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Timestamp: 2019-09-16 04:16:14+00:00

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Prozessstandschaft für die Bundesagentur; Voraussetzungen für Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Betriebsübergang / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 257/17) | Datum: 19.10.2017
LAG Baden-Württemberg (4 Sa 8/17) | Datum: 09.10.2017
LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 37/16) | Datum: 10.06.2016
BAG, Urteil vom 23.09.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 518/08
DRsp Nr. 2009/25448
Orientierungssätze: 1. Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen. 2. Der Eintritt in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfasst einen bei dem früheren Betriebsinhaber begründeten Annahmeverzug. Ein Angebot der Arbeitsleistung gegenüber dem neuen Betriebsinhaber ist dann entbehrlich. 3. Macht der Arbeitnehmer den Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege einer Feststellungsklage gegen den neuen Betriebsinhaber geltend, liegt darin regelmäßig auch die Geltendmachung der von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängigen Vergütungsansprüche.
BGB § 242 ; BGB § 293 ; BGB § 398 ; BGB § 407 ; BGB § 412 ; BGB § 611 ; BGB § 613a; BGB § 615 ; BGB § 779 ; SGB III § 128 Abs. 1 ; SGB III § 143 Abs. 3 ; SGB X § 115 Abs. 1 ;
4. Die Beklagte zahlt an den Kläger eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechend §§ 9 , 10 KSchG in Höhe von 13.500,00 Euro brutto.
1. Die Prozessführungsbefugnis ist als Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen. Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen ist ein anerkanntes Institut des Prozessrechts. Neben der gesetzlichen Prozessstandschaft wird von der ständigen Rechtsprechung auch die Prozessstandschaft kraft Ermächtigung, die sog. gewillkürte Prozessstandschaft, anerkannt. Sie setzt neben der wirksamen Ermächtigung durch den Berechtigten ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Klägers voraus. Wirksamkeit und Bestand einer Prozess führungsermächtigung richten sich nach dem materiellen Recht. Die Ermächtigung ist unwirksam, wenn eine Abtretung der geltend gemachten Forderung an den Kläger unzulässig ist und eine Einziehungsermächtigung dem Zweck des Abtretungsverbots widerspricht. Sie kann nach Klageerhebung erfolgen und wirkt bei offengelegter Prozessstandschaft auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück. Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Prozessführenden günstig beeinflusst (Senat 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 10 mwN, AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).
II. Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der Vergütung iHv. 14.343,24 Euro an die Bundesagentur für Arbeit gem. § 611 Abs. 1 , § 615 Satz 1 BGB iVm. § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III und § 115 Abs. 1 SGB X verpflichtet.
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass sich die B GmbH zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs am 17. Mai 2005 im Annahmeverzug befand. Das Landesarbeitsgericht hat die Erklärung des Geschäftsführers vom 13. Mai 2005 rechtsfehlerfrei als Freistellung von der Arbeit gewertet. Die Revision erhebt gegen diese Auslegung keine Rügen. Durch die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht tritt Annahmeverzug des Arbeitgebers ein, ohne dass es eines Arbeitsangebots des Arbeitnehmers bedarf. Die Aufhebung der Arbeitspflicht bedeutet einen Verzicht auf das Angebot der Arbeitsleistung (Senat 23. Januar 2008 - 5 AZR 393/07 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 22; 6. September 2006 - 5 AZR 703/05 - Rn. 20 f., BAGE 119, 232 ). Die Äußerung des Klägers am 29. Juni 2006 vor dem Landesarbeitsgericht, er habe noch bis zum 17. Mai 2005 weitergearbeitet und ab dem 17. Mai 2005 seien sie dann freigestellt worden, steht dem entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen. Der Kläger hat seine Aussage mit Schriftsatz vom 28. Februar 2008 dahin klargestellt, dass er am 17. Mai 2005 nicht mehr in dem übergegangenen Betrieb gearbeitet habe, sondern ab dem 17. Mai 2005 freigestellt gewesen sei. Demgegenüber hat die Beklagte weder in der Berufungserwiderung vom 14. Januar 2008 noch zu einem anderen Zeitpunkt in den Tatsacheninstanzen behauptet, der Kläger habe am 17. Mai 2005 noch gearbeitet. Sie hat lediglich auf angebliche Widersprüche zu Äußerungen in einem Vorprozess hingewiesen, Verspätung gerügt und das Fehlen eines tatsächlichen Arbeitsangebots beanstandet. Danach ist der Vortrag des Klägers zur Freistellung am 13. Mai 2005 (mit Wirkung ab dem 17. Mai 2005) als unstreitig zugrunde zu legen. Soweit die Beklagte in der Revision behaupten will, der Kläger habe noch am 17. Mai 2005 für die B GmbH gearbeitet, ist dieses neue Vorbringen nicht berücksichtigungsfähig (§ 559 Abs. 1 ZPO ). Jedenfalls hat das Landesarbeitsgericht die den Annahmeverzug begründende Freistellung als vor dem Betriebsübergang liegend festgestellt. An diese Feststellung ist der Senat mangels einer erheblichen Rüge der Beklagten gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO ).
c) Befand sich die Arbeitgeberin des Klägers danach am 17. Mai 2005 im Annahmeverzug, ist die Beklagte in das bestehende Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eingetreten, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB . Hierzu gehört auch der bei der früheren Betriebsinhaberin begründete Annahmeverzug (vgl. BAG 21. März 1991 - 2 AZR 577/90 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68; 11. Dezember 2008 - 2 AZR 395/07 - Rn. 22 mwN, EzA SGB IX § 90 Nr. 5). Es bedurfte keines (tatsächlichen) Angebots des Klägers gegenüber der Beklagten.
2. Die Bundesagentur ist Inhaberin des Anspruchs geworden, soweit sie dem Kläger für den Zeitraum vom 20. Juni 2005 bis zum 15. Juni 2006 Arbeitslosengeld im Wege der Gleichwohlgewährung nach § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III gezahlt hat, § 115 Abs. 1 SGB X . Sie hat nicht auf die Geltendmachung gegenüber der Beklagten verzichtet, indem sie nach dem Februar 2007 von einer weiteren Rechtsverfolgung abgesehen hat. Das Schreiben vom 21. März 2007 enthält keine entsprechende Willenserklärung.
a) Der Arbeitsvertrag des Klägers verlangt eine schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis spätestens drei Monate nach Fälligkeit und bestimmt, dass die Ansprüche nach Ablauf dieser Frist erloschen sind. Eine solche Regelung kann im Arbeitsvertrag, auch mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen, wirksam vereinbart werden (Senat 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66 ).
b) Der Anspruchsübergang auf die Bundesagentur steht der Wirkung der Ausschlussklausel nicht entgegen. Der Anspruch geht so über, wie er besteht, §§ 398 ff., § 412 BGB . Auch im Verhältnis zur Bundesagentur gilt die Regelung des Verfalls.
aa) Das Bundesarbeitsgericht hat hinsichtlich der Kündigungsschutzklage in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, diese beinhalte die wirksame Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug, wenn die Verfallklausel nur die Geltendmachung der Ansprüche fordere. Dabei wird nicht zwischen formlosem und schriftlichem Verlangen unterschieden. Das Gesamtziel der Kündigungsschutzklage ist in der Regel nicht auf den Erhalt des Arbeitsplatzes beschränkt, sondern zugleich auch auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet, die durch den Verlust der Arbeitsstelle verlorengehen. Mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist der Arbeitgeber ausreichend vom Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten (vgl. nur Senat 26. April 2006 - 5 AZR 403/05 - Rn. 15 mwN, BAGE 118, 60 ; 28. November 2007 - 5 AZR 992/06 - Rn. 19, AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 21, AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34). Darüber hinaus hat der Senat die Kündigungsschutzklage als ausreichend für die Wahrung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten zweistufigen Ausschlussfrist angesehen (19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 22 f., AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24).
bb) Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass die zur Kündigungsschutzklage entwickelten Grundsätze auf eine Klage übertragen werden können, mit der der Übergang und damit der Bestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht wird. Auch mit einer solchen Klage bringt der Kläger regelmäßig zum Ausdruck, dass er den Erhalt des Arbeitsplatzes und zugleich die damit verbundenen Vergütungsansprüche gegenüber dem neuen Arbeitgeber für sich sichern will. Folge des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ist, dass ab dem Zeitpunkt des Übergangs nur noch der neue Arbeitgeber die laufende Vergütung schuldet, § 613a Abs. 2 BGB . Die Auffassung der Revision, die Klage gegen den Betriebserwerber besage nichts darüber, was der Kläger tatsächlich möchte, der Arbeitnehmer verfüge weiter über seine Arbeitsstelle beim vorherigen Arbeitgeber und wolle durch die Klage nur eine weitere Option hinzugewinnen, kann nicht überzeugen. Der Kläger hat zwar im Vorprozess seine Vergütungsansprüche nicht ausdrücklich geltend gemacht. Das Ziel der Klage war aber schon deswegen erkennbar auf den Erhalt des Arbeitsplatzes bei der Beklagten und die Sicherung der damit regelmäßig verbundenen Vergütungsansprüche gerichtet, weil der Kläger bei seinem insolvent gewordenen bisherigen Arbeitgeber nicht weiterbeschäftigt wurde. Demgemäß hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2. November 2005 auch die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen bei der Beklagten beantragt.
b) Der Kläger verhält sich auch nicht widersprüchlich, § 242 BGB . Ein widersprüchliches Verhalten käme in Betracht, falls die Parteien alle Ansprüche einschließlich der auf die Bundesagentur übergegangenen Ansprüche ausgleichen und erledigen wollten. Die Beklagte durfte jedoch nicht davon ausgehen, dass der Kläger auf Ansprüche aus Annahmeverzug verzichten wollte, soweit diese Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen waren. Die Auslegung des Vergleichs ergibt eine Erledigung nur der dem Kläger noch zustehenden Ansprüche. Es ist davon auszugehen, dass die Vertragsparteien die bestehende Rechtslage (Anspruchsübergang) zugrunde legen und respektieren wollten. Die für ein widersprüchliches Verhalten des Klägers darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat nicht schlüssig vorgetragen, die Parteien hätten bei dem Vergleichsabschluss auch die übergegangenen Ansprüche einbeziehen wollen. Insbesondere die Höhe der Abfindung bietet keinen Anhaltspunkt dafür, der gesamte Vergütungsanspruch sei abgegolten worden. Sofern sich die Beklagte vorgestellt haben sollte, mit dem Prozessvergleich seien die Ansprüche aus Annahmeverzug insgesamt erledigt, befand sie sich in einem unbeachtlichen Irrtum.
Bestätigung von Senat 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - AP SGB X § 115 Nr. 14 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 24 (Orientierungssatz 1)
Weiterführung von Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - AP BGB § 305 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 34 (Orientierungssatz 3)
Zur Bedeutung eines Prozessvergleichs über Ansprüche aus Annahmeverzug, wenn die Ansprüche teilweise auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, zu II 4 der Gründe.
Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 30.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 436/07
Vorinstanz: ArbG Kiel, vom 06.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1161 b/07
AP SGB X § 115 Nr. 15
ArbRB 2010, 9
NZA 2010, 781
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.09.2009 (5 AZR 518/08) - DRsp Nr. 2009/25448

References: § 613
 § 242
 § 293
 § 398
 § 407
 § 412
 § 611
 § 613
 § 615
 § 779
 § 128
 § 143
 § 115
 § 115
 § 615
 § 611
 § 615
 § 143
 § 115
 § 615
 § 613
 § 615
 § 615
 § 90
 § 143
 § 115
 § 412
 § 307
 § 307
 § 305
 § 307
 § 115
 § 615
 § 613
 § 242
 § 115
 § 615
 § 305
 § 307
 § 115