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Timestamp: 2020-07-09 11:18:04+00:00

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Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten- und Richtergehältern in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Absenkung der Eingangsbesoldung bei Beamten- und Richtergehältern in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig
Die Festlegung der Besoldungshöhe durch den Gesetzgeber ist an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft. Diese treten als "2. Säule" des Alimentationsprinzips neben seine auf eine Evidenzkontrolle beschränkte materielle Dimension und dienen seiner Flankierung, Absicherung und Verstärkung.
Durch § 23 Abs. 1 LBesGBW (Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg) vom 9.11.2010 in der Fassung des Art. 5 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 vom 18.12.2012 wurden zwischen dem 1.1.2013 und dem 31.12.2017 unter anderem bei Richtern mit Anspruch auf Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe R 1 das Grundgehalt und etwaige Amtszulagen für die Dauer von 3 Jahren nach Entstehen des Anspruchs um 8 % abgesenkt.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit dem Jahr 2013 – zunächst als Staatsanwalt, später als Richter – im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätig war, erhielt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 LBesGBW für 3 Jahre eine um 8 % reduzierte Besoldung nach der Besoldungsgruppe R 1. Dagegen erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Er klagte auf die rückwirkende Zahlung der vollen, sich aus der Besoldungstabelle ergebenden Besoldung, hilfsweise auf Feststellung, dass die Absenkung seiner Besoldung mit Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 GG unvereinbar war.
Das Verwaltungsgericht setzte das Ausgangsverfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob § 23 Abs. 1 LBesGBW in der entscheidungserheblichen Fassung mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist.
Das BVerfG entschied, dass § 23 LBesGBW gegen Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Das Gericht führte hierzu aus, dass die Regelung von der aus dem Alimentationsprinzip hergeleiteten Maßgabe abweiche, wonach die Besoldungshöhe nach innerdienstlichen, unmittelbar amtsbezogenen Kriterien zu bemessen sei. Maßgeblich für die Anwendbarkeit der Vorschrift sei allein der erstmalige Eintritt in den baden-württembergischen Landesdienst, wovon somit auch Beamte und Richter betroffen seien, die vom Bund oder einem anderen Land nach Baden-Württemberg wechselten. Dies habe zur Folge, dass der Landesgesetzgeber diesen Personen für die Dauer von bis zu 3 Jahren nicht die Besoldung zukommen lasse, die er selbst durch die Festschreibung in der Besoldungstabelle als für das jeweilige Amt angemessen erachtet hat. Die Vorschrift verstoße zudem gegen das Gebot der Besoldungsgleichheit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Ungleichbehandlung darin begründet liege, dass die Absenkungsmaßnahme nur einen Teil der Beamten- und Richterschaft treffe; denn von der Regelung ausgenommen seien z. B. die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 8, die Beförderungsämter in den höheren Besoldungsgruppen sowie die Besoldungsgruppen ab R 2 bzw. W 2.
Diese Beeinträchtigungen können nach Auffassung des BVerfG auch nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden; denn zum einen trage das im Gesetzgebungsverfahren angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung die Vorschrift nicht, da ein schlüssiges und umfassendes Konzept der Haushaltskonsolidierung, welches notwendige Voraussetzung für die Belastung der Beamten- und Richterschaft mit Sparmaßnahmen sei, hier fehle. Auch die geringe Berufserfahrung der von der Norm Betroffenen rechtfertige die Regelung nicht, da die Berufserfahrung der Beamten und Richter der Landesgesetzgeber bereits durch die Einführung der Besoldungsbemessung nach Erfahrungsstufen berücksichtigt habe. Auch eine Rechtfertigung der Belastung nur eines Teils der Beamten- und Richterschaft aus sozialen Gesichtspunkten scheide aus, da mit den Besoldungsgruppen ab R 2 und W 2 gerade solche Besoldungsempfänger von der Regelung ausgeschlossen seien, denen ein höheres Gehalt als den Betroffenen zustehe. Soweit Besoldungsgruppen mit niedrigerem Einkommen aus dem Anwendungsbereich der Norm herausgenommen...
Bundesverfassungsgericht: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
BVerwG: Richterbesoldung nach Erfahrungsstufen ist nicht altersdiskriminierend
Junge Richter erhalten bis zu 55 % weniger Gehalt als ältere Kollegen für die gleiche Arbeit. Dies ist nach einer Grundsatzentscheidung des BVerwG sowohl verfassungsrechtlich als auch unionsrechtlich unbedenklich und verletzt nicht den Gleichheitssatz.
1Beamtinnen und Beamte, deren Grundgehalt sich am 31. Dezember 2016 nach Besoldungsgruppe A 12, A 13 oder A 14 und Erfahrungsstufe 3 bestimmt hat, sowie Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, deren Grundgehalt sich am 31. Dezember 2016 ...

References: § 23
 Art. 5
 § 23
 Art. 33
 Art. 3
 § 23
 Art. 33
 § 23
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3