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Timestamp: 2020-02-26 09:18:38+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2020 10:18h
Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation
14.9.2004 C 19/03
„Wirtschafts- und Währungspolitik – Verordnung (EG) Nr. 1103/97 – Einführung des Euro – Umrechnung der nationalen Währungseinheiten in die Euro-Einheit – Rundung zu zahlender oder zu verbuchender Geldbeträge nach Anwendung der Umrechnung – Im Telekommunikationssektor geschlossener Vertrag – Begriff ‚zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge' – Festsetzung von Tarifen für Telefongespräche auf Minutenbasis“
Vorlage zum EuGH:
1. Ist Artikel 5 Satz 1 der Verordnung Nr. 1103/97 dahin gehend zu verstehen, dass bei einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis nur ein jeweiliger Rechnungsendbetrag oder ein in der Rechnung aufgeführter Rechnungseinzelbetrag gerundet werden darf oder muss, oder ist ein auch vertraglich fixierter Einheitenpreis/Tarif (hier: Minutenpreis) ein zu bezahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne der genannten Vorschrift? Ist zur Beurteilung der Frage, ob ein Tarif als zu bezahlender oder zu verbuchender Betrag im Sinne von Artikel 5 der Verordnung Nr. 1103/97 [anzusehen ist,] maßgeblich, ob dieser Tarif sich auf ein bestimmtes Vielfaches (hier: das 6-fache) der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit (hier: 10-Sekunden-Takt) bezieht oder ob der Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende Rechnungsgröße darstellt?
2. Ist die Verordnung Nr. 1103/97 (insbesondere Artikel 5) dahin gehend zu verstehen, dass diese eine abschließende Regelung in dem Sinn enthält, dass andere als zu bezahlende oder zu verbuchende Beträge (so es solche geben kann) nicht in der in Artikel 5 beschriebenen Weise gerundet werden dürfen, also entweder weiterhin in der bisherigen nationalen Währung anzugeben sind oder eine genaue Angabe des Umrechnungsergebnisses zu erfolgen hat?
1. Ein Tarif wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Minutenpreis ist kein zu zahlender oder zu verbuchender Geldbetrag im Sinne von Artikel 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro und muss daher nicht in allen Fällen auf den nächstliegenden Cent gerundet werden. Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, dass sich dieser Tarif auf ein bestimmtes Vielfaches der zur Ermittlung des Rechnungsendbetrags zugrunde gelegten Einheit bezieht und dass er für den Verbraucher den entscheidenden Faktor des Waren- oder Dienstleistungspreises darstellt.
2. Die Verordnung Nr. 1103/97 ist dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehrt, andere als zu zahlende oder zu verbuchende Beträge auf den nächstliegenden Cent zu runden, sofern die entsprechende Rundungspraxis den in Artikel 3 der Verordnung gewährleisteten Grundsatz der Vertragskontinuität und das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Neutralität des Übergangs zum Euro wahrt, d. h., wenn diese Rundungspraxis die von den Wirtschaftsteilnehmern einschließlich der Verbraucher eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen unberührt lässt und keinen tatsächlichen Einfluss auf die effektiv zu zahlenden Preise hat.
Verordnung (EG) Nr. 1103/97
Aktenzeichen: C19/03 Paragraphen: 1103/97/EG Datum: 2004-09-14
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AGB-Recht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstige Verträge Telekommunikation
24.6.2004 III ZR 104/03
TKV § 16 Abs. 2 und 3, § 1 Abs. 2
AGBG § 9 Abs. 1 Bd, Cl
TDSV 1996 § 6 Abs. 3
Aktenzeichen: IIIZR104/03 Paragraphen: TKV§16 TKV§1 AGBG§9 EGBGBArt.299§5 TDSV§6 Datum: 2004-06-24
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Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Fernmelderecht
24.6.2004 3 U 13/03
Aktenzeichen: 3U13/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-24
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Sonstige Rechtsgebiete - Telekommunikation Kabel/Leitungen
14.5.2004 V ZR 292/03
Aktenzeichen: VZR292/03 Paragraphen: TKG§57 Datum: 2004-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9915
Wirtschaftsrecht Sonstige Rechtsgebiete Computerrecht - Kartellrecht Telekommunikation Internet Wettbewerbsrecht
30.3.2004 KZR 1/03
Unter dem Gesichtspunkt des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung begegnet es kartellrechtlichen Bedenken, wenn das den Markt für Festnetzanschlüsse beherrschende Telefonunternehmen zusammen mit einem Tochterunternehmen, das auf dem Markt für den Internetzugang bereits über eine starke Stellung verfügt, ISDN-Anschlüsse gekoppelt mit einem Internetzugang anbietet. Eine solche Kopplung ist kartellrechtlich verboten, wenn von dem Kopplungsangebot eine tatsächliche Sogwirkung ausgeht und ein erheblicher Teil der ISDN-Kunden aufgrund der Kopplung für andere Anbieter von Internetzugängen verloren ist. Dies gilt auch dann, wenn der Internetzugang im Rahmen des Kopplungsangebots den Teilnehmer zu nichts verpflichtet und ihm die Möglichkeit offenläßt, Kunde eines anderen Anbieters zu werden.
GWB § 19 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1, § 33
Aktenzeichen: KZR1/03 Paragraphen: GWB§19 GWB§33 Datum: 2004-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10045
Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kartellrecht unlauterer Wettbewerb Preisrecht Sonstiges Telekommunikation
26.1.2004 13 B 2623/03
Zur Dumpinggrenze einer Flatrate für Sprachtelefondienst (AktivPlus xxl (neu)).
VwGO § 80 Abs. 5,
TKG §§ 24 Abs. 2 Nr. 2, 80 Abs. 2,
GWB §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1.
Aktenzeichen: 13B2623/03 Paragraphen: VwGO§80 TKG§24 TKG§80 GWB§19 GWB§20 Datum: 2004-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10289
Wettbewerbsrecht Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Schadensersatz SonstigesTelekommunikation Unterlassungsanspruch
30.10.2003 11 U 25/03
1. Zur Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonnummern-CDROM bei vermeintlich untersagtem Eintrag.
2. Zur Anwendbarkeit des Rechtsgedanken des § 13 Abs. 5 UWG, wenn inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche gegenüber einer Vielzahl von Märkten einer Unternehmensgruppe geltend gemacht werden.
TKG § 89
Aktenzeichen: 11U25/03 Paragraphen: BGB§433 TKG§12 TKG§89 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12576

References: § 16
 § 1
 § 9
 § 6
 § 19
 § 33
 § 80
 § 13
 § 89