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Timestamp: 2019-07-20 20:19:15+00:00

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Artikel 2 BioStoffVuaÄndV Änderung der Gefahrstoffverordnung Verordnung zur Neufassung der Verordnung
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Artikel 2 - Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (BioStoffVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2514 (Nr. 40); Geltung ab 23.07.2013
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 23. Juli 2013 GefStoffV § 1, § 2, § 4, § 6, § 7, § 10, § 11, § 12, § 14, § 19, § 20, § 22, § 24, Anhang I, Anhang II, Anhang III (neu)
Die Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. April 2013 (BGBl. I S. 944) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 12 (weggefallen)".
Nach der Angabe zu Anhang II wird folgende Angabe eingefügt:
„Anhang III (zu § 11 Absatz 4) Spezielle Anforderungen an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden
Nummer 2 Tätigkeiten mit organischen Peroxiden".
§ 1 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie gelten auch, wenn die Sicherheit und Gesundheit anderer Personen aufgrund von Tätigkeiten im Sinne von § 2 Absatz 4 gefährdet sein können, die durch Beschäftigte oder Unternehmer ohne Beschäftigte ausgeübt werden."
„(4) Organische Peroxide im Sinne des § 11 Absatz 4 und des Anhangs III sind Stoffe, die sich vom Wasserstoffperoxid dadurch ableiten, dass ein oder beide Wasserstoffatome durch organische Gruppen ersetzt sind, sowie Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten."
In § 4 Absatz 3 wird das Wort „beachten" durch das Wort „berücksichtigen" ersetzt.
§ 6 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
die unter Berücksichtigung eines Beurteilungsmaßstabs für krebserzeugende Gefahrstoffe, der nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, zusätzlich getroffen worden sind oder zukünftig getroffen werden sollen (Maßnahmenplan),".
In § 7 Absatz 2 Satz 2 und in Absatz 11 Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils das Wort „beachten" durch das Wort „berücksichtigen" ersetzt.
Dem § 10 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Sätze vorangestellt:
„Bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2, für die kein Arbeitsplatzgrenzwert nach § 20 Absatz 4 bekannt gegeben worden ist, hat der Arbeitgeber ein geeignetes, risikobezogenes Maßnahmenkonzept anzuwenden, um das Minimierungsgebot nach § 7 Absatz 4 umzusetzen. Hierbei sind die nach § 20 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln, Erkenntnisse und Beurteilungsmaßstäbe zu berücksichtigen."
„(4) Bei Tätigkeiten mit organischen Peroxiden hat der Arbeitgeber über die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 sowie des Anhangs I Nummer 1 hinaus insbesondere Maßnahmen zu treffen, die die
„(4) Der Arbeitgeber kann mit Einwilligung des betroffenen Beschäftigten die Aufbewahrungs- einschließlich der Aushändigungspflicht nach Absatz 3 Nummer 4 auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger übertragen. Dafür übergibt der Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger die erforderlichen Unterlagen in einer für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten Form. Der Unfallversicherungsträger händigt der betroffenen Person auf Anforderung einen Auszug des Verzeichnisses mit den sie betreffenden Angaben aus."
In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.
zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten,".
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Gefahrstoffen" die Wörter „und zur Chemikaliensicherheit" eingefügt.
In Nummer 4 Buchstabe a werden nach dem Wort „Grenzwerte" die Wörter „und Beurteilungsmaßstäbe" eingefügt.
„Der Ausschuss arbeitet eng mit den anderen Ausschüssen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammen."
„(4) Nach Prüfung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
die Empfehlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 sowie die Beratungsergebnisse nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 in geeigneter Weise veröffentlichen."
In § 22 Absatz 1 werden nach Nummer 19 die folgenden Nummern 19a bis 19c eingefügt:
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.3 Absatz 1 Satz 1 eine Tätigkeit mit einem organischen Peroxid ausüben lässt,
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.6 Satz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Gebäude oder ein dort genannter Raum in Sicherheitsbauweise errichtet wird,
entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.7 einen dort genannten Bereich nicht oder nicht rechtzeitig festlegt,".
entgegen § 16 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Nummer 6 Absatz 1 einen dort aufgeführten Stoff verwendet,".
In Nummer 10 wird das Komma am Ende der Vorschrift durch das Wort „oder" ersetzt.
In Nummer 11 wird das Wort „oder" am Ende der Vorschrift durch einen Punkt ersetzt.
Anhang I Nummer 2.4.2 wird wie folgt geändert:
„Sachkundenachweise gelten für den Zeitraum von sechs Jahren. Abweichend von Satz 4 behalten Sachkundenachweise, die vor dem 1. Juli 2010 erworben wurden, bis zum 30. Juni 2016 ihre Gültigkeit. Wird während der Geltungsdauer des Sachkundenachweises ein behördlich anerkannter Fortbildungslehrgang besucht, verlängert sich die Geltungsdauer um sechs Jahre, gerechnet ab dem Datum des Nachweises über den Abschluss des Fortbildungslehrgangs."
In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „schriftlichen" die Wörter „oder elektronischen" eingefügt.
In Nummer 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:
Tätigkeiten mit messtechnischer Begleitung, die zu einem Abtrag der Oberfläche von Asbestprodukten führen und die notwendigerweise durchgeführt werden müssen, um eine Anerkennung als emissionsarmes Verfahren zu erhalten."
Der Wortlaut wird Satz 1 und im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Gefahrstoffe" durch die Wörter „besonders gefährlichen krebserzeugenden Stoffe" ersetzt.
„Die Herstellungs- und Verwendungsbeschränkung nach Satz 1 gilt auch für o-Toluidin."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Verwendungsbeschränkung" die Wörter „nach Absatz 1" eingefügt.
Folgender Anhang III wird angefügt:
Tätigkeiten mit organischen Peroxiden in Form von Zubereitungen, wenn
die Zubereitung nicht mehr als 1,0 Prozent Aktivsauerstoff aus den organischen Peroxiden bei höchstens 1,0 Prozent Wasserstoffperoxid enthält oder
die Zubereitung nicht mehr als 0,5 Prozent Aktivsauerstoff aus den organischen Peroxiden bei mehr als 1,0 Prozent, jedoch höchstens 7,0 Prozent Wasserstoffperoxid enthält,
der korrigierte Stoffdurchsatz Ak (angegeben in Kilogramm/Minute) charakterisiert das Abbrandverhalten eines organischen Peroxids in seiner Verpackung bezogen auf eine Menge von 10.000 Kilogramm. Darin sind das Maß der Vollständigkeit und Gleichmäßigkeit des Abbrandes sowie das Wärmestrahlungsvermögen der Flammen berücksichtigt.
(4) Art und Anzahl der Feuerlöscheinrichtungen müssen für die besonderen Eigenschaften der organischen Peroxide ausgelegt sein."
Zitierungen von Artikel 2 Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 BioStoffVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BioStoffVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 1
 § 2
 § 4
 § 6
 § 7
 § 10
 § 11
 § 12
 § 14
 § 19
 § 20
 § 22
 § 24
 § 11

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 § 2
 § 11
 § 4

§ 6
 § 20
 § 7
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 § 20
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 § 22
 § 11
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 § 16