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Timestamp: 2020-08-09 14:59:20+00:00

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Fassung § 55 SGB XI a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246)
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Änderung § 55 SGB XI vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 19 Begriff der Pflegepersonen§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 121 Bußgeldvorschrift§ 123 (neu) § 124 (neu) § 125 (neu) § 126 (neu) § 127 (neu) § 128 (neu) § 129 (neu) § 130 (neu)
(1) Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 1,95 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.
(1) 1 Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 2,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. 2 Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.
(5) 1 Bei landwirtschaftlichen Unternehmern sowie bei mitarbeitenden Familienangehörigen, die Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse sind, wird der Beitrag abweichend von den Absätzen 1 bis 3 in Form eines Zuschlags auf den Krankenversicherungsbeitrag, der nach den Vorschriften des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte aus dem Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zu zahlen ist, erhoben. 2 Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus dem Verhältnis des Beitragssatzes nach Absatz 1 Satz 1 zu dem allgemeinen Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches. 3 Sind die Voraussetzungen für einen Beitragszuschlag für Kinderlose nach Absatz 3 erfüllt, erhöht sich der Zuschlag nach Satz 2 um das Verhältnis des Beitragszuschlags für Kinderlose nach Absatz 3 Satz 1 zu dem Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1.
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References: § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 124
 § 125
 § 126
 § 127
 § 128
 § 129
 § 130
 § 28
 § 28
 § 241