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Timestamp: 2018-02-20 07:35:52+00:00

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von Willi Schartema am Do 21 Nov 2013 - 21:02
Die Regelungen zum Beistand orientieren sich an den Regelungen zur Hinzuziehung eines Bevollmächtigten und werden dementsprechend analog angewandt. (ebd. S.
Veröffentlicht: 29. September 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Einsortiert unter: Jobcenter Kiel, Meldetermin, Sanktionen | Tags: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU-Bescheinigung, § 59 SGB II, Bettlägrigkeitsbescheinigung, Jobcenter Kiel, Meldepflicht, Meldetermin, Wegeunfähigkeitsbescheinigung | 36 Kommentare »
- Zu dieser Frage hat das BSG (Urt. v. 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, Rz. 32), ausgeführt: „Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen (Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 78, Stand Mai 2008). Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde – ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung – festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 – 1/3 RK 13/90 – SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen.“
- Auch das Bayerische LSG hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2009 (L 16 AS 268/08 NZB) die Vorlage einer “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” für erforderlich erachtet und zur Begründung ausgeführt: “Dieses Verlangen der Beklagten ist Ausfluss der allgemeinen Meldepflicht des Klägers aus § 59 SGB II i.V.m. § 309, Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Da es bei der Wahrnehmung eines Termins bei der Beklagten nicht um die Frage der Arbeitsfähigkeit geht, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung letztlich nicht aussagekräftig, dafür, ob der Bf nicht dazu in der Lage war, diesen Termin wahrzunehmen. Hier ist es angemessen eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Damit soll der Kläger das Unvermögen seiner Anreise entschuldigen und klarstellen, dass er seiner Pflicht nach §§ 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III nicht nachkommen kann. Dies bedeutet, dass das Verlangen der Vorlage der Reiseunfähigkeitsbescheinigung Ausfluss der dem Kläger vom Gesetzgeber nach § 59 SGB II auferlegten Meldepflicht ist, der er nicht nachgekommen ist.”
- Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.). Allerdings gebietet es die Höflichkeit, den Termin rechtzeitig abzusagen.
http://sozialberatung-kiel.de/tag/§-59-sgb-ii/
Re: Meldetermin richtig wahrnehmen § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III mit Beiständen § 13 Abs. 4 SGB X
von Nils am Do 20 März 2014 - 11:57
Ich habe zum Meldetermin eine ähnliche Frage:
Vor ein paar Wochen, habe ich meinen Meldetermin wahr genommen, bei meiner Sachbearbeiterin. Das war der zweite Termin gewesen. den ersten hatte ich entschuldigt gehabt schriftlich.
Sie hatte dann die Zahlungsanweisung gestoppt, ohne das ich davon etwas wusste und dann während des Termines, wieder quasi aktiviert und meine Leistung erhielt ich dann Anfang des Monats.
Dürfen die Jobcenter Mitarbeiter generell, die Leistungsauszahlung vorübergehend einfach so stoppen?, ohne das man informiert werden muss?.
Sie meinte auch noch, während ich das Zimmer betrat:
" Das ist aber schön das sie heute noch erscheinen, ich hatte gar nicht mehr mit ihnen gerechnet ", " dann kann ich ihre Leistungen wieder freigeben..."
War schon ein wenig unverschämt, wie ich finde.
von Willi Schartema am Mi 16 Apr 2014 - 6:27
Nils schrieb: Ich habe zum Meldetermin eine ähnliche Frage:
Nein das dürfen sie nicht dazu muss ein schriftliches Schreiben an Dich nachweislich eingegangen sein.
Vor einer Sanktion muss ein Schreiben an Dich geschickt werden nach § 24 SGB X Anhörung zum Sachverhalt warum Du einen Meldetermin nicht wahrnehmen konntest.
Es muss auch bevor eine Zahlung Teilweise oder ganz eingestellt wird ein Schreiben mit der Begründung nach § 35 SGB X an Dich nachweislich geschickt worden sein.
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t533-widerspruch-briefzustellung-jc-keine-post-erhalten-sanktion-widerspruch-das-jobcenter-gemass-37-sgb-x-verpflichtet-ist-den-nachweis-uber-die-erfolgreiche-zustellung-der-einladung-zu-erbringen#533
Du kannst auch einen Termin verspätet am gleichen Tag der Einladung durch das Jobcenter wahrnehmen.
Die Sachbearbeiter dürfen dann auch nicht sagen jetzt ist die Uhrzeit des Termins vorbei darum gibt es jetzt eine Sanktion.
[size=32]Meldetermin richtig wahrnehmen § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III mit Beiständen § 13 Abs. 4 SGB X[/size]
http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1764-meldetermin-richtig-wahrnehmen-59-sgb-ii-ivm-309-sgb-iii-mit-beistanden-13-abs-4-sgb-x#1796
Da der Empfänger kaum beweisen kann, dass er ein Schriftstück nicht erhalten hat, bleibt es nach Auffassung des Gerichts Aufgabe der Arbeitsagentur, den Zugang des Briefes plausibel nachzuweisen.
Diesen Beleg gab es aber nicht. Deshalb war die Sperrzeit zu Unrecht verhängt worden.
Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/05/13/keine-sonderregeln-frs-jobcenter/
HARTZ IV Betroffene e.V. J. Weber
Was Sie alles über den § 31 SGB II(Sanktionen) wissen sollten!
http://www.hartz-4-betroffene.com/files/sanktion.pdf
Gruß Willli S
von Nils am Mi 16 Apr 2014 - 14:30
Vielen Dank für die sehr ausführliche und hilfreiche Antwort Willi .

References: § 59
 § 31
 § 31
 § 182
 § 44
 § 309
 § 73
 § 59
 § 309
 § 59
 § 32
 § 59
 § 309
 § 13
 § 24
 § 35
 § 59
 § 309
 § 13
 § 31