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Timestamp: 2019-07-23 05:58:14+00:00

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Gewerkschaften, Mindestlohn, USA
14. Juli 2019 Stefan Sell
11. Juli 2019 Stefan Sell
Seit der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde (heute: 9,19 Euro) am 1. Januar 2015 nach einer überaus kontroversen Debatte mit viel Getöse in Hinblick auf die vermuteten Beschäftigungseffekte eingeführt wurde, wird immer wieder auf das Problem der Nicht-Einhaltung dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit bei der Lohnzahlung hingewiesen. Dabei geht es neben den Möglichkeiten legaler Umgehungsstrategien vor allem um die „schwarzen Schafe“ auf Seiten der Unternehmen, die sich durch niedriger Personalkosten einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen (wollen).
Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, ob das nur einzelne Ausnahmefälle sind, die sich in der Lebenswirklichkeit nie ganz vermeiden lassen – oder ob eine erhebliche Zahl an Arbeitnehmern betroffen ist, weil in einem großen Umfang von der Nichteinhaltung Gebrauch gemacht wird. Dazu hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin neue Schätzergebnisse veröffentlicht.
Quelle: DIW Berlin: Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht, Pressemitteilung vom 10.07.2019
Zu der angesprochenen Frage nach der Größenordnung der Nichteinhaltung der Mindestlohnvorschriften erfahren wir vom DIW (Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht): »Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht. Das zeigen neue Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die bisherige Zahlen zur Nichteinhaltung des Mindestlohns für das Jahr 2017 – das aktuellste, für das entsprechende Daten vorliegen – fortschreiben. Demzufolge wurden selbst bei einer konservativen Schätzung mindestens 1,3 Millionen Beschäftige, denen der Mindestlohn zugestanden hätte, in ihrer Haupttätigkeit unterhalb des Mindestlohns in Höhe von damals 8,84 Euro pro Stunde bezahlt. Hinzu kamen rund eine halbe Million Beschäftigte, die in einer Nebentätigkeit weniger als den Mindestlohn erhielten.«
Die Rechenergebnisse basieren auf dieser Studie:
➔ Alexandra Fedorets, Markus M. Grabka und Carsten Schröder (2019): Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele anspruchsberechtigte Beschäftigte nicht, in: DIW Wochenbericht, Nr. 28/2019
Natürlich, man ahnt es schon, sind nicht alle Arbeitnehmer gleichmäßig betroffen, sondern es gibt strukturelle Schwerpunkte der Nichteinhaltung des Mindestlohns, die nicht wirklich überraschen:
»Besonders oft wird der Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei persönlichen Dienstleistungen und in der Leih- und Zeitarbeit vorenthalten. Frauen werden häufiger trotz Anspruchs unterhalb des Mindestlohns bezahlt als Männer, ausländische Beschäftigte häufiger als inländische, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 24 Jahre häufiger als ältere, Beschäftigte in Ostdeutschland häufiger als in Westdeutschland und solche in Klein- und Kleinstbetrieben häufiger als in größeren Betrieben.«
Nun muss man wissen, dass die Berechnungsergebnisse des DIW auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) basieren. In der Selbstbeschreibung findet man den Hinweis, dass es sich um »eine repräsentative Wiederholungsbefragung handelt, die bereits seit über drei Jahrzehnten läuft. Im Auftrag des DIW Berlin werden zurzeit jedes Jahr in Deutschland etwa 30.000 Befragte in fast 11.000 Haushalten von Kantar Public Deutschland befragt. Die Daten geben Auskunft zu Fragen über Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung oder Gesundheit. Weil jedes Jahr die gleichen Personen befragt werden, können langfristige soziale und gesellschaftliche Trends besonders gut verfolgt werden.« Der letzte Aspekt, dass Jahr für die Jahr die gleichen Personen befragt werden, ist allerdings eine sehr verkürzte Beschreibung des Panel-Ansatzes, denn in der Lebenswirklichkeit kann genau das nicht eingehalten werden, weil immer wieder bisherige Teilnehmer aus ganz unterschiedlichen Gründen ausscheiden und durch neue ersetzt werden müssen.
Der hier entscheidende methodische Aspekt ist aber die Tatsache, dass es sich um Befragungsdaten handelt, konkret: um eine Selbstbeschreibung der Befragten. Auch und gerade was die Arbeitszeiten und die Vergütung angeht, muss man also bedenken, dass es dabei zu Ungenauigkeiten, fehlerhaften Zuordnungen und Nicht-Berücksichtigung von Gehaltsbestandteilen kommen kann. Das wird übrigens vom DIW auch gesehen und hat Folgen, die sich in den am Anfang dieses Beitrags in der Abbildung dargestellten zwei Berechnungsergebnissen niederschlagen:
»Bei der Interpretation der Ergebnisse ist … zu beachten, dass die Messung von Stundenlöhnen gerade im unteren Lohnsegment mit Unsicherheiten behaftet ist. So ist es beispielsweise möglich, dass geleistete Überstunden zu einem späteren Zeitpunkt ausgeglichen werden oder die Arbeitszeit über die Wochen eines Monats variiert.«
In den methodischen Erläuterungen bei Fedorets et al. (2019: 485) finden wir diese Ausführungen: »Im SOEP werden die Stundenlöhne üblicherweise nicht direkt abgefragt. Sie werden gebildet aus der Information über den im Vormonat erhaltenen Lohn, geteilt durch die vereinbarte beziehungsweise geleistete Arbeitszeit pro Woche, multipliziert mit dem Faktor 4,331, um die monatliche Arbeitszeit zu erhalten. Hierbei können verschiedene Messfehler auftreten. So verweigern manche Befragte im SOEP insbesondere bei Fragen zum Lohn, aber auch zur Arbeitszeit die Antwort. Diese Fälle wurden aus der Analyse ausgeschlossen und deren Gewicht auf die verbliebenen validen Fälle umgelegt. Auch Beschäftigte, die angeben, mit ihrem Arbeitgeber keine Arbeitszeit vereinbart zu haben, wurden ausgeschlossen und deren Gewicht ebenso auf die verbliebenen validen Fälle umgelegt. Bei der Berechnung von Stundenlöhnen auf Grundlage der geleisteten Arbeitszeit kann der Stundenlohn unterschätzt werden, wenn beispielsweise ein späterer Zeitausgleich der Überstunden nicht berücksichtigt wird. Die reine Verwendung der vertraglichen Arbeitszeiten bildet die geleistete Mehrarbeit dagegen nicht ab und kann dadurch zu einer Überschätzung der Stundenlöhne führen.«
Wenn man die Nichteinhaltung auf dieser Grundlage ermittelt, dann ergibt sich eine Größenordnung von 2,4 Millionen betroffenen Arbeitnehmern. Dieser Wert wurde aber vom DIW selbst nach unten angepasst, um die angesprochenen Unsicherheiten zu reduzieren.
Dazu hat man für das Berichtsjahr 2017 einen neuen Ansatz eingeführt. »Aufgrund der Unsicherheiten, die sich bei der Berechnung des Stundenlohns aus monatlichen Einkommensangaben und wöchentlichen Arbeitszeitangaben ergeben, wurde im Jahr 2017 der vertragliche Stundenlohn zudem direkt abgefragt, und zwar für Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter zehn Euro. Angaben von Beschäftigten, die einer Nebentätigkeit nachgehen, wurden in den vorliegenden Analysen bis einschließlich 2017 ausgeschlossen, da nicht unterschieden werden kann, ob sie eine abhängige oder selbständige Beschäftigung ausübten. Mit dem Erhebungsjahr 2017 wurde die Erfassung von Nebentätigkeiten im SOEP verändert, sodass fortan auch für diese Beschäftigten ein Stundenlohn auf Grundlage der geleisteten Arbeitszeit ausgewiesen werden kann.«
Ergebnis: »Demnach wurden selbst bei einer konservativen Schätzung rund 1,3 Millionen anspruchsberechtigte Personen im Rahmen einer Hauptbeschäftigung unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Hinzu kommen etwa eine halbe Million Beschäftige in einer Nebentätigkeit.«
Fragt sich natürlich, warum es zu diesen nun wirklich nicht überschaubar geringen Verstößen kommt bzw. kommen kann. „Der Handlungsbedarf ist enorm, denn flächendeckende und intensive Kontrollen des Zolls, der die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren soll, gibt es mangels Personal bisher praktisch nicht“, so wird einer der Studienautoren, Carsten Schröder, zitiert. Wer das genauer wissen will, wie sich die (Nicht-)Kontrollen der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls entwickelt haben, der sei auf diese Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag verwiesen: Mindestlöhne – Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2018, Bundestags-Drucksache 19/8830 vom 29.03.2019.
Wir haben also ganz offensichtlich ein Problem (und das haben gerade die Unternehmen, die sich an die Regeln halten, denn die haben gegenüber den Mindestlohn-Umgehern einen Wettbewerbsnachteil und je geringer das Risiko ist, durch eine Kontrolle aufzufallen, umso größer werden die Anreize für die gar nicht so wenigen schwarzen Schafe, davon auch Gebrauch zu machen).
Das DIW bleibt aber nicht bei der Abschätzung des möglichen Ausmaßes der Mindestlohn-Nichteinhaltung stehen, sondern präsentiert neben der Forderung nach mehr Kontrollen einen weiteren Vorschlag: »Denkbar wäre eine „Fair Pay“-Plakette als Zertifikat für Arbeitgeber, die die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten nachvollziehbar dokumentieren. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher könnten dann mit ihrem Geldbeutel etwas bewegen, da sie sich bewusst dafür entscheiden können, zum Beispiel in Restaurants mit der ‚Fair Pay‘-Plakette zu essen“, so Fedorets. „Dies wäre ein Beitrag im Sinne der Konsumentensouveränität.“, so die Kurzfassung in der Pressemitteilung des DIW über die neue Studie.
Dieser Gedanke wurde von Alexandra Fedorets und Mattis Beckmannshagen bereits am 21. Oktober 2018 in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vorgetragen: Her mit der „Fair Pay“-Plakette! Darin verweisen die beiden Autoren als einen möglichen Ansatz auf »Anreize für Unternehmen, sich aus eigenem Antrieb korrekt zu verhalten. In Großbritannien werden beispielsweise schwarze Listen mit Unternehmen veröffentlicht, die den Mindestlohn umgehen. Dieser potenzielle Ansehensverlust soll Arbeitgeber davon abhalten, die Lohnuntergrenze zu unterlaufen.« Man kann den Ansatz, über negative Anreize einzugreifen, natürlich auch umkehren – und genau das schlagen die Autoren vor:
»Um das gesetzeskonforme Verhalten zu unterstützen, könnte man daher eine weiße Liste mit Firmen einführen, die sich freiwillig und vollständig dazu bereit erklären, einem Kontrollorgan ihre Buchhaltung und ihre Arbeitszeiten vorzulegen sowie bestätigende Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuzulassen. Für ein Unternehmen, das sich regelmäßig kontrollieren lässt, sollen dadurch klare Wettbewerbsvorteile entstehen. Zum Beispiel sollten nur diese Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe teilnehmen können. Gleichzeitig muss für alle Beteiligten klar erkennbar sein, dass Unternehmen diese Mindeststandards einhalten. Denkbar wäre eine Plakette, die beispielsweise ein Restaurant an der Tür platzieren kann, oder mit der es auf der Homepage werben kann, um zu signalisieren, dass es faire Löhne an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlt. Idealerweise würde sogar bei Online- Vergleichsportalen angezeigt werden, welche Restaurants diese Plakette besitzen. Mit entsprechender Werbung erhielte die Plakette Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und gesellschaftliches Ansehen. Neben dem schon bekannten “Fair Trade”-Siegel gäbe es dann eben auch eine “Fair Pay”-Plakette.
Vor dem Hintergrund der breiten gesellschaftlichen Unterstützung für den Mindestlohn wird es vielen nicht egal sein, ob ihre Kellnerin oder ihr Kellner fair bezahlt wird oder nicht. Und gerade in der Gastronomiebranche sind Mindestlohnverstöße weit verbreitet. Studien haben zudem gezeigt, dass Kunden bereit sind, höhere Preise für Produkte mit vergleichbaren “Bio”- oder “Fair Trade”-Siegeln zu zahlen. Bei gleichem Effekt für die “Fair Pay”-Plakette könnten die höheren Lohnkosten auf diesem Wege ausgeglichen werden. Das Ganze hätte natürlich auch seine Kosten, weil eine freiwillige Zertifizierung ebenfalls Ressourcen benötigt. Nur wird sie per Definition weniger Aufwand für die Kontrollorgane als die jetzigen Zollkontrollen bereiten, denn Unternehmen werden freiwillig und eigenhändig ein Unterlagenpaket für die Zertifizierung vorbereiten müssen.«
Über solche Vorschläge kann und muss man diskutieren, natürlich auch kritisch vor dem Hintergrund, ob das wirklich zu dem gewünschten Effekt führen kann und wird. Aber ein schaler Beigeschmack bleibt – die Verwendung des Begriffs „Fair Pay“ signalisiert, dass es sich bei denen, die sich an die eigentliche Selbtsverständlichkeit halten, also den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, um Arbeitgeber handelt, die ihren Beschäftigten einen „fairen Lohn“ zukommen lassen. Da wären wir dann mittendrin in der Debatte, ob der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro pro Stunde wirklich ein „fairer“ Lohn ist. Daran kann man durchaus erheblich zweifeln.
Mindestlohn, Pflege, Pflegekräfte
6. Juli 2019 Stefan Sell
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12. April 2019 Team KenFM
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27. Februar 2019 Bernd Leyon
Ein Kommentar von Rüdiger Lenz. WOW! Was kommt denn da noch rein, in des Deutschen Gehorsamsblatt, ähh, Gesetzbuch. Paragraf 39 […]
Der Beitrag Tagesdosis 27.2.2019 – Hecke schneiden verboten! erschien zuerst auf KenFM.de.
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Der Beitrag Tagesdosis 27.2.2019 – Hecke schneiden verboten! (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de.
Arbeitszeit, Mindestlohn, Zoll
8. Februar 2019 Stefan Sell
Wie wichtig solche Kontrollen neben den Marketingaspekten für irgendwelche Politiker sind, verdeutlicht ein derzeit vor dem Landgericht Frankfurt laufender Prozess: »Bei einer Routinekontrolle auf der Baustelle eines Krankenhauses in Bad Homburg stellte sich heraus, dass eine Firma ihre Bauarbeiter seit längerer Zeit mit falschen Personalpapieren ausstattete und obendrein mit Scheinrechnungen arbeitete. Dadurch soll bei Sozialversicherungen und Finanzämtern ein Schaden in Höhe von 9,2 Millionen Euro entstanden sein.«
Allein im Jahr 2017 deckte der Zoll bundesweit Steuerbetrug in Höhe von einer Milliarde Euro auf, obwohl nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden konnten. Der Bundeszollminister verspricht seiner Behörde auch mehr Personal. Die Zahl der Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll von derzeit 6.800 auf knapp 8.500 wachsen. Aber er will zugleich auch mehr Gesetze und mehr Kompetenzen für den Zoll.
Da wird der eine oder andere an den Mindestlohn denken, denn für die Kontrolle der ordnungsgemäßen Zahlung des gesetzlichen bzw. des Branchen-Mindestlohns ist ebenfalls die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls zuständig. Und allein die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 hat dem Zoll eine erhebliche Erweiterung seiner Aufgaben beschert, ohne das bislang der Personalausbau auch nur annähernd hat Schritt halten können (vgl. dazu Wie sieht es aus mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns? Aus der Welt der Mindestlohnvermeider, der bereits am 9. Juni 2017 veröffentlicht wurde oder speziell aus den Untiefen der deutschen Fleischindustrie der Beitrag Billig-Schlachthaus Deutschland: Vertrauen mag gut sein, Kontrollen wären besser. Oder: Gut gemeint ist oft nicht gut gemacht vom 16.Dezember 2018).
Wenn die denn mal die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen prüfen und das dann auch noch in bestimmten Branchen erfolgt, dann ist die Trefferquote meistens sehr hoch. Über ein aktuelles Beispiel berichtete der WDR am heutigen Tag unter der Überschrift Paketzusteller überprüft: Viele Hinweise auf Mindestlohnverstöße: »Bei einer bundesweiten Aktion hat das Hauptzollamt Köln … Paketzusteller und Kurierdienste überprüft. Bei 540 überprüften Personen gab es 220 Hinweise auf Mindestlohnverstöße. Die Zollbeamten standen vor Postdepotzentren in Leverkusen, Bergisch Gladbach, Siegburg, Bornheim, Hürth und Köln, sagte ein Sprecher des Hauptzollamts Köln. „Wir haben insgesamt mit knapp 100 Kolleginnen und Kollegen 540 Personen befragt.“ Dies seien überwiegend Fahrer gewesen – aus 147 verschiedenen Firmen: „Das zeigt, dass da sehr viele Nachunternehmer tätig sind“, so der Sprecher. 220 mal habe es Hinweise auf Mindestlohnverstöße gegeben. Dabei seien zum Beispiel Anfahrts- und Ladezeiten vom Arbeitgeber nicht als Arbeitszeit angerechnet worden.«
Und da haben wir sie, die Arbeitszeit. In diesem Blog wurde gerade im Schlachtlärm kurz vor und nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 in zahlreichen Beiträgen darauf hingewiesen, dass der Widerstand in nicht wenigen Unternehmen gegen den Mindestlohn weniger gespeist wurde aus der in der öffentlichen Diskussion so umstrittenen Höhe des Mindestlohnes von anfangs 8,50 Euro pro Stunde, sondern aus der „pro Stunde“. Anders formuliert: Der Mindestlohn wurde als Stundenlohn in die Welt gesetzt und das hat nun unvermeidlich zur Folge, dass man das geleistete Entgelt auf die geleisteten Arbeitsstunden beziehen können muss. Man braucht also Zeitangaben.
Bereits am 22. April 2015 wurde hier in dem Beitrag (Schein-)Welten des gesetzlichen Mindestlohns nach seiner Geburt am Beispiel von wütenden Protesten bayerischer Hoteliers und Gastronomen darauf hingewiesen, dass der eigentliche Grund des Protests das Arbeitszeitgesetz sei, wobei die Verstöße gegen dieses Gesetz in der Vergangenheit oftmals und in der Regel kaschiert werden konnten (und außerdem wurde die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes Fürher so gut wie nie kontrolliert), nunmehr aber durch die Stundendokumentation der beschäftigten Arbeitnehmer offensichtlich werden, wenn es denn mal eine Kontrolle geben sollte. Es gehe den Hoteliers und Wirten weniger um die 8,50 Euro, sondern vielmehr um die Pflicht, die geleistete Arbeitszeit minutiös Woche für Woche aufzulisten und gleichzeitig um die Arbeitszeitgrenzen nach dem schon viel länger geltenden Arbeitszeitgesetz, das maximal zehn Stunden Arbeit pro Tag festschreibt.
»Ganz offensichtlich ist es so, dass das Mindestlohngesetz mit der aus ihm resultierenden Verpflichtung, die Arbeitszeiten der Beschäftigten zu dokumentieren, vor allem deshalb als Problem wahrgenommen wird, weil dadurch gleichsam offensichtlich wird, dass man gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt.
In der Praxis führt dass natürlich dazu, dass man gerade bei den Arbeitszeiten tricksen muss – das aber ist eine seit langem bekannte Strategie der Umgehung von Mindestlöhnen, denn wir haben ja nicht erst seit dem 1. Januar einen Mindestlohn, sondern in mehreren Branchen bereits seit Jahren branchenbezogene Mindestlohnregelungen, beispielsweise bei den Gebäudereinigern. Und da gab es bei den schwarzen Schafen immer wieder den Versuch, die Mindestlöhne faktisch durch unbezahlte Mehrarbeit zu unterlaufen.« So schon der Befund im Jahr 2015.
Und gerade aus der Gastronomie sind die Stimmen gegen das bestehende Arbeitszeitgesetz, das erst mit dem Mindestlohngesetz zum wirklichen Problem wurde, seit 2015 nicht verstummt, sondern immer wieder versucht man das strategische Ziel nicht nur dieser Branche in den politischen Raum durchzustoßen: Weg mit der Regulierung einer maximalen täglichen Arbeitszeit und bin zu einer Wochenarbeitszeit ohne Vorgabe dessen, was man pro Tag darf bzw. nicht darf. Und wenn man schon dabei ist, dann fordert man auch gleich ein Aufbrechen von Regelungen der Dauer der Ruhepausen zwischen zwei Arbeitseinsätzen. Explizit nicht angestrebt wird die Anhebung der individuellen Arbeitszeit in ihrer Gesamtheit, sondern „nur“ eine „Flexibilisierung“ der Stunden-Verfügbarkeit der Mitarbeiter. Letztendlich geht es um die Ermöglichung von „Gummi-Arbeitszeiten“, die natürlich den Arbeitgeberbedürfnissen erheblich entgegen kommen würde. Es geht vor allem um die im bestehenden Arbeitszeitgesetz normiert Begrenzung des Arbeitstages auf acht, in Ausnahmefällen zehn Stunden. Pro Tag. Das soll bis auf 12 Stunden ausgeweitet werden und zugleich soll auch die bisherige Vorschrift mit einer zusammenhängenden Ruhezeit von 11 Stunden zwischen den Arbeitseinsätzen abgesenkt werden, damit man die Leute noch schneller in den nächsten Arbeitseinsatz schicken kann.
Im März 2017 hat beispielsweise der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) die Kampagne „Höchste Zeit für Wochenarbeitszeit“ gestartet. Auch aus anderen Branchen kommen immer wieder Forderungen in diese Richtung. Das hat seinen Niederschlag in der (partei)politischen Sphäre gefunden – vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Ins Uferlose oder nur eine Anerkennung der Realitäten? Nicht nur die FDP will eine „Flexibilisierung“ des Arbeitszeitgesetzes vom 29. März 2018.
Mittlerweile haben wir 2019 – und immer noch steht die Arbeitszeit und deren Dokumentation im Gefolge des Mindestlohngesetzes im Zentrum politischer Vorstöße zugunsten wehklagender Branchen und Unternehmen. Und in diesen Tagen hat die FDP dieses Anliegen (erneut) aufgegriffen und im Bundestag diesen Antrag eingebracht:
➔ Mindestlohndokumentation vereinfachen – Bürokratie abbauen, Antrag der FDP-Fraktion, Bundestags-Drucksache 19/7458 vom 30.01.2019.
Die Argumentation der FDP geht so: »Die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 hat insgesamt zu erheblichen bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft geführt … Besonders aufwändig und bürokratisch ist die Dokumentation der Arbeitszeit. So sind nach § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitnehmer nach § 8 Abs. 1 SGB IV (geringfügig Beschäftigte oder „Minijobber“) sowie für Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen nach § 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) der Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.«
Und was für ein Anliegen haben die Antragsteller? Ihrer Meinung nach müsse »es im Rahmen des § 17 Abs. 1 MiLoG ausreichend sein, die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen. Schon aus der Dauer und dem ausgezahlten Lohn lässt sich ohne Weiteres errechnen, ob der Mindestlohn gezahlt wurde oder nicht. Beginn und Ende sind hierfür nicht notwendig und belasten die Betriebe mit unnötiger Bürokratie.«
Und für wen will man das machen? »Nach geltender Rechtslage muss die Aufzeichnung … bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages erfolgen. Die Dokumentation ist anschließend mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Von der Dokumentationspflicht betroffen sind unter anderem große Branchen wie das Baugewerbe, die Gebäudereinigungsbranche oder das Gaststätten- und Hotelgewerbe. In diesen Branchen gibt es besonders viele kleine und mittlere Betriebe, die nicht nur sehr personalintensiv arbeiten, sondern auch seltener über eine elektronische Zeiterfassung oder gar Personalabteilungen verfügen. Sind die Aufzeichnungen nicht korrekt, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt oder werden die Dokumente nicht vollständig bereitgehalten, kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Euro geahndet werden.« Und die sollen nun erheblich entlastet werden: »Die Aufzeichnungsfrist sollte daher auf einen Monat verlängert werden und zugleich eine monatliche Erfassung der Dauer der Arbeitszeit im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung ausreichend sein. Eine davon gesonderte wöchentliche Dokumentation ist aus Sicht der Antragsteller nicht erforderlich.«
Nun gibt es doch schon heute Ausnahmen von der Dokumentationspflicht. Nach § 1 Abs. 1 der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLo-DokV) gilt die Dokumentationspflicht nicht für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt 2.958 Euro brutto übersteigt.
Das sei viel zu hoch, so die FDP. Deshalb findet man im Antrag die Forderung: »Diese Grenze wird auf 2.000 Euro herabgesetzt, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat.« Die FDP beklagt zudem, dass die derzeitige Regelung keine Unterscheidung zwischen Vollzeit- und Teilzeitkräften mache. »So fallen Teilzeitkräfte, deren monatliches Bruttoentgelt häufig unterhalb der definierten Schwellen liegt, unter die Aufzeichnungspflicht, obwohl ihr Stundenlohn in der Regel deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Hier würde das Abstellen auf einen Stundenlohn die Teilzeitbeschäftigten besser abbilden«, meinen die Antragsteller.
Ach ja – und bei den Minijobs, die in bestimmten Branchen eine überaus gewichtige Rolle spielen, sollen die Unternehmen auch befreit werden von den „Fesseln der Dokumentation“: »Es ist nicht ersichtlich, weshalb geringfügige Beschäftigung, die nach § 2 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz als normale Teilzeittätigkeit einzuordnen ist, anders als eine Vollzeittätigkeit behandelt werden sollte. Geringfügig Beschäftigte sollten daher nur dann einer Dokumentationspflicht unterliegen, wenn sie in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigt sind. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Sonderbehandlung ist nicht nötig.« Aber gerade bei den Minijobs wird immer wieder und noch über erhebliche Verstöße gegen unterschiedliche gesetzliche Vorschriften festgestellt und bei dieser Beschäftigungsform sind ausweislich von Studien die Mindestlohnverstöße mit am größten.
Was das für Folgen haben könnte, wenn man sich diese Vorschläge zu eigen machen würde? Ohne die Aufzeichnungspflicht werden Manipulationen bei der Arbeitszeiterfassung erheblich vereinfacht, weil die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nahezu keine Möglichkeit mehr haben, tagesgenau die tatsächliche Vergütung der Beschäftigten gegenüber den Betrieben und Gerichten nachzuweisen. Das muss man wissen – aber vielleicht ist ja auch genau das ein zentrales Anliegen der Antragsteller. Natürlich alles unter dem Segel der „Entlastung“ und „Flexibilisierung“.

References: § 17
 § 8
 § 2
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 § 2
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