Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-11-2014-2C_1012-2014
Timestamp: 2016-10-26 23:27:39+00:00

Document:
2C_1012/2014 (14.11.2014)
2C_1012/2014 / 2C_1013/2014 � � Urteil vom 14. November 2014
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt.
Direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2010; Ermessenszuschlag
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 24. September 2014.
1.1.�A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat Wohnsitz in X.________/BS; er ist teils unselbst�ndig, teils selbst�ndig im Taxigewerbe t�tig. Im Steuerjahr 2009 deklarierte er ein steuerbares Verm�gen von Fr. 41'200.-- (diese und alle nachfolgenden Zahlen gerundet), in der Steuererkl�rung 2010 ein solches von Fr. 61'600.-- bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 36'100.--. Dem Einkommen lagen Eink�nfte von Fr. 38'000.-- (Lohn aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, Gewinn aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, Lotteriegewinn und Verm�gensertr�ge) zugrunde. Mit Blick auf die Verm�genszunahme von Fr. 20'400.--, die sich allein durch das deklarierte Einkommen nicht erkl�ren liess, nahm die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt gegen�ber der Selbstschatzung 2010 eine Aufrechnung im Einkommen von Fr. 15'000.-- vor (Veranlagungsverf�gungen vom 8. September 2011).
�Im Einspracheverfahren bezifferte der Steuerpflichtige seinen Privataufwand auf Fr. 32'800.--. Die Steuerverwaltung ber�cksichtigte dar�ber hinaus die Steuern 2009 von Fr. 400.--. Die Auslagen von Fr. 33'200.-- stellte sie den Eink�nften von Fr. 38'000.-- gegen�ber, worauf sie die Aufrechnung aufrecht erhielt und die Einsprache abwies (Einspracheentscheid vom 15. Mai 2012).
�Die angerufene Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt trug zus�tzlich dem im Januar 2010 ausbezahlten Lohn des Vormonats Rechnung, schloss hingegen eine Dividende aus. Dies f�hrte zu anrechenbaren Eink�nften von Fr. 41'600.--. Nach Abzug der Auslagen von Fr. 33'200.-- ergab sich f�r die Steuerrekurskommission eine Sparquote von Fr. 8'400.--. In diesem Umfang hielt sie die Verm�genszunahme von Fr. 20'400.-- f�r nachgewiesen, weshalb sie die Aufrechnung auf Fr. 12'000.-- herabsetzte.
1.2.�Dagegen erhob der Steuerpflichtige Beschwerde und Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht). Zur Begr�ndung verwies er haupts�chlich auf seine beiden von der Post gef�hrten Konti. Das Depositenkonto sei von null auf Fr. 7'600.-- angewachsen, was auf die Optimierung der Jahresfranchise seiner Krankenkasse (Einsparung �ber mehrere Jahre von Fr. 2'500.--) und den Umtausch bereits versteuerter, aber bislang bar hinterlegter Euros (Fr. 5'000.--) zur�ckzuf�hren sei. Zudem sei der Saldo des Postkontos im Jahr 2010 von Fr. 460.-- auf Fr. 5'000.-- angestiegen, was mit der aperiodischen Ausrichtung des dreizehnten Monatslohns zusammenh�nge. Mit Entscheiden vom 24. September 2014 wies das Appellationsgericht die beiden Rechtsmittel ab.
1.3.�Mit Eingabe vom 7. November 2014 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht ein als "Beschwerde" bezeichnetes Rechtsmittel. Er beantragt die Feststellung, dass die Veranlagung in formeller Hinsicht zu Unrecht vorgenommen worden und auch materiell v�llig unbegr�ndet sei. Die geleisteten Kostenvorsch�sse seien ihm zu erstatten.
1.4.�Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
1.5.�Die angefochtenen Entscheide betreffen die Kantonssteuer 2010 und die direkte Bundessteuer 2010. Praxisgem�ss er�ffnet das Bundesgericht in solchen F�llen zwei Dossiers. Im vorliegenden Fall stellen sich bez�glich derselben steuerpflichtigen Person dieselben Tatfragen und sind die aufgeworfenen Rechtsfragen im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Steuerrecht gleich geregelt. Ebenso praxisgem�ss rechtfertigt es sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerde in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG i. V. m. Art. 24 BZP; Urteil 2C_214/2014 / 2C_215/2014 vom 7. August 2014 E. 1.3).
1.6.�Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG i. V. m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.7.1.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts und des V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b sowie Art. 106 Abs. 1 BGG). Zul�ssig ist auch die R�ge, die Anwendung kantonalen Rechts f�hre zu einer Bundesrechtsverletzung, namentlich, dass kantonales Recht willk�rlich angewendet werde (vgl. BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; 137 V 143 E. 1.2 S. 145; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158). Die Verletzung von Grundrechten - mit Einschluss des Willk�rverbots - und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144).
1.7.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung oder Beweisw�rdigung (dazu BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62) einer Gerichtsbeh�rde ist willk�rlich (Art. 9 BV), wenn diese den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).
2.1.�Im Fall einer Veranlagung nach pflichtgem�ssem Ermessen ist vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (Art. 95 lit. a BGG), ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierf�r �berhaupt vorliegen (Art. 130 Abs. 2 DBG bzw. Art. 46 Abs. 3 StHG). Trifft dies zu, kann alsdann ebenso mit voller Kognition gepr�ft werden, ob die Vorinstanz eine sachgerechte�
Bewertungsmethode�herangezogen hat, indem sie sich auf eine Vorgehensweise festgelegt hat, die nachvollziehbar, plausibel, anerkannt ist, in vergleichbaren F�llen verbreitete Anwendung findet, anerkanntermassen besser als oder mindestens ebenso bew�hrt ist wie andere Methoden und den Verh�ltnissen im konkreten Einzelfall Rechnung tr�gt (zu den harmonisierten Steuern: Urteil 2C_309/2013 / 2C_310/2013 vom 18. September 2013 E. 2.3.1, in: StE 2013 B 72.14.2 Nr. 42, StR 69/2014 S. 222; zur Mehrwertsteuer: Urteil 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.4.2, in: ASA 83 S. 63).
2.2.�Die eigentliche�
Bewertung�oder Sch�tzung, die aufgrund dieser Methoden vorzunehmen ist, geh�rt zu den Tatfragen. Infolge dessen pr�ft das Bundesgericht das Ergebnis einer Bewertung oder Sch�tzung nur zur�ckhaltend, das heisst auf offensichtliche Fehler und Irrt�mer hin. Es obliegt der steuerpflichtigen Person, die Unrichtigkeit der Sch�tzung zu beweisen (zur Beweisf�hrungslast, Beweisw�rdigung, Beweislast und Normentheorie, welche Art. 8 ZGB verdeutlicht, Urteil 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.3, in: ASA 82 S. 578). Sie kann sich nicht darauf beschr�nken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessensveranlagung allgemein zu kritisieren; sie muss vielmehr nachweisen, dass die Sch�tzung offensichtlich unrichtig ist (zum Ganzen Urteil 2C_812/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.4.3, in: ASA 83 S. 63). Das Erfordernis des Unrichtigkeitsnachweises kommt im harmonisierten Steuerrecht in Art. 132 Abs. 3 DBG und Art. 48 Abs. 2 StHG zum Ausdruck.
3.1.�Der Steuerpflichtige r�gt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Eine solche erblickt er im Umstand, dass "bis dato zu keinem Zeitpunkt eine m�ndliche Anh�rung stattgefunden" habe. Er scheint davon auszugehen, dass er im Steuerverfahren eine m�ndliche Verhandlung verlangen k�nne. Dies ist unzutreffend, zumal seine Begr�ndung den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG in keiner Weise gen�gt. Selbst wenn sich unter diesen Umst�nden weitere Ausf�hrungen er�brigen (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), ist immerhin darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch einer Partei, sich vor Erlass eines belastenden Entscheides m�ndlich zu �ussern, weder aus Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; 127 V 491 E. 1b S. 494) noch aus Gesetzesrecht (Art. 115 DBG und Art. 41 Abs. 2 StHG, ebenso wenig aus dem - hier nicht anwendbaren - Art. 135 Abs. 1 Satz 2 DBG; Urteil 2C_104/2013 / 2C_105/2013 vom 27. September 2013 E. 2.3, in: ASA 82 S. 307) herleiten l�sst. Nichts Anderes ergibt sich aus Konventionsrecht, findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK doch auf das Veranlagungs- und das Nachsteuerverfahren keine Anwendung (Urteil 2C_214/2014 vom 7. August 2014 E. 3.6.2, in: ASA 83 S. 142, StE 2014 B 101.2 Nr. 27).
Eine m�ndliche �usserungsm�glichkeit kann von Verfassungs wegen gegebenenfalls geboten sein wegen pers�nlicher Umst�nde, die sich nur aufgrund einer m�ndlichen Anh�rung kl�ren lassen (BGE 122 II 464 E. 4 S. 469 f.; Urteil 2C_153/2010 vom 10. September 2010 E. 3; GEROLD STEINMANN, in: St.Galler Kommentar, 2014, N. 46 zu Art. 29 BV). Aus den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) geht hervor, dass der Steuerpflichtige zumindest im Einspracheverfahren die Gelegenheit erhielt, seinen Privataufwand nachzuweisen und Fragen zu beantworten. Sollten besondere Umst�nde vorgelegen haben, h�tte Gelegenheit bestanden, die Steuerverwaltung darauf hinzuweisen. Dies hat der Steuerpflichtige unterlassen. Auch vor Bundesgericht bringt er nichts vor, das die Besonderheit seines Falls und damit das Erfordernis der m�ndlichen Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren dokumentieren k�nnte.
3.2.1.�In der Sache selbst tr�gt der Steuerpflichtige vor, er habe seiner Mitwirkungspflicht vollumf�nglich gen�gt. Der Verm�genszuwachs sei durch die Entwicklung der beiden Konti (Fr. 5'000.-- bzw. Fr. 7'500.--) vollst�ndig nachgewiesen. Die "permanente Vorrechnerei" entspringe einer eindimensionalen Optik, die den Umst�nden "�berhaupt nicht gerecht werde". Ohnehin sei die Steuerverwaltung bei Vornahme ihrer Veranlagung im Ungewissen �ber den tats�chlichen Privataufwand gewesen. Die "rein steuertechnische Verm�genszunahme" habe mit �brigen Eink�nften "nichts, aber auch rein gar nichts zu tun".
3.2.2.�Was die Eink�nfte betrifft, sind diese seit dem Veranlagungsverfahren unstrittig. Zu den Auslagen konnte der Steuerpflichtige im Einspracheverfahren Stellung nehmen und Fragen beantworten. Sodann hat die Vorinstanz auch die aperiodischen Vorg�nge (insbesondere dreizehnter Monatslohn) willk�rfrei gew�rdigt und in ihre Berechnung einbezogen, ebenso den erzielten Lotteriegewinn, was es von vornherein ausschliesst, dieselben Zahlungen ein weiteres Mal heranzuziehen. Vor Bundesgericht beruft sich der Steuerpflichtige auf die Entwicklung seiner beiden Konti bei der Post. Die Vorinstanz hat sich detailliert damit auseinandergesetzt und im Einzelnen aufgezeigt, weshalb ein nicht nachgewiesener Verm�genszuwachs verbleibt. Die Einzahlung von Fr. 7'500.-- auf das Depositenkonto ist von Drittpersonen ausgegangen. Weshalb daraus abzuleiten w�re, dass die Mittel schon zuvor dem Steuerpflichtigen zustanden, wie er dies vorbringt, bleibt unerfindlich. Die transparente, auf �berzeugendem Zahlenmaterial basierenden Berechnungen der Vorinstanz machen klar, dass diese das Tatbestandsermessen der Unterinstanzen willk�rfrei gew�rdigt hat. Ohnehin aber fehlt es, was entscheidend ist, auch in der Sache an einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 i. V. m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
�Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 Satz 1 BGG an sich dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Die Umst�nde rechtfertigen es, in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG von einer Kostenverlegung abzusehen.
�Die Verfahren 2C_1012/2014 und 2C_1013/2014 werden vereinigt.
�Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2010 (Verfahren 2C_1013/2014) wird nicht eingetreten.
�Auf die Beschwerde betreffend die Kantonssteuer 2010 des Kantons Basel-Stadt (Verfahren 2C_1012/2014) wird nicht eingetreten.
�Es werden keine Kosten erhoben.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 71
 Art. 24
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 46
 Art. 8
 Art. 132
 Art. 48
 Art. 106
 BGE 
 Art. 41
 Art. 135
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 65
 Art. 66