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Timestamp: 2018-12-15 04:43:55+00:00

Document:
BFH 21.1.2016, I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen nach MaÃŸgabe des DBA-Spanien 1966 und der RÃ¼ckfallregelung in Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG (2002)
Die Besteuerung des in Deutschland ansÃ¤ssigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach MaÃŸgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen. Die AnsÃ¤ssigkeitsfiktion fÃ¼r die Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 betrifft nur die sog. Verteilungsartikel in Art. 6 bis 22 DBA-Spanien 1966, nicht aber den sog. Methodenartikel in Art. 23 DBA-Spanien 1966, und richtet sich deshalb nicht an den AnsÃ¤ssigkeitsstaat der Gesellschafter.
Die klagende GmbH & Co. KG gehÃ¶rt zu einer Unternehmensgruppe. Ihre Kommanditistin war in den Streitjahren 2003 und 2004 die im Inland ansÃ¤ssige E-GmbH & Co. KG, ihre KomplementÃ¤rin ohne Kapitalbeteiligung die ebenfalls inlÃ¤ndische E-Verwaltung-GmbH. Ãœber weitere Obergesellschaften waren an ihr mittelbar im Inland ansÃ¤ssige natÃ¼rliche Personen beteiligt. Die KlÃ¤gerin war in den Streitjahren zu 69,88 Prozent an einer spanischen Personengesellschaft in der Rechtsform der Sociedad en Commandita (SC), der O-SC, und zu 70 Prozent an deren KomplementÃ¤rin, einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL), der O-SL, beteiligt. Mitgesellschafter der O-SL und der O-SC waren zwei in Spanien ansÃ¤ssige Kapitalgesellschaften, die R-SL und die M-SL; deren Gesellschafter waren in Spanien ansÃ¤ssig.
Unternehmensgegenstand der KlÃ¤gerin war in den Streitjahren u.a. die Produktion von und der Handel mit M-Produkten. Auch die O-SC war als Produktionsunternehmen in der Herstellung und dem Verkauf von M-Produkten gewerblich tÃ¤tig. Funktion und TÃ¤tigkeit der O-SL beschrÃ¤nkten sich auf die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und KomplementÃ¤rstellung (Kapitalanteil 0,17 Prozent) in der O-SC. Sie erzielte ErtrÃ¤ge aus der Weiterbelastung von Personalkosten der bei ihr beschÃ¤ftigten GeschÃ¤ftsleitung an die O-SC sowie ZinsertrÃ¤ge aus kurzfristigen Bankeinlagen. Sowohl die O-SC als auch die O-SL waren ausschlieÃŸlich in Spanien tÃ¤tig und unterhielten allein dort BetriebsstÃ¤tten. Die O-SL schÃ¼ttete an die KlÃ¤gerin in den Streitjahren in den Vorjahren aufgelaufene Gewinne aus. In Spanien wurden diese Gewinne mit einem ermÃ¤ÃŸigten Quellensteuersatz von 10 Prozent (entsprechend Art. 10 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 Buchst. a Alt. 2 des DBA-Spanien 1966) besteuert; in Spanien betrug die von NichtansÃ¤ssigen an der Quelle erhobene Kapitalertragsteuer auf Dividenden nach innerstaatlichem Recht 18 Prozent (2003) und 15 Prozent (2004).
Nach Auffassung der KlÃ¤gerin sind die Dividenden Teil der Unternehmensgewinne der O-SC und infolgedessen nach MaÃŸgabe von Art. 10 Abs. 5 i.V.m. Art. 7 DBA-Spanien 1966 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Ertragsteuer auszunehmen. Das Finanzamt sah das anders. Die Voraussetzungen des Art. 10 Abs. 5 DBA-Spanien 1966 seien nicht erfÃ¼llt. Die Beteiligung an der O-SL mÃ¼sse dafÃ¼r tatsÃ¤chlich zu einer spanischen BetriebsstÃ¤tte gehÃ¶ren. Dies erfordere, dass die Beteiligung in einem funktionalen Zusammenhang mit der BetriebsstÃ¤tte stehe und die Beteiligung aus Sicht der BetriebsstÃ¤tte einen Aktivposten bilde; an der letztgenannten Voraussetzung fehle es. Der Umstand, dass in Spanien entsprechend Art. 10 Abs. 2 DBA-Spanien 1966 10 Prozent Quellensteuer einbehalten worden sei, zeige, dass die spanische FinanzbehÃ¶rde ebenfalls nicht von einem Unternehmensgewinn i.S.v. Art. 7 DBA-Spanien 1966 ausgegangen sei. Die Quellensteuer sei grundsÃ¤tzlich anzurechnen.
Das FG gab der gegen die hiernach fÃ¼r die Streitjahre ergangenen Bescheide Ã¼ber die gesonderten und einheitlichen Feststellungen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass aufgrund der abkommensrechtlichen bilateralen Vereinbarungen das Besteuerungsrecht an den Dividenden Spanien gebÃ¼hrt.
Die Besteuerung des in Deutschland ansÃ¤ssigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach MaÃŸgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen. Die AnsÃ¤ssigkeitsfiktion fÃ¼r die Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966 betrifft nur die sog. Verteilungsartikel in Art. 6 bis 22 DBA-Spanien 1966, nicht aber den sog. Methodenartikel in Art. 23 DBA-Spanien 1966, und richtet sich deshalb nicht an den AnsÃ¤ssigkeitsstaat der Gesellschafter. Sie erfasst zudem allein EinkÃ¼nfte, die der Gesellschafter von der Personengesellschaft bezieht; GewinnausschÃ¼ttungen einer Kapitalgesellschaft, welche nach deutschem Recht als Sonderbetriebseinnahmen aus SonderbetriebsvermÃ¶gen II resultieren, gehÃ¶ren dazu nicht.
FÃ¼r EinkÃ¼nfte, die aus deutscher Sicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung insgesamt von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier fÃ¼r Unternehmensgewinne nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 1 und Art. 10 Abs. 5 DBA-Spanien 1966 sowie i.V.m. Art. 3 Abs. 2 DBA-Spanien 1966, Â§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Halbs. 2 und Nr. 3 Halbs. 2 EStG 2002), wird die Freistellung der EinkÃ¼nfte unbeschadet des in Â§ 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 52 Abs. 59a S. 6 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 rÃ¼ckwirkend angeordneten BesteuerungsrÃ¼ckfalls auch dann gewÃ¤hrt, wenn der andere Vertragsstaat (hier Spanien) die betreffenden EinkÃ¼nfte in Einklang mit den abkommensrechtlichen Vorschriften nur zu einem Teil (hier als Dividenden nach Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 4 DBA-Spanien 1966) uneingeschrÃ¤nkt besteuert, fÃ¼r einen anderen Teil (hier nach Art. 10 Abs. 1 und 2 DBA-Spanien 1966) die Bestimmungen des Abkommens jedoch so anwendet, dass sie nur mit einem begrenzten Steuersatz besteuert werden kÃ¶nnen. MaÃŸgebend dafÃ¼r, ob es sich um EinkÃ¼nfte jener Einkunftsart handelt, ist erneut das Steuerrecht des jeweiligen Anwenderstaats (hier Deutschlands).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2016 17:16

References: Art. 4
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 10