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Timestamp: 2020-06-03 22:17:29+00:00

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BGH: Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig - Ebner Stolz
BGH: Klausel über unentgeltliche Rückübertragung von zuvor entgeltlich erworbenen Aktien ist nichtig
Urteil des BGH vom 22.1.2013 - II ZR 80/10
Zwar ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Aktionäre aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit schuldrechtliche Nebenabreden treffen und darin Regelungen vorsehen können, die in der Satzung der AG nicht zulässig wären. Schließt eine AG allerdings einen schuldrechtlichen Vertrag mit einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, ist dieser Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat.
Die kla­gende AG bet­reibt ein Ver­bund­sys­tem für Ver­si­che­rungs­mak­ler. Ihre Auf­gabe ist es, den Mak­lern die Hil­fen und Unter­stüt­zungs­mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, die sich aus ihrem Berufs­bild erge­ben. Sämt­li­che Aktio­näre der Klä­ge­rin sind Ver­si­che­rungs­mak­ler. Sie sind außer­dem über einen "Part­ner­schafts­ver­trag" mit der Klä­ge­rin ver­bun­den. Darin bie­tet die Klä­ge­rin den Part­nern ihre Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an.
Die Beklagte ist eine selb­stän­dige Ver­si­che­rungs­mak­le­rin. Sie sch­loss im Mai 2001 einen Part­ner­schafts­ver­trag mit der Klä­ge­rin ab. Darin verpf­lich­tete sie sich 25 vin­ku­lierte Namens­ak­tien der Klä­ge­rin zu erwer­ben und eine ein­ma­lige Bear­bei­tungs­ge­bühr sowie wei­tere Bei­träge zu zah­len. Der Ver­trag konnte von bei­den Sei­ten mit einer drei­mo­na­ti­gen Frist gekün­digt wer­den. Außer­dem sah eine Klau­sel vor, dass der Aktio­när bei Been­di­gung des Ver­trags seine Aktien unent­gelt­lich auf die Gesell­schaft zu über­tra­gen hat.
Im Sep­tem­ber 2007 kün­digte die Klä­ge­rin den Part­ner­schafts­ver­trag mit der Beklag­ten zum Jah­re­s­ende. Sie ver­langte dar­auf­hin die unent­gelt­li­che Rück­über­tra­gung der Aktien. Die Beklagte wehrte sich dage­gen und erst­rebte hilfs­weise eine Ver­ur­tei­lung zur Her­aus­gabe nur Zug um Zug gegen Zah­lung einer ange­mes­se­nen Abfin­dung. Das AG gab der Klage mit der Ein­schrän­kung statt, dass die Über­tra­gung der Aktien Zug um Zug gegen Zah­lung von 1.300 € zu gesche­hen habe. Die bei­der­sei­ti­gen Beru­fun­gen wies das LG zurück. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb erfolg­los. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als zum Nach­teil der Beklag­ten ent­schie­den wor­den war und wies die Klage ab.
Die Rege­lung im Part­ner­schafts­ver­trag, wonach bei einer Been­di­gung des Ver­tra­ges die Beklagte verpf­lich­tet sein sollte, ihre Aktien auf die Klä­ge­rin unent­gelt­lich zurück zu über­tra­gen, war gem. § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, weil sie gegen die guten Sit­ten ver­stieß. Rechts­folge die­ses Ver­sto­ßes war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts die Nich­tig­keit der gesam­ten Klau­sel.
Zwar ist in Recht­sp­re­chung und Schrift­tum aner­kannt, dass die Aktio­näre auf­grund der all­ge­mei­nen Ver­trags­f­rei­heit schuld­recht­li­che Neben­ab­re­den tref­fen und darin Rege­lun­gen vor­se­hen kön­nen, die in der Sat­zung der AG nicht zuläs­sig wären. So kön­nen etwa die Gesell­schaf­ter einer Fami­li­en­ge­sell­schaft ver­ein­ba­ren, dass ein Aktio­när, der aus der Akti­en­ge­sell­schaft aus­schei­den will, seine Aktien den übri­gen Gesell­schaf­tern zum Kauf anbie­ten muss. Aller­dings war hier der schuld­recht­li­che Ver­trag nicht zwi­schen den Aktio­nä­ren getrof­fen wor­den. Viel­mehr hatte die kla­gende AG selbst mit jeweils einem künf­ti­gen Aktio­när ver­ein­bart, dass er bei Been­di­gung des Part­ner­schafts­ver­tra­ges - auch infolge einer frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung sei­tens der Klä­ge­rin - seine Aktien auf die Klä­ge­rin unent­gelt­lich zurück zu über­tra­gen habe. Eine der­ar­tige Abrede ver­stößt jedoch gegen die guten Sit­ten nach § 138 Abs. 1 BGB.
Durch eine schuld­recht­li­che Ver­ein­ba­rung zwi­schen der AG und ihrem jewei­li­gen Aktio­när kön­nen grund­sätz­lich keine Rechte und Pflich­ten begrün­det wer­den, die alle gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Aktio­näre tref­fen sol­len und damit mit­g­lied­schaft­li­cher Natur sind. Sol­che Abre­den sind not­wen­dige mate­ri­elle Sat­zungs­be­stand­teile, die die nur dann wirk­sam sein kön­nen, wenn sie in die Sat­zung auf­ge­nom­men wer­den. So kann etwa ein Recht zur Zwang­s­ein­zie­hung im Sinne des § 237 AktG nicht durch eine schuld­recht­li­che Abrede zwi­schen der Akti­en­ge­sell­schaft und ihren Aktio­nä­ren begrün­det wer­den.
Die Rechts­folge eines sol­chen Ver­sto­ßes ist die Nich­tig­keit der gesam­ten Klau­sel des Part­ner­schafts­ver­tra­ges. Sie kann weder durch eine ergän­zende Ver­trags­aus­le­gung nach § 157 BGB oder eine ent­sp­re­chende Anwen­dung von § 139 BGB noch durch eine Umdeu­tung nach § 140 BGB auf­rech­t­er­hal­ten wer­den. Die Mög­lich­kei­ten kom­men schon des­halb nicht in Betracht, weil nach BGH-Recht­sp­re­chung ein wegen eines sit­ten­wid­ri­gen Ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung nich­ti­ges Rechts­ge­schäft grund­sätz­lich nicht durch Anpas­sung der Leis­tun­gen auf ein noch ver­t­ret­ba­res Maß auf­rech­t­er­hal­ten wer­den kann. Nichts ande­res gilt für die Umdeu­tung.
"Frosta"-Recht­sp­re­chung kann nicht auf das "kalte" Delis­ting über­tra­gen wer­den
Eine Beschwerde gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung ist in Spruch­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Die "Frosta"-Recht­sp­re­chung des BGH kann nicht auf das "kalte" Delis­ting über­tra­gen wer­den. ...lesen Sie mehr
Ange­mes­sen­heit der Gegen­leis­tung im Rah­men eines Aktien-Über­nah­me­an­ge­bots
Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG hat der Bie­ter den Aktio­nä­ren der Ziel­ge­sell­schaft eine ange­mes­sene Gegen­leis­tung anzu­bie­ten. Ist die Gegen­leis­tung nicht ange­mes­sen, steht den Aktio­nä­ren, die das Ange­bot ange­nom­men haben, gegen­über dem Bie­ter ein Anspruch auf Zah­lung des Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen der ange­bo­te­nen und der ange­mes­se­nen Gegen­leis­tung zu. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 138
 § 138
 § 237
 § 157
 § 139
 § 140
 BGH 
 § 31