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Timestamp: 2019-10-23 15:24:48+00:00

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Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ein Berufungsverfahren kann mit einem bei demselben Landgericht anhängigen erstinstanzlichen Verfahren verbunden werden, wenn die Berufung unbeschränkt eingelegt worden ist.
BGH (1 StR 628/98) | Datum: 17.12.1998
1. Ein Berufungs- kann mit einem erstinstanzlichen Verfahren nach § 4 StPO verbunden werden, wenn die Berufung unbeschränkt eingelegt worden ist.2. Eine solche Verbindung hat zur Folge, daß die Verfahren zu einem insgesamt erstinstanzlichen Verfahren verbunden werden; für das aus der Berufung übergeleitete Verfahren gilt jedoch das Verschlechterungsverbot.3. Die unerlaubte Einfuhr von BtM nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG geht nicht im Handeltreiben nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG auf, vielmehr besteht Tateinheit.
BGH (3 StR 201/98) | Datum: 26.08.1998
Ein Berufungs- und ein erstinstanzliches Verfahren können von der großen Strafkammer miteinander verbunden werden; dies hat zur Folge, daß insgesamt erstinstanzlich zu verhandeln ist.
BGH (1 StR 299/97) | Datum: 08.07.1997
BGH (4 StR 616/89)
Fundstelle: BGHR StPO § 237 - Revision 3; BGHR StPO § 4 - Verbindung 1; BGHSt 36, 348; DRsp IV(448)160a; EBE/BGH 1990, 68; EzSt StPO § 237 Nr. 1; EzSt StPO§ 4 Nr. 2; MDR 1990, 454; NJW 1990, 1490; NJW 1990, 4190; NStE Nr. 2 zu § 4 StPO; NStZ 1990, 242; StV 1990, 289; VRS 78, 455
Das Schöffengericht in F. hatte den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten legte der Vorsitzende der (zuständigen) I. [...]

References: BGH 

BGH 
 § 4
 § 30
 § 29

BGH 

BGH 

BGH 
 § 237
 § 4
 § 237
 § 4