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Timestamp: 2016-10-25 19:19:08+00:00

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122 V 362
122 V 36254. Auszug aus dem Urteil vom 19. August 1996 i.S. C. gegen �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt und Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt
Art. 23 al. 1 LACI: Gain assur�. Les gratifications font partie du gain assur�, ind�pendamment du fait qu'elles peuvent faire ou non l'objet d'une action en justice. Dans cette mesure, le ch. m. 140 de la circulaire de l'OFIAMT relative � l'indemnit� de ch�mage (IC; dans sa version en vigueur depuis le 1er janvier 1992) n'est pas conforme � la loi. Consid�rants � partir de page 362
BGE 122 V 362 S. 362
2. Streitig ist im vorliegenden Fall nur mehr die H�he des versicherten Verdienstes. Im einzelnen geht es darum, ob das der Beschwerdef�hrerin regelm�ssig ausgerichtete "14. Monatsgehalt" im Rahmen von Art. 23 Abs. 1 AVIG ber�cksichtigt werden muss. Das kantonale Gericht hat die fraglichen Leistungen in Einklang mit der Umschreibung im Arbeitsvertrag und der Bezeichnung in der Arbeitgeberbescheinigung vom 15. Juni 1995 (Ziff. 21) als Gratifikation aufgefasst (vgl. Art. 322d OR). Von dieser Qualifikation ist BGE 122 V 362 S. 363auch im folgenden auszugehen, wobei vorerst ausdr�cklich dahingestellt bleibt, ob aus arbeitsvertraglicher Sicht nicht sogar ein eigentlicher Lohnbestandteil vorliegen k�nnte (vgl. BGE 109 II 448 Erw. 5c).
3. a) Gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG in der hier anwendbaren Fassung vom 25. Juni 1982 gilt als versicherter Verdienst der f�r die Beitragsbemessung massgebende Lohn, der w�hrend eines Bemessungszeitraumes normalerweise erzielt wurde, einschliesslich der vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen sind (Satz 1). Nach Art. 3 Abs. 1 AVIG sind die Beitr�ge an die Versicherung vom massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung zu entrichten. Zu diesem geh�ren laut Art. 7 lit. c AHVV u.a. auch Gratifikationen. Dabei ist f�r die Beitragspflicht nicht von Belang, ob auf solche Leistungen ein Rechtsanspruch besteht oder ob sie der Arbeitgeber freiwillig gew�hrt (EVGE 1960 S. 296 f. mit Hinweisen; Rz. 2006 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO, g�ltig ab 1. Januar 1994; vgl. ferner K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, Rz. 4.86 S. 128).
b) Das kantonale Gericht hat den Einbezug der Gratifikation in den versicherten Verdienst mit der Begr�ndung verworfen, es habe kein Rechtsanspruch auf sie bestanden. Damit ist es der Verwaltungspraxis gefolgt, wonach zum versicherten Verdienst nebst dem Grundlohn die vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen, wie beispielsweise der 13. Monatslohn, Treuepr�mien, Orts- und Teuerungszulagen geh�ren sowie die Gratifikationen, soweit ein Rechtsanspruch darauf besteht (Rz. 140 des Kreisschreibens des Bundesamtes f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit �ber die Arbeitslosenentsch�digung [KS-ALE], g�ltig ab 1. Januar 1992).
Ob sich diese Auffassung halten l�sst, ist in mehrfacher Hinsicht zu pr�fen. Zun�chst ist der Frage nachzugehen, ob das vom Kreisschreiben verwendete Kriterium des Rechtsanspruchs �berhaupt Rechtens ist. Je nachdem w�re sodann zu untersuchen, ob im Falle der Beschwerdef�hrerin ein solcher Anspruch - entgegen Verwaltung und Vorinstanz - aufgrund der Gegebenheiten nicht doch begr�ndet wurde oder ob sogar von einem eigentlichen Lohnbestandteil auszugehen w�re (vgl. Erw. 2 hievor).
c) Verwaltungsweisungen der Art des vorerw�hnten Kreisschreibens sind f�r den Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich. Er soll sie bei seiner Entscheidung mitber�cksichtigen, sofern sie eine BGE 122 V 362 S. 364dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Er weicht anderseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 120 V 86 Erw. 4b, BGE 119 V 259 Erw. 3a mit Hinweisen).
4. a) Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 120 V 102 mit Hinweisen).
b) Bei der hier anwendbaren Fassung von Art. 23 Abs. 1 AVIG f�llt zun�chst auf, dass als Grundlage f�r die Festsetzung des versicherten Verdienstes nebst dem "f�r die Beitragsbemessung massgebenden Lohn" auch die "vertraglich vereinbarten regelm�ssigen Zulagen" genannt werden. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, da diese Zulagen im Begriff des massgebenden Lohnes nach Art. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 AHVV bereits mitenthalten sind, so dass sie im Gesetz gar nicht mehr besonders zu erw�hnen gewesen w�ren (GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N. 12 zu Art. 23 AVIG). Die Bedeutung dieser Hervorhebung l�sst sich denn auch allein im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Nebensatz ("soweit sie nicht Entsch�digung f�r arbeitsbedingte Inkonvenienzen sind") verstehen. Denn damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es gerade bei den fraglichen Zulagen solche gibt, die - obwohl massgebenden Lohn darstellend - bei der Bemessung des versicherten Verdienstes ausser acht zu lassen sind, weil der eigentliche Grund ihrer Ausrichtung mit der Arbeitslosigkeit entfallen ist (vgl. BGE 115 V 331 Erw. 5b; GERHARDS, a.a.O., N. 13 zu Art. 23 AVIG).
Dass die hier in Frage stehenden Zahlungen, die der Beschwerdef�hrerin unter dem Titel der Gratifikation ausgerichtet wurden, den Zweck einer Inkonvenienzentsch�digung gehabt h�tten (vgl. BGE 115 V 331 Erw. 5b), ist weder behauptet noch zu ersehen, weshalb BGE 122 V 362 S. 365sich weitere Ausf�hrungen in diesem Zusammenhang er�brigen. Ebenso mag dahingestellt bleiben, ob Gratifikationen im Sinne von Art. 322d OR als Zulagen gem�ss Art. 23 Abs. 1 AVIG gelten, was aufgrund der Erfordernisse der vertraglichen Vereinbarung und der Regelm�ssigkeit ohnehin nur dann in Frage k�me, wenn eine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers best�nde. Hierauf ist indes darum nicht weiter einzugehen, weil die Bemessung des versicherten Verdienstes - analog zur Beitragsbemessung (Art. 3 AVIG) - am massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung ankn�pft, womit die Gratifikationen bereits �ber dieses Kriterium erfasst werden. Und dies ist - wie bereits ausgef�hrt (Erw. 3a) - gem�ss Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zu Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 lit. c AHVV selbst dann der Fall, wenn sie vom Arbeitgeber ohne jede rechtliche Verpflichtung erbracht wurden.
c) Somit besteht aufgrund des klaren Wortlautes von Art. 23 Abs. 1 AVIG kein Zweifel, dass die Gratifikationen ohne R�cksicht auf ihre Klagbarkeit �ber das allgemeine Kriterium des massgebenden Lohnes zum versicherten Verdienst zu z�hlen sind. Darin unterscheidet sich Art. 23 Abs. 1 AVIG in der hier anwendbaren Fassung genauso wie in derjenigen vom 23. Juni 1995 vom fr�heren Recht, welches im �brigen die Gratifikationsthematik ausdr�cklich geregelt hatte. W�hrend Arbeitgeberleistungen dieser Art unter der bis zum 31. Dezember 1983 g�ltig gewesenen �bergangsordnung (AlVB vom 8. Oktober 1976) in der Tat vom versicherten Verdienst auszunehmen waren, soweit kein Rechtsanspruch darauf bestand (vgl. Art. 33 Abs. 1 AlVV vom 14. M�rz 1977), hatten sie nach dem zuvor bis Ende M�rz 1977 in Kraft gestandenen Recht (AlVG vom 22. Juni 1951) schlechthin unbeachtlich zu bleiben (Art. 24 Abs. 1 AlVV vom 17. Dezember 1951; vgl. zum Ganzen BGE 115 V 328 f. Erw. 3a).
Dass sich der Gesetzgeber bei der Schaffung von Art. 23 Abs. 1 AVIG im hier fraglichen Zusammenhang bewusst und mit Absicht f�r eine grundlegende Neuordnung entschieden h�tte, ist den Materialien nicht zu entnehmen. Angesichts des bundesr�tlichen Gesetzesentwurfs und der dazu erlassenen Botschaft vom 2. Juli 1980 scheint vielmehr das Gegenteil zuzutreffen (BBl 1980 III 577 und 656). Diesem Umstand kommt aber insofern keine entscheidende Bedeutung zu, als jener Entwurf im Verlaufe der weiteren Beratung jedenfalls hinsichtlich der arbeitsbedingten Inkonvenienzen wesentliche �nderungen erfuhr (vgl. BGE 115 V 329 Erw. 3b), wobei die BGE 122 V 362 S. 366Gratifikationsthematik g�nzlich uner�rtert blieb (vgl. insb. das Protokoll der vorberatenden Nationalratskommission vom 24./25. November 1980, S. 17 f.). Gleichwohl w�re es verfehlt, allein gest�tzt auf die unterbliebene Diskussion dieses Gesichtspunktes triftige Gr�nde daf�r anzunehmen, dass der Gesetz gewordene Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergebe. Denn zum einen ginge trotz gewisser Anhaltspunkte in den Materialien der Schluss nicht an, der (historische) Gesetzgeber habe mit Art. 23 Abs. 1 AVIG einfach die alte Ordnung fortf�hren wollen. Abgesehen davon erscheint der Einbezug der freiwillig ausgerichteten Gratifikationen in den versicherten Verdienst als durchaus sachgerecht und insbesondere vom Gesetzeszweck her geboten, nachdem auch solche Entgelte der Beitragspflicht (Art. 3 Abs. 1 AVIG) unterliegen und das Gesetz zwischen letzterer und dem Leistungsbezug grunds�tzlich Deckungsgleichheit anstrebt (vgl. GERHARDS, a.a.O., N. 7 zu Art. 23 AVIG). Endlich sprechen ebenso praktische Gr�nde f�r einen Einbezug der freiwilligen Gratifikationen, zumal sich die Abgrenzung gegen�ber den klagbaren Leistungen in der Praxis als �usserst schwierig erweist, wie kontroverse (kantonale) Rechtsprechung(en) und Doktrin unschwer zu belegen verm�gen (vgl. statt vieler die Hinweise bei BR�HWILER, Kommentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Aufl., N. 1 ff. zu Art. 322d OR).
d) Nach dem Gesagten entspricht der Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 AVIG seinem Rechtssinn. Folglich soll der versicherte Verdienst die Gratifikationen unbesehen ihrer allf�lligen Klagbarkeit erfassen, womit sich in diesem Punkt Rz. 140 KS-ALE als rechtswidrig erweist. Im Hinblick auf allf�llige Missbrauchsgefahr bleibt freilich Voraussetzung, dass die betreffenden Leistungen im Bemessungszeitraum �berhaupt zur Ausrichtung gelangten (ARV 1995 Nr. 15 S. 81 Erw. 2c). Soweit dabei der einmonatige Bemessungszeitraum nach Art. 37 Abs. 1 AVIV zur Anwendung gelangt, sind allf�llige Gratifikationen analog zu den 13. Monatsgeh�ltern anteilsm�ssig anzurechnen (vgl. ARV 1988 Nr. 15 S. 120 Erw. 4).
115 V 331,
109 II 448,
120 V 86,
119 V 259 suite... ,
120 V 102,
115 V 328,
115 V 329
Art. 23 al. 1 LACI,
Art. 322d OR,
Art. 23 AVIG,
Art. 7 lit. c AHVV,
Art. 3 AVIG,
Art. 33 Abs. 1 AlVV,
Art. 24 Abs. 1 AlVV,
Art. 37 Abs. 1 AVIV

References: Art. 23

BGE 
 Art. 23
 Art. 322
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 322
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 33
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 322
 Art. 23
 Art. 37

Art. 23

Art. 322

Art. 23

Art. 7

Art. 3

Art. 33

Art. 24

Art. 37