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Timestamp: 2019-01-21 04:38:04+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2010, 1264 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.03.2010
Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht
Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung; Keine "Gleichheit im Unrecht"
Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
Art 3 Abs 1 GG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002
Anspruch auf Kindergeld während einer Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung im Fall von Einkünften und Bezügen des Grenzbetrags
Beurteilung einer Tätigkeit als Berufsausbildung; Gleichheitssatz gewährt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis
BFH/NV 2010, 1264
Der BFH habe entschieden (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010, III R 3/08), dass auch eine Fortbildung zur Handelsfachwirtin noch zur Berufsausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne gehöre.
Der Tatbestand der Berufsausbildung wird nicht für die Monate ausgeschlossen, in denen das Kind über Einkünfte und Bezüge in einer solchen Höhe verfügt, dass es auf Unterhaltsleistungen der Eltern nicht angewiesen ist (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 860;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039; Senatsbeschluss vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471;… Senatsurteile vom 22. Oktober 2009 III R 29/08, BFH/NV 2010, 627;… vom 21. Januar 2010 III R 62/08, BFH/NV 2010, 871, und III R 68/08, BFH/NV 2010, 872; vom 24. Februar 2010 III R 3/08, BFH/NV 2010, 1262).
Sind im Fall des Überschreitens des Jahresgrenzbetrags die Einkünfte und Bezüge eines Kindes in den einzelnen Berücksichtigungsmonaten unterschiedlich hoch, so ist es nach dem Jahresprinzip ausgeschlossen, Kindergeld für einzelne Monate, in denen keine oder nur geringe Einkünfte oder Bezüge zugeflossen sind, zu gewähren (z.B. Senatsbeschlüsse in BFHE 222, 471, …und vom 19. September 2008 III B 102/07, BFH/NV 2009, 16; vgl. ferner Senatsurteile in BFH/NV 2010, 627, und in BFH/NV 2010, 1262).
Die von der Klägerin daneben geltend gemachte Divergenz ist nicht hinreichend dargelegt; denn die Klägerin hat nicht --was erforderlich gewesen wäre (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 18. August 2015 III B 112/14, BFH/NV 2015, 1595, Rz 19;… vom 9. Mai 2017 XI B 13/17, BFH/NV 2017, 1198, Rz 16)-- tragende abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung (BFH-Urteile vom 24. Februar 2010 III R 3/08, BFH/NV 2010, 1262; in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152; Beschluss des Thüringer FG vom 21. April 2010 3 V 41/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1794) andererseits derart gegenüber gestellt, dass eine Abweichung erkennbar wird.
Das BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1262 und der Beschluss des Thüringer FG in EFG 2010, 1794 betreffen außerdem eine andere Rechtsfrage, nämlich die Frage, ob eine Fortbildung eine Berufsausbildung ist.
Schon im Ausgangspunkt würde der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dem Bürger jedoch keinen Anspruch darauf vermitteln, an einer ihrerseits dem Gleichbehandlungsgebot widersprechenden Privilegierung teilhaben zu dürfen; auch insoweit kommt im Ergebnis der (zunächst für rechtswidriges Verwaltungshandeln entwickelte) Grundsatz keine "Gleichheit im Unrecht" (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142; BFH, Urt. vom 24. Februar 2010 - III R 3/08 - BFH/NV 2010, 1262) zum Tragen.
Das Thüringer Finanzgericht hat mit Urteil vom 05.09.2007 III 610/06, EFG 2008, 631, Az. des BFH III R 3/08, eine berufsbegleitend durchgeführte Fortbildung zum Handelsfachwirt nach umfassender Würdigung der Gesamtumstände als Berufsausbildung anerkannt.
Eine "Gleichheit im Unrecht" gibt es nicht (BFH, Urt. vom 24. Februar 2010 - III R 3/08 - BFH/NV 2010, 1262-1264; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142).
Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (Urteile des BFH vom 2. April 2009 III R 85/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 224, 546, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2010, 298, und vom 24. Februar 2010 III R 3/08, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2010, 1262).
Der Tatbestand der Berufsausbildung wird nicht für die Monate ausgeschlossen, in denen das Kind über Einkünfte und Bezüge in einer solchen Höhe verfügt, dass es auf Unterhaltsleistungen der Eltern nicht angewiesen ist (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 860 ;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039 ; Senatsbeschluss vom 31. Juli 2008 III B 64/07, BFHE 222, 471 ;… Senatsurteile vom 22. Oktober 2009 III R 29/08, BFH/NV 2010, 627;… vom 21. Januar 2010 III R 62/08, BFH/NV 2010, 871, und III R 68/08, BFH/NV 2010, 872; vom 24. Februar 2010 III R 3/08, BFH/NV 2010, 1262).
Sind im Fall des Überschreitens des Jahresgrenzbetrags die Einkünfte und Bezüge eines Kindes in den einzelnen Berücksichtigungsmonaten unterschiedlich hoch, so ist es nach dem Jahresprinzip ausgeschlossen, Kindergeld für einzelne Monate, in denen keine oder nur geringe Einkünfte oder Bezüge zugeflossen sind, zu gewähren (z.B. Senatsbeschlüsse in BFHE 222, 471 , …und vom 19. September 2008 III B 102/07, BFH/NV 2009, 16 ; vgl. ferner Senatsurteile in BFH/NV 2010, 627, und in BFH/NV 2010, 1262).".
Im Rahmen der Altersgrenzen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 EStG kommt es nicht darauf an, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt bzw. ob eine zusätzliche Ausbildungsmaßnahme einer beruflichen Qualifizierung oder einem anderen Beruf dient (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 3/08, BFH/NV 2010, 1262).
Entsprechend dem Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" (BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, 142; BFH, Urt. vom 24. Februar 2010 - III R 3/08 - BFH/NV 2010, 1262) kann die Klägerin insbesondere keine fortwirkende Berücksichtigung der von der Finanzverwaltung bis 2008 herangezogenen (die gesetzlichen Vorgaben des § 3 Nr. 11 EStG verkennenden) norminterpretierenden Erlasse auch bezogen auf die nachfolgenden Jahre beanspruchen.
BFH, 27.01.2011 - III R 57/10
Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt seine Berücksichtigung als …
Im Rahmen der Altersgrenzen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 EStG kommt es nicht darauf an, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt und ob eine zusätzliche Ausbildungsmaßnahme einer beruflichen Qualifizierung oder einem anderen Beruf dient (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 3/08, BFH/NV 2010, 1262).
BFH, 28.02.2013 - III R 9/12
BFH, 22.12.2011 - III R 66/10
BFH, 22.12.2011 - III R 64/10
BFH, 22.12.2011 - III R 65/10
Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit …
Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung - Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung; Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
§ 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2002, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002
Erwerb der ersten Musterberechtigung eines Verkehrsflugzeugführers als Ausbildung; Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit
Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten als Ausbildung
BFH, 31.03.2008 - III B 59/07
Dabei ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die Ausbildung zum Erwerb einer Musterberechtigung für ein bestimmtes Verkehrsflugzeug eine zweite Ausbildung darstellt oder Teil einer einheitlichen Ausbildung ist (s. dazu BFH-Urteil vom 4. März 2010 III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264).
Der Beruf des Rettungssanitäters, der regelmäßig als Vollerwerbstätigkeit ausgeübt wird (s. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 1264), setzt eine mehrmonatige, landesrechtlich geregelte Ausbildung voraus.
Der BFH hat daher ein Studium nach einer Lehre, ein Zusatzstudium mit dem Ziel "Master of Laws (LLM)" nach bestandenem Staatsexamen (BFH-Urteil vom 14. November 2000 VI R 128/00, BFHE 193, 457, BStBl II 2001, 495), die Fortsetzung des Studiums nach bestandener Diplomprüfung als Maschinenbauingenieur (…Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R 80/08, BFH/NV 2010, 1431), den Erwerb der ersten Musterberechtigung (sog. type rating) durch einen Verkehrsflugzeugführer (Senatsurteil vom 4. März 2010 III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264) und insbesondere auch die gegen geringe Entlohnung ausgeübte Volontärtätigkeit einer Wirtschaftsassistentin (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 50/98, BFHE 189, 98, BStBl II 1999, 706) als Ausbildung angesehen.
Der Begriff der Ausbildung für einen Beruf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist daher weiter als der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 2010 III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264).
Denn der Begriff der Ausbildung für einen Beruf im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG soll weiter als der Begriff der Berufsausbildung im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sein (vgl. BFH, Urteil vom 04.30.2010 III R 23/08, Juris).
Die Abgrenzung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten ist für § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002/2009 nicht relevant (vgl. BFH-Urteil vom 04.03.2010 - III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264, zu § 32 EStG 2002).
So soll der Begriff der Ausbildung für einen Beruf im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG weiter gehen als der Begriff der Berufsausbildung im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 2010 III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264).
c) Die Berufsausbildung umfasst nicht nur Ausbildungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Mindestvoraussetzungen für die Ausübung des gewählten Berufs zu erfüllen, sondern auch solche, die geeignet sind, die berufliche Stellung des Kindes zu verbessern (ständige Rspr., z.B. BFH-Urteil vom 04.03.2010 - III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264 m.w.N.).
Der Begriff der Ausbildung für einen Beruf i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG ist daher weiter als der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; die dort bedeutsame Abgrenzung zwischen Ausbildungs- und Fortbildungskosten ist für § 32 EStG nicht maßgeblich (vgl. BFH-Urteil vom 04.03.2010 - III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264).
Der BFH hat daher ein Studium nach einer Lehre, ein Zusatzstudium mit dem Ziel "Master of Laws (LLM)" nach bestandenem Staatsexamen (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 2000 VI R 128/00, BFHE 193, 457 , BStBl II 2001, 495 ), die Fortsetzung des Studiums nach bestandener Diplomprüfung als Maschinenbauingenieur (…vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 III R 80/08, BFH/NV 2010, 1431), den Erwerb der ersten Musterberechtigung (sog. type rating) durch einen Verkehrsflugzeugführer (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 2010 III R 23/08, BFH/NV 2010, 1264) und insbesondere auch die gegen geringe Entlohnung ausgeübte Volontärtätigkeit einer Wirtschaftsassistentin (…vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 50/98, a.a.O.) als Ausbildung angesehen.

References: § 32
 Art. 3
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 § 3
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 § 10
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