Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-vorhandenen-unterlagen-zu-den-lobbytreffen-im-zusammenhang-mit-dem-sgb-xii-und-sgb-xii-den-euro-hohen-der-regelbedarfe/
Timestamp: 2020-04-01 21:52:35+00:00

Document:
alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe
5. März 2020 - 3 Wochen, 6 Tage her Wie wird das berechnet?
es werden alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Höhen der Regelbedarfe als PDF- Datein angefordert. oder deren konkrete Einsicht im BMAS nach Überreichnung eines Verzeichnisses per PDF
Namen Ladungsfähige
<< Anfragesteller/in >> – 02.02.2020
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – 04.02.2020
Frist – 05.03.2020
<< Anfragesteller/in >> – 05.03.2020 << Anfragesteller/in >> – 05.03.2020
alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe [#178958]
2. Februar 2020 13:48
es werden alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Höhen der Regelbedarfe als PDF- Datein angefordert. oder deren konkrete Einsicht im BMAS nach Überreichnung eines Verzeichnisses per PDF Namen Ladungsfähige
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 178958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178958 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: APO alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe [#178958]
4. Februar 2020 10:40
5. März 2020 07:22
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe“ vom 02.02.2020 (#178958) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 178958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178958
Vermittlung bei Anfrage „alle vorhandenen Unterlagen zu den Lobbytreffen im Zusammenhang mit dem SGB XII und SGB XII, den Euro Höhen der Regelbedarfe“ [#178958] [#178958]
5. März 2020 07:23
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/178958 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil …das BMAS sich dadurch auszeichnet gerne Dinge zu verschweigen Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 178958.pdf Anfragenr: 178958 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178958

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
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