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Timestamp: 2020-02-28 11:55:55+00:00

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung - Ebner Stolz
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
BVerfG 23.4.2014, 1 BvR 2851/13
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Räumungsurteil in Folge einer Eigenbedarfskündigung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Frage, ob der bloße Wunsch des Eigentümers nach einer Zweitwohnung die Voraussetzungen des Eigenbedarfs erfüllen kann, oder ob umgekehrt die Annahme eines Eigenbedarfs bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter bereits eine andere Wohnung besitzt und diese nicht aufgeben, sondern weiterhin nutzen will, ließ die Zulassung der Revision unter Berücksichtigung der ständigen BGH-Rechtsprechung nicht naheliegend erscheinen.
Die Beschwer­de­füh­re­rin mie­tete 1987 eine knapp 60 qm große Woh­nung in B., deren Eigen­tü­mer seit 1997 der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist. Er lebte bis zum Jahr 2008 eben­falls in B. und ver­zog dann mit sei­ner Ehe­frau und den vier gemein­sa­men Kin­dern in eine andere Stadt.
Der Klä­ger kün­digte im Jahr 2010 das mit der Beschwer­de­füh­re­rin beste­hende Miet­ver­hält­nis u.a. wegen Eigen­be­darfs. Hin­sicht­lich des Eigen­be­darfs führte er aus, er sei mit sei­ner Fami­lie berufs­be­dingt umge­zo­gen, habe in B. aller­dings eine im Jahr 1999 gebo­rene, nicht­e­he­li­che Toch­ter, für die er gemein­sam mit der Kin­des­mut­ter das Umgangs- und Sor­ge­recht habe. Um die­ses aus­zu­ü­ben, sei es erfor­der­lich, dass er sich regel­mä­ßig über meh­rere Tage in B. auf­halte. Hier­für benö­t­ige er die an die Beschwer­de­füh­re­rin ver­mie­tete Woh­nung.
Das AG wies die Räu­mungs­klage ab; das LG gab ihr statt. Die Revi­sion zum BGH ließ das LG nicht zu. Das BVerfG nahm die Ver­fas­sungs­be­schwerde der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zur Ent­schei­dung an.
Die Ver­fas­sungs­be­schwerde war nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, da sie in der Sache keine Aus­sicht auf Erfolg hat. Die ange­grif­fene Ent­schei­dung des LG ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.
Für eine will­kür­li­che Nicht­zu­las­sung der Revi­sion ist vor­lie­gend nichts ersicht­lich. Zwar kommt eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nach der Recht­sp­re­chung des BVerfG auch dann in Betracht, wenn die Ent­schei­dung des Gerichts über die Nicht­zu­las­sung nicht näher begrün­det ist, obwohl die Zulas­sung des Rechts­mit­tels nahe gele­gen hätte. Die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten Begrün­dungs­de­fi­zits sind vor­lie­gend jedoch nicht gege­ben. Im Streit­fall hat das Beru­fungs­ge­richt die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion zwar nicht mit einer auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Begrün­dung ver­se­hen. Dies führt jedoch nicht zu einer Ver­fas­sungs­ver­let­zung, denn die Zulas­sung der Revi­sion hat nicht im Sinne der ein­schlä­g­i­gen Recht­sp­re­chung nahe gele­gen.
Ins­bes. ergibt sich keine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che. Grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat eine Rechts­sa­che laut BGH dann, wenn eine klär­ungs­be­dürf­tige Frage zu ent­schei­den ist, deren Auf­t­re­ten in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len zu erwar­ten ist und des­halb das abstrakte Inter­esse der All­ge­mein­heit an einer ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt. Als in die­sem Sinne klär­ungs­be­dürf­tig käme vor­lie­gend allen­falls die Frage in Betracht, ob der bloße Wunsch des Eigen­tü­mers nach einer Zweit­woh­nung die Vor­aus­set­zun­gen des Eigen­be­darfs erfül­len kann, oder ob umge­kehrt die Annahme eines Eigen­be­darfs bereits dann aus­ge­sch­los­sen ist, wenn der Ver­mie­ter bereits eine andere Woh­nung besitzt und diese nicht auf­ge­ben, son­dern wei­ter­hin nut­zen will.
Die Zulas­sung der Revi­sion unter die­sem Gesichts­punkt erscheint aller­dings nach der inso­weit maß­geb­li­chen Recht­sp­re­chung der Fach­ge­richte nicht nahe­lie­gend. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung reicht zwar allein der Wille des Ver­mie­ters, in den eige­nen Räu­men zu woh­nen, für die Annahme von Eigen­be­darf nicht aus. Aus­rei­chend sind aber ver­nünf­tige und nach­voll­zieh­bare Gründe für die Inan­spruch­nahme des Wohn­rau­mes. Weder dem Wort­laut noch dem Zweck der Vor­schrift sei - so die BGH-Recht­sp­re­chung - zu ent­neh­men, dass dem Ver­mie­ter ein Kün­di­gungs­recht nur unter der Vor­aus­set­zung zustehe, dass er oder eine begüns­tigte Per­son einen Man­gel an Wohn­raum habe oder der Ver­mie­ter sich in einer wohn­be­darf­s­ty­pi­schen Lage befinde. Eine zusätz­li­che Beschrän­kung der Eigen­be­darfs­kün­di­gung - etwa die For­de­rung nach der Begrün­dung des Lebens­mit­tel­punk­tes - lässt sich die­ser Recht­sp­re­chung nicht ent­neh­men.
Der Voll­text ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
09.05.2014 nach oben
Recht auf Ver­ges­sen II
Soweit Betrof­fene von einem Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber ver­lan­gen, den Nach­weis und die Ver­lin­kung bestimm­ter Inhalte im Netz zu unter­las­sen, sind in die danach gebo­tene Abwä­gung neben den Per­sön­lich­keits­rech­ten der Betrof­fe­nen (Art. 7 und Art. 8 GRCh - Charta der Grund­rechte der EU) im Rah­men der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber (Art. 16 GRCh) die Grund­rechte der jewei­li­gen Inhalte-Anbie­ter sowie die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Inter­net­nut­zer ein­zu­s­tel­len. Soweit das Ver­bot eines Such­nach­wei­ses in Anse­hung des kon­k­re­ten Inhalts der Ver­öf­f­ent­li­chung ergeht und dem Inhalte-Anbie­ter damit ein wich­ti­ges Medium zu des­sen Ver­b­rei­tung ent­zieht, das ihm ander­wei­tig zur Ver­fü­gung stünde, liegt hie­rin eine Ein­schrän­kung sei­ner Mei­nungs­f­rei­heit. ...lesen Sie mehr
Zur Dar­le­gungs­last bei Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen durch Files­ha­ring
Das Grund­recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivil­pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit der Inha­ber eines Inter­ne­t­an­schlus­ses nicht ent­ge­gen, zu offen­ba­ren, wel­ches Fami­li­en­mit­g­lied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen wurde. Der Schutz der Fami­lie dient nicht dazu, sich aus tak­ti­schen Erwä­gun­gen der eige­nen Haf­tung für die Ver­let­zung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums zu ent­zie­hen. ...lesen Sie mehr
Eigen­be­darfs­kün­di­gung: Vor­rats­kün­di­gung mit gegen­wär­tig noch nicht abseh­ba­rem Nut­zungs­wunsch reicht nicht aus
Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vor­rats­kün­di­gung, der ein gegen­wär­tig noch nicht abseh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Eigen­be­darfs­per­son zugrunde liegt, nicht aus. Setzt der Ver­mie­ter den behaup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Eigen­be­darf nur vor­ge­scho­ben gewe­sen ist. ...lesen Sie mehr
Bes­tel­ler­prin­zip bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­ver­träge ver­fas­sungs­ge­mäß
Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­mene Nor­mie­rung des Bes­tel­ler­prin­zips für Woh­nungs­ver­mitt­lun­gen, das Mak­lern den Erhalt einer Pro­vi­sion von Mietin­ter­es­sier­ten weit­ge­hend ver­s­tellt, um sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ung­leich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Der Gesetz­ge­ber bringt die sich gegen­über­ste­hen­den Inter­es­sen von Woh­nungs­su­chen­den und Woh­nungs­ver­mitt­lern in einen Aus­g­leich, der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit­s­an­for­de­run­gen gerecht wird. ...lesen Sie mehr
Vager Nut­zungs­wunsch recht­fer­tigt noch keine Eigen­be­darfs­kün­di­gung
Ein Eigen­nut­zungs­wunsch, der auf ver­nünf­tige, nach­voll­zieh­bare Gründe gestützt wird, recht­fer­tigt eine Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nur dann, wenn er vom Ver­mie­ter auch ernst­haft ver­folgt wird und bereits hin­rei­chend bestimmt und kon­k­re­ti­siert ist. Eine bis dahin nur vage oder für einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­folgte Nut­zungs­ab­sicht recht­fer­tigt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung (noch) nicht. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 Art. 101
 Art. 101
 BGH 
 Art. 8
 Art. 6
 § 573