Source: http://aktiv.fluechtlingsrat-bw.de/von-der-duldung-zum-bleiberecht-perspektiven-fuer-eine-aufenthaltsverfestigung-nach-ablehnung-des-asylantrags.html
Timestamp: 2017-08-21 04:39:24+00:00

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Nach der Ablehnung des Asylantrags – Weitere Perspektiven - Aktiv für Flüchtlinge
Bestätigt das Verwaltungsgericht die ablehnende Entscheidung des BAMF, ist die antragstellende Person grundsätzlich verpflichtet, in ihre Heimat zurückzukehren. Häufig kann oder will sie dies aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Es stellt sich deshalb die Frage, welche Perspektiven es gibt, trotz abgelehnten/zurückgenommenen Asylantrags in Deutschland bleiben zu dürfen. Die wichtigsten sollen nachfolgend dargestellt werden.
Im Ausgangspunkt untersagt es das Gesetz, nach Ablehnung des Asylantrags in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis aus Gründen zu erteilen, die nichts mit dem Asylverfahren zu tun haben. Wer etwa während des Asylverfahrens einen unbefristeten Job in der Gastronomie gefunden hat, dem darf nach Ablehnung des Asylantrags grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Ausübung dieser Beschäftigung erteilt werden. Das liegt an dem sogenannten „Spurwechselverbot“ (§ 10 AufenthG). Es besagt: Hat man einmal den Weg ins Asylverfahren eingeschlagen, macht also Gefahren in seinem Heimatstaat geltend, kann man diese Spur nicht mehr wechseln, indem man zum Beispiel eine Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken beantragt, denn dabei handelt es sich um eine andere „Spur“. Auf diese Spur kommt man nur von seinem Heimatstaat aus, indem man bei der dortigen deutschen Botschaft das erforderliche Visum beantragt. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie dem/der Betroffenen trotz abgelehntem oder noch laufendem Asylverfahren zu einem Bleiberecht verholfen werden kann, ohne zuvor Deutschland verlassen zu müssen. Diese werden nachfolgend etwas genauer dargestellt. Mit Ausnahme des Asylfolgeantrags haben alle gemeinsam, dass sie auf nicht asylrelevante Gründe gestützt werden. Diese wurden ja grundsätzlich bereits geprüft und verneint. Anders ausgedrückt begehrt man das Bleiberecht nicht (mehr) mit dem Argument, in der Heimat Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt zu sein, sondern z.B. deshalb, weil man in Deutschland bereits bestimmte Integrationsleistungen erbracht hat oder solche anstehen. Gedanklich muss man den Schalter also von einer herkunftslandsbezogenen auf eine inlandsbezogene Argumentation umlegen.
Die Duldung (§ 60a AufenthG)
Nicht selten erhalten AsylbewerberInnen nach Ablehnung ihres Asylantrags eine sog. Duldung. Duldung bedeutet die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ (§ 60a AufenthG). Der Staat „duldet“ die Betroffenen entweder deshalb, weil ihre Abschiebung derzeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Beispiele sind etwa Reiseunfähigkeit oder ein fehlender Pass. Oder der Staat verzichtet aus sonstigen Gründen (vorläufig) auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Zwangsmitteln. Sobald das Abschiebehindernis entfällt, muss man mit einer Abschiebung rechnen, auch wenn das auf der Duldungsbescheinigung vermerkte Gültigkeitsdatum noch nicht erreicht ist. Dem Namen und Zweck nach soll die Duldung eigentlich keine dauerhafte Aufenthaltsperspektive eröffnen. Fakt ist aber, dass abgelehnte AsylbewerberInnen – aus den vielfältigsten Gründen – teilweise Jahre aufgrund einer Duldung in Deutschland leben. Für die Betroffenen ist dies meist eine sehr unangenehme Zeit, weil sie in in einem permanenten Zustand der Unsicherheit leben und die Duldung – im Vergleich zu einer Aufenthaltserlaubnis – viel weniger Rechte vermittelt. Fakt ist aber auch, dass in dieser Zeit die Grundlage dafür gelegt werden kann, schlussendlich doch ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, ohne zuvor Deutschland verlassen zu müssen.
Die "Ausbildungsduldung" im Speziellen
Ein Spezialfall der Duldung ist die sog. 'Ausbildungsduldung'. Diese wurde erstmals am 1.8.2015 ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingeführt. Danach konnte die Ausländerbehörde aufgrund eines „dringenden persönlichen Grundes“ eine Duldung erteilen, wenn „der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat.“ Mit dem am 6.8.2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz haben sich die Chancen, eine Ausbildungsduldung zu erhalten, tendenziell verbessert. Das liegt vor allem daran, dass die Ausbildungsduldung jetzt altersunabhängig ist. Bislang musste die Ausbildung vor Vollendung des 21. Lebensjahres (also spätestens mit 20) aufgenommen werden. Geändert wurde außerdem, dass im Falle einer qualifizierten Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht (§ 60a Abs. 2 Satz 4: „ist zu erteilen“) und zwar für die gesamte im Ausbildungsvertrag bestimmte Ausbildungsdauer. Davor konnte die Duldung nur für max. ein Jahr erteilt werden und die Ausländerbehörde war auch nicht verpflichtet, sie zu erteilen (= Ermessen).
Die "Ausbildungsduldung" wird schlagwortartig auch als "3+2-Regelung" bezeichnet. Die Zahl "3" bezieht sich dabei auf die Ausbildungsdauer, die der Gesetzgeber als typisch unterstellt. Wird die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, besteht unter bestimmten weiteren Bedingungen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung nach § 18a Abs. 1a AufenthG hat. Diese wird beim ersten Mal für zwei Jahre erteilt, daher die Zahl "2". Die Formel "3+2" ist allerdings gleich in mehrerlei Hinsicht missverständlich. Die Zahl "3" verschleiert nämlich, dass auch eine zwei, vier oder noch längere Ausbildung den Anspruch auf die Duldung auslösen kann. Und die Zahl "2" ist auch nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Aufenthaltserlaubnis nur einmalig für zwei Jahre erteilt wird. Natürlich wird die Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer grundsätzlich verlängert; sie gewährt dann sogar umfangreichere Rechte als die erstmals erteile Aufenthaltserlaubnis. Richtigerweise müsste die Formel also "2 (oder mehr)+2+x" lauten.
Die "Ausbildungsduldung" beinhaltet das Wort "Duldung". Daran sieht man, dass es um Personen geht, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, also grundsätzlich abgeschoben werden dürften. Im Zusammenhang mit Personen, die sich noch im Status der Aufenthaltsgestattung befinden, ist der Begriff der Ausbildungsduldung daher fehl am Platz, denn man kann nicht gleichzeitig geduldet und gestattet sein. Eine Aufenthaltsgesttatung besitzen z.B. auch noch Personen, deren Asylantrag das BAMF zwar als "einfach" unbegründet abgelehnt hat, die gegen den Bescheid beim zuständigen Verwaltungsgericht jedoch Klage mit aufschiebender Wirkung erhoben haben. Für die Dauer des Klageverfahrens besteht die Aufenthaltsgestattung fort und eine Abschiebung ist unzulässig. Wollen Menschen im Status der Aufenthaltsgestattung eine Ausbildung aufnehmen, brauchen sie hierfür keine Duldung, sondern "nur" eine Beschäftigungserlaubnis. Die Unterscheidung zwischen Ausbildungsaufnahme/Ausbildungsfortsetzung im Status der Aufenthaltsgestattung einerseits und nach ihrem Erlöschen andererseits ist wichtig, weil unterschiedliche Regeln gelten. So ist man im Status der Aufenthaltsgestattung nicht verpflichtet, sich zwecks Passbeschaffung/Identitätsklärung an die Botschaft seines Herkunftslandes, also die des potenziellen Verfolgers, zu wenden. Das ändert sich grundsätzlich in dem Moment, in dem die Aufenthaltsgestattung erlischt. Erfüllt man die Mitwirkungspflicht dann nicht, droht der Ausschluss von der Ausbildungsduldung und der Abbruch der im Status der Aufenthaltsgestattung aufgenommenen Ausbildung. Gerade die Beschaffung von Identitätspapieren stellt sich in der Praxis oft als schwierig heraus. Das Bemühen um die Erfüllung der Mitwirkungspflichten sollte zu Nachweiszwecken jedoch stets lückenlos und schlüssig dokumentiert werden. Die Unterscheidung "während und nach der Aufenthaltsgestattung" ist in Baden-Württemberg auch für die Behördenzuständigkeit wichtig. Besteht noch eine Aufenthaltsgestattung, entscheidet über die erforderliche Beschäftigungserlaubnis die untere Ausländerbehörde, also das Landratsamt bzw. die Stadtverwaltung. Besteht keine Aufenthaltsgestattung (mehr), entscheidet über die Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung bei uns in Baden-Württemberg landesweit das Regierungspräsidium Karlsruhe (Abteilung 8). (Erst) an dieser Stelle kommt es dann darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung erfüllt sind. Das Bundesinneniminsterium hat inzwischen unverbindliche Anwendungshinweise veröffentlicht, die zu einer einheitlicheren und verlässlicheren Handhabung durch die Behörden beitragen sollen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ausländerbehörden in der Praxis hieran orientieren werden. Stets sollte man aber im Kopf haben, dass die Anwendungshinweise nur eine "Empfehlung", also noch lange nicht das "letzte Wort" sind. Zu vielen dort angesprochenen Fragen wird auch eine andere Sichtweise rechtlich vertretbar sein. Es ist deshalb zulässig und auch empfehlenswert, in Zweifelsfällen das zuständige Gericht anzurufen. Einige (mögliche) Zweifelsfragen werden aber hoffentlich bereits durch die nun folgenden Darstellungen zur Ausbildungsduldung geklärt.
Wichtig ist zunächst, dass nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Ausbildung einen Duldungsanspruch herbeiführt. Qualifiziert heißt dabei, dass die regelmäßige Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre betragen muss (§ 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV). Hierzu muss ein Blick in die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung geworfen werden; die im Ausbildungsvertrag geregelte Ausbildungsdauer ist nicht entscheidend. Keinen Anspruch auf eine Duldung vermittelt deshalb die Ausbildung zum Alten- oder Krankenpflege-HELFER. Die regelmäßige Ausbildungszeit beträgt nach dem einschlägigen Ausbildungsrecht hier "nur" ein Jahr. Auch Einstiegsqualifizierungen bieten nach Ablehnung des Asylantrags keinen sicheren Abschiebungsschutz. Bei ihnen handelt es sich schon nicht um eine Ausbildung, sondern um eine auf die Ausbildung vorbereitende Maßnahme.
Sowohl bei nicht qualifizierten Ausbildungen als auch bei ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen kommt theoretisch eine Duldung aus sonstigen persönlichen Gründen in Frage (§60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Ihre Erteilung steht zwar im Ermessen der Ausländerbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe). In seinen Anwendungshinweisen "empfiehlt" das BMI jedenfalls bei Einstiegsqualifizierungen die Erteilung der Duldung, wenn bereits ein verbindlicher und in die Lehrlingsrolle eingetragener Vertrag über eine qualifizierte Ausbildung vorliegt und keine Ausschlussgründe vorliegen.
Das Gesetz spricht ganz allgemein von beruflicher Ausbildung. Es kommen also nicht nur klassische betriebliche, sondern auch alle anderen, etwa (voll-)schulische Ausbildungen in Betracht, die auf einen staatlich anerkannten Berufsabschluss hinführen. Dazu können nach den allgemeinen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums auch duale Studiengänge zählen.
Die Präsensformulierung „Ausbildung ... aufnimmt“ zeigt, dass auch eine bevorstehende Ausbildung einen Duldungsgrund darstellen kann. Der Duldungsgrund greift also nicht erst dann, wenn die Ausbildung tatsächlich aufgenommen wird, sondern bereits mit Abschluss des Ausbildungsvertrags. Noch nicht abschließend geklärt ist allerdings, wie groß der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Ausbildungsbeginn sein darf, um noch von einer "Aufnahme" der Ausbildung mit Vertragsschluss sprechen zu können. Das Verwaltungsgericht Freiburg beispielsweise hat einen Zeitraum von sechs Monaten als zu lang angesehen. Häufig beginnen Ausbildungen nur einmal jährlich, so dass es letztlich vom Zufall abhängt, ob die endgültige ablehnende Asylentscheidung zu einem Zeitpunkt ergeht, in dem Vertragsschluss und Ausbildungsbeginn zeitlich nah genug beieinander liegen, um bereits von einer Aufnahme der Ausbildung ausgehen zu können. Vermeiden lässt sich diese Lotterie, indem für den Übergangszeitraum eine Ermessensduldung erteilt wird, wenn alle übrigen Voraussetzungen einer Ausbildungsduldung vorliegen. Hierauf weisen die Allgemeinen Anwendungshinweise des BMI ausdrücklich hin.
Der von beiden Seiten unterschriebene Ausbildungsvertrag sollte unter Beantragung der Duldung/Beschäftigungserlaubnis unverzüglich der Ausländerbehörde vorgelegt werden, damit diese nicht – in Unkenntnis des Ausbildungsvertrags – aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleitet. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind zum Beispiel die Einbuchung des/der Geflüchteten in den Flug oder eine vollziehbare Abschiebungsanordnung in sogenannten „Dublin-Fällen“. Teilweise wird auch die Beantragung von Passersatzpapieren durch die Ausländerbehörde als ausreichend angesehen. Erfolgen solche Maßnahmen – von denen der Geflüchtete ja häufig nichts erfährt –, bevor die Duldung beantragt ist, besteht kein Anspruch auf die Ausbildungsduldung. In Extremfällen können deshalb wenige Tage über „Bleiberecht“ oder Abschiebung entscheiden. Der Ausbildungsvertrag muss zusätzlich auch der zuständigen Handwerkskammer oder IHK zur Prüfung und Eintragung in die "Lehrlingsrolle" vorgelegt werden. Dem Duldungsantrag sollte eine Bestätigung über die Eintragung bzw. Einreichung des Ausbildungsvertrags bei der Kammer beigefügt bzw. nachgereicht werden. Bei schulischen Ausbildungen muss der Vertrag und/oder die Aufnahmezusage der Schule vorgelegt werden.
Daneben ist eine Ausbildungsduldung in folgenden Fällen ausgeschlossen, und zwar zwingend:
Verurteilung wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen bei Straftaten nach dem Asyl- oder Aufenthaltsgesetz (z.B. illegale Einreise) außer Betracht bleiben.
Die Einreise nach Deutschland erfolgte (nur), um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen.
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können (allein) aus Gründen nicht vollzogen werden, die die (abgelehnte) antragstellende Person selbst zu vertreten hat. „Klassiker“ hier ist die schuldhaft unterlassene Mitwirkung bei der Passbeschaffung/Identitätsklärung, zu der aufgefordert wurde. Dieser Ausschlussgrund spielt in der Praxis eine große Rolle. Bemüht sich der Geflüchtete nicht nachweisbar um die Beseitigung des Ausreisehindernisses, riskiert er den Anspruch auf die Ausbildungsduldung. Allerdings greift der Ausschlussgrund nur, wenn das „Fehlverhalten“ (alleinige) Ursache für die Undurchführbarkeit der Abschiebung ist. Würde die Abschiebung auch scheitern, wenn der Geflüchtete täte, was von ihm erwartet wird, fehlt es an dieser Kausalität.
Eine einmal erteilte Ausbildungsduldung erlischt, wenn die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen wird. Der Ausbildungsbetrieb ist verpflichtet, die Ausländerbehörde über den Abbruch unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb einer Woche zu informieren. Der/dem (ehemaligen) Auszubildenden wird aber noch eine Chance gegeben: Trotz vorzeitigen Ausbildungsendes „wird“ (= Anspruch!) ihm/ihr nämlich einmalig eine Duldung für sechs Monate erteilt, damit er/sie sich eine andere Ausbildungsstelle suchen kann. Ausgeschlossen ist die Erteilung einer Ausbildungsduldung, wenn bereits konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bevorstehen.
Eine Ausbildung ist regelmäßig eine Beschäftigung. Viele Gerichte und Behörden stehen deshalb auf dem Standpunkt, neben der Duldung bedürfe es zusätzlich einer Beschäftigungserlaubnis, über die als Vorfrage zu entscheiden sei. Folgt man dieser Auffassung, stünde die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis eigentlich im (freien) Ermessen der Ausländerbehörde. Sind aber alle Voraussetzungen für die Duldungserteilung erfüllt und liegen keine Ausschlussgründe vor, muss regelmäßig auch die Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Ansonsten würde der Anspruch auf Duldungserteilung ins Leere laufen.
Spezialfall: Personen aus sicheren Herkunftsstaaten
Eine Ausbildungsduldung kann grundsätzlich auch erhalten, wer aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat (derzeit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien) stammt. Aber: Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten macht das Gesetz eine weitreichende Einschränkung. Ihnen darf keine Ausbildungsduldung erteilt werden, wenn erstens der Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt wurde und zweitens der Asylantrag abgelehnt wurde. Daraus folgt umgekehrt: Eine Ausbildungsduldung ist zu erteilen, wenn:
der Asylantrag vor dem 1.9.2015 gestellt wurde, auch wenn dieser abgelehnt wurde oder
der Asylantrag zwar nach dem 31.8.2015 gestellt wurde, über ihn aber nicht sachlich entschieden wurde, z.B. weil der Asylantrag vor einer Entscheidung des BAMF (nach vorheriger Beratung!) zurückgenommen oder das Asylverfahren aus anderen Gründen eingestellt wurde.
Bezüglich des Stichtags hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem anderen Zusammenhang entschieden, dass es auf das Datum des Asylgesuchs, nicht das des förmlichen Asylantrags ankomme. Begründet wird dies damit, dass es in dieser Zeit aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen zu extremen Verzögerungen bei der Entgegennahme des förmlichen Asylantrags kam. Diese Verzögerungen lagen außerhalb des Verantwortungsbereichs des einzelnen Geflüchteten und dürften ihm deshalb nicht zu seinem Nachteil gereichen. Andere Gerichte, vor allem das OVG Niedersachsen, und das Bundesinnenministerium orientieren sich dagegen strikt am Wortlaut, der eben nicht von Asylgesuch, sondern Asylantrag spreche.
Nach wie vor wird es Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten sehr schwer gemacht, sich über eine Ausbildung ein Bleiberecht zu erarbeiten. Das liegt auch daran, dass ihnen während des Asylverfahrens weiterhin keine Beschäftigungserlaubnis für eine (betriebliche) Ausbildung erteilt werden darf, sofern sie ihren Asylantrag nach dem 31.8.2015 gestellt haben (§ 61 Abs. 2 AsylG).
Wird die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, erfolgt im Idealfall eine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb. Das ist aber nicht zwingend. Arbeitgeber kann auch ein anderes Unternehmen sein, solange die Beschäftigung der erworbenen Qualifikation entspricht. In beiden Fällen wird eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG erteilt und zwei Jahre. Erfolgt keine Übernahme, wird (Anspruch!) einmalig für sechs Monate eine Duldung zur Suche eines Arbeitsplatzes, der der beruflichen Qualifikation entspricht, erteilt. Ist die Suche erfolgreich, wird auch hier eine Aufenthaltserlaubnis nach§ 18a Abs. 1a AufenthG erteilt. In allen Fällen wäre der sogenannte "Spurwechsel", also der Wechsel von der "Asylspur" in die Spur eines legalen Aufenthalts zum Zwecke der Beschäftigung perfekt.
Geht es nicht um eine Ausbildung, sondern z.B. um ein Studium, das nicht mit einem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf endet, besteht zwar kein Anspruch auf eine Duldung. Trotzdem kann (Ermessen) die Ausländerbehörde eine Duldung z.B. wegen eines sonstigen dringenden persönlichen Grundes erteilen. Das stellt § 60a Abs. 2 Satz 12 AufenthG mit der Formulierung „§ 60a bleibt im Übrigen unberührt“ klar.
Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums zu § 60a AufenthG, u.a. zur Ausbildungsduldung (Stand: 30.5.2017)
Im wahrsten Sinne des Wortes als letzter Rettungsanker zu verstehen ist die Einreichung eines Härtefallgesuchs bei der Härtefallkommission. Schon daraus ergibt sich, dass ein Härtefallantrag vor allem bei vollziehbar ausreisepflichtigen AusländerInnen, also bei einem Abschiebungsrisiko, in Betracht zu ziehen ist. Das Härtefallverfahren beruht auf § 23a AufenthG und ist in der baden-württembergischen Härtefallkommissionsverordnung (HärtefallKomVO) im Detail geregelt. Demnach kann ein Antrag unabhängig vom Herkunftsland gestellt werden und auch erfolgreich sein. Das ist auch konsequent, denn Härtefall ist Härtefall, zumal es im Härtefallverfahren primär gerade nicht um Umstände im Herkunftsland geht, die für die Einstufung als sog. „sicherer Herkunfsstaat“ maßgeblich sind.
Die Härtefallkommission ist – nachdem das Integrationsministerium in Baden-Württemberg 2016 abgeschafft wurde – mittlerweile wieder beim Innenministerium angesiedelt. Sie setzt sich aus insgesamt zwölf verschiedenen gesellschaftlichen AkteurInnen zusammen. Zur Einleitung des Härtefallverfahrens muss bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission ein auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteter Antrag gestellt werden
Der Härtefallantrag wird regelmäßig in Form eines Dossiers inkl. eines Begleitschreibens eingereicht. Nähere Informationen zur Erstellung eines Härtefallantrags finden Sie auf der Homepage des Innenministeriums, dort insbesondere unter der Frage „Was ist bei der Eingabe an die Härtefallkommission zu beachten?“
Bevor ein Härtefallantrag gestellt wird, ist es durchaus empfehlenswert, sich den aktuellen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission durchzulesen, der jährlich auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlicht wird. Der Bericht enthält neben einer allgemeinen Bewertung des Berichtsjahrs auch konkrete Einzelfälle, mit denen sich die Kommission beschäftigt hat. Auf diese Weise bekommt man ein ganz gutes Gefühl dafür, wann ein Härtefallantrag Aussicht auf Erfolg haben könnte und – genauso wichtig – wann nicht.
Vor allem der letzte Gesichtspunkt zeigt, dass die Härtefallkommission nicht die im Asylverfahren getroffene Entscheidung überprüft. Für diese Beurteilung sind in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig. Man sollte das Härtefallgesuch deshalb nicht schwerpunktmäßig mit Gefahren oder Nachteilen im Herkunftsland begründen. Die Härtefallkommission wird sich mit einem Härtefallantrag daher auch nur (inhaltlich) befassen, wenn kein gerichtliches Verfahren (mehr) anhängig ist (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 HärtefallKomVO). Auch das zeigt, dass ein Härtefallantrag als „ultima ratio“, also als letztes Mittel konzipiert ist. Sollte noch ein gerichtliches Verfahren laufen, muss ggf. überlegt werden, dieses zu beenden. Vor einer Klagerücknahme ist aber unbedingt immer anwaltlicher Rat einzuholen.
Das Härtefallverfahren ist mehrstufig aufgebaut. Zunächst führt der Vorsitzende eine Art Vorprüfung durch und „sortiert“ unzulässige Anträge „aus“. Dazu gehört etwa der gerade erwähnte Fall, dass noch ein gerichtliches Verfahren anhängig ist; Gleiches gilt bei einem anhängigen Petitionsverfahren in gleicher Sache. Nicht inhaltlich behandelt werden auch Anträge, für die keine Ausländerbehörde in Baden-Württemberg sachlich und örtlich zuständig ist. Deshalb dürfte ein Härtefallantrag in „Dublin-Fällen“ meist aussichtslos sein, denn hier ist das BAMF federführend.
Die zulässigen Fälle diskutiert die Kommission dann in regelmäßigen Sitzungen und entscheidet, ob sie einen Härtefall bejaht. Hier nennt die Härtefallkommissionsverordnung bestimmte Fälle, in denen die Annahme eines Härtefalls in der Regel ausgeschlossen ist, z.B. wenn Ausweisungsgründe vorliegen, die häufig bei strafrechtlichen Verurteilungen gegeben sind. Gerade hier sollte man man mit offenen Karten spielen, denn die Härtefallkommission wird diese Informationen bei den zuständigen Stellen abfragen. Ausgeschlossen ist die Annahme eines Härtefalls in der Regel auch dann, wenn der Lebensunterhalt bislang überwiegend durch öffentliche Mittel bestritten wurde, obwohl die antragstellende Person zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt und in der Lage war. Galt ein Beschäftigungsverbot, kommt es auf eine Prognose an, ob sie zukünftig ohne öffentliche Mittel auskommen wird. Hieran wird deutlich, dass den Integrationsleistungen und -aussichten ein großes Gewicht zukommt. Neben dem Aspekt der Erwerbstätigkeit zählen hierzu auch Sprachkenntnisse, soziales Engagement oder der regelmäßige und erfolgreiche Schulbesuch schulpflichtiger Kinder.
Wird der Antrag im Wesentlichen mit Argumenten begründet, die vom BAMF im Asylverfahren zu prüfen sind, liegt regelmäßig ebenfalls kein Härtefall vor. Dies bestätigt noch einmal, dass der Härtefallantrag nicht schwerpunktmäßig mit der Situation im Heimatland begründet werden sollte. Schließlich scheidet die Annahme eines Härtefalls in der Regel aus, wenn ein Rückführungstermin bereits konkret feststeht. Da dieser der antragstellenden Person nicht mehr mitgeteilt werden darf, sollte der Härtefallantrag nicht „auf den letzten Drücker“ gestellt werden.
Geht die Kommission von einem Härtefall aus, richtet sie ein Gesuch an das Innenministerium, der antragstellenden Person eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diesem Gesuch wird in aller Regel stattgegeben ggf. verbunden mit Auflagen, z.B. der Auflage, binnen einer bestimmten Frist einen Pass zu beschaffen. Sowohl die positive als auch die negative Entscheidung werden der antragstellenden Person schriftlich mitgeteilt.
Solange sich die Kommission mit einem Härtefallantrag befasst, dürfen aufenthaltsbeendende Maßnahmen grundsätzlich nicht vorgenommen werden, es sei denn es wurden schon Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet (§ 5 HärtefallKomVO). Gewährleistet wird der „Abschiebestopp“ dadurch, dass das Innenministerium gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Zurückstellung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Entscheidung der Kommission anordnet. Um hier auf Nummer sicher zu gehen, sollte das Regierungspräsidium Karlsruhe als für Abschiebungen landesweit zuständige Behörde eigenständig über die Einreichung des Härtefallantrags unterrichtet werden.
Kurzinfo Härtefallgesuch
Reader Härtefallkommission
Informationen zur Härtefallkommission auf der Homepage des Innenministeriums BW
Die Bleiberechtsregelungen (§§ 25a, b AufenthG)
Personen mit einer Duldung können eine Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration nach § 25a oder § 25b AufenthG erhalten. Beide Vorschriften wurden im August 2015 eingeführt bzw. geändert. Sie zollen der Tatsache Rechnung, dass sich zahlreiche Personen seit vielen, vielen Jahren mit einer Duldung in Deutschland aufhalten. Ihnen eröffnen die Vorschriften eine (bessere) Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 25a AufenthG)
Die 2011 eingeführte Vorschrift des § 25a AufenthG gilt für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende. Jugendliche sind Personen zwischen 14 und 17 Jahren, Heranwachsende Personen zwischen 18 und 20 Jahren. Die Vorschrift gilt also für junge Menschen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Entscheidend ist, dass der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahrs gestellt wird. Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung erfüllt sein:
4-jähriger ununterbrochener geduldeter, gestatteter oder erlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet
keine Anhaltspunkte für fehlendes Bekenntnis zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung der BRD
Erfolgreich ist der Schulbesuch jedenfalls bei regelmäßiger Versetzung in die nächste Klasse. Neben den speziellen Voraussetzungen gelten auch die allgemeinen Voraussetzungen in § 5 AufenthG, wozu etwa auch die Lebensunterhaltssicherung, d.h. die Deckung des Bedarfs ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, zählt. Der Bezug öffentlicher Mittel durch die Jugendlichen/Heranwachsenden schadet nicht, solange eine schulische bzw. berufliche Ausbildung oder ein Hochschulstudium ausgeübt wird.
Keine Aufenthaltserlaubnis wird erteilt, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des/der Jugendlichen/Heranwachsenden oder aufgrund seiner/ihrer Täuschung über seine/ihre Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist. Aus den Worten „eigener“ und „seiner/ihrer“ folgt, dass das Fehlverhalten anderer, insbesondere das der Eltern eines/einer Minderjährigen, nicht zur Last gelegt werden darf.
Liegen alle Erteilungsvoraussetzungen vor, „soll“ dem/der Jugendlichen/Heranwachsenden die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. „Soll“ heißt in aller Regel „muss“. Die Aufenthaltserlaubnis kann für maximal 3 Jahre erteilt werden (§ 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).
Unter bestimmten – strengen – Voraussetzungen können enge Familienangehörige eine Aufenthaltserlaubnis von dem/der Jugendlichen/Heranwachsenden ableiten. Dazu zählen die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil des/der Jugendlichen, nicht des/der Heranwachsenden, ferner minderjährige ledige Kinder, der/die EhepartnerIn sowie (Stief-)Geschwister.
Ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht kommt nicht in Frage bei Familienangehörigen, die rechtskräftig zu Straftaten von mehr als insgesamt 50 Tagessätzen veurteilt wurde. Bei Straftaten nach dem AufenthG/AsylG, die nur von AusländerInnen begangen werden können (Klassiker: illegale Einreise), liegt die Grenze bei 90 Tagessätzen.
Aufenthaltstitel nach § 25a AufenthG berechtigen kraft Gesetzes zur Erwerbstätigkeit, also sowohl zu abhängiger Beschäftigung als auch zu selbstständiger Tätigkeit (§ 25a Abs. 4 AufenthG).
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG)
§ 25b AufenthG ist im August 2015 eingeführt worden. Mit der Vorschrift existiert zum ersten Mal eine stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung und damit eine Chance für langfristig Geduldete auf einen legalen Aufenthalt. Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige Integration. Hierfür müssen „in der Regel“ folgende Bedingungen erfüllt sein:
8- bzw. 6-jähriger ununterbrochener geduldeter, gestatteter oder erlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet
Grundkenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
Überwiegende Lebensunterhaltssicherung durch Erwerbstätigkeit oder Positivprognose zukünftiger Lebensunterhaltssicherung
Hinreichende mündliche Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2
Tatsächlicher Schulbesuch schulpflichtiger Kinder
Die Aufenthaltserlaubnis wegen gelungener Integration setzt einen gewissen Voraufenthalt im Bundesgebiet voraus. Dieser ist bei acht Jahren festgesetzt. Allerdings sagt das Gesetz, dass der Voraufenthalt „in der Regel“ acht Jahre betragen muss. Eine Aufenthaltserlaubnis kann also auch bei einem (deutlich) kürzeren Voraufenthalt in Frage kommen, v.a. wenn besondere Integrationsleistungen, etwa ein besseres als das geforderte Sprachniveau oder ein herausragendes soziales Engagement, vorliegen. Lebt die antragstellende Person mit minderjährigen Kindern in einem gemeinsamen Haushalt, beträgt die geforderte Regelaufenthaltszeit von vorneherein „nur“ sechs Jahre. Dabei muss die gemeinsame Haushaltsgemeinschaft mit dem Kind nicht sechs Jahre betragen haben. Bekommt etwa ein bislang kinderloses Paar, das seit sechs Jahren in Deutschland lebt, ein Kind, reduziert sich die erforderliche Aufenthaltszeit von 8 auf 6 Jahre. Das Gleiche gilt, wenn ein Kindernachzug in die häusliche Lebensgemeinschaft der Eltern erfolgt. Bei zwischenzeitlichen Auslandsaufenthalten beginnt die Wartefrist mit einer Rückkehr nach Deutschland von Neuem zu laufen. Die „Uhr“ wird also wieder auf Null gesetzt. Allenfalls kurze und mit der Ausländerbehörde abgestimmte Ausreisen sind unschädlich.
Während der acht bzw. sechs Jahre muss der Aufenthalt der antragstellenden Person durchgängig entweder gestattet, geduldet oder erlaubt gewesen sein. Mit dem Wort „gestattet“ ist die Aufenthaltsgestattung, also (beinahe) die gesamte Dauer eines Asylverfahrens gemeint, die mit eingerechnet wird. Der Begriff „erlaubt“ erfasst Zeiten, in denen die antragstellende Person eine Aufenthaltserlaubnis besessen hat. Hier hat sich eine wichtige Änderung ergeben, die die Ausländerbehörden leider teilweise ignorieren. § 25b AufenthG unterscheidet nicht zwischen dem Zweck, zu dem die Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Das war bei § 104a AufenthG, einer Art Vorgängerregelung des § 25b AufenthG, noch anders. Danach durften nur Zeiträume, in denen die sntragstellende Person eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen besessen hat, angerechnet werden. Der Zusatz „aus humanitären Gründen“ fehlt in § 25b AufenthG. Damit kann und muss jede Aufenthaltserlaubnis berücksichtigt werden, also z.B. auch solche, die aus familiären Gründen oder zu Studienzwecken erteilt wurde. Gerade bei der Anrechnung erlaubter Aufenthalte zu Studienzwecken sträuben sich die Ausländerbehörden häufig, diese voll anzurechnen. Hier muss die Aufenthaltserlaubnis dann notfalls in einem gerichtlichen Verfahren erstritten werden.
Die Integration muss auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehen. Weil es Personen im Duldungsstatus schwer haben, eine auskömmliche Arbeit zu finden, verlangt der Gesetzgeber keine vollständige Lebensunterhaltssicherung, sondern lässt eine überwiegende ausreichen. Das heißt, dass mehr als 50 Prozent des Bedarfs durch Einkommen aus Erwerbstätigkeit gedeckt werden müssen. Alternativ genügt auch die Prognose, dass der Lebensunterhalt zukünftig durch Erwerbstätigkeit gedeckt werden wird, etwa wenn die antragstellende Person zwar aktuell nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, seine bisherige Erwerbsbiographie aber erwarten lässt, dass dies bald wieder der Fall sein wird.
Zudem wird ein vorübergehender Sozialleistungsbezug in bestimmten Lebenslagen für unschädlich erklärt:
während eines Studiums an einer staatlichen/staatlich anerkannten Hochschule oder einer Ausbildung in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
bei Familien mit minderjährigen Kindern, die vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
bei Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II unzumutbar ist,
bei AusländerInnen, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen.
Auf die Lebensunterhaltssicherung sowie Deutschkenntnisse verzichtet das Gesetz vollständig und dauerhaft, wenn die antragstellende Person diese Voraussetzungen krankheits-, behinderungs- oder altersbedingt nicht erfüllen kann (§ 25b Abs. 3 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis darf auch nicht mit dem Argument verweigert werden, dass ein anderes Familienmitglied der Bedarfsgemeinschaft den Lebensunterhalt der antragstellenden Person sichern könnte.
Das Gesetz nennt zwei Fälle, in denen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist:
Die antragstellende Person verhindert/verzögert die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder die Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen.
Praktische Bedeutung hat hier insbesondere die unterlassene Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Die Präsensformulierung („verhindert“, „verzögert“) zeigt, dass die Verletzung der Mitwirkungspflicht der aktuelle und alleinige Grund für das bestehende Ausreisehindernis sein muss. Allerdings gibt es erste Urteile, die auch aufgrund vergangenem Fehlverhalten eine Aufenthaltserlaubnis verweigern, wenn ein beträchtlicher Teil der Aufenthaltszeit in Deutschland allein auf diesem Verhalten beruht. Hier wird argumentiert, dass bei einem solchen Verhalten nicht von einer nachhaltigen Integration ausgegangen werden könne.
Es besteht ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 oder Abs. 2 Nummer 1 oder 2 AufenthG.
Hier geht es u.a. um strafrechtliche Verurteilungen wegen (schwererer) Delikte, die einer Aufenthaltserlaubnis zwingend entgegen stehen. Auch weniger schwere Straftaten, die keinen zwingenden Ausschlussgrund darstellen, können nach der Rechtsprechung ggf. der Annahme einer gelungenen Integration entgegen stehen.
Der Aufenthaltstitel nach § 25b Abs. 1 AufenthG „soll“ erteilt werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, allerdings nur für maximal 2 Jahre. Er beinhaltet automatisch die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit. Zudem haben Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs (vgl. § 44 Nr. 1 c) AufenthG).
Von einer Person, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG besitzt oder einen Anspruch hierauf hat, können ihre EhepartnerIn sowie ihre minderjährigen ledigen Kinder ein Aufenthaltsrecht ableiten. Hierfür müssen sie aber grundsätzlich dieselben Voraussetzungen erfüllen, wie der/die „Stammberechtigte“, also die Person mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG. Es gelten aber auch dieselben Ausnahmen im Falle einer Krankheit, Behinderung oder altersbedingter Unfähigkeit, die Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung und des Sprachniveaus zu erfüllen. Die Familienangehörigen müssen sich grundsätzlich in Deutchland aufhalten; ein Recht auf Nachzug der Familie aus dem Ausland besteht nur unter den hohen Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.
Asylmagazin, Mantel, Juli 2016: Anmerkung zu den Anwendungshinweisen des BMI zur Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, September 2016: Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gemäß § 25b AufenthG
Der Asylfolgeantrag (§ 71 AsylG)
Von den Bleiberechten, der Ausbildungsduldung und dem Härtefallgesuch unterscheidet sich der Asylfolgeantrag dadurch, dass mit ihm – genauso wie bei einem „normalen“ Asylantrag – im Heimatland bestehende Gefahren geltend gemacht werden.
Anhand des Begriffs „Asylfolgeantrag“ sieht man zunächst, dass bereits zuvor irgendwann einmal ein Asylantrag in Deutschland gestellt und dieser endgültig (= bestandskräftig) abgelehnt oder zurückgenommen wurde. Seit der ersten Entscheidung können sich allerdings asylrelevante Umstände ändern und eine neue Beurteilung des Falles erfordern. Diese veränderten Umstände kann man ggf. mittels eines Asylfolgeantrags geltend machen, vor dem man sich aber regelmäßig rechtskundigen Rat einholen sollte. In diesem Zusammenhang ist auch zu klären, ob das vorhergehende Asylverfahren tatsächlich komplett abgeschlossen ist. Läuft es nämlich noch, kann und muss man die veränderten Umstände grundsätzlich in diesem Verfahren geltend machen. Ein Asylfolgeantrag kann etwa sinnvoll sein, wenn sich die Situation im Herkunftsland im Vergleich zum ersten Asylantrag verändert hat mit der Folge, dass im Falle einer Rückkehr nunmehr Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden drohen würde. Aber auch in der antragstellenden Person können Veränderungen eintreten, beispielsweise eine im Herkunftsland nicht behandelbare schwerwiegende/lebensbedrohliche Erkrankung, so dass sich die Krankheit wesentlich verschlechtern würde. Auch dies kann ggf. über einen Asylfolgeantrag (Wiederaufgreifensantrag) geltend gemacht werden. Ferner kann sich die Rechtslage – in Deutschland oder im Heimatstaat – in asylrelevanter Weise ändern. Der Asylfolgeantrag ist grundsätzlich persönlich bei der BAMF-Außenstelle zu stellen, die der LEA zugeordnet ist, in der die antragstellende Person während des früheren Asylverfahrens wohnen musste (§ 71 Abs. 2 Satz 1 AsylG).
Zwei Dinge bedürfen noch besonderer Erwähnung. Erstens kann man die veränderten Umstände nicht unbefristet geltend machen. Das deutsche Recht sieht grundsätzlich eine Frist von drei Monaten vor, die an dem Tag beginnt, an dem man Kenntnis von dem veränderten Umstand erlangt (§ 71 AsylG, § 51 Abs. 3 VwVfG). Auch deshalb ist eine fachkundige Beratung notwendig, um den richtigen Moment nicht zu verpassen.
Ein wesentlicher Unterschied zum „normalen“ Asylantrag besteht darin, dass die Prüfung zweistufig aufgebaut ist. Auf „Stufe 1“ prüft das BAMF zunächst, ob die antragstellende Person überhaupt neues asylrelevantes Vorbringen dargelegt hat. Das BAMF muss hierzu keine Anhörung durchführen, sondern kann auch eine schriftliche Darlegung verlangen (§ 29 Abs. 2, § 71 Abs. 3 AsylG) – ein weiterer Grund für eine vorherige Beratung. Verneint das BAMF asylrelevantes neues Vorbringen, wird der Asylantrag als unzulässig abgelehnt (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erhielt man in diesen Fällen einen Bescheid mit der Formulierung „Die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wird abgelehnt“. Erkennt das BAMF dagegen eine relevante Veränderung der Situation an, geht es auf „Stufe 2“ und steigt nun in eine ganz „normale“ inhaltliche Asylprüfung ein. Erst auf dieser zweiten Stufe erhält die antragstellende Person wieder eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; davor wird ihm in der Praxis regelmäßig nur eine Duldung erteilt.
Schließlich kann zu Gunsten der antragstellenden Person auch eine Petition eingereicht werden. Ob man sich an den Petitionsausschuss des Bundestages oder den des Landtages wendet, hängt von dem mit der Petition verfolgten Ziel ab.
Petitionsausschuss des Landtags BW
14.09.2017, 19:00 - 21:00 Uhr UMA an der Schwelle zur Volljährigkeit - Wie kann der Aufenthalt gesichert werden?

References: § 18
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 § 60
 § 60
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 5
 § 25

§ 25
 § 25
 § 104
 § 25
 § 25
 § 10
 § 54
 § 25
 § 25
 § 44
 § 25
 § 25
 § 29
 § 25
 § 25
 § 51
 § 71