Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/arb_re/arbs/jarbschg.htm
Timestamp: 2017-04-29 11:16:07+00:00

Document:
JArbSchG (2008-11-05) Übersicht Arbeitsschutzrecht
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG) Vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965)
1997 S. 1607; Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBI. I S. 164)
Artikel 36 des
4.Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl.
I 2000 S.1983) Artikel
181 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
S.2304, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2003)
Artikel 84 des Dritten
2003 Teil I Nr. 65 S. 2848, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2003) Artikel
38a des Vierten Gesetzes für
2954, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2003) Artikel
7 Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften (BGBl. 2003 Teil I Nr. 67
S.3007, ausgegeben zu Bonn am 30.
Dezember 2003) Artikel 3 Abs.
2 des Siebenunddreißigsten
Strafrechtsänderungsgesetzes – §§ 180b, 181 StGB – (37. StrÄndG)
(BGBl. 2005 I Nr. 10 S.239 vom 18.
Februar 2005) Artikel
7d des Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu
Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen (BGBl.
2005 Teil 1 Nr. 35 S.1666, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2005) Artikel 230 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung
(BGBl.
2006 Teil I Nr. 50 S.2407, ausgegeben zu Bonn am 7. November 2006) Artikel 3 Abs.2 des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (BGBl. 2008 Teil I Nr. 50 S.2149, ausgegeben zu Bonn am 4. November 2008)
Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre
alt sind, in der Berufsausbildung, als Arbeitnehmer oder Heimarbeiter, mit sonstigen Dienstleistungen, die der Arbeitsleistung von Arbeitnehmern oder
Heimarbeitern ähnlich sind, in einem der Berufsausbildung ähnlichen Ausbildungsverhältnis. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für geringfügige Hilfeleistungen, soweit sie gelegentlich aus Gefälligkeit, auf Grund familienrechtlicher Vorschriften, in Einrichtungen der Jugendhilfe, in Einrichtungen zur Eingliederung Behinderter erbracht werden, für die Beschäftigung durch die Personensorgeberechtigten im Familienhaushalt. § 2 Kind, Jugendlicher (1) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. (2) Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt
ist. (3) Auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder
geltenden Vorschriften Anwendung. § 3 Arbeitgeber Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt. § 4 Arbeitszeit (1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der täglichen
Beschäftigung ohne die Ruhepausen (§ 11). (2) Schichtzeit ist die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung
der Ruhepausen (§ 11). (3) Im Bergbau unter Tage gilt die Schichtzeit als Arbeitszeit. Sie wird gerechnet vom
Betreten des Förderkorbes bei der Einfahrt bis zum Verlassen des Förderkorbes bei der
Ausfahrt oder vom Eintritt des einzelnen Beschäftigten in das Stollenmundloch bis zu
seinem Wiederaustritt. (4) Für die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit ist als Woche die Zeit von
Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen. Die Arbeitszeit, die an einem
Werktag infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, wird auf die wöchentliche
Arbeitszeit angerechnet. (5) Wird ein Kind oder ein Jugendlicher von mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so
werden die Arbeits- und Schichtzeiten sowie die Arbeitstage zusammengerechnet. Zweiter Abschnitt Beschäftigung von Kindern § 5 Verbot der Beschäftigung von Kindern (1) Die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) ist verboten. (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die Beschäftigung von Kindern zum Zwecke der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie, im Rahmen des Betriebspraktikums während der Vollzeitschulpflicht, in Erfüllung einer richterlichen Weisung. Auf die Beschäftigung finden § 7 Satz 1 Nr. 2 und die §§ 9 bis 46 entsprechende
Anwendung. (3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von Kindern
über 13 Jahre mit Einwilligung des Personensorgeberechtigten, soweit die Beschäftigung
leicht und für Kinder geeignet ist. Die Beschäftigung ist leicht, wenn sie auf Grund
ihrer Beschaffenheit und der besonderen Bedingungen, unter denen sie ausgeführt wird, die Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Kinder, ihren Schulbesuch, ihre Beteiligung an Maßnahmen zur Berufswahlvorbereitung oder
Berufsausbildung, die von der zuständigen Stelle anerkannt sind, und ihre Fähigkeit, dem Unterricht mit Nutzen zu folgen, nicht nachteilig beeinflußt. Die
Kinder dürfen nicht mehr als zwei Stunden täglich, in landwirtschaftlichen
Familienbetrieben nicht mehr als drei Stunden täglich, nicht zwischen 18 und 8 Uhr, nicht
vor dem Schulunterricht und nicht während des Schulunterrichts beschäftigt werden. Auf
die Beschäftigung finden die §§ 15 bis 31 entsprechende Anwendung. (4) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ferner nicht für die Beschäftigung von
Jugendlichen (§ 2 Abs. 3) während der Schulferien für höchstens vier Wochen im
Kalenderjahr. Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 31 entsprechende Anwendung. (4a) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
Beschäftigung nach Absatz 3 näher zu bestimmen. (4b) Der Arbeitgeber unterrichtet die Personensorgeberechtigten der von ihm
beschäftigten Kinder über mögliche Gefahren sowie über alle zu ihrer Sicherheit und
ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen. (5) Für Veranstaltungen kann die Aufsichtsbehörde Ausnahmen gemäß § 6 bewilligen. § 6 Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen (1) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag bewilligen, daß bei Theatervorstellungen Kinder über sechs Jahre bis zu vier Stunden täglich in der
Zeit von 10 bis 23 Uhr, bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei
Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film-
und Fotoaufnahmen Kinder über drei bis sechs Jahre bis zu zwei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 17
Uhr, Kinder über sechs Jahre bis zu drei Stunden täglich in der Zeit von 8 bis 22 Uhr gestaltend mitwirken und an den erforderlichen Proben teilnehmen. Eine Ausnahme darf
nicht bewilligt werden für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen und ähnlichen
Betrieben sowie auf Vergnügungsparks, Kirmessen, Jahrmärkten und bei ähnlichen
Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen. (2) Die Aufsichtsbehörde darf nach Anhörung des zuständigen Jugendamtes die
Beschäftigung nur bewilligen, wenn die Personensorgeberechtigten in die Beschäftigung schriftlich eingewilligt
haben, der Aufsichtsbehörde eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche
Bescheinigung vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung
nicht bestehen, die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze des Kindes gegen Gefahren
für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen
oder seelisch-geistigen Entwicklung getroffen sind, Betreuung und Beaufsichtigung des Kindes bei der Beschäftigung sichergestellt sind, nach Beendigung der Beschäftigung eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 14
Stunden eingehalten wird, das Fortkommen in der Schule nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Aufsichtsbehörde bestimmt, wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tage das Kind beschäftigt werden darf, Dauer und Lage der Ruhepausen, die Höchstdauer des täglichen Aufenthalts an der Beschäftigungsstätte. (4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde ist dem Arbeitgeber schriftlich
bekanntzugeben. Er darf das Kind erst nach Empfang des Bewilligungsbescheides
beschäftigen. § 7 Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, dürfen im Berufsausbildungsverhaltnis außerhalb eines Berufsausbildungsverhältnisses nur mit leichten und für sie
geeigneten Tätigkeiten bis zu sieben Stunden täglich und 35 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Auf die Beschäftigung finden die §§ 8 bis 46 entsprechende
Anwendung. Dritter Abschnitt.
Beschäftigung Jugendlicher Erster Titel. Arbeitszeit und Freizeit § 8 Dauer der Arbeitszeit (1) Jugendliche dürfen nicht mehr als acht Stunden täglich und nicht mehr als 40
Stunden wöchentlich beschäftigt werden. (2) Wenn in Verbindung mit Feiertagen an Werktagen nicht gearbeitet wird, damit die
Beschäftigten eine längere zusammenhängende Freizeit haben, so darf die ausfallende
Arbeitszeit auf die Werktage von fünf zusammenhängenden, die Ausfalltage
einschließenden Wochen nur dergestalt verteilt werden, daß die Wochenarbeitszeit im
Durchschnitt dieser fünf Wochen 40 Stunden nicht überschreitet. Die tägliche
Arbeitszeit darf hierbei achteinhalb Stunden nicht überschreiten. (2 a) Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als acht Stunden
verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche achteinhalb
Stunden beschäftigt werden. (3) In der Landwirtschaft dürfen Jugendliche über 16 Jahre während der Erntezeit
nicht mehr als neun Stunden täglich und nicht mehr als 85 Stunden in der Doppelwoche
beschäftigt werden. § 9 Berufsschule (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht
freizustellen. Er darf den Jugendlichen nicht beschäftigen vor einem vor 9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18
Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind, an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45
Minuten, einmal in der Woche, in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden
an mindestens fünf Tagen; zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu
zwei Stunden wöchentlich sind zulässig. (2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet Berufsschultage nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden, Berufsschulwochen nach Absatz 1 Nr. 3 mit 40 Stunden, im übrigen die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen. (3) Ein Entgeltausfall darf durch den Besuch der Berufsschule nicht eintreten. (4) (aufgehoben) § 10 Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund
öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte
durchzuführen sind, an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlußprüfung unmittelbar vorangeht, freizustellen. (2) Auf die Arbeitszeit werden angerechnet die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 1 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der
Pausen, die Freistellung nach Absatz 1 Nr. 2 mit acht Stunden. Ein Entgeltausfall darf nicht
eintreten. § 11 Ruhepausen, Aufenthaltsraume (1) Jugendlichen müssen im voraus feststehende Ruhepausen von angemessener Dauer
gewährt werden. Die Ruhepausen müssen mindestens betragen 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden, 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden. Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitsunterbrechung von mindestens 15 Minuten. (2) Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt
werden, frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende der
Arbeitszeit. Länger als viereinhalb Stunden hintereinander dürfen Jugendliche nicht ohne
Ruhepause beschäftigt werden. (3) Der Aufenthalt während der Ruhepausen in Arbeitsräumen darf den Jugendlichen nur
gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist
und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird. (4) Absatz 3 gilt nicht für den Bergbau unter Tage. § 12 Schichtzeit Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im
Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der
Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten. § 13 Tägliche Freizeit Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer
ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden. § 14 Nachtruhe (1) Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden. (2) Jugendliche über 16 Jahre dürfen im Gaststätten- und Schaustellergewerbe bis 22 Uhr, in mehrschichtigen Betrieben bis 23 Uhr, in der Landwirtschaft ab 5 Uhr oder bis 21 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien ab 5 Uhr beschäftigt werden. (3) Jugendliche über 17 Jahre dürfen in Bäckereien ab 4 Uhr beschäftigt werden. (4) An dem einem Berufsschultag unmittelbar vorangehenden Tag dürfen lug endliche auch
nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 nicht nach 20 Uhr beschäftigt werden, wenn der
Berufsschulunterricht am Berufsschultag vor 9 Uhr beginnt. (5) Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen in Betrieben, in denen die
übliche Arbeitszeit aus verkehrstechnischen Gründen nach 20 Uhr endet, Jugendliche bis
21 Uhr beschäftigt werden, soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können.
Nach vorheriger Anzeige an die Aufsichtsbehörde dürfen ferner in mehrschichtigen
Betrieben Jugendliche über 16 Jahre ab 5.30 Uhr oder bis 23.30 Uhr beschäftigt werden,
soweit sie hierdurch unnötige Wartezeiten vermeiden können. (6) Jugendliche dürfen in Betrieben, in denen die
Beschäftigten in außergewöhnlichem Grade der Einwirkung von Hitze ausgesetzt
sind, in der warmen Jahreszeit ab 5 Uhr beschäftigt werden. Die Jugendlichen
sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen
Zeitabständen arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Die Kosten der
Untersuchungen hat der Arbeitgeber zu tragen, sofern er diese nicht kostenlos
durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von
Betriebsärzten anbietet. (7) Jugendliche dürfen bei Musikaufführungen,
Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk
(Hörfunk und Fernsehen), auf Ton und Bildträger sowie bei Film- und
Fotoaufnahmen bis 23 Uhr gestaltend mitwirken. Eine Mitwirkung ist nicht
zulässig bei Veranstaltungen, Schaustellungen oder Darbietungen, bei denen die
Anwesenheit Jugendlicher nach den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes verboten
ist. Nach Beendigung der Tätigkeit dürfen
Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 14 Stunden
beschäftigt werden. § 15 Fünf-Tage-Woche Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden Die beiden
wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen. § 16 Samstagsruhe (1) An Samstagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen nur in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen, in offenen Verkaufsstellen, in Betrieben mit offenen Verkaufsstellen, in Bäckereien und
Konditoreien, im Friseurhandwerk und im Marktverkehr, im Verkehrswesen, in der Landwirtschaft und Tierhaltung, im Familienhaushalt, im Gaststätten- und Schaustellergewerbe, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im
Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und
Fotoaufnahmen, bei außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen, beim Sport, im ärztlichen Notdienst, in Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge. Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben. (3) Werden Jugendliche am Samstag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15)
durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche
sicherzustellen, In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung
auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen
Berufsschulunterricht haben. (4) Können Jugendliche in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 am Samstag nicht acht
Stunden beschäftigt werden, kann der Unterschied zwischen der tatsächlichen und der nach
§ 8 Abs. 1 höchstzulässigen Arbeitszeit an dem Tage bis 13 Uhr ausgeglichen werden, an
dem die Jugendlichen nach Absatz 3 Satz 1 freizustellen sind. § 17 Sonntagsruhe (1) An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Sonntagen nur in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen, in der Landwirtschaft und Tierhaltung mit Arbeiten, die auch an Sonn- und Feiertagen
naturnotwendig vorgenommen werden müssen, im Famlienhaushalt, wenn der Jugendliche in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen ist,
im Schaustellergewerbe, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen sowie bei
Direktsendungen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), beim Sport, im ärztlichen Notdienst, im Gaststättengewerbe. Jeder zweite Sonntag soll, mindestens zwei Sonntage im Monat müssen
beschäftigungsfrei bleiben. (3) Werden Jugendliche am Sonntag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien
Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der
Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem
Tage keinen Berufsschulunterricht haben. § 18 Feiertagsruhe (1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen
Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen in den
Fällen des § 17 Abs. 2, ausgenommen am 25. Dezember, am
1. Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai. (3) Für die Beschäftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag
fällt, ist der Jugendliche an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben oder
der folgenden Woche freizustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche
kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage
keinen Berufsschulunterricht haben. § 19 Urlaub (1) Der Arbeitgeber hat Jugendlichen für jedes Kalenderjahr einen bezahlten
Erholungsurlaub zu gewähren. (2) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16
Jahre alt ist, mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17
Jahre alt ist, mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18
Jahre alt ist. Jugendliche, die im Bergbau unter Tage beschäftigt werden, erhalten in jeder
Altersgruppe einen zusätzlichen Urlaub von drei Werktagen. (3) Der Urlaub soll Berufsschülern in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden.
Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an
dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu
gewähren. (4) Im übrigen gelten für den Urlaub der Jugendlichen § 3 Abs. 2, §§ 4 bis 12 und
§ 13 Abs. 3 des Bundesurlaubsgesetzes. Der Auftraggeber oder Zwischenmeister hat jedoch
abweichend von § 12 Nr. 1 des Bundesurlaubsgesetzes den jugendlichen Heimarbeitern für
jedes Kalenderjahr einen bezahlten Erholungsurlaub entsprechend Absatz 2 zu gewähren; das
Urlaubsentgelt der jugendlichen Heimarbeiter beträgt bei einem Urlaub von 30 Werktagen
11,6 vom Hundert, bei einem Urlaub von 27 Werktagen 10,3 vom Hundert und bei einem Urlaub
von 25 Werktagen 9,5 vom Hundert. § 20 Binnenschiffahrt In der Binnenschiffahrt gelten folgende Abweichungen: Abweichend von § 12 darf die Schichtzeit Jugendlicher
über 16 Jahre während der Fahrt bis auf 14 Stunden täglich ausgedehnt werden, wenn ihre
Arbeitszeit sechs Stunden täglich nicht überschreitet. Ihre tägliche Freizeit kann
abweichend von § 13 der Ausdehnung der Schichtzeit
entsprechend bis auf 10 Stunden verkürzt werden. Abweichend von § 14 Abs. 1 dürfen Jugendliche über 16
Jahre während der Fahrt bis 22 Uhr beschäftigt werden. Abweichend von §§ 15, 16
Abs. 1 , § 17 Abs. 1 und §
18 Abs. 1 dürfen Jugendliche an jedem Tag der Woche beschäftigt werden, jedoch nicht
am 24. Dezember, an den Weihnachtsfeiertagen, am 31. Dezember, am 1. Januar, an den
Osterfeiertagen und am 1. Mai. Für die Beschäftigung an einem Samstag, Sonntag und an
einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, ist ihnen je ein freier Tag zu
gewähren. Diese freien Tage sind den Jugendlichen in Verbindung mit anderen freien Tagen
zu gewähren, spätestens, wenn ihnen 10 freie Tage zustehen. § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (1) Die §§ 8 und 11 bis
18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und
unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur
Verfügung stehen. (2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch
entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen
auszugleichen. (3) (aufgehoben) § 21a Abweichende Regelungen (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer
Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden abweichend von den §§ 8, 15,
16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs.
3 und § 18 Abs. 3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden
täglich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagen in der Woche anders zu
verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40
Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten, abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 die
Ruhepausen bis zu 15 Minuten zu kürzen und die Lage der Pausen anders zu bestimmen, abweichend von § 12 die Schichtzeit mit Ausnahme des
Bergbaus unter Tage bis zu einer Stunde täglich zu verlängern, abweichend von § 16 Abs. 1 und 2 Jugendliche an 26
Samstagen im Jahr oder an jedem Samstag zu beschäftigen, wenn statt dessen der
Jugendliche an einem anderen Werktag derselben Woche von der Beschäftigung freigestellt
wird. abweichend von den §§ 15, 16
Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und §
18 Abs. 3 Jugendliche bei einer Beschäftigung an einem Samstag oder an einem Sonn-
oder Feiertag unter vier Stunden an einem anderen Arbeitstag derselben oder der folgenden
Woche vor- oder nachmittags von der Beschäftigung freizustellen, abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 2 Jugendliche im
Gaststätten- und Schaustellergewerbe sowie in der Landwirtschaft während der Saison oder
der Erntezeit an drei Sonntagen im Monat zu beschäftigen. (2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 kann die abweichende
tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch
Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche
Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendlichen übernommen werden. (3) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in
Absatz 1 genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen. § 21b Ermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
kann im Interesse der Berufsausbildung
oder der Zusammenarbeit von Jugendlichen und Erwachsenen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften des § 8, der §§ 11 und 12, der §§ 15 und 16, des § 17 Abs. 2 und 3
sowie des § 18 Abs. 3 im Rahmen des § 21a Abs. 1, des § 14, jedoch nicht vor 5 Uhr und nicht nach 23 Uhr,
sowie des § 17 Abs. 1 und des § 18
Abs. 1 an höchstens 26 Sonn- und Feiertagen im Jahr zulassen, soweit eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder
seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen nicht zu befürchten ist. Zweiter Titel.
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen § 22 Gefährliche Arbeiten (1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß
Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht
erkennen oder nicht abwenden können, mit Arbeiten, bei denen ihre Gesundheit durch außergewöhnliche Hitze oder Kalte oder
starke Nässe gefährdet wird, mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Lärm, Erschütterungen oder
Strahlen ausgesetzt sind, mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne des
Chemikaliengesetzes ausgesetzt sind, mit Arbeiten, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von biologischen Arbeitsstoffen im
Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 zum Schutze der
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ausgesetzt
sind. (2) Absatz 1 Nr. 3 bis 7 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist, ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist und der Luftgrenzwert bei gefährlichen Stoffen (Absatz 1 Nr. 6) unterschritten wird. Satz 1 findet keine Anwendung auf den absichtlichen Umgang mit biologischen
Arbeitsstoffen der Gruppen 3 und 4 im Sinne der Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26.
November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit. (3) Werden Jugendliche in einem Betrieb beschäftigt, für den ein Betriebsarzt oder
eine Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet ist, muß ihre betriebsärztliche oder
sicherheitstechnische Betreuung sichergestellt sein. § 23 Akkordarbeit; tempoabhangige Arbeiten (1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arbeitstempo
ein höheres Entgelt erzielt werden kann in einer Arbeitsgruppe mit erwachsenen Arbeitnehmern, die mit Arbeiten nach Nummer 1
beschäftigt werden, mit Arbeiten, bei denen ihr Arbeitstempo nicht nur gelegentlich vorgeschrieben,
vorgegeben oder auf andere Weise erzwungen wird. (2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht für die Beschäftigung Jugendlicher, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist oder wenn sie eine Berufsausbildung für diese Beschäftigung abgeschlossen haben und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. § 24 Arbeiten unter Tage (1) Jugendliche dürfen nicht mit Arbeiten unter Tage beschäftigt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht fair die Beschäftigung Jugendlicher über 16 Jahre, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist, wenn sie eine Berufsausbildung für die Beschäftigung unter Tage abgeschlossen haben
oder wenn sie an einer von der Bergbehörde genehmigten Ausbildungsmaßnahme für
Bergjungarbeiter teilnehmen oder teilgenommen haben und ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist. § 25 Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen (1) Personen, die wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber,
Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder
Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184g,
225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches, wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder nach dem Gesetz über die
Verbreitung jugendgefährdender Schriften wenigstens zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind, dürfen Jugendliche nicht beschäftigen sowie im
Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht
beaufsichtigen, nicht anweisen, nicht ausbilden und nicht mit der Beaufsichtigung,
Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden. Eine Verurteilung bleibt
außer Betracht, wenn seit dem Tage ihrer Rechtskraft fünf Jahre verstrichen sind. Die
Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden
ist, wird nicht eingerechnet. (2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 gilt auch für Personen, gegen die wegen einer
Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 bis 4 wenigstens
dreimal eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist. Eine Geldbuße bleibt außer
Betracht, wenn seit dem Tage ihrer rechtskräftigen Festsetzung fünf Jahre verstrichen
sind. (3) Das Verbot des Absatzes 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung durch die
Personensorgeberechtigten. § 26 Ermächtigungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
kann zum Schutze der Jugendlichen
gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der
körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die für Kinder, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, geeigneten und
leichten Tätigkeiten nach § 7 Satz 1 Nr. 2 und die
Arbeiten nach § 22 Abs. 1 und den §§ 23 und 24 näher bestimmen, über die Beschäftigungsverbote in den §§ 22 bis 25 hinaus die Beschäftigung Jugendlicher in bestimmten
Betriebsarten oder mir bestimmten Arbeiten verbieten oder beschränken, wenn sie bei
diesen Arbeiten infolge ihres Entwicklungsstandes in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt
sind oder wenn das Verbot oder die Beschränkung der Beschäftigung infolge der
technischen Entwicklung oder neuer arbeitsmedizinischer oder sicherheitstechnischer
Erkenntnisse notwendig ist. § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (1) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen feststellen, ob eine Arbeit unter die
Beschäftigungsverbote oder -beschränkungen der §§ 22
bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie
kann in Einzelfällen die Beschäftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten über die
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen der §§ 22 bis
24 und einer Rechtsverordnung nach § 26 hinaus verbieten
oder beschränken, wenn diese Arbeiten mit Gefahren für Leben, Gesundheit oder für die
körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung der Jugendlichen verbunden sind. (2) Die zuständige Behörde kann den Personen, die die Pflichten, die ihnen kraft Gesetzes zugunsten der von ihnen
beschäftigten, beaufsichtigten, angewiesenen oder auszubildenden Kinder und Jugendlichen
obliegen, wiederholt oder gröblich verletzt haben, den Personen, gegen die Tatsachen vorliegen, die sie in sittlicher Beziehung zur
Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen
ungeeignet erscheinen lassen, verbieten, Kinder und Jugendliche zu beschäftigen oder im Rahmen eines
Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 zu beaufsichtigen,
anzuweisen oder auszubilden. (3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von §
23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 für Jugendliche über 16 Jahre bewilligen, wenn die Art der Arbeit oder das Arbeitstempo eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder
der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung des Jugendlichen nicht befürchten
lassen und wenn eine nicht länger als vor drei Monaten ausgestellte ärztliche Bescheinigung
vorgelegt wird, nach der gesundheitliche Bedenken gegen die Beschäftigung nicht bestehen.
Dritter Titel. Sonstige Pflichten des Arbeitgebers § 28 Menschengerechte Gestaltung der Arbeit (1) Der Arbeitgeber hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Arbeitsstätte
einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der
Beschäftigung die Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen, die zum Schutze er Jugendlichen
körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der Jugendlichen erforderlich sind.
Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewußtsein, die mangelnde Erfahrung und der
Entwicklungsstand der Jugendlichen zu berücksichtigen und die allgemein anerkannten
sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten
arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
kann durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates bestimmen, welche Vorkehrungen und Maßnahmen der Arbeitgeber
zur Erfüllung der sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu treffen hat. (3) Die Aufsichtsbehörde kann in Einzelfällen anordnen, welche Vorkehrungen und
Maßnahmen zur Durchführung des Absatzes 1 oder einer vom Bundesministerium für
Arbeit und Soziales gemäß Absatz 2 erlassenen Verordnung zu treffen sind. § 28a Beurteilung der Arbeitsbedingungen Vor Beginn der Beschäftigung Jugendlicher und bei wesentlicher Änderung der
Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber die mit der Beschäftigung verbundenen
Gefährdungen Jugendlicher zu beurteilen. Im übrigen gelten die Vorschriften des
Arbeitsschutzgesetzes. § 29 Unterweisung über Gefahren (1) Der Arbeitgeber hat die jugendlichen vor Beginn der Beschäftigung und bei
wesentlicher Änderung der Arbeitsbedingungen über die Unfall- und Gesundheitsgefahren,
denen sie bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Einrichtungen und
Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterweisen. Er hat die Jugendlichen vor der
erstmaligen Beschäftigung an Maschinen oder gefährlichen Arbeitsstellen oder mit
Arbeiten, bei denen sie mit gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommen, über
die besonderen Gefahren dieser Arbeiten sowie über das bei ihrer Verrichtung
erforderliche Verhalten zu unterweisen. (2) Die Unterweisungen sind in angemessenen Zeitabständen, mindestens aber
halbjährlich, zu wiederholen. (3) Der Arbeitgeber beteiligt die Betriebsärzte und die Fachkräfte für
Arbeitssicherheit an der Planung, Durchführung und Überwachung der für die Sicherheit
und den Gesundheitsschutz bei der Beschäftigung Jugendlicher geltenden Vorschriften. § 30 Häusliche Gemeinschaft (1) Hat der Arbeitgeber einen Jugendlichen in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen,
so muß er ihm eine Unterkunft zur Verfügung stellen und dafür sorgen, daß sie so beschaffen,
ausgestattet und belegt ist und so benutzt wird, daß die Gesundheit des Jugendlichen
nicht beeinträchtigt wird, und ihm bei einer Erkrankung, jedoch nicht über die Beendigung der Beschäftigung hinaus,
die erforderliche Pflege und ärztliche Behandlung zuteil werden lassen, soweit diese
nicht von einem Sozialversicherungsträger geleistet wird. (2) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall anordnen, welchen Anforderungen die
Unterkunft (Absatz 1 Nr. 1) und die Pflege bei Erkrankungen (Absatz 1 Nr. 2) genügen
müssen. § 31 Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak
(1) Wer Jugendliche beschäftigt oder im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des
§ 1 beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, darf sie nicht
körperlich züchtigen. (2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und
Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch
Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte und in seinem Hause schützen. Er darf
Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Tabakwaren, Jugendlichen
über 16 Jahre keinen Branntwein geben. Vierter Titel. Gesundheitliche Betreuung § 32 Erstuntersuchung (1) Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschäftigt werden,
wenn er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist
(Erstuntersuchung) und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt. (2) Absatz 1 gilt nicht für eine nur geringfügige oder eine nicht langer als zwei
Monate dauernde Beschäftigung mit leichten Arbeiten, von denen keine gesundheitlichen
Nachteile für den Jugendlichen zu befürchten sind. § 33 Erste Nachuntersuchung (1) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung hat sich der Arbeitgeber die
Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche
nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersuchung. Die Nachuntersuchung darf nicht länger
als drei Monate zurück legen. Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen neun Monate nach
Aufnahme der ersten Beschäftigung nachdrücklich auf den Zeitpunkt, bis zu dem der
Jugendliche ihm die ärztliche Bescheinigung nach Satz 1 vorzulegen hat, hinweisen und ihn
auffordern, die Nachuntersuchung bis dahin durchführen zu lassen. (2) Legt der Jugendliche die Bescheinigung nicht nach Ablauf eines Jahres vor, hat ihn
der Arbeitgeber innerhalb eines Monats unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot nach
Absatz 3 schriftlich aufzufordern, ihm die Bescheinigung vorzulegen. Je eine Durchschrift
des Aufforderungsschreibens hat der Arbeitgeber dem Personensorgeberechtigten und dem
Betriebs- oder Personalrat zuzusenden. (3) Der Jugendliche darf nach Ablauf von 14 Monaten nach Aufnahme der ersten
Beschäftigung nicht weiterbeschäftigt werden, solange er die Bescheinigung nicht
vorgelegt hat. § 34 Weitere Nachuntersuchungen Nach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der
Jugendliche erneut nachuntersuchen lassen (weitere Nachuntersuchungen). Der Arbeitgeber
soll ihn auf diese Möglichkeit rechtzeitig hinweisen und darauf hinwirken, daß der
Jugendliche ihm die Bescheinigung über die weitere Nachuntersuchung vorlegt. § 35 Außerordentliche Nachuntersuchung (1) Der Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine
Untersuchung ergibt, daß ein Jugendlicher hinter dem seinem Alter entsprechenden Entwicklungsstand
zurückgeblieben ist, gesundheitliche Schwächen oder Schäden vorhanden sind, die Auswirkungen der Beschäftigung auf die Gesundheit oder Entwicklung des Jugendlichen
noch nicht zu übersehen sind. (2) Die in § 33 Abs. 1 festgelegten Fristen werden
durch die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung nicht berührt. § 36 Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers Wechselt der Jugendliche den Arbeitgeber, so darf ihn der neue Arbeitgeber erst
beschäftigen, wenn ihm die Bescheinigung über die Erstuntersuchung (§ 32 Abs. 1) und, falls seit der Aufnahme der Beschäftigung
ein Jahr vergangen ist, die Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung (§ 33) vorliegen. § 37 Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen (1) Die ärztlichen Untersuchungen haben sich auf den Gesundheits- und
Entwicklungsstand und die körperliche Beschaffenheit, die Nachuntersuchungen außerdem
auf die Auswirkungen der Beschäftigung auf Gesundheit und Entwicklung des Jugendlichen zu
erstrecken. (2) Der Arzt hat unter Berücksichtigung der Krankheitsvorgeschichte des Jugendlichen
auf Grund der Untersuchungen zu beurteilen, ob die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen durch die Ausführung bestimmter
Arbeiten oder durch die Beschäftigung während bestimmter Zeiten gefährdet wird, ob besondere der Gesundheit dienende Maßnahmen erforderlich sind, ob eine außerordentliche Nachuntersuchung (§ 35 Abs. 1)
erforderlich ist. (3) Der Arzt hat schriftlich festzuhalten: den Untersuchungsbefund, die Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des
Jugendlichen für gefährdet hält, die besonderen der Gesundheit dienenden Maßnahmen, die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung (§
35 Abs. 1 ). § 38 Ergänzungsuntersuchung Kann der Arzt den Gesundheits- und Entwicklungsstand des Jugendlichen nur beurteilen,
wenn das Ergebnis einer Ergänzungsuntersuchung durch einen anderen Arzt oder einen
Zahnarzt vorliegt, so hat er die Ergänzungsuntersuchung zu veranlassen und ihre
Notwendigkeit schriftlich zu begründen. § 39 Mitteilung, Bescheinigung (1) Der Arzt hat dem Personensorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen: das wesentliche Ergebnis der Untersuchung, die Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des
35 Abs. 1). (2) Der Arzt hat eine für den Arbeitgeber bestimmte Bescheinigung darüber
auszustellen, daß die Untersuchung stattgefunden hat und darin die Arbeiten zu vermerken,
durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für
gefährdet hält. § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (1) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2)
einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die
Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugendliche mit solchen
Arbeiten nicht beschäftigt werden. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendlichen mit den in der
Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) vermerkten Arbeiten
im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit Auflagen verbinden. § 41 Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen (1) Der Arbeitgeber hat die ärztlichen Bescheinigungen bis zur Beendigung der
Beschäftigung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Jugendlichen
aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde sowie der Berufsgenossenschaft auf Verlangen zur
Einsicht vorzulegen oder einzusenden. (2) Scheidet der Jugendliche aus dem Beschäftigungsverhältnis aus, so hat ihm der
Arbeitgeber die Bescheinigungen auszuhändigen. § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren
für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem
Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr
ermächtigten Arzt untersuchen zu lassen. § 43 Freistellung für Untersuchungen Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen
Untersuchungen nach diesem Abschnitt freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch
nicht eintreten. § 44 Kosten der Untersuchungen Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land. § 45 Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte (1) Die Ärzte, die Untersuchungen nach diesem Abschnitt vorgenommen haben, müssen,
wenn der Personensorgeberechtigte und der Jugendliche damit einverstanden sind, dem staatlichen Gewerbearzt, dem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt nachuntersucht, auf Verlangen die Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsicht
aushändigen. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann der Amtsarzt des Gesundheitsamtes
einem Arzt, der einen Jugendlichen nach diesem Abschnitt untersucht, Einsicht in andere in
seiner Dienststelle vorhandene Unterlagen über Gesundheit und Entwicklung des
Jugendlichen gewähren. § 46 Ermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
kann zum Zwecke einer
gleichmäßigen und wirksamen gesundheitlichen Betreuung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Durchführung der ärztlichen
Untersuchungen und über die für die Aufzeichnungen der Untersuchungsbefunde, die
Bescheinigungen und Mitteilungen zu verwendenden Vordrucke erlassen. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb eines kurzen Zeitraumes aus
verschiedenen Anlässen bestimmen, daß die Untersuchungen nach den §§ 32 bis 34 zusammen mit Untersuchungen nach anderen
Vorschriften durchzuführen sind, und hierbei von der Frist des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis zu drei Monaten abweichen, zur Vereinfachung der Abrechnung Pauschbeträge für die Kosten der ärztlichen Untersuchungen im Rahmen der geltenden
Gebührenordnungen festsetzen, Vorschriften über die Erstattung der Kosten beim Zusammentreffen mehrerer
Untersuchungen nach Nummer 1 erlassen. Vierter Abschnitt. Durchführung des Gesetzes Erster Titel.
Aushänge und Verzeichnisse § 47 Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigen, haben einen
Abdruck dieses Gesetzes und die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde an geeigneter
Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. § 48 Aushang über Arbeitszeit und Pausen Arbeitgeber, die regelmäßig mindestens drei Jugendliche beschäftigen, haben einen
Aushang über Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit und der Pausen der
Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen. § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen Arbeitgeber haben Verzeichnisse der bei ihnen beschäftigten Jugendlichen unter Angabe
des Vor- und Familiennamens, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift zu führen, in denen
das Datum des Beginns der Beschäftigung bei ihnen, bei einer Beschäftigung unter Tage
auch das Datum des Beginns dieser Beschäftigung, enthalten ist. § 50 Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und
vollständig zu machen, die Verzeichnisse gemäß § 49, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und
-zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle
sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur
Einsicht vorzulegen oder einzusenden. (2) Die Verzeichnisse und Unterlagen sind mindestens bis zum Ablauf von zwei Jahren
nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Zweiter Titel.
Aufsicht § 51 Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht
(1) Die Aufsicht über die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt der nach Landesrecht zuständigen Behörde
(Aufsichtsbehörde). Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Aufsicht über
die Ausführung dieser Vorschriften in Familienhaushalten auf gelegentliche Prüfungen
beschränken. (2) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten
während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen;
außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden,
dürfen sie nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und
Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der
Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absatz 1 zu berichten. § 52 Unterrichtung über Lohnsteuerkarten an Kinder Über die Ausstellung von Lohnsteuerkarten an Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 und 3 ist
die Aufsichtsbehörde durch die ausstellende Behörde zu unterrichten. § 53 Mitteilung über Verstöße Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses
Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach
dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zuständigen Stelle mit. Die zuständige Agentur für Arbeit erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung. § 54 Ausnahmebewilligungen (1) Ausnahmen, die die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die
Ausnahmebewilligungen können mit einer Bedingung erlassen werden, mit einer Auflage oder mit einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder
Ergänzung einer Auflage verbunden werden und jederzeit widerrufen werden. (2) Ausnahmen können nur für einzelne Beschäftigte, einzelne Betriebe oder einzelne
Teile des Betriebs bewilligt werden. (3) Ist eine Ausnahme für einen Betrieb oder einen Teil des Betriebs bewilligt worden,
so hat der Arbeitgeber hierüber an geeigneter Stelle im Betrieb einen Aushang
anzubringen. Dritter Titel.
Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz § 55 Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz (1) Bei der von der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde wird ein
Landesausschuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. (2) Dem Landesausschuß gehören als Mitglieder an: je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, ein Vertreter des Landesjugendringes, ein von der Bundesagentur für
Arbeit benannter Vertreter und je ein Vertreter, des Landesjugendamtes, der für das
Gesundheitswesen zuständigen obersten Landesbehörde und der für die berufsbildenden
Schulen zuständigen obersten Landesbehörde und ein Arzt. (3) Die Mitglieder des Landesausschusses werden von der von der Landesregierung
bestimmten obersten Landesbehörde berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
auf Vorschlag der auf Landesebene bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der
Arzt auf Vorschlag der Landesärztekammer, die übrigen Vertreter auf Vorschlag der in
Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten Stellen. (4) Die Tätigkeit im Landesausschuß ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für
Entgeltausfall ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine
angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe nach Landesrecht oder von der von der
Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. (5) Die Mitglieder können nach Anhören der an ihrer Berufung beteiligten Stellen aus
wichtigem Grund abberufen werden. (6) Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Absätze 2 bis 5 gelten für die
Stellvertreter entsprechend. (7) Der Landesausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben
Mitgliedergruppe angehören. (8) Der Landesausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann
die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, daß ihnen ausnahmsweise nicht
nur Mitglieder des Landesausschusses angehören. Absatz 4 Satz 2 gilt für die
Unterausschüsse hinsichtlich der Entschädigung entsprechend. An den Sitzungen des
Landesausschusses und der Unterausschüsse können Vertreter der beteiligten obersten
Landesbehörden teilnehmen. § 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der
Aufsichtsbehörde (1) Bei der Aufsichtsbehörde wird ein Ausschuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. In
Städten, in denen mehrere Aufsichtsbehörden ihren Sitz haben, wird ein gemeinsamer
Ausschuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. In Ländern, in denen Landesausschuß für
Jugendarbeitsschutz die Aufgaben dieses Ausschusses nicht mehr als zwei Aufsichtsbehörden
eingerichtet sind, übernimmt. Dem Ausschuß gehören als Mitglieder an: je sechs Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, ein Vertreter des im Bezirk der Aufsichtsbehörde wirkenden Jugendringes, je ein Vertreter eines Arbeits-, Jugend- und Gesundheitsamtes, ein Arzt und ein Lehrer an einer berufsbildenden Schule. (3) Die Mitglieder des Jugendarbeitsschutzausschusses werden von der Aufsichtsbehörde
berufen, die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Vorschlag der im
Aufsichtsbezirk bestehenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Arzt auf
Vorschlag der Ärztekammer, der Lehrer auf Vorschlag der nach Landesrecht zuständigen
Behörde, die übrigen Vertreter auf Vorschlag der in Absatz 2 Nr. 2 und 3 genannten
Stellen. § 55 Abs. 4 bis 8 gilt mit der Maßgabe
entsprechend, daß die Entschädigung von der Aufsichtsbehörde mit Genehmigung der von
der Landesregierung bestimmten obersten Landesbehörde festgesetzt wird. § 57 Aufgaben der Ausschüsse (1) Der Landesausschuß berät die oberste Landesbehörde in allen allgemeinen
Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht Vorschläge für die Durchführung
dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt und Ziel des Jugendarbeitsschutzes auf (2) Die oberste Landesbehörde beteiligt den Landesausschuß in Angelegenheiten von
besonderer Bedeutung, insbesondere vor Erlaß von Rechtsvorschriften zur Durchführung
dieses Gesetzes. (3) Der Landesausschuß hat über seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bericht der
Aufsichtsbehörden nach § 51 Abs. 3 zu berichten. (4) Der Ausschuß für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde berät diese in
allen allgemeinen Angelegenheiten des Jugendarbeitsschutzes und macht dem Landesausschuß
Vorschläge für die Durchführung dieses Gesetzes. Er klärt über Inhalt und Ziel des
Jugendarbeitsschutzes auf. Fünfter Abschnitt.
Straf- und Bußgeldvorschriften § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 3,
ein Kind oder einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, beschäftigt, entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3, jeweils auch in
Verbindung mit § 2 Abs. 3, ein Kind über 13 Jahre oder
einen Jugendlichen, der der Vollzeitschulpflicht unterliegt, in anderer als der
zugelassenen Weise beschäftigt, (aufgehoben) entgegen § 7 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, ein Kind, das der
Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegt, in anderer als der zugelassenen Weise
beschäftigt, entgegen § 8 einen Jugendlichen über die zulässige
Dauer der Arbeitszeit hinaus beschäftigt, entgegen § 9 Abs. 1 oder 4 in Verbindung mit Absatz 1
eine dort bezeichnete Person an Berufsschultagen oder in Berufsschulwochen nicht
freistellt, entgegen § 10 Abs. 1 einen Jugendlichen für die
Teilnahme an Prüfungen oder Ausbildungsmaßnahmen oder an dem Arbeitstag, der der
schriftlichen Abschlußprüfung unmittelbar vorangeht, nicht freistellt, entgegen § 11 Abs. 1 oder 2 Ruhepausen nicht, nicht mit
der vorgeschriebenen Mindestdauer oder nicht in der vorgeschriebenen zeitlichen Lage
gewährt, entgegen § 12 einen Jugendlichen über die zulässige
Schichtzeit hinaus beschäftigt, entgegen § 13 die Mindestfreizeit nicht gewährt, entgegen § 14 Abs. 1 einen Jugendlichen außerhalb der
Zeit von 6 bis 20 Uhr oder entgegen § 14 Abs. 7 Satz 3 vor
Ablauf der Mindestfreizeit beschäftigt, entgegen § 15 einen Jugendlichen an mehr als fünf Tagen
in der Woche beschäftigt, entgegen § 16 Abs. 1 einen Jugendlichen an Samstagen
beschäftigt oder entgegen § 16 Abs. 3 Satz 1 den
Jugendlichen nicht freistellt, entgegen § 17 Abs. 1 einen Jugendlichen an Sonntagen
beschäftigt oder entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2
oder Abs. 3 Satz 1 den Jugendlichen nicht freistellt, entgegen § 18 Abs. 1 einen Jugendlichen am 24. oder 31.
Dezember nach 14 Uhr oder an gesetzlichen Feiertagen beschäftigt oder entgegen § 18 Abs.
3 nicht freistellt, entgegen § 19 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz
1 oder 2, oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 oder Abs. 4
Satz 2 Urlaub nicht oder nicht mit der vorgeschriebenen Dauer gewährt, entgegen § 21 Abs. 2 die geleistete Mehrarbeit durch
Verkürzung der Arbeitszeit nicht ausgleicht, entgegen § 22 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 1, einen Jugendlichen mit
den dort genannten Arbeiten beschäftigt, entgegen § 23 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer
Arbeiten mit Lohnanreiz, in einer Arbeitsgruppe mit Erwachsenen, deren Entgelt vom
Ergebnis ihrer Arbeit abhängt, oder mit tempoabhängigen Arbeiten beschäftigt, entgegen § 24 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer
Arbeiten unter Tage beschäftigt, entgegen § 31 Abs. 2 Satz 2 einen Jugendlichen für
seine Altersstufe nicht zulässige Getränke oder Tabakwaren gibt, entgegen § 32 Abs. 1 einen Jugendlichen ohne ärztliche
Bescheinigung über die Erstuntersuchung beschäftigt, entgegen § 33 Abs. 3 einen Jugendlichen ohne ärztliche
Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung weiterbeschäftigt, entgegen § 36 einen Jugendlichen ohne Vorlage der
erforderlichen ärztlichen Bescheinigungen beschäftigt, entgegen § 40 Abs. 1 einen Jugendlichen mit Arbeiten
beschäftigt, durch deren Ausführung der Arzt nach der von ihm erteilten Bescheinigung
die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet halt, einer Rechtsverordnung nach a) § 26 Nr. 2 oder b) § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten
Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6
Abs. 3, § 27 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2, § 28 Abs. 3 oder § 30 Abs. 2
zuwiderhandelt, einer vollziehbaren Auflage der Aufsichtsbehörde nach § 6
Abs. 1 , § 14 Abs. 7, § 27
Abs. 3 oder § 40 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs. 1, zuwiderhandelt, einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage der Aufsichtsbehörde auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 26 Nr. 2 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für
einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift verweist. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1
Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen beschäftigt, beaufsichtigt, anweist oder
ausbildet, obwohl ihm dies verboten ist, oder einen anderen, dem dies verboten ist, mit
der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung eines Jugendlichen beauftragt. (3) Absatz 1 Nr. 4, 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von
Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2
Abs. 3), nach § 5 Abs. 2. Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gelten auch für die
Beschäftigung von Kindern, die der Vollzeitschulpflicht nicht mehr unterliegen, nach § 7. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend
Euro geahndet werden. (5) Wer vorsätzlich eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung begeht und dadurch
ein Kind, einen Jugendlichen oder im Falle des Absatzes 1 Nr. 6 eine Person, die noch
nicht 21 Jahre alt ist, in ihrer Gesundheit oder Arbeitskraft gefährdet, wird mir
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer
eine in Absatz 1, 2 oder 3 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt. (6) Wer in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig
Tagessätzen bestraft. § 59 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 4 Satz 2 ein Kind vor Erhalt des
Bewilligungsbescheides beschäftigt, entgegen § 11 Abs. 3 den Aufenthalt in Arbeitsräumen
gestattet, entgegen § 29 einen Jugendlichen über Gefahren nicht,
nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterweist, entgegen § 33 Abs. 2 Satz 1 einen Jugendlichen nicht
oder nicht rechtzeitig zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auffordert, entgegen § 41 die ärztliche Bescheinigung nicht
aufbewahrt, vorlegt, einsendet oder aushändigt, entgegen § 43 Satz 1 einen Jugendlichen für ärztliche
Untersuchungen nicht freistellt, entgegen § 47 einen Abdruck des Gesetzes oder die
Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht auslegt oder aushängt, entgegen § 48 Arbeitszeit und Pausen nicht oder nicht in
der vorgeschriebenen Weise aushängt, entgegen § 49 ein Verzeichnis nicht oder nicht in der
vorgeschriebenen Weise führt, entgegen § 50 Abs. 1 Angaben nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig macht oder Verzeichnisse oder Unterlagen nicht vorlegt oder einsendet
oder entgegen § 50 Abs. 2 Verzeichnisse oder Unterlagen
nicht oder nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt, entgegen § 51 Abs. 2 Satz 2 das Betreten oder
Besichtigen der Arbeitsstätten nicht gestattet, entgegen § 54 Abs. 3 einen Aushang nicht anbringt. (2) Absatz 1 Nr. 2 bis 6 gilt auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1 und 3) nach § 5 Abs. 2 Satz 1. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert
Euro geahndet werden. § 60 Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
kann mit Zustimmung des Bundesrates
allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten nach §§ 58 und 59 durch die Verwaltungsbehörde (§ 35 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten) und über die Erteilung einer Verwarnung (§§ 56, 58 Abs. 2
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 58 und
59 erlassen. Sechster Abschnitt. Schlußvorschriften § 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen (1) Für die Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen als
Besatzungsmitglieder im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes gilt an Stelle dieses Gesetzes
das Seemannsgesetz mit den nachfolgenden Änderungen. (2) Das Seemannsgesetz wird wie folgt geändert: ... § 62 Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Beschäftigung jugendlicher (§ 2
Abs. 2) im Vollzuge einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung entsprechend,
soweit es sich nicht nur um gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen handelt und
soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. (2) Im Vollzug einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung finden § 19, §§ 47 bis 50 keine Anwendung. (3) Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 Abs. 1 und 2 gelten im Vollzug einer gerichtlich
angeordneten Freiheitsentziehung nicht für die Beschäftigung jugendlicher
Anstaltsinsassen mit der Zubereitung und Ausgabe der Anstaltsverpflegung. (4) § 18 Abs. 1 und 2 gilt nicht für die Beschäftigung jugendlicher Anstaltsinsassen
in landwirtschaftlichen Betrieben der Vollzugsanstalten mit Arbeiten, die auch an Sonn-
und Feiertagen naturnotwendig vorgenommen werden müssen. §§ 63 - 70 (Änderung von Gesetzen und Verordnungen) § 71 Berlin-Klausel. (gegenstandslos) § 72 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1976 in Kraft. (2) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft: ...
(3) Die auf Grund des § 37 Abs. 2 und des § 53 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9.
August 1960, des § 20 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes vom 30. April 1938 und des § 120e
der Gewerbeordnung erlassenen Vorschriften bleiben unberührt. Sie können, soweit sie den
Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen, durch Rechtsverordnungen auf Grund des § 26
oder des § 46 geändert oder aufgehoben werden. (4) Vorschriften in Rechtsverordnungen, die durch § 69 dieses Gesetzes geändert
werden, können vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ermächtigungen geändert oder aufgehoben werden. (5) Verweisungen auf Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960
gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Anfang

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 4
 § 5
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16

§ 8
 § 17
 § 18
 § 17
 § 19
 § 3

§ 13
 § 12
 § 20
 § 12
 § 13
 § 14
 § 17
 §
18
 § 21
 § 8
 § 21
 § 17
 § 18
 § 11
 § 12
 § 16
 § 17
 §
18
 § 17
 § 21
 § 8
 § 17
 § 18
 § 21
 § 14
 § 17
 § 18
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 1
 § 58
 § 26
 § 7
 § 22
 § 27
 § 26
 § 26
 § 1
 §
23
 § 28
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31

§ 1
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 33
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 32
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 49
 § 51
 § 139
 § 52
 § 2
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 55
 § 57
 § 51
 § 58
 § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 7
 § 26
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 21
 § 22
 § 26
 § 23
 § 24
 § 31
 § 32
 § 33
 § 36
 § 40
 § 26
 § 28
 § 6
 § 27
 § 28
 § 30
 § 6
 § 14
 § 27
 § 40
 § 54
 § 26
 § 28
 § 25
 § 5
 § 7
 § 59
 § 6
 § 11
 § 29
 § 33
 § 41
 § 43
 § 47
 § 48
 § 49
 § 50
 § 50
 § 51
 § 54
 § 5
 § 60
 § 61
 § 3
 § 62
 § 19
 § 18
 § 71
 § 72
 § 37
 § 53
 § 20
 § 120
 § 26
 § 46
 § 69