Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.07.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%20420%2F09
Timestamp: 2019-01-21 10:49:52+00:00

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BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09 - dejure.org
§§ 1672 Abs. 1, 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB; Art. 6 Abs. 2 GG
Zur Verletzung des Elternrechtes eines Vaters durch den generellen Ausschluss der Sorgetragung für sein nichteheliches Kind
Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, §§ 1594 ff BGB, § 1594 BGB, § 1626a Abs 1 Nr 1 BGB vom 16.12.1997
§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar - genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung
Verfassungswidrigkeit der Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter; Vereinbarkeit von § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 mit Art. 6 Abs. 2 GG; Gemeinsame Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf Antrag eines Elternteils durch das Familiengericht; Voraussetzungen für die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf den Vater
Sorgerecht nichteheliches Kind - Kindeswohl
Verletzung des Elternrechts von Vätern nichtehelicher Kinder durch Ausschluss vom Sorgerecht
§ 1626a BGB gekippt
Zum Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge
Sorgerecht jetzt auch für nicht verheiratete Väter
Sorgerecht nichtverheirateter Väter gestärkt
DAV fordert Neuregelung - Unverheiratete Eltern sollen gemeinsames Sorgerecht bekommen
Familienrecht - Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
tagesschau.de-Archiv (Pressemeldung, 03.08.2010)
Sorgerecht für Väter: Karlsruhe kippt Vetorecht der Mutter
BVerfG erklärt Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder für verfassungswidrig
spiegel.de (Pressebericht, 03.08.2010)
Sorgerecht im Alltag: "Man hat mir mein Kind kaputtgemacht"
lto.de (Pressebericht, 03.08.2010)
Telepolis (Pressebericht, 10.08.2010)
Feindbild Mann - Das Sorgerechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Diskussion über verantwortungsvolle Väter
Sorgerecht für den nichtehelichen Vater - so ging es mit dem Fall weiter
Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes
Alleiniges Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt
Sorgerechtsregelung für nicht eheliche Kinder ist verfassungswidrig
Sorgerecht nichtverheirateter Mütter gekippt
Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung des Sorgerechtes möglich
Rechte lediger Väter beim Sorgerecht
Sorgerecht der Väter: Sofortige Geltendmachung möglich
Sorgerecht lediger Väter auch bei Veto der Mutter
123recht.net (Pressemeldung, 3.8.2010)
Ledige Väter haben künftig bessere Chancen auf ein Sorgerecht // Verfassungsgericht kippt bisherige Regelung
Elterliches Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder
Telepolis (Kurzanmerkung)
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von Sorgerecht ist verfassungswidrig
derwesten.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 03.08.2010)
Der Mann, der das Sorgerechts-Urteil erstritt
sachsen.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die Sorgerechtsstellung des nicht mit der Mutter des Kindes verheirateten Vaters" von RAin/Senatorin a.D. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, original erschienen in: NJW 2010, 2990 - 2992.
Kurznachricht zu "Das Sorgerecht des nichtehelichen Vaters" von RiOLG Dr. Alexander Schwonberg, original erschienen in: FuR 2011, 126 - 133.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09 (Sorgerecht nichtehelicher Väter)" von Horst Luthin, original erschienen in: FamRZ 2010, 1403 - 1412.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 420/09 (Verletzung des Elternrechts von Vätern nichtehelicher Kinder durch Ausschluss von Sorgerecht)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: JZ 2010, 1004 - 1013.
Kurznachricht zu "Stellungnahme zur aktuellen Reformdiskussion "Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" (22. Februar 2011)" von Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags, original erschienen in: ZKJ 2011, 130 - 133.
Kurznachricht zu "Die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" von Prof. Dr. Peter Huber und Wiss. Mit. Lisa Möll, original erschienen in: FamRZ 2011, 765 - 772.
Kurznachricht zu "Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern - Wie revolutionär ist der Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010?" von VizepräsAG Cornelia Holldorf, original erschienen in: ZKJ 2011, 26 - 28.
Kurznachricht zu "Sachverständigengutachten zum Sorgerecht bei nicht miteinander verheirateten Eltern" von Dipl.-Psych. Dr. Dr. Joseph Salzgeber und Dipl.-Psych. Dr. Jörg Fichtner, original erschienen in: FamRZ 2011, 945 - 950.
Kurznachricht zu "Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" von Prof. Dr. Michael Coester, original erschienen in: FamRZ 2012, 1337 - 1344.
Kurznachricht zu "Mehr Rechte für Väter von nichtehelichen Kindern" von RAin Claudia Campbell, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 580 - 581.
Kurznachricht zu "Vereinfachtes Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge - ein Fremdkörper in Kindschaftssachen" von RiAG Wolfgang Keuter, original erschienen in: FamRZ 2012, 825 - 827.
Kurznachricht zu "Rechte des nichtehelichen Vaters" von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht und Privatdozent Dr. Peter Finger, original erschienen in: FuR 2012, 342 - 348.
Kurznachricht zu "Die Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" von Prof. Dr. Peter Huber und Wiss. Mitarb. Jennifer Antomo, original erschienen in: FamRZ 2012, 1257 - 1265.
Kurznachricht zu "Neues Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern" von RiAG Dr. Marc Schneider, original erschienen in: MDR 2013, 309 - 312.
Kurznachricht zu "Zur Neuregelung des Sorge- und Umgangsrechts für nichteheliche Eltern/nichteheliche Kinder" von RA/FAFamR Dr. Peter Finger und RRef Hanna Daschenko, original erschienen in: FuR 2013, 558 - 563.
AG Bad Oeynhausen, 30.06.2008 - 23 F 109/08
OLG Hamm, 20.11.2008 - 1 UF 180/08
AG Bad Oeynhausen, 08.01.2009 - 43 F 3/09
BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 420/09
BVerfGE 127, 132
NJW 2010, 3008
MDR 2010, 1187
NJ 2010, 467
FamRZ 2010, 1403
JR 2011, 203
Auch Gesetze sind im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Menschenrechtskonvention auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 127, 132 ).
Damit ist sichergestellt, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und dass die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1403, 1405).
aa) Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (…vgl. Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 18 ff.; BVerfG FamRZ 2010, 1403 Rn. 58).
"... Anders als nach der Übergangsregelung des BVerfG im Beschluss vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 127, 132-165) ist keine positive Feststellung erforderlich, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.
Tragen die Eltern ihren Konflikt auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und in seiner Entwicklung gefährdet sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09).
Dem kann - unabhängig von der genauen rechtstheoretischen Einordnung des § 1626a BGB - jedenfalls dadurch Rechnung getragen werden, dass aufgrund der lediglich erforderlichen negativen Kindeswohlprüfung die Zugangsvoraussetzungen zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu hoch angesetzt werden dürfen, wie auch bereits vor Neufassung des § 1626a BGB von der Rechtsprechung postuliert worden ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, S. 1403 ff., Rn 75;… OLG Hamm, FamRZ 2012, S. 560-562).
Neben den Grundrechten wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann (…vgl. BVerfGE 119, 331 - Juris Rn. 204; BVerfGE 127, 132 - Juris Rn. 71).
Dafür kann der Staatsgerichtshof auch die vorübergehende weitere Anwendbarkeit des verfassungswidrigen Gesetzes anordnen (vgl. für das BVerfG, dort nach § 35 BVerfGG: BVerfGE 127, 132 - Juris Rn. 71 ff.;… BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 86).
Daneben können Vorgaben für die ausnahmsweise zulässige Anwendung der verfassungswidrigen Norm innerhalb der Übergangszeit bis zu einer Neuregelung geboten sein (…vgl. BVerfGE 115, 267 - Juris Rn. 157 ff.; BVerfGE 127, 132 - Juris Rn. 75 ff.).
Tragen die Eltern ihre Uneinigkeit und ihren Zwist auf dem Rücken des Kindes aus, kann das Kind in seiner Beziehungsfähigkeit beeinträchtigt und unter Umständen sogar in seiner Entwicklung gefährdet werden (vgl. BVerfGE 127, 132).
Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (vgl. BVerfGE 127, 132; BGH, FamRZ 2008, 592; OLG Saarbrücken, FamRZ 2010, 385, FF 2011, 326).
Dies gilt unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (überwiegend) verantwortlich ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 1403; BGH, FamRZ 2008, 994; FamRZ 2008, 592; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8.9.2014 - 6 UF 70/14 -, Rn 22, juris).
Etwas anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 (- 1 BvR 420/09 - BVerfGE 127, 312) nicht.
Nach den von der Beklagten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die im Anschluss an den Prüfauftrag des Bundesverfassungsgerichts im Bundesministerium der Justiz angestellten Erwägungen und Untersuchungen zur Notwendigkeit eines gesetzgeberischen Handelns durch den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (BVerfGE 127, 132) überholt.
Vor dem Inkrafttreten der Neuregelung galt § 1626 a BGB mit der Maßgabe, dass die gemeinsame Sorge anzuordnen sei, wenn dies dem Kindeswohl entspreche (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -, BGBl. I S. 1173 = BVerfGE 127, 132).
Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich (Vgl. BVerfGE 127, 132; BGH FamRZ 2008, 592; vgl. zum Ganzen auch Senatsbeschlüsse vom 26. August 2009 - 6 UF 68/09 -, FamRZ 2010, 385, vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 -, ZKJ 2010, 452, und vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326, jeweils m.w.N.).
Dies gilt unabhängig davon, welcher Elternteil für die fehlende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit (überwiegend) verantwortlich ist (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 1403; BGH FamRZ 2008, 592; Senatsbeschluss vom 8. September 2014 - 6 UF 70/14 -, NJW-Spezial 2015, 38; Beschlüsse des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2014 - 9 UF 39/14 - und vom 27. Juni 2012 - 9 UF 42/12 -).
OLG Hamm, 07.10.2010 - 2 WF 211/10
OLG Dresden, 14.05.2013 - 21 UF 787/12
Polygraph; Lügendetektor
BVerfG, 19.01.2011 - 1 BvR 476/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch Versagung des Umgangsrechts wegen …
Sorgerechtsstatut nach Artikel 16 KSÜ
Elterliche Sorge für nichtehelich geborenes Kind im Übergangsfall: Gemeinsame …
Übertragung der (gemeinsamen) elterlichen Sorge auf den Vater eines …
OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 6 UF 32/13
OLG Brandenburg, 20.08.2010 - 10 WF 187/10
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
OLG Schleswig, 22.12.2011 - 10 UF 171/11
Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter …
§ 1696 BGB, § 166 FamFG, Art 27 Verf BB, § 30 VerfGG BB, § 48 VerfGG …
OLG Brandenburg, 19.09.2013 - 9 UF 96/11
Elterliche Sorge: Gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern …
OLG Braunschweig, 09.03.2012 - 2 UF 174/11
Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes: Begründung der …
OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 10 UF 45/12
Kindschaftsrecht: Einräumung gemeinsamer Sorge unter Nichtverheirateten auf …
OLG Brandenburg, 25.06.2012 - 10 UF 45/12
Voraussetzungen der Anordnung des gemeinschaftlichen Sorgerechts zu Gunsten des …
OLG Köln, 28.11.2011 - 4 WF 184/11
Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater eines …
AG Holzminden, 02.09.2010 - 12 F 332/10
Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsberechtigung des biologischen Vaters bei einem …
OVG Sachsen, 05.11.2010 - 3 B 70/10
Passverweigerung, Steuerfluchtwille, Verhältnismäßigkeit, Familienzusammenführung
OLG Naumburg, 06.08.2014 - 3 UF 130/14
Nicht miteinander verheiratete Eltern: Voraussetzungen für die Übertragung der …
OLG Rostock, 11.02.2011 - 10 WF 39/11
Elterliche Sorge: Kriterium für die Erfolgsausichten eines Antrages des …
OLG Naumburg, 12.08.2014 - 8 UF 124/14
Erweiternde Abänderung einer Umgangsregelung: Ablehnende Haltung des betroffenen …
OLG Hamm, 20.04.2011 - 8 WF 110/11
Elterliche Sorge des nichtehelichen Vaters trotz fehlender Zustimmung der Mutter
OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 WF 143/11
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Verständigung der …
AG Düsseldorf, 26.10.2010 - 252 F 277/10
Übertragung des Sorgerechts auf beide Elternteile aus Gründen des Wohles eines …
OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2011 - 4 MB 20/11
KG, 11.03.2011 - 17 UF 54/11
Möglichkeit der Beteiligung des nichtehelichen Vaters an elterlicher Mitsorge
OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2013 - 5 L 19.13
Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde; Vorname, Änderung des -s; nichteheliches …
AG Gießen, 28.02.2013 - 246 F 2158/12
Zur Übertragung der Mitsorge auf den Vater eines nichtehelichen Kindes
AG Solingen, 05.04.2012 - 32 F 85/11
Konsensfähigkeit und Kommunikationsfähig als Voraussetzung für die Übertragung …
VG München, 15.12.2010 - M 18 K 10.4853
Keine Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen den einem nicht …

References: Art. 6
 § 1594
 § 1626
 § 1626
 § 1672
 Art. 6

§ 1626
 § 1671
 § 1626
 § 1626
 § 35
 § 1626
 BGH 
 BGH 

§ 1696
 § 166
 § 30
 § 48