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Timestamp: 2019-10-20 03:49:49+00:00

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1 BvR 1878/07 - Urteil BVerfG vom 20.01.2010
1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07
BVerfG 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND - Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100120.1bvr180107
vorgehend BVerwG, 30. Mai 2007, Az: 10 B 56/06, Beschlussvorgehend OVG Lüneburg, 29. Juni 2006, Az: 13 LC 356/04, Urteilvorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 29. Juni 2004, Az: 1 A 1048/02, Urteil
§ 47a WasG ND
§ 47 Abs 1 WasG ND
§ 47b WasG ND
§ 47c WasG ND
§ 47d WasG ND
§ 47e WasG ND
§ 47f WasG ND
§ 47g WasG ND
§ 47h WasG ND
Anl WasG ND vom 21.01.1999
Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 23. Juni 1992 (Nds. GVBl. S. 163) wurde mit den §§ 47 bis 47h ein neuer Abschnitt "Gebühr für Wasserentnahmen" in das Niedersächsische Wassergesetz eingefügt. Nach § 47 Abs. 1 NWG erhebt danach das Land für Wasserentnahmen eine Gebühr. Unter Wasserentnahme versteht das Gesetz das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 NWG) und das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 NWG). Die Gebühr schuldet, wer das Gewässer benutzt (§ 47b Abs. 1 NWG).
Die Grenze eines "groben Missverhältnisses" zwischen dem von den Beschwerdeführerinnen erzielten Vorteil aus der Kühlwassernutzung und der erhobenen Gebühr ist hier ersichtlich nicht erreicht. Die Beschwerdeführerinnen sehen dies mit der Begründung anders, dass die Gebühr die von ihnen errechneten "Alternativkosten" für eine anderweitige, vom Gesetzgeber offenbar als vorzugswürdig angestrebte Kreislaufkühlung um mindestens ein Drittel überstiegen. Darin ist den Verfassungsbeschwerden nicht zu folgen. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den von den Beschwerdeführerinnen herangezogenen Maßstab der Alternativ- oder Vermeidungskosten zu wählen, auch wenn ihm eine gewisse Plausibilität innewohnen mag. Denn mit der alleinigen Berücksichtigung der Alternativkosten übernähme der Gesetzgeber einen rein betriebswirtschaftlichen Maßstab, der der vom niedersächsischen Gesetzgeber im Übrigen gewählten Systematik, die den Vorteil nach Marktpreisen weder bemisst noch bemessen kann, fremd wäre,.
Selbst wenn man jedoch insoweit dem gedanklichen Ansatz der Beschwerdeführerinnen folgen wollte und die von ihnen errechneten Alternativkosten einer Kreislaufkühlung zum Maßstab der Gebührenkontrolle nähme, läge in der danach festzustellenden Überschreitung des tatsächlich eingetretenen Vorteils durch die Gebühr kein "grobes Missverhältnis". Ein solches grobes Missverhältnis hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall angenommen, in dem der dort allenfalls in Betracht kommende Gebührenzweck der Kostendeckung eine Gebühr in Höhe von allenfalls einem Fünftel, eher aber von weniger als einem Zehntel der tatsächlich erhobenen Gebühr erlaubte (vgl. BVerfGE 108, 1 <23>). Ein derart eklatantes Missverhältnis läge bei einer Überschreitung des Vorteils um ein Drittel, oder wie die Beschwerdeführerinnen nunmehr geltend machen um 46 %, bei weitem nicht vor.
Schon aus dem Gesetzeswortlaut wird die gebührenpflichtige öffentliche Leistung deutlich. § 47 Abs. 1 NWG ordnet die Erhebung einer Gebühr für "Benutzungen nach § 4 Abs. 1 und 7" NWG an und definiert diese Benutzungen als "Wasserentnahmen". Durch die Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 und 7 NWG ergeben sich unmissverständlich die einzelnen Nutzungshandlungen, die die Gebührenpflicht auslösen.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden im Hinblick auf die tatbestandliche Ausgestaltung der gesetzgeberischen Zielsetzung, dass der Gesetzgeber nicht klar erkennen lasse, ob das Entgelt die Verleihung des Rechts zur Wasserentnahme oder aber den Vorteil der tatsächlichen Wassernutzung abgelten solle. Daraus folgen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar ist in der Gesetzesbegründung in der Tat davon die Rede, dass das Entgelt für die "Verleihung und als teilweise Abschöpfung dieses wirtschaftlich verwertbaren Vermögensvorteils" erhoben werden solle (vgl. LT-Drucks 12/2960, S. 11). Der Gesamtzusammenhang der Begründung macht aber deutlich, dass die Abschöpfung des Vorteils für die tatsächliche Wasserentnahme ganz im Vordergrund steht: So sei nicht einzusehen, dass von einzelnen Nutzern das Naturgut Wasser kostenlos verwendet werden könne. Die Abgabe solle "für die Nutzung des Naturguts Wasser" erhoben werden und in diesem Bereich eine ökonomische Anreizwirkung entfalten (vgl. LT-Drucks 12/2960, S. 10).

References: § 47

§ 47

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 § 4
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