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Timestamp: 2018-04-20 18:14:57+00:00

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gliedern sich in die Bereiche "AGB - Domain-Kaufvertrag", "AGB - Domain-Pachtvertrag" und "sonstige AGB"
Domain-Kaufvertrag § 1 Vertragsgegenstand Gegenstand dieses Vertrages ist die entgeltliche Übertragung der alleinigen Nutzungsrechte (Inhaberschaft) an der Internet-Domain XXXXXXXXX (im Folgenden: Domain) vom Verkäufer auf den Käufer zum vereinbarten Kaufpreis von XXX EUR § 2 Pflichten des Verkäufers (1) Der Verkäufer ist zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages bei der DENIC rechtmäßig als Inhaber der in § 1 genannten Domain eingetragen. (2) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Erklärungen gegenüber der DENIC sowie seinem Provider abzugeben, die für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain auf den Käufer erforderlich sind (Zustimmung zum Inhaber- und Providerwechsel). (3) Der Verkäufer sichert zu, den Käufer vor Abschluss dieses Vertrages von zu Gunsten des Verkäufers bestehenden nationalen und/oder internationalen Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenständlichen Domainnamen identisch oder diesem ähnlich sind, vollständig in Kenntnis gesetzt zu haben. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss dieses Vertrages die Anmeldung oder die Eintragung von Marken, die mit dem Domainnamen identisch oder verwechslungsfähig sind, zu unterlassen. (4) Der Verkäufer sichert zu, dass er bis zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags Dritten keine Rechte an der Domain und/oder dem Domainnamen eingeräumt hat. Ferner versichert er, dass ihm gegenüber Dritte keinerlei Rechte an der Domain und/oder dem Domainnamen geltend gemacht haben. Sollten bis zur vollständigen Übertragung der Domain Dritte dem Verkäufer gegenüber Ansprüche auf Übertragung, Änderung oder Löschung der Domain geltend machen, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich darüber zu informieren. § 3 Pflichten des Käufers (1) Der Käufer ist verpflichtet, den in § 1 dieses Vertrages genannten Kaufpreis nach Maßgabe des § 4 an den Verkäufer zu bezahlen. (2) Der Käufer hat alle für die Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain notwendigen Mitwirkungshandlungen, zB die Stellung eines KK-Antrags und die Beauftragung eines Providers, vorzunehmen. (3) Hat der Verkäufer seine Verpflichtungen gemäß § 2 erfüllt und kommt der Käufer seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 3 Abs 2 auch auf Mahnung des Verkäufers nicht nach, so gilt, wenn nicht die Umschreibung der Domain auf den Käufer zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, für die Zahlungsverpflichtung des Käufers der Zeitpunkt des Ablaufs der Nachfristsetzung als Zeitpunkt der vollständigen Übertragung der Domain auf den Käufer. § 4 Zahlungsmodalitäten, Nebenkosten und Zahlungsverzug (1) 50% des Kaufpreises werden bei der beidseitigen Unterzeichnung dieses Vertrages fällig. 50% des Kaufpreises werden mit vollständiger Übertragung der vertragsgegenständlichen Domain auf den Käufer fällig. (2) Bei der Übertragung der Domain entstehende Nebenkosten (zB Gebühr für KK-Antrag) sind jeweils von der Partei, der sie entstehen, selbst zu tragen. (3) Gerät der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche des Verkäufers, insbesondere der Nachweis einen höheren Verzugsschadens, ist hierdurch nicht ausgeschlossen. § 5 Gewährleistung (1) Der Verkäufer versichert, dass ihm bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages nicht bekannt geworden ist, dass Ansprüche Dritter auf die Domain oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit der Registrierung und/oder Nutzung der Domain gerichtlich oder außergerichtlich (zB Abmahnungen, Geltendmachung von Markenverletzungen, Dispute-Eintrag) geltend gemacht worden wären, und dass ihm nicht bekannt ist, dass die Geltendmachung solcher Ansprüche bevorstünde. (2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Unterzeichnung dieses Vertrags. § 6 Haftung Für Rechtsmängel haftet der Verkäufer im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Die Haftung nach ProdHG bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. § 7 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform. (2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam bzw undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Köln. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain ________________ § 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens _________________, im folgenden »Domain« genannt. Der Verpächter verpflichtet sich, dem Pächter das uneingeschränkte Nutzungsrecht an der Domain und den Genuss der Erträge während der Pachtzeit zu gewähren. Für eine Unterverpachtung ist die Zustimmung des Verpächters erforderlich. § 2 Pachtzins, Fälligkeit, Nebenkosten Der Pachtzins für die Domains beträgt EUR __________ pro Monat (in Worten: ________________________________________________________), zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Pachtzins ist jeweils bis zum Dritten des Monats im voraus fällig. Der Pachtzins ist auf folgendes Konto zu überweisen: XXXXXXXXXXXX § 3 Pachtbeginn, Pachtzeit, Kündigung Die Pacht der Domain beginnt am ___ ___ ______. Der Pachtvertrag wird auf unbestimmte Zeit (xx Monate) geschlossen. Er kann von beiden Parteien durch schriftliche Erklärung gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende (ordentliches Kündigungsrecht). § 4 Außerordentliche Kündigung Eine Kündigung des Pachtvertrags aus wichtigem Grund mit dann sofortiger Wirkung bleibt den Parteien unbenommen (außerordentliches Kündigungsrecht). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Pächter mit zwei oder mehreren Monatspachten in Verzug ist oder bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß gegen § 5 Nr. 2 oder 3 vor. § 5 Haftung, Rechte Dritter, Inhalte Beide Parteien haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Pächter sichert zu, dass er unter der Domain keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen des Verpächters mit Dritten verstößt. Der Pächter sichert insbesondere zu, dass die unter den Domains dargebotenen Inhalte keinen diskriminierenden, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden und keinen links- bzw. rechtsradikalen Bezug haben. Der Pächter verpflichtet sich, den Verpächter von allen Ansprüchen, welche aus der vom Pächter zu vertretenen Verletzung von geltendem Recht bzw. Rechten Dritter resultieren, sofort und vollumfänglich freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch die Freistellung von nationalen und internationalen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten, WIPO-Verfahren). § 6 Inhaber, admin-c, Freigabe der Nutzung der Domain Der Verpächter der Domain bleibt als Domain-Inhaber und admin-c in der entsprechenden WHOIS-Datenbank eingetragen. Die Domain wird während der Dauer des Pachtvertrages auf folgende Internet-Adresse des Pächters weitergeschaltet: ______________________________. [oder] Der Pächter erhält die entsprechenden Zugangscodes, um selbst Internetdienste wie Webspace und eMail-Accounts einzurichten und zu nutzen. [oder] siehe besondere Vereinbarungen § 11 § 7 Ersatzansprüche für Wertsteigerungen Ersatzansprüche des Pächters für wertsteigernde Aufwendungen für den Pachtgegen-stand oder aufgrund sonstiger wertsteigernder Effekte gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch solche aus Bereicherungsrecht – bleiben vollumfänglich ausgeschlossen. § 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche ist soweit ein solcher wirksam vereinbar ist – ___________________________. § 9 Schriftformklausel Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel selbst. § 10 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich und vor allem wirtschaftlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommt. Sind Bestimmungen dieses Vertrages auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages; sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken. § 11 Sonstige Vereinbarungen _____________________________________________________________________
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