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Timestamp: 2017-03-25 13:30:37+00:00

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ZfIR 01/2016 | die-online-bibliothek.de
Immobilienverträge, die in Rechte Dritter eingreifen - zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Problemfalle - ZfIR 01/2016, Seite 1 Autor: Herbert Grziwotz Immobiliengeschäfte haben häufig mehr oder weniger gezielt, Auswirkungen auf Dritte. Betroffener Dritter kann eine Einzelperson, aber auch die Allgemeinheit sein. Inwieweit für drittbelastende Vereinbarungen im Immobilienbereich Grenzen bestehen, eine richterliche Kontrolle eingreift und Betroffene sich wehren können, untersucht der nachfolgende Beitrag, wobei der Schwerpunkt auf öffentlich-rechtlichen Gestaltungen liegt.
AGB-Kontrolle von Gebührenklauseln bei Bausparverträgen - ZfIR 01/2016, Seite 12 Autor: Wolfgang Servatius Der Beitrag untersucht die gängigen Klauseln zu Abschluss-, Darlehens- und Kontoführungsgebühren im Bauspargeschäft im Hinblick auf ihre AGB-rechtliche Zulässigkeit. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Klauseln als Preisnebenabreden vollumfänglich kontrollfähig sind, weil sie als hybride Preisgestaltungen in besonderer Weise die Gefahr von Doppelbepreisungen und gegenleistungslosen Entgelten begründen. Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle wird herausgearbeitet, dass der Bausparvertrag Gegenstand eines kollektiven Vertragssystems ist und eine Entgeltklausel hiernach auch deswegen angemessen sein kann, weil der Verwender eine Leistung gegenüber dem Gesamtkollektiv der jeweiligen Bausparer erbringt und damit - in seinem Bereich - die Funktionsfähigkeit des Bausparwesens gewährleistet.
Zur Überschreitung der gesetzlichen Annahmefrist bei einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum sowie der Aufklärungspflicht des Notars über (zu) lange Annahmefrist - mit Anmerkung von Ganter - ZfIR 01/2016, Seite 23 Autor: KG, Urteil vom 14.8.2015 - 9 U 74/14 1. Eine vertragliche Bindungsfrist an ein Angebot zum Abschluss eines Wohnungseigentumsvertrags von sieben Wochen kann im Einzelfall einer Inhaltskontrolle nach
§ 308 Nr. 1 BGB standhalten. Zu den regelmäßigen Umständen i. S. d. § 147 Abs. 2 BGB einschließlich der verzögernden Umstände, die der Antragende kannte oder kennen musste, zählt auch der Zeitraum der Weihnachtsfeiertage bis zum Jahreswechsel.
2. Die notarielle Pflicht zur Belehrung über zu lange Annahmefristen schützt das Interesse der Vertragsparteien an dem wirksamen Zustandekommen eines Vertrags, welches nicht daran scheitern soll, dass die Annahmefrist bereits abgelaufen ist, nicht dagegen das Interesse, sich von einem nachträglich als von Anfang an unwirtschaftlich erkannten Vertrag zu lösen. Daher wären vom Schutzzweck der Belehrungspflichten des Notars allenfalls Aufwendungen auf einen vermeindich wirksamen, tatsächlich aber unwirksamen Vertrag erfasst, nicht dagegen Aufwendungen auf einen tatsächlich wirksamen, jedoch unwirtschaftlichen Vertrag.
Zulässige aber unbegründete isolierte Anfechtungsklage eines Negativbeschlusses der WEG über Zahlungsbegehren eines Wohnungseigentümers - mit Anmerkung von Abramenko - ZfIR 01/2016, Seite 29 Autor: BGH, Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 5/15 1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage.
Keine Versicherungsentschädigung einer Feuerversicherung für den Zwangsverwalter bei vorsätzlicher Eigenbrandstiftung des Schuldners (s)eines zwangsverwalteten Grundstücks - mit Anmerkung von Plaßmann - ZfIR 01/2016, Seite 32 Autor: OLG München, Urteil vom 27.3.2015 - 25 U 3746/14 Geltung des Ausschlusses der Sachmängelhaftung und der Mieterverpflichtung zur Beheizbarkeit der Räume auch bei Vertragsübernahme - ZfIR 01/2016, Seite 36 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 22.9.2015 - 6 U 99/14 Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife - ZfIR 01/2016, Seite 36 Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2015 - 12 O 100/15 1. Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, trotz erstmaliger Zuteilungsreife vor mehr als 10 Jahren.
2. Für den „vollständigen Empfang" i. S. d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife nicht maßgeblich.
3. Es stellt keinen Missbrauch des Bausparvertrags dar, wenn der Bausparer ausschließlich die Ansparphase nutzt und ein mögliches Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt.
Kündigung des Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife - ZfIR 01/2016, Seite 36 Autor: LG München I, Urteil vom 6.11.2015 - 3 O 241/15 Amtspflichtverletzende Beurkundung von Grundschuldbestellung durch bevollmächtigte Notarangestellte - ZfIR 01/2016, Seite 37 Autor: BGH, Urteil vom 16.3.2015 - NotSt (Brfg) 7/14 Voraussetzungen des formwirksamen Nachweises der Bewilligung der Löschung einer zu Gunsten einer ausländischen Bank mit Satzungssitz in Schottland und Sitz der Zweigniederlassung in Frankreich eingetragenen Grundschuld - ZfIR 01/2016, Seite 37 Autor: OLG München, Beschluss vom 14.10.2015 - 34 Wx 187/14 1. Ist dem Grundbuchamt die Berechtigung zur Vertretung einer ausländischen juristischen Person nachzuweisen, von der eine Löschungsbewilligung abgegeben wird, kann die Bescheinigung nach § 32 GBO nicht von einem ausländischen Notar und nicht unter Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete Unterlagen erfolgen.
2. Ist eine Löschungsbewilligung auch von einem Prokuristen einer deutschen Zweigniederlassung namens einer ausländischen Zweigniederlassung eines britischen Unternehmens abgegeben, so genügt eine Bescheinigung des deutschen Notars über die dem deutschen Handelsregister entnommene Stellung des Handelnden als Prokurist nicht zum Nachweis der Vertretungsbefugnis, da das britische Recht keine Prokura kennt.
Widerruf eines von einem die säumigen Wohnungseigentümer als Streitgenossenen vertretenen Eigentümer im erstinstanzlichen Verfahren einer Beschlussmängelklage abgegebenen Anerkenntnisses - ZfIR 01/2016, Seite 37 Autor: BGH, Urteil vom 23.10.2015 - V ZR 76/14 Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen.
Kein Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen nach Ausübung des Entziehungsrechts ehemaligen Eigentümer auf Unterlassen des Betretens von Gemeinschaftsflächen - ZfIR 01/2016, Seite 37 Autor: KG, Beschluss vom 10.9.2015 - 8 U 94/15 Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war.
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über Vertretung durch den Verwalter in gerichtlichem Verfahren und Sonderumlage zur Deckung der Verfahrenskosten - ZfIR 01/2016, Seite 37 Autor: AG Charlottenburg, Urteil vom 11.9.2015 - 83 C 17/15 Rechtmäßige Gebührenerhebung bei (Zweit)Erschließung eines Grundstücks durch einen dessen Bebaubarkeit vermittelnden Wohnweg - ZfIR 01/2016, Seite 38 Autor: BVerwG, Beschluss vom 29.9.2015 - BVerwG 9 B 42.15 Ein Grundstück, das an eine Anbaustraße und einen diese Anbaustraße mit einer weiteren Anbaustraße verbindenden unbefahrbaren Wohnweg grenzt, wird durch diesen Wohnweg i. S. d. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossen, sofern das Bebauungsrecht eine Erreichbarkeit in Form einer nur fußläufigen Zugänglichkeit für die Bebaubarkeit des Grundstücks ausreichen lässt (im Anschluss an Urt. v. 1. 3. 1996 - 8 C 26.94, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101).
Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung zur Verlängerung der Spekulationsfrist - ZfIR 01/2016, Seite 38 Autor: BFH, Urteil vom 6.5.2015 - IX R 39/13 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren steuerbar veräußert, sind Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 zum 1. 4. 1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren
Zeitraum zuzuordnen.
2. Die in Ziff. II. 1. des BMF-Schreibens vom 20. 10.2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31. 3. 1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise) zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1. 4. 1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 7. 10. 2010-2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1 = BStBl II 2011, 76).
3. Veräußerungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht auf zuteilen, sondern als Werbungskosten in vollem Umfang vom steuerbaren Veräußerungsgewinn abzuziehen (Anschluss an die frühere Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 14, unter II.L; entgegen der späteren Auffassung in der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern S 2256.1.1 4/8 St 32 v. 20. 4. 2011).

References: § 308
 § 147
 § 489
 § 489
 § 32
 § 131
 § 131
 § 23
 § 23