Source: https://www.lecturio.de/jura/klauselverfahren.vortrag
Timestamp: 2018-04-23 03:38:33+00:00

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Grundlagen und Rechtsbehelfe des Klauselverfahrens
Grundlagen und Rechtsbehelfe des Klauselverfahrens von Prof. Dr. iur. Bernd Banke
Der Vortrag „Grundlagen und Rechtsbehelfe des Klauselverfahrens“ von Prof. Dr. iur. Bernd Banke ist Bestandteil des Kurses „Zwangsvollstreckungsrecht 2. Staatsexamen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Ergänzungen zur Rechtskraftdurchbrechung
Klauselverfahren
Klauselarten
Rechtsbehelfe im Klauselverfahren
Klauseln des Schuldners
Klauseln des Gläubigers
Was ist ein Beispiel für Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 ZPO?
Übereignung, §§ 929 ff. BGB
Erbschaft, § 1922 BGB
Abtretung, § 398 BGB
Ist die privative Schuldübernahme nach h.M. eine Rechtsnachfolge im Sinne des § 727 ZPO?
Nein, da nur Verbindlichkeiten und keine Rechte übernommen werden.
Nur, wenn der Gläubiger zustimmt.
Der Rechtspfleger entscheidet im Einzelfall, ob § 727 ZPO zur Anwendung kommen soll.
Was trifft auf das Klauselverfahren zu?
Das Klauselverfahren ist ein selbständiges von der Vollstreckung unabhängiges Verfahren.
Die Klausel ist die amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.
Das Klauselverfahren ist eine hoheitliche Tätigkeit zur Durchsetzung privater Rechte.
Das Klauselverfahren ist ein Teil des Vollstreckungsverfahrens.
Die Klausel wird ausschließlich für rechtskräftige Urteile erteilt.
Was wird im Klauselverfahren geprüft?
Ob ein in Deutschland zugelassener Titel vorliegt.
Ob der Titel bestimmt ist.
Ob Vollstreckungsreife vorliegt.
Ob das Urteil der materiellen Rechtslage entspricht.
Wer ist für die Erteilung einer einfachen Klausel zuständig?
Der Rechtspfleger
Das Vollstreckungsgericht
Das Prozessgericht erster Instanz
Wer ist für die Erteilung einer qualifizierten Klausel zuständig?
Welche qualifizierten Klauseln gibt es?
Titelübertragende Klausel
Titelergänzende Klausel
Titelverändernde Klausel
Titelherbeiführende Klausel
Titelvernichtende Klausel
Wie kann sich der Schuldner aus materiell-rechtlichen Gründen gegen die Erteilung einer qualifizierten Klausel wehren?
Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO
Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 732 ZPO
Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO
Erinnerung nach § 573 ZPO
Wie kann der Gläubiger sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer einfachen Klausel wehren?
Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO.
Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO.
Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 732 ZPO.
Was prüft der Rechtspfleger, bevor er eine qualifizierte Klausel erteilt?
Ob ein in Deutschland zugelassener Titel besteht.
Ob Vollstreckungsreife des Titels vorliegt.
Ob der materiell-rechtlich qualifizierenden Umstände eingetreten sind.
Ob der Anspruch materiell-rechtlich richtig ist.
Wie wehrt sich der Rechtsnachfolger des Gläubigers, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen ist, wenn er die qualifizierte Klausel aus materiellen Gründen vom Rechtspfleger versagt bekommt?
§ 731 ZPO
§ 573 ZPO
§ 11 RPflG, 732 ZPO
Analog § 767 ZPO
Dozent des Vortrages Grundlagen und Rechtsbehelfe des Klauselverfahrens

References: § 727
 § 1922
 § 398
 § 727
 § 727
 § 768
 § 732
 § 767
 § 573
 § 767
 § 768
 § 732

§ 731

§ 573

§ 11
 § 767