Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.05.2008&Aktenzeichen=1%20StR%20166/07
Timestamp: 2013-06-19 09:11:23+00:00

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Rechtsprechung BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07 Volltextver�ffentlichungen (14)
� 263 StGB; � 16 Abs. 1 n.F. UWG; � 4 Abs. 1 a.F. UWG; � 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB; � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; � 73a StGB; � 823 Abs. 2 BGB; � 661a BGB; � 17 StGBVersendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel; strafbare Werbung (Unwahrheit; Eignung zur Irref�hrung; gesch�ftliche Verh�ltnisse; Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung: intendierter rein wirtschaftlicher Zusammenhang); (Wertersatz-)Verfall von Kaufpreiszahlungen, die aus strafbarer Werbung erlangt worden sind (Bereicherungszusammenhang bei Drittbeg�nstigten; entgegenstehende Schadensersatzanspr�che von Kunden aus unerlaubter Handlung); Bestimmung des Erlangten (Bruttoprinzip; Differenzierung zwischen Verpflichtungsgesch�ft und dinglichem Erf�llungsgesch�ft: Divergenz zum 5. Strafsenat - "K�lner M�llfall"; Wettbewerbsvorteil); H�rtefallklausel (Ermessen; Verh�ltnis von Insolvenzverfahren und Verfall); Verbotsirrtum.
Bundesgerichtshof entscheidet zur Strafbarkeit unwahrer und irref�hrender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
Entscheidung zur Strafbarkeit unwahrer und irref�hrender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel
heuking.de , S. 31 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Werbesendung mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen strafbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 (Strafbare Werbung im Versandhandelsgesch�ft)" von Uni-Prof. Dr. Otto Lagodny, original erschienen in: JR 2009, 36 - 37.
Kurznachricht zu "Verfall (von Wertersatz) bei Vertragsschluss aufgrund Korruption" von OStABGH Kai Lohse, original erschienen in: JR 2009, 188 - 193.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 30.05.2008, Az.: 1 StR 166/07 (Strafbare Werbung durch unzutreffende Gewinnversprechen)" von Priv.-Doz. Dr. Joerg Brammsen, original erschienen in: NStZ 2009, 279 - 280.
Wird zitiert von ... (11) BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09 Versuchter Betrug (Manipulationen der Umsatz- und Ertragszahlen am Neuen Markt; …Aus der Tat erlangt i.S.v. � 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB sind alle Verm�genswerte, die dem Beg�nstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie�en (vgl. BGHSt 52, 227, 246 mwN).Der Umfang des Erlangten ist zwingend nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen (BGHSt 52, 227, 248).Hiernach sind die Verm�genswerte, die der T�ter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzusch�pfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; 52, 227, 248).Auch gegen�ber diesen Verfallsbeteiligten ist der Umfang des Erlangten nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 374; 52, 227, 247 f.; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).a) Aus der Tat erlangt i.S.v. � 73 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB sind alle Verm�genswerte, die dem Beg�nstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflie�en (vgl. BGHSt 52, 227, 246 mwN).b) Der Umfang des Erlangten ist zwingend nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen (BGHSt 52, 227, 248).Hiernach sind die Verm�genswerte, die der T�ter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs unmittelbar erlangt hat, in ihrer Gesamtheit abzusch�pfen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 370 f.; 52, 227, 248).Anders als in den vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen F�llen (vgl. BGHSt 47, 260, 269 f.; 50, 299, 309 ff.; BGH…, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 5 StR 482/05, NStZ-RR 2006, S. 338), auf die der Beschwerdef�hrer sich beruft, sind im vorliegenden Fall die Verm�gensbestandteile des Beschwerdef�hrers, �ber deren Wert get�uscht worden sein soll und die unmittelbar zum Erwerb der E. -Aktien eingesetzt wurden, selbst Gegenstand der mutma�lichen Tathandlung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 527/06 -, juris; vgl. auch BGHSt 47, 369, 370 ff., und BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, juris, Rn. 107).Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist in solchen F�llen nicht zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgesch�ft und dem Erf�llungsgesch�ft zu unterscheiden (vgl. auch BGHSt 52, 227, 248 f.).M�sste der von der Verfallsanordnung Betroffene lediglich die Absch�pfung des Nettogewinns bef�rchten, so w�rde sich die Tat f�r ihn unter finanziellen Gesichtspunkten als risikolos erweisen (vgl. BGHSt 51, 65, 67; 52, 227, 248).Auch gegen�ber diesen Verfallsbeteiligten ist der Umfang des Erlangten nach Ma�gabe des Bruttoprinzips zu bemessen, ohne dass Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen in Abzug gebracht werden (BGHSt 47, 369, 374; 52, 227, 247 f.; BGH NStZ-RR 2004, 214, 215).Unter den Voraussetzungen des � 73 Abs. 1 Satz 2 StGB ist eine Verfallsanordnung auch gegen�ber einem Drittbeg�nstigten ausgeschlossen (vgl. BGHSt 52, 227, 244; BGH NStZ-RR 2007, 109, 110;… Nack GA 2003, 879, 882 mwN).
BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09 Insidergesch�fte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des T�ters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der H�he des Erlangten gewinnmindernde Abz�ge unber�cksichtigt bleiben m�ssen ( BGHSt 47, 260, 269; 50, 299, 310; kritisch hierzu BGHSt 52, 227, 247 ff.).Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des T�ters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der H�he des Erlangten gewinnmindernde Abz�ge unber�cksichtigt bleiben m�ssen ( BGHSt 47, 260, 269; 50, 299, 310; kritisch hierzu BGHSt 52, 227, 247 ff. allerdings in Bezug auf die andersartige Fallgestaltung einer Straftat nach � 16 UWG; vgl. auch Hohn wistra 2003, 321, 323; ders. wistra 2006, 321, 325).
BGH, 24.05.2011 - 4 StR 198/11 Voraussetzungen an den Wertersatzverfall und Er�rterungsmangel hinsichtlich einer …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verm�genswert aus der Tat erlangt im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (hier i.V.m. � 73a Satz 1 StGB), wenn er dem T�ter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist ( BGHSt 52, 227, 246), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tats�chliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verf�gungsmacht gewonnen und dadurch einen Verm�genszuwachs erzielt hat (vgl. BGHSt 51, 65, 68; BGH NStZ 2010, 85).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verm�genswert aus der Tat erlangt im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (hier i.V.m. � 73a Satz 1 StGB), wenn er dem T�ter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tats�chliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verf�gungsmacht gewonnen und dadurch einen Verm�genszuwachs erzielt hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 68, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 4 StR 437/08, NStZ 2010, 85, Urteil vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124 mit Anmerkung R�nnau m.w.N.).
BGH, 02.11.2010 - 4 StR 473/10 Verfall von Wertersatz (Erlangtes; lediglich erzielbarer Verm�genszuwachs).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verm�genswert aus der Tat im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt, wenn er dem T�ter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist ( BGHSt 52, 227, 246), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tats�chliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verf�gungsmacht gewonnen und dadurch einen Verm�genszuwachs erzielt hat (BGH JZ 2009, 1124; BGH vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 m.w.N.).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Verm�genswert aus der Tat im Sinne des � 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt, wenn er dem T�ter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist (BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246, und vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09), er an ihm also unmittelbar aus der Tat (tats�chliche, aber nicht notwendig rechtliche) Verf�gungsmacht gewonnen und dadurch einen Verm�genszuwachs erzielt hat (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 504/08, JZ 2009, 1124 m. Anm. R�nnau und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10 m.w.N.).
BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07 Behandlung einer Gewinnzusage in der InsolvenzIm �brigen weist der Beklagte mit Recht darauf hin, dass ein effektiver Rechtsschutz auch durch wettbewerbs- und strafrechtliche Sanktionen (BGHSt 52, 227) - etwa die Strafbarkeit nach � 16 UWG, die Anordnung des Verfalls von Kaufpreiszahlungen f�r Waren, zu deren Bestellung der Verbraucher durch strafbare Werbung veranlasst worden ist, und die Zuerkennung von Schadensersatzanspr�chen aus unerlaubter Handlung in H�he der gezahlten Kaufpreise - erreicht werden kann.
OLG Karlsruhe, 10.07.2009 - 14 U 107/08 Unter � 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO subsumieren den Verfall eines Geldbetrages nach � 73a StGB etwa Jaeger/Henckel, InsO, � 39 Rz. 24; Wimmer/Schumacher, InsO, 4. Aufl., � 39 Rz. 8; Smid, InsO, � 39 Rz. 8, und Andres, in: Nerlich/R�mermann, InsO, � 39 Rz. 8. Insbesondere der 1. Strafsenat des BGH (BGHSt 52, 227) geht ebenfalls von einem Nachrang solcher Forderungen aus, wenn er ausf�hrt, � 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO betreffe lediglich die Frage, wie ein angeordneter Wertersatzverfall rangm��ig im Insolvenzverfahren zu behandeln sei, und erst die Feststellung, dass die Insolvenzmasse nicht zur Befriedigung vorrangiger Forderungen ausreiche und somit kein verwertbares Verm�gen vorhanden sei, sei ma�geblich f�r die Ermessensentscheidung nach � 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB.Abgesehen davon, dass der Wertersatzverfall nach dem Bruttoprinzip zu bemessen ist, ist eine Verfallsanordnung nur m�glich, wenn der Gesch�digte wirksam auf die Geltendmachung seines unter � 38 InsO fallenden Anspruchs verzichtet hat oder dieser verj�hrt ist (BGHSt 52, 227).
BGH, 08.12.2010 - 2 StR 372/10 Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs (mangelnde Darlegung im Urteil; …Dies h�tte bei mitt�terschaftlicher Begehung vorausgesetzt, dass der Angeklagte den gesamten Betrag entweder selbst erlangt oder zumindest faktische (Mit-)Verf�gungsgewalt �ber ihn hatte ( BGHSt 52, 227, 256; Senat NStZ-RR 2008, 287).
OLG Stuttgart, 04.10.2011 - 2 Ss 65/11 Begriff des Einwirkens auf den B�rsenpreis i.S. von � 38 Abs. 2 WpHGDas gilt auch f�r den Drittbeg�nstigten im Sinne von � 73 Absatz 3 StGB, zumal dann, wenn er Nutznie�er der Tat ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Mai 2008, 1 StR 166/07, Rn.101, m. w. N., zitiert nach juris).
BGH, 21.06.2002 - 5 StR 224/09 Was ist dejure.org?

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