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Timestamp: 2019-07-22 11:14:59+00:00

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Gemeinde Notzingen: Mitteilung 25.03.19 15:04
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Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 18. März 2019
Ein Bürger, der im Rahmen des Arbeitskreises Asyl eine Familie, die in der Roßwälder Straße 8 lebt, betreut, nahm Stellung zu der Nachbarschaftsproblematik, die in der Sitzung im Februar angesprochen wurde. Er informierte, dass Gespräche mit den Bewohnern und der Nachbarschaft geführt wurden und die Situation geklärt werden konnte. Die nachbarschaftlichen Beziehungen sind jetzt gut und die Familie fühlt sich wohl. Er weist darauf hin, dass Frau Schäfer, Bürgermeister Haumacher und Herr Grininger stets gesprächsbereit sind, wenn es Probleme gebe.
Bürgermeister Haumacher merkte dazu an, dass er selbst bei der Familie vor Ort war und einen positiven Eindruck hatte. Er wies darauf hin, dass im Rahmen der Bürgerfragestunde in der Regel nur Fragen gestellt werden sollen und der Tagesordnungspunkt nicht für Stellungnahmen vorgesehen ist.
Ein Bürger informierte sich, ob die Gemeinde das Schild „Gasthaus Lamm“, das immer noch am Gebäude Roßwälder Straße 8 angebracht ist, entfernen kann. Bürgermeister Haumacher hält es für nicht dramatisch, wenn das Schild weiter angebracht ist. Ortsunkundige finden das Gebäude eventuell besser, wenn es noch so bezeichnet ist.
2. Haushaltsplan 2019 mit Wirtschaftsplan Wasserversorgung – Einbringung des ersten doppischen Haushaltsplans der Gemeinde Notzingen
Allgemeines zum ersten doppischen Haushaltsplan 2019
Die Verwaltung bringt in der heutigen Gemeinderatssitzung ihren ersten doppischen Haushaltsplan der Gemeinde Notzingen nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ein. Nach jahrzehntelanger kameraler Haushaltsführung wird die Gemeinde ab sofort das Zahlenwerk auf der Grundlage des neuen Haushaltsrechts vorlegen. Dies ist aus haushaltsrechtlicher Sicht für die Gemeinde Notzingen ein historischer Moment.
Wie auch beim kameralen Haushalt hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über den doppischen Haushalt und über den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung zu beraten und zu beschließen. Im Gegensatz zum kameralen Haushalt, welcher sich aus dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt zusammensetzte, setzt sich der neue Haushalt nun aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt zusammen. Im Vordergrund des neuen Haushalts steht dabei die Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauchs, welcher über die Abschreibungen zu erfassen ist. Mit Hilfe des Ressourcenverbrauchskonzepts soll der Verbrauch einer Generation durch diese Generation selbst zeitnah und verursachungsgerecht erwirtschaftet werden (sog. Intergenerative Gerechtigkeit). Wie sich der neue Haushaltsplan im Einzelnen zusammensetzt und welche Neuerungen das neue Haushaltsrecht im Konkreten enthält wird ausführlich im neuen Haushaltsplan unter „Vorwort zum Vorbericht“ erläutert. Auf diesen Abschnitt wird daher verwiesen.
Eckdaten zum ersten doppischen Haushaltsplan 2019
Der erste doppische Haushaltsplan 2019 mit dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurde den Gemeinderäten übergeben. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 sieht im Ergebnishaushalt ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von 193.010 € vor. Davon entfällt auf die Erträge ein Gesamtbetrag von 7.822.850 € und auf die Aufwendungen ein Gesamtbetrag von 7.629.840 €. Im Finanzhaushalt dagegen sieht der erste doppische Haushaltsplan ein negatives Saldo in Höhe von 999.740 € vor. Die Gemeinde muss demnach um ihren Haushalt ausgleichen zu können von ihren liquiden Mitteln einen Betrag von 999.740 € entnehmen. Im Vergleich zum kameralen Haushalt entspricht dies einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Ergebnishaushalt, welcher im kameralen Haushalt mit dem Verwaltungshaushalt verglichen werden kann, kann wie bereits o.a. mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 193.010 € abgeschlossen werden. Im Gegensatz zum Verwaltungshaushalt enthält der Ergebnishaushalt allerdings zum ersten Mal die planmäßigen Abschreibungen, die es zu erwirtschaften gilt. Im Haushaltsplan mussten für die Abschreibungen ein Betrag von 1.065.150 € veranschlagt werden. Dem gegenüber stehen die aufgelösten Investitionszuwendungen und -beiträge in Höhe von 263.150 €, so dass es einen Betrag in Höhe von 802.000 € aus dem Haushalt zu erwirtschaften gilt. Erfreulicherweise schafft es der Ergebnishaushalt diesen Betrag im Haushaltsjahr zu erwirtschaften. Auch in den kommenden Jahren schafft es die Gemeinde ihren Ergebnishaushalt mit einem positiven Ergebnis auszugleichen. Dieses gelingt allerdings nur solange die gesamtwirtschaftliche Situation unverändert bleibt. Für das Haushaltsjahr 2019 kann auf der Ertragsseite des Ergebnishaushaltes weiterhin mit steigenden Steuereinahmen gerechnet werden. So konnten im Vergleich zum Vorjahr die Planansätze bei den Steuereinahmen nochmals deutlich erhöht werden. Insbesondere beim Gemeindeanteil für die Einkommensteuer konnte der Planansatz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 270.000 € erhöht werden.
Auf der Aufwandsseite des Ergebnishaushaltes schlagen sich wie auch beim Verwaltungshalt vor allem die Personalaufwendungen nieder. So mussten auch für das Haushaltsjahr 2019 wieder bei den Personalaufwendungen leichte Steigerungen berücksichtigt werden. Hinzu mussten auf der Aufwandsseite des Ergebnishaushaltes wieder verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen berücksichtigt werden, die es im Jahr 2019 zu bewältigen gilt. So sieht der Haushaltsplan 2019 u.a. die Sanierung der Mädchen-Toilette in der Grundschule in Höhe von rund 40.000 € vor, nachdem bereits im Vorjahr die Jungen-Toilette in der Grundschule saniert werden konnte.
Der Finanzhaushalt, welcher im kameralen Haushalt weitgehend mit dem Vermögenshaushalt verglichen werden kann, schließt mit einem negativen Saldo in Höhe von 999.740 € ab. Als Zahlungsmittelüberschuss stehen dem Finanzhaushalt zunächst Mittel aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 995.010 € zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Dieser Betrag kann mit der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushallt an den Vermögenshaushalt aus dem kameralen Haushalt verglichen werden und setzt sich aus dem Ergebnis des Ergebnishaushaltes ohne den Ressourcenverbrauch zusammen, da diese zu keinem Zahlungsmittelabfluss führen.
In der Haushaltsplanung 2019 belaufen sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Betrag von insgesamt 2.562.000 €. Mit diesem Betrag stellt die Gemeinde im Haushaltsplan 2019 damit erneut ein ordentliches Investitionsvolumen auf. Im Vordergrund dabei stehen vor allem die Modernisierung des Rathauses sowie die Erneuerung des Kunstrasenspielfeldes im Sportplatz Eichert. Weiterhin sieht das Investitionsprogramm für die Gemeinde im Jahr 2019 noch viele weitere Investitionen vor, die es ebenfalls im Haushaltsjahr 2019 zu bewältigen gilt. Dem stehen voraussichtlich Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 673.250 € gegenüber, so dass sich ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.888.750 € ergibt. Aufgrund von Tilgungen, die im Jahr 2019 zu tätigen sind, erhöht sich dieser Betrag auf insgesamt 1.994.750 €. Nach Abzug des Zahlungsüberschusses aus dem Ergebnishaushaltes schließt der Finanzhaushalt, wie oben bereits angeführt, daher mit einem negativen Saldo in Höhe von 995.010 € ab. Dieser Betrag führt daher zu einer Minderung der liquiden Mittel, da diese Mittel aus dem liquiden Bestand der Gemeinde entnommen werden müssen. Nachdem die Gemeinde zum 01.01.2019 des Haushaltsjahres einen Kassenbestand von rund 9,7 Millionen € aufweisen kann, stellt die Entnahme aus den liquiden Mitteln für die Gemeinde kein Problem dar. Durch die Entnahme dürfte sich der Kassenbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auf rund 8,7 Millionen € reduzieren. Für die kommenden Jahre stehen der Gemeinde daher weiterhin ausreichende liquide Mittel aus dem Kassenbestand zur Verfügung.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 hat sich die Verwaltung wie bereits in den Vorjahren an den Orientierungsdaten des Haushaltserlasses orientiert. Wie auch in den Vorjahren geht der Haushaltserlass von sehr optimistischen Zahlen aus, so dass die Finanzplanung nur bedingt eine Aussagekraft besitzt. Erschwert kommt mit dem neuen Haushaltsrecht hinzu, dass ab sofort auch für die künftigen Jahre der tatsächliche Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften ist. Im Hinblick auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten wird es daher für die Gemeinde unverzichtbar eine vorausschauende Investitionsplanung zu tätigen, da jede Investitionsmaßnahme über die Abschreibungen künftig zu einer Belastung im Ergebnishaushalt führen wird.
Eckdaten zum Wirtschaftsplan 2019 der Wasserversorgung
Der Entwurf des Wirtschaftsplanes des Wasserversorgungsbetriebes der Gemeinde sieht ein Gesamtvolumen von 529.850 € (Vorjahr: 510.750 €) vor. Davon entfallen auf den Erfolgsplan 305.850 € und auf den Vermögensplan 224.000 €.
Im Erfolgsplan konnten weitgehend die Planansäte aus dem Vorjahr übernommen werden. Da aufgrund der letztjährigen Hochrechnung die Erträge aus dem Wasserzins im Jahr 2019
etwas geringer ausfallen sollten und die Aufwendungen sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert haben, sieht der Erfolgsplan 2019 einen voraussichtlichen Jahresverlust in Höhe von 12.700 € vor.
Im Vermögensplan musste für die Erneuerung der Trinkwasserleitung im Bereich der Kreisstraße K1205 ein Betrag in Höhe von 150.000 € mit aufgenommen werden. Weitere größere Investitionen sind ansonsten im Vermögensplan 2019 derzeit nicht geplant. Für die Finanzierung der Investitionen stehen dem Wasserversorgungsbetrieb noch ausreichende Mittel aus den Vorjahren zur Verfügung, so dass eine Kreditaufnahme für den Wasserversorgungsbetrieb nicht erforderlich wird. Unter Berücksichtigung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan kann der Vermögensplan mit einem Überschuss in Höhe von 22.550 € abgeschlossen werden.
Wie in den vergangenen Jahren üblich wird der Haushaltsplan sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung entsprechend den jeweiligen Teilhaushalten detailliert besprochen. Die förmliche Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 sowie des Wirtschaftsplans 2019 für den Wasserversorgungsbetrieb ist für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 08. April 2019 vorgesehen.
Sollten seitens der Gemeinderäte bzw. Fraktionen beabsichtigt sein zum Haushaltsplan und/ oder Wirtschaftsplan 2019 zusätzliche Anträge zu stellen, bitten wir diese bis spätestens zum 22. März 2019 bei der Verwaltung einzureichen. Über die Anträge wird dann, bevor die förmliche Beschlussfassung erfolgt, beraten und entschieden.
Auf die ausführlichen Erläuterungen im Vorbericht sowie das Zahlenwerk des Haushaltsplans 2019 mit Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wird verwiesen.
Gemeinderat Heberling informierte sich, ob die Abschreibungen, die für die Investitionen aus 2019 veranschlagt werden müssen, bereits mit im Plan enthalten sind. Dies wird verneint. Er hält es für wichtig zu wissen, welche neuen Abschreibungen mit Investitionen einhergehen, bevor über diese beschlossen wird.
Gemeinderat Bidlingmaier setzte hinter die Grundsteuer ein Fragezeichen, nachdem es in Bezug auf die Grundsteuerreform noch keine Einigung auf Bundesebene gab. Darüber hinaus fragte er nach, ob und wann dem Gemeinderat die Vermögensbewertung vorgestellt wird. Herr Kebache merkte hierzu an, dass dies erst mit der Eröffnungsbilanz vorgesehen ist. Gemeinderat Bidlingmaier hält dies für wichtig, da auf dieser Grundlage auch die Abschreibungen festgesetzt werden und die rund 14 % des Haushaltsvolumens ausmachen. Darüber hinaus informierte er sich, ob das Stiftungsgeld der Genossenschaftsbank, das die Gemeinde seit 2015 verwaltet, noch vorhanden ist. Dies wurde bejaht. Die übrigen 40.000 € sind noch im Haushalt vorhanden. Jedes Jahr sind davon 2.500 € für den Seniorennachmittag zu verwenden.
Der Gemeinderat dankte der Kämmerei, im Speziellen Herrn Kebache, für die intensive Aufarbeitung und die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und nahm Kenntnis von der Einbringung des ersten doppischen Haushaltsplans 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 sowie von der Einbringung des Wirtschaftsplanes 2019 für die Wasserversorgung mit der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022.
3. Flüchtlingsaufnahme – Aufnahmequote der Gemeinde
Im Februar 2019 wurden vom Landratsamt die neuen Zahlen zur Anschlussunterbringung veröffentlicht.
Nachdem die Gemeinde Notzingen im Jahr 2018 ein Aufnahmesoll von insgesamt 21 Personen hatte, reduziert sich dieses auf 6 Personen in 2019 und 3 Personen in 2020.
Notzingen ist mit den Unterkünften Kirchheimer Str. 26/1, Wellinger Str. 13, Hermannstr. 3, Herdfeldstr. 3 und Roßwälder Str. 8 sehr gut aufgestellt und kann seiner Aufnahmeverpflichtung problemlos nachkommen.
2018 wurden 30 Personen in Notzingen in die Anschlussunterbringung aufgenommen, 2019 bisher schon 5 Personen. Damit ist das Soll für 2019 und auch für 2020 bereits erfüllt.
Frau Schäfer ergänzte hierzu, dass sie das Thema Flüchtlingsunterbringung Ende 2016 von Herrn Kebache übernommen hat. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Gebäude erworben oder neu errichtet. Die Gebäude wurden sukzessive belegt. In der Hermannstraße wohnen derzeit 10 Personen, davon eine 7-köpfige Familie. In der Roßwälder Straße 8 leben insgesamt 16 Personen, darunter eine 5-köpfige Familie und in der Wellinger Straße 13 leben 8 Familien und insgesamt 29 Personen. Das Gebäude in der Herdfeldstraße steht derzeit leer. Insgesamt sind in Notzingen 63 Personen untergebracht.
4. Neubau Feuerwehrgerätehaus – Beratung zur weiteren Vorgehensweise
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses bestätigen die Realisierbarkeit des Vorhabens am angedachten Standort. Die Bearbeitungstiefe der vorliegenden Machbarkeitsstudie und die Definition der städtebaulichen Eckpunkte (Gebäudestellung, Gebäudekubatur, Ansichten, Grundrisslayout, Freiflächengestaltung, Erschließung) erfüllen die Erwartungen.
Die Kostenprognose für den Neubau des Rettungszentrums ergab, dass für die Vergabe von Architektenleistungen der seit 01. Januar 2018 geltende Schwellenwert von 221 T€ Gesamthonorar überschritten wird. Aus diesem Grund ist ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen.
(Die Kostenermittlung aus der Präsentation von KPlan vom November 2017 weist für die Baunebenkosten (KG 700) einen Betrag von 610.000 Euro aus. Die Baunebenkosten sind zunächst aufgrund von Erfahrungswerten pauschal mit 25% der Baukosten geschätzt worden. Diese Position umfasst die erforderlichen Planungs- und Ingenieurleistungen sowie die Gebühren für Gutachten, Vermesser, Prüfgebühren u.ä. Berechnet man nun die erforderlichen Honorare für die anstehenden Planungsleistungen, die nach HOAI vergütet werden, so liegt die reine Architektenplanung bereits über dem aktuellen EU-Schwellenwert, den öffentliche Auftraggeber beachten müssen. Auch die erforderlichen Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung, wie Heizung / Lüftung / Sanitär / Elektro / Feuerwehrtechnik etc., liegen in der Summe über den EU-Schwellenwerten. Die Planungsdisziplinen Freianlagenplanung und Tragwerksplanung liegen unterhalb der Schwellenwerte und müssen national ausgeschrieben werden.)
Aufgrund der oben genannten qualitätvollen Vorplanung und der Notwendigkeit eines eu-weiten Verhandlungsverfahrens zur Vergabe von Architektenleistungen empfiehlt die Verwaltung ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ohne vorgelagerten Planungswettbewerb (§17 Abs.1 VgV).
Zielsetzung ist, mit einem möglichst schlanken Verfahren, vergabekonform die Architektenleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu vergeben. Die Weiterführung der Planungsergebnisse aus der Machbarkeitsstudie soll dabei bei den Bietergesprächen thematisiert werden und gilt als wichtiges Zuschlagkriterium.
Aufgrund der sehr starken Verknüpfung der nutzungsspezifischen Technik und der allgemeinen Haustechnik mit der Architektur beziehungsweise dem Hochbau ist es sinnvoll, die erforderlichen Planungsleistungen in einem Vergabeverfahren zusammenzufassen und die Leistung als Generalplanung beziehungsweise Gesamtplanung zu vergeben. Dies hat den Vorteil, dass die Gemeinde nur ein Vergabeverfahren durchführen muss und dass im Planungsprozess ein verantwortlicher Projektleiter zur Verfügung steht.
In den Vergabeverfahren gibt es die Möglichkeit, die sich bewerbenden Planungsbüros in den Verhandlungsgesprächen persönlich kennenzulernen und deren Herangehensweise zu erfahren. Die daran anschließende Planungsphase erlaubt dann eine zielgerichtete Planung im Dialog mit der Gemeinde als Bauherr sowie den Vertretern der Feuerwehren als Nutzer. So ist sichergestellt, dass wir das Feuerwehrhaus bekommen, das wir benötigen.
Eine andere Herangehensweise ist die Durchführung eines Architektenwettbewerbs, dies erfolgt nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe. Dabei erstellt ein auf die Begleitung von Wettbewerben spezialisiertes Büro die Auslobung und definiert die Planungsaufgabe. In einem Ausschreibungsverfahren werden dann Planungsbüros eingeladen, an dem Wettbewerb teilzunehmen. Die Wettbewerbsteilnehmer erhalten die Auslobung und haben lediglich im Rahmen eines Kolloquiums, welches in der Regel auf 2-3 Stunden begrenzt ist, die Möglichkeit, Erklärungen zu der Auslobung zu erhalten. Die Planer erstellen dann ihre Wettbewerbsbeiträge ohne die Möglichkeit, mit dem Bauherrn und den Nutzern in Dialog zu treten. Das gesamte Verfahren ist anonymisiert. Nach Abgabe der Wettbewerbsunterlagen erfolgt eine Vorprüfung durch das begleitende Büro und in einer Jurysitzung, die in der Regel einen ganzen Tag beansprucht, werden die eingereichten Arbeiten bewertet, d.h. man muss innerhalb kurzer Zeit die Beiträge erfassen, die Funktionsabläufe nachvollziehen und das architektonische Konzept verstehen. In der Regel wird in solchen Verfahren eher auf Gestaltung und Qualität der Fassaden Wert gelegt als auf eine gut funktionierende Feuerwehr, oft widersprechen die städtebaulichen Belange und die Ansprüche der Baukultur den erforderlichen funktionalen Abläufen.
Auch nach Auffassung des Kommandanten sollte der Fokus mehr auf die Funktionalität als auf die Gestaltung gelegt werden. Aus Feuerwehrsicht haben die funktionalen Abläufe und die feuerwehrtechnische Ausstattung eine sehr hohe Priorität, zugleich wird hoher Wert auf anspruchsvolle Gestaltung und auf eine gute Integration in die städtebauliche Situation. Bei einem Architektenwettbewerb liegen die Prioritäten oftmals in umgekehrter Reihenfolge.
Auch die Verwaltung gibt einem Vergabeverfahren, das über ein Verhandlungsverfahren durchgeführt wird, den Vorzug. In diesem Verfahren kann man die Planungspartner im Verhandlungsgespräch persönlich kennenlernen, sie können ihre Herangehensweise erläutern und ihre Referenzen darlegen. Auch Rückfragen bei Kommunen, in denen in den letzten Jahren neue Feuerwehrhäuser gebaut wurden, empfehlen dies, da die speziellen technischen Anforderungen an das Gebäude einige Schlüsselqualifikationen voraussetzen, die nicht bei jedem Planer ausreichend vorhanden sind.
Die Durchführung eines Architektenwettbewerbes wäre überdies teurer als ein Verhandlungsverfahren. Vorteilhaft ist, ein Büro mit Referenzen auszuwählen.
Von der Auftragsvergabe zur Betreuung eines Vergabeverfahrens nach VgV ohne vorgelagerten Planungswettbewerb bis zu den Bietergesprächen und Beauftragung eines Büros sollte ein Zeitraum von ca. 4 – 5 Monate einkalkuliert werden.
Im Verhandlungsverfahren könnten auch sachkundige Gemeinderäte mitwirken. Auch bei so einem Verfahren können im Planungsprozess ästhetische Anregungen gegeben werden.
Bürgermeister Haumacher informierte, dass auch andere Kommunen vom Architektenwettbewerb abraten, da hier eher die Ästhetik im Vordergrund steht, nicht die Funktionalität.
Gemeinderat Hiller hielt den Vorschlag für gut und möchte so darüber beschließen.
Auch Gemeinderat Kälberer teilte diese Auffassung, da einschlägige Erfahrungen bei einem solchen Projekt vorhanden sein müssen.
Gemeinderätin Morlok-Gommel fand die Lösung ebenfalls gut, nachdem die Funktionalität bei einem solchen Gebäude wichtig ist. Außerdem hielt sie es für wichtig, dass nicht der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, sondern derjenige, der die Kriterien der Gemeinde maßgeblich erfüllt.
Gemeinderat Kiltz merkte an, dass das Gebäude in der Ortsmitte errichtet wird und deshalb nicht nur funktional sein muss, sondern auch optisch etwas hermachen darf.
Diese Meinung teilte auch Gemeinderat Blattner, er hält das äußere Erscheinungsbild für genauso wichtig wie die Funktionalität.
Bürgermeister Haumacher merkte dazu an, dass auch von Spezialbüros architektonisch gelungene Gerätehäuser herauskommen.
Gemeinderat Langguth hielt es für wichtig, dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hat und ist der Auffassung, dass dann ein gutes Ergebnis dabei herauskommen wird.
Gemeinderat Bidlingmaier stellte fest, dass ein Feuerwehrhaus ein sehr komplexes Gebäude ist, in dem Abläufe funktionieren müssen. Es gibt genügend negative Erfahrungen mit Feuerwehrhäusern in der Umgebung, die optisch zwar sehr ansprechend sind, denen es aber an Funktionalität mangelt. Dieser Umstand ist häufig auch mit Folgekosten verbunden. Bei Architektenwettbewerben haben diese dann Rechte in Bezug auf die Gestaltung der Räumlichkeiten. So ist es im Feuerwehrhaus in Plochingen der Fall, dass der Architekt einmal im Jahr das Gebäude begeht und entsprechende Dinge bemängelt. Gleiche Erfahrungen wurden auch im evangelischen Gemeindehaus gemacht. Er hält es für wichtig Kostenabschreibungen und Folgekosten zu beachten, das Design darf allerdings auch gleichzeitig gut sein.
Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung (GR Blattner) folgenden Beschluss:
Zur Realisierung eines neuen Feuerwehrgebäudes wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ohne vorgelagerten Planungswettbewerb gewählt.
Die Verwaltung nimmt Kontakt auf zu geeigneten Büros zur Begleitung eines Vergabeverfahrens.
§ 5Kleinkindbetreuung (U3) durch die Rasselbande gem. GmbH – Anerkennung der Abrechnung 2018 für die Kleinkindbetreuung
(Gemeinderatsvorlage Nr. 19/2019) Nach § 8 Abs. 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes und dem mit der Rasselbande am 29.07.2013 abgeschlossenen Vertrag über den Betrieb und die Förderung über die Kleinkindbetreuung hat die Gemeinde den gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben (Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungskosten) für den Betrieb der Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande zu tragen. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.05.2017 hat der Gemeinderat zudem beschlossen, den gesetzlichen Mindestzuschuss bei den Personalkosten für das pädagogische Personal ab dem Jahr 2017 um 4% auf 72% zu erhöhen. Alle weiteren Betriebskosten (sonstige Personalkosten für Küche und Hausmeister sowie Verwaltungs- und Sachkosten) werden weiterhin mit dem gesetzlichen Mindestzuschuss in Höhe von 68% abgerechnet.
Von Seiten der Kinderbetreuung Rasselbande gem. GmbH wurde die Abrechnung für das Jahr 2018 übergeben. Die Abrechnung für das Jahr 2018 liegt den Gemeinderäten vor. Insgesamt belaufen sich die Betriebskosten für das Jahr 2018 auf 170.804,69 € (Vorjahr: 165.912,05 €), die die Gemeinde für die Kleinkindbetreuung an die Rasselbande zu entrichten hat. Nachdem die Gemeinde für das Jahr 2018 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 100.000 € an die Rasselbande geleistet hat, muss die Gemeinde an die Rasselbande für das Jahr 2018 noch einen Restbetrag in Höhe von 70.804,69 € bezahlen.
Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gesamtkosten nur geringfügig erhöht. Die Verwaltungs- und Sachkosten fielen im Vergleich zum Vorjahr sogar etwas geringer aus. Die Personalausgaben dagegen haben sich im Vergleich zum Vorjahr erneut erhöht. Dies liegt zum einen an den Erhöhungen durch den TVÖD und zum anderen, dass im Jahr 2017 zum Großteils noch mit einer Springkraft in der Rasselbande gearbeitet werden musste, da eine Mitarbeiterin aufgrund einer Schwangerschaft freigestellt wurde. Im Jahr 2018 war das zwar ebenfalls wieder zum Teil der Fall, aber zum Großteil konnten die Personalstellen wieder normal besetzt werden. Für das Jahr 2019 ist daher nochmals mit einer Kostensteigerung bei den Personalkosten zu rechnen.
Wie bereits in den Vorjahren sollen an die Rasselbande wieder Abschlagszahlungen im laufenden Jahr getätigt werden, so dass die Endabrechnung für die Gemeinde im nächsten Jahr etwas geringer ausfällt. Für das laufende Jahr schlägt die Verwaltung allerdings vor, diese je Quartal von 25.000 € (jährlich: 100.000 €) auf 40.000 € (jährlich: 160.000 €) zu erhöhen, so dass die Betriebskostenabrechnung künftig nicht mehr so hoch ausfällt. Hierfür hat die Gemeinde auch bereits im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 einen entsprechenden Planansatz mit aufgenommen.
Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, wie viele Kinder derzeit in der Rasselbande betreut werden. Die genaue Anzahl kann nicht mitgeteilt werden. Allerdings sind zwei Gruppen im Kindergarten Alemannenweg untergebracht, so dass die Verwaltung von rund 25 Kindern ausgeht.
Herr Kebache informierte weiterhin, dass die Kinder, die die Rasselbande in Notzingen besuchen, auf die Bedarfsplanung mit angerechnet werden und die Gemeinde für diese Kinder Mittel aus dem FAG erhalten.
Die Abrechnung der Rasselbande für das Jahr 2018 wird anerkannt.
Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2019 an die Rasselbande werden mit 160.000 € (je Quartal 40.000 €) festgesetzt.
6. Verlegung von Grabwegplatten - Auftragsvergabe
Auf die beschränkte Ausschreibung hin gingen vier Angebote ein, die dem Gemeinderat vorliegen.
Das wirtschaftlichste Angebot ging von der Firma Döbler GmbH aus Kirchheim zu einem Angebotspreis von 26.166,91 € brutto ein.
Bürgermeister Haumacher informierte, dass die Platten in zwei Tranchen verlegt werden sollen. Erste Tranche in diesem Jahr, die zweite in 2020.
Landschaftsarchitekt Lengtat empfiehlt, die Firma Döbler bereits jetzt für die beiden Tranchen zu beauftragen, zu den jetzt festgelegten Konditionen.
Der Auftrag zur Verlegung von Grabwegplatten wird an die Firma Döbler zum Preis von brutto 26.166,91 € vergeben.
Der Auftrag zur Verlegung der zweiten Tranche im Jahr 2020 wird ebenfalls an die Firma Döbler zu den Konditionen wie 2019 vergeben.
Gemeinderat Hiller machte darauf aufmerksam, dass die Verlegung der Platten vor der Sommerbepflanzung vorgenommen werden sollte.
7. Sanierung der Mädchentoilette in der Grundschule Notzingen – Auftragsvergabe
Gemeinderat Blessing war befangen und nahm an der Beschlussfassung zu Ziffer 1 (Arbeiten zum Ausbau und Entsorgung der Trennwände) nicht teil.
Nachdem im Jahr 2018 bereits die Jungentoilette der Grundschule Notzingen saniert wurde, soll in den Sommerferien 2019 nun die Mädchentoilette umgebaut werden.
Die bestehenden Trennwände wurden bereits 2018 aus Asbest hin untersucht und es wurde festgestellt, dass diese fachgerecht entsorgt werden müssen. Die Kosten für das Ausbauen, die Entsorgung und die Reinigung des Arbeitsbereiches belaufen sich nach dem Angebot der Firma Blessing GmbH auf 1.844,50 € (brutto).
Für die neuen Trennwände liegt ein Angebot der Firma Kemmlit-Bauelemente GmbH vor. Vorgesehen sind Vollkernelemente mit Aluminiumprofilen. Das Angebot für die neuen Elemente beläuft sich auf 2.628,80 € (brutto).
Die Firma Wendling hat ein Angebot für die Fliesenarbeiten erstellt. Die Fliesenarbeiten umfassen die Anbringung neuer Boden- und Wandfliesen. Der neue Boden kann teilweise auf den Bestand verlegt werden. Insgesamt fallen Kosten in Höhe von 9.899,11 € (brutto) an.
Für den Einbau der neuen Sanitäranlagen durch die Firma Mergenthaler belaufen sich die Kosten auf 16.091,99 € (brutto).
Zusätzlich sind Renovierungsarbeiten notwendig. Hierzu hat die Firma derWorkman ein Angebot für Putzarbeiten erstellt, welches sich auf 2.830,18 € (brutto) beläuft. Für abschließende Malerarbeiten hat der Malerbetrieb Schäfer ca. 465,00 € (brutto) kalkuliert.
Die Arbeiten zum Ausbau und zur Entsorgung der Trennwände werden an die Firma Blessing GmbH zum Angebotspreis von 1.844,50 € (brutto) vergeben.
Die Sanitärarbeiten werden zum Angebotspreis von 16.091,99 € (brutto) an die Firma Mergenthaler vergeben.
Die Fliesenarbeiten werden zum Angebotspreis von 9.899,11 € (brutto) an die Firma Rainer Wendling vergeben.
Die Putzarbeiten werden zum Angebotspreis von 2.830,18 € (brutto) an die Firma derWorkman vergeben.
Die Malerarbeiten werden zum Angebotspreis von ca. 465,00 € (brutto) an den Malerbetrieb Schäfer vergeben.
Der Einbau der Trennwände wird zum Angebotspreis von 2.628,80 € (brutto) an die Firma Kemmlit-Bauelemente GmbH vergeben.
8. Beschaffung einer neuen Telefonanlage für das Rathaus – Auftragsvergabe
Die Telefonanlage des Rathauses ist mehr als 13 Jahre alt. Zuletzt wurde diese im Jahr 2006 ausgetauscht. Inzwischen ist die Telefonanlage in die Jahre gekommen und macht der Verwaltung seit der Umbaumaßnahme im Rathaus immer mehr Schwierigkeiten. Hinzu kommt, dass die Telefonanlage nicht IP-fähig ist. Spätestens mit der Umstellung der Telekom auf IP-basierte Anschlüsse müsste die Verwaltung daher eine neue Telefonanlage beschaffen, da die bisherige Telefonanlage dieses nicht kann. Nachdem die Telekom nach und nach ihre Anschlüsse daher auf IP-fähige umstellt ist es nur eine Frage der Zeit bis auch die Verwaltung ihre Anlage umzustellen hat.
Aus den o.a. Gründen empfiehlt es sich daher die Telefonanlage gleichzeitig mit der Erneuerung der IT (Server und Rechner), welche in der letzten Sitzung vergeben wurde, umstellen zu lassen. Durch den Umbau des Rathauses besteht zudem die Möglichkeit die Telefonanlage in das neue Hauselektroniksystem mit integrieren zu lassen.
Die bisherige Telefonanlage stammt von der Firma Heldele GmbH aus Salach. Aus diesem Grund hat die Verwaltung für eine neue Telefonanlage sich bei der Firma Heldele ein Angebot einholen lassen. Das Angebot der Firma Heldele beläuft sich auf insgesamt 5.078,11 €. Um das Angebot vergleichen zu können hat die Verwaltung sich zudem bei der Firma Citrus GmbH (CS Communication Systems GmbH) aus Stuttgart, welche sich ebenfalls auf Telefonanlagen spezialisiert hat, ein Angebot einholen lassen. Das Angebot der Firma Citrus beläuft sich auf insgesamt 5.372,85 €. Hinzu kommen bei beiden Firmen noch Kosten für die Installation und Programmierung der TK-Anlage, welche bei beiden Firmen bei ca. 1.000 € liegen werden. Bei beiden Angeboten besteht die TK-Anlage aus der Telefonanlage, aus den Endgeräten sowie aus den entsprechenden Lizenzen, welche für die Telefonanlage benötigt werden.
Alternativ bestünde die Möglichkeit die TK-Anlage bei beiden Anbietern mit einer Laufzeit von 5 Jahren anzumieten. Bei der Beschaffung aus dem Jahr 2006 entschied sich die Gemeinde noch für diese Variante. Nach Ablauf der Mietzeit wurde die Telefonanlage danach günstig zu einem käuflichen Preis erworben. Da die Beschaffung der Telefonanlage über den monatlichen Mietpreis für die Gemeinde viel teurer kommt und der Kauf der Anlage für die Gemeinde kein Problem darstellt, schlägt die Verwaltung vor die Beschaffung der TK-Anlage käuflich zu erwerben und von der Variante mit der Miete abzusehen.
Ebenfalls bieten beide Unternehmen eine Wartung für die Telefonanlage an. Der Preis für die monatliche Wartung bei der Firma Heldele liegt bei 42,00 €/netto, der Preis für die monatliche Wartung bei der Firma Citrus bei 39,00 €/netto. Aus Sicht der Verwaltung ist diese nicht notwendig, da auch bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass diese kaum wartungsanfällig sind. Der einzige Vorteil eines Wartungsvertrages liegt darin, dass bei einer Störung mit einer schnelleren Reaktionszeit gerechnet werden kann. Ohne einen Wartungsvertrag kann es sein, dass die Verwaltung bei einer Störung eine längere Reaktionszeit hat. Auch werden die anfallenden Kosten die bei einer Wartung entstehen dann direkt mit der Gemeinde abgerechnet.
Auf der Grundlage beider Angebote schlägt die Verwaltung daher vor, die Auftragsvergabe an die Firma Heldele zu deren Angebotspreis von 5.078,11 € zu erteilen. Hinzu kommen noch die Kosten für die Installation und Programmierung der TK-Anlage, welche sich auf rd. 1.000 € belaufen werden. Auf einen Wartungsvertrag kann seitens der Verwaltung für die TK-Anlage verzichtet werden. Beide Angebote liegen den Gemeinderäten zur Durchsicht und zur Entscheidung vor. In der Haushaltsplanung 2019 wurden zudem bereits entsprechende Mittel hierfür in der Finanzplanung berücksichtigt.
Der Gemeinderat stimmt dem käuflichen Erwerb der TK-Anlage für das Rathaus über die Firma Heldele GmbH aus Salach zu deren Angebotspreis von 5.078,11 € zzgl. der Installation und Programmierung der TK-Anlage zu.
9. Anhebung der Vergütungen für Bestattungsdienste des Bestattungsinstituts Holt – Änderung der Bestattungsgebührenordnung zum 01. April 2019
Herr Holt teilte als Hintergrund der Preisanpassung mit, dass Erdbestattungen weniger geworden sind, trotzdem aber beispielsweise Maschinen für die Graberstellung vorgehalten werden müssen. Überdies seien Trauerfeiern auch zeitlich umfangreich.
In beispielsweise Owen, Lenningen und Schlierbach ist die Firma Holt ebenfalls tätig, dort wurde die Anpassung beschlossen.
Die Verwaltung von Dettingen hatte im Juli 2018 eine beschränkte Ausschreibung für die hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen durchgeführt und insgesamt acht Bestattungsunternehmen aus der Region zur Angebotsabgabe aufgefordert. Mit den beiden größten Bestattungsunternehmen aus der Raumschaft wurden im Vorfeld von der Verwaltung in Dettingen Gespräche geführt. Beide hatten bereits im Gespräch zum Ausdruck gebracht, dass kein Bestatter dies künftig zu den bisherigen Preisen der Firma Renz in Dettingen (als Bestatter im Nebenerwerb) wirtschaftlich anbieten kann und die Gemeinde mit erheblichen Preissteigerungen rechnen müsse. Zur Submission im September 2018 gingen keine Angebote ein. Von mehreren Bestattungshäusern wurde Dettingen zurückgemeldet, dass zwar grundsätzlich Interesse bestehen würde, aber kein Personal für die Übernahme weiterer Kommunen gefunden werde.
Auch die Gemeinde Bissingen hatte kein Angebot auf eine kürzlich durchgeführte Ausschreibung erhalten und wird nun künftig die hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen durch eigenes (neu eingestelltes) Personal erledigen lassen.
Die Stadt Kirchheim hat für alle sechs Friedhöfe ebenfalls eine Ausschreibung der hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen im Sommer/Herbst 2018 durchgeführt und auch kein Angebot erhalten. Die Stadt Kirchheim wird voraussichtlich, zumindest bis auf weiteres, die Aufgaben durch eigenes Personal erledigen lassen.
Im Nachgang zur Ausschreibung hat die Gemeinde Dettingen mit dem Bestattungsinstitut Homburg dann einen Vertrag abgeschlossen. Für das Herstellen und Eindecken eines Erdgrabes werden beispielsweise 1.240,48 € verlangt und für Bestattungsaufsicht 89,25 €.
Die Stadt Kirchheim verrechnet für Erdgräber (inkl. Bestattungsaufsicht) 872,-- €.
Die Verwaltung schlägt vor, der Anhebung der Vergütung zuzustimmen und dies in die gemeindliche Satzung zu übernehmen.
Gemeinderat Bidlingmaier merkte an, dass die Erhöhungen dem Gemeinderat sauer aufgestoßen sind und eventuell das Problem mitunter auch daran liegt, dass jahrzehntelang keine Gebührenerhöhungen vorgenommen wurden. Er hält es für das gute Recht des Gemeinderats diesbezüglich nachzufragen. Nachdem sich eigene Kräfte nicht lohnen und quasi kein Wettbewerb vorhanden zu sein scheint, muss die Gemeinde zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe die Dienstleistung wohl einkaufen.
Gemeinderätin Lippkau hofft darauf, dass der Vertrag nicht aufgelöst wird.
Der Erhöhung der Vergütungen für Bestattungsdienste zum 01. April 2019 wird entsprechend der Anlage 1 zugestimmt.
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) wird entsprechend als Satzung beschlossen.
10. Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 – Wahlorganisation
10.1 Bildung der Wahlbezirke Die Gemeinde ist in Wahlbezirke einzuteilen. Dies hat nur organisatorische-wahltechnische Bedeutung; der Wahlbezirk wird für den Zweck der Stimmabgabe gebildet.
Für die gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen mit der Europawahl bestimmt § 51b KomWO, dass die Wahlbezirke für die Kommunalwahlen mit den Wahlbezirken übereinstimmen sollen. Das ist unumgänglich, wenn die Wahlvorstände beider Wahlen personenidentisch besetzt werden sollen (§ 51c KomWO).
Der Bürgermeister bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. Dabei hat er die Vorgaben des § 2 KomWO und § 12 EuWO zu berücksichtigen, wonach kein Wahlbezirk mehr als 2.500 Einwohner umfassen soll.
Wie bereits bei den vergangenen Wahlen sollen wieder 3 Wahlbezirke festgelegt werden:
Wahlbezirk 001-01 Notzingen Rathaus
(östlich Kirchheimer-/ Hochdorfer Straße) Wahlbezirk 001-02 Notzingen Kindergarten Alemannenweg
(westlich Kirchheimer-/ Hochdorfer Straße) Wahlbezirk 002-01 Wellingen Bürgerhaus
Der Bildung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahlräume wird zugestimmt.
10.2 Besetzung der Wahlvorstände
Gemäß § 14 Abs. 1 KomWG ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorstand zu bilden, der die Wahlhandlung leitet und das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellt. Der Wahlvorstand besteht dabei aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern. Ebenfalls ist in Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken ein Wahlvorstand für die Briefwahl (Briefwahlvorstand) zu bilden. Sowohl die Wahlvorstände für die Wahlbezirke als auch der Briefwahlvorstand sind vom Bürgermeister zu berufen bzw. zu bilden.
Bereits in der Sitzung vom 21.01.2019 wurde beschlossen, dass der Gemeindewahlausschuss zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk 1-01 Notzingen-Rathaus wahrnimmt. Somit sind noch die Wahlvorstände für die Wahlbezirke 1-02 Notzingen-Kindergarten Alemannenweg, 2-01 Wellingen Bürgerhaus und für die Briefwahl zu bestimmen.
Den Gemeinderäten liegt ein Vorschlag über die Besetzung der Wahlvorstände vor. Dieser Vorschlag geht von 3 Personen bei der Wahlhandlung aus.
Die Bestellung der Wahlvorstände für die Kommunal- und Europawahlen 2019 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
a) Farbe der Stimmzettel
Als Farbe für die Stimmzettel der Gemeinderatswahl wird erneut „eosinrot“ festgelegt. Die Farben für die Kreistagswahl (grün) und Regionalwahl (orange) bleiben unverändert.
b) Bestellung weiterer Hilfskräfte (ehrenamtliche Wahlhelfer)
Für die Auszählung der Stimmzettel am Wahltag werden ab 18 Uhr weitere Hilfskräfte bzw. Wahlhelfer benötigt. Die Gemeinde wird daher, wie bereits bei den letzten Kommunal- und Europawahlen, weitere Wahlhelfer bestellen, die bei der Auszählung der Stimmzettel am Wahltag behilflich sind. Kurz vor der Kommunalwahl findet für die ehrenamtlichen Wahlhelfer eine Schulung zum Thema statt.
c) Entschädigung der Wahlvorstände und Hilfskräfte
Die Entschädigung wird entsprechend der Satzung über die ehrenamtliche Tätigkeit gewährt.
Der Gemeinderat stimmt den Punkten a) bis c) zu.
Gemeinderat Hiller weist nochmals darauf hin, dass der Gemeindewahlausschuss personenidentisch auch für die Bürgermeisterwahl zuständig ist.
– Neubau 3-Familienwohnhaus, Wellinger Straße 44, Flst. 685
In zweiter Reihe, hinter dem Gebäude Wellinger Straße 44, soll ein Mehrfamilienhaus mit bis zu drei Wohneinheiten entstehen. Einen Bebauungsplan gibt es in diesem Bereich nicht, so dass sich eine Bebauung nach § 34 BauGB richtet und darüber hinaus vorhandene Baulinien zu berücksichtigen sind. Im Rahmen der Bauvoranfrage soll überprüft werden, ob eine Bebauung in zweiter Reihe grundsätzlich möglich ist. Grundlage für die vorliegende Planung ist eine geplante Baulinie (rot gestrichelt), die allerdings nie rechtskräftig festgesetzt wurde. Die festgesetzte Baulinie (schwarz durchgehend) endet an der Grundstücksgrenze vom Gebäude Wellinger Straße 46. Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 26. November 2018 hat der Gemeinderat über ein ähnliches Vorhaben beraten. Die Planung wurde jetzt überarbeitet, so dass das neue Gebäude sich an der vorhandenen Baulinie (schwarz dargestellt) orientiert. An zwei Stellen wird die Baulinie dennoch um ca. 2 m überschritten. Vom Höhenverlauf fügt sich das Vorhaben in die umgebende Bebauung mit ein.
Bürgermeister Haumacher merkte an, dass bei anderen Bauvorhaben eine geringfügige Überschreitung eines Baufensters im Einzelfall zugelassen wird. Allerdings verhält es sich im vorliegenden Fall anders, da eine Überschreitung der Baulinie hier einer Bebauung im Außenbereich gleichkommt. Im Außenbereich sind wiederum nur privilegierte Vorhaben zulässig.
Gemeinderat Bidlingmaier informierte sich, ob die Zufahrt geregelt ist, nachdem es in diesem Bereich keine öffentliche Straße gibt.
Frau Naun antwortete hierzu, dass es einen entsprechenden Servitutenbucheintrag gibt, der die Überfahrt für die Eigentümer des Grundstücks Wellinger Straße 44 regelt.
Gemeinderat Bidlingmaier hält es für wichtig, dass auch die Zufahrt für die Feuerwehr gewährleistet sein muss und stellte darüber hinaus fest, dass das geplante Gebäude auch so verschoben werden kann, dass es nicht über die 50 m Baulinie hinausragt.
Gemeinderat Hiller machte darauf aufmerksam, dass das Überfahrtsrecht neu zu regeln ist, wenn das Grundstück geteilt werden soll.
Gemeinderat Kiltz stellte nochmal fest, dass sich im vorliegenden Fall um eine Bauvoranfrage handelt, die die grundsätzliche Zulässigkeit überprüfen soll. So kann dem Vorhaben nicht zugestimmt werden, allerdings kann das Einvernehmen in Aussicht gestellt werden, wenn das Objekt nach Norden verschoben wird.
Der Gemeinderat fasste mit 1 Enthaltung (GR Blessing) folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen zum Bauantrag wird wegen der Überschreitung der Baulinie nicht erteilt.
– Erstellung eines Carports, Wellinger Straße 25, Flst. 79/2
Vor dem Gebäude Wellinger Straße 25 soll ein Carport (Grundfläche 25 m²) errichtet werden. Einen Bebauungsplan gibt es im besagten Gebiet nicht, jedoch eine Baulinie, die einzuhalten ist. Grundsätzlich sind überdachte Stellplätze bis zu einer Grundfläche von 30 m² und einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m ohne Baugenehmigung zulässig. Nachdem der geplante Carport die Baulinie überschreitet, ist eine Befreiung notwendig.
Der Gemeinderat beriet über das Vorhaben und fasste mit 1 Enthaltung (GR Dr. Schneider) folgenden Beschluss:
Das Einvernehmen zum Bauantrag bzw. zur Befreiung von der Baulinie wird nicht erteilt.
- Um- und Anbau der bestehenden Doppelhaushälfte, energetische Sanierung, Brühlstraße 39, Flst. 1464
Das Gebäude liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Brühl“. Am südlichen Rand des Gebäudes soll ein ca. 2 m langer Anbau entstehen, der den bisher vorhandenen Balkon ersetzt und sich über das EG und das erste Obergeschoss erstreckt. Der Anbau befindet sich innerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten Baufensters.
An der westlichen Seite des Gebäudes soll eine 86 cm tiefe Attika entstehen, die sich ebenfalls im Baufenster befindet.
Gemeinderat Bidlingmaier merkte an, dass die Attika direkt in die Aufstellfläche für den zweiten Rettungsweg hineinragt. Dort ist eine Fläche von 3 x 3 m vorgesehen, von wo aus eine 8 m hohe Leiter aufgestellt werden kann, um Personen im Obergeschoss zu retten. Die Reststellfläche, die nach Anbringung der Attika noch übrig bleibt, reicht gerade so aus um eine Leiter ordnungsgemäß stellen zu können. Er bittet das Baurechtsamt dies nochmals zu überprüfen und darauf zu achten, dass die 86 cm Attika auch tatsächlich eingehalten werden und die Maße nicht durch Styropor oder andere Wärmedämmung überschritten werden.
Frau Naun informierte das Gremium, dass derzeit die Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung angegangen wird. Zu Beginn der Fortschreibung wurde eine Elternumfrage gestartet. Alle Eltern von Kindern im Alter von 0 – 6 Jahren wurden angeschrieben und gebeten, einen Fragebogen auszufüllen. Damit soll nicht nur der Bedarf an Betreuungszeiten in den Kitas sondern auch in der Kernzeitbetreuung abgebildet werden. Die Verwaltung kann auf dieser Grundlage für die nächsten Jahre weiter planen.
13.1 Sanierung Kreisstraße
Bürgermeister Haumacher informierte, dass die Wasserleitung im Bauabschnitt 2 vom Bürgerhaus bis zum Rathaus teilweise schadhaft ist. Das Ingenieurbüro empfiehlt, die Wasserleitung im Rahmen der Bauarbeiten auszutauschen, nachdem hier durch die EVF sowieso Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Die Wasserleitung müsste dann auf einer Länge von rund 400 m ausgetauscht werden. Die Kosten hierauf belaufen sich auf ca. 180.000 € (brutto). Dabei ist zu beachten, dass die jetzige Wasserleitung auf Höhe der Hausnummer Notzinger Straße 33 endet. Im Rahmen der Baumaßnahmen könnte ein Ringschluss mit den Leitungen der Heergasse, Bachstraße oder der Brühlstraße getroffen werden und so die Versorgungssicherheit erhöht werden. Für den Ringschluss fallen nochmals Kosten in Höhe von ca. 70.000 € an.
Die Gemeinderäte halten es für wichtig, einen Ringschluss zu erreichen, da es kaum mehr Stichleitungen im Ort gibt und diese restlichen noch auf die getrennten Wassersysteme von Wellingen und Notzingen zurückführen. Auch hygienischen Gründen sind Stichleitungen nicht mehr zeitgemäß und sollten wenn möglich ersetzt werden.
Darüber hinaus informierte Bürgermeister Haumacher, dass die Ingenieure empfehlen, vom Württembergischen System auf das DIN-System umzustellen. Im Württembergischen System werden die einzelnen Häuser über Versorgungsschächte angeschlossen, an denen dann auch das Wasser im Bedarfsfall abgestellt werden kann. Im neuen DIN-System gehen die Versorgungsleitungen direkt von der Hauptleitung ab. Vorteil vom DIN-System sind die geringeren Kosten aufgrund der sinkenden Schachtbauwerke. Die Gasleitung wird ebenfalls im DIN-System errichtet.
Die Gemeinderäte berieten über die Vor- und Nachteile der beiden Systeme.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Austausch der Wasserleitung mit Ringschluss aus. Bezüglich des Ringschlusses hat Bürgermeister Haumacher noch die Einschätzung der RWS wave eingeholt und wartet noch auf deren Einschätzung.
13.2 Teilnahme des Musikvereins am Bundesdeutschen Musikfest in Osnabrück
Der Musikverein wird dieses Jahr am Bundesmusikfest in Osnabrück an einem Wertungsspiel teilnehmen. Der Vorstand des Vereins hat diesbezüglich bei der Gemeinde angefragt, ob es denkbar ist, einen Zuschuss durch die Gemeinde zu erhalten. Mit 1.000 € wäre dem Musikverein schon sehr geholfen, da eine solche Reise mit hohen Kosten verbunden ist.
Gemeinderat Kälberer konnte hier zustimmen, da auch der Sportverein häufig unterstützt wird.
Gemeinderat Bidlingmaier teilte diese Meinung, auch nachdem die Teilnahme an einem Bundeswertungsspiel etwas Besonderes ist und die Gemeinde Notzingen hierdurch vertreten wird, kann die Aufwendung auch unter Öffentlichkeitsarbeit oder Imagepflege verbucht werden. Er sieht dies als besonderes Highlight.
Gemeinderat Hiller merkte dazu an, dass schon vor Jahren ein Zuschuss an den Musikverein bewilligt wurde in Höhe von 1.000 €, der aber tatsächlich nie ausbezahlt wurde.
Der Gemeinderat stimmte mit 3 Enthaltungen (GR Lippkau, GR Heberling, GR Dr. Schneider) für einen Zuschuss für den Musikverein für die Teilnahme am Deutschen Musikfest in Osnabrück in Höhe von 1.000 €.
13.3 Kino-Nachmittag in der Gemeindehalle
Bürgermeister Haumacher informierte, dass bereits im vergangenen Jahr eine Kino-Veranstaltung in der Gemeindehalle stattgefunden hat. Damals hat die Gemeinde die Kosten in Höhe von ca. 900 € getragen. Am 4. Mai könnte dies nochmals in der Gemeindehalle angeboten werden. Bürgermeister Haumacher fragte nach, ob ein solcher Kino-Nachmittag nochmals stattfinden soll und falls ja, ob dies dann wieder kostenfrei oder mit einem kleinen Eintritt veranstaltet werden soll. Er geht davon aus, dass weniger Besucher teilnehmen werden, wenn Eintritt verlangt wird.
Gemeinderätin Morlok-Gommel fand die Aktion gut und würde dieses gern wiederholen. Allerdings hält sie es für sinnvoll wenn der Kino-Nachmittag im Winterhalbjahr stattfinden würde. Sie könne sich vorstellen einen symbolischen Eintritt von 1 € zu verlangen.
Gemeinderat Blessing könnte sich vorstellen, ein Spendenkässchen aufzustellen, das dann den Kitas zugutekommt.
Gemeinderätin Dr. Schneider hält es für wichtig im Veranstaltungskalender nachzuschauen ob an dem Wochenende keine andere Veranstaltung ist.
Gemeinderat Kiltz findet es ebenfalls gut, ist aber der Meinung, dass die Veranstaltung einmal im Jahr ausreichend ist und möchte einen obligatorischen Beitrag verlangen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen weiteren Kino-Nachmittag am 4. Mai 2019 zu organisieren.
Weiterhin beschloss er mit 3 Gegenstimmen (GR Bidlingmaier, GR Kiltz, GR Morlok-Gommel) den Nachmittag kostenlos mit Aufstellung einer Spendenkasse zu veranstalten.
13.4 § 2b Umsatzsteuergesetz – Teilnahme an Gemeinschaftsprojekt
Spätestens zum 1. Januar 2021 muss die Gemeinde überprüfen, in welchen Fällen sie als umsatzsteuerlicher Unternehmer tätig ist und in welchen nicht. Auch das Finanzsystem muss so ausgerichtet werden. Bei Nichtbeachtung wird ein Straftatbestand erfüllt.
Eine Beratungsgesellschaft möchte ein Gemeinschaftsprojekt im Landkreis Esslingen angehen und ein internes Kontrollsystem einführen. Geplant sind mehrere Workshops um die Kommunen auf die Neuerung einzustellen. Derzeit würden sich 8 Kommunen an dem Projekt beteiligen. Je mehr daran teilnehmen umso geringer sind die Kosten für die einzelne Kommune.
Herr Kebache geht von Kosten in Höhe von rund 5.000 € aus und würde sich gern an dem Gemeinschaftsprojekt beteiligen.
Die Gemeinde Notzingen wird am Gemeinschaftsprojekt zur Umsetzung bzw. Beachtung des § 2b Umsatzsteuergesetz teilnehmen.
13.5 ÖPNV - Notzingen Bushaltestelle Hochdorfer Straße
Gemeinderat Bidlingmaier führte aus, dass der ÖPNV attraktiver gestaltet werden muss und eine Alternative zum Auto werden soll. Die CDU hat in diesem Zusammenhang eine zusätzliche Bushaltestelle auf Höhe des Sonnenweges bzw. des Starenweges beantragt. Dies wurde positiv beschieden, kurz beprobt und der Betrieb danach wieder eingestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Haltestelle erst mit der Renovierung der Landesstraße, zusammen mit einer sicheren Querungssituation, hergestellt werden soll. Er informierte sich nun über den aktuellen Sachstand.
Bürgermeister Haumacher informierte, dass diesbezüglich im November 2018 eine Besprechung mit Vertretern des Regierungspräsidiums stattfand. Dabei wurde zugesagt, bis Januar 2019 ein Sanierungskonzept für die Landesstraße zu erarbeiten und Bohrkerne in der Straße zu ziehen um Rückschlüsse auf deren Zustand schließen zu können. Die Bohrkerne wurden mittlerweile gezogen, allerdings noch nicht ausgewertet. Haushaltstechnisch sei die Straßensanierung vom Straßenbauamt angemeldet worden. Ein Telefonat mit dem Leiter des Straßenbauamtes im Regierungspräsidium ergab, dass eine Sanierung noch dieses Jahr angestrebt wird. Vom Umfang her soll ab Höhe Asklepia auf Kirchheimer Gemarkung durch Notzingen durch bis zur Ortseinfahrt Hochdorf saniert werden. Es sei nun Aufgabe der Gemeinde zu prüfen, in welchem Zustand die Wasserleitung und der Kanal in diesem Bereich sind, damit dann gegebenenfalls eine gemeinsame Ausschreibung zur Sanierung vorgenommen werden kann. Wichtig sei es darüber hinaus, die Koordination von Ausbau Kreis- und Landesstraße im Auge zu behalten. Im Rahmen der Sanierung der Landesstraße kann dann auch das Thema der Bushaltestelle mit ins Auge gefasst werden, genauso wie die Sanierung der Gehwege und die Ortsgestaltung.
Bürgermeister Haumacher meinte, dass darauf geachtet werden müsse, dass Kreisstraßen- und Landesstraßensanierung nicht zeitgleich stattfinden wegen den Umleitungsstrecken.
13.6 Bodenbach
Gemeinderat Blattner nahm Bezug auf die Beratung in der letzten Gemeinderatssitzung, bei der erläutert wurde, dass Abwasser über das Regenrückhaltebecken austritt und dies der Grund dafür ist, dass Toilettenpapier oder ähnliches in den Büschen hängt, wenn es zu einem Starkregenereignis kommt. Er merkte hierzu an, dass dann aber auch Fäkalien oder Giftstoffe ungefiltert in den Neckar fließen können.
Bürgermeister Haumacher war diesbezüglich in Kontakt mit der Leitung des Gruppenklärwerks, der diesbezüglich gewässerökologisch kein Problem sieht. Alternativ könnte ein grober Rechen angebracht werden, dies sei aber mit sehr hohen Kosten verbunden. Es sei geplant, die Umsetzung des Baugebiets „Hofäcker IV“ abzuwarten, was dann wiederum Auswirkungen auf die Auslastung der Kanalleitungen hat.
Gemeinderat Blessing erläuterte daraufhin nochmals die Funktionsweise eines Regenrückhaltebeckens.
13.7 Pflastersteine Gemeindehalle
Gemeinderätin Dr. Schneider wies darauf hin, dass die Pflastersteine rund um die Gemeindehalle insbesondere dort wo Bäume gepflanzt sind, durch das Wurzelwerk hochgedrückt werden und Stolpersteine darstellen. Außerdem sei die Holztür bzw. die Westseitentür in einem schlechten Zustand. Sie bat darum dies zu prüfen, damit diese nicht ganz ersetzt werden muss.
13.8 Verschmutzung Parkplatz Eichert
Gemeinderätin Dr. Schneider informierte, dass der Parkplatz am Eichert insbesondere nach den Wochenenden regelmäßig stark verschmutzt ist und der Bauhof einige Zeit investieren muss um den Unrat zu entfernen. Sie hält es für wichtig, dass alle Bürger ein Auge darauf haben.

References: § 5
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 § 51
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 § 12
 § 14
 § 34
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