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Timestamp: 2019-07-16 12:01:36+00:00

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BSG > 2007 > BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 2/06 R - Anspruch einer Mutter auf Bestattungsgeld n...
Urt. v. 08.11.2007, Az.: B 9/9a VG 2/06 R
Geht ein freundschaftliches Rangeln oder Kräftemessen unter Kindern über ein „sozial adäquates Verhalten“ hinaus und mündet die Rauferei in „eine Tätlichkeit, die mit erheblichem Kraftaufwand verbunden ist“, so kann darin auch dann Vorsatz bestehen, wenn der „Täter“ erst 4 Jahre alt ist und einen 5-Jährigen attackiert. Vor dem BSG ging es um eine Opferentschädigung, die Eltern eines 5jährigen für einen Schockschaden verlangten, den sie deswegen erlitten hatten, weil das Kind von seinem „Spielkameraden“ in einen Fluss gestoßen wurde und dort ertrank. Die Vorinstanz muss nun noch endgültig den genauen Ablauf der „Auseinandersetzung“ zwischen den Jungen aufarbeiten und dann entscheiden.
Anspruch einer Mutter auf Bestattungsgeld nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG); Vorliegen eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs durch ein 4 1/2-jähriges Kind (hier: Schubsen des anderen Kindes in das Wasser)
Referenz: JurionRS 2007, 44262
Aktenzeichen: B 9/9a VG 2/06 R
SG Hildesheim - 10.06.2004 - AZ: S 7 VG 31/00
LSG Niedersachsen-Bremen - 19.07.2006 - AZ: L 5 VG 9/04
§ 1 S. 1 OEG
§ 9 Nr. 4 BVG
§ 36 Abs. 3 BVG
Auch ein 4 ½ Jahre altes Kind kann einen vorsätzliche, rechtswidrigen tätlichen Angriff i.S.d. Opferentschädigungsgesetzes (OEG) begehen. Auf die strafrechtliche Schuldfähigkeit oder die zivilrechtliche Verantwortlichkeit kommt es nicht an. Das OEG begrenzt die staatliche Entschädigungspflicht bei Folgen kindlicher Gewalttaten altersunabhängig allein mit dem Merkmal "vorsätzlich". Ein Kind im Alter von 4 1/2 Jahren kann in der Lage sein, bei einfachen Handlungsabläufen die unmittelbaren Folgen ungefähr vorherzusehen.
auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007
den ehrenamtlichen Richter F e h l und
die ehrenamtliche Richterin S e t z e r - P a t h e
Die Kläger begehren im Revisionsverfahren nur noch Bestattungsgeld nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Am 9.6.1998 beantragten die Kläger u.a. Bestattungsgeld. Der Beklagte lehnte diesen Antrag ab, weil ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff des Y. auf F. nicht nachgewiesen sei. Selbst wenn er geschubst worden sein sollte, lasse sich nicht feststellen, dass der zur Tatzeit 4 1/2-jährige "Täter" ihn bewusst in den Fluss gestoßen habe und eine Straftat habe begehen wollen (Bescheid vom 20.3.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.8.2000).
Das Sozialgericht (SG) Hildesheim hat u.a. die Klage auf Gewährung von Bestattungsgeld abgewiesen (Urteil vom 10.6.2004) . Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 19.7.2006), nachdem es das neuropädiatrisch-sozialpädiatrische Gutachten der Sachverständigen Dr. D. vom 25.4.2006 u.a. zur Frage der Einsichtsfähigkeit eines normal entwickelten 4 1/2-jährigen Kindes beigezogen hatte. Es hat seine Entscheidung hinsichtlich des begehrten Bestattungsgeldes auf folgende Erwägungen gestützt: Nach keiner der denkbaren Sachverhaltsvarianten liege ein vorsätzlicher tätlicher Angriff i.S. des § 1 Abs. 1 OEG vor. Weitere Ermittlungen seien deshalb nicht erforderlich. Sollte F. ausgerutscht und in den Fluss gefallen sein, fehle es schon an einem Tatbeitrag von Y. Sollten die beiden gerangelt haben und F. hierbei abgerutscht und in den Fluss gefallen sein, hätte Y. allenfalls fahrlässig gehandelt. Auch wenn Y. den verstorbenen Sohn der Kläger entweder ohne äußeren Anlass oder im Rahmen einer Rangelei bzw. eines Streits absichtlich in den Hochwasser führenden Fluss geschubst haben sollte, fehle ein tätlicher Angriff, zumindest aber der Vorsatz.
das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.7.2006, das Urteil des SG Hildesheim vom 10.6.2004 sowie den Bescheid des Beklagten vom 20.3.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.8.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihnen wegen des Todes ihres Sohnes F. am 19.2.1997 Bestattungsgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.
das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.6.2006 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.
Nach § 1 Satz 1 OEG erhält derjenige, der durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff gegen seine oder eine andere Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Stirbt ein Opfer einer Gewalttat an der Folge einer Schädigung, ist in entsprechender Anwendung# von § 9 Nr. 4, § 36 Abs. 3 BVG Bestattungsgeld zu zahlen. Anspruchsberechtigt ist derjenige, dem die Kosten der Bestattung entstanden sind.
Für den Vorsatz des Täters gilt der strafrechtliche Vorsatzbegriff: Wissen um die und Wollen der zum gesetzlichen Tatbestand (zumeist einer Körperverletzung) gehörenden objektiven Merkmale. Es genügt natürlicher Vorsatz, der sich nur auf den tätlichen Angriff, nicht auf den Körperschaden richten muss (vgl BSG NJW 1993, 880; [...] RdNr. 14 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BSG).
Schuldhaft braucht der Angreifer nicht gehandelt zu haben. Insofern findet die strafrechtliche Altersgrenze (von 14 Jahren) für die Schuldfähigkeit (§ 19 Strafgesetzbuch ) keine entsprechende Anwendung. Ebenso wenig gilt in diesem Zusammenhang das Mindestalter (von 7 Jahren) für eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit (§ 828 Abs. 1 BGB).
Zu Recht hat das LSG angenommen, auch ein erst 4 1/2-jähriges Kind könne grundsätzlich Täter eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs sein. Das OEG kennt insoweit keine starre Altersgrenze. Es billigt Versorgung auch demjenigen zu, der durch den Angriff eines noch nicht 14-jährigen und damit nach strafrechtlichen Maßstäben schuldunfähigen Kindes geschädigt wird, und versagt sie prinzipiell ebenso wenig dem Opfer eines noch nicht 7-jährigen "Täters", der zivilrechtlich für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich ist (vgl BT-Drucks 7/2506 S 14; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 S 58 m.w.N.). Das OEG begrenzt die staatliche Entschädigungspflicht wegen der Folgen kindlicher Gewalttaten insoweit altersunabhängig allein mit dem Merkmal "vorsätzlich". Dazu hat das LSG für den Senat bindend (vgl § 163 SGG) festgestellt, dass ein Kind im Alter von 4 1/2 Jahren durchaus in der Lage ist, bei einfachen Handlungsabläufen die unmittelbaren Folgen ungefähr vorherzusehen.
Zu Unrecht fordert das LSG für den als "feindselige" Einwirkung auf den Körper eines anderen definierten tätlichen Angriff die Fähigkeit des Täters, seine Handlung moralisch zu bewerten. Feindselig handelt nach der Rechtsprechung des Senats bereits, wer (objektiv) gegen das Strafgesetz verstößt, indem er den Körper eines anderen verletzt (BSGE 81, 288, 292 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 12). Die Unfähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen (also eine fehlende Einsichtsfähigkeit), betrifft die Schuldfähigkeit des Täters (vgl Tröndle/Fischer, 54. Aufl, § 20 StGB RdNr. 3), auf die es im Rahmen des § 1 OEG nicht ankommt.
Auch der Auffassung des LSG, wonach ein "impulsiv" handelnder Täter keinen natürlichen Vorsatz habe, lässt sich nicht folgen. Die mangelnde Fähigkeit zur oder der Verlust der Impulskontrolle macht den Täter zwar möglicherweise schuldunfähig, schließt aber ein Handeln mit natürlichem Vorsatz nicht aus (vgl BGH, NStZ 2004, 324; [...] RdNr. 10 ff; Tröndle/Fischer a.a.O.).
Das LSG hat außerdem zwar zu Recht eine "Rangelei" oder eine "Schubserei" als unter Kindern im Vorschulalter übliche Verhaltensweise qualifiziert und die staatliche Entschädigungspflicht für daraus entstandene Verletzungsfolgen - mangels Rechtswidrigkeit - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats verneint (vgl BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 14; SozR 3800 § 1 Nr. 6). Im vorliegenden Fall trägt diese Erwägung aber nur, wenn es sich tatsächlich lediglich um eine übliche Rangelei oder Schubserei gehandelt haben sollte. Das ist bisher nicht festgestellt.
Danach kommt es hier entscheidend auf den äußeren Ablauf des Geschehens vom 19.2.1997 an, den das LSG, allein gestützt auf polizeiliche Vernehmungsprotokolle von Zeugen - nicht aber des Y. - noch nicht hinreichend aufgeklärt und auch mit den von ihm angenommenen Sachverhaltsvarianten nicht erschöpfend beschrieben hat. Es bleibt insbesondere offen, ob sich aus dem Hergang des Ereignisses nicht auf Rechtswidrigkeit und natürlichen Vorsatz schließen ließe, wenn Y., wie von der Klägerin behauptet, sich hinter den dem Wasser zugewandten F. gestellt und ihn mit beiden Händen und größerem Krafteinsatz - nach dem äußeren Bild planvoll handelnd - ins Wasser gestoßen haben sollte. Zur Beantwortung dieser Frage dürften zahlreiche Einzelheiten aufzuklären sein: z.B. Standort des F. (ua Entfernung vom Fluss), Art des angeblichen Stoßes (Ausführung, Kraftentfaltung, unmutiger Puff im Vorbeigehen oder Stoß direkt in Richtung Wasser), Größe, Gestalt und Gewicht der beteiligten Kinder.
BSG, 15.11.2007 - B 3 P 9/0...

References: § 1

§ 9

§ 36
 § 1
 § 1
 § 9
 § 36
 § 1
 § 163
 § 1
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1