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Timestamp: 2020-07-08 02:12:40+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § artikel1zu13 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu13 FinStrG
TE OGH 2011/7/14 13Os71/11g
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yasin U***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. März 2010 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Alpaslan E***** mit Gewalt gegen die Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) dem Rene H***** fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen versucht, indem beide un... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/4 15Os30/11t
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Juni 2010 in A***** fremde bewegliche Sachen, und zwar drei Schweizermesser und zwei Scheren im Gesamtwert von 57,55 Euro Verfügungsberechtigten des Kaufhauses M***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat Gewalt gegen ein... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/4 15Os183/10s
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Haki A***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 1 und 15 StGB (I./), der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./1./ und 2./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (III./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (IV./) schuldig erkannt. Danach hat er seine geschiedene Ehefrau Anita A***** I./ zu nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkten im Zeitraum Sommer/Herbst ... mehr lesen...
TE OGH 2010/4/21 15Os32/10k
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl R***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 25. August 2003 bis 14. Jänner 2008 in E***** Verantwortliche dreier Versicherungsgesellschaften in 56 im Urteil näher bezeichneten Angriffen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehun... mehr lesen...
TE OGH 2010/3/2 11Os16/10b
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl D***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. April 2008 in Graz, Leoben und Judenburg vorsätzlich sein Vermögen wirklich „oder zum Schein“ verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger, etwa der R***** und der B***** AG, „vereitelt oder geschmälert“, wodurch ein Schaden in einer nicht näher feststellbaren, jedenfalls 50.000 Euro übersteigenden Gesam... mehr lesen...
TE OGH 2009/7/21 14Os68/09w
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner K***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grade beruht, mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz 1. am 2. Oktober 2008 den Taxilenker Michael S***** durch Drohung mit dem Tod, nämlich die mit e... mehr lesen...
TE OGH 2009/7/21 14Os42/09x
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans-Peter S***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (A/III) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Danach haben A. En... mehr lesen...
TE OGH 2009/5/13 15Os55/09s
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. September 2008 in Wien Verfügungsberechtigten des „C*****" 130 Euro Bargeld mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er das Geld aus der geöffneten Kassenlade nahm und in seine Hosentasche steckte, wobei er, bei dem Diebstahl auf frischer Tat betreten, G... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/21 14Os7/09z
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Wolfgang F***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz nachgenannte Personen durch Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit zu Handlungen verleitet, durch welche diese Personen in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt wurden, und ... mehr lesen...
TE OGH 2009/3/26 12Os188/08a
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Heinz F***** im zweiten Rechtsgang des „Verbrechens des versuchten Mordes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15 Abs 1, 75 StGB" schuldig erkannt. Danach hat er seit März/April 2006 bis 9. Juli 2007 in Salzburg und anderen Orten Hubert P***** zum Mord an Christine F***** zu bestimmen versucht, indem er Hubert P***** wiederholt aufforder... mehr lesen...
TE OGH 2008/7/8 14Os74/08a
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert V***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 letzter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz „zwischen Anfang 2006 und dem 30.04.2007 Elvira V***** mit Gewalt, durch Entziehung der persönlichen Freiheit oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) zur Duldung des Beischlafs bzw. einer dem Beischlaf gleich... mehr lesen...
TE OGH 2007/11/22 15Os126/07d
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emin V***** der Verbrechen der teils vollendeten, teils versuchten schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 und 2, 15 StGB (II.) und des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (III.) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (I.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (IV.) schuldig erkannt. Danach hat er, soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz, (I.) zu einem nicht näher... mehr lesen...
TE OGH 2007/11/13 14Os117/07y
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef Sch***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. März 2002 in Golling einen Bestandteil seines Vermögens veräußert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert, indem er seine Hälfteanteile an den Liegenschaften GB ***** EZ 5, EZ 367 und EZ 504 sowie GB ***** EZ 116 mit Notariatsakt an seine Ehefrau Johan... mehr lesen...
TE OGH 2007/6/28 12Os66/07h
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** G***** des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Sommer 2003 in ***** an einer unmündigen Person, nämlich der am ***** geborenen C***** F***** eine geschlechtliche Handlung vorzunehmen versucht, indem er unter ihr Leibchen griff, ihre (noch nicht entwickelte) Brust streichelte, dann in ihre Unterhose zu i... mehr lesen...
TE OGH 2007/5/31 12Os35/07z
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef H***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum Sommer 2003 bis 22. April 2006 in Oberpullendorf I. mit der am 10. Mai 1992 geborenen Tanja S***** (er... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 31.05.2007
RS OGH 2007/5/3 12Os119/06a, 12Os66/07h, 14Os117/07y, 15Os126/07d, 15Os56/08m, 14Os74/08a, 11Os130/0
Rechtssatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 10 StPO setzt voraus, dass die der Entscheidung zugrunde liegende Tat einem Strafgesetz unterzogen wurde, das darauf nicht anzuwenden ist, wogegen die versuchte Tat dem selben Gesetz zu unterstellen ist wie die vollendete, nämlich der durch sie verletzten materiellen Strafnorm. Erst bei der dem Subsumtionsvorgang nachgelagerten Strafbemessung wird die Frage der Abgrenzung zwischen dem Versuchs- und dem Vollendungsstadium rechtl... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 03.05.2007
RS OGH 2007/5/3 12Os119/06a, 12Os35/07z, 15Os54/06i, 14Os22/08d, 13Os14/08w, 15Os56/08m, 14Os68/09w,
Rechtssatz: Mit der im Zuge der Neufassung der Z 11 des § 281 Abs 1 StPO durch das StRÄG 1987 erfolgten Aufnahme des zweiten Falles dieser Bestimmung in den Katalog der Nichtigkeitsgründe sollte die Möglichkeit geschaffen werden, (ohne Schmälerung des Anwendungsbereichs der Berufung) die fehlerhafte Beurteilung von Strafzumessungstatsachen im Nichtigkeitsverfahren zu relevieren. Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf d... mehr lesen...
RS OGH 2004/8/10 14Os43/04
Rechtssatz: Als Unterstützung durch den Hehler ist jede Handlung anzusehen, die objektiv geeignet ist, dem Täter das Verheimlichen oder Verhandeln zu ermöglichen. Ein Erfolg der Unterstützungshandlung ist für die Erfüllung des Tatbestands nicht erforderlich. Entscheidungstexte 14 Os 43/04 Entscheidungstext OGH 10.08.2004 14 Os 43/04 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 10.08.2004
TE OGH 2004/8/10 14Os43/04
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tripo G***** der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit b, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG und der teils vollendeten, teils versuchten Monopolhehlerei nach §§ 46 Abs 1 lit b, 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er (hier zusammengefasst wiedergegeben) A. in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewerbsmäßig die Täter, die vorschriftswidrig eingangsabgabepflichtige Waren, n... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.08.2004

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 107
 § 105
 § 83
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 21
 OGH 
 § 156
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 201
 OGH 
 § 133
 § 229
 OGH 
 § 156
 OGH 
 OGH 
 § 206
 § 207
 § 212
 OGH 
 OGH 
 § 281
 OGH 
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 § 281
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