Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=25868
Timestamp: 2018-01-21 22:09:35+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.01.2007, ZRV/0012-Z2L/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rathausstrasse 11, vom 5. Dezember 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Oktober 2003, Zl. GZangef.Bescheid , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2003 entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Juni 2003 wurden der Bf. gem. Art. 204 Abs. 1 lit a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) i.V.m. Art. 96 ZK und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben und eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 5.427,07 (Zoll-Z1: 1.263,53, EU: 4.140,48 und Abgabenerhöhung: 23,06) zur Entrichtung vorgeschrieben, da sie hinsichtlich der in der Versandanmeldung angeführten eingangsabgabepflichtigen Waren, die am 15. Mai 2003 beim Zollamt V. mit Versandschein T1 in das externe gemeinsame Versandverfahren übergeführt wurden, Verpflichtungen nicht erfüllt habe. Es sei die Pflicht verletzt worden, die Waren unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Bestimmungsstelle: Zollamt Wien, Gestellungsfrist: 23. Mai 2003).
Dagegen wurde Berufung eingelegt und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Auch wenn nicht ausdrücklich Bezug auf den Aussetzungsantrag genommen wurde, ist aus dem Inhalt des Berufungsschreibens ersichtlich, dass die Antragstellerin "begründete Zweifel" an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht hat. Der Antrag wurde mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. August 2003, Gzerst.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Oktober 2003, GZangef.Bescheid ebenfalls als unbegründet abgewiesen.
In der Hauptsache wurde den Ausführungen der Bf. gefolgt und der Beschwerde gegen den Abgabenbescheid mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats vom 29. Mai 2006, GZBEHS stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.
Im gegenständlichen Fall hat die abschließende und endgültige stattgebende Berufungsentscheidung vom 29. Mai 2006 den rechtswidrig ergangenen Abgabenbescheid rückwirkend aus dem Rechtsbestand beseitigt. Bis zu dieser Entscheidung war die Bf. gemäß § 230 Abs. 6 BAO zunächst durch den anhängigen Antrag auf Aussetzung, dann im folgenden Rechtsbehelfsverfahren durch § 212a Abs. 4 BAO vor Einbringungsmaßnahmen geschützt. Durch den Wegfall der Abgabenschuld ist auch im weiteren keine auch nur irgendwie geartete Beeinträchtigung des Rechtsschutzinteresses der Bf. möglich. Eine abweisende Berufungsentscheidung in diesem Verfahren kann infolge des Fehlens der Abgabenschuld daher auch keine Auswirkungen auf allfällige Nachfristen oder in Bezug auf die Einbringungshemmung zu dieser Abgabenschuld haben, wie sie es bei einer abweisenden Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren und Bestätigung der Abgabenschuld hätte haben können.
Findok-Nr: 25868.1, aufgenommen am: 26.02.2007 10:20:14, zuletzt geändert am: 09.03.2009, Dokument-ID: fac9dead-46fd-4447-94c9-9f3baac39c94, Segment-ID: 1171fcbc-8db4-41b5-b868-e22336c28720

References: Art. 244
 Art. 204
 Art. 96
 § 2
 § 108
 § 230
 § 212