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Timestamp: 2017-11-22 08:57:48+00:00

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Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014
OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten
BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das LSG München hat mit Beschlüssen vom 26. Mai 2014 – L 5 KR 124/14 B und L 5 KR 125/14 B, entschieden, dass ein Krankenhaus Forderungen von unter 2.000 Euro direkt von der zuständigen Krankenkasse einklagen kann.
Bei einem Streit über eine Krankenhausvergütung ist bei einem unterbliebenen Schlichtungsverfahren die Klage nach § 17c Abs. 4b Satz 3 KHG auch dann unzulässig, wenn ein Schlichtungsausschuss noch gar nicht existiert. Das Verfahren ist nicht zur Nachholung des Schlichtungsverfahrens auszusetzen, weil dadurch die Zulässigkeit der Klage nicht herbeigeführt werden könnte. So hat das SG Berlin mit Urteil vom 25.03.2014 – S 182 KR 2450/13 entschieden.
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Juni 2014 – 9 UF 34/14, entschieden, dass die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: fortschreitendes Alter des Unterhaltsverpflichteten) entfallen kann.
Der EuGH hatte unter Az.: C-217/12 und C-218/13 am 19.06.2014 zu entscheiden, ob die konturlose Farbmarke Rot, die zugunsten deutscher Sparkassen eingetragen ist, zu löschen ist. In seinem Urteil hat der EuGH zunächst klargestellt, dass der Schutz einer Farbe als Marke grundsätzlich in Betracht kommt. Jedoch müssten die Sparkassen belegen, dass die Marke, sprich der sparkassentypische Farbton, der “Farbton 13 nach dem HKS-Farbfächer, was RAL 3020 “Verkehrsrot” entspricht”, vor der Anmeldung durch die Santander Bank im Jahre 2002 infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte. Dem Vernehmen nach vertreten beide Seiten die Auffassung, dass die Entscheidung des EuGH für sie vorteilhaft ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2014 – VI ZR 178/13 entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist.
Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportal
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte mit Urteil vom 01. Juli 2014 – VI ZR 345/13 darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann. Dies hat der BGH verneint.
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:56+00:00	Juli 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

References: BGH 
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH