Source: https://community.beck.de/node/65605/
Timestamp: 2018-11-14 12:22:27+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht576|15723 Aufrufe
Gast kommentiert am So, 2018-09-02 23:55 Permanenter Link
Dass Sie jetzt auch noch den Troll A.W. füttern, der den beck-blog weitgehend für seine Ergüsse gekapert hat und jeden thread vollmüllt mit seinen permanenten Mehrfachpostings und selbstreferentiellen Verlinkungen... Aber anscheinend ist das der Moderation völlig wurst, was hier im blog eines ansonsten seriösen Fachverlages abläuft.
Carsten Krumm kommentiert am Mo, 2018-09-03 00:27 Permanenter Link
Ach...warten wir mal ab, was passiert. Letztlich ist das inhaltlich eine schon recht wichtige Entscheidung, die vielleicht hilft, die manchmal doch allzu hoch wirkenden Hürden der OLGe beim Klageerzwingungsverfahren etwas anzusenken.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2018-09-03 01:13 Permanenter Link
Nur eine kleine Anregung: Plural von OLG müsste aber OLGs heißen - auch im Beitrag oben, weil es o-el-ge bzw o-el-ge-s gelesen wird und nicht etwa Oberlandesgericht bzw. Oberlandesgerichte. Das selbe gilt auch für AG. Dagegen wird ArbG als Arbeitsgericht gelesen. Entsprechend müsste der Plural dann ArbGe heißen.
Waldemar R. Kolos kommentiert am Mo, 2018-09-03 18:15 Permanenter Link
Ich habe inzwischen aus Interesse im Duden-Online nachgelesen, was der so dazu meint. Dabei habe ich erfahren, dass OLG ein Initialwort (Akronym) ist. Donnerwetter! Also wie LKW, EDV, PC, DVD oder CD z.B. Zum Plural schreibt der Duden:
"Bei Initialwörtern steht im Plural gegebenenfalls die Endung -s (und nicht die Endung des zugrunde liegenden Wortes).
die EKGs (nicht: die EKGe)
die AGs (nicht: die AGen)"
https://www.duden.de/sprachwissen/rechtschreibregeln/abkuerzungen
Als AGs sind aber offensichtlich die Aktiengesellschaft gemeint.
Interessant finde ich, dass der Beck-Verlag immer schon und vor der Digitalisierung und dem Internet in seinen Print-Medien Akronyme für Amts-, Land-, Oberlandesgericht und den Bundesgerichtshof verwendet hatte, aber nicht für die Staatsanwaltschaft (STA). Im Beck-Verlag heißt es immer StA. Das ist aber kein Akronym.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-19 16:58 Permanenter Link
Sie schreiben: "Zum Plural schreibt der Duden: Bei Initialwörtern steht im Plural gegebenenfalls die Endung -s und nicht die Endung des zugrunde liegenden Wortes." Die Abgrenzung richtet sich wahrscheinlich danach, ob das Akronym allgemein üblich ist (dann -s) oder ob es nicht allgemein üblich ist (dann -en). Es liegt auf der Hand, dass die Abgrenzung in solchen Fällen manchmal nicht so ganz klar ist. Von daher sind bei solchen unklaren Fällen sicher beide Varianten für die korrekte Pluralbildung des betreffenden Akronyms zulässig.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 08:41 Permanenter Link
Letztlich ist die aktuelle Entscheidung des BVerfG inhaltlich eine schon recht wichtige Entscheidung, die vielleicht hilft, die manchmal doch allzu hoch wirkenden Hürden beim Klageerzwingungsverfahren etwas anzusenken. Allerdings kennt z.B. LTO ein Stichwort "Klageerzwingungsverfahren" überhaupt nicht als "Thema": https://www.lto.de/themen/k/
Denn das hätte man ja dort zwischen Kirch (Leo) und Kleiderordnung finden müssen. Auch die aktuelle Entscheidung des BVerfG zum Klageerzwingungsverfahren wird dort in keiner Weise besprochen.
Um die Tragweite des Fehlens auch nur eines Stichworts "Klageerzwingungsverfahren" im Themenverzeichnis von LTO ermessen zu können, muss man wissen, welchen Rang Legal Tribune Online innerhalb der juristischen Publikationen einimmt. Das ist in etwa so, wie wenn in einem weitverbreiteten Kommentar zur StPO die §§ 172 ff StPO überhaupt nicht kommentiert werden würden, sondern an der Stelle im Kommentar, an der man als Leser eine ausführliche Kommentierung vermutet, lediglich der blanke Gesetzestext zu lesen ist.
Gast kommentiert am Do, 2018-10-18 08:57 Permanenter Link
Wie LTO seine Inhalte indexiert, sollte Sie schon denen überlassen! Die Begriffe "Berufung" und "Beschwerde" tauchen im LTO-Index auch nicht auf, was nicht bedeutet, dass LTO solche Rechtsmittel ablehnt etc. Außerdem passt "Klageerzwingung" bei LTO, alphabetisch gesehen und ohne Zweifel, nicht zwischen "Kirch (Leo)" und "Kleiderordnung", sondern zwischen "Kirchensteuer" und "Kleiderordnung"...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-18 09:10 Permanenter Link
Gut, dann zeigen Sie mir, wo LTO die "Klageerzwingung" abhandelt.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-09-14 11:12 Permanenter Link
Alles, was Sie schon immer über die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO wissen wollten, können Sie nachlesen bei "Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren" von Carsten Krumm
https://community.beck.de/2017/12/18/lesetipp-aufsatz-zum-klageerzwingun...?
Die Zusammenfassung lautet: Es gibt also nach wie vor nur die von Art. 19 IV GG vorgeschriebene eine Mindest-Instanz. Umso mehr ist es erforderlich, dass in dieser einen, einzigen Instanz ein faires Verfahren garantiert wird. Ein faires Verfahren wird garantiert durch die Anwendung der VwGO. Dies hat vor allem zur Folge, dass
Gast kommentiert am Fr, 2018-09-14 12:32 Permanenter Link
Sie lügen! Mit keiner Silbe ergibt sich aus Krumms Aufsatz auch nur ansatzweise etwas, das Sie, wie geschehen, mit einer solchen angeblichen "Zusammenfassung" zusammenfassen könnten. Alles, was Sie als "Zusammenfassung" bezeichnen, insbesondere die Anwendung verschiedenster Vorschriften der VwGO, entspringt nicht ansatzweise Krumms Aufsatz, sondern einzig und allein Ihrer verbogenen Rechtsphantasie. Das ist also nichts anderes als juristischer und wissenschaftlicher Betrug, nämlich die Vorspiegelung falscher Tatsachen!
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-09-16 19:06 Permanenter Link
Der Sache nach stellte Herr Krumm seinerzeit meinen Aufsatz vor, die "Zusammenfassung" spiegelt hierbei das Ergebnis der sich daran anschließenden kontroversen Diskussion wieder.
Gast kommentiert am So, 2018-09-16 20:43 Permanenter Link
Jetzt sind Sie einfach nicht mehr bei Sinnen! Krumm stellte damals seinen eigenen und nicht Ihren Aufsatz vor! Wovon reden Sie überhaupt? Jetzt verlieren Sie wirklich jegliche Bodenhaftung. Das ist jetzt nicht mehr nur schlechter juristischer Stil, das ist bodenlos! Die "Zusammenfassung" ist nicht irgendwie "das Ergebnis einer kontroversen Diskussion", sondern schlicht und einfach Ihre abwegige ureigenste Einzelmeinung, die niemand anders außer ihnen vertreten hat oder vertritt, was man Ihnen damals im Blog auch in aller Deutlichkeit klar gemacht hatte.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-09-17 06:58 Permanenter Link
Dann sollten Sie nochmal die 218 Kommentare aufmerksam nachlesen, ist ja oben schon verlinkt.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-09-14 17:28 Permanenter Link
"Tatsächlich ist die VwGO-Anwendung eine interessante Idee! Danke für den Hinweis!
Hier geht es übrigens zu einem Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Würdinger zu dem Thema in HRRS: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren"
Alexander Würdinger kommentiert am Sa, 2018-09-15 12:31 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-09-16 12:45 Permanenter Link
Der Inhalt des § 39 bzw. des § 41 ist allerdings über all die Jahrzehnte derselbe geblieben. Wenn Sie sich also über das Klageerzwingungsverfahren anhand des Standardlehrbuchs zum Strafverfahrensrecht informieren wollen, können Sie genausogut die 23. Auflage von 1993 verwenden, es macht überhaupt keinen Unterschied. Noch ein Lesetipp:
Mehmet Daimagüler: Der Verletzte im Strafverfahren, Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4.
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-09-16 18:40 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-09-24 15:13 Permanenter Link
Mit Herrn Kollegen Laudon hatte ich am 12. Januar 2018 folgenden Dialog:
Gast kommentiert am Mo, 2018-09-24 17:39 Permanenter Link
Mit fragwürdigen welchen Methoden haben Sie die Verantwortlichen des Beck-Blog dazu bewogen, Ihnen im Blog freie Hand für Ihren privaten Kleinkrieg zur gewähren? Haben Sie gedroht, jedes andere Thema kaputt zu machen, wenn man Ihnen hier nicht Ihre Nische gibt?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 07:19 Permanenter Link
Nun, Thema ist die Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren anlässlich BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17. Ein sinnvolles Thema, wie mir scheint. Sie müssen sich auch nicht an der Diskussion beteiligen, wenn Sie nicht wollen.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 08:31 Permanenter Link
Die Rechtsprechung zum Klageerzwingungsverfahren anlässlich BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17 ist von Krumm dargelegt, bekannt und muß angesichts ihrer Klarheit nicht diskutiert werden, wie Sie sehen, da sich niemand an Ihrer "Diskussion" beteiligen will. Zu einer "Diskussion" gehören bekanntlich miondestens zwei. Was Sie da treiben ist eine peinlich Monoskussion Ihres peinlichen Kleinkriegs. Sie betrachten den Beck-Blog als ihren privaten "Speakers Corner" und plärren mit Ihren privaten Thesen den restlichen Blog tot. Und dass Ihnen dies erlaubt wird, muss einen Grund haben...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 08:38 Permanenter Link
Sie schreiben: "wie Sie sehen, da sich niemand an Ihrer "Diskussion" beteiligen will. Zu einer "Diskussion" gehören bekanntlich miondestens zwei." Das ist so, wie damals in der Fernsehwerbung für irgendein Spülmittel in den 70ern: "Sie baden gerade Ihre Hände darin." :-)
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 08:55 Permanenter Link
Ich "diskutiere" nicht die ganz klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, an der es nichts zu diskutieren gibt. Ich rede einzig und alleine über Ihren Stil, den Blog zum Plärrer Ihres privaten Kleinkriegs zu denaturieren. Ich würde - wie alle anderen auch - niemals meine Finger im gleichen Pril baden, in dem Sie schon Ihre Finger hatten! Man weiß ja nie...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 09:00 Permanenter Link
Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nur der Anlass der vorliegenden Diskussion.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 09:09 Permanenter Link
Dann haben Sie Krumm falsche Absichten vorgespiegelt! Dieser sagt ausdrücklich: "Er [i.e. Würdinger] hat mich nun gebeten, doch einmal zu BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17 eine Diskussion im Blog anzustoßen." Keineswegs haben Sie Krumm also dargelegt, dass Sie einen Freibrief zu ungehinderter Darlegung Ihre kruden Gedanken insgesamt haben wollen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 09:12 Permanenter Link
BVerfG, Beschl. v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17 ist nur der Anlass, der Ausgangspunkt der Diskussion im Blog.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-09-17 11:20 Permanenter Link
Die Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014 hat Rechtsgeschichte geschrieben: Mit ihr wurde erstmals der „Anspruch auf Strafverfolgung Dritter“ anerkannt. Dies wiederum führt dazu, dass das Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO neu gedacht werden muss. Die Einzelheiten können Sie in meinem Aufsatz „Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren“, HRRS 2016, 29 nachlesen. Die Pointe meines Aufsatzes will ich an dieser Stelle schon einmal vorwegnehmen: Der Strafsenat des Oberlandesgerichts muss auf das Verfahren Verwaltungsprozessrecht, also die Vorschriften der VwGO, anwenden. Dies wiederum hat zur Folge, dass das Gericht auf diese Weise gezwungen wird, sich ernsthaft mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen.
Gast kommentiert am Mo, 2018-09-17 12:15 Permanenter Link
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts muss auf das Verfahren Verwaltungsprozessrecht, also die Vorschriften der VwGO, anwenden.
Diese absolut vereinzelt gebliebene Einzelmeinung (nicht nur etwa Mindermeinung) meint nur einzig und alleine Würdinger und niemand sonst, außer ihm, so abwegig ist das. Das sollte man unbedingt beachten.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-09-17 12:20 Permanenter Link
Wo ist das Junktim zwischen der Anzahl der Autoren, die eine bestimmte Rechtsmeinung vertreten und der Richtigkeit dieser Rechtsmeinung? Folgt daraus, dass nur eine geringe Anzahl von Autoren eine bestimmte Rechtsmeinung vertritt, dass diese Rechtsmeinung in der Sache falsch ist?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 06:59 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2018-09-18 08:15 Permanenter Link
Sie sind schlimmer als jede Kuh, die wohl spätestens nach einem Tag mit dem ständigen Wiederkäuen des selben Grashalms fertig ist. Diesen Grashalm-Text haben Sie nicht nur 2016 bereits in Ihrem abwegigen Aufsatz gekaut, sondern hier zumindest schon am 20.12.2017 und am 25.2.2018, wenn gefühlt nicht sogar wesentlich öfter. Hierzu wurde auch schon ausführlich Stellung genommen, ohne dass Sie das offenbar auch nur kurz beim kuhäugigen Wiederkäuen stören würde. Und demnächst werden Sie sicher auf straffällige Migranten das Tierschutzgesetz anwenden wollen, weil die StPO nach Ihrer Meinung "partout nicht passt" und das Tierschutzgesetz bei Migranten "der Funktion und der Struktur des Sachverhalts am besten angemessen ist". Schöner neuer Rechtsstaat weißbierseeliger Prägung...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 08:43 Permanenter Link
Das werden Sie jetzt sicherlich als erstaunlich empfinden, aber ich bin Ihnen für die Links, die Sie gesetzt haben, insofern sehr dankbar, als jedenfalls drei der vier Links (dieser Link 20.12.2017 hat gerade eben leider nicht funktioniert) zum vorliegenden Thema gehören und somit für den weiteren Fortgang unserer Diskussion durchaus sinnvoll sind.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-18 09:00 Permanenter Link
Und wie oft wollen Sie uns mit Ihren ständigen Kaubewegungen noch nerven? Bei Ihnen heißt es nicht klassisch Quod scripsi, scripsi, sondern Was ich geschrieben habe, schreibe ich von nun an täglich (oder hoffentlich richtig: Quod scripsi, scribo ad calendas graecas cotidie)...
Hier ist übrigens der funktionierende Link auf Ihre Wiederkaubewegung am 20.12.2017.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 09:17 Permanenter Link
"Wenn Ihnen das Beispiel, über das wir uns streiten, nicht passt, dann halt ein anderes Beispiel: Stellen Sie sich vor, Sie sind Zivilrichter. Sie wollen die Beweisaufnahme vermeiden. Dazu müssen Sie die vorliegenden Beweisanträge ablehnen. Sie gucken in die ZPO: Nüscht. Weil Sie in der ZPO nichts über die Ablehnung von Beweisanträgen finden, gucken Sie in ein anderes Gesetz, das Prozessrecht behandelt, Sie gucken in die StPO. In der StPO finden Sie § 244 StPO, die Ablehnung von Beweisanträgen. Fällt Ihnen irgendwas auf?"
gelesen. Dasselbe nochmal völlig unakademisch: Im Amerikanischen gibts es den Satz "Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, also ist es eine Ente." Will sagen: Wenn das KlEV und das EEV der Sache nach stinknormale Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde sind, dann müssen halt auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde angewendet werden.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 10:46 Permanenter Link
Dann wenden wir doch mal den Ententest auf einen ausgedachten Fall an:
- er geht durch alle Instanzen und mittels Endlosregress gegen jeden Beteiligten (Staatsanwälte, Richter, Verfassungsrichter) vor, der irgendwie in dem Verfahren tätig war, wie ein Querulant
- dabei scheitert er in jeder Instanz wie ein Querulant
- er vertritt sich stets selbst, weil er keinen Anwalt für sein Anliegen findet, wie ein Querulant
- er vertritt beharrlich eine Einzelmeinung mit einer steilen These wie ein Querulant
- er ist keinem Gegenargument zugänglich wie ein Querulant
- er schreibt überall und stets dasselbe an alle möglichen Stellen und in alle möglichen blogs und Zeitungskommentarspalten wie ein Querulant
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 10:55 Permanenter Link
Den Vorwurf "Querulant" kenne ich schon. Diesen Vorwurf erheben genau diejenigen, die aufgrund ihres politischen Vorverständnisses als selbstverständlich davon ausgehen - freilich ohne sich jemals mit der Sache befasst zu haben - dass die von mir gegen die Justiz erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen können.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 12:12 Permanenter Link
Die Antragsschrift des Verletzten im Ermittlungs-Erzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO ist in der Tat eine sehr aufwendige juristische Arbeit. Insbesondere muss die Antragsschrift Angaben dazu enthalten, gegen welche Beschuldigten sich der Antrag richtet und welche Ermittlungsmaßnahmen von der StA als Antragsgegnerin gefordert werden.
Das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO gibt es seit rund 140 Jahren. In diesen 140 Jahren war es noch immer die Praxis der Justiz, Antragsschriften für unzulässig zu erklären - und damit das Eintreten in die Sachprüfung zu vermeiden - sobald auch nur die kleinste Kleinigkeit in der Antragsschrift fehlte. Die Erfolgssaussichten eines Verfahrens gem. §§ 172 ff StPO tendierten deshalb schon immer gegen Null.
Das ändert sich dramatisch, sobald das OLG (das OLG ist zuständig gem. § 172 IV StPO) einer Hinweispflicht unterliegt. Dann ist es eben prozessual nicht mehr möglich, Antragsschriften so einfach schlankweg vom Tisch zu wischen, wie es der Praxis der Justiz in den vergangenen 140 Jahren entsprach. Und diese Hinweispficht ist normiert in § 86 III VwGO. § 86 III VwGO ist die einfachgesetzliche Umsetzung des Art. 103 I GG. Kommt das OLG seiner Hinweispflicht gem. § 86 III VwGO nicht nach, stellt das eine Gehörsverletzung i.S.d. Art 103 I GG dar.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-18 13:24 Permanenter Link
Kommt das OLG seiner Hinweispflicht gem. § 86 III VwGO nicht nach, stellt das eine Gehörsverletzung i.S.d. Art 103 I GG dar.
Falsch! Nicht jeder Verstoß gegen die gesetzlichen Hinweispflichten ist zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, B. v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14, Rdnr. 50). Und umgekehrt bedarf es nicht in jedem Verfahren aus Gründen rechtlichen Gehörs einer wörtlich ausformulierten Hinweispflicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 14:30 Permanenter Link
Natürlich nur, soweit es entscheidungsrelevanten Tatsachenvortrag u.ä. betrifft, das ist mir schon klar.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-18 14:50 Permanenter Link
Verfassungsfest ist an den Hinweispflichten der Verfahrensordnungen nur ein enger Kern (BVerfGG, a. a. O.). Der Hinweis an einen Anwalt, dass sein Klageerzwingungsantrag formale Voraussetzungen oder Begründungsanforderungen nicht efüllt, gehört - wie vieles andere - nicht zu diesem engen Kern. So verhält es sich bekanntlich auch bei Revisionsschriften etc., wo man sich hinsichtlich der Formalien und Begründungsanforderungen eben kundig machen muß, wenn man da tätig werden will, andernfalls man die Finger davon und das andere machen läßt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-18 15:36 Permanenter Link
Ihre allgemeinen Erwägungen haben prozessrechtlich nicht das Geringste mit dem KlEV oder dem EEV zu tun.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-18 15:47 Permanenter Link
Sie täuschen sich! Ich habe den wörtlichen Bezug auf den "Klageerzwingungsantrag" ausdrücklich hergestellt. Ihre Ausführungen scheitern daran, dass von dem verfassungsrechtlichen "Kernbestand" rechtlichen Gehörs bei Ihnen weit und breit nicht die Rede ist. Sie wünschen sich vielmehr lediglich - wie ein Kind sein Weihnachtsgeschenk - eine Hinweispflicht für das Klageerzwingungsverfahren, die unkundigen oder dummen Anwälten vielleicht hilft, irgendwann einen richtigen Antrag zu formulieren, aber verfassungsrechtlich und sonst nicht geboten ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-19 07:04 Permanenter Link
Dass eine gerichtliche Hinweispflicht nach dem anzuwendenden Prozessrecht besteht, habe ich lang und breit dargelegt. Wenn Sie dies schlankweg negieren, haben Sie offenbar von der bisher geführten ausführlichen Diskussion keinerlei Notiz genommen.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 23:50 Permanenter Link
Sich permanent selbst zu zitieren und verlinken - auch nachdem man selbst unter dem Pseudonm Lindemann wikipedia-Einträge erstellt hat - ist weder eine "Diskussion" noch eine in der Rechts- oder sonstigen Wissenschaft anerkannte Methode der argumentativen Überzeugung nicht existenter Mitdiskutanten. Sondern ein selbstreferentieller Monolog eines in seinem Konstrukt und seinen Scheuklappen gefangenen Kohlhaas.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 07:16 Permanenter Link
Es gibt durchaus noch mehr Leute, die meinen Aufsatz zitieren, z.B.:
Noch ein Lesetipp: Mehmet Daimagüler: Der Verletzte im Strafverfahren, Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4. Zum Ermittlungserzwingungsverfahren und zum Klageerzwingungsverfahren Rnrn. 589 ff, zu den Auswirkungen der Tennessee Eisenberg-Entscheidung Rn. 639. Dieses Buch hat u.a. folgende Vorzüge zu bieten (Reihenfolge nach Gewichtigkeit):
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 15:32 Permanenter Link
An dieser Stelle - mitten in den Kommentierungen - vielleicht eine kleine Bemerkung an die Adresse all jener anonymen Gäste, die mich ohn Unterlass beschimpfen und meine Rechtsmeinung als gar so "abwegig" titulieren: Gucken Sie sich mal an, wo überall mein Aufsatz zitiert wird. Meine Frage also: Ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Aufsatz eine "völlig abwegige" Rechtsmeinung vertritt, wenn er in zahlreichen Werken - u.a. in dem einschlägigen Standardkommentar - zitiert wird?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-19 07:09 Permanenter Link
3. Das OLG kann sich dann auf den Antrag des Verletzten hin nicht mehr – wie es der bisherigen ständigen Gerichtspraxis entspricht – hinter der vorgeblichen "Unzulässigkeit" des Antrags des Verletzten verschanzen und auf diese Weise mutwillig jedwede Sachentscheidung torpedieren, sondern muss – bei etwaigen Lücken der Antragsschrift des Verletzten – gem. § 86 Abs. 3 VwGO seiner richterlichen Aufklärungs- und Erörterungspflicht genügen. Der Verletzte erhält so in jedem Fall Gelegenheit, etwaige Lücken seiner Antragsschrift zu schließen. Das OLG muss dann – nach etwaiger Vervollständigung der Antragsschrift – eine Entscheidung in der Sache über den Ermittlungserzwingungsantrag des Verletzten treffen und die Staatsanwaltschaft zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen den beschuldigten Amtsträger verpflichten.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-20 14:48 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-09-21 09:49 Permanenter Link
Einer vereinzelt gebliebenen Mindermeinung zufolge kommt auch eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts in Betracht.[10][14] Die vom Bundesverfassungsgericht[15] bestätigte Rechtspraxis der Oberlandesgerichte hat eine unmittelbare oder analoge Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung indes nicht in Erwägung gezogen.[16]
↑ Hochspringen nach: ab Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29.
Hochspringen ↑ Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 173 StPO
Hochspringen ↑ Beschluss vom 12. Januar 2018, Az. 2 BvR 2793/17
Hochspringen ↑ Beschluss des OLG München vom 5. Oktober 2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-09-23 15:59 Permanenter Link
Wiederaufnahme im Fall Sabolic unzulässig? 22
Alexander Würdinger kommentierte zu Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags576
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References: Art. 19
 § 39
 § 41
 § 244
 § 172
 § 86
 § 86
 Art. 103
 § 86
 § 86
 Art. 103
 § 86
 § 173