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Timestamp: 2020-06-02 12:57:35+00:00

Document:
Parkometer - Handyparken - vor Lösen des Parkscheines vom Fahrzeug entfernt - Strafbeschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.02.2018, RV/7500701/2017
Parkometer - Handyparken - vor Lösen des Parkscheines vom Fahrzeug entfernt - Strafbeschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des I**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2.8.2017, MA 67-PA-******/*/*, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
„Sie haben am 20.4.2017 um 13:47 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Zirkusgasse gegenüber 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-****Y folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Im Verwaltungsakt befinden sich zwei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien des abgestellten Fahrzeuges, aus denen ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein im Fahrzeug befand.
Bei m-parking ist eine Buchung am 20.4.2017 um 13:50 Uhr für 30 Minuten für das Kennzeichen X-****Y ersichtlich.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis, wobei er ua ausführte, die Überprüfung durch das Parkraumüberwachungsorgan habe um 13:47 Uhr stattgefunden, die Gültigkeit des über Handyparken gelösten Parkscheines habe jedoch erst um 13:50 Uhr begonnen. Der Beschwerdeführer behaupte nicht einmal, das Parkraumüberwachungsorgan beim Fahrzeug angetroffen zu haben. Anhand der vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos könne die Anwesenheit des Beschwerdeführer s beim Fahrzeug ausgeschlossen werden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer bereits vom Fahrzeug entfernt gehabt habe, es könne somit auch keine Rede davon sein, dass die Abgabe unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet worden sei.
In seiner nur gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde wendet der Beschwerdeführer zusammengefasst ein, er habe sich nach dem Einparken mit seinem Handy einige Fahrzeuglängen vom Fahrzeug entfernt in einen Hauseingang gestellt, um das Handy wegen der Blendung besser lesen zu können. Das Lösen des Parkscheines habe eine gewisse Zeit in Anspruch genommen, da er die Handy-App landesweit und mit verschiedenen Fahrzeugen verwende. Er habe daher erst die Stadt und das richtige Fahrzeug auswählen sowie ein Guthaben in die App buchen müssen. Er sei in dieser Zeit wohl mit dem Rücken zum Fahrzeug gestanden und habe daher das offensichtlich zwischenzeitlich beim Fahrzeug eingetroffene Parkraumüberwachungsorgan nicht darauf hinweisen können, dass er gerade dabei sei, einen Parkschein zu lösen. Es sei selbstverständlich klar, dass das Parkraumüberwachungsorgan nicht jeden in der Nähe Stehenden ansprechen könne, ob er gerade dabei sei, einen Parkschein zu lösen. Seine Verfehlung sei daher wohl nur die Tatsache, dass er nicht nahe genug bei seinem Fahrzeug gestanden sei. Da sich der ganze Vorfall innerhalb von gerade zwei Minuten abgespielt habe und der Parkschein ja auch tatsächlich gelöst worden sei, sei diese Verfehlung wohl eher darauf zurückzuführen, dass er sein Handy bzw die App nicht schnell genug bedient bzw sich einige Mieter zu weit vom Fahrzeug entfernt habe. Er erhebe daher Beschwerde gegen die Höhe der Strafe und ersuche um Umwandlung in eine Verwarnung.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt gemäß § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines bzw mit dem Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Für die elektronischen Parkscheine bestimmt § 7 der Parkometerabgabeverordnung, dass Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen haben, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt die Abgabe als entrichtet (auf das Absenden der Aktivierungsmeldung vom Handy kommt es hingegen nach der ausdrücklichen Anordnung dieser Bestimmung nicht an).
Eine Handlung ist unverzüglich, wenn sie ohne unnötigen Aufschub vorgenommen wird. Umstände, die auch einen äußerst sorgfältiger Lenker an der sofortigen ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder der Aktivierung eines elektronischen Parkscheins hindern, schließen ein unverzügliches Handeln im Sinne der zitierten Judikatur nicht aus.
Dies allerdings nur dann, wenn der Lenker alle diese Tätigkeiten tatsächlich im Zuge des Abstellens nach dem Einparken des Fahrzeuges durchführt. Es versteht sich hierbei nach Ansicht des Gerichts von selbst, dass diese Tätigkeiten im oder unmittelbar beim Fahrzeug vorgenommen werden.
Geht der Lenker von seinem Fahrzeug weg, ohne dass der Papierparkschein hinterlegt oder die Aktivierungsbestätigung empfangen wurde, ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht, mag der Lenker auch zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins erst eine gewisse Zeit nach Verlassen des Fahrzeugs ist nicht ausreichend.
Dadurch, dass sich der Beschwerdeführer mehrere Fahrezeuglängen vom Fahrzeug entfernt hat, um den elektronischen Parkschein zu lösen, hat er den Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, da er den elektronischen Parkschein nicht unverzüglich und nicht im oder unmittelbar beim Fahrzeug gelöst hat.
Der Beschwerdeführer hat sich somit von seinem Fahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Damit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Da das Bundesfinanzgericht von dem durch das angefochtene Straferkenntnis erfolgten Schuldspruch auszugehen hat, obliegt dem Bundesfinanzgericht wie bereits oben gesagt nur die Überprüfung der Strafzumessung und Vorschreibung des Verfahrenskostenbeitrages.
Der Beschwerdeführer machte keine Angaben zu seinen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen, es war daher im Schätzungsweg von durchschnittlichen Vermögensverhältnissen auszugehen war.
Aus diesen Gründen erscheint die verhängte Geldstrafe von 60,00 EUR in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht.
Eine Strafherabsetzung kommt auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer angeführten Gründen unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365,00 EUR reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht.
Der Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren ist daher mit 12,00 EUR (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500701.2017
Findok-Nr: 118121.1, aufgenommen am: 27.02.2018 09:25:08, Dokument-ID: 1b8aafa2-3c50-41c9-a4eb-d4bded079198, Segment-ID: ac22e302-8b7d-414a-94aa-a76701e5633b

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 7
 § 5
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