Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.03.2010&Aktenzeichen=B%203%20KR%201/09%20R
Timestamp: 2019-10-14 16:59:45+00:00

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BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R - dejure.org
https://dejure.org/2010,3531
BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R (https://dejure.org/2010,3531)
BSG, Entscheidung vom 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R (https://dejure.org/2010,3531)
BSG, Entscheidung vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R (https://dejure.org/2010,3531)
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Krankenversicherung; Hilfsmittel; Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007; Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt; Begriff der Instandsetzung; Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im ...
§ 13 Abs 3 S 1 Alt 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 15 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 19.06.2001, § 33 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 19.06.2001, § 33 Abs 1 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 - Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt - Begriff der Instandsetzung - Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im ...
Übernahme von Wartungs- und Reparaturkosten für eine selbst beschaffte C-Leg-Prothese durch die Krankenversicherung - unrechtmäßige Ablehnung der Hilfsmittelversorgung
SGB V § 13 Abs. 3; SGB V § 33
Kasse muss Reparatur- und Wartungskosten für elektronische Prothesen tragen
Wartungskosten für Hilfsmittel
Leistungspflicht der GKV für Wartungskosten eines selbst beschafften C-Leg Kniegelenks
Pflicht der Krankenkassen zur Instandsetzung von Hilfsmitteln (Dennis Bunge)
SG Hannover, 23.03.2006 - S 44 KR 101/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2008 - L 4 KR 177/06
BSG, 29.01.2009 - B 3 KR 34/08 B
Im Übrigen ging das BSG jedenfalls bis zur Einführung des § 33 Abs. 5a SGB V zum 30. Oktober 2012 (BGBl. I 2246) davon aus, dass eine fehlende Verordnung den Leistungsanspruch nicht ausschließt (BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R Rdnr 31 mwN; Nolte, Kasseler Kommentar, Stand: März 2017, § 33 Rdnr 64a).
Insoweit schließt sich der erkennende Senat der wiederholten Rechtsprechung des 3. Senats des BSG an, dass der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V im Hilfsmittelbereich nicht gilt und das Fehlen einer vertragsärztlichen Verordnung den Leistungsanspruch auf ein Hilfsmittel grundsätzlich nicht ausschließt (vgl. Urteile vom vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R, veröffentlicht in juris, vom 16. September 1999, BSGE 84, 266 und vom 28. Juni 2001, BSGE 88, 204).
Davon gehe auch das Bundessozialgericht in verschiedenen Urteilen aus (Hinweis u.a. auf das Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 1/09 R).
So hat auch das Bundessozialgericht mehrfach und ausdrücklich entschieden, dass beinamputierte Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstattung mit einem C-Leg haben (vgl. Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 1/09 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24 m.w.N.).
Zu berücksichtigen ist insoweit überdies, dass es bis zur Einführung des § 33 Abs. 5a SGB V (durch das Gesetz vom 23. Oktober 2012, BGBl. I S. 2246) nach ständiger Rechtsprechung des BSG für das Bestehen eines Sachleistungsanspruchs nach § 33 SGB V einer vertragsärztlichen Verordnung grundsätzlich nicht bedurfte, weil der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V im Hilfsmittelbereich nicht gilt (vgl. BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R -, Rn. 31, m.w.N.).
Ob das Fehlen einer vertragsärztlichen Verordnung den Leistungsanspruch auf das Hilfsmittel ausschließt (dagegen BSG, Urteil vom 10.03.2010 - B 3 KR 1/09 R -, juris RdNr. 31), braucht nicht entschieden zu werden.
LSG Sachsen, 17.05.2013 - L 1 KR 146/11
Zu den Voraussetzungen der Versorgung mit einem C-leg - Krankenversicherung; …
So habe auch das BSG mehrfach und ausdrücklich entschieden, dass beinamputierte Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstattung mit einem C-Leg hätten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R - juris Rn. 24).
Ergänzend ist (nochmals) darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BSG beinamputierte Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstattung mit einem C-Leg haben, sofern sie mit dieser Art von künstlichem Kniegelenk im Alltag sicher umgehen können und das Hilfsmittel auch im Übrigen im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, um die Behinderung weitestgehend auszugleichen (BSG, Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R - juris Rn. 24).
LSG Sachsen, 17.05.2013 - 1 KR 146/11
So habe auch das BSG mehrfach und ausdrücklich entschieden, dass beinamputierte Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstattung mit einem C-Leg hätten (Hinweis auf BSG , Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R - juris Rn. 24).
Ergänzend ist (nochmals) darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BSG beinamputierte Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstattung mit einem C-Leg haben, sofern sie mit dieser Art von künstlichem Kniegelenk im Alltag sicher umgehen können und das Hilfsmittel auch im Übrigen im Einzelfall geeignet und erforderlich ist, um die Behinderung weitestgehend auszugleichen ( BSG , Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R - juris Rn. 24).
LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2012 - L 1 KR 140/12
Kopforthermtherapie (Helmtherapie) - Kostenerstattung
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat dies mit Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 1/99 R- mit der Begründung verneint, dass der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V nur bezüglich der "Hilfeleistungen anderer Personen" gelte, nach § 15 Abs. 3 SGB V jedoch für die Inanspruchnahme "anderer Leistungen" nicht anzuwenden sei (zuletzt: Urteil vom 10. März 2010 - B 3 KR 1/09 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2011 - L 9 KR 94/11
Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Hörhilfe) - Abhängigkeit von …
2.) Dem steht jedenfalls für den vorliegenden Fall der Versorgung mit Hörhilfen nicht entgegen, dass der 3. Senat des BSG bereits wiederholt entschieden hat, dass der Arztvorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V im Hilfsmittelbereich nicht gelte und das Fehlen einer vertragsärztlichen Verordnung den Leistungsanspruch auf ein Hilfsmittel grundsätzlich nicht ausschließe (vgl. zuletzt Urteil vom 10. März 2010, B 3 KR 1/09 R m.w.N., zitiert nach juris).
SG Dresden, 23.11.2011 - S 18 KR 597/08
Erstattung der Kosten für die Beschaffung einer Brille und zweier Kontaktlinsen
§ 33 SGB V enthält keinen Arztvorbehalt (Bundessozialgericht, Urteil vom 10.03.2010, Az. B 3 KR 1/09 R, Rn. 31); zu weiter gehenden Beschränkungen der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen über die Konkretisierung der medizinischen Indikationen für die Versorgung mit Sehhilfen hinaus ist der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 33 Abs. 3 und 4 SGB V nicht befugt.

References: § 13
 § 15
 § 33
 § 33
 § 33
 § 13
 § 33
 § 33
 § 33
 § 15
 § 33
 § 33
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15

§ 33
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