Source: http://exploredoc.com/doc/723802/amtsblatt---meisenheim
Timestamp: 2018-06-18 17:42:51+00:00

Document:
Für die Ausgabe Nr. 18
(erscheint am Donnerstag, dem 30.04.2015)
müssen die Beiträge spätestens bis
Donnerstag, 23.04.2015, 11.00 Uhr,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim, Obertor 13,
Zimmer-Nr. 23, schriftlich eingereicht
oder per Email an folgende Adresse geschickt sein:
Später eingehende Beiträge können nicht berücksichtigt werden.
www.meisenheim.de, E-Mail: [email protected]
Bürozeiten Mo.- Fr. 8:00 - 16:00
Pflegestützpunkt/ Beratung und Koordinierung
Kostenlose, individuelle, vertrauliche Beratungsstelle für alte, kranke,
pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. Beratung über Pflege- Hilfs- und Entlastungsangebote im häuslichen und stationären Bereich. Ansprechpartnerinnen: Christa Herzog, Marlene Jänsch, Stefanie
Felke-Center, Kreuzstraße 10, 55566 Bad Sobernheim.
Zuständig für die Verbandsgemeinden Meisenheim und Bad Sobernheim
-Feuer, Rettungsdienst, Notarzt und KrankentransportGesundheitszentrum Glantal, Liebfrauenbergstr. 31
Tel. 06753-910-0
Notruf Pflegebett (auch Hebammenhilfe)
Ärztliche Bereitschaftsdienstzentrale Meisenheim
Öffnungszeiten: Mittwoch 14 Uhr – Donnerstag 7 Uhr
Weitere Informationen zum zahnärztlichen Notfalldienst können
Für den Raum Bad Kreuznach – Bad Sobernheim (incl. Meisenheim) –
Dr. Tyrtania, Bad Kreuznach
Tel. 0671/92048410 + 015140311893
Kurzfristige Dienstplanänderungen können im Internet unter
Die Dienstbereitschaft am Mittwoch, nach vorheriger telefonischer Absprache, ist jeweils aktuell an der Pforte des Krankenhauses St. Marienwörth, Bad Kreuznach, Tel. 0671/3720 zu erfragen.
Tierärztlichen Notfalldienst
Dr. Schwahn, Meisenheim
Tel. 0176/80134377
Großstraße 68, 55566 Bad Sobernheim
Bürozeiten: Mo. bis Do. 8.00 bis 16.30 Uhr, Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr
jeden 1. und 3. Dienstag in den Räumen der Verbandsgemeinde Meisenheim von 10.00 bis 12.00 Uhr
bei Störungen im Gasbereich
für Becherbach, Callbach, Lettweiler, Rehborn,
Netzteam Rockenhausen, Kreuznacher Straße 61
Das Amtsblatt für die Verbandsgemeinde Meisenheim und die Ortsgemeinden Abtweiler, Becherbach, Breitenheim, Callbach, Desloch, Hundsbach, Jeckenbach, Lettweiler, Löllbach, Stadt Meisenheim, Raumbach,
Rehborn, Reiffelbach, Schmittweiler und Schweinschied nach § 27 der
wöchentlich donnerstags.
Verantwortlich für amtliche Bekanntmachungen, Nachrichten und Hinweise: Verbandsgemeindeverwaltung, 55590 Meisenheim.
Fieguth-Amtsblätter, SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungs-GmbH, Rainer
3939-60, Fax 06321 3939-66, E-Mail: [email protected]
Druck: GreiserDruck GmbH & Co. KG, Rastatt.
Anzeigenberatung: Sieglinde Veith, Friedhofstraße 12,
Für Privatanzeigen:
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeichnungen übernimmt die Druckerei keine Haftung. Artikel müssen mit Namen und Anschrift des Verfassers gekennzeichnet sein und müssen grundsätzlich
über die Verbandsgemeinde eingereicht werden.
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höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens, bestehen keine
Mobiles Bürgerbüro –
Die Verwaltung vor Ort ist gestartet
Das erste mobile Bürgerbüro im Landkreis Bad Kreuznach ist gestartet. Zielgruppe sind insbesondere ältere und die
weniger mobilen Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde Meisenheim.
Das aus EU-Mitteln geförderte Projekt ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer bürgernahen und dienstleistungsorientierten Verwaltung.
Kernelement des mobilen Bürgerdienstes sind Dienstleistungen des klassischen Bürgerbüros,
wie z. B. Beantragung von Ausweisen und Pässen, An- und Ummeldungen, Beglaubigungen, Beantragung von
Führungszeugnissen, aber auch alle weiteren Aufgabenstellungen der Verwaltung. Auf dem Fahrzeug führen wir ferner alle Standard-Steuerformulare und u.a. gelbe Müllsäcke für Ihren Bedarf mit.
Sind Ihre Anliegen vor Ort nicht abschließend zu erledigen, werden diese im Nachgang mit Priorität bearbeitet und
Einmal im Monat werden wir in jeder Gemeinde in den jeweiligen Gemeindehäusern für Sie vor Ort sein.
Wann wir Ihnen in Ihrer Gemeinde zur Verfügung stehen, können Sie dem nachfolgenden Routenplan entnehmen.
Gerne können Sie auch vorher mit uns telefonisch unter der Nummer 06753/121-22 Kontakt aufnehmen, um Ihr Anliegen vorab mit uns zu besprechen.
(3. Mittwoch im Monat) (4. Mittwoch im Monat)
08.30 - 09.15 Abtweiler
09.30 - 10.15 Raumbach
10.30 - 11.15 Desloch
11.30 - 12.15 Jeckenbach
Die Verbandsgemeindeverwaltung räumt im
Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne Schülerpraktika ein. Dass Jugendliche sich jedoch in den
Schulferien freiwillig dieser Herausforderung
stellen, verdient besondere Erwähnung.
So würdigte deshalb Bürgermeister Kron den
Schüler der 9. Klasse Lukas Schlemmer aus Löllbach für sein engagiertes freiwilliges Praktikum
„Man kann als Jugendlicher nicht früh genug anfangen, verschiedene Berufsfelder kennenzulernen, um zu gegebener Zeit den Eignungen und
Talenten entsprechend, eine gesicherte Ausbildungs- und Berufsentscheidung zu treffen!“
Quelle: Lied und Chor
Die nächste Chorprobe findet am Samstag, dem 18.4..2015, um 14.00 Uhr in Rehborn, statt.
Gemeinsame öffentliche Sitzung der Verbandsgemeinderäte
der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim
Am Donnerstag, dem 23. April 2015 findet um 19.00 Uhr im Gemeindehaus in Meisenheim, Rathausgasse 1
eine gemeinsame öffentliche Verbandsgemeinderatssitzung statt.
Sachstand Projekt „Starke Kommunen - Starkes Land“
Im Anschluss an die Sitzung findet ein kleiner Umtrunk statt.
(Dietmar Kron)
Bürgermeister der VG Meisenheim
(Arno Mohr)
Bürgermeister der VG Alsenz- Obermoschel
Am Donnerstag, dem 23.04.2015, findet um
18.00 Uhr im Gemeindehaus Meisenheim, Rathausgasse 1/Ecke Obergasse eine öffentliche
Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Meisenheim statt.
- öffentlich 1. Einwohnerfragestunde
2. Beratung und Beschlussfassung über die
Stellungnahme zum Landesgesetz-Entwurf
zur Auflösung der Verbandsgemeinde Bad
Münster am Stein-Ebernburg zum 01.01.2017
der Verbandsgemeinderäte der
Verbandsgemeinden AlsenzObermoschel und Meisenheim
19.00 Uhr im Gemeindehaus in Meisenheim,
Rathausgasse 1/Ecke Obergasse eine gemeinsame öffentliche Sitzung der Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim statt.
Sachstand Projekt „Starke Kommunen - Starkes
1. Nachtragshaushaltssatzung der
für das Jahr 2015 vom 08.04.2015
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des
§ 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der
Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153) zuletzt
19.08.2014 (GVBl. S. 181) folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird gegenüber dem bisherigen
Höchstbetrag von 6.000.000 EUR festgesetzt
auf 7.000.000 EUR.
Meisenheim, den 08.04.2015
Kron, Bürgermeister
HinweÏise:
für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2
und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.
Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan liegt
zur Einsichtnahme in der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim, Obertor 13, Zimmer
13, in der Zeit vom 17.04.2015 bis 27.04.2015,
während der Öffnungszeiten (s.u.) öffentlich aus.
Montag bis Donnerstag08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Montag bis Dienstag 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung, ergeht zu den Voraussetzungen
für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften und den
Rechtsfolgen folgender Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes
oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten als ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit
Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der
Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung
des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
-Allgemeine Wasserversorgungssatzungder Verbandsgemeinde Meisenheim
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der
§§ 24 und 26 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie des § 46 Abs. 4 des
Landeswassergesetzes (LWG) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht
II. Abschnitt: Anschluss- und Benutzungsrecht/
§ 4 Ausschluss und Beschränkung des Anschlussrechts
§ 8 Befreiung von Anschluss- und Benutzungszwang
§ 9 Anschlüsse und Benutzung der Wasserversorgungsanlagen für Feuerlöschzwecke
§ 10 Antrag auf Anschluss und Benutzung
§ 11 Art des Anschlusses
§ 12 Herstellung, Änderung und Abtrennung
der Grundstücksanschlüsse
V. Abschnitt: Messung des Wasserverbrauches
VI. Abschnitt: Kundenanlagen
§ 23 Betrieb, Erweiterung und Änderung der
VII. Abschnitt: Grundstücksnutzung
§ 30 Ahnung bei Verstößen sowie Zwangsmaßnahmen
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung betreibt und unterhält
die Verbandsgemeinde Meisenheim in ihrem
Gebiet das Wasserversorgungs-unternehmen
Eigenbetrieb der Verbandsgemeinde Meisenheim -Wasserwerk- als öffentliche Einrichtung
in der Form des Eigenbetriebs.
Das Betreiben der öffentlichen Einrichtung beinhaltet
1. die Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung
und die überörtliche und örtliche Verteilung
von Trink- und Brauchwasser zur Versorgung
der Einwohner sowie für gewerbliche, öffentliche und sonstige Zwecke,
2. das Bereitstellen von Löschwasser für den
Grundschutz, soweit nicht technische, physikalische oder hygienische Einschränkungen
(2) Art und Umfang der Wasserversorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung
und ihres Ausbaus (Erneuerung, Erweiterung,
Verbesserung und Umbau) sowie ihrer Beseitigung bestimmt die Verbandsgemeinde im Rahmen der hierfür geltenden Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Ein Rechtsanspruch auf Herstellung neuer oder
den Aus- und Umbau bestehender öffentlicher
Wasserversorgungsanlagen besteht nicht.
(3) Zur Wasserversorgungseinrichtung gehören
auch Einrichtungen Dritter, die die Verbandsgemeinde zur Durchführung ihrer Aufgabe nach
Abs. (1) in Anspruch nimmt und zu deren Herstellung, Erneuerung, Erweiterung, Verbesserung, Betrieb und Unterhaltung sie beiträgt.
Zur öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung
im Sinne dieser Satzung und der Entgeltsatzung für die Wasserversorgung gehören alle
zur Erfüllung der Aufgabe der Wasserversorgung notwendige Wasserversorgungsanlagen
zur Gewinnung bzw. zum Bezug, zur Aufbereitung, zur Speicherung sowie die überörtlichen
und örtlichen Verteilungsanlagen ohne die
Grundstücksanschlüsse.
Zu den öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zählen in diesem Rahmen auch Anlagen
Dritter, die die Verbandsgemeinde als Zweckverbandsmitglied, auf Grund einer Zweckvereinbarung oder auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages in Anspruch nimmt.
2. Grundstücke:
Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind
Grundstücke gemäß Grundbuchrecht. Darüber
hinaus gelten als ein Grundstück alle zusammenhängenden Grundstücke, die auf Grund ihrer gemeinsamen Nutzung und ihrer räumlichen Lage zueinander eine wirtschaftliche Einheit bilden.
Grundstückseigentümer ist derjenige, der im
Grundbuch eines im Versorgungsgebiet nach
§1 liegenden Grundstücks als Eigentümer eingetragen ist. Ihm gleichgestellt sind nach dieser
Satzung Erbbauberechtigte oder sonst dinglich
zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte.
Tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers
eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern
im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes
(WEG), so wird der Versorgungsvertrag mit der
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossen. In diesem Fall haftet jeder Wohnungseigentümer gegenüber der Verbandsgemeinde als Gesamtschuldner.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sich, den Verwalter oder eine andere
Person zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte mit der Verbandsgemeinde, die sich aus dem
Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung für
und gegen alle Wohnungseigentümer abzuschließen und personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, der
Verbandsgemeinde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Wird kein Vertreter benannt, so sind die an einen Wohnungseigentümer abgegebenen Erklärungen der Verbandsgemeinde auch für die
übrigen Eigentümer rechtswirksam und bindend. Das Gleiche gilt, wenn das Eigentum an
dem versorgten Grundstück mehreren Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamthandseigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).
4. Grundstücksanschluss/Hausanschluss:
Der Grundstücksanschluss ist die Verbindungsleitung zwischen der Straßenleitung und der
Kundenanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle der Straßenleitung und endet mit der Hauptabsperrvorrichtung.
Hauptabsperrvorrichtung ist die in Fließrichtung des Wassers hinter der Messeinrichtung
angeordnete Absperrvorrichtung.
Als „überlang“ gilt ein Grundstücksanschluss
jedenfalls dann, wenn seine Länge mehr als 15
m beträgt.
5. Kundenanlage:
Die Kundenanlage umfasst alle Leitungen und
Anlagen, die in Fließrichtung des Wassers hinter der Hauptabsperrvorrichtung liegen, ohne
die Messeinrichtung.
6. Straßenleitung:
Straßenleitungen sind die Verteilerleitungen
im Versorgungsgebiet, die dem Anschluss der
Grundstücke dienen; das gilt auch für solche
Leitungen, die nicht in einer öffentlichen
Straße verlegt sind.
(1) Jeder Grundstückseigentümer ist berechtigt,
den Anschluss seines Grundstückes an die Wasserversorgungsanlagen zu verlangen (Anschlussrecht). Dieses Recht erstreckt sich nur auf solche
Grundstücke, die durch betriebsfertige
Straßenleitungen oder Teile hiervon erschlossen sind.
Bei Zugang über fremde private Grundstücke
ist ein Leitungsrecht zu solchen Anlagen (z.B.
dingliche Sicherung oder Baulast) erforderlich.
Die erstmalige Herstellung von Anlagen oder
die Erweiterung oder Änderung bestehender
Anlagen kann nicht verlangt werden.
(2) Jeder Grundstückseigentümer ist berechtigt,
nach Maßgabe dieser Satzung, sowie unter Beachtung der technischen Vorschriften für den
Bau und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen jederzeit am Ende des Grundstücksanschlusses nach seiner betriebsfertigen Herstellung über eine Messeinrichtung das von der
Wasser-versorgungseinrichtung bereitgestellte
Wasser zu entnehmen (Benutzungsrecht).
Dies gilt auch für sonstige zur Nutzung eines
Grundstückes oder einer baulichen Anlage Berechtigte.
(3) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter, soweit die
Verbandsgemeinde über den Anschluss und die
Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen
(4) Die Einrichtungen Dritter nach § 1 Abs. 3
gelten hinsichtlich des Anschluss- und Benutzungsrechts der Verbandsgemeinde eigenen
(1) Das Anschlussrecht nach § 3 Abs. 1 erstreckt
sich nur auf Grundstücke, die an einer Straße
mit einer betriebsfertigen Leitung unmittelbar
angrenzen oder die Zugang zu einer solchen
Straße durch einen öffentlichen oder dem
Grundstückseigentümer gehörenden Weg oder
in rechtlich gesicherter Form über andere
Grundstücke haben. Die Grundstückseigentümer können die Herstellung einer neuen oder
die Änderung einer bestehenden Straßenleitung nicht verlangen.
(2) Sind die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt
und kann das Grundstück wegen seiner besonderen Lage oder aus sonstigen technischen
oder betrieblichen Gründen nur unter erheblichen Schwierigkeiten angeschlossen werden
oder erfordert der Anschluss besondere Maßnahmen und Aufwendungen, kann die Verbandsgemeinde den Anschluss versagen. Dies
gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer
sich zuvor schriftlich verpflichtet, zusätzlich zu
den sich aus den Satzungen nach § 29 für das
Grundstück ergebende Entgelten die entstehenden Mehrkosten für die Herstellung, die Erneuerung, die Unterhaltung und den Betrieb
zu tragen. Die Verbandsgemeinde ist berechtigt, an den zu erstellenden Anlagen, die ihr Eigentum werden, auch den Anschluss weiterer
Grundstücke zuzulassen. Die Eigentümer der
übrigen Grundstücke, die über diese Anlagen
versorgt werden, haben nur dann einen Anspruch auf Anschluss und auf Wasserlieferung,
wenn sie zuvor dem im Vorlage getretenen
Grundstückseigentümer einen ihrem Interesse
am Anschluss entsprechenden Teil der Kosten
aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung ersetzen.
(3) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 und
2 nicht gegeben, insbesondere wenn noch keine betriebsfertige Leitung vor dem Grundstück
verlegt ist, kann die Verbandsgemeinde einem
Grundstückseigentümer auf seinen Antrag gestatten, sein Grundstück durch eine eigene provisorische Anschlussleitung an eine Leitung jederzeit widerruflich auf seine Kosten anzuschließen. Die Kosten der Unterhaltung, Änderung und Erneuerung dieser Leitung trägt der
Grundstückseigentümer. Die Stelle des Anschlusses sowie Material, Umfang, Linienführung und Tiefe der provisorischen Leitung
sowie die Wiederherstellung des alten Zustandes für die in Anspruch genommenen öffentlichen Flächen bestimmt dabei die Verbandsgemeinde, die auch die unentgeltliche Übertragung in ihr Eigentum verlangen kann. Werden
nach Verlegung der provisorischen Anschlussleitung die Voraussetzungen der §§ 6 und 7 geschaffen, so hat der Grundstückeigentümer die
Leitungen auf seine Kosten auf Verlangen der
Verbandsgemeinde stillzulegen oder zu beseitigen.
(1) Soweit auf einem Grundstück private Wasserversorgungsanlagen nach dieser Satzung
zulässig sind, dürfen diese mit der Wasserversorgungsanlage der Verbandsgemeinde nur so
verbunden sein, dass das Eindringen von Wasser aus der privaten Anlage in die öffentliche
Wasserversorgungsanlage ausgeschlossen ist.
Die Verbandsgemeinde kann den Einbau geeigneter Schutzvorrichtungen verlangen.
(2) Der Wasserversorgungsanlage darf nach
den Bestimmungen dieser Satzung jederzeit
am Ende der Anschlussleitung Wasser entnommen werden. Das gilt nicht, soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der Wasserversorgung (z.B. wegen Wassermangel) erforderlich sind. Die Entnahme von Wasser in
außergewöhnlichen Mengen kann versagt
oder von der Erfüllung besonderer Bedingungen abhängig gemacht werden, soweit und solange die Verbandsgemeinde durch Umstände,
deren Beseitigung ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden können, an der Versorgung gehindert ist. Beschränkungen nach § 13 Abs. 2
und nach § 16 Abs. 2 Satz 2 bleiben unberührt.
(3) Das Benutzungsrecht nach § 3 Abs. 2 umfasst nicht die Inanspruchnahme der Wasserversorgungsanlage für Erdungen der elektrischen
Anlagen und Blitzschutzanlagen.
(1) Jeder Eigentümer eines im Versorgungsgebiet der Verbandsgemeinde liegenden Grundstückes ist verpflichtet, im Rahmen seines Anschlussrechts sein Grundstück an die bestehende öffentliche Wasserversorgungsanlage dann
anzuschließen oder anschließen zu lassen,
1. wenn es mit Gebäuden für den dauernden
oder vorübergehenden Aufenthalt von
Menschen bebaut oder mit der Bebauung
begonnen ist und
2. wenn dieses Grundstück an eine Straße mit
einer betriebsfertigen Leitung unmittelbar
angrenzt oder wenn es einen Zugang zu einer solchen Straße durch einen öffentlichen
oder dem Grundstückseigentümer gehörenden Weg oder in rechtlich gesicherter Form
über andere Grundstücke hat.
Befinden sich auf einem Grundstück mehrere
selbstständige nutzbare Gebäude zum dauernden oder vorübergehenden Aufenthalt von
Menschen, so ist jedes Gebäude dieses Grund-
stücks anzuschließen. Die Verpflichtung zum
Anschluss besteht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind, aber
auf dem Grundstück Wasser verbraucht wird
oder in absehbarer Zeit verbraucht werden
wird oder der Anschluss zur Vermeidung von
Missständen erforderlich ist.
Das Vorhandensein einer provisorischen eigenen Anschlussleitung nach § 4 Abs. 3 befreit
nicht vom Anschlusszwang.
(2) Werden an Straßen, in denen sich noch keine oder nicht in voller Länge Straßenleitungen
befinden, Bauten neu errichtet oder vorhandene Gebäude wesentlich geändert oder durch
neue ersetzt, so kann die Verbandsgemeinde
von den Grundstückseigentümern verlangen,
dass auf diesen Grundstücken bereits alle Vorkehrungen für den späteren Anschluss des
Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage
nach den näheren Angaben der Verbandsgemeinde getroffen werden.
(1) Alle Benutzer auf den an die öffentliche
Wasserversorgungsanlage angeschlossenen
Grundstücken haben ihren gesamten Bedarf an
Frisch- und Brauchwasser ausschließlich aus der
Anschlussleitung zu decken. Die Verwendung
von Regenwasser als Brauchwasser ist dem
Grundstückseigentümer freigestellt.
(2) Auch ohne ausdrückliche Aufforderung der
Verbandsgemeinde haben die Grundstückseigentümer, die Benutzer, die Haushaltungsvorstände sowie die Leiter der auf dem Grundstück
betriebenen Gewerbetrieben, Dienststellen,
Büros usw. alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um die ausnahmslose Befolgung des
Abs. 1 sicherzustellen.
(1) Führt der Anschluss des Grundstücks an die
öffentliche Wasserversorgungsanlage für den
Grundstückseigentümer auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls zu einer unbilligen
und unzumutbaren Härte, kann die Verbandsgemeinde eine jederzeit widerrufliche, zeitlich
beschränkte oder unbeschränkte Befreiung
oder Teilbefreiung vom Anschlusszwang aussprechen. Der Grundstückseigentümer hat diese Befreiung schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist unter Angabe der Gründe spätestens
zwei Monate vor dem Zeitpunkt zu stellen, zu
dem die Befreiung vom Anschlusszwang gewünscht wird.
(2) Will der Grundstückseigentümer die von
ihm beantragte und ihm auch bewilligte Befreiung oder Teilbefreiung nicht mehr oder nur
noch eingeschränkt in Anspruch nehmen, gelten für ihn die Bestimmungen dieser Satzung
wieder. Werden durch die nunmehr verstärkte
Wasserentnahme aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage die schon angeschlossenen
oder dem Anschluss und Benutzungszwang unterworfenen anderen Grundstücke in ihrem
bisherigen Recht der Wasserentnahme beeinträchtigt und kann der Verbandsgemeinde die
Beseitigung des Hindernisses wirtschaftlich
nicht zugemutet werden, so besteht insoweit
kein Anspruch auf Anschluss und Benutzung.
(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß für die Befreiung vom Benutzungszwang.
Die Verbandsgemeinde kann darüber hinaus
Befreiungen im Rahmen des für sie wirtschaftlich Zumutbaren aussprechen; dabei ist insbesondere auf die Entgeltbelastungen der übrigen Grundstückseigentümer im gesamten Ver-
sorgungsgebiet Rücksicht zu nehmen. Die Verbandsgemeinde muss eine Befreiung versagen,
wenn und soweit technische oder hygienische
Einschränkungen bestehen.
(4) Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kann jederzeit widerrufen werden. Die Verbandsgemeinde hat sie zu widerrufen, wenn das Gemeinwohl oder Dritte gefährdet, insbesondere gesundheitsgefährdende
Missstände zu beseitigen sind.
(5) Eigen-, Zusatz- und Reservewasserversorgungsanlagen des Grundstücks (private Wasserversorgungsanlagen) müssen von der Verbandsgemeinde zugelassen sein. Bis zum Ablauf einer Frist von 2 Monaten nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die Befreiung vom
Anschlusszwang hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten alle vorhandenen und
dann nicht mehr zulässigen eigenen Wasserversorgungsanlagen stillzulegen und von der Verbandsgemeinde verplomben zu lassen, falls
diese von ihm nicht beseitigt werden. Ohne Genehmigung der Verbandsgemeinde ist eine
weitere Wasserentnahme aus den eigenen
Wasserversorgungsanlagen unzulässig.
(1) Sollen auf privaten Grundstücken besondere Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden,
sind über ihre Anlegung, Unterhaltung und
Prüfung besondere Vereinbarungen mit der
Verbandsgemeinde unter Wahrung der jeweils
geltenden technischen Regelwerke zu treffen.
(2) Löschwasserentnahmestellen auf privaten
Grundstücken werden von der Verbandsgemeinde mit Plomben verschlossen. Die Kosten
für die Herstellung, Erneuerung, Änderung,
Unterhaltung und Beseitigung der Anschlüsse
trägt der Grundstückseigentümer. Der Grundstückseigentümer darf nur zu Feuerlöschzwecken Wasser entnehmen. Er hat den Anschluss auf Verlangen im öffentlichen Interesse
zur Verfügung zu stellen. Jede Entfernung oder
Beschädigung der Plomben ist vom Grundstückseigentümer unverzüglich zu melden.
(3) Beim Eintritt des Brandes oder sonstigen Fällen allgemeiner Gefahr sind die Anordnungen
der Feuerwehr zu befolgen, insbesondere haben die Benutzer ihre Leitungen auf Verlagen
für Feuerlöschzwecke unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die gleichzeitige Wasserentnahme zu unterlassen.
(1) Den Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und jede
Änderung an der Anschlussleitung hat der
Grundstückseigentümer unter Benutzung eines
bei der Verbandsgemeinde erhältlichen Vordruckes für jedes Grundstück zu beantragen.
Ohne vorherige Zustimmung der Verbandsgemeinde darf der öffentlichen Wasserversorgungsanlage kein Wasser entnommen werden.
Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht aus dem Antrag ergeben:
1. eine Grundrissskizze und eine Beschreibung
der Wasserverbrauchsanlage, einschließlich
Zahl der Entnahmestellen,
2. der Name des Herstellers, durch den die
Wasserverbrauchsanlage eingerichtet oder
geändert werden soll,
3. eine nähere Beschreibung des einzelnen Gewerbebetriebes usw., für den auf dem
Grundstück Wasser verbraucht werden soll
unter Angabe des geschätzten Wasserbe-
4. einen Lageplan mit Ausweisung des Grundstücks,der unmittelbar vor dem Grundstück
verlaufenden Leitungen – soweit bekannt –
und der Anschlussleitung,
6. eine Erklärung des Grundstückseigentümers,
die anfallenden Kosten der Anschlussleitung
nach Maßgabe der Bestimmungen dieser
Satzung zu übernehmen und der Verbandsgemeinde den entsprechenden Betrag zu erstatten.
7. ggf. eine Erklärung nach § 4 Abs. 2 oder 3.
Steht der Name des Herstellers, durch den die
geändert werden soll, bei der Antragsstellung
noch nicht fest, ist er so bald wie möglich der
Verbandsgemeinde mitzuteilen. Antrag und
Antragsunterlagen sind von dem Grundstückseigentümer und von dem mit der Ausführung
Beauftragten zu unterschreiben und in doppelter Ausfertigung bei der Verbandsgemeinde
einzureichen, die Unterschrift des mit der Ausführung Beauftragten kann nachgereicht werden. Die Verbandsgemeinde kann Ergänzungen der Unterlagen verlangen, Nachprüfungen
vornehmen und in einfach gelagerten Fällen
auf einzelne der genannten Antragsunterlagen
(2) Mit der Ausführung der Arbeiten für die Anschlussleitung darf erst begonnen werden,
wenn der Antrag genehmigt ist. Ergibt sich
während der Ausführung des Anschlusses die
Notwendigkeit einer Änderung, ist dies der
Verbandsgemeinde unverzüglich anzuzeigen
und eine zusätzliche Genehmigung der Änderung einzuholen.
(3) Die Genehmigung des Antrages auf Anschluss erfolgt unbeschadet der Rechte Dritter
und der sonstigen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen.
(4) Die Genehmigung des Antrages erlischt
nach Ablauf eines Jahres, wenn mit den Ausführungsarbeiten nicht begonnen oder begonnene Arbeiten länger als ein Jahr eingestellt
worden sind. Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung
widerruflich oder befristet ausgesprochen.
Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbar
durch eine Anschlussleitung (Hausanschluss)
Verbindung mit dem Verteilungsnetz haben
und nicht über andere Grundstücke versorgt
werden. Die Verbandsgemeinde behält sich
beim Vorliegen besonderer Verhältnisse vor,
mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame
Anschlussleitung zu versorgen. Jedes Grundstück wird grundsätzlich nur einmal angeschlossen. Die Verbandsgemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Anschlüsse zulassen.
(1) Die Verbandsgemeinde bestimmt Art, Zahl
und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung nach Anhörung des Grundstückseigentümers und unter Berücksichtigung
seiner berechtigten Interessen.
nach den näheren Angaben den Verbandsgemeinde getroffen werden.
(3) Die Verbandsgemeinde ist Eigentümerin des
gesamten Grundstücksanschlusses bis einschließlich der Messeinrichtung. Sie lässt diese von
der Straßenleitung bis zur Hauptabsperrvorrichtung herstellen, erneuern, ändern, unterhalten und beseitigen. Der Grundstückseigentümer hat die baulichen Voraussetzungen
für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu treffen.
(4) Grundstücksanschlüsse müssen zugänglich
und vor Beschädigungen, insbesondere vor Einwirkung dritter Personen, vor Oberflächen-,
Schmutz- und Grundwasser geschützt sein.
Grundstückseigentümer und Benutzer dürfen
keine Einwirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen.
(5) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet,
der Verbandsgemeinde jeden Schaden am
Grundstücksanschluss, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstigen
Störungen unverzüglich anzuzeigen.
(6) Beim Abbruch einen angeschlossenen Gebäudes oder einer Veränderung, die einen
Grundstücksanschluss betrifft, hat der Grundstückseigentümer dies der Verbandsgemeinde
zwei Wochen vorher mitzuteilen.
(7) Grundstücksanschlüsse, über die länger als
ein Jahr kein Wasser entnommen wird, trennt
die Verbandsgemeinde vom Verteilungsnetz
ab. Das Benutzungsverhältnis ist damit aufgelöst.
(8) Die Kostenerstattung für die Herstellung,
Änderung, Stilllegung sowie für die durch den
Grundstückseigentümer veranlasste vorübergehende Absperrung der Grundstücksanschlüsse
erfolgt gemäß Entgeltsatzung Wasserversorgung.
(9) Die Abs. 1 bis 8 gelten unabhängig von der
Länge und Lage des Grundstücksanschlusses und
auch für zusätzliche Grundstücksanschlüsse.
(1) Die Verbandsgemeinde liefert das Wasser in
der Regel ohne Beschränkung auf das Grundstück bis zum Ende des Grundstücksanschlusses,
soweit nicht eine Beschränkung des Benutzungsrechts ausgesprochen ist oder Beschränkungen besonders vereinbart sind. Für die Verteilung des Wassers auf dem Grundstück ist
ausschließlich der Grundstückseigentümer verantwortlich.
(2) Die Verbandsgemeinde kann die Lieferung
von Wasser zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten unterbrechen oder einschränken.
1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung,
insbesondere wegen Betriebsstörungen
oder Wassermangel, erforderlich sind,
2. soweit und solange die Verbandsgemeinde
an der Versorgung durch höhere Gewalt
oder sonstige Umstände, deren Beseitigung
ihr wirtschaftlich nicht zugemutet werden
Die Verbandsgemeinde wird jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich beheben.
(3) Die Verbandsgemeinde wird die Grund-
stückseigentümer und Benutzer bei einer nicht
nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter
Weise unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und die Verbandsgemeinde dies nicht
zu vertreten hat oder
2. die Beseitigung von bereits eingetretenen
Unterbrechungen verzögern würde.
(4) Für die Haftung bei Versorgungsstörungen
gilt § 6 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV).
(1) Die Verbandsgemeinde ist berechtigt, die
Versorgung fristlos einzustellen, wenn der
Grundstückseigentümer oder Benutzer dieser
Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung
1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit
von Personen oder Anlagen abzuwenden,
3. zu gewährleisten, dass Störungen von
Grundstückseigentümern oder Benutzern
auf Einrichtungen des Unternehmens oder
Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung‚ ist die Verbandsgemeinde berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt
nicht, wenn dargelegt wird, dass die Folgen der
Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der
Zuwiderhandlung stehen und hinreichende
Aussicht besteht, dass den Verpflichtungen
nachgekommen wird. Die Verbandsgemeinde
kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung
der Versorgung androhen.
(3) Die Verbandsgemeinde wird die Versorgung
unverzüglich wieder aufnehmen, sobald die
Gründe für ihre Einstellung entfallen sind. Der
Grundstückseigentümer ersetzt die Kosten der
Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung gemäß der Entgeltsatzung Wasserversorgung.
(1) Das von der Verbandsgemeinde gelieferte
Wasser entspricht hinsichtlich Menge, Qualität
und Druck den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der
Technik. Sind keine die Verbandsgemeinde verpflichtenden Regelungen vorhanden, entscheidet die Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde ist berechtigt, die Beschaffenheit und
den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie
der anerkannten Regeln der Technik zu ändern,
falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei werden die Belange der
Grundstückseigentümer möglichst berücksichtigt.
(2) Stellt der Grundstückseigentümer besondere Anforderungen an Beschaffenheit und
Druck des Wassers, die über die vorgenannten
Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es
ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen zu
(1) Das Wasser wird nur für die eigenen Zwecke
des Grundstückseigentümers, seiner Mieter
und ähnlich berechtigter Personen zur Verfü-
gung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige
Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der
Verbandsgemeinde zulässig. Diese wird erteilt
werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.
(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet
werden, soweit nicht in dieser Satzung (§ 7 Abs.
1) oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder
behördlicher Vorschriften Beschränkungen vorgesehen sind. Die Verbandsgemeinde kann darüber hinaus die Verwendung für bestimmte
Zwecke beschränken, soweit dies zur Sicherstellung der allgemeinen Wasserversorgung erforderlich ist. Derartige Einschränkungen gibt die
Verbandsgemeinde ortsüblich öffentlich bekannt.
(3) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von
Bauwasser ist bei der Verbandsgemeinde vor
Beginn der Bauarbeiten zu beantragen. Der
Antragsteller hat der Verbands-gemeinde alle
für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten gemäß
der Entgeltsatzung Wasserversorgung zu erstatten. Die Sätze 1 und 2 gelten für Anschlüsse zu sonstigen vorübergehenden Zwecken
(4) Soll das Wasser aus öffentlichen Hydranten
nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen
vorübergehenden Zwecken entnommen werden, sind hierfür Hydrantenstandrohre der Verbandsgemeinde mit Wasserzählern zu benutzen.
(1) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungsanlagen nicht
verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig
einstellen, so hat er dies mindestens zwei Wochen vor der Einstellung der Verbandsgemeinde schriftlich mitzuteilen. Dies gilt gleichermaßen für nicht unwesentliche Änderungen
der Bezugsmenge.
(2) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung
Verpflichteter den Wasserbezug ganz oder teilweise einstellen, so hat er der Verbandsgemeinde Befreiung bzw. Teilbefreiung nach den
Bestimmungen des § 8 zu beantragen.
(3) Änderungen im Kreise der Grundstückseigentümer sowie deren Namen und Anschrift
haben die bisherigen Eigentümer der Verbandsgemeinde innerhalb von zwei Wochen
nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Zu
dieser Meldung sind auch die neuen Eigentümer verpflichtet.
(4) Wird der Wasserverbrauch ohne schriftliche
Mitteilung im Sinne von Abs. (1) oder vor Erteilung der Befreiung eingestellt, so haftet der
Grundstückseigentümer der Verbandsgemeinde für die Erfüllung sämtlicher sich aus dieser
Satzung ergebenden Verpflichtungen der Verbandsgemeinde.
(5) Der Grundstückseigentümer kann eine zeitweilige Absperrung seines Anschlusses verlangen, ohne damit das Benutzungsverhältnis aufzulösen. Die Kosten für die Absperrung sowie
für die mit der Wiederinbetriebnahme verbundenen Maßnahmen trägt der Grundstückseigentümer gemäß Entgeltsatzung Wasserversorgung.
(1) Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück
wird durch geeichte Wasserzähler (Messeinrichtung) festgestellt, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.
Die Verbandsgemeinde stellt die Einhaltung
der eichrechtlichen Vorschriften sicher und
trägt die damit verbundenen Kosten der Abnahme und ggf. Wiederanbringung. Die vom
Wasserzähler ordnungsgemäß angezeigte Wassermenge gilt für die Berechnung der Gebühren als verbraucht.
(2) Die Verbandsgemeinde bestimmt entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles Art,
Zahl, Größe und Anbringungsort der Wasserzähler. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung,
Überwachung, Unterhaltung und Entfernung
der Wasserzähler Aufgabe der Verbandsgemeinde. Sie wird den Grundstückseigentümer
anhören und seine berechtigten Interessen
wahren. Sie wird auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler verlegen,
wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Kosten zu
(3) Wasserzähler sind gemäß § 12 Abs. (3) Bestandteil des Grundstückanschlusses und Eigentum der Verbandsgemeinde. Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen
und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit
ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den
Verlust, Beschädigungen und Störungen der
Verbandsgemeinde unverzüglich mitzuteilen.
Er ist verpflichtet, die Wasserzähler vor Oberflächenwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie Frost zu schützen.
(4) Der Grundstückseigentümer darf Änderungen an dem Wasserzähler und an seiner Aufstellung nicht vornehmen und nicht dulden,
dass solche Änderungen durch andere Personen als durch Beauftragte der Verbandsgemeinde vorgenommen werden.
§ 19 Nachprüfungen von Wasserzählern
(1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit
die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine
Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte
Prüfstelle verlangen.
Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag
auf Prüfung nicht bei der Verbandsgemeinde,
so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen.
(2) Die Kosten der Prüfung fallen nach Maßgabe der Bestimmungen in der Entgeltsatzung
Wasserversorgung der Verbandsgemeinde zur
Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem
(1) Die Wasserzähler werden von Beauftragten
der Verbandsgemeinde möglichst in gleichen
Zeitabständen oder auf Verlangen der Verbandsgemeinde vom Grundstückseigentümer
selbst abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserzähler leicht zugänglich
sind. Den Ablesezeitraum gibt die Verbandsgemeinde ortsüblich bekannt.
(2) Solange der Beauftragte der Verbandsgemeinde die Räume des Grundstückseigentümers und Benutzers nicht zum Zweck der Ablesung betreten kann, darf die Verbandsgemeinde den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
(1) Ergibt eine Prüfung der Wasserzähler eine
Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen, so
ist der zu viel oder zu wenig berechnete Gebührenbetrag zu erstatten oder nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei
festzustellen oder zeigt ein Wasserzähler nicht
an, so ermittelt die Verbandsgemeinde den
Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der
Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) Ansprüche nach Abs. (1) sind auf den der
Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren
Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist
der Anspruch auf Feststellung des Fehlers auf
längstens zwei Jahre beschränkt.
(1) Die Verbandsgemeinde ist berechtigt, an
der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anzubringen, wenn
2. ein überlanger Grundstücksanschluss gemäß
§ 2 Nr. 4 vorliegt oder
3. die Verlegung des Grundstücksanschlusses
nur unter besonderen Erschwernissen erfolgen kann oder
4. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung
des Wasserzählers vorhanden ist.
Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die
Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand
und jederzeit zugänglich zu halten. Die Regelungen des §12 gelten analog.
(2) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Messeinrichtungen verlangen, wenn
sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr
zumutbar sind und die Verlegung ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung
(3) Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer nach Maßgabe der Bestimmungen in der
Entgeltsatzung Wasserversorgung.
(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Kundenanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteil einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich.
(2) Die Kundenanlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der
Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Die Errichtung der Kundenanlage und wesentliche Veränderungen dürfen
nur durch die Verbandsgemeinde oder durch
ein in ein Installateurverzeichnis der Verbandsgemeinde eingetragenen Installationsunternehmen erfolgen. Die Verbandsgemeinde ist
berechtigt, die Ausführung der Arbeiten des Installationsunternehmens zu überwachen.
(3) Die Kundenanlage ist so zu betreiben, dass
Störungen anderer Grundstückseigentümer,
störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der
Verbandsgemeinde oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(4) Erweiterungen und Änderungen der Kundenanlage sowie die Verwendung zusätzlicher
Verbrauchseinrichtungen sind der Verbandsgemeinde mitzuteilen, soweit sich dadurch Be-
messungsgrößen für die Entgelte ändern oder
sich die vorzuhaltende Leistung wesentlich ändert.
(5) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können durch die Verbandsgemeinde plombiert werden. Ebenso können
Anlagenteile, die zur Wasserverbrauchsanlage
gehören, unter Plombenverschluss genommen
werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben der Verbandsgemeinde zu veranlassen.
(6) Es dürfen nur Materialien und Geräte
gemäß den anerkannten Regeln der Technik
verwendet werden. Zum Nachweis sind entsprechende Prüfzeichen anerkannter Prüfstellen (z.B. DIN-DVGW, DVGW- oder GS, ISO, EN)
(1) Die Verbandsgemeinde oder deren Beauftragte schließen die Kundenanlage an den
Grundstücksanschluss an und setzen sie in Betrieb.
(2) Jede Inbetriebsetzung der Kundenanlage ist
bei der Verbandsgemeinde über das Installationsunternehmen zu beantragen.
(3) Die Verbandsgemeinde kann für die Inbetriebsetzung vom Grundstückseigentümer Kostenerstattung verlangen; die Kosten können
pauschal berechnet werden.
Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie hat den Grundstückseigentümer auf erkannte Sicherheitsmängel
erwarten lassen, so ist die Verbandsgemeinde
berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung
zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben
ist sie hierzu verpflichtet.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der
Überprüfung der Anlage sowie durch deren
Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt
die Verbandsgemeinde keine Haftung für die
Mängelfreiheit der Anlage.
Die Verbandsgemeinde ist berechtigt, weitere
technische Anforderungen an die Anschlussleitung und die Kundenanlagen sowie an den Betrieb der Kundenanlagen festzulegen, soweit
dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick
auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes,
notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen
den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen
Zustimmung der Verbandsgemeinde abhängig
gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden
(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den mit einem Ausweis versehenen
Beauftragten der Verbandsgemeinde den Zutritt zu ihren Räumen und zu den Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen
Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger
Rechte und Pflichten nach dieser Satzung oder
zur Ermittlung von Bemessungsgrundlagen für
Entgelte, insbesondere zur Ablesung der Wasserzähler, erforderlich ist.
(2) Die Beauftragten der Verbandsgemeinde
dürfen Wohnungen nur mit Einwilligung des
Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräumen
ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten,
in denen sie normalerweise für die jeweilige
geschäftliche oder betriebliche Nutzung offenstehen. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug.
(3) Grundstückseigentümer und Besitzer sind
verpflichtet, die Ermittlungen und Überprüfungen nach Abs. 1 zu dulden und dabei Hilfe zu
(1) Die Grundstückseigentümer haben für
Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich
Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser
über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche
Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.
Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an
die Wasserversorgung angeschlossen sind, die
vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Wasserversorgung genutzt
werden oder für die die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft
ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der
Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Grundstückseigentümer wird rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten
Inanspruchnahme des Grundstückes benachrichtigt.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an
der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung trägt die
Verbandsgemeinde; dies gilt nicht, soweit die
Einrichtungen ausschließlich der Versorgung
des Grundstücks dienen oder Entschädigungen
gezahlt wurden und die Benutzungsrechte im
(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat
der Grundstückseigentümer die Entfernung der
Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Verbandsgemeinde noch fünf Jahre
unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm
dies nicht zugemutet werden kann.
(1) Für die Kosten der erstmaligen Herstellung
bzw. des Ausbaus der Wasserversorgungsanlage erhebt die Verbandsgemeinde einmalige
Beiträge auf Grund einer besonderen Entgeltsatzung.
(2) Für die Benutzung und Vorhaltung der Wasserversorgungsanlage erhebt die Verbandsgemeinde Benutzungsgebühren und Grundgebühren und/oder wiederkehrende Beiträge auf
Grund einer besonderen Entgeltsatzung.
(3) Für die Erstellung oder Änderung des
Grundstücksanschlusses erhebt die Verbandsgemeinde Kostenerstattungen auf Grund einer
besonderen Entgeltsatzung.
(4) Die Abgaben von Wasser an Industrieunternehmen und Weiterverteiler kann durch besondere Lieferungsverträge geregelt werden. Dies
gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser in
den Fällen des § 9 sowie in den Fällen des § 4
Abs. (1) und (2).
oder fahrlässig einem Gebot oder Verbot dieser
Satzung oder einer auf Grund dieser Satzung
ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
Geldbuße bis zu der im § 24 Abs. (5) GemO festgelegten Höhe geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten findet Anwendung.
(3) Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet
sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung - der Verbandsgemeinde Meisenheim vom 01.03.1982 außer Kraft.
Meisenheim, 26.03.2015
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung in
der derzeit geltenden Fassung ergeht zu den
Voraussetzungen für die Geltendmachung der
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und den Rechtsfolgen folgender Hinweis:
oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung
-Entgeltsatzung Wasserversorgungder Verbandsgemeinde Meisenheim
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund § 24
der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2, 7,
13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Abgabenarten
II. Abschnitt: Einmaliger Beitrag
§ 6 Entstehung des Beitragsanspruches,
III. Abschnitt: Laufende Entgelte
§ 11 Entgeltfähige Kosten
§ 12 Erhebung Benutzungsgebühren
§ 13 Erhebung Grundgebühren
IV. Abschnitt: Aufwendungsersatz
§ 21 Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse
V. Abschnitt: Umsatzsteuer und Inkrafttreten
§ 22 Umsatzsteuer
(1) Die Verbandsgemeinde betreibt in Erfüllung
Ihrer Aufgabenpflicht die Wasserversorgung als
(2) Die Verbandsgemeinde Meisenheim erhebt
1. Einmalige Beiträge zur Deckung von Investitionsaufwendungen für
a. die erstmalige Herstellung der Straßenleitungen (Ortsnetze) mit den dazugehörigen Anschlussleitungen zu den einzelnen
Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nach § 2 dieser Satzung.
b. den Ausbau (räumliche Erweiterung, Umbau oder Verbesserung) der Straßenleitungen (Ortsnetze) mit den dazugehörigen Anschlussleitungen zu den einzelnen
c. die Errichtung von Anlagen Dritter, insbesondere von Verbänden.
2. Laufende Entgelte zur Deckung der laufenden Kosten, einschließlich der investitionsabhängigen Kosten in Form von Gebühren,
nach § 11, 12, 13 dieser Satzung.
3. Aufwendungsersätze nach § 21 dieser Satzung.
(3) Die Abgabensätze werden durch Beschluss
des Verbandsgemeinderates in der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde festgesetzt.
(1) Die Verbandsgemeinde erhebt einmalige
Beiträge für die auf die Wasserversorgung entfallenden Investitionsaufwendungen, für die
erstmalige Herstellung und den Ausbau (räumliche Erweiterung, Umbau oder Verbesserung),
soweit diese bereits durch Zuschüsse, Zuwendungen oder auf andere Weise gedeckt sind.
(2) Bei der Erhebung von einmaligen Beiträge
sind beitragsfähig:
1. die Aufwendung für Straßenleitungen (Ortsnetze),
2. die Aufwendungen für die Verlegung der
Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum, nach
§ 21 dieser Satzung,
3. die Aufwendungen für zentrale Anlagen,
insbesondere Quellen und Tiefbrunnen,
Wasserwerksanlagen, Aufbereitungs-, Spei-
cher-, Wassergewinnungs- und Druckerhöhungseinrichtungen sowie Transportleitungen,
4. die Aufwendungen für Anlagen Dritter, insbesondere von Verbänden,
5. die Aufwendungen für die Beschaffung der
Grundstücke und für den Erwerb von Rechten an Grundstücken Dritter sowie der Wert
der von der Verbandsgemeinde aus ihrem
Vermögen bereitgestellten Grundstücksflächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,
6. die bewerteten Eigenleistungen der kommunalen Gebietskörperschaft, die diese zur
Herstellung oder zum Ausbau der Einrichtung oder Anlage aufwenden muss,
7. die Aufwendungen, die Dritten, deren sich
die kommunale Gebietskörperschaft bedient, entstehen.
(3) Die Sätze für einmalige Beiträge werden
a) bei den beitragsfähigen Investitionsaufwendungen für die erste Herstellung und für
den Ausbau (Erweiterung) der Haupt- und
(Straßenleitungen
einschließlich der Grundstücksanschlüsse im
öffentlichen Verkehrsraum) nach einem
Durchschnittssatz,
b) unter Zugrundlegung von 37,294 v.H. der
beitragsfähigen Investitionsaufwendungen
für den Ausbau (Erweiterung, Umbau und
Verbesserung) der übrigen Anlagen festgesetzt.
(4) Die nicht durch einmalige Beiträge gedeckten beitragsfähigen Aufwendungen werden
bei der Ermittlung der laufenden Entgelte
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die die rechtliche und tatsächliche
Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung oder -anlage oder selbstständig nutzbarer Teile hiervon
a. für die eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung festgesetzt und eine
b. die, soweit eine bauliche, gewerbliche oder
vergleichbare Nutzung nicht festgesetzt ist,
nach der Verkehrsauffassung Bauland sind
und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen oder gewerblich oder in sonstiger
c. Mehrere nebeneinander liegende Grundstücke werden für die Festsetzung von Beiträgen bei gleichen Eigentumsverhältnissen
als einheitliches Grundstück behandelt, wenn
sie eine wirtschaftliche Einheit darstellen.
(2) Werden Grundstücke an eine öffentliche
Wasserversorgungseinrichtung oder -anlage
angeschlossen, so unterliegen sie auch der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 nicht erfüllt sind.
(3) Werden Grundstücke nach der Entstehung
einmaliger Beiträge durch weitere selbstständig nutzbare Einrichtungsteile erschlossen und
entsteht dadurch für baulich nutzbare Grundstücksteile ein weiterer Vorteil, sind diese
Grundstücksteile beitragspflichtig, soweit sie
nicht bereits zu einmaligen Beiträgen herangezogen wurden.
(4) Werden nachträglich Grundstücke gebildet
oder wird nachträglich die Möglichkeit geschaffen sie anzuschließen, entsteht damit der
Beitragsanspruch.
(5) Werden Grundstücke nach der Entstehung
der Beitragspflicht erstmals baulich nutzbar
und entsteht hierdurch ein Vorteil, sind diese
Grundstücksteile beitragspflichtig.
Der Beitragssatz wird aus den Investitionen
nach § 2 Abs. 2 getrennt für die erste Herstellung und für den Ausbau ermittelt.
a. Das Ermittlungsgebiet für die Berechnung
des Beitragssatzes für die erste Herstellung
bilden alle Grundstücke und Betriebe des
Gebietes (z.B. Neubaugebiet) für das die
erstmalige Herstellung erfolgt und für die
die Verbandsgemeinde die Wasserversorgung betreibt und nach ihrer Planung in Zukunft betreiben wird.
b. Das Ermittlungsgebiet für die Berechnung
des Beitragssatzes für den Ausbau (räumliche Erweiterung, Umbau und Verbesserung)
bilden alle Grundstücke und Betriebe im gesamten Verbandsgemeindegebiet, für die
(1) Der einmalige Beitrag für die Wasserversorgung wird nach einem die mögliche Nutzung
berücksichtigenden Maßstab berechnet.
(2) Maßstab für die Wasserversorgung ist die
Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 15
v.H.; für die ersten zwei Vollgeschosse beträgt
der Zuschlag einheitlich 30 v.H..
1. In beplanten Gebieten die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung
2. Hat ein Bebauungsplan den Verfahrensstand
des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgeblich.
3. Enthält ein Bebauungsplan nicht die erforderlichen Festsetzungen, sieht er eine andere als die bauliche, gewerbliche oder industrielle Nutzung vor oder liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB), sind zu
a) Die Fläche von der Grundstücksseite, an
der der Anschluss erfolgt ist oder voraussichtlich erfolgen wird, bis zu einer Tiefe
b) Bei Hinterliegergrundstücken wird die
tiefenmäßige Begrenzung vom Ende der
Zufahrt oder des Zuganges gemessen.
Grundstücksteile, die ausschließlich eine
wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der tiefenmäßigen Begrenzung und bei der Ermittlung
der Grundstücksfläche unberücksichtigt.
4. Bei Grundstücken, die über die Begrenzung
nach Nr. 1-3 hinausgehen, zusätzlich die
Grundflächen der hinter der Begrenzung an
die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch den Faktor
Soweit die so ermittelte Grundstücksfläche
größer als die tatsächliche Grundstücksfläche ist, wird die tatsächliche Grundstücksfläche zugrunde gelegt
5. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich
von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Grundstücksfläche die Vorschriften entsprechend
angewandt, wie sie bestehen für
a. in Bebauungsplangebieten, wenn in der
Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,
b. die unbeplanten Grundstücke, wenn die
Satzung keine Bestimmungen über das
zulässige Nutzungsmaß enthält.
6. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan
die Nutzung als Freibad festgesetzt ist, oder
die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im
Außenbereich tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten, geteilt durch die Grundflächenzahl
7. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan
die Nutzung als Sportplatz, Festplatz oder
Friedhof festgesetzt ist, oder die innerhalb
eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) oder im Außenbereich
tatsächlich so genutzt werden, die Grundstücksfläche multipliziert mit 0,1.
8. Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35
BauGB), für die durch Planfeststellung eine
der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die
Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.
9. Bei den übrigen bebauten Grundstücken im
Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche
der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die
Grundflächenzahl 0,2. Soweit die so ermittelte Grundstücksfläche größer als die
tatsächliche Grundstücksfläche ist, wird die
tatsächliche Grundstücksfläche zugrunde
(4) Für die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2
des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend.
3. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan
nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern
nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, gilt
die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl. Ist eine Baumassenzahl nicht
festgesetzt, dafür aber die Höhe der baulichen Anlage in Form der Trauf- oder Firsthöhe, so gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe. Sind beide
Höhen festgesetzt, so gilt die höchstzulässige Traufhöhe. Soweit der Bebauungsplan
keine anderen Festsetzungen trifft, gilt als
Traufhöhe der Schnittpunkt der Außenseite
der Dachhaut mit der seitlichen Außenwand.
Die Höhe ist ausgehend vom Ursprungsgelände in der Gebäudemitte zu messen.
Bruchzahlen werden bei den Sätzen 1 und 2
auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
4. Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in
dem Bebauungsplan weder die Zahl der
Vollgeschosse noch die Baumassenzahl noch
die Trauf- bzw. Firsthöhe bestimmt ist, gilt
a. die Zahl der auf den Grundstücken in der
näheren Umgebung überwiegend vorhandenen oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese Grundstücke erfolgt sind, die dort festgesetzte oder nach
Nr. 3 berechneten Vollgeschosse,
b. bei Grundstücken, die mit einer Kirche
bebaut sind, die Zahl von zwei Vollgeschossen. Dies gilt für Türme, die nicht
Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend. Bei
Grundstücken, die gewerblich und/oder
industriell genutzt werden, ist die
tatsächliche Traufhöhe geteilt durch 3,5
anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf
ganze Zahlen auf- oder abzurunden sind,
wenn die sich ergebende Zahl größer ist
als diejenige nach Buchstabe a.. Die Höhe
ist ausgehend vom Ursprungsgelände in
der Gebäudemitte zu messen.
5. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan
eine sonstige Nutzung festgesetzt ist oder
die außerhalb von Bebauungsplangebieten
tatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-,
Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe), wird abweichend von Abs. 2 Satz 2, 2.
Halbsatz ein Vollgeschoss angesetzt.
6. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen
oder Stellplätze errichtet werden dürfen,
gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse,
oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist,
abweichend von Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz
ein Vollgeschoss.
7. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich
von Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechend angewandt, wie sie bestehen für
a. Grundstücke in Bebauungsplangebieten,
wenn in der Satzung Bestimmungen über
das zulässige Nutzungsmaß getroffen
a. Liegt ein Grundstück im Außenbereich,
bestimmt sich die Zahl der Vollgeschosse
nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten aber geduldeten Bauwerken
nach der tatsächlichen Bebauung.
b. Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35
BauGB), für die durch Planfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung
vergleichbare Nutzung zugelassen ist,
wird -bezogen auf die Fläche nach Abs. 3
Ziffer 9-, abweichend von Abs. 2 Satz 2, 2.
9. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder
sich durch Umrechnung ergebenden Vollgeschosse gilt, wenn aufgrund der tatsächlich
vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen
10. Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollgeschossen zulässig oder vorhanden, gilt die
bei der überwiegenden Baumasse vorhandene Zahl.
(5) Ergeben sich bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Flächen Bruchzahlen, werden
diese auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
(1) Der Beitragsanspruch entsteht, sobald die
Einrichtung oder Anlage vom Beitragsschuldner in Anspruch genommen werden kann. Die
Vorschrift des §3 Abs. 2 bis 5 bleiben unberührt.
(2) Der Beitrag kann nach Beschlussfassung der
Verbandsgemeinde über eine Kostenspaltung
1. die Straßenleitungen (Ortsnetzleitungen)
einschl. der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum,
2. die übrigen Anlagen
gesondert erhoben werden.
(1) Ab Beginn einer Maßnahme können von der
Verbandsgemeinde Vorausleistungen bis zur
Höhe des voraussichtlichen Beitrages festgesetzt werden.
(2) Vorausleistungen können auch in mehreren
Raten oder für die in § 6 Abs. 2 aufgezählten
Teile der Einrichtung/Anlage verlangt werden.
Vor Entstehung des Beitragsanspruches kann
die Ablösung des einmaligen Beitrages vereinbart werden. Der zum Zeitpunkt der Ablösung
geltende Beitragssatz wird der Ablösung zugrunde gelegt.
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer,
dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes oder Gewerbetreibender auf dem
Mehrere Entgeltsschuldner sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die
einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Entgeltsschuldner.
(1) Die einmaligen Beiträge und Vorausleistungen darauf werden durch schriftlichen Bescheid
festgesetzt und 3 Monate nach Bekanntgabe
des Beitragsbescheides fällig.
Die Fälligkeit kann nach Beschluss des Verbandsgemeinderates auch anders aufgeteilt
(1) Die Verbandsgemeinde Meisenheim erhebt
zur Abgeltung der investitionsabhängigen Kosten (Abschreibungen und Zinsen), soweit diese
nicht durch die Erhebung einmaliger Beiträge
nach § 2 finanziert sind, sowie zur Abgeltung
der übrigen Kosten der Einrichtung oder Anlage Gebühren. Die Grundgebühren sowie die
Benutzungs-gebühren ruhen als öffentliche
Last auf dem Grundstück.
(3) Bei der Erhebung laufender Entgelte sind
entgeltsfähig:
(1) Die Benutzungsgebühr wird für den Bezug
von Trink-, Brauch- und Betriebswasser erhoben.
(2) Der Gebührensatz ist im gesamten Gebiet
des Einrichtungsträgers einheitlich.
(3) Soweit nach § 2 einmalige Beiträge erhoben
(1) Die Grundgebühr wird für die Vorhaltung
eines Wasseranschlusses erhoben.
(2) Die Gebührensätze sind im gesamten Gebiet
Der Gebührenpflicht unterliegen alle Grundstücke, die an eine öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind.
(1) Die Grundgebühr für die Wasserversorgung
wird nach einem die Vorhaltung berücksichtigenden Maßstab erhoben.
(2) Maßstab für die Grundgebühr ist die Größe
des eingebauten oder einzubauenden Wasserzählers.
(1) Die Benutzungsgebühr wird nach einem die
tatsächliche Inanspruchnahme berücksichtigenden Maßstab erhoben.
(2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist der
über einen geeichten Wasserzähler gemessene
(3) Soweit ein Wasserzähler nicht oder nicht
richtig anzeigt, wird die Wassermenge von der
Verbandsgemeinde unter Zugrundelegung des
Vorjahresverbrauches und unter Beachtung der
begründeten Angaben des Gebührenschuldners geschätzt.
§ 17 Entstehung des Gebührenanspruches
(1) Der Gebührenanspruch entsteht mit Ablauf
des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.
(2) Wechselt der Gebührenschuldner während
des Jahres, entsteht der Anspruch damit für
den abgelaufenen Teil des Jahres. Bis zur Anzeige des Wechsels sind der bisherige und der
neue Gebührenschuldner Gesamtschuldner.
(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Verbandsgemeinde Vorausleistungen auf die Gebühren verlangt werden. Die
Höhe richtet sich nach der Gebührenschuld des
Vorjahres oder dem voraussichtlichen Entgelt
(2) Vorausleistungen werden mit je einem Viertel des Betrages nach Abs. 1 Satz 2 am 15.02.,
15.05., 15.08. und 15.11. erhoben.
(1) Gebührenschuldner sind die Grundstückseigentümer und dinglich Nutzungs-berechtigten.
Neben diesen sind Mieter und Pächter entsprechend des von Ihnen verursachten Anteils der
Gebühren Gebührenschuldner.
(2) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die
einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil Gebührenschuldner
(3) Miteigentümer oder mehrere aus gleichem
Grund Berechtigte sind Gesamtschuldner.
Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig; § 18 Absatz 2
(1) Die beitragsfähigen Aufwendungen nach §
2 Abs. 2 Ziff. 1 umfassen die Aufwendungen im
öffentlichen Verkehrsraum für die Herstellung
und Erneuerung einer Anschlussleitung je
(2) Die Aufwendungen für die Herstellung und
Erneuerung zusätzlicher Grundstücksanschlus-
sleitungen, soweit sie innerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes verlegt werden, sind in der
tatsächlichen entstandenen Höhe zu erstatten.
(3) Die Aufwendungen für die Herstellung und
Erneuerung von Grundstücksanschlussleitungen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes sind in der tatsächlichen entstandenen
(4) Aufwendungen für Änderungs- und Unterhaltungsmaßnahmen an Grundstücksanschlüssen, die von dem Grundstückseigentümer, den
dinglich Nutzungsberechtigten oder dem auf
dem Grundstück Gewerbetreibenden verursacht wurden, sind in der tatsächlichen Höhe zu
(6) Vor Durchführung der Maßnahme kann eine Vorauszahlung bis zur Höhe der geschätzten
Baukosten verlangt werden.
(7) Der Aufwendungsersatz wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat
nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Alle in dieser Satzung festgesetzten Entgelte
unterliegen der Umsatzsteuer in der jeweiligen
gesetzlich festgelegten Höhe.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgung - Entgeltsatzung Wasserversorgung
- der Verbandsgemeinde Meisenheim vom
21.12.2004 außer Kraft.
(3) Soweit Abgabenansprüche nach der in Absatz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind,
gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Meisenheim, den 26.03.2015
Mobiles Bürgerbüro vor Ort
Das mobile Bürgerbüro steht Ihnen am Mittwoch, dem 22.04.2015, wie folgt zur Verfügung:
Gemeindesaal OT Gangloff, Roßbergstraße 293
Gemeindesaal OT Roth, Hollerbach 308
Kindergarten OT Becherbach, Hauptstraße 88
Am Dienstag, dem 21.04.2015 findet um 19.00
eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses der
Ortsgemeinde Becherbach statt.
1. Weiterführung der Bauarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus Becherbach
2. Unterhaltungsarbeiten an Wirtschaftswegen
Jagdgenossenschaft Breitenheim
Am Freitag, dem 24.04.2015, findet um 20.00
Uhr in der Gaststätte Weyand Breitenheim die
Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft statt.
3. Bericht Kassierer und Haushaltsplan
5. Genehmigung Jahresrechnung 2015/ 2016
und Entlastung Vorstand
6. Anträge Ortsgemeinde Breitenheim
a. betrifft zinsfreies Darlehen Sanierung
„Mauer am Jeckenbach“ aus 2006
b. betrifft zinsfreies Darlehen Sanierung
Stützmauer Lacher Weg aus 2010
7. Beschluss Abschussvereinbarung
8. Aussprache/ Sonstiges
Das Jagdkataster liegt in der Zeit vom 09. –
22.04.2015 zur Einsichtnahme für die Jagdgenossen und Jagdgenossinnen, beim Jagdvorsteher Martin Borger offen.
Bei Änderungen der Grundstückseigentümer
können die Betroffenen eine Jagdkatasteränderung innerhalb des vorgenannten Zeitraums
ab 18.00 Uhr vornehmen lassen.
Anträge sind in schriftlicher Form beim Jagdvorsteher bis 22.04.2015 einzureichen.
Vollmachten der Versammlungsteilnehmer sind
vor Versammlungsbeginn ab 19.30 Uhr nachzuweisen.
Martin Borger, Jagdvorsteher
Jahresrechnung 2010 der
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Ortsgemeinderat der Ortsge-
meinde Breitenheim in seiner Sitzung am
08.04.2015 gemäß § 114 Abs. 1 i.V.m. VV Nr. 2
zu § 114 Gemeindeordnung für RheinlandPfalz die Abnahme der Jahresrechnung 2010
beschlossen. In gleicher Sitzung wurde dem
Ortsbürgermeister, den Ortsbeigeordneten (soweit sie den Ortsbürgermeister vertreten haben), dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Meisenheim (soweit sie den Bürgermeister vertreten haben)
Die Jahresrechnung, der Rechenschaftsbericht
und sämtliche Anlagen gem. § 114 Abs. 2 Satz
2 GemO liegen zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim, Obertor 13, Zimmer 13, in der Zeit vom 17.04.2015
bis 27.04.2015, während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.
Ortsgemeinderates Breitenheim
Ortsbürgermeister Hill informiert, dass die Firma PfalzConnect aus Löllbach beauftragt ist,
die Ortsgemeinde Breitenheim mit einer
schnelleren DSL-Internetverbindung zu versorgen. Nach aktuellem Stand werden die Ausbauarbeiten im Sommer 2015 abgeschlossen,
sodass die schnelleren DSL-Anschlüsse dann für
die Endkunden zur Verfügung stehen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Grabaushub
auf dem Friedhof neu organisiert wird. Entsprechende Kontaktdaten können bei Bedarf
beim Ortsbürgermeister erfragt werden.
Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat, am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“ 2015 nicht teilzunehmen
Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2016
Nach eingehender Beratung ist sich der Gemeinderat einig, dass sowohl für die Sanierung
der Heizungsanlage als auch für die Dachsanierung am Dorfgemeinschaftshaus eine Antragsstellung auf Landesmittel in Frage kommt.
Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme beschließt der Gemeinderat, für die Dachsanierung einen Antrag auf Bewilligung von Landeszuweisungen aus dem Investitionsstock des
Landes Rheinland-Pfalz für das Haushaltjahr
2016 zu stellen.
Teilnahme am Wettbewerb „Kerniges Dorf“
Der Ortsgemeinderat beschließt, am Wettbewerb „Kerniges Dorf“ nicht teilzunehmen.
Verabschiedung der Gemeindearbeiter Heide
und Werner Anthes
Ortsbürgermeister Reiner Hill informiert, dass
die Gemeindearbeiter Heide und Werner Anthes Ende Dezember ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 28.02.2015 gekündigt haben. Der
Vorsitzende bedankt sich noch einmal ausdrücklich für die über 17 Jahre geleistete Arbeit
und überreicht im Namen der Ortsgemeinde eine Urkunde, ein Glaswappen und einen Gutschein und verabschiedet Frau Heide Anthes
und Herrn Werner Anthes in den wohlverdienten Ruhestand.
Einführung des neuen Gemeindearbeiters Peter Mohr
Zum 01.03.2015 nimmt Herr Peter Mohr seine
Tätigkeit als neuer Gemeindearbeiter auf. Orts-
bürgermeister Hill begrüßt Herrn Mohr, bedankt sich für die Zusage und wünscht eine
Jagdgenossenschaft Callbach
auf den 18.04.2015
Die Generalversammlung der Jagdgenossenschaft Callbach findet wegen einer Terminüberschneidung nicht am 27.03.2015, sondern am
18.04.2015 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Callbach statt.
6. Verwendungszweck Jagdpachterlös
8. Antrag auf Verlängerung des Jagdpachtvertrages
Jeder Grundstücksbesitzer der Gemarkung Callbach wird zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.
Die nächste Feuerwehrübung findet am Dienstag, dem 21.04.2015 um 18.30 Uhr, in Callbach
Der Gemeinderat von Desloch hat auf Grund
des § 24 der Gemeindeordnung für RheinlandPfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2
(BestG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 19 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern
§ 20 Gestaltung der Grabmale in Grabfeldern
mit besonderen Gestaltungsvorschriften
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Gemeinde Desloch gelegenen und von ihr verwalteten Friedhof.
a) bei ihrem Tode Einwohner der Gemeinde
bestimmten Grabstätte haben oder
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung)
oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) - vgl. § 7 BestG -.
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit
weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das
Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten
(Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei
Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahlbzw. Urnengrabstätte zur Verfügung gestellt.
Außerdem kann er die Umbettung verlangen,
soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft
des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch
nicht abgelaufen ist, die in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch
nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde
in andere Grabstätten umgebettet.
einer Wahl- oder Urnenwahlgrabstätte erhält
außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn
sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat
vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig
werden sie bei Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen- oder
Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
(6) Ersatzgrabstätten werden von der Gemeinde auf ihre Kosten entsprechend den Grabstätten auf dem aufgehobenen bzw. geschlossenen
Friedhof oder dem Friedhofsteil hergerichtet.
Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand
des Nutzungsrechts.
(1) Die Öffnungszeiten werden an den Eingängen durch Aushang bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis
(2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder
(1) Die Besucher haben sich auf dem Friedhof
der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind
(2) Kinder unter 10 Jahren dürfen den Friedhof
nur in Begleitung Erwachsener betreten.
Handwagen zur Beförderung von Material
zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von
zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,
b) Waren aller Art, sowie gewerbliche Dienste
e) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder
f) Abraum außerhalb der dafür bestimmten
Stellen abzuladen,
h) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie
i) Gewerbsmäßig zu fotografieren, es sei
a) ein entsprechender Auftrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder
b) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt.
Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6
Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der
Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier
Tage vorher anzumelden.
§ 6*) Ausführen gewerblicher Arbeiten
mit der Gestaltung und Instandhaltung von
Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt. Auf das Verwaltungsverfahren
finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe,
dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG
vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über
des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner (Datum, Fundstelle)
(3) Zugelassene Gewerbetreibende erhalten eine Berechtigungskarte. Diese ist dem Friedhofspersonal vom Gewerbetreibenden oder seinen
Mitarbeitern auf Verlangen vorzuzeigen.
(4) Die Zulassung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2
nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung
gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung
*) Auf die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom
20.12.2007 (BGBl. I S.3075) wird verwiesen.
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt §
(2) Wird eine Bestattung oder Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit
der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate
nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9
BestG) in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet
werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit
ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem
Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter
bis zu 1 Jahr in einem Sarg bestattet werden.
(1) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65
m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein.
Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung
einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen
höchstens 1,60 m lang, 0,50 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit sein.
(3) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften
sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metal-
leinsatz zugelassen, die luftdicht verschlossen
Bei Tiefgräbern (§ 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe
bis zur Grabsohle 2,30 m.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen
voneinander durch mindestens 0,30 m starke
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör
vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen.
Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale,
Fundamente oder Grabzubehör durch die
Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen,
sind die dadurch entstehenden Kosten durch
den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten.
Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre und
(1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung
der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung
kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb
der Gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur
bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere
Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte sind
innerhalb der Gemeinde nicht zulässig. § 3 Abs.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene
Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung in
belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die
Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei
Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen
(5) Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch
eines gewerblichen Unternehmers bedienen.
(6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz
von Schäden, die an benachbarten Grabstätten
und Anlagen durch eine Umbettung entstehen,
(8) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als
zu Umbettungszwecken nur auf behördliche
oder richterliche Anordnung hin ausgegraben
a. Reihengrabstätten,
b. Wahlgrabstätten,
c. Urnengrabstätten als Reihen- und Wahlgrabstätten,
d. Ehrengrabstätten.
(2) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur
nach dieser Satzung erworben werden. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten
Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten (Einzelgräber) für Erdbestattungen, die der Reihe
nach belegt und im Todesfall für die Dauer der
Ruhezeit des zu Bestattenden schriftlich zugeteilt werden. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
a. Einzelgrabfelder für Verstorbene bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr,
b. Einzelgrabfelder für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in
den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 13a - nur eine Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder
Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten
wird 3 Monate vorher veröffentlicht und durch
ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgemacht.
(1) Ein Einzelgrabfeld nach §13 Abs. 2 Buchst.
b) kann durch Beschluss des Ortsgemeinderatsin ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten
(2) Gemischte Grabstätten sind bereits durch eine Erdbestattung belegte Einzelgräber (§ 13
Abs. 1), in denen auf Antrag des Nutzungsberechtigten zusätzlich die Beisetzung einer
Asche gestattet werden kann. Die Grabstätte
gilt hinsichtlich der zweiten Bestattung als
(3) Das Nutzungsrecht an der Grabstätte wird
für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist (§ 10)
verlängert. Jedoch nur dann, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung
(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag nach Zahlung der festgesetzten Gebühr ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen
mit dem Nutzungsberechtigten bestimmt wird.
Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist
grundsätzlich nur bei Eintritt eines Bestattungsfalles möglich. Auf Antrag kann die Grabstätte
auch vor Eintritt eines Sterbefalles erworben
(2) Es wird eine Urkunde, die Beginn und Ende
des Nutzungsrechts enthält, ausgestellt. Aus
dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur
(3) Wahlgrabstätten werden als ein- und zweistellige Grabstätten, als Einfachgräber vergeben.
(4) Während der Nutzungszeit darf eine weitere Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder
das Nutzungsrecht für die Zeit bis zum Ablauf
der Ruhezeit verlängert worden ist.
(5) Das Nutzungsrecht kann nur einmal für die
gesamte Wahlgrabstätte wiederverliehen werden. Die Wiederverleihung erfolgt auf Antrag
nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über den Inhalt des Nutzungsrechts und die zu zahlenden Gebühren.
(6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Nutzungsberechtigte für den Fall
seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten
Personenkreis einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht
durch einen Vertrag übertragen. Wird bis zu
seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
Innerhalb der einzelnen Gruppen wird unter
Ausschluss der übrigen Angehörigen der Gruppe die nach Jahren älteste Person nutzungsberechtigt.
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das
Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis
der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Friedhofsverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
(8) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im
Rahmen dieser Satzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte bestattet zu werden, bei Eintritt eines
Bestattungsfalles über andere Bestattungen
und über die Art der Gestaltung und der Pflege
der Grabstätte zu entscheiden.
(9) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten
erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die
(10) Bei Rückgabe von Wahlgrabstätten wird
an den Nutzungsberechtigten die für die Wahlgrabstätte anteilige Gebühr nicht erstattet.
c) in Reihengrabstätten
d) in Wahlgrabstätten bis zu 2 Aschen in einstelligen und bis zu 4 Aschen in zweistelligen.
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschenstätten,
die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall
auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind Aschenstätten,
für die auf Antrag ein Nutzungsrecht für die
Dauer von 40 Jahren (Nutzungszeit) verliehen
wird. In einer Urnenwahlgrabstätte dürfen
zwei Urnen beigesetzt werden.
(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung
sind eine Ausfertigung der standesamtlichen
Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihen- und Wahlgrabstätten entsprechend auch
für Urnengrabstätten.
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt aussch-
ließlich dem Friedhofsträger.
(1) Auf dem Friedhof werden Grabfelder mit
allgemeinen Gestaltungsvorschriften (§ 18) und
Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§§ 20 und 26) eingerichtet.
Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen
Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet
er sich für eine Grabstätte mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht die Verpflichtung, die Gestaltungsvorschriften dieser Friedhofssatzung einzuhalten. Eine entsprechende
schriftliche Erklärung ist durch den Antragsteller zu unterzeichnen.
(4) Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht
rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, wird eine Grabstätte im Friedhofsteil
mit besonderen Gestaltungsvorschriften zugeteilt.
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die
Umgebung anzupassen, dass die Würde des
Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten
(2) Stehende Grabmäler dürfen nicht höher als
0,90 m für Erwachsene und 0,70 m für Kinder
§ 20 Belegfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1) An den Grabstellen in den Belegfeldern mit
besonderen Gestaltungsvorschriften ist nur der
verlegte Plattenbelag zulässig. Die Errichtung
weiterer Grabeinfassungen ist nicht möglich.
(2) Auf den Grabstätten sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a) Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr:
Höhe 0,70 m, Breite 0,40 m
Breite: 0,40 m, Länge 0,30 m
b) Reihengrabstätten für Verstorbene ab dem
Höhe 0,90 m, Breite 0,60 m
Breite 0,60 m, Länge 0,40 m
a) stehende Grabmale bei zweistelligen
Wahlgräbern:
Höhe 0,90 m, Breite bis 1,20 m
b) liegende Grabmale bei zweistelligen
Breite 1,20 m, Länge 0,60 m
d) Urnenreihengrabstätten und Urnenwahlgrabstätten
Breite 0,40 m, Länge 0,30 m
(3) Grababdeckungen sind nur mit Zustimmung
der Friedhofsverwaltung (Ortsgemeinde) zulässig. Die Bestimmungen des § 21 sind entsprechend anzuwenden.
(4) Im Rasengrabfeld mit Namenplatte für Urnenreihen- und Urnenwahlgräber dürfen nur
liegende Grabmale verwendet werden. Grabeinfassungen sind nicht möglich. Die Grabmale sind in den Maßen 0,50 m x 0,50 m zu verwenden. Sie werden von der Ortsgemeinde angelegt und unterhalten. Um maschinelle Pflegeleistung vornehmen zu können, dürfen sie
nicht über die Erdoberfläche hinausragen. Das
Ablegen von Blumen, Gestecken, Kränzen u.ä.
Grabschmuck auf den Namensplatten und der
Rasenfläche ist nicht gestattet.
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von
Grabmalen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben
der gültigen Friedhofssatzung entspricht.
(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im
Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials und
(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach
Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen
werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung
in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der
geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn
das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage
nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der
Anzeige errichtet bzw. geändert worden ist.
Die Grabmale sind ihrer Größe entsprechend
nach den allgemeinen anerkannten Regeln des
Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und
auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht
umstürzen oder sich senken können. Satz 1 gilt
für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen
Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder
überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel
jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür
ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten,
wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte
(§ 13) gestellt hat; bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.
(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals,
einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu
Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von
Grabmalen) treffen; wird der ordnungswidrige
Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist
die Friedhofsverwaltung, auf Kosten des Verantwortlichen, dazu berechtigt. Sie kann das
Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei
Monate aufzubewahren. § 24 Abs. 2 gilt ent-
sprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht
zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine
öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von
(1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und
Urnenreihengrabstätten, nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten
oder nach der Entziehung von Grabstätten und
Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist
von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird
durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung
berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen.
Lässt der Verpflichtete das Grabmal und die
sonstigen baulichen Anlagen nicht binnen drei
Monaten abholen, geht es/gehen sie entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über,
wenn dieses bei Erwerb des Nutzungsrechts
oder bei der Genehmigung für die Errichtung
des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der
Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung
ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten der
Inhaber der Grabzuweisung (Verantwortlicher
gemäß § 9 BestG), bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(3) Die für die Grabstätten Verantwortlichen
können die Grabstätten selbst anlegen und
(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung
der Grabstätten obliegen ausschließlich der
(6) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und
Unkrautbekämpfungsmitteln ist nicht gestattet.
(7) § 20 IV bleibt unberührt
(1) Grababdeckungen/Grabplatten sind zulässig. Die Grabstätten sollen in ihrer gesamten
Restfläche bepflanzt werden. Die Bepflanzung
darf die anderen Grabstätten sowie die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Nicht zugelassen sind insbesondere Bäume
(2) An den Urnengrabstellen im Rasenfeld mit
Namensplatte dürfen von den Verantwortlichen keine Bepflanzung vorgenommen werden. Das Aufstellen von Pflanzgefäßen ist
Die Herrichtung der Grabstätten unterliegt keinen besonderen Anforderungen. § 26 Satz 4 ist
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß
hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der
Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb
einer jeweils festzusetzenden angemessenen
Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser
Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.
(2) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder
nicht ohne weiteres zu ermitteln, genügt für
die Durchführung der Maßnahme nach Abs. 1
eine öffentliche Bekanntmachung oder ein
Hinweis auf der Grabstätte.
Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen
Fällen (z.B. Unfalltod) Ausnahmen möglich
(2) Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde
vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung
(3) Die Särge der an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit Verstorbenen sollen in einem besonderen
Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der
Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung
der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen
(1) Bei Grabstätten, die bei Inkrafttreten dieser
Satzung bereits zugeteilt oder erworben sind,
richten sich Ruhezeit und Gestaltung nach den
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung
entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr
als 40 Jahren werden auf 40 Jahre Nutzungszeit
nach § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 4 dieser Satzung
seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch
nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten
dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt
beigesetzten Leiche oder Asche.
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die
durch satzungswidrige Benutzung des Friedhofs sowie seiner Anlagen und Einrichtungen
durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
1. den Friedhof entgegen der Bestimmungen
des § 4 betritt,
2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des
Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht
befolgt (§ 5 Abs. 1),
3. gegen die Bestimmungen des § 5 Satz 1
eine Dienstleistungserbringung auf dem
Friedhof ohne Anzeige bzw. entgegen seitens der Behörde mitgeteilter Bedenken
ausübt (§ 6 Abs. 1),
5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung
vornimmt (§ 11),
6. die Bestimmungen über zulässige Maße für
Grabmale nicht einhält (§ 20 Abs. 2 und 3),
7. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§
21 Abs. 1 + 3),
9. Grabmale und Grabausstattungen nicht in
verkehrssicherem Zustand hält (§§ 22, 23 +
10. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet (§ 25 Abs. 6),
12. Grabstätten vernachlässigt (§ 28),
13. die Leichenhalle entgegen § 29 Abs. 1 und
Abs. 3 Satz 2 betritt.
Geldbuße bis zu 1.000,— EUR geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhof und ihrer Einrichtungen sind
die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Friedhofssatzung vom 11.10.2012 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Desloch, den 01.04.2015
Udo Reidenbach, Ortsbürgermeister
der jeweils geltenden Fassung, ergeht zu den
oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
über die Erhebung von Friedhofsgebühren der
Ortsgemeinde Desloch vom 01.04.2015
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO)
und der §§ 2 Abs. 1,3 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze
ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
1. bei Erstbestattungen die Personen, die nach
bürgerlichem Recht die Bestattungskosten
zu tragen haben, und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen
(2) Die Gebühren werden innerhalb 14 Tagen
nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 11.10.2012
Desloch, den 01. April 2015
1) Überlassung einer Reihengrabstätte nach § 2
Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene
a) bis zum vollendeten
b) von dem vollendeten
5. Lebensjahr ab
2) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach
3) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte im Rasenfeld mit
1) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für eine
a) Einzelwahlgrabstätte
(Einfachgrab)
b) Doppelwahlgrabstätte
c) Doppelwahlgrabstätte
mit Plattenbelag
e) Urnenwahlgrabstätte im
Rasenfeld mit Namensplatte 1.500,00 EUR
2) Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Ziffer 1 bei späteren Beisetzungen für jedes volle
Jahr für eine
Rasenfels mit Namensplatte
3) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach Ziffer 1 erhoben.
1) Reihengräber für Verstorbene
a) bis zum vollendeten 2. Lebensjahr
b) von dem vollendeten 2. Lebensjahr
je Beisetzung
2) Wahlgräber – Einfachgräber
a) Einzelgrabstelle
b) Doppel- und weitere Grabstelle
>> für erste Bestattung
>> für jede weitere Bestattung
c) U r n e n beisetzung je Beisetzung
3) Wahlgräber – Tiefgräbera) Einzelgrabstelle
>> für die erste Beisetzung in der
>> für die zweite Beisetzung
b) Doppel – und weitere Grabstelle
>> für die Beisetzung in der Tiefe
>> für die weitere Beisetzungen
4) Urnenreihengräber je Beisetzung
5) Urnenwahlgräber je Beisetzung
6) Zuschlag bei Beisetzungen an Samstagen,
IV. Benutzung der Friedhofshalle
a) einer Leiche (pauschal)
b) zuzüglich Stromverbrauch
für Kühlung pro KW
c) einer Urne (pauschal)
V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen und
Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen
vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenpflichtigen zu erstatten.
Entsorgungskosten des überschüssigen Grabaushubes
Kosten anl. Gestellung von Grabschmuckmatten
Mehraufwand zum Entfernen von Fundamenten und Grabeinfassungen und die Entsorgung
Entfernen von Bepflanzung
Für unter Punkt III, V und VI genannten Leistungen und alle weiteren zusätzlichen hier
nicht aufgeführten Leistungen sind die tatsächlich entstehenden Kosten zu zahlen.
der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der SatFremdaufwand nach tatsächlichen Kosten
zung verletzt worden sind, oder
Jagdgenossenschaft Desloch
Am Freitag, dem 17.04.2015, findet um 20.00
Uhr im Gemeindehaus Desloch die Generalversammlung der Jagdgenossenschaft statt.
6. Abschussvereinbarung
7. Haushaltsplan
9. Verwendung des Reinertrags
Das Jagdkataster sowie das Protokoll der Generalversammlung vom 26.04.2014 liegen bis
zum 16.04.2015 zur Einsichtnahme bei dem 1.
Vorsitzenden Gerd Hill aus.
Einladung zur Spürnasenaktion für
Kinder am Samstag, dem 25.04.2015
Die Ideen und Wünsche der Kinder
an die Dorferneuerung sollen mit einer Spürnasenaktion am Samstag, dem 25.04.2015 um
15.00 Uhr, gesammelt werden.
Wo spielen Kinder gerne in Jeckenbach?
Und wo gefällt es ihnen im Ort überhaupt
nicht? Wo kann man noch was verbessern?
Das wollen wir gemeinsam herausfinden!
Treffpunkt ist auf dem Spielplatz an der Mühlstraße.
Freiwillige Feuerwehr Jeckenbach
Am Samstag, dem 18.04.2015, treffen sich die
Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Jeckenbach um 09.00 Uhr am „alten Spielplatz“ zur
Übung mit einem Baumbiegesimulator. Interessierte Bürger aus der Gemeinde sind hierzu
Marco Weinmann, Wehrführer
Jagdgenossenschaft Löllbach
Am Mittwoch, dem 29.04.2015 um 20.00 Uhr,
findet die Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Löllbach im Gemeindehaus
statt, zu der alle Mitglieder auf diesem Weg
5. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 und
Hermann Studt, Jagdvorsteher
Öffnungszeiten der öffentlichen Bücherei im
Am Mittwoch, dem 22.04.2015, findet um 20.00
Uhr im Sitzungssaal des historischen Rathauses
Meisenheim eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Meisenheim statt.
- öffentlich 1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
2. Wahl eines neuen Ausschussmitgliedes für
4. Entwurf zum Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad
Münster am Stein-Ebernburg, Stellungnahme; Beratung und Beschlussfassung
5. Verleihung des Stadtsiegels
6. Beratung und Beschlussfassung über die
Höhe der Aufwandsentschädigung für die
ehrenamtlichen Schriftführer/innen der Ausschüsse der Stadt Meisenheim
- nichtöffentlich 1. Mitteilungen und Anfragen
Die nächste Feuerwehrübung findet am Freitag, dem 17.04.2015 ab 19.00 Uhr, statt.
Anwohner der Carl-HellermannStraße in der Stadt Meisenheim
Aufgrund einer notwendigen Aufstellung eines
Baukrans am Freitag, dem 17.04.2015, in der
Carl-Hellermann-Straße, in Höhe des Anwesens
Carl-Hellermann-Straße 29, erfolgt eine Vollsperrung des Straßenverlaufs bis zur Realschule-Plus.
Die Vollsperrung beginnt um 08.30 Uhr und
wird gegen 11.00 Uhr wieder aufgehoben.
Eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge wird gewährleistet.
Um Beachtung und Ihr Verständnis wird gebeten.
Ortsbürgermeister Reimund Ellrich ist in der
Zeit vom 16.04. bis 21.04.2015 in Urlaub.
Die Vertretung übernimmt der 1. Beigeordnete
Holger Thunig. Tel.06753-94660, Handy: 01704804730
der Ortsgemeinde Raumbach
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Raumbach in seiner Sitzung am
09.04.2015 gemäß § 114 Abs. 1 i.V.m. VV Nr. 2
2 GemO liegen zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim, Obertor 13, Zimmer 13, in
der Zeit vom 17.04.2015 bis 27.04.2015,
während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.
Frühjahrsputz an der Wanderhütte
Am Samstag, dem 25.04.2015 um 9.00 Uhr treffen wir uns an der Wanderhütte zum alljährlichen Frühjahrsputz.
Über viele Helfer würde ich mich sehr freuen.
Zum Mittag werden wir Grillen.
Reimund Ellrich, Ortsbürgermeister
Am Sonntag, dem 19.04.2015, findet um 09.00
Uhr der nächste Übungsdienst statt.
Der Wehrführer bittet den Termin vorzumerken
und um eine rege Teilnahme der Kameraden.
Am Donnerstag, dem 16.04.2015, findet um
19.30 Uhr im Gemeindehaus in Reiffelbach eine
öffentliche Sitzung des Gemeinderates Reiffelbach statt.
2. Stellungnahme zur Teilfortschreibung Landesentwicklungsplan IV
-Beratung und Beschlussfassung3. Stellungnahme zum Gesetz zur Auflösung
der Verbandsgemeinde Bad Münster a. St.
-Beratung und Beschlussfassung4. Toilettenanlage Grillhütte / Aufnahme der
-Beratung und Beschlussfassung5. Mitteilungen und Anfragen
Ortsgemeinde Schmittweiler
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Schmittweiler in seiner Sitzung am
26.03.2015 gemäß § 114 Abs. 1 i.V.m. VV Nr. 2
Das mobile Bürgerbüro steht Ihnen am Mittwoch, dem 22.04.2015, in der Zeit von 08.30 bis
09.15 Uhr im Gemeindehaus, Callbacher Weg 1
Am Mittwoch, dem 29.04.2015, findet um 19.00
Uhr im Gemeindehaus in Schweinschied eine
Schweinschied statt.
- öffentlich 1. Beratung und Beschluss des Entwurfes zum
Landesgesetz über die Gebietsveränderung
der Verbandsgemeinde Bad-Münster am
2. Beratung und Beschluss für die öffentliche
Ausschreibung von Friedhofsarbeiten in verschiedenen Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde Meisenheim
3. Dorferneuerung Rheinland-Pfalz, Anerkennung von Investitions- und Maßnahmenschwerpunkten (Schwerpunktgemeinden) Beratung und Beschluss
Intergrationsstelle
Die Sprechstunde der Integrationsbeauftragten
der Verbandsgemeinde Meisenheim findet jeweils am letzten Donnerstag im Monat in der
Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr im Verwaltungsgebäude, Obertor 13, Meisenheim, statt.
Die nächste Sprechstunde ist am 23.04.2015.
des Kirchenkreises An Nahe und Glan,
Gesetzliche Betreuung, Vermittlung ehrenamtlicher Betreuungen, Beratung, Schulung ehrenamtlicher Betreuer/innen, Informationen über
Montag, 10.00 – 12.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Diakonischen Werkes, Kurhausstr. 8,
Tel. 0671/842510
Donnerstag, 14.00 – 16.00 Uhr im Büro des Betreuungsvereins, Talweg 1, Tel. 06753/4412.
Landfrauen Abtweiler
Am 23.04.2015 findet um 20.00 Uhr die Jahreshauptversammlung im Bürgerhaus statt.
Am 29.05.2015 findet eine Fahrt zur Landesgartenschau nach Landau zum Landfrauentag
statt. Wer Interesse hat, meldet sich bei Ellrich,
Tel. 3966.
Becherbacher Rabe e.V.
Am Montag, dem 20.04.2015, findet um 19.30
Uhr im Gasthaus Becker in Becherbach die Jahreshauptversammlung des Kulturvereins Becherbacher Rabe e.V. statt.
Am Montag, dem 20.04.2015, findet um 20.00
Uhr im Kindergarten Becherbach die Generalversammlung statt.
Beratung/Entscheidung über Neuanschaffungen
Es wäre schön, wenn wir an diesem Abend einige Mitglieder begrüßen könnten!
SPD OV Becherbach
Am Sonntag, dem 26.04.2015, findet um 10.00
die Jahreshauptversammlung des SPD OV Becherbach statt.
7. Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter
für die KV-Vertreterversammlung und
Wahl eines Versammlungsleiters / einer
8. Wahl der Vertreter/Innen für die KV-Vertreterversammlung
9. Wahl der Ersatzvertreter/Innen für die KVVertreterversammlung
10. Wahl der Vertreter/Innen für die Wahlkreiskonferenz
11. Wahl der Ersatzvertreter/Innen für die
13. Diskussion über aktuelle politische Themen
mit Dr. Denis Alt, MdL
Die Jahreshauptversammlung ist öffentlich. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere politisch interessierte Jugendliche sind herzlich eingeladen.
SV Medard II - TuS Gangloff
Beginn: 15.00 Uhr in Medard
ASV Langweiler/Merzweiler II - TuS Gangloff II
Beginn: 13.00 Uhr in Langweiler
TuS Gangloff (9er) - VfR Hundheim/Offenbach
Beginn: 19.00 Uhr in Becherbach
AH SV Einöllen - AH TuS Gangloff
Beginn: 18.00 Uhr in Einöllen
St. Gangolf Pipes & Drums e.V.
Am Mittwoch, dem 29.04.2015 findet um 20:00
Uhr im Gasthaus Neubrech in Gangloff die Jahreshauptversammlung statt, zu der alle Mitglieder herzlich eingeladen sind.
TuS Breitenheim aktuell
Rad-Treff:
Jeden Dienstag, Treffpunkt um 14.00 Uhr an
Rad-Club: (Dauer ca. 120 Minuten)
Jeden Sonntag, Treffpunkt um 10.00 Uhr an
Weyand’s,
ab April zusätzlich jeden Mittwoch, Treffpunkt
um 18.00 Uhr ebenfalls an Weyand’s
Walker-Treff:
Jeden Montag und Mittwoch, Treffpunkt um
15.00 Uhr an Weyand’s, Rückkehr ca. 16.30 Uhr.
Rückenfit mit Kerstin:
Jeden Montag von 19.00 bis 20.00 Uhr im DGH.
Free-Dance mit Susanne:
Jeden Dienstag von 19.00 bis 20.00 Uhr im DGH.
Power-Balance mit Heike:
Jeden Donnerstag von 19.00 bis 20.00 Uhr im
DGH. In den Osterferien findet kein Power-Balance statt.
Neubeginn nach den Ferien am 16.04.2015.
Step-Aerobic-10er-Kurs mit Ina:
Vom 06.05.2015 bis zum 08.07.2015 findet jeden Mittwoch, von 19.00 bis 20.00 Uhr, ein
Step-Aerobic-Kurs im DGH statt. Anmeldungen
sind nur bei Ina Gaul (Handy-Nr.: 0179-4807906)
TuS-Mitglieder nehmen kostenfrei teil und
Nichtmitglieder zahlen einmalig 30 Euro. Viel
Spaß und Schweiß ist garantiert.
Alle Angebote sind für TuS-Mitglieder kostenfrei.
Nichtmitglieder können für 30 Euro unsere TuS10er-Karte erwerben. Diese kann für Rückenfit,
Free-Dance und Power-Balance gleichermaßen
Bitte die Karte zum Entwerten mitbringen.
Am Mittwoch, dem 22.04.2015, findet um 19.30
Uhr im Bürgerhaus in Callbach die Jahreshauptversammlung der LandFrauen Callbach statt.
Wünsche und Anträge sind schriftlich zu stellen
und müssen bis zum 19.04.2015 der Vorsitzenden Carola Mauritz vorliegen. Es wird ein kleiner Imbiss gereicht. Dazu bitte Teller und Besteck mitbringen.
Bitte bei Frau Mauritz, Tel. 2308, anmelden.
Am Mittwoch, dem 13.05.2015, Ausflug mit
den LandFrauen Rehborn zur Besichtigung der
Firma Braun in Wolfstein, gemeinsames Mittagessen in der Kantine sowie Gelegenheit zum
Einkauf im Fabrikverkauf. Am Nachmittag Besuch einer Ziegenkäserei in Herchweiler mit
Kostproben. Abschluss mit Einkehr und Abendessen nach Wahl. Abfahrt ca. 08.30 Uhr in Rehborn. Anmeldung bitte bis zum 30.04.2015 bei
K. Mauritz Tel. 2308 mit Anzahlung von 20 €.
der Hundsbacher Landfrauen
Am Montag, dem 11.05.2015 um 19.30 Uhr, findet im Gemeindehaus in Hundsbach die
Jahreshauptversammlung der Landfrauen statt.
2. Rückblick auf die Veranstaltungen des Jahres 2014
Ohne-Worte-Theater Geggebach
Die weiteren Vorstellungen am 18. sowie
25.04.2015 sind ausverkauft. Weder an der
Abendkasse noch im Getränkemarkt Gerhardt
sind weitere Karten erhältlich.
Monat sowie jeden Sonn- und Feiertag bis Ende Oktober eine etwa 90-minütige Stadtführung vor der Schlosskirche in Meisenheim. Er-
wachsene zahlen 3,50 €, Kinder bis 15 Jahre 1,50 €.
Herzöge mit Kronprinzessin Victoria von
mit viel Witz und Wissen bei dieser Führung
ASV Meisenheim Arbeitseinsatz an der Anglerhütte
Am Samstag, dem 18.04.2015 und 25.04.2015
ab 08.00 Uhr, Treffen zum Frühjahrsputz.
Über hilfreiche Hände freut sich der ASV
Carneval Club 1996 e.V.
17.04.2015 um 19.30 Uhr in der Feuerwache im
Schulungsraum der FF Meisenheim statt.
2. Bericht vom Kassenwart
5. Beschlussfassung über evtl. vorliegende Anträge gem. § 5 der Satzung
Anträge für die Jahreshauptversammlung sind
schriftlich bis zum 15.04.2015 beim Vorstand
Über eine rege Teilnahme freut sich euer MCC
SG Meisenheim/
B-Kl. KH West
am So., 19.04.2015 um 13.00 Uhr
SG. Meisenheim/Desloch/Jeckenbach 2 vs.
FC Viktoria Merxheim 2
LL West am So., 19.04.2015 um 15.00 Uhr
SG.Meisenheim/Desloch/Jeckenbach 1 vs.
SV Nanzdietschweiler 1
beide auf RP, Hauptstraße, Desloch
A-Jgd. VL Südwest
am Sa., 19.04.2015 um 16.00 Uhr
TSV Gau-Odernheim vs. JSG Meisenheim
auf KP, An der Petersberghalle, Gau-Odernheim
B 1-Jgd. VL Südwest
Am Sa., 18.04.2015 um 11.00 Uhr
DJK-SV Phönix Schifferstadt vs. JSG Meisenheim
auf KP, Speyererstraße 147, 67105 Schifferstadt
B-Jgd. Lliga
am Do., 16.04.2015 um 19.00 Uhr
JSG Meisenheim 2 vs. JSG Hargesheim
auf RP, Hauptstraße, Desloch
B 2-Jgd. Kreispokal
am Di., 21.04.2015 um 18.30 Uhr
JSG Weinsheim 1vs. JSG Meisenheim2
auf RP, Schulstr.55595 Weinsheim
C-Jgd. VL Südwest
am Sa., 18.04.2015 um 14.30 Uhr
JSG Meisenheim vs. FK 07 Pirmasens
auf KP, Präses-Held-Str.1a, Meisenheim
C-Jgd. Lliga
am Sa., 11.04.2015 um 17.30 Uhr
JSG Meisenheim 2 vs. VfR Baumholder
D-Jgd. Lliga
am Sa., 18.04.2015 um 14.00 Uhr
JSG Meisenheim vs. JSG Idar-Oberstein-Ost
auf RP, Im Weiher, 55592 Rehborn
E-Jgd. 1. Kreisklasse
am Sa., 18.04.2015 um 12.00 Uhr
JSG Meisenheim II vs. TSV degenia KH
am Sa., 18.04.2015 um 13.00 Uhr
JSG Meisenheim vs. TuS 1921 Hergenfeld
Samstag 18.04.2014
16.00 Uhr D-Jugend weiblich
17.30 Uhr Rheinhessenliga B-Jugend männlich
SSV - HSG Rhein-Nahe-Bingen
19.30 Uhr Oberliga A-Jugend männlich Rheinland-Pfalz/Saar
SSV – TSG Haßloch
Pfälzer-Waldvereins Meisenheim
Unter dem Motto „Nachbarschaft kennenlernen“ führt die Wanderung am Sonntag, dem
26. April nach Münsterappel. Hier erwartet der
Ortsbürgermeister die Wanderer an der gotischen Dorfkirche, die ein Kleinod der Baukunst
ist. Nach einer Führung durch den „Hausherrn“
geht die ca. 10 km lange Wanderung in Richtung Hof Pfalzblick, wo auch eingekehrt wird.
Abfahrt ist um 10.00 Uhr vom Parkplatz an der
Bleiche mit unserem Wanderführer Klaus
des Förderverein Raumbach e.V.
Am Dienstag, dem 28.04.2015, findet um 19.30
Uhr im Gemeindehaus Raumbach die Jahreshauptversammlung des Fördervereins Raumbach e. V. statt.
Alle Mitglieder und interessierten Mitbürger
Am Samstag, dem 18.04.2015 um 20.00 Uhr,
findet in der TV-Halle die Jahreshauptversammlung statt, zu der alle Mitglieder, Freunde und
Förderer eingeladen sind.
b) stellv. Vorsitzender (Fachbereich Geschäftsbetrieb)
c) stellv. Vorsitzender (Fachbereich Sportbetrieb)
d) Kassierer / Schatzmeister (Fachbereich
e) stellv. Kassierer (Fachbereich Mitgliedermanagement)
g) Beisitzer Gebäudemanagement (Hallenwart)
h) Beisitzer Sport- und Tanzbetrieb
i) Beisitzer Senioren
j) Fachwarte (Boule, Wandern/Radfahren,
Kinderturnen, Gymnastik)
zum 17.04.2015 beim 1. Vorsitzenden Holger
Thunig (Bergstr. 5, 55592 Raumbach) einzureichen.
Der Vorstand des TVR hofft auf zahlreiches Erscheinen der Mitglieder, um sich über das Vereinsgeschehen zu informieren und mit dem
Vorstand auszutauschen.
Frühjahrsputz in und an der TV-Halle sowie der
Am Samstag, dem 18.04.2015, soll die TV-Halle
und INSBESONDERE der Bouleplatz wieder einem Groß- bzw. Frühjahrsputz unterzogen
werden. Hierzu bittet der Vorstand um zahlreiche Mithilfe.
Beginnen wollen wir um 10.00 Uhr an der TVHalle. Für das leibliche Wohl wird gesorgt sein.
1. Mai an der Eichgrabenhütte
Aufgrund des großen Erfolges findet auch in
diesem Jahr wieder das „Mai-Fest“ des TVRaumbach am Freitag, dem 01.05.2015, an der
Eichgrabenhütte statt. Bei hoffentlich strahlendem Frühlingswetter wollen wir ein paar schöne Stunden in der Natur verbringen.
Damit jeder noch genügend Zeit zum geselligen Beisammensein findet, sind wir auf zahlreiche Helfer angewiesen. Helfer können sich bereits jetzt bei der zweiten Vorsitzenden Monika
Göttel (06753/124120; Mobil 0170/3270373)
melden. Auf Ihren / Euren Besuch freuen wir
uns bereits jetzt.
Kuchen- und Salatspenden für den 1. Mai
Um ein vielfältiges Kuchen und Salatbuffet am
1. Mai anbieten zu können, würden sich der TV
Raumbach über Kuchen und Salatspenden
freuen. Jeder, der einen Kuchen oder Salat
spenden möchte, kann sich bei der zweiten
Vorsitzenden Monika Göttel (06753/124120;
Mobil 0170/3270373) melden. Vielen Dank
Am Freitag, dem 24.04.2014, findet um 19.00
Uhr die Generalversammlung statt.
6. Wahl der neuen Kassenprüferinnen
8. Teilnahme am Jubiläumsumzug Meisenheim
9. Jahresausflug zur Landesgartenschau
Anschließend wird ein Imbiss gereicht. Über
zahlreiche Teilnahme würde sich der Vorstand
freuen. Wer am Umzug zum Heimbacher Brunnenfest teilnehmen möchte, möge sich vorab
schon mit Hildegard Krauß, Tel. 3411 oder Ellen
Ellrich, Tel. 4773, in Verbindung setzen.
Landfrauen Rehborn
Am Mittwoch, dem 06.05.2015, findet um 20.00
Uhr die Jahreshauptversammlung im evang.
Gemeindehaus mit Imbiss und Maibowle statt.
Beiträge zur Tagesordnung bitte bis spätestens
30.04.2015 bei einem Vorstandsmitglied abgeben.
17.00 Uhr, F-Junioren 2
TSV Hargesheim – JSG Disibodenberg
18.00 Uhr, F-Junioren I
13.00 Uhr, E-Junioren
TuS Waldböckelheim – JSG DisibodenbergI
JSG Disibodenberg – SG Hüffelsheim
14.00 Uhr, D-Junioren I
FC Meisenheim JSG Idar-Oberstein Ost
15.10 Uhr, C-Junioren
JSG Disibodenberg – JSG Pfaffen-Schwabenheim in Odernheim
15.30 Uhr, D-Junioren
FC Meisenheim II – VfL Simmertal in Rehborn
18.00 Uhr, TV Oberstein III - FSV Rehborn I
19.30 Uhr, FSV Rehborn II – TuS Monzingen III
MGV 1860 Rehborn
Die Chöre des MGV 1860 Rehborn proben am
Freitag, dem 17.04.2015, wie folgt:
20.00 Uhr Just for fun.
Am Samstag, dem 18.04.2015, ist für alle Chorgattungen Probe des Projektchores um 14.00
Uhr. Um pünktliches und vollzähliges Erscheinen wird gebeten.
Bitte beachten Sie für Ihre Amtsblatt-Artikel
Besprechung für Teilnahme
Alle Helfer zum Wagenbau sind für Samstag,
18.04. 2015, 17:00 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen.
- Besprechung Konzept
- Festlegung des Standorts für den Aufbau
Sonntag, 19.04.2015 um 15.00 Uhr
SG Schmittweiler-Callbach/Reiffelbach-Roth gegen SG Hüffelsheim/Niederhausen II
TuS Meddersheim gegen SG Schmittweiler-Callbach/Reiffelbach-Roth II
Samstag, 18.04.2015 um 18.15 Uhr
SG Seibersbach/Dörrebach gegen
Freitag, 17.04.2015 um 19.00 Uhr in Rüdesheim
Vfl Rüdesheim gegen
Sonntag, 19.04.2015 um 11.00 Uhr
FC Schmittweiler-Callbach gegen DSG Breitenthal
Samstag, 18.04.2015 um 16.30 Uhr
FC Schmittweiler-Callbach gegen Vfl Fürfeld
Donnerstag, 16.04.2015 um 18.00 Uhr in Alsenz
JSG Alsenztal gegen FC Schmittweiler-Callbach
(9er)
Samstag, 18.04.2015 um 15.10 Uhr
FC Schmittweiler-Callbach gegen
Studienfahrt – Frankfurt Städel
Monet - und die Geburt des Impressionismus
„Die Ausstellung „Monet und die Geburt des
Impressionismus“ widmet sich der Entstehung
und frühen Entwicklung des Impressionismus.
Im Blickpunkt stehen Claude Monet als Schlüsselfigur des Impressionismus und Künstlerkollegen wie Auguste Renoir, Édouard Manet, Berthe Morisot, Edgar Degas, Alfred Sisley und Camille Pissarro, die innerhalb weniger Jahre die
Malerei revolutionierten.
Die VHS Bad Sobernheim besucht diese Ausstellung am Samstag, 23. Mai 2015
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Anmeldungen: ab sofort im VHS Büro,
Tel. 06751/81117 oder per E-Mail
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Infos und Anmeldung: im VHS-Büro,
Tel. 06751/81117 oder per E-Mail:
Auf der Homepage von Bad Sobernheim unter
Bildung und Soziales finden Sie auch die VHS
und den Link VHS zu unseren Flyern der Studienreisen.
Kreuznach statt und kostet 80 Euro.
Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung, Tel. 06708 2266 oder unter
www.leb-rlp.de.
Umgang mit Tablet Computern –
Kurs für ältere Erwachsene
Am Montag, dem 20. April 2015, um 14.30 Uhr
findet im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, eine Sitzung des Kreistages statt, mit folgender
3. Ernennung von Herrn Hans-Dirk Nies zum
Ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
für die Amtszeit vom 23.04.2015 bis
4. Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die
Grünen und FWG vom 30.03.2015, eingegangen am 31.03.2015;
Sicherung der dualen Ausbildung und der
Berufsbildenden Schule in Kirn
5. Ergänzende Wahl von Mitgliedern bzw.
stellvertretenden Mitgliedern für verschiedene Kreisgremien
6. Erhöhung des Eltern- und Erwachsenenanteils an den Kosten des Mittagessens ab dem
Haushalt / Nachtrag 2015
8. Konzept zur Aufnahme, Versorgung und In-
An den beiden Samstagen 18. und 25. April
können ältere Erwachsene das Arbeiten mit einem Tablet Computer Schritt für Schritt mit vielen Übungen lernen. Die Teilnehmer sollen am
die Basisfunktionen des Geräts kennen
die Grundlagen der Navigation (wischen, tippen, spreizen usw.) beherrschen
kleine Aufgaben der Informationsbeschaffung
und -weitergabe in Wort und Bild selbstständig
Allen Teilnehmern steht im Unterrichtsraum ein
eigener Tablet Computer zur Verfügung (iPad
von Apple). Zum Üben zwischen den beiden
Kurstagen können sie das Gerät mit nach Hause nehmen, wenn sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie für eventuelle Schäden am
Gerät aufkommen.
Kursleiterin ist Mechthild Wigger, päd. Mitarbeiterin der LEB. Sie versteht es, ältere Lernende im Arbeiten mit dem Computer voranzubringen und ihnen Freude am Lernen zu vermitteln. Der zweitägige Kurs findet in Bad
„Myanmar – Das Goldene Land“
Vom 6. bis 17. November bietet die Landesvereinigung für ländliche Erwachsenenbildung eine Studienreise nach Myanmar (ehemals Burma) an. Die Teilnehmer fliegen über Bangkok
nach Mandalay und reisen von dort nach Süden
bis in die frühere Hauptstadt Rangun. Davon legen sie einen Abschnitt per Schiff auf dem legendären Ayeyarwaddy-Fluss zurück.
Myanmar ist bis heute stark vom Buddhismus
geprägt. Die goldverzierten Pagoden und Klöster sind als Stolz des „Goldenen Landes“ natürlich Teil des Programms. Hinzu kommt eine Besichtigung der Ruinen von Bagan, einem der
beeindruckendsten archäologischen Orte in
ganz Südostasien. Daneben gibt es Besuche von
Märkten, Dörfern und Werkstätten (Weberei,
Sojabohnenpaste, Palmprodukte, Lackwaren
und Zigarren) sowie einen Mini-Kochkurs bei
einer einheimischen Familie. Die schwimmenden Gärten am Inle-See fehlen ebenso wenig
wie die Ein-Bein-Ruderer.
Geschichte, Kultur und Lebensweise Myanmars
bilden die zentralen Themen der Studienreise,
aber auch Aspekte der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Myanmar öffnet
sich zunehmend für westliche Besucher. Ein Besuch im Goethe-Institut mit der Möglichkeit zur
Klärung von Fragen rundet die Reise ab. Mechthild Wigger begleitet die Reisegruppe.
Behörden/Stellen
tegration von Flüchtlingen im Landkreis Bad
9. Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung
3. Nichtöffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen
Bad Kreuznach, 9. April 2015
Diel (Landrat)
Lehrfahrt des VLF-Simmern
Die diesjährige Lehrfahrt der Verein Landwirtschaftlicher Fachschulabsolventen Simmern
vom 27. Juni bis 02. Juli 2015 führt in die Niederlande. Besichtigt werden Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Scheveningen, Alkmaar und
Es sind noch einige Plätze frei. Weitere Informationen und Anmeldung bei Hermann Vogler
(06761-3919) oder Gabi Allard (06761-947093 /
Die Versicherer von Wohngebäuden sehen die
Vermietung von Wohnraum an Asylbewerber/Flüchtlinge als Risikoerhöhung an, die zu
einer Neuberechnung der Versicherungsprämien und damit zum Teil zu einer nicht unerheblichen Steigerung führt. Bei einer nicht erfolgten Anzeige der Nutzungsänderung kann der
Versicherungsschutz entfallen.
Zur Vermeidung von Streitigkeiten im Schadensfall empfiehlt der GStB seinen Mitgliedskommunen, die Anmietung von Gebäuden für
die Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen seinen Gebäudeversicherern anzuzeigen. Gleichfalls sollten private Vermieter auf
den Umstand einer möglichen Gefahrenerhöhung und die Anzeigepflicht gegenüber
dem jeweiligen Gebäudeversicherer hingewiesen werden. Der GStB lehnt die grundsätzliche
Annahme einer Risikoerhöhung bei der Unterbringung der Asylbewerber/Flüchtlinge ab. Diese pauschale Betrachtungsweise ist aus Sicht
Sie mögen soziale Kompetenz in einem starken
Verband. Wir vertreten die berechtigten Interessen unserer Mitglieder in Staat und Gesellschaft, gegenüber Parlament und Regierung.
Wir stehen Ihnen mit Fachwissen und Erfahrung zur Seite. In allen sozialen Angelegenheiten bietet Ihnen der Sozialverband VdK Beratung und Rechtschutz:
1. Arbeitslosengeld II und Hartz IV
3. Unfallversicherung und Behindertenrecht
4. Rentenrecht
5. Wehrdienst- und Opferentschädigung
6. Patientenberatung und Patientenschutz
Der Sozialverband VdK hilft!
Besuchen Sie uns unverbindlich in unserer
Kreisgeschäftsstelle Europaplatz 13, 55543 Bad
Telefon 0671-4831770, Telefax 0671-4831771
home-page www.vdk.de/kv-bad-kreuznach
Sprechstunden: Montag und Freitag 9.00 bis
12.00 Uhr und nach Vereinbarung
Mit den ersten Behandlungen
kommen auch erste Nachfragen
„Was spritzen die denn jetzt schon?“ Solche
Fragen werden häufig gestellt von interessierten Nicht-Fachleuten, wenn sie zu Beginn der
Pflanzenschutzsaison erste Behandlungsmaßnahmen z.B. in Weinbergen beobachten, bevor
der Austrieb erfolgt und sich das neue Grün
Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler MdB, hat Verständnis für solche Fragen.
„Die Berufskollegen, die in den nächsten Tagen
und Wochen Pflanzenschutzmaßnahmen in
ihren Kulturen durchführen, sind sachkundig.
Sie stützen sich auf Behandlungsempfehlungen
der staatlichen Beratungsstellen, die in Rheinland-Pfalz hervorragende Arbeit leisten und
gerne von den Praktikern in Anspruch genommen werden. In diese Offizialempfehlungen
fließen neueste wissenschaftliche Ergebnisse,
aktuelle Wetterdaten und sowohl ökologische
wie ökonomische Erkenntnisse ein, sie gelten
als unverzichtbare und neutrale Hilfestellung
bei den Betriebsleitern“, so Schindler.
Der Kammerpräsident, selbst Landwirt und
Winzer, sieht allerdings auch den gerade in
dieser Jahreszeit möglicherweise etwas irritierten Laien. „Dass sich der Spaziergänger wundert, wenn ein Winzer mit der Spritze durch
den Weinberg fährt, in dem man noch gar
nichts Grünes sieht, das verstehe ich. Für unsere gut ausgebildeten Winzer ist es aber auch
kein Problem, die Behandlung gegen Knospenschädlinge, die zwischen dem Schwellen der
Knospen und dem sogenannten „Wollestadium“, also kurz vor dem Austrieb der Reben,
durchgeführt werden muss, zu erläutern.“
Schindler ermuntert daher seine Berufskollegen, Verständnis für entsprechende Nachfragen aufzubringen und sich die Zeit zu nehmen,
für eine sachliche und für Nichtfachleute nachvollziehbare Antwort zu nehmen.
Lauterecker Tafel
Zu einer Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen
am Mittwoch, 06. Mai 2015 um 19:00 Uhr
in Lauterecken, Bürgersaal im Dienstleistungszentrum, Schulstr. 10
(gegenüber Verbandsgemeindeverwaltung)
sind alle Mitglieder und Freunde der Lauterecker Tafel herzlich eingeladen.
c) Aussprache zu a) und b)
e) bis zu 9 Beisitzerinnen oder Beisitzer
7. Satzungsänderung (nur redaktionell wegen
Zusammenschluss der ehemaligen VG`s Lauterecken und Wolfstein)
Anträge sollten dem Vorsitzenden
([email protected]) oder seinem Stellvertreter ([email protected]) spätestens eine Woche vor der Versammlung per E-Mail zugeleitet werden.
Hans Habermann (Vorsitzender)
Hinweis für Landwirte und Winzer
Anträge auf Agrarförderung stellen
In den nächsten Tagen erhalten Landwirte und
Winzer durch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach die benötigten Antragsunterlagen auf
Agrarförderung 2015.
Der aktuell fortgeschriebene Flächennachweis
2015 sowie die dazugehörige Antragsmappe
sind möglichst zeitnah, jedoch bis spätestens
15. Mai 2015 bei der Kreisverwaltung Bad
Kreuznach, Salinenstraße 47, Gebäude Salinenstraße 56, 55543 Bad Kreuznach, einzureichen.
Weitere Auskünfte zum Antragsverfahren erteilt die Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Referat Landwirtschaft, Gebäude Salinenstraße 56,
55543 Bad Kreuznach, Telefon 0671-803-1816,
1813 und 1817.
Die Luftdichtheit von Gebäuden hat in den
letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Einen großen Sprung gab es dabei in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als viele
einfachverglaste Fenster ohne Dichtungen gegen zweifachverglaste Fenster mit eingebauten
Lippendichtungen ausgetauscht wurden. Seit
der Wärmeschutzverordnung 1995 schreibt der
Gesetzgeber sogar vor, dass Gebäude nach dem
Stand der Technik dauerhaft luftdicht auszuführen sind. Viele Neubauinteressierte fürchten
in diesem Zusammenhang, dass zu dichte Gebäude zu schlechter Raumluftqualität und zu
Feuchte- und Schimmelproblemen führen. Diese Angst ist jedoch völlig unbegründet.
Der für ein angenehmes Raumklima notwendige Luftaustausch lässt sich nicht unkontrolliert
über Fugen und Ritze in der Gebäudehülle bewerkstelligen. Eine Lüftung über die Fenster
und Türen oder über eine Lüftungsanlage ist
daher immer erforderlich. Ein ständiger Luftzug durch Lecks im Baukörper kann dagegen
zu Unbehaglichkeiten in den Wohnräumen
führen. Gleichzeitig kann die feuchte warme
Luft auf dem Weg durch Fugen nach draußen
so weit abkühlen, dass die Feuchtigkeit im Bauteil kondensiert. Schäden in den Außenbauteilen des Hauses können dann die langfristige
Konsequenz sein.
Daher sollte bei der Planung eines Hauses ein
Konzept für die luftdichte Ausführung der Gebäudehülle erstellt werden, das sämtlichen
Handwerkern ausgehändigt wird. Zur Überprüfung der Ausführungsqualität sollte dann ein
so genannter Luftdichtheitstest durchgeführt
werden. Dabei wird ein großer Ventilator mit
Hilfe eines Folienrahmens in eine Außentür eingebaut. Nachdem sämtliche Öffnungen in der
Gebäudehülle geschlossen wurden, wird ein
leichter Unterdruck erzeugt und gleichzeitig
die über die Hülle nachströmende Luftmenge
gemessen. Dieser Wert liefert eine Aussage
über die Dichtheit der Hülle. Gleichzeitig kann
man bei überhöhten Werten auf Lecksuche gehen und die undichten Stellen nachbessern.
Wenn bei der Auftragsvergabe ein solcher Luftdichtheitstest vereinbart wird und alle Handwerker darüber Bescheid wissen, steigt erfahrungsgemäß die Ausführungsqualität auf der
Weitere Informationen zur luftdichten Bauweise sowie zu allen Fragen des Energiesparens
im Haus erhält man bei den Energieberatern
der Verbraucherzentrale RLP in einem kostenlosen Beratungsgespräch nach telefonischer
23.04.15 von 14.15 – 17.15 Uhr Sprechstunde in
Bad Sobernheim in der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 002, Bahnhofstraße 6. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung unter: 0 67 51/81-132.
Wo liegt das Nahegold?
BUND Wettbewerb kürt die wertvollsten Wiesen der Region
Wiesenwettbewerb 2015 – Region Nordöstliches Nahegebiet
Artenreiche Wiesen prägen unsere reizvolle
Kulturlandschaft und sind zugleich Lebensraum
vieler gefährdeter Pflanzen und Tierarten.
Um die Bewirtschaftung von Mähwiesen zu
würdigen, veranstaltet der Bund für Umwelt
und Naturschutz Deutschland (BUND) in diesem
Jahr einen Wiesenwettbewerb im nordöstlichen Nahegebiet. Die Wettbewerbskulisse ist
wie folgt: Landkreise Bad Kreuznach (gesamter
Kreis) und Alzey (Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein).Teilnehmen können alle Landwirte und Bewirtschafter, die ihre Flächen bis zum
18. Mai 2015 melden.
Weitere Informationen zum Wettbewerb, zur
Kulisse und zur Anmeldung finden sie unter:
www.blumenwiesen-rlp.de.
19.00 Uhr, Martin- Luther- Haus Staudernheim.
Anmeldung zu der Konfirmation im Jahre 2016:
Hinweis für die Eltern: Ihr Kind ist geboren im
Jahr 2001 bis Juni 2002 und/ oder geht zurzeit
in der Regel in das 7. Schuljahr. Beginn des Konfirmandenunterrichts am 22.05.2015.
Voranmeldung erbeten und Rückfragen an
Pfarrer Anacker.
09.30 Uhr Gottesdienst Lauschied mit Taufe,
10.30 Uhr Gottesdienst Staudernheim,
Pfr. Anacker
Sonntag, 26.04.2015 – 10.00 Uhr Staudernheim:
Nils Baus; Kay Blatter; Lara Broszinski; Carolin
Hahn; Janine Hänichen; Seline Schwed; Marina
Spengler; Marc Unger; Lara Wagner; Marie
Der nächste Gttd. in Abtweiler: 10.05.2015
Der nächste Gttd. in Staudernheim: 14.05.2015
Der nächste Gttd. in Lauschied und Staudernheim: Pfingsten 24.05.2015
Anmeldung zu der Jubiläumskonfirmation in
Ev. Kirche Staudernheim. Sonntag, 31.05.2015,
14.00 Uhr. Die Konfirmationsjahrgänge sind:
Silber 1990, Gold 1965, Diamant 1955, Eiserne
1950, Gnadene 1945, Kronjuwelen 1940.
Anmeldung bei Pfr. Anacker.
(mail: [email protected], Tel. 06751/94570.)
09.00 Uhr Schmittweiler
Frau Pfarrerin van Bentum ist vom 07. bis
22.04.2015 in Urlaub. Die Kasualvertretung
Vom 07. bis 16.04.2015 hat Pfarrer i.R. Härtel,
Ebernburg, Tel. 06708/616 716 und vom 17.04.
bis 22.04.2015 Pfarrer i.R. Lenhoff, Meisenheim,
Tel. 06753/124 511.
Schulstraße 15, 67829 Callbach,
Ev. Pfarramt Hundsbach
Tel. 06758 8004050 Pfr. Harke
Tel. 06753/1290709 Pfrin Roth
10.00 Uhr Konfirmation in Hundsbach
Pfarrerin Roth
Montag, 20.04.2015 bis Freitag, 24.04.2015
Fortbildung Pfarrerin Roth
kein Katechumenenunterricht
11.00 Uhr Breitenheim. Stellprobe
10.30 Uhr Breitenheim. Konfirmation.
Es gehen zur Konfirmation: Marie Altvater,
Sophie Altvater, Hannes Drechsler, Michelle
Fink, Jonas Hübner, Anne Kreischer, Michelle
Kreischer, Lukas Mattern
14.45 Uhr Präparandenunterricht im Gemeindehaus in Odernheim
16.30 Uhr Probe Konfirmationsgottesdienst
10.30 Uhr Probe Konfirmationsgottesdienst
13.00 Uhr Gottesdienst zur Konfirmation
Pfr. Schultz-Klinkenberg ist auf einer Fortbildung von Mittwoch, 22.04.2015 bis Freitag,
24.04.2015, Vertretung hat Prädikant Frick, Tel.
969874.
Tel.-Nr. Pfarramt: 241
werktags 08.00-12.00 Uhr
14.30 Uhr Spieletreff im Herzog-WolfgangHaus
19.00 Uhr „Wir lernen Deutsch“ – Begegnungsund Sprach-Café für Migranten und Deutsche,
10.00 Uhr Krabbelgruppe „Krabbelkäfer“ im
15.00 Uhr KonfirmadInnen-Treff im Gemeindehaus
17.00 Uhr „Wir lernen Deutsch“ – Begegnungsund Sprach-Café für Migrantinnen und Deutsche (nur Frauen), Amtsgasse 10
19.00 Uhr Bläserkreis im Gemeindehaus
10.00 Uhr „Wir lernen Deutsch“ – Begegnungsund Sprach-Café für Migrantinnen und Deutsche (nur Frauen), Amtsgasse 10
17.00 Uhr „Wir lernen Deutsch“ – Begegnungsund Sprach-Café für Migranten und Deutsche
(nur Männer) , Amtsgasse 10
10.30 Uhr Gottesdienst im Dr.-carl-Kircher-Haus
14.30 Uhr Spieletreff im Herzog-Wolfgang-Haus
15.15 Uhr Kindergruppe im Gemeindehaus
Pfarrerin Clasen, Schillerstraße 2c, Tel. 94110,
Pfarrerin Clasen ist vom 11.04. bis zum
19.04.2015 nicht im Dienst. Beerdigungs- und
Seelsorgenvertretung übernimmt Pfr. Bauhaus,
Öffnungszeiten: donnerstags, 08.30-11.30 Uhr
Barbara Bickelmann, Schillerstraße 2c,
Tel. 94110, [email protected]
Jugendbüro und Schulsozialarbeit an der
Das Jugendbüro ist ab dem 27.04.2015 geschlossen.
Pfarrbüro in Bad Sobernheim, Herrenstraße 16
(Das Pfarrbüro ist vom 20. bis 22.04.2015 nur
am Vormittag geöffnet!)
10.30 Uhr Eucharistiefeier im Altenheim;
anschl. Krankenkommunion im Haus
ab 09.00 Uhr Hauskommunion Meisenheim und
ab 14.00 Uhr Hauskommunion Raumbach und
20.30 Uhr Chorprobe im Pfarrhaus
18.30 Uhr Taizé-Andacht (Bad Sobernheim-Malteserkapelle)
18.30 Uhr Amt für die Pfarrei in Obermoschel
Ab Donnerstag, dem 23.04.2015, startet wieder die Kindergruppe zur gewohnten Zeit
Die Ev. Kirchengemeinde Meisenheim und
der Förderverein der Jugendarbeit an der
Schlosskirche e.V. laden herzlich ein zur
von Diakonin Anika Weinsheimer
am Freitag, dem 24.04.2015, um 17.00 Uhr
anschl. Grillfest auf dem Schlossplatz.
am 19.04.2015, Miserikordias Domini
11.00 Uhr Gangloff – Gemeindesaal
Herzliche Einladung zum 21. Gottesdienst Spezial am 19.04.2015 um 11.00 Uhr im Gemeindesaal Gangloff, Thema: Wie DU mir, so ICH DIR.
Im Anschluss gibt es ein günstiges Mittagessen
„Gegrilltes und Salate“.
Dr. Denis Alt MdL
im Bürgerbüro in Kirn zu sprechen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Denis Alt
MdL steht im Rahmen seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden am Montag, 27. April von
14:00 Uhr bis 15:00 Uhr allen Bürgerinnen und
Bürgern zur Verfügung, die sich mit ihrem Anliegen an den Abgeordneten wenden möchten.
Das Kirner Büro von Dr. Denis Alt ist in der
Bahnhofstr. 31. Terminabsprache unter Tel.
06752 - 932 315.
Außerhalb dieser Sprechzeit ist auch ein Termin
im Bürgerbüro in Bad Sobernheim, Marktplatz
7, Tel. 06751 - 859 06 21 möglich.
Nahe der Natur:
Saison-Eröffnung am 19. April
„Nahe der Natur“ – das kleine Mitmach-Museum für Naturschutz mit dem großen Freigelände in der Schulstr. 47 in Staudernheim (Nahe)
lädt alle Interessierten aus der ganzen Region
zum entspannt Natur genießen ein (4 km Naturpfade in Steinbruch-Wald). Am Sonntag 19.
April gibt es zur Saison-Eröffnung folgendes öffentliches Programm für Alle, ohne Anmeldung:
11:30 Uhr: Eröffnung und Einweihung der Neuheiten.
Ab 12:15 Uhr Vortragsangebote
Ab 15:00 Uhr Freiland-Programm
Durchgehend 11-18 Uhr offenes Museum, Freigelände (individuell begehbar) und Hof-Café
(mit Snacks).
Bitte nutzen Sie die öffentlichen Parkplätze in
der Ortsmitte oder Sportplatz/Festplatz Staudernheim (5-10 Fußminuten zum Museum).
Eintrittspreis freiwillig am Ende nach Gefallen
Info: www.nahe-natur.com, Fon 06751-8576370.
Ab diesem Tag starten die regelmäßigen Öffnungszeiten 2015 (bis 11.Oktober): Immer bei
ungeradem Datum Sonntag (11-18 Uhr) und
Mittwoch (14-18 Uhr) offen für alle ohne Anmeldung, zusätzliche Tage sowie Gruppenangebote nach Absprache.
„Lass dich beGEISTern!“ –
Das Dekanat Bad Kreuznach lädt in Kooperation mit dem Dekanat St. Goar zu einer spirituellen Wanderung mit Bibel und Rucksack unter
dem Motto „Lass dich beGEISTern!“ ein. Start
ist am Pfingstsamstag, 23.05.2015, um 10 Uhr in
der katholischen Kirche in Bacharach,
Wanderroute ist die Stahlberg-Schleife (~ 13
km, mittlerer Schwierigkeitsgrad). Unterwegs
wird es (biblische) Impulse, Zeiten der Stille und
des Austauschs geben. Die Veranstaltung endet
gegen 17 Uhr. Anmeldungen sowie weitere Informationen erteilt das Dekanat Bad Kreuznach (0671-79468821 oder
Die Veranstaltung wird von der KEB RheinHunsrück-Nahe unterstützt.
Die Historikerin Ulrike Lindemann bietet am
Samstag, den 25.04.2015, eine offene Führung
zum Themenschwerpunkt „Die Frauenklause
auf dem Disibodenberg“ an. Beginnend mit Jutta von Sponheim, Hildegard (von Bingen) und
einer dritten jungen Frau wuchs im Lauf von 40
Jahren der kleine Frauenkonvent auf etwa 20
Nonnen heran. Wo haben diese Nonnen gelebt, wie gestaltete sich das Leben in einer
Klause? In diesem Jahr wird das Erdgeschossgewölbe des Frauenkonvents zum ersten Mal der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Interessierte treffen sich um 14 Uhr an der Pforte, vor
dem Museum des Disibodenbergs. Der Eintritt
inkl. etwa zweistündiger Führung beträgt 10,€. Die maximale Gruppengröße beträgt 20 Personen. Bitte melden Sie sich bis spätestens 24.4.
an unter der Mail-Adresse
„[email protected]“.
B m L andkr eis B ad Kreuzna
ist zum nächstmöglichen Ze
Z itpu
St el l e als
Sch u lsekretä
tär /In
i n Teil zei t in Kirn zu bese
e Informationen finden Sie im Internet unter:
w w w .kr eis -b adkr euzn acc h .de
Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte
bis Donnersta
ag, 30. April 2015 an:
Kreisverwaltung, Personalreferat, Salinenstr. 47, 55543 Bad Kreuznach
Die Belehrungen nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz für Tätigkeiten im Lebensmittelbereich finden jeden Donnerstag im Gesundheitsamt, 55543 Bad Kreuznach, Ringstraße 4, statt. Von 13.30 – 14.30 Uhr ist
Minuten) unvermeidlich. Bitte richten Sie sich darauf ein. Bei Minderjährigen kann die Belehrung nur in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten erfolgen.
Beratungen für Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten und
Polio(Kinderlähmung) sowie Reiseimpfberatung werden jeden Dienstag
möglich (0671/ 803- 1711 bzw. 803-1713).
Sozial psychiatrischer Dienst - Beratungsangebot für Menschen
mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen
Ansprechpartnerin für die Verbandsgemeinde Meisenheim ist Frau Conrad-Eß, Dipl.-Sozialpädagogin. Das Beratungsangebot besteht in Form
Verbandsgemeindeverwaltung Meisenheim. Termine können bei Frau
dann Rückruf erfolgt.
Kurhausstraße 8, 55543 Bad Kreuznach Tel. 0 67 1 /842510
8 bis 16 Uhr. Termine für Beratungsgespräche können auch außerhalb
Beratung und Hilfe durch folgende Fachdienste: Allgemeiner Sozialdienst, Christliche Hospizbewegung, Gemeindecaritas, Schwangerenberatung, Sucht-beratung / Suchtprävention.
Öffnungszeiten: Mo-Do: 9.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.30 Uhr;
Sprechstunde für Drogenkonsumenten (Erstkontakte)
Telefon 0671/83828-0; E-Mail: [email protected]
im Meisenheimer Hofstadtkrankenhaus: -Vertrauliche Gespräche zur
persönlichen Situation - Betreuung bei belastenden Therapien – Hilfe
beim Umgang mit Behörden - Informationen zu sozialrechtlichen Fragen
- von 14-16 Uhr jeden 3. Donnerstag im Monat, 1. OG Zimmer 22. Termine können täglich von 9-13 Uhr in der Beratungsstelle für Tumorkranke
und Angehörige in Kaiserslautern Tel. 06 31 - 3 11 08 30 vereinbart werden.
Kreisgeschäftsstelle, Saline Theodorshalle 22, Bad Kreuznach
DRK-Kreisverband Bad Kreuznach, Rüdesheimer Straße 36
Haben Sie Probleme mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten? Abhängigkeit ist eine Familienkrankheit und muss deshalb mit den Angehörigen behandelt werden. Auskunft und Beratung jeden Freitag, 19.30 Uhr,
Deutsche Rheuma-Liga öAG Bad Sobernheim
Ansprechpartner der öAG Bad Sobernheim:
Selbsthilfe für Frauen/Männer nach Krebs
Monat von 15-17 Uhr in der Altentagesstätte in Meisenheim in der Untergasse im hist. Rathaus die Möglichkeit, in geselliger Runde Gespräche
Der christlich ambulante Hospizdienst an der Nahe e.V. berät und begleitet unentgeltlich schwerstkranke und sterbende Menschen und ihre
Aufnahme rund um die Uhr. Beratungstermine können vereinbart werden unter der gleichen Nummer während der Bürozeiten Mo-Fr 9-12 Uhr,
Notruf u. Beratung für sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen:
Kontakt und Beratungsstelle für Rheinland-Pfalz
Parkstraße 11 (Ecke Hochsandstraße) 67655 Kaiserslautern
Hilfe für Kriminalitätsopfer Tel. 0 67 24 / 9 59 59
für Schwerbehinderte und psychisch kranke Menschen, die Probleme im
Arbeitsleben haben. Jeden 1. Donnerstag im Monat von 16 bis 18 Uhr offene Sprechstunde für Hörgeschädigte, Mannheimer Str. 203, 55543 Bad
Kontaktstelle für psychisch kranke Menschen
in der Tagesstätte Bad Kreuznach, Salinenstr. 133, Tel. 0671/4822781
Öffnungszeiten: nachmittags Mo-Do ab 14 Uhr, Fr. ab 15 Uhr,
Blinden- und Sehbehindertenverein Nahe-Hunsrück e.V. Tel. 06362-769
AMTSBLATT - Verbandgemeinde Meisenheim
Kurs Gesundheit QiGong März 2015
Stellenangebot in Originalgröße
- Rheinland-Pfälzisches Freilichtmuseum
NAHE – NEWS, Die Internetzeitung für die Nahe
April/Mai 2015 - Kirchenkreis Obere Nahe

References: § 27

§ 95
 § 95
 § 24
 § 46

§ 4

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 23

§ 30

§1
 § 1
 § 3
 § 29
 § 13
 § 16
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 8
 § 12

§ 19

§ 2
 §12
 § 9
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24

§ 1

§ 6

§ 11

§ 12

§ 13

§ 21

§ 22
 § 2
 § 11
 § 21

§ 21
 § 2
 § 33
 § 34
 § 33
 § 34
 §3
 § 6
 § 2
 § 2

§ 17
 § 18
 §
2
 § 114
 § 114
 § 114
 § 24

§ 19

§ 20
 § 7
 § 6

§ 6
 § 42
 § 42
 § 1
 § 9
 § 3
 § 9
 § 7
 § 13
 §13

§ 20
 § 21
 § 24
 § 18
 § 9
 § 20
 § 26
 § 14
 § 15
 § 4
 § 5
 § 29
 § 24
 § 2
 § 2
 § 114
 § 114
 § 5
 § 43