Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-327/09
Timestamp: 2019-09-15 10:44:20+00:00

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Rechtsprechung: C-327/09 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2010
https://dejure.org/2011,4531
EuGH, 14.04.2011 - C-327/09 (https://dejure.org/2011,4531)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - C-327/09 (https://dejure.org/2011,4531)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2011 - C-327/09 (https://dejure.org/2011,4531)
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Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat - Entscheidung 2000/196/EG - 'Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete ...
Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat - Entscheidung 2000/196/EG - "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete ...
Art. 249 Abs. 4 EG - Handlungen der Organe - An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat - Entscheidung 2000/196/EG - ‚Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete ...
Neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat; Wirkung der Verweigerung der Genehmigung für das Inverkehrbringen durch die Kommission nur "inter partes"; Mensch und Natur AG gegen Freistaat Bayern
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. August 2009 - Mensch und Natur AG gegen Freistaat Bayern
Vorabentscheidungsersuchen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Auslegung des Art. 249 Abs. 4 EG und der Entscheidung 2000/196/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 über die Verweigerung der Zulassung von "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" als ...
DÖV 2011, 529
Gegen eine Bindungswirkung des Eintrags spricht auch der Umstand, dass nicht einmal ausdrückliche Verbotsentscheidungen der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 7 der Novel-Food-Verordnung über das konkrete Zulassungsverfahren hinaus Bindungswirkungen haben (EuGH, Urteil vom 14. April 2011 - C-327/09, Slg 2011, I-2897 = ZLR 2011, 339 Rn. 36 - Mensch und Natur).
50 - Vgl. entsprechend Urteil Mensch und Natur (C-327/09, EU:C:2011:249, Rn. 24 und 25) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Mensch und Natur (C-327/09, EU:C:2010:709, Nr. 42) zu einer Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in der Union verweigert wurde, die vom Gerichtshof als eine Entscheidung im Sinne von Art. 249 Abs. 4 EG, jetzt Art. 288 Abs. 4 AEUV, angesehen wurde.
VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11
Einstufung eines Lebensmittels als Funktionsarzneimittel bzw. als …
Dass keine hinreichenden Indizien für einen schon vor 1997 gegebenen nennenswerten Verzehr von K vorliegen, geht zu Lasten der Klägerin; denn diese hat nachzuweisen, dass dieses Erzeugnis in der Union vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in nennenswertem Umfang in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2011 - C 327/09 - Rdnr. 34; BayVGH…, Urteil vom 12. Mai 2009 - 9 B 09.199 - Rdnr. 19 ff).
Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" - Antrag auf Genehmigung - Zurückweisung - An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission - Wirkung gegenüber ...
Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - ‚Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter‘ - Antrag auf Genehmigung - Zurückweisung - An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission - ...
Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten - 'Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" - Antrag auf Genehmigung - Zurückweisung - An einen Einzelnen gerichtete Entscheidung der Kommission - Wirkung gegenüber ...

References: Art. 249

Art. 249

Art. 249
 Art. 249
 Art. 7
 Art. 249
 Art. 288