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Timestamp: 2018-02-22 10:49:05+00:00

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c) Rente - BEGDV 3
c) Rente
Rente BEGDV 3 - Rente
§ 21 Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
(1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.
(2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
(3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.
§ 22 Berechnung der Rente
(1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
(2) § 14 findet Anwendung.
§ 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes)
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320;
Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt
vom vom vom vom vom vom
1.10.1966 1.7.1968 1.4.1969 1.9.1969 1.1.1971 1.1.1972
30.6.1968 31.3.1969 31.8.1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972
1 030 1 066 1 112 1 190 1 309 1 374
1.1.1973 1.1.1974 1.1.1975 1.2.1976 1.2.1977 1.3.1978
31.12.1973 31.12.1974 31.1.1976 31.1.1977 28.2.1978 28.2.1979
1 471 1 605 1 686 1 750 1 821 1 888
1.3.1979 1.3.1980 1.3.1981 1.7.1982 1.7.1983 1.1.1985
29.2.1980 28.2.1981 30.6.1982 30.6.1983 31.12.1984 31.12.1985
1 949 2 055 2 131 2 200 2 237 2 317
1.1.1986 1.1.1987 1.3.1988 1.1.1989 1.1.1990 1.3.1991
31.12.1986 29.2.1988 31.12.1988 31.12.1989 28.2.1991 30.4.1992
2 390 2 471 2 529 2 563 2 630 2 780
1.5.1992 1.5.1993 1.1.1995 1.4.1995 1.3.1997 1.1.1998
30.4.1993 31.12.1994 31.3.1995 28.2.1997 31.12.1997 28.2.1999
2 913 3 019 3 080 3 178 3 230 3 268
1.3.1999 1.1.2001 1.1.2002 1.2.2003 1.4.2004 1.8.2004
31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004 31.5.2008
DM DM Euro Euro Euro Euro
3 363 3 424 1 789 1 832 1 850 1 869
vom vom vom ab
1.6.2008 1.7.2010 1.10.2012 1.8.2014
bis bis bis €
30.6.2010 30.9.2012 31.7.2014
2 014 2 057 2 174 2 283
§ 22b Zahlung der Rente
Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
§ 23 Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.
(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.
§ 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
(Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;
(1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
(2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere
Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden.
(3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt
240 250 260 272 294 329
355 389 436 462 485 509
532 553 586 611 631 642
667 687 710 727 737 769
814 875 888 906 935 953
962 990 1 008 527 540 545
550 593 605 639 671
(5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.
(6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.
(7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.
§ 24a Renten für den überlebenden Ehegatten in den Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
(1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.
(2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.
(3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.
§ 25 Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
§ 25a Erlöschen der Rente
Die Rente erlischt
für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,
für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.
(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.
(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
§ 27 Änderung der Verhältnisse
(1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
§ 28 Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
(1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.
(2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.
§ 33 Berechnung der Rente
(1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.
Lebensaltersstufe Teilungszahl
bis zum ab
31.12.1960 1.1.1961
bis zum vollendeten 55. Lebensjahr 6 5,4
ab vollendetem 55. Lebensjahr 4 3,6.
(3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf.
(5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
§ 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente(§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes)
(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321;
§ 34 Mindestrente
(Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;
(1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere
Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen.
(2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
(3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für
31.8.1969 DM
den unverheirateten Verfolgten 415 430 447 468
den verheirateten Verfolgten 520 540 562 589
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 42 45 47 49
vom 1.9.1969
31.12.1971 DM vom 1.1.1972
31.12.1973 DM
den unverheirateten Verfolgten 505 566 611 669
den verheirateten Verfolgten 636 712 769 842
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 53 59 64 70
vom 1.1.1974
den unverheirateten Verfolgten 749 794 834 876
den verheirateten Verfolgten 943 1 000 1 050 1 103
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 78 83 87 91
30.6.1982 DM
den unverheirateten Verfolgten 915 952 1 009 1 051
den verheirateten Verfolgten 1 153 1 199 1 271 1 324
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 95 99 105 109
vom 1.7.1982
31.12.1984 DM vom 1.1.1985
31.12.1986 DM
den unverheirateten Verfolgten 1 086 1 106 1 149 1 184
den verheirateten Verfolgten 1 368 1 393 1 447 1 491
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 113 115 119 123
vom 1.1.1987
den unverheirateten Verfolgten 1 223 1 252 1 270 1 324
den verheirateten Verfolgten 1 540 1 577 1 599 1 667
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 127 130 132 137
31.3.1995 DM
den unverheirateten Verfolgten 1 401 1 506 1 529 1 560
den verheirateten Verfolgten 1 764 1 896 1 924 1 962
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 145 156 158 161
vom 1.4.1995
31.12.1997 DM vom 1.1.1998
31.12.2000 DM
den unverheirateten Verfolgten 1 610 1 641 1 656 1 704
den verheirateten Verfolgten 2 025 2 063 2 082 2 142
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind 166 169
vom 1.1.2001
den unverheirateten Verfolgten 1 735 907 929 938
den verheirateten Verfolgten 2 181 1 140 1 167 1 179
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 179 94 96 97
den unverheirateten Verfolgten 947 1 021 1 042 1 101
den verheirateten Verfolgten 1 191 1 284 1 311 1 386
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 98 106 108 114
den unverheirateten Verfolgten 1 156
den verheirateten Verfolgten 1 455
jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind 120
(4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.
§ 35 Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
(1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.
(2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
(3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt:
bis 31. Dezember 1960 260 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 310 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 360 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 375 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 406 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 425 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 514 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 555 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 681 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 722 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 758 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 796 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 832 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 865 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 917 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 956 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 988 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 1 006 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 1 045 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 1 077 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 1 113 Deutsche Mark,
bis 1. März 1988 1 140 Deutsche Mark,
bis 1. Januar 1989 1 156 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 1 205 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 1 275 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 1 371 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 1 392 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 1 420 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 1 465 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 1 493 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 1 506 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 1 550 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 1 578 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 825 Euro,
bis 31. März 2004 845 Euro,
bis 31. Juli 2004 853 Euro,
bis 31. Mai 2008 862 Euro,
bis 30. Juni 2010 929 Euro,
bis 30. September 2012 949 Euro,
bis 31. Juli 2014 1 003 Euro,
ab 1. August 2014 1 053 Euro.
Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können,
bis 31. Dezember 1960 um 20 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 um 30 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 um 47 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 um 49 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 um 59 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 um 64 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 um 87 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 um 91 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 um 95 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 um 99 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 um 105 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 um 109 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 um 113 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 um 115 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 um 119 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 um 123 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 um 127 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988 130 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 132 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 137 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 145 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 156 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 158 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 161 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 166 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 169 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 171 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 176 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 179 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 94 Euro,
bis 31. März 2004 96 Euro,
bis 31. Juli 2004 97 Euro,
bis 31. Mai 2008 98 Euro,
bis 30. Juni 2010 106 Euro,
bis 30. September 2012 108 Euro,
bis 31. Juli 2014 114 Euro,
ab 1. August 2014 120 Euro.
(4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 140 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 146 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 153 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 165 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 245 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 260 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 273 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 287 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 300 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 312 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 331 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 345 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 356 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 362 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 376 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 388 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 401 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988 411 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 417 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 435 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 460 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 495 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 502 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 512 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 528 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 538 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 543 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 559 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 569 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 297 Euro,
bis 31. März 2004 304 Euro,
bis 31. Juli 2004 307 Euro,
bis 31. Mai 2008 310 Euro,
bis 30. Juni 2010 334 Euro,
bis 30. September 2012 341 Euro,
bis 31. Juli 2014 360 Euro,
ab 1. August 2014 378 Euro.
(5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge:
bis 31. Dezember 1960 120 Deutsche Mark,
bis 30. September 1964 140 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1965 170 Deutsche Mark,
bis 30. September 1966 177 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1968 185 Deutsche Mark,
bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark,
bis 31. August 1969 201 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1970 217 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1971 243 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1972 262 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1973 287 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1974 321 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1976 340 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 1977 357 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1978 375 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1979 392 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1980 408 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1981 433 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1982 451 Deutsche Mark,
bis 30. Juni 1983 466 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1984 474 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1985 492 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1986 507 Deutsche Mark,
bis 29. Februar 1988 524 Deutsche Mark,
ab 1. März 1988 537 Deutsche Mark,
ab 1. Januar 1989 545 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1991 568 Deutsche Mark,
bis 30. April 1992 601 Deutsche Mark,
bis 30. April 1993 646 Deutsche Mark,
bis 30. September 1994 656 Deutsche Mark,
bis 31. März 1995 669 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1997 690 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 1997 703 Deutsche Mark,
bis 28. Februar 1999 709 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2000 730 Deutsche Mark,
bis 31. Dezember 2001 743 Deutsche Mark,
bis 31. Januar 2003 388 Euro,
bis 31. März 2004 397 Euro,
bis 31. Juli 2004 401 Euro,
bis 31. Mai 2008 405 Euro,
bis 30. Juni 2010 437 Euro,
bis 30. September 2012 446 Euro,
bis 31. Juli 2014 471 Euro,
ab 1. August 2014 495 Euro.
§ 35a Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG
Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.
§ 35b Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
(1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.
(2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.
(3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.
§ 35c Erlöschen der Rente
Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.

References: § 21
 § 82
 § 12
 § 82
 § 83

§ 22
 § 14

§ 22

§ 22

§ 23
 § 13
 § 14

§ 24
 § 85
 § 85
 § 86
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 86
 § 23

§ 24
 § 86
 § 86
 § 4
 § 86
 § 24

§ 25
 § 86

§ 25
 § 7

§ 27
 § 206

§ 28
 § 9

§ 33
 § 33

§ 33

§ 34
 § 95
 § 95

§ 35
 § 94
 § 97
 § 95
 § 95

§ 35
 § 98
 § 98
 § 23
 § 95

§ 35
 § 33
 § 33
 § 92
 § 97

§ 35
 § 25