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Timestamp: 2020-04-05 11:07:18+00:00

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BMF v. 29.09.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10008: 011 - NWB Datenbank
BMF v. 29.09.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10008: 011 BStBl 2017 I S. 1314
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl 2009 I S. 1172) wie folgt geändert:
Randziffer (Rz.)
Steuerfreistellung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG
64c-64x
64h-64n
64o-64p
64q-64x
64c Gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG sind bei fondsgebundenen Lebensversicherungen 15 % des Unterschiedsbetrages steuerfrei oder dürfen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen stammt. Die Steuerfreistellung wird gewährt, um die steuerliche Vorbelastung von Investmentfonds durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19. Juli 2016 (BGBl. 2016 I S. 1730, BStBl 2016 I S. 731) ab dem 1. Januar 2018 zu berücksichtigen. Die Steuerfreistellung greift nur, soweit Investmenterträge im Sinne des § 52 Absatz 28 Satz 21 EStG (Erträge aus Investmentfonds) Bestandteil des Unterschiedsbetrages nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG sind. Erträge aus konventionellen Anlagen oder aus Spezial-Investmentfonds fallen nicht in den Anwendungsbereich der Norm. Dies gilt auch für Erträge aus „internen Fonds” im Sinne des § 124 Absatz 2 Nummer 1 VAG, es sei denn, sie stammen nachweislich aus Investmentfonds. Werden die Sparanteile aus den Versicherungsbeiträgen nicht ausschließlich für die Erzielung von Investmenterträgen verwendet, muss der Anteil der Erträge aus Investmentfonds ermittelt werden.
64g Soweit bei fondsgebundenen Lebensversicherungen die Sparanteile aus den Versicherungsbeiträgen ausschließlich für die Anlage in Investmentfonds verwendet wurden, werden 15 % des Unterschiedsbetrages nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG von der Steuer freigestellt.
./. Versicherungsbeiträge:
Teilfreistellung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG =
x 50.000 € = 7.500 €
Steuerpflichtiger Unterschiedsbetrag gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG nach Teilfreistellung: (50.000 € ./. 7500 € =)
Versicherungsleistung am 31. Januar 2048 :
x – 50.000 € = – 7.500 €
Steuerpflichtiger Unterschiedsbetrag gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG nach Teilfreistellung = – 50.000 € + 7.500 € = – 42.500 €
64h Soweit die Sparanteile aus den Versicherungsbeiträgen nicht ausschließlich für die Anlage in Investmentfonds verwendet werden, sondern beispielsweise bei sog. „Hybridprodukten” teilweise in das konventionelle Sicherungsvermögen investiert wurden, kann die Steuerfreistellung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG nicht auf den vollen Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG gewährt werden. Vielmehr muss vor der Berechnung der Freistellung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG der Anteil der Investmenterträge am Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG ermittelt werden. Dazu müssen auch die anteilig auf das Fondsvermögen entfallenden Gesamtkosten aus dem Versicherungsvertrag (GKF – siehe auch Rz. 641) zugeordnet werden. Die anteilig dem Fondsvermögen zuzuordnenden Gesamtkosten werden nach dem Gewicht bestimmt, das die Entwicklung des Fondsvermögens an der Wertentwicklung des Versicherungsvertrags insgesamt hat. Je höher die Wertentwicklung des Fondsvermögens für den Erfolg des gesamten Versicherungsvertrags ausschlaggebend ist, desto höher werden auch die dem Fondsvermögen zuzuordnenden Gesamtkosten angesetzt.
64i Der Wertzuwachs des Versicherungsvertrags (WzV) ist aus der Differenz zwischen der Versicherungsleistung (VL) und der für die Vermögensanlage verwendeten Einzahlungen (Sparanteile, Anlagebeträge aus zugeteilten Überschussanteilen) in den Versicherungsvertrag zu ermitteln. Der Wertzuwachs des Versicherungsvertrags bildet dabei die Wertentwicklung des für die Vermögensanlage zur Verfügung stehenden Kapitals aus dem Versicherungsvertrag ohne Berücksichtigung der auf den Vertrag entfallenden Kosten ab. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrags nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG hingegen beinhalten die von der Versicherungsleistung abzusetzenden Beiträge die auf den Vertrag entfallenden Kosten. Der Wertzuwachs des Versicherungsvertrags übersteigt betragsmäßig stets den Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG. Die dem versicherten Vertrag belasteten Kosten ergeben sich aus der Differenz zwischen dem Wertzuwachs des Versicherungsvertrags und dem Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG.
64j Die Sparanteile eines fondsgebundenen Versicherungsvertrags werden ausschließlich in Investmentfonds angelegt. Der Versicherungsvertrag wird am 1. Februar 2018 abgeschlossen und kommt am 31. Januar 2048 zur Auszahlung.
Sparanteile:
Anlagebeträge aus zugeteilten Überschussanteilen:
Wertzuwachs des Versicherungsvertrags
64k Der Wertzuwachs des Fondsvermögens (WzF) errechnet sich aus der Differenz des für die Erbringung der Versicherungsleistung zur Verfügung stehenden Fondsvermögens und den für den Erwerb der Fondsanteile aufgewendeten Sparanteilen und sonstigen Zuflüssen (z. B. Anlagebeträge aus zugeteilten Überschussanteilen oder aus Umschichtungen zu Lasten des konventionellen Sicherungsvermögens in Investmentfonds). Während der Versicherungslaufzeit erfolgte Abflüsse zu Lasten des Fondsvermögens (z. B. Umschichtungen in das konventionelle Sicherungsvermögen) werden zur Ermittlung des während der Versicherungslaufzeit erzielten Wertzuwachses hinzugerechnet.
Fondsvermögen am Ende der Versicherungslaufzeit + Abflüsse aus dem Fondsvermögen – Zuflüsse in das Fondsvermögen = WzF
64l Die Gesamtkosten des Versicherungsvertrags sind aus der Differenz zwischen dem Wertzuwachs des Versicherungsvertrags (WzV) und dem Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG zu ermitteln. Die Differenz zeigt die dem Versicherungsvertrag belasteten Gesamtkosten und entspricht dem Betrag, um den die Summe der Versicherungsbeiträge die für die Vermögensanlage verwendeten Beitragsteile übersteigt.
(WzV – Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nr. 6 Satz 1) ×
|WzF|
|WzV – WzF|+|WzF|
= GKF
* (WzF – GKF) = Steuerfreier Anteil
64m Eine als Hybridprodukt ausgestaltete Versicherung wird am 1. Februar 2018 abgeschlossen und kommt am 31. Januar 2048 zur Auszahlung. Zugeteilte Überschussanteile, die dem Versicherungsvertrag gutgeschrieben werden, liegen nicht vor. Am Ende der Versicherungslaufzeit ergeben sich folgende Eckwerte:
Unterschiedsbetrag im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG:
Sparanteile der Versicherungsbeiträge:
Fondsvermögen am 31. Januar 2048 :
Für das Fondsvermögen verwendete Beiträge:
./. für das Fondsvermögen verwendete Beiträge:
GKF = 2.150 € (GKV) ×
9.500 € (|WzF|)
16.700 € (|WzV – WzF|+|WzF|)
= 1.223 €
× (9.500 € – 1.223 €) = 1.242 €
44.550 € – 30.000 € – 1.242 € = 13.308 €
64n Eine als Hybridprodukt ausgestaltete Versicherung wird am 1. Februar 2018 abgeschlossen und kommt am 31. Januar 2048 zur Auszahlung. Zugeteilte Überschussanteile, die dem Versicherungsvertrag gutgeschrieben werden, liegen nicht vor. Am Ende der Versicherungslaufzeit ergeben sich folgende Eckwerte:
Unterschiedsbetrag im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 6 EStG:
GKF = 3.150 € (GKV) ×
2.000 € (|WzF|)
2.000 €+10.150 € (|WzF|+|WzV – WzF|)
= 519 €
Nicht abzugsfähiger Anteil nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG:
× (– 2.000 € – 519 €) = – 378 €
35.000 € – 30.000 € + 378 € = 5.378 €
64o Werden bei Bestandsverträgen die Sparanteile vollständig in Investmentfonds angelegt, ist der anteilig auf den Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 erzielte Wertzuwachs vom Wertzuwachs des den Zeitraum vor dem 1. Januar 2018 betreffenden Vertragsteils abzugrenzen, da auch nur insoweit eine Teilfreistellung nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG vorzunehmen ist.
64p Die Sparanteile eines fondsgebundenen Versicherungsvertrags werden ausschließlich in Investmentfonds angelegt. Der Versicherungsvertrag wurde am 1. Februar 2010 abgeschlossen und kommt am 31. Januar 2040 zur Auszahlung. Zugeteilte Überschussanteile, die dem Versicherungsvertrag gutgeschrieben werden, liegen nicht vor.
Versicherungsbeiträge bis 31. Dezember 2017 :
Versicherungsleistung zum 31. Januar 2040 :
./. Versicherungsbeiträge ab 1. Januar 2018 (36.000 € ./. 10.000 €):
./. Vertragswert zum 31. Dezember 2017 :
Steuerfreier Anteil nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG =
× 18.000 € = 2.700 €
Steuerpflichtiger Unterschiedsbetrag gemäß § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG nach Teilfreistellung = 19.000 € – 2.700 € = 16.300 €
64q Zur Berechnung des steuerfreien Unterschiedsbetrages bei Bestandsverträgen in Form der sog. Hybridprodukte muss zusätzlich zur Abgrenzung der Erträge, die auf den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2017 entfallen, eine Ermittlung des Anteils der Erträge aus Investmentfonds an den Gesamterträgen der Versicherung erfolgen. Korrespondierend sind auch die Kosten auf den nach dem 31. Januar 2017 auf Investmentfonds entfallenden Anteil abzugrenzen.
64r Der steuerfreie Unterschiedsbetrag ist entsprechend der Vorgehensweise zur Abgrenzung der Investmenterträge bei Hybridprodukten mit Vertragsabschluss nach dem 31. Dezember 2017 zu ermitteln.
64s a. Unterschiedsbeträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG:
Beiträge bis 31. Dezember 2017
Unterschiedsbetrag 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG 31. Dezember 2017
Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG 31. Dezember 2017
= Unterschiedsbetrag § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG ab 1. Januar 2018
64t b. Wertzuwachs des Versicherungsvertrags ab 1. Januar 2018 (WzV 2018):
= WzV 2018
64u c. Wertzuwachs Fondsvermögen ab 1. Januar 2018 (WzF 2018):
Der Wertzuwachs des Fondsvermögens ab 1. Januar 2018 (WzF 2018) errechnet sich aus dem für die Erbringung der Versicherungsleistung zur Verfügung stehenden Fondsvermögens abzüglich der ab dem 1. Januar 2018 für den Erwerb der Investmentanteile verwendeten Mittel aus Sparanteilen, sonstigen Zuflüssen zum Erwerb von Investmentanteilen (z. B. aus Anlagebeiträgen aus zugeteilten Überschussanteilen oder aus Umschichtungen zu Lasten des konventionellen Sicherungsvermögens in Investmentfonds) und des Fondsvermögens zum 31. Dezember 2017 . Ab dem 1. Januar 2018 erfolgte Abflüsse zu Lasten des Fondsvermögens (z. B. aus Umschichtungen vom Fondsvermögen in das konventionelle Sicherungsvermögen) werden hinzugerechnet.
= WzF 2018
64v d. Gesamtkosten Versicherungsvertrag ab 1. Januar 2018 (GKV 2018):
GKV2018 = WzV2018 – (Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG – Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG 31. Dezember 2017)
64w e. Anteilig auf das Fondsvermögen zu verrechnende Gesamtkosten ab 1. Januar 2018 (GKF 2018):
Die anteilig auf das Fondsvermögen zu verrechnenden Kosten ab dem 1. Januar 2018 (GKF 2018) ergeben sich analog Rz 641.
GKF2018 = GKV2018 ×
|WzF2018|
|WzF2018| + |WzV2018 – WzF2018|
Teilfreistellung nach 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 EStG: =
× *(WzF 2018 – GKF 2018)
64x Die Sparanteile eines fondsgebundenen Versicherungsvertrags werden in Investmentfonds und sonstige Kapitalanlagen angelegt (Hybridprodukt). Der Versicherungsvertrag wird am 1. Februar 2010 abgeschlossen und kommt am 31. Dezember 2029 zur Auszahlung. Zugeteilte Überschussanteile, die dem Vertrag gutgeschrieben werden, liegen nicht vor.
Versicherungsleistung am 31. Dezember 2029 :
Sparanteile ab 1. Januar 2018 :
Vertragswert am 31. Dezember 2017 :
Versicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember 2017 :
Fondsvermögen am 31. Dezember 2029 :
Abflüsse aus dem Fondsvermögen ab dem 1. Januar 2018 :
Zuflüsse in das Fondsvermögen ab dem 1. Januar 2018 :
Fondsvermögen am 31. Dezember 2017 :
Versicherungsleistung am 31.12.2029
Unterschiedsbetrag nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 EStG am 31. Dezember 2017 :
./. Beiträge bis zum 31. Dezember 2017
Wertzuwachs des Versicherungsvertrags ab dem 1. Januar 2018 (WzV 2018):
Versicherungsleistung am 31. Dezember 2029
./. Sparanteile ab dem 1. Januar 2018
./. Vertragswert am 31. Dezember 2017
Wertzuwachs Fondsvermögen (WzF 2018):
Fondsvermögen am 31. Dezember 2029
+ Abflüsse aus dem Fondsvermögen ab dem 1. Januar 2018
./. Zuflüsse in das Fondsvermögen ab dem 1. Januar 2018
./. Fondsvermögen am 31. Dezember 2017
Gesamtkosten des Versicherungsvertrags ab dem 1. Januar 2018 :
GKV 2018 = 14.500 € – (14.500 € – 2.000 €) = 2.000 €
Auf die Fondsanlage zu verrechnender Anteil der Gesamtkosten ab 1. Januar 2018 (GKF 2018):
|WzF2018|+|WzV2018–WzF2018|
GKF 2018 = 2.000 € ×
= 966 €
× (7.000 € – 966 €) = 905 €
44.500 € – 30.000 € – 905 € = 13.595 €
BMF v. 29.09.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10008: 011
BStBl 2017 I Seite 1314
BB 2017 S. 2454 Nr. 42
DStR 2017 S. 2222 Nr. 41
EStB 2017 S. 436 Nr. 11
StB 2017 S. 354 Nr. 11
IAAAG-59207
BMF v. 29.09.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10008: 011 ablegen in?

References: § 20
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 § 52
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