Source: https://raheinemann.de/eugh-zum-anspruch-auf-bezahlten-jahresurlaub-auch-fuer-zeit-des-elternurlaubs/
Timestamp: 2019-08-24 02:11:36+00:00

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Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss.
Vom 01.10.2014 bis 03.02.2015 nahm Frau M.D., Richterin am Tribunal Boto?ani (LG Boto?ani), Mutterschaftsurlaub und vom 04.02. bis 16.09.2015 Elternurlaub für die Erziehung eines Kindes im Alter von unter zwei Jahren. Ihr Arbeitsverhältnis war Während dieses Zeitraums ausgesetzt. 30 Tage bezahlten Jahresurlaub nahm sie vom 17.09. bis 17.10.2015. Frau M.D. beantragte beim Gericht ihrer Verwendung auf der Grundlage des rumänischen Rechts, das einen Anspruch auf 35 Tage bezahlten Jahresurlaub vorsieht, ihr den Restanspruch von fünf Tagen bezahltem Jahresurlaub für 2015 zu gewähren. Diesen Antrag lehnte das Tribunalul Boto?ani (Landgericht Boto?ani) ab, da nach rumänischem Recht die Dauer des bezahlten Jahresurlaubs an die Zeit tatsächlicher Arbeitsleistung innerhalb des laufenden Jahres gebunden sei und die Dauer des Elternurlaubs, der ihr 2015 gewährt wurde, bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen werde. Frau M.D. hat dagegen Klage bei den rumänischen Gerichten erhoben. Die Curtea de Apel Cluj (Berufungsgerichtshof Cluj, Rumänien) fragt vor diesem Hintergrund den EuGH, ob das Unionsrecht (Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. 2003, L 299, 9) einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt wird.
Nach der Entscheidung des EuGH ist eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar. Nach Auffassung des EuGH kann der Zeitraum eines Elternurlaubs einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.
Jeder Arbeitnehmer, so der EuGH, hat nach dem Unionsrecht Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Dieser Anspruch sei ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union und bezwecke, dass dem Arbeitnehmer die Erholung ermöglicht werde. Der Anspruch beruhe auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet habe. In bestimmten besonderen Situationen, in denen Arbeitnehmer nicht in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen, könne ein Mitgliedstaat jedoch den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig machen, dass die Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet haben. Z.B. weil sie wegen einer ordnungsgemäß belegten Krankheit oder eines Mutterschaftsurlaubs fehlten. Frau M.D., die während des Bezugszeitraums Elternurlaub genommen habe, befinde sich jedoch nicht in einer solchen besonderen Lage.
Der EuGH stellt in diesem Zusammenhang fest, dass zum einen das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig ist. Ein Arbeitnehmer leide außerdem im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden, so dass er sich in einer anderen Lage befinde. Der Mutterschaftsurlaub solle zum anderen dem Schutz der körperlichen Verfassung der Frau während und nach ihrer Schwangerschaft und der besonderen Beziehung zwischen der Mutter und ihrem Kind während der an Schwangerschaft und Entbindung anschließenden Zeit dienen. Diese Situation unterscheide sich also auch von der eines Arbeitnehmers im Elternurlaub. Der EuGH kommt unter diesen Umständen zu dem Ergebnis, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens der Zeitraum des Elternurlaubs, den der betreffende Arbeitnehmer während des Bezugszeitraums genommen hat, bei der Berechnung seiner Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden kann. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, wonach bei der Berechnung der Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub in einem Bezugszeitraum die Dauer eines von dem Arbeitnehmer in diesem Zeitraum genommenen Elternurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen wird, sei demnach mit dem Unionsrecht vereinbar.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 149/2018 v. 04.10.2018 und Juris das Rechtsportal

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