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Timestamp: 2019-03-24 09:57:55+00:00

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§ 12 VereinsG Einziehung von Gegenständen Dritter - dejure.org
dejure.org Übersicht VereinsGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 12 VereinsG
Einziehung von Gegenständen Dritter
(1) 1Die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde zieht Forderungen Dritter gegen den Verein ein, wenn
2Hat der Gläubiger eine solche Forderung durch Abtretung erworben, so kann sie nur eingezogen werden, wenn der Gläubiger die in Satz 1 bezeichneten Tatsachen bei dem Erwerb kannte.
(3) 1Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder nach § 12 Abs. 1 oder 2 eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. 2Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.
(4) 1Die nach den Absätzen 1 bis 3 eingezogenen Gegenstände gehen mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verbots und der Einziehungsverfügung auf den Einziehungsbegünstigten über. 2Nicht vererbliche Rechte erlöschen.
(5) 1Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. 2Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1 der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.
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Rechtsprechung zu § 12 VereinsG
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Auf § 12 VereinsG verweisen folgende Vorschriften:
§ 3 (Verbot)
§ 12 (Einziehung von Gegenständen Dritter)
§ 14 (Ausländervereine)

References: § 12
 § 11
 § 12
 § 138

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 3

§ 12

§ 14