Source: https://community.beck.de/2011/12/04/bgh-zufallsabhaengige-50-cent-gewinnspiele-sind-rechtskonform
Timestamp: 2020-05-28 13:31:07+00:00

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BGH: Zufallsabhängige 50-Cent Gewinnspiele sind rechtskonform | beck-community
von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 04.12.2011
Rechtsgebiete: Gewinnspiel50 CentGlücksspiel§ 8a RStVGlücks- und GewinnspielrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht2|7746 Aufrufe
Teilnahmeentgelte von höchstens 0,50 € sind glücksspielrechtlich unerheblich (OLG München, MMR 2006, 225[weitere Nachweise]). (…) Derartige wettbewerbsrechtlich zulässige Gewinnspiele unterliegen eindeutig nicht den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags“.
Der BGH hat damit der vormals vertretenen Einzelmeinung eines heterogenen Glücksspielbegriffs eine klare Absage erteilt. Der BGH wendet bei § 3 Abs. 1 GlüStV vielmehr denselben Glücksspielbegriff an, wie er für § 284 StGB gilt und folgt damit der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung.
§ 8a RStV gilt damit aufgrund von § 58 Abs. 4 RStV auch für Internetgewinnspiele. Insoweit wird der Anwendungsbereich auf „vergleichbare Telemedien“ erstreckt, welche nach der Legaldefinition der Vorschrift alle Telemedien sind, „die an die Allgemeinheit gerichtet sind“.
Dass an Gewinnspielen mehrmals teilgenommen werden kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unerheblich, solange die Entgeltgrenze von 50 Cent „pro Teilnahme“ eingehalten wird. Dies ergibt sich daraus, dass bei sämtlichen vom BGH für zulässig erachteten 50-Cent-Gewinnspielen eine Mehrfachteilnahe (z.B. zahllose Wiederholungsanrufe bei Call-In-Sendungen) unbegrenzt möglich ist.
Peter kommentiert am Do, 2012-01-12 10:07 Permanenter Link
endlich können Häuser im Internet wieder verlost werden (für 50 Cent pro Los) :-)
Gast kommentiert am Mo, 2013-01-21 02:57 Permanenter Link
... und zugleich eine seriöse Alternative zu Lotto & "Eurojeckpott"!!!
„…Da Glücksspielveranstalter Güter verkaufen, deren wesentlichen Eigenschaften die Spieler nicht durch Beobachtung feststellen und kontrollieren können, sind die Veranstalter der Versuchung zu betrügerischen Machenschaften ausgesetzt…" - Prof. Dr. Michael Adams, Dr. Till Tolkemitt („DAS STAATLICHE LOTTERIEUNWESEN")

References: BGH 
 BGH 
 § 3
 § 284

§ 8
 § 58
 BGH