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Timestamp: 2016-10-27 08:55:41+00:00

Document:
1P.116/2007 (27.07.2007)
A.X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rgen Imkamp,
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann G�tzstrasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, vom 28. Dezember 2006.
B.X.________ lenkte am 16. M�rz 2006 sein Kleinmotorrad auf der Wehntalerstrasse in Regensdorf in Richtung Adlikon. Im Bereiche der Einm�ndung der Dorfstrasse kollidierte er mit der Schutzinsel und darauf hin mit einem Kandelaber. Beim Sturz zog er sich schwere Verletzungen zu und verstarb am 22. M�rz 2006 im Universit�tsspital Z�rich.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte die Strafuntersuchung betreffend aussergew�hnlichen Todesfall am 17. Mai 2006 ein. Auf Rekurs von A.X.________, des Vaters des Verstorbenen, hin hob der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf die Einstellungsverf�gung am 17. Juli 2006 auf und verf�gte die Nichtfreigabe des sichergestellten Motorrades.
Nach Einholung eines Vorberichts des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Z�rich verf�gte die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland am 13. September 2006 erneut die Einstellung der Strafuntersuchung.
In der Folge wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf den erneuten Rekurs von A.X.________ mit Entscheid vom 28. Dezember 2006 ab und gab das sichergestellte Motorrad frei. Er kam zum Schluss, dass es aufgrund der Beweisergebnisse zu keiner Ber�hrung zwischen dem Motorrad des Verstorbenen und dem dahinter fahrenden Lieferwagen von Y.________ gekommen sei und es an einem hinreichenden Anfangstatverdacht gegen�ber Y.________ fehle.
Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters hat A.X.________ am 6. Juni 2007 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er r�gt Verletzungen des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Einzelrichter hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verf�gung vom 4. Juli 2007 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches und mittelbares Interesse, indes kein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG.
Etwas anderes gilt f�r das Opfer gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG). Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann ferner den betreffenden Gerichtsentscheid nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht insoweit als "lex specialis" Art. 88 OG vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1, mit Hinweisen).
Nach Art. 2 Abs. 2 OHG werden die Eltern des Opfers dem Opfer gleichgestellt. Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung von Zivilanspr�chen auswirken. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdef�hrer als Vater des t�dlich verunfallten B.X.________ zur R�ge wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung und willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung legitimiert.
Die gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 28. Dezember 2006 gerichtete Beschwerde beurteilt sich nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Art. 132 Abs. 1 BGG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht in zweifacher Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV geltend, weil der Einzelrichter seine Beweisantr�ge abgelehnt und ohne entsprechende Erhebungen entschieden hat.
2.1 Nach der Rechtssprechung kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a, mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bezieht sich auf den Vorbericht des Wissenschaftlichen Dienstes vom 18. August 2006. Dieser hielt hinsichtlich des blauen Yamaha Motorrades und des weissen Mercedes Lieferwagens folgendes fest:
In dieser Hinsicht macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Vorbericht des Wissenschaftlichen Dienstes stelle kein Gutachten dar und spreche sich zur Frage, ob eine Ber�hrung zwingend Spuren hinterlasse bzw. ob das Fehlen �bereinstimmender Spuren eine Ber�hrung ausschliesse, nicht aus. Daher habe er aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf ein vollst�ndiges Gutachten, welches auch die offenen Fragen abkl�re.
Der Einzelrichter r�umt ein, dass der Vorbericht des Wissenschaftlichen Dienstes kein f�rmliches Gutachten darstellt. Dies schliesst es indes nicht aus, den Vorbericht als Beweismittel zu betrachten und zu w�rdigen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann nicht gesagt werden, dass der Vorbericht nicht aussagekr�ftig sei. Der Einzelrichter h�lt fest, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass bei fehlendem spurenkundlichem Nachweis keine Ber�hrung stattgefunden hat. Daraus durfte er ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung schliessen, dass das Einholen eines f�rmlichen Gutachtens keinen weitern Aufschluss dar�ber ergeben w�rde, ob trotz des Fehlens von Spuren eine Ber�hrung zwischen dem Lieferwagen und dem Motorrad tats�chlich stattgefunden habe. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, dass diese vorweggenommene Beweisw�rdigung gegen das Willk�rverbot verstosse, und beschr�nkt sich denn auch auf die lediglich hypothetische Annahme, eine Ber�hrung h�tte auch ohne Hinterlassen von Spuren stattfinden k�nnen.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht erneut geltend, der verstorbene B.X.________ habe im Spital zum Ausdruck gebracht, dass es zwischen dem Motorrad und dem Lieferwagen zu einer Ber�hrung gekommen sei. Er hat hierf�r drei Zeugen offeriert und zudem einen Arzt und einen Betreuer genannt, welche die Kommunikationsf�higkeit des Verunfallten im Spital belegen k�nnten. Dass diese Personen nicht als Zeugen einvernommen worden sind, h�lt indes entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers vor der Verfassung stand. Der Einzelrichter ist davon ausgegangen, dass diese Zeugen lediglich die Kommunikationsf�higkeit des Verstorbenen im Allgemeinen belegen k�nnten. Offen bliebe gleichwohl, ob der Verstorbene die ihm gestellten Fragen bewusst wahrgenommen habe. Ferner darf ber�cksichtigt werden, dass der Beschwerdef�hrer die n�heren Umst�nde, unter denen dem schwer verwundeten B.X.________ Fragen gestellt wurden, nicht im Einzelnen dartut. Bei dieser Sachlage erweist sich die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als unbegr�ndet.
Es ist noch zu pr�fen, ob der Einzelrichter aufgrund der vorhandenen Beweisergebnisse den Anfangsverdacht im Sinne von � 22 Abs. 1 der kantonalen Strafprozessordnung verneinen durfte, ohne gegen das Willk�rverbot zu verstossen.
Der Einzelrichter hat u.a. auf die Aussagen von Z.________ abgestellt, welcher hinter dem fraglichen Lieferwagen fuhr. Dieser hat als Auskunftsperson das Unfallgeschehen aus seiner Optik geschildert und insbesondere festgehalten, dass der Motorradfahrer langsam fuhr, der Lieferwagen hupte und sich das Opfer auf seinem Motorrad umdrehte und eine Hand hob. Eine Ber�hrung zwischen dem Lieferwagen und dem Motorrad hat er nicht beobachtet. Weshalb diese pr�zisen Schilderungen unglaubhaft sein sollen, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Angesichts des Umstandes, dass Z.________ vorerst aus einer gewissen Distanz auf den Lieferwagen aufschloss und nach dessen Fahrt rechts auf dem Verz�gerungsstreifen den Motorradfahrer sehen konnte, k�nnen seine Aussagen entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht als unglaubhaft bezeichnet werden. Sie stimmen zudem mit den Aussagen von Y.________ weitgehend �berein, insbesondere hinsichtlich des Umstandes, dass B.X.________ sel. langsam gefahren sei und sich unter Heben eines Armes umgedreht habe. Bei dieser Sachlage kann an der Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen nicht allein deshalb gezweifelt werden, weil er ein Interesse daran haben k�nnte, eine Ber�hrung zu verschweigen. Umgekehrt mag in demselben Ausmass B.X.________ sel. ein Interesse gehabt haben, eine Ber�hrung zwischen dem Motorrad und dem Lieferwagen zu bejahen. Dem durfte der Einzelrichter ohne gegen das Willk�rverbot zu verstossen anf�gen, dass die Abgabe eines Hupsignals in der gegebenen Situation f�r sich genommen kein Anzeichen f�r ein deliktisches Handeln abgeben kann und es f�r den Fahrer des Lieferwagens nicht voraussehbar war, dass infolge des Hupsignals sich der Motorradfahrer umdreht, den Blick f�r eine gewisse Dauer von der Fahrtrichtung abwendet und eine Hand vom Lenker nimmt. Dieses Verhalten von B.X.________ sel. ist von beiden Auskunftpersonen im Wesentlichen �bereinstimmend best�tigt worden.
Gesamthaft ergibt sich damit, dass die Beweisw�rdigung durch den Einzelrichter nicht offensichtlich unhaltbar im Sinne von Art. 9 BV erscheint und der Einzelrichter daher den f�r die Weiterf�hrung einer Strafuntersuchung erforderlichen Anfangstatverdacht gegen�ber Y.________ verneinen durfte.
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichter in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 88
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 9