Source: https://www.kps-concepts.com/en/agbs/
Timestamp: 2018-12-19 10:20:38+00:00

Document:
AGBS | KPS-Concepts | Global Process Solutions
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der KPS Concepts GmbH
1. Die KPS Concepts GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht ausdrücklich abweichend individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, anderen AGB und/oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
§ 3 Leistungen der KPS Concepts GmbH
1. Die KPS Concepts GmbH erbringt die in den Angeboten beschriebenen und definierten Leistungen selbst oder durch Dritte. Die KPS Concepts GmbH behält sich vor, die Leistungen per Telefon(-Beratung) oder per Datenfernübertragung zu erbringen. Die vertraglichen Leistungen umfassen nicht die Beratung oder andere Leistungen außerhalb der Servicezeiten, es sei denn, etwas Abweichendes ist ausdrücklich vereinbart. Servicezeiten sind von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr an allen Arbeitstagen. Sollten aus Gründen, die nicht von der KPS Concepts GmbH zu vertreten sind, Verzögerungen auftreten, behält sich die KPS Concepts GmbH vor, Projekttermine zu verschieben beziehungsweise den Projektablauf neu zu planen.
1. Voraussetzung für den fehlerfreien Betrieb und die ordnungsgemäße Erfüllung seitens der KPS Concepts GmbH ist, dass der Auftraggeber ordnungsgemäß lizenzierte Hard- und Software betreibt und der KPS Concepts GmbH alle Informationen zugänglich gemacht werden, die die KPS Concepts GmbH zur Beratung, Pflege und Fehlerbehebung benötigt. Programmfehler, Änderungsnotwendigkeiten, Störungen bei der Einwahl in das Internet und sonstige, die Notwendigkeit von Pflegemaßnahmen anzeigende Umstände hat der Auftraggeber der KPS Concepts GmbH unverzüglich mitzuteilen. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Kunde die von der KPS Concepts GmbH erteilten Hinweise befolgen. Die KPS Concepts GmbH stellt ein Fehlermeldeformular auf ihrer Website https://www.kps-concepts.com zur Verfügung, aus dem sich die Anforderungen an die Fehlermeldung ergeben. Der Auftraggeber muss seine Fehlermeldungen und Fragen nach Kräften präzisieren. Er hat für die Erstellung der Fehlermeldungen auf kompetente, von der KPS Concepts GmbH eingewiesene Mitarbeiter zurückzugreifen. Während aller Projekte ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente, mit der Hard- und Software vertraute oder von der KPS Concepts GmbH eingewiesene Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Systeme zu entscheiden. Gegebenenfalls sind andere Arbeiten mit der Computeranlage während der Zeit der Pflegearbeiten einzustellen.
3. Der Auftraggeber versichert der KPS Concepts GmbH, dass sie sämtliche Inhalte und Lizenzen, die ihr zu Einarbeitung, Benutzung, Umarbeitung etc. übergeben werden, frei benutzen und bearbeiten darf, ohne Rechte Dritter zu verletzen. Der Auftraggeber versichert insbesondere, dass er über alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügt. Er stellt der KPS Concepts GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf der bestimmungsgemäßen Nutzung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte, Programme usw. beruhen.
4. Soweit die KPS Concepts GmbH nicht aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung in diesem oder einem anderen Vertrag dazu verpflichtet ist, hat der Auftraggeber in angemessenen Zeitabständen selbständig und auf eigene Kosten Sicherheitskopien aller auf den diesem Vertrag unterliegenden Computersystemen gespeicherten Daten zu erstellen.
2. Die Dienstleistungen der KPS Concepts GmbH für Installation, Schulung, Einweisung und Reisezeiten werden grundsätzlich anhand der vom Kunden abgezeichneten Tätigkeitsberichte nach Aufwand zu den Konditionen der aktuellen KPS-Dienstleistungspreisliste nach Erbringung berechnet. Die im Angebot genannten Aufwandsschätzungen beruhen auf Erfahrungswerten in ähnlichen Projekten.
3. Die Umsatzsteuer sowie eventuell nachzuweisende Nebenkosten wie zum Beispiel Reisekosten, Telekommunikationsgebühren und Leitungskosten o.ä. werden gesondert ausgewiesen und sind zusätzlich zu dem vereinbarten Entgelt zu zahlen. Je nach Verkehrsmittel berechnet die KPS Concepts GmbH folgende Reisekosten: – Bahnfahrten, Flüge, Taxifahrten nach Aufwand – PKW 0,60 € je km Die Wahl des Verkehrsmittels erfolgt durch die KPS Concepts GmbH. Dabei können Fahrten mit der Bahn in der 3. Klasse, innerdeutsche Flüge in der Economy und Langstreckenflüge in der Business Class gebucht werden. Die Pauschale für Übernachtungen beträgt 120,00 €, es sei denn, der Auftraggeber zieht es vor, Übernachtungen selbst zu buchen und abzurechnen.
5. Für den Beginn der Abrechnung der Lieferung/Leistung ist der erste Tag der Erfüllungshandlung relevant (z.B. Zusendung von Einrichtungsdaten, Bestätigung von Domainregistrierungen, Lieferung von Ware etc.). Die Vergütung ist jeweils mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Der Auftraggeber kommt 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Die KPS Concepts GmbH ist berechtigt, Abschläge für die jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu berechnen.
6. Sofern der Auftraggeber während der Arbeit zusätzliche Wünsche äußert oder Änderungswünsche hat, kann die KPS Concepts GmbH bei zuvor vereinbarter Vergütung einen durch diese Wünsche entstandenen Mehraufwand gesondert nach Stundensatz abrechnen. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt und hierdurch ein Mehraufwand verursacht wird. Bei Angebotserstellung nicht vorhersehbare Zusatzkosten (Materialkosten, Kurierfahrten, zusätzliche Anwenderunterstützung usw.) sind ebenfalls gesondert nach Aufwand zu vergüten.
1. In der Regel erbringt die KPS Concepts ihre Leistungen, sofern es sich nicht um einen Lizenzvertrag handelt, im Rahmen reiner Dienstleistung nach Aufwand.
2. Für den Fall der Vereinbarung eines Werkvertrages mit Lieferverpflichtung ist der Auftraggeber nach Fertigstellung der Leistung oder der Entgegennahme von Dateien/Software innerhalb von zwei Wochen zur Abnahme verpflichtet, sofern die Leistung – abgesehen von unwesentlichen Mängeln – den vertraglichen Anforderungen entspricht. Die rügelose Ingebrauchnahme der von der KPS Concepts GmbH erstellten Werke ist als schlüssige Abnahme anzusehen.
3. Während der Fertigstellung ist die KPS Concepts GmbH berechtigt, dem Auftraggeber einzelne Bestandteile zur Teilabnahme vorzulegen. Der Auftraggeber ist bei vertragsgemäßer Leistung zur Teilabnahme verpflichtet.
1. Die KPS Concepts GmbH behält sich das Eigentum an von ihr gelieferter Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die gelieferte Ware selbst bereits bezahlt wurde.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware unterrichtet der Kunde die KPS Concepts GmbH unverzüglich. Der Kunde überreicht dazu die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen. Die Unterrichtungspflicht besteht auch bei Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde Dritte bereits im Vorhinein auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention durch die KPS Concepts GmbH trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Der Kunde tritt im Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche der KPS Concepts GmbH aus der Geschäftsbeziehung die dem Kunden aus der Weiterveräußerung bzw. Vermietung entstehenden Forderungen gegen seine Kunden sicherungshalber ab. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Verbindung mit einer anderen Sache ist die KPS Concepts GmbH Hersteller der neuen Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der KPS Concepts GmbH gegen den Kunden um mehr als zwanzig Prozent, so gibt die KPS Concepts GmbH auf Verlangen des Kunden und nach Wahl der KPS Concepts GmbH Sicherheiten in entsprechendem Umfang frei.
3. Die Lizenz wird zeitlich unbegrenzt gewährt, sofern die Lizenz nicht zeitlich beschränkt wird. Bei Ablauf der Lizenzdauer oder bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch KPS Concepts GmbH aus wichtigem Grund ist die Software nach Wahl der KPS Concepts zu löschen, bzw. zu vernichten oder zurückzugeben und hierüber eine schriftliche Bestätigung zu erteilen.
5. Die KPS Concepts GmbH ist bei hinreichender Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer urheberrechtswidrigen Veränderung oder Nutzung der Software oder einer erheblichen Überschreitung des lizenzierten Nutzungsvolumens berechtigt, soweit dies zumutbar ist, das System des Lizenznehmers zu besichtigen, um Art und Maß der Nutzung zu überprüfen (Audit).
6. Ist die beabsichtigte Durchführung des Audits unter Abwägung der betroffenen Interessen ganz oder teilweise unverhältnismäßig, kann die KPS Concepts GmbH die Überlassung von Erklärungen und/oder sonstiger Belege verlangen, die Art und Maß der Nutzung erkennbar machen, insbesondere die Überlassung von Erklärungen der Geschäftsführung und/oder der mit der Benutzung der Software befassten Personen. Wird eine über die Lizenz hinausgehende Nutzung entdeckt, trägt die Kosten des Audits der übernutzende Lizenznehmer, sonst die KPS Concepts GmbH.
7. Ist eine Übernutzung nachgewiesen, ist der Lizenznehmer der KPS Concepts GmbH unabhängig von der Durchführung oder dem Ergebnis des Audits nach Ziff. 2.2 zur Auskunft über Art und Ausmaß der Übernutzung verpflichtet. Ist die Auskunft unmöglich, ist der Umfang auf Kosten des Lizenznehmers zu schätzen. Zweifel gehen zu seinen Lasten.
1. Die KPS Concepts GmbH bleibt Inhaber aller Namens-, Eigentums- und Urheberrechte an der Software sowie sämtlicher Rechte, die im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehen und nicht aufgrund Gesetzes oder anderslautender vertraglicher Vereinbarungen auf den Auftraggeber übergehen. Sämtliche Namens-, Eigentums- und Urheberrechte an der Software verbleiben zu jeder Zeit bei KPS Concepts GmbH oder deren Lizenzgeber. Dies gilt auch, wenn der Lizenznehmer mit oder ohne Beratung, Assistenz oder Unterstützung von KPS Concepts GmbH eine Weiterentwicklung vornimmt, oder eine Weiterentwicklung durch KPS Concepts GmbH für den Lizenznehmer stattfindet, selbst wenn sie durch den Lizenznehmer vergütet wird.
2. Die KPS Concepts GmbH überträgt ab dem Zeitpunkt der Abnahme die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an jeglicher Leistung auf den Auftraggeber, soweit dieser die Nutzungsrechte für seine vertraglichen Zwecke benötigt. Die Einräumung der Nutzungsrechte wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst dann wirksam, wenn der Auftraggeber die geschuldete vereinbarte Vergütung an die KPS Concepts GmbH vollständig entrichtet hat.
3. Die KPS Concepts GmbH kann die Nutzungsbefugnisse aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber die Nutzungsbedingungen gem. §§ 4 und 8 nicht einhält und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Auftraggeber die Originalsoftware und vorhandene Kopien herauszugeben und gespeicherte Programme zu löschen. Er hat auf Anforderung der KPS Concepts GmbH gegenüber die Herausgabe und Löschung schriftlich zu versichern.
5. Soweit die KPS Concepts GmbH eigene Software erstellt oder von dritter Seite bezogene Standard-Software zur Auftragserfüllung verändert und diese Software beim Auftraggeber installiert, ist die KPS Concepts GmbH nicht zur Lieferung der so genannten Quellcodes verpflichtet.
Wenn und soweit der Auftraggeber den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen den obenstehenden Regelungen nutzt, ist die KPS Concepts GmbH berechtigt, den Zugriff darauf, soweit zur Abwendung von Schäden erforderlich, durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt nicht, solange der Vertrag über die entsprechende Leistung nicht wirksam gekündigt ist.
2. Soweit ein von der KPS Concepts GmbH zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, ist diese nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
3. Schlägt die gewählte Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar, wird sie von der KPS Concepts GmbH verweigert oder verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die die KPS Concepts GmbH zu vertreten hat, so kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Mängel an Teillieferungen berechtigen den Kunden jedoch nur dann zum Rücktritt vom Gesamtvertrag, wenn die übrigen Teillieferungen für ihn nicht von Interesse sind.
5. Sofern die KPS Concepts GmbH im Rahmen des Unternehmerrückgriffs zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB. 6. Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gilt zudem die Regelung des § 11.
1. Schadensersatzansprüche gegen die KPS Concepts GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen sind bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Schadensersatzansprüche gegen die KPS Concepts GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen verjähren außer in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ein Jahr nach ihrer Entstehung.
5. Sofern die KPS Concepts GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften, gelten jene Bestimmungen vorrangig. Für einen Innenausgleich nach § 5 Satz 2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.
6. Beim Verlust von Daten wird widerlegbar vermutet, dass sämtliche Schäden, die über den Schaden hinausgehen, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Herstellung von Sicherungskopien eingetreten wäre, auf ein Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen sind, soweit die Pflicht zur Herstellung von Sicherungskopien nach dem Vertrag nicht der KPS Concepts GmbH oblag. Weiter haftet die KPS Concepts GmbH über die vertraglich zugesicherte Leistung hinaus nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu ihrem Server, soweit sie sich nicht Einflussbereich der KPS Concepts GmbH befinden, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der KPS Concepts GmbH stehen.
7. Sollten Dritte die KPS Concepts GmbH wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten von Internetpräsenzen der Auftraggeber resultieren, verpflichtet sich der Auftraggeber, die KPS Concepts GmbH von jeder Haftung gegenüber Dritten freizustellen und der KPS Concepts GmbH die Kosten zu ersetzen, die der KPS Concepts GmbH wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.
Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, auf der Internetseite der KPS Concepts GmbH sowie in deren Werbebroschüren als bisheriger Kunde zu Werbezwecken genannt zu werden. Insoweit ist die KPS Concepts GmbH zur Nutzung des Namens und des Logos des Kunden sowie einer kurzen Beschreibung des Projekts berechtigt. Die Darstellung von vertraulichen Informationen ist dabei ausgeschlossen.
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der KPS Concepts GmbH.
3. Gerichtsstand ist Kiel, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Die KPS Concepts GmbH ist aber auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Auftraggebers zu klagen.
1. Jeder Vertrag mit der KPS Concepts GmbH bedarf der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nebenabreden und nachfolgende Vertragsänderungen. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

References: § 3
 § 158
 § 11
 § 438
 § 634
 § 5