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Timestamp: 2020-02-25 13:11:24+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2009, 213 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.03.2009
https://dejure.org/2009,5242
BGH, 08.01.2009 - 4 StR 568/08 (https://dejure.org/2009,5242)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2009 - 4 StR 568/08 (https://dejure.org/2009,5242)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 4 StR 568/08 (https://dejure.org/2009,5242)
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§ 66 StGB; § 265 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 337 StPO
Hinweispflicht bei Anordnung der Sicherungsverwahrung (Erfordernis eines eindeutigen Hinweises im Eröffnungsbeschluss; kein Beruhensausschluss)
Gerichtliche Anordnung zur Einholung eines Gutachtens über die Schuldfähigkeit und eine eventuelle Unterbringung als gerichtlicher Hinweis i.S.d. § 265 Abs. 1 und Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) | Veröffentlichungen:
Gerichtliche Anordnung zur Einholung eines Gutachtens über die Schuldfähigkeit und eine eventuelle Unterbringung als gerichtlicher Hinweis i.S.d. § 265 Abs. 1 und Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO)
Gerichtliche Anordnung zur Einholung eines Gutachtens über die Schuldfähigkeit und eine eventuelle Unterbringung als gerichtlicher Hinweis i.S.d. § 265 Abs. 1 und Abs. 2 der Strafprozessordnung ( StPO )
NStZ 2009, 468
Allerdings kann auch in der gerichtlichen Anordnung, ein Gutachten zur Frage der Unterbringung anzuordnen, ein solcher Hinweis liegen (BGH NStZ 2009, 468 (Anordnung im Eröffnungsbeschluss); NStZ 1992, 249 (zu § 63 StGB)).
Dafür muss der die Beweisanordnung enthaltende Beschluss dem Angeklagten aber eindeutig erkennbar machen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (BGHSt 22, 29, 30;… BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2009, 468).
Dies lässt nicht ersehen, auf welche Maßregel das Gericht zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ 2009, 468 m.w.N.).
Unterbliebener Hinweis auf die mögliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Schon dass sich dieses Gutachten neben den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB auch mit denen des § 64 StGB befassen soll, lässt sich dem jedoch nicht entnehmen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 4 StR 568/08, NStZ 2009, 468).

References: § 66
 § 265
 § 337
 § 265
 § 265
 § 265
 § 63
 § 265
 BGH 
 BGH 
 § 64