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Timestamp: 2020-07-02 21:53:56+00:00

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cybercrime-gesetzgebung: Blog von Strafverteidiger Ferner zu "cybercrime-gesetzgebung"
Schlagwort: cybercrime-gesetzgebung
Veröffentlicht am 6. Juni 2020 6. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Bereits am 28. Juni 2019 ist der Rechtsakt zur Cybersicherheit (“Cybersecurity Act”) als unmittelbar innerhalb der EU geltende Verordnung (EU) 2019/881 in Kraft getreten. Schon begrifflich ist der Cybersecurity Act ein Fortschritt, weil nun endlich verbindliche Definitionen herrschen, auf die man verweisen kann.
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Veröffentlicht am 15. Dezember 2019 4. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Veröffentlicht am 15. Dezember 2019 5. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Modernisierung des Schriftenbegriffs (und Reform des internationalen IT-Strafrechts?)“ weiterlesen
„Gesetz zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen – Gaffer & Upskirting“ weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Dezember 2019 21. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Update Juni 2020: Das Gesetzespaket wurde beschlossen, der Beratungsvorgang ist hier zu finden. Es gab leichte Änderungen, insgesamt aber kommen nun die Änderungen, mit denen verbale bisher nicht strafbare Bedrohungen nun eine Straftat sind – und mit denen im Zuge der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erheblich mehr Strafverfahren einzuleiten sein werden.
„Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weiterlesen
Veröffentlicht am 24. November 2019 5. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„Reform der “Convention on Cybercrime” im Jahr 2019 angestossen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 6. März 2019 4. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Im Bundesrat liegt derzeit ein Gesetzentwurf des Landes NRW, mit derm ein neuer §126a StGB mit dem Titel “Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten” geschaffen werden soll. Das Ziel ist ausdrücklich “ein härteres strafrechtliches Vorgehen gegen Darknet-Betreiber”. Der Gesetzentwurf sieht folgenden Text vor:
§ 126a Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten
(1) Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
§ 95 Absatz 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln,
§§ 29 Absatz 1 Nr. 1, 29a, 30, 30a des Betäubungsmittelgesetzes,
§ 19 Absatz 1 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
§ 52 Absatz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 des Waffengesetzes,
§ 40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes, §§19 Absatz1, 20 Abs.1, 20a Absatz1, 22a Absatz1 Nr.1, 2 und 4 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie
§§ 146, 147, 149, 152a, 152b, 184b Abs.1, 202a, 202b, 202c, 263a, 275, 276, 303a und 303b des Strafgesetzbuches.
(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die für die Tat im Sinne von Absatz 1 Satz 2 angedrohte Strafe.
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft,
wer die Tat gewerbsmäßig begeht.
Entwurf eines §126a StGB – BR-Drs 33/19
Bereits überraschend ist, beim ersten Blick auf den Gesetzestext und dann einen Blick in die Beschreibung bei “Bundesrat Kompakt”, dass der Gesetzestext von einer zielgerichteten Tätigkeit spricht, während man in Bundesrat Kompakt in der Beschreibung schon nur noch von der “Ermöglichung” liest:
Danach wäre das Anbieten von Diensten im Darknet strafbar, wenn sie eine Straftat wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Höchststrafe wäre ein dreijähriger Freiheitsentzug.
Bundesrat Kompakt, Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 974. Sitzung am 15.02.2019, dort TOP9
„Gesetzentwurf: Verbot des Betriebs von Darknet-Marktplätzen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 3. Februar 2019 4. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Im Nachgang zu dem “Doxing-Skandal 2018/2019” hat das Bundesjustizministerium im Januar 2019 ein Thesenpapier veröffentlicht (unten als Download), dem weitere Maßnahmen einer eventuellen zukünftigen Gesetzgebung im Bereich IT-Sicherheit zu entnehmen sind. Dies sind in aller Kürze:
IT-Sicherheit mit Updateverpflichtung: Es soll EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards geben, die den Herstellern und Diensteanbietern klare Anforderungen zur IT-Sicherheit auferlegen. Diese Standards sollten über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen und eine mehrjährige Update-Verpflichtung des Herstellers enthalten.
Produkthaftung: Auch fehlerhafte Software soll unter das Produkthaftungsregime fallen und mangelnde IT-Sicherheit muss einen Produktfehler begründen. (Hinweis: Grundsätzlich gilt die Produkthaftung auch jetzt bei Software)
Stärkung im Datenschutz: Es soll eine Stärkung der Datenschutzbehörden erfolgen (fraglich wie, es geht um Landesbehörden, wo der Bund nicht wirklich eingreifen kann). Weiterhin soll ein verbesserter Schutz in die EU-ePrivacy-Verordnung (was auch skeptisch gesehen werden kann, nach meiner Wahrnehmung blockt genau hier die deutsche Regierung?).
Wettbewerbsrecht: Es soll ausdrücklich die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Datenschutzverstöße klargestellt werden: “Wenn Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern missbräuchlich verwendet wurden und dadurch Gewinne erzielt werden, dann dürfen diese nicht bei dem bleiben, der das Recht verletzt hat.”. Hier wird fraglich sein, ob man wenigstens so klug ist, nur bestimmte Verstöße/Klauseln dem UWG zu unterstellen – oder ob am Ende dann doch massenhaft Abmahnungen wegen Formfehler in Datenschutzerklärungen auf Webseiten folgen können. Wichtig ist auch, dass man über das Instrument der “Gewinnabschöpfungsklage” nachdenkt.
Online-Dienste in die Pflicht nehmen: Eher unscheinbar ist der Satz “Ein gehacktes Nutzerkonto bei einem Online-Dienst muss schnell und unkompliziert gesperrt werden können.”. Gemeint ist aber wohl, dass Online-Dienste klare Ansprechpartner mit kurzen Reaktionszeiten bereit halten müssen. Es bleibt abzuwarten ob man das wirklich angeht in einer Zeit, in der es als Erfolg verbucht werden muss, dass man bei Google überhaupt mal Mails liest.
Long Term Support: Ich bin mir nicht sicher, man schreibt unter dem Stichpunkt nachhaltige Sicherheit “Durch das Auslaufen des Software-Supports werden zum Teil Neuanschaffungen erzwungen” und möchte erreichen, dass Software länger gepflegt wird. Ich vermute, dass für bestimmte Bereiche eine Art LTS begründet werden soll, wobei kritische Systeme schon heute langjährige Pflegepakete haben (und man oben ja schon die Updateverpflichtung angesprochen hat). Hier ist mir nicht ganz klar, wo man hin will … durch den pauschalen Verweis auf die EU könnte es sich aber auch mehr um einen unkonkreten Fülltext handeln.
Für mich zeigt sich eines deutlich mit der nunmehrigen Liste des BMJV: So unverbindlich es klingt, darf man wohl davon ausgehen, dass wir zeitnah ein IT-Sicherheitsgesetz 2 erleben werden. Dieses dürfte sich auf Online-Dienste und Softwareregeln konzentrieren. Weiterhin wird der deutsche Gesetzgeber – das macht er nun mal am liebsten – versuchen die Sanktionsschraube zu drehen. Schon fast unweigerlich dürften daher Klarstellungen im UWG zu erwarten sein, damit DSGVO-Verstöße dann definitiv erfasst sind. Datenschutzrecht und Softwarerecht werden den Bereich der IT-Sicherheit möglicherweise beherrschen, jedenfalls verstehe ich so die hier vorgenommenen Ankündigungen.
Veröffentlicht am 11. Dezember 2018 4. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Veröffentlicht am 7. Dezember 2018 4. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
„eEvidence-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln“ weiterlesen
Veröffentlicht am 23. November 2018 5. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Neue psychoaktive Substanzen: Neue Gesetzgebung für schnellere Reaktion auf neue Drogen ab heute gültig
Ab dem heutigen Tag sind neue Rechtsvorschriften anwendbar, auf deren Grundlage Europa künftig weitaus schneller auf Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit sowie soziale Bedrohungen durch neue psychoaktive Substanzen (NPS/„neue Drogen“) reagieren kann. Die Gesetzgebung, die ab 23. November 2018 anwendbar ist, stärkt das EU-Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen und beschleunigt das Kontrollverfahren. Die Gesetzgebung, die auf Vorschläge der Europäischen Kommission zurückgeht, ist eine Reaktion auf den jüngsten Anstieg in der Verfügbarkeit von NPS.
„Neue psychoaktive Substanzen: Neue Gesetzgebung für schnellere Reaktion auf neue Drogen ab heute gültig“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Juli 2017 4. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) beschlossen. Diese lange umkämpfte Richtlinie schafft einen einheitlichen EU-weiten Rechtsrahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit und sieht Mindestanforderungen und Meldepflichten für bestimmte digitale Dienste vor.
Link: Das Gesetzgebungsverfahren ist hier dokumentiert.
Die “NIS-Richtlinie” (Richtlinie (EU) 2016/1148) soll die IT-Sicherheit europaweit stärken, existiert aber erst seit 2016. Bereits 2015 hatte Deutschland mit dem IT-Sicherheitsgesetz das Thema aufgegriffen und teilweise Regelungen umgesetzt, die später durch die NIS-Richtlinie vorgesehen waren. Es besteht aber weiterer Regelungsbedarf, da die NIS-Richtlinie noch weitere Regelungen vorsieht die bisher nicht umgesetzt sind. Zeit dafür ist noch genug vorhanden: Die Nationalstaaten müssen die am 8. August 2016 in Kraft getretene NIS-Richtlinie bis zum 10. Mai 2018 in nationales Recht umsetzen. Mit dem nun vorliegenden Entwurf wird dieser Schritt angegangen.
„Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie“ weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Juni 2017 4. Juni 2020 | ☎ 7-Tage Strafverteidiger-Notruf im Raum Aachen: 02404-95998727
Verschärfung Sexualstrafrecht 2015 sowie §201a StGB: Abstimmungsverlauf
Der Bundestag stimmte am Freitag, 14. November 2014, mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/2601) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung (18/3202) zu. Ein mit der Koalitionsvorlage wortgleicher Regierungsentwurf (18/2954) wurde zugleich für erledigt erklärt.
IT-Sicherheitsgesetz: Links
Schaffung des §201a StGB: Dokumentation bei mir
Zusammenfassung bei CR-Online
1. Presse: Mit dem Gesetz wird unter anderem geregelt, dass die Herstellung und der Besitz von Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Absicht besteht, diese zu verkaufen oder in Tauschbörsen anzubieten. Verboten sind zugleich der Besitz und die Weitergabe von Bildern mit kinderpornografischen Inhalten. Laut Gesetz ist dies der Fall, wenn die Kinder in „unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung“ zu sehen sind. Ebenso, wenn Bilder „die unbekleideten Genitalien oder das Gesäß eines Kindes zeigen“. Strafbar ist künftig auch, wer Bilder, „die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Personen erheblich zu schaden“, unbefugt Dritten zugänglich macht.
2. Dokumentationssystem: Umsetzung der Lanzarote-Konvention und der Istanbul-Konvention des Europarates sowie einer EU-Richtlinie betr. Schutz von Kindern gegen sexuelle Ausbeutung durch Ausweitung des Auslandstatenkatalogs und Änderungen insbes. im Bereichen Schutz vor sexuellem Missbrauch sowie den Bereichen Kinderpornographie und Jugendpornographie und Recht am eigenen Bild, weitere Änderungen:
Aus dem Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts 2015 zu “Problem und Ziel”
Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeu- tung und sexuellem Missbrauch (ETS 201 – Lanzarote-Konvention), das am 11. Mai 2011 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkom- men des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ETS 210 – Istanbul-Konvention) und die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlus- ses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7) müssen in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Das deutsche Recht entspricht den Anforderungen dieser Rechtsinstrumente be- reits im Wesentlichen. Allerdings werden Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b in Ver- bindung mit Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 3 der Istanbul-Konvention und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 4 der Lanzarote-Konvention vom deut- schen Strafanwendungsrecht nicht vollständig umgesetzt. Das geltende Verjäh- rungsrecht erfüllt zudem nicht sämtliche Vorgaben von Artikel 58 der Istanbul- Konvention. Zudem fehlt im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches (StGB) eine Vorschrift entsprechend Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/93/EU und Arti- kel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Lanzarote-Konvention (Strafbarkeit der wissent- lichen Teilnahme/des wissentlichen Besuchs pornographischer Darbietungen, an denen Kinder – nach den Definitionen in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2011/93/EU und in Artikel 3 Buchstabe a des Übereinkommens Personen unter 18 Jahren – beteiligt sind/mitwirken). Auch entspricht § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB („… durch Schriften“) nicht vollständig den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/93/EU und Artikel 23 Lanzarote-Konvention („… mittels Informations- und Kommunikationstechnologie“).
Ob und gegebenenfalls inwieweit aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention gesetz- geberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Strafbarkeit nicht einvernehm- licher sexueller Handlungen folgt, ist noch Gegenstand der Prüfung.
Über die Umsetzung der oben genannten internationalen Vorgaben hinaus besteht weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf:
So sollen die Verfolgung von im Ausland verübten Genitalverstümmelungen wei- ter erleichtert und die verjährungsrechtliche Ruhensvorschrift des § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB erneut erweitert werden.
Auch erscheinen die Vorschriften von § 174 Absatz 1 und § 182 Absatz 3 StGB zu eng, um alle strafwürdigen Sachverhalte zu erfassen. § 174 Absatz 1 StGB berücksichtigt derzeit nicht ausreichend das strukturelle Ungleichgewicht, das zwischen Erwachsenen und Jugendlichen in Institutionen, die der Erziehung, Aus- bildung und Betreuung in der Lebensführung von Jugendlichen dienen, sowie in abstammungsähnlichen sozialen Verhältnissen besteht.
Zudem verlangen Artikel 5 Absatz 3 und 6 sowie Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2011/93/EU und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a und f sowie Artikel 24 Absatz 2 und 3 der Lanzarote-Konvention, dass die Herstellung von sowie der wissentliche bzw. bewusste Zugriff mittels Informations- und Kommunikationstechnologie auf Kinderpornographie (zu Letzterem erlaubt Artikel 20 Absatz 4 der Lanzarote- Konvention allerdings einen Vorbehalt) und der Versuch der Verbreitung, Wei- tergabe und Herstellung von Kinderpornographie strafbar sind. Dieser Verpflich- tung kommt die Bundesrepublik Deutschland zwar mit den §§ 184b und 184c StGB sowie ergänzend im Hinblick auf die Herstellung mit den §§ 174, 176 ff., 180 Absatz 2 und 3, § 182 StGB in ausreichendem Umfang nach; ausdrückliche und klarstellende Regelungen sind gleichwohl sinnvoll.
In diesem Zusammenhang wird auch vorgeschlagen, spezielle Regelungen für das Zugänglichmachen strafbarer Inhalte für eine andere Person oder die Öffentlich- keit sowie den Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Rundfunk und Telemedien zu schaffen. Die bisherigen Regelungen sind auf den Fall der „Schrift“ zugeschnitten, bei der Inhalt und Trägermedium grundsätzlich mit- einander verbunden sind und die gegenständlich zugänglich gemacht wird.
Zudem sollen die genannten Vorschriften vorsichtig neu geordnet und redaktio- nell überarbeitet werden.
Als verbesserungswürdig erscheint auch der Schutz des allgemeinen Persönlich- keitsrechts (Schutz am eigenen Bild) gegen Herstellung, Weitergabe und Verbrei- tung bloßstellender Bildaufnahmen sowie von Bildaufnahmen unbekleideter Per- sonen, namentlich Kindern, bei denen solche Bildaufnahmen auch zu sexuellen Zwecken hergestellt oder verbreitet werden.

References: §126

§ 126

§ 95

§ 19

§ 52

§ 40
 §126
 §201
 §201
 § 176
 § 78
 § 174
 § 182
 § 174
 § 182