Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-162-00_Beschluss_13.01.2003_1.html
Timestamp: 2018-10-23 09:28:07+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.01.2003 mit dem Az.: XI ZR 162/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 162/00 (1)
XI ZR 162/00
Die Kläger machen gegen die beklagte Bank im Zusammenhang mit der von ihnen als "drückervermittelte Wohnungsfinanzierung" bezeichneten Darlehensaufnahme für den Erwerb einer Eigentumswohnung Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche geltend. Die beklagte Bank greift das zugunsten der Kläger ergangene Berufungsurteil mit der Revision an.
1. Nach § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde allein gegen bestimmte im ersten Rechtszug erlassene Entscheidungen der Amtsgerichte und der Landgerichte statt. Nach der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung der Zivilprozeßordnung wäre die sofortige Beschwerde deswegen auch nicht eröffnet, wenn ein Senat des Oberlandesgerichts ein gegen eines seiner Mitglieder gerichtetes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt; in einem solchen Fall wäre vielmehr nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur die Rechtsbeschwerde statthaft, soweit sie von dem Oberlandesgericht in seinem Beschluß zugelassen worden ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 46 Rdn. 14a). Gegen einen entsprechenden Beschluß des Bundesgerichtshofs sieht das Gesetz nicht einmal diese eingeschränkte Möglichkeit der Überprüfung der getroffenen Entscheidung vor. Daß die Kläger schon nicht die zweiwöchige Frist für die Einlegung des von ihnen für statthaft gehaltenen Rechtsmittels eingehalten haben, ist danach ohne Bedeutung.
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Kläger statt dessen Gegenvorstellungen gegen die angefochtene Entscheidung erheben könnten (vgl. für Entscheidungen des OLG Zöller/Vollkommer, aaO § 46 Rdn. 14a am Ende). Denn diese hätten jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Soweit eine solche Gegenvorstellung das gegen den Richter am Bundesgerichtshof Dr. S. gerichtete Ablehnungsgesuch betrifft, ist dasselbe mit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ohnehin unzulässig geworden (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdn. 8); hinsichtlich des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof N. hätte sie - wie sich aus den Ausführungen zu Ziff. 2. im einzelnen ergibt - in der Sache keinen Erfolg.

References: § 46
 § 567
 § 574
 § 46
 § 46
 § 46