Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlussvorlage-fur-die-anstehende-innenministerkonferenz-imk-vom-12-14-juni-in-kiel/
Timestamp: 2019-09-23 13:43:34+00:00

Document:
Die Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. Bis 14. Juni in Kiel, über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und „smarter“ Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung.
Alex Ludwig – 16.06.2019
Bundesrat – 20.06.2019
Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. 14. Juni in Kiel [#150906]
16. Juni 2019 09:36
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Alex Ludwig <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Alex Ludwig
WG: Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. 14. Juni in Kiel [#150906]
Sehr geehrter Herr Ludwig, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die begehrte Information ist im Bundesrat nicht vorhanden. Wenn auch die Geschäftsstelle der IMK ihren Sitz im Bundesrat hat, so ist die IMK doch eine Einrichtung der Länder, während der Bundesrat ein Verfassungsorgan des Bundes ist. Ich hätte normalerweise eine Weitergabe Ihrer Anfrage an die zuständige Stelle geprüft. Dies würde jedoch Ihrem ausdrücklichen Wunsch, dass Ihre Daten nicht weiter gegeben werden, widersprechen. Auf der Internetseite der IMK kann man im Übrigen den Beschluss zum TOP 27 "Digitale Spuren" nachlesen. https://www.innenministerkonferenz.de... (unter freigegebene Beschlüsse) Bitte teilen Sie mit, ob Sie eine formale Bescheidung des Antrages wünschen. Diese müsste nach meiner vorläufigen Prüfung wohl ablehnend sein. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1