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Timestamp: 2018-12-11 02:51:11+00:00

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Arbeiter Fischereiverein Kapfenberg - Fischereigesetze
Gesetz vom 18. Mai 1999 über das Fischereirecht in der Steiermark (Steiermärkisches Fischereigesetz 2000)
Stammfassung: LGBl. Nr. 85/1999
Artikel I - Fischereirecht, Fischwasser
(3) Fischereirechte dürfen nur an Personen verpachtet werden, die zumindest drei Jahre lang im Besitz einer gültigen Fischerkarte (§ 9) sind. Juristische Personen haben einen Bevollmächtigten namhaft zu machen, der diese Voraussetzung erfüllt. Pachtverträge sind binnen vier Wochen ab Vertragsabschluss der Bezirksverwaltungsbehörde zwecks Eintragung in den Fischereikataster mitzuteilen.
Dieses Gesetz findet auf landwirtschaftliche Betriebe in Form von Teichwirtschaften und Fischzuchtanstalten mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 5 und 13 Abs. 2 keine Anwendung.
Nachhaltige Bewirtschaftung und Besatz
(1) Jeder Fischereiberechtigte (Eigentümer, Pächter, Fruchtnießer) hat sein Fischwasser so zu bewirtschaften, dass der für sein Fischwasser natürliche Bestand an Wassertieren nach Art, Zusammensetzung, Altersstufen und Bestandesdichte erhalten bleibt oder wieder hergestellt wird. Erforderlichenfalls (z. B. nach Übernutzung, Fischsterben u. dgl.) sind geeignete Besatzmaßnahmen (Abs. 3) vorzunehmen. Beabsichtigte Besatzmaßnahmen sind der Bezirksverwaltungsbehörde vier Wochen vor ihrer Durchführung anzuzeigen.
(4) Der Besatz mit gentechnisch veränderten Wassertieren (einschließlich Eier, Brut, Setzlinge, Jungfische) ist ausnahmslos verboten.
(5) Bei Teichwirtschaften und Fischzuchtanstalten ist durch geeignete Vorrichtungen sicherzustellen, dass keine standortfremden Wassertiere in Fließgewässer eingebracht werden.
(1) Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, für eine hinreichende Beaufsichtigung seines Fischwassers zu sorgen. Diese Aufsicht kann er selbst vornehmen oder durch einen von ihm bestellten Fischereiaufseher besorgen lassen.
(2) Jede Person, welche die Fischereiaufsicht vornimmt, ist hiefür von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu bestätigen und zu beeidigen. Es darf nur derjenige bestätigt und beeidigt werden, der
b) das 18. Lebensjahr vollendet hat,
c) körperlich und geistig geeignet und vertrauenswürdig ist und
d) im Besitz einer gültigen Fischerkarte ist.
(3) Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit (Abs. 2 lit. c) sind von der Bestätigung und Beeidigung für den Fischereiaufsichtsdienst insbesondere Personen ausgenommen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden.
(4) Die Behörde hat sich jedoch vor der Bestätigung und Beeidigung durch eingehende Befragung die Gewissheit zu verschaffen, dass der Betreffende mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache (Gesetz vom 16. Juni 1872, RGBl. Nr. 84, Gesetz vom 29. Mai 1887, LGuVBl. Nr. 39, in der Fassung der Wiederverlautbarung, LGBl. Nr. 58/1950, Gesetz vom 10. April 1904, LGuVBl. Nr. 57) genauestens vertraut ist.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 finden auf bereits bestätigte und beeidigte Fischereiaufseher keine Anwendung
(1) Die Rechte und Pflichten der Fischereiaufseher sind durch die gesetzlichen Regelungen für öffentliche Wachen bestimmt.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat jedem beeidigten Fischereiaufseher eine Bestätigung über den geleisteten Eid und über das Fischwasser, für das er bestellt ist, auszufolgen, die er in Ausübung des Dienstes bei sich zu tragen und auf Verlangen vorzuweisen hat.
(1) Die öffentliche Berechtigung zum Ausüben des Fischfanges ist an den Besitz einer Fischerkarte (Anlage A), ermäßigten Fischerkarte (Anlage B) oder Fischergastkarte (Anlage C) gebunden. Minderjährige bis zum vollendeten 14. Lebensjahr und Bewerber um die Zulassung zur Fischerprüfung dürfen den Fischfang ohne Fischerkarte, jedoch nur in Begleitung und unter Aufsicht eines berechtigten Fischers, ausüben.
(2) Die Fischerkarte und die ermäßigte Fischerkarte werden auf den Namen des Inhabers ausgestellt und gelten für das ganze Land. Sie sind nur im Zusammenhang mit dem Nachweis der für das jeweilige Kalenderjahr erfolgten Einzahlung der Fischerkartenabgabe gültig. Die Fischergastkarte wird für bestimmte Fischwässer mit einer Gültigkeitsdauer von vier Wochen ausgestellt bzw. ausgegeben. Im Zusammenhang mit den entsprechenden Erlaubnisscheinen (§ 11) ist die Fischergastkarte im Rahmen ihrer Gültigkeitsdauer auch für andere Fischwässer eines Verwaltungsbezirkes gültig.
(3) Für die Ausstellung der Fischerkarte und der Fischergastkarte ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Hat der Antragsteller in Steiermark keinen Hauptwohnsitz, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, bei welcher er um die Ausstellung einer Fischerkarte ansucht. Der erstmaligen Ausstellung einer Fischerkarte hat eine erfolgreich abgelegte schriftliche Prüfung bei der Bezirksverwaltungsbehörde voranzugehen. Die Prüfung hat sich auf Fischkunde, Gewässerkunde, Fischhege und Tierschutz (Behandlung der gefangenen Fische), Natur- und Umweltschutz sowie auf einschlägige bundes- und landesrechtliche Vorschriften zu erstrecken. Der Nachweis einer in einem anderen Land erworbenen, diesem Gesetz entsprechenden fachlichen Eignung befreit von der Verpflichtung, sich einer Prüfung zu unterziehen. Die näheren Bestimmungen über die Zulassung zur Prüfung, deren Ablauf, die Form der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses sowie über die Höhe der Prüfungsgebühr sind durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.
(4) Von der Bezirksverwaltungsbehörde sind dem Fischereiberechtigten auf seinen Antrag Fischergastkarten als Block zu 20 Stück ohne Angabe des Namens, jedoch unter Bezeichnung des Fischwassers gegen Entrichtung einer Abgabe von Euro 22,- auszufolgen. Der Fischereiberechtigte hat vor Ausstellung und Weitergabe der Fischergastkarte an den Gast dessen Namen, ständigen Wohnsitz und den Tag der Ausfolgung der Karte auf dauerhafte Weise einzutragen und hierüber laufend Aufzeichnungen zu führen, die er der Behörde über jederzeitiges Verlangen vorzuweisen hat.
(5) Die Abgabe für die Fischerkarte beträgt Euro 26,-. Minderjährige, Behinderte im Sinne des Behindertengesetzes, ausgleichszulagenberechtigte Rentner und Pensionisten sowie beeidete Aufsichtsfischer haben, sofern sie nicht Eigentümer, Pächter oder Fruchtnießer des Fischereirechtes sind, Anspruch auf eine Ermäßigung von 50 Prozent dieser Abgabe.
Vom Besitz einer Fischerkarte sind ausgeschlossen:
a) Personen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben;
b) Personen, die wiederholt wegen Übertretungen dieses Gesetzes rechtskräftig bestraft wurden.
Fischereipolizeiliche Bestimmungen
(2) Die Fischereiberechtigten haben eine Liste der von ihnen ausgestellten Erlaubnisscheine zu führen, in die die Behörden jederzeit Einsicht nehmen können
(1) Für bestimmte Wassertiere sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die natürliche Fortpflanzung Schonzeiten und Mindestfanglängen nach Anhörung des Fischereibeirates durch Verordnung festzusetzen. Der Beginn der Schonzeit ist auf mindestens vier Wochen vor Beginn der Laichzeit anzusetzen. Innerhalb der Schonzeit dürfen geschonte Wassertiere nicht entnommen werden. Wassertiere, die durch die Verordnung nicht erfasst sind, genießen weder Schonzeiten noch Mindestfanglängen.
(1) Fangarten, Fangmittel oder Fangvorrichtungen, die den Fischbestand nachhaltig zu schädigen vermögen, insbesondere Schlingen, Fischstechen, Sprengstoffe, gentechnisch veränderte Köder, Gifte und betäubende Mittel sowie die Verwendung lebender Wirbeltiere als Köder sind verboten. Die Landesregierung kann Näheres durch Verordnung regeln. Die Landesregierung kann unter den Voraussetzungen des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, Amtsblatt der EG Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, Seite 7, zeitlich beschränkte Ausnahmen von diesem Verbot gewähren.
(2) Aus Gründen der Pflege des Gewässers und des Fischbestandes oder zu wissenschaftlichen Zwecken kann die Landesregierung unter Wahrung der Fischereiinteressen allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger zeitlich beschränkte Ausnahmen von diesem Verbot bewilligen. Ist der Antragsteller nicht zugleich Fischereiberechtigter, ist dem Antrag dessen schriftliche Zustimmung anzuschließen.
(4) Ober- und Unterlieger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, deren Fischereiinteressen durch die geplante Maßnahme gefährdet werden könnten. Die Namen und Anschriften allfällig vorhandener Ober- und Unterlieger sind vom Antragsteller der Landesregierung bekannt zu geben.
(6) Der Elektrofischfang darf nur unter Verwendung der von der Landesregierung zugelassenen Geräte erfolgen.
(7) Bei akuter Gefahr für den Fischbestand, zum Beispiel bei seuchenhafter Erkrankung, bei Austrocknen oder Versiegen von Gewässern durch Wettereinflüsse, Wehrbruch, Dammbruch usw., bedarf es zur Fischrettungsaktion mittels Elektrofischfanges keiner Ausnahmebewilligung. Die getroffenen Maßnahmen sind jedoch der Landesregierung unverzüglich mitzuteilen.
Die Fischereiberechtigten, die Fischereiaufseher und die Inhaber einer Fischerkarte sind verpflichtet, das Auftreten von Krankheiten bei Wassertieren der nach der Lage des Fischwassers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
Beziehungen des Fischereirechtes zu anderen Rechten
Jeder Fischereiberechtigte, Fischereiaufseher und Inhaber einer Fischerkarte ist verpflichtet, wahrgenommene Verunreinigungen eines Fischwassers oder ein Fischsterben sofort der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen und nach Möglichkeit Wasserproben aus der Verunreinigungsstelle sowie aus ihrem näheren Umkreis zu entnehmen und der Anzeige anzuschließen.
Die Behörde hat ein Verzeichnis der in ihrem Sprengel gelegenen Fischwässer zu führen (Fischereikataster) (Anlage D). Bestehende Fischereikataster sind zu aktualisieren. Änderungen der in den Fischereikataster eingetragenen Fischereirechte sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes sind, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörden berufen.
a) gegen die Hegepflichten gemäß § 1 Abs. 2 verstößt,
b) gegen die Verpachtungsbeschränkungen bzw. Mitteilungspflichten gemäß § 2 Abs. 3 verstößt,
c) gegen die Verpflichtung einer nachhaltigen Bewirtschaftung gemäß § 6 verstößt,
d) gegen die Beaufsichtigungspflicht gemäß § 7 Abs. 1 verstößt,
e) ohne öffentliche Berechtigung gemäß § 9 Abs. 1 den Fischfang ausübt,
f) gegen die Eintragungs-, Aufzeichnungs- und Vorweispflicht gemäß § 9 Abs. 4 zweiter Satz verstößt,
g) gegen die fischereipolizeilichen Bestimmungen gemäß § 11 verstößt,
h) gegen die Entnahmeverbote betreffend Schonzeiten und Mindestfanglängen gemäß § 12 Abs. 1 verstößt,
i) sich verbotener Fangarten, -mittel und -vorrichtungen gemäß § 13 bedient, j) gegen die in § 14 vorgesehenen Fischfangbeschränkungen verstößt,
k) gegen das im § 15 Abs. 1 geregelte Verbot des Elektrofischfanges bzw. gegen die im § 15 Abs. 7 letzter Satz enthaltene Mitteilungspflicht verstößt,
l) gegen die Anzeigepflicht gemäß § 16 verstößt,
m) gegen die Einlassungsbeschränkung gemäß § 17 verstößt,
n) gegen die Anmeldepflichten gemäß § 18 Abs. 2 verstößt,
o) als Grundbesitzer gegen das Behinderungsverbot gemäß § 19
zweiter Satz verstößt,
p) gegen die Anzeigepflicht gemäß § 20 verstößt,
q) gegen das Behinderungsverbot, die Anzeigepflicht und das Durchführungsgebot gemäß § 21 verstößt,
r) gegen die Anzeigepflicht gemäß § 22 verstößt und
s) gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnungen verstößt.
(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 und 2 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, mit Geldstrafen bis zu Euro 2.200,- zu bestrafen.
1. Fischerkarten und ermäßigte Fischerkarten, welche vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für eine vierjährige Gültigkeitsdauer ausgestellt wurden, behalten für den jeweiligen Ausstellungszeitraum ihre Gültigkeit.
2. Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 9 Abs. 4 erster Satz wie folgt:
"(4) Von der Bezirksverwaltungsbehörde sind den Fischereiberechtigten auf seinen Antrag Fischergastkarten als Block zu 20 Stück ohne Angabe des Namens, jedoch unter Bezeichnung des Fischwassers gegen Entrichtung einer Abgabe von 300 Schilling auszufolgen."
3. Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 9 Abs. 5 erster Satz wie folgt:
"(5) Die Abgabe für die Fischerkarte beträgt 350 Schilling."
4. Bis zum 31. Dezember 2001 lautet § 26 Abs. 3 wie folgt:
"(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 und 2 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern nicht der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, mit Geldstrafen bis zu 30.000 Schilling zu bestrafen."
5. Dieses Gesetz tritt mit Beginn des seiner Verlautbarung folgenden Kalenderjahres, das ist der 1. Jänner 2000, in Kraft. Gleichzeitig tritt das Steiermärkische Fischereigesetz 1983, LGBl. Nr. 33, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 46/1993, außer Kraft.
(Anmerkung: Anlagen siehe LGBl. 1999, Seiten 265 bis 268).
LRST/6550/002

References: § 1
 § 2
 § 6
 § 7
 § 9
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 9
 § 9
 § 26