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Timestamp: 2018-09-19 19:13:20+00:00

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Parkometer - kein Parkschein hinter der Windschutzscheibe erkennbar angebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2016, RV/7501663/2014
Parkometer - kein Parkschein hinter der Windschutzscheibe erkennbar angebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Verwaltungsstrafsache des Bf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, MA 67-PA-xxx vom 21. Aug. 2014 zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I 33/2013 idgF. (VwGVG), iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I 14/2013 idgF (BFGG) und § 5 Wiener Abgabenorganisationsrecht LGBl. für Wien Nr. 21/1962 idgF. (WAOR) als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerderführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,40 EUR, das sind 20% der verhängte Geldstrafe zu leisten.
III. Der Magistrat der Stadt wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,40 EUR ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von 62 EUR und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in Höhe von 10 EUR an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Mit Strafverfügung vom 17. Juni 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) angelastet, am 28.3.2014 um 20:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ausstellungsstraße Nfb. 29 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
In dem dagegen erhobenen Einspruch brachte der Bf. vor, die ihm angelastete Straftat nicht begangen zu haben. Dass er an der oben genannten Adresse und Uhrzeit als Lenker des Kraftfahrzeuges eine Verwaltungsübertretung mit fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verursacht habe, sei auszuschließen. Er habe für die Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt und vorne hinter die Windschutzscheibe gelegt, sodass er von der Fahrbahn aus gut sichtbar sei. Der Bf. verwies diesbezüglich auf Beweisfotos.
Da bei seinem Auto hinter der Windschutzscheibe ein leichter Abgrund sei, seien die Parkscheine von weit vorne nicht sichtbar und der Kontrollor habe die Fotos nicht direkt von vorne gemacht, sondern wie er auch bei seinen Bildern präsentiere, schön aus einem Winkel geschossen, der echt unvorteilhaft zum Lesen eines Parkscheins ist. Dies spreche bereits dafür, dass es zu keiner solchen Verwaltungsübertretung gekommen sei. Er sei sich daher absolut sicher, dass er in diesem Fall einen gültigen Parkschein vorne hinter die Windschutzscheibe gelegt habe. Er habe den Parkschein sogar noch. Er sei ein gründlicher und sorgsamer Autofahrer. Es werde daher die Einholung eines kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass an seinem Fahrzeug der Parkschein vorhanden war, beantragt. Eine Stellprobe sei auch daher notwendig, da an seinem Fahrzeug die Parkscheine vom richtigen Winkel sichtbar seien.
Die Magistratsabteilung 67 erließ am 21. August 2014 folgendes Straferkenntnis:
"Sie haben am 28.3.2014 um 20:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, AUSSTELLUNGSSTRASSE 29 (NEBENFAHRBAHN) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und Sie wendeten im Wesentlichen ein, dass Sie sich sicher sind, einen gültigen Parkschein vorne hinter die Windschutzscheibe gelegt zu haben. Weiters geben Sie an, dass die Fotos vom Meldungsleger aus einem ungünstigen Winkel aufgenommen wurden, sodass der Parkschein darauf nicht sichtbar ist. Als Beweis hierfür wurden diverse Fotos Ihres Fahrzeuges vorgelegt. Die Einholung eines kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigengutachtens sowie eine Stellprobe wurde beantragt.
Der Anzeige des Meldungslegers sowie den zur Tatzeit angefertigten Fotos ist zu entnehmen, dass kein Parkschein sichtbar im Fahrzeug hinterlegt war.
Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug befand oder nicht. Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Wie sorgfältig der Meldungsleger bei der Kontrolle des Fahrzeuges umgegangen ist, lässt schon der Umstand erkennen, dass Fotos angefertigt wurden, obwohl dies für eine Beanstandung rechtlich nicht vorgeschrieben ist.
Ihre Angaben, dass Sie den gültigen Parkschein noch haben (wurde jedoch von Ihnen nicht vorgelegt) stellt kein geeignetes Beweismittel dar, dass dieser auch zur Tatzeit sichtbar im Fahrzeug hinterlegt war.
Bezüglich der von Ihnen vorgelegten Fotos wird darauf hingewiesen, dass diesen nicht entnommen werden konnten, wann und wo sie aufgenommen wurden. Die Behörde konnte somit nicht davonausgehen, dass diese die Situation zur Tatzeit zeigen und stellen sie daher kein geeignetes Beweismittel dar.
Von der Einholung eines kraftfahrzeugtechnischen Sachverständigengutachtens sowie eine Stellprobe wird Abstand genommen, da die Beanstandung nicht auf Grundlage der vorliegenden Fotos erfolgt ist, sondern dieser in erster Linie die eigene dienstliche Wahrnehmung des Meldungslegers zu Grunde gelegt wurde.
Ihre Behauptung, dass ein Parkschein im Fahrzeug sichtbar hinterlegt war, konnten Sie der Behörde nicht glaubhaft dartun.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln.
Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein oder einem elektronisch aktivierten Parkschein entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sind Sie aber nicht nachgekommen und Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt, wobei die Verschuldensfrage zu bejahen war.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie allfälliger Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Die darin gemachten Ausführungen sind im Wesentlichen ident mit jenen im Einspruch gegen die Strafverfügung.
Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bf. am 28. März 2014 um 20:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Ausstellungsstraße Nfb. 29 sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY abgestellt hatte.
Sowohl in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung als auch in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis führt der Bf. aus, dass es auszuschließen sei, dass er an der oben genannten Adresse zu der angegebenen Uhrzeit als Lenker des Kraftfahrzeuges eine Verwaltungsübertretung mit fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verursacht habe. Er habe für die Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt und vorne hinter die Windschutzscheibe gelegt, so dass er von der Fahrbahn aus gut sichtbar sei.
Sein Auto hätte hinter der Windschutzscheibe einen leichten Abgrund, weswegen die Parkscheine von weit vorne nicht sichtbar seien. Das Kontrollorgan habe die Fotos aus einem falschen Winkel geschossen, der echt unvorteilhaft zum Lesen eines Parkscheins sei.
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. (§ 1 KontrolleinrichtungsVO)
Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. (§ 5 VO)
Das (allfällige) Herabfallen eines Parkscheines von seinem vorschriftsmäßigen bzw. ursprünglichen Platz hinter der Windschutzscheibe eines mehrspurigen, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten KFZ hat der Abgabepflichtige zu vertreten. Dies auch dann, wenn das Fahrzeug (zB Lada Kombi) hinter der Windschutzscheibe kein ebenes Armaturenbrett aufweist, sodass ein ursprünglich hinter der Windschutzscheibe hinterlegter Parkschein mit großer Wahrscheinlichkeit in das Innere des Wagens fällt und von außen nicht mehr sichtbar ist (vgl. VwGH 13.6.1986, Zl. 84/17/0204).
Durch die vom Meldungsleger angefertigte Frontaufnahme des Fahrzeuges des Bf., wird im vorliegenden Fall einwandfrei dokumentiert, dass ein Parkschein zur Tatzeit nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar angebracht war. Wurde der Parkschein laut Angabe des Bf. so abgelegt, dass er nicht gut sichtbar war, so war er zunächst den Augen des Meldungslegers verborgen geblieben, anderenfalls wäre es schließlich nicht zur Anfertigung von Fotos gekommen. Auch beim zweiten Schritt, dem Anfertigen von Fotos, blieb der/ein Parkschein im Verborgenen: auf dem die gesamte Windschutzscheibe und den dahintergelegenen (Armaturenbrett)Bereich zeigenden Foto ist ein Parkschein nicht zu sehen.
Nach den Angaben des Bf. habe er den in Rede stehenden Parkschein so angebracht, dass dieser nicht gut sichtbar war. Somit räumt der Bf. selbst ein und ist dies durch das angefertigte Foto - einer Frontaufnahme des Fahrzeugs - dokumentiert, dass ein Parkschein nicht wahrgenommen werden konnte. Diese Situation ist vergleichbar, als würde ein im Kfz-inneren vorhandener Parkschein sich im Fußraum des Kfz sonst wo im Inneren des Fahrzeuges befinden.
Betreffend die vom Bf. vorgelegten Beweisfotos konnte das Bundesfinanzgericht - wie auch in dem Straferkenntnis ausgeführt - nicht davon ausgehen, dass die Fotos die Situation zur Tatzeit (Tatzeit 20:39 abends) zeigen.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-xxx)
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501663.2014
Findok-Nr: 110323.1, aufgenommen am: 24.06.2016 06:59:33, Dokument-ID: 430dddbd-8be6-41b7-9909-194dba880f49, Segment-ID: 864c2878-120b-4790-a065-a74c5de66108

References: § 50
 § 24
 § 5
 § 52
 § 24
 § 5
 § 25