Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-6&nr=5018&anz=30&pos=25&Blank=1
Timestamp: 2019-08-19 06:45:48+00:00

Document:
1 B 14/15
OVG Saarlouis Beschluß vom 8.6.2015, 1 B 14/15
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2015 - 6 L 1066/14 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 6 K 1065/14 erhobenen Klage gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 8.8.2014 getroffenen Regelungen zurückgewiesen. In dieser Verfügung untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, hier speziell den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, insbesondere in drei anschriftlich benannten Betriebsstätten, darunter der derzeit noch von der Antragstellerin betriebene Standort L. Straße, G., sowie jegliche Werbung hierfür und die Überlassung der Betriebsräume an Dritte zum Zweck der Weiterführung der Sportwettvermittlung (Ziffer A I der Verfügung). Zugleich wurde die Antragstellerin aufgefordert, den nicht konzessionierten Betrieb der Wettvermittlungsstelle, die Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen einzustellen, jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und die am Geschäftssitz angebrachte Werbung binnen einer Frist von zwei Wochen zu entfernen, das Bereithalten aller speziellen Hilfsmittel für die Annahme, Vermittlung oder das Weiterleiten von nicht konzessionierten Sportwetten in öffentlich zugänglichen Räumen der Wettvermittlungsstelle zu unterlassen und binnen einer Frist von drei Tagen zu entfernen sowie die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen dem Antragsgegner binnen einer Frist von drei Wochen schriftlich mitzuteilen (Ziffer A II 1 bis 4 der Verfügung). Für den Fall, dass sie den genannten Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, wurde der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000.- Euro bzw. die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der Versiegelung aller Hilfsmittel zur Annahme, Vermittlung oder Weiterleitung von Sportwetten angedroht (Ziffer A III 1 und 2 der Verfügung). Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiege, weil nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 8.8.2014 bestünden und die Klage daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben werde. Die hiergegen in der Beschwerdebegründung vom 19.2.2015 erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereichten Schriftsätze keine Veranlassung, die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern.
Das Verwaltungsgericht hat bei summarischer Prüfung zu Recht angenommen, dass die unter Ziffer A I und II 1 bis 4 des Bescheides des Antragsgegners vom 8.8.2014 getroffenen Anordnungen ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV finden. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Der Antragsgegner als die nach § 14 Abs.1 Satz 1 AG GlüStV-Saar zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen.
Fallbezogen hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass es sich bei der Vermittlung von Sportwetten an das maltesische Wettunternehmen T. Co. Ltd. durch die Antragstellerin um die Vermittlung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 GlüStV handelt, weil die von der Firma T. Co. Ltd. veranstalteten und von der Antragstellerin vermittelten Wetten Sportwetten gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV sind, für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht und weder der Veranstalter T. Co. Ltd. über die nach § 10 a Abs. 2 GlüStV erforderliche Konzession verfügt noch die Antragstellerin die nach § 10 a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV notwendige Vermittlungserlaubnis vorweisen kann.
Ist nach alledem der Tatbestand der Untersagungsermächtigung offenkundig erfüllt, ist dem Verwaltungsgericht bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen, aber bereits vertieften summarischen Betrachtung auch darin beizupflichten, dass sich die Untersagungsverfügung des Antragsgegners mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 - 8 C 14.12 -, Juris Rdnr. 54 und vom 20.6.2013 - 8 C 39.12 -, Juris Rdnr. 51
jedenfalls deshalb als frei von Ermessensfehlern erweist, weil die formal illegale Tätigkeit nicht offensichtlich die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt, vielmehr zumindest Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen gegeben sind und daher ein Einschreiten gerechtfertigt ist. Insoweit hat das Verwaltungsgericht überzeugend darauf abgestellt, dass ausweislich von Vorortkontrollen des Antragsgegners am 29.4.2014 und am 8.5.2014 in den beiden inzwischen aufgegebenen Betriebsstätten der Antragstellerin auf mehreren Flachbildschirmen Quoten und Wettübersichten des Wettunternehmens T. Co. Ltd. angezeigt wurden und dabei Livewettkonferenzen mit der Möglichkeit der Abgabe von Wetten auf Liveereignisse („Nächstes Tor“) sowie Livewetten auf die Restzeit („Tore ab jetzt“) erkennbar waren. Auf der Grundlage dieser Tatsachenfeststellungen durfte die angefochtene Entscheidung jedenfalls diese von der Firma T. Co. Ltd. veranstalteten Livewetten aller Voraussicht nach zu Recht als Wetten auf einzelne Vorgänge während laufender Sportereignisse (Ereigniswetten) einstufen, die nach § 21 Abs. 4 Satz 2, 3 GlüStV grundsätzlich ausgeschlossen sind
siehe hierzu Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, Juris, Rdnr. 71. 72; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 -.
Bestehen somit - sogar durchschlagende - Zweifel an der Vereinbarkeit zumindest von Teilen der von der Firma T. Co. Ltd. veranstalteten Sportwetten mit den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages und damit an der Konzessionsfähigkeit des Sportwettenveranstalters T. Co. Ltd. selbst, ist dem Verwaltungsgericht auch darin zu folgen, dass die Vermittlung von Sportwetten gerade dieses Veranstalters durch die Antragstellerin voraussichtlich nicht erlaubnisfähig und daher die auf das Saarland und nicht nur auf einzelne Betriebsstätten bezogene Untersagungsanordnung nicht zu beanstanden ist. Ob sich diese Schlussfolgerung, worauf das Verwaltungsgericht abhebt, aus einer § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu entnehmenden Akzessorietät der Vermittlung von Sportwetten gegenüber deren Veranstaltung ergibt, braucht in diesem Zusammenhang nicht vertieft zu werden. Denn die Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten setzt in jedem Fall voraus, dass der Veranstalter der zu vermittelnden Sportwetten über die nach den §§ 10a Abs. 2, 4a bis 4e GlüStV erforderliche Konzession verfügt, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass gemäß den §§ 10a Abs. 5 Satz 2 2. Hs, 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV der Veranstalter den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GlüStV für den für ihn tätigen Vermittler stellt. Erfüllt daher der Wettveranstalter nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession, kann auch die Vermittlung von Sportwetten dieses Veranstalters nicht erlaubt werden. Demzufolge stehen bereits Zweifel an der Konzessionsfähigkeit der Wettveranstaltung der Offensichtlichkeit der Erlaubnisfähigkeit der Wettvermittlung entgegen.
Die gegen die erstinstanzliche Entscheidung in der Beschwerde erhobenen Einwendungen vermögen insgesamt nicht zu überzeugen.
Entgegen der Behauptung der Antragstellerin ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung eindeutig, dass die Firma T. Co. Ltd. als Wettveranstalter angesehen wird. Auch wird das Wettangebot dieses weltweit agierenden Veranstalters nicht (nur) am „saarländischen Recht“ sondern an den Bestimmungen des Glückspielstaatsvertrages vom 15.12.2011 gemessen, der aufgrund der Zustimmungsgesetze der Bundesländer bundesweite Geltung beansprucht.
Fehl geht der Hinweis der Antragstellerin auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.6.2013
BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 47.12 -, Juris, Rdnr 45,
worin ausgeführt ist, dass der Vortrag, das Wettangebot des Wettunternehmers schließe materiell illegale Wettformen ein, noch nicht belege, dass auch die konkrete Vermittlungstätigkeit des Klägers materiell illegal gewesen sei und nicht zumindest unter Nebenbestimmungen erlaubnisfähig gewesen wäre. In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob aufgrund materiell illegaler Wettformen des Veranstalters notwendigerweise auch eine materiell illegale Tätigkeit des Vermittlers vorgelegen habe und daher die Behörde unter dem Gesichtspunkt der Ermessensreduzierung auf Null zum Einschreiten verpflichtet gewesen sei. Im vorliegenden Fall kommt es aber letztlich auf ein eigenes materiell illegales Verhalten der Antragstellerin nicht an, denn entscheidend für die bestehenden Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit ihrer formell illegalen Vermittlungstätigkeit ist allein, dass dem Veranstalter der von ihr vermittelten Sportwetten voraussichtlich keine Konzession erteilt werden kann.
Zu keiner anderen Beurteilung gibt das Vorbringen der Antragstellerin Anlass, das Land Hessen als Konzessionsbehörde toleriere es, dass die Konzessionsantragsteller unerlaubte Glückspielangebote bis unmittelbar zum Zeitpunkt der Konzessionsvergabe fortsetzten. Dieser - teilweise im Konjunktiv gehaltene - Vortrag der Antragstellerin geht über bloßes unsubstantiiertes Behaupten nicht hinaus und entbehrt auch jeder Glaubhaftmachung, was sich gerade deshalb hätte aufdrängen müssen, weil die behauptete Verfahrensweise schwerlich mit den gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen sein dürfte. Denn gemäß § 4b Abs. 2 Satz Nr. 6 GlüStV muss bereits mit der Bewerbung um eine Konzession eine Verpflichtungserklärung des Bewerbers vorgelegt werden, weder selbst noch durch verbundene Unternehmen unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten oder zu vermitteln. Von daher ist auch zu bezweifeln, ob die von der Antragstellerin behauptete Verfahrensweise der hessischen Behörden – so es sie tatsächlich gibt - im Falle einer gerichtlichen Überprüfung Bestand hätte. Demzufolge ist nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens davon auszugehen, dass das Wettangebot des Sportwettenveranstalters T. Co. Ltd. aller Voraussicht nach nicht konzessionsfähig ist.
Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass sie ihre Kundschaft über unzulässige Wettangebote sowie darüber informiere, dass derartige Angebote nicht vermittelt würden, ändert dies nichts daran, dass aus den dargelegten veranstalterbezogenen Gründen zumindest Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit ihrer Vermittlungstätigkeit gegeben sind.
Auch ist der Argumentation der Antragstellerin nicht zu folgen, dass die Wettform „Nächstes Tor“, die nach ihren eigenen Angaben nach wie vor im Wettangebot der Firma T. Co. Ltd. enthalten ist, von der Landesdirektion Sachsen nicht beanstandet worden und der Antragsgegner zur Beurteilung der Erlaubnisfähigkeit von Glückspielangeboten im Rahmen des Konzessionssystems gar nicht zuständig sei. Ob eine Wettart als verbotene Ereigniswette einzuordnen ist, ergibt sich durch reine Subsumtion unter die Legaldefinition des § 21 Abs. 4 Satz 4 GlüStV. Soweit wie im vorliegenden Fall ein Einschreiten gegen einen Wettvermittler gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 3 GlüStV in Rede steht, unterliegt die Beurteilung der Zulässigkeit der vermittelten Wettformen auch dem insoweit nach § 14 Abs.1 Satz 1 AG GlüStV-Saar zuständigen Antragsgegner. Bei Wetten auf das nächste Tor liegt bei summarischer Betrachtung die Annahme sehr nahe, dass es sich insoweit um Wetten auf einzelne Vorgänge während laufender Sportereignisse und damit um unzulässige Ereigniswetten im Sinne von § 21 Abs. 4 Satz 2, 3 GlüStV handelt
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 8.10.2012 - Lv 1/13 -, Juris, Rdnr. 71. 72; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.12.2012 - 3 B 268/12 -.
Ergibt sich somit aus den eigenen Angaben der Antragstellerin, dass das Wettangebot des Veranstalters auch in seiner aktuellen Form zumindest in Teilen durchschlagenden Zweifeln hinsichtlich seiner Konzessionsfähigkeit begegnet, kommt auch ihrem weiteren Vorbringen, dass sie aufgrund der Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens das Geschäftskonzept der Firma T. Co.Ltd. nicht im Einzelnen darlegen könne, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Von daher war das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten, beim Land Hessen die Übermittlung der einschlägigen Antragsunterlagen aus dem T.-Konzessionsantrag anzufordern und der Antragstellerin hierin Einsicht zu gewähren.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin muss der Frage, ob bereits der Umstand, dass der Firma T. Co. Ltd. nach der Auswahlentscheidung des Landes Hessen derzeit keine Konzession erteilt werden soll, der Erlaubnisfähigkeit ihrer Vermittlungstätigkeit entgegensteht, nicht entscheidungserheblich nachgegangen werden, weil sich, wie dargelegt, durchgreifende Zweifel an der Konzessionsfähigkeit aus dem Wettangebot des Veranstalters ergeben und diese auf die Erlaubnisfähigkeit der Vermittlungstätigkeit durchschlagen.
Ebenso wenig kann die Antragstellerin der Untersagungsverfügung mit Erfolg die Möglichkeit eines Veranstalterwechsels entgegenhalten. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits in seiner Entscheidung vom 6.12.2012 durch den damals zuständigen Senat festgestellt, dass für die Beurteilung der materiellen Erlaubnisfähigkeit bzw. der Rechtmäßigkeit der jeweiligen Tätigkeit von Veranstaltern und den betroffenen Vermittlern allein deren gegenwärtiges und nicht ein – zudem nicht näher konkretisiertes – zukünftiges Geschäftsmodell maßgeblich ist
siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.6.2011 – 11 LC 348/10 –, Juris, Rdnr. 89.
An dieser Einschätzung hält auch der erkennende Senat fest. Demnach kommt es auf die bloße Möglichkeit des Wechsels zu einem Veranstalter mit einem möglicherweise erlaubnisfähigen Wettangebot rechtlich nicht an, weil Gegenstand der rechtlichen Bewertung allein die derzeitige, ausschließlich Wetten der Firma T. Co. Ltd. anbietende Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin ist. Sollte sich das Wettangebot der Firma T. Co. Ltd. dahin ändern, dass die hier in Rede stehenden Ereigniswetten nicht mehr angeboten werden und das verbleibende Angebot offensichtlich mit den Bestimmungen des Ersten Glückspieländerungsstaatsvertrages in Einklang steht, handelte es sich um eine im vorliegenden Verfahren zumal nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht mehr beachtliche nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtlage, die gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Rechtsschutzbegehrens geltend gemacht werden könnte.
Nicht gefolgt werden kann der weiteren Argumentation der Antragstellerin, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.5.2013 - 8 C 14.12 - habe die - vorliegend nicht gegebene - Konstellation vor Augen gehabt, dass die zuständige Behörde ein Erlaubnisverfahren für Sportwettveranstalter und -vermittler eröffnet habe, ein rechtsförmliches Verfahren, innerhalb dessen der Betreffende die Erlaubnisfähigkeit seiner Tätigkeit nachweisen könne, stehe allenfalls unter engen Rahmenbedingungen zur Verfügung, auch könne selbst nach der Auswahlentscheidung der hessischen Behörden von einer „Offensichtlichkeit“ der Erlaubnisfähigkeit bei keinem Wettveranstalter ausgegangen werden. Zutreffend ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in der angesprochenen Entscheidung die Verhältnismäßigkeit der Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts nicht für den Fall einer näheren Überprüfung unterzogen hat, dass die Betroffenen keine Möglichkeit hatten, eine Erlaubnis zu erlangen
BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 - 8 C 14.12 - Juris, Rdnr. 57.
Fallbezogen verkennt die Antragstellerin indes bereits, dass die Erlangung einer Sportwettenkonzession - und in der Folge einer Vermittlungserlaubnis – auf der Grundlage des Ersten Glückspieländerungsstaatsvertrages rechtlich möglich ist. Die normative Ausgestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens in den §§ 4a bis 4e GlüStV bietet eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens. Nach § 4b Abs. 1 Satz 1 GlüStV wird die Konzession nach Aufruf zur Bewerbung und Durchführung eines transparenten, diskriminierenden Auswahlverfahrens erteilt. Die in den §§ 4a bis 4e GlüStV geregelten Anforderungen ermöglichen eine präventive Prüfung insbesondere der für diese Tätigkeit erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit und der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 4a Abs. 4 GlüStV). Insgesamt ist die rechtliche Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend (§ 4b GlüStV). Ob das Konzessionsvergabeverfahren beim Innenministerium des Landes Hessen nach diesen Kriterien verläuft bzw. ob eine auf dieser Grundlage erteilte bzw. abgelehnte Konzessionsentscheidung rechtmäßig ist, kann der Bewerber gerichtlich überprüfen lassen
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.2.2014 - 13 A 2018/11 -, Juris, Rdnr. 200 ff; Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, 2013, § 4 b Rdnr. 8.
Besteht nach alledem die Möglichkeit, eine Sportwettenkonzession und in der Folge auch eine Vermittlungserlaubnis in einem rechtsförmlichen Verfahren zu erlangen, begegnet die Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht den in der Beschwerde vorgetragenen Bedenken.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, es gebe nach der Gesetzeslage keine Möglichkeit, eine Präventivkontrolle einer Sportwettenveranstaltung außerhalb des formalisierten Konzessionsvergabeverfahrens zu erreichen, ist dem entgegenzuhalten, dass gerade das Konzessionserteilungsverfahren gemäß den §§ 4a bis 4e GlüStV dazu dient, bei jedem Bewerber – so auch bei der Firma T. Co. Ltd. – jedenfalls auf der ersten Stufe des Vergabeverfahrens eine materielle Prüfung der Erlaubnisfähigkeit durchzuführen. Die in diesem Zusammenhang im Weiteren erhobenen verschiedenen Einwände zur tatsächlichen Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens ändern nichts daran, dass eine auch den Anforderungen höherrangigen Rechts genügende Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Erlaubniserteilung an private Anbieter möglich ist und diesen gegenüber etwa rechtsfehlerhaften Ablehnungsentscheidungen, wie schon die von der Antragstellerin angeführten Zwischenentscheidungen des VG Wiesbaden vom 17.9.2014 - 5 L 1428/14.Wi – und des Hessischen VGH vom 7.10.2014 - 8 B 1686/14 - zeigen, effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung steht
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, wie vor, Rdnr. 210.
Auch die von der Antragstellerin gerügte Dauer des Konzessionsverfahrens beim hessischen Innenministerium lässt nicht die Annahme zu, dass die Erlangung einer Konzession unmöglich sei. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verfahrensdauer die Annahme systematischer Rechtsmängel der normativen Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens begründet. Die Antragstellerin trägt selbst vor, dass von den für die zweite Stufe qualifizierten Bewerbern zunächst keiner die Mindestanforderungen für eine Konzession erfüllt habe und deshalb Gelegenheit zu Nachbesserungen gegeben worden sei. Zudem können die Antragsteller Verzögerungs- oder Untätigkeitsrügen - im Wege einer Untätigkeitsklage oder eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO - geltend machen, so dass dem Bewerber auch insoweit gerichtlicher Rechtsschutz zur Seite steht
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, wie vor, Rdnr. 212.
Schließlich stehen auch die angeführten Geheimhaltungsverpflichtungen der Feststellung durchgreifender Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Wettveranstaltung der Firma T. Co. Ltd. nicht entgegen.
Nicht gefolgt werden kann dem weiteren Vorbringen der Antragstellerin, dass eine Volluntersagung sowohl dem nach nationalem Verfassungsrecht zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV widerspreche, wenn aus im Verantwortungsbereich des Staates liegenden Gründen Konzessionen in der Praxis generell nicht erlangt werden könnten. Insoweit geht die Antragstellerin bereits von einer unzutreffenden Prämisse aus, da aus den dargelegten Gründen sowohl Sportwettenkonzessionen als auch - in der Folge - Vermittlungserlaubnisse in rechtsförmlichen Prüfverfahren erlangt werden können. Ungeachtet dessen verpflichtet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Antragsgegner nicht, von einer Untersagung abzusehen und die formell illegale Tätigkeit der Antragstellerin auf zeitlich unabsehbare Zeit zu dulden. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen würde und dies für den Antragsgegner offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung, erkennbar ist. Denn dann wäre die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall ist die Untersagung notwendig, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht wurden
BVerwG, Urteile vom 16.5.2013 - 8 C 14.12 – Juris, Rdnr. 54 und vom 20.6.2013 - 8 C 39.12 – Juris, Rdnr. 51; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.2.2014 - 3 L 20/12-, Juris, Rdnr. 36.
Hieraus folgt, dass die Durchsetzbarkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits feststeht, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit endgültig und unbehebbar fehlt. Solange – wie im vorliegenden Fall - nicht offensichtlich ist, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit vorliegt, bleibt entgegen der von der Antragstellerin zum Ausdruck gebrachten Auffassung die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin schließt die unionsgerichtliche Rechtsprechung, nach der gegen den Betroffenen keine strafrechtlichen Sanktionen wegen des Fehlens einer unionsrechtswidrig vorenthaltenen oder verweigerten Erlaubnis verhängt werden dürfen, eine ordnungsrechtliche präventive Untersagung bis zur Klärung der - monopolunabhängigen - Erlaubnisfähigkeit ebenfalls nicht aus. Insbesondere verlangt das Unionsrecht selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols keine und erst recht keine sofortige Öffnung des Marktes für alle Anbieter ohne jede präventive Kontrolle. Vielmehr steht es dem Mitgliedstaat in einer solchen Situation frei, das Monopol zu reformieren oder sich für eine Liberalisierung des Marktzugangs zu entscheiden. In der Zwischenzeit ist er lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter nach unionrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden
BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 – 8 C 14/12 -, Juris, Rdnr. 56, unter Hinweis auf EUGH, Urteile vom 6.3.2007 – Rs. C-338/04, Placanica u.a. – sowie vom 16.2.2002 – Rs- C-72/10 und C-77/10, Costa und Cifone –, und vom 24.1.2013 – Rs. C-186/11 u.a., Stanleybet Int. Ltd. U.a. -; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, wie vor, Rdnr. 234.
Fallbezogen unterliegt es – gerade auch mit Blick auf das eigene Vorbringen der Antragstellerin – keinem Zweifel, dass im Rahmen des Konzessionsverfahrens nach den §§ 10a, 4a bis 4e GlüStV die Konzessionsanträge privater Anbieter zur Veranstaltung von Sportwetten von den zuständigen hessischen Behörden in einem ländereinheitlichen Verfahren (§ 9a Abs. 2 Nr. 3 GlüStV) geprüft und beschieden worden sind. Die von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Die gesamte Argumentation der Antragstellerin verkennt grundlegend, dass mit den §§ 10a, 4a bis 4e GlüStV ein Verfahren zur Erlangung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zur Verfügung steht und über die Vergabe der Konzessionen durch die hessischen Behörden entschieden wurde. Die Behauptungen der Antragstellerin, dass Konzessionen aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Staates liegen, nicht erlangt werden könnten bzw. die gesetzlich vorgesehene Präventivkontrolle faktisch nicht umgesetzt werde, vermögen daher nicht zu überzeugen.
Nichts anderes gilt mit Blick auf die von der Antragstellerin gerügte Dauer des Konzessionserteilungsverfahrens. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass die von der Antragstellerin ins Feld geführten Gründe - Versagen der hessischen Behörden, fehlende gesetzliche Zeitvorgaben für die Konzessionserstvergabe, unzureichendes Personal, unklare Regelungen zum Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in den Bewerberakten – gänzlich unsubstantiiert bzw. nicht glaubhaft gemacht sind. Gerade mit Rücksicht auf das Vorbringen der Antragstellerin spricht Vieles dafür, dass ein erheblicher Teil der Verfahrensdauer darauf zurückzuführen ist, dass in einem mehrstufigen Verwaltungsverfahren Nachbesserungen der Antragsunterlagen erforderlich waren und abgelehnte Bewerber um gerichtlichen Rechtschutz nachgesucht haben. Ungeachtet dessen fällt weiter ins Gewicht, dass das Unionrecht, wie bereits ausgeführt, selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols keine sofortige Öffnung des Marktes für alle Anbieter ohne jede präventive Kontrolle verlangt
BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 – 8 C 14.12 -, wie vor, unter Hinweis EUGH, Urteil vom 24.1.2013 – Rs. C-186/112 u.a. Stanleybet -; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, wie vor, Rdnr. 214.
Hinzu kommt, dass anders als bei den terrestrischen Angeboten in den Wettbüros das Glücksspielangebot im Internet schon in der Vergangenheit wegen des Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. aus monopolunabhängigen Gründen für alle Anbieter nicht erlaubnisfähig war. Einen Anspruch auf vorübergehende Duldung dieser unerlaubten – hier in der Vergangenheit auch nicht erlaubnisfähigen – Tätigkeit ohne nähere Prüfung und unter Hinnahme strafrechtlicher Verstöße vermittelt das Unionsrecht auch bei Unanwendbarkeit der Monopolregelung nicht
BVerwG, Urteil vom 16.5.2013, - 8 C 14.12 -, wie vor; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, wie vor, Rdnr. 216; eine unzulässige Beschränkung des Unionsrechts (Art. 49, 56 AEUV) in der gegenwärtigen Situation offen lassend: Bayrischer VGH, Beschluss vom 6.5.2015 – 10 CS 14.26 -.
Nach alledem lassen die vorgetragenen Beschwerdegründe nach Maßgabe der Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens nicht die Feststellung zu, dass die Untersagungsverfügung mit Verfassungs- oder Unionsrecht nicht vereinbar ist.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass standortbezogene Gründe, die lediglich für die inzwischen aufgegebenen Betriebsstätten, nicht aber für den noch verbliebenen Standort in G. festgestellt worden sind, keine saarlandweite Untersagung rechtfertigten, braucht dem nicht weiter entscheidungserheblich nachgegangen zu werden, da jedenfalls die dargelegten veranstalterbezogenen Gründe einer Vermittlungstätigkeit im gesamten Saarland entgegenstehen.
Weiterhin dringt die Antragstellerin mit der Behauptung eines strukturellen Vollzugsdefizits im Bereich der Sportwetten nicht durch. Insoweit ist ihr Vortrag bereits unstimmig, weil sie zunächst von einer bundesweit flächendeckenden Duldung der Vermittlung von Sportwetten an die Firma T. Co. Ltd. und andere nicht konzertierte Wettveranstalter spricht, und dann unter Berufung auf erstinstanzliches Vorbringen vorträgt, dass in einigen Bundesländern „faktisch nichts mehr“ und in anderen Bundesländern „allenfalls in ganz vereinzelten Fällen“ gegen die Vermittlung an die Firma T. Co. Ltd. eingeschritten werde. Zudem entbehrt der Vortrag jeglicher Glaubhaftmachung. Nicht nachvollziehbar ist auch die Berufung auf das „völlige Fehlen von Gerichtsentscheidungen“. Der weiteren Behauptung, dass der Nichtvollzug Teil einer abgesprochenen Verhaltensweise der Länder sei, ist der Antragsgegner entgegengetreten. Auch das Vorbringen, in Rheinland-Pfalz würden Vermittlungsstellen von T. Co. Ltd. in bescheidartiger Form geduldet, vermag ein fallbezogen relevantes strukturelles Vollzugsdefizit im insoweit maßgeblichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners nicht zu begründen.
Darüber hinaus kann die Antragstellerin der angefochtenen Verfügung nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass der Antragsgegner unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gegen sie vorgegangen sei. Insbesondere verfängt ihr Einwand nicht, dass der Antragsgegner oder die Landesmedienanstalt wegen unzulässiger Wettformen nicht gegen andere Vermittler oder gegen den Veranstalter vorgehe. Bereits im Beschluss vom 6.12.2012 – 3 B 268/12 – hat der damals zuständige Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die von dem Antragsgegner angewandten Vollzugskriterien gebilligt. Danach ist nicht beanstandet worden, dass der Antragsgegner bei der Auswahl der Wettbüros, gegen die er vorrangig vorgegangen ist, insbesondere auf das von den jeweiligen Büros für wett- und spielaffines Publikum unter Suchtgesichtspunkten ausgehende Gefahrenpotenzial abgestellt und bei der Bewertung dieses Gefahrenpotenzials Kriterien wie etwa eine hohe Anziehungskraft aufgrund Lage, Außendarstellung und Werbewirksamkeit, eine zum Verweilen einladende Ausgestaltung der Räumlichkeiten sowie das gleichzeitige Anbieten mehrerer Spielmöglichkeiten, zum Beispiel von Sportwetten und Spielautomaten innerhalb einer Betriebsstätte, herangezogen hat. Nach den Angaben des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung ist er auf der Grundlage dieser gerichtlich anerkannten Vollzugskriterien - zwischenzeitlich - in fast 30 Verwaltungsverfahren betreffend verschiedene Veranstalter gegen materiell offensichtlich nicht erlaubnisfähige Vermittlungstätigkeiten zeitlich gestaffelt vorgegangen, wobei es bislang zu 7 Untersagungsverfahren an 15 verschiedenen Standorten gekommen sei, die zum Teil auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt worden seien. Dabei habe er neben den bereits genannten Kriterien in Bezug auf das Gefahrenpotenzial auch berücksichtigt, dass insbesondere gegen Betreiber, die mehrere Wettlokalitäten an verschiedenen Standorten gleichzeitig unterhielten oder Standorte nach Betreiberwechsel unter Umgehung der Untersagungsverfügungen weiterbetrieben, ordnungsrechtlich eingeschritten werden sollte. Diese Vorgehensweise des Antragsgegners lässt bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung keinen Rechtsfehler erkennen. Insbesondere sind die Mutmaßungen der Antragstellerin, es sehe offenbar so aus, als ob seit dem 1.7.2012 lediglich fünf Untersagungsverfügungen ausgesprochen worden seien, offenbar alle gegen T.-Vermittler, nicht geeignet, die Darlegungen des Antragsgegners in Frage zu stellen. Soweit die Antragstellerin der erstinstanzlichen Entscheidung vorhält, das Verwaltungsgericht habe auf unsubstantiierte und ungeprüfte Behauptungen des Antragsgegners zu den zum damaligen Zeitpunkt eingeleiteten Verwaltungsverfahren verwiesen, verkennt sie, dass es mit Blick auf die eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens die Anforderungen an die Darlegungspflicht des Antragsgegners überspannte, ihm aufzugeben, zum konkreten Inhalt aller eingeleiteten Verwaltungsverfahren, also zum Zeitpunkt des Einleitens, zum Gang sowie Stand des Verfahrens usw., detailliert vorzutragen. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin war der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, zunächst gegen diejenigen Vermittler vorzugehen, die Liveereigniswetten tatsächlich vermittelten, und nicht gegen sie, die nach ihrer Behauptung derartige Wetten nicht platziere. Es wäre mit einem kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand verbunden zu kontrollieren, ob in allen im Saarland betriebenen Wettvermittlungsstellen unzulässige Liveereigniswetten abgegeben, und, sofern dies geschehen ist, in jedem Fall storniert werden. In Bezug auf die Antragstellerin ist jedenfalls zu sehen, dass nach den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Antragsgegners in den beiden vormals von ihr betriebenen Standorten ausweislich der dort stattgefundenen Vorortkontrollen des Antragsgegners am 29.4.2014 und am 8.5.2014 – mithin vor Erlass der streitgegenständlichen Verfügung vom 8.8.2014 - offensichtlich Wetten auf Liveereignisse („Nächstes Tor“) oder Livewetten auf die Restzeit („Tore ab jetzt“) abgegeben werden konnten.
Weiterhin hat der Antragsgegner unwidersprochen dargelegt, dass die nach § 14 Abs. 6 AG GlüStV-Saar zuständige Landesmedienanstalt des Saarlandes gegen die von der Antragstellerin angesprochenen Veranstaltungen offensichtlich nicht erlaubnisfähiger Glückspiele wie z.B. Internet-Roulette, sonstige Casinospiele oder Poker vorgeht und zudem ein Verfahren gegen den Anbieter T. Co. Ltd. eingeleitet hat.
Auch der weiteren nicht näher erläuterten, geschweige denn glaubhaft gemachten Behauptung der Antragstellerin, dass, soweit es um die Vermittlung von T.-Sportwetten gehe, allein gegen sie vorgegangen werde, kann nicht gefolgt werden, da der Antragsgegner dem entgegengetreten ist und es zudem gerichtsbekannt ist, dass seitens des Antragsgegners auch gegen andere Vermittler von Sportwetten dieses Veranstalters eingeschritten wurde
siehe etwa die beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes anhängig gewesen oder anhängigen Verfahren 1 A 5/14, 3 B 268/12, 1 B 16/15, 1 B 90/15, 1 B 69/15.
Schließlich gibt auch der von der Antragstellerin angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16.4.2015 – 5 L 1448/14.Wi – zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Inwiefern sich daraus ergeben soll, dass sich die Annahme des Antragsgegners, die Firma T. Co. Ltd. gehöre nicht zu den potentiellen Konzessionsnehmern, als haltlos erweise, erschließt sich nicht. Die Entscheidung, durch die die Behörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, über die Zulassung – der dortigen Antragstellerin – zur weiteren Teilnahme an dem Auswahlverfahren zur Erlangung einer Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, betraf ausweislich der Entscheidungsgründe einen in der Rechtsform einer GmbH tätigen Wettveranstalter mit Sitz in Wien, während die Firma T. die Rechtsform Co. Ltd. im Firmennamen trägt und ihren Geschäftssitz in Malta hat. Im Übrigen unterstreicht diese Entscheidung, dass im Rahmen des Konzessionsvergabeverfahrens nach den §§ 10a, 4a bis 4e GlüStV der Bewerber gerichtlich überprüfen lassen kann, ob das Konzessionsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen verlaufen bzw. eine auf dieser Grundlage abgelehnte Konzessionsentscheidung rechtmäßig ist.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, wobei bei privaten Sportwettenvermittlungen von einem Hauptsachestreitwert von 15.000.- Euro auszugehen ist und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte dieses Streitwertes und damit auf 7.500.- Euro festzusetzen ist.

References: § 146
 § 9
 § 9
 § 14
 § 9
 § 9
 § 4
 § 3
 § 10
 § 10
 § 4
 § 21
 § 4
 § 4
 § 4
 § 21
 § 9
 § 14
 § 21
 § 4
 § 4
 § 123
 Art. 56
 § 4
 Art. 3
 § 14