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Timestamp: 2019-10-16 20:59:13+00:00

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BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 - dejure.org
BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84
https://dejure.org/1986,432
BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 (https://dejure.org/1986,432)
BAG, Entscheidung vom 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 (https://dejure.org/1986,432)
BAG, Entscheidung vom 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 (https://dejure.org/1986,432)
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Stellungnahme des Betriebsrates zu beabsichtigten Umgruppierungen - Frage der richtigen tariflichen Eingruppierung bei einem S -Angestellten - Zustimmungspflichtige Umgruppierung - Verletzung des Gerbots der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Beschwer des Antragsgegners ...
ArbG Wuppertal, 20.07.1983 - 6 BV 11/83
LAG Düsseldorf, 06.03.1984 - 11 TaBV 87/83
BAGE 51, 345
MDR 1986, 961
NZA 1986, 755
DB 1986, 1783
Zutreffend ist jedoch auch, dass nach Ablauf der als Ausschlussfrist zu bewertenden 18-tägigen Anhörungsfrist keine neuen Zustimmungsverweigerungsgründe nachgeschoben werden können (vgl. dazu BAG 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - NZA 1986, 755 ff. zu B II 3 a der Gründe = Rn. 47).
BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87
Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …
Fehlt es an der ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats, kann dessen Zustimmung nicht ersetzt werden (Beschluß des Senats vom 15. April 1986, BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972).
Im gerichtlichen Beschlußverfahren ist er mit dem Nachschieben neuer Gründe ausgeschlossen (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 310; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345).
BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97
Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung
Allerdings ist der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAGE 51, 345, 355 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BAGE 46, 158, 160 ff. = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).
So lag dem erstgenannten Senatsbeschluß (BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 aaO) ein Fall zugrunde, in dem der Betriebsrat einer Eingruppierung fristgemäß mit der Begründung widersprochen hatte, sein Beteiligungsrecht sei verletzt worden; außerdem werde der betroffene Arbeitnehmer im Hinblick auf die künftige Tarifentwicklung benachteiligt.
BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Zwar sind Verweigerungsgründe des Betriebsrats grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn sie dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitgeteilt worden sind (BAG 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345 mwN.).
BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen ist deshalb kein Mitgestaltungsrecht, sondern ein Mitbeurteilungsrecht (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschlüsse vom 28. Januar 1986 -1 ABR 8/84 - und vom 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - beide Entscheidungen zur Veröffentlichung vorgesehen).
Häufig wird zwar der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Eingruppierung mit der Begründung verweigern, die vorgesehene Eingruppierung verstoße gegen die Vergütungsordnung selbst und stelle sich damit als eine unrichtige Rechtsanwendung dar (vgl. Beschluß vom 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93
Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …
Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen nach Ablauf der Wochenfrist ist nicht möglich (BAGE 46, 158 [BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82] = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972).
BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08
Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des …
Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG grundsätzlich unzulässig (BAG 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 51, 345).
Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 118).
Sie können deshalb im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187).
Ist die Eingruppierung zutreffend, besteht für den Betriebsrat kein Grund, seine Zustimmung dazu zu verweigern (BAG 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345, Rn. 43).
bb) Da Prüfungsgegenstand die Zustimmungsverweigerung aus den angegebenen Gründen ist, kann der Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren keine weiteren Zustimmungsverweigerungsgründe nachschieben (BAG 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 - aaO Rn. 47 mwN).
Er wäre sonst gezwungen, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, dessen Streitstoff und damit auch dessen Ausgang er vorab nicht erkennen und abschätzen kann (BAG 15.04.1986 - 1 ABR 55/84 - aaO Rn. 48).
BAG, 10.11.1992 - 1 ABR 21/92
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG
BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86
Mitbestimmung bei Versetzungen
LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09
Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
BAG, 18.12.1990 - 1 ABR 15/90
Umfang der Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG
BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86
LAG Bremen, 12.11.2009 - 3 TaBV 14/09
Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im …
BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93
Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
BAG, 01.09.1987 - 1 ABR 22/86
Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer Versetzung eines Redakteurs in die …
BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93
Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 68/85
BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 67/85
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines Mitarbeiters …
LAG München, 17.07.2013 - 11 TaBV 4/13
Zustimmungsersetzung, Versetzung, Vorlagepflicht, Notizen
LAG Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 2 TaBV 6/04
Umgruppierung nach Verschmelzung durch Aufnahme - Zustimmungsersetzung
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Beginn der Wochenfrist für die Zustimmung des Betriebsrats zu einer …
LAG Baden-Württemberg, 12.01.2004 - 6 TaBV 5/03
Gleichstellungsabrede - Betriebsübergang - Verstoß gegen § 77 Abs 3 BetrVG
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Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der …
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Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …
LAG München, 17.04.2008 - 4 TaBV 112/07
Zustimmungsersetzungsantrag
LAG Baden-Württemberg, 14.07.2003 - 15 TaBV 2/03
Auslegung des Begriffs "gezahltes Entgelt" gemäß § 5 ETV
LAG Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 15 TaBV 1/01
Inhalt der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der vorübergehenden …
LAG Bremen, 14.09.1994 - 2 Sa 226/92
Vergütung; BAT ; Einheitlicher Arbeitsvorgang ; Amtspfleger ; Anforderungsprofil; …
LAG Bremen, 11.03.2010 - 3 TaBV 24/09
Betriebsverfassungsrechtliche Pflichten des Arbeitgebers bei Einsatz von …
ArbG Darmstadt, 16.03.2007 - 2 BV 14/06
Zustimmungsersetzung zu Versetzung und Umgruppierung
LAG München, 02.10.1990 - 2 TaBV 61/88
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung
LAG Hamm, 29.10.1991 - 13 TaBV 55/91
Zustimmung; Betriebsrat; Ersetzung; Arbeitnehmer; Einstellung; …
LAG München, 25.11.1986 - 3 TaBV 37/86
Lösung von den Bindungen des öffentlichen Dienstes durch Ausübung des …
LAG Baden-Württemberg, 06.03.1986 - 7 TaBV 14/85
Rechtsanspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten; …
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Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie NRW (ERA); Eingruppierung; Merkmal …
LAG München, 25.11.1986 - 3 Sa 743/86
Einbehaltung des Urlaubsgeldes bei Arbeitsplatzwechsel eines Arbeitnehmers ; …
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.03.2003 - VerwG.EKD II-0124/G28

References: § 99
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 § 352
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