Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung-17206/
Timestamp: 2019-09-17 12:30:55+00:00

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Eine begrüßenswerte Entscheidung: EuGH kippt die Richtlinie zur EU- Vorratsdatenspeicherung!
In den meisten Fällen folgt der EuGH der Meinung des Generalanwalts. Und das ist auch heute passiert: Der EuGH erklärte die 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und erklärte diese für ungültig. Problematisch sei nach Ansicht der Richter, dass die Richtlinie die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten vorsehe und dies ohne Einschränkung. Dies sei mit dem EU-Recht unvereinbar.
RA Christian Solmecke mit einer ersten Einschätzung: „Dieses EuGH Urteil bedeutet eine wahre Ohrfeige für den EU-Gesetzgeber. Nachdem so viele wichtige Punkte gerügt wurden, erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft eine neu ausgearbeitete Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird. Die Hürde, die die Richter des EuGH an den Gesetzgeber durch dieses Urteil gestellt haben, ist zu hoch.“
Verstoß gegen Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten
Die Richter kamen, wie Generalanwalt Pedro Cruz Villalon zu dem Schluss, dass die Richtlinie zu sehr in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten eingreift. Da sich dieser Eingriff in die Grundrechte nicht auf das Notwendige beschränke, sei er rechtswidrig.
Die Vorratsdatenspeicherung gibt Auskunft darüber mit welcher Person ein Teilnehmer auf welchem Weg kommuniziert hat, über die Länge, Häufigkeit und den Ort der Kommunikation. Die Sammlung dieser Daten kann somit Ausschluss über die täglichen Gewohnheiten eines Menschen geben (ausgeübte Tätigkeiten, soziales Umfeld, Aufenthaltsort etc.). Die Möglichkeit über diese Datensammlung solche Persönlichkeitsprofile zu erstellen stellt nach Ansicht der Richter „einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“.
Dieser schwerwiegende Eingriff sei auch nicht mit dem Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität zu rechtfertigen. Hier sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei einem Eingriff in Grundrechte immer beachtet werden muss, nicht eingehalten worden. Bei einem derartig schweren Eingriff, hätte dieser sich auf das absolut Notwendige beschränken müssen. Dies ist bei der vorgesehenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aber gerade nicht der Fall, denn die Richtlinie erstreckt sich „generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“.
Es fehle ein „objektives Kriterium, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken (…)“.
Große Sicherheitsmängel und keine Gewährleistung des EU-Datenschutzes
Schließlich rügen die Richter zwei Punkte, die seit jeher äußerst fragwürdig erscheinen:
Zum einen die Tatsache, dass die Richtlinie keine hinreichenden Garantien dafür bietet, dass die Daten vor einem Missbrauch geschützt werden – Die Diensteanbieter durften aus Kostengründen (!) bei der Sicherheit sparen. Eine unwiderrufliche Vernichtung der Daten nach Ablauf der Speicherungsfrist war somit nicht gewährleistet.
Zum anderen schrieb die Richtlinie keine Speicherung der Daten im Unionsgebiet vor. Das bedeutete, dass der durch die Union vorgesehene Datenschutz nicht auf die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gesammelt würden, anwendbar wäre. Es erscheint in der Tat abstrus, das der EU- Datenschutz nicht auf eine Datensammlung, die auf der Grundlage einer EU-Richtlinie erfolgt, anwendbar sein soll.
Fazit: Eine Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wäre grundsätzlich möglich, müsste jedoch aufgrund der Schwere des Eingriffs auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Das ist hier aufgrund zahlreicher gerügter Punkte nicht der Fall.
Hier die Pressemittleilung im Volltext:
Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt
Mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten sollen in erster Linie die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsspeicherung bestimmter von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugter oder verarbeiteter Daten harmonisiert werden. Sie soll damit sicherstellen, dass die Daten zwecks Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stehen. Die Richtlinie sieht daher vor, dass die genannten Anbieter und Betreiber die Verkehrs- und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind, auf Vorrat speichern müssen. Dagegen gestattet sie keine Vorratsspeicherung des Inhalts einer Nachricht und der abgerufenen Informationen.
Der High Court hat über einen Rechtsstreit zwischen der irischen Gesellschaft Digital Rights und irischen Behörden wegen der Rechtmäßigkeit nationaler Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge zu entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof ist mit mehreren verfassungsrechtlichen Verfahren befasst, die von der Kärntner Landesregierung sowie von Herrn Seitlinger, Herrn Tschohl und 11 128 weiteren Antragstellern anhängig gemacht wurden und auf die Nichtigerklärung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung der Richtlinie in österreichisches Recht gerichtet sind.
Mit seinem heutigen Urteil erklärt der Gerichtshof die Richtlinie für ungültig3 .
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass den auf Vorrat zu speichernden Daten insbesondere zu entnehmen ist, 1. mit welcher Person ein Teilnehmer oder registrierter Benutzer auf welchem Weg kommuniziert hat, 2. wie lange die Kommunikation gedauert hat und von welchem Ort aus sie stattfand und 3. wie häufig der Teilnehmer oder registrierte Benutzer während eines bestimmten Zeitraums mit bestimmten Personen kommuniziert hat. Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen und das soziale Umfeld.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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