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Timestamp: 2018-12-09 21:42:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.12.2018 22:42h
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UWG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1
SVRAStärkG
Aktenzeichen: IZR146/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2013-02-20
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AGH Hamm
2 AGH 29/11
Die Verwendung des Begriffes "Vorsorge-Anwalt" (oder "Vorsorgeanwalt") auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts stellt auch ohne erläuternde Begriffe keine Gefährdung des rechtssuchenden Publikums dar. Zwar ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Bezeichnung "Vorsorgeanwalt" aus der Sicht der rechtssuchenden Bürger nicht ohne Weiteres erkennen lässt, welche speziellen Dienstleistungen und Kenntnisse der Rechtsanwalt anbietet. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Bezeichnung "Vorsorge-Anwalt" als nicht sachliche Information zu verbieten und die Werbung mit der Bezeichnung "Vorsorge-Anwalt" vor diesem Hintergrund berufswidrig ist. Denn auch eine - nach Art und Ton sachlich gehaltene - Bezeichnung ohne ausreichenden eigenen Informationswert ist nicht berufswidrig, solange sie nicht den rechtssuchenden Bürger gefährdet, täuscht oder etwas vorspiegelt, was der betreffende Rechtsanwalt tatsächlich nicht bietet.
Aktenzeichen: 2AGH29/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-07
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Sozietäten Wettbewerbsrecht
1. Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesent-lichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990, AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).
2. Die § 43b BRAO konkretisierende Bestimmung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusam-menarbeit "in sonstiger Weise" nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechts-anwälte oder rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.
BORA § 8 aF
Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)37/11 Paragraphen: BRAO§43b BORA§8 Datum: 2012-07-12
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1. Der nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG prozessführungsbefugte und aktivlegitimierte Kläger kann nicht aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3 UWG verlangen, dass es der Beklagte unterlässt, mit dem Hinweis auf seine bis zum 31.12.2009 vorhandene Stellung als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger bei der IHK C zu werben, wie in dessen geschäftlichem Briefpapier am 11.08.2010 geschehen.
2. Die Angabe "Bis 31.12.2009 ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden bei der IHK C" ist nicht zur Irreführung über die fachliche Qualifikation des Beklagten geeignet (§ 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U218/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2012-06-01
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1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.
2. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe "Kanzlei" und "Zweigstelle" kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.
3. Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.
BRAO § 27 Abs 1
Aktenzeichen: IZR74/11 Paragraphen: UWG§5q BORA§10 BRAO§27 Datum: 2012-05-16
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1. Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes Dentallabor mit sämtlichen bei der Behandlung ihrer Patienten anfallenden Dentallaborleistungen zu beauftragen und die Zahnärzte durch eine gesellschaftsrechtliche Konstruktion am Gewinn dieser GmbH partizipieren können.
2. Die auf eine solche unangemessene unsachliche Einflussnahme gerichtete Vertragsbestimmung ist gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem zahnärztlichen Berufsrecht sowie §§ 3, 4 Nr. 1 UWG nichtig.
3. Da das Verbot der unsachlichen Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit verhindern soll, dass Ärzte und Zahnärzte ihre Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein im Sinne des Patienteninteresses wahrnehmen, ist es den vom Dentallabor auf Erfüllung der Verpflichtung zur Auftragserteilung in Anspruch genommenen Zahnärzten nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der entsprechenden Vertragsklausel zu berufen.
BGB § 134, § 139, § 242
UWG § 3, § 4 Nr 1
Aktenzeichen: IZR231/10 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§242 UWG§3 UWG§4 Datum: 2012-02-23
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Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
AMG § 73 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: IZR211/10 Paragraphen: UWG§4 AMG§73 Datum: 2012-01-12
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16 O 15/11
Eine Werbung mit der Bezeichnung als "Bau-Sachverständiger" ohne Angabe von Sachgebieten verstösst nicht gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG (ebenso LG Hamburg, Urt. v. 2.8.2005 - 312 O 211/05, MD 2006, 264; offenlassend LG Tübingen, Urt. v. 2.2.2007 - 20 O 34/06, WRP 2008, 151; a.A. LG Regensburg, Urt. v. 28.2.2002 - 1 HK O 1970/01, WRP 2003, 122). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 16O15/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2011-09-07
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Berufsrecht Erbrecht - Rechtsanwälte Testamentsvollstrecker Wettbewerbsrecht
UWG § 3, § 4 Nr 11, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3
RABerufsO § 6
Aktenzeichen: IZR113/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 BRAO§43b RABerufsO§6 Datum: 2011-06-09
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Testamentsvollstrecker Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Aktenzeichen: IZR113/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 BRAO§43b BRAGO§6 Datum: 2011-06-09
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AMG § 21 Abs 2 Nr 1, § 43 Abs 1 S 1
ApoG § 11a S 1
Aktenzeichen: IZR129/09 Paragraphen: UWG§4 AMG§21 AMG§43 ApoG§11a Datum: 2011-04-14
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Berufsordnung für die bayerische Zahnärzte §§ 2, 8 Abs. 2 und 5, § 21 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR55/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-12-01
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I ZR 98/08
HWG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2
Aktenzeichen: IZR98/08 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HWG§7 Datum: 2010-09-09
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Zur Frage, ob die Verwendung des Internet-Domain-Namens www.notar-in-XStadt.de amtswidrige Werbung darstellt.
Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer VII. Nr. 7
Aktenzeichen: NotZ17/08 Paragraphen: BNotO§29 BNotO§111 Datum: 2009-05-11
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Kammergericht - Notarkammer Berlin
Not 26/07
Amtsbezeichnung "Notar" auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei
Zur Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung "Notar" auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei.
BNotO §§ 29, 75
Aktenzeichen: Not26/07 Paragraphen: BNotO§29 BNotO§75 Datum: 2008-02-15
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2 U 91/07
Aktenzeichen: 2U91/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 BORA§7 Datum: 2008-01-24
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Aktenzeichen: 4U24/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-07
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4 U 106/07
Aktenzeichen: 4U106/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 Datum: 2007-08-07
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1 U 14/07
1. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung einschränkend auszulegen (vgl. BVerfG NJW 1988, 191 sowie NJW 2000, 1035; BGH NJW 2001, 2087; OLG Naumburg NJW 2003, 3566). Es ist nicht gleichzusetzen mit der – zulässigen – Werbung um einzelne Mandanten und nicht immer schon dann verletzt, wenn ein Rechtsanwalt sein Ziel, in einer konkreten Angelegenheit mandatiert zu werden, zu erkennen gibt.
Aktenzeichen: 1U14/07 Paragraphen: BRAO§43b GGArt.12 Datum: 2007-07-10
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29 U 5300/06
1. Verspricht eine Apotheke für jedes zuzahlungsfreie Generikum, das auf Kassenrezept eingereicht wird, einen Bonus von 2,50 €, so ist das geeignet, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen, und deshalb gem. § 4 Nr. 1 UWG unlauter.
2. Verspricht eine Apotheke für jede Medikamentenbestellung eine Gratiszugabe im Wert von 9,30 €, so ist das als Angebot einer unzulässigen Zuwendung gem. § 7 Abs. 1 HWG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG unlauter.
UWG § 4 Nr. 1 u. 11
Aktenzeichen: 29U5300/06 Paragraphen: UWG§4 HWG§7 Datum: 2007-03-22
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2 U 107/2006
Die in einem Werbemittel getätigte Aussage eines Rechtsanwalts, er sei in einem bestimmten Ort, der zum Bezirk des Gerichts gehört, bei dem er zugelassen ist, „Erster Fachanwalt für …”, ist zumindest auch so zu verstehen, dass damit nicht nur ein zeitlicher, sondern zugleich ein qualitativer Hinweis gegeben werden soll, der die Gefahr der Irreführung begründet.
Aktenzeichen: 2U107/2006 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2007-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20108
1. Die Werbung eines Rechtsanwaltes für den Pauschalbetrag von 20 € inkl. Mehrwertsteuer eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen, verstößt seit der zum 1.7.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG nicht gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren.
2. Die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 3 RVG gilt nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruht.
Aktenzeichen: 2U134/06 Paragraphen: RVG§34 RVG§4 Datum: 2006-12-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20170
BGH - LG Köln - OLG Köln
I ZR 7/04
Aktenzeichen: IZR7/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-05
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Zur Auskunftspflicht des aus der Sozietät ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht auf Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ("Mitnahme" von Mandanten?)
BGB §§ 259, 611
Aktenzeichen: 8U29/06 Paragraphen: BGB§259 BGB§611 StGB§57 Datum: 2006-09-07
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Ärzte/Freiberufler
6 U 118/05
Falten; Faltenbehandlung; Arztwerbung; Botox; Werbung; Arzt; Reklame
HWG § 10 I
Aktenzeichen: 6U118/05 Paragraphen: HWG§10 UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-08-31
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13 A 3968/04
Unzulässige Fortführung des Namens einer verstorbenen früheren Praxisinhaberin auf dem Praxisschild und auf Briefbögen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis.
HeilBerG § 6 Abs. 1 Nr. 6
Aktenzeichen: 13A3968/04 Paragraphen: HeilBerG§6 HeiBerG§29 HeilBerG§31 Datum: 2006-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18981
Berufsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Unterlassungserklärung Unterlassungsanspruch
BGB §§ 249 Bb, 254 Da
Aktenzeichen: IXZR94/03 Paragraphen: ZPO§945 BGB§249 BGB§254 Datum: 2006-07-20
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10 U 15/06
Die Werbung eines Apothekers mit der Aussage, in seiner Apotheke könne kostenlos ein altes gegen ein neues Blutzuckermessgerät umgetauscht werden, ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn in der Werbeanzeige mit einem nur unauffälligen Schriftbild um eine Spende in Höhe von 0,50 Euro gebeten wird.
Aktenzeichen: 10U15/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-14
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Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Rechtsanwälte Steuerberater Glücksspiel Verlosung/Lotterie
6 U 239/05
„Smart-Cabrio Gewinnspiel“ - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer -
1. Die Koppelung eines Absatzgeschäfts mit einem Gewinnspiel ist für sich genommen nicht geeignet, die Entscheidungsfreiheit „sonstiger Marktteilnehmer“ i. S. des § 4 Nr. 1 UWG durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.
2. Eine derartige Beeinträchtigung kann aber vorliegen, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel für die Vermittlung des Absatzgeschäfts Personen angetragen wird, die – wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – zu einer objektiven Beratung verpflichtet sind. Insoweit reicht die Gefahr aus, dass der Berater das Angebot eingehender als sonst prüft und ihm den Vorzug bei Gleichwertigkeit zu anderen Angeboten gibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Beratene von dem Gewinnspiel keine Kenntnis hat.
UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 6 u. 11
BRAO §§ 43 a, 49 b
StBerG § 9
WiPrO § 55 a
Aktenzeichen: 6U239/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§6 UWG§11 BRAO§43a BRAO§49b StBerG§9 WiPrO§55a Datum: 2006-07-07
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Wettbewerbsrecht Berufsrecht - Rabatte Apotheker Wettbewerbsrecht
10 U 13/06
Auch bei einem Preisnachlass-, Gutschein- oder sonstigen Rabattsystem von Apotheken ist § 4 Nr. 4 UWG zu beachten. Die Apotheke hat die Bedingungen der Inanspruchnahme klar und unmissverständlich herauszustellen. Bei der Frage, ob die Bagatellschwelle gemäß § 3 UWG überschritten ist, kommt es nicht allein auf die Höhe des einzelnen Nachlasses, sondern auf die Gefahr für eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs an.
Aktenzeichen: 10U13/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19917
VA (Not) 8/05
Die Werbung eines Notars auf gewerblichen Flächen einer Uhrensäule an einem Marktplatz unter Verwendung seiner Amtsbezeichnung und des Landeswappens verstößt als reklamehafte Darstellung gegen § 29 Abs. 1 BNotO
Aktenzeichen: VA(Not)8/05 Paragraphen: BNotO§29 Datum: 2006-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18207

References: § 3
 § 5
 § 43
 § 43
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 10
 § 5
 § 27
 § 10
 § 27
 § 27
 § 134
 § 134
 § 139
 § 242
 § 3
 § 4
 § 73
 § 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 21
 § 43
 § 11
 § 21
 § 7
 Art. 12
 § 43
 BGH 
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 34
 § 4
 § 34

BGH 
 § 10
 § 6
 § 4
 § 9
 § 55
 § 4
 § 3
 § 29