Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2014-6B_862-2013
Timestamp: 2016-10-22 19:43:43+00:00

Document:
6B_862/2013 (19.06.2014)
6B_862/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2014
beide vertreten durch Advokat Dr. Heiner Sch�rrer,
Fahrl�ssige schwere K�rperverletzung; rechtliches Geh�r,
Am Morgen des 21. August 2007 demontierten die Br�der C.B.________ und C.A.________ als Arbeitnehmer der X.________ AG auf einer Baustelle bei Regenwetter ein viergeschossiges Fassadenger�st. Weil C.B.________ unter R�ckenschmerzen litt, bestieg nicht er, sondern sein Bruder das Ger�st, um dieses zu demontieren. Dabei st�rzte C.A.________ vom obersten Ger�stgang �ber neun Meter in die Tiefe. Er erlitt unter anderem ein schweres Sch�del-Hirn-Trauma sowie multiple Gesichtsfrakturen, und es bestand akute Lebensgefahr. C.A.________ ist seit dem Unfall arbeitsunf�hig.
�Die Anklage wirft X.A.________ vor, er habe als stellvertretender Gesch�ftsf�hrer und Bauf�hrer der X.________ AG sorgfaltswidrig nicht daf�r gesorgt und kontrolliert, dass die Br�der C.________ die Arbeiten am 21. August 2007 nach den f�r den Ger�stbau geltenden Sicherheitsvorschriften erledigten. X.B.________ habe es als Gesch�ftsf�hrer der X.________ AG sorgfaltswidrig unterlassen, die Br�der C.________ �ber die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu informieren, sie zur korrekten Durchf�hrung der Abbauarbeiten zu ermahnen und die Baustelle sowie die Mitarbeiter zu kontrollieren oder eine genaue Kontrolle durch den jeweiligen Baustellenverantwortlichen zu veranlassen.
Der Strafgerichtspr�sident Basel-Stadt sprach X.A.________ und X.B.________ am 17. Dezember 2009 der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig. Es verurteilte X.A.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu Fr. 90.-- und X.B.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 450.--. Es hiess die unbezifferte Schadenersatz- und Genugtuungsforderung von C.A.________ dem Grundsatz nach gut, legte die Haftungsquote auf 100% fest und verwies ihn zur Festsetzung der H�he der Anspr�che auf den Zivilweg.
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 4. Juni 2013 das erstinstanzliche Urteil.
X.A.________ und X.B.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilforderung sei auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei die Sache zur Einvernahme weiterer Zeugen und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen die Abweisung der Beschwerde, verzichten jedoch auf eine Stellungnahme. C.A.________ l�sst sich vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, ihnen k�nne kein Instruktionsverschulden angelastet werden. Die Beweislast liege bei den Strafverfolgungsbeh�rden. Diese h�tten nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdef�hrer ihre Arbeitnehmer nicht oder ungen�gend instruiert sowie �berwacht h�tten und dies kausal f�r den Unfall gewesen sei. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel, indem sie ihnen auferlege, die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu belegen. Ferner stelle die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die Instruktionspflicht. Sie verletze das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r, wenn sie aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung die von den Beschwerdef�hrern beantragten Zeugenbeweise nicht abnehme, ohne dies zu begr�nden. Zudem �ussere sich die Vorinstanz nicht zu einem allf�lligen Mitverschulden des Unfallopfers.
Nach den aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 138 V 125 E. 2.1; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 127 I 54 E. 2b; je mit Hinweisen). Das hindert das Gericht nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn es in willk�rfreier W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und es �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht ge�ndert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; je mit Hinweisen). Bei der Abweisung von Beweisantr�gen in antizipierter Beweisw�rdigung ist Zur�ckhaltung geboten, wird damit doch der Anspruch auf das rechtliche Geh�r eingeschr�nkt. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das Beweisergebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht. Lehnt die Strafbeh�rde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte �berzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer �berzeugung zu �ndern vermag (Urteile 6B_358/2013 vom 20. Juni 2013 E. 3.4 und 6B_793/2010 vom 14. April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
�Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Ob der Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, d.h., ob das Gericht f�lschlicherweise davon ausging, der Beschuldigte habe seine Unschuld zu beweisen, und ihn verurteilte, weil ihm dieser Beweis misslang, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2; je mit Hinweisen).
3.1.�Den Beschwerdef�hrern wird vorgeworfen, die ihnen als Arbeitgeber obliegende Pflicht verletzt zu haben, Massnahmen zum Schutze der Arbeitnehmer zu ergreifen (vgl. Art. 328 Abs. 2 OR, Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel [ArG; SR 822.11] und Art. 82 Abs. 1 UVG). Die Vorinstanz stellt fest, die Beschwerdef�hrer h�tten in ihrem Unternehmen die Vorschriften zur Arbeitssicherheit beim Ger�stbau regelm�ssig nicht eingehalten und die Arbeitnehmer ungen�gend instruiert sowie �berwacht. Sie st�tzt ihre Beweisw�rdigung haupts�chlich auf die Aussagen des Beschwerdegegners sowie dessen Bruder und erg�nzt diese um eigene Annahmen. W�hrend die erste Instanz zus�tzlich auf die Aussagen des Zeugen D.________ abstellte, erachtet die Vorinstanz diese als unverwertbar. Schliesslich erw�gt sie, die Br�der wie auch die Beschwerdef�hrer h�tten ein gewisses eigenes Interesse am Verfahrensausgang, trotzdem sei die Einvernahme weiterer Zeugen f�r die Erstellung des Sachverhalts entbehrlich.
3.2.�Sowohl die Beschwerdef�hrer als auch der Beschwerdegegner und sein Bruder, welcher vor erster Instanz noch Beschuldigter war, haben ein Interesse am Ausgang des Strafverfahrens. Demnach stehen sich je zwei parteiische Aussagen gegen�ber. Die Beschwerdef�hrer beantragten vor Vorinstanz die Einvernahme von zwei weiteren Mitarbeitern, sollten sich die Aussagen des Zeugen D.________ als unverwertbar erweisen. Die Zeugen k�nnten zweckdienliche Hinweise dazu machen, wie im Unternehmen der Beschwerdef�hrer neue Arbeitnehmer eingef�hrt und instruiert sowie Sicherheitsvorschriften eingehalten und durchgesetzt w�rden (Appellationsbegr�ndung, kantonale Akten, pag. 398 f.). Die Vorinstanz �ussert sich nur beschr�nkt zu den beantragten Einvernahmen, indem sie nach der Beweisw�rdigung festh�lt, auf die Befragung weiterer Zeugen k�nne verzichtet werden. Sie begr�ndet jedoch nicht, weshalb die beantragten Einvernahmen ihre durch die bisher erhobenen Beweise gewonnene �berzeugung nicht �ndern k�nnten. Es ist zwar fraglich, ob die beantragten Zeugen beschreiben k�nnen, wie der Beschwerdegegner von den Beschwerdef�hrern instruiert und �berwacht wurde. Hingegen k�nnen sie die Praxis des Unternehmens der Beschwerdef�hrer bei der Montage sowie Demontage von Ger�sten schildern und darlegen, wie die Mitarbeiter instruiert sowie kontrolliert und ob die Arbeitssicherheitsvorschriften generell eingehalten wurden. Die Aussagen der beantragten Zeugen sind grunds�tzlich geeignet, die Beweislage zu ver�ndern.
3.3.�Indem die Vorinstanz ausf�hrt, die Beschwerdef�hrer verm�chten nicht ansatzweise zu belegen, dass in ihrem Unternehmen in aller Regel vorschriftskonform gearbeitet worden sei, die von ihnen beantragten Beweise jedoch nicht abnimmt, verletzt sie deren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Zwar ist die Instruktion der Arbeitnehmer gem�ss der von der Eidgen�ssischen Koordinationskommission f�r Arbeitssicherheit erarbeiteten Richtlinie Nr. 6512 Arbeitsmittel vom Oktober 2001 zu dokumentieren. Liegt keine Dokumentation der Instruktion vor, darf daraus nicht zuungunsten der beschuldigten Person geschlossen werden, es habe keine Instruktion stattgefunden. Die fehlende Dokumentation stellt lediglich ein Indiz f�r die Missachtung der Sorgfaltspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 3 StGB dar (siehe Urteil 6S.311/2005 vom 26. Oktober 2005 E. 3.2).
3.4.�Problematisch ist auch die vorinstanzliche Erw�gung, angesichts der Feststellungen des SUVA-Experten am Unfalltag sei die Behauptung des Beschwerdef�hrers 1 zweifellos falsch, wonach er auf Mittelholm und Bordbrett bestanden habe (Urteil S. 7). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner am Unfalltag das Ger�st nicht regelkonform demontierte, kann nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer 1 nicht grunds�tzlich auf regelkonformes Vorgehen bestand, zumal er am Unfalltag nicht vor Ort war. Die vorinstanzliche Annahme, beim gemeinsamen Auf- und Abbau von Ger�sten der Beschwerdef�hrer mit neuen Mitarbeitern seien nicht die Sicherheitsvorkehrungen, sondern eine m�glichst effiziente Arbeitsweise im Vordergrund gestanden (Urteil S. 9), l�sst sich nicht auf die Akten st�tzen. Gleiches gilt f�r die Hypothese, der t�gliche Baustellenbesuch eines der Beschwerdef�hrer habe eher der Kontrolle des Arbeitsfortschritts als der Einhaltung der Arbeitssicherheitsvorschriften gedient (Urteil S. 10). Ferner erachtet die Vorinstanz die Angaben der Beschwerdef�hrer als unglaubhaft, der Beschwerdegegner habe sich ohne ihre Zustimmung und ihr Wissen auf das Ger�st begeben, da er ausschliesslich mit Arbeiten am Boden beauftragt worden sei und das Ger�st nur f�r gewisse Arbeiten, nicht jedoch die Montage habe betreten d�rfen. Es sei nicht ersichtlich, f�r welche Arbeiten der Beschwerdegegner das Ger�st habe betreten d�rfen, wenn nicht um ein Ger�st zu montieren oder demontieren (Urteil S. 8). Zu diesen Themen k�nnten sich die Mitarbeiter der Beschwerdef�hrer �ussern. Indem die Vorinstanz die Beweise nicht abnimmt bzw. die Beweisantr�ge nicht behandelt, daf�r eigenst�ndig Annahmen trifft, verf�llt sie in Willk�r und verletzt das rechtliche Geh�r der Beschwerdef�hrer.
Bei dieser Sachlage er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen einzugehen.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Der Beschwerdegegner unterliegt mit seinem Antrag. Bei diesem Verfahrensausgang sind ihm die h�lftigen Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner hat, zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt, den Beschwerdef�hrern eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner und der Kanton Basel-Stadt haben den Beschwerdef�hrern eine Entsch�digung von je Fr. 1'500.-- auszurichten.

References: in dubio
 Art. 29
in dubio
 Art. 9
 BGE 
 Art. 328
 Art. 6
 Art. 82
 Art. 12