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Timestamp: 2017-01-16 19:33:46+00:00

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§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden Suche
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bund...§ 23 TEHG, Elektronische Kommunikation§ 24 TEHG, Einheitliche Anlage§ 25 TEHG, Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers§ 26 TEHG, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 27 TEHG, Befreiung für Kleinemittenten§ 28 TEHG, Verordnungsermächtigungen§ 29 TEHG, Durchsetzung der Berichtspflicht§ 30 TEHG, Durchsetzung der Abgabepflicht§ 31 TEHG, Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber§ 32 TEHG, Bußgeldvorschriften§ 33 TEHG, Allgemeine Übergangsregelung§ 34 TEHG, Übergangsregelung für Anlagenbetreiber§ 35 TEHG, Übergangsregelung für LuftfahrzeugbetreiberAnhang 1 TEHG, Einbezogene Tätigkeiten und TreibhausgaseAnhang 2 TEHG, Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplän...Anhang 3 TEHG (weggefallen)Anhang 4 TEHG (weggefallen)Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bundesbehörden
§ 22 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 4 – Gemeinsame VorschriftenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: Gesetz(1) Für die Verwaltung eines Personen- oder Händlerkontos in dem Emissionshandelsregister erhebt die zuständige Behörde von dem Kontoinhaber eine Gebühr von 400 Euro pro Handelsperiode.(2) Für Amtshandlungen der Zulassungsstelle nach § 28 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 werden Gebühren und Auslagen erhoben.(3) Wird ein Widerspruch gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz vollständig oder teilweise zurückgewiesen, mit Ausnahme des Widerspruchs gegen Entscheidungen nach § 4, beträgt die Gebühr entsprechend dem entstandenen Verwaltungsaufwand 50 bis 2.000 Euro. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Wird der Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr um mindestens 25 Prozent.(4) Die Befugnis der Länder zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 bleibt unberührt.(1)(1) Red. Anm.:Nach Artikel 2 Absatz 45 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) soll in Absatz 3 das Wort "Amtshandlungen" durch die Wörter "individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" ersetzt werden. Diese Änderung wurde redaktionell in Abs. 4 durchgeführt.
§ 21 TEHG, Prüfstellen§ 23 TEHG, Elektronische Kommunikation

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 28
 § 4
 § 45
 § 4

§ 21