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Timestamp: 2018-12-19 02:28:49+00:00

Document:
Wetzlar muss Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Das BVerfG hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.
Die Stadt verweigerte dem Antragsteller den Zugang zur Stadthalle, da der Antragsteller den Nachweis eines Versicherungsschutzes und eines Sanitätsdienstes nicht erbracht habe, obwohl das Verwaltungsgericht die Stadt zuvor im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Überlassung der Stadthalle verpflichtet hatte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt wies der VGH Kassel zurück. Das Verwaltungsgericht drohte der Stadt ein Zwangsgeld an, soweit diese nicht bis um 11:00 Uhr am 23.3.2018 der Verpflichtung aus der einstweiligen Anordnung desselben Gerichts nachkomme. Nachdem die Frist ohne Befolgung der Anordnung des Verwaltungsgerichts verstrichen war, setzte das Verwaltungsgericht das angedrohte Zwangsgeld fest und drohte erneut ein Zwangsgeld an, falls die Stadt bis um 17:00 Uhr am 23.3.2018 der einstweiligen Anordnung nicht nachgekommen sei. Diese Frist verstrich, ohne dass dem Antragsteller die Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen wurde. Hiergegen wandte sich die NPD mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 5 I 1 GG, Art. 8 I GG und Art. 21 I 1 GG.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat in einer einstweiligen Anordnung vom 24.3.2018 der Stadt Wetzlar aufgegeben, der entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der NPD am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.
Nach den wesentlichen Erwägungen des BVerfG sind im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 I BVerfGG die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung vom BVerfG zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte. Hier müsste eine Verfassungsbeschwerde voraussichtlich Erfolg haben.
Der Antragsteller hat zur Durchführung einer Versammlung eine vollziehbare verwaltungsgerichtliche Entscheidung erwirkt, mit der die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens zur Überlassung ihrer Stadthalle verpflichtet wurde. Wegen deren Nichtbefolgung wurde gegen die Antragsgegnerin des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überdies bereits ein Zwangsgeld verhängt. Die Antragsgegnerin verweigert die Befolgung dieser Entscheidung mit Gründen, die sie vor den Verwaltungsgerichten entweder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat oder die von diesen als unerheblich beurteilt wurden. Es ist absehbar, dass dies in einem Hauptsacheverfahren als Verletzung von Art. 8 I i. V. mit Art. 20 III, 19 IV GG zu beurteilen wäre. Zugleich würden durch ein Abwarten die Durchführung der Versammlung und damit die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit des Antragstellers endgültig vereitelt.
Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das BVerfG hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das BVerfG unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden.
BVerfG, Beschl. v. 24.3.2018 – 1 BvQ 18/18

References: Art. 5
 Art. 8
 Art. 21
 § 32
 Art. 8
 Art. 20