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Timestamp: 2019-01-23 18:54:18+00:00

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LG Fulda: Warmwasserversorgung im Hochsommer | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 15. März 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht Keine Kommentare
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen.
Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO
LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 T 200/17 – BeckRS 2018, 51
Relevante Rechtsnormen: §§ 935, 940 ZPO; § 91a ZPO; § 535 Abs. 1 S. 1 BGB
Fall: Mit Schriftsatz vom 13.07.2017, eingegangen am 20.07.2017, beantragte die Antragstellerin, die in einer von der Antragsgegnerin vermieteten Wohnung mit zwei Kleinkindern in Alter von 2 und 8 Jahren wohnt, den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin. Die Antragstellerin wollte damit erreichen, dass die Wohnung wieder mit Warmwasser versorgt und beheizt wird. Sie gab an, am 30.06.2017 habe sie festgestellt, dass weder Heizung noch Warmwasser funktionieren. Daraufhin habe sie erfolglos versucht, der Antragsgegnerin dies per Telefon und SMS mitzuteilen. Am 04.07.2017 habe sie durch anwaltliches Schreiben versucht, die Antragsgegnerin zur Wiederherstellung der Versorgung mit Heizung und Warmwasser zu bewegen, worauf die Antragsgegnerin aber ebenfalls nicht reagiert habe.
Das Amtsgericht beraumte einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28.07.2017 an. Mit Schriftsatz vom 28.07.2017 erklärte die Antragstellerin ihren Antrag für erledigt, da die Antragsgegnerin nach Einreichung des Antrags die Warmwasserversorgung wieder aufgenommen habe. Das Amtsgericht hob den Termin wieder auf. Gleichwohl erschien am 28.07.2017 die Antragsgegnerin und erklärte, sie habe nach der Mitteilung der Antragstellerinnen, dass die Heizung ausgefallen sei, sofort Heizöl bestellt und dies der Antragstellerin mitgeteilt. Das Heizöl sei dann an einem Dienstag oder Mittwoch angeliefert worden. Am darauf folgenden Samstag habe sie die Heizung wieder angeschaltet. Sie habe erst einen Bekannten finden müssen, der sie dabei begleitet, sie habe nämlich Angst, alleine in das Haus zu gehen, weil dort der Hund der Antragstellerin im Treppenhaus herumlaufe, den sie für gefährlich halte, und weil die Antragstellerin gedroht habe, sie wegen Körperverletzung anzuzeigen.
Die Antragstellerin beantragt, der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen. Wie wird das Gericht entscheiden?
Nachdem auch die Antragsgegnerin die Erledigung nicht in Abrede gestellt hat, liegen beidseitige Erledigungserklärungen vor, so dass das Gericht nach § 91a ZPO über die Kosten nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu entscheiden hat.
Es müsste ein Verfügungsanspruch der Antragstellerin bestanden haben. Ein solcher könnte sich hier aus § 535 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Danach hat der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu überlassen und ist zudem nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.
„Dazu gehört auch die Versorgung mit Heizung und Warmwasser. Die Antragsgegnerin ist als Vermieterin dafür verantwortlich, dass die Warmwasserversorgung funktioniert und dass die Wohnung ausreichend beheizt werden kann. Zu dieser Verpflichtung gehört es auch, die Antragstellerin als Mieterin vor Heizungsausfällen, etwa durch Leerlaufen des Öltanks, zu bewahren. Es ist ihre Verpflichtung, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Heizung und der Warmwasserversorgung ein Ende hat. Dies liegt auch innerhalb ihres Einfluss- und Verantwortungsbereiches.“ (LG Fulda a.a.O.)
Die Antragstellerin muss aber auch ein berechtigtes Interesse an einer Regelung im Wege einer einstweiligen Verfügung gehabt haben. Dem könnte entgegenstehen, dass das Warmwasser hier im Sommer ausgefallen ist.
„Sowohl die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser als auch mit ausreichend Wärme durch eine funktionsfähige Heizung ist schon aus gesundheitlichen Gründen dringend und rechtfertigt einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO ( AG Bochum Urt. v. 29.11.2012 – 83 C 255/12, BeckRS 2013, 07022, beck-online). Dem steht auch nicht entgegen, dass die Versorgungsunterbrechung sich im Hochsommer ereignete. Zwar wird ein Mieter in einer Jahreszeit mit hohen Außentemperaturen einen Ausfall der Heizung wohl hinnehmen können, sodass bei einem Ausfall allein der Raumheizungen eine Eilbedürftigkeit im Hochsommer zu bezweifeln wäre. Anders ist es aber bei einem Ausfall des Warmwassers, der gerade hier auch eingetreten war. Die Versorgung mit Warmwasser hat für die Körperhygiene des Menschen erhebliche Bedeutung, zumal im Hochsommer, da der menschliche Körper bei hohen Außentemperaturen verstärkt zum Schwitzen neigt und eine Einschränkung der Wasch- und Duschmöglichkeiten gerade dann besonders unangenehme Folgen zeigen kann. Es ist einem Mieter nicht zuzumuten, aufgrund einer bloßen Nachlässigkeit des Vermieters – verspätetes Absetzen der Heizölbestellung – wochenlang auf Warmwasser verzichten zu müssen. Der Mieter ist insoweit auch nicht auf alternative Wassererwärmungs-möglichkeiten zu verweisen. Dies gilt erst recht für die Antragstellerin, die die Wohnung zusammen mit ihren 2 und 8 Jahre alten Kindern bewohnt. Im Alter von 2 Jahren sind viele Kinder noch nicht zuverlässig trocken und sauber; hat sich das Kind eingenässt oder eingekotet, so muss sich die Antragstellerin darauf verlassen können, dass ihr schnell Warmwasser zur Verfügung steht, um ihr Kind waschen zu können. Es ist ihr nicht zuzumuten, etwa erst mit Hilfe eines Wasserkochers eine für Kinderhaut angenehme Wassertemperatur anzumischen. Insbesondere wäre es nicht zumutbar gewesen, diesen Zustand bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bestehen zu lassen, zumal die Antragsgegnerin selbst diesen Zustand verschuldet hat. Sie hätte schon viel früher den Heizöltank auf seine Befüllung überprüfen und sodann rechtzeitig Heizöl bestellen können.“ (LG Fulda a.a.O.)
Die zeitlichen Abläufe sprechen auch nicht gegen die Annahme eines Verfügungsgrundes. Nach Ausfall des Warmwassers am 30.06.2017 hat die Antragstellerin zunächst versucht, die Antragsgegnerin zu erreichen und dann schon am 04.07.2017 anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen, bevor sie am 13.07.2017 die einstweilige Verfügung beantragt hat.
„Die Notwendigkeit für eine einstweilige Verfügung kann zwar infolge Selbstwiderlegung durch längeres Zuwarten in Kenntnis der sie rechtfertigenden Umstände entfallen. Nach dem allgemein anerkannten und in zivilrechtlichen Eilverfahren auch stets angewandten Grundsatz der Selbstwiderlegung ist ein Verfügungsgrund zu verneinen, wenn der Antragsteller trotz ursprünglich bestehender Regelungs- oder Eilbedürftigkeit zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, und zwar selbst dann, wenn dieses Zuwarten auf den Versuch zurückzuführen ist, die Angelegenheit mit dem Antragsgegner gütlich und kooperativ zu regeln (vgl. etwa KG Berlin, Urteil vom 09.02.2001, Az. 5 U 9667/00, NJW-RR 2001, 1201 f., zitiert nach: juris). Hinter diesem Grundsatz stehen nicht Gesichtspunkte der Verwirkung, sondern vielmehr der allgemeine Gedanke, dass derjenige, der seine eigenen Angelegenheiten selbst nicht mit der notwendigen Dringlichkeit und Konsequenz betreibt, nicht erwarten darf, dass die Gerichte dann, wenn sich die Sachlage schließlich – vorhersehbar – zuspitzt, die Situation als unaufschiebbaren Eilfall, der Vorrang vor allen anderen Geschäftsvorgängen hat, behandeln. Für die noch hinzunehmende Zeitspanne (in der Regel vier Wochen im Wettbewerbsrecht, ansonsten bis zu drei Monaten) sind die Besonderheiten des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Schwierigkeit tatsächlicher und rechtlicher Art maßgeblich (Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 940 Rn. 4).“ (LG Fulda a.a.O.)
Vom Ablauf der zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung gesetzten Frist bis zum Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vergingen weniger als zwei Wochen. Nach derart kurzer Zeit kann noch nicht von einer Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit gesprochen werden.
„Die Eilbedürftigkeit der Sache ist vielmehr der Antragsgegnerin anzulasten, denn hätte sie rechtzeitig den Öltank auf seine Befüllung überprüft und nicht erst abgewartet, bis der Öltank völlig leergelaufen ist, so hätte durch frühzeitige Ölbestellung eine Unterbrechung der Warmwasserversorgung von vornherein verhindert werden können. In diesem Fall hätte die Antragsgegnerin auch rechtzeitig einen Bekannten organisieren können, der ihr bei der Bedienung der Heizung behilflich ist. Ihre Argumente sind daher hier nicht stichhaltig.“ (LG Fulda a.a.O.)
Demnach sind der Antragsgegnerin, die voraussichtlich unterlegen gewesen wäre, die Kosten nach § 91a ZPO aufzuerlegen.
selbstwiderlegungverfügungsanspruchverfügungsgrundwarmwasserwarmwasserversorgung

References: § 91
 § 535
 § 91
 § 535
 § 535
 § 940
 § 91