Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/wille-des-betreuten/page/2/
Timestamp: 2018-07-23 01:40:15+00:00

Document:
Institut für Betreuungsrecht » Wille des Betreuten
Artikel unter 'Wille des Betreuten'
Der Begriff “Wohl des Betroffenen” ist - gemessen an seiner Bedeutung als zentrale Säule des Betreuungsrechts zu dehnbar und unbestimmt
Das „Wohl des Betroffenen“ ist einer der zentralen Punkte im deutschen Betreuungsrecht. Der Betreuer hat seine als Vertreter des Betroffenen zu treffenden Entscheidungen ausschließlich nach dem Wohl des Betroffenen auszurichten. Wie auch von uns schon mehrmals dargestellt und kritisiert, erfährt dieser Begriff aber heftige Kritik – auch international. Er ist unbestimmt, schwammig und dehnbar. Denn es soll zwar so sein, dass dieses „Wohl des Betroffenen“ subjektiv zu betrachten ist und individuell für jeden Betroffenen etwas ganz anderes bedeuten kann. Auf der anderen Seite steht aber immer auch die objektive Sicht dessen, was das „Wohl des Betroffenen“ bedeutet. Denn schließlich gibt es – je nach Krankheitsbilder der Betroffenen – immer auch Situationen, in denen das subjektive Wohl des Betroffenen nicht beachtet und befolgt werden kann, weil dadurch Gefahren oder Missstände für den Betroffenen geschaffen werden. In solchen Fällen können massive Spannungsverhältnisse entstehen, die den Weg doch wieder frei machen für „Abwägungen“ – was kann / muss der Betreuer zulassen, was ist dem Betroffenen zu versagen? Was ist das „Wohl des Betroffenen“? Weder das Betreuungsgericht, noch - und schon gar nicht - der Betreuer sind dazu angehalten oder befugt, den Betroffenen „umzuerziehen“, zu bessern oder in seinen allgemeinen Lebensanschauungen umzustimmen.
Innerhalb dieser Abwägungsentscheidungen, in die aber immer zwangsläufig objektive Kriterien mit einfließen, hat dann doch wieder die Selbstbestimmung nicht die oberste Priorität, sondern dann befinden wir uns über eine „Hintertür“ doch wieder auf dem Weg zur Fremdbestimmung. Das System der Fremdbestimmung soll im Betreuungsrecht aber gerade nicht zum Tragen kommen.
Der Begriff “gesetzlicher Vertreter” in Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht ist teilweise irreführend und wird international kritisiert
Eine Betreuung kann dann unverhältnismäßig und sofort wieder aufzuheben sein, wenn der Betroffene sich von vornherein weigert, mit dem eingesetzten Betreuer zu kommunizieren und zu kooperieren. Es muss in solchen Fällen vom Betreuungsgericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Ausschlaggebend ist, ob und inwieweit sich für den Betroffenen in Zusammenhang mit seiner Krankheit und seiner Weigerung, eine Betreuung anzunehmen, unverhältnismäßige Nachteile ergeben, wenn die Betreuung gegen seinen Willen bestehen bleibt und durchgeführt wird.
Betroffene, die sich einer solchen Situation befinden, sollten sich schon von Anfang an anwaltliche Unterstützung holen, um die Betreuung so schnell wie möglich wieder aufzuheben.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 02.07.2010, AZ: 1 BvR 2579/08
1. Die Bestellung eines Betreuers stellt grundsätzlich kein Instrument zur reibungslosen Abwicklung von Betreuungsfällen dar, die die nunmehr selbst unter Betreuung gestellte Person als Betreuer geführt hat.
2. Die Betreuerbestellung stellt für den Betroffenen nicht nur einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar. Sie entfaltet auf stigmatisierende Wirkung im sozialen und beruflichen Umfeld, zumal wenn die Voraussetzungen für eine Betreuung bei dem Betroffenen nicht vorliegen.
3. Wegen der mit der Betreuerbestellung verbundenen Einschränkung der Handlungsfreiheit setzt die Betreuerbestellung von Amts wegen gegen den Willen des Betroffenen voraus, dass der Betroffene tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
4. Findet die verfahrensrechtlich vorgesehene persönliche Anhörung nicht statt, verletzen die Tatsachengerichte Art. 103 Abs. 1 GG. Außerdem verletzen sie dadurch, dass kein Sachverständigengutachten oder ärztliches Attest eingeholt wird, die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.
Die freie Willensbestimmung des Menschen – Grenzbereiche und Grauzonen
Die Funktion und praktische Anwendung des Betreuungsrechts basiert in zahlreichen Fällen auf der Klärung einer der schwierigsten Fragen:
Ist der Betroffene in der Lage, seinen Willen frei zu bestimmen?
Denn von der Antwort auf diese Frage hängt es im Einzelfall ab, wie in einem Betreuungsverfahren ab diesem Zeitpunkt weiter verfahren wird.
Zunächst soll an dieser Stelle – um Missverständnissen vorzubeugen – darauf hingewiesen werden, dass natürlich nicht in jedem Betreuungsfall überhaupt Anlass besteht, sich darüber Gedanken zu machen, ob der Betroffene seinen Willen frei bilden kann oder nicht. Stellt z. B. ein Betroffener selbst einen Antrag auf Betreuung oder kommt ein körperlich behinderter Mensch mit diesem Anliegen auf das Gericht zu, weil er ohne Hilfe von außen seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, wird sich je nach Lage des Falles, voraussichtlich niemand mit der Frage beschäftigen, ob er seinen Willen frei bestimmen kann.
Eine der grundlegendsten Bestimmungen im Betreuungsrecht ist § 1896 Abs. 1a BGB: Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Diese Vorschrift soll garantieren, dass das Recht jedes Menschen, sein Leben nach eigenen, subjektiven Vorstellungen eigenständig und eigenverantwortlich zu verbringen, gewahrt wird. Nun ist es in der Praxis aber häufig so, dass gerade geistig oder psychisch Kranke, für die nach objektiven Maßstäben eine Betreuungseinrichtung eigentlich sinnvoll und notwendig wäre, sich mit „Händen und Füßen“ dagegen wehren. Genau hier gilt es dann festzustellen, ob diese Weigerung, eine Betreuung für sich zu akzeptieren, auf dem freien Willensentschluss des Betroffenen beruht. Wenn ja, gilt folglich § 1896 Abs. 1a BGB, d. h., dass das Gericht in der Tat diesen Entschluss akzeptieren muss und eine Betreuung nicht eingerichtet werden darf. Alles andere wäre gegen die grundrechtlich geschützte Würde und gegen die Freiheitsrechte des Menschen.
Wenn der Betroffene aber so angesehen wird, dass er nicht zu einer freien Willensbildung fähig ist, und zwar aufgrund einer festgestellten psychischen Erkrankung, geistigen oder seelischen Behinderung, dann wird - bei Vorliegen der Voraussetzungen - über die Ablehnung des Betroffenen hinweggesehen und es wird gegen seinen geäußerten Willen eine Betreuung für ihn eingerichtet. Besonders problematisch ist dieses Thema oft bei Suchtkranken. Die Frage, ob und wann eine Suchterkrankung als geistige oder seelische Behinderung oder psychische Krankheit angesehen werden kann, ist in Fachkreisen umstritten.
Wünsche des Betroffenen bezüglich der Betreuerauswahl
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.04.2015 (AZ: XII ZB 577/14) entschieden, dass, auch wenn der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl eines Betreuers seinem Wohl hinsichtlich eines bestimmten Aufgabenkreises zuwider läuft, weil der vorgeschlagene Betreuer für diesen Aufgabenkreis ungeeignet ist, das Betreuungsgericht trotzdem prüfen muss, ob im Hinblick auf die weiteren Aufgabenkreise die Bestellung gerade dieses Betreuers doch in Betracht kommt.
Dem Vorschlag des Betroffenen hinsichtlich der Betreuerauswahl muss möglichst weitgehend Rechnung getragen werden. Unter Umständen auch durch Anordnung einer Mitbetreuung.
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen
Grundsätzlich ist für die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des zu Betreuenden Voraussetzung, dass der Betreute tatsächlich seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Der Staat hat nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger durch die Einrichtung einer Betreuung in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst oder andere gefährden. Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen, ohne hinreichende Tatsachenfeststellung, die für eine Beeinträchtigung des freien Willens spricht, verletzt die Grundrechte des Betroffenen auf massive Art und Weise.
Wenn der Betreute beispielsweis erstmals im Beschwerdeverfahren seine ablehnende Haltung gegenüber der Betreuung zum Ausdruck bringt, kommt dem Beschwerdegericht eine erhöhte Pflicht dahingehend zu, den Willen des Betreuten aufzuklären. Es darf sich bei seiner Entscheidung nicht einfach auf die Ausführungen des Betreuungsgerichts stützen.
Im Allgemeinen gilt, dass in den Fällen, in denen ein Betroffener gegen seinen Willen unter Betreuung gestellt wird, die entsprechenden Gerichtsentscheidungen einer strengen Prüfung und Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegen. Dies ergibt sich aus dem Gewicht der damit verbundenen massiven Grundrechtseingriffe.
Erfasst wird von der verfassungsgerichtlichen Kontrolle insbesondere auch die Frage, ob die festgestellten Tatsachen die Entscheidung tragen und ohne wesentlichen Verstoß gegen Verfahrensrecht gewonnen wurden. Hat der Betroffene sein Einverständnis mit der Bestellung eines Betreuers verweigert, ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen im betreuungsrechtlichen Verfahren regelmäßig unerlässlich. Es muss durch die Anhörung geklärt werden, ob der Betroffene im Grundsatz in der Lage ist, die für und wider die Bestellung eines Betreuers sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Alles andere verstößt gegen die Verfassung.
Mit der Einfügung von § 1896 Abs. 1 a BGB wollte der Gesetzgeber die Selbstbestimmung des Betroffenen ausdrücklich stärken. Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stelle - so die Gesetzesbegründung - einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen sei (BTDrucks 15/2494, S. 28).
Die Aufgabe der Gerichte besteht in diesen Fällen also darin, mit allen denkbaren Mitteln festzustellen, ob der Betroffene in der Lage ist, einen eigenen, freien Willen zu bilden. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass er dazu nicht in der Lage ist, ist die ablehnende Haltung des Betroffenen hinsichtlich der Einrichtung einer Betreuung unbeachtlich. Dann bekommt er trotzdem einen rechtlichen Betreuer. Es liegt auf der Hand, dass angesichts der dann automatisch erfolgenden massiven Grundrechtseingriffe, die der Betroffene im Rahmen seines (nicht gewollten) Betreuungsverfahrens zwangsläufig hinnehmen muss, die Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen der Gerichte sehr hoch sein müssen und diese und die daraus gezogenen Schlüsse zurecht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen.
Betreuung - freier Wille
Verdeckte Gabe von Medikamenten – Eine Zwangsmaßnahme gegen den Willen des Betreuten
Auch die verdeckte Gabe von Medikamenten (z. B. durch Medikamentenmischung ins Essen) stellt eine ärztliche Zwangsmaßnahme dar. Denn bei dieser Art der Medikamentengabe wird der natürliche Wille des Patienten übergangen und es handelt sich damit um eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten. Diese Zwangsmaßnahmen sind nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig. Die dürfen nur in einer stationären Einrichtung erfolgen und sind von einem Richter zu genehmigen. Der richterliche Beschluss zur Genehmigung einer Einwilligung in eine Zwangsmaßnahme muss konkrete Angaben zur Durchführung der Maßnahme und zu ihrer Dokumentation beinhalten. Ambulante Zwangsbehandlungen sind unzulässig.
Zu diesem Thema hat das LG Lübeck mit Beschl. v. 23.07.2014, AZ 7 T 19/14 entschieden:
An dem Charakter einer Zwangsmaßnahme ändert sich auch dadurch nichts, dass die Medikamente nach dem Antrag des Betreuers unter das Essen gemischt werden und somit für den Betroffenen verborgen verabreicht werden sollen. Denn auch bei dieser Art der Medikamentenverabreichung wird der natürliche Wille des Betreuten überwunden.
Betreuung - Vorschlag des Betroffenen
Ärztliche Gutachten als Grundlage für die Betreuungsanordnung sind oft unzureichend
Die Erfahrung zeigt, dass eine genaue Prüfung der ärztlichen Gutachten, die letztendlich zur Anordnung einer Betreuung führen, angezeigt ist. Denn oft entsprechen sie den gesetzlich definierten Anforderungen überhaupt nicht ! Die Folge davon - wenn dies überhaupt bemerkt und gerichtlich geltend gemacht wird – kann unter Umständen die Aufhebung der Betreuung sein.
Nach § 280 FamFG ist vor der Anordnung einer Betreuung die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zwingend vorgeschrieben. Die inhaltlichen Anforderungen an das Gutachten sind aus gutem Grund durch das Gesetz näher spezifiziert und zu beachten. Denn eine sorgfältige Sachverhaltsaufklärung zu den medizinischen Voraussetzungen einer Betreuung ist erforderlich um eine Betreuung überhaupt anordnen zu können. Das Gutachten muss Art und Ausmaß der Erkrankung darstellen – und zwar in engem Kontext zum Betroffenen - , einschließlich der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse. Es muss wissenschaftlich begründet sein. Die inhaltlich hohen Anforderungen an ein solches Sachverständigengutachten ergeben sich daraus, dass das Gericht die Möglichkeit haben muss, dieses Gutachten zur Grundlage seiner weiteren Entscheidungen machen zu können. Dies setzt voraus, dass das Gericht das Gutachten auf seine innere Schlüssigkeit, Logik und wissenschaftliche Begründung hin pflichtgemäß überprüfen kann. Beispielsweise sind mündliche Gutachten in diesem Zusammenhang nicht per se ausgeschlossen. Die erheblichen Freiheitseingriffe, die ein Betroffener durch die Anordnung einer Betreuung erfährt, gebieten es unserer Ansicht nach aber, dass das entsprechende Gutachten schriftlich erstellt wird.
Wenn der Betreute die Anordnung einer Betreuung ablehnt, muss das Gutachten zusätzlich ausführlich Feststellungen dazu treffen, ob er krankheitsbedingt überhaupt in der Lage ist, einen entsprechenden Willen zu bilden – oder anders gesagt: ob der geäußerte Wille, keinen Betreuer haben zu wollen, vom Gericht zu beachten ist. Denn diese Frage ist für den weiteren Verfahrensverlauf ganz entscheidend. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es dem freien Willen des Betroffenen entspricht, keinen Betreuer zu bekommen, dann muss dies akzeptiert werden und es darf dann auch keine Betreuung angeordnet werden. Nur wenn das ärztliche Gutachten nachvollziehbar und hinreichend begründet, dass der Betroffene zu einer solchen Entscheidung eben gerade nicht in der Lage ist, darf die Betreuung (bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen) angeordnet werden.
Der BGH hatte eine solchen Fall zu entscheiden: BGH, Beschl. v. 21.11.2012, AZ: XII ZB 270/12
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen – Hohe Anforderungen an Gutachten
Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden, § 1896 Abs. 1a BGB. In diesem Fall ist neben den anderen Voraussetzungen einer Betreuung immer zu prüfen, ob die Ablehnung der Betreuung auf dem freien Willen des Betroffenen basiert. BGH, Beschl. v. 21.11.2012, AZ: XII ZB 114/12
Aber was genau ist eigentlich der „freie Wille“ des Betroffenen? Wann ist der geäußerte Wille des Betroffenen nicht mehr „frei“, mit der Folge, dass dann – trotz Ablehnung des Betroffenen – eine Betreuung für ihn eingerichtet werden kann? Dieses Thema beinhaltet in der Praxis des Betreuungsrechts jede Menge Sprengstoff. Denn festzustellen, ob ein Betroffener seine Entscheidungen auf der Grundlage seines freien Willens trifft, ist extrem schwierig.
Zunächst ist klarzustellen, dass die Betreuung nicht zur Erziehung oder dazu dient, mehr oder weniger anerkannte gesellschaftliche Werte durchzusetzen. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen selbst, und – womöglich sogar gegen seinen Willen - setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund einer durch Sachverständigengutachten festgestellten psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Für die Bestimmung des freien Willens wurden bestimmte Maßstäbe und Leitlinien entwickelt. Es wird zunächst gefragt, ob der Betroffene einsichtsfähig und in der Lage ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln. Diese Einsichtsfähigkeit liegt dann vor, wenn der Betroffene die für und gegen eine Betreuung sprechenden Argumente gegeneinander abwägen kann. Es muss ihm möglich sein, seine eigenen Defizite im Großen und Ganzen zutreffend einzuschätzen. Wenn er dies kann (evtl. auch durch Unterstützung von Dritten), kann er seinen Willen frei bestimmen und die sich daraus ergebenden Entscheidungen müssen so akzeptiert werden, d. h. eine gerichtlich angeordnete Betreuung hat zu unterbleiben.
Es versteht sich von selbst, dass Gutachten, die dazu führen können, dass die Freiheitsrechte des Betroffenen durch die Anordnung einer Betreuung erheblich eingeschränkt werden können, besonders strengen Maßstäben unterliegen müssen. Und zwar sowohl was den persönlichen Kontext des Betroffenen betrifft, als auch die wissenschaftlichen Ausführungen. Gefordert werden hier fundierte und wissenschaftlich begründete Sachverständigengutachten, die sich nicht nur mit den Auswirkungen der infrage stehenden Erkrankung im Allgemeinen befassen dürfen. Erforderlich ist vielmehr die genaue, persönliche Erfassung des Sachverhalts mit konkretem Bezug des Betroffenen, seiner Vorgeschichte, dem Krankheitsverlauf usw. Nur wenn das Sachverständigengutachten solide Feststellungen beinhaltet, ist es geeignet, dem Gericht als die Entscheidungsgrundlage zu dienen, die bewirkt, dass der Betroffene Einbußen in seinen Freiheitsrechten hinnehmen muss.
Beachtung des Willens des Betroffenen innerhalb des Betreuungsverhältnisses
Beachtung des Willens des Betroffenen innerhalb des Betreuer-/Betreutenverhältnisses
Nach § 1901 muss das Handeln des Betreuers am Wohl des Betreuten orientiert sein. Das Wohl des Betreuten ist allerdings nicht nur an objektiven Kriterien zu bemessen, sondern auch –und vor allem - danach, welche Wünsche und Vorstellungen der Betreute selbst in Bezug auf seine Lebensgestaltung hat (Selbstbestimmungsrecht des Betreuten). Durch diese Vorschrift wird der Betreuer grundsätzlich verpflichtet, die Wünsche des Betreuten zu beachten. Eingeschränkt durch die erforderliche Zumutbarkeit für den Betreuer und das Wohl des Betreuten.
Nach dem Gesetz verliert der Betreute durch die Installierung eines Betreuers grundsätzlich nicht die Freiheit zur eigenen Lebensgestaltung und soll auch keinen anderen Begrenzungen oder Einschränkungen unterliegen als jeder Nichtbetreute. Es entspricht dem Wohl des Betreuten, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Weiterhin soll durch das Betreuungsrecht das Bewahrungs- und Entfaltungsinteresse des Betreuten in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht erkannt und verwirklicht werden (Jurgeleit, Kommentar Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 1901 Rn. 30 ff).
Wenn ein Betreuer sein Handeln nicht am Wohl des Betroffenen ausrichtet und darin eine Pflichtwidrigkeit zu sehen ist, hat das Betreuungsgericht die Möglichkeit, den Betreuer zu beaufsichtigen und zu bestimmtem Handeln anzuweisen. Weiterhin kommt bei Pflichtverletzungen die Entlassung des Betreuers in Betracht.
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht / Freier Wille / Einsichtsfähigkeit
Wenn er Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist vom Gericht neben der Notwendigkeit einer Betreuung immer zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf seinem freien Willen beruht. Dies gilt auch dann, wenn eine Betreuung für den Betroffenen objektiv vorteilhaft wäre.

References: Art. 103
 § 1896
 § 1896
 BGH 
 § 1896
 § 1906
 § 280
 BGH 
 § 1896
 § 1901
 § 1901