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Timestamp: 2018-10-17 01:09:55+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.10.2018 03:09h
Baurecht - Kündigung Schadenersatzrechtsprechung VOB/B-Recht
10 U 62/14
1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B muss erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird. Wird die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund gestützt, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diesen Grund beschränkt.
4. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Das Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers entfällt, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, von ihm eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Dafür trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast.
VOB/B § 4 Nr. 7, § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 1, 3
Aktenzeichen: 10U62/14 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§5 VOB/B§8 Datum: 2015-03-03
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Baurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung
BGB § 275 Abs 1 Alt 2, § 311a Abs 2, § 634 Nr 4, § 633 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: VIIZR293/11 Paragraphen: BGB§275 BGB§311a BGB§634 BGB§633 Datum: 2014-05-08
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Baurecht - Schadenersatzrechtsprechung
7 U 213/11
1. Die rechtswidrige Ablehnung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis begründet einen Entschädigungsanspruch gemäß § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW.
2. Die Löschung eines Gebäudes aus der Denkmalliste stellt eine für die Entscheidung über die denkmalrechtliche Erlaubnis nach § 9 DSchG NW vorgreifliche Frage dar. Die Ablehnung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis ist objektiv rechtswidrig, wenn eine denkmalrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit tatsächlich nicht besteht.
3. Der Ausgleichsanspruch des § 33 DSchG NW besteht nur bei gesetzeskonformer Anwendung des DSchG NW. Der Gesetzgeber hat hier eine Entschädigungspflicht für die Fälle normiert, in denen der Vollzug des Gesetzes die Sozialpflichtigkeit des Eigentums überschreitet (Anschluss OVG Münster, 15. August 1997, 7 A 133/95, BRS 77 Nr. 163 (1986-2011).
DSchG NW § 9, § 33
OBG NW § 39 Abs 1 Buchst b, § 40
Aktenzeichen: 7U213/11 Paragraphen: DSchGNRW§9 DSchGNRW§33 Datum: 2012-11-08
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Baurecht - Baumängelrecht Schadenersatzrechtsprechung Verjährung Folgeschäden
4 U 38/05
Zu der Frage, ob es sich bei einem Schaden um einen nahen oder einen entfernten Mangelfolgeschaden handelt.
Verjährungsfragen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 638, 195
Aktenzeichen: 4U38/05 Paragraphen: BGB§638 BGB§195 BGB§635 Datum: 2005-12-21
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Baurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Schadenersatzrechtsprechung
Weigert sich der Bieter ernsthaft und endgültig, sich an einem bindenden Vertragsangebot festhalten zu lassen und bringt er zum Ausdruck, dass er nicht bereit ist, nach Annahme seines Angebots die Leistung vertragsgemäß zu erbringen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Wird der Angebotsempfänger dadurch veranlasst, das Angebot nicht anzunehmen, ist er berechtigt, den Schaden geltend zu machen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Vertrag mit diesem Bieter nicht zustande kam, sondern er einen anderen Bieter beauftragen musste.
BGB § 276 Fb, Fc a. F.
Aktenzeichen: VIIZR87/04 Paragraphen: AGBG§1 Datum: 2005-11-24
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Baurecht - Gewährleistungsrecht Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung
4 U 39/02
Die Parteien streiten um Gewährleistungansprüche aus einem VOB-Bauvert
1. Nach § 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B hat der Auftragnehmer Leistungen, die schon während der Ausführung, also vor Abnahme, als mangelhaft erkannt werden, auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen.
2. Daneben kann nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B denjenigen Schaden ersetzt verlangen werden, der nach durchgeführter Mängelbeseitigung verbleibt. In Höhe dieses Schadensersatzanspruchs steht dem Auftraggeber nach der Differenzhypothese kein dem Vergütungsanspruch entsprechendes Leistungsäquivalent gegenüber, so dass der Werklohn insoweit auch ohne Aufrechnungserklärung mit dem Schadensersatzanspruch zu verrechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4U39/02 Paragraphen: ZPO§543 BGB§640 VOB/B§4 Datum: 2005-02-16
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Haftung
19.10.2004 17 U 107/04
Aktenzeichen: 17U107/04 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§278 BGB§635 Datum: 2004-10-19
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References: § 8
 § 4
 § 5
 § 8
 § 275
 § 311
 § 634
 § 633
 § 39
 § 9
 § 33
 § 9
 § 33
 § 39
 § 40
 § 276
 § 4
 § 4