Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=26.06.2008&Aktenzeichen=2%20AZR%2023/07
Timestamp: 2020-02-25 19:25:08+00:00

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BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2010
BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 (https://dejure.org/2008,2010)
BAG, Entscheidung vom 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 (https://dejure.org/2008,2010)
BAG, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 (https://dejure.org/2008,2010)
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Kündigung während der Elternzeit; Parteibezeichnung in Berufungsschrift
Kündigung einer bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Rechtsanwaltssozietät angestellten Rechtsanwältin während der Elternzeit; Anforderungen an die Berufungsschrift hinsichtlich der Erkennbarkeit von Berufungskläger und Berufungsbeklagten; Möglichkeit eines ...
Inanspruchnahme eines während der Elternzeit bestehenden Sonderkündigungsschutzes grds. nur bei Formaliaeinhaltung
Kein Kündigungsschutz während der Elternzeit bei fehlender schriftlicher Anzeige
Elternzeit muss auf jeden Fall schriftlich beantragt werden
Sonderkündigungsschutz nur bei schriftlicher Inanspruchnahme der Elternzeit
ArbG Stuttgart, 08.03.2006 - 14 Ca 10799/05
NZA 2008, 1241
BB 2008, 2690
DB 2008, 2368
Das Kündigungsverbot des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF setzte damit eine wirksame Inanspruchnahme der Elternzeit voraus (so zum wortgleichen § 18 BErzGG BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 23; zu § 18 BEEG: HaKo/Böhm 5. Aufl. § 18 BEEG Rn. 25; AR/Klose 7. Aufl. § 18 BEEG Rn. 1) .
Auch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 23/07 - Rn. 24 f.) , die ausdrücklich vom Schriftformerfordernis in § 16 Abs. 1 Satz 1 BErzGG spricht, ist so verstanden worden, dass die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB Wirksamkeitsvoraussetzung des Elternzeitverlangens ist (vgl. Bruns Elternzeit 3. Aufl. S. 29 Fn. 60) .
Ein solches Vertrauen kann auch durch Umstände begründet werden, die nach dem Beginn des Fernbleibens von der Arbeit eingetreten sind (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 26 f.) .
Anders als in dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 2008 zugrunde lag (- 2 AZR 23/07 - Rn. 28) , hat der Beklagte auch keine Angaben gegenüber Dritten gemacht, aus denen zu entnehmen war, dass er von einer wirksamen Inanspruchnahme von Elternzeit durch die Klägerin ausging.
Eine Kündigung, die trotzdem erfolgt, ist nach § 134 BGB nichtig (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 20, AP BErzGG § 18 Nr. 11 = EzA BErzGG § 18 Nr. 9; 11. März 1999 - 2 AZR 19/98 - BAGE 91, 101, 103) .
Zum Kündigungszeitpunkt müssen deshalb sowohl die Voraussetzungen des § 15 BEEG als auch die des § 16 BEEG erfüllt sein (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 23, aaO zu § 18 BErzGG) .
Nach diesen gesetzlichen Vorgaben müssen alle Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen können, nicht nur die persönlichen Voraussetzungen gem. § 15 Abs. 1 BEEG erfüllen, sondern auch die Elternzeit schriftlich und ordnungsgemäß gegenüber ihrem Arbeitgeber verlangt haben (BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 24, aaO; Hk-MuSchG/BEEG/Rancke 2. Aufl. § 18 BEEG Rn. 13) .
Die in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG für das Elternzeitverlangen gegenüber dem …
Der Einwand der mangelnden Schriftform des Elternzeitverlangens ist dem Beklagten nicht als rechtsmissbräuchlich (vgl. dazu BAG Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - [...]) verwehrt.
Es kann davon ausgegangen werden, dass das schriftliche Verlangen der Elternzeit Wirksamkeitsvoraussetzung für deren Inanspruchnahme ist (etwa BAG Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - [...];… KR-Bader, § 18 BEEG Rz. 22 a;… Bader u.a./Nungeßer KSchR § 13 KSchG Rz. 89 b).
Nach dem Tatbestand des Urteils des BAG vom 26. Juni 2008 (- 2 AZR 23/07 - [...]) hatte die Klägerin gar keinen schriftlichen Antrag gestellt, so dass es dort auf die Abgrenzung: Schriftform - gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB nicht ankam und dies auch nicht problematisiert wurde.
Am Beginn einer Elternzeit sind nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - [...]) vielfältige Fallgestaltungen denkbar.
Das in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG normierte Schriftformerfordernis ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Inanspruchnahme der Elternzeit (BAG 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Rz. 24, EzA § 18 BErzGG Nr. 9 m. w. N.).
Daher kommt dem schriftlichen Verlangen nach Elternzeit eine vor allem klarstellende Funktion für die Parteien zu (BAG 26.06.2008 - 2 AZR 23/07 - Rz. 25, a. a. O.).
LAG Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - 2 Sa 114/14
Schriftformerfordernis des Elternzeitverlangens
Das Schriftformerfordernis dient der Rechtsklarheit und hat eine vor allem klarstellende Funktion für die Parteien, an der grundsätzlich - wie es in § 16 BEEG vorgesehen ist - festzuhalten ist ( BAG 26. Juni 2008 - 2 AZR 23/07 - Rn. 24 und 25, NZA 2008, 1241 ).
LAG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 6 Sa 49/14
In der Entscheidung vom 26.06.2008 (2 AZR 23/07 Rn. 25 der Gründe) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG diene der Rechtsklarheit.
ArbG Iserlohn, 04.12.2008 - 4 Ca 1874/08
Wirksamkeit einer während der Probezeit eines Auszubildenden ausgesprochenen …
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Vertragspartei für die andere Vertragspartei ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des bisherigen geschaffen worden ist (vgl. BAG vom 26.06.2008 - 2 AZR 23/07).

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 126
 § 134
 § 18
 § 18
 § 15
 § 16
 § 18
 § 15
 § 18
 § 16
 § 18
 § 13
 § 126
 § 16
 § 18
 § 16
 § 16