Source: https://www.kurzebeinekurzewege.de/rechtsgrundlagen/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2020-08-15 09:08:54+00:00

Document:
Rechtsgrundlagen von Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen und relevante Verwaltungsvorschriften | Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“
Rechtsgrundlagen von Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen und relevante Verwaltungsvorschriften
Im Folgenden werden die Rechtsgrundlagen für Bekenntnisschulen von der Ebene des Grundgesetzes und in NRW von der Landesverfassung bis hin zu Verwaltungsanordnungen dargestellt. Eine Übersicht über einschlägige Gerichtsurteile geben wir auf der Seite Rechtsprechung zu Bekenntnisschulen. Staats- und kirchenrechtlich relevante Einschätzungen finden sich auch im Artikel zur Schulgesetzanhörung im Landtag am 4.2.2015.
Wir versuchen stets, diese Seite aktuell zu halten, bitten aber um Ihre Mithilfe, wenn Sie Fehler und Unstimmigkeiten entdecken oder Ergänzungsvorschläge haben (Kontakt).
Bitte klicken Sie hier, um direkt zu einem der folgenden Abschnitte zu gelangen:
Verwaltungsvorschriften zur AO-GS
Zumutbarkeit des Schulwegs
Jedes Kind hat Anspruch auf Erziehung und Bildung. Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.
Artikel 12 Abs. 6:
Das sogenannte Bekenntnisschulprivileg beruht auf einem Vertrag des damaligen Deutschen Reichs mit dem Heiligen Stuhl von 1933, dem sogenannten Reichskonkordat (s. Eintrag in Wikipedia). Durch Art. 123 Abs. 2 des Grundgesetzes ist es als Landesrecht fortgeltendes Recht, die Gültigkeit wird aber von einigen Bundesländern bestritten. Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1975 erklärt, dass die bevorzugte Einrichtung von Gemeinschaftsschulen neben oder anstelle von Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Öffentliche Bekenntnisschulen gibt es heute flächendeckend nur noch in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen nur in wenigen Landstrichen.
Am 18.3.2015 beschloss der Landtag NRW Änderungen am Schulgesetz, die hier näher erläutert sind. Die neue Fassung gilt seit 1.4.2015. Auf dieser Seite sind die neuen Regelungen farblich hervorgehoben.
(5) In Gemeinden mit verschiedenen Schularten können die Eltern die Schulart zu Beginn jedes Schuljahres wählen. Der Wechsel in eine Schule einer anderen Schulart ist während des Schuljahres nur aus wichtigem Grund zulässig. Schülerinnen und Schüler einer Minderheit können die Schule einer benachbarten Gemeinde besuchen, falls in ihrer Gemeinde die gewünschte Schulart nicht besteht.
(6) In Schulen aller Schularten soll bei der Lehrereinstellung auf die Konfession der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden.
Dieser gesamte Paragraph und vor allem der letzte Satz ist offenbar nicht so genau zu nehmen, weil es auch bei Rektorenstellen eine Ausnahmeregelung gibt. Der Rat an Lehrkräfte kann also nur lauten, sich unter Berufung auf mögliche Ausnahmeregelungen unabhängig vom Bekenntnis auf Leitungspositionen zu bewerben.
(1) Auf Antrag der Eltern sind Grundschulen als Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen zu errichten, soweit die Mindestgröße (§ 82) gewährleistet ist. Der Antrag muss von Eltern gestellt werden, die mindestens ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler vertreten, die ein geordneter Schulbetrieb erfordert. Antragsberechtigt sind die Eltern, deren Kinder für den Besuch der Schule in Frage kommen und eine bestehende Schule der gewünschten Schulart in zumutbarer Weise nicht erreichen können.
(2) Bei der Errichtung einer Grundschule bestimmen die im Gebiet des Schulträgers wohnenden Eltern, deren Kinder für den Besuch der Schule in Frage kommen, in einem Abstimmungsverfahren die Schulart. Hierbei und bei der Anmeldung für die Schule muss die Mindestgröße erreicht werden.
a) die Eltern eines Zehntels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen oder
[Das Verfahren ist im Einzelnen geregelt in der Bestimmungsverfahrensverordnung]
(5) Wird eine Schule durch die Zusammenlegung von Schulen errichtet (§ 81 Abs. 2 Satz 2), findet kein Abstimmungsverfahren nach Absatz 2 statt, wenn allein Gemeinschaftsschulen oder Schulen desselben Bekenntnisses oder derselben Weltanschauung zusammengelegt werden.
Das Schulgesetz bietet in §26 Abs. 6 und 7 eine Art religiösen Minderheitenschutz. Tatsächlich wurde dieser in der Vergangenheit durch Absatz 3 in der Praxis ausgehebelt: Indem die Eltern „ausdrücklich erklären“ bzw. unterschreiben, dass sie Erziehung und Unterrichtung im Schulbekenntnis wünschen, verwirken sie ihr Recht auf Unterrichtung im eigenen Bekenntnis. Seit dem Schulanmeldung im Herbst 2015 darf eine solche Erklärung offenbar nicht mehr eingefordert werden.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang ein Beschluss des Landtags vom 18.3.2015, wonach auch an Bekenntnisschulen der Besuch von Schulgottesdiensten nicht verpflichtend sein darf, und dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Religionsunterricht in anderen Bekenntnissen erteilt werden kann. Ein entsprechender Erlass vom 7.10.2016 in Form einer Schulmail legte Details fest und stellte auch noch einmal die neuen Aufnahmebedingungen klar: Demnach sind in jedem Fall bekenntnisangehörige Kinder vor allen anderen Anmeldungen zu berücksichtigen.
Zu § 26 Abs. 6 ist anzumerken, dass diese Regelung offenbar gegen das AGG verstößt.
Ausbildungsordnung Grundschule (AO-GS), Stand vom 26.3.2014
§ 1 Aufnahme in die Grundschule
(2) Jedes Kind hat einen Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität, soweit der Schulträger keinen Schuleinzugsbereich für diese Schulart gebildet hat (§ 46 Absatz 3 SchulG). […] Soweit Schuleinzugsbereiche gebildet wurden, werden bei einem Anmeldeüberhang zunächst die Kinder berücksichtigt, die im Schuleinzugsbereich für diese Schulart wohnen oder bei denen ein wichtiger Grund nach § 84 Absatz 1 SchulG vorliegt. Im Falle eines nach Anwendung von Satz 1 oder 3 verbleibenden Anmeldeüberhanges sind die Kriterien des Absatzes 3 für die Aufnahmeentscheidung heranzuziehen.
Die Ausbildungsordnung erwähnt das Bekenntnis von Kindern an keiner Stelle und gibt keinen Hinweis darauf, dass an Bekenntnisschulen diesbezüglich Sonderregeln gelten.
(Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule – Ausbildungsordnung Grundschule, abgekürzt VVzAO-GS)
Nach einem Beschluss des OVG NRW vom März 2016 müssen Kinder, die im Schulbekenntnis getauft sind, bevorzugt aufgenommen werden, wenn es an einer Bekenntnisgrundschule mehr Anmeldungen als Plätze gibt („Anmeldeüberhang“). Andere Kriterien der Ausbildungsordnung Grundschule, wie etwa Geschwisterkinder oder Schulweg, dürfen erst berücksichtigt werden, wenn dann noch Plätze frei sind.
1.2.3 Die Wahl der Schulart steht den Eltern zu Beginn eines Schuljahres frei (§ 26 Abs. 5 SchulG).
b) dem Bekenntnis nicht angehört, die Eltern (§ 123 SchulG) aber ausdrücklich übereinstimmend wünschen, dass es nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden soll. Dies schließt die Teilnahme an einem Religionsunterricht ein, der an der Schule erteilt wird.
Bei einem Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisgrundschule haben Kinder, die dem Bekenntnis angehören, bei der Aufnahme einen Vorrang gegenüber den anderen Kindern.
1.2.4 Zu einer konfessionellen Minderheit gemäß § 26 Absatz. 7 SchulG gehören die Kinder, die weder dem an der Schule vermittelten Bekenntnis angehören noch nach dem Wunsch der Eltern in diesem Bekenntnis unterrichtet und erzogen werden sollen. Sie sind in eine Bekenntnisschule aufzunehmen, wenn eine öffentliche, ihrem Bekenntnis entsprechende Schule oder eine Gemeinschaftsschule auf dem Gebiet des Schulträgers nicht besteht oder nur bei Inkaufnahme eines unzumutbaren Schulweges erreichbar ist. In diesem Fall besteht keine Pflicht zur Teilnahme an bekenntnisfremdem Religionsunterricht.
Zur Zumutbarkeit von Schulwegen finden Sie ganz unten weitere Erläuterungen (Schülerfahrtkostenverordnung).
Erlass vom 17.10.2016 (Schulmail)
In einem Erlass vom 7.10.2016 informierte das Schulministerium Schulleitungen darüber, wie sie mit konkreten Fragestellungen umgehen sollen:
(…) Die Aufnahme in die Bekenntnisgrundschule ist nicht möglich, wenn die Eltern erklären, ihr Kind allein aus anderen als den zuvor genannten, nämlich aus pädagogischen, schulorganisatorischen oder geografischen Gründen anzumelden.
(…) Erklären die Eltern bei der Anmeldung, ihr Kind solle am Religionsunterricht im fremden Bekenntnis nicht teilnehmen, ist die Aufnahme in die Schule nicht möglich. Ebenso besteht kein Anspruch auf Zugang zur bekenntnisfremden Bekenntnisschule, wenn die Eltern darauf bestehen, für ihr Kind solle Religionsunterricht im eigenen Bekenntnis erteilt werden. (…)
Schulgottesdienste vermitteln religiöse Erfahrungen, die über den Religionsunterricht hinausgehen. Der Runderlass über den Schulgottesdienst als Schulveranstaltung (BASS 14-16 Nr. 1) eröffnet die Gelegenheit für solche Angebote. Die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend. (…)
(…) Nach den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (Nr. 1.2.3 VVzAO-GS) haben beim Anmeldeüberhang an einer Bekenntnisschule Kinder, die dem Bekenntnis angehören, einen Vorrang gegenüber den Kindern, deren Eltern Unterricht und Erziehung ihres Kindes in einem fremden Bekenntnis wünschen. (…)
Bestimmungen zur Zumutbarkeit des Schulwegs
Hierfür sind maßgeblich § 13 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung des § 97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO):
§13 (2) Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in der Regel zumutbar, wenn die Länge der einfachen Fußwegstrecke zwischen der Wohnung und der nächstgelegenen Haltestelle sowie zwischen der zur Schule nächstgelegenen Haltestelle und der Schule oder dem Unterrichtsort für die Schülerin oder den Schüler der Grundschule … insgesamt nicht mehr als 1,0 km … beträgt.
(3) … Für Schülerinnen und Schüler der Grundschule … soll eine Schulwegdauer von insgesamt mehr als einer Stunde nicht überschritten werden; regelmäßige Wartezeiten in der Schule vor und nach dem Unterricht sollen für diese Schülerinnen und Schüler nicht mehr als 45 Minuten insgesamt betragen.
Konkret bedeutet das: Selbst wenn ein Kind in Laufnähe einer öffentlichen Bekenntnisgrundschule wohnt, während der Fahrtweg zur nächstgelegenen Gemeinschaftsgrundschule mit Bus und Bahn bis zu einer Stunde beträgt, gilt dies in Nordrhein-Westfalen vor Gericht als zumutbar.
7 Responses to Rechtsgrundlagen von Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen und relevante Verwaltungsvorschriften
ich möchte gerne wissen, ob man muslimische Kinder zwingen kann am katholischen Religionsunterricht einer öffentlichen katholischen Grundschule teilzunehmen und wenn ja, müssen diese dann auch Noten erhalten?
30. August 2014 um 20:47
Damit ein nicht katholisch getauftes Kind überhaupt an einer öffentlichen katholischen Grundschule aufgenommen wird, müssen dessen Eltern in der Regel erklären, dass sie ausdrücklich die Unterrichtung und Erziehung im katholischen Bekenntnis wünschen (s. http://www.kurzebeinekurzewege.de/bekenntnisgrundschulen-muessen-alle-kinder-unabhaengig-von-ihrer-religionszugehoerigkeit-aufnehmen/ und hier: http://www.kurzebeinekurzewege.de/erklaerung-zum-schulbesuch-in-der-konfessionellen-schule/ ). Muslimische Kinder müssen infolgedessen auch den katholischen Religionsunterricht besuchen und werden wie katholische Kinder behandelt, d.h. sie unterliegen den gleichen Bewertungsverfahren wie alle anderen Kinder.
Unser Ältester wird jetzt schulpflichtig, und mein Mann und ich haben uns bewusst für eine katholische Grundschule entschieden (obwohl wir evangelisch sind), weil wir beide möchten, dass der christliche Glaube im Schulalltag eine gewisse Rolle spielt und somit auch eine Art Grundorientierung bietet. Insbesondere besagter ‚Großer‘ interessiert sich ohnein sehr für alles, was ‚Gott‘ und ‚Jesus‘ betrifft, und ich finde das auch nicht weiter verwerflich. Die Fragen um Leben und Tod, Gott und das Leid in der Welt haben mich im Kindergartenalter ähnlich stark beschäftigt; insofern kann ich meinen Sohn gut verstehen. Es gibt wahrlich Schlimmeres. Klar kann man (wieder) drangehen, alles gleichzuschalten – aber warum eigentlich? Ist es wirklich so schwierig, sich ein bisschen in Toleranz zu üben und Unterschiede zu ertragen?
Ich finde ich es mindestens fragwürdig, wenn hier dazu aufgerufen wird, die wenigen konfessionellen Grundschulen, die uns geblieben sind, auch noch ‚umzuwandeln‘. Wem es nicht passt, dass sein Kind christlich erzogen wird, kann sich schließlich jederzeit eine andere Schule aussuchen – es gibt wahrlich mehr als genug davon. Lasst uns doch einfach auch UNSERE Facon, glücklich zu werden, und schickt eure Kinder in Gottes Namen (oder wessen Namen auch immer) auf eine nicht-konfessionelle Schule!
Hallo Jasmina, danke für den Kommentar. Ich bin selbst Presbyter in der evangelischen Kirche, ich stimme dir aus vollem Herzen zu, dass am Interesse an Gott und Jesus nichts Verwerfliches ist. In der Tat, da gibt es Schlimmeres. Übrigens bieten ALLE Grundschulen in NRW konfessionellen Religionsunterricht an, Gemeinschaftsgrundschulen sogar evangelischen Religionsunterricht. Unserer Initiative geht es ausdrücklich nicht um die Verdrängung von Religion.
Ich kann umgekehrt nicht nachvollziehen, warum ich als gläubiger Protestant an einer staatlichen Pflichtschule erklären muss, dass meine Kinder katholisch unterrichtet und erzogen werden sollen, ohne mich zu verbiegen. Ich bin aber auch nicht bereit, meinen Kindern (und uns als Eltern) deswegen lange Schulwege zuzumuten. Toleranz üben und Unterschiede ertragen – ja natürlich, genau darum geht es! – aber dieses Argument kann man mindestens ebensogut anführen, um Kinder gemeinsam zu unterrichten. Es ist gesellschaftlich nicht sinnvoll, Kinder an öffentlichen Schulen nach Glaubensüberzeugungen zu trennen, und darum sind in allen anderen Bundesländern staatliche Konfessionsschulen schon lange Geschichte.
Problematisch finde ich deinen Kommentar, dass die Initiative fordert, „wieder“ alles gleichzuschalten. Die Assoziation, die da erzeugt wird, ist so falsch wie irgendwas. Und wenn es so wäre, dass es „wahrlich mehr als genug“ Gemeinschaftsschulen gäbe, dann gäbe es unsere Initiative nicht.
P.S. Meine Kinder waren/sind auf einer Gemeinschaftsgrundschule – die ständig dagegen ankämpfen muss, nicht zur „Restschule“ zu werden.
Wolfgang Hachtel sagt:
Eine katholische Grundschule in der Trägerschaft der Stadt Bonn schreibt über sich: „Kinder verschiedener Nationalitäten und Religionen lernen miteinander auf der Grundlage der katholischen Erziehung. Vorrangig werden Kinder aufgenommen, deren Eltern mit der Grundhaltung und Praxis der katholischen Erziehung einverstanden sind. Als katholische Angebotsschule setzen wir voraus, dass alle SchülerInnen am katholischen Religionsunterricht teilnehmen und die Feste und Feiern des Kirchenjahres gemeinsam mit uns erleben und an den Gottesdiensten teilnehmen.“
Annähernd fünfzig Prozent der Kinder an dieser Schule kommen aus muslimischen Familien, dazu kommen Kinder aus Elternhäusern mit noch anderer Weltanschauung. Verständlich ist, dass diese Familien sich mit all dem einverstanden erklären. Denn wegen der Entfernung ist diese Schule die einzige, die für ihre Kinder infrage kommt. So ist es den Kirchen, vor allem der katholischen Kirche, weiterhin möglich, die Hoheit über wenigstens einen Teil der Grundschulerziehung aufrecht zu erhalten, wenn auch nur dem Schein nach.
Was mir noch fehlt, bzw. mir nicht ganz klar geworden ist, ist die Frage, was eigentlich passiert, wenn es nur eine Schule in der Gemeinde gibt.
In unserer kleinen Gemeinde (NRW) gibt es nur noch eine Grundschule (ca 1km Fußweg) und die ist katholisch. In der benachbarten Stadt gibt es mehrere Grundschulen, die nächsten sind jedoch ebenfalls alle katholisch. Die nächste Grundschule ohne Bekenntnis ist ca. 7 km entfernt. Es fährt zwar ein Bus, aber der Fußweg beträgt zusätzlich insg. rd. 2km.
Wenn wir unsere Tochter dann einschulen werden (hat noch etwas Zeit) was dann? Ich werde auf keinen Fall einwilligen, dass ein Unterricht der katholischen Religion und Schulgottesdienste etc. besucht werden müssen. Wenn sie das möchte ist es etwas anderes, aber aus einem anfänglichen Interesse bei Einschulung soll auch kein Zwang für vier Jahre entstehen.
Müssen wir sie dann zu einer anderen Schule in einer anderen Gemeinde/Stadt schicken, die möglicherweise sehr weit entfernt ist? Mehr als eine Stunde wird man wohl nicht brauchen, aber wenn man die Wahl zwischen einem kurzen Fußweg und einer 50 minütigen Busfahrt hat, ist ja klar, was man grds. bevorzugt.
Im obigen Artikel steht ein kurzer Satz, dass die entsprechende Erklärung zur Bekenntnis nicht mehr eingeholt werden dürfe („Das Schulgesetz bietet in §26 Abs. 6 und 7 eine Art religiösen Minderheitenschutz. Tatsächlich wurde dieser in der Vergangenheit durch Absatz 3 in der Praxis ausgehebelt: Indem die Eltern „ausdrücklich erklären“ bzw. unterschreiben, dass sie Erziehung und Unterrichtung im Schulbekenntnis wünschen, verwirken sie ihr Recht auf Unterrichtung im eigenen Bekenntnis. Seit dem Schulanmeldung im Herbst 2015 darf eine solche Erklärung offenbar nicht mehr eingefordert werden.“)
Beim Kindergarten ergab sich für uns das Problem übrigens glücklicherweise nicht, da es einen katholischen Kindergarten gibt und einen bekenntnisfreien Gemeindekindergarten. Letzterer ist zwar etwa einen Kilometer weiter weg, aber bei o. g. Grundschule um die Ecke.
Wie ist denn dazu die Rechtslage und wie die allgemeine Praxis? (Zur besonderen Praxis an der örtlichen Schule muss ich mich vor Ort informieren – klar.)
für den Fall, dass es in einer Kommune keine Alternative zur Konfessionsschule gibt, gilt nach unserem Kennntnisstand §26 (6) und (7) uneingeschränkt. Das heisst, ihr habt vollen Anspruch auf Aufnahme und man kann von euch nicht die Teilnahme an Religionsunterricht (und an Gottesdiensten sowieso nicht) verlangen.

References: Art. 123
 §26
 § 26

§ 1
 § 84
 § 26
 § 13
 § 97

§13
 §26
 §26