Source: https://www.kollokationsplan.ch/kollokationsplan/hoehe/verrechnung
Timestamp: 2018-03-21 03:10:38+00:00

Document:
Von grundlegender Bedeutung für die Erläuterung der Verrechnung im Kollokationsverfahren ist, wer die Verrechnung erklärt:
1. Verrechnung durch den Gläubiger
Forderungseingabe des Gläubigers
Anmeldung mit Subtraktion der Gegenforderung des Gemeinschuldners nur im Saldobetrag
Ausdrückliche oder konkludente Verrechnungserklärung
Kollokation durch die Konkursverwaltung
im Saldobetrag
Gläubiger darf aus Zulassung des Saldobetrags keine Verrechnungsanerkennung der Konkursmasse ableiten [vgl. BGE 103 III 12]
Konkursverwaltung kann nicht über den Kollokationsantrag des Gläubigers hinausgehen
Recht, nicht aber Pflicht der Konkursverwaltung zur Aussetzung der Kollokation
Im Zeitpunkt der Kollokation nicht nachweisbare Verrechnungslage, bei der Gegenforderung des Gemeinschuldners, aber auch bei der Konkursforderung des Konkursgläubigers
Spätere Ergänzung des Kollokationsplans, unter Neuauflage
Vgl. KOV 59 Abs. 3
Vgl. BGE 119 III 130
Gegenforderung des Gemeinschuldners
Verfolgung der Gegenforderung des Gemeinschuldners durch die Konkursverwaltung (im Namen und auf Rechnung der Masse)
Eintreibung durch Klageerhebung auf dem ordentlichen Prozessweg
Obsiegen der Konkursverwaltung
Konkursgläubiger kann
den ursprünglich verrechneten, nun aber nicht getilgten Betrag zur Nachkollokation anmelden
auf eine ergänzende Kollokation verzichten
Vgl. BGE 56 III 238 ff.
Unterliegen der Konkursverwaltung
Kollokation im Saldobetrag hat sein Bewenden
Abtretung nach SchKG 260 an die Konkursgläubiger (zur Selbstverfolgung)
Konkursmasse darf die Gegenforderung des Gemeinschuldners trotz Verrechnung durch den Konkursgläubiger den anderen Konkursgläubigern (weiterhin) abtreten [vgl. BGE 103 III 8]
2. Verrechnung durch die Konkursverwaltung
Verrechnung von Konkursforderung des Gläubiger mit einer Gegenforderung des Gemeinschuldners
Verrechnungs-Ausschluss
Verrechnung der Liberierungsschuld mit einer Konkursforderung ist unzulässig
Vgl. BGE 76 III 17
Zum Verbot der Einlagerückgewähr bzw. Kapitalrückgewähr vgl. auch
Aktiengesellschaft: Gewinnverteilung / Verlusstragung
GmbH: Klage auf Kapitalrückgewähr
Cash Pooling: Konzerninterner Liquiditätsausgleich
Verrechnungs-Zeitpunkt
Spätestens im Kollokationsverfahren [vgl. BGE 109 III 118 = Pra1984, 162]
keine Kenntnis der Gegenforderung des Gemeinschuldners (siehe unten)
Vor Auflage des Kollokationsplans
OR 120 ff.
Massainteresse
Es ist in aller Regel nicht im Massainteresse, wenn die Konkursverwaltung anstatt realiter einzukassieren oder den Anspruch durch Aktivprozess geltend zu machen, von sich aus die Konkursforderung des Gläubigers mit der Gegenforderung des Gemeinschuldners verrechnet, weil so stets auf jenen Teil, der nicht durch die Konkursdividende gedeckt ist, verzichtet wird
Keine Verrechnung zur Vermeidung einer Kollokationsklage-Provokation [vgl. BGE 71 III 184 ff.]
Es gibt in der Praxis wenige Ausnahmen, wo die Verrechnung besser ist als die aktive Inanspruchnahme des Schuldners der Gemeinschuldnerin, zB
Gegenpartei befindet sich ebenfalls im Konkurs
Wenig solventer Schuldner
Strittige Forderung, deren Verrechnung der Gläubiger vielleicht angesichts der geringen Konkursdividende nolens volens akzeptiert
Auslandprozess
Anspruch kann nur im Rahmen eines aufwändigen (Schieds-)Prozesses im Ausland geltend gemacht werden
Keine Forderungszulassung von haftpflichtigen Organen aus Prinzipiengründen, da Aktivansprüche ohnehin geltend gemacht werden
Situative Beurteilung erforderlich
Nach Auflage des Kollokationsplans
Verrechnung nur ausnahmsweise
War eine Verrechnung nicht vor Kollokationsplan-Auflage möglich, kann die Verrechnung noch im Verteilungsstadium nachgeholt werden [vgl. BGE 83 III 67 ff., wobei nur mit der Schuld des Gemeinschuldners und nicht mit der Konkursdividendenschuld verrechnet werden kann
PS: Verrechnung von Konkursforderung und Konkursschuld und Massaforderung mit Massaschuld
vgl. BGE 56 III 147, BGE 83 III 67 ff., BGE 7B.18/2006 vom 24.04.2006
Nicht im Kollokationsplan zu behandeln und hier nur ergänzend erwähnt sei, dass die Konkursverwaltung u.E. die Konkursdividendenschuld (Massaschuld) mit einer Massaforderung (Gegenforderung des Gemeinschuldner gegen den Dividendengläubiger) verrechnen darf.

References: BGE 
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