Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/ec3653ff4109952d50b2623ab541ab0973090ea79c75f8f8400b60cb55a41782
Timestamp: 2019-11-20 22:47:01+00:00

Document:
VG Köln, 20 K 3475/08: VG Köln (waffen und munition, kläger, garage, munition, stand der technik, unterbringung, bundesrepublik deutschland, annahme, berechtigte person, verfügung)
Urteil des VG Köln vom 19.11.2009, 20 K 3475/08
Aktenzeichen: 20 K 3475/08
VG Köln (waffen und munition, kläger, garage, munition, stand der technik, unterbringung, bundesrepublik deutschland, annahme, berechtigte person, verfügung)
Verwaltungsgericht Köln, 20 K 3475/08
2Der Kläger betrieb aufgrund einer ihm am 26.02.1998 erteilten Erlaubnis für den Handel mit Munition und Schusswaffen unter seiner Wohnanschrift in O. einen gewerbsmäßigen Waffenhandel. Am 13.12.2007 durchsuchte das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens das Wohn- und Geschäftshaus des Klägers. In diesem Verfahren geht es um den Verdacht illegaler Waffengeschäfte des Klägers, und zwar um den Export von vom Kläger unbrauchbar gemachten Waffen nach Spanien, wobei diese dort durch Ersetzung von Teilen und Überarbeitung wieder in einen schussfähigen Zustand zurückgebaut worden sein sollen. Im Anschluss an diese Durchsuchung wurde der Beklagte darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich dort zahlreiche nicht ordnungsgemäß untergebrachte Waffen befänden. Daraufhin fand noch am 13.12.2007 eine Ortsbesichtigung durch Bedienstete des Beklagten statt. Vor Ort wurden u.a. mehrere Kisten mit insgesamt 500 Gewehren des Modells 98 in einer Garage vorgefunden, des Weiteren lagerten ohne weitere Sicherung 414 Gewehre des gleichen Modells auf dem Dachboden. Gemäß Aktenvermerk vom 13.12.2007 wurden als Sofortmaßnahme mündlich sämtliche waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers wegen Unzuverlässigkeit unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen und der Waffen- und Munitionshandel sowie der Waffen- und Munitionsbesitz mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Abtransport der 500 Waffen aus der Garage wurde veranlasst, die Waffen vom Dachboden wurden in den Waffenraum im 1. Obergeschoss verbracht. Der Kläger habe angegeben, dass die meisten Waffenlieferungen durch Paketdienste zugestellt würden. Das Geschäft laufe überwiegend über Internetforen, aus diesem Grunde sei auch die Garage immer offen. Die Paketdienste wüssten dies und würden
Lieferungen in der Garage abstellen, wenn er nicht zu Hause sei. Auf den Vorhalt, dass damit quasi jeder Zugriff auf diese Waffenlieferungen habe, habe er erklärt, seine Nachbarschaft sei sehr aufmerksam, da könne nichts passieren.
Am Folgetag wurde die Überprüfung seitens des Beklagten fortgesetzt. Die 414 Waffen Kaliber 98 wurden ebenfalls abtransportiert, die Waffenräume wurden teilweise mit neuen Schlössern versehen. Bei einem weiteren Termin wurde vereinbart, den Fensterbereich des Waffenraumes im Obergeschoss mit einer Vergitterung zu versehen und die Nebentür im Erdgeschoss zuzumauern, um dadurch im Rahmen der amtlichen Verwahrung eine weitere Waffenverwahrung im Haus zu ermöglichen. In einem Ermittlungsbericht vom 27.12.2007 heißt es u.a., am 17.12.2007 habe im Laufe des Vormittages ein Postbote ein Paket mit Munition in der Garage abgestellt; der Kläger habe gefragt, ob er dies übernehmen könne. Der Kläger habe dann die mittlere Garage ohne Schlüssel von außen geöffnet und sei erstaunt gewesen, ein weiteres Päckchen vorzufinden, in dem sich eine zur Luftdruckwaffe umgebaute Pistole befunden habe.
4In Bezug auf die Überprüfung der Waffenhandelsbücher bestand am 06.02.2008 noch eine Zahl von 41 ungeklärten Fällen, wozu der Kläger dann in der Folgezeit Stellung nahm.
5Mit der hier angefochtenen Ordnungsverfügung vom 21.04.2008 bestätigte und begründete der Beklagte den mündlichen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse vom 13.12.2007. Der Waffen- und Munitionshandel wurde ab sofort untersagt. Es wurden die folgenden Genehmigungen widerrufen (Ziffern 1 bis 8 der Verfügung):
Erlaubnis für den Handel mit Munition und Schusswaffen vom 26.02.1998, Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Herstellung, Bearbeitung und Instandsetzung von Schusswaffen vom 25.03.1999, Munitionserwerbsschein vom 06.02.1996, Allgemeine Erlaubnis zum Verbringen von Feuerwaffen/Munition aus der Bundesrepublik Deutschland vom 08.12.2006, Sammlererlaubnis für "Kurz- und Langwaffen der westeuropäischen Armeen, die bis 1945 hergestellt und offiziell eingeführt wurden" vom 11.04.1995 in der ergänzenden Fassung vom 23.02.2000 sowie die diesbezüglich ausgestellten Waffenbesitzkarten mit den Nummern 00, 00/0 und 00/0, Waffenbesitzkarte für Sportschützen Nr. 000/0000 vom 04.01.2001, zu Jagd- und Sportzwecken erteilte Waffenbesitzkarten Nr. 0000, 00.000, 00.000, 00.000 und 00.000. Des Weiteren wurde ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen (Ziffer 8), die Sicherstellung der in der Garage und auf dem Dachboden aufgefundenen Gewehre, deren Verbringung zur Fa. L. sowie die dortige amtliche Verwahrung (Ziffer 9), die Sicherstellung der in den Waffenräumen im Erdgeschoss befindlichen Schusswaffen und Munition sowie deren Verwahrung in diesen Räumlichkeiten (Ziffer 10), die Rückgabe der waffenrechtlichen Erlaubnisse an den Beklagten (Ziffer 12) angeordnet, dem Kläger aufgegeben, die in den unter Ziffer 5 bis 7 aufgeführten Waffenbesitzkarten eingetragenen Schusswaffen binnen 6 Monaten nach Zustellung unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar machen zu lassen oder einer berechtigten Person zu überlassen (Ziffer 13), die im Rahmen des Waffen- und Munitionshandels erworbenen Schusswaffen und die Munition binnen 6 Monaten nach Zustellung unbrauchbar zu machen oder unbrauchbar machen zu lassen oder einer berechtigten Person zu überlassen (Ziffer 14) und die Durchführung dieser Maßnahmen innerhalb der Fristen nachzuweisen (Ziffer 15). Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die Verwertung/Vernichtung der sichergestellten Waffen und Munition angedroht (Ziffer 16) und es wurde eine Gebühr von insgesamt 2415,56 EUR erhoben (Ziffer 17). Bezüglich der Ziffern 1 bis 8 und 12 bis 14 wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. 3
7Zur Begründung wurde ausgeführt, die waffenrechtlichen Erlaubnisse seien zu widerrufen, weil der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht besitze. Denn bezüglich der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition hätten sich ganz erhebliche Mängel gezeigt. So seien in der Garage 500 und auf dem Dachboden ebenfalls ca. 500 Gewehre Kaliber 98 ungesichert gelagert gewesen. Der Waffenraum im Obergeschoss des Hauses sei nur unzureichend gesichert gewesen, da am Fenster ausreichende Sicherungsmaßnahmen gefehlt hätten. Der Waffenraum im Erdgeschoss habe ebenfalls sicherheitstechnische Mängel aufgewiesen. Er sei zwar vor ca. 10 Jahren so genehmigt worden, jedoch entsprächen die Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr dem Stand der Technik. Außerdem hätten überall im Haus einzelne Schusswaffen und Munition herumgelegen. Offenbar habe der jahrelange Umgang mit einer Vielzahl von Waffen zu einer gewissen Abstumpfung der Verhaltenspflichten geführt. Dafür spreche auch, dass die Überprüfung der Eintragungen in das Waffenhandels- oder Kommissionsbuch einige Nachlässigkeiten ergeben habe. Die festgestellte waffenspezifische Unzuverlässigkeit rechtfertige auch zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit ein Waffenbesitzverbot. Denn der Kläger habe sich hinsichtlich der sicheren Unterbringung von erlaubnispflichtigen Waffen und hinsichtlich des Führens der Waffenbücher in einem hohen Maße als verantwortungslos gezeigt.
8In den Fällen eines vollziehbaren Waffenbesitzverbotes könnten gem. § 46 Abs. 4 S.1 Nr.1 WaffG auch sofort die Erlaubnisurkunden und die Waffen und Munition sichergestellt werden. Als Folge des Widerrufs der Erlaubnisse habe der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunden der Behörde zurückzugeben, was bereits geschehen sei. Zudem seien gem. § 46 Abs. 2 WaffG die im Besitz des Betreffenden befindlichen Waffen und Munition unbrauchbar zu machen, unbrauchbar machen zu lassen oder an eine berechtigte Person abzugeben. Von einer Anhörung vor Erlass des Verwaltungsaktes sei abgesehen worden, weil eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig gewesen sei. Es werde darauf verzichtet, die noch nicht abschließend festgestellten Verstöße gegen die Eintragungspflicht in das Waffenhandels- oder Kommissionsbuch detailliert in die Verfügung einzubeziehen. Insofern müsse erst noch der Verbleib mehrerer Waffen nachvollzogen werden. Zudem stehe noch das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie die Überprüfung der dem LKA vorgelegten Waffen aus.
Gegen diese Verfügung hat der Kläger am 20.05.2008 Klage erhoben. 9
10Am 24.09.2008 hat der Kläger die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt (20 L 1453/08) und zwar - nach entsprechender Absprache mit dem Beklagten - beschränkt auf die Waffenhandelserlaubnis sowie das Waffenbesitzverbot. Dabei hat er im Wesentlichen geltend gemacht, die Waffen in der Garage seien dort nur kurzfristig zwischengelagert gewesen und hätten am nächsten Tag in einen Waffenraum im Haus gebracht werden sollen. Die Waffen im Dachgeschoss seien dort nur ausgelegt worden, weil dies zur Überprüfung und ordnungsgemäßen Registrierung erforderlich gewesen sei. Der Waffenraum im Erdgeschoss sei seinerzeit so in Abstimmung mit dem Beklagten erstellt und genehmigt worden. Der Waffenraum im Obergeschoss sei unter Angabe der durchgeführten Maßnahmen ebenfalls dem Mitarbeiter des Beklagten Herrn G. angezeigt worden. Dieser habe eine Begehung nicht für erforderlich gehalten. Bei den außerhalb der Waffenräume aufgefundenen Waffen habe es sich um solche gehandelt, die nicht unter das Waffengesetz fielen. Angesichts der Zeit, seit der der
Kläger das Handelsgeschäft betreibe, sei die Zahl der im Waffenhandelsbuch festgestellten Unstimmigkeiten gering, zudem sei davon auszugehen, dass die verbliebenen Fälle noch weiter geklärt werden könnten. Das ausgesprochene Waffenbesitzverbot sei ebenfalls nicht berechtigt.
Die Kammer hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes mit Beschluss vom 28.10.2008 - 20 L 1453/08 - abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das OVG NRW durch Beschluss vom 06.03.2009 - 20 B 1776/08 - zurückgewiesen.
12Zur Begründung der Klage hat der Kläger Folgendes ausgeführt: In Bezug auf den Waffenraum im Obergeschoss habe er mit der Fensterausführung ein Fachunternehmen beauftragt. Wenn der Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden sei, könne das nicht ihm angelastet werden. Herr G. habe seinerzeit die angebotene Vorlage von Nachweisen für die Tür und das Fenster dieses Waffenraumes nicht für erforderlich gehalten. Im Übrigen liege der Waffenraum unmittelbar neben dem Schlafzimmer. Man könne nur mittels einer Leiter einsteigen und in direkter Einsicht der Nachbarschaft. Zudem würden die Kurzwaffen im Waffenraum in einem weiteren Tresor verwahrt. Der Waffenraum diene im Wesentlichen der Waffensammlung, ausnahmsweise der Zwischenlagerung von Waffen des Handelsgeschäftes. Die überall vorgefundene Unordnung resultiere allein aus der umfänglichen Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt. Der Waffen- und Geschäftsraum im Erdgeschoss sei seinerzeit von der Behörde genehmigt worden. Dort befinde sich ein Banktresor der Sicherheitsstufe D, in dem in der Regel moderne Kurzwaffen aufbewahrt würden. Ansonsten würden ausgestellte Kurzwaffen in abgeschlossenen ehemaligen Schmuckvitrinen verwahrt. Der dortige zweite Ausgang sei nicht nur durch eine schlichte Heizungskellertür verschlossen, sondern durch eine Doppeltür, die im Inneren mit Stahlgittereinlagen versehen sei. Der Vortrag des Beklagten, dass der Raum nur durch eine zugestellte Heizungstür verschlossen gewesen sei, treffe daher nicht zu. Es sei zweifelhaft, ob der Kläger verpflichtet sei, aufgrund des neuen Waffengesetzes eine Nachrüstung vorzunehmen.
Die in der Garage aufgefundenen Waffen seien am Tag vor der Hausdurchsuchung angeliefert worden. Der Kläger habe den Posten günstig kaufen können. Es sei ein Weiterverkauf als Postenware nach Belgien beabsichtigt gewesen, wo aufgrund einer Rechtsänderung diese Waffen an Erwachsene frei verkauft werden könnten. Er habe auch eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung in alle EU-Staaten vom 08.12.2006 besessen. Die Waffen seien von ihm und seiner Lebensgefährtin Frau X. , die ebenfalls über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfüge, bewacht worden. Als weitere Sicherheitsmaßnahmen habe er einen Sauwecker installiert. Gem. § 36 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 11 AWaffV seien für kurzfristige Sicherungszwecke Abweichungen von den normalen Vorschriften zulässig. Zudem habe es sich nur um alte Militärgewehre gehandelt, die sich in vernagelten mit Stahlbändern umspannten Holzkisten befunden hätten. Bei diesen Sicherungen hätte man den Kläger schon überfallen müssen, um Zugriff auf die Waffen nehmen zu können. Für den Tag der Hausdurchsuchung sei die Verbringung in den Waffenraum vorgesehen gewesen, wozu als Gehilfe bereits Herr S. S1. engagiert gewesen sei (was dieser in einer eidesstattlichen Versicherung bestätigt). Dass die Unterbringung von 500 Gewehren im Waffenraum im Obergeschoss aus Platzgründen nicht möglich gewesen sei, werde schon durch die in den Akten befindlichen Fotos widerlegt. Denn dort seien ca. 500 Karabiner zusätzlich auf den Boden gelegt worden. Es sei zu berücksichtigen, dass die Waffen nicht zum Einzelverkauf vorgesehen gewesen seien, sondern als Postenware für den Export nach 11
Belgien, so dass eine Begutachtung durch einzelne Kunden nicht erforderlich gewesen sei. Es sei nicht zutreffend, dass die Garage für Lieferungen von Waffen und Munition offen gehalten worden sei, insofern handele es sich um ein Missverständnis. Falls Frachtführer die entsprechenden Vorschriften hinsichtlich der persönlichen Übergabe nicht einhielten, könne das nicht dem Kläger zur Last gelegt werden. Er habe sich diesbezüglich auch schon an die entsprechenden Verbände gewandt. Das Abstellen in der Garage sei nur bei normalen Warenlieferungen vorgesehen gewesen; denn er handele auch mit Outdoor- und Jagdbekleidung.
14Die Karabiner auf dem Dachboden hätten dort nicht bereits sei einem Monat gelagert, sondern sie seien am 08.12.2007 auf den Speicher gebracht worden (wie der Zeuge S. S1. in seiner eidesstattlichen Versicherung bestätigt). Es sei nicht zutreffend, dass diese Waffen aus Kapazitätsgründen nicht in den Waffenraum gepasst hätten. Vielmehr hätte die Verbringung und Auslegung auf den Dachboden der Klärung von Unstimmigkeiten bei der Lieferung zwischen Waffennummern und Lieferschein gedient. Dies sei nicht innerhalb weniger Stunden möglich. Solche Maßnahmen seien jedoch waffenrechtlich nicht zu beanstanden. Er hätte auch schon entsprechende Handelsbeziehungen zu belgischen Waffenhändlern geknüpft gehabt, um die Waffen dorthin zu exportieren. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Dachboden nur über eine Treppe im Haus zugänglich sei und Dritte dort nicht unbemerkt hingelangen könnten. Während der fraglichen Zeit sei nur noch die Lebensgefährtin anwesend gewesen, die Inhaberin von Waffenbesitzkarten sei; es sei während dieser Zeit kein Besuch empfangen worden. Die Auffassung des Beklagten und des Gerichts, dass sich keine Waffe außerhalb eines Sicherheitsbehältnisses befinden dürfe, sei nicht zutreffend, da ein Waffenbesitzer in den eigenen Räumen sogar die schussbereite Waffe bei sich führen dürfe. Es sei auch unzutreffend, dass der Kläger eine mit der Lagerkapazität nicht zu bewältigende Zahl von Waffen eingekauft habe. Denn die Waffen der ersten Lieferung hätten eigentlich direkt an einen weiteren Waffenhändler veräußert werden sollen. Die Übergabe der Waffen habe sich aber verzögert, weil geplant gewesen sei, an diesen nur eine geringere Waffenmenge weiterzugeben und daher die Importgenehmigung erst habe erweitert werden müssen. Nach der Durchsuchungsmaßnahme habe der belgische Händler zunächst Abstand von dem Geschäft genommen. Bei der zweiten Lieferung hätten die Waffen auf dem Dachboden schon lange ausgeliefert worden sein sollen. Zum Engpass sei es auch aufgrund der nicht zeitgerechten Fertigstellung eines weiteren Waffenraumes im Kellergeschoss gekommen. Der Kläger hätte bereits am 04.08.2007 eine Sicherheitstür der Klasse B bestellt gehabt, die aber nicht rechtzeitig habe geliefert werden können und nach Sicherstellung der Waffen abbestellt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte davon ausgehe, dass für die Einrichtung eines privaten Waffenraumes eine Baugenehmigung erforderlich sei. Das Aufbewahrungskonzept im Keller sei seinerzeit mit dem KK Vorbeugung erörtert worden. Hinsichtlich der Unstimmigkeiten in den Waffenhandelsbüchern sei zu berücksichtigen, dass alle Waffen durch das Bundeskriminalamt verstellt worden seien und die Verbringung der Waffen vom Speicher in den oberen Waffenraum und die teilweise Aus- und Wiedereinlagerung eine Überprüfung für den Kläger sehr schwierig mache. Trotzdem seien die meisten der vermeintlichen 136 Unstimmigkeiten geklärt worden. Die verbleibenden 26 Punkte seien mittlerweile auch weitestgehend erledigt. Angesichts der mehrere tausend Einträge in den letzten 10 Jahren sei die Zahl der Unstimmigkeiten nicht vorwerfbar. Schließlich seien bei weiteren Aufräumarbeiten unter Aufsicht des Beklagten am 27.08.2008 drei weitere von sechs vermissten Waffen aufgefunden und nachregistriert worden.
15Bezüglich der Zuverlässigkeitsfrage sei eine Zukunftsprognose erforderlich. Insoweit sei zunächst zu bemängeln, dass seitens des Beklagten teilweise eine unzutreffende waffentechnische Einschätzung vorgenommen worden sei. Gemäß dem Gutachten des LKA seien sämtliche dort vorgelegte Waffen nicht zu beanstanden. Auch aus einem Vermerk der Ermittlungsbehörde ergebe sich, dass die Einschätzung hinsichtlich der Softairwaffen falsch gewesen sei. Des Weiteren sei insbesondere das Verhalten des Klägers bei der Sachaufklärung und seine Bereitschaft zur sofortigen Umsetzung jeglicher behördlicher Wünsche zu berücksichtigen. Der Kläger habe sich bemüht, im Rahmen des Möglichen für die kurzfristige sichere Aufbewahrung der Waffen zu sorgen, wenn zugegebenermaßen auch mit provisorischen Mitteln, deswegen aber nicht minder wirkungsvoll. Jedenfalls lasse eine einmalige Verfehlung bei Einsicht und Abhilfe gerade zukünftige Unzulänglichkeiten nicht erwarten.
16Die Auffassung des Beklagten, dass es für das Objekt an einer baurechtlichen Genehmigung fehle, sei ebenfalls unzutreffend. Das Gebäude sei seit jeher für gewerbliche Zwecke genutzt worden. Es sei unerheblich, ob mit Backwaren oder anderen Gegenständen gehandelt werde.
17Im Übrigen sei zu erwägen, ob die Zuverlässigkeit - obwohl diese grundsätzlich nicht teilbar sei - sich nicht nur bezüglich der gewerblichen Erlaubnisse auswirken müsse.
18Das Waffenbesitzverbot sei ebenfalls rechtswidrig. Es habe dieses Verbotes nicht bedurft, da der Kläger im Rahmen der Sicherstellung sämtliche Waffen und Erlaubnisse freiwillig herausgegeben habe. Es stehe mit den Vorwürfen in keinem sachlichen Zusammenhang, jegliches Umgangsrecht mit Waffen zu verbieten, z.B. auch das Schießen auf einer Schießstätte unter Aufsicht mit einer ausgeliehenen Waffe. Aufgrund der Konkurrenz von Waffenbesitzverbot und Widerruf sei der Anwendungsbereich des ersteren auf Fälle beschränkt, in denen § 45 WaffG nicht anwendbar sei oder in denen der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht schnell genug möglich sei. Dagegen seien die vom Beklagten zitierten Entscheidung nicht einschlägig, da es sich dort um Fälle handele, bei denen mit Gewalt und Waffeneinsatz Dritte bedroht worden seien oder die geistige Eignung fraglich gewesen sei. Zudem bestehe ein Widerspruch zu Ziffern 13 und 14 des Bescheides, da diese Maßnahmen aufgrund des Verbotes nicht durchführbar seien.
den Bescheid des Beklagten vom 21.04.2008 aufzuheben. 20
Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführung des angefochtenen Bescheides sowie der Schriftsätze im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Er hält daran fest, dass im Hinblick auf die räumliche Situation in den Waffenräumen und die nicht ordnungsgemäße Verwahrung der 500 Gewehre in der Garage und der über 400 Gewehre auf dem Dachboden die Annahme der Unzuverlässigkeit des Klägers berechtigt sei. Die Besichtigung der Waffenräume des Klägers habe 1997/98 vor der Aufnahme der Tätigkeit als Waffenhändler stattgefunden. Damals habe nur der Waffenraum im Erdgeschoss dem Waffenhandel dienen sollen, während der Raum im 23
Obergeschoss nur für die Waffensammlung des Klägers bestimmt gewesen sei. Da die Sammlerwaffen alle in Waffenschränken untergebracht gewesen seien, habe es keiner weiteren Sicherungsmaßnahmen bedurft. Die Neufassung des Waffengesetzes habe jedoch zu erheblichen Verschärfungen geführt. Abweichungen könnten nur auf Antrag zugelassen werden, der vom Kläger aber nicht gestellt worden sei. Er habe auch kein entsprechendes Aufbewahrungskonzept vorgelegt. Die Situation im oberen Waffenraum habe nicht der des Jahres 1997/98 entsprochen. Denn nunmehr seien dort mehrere hundert Waffen untergebracht gewesen, nicht nur Sammlerwaffen des Klägers. Ein Großteil der Waffen sei auch in nicht besonders gesicherten Waffenschränken gelagert gewesen. Für die sichere Unterbringung weiterer Waffenlieferungen habe er keine geeigneten Möglichkeiten gehabt. Nur deshalb habe er die Registrierarbeiten auf dem Dachboden vornehmen müssen. Der Heizungskeller sei zu diesem Zeitpunkt nicht für die Waffenlagerung vorgesehen gewesen. Außer der Einholung eines Angebotes für den Einbau einer Sicherheitstür im August 2007 habe der Kläger bis zum Zeitpunkt der Waffenlieferungen im November und Dezember 2007 nichts zur weiteren Einrichtung des Kellerraums unternommen.
24In baurechtlicher Hinsicht habe eine Auskunft der Gemeinde in O. ergeben, dass nur eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Fertiggarage vom 23.01.1997 existiere. Hinweise auf Bauakten für das ausstehende Wohnhaus mit Bäckerei und die Doppelgarage gebe es nicht. Die Aufnahme des Waffenhandels hätte unabhängig davon, ob damit bauliche Veränderungen verbunden waren, in jedem Fall einer Baugenehmigung bedurft. Denn auch die Nutzungsänderung von einer Bäckerei in einen Waffen- und Militariahandel sei anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen unterworfen. So könne die Nutzungsänderung ordnungsrechtlich Auswirkungen auf die Zahl der notwendigen Stellplätze, auf die Betriebszeiten, den Anlieferverkehr etc. haben. Planungsrechtlich hätte eine Änderung wahrscheinlich keine Auswirkungen, da es sich um ein Dorfgebiet handele.
25Vor Erteilung der Waffenhandelserlaubnis 1978 habe der damals zuständige Mitarbeiter, Herr G. , die zukünftigen Geschäftsräume besichtigt. Im Erdgeschoss habe sich das Ladenlokal (wahrscheinlich der frühere Verkaufsraum der Bäckerei) und der Waffenraum (wahrscheinlich die ehemalige Backstube) befunden. Der Waffenraum habe nach Erinnerung von Herrn G. neue Fenster erhalten, die vergittert worden seien. Es sei eine Alarmanlage installiert gewesen, die Eingangstür sei aus Stahl gewesen. Ob die zweite Tür bereits vorhanden gewesen sei, sei Herrn G. nicht erinnerlich. Es habe sich allerdings in dem Raum noch der große abgemauerte Backofen befunden. Im Waffenraum im Obergeschoss habe der Kläger seine Sammlerwaffen und vor allem die für den Militariahandel bestimmten Uniformen aufbewahrt. Es sei Herrn G. nicht erinnerlich, dass ihm vom Kläger im Sommer 2003 der Waffenraum im Obergeschoss nebst Umbauarbeiten angezeigt worden sei. Denn dann hätte er auf die Vorlage der Unterlagen für die Tür, die Fenster sowie eine Alarmanlage bestanden und eine Ortsbesichtigung durchgeführt und dies aktenkundig gemacht. Die vom Beklagten im Dezember geforderten zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen hätten nur dazu gedient, die amtliche Verwahrung von Waffen im Haus zu ermöglichen. Für die Fortführung des Waffenhandels wären diese Maßnahmen nicht ausreichend gewesen. Nach aktuellem Stand sei erforderlich, dass die Geschäftsräume eines Waffenhändlers über eine VDSgeprüfte aufgeschaltete Alarmanlage verfügten, der Nachweis erbracht werde, dass die umgebenden Wände aus 24er Mauern bestehen und dass die zum Waffenraum führenden Türen klassifiziert seien. Vorliegend habe der Waffenraum im Erdgeschoss über zwei Türen der Marke Eigenbau verfügt, bei denen nach heutigem Standard die
Vorlage eines Gutachtens über die Türen erforderlich gewesen wäre. Da es im Dezember 2007 nur um die sichere Unterbringung gegangen sei, sei darauf verzichtet worden, auch auf die Forderung nach Installation einer VDS-geprüfte Alarmanlage. Stattdessen sei verlangt worden, die zugestellte Tür zuzumauern und die eigentliche Eingangstür mit einem zusätzlichen Querriegel weiter zu sichern. Aus dem gleichen Grund seien im Waffenraum im Obergeschoss eine zusätzliche Vergitterung der Fenster und eine Änderung des Türcodes verlangt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 26
29Die mündliche Widerrufsverfügung vom 13.12.2007 in Gestalt der schriftlichen Bestätigung vom 21.04.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
30Dies gilt zunächst für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers (Ziffern 1 bis 8 der Verfügung). Insoweit findet die Verfügung ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 2, 21 Abs. 3 Nr. 1 bzw. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 WaffG. Der Kläger besitzt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Im Hinblick auf die Lagerung von 500 Gewehren in der Garage und von weiteren 414 Gewehren auf dem Dachboden des Hauses des Klägers liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Zur näheren Begründung wird zunächst Bezug genommen auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 28.10.2008 - 20 L 1453/08 - und des OVG NRW im Beschluss vom 06.03.2009 - 20 B 1776/08 -. Ergänzend und zusammenfassend weist die Kammer auf Folgendes hin:
31Die Aufbewahrung der genannten Waffen entspricht nicht den Anforderungen des § 36 WaffG und § 13 AWaffV. Auch die nach Angaben des Klägers nur für einen Tag geplante Unterbringung der 500 Gewehre in der Garage ist weder unter die Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 5 Satz 1 oder Abs. 8 AWaffV zu subsumieren. Erst recht fällt sie nicht unter Abs. 11 der genannten Vorschrift, der ersichtlich völlig andere Fallkonstellationen im Auge hat, nämlich nicht den Waffenhändler, der Waffen nicht sofort in seinen Waffenräumen unterbringen bzw. diese dort aus Platzgründen nicht registrieren kann. Vielmehr geht es um Fälle, in denen der Berechtigte zwangsläufig mit einer Waffe unterwegs ist (etwa zur Jagd oder zum sportlichen Schießen) und diese daher vorübergehend nicht in seinem Waffenschrank verwahren kann. Daher vermag der Kläger auch nach wie vor keine rechtliche Grundlage für seine Annahme zu nennen, er sei als Waffenhändler berechtigt, bei größeren Lieferungen und der Notwendigkeit einer zeitaufwendigeren Überprüfung und Registrierung die Waffen auch für mehrere Tage außerhalb eines Waffenraumes i.S.d. § 13 Abs. 5 AWaffV verwahren zu dürfen. Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass durch seine "Bewachung" und weiter getroffene Sicherungsmaßnahmen (etwa Sauwecker) eine sorgfältige Verwahrung der Gewehre sichergestellt gewesen sei, läuft seine Argumentation letztlich darauf hinaus, dass er für sich in Anspruch nimmt, abweichend von § 36 WaffG und § 13 AWaffV den Sicherheitsstandard für die Unterbringung von Waffen eigenständig bestimmen zu können. Dies ist jedoch mit den gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar.
Die Gründe, warum es zu einer derartigen Situation gekommen sei, vermögen den Kläger nicht zu entlasten. Denn ein Waffenbesitzer und erst recht ein Waffenhändler muss sich hinsichtlich des Umfangs von anzuschaffenden Waffen an seinen dem Gesetz entsprechenden Verwahrungsmöglichkeiten orientieren. Für den Fall, dass ein Händler plötzlich einen besonders günstigen Posten von Waffen aufkaufen kann, gilt keine Ausnahme. Kommt es -wie hier der Kläger behauptet- zu Verzögerungen beim Verkauf und Abtransport einer größeren Waffenlieferung, muss er ggfls. bzgl. der Anlieferung weiterer Waffen umdisponieren.
33Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, dass - da es sich um ein einmaliges Geschehen gehandelt habe und er sofort bereit gewesen sei, alle Forderungen des Beklagten hinsichtlich der Unterbringung der Waffen zu erfüllen- im Rahmen der Zukunftsprognose die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht zu rechtfertigen sei, vermag die Kammer dieser Sichtweise weiterhin nicht zu folgen. Denn die Art und Schwere der angesprochenen Verwahrungsmängel erschüttern nachhaltig das für jeden Waffenbesitz erforderliche uneingeschränkte Vertrauen, der Kläger werde die Waffen sorgfältig verwahren. Insoweit muss es nicht -worauf letztlich die Argumentation des Klägers hinauslaufen dürfte- erst zu einem weiteren Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten kommen. Im Übrigen scheidet die Annahme eines sogenannten "Augenblicksversagens" bei den hier vorliegenden Gegebenheiten ersichtlich aus.
34Diese Bewertung wird nicht durch die aus Sicht des Klägers gezeigte Einsicht und Bereitschaft zur Abhilfe in Frage gestellt. Unbeschadet der Frage, inwieweit späteres Verhalten überhaupt relevant sein kann, fehlt es schon an einer entsprechenden Einsicht des Klägers, weil er etwa weiterhin annimmt, Gewehre tagelang zum Zwecke der Registrierung außerhalb von Waffenschränken oder Waffenräumen lagern zu dürfen. Zudem liegt auf der Hand, dass ein Waffenhändler -um nicht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse zu verlieren- zunächst alle Forderungen der Waffenbehörde erfüllen wird, ohne dass dies bereits auf eine "echte" Einsicht schließen lässt.
35Angesichts des Umstandes, dass demnach bereits die Art der Unterbringung der Gewehre in der Garage und auf dem Dachboden Tatsachen darstellen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren werde, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob diese Annahme zusätzlich auch deshalb begründet ist, weil Waffen außerhalb der Waffenräume aufgefunden wurden und die Waffenräume im Obergeschoss und im Erdgeschoss nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Dass der Waffenraum im Obergeschoss schon mangels Vergitterung des Fensters die Anforderungen an einen Waffenraum nicht erfüllte, wird wohl auch vom Kläger nicht in Frage gestellt. Eine mangelnde Zuverlässigkeit des Klägers ließe sich daraus dann nicht ableiten, wenn der zuständige Sachbearbeiter der Waffenbehörde - wie der Kläger behauptet -gleichwohl dem Kläger gegenüber die Beschaffenheit dieses Raumes als ausreichend bezeichnet hätte. Dies erscheint aufgrund der schriftsätzlichen Äußerungen des Beklagten durchaus nicht zweifelsfrei; dem muss aber im Hinblick auf die obigen Erwägungen nicht weiter nachgegangen werden.
Auch in Bezug auf den Waffenraum im Erdgeschoss bestehen Zweifel, ob dieser den Anforderungen des § 13 Abs. 5 AWaffV entsprach, weil die Beschaffenheit der dort vom 32
Kläger eingebauten Türen ("Marke Eigenbau") nicht nachgewiesen ist und möglicherweise außerdem der Einbau einer Alarmanlage erforderlich war (vgl. § 13 Abs. 5 S.2 AWaffV). Auch diese Problematik bedarf jedoch keiner Vertiefung.
37Kann demnach der Kläger nicht mehr als zuverlässig i.S.d. § 5 WaffG angesehen werden, waren nicht nur die ihm im Rahmen des Waffenhandels erteilten Genehmigungen zu widerrufen, sondern auch alle sonstigen waffenrechtlichen Erlaubnisse, weil insoweit keine unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit bestehen.
38Das Waffenbesitzverbot gem. § 42 Abs. 2 WaffG ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Bereits die beschriebene Unterbringung von Gewehren in der Garage und auf dem Dachboden rechtfertigt nicht nur die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers, sondern zugleich die Einschätzung, dass es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten war, dem Kläger den Besitz von Waffen oder Munition zu verbieten, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf. Zugleich diente das Waffenbesitzverbot - wie sich aus der Begründung der Verfügung ergibt - auch dazu, eine Sicherstellung gem. § 46 Abs. 4 Nr. 1 WaffG zu ermöglichen.
39Der Einwand des Klägers, dass das Waffenbesitzverbot gem. § 41 Abs. 2 WaffG letztlich unverhältnismäßig sei, weil damit jeglicher Umgang mit Waffen verboten werde, z.B. auch das Schießen auf einer Schießstätte unter Aufsicht mit einer ausgeliehenen Waffe, vermag die Rechtmäßigkeit des Waffenbesitzverbotes nicht in Frage zu stellen. Denn bislang hat der Kläger ein konkretes Erfordernis für einen von § 41 Abs.2 WaffG erfassten Umgang mit Waffen, welches eine Einschränkung des Waffenbesitzverbotes notwendig machen und rechtfertigen könnte, nicht dargelegt. Der Beklagte hat jedenfalls bereits in einem Gespräch mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10.6.2008 klargestellt, dass das Verbot nicht ausschließen soll, Kaufinteressenten Waffen unter Beteiligung des Beklagten vorzuführen. Davon abgesehen dürfte der vom Kläger genannte Beispielsfall vom Waffenbesitzverbot nicht erfasst sein, da insoweit der Waffenerwerb und -besitz keiner Erlaubnis bedarf (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 5 WaffG).
40Die weiteren gem. § 46 Abs. 1 und 2 WaffG getroffenen Anordnungen in Ziffern 12 bis 15 der Verfügung sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Insbesondere setzt die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht einen (eigenständigen) Waffenbesitz des Klägers voraus.
41Bezüglich der erhobenen Verwaltungsgebühr sind rechtliche Bedenken nicht ersichtlich, der Kläger hat solche auch nicht geltend gemacht.
42Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
20 K 3475/08
Waffen und munition, Kläger, Garage, Munition, Stand der technik, Unterbringung, Bundesrepublik deutschland, Annahme, Berechtigte person, Verfügung

References: § 5
 § 46
 § 46
 § 36
 § 13
 § 45
 § 45
 § 4
 § 5
 § 5
 § 36
 § 13
 § 13
 § 13
 § 36
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 42
 § 46
 § 41
 § 41
 § 12
 § 46
 § 154