Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/31_10_2012.html
Timestamp: 2019-04-21 08:35:08+00:00

Document:
Newsletter vom 31.10.2012
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 44. KW im Jahre 2012. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig
2. BGH: Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland vor deutschen Gerichten geltend machen
3. BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung eines Betriebsübergangs
4. OLG Frankfurt a.M.: Wann "Vorkasse"-Klauseln bei Online-Shop rechtswidrig sind
5. LG Berlin: Neuer Firmen-Inhaber haftet für abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers
6. LG Köln: Unberechtigte Abmahnung löst keinen Schadensersatzanspruch aus
7. LG Stuttgart: Gewinnspiele mit Eintrittskarten für Großereignisse nicht erlaubt - unzulässiges Ambush Marketing
8. ArbG Duisburg: Grobe Beleidigung auf Facebook kann fristlose Kündigung rechtfertigen
9. Vortrag von RA Dr. Bahr auf der 2. webEdition Konferenz 2012
1. EuGH: BGH: Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Gazprom-Manager zulässig
Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig, wofür er monatliche Geldzahlungen erhielt. Im September 2007 gab er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er erklärte, "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen zu sein.
Nach Mitteilung des Sachverhalts durch das Landgericht leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung ein. Am 2. Oktober 2008 wurde das Verfahren nach Zahlung eines Geldbetrags gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt.
Die namentliche Bezeichnung des Klägers in dem streitgegenständlichen Beitrag war zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Veröffentlichung im Mai 2008 rechtmäßig. In dem Beitrag wird wahrheitsgemäß und sachlich ausgewogen über die Einleitung und die Hintergründe des Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger berichtet. Die besonderen Umstände der dem Kläger vorgeworfenen Straftat begründeten ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Bei der Gewichtung des Informationsinteresses sind die die Besonderheiten des Streitfalles, insbesondere die nunmehrige Funktion des Klägers, Anlass und Zweck der von ihm abgegebenen eidesstattlichen Versicherung sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass sich die Meldung kritisch mit der Frage auseinandersetzt, wie der Kläger mit seiner Stasi-Vergangenheit umgeht, und sie damit einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet.
Das Bereithalten der den Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf ist auch weder durch die Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153a StPO noch infolge des Abmahnschreibens des Klägers vom 7. Februar 2011 rechtswidrig geworden. Durch die Einstellung des Strafverfahrens hat die Meldung ihre Aktualität nicht verloren.
Die Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die durch die weitere Abrufbarkeit der Meldung über die Einleitung und die nachfolgende Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der falschen Versicherung an Eides Statt verursacht wird, ist nicht schwerwiegend. Demgegenüber besteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit an der Möglichkeit, sich durch eine aktive Suche nach der Meldung über die darin dargestellten Vorgänge und Zusammenhänge zu informieren.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 30.10.2012
Die Kläger, die ihren Wohnsitz in Schwerin haben, buchten im Jahr 2007 bei der Beklagten, einem dänischen Reiseveranstalter, ein Ferienhaus in Belgien, das die Beklagte in ihrem Katalog angeboten hatte. Bei Anreise stellten die Kläger erhebliche Mängel fest, die die Beklagte trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger nach entsprechender Ankündigung ab.
Sie machen gegen die Beklagte Ansprüche u.a. auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend und haben Klage vor dem Amtsgericht Schwerin erhoben. Die Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt. Da der Rechtsstreit unmittelbar an einen Mietvertrag über eine unbewegliche Sache anknüpfe, sei gemäß Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: Verordnung) das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Ferienhaus belegen sei, damit das Gericht in Lüttich (Belgien).
Die Kläger haben geltend gemacht, gemäß Art. 15 Abs. 1c in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 der Verordnung sei das Amtsgericht Schwerin zuständig, da sie als Verbraucher die Beklagte als Reiseveranstalter in Anspruch nähmen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 23.10.2012
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers war 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter führte das Unternehmen zunächst fort und versuchte es zu veräußern. Im März 2008 hatte die spätere Betriebserwerberin einen Tarifvertrag mit der IG Metall geschlossen, in dem sie sich verpflichtete, von den ca. 1.600 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin nach dem Erwerb der Betriebsstätten über 1.100 unbefristet und 400 befristet zu beschäftigen. Danach schloss sie mit dem Insolvenzverwalter einen Kaufvertrag über die sächlichen Betriebsmittel.
Im April 2008 vereinbarte der Insolvenzverwalter mit Betriebsrat und Gewerkschaft einen Interessenausgleich und Sozialplan zu einer „übertragenden Sanierung“. Dann wurde auf einer Betriebsversammlung am 3. Mai 2008 den Arbeitnehmern das Formular eines dreiseitigen Vertrags ausgehändigt, der das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008 und die Vereinbarung eines neuen Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Juni 2008 00.00 Uhr mit der B & Q vorsah. Außerdem wurden auf derselben Betriebsversammlung den Arbeitnehmern vier weitere von ihnen zu unterzeichnende Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin, beginnend am 1. Juni um 00.30 Uhr vorgelegt.
Ein Angebot beinhaltete einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Betriebserwerberin, die anderen drei sahen unterschiedlich lang befristete Arbeitsverhältnisse vor. Der Kläger unterzeichnete alle fünf Vertragsangebote. Die Betriebserwerberin nahm am 30. Mai 2008 das Angebot des Klägers für ein auf 20 Monate befristetes Arbeitsverhältnis an. Ab 1. Juni 2008 arbeitete der Kläger für diese und klagte im Juni 2009 auf Entfristung.
Quelle: Pressemitteilung des BAG v. 25.10.2012
Die AGB-Klausel eines Online-Shops, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erfolgt, ist wettbewersbwidrig (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.08.2012 - Az.: 6 W 84/12).
Die Beklagte verwendete nachfolgende Klausel in ihren AGB:
Dies bewerteten die Frankfurter Richter als wettbewerbswidrig.
Zum einen sei die Klausel zu unbestimmt. Zum anderen benachteilige die Bestimmung den Verbraucher auch deswegen, weil er in Form der Vorkasse zu einer Zahlungsleistung verpflichtet werden, obgleich noch gar kein Vertrag bestünde.
Diese einseitige Benachteiligung sei mit den Grundprinzipien des deutschen Vertragsrechts nicht vereinbar und somit rechtswidrig.
Der neue Inhaber einer Firma haftet für die abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers (LG Berlin, Urt. v. 02.04.2012 - Az.: 52 O 123/11).
Die verklagte Firma, die in der Vergangenheit noch von einem anderen Inhaber betrieben wurde, hatte sich im Jahr 2006 unter Androhung einer Vertragsstrafe verpflichtet, eine bestimmte Klausel in ihren AGB nicht mehr zu verwenden.
Im Januar 2007 erwarb eine neue Inhaberin die Firma. Wenig später stellte die Gläubigerin fest, dass die Firma wieder die Klausel verwendete und forderte die Vertragsstrafe ein.
Zu Recht wie das LG Berlin nun entschied.
Unterlassungserklärungen würden bei einer Firmenfortführung wie alle anderen Verpflichtungen auch weiter fortgelten. Auch ein neuer Inhaber müsse sich somit an in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen halten.
Etwas anderes gelte nur dann, wenn der neue Inhaber von dem Verbot keine Kenntnis gehabt habe. Dann liege kein Verschulden vor. Jedoch sei hierfür der Schuldner beweispflichtig.
Nach Meinung des LG Köln (Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 28 O 551/11) löst eine unbegründete Abmahnung keinen Schadensersatzanspruch aus.
Der Kläger forderte u.a. Ersatz für die ihm außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten. Er war vom Beklagten zweimal außergerichtlich abgemahnt worden. Die Abmahnungen war unbegründet.
Gleichwohl lehnten die Kölner Richter einen Anspruch auf Erstattung ab.
Die Kosten einer Rechtsverteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung seien grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme gehöre vielmehr zum allgemeinen Lebensrisiko. Die hierduch anfallenden Kosten seien ausnahmsweise dann nur dann erstattungsfähig, wenn zwischen den Parteien eine rechtliche Sonderverbindung bestehe, innerhalb derer der Abmahner Pflichten verletzt hätte.
Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Eine vertragliche Verbindung zwischen den Parteien bestünde nicht. Auch ein Anspruch wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag sei nicht gegeben.
Auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung bestünde nicht nicht. Die entsprechende Norm schütze nur absolute Rechte und nicht das Vermögen, das hier alleine betroffen sei.
Gewinnspiele, bei denen Eintrittskarten für sportliche Großereignisse verlost werden und bei denen der Gewinnspiel-Veranstalter kein offizieller Sponsor ist, können wettbewerbswidriges Ambush Marketing sein (LG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2012 - Az.: 35 O 95/11).
Das verklagte Unternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel, das sie online bundesweit bewarb. U.a. hieß es dort:
"2 VIP-Tickets für das Champions League Finale 2012, mit Flug, Taschengeld und 2 Übernachtungen im 5* Hotel in München"
Die Klägerin ist der europäische Kontinentalverband des Fußballs und sah darin eine unzulässige Werbung.
Die Richter folgten dieser Ansicht und stuften das Gewinnspiel als wettbewerbswidrig ein.
Zum einen habe zum Zeitpunkt des Gewinnspiels noch nicht der Karten-Vorverkauf gestartet, so dass unklar sei, ob die Beklagte tatsächlich über solche Karten verfüge.
Zum anderen werde der irreführende Eindruck erweckt, die Beklagte sei Sponsor des Champion Leagues Finales. Nach Ansicht des Gerichts reiche es aus, dass die Beklagte in ihrem Gewinnspiel die Großveranstaltung namentlich nenne und so den guten Ruf ausnutze. Die Nennung erfolge nur, um den Bekanntheitsgrad ausnutzen.
Die Entscheidung überzeugt nicht. Es ist daher wenig verwunderlich, dass vor kurzem eine andere Kammer des LG Stuttgarts einen nahezu identischen Fall exakt anders entschied und die Gewinnspielwerbung für zulässig einstufte (LG Stuttgart, Urt. v. 04.05.2012 - Az.: 31 O 26/12).
Unklar bleibt vor allem, aus welchen nachvollziehbaren Umständen das LG Stuttgart im vorliegenden Fall die Rufausbeutung bejaht. Besondere Umstände, die eine verbotene Rufausbeutung begründen könnten, lagen gerade nicht vor. Vielmehr war die Werbung relativ allgemein gehalten.
Würde man dieser Rechtsauffassung folgen, dann wäre letztes Endes jedes Gewinnspiel, das den Zutritt zu einem Großereignis als Gewinn bewirbt, unzulässig. Und exakt das ist gerade nicht verboten. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist derartiges Ambush Marketing grundsätzlich erlaubt. Die Grenze ist erst dort erreicht, wo tatsächlich vorrangig der gute Ruf und die Bekanntheit des Großereignisses ausgebeutet wird.
Das ArbG Duisburg hat mit jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 26.9.2012 die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen auf Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet.
Das Arbeitsgericht hat darauf verwiesen, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen können. Dies gilt auch für Einträge in sozialen Netzwerken wie „Facebook“.
Ein solcher Eintrag kann nach Auffassung des ArbG nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Kollegen gleichgestellt werden, sondern greift nachhaltig in die Rechte der Betroffenen ein, da der Eintrag, solange er nicht gelöscht wird, immer wieder nachgelesen werden kann.
Im zu entscheidenden Fall war aus Sicht des Arbeitsgerichts unerheblich, ob der Eintrag nur für die sogenannten Freunde und Freundesfreunde auf „Facebook“ sichtbar war, oder unter der Einstellung „öffentlich“ allen „Facebook“-Nutzern zugänglich war. Zwischen den Parteien war unstreitig, dass eine Vielzahl von Arbeitskollegen „Facebook“-Freunde des Klägers waren und den Eintrag gelesen hatten.
Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung ohne vorherige Abmahnung dennoch im Ergebnis für unwirksam. Der Kläger hatte den Kommentar verfasst, nachdem er erfahren hatte, dass Kollegen ihn zu Unrecht bei seinem Arbeitgeber denunziert hatten und damit aus Sicht des Arbeitsgerichts im Affekt gehandelt.
Zudem sprach zugunsten des Klägers, dass er die Kollegen nicht namentlich benannte, diese daher aus dem „Facebook“-Eintrag heraus nicht ohne weiteres identifizierbar waren.
ArbG Duisburg, Urt. v. 26.09.2012 - Az.: 5 Ca 949/12
Quelle: Pressemitteilung des ArbG Duisburg v. 23.10.2012
RA Dr. Bahr hat am vergangenen Montag in Frankfurt a.M. auf der 2. webEdition Konferenz einen Vortrag zum Online-Recht gehalten.
webEdition ist ein WCMS (Web Content Management System). Mit weltweit über 70.000 Installationen ist webEdition vor allem auf dem deutschsprachigen Markt fest etabliert.
Das CMS ist unter der GPL-Lizenz (General Public Licence) als Open Source verfügbar.
RA Dr. Bahr hat einen einstünden Vortrag zum Thema "Dos and Don'ts im Online-Recht von Datenschutz bis Urheberrecht" gehalten.
Die Konferenz ging vom 29.-30.10.2012. Nähere Informationen gibt es hier.

References: § 153
 § 153
 BGH 
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 16
 BGH