Source: http://www.freilassung.de/div/texte/aussagev/av3.htm
Timestamp: 2019-01-22 06:28:44+00:00

Document:
Texte zur Aussageverweigerung
Aussageverweigerung bleibt eine konkrete Handlungsmöglichkeit, den § 129a ins Leere laufen zu lassen!
das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, obwohl ein eigenes Auto vorhanden ist.
die Beschäftigung mit sog. anschlagsrelevanten Themen.
das Treffen im Hinterzimmer einer Kneipe ohne am Telefon ausdrücklich den Zweck des Treffens zu nennen.
die Bekanntschaft mit Personen, die ihrerseits eines sog. Vergehens bezichtigt werden.
In der Begründung einiger Beugehaftanträge hieß es, daß "Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich" beweiserheblich seien, daß "durch persönliche, berufliche oder gesellschaftliche Interessen erklärbares Verhalten der Beschuldigten ermittelt werden muß, um es von Verhaltensweisen zu unterscheiden, die ihre Erklärung in dem Engagement der Beschuldigten für die terroristische Vereinigung RZ/ Rote Zora finden". Welches Verhalten wozu diente wird natürlich von Ermittlungsbeamten entschieden.
Für den eigenen Schutz!
Insbesondere mit der Verweigerung der Aussage unter Berufung auf den § 55 belastet man/frau sich selbst. Im Kern besagt dieser Paragraph, daß Antworten, die eine mögliche Selbstbelastung beinhalten, verweigert werden können.
Außerdem sieht das Gesetz vor, daß jeder Bezug auf den § 55 erstmal begründet werden muß. Eine schizophrene Situation, weil das heißt, daß mit der Begründung, warum eine solche Aussage etwas mit der eigenen Person zu tun hat und belastend sein könnte, jede Menge Informationen geliefert wird.
Ob die BAW bei der jeweiligen Frage den § 55 akzeptiert, hängt von ihrer Wilikür ab: wurden viele andere Fragen beantwortet, lassen sie vielleicht eine unbeantwortete zu.
Ist eine ZeugIn bereits Beschuldigte in einem anderen Verfahren, so ergibt sich daraus noch nicht automatisch das Recht auf Aussageverweigerung nach § 55. Denn auch in diesen Fällen behalten sich die Ermittlungsbehörden die Entscheidung darüber vor, ob ein Zusammenhang zwischen den Verfahren und damit ein Aussageverweigerungsrecht besteht. Im schlimmsten Fall faßt die BAW die Berufung der ZeugIn auf den § 55 als Bestätigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe auf.
http://www.freilassung.de/div/texte/aussagev/av3.htm

References: § 129
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55