Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Regelinsolvenz-Leasingvertraege--f74633.html
Timestamp: 2019-11-19 04:40:49+00:00

Document:
Regelinsolvenz / Leasingverträge - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtRegelinsolvenz / Leasingverträge
25.09.2009 14:52 |
1.) Drei Monate bevor ein Antrag zur Eröffnung der Regelinsolvenz gestellt wurde, ist die kleine Ein-Personen-Firma geschlossen worden (Gewerbe abgemeldet). Das Betriebsvermögen, bestehend aus 1 Computer, wurde der neu gegründeten Firma der Ehefrau verkauft. Das Firmenfahrzeug wird von der Firma der Frau genutzt und bezahlt, dies klärt ein Vertrag im "Innenverhältnis" ohne das das Fahrzeug extra umgeschrieben wurde (um Kosten zu sparen). Kann so verfahren werden?
2.) Ein zweites Fahrzeug wird von dem insolventen Ehemann weiterhin privat genutzt, hier existiert ein Ratenkreditvertrag mit mtl. Kosten von ca. EUR 250. Darf er das Fahrzeug behalten?
3.) Kann der IV rückwirkend kleinere private Ausgaben wie Abonnements, Beiträge etc. "zurückfordern"? Kann der Insolvente im Rahmen seines Freibetrages künftig frei über seine Ausgaben verfügen?
Die Übertragung von (Firmen-)Vermögen kann je nach der konkreten Ausgestaltung nach den §§ 129 ff InsO anfechtbar sein.
Hinsichtlich des geleasten (?!) Fahrzeuges gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass es auf die insolvente Einzelfirma des Ehemannes geleast worden ist, das Fahrzeug aktuell von der Ehefrau benutzt wird und über diese Benutzung ein Vertrag zwischen insolventer Einzelfirma und Ehefrau geschlossen wurde. Ohne genaue Kenntnis des Leasingvertrages, der Vermögenswerte und der Vereinbarung mit der Ehefrau ist eine Einschätzung hier allerdings nur schwer möglich.
In jedem Fall sind die jeweiligen Vertragsverhältnisse zwingend auseinander zu halten.
So wird in der Insolvenz das Vermögen des Insolventen verwertet und die laufenden Verträge vom Insolvenzverwalter entweder fortgeführt oder gekündigt. Soweit der Vertrag mit der Ehefrau für die Insolvenzmasse nachteilig ist, kann der Insolvenzverwalter diesen überdies nach den Vorschriften der §§ 129 ff. InsO anfechten. Überdies gehe ich davon aus, dass bei einer Einstellung des Betriebes der Leasingvertrag durch den Insolvenzverwalter nicht aufrechterhalten wird. In diesem Fall würde das Fahrzeug früher oder später verwertet werden; der Differenzschaden wäre von der Leasingfirma zur Insolvenztabelle anzumelden.
Soweit Sie im Ergebnis eine Fortführung des Leasingvertrages durch die Ehefrau beabsichtigen, ist dies ohne entsprechende Verhandlungen und Vertragsänderungen nicht möglich. Für diesen Fall rate ich Ihnen, sich sowohl mit der Leasingfirma, als auch mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung zu setzen.
Hinsichtlich des zweiten (wohl finanzierten (?!)) Fahrzeuges gilt, dass auch dieses bei einer Pfändbarkeit durch den Insolvenzverwalter verwertet werden wird. Von dem Erlös würde bei einer entsprechenden Sicherheit der finanzierenden Bank (?!) diese bedient werden. Ob das KFZ pfändbar ist, sich nach § 811 ZPO. So kann es z.B. unpfändbar sein, wenn es für eine weitere Tätigkeit des Insolventen zwingend (!!) erforderlich ist; bei einem entsprechenden Wert des KFZ kommt aber auch in diesem Fall ein Vorgehen des Insolvenzverwalters über die Regelungen einer Austauschpfändung, § 811a ZPO, in Betracht. Dies bedeutet, dass ein werthaltiges KFZ verwertet wird und aus dem Erlös dem Insolventen ein KFZ mit geringerem Wert zur Verfügung gestellt wird.
Auch in diesem Fall kommt allerdings eine Vertragsübernahme durch Dritte in Betracht. Insoweit rate ich wieder zu der Kontaktaufnahme mit dem Insolvenzverwalter und der (finanzierenden) Bank.
Welche Vermögensverfügungen der Insolvenzverwalter überdies anfechten kann, ist in den bereits benannten §§ 129 ff. InsO geregelt. Diese unterscheiden nicht zwischen dem Wert der jeweiligen Leistungen. Ohne konkrete Kenntnis der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte ist mir eine Beurteilung hier nicht möglich, d.h. ob die konkret benannten Abos, Beiträge etc. angefochten werden können.
Soweit der Insolvente aus einer unselbstständigen Tätigkeit Einkommen erzielt, richtet sich dessen Pfändbarkeit und der Pfändungsfreibetrag nach den § 36 I InsO in Verbindung mit den §§ 850 ff ZPO. Über den unpfändbaren Teil kann der Insolvente frei verfügen.
Soweit der Insolvente einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, gilt dagegen § 35 II InsO, ggf. in Verbindung mit § 295 II InsO. Insoweit kommt es darauf an, ob die Tätigkeit vom Insolvenzverwalter freigegeben wurde oder nicht. Überdies wäre die Regelung des § 295 II InsO hinsichtlich den Abführungspflichten zu beachten.
Nachfrage vom Fragesteller	25.09.2009 | 15:38
Erlauben Sie eine kleine Nachfrage, da Sie den § 811 angesprochen haben. Wie kann in einem gemeinschaftlichen Haushalt belegt werden, welche Gegenstände von Wert (Kunstwerke, Unterhaltungselektronik etc.) welchem Familienmitglied gehören. Reicht hier die einfache Aussage des Eigentümers?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2009 | 15:56
Die Entscheidung würde im Falle einer Auseinandersetzung durch ein Gericht erfolgen, welches im Einzelfall entscheiden würde. Diesbezüglich würde es bei einer bloßen einfachen Aussagen erheblich auf die Glaubwürdigkeit dieser Aussage ankommen.
Daher rate ich grundsätzlich, die Eigentumsstellung durch schriftliche Nachweise, wie etwa Kauf- oder Bankbelege oder aber auch etwaige Listen (z.B: zum Zeitpunkt des Einzuges, Eheschlusses etc.) belegen zu können.

References: § 811
 § 811
 § 36
 § 35
 § 295
 § 295
 § 811