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Timestamp: 2016-10-24 21:59:55+00:00

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1C_102/2012 (17.04.2012)
1C_102/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Emil Robert Meier, Beschwerdef�hrer,
Sektion Einb�rgerungen, Quellenweg 6, 3003 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 5. Januar 2012.
Der aus Sri Lanka stammende X.________ (Jg. 1960) reiste 1991 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (BFF) wies das Gesuch 1994 ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg. Die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid blieb erfolglos. Die Wegweisung wurde in der Folge nicht vollzogen.
Am 23. September 1998 heiratete X.________ die aus den Philippinen stammende Schweizerin A.________ (Jg. 1962). Am 6. November 1998 erhielt er die Aufenthaltsbewilligung und wohnte bei seiner Ehefrau in B.________.
Ab dem 18. M�rz 1999 ist X.________ in Z�rich als Wochenaufenthalter angemeldet.
Am 6. Mai 2002 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung.
Am 21. April 2003 gebar die Ehefrau von X.________ auf den Philippinen eine Tochter.
Am 21. August 2003 unterzeichneten die Eheleute die gemeinsame Erkl�rung, in einer ungetrennten, stabilen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenzuleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben.
Am 14. Oktober 2003 wurde X.________ erleichtert eingeb�rgert; er erhielt die B�rgerrechte der Kantone Genf und Waadt sowie C.________ und der Gemeinde D.________.
Am 4. Dezember 2003 verliess X.________ den ehelichen Wohnsitz und meldete sich in Z�rich an.
Am 19. April 2005 er�ffnete das Bundesamt f�r Migration (BFM) das Verfahren auf Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 41 Bundesgesetz �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (SR 141.0; B�G). .
Am 10. Oktober 2008 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig.
Am 5. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ gegen diesen Entscheid des BFM ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Es sei ihm das B�rgerrecht zu belassen. Eventuell sei die Sache zu erg�nzender Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem beantragt er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 12. M�rz 2012 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerungen nach Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Es liegt auch keine der �brigen Ausnahmen von Art. 83 BGG vor. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Voraussetzungen der Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung nach Art. 41 Abs. 1 B�G seien nicht erf�llt. Er habe, entgegen der Auffassung der Vorinstanz und ungeachtet seines Wochenaufenthaltes in Z�rich, bis und mit Ende Herbst 2003 eine intakte und stabile Ehe gef�hrt. Zur Trennung sei es nur gekommen, weil ihm seine Ehefrau im Herbst 2003 er�ffnet habe, ein Adoptivkind aus den Philippinen in die Schweiz bringen zu wollen.
2.2 Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann ein Ausl�nder nach der Eheschliessung mit einer Schweizer B�rgerin ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn er insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer B�rgerin lebt. Eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G setzt nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern eine tats�chliche Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche Gemeinschaft kann nur bejaht werden, wenn der gemeinsame Wille zu einer ehelichen Gemeinschaft intakt ist (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 172). Gem�ss konstanter Praxis muss sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch im Zeitpunkt des Einb�rgerungsentscheids eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet. Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehegatten einer Schweizer B�rgerin die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484).
2.3 Nach Art. 41 Abs. 1 B�G (in der hier anwendbaren, bis Ende Februar 2011 geltenden Fassung) kann die Einb�rgerung vom Bundesamt mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons innert f�nf Jahren nichtig erkl�rt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen gen�gt nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich, wohl aber, dass der Betroffene bez�glich erheblicher Tatsachen bewusst falsche Angaben macht bzw. die Beh�rde bewusst in einem falschen Glauben l�sst und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 132 II 113 E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen).
Bei der Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung ist deshalb von der Beh�rde zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einb�rgerung tats�chlich gelebt wurde. Im Wesentlichen geht es dabei um innere Vorg�nge, die der Beh�rde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Der Betroffene ist bei der Sachverhaltsabkl�rung mitwirkungspflichtig (BGE 135 II 161 E. 2 S. 166; 130 II 482 E. 3.2 S. 486).
2.4 Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Begr�ndet die kurze Zeitspanne zwischen der erleichterten Einb�rgerung einerseits und der Trennung oder Einleitung einer Scheidung andererseits die tats�chliche Vermutung, es habe schon bei der Einb�rgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden, so muss der Betroffene deshalb nicht das Gegenteil beweisen. Es gen�gt, wenn er einen Grund anf�hrt, der es als plausibel erscheinen l�sst, dass er bei der Erkl�rung, wonach er mit seiner Schweizer Ehepartnerin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebt, nicht gelogen hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der Einb�rgerung eingetretenes Ereignis handeln, welches zum raschen Scheitern der Ehe f�hrte, oder um das fehlende Bewusstsein des Gesuchstellers bez�glich bestehender Eheprobleme im Zeitpunkt der Einb�rgerung (BGE 135 II 161 E. 2 S. 166 mit Hinweisen).
2.5 Das Bundesverwaltungsgericht erwog (angefochtener Entscheid E. 8 S. 11 ff.), der 1991 als Asylbewerber in die Schweiz gekommene Beschwerdef�hrer sei zwischen Juni 1994 und Mai 1997 mit einer ebenfalls Asyl suchenden Landsfrau verheiratet gewesen. Nach der Abweisung seines Asylgesuchs sei die Wegweisung nicht vollzogen worden. Im September 1998 habe er eine Schweizerin geheiratet und bei ihr im Kanton Genf Wohnsitz genommen. Aus beruflichen Gr�nden habe er ab M�rz 1999 unter der Woche in Z�rich gelebt. Im Juli/August 2002, von Oktober bis November 2002, im Februar 2003 und im Mai/Juni 2003 habe er sich allein in Sri Lanka aufgehalten. Seine Frau sei von Juni bis August 2002 und von Februar bis Mai 2003 allein auf den Philippinen gewesen. Diese �usseren Umst�nde - Heirat vor dem Hintergrund des nicht gesicherten Aufenthaltes in der Schweiz, getrennte Ferien im Ausland, definitive Trennung 1� Monate nach der erleichterten Einb�rgerung - begr�ndeten die Vermutung, dass die Ehe am 21. August 2003 entgegen der gemeinsamen Erkl�rung nicht mehr intakt gewesen sei. Die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers, einziger Grund f�r die Trennung der bisher intakten Ehe sei gewesen, dass ihm seine Ehefrau im Herbst 2003 er�ffnet habe, ein Kind adoptieren zu wollen, �berzeugte das Bundesverwaltungsgericht nicht.
2.6 Es kann offen bleiben, ob die Ehe des Beschwerdef�hrers von Anfang einzig dem Zweck diente, seinen Aufenthalt in der Schweiz zu sichern oder ob die Eheleute wirklich vorhatten, eine eheliche Gemeinschaft einzugehen. Auf jeden Fall konnte das Bundesverwaltungsgericht ohne Bundesrechtsverletzung davon ausgehen, dass die gemeinsame Erkl�rung vom 21. August 2003, in intakter Ehe zu leben und diese fortsetzen zu wollen, nicht den Tatsachen entsprach. Bereits der Umstand, dass die Eheleute unter der Woche getrennt lebten und 2002 und 2003 die Ferien jedenfalls zum grossen Teil nicht gemeinsam verbrachten, spricht gegen das Bestehen einer intakten Ehe. Vor allem aber wurde nach den unbestrittenen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (E. 6 S. 8 f.) die Ehefrau des Beschwerdef�hrers im Juli 2002 auf den Philippinen von einem Dritten schwanger und gebar dort im April 2003 eine Tochter. Nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers hat ihm seine Frau von der Schwangerschaft nichts erz�hlt, und er hat davon nichts bemerkt. Beides ist in einer intakten Ehe kaum denkbar. Vor allem aber vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, weshalb der von seiner Ehefrau angeblich im Herbst 2003 ge�usserte Wunsch, ein Kind zu adoptieren, die angeblich bisher intakte eheliche Gemeinschaft quasi von einem Tag auf den anderen zum Scheitern gebracht haben k�nnte. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung, das Kind h�tte auf illegalem Weg in die Schweiz gebracht werden sollen, und er habe nicht an etwas Illegalem beteiligt sein wollen (Beschwerde S. 6), ist neu und damit unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Es ist zudem nicht zu sehen, inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein sollte, indem sie in antizipierter Beweisw�rdigung auf weitere Beweisabnahmen verzichtete. Ob es sich beim Kind, das seine Frau angeblich adoptieren wollte, um ihr leibliches Kind handelt oder nicht, ist f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich, da dem Beschwerdef�hrer am 4. Dezember 2003, als er die eheliche Wohnung verliess, nach seiner Darstellung gar nicht bewusst war, dass seine Frau im April 2003 ein Kind geboren hatte; damit konnte diese Frage f�r seinen Entschluss, die Ehefrau zu verlassen, keine Rolle gespielt haben, womit die Vorinstanz dar�ber keine Beweise zu erheben brauchte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 41
 Art. 86
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 41