Source: https://www.steuer-gonze.de/web/index.php/steuertips/vereine-gemeinnuetzige-organisationen/328-die-steuer-und-sozialversicherungsfreie-aufwandsentschaedigung
Timestamp: 2020-02-27 00:31:06+00:00

Document:
﻿ Die steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigung
(§ 3 Nr. 26, § 3 Nr. 26a EstG)
Zur Vermeidung der Anwendung komplizierter steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und damit zur Verhinderung eines nebenberuflichen Engagements in gemeinnützigen Einrichtungen hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, die es diesen Einrichtungen ermöglichen - im Rahmen von Freibeträgen - abgabenfreie Aufwandsentschädigungen zur gewähren.
"Aufwandsentschädigungen / Auslagen:
Die Mitgliederversammlung kann nach Haushaltslage auch beschließen, dass an Vorstandsmitglieder Aufwandsentschädigungen gezahlt werden. Die Aufwandsentschädigung ist auf die maximale Höhe der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr.26a EStG begrenzt."
Das Einkommensteuergesetz sieht zur Gewährung von steuerfreien Aufwandsentschädigungen die eine gemeinnützige Einrichtung an Personen zwei unterschiedliche Regelungen vor. Dem so genannten Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 3.000 € (bis 2019: 2.400 €) (§ 3 Nr. 26 EStG) und dem Ehrenamtspauschbetrag von 840 € (bis 2019: 720 €)(§ 3 Nr. 26a EStG). Die Beträge sind ebenso sozialversicherungsfrei, so dass es in diesen Fällen nicht auf eine Arbeitnehmer- oder Selbstständigenstellung des Zahlungsempfängers ankommt. Beide Freibeträge können für die gleiche Tätigkeit nicht nebeneinander in Anspruch genommen werden.
A. Freibetrag (Übungsleiterpauschale) in Höhe von 3.000 € p.a.
sind bis zur Höhe von 3.000 € steuerfrei.
1. Art der Tätigkeit:
Tätigkeitsbezogene Abgrenzung:
Die Haupttätigkeit besteht in einer Vollzeitbeschäftigung als Krankenpfleger im Altenheim. Die nebenberufliche Tätigkeit besteht als Betreuer von Alten und Behinderten für eine andere gemeinnützige Einrichtung. Lösung: Die tätigkeitsbezogene Abgrenzung ist eindeutig gegeben.
3. Auftraggeber:
Wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind Zahlungen bis zu 3.000 € (bis 2019: 2.400 €) im Kalenderjahr steuer- und sozialversicherungsfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob der nebenberuflich Tätige als Arbeitnehmer oder Selbständiger gilt.
Wenn man mehr als 3.000 € (bis 2019 = 2.400 €) im Jahr verdient, ist bei Arbeitnehmern zu beachten, dass der Freibetrag auf die 450-€-Grenze bei geringfügig Beschäftigten nicht angerechnet wird. Soweit die Bedingungen erfüllt sind, bleibt damit ein Einkommen von bis zu 650 Euro monatlich steuer- und sozialversicherungsfrei. Bei einer Dauerbeschäftigung wären dann insgesamt 8.400 € im Jahr (12 x 450 + 3.000) frei. Während die 450 € für den Monatsdurchschnitt gelten, sind die 3.000 € ein Jahresbetrag. Deshalb kann bei Tätigkeiten, die nur für einen Teil des Jahres ausgeübt werden, der monatliche Gesamtbetrag noch höher liegen.
Übersteigende Beträge sind bei Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungs-pflichtig und müssen im Rahmen der normalen Lohnabrechnung abgerechnet werden. Werbungskosten können nur steuerlich geltend gemacht werden, soweitdiese den Steuerfreibetrag überschreiten. Arbeitnehmer sparen jedoch darüber hinaus Lohnsteuer durch die zusätzliche Gewährung des Arbeitnehmerpauschbetrag gem. § 9a EStG in Höhe von 1.000 € (vergl. LSTR 3.26 Abs. 9), soweit dieser nicht bereits bei anderen Beschäftigungsverhältnissen verbraucht ist. Bei normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen bleiben damit maximal 4.000 € (3.000 € + 1.000 €) steuerfrei. Werbungskosten können in diesens Fällen nur geltend gemacht werden, soweit diese dann 3.400 € übersteigen.
Rentner, arbeitet auf ELStAM (ehem. Lohnsteuerkarte) für eine Schule zur Betreuung von Schülern. Er erhält hierfür monatlich 250 € netto. Alle sonstige Bedingungen gem. § 3 Nr. 26 EStG sind erfüllt.
Jahresbetrag: 12 x 250 = 3.000 €
Steuer- und Sozialversicherungsfrei gem. § 3 Nr. 26 EStG = 3.000 €
Das gesamte Zusatzeinkommen in Höhe von 3.000 € bleibt somit steuerfrei.
Die allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Vollrenten (vorgezogene Altersrenten, E/U-Renten etc.) beträgt 450€
Die tatsächlich Durchführung der Leistung sollte an Hand von Dokumenten oder Stundennachweisen belegt werden können.
Unverbindliches Muster für eine Quittung / Bestätigung (.pdf 38KB)
Bei umsatzsteuerpflichtige Selbstständigen unterliegen dem Grunde nach alle Umsätze der Regelbesteuerung, soweit diese nicht ausdrücklich von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Aufwandsentschädigungen die ehrenamtliche Tätige für ihre Tätigkeit bei gemeinnützigen Einrichtungen erhalten können nach § 4 Nr. 26b UStG steuerfrei sein. Dies ist der Fall, wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nach dem Schreiben des BMF vom 27.3.2013 (vorher 2.1.2012) ist eine Entschädigung bis zu einer Höhe von 50€ je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen, sofern die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten 17.500€ im Jahr nicht übersteigen. Eine pauschale Vergütung führ jedoch nicht zu Anwendung der Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 26b UStG. Aus Vereinfachungsgründen bleiben jedoch Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26 EStG (3.000 €) umsatzsteuerfrei. Siehe hierzu BMF Schreiben vom 27.3.2013.
Link: Vereinsknowhow- Info der OFD-Frankfurt zur Anwendung des Übungsleiterfreibetrages
B. Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG:
Im Rahmen der Neuregelung nach dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“erfolgte die Einführung eines des Freibetrages gemäß § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von aktuell 840 € (bis 2019: 720 €).
Für diesen zweiten Freibetrag gelten im Wesentlichen die gleichen Bedingungen und Handlungsempfehlungen wie für die beschriebene Übungsleiterpauschale bzw. den Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von 3.000 €. Allerdings kommt es hier nicht mehr auf die Art Tätigkeit an. Die Tätigkeit muss zwar weiterhin nebenberuflich ausführt werden, aber es spielt keine Rolle ob das Vereinsheim gereinigt wird oder Buchhaltungsarbeiten erledigt werden. Auch hier handelt sich um einen Jahresbetrag der von jedem Bürger nur einmal in Anspruch genommen werden kann. Ziel des Gesetzgebers war es die Möglichkeit für gemeinnützige Einrichtungen zu schaffen, Personen für eine beliebige nebenberufliche Tätigkeit gegen eine geringe pauschale Aufwandsentschädigung ohne steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Verpflichtungen zu beschäftigen. Der Freibetrag kann in Anspruch genommen werden, wenn für die gleiche Tätigkeit kein Anspruch auf den Übungsleiterpauschbetrag besteht. Es können damit beide Beträge nur nebeneinander in Anspruch genommen werden, soweit es sich um verschiedene Tätigkeiten für die gleiche oder eine andere Organisation handelt.
Von dieser Regelung können alle Helfer gemeinnütziger Organisationen profitieren. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Helfer 840 € für Ihre Vereinstätigkeit vereinnahmen und diese anschließend wieder – gegen Spendenquittung – an den Verein spenden. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch des Leistungsempfängers auf diese Leistung besteht. D.h. eine konkrete Vereinbarung oder ein Beschluss vorliegt, dass für diese Tätigkeiten dem Mitglied ein Betrag von .... zu gewähren ist. Wenn dann das Mitglied auf die Auszahlung verzichtet und dem Verein somit den „Anspruch auf Geldzahlung“ spendet, ist dies gegen Spendenquittung möglich. Wir empfehlen allerdings die Aufwandsentschädigung an das Mitglied auszahlen und es dann dem Mitglied zu überlassen wie und in welcher Form eine Spende an den Verein erteilt wird.
Nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BGB sind Vorstandsmitglieder eines Vereins unentgeltlich tätig (Ehrenamtstärkungsgesetz vom 1. 3.2013). Hiervon kann gem. § 40 Satz 1 BGB hiervon durch eine entsprechende Satzungsregelung abgewichen werden.
Nach dem Gemeinnützigkeitsrecht (Sicht der Finanzverwaltung) ist – zur Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Vorstandsmitglieder - bereits aktuell eine entsprechende Satzungsregelung zwingend erforderlich.
Problemfeld: Haftungsbegrenzung
Die Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Mitglieder und Vorstandsmitglieder eines Vereines gem. § 31a BGB wirkt auch soweit die Vergütung die Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG in Höhe von aktuell 840 € nicht übersteigt.
Problemfeld: Umsatzsteuer
Gem. § 4 Nummer 26 Buchstabe b Umsatzsteuergesetz (UStG) sind die Umsätze für eine ehrenamtliche Tätigkeit und den dort bestimmten Regelungen umsatzsteuerfrei. Zur Rechtssicherheit ab wann aus einer ehrenamtlichen eine nicht mehr ehrenamtliche Tätigkeit wird, hat der BMF (Bundesfinanzministerium) mit Schreiben (IV D 3 - S 7185/09/10001-04) vom 27. 3.2013 Stellung genommen.
Die Möglichkeit der Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe des Ehrenamts-pauschbetrages von zur Zeit max. 720€ sollten satzungsgemäß eingeräumt werden.
"Der Vorstand übt seine Tätigkeit grundsätzlich im Ehrenamt aus. Er hat Anspruch auf Auslagenersatz. Die Mitgliederversammlung kann abweichend beschließen, dass der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder für die Erledigung von Vereinsaufgaben eine Aufwandsentschädigung in maximaler Höhe der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG (Einkommensteuergesetz) erhalten."
BMF-Schreiben vom 14.10.2009 (IV C 4 – S 2121/07/0010)
Die Inlandsbeschränkungen für die Pauschbeträge gem. § 3 Nr. 26 und § 3 Nr. 26a EStG sind aufgehoben. Soweit alle sonstigen Bedingungen der Steuervergünstigung erfüllt sind, gelten die Regelungen auch für Tätigkeiten im EU/EWR Raum.
Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 8.2.2013
BMF / Bundesfinanzministerium

References: § 3
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 § 9
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 § 27
 § 40
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