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Timestamp: 2018-02-21 13:53:08+00:00

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ENTSCHEIDUNG - JuraBlogs | Seite 233
Entscheidung - Seite 233
… © chris52 – Fotolia.com Bisher habe ich zum “Fall Mollath” wenig geschrieben, ich habe darüber nur in verschiedenen Wochenspiegelbeiträgen berichtet. Nachdem aber nun der Kollegen Strate gestern seinen beim LG Regensburg eingereichten Wiederaufnahmeantrag im vollen Wortlaut veröffentlicht hat und mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 177 Leser - February 21, 2013 4:20pm
… dann meist anders gesehen als es Verteidiger und Angeklagter gesehen haben. So auch der der LG Duisburg, Beschl. v. 18.01.2013 – 35 Qs 142/12 -, ergangen in einem Missbrauchsverfahren. Dort hatte der neue Verteidiger in der Berufungsinstanz das vorliegende amtsgerichtliche Gutachten beanstandet und insofern noch vor Beginn der Hauptverhandlung…
Burhoff online Blog- 92 Leser - February 21, 2013 1:16pm
… Instanzgerichte geht von einer falschen Sachbehandlung aus, wenn der Betroffene vor der Verursachung hoher Kosten nicht angehört worden ist (so jetzt auch der AG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 25.01.2013 – 4.9 OWi 289 Js 14760/12 (156/12). Die vorherige Anhörung gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens. Ist der verletzt, können die entstandenen…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 86 Leser - February 21, 2013 9:01am
… (Unerwünschte) Graffitis sind ärgerlich, schon allein deshalb, weil es meist viel Mühe und Geld kostet, sie wieder zu entfernen. Von daher kann man verstehen, wenn Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen gestellt und Verfahren eingeleitet werden, in denen es dann i.d.R. zu einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB kommt. Eine solche…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 76 Leser - February 20, 2013 4:03pm
Offensichtlich unhaltbares, objektiv unverständliches, unsachliches, nicht mehr zu rechtfertigendem Verhalten des Gerichts…
… Entscheidung in diesem Rechtsstreit zuständig sein würde. Wegen der zwingenden Vorgaben des § 17a Abs. 2 GVG hätte das Sozialgericht Kassel daher das oder ggf. die (örtlich) zuständige/n Gericht/e des zulässigen Rechtsweges ermitteln müssen und den Rechtsstreit dorthin verweisen müssen. Eine Wahlmöglichkeit, ohne Prüfung des zulässigen Rechtswegs nur wegen…
Anwalt bloggt- 235 Leser - February 20, 2013 12:59pm
… © strixcode – Fotolia.de Eine für die Praxis sicherlich immer bedeutsamer werdende Frage hat der LG Duisburg, Beschl. v. 06.11.2012 32 Qs 49/12 – zum Gegenstand. Nämlich die Frage, ob dem Mitarbeiter einer Internetbewertungsplattform kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich des Urhebers einer Bewertung auf der Plattform zusteht. Es ging um…
Burhoff online Blog- 64 Leser - February 19, 2013 8:40am
… © Sublimages – Fotolia.com Es gibt natürlich nicht nur Marihuana-Indoor-Plantagen (vgl. dazu unser Posting hier), sondern – vermutlich häufiger – auch Marihuana-Outdoor-Plantagen. Eine davon hat vor kurzem das OLG Celle beschäftigt, das sich im OLG Celle, Beschl. v. 21.01.2013 – 32 Ss 160/12 – in dem Zusammenhnag mit der Frage des Besitzes…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 146 Leser - February 18, 2013 1:55pm
… Gartenpflegearbeiten allein deshalb ein Unterstützen der Haupttat, weil der Angeklagte – in Kenntnis der Marihuanaaufzucht – dadurch seinem Bruder geholfen ha-be, den Schein aufrecht zu erhalten, dass das Grundstück – wenn auch nicht zum Bewohnen – in üblicher Weise genutzt werde. Dass der Angeklagte diese Arbeiten, die für den eigentlichen Betrieb der Plantage…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 108 Leser - February 18, 2013 9:05am
… © Thomas Becker – Fotolia.com Da ich am Donnerstag (14.02.2013) unterwegs war – u.a. in Berlin Kaffeetrinken beim Kollegen Hoenig – ist bislang der Hinweis auf eine PM des BGH unterblieben, in der der BGH über das Ergebnis in zwei Dienstgerichtsverfahren berichtet, die im Zusammenhang mit dem Besetzungsstreit zwischen dem Präsidenten des BGH und…
Burhoff online Blog- 189 Leser - February 17, 2013 2:04pm
… © Gina Sanders – Fotolia.com Häufig sind es im Gebühren-/Kostenrecht die kleinen beträge, die viel Arbeit bzw. auf die viel Arbeit verwendet wird bzw. verwendet werden muss. Eine dieser “Baustellen” ist die Aktenversendungspauschale, die immer wieder zu langen/tief schürfen Beschlüssen auch von OLG führt. So der OLG Koblenz, Beschl. v. 14.01.2013…
Burhoff online Blog- 294 Leser - February 16, 2013 9:39am
…-gegangenen Schriftsatz hat der Pflichtverteidiger Wiedereinsetzung in den vori-gen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision und Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung beantragt.” Dazu der BGH: “2. Da die Revisionsbegründung nicht unvollständig, sondern verspätet ist, mithin die Bedingung, unter der…
… Messverfahrens setzt insbesondere nicht voraus, dass die Messung in einem voll automatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfindet (OLG Dresden, a.a.O.). Die Richtigkeit des Messergebnisses, das – wie bei dem System VKS 3.0 – erst nach Auswertung der technischen Videoaufzeichnung mittels einer geeichten Auswerteeinheit…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 210 Leser - February 15, 2013 9:15am
… © Gina Sanders – Fotolia.com Die elektronische Akte (§§ 110a ff. OWiG), noch nicht so ganz verbreitet, aber im Vordringen. Deshalb sollte man als Verteidiger ggf. den AG Osnabrück, Beschl. v. 18.01.2013 – 201 OWi 570/12 – im Auge behalten. Da war im Verfahren von der Verwaltungsbehörde die Aktenversendungspauschale erhoben worden. Der…
Burhoff online Blog- 245 Leser - February 14, 2013 1:48pm
… Monat verboten, Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.” Doppeltes Erstaunen, denn: 1. Vom Wortlaut des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ist diese Entscheidung nicht gedeckt. Danach kann das Fahrverbot auf Kfz „einer bestimmten Art“ beschränkt werden. Maßgebend ist dabei nach h.M. in erster Linie die…
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 150 Leser - February 14, 2013 9:27am
2017 2018 Absehen Akteneinsicht Anforderungen Auslegung Begriff Berufsrecht Berufung Beschleunigungsgrundsatz Beschluss Besorgnis Der Befangenheit Beweislast Beweisverwertungsverbot Beweiswürdigung Bewährung Bgh Bindungswirkung Btm Bußgeldverfahren Bverfg Datenschutz Doping Drogenkonsum Entbindungsantrag Ermessen Ermittlungsverfahren Fahrlehrer Fahrverbot Feststellungen Fluchtgefahr Gebührenrecht Gefährliches Werkzeug Geschwindigkeitsüberschreitung Haftrecht Haftungsverteilung Hauptverhandlung Kosten Kostenerstattung Körperverletzung Lg Essen Lg Koblenz Mitverschulden Mängel Nebengebiete Olg Olg Bamberg Olg Celle Olg Dresden Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Hamm Olg München Olg Oldenburg Olg Saarbrücken Olg Stuttgart Olg Zweibrücken Owi Owig Pflichtverteidiger Rechtlicher Hinweis Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsmittelverfahren Reisekosten Reparaturkosten Revision Revisionsverfahren Rücknahme Sachrüge Schadensersatz Schätzung Selbstleseverfahren Sonstiges Spurwechsel Stgb Stpo Strafrecht Strafzumessung Straßenverkehrsrecht U Haft Umfang Unterschrift Untersuchungshaft Urteil Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verfassungsbeschwerde Verfassungsrecht Verkehrsrecht Verkehrsunfall Versicherung Vertrauen Verwaltungsrecht Verzögerung Volksverhetzung Widerruf Wiedereinsetzung Zivilrecht

References: § 303
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 25
 Bgh