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Timestamp: 2017-03-23 14:18:38+00:00

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§ 7 G 10 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst Artikel 10-Gesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis G 10 > § 7Mail bei Änderungen Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346Geltung ab 29.06.2001; FNA: 190-4 Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz18 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 88 Vorschriften zitiert Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen§ 6 ←→ § 7a§ 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 7 hat 8 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert(1) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen nach § 33 des BND-Gesetzes zur Unterrichtung über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Gefahren übermittelt werden.(2) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an den Militärischen Abschirmdienst übermittelt werden, wenn1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind,2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen oder3. im Falle des § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angriffe von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ausgehen.(3) Durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nr. 3 erhobene personenbezogene Daten dürfen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist1. zur Aufklärung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr über Umstände, die für die Einhaltung von Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs von Bedeutung sind, oder2. im Rahmen eines Verfahrens zur Erteilung einer ausfuhrrechtlichen Genehmigung oder zur Unterrichtung von Teilnehmern am Außenwirtschaftsverkehr, soweit hierdurch eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern begründet wird.(4) 1Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene personenbezogene Daten dürfen zur Verhinderung von Straftaten an die mit polizeilichen Aufgaben betrauten Behörden übermittelt werden, wenn1. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemanda) Straftaten nach den §§ 89a, 89b, 89c Absatz 1 bis 4 oder § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, sowie den §§ 146, 151 bis 152a oder § 261 des Strafgesetzbuches,b) vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18 des Außenwirtschaftsgesetzes, §§ 19 bis 21 oder § 22a Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oderc) Straftaten nach § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 1, 4 oder § 30a des Betäubungsmittelgesetzesplant oder begeht oder2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der in § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung genannten Straftaten plant oder begeht.2Die Daten dürfen zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden übermittelt werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Satz 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat.(4a) Durch Beschränkungen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 Nummer 8 erhobene personenbezogene Daten dürfen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übermittelt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Daten erforderlich sind zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes oder zur Sammlung und Auswertung von Informationen über Sicherheitsrisiken auch für andere Stellen und Dritte.(5) 1Die Übermittlung ist nur zulässig, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist. 2Sind mit personenbezogenen Daten, die übermittelt werden dürfen, weitere Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. 3Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. 4Die Übermittlung ist zu protokollieren.(6) 1Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. 2Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. 3§ 4 Abs. 6 Satz 4 und § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses B. v. 2. Februar 2017 BGBl. I S. 154 m.W.v. 29. Juni 2001§ 6 ←→ § 7a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 7 G 10
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 29.06.2001 (17.02.2017)Berichtigung des Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnissesvom 02.02.2017 BGBl. I S. 154aktuell vorher 01.01.2017Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchesvom 22.12.2016 BGBl. I S. 3150aktuell vorher 31.12.2016Artikel 3 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstesvom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346aktuell vorher 21.11.2015Artikel 6 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzesvom 17.11.2015 BGBl. I S. 1938aktuell vorher 20.06.2015Artikel 2 GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)vom 12.06.2015 BGBl. I S. 926aktuell vorher 01.09.2013Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechtsvom 06.06.2013 BGBl. I S. 1482aktuell vorher 05.08.2009Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzesvom 31.07.2009 BGBl. I S. 2499aktuell vorher 04.08.2009Artikel 4 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttatenvom 30.07.2009 BGBl. I S. 2437aktuellvor 04.08.2009früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 7 G 10Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 4 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung§ 6 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenTerrorismusbekämpfungsgesetzG. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2Artikel 4 Änderung des Artikel 10-Gesetzes Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenBerichtigung des Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und FernmeldegeheimnissesB. v. 02.02.2017 BGBl. I S. 154BerichtigungErstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-GesetzesG. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499Artikel 1 Änderung des Artikel 10-GesetzesGesetz zur Änderung des VölkerstrafgesetzbuchesG. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150Artikel 2 Änderung anderer RechtsvorschriftenGesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BundesnachrichtendienstesG. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346Artikel 3 FolgeänderungenGesetz zur Modernisierung des AußenwirtschaftsrechtsG. v. 06.06.2013 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2722Artikel 2 FolgeänderungenGesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des VerfassungsschutzesG. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938Artikel 6 Änderung des Artikel 10-GesetzesGesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden GewalttatenG. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437Artikel 4 Änderung anderer VorschriftenGVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926Artikel 2 FolgeänderungenTerrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzG. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2161Artikel 10 Weitere Änderungen zum 10. Januar 2016Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/4705/a65412.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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