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Timestamp: 2018-01-22 20:36:42+00:00

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Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.
BVerwG 6 A 8.16 24. Januar 2018, 10:00 Uhr
Die Klägerin ist freie Journalistin und reiste nach eigenen Angaben aus beruflichen Gründen in den letzten zehn Jahren in verschiedene Länder, darunter Libyen, Syrien, Ägypten, Tunesien, Nordkorea und die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie vermutet, vom Bundesnachrichtendienst überwacht zu werden und beantragte Auskunft über die sie betreffenden gespeicherten Daten. Der Bundesnachrichtendienst teilte ihr vorgerichtlich mit, als Urheberin von Fotos zu einem in der Zeitschrift „Der Spiegel“ erschienenen Artikel gespeichert zu sein; außerdem habe er Kenntnis, dass für die Klägerin ein Einreiseverbot nach Syrien bestehe. Ein Auskunftsanspruch über die Herkunft dieser Kenntnis sei einfachgesetzlich ausgeschlossen und mangels besonderer Gründe auch nicht ausnahmsweise auf verfassungsrechtlicher Grundlage gegeben.
Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, vollständige und richtige Auskunft zu den beim Bundesnachrichtendienst über sie gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere über die Herkunft der Kenntnis vom Einreiseverbot.
BVerwG 6 A 8.16:
Parteien: L. - Partsch & Partner Rechtsanwälte, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 7.17 25. Januar 2018, 10:00 Uhr
Zuständigkeit für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG
BVerwG 1 C 7.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 11 K 462.16
Parteien: S. - RA Björn Cziersky-Reis, Berlin ./. Land Berlin
BVerwG 3 A 6.16 25. Januar 2018, 10:00 Uhr
Der Kläger verlangt eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Knappenrode - Horka. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Planfeststellungsbeschluss auf Klagen von Anwohnern, zu denen auch der Kläger gehörte, mit Urteil vom 8. September 2016 (BVerwG 3 A 5.15) gebilligt. Der Kläger wohnt in unmittelbarer Nähe der Strecke im planfestgestellten Abschnitt. Er befürchtet für sein Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen aus dem Eisenbahnbetrieb auf der ausgebauten Strecke und verlangt mit seiner weiteren Klage eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Regelung, die die Beigeladene, die Deutsche Bahn AG, zur Zahlung einer Entschädigung an ihn gegen Übernahme des Grundstücks verpflichtet.
BVerwG 3 A 6.16:
Parteien: Sch. - RA Galler und Siegel Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 1 C 38.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr
Die Klägerin begehrt eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG neben ihrer nach Unionsrecht gegebenen Freizügigkeitsberechtigung.
Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige. Sie schloss im Februar 2011 die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen. Im Dezember 2011 erteilte ihr der Beklagte eine Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht. Mit ihrer Untätigkeitsklage begehrt sie, den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin könne die zusätzliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht beanspruchen. Da ihre Rechtsstellung durch das Freizügigkeitsgesetz/EU geregelt werde, finde das Aufenthaltsgesetz auf sie keine Anwendung. Abweichendes folge auch nicht aus dem Günstigkeitsprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU. Die Klägerin habe überdies schon nicht nachgewiesen, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne.
Auf die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger zu befassen haben.
BVerwG 1 C 38.16:
Vorinstanzen: VGH Kassel, 9 A 242/15 ; VG Gießen, 7 K 4111/11.GI
Parteien: H. - RA Christof Momberger, Friedberg ./. Wetteraukreis
BVerwG 3 C 3.16 25. Januar 2018, 11:00 Uhr
Der Kläger begehrt im Wege der beruflichen Rehabilitierung die Anerkennung einer fiktiven Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR. Er hatte in der DDR bis Juni 1986 als Diplom-Ingenieur beim VEB Halbleiter Frankfurt/Oder gearbeitet und war nach der Stellung eines Ausreiseantrags gezwungen worden, dieses Beschäftigungsverhältnis zu kündigen und bis zu seiner Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland Anfang 1988 als Hausmeister zu arbeiten. Hier wurde er als Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes anerkannt und wird für die Verfolgungszeit (Juni 1986 bis Februar 1988) in der Rentenversicherung der Angestellten als Diplom-Ingenieur geführt. Nachträglich beanspruchte er die Feststellung, dass er bei Fortdauer seiner Ingenieurstätigkeit von 1986 bis zur Wiedervereinigung dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR angehört hätte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keinen Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung in ein Versorgungssystem, das Rehabilitierungsrecht gebe keine weitergehenden Ansprüche.
Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.
BVerwG 3 C 3.16:
Vorinstanz: VG Potsdam, 11 K 4205/13
Parteien: R. - RA Büchner, Berlin ./. Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
BVerwG 8 C 23.16 31. Januar 2018, 10:00 Uhr
Der Kläger macht Restitutionsansprüche hinsichtlich eines Grundstücks in Dresden geltend. Mit Teilbescheid vom 16. Januar 2012 stellte die Beklagte die Berechtigung des Klägers hinsichtlich eines hälftigen Miteigentumsanteils an diesem Grundstück fest. Die Rückübertragung lehnte sie mit der Begründung ab, die Beigeladenen hätten das Eigentum an dem Grundstück redlich erworben. Im Klageverfahren hat der Kläger begehrt, das streitgegenständliche Grundstück an ihn zurückzuübertragen und die Beklagte hilfsweise zu verpflichten, seine Entschädigungsberechtigung festzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich des Hauptantrags durch Teilurteil abgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt, das Rechtsgeschäft, mit dem die Beigeladenen das streitgegenständliche Grundstück erworben hätten, habe gegen das in der DDR geltende Verbot einer Schenkung unter einer Bedingung und damit gegen § 282 Abs. 2 ZGB verstoßen. Der Verstoß schließe einen redlichen Erwerb jedoch nicht gemäß § 4 Abs. 3 Buchstabe a VermG aus. Die Vorschrift erfasse ihrem Sinn und Zweck nach keine Mängel von privatrechtlichen Verträgen, die allenfalls zwischen den betroffenen Vertragsschließenden ihre Auswirkung entfalten konnten. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob Rechtsverstöße der vom Verwaltungsgericht beschriebenen Art geeignet sind, einen redlichen Erwerb eines Grundstücks auszuschließen.
BVerwG 8 C 23.16:
Vorinstanz: VG Dresden, 6 K 204/12
Parteien: D. - RA Ernst Brenning, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 8 C 12.17 31. Januar 2018, 11:30 Uhr
Die Klägerin (Conference on Jewish Material Claims Against Germany Inc.) begehrt die Feststellung ihrer anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes „Kavalier Klub H. S.“ als Mitglied der Erbengemeinschaft nach H. S.
Das Unternehmen „Kavalier Klub H. S.“, ein Herren- und Damenkonfektionsgeschäft, wurde 1909 im Handelsregister eingetragen. Ende 1938 wurde der Betrieb des Unternehmens eingestellt. Der jüdische Inhaber des Unternehmens, H. S., wurde 1942 deportiert und ist seitdem verschollen. Zum Jahresende 1945 wurde er für tot erklärt. Ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. Oktober 1968 wurde er von seiner Schwester zu 1/2 sowie von den drei Kindern seines Bruders zu je 1/6 beerbt. Die im Erbschein genannten Miterben sind inzwischen ebenfalls verstorben. Erbscheine für die Erbfolge nach ihnen liegen nicht vor.
Die Klägerin konkretisierte im Juli 1994 ihre Globalanmeldung auf das vorgenannte Unternehmen. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, diese trete nur an die Stelle unbekannter unmittelbarer Erben eines jüdischen Geschädigten, nicht jedoch an die Stelle unbekannter Erben nach bekannten unmittelbaren Erben. In diesem Fall sei es Sache der Erbengemeinschaft, die Miterben zu ermitteln.
Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei nicht Mitberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Nach § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG trete sie an die Stelle der namentlich nicht bekannten Miterben sowie derjenigen namentlich bekannten Miterben, die an der Stellung des Antrags nach § 30 VermG nicht mitgewirkt hätten und deren Aufenthalt unbekannt sei. Das beziehe sich lediglich auf die ursprünglichen Miterben, d.h. die Mitglieder der Erbengemeinschaft zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990. Diese Miterben seien sämtlich nach Namen und Aufenthalt bekannt, so dass kein Raum für ein Eintreten der Klägerin bestehe. Der Fall, dass Nacherben der ursprünglichen Miterben unbekannt seien, werde hingegen von § 2a Abs. 1a VermG nicht erfasst, so dass die Klägerin nicht an deren Stelle trete. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
BVerwG 8 C 12.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 5.17
Parteien: Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 9 C 1.17 15. Februar 2018, 10:00 Uhr
hier: Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der AS Recklinghausen/Herten von Bau-km 32+360 bis Bau-km 39+490
BVerwG 9 C 1.17:
Vorinstanz: OVG Münster, 11 D 33/13.AK
Parteien: 1. Dr. Z., 2. Z.- RA Dr. Wesener, Recklinghausen, 3. ..., 4. ..., 5. ..., 6. ..., 7. ..., ./. Land Nordrhein-Westfalen	- RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster
BVerwG 7 C 9.16 22. Februar 2018, 09:30 Uhr
hier: Untersagung einer gewerblichen Sammlung von gemischten Abfällen, Altmetall, Altpapier und Grünabfälle
BVerwG 7 C 9.16:
Vorinstanzen: OVG Münster, 20 A 319/14 ; VG Arnsberg, 8 K 3688/12
Parteien: D. GmbH - RA avocado Rechtsanwälte, Köln ./. Ennepe-Ruhr-Kreis - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin
hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides
BVerwG 7 C 26.16 22. Februar 2018, 10:30 Uhr
BVerwG 1 C 4.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr
hier: Einbürgerung
BVerwG 1 C 4.17:
Vorinstanzen: VGH München, 5 B 16.1007 ; VG München, M 25 K 15.4003
Parteien: D. - RA Dr. Michael Gallus & Kollegen, München ./. Landeshauptstadt München
BVerwG 7 C 26.16 22. Februar 2018, 11:00 Uhr
Der Kläger, eine anerkannte Vereinigung zum Umweltschutz, begehrt die Änderung des Luftreinhalteplans 2013 der Bezirksregierung Düsseldorf für die beigeladene Stadt Düsseldorf mit dem Ziel der Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2 ) in Höhe von 40 µg/m³. Das Verwaltungsgericht verurteilte den Beklagten mit Urteil vom 13. September 2016, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für NO2 im Stadtgebiet der Stadt Düsseldorf enthalte. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge seien rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen. Hiergegen wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Beklagten.
Vorinstanz: VG Düsseldorf, VG 3 K 7695/15
Parteien: Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin ./. Land Nordrhein-Westfalen - Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
BVerwG 7 C 30.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr
hier: Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Stuttgart
Parteien: Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin ./. Land Baden-Württemberg - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Stuttgart
BVerwG 4 A 5.17 28. Februar 2018, 09:00 Uhr
Recht des Ausbaues von Energieleitungen (EnLAG)
hier: Errichtung und Betrieb der 110-/380-kVHöchstspannungsleitung Rommerskirchen - Sechtem
BVerwG 4 A 5.17:
Parteien: 1. H., 2. S.- RA Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB,, Köln	./. Land Nordrhein-Westfalen	- RA Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
BVerwG 6 C 48.16 28. Februar 2018, 10:00 Uhr
hier: Rundfunkbeitrag (Befreiung)
BVerwG 6 C 48.16:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 2 S 2168/14 ; VG Stuttgart, 3 K 4897/13
Parteien: W. - Anwaltskanzlei Obermaier, Leipzig ./. Südwestrundfunk
BVerwG 6 A 1.16 u. a. 28. Februar 2018, 11:00 Uhr
hier: Aufhebung der Schutzfrist des § 5 Abs. 8 BArchG
BVerwG 6 A 1.16:
Parteien: Dr. M. - RA Otto Jäckel, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 6 A 4.16:
BVerwG 4 A 7.17 28. Februar 2018, 14:00 Uhr
BVerwG 4 A 7.17:
Parteien: Stadtwerke Hürth - RA Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
BVerwG 4 A 11.17 01. März 2018, 09:30 Uhr
BVerwG 4 A 11.17:
Parteien: 1. L. GmbH & Co. KG, 2. E. GmbH, 3. R. GmbH- RA Köhler & Klett Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln	./. Land Nordrhein-Westfalen	- RA Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln
BVerwG 3 C 20.16 01. März 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 3 C 20.16:
Vorinstanz: OVG Berlin-Brandenburg, 6 A 3.15
Parteien: D. AG - RA Jones Day, Frankfurt am Main ./. Land Berlin - RA Geulen und Klinger, Berlin
BVerwG 2 C 49.16 01. März 2018, 10:00 Uhr
Versorgungsrecht;
hier: Waisengeld
BVerwG 2 C 49.16:
Vorinstanzen: VGH Mannheim, 4 S 1741/15 ; VG Karlsruhe, 3 K 2024/13
Parteien: S. ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 C 3.17 14. März 2018, 11:00 Uhr
hier: Vermögenszuordnung von Grundstücken
BVerwG 10 C 3.17:
Vorinstanz: VG Greifswald, 6 A 419/14
Parteien: Landeshauptstadt Schwerin ./. Bundesrepublik Deutschland
März 21.
BVerwG 6 C 39.16 21. März 2018, 10:00 Uhr
hier: Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung nach § 81b 2.Alt. StPO
BVerwG 6 C 39.16:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 3 A 187/15 ; VG Leipzig, 3 K 889/12
Parteien: Sch. - RA Hedrik Fiedel, Leipzig ./. Freistaat Sachsen
BVerwG 7 C 30.15 22. März 2018, 09:00 Uhr
Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen
hier: Informationsfreiheitsrecht
BVerwG 7 C 30.15:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 35.14 ; VG Berlin, 2 K 201.13
Parteien: 1. D., 2. Sch.- RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg	./. 1. Bundesrepublik Deutschland	- RA Redeker, Sellner und Dahs, Partschaftsgesellschaft mbB, Berlin
BVerwG 7 C 1.17 22. März 2018, 10:00 Uhr
presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht
BVerwG 7 C 1.17:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 14.13 ; VG Berlin, 2 K 57.12
Parteien: H. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin
BVerwG 7 C 21.16 22. März 2018, 11:15 Uhr
hier: Verfahren nach dem IFG
BVerwG 7 C 21.16:
Vorinstanz: VG Berlin, 2 K 534.15
Parteien: Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit e.V. - RA Dr. Christoph J. Partsch, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 8 C 9.17 28. März 2018, 10:00 Uhr
hier: Gewerberecht
hier: Ablieferung von Pfandüberschüssen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 11 Abs. 1 PfandIV
BVerwG 8 C 9.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 4 A 1661/14 ; VG Gelsenkirchen, 7 K 2736/12
Parteien: F. KG - RA Scheidle & Partner, Augsburg ./. Stadt Bochum
BVerwG 10 C 2.17 28. März 2018, 11:00 Uhr
BVerwG 10 C 2.17:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 8.16 ; VG Berlin, 22 K 161.14
Parteien: 1. "G.-Liste" als Interessengruppe der Wirtschaftsprüfer im Beirat der Wirtschaftsprüferkammer und 20 weitere Kläger - RA Hiddemann, Kleine-Cosack, Freiburg ./. Beitrat der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) - Körperschaft des öffentlichen Rechts - - Anwaltskanzlei Zuck, Stuttgart
BVerwG 8 C 3.17 18. April 2018, 10:00 Uhr
Recht zur Regelung von Vermögensfragen
BVerwG 8 C 3.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 15.15
Parteien: Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. Office for Germany - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 8 C 4.17 18. April 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 8 C 4.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 16.15
Parteien: Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. Office for Germany, - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 8 C 5.17 18. April 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 8 C 5.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 54.15
BVerwG 8 C 10.17 18. April 2018, 10:00 Uhr
hier: Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz hinsichtlich der Beteiligung an der I.G. Farbenindustrie AG in Höhe von 354 000 RM
BVerwG 8 C 10.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 101.15
BVerwG 8 C 1.17 18. April 2018, 10:00 Uhr
BVerwG 8 C 1.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 326.14
Parteien: Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc.Office for Germany - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 2 A 8.17 19. April 2018, 10:00 Uhr
Allgemeines Beamtenrecht;
Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung
BVerwG 2 A 8.17:
Parteien: B. - RA Diedrich und Koehn, Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 7 C 20.16 25. April 2018, 09:30 Uhr
hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen
BVerwG 7 C 20.16:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 31.14 ; VG Berlin, 10 K 98.10
Parteien: R. GmbH - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin
BVerwG 6 C 4.17 25. April 2018, 10:00 Uhr
hier: Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 30. August 2013
(BK3d-12/009)
BVerwG 6 C 4.17:
Vorinstanz: VG Köln, 21 K 5914/13
Parteien: T. GmbH - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr
BVerwG 3 C 11.16 26. April 2018, 10:00 Uhr
hier: Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan
BVerwG 3 C 11.16:
Vorinstanz: VG Weimar, 8 K 453/12 We
Parteien: Dr. B. mbH & Co. KG - RA Anwaltskanzlei Quaas & Partner, Stuttgart ./. Freistaat Thüringen
BVerwG 3 C 6.16 26. April 2018, 11:30 Uhr
hier: Aufwendungsersatz für aufgegriffene Katzen
BVerwG 3 C 6.16:
Vorinstanz: VG München, M 10 K 14.5098
Parteien: Tierschutzverein Rosenheim e.V. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin ./. Gemeinde Oberaudorf - RA Uphoff & Simons, Rosenheim
BVerwG 3 C 5.16 26. April 2018, 11:30 Uhr
hier: Aufwendungsersatz für aufgefundene Katze
BVerwG 3 C 5.16:
Vorinstanzen: VGH München, 5 BV 14.1737 ; VG Regensburg, RO 4 K 13.1231
Parteien: Tierschutzverein für den Landkreis Cham e.V. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin ./. Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein - RA Ederer & Partner, Regensburg
BVerwG 3 C 7.16 26. April 2018, 11:30 Uhr
hier: Aufwendungsersatz für Fundtiere
BVerwG 3 C 7.16:
Vorinstanzen: VGH München, 5 BV 15.1409 ; VG München, M 10 K 14.5633
Parteien: Tierschutzverein Rosenheim e.V. - RA Röttgen & Kluge PartG mbB, Berlin ./. Markt Bruckmühl - RA Döring und Spieß, Berlin
BVerwG 3 C 24.16 26. April 2018, 11:30 Uhr
hier: Kosten für die Unterbringung eines aufgefundenen Hundes
BVerwG 3 C 24.16:
Vorinstanzen: OVG Bautzen, 3 A 549/15 ; VG Dresden, 6 K 994/12
Parteien: Gemeinde Olbersdorf - RA Mengel, Schwitzky, Hitziger, Zittau ./. Landkreis Görlitz - RA Schenderlein, Leipzig
Mai 09.
BVerwG 8 C 11.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr
Ausgleichsleistungsrecht
BVerwG 8 C 11.17:
Vorinstanz: VG Gera, 6 K 152/15 Ge
Parteien: N. GmbH - RA Stefan von Raumer, Berlin ./. Freistaat Thüringen
BVerwG 4 C 2.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr
hier: Entschädigung für Schäden an Forstflächen und Wegen durch Vernässung infolge von Biberdämmen
BVerwG 4 C 2.17:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 11 B 17.12 ; VG Potsdam, 4 K 2924.09
Parteien: Dr. Sch. - RA Friedrich v. Brünneck, Berlin ./. Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel
BVerwG 8 C 13.17 09. Mai 2018, 11:30 Uhr
Wirtschaftsverwaltungsrecht;
hier: Arbeitszeitgesetz
BVerwG 8 C 13.17:
Vorinstanzen: OVG Münster, 4 A 2803/12 ; VG Köln, 1 K 4015/11
Parteien: Universitätsklinikum Köln - michels.pmks, Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln ./. Land Nordrhein-Westfalen
BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr
Verkehrswirtschaftsrecht;
hier: Schiffbarkeitserklärung
BVerwG 3 C 18.16:
Vorinstanzen: VGH München, 8 BV 12.1575 ; VG Bayreuth, B 2 K 11.278
Parteien: V. KG - RA Messerschmidt, Dr. Niedermeier und Partner PartmbB, München ./. Freistaat Bayern
BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr
hier: Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus der Süderelbe zu Zwecken der Durchlaufkühlung eines Kraftwerks
Vorinstanz: OVG Hamburg, 7 C 18.17
Parteien: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hamburg e.V., - RA Mohr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Weißleder & Ewer, Kiel
BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr
hier: Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10-Gesetz
BVerwG 6 A 3.16:
Parteien: D. GmbH - RA Bird & Bird LLP, Frankfurt am Main ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker Sellner Dahs, Bonn
BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr
hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
BVerwG 1 A 6.17:
Parteien: D. - RA Isabelle-Anne Wachter, Offenbach am Main ./. Land Hessen
BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr
BVerwG 8 C 6.17:
Vorinstanzen: OVG Berlin-Brandenburg, 1 B 26.14 ; VG Berlin, 4 K 512.13
Parteien: Niedersächsisches Landesgesundheitsamt - RA CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB, Hamburg ./. D. GmbH - RA Raue LLP, Berlin
BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr
hier: Feuerwehraufwendungsersatz
BVerwG 6 C 10.17:
Vorinstanzen: VGH München, 4 BV 16.346 ; VG München, M 7 K 14.3249
Parteien: Schutzgemeinschaft Ammersee e.V. - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Lutz Abel, München ./. Gemeinde Pähl - RA Döring Spieß, München
BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr
BVerwG 10 C 4.17:
Vorinstanz: VG Berlin, 29 K 137.15
Parteien: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - RA p & w Klose Rechtsanwälte, Partnerschaftsgesellschaft, Berlin ./. die Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr
hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung
BVerwG 10 CN 1.17:
Vorinstanz: VGH Kassel, 8 C 459/17.N
Parteien: 1. NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Büdingen, 2. L., 3. I., 4. G., 5. K.- RA Peter Richter, Saarbrücken	./. Stadt Büdingen	- Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V., Mühlheim am Main
BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr
hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung
BVerwG 3 C 17.16:
Vorinstanz: OVG Saarlouis, 2 A 75/15
Parteien: A. - RA Dr. Lutz Liebenau & Markus Stephani, Schriesheim ./. Landesamt für Verbraucherschutz
BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr
Recht der Anlegung von Schienenwegen
hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)
BVerwG 3 C 21.16:
Vorinstanz: VG Stuttgart, 13 K 2947/12
Parteien: S. AG - RA Orth und Kluth, Düsseldorf ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh; Berlin
BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr
VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"
BVerwG 3 A 11.15:
Parteien: Gemeinde Breitengüßbach - RA Johann Bramann, Lichtenfels ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 A 14.15:
Parteien: Markt Rattelsdorf - RA F.E.L.S, Bayreuth ./. Bundesrepublik Deutschland
BVerwG 3 A 15.15:
Parteien: Markt Zapfendorf - RA F.E.L.S, Bayreuth ./. Bundesrepublik Deutschland

References: § 11
 § 28
 § 28
 § 28
 § 11
 § 282
 § 4
 § 2
 § 30
 § 2
 § 5
 § 81
 § 5
 § 11
 § 5
 § 58