Source: https://www.ra-kotz.de/mitteilung_finanzamt_arbeitsagentur.htm
Timestamp: 2017-09-25 02:25:13+00:00

Document:
Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren - RA Kotz
Az.: VII B 110/07
1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechtfertigen wird; ausreichend ist insofern, dass die Tatsachen für die Durchführung eines solchen Verwaltungsverfahrens überhaupt geeignet sind .
2. § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO ist verfassungsgemäß. Er verletzt insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weder in materieller noch wegen Unbestimmtheit der Offenbarungsbefugnisse der Finanzbehörde in formeller Hinsicht .
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) möchte der Agentur für Arbeit (im Folgenden: Agentur), von welcher der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) in den Jahren 2002, 2003 und 2004 Arbeitslosengeld erhalten hat, seine im Rahmen einer in eine Außenprüfung übergeleiteten Umsatzsteuernachschau gewonnenen Erkenntnisse über die Einkünfte des Antragstellers aus freiberuflicher Tätigkeit in diesen Jahren sowie aus Gewerbebetrieb mitteilen. Der Antragsteller hat deswegen beim Finanzgericht (FG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um dem FA dies untersagen zu lassen. Der Antrag –der sich auch gegen die ursprünglich vom FA beabsichtigte Mitteilung der Einkünfte des Antragstellers aus Kapitalvermögen richtete und insoweit erfolgreich war– hatte wegen der vorgenannten Mitteilungen keinen Erfolg. Die Entscheidung des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1126 veröffentlicht.
Das FA habe die Pflicht, vor einer Mitteilung an die Arbeitsverwaltung zu prüfen, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, dass ein Verfahren wegen Rückforderung von Arbeitslosengeld eingeleitet wird. Dies setze die Prüfung voraus, ob der Antragsteller in den Monaten Arbeitslosengeld bezogen hat, in denen es ihm nach den einschlägigen Regelungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) aufgrund seiner Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb nicht zugestanden habe. Der vom FA festgestellte Sachverhalt, dass er in den Jahren von 2002 bis 2004 solche Einkünfte gehabt habe, lasse nicht die Schlussfolgerung zu, dass er zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen habe; denn die vorgenannte Prüfung sei monatsweise, nicht wie die steuerliche Ermittlung jahresweise durchzuführen, und er sei 2002 nur drei Monate lang und 2003 und 2004 nicht durchgängig arbeitslos gemeldet gewesen; zudem sei die Vergütung für seine freiberufliche Tätigkeit unregelmäßig erfolgt. So sei z.B. für das Jahr 2002 als „nahezu sicher anzunehmen“, dass die gesamten damals erwirtschafteten Einkünfte aus der Zeit stammen, in der er nicht arbeitslos gemeldet war, und die Einkünfte folglich auch nicht auf das Arbeitslosengeld anrechenbar seien. Die Weiterleitung von Angaben über Einkünfte ohne vorherige Ermittlung, ob diese während der Zeit des Erhalts von Arbeitslosengeld erwirtschaftet worden seien, würde zu einer Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und zu einer Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen führen, die in dem Veranlagungszeitraum neben Einkünften aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hätten.
Im Übrigen sei § 31a AO verfassungswidrig. Die Vorschrift verstoße nicht nur gegen Art. 3 und Art. 2 des Grundgesetzes (GG), sondern auch gegen Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Rechtsgrundsatz des nemo tenetur se ipsum accusare werde völlig ausgehebelt. Der Steuerpflichtige müsse seine Einkünfte dem FA offenbaren und setze sich damit unter Umständen der Gefahr von Sanktionen im Bereich des Sozialrechts wie der Rückforderung von Arbeitslosengeld oder sogar einer Bestrafung aus, gegen die er sich –anders als in dem steuerstrafrechtlichen Bereich– nicht einmal durch eine Selbstanzeige schützen könne.
Wenn der Antragsteller demgegenüber sinngemäß meint, eine Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten gegenüber der Agentur sei nur und erst dann zulässig, wenn das FA (zumindest überschläglich) geprüft habe, ob diese Daten die Rückforderung von öffentlichen Leistungen rechtfertigen, wird dies nicht nur nicht dem dargelegten Wortlaut des Gesetzes gerecht, sondern er verkennt auch, dass dies dem FA in zahlreichen Fällen –wie im Streitfall– tatsächliche Ermittlungen abverlangen würde, die es für die ihm obliegende Steuerfestsetzung nicht zu treffen hat, und dass es das FA ferner unter Umständen zur Prüfung von Rechtsfragen des einzelnen Falles zwingen würde, die nicht steuerrechtlicher Art sind. Denn das FA könnte ohne solche Ermittlungen und Prüfungen der Agentur zum Zwecke der Einleitung eines Verfahrens wegen der Rückforderung von Arbeitslosengeld allenfalls dann eine Mitteilung über von ihm festgestellte steuerpflichtige Einkünfte machen, wenn es Gewissheit hätte, dass der betreffende Steuerpflichtige während aller Tage des betreffenden Jahres arbeitslos war, die Unrechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld also sich gleichsam aufdrängte; denn ist der Betreffende erst während des Jahres arbeitslos geworden oder hat er umgekehrt wieder Arbeit gefunden oder wechseln sich –wie offenbar im Streitfall– Zeiträume der Arbeitslosigkeit mit solchen der Erwerbstätigkeit ab, so ergäbe sich aus der Feststellung, dass der Betreffende Einkünfte gehabt hat, die ihrer Art nach den Bezug von Arbeitslosengeld ausschließen könnten, noch nicht ohne weiteres –d.h. ohne eine nähere Prüfung der in dem betreffenden Fall im Einzelnen einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften– ein hinreichend konkreter Anhaltspunkt für die Rechtswidrigkeit des Bezugs von Arbeitslosengeld.
Das Recht, selbst über die Verwendung persönlichkeitsbezogener Daten zu bestimmen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), ist nicht verletzt. Denn es steht insbesondere im Hinblick auf Daten mit Sozialbezug –wie den durch Teilnahme am Wirtschaftsleben erzielten Einkünften– in Beziehung zu dem Allgemeininteresse, dass Sozialversicherungsleistungen nicht unrechtmäßig in Anspruch genommen werden, und es kann im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden, um einen solchen Leistungsmissbrauch abzuwehren. § 31a AO verfolgt dieses Ziel. Er verletzt den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht; er schränkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht mehr ein, als es zur Erreichung des vorgenannten Zieles erforderlich ist. Die vom Antragsteller gewünschte Vorprüfung der Berechtigung zum Bezug von Arbeitslosengeld durch das FA würde dieses zum Amtshilfeträger der Agentur machen und stellte insofern nicht ein milderes Mittel des vom Gesetzgeber angeordneten Informationsverbundes, sondern ein rechtliches Aliud dar, das an die Stelle eines Informationsaustausches zwischen Finanz- und Sozialverwaltung zu setzen der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet war. Die von § 31a AO ausgehende Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist auch nicht aus der Sicht der Ziele des Gesetzes dem Rang und der Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unangemessen, zumal mit einer Mitteilung des FA gegenüber einem Träger der Sozialversicherung –anders als der Antragsteller offenbar suggerieren möchte– nicht der Vorwurf eines Missbrauchs von Sozialversicherungsleistungen verbunden ist und eine solche Mitteilung auch nicht gleichsam einen strafrechtlichen Anfangsverdacht beinhaltet, weil sie diesen nicht voraussetzt. Sie gelangt überdies Dritten nicht zur Kenntnis („verlängertes Steuergeheimnis“, vgl. Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 31a AO Rz 8), so dass der Steuerpflichtige auch nicht befürchten muss, diese könnten in Unkenntnis der rechtlichen Zusammenhänge einen solchen Vorwurf oder Verdacht aufseiten des FA unterstellen. Die Mitteilung betrifft, was zusätzlich ins Gewicht fällt, in der Regel auch keine besonders sensiblen Daten, etwa betreffend den höchstpersönlichen („Intim“-)Bereich des Steuerpflichtigen, und der von § 31a AO auch ohne konkreten Verdacht auf Missbrauch zugelassene Datenabgleich ist andererseits, wie ausgeführt, erforderlich, um der Arbeitsverwaltung die von ihr anderweit in der Regel nicht zu erlangende Kenntnis von den Fällen zu verschaffen, in denen aufgrund steuerpflichtiger Einkünfte neben einem Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung möglicherweise ein Leistungsmissbrauch vorliegen kann.
§ 31a AO enthält schließlich eine, auch in formeller Hinsicht, insbesondere im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz, ausreichende gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von zu steuerlichen Zwecken erhobenen Daten an einen Träger der Sozialversicherung, der diese für seine –in § 31a AO der Art nach näher und in ausreichender Weise bezeichneten– Verwaltungsaufgaben auswertet. Es bedurfte dafür, anders als der Antragsteller meint, keiner –übrigens mit einer klaren und knappen Gesetzesfassung angesichts der Vielzahl denkbarer Fallgestaltungen kaum zu erreichenden– näheren Bezeichnung, welche Verhältnisse das FA welchen Behörden und Gerichten zum Zwecke welcher Verwaltungsverfahren offenbaren darf. Dies anhand der „Erforderlichkeit“ der Mitteilung für die in § 31a Abs. 1 Nr. 1 AO aufgeführten Verfahren selbst zu entscheiden und steuerliche Verhältnisse nicht zu offenbaren, die für die von der betreffenden anderen Behörde zu treffende Entscheidung aufgrund des für die fragliche öffentliche Leistung einschlägigen Rechts von vornherein keine Bedeutung haben können, konnte das Gesetz den Finanzbehörden überlassen, die sich freilich infolgedessen die zur Erfüllung der diesbezüglich zu erledigenden Prüfungsaufgabe erforderlichen Rechtskenntnisse gegebenenfalls aneignen müssen, sofern ihnen nicht entsprechende allgemeine Anweisungen und Erlasse insofern zu Hilfe kommen. Offensichtliche Versehen –wie im Streitfall die ursprünglich vom FA beabsichtigte Mitteilung auch von Kapitaleinkünften– können durch Anrufung der Gerichte korrigiert werden.
§ 31a AO leidet auch nicht deshalb an einem Mangel an Bestimmtheit, weil er Mitteilungen über durch das Steuergeheimnis geschützte Daten für eine unübersehbare Vielzahl von Gesetzeszwecken zur Verfügung stellte oder der Anwendungsbereich der Norm praktisch unübersehbar wäre, wie dies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007　1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 (Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 2007, 2464), auf den sich die Beschwerde beruft, für § 93 Abs. 8 AO a.F. angenommen und deshalb diese Vorschrift für verfassungswidrig gehalten hat. Diese Vorschrift, die in der Fassung, in der sie Gegenstand der Entscheidung des BVerfG war (siehe demgegenüber jetzt § 93 Abs. 8 AO i.d.F. des Gesetzes vom 14. August 2007, BGBl I, 1912), jeder Behörde einen Kontenabruf gestattete, wenn ein von dieser anzuwendendes Gesetz „an Begriffe des Einkommensteuergesetzes“ anknüpft, lässt sich mit § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb AO, um den es hier allein geht, schwerlich vergleichen, auch wenn der Kreis der Behörden, denen gegenüber das FA nach dieser Vorschrift mitteilungspflichtig ist (§ 31a Abs. 2 Satz 1 AO), ebenfalls weit gezogen ist.
§ 31a AO ist schließlich im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers auch nicht mit dem aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG herzuleitenden und durch Art. 6 EMRK garantierten Verbot unvereinbar, jemanden dazu zu zwingen, sich durch seine Angaben einer strafrechtlichen Verfolgung oder sonstigen strafähnlichen Sanktionen auszusetzen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Mai 2001　31827/96, NJW 2002, 499). Einen Verstoß gegen dieses Verbot anzunehmen verbietet sich schon deshalb, weil –wie bereits das FA zutreffend vorgetragen hat– mit der Mitteilung an die Agentur eine Entscheidung über die Verwertbarkeit der Feststellungen des FA in einem etwaigen Strafverfahren gegen den Antragsteller in keiner Weise verbunden ist. Angaben, die ein Bürger zu steuerlichen Zwecken gemacht hat und zu machen verpflichtet war, zu verwerten, um seine Berechtigung zum Bezug öffentlicher Leistungen zu überprüfen, verbieten die eingangs genannten Vorschriften nicht. Sie garantieren nicht etwa die Unantastbarkeit des Steuergeheimnisses, sondern die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Es verletzt nicht die Menschenwürde, wenn zu steuerlichen Zwecken gemachte Angaben oder nach den Steuergesetzen zu führende Aufzeichnungen dazu verwendet werden, um zu überprüfen, ob öffentliche Leistungen zu Unrecht in Anspruch genommen worden und gegebenenfalls zurückzufordern sind.
Das FA ist nach alledem berechtigt, der Agentur die von ihm festgestellten Einkünfte des Antragstellers aus freiberuflicher Tätigkeit und Gewerbebetrieb in den Jahren mitzuteilen, in denen dieser auch Arbeitslosengeld erhalten hat. Denn dessen Rückforderung in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren kommt in Betracht, sofern es dem Antragsteller, was im Einzelnen nach Maßgabe der Vorschriften des SGB III von der Agentur zu prüfen sein wird, zu Unrecht gewährt worden sein sollte. Ob ein solches Verfahren durchgeführt oder, was dazu gehört, überhaupt durch Prüfung der Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs eingeleitet werden soll, kann die Agentur nur entscheiden, wenn sie überhaupt davon Kenntnis erhält, dass der Antragsteller neben den von ihr bezogenen Leistungen (Arbeitslosengeld) die betreffenden Einkünfte gehabt hat. Die Kenntnis der Agentur von diesen Einkünften des Antragstellers in den Jahren des Leistungsbezugs ist folglich i.S. des § 31a Abs. 1 AO „erforderlich“, mithin die Offenbarung der vom FA festgestellten, grundsätzlich durch das Steuergeheimnis geschützten Tatsachen (steuerpflichtige Einkünfte des Antragstellers) zulässig. Denn erst diese Mitteilung setzt die Agentur instand, eine interne Prüfung bzw. ein Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Berechtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld seitens des Antragstellers in diesen Jahren einzuleiten, wozu sie ohne eine entsprechende Kontrollmitteilung des FA sonst nur bei einem anderweitigen, zufälligen und insofern außergewöhnlichen Bekanntwerden der Einkünfte des Antragstellers in der Lage wäre, welches in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben muss (zur Unerheblichkeit solcher anderweitiger Ermittlungsmöglichkeiten vgl. Tormöhlen in Beermann/Gosch, a.a.O., Rz 40).

References: § 31
 § 31
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 6
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 31
 § 31
 § 31

§ 31
 § 93
 § 93
 § 31

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 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 § 31