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Timestamp: 2020-08-08 18:17:20+00:00

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Außenprüfung | Rechtslupe
Schlagwort: Außenprüfung
Für die (erst­ma­li­ge) Anord­nung einer Außen­prü­fung ist es uner­heb­lich, ob hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me der Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat besteht . Ver­stö­ße gegen § 10 BpO, ins­be­son­de­re gegen die Beleh­rungs­pflich­ten und damit gegen den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit, füh­ren nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Prü­fungs­an­ord­nung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf
Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich nicht auf­grund sei­nes hohen Alters auf eine Unzu­läs­sig­keit der Außen­prü­fung beru­fen. Die Gewähr­leis­tung des in § 85 AO nor­mier­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots der Gleich­mä­ßig­keit der Besteue­rung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) wür­de beein­träch­tigt, wenn sich Steu­er­pflich­ti­ge ab einem bestimm­ten Alter der Über­prü­fung ihrer im Besteue­rungs­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben ent­zie­hen
Prü­fungs­an­ord­nung bei Ein­kom­mens­mil­lio­nä­ren – und das Ermes­sen des Finanz­am­tes
§§ 193 f. AO räu­men dem Finanz­amt bezüg­lich der Anord­nung und des Umfangs der Außen­prü­fung ein Ermes­sen ein. Soweit die Behör­den ermäch­tigt sind, nach ihrem Ermes­sen zu ent­schei­den, hat sich die gericht­li­che Über­prü­fung dar­auf zu beschrän­ken, ob die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer
Es ist nicht zu bean­stan­den, wemm das Finanz­amt die Außen­prü­fung über einen Prü­fungs­zeit­raum von vier Jah­ren anord­net. Die Außen­prü­fung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO meh­re­re Besteue­rungs­zeit­räu­me erfas­sen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO nicht nur für das Jahr zuläs­sig, in dem die in
Außen­prü­fung – und ihre gesetz­li­che Grund­la­ge
Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die gesetz­li­chen Grund­la­gen für eine Außen­prü­fung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl for­mell als auch mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß sind. Auch die vom Antrag­stel­ler geäu­ßer­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen § 147a AO füh­ren nicht zur AdV. Zwar kön­nen auch ver­fas­sungs­recht­li­che
Ver­fah­rens­ver­stö­ße in der Betriebsprüfung/​Steuerfahndungsprüfung – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot
Ein Ver­wer­tungs­ver­bot besteht nur bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­ver­stö­ßen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall begrün­de­te der Klä­ger ein Ver­wer­tungs­ver­bot der ange­foch­te­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­amt zu den strei­ti­gen zusätz­li­chen Betriebs­ein­nah­men damit, die dafür aus­ge­wer­te­ten Bank­aus­zü­ge sei­en unter Ver­stoß gegen § 93 Abs. 1 Satz 3 AO von den Ban­ken ange­for­dert wor­den, eine Beleh­rung
Außen­prü­fung – und die Bestim­mung des Prü­fungs­or­tes
Bei der Bestim­mung des Prü­fungs­or­tes han­delt es sich auch dann um einen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, wenn sie mit der Prü­fungs­an­ord­nung ver­bun­den wird; sie muss daher auch ange­foch­ten wer­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat die zu prü­fen­den Unter­la­gen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 AO „in sei­nen Geschäfts­räu­men oder, soweit
Außen­prü­fung bei Über­schuss­ein­künf­ten – und die Urteils­grün­de
Mit dem Umfang der Begrün­dungs­pflicht eines finanz­ge­richt­li­chen Urteils, wenn über eine Prü­fungs­an­ord­nung wegen umfang­rei­cher und viel­ge­stal­ti­ger Ein­künf­te sowie schwan­ken­der Kapi­tal­ein­künf­te und pri­va­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te gestrit­ten wird, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Die Fra­ge, ob ein Finanz­ge­richt sich der Behaup­tung des Finanz­amt, eine Außen­prü­fung sei erfor­der­lich, anschlie­ßen kann, ohne sei­ne
Ände­rungs­be­schei­de nach Außen­prü­fun­gen – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se, kann der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter dem Klä­ger für die erfor­der­li­che Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).
3. Die Ablauf­hem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sätz­lich nur für die Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­la­ge der Prü­fungs­an­ord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablauf­hem­mung ist, ob die für eine bestimm­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ange­ord­ne­te Außen­prü­fung ggf. auch Aus­wir­kun­gen auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen ande­rer
Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Außen­prü­fung
Die Fest­stel­lungs­frist läuft nicht ab, bevor der auf­grund der vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­nen Außen­prü­fung erlas­se­ne Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Ände­rung eines ‑auch unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung
Außen­prü­fung – und die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen­den Prü­fungs­hand­lun­gen
Auch sog. qua­li­fi­zier­te Prü­fungs­hand­lun­gen, die nur ein Prü­fungs­jahr betref­fen, füh­ren dazu, dass die Außen­prü­fung ins­ge­samt ‑also auch bezo­gen auf ande­re Prü­­fungs­­­jah­­re- als nicht unmit­tel­bar nach dem Prü­fungs­be­ginn unter­bro­chen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Ent­ge­gen­nah­me von Buch­füh­rungs­da­ten am Prü­fungs­ort ist eine vom Prü­fer ver­an­lass­te und damit für
Die unwirk­sam ange­ord­ne­te Außen­prü­fung – und der Ablauf der Fest­set­zungs­frist
Eine Außen­prü­fung, die auf Grund einer unwirk­sa­men Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird, kann den Ablauf der Fest­stel­lungs­frist nicht hem­men . Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und
Die Ablauf­hem­mung, die durch die Stel­lung eines (befris­te­ten) Antrags des Steu­er­pflich­ti­gen auf Hin­aus­schie­ben des Beginns einer Außen­prü­fung ein­tritt, endet, wenn der Prü­fer auch zwei Jah­re nach dem Ver­schie­bungs­an­trag nicht mit tat­säch­li­chen Prü­fungs­hand­lun­gen begon­nen hat . Stellt der Steu­er­pflich­ti­ge wäh­rend der Zwei-Jah­­res-Frist einen wei­te­ren Ver­schie­bungs­an­trag, beginnt die Zwei-Jah­­res-Frist erneut. Ein Antrag
Kal­ku­la­tio­nen des Betriebs­prü­fers – und ihre Über­las­sung in elek­tro­ni­scher Form
Ein Steu­er­pflich­ti­ger hat kei­nen Anspruch auf Über­las­sung von Kal­ku­la­tio­nen des Betriebs­prü­fers in elek­tro­ni­scher Form. Eine Vor­la­ge in Papier­form ist aus­rei­chend. Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt sich, dass ein Anspruch auf Über­las­sung von Kal­ku­la­tio­nen des Betriebs­prü­fers grund­sätz­lich besteht. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof schon für „klas­si­sche“ Kal­ku­la­tio­nen in Papier­form ent­schie­den, dass
Die Steu­er­fest­set­zungs­frist nach Außen­prü­fun­gen kann am Zeit­punkt der Schluss­be­spre­chung aus­ge­rich­tet wer­den. Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist die vom Bun­des­fi­nanz­hof ver­tre­te­ne Aus­le­gung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außen­prü­fun­gen der Lauf der Fest­set­zungs­frist nur bei defi­ni­ti­vem Unter­blei­ben der Schluss­be­spre­chung nach dem Zeit­punkt der letz­ten Ermitt­lungs­hand­lung rich­te, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu
Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die Begüns­ti­gung im Anschluss an eine Außen­prü­fung zur Kom­pen­sa­ti­on der von die­ser ermit­tel­ten Gewinn­erhö­hun­gen gel­tend macht. Damit darf ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach –
Anders als für den Fall der Erwei­te­rung der bereits ange­ord­ne­ten Prü­fung durch eine soge­nann­te Erwei­te­rungs­an­ord­nung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht die BpO eine beson­de­re Begrün­dungs­pflicht für eine Anschluss­prü­fung nicht vor. Somit fehlt es an einer ent­spre­chen­den Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung. Auch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ver­langt im Hin­blick auf §
Außen­prü­fung, Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ände­rungs­be­fug­nis des Finanz­amts
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vor­ge­se­he­nen Ein­schrän­kung des Erlas­ses von Steu­er­be­schei­den nach Durch­füh­rung einer Außen­prü­fung ver­langt der Wort­laut der genann­ten Vor­schrift ledig­lich, dass eine Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung „vor­liegt“ . Das ist dann der Fall, wenn die objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­le einer Steu­er­hin­ter­zie­hung
Eine zeit­li­che Gren­ze für den Erlass von Ände­rungs­be­schei­den im Anschluss an Fahn­dungs­maß­nah­men wird nur durch den Ein­tritt der Ver­wir­kung gezo­gen. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemm­te Fest­set­zungs­frist nicht abläuft, bevor die auf­grund der Ermitt­lun­gen zu erlas­sen­den Steu­er­be­schei­de „unan­fecht­bar“ gewor­den sind.
Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die Ablauf­hem­mung einer Steu­er­fahn­dungs­prü­fung
Vor­aus­set­zung für die ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung der Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig erkenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten ermit­telt wird. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer Lan­des­fi­nanz­be­hör­de vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist beim Steu­er­pflich­ti­gen mit
Ablauf­hem­mung nach Erstat­tung einer Selbst­an­zei­ge – und ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung einer Fahn­dungs­prü­fung
Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Ein­tritt der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht gene­rell aus, wenn die Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung vor dem Ablauf der unge­hemm­ten Fest­set­zungs­frist begin­nen und die Steu­er­fest­set­zung auf den Ermitt­lun­gen der Steu­er­fahn­dung beruht. Begin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len einer
Steu­er­fahn­dungs­prü­fung – und ihre ver­jäh­rungs­hem­men­de Wir­kung
Die Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet ‑auch im Fal­le einer nach Abga­be der Steu­er­an­mel­dung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht fest­ge­setz­ten Steu­er- erst, wenn die auf­grund der Ermitt­lun­gen der Fahn­dungs­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de unan­fecht­bar gewor­den sind. egin­nen die mit der Steu­er­fahn­dung betrau­ten Dienst­stel­len vor Ablauf der

References: § 10
 § 85
 § 194
 § 193
 § 147
 § 193
 § 147
 § 147
 § 93
 § 200
 § 65
 § 65
 § 171
 § 181
 § 169
 § 181
 § 171
 § 119
 § 124
 § 171
 § 4
 § 173
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 168