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Timestamp: 2020-07-15 08:37:28+00:00

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unalex Rechtsprechung LG (DE) 02.05.1995 - 12 O 4366/94 - Benetton I
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1194
DE-1194
Entscheidung DE-1194
LG Kassel (DE) 02.05.1995 - 12 O 4366/94 - Benetton I
Art. 6 CISG – Abbedingung der Übereinkommensregeln
LG Kassel (DE) 02.05.1995 - 12 O 4366/94 - Benetton I, unalex DE-1194
Es ist davon auszugehen, dass die Parteien die Anwendbarkeit des CISG gemäß Art. 6 CISG ausgeschlossen haben, wenn sie eine Rechtswahl zugunsten des Rechts eines Vertragsstaates des CISG geschlossen haben und in ihren schriftlichen und mündlichen Ausführung vor Gericht nur auf das unvereinheitlichte Recht, dessen Geltung sie vereinbart haben, Bezug nehmen.
Die Beklagte bezog seit Jahren ausschließlich von der Klägerin modische Bekleidung und verkaufte sie an Endkunden. Am 3.6.1987 unterschrieb der Geschäftsführer der Beklagten eine Erklärung, wonach die Beklagte die Kennzeichen … einzeln wie auch in Verbindung mit anderen grafischen Elementen -nicht exklusiv- benutzen darf, die Ermächtigung zum Gebrauch aber zurückgenommen werden könne und ausschließlich so lange erteilt werde, wie das Geschäft der Beklagten von … mit Waren beliefert werde. Außerdem verpflichtete der Geschäftsführer der Beklagten sich, bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen mit der Klägerin den Gebrauch des Kennzeichens sofort einzu- stellen; er erklärte, daß er weder von der Klägerin noch von Tochtergesellschaften oder von Dritten irgendeine Garantie für mögliche Gewinne aus dem Verkauf von … Produkten erhalten habe. (Auf die vollständige Erklärung Anlage K 9 zum Schriftsatz der Klägerin vom 28.2.1995 wird verwiesen, Bl. 223 der Akte). Die Beklagte betrieb zuletzt zwei Ladengeschäfte in Kassel und ein weiteres Geschäft in Korbach. Die Beklagte führte ihre Läden unter der Bezeichnung … in einer für … typischen Weise. Die Firmen für die Ausstattung der Geschäfte vermittelte die Klägerin. Die georderte Ware wurde jeweils schon mit Preisauszeichnung geliefert.
Die Werbung für ihre Erzeugnisse besorgte die Klägerin weltweit vor allem in Zeitschriften und auf Plakatwänden. Anfang 1991 begann die Klägerin damit, in ihren Anzeigen und Plakaten mit Motiven zu werben, die u.a. Krieg, Tod, Krankheit, Flüchtlingselend und das Leid der gequälten Kreatur zum Gegenstand hatten. Die verschiedenen Motive enthielten zumeist nur den Zusatz …. Eine Auflistung der einzelnen Bildmotive hat die Klägerin als Anlage K 5 zum Schriftsatz vom 28.2.1995 vorgelegt. Darauf wird verwiesen (B1. 207 ff der Akten). Die fotokopierte Wiedergabe einer Reihe von Motiven hat die Beklagte in der Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 2.9.1994 (B1. 76 ff der Akten) und im Anlageheft zum Schriftsatz vom 6.3.1995 -Anlage 24 ff zu einer Diplomarbeit der Fachhochschule Wiesbaden, verfaßt von … vom 31.10.1994- vorgelegt. Auch darauf wird Bezug genommen. In der Folgezeit kam es auf Veranlassung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbes e.V., Frankfurt, zu einer Reihe von Gerichtsverfahren, und zwar zu den Motiven Menschen im Container, Flüchtlingsschiff, Gewaltdarstellung, ölverschmierter Schwimmvogel, Kinderarbeit, Stempel HIV positive und blutverschmierte Kleider eines Bosnienkämpfers. Diese sogenannte „Schockwerbung“ der Klägerin wurde vornehmlich in Verfahren gegenüber den Werbeträgern als sittenwidrig untersagt (vgl. z.B. OLG Frankfurt GRUR 1993,130; WRP 1993,35 und 1994,405). Wegen der Themenkampagne der Klägerin seit Frühjahr 1991 kam es auch zu einer Reihe weiterer Verfahren und gerichtlichen Beschränkungen, die die Klägerin in ihrer erwähnten Anlage K 5 selbst aufgelistet hat; weitere gerichtliche und behördliche Entscheidungen aus den USA und Frankreich hat die Klägerin in ihrer Anlage K8 (Bl. 221 f. der Akten) mitgeteilt. Auch darauf wird Bezug genommen. Insbesondere das Oberlandesgericht Frankfurt aaO hat in seinen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß nicht eine Werbung mit der Realität untersagt werden solle, sondern nur eine ohne jeden Sachbezug mit dem Leid von Menschen und Tieren schockierende Werbung, die außerhalb des Leistungswettbewerbes mittels emotionaler Ansprache der Umsatzsteigerung diene. Das verstoße gegen § 1 UWG.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 2.9.1994 hat die Beklagte die Zusammenarbeit mit der Klägerin zum 31.12.1994 „aus wichtigem Grunde“ gekündigt, weil die Klägerin einerseits an ihrer unlauteren, geschäftsschädigenden Werbung hartnäckig festhalte und andererseits die Frankfurter Vertretung der Klägerin hinter dem Rücken der Beklagten versuche, Geschäftsräume in der im Bau befindlichen … in Kassel anzumieten.
Rechnungen der Klägerin für bestellte und gelieferte Ware ließ die Beklagte im Jahre 1994 unbezahlt. Ein Teil einer Rechnung Nr. 127 vom 5.1.1994 und weitere Rechnungen mit Datum vom 5.1.1994 bis zum 4.8.1994 in Höhe von zusammen 921.221,50 DM (Klagesumme) blieben offen. Auf die Aufstellung der Rechnungen in der Klagschrift (Bl. 3 bis 5 der Akten) und das Anlageheft zum Schriftsatz der Klägerin vom 9.2.1995 mit den einzelnen Rechnungen und einer Aufstellung der jeweils ge- lieferten Ware wird verwiesen.
Die Beklagte machte in der Vorkorrespondenz zunächst der Höhe nach unbezifferte Schadensersatzansprüche geltend und erklärte damit die Aufrechnung gegen die Ansprüche der Klägerin aus den Warenlieferungen. In einem Schreiben vom 21.10.1994 errechnet die Beklagte ihren Schadensersatzanspruch zunächst auf knapp 2.000.000,‑ DM.
Die Parteien sind sich darüber einig, daß auf ihr Rechtsverhältnis deutsches Recht anwendbar sein soll. Das haben sie in der mündlichen Verhandlung am 14.3.1995 ausdrücklich erklärt.
Die Klägerin verlangt die Bezahlung der gelieferten Ware.
Sie hält Gegenansprüche der Beklagten für nicht gegeben. Die Beklagte habe die Geschäftsbeziehung jederzeit beenden können, wenn sie mit ihrer, der Klägerin, Geschäftspolitik und den Anzeigenkampagnen nicht einverstanden gewesen sei. Sie habe ihre Pflichten gegenüber der Beklagten nicht verletzt. Sie habe ihre Anzeigenkampagne deswegen durchgeführt, weil sie diese für sich selbst und damit auch für die gleichlaufenden Interessen der Beklagten und anderen Händler für vorteilhaft gehalten habe. Die Kampagne habe letztlich zu über dem Branchendurchschnitt liegenden Absatzzahlen geführt und den Bekanntheitsgrad der Marke … gesteigert. Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die guten Sitten könnten nach § 1 UWG nur von Wettbewerbern geltend gemacht werden, zu denen die Beklagte nicht zähle. Die Interessen von Hersteller und Händler liefen in die gleiche Richtung. Im übrigen halte sie, die Klägerin, ihre Werbekampagne nicht für sittenwidrig. Letztlich sei die von der Beklagten angegebene Schadenshöhe nicht nachzuvollziehen. Etwaige Verluste der Beklagten resultierten aus individueller Mißwirtschaft, jedenfalls nicht aus der fraglichen Anzeigenkampagne. Sie bestreite, daß Kunden der Beklagten wegen der fraglichen Anzeigen keine Ware mehr gekauft haben sollten.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, 921.221,50 DM nebst 5 % Zinsen seit Zustellung der Klage (16.12.1994) zu zahlen und ihr zu gestatten, eine zu erbringende Sicherheit durch selbst- schuldnerische Bürgschaft der … zu leisten.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, vorsorglich die Vorschrift des § 712 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 ZPO zu ihren Gunsten anzuwenden.
Die Beklagte bestreitet nach Vorlage sämtlicher Rechnungen durch die Klägerin nicht mehr deren Richtigkeit.
Diese Forderung sei durch Aufrechnung erloschen. Obwohl zwischen den Parteien schriftliche Verträge nicht abgeschlossen seien, bestehe zwischen ihnen seit Jahren ein Franchiseverhältnis, wonach die Klägerin es sich vorbehalten habe, allein für die Ware zu werben. Mit dem Kaufpreis für die Ware werde die von der Rechtsprechung gebrandmarkte, schadensverursachende Werbung mitbezahlt. Durch diese sittenwidrige Werbung habe sie, die Beklagte, drastische Umsatzverluste hin- nehmen müssen, die sich bei ihr mit wachsender Tendenz bei ca. 17 % bewegten. Gerade die junge Generation, die die typische Kundschaft für die … Kleidung darstelle, sei sich in der Ablehnung der „Schockwerbung“ einig, so daß es -unbestritten- zu Boykottaufrufen der … gegen … Textilien gekommen sei und in Schulen die Sittenwidrigkeit der Werbung angeprangert werde. Vor etwa 2 Jahren hätten sich bei prinzipiell unverändert modisch hochwertiger ... Kollektion die Umsatzeinbrüche ergeben. Daraus errechne sich folgender Schaden:
Verlust aus 1991: 0,090 Mio. DM; Verlust aus 1992: 0,165 Mio. DM; Verlust aus 1993: 0,195 Mio. DM; Verlust aus 1994 (hochgerechnet): 0,490 Mio. DM; 0,940 Mio. DM.
Der durch entgangenen Gewinn zu errechnende Schaden belaufe sich nochmals auf mindestens 500.000,‑ DM. Mindere man den Verlust von 0,940 Millionen DM wegen eines allgemeinen Um- satzrückganges in der Textilbranche um 3 % so errechne sich ein Verlust für die Jahre 1991 bis 1994 von ca. 0,911 Millionen DM. Dieser Verlust erhöhe sich bis zu Ende 1994 noch um nicht amortisierte Investitionen von 0,230 Millionen DM auf 1,141 Millionen DM.
Weiterhin trägt die Beklagte vor, durch die fragliche Werbung der Klägerin sei bei ihr ein Ertragsrückgang zu verzeichnen mit folgenden Veränderungen:
1991 – 1992: 11 %, 1992 – 1993: 8 %, 1993 – 1994: 28 %.
Nach einem Gutachten des Steuerberaters … vom 8.2.1995, das sie sich zu eigen mache, stellten sich die konkreten Schadenszahlen wie folgt dar:
1. Verlust durch gemittelte Rohgewinneinbuße: DM 1.503.502,00, 2. Verlust aus Wertminderung Warenbestand: DM 198.218,00, 3. Verlust aus Minderung des. Ertragswertes des Unternehmens: DM 893.000,00, DM 2.594.720,00.
Im übrigen haben die Parteien den Inhalt der von ihnen bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen vorgetragen. Darauf wird verwiesen.
Die Beklagte hat im übrigen nach Schluß der mündlichen Verhandlung einen ihr nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10.4.1995 am 13.4.1995 und einen weiteren Schriftsatz vom 24.4.1995 am 25.4.1995 eingereicht. Die Klägerin hat auf das neue Vorbringen mit Schriftsatz vom 21.4.1995, eingegangen am 25.4.1995, erwidert. Diese Schriftsätze der Parteien sind nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen und liegen dem Urteil nicht zugrunde. Diese Schriftsätze geben keine Veranlassung, nochmals in die mündliche Verhandlung einzutreten, worauf in den Entscheidungsgründen noch kurz eingegangen wird.
Nach Art. 27 Abs. 2 EGBGB ist aufgrund der ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien deutsches Recht anzuwenden. Auch das Einheitliche UN-Kaufrecht -CISG-, das für den grenzüberschreitenden Warenverkehr sowohl in Deutschland als auch in Italien gilt, ist deutsches Recht. Es ist aber anzunehmen, daß die Parteien mit ihrer Rechtswahl zugleich gem. Art. 6 CISG zum Ausdruck gebracht haben, das unvereinheitlichte deutsche Recht allein anzuwenden, denn sie nehmen in ihren umfangreichen schriftlichen und mündlichen Ausführungen nur auf das unvereinheitlichte deutsche Recht Bezug. Letztlich bedarf diese Frage aber keiner Vertiefung, weil die Rechtslage bei Anwendung des UN-Kaufrechts sich hier nicht anders darstellt.
Die Klägerin hat den Kaufpreis der von ihr bestellten und ihr gelieferten Ware zu bezahlen, § 433 Abs. 2 BGB, ebenso Art. 54 CISG. Kaufmännische Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % sind jedenfalls ab dem begehrten Zeitpunkt der Klageerhebung nach den §§ 352, 353 HGB (Art. 78 CISG) von der Beklagten zu entrichten.
Mit einer Gegenforderung kann die Beklagte nicht aufrechnen.
Da die Parteien jahrelang in Geschäftsbeziehung gestanden haben, könnte für die Beklagte ein Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch die Klägerin in Betracht kommen (§§ 242, 276 BGB, Art.74 CISG). Ob die Rechtsbeziehung der Parteien als ein Franchisevertrag oder mangels einer Verpflichtung zur dauernden Zusammenarbeit als ein franchiseähnliches Verhältnis anzusehen ist, kann dabei dahingestellt bleiben. Jedenfalls war die Geschäftsbeziehung der Parteien auf eine gewisse Dauer angelegt, und die Klägerin durfte nicht schuldhaft, insbesondere nicht fahrlässig in einer Art und Weise werben, die die Beklagte beim Absatz der Ware schädigen könnte. Daß durch schockierende Anzeigen und Plakate Kunden vom Kauf abgehalten werden könnten, mag absehbar (adäquat) gewesen sein, auch wenn die Klägerin dies nicht beabsichtigte. Ob und inwieweit eine Ablehnung der schockierenden Werbung beim Publikum auf einen Kaufentschluß durchgeschlagen haben könnte, kann aber ebenso offen bleiben wie die Frage, ob durch die beanstandete Werbekampagne und die dadurch erregte Aufmerksamkeit der Name... bekannter geworden und dadurch ein negatives Ergebnis der Werbung möglicherweise in gewissem Rahmen ausgeglichen worden sein könnte. Voraussetzung eines jeden Gegenanspruches der Beklagten auf Schadensersatz ist es, daß die Beklagte schlüssig darlegt (und ggfs. auch beweist), daß gerade durch die fragliche Schockwerbung der Klägerin ein Schaden bei ihr erwachsen ist. An der schlüssigen Darlegung eines konkreten, durch die Werbung der Klägerin entstandenen Schadens fehlt es aber. Die Beklagte hätte nachvollziehbar darlegen müssen, daß sie ohne die fragliche Werbung die von ihr genannten Umsatzverluste nicht erlitten hätte. Da der von der Beklagten geltend gemachte Schaden auch den entgangenen Gewinn mit umfaßt, ist nach § 252 Satz 2 BGB von dem „gewöhnlichen Lauf der Dinge“ bei den Geschäften der Beklagten auszugehen und davon, was danach mit Wahrscheinlichkeit hätte erwartet werden können. Zugleich ist zu berücksichtigen, daß sich Schadenseintritt und -höhe rechnerisch nicht genauestens werden ermitteln lassen. Deswegen ist nach § 287 ZPO ein Schaden vom Gericht notfalls unter Würdigung aller Umstände zu schätzen. Diese Beweiserleichterungen entbinden die Beklagte aber nicht, alle tatsächlichen geschäftlichen Umstände darzulegen, die eine solche gerichtliche Schätzung ermöglichen (BAG NJW 68,72). Ohne die Darlegung aller maßgeblichen geschäftlichen Umstände der Beklagten ist eine gerichtliche Schätzung der Schadenshöhe nicht möglich und wäre willkürlich. Der von der Beklagten zahlenmäßig mitgeteilte Ertragsrückgang kann vielfältige Ursachen haben. Allein der mitgeteilte Umstand, daß die Kollektion der Klägerin bis zuletzt modisch und hochwertig geblieben sei, läßt nicht den Schluß darauf zu, die fragliche Werbekampagne der Klägerin sei für den Ertragsrückgang bei der Beklagten verantwortlich. Die geschäftliche Entwicklung hängt von einer Fülle von Faktoren ab, wie z.B. den allgemeinen Geschäftsunkosten, der Art des Einsatzes und des Engagements des Personals, etwa veränderte Konkurrenzsituation am Ort, wechselhaftes Modeverhalten gerade der jüngeren Kundschaft u.a. Auch spielt bei den mitgeteilten Zahlen eine nicht vorgetragene, gleichmäßige Bilanzierung während der fraglichen Zeit eine erhebliche Rolle. Daß dergleichen Umstände auf das Geschäftsergebnis der Beklagten sowohl bei den beiden in verschiedenen Stadtvierteln in … gelegenen Geschäften, als auch bei dem … Geschäft der Beklagten keinen Einfluß gehabt haben, bleibt offen, wird jedenfalls von der Beklagten nicht dargelegt. Es ist auch nicht ohne weiteres selbstverständlich, daß die Geschäftstätigkeit in den beiden Geschäften in … und in … gleichförmig gewesen ist. Grundlagen für die Schätzung eines entgangenen Gewinns werden von der Beklagten nicht mitgeteilt, insbesondere ist offen, mit welcher Gewinnspanne, und welchen Allgemeinkosten von ihr gerechnet worden ist. Nicht erklärt hat die Beklagte, welche Bestellungen sie im Hinblick auf die Werbekampagne der Klägerin etwa weniger aufgegeben hat und ob Personal von ihr reduziert worden ist. Die georderte und gelieferte Ware hat die Beklagte offenbar restlos verkauft. Wie der angegebene Verlust dabei entstanden ist, wird nicht im einzelnen mitgeteilt.
Das vorgelegte (bestrittene) Zahlenwerk der Beklagten ist somit nicht hinreichend. Der Umsatzverlust wird zwar konkret mit ca. 17 % bei wachsender Tendenz angegeben, wie die Beklagte zugleich mitteilt, liegt der Umsatzrückgang bei anderen … -Händlern zwischen 6 und 28 % bei einem allgemeinen Rückgang des Umsatzes in der gesamten Textilbranche von 3 %. Diese Zahlen werden für die Jahre 1991 bis 1994 angegeben ohne Rücksicht darauf, daß die Beklagte im September 1994 die Beziehungen zur Klägerin gekündigt hat und möglicherweise dadurch bei ihr ein entsprechender Umsatzverlust resultiert. Schon die Bezugnahme auf den allgemeinen Umsatzrückgang in der Textilbranche ist nicht ausreichend, weil es hier nur auf den Rückgang derjenigen Textilhandels- geschäfte ankommt, die ebenfalls modische Oberbekleidung wie die Beklagte führen. Derartige Vergleichszahlen gibt die Beklagte aber nicht an. Sie erklärt auch nicht, warum andere … Händler zum Teil erheblich geringere Umsatzrückgänge zu verzeichnen haben, obwohl die fragliche Werbekampagne der Klägerin alle betroffen hat. Bei der von der Beklagten mitgeteilten sehr unterschiedlichen Betroffenheit der einzelnen Händler ist es nicht auszuschließen, daß die beiden Geschäfte der Beklagten in … und dasjenige in … ebenfalls unterschiedliche Entwicklungen genommen haben. Die Beklagte nennt aber keine konkreten Umsatzzahlen irgendeines ihrer Geschäfte. (Ob die Beklagte bei ihrer Gesamtberechnung auch den Umstand berücksichtigt hat, daß sie früher ein weiteres Geschäft in … betrieben hat, wie kurz erörtert worden ist, kann dabei dahingestellt bleiben.) Daß die Beklagte in den Jahren 1991 bis 1994 940.000,‑ DM Verluste und nach Abzug von 3 % Gesamtumsatzrückgang in der Textilbranche allein aufgrund der Werbung der Klägerin 911.000,‑ DM Verlust erwirtschaftet hat, muß nicht eine Folge allein der Werbung der Klägerin gewesen sein, zumal die Beklagte den „durch entgangenen Gewinn erwachsenen Schaden... nochmals auf mindestens 500.000,‑ DM“ beziffert. Außerdem macht sie weiteren Schaden von „noch nicht amortisierten Investitionen“ mit 230.000,‑ DM geltend, ohne zu sagen, um was für Investitionen es sich hier handeln soll und warum sie nicht amortisiert sind. Auch fehlt eine Erklärung dazu, warum solche „Investitionen“ bei künftiger Geschäftstätigkeit nicht weiterverwertet werden könnten. Die Beklagte ist sich über ihre eigene Berechnung und die von ihr angegebenen Zahlen offenbar selbst nicht hinreichend im klaren und hat in einem auf die Klagerwiderung folgenden Schriftsatz vom 6.3.1995 ihren Verlust aus „Rohgewinneinbuße“ mit 1.503.502,‑ DM, aus Wertminderung des Warenbestandes mit 198.218,‑ DM und aus Minderung des Ertragswertes ihres Unternehmens mit 893.000,‑ DM angegeben und sich diese Zahlen ihres Steuerberaters zu eigen gemacht, ohne darzulegen, wie diese Zahlungen zustandegekommen sind. Die Klägerin hat deswegen zu Recht darauf hingewiesen, daß die Zahlenangaben der Beklagten nicht nachvollziehbar sind. Es werden keine konkreten Tatsachen angegeben, die einer Nachprüfung oder einer Beweiserhebung zugänglich sind. Die wechselnden Zahlenangaben der Beklagten ohne konkrete Erklärung, insbesondere ohne Darlegung der geschäftlichen Entwicklung ihrer Läden reicht für einen schlüssigen Vortrag zum Schadensersatz nicht aus, selbst wenn man die zuletzt angeführten Summen als den maßgeblichen Vortrag der Beklagten ansieht.
Unter diesen Umständen kommt es auch nicht mehr darauf an, ob und inwieweit die Beklagte selbst für etwaige Verluste im Sinne von § 254 BGB -Art.77 CISG- mitverantwortlich wäre, indem sie über ca. 2 1/2 Jahre hin trotz der beanstandeten Werbung weiter mit der Klägerin zusammenarbeitete, obwohl die Beklagte rechtlich nicht gebunden war, weiterhin dort ihre Ware zu beziehen.
Dahingestellt bleiben kann auch, ob weitere von der Beklagten herangezogene Anspruchsgrundlagen für ihren Gegenanspruch (etwa aus § 1 UWG, § 823 BGB) gegeben sein könnten, denn auch das würde wieder (neben weiteren ungeprüft gebliebenen Tatbestandsmerkmalen) die ausreichende Darlegung eines Schadens voraussetzen.
Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.4.1995 neuen Vortrag halten und beantragen will, die Preise, die den geltend gemachten Forderungen der Klägerin zugrundeliegen, durch Urteil auf „null“ festzusetzen, ist darauf hinzuweisen, daß nach § 296 a ZPO nach Schluß der mündlichen Verhandlung neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden können. Die nachgereichten Schriftsätze der Beklagten und der Klägerin geben der Kammer auch keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Insbesondere die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung und in ihren vorbereitenden Schriftsätzen umfangreichen Vortrag gehalten. Nach Vorlage sämtlicher Rechnungen und dazugehöriger Auflistungen durch die Klägerin hat die Beklagte die Preisgestaltung nicht beanstandet. Sie hat offenbar zu Preisen bestellt, zu denen die Klägerin die Ware angeboten hat. Wenn die Beklagte jetzt nachträglich geltend machen will, auf die Einkaufspreise „keinen Einfluß“ gehabt zu haben, bedeutet dies noch nicht, daß bei der Bestellung nicht die Preise der Klägerin als verbindlich vereinbart worden wären. Ob die Parteien tatsächlich vereinbart haben, die Klägerin solle später allein die Einkaufspreise bestimmen, wird jedenfalls nicht deutlich vorgetragen. Aber selbst wenn diese Voraussetzung des § 315 BGB gegeben wäre, ist zu berücksichtigen, daß die Beklagte trotz der fortlaufenden „Schockwerbung“ der. Klägerin über einen längeren Zeitraum die Textilien weiterbezogen und für die Jahre 1991 bis 1993 die gezahlten Preise nicht beanstandet hat. Daß der Preis für im Jahre 1994 bestellte, gelieferte und verkaufte Ware nicht mehr der Billigkeit entspräche, ist auch unter den übrigen schon erörterten Gesichtspunkten nicht hinreichend dargestellt; jedenfalls geben die nachträglich eingereichten Schriftsätze keinen Anlaß, nochmals mündlich zu verhandeln.

References: Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 712
 Art. 27
 Art. 6
 § 433
 Art. 54
 Art.74
 § 252
 § 287
 § 254
 § 1
 § 823
 § 296
 § 315