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Timestamp: 2020-01-29 03:18:32+00:00

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Schlagwort Archiv: Einspruch
Auslegung, Einspruch, Einspruchsbegründung, Sammelbescheid, Steuerrecht, Zinsfestsetzung
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und seine rechtlich selbständigen Regelungen
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid g…
Anfechtungsklage, Bündelbescheid, Einkommensteuer (Betrieb), Einspruch, Gewinnfeststellungsbescheid
Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer Frist von sechs Monaten ab der Zustellung des Mahnbescheids nicht mehr mit weiteren Zustellungen rechnen. Zwar kann ein Verschulden des Beklagten an
Einspruch, Einspruchsfrist, Vollstreckungsbescheid, Zivilrecht
Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart -vorbehaltlich rechtsmissbräuchlicher oder willkürlicher Antragstellung- widerrufen werden1. Zwar hat der …
Ehegatten, Einkommensteuer (privat), Einspruch, getrennte Veranlagung, Zusammenveranlagung
Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen “Umwandlungserklärung”. Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden …
Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Sprungklage, Steuerrecht
Einspruch, Steuerrecht, Steuerveranlagung, Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist ein Rechtsbehelf, der unter einer außerprozessualen Bedingung eingelegt wird, unzulässig1. Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das Finanzamt „trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte“2, oder unter der „auflösenden …
Außerprozessuale Bedingung, Bedingte Klageerhebung, Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Klage, Steuerrecht
Einkommensteuer, Einspruch, Körperschaftsteuer, Sammelbescheid, Solidarität
Das Finanzamt ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Aufgrund der im Einspruchsverfahren geltenden umfassenden Überprüfungsmöglichkeit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist das Finanzamt nicht an die Voraussetzungen der Korrekturvorschriften …
Billigkeitsverfahren, Einspruch, Einspruchsentscheidung, Erlass, Säumniszuschläge, Steuerrecht, Teilerlass, Verböserung
Die Klage auch dann der statthafte Rechtsbehelf ist, wenn das Finanzamt zu Unrecht in einer Einspruchsentscheidung einen Verwaltungsakt (hier: einen Ablehnungsbescheid) erlässt und damit über den Gegenstand des Einspruchsverfahrens hinausgeht1. Der Steuerpflichtige kann insoweit nicht darauf verwiesen werden, er hätte gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Ablehnung seines Antrags auf …
Einspruch, Einspruchsentscheidung, Steuerrecht
Eine aufgrund eines fehlerhaft genannten Fristbeginns unrichtig erteilte Rechtsbehelfsbelehrung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe des Bescheids zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eine zu lange Frist angegeben wird, …
Einspruch, Einspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Steuerrecht
Die Auslegung eines Verwaltungsaktes richtet sich danach, ob die Äußerung des Finanzamt als eine Entscheidung über eine Streitigkeit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzusehen ist, ob das Finanzamt also mit ihr nach dem für den Adressaten objektiv erkennbaren Erklärungswert mit unmittelbarer Wirksamkeit nach außen zwischen den Beteiligten rechtsfeststellend …
Abrechnungsbescheid, Auslegung, Einspruch, Einspruchsentscheidung, Steuerrecht, Verwaltungsakt
Nach § 367 Abs. 1 Satz 1 AO entscheidet die Finanzbehörde über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Dieser bedarf es nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO allerdings nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft. Hat die Finanzbehörde durch Erlass eines Abhilfebescheids dem Einspruchsbegehren in vollem Umfang entsprochen, …
Einspruch, Einspruchsverfahren, Erledigung, Steueranmeldung, Umsatzsteuer

References: § 367
 § 367
 § 55
 § 218
 § 367
 § 367