Source: https://recht-kurz-gefasst.blogspot.com/2017/06/
Timestamp: 2018-07-23 04:01:23+00:00

Document:
Recht kurz gefasst: Juni 2017
Schriftform nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B und Bestimmtheit der Mängelbeseitigungsaufforderung
Labels: § 127 Abs. 2 BGB, § 13 VOB/B, e-Mail, gewillkürte Schriftform, schriftform, verjährung
das Werkunternehmerpfandrecht nicht entsteht, wenn der Besteller nicht Eigentümer ist,
BGH, Urteil vom 17.03.2017 – V ZR 70/16 -
Labels: § 986 BGB, herausgabeanspruch, Kfz. Werkvertrag, Nutzungsausfall, Unternehmerpfandrecht
Eingestellt von Niehus-Winter BlogART / Niehus-Mind um 17:52
Labels: Anfechtung, Anfechtungsfrist, Bestimmtheit, Vorratsanfechtung, weg, wohnungseigentum
Die Klägerin war mit Brückenbauarbeiten beauftragt; dem Vertrag lagen die VOB/B zugrunde. Im Januar und Februar 2010 kam es zu einer langen Periode mit Frost, Eis und Schnee oberhalb der Durchschnittswerte der letzten 30 Jahre. Bereits mit Schreiben vom 04.01.2010 zeigte die Klägerin die witterungsbedingte Einstellung der Arbeiten an. Von der Beklagten wurde die Ausführungsfrist um den Zeitraum der witterungsbedingten Arbeitseinstellung zuzüglich einer Anlaufphase für die Wiederaufnahme der Bauarbeiten verlängert. Ein Nachtragsangebot der Klägerin mit dem sie Kosten für Bauhilfsmittel, Baustelleneinrichtung, Baustellengemeinkosten, Verkehrssicherung, Personal sowie wegen Unterdeckung der Allgemeinen Geschäftskosten in Höhe von € 95.438,67 aufgrund der witterungsbedingten Verzögerung der Bauausführung geltend machte, lehnte die Beklagte ab.
Auch käme keine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, da der Vertrag keine planwidrige Regelungslücke enthalte. Weder haben die Parteien diese Witterungseinflüsse übersehen noch bewusst, in der Annahme nicht notwendiger Regelung, offengehalten. Witterungseinflüsse sind berücksichtigt, wie die Einbeziehung der VOB/B zeige, die in § 6 Nr. 2 eine Verlängerung der Ausführungsfrist vorsähen. Auch sähe § 6 Nr. 7 VOB/B vor, dass bei einer Behinderung von mehr als drei Monaten beide Vertragsparteien kündigen und abrechnen könnten. Monetäre Auswirkungen, wie hier gefordert, wurden allerdings nicht geregelt.
Labels: § 642 BGB, Bauvertrag, Bauzeit, vergütung, VOB/B, Witterung
Labels: § 27 Abs. 1 WEG, § 27 WEH, beschluss, Beschlussdurchsetzung, Eigentümer, Klagebefugnis, verwalter, weg, wohnungseigentum

References: § 13
 § 127
 § 13
 § 986
 § 6
 § 6
 § 642
 § 27
 § 27