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Timestamp: 2019-11-22 03:07:22+00:00

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Der vierte Rausch kann tödlich enden | Die Tagespost
Anfang des Jahres ist dem iranischen Parlament von der Judikative eine neue Gesetzesvorlage zum islamischen Strafgesetz übergeben worden. Das Gesetz wurde in seinen Eckpfeilern beschlossen und für die endgültige Verabschiedung an die Expertenausschüsse weitergeleitet. Das noch gültige Gesetz galt seit 1991 als ein Experiment und soll nun durch das neue, auf der schiitisch-islamischen Fiqh (islamische Rechtsprechung) basierende Gesetz ersetzt werden. Unter den zahlreichen unerfreulichen Experimenten der Islamischen Republik Iran während ihres 30-jährigen Bestehens ist der neue Gesetzesentwurf eines der schlimmsten. Denn das neue und das alte Gesetz tangieren direkt den Leib und die Habe der Bürger. Beide haben bislang zahlreiche Einzel- und Gemeinschaftsschicksale zerstört.
Das neue Gesetz enthält vier Kapitel: Allgemeines, Hadd-Strafen (Strafen, deren Art und Maß im Koran festgelegt sind), Qisas (Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, die nach dem Vergeltungsprinzip bestraft werden) und Blutgeld (eine Vermögensstrafe, die vom Gesetzgeber für eine Straftat festgelegt ist). Hinzu kommen die Ta'zir-Strafen (Strafen, deren Art und Maß nicht im Koran bestimmt sind, sondern dem Ermessen des Richters obliegen) und die abhaltenden Strafen – das sind solche, die vom Staat zur Wahrung der Ordnung im Interesse der Gesellschaft für Verstöße gegen staatliche Bestimmungen und Vorschriften festgelegt werden, zum Beispiel Gefängnisstrafe, Peitschenhiebe, Bußgeld, Entzug von Erlaubnissen.
Der Geist der Gewalt und des Todes weht durch dieses Gesetz, das im wesentlichen nur auf körperlicher Bestrafung statt Freiheitsentzug oder erzieherisch-sozialen Reintegrationsmaßnahmen wie in den modernen Staaten basiert.
Art. 231 etwa lässt dem Richter freie Hand zum Todesurteil gegen den Angeklagten. Auch wenn überhaupt keine eindeutigen Beweise und Zeugenaussagen gegen den Angeklagten vorhanden sind, kann der Richter im Falle seines Ermessens den Angeklagten zum Tode verurteilen. Es reicht sogar, wenn der Verurteilte dem Richter unsympathisch erscheint. Grauenvoll sind Art. 239 bis 256, in denen der Kläger 50 Zeugen beibringen kann, die mit einem Eid das Leben des Angeklagten trotz mangelnder Beweise auslöschen können. Laut Art. 248 müssen die Zeugen in verwandschaftlicher Beziehung zum Kläger stehen, und wenn er die 50 Zeugen nicht auftreiben kann, können männliche Zeugen mehr als einmal schwören, bis die 50 Eide vollzählig sind.
Die Regel, Zeugenaussagen von Menschen zu verwenden, die den Vorfall nie gesehen haben und nur aufgrund des Rufes des Klägers zusammengekommen sind, fungiert in der Islamischen Republik geradezu als wasserdichte DNA-Analyse zur Überführung des Täters. Der Staat kann den Bürger beim wiederholten Fall bestimmter Delikte, wie Raubüberfall mit nicht-tödlichem Ausgang oder gar Trunkenheit das Leben nehmen. So kann zum Beispiel eine Person, die zum vierten Mal wegen Trunkenheit überführt worden ist, zum Tode verurteilt werden. Die Strafe für die drei Mal sind Peitschenhiebe.
Das Gesetz benennt, übereinstimmend mit internationalem Standard, Menschen unter 18 als Kind und minderjährig. Doch im selben Artikel wird mit einer Klausel ein Junge mit 15 Jahren und ein Mädchen mit neun Jahren als erwachsen bezeichnet. Mädchen sind 13-jährig heiratsfähig, doch mit Genehmigung eines Richters und Zustimmung des Vaters können sie auch im neunten Lebensjahr verheiratet werden. In der Praxis werden minderjährige Straftäter – unter 18 Jahren – nach Begehen von Tötungsdelikten in Gewahrsam genommen und nach dem Erreichen des 18. Lebensjahres hingerichtet. Während auf Tötungsdelikte weitgehend die Todesstrafe steht, kommt nach Art. 220 ein Vater oder Großvater im Falle des Tötens seines Kindes beziehungsweise Enkelkindes mit einem Blutgeld und eventuell Gefängnisstrafe davon; das gilt für Mütter oder Großmütter jedoch nicht.
Religiöse Minderheiten werden schlechtergestellt
Denn das Leben von Mann und Frau wird in Hinblick auf Blutgeld und Zeugenaussagen ungleich bewertet. Nach Art. 300 beträgt das Blutgeld sowohl für die vorsätzliche als auch für die nicht vorsätzliche Tötung einer muslimischen Frau die Hälfte des Blutgeldes für einen muslimischen Mann. Das Gleichheit des Blutgelds von Mann und Frau gilt nur im Falle des Ungeborenen. Das iranische Zivilgesetz und das „Gesetz zum Schutze der Familie“ vervollständigen die Diskriminierung der Frau perfekt. Darin wird der Mann ausdrücklich zum Oberhaupt der Familie bestimmt, der seiner Frau etwa jegliche Erwerbstätigkeit oder Reisefreiheit untersagen darf und neuerdings auch mit Zustimmung des Richters eine andere Frau heiraten darf, wenn die erste Frau eine Zweitehe verweigert.
Im gesamten Strafgesetz werden religiöse Minderheiten hinsichtlich Art und Maß der Strafe gegenüber Muslimen schlechtergestellt. So bestimmt Art. 210 des Strafgesetzes deutlich einen Unterschied beim Strafmaß im Falle der Tötung eines Muslims und eines Nicht-Muslims.
Trotz des internationalen Drucks ist die Steinigung auch weiterhin ein Bestandteil des Gesetzes. Der Iran hat nur eine Klausel geschaffen, wodurch die Steinigung nach dem Ermessen des Richters und Berücksichtigung der Interessen und Sicherheit des Regimes durch „einfache“ Hinrichtung oder 100 Peitschenhiebe ersetzt werden kann. Ganz neu ist im Gesetz die Todesstrafe für Zauberei, Apostasie, Neuerungen in der Religion und Prophetenbeleidigung. Auf diese „Vergehen“, insbesondere die Apostasie, stand bisher keine Strafe im Strafgesetzbuch. Art. 225 ist insbesondere von der Europäischen Union scharf kritisiert worden. Darin werden Männer, die in einer muslimischen Familie geboren sind und zu einer anderen Religion konvertieren, zum Tode verurteilt. Für die Frauen ist lebenslange Haft als Strafe vorgesehen.
Die Islamische Republik lechzt nach Gewalt und fördert die Tötung der Bürger. Das Gesetz stellt auch einen Versuch dar, die Bürger, seien es Muslime oder Nicht-Muslime, einzuschüchtern, indem ihnen selbst freie Meinungsäußerung den Tod bringen kann. Die jüngsten Opfer des Regimes sind wieder Angehörige der Bahai-Religion, eines Anfang des 19. Jahrhunderts abgespaltenen Zweiges des schiitischen Islam. Die Bahais sind den Mullahs besonders verhasst. Seit der Gründung der Islamischen Republik (1979) werden sie systematisch unterdrückt. Vor kurzem wurde die gesamte Führung wegen „Komplott gegen die nationale Sicherheit und Zusammenarbeit mit Zionismus“ verhaftet, eine traditionsreiche Methode des Regimes gegen den „Feind“.

References: Art. 231
 Art. 239
 Art. 248
 Art. 220
 Art. 300
 Art. 210
 Art. 225