Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_19_01_2012_X_B_37_10_Ordnungsgemaesse_Verhaengung_eines_-d4883170.html
Timestamp: 2017-01-16 17:58:37+00:00

Document:
BFH, 19.01.2012 - X B 37/10 - Ordnungsgemäße Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens eines Zeugen vor Gericht | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 19.01.2012 Suche
BFH, 31.01.2012 - IV B 22/11 - Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Vorliege...…BFH, 19.01.2012 - X B 37/10 - Ordnungsgemäße Verhängung eines Ordnungsgeldes weg...BFH, 19.01.2012 - X B 4/10 - Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Aufhe...BFH, 19.01.2012 - VI R 32/11 - Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung al...BFH, 18.01.2012 - II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnu...BFH, 18.01.2012 - II R 50/10 - Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung de...BFH, 18.01.2012 - XI R 27/08 - Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsau...BFH, 18.01.2012 - X S 27/11 (PKH) - Berücksichtigung des Verschuldens bei einem ...BFH, 18.01.2012 - XI R 13/10 - Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung i....BFH, 18.01.2012 - II R 31/10 - Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen ...BFH, 17.01.2012 - VIII R 23/09 - Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschr...BFH, 17.01.2012 - VIII R 48/10 - Gewährung von Investitionsabzugsbeträgen nach §...BFH, 12.01.2012 - II S 9/11 (PKH) - Geltendmachung von Einwendungen gegen die Ri...BFH, 12.01.2012 - IV R 3/11 - Bedeutung der Urteilsformel für den sachlichen Umf...BFH, 12.01.2012 - II B 49/11 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungsge...BFH, 12.01.2012 - V R 7/11 - Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers...BFH, 12.01.2012 - IV R 4/09 - Vermeidung einer Gewinnrealisierung durch Aufdecku...BFH, 11.01.2012 - VII B 171/11 - Zulässigkeit einer Beschwerde des HZA gegen ein...BFH, 11.01.2012 - IV B 142/10 - Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentsch...BFH, 11.01.2012 - V B 88/11 - Berücksichtigung von Grundsätzen des Vertrauenssch...BFH, 11.01.2012 - I R 25/10 - Kapitalertragsteuer bei einer beschränkt steuerpfl...BFH, 11.01.2012 - I R 30/10 - Einordnung von an eine französische Muttergesellsc...…BFH, 04.01.2012 - VIII B 186/10 - Ansehung eines im Wohnhaus eines freiberuflich...
BFH, 19.01.2012 - X B 37/10 - Ordnungsgemäße Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens eines Zeugen vor Gericht
BundesfinanzhofBeschl. v. 19.01.2012, Az.: X B 37/10Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.01.2012Referenz: JurionRS 2012, 12674Aktenzeichen: X B 37/10 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 06.11.2009 - AZ: 15 K 4063/06Rechtsgrundlage:§ 380 Abs. 1 ZPOFundstelle:BFH/NV 2012, 961-962Gründe1I. Der Kläger im Verfahren 15 K 4063/06 wandte sich mit seiner Klage gegen mehrere Steuerbescheide. Für ihn handelte als Bevollmächtigte die in Belgien und den Niederlanden ansässige X-Ltd. Die X-Ltd. wurde durch den Beschwerdeführer (Z) vertreten. Bei diesem handelt es sich um einen ehemaligen Steuerberater, dem durch einen rechtskräftig gewordenen Verwaltungsakt die Steuerberaterbestellung entzogen worden war.2In diesem Klageverfahren machte der Kläger geltend, die Betriebsausgaben seien in der in den Steuererklärungen angegebenen Höhe anzusetzen. Hierzu bot er Beweis durch Vernehmung des Zeugen Z an. Am 5. Oktober 2009 beschloss das Finanzgericht (FG), über das vom Kläger benannte Beweisthema Beweis zu erheben durch Vernehmung des Zeugen Z. Die Ladung wurde dem Zeugen per Einschreiben gegen Rückschein am 19. Oktober 2009 zugestellt.3Am 28. Oktober 2009 beantragte der Kläger in einem von Z verfassten Schriftsatz die Aufhebung des auf den 6. November 2009 anberaumten Verhandlungs- und Beweisaufnahmetermins. Der Antrag wurde damit begründet, das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Y (Steufa Y) habe eine Steuerfahndungsprüfung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der unerlaubten Hilfe in Steuersachen durch Z durchgeführt. Die Steufa Y habe hierbei auch den terminierten Prozess betreffende Unterlagen weggenommen. Es liege "ein Komplott unter Beteiligung des FG vor, um die durch Z vertretene X-Ltd. wehrlos zu machen". Auch weil die Sitzung "eine Farce" sei, werde die Klägerseite hierzu nicht erscheinen.4Das FG lehnte die Terminsverlegung ab. In zwei am 5. November 2009 beim FG eingegangenen Schriftsätzen, die von Z verfasst waren, wurde erneut angekündigt, für die Klägerseite würde niemand zur Sitzung erscheinen.5In der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2009 hob das FG den Beweisbeschluss vom 5. Oktober 2009 auf. Zudem wies es gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die X-Ltd. als Prozessbevollmächtigte zurück. Im Anschluss an diese mündliche Verhandlung wies das FG die Klage ab.6Ebenfalls an diesem Tag erging gegenüber Z in seiner Eigenschaft als Zeuge der Beschluss, wonach ihm die durch sein Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung verursachten Kosten auferlegt werden und gegen ihn ein Ordnungsgeld von 100 € festgesetzt wird. Mit seiner hiergegen gerichteten Beschwerde macht Z geltend, der Beschluss sei aufzuheben. Das FG habe das Klageverfahren hauptsächlich dazu benutzt, auf ihn, der direkt bzw. über die X-Ltd. Prozessvertreter des Klägers gewesen sei, Druck auszuüben. Es sei dem FG darum gegangen, sein persönliches Erscheinen zu erzwingen, um ihn dann "geplant und konzeptionell-theatralisch vorbereitet" zurückweisen zu können. Auch stehe das Verfahren in untrennbarem Zusammenhang mit der Verfolgung der X-Ltd. und deren Berater durch die Steufa Y.7II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Festsetzung des Ordnungsgelds durch das FG ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden.81. Nach § 82 FGO sind, soweit §§ 83 bis 89 FGO nichts Abweichendes bestimmen, im finanzgerichtlichen Verfahren u.a. §§ 380 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. Nach § 380 Abs. 1 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Auch wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Ist das Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt, unterbleiben diese Anordnungen bzw. sie werden nachträglich wieder aufgehoben (§ 381 Abs. 1 ZPO).9Die Anordnung der in § 380 ZPO vorgesehenen Maßnahmen ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend. Dabei kann der Umstand, dass das FG trotz des Ausbleibens des Zeugen im Termin zur Beweisaufnahme und zur mündlichen Verhandlung --ohne diese vertagen zu müssen-- zu einem Endurteil gelangt, jedenfalls bei Vorliegen eines nicht nur geringen Verschuldens grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--; vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. August 1993 II B 25/93, BFH/NV 1994, 640; vom 9. Juli 2007 I B 55/07, BFHE 218, 17, BStBl II 2009, 605, [BFH 09.07.2007 - I B 55/07] und vom 27. August 2010 III B 104/09, BFH/NV 2010, 2291).102.Im Streitfall ist Z, wie von ihm angekündigt, dem Beweisaufnahmetermin ferngeblieben. Er war ordnungsgemäß nach Maßgabe von § 377 ZPO geladen worden. Da seine Verpflichtung als Zeuge zu erscheinen, nicht nach § 386 Abs. 2 ZPO entfallen war und auch keine Gründe i.S. des § 381 Abs. 1 ZPO vorlagen, die sein Ausbleiben genügend rechtfertigen konnten, sind gegen ihn zu Recht die in § 380 Abs. 1 ZPO angesprochenen Maßnahmen angeordnet worden.11a)Ob Z als ehemaliger Steuerberater oder als Gehilfe eines solchen (§ 386 ZPO i.V.m. § 84 Abs. 1 FGO und i.V.m. § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 der Abgabenordnung) berechtigt gewesen wäre, das Zeugnis zu verweigern, kann dahinstehen. Denn eine Befreiung von der Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, tritt nur ein, wenn der Zeuge seine Zeugnisverweigerung ordnungsgemäß nach § 386 Abs. 1 ZPO vor dem Termin schriftlich oder zu Protokoll erklärt, was im Streitfall nicht geschehen ist (BFH-Beschluss vom 18. August 2010 I B 110/10, BFH/NV 2011, 5).12b) Sein Ausbleiben ist auch nicht genügend gerechtfertigt. Eine genügende Entschuldigung, die ein Ausbleiben im Beweistermin als nicht pflichtwidrig erscheinen lässt, erfordert das Vorliegen schwerwiegender Gründe, die den Zeugen ohne sein Zutun von der Wahrnehmung des Termins abgehalten haben (BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2002 III B 162/01, BFH/NV 2002, 1335, und vom 17. März 2011 III B 46/11, BFH/NV 2011, 1004).13Solche triftigen Gründe werden von Z nicht dargetan. Sein Vorbringen, das FG habe das gerichtliche Verfahren, in dem seine Zeugenvernehmung angeordnet worden sei, verfahrensfehlerhaft geführt und sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen, rechtfertigen unabhängig davon, ob diese Vorwürfe zutreffen, sein Ausbleiben im Beweisaufnahmetermin nicht. Ein Zeuge ist eine Person, die kraft öffentlich-rechtlicher Verpflichtung in einem fremden Rechtsstreit Auskunft über bestimmte Tatsachen oder tatsächliche Vorgänge geben soll. Da der Zeuge in dem Verfahren, in dem er aussagen soll, nicht selbst Beteiligter oder dessen gesetzlicher Vertreter ist, kann er aus der Art und Weise wie das FG den für ihn fremden Prozess führt, keine Befugnis zum Fernbleiben von dem Beweisaufnahmetermin herleiten. Dass Z in dem Verfahren zugleich im Auftrag der als Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgetretenen X-Ltd. gehandelt hat, ändert hieran nichts, weil hierdurch die gesetzlichen Zeugenpflichten nicht eingeschränkt werden.14Ergänzend weist der beschließende Senat darauf hin, dass das Vorbringen von Z, das FG habe ihn allein deshalb als Zeugen geladen, um ihn zu zwingen, bei der Verkündung des Beschlusses über die Zurückweisung der X-Ltd. als Prozessbevollmächtigte anwesend zu sein, fernliegend und unplausibel ist. Der Kläger selbst hat in einem von Z verfassten Schriftsatz dessen Zeugenvernehmung beantragt. Diesem Antrag ist das FG in dem daraufhin ergangenen Beweisbeschluss gefolgt. Dieser Beschluss ist erst aufgehoben worden, nachdem der klägerische Zeuge Z nicht zum Beweisaufnahmetermin erschienen ist. Ob diese Aufhebung zu Recht erfolgt ist, ist in Bezug auf den hier zu beurteilenden Ordnungsgeldbeschluss ohne Belang.153. Gegen die Höhe des angeordneten Ordnungsgelds hat Z keine Einwendungen erhoben. Auch nach Lage der Akten besteht kein Grund zur Beanstandung.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 19.01.2012BFH, 19.01.2012
13.01.2017 - 149 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussVersteuert wird wie im Gesellschaftervertrag festgelegt - ob fair oder nicht!Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: mehr
13.01.2017 - 170 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussAufbewahrungspflichten für Praxis-UnterlagenWer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum - allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. mehr
12.01.2017 - 164 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussFinanzämter zunehmend sensibel: Umsatzsteuer für IGeL und GutachtenGanz klare Sache, Ärzte sind umsatzsteuerbefreit - allerdings gilt das nur für kassenärztlich und in medizinischer Notwendigkeit abrechenbare Dienstleistungen. mehr

References: § 62
 § 82
 § 380
 § 380
 § 377
 § 386
 § 381
 § 380
 § 84
 § 102
 § 386