Source: http://www.gesr.de/28806.html
Timestamp: 2018-01-23 13:53:17+00:00

Document:
Wostry, Harald / Wostry, Thomas, Wohlverhalten durch Zeitablauf?, Die "Wohlverhaltensrechtsprechung" des Bundessozialgerichts bei der Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung, GesR 2012, 577-584
Der IGMR-Workshop am 20.4.2012 zum Thema "Evidenzbasierte Medizin und gesundheitliche Versorgung" widmete sich der Regulierung der klinischen Medizin und der gesundheitlichen Versorgung - "zwischen professioneller Regelbildung und förmlicher Rechtsetzung". Damit sind zwei Modi traditioneller Regulierung genannt: Professionalismus (eine inadäquate Übernahme des komplexen englischen Begriffs "professionalism"; cf. Medical Professionalism Project [2002] Medical Professionalism in the new millenium: a physicians&rsquor; charter. Lancet 359:520-2) und Recht. Man darf heute einen dritten Modus nicht vergessen; er gerät zunehmend häufig mit den beiden anderen in Konflikt. Es ist das Geld; die Evidenz von Umsätzen und Gewinnen der sog. Gesundheitswirtschaft. Damit kommt eine Regulierungsebene in den Blick, die sich zwischen Klinik und ihre Leitlinien (Mikroebene) und Gemeinsame Selbstverwaltung und ihre Richtlinien (Mesoebene) schiebt, die Ebene des privatwirtschaftlichen verfassten Gesundheitsbetriebes in Form z.B. der Einzel- oder Gemeinschaftspraxis, des Medizinischen Versorgungszentrums, der Klinik oder der Klinikkette. Maßgebend sind hier betriebswirtschaftliche Interessen und Kategorien. Ich halte es für eine dringliche Aufgabe der Versorgungsforschung und des Gesundheitsrechts zu klären, welche Formen dieser Regulierungsmodus annimmt, welchen Einfluss er ausübt, mit welchen professionellen und rechtlichen Normen er konfligiert, wie er kontrolliert und selbst reguliert werden kann. Aber das ist in meinem Beitrag (noch) nicht Thema.Stattdessen schließe ich an einen Text zum "allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" an (Raspe H [2011] Der "allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse" - das Konzept der Evidence-Based Medicine. GesR H8:449-54); er geht auf den vorjährigen Workshop des Instituts für Informations-, Medizin- und Gesundheitsrecht (IGMR) der Universität Bremen zurück. Als Generalthema geht es erstens noch einmal um das Konzept und zweitens den aktuellen Wandel der evidenzbasierten Medizin (EbM) - aus medizintheoretischer Perspektive.
Aus der grundlegenden Wissensabhängigkeit des Rechts entstehen Kooperationsanstrengungen, soweit nachbarwissenschaftliche Erkenntnisse juristisch verarbeitet und aufbereitet werden. Mit der Evidenzbasierten Medizin nimmt das Sozialrecht eine spezifische, gestufte Methode der Wissensgenerierung in Bezug. Ihre speziellen Charakteristika erleichtern die Rezeption in der Rechtsprechungspraxis, die allerdings der Komplexität der medizinischen Anforderungen nicht immer gerecht wird.
Hase, Friedhelm, Ärztliche Leitlinien und "medizinischer Standard", Überlegungen zur Berücksichtigung medizinischen Wissens im Privatrecht, GesR 2012, 601-604
Roters, Dominik, Wie viel Evidenzbasierung braucht die Qualitätssicherung?, Zugleich ein Beitrag zu den Begründungspflichten untergesetzlicher Normgebung, GesR 2012, 604-610
Die evidenzbasierte Medizin (ebm) hat zu einem Quantensprung in den Entscheidungsprozessen der Gesundheitsversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gesorgt. Sie gilt heute als wissenschaftlicher Standard zur Bestimmung des allgemein anerkannten Erkenntnisstandes in der Medizin (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V). Ihre Anwendung ist vom Gesetz und auch von der Verfahrensordnung (VerfO) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als verpflichtender Teil der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Arzneimitteln festgeschrieben und von der Rechtsprechung allgemein akzeptiert. Da drängt sich die Frage auf: Muss die ebm nicht in gleicher Weise auch für den Beleg der Wirksamkeit von Maßnahmen des G-BA zur Qualitätssicherung (QS) angewandt und dieser Beleg in der Begründung seiner Entscheidung überzeugend dargelegt werden?Diese Belegpflicht ist nicht gesetzlich geregelt, lässt sich aber möglicherweise aus dem Normcharakter der Richtlinien (die Aussagen gelten sinngemäß auch für Regelungen nach § 137 Abs. 3 SGB V, die nach § 91 Abs. 6 SGB V ebenfalls Normen sind; so auch LSG BBr, Urt. v. 18.8.2011 - L 7 KA 77/08 KL; a.A. wohl , GesR 2010, 587 [599]) nach § 137 SGB V ableiten, der den G-BA zum untergesetzlichen Normgeber macht. Anlass hierzu geben einige jüngere Entscheidungen des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BBr), welche diese Belegpflicht implizit und explizit einfordern. Sie wird dabei im Wesentlichen aus dem Rechtsstaatsgebot (vgl. I.) und aus der Auslegung von Normen des SGB V (vgl. II.) hergeleitet.
Wenk, Heiner, Evidenzbasierte Medizin als Grundlage verbindlicher Versorgungsentscheidungen, Die Operation bei Halsschlagadereinengung als Beispiel für evidenzbasierte Medizin in der Gefäßchirurgie, GesR 2012, 611-612
In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts tobte der Streit vorwiegend zwischen Gefäßchirurgen und Neurologen um das Ob und Wann und Wie der Behandlung von Einengungen der Halsschlagadern. Resultat dieses Streits waren groß angelegte Multizenterstudien, die zunächst die Effektivität der Behandlung symptomatischer Stenosen bewiesen (ECST-Studie, NASCET-Studie), dann folgten die Studien zur Behandlung der asymptomatischen Karotisstenose (ACAS, ACST), die ebenfalls den Nutzen für Patienten mit hochgradigen Stenosen beweisen konnten. Zusammen mit den Ergebnissen der extern vergleichenden Qualitätssicherung und den Qualitätssicherungsstudien der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie ergibt sich aus der aktuellen Studienlage (SPACE Studie für den deutschsprachigen Raum, ICSS Studie für den angloamerikanischen Sprachraum) eine hohe Evidenzbasis für die Behandlung supraaortaler Gefäßveränderungen. Die operative Behandlung der Karotisstenose gehört heute zu den am besten abgesicherten Behandlungen in der Medizin.
BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, Anwendbarkeit des AGG für GmbH-Geschäftsführer, GesR 2012, 612-613
EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-185/10, Keine Ausnahme von Arzneimittelzulassung aus finanziellen Gründen, GesR 2012, 613-614
BGH v. 3.7.2012 - VI ZR 120/11, "Überbeschleunigung" im Arzthaftungsprozess, GesR 2012, 616-618
LG Gießen v. 28.6.2012 - 7 Qs 63/12, Psychiatrie: Straflosigkeit unterlassener Suizidverhinderung, GesR 2012, 620-621
Ärztliches Berufsgericht Niedersachsen v. 7.3.2011 - , Ärztliche Online-Beratung unzulässig, GesR 2012, 626-628
AG Düsseldorf v. 3.8.2012 - 44 C 15549/11, Honorarrückforderung wegen vermeintlicher zahnärztlicher Doppelabrechnung, GesR 2012, 628-629
BSG v. 21.3.2012 - B 6 KA 15/11 R, Abrechenbares Gesamtvolumen bei Job-Sharing in fachübergreifender GP oder MVZ, GesR 2012, 629-633
LSG Saarland v. 18.4.2012 - L 2 KR 127/09, Fallzusammenführung außerhalb der 30-Tage-Frist?, GesR 2012, 633-635
Michels, Rolf, Held/Stoffel, Die Besteuerung der Zahnärzte kompakt, Weil im Schönbuch (HDS-Verlag) 2010, 152 S., 39,90 €, GesR 2012, 640

References: § 137
 § 91
 § 137

BGH 

EuGH 

BGH