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Timestamp: 2018-10-22 06:43:38+00:00

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LAG Düsseldorf 6 Sa 444/17 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 7819/15)
Entscheidungsdatum 06.07.2018
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente - teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
o.ä.: § 1 BetrAVG, § 5 Abs. 2 BetrAVG, § 269 Abs. 1 SGB 6
Leitsatz: 1.	Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann - fiktiv - zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% vom Arbeitgeber finanzierten Höherversicherung keinen Gebrauch gemacht hat.
2.	Hingegen ist es nicht zulässig, die fiktive Höherversicherungsrente auch noch für Zeiten nach dem 31.12.1997 anzurechnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Höherversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung endgültig abgeschafft.
3.	Im Wege der Gesamtzusage erteilte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen üblicherweise der Abänderbarkeit durch eine Betriebsvereinbarung.
4.	Wird eine Betriebsrente durch eine Nettolohnobergrenze gedeckelt, so kann die Berechnung der Nettolohnobergrenze durch eine die ursprüngliche Zusage (teilweise) ablösende Betriebsvereinbarung neu geregelt werden. Es findet dann das vom Bundesarbeitsgericht für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema Anwendung.
5.	Dienen die neuen Regelungen zur Berechnung der Nettolohnobergrenze der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, indem sie zufällige Ergebnisse aufgrund individueller Besonderheiten (Kirchensteuerpflicht, gesetzliche oder private Krankenversicherung) beseitigt, so liegen die für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe vor.
LAG Düsseldorf 8 TaBV 2/18 (ArbG Düsseldorf 12 BV 115/17)
Entscheidungsdatum 03.07.2018
Leitsatz: Zur Eingruppierung eines Cash-Office Operators nach Maßgabe des Gehaltstarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2015
LAG Düsseldorf 12 Sa 135/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 3707/17)
Entscheidungsdatum 27.06.2018
Stichworte: Konkurrentenstreitverfahren
o.ä.: Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 33 Abs. 2 GG; § 135 BGB, § 136 BGB, § 162 Abs. 2 BGB; § 82 SGB IX a.F; § 165 SGB IX n.F.
Leitsatz: 1.	Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein-zuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 Sätze 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen.
2.	Das beklagte Land hatte den schwerbehinderten Bewerber, der das fachliche Anforderungsprofil erfüllte, zu einem Assessment-Centerverfahren eingeladen, ihn aber im Ergebnis nicht eingestellt. Die Durchführung des Assessment-Centerverfahrens erfolgte nicht verfahrensfehlerfrei und verletzte den schwerbe-hinderten Menschen in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Da der schwerbehinderte Bewerber in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem er die Besetzung der Stelle mit dem Mitbewerber verhindern wollte, bewusst wahrheitswidrig vorgetragen hatte, um dieses Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen, fehlte ihm die persönliche Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG. Ei-ne Wiederholung des Auswahlverfahrens hatte deshalb nicht stattzufinden.
LAG Düsseldorf 3 TaBV 27/18 (ArbG Düsseldorf 8 BV 58/18)
Entscheidungsdatum 19.06.2018
Stichworte: Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Betriebsänderung; Betriebsbegriff; gesetztliche Fiktion
o.ä.: § 100 Abs. 1 ArbGG; §§ 3 Abs. 5 Satz 1, 111, 112 BetrVG; § 4 Abs. 1 BetrVG; § 17 Abs. 1 KSchG
Leitsatz: 1.	Zur Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei streitiger Betroffenheit "erheblicher Teile der Belegschaft" gemäß § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG.
2.	Die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, nach der die aufgrund eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG gebildeten Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne des BetrVG gelten, ist klar und eindeutig und hat daher auch bei der Erheblichkeitsprüfung des § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG Anwendung zu finden.
3.	Einschränkungen oder Abweichungen von der gesetzlichen Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG infolge der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine bisherige betriebsverfassungsrechtliche Identität bei der Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG nicht verloren gehe (BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07; BAG vom 07.06.2011 - 1 ABR 110/09), sind jedenfalls dann nicht angezeigt, wenn die durch Tarifvertrag zusammengefassten Einheiten zuvor keine betriebliche Identität hatten, sondern allein nach § 4 Abs. 1 BetrVG als Betriebe galten. Denn auch § 4 Abs. 1 BetrVG begründet nur eine gesetzliche Fiktion und vermittelt damit keine betriebliche Identität. Wird nur eine gesetzliche Fiktion durch eine andere abgelöst, kann dadurch keine betriebliche Identität verloren gehen.
LAG Düsseldorf 12 Sa 145/18 (ArbG Essen 2 Ca 2008/17)
Entscheidungsdatum 13.06.2018
Stichworte: Betriebsrente - Bemessungsgrundlage
o.ä.: § 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 BGB; § 256 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 533 ZPO
Leitsatz: 1. "Einzelvertraglich vereinbartes Brutto-Monatsgehalt" als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters (hier: Leiter des Bereichs der betrieblichen Altersversorgung).
2.	Der Begriff des Gehalts ist von dem der Bezüge zu unterscheiden. Beide werden von der maßgeblichen Versorgungsordnung nicht gleichgesetzt. Der Begriff der Bezüge ist weiter gefasst als derjenige des Gehalts. Der Begriff des Gehalts erfasst keine Kostenerstattungen.
3. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form einer sog. AV Sonderzulage, um den Mitarbeiter mit einem Beamten gleichzustellen, handelt es sich nicht um einen Bestandteil des Brutto-Monatsgehalts. Als Aufwandserstattung ist diese Zahlung dem engen Gehaltsbegriff nicht zuzurechnen. Unabhängig davon ist diese Zahlung von ihrem Zweck her nicht ruhegeldfähig, weil der Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr anfällt.
4.	Eine mit dem außertariflichen Mitarbeiter vereinbarte Mindesttantieme unterfällt dem Begriff des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn diese trotz des Jahresbezugs der Tantieme mit einem Teil von 30% ausdrücklich als monatlich ratierliche Mindesttantieme vergütet wird. Der darüberhinausgehende Teil der Tantieme wird auch dann nicht zum Bestandteil des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn der Betrag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - anders als zuvor - ebenfalls monatlich mit einem Festbetrag gezahlt wird. Dies ergibt die Auslegung der dazu getroffenen Vereinbarung der Parteien.
LAG Düsseldorf 13 Sa 207/18 (ArbG Düsseldorf 6 Ca 6078/17)
Entscheidungsdatum 07.06.2018
Stichworte: befristetes Widerrufsrecht bei einer Vertragsänderung
o.ä.: BGB § 307
Leitsatz: Verändern die Parteien die beiderseitigen Hauptpflichten in einem fundamentalen Umfang, so hält ein für beide Parteien zum Zweck der Erprobung eingeräumtes, auf sechs Monate befristetes Widerrufsrecht einer Inhaltskontrolle stand.
3.	Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze, führen Auswahlfehler im Angebotsverfahren nicht zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung, wenn bei gesetzeskonformem Vorgehen und bei ausreichender Beachtung sozialer Gesichtspunkte der klagende Arbeitnehmer gleichermaßen von einer Beendigungskündigung betroffen gewesen wäre (BAG 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 - Rn.42).

References: § 1
 § 5
 § 269
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 33
 § 135
 § 136
 § 162
 § 82
 § 165
 § 165
 Art. 33
 Art. 33
 § 100
 § 4
 § 17
 § 111
 § 17
 § 3
 § 3
 § 111
 § 17
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 133
 § 157
 § 280
 § 286
 § 288
 § 256
 § 258
 § 259
 § 533
 § 307