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Timestamp: 2016-10-27 11:35:00+00:00

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§ 4 MeldeG, Zweckbindung der Daten Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinMeldeG,BE - Meldegesetz§§ 1 - 5, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz) Landesrecht Berlin…§ 4 MeldeG, Zweckbindung der Daten§ 5 MeldeG, Meldegeheimnis§ 6 MeldeG, Schutzwürdige Belange der Betroffenen§ 7 MeldeG, Rechte des Betroffenen§ 8 MeldeG, Auskunft an den Betroffenen§ 9 MeldeG, Berichtigung und Ergänzung von Daten§ 10 MeldeG, Löschung und Aufbewahrung von Daten§ 11 MeldeG, Allgemeine Meldepflicht§ 12 MeldeG, Datenerhebung§ 13 MeldeG, Rechte und Pflichten des Wohnungsgebers§ 14 MeldeG, Auskunftspflichten gegenüber der Meldebehörde§ 15 MeldeG, Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht§ 16 MeldeG, Begriff der Wohnung§ 17 MeldeG, Mehrere Wohnungen§ 18 MeldeG, Binnenschiffer und Seeleute§ 19 MeldeG, Befreiung von der Meldepflicht§ 19a MeldeG, Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft§ 20 MeldeG, Ausnahmen von der Meldepflicht§ 21 MeldeG, Beherbergungsstätten§ 21a MeldeG, Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten§ 22 MeldeG, Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen…§ 35 MeldeG, In-Kraft-Treten
§ 4 MeldeG, Zweckbindung der Daten
§ 4 MeldeGGesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: MeldeG,BEGliederungs-Nr.: 210-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Juli 2016 durch Artikel 6 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430)Die Meldebehörde darf die in § 2 Abs. 2 genannten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten oder sonst nutzen. Sie hat diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder sonst genutzt werden. Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 2 Abs. 1 genannten Daten verarbeitet oder sonst genutzt werden, als dies zur rechtmäßigen Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Die Regelungen über Datenübermittlungen nach § 25 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass 1.die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständigen Stellen übermittelt werden dürfen,2.die in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannte Angabe nur an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden darf.Die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b und Nr. 5 genannten Daten dürfen auch bei Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden nach § 17 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes übermittelt werden.
§ 3a MeldeG, Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters§ 5 MeldeG, Meldegeheimnis

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 2
 § 25
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17

§ 3