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Timestamp: 2020-01-27 16:28:11+00:00

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Bestimmung von zuständigen Gericht
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 u. Abs. 2, § 60, § 88 Abs. 2, § 260, § 261 Abs. 3 Nr. 2
1. Einer Vollmachtsrüge (vgl. § 88 Abs. 2 ZPO) ist im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht nachzugehen.
2. a) Eine vor Klageerhebung beantragte Bestimmung des zuständigen Gerichts zeitigt nur dann Wirkungen, wenn die im Bestimmungsverfahren angekündigte Klage genau gegen die als künftige Beklagte benannten Antragsgegner erhoben wird.
3. b) Für eine nach Klageerhebung beantragte Bestimmung des zuständigen Gerichts gilt nichts anderes. Betrifft die Zuständigkeitsbestimmung nicht genau die Beklagten des bereits rechtshängigen Prozesses, sondern nur einen Teil davon oder auch andere Antragsgegner, so bezieht sie sich nicht auf den tatsächlich betriebenen Rechtsstreit und hat für diesen keine Wirkungen.
Schadensersatz, Unternehmen, Gerichtsstand, gesamtschuldnerischer Haftung, Bestimmung, Haftung, Kommission, Bindungswirkung, Mangel der Vollmacht, Gerichtsstandsbestimmung
In dem Antrag an das Oberlandesgericht München vom 10. Juli 2018 war lediglich nur für eine solche Klage hat das Oberlandesgericht München die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I bestimmt. Dagegen richtet sich der beim Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 37 O 18897/18 geführte Rechtsstreit, für den nunmehr ein gemeinschaftlich zuständiges Gericht bestimmt werden soll, darüber hinaus auch gegen die Antragsgegnerin zu 3). Die Bestimmung des Landgerichts München I als zuständiges Gericht durch das Oberlandesgericht München bezieht sich schon deshalb nicht auf den tatsächlich eingeleiteten Rechtsstreit und hindert die Bestimmung des für diesen zuständigen Gerichts nicht.

References: § 36
 § 60
 § 88
 § 260
 § 261
 § 88