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Timestamp: 2016-10-27 08:50:03+00:00

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2C_736/2014 � � Urteil vom 3. September 2014
A.________GmbH, Beschwerdef�hrerin,
�Die A.________ GmbH erhob am 3. M�rz 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen einen Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung betreffend Mehrwertsteuer 2010 - 2011. Im entsprechenden Verfahren A-1715/2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Gesellschaft mit Zwischenverf�gung vom 1. April 2014 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'800.-- auf, welcher Aufforderung diese Folge leistete.
�Am 4. Juli 2014 gelangte die A.________ GmbH erneut mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; sie richtet sich gegen einen Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 5. Juni 2014 betreffend Mehrwertsteuer 2005 - 2009. Auch in diesem zweiten Verfahren, A-4218/2014, forderte das Bundesverwaltungsgericht sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf, wobei ein Betrag von Fr. 4'000.-- festgesetzt wurde. Gegen diese zweite Zwischenverf�gung vom 29. Juli 2014 hat die A.________ GmbH am 26. August 2014, nach Ablauf der ihr durch das Bundesverwaltungsgericht auf den 18. August 2014 angesetzten Zahlungsfrist, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Kostenvorschuss zu "sistieren" oder zu reduzieren oder das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, vorg�ngig die erste Beschwerde, wof�r bereits ein Kostenvorschuss geleistet worden sei, zu beurteilen.
2.1.�Angefochten ist ein Zwischenentscheid, wogegen die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG offensteht, so wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist bei einer Verf�gung, die zur Bezahlung eines nach Auffassung der Partei zu hohen Vorschusses verpflichtet und f�r den Fall der Nichtbezahlung Nichteintreten androht, an sich der Fall (Urteil 2C_654/2014 vom 15. August 2014 E. 4.2; Urteil 4A.100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publiziert in BGE 135 III 603), wiewohl sich die Frage stellt, ob dies ohne Weiteres selbst dann immer gilt, wenn die Partei sich nicht gleichzeitig auf Mittellosigkeit beruft (offen gelassen im Urteil 4A.680/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann die Frage auch hier offen bleiben.
2.2.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Begehren und Begr�ndung m�ssen sich auf den Gegenstand des angefochtenen Entscheids beziehen und k�nnen nicht �ber diesen hinausgehen.
Die streitige Zwischenverf�gung setzt den Kostenvorschuss f�r das Verfahren A-4218/2014 fest und enth�lt andere - hier nicht interessierende - Anordnungen. Das Begehren der Beschwerdef�hrerin, das Bundesverwaltungsgericht habe zun�chst die Beschwerde A-1715/2014 zu beurteilen, geht, gleich wie das weitere sich aus den Beschwerde-Beilagen ergebende Anliegen, die beiden vor dem Bundesverwaltungsgericht h�ngigen Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen, �ber den beschr�nkten Regelungsgegenstand dieser Zwischenverf�gung hinaus und ist nicht zul�ssig.
2.3.�Gem�ss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) richtet sich das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. Art. 64 Abs. 4 VwVG bestimmt, dass die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter vom Beschwerdef�hrer einen Kostenvorschuss in der H�he der mutmasslichen Verfahrenskosten erhebt. Massgeblich f�r die Verfahrenskosten vor Bundesverwaltungsgericht ist das Reglement des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2008 �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2). Gem�ss Art. 1 VGKE setzen sich die Verfahrenskosten zusammen aus der Gerichtsgeb�hr und den Auslagen. Die Gerichtsgeb�hr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessf�hrung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 Abs. 1 VGKE). In Streitigkeiten mit Verm�gensinteresse betr�gt die Gerichtsgeb�hr bei einem Streitwert von 20'000 bis 50'000 Franken zwischen 1'000 und 5'000 Franken, bei einem Streitwert zwischen 50'000 bis 100'000 Franken zwischen 1'500 und 7'000 Franken.
�Die Zwischenverf�gung enth�lt keine Begr�ndung zur Festsetzung des Kostenvorschusses. Indessen bedarf die Kostenvorschussverf�gung keiner Begr�ndung, wenn ein Tarif oder eine Norm Mindest- und H�chstbetr�ge vorsieht und wenn der dadurch vorgesehene Rahmen nicht �berschritten wird (vgl. BGE 139 V 496 E. 5 S. 503 f.; Urteil 2C_654/2014 vom 15. August 2014 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).
2.4.�Vorliegend beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf das Kosten- und Entsch�digungsreglement des Bundesverwaltungsgerichts. Wie sich aus ihrem Schreiben an die Vorinstanz vom 20. Juni 2014 ergibt, betr�gt der Streitwert im hier interessierenden Verfahren 61'375 Franken, wof�r eine Gerichtsgeb�hr zwischen 1'500 und 7'000 Fran-ken vorgesehen ist. Der festgesetzte Kostenvorschuss liegt klar in diesem Rahmen.
�Die Beschwerdef�hrerin macht allerdings geltend, sie habe dem Bundesverwaltungsgericht bereits am 20. Juni 2014, im Rahmen des Verfahrens A-1715/2014, eine neue Beschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 5. Juni 2014 mit dem Gegenstand Mehrwertsteuer 2005 - 2009 in Aussicht gestellt. In jenem Schreiben (Stellungnahme zur Vernehmlassung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung) hatte sie das Bundesverwaltungsgericht darum ersucht, mit der Beurteilung der ersten Beschwerde noch zuzuwarten und die beiden Beschwerden als Einheit zu beurteilen. Sie macht nun vor Bundesgericht geltend, dass ihr doppelte Kosten entst�nden, weil die beiden Verfahren nicht zusammengelegt w�rden, und sie nicht gewillt sei, diese Kosten zu tragen.
�Dass die Fragen der Verfahrenszusammenlegung oder einer Verfahrenssistierung als solche nicht zum Gegenstand der vorliegenden Beschwerde gemacht werden k�nnen, wurde bereits erl�utert. Selbst wenn sie zur Begr�ndung des zul�ssigen Rechtsbegehrens um Herabsetzung des Kostenvorschusses ber�cksichtigt werden, vermag das diesem Begehren nicht zum Erfolg zu verhelfen: Der Kostenvorschuss im ersten Verfahrens A-1715/2014 betr�gt 1'800 Franken. Die Beschwerdef�hrerin wird mithin verpflichtet, f�r beide Verfahren zusammen voraussichtliche Verfahrenskosten von insgesamt 5'800 Franken vorzuschiessen; dieser Betrag liegt klar unter dem f�r einen schon durch das Verfahren A-4218/2014 allein erreichten Streitwert zwischen 50'000 bis 100'000 Franken vorgesehenen Geb�hren-Maximum von 7'000 Franken, sodass nicht erforderlich ist, noch Abkl�rungen �ber den von der Beschwerdef�hrerin nicht genannten Streitwert im Verfahren A-1715/2014 zu treffen.
2.5.�Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist, soweit darauf eingetreten werden kann, im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen.
2.6.�Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 42
 Art. 37
 Art. 64
 Art. 1
 BGE 
 Art. 109