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Timestamp: 2019-06-17 14:03:50+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 20.12: Generalsekretär, Judentum, Gemeinde, Schiedsgutachter
Urteil des BVerwG vom 27.11.2013, 6 C 20.12
6 C 20.12
Generalsekretär, Judentum, Gemeinde, Schiedsgutachter
Generalsekretär, Judentum, Gemeinde, Schiedsgutachter, Bestätigung, Staatsvertrag, Religionsgemeinschaft, Mitgliedschaft, Satzung, Zugehörigkeit
BVerwG 6 C 20.12 OVG 3 L 166/10
Verkündet am 27. November 2013 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Halle vom 26. November 2009 zurückgewiesen hat.
1Der Kläger, der Synagogengemeinde zu Halle e.V., begehrt von dem beklagten
Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt die Festsetzung und
Auszahlung seines Anteils an den finanziellen Zuwendungen, die das Land
Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines Staatsvertrages mit der Jüdischen
Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2007 gewährt hat.
2Das Land Sachsen-Anhalt schloss im Jahr 2006 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt einen Staatsvertrag (Staatsvertrag 2006 - StV 2006 -
GVBl. LSA S. 468). Auf seiner Grundlage beteiligt sich das Land mit einem Gesamtzuschuss (Landeszuschuss) an den Ausgaben der Jüdischen Gemeinschaft, die ihr für in Sachsen-Anhalt lebende jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Erfüllung von religiösen und kulturellen Bedürfnissen entstehen. Anspruchsberechtigt sind nach Abs. 3 des Schlussprotokolls zu Art. 13
Abs. 1 StV 2006 der beklagte Landesverband, die drei beigeladenen Gemeinden, der Kläger sowie neu entstehende Gemeinden. Nach Abs. 4 des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 StV 2006 erhalten der Landesverband einen Sockelbetrag von 10 v.H. und die Gemeinden einen solchen von jeweils 5 v.H. des
Landeszuschusses zur Abdeckung ihrer fixen Kosten. Für die weitere Verteilung ist die Gesamtzahl der Gemeindemitglieder nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres maßgebend, soweit sie ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-
Anhalt haben. Der Landesverband ist zur Bekanntgabe der durch den General-
sekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland schriftlich bestätigten Mitgliederzahlen an das Land verpflichtet.
3Der beklagte Landesverband setzte im Januar 2007 durch einen vorläufigen
Bescheid den mitgliederbezogenen Anteil des Klägers an dem Landeszuschuss
für das Jahr 2007 auf 37 740 € fest. Er lege seiner Berechnung vorläufig
45 Mitglieder des Klägers zugrunde, weil der Generalsekretär des Zentralrats
die Mitgliederlisten noch nicht abschließend geprüft habe. Der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein: Er habe derzeit nicht 45, sondern 326 Mitglieder. Der Beklagte entschied über diesen Widerspruch nicht.
4Der Generalsekretär des Zentralrats teilte dem beklagten Landesverband und
dem Kläger im Juli 2007 mit, von den gemeldeten 326 Mitgliedern des Klägers
fehlten bei 41 Personen Angaben zu Wohnsitz, Geburtsdatum und Geburtsort,
6 seien in der Liste doppelt und 32 zugleich in der Liste der Jüdischen Gemeinde zu Halle (Saale), der Beigeladenen zu 2, aufgeführt. Die übrigen Mitglieder
hätten überwiegend keine Angaben zu ihrem Geburtsort gemacht. Ferner könne nicht festgestellt werden, dass alle Mitglieder ordnungsgemäß in Halle gemeldet seien. Die Mitgliederliste des Klägers entspreche weder inhaltlich noch
der Form nach den Anforderungen, die mit ihm und den anderen jüdischen
Gemeinden vereinbart seien. Er - der Generalsekretär - bestätige dem Kläger
247 Mitglieder, weise allerdings darauf hin, dass die tatsächliche Existenz dieser Personen nicht habe überprüft werden können.
5In einem weiteren Schreiben teilte der Generalsekretär dem Beklagten, dem
Kläger und den beigeladenen Gemeinden mit, er habe die ihm vorgelegten Mitgliederlisten (auch) für das Jahr 2007 nur unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit
überprüft, weil es erhebliche Unsicherheiten bei dem vorgelegten Material des
Klägers gegeben habe. In Ermangelung einer eigenen Ermittlungsabteilung sei
er weder personell in der Lage noch gewillt, weitergehende Ermittlungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit der ihm vorliegenden Mitgliederlisten des Klägers
anzustellen. An den mitgeteilten Prüfergebnissen würden sich deshalb unter
Berücksichtigung der dargestellten Unsicherheiten keine Änderungen mehr ergeben. Die vorgelegten Zahlen seien nunmehr als verbindlich anzusehen, da
der Kläger keine weiteren Angebote zur Klärung der offenen Fragen unterbreitet
6Unter Hinweis auf dieses Schreiben forderte der Kläger den Beklagten auf, seinen mitgliederbezogenen Anteil an dem Landeszuschuss nunmehr auf der
Grundlage von 247 Mitgliedern festzusetzen. Der Beklagte reagierte hierauf
7Der Kläger hat Untätigkeitsklage erhoben, mit der er der Sache nach begehrt
hat, den Beklagten unter Aufhebung seines vorläufigen Bescheides zu verpflichten, den ihm zustehenden Anteil am Landeszuschuss auf der Grundlage
von 247 Mitgliedern festzusetzen, und den Beklagten zu verurteilen, den sich
daraus ergebenden Betrag abzüglich bereits geleisteter Abschläge zu zahlen:
Der Beklagte sei an die Bestätigung von 247 Mitgliedern durch den Generalsekretär gebunden. Ein eigenes Prüfungsrecht stehe ihm nicht zu, insbesondere
nicht in der Frage, ob ein Gemeindemitglied dem Judentum zugehöre.
8Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten: Die Mitgliederliste des Klägers
habe noch nicht abschließend geprüft werden können. Mangels konkreter Angaben zu den aufgelisteten Personen habe weder deren Hauptwohnsitz noch
deren Zugehörigkeit zum Judentum festgestellt werden können.
9Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Anspruch des
Klägers auf den mitgliederbezogenen Anteil am Landeszuschuss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die weitergehende
Klage hat es abgewiesen.
10Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt, mit der er beantragt
hat, die Klage in vollem Umfang abzuweisen. Der Kläger hat Anschlussberufung eingelegt.
11Das Oberverwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil die Berufung
des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers zurückgewiesen: Nach
Abs. 4 Satz 6 des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 StV 2006 sei dem Gene-
ralsekretär die Aufgabe übertragen, die Mitgliederzahlen schriftlich zu bestätigen. Dadurch habe deren Feststellung der Entscheidungsbefugnis des Beklagten entzogen werden sollen. Nach der Entstehungsgeschichte sei damit bezweckt worden, die innerreligiösen Fragen der Zugehörigkeit zum Judentum
und der Doppelmitgliedschaften durch den Generalsekretär als neutrale Prüfinstanz mit Verbindlichkeit für die Beteiligten klären zu lassen. Unerheblich sei,
dass der Generalsekretär nicht Partei des Staatsvertrages sei. Wäre der Beklagte neben dem Generalsekretär befugt, Fragen der Zugehörigkeit zum Judentum und der Doppelmitgliedschaft in verschiedenen Gemeinden zu prüfen,
wäre die Regelung verfassungswidrig. Es wäre mit dem Grundrecht der Glaubensfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 und 2 VerfLSA und dem Rechtsstaatsprinzip aus
Art. 2 Abs. 1 VerfLSA nicht vereinbar, wenn dem Beklagten ein eigener Beurteilungs- oder Ermessenspielraum zugebilligt würde, der den Kläger in eine seine
Glaubensfreiheit verletzende Abhängigkeit zum Beklagten brächte. Der Beklagte habe als Dachverband der beigeladenen Gemeinden ein institutionelles Eigeninteresse daran, dass die Anteile seiner Mitgliedsgemeinden an dem Landeszuschuss nicht durch die Beteiligung ihm nicht angehörender Gemeinden
wie des Klägers geschmälert würden. Die notwendige Bestätigung der Mitgliederlisten durch den Generalsekretär für das Jahr 2007 liege nicht vor. Die Sache sei deshalb nicht spruchreif. Der Generalsekretär bestätige zwar eine Mitgliederzahl von 247, jedoch mit dem Vorbehalt, dass die tatsächliche Existenz
dieser Personen nicht habe abschließend geprüft werden können. In seinem
weiteren Schreiben bringe er zum Ausdruck, dass die Prüfung nicht abgeschlossen sei, sondern abgebrochen werde.
12Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte das Begehren weiter, die Klage in vollem Umfang abzuweisen: Soweit das Oberverwaltungsgericht ausschließlich den Generalsekretär des Zentralrats für zuständig
halte, die Mitgliederzahlen der Gemeinden zu prüfen, verstoße seine Auslegung
des Staatsvertrags gegen das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip. Sie
überschreite die Grenze des Wortlauts und sei willkürlich. Der Staatsvertrag
setze zwar voraus, dass der Generalsekretär an der Prüfung der Mitgliederzahlen beteiligt sei, aber nur in dem Sinne, dass er zu dieser Prüfung berechtigt,
nicht aber verpflichtet sei. Er - der Beklagte - habe hingegen die Voraussetzun-
gen umfassend zu prüfen, von denen die Verteilung des Landeszuschusses an
die anspruchsberechtigten Gemeinden abhänge. Der Zentralrat sei nicht Partei
des Staatsvertrages, habe dem Staatsvertrag nicht zugestimmt und nicht erklärt, seinen Generalsekretär für die Aufgabe zur Verfügung stellen zu wollen,
die Mitgliederzahlen zu prüfen. Davon abgesehen sei das Amt des Generalsekretärs nach der Satzung des Zentralrats keine ständige Einrichtung. Der Generalsekretär habe zudem eine Prüfung der Mitgliederzahlen des Klägers wegen
dessen obstruktiven Verhaltens bereits abgelehnt. Dass eine Mittelverteilung
durch ihn - den Beklagten - zur Verfassungswidrigkeit des Staatsvertrages führen solle, sei nicht nachvollziehbar. Die Auslegung des Staatsvertrags durch
das Oberverwaltungsgericht verstoße zudem gegen das Gebot des effektiven
Rechtsschutzes. Es sei nicht ersichtlich, dass die Prüfung der Mitgliederlisten
durch den Generalsekretär einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden könne. Das Oberverwaltungsgericht habe zumindest der Sache nach ausgesprochen, dass den staatlichen Gerichten die Prüfung entzogen sei, ob ein Gemeindemitglied dem Judentum zugehöre und welcher Gemeinde eine Person zuzuordnen sei, die in den Listen mehrerer Gemeinden geführt werde. Dadurch
werde der verfassungsrechtliche Justizgewährleistungsanspruch verletzt. Das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruhe auf Verfahrensfehlern. Die notwendige Beiladung des Zentralrats bzw. dessen Generalsekretärs sei unterblieben.
Die Untätigkeitsklage hätte als unzulässig abgewiesen werden müssen. Er - der
Beklagte - habe aus zureichenden Gründen über den Widerspruch des Klägers
noch nicht entschieden. Das Oberverwaltungsgericht habe gegen § 117 Abs. 4
VwGO verstoßen, insbesondere das vollständige Urteil erst nahezu fünf Monate
nach seiner Verkündung der Geschäftsstelle übergeben.
13Der Kläger tritt der Revision entgegen: Dem Beklagten stehe kein Recht zu, die
Mitgliederlisten der anspruchberechtigten Gemeinden zu prüfen. Der Beklagte
sei insoweit institutionell befangen. Die Zuweisung dieser Aufgabe an den Generalsekretär des Zentralrats verletzte allerdings den Justizgewährungsanspruch. Er sei ebenfalls nicht neutral, sondern führe die ihm zugedachte Aufgabe willkürlich und unter Missachtung des Grundsatzes religiöser Neutralität
durch. Wie die Funktion des Generalsekretärs und die von ihm getroffenen Entscheidungen rechtlich einzuordnen seien, sei nicht klar. Der Staatsvertrag gebe
hierauf keine Antwort. Deshalb sei auch nicht klar, in welchem Verfahren gerichtlich überprüft werden könne, ob der Generalsekretär seine Aufgabe ordnungsgemäß und mit der gebotenen religiösen Neutralität ausgeübt habe.
14Die Revision des beklagten Landesverbandes ist begründet. Das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4
15Das Verwaltungsgericht hätte den Beklagten nicht mangels Spruchreife verpflichten dürfen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Dieser Ausspruch ist mit § 113 Abs. 5 VwGO nicht vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht hätte deshalb die Berufung des Beklagten
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zurückweisen dürfen, sondern
den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären, die Sache dadurch
spruchreif machen und die Klage abweisen müssen, soweit der Kläger die begehrte Festsetzung seines Anteils an dem Landeszuschuss nicht beanspruchen
kann. Die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat im
Revisionsverfahren nicht nachholen. Die Sache ist deshalb an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
161. Der ausgesprochenen Verpflichtung des Beklagten steht allerdings nicht entgegen, dass weder das Verwaltungsgericht noch das Oberverwaltungsgericht
den angefochtenen Bescheid aufgehoben haben, durch den der Beklagte den
Anteil des Klägers an dem Landeszuschuss vorläufig festgesetzt hat.
17Dieser Bescheid hindert den Verpflichtungsausspruch nicht. Der Kläger begehrt
eine endgültige Festsetzung seines mitgliederbezogenen Anteils an dem Landeszuschuss. Der Bescheid des Beklagten regelt eine endgültige Festsetzung
nicht. Er lehnt eine solche Festsetzung auch nicht ab, sondern stellt sie für den
Zeitpunkt in Aussicht, zu dem die Voraussetzungen einer endgültigen Festsetzung vorliegen. Der Bescheid trifft nur eine vorläufige Regelung und erledigt
sich mit einer endgültigen Festsetzung im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGO auf andere Weise. Das gilt nicht nur dann, wenn der Beklagte von sich aus eine endgültige Festsetzung trifft, sondern auch dann, wenn er diese Festsetzung aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung vornimmt.
182. Ebenso wenig fehlt es schon an einer Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Verpflichtung des Beklagten. Rechtsgrundlage ist vielmehr Art. 13 Abs. 1
StV 2006 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll zu dieser Bestimmung. Sie ist
mit Bundes(verfassungs)recht jedenfalls in der Auslegung vereinbar, die das
Oberverwaltungsgericht der landesrechtlichen Regelung gegeben hat.
19Gibt der Staat die Vergabe finanzieller Mittel aus der Hand, die er Religionsgemeinschaften bereitstellt, hat er die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips zu
beachten. Entscheidungen eines Aufgabenträgers in eigener Sache sind danach nur in begrenztem Umfang zulässig (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009
- 2 BvR 890/06 - BVerfGE 123, 148 <179>). Der Staat darf nicht mit der Verteilung von ihm zur Verfügung gestellter Mittel eine Religionsgemeinschaft betrauen, die selbst anspruchberechtigt ist (BVerfG a.a.O. <180 und 183 f.>). Eine
dadurch hervorgerufene Interessenkollision führt auf Seiten derjenigen Religionsgemeinschaft, die auf die Weiterleitung durch die damit betraute Religionsgemeinschaft angewiesen ist, zu einem Abhängigkeitsverhältnis, das mit
den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verwaltungsstruktur unvereinbar ist
(BVerfG a.a.O. <180>).
20a) Dem Beklagten ist die Verteilung des Landeszuschusses als staatliche Aufgabe zur Wahrnehmung übertragen. Eine Entscheidung in eigener Sache ist
damit nicht verbunden. Der Beklagte ist zwar nach dem Staatsvertrag selbst
anspruchsberechtigt. Der Umfang seines Anspruchs ist aber bereits im Staatsvertrag selbst abschließend festgelegt. Der Beklagte muss nicht seinen eigenen
Anspruch zu Lasten der anderen anspruchsberechtigten Religionsgemeinschaften selbst abstecken. Der eigene Anspruch beschränkt sich auf den Sockelbetrag von 10 v.H. des Landeszuschusses, den er für sich einbehalten kann. Lediglich den verbleibenden Betrag hat er an die anderen Religionsgemeinschaften zu verteilen.
21b) Eine Interessenkollision und damit einhergehend eine rechtsstaatlich bedenkliche Verwaltungsstruktur folgt nicht aus der allgemeinen Konkurrenzlage,
die zwischen dem Beklagten und Gemeinden besteht, die ihm - wie der Kläger -
nicht angehören. Sie bringt diese Gemeinden bei der Verteilung der Mittel nicht
in eine rechtsstaatlich bedenkliche Abhängigkeit von dem Beklagten.
22Der Beklagte hat allerdings als Dachverband der beigeladenen Gemeinden ein
institutionelles Eigeninteresse daran, dass die Anteile seiner Mitgliedsgemeinden an dem Landeszuschuss nicht durch die Beteiligung anderer, ihm nicht angehörender Gemeinden geschmälert werden. Zwar legt das Schlussprotokoll zu
Art. 13 Abs. 1 StV 2006 abschließend fest, nach welchem Maßstab der Landeszuschuss auf die anspruchsberechtigten Gemeinden zu verteilen ist. Es
räumt dem Beklagten auf der Rechtsfolgenseite kein Ermessen ein. Der Maßstab für die Verteilung, nämlich die Zahl der Gemeindemitglieder, lässt dem Beklagten auf der Tatbestandsseite keinen Beurteilungsspielraum. Für die praktische Anwendung dieser Vorschrift und damit für die zeitgerechte Auskehr der
zur Verfügung stehenden Mittel ist jedoch von erheblicher Bedeutung, in welchem Umfang vorgelegte Mitgliederlisten überprüft werden und welche Unterlagen als Beleg für eine Mitgliedschaft angefordert werden. Dies gilt namentlich
für die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Dichte der Nachweis verlangt
werden kann, dass ein Mitglied der Gemeinde dem Judentum angehört. Welche
Nachweise insoweit verlangt werden, hängt nicht zuletzt von dem je unterschiedlichen religiösen Verständnis ab. Eine Gemeinde, die nicht dem Beklagten angehört, könnte sich deshalb der Anforderung von Nachweisen ausgesetzt
sehen, die zwar auf der Grundlage des religiösen Verständnisses des Beklagten erforderlich, nach ihrem religiösen Verständnis aber entbehrlich sind und
deshalb auch nicht beigebracht werden können.
23Der Kläger und andere anspruchsberechtigte Gemeinden geraten jedoch deshalb nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Beklagten, weil der Staatsvertrag
in der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland als neutraler Stelle die Prüfung überträgt, wie
viele Mitglieder die Gemeinden jeweils haben. Er bindet den Beklagten für die
Festsetzung des Anteils der jeweiligen Gemeinde an diese Bestätigung der Mit-
gliederliste. Ihm bleibt danach nur noch, die für ihn verbindliche Vorgabe unverändert in einen Festsetzungsbescheid umzusetzen.
243. Jedoch lagen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen ein Verwaltungsgericht nach § 113 Abs. 5 VwGO eine beklagte Behörde verpflichten kann, den
Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
25a) Ein solcher Ausspruch ist nach § 113 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn zwar
die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes rechtswidrig ist und
den Kläger in seinen Rechten verletzt, die Sache aber nicht spruchreif ist und
das Verwaltungsgericht die beklagte Behörde deshalb noch nicht verpflichten
kann, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen. § 113 Abs. 5 VwGO setzt
eine Lage voraus, in der das Verwaltungsgericht keine abschließende Entscheidung treffen kann, weil der beklagten Behörde eine vorrangige Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist, in die das Verwaltungsgericht nicht eingreifen
darf. Das ist der Fall, wenn der Behörde auf der Tatbestandsseite bei der Feststellung der Voraussetzungen für die beantragte Amtshandlung ein Beurteilungsspielraum oder auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eingeräumt ist. Ein
solcher Fall ist hier nach der Auslegung des Staatsvertrags durch das Oberverwaltungsgericht nicht gegeben.
26b) Das Oberverwaltungsgericht hat eine mangelnde Spruchreife zu Unrecht daraus hergeleitet, dass der Beklagte nach dem Staatsvertrag nicht befugt sei,
selbst zu ermitteln und zu prüfen, wie viele Mitglieder die anspruchberechtigten
Gemeinden hätten, diese Feststellung vielmehr einem neutralen Dritten, dem
Generalsekretär des Zentralrats, übertragen sei, der sie jedoch nicht verbindlich
getroffen, sondern das Prüfungsverfahren abgebrochen habe. Diese Befugnis
des Generalsekretärs als eines neutralen Dritten hat nicht in derselben Weise
Vorrang vor einer abschließenden Entscheidung des Gerichts wie die Entscheidungsbefugnis der beklagten Behörde in den Fällen, in denen ihr ein Beurteilungsspielraum oder ein Ermessen eingeräumt ist. Die Erstreckung des § 113
Abs. 5 VwGO auf diese Fallgestaltung überschreitet den Anwendungsbereich
der Norm und verletzt dadurch materielles Bundesrecht.
27aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings im Ausgangspunkt an die Auslegung des Staatsvertrags als einer Norm des Landesrechts gebunden. Die
Auslegung des Oberverwaltungsgerichts verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot und die Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3
28Ein Oberverwaltungsgericht verletzt bei der Auslegung einer Norm des irrevisiblen Landesrechts Bundesrecht, wenn es sich von der landesgesetzlichen Regelung so weit entfernt hat, dass die Begründung der Entscheidung den Zusammenhang mit dieser Norm nicht mehr hinreichend erkennen lässt und unter
keinem insoweit denkbaren Gesichtspunkt - auch nicht als richterliche Rechtsfortbildung - verständlich ist (Urteil vom 14. September 1994 - BVerwG 6 C
42.92 - BVerwGE 96, 350 <352> = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen
Nr. 114). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
29Zwar wird nach dem Wortlaut des Staatsvertrages 2006 der Beklagte in Abs. 4
des Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 nur verpflichtet, die durch den Generalsekretär des Zentralrats bestätigten Mitgliederzahlen dem Land bekanntzugeben. Damit setzt die Vorschrift aber voraus, dass es eine solche Bestätigung
gibt. Eine Bestätigung ohne vorherige Prüfung ist nicht vorstellbar. Damit geht
das Schlussprotokoll davon aus, dass zum einen der Beklagte die Anteile der
Gemeinden an dem Landeszuschuss festsetzt und zum anderen der Generalsekretär die dafür erforderlichen Zahlen bestätigt. Die Vorschrift sagt aber
nichts darüber, welche Verbindlichkeit diese Bestätigung hat. Eine solche Regelung ist aber erforderlich, wenn zwei Einrichtungen denselben Sachverhalt zu
beurteilen haben. Die Vorschrift ist mithin in diesem Punkt auslegungsbedürftig,
weil der Wortlaut nicht weiter hilft.
30Für diese Auslegung hat das Oberverwaltungsgericht namentlich auf die Gesetzesmaterialien zurückgegriffen. Zur Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages
2006 gehört, dass auf der Grundlage des früheren Staatsvertrages der Kläger
und der Beklagte über die Beteiligung des Klägers an der Staatsleistung zerstritten waren und dieser Streit sich gerade an den Fragen entzündete, ob der
Kläger überhaupt eine jüdische Gemeinde sei und ob gegebenenfalls seine
Mitglieder in nennenswerter Zahl dem Judentum angehörten. Das Oberverwaltungsgericht überschreitet nicht die Grenzen einer noch möglichen Auslegung,
wenn es vor diesem Hintergrund den Äußerungen der Landesregierung bei Ratifizierung des Staatsvertrages entnimmt, dieser Streit habe künftig durch Zwischenschaltung eines neutralen Dritten ausgeschlossen und dem Dritten deshalb die Befugnis zugesprochen werden sollen, mit seiner Bestätigung die verbindliche Grundlage für die Verteilung des Landeszuschusses zu schaffen.
31Das Oberverwaltungsgericht hat zudem eine verfassungskonforme Auslegung
des Staatsvertrages für geboten gehalten und sich damit einer weiteren anerkannten Methode der Auslegung bedient. Es hat angenommen, mit Verfassungsrecht sei eine Auslegung des Staatsvertrags unvereinbar, die dem Beklagten die Kompetenz zubillige, die Mitgliedschaft in einer Gemeinde zu prüfen. Das Oberverwaltungsgericht hat hierfür nicht auf Bundesverfassungsrecht
zurückgegriffen, sondern sich auf seinerseits irrevisibles Landesverfassungsrecht gestützt, nämlich Art. 9 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 VerfLSA. Es hat angenommen, eine eigene Prüfung der Frage, wer Mitglied des
Klägers sei, verschaffe dem beklagten Landesverband einen eigenen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum in einer Frage, die dem Selbstbestimmungsrecht des Klägers unterliege, und der daher dessen Glaubensfreiheit verletze.
32bb) Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht im Weiteren mangels insoweit erhobener Rügen oder Gegenrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die tatsächliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts gebunden, dass eine verbindliche Bestätigung der Mitgliederliste des Klägers für das Jahr 2007 fehlt, der Generalsekretär die Überprüfung der Liste vielmehr ergebnislos abgebrochen hat.
Unzutreffend ist aber die Folgerung des Oberverwaltungsgerichts, das Fehlen
dieser Bestätigung hindere das Gericht daran, die Sache spruchreif zu machen.
33(1) Der Generalsekretär hat als neutraler Dritter rechtlich die Stellung eines
Schiedsgutachters, seine Bestätigung der Mitgliederlisten die Funktion eines
Schiedsgutachtens. Ein Schiedsgutachten zur Feststellung einer entscheidungserheblichen Tatsache hat keinen grundsätzlichen Vorrang vor einer Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht.
34(1.1) Übertragen die Parteien eines Vertrags in ihrem Vertrag einem Dritten die
verbindliche Entscheidung darüber, ob bestimmte Tatsachen vorliegen, von
deren Bestehen Ansprüche nach dem Vertrag abhängen, handelt es sich um
eine Schiedsabrede, bei dem Dritten um einen Schiedsgutachter (BGH, Urteile
vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 - NJW 1983, 2244, vom 26. April 1991
- V ZR 61/90 - NJW 1991, 2761 und vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - MDR
2013, 1019). Der Schiedsgutachter soll nicht den Rechtsstreit entscheiden,
sondern nur über einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses befinden (Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 40 Rn. 719). Dabei kann es sich um
eine Tatsache handeln, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist. Eine Schiedsabrede liegt nicht nur vor,
wenn die Beteiligten vereinbart haben, dass ein Schiedsgutachter tätig werden
soll, falls eine bestimmte Frage zwischen ihnen streitig werden sollte. Eine
Schiedsabrede liegt auch vor, wenn die Beteiligten von vornherein, also unabhängig von einem konkreten Streit, die Feststellung eines einzelnen Elementes
ihres Rechtsverhältnisses einem Schiedsgutachter übertragen, weil diese Feststellung erfahrungsgemäß Anlass zum Streit bietet.
35(1.2) Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien des Staatsvertrages für die
Stellung des Generalsekretärs den Begriff „Schiedsgutachter“ verwendet oder
bei ihren Verhandlungen von Schiedsabrede und Schiedsgutachter gesprochen
haben. Nach der bindenden Auslegung des Staatsvertrags durch das Oberverwaltungsgericht haben die Parteien vereinbart, dem Generalsekretär als neutralem Dritten die verbindliche Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, nämlich der Mitgliederzahlen, zu übertragen. Diese Abrede enthält
ihrem Inhalt nach sämtliche Elemente einer Schiedsabrede, auch wenn die Beteiligten diesen Ausdruck nicht gebraucht haben. Ihnen wird nichts aufgedrängt,
was sie nicht vereinbart hätten, sondern ihre Vereinbarung wird nur zur Feststellung der an sie anzuknüpfenden Rechtsfolgen rechtlich eingeordnet.
36(1.3) Für die Annahme einer Schiedsabrede ist unerheblich, dass der Generalsekretär nicht Partei des Staatsvertrages ist. Der Schiedsgutachter ist regelmäßig nicht Partei des Vertrages. Zwar werden die Vertragsparteien sich tunlichst
vor Abschluss des Vertrages und der Vereinbarung einer Schiedsabrede ver-
gewissern, ob der in Aussicht genommene Schiedsgutachter zur Übernahme
der ihm angesonnenen Tätigkeit bereit ist. Dasselbe wird der Fall sein, wenn als
Schiedsgutachter nicht eine konkrete natürliche Person tätig werden soll, sondern wie hier der jeweilige Inhaber eines Amtes in einer bestimmten Institution.
Tätig wird der Schiedsgutachter nicht aufgrund des Vertrages zwischen den
Parteien, sondern auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses, das mit ihm
neben dem Vertrag eingegangen wird. Regelmäßig wird es sich um ein Auftragsverhältnis im Sinne des § 662 BGB handeln, das auch konkludent durch
Übernahme der Tätigkeit zustande kommen kann.
37(1.4) Unerheblich ist ferner, ob die Satzung des Zentralrats das Amt eines Generalsekretärs als ständige Einrichtung vorsieht. Der Vertrag kann dahin ausgelegt werden, dass die Vereinbarung auf die Person verweist, der innerhalb des
Zentralrats die Aufgaben übertragen sind, die jetzt der Generalsekretär wahrnimmt. Anderenfalls können die Vertragsparteien verpflichtet sein, den Vertrag
entsprechend dem Rechtsgedanken des § 60 Abs. 1 VwVfG anzupassen. Für
das hier in Rede stehende Jahr 2007 kommt es auf diese Überlegungen ohnehin nicht an. Das Amt des Generalsekretärs bestand und sein Inhaber hat den
Prüfauftrag übernommen.
38(2) Auch wenn nicht die Behörde, sondern ein Dritter als Schiedsgutachter den
maßgeblichen Sachverhalt für die Anwendung einer Norm des staatlichen
Rechts festzustellen hat, haben die staatlichen Gerichte Rechtsschutz zu gewähren, wenn der Sachverhalt durch den Dritten gar nicht, verfahrensfehlerhaft
oder inhaltlich unrichtig festgestellt wird und dadurch der durch staatliches
Recht eingeräumte Anspruch in seiner Durchsetzung erschwert oder vereitelt
zu werden droht. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wird durch ein
Schiedsgutachterverfahren nicht ausgeschlossen (Ehlers, a.a.O.).
39Für den Rechtsschutz ergeben sich daraus folgende Konsequenzen:
40(2.1) Haben die Parteien eines Staatsvertrages vereinbart, dass ein neutraler
Dritter einen entscheidungserheblichen, aber streitanfälligen Sachverhalt für sie
verbindlich festzustellen hat, schließen sie damit zugleich konkludent die Mög-
lichkeit aus, vor der abschließenden Feststellung des Dritten einerseits einen
Verwaltungsakt zu erlassen oder andererseits Klage zu erheben. Die Parteien
trifft vielmehr die Obliegenheit, zunächst in dem schiedsgutachterlichen Verfahren gehörig mitzuwirken. Sie haben dem Schiedsgutachter die notwendigen
Informationen zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
41Mit einer Schiedsabrede ohne Weiteres vereinbar ist es deshalb, wenn das
Oberverwaltungsgericht den Staatsvertrag dahin auslegt, der Generalsekretär
sei Herr des Prüfungsverfahrens: Er sei befugt, durch geeignete Verfahrensregelungen Sorge zu tragen, dass die notwendigen Feststellungen ohne unverhältnismäßigen Aufwand und in angemessenem zeitlichen Rahmen abgeschlossen werden könnten. Es stehe ihm frei, allen Gemeinden unter Bestimmung einer Ausschlussfrist aufzugeben, ihre Listen jeweils bis zu einem von
ihm benannten Stichtag und unter Vorlage der von ihm als notwendig erachteten Angaben und Nachweise vorzulegen. Genügten die Listen nicht den gestellten Anforderungen, sei der Generalsekretär befugt, nicht fristgerecht vorgelegte
Listen unberücksichtigt zu lassen oder fehlende Einzelnachweise zu Lasten der
jeweiligen Gemeinde zu werten und seine Bestätigung allein auf fristgerecht
und vollständig erbrachte Nachweise zu stützen. Eine solche Auslegung und
Anwendung des Staatsvertrages, die vorrangig auf die Prüfung des Generalsekretärs abstellt, entspricht dessen streitschlichtender Aufgabe.
42Zudem setzt eine (jedenfalls) abschließende Verteilung der Mittel auf jede einzelne Gemeinde voraus, dass für alle Gemeinden die Zahl der Mitglieder verbindlich bestätigt ist. Damit muss die Bestätigung für alle Gemeinden zeitgleich
und zeitnah in dem Jahr vorgenommen werden können, für das die Mittel bestimmt sind und verwendet werden sollen. Eine nur vorläufige Verteilung wegen
obstruktiven Verhaltens einer Gemeinde führte dazu, dass die Mittel nur unter
dem Vorbehalt späterer Korrektur verteilt werden könnten, mit der Folge, dass
die Gemeinden, die auf diese Mittel für ihren laufenden Betrieb angewiesen
sind, keine sichere Planungsgrundlage hätten, zumal sie häufig über keine oder
nur geringe anderweitige Einnahmequellen verfügen.
43(2.2) Hat der Beklagte unter Einbeziehung einer Bestätigung des Generalsekretärs abschließend den Anspruch der Gemeinden auf deren Beteiligung am Landeszuschuss festgesetzt, ist bei einer Klage etwa auf Festsetzung eines höheren mitgliederbezogenen Anteils die Bestätigung der Mitgliederliste inzident
durch das Gericht zu überprüfen, wenn die betroffene Gemeinde geltend macht,
sie habe mehr Mitglieder, als der Generalsekretär ihr bestätigt habe. Eine solche Überprüfung kann ihr nicht allein deshalb verwehrt werden, weil die Feststellung der Mitgliederzahl einem Schiedsgutachter übertragen ist.
44(2.3) Nichts anderes gilt, wenn der Schiedsgutachter die ihm angetragene
Überprüfung und Feststellung des Sachverhalts nicht vornimmt, sei es, dass er
eine Überprüfung gar nicht erst einleitet, sei es, dass er eine Überprüfung ohne
Ergebnis abbricht. In einem solchen Fall hat das Verwaltungsgericht auf eine
Verpflichtungsklage der betroffenen Gemeinde den Sachverhalt selbst festzustellen. Dies folgt aus dem Rechtsgedanken des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese Bestimmung gilt unmittelbar in den Fällen, in denen die Parteien eines Vertrages die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen haben. Nach
§ 319 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB erfolgt die Bestimmung der Leistung durch
Urteil, wenn der Dritte die vereinbarte Bestimmung nicht treffen will oder wenn
er sie verzögert. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn Gegenstand des Schiedsgutachtens die Feststellung einer entscheidungserheblichen
Tatsache ist. Die Notwendigkeit eines Schiedsgutachtens entfällt mithin auch
dann, wenn der Schiedsgutachter diese Feststellung nicht treffen will oder sie
verzögert. In diesem Fall ist § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB sinngemäß dahin zu verstehen, dass nunmehr das Gericht die erforderlichen Feststellungen im Rahmen seiner Zuständigkeit und mit den Mitteln seines gerichtlichen Verfahrens
zu treffen hat (Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 21.89 - BVerwGE 84,
257 <267> = Buchholz 445.4 § 10 WHG Nr. 4).
45Diese Rechtslage gilt unmittelbar für zivilrechtliche Verträge und für öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge, bei denen § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB über § 62
Satz 2 VwVfG entsprechend anwendbar ist. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber
auch für Staatsverträge entsprechend heranzuziehen, die eine Schiedsabrede
enthalten. Zwar gelten die §§ 54 ff. VwVfG nicht für Staatsverträge zwischen
den Bundesländern und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts. Jedoch ist auch bei Staatsverträgen der Konflikt aufzulösen, der sich einstellt, wenn ein Schiedsgutachter nicht oder nur
verzögert tätig wird. Zur Vermeidung der sonst drohenden Blockade bietet der
verallgemeinerungsfähige Rechtsgedanke des § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB eine
sinnvolle, die Lücke füllende Regelung.
46(3) Danach fehlte der Sache nicht schon deshalb die Spruchreife, weil eine Bestätigung der Mitgliederlisten durch den Generalsekretär nicht vorlag. Das
Oberverwaltungsgericht hätte die Spruchreife selbst herstellen müssen.
474. An den hierfür erforderlichen Ermittlungen war das Oberverwaltungsgericht
nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert. Die Feststellung, wer Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist, ist nicht als eine innerreligiöse Frage der
Beurteilung und Feststellung durch staatliche Behörden und Gerichte gänzlich
48a) Aufgrund der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 20 Abs. 3
GG in Verbindung mit Art. 92 GG) sind die staatlichen Gerichte grundsätzlich
zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beurteilung sich nach
staatlichem Recht richtet (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 7 C 7.01 -
BVerwGE 116, 86 <88> = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 67). Als Grundlage für
den Anspruch des Klägers kommt nur staatliches Recht in Betracht, nämlich der
mit Zustimmungsgesetz vom 4. August 2006 in Landesrecht transformierte
Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt.
49Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und
verwaltet zwar jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig
innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Das Selbstbestimmungsrecht der
Religionsgemeinschaft in ihren eigenen Angelegenheiten umfasst das Recht,
die Mitgliedschaft in ihr zu regeln. Die Religionsgemeinschaft entscheidet aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts über die Kriterien, nach denen sich die
Mitgliedschaft zu ihr bestimmen soll. Ob allerdings die selbstbestimmt festgelegten Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft im Einzel-
fall erfüllt sind, ist hingegen nicht von vornherein einer staatlichen Kontrolle entzogen. Soweit es bei der Anwendung einer staatlichen Rechtsnorm darauf ankommt, ob eine bestimmte Person aufgrund der selbstgesetzten Kriterien der
Religionsgemeinschaft deren Mitglied geworden ist, ist diese Frage im Streitfalle durch staatliche Behörden und Gerichte zumindest im Ansatz nachprüfbar
(vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 22.09 - Buchholz 11 Art. 140
GG Nr. 79; BFH, Urteil vom 3. August 2005 - I R 85/03 - NVwZ-RR 2007, 59).
50b) Das gilt in vollem Umfang für formale (äußerliche) Voraussetzungen, von
denen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft nach deren innergemeinschaftlichem Recht abhängt. Jedenfalls soweit die staatliche Kontrolle sich
auf äußerlich nachvollziehbare Kriterien bezieht, die das Recht der Religionsgemeinschaften zur näheren Bestimmung der Mitgliedschaft unberührt lässt,
steht eine solche Vorgehensweise mit dem Selbstbestimmungsrecht und der
Religionsfreiheit in Einklang und birgt nicht die Gefahr einer staatlichen Fremdbestimmung des jeweiligen Mitgliedschaftsverständnisses in sich (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2013 - LVG 2/12 -
NVwZ-RR 2013, 393).
51aa) Mitglied des Klägers ist nach seiner Satzung in allen hier in Betracht zu ziehenden Fassungen, wer einen Aufnahmeantrag gestellt hat und wer durch den
Vorstand (§ 2 Buchst. d der Satzung in der Fassung vom 6. November 2006)
bzw. den Aufnahmeausschuss (§ 2 Buchst. b der Satzung in der Fassung vom
14. April 2000) in die Gemeinde aufgenommen wurde. Diese Voraussetzungen
knüpfen nicht an bestimmte religiöse Inhalte an. Ob sie eingehalten wurden und
eine bestimmte Person, die der Kläger als sein Mitglied behauptet, auf diese
Weise zum maßgeblichen Stichtag wirksam Mitglied war, kann von staatlichen
Gerichten nachgeprüft werden, ohne dass damit ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Klägers verbunden wäre.
52Zur Klärung des Sachverhalts kann das Oberverwaltungsgericht die Beteiligten,
den Kläger, aber auch die Beigeladenen, heranziehen (§ 86 Abs. 1 Satz 1
Halbs. 2 VwGO). Sie trifft eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Es geht um Vorgänge
in ihrem Herrschaftsbereich. Sie sind im Stande, den Vorgang der Aufnahme
eines Mitglieds in die Gemeinde zu dokumentieren und die dafür nach der Satzung erforderlichen Unterlagen aufzubewahren. Der Kläger und die Beigeladenen möchten an finanziellen Zuwendungen des Staates teilhaben. Es obliegt
ihnen, sich organisatorisch in den Stand zu setzen, die Voraussetzungen für
den Umfang ihrer Beteiligung der zuständigen Stelle geordnet nachweisen zu
können. Das Oberverwaltungsgericht kann verlangen, dass zum Nachweis einer Mitgliedschaft der Aufnahmeantrag des Mitglieds und die Entscheidung des
zuständigen Organs der Gemeinde über die Aufnahme vorgelegt werden. Die
vorgelegten Unterlagen müssen sich zeitlich zuordnen lassen. Das gilt insbesondere für Entscheidungen über die Aufnahme von Mitgliedern. Erst mit ihnen
wird nach der Satzung die Mitgliedschaft begründet. Die Entscheidung muss für
den jeweils in Rede stehenden Stichtag bereits vorgelegen haben.
53Das Verwaltungsgericht hat deshalb zutreffend den Kläger aufgefordert, durch
entsprechende Unterlagen nachzuweisen, dass die in seiner Mitgliederliste aufgenommenen Personen einen Antrag auf Aufnahme gestellt hatten und durch
eine Entscheidung des zuständigen Gemeindeorgans zum maßgeblichen Stichtag in die Gemeinde aufgenommen waren. Die eingereichten Unterlagen können weiter zu Beweiszwecken ausgewertet werden. Es ist jedoch nicht Aufgabe
des Revisionsgerichts, umfangreiche Aktenbestände zu sichten und aus ihnen
den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu gewinnen.
54bb) Die staatlichen Gerichte sind durch das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften ebenfalls nicht gehindert, festzustellen, bei welcher Gemeinde eine Person als Mitglied zu berücksichtigen ist, das in den Listen mehrerer Gemeinden geführt wird. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob nach dem
innergemeinschaftlichen Recht eine gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren
(jüdischen) Gemeinden zulässig ist. Nach dem Staatsvertrag kann für die Verteilung des Landeszuschusses jede Person nur einer Gemeinde und nicht mehreren Gemeinden zugerechnet werden. Eine mehrfache Berücksichtigung von
Personen verminderte den Pro-Kopf-Anteil zu Lasten der übrigen Gemeinden.
Das Oberverwaltungsgericht kann verlangen, dass die betroffenen Gemeinden
eine Erklärung des bei zwei Gemeinden aufgeführten Mitglieds vorlegen, welcher Gemeinde es angehören will. Wird eine solche Erklärung nicht beige-
bracht, kann dieses Mitglied mangels Nachweises der Mitgliedschaft in einer
bestimmten Gemeinde überhaupt nicht berücksichtigt werden.
55c) Das Oberverwaltungsgericht hat den Staatsvertrag zumindest der Sache
nach dahin ausgelegt, dass darüber hinaus die Zugehörigkeit zum Judentum
eigenständige Voraussetzung dafür ist, ein Gemeindemitglied bei der Verteilung
56Ob ein vom Kläger geführtes Mitglied dem Judentum angehört, ist einer gerichtlichen Überprüfung nicht gänzlich entzogen. Maßgeblich ist das Selbstverständnis des Klägers. Danach gehört entsprechend dem traditionellen Verständnis dem jüdischen Glauben an, wer durch Geburt der jüdischen Gemeinschaft angehört oder in das Judentum aufgenommen worden ist (§ 2 Buchst. a
der Satzung in der Fassung vom 14. April 2000; § 2 Buchst. c der Satzung in
der Fassung vom 6. November 2006).
57aa) Nach seinem Selbstverständnis können deshalb als Mitglieder des Klägers
nicht diejenigen Personen berücksichtigt werden, die er auf Antrag als kandidierende Mitglieder führt. Diese Personen bekennen sich zwar zum Judentum,
wollen aber erst noch nach halachischem Recht zum Judentum übertreten (Absatz 2 der Eingangsbestimmungen vor § 1 der Satzung in beiden Fassungen).
58bb) Soweit der Kläger Konvertiten als zum Judentum zugehörig betrachtet,
kann ihm zwar nicht ein religiöses Verständnis entgegengehalten werden, das
eine Konversion zum Judentum überhaupt nicht oder nur unter anderen Voraussetzungen anerkennt, als sie nach dem Verständnis des Klägers erfüllt sein
müssen. Dass und unter welchen Voraussetzungen der Kläger Übertritte zum
Judentum als wirksam anerkennt, richtet sich nach seinem religiösen Selbstverständnis und ist deshalb einer Kontrolle durch staatliche Gerichte entzogen.
59Ob ein Übertritt zum Judentum, gleich nach welchem Ritus und unter welchen
Voraussetzungen, überhaupt stattgefunden hat, ist aber einer gerichtlichen
Feststellung zugänglich. Dabei handelt es sich lediglich um die Feststellung
einer äußeren Tatsache ohne eine inhaltliche Bewertung. Entzogen ist dem
Staat lediglich die Bewertung, ob die Konversion als eine religiöse (kultische)
Handlung wirksam ist.
60Nach dem Vortrag des Beklagten unterscheiden sich zwar die orthodoxe und
die liberale Richtung des Judentums unter anderem in der Gestaltung des Verfahrens eines Übertritts, jedoch werde der Übertritt sowohl bei den orthodoxen
als auch bei den liberalen Juden von Rabbinern in jedem Einzelfall dokumentiert (sogenannte Gijur-Urkunde). Der Kläger setzt nach seiner Satzung bei der
Aufnahme eines Mitglieds dessen Zugehörigkeit zum Judentum voraus. Er
muss deshalb selbst feststellen, ob der Aufnahmewillige dem jüdischen Glauben angehört. Er muss sich im Falle eines behaupteten Übertritts hierüber vergewissern und sich entsprechende Unterlagen vorlegen lassen. Er ist deshalb
im Stande, dem Gericht auf Anforderung den Nachweis zu erbringen, dass ein
Übertritt zum Judentum stattgefunden hat.
61cc) Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Frage, ob ein Mitglied des Klägers
durch Geburt dem Judentum zugehört. Die dafür erforderliche Abstammung von
einer jüdischen Mutter kann insbesondere durch Vorlage einer Geburtsurkunde
belegt werden. Insoweit kann eine Zugehörigkeit zum Judentum unter Umständen dadurch hinreichend nachgewiesen sein, dass die betreffende Person aufgrund ihrer jüdischen Herkunft aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland einreisen durfte. Auf der Grundlage wechselnder
gesetzlicher Bestimmungen und hierzu ergangener Verwaltungsvorschriften
sind seit 1991 Emigranten jüdischer Herkunft auch im Zusammenwirken mit
jüdischen Einrichtungen, wie der Zentralwohlfahrtsstelle, in die Bundesrepublik
Deutschland aufgenommen worden. Bei ihnen ist bereits bei ihrer Aufnahme in
die Bundesrepublik Deutschland geprüft worden, ob sie dem Judentum angehören und deshalb die Aufnahmebedingungen erfüllen. Hieran lässt sich zumindest als Indiz auch für eine Zugehörigkeit zur religiös verstandenen Jüdischen
Gemeinschaft anknüpfen, das nur bei deutlich entgegen gerichteten Anhaltspunkten eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich macht.
62dd) Soweit danach die Feststellung, ob ein Mitglied des Klägers dem Judentum
zugehört, aufgrund des religiösen Selbstbestimmungsrechts an Grenzen stößt,
ist dieses Mitglied nicht unberücksichtigt zu lassen, weil der volle Nachweis seiner Zugehörigkeit nicht erbracht werden könne. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, weil es insoweit allein auf das Selbstverständnis und das Selbstbestimmungsrecht des Klägers ankommt, der festlegt, wer nach seiner Auffassung
dem jüdischen Glauben zugehört. Hat er ein Mitglied aufgenommen, das nach
den nachprüfbaren formalen Merkmalen die Zugehörigkeit zum Judentum erfüllt, kann durch staatliche Gerichte diese Zugehörigkeit nicht in Frage gestellt
werden. Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht
deutliche Hinweise auf Missbrauch offen liegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 - NVwZ-RR 2012,
577 <583>).
63ee) Die mangelnde Spruchreife kann in diesem Zusammenhang nicht damit
begründet werden, der Generalsekretär des Zentralrats könne anders als das
Gericht die Zugehörigkeit zum Judentum in vollem Umfang nachprüfen, mit der
Folge, dass eine fehlende Bestätigung der Mitgliederliste durch ihn nicht durch
eigene Ermittlungen des Gerichts ersetzt werden könne. Der Generalsekretär
hat keine Prüfungs- und Feststellungskompetenz, die über diejenige der Gerichte hinausgeht. Er ist bei seiner Prüfung und Bestätigung der Mitgliederlisten
ebenso an das religiöse Selbstverständnis des Klägers gebunden. Er muss sich
bei seiner Prüfung ebenso wie das Gericht auf die Feststellung äußerlich fassbarer Merkmale beschränken und hat sich einer inhaltlichen Bewertung zu enthalten. Der Landesgesetzgeber ist gehindert, durch sein Zustimmungsgesetz
der Vorschrift eines Staatsvertrages Wirksamkeit zu verleihen, die einem neutralen Dritten als Schiedsgutachter Befugnisse überträgt, die sich als Eingriff in
das religiöse Selbstbestimmungsrecht eines Beteiligten darstellen. Der Generalsekretär hat den Sachverhalt für die Subsumtion unter eine Norm des staatlichen Rechts festzustellen. Nur soweit hierfür nach staatlichem Verfahrensrecht
(bei Feststellung des Sachverhalts durch eine entscheidungsbefugte Behörde)
oder nach staatlichem Prozessrecht (bei Feststellung des Sachverhalts durch
ein staatliches Gericht) Ermittlungsbefugnisse bestehen, kann der Staatsvertrag
sie auf den Schiedsgutachter übertragen.
64d) Ebenfalls voller verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt die Frage, ob ein
Mitglied des Klägers seinen Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt hat.
65aa) Zwar ist der Kläger aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts nicht gehindert, Mitglieder aufzunehmen, die nicht in Halle oder in Sachsen-Anhalt wohnen. Er ist nicht gezwungen, für die Mitgliedschaft das Territorialprinzip zugrunde zu legen. Es liegt aber kein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer
Religionsgemeinschaft vor, wenn ein Bundesland finanzielle Leistungen nur für
Bürger erbringen will, die dort ihren Hauptwohnsitz haben. Das Land braucht
eine Religionsgemeinschaft deshalb nur in dem Umfang zu fördern, in dem diese religiöse und kulturelle Bedürfnisse dort lebender Menschen erfüllt (Art. 13
Abs. 1 StV 2006). Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass nach Abs. 4 des
Schlussprotokolls zu Art. 13 Abs. 1 StV 2006 für die Verteilung des Landeszuschusses nur solche Gemeindemitglieder maßgebend sind, die ihren Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt haben. Demgemäß berührt die gerichtliche Kontrolle, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, nicht das Selbstbestimmungsrecht der
66bb) Das Oberverwaltungsgericht kann an Hand der vorliegenden Listen bei den
Einwohnermeldeämtern nachfragen, ob das in der Liste aufgeführte Mitglied
dort gemeldet ist. Nach dem Vortrag des Klägers hat eine Abfrage an Hand der
Listen bei den Einwohnermeldeämtern durch den Beklagten oder den Generalsekretär in der Vergangenheit mangels korrekter Schreibweise der Namen zu
Fehlanzeigen geführt. Ein großer Teil der Gemeindemitglieder stammt aus den
Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Umschrift ihrer Namen aus dem kyrillischen Alphabet in die lateinische Schreibweise soll in den Listen nicht immer
mit der Schreibweise in den Meldeämtern übereinstimmen. Um solchen Zweifelsfragen auszuweichen, wäre das Oberverwaltungsgericht berechtigt, von
dem Kläger zu verlangen, er möge Meldebescheinigungen der zuständigen
Einwohnermeldeämter für die von ihm geführten Mitglieder vorlegen. Diese haben entweder Meldebescheinigungen bei ihrer Anmeldung erhalten oder können sie sich selbst unschwer beschaffen. Der Kläger erbringt seinen Mitgliedern
religiöse und kulturelle Leistungen. Er kann von ihnen erwarten, dass sie ihn mit
der Beibringung notwendiger Unterlagen unterstützen, damit er seine Arbeit für
sie fortsetzen kann.
67cc) Dem Kläger hilft nicht der Hinweis, eine erhebliche Zahl seiner Mitglieder
besitze nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, halte sich illegal in Halle auf
und für sie könne deshalb der Nachweis ihres Hauptwohnsitzes nicht durch
Vorlage einer Meldebescheinigung erbracht werden. Diese Mitglieder können
bei der Verteilung des Landeszuschusses nicht berücksichtigt werden. Der
Staatsvertrag versteht unter jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit
Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt ersichtlich nur solche, die sich hier legal aufhalten.
685. Keiner Entscheidung bedarf, ob die geltend gemachten Verfahrensfehler vorliegen und das angefochtene Urteil auf ihnen beruht. Für diesen Fall wäre die
Sache ebenfalls nur an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.
46 165,54 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG).
69Grundlage für die Festsetzung des Streitwerts ist § 52 Abs. 3 GKG. Die Klage
betrifft eine bezifferte Geldleistung und einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt. Im Streit war dabei nur die Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils an
dem Landeszuschuss. Dieser belief sich nach Auffassung des Klägers für das
Jahr 2007 auf 92 331,08 €. Anders als im erstinstanzlichen Klageverfahren und
im Berufungsverfahren war im Revisionsverfahren nicht mehr die Verpflichtung
des Beklagten zur Festsetzung dieses Betrags, sondern nur noch seine Verpflichtung zur Neubescheidung streitig. Die bloße Neubescheidung wird wertmäßig mit der Hälfte des Verpflichtungsbegehrens erfasst.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 9

Art. 2
 § 117
 § 113
 § 43
 Art. 13

Art. 13
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 2
 § 137
 § 40
 § 662
 § 60
 § 319

§ 319
 § 319
 § 10
 § 319
 § 62
 § 319
 § 319
 Art. 92
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 § 2
 § 1
 Art. 13
 § 52
 § 52