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Timestamp: 2019-08-18 12:17:28+00:00

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Volljährigen Unterhalt - Kann man den gesamten Vorgang in einer Klage durchführen?
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| 07.10.2010 14:46 |
Mein Mann hat eine 20 jährige Tochter, geschieden seit 18 Jahren. Seine Exfrau ist wohlhabend mit einem Selbständigen verheiratet. Da sich die Kindesmutter (KM) meinem Mann Mann in Bezug auf Besuchsrecht etc immer quer gestellt hat, war das Verhältnis zwischen den Eltern nicht gut.
Als die Tochter 16 wurde, hat die KM das Jugendamt aufgesucht, da sie der Meinung war, mein Mann würde zu wenig Unterhalt zahlen. Mein Mann ist der KM nie!!! einen Cent schuldig geblieben und hat die ganzen 18 Jahre selbstverständlich rechtzeitig bezahlt. Das JA hat meinen Mann 2 Stufen höhergestuft, keinerlei einkommensrelevante Abzüge gelten lassen (weder Altersvorsorge, noch berufsbedingte Aufwendungen etc.) Wir haben uns dann entschlossen, um der Tochter auch noch einen Rechtsstreit der Eltern zu ersparen, den Titel unbefristet zu unterschreiben. Das war der größte Fehler.
Bevor die Tochter 18 (Juli 2008) wurde, hat mein Mann ihr in verschiedenen Gesprächen erklärt, dass er einen Anwalt aufsuchen muss, damit die Unterhaltszahlung geregelt werden kann. Die Tochter ist von der KM so dominiert, dass sie diese normale Tatsache ihrer Mutter verschwiegen hat. Nachdem das 1. freundliche ReA-Schreiben unsererseits kam, begann der Krieg.
Mittlerweile hat die KM von ihrem Ehemann am 1.4.2008 ein Kind bekommen und meinte sie wäre dadurch nicht unterhaltspflichtig. Die Tochter hat ihrer Mutter sämtliche Vollmachten erteilt, die KM hat das JA zur Beratung aufgesucht. Das Jugendamt hat sich mit unserem ReA auf einen Betrag von 350,- Euro geeinigt (zuvor bezahlte mein Mann (447,-). Die KM wollte die 350,- nicht akzeptieren. Unser ReA hatte uns geraten, einen Mindestbetrag von 243,- Euro zu bezahlen, damit die KM einen Druck hat, die Sache endlich zu beschleunigen. Dazu sei angemerkt, dass die KM auch wärend des Bezuges von Elterngeld vollzeitig in dem Betrieb ihres Mannes gearbeitet hat. Sie weigerte sich, Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen.
Im Mai 2009 stimmt die KM endlich dem Betrag von 350,- Euro zu, die Tochter informierte meinen Mann darüber per Mail. Daraufhin wurde der Betrag von meinem Mann regelmäßig bezahlt.
Gleichzeitig suchte die KM einen ReA auf und dieser stellte eine neue Rechnung (ohne Unterlagen) mit einem fiktiven Einkommen meines Mannes und der KM fest. Fast 1 1/2 Jahre ging es zwischen beiden ReA hin und her. Unser ReA wollte die Einkommensnachweise, der ReA der KM wollte das Geld und zwar 400,- . Am 15.7. d.J. kam dann die Pfändung über 2.400 Euro. Wir haben der Tochter immer wieder gesagt, dass die Differenz aus 10 Monaten zwischen den bezahlten 243,- und den 350,- Euro = 1.070,- Euro jederzeit abrufbereit zur Verfügung stehen, da wir zwischenzeitlich erfahren haben, dass die KM der Tochter den gesamten Unterhalt wegnimmt, das Kindergeld einbehält und ihr lediglich ein Taschengeld gibt. Wir wollten verhindern, dass auch die 1.060 Euro an die KM gehen, darüber gibt es auch eine Mail.
Nach der Zwangsvollstreckung haben wir unserem ReA das Mandat gekündigt, da er in 2 Jahren!! keinen Schritt weitergekommen ist, die Drohungen der Pfändung nicht ernst genommen hat.
Daraufhin habe ich sämtliche Unterlagen über Einkommen und Abzüge zusammengestellt und zwar für den Zeitraum 1.8.2007 - 31.7.2008 (18. Geburtstag). Ich habe alles berechnet, sogar nicht berufsbedingte Überstunden einberechnet und kam auf einen Zahlbetrag in Höhe von 341,,- KV / 125,- KM. Wir haben es akzeptiert, dass uns KEINE Nachweise vorlagen und der ReA der KM bei ihr ein fiktives Einkommen von 1.200,- Euro vorausgesetzt hat.
Da die Tochter sich seit dem 1.8.2010 in einer Aubildung befindet, auch hier kein Nachweis, habe ich auch hier eine entsprechende Rechnung aufgestellt, da wir wussten, wieviel die Tochter im 1. Ausbildungsjahr verdient.
D.H. mein Mann hat sich völlig ausgezogen und wir haben alles dem gegnerischen ReA zugeschickt, um diese leidliche Sache außergerichtlich zu beenden.
Mein Mann hat ein Telefonat mit dem ReA der KM geführt, dieser schickte auch ein Fax, in dem er meinem Mann mit der Berechnung Recht gab. Er wollte die Zwangsvollstreckung zurücknehmen und uns entsprechend innerhalt von 3 Tagen informieren. Nach 3 Wochen vergeblicher Anrufe bei ihm, hat er gestern meinem Mann erklärt, dass er doch wieder zu dem alten Ergebnis kommt, da mein Mann Abzüge angegeben habe, die micht rechtens sind, hat dann ein Fax geschickt.
und vor allem sprach er von einer Höherstufung meines Mannes und ließ sich auf Einwände meinem Mannes, dass diese ja wohl bei Volljährigen entfällt, nicht ein.
1. Wir haben leider schlechte Erfahrung mit unserem ReA gemacht, auch mit dem gegnerischen und möchten die Klage selbst einreichen. Ist das möglich, kann ich meinen Mann vor Gericht in seinem Beisein vertreten, bzw. unterstützen?
2. Ich habe gelesen, dass bei Volljährigen Unterhaltsklagen der Wohnort der Schuldners gilt?
3. Es gibt genügend Urteile, dass ein Titel zeitnah zu bedienen ist und nicht erst nach 2 Jahren, da er dann verwirkt ist. Außerdem waren davon 1.070 Euro von uns anerkannt, Der Rest setzt sich zusammen aus der Differenz zwischen 350,- und dem errechneten Betrag des gegn. ReA.
4. Uns liegen bis heute keine!! Unterlagen der KM oder der Tochter vor.
5. Eine Höherstufung des KV ist doch Nonsens oder?
6. Kann man den gesamten Vorgang in einer Klage durchführen? D.H. rückwirkend eine Abänderungsklage, da "aus materiellen Gründen ein Anspruch in der titulierten Höhe bzw. des Vollstreckungsbetrages nicht bestand". Das wäre dann für den Zeitraum 8/2008 - 7/2010
Dann wäre noch die Abänderungklage ab dem 1.8.2010 wegen Ausbildung der Tochter.
7. Ich möchte ebenfalls eine Aussetzung der Zwangsvollstreckung beantragen, da mein Mann im Moment die Pfändung bedient und den jetzigen Unterhalt nicht bezahlt, da keine Berechnung vom ReA vorliegt.
8. Kann der ReA der KM auch noch klagen, nachdem wir eine Klage eingereicht haben?
Und dann noch folgende Fragen bzw. Abzüge zur Berechnung:
1. Überstunden habe ich eingerechnet, obwohl mein Mann gerade in den 2 Jahren deutlich viele gemacht hat. Das sind einmalige Projekte.
4. Lebensversicherung, da mein Mann über der Beitragsbemessungsgrenze verdient.
5. 5% berufsbedingte Aufwendungen für Autokredit, km-Geld
6. Mein Mann hat in dem Jahr 2007/2008 für mich 7 Monate die Krankenvollversicherung bezahlen müssen, da ich durch Krankheit kein Einkommen hatte. Mittlerweile bin ich berentet.
Ich bitte Sie sehr um adäquate Aussagen, unser Vertrauen ist doch gestört.
Im übrigen hät sich die Tochter aus allem heraus, unterschreibt ihrer Mutter alles blanko (Zwangsvollstreckung), erhält die ReA-Briefe nicht. Mein Mann hat sie gebeten, endlich Stellung zu beziehen und die Sache zu beenden, sie tut es nicht und spielt ihrer Mutter alles zu. Leider ist es dadurch zu einem Bruch zwischen Vater und Tochter gekommen.
Tochter Tochter Zwangsvollstreckung KV
1.	Wir haben leider schlechte Erfahrung mit unserem ReA gemacht, auch mit dem gegnerischen und möchten die Klage selbst einreichen. Ist das möglich, kann ich meinen Mann vor Gericht in seinem Beisein vertreten, bzw. unterstützen?
In selbständigen Familienstreitsachen, wozu auch Unterhaltssachen gehören, müssen sich die Beteiligten von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, § 114 I FamFG. Sie werden deshalb einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen müssen. Auch wenn Sie von den Kollegen enttäuscht wurden, empfehle ich schon wegen der Komplexität der Rechtslage das Verfahren nicht ohne Rechtsanwalt zu bestreiten.
2.	Ich habe gelesen, dass bei Volljährigen Unterhaltsklagen der Wohnort der Schuldners gilt?
Bei privilegierten Volljährigen ist für Unterhaltsanträge des volljährigen Kindes ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 232 I Nr. 2 FamFG. Bei nicht privilegierten Volljährigen gelten die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung, das heißt, der Antrag wäre bei dem Gericht einzureichen, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 323 III FamFG. Da sich die Tochter Ihres Mannes nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung befindet, ist sie nicht mehr privilegierten volljährig. Demnach ist § 323 III FamFG anzuwenden.
Lassen Sie mich vorwegschicken, dass mit Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes beide Eltern barunterhaltspflichtig werden. Die Eltern haften dann anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen entsprechend Ihrer Leistungsfähigkeit, § 1606 III BGB. Die Barunterhaltspflicht ist für jeden Elternteil aber auf den Betrag begrenzt, der sich allein nach seinem Einkommen ergeben würde. Aus diesem Grund besteht auch ein Auskunftsanspruch gegen Ihre Tochter zu Ihrem Einkommen/Vermögen nach § 1605 BGB sowie auch gegenüber der Kindsmutter nach §§ 1605 BGB analog iVm. 242 BGB, da ohne diese Angaben die Unterhaltspflicht nicht berechnet werden kann. Es müsste vorliegend im Rahmen der Abänderungsklage zunächst Klage auf Auskunft erhoben werden, solange die Angaben nicht freiwillig gemacht werden. Ob eine Höherstufung in Betracht kommt oder nicht, kann deshalb erst gesagt werden, wenn sämtliche Auskünfte vorhanden sind. Die Höherstufung dürfte vorliegend wegen des noch bestehenden unbegrenzten Titels erfolgt sein. Bei einem dynamischen Titel erfolgt die Anpassung automatisch nach Altersstufe des Kindes.
Grundsätzlich gilt für gerichtliche Entscheidungen, dass Abänderungen nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags sind. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats, § 238 III 3 FamFG. Abänderungen können nicht geltend gemacht werden für einen Zeitraum, der länger als ein Jahr vor Rechtshängigkeit zurückliegt. Sie sollten dann ebenfalls beantragen, dass die Zwangsvollstreckung bis Erlass des Urteils einstweilen eingestellt wird, §§ 242 FamFG iVm. 769 ZPO.
Kann der ReA der KM auch noch klagen, nachdem wir eine Klage eingereicht haben?
Dies ist im Rahmen eines Abänderungswiderantrags grundsätzlich möglich.
Die Einbeziehung der Überstunden in die Berechnung ist richtig.
Berufsbedingte Aufwendungen sind abziehbar, soweit diese sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens
angesetzt werden. Wenn die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale übersteigen, sind sie im Einzelnen darzulegen. Vorsorgeaufwendungen, wie die genannten Versicherungen sind somit abzugsfähig, diese müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen stehen. Für die Kosten eines berufsbedingt genutzten Kraftfahrzeugs können pro Kilometer 30 Cent angesetzt werden, ab 30 km Fahrtstrecke können 20 Cent je gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Die Anschaffungskosten sind damit in der Regel mit umfasst.
Dieser Punkt ist meines Erachtens lediglich bei der Einkommenssteuererklärung zu berücksichtigen und nicht bei der Berechnung des Kindesunterhalts. Zudem besteht hier wiederum das Problem der rückwirkenden Herabsetzung. Diese Frage müsste aber noch einmal konkreter betrachtet werden, was hier im Rahmen der 2-stündigen Zeitvorgabe leider nicht möglich ist.
Bewertung des Fragestellers 08.10.2010 | 14:45

References: § 114
 § 232
 § 323
 § 323
 § 1606
 § 1605
 § 238