Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=16.07.2008&Aktenzeichen=B%206%20KA%2036%2F07%20R
Timestamp: 2019-05-22 00:03:53+00:00

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BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R - dejure.org
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BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R (https://dejure.org/2008,3339)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R (https://dejure.org/2008,3339)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 36/07 R (https://dejure.org/2008,3339)
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Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der Prüfgremien nach § 106 SGB V auch nach der Neuregelung der Honorierung ermächtigter Hochschulambulanzen im Fallpauschalengesetz zum 1. 1. 2003
Vertragsärztliche Versorgung; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Zuständigkeit der Prüfgremien nach § 106 SGB 5 auch nach der Neuregelung der Honorierung ermächtigter Hochschulambulanzen im Fallpauschalengesetz zum 1.1.2003
Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich der in einer ermächtigten Hochschulambulanz verordneten Leistungen; Verlagerung der Prüfungszuständigkeit von den Prüfgremien gemäß § 106 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) auf die Krankenkassen ab 1.1.2003; Verordnungsfähigkeit von Medikamenten
Kurznachricht zu "Sachlich-funktionelle Zuständigkeit der Sozialgerichte im Schiedsverfahren der hausarztzentrierten Versorgung" von RiLSG Dr. Peter Ulrich, original erschienen in: NZS 2011, 448 - 454.
NZS 2009, 530 (Ls.)
Eine Regelungsabsicht des Gesetzgebers dahingehend, Streitigkeiten über Entscheidungen dieser Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung anlässlich ihrer erweiterten personellen Zusammensetzung aus der bisherigen Zuständigkeit der Kammern bzw Senate für Vertragsarztangelegenheiten auszugliedern und nunmehr den Spruchkörpern für Angelegenheiten der Sozialversicherung zuzuweisen, ist auch nicht ansatzweise in den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens erkennbar (zur Notwendigkeit eindeutiger Vorgaben des Gesetzgebers für Zuständigkeitsregelungen abweichend von gefestigter oberstgerichtlicher Rechtsprechung s auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 20 RdNr 17).
Die Leistungen der Hochschulambulanzen sind insgesamt Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 20 RdNr 21) und leisten dazu faktisch einen wesentlichen Beitrag (vgl Lauterbach, ua, Bestandsaufnahme der Rolle von Ambulanzen der Hochschulkliniken in Forschung, Lehre und Versorgung an ausgewählten Standorten, Gutachten im Auftrag des BMBF, 2003; Beeretz in: Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein, 2008, S 283 ff; Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der ambulanten Universitätsmedizin in Deutschland vom 2.7.2010, S 24 f, im Internet abrufbar unter http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/10052-10.pdf) .
Der 6. Senat hat sich jedoch anlässlich eines Verfahrens zur Frage, welche Institution nach Einführung des veränderten Vergütungsregimes in § 120 Abs. 2 SGB V für die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bei von ermächtigten Hochschulambulanzen verordneten Arzneimitteln zuständig ist, anderslautend geäußert und ausdrücklich seine Zuständigkeit als Spezialsenat für Vertragsarztrecht angenommen (Urteil vom 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 20 RdNr 20, vgl unten Punkt B.1.b).
Entsprechendes gilt für die Entscheidung des 6. Senats vom 16.7.2008 (B 6 KA 36/07 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 20) .
Die gegenteilige Ansicht einiger Instanzgerichte (vgl unten Punkt B.1.c) und des 6. Senats des BSG (vgl obiter dictum im Urteil vom 6.5.2009, aaO, jeweils RdNr 25 und inzident im Urteil vom 16.7.2008, aaO, RdNr 20) vermögen nicht zu überzeugen.
Für Fragen der Zuständigkeitszuordnung im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen kommt es jedoch auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BSG-Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 36/07 R - Juris - m.w.N.).
Zur besseren Erfassung der Versorgungswirklichkeit und des Forschungsbedarfs in speziellen Fachgebieten wurde die Möglichkeit einer Ermächtigung nicht mehr nur für herkömmliche Polikliniken vorgesehen, sondern auf alle Ambulanzeinrichtungen von Abteilungen und Instituten einer Hochschulklinik ausgedehnt (BSG, Urteil vom 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 20 Rn. 17; vgl. BT-Drucks. 14/7862, S. 4).
Für sie sind bei der Erbringung dieser Leistungen gemäß § 95 Abs. 4 Satz 2 SGB V sämtliche vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung bindend (vgl. BSG v. 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R - juris Rn. 21).
SG Hannover, 21.09.2016 - S 78 KA 148/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Leistungen der …
Für die Frage der Zuständigkeit der Prüfgremien nach § 106 SGB V hat das BSG zunächst darauf abgestellt, ob die maßgeblichen Leistungen von der Sicherstellungs- und Gewährleistungsverpflichtung der KV(en) umfasst sind (Urteil vom 16.07.2008 - B 6 KA 36/07, Rn 20 mwN).

References: § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 106
 § 120
 § 106
 § 106
 § 106
 § 95
 § 106