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Timestamp: 2017-01-20 14:48:59+00:00

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Anlage 10 LWO, Anlage 10 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3) | Gesetze auf anwalt24.de
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Anlage 10 LWOWahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht BayernAnhangteilTitel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1-INormtyp: RechtsverordnungZutreffendes bitte ankreuzen |X| oder in Druckschrift ausfüllen Datum _________________ NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE AUFSTELLUNG DER WAHLKREISLISTEfür die Wahl zum __. Landtag im Wahlkreis _________1.Niederschrift über die|_|Mitgliederversammlung(Mitgliederversammlung zur Aufstellung einer Wahlkreisliste ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Landtag stimmberechtigten Mitglieder.)|_|besondere Vertreterversammlung(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 3 Landeswahlgesetz im Wahlkreis für die Aufstellung einer Wahlkreisliste gewählt worden sind.)|_|allgemeine Vertreterversammlung(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen nach Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 4 Landeswahlgesetz bestellt worden sind.) zur Aufstellung der Wahlkreisliste der Partei oder WählergruppeKurzbezeichnung 2. Partei oder WählergruppeDas vertretungsberechtigte Organ der______________________________________________ Datum Form der Einladunghat am (1) ____________________durch_______________________________________|_|eine Mitgliederversammlung der Partei im Wahlkreis|_|die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung|_|die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung DatumUhrzeit auf den____________________________________________ Anschrift des Versammlungsraums mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ortnach_____________________________________________________________________________zum Zweck der Aufstellung einer Wahlkreisliste einberufen.3. Zahl (2) Erschienen waren_________stimmberechtigte Teilnehmer, deren Vor- und Familiennamen sowie Anschriften aus einer Anwesenheitsliste (3) hervorgehen, die dieser Niederschrift beigelegt wird. Vor- und FamiliennameDie Versammlung wurde geleitet von______________________________________ Vor- und FamiliennameDie Versammlung bestellte zum Schriftführer/zur Schriftführerin______________________________________4.Der Versammlungsleiter stellte fest,4.1|_|dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis vombis in der Zeit vom____________________________________________ |_|für die besondere Vertreterversammlung |_|für die allgemeine Vertreterversammlunggewählt worden sind,4.2|_|dass die parteiinterne Ladungsfrist von ____________________________________________________________________________________________________|_|dass die gesetzliche Ladungsfrist nach Art. 29 Abs. 5 i.V.m. Art. 28 Abs. 4 Satz 2 LWG (1) eingehalten worden ist; die letzte Zustellung der Einladung an die Versammlungsteilnehmer erfolgte Datum am___________________,4.3|_|dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist,|_|dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht oder das Stimmrecht eines Teilnehmers/einer Teilnehmerin, der/die Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird,4.4dass die Wahl der von der Versammlung unmittelbar benannten Bewerber nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 des Landeswahlgesetzes nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit verdeckten Stimmzetteln geheim zu erfolgen hat.|_|Nach der Satzung der Partei oder Wählergruppe|_|Nach den allgemein für Wahlen der Partei oder Wählergruppe geltenden Bestimmungen|_|Nach dem von der Versammlung gefassten Beschlussist als Bewerber/Bewerberin gewählt, wer (4) __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________4.5dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber von der Versammlung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit verdeckten Stimmzetteln geheim zu erfolgen hat. Die Reihenfolge der Bewerber wird folgendermaßen festgelegt (4) :______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________4.6dass jeder/jede stimmberechtigte Teilnehmer/Teilnehmerin der Versammlung vorschlagsberechtigt war,4.7dass die Bewerber/Bewerberinnen Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.5.Wahl der Bewerber und Festlegung der Reihenfolge5.1Wahl der BewerberVon der Versammlung wurden folgende Wahlkreisbewerber unmittelbar und geheim gewählt (5) :Familienname, VornameGeburtsdatum, GeburtsortBeruf oder StandAnschrift (Hauptwohnung) usw.5.2Festlegung der ReihenfolgeDie Versammlung stimmte über die nachstehende Reihenfolge der Bewerber1. Nr(n). _________________________________________________________________________________ einzeln2. Nrn. _______________________________________________________________________________ gemeinsamunmittelbar und geheim ab (5) :Lfd. Nr.Familienname, VornameGeburtsdatum, GeburtsortBeruf oder StandStimmkreis-Nr. und Name (6) 1 2 3 4 usw.6.Einwendungen gegen das Wahlergebnis|_|wurden nicht erhoben.|_|wurden erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die Einzelheiten wurden erläuternde Niederschriften gefertigt, die als Anlage(n) Nr. _____ bis Nr. ____ beigefügt sind.Die Versammlung beauftragte den Leiter/die Leiterin der Versammlung und zwei weitere Teilnehmer (7) der Versammlung ________________________________________________________________________________________________________________________________________Vor- und Familiennamen von zwei Teilnehmerngegenüber dem Wahlkreisleiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen nach Art. 29 Abs. 5 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LWG beachtet worden sind.Der Leiter/Die Leiterin der VersammlungDer Schriftführer/Die Schriftführerin____________________________________________________________________________________________________________________________________________________(Vor- und Familienname des Unterzeichners/der Unterzeichnerin in Druckschrift und Unterschrift)(Vor- und Familienname des Unterzeichners/der Unterzeichnerin in Druckschrift und Unterschrift)(1) Amtl. Anm.:Ladungsfrist mindestens drei Tage von dem auf die Zustellung oder öffentliche Ankündigung folgenden Tag gerechnet, soweit keine besonderen Regelungen getroffen sind.(2) Amtl. Anm.:Mindestens drei Teilnehmer.(3) Amtl. Anm.:Die Führung einer solchen Anwesenheitsliste wird empfohlen.(4) Amtl. Anm.:Wahlverfahren (z.B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.(5) Amtl. Anm.:Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.(6) Amtl. Anm.:Nur bei Stimmkreisbewerbern ausfüllen.(7) Amtl. Anm.:Bewerber/Bewerberinnen sollen nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung herangezogen werden. Die von der Versammlung bestimmten Teilnehmer und der/die Leiter(in) der Versammlung dürfen nicht personenidentisch sein.
Anlage 9 LWO, Anlage 9 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)Anlage 11 LWO, Anlage 11 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)

References: § 31
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 § 33
 § 36
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 § 39
 § 64
 § 68
 § 72
 § 77
 § 78
 § 79
 § 31
 Art. 29
 Art. 28
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