Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Koblenz&Datum=31.07.2009&Aktenzeichen=6%20L%20823/09
Timestamp: 2019-08-17 18:20:51+00:00

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VG Koblenz, 31.07.2009 - 6 L 823/09.KO - dejure.org
VG Koblenz, 31.07.2009 - 6 L 823/09.KO
https://dejure.org/2009,22850
VG Koblenz, 31.07.2009 - 6 L 823/09.KO (https://dejure.org/2009,22850)
VG Koblenz, Entscheidung vom 31.07.2009 - 6 L 823/09.KO (https://dejure.org/2009,22850)
VG Koblenz, Entscheidung vom 31. Juli 2009 - 6 L 823/09.KO (https://dejure.org/2009,22850)
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§ 55 Abs 1 S 1 BG RP
Vorliegen eines dienstlichen Interesses für ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
Bereits zu § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG bzw. zu ähnlichen bundes- und landesrechtlichen Ermessensregelungen ist überwiegend anerkannt, dass sie auch im Interesse des Beamten an einer Verlängerung des Dienstes zu betätigen sind; der Beamte hat mithin einen Anspruch auf Überprüfung der vom Dienstherrn verneinten dienstlichen Interessen an einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand und ggf. auch einer versagenden Ermessensentscheidung (…Plog/Wiedow, BBG, § 53 Rdnr. 0.3; OVG NW, Beschl. v. 06.06.2012 - 6 B 522/12 - juris m.w.N. zu § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NW, wonach der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre hinaus geschoben werden kann, sofern dienstliche Gründe nicht entgegen stehen; von einem solchen Anspruch geht wohl auch VG Koblenz, Beschl. v. 31.07.2009 - 6 L 823/09 KO - aus;… zweifelnd zu § 51 Satz 1 LBG in der seit dem 13.05.2005 geltenden Fassung allerdings noch VG Freiburg, Beschl. v. 29.09.2010 - 1 K 1676/10 - juris Rdnr. 10 unter Hinweis auf Müller/Beck, Beamtenrecht in Baden-Württemberg, § 51 LBG a.F., Stand Februar 2009, Rdnrn. 3, 12).
Dem Dienstherrn kommt insoweit eine Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu, so dass diese Entscheidungen gerichtlich nur dahingehend überprüfbar sind, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten wurden oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist (VG Saarlouis…, Beschluss vom 19.12.2014 - 2 L 2062/14 -, juris Rn. 7; VG Saarlouis…, Urteil vom 14.09.2010 - 2 K 605/09 -, juris Rn. 39; VG Koblenz, Beschluss vom 31.07.2009 - 6 L 823/09.KO -, juris Rn. 5; VG Magdeburg…, Beschluss vom 07.02.2008 - 5 B 18/08 -, juris Rn. 10; VG Gießen…, Beschluss vom 22.04.2008 - 5 L 729/08.GI -, juris Rn. 7; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 2 B 11273/17 -, juris Rn. 11).
Gemäß § 55 Abs. 1 Landesbeamtengesetz - LBG -, der nach Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes - BeamtStG - als landesrechtliche Regelung weiter gilt (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 6 L 823/09.KO - Plog/Wiedow, BBG, § 25 BeamtStG Rn. 4), kann die oberste Dienstbehörde auf Antrag des Beamten den Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, längstens bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres hinausschieben, wenn es im dienstlichen Interesse liegt.

References: § 55
 § 39
 § 53
 § 32
 § 51
 § 51
 § 55
 § 25