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Timestamp: 2020-02-17 01:13:58+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 874/05: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 874/05 (PDF) vom 06.12.05
Ferner verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, eine bislang gegebene Ungleichbehandlung zwischen Allgemeinen Ortskrankenkassen und Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen zu beenden, indem künftig auch bei den letztgenannten - sofern sie geöffnet sind - im Falle von länderübergreifenden Fusionen ein Staatsvertrag zu schließen ist.
- die Vorlage genehmigungsfähiger Unterlagen bei Fusionsprozessen, - die Versagensgründe von Fusionen,
Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 6. Dezember 2005
die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 29. November 2005 beschlossen, gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt dem Bundesrat den anliegenden
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 818. Sitzung am 21. Dezember 2005 zu setzen. Der Gesetzentwurf soll anschließend den Ausschüssen zugewiesen werden.
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Region umfasst höchstens das Gebiet eines Landes."
(3) Die Erstreckung einer Ortskrankenkasse über mehrere Regionen über Landesgrenzen hinaus setzt einen Staatsvertrag voraus, der von allen betroffenen Ländern gemeinsam zu vereinbaren ist.
Sie haben den Beschluss umfassend zu begründen und überprüfbare Unterlagen hierzu vorzulegen.
Ein organisatorisches und personalwirtschaftliches sowie finanzielles Konzept zum Zusammenwachsen der Kassen ist beizufügen.
(3) Für landesunmittelbare Betriebskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gilt § 143 Abs. 3 entsprechend, wenn die Betriebskrankenkassen ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben.
b) In Satz 3 wird die Angabe " § 144 Abs. 2 bis 4" durch die Angabe " § 144 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 1a Satz 2 und Abs. 2 bis 4" ersetzt.
Für landesunmittelbare Innungskrankenkassen, deren Satzungen eine Regelung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthalten, gilt § 143 Abs. 3 entsprechend, wenn die Innungskrankenkassen ihren Sitz in verschiedenen Ländern haben.
Ersatzkassen können sich durch Satzungsregelung auf eine, mehrere oder alle Regionen erstrecken.
b) In Satz 2 wird das Wort "Erweiterung" durch das Wort "Erstreckung" ersetzt. 7. § 168a Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Ferner verfolgt das Gesetz das Ziel, eine bislang gegebene Ungleichbehandlung zwischen Allgemeinen Ortskrankenkassen und Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen zu beenden, indem künftig auch bei den letztgenannten - sofern sie geöffnet sind - im Falle von länderübergreifenden Fusionen ein Staatsvertrag zu schließen ist.
Das Gesetz sieht Neufassungen, Ergänzungen sowie Konkretisierungen der §§ 143, 144, 145, 150, 160, 168 und 168a SGB V vor.
Kosten sind mit den vorgesehenen Änderungen nicht verbunden.
Mit dem Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I. S. 2266, 2482) wurde der Bezirk einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises durch die Region als Bezugsebene für die Gliederung der Ortskrankenkassen ersetzt. Die Regelung des § 143 Abs. 2 sowie die Begründung hierzu machen deutlich, dass grundsätzlich die Region mit dem Gebiet des Landes gleichzusetzen ist (vgl. BT-Drucksache 012/3608, Einzelbegründung zu Artikel 1 Nr. 73 - § 143 - des Gesundheitsstrukturgesetzes).
Zielsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes ist es, im Rahmen einer Verbesserung des Wettbewerbs größere und effektivere Versicherungsträger zu ermöglichen. Dieser Prozess hat dazu geführt, dass - mit Ausnahme eines Landes - nur noch landesweite Ortskrankenkassen bestehen. Der Zielsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes sowie den eingetretenen gesellschaftlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen folgend werden zwischenzeitlich auch Überlegungen für überregionale Vereinigungen von Ortskrankenkassen angestellt. Parallel zu der Entwicklung bei den Ortskrankenkassen haben eine Reduzierung und auch eine zunehmende Öffnung von Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen stattgefunden. Für geöffnete Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen wird nach § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V der Erstreckungsbereich durch die abgegrenzten Regionen der Allgemeinen Ortskrankenkassen im Sinne des § 143 Abs. 1 SGB V definiert, in denen Betriebe bestehen. Im Falle einer länderübergreifenden Vereinigung von zwei landesweiten Ortskrankenkassen würde sich ein an die vereinigte Ortskrankenkasse gebundener neuer Erstreckungsbereich ergeben. Dieser neue Erstreckungsbereich würde analog auch für die geöffneten Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen gelten, ohne dass die betroffenen Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen durch Satzungsbeschluss ihren Erstreckungsbereich erweitern. Um diese Folgewirkung zu vermeiden, bedarf es einer Klarstellung, dass Regionen in aller Regel mit den für die gesundheitliche Versorgung zuständigen Ländern identisch sind. Durch länderübergreifende Vereinigungen von Ortskrankenkassen durch Staatsvertrag blieben die Regionen bestehen; eine vereinigte Ortskrankenkasse würde sich dann über zwei abgegrenzte Regionen erstrecken. Der Erstreckungsbereich geöffneter Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen bliebe von der Vereinigung zweier Ortskrankenkassen unberührt.
Es handelt sich um eine Klarstellung, dass sich die Befugnis des Landes, eine Abgrenzung der Region durch Rechtsverordnung vorzunehmen, auf eine Begrenzung der Region innerhalb der Landesgrenzen (für die Verfahren nach § 145 und § 146) bezieht.
Für die Erstreckung einer Allgemeinen Ortskrankenkasse auf die Gebiete mehrerer Länder ist nach geltendem Recht ein Staatsvertrag erforderlich, der die Rechtsgrundlage für den Erlass von übereinstimmenden Rechtsverordnungen aller betroffenen Länder darstellt. Der Staatsvertrag ist somit eine konstitutive Voraussetzung für die Bildung eines länderübergreifenden Erstreckungsgebietes von Allgemeinen Ortskrankenkassen. Dies - die Bildung eines länderübergreifenden Erstreckungsgebietes - ist wiederum die konstitutive Voraussetzung für die länderübergreifende Vereinigung von mehreren Allgemeinen Ortskrankenkassen. Kommt daher ein Staatsvertrag nicht zustande, ist die Bildung eines länderübergreifenden Erstreckungsgebietes und - als Folge hiervon - die länderübergreifende Vereinigung mehrerer Allgemeinen Ortskrankenkassen nicht rechtsgültig.
Durch die Neuformulierung werden diese kausalen Zusammenhänge zwischen Abschluss eines Staatsvertrages, Bildung des Erstreckungsgebietes und Vereinigung klargestellt.
Zu Buchstabe a und b (§ 144 Abs. 1 Satz 1, 2 und Satz 3 - neu - und Abs. 1a - neu -)
Die Vorschrift ist § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nachgebildet. Die Ergänzung stellt klar, dass eine Vereinigung mehrerer Kassen nur dann genehmigungsfähig ist, wenn die wirtschaftliche Situation oder die Leistungsfähigkeit der Fusionskasse besser ist als die der sich vereinigenden Kassen.
Der Beschluss zur Vereinigung mit einer anderen Krankenkasse ist umfassend zu begründen. Insbesondere ist ein organisatorisches und personalwirtschaftliches sowie finanzielles Konzept vorzulegen, aus dem deutlich wird, wie die fusionierenden Kassen zusammenwachsen sollen. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass in mehreren Fällen Fusionskassen trotz der Fusion viel zu lange in getrennten Organisationsstrukturen verharrten, so dass die angekündigten Synergieeffekte nicht erreicht werden konnten. Durch die Vorlage des Konzeptes soll sichergestellt werden, dass die Fusionspartner das Zusammenwachsen der Kassen ernsthaft und zeitnah verfolgen.
Darüber hinaus ist eine Beteiligung der betroffenen Aufsichtsbehörden bereits im Vorfeld von abschließenden Fusionsbeschlüssen der Selbstverwaltungen sinnvoll und erforderlich.
In Anlehnung an § 118 Abs. 1 Satz 3 SGB VII wird klargestellt, dass die nach der Fusion zuständige Aufsichtsbehörde die Satzung der fusionierten Krankenkasse sowie die Vereinbarung über die Rechtbeziehungen zu Dritten zu genehmigen, die Mitglieder der Organe zu berufen und den Fusionszeitpunkt zu bestimmen hat.
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Durch die Klarstellung in § 143 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht mehr des Verweises. § 145 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 ist daher zu streichen.
Im Gegensatz zum Organisationsrecht der Allgemeinen Ortskrankenkassen enthält das für Betriebs- und Innungskrankenkassen geltende Organisationsrecht (§§ 147 ff. bzw. §§ 157 ff. SGB V) bislang keine dem § 143 Abs. 3 SGB V vergleichbare Vorschrift. Im Falle einer geöffneten Betriebs- oder Innungskrankenkasse wird deren Region durch § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V bestimmt, der auf § 143 Abs. 1 SGB V verweist. § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V verweist jedoch nicht auf § 143 Abs. 3 SGB V (Notwendigkeit eines Staatsvertrages).
Diese Regelungslücke ist jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht planwidrig gewesen. Der Gesetzgeber hat es ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesundheitsstrukturgesetz für sinnvoll gehalten, dass die Region einer Ortskrankenkasse unter Umständen über die Grenze eines Landes hinausreicht, da sich die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen nicht an den vorgegebenen Landesgrenzen orientiere. Die Gesundheitseinrichtungen, insbesondere der Stadtstaaten, würden in hohem Maße von den Versicherten der umliegenden Länder genutzt; die Regelung trage deshalb vor allem auch den Bedürfnissen der Stadtstaaten Rechnung (BT-Drucksache 012/3608, Einzelbegründung zu Artikel 1 Nr. 73 - § 143 - letzter Absatz des Gesundheitsstrukturgesetzes).
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheitsstrukturgesetzes traf diese Einschätzung nur auf die Ortskrankenkassen zu. Betriebs- und Innungskrankenkassen konnte zum damaligen Zeitpunkt kein allgemeiner Versorgungsauftrag zuerkannt werden. Eine Notwendigkeit für einen Staatsvertrag bei länderübergreifenden Fusionen von Betriebs- bzw. Innungskrankenkassen bestand damals nicht.
Durch eine Änderung des § 150 (bezüglich der Betriebskrankenkassen) und des § 160 SGB V (bezüglich der Innungskrankenkassen) wird dies geregelt. Auch bei länderübergreifenden Vereinigungen bleiben die mit den Landesgrenzen gleichgesetzten abgegrenzten Regionen im Sinne von gesundheitlichen Versorgungsregionen der Länder bestehen.
Es handelt sich um eine Präzisierung des Gesetzeszitates.
Auf die Begründung zu Nummer 4 Buchst. b (§ 150 Abs. 3 - neu -) wird verwiesen.
Es handelt sich um redaktionelle Anpassungen aufgrund der Klarstellung des Begriffes der Region in § 143 Abs. 1 Satz 2.
Die Vorschrift in Satz 1 ist § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nachgebildet. Die Ergänzung stellt klar, dass eine Vereinigung mehrerer Kassen nur dann genehmigungsfähig ist, wenn die wirtschaftliche Situation oder die Leistungsfähigkeit der Fusionskasse besser ist als die der sich vereinigenden Kassen.
Artikel 2 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Dieses soll am Tag nach der Verkündung erfolgen, um nicht weiteren Fehlentwicklungen Vorschub zu leisten.
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1. § 143 wird ..
2. § 144 wird ..
3. In § 145 Abs. ..
4. § 150 wird ..
5. § 160 Abs. ..
6. § 168 Abs. ..

References: § 36
 § 173
 § 143
 § 144
 § 144
 § 173
 § 143
 § 168
 § 143
 § 143
 § 173
 § 143
 § 145
 § 146
 § 141
 § 118
 § 143
 § 145
 § 143
 § 173
 § 143
 § 173
 § 143
 § 143
 § 150
 § 160
 § 143
 § 141
 § 143
 § 144
 § 145
 § 150
 § 160
 § 168