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Timestamp: 2020-07-09 21:02:41+00:00

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Parkometerstrafe wegen vordatierter (nicht korrekt entwerteter) Parkscheine - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/7500520/2016
Parkometerstrafe wegen vordatierter (nicht korrekt entwerteter) Parkscheine
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung,
ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 12.04.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 09.02.2016, MA 67-PA-ZAHL zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 14,60 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 30.6.2015 wurde VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung angelastet: Er habe am 15.4.2015 um
15:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, StraßenbezNr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Dadurch habe er die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt. Über ihn werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in der Höhe von 73‚00 EUR, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 16 Stunden verhängt.
Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. Einspruch mit der Begründung, er „habe bezahlt“.
Das Magistrat versuchte mehrfach, dem Bf. ein Schreiben mit folgendem Wortlaut zuzustellen:
„Bezug nehmend auf Ihren Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-ZAHL werden Sie ersucht, der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens einen Einzahlungsbeleg (ev. in gut lesbarer Kopie) zu übersenden.
Gleichzeitig haben Sie die Gelegenheit, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekannt zu geben (§ 19 Verwaltungsstrafgesetz - VStG 1991). Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen, können Ihre tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden. Bei einer Schätzung müsste von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen werden.“
Monatliche Zustellversuche an der Adresse des Hauptwohnsitzes des Bf. von August bis November scheiterten daran, dass sich der Bf. jeweils bis Monatsende bzw. einem Datum am Anfang des Folgemonates ortsabwesend meldete.
Im Dezember wurde das Schreiben vom 15.12.2015 an der Adresse des Wiener Nebenwohnsitzes durch Hinterlegung zugestellt, vom Bf. jedoch nicht behoben.
Das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, erließ am 9.2.2016 zur Zahl MA 67-PA-ZAHL, ein Straferkenntnis, in welchem es dem Bf. anlastete, er habe am 15.4.2015 um 15:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, StraßenbezNr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 510622CJR und Nr. 510620CJR insofern unrichtig entwertet waren, als sie die Entwertungen 15.4.2015, 15:45 Uhr getragen haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Der Bf. habe daher die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung,
ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. Für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werde gegen ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 73,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem werde ihm ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher EUR 83,00.
Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort am 15.4.2015 um 15:26 Uhr in Wien 15, StraßenbezNr, ohne gültigen Parkschein gestanden sei. Im Fahrzeug hätten sich lediglich die Parkscheine Nr. 510622CJR und Nr. 510620CJR befunden, welche insofern unrichtig entwertet gewesen seien, als sie die Entwertungen 15.4.2015, 15:45 Uhr getragen hätten.
Beweis sei erhoben worden durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 15.4.2015, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden sei, sowie in die von diesem angefertigten Fotos.
In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung habe der Bf. angegeben, er habe bereits bezahlt. Auf dem gegenständlichen Konto habe seitens der Behörde kein Zahlungseingang festgestellt werden können, weshalb der Bf. zuletzt mit Schreiben vom 15.12.2015 aufgefordert worden sei, einen entsprechenden Zahlungsnachweis vorzulegen.
Dieses Schreiben sei unbeantwortet geblieben, ein entsprechender Nachweis nicht vorgelegt worden.
Unbestritten sei sowohl die Lenkereigenschaft des Bf. geblieben, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung dieses Straferkenntnisses ersichtlich sei, zumal der Bf. diesen insgesamt unwidersprochen gelassen habe.
Die Unterlassung der Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gelte gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages. In diesem Fall sei die Anzeige an die Behörde zu erstatten.
Gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 werde die Anonymverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolge.
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde. Bei der Behörde habe unter der entsprechenden Identifikationsnummer weder eine Zahlung der Organstrafverfügung noch der Anonymverfügung verbucht werden können. Da vom Bf. kein entsprechender Zahlungsnachweis vorgelegt worden sei, sei eine Nachforschung seitens der Behörde nicht möglich. Es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt — selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen – nicht gerade gering.
Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach dem Wiener Parkometergesetz nicht mehr zu Gute komme.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
Der Bf. wurde über sein Recht, Beschwerde zu erheben belehrt und auf die Möglichkeit hingewiesen, mit der Erhebung der Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu beantragen.
Der erste Zustellversuch an der Wiener Adresse des Bf. scheiterte daran, dass dieser bis 11.3.2016 ortsabwesend gemeldet war. Das Erkenntnis wurde am 15.3.2016 an der Adresse des Hauptwohnsitzes durch Hinterlegung zugestellt.
Mit Eingabe vom 12.4.2016 erhob der Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis. Dazu benutzte der Bf. die erste Seite des Straferkenntnisses, fügte als Titel „BESCHWERDE EINSPRUCH“ ein und als Begründung den Vermerk „BITTE AUSBUCHEN DANKE“, womit er sich offenbar auf sein Vorbringen im Einspruch bezog, dass er bereits bezahlt habe. Das Blatt wurde datiert, unterschrieben und eine Kopie an die Magistratsabteilung 67 übermittelt.
Beweismittel waren der Beschwerde nicht beigelegt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.
Laut Anzeige des Meldungslegers war das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-Kennz am 15.4.2015 um 15:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, StraßenbezNr abgestellt. In dem Fahrzeug befanden sich laut vorgelegten Beweisfotos die Parkscheine Nr. 510622CJR und
Nr. 510620CJR, welche mit 15.4.2015, 15:45 Uhr, entwertet waren, wobei die Jahreszahl jeweils nur aus zwei Ziffern bestand, welche in einem Fall überdies unleserlich waren (siehe Kopie).
Eine fristgerechte und ordnungsgemäße Bezahlung der Organstrafverfügung vom 15.4.2015 und der Anonymverfügung vom 20.5.2015 sind laut Magistrat nicht erfolgt und wurden vom Bf. auch nicht nachgewiesen. Da der Bf. über einen Zahlungsbeleg verfügen müsste, wenn er die Strafverfügung oder die Anonymverfügung bezahlt hätte, wäre es ihm möglich gewesen, einen Zahlungsnachweis zu erbringen. Es ist daher davon auszugehen, dass er die Zahlung nicht geleistet hat.
Durch die Entwertung der Parkscheine hat der Bf. zwar Parkometerabgabe für eine Stunde entrichtet. Dies betraf jedoch einen Zeitraum, welcher nach dem Abstellen des Fahrzeuges liegt. Das Fahrzeug wurde bereits um 15:26 Uhr beanstandet, während die Parkgebühr erst für die Zeit ab 15:45 Uhr entrichtet wurde. Damit liegt auch kein nach § 3 Abs. 4 Kontrolleinrichtungenverordnung zulässiges unberücksichtigt lassen einer angefangenen Viertelstunde vor. Es ist weder bekannt, wann das Fahrzeug an der Adresse abgestellt wurde, an welcher es beanstandet wurde, noch wann es wieder aus dieser entfernt wurde. Mangels ordnungsgemäßer Entwertung der Parkscheine bei der Abstellung des Fahrzeuges war die Parkometerabgabe im Zeitpunkt der Abstellung nicht entrichtet.
Da der Bf. in Wien im 15. Bezirk einen Nebenwohnsitz hat, regelmäßig mit Kraftfahrzeugen unterwegs ist und bereits mehrfach einschlägig und rechtskräftig wegen verschiedener Vergehen bestraft wurde, mussten ihm sowohl die Notwendigkeit als auch die Modalitäten der Entrichtung der Parkometerabgabe bekannt sein.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt hat.
Zu den Einkommens und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten hat der Bf. keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass betreffend den Bf. bereits mehrere rechtskräftige Strafen nach dem (Wiener) Parkometergesetz vorgemerkt sind. Milderungsgründe wurden seitens des Magistrates nicht angenommen und sind im Verfahren auch nicht hervorgekommen.
Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt ein Fünftel dieses Betrages und ist daher als gering anzusehen. Eine Strafherabsetzung kam unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 73,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 14,60 Euro zu bestimmen.
Die Entscheidung folgt der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die Revision für nicht zulässig zu erklären war.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500520.2016
falsche Entwertung, Parkschein, Zeitpunkt in der Zukunft, vordatiert
Findok-Nr: 114604.1, aufgenommen am: 06.06.2017 07:58:23, Dokument-ID: 585850ee-325d-46d2-b5d9-c131662b284b, Segment-ID: aad10538-81d7-4aa1-880c-f556c1defa86

References: § 5
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