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Timestamp: 2020-02-21 14:48:26+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2001 mit dem Az.: 5 AZR 509/99	/* Banner Ads */
BBiG § 5
5 AZR 509/99 16 Sa 2049/98
Verkündet am 25. April 2001
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Griebeling, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Müller-Glöge und Kreft, die ehrenamtlichen Richter Anthes und Heel für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.840,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. August 1997 zu zahlen.
1.2 Ausbildungszeit
Die Ausbildung beginnt am 01.08.1994 und endet am 31.07.1997 mit der Wirtschaftsdiplom-Prüfung zum Betriebswirt (BA) an der Hessischen Berufsakademie Frankfurt.
1.5 Ausbildung zum Betriebswirt (BA)
1.6 Legt der Auszubildende die Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vor der IHK im Sinne von Pkt. 2.3 ab, gilt diese Prüfung als Zwischenprüfung im Sinne des Vertrages.
2.1 Die Ausbildung gliedert sich in zwei Abschnitte.
2.2 Erster Ausbildungsabschnitt
2.3 Zwischenprüfung
2.4 Zweiter Ausbildungsabschnitt
2.5 Betriebliche Ausbildung
3.1 Die Ausbildung wird in G durchgeführt. ...
3.2 Folgende Ausbildungsmaßnahmen werden außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt: Studienphase an der Berufsakademie/Frankfurt
6.2 Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
Die Gebühren für das Studium an der Berufsakademie in Höhe von DM 440,00 monatlich, zuzüglich der Kosten für Pflichtliteratur, trägt der Ausbildungsbetrieb.
In Ergänzung zu § 6.2 des Ausbildungsvertrages vereinbarten die Parteien:
"Die Gebühren für das Studium an der Berufsakademie in Höhe von DM 440,00 monatlich werden durch die M AG darlehensweise übernommen.
Das gleiche gilt sinngemäß, wenn die Ausbildung durch Frau P vorzeitig abgebrochen wird."
Das Rechtsverhältnis der Parteien wurde nicht in das Verzeichnis für anerkannte Berufsausbildungsberufe eingetragen. Während der Ausbildung zahlte die Klägerin der Beklagten eine monatliche Ausbildungsvergütung in Höhe von 980,00 DM brutto (erstes Ausbildungsjahr), 1.060,00 DM brutto (zweites Ausbildungsjahr) und 1.615,00 DM brutto (drittes Ausbildungsjahr). Die Studienphasen mit einer Gesamtdauer von zwölf Monaten fanden blockweise statt. Die betrieblichen Ausbildungszeiten ergaben insgesamt 24 Monate.
Die Klägerin fordert mit ihrer Klage Erstattung der an die Berufsakademie geleisteten Studiengebühren in Höhe von 15.840,00 DM (36 Monate à 440,00 DM). Sie hat geltend gemacht, das Vertragsverhältnis habe nicht dem Berufsbildungsgesetz unterlegen. Es habe sich um eine Maßnahme mit schulischem Charakter gehandelt. Die Ausbildung zum Betriebswirt (BA) sei wissenschaftlich orientiert und einem Hochschulstudium vergleichbar. Die praxisbezogenen Abschnitte träten dagegen in den Hintergrund.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.840,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem 16. August 1997 zu zahlen.
1. Die Parteien haben in Ergänzung zu § 6.2 des Ausbildungsvertrages vereinbart, daß die Tilgung des von der Klägerin der Beklagten gewährten Darlehens in der Form erfolgen solle, daß nach Abschluß der Ausbildung für jeden vollen Beschäftigungsmonat, den die Beklagte in einem Betrieb der Klägerin leistet, 1/24 des Darlehens als getilgt gilt. Damit hat sich die Beklagte nicht verpflichtet, ein Arbeitsverhältnis zur Klägerin einzugehen oder in anderer Weise ihre berufliche Tätigkeit zu gestalten. § 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist in unmittelbarer Anwendung nicht erfüllt.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 29. Juni 1962 - 1 AZR 343/61 - BAGE 13, 168; 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155) sind Verträge über die Rückzahlung der Aus- oder Fortbildungskosten im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer grundsätzlich zulässig. Ausnahmsweise können derartige Zahlungsverpflichtungen wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter dem Gesichtspunkt einer - auch an der Grundrechtsposition des Arbeitgebers gemessen - übermäßigen Beeinträchtigung des Grundrechts des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz frei zu wählen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG), unwirksam sein. Eine Rückzahlungsverpflichtung muß bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Der Arbeitnehmer muß mit der Aus- oder Fortbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten haben. Insgesamt muß dem Arbeitnehmer die Erstattungspflicht zuzumuten sein. Die für den Arbeitnehmer tragbaren Bindungen sind aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (Senat 30. November 1994 - 5 AZR 715/93 - BAGE 78, 356, 365).
Dem Auszubildenden dürfen keine Kosten auferlegt werden, die dem Ausbildenden bei der Ausbildung entstehen (Senat 25. April 1984 - 5 AZR 386/83 - BAGE 45, 349, 353; 29. Juni 1988 - 5 AZR 450/87 - EzB BBiG § 5 Nr. 25; 21. September 1995 - 5 AZR 994/94 - BAGE 81, 62, 66 f.). Darunter fallen alle im Rahmen der Berufsausbildung notwendigen Kosten. Hierzu gehören auch Kosten außerbetrieblicher Lehrgänge, soweit sie in den Ausbildungsgang integriert sind (Senat 29. Juni 1988 - 5 AZR 450/87 - aaO). Hingegen fallen bei einer dualen Ausbildung die im Zusammenhang mit dem Besuch der Berufsschule anfallenden Kosten nicht unter § 5 Abs. 2 BBiG. So hat der Ausbildende weder die Kosten für die Lehrmittel, die ausschließlich im schulischen Bereich gebraucht werden, noch die Fahrtkosten zur Berufsschule zu tragen.

References: § 5
 § 6
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