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Timestamp: 2020-05-30 21:37:18+00:00

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Parkometerabgabe - fehlende Identifikationsnummer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2015, RV/7501354/2015
Parkometerabgabe - fehlende Identifikationsnummer
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 5. Oktober 2015, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 23. September 2015, GZ. 1 betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 20,80 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der vom Beschwerdeführer noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf Euro 87,20 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 104,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,40 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 20,80 abzüglich anzurechnendem, verspätet einbezahltem Betrag in Höhe von Euro 48,00).
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, stellte am 14. April 2015 um 09:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 2 ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 48,00 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt.
Der Bf. überwies am 26. Mai 2015 den Betrag von 48,00 Euro auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien per Internet, gab jedoch keine Identifikationsnummer an.
Da die Zahlung nicht zugeordnet werden konnte, ging die belangte Behörde davon aus, dass die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde und erließ unter der Geschäftszahl 1 eine mit 20. Juli 2015 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:
"Sie haben am 14. April 2015 um 09:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2. folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 104,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden."
Dagegen erhob der Bf. mittels e-mails vom 31. Juli 2015 Tages rechtzeitig Einspruch und führte in diesem aus, dass der Betrag, wie im beigefügten Kontoauszug ersichtlich sei, bereits am 26. Mai 2015 zur Überweisung gebracht worden sei.
Angemerkt wird, dass unter der Rubrik Buchungstext des im vorigen Absatz erwähnten Kontoauszuges wörtlich wie folgt ausgeführt ist:
"ParkSchlampen - 14.04.2015
INTERNET-ÜBERWEISUNG
Stadt Wien MA6-BA32"
An dieser Stelle wird angemerkt, dass auf der Rückseite von Organstrafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien wörtlich Folgendes vermerkt ist:
Als fristgerechte Einzahlung gilt auch die Überweisung des Geldbetrages auf das angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer dieses Betrages enthält und der Geldbetrag dem Konto fristgerecht gutgeschrieben wird.
Falls Sie den Geldbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen mit diesem Beleg oder durch Überweisung auf das angegebene Konto einzahlen, hat die Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, wobei höhere Strafsätze zur Anwendung kommen. Verspätet einbezahlte Beträge werden jedoch angerechnet:"
Mit Straferkenntnis vom 23. September 2015, GZ. 1 stellte die belangte Behörde fest, dass der Bf. am 14. April 2015 um 09:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2. abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dadurch sei die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.
Der Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt und wurde gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 104,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 22 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
An Kosten ist zudem ein Betrag von 10,40 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden.
In der Begründung dieses Straferkenntnisses wurde wörtlich ausgeführt wie folgt:
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorganes, sowie das zum Beanstandungszeitpunkt angefertigte Foto.
Im Zuge des Verfahrens wendeten Sie ein, die Zahlung bereits geleistet zu haben. Zur Untermauerung Ihrer Behauptung legten Sie Ihrem Einspruch eine Umsatzliste bei. Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.
Für diese Übertretung wurde am 14.04.2015 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 - gemeint wohl EUR 48,00 - ausgestellt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
ln weiterer Folge wurde für diese Verwaltungsübertretung am 20.05.2015 eine Anonymverfügung ausgefertigt. Diese wurde an die Zulassungsadresse ohne Zustellnachweis zugestellt.
Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG).
Aus dem vorgelegten Zahlungsbeleg geht hervor, dass bei der Überweisung ein falscher Verwendungszweck angegeben wurde. Sie haben bei der Überweisung als Verwendungszeck "ParkSchlampen" anstatt der richtigen Referenznummer angegeben.
Die Zahlung wiederspricht den gesetzlichen Bestimmungen und es war daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Hinsichtlich Ihrer Forderung betreffend einer Rückerstattung entstandener Kosten, wird mitgeteilt, dass gemäß § 7 4 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991- AVG, der auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, die Verfahrenskosten vom Beteiligten bzw. Beschuldigten selbst zu bestreiten sind. Ihrem Wunsch auf Ersatz der ausgewiesenen Kosten wird daher nicht entsprochen.
Nach § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Als erschwerend waren einige rechtskräftige Vormerkungen zu werten.
Da geringere Strafen bisher offensichtlich nicht geeignet waren, Sie zu einem normgerechten Verhalten zu veranlassen, erachtet es die Behörde als erforderlich, eine derart hohe Strafe auszusprechen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgekommen sind.
Mittels per E-Mail am 5. Oktober 2015 rechtzeitig eingebrachter Beschwerde führte der Bf. aus, dass er bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass der Strafbetrag iHv Euro 48,00 bereits am 26. Mai 2015 von seinem Konto zur Überweisung gebracht worden sei. Im Überweisungstext seien Betrag, Name und Datum angeführt worden. Diese Angaben seien laut juristischer Auskunft des Büros Rechtsanwälte Binder Grösswang GmbH hinsichtlich der Zuordnung einer Verkehrsstrafe ausreichend. Der Bf. ersuche daher nochmals um Prüfung. Zur besseren Nachverfolgung habe er den entsprechenden Kontoauszug in den Anhang gestellt.
Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bf. bei der am 26. Mai 2015 mittels Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht angegeben hat.
Im Vorstrafenauszug sind für den Bf. dreizehn Vorstrafen vorgemerkt.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtstreites bildet die Frage, ob die im Straferkenntnis vom 23. September 2015 im Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges des Bf. am 14. April 2015 um 09:28 Uhr in Wien, ausgesprochene Geldstrafe iHv Euro 104,00 zu Recht verhängt worden ist, wobei vom Bf. diesbezüglich eingewendet wird, er habe die in der Organstrafverfügung vom 14. April 2015 iHv Euro 48,00 festgesetzte Geldstrafe an die belangte Behörde überwiesen.
Im vorliegenden Fall trifft das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von Euro 48,00 den Bf. Der belangten Behörde war es ohne Angabe der Identifikationsnummer nicht möglich, den bei ihr eintreffenden Überweisungsbetrag der an den Bf. ausgestellten Organstrafverfügung fristgerecht zuzuordnen.
In Ansehung der Ausführungen der letzten vier Absätze sowie des Umstandes, dass der Bf. den in Rede stehenden Überweisungsauftrag ohne Angabe der Identifikationsnummer durchführte, obwohl er auf der Rückseite der die gegenständliche Verwaltungsübertretung betreffenden Organstrafverfügung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im Falle der Überweisung des die verhängte Geldstrafe betreffenden Geldbetrages die Angabe der vollständigen und richtigen Identifikationsnummer enthalten sein müsse, damit diese als fristgerechte Einzahlung mit der das Verfahren beendet sei, gelte, war die belangte Behörde unbestreitbar berechtigt, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten. Diese durfte infolgedessen auch ein höhere Strafe verhängen. Allerdings ist gemäß § 50 Abs. 7 VStG die Anrechnung des vom Bf. bereits eingezahlten Betrages von Euro 48,00 zu berücksichtigen.
Da vom Bf. nicht bestritten wird, dass er die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.
Das Ausmaß des Verschuldens des Bf. kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, weil weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Als Milderungsgrund wäre eine allfällige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit anzuführen. Da der Bf. jedoch bereits dreizehn Mal, davon zwölf Mal einschlägig vorbestraft ist, kommt dieser Milderungsgrund nicht zum Tragen, vielmehr sind die vorliegenden Vorstrafen erschwerend bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
Vor dem Hintergrund des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens und der einschlägigen Vorstrafen erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 104,00 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf. von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
Die Strafhöhe ist selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse (in welche Richtung der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt liefert) als jedenfalls angemessen zu betrachten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501354.2015
Findok-Nr: 107760.1, aufgenommen am: 21.12.2015 08:27:05, Dokument-ID: f121e359-3525-4a2e-bd14-dc2435e747db, Segment-ID: 3bbc7fc1-e509-4e43-b160-7e9b67ef2972

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 25
 § 64
 § 4
 § 5
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 § 7
 § 4
 § 50
 § 5
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