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Timestamp: 2016-10-25 10:20:39+00:00

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90 I 25238. Auszug aus dem Urteil vom 19. Juni 1964 i.S. C. gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich.
Imp�t pour la d�fense nationale: Taxation du propri�taire d'un fonds grev� d'un droit de superficie. 1. Imp�t sur le revenu: Mise en compte des prestations p�riodiques convenues en �change du droit de superficie (consid. 1 � 3). 2. Imp�t compl�mentaire sur la fortune: Estimation du fonds grev� d'un droit de superficie (consid. 4). Consid�rants � partir de page 252
1. Nach Art. 21 WStB unterliegen der Einkommenssteuer die gesamten Eink�nfte des Steuerpflichtigen aus Erwerbst�tigkeit, Verm�gensertrag oder anderen Einnahmequellen. Die sogenannte Quelle ist gedacht als das Mittel, das dem Steuerpflichtigen Einnahmen zuf�hrt, die als Ertr�gnisse dem bisherigen Besitze gegen�bergestellt werden. Der Rohertrag der Quelle wird gek�rzt um gewisse mit der Einkommenserzielung verbundene Aufwendungen (Gewinnungskosten usw., Art. 22 WStB). Dagegen sind BGE 90 I 252 S. 253Ver�nderungen der Quelle bei Steuern auf Quellenertr�gnissen in der Regel unbeachtlich. Der Wehrsteuerbeschluss sieht nur f�r buchf�hrungspflichtige Betriebe eine abweichende Ordnung vor (Art. 21 Abs. 1 lit. d und f, Art. 22 Abs. 1 lit. b und c); danach werden auch Verm�gensvermehrungen und - verminderungen ber�cksichtigt, die nicht oder nicht ausschliesslich den Ertrag der Einkommensquelle betreffen (BGE 86 I 231). Der Beschwerdef�hrer ist indessen nicht buchf�hrungspflichtig und unterliegt daher der allgemeinen, nur die Quellenertr�gnisse erfassenden Ordnung der Wehrsteuer f�r Einkommen.
Zu diesen Ertr�gnissen geh�rt nach Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB auch "jedes Einkommen aus unbeweglichem Verm�gen, gleichg�ltig, ob es durch Vermietung oder Verpachtung oder durch Eigengebrauch erzielt wird". Unter diese Bestimmung f�llt einerseits der Ertrag, den der Eigent�mer dadurch aus dem Grundst�ck zieht, dass er es unmittelbar f�r sich selbst gebraucht oder nutzt, und anderseits das Entgelt, das ihm ein anderer f�r die �berlassung des Gebrauchs oder der Nutzung entrichtet, sei es kraft Miete oder Pacht, sei es eines �hnlichen Verh�ltnisses, z.B. der Nutzniessung (BGE 86 I 232).
Die Steuerbeh�rden und die kantonale Rekurskommission betrachten die Verg�tungen, die der Beschwerdef�hrer auf Grund des Baurechtsvertrages vom 29. Juli 1955 erh�lt, als Einkommen aus unbeweglichem Verm�gen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB. Dagegen erblickt der Beschwerdef�hrer darin ein Entgelt f�r eine Ver�usserung eines Teils seines Verm�gens. Nach seiner Betrachtungsweise h�tte er durch den Abschluss des Baurechtsvertrages nicht einen Anspruch auf Ertr�gnisse einer in seiner Hand bleibenden Quelle erworben, sondern eine Ver�nderung seiner Einkommensquellen, eine Umschichtung seines Verm�gens bewirkt, so dass jene Verg�tungen bei seiner Veranlagung zur Wehrsteuer nicht als Einkommen angerechnet werden k�nnten.
2. Nach Art. 779 Abs. 1 ZGB kann ein Grundst�ck BGE 90 I 252 S. 254mit der Dienstbarkeit belastet werden, dass jemand das Recht erh�lt, auf oder unter der Bodenfl�che ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten (Baurecht). Dieses Recht beruht stets auf einer Dienstbarkeit, auch dann, wenn es �bertragbar und vererblich ist (Art. 779 Abs. 2 ZGB), ebenso dann, wenn es selbst�ndig und dauernd und als Grundst�ck in das Grundbuch aufgenommen ist (Abs. 3 daselbst). Es gibt dem Berechtigten, wie jede Dienstbarkeit, die Befugnis zur Benutzung einer fremden Sache. Der Baurechtsverleiher bleibt Eigent�mer des Bodens, und er beh�lt damit auch die M�glichkeit, �ber das mit dem Baurecht belastete Grundst�ck - unter Vorbehalt des Baurechts - rechtlich zu verf�gen. Allerdings verschafft das Baurecht dem Berechtigten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, das Eigentum am Bauwerk, das er nach dem Baurechtsvertrag auf oder unter dem fremden Boden errichten oder beibehalten darf (Art. 675 ZGB; HAAB, N. 4, 8 und 9 hiezu). Indessen ist dieses Sondereigentum untrennbar mit dem Dienstbarkeitsrecht verbunden; es teilt notwendigerweise das rechtliche Schicksal dieses beschr�nkten dinglichen Rechts am Boden. Es besteht nur f�r die Dauer des Baurechts; mit dem Dahinfallen des Baurechts erlischt es, und die Baute gelangt ipso iure (wieder) in das Eigentum des Bodeneigent�mers (LEEMANN, N. 1, 68 und 69 zu Art. 779 ZGB; HAAB, N. 8 und 11, MEIER-HAYOZ, N. 10 und 16 zu Art. 675 ZGB).
3. Im Baurechtsvertrag vom 29. Juli 1955 hat der Beschwerdef�hrer dem Vertragspartner das Recht einger�umt, auf seiner Liegenschaft an Stelle der dort stehenden.Bauten ein Gesch�ftshaus zu errichten und dieses w�hrend 90 Jahren beizubehalten. Hief�r hat er sich ein Entgelt in Form periodischer Leistungen (Baurechtszinsen) versprechen lassen.
Gewiss ist infolge der Bestellung des Baurechts der Bauberechtigte Eigent�mer der alten Bauten (f�r die kurze Zeit bis zum Abbruch) und des Neubaus (f�r die Dauer des Baurechts) geworden. Daraus kann aber nicht BGE 90 I 252 S. 255gefolgert werden, dass die Baurechtszinsen, sei es auch nur zum Teil, ein Entgelt f�r eine Ver�usserung (Eigentums�bertragung) darstellen. Wohl ist das Eigentum an den alten Bauten vom Beschwerdef�hrer (f�r beschr�nkte Zeit) auf den Bauberechtigten �bergegangen. Diese Bauten waren jedoch f�r den Bauberechtigten nichts wert, ja sie belasteten ihn nur; denn er wollte sie abbrechen und musste dies auf seine Kosten tun. Es kann daher nicht die Meinung der Vertragsparteien gewesen sein, dass der Bauberechtigte dem Baurechtsverleiher f�r die �bernahme der alten Bauten zu Eigentum etwas zu verg�ten habe. Angesichts dieser Sachlage braucht im vorliegenden Fall die in BGE 89 I 267 ff. (Erw. 12) vertretene Auffassung, dass einem solchen Eigentums�bergang ein Ver�usserungsgesch�ft zugrunde liege, nicht �berpr�ft zu werden. Was den Neubau anbelangt, kann von einem �bergang des Eigentums vom Beschwerdef�hrer auf den Bauberechtigten von vornherein keine Rede sein; denn diese Baute war im Zeitpunkt der Begr�ndung des Baurechts noch nicht vorhanden, sondern wurde erst nachher errichtet, und zwar vom Bauberechtigten. Der Neubau wurde ebenfalls auf Kosten des Bauberechtigten erstellt, und er wird nach Ablauf der Dauer des Baurechts "ohne Entsch�digung und pfandrechtsfrei" in das Eigentum des Baurechtsverleihers fallen. Somit ist es ausgeschlossen, dass der vereinbarte Baurechtszins eine Gegenleistung des Bauberechtigten f�r den Erwerb des Eigentums am Neubau darstellt oder in sich schliesst.
Es mag ausnahmsweise vorkommen, dass die Begr�ndung eines selbst�ndigen und dauernden, als Grundst�ck in das Grundbuch aufzunehmenden Baurechts, das dem Berechtigten die Befugnis gibt, einen Neubau zu errichten und beizubehalten, nahezu die gleichen wirtschaftlichen Wirkungen wie ein Verkauf hat (vgl. BGE 85 II 481 ff.; BGE 85 I 278 ff.). Hier verh�lt es sich jedoch anders. Der Beschwerdef�hrer hat seine Liegenschaft nicht zu Geld gemacht, sondern sie als Sachwert in seinem Verm�gen BGE 90 I 252 S. 256behalten. Er hat dem Bauberechtigten den Gebrauch der Liegenschaft auf Zeit �berlassen. Ausschliesslich daf�r hat er sich ein - periodisch w�hrend der ganzen Vertragsdauer zu entrichtendes - Entgelt ausbedungen. Er hat sich damit einen betr�chtlichen Ertrag seiner Liegenschaft gesichert, so dass es abwegig ist, wenn er behauptet, es sei ihm nur das nackte Eigentum am Boden geblieben. Der Baurechtszins hat jedenfalls unter Umst�nden, wie sie hier gegeben sind, wirtschaftlich nicht die gleiche Funktion wie ein Kaufpreis,- sondern ist in dieser Hinsicht einem Miet- oder Pachtzins �hnlich (BGE 82 II 384 Erw. 3; BGE 89 I 265 Erw.11).
Daraus ergibt sich, dass die Baurechtszinsen, die der Beschwerdef�hrer erh�lt, f�r ihn einen Ertrag unbeweglichen Verm�gens im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b WStB darstellen und daher bei seiner Veranlagung zur Wehrsteuer als Einkommen zu erfassen sind. Seine Beschwerde gegen die Einkommensveranlagung f�r die 9. und 10. Periode der Wehrsteuer erweist sich demnach als unbegr�ndet.
4. Zu dem f�r die Wehrsteuer der 9. Periode massgebenden Verm�gen des Beschwerdef�hrers geh�rt auch der Wert seiner mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft. Die Rekurskommission hat hief�r einen Betrag in Rechnung gestellt, der sich aus dem "reinen Bodenwert" und dem durch Kapitalisierung des Baurechtszinses ermittelten Ertragswert zusammensetzt. Der Beschwerdef�hrer verlangt Herabsetzung des steuerbaren Verm�gens, weil nur der Wert des nackten Eigentums am Grund und Boden, nicht auch der kapitalisierte Baurechtszins, ber�cksichtigt werden k�nne.
Dieser Standpunkt ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer erh�lt f�r das dem Bauberechtigten einger�umte Benutzungsrecht eine ansehnliche Gegenleistung, die f�r ihn, wie ausgef�hrt, einen Ertrag unbeweglichen Verm�gens darstellt. Seine Liegenschaft hat einen entsprechenden Ertragswert. Dieser ist bei der Festsetzung des BGE 90 I 252 S. 257der Wehrsteuer unterliegenden Verm�gens des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen (Art. 31 Abs. 1 WStB).
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, dass das im Grundbuch als Grundst�ck aufgenommene selbst�ndige und dauernde Baurecht vom Bauberechtigten als Verm�gen zu versteuern sei. Er beruft sich auf Art. 31 Abs. 3 WStB, wonach solche Rechte als Grundst�cke im Sinne dieses Artikels gelten. Indessen wird die Genossenschaft, auf welche das vom Beschwerdef�hrer bestellte Baurecht �bertragen worden ist, hief�r nicht besteuert. Dagegen wird bei der Ermittlung ihres f�r die Wehrsteuer massgeblichen Kapitals der Wert des von ihr errichteten Neubaus angerechnet. Das ist aber ein von ihr selbst geschaffener Verm�genswert, der mit dem Wert des an sie �bertragenen Nutzungsrechts nicht identisch ist. Angesichts dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, der dem Baurecht entsprechende Wert werde gleichzeitig bei zwei Steuerpflichtigen als Verm�gen besteuert. W�rde auch das verselbst�ndigte Baurecht beim Bauberechtigten der Verm�genssteuer unterworfen, so w�re �brigens zu pr�fen, ob ein Schuldabzug im Umfange des kapitalisierten Baurechtszinses zuzulassen sei. Auf jeden Fall bleibt es dabei, dass bei der Bemessung des steuerbaren Verm�gens des Beschwerdef�hrers dem im Baurecht zum Ausdruck kommenden Ertragswert seiner Liegenschaft Rechnung zu tragen ist.
Nach Art. 31 Abs. 1 WStB und Art. 7 der hier anwendbaren Verf�gung des Eidg. Finanz- und Zolldepartements vom 21. November 1944 betreffend die Bewertung der Grundst�cke ist der Wert der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers unter billiger Ber�cksichtigung des Verkehrs- und des Ertragswertes zu berechnen. W�rde der gegenw�rtige Baurechtszins zu 5% kapitalisiert, was durchaus vertretbar w�re, so erg�be sich ein Ertragswert, der beinahe doppelt so hoch wie der von der Rekurskommission ermittelte Steuerwert der Liegenschaft ist. Dieser h�here Betrag ist denn auch bei der Veranlagung des Beschwerdef�hrers BGE 90 I 252 S. 258f�r die kantonalen Steuern in Rechnung gestellt worden. Der Verkehrswert ist ohne Zweifel nicht geringer als der auf Grund des gegenw�rtigen Baurechtszinses ermittelte Ertragswert. W�rde der Beschwerdef�hrer seine Liegenschaft ver�ussern, so w�rde dieser Ertragswert bei der Bemessung des Kaufpreises sicherlich voll ber�cksichtigt. Die Liegenschaft befindet sich in zentraler Gesch�ftslage in Z�rich; die Verpflichtung des Bauberechtigten zur Zahlung von Baurechtszinsen ist durch Belastung des verselbst�ndigten Baurechts mit einer Grundpfandverschreibung sichergestellt, und die H�he des Baurechtszinses kann nach dem Baurechtsvertrag von Zeit zu Zeit der Marktlage angepasst werden. Demnach ist der von der Rekurskommission angenommene Wehrsteuerwert der mit dem Baurecht belasteten Liegenschaft eher zu niedrig als zu hoch. Er ist auf jeden Fall nicht offensichtlich �bersetzt (Art. 104 Abs. 2 OG).
86 I 232,
89 I 267,
85 II 481 suite... ,
89 I 265
Art. 779 Abs. 2 ZGB,

References: Art. 21
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 779
 BGE 
 Art. 779
 Art. 675
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 7
 BGE 

Art. 779