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Timestamp: 2020-01-27 08:47:16+00:00

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für produktionsbeschäftigte Film- und Fernsehschaffende; unbegründete Klage bei Nichterfüllung der gesetzlichen Wartezeit / LAG Köln / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rechtsweg für Versorgungsansprüche aus Pensionsvertrag des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft
Auslegung einer Gesamtzusage zur Besitzstandswahrung bei Aufstieg in eine höhere Entgeltstufe; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender Dynamisierung
Unterhaltsgeld für Familienangehörige eines Entwicklungshelfers; unbegründete Klage auf Unterhaltsleistung für geschiedene Ehefrau
Eingruppierung einer ausgebildeten Diplom-Sportlehrerin im Angestelltenverhältnis; unbegründete Feststellungsklage bei fehlendem Abschluss einer wissenschaftlichen Hochschulbildung
Annahmeverzug im unbeendeten Arbeitsverhältnis; unbegründete Differenzlohnklage bei fehlendem Angebot der über die dienstplanmäßige Einteilung hinausgehenden Arbeitsleistung
Fortzahlung der Funktionszulage für den Schreib- und Vorzimmerdienst im öffentlichen Dienst aufgrund individueller Nebenabrede
Wahlanwaltsgebühren bei Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe; unbegründeter Einziehungsantrag nach Ablauf der vierjährigen Nachprüfungsfrist bei fehlender Bekanntgabe der Gebührenhöhe
Unwirksame Projektbefristung des Arbeitsvertrages bei unzureichender Projektbeschreibung
Tarifliches Anschlussarbeitsverhältnis für Auszubildende; unbegründete Klage auf Vertragsschluss bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
Anforderungen an den Verfügungsgrund bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Erfüllungswirkung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Dienstplangestaltung im Pflegebereich bei streitigem Mitbestimmungsrecht
Unwirksame Kündigung wegen Missachtung des innerbetrieblichen Rauchverbots; unverhältnismäßige verhaltensbedingte Kündigung bei Erfolgsaussicht einer zweiten und letzten Abmahnung
Berücksichtigung von Eigenkapitalverlusten bei der Betriebsrentenanpassung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur Eigenkapitalauszehrung
Haftungsregelung für Schäden an Firmenfahrzeugen; unbegründete Arbeitgeberklage bei Abweichung von Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
Arbeitszeugnis; Nachteilige Formulierungen
Erledigung des Verfügungsanspruchs auf Urlaubsgewährung durch Zeitablauf; unzulässige Berufung bei fehlender Beschwer
Nachrangigkeit der Arbeitnehmerhaftung gegenüber Inanspruchnahme einer Versicherung durch Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei Verlust von Paketsendungen und Nachnahmebeträgen; abgestufte Darlegungslast bei verspäteter Rea
Unzulässige Kostenbeschwerde bei fehlender Beschwer und fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Eingruppierung einer Klinikärztin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Übertragung medizinischer Verantwortung
Haftung der Betriebserwerberin für Entgeltforderung aus Freistellungsabrede bei Betriebsübergang in der Insolvenz
Unwirksame Wahlen innerhalb des Betriebsrats bei unterlassener Ladung eines Ersatzmitgliedes; unwirksame Wahl zur Entsendung des Beamtenvertreters in den Gesamtbetriebsrat
Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen Öldämpfen im Fugzeugcockpit; unbegründeter Aussetzungsantrag bei Ausschluss der Bindungswirkung sozialgerichtlicher Entscheidungen aufgrund unbegründetem Schadensersatzanspruc
Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Vollzeitarbeitsverhältnis eines Fluggastkontrolleurs aufgrund tatsächlicher Vertragspraxis; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Vergütungsfre
Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR; unbegründete Klage eines Fernsehmoderators bei Überschreiten der Einkommensgrenze
Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und vergleichsweiser Erteilung eines Endzeugnisses
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen
Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen; ermessensfehlerfreie Entscheidung der öffentlichen Arbeitgeberin bei längerer Vertragslaufzeit
Grundloser Widerruf einer Vorarbeiterzulage im öffentlichen Dienst; Feststellungsklage eines Kochs bei fachlicher Weisungsbefugnis gegenüber ungelernten Küchenhilfskräften
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellungen
Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage; hinreichende Erfolgsaussicht bei ausreichenden Darlegungen zum Umfang des monatlich pfändbaren Schuldnereinkommens
Unwirksame Freistellung der schwerbehinderten Arbeitnehmerin bis zur beabsichtigten Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes
Unwirksame Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme bei falscher Sacherverhaltsdarstellung gegenüber dem Betriebsrat
Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern; Soziale Auswahl von Mitarbeitern eines Callcenters
Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung eines arbeitnehmerfreien Betriebes
Nichtige Umgehung des gesetzlich bestimmten Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsveräußerung durch dreiseitige Vertragsgestaltung mit Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft und Begründung befristeter Arbeitsverhältnisse mit der Erwerberin;
Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane; tariflicher Verfall von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch M
Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abfindungsanspruch und Pensionsleistungen aus Aufhebungsvereinbarung nach Abberufung als Organvertreter; Reichweite gesetzlicher Fiktion bei Geschäftsführerverhältnis; Abgrenzung von Abwicklungsvereinbarung und wiederauflebe
Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs
Gegenstandswert für Vergleich über Zeugnisanspruch; Mehrvergleich bei Festlegungen zur Gesamtleistungsbeurteilung in qualifiziertem Zeugnis
Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für abgeschlossene Angelegenheiten
Stillschweigende Verlängerung befristeter Drittmittelbewilligung; unwirksamer befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen Angestellten
Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus Unterlassungstitel wegen mitbestimmungswidriger Anordnung von Überstunden bei Abschluss einer einschränkende Betriebsvereinbarung; Klage auf Herausgabe der vollstr
Kontoauszüge zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe
Sittenwidrige Vertragsabsprache zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer zu Lasten eines Dritten; unbegründete Stufenklage der Arbeitgeberin gegen Versicherungsvertreter bei sittenwidrigem Einschleichen in fremde Vertriebsstrukturen
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Arbeitsunfähigkeit; Arbeitnehmerklage bei fehlendem Verzicht der Arbeitgeberin auf Karenzentschädigung
Prüfungszeitraum bei der Betriebrentenanpassung; Zahlungsklage auf Differenzvergütung und angepasste Betriebsrente
Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit; unbegründete Zahlungs- und Feststellungsklage einer Nachschubhelferin der Bundeswehr
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender Umsetzung des endgültigen Stilllegungsbeschlusses
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur Überstundenvergütung; unbegründeter Erfüllungseinwand der Arbeitgeberin bei Ausgleichszahlungen an Ehefrau des Arbeitnehmers
Vergütungsklage bei Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur freiberuflichen Beschäftigung bei Entgeltabrechnung mit Abzügen für Lohnsteuer und Sozialversicherung
Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei Teilnahme an Betriebssportveranstaltung während der Arbeitszeit; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung
Unwirksame Verdachtskündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin zur Mitteilung der Verdachtsgründe gegenüber Betriebsrat; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu verdachtsbegründenden Indiztatsachen
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzureichenden Nachweisen zur Verwendung einer Arbeitsplatzabfindung
Unverhältnismäßige Kündigung bei längerer Erkrankung aufgrund eines einmaligen Schicksalsschlages
Teilnahme von befristet oder vorläufig zugewiesenen Beamtinnen und Beamten an Betriebsversammlung; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats gegenüber arbeitgeberseitigem Teilnahmeverbot bei ausschließlicher Eingliederung in anderen konzernangehö
Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei Abrechnung von Normallohn aufgrund gesetzwidriger Anordnungen zur Arbeitszeit
Ausschluss der Besitzstandszulage bei rechtswirksamer Veränderung der Leistungszuschläge durch Kündigung der Dienstvereinbarung
Gruppenbildung bei der Sozialauswahl zur Vermeidung eines Versetzungskarussels; betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste
Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung wegen Weitergabe von Informationen aus einem Vergabeverfahren
Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Fehlende Beschwer mangels Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung
Europarechtskonforme Altersregelung zur Unverfallbarkeit der Betriebsrentenanwartschaft; unbegründete Feststellungsklage bei Nichterreichen der Altersgrenze
Einstandspflicht für Versorgungsanwartschaft im Wege der Insolvenzsicherung; Vergleich zu Lasten Dritter
Arbeitsrechtsweg für Klagen einer Leiharbeitnehmerin gegen Entleiherin
Streitwert für Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- und Auflösungsantrag
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Eingriffen in Gesamtvergütungsschema
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Gleichlauf gesetzlicher und tariflicher Urlaubsregelungen
Aufstockungsverlangen im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unternehmerischen Entscheidung zur ausschließlichen Teilzeitbeschäftigung
Unwirksame Vertragsklausel zur Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Bestimmung des branchenüblichen Umfangs eines Vollzeitarbeitsverhältnisses; Beschäftigungs- und Vergütungsklage einer Flugsicherheitskraft
Aufstockung der Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Beschäftigung von Teilzeitkräften
Verfahrensart bei Abmahnung eines Mitglieds der Personalvertretung mit kollektivrechtlichem Bezug
Tariflicher Sonderurlaub bei Niederkunft der Ehefrau
Streitwert für Kündigungsschutzverfahren bei vergleichsweiser Erledigung
Betriebsratswahl; Folgen der Durchführung unter Verkennung des Betriebsbegriffs
Im Mitwirkungsverfahren nach dem LPVG NW bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung sind erhebliche Einwendungen im Sinne des § 69 Abs. 2 S. 1 LPVG NW, die geeignet sind in das zweistufige Mitwirkungsverfahren einzuleiten, nur solche, die auch der Mitwirk
Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Annahmeverzugslohn durch Erhebung der Bestandsschutzklage; Beachtung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz bei der Auslegung tariflicher Verfallklauseln; Vergütungsanspruch bei unbegrün
Gegenstandswert für Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Einzelmaßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan
Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung
Ausnahme vom Kostenprivileg bei Verweisung an das Arbeitsgericht
Darlehensschulden und Werbungskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von nachträglichen Darlehensverbindlichkeiten aus Anlass der Eheschließung; Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung
Unternehmen der öffentlichen Hand als private Arbeitgeber; unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers durch fehlende Einladung zum Bewerbungsgespräch
Gegenstandswert für Antrag auf Beschäftigung mit qualifiziert dargestellten Arbeitsinhalten und für Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung; Festsetzung des Gegenstandswertes bei Bekanntgabe des Rechtmittelstreitwerts im arbeitsgerichtlichen Urteil
Terminsgebühr bei anwaltlichen Telefonat im Aussetzungsverfahren; unbegründete Beschwerde bei fehlender Förderung der Verfahrenserledigung
Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Klage auf Beschäftigung an dem vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Arbeitsplatz unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats; unbegründete Schadensersatzklage auf Annahm
Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberin
Außerordentliche Kündigung bei heimlicher Aufzeichnung von Personalgesprächen; wirksame Kündigung eines Schwerbehinderten ohne Zustimmung des Vertrauensmannes
Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke; Anrechenbarkeit der Abfindung auf die Abfindung aufgrund einer Gesamtzusage
Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines programmgestaltenden Nachrichtenredakteurs bei fehlendem Angebot des Arbeitnehmers nach Information über freien Arbeitsplatz; Organisationsfreiheit der Arbeitgeberin im Rundfunkbereich
Urlaubsabgeltungsanspruch einer beurlaubten Beamtin der Deutschen Bundespost gegenüber Drittunternehmen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit
Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank abgetretener Direktversicherung; Anspruchsminderung bei Insolvenz des Arbeitgebers
Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit höherwertiger Tätigkeit; sachgrundbefristetes Prozessarbeitsverhältnis zur Vermeidung von Annahmeverzugslohn
Übergang von Annahmeverzugslohnansprüchen auf Sozialleistungsträger; Verzugslohnklage der Erben des Arbeitnehmers nach unwirksamer Kündigung
Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei tariflichem Ausschluss infolge fehlender Geltendmachung gegenüber Betriebsveräußerin
Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung von Sonderverkehren; Feststellungsantrag des Betriebsrats; unzulässiger Globalantrag zur Ausübung des Mitbestimmungsrechts für Beschäftigte von Fremdfirmen
Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur vorzeitigen Altersleistung
Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden Sozialversicherungsrente und Quotierung des Betriebsrentenanspruchs bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers und Rentenbezug wegen Schwerbehinderung; unbegründeter Antrag auf kü
Auslegung einer Versorgungsordnung, die eine Gesamtversorgung gewährt, bei einem im Alter von 50 Jahren mit einer Versorgungsanwartschaft ausscheidenden Arbeitnehmer, der sodann mit 63 Jahren gesetzliche Rente und vorgezogene Betriebsrente bezieht, im Hin
Ausschluss der Nachwirkung eines Tarifvertrages durch Teilkündigung einzelner Regelungen; unbegründete Eingruppierungsklage bei Wegfall tariflicher Vergütungsgruppe durch vereinbarte Teilkündigung; Wirksamkeit undeutlicher Tarifregelung bei klarer und ein
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; Funktionsnachfolge im betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb
Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Weiterführung des Betriebs mit ausgeliehenen früheren Arbeitnehmern
Herausgabe von Gleitzeitlisten der im Betrieb beschäftigten Angestellten an den Betriebsrat; Datenschutz bei Durchführung der Überwachungsaufgaben des Betriebsrats
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Außerachtlassung der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit
Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter Globalantrag bei arbeitsvertraglicher Vertretungspflicht
Wettbewerbsabreden bei Betriebsübergang; unbegründete Klage auf Karenzentschädigung gegen Betriebserwerberin bei Ausscheiden des Arbeitsnehmers vor Betriebsübergang
Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei unbewiesener Bestimmung durch widerrechtliche Drohung
Betriebsbedingte Kündigung im Kleinbetrieb bei unsubstantiierten Darlegungen zur Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit
Schwebend unwirksame Kündigungserklärung nach Aufhebung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes durch das Verwaltungsgericht; Möglichkeit der Restitutionsklage bei Bestätigung des Zustimmungsbescheids durch Oberverwaltungsgericht
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für produktionsbeschäftigte Film- und Fernsehschaffende; unbegründete Klage bei Nichterfüllung der gesetzlichen Wartezeit
Entscheidung des Eingangsgerichts über Prozesskostenhilfeantrag bei Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenz; unbegründeter Prozesskostenhilfeantrag für Vergütungsklage bei Antragstellung nach Insolvenzeröffnung
Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei hartnäckig verweigerter Herausgabe dienstlich überlassener Arbeitsmittel
Arbeitgeberhaftung auf Schmerzensgeld wegen Mobbings
Streitwert des Zustimmungsersetzungsverfahrens [Eingruppierung eines Arbeitnehmers]
Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach Obsiegen im Kündigungsrechtsstreit
Betriebsratswahl aufgrund eines Zuordnungstarifvertrages bei Änderung arbeitgeberseitiger Zuständigkeiten
1. Ein erfolgreiches Anfechtungsverfahren hat - im Gegensatz zur Feststellung der Nichtigkeit - keine rückwirkende Kraft. Bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl ist der gewählte Betriebsra
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers; Unbeachtlichkeit der Unfallfolgen
Unwirksamer Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung wegen unwahrer Prozessbehauptungen
Streitwertfestsetzung; Anfechtung einer Betriebsratswahl
Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses infolge zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit
Versagung der Prozesskostenhilfe bei gewillkürter Prozessstandschaft für nicht bedürftige Partei
Geschlechtsspezifische Benachteiligung durch Abänderung der Vollzeitbeschäftigung in unbefristete Teilzeitbeschäftigung; Feststellungsklage zum Fortbestand eines Vollzeitarbeitsverhältnisses
Anwendung des Gebots der Rechtsquellenklarheit bei kollektiven arbeitsrechtlichen Normenverträge; Teilnichtigkeit
Grundsatz der Rechtsquellenklarheit; Ersatzansprüche bei Verletzung der Standortsicherungszusage
1. Die Änderungen im Rahmen einer Änderungskündigung müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssten für alle angebotenen Änderungen vorliegen.
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei deutlicher Ungleichheit von Kenntnisstand und Fähigkeiten der Parteien
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrente; Ratierliche Kürzung für die Zukunft
Diskriminierungsverbot; Geschlechtsspezifische Diskriminierung; Beibehaltung des Arbeitsplatzes für die Dauer der Elternzeit
Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch bei gesetzlichem und tariflichem Urlaubsanspruch; Ausschluss des Abgeltungsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis
Untätigkeitsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei ruhendem Hauptverfahren; Handlungspflicht des Gerichts zur Herbeiführung der Entscheidungsreife
Unzulässiger Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheid ohne Erhebung der Zwangsvollstreckungsabwehrklage; zuständiges Gericht für Vollstreckungsabwehrklage
Unwirksame Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung im Nachprüfungsverfahren bei Änderungsanzeige ohne Verwendung des amtlichen Vordrucks; Nichtberücksichtigung steuerfreier Spesen bei der Einkommensberechnung
Vermögensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Teilanrechnung einer Arbeitsplatzabfindung bei Tilgung von Verbindlichkeiten
Darlegungslast des Arbeitgebers für unterdurchschnittliche Zeugnisbeurteilung
Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf Rückzahlung einer Abfindung bei Überweisung auf falsches Konto
Ablehnung eines vertragsändernden Teilzeitbegehrens
Wird ein einheitlicher Kündigungsentschluss in mehreren Erklärungen verlautbart und auf mehreren Zugangswegen zugestellt, rechtfertigt dies nicht die Überschreitung der Streitwertgrenze des § 42 Abs. 4 GKG.
Einzelfall, PKH mit teilweiser Erfolgsaussicht, teilweise unschlüssiger Klage.
Auslegung des Arbeitsvertrags; Bezugnahme auf die jeweils gültigen Tarifverträge als dynamische Bezugnahmeklausel; Anwendung des jeweils einschlägigen Vergütungssystems; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren
Streitwert; Beschlussverfahren; Dienstfahrzeuggestellung
Die Regelung in einem Formulararbeitsvertrags, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, im monatlichen Durchschnitt 120 Stunden zu arbeiten verstößt gegen § 307 Abs. 1Satz 1 BGB, weil diese Klausel den Kläger unangemessen benachteiligt und ist intranspar
Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung bei Verletzung des Anhörungsrechts
Abgrenzung der Notwendigkeit einer Sozialauswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG zur unzulässigen reinen Austauschkündigung
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers
Streitwert für Klage zur zeitlichen Lage des Urlaubs
Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung haushaltsrechtlicher Sondermittel
Anweisung zur beschleunigten Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Beiordnung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten unter Beschränkung auf Reisekosten in Höhe ersparter Kosten eines Verkehrsanwaltes
Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit Entfristungsklage
Verrechnung von Dienstaltersgeschenk und kollektiver Erfolgsbeteiligung; Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung
Benachteiligungsverbot; Darlegungslast des Benachteiligten; Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung
Herausgabe von Betriebsratsräumen an Arbeitgeberin; unbegründeter Leistungsantrag der Arbeitgeberin bei eingeschränktem Zugang der ersatzweise angebotenen Räume für externe Gesprächspartner
Bestimmtheit eines Einigungsstellenspruchs; Informationsanspruch des Betriebsrats [Wirtschaftsausschuss eines Konzernunternehmens]; Pflegebenchmarkdaten eines Konzerns
Freistellungen des Betriebrats einer internationalen Luftfahrtgesellschaft bei Kündigung einer Regelungsabrede durch Arbeitgeberin
Gegenstandsloses Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung der Kostengrundentscheidung
Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über geleistete Arbeitszeit; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Rückforderung angeblich überzahlten Arbeitsentgelts [Überstunden]
Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses
Ablehnung der Betriebsrentenanpassung bei fehlender Leistungsfähigkeit; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Einwendungen gegen die Fehlerhaftigkeit handelsrechtlich testierter Jahresabschlüsse
Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB IX
Unwirksame Änderung der Arbeitsbedingungen bei widerspruchsloser Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten; Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags
Voraussetzungen für die Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung [Jubiläumsgratifikation]
Altersteilzeit; Anspruch auf Lohnerhöhung in der Arbeitsphase
Anspruch auf Wiedereinstellung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund vereinbarten Rückkehrrecht; Unklare und unangemessen benachteiligende Vertragsklausel
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; unbegründete Schadensersatzklage einer Lehrerin bei widersprüchlichen Darlegungen zum eingetretenen Schaden; Informationsbedarf der Arbeitnehmerin bei Abschluss eines Alterst
Privatnutzung des Dienstfahrzeugs; Beibringung der für die Versteuerung erforderlichen Daten
Entschädigungspflichtige Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unwirksame arbeitsrechtliche Maßnahmen
Personenbedingte Kündigung zur Wahrung der Arbeitssicherheit [Alkoholsuchterkrankung]
Entgeltfortzahlung bei kurzzeitiger Tätigkeit während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; Auslegung einer einzelvertraglichen Verfallklausel; Fehlender Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers infolge Kenntnis [Umsatzprämie]
Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz
Postlaufzeiten im Bundesgebiet; Wiedereinsetzung bei verzögerter Briefbeförderung
Arbeitsrechtsweg für Drittschuldnerklage aus Arbeitsverhältnis
Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung [Ausschlussverfahren]
Arbeitnehmergruppen im Sinne des § 3 Ziff. 3 TV Personalvertretung Bord Lufthansa
Fehlendes Rechtsschutzinteresse zur Feststellung der Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin; unbegründeter Auskunftsantrag zu Überwachungspflichten der Personalvertretung
Änderungskündigung; Anforderungen bei tariflich unkündbaren Angestellten; Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats
Verjährung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei konkludentem Ruhensantrag
Verschlechterungsverbot bei der Abhilfeentscheidung zur Ratenzahlung der Prozesskostenhilfe
Abmahnung geringfügiger Pflichtverstöße; unbegründete Leistungsklage auf Entfernung einer Abmahnung bei verspätetem Zugang der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung infolge falscher Postleitzahl
Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei Zahlung eines Leistungsbonus; Auskunftsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur unterdurchschnittliche Leistung des Arbeitnehmers
Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung
Streitwert für Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses im Kündigungsschutzverfahren
Wirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei offensichtlicher Falschangabe des Wochentages des Wahltermins
Berichtigung einer Rentenberechnung durch Arbeitgeberin; unbegründete Feststellungs- und Zahlungsklage des Betriebsrentners bei unsubstantiierten Darlegungen zur betriebsüblichen Zahlung einer bestimmten Rentenhöhe
Erwerbstätigkeit einer Auszubildenden bei der Prozesskostenhilfe
Versetzung; Höhe des Monatspauschallohns; Lohnsicherung trotz weiterbeschäftigung in einer unterwertigen Lohngruppe aufgrund einzelvertraglicher Zusage
Eingruppierung nach TV-BA [IT-Techniker und IT-Fachassistenten im dezentralen IT-Service]
Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung des unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, weitere fristlose Kündigung, Stillschweigevereinbarung
Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung einer Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen
Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente aus wirtschaftlichen Gründen
Einstandspflicht der gesetzlichen Insolvenzsicherung hinsichtlich zu Gunsten eines Arbeitnehmers abgeschlossener Lebensversicherungen
Arbeitszeit; Intransparenz einer Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung
Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteililgung
Arbeitszeit; Intransparente Vertragsklausel; Unangemessene Benachteiligung
Streitwertfestsetzung im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG
Sachaufwand des Betriebsrats; Laptop neben PC
Außerordentliche Kündigung; Prüfungsreihenfolge; Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur
Außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Arbeitsvertragsverletzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei langjährigem Arbeitsverhältnis; Rechtfertigung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen
Rechtsmittelbeschwer bei arbeitsgerichtlicher Stufenklage
Ordnungsmäßigkeit des Unterrichtungsschreibens nach § 613a Abs. 5 BGB
Vergütung der schwangeren Arbeitnehmerin während des gesetzlichen Beschäftigungsverbotes bei Teilzeittagen im Berechnungszeitraum
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Beleuchters an einer städtischen Bühne durch Nichtverlängerungsanzeige
Konkurrentenklage; Verbot der Besetzung einer Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bis zum Abschluss eines neu durchzuführenden Auswahlverfahrens
Verletzung des Diskriminierungsverbots [Schwerbehinderte]; Widerlegliche Vermutung
LAG Köln (6 Sa 20/11)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2010 - 17 Ca 3886/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

References: § 69
 § 42
 § 307
 § 1
 § 3
 § 104
 § 613