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Timestamp: 2019-07-19 21:06:41+00:00

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Europäisches Gericht bringt britischen Kapazitätsmarkt ins Wanken
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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit einer Entscheidung vom 15. November überraschend den britischen Kapazitätsmarkt ins Wanken gebracht (T-793/14). 2014 hatte die EU-Kommission der Einführung eines solchen Markts, in dem nicht elektrische Arbeit, sondern gesicherte Leistung angeboten wird, ihren beihilfenrechtlichen Segen gegeben. Die Tempus Energy Technology Ltd sah sich durch die Ausgestaltung des Kapazitätsmarkts benachteiligt und klagte mit Erfolg. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung nicht nur für den britischen Energiemarkt.
Kapazitätsmarkt soll Versorgung sichern
Im Vereinigten Königreich stellt sich wie in anderen EU-Staaten die Frage, wie Versorgungssicherheit auch in der Dunkelflaute erhalten bleibt, also wenn weder aus Windkraft noch Photovoltaik genug Strom erzeugt wird. Kapazitätsmärkte sind ein Mittel, um Investitionsanreize für Anlagen zu schaffen, die zwar selten, dafür aber umso dringender gebraucht werden: dann nämlich, wenn die Stromnachfrage hoch, aber die Erzeugung aus erneuerbaren Energien gering ist. In einem Kapazitätsmarkt wird das Bereithalten gesicherter Leistung vergütet.
Während etwa Frankreich und das Vereinigte Königreich solche Kapazitätsmärkte eingerichtet haben, hat sich Deutschland 2016 entschieden, am tradierten sog. Energy Only Markt festzuhalten. Verkauft wird hierzulande also weiterhin nur elektrische Arbeit. Lediglich als Sicherheitsnetz soll eine Kapazitätsreserve dienen. Und sie soll nur bei Marktversagen zum Einsatz kommen. Kraftwerke der Kapazitätsreserve dürfen weder gleichzeitig noch zu einem späteren Zeitpunkt den normalen Strommarkt bedienen. So sollen Marktverzerrungen vermieden werden.
Kommission wertet Kapazitätsmarkt als Beihilfe
Obgleich die Entscheidung über den Energiemix Sache der Mitgliedstaaten ist, sitzt bei Eingriffen in den Strommarkt fast immer die EU-Kommission mit am Verhandlungstisch. Der Schlüssel der Brüsseler Wettbewerbshüter zum nationalen Energierecht ist das europäische Beihilfenrecht. Gewährt der Staat einzelnen Unternehmen oder Produktionszweigen Vorteile, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, liegt eine Beihilfe vor. Diese darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die EU-Kommission gewährt werden.
Obwohl auf dem Kapazitätsmarkt nicht der Staat, sondern die Nachfrager den Anbieter für seine Leistung entlohnen, wertet die EU-Kommission das Instrument als Beihilfe. Denn gäbe es den Kapazitätsmarkt nicht, bekämen die Anbieter die Vorhaltung von Kapazität auch keine Vergütung. Die in der Ausgestaltung des Kapazitätsmarkt liegende Beihilfe hielt die Kommission jedoch für gerechtfertigt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
EuG bezweifelt Chancengleichheit von Anbietern von Lastmanagement
Tempus Energy Technology war anderer Auffassung. Das Unternehmen nutzt Technologien des sog. Lastmanagements, um Kunden bei der Flexibilisierung der Stromabnahme zu unterstützen. Kapazitätsengpässe können auch reduziert werden, indem die Stromabnahme abgesenkt wird, wenn die Nachfrage hoch und das Stromangebot knapp ist. Eine solche Flexibilisierung des Stromverbrauchs wird daher neben Stromspeichertechnologien als ein wichtiger Pfeiler angesehen, um zukünftig einen zeitlichen Gleichlauf von (teilweise) unflexibler Erzeugung und Verbrauch von Strom zu gewährleisten. Daher sehen die Leitlinien für Energie- und Umweltbeihilfen der EU-Kommission vor: Kapazitätsmärkte und ähnliche Instrumente müssen technologieneutral sein. Insbesondere müssen sie auch Anbietern von Lastmanagement offen stehen.
Nach Meinung des EuG räumt der britische Kapazitätsmarkt den Anbietern von Lastmanagementleistungen keine angemessene Chance zur Marktteilnahme ein. Das Gericht widerspricht damit der EU-Kommission und beanstandet, dass diese die komplexe Ausgestaltung des Kapazitätsmarktes ungeachtet seiner immensen wirtschaftlichen Bedeutung (das Marktvolumen von 2018 bis 2024 wird auf 9 bis 26 Mrd. Euro geschätzt) ohne vertiefte Prüfung billigte. In vielerlei Aspekten sei die Behörde dem Einwand, dass die Ausgestaltung der Auktionsverfahren keine diskriminierungsfreie und angemessene Teilnahme von Anbietern von Lastmanagementleistungen ermögliche, nicht nachgegangen. Daher hat das EuG die Entscheidung der EU-Kommission für nichtig erklärt.
Britischer Kapazitätsmarkt gescheitert?
Die Nichtigerklärung der Entscheidung der EU-Kommission bedeutet noch nicht zwangsläufig, dass der britische Kapazitätsmarkt gescheitert ist. Erstens können die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich die Entscheidung noch einmal in zweiter Instanz vor dem EuGH überprüfen lassen. Zweitens hat das EuG nicht abschließend entschieden, ob der Kapazitätsmarkt unzulässige Beihilfen enthält. Zunächst wurde lediglich die ungenügende Prüfung seitens der EU-Kommission beanstandet. Diese kann die EU-Kommission nun nachholen. Die deutlichen Zweifel des EuG, dass der Kapazitätsmarkt technologieneutral und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist, werden den Beteiligten aber im Gedächtnis bleiben. Möglicherweise wird man um eine Nachjustierung des Modells nicht herum kommen.
Solange keine neuerliche Freigabe der EU-Kommission erfolgt, gilt: Es dürfen im britischen Kapazitätsmarkt keine Zahlungen geleistet und keine neuen Auktionen durchgeführt werden. Sollte der Kapazitätsmarkt in seiner bisherigen Form für beihilfenrechtswidrig erachtet werden, droht zudem die Rückforderung von bereits geleisteten Zahlungen. Da für diese Zahlungen energiewirtschaftliche (Gegen)Leistungen erbracht wurden, stellte sich indes die Frage, wie die Höhe des zu erstattenden beihilferechtswidrigen Vorteils bestimmt werden soll. Ähnliche Unsicherheit gab es, als die EU-Kommission die Entlastungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage nach dem EEG 2012 als unzulässige Beihilfe wertete.
Einfluss des Beihilfenrechts auf die Energiemärkte
Die Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie groß der Einfluss des Beihilfenrechts auf die Ausgestaltung der Energiemärkte geworden ist und wie erheblich die damit einhergehende Rechtsunsicherheit sein kann. Auch diesseits des Ärmelkanals sorgt die Entscheidung des EuG daher für Nervosität.
Investitionsanreize werden jedenfalls solange erheblich gemindert, wie noch eine Aufhebung einer Genehmigung der EU-Kommission möglich ist. Der EU-Kommission wird die Entscheidung des EuG zum britischen Kapazitätsmarkt Mahnung sein, wenn es darum geht, bereits in einer beihilfenrechtlichen Vorprüfung zu entscheiden, dass eine komplexe Maßnahme keinen beihilferechtlichen Bedenken begegnet. Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Energiemärkte mit Instrumenten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit anreichern wollen, müssen sich darauf einstellen, dass die EU-Kommission künftig besonderen Wert auf eine technologieneutrale und diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen legt.
Die deutsche Kapazitätsreserve hatte die Behörde genauer unter die Lupe genommen und erst nach Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Freigabe erteilt.
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