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Timestamp: 2018-08-14 08:44:30+00:00

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§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
BGH, URTEIL vom 3.3.2015, Az. VIII ZR 104/14 Zum einen kann der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) schuldhaft verletzt haben; zu dem anderen kann sich ein solcher Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) ergeben (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
BGH, URTEIL vom 5.6.2011, Az. V ZR 171/10 -8- Entschließungsfreiheit schützt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1968 - II ZR 214/66, BGHZ 51, 141, 147), sind Ansprüche aus Sachmängelhaftung an eine Verletzung der in § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB normierten Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache geknüpft.
BGH, URTEIL vom 3.3.2011, Az. VIII ZR 220/10 Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (Senatsurteile vom 15. Juli 2008 -VIIIZR 211/07, aaO; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 227); dem Verkäufer soll eine 'letzte Chance' eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrags regelmäßig verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIIIZR 211/07, aaO Rn. 21; vom 23. Februar
LG Bielefeld, Urteil vom 3.1.2010, Az. 3 O 222/09 19Die Parteien schlossen - mangels entgegenstehender Anhaltspunkte - einen einheitlichen Kaufvertrag gem. § 433 BGB über das Neufahrzeug verbunden mit dem Recht der Beklagten als Käuferin den vertraglich mit 7.000,-- € festgelegten Teil des Kaufpreises durch Hingabe des Altfahrzeugs zu tilgen (Ersetzungsbefugnis), was bei Ausübung zu einer Leistung an Erfüllung statt i.S. d. § 364 Abs. 1 BGB mit der Rechtsfolge des § 365 BGB führte (vgl. BGHZ 89, 126 und 46, 338).
BGH, URTEIL vom 2.6.2008, Az. VIII ZR 211/07 Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (BT-Drs. aaO; BGHZ 162, 219, 227).
BGH, URTEIL vom 2.6.2008, Az. VIII ZR 211/07 21	Mit dem Institut der Nacherfüllung soll dem Verkäufer eine 'letzte' Chance eingeräumt werden, seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache - wenn auch erst im zweiten Anlauf - noch zu erfüllen, um den mit einer Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (BT-Drs. aaO; BGHZ aaO).
LG Köln, Urteil vom 3.4.2006, Az. 28 O 567/05 Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Kaufvertrag im Sinne von § 433 Abs. 1 BGB über den streitgegenständlichen Rübenroder zu dem Kaufpreis von 51,00 € dadurch zu Stande gekommen, dass der Beklagte ein verbindliches Verkaufsangebot in die Online-Auktion eingestellt (§ 145 BGB, § 9 Nr. 1 S. 1 AGB) und der Kläger dieses Verkaufsangebot durch Abgabe des Höchstgebots angenommen hat (§ 9 Nr. 2 S. 1 AGB), wobei der Vertragsabschluss gemäß § 158 BGB in Verbindung mit § 9 Nr. 2 S. 2 AGB unter der auflösenden Bedingung stand, dass kein anderer Bieter während der Laufzeit ein höheres Gebot abgab (vgl. BGH, NJW 2002, 363; KG NJW 2005, 1053).
BGH, URTEIL vom 5.4.2006, Az. V ZR 40/05 12	aa) Der Auflassungsanspruch eines Käufers entsteht grundsätzlich mit dem Abschluss eines wirksamen Grundstückskaufvertrages (vgl. § 433 Abs. 1 BGB), nur seine Fälligkeit wird in aller Regel von der Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht (Senat, Urt. v. 11. November 1994, VZR 149/93, WM 1995, 203, 204; vgl. auch Senat, BGHZ 149, 1, 6; Urt. v. 31. Oktober 1980, VZR 95/79, WM 1981, 16 sowie zu dem Begriff des Entstehens eines Anspruchs BGH, Urt. v. 23. Januar 2001, X ZR 247/98, WM 2001, 687, 688 f.).
BGH, URTEIL vom 4.9.2003, Az. IX ZR 28/03 Die 'Rückgewähr' der Aufrechnungslage erfolgt in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung unabhängig von der Gegenforderung; diese kann nicht im Wege der Aufrechnung zur Erfüllung der Schuld aus § 433 Abs. 2 BGB verwendet werden (BGHZ 147, 233, 235 f; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001,2055, 2056 f).
BGH, URTEIL vom 3.2.2003, Az. VIII ZR 135/02 Anders als in dem vom Senat in seinem Urteil vom 31. Januar 1990 (BGHZ 110, 183, 190 f.) entschiedenen Fall liegt hier eine - von der gesetzlichen Regelung in §§ 433 Abs. 1 BGB, 498 Abs. 1 BGB a.F. (§ 457 Abs. 1 BGB n.F.) abweichende - ausdrückliche Vereinbarung vor, daß die Klägerin als Wiederverkäuferin nicht die Verschaffung des Besitzes, sondern lediglich die Abtretung der gegen den Besitzer gerichteten Herausgabeansprüche schuldet.
BGH, Urteil vom 4.3.2001, Az. IX ZR 216/98 Die Rückgewähr der Aufrechnungslage besteht gerade nicht in der Rückabwicklung des Kaufvertrages selbst, sondern im Gegenteil in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung unabhängig von der Gegenforderung; diese kann also nicht im Wege der Aufrechnung zur Erfüllung der Schuld aus § 433 Abs. 2 BGB verwendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 -VII ZR 372/99, ZIP 2000, 2207, 2210, z.V.b. in BGHZ; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. §30 Rn. 279-288).
BGH, URTEIL vom 4.9.1998, Az. VIII ZR 157/97 Eine Geldschuld wie die Verpflichtung des Käufers aus § 433 Abs. 2 BGB zur Zahlung des Kaufpreises kann zwar anstatt durch Barzahlung auch durch Banküberweisung erfüllt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben; dabei ist es eine untergeordnete Frage, ob dann eine Leistung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB oder eine Leistung an Erfüllungs statt im Sinne des § 363 BGB vor liegt (BGHZ aaO; 98,	24,	29	f).
BGH, URTEIL vom 5.0.1992, Az. V ZR 267/90 Auch in dem der entgeltlichen Bestellung des Erbbaurechts zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag - dem Rechtskauf (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB; BGHZ 96, 385, 386) - können sich die Beteiligten auf die Vereinbarung eines dinglichen, mit Eintragung in das Grundbuch entstehenden Erbbauzinses beschränken, indem sie nur die dafür nötige dingliche Einigung erklären oder indem sich der Erbbaurechtskäufer lediglich zu dieser Einigung verpflichtet.
BGH, URTEIL vom 5.2.1983, Az. V ZR 168/81 Eine Geldschuld (§ 433 Abs. 2 BGB) ist an sich in bar, d.h. durch Übereign einer entsprechenden Anzahl von gesetzlichen Zahlungsmitte zu erfüllen (BGH Urteil vom 10. Juli 1962, VI ZR 209/61,
BGH, URTEIL vom 3.5.1967, Az. VIII ZR 26/65 diese Rechtsprechung nicht auch auf die Kette Besteller (Käufer) - Werklieferer - Ausrüster anzuwenden, Erfüllungsgehilfe ist? wer bei der Erfüllung der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperoon tätig wird (BGHZ 13? 111), Ein Verkäufer schuldet nach.§ 433 BGB die Übergabe und die Übereignung der Sache und nicht die Herstellung eines Werkes, Da3 ist bei dem hier vorliegenden 'Werklieferungs-vertrag' über eine vertretbare Sache nicht anders.

References: § 433
 § 433
 § 433
 § 364
 § 365
 § 433
 § 433
 § 433
 § 9
 § 158
 § 9
 § 433
 § 433
 § 433
 §30
 § 433
 § 362
 § 363