Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-6073
Timestamp: 2019-07-18 03:54:40+00:00

Document:
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Übereinkommen von Montreal - Art. 33 Abs. 1 - Luftverkehr - Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen bei Annullierung von Flügen - Erfüllungsort der Leistung - Gerichtliche Zuständigkeit bei einer Beförderung im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durch eine in einem dritten Mitgliedstaat ansässige Fluggesellschaft
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a - Übereinkommen von Montreal - Art. 33 Abs. 1 - Luftverkehr - Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen bei Annullierung von Flügen - Erfüllungsort der Leistung - Gerichtliche Zuständigkeit bei einer Beförderung im Luftverkehr von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat durch eine in einem dritten Mitgliedstaat ansässige Fluggesellschaft“
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) - Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Ausgleichszahlung nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die ein Fluggast, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, von einem Luftfahrtunternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, wegen der Annullierung eines Fluges zwischen dem erstgenannten Mitgliedstaat und einem dritten Mitgliedstaat verlangt - Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Fluggast seinen Wohnsitz hat? - Bestimmung des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem die Dienstleistungen nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen
Im Zusammenhang mit der Beförderung von Personen im Luftverkehr hat der Gerichtshof in den Urteilen Rehder(3) und flightright u. a.(4) entschieden, dass die Zuständigkeit für Klagen auf vertraglichen Schadensersatz sowohl am Abflugsort als auch am Zielort gegeben sein kann.
Die finnische Regierung verweist im Wesentlichen auf die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache Wood Floor Solutions Andreas Domberger, während die portugiesische Regierung die Urteile Rehder, Nickel & Goeldner Spedition(12) und Color Drack(13) zitiert und auf den Begriff "Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung" abstellt.
Urteil Rehder.
Der Gerichtshof hat im Urteil Rehder außerdem festgestellt, dass seine Entscheidung mit den Kriterien der Nähe und der Vorhersehbarkeit sowie der Rechtssicherheit im Einklang steht.
Der Gerichtshof stellte fest, dass der im Urteil Rehder erörterte Begriff "Erfüllungsort", auch wenn er sich dort auf einen von dem Vertragspartner des betreffenden Fluggastes durchgeführten Direktflug bezog, ebenso für Fallkonstellationen wie die in der Rechtssache flightright u. a. gilt, in denen erstens nur die erste Teilstrecke betroffen war und zweitens das ausführende Luftfahrtunternehmen auf der fraglichen Teilstrecke nicht unmittelbar mit den betreffenden Fluggästen einen Vertrag geschlossen hatte(28).
3 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439).
21 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439).
23 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 40).
24 Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 42).
Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 44).
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 9. Juli 2009, Rehder (C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 45), und vom 4. September 2014, Nickel & Goeldner Spedition (…C-157/13, EU:C:2014:2145, Rn. 41).
31 Urteil vom 9. Juli 2009 (Rehder, C-204/08, EU:C:2009:439, Rn. 40).

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 7