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Timestamp: 2013-05-25 03:25:51+00:00

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Rechtsprechung: 180/83
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984
Rechtsprechung EuGH, 28.06.1984 - 180/83 Volltextver�ffentlichungen (3)
Moser / Land Baden-W�rttemberg1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT
EWG-Vertrag Art. 481. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ERHEBLICHKEIT DER AUFGEWORFENEN FRAGEN - NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG - BEURTEILUNG DURCH DAS INNERSTAATLICHE GERICHT
ArbG Reutlingen, 21.12.1984 - 2 Ca 236/83
ArbG Reutlingen, 02.06.1987 - 2 Ca 236/83
Slg. 1984, 2539
Wird zitiert von ... (19) EuGH, 15.12.1995 - C-415/93 Union royale belge des soci�t�s de football association u.a. / Bosman u.a.89 Zwar ergibt sich aus einer st�ndigen Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 28. M�rz 1979 in der Rechtssache 175/78, Saunders, Slg. 1979, 1129, Randnr. 11, vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 15, vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-332/90, Steen, Slg. 1992, I-341, Randnr. 9, …und Urteil Kraus, a. a. O., Randnr. 15), da� die Bestimmungen des Vertrages �ber die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und insbesondere Artikel 48 nicht auf Sachverhalte angewandt werden k�nnen, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen, d. h. die keinen Ankn�pfungspunkt zu irgendeinem der im Gemeinschaftsrecht geregelten Sachverhalte aufweisen.
EuGH, 18.10.1990 - 297/88 Dzodzi / Belgischer StaatFolglich sind sie, wenn sie auch m�glicherweise f�r die Beantwortung dieser Fragen von Bedeutung sind, unerheblich, soweit es sich darum handelt, die Zust�ndigkeit des Gerichtshofes f�r die Entscheidung �ber das Vorabentscheidungsersuchen zu beurteilen ( Urteil vom 28 . Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Hans Moser, Slg . 1984, 2539, Randnr . 10 ).
BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90 BBesG � 59; EWGV Art. 48; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; …Die Bestimmungen des EWGV �ber die Freiz�gigkeit, insbesondere Art. 48, sind demnach nicht auf Sachverhalte anwendbar, die einen Mitgliedsstaat rein intern betreffen, wie etwa auf den Fall des Angeh�rigen eines Mitgliedsstaates, der niemals in einem (anderen) Mitgliedsstaat gewohnt oder gearbeitet hat; ein solcher Staatsangeh�riger kann sich nicht auf Art. 48 berufen, um sich der Anwendung der Rechtsvorschriften seines eigenen Landes zu widersetzen (EuGH, ... EuGRZ 1984, 318 ... NVwZ 1992, 358).
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98 Das Urteil Moser betraf einen deutschen Staatsangeh�rigen, der immer in Deutschland gelebt und gewohnt hatte(32), der aber, um einen Bezug zu den von ihm geltend gemachten Gemeinschaftsbestimmungen darzutun, behauptete, da� ihn die deutschen Rechtsvorschriften, die ihm - weil er nicht die Gew�hr daf�r biete, f�r die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einzutreten (er geh�rte angeblich der Deutschen Kommunistischen Partei an) - den Zugang zum Lehrerberuf in diesem Land verweigerten, auch daran hinderten, sich um Lehrerstellen an Schulen in den anderen Mitgliedstaaten zu bewerben(33).Obwohl die Studien des Kl�gers in Wien nicht hypothetisch in dem Sinne waren, in dem der Begriff in den Urteilen Moser und Kremzow verwendet worden ist, ergibt sich aus den vom vorlegenden Gericht festgestellten Tatsachen keine Verbindung zwischen diesen Studien und der von ihm in Bozen angestrebten Besch�ftigung oder der Bedingung f�r den Zugang zu dieser Besch�ftigung.7: - Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83 (Moser, Slg. 1984, 2539).
EuGH, 29.05.1997 - C-299/95 Kremzow / Republik �sterreichZwar ist jeder Freiheitsentzug geeignet, die Aus�bung des Rechts des Betroffenen auf Freizuegigkeit zu behindern, doch ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, da� die rein hypothetische Aussicht auf die Aus�bung dieses Rechts keinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht herstellt, der eng genug w�re, um die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 18).
EuGH, 04.10.1991 - C-159/90 Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.Sie sind deshalb, auch wenn sie bei der Beantwortung dieser Fragen in Betracht gezogen werden k�nnen, f�r die Beurteilung der Frage, ob der Gerichtshof f�r die Entscheidung �ber das Vorabentscheidungsersuchen zust�ndig ist, unerheblich (vgl. Urteil vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 180/83, Moser, Slg. 1984, 2539).
Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2000 - C-192/99 BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1990 - 12 A 2363/87 Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93 Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 180/83 Volltextver�ffentlichungen
Hans Moser gegen Land Baden-W�rttemberg.Freiz�gigkeit der Arbeitnehmer - Begriff des Arbeitnehmers

References: Art. 481
 Art. 48
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 48
 Art. 48