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Timestamp: 2020-05-30 23:38:19+00:00

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Überwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer;
Buchdrucker, Kupferstecher, Lärchenborkenkäfer und Nordischer Fichtenborkenkäfer
Bekanntmachung der Regierung von Unterfranken vom 15.01.2019 (Az.: 11-7833-1-1)
Die Regierung von Unterfranken erlässt auf Antrag der Bayer. Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft gemäß § 6 Abs. 3 Nr.1 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.02.2012 (BGBl. I S. 148), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 84 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666) und gemäß §§ 2, 3, 4 und 6 der Landesverordnung zur Bekämpfung der schädlichen Insekten in den Wäldern (BayRS 7903-3-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.12.2017 (GVBl S. 589), folgende
1. Gefährdungs- und Befallsgebiete
Die Nadelwälder (Rein- und Mischbestände) sowie die Grundstücke, auf denen innerhalb einer Entfernung von 500 m von diesen Wäldern unentrindetes Nadelholz lagert, werden im Regierungsbezirk Unterfranken zu Gefährdungs- und Befallsgebieten des Buchdruckers, Kupferstechers, Lärchenborkenkäfers und Nordischen Fichtenborkenkäfers erklärt (§ 3 Abs. 1 der Landesverordnung).
Die in Nr. 1 zu Gefährdungs- und Befallsgebieten erklärten Wälder und Grundstücke sowie dort lagernde Walderzeugnisse sind von den jeweiligen Eigentümern und Nutzungsberechtigen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März mindestens einmal und in der Zeit vom 1. April bis 30. September mindestens im Abstand von 4 Wochen auf Käferbefall zu kontrollieren (§ 6 Abs. 2 der Landesverordnung).
Bei Borkenkäferbefall haben die jeweiligen Eigentümer und Nutzungsberechtigten sofort die zuständige untere Forstbehörde (Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) zu verständigen (§ 6 Abs. 2 der Landesverordnung).
4. Bekämpfung
Buchdrucker, Kupferstecher, Lärchenborkenkäfer und Nordischer Fichtenborkenkäfer sind von den jeweiligen Eigentümern und Nutzungsberechtigten sachkundig (Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27.06.2013, BGBl. I S. 1953, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015, BGBl I S. 1474), nach guter fachlicher Praxis (§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 6, §§ 12 ff. PflSchG) und sachgemäß nach dem Stand der Technik (Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Überwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer in den nichtstaatlichen Waldungen vom 23.03.1990, Az.: F4-FG 511-354, StAnz 1990, Nr. 17, in der jeweils gültigen Fassung) unverzüglich und wirksam zu bekämpfen oder durch einen Dritten bekämpfen zu lassen (§ 4 Abs. 1 der Landesverordnung). Der Vollzug dieser Bekanntmachung in Naturschutzgebieten, bei geschützten Landschaftsbestandteilen und bei Naturdenkmälern richtet sich nach den jeweiligen Schutzverordnungen, in "Natura-2000"-Gebieten nach den gesetzlichen Vorgaben.
Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von zu Gefährdungs- und Befallsgebieten erklärten Wäldern und Grundstücken sowie dort lagernder Walderzeugnisse haben spätestens innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Anordnung gegenüber der zuständigen unteren Forstbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, dass sie die vorgeschriebene Bekämpfung selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. Unterbleibt eine solche Erklärung, so kann die zuständige untere Forstbehörde die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen auf Kosten des jeweiligen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen (§ 4 Abs. 3 der Landesverordnung). In diesem Falle haben Eigentümer und Nutzungsberechtigter die Bekämpfung zu gestatten und die erforderlichen Hilfsdienste zu leisten (§ 4 Abs. 3 und 4 der Landesverordnung).
6. Sofortige Vollziehung
6.1 Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Nummern 1 - 5 dieser Anordnung wird angeordnet.
6.2 Begründung:
Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 12.7.2018 (BGBl. I S. 1151), ist im öffentlichen Interesse geboten.
Bei mangelhaft oder nicht durchgeführter Kontrolle sowie bei Unterlassung einer ordnungsgemäßen Bekämpfung besteht wegen der Massenvermehrung der Nadelholzborkenkäfer in den betroffenen Gebieten eine bestandsbedrohende Gefahr für Nadelwälder. Auch ist eine einheitliche Schädlingsbekämpfung aus den genannten Gründen erforderlich.
7. Vollstreckungsbehörde
Diejenigen Kreisverwaltungsbehörden, auf deren Gebiet die Zwangsmittel angewendet werden müssen, werden gemäß Art. 30 Abs. 2 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayRS 2010-2-I) ersucht, den erforderlichen Verwaltungszwang durchzuführen. Die Kreisverwaltungsbehörden sind insofern Vollstreckungsbehörden.
8. In-Kraft-Treten und Geltungsdauer
Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Regierung von Unterfranken in Kraft.
Sie gilt bis 31.12.2023.
Wer dieser Anordnung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, kann gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 PflSchG i.V.m. § 7 der Landesverordnung mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € belegt werden.
Gegen diese Anordnung kann jeder Adressat innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe entweder Widerspruch einlegen (siehe 1.) oder, wenn die übrigen Adressaten dieser Anordnung zustimmen, unmittelbar Klage erheben (siehe 2.), schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird ist der Widerspruch einzulegen bei der
Regierung von Unterfranken,
Peterplatz 9,
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem
Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,
erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird ist die Klage bei dem
zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im vorliegenden Rechtsbereich ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Regierung von Unterfranken (www.regierung.unterfranken.bayern.de Rubrik "Kontakt + Impressum") bzw. der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. (Ausgenommen sind Rechtsbereiche nach § 188 der Verwaltungsgerichtsordnung - Angelegenheiten der Fürsorge.)
Würzburg, den 15.01.2019

References: § 6
 Art. 4
 § 6
 § 80
 Art. 7
 Art. 30
 § 68
 § 7
 § 188