Source: http://de.soc.recht.misc.narkive.com/RvbfYFaS/erfrischungsgeld
Timestamp: 2017-10-18 22:03:23+00:00

Document:
2017-05-08 14:52:41 UTC
In § 10 BWO steht:
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur entweder genau
35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Wie ist es dann möglich, dass mancherorts höhere Beträge gezahlt werden? Eine
Regelung für Abweichungen von den genannten Sätzen finde ich weder in der Bundes-
noch in den Landeswahlordnungen.
Nun gibt es andererseits auch kein Verbot, dass die Kommunen aus eigenen
Mitteln über das offizielle Erfrischungsgeld hinaus weitere Anreize zur
Gewinnung von Wahlhelfern setzen. Das passt aber nicht zu der Aussage bei
Wikipedia, dass es nur in einzelnen Bundesländern ortsabhängige Zahlungen gibt.
2017-05-08 15:18:16 UTC
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die
Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern
der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro
für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern nur
entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden darf.
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was darüber
hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde. Hier im Ort
orientiert man sich an den Aufwandsentschädigungen für andere
ehrenamtliche Tätigkeiten, wie z.B. die der Stadträte.
2017-05-08 15:50:34 UTC
hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der Bundestagswahl.
Bei der Landtagswahl in NRW dagegen eine Kopfpauschale.
Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für Wahlhelfer fest.
Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden kann?
2017-05-08 16:46:31 UTC
Und nur dort und bei der Europawahl kommt die BWO zum Tragen.
Weil dann eben das Land 28€ und nicht mehr erstattet.
2017-05-08 21:04:19 UTC
§ 66 LWO NW:
"Die Kosten der Kreiswahlleiter können durch einen vom für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzten Betrag je Wahlberechtigten des Wahlkreises erstattet werden."
und § 40 LWahlG NW:
"Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und nach Gemeindegrößen abgestuften Sätzen erstattet, die von dem für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzt werden"
Es werden eben nicht die 28 Euro erstattet.
2017-05-09 06:13:04 UTC
In § 10 BWO steht: "Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann
für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und
den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein
Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je
25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden."
Diese Kann-Vorschrift verstehe ich so, dass den Wahlhelfern
nur entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt
Das dürften die Beträge sein, die der Bund erstattet. Was
darüber hinausgeht, geht zu Lasten der örtlichen Wahlbehörde.
Eine direkte Kostenerstattung gibt es nur bei der
§ 66 LWO NW: "Die Kosten der Kreiswahlleiter können durch einen vom
für Inneres zuständigen Ministerium festgesetzten Betrag je
Wahlberechtigten des Wahlkreises erstattet werden."
und § 40 LWahlG NW: "Die Kosten der Gemeinden werden nach festen und
nach Gemeindegrößen abgestuften Sätzen erstattet, die von dem für
Inneres zuständigen Ministerium festgesetzt werden"
Aber dennoch legt § 5 X LWO NW einen Betrag von 28 Euro für
Wahlhelfer fest. Wozu, wenn doch jede Kommune selbst entscheiden
Dir ist klar, dass den Wahlämtern auch Kosten entstehen, die nichts mit
den Wahlhelfern zu tun haben? Die "Kopfpauschale" dient z.B. auch zur
Deckung der Kosten für das Drucken und Verteilen der
Wahlbenachrichtigungen. Deshalb richtet sie sich auch nach der Anzahl
der Wahlberechtigten. Die von dir genannten Bestimmungen beziehen sich
auf unterschiedliche Ausgaben.
2017-05-09 16:15:17 UTC
Jedenfalls *umfassen* sie auch die Kosten für die Wahlhelfer. Oder kennst du
dafür noch eine andere Erstattungsanspruchsgrundlage?
2017-05-09 17:22:53 UTC
Jedenfalls *umfassen* sie auch die Kosten für die Wahlhelfer.
Die Kopfpauschale gilt für die Kosten der Kreiswahlleiter, darin
enthalten sind z.B. die Druckkosten für die Stimmzettel.
Die Kosten der Gemeinden beinhalten zunächst den Verwaltungsaufwand für
die Vorbereitung und Durchführung der Wahl, vermutlich auch Überstunden
und Sonntagszuschläge für die städtischen Mitarbeiter, Sachmittelkosten
vom Bleistift bis zum Drucken der Wählerverzeichnisse und das Porto zum
Versand von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. Dafür gibt
es eine Pauschale, die von der Einwohnerzahl abhängig ist und vom
Innenministerium festgelegt wird.
Nachdem die 28€ in der Wahlordnung explizit aufgeführt sind, müssten sie
auch zusätzlich erstattet werden.
2017-05-08 18:03:35 UTC
Da steht nicht "genau", sondern nur, daß es nicht
verboten ist, 35/25 EUR zu zahlen. Wenn 100 EUR gezahlt
werden, sind auch 35/25 EUR gezahlt worden.
Außerdem noch 65 EUR dazu.
2017-05-09 07:25:19 UTC
Und das Möchtest Du jetzt bitte unter dem Aspekt der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erläutern.
2017-05-09 08:20:44 UTC
Seit wann kann ein Gemeinderat keine freiwilligen Leistungen
beschließen? Hierzustadt werden z.B. an Neu-Studenten E-Bikes verlost.
2017-05-09 08:27:24 UTC
Wenn das durch Kommunal- und Satzungsrecht gedeckt ist, dann mag
"Kann X Euro zahlen" ist als Rechtsgrundlage für
"Öffentliche Kasse zahlt X Euro + Y"
jedoch etwas schwach, auch wenn die Empfänger dann mindestens, nämlich
über X Euro, erhalten haben.
2017-05-09 08:34:32 UTC
Auszug aus der hiesigen Gemeindesatzung:
Ehrenamtlich Tätige (ohne den in § 1 genannten Personenkreis)
erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach
Der Durchschnittssatz beträgt bei einer Dauer der Dienstverrichtung
2017-05-10 20:39:20 UTC
"Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an
einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der
Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35
Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen
Mitglieder gewährt werden."
entweder genau 35 bzw. 25 Euro oder gar nichts gezahlt werden
Deinem Gedanken folgend wäre auch nicht verboten, weniger als den
genannten Betrag zu zahlen. Damit wäre die Nennung eines Betrags
aber völlig sinnlos. Deine Interpretation kann also nicht stimmen.
http://vera-lengsfeld.de/2017/05/04/merkel-profiliert-sich-als-grenzschuetzerin-in-saudi-arabien
Stefan Schmitz	2017-05-08 14:52:41 UTC
Gernot Griese	2017-05-08 15:18:16 UTC
Stefan Schmitz	2017-05-08 15:50:34 UTC
Gernot Griese	2017-05-08 16:46:31 UTC
Stefan Schmitz	2017-05-08 21:04:19 UTC
Gernot Griese	2017-05-09 06:13:04 UTC
Stefan Schmitz	2017-05-09 16:15:17 UTC
Gernot Griese	2017-05-09 17:22:53 UTC
Lothar Frings	2017-05-08 18:03:35 UTC
U***@web.de	2017-05-09 07:25:19 UTC
Wolfgang Kynast	2017-05-09 08:20:44 UTC
U***@web.de	2017-05-09 08:27:24 UTC
Gernot Griese	2017-05-09 08:34:32 UTC
Werner Holtfreter	2017-05-10 20:39:20 UTC

References: § 10
 § 5
 § 10
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§ 66
 § 40
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 § 1
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