Source: https://myblog.careers/2018/10/15/printhome-unwirksam-die-juengste-entscheidung-des-bgh-zu-servicegebuehren/
Timestamp: 2019-06-20 07:38:42+00:00

Document:
print@home – #unwirksam – Die jüngste Entscheidung des BGH zu Servicegebühren – myjobfair-Blog | Dein Karriere-Blog
Anfänglich ist die Freude groß – die Lieblingsband geht endlich wieder auf Tour und die Freude alte Klassiker sowie neue Songs live zu erleben ist riesig. Gebannt sitzt man am heimischen PC und aktualisiert gefühlt jede Sekunde die Website des Ticketanbieters, um die begehrten Tickets zu erobern.
Kaum liegen die Tickets im Warenkorb folgt leider der erste Ärger. Der Anbieter eröffnet die Option die Tickets auf eigene Kosten zuhause selbst auszudrucken – für den Preis von 2,50€ als Servicegebühr. Ebenfalls erscheint die Option des Premiumversandes inklusive Bearbeitungsgebühr für 29,90€. Angelockt von dem Wort Premium wählt man schließlich diese Option, um sicher zu gehen, dass die Karten unter keinen Umständen verloren gehen. Wenige Tage später ist der Ärger auch hier groß – der Premiumversand entpuppt sich als einfacher Standardbrief dessen Transport den Ticketanbieter 1,45€ kostete.
Auf diese Praxis wurde schließlich auch die Verbraucherzentrale aufmerksam und erhob Klage auf Unterlassung gegen eine Ticketanbieterin vor dem Landgericht Bremen. Das Landgericht gab der Klage statt, genau wie das Oberlandesgericht Bremen in der Berufung. Schließlich landete der Fall vor dem BGH, der Ende August die Revision zurückgewiesen hat (Az.: III ZR 192/17).
A. Die AGB der Ticketanbieterin
Die Ticketanbieterin, eine AG & Co. KGaA hatte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt:
„Bei der Internet-Bestellung werden Service- und Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können. Diese Gebühren werden Ihnen bei der Bestellung im Warenkorb angezeigt, darüber hinaus entstehen keine weiteren nicht ausgewiesenen Kosten. […]“
Dabei wird bei der Bestellung erst der sogenannte Normalpreis mit folgendem Hinweis angezeigt:
„Angezeigte Ticketpreise inkl. der gesetzl. MwSt., Vorverkaufsgebühr, Buchungsgebühr von max. € 2,00 zzgl. Service- & Versandkosten“.
Erst dann werden die Versandoptionen angezeigt. Dabei fallen wie bereits geschildert für die print@home Option Servicegebühren von 2,50€ und für den sogenannten Premiumversand 29,90€ inklusive Bearbeitungsgebühr an.
B. Die Einwände der Verbraucherzentrale
Die Verbraucherzentrale störte sich vorallem an den Kosten zum Selbstausdrucken (print@home) und dem Premiumversand. In diesen erblickte sie einen Verstoß gegen § 307 BGB und verlangte von der Ticketanbieterin eine Unterlassungserklärung.
Der BGH wies die Revision der Ticketanbieterin zurück und erblickte in den AGB der Ticketanbieterin wie die Vorinstanzen einen Verstoß gegen § 307 BGB.
I. Kontrollfähige Preisnebenabrede?
Ausführlich setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, ob eine kontrollfähige Preisnebenabrede bzgl. der Versandarten vorliegt. Dabei hält der BGH fest, dass die Ticketanbieterin in ihren eigenen AGB schreibt, dass sie als Kommissionärin tätig wird. Sie ist also keine Veranstalterin oder Handelsvertreterin der Konzertveranstalter.
Der BGH sah in der oben genannten Klausel schlussendlich eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Dabei grenzte der BGH die Nebenabrede von der Haupt- und Sonderleistung ab. Preisnebenabreden sind lediglich ergänzende Regelungen, die beispielsweise Art und Weise der Erbringung der Vergütung (also beispielsweise Barzahlung, Überweisung oder Kreditkarte) regeln und/ oder etwaige Modifikationen des Preises zum Inhalt haben und neben die eigentliche Preishauptabrede treten. Sie bestimmen aber nicht das Ob und den Umfang des Entgeltes für Leistungen, d.h. sie bestimmen beispielsweise nicht den Preis und welche Leistungen ausgetauscht werden. Derjenige, der Geld aufgrund von Preisnebenabreden verlangt, wälzt vielmehr Betriebskosten oder Aufwendungen für sonstige Tätigkeiten ab. In unserem Fall also die Ticketanbieterin Versand- und sonstige Kosten auf die Ticketerwerber.
Der BGH begründet in der Entscheidung ausführlich, weshalb er in den Versandoptionen vorliegend eine Preisnebenabrede sieht. Ausgangspunkt ist die Tätigkeit der Ticketverkäuferin als Kommissionärin. Dabei setzt der BGH bei der Verwendung dieses Begriffes durch die Ticketverkäuferin selbst in ihren AGB an. Der Durchschnittskunde kennt den Begriff der Kommission aus dem allgemeinen Sprachgebrauch und weiß daher, dass die Anbieterin nur für die Abwicklung des Verkaufes zuständig ist. Dies bedeutet, dass bei dem Ticketkauf die Ticketanbieterin für Verschaffung des Besitzes und Eigentums an der Karte verantwortlich ist und nicht etwa beispielsweise für die Veranstaltung des Konzerts. So versteht es auch der juristische Laie. Die Übersendung der Tickets betrifft jedoch nur die Art und Weise wie Besitz und Eigentum verschafft werden und ist gerade nicht die Hauptleistung, d.h. die eigentliche Einigung und Übergabe des Tickets. Vereinfacht gesagt verkauft ein Kommissionär fremde Ware, hier die Tickets, in eigenem Namen auch fremde Rechnung, vorliegend werden die Tickets für die Veranstalter der Konzerte verkauft.
Eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung bezüglich der Kosten im Sinne des § 307 Abs. 3 S.1 BGB liegt in dieser Gestaltung nach dem BGH vor. Dies wird dann,zumindest für den Laien, sehr technisch erläutert. Die Hauptleistungspflicht, die Verschaffung von Besitz und Eigentum an gekauften Karten, regelt § 269 Abs. 2 BGB, von dem allerdings grundsätzlich abgewichen werden kann. Demnach ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der Ticketanbieterin. Im Onlinehandel wird aber regelmäßig zumindest konkludent eine Schickschuld und damit ein Versendungskauf nach §§ 447 Abs. 1, 475 Abs. 2 BGB vereinbart. Der wichtige Punkt ist aber, dass auch beim Versendungskauf der Erfüllungsort bei der Ticketanbieterin bleibt. Allerdings ist es eine vertragliche Nebenpflicht, dass die Karten zum Käufer geschickt werden. Ob dies per print@home oder Brief geschieht, spielt dabei keine Rolle. § 448 Abs. 1 BGB bestimmt dabei, dass dem Erwerber der Tickets nur die Transportkosten zur Last fallen dürfen.
Hier ist auch der erste Knackpunkt der Entscheidung zu finden und weshalb der BGH eine Nebenabrede annimmt. Der Versand ist gerade keine Hauptleistungspflicht. Daran ändert sich auch nicht, wenn die Ticketverkäuferin laut ihren AGB mit dem Versand der Tickets vom Veranstalter„beauftragt“ wird. Dies wäre nur möglich, wenn die Hauptleistung der Versand wäre, also gerade kein Kaufvertrag über die Tickets besteht. Beides, sowohl das Verschaffen von Eigentum und Besitz an der Karte, als auch den Versand, als Hauptpflicht zu sehen geht nicht, da es sich bei dem Versand sonst um einen Geschäftsbesorgungsvertrag handeln würde. Dieser hätte zum Gegenstand die Karten zu versenden, ohne dass kaufvertragliche Pflichten für die Ticketanbieterin entstehen könnten. Ein in sich widersprüchliches Ergebnis. Die Ticketverkäuferin würde zwar als Kommissionärin auftreten, aber nicht als solche behandelt werden, sondern wäre nur Vermittlerin. Die Klausel ist somit unklar und zu Lasten der Ticketanbieterin auszulegen, sodass diese in jedem Fall als Hauptpflicht Eigentum und Besitz an den Tickets verschaffen muss und als Nebenpflicht diese versenden muss. Im nächsten Schritt geht der BGH dann detailliert auf die inhaltliche Kontrolle der AGB ein.
II.Inhaltskontrolle
Der zweite Knackpunkt der Entscheidung ist die Inahaltskontrolle, der die AGB der Ticketanbieterin nicht standhielten. Die 29,90€ Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr sowie die 2,50€ Kosten für den Selbstausdruck weichen in unzulässiger Weise vom gesetzlichen Grundgedanken des § 448 Abs. 1 BGB ab. Dieser Grundgedanke erlaubt es nicht, dass für die Nebenpflicht des Versandes der Tickets ein gesondertes Entgelt verlangt wird. Bei einer Abweichung von der Vorschrift des § 448 Abs. 1 BGB dürfen aber nur die Kosten für den Versand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verlangt werden. Dies bedeutet, dass die tatsächlichen Versandkosten abgewälzt werden können, aber nicht mehr. Sonstiger Aufwand, wie Zeit, Einsatz von Personal und Maschinen, kann gerade nicht kompensiert werden. Solche Kosten werden vom BGH als Geschäftsunkosten bezeichnet, als Kosten die die Ticketverkäuferin gerade auf sich nimmt, um ihren Service leisten zu können.
Vorliegend muss aber beachtet werden, dass der Premiumversand die Versendungskosten bei weitem überschritten hat. Selbst bei einem Eilbrief oder einem versicherten Brief läge eine massive Überschreitung der Kosten vor. Die 29,90€ decken also in erster Linie die Kosten für eine „Bearbeitungsgebühr“. Diese Kosten können nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden. Daher sieht der BGH vorliegend bezüglich des Premiumversandes eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Gründe, warum die Kosten im Einzelfall gerechtfertigt sein könnten, nannte die Ticketanbieterin auch nicht, sodass die Klausel aus diesem Grund unwirksam war. Ebenfalls ist die Klausel nach dem BGH benachteiligend und unwirksam, da sie nicht transparent ist. Dem Kunden wird nicht erläutert, welche Leistungen er für den Premiumversand erhält und weshalb der Versand das Attribut „premium“ verdient.
Auch die Print@home Gebühren sieht der BGH als nicht gerechtfertigt an. Aus welchem Grund diese verlangt werden, sei nicht ersichtlich. Insbesondere halte die Ticketverkäuferin in jedem Fall eine elektronische Infrastruktur bereit. So zeigt sich, dass der BGH auch keine Kostenabwälzung aufgrund einer ohnehin vorhandenen Serverstruktur als gerechtfertigt ansieht.
D. Die Entscheidung in Studium und Praxis
Die Ticketanbieterin hat bereits angekündigt, dass der BGH Möglichkeiten offengelassen habe, ihr Preismodell weiter durchzusetzen und sie daher mindestens in diesem Rahmen weiterhin operieren wird. Inwieweit und welche Lücken das BGH-Urteil gelassen haben mag, kann hier nicht gesagt werden. Aber auch in anderen Lebenslagen wird der Fall Spuren hinterlassen. Man denke nur an Kinobetreiber, die ebenfalls mittlerweile häufig Gebühren für das Drucken der Tickets zuhause verlangen. Für eine Klausur ist der Fall aufgrund seiner Komplexität eher ungeeignet. Allerdings ist er sicherlich eine schöne Möglichkeit Preisnebenabreden in einer mündlichen Prüfung zu diskutieren, wobei die Entscheidung wie bereits gesagt sicherlich zu den anspruchsvolleren gehört. Es lassen sich aber sicherlich Fragen zum Erfüllungsort und zu §§ 447, 448 BGB in einer solchen Prüfung einbringen. Daher lohnt es sich, die Entscheidung zumindest in groben Zügen zu kennen. Aber auch im echten Leben mag man in der Lage sein, solche Angebote dank dem BGH kritischer zu hinterfragen und entweder diese nicht mehr wahrzunehmen oder den Anbieter auf den Verstoß gegen das Recht hinzuweisen. Der ein oder andere Anbieter mag dann von der Gebühr absehen.
Zum Abschluss sei noch gesagt, dass die Verbraucherzentrale für Betroffene einen Musterbrief veröffentlicht hat, um ungerechtfertigte Gebühren zurückzufordern.

References: BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 269
 § 448
 BGH 
 BGH 
 § 448
 § 448
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH