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Timestamp: 2019-12-10 13:58:27+00:00

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Strafrecht | Rechts.Ninja
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Raub – und das festgesetzte Auto des Opfers
Gemäß § 249 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist ein Raub gegeben, wenn der Täter mit Gewalt gegen eine Person eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen. Der Einsatz eines qualifizie…
Gewalt, Nötigungsmittel, Raub, Strafrecht
Methamphetamin – und die gehandelte Menge in der Strafzumessung
nbeschadet des Erfordernisses einer Gesamtwürdigung aller Strafzumessungstatsachen ist die Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge gegenüber der Mindeststrafe für sich genommen ein Strafschärfungsgrund 1. Deswegen darf der Umstand der (hier:…
BTM-Delikte, BTM-Handel, Methamphetamin, Nicht geringe Menge, Strafrecht, Strafzumessung
Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung – und die Konsumtion
Nach den aufgezeigten Maßstäben tritt in der vorliegenden Fallgestaltung die Urkundenunterdrückung in der konkreten Begehungsweise des Beschädigens einer Urkunde gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB hinter der Urkundenfälschung in Form des Verfälsc…
Gesetzeseinheit, Konkurrenz, Konsumtion, Strafrecht, Subsidiarität, Tateinheit
Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung ermangelt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und alle daraufhin…
Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsmessung, Geschwindigkeitsüberschreitung, private Dienstleister, Strafrecht, Verkehrsüberwachung
Gewerbsmäßiger Betrug – durch den GmbH-Geschäftsführer
Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will 1. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehend…
Betrug, Eigennützigkeit, Eingehungsbetrug, Gewerbsmässigkeit, Strafrecht
Eingehungsbetrug – und das Zurückbehaltungsrecht
Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht 1. In einem solchen Fall läge ein Eingehungsbetrug nur in Bezug auf eine möglicherweise geschuldete Vorauszahlung vor. Daneben w…
Betrug, Eingehungsbetrug, Strafrecht, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht
Hehlerei per Überweisung?
Die sogenannte Ersatzhehlerei wird durch § 259 Abs. 1 StGB nicht erfasst 1. Dies gilt auch, wenn der Dieb nicht das aus dem Tresoraufbruch erlangte Geld weitergegeben, sondern einen „Anteil“ überwiesen hat. Denn dadurch hat der Empfänger nicht das entw…
Ersatzhehlerei, Hehlerei, Strafrecht
Allein die Art des Rauschgifts ist für sich genommen nicht geeignet, einen minder schweren Fall (hier: der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zu verneinen. Soweit das Gericht ausschließlich mit der Erwägung, dass es sich…
BTM-Delikte, BTM-Einfuhr, BTM-Handel, Strafmilderungsgrund, Strafrecht, Strafzumessung
Mord – zur Wiederherstellung der Familienehre
Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe der Tat „niedrig“ sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtensw…
Mord, Mordmotiv, Niedrige Beweggründe, Strafrecht, Totschlag
Für die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Nei…
Sicherungsverwahrung – und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Soweit sich Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Regelungen des § 66 Abs. 1 StGB in der zur Tatzeit geltenden Fassung vom 22.12 2010 richten (Art. 316e Abs. 1 Satz 1, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB) richtet, dürfen diese nur nach Maßgabe einer s…
Sicherungsverwahrung, Strafrecht, Verhältnissmäßigkeit
Der Hang – und die Einweisung in die Entziehungsanstalt
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren. Schon die von der Strafkammer angenommene…
BTM-Delikte, Entziehungsanstalt, Hang, Strafrecht
Die rechtskräftige Gesamtstrafe ohne Einzelstrafen – und die spätere weitere Verurteilung
Das Gericht hat davon abzusehen, die (Gesamtgeld)Strafe aus einem früheren Urteil in die Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen, wenn dieses Urteil keine Einzelstrafen enthält. Stattdessen ist ein Härteausgleich zu gewähren. Dieses Vorgehen entspricht der…
Inverkehrbringen von bedenklichen Arzneimitteln – und die Frage des Vorsatzes
Um den sozialen Bedeutungsgehalt der Bedenklichkeit eines Arzneimittels zu erfassen, bedarf es auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die für die Abwägung des Verhältnisses zwischen dem bekannten Risiko und dem Nutzen von Relevanz sind. Diese mu…
Arzneimittel, Nebenwirkungen, Parallelwertung in der Laiensphäre, Risikoabwägung, Risikobewertung, Strafrecht, Vorsatz
Betrug per Leasingvertrag – und die Schadensbestimung
Für die zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags sind der Geldwert des vom Leasinggeber erworbenen Anspruchs auf die vom Leasingnehmer zu leistenden vertraglich vereinbarten Leasingraten unter Berück…
Betrug, Eingehungsbetrug, Leasingvertrag, Schaden, Strafrecht

References: § 249
 § 274
 § 259
 § 64
 § 66
 Art. 316