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Timestamp: 2020-05-29 00:08:33+00:00

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Rechtsanwalt Beeck - Einschränkungen der Bürgerrechte in Deutschland
Ein großer Teil der Anti-Terror-Gesetze, die als Reaktion auf die Ereignisse am 11. September 2001 beschlossen worden waren, sind nunmehr um weitere vier Jahre verlängert worden. Der Bundestag hatte dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BT-Drucks. 17/6925 vom 6. September 2011) am 27. Oktober zugestimmt, der Bundesrat am 25.11.2011. Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste können weiterhin wegen des Terrorverdachts Informationen bei Banken und Fluggesellschaften und nunmehr auch bei zentralen Stellen einholen. Weggefallen ist dagegen die Überwachung des Postverkehrs, die allerdings auch in der Vergangenheit schon nicht genutzt worden war.
Beispiele für Freiheitsabbau seit 2001, von Rechtsanwalt Jens Beeck
1. Terrorismusbekämpfungsgesetz „Schily II“ vom 09.01.2002. Dem Verfassungsschutz wird weitgehender Zugriff auf Kundendaten von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Post und Luftfrachtunternehmen erlaubt – und zwar ohne Tatverdacht und ohne richterliche Prüfung.
Gesetzestext unten auf dieser Seite zum Download.
Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz 2002 wird § 24c des Kreditwesengesetzes geändert: Banken sind verpflichtet Dateien aller Kunden mit Namen, Geburtsdatum, Verfügungsberechtigten, Einrichtungs- und Auflösungsdatum einzurichten, und die Daten dem Bundesamt für die Finanzaufsicht zugänglich zu machen. Der gläserne Bankkunde ist da, das Bankgeheimnis stark eingeschränkt. Update: Am 1. April 2005 tritt das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Damit dürfen nun Behörden auf die mit dem Finanzmarktförderungsgesetz geschaffene Datenbank zugreifen. Davon machen neben dem Finanzamt und Sozialbehörden auch Staatsanwaltschaften und Polizei reichlich Gebrauch. 2009 wird die anonymisierte Abgeltungssteuer eingeführt, damit der Zugriff auf die Datenbank zu steuerlichen Zwecken wieder etwas eingeschränkt. Dennoch: Im Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten heisst es: "Die Zahl der fast ausschliesslich von Strafverfolgungsbehörden gestellten Ersuchen hat sich von ca. 40.000 zu 235.000 Konten im Jahre 2004 auf ca. 92.000 zu ca. 870.000 Konten im Jahre 2009 mehr als verdoppelt ..." (Quelle: Bundestagsdrucksache 17/5200 Seite 111)
Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2003 können Krankenkassen umfassende und intime Kenntnisse über 60 Mio. Versicherte erhalten. Ohne strenge Zweckbindungsregelungen dürfen die Krankenkassen diese Daten nach verschiedenen Gesichtspunkten auswerten, der gläserne Bankkunde ist seitdem auch gläserner Patient.
Die Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei erlaubt die Kontrolle in Zügen oder auf Bahnhöfen im gesamten Inland, nicht nur in Grenznähe, ohne Verdacht und gegen Jedermann.
Das Steueränderungsgesetz bereitet die elektronische Lohnsteuerkarte vor und schafft ein vollständiges elektronisches Register aller Bundesbürger beim Bundesamt für Finanzen, das aus Daten der Meldebehörden gespeist wird.
Das Telekommunikationsgesetz 2004 macht bei Prepaid Angeboten Kundendatenspeicherung verbindlich. Zugriff auf die Daten sind Dank der sog. „Jokerabfrage“ für Behörden unbegrenzt möglich, wodurch unverhältnismäßig viele Daten Unbeteiligter und unverdächtiger Bürger erfasst werden.
Das Passagierdatenabkommen (Mai 2004) erlaubt erstmals die Weitergabe von bis zu 34 verschiedenen Angaben von Fluggästen an die USA (später vom EuGH für nichtig erklärt).
Das Gesetz über die Neuregelung von Flugsicherheitsaufgaben im Juni 2004 soll erlauben Passagier-Flugzeuge, die im Verdacht stehen von Terroristen kontrolliert zu werden, abzuschießen (vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt).
Im Jahr 2005 sind bereits 500.000 genetische Fingerabdrücke beim Bundeskriminalamt gespeichert; es werden 35.000 richterliche Erlaubnisse erteilt, um Telefongespräche abzuhören (1995 waren es nur 4.600) und etwa 3 Millionen Abfragen reiner Verbindungsdaten deutscher Behörden bei Telefongesellschaften und Internetprovidern abgerufen. Die Garantie auf einen persönlichen Schutzbereich für Geheimnis- und Intimsphäre ist dünn geworden.
Das „Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder“ vom 22.12.2006, Rechtsgrundlage der sog. Anti-Terrordatei, erlaubt das Zusammenlegen einer Vielzahl von Datensätzen in einer gemeinsamen Datei beim BKA. Massive Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bleiben von CDU/CSU und SPD ungehört, die das Gesetz gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken verabschieden.
2007: Nachdem der Bundesrat mit den Voten der FDP-mitregierten Länder den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zunächst ablehnt, ebenso die heimliche Onlinedurchsuchung, beschließt der Bundestag am 9.11.2007 mit den Stimmen der großen Koalition das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ...“ Damit wird ab 2008 nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy, eMail oder Internet in Verbindung gestanden hat. Beim Handy wird auch der Standort des Nutzers mit gespeichert, jegliche Anonymisierungsdienste, insbesondere im Internet, sollen verboten werden.
Im Rahmen der Pflegereform soll noch einmal die bereits bestehende, aber am Widerstand der Ärzte bislang praktisch gescheiterte, Meldepflicht für Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Tätowierungen oä geregelt werden. Ziel ist es, (zunächst) in diesen Fällen eine finanzielle Eigenbeteiligung der medizinischen Folgekosten von Komplikationen einzufordern. Folgt man dieser Logik dürfte bald eine Erweiterung auch auf Sportunfälle, Alkoholfolgen etc. anstehen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient wird schon jetzt ausgehöhlt.
7.08.2007: 41. Strafrechtsänderungsgesetz
Mit dem 41. StrRÄG wird erhält § 202c StGB die Fassung:
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet,indem er
1.Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten
(§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2.Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer
solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Damit steht nun das Werkzeug, nicht mehr die Straftat im Fokus der staatlichen Verfolgung. Dieselben Programme, mit denen man Passwörter knacken und EDV-Systeme angreifen kann, dienen aber auch dazu, diese zu schützen. Durch die neue gesetzliche Regelung, die Nutzung und Besitz derartiger Programme verbietet, steht der gesetzestreue Bürger weitgehend schutzlos Kriminellen gegenüber, die diese Programme weiter verwenden. Dabei kann die gesetzliche Regelung nicht mit Tatbeständen etwa aus dem Betäubungsmittelrecht verglichen werden, in denen der Besitz harter Drogen handlungsunabhängig unter Strafandrohung gestellt wird, weil dieser Besitz zu keinem denkbaren legalen Zweck genutzt werden kann. Die Pönalisierung des Besitzes und des Nutzens von Sicherheitsprogrammen, die überwiegend zu Zwecken des Selbstschutzes Anwendung finden, stellt eine neue Qualität staatlicher Eingriffsüberwachung dar. Mit derselben Begründung könnte der Besitz eines Küchenmessers, eines Hammers und nahezu der gesamten Technikabteilung jedes Baumarktes unter Strafandrohung gestellt werden. Ohne Zweifel kann mit einem Bolzenschussgerät nicht nur ein Gebäude erstellt, sondern auch ein Mensch verletzt werden.
Neuauflage des Passagierdatenabkommens (s.o. 7.) wird im Bundestag verabschiedet. Laut neuer Vereinbarung werden nun 34 Datenfelder – darunter Namen, Telefonnummern, Adressen, Kreditkarteninformationen, Kontonummern, Emailadressen, an Bord servierte Mahlzeiten und andere Details der Reservierungen für die USA – an die US Behörden weitergegeben. Das Abkommen sieht vor, dass die US Behörden die Information nicht von den Computern der Fluglinien „saugen“ werden, sondern dass die Daten „abgeliefert“ werden, und sie daher sehr viel leichter zugänglich sind. Die Fluglinien sollten die Datensätze innerhalb von 15 Minuten nach dem Start eines Flugzeuges von einem EU-Land in die Vereinigten Staaten an die US Behörden übermitteln. Diese Daten werden nach Ausreise aus den USA nicht wieder gelöscht, sondern sollen 15 Jahre lang gespeichert bleiben. Hierzu Hinweise des Bundesbeauftragen für den Datenschutz.
BKA-Gesetz (20.06.2008)
Das neue BKA-Gesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt) passiert in erster Lesung den Deutschen Bundestag. Nach dem Gesetzentwurf der CDU-SPD Bundesregierung sollen nunmehr Wohnungen video-überwacht, Computer online durchsucht werden dürfen. Das soll auch „präventiv“, also ohne konkreten Tatverdacht, möglich werden und dabei in Kauf genommen werden, dass Unschuldige und Unverdächtige mit überwacht werden, § 20 h Absatz 2. Auch Ärzte, Anwälte und Journalisten, die auf das besondere Vertrauensverhältnis zu Dritten angewiesen sind und selbst strenger Schweigepflicht unterworfen sind. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Kontrolle der Verwertbarkeit von Daten bei online-Durchsuchungen von Computern wird im Gesetzentwurf durch die Kontrolle durch zwei BKA Beamte ersetzt – die Überwacher sollen sich also selbst kontrollieren.
Online-Durchsuchung (04.07.2008)
Der Bundesrat hat einen Vorstoß Bayerns zur Online-Durchsuchung zurückgewiesen. Nach den Vorstellungen des Entwurfs sollen Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung in der Strafprozessordnung zugelassen werden. Dabei soll auch das heimliche Betreten und Durchsuchen der Wohnung zulässig sein. Dieser Entwurf sieht einen völlig unzureichenden Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung vor. Auch die Regelungen über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern verkannten in grober Weise das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Angehörigen von bestimmten Berufen und denjenigen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen (müssen).
17. Passagierdatenabkommen zwischen EU und den USA (19.04.2012)
In einer Generaldebatte setzte sich das Europäische Parlament am 19.04.2012 mit der umstrittenen Weitergabe von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der USA auseinander. Aufgrund ernster Datenschutzbedenken plädierten vor allem Liberale sowie Linke und Grüne dafür, das Abkommen abzulehnen, fanden jedoch wenig Unterstützung. Die Plenarmehrheit sprach sich für die Annahme aus. Vor allem Konservative und Sozialdemokraten stimmten für das Abkommen.
Das Passagierdatenabkommen in der vorliegenden Form ermöglicht den USA die beinahe uneingeschränkte Speicherung hochsensibler Daten europäischer Bürger ohne klaren Verwendungszweck. Amerikanische Behörden behalten sich zudem die Möglichkeit vor, sich in Europäische Computersysteme einzuloggen, um auf diese Weise Informationen zu "ziehen". Die Befürchtungen, eine Ablehnung des Abkommens würde den Flugverkehr zwischen Europa und den USA einschränken, sind völlig aus der Luft gegrif fen. Real ist dagegen die Festschreibung von Datenschutzverletzungen für europäische Bürger, da die US-Behörden ihre neuen Möglichkeiten intensiv nutzen und Daten auch an Drittländer weitergeben werden. Darunter fallen zum Beispiel Reisepassnummern, Kreditkarteninformationen und Hinweise auf Reiserouten. Das Abkommen entspricht nicht den Standards, auf die sich das EU-Parlament im Jahr 2010 verständigt hat und widerspricht nach Einschätzung juristischer Experten europäischem Recht.
Übermittelt werden ua: Namen, Flugdaten und sämtliche Kontaktdaten; Zahlungs- und Abrechnungsdetails inkl. Bonusmeilen u.ä. Daten; spezielle Buchungswünsche, etwa Sperrgepäck oder gewünschtes Menü betreffend, Reiseroute und Gepäck﻿; Buchungsbüro und Kontaktdaten hierzu sowie bei gemeinsamen Buchungen die Namen und Daten der Mitreisenden in direkter Verknüpfung.
Texte, Fundstellen
Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.2002
Sog. Schily II Gesetz (nach dem SPD Bundesinnenminister Otto Schily). Massive Ausweitung geheimdienstlicher Kompetenzen (des Verfassungsschutzes).
Terrorismusbekämpfungsgesetz.pdf

References: § 24
 EuGH 
 § 202
 § 202
 § 202
 § 20