Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_frankfurt/38b50606e0baa42e74bb680702704ded26424262e1acebca4a7a9be7b97adfc7
Timestamp: 2019-05-19 18:39:31+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 15 U 211/89: OLG Frankfurt: geburt, behandlungsfehler, beweislastumkehr, unerlaubte handlung, eltern, schmerzensgeld, behinderung, verdacht, zustand, gesundheitsschaden
Urteil des OLG Frankfurt vom 09.01.1992, 15 U 211/89
15 U 211/89
OLG Frankfurt: geburt, behandlungsfehler, beweislastumkehr, unerlaubte handlung, eltern, schmerzensgeld, behinderung, verdacht, zustand, gesundheitsschaden
Geburt, Behandlungsfehler, Beweislastumkehr, Unerlaubte handlung, Eltern, Schmerzensgeld, Behinderung, Verdacht, Zustand, Gesundheitsschaden
Entscheidungsdatum: 09.01.1992
Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 852 BGB
Aktenzeichen: 15 U 211/89
(Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grob fehlerhaft
unterlassener CTG-Kontrolle vor und während einer Entbindung; Bestimmung der für die Verjährungsfrage wichtigen Kenntnis des Behandlungsfehlers; Schmerzensgeld bei schwerer Hirnschädigung eines Kindes infolge Sauerstoffunterversorgung)
1(Übernommen aus OLGR Frankfurt)
2Die Berufung der Bekl. zu 2) und 3) ist nicht gerechtfertigt, weil das LG dem Grunde nach zu Recht eine Haftung der Bekl. zu 2) und 3) für die Behinderung des Kl. angenommen und das Schmerzensgeld nicht zu hoch bemessen hat. Der Anschlußberufung des Kl. war dagegen der Erfolg nicht zu versagen, weil der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz ein Schmerzensgeld von 300.000 DM für angemessen erachtet.
31. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien an sich nicht mehr darüber, daß die Bekl. zu 2) und 3) dem Kl. dem Grunde nach - vorbehaltlich der Frage der Verjährung - zum Schadensersatz verpflichtet sind. ...
4Im übrigen ergibt sich diese Rechtsfolge aber auch aus den Vorschriften über die unerlaubte Handlung (§§ 823 I, 823 II i.V.m. § 223 StGB, § 847 BGB). Danach haftet ein Arzt für Behandlungsfehler, die geeignet sind, die Gesundheit einer Leibesfrucht einer Schwangeren vor und während der Geburt zu beeinträchtigen (BGH Urteil vom 11.1.1972 - VI ZR 46/71 = BGHZ 58, 48). Es ist bewiesen, daß zumindest die Bekl. zu 2) einen solchen Behandlungsfehler begangen hat. Nach dem Gutachten der Schlichtungsstelle und der auf Antrag der Bekl. zu 1) und 2) ergangenen Kommissionsentscheidung, die dem Senat die erforderliche Sachkunde vermitteln, ist Standard der medizinischen Wissenschaft, daß - sofern wie hier eine sichere und echte Übertragung von 11 Tagen vorliegt - bei einer Geburteneinleitung und während der Geburt eine konsequente, d.h. andauernde und lückenlose CTG-Überwachung zur Erkennung des unmittelbaren kindlichen Risikos zu erfolgen hat. (Wird ausgeführt.)
5Ferner steht fest, daß der Kl. mit einer schweren Hirnschädigung infolge Sauerstoffunterversorgung geboren ist. (Wird ausgeführt.)
6Nach Überzeugung des Senats ist auch der Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler der Bekl. zu 2) am 5.2.1982 und der Hirnschädigung des Kl. bewiesen. Zwar läßt sich, insb. bei unterlassenen Kontrollmaßnahmen, i.d.R. nicht vollständig ausschließen, daß eine Schädigung auch bei sachgemäßer Durchführung der Kontrollen eingetreten wäre. Den Umstand, daß der Sachverhalt in dieser Richtung nicht weiter aufgeklärt werden kann, geht an sich zu Lasten des Kl., der den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Behinderung zu beweisen hat (zur Kausalität beim Unterlassen: BGHZ 64, 46 [51]).
7Diese Grundsätze gelten hier jedoch nicht, weil entspr. der Rspr. des BGH (zum Geburtsschaden: Urteil vom 28.6.1988 - VI ZR 217/87 = NJW 1989, 2449) von
Geburtsschaden: Urteil vom 28.6.1988 - VI ZR 217/87 = NJW 1989, 2449) von Beweiserleichterungen des Kl. bis hin zur Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers und wegen unterbliebener Befunderhebung und Befundsicherung auszugehen ist.
8Grob ist ein Behandlungsfehler, wenn er aus objektiv ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, dem Arzt also schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH NJW 1983, 2080). Ein solcher Fall liegt hier vor. Aufgrund der Ausführungen in dem Bescheid vom 15.7.1986 und der Kommissionsentscheidung vom 17.12.1986 steht zum einen fest, daß eine sichere Übertragung von 11 Tagen vorgelegen hat. Von diesem Tag an war mit der weiteren Dauer der Schwangerschaft ein zunehmendes kindliches Risiko verbunden. (Wird ausgeführt.)
9Auch in dem bereits genannten Urteil des BGH vom 28.6.1988 (a.a.O.) ist anerkannt, daß die unterlassenen CTG-Kontrollen während der Geburtseinleitung und während des Geburtsvorganges einen groben Behandlungsfehler darstellen können. Die in jenem Urteil angeführten Umstände, die dort der Annahme eines groben Behandlungsfehlers entgegenstanden, liegen hier nicht vor. Die somit für den Kl. eingetretene Beweiserleichterung führt zur Beweislastumkehr. Denn aufgrund des Bescheides vom 15.7.1986 sowie der Kommissionsentscheidung vom 17.12.1986 steht des weiteren fest, daß ein akutes Ereignis als Ursache der Asphyxie, z.B. eine Nabelschnurkompression oder eine Placentaablösung ausgeschlossen werden können. Unter diesen Umständen ist von einer echten Beweislastumkehr auszugehen.
10 Aus diesem Grund ergibt sich die Beweislastumkehr weiter aus den ärztlichen Versäumnissen bei der Befunderhebung und Befundsicherung. Solche ärztlichen Versäumnisse können für den Patienten dann Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr begründen, wenn dadurch die Aufklärung eines naheliegenden wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichen Behandlungsfehlern und Gesundheitsschäden erschwert oder vereitelt wird (zur CTG-Überwachung: BGH-Urteil vom 28.6.1988 a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. (Wird ausgeführt.)
11 Folge der Beweislastumkehr ist, daß es nunmehr Aufgabe der Bekl. gewesen wäre, Beweis dafür anzutreten, daß der Behandlungsfehler der Bekl. zu 2) nicht zu dem Gesundheitsschaden des Kl. geführt hatte. Von einem solchen Beweisantrag ist jedoch in der Berufungsinstanz ausdrücklich Abstand genommen worden. Damit ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler der Bekl. zu 2) am 5.2.1982 und dem Gesundheitsschaden des Kl. bewiesen.
12 Für das Fehlverhalten der Bekl. zu 2) hat der Bekl. zu 3) nach § 831 BGB einzustehen. Denn der beklagte Landkreis hatte die Bekl. zu 2) zur Verrichtung der ihm obliegenden Pflicht zur ordnungsgemäßen ärztlichen Behandlung der Mutter des Kl. und des Kl. selbst bestellt. Die Bekl. zu 2) hat den dem Kl. entstandenen Schaden in Ausführung dieser Verrichtung widerrechtlich verursacht. Auf eine mögliche Entlastung nach § 831 I 2 BGB beruft sich der Bekl. zu 3) in der Berufungsinstanz nicht mehr, so daß auch der beklagte Landkreis dem Kl. nach § 847 BGB auf Ersatz immateriellen Schadens haftet.
13 2. Die Ersatzansprüche des Kl. sind nicht verjährt.
14 Gem. § 852 BGB verjährt der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Insoweit besteht kein Streit zwischen den Parteien darüber, daß an sich der Schadensersatzanspruch des Kl. mit der Vollendung der Geburt entstanden ist (dazu: BGH-Urteil vom 11.1.1972 - BGHZ 58, 48 [51]) und daß bei der für den Verjährungsbeginn weiterhin erforderlichen Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen auf die Kenntnis der Eltern des Kl. als dessen gesetzlichen Vertreter abzustellen ist. Die Frage, ob unter Umständen bereits die Kenntnis des Vaters oder der Mutter allein ausreicht, um den Beginn der Verjährungsfrist auszulösen, stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil nach dem unstreitigen Sachverhalt jeweils von gemeinsamer Kenntnis beider Eltern auszugehen ist.
15 In Fällen der Arzthaftung, in denen es um Schadensersatz aus Anlaß eines schuldhaften Behandlungsfehlers geht, setzt die nach § 852 I BGB geforderte Kenntnis nach der gefestigten Rspr. des BGH, der sich der Senat anschließt, stets voraus, daß dem Anspruchsteller hinreichende Tatsachen bekannt sind, die den
voraus, daß dem Anspruchsteller hinreichende Tatsachen bekannt sind, die den Schluß auf ein schuldhaftes Verhalten des Arztes und auch darauf naheliegend erscheinen lassen, daß dieses Fehlverhalten die Ursache für den eingetretenen Schaden ist. Kausalverläufe bei ärztlichen Eingriffen sind häufig weder vorausschauend noch rückwirkend eindeutig feststellbar, weil jeweils ein anderer Organismus betroffen ist, dessen Zustand und Reaktion nicht sicher berechenbar ist. Deshalb darf nicht vorschnell von der Tatsache, daß eine zum Schaden führende Verletzungshandlung offenbar ist, auf einen schuldhaften Behandlungsfehler geschlossen werden. Mißerfolge und Komplikationen im Verlauf einer ärztlichen Behandlung weisen demgemäß nicht stets auf ein Fehlverhalten des behandelnden Arztes hin. Ausreichende Kenntnis des Patienten von Tatsachen, die ein solches Fehlverhalten nahelegen, setzt deshalb in aller Regel insb. die Kenntnis der wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufes, etwaiger anatomischer Besonderheiten, eines vom Standard abweichenden ärztlichen Vorgehens und gegebenenfalls des Eintritts von Komplikationen und der zu ihrer Beherrschung ergriffenen Maßnahmen voraus. Der Patient muß soviel darüber wissen, daß bei zutreffender medizinischer und rechtlicher Subsumtion eine weitere Ermittlung ihm etwa bisher verborgen gebliebener Fakten eine Einschätzung der Prozeßaussichten möglich und ihm die Erhebung einer Klage unter Inkaufnahme eines verbleibenden Prozeßrisikos zuzumuten ist (BGH NJW 1984, 661). Der nicht durch weitere Tatsachen begründete bloße Verdacht, es sei ein Behandlungsfehler vorgekommen, reicht dazu nicht aus (BGH VersR 1985, 740). Diese Grundsätze gelten in besonderem Maße, wenn es, wie hier, um die Beurteilung ärztlichen Verhaltens im Zusammenhang mit einer Geburt geht. Im Rahmen einer Entbindung steht der Arzt weniger im Vordergrund als etwa bei krankheitsbedingt erforderlichen ärztlichen Eingriffen. Schäden, die in Verbindung mit der Geburt auftreten, können in weit größerem Maße als solche, die sich im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff ergeben, auf die mit einer Geburt natürlicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken für Mutter und Kind zurückzuführen sein.
16 Andererseits kommt es im Rahmen des § 852 I BGB nicht darauf an, ob die Eltern des Kl. aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer Vorkenntnisse zu einer sachgerechten Beurteilung der ihnen bekannten Tatsachen in der Lage waren, geschweige denn darauf, daß sie subjektiv auch zu der "Erkenntnis" oder "sicheren Überzeugung" oder auch nur zu dem Verdacht gekommen wären, die Bekl. zu 2) habe fehlerhaft gehandelt. Denn die Vorschrift des § 852 BGB stellt für den Beginn der Verjährung nur auf Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht aber auf die zutreffende ärztliche Würdigung ab und erstreckt sich nicht darauf, ob der Geschädigte aus den ihm bekannten Tatsachen zutreffende Schlüsse zieht. Fehlt dem Geschädigten die dazu erforderliche Kenntnis, muß er versuchen, sich sachkundig zu machen (BGH NJW 1984, 661). Dies führt dazu, daß nicht etwa, wie der Kl. meint, erst der Zugang des Bescheides vom 15.7.1987 seinen Eltern die notwendige Kenntnis verschafft hat. Vielmehr haben seine Eltern mit der Einsicht in die Krankenunterlagen am 20.5.1986 ausreichend Kenntnis i.S.d. § 852 I BGB erlangt. Denn aus diesen Krankenunterlagen ergab sich, daß die Übertragung von 11 Tagen durch die Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen bestätigt worden war, mithin mit Sicherheit von einer Übertragung auszugehen war. Außerdem ist den Eltern des Kl. mit den Krankenunterlagen das entscheidende CTG vom 5.2.1982 zur Kenntnis gebracht worden, aus dem sich insb. der Abfall der Herztöne des Kl. ergaben. Schließlich sind mit diesen Krankenunterlagen auch die Zustandsberichte des Kl. unmittelbar nach der Geburt (so z.B. die Apgar-Werte) seinen Eltern zugänglich gemacht worden. Freilich waren die aus allen diesen Unterlagen gewonnenen Kenntnisse auch notwendig, um das Prozeßrisiko hinreichend verläßlich abschätzen zu können. Alle sonstigen vorher bekannt gewesenen Umstände begründeten demgegenüber allenfalls einen ungewissen Verdacht auf ärztliche Fehlleistungen. Zwar ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen i.S.d. § 852 I BGB und von der Person des Ersatzpflichtigen nicht unbedingt an die Einsicht in die Krankenunterlagen gebunden. Der Geschädigte kann selbstverständlich auch schon vorher auf andere Weise, etwa durch ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Gutachten oder durch den mündlichen Bericht eines Arztes Kenntnisse vom Behandlungsverlauf erlangen, die Schlüsse auf ärztliche Fehler zulassen. ...
17 Nach den eigenen Angaben der Mutter hat sie allerdings spätestens zwei Wochen nach der Geburt durch einen Anruf in der Universitätskinderklinik in M., wohin der Kl. unmittelbar nach der Geburt verbracht worden war, erfahren, daß ihr Sohn während der Geburt an Sauerstoffmangel gelitten hat und daß Fruchtwasser in die Lunge des Kindes gelangt war. Etwa 1 Woche später ist ihr nach einer
Lunge des Kindes gelangt war. Etwa 1 Woche später ist ihr nach einer Untersuchung des Kindes im Zentrum für Neurochirurgie und Neurologie der Universitätsklinik in G. auch mitgeteilt worden, infolge des Sauerstoffmangels seien die Gehirnzellen erweitert. Dem hat man aber beruhigend hinzugefügt, das werde sich wieder geben. Daß doch schwere Dauerschäden bleiben würden, dürfte ihr dann klar geworden sein, als etwa ein 3/4 Jahr später ihr eine Ärztin des Universitätsklinikums in M. erklärte, sie wolle "dem Kind einen Schwerbehindertenausweis" ausstellen. Auch wenn danach die Mutter des Kl. spätestens im Herbst 1982 Kenntnis davon hatte, daß ihr Kind infolge Sauerstoffmangels während der Geburt, möglicherweise verursacht durch den Eintritt von Fruchtwasser in die Lunge, eine schwere Behinderung davongetragen hatte, so waren ihr damit noch nicht die maßgeblichen Tatsachen bekannt geworden, die auf einen Behandlungsfehler und einen Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden hinwiesen. ...
18 Als frühester Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung käme dann allenfalls noch die Übersendung der drei CTG's vom 1.2., 3.2. und 4.2.1982 durch den Bekl. zu 1) am 2.10.1984 in Betracht. Nach Auffassung des Senats reichte aber die Übersendung dieses Materials deshalb nicht aus, weil nur aus den Krankenhausunterlagen Hinweise darauf ersichtlich waren, daß eine sichere Übertragung des Kindes vorlag. Denn nur in den Krankenhausunterlagen war das weitere wichtige CTG vom 5.2.1982 enthalten, und nur ihnen konnte auch der Zustand des Kindes unmittelbar nach der Geburt entnommen werden. ...
19 Aus alledem folgt, daß der Schmerzensgeldanspruch des Kl. gegen die Bekl. zu 2) und gegen den Bekl. zu 3) nicht verjährt ist.
20 3. Der Senat hält im Hinblick auf den Geburtsschaden, den der Kl. erlitten hat, unter Berücksichtigung aller Umstände ein Schmerzensgeld i.H. von 300.000 DM für angemessen. Dies ergibt sich zum einen aus den Behinderungen, die nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kl. festgestellt worden sind und aus den im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorhandenen Dauerschäden, die nunmehr im Alter von 9 Jahren des Kl. verhältnismäßig gut beurteilt werden können. (Wird ausgeführt.)
21 Andererseits ist der Kl. in der Lage, seine körperliche und geistige Beeinträchtigung in ihrer ganzen Schwere wahrzunehmen, die ursächliche Verbindung zwischen dem schädigenden Ereignis und seinem Zustand intellektuell zu erfassen und auch zu begreifen, daß ihm mit der Zahlung von Schmerzensgeld ein gewisser Ausgleich für das ihm zugefügte körperliche und seelische Leid gewährt werden soll. (Wird ausgeführt.)
22 Nach alledem erscheint nach Auffassung des Senates das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. auch in der Beurteilung überzeugend, daß der Kl. weiß, daß er schwer behindert ist und fast nichts ohne fremde Hilfe tun kann. Der Kl. leidet - trotz aller Unterstützung - ferner daran, daß er nicht kann, was andere Kinder können, vor allem, daß er nicht allein tun kann, was er möchte, und daß er sich nicht richtig ausdrücken kann und nicht verstanden wird.
23 Selbstverständlich kann der Kl. nur ein altersentsprechendes Verständnis vom Wesen und von der Bedeutung des Schmerzensgeldes entwickeln. Daß er aber dieses Verständnis hat, wird in dem genannten Gutachten anhand von Tests ausdrücklich und überzeugend für den Senat bejaht. Der Kl. kennt auch die Ursache seiner Behinderung. Er hat ein altersentsprechendes Verständnis des Zusammenhangs von Schädigung/Verletzung und Entschädigung/Ausgleich. ...

References: § 823
 § 847
 § 852
 § 223
 § 847
 BGH 
 BGH 
 § 831
 § 831
 § 847
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852
 § 852