Source: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/bauen/baurecht/bauordnungsrecht/
Timestamp: 2019-01-18 19:50:10+00:00

Document:
Bauordnungsrecht: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Das Bauordnungsrecht ist in der Landesbauordnung (LBO) und in ihren Folgeverordnungen geregelt. Es zielt darauf ab, bauliche Anlagen so zu errichten oder zu ändern, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdet werden.
In der LBO sind die Aufgaben der am Bau Beteiligten und der Baurechtsbehörden festgelegt; sie bestimmt auch die Regelungen für die Verfahren, die bei der Errichtung baulicher Anlagen gelten und legt fest, welche Vorhaben verfahrensfrei sind. Schwerpunkte des Bauordnungsrechts sind:
grundsätzliche Anforderungen an die Ausführung baulicher Anlagen und der wichtigsten Gebäudeteile (zum Beispiel Standsicherheit, Verkehrssicherheit, Brandschutz).
Neuregelung der Landesbauordnung
Barrierefreiheit im allgemeinen Wohnungsbau
Stellplätze und andere Abstellflächen
Optimierung der Pflicht zur Schaffung von Abstellflächen für Kinderwagen und Gehhilfen und Ausweitung der Pflicht auf gemischt genutzte Gebäude
Diese Abstellflächen müssen nicht nur in Wohngebäuden, sondern auch in gemischt genutzten Gebäuden geschaffen werden. Dies betrifft etwa Häuser mit Wohnungen und z.B. Ladengeschäften.
Die bisherigen Abstellflächen für Fahrräder werden von den Fahrrad-Stellplätzen, die in § 35 Abs. 4 Satz 1 neu vorgeschrieben werden, mit umfasst werden.
[§ 35 Abs. 4 LBO (Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzesbeschlusses)]
Bisherige Rechtslage: § 35 Abs. 4 regelte die Abstellflächen für Kinderwagen und Fahrräder. Gehhilfen waren nicht erfasst. Dem Anwendungsbereich der Vorschrift unterlagen zudem nur Wohngebäude,
d.h. Gebäude mit mehr als 50 % Wohnnutzung und allenfalls mit Räumen für Freiberufler oder ähnlich Tätige.
Verpflichtung zur Anlage von Fahrrad-Stellplätzen
Der neugefasste § 37 Abs. 2 nimmt die allgemeine Verpflichtung zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen auf. Danach werden bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, notwendige Fahrrad-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen sein, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen.
Der neue § 35 Abs. 4 Satz 1 enthält eine Sonderregelung für Gebäude mit Wohnungen. Danach werden für jede Wohnung zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze (notwendige Fahrrad-Stellplätze) herzustellen sein, jedoch versehen mit einer Öffnungsklausel, wonach die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen dann nicht besteht, wenn solche nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht erforderlich sind.
[§ 37 Abs. 2 LBO (Artikel 1 Nr. 16 b des Gesetzesbeschlusses) sowie § 35 Abs. 4 LBO (Artikel 1 Nr. 15 c des Gesetzesbeschlusses)]
Anreize für Carsharing-Stellplätze
Als Verwendungsoption für die Einnahmen aus der Ablösung von Kfz-Stellplätzen wird die Herstellung von Parkeinrichtungen für die gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen ausdrücklich genannt, um die Mittelverwendung für diesen Zweck zu fördern. [§ 37 Abs. 5 LBO (Artikel 1 Nr. 16 e bb des Gesetzesbeschlusses)]
Erweiterung der Verfahrensfreiheit von Solaranlagen auf Gebäuden
Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten zur erleichterten Nutzung regenerativer Energien
Es besteht ein Rechtsanspruch auf Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorgaben „zur Nutzung erneuerbarer Energien“. Damit wird die Errichtung von Solar- oder Kleinwindenergieanlagen erleichtert. [§ 56 LBO (Artikel 1 Nr. 24 des Gesetzesbeschlusses)]
Erweiterung der Verwendung von Holz
Seit 1. März 2015 wird zugelassen, dass Decken sowie tragende, aussteifende oder raumabschließende Wände und Stützen, die als hochfeuerhemmende Bauteile (d.h. mit der Feuerwiderstandsfähigkeit F 60) oder als feuerbeständige Bauteile (F 90) ausgeführt werden müssen, aus brennbaren Baustoffen (z.B. Holz) ohne (nichtbrennbare) Brandschutzbekleidung bestehen dürfen, soweit die erforderliche Feuerwiderstandsdauer von 60 bzw. 90 Minuten tatsächlich erreicht wird. Dadurch wird auch bei Gebäuden über 7 Meter Höhe der Massivholzbau durchgängig ermöglicht, wodurch der Einsatzbereich von Holz als Baustoff deutlich erweitert wird. [§ 26 LBO (Artikel 1 Nr. 13 des Gesetzesbeschlusses)]
Ist eine Begrünung von Grundstücken nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, sind bauliche Anlagen zu begrünen (z.B. durch Dach- oder Fassadenbegrünung), soweit ihre Beschaffenheit, Konstruktion und Gestaltung dies zulassen und die Maßnahme für die Bauherrin oder den Bauherrn wirtschaftlich zumutbar ist. [§ 9 LBO (Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzesbeschlusses)]
Verbesserung des Brandschutzes bei der Tierhaltung in Ställen Brandschutz in Ställen
Gebäude zur Haltung von Tieren müssen über angemessene Einrichtungen zur Rettung der Tiere im Brandfall verfügen. Die konkreten Maßnahmen auf Grund dieser Vorschrift werden nach den Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls festgesetzt. Um eine einheitliche Handhabung der Behörden sicherzustellen, ist beabsichtigt, noch entsprechende Hinweise zu erlassen, die die Besonderheiten der verschiedenen Tierhaltungen berücksichtigen. [§ 15 Abs. 8 LBO (Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzesbeschlusses)]
Das Kenntnisgabeverfahren wird nur noch in den Fällen eröffnet, in denen seine gebührenmäßigen und zeitlichen Vorteile zum Tragen kommen können. Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren müssen daher die Festsetzungen des Bebauungsplans genau einhalten. Die Möglichkeit von isolierten Entscheidungen über Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von baurechtlichen Vorschriften entfallen. Sind solche Entscheidungen erforderlich, muss der Bauherr das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren beschreiten. [§ 51 LBO (Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzesbeschlusses)]
Einbindung der Bevölkerung bei Errichtung von Mobilfunkanlagen Einbindung Bevölkerung bei Mobilfunkanlagen
Der Mobilfunkbetreiber muss die Errichtung baurechtlich verfahrensfreier Mobilfunkantennen mindestens acht Wochen vorher der Gemeinde anzeigen (Anzeigepflicht an die Gemeinde). [Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO (vgl. Artikel 1 Nr. 31 c des Gesetzesbeschlusses)]
Vereinfachung der Giebelhöhenanrechnung im Rahmen der Abstandsflächenberechnung
Klarstellung der Landesbauordnung Klarstellung der LBO
An verschiedenen Stellen in der LBO wurden für die praktische Anwendung wichtige gesetzliche Klarstellungen vorgenommen, insbesondere hinsichtlich des Grundflächenbegriffs (§ 2), der maßgeblichen Geländeoberfläche bei der Berechnung von Abstandsflächen (§ 5) oder der Bestimmung des Prüfumfangs im vereinfachten Verfahren (§ 52). [§§ 2, 5, 52 LBO u.a. (z.B. Artikel 1 Nr. 1, 3 a und c, 4, 21 und 27 des Gesetzesbeschlusses)]
Leitfaden "Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht"
Artenschutz bei Neubau, Umbau und Sanierung von Gebäuden
Leitfaden "Besseres Licht - Alternativen zum Lichtsmog"
Wir nutzen die bestehenden Möglichkeiten des Baurechts zur Flüchtlingsunterbringung voll aus und unterstützen die nachgeordneten Baurechtsbehörden aktiv bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende.
Häufige Fragen und Antworten zur Rauchwarnmelderpflicht in Baden-Württemberg.

References: § 35
 § 35
 § 37
 § 35
 § 35
 § 50