Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=C-271/08
Timestamp: 2019-07-23 03:50:12+00:00

Document:
EuGH, 15.07.2010 - C-271/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,362
EuGH, 15.07.2010 - C-271/08 (https://dejure.org/2010,362)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-271/08 (https://dejure.org/2010,362)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-271/08 (https://dejure.org/2010,362)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes - Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung an Versorgungsträger, die in einem zwischen Sozialpartnern geschlossenen Tarifvertrag dazu bestimmt wurden
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes - Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung an Versorgungsträger, die in einem zwischen Sozialpartnern geschlossenen Tarifvertrag dazu bestimmt wurden“
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes; Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung an Versorgungsträger; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland
Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes - Direktvergabe von Verträgen ohne unionsweite Ausschreibung an Versorgungsträger, die in einem zwischen Sozialpartnern geschlossenen Tarifvertrag dazu bestimmt wurden
Betriebliche Altersversorgung; Europaweite Ausschreibung
Kommunen müssen betriebliche Altersversorgung europaweit ausschreiben
Betriebliche Altersvorsorge in Kommunen - Auch bei tarifvertraglich vereinbarten Details ist Vergaberecht Trumpf (RA'in Dr. Valeska Pfarr)
Betriebliche Altersvorsorge bei Kommunen ausschreibepflichtig
Betriebliche Altersversorgung - Ausschreibungspflichten für öffentliche Arbeitgeber (RA Ermbrecht Rindtorff, RA René M. Kieselmann)
Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes verstößt gegen Vorgaben des europäischen Vergaberechts
Betriebliche Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter unterliegt dem Vergaberecht! (IBR 2010, 1313)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 15.7.2010 - C-271/08 "Kommission./.Deutschland" (Vertragsverletzungsverfahren; öffentlicher Dienstleistungsauftrag; Entgeltlichkeit; ...)" von RA Thomas Schabel, original erschienen in: VergabeR 2010, 943 - 945.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.07.2010, Az.: Rs. C-271/08 (Betriebliche Altersversorgung im kommunalen ö.D. ohne unionsweite Ausschreibung auf Grund eines Tarifvertrags)" von Rudolf Buschmann, original erschienen in: AuR 2010, 521 - 523.
Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und gegen Art. 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) - Praxis von Gebietskörperschaften und kommunalen Betrieben, Aufträge betreffend Gruppenpensionsversicherungen ohne offene Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge freihändig zu vergeben
NJW 2011, 206 (Ls.)
EuZW 2010, 659
NZBau 2010, 574
NZA 2011, 564
VersR 2010, 1335
VersR 2011, 172
VergabeR 2010, 931
ZfBR 2011, 180
Insoweit könne das Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland (C-271/08, EU:C:2010:426), diese Schlussfolgerung mittelbar bestätigen, denn dort habe der Gerichtshof in Rn. 73 festgestellt, dass durch die Vergaberichtlinien die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch die öffentlichen Auftraggeber ausgeschlossen werden solle.
Hinsichtlich der Beurteilung durch das vorlegende Gericht ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsverfahren fragliche Klausel über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen die Frucht einer von den Vertretern der Arbeitnehmer und den Vertretern der Arbeitgeber ausgehandelten Vereinbarung ist, die damit ihr als ein Grundrecht anerkanntes Recht auf Kollektivverhandlungen ausgeübt haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-271/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
Bereits in seinem Urteil vom 15.07.2010 (C-271/08, Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes, VergabeR 2010, 931, juris Rn. 50, 54, 55, 59, 70 f.) hat der EuGH ausgeführt, dass ein öffentlicher Auftrag auch dann vorliege, wenn ein öffentlicher Auftraggeber lediglich eine tarifvertraglich vorgegebene Auswahlentscheidung auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung umsetze, weil Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG nicht zwischen öffentlichen Aufträgen unterscheide, die ein öffentlicher Auftraggeber vergibt, um seine im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu erfüllen, und solchen Aufträgen, die nicht im Zusammenhang mit diesen Aufgaben stünden.
Das Fehlen einer solchen Unterscheidung erkläre sich aus dem Zweck der Richtlinie 2004/18/EG, die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschließen (EuGH, Urt. v. 15.07.2007, C-271/08, juris Rn. 55, 71, 73).
Diese Auslegung werde durch das Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland (C-271/08, EU:C:2010:426), gestützt, in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und einem Versorgungsträger über die betriebliche Altersversorgung nicht unter diese Ausnahme fallen könne.
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland (C-271/08, EU:C:2010:426), äußert das vorlegende Gericht daher Zweifel, ob das Vergaberecht unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist.
Es lässt sich nämlich nicht sagen, dass mit der Wahrnehmung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zwangsläufig eine Beeinträchtigung der das öffentliche Auftragswesen betreffenden Grundregeln des Vertrags verbunden wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-271/08, EU:C:2010:426, Rn. 41 und 47).
Demnach führt der Umstand, dass die Vergabe eines Auftrags in Durchführung eines Kollektivvertrags erfolgt, als solcher nicht dazu, dass der Auftrag dem Anwendungsbereich der auf das öffentliche Auftragswesen anwendbaren Regeln entzogen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland, C-271/08, EU:C:2010:426, Rn. 50).
Das Argument, die betroffenen Gesellschaften hätten ihre Entscheidung nicht autonom treffen können, da die Betriebsräte nach § 9 Abs. 1 BMSVG ein Mitbestimmungsrecht und die Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 2 BMSVG ein Widerspruchsrecht hätten, eignet sich nämlich nicht zur Unterscheidung des Ausgangsverfahrens von der mit Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland (C-271/08, EU:C:2010:426), entschiedenen Rechtssache, in der es um eine Altersvorsorgeregelung ging.
Bei der in der Sache Rosenbladt streitbefangenen tariflichen Altersgrenzenregelung in § 19 Nr. 8 des Rahmentarifvertrags für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (vgl. dazu insbesondere auch schon BAG 18. Juni 2008 - 7 AZR 116/07 - BAGE 127, 74) handele es sich um "die Frucht einer von den Vertretern der Arbeitnehmer und den Vertretern der Arbeitgeber ausgehandelten Vereinbarung..., die damit ihr als ein Grundrecht anerkanntes Recht auf Kollektivverhandlungen ausgeübt haben" (…EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 67, aaO; vgl. in diesem Sinne insbesondere unter Hinweis auf die Verankerung des Rechts auf Kollektivverhandlungen durch Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auch EuGH 15. Juli 2010, Kommission/Deutschland, - C-271/08 - Rn. 37, EzTöD 750 TV EUmw Nr. 5) .
Dies folgt bis zum 31.01.2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und seit dem 01. Februar 2006 aus Art. 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (vgl. EuGH, Urt. v. 15.07.2010, Az. C-271/08, Slg. 2010, I-7091).
Da bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2010 (Az. C-271/08, Slg. 2010, I-709) in Deutschland die Auffassung vorherrschte, dass diese Richtlinien auf Dienstleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht anwendbar sind, weil ihnen ein zwischen Sozialpartnern ausgehandelter Tarifvertrag zugrunde lag (…vgl. EuGH aaO. Rn. 70), kann jedoch nicht angenommen werden und ist auch nicht vorgetragen, dass solche Ausschreibungen bis zum 15. Juli 2010 tatsächlich durchgeführt wurden.
(1.1.) Zutreffend hat die Vergabekammer insoweit im Ausgangspunkt angenommen, dass es für die Frage der Vergabeverfahrenspflichtigkeit des Vorhabens nicht auf die Eigentumslage an dem Kies ankommt und dass daher der Umstand, dass die Antragsgegnerin Ziffer 2 Eigentümerin der fraglichen Grundstücke und des Großteils des ausgehobenen Kieses ist und sie weder Interesse am streitgegenständlichen Bauauftrag als solchem hat noch an dessen Vergabe unmittelbar beteiligt ist, für die Frage des Vorliegens eines öffentlichen Auftrags mit Blick auf die Kiesverwertung nicht von Bedeutung ist (vgl. EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-271/08 - juris).
Denn für eine Entgeltlichkeit in diesem Sinne ist es ausreichend, dass zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vermögenswerte Leistungen ausgetauscht werden und der Vertrag insbesondere auch im unmittelbaren wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers ist (EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-271/08 - juris;… BGH, a.a.O.;… Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl. § 99 Rn. 183 ff., m.w.N. und 4. Aufl., § 103 Rn. 244, 247).
(c) Bei der Berücksichtigung der Tarifautonomie geht die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dahin, das von den Tarifvertragsparteien verfolgte Ziel einerseits mit den im Unionsrecht verfolgten Zielen andererseits ins Gleichgewicht zu bringen (vgl. 15. Juli 2010 - C-271/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 51 ff., ZTR 2010, 590, für Vergaberecht) .
VK Brandenburg, 07.11.2011 - VK 40/11
Interimsbeauftragung zur betrieblichen Altersversorgung

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 1
 § 9
 § 9
 § 19
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 20
 Art. 23
 EuGH 
 § 99
 § 103