Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.07.1984&Aktenzeichen=2%20BvE%2011/83
Timestamp: 2013-06-19 11:58:15+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83; 2 BvE 15/83 Flick-Untersuchungsausschu�Art. 44, � 96 StPO, � 30 AO
Flick-Untersuchungsausschu�
GG Art. 44Herausgabepflicht von Akten an einen Untersuchungsausschu� - Flick-Ausschu�
Umfassende Aktenvorlagepflicht der Bundesregierung gegen�ber "Flick"-Ausschu�
DB 1984, 1657
D�V 1984, 754
Wird zitiert von ... (178) BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07 Untersuchungsausschuss Geheimgef�ngnisseDie Parlamentsfraktionen sind von der Verfassung anerkannte Teile des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und daher in der Lage, dessen Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 45, 1 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 100, 266 ; 103, 81 ; 104, 151 ).Das Bundesverfassungsgericht sieht in st�ndiger Rechtsprechung eine Antragsminderheit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG dann als parteif�hig an, wenn sie sich in dem Rechtsakt der Stellung eines Antrages gem�� Art. 44 Abs. 1 GG als das Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages konstituiert hat (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 105, 197 ; 113, 113 ).Die Auslegung des Art. 44 GG und der das Untersuchungsausschussrecht konkretisierenden Vorschriften des Untersuchungsausschussgesetzes hat, insbesondere bei der Frage, welche Befugnisse einem Untersuchungsausschuss zustehen, zu ber�cksichtigen, dass diese Bestimmungen die Voraussetzungen f�r eine wirksame parlamentarische Kontrolle schaffen sollen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ; 76, 363 ; 77, 1 ).Tr�ger des Untersuchungsrechts und damit Herr des Untersuchungsverfahrens ist der Deutsche Bundestag als ganzer; der eingesetzte Untersuchungsausschuss �bt seine Befugnisse als Hilfsorgan des Bundestages aus (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 83, 175 ; 105, 197 ; 113, 113 ).Der Untersuchungsausschuss ist befugt, im Rahmen seines Untersuchungsauftrages diejenigen Beweise zu erheben, die er f�r erforderlich h�lt (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG; � 17 Abs. 1 PUAG; BVerfGE 67, 100 ).Diese Verweisung erstreckt sich auf alle Bestimmungen, die die strafprozessuale Sachverhaltsaufkl�rung regeln; sie erfasst sowohl befugnisbegr�ndende als auch befugnisbegrenzende Regelungen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ).Zur Beweiserhebung im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG z�hlt nicht nur die Beweisaufnahme im engeren Sinne (� 244 Abs. 1 StPO), sondern der gesamte Vorgang der Beweisverschaffung, Beweissicherung und Beweisauswertung (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; zum entsprechenden Begriffsverst�ndnis der Strafprozessordnung vgl. � 201, � 202, � 244 Abs. 3 StPO).Dabei sind jedoch die Besonderheiten des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens angemessen zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Der Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung folgt nicht lediglich aus dem Recht auf Amtshilfe gem�� Art. 44 Abs. 3 GG; er ist Bestandteil des Kontrollrechts aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG und des Rechts der Beweiserhebung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ;… StGH Bad.-W�rtt. , Urteil vom 26. Oktober 1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, S. 51 ;… HbgVerfG , Urteil vom 19. Juli 1995 - HVerfG 1/95 -, NVwZ 1996, S. 1201 ).Sie haben gegen�ber Zeugenaussagen in der Regel einen h�heren Beweiswert, weil das Ged�chtnis von Zeugen aus mancherlei Hinsicht unergiebig werden kann (BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ;… BremStGH, Entscheidung vom 1. M�rz 1989 - St 1/88 -, NVwZ 1989, S. 953 ; BVerwG…, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, DVBl 2000, S. 487 ).Vielmehr soll er sich anhand der vollst�ndigen Akten selbst ein Bild vom Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit machen k�nnen (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Ein Ermessen kommt ihr insoweit nicht zu (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Begrenzt wird es zun�chst durch den im Einsetzungsbeschluss zu bestimmenden Untersuchungsauftrag (� 17 Abs. 1 i.V.m. � 1 Abs. 2, � 3 PUAG; vgl. BVerfGE 67, 100 ; 49, 70 ).Dazu geh�rt die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Er�rterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressort�bergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).Der Gewaltenteilungsgrundsatz gebietet allerdings gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, dass parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Parlamentarische Informationsrechte in Bezug auf abgeschlossene Vorg�nge scheiden danach nicht grunds�tzlich immer dann aus, wenn es sich um Akten aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung, einschlie�lich der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen, handelt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 110, 199 ; HbgVerfG…, Urteil vom 4. Juli 1973 - 2/72 -, D�V 1973, S. 745 ;… BremStGH, Entscheidung vom 1. M�rz 1989 - St 1/88 -, NVwZ 1989, S. 953 ; a.A. Nds.StGH…, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 12/95 -, NdsVBl 1996, S. 189 ).Besonders hohes Gewicht kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse zu, soweit es um die Aufdeckung m�glicher Rechtsverst��e und vergleichbarer Missst�nde innerhalb der Regierung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).Eine weitere Grenze des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bildet das Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbed�rftiger Informationen gef�hrdet werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Diese Bestimmungen sind gem�� Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG sinngem��, das hei�t in einer dem Sinn parlamentarischer Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss entsprechenden Weise anzuwenden (vgl. BVerfGE 67, 100 ).F�r die Beantwortung der Frage, ob Zeugenaussagen oder die Vorlage von Akten das Staatswohl gef�hrden w�rden, ist danach zun�chst zu ber�cksichtigen, dass der Umgang mit Informationen in einem Untersuchungsausschuss eigenen Geheimschutzbestimmungen unterliegt (vgl. BVerfGE 67, 100 ), und dass das Staatswohl nicht allein der Bundesregierung, sondern dem Bundestag und der Bundesregierung gemeinsam anvertraut ist.Ebensowenig tr�gt sie eine Beschr�nkung der Aussagegenehmigung (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ).Diese k�nnen zu einer Einschr�nkung des Beweiserhebungsrechts f�hren (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ; 77, 1 ).Die Einschr�nkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutz �ffentlicher Interessen unerl�sslich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 77, 1 ).Das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GG) und der grundrechtliche Datenschutz stehen sich auf der Ebene des Verfassungsrechts gegen�ber und m�ssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, dass beide soweit wie m�glich ihre Wirkungen entfalten (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Die gebotene Abw�gung hat auch die Pr�fung einzuschlie�en, ob nach den Umst�nden eine �ffentliche Beweisaufnahme gerechtfertigt ist oder ob die Grundrechte einen Ausschluss der �ffentlichkeit (Art. 44 Abs. 1 Satz 2 GG; � 14 PUAG) und sonstige Vorkehrungen zur Geheimhaltung (� 15 Abs. 1 Satz 1 PUAG) erfordern (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Diese Bestimmung stattet die Untersuchungsaussch�sse des Deutschen Bundestages, deren Beweiserhebungsrecht sich bereits aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 76, 363 ), mit den Zwangsmitteln der Strafprozessordnung aus (BVerfGE 77, 1 ).Beruft die Bundesregierung sich auf die Geheimhaltungsbed�rftigkeit von Beweismitteln, so muss sie den Ausschuss, gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung, detailliert und umfassend �ber die Natur der zur�ckgehaltenen Informationen, die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der nach ihrer Auffassung bestehenden Geheimhaltungsbed�rftigkeit unterrichten (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Zwar sind mit dieser Formulierung die Grenzen des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zutreffend umschrieben (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ).Die allgemeine Herausnahme von Informationen, die dem so umschriebenen Bereich entstammen, aus der erteilten Aussagegenehmigung verkennt jedoch, dass solche Informationen dem Zugriff eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 GG in aller Regel nur insoweit entzogen sind, als es sich um laufende, noch unabgeschlossene Vorg�nge handelt, w�hrend in Bezug auf abgeschlossene Vorg�nge parlamentarische Informationsrechte nicht grunds�tzlich immer schon dann ausscheiden, wenn es sich um Informationen aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung, einschlie�lich der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen, handelt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 110, 199 ; n�her oben unter C.I.3.b)bb)).Die Ber�hrung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung kann dem parlamentarischen Untersuchungsrecht in Bezug auf abgeschlossene Vorg�nge nur nach Ma�gabe einer fallbezogenen Abw�gung zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse auf der einen und der Gefahr einer Beeintr�chtigung der Funktionsf�higkeit und Eigenverantwortung durch die einengenden Vorwirkungen eines Informationszugangs auf der anderen Seite entgegengehalten werden (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ; 110, 199 ; n�her oben unter C.I.3.b)bb)).Erforderlich ist, wenn einem Ausschuss nach Ma�gabe der geforderten Abw�gung Informationen vorenthalten werden sollen, zudem eine entsprechend substantiierte Begr�ndung (vgl. BVerfGE 67, 100 ; n�her oben unter C.II.).Zwar kann das Staatswohl durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbed�rftiger Informationen gef�hrdet werden (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Zudem liegt der bei der Vernehmung des Zeugen U. zutage getretenen Auslegung der in Ziffer 4 seiner Aussagegenehmigung enthaltenen Beschr�nkung keine erkennbare Ber�cksichtigung des Umstandes zugrunde, dass das Staatswohl nicht allein der Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag anvertraut ist, dass der Umgang mit Informationen in einem Untersuchungsausschuss eigenen Geheimschutzbestimmungen unterliegt und dass Beschr�nkungen des Informationszugangs eines Untersuchungsausschusses unter Berufung auf das Staatswohl daher allenfalls unter ganz besonderen Umst�nden in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; s. unter C.I.3.c) und C.II.).Es fehlt an der fallbezogenen Abw�gung der konkreten Umst�nde, die erforderlich wird, wenn unter Berufung auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Informationen zu abgeschlossenen Vorg�ngen zur�ckgehalten werden sollen (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; s.o. unter C.I.3.b)bb)), und an der diesbez�glich gebotenen substantiierten Begr�ndung (vgl. C.II.).Weder wird ersichtlich, weshalb die konkret verlangten Unterlagen Sicherheitsrelevanz besitzen sollen, noch setzt die Begr�ndung sich damit auseinander, dass, auch soweit es um sicherheitsrelevante Informationen geht, das Staatswohl nicht ihr allein, sondern auch dem Bundestag anvertraut ist, und dass zur Wahrung des Staatswohls im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung Vorkehrungen f�r den Geheimnisschutz im Untersuchungsverfahren bestehen (� 14 Abs. 1 Nr. 4, � 15, � 16 und � 18 Abs. 2 PUAG); dementsprechend fehlt es an einer Darlegung der ganz besonderen Umst�nde, unter denen die Verweigerung der Vorlage von Akten an einen Untersuchungausschuss aus Gr�nden des Staatswohls allenfalls in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 67, 100 ; s.o. C.I.3.c)).Soweit darin ein Risiko des Bekanntwerdens gesch�tzter Informationen zu sehen w�re, das �ber das bei allen drei Gewalten nicht auszuschlie�ende (vgl. BVerfGE 67, 100 ) hinausgeht, kann unter Berufung hierauf die Vorlage von Unterlagen jedenfalls nicht ohne Ber�cksichtigung etwaiger zwischenzeitlicher Verbesserung der organisatorischen Vorkehrungen im Bereich des Ausschusses und nicht ohne eine Begr�ndung verweigert werden, die erkennen l�sst, weshalb die fragliche Information von solcher Bedeutung ist, dass auch ein geringf�giges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umst�nden hingenommen werden kann.Vielmehr bedarf es insoweit einer Abw�gung, in die das parlamentarische Informationsinteresse mit dem ihm zukommenden Gewicht einzustellen ist (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 110, 199 ; s.o. unter C.I.3.b)bb)).Ihrer Verpflichtung, im Falle einer gleichwohl f�r notwendig gehaltenen Informationsverweigerung den Ausschuss, gegebenenfalls in vertraulicher Sitzung, detailliert und umfassend �ber die Natur der zur�ckgehaltenen Informationen, die Notwendigkeit der Geheimhaltung und den Grad der nach ihrer Auffassung bestehenden Geheimhaltungsbed�rftigkeit zu unterrichten (vgl. BVerfGE 67, 100 ), ist die Bundesregierung damit nicht ausreichend nachgekommen.
BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86 Neue Heimat�bertrage man die verfassungsrechtliche Wertung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 67, 100 [137]) auf die Beschlagnahme gegen�ber einem eigene Geheimhaltungsinteressen verfolgenden, aber nicht wie die Bundesregierung rechtsstaatlich gebundenen Privaten, so scheine es erw�genswert, die Wahrung der Geheimhaltungsinteressen gegen�ber dem prinzipiell �ffentlichen Untersuchungsverfahren in die Verantwortlichkeit des Beschlagnahmeverfahrens und seine Abwicklung zu weisen.Die im sogenannten Flick- Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 67, 100) geforderte Geheimhaltung betreffe nur die Aktenvorlage durch die Verwaltung an einen Untersuchungsausschu� und lasse sich auf Beweiserhebungen der Untersuchungsaussch�sse nicht ohne weiteres �bertragen.Soweit f�r einen Untersuchungsausschu� Regelungen g�lten, die eine Geheimhaltung in gleichwertiger Weise sicherstellten, wie dies bei der Exekutive der Fall sei, gebe es entgegen den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 67, 100 [138 f.] keinen �berzeugenden Grund, nicht den gesamten Ausschu�, sondern nur dessen Vorsitzenden und Stellvertreter zu informieren.a) Parlamentarische Untersuchungsaussch�sse �ben �ffentliche Gewalt aus (BVerfGE 67, 100 [142]).Sie erstreckt sich innerhalb des Aufgabenbereichs des Bundestages jedenfalls auch auf die Aufkl�rung von Mi�st�nden im Bereich solcher privater Unternehmen, die aufgrund "gemeinwirtschaftlicher" Zielsetzung ihrer T�tigkeit in erheblichem Umfang aus staatlichen Mitteln gef�rdert oder steuerlich beg�nstigt werden und besonderen rechtlichen Bindungen unterliegen; dies gilt jedenfalls insoweit, als hieran ein �ffentliches Untersuchungsinteresse von hinreichendem Gewicht besteht (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [140]).Eingriffe in Grundrechte sind allerdings, abgesehen von den im Grundgesetz ausdr�cklich vorgesehenen Schranken (vgl. insbesondere Art. 44 Abs. 2 Satz 2 GG), nur im Rahmen des Verfassungsgrundsatzes der Verh�ltnism��igkeit und Zumutbarkeit (vgl. z.B. BVerfGE 32, 54 [72]) zul�ssig, wobei die Intensit�t des Grundrechtseingriffs gegen das Gewicht des Untersuchungszwecks und des Beweisthemas abgewogen werden mu� (vgl. BVerfGE 67, 100 [143 f.]).Ausgenommen sind sowohl Angelegenheiten, an deren parlamentarischer Behandlung kein �ffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht besteht (vgl. BVerfGE 67, 100 [140]), als auch solche, die entweder nicht zu den Bundesaufgaben geh�ren (vgl. den Grundsatz des Art. 30 GG) oder in die ausschlie�liche Kompetenz anderer Verfassungsorgane fallen (vgl. BVerfGE 67, 100 [139[).Diese k�nnen insbesondere das Beweiserhebungsrecht einschr�nken (BVerfGE 67, 100 [142]).Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, verb�rgen ihren Tr�gern Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 [43]; 67, 100 [142 f.]).Dieses Recht darf nur im �berwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschr�nkt werden; die Einschr�nkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutze �ffentlicher Interessen unerl��lich ist (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]; 67, 100 [143]).Das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ( Art. 44 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GG) und der grundrechtliche Datenschutz stehen sich auf der Ebene des Verfassungsrechts gegen�ber und m�ssen im konkreten Fall einander so zugeordnet werden, da� beide soweit wie m�glich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 100 [143 f.]).Auf Informationen, deren Weitergabe wegen ihres streng pers�nlichen Charakters f�r die Betroffenen unzumutbar ist, erstreckt sich das Beweiserhebungsrecht nicht (vgl. BVerfGE 67, 100 [144]).Schlie�lich ist stets zu pr�fen, ob nach den Umst�nden eine �ffentliche Beweisaufnahme gerechtfertigt ist oder ob die Grundrechte bestimmte Vorkehrungen parlamentarischer Geheimhaltung erfordern (vgl. BVerfGE 67, 100 [144]).Die M�glichkeit zur Geheimhaltung er�ffnen Art. 44 Abs. 1 Satz 2 GG, der im Untersuchungsverfahren einen Ausschlu� der �ffentlichkeit mit einfacher Mehrheit (vgl. BVerfGE 67, 100 [137]) ohne Festlegung bestimmter Voraussetzungen zul��t, und Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG, dessen Verweisung auf eine sinngem��e Anwendung der Vorschriften �ber den Strafproze� auch die �� 171 b, 172 GVG (fr�her: � 172 GVG) mitumfa�t (vgl. BVerfGE 67, 100 [134]).Sie sind so auszulegen und anzuwenden, da� die sich aus den Grundrechten ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 67, 100 [142 ff.]) gewahrt werden.Die Voraussetzungen und das Verfahren f�r die Wahrung von Dienstgeheimnissen bei seiner Aufgabenerf�llung hat der Bundestag in detaillierter Weise in der Geheimschutzordnung (sowie in einzelnen Gesetzen) festgelegt (vgl. BVerfGE 67, 100 [135 f.]; 70, 324 [359]).aa) Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens fordern eine Auslegung des Art. 44 GG dahin, da� mit der Vorschrift die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen f�r eine wirksame parlamentarische Kontrolle geschaffen werden sollten (vgl. BVerfGE 67, 100 [130]).Der Aufkl�rung des Sachverhalts durch Untersuchungsaussch�sse kommt keine geringere Bedeutung zu als der Tatsachenermittlung im Strafverfahren (vgl. BVerfGE 67, 100 [146]).Urkunden und andere schriftliche Beweismittel haben gegen�ber Zeugenaussagen oft einen h�heren Beweiswert, zumal - insbesondere bei Mi�standsenqueten - das Erinnerungsverm�gen von Zeugen aus mancherlei Gr�nden unergiebig werden kann (vgl. BVerfGE 67, 100 [132]).Die Vorschrift nimmt ohne Einschr�nkung auf die Beweiserhebung im Strafproze� Bezug; sie will damit ersichtlich alle Bestimmungen ber�cksichtigt wissen, die die strafprozessuale Sachverhaltsaufkl�rung regeln (vgl. BVerfGE 67, 100 [133]).Der Verfassungsausschu� der Weimarer Nationalversammlung nahm die Bezugnahme auf die Vorschriften der Strafproze�ordnung w�hrend seiner Beratungen in den Text der Vorschrift (Art. 34 Abs. 3 WRV) auf, um zum Recht der Zeugeneinvernahme, das er mit Art. 34 Abs. 1 WRV als geregelt ansah, das Recht des Zeugniszwanges und der Zeugenvereidigung hinzuzuf�gen (vgl. BVerfGE 67, 100 [131]).Zeugniszwang und Beschlagnahme weisen weder nach ihrer Rechtsnatur noch im Hinblick auf die jeweils betroffenen Grundrechte Unterschiede auf, die es rechtfertigen k�nnten, jenen dem Untersuchungsausschu� zuzugestehen, diese aber nicht, obwohl gerade schriftliche Unterlagen besonders zuverl�ssige Beweismittel darstellen k�nnen (vgl. BVerfGE 67, 100 [132]).Von daher ist jeweils zu pr�fen, welche strafprozessualen Vorschriften heranzuziehen und in welchem Umfang sie anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 67, 100 [128]).Die Ma�nahme darf nur soweit in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 14 GG, gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, eingreifen, wie es im �ffentlichen Interesse geboten ist; der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit ist zu beachten (vgl. BVerfGE 65, 1 [44]; 67, 100 [143]).Die Regierung entscheidet hier in eigener Verantwortung, welche Akten oder Teile davon in sachlichem Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen, wie ihn der Bundestag formuliert hat (vgl. BVerfGE 67, 100 [134]), obwohl sie nicht neutral wie ein Gericht, sondern selbst betroffen ist.Lassen diese Rechtspositionen eine Offenlegung gegen�ber s�mtlichen Ausschu�mitgliedern nicht zu, mu� diese auf eine kleine Zahl von Ausschu�mitgliedern, gegebenenfalls auf den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, beschr�nkt werden (vgl. BVerfGE 67, 100 [138 f.]).Lehnt der Ausschu� den erforderlichen Geheimschutz ab, ist der Einblick in die Unterlagen zu versagen (vgl. BVerfGE 67, 100 [137]).Das Gericht hat dann zu pr�fen, welche Ma�nahmen im einzelnen geboten sind (vgl. BVerfGE 67, 100 [142 ff.]), und die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenst�nde an den Ausschu� von entsprechenden Ausschu�beschl�ssen abh�ngig zu machen (vgl. BVerfGE 67, 100 [137]).Die vermuteten erheblichen Mi�st�nde im Bereich der Anwendung der f�r den sozialen Wohnungsbau innerhalb und au�erhalb des Steuerrechts bestehenden Subventionsbestimmungen wiesen auf erhebliche volkswirtschaftliche und haushaltsm��ige Auswirkungen hin (vgl. BVerfGE 67, 100 [145]).c) Die Untersuchung griff nicht in den ausschlie�lichen Kompetenzbereich anderer Bundesorgane ein, insbesondere nicht in den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" (vgl. BVerfGE 67, 100 [139]) der Bundesregierung.Es ging in �bereinstimmung mit der Auffassung des Untersuchungsausschusses (vgl. BVerfGE 67, 100 [128]) davon aus, auch diese Unterlagen k�nnten zur Aufkl�rung im Sinn des von ihm als Grundlage der Beschlagnahme herangezogenen Teils des Untersuchungsauftrags beitragen.Da� auch die Vorschriften zur Wahrung von Dienstgeheimnissen keine absolute Sicherheit bieten k�nnen, l��t sich dem Bundestag nicht entgegenhalten (vgl. BVerfGE 67, 100 [136]).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvK 1/01 Aktenvorlage IIAlt. LV an den aus dem Gewaltenteilungsprinzip abgeleiteten Grundsatz, dass ein auch f�r das Parlament unantastbarer Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung anzuerkennen sei, und dessen Konkretisierung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Flick-Untersuchungsausschuss an (BVerfGE 67, 100 ).Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Flick-Untersuchungsausschuss (BVerfGE 67, 100 ) lasse sich f�r das Verh�ltnis zwischen abgeschlossenen und noch laufenden Vorg�ngen nur eine gewisse graduelle Abstufung des Schutzes entnehmen, nicht dagegen ein Regel-Ausnahme-Verh�ltnis derart, dass bei abgeschlossenen Vorg�ngen eine Verweigerung der Vorlage grunds�tzlich nicht in Betracht komme.Die von der Antragstellerin herangezogene Feststellung in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Flick-Untersuchungsausschuss (BVerfGE 67, 100 ), es gebe einen auch von parlamentarischen Untersuchungsaussch�ssen grunds�tzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich, beziehe sich dem Zusammenhang nach gerade nicht auf abgeschlossene Vorg�nge.Es verweist auf die Grunds�tze der Flick-Entscheidung (BVerfGE 67, 100 ) zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.Dazu geh�rt z.B. die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Er�rterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressort�bergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht (BVerfGE 67, 100 ).Sie enth�lt nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 67, 100 ;… vgl. auch HessStGH, D�V 1967, S. 51 ;… Bayer. VerfGH, DVBl 1986, S. 233 ;… BremStGH, NVwZ 1989, S. 953 ;… BbgVerfG, NVwZ 1998, S. 209 ; B�ckenf�rde, A�R 103 , S. 1 ).Zwar gebietet dieser Grundsatz gerade im Hinblick auf die starke Stellung der Regierung eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, dass parlamentarische Kontrolle wirksam sein kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Das Bundesverfassungsgericht hat daher bereits im Urteil zum Flick-Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass Informationen aus dem Vorfeld von Regierungsentscheidungen zwar nach Abschluss der jeweiligen Entscheidung nicht mehr im selben Ma�e gesch�tzt sind wie in der Phase, in der die Kenntnisnahme Dritter diesen einen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung verschaffen w�rde, dass aber das parlamentarische Informationsrecht auch dann noch Grenzen hat: Auch bei abgeschlossenen Vorg�ngen sind F�lle m�glich, in denen die Regierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung geheimzuhaltende Tatsachen mitzuteilen nicht verpflichtet ist (BVerfGE 67, 100 ).Alt. LV ankn�pft, geht dahin, dass parlamentarische Informationsrechte in Bezug auf abgeschlossene Vorg�nge nicht grunds�tzlich immer dann ausscheiden, wenn es sich um Akten aus dem Bereich der Willensbildung der Regierung, einschlie�lich der vorbereitenden Willensbildung innerhalb der Ressorts und der Abstimmung zwischen ihnen, handelt (BVerfGE 67, 100 ; 77, 1 ;… vgl. auch VerfG Hamburg, D�V 1973, S. 745 ;… BremStGH, NVwZ 1989, S. 953 ;… a.A. Nds.StGH, NdsVBl 1996, S. 189 ).Dass die beabsichtigte St�rkung der parlamentarischen Informationsrechte �ber die ausdr�cklich geregelte verfahrensrechtliche Seite hinaus auch eine materiellrechtliche sein, dem parlamentarischen Informationsinteresse also grunds�tzlich ein �bergewicht einger�umt werden oder sein Gewicht �ber das in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" (BVerfGE 67, 100 ) Vorgezeichnete hinaus verst�rkt werden sollte, folgt daraus jedoch nicht.Besonders hohes Gewicht kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse zu, soweit es um die Aufdeckung m�glicher Rechtsverst��e und vergleichbarer Missst�nde innerhalb der Regierung geht (vgl. BVerfGE 67, 100 ).Alle im Antrag bezeichneten Unterlagen fallen in den Bereich, der in der Phase der Vorbereitung einer Regierungsentscheidung dem parlamentarischen Informationszugriff in der Regel entzogen ist und ihm - nach Ma�gabe einer Abw�gung - auch nach Abschluss der Angelegenheit noch entzogen sein kann (vgl. BVerfGE 67, 100 ).
VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07 Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe …Der Antragsteller konnte sich deshalb in zul�ssiger Weise mit dem Antrag gegen sie wenden (vgl. BVerfGE 67, 100 [126 f.]).Gerade die Untersuchung solcher Geschehnisse besitzt im Rahmen der Gewaltenteilung besondere Bedeutung (vgl. BVerfGE 49, 70 [85]; 67, 100 [130]; 105, 197 [222]; StGH BW LVerfGE 13, 8 [26]).Denn den auch diesen Aspekt umfassenden Anspruch des Untersuchungsausschusses garantierte dann schon Art. 54 Abs. 5 S�chsVerf. Das Recht zur Anforderung von Akten wurde denn auch in der 7. Klausurtagung des Verfassungsausschusses unter dem Eindruck der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Aktenvorlage ausdr�cklich als Bestandteil des parlamentarischen Kontrollrechts bezeichnet (vgl. BVerfGE 67, 100 [128 f.]), in das Verfahren der Verfassungsgebung eingebracht (…vgl. Schimpff/R�hmann, Die Protokolle des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Entstehung der Verfassung des Freistaates Sachsen, 1997, S. 476).Untersuchungsaussch�sse �ben �ffentliche Gewalt aus (vgl. BVerfGE 67, 100 [142]; 77, 1 [40]).Damit fallen sowohl die Er�rterungen im Kabinett wie auch Ma�nahmen zur Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen in den gesch�tzten Kernbereich (vgl. BVerfGE 67, 100 [139]; 110, 199 [214]).Es sind aber durchaus F�lle denkbar, in denen das Interesse der Regierung an einer Geheimhaltung von Gang und Rahmenbedingungen der Entscheidungsfindung das �ffentliche Interesse an einer parlamentarischen Untersuchung �berwiegen (vgl. BVerfGE 67, 100 [139]; 110, 199 [215 f.]).Die Bedeutung des Untersuchungsausschusses im parlamentarischen System gebietet allerdings ein Hinwirken der in Anspruch genommenen Staatsregierung auf die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle (BVerfGE 67, 100 [130]; 76, 363 [382]; 77, 1 [48]; 110, 199 [215]; HessStGH LVerfGE 9, 211 [220]).Sie ist gehalten, durch die Gestaltung des Verfahrens der Aktenvorlage den berechtigten Informationsinteressen m�glichst umfassend nachzukommen (vgl. BVerfGE 67, 100 [134]).Dazu geh�rt es insbesondere, im Rahmen des Zumutbaren vorhandene Aktenbest�nde nach vorlagef�higen und geheimhaltungsbed�rftigen Teilen zu separieren (vgl. BVerfGE 67, 100 [138]; 76, 363 [388 f.]).Eine sachgerechte Abw�gung der widerstreitenden Interessen setzt deren genaue Kenntnis voraus (vgl. BVerfGE 67, 100 [138]).Deshalb bedarf es einer umfassenden und detaillierten Unterrichtung des Untersuchungsausschusses durch die Staatsregierung �ber die Art der vorhandenen Unterlagen, die Natur der zur�ckgehaltenen Informationen und die Gr�nde ihrer Geheimhaltungsbed�rftigkeit (vgl. BVerfGE 67, 100 [138]).
OLG Frankfurt, 19.03.2001 - 3 VAs 48/00 Grunds�tze f�r die Herausgabe von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen …Das Recht auf Aktenvorlage geh�rt deshalb zum Wesenskern" des Untersuchungsrechts (vgl. BVerfGE 67, 100, 127 ff., 132;… Magiera in Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, Art. 44 Rdn. 21 � 24).F�r die Vorlage von Regierungsakten des Bundes ist dies sp�testens seit der Flick"- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt (vgl. BVerfGE 67, 100, 128, 129;… Achterberg/Schulte, a.a.O., Art. 44 Rdn. 149).Das BVerfG hat sich in der Flickentscheidung zu dieser Fallkonstellation nur beil�ufig wie folgt ge�u�ert (vgl. BVerfGE 67, 100, 128, 129): Wenn ein Untersuchungsausschu� des Bundestages von Beh�rden, die seiner Kontrolle nicht unterliegen, also etwa solchen der L�nder und der Gemeinden, Akten anfordert, mag dies als Inanspruchnahme von Amtshilfe anzusehen sein." In der Literatur wird daraus teilweise die entsprechende Anwendung der �� 4 ff. VwVfG hergeleitet (…vgl. u. a. Pieroth in Jarass/Pieroth, GG, 5. Aufl. 2000, Art. 44 Rdn. 7;… Morlok in Dreier, GG, 2. Aufl. 1998, Art. 44 Rdn. 51).Da� durch das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Grundrechte Dritter betroffen sein k�nnen und auch � nach einer vorzunehmenden Abw�gung � schutzw�rdig sind, ist vom Bundesverfassungsgericht und der ihm folgenden Literatur anerkannt (vgl. BVerfGE 67, 100, 142; 77, 1, 46, 47;… Masing, Parlamentarische Untersuchungen privater Sachverhalte, 1998, S. 214;… Achterberg/Schulte, a.a.O., Art. 44 Rdn. 70 ff;… Morlok, a.a.O., Art. 44 Rdn. 28;… Magiera, a.a.O., Art. 44 Rdn. 10).Da aber parlamentarische Untersuchungsaussch�sse �ffentliche Gewalt aus�ben, haben sie � �ber die in Art. 44 Abs. 2 S. 2 GG bereits benannten Schranken hinaus � gem�� Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte zu beachten, die insbesondere das Beweiserhebungsrecht einschlie�lich des Rechtes auf Aktenvorlage einschr�nken k�nnen (vgl. BVerfGE 67, 100, 142).Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, indem es fordert, da� die Bundesregierung gegen�ber einem Aktenherausgabeanspruch des Untersuchungsausschusses zu pr�fen hat, ob sich �berhaupt geheim- zuhaltende Tatsachen in jenen Akten befinden, die mit dem Untersuchungsauftrag im Zusammenhang stehen(vgl. BVerfGE 67, 100 138).Eine vergleichbare Fallkonstellation lag der Flick"-Entscheidung des BVerfG zugrunde, in der sich das Beweiserhebungsrecht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und grundrechtlicher Datenschutz gegen�ber standen (vgl. BVerfGE 67 100, 143, 144).Danach m�ssen die auf der Ebene des Verfassungsrechts gegen�ber stehenden Rechtspositionen in konkretem Fall so zugeordnet werden, da� beide soweit wie m�glich ihre Wirkungen entfalten (BVerfGE 67, 100, 144).Dazu bedarf es einer Abw�gung zwischen den im �ffentlichen Interesse liegenden Auftrag parlamentarischer Untersuchungsaussch�sse, Mi�st�nde und Skandale im gesellschaftlichen Bereich aufzukl�ren, und den jeweiligen Grundrechten des Betroffenen, wobei auch der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit zu wahren ist (BVerfGE 67, 100, 144;… vgl. auch Achterberg/Schulte, a.a.O., Art. 44 Rdn. 74, 76).Deshalb reichen in der vorliegenden Fallkonstellation auch weitere Geheimhaltungsma�nahmen des Untersuchungsausschusses, z.B. eine vertrauliche Sitzung (vgl. dazu BVerfGE 67, 100, 138), nicht aus.Durch die einseitige Zur�ckhaltung von Aktenteilen ohne Mitwirkung eines Untersuchungsausschusses und ohne dessen M�glichkeit, die Rechtm��igkeit der partiellen Verweigerung der Aktenherausgabe �berpr�fen zu k�nnen, f�hrt zu einer unangemessenen Verk�rzung des mit Verfassungsrang ausgestatteten Aktenherausgabeanspruchs (vgl. BVerfGE 67, 100, 144, 145).Die Anregung zum Vorsitzendenverfahren entnimmt der Senat den Flick" � und Neue Heimat" � Entscheidungen des BVerfG (vgl. BVerfGE 67, 100, 138, 139; 77, 1, 56).
BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 LissabonEine solche liegt nicht vor, da sich � 63, � 64 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Prozessstandschaft eines Organteils f�r das Gesamtorgan beziehen und der Abgeordnete kein solcher Organteil ist (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 67, 100 ; 90, 286 ; 117, 359 ).
BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12 Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der …Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet daher, dass der Deutsche Bundestag an diejenigen Informationen gelangen kann, die er f�r eine Absch�tzung der wesentlichen Grundlagen und Konsequenzen seiner Entscheidung ben�tigt (vgl. nur Art. 43 Abs. 1, Art. 44 GG sowie BVerfGE 67, 100 [130]; 77, 1 [48]; 110, 199 [225]; 124, 78 [114]).
StGH Bremen, 01.03.1989 - St 1/88 Zur Frage, ob der Senat der Freien Hansestadt Bremen berechtigt ist, die Vorlage …Diesem Untersuchungsausschu� verweigerte der Senat die Vorlage der Senatsprotokolle mit der Begr�ndung, "da� die Willensbildung des Senats zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung geh�rt, der auch von parlamentarischen Untersuchungsaussch�ssen nicht ausforschbar ist (BVerfGE 67, 100 (139)).".Der Pr�sident des Senats wies zur St�tzung der Senatsauffassung auf zwei Urteile des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 6. Juli 1973 (Az.: 2/72 und 1/73) und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1984 (BVerfGE 67, 100) hin.Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb f�r Art. 44 GG, obwohl dort die Aktenvorlage nicht eigens erw�hnt wird, das Recht auf Vorlage von Akten der dem Bundestag verantwortlichen Regierung als Bestandteil des parlamentarischen Kontrollrechts qualifiziert (BVerfGE 67, 100, 129 f.).Von seinen fr�hkonstitutionellen Anf�ngen bis zu seiner �bernahme in das parlamentarische Regierungssystem durch Art. 34 WeimRV richtet sich das parlamentarische Untersuchungsrecht vor allem gegen die Regierung (…vgl. Ansch�tz, Die Verfassung des Deutschen Reichs, 14. Aufl. 1933, Anm. 1 ff. zu Art. 34; BVerfGE 67, 100, 129 ff.; jeweils mit weiteren Nachweisen).Situation auf Bundesebene vgl. BVerfGE 67, 100, 130) sowie im Hinblick auf die der Regierung faktisch zukommende Machtposition, die im Gesamtzusammenhang zunehmender Staatst�tigkeit nicht zuletzt auf der Verf�gung �ber die b�rokratischen Apparate und der mit ihrer Hilfe gewonnenen Informationsmacht beruht.Soll das Parlament seiner ihm von der Verfassung �bertragenen Kontrollaufgabe gerecht werden, dann m�ssen seine Kontrollbefugnisse gerade auch jenen der Exekutive zukommenden Bereich unmittelbarer Handlungsinitiative und Gesetzesanwendung erfassen, der unmittelbarer parlamentarischer Entscheidung verschlossen ist (vgl. BVerfGE 67, 100, 130).cc) Wird somit das parlamentarische Regierungssystem innerhalb des demokratischen und gewaltenteilenden Legitimations- und Verantwortungszusammenhangs grundlegend durch die Kontrollfunktion des Parlaments gepr�gt, so ist eine Verfassungsauslegung geboten, die die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle sichert (BVerfGE 67, 100, 130).Die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle durch Untersuchungsaussch�sse wird - zweitens � durch die Ausstattung des Untersuchungsausschusses mit denjenigen Befugnissen gesichert, "deren er bedarf, um die ihm aufgegebene Kl�rung von Zweifeln an der ,Gesetzlichkeit oder Lauterkeit von Regierungs- oder Verwaltungsma�nahmen' (…vgl. � 52 des Preu�'schen Entwurfs zur Weimarer Reichsverfassung in: Triepel, Quellensammlung zum Deutschen Reichsstaatsrecht, 5. Aufl., 1931, S. 14) wirksam vornehmen zu k�nnen" (BVerfGE 67, 100, 130).Der Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlich- keit der Regierung setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus (BVerfGE 67, 100, 139; 68, 1, 87).Die in diesem Urteil enthaltene Feststellung, es gebe "einen auch von parlamentarischen Untersuchungsaussch�ssen grunds�tzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich" der Regierung, zu dem "z. B. die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Er�rterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen" geh�re (BVerfGE 67, 100, 139), ist nicht auf bereits abgeschlossene Vorg�nge bezogen (…ebenso Badura, D�V 1984, 759, 761, Berthy, a. a. O. S. 38;… Degenhart, Staatsrecht, 4. Aufl., 1988, Rz. 329).Von Verfassungs wegen sind bei der Anforderung und Vorlage von Regierungsakten die Grundrechte und das Verh�ltnism��igkeitsprinzip (vgl. BVerfGE 67, 100, 142 ff.) sowie der verfassungsrechtliche Grundsatz zu beachten, da� die Verfassungsorgane verpflich- tet sind, bei Inanspruchnahme ihrer verfassungsm��igen Kompetenzen auf die Interessen der anderen Verfassungsorgane R�cksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 45, 1, 39).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIEs sichert seinen Tr�gern insbesondere Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 84, 239 ; 103, 21 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).
BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 KommunikationsverbindungsdatenDas Recht auf informationelle Selbstbestimmung sch�tzt vor jeder Form der Erhebung personenbezogener Informationen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ).
BFH, 01.12.1992 - VII B 126/92 BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06 Verfahrensrecht - Anh�rungsr�ge: Wann ist Zur�ckweisung willk�rlich?
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BVerfG, 29.04.1996 - 1 BvR 1226/89 �rztliche Berufsfreiheit und Einsichtsrecht des Landesrechnungshofs in …
VerfG Brandenburg, 20.11.1997 - VfGBbg 12/97 Verweigerte Vorlage der Pr�fungsmitteilung iSv HO BB � 96 an Landtagsabgeordneten …
VerfGH Sachsen, 20.04.2007 - 18-I-07 OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
OLG Celle, 04.11.2003 - 22 Ss 142/03 Strafbarkeit einer beschworenen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss …
VerfGH Sachsen, 16.04.1998 - 14-I-97 VerfGH Th�ringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00 Einstweilige Anordnung; Parlamentsausschu�; Gesch�ftsordnung; Antragsgegner; …
BFH, 29.07.2003 - VII R 43/02 VG Wiesbaden, 18.01.2008 - 6 E 1559/06 Heranziehung zur Handelsstatistik
VG D�sseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08 Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 15/10 BVerwG, 14.06.2012 - 20 F 10.11 Anspruch auf Zugang zu Unterlagen betreffend die Verhandlungen mit der Russischen …
BVerfG, 22.06.1999 - 2 BvK 1/95 Wegfalls des Rechtsschutzbed�rfnisses im Organstreitverfahren
VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 87-I-03 VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09 OLG K�ln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84 StPO � 147
VerfG Brandenburg, 28.01.1999 - VfGBbg 2/98 VG D�sseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99 FG K�ln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05 Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbeh�rde
FG Berlin-Brandenburg, 11.06.2007 - 7 V 7060/07 Steuerhinterziehung durch Finanzbeamtin - Voraussetzungen f�r eine Mitteilung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2010 - 12 B 5.08 Informationszugang; Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben; Vorbereitung von …
VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10 KG, 21.01.2011 - 9 W 76/10 Amtshaftung - Geldentsch�digung f�r medienbegleitende Steuerschuldvollstreckung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86 StGH Baden-W�rttemberg, 26.10.1989 - GR 3/87 Erledigung eines Organstreitverfahrens um Ver�ffentlichung eines …
VerfGh Saarland, 31.10.2002 - LV 1/02 VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 62-I-02 FG K�ln, 26.02.2004 - 2 K 1993/02 Auskunftsersuchen
FG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 V 7357/07 Zul�ssigkeit der Offenbarung nach � 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO in einer …
VG K�ln, 30.07.2008 - 6 K 4783/06 Universit�t K�ln - Klagen von studentischen Mitgliedern des Senats gegen den …
VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 44/09 Art 56 Abs 2 S 1 Verf BB, � 59 Abs 1 S 1 LTGO BB, � 59 Abs 3 S 2 LTGO BB
VerfGH Sachsen, 18.04.2002 - 16-I-02 VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 86-I-03 Organstreitverfahren
OLG Frankfurt, 25.09.1996 - 3 Ws 548/96 GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StVollzG � 11 Abs. 2, � 13 Abs. 1 S. 2
BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 41.95 FG K�ln, 07.11.2000 - 9 K 8039/97 Herausgabeverlangen und Auswertung von "CpD-Konten" anl��lich der Au�enpr�fung …
VG Hamburg, 06.01.2010 - 20 E 3486/09 Untersuchungsausschuss; Betroffener; Ausschluss; �ffentlichkeit; Beweiserhebung
VG D�sseldorf, 14.12.2001 - I K 6481/99 VerfGH Saarland, 02.04.2003 - Lv 3/03 VG D�sseldorf, 09.07.2004 - 26 K 4163/03 Amtskette des B�rgermeister
BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 15/83 VG Hannover, 04.07.2006 - 18 A 1169/02 Degradierung eines Beamten wegen uneidlicher Faslchaussage; Degradierung; …
LG Hamburg, 19.02.2002 - 631 Q 9/02 VerfGH f�r das Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98 Was ist dejure.org?

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 Art. 2
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 Art. 14
 Art. 19
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 Art. 2
 Art. 1
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 Art. 54
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 Art. 20
 Art. 43
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 Art. 34
 Art. 45
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 2