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Timestamp: 2020-07-05 04:22:59+00:00

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Ausnahmen vom Widerrufsrecht | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Nach § 312g Abs. 1 BGB steht das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nur Verbrauchern zu. § 312 Abs. 2 BGB schließt das Widerrufsrecht bei manchen Verträgen aus. Außerdem werden in § 312g Abs. 2, 3 BGB einige weitere Sachverhalte aufgeführt, bei denen auch für Verbraucher kein Widerrufsrecht besteht. Die Gesetzessystematik bleibt auch nach der Reform des Widerrufsrechts im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, die ab dem 13. Juni 2014 gilt, kompliziert.
a. Kein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 2 BGB
i. Behandlungsverträge nach § 630a (§ 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB)
ii. Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs (§ 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB)
b. Kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2, 3 BGB
i. Individuelle Produkte (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
ii. Entsiegelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BGB)
iii. Zeitungen und Zeitschriften (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB)
iv. Zeitlich gebundene Dienstleistungen (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB)
8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für Verträge über Reiseleistungen nach § 651a, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündliche Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht. sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 512 ein Widerrufsrecht nach § 355 zu-steht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 126 des Investmentgesetzes ein Widerrufsrecht zusteht.
Die Verpflichtung, ein Widerrufsrecht einzuräumen und darüber ordnungsgemäß zu belehren, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern. Bei Fernabsatzverträgen mit Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht. Allerdings muss es praktisch ausgeschlossen sein, dass auch Verbraucher das Geschäft abschließen können.
OLG Hamm, Urt. v. 20.9.2011, 4 U 73/11 Tz. 43, 48
Das streitgegenständliche Angebot stellt sich als verbotswidrig dar, da die gesetzlich geforderte Widerrufsbelehrung fehlte ..., weil davon auszugehen ist, dass sich das Angebot sich tatsächlich auch an Verbraucher richtete, die Waren der Antragstellerin auch an Verbraucher vertrieben werden und so die gesetzlichen Verbraucherschutzrechte von ihr umgangen werden. Eine Sicherstellung dahin, dass nicht in erheblichem Umfang auch an Verbraucher verkauft wird, findet nicht statt. Dabei ist nicht zu entscheiden, ob ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer im Rahmen der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie überhaupt möglich ist oder nicht, noch, welche konkrete Gestaltung hierfür erforderlich sein könnte, um solches zu erreichen. Allein die konkrete Verkaufstätigkeit der Antragsgegnerin bietet jedenfalls keine ausreichende Grundlage für eine bloße Verkaufstätigkeit nur an Unternehmer.
Die Gesetzessystematik beim Ausschluss eines Widerrufsrechts bleibt auch nach der Reform im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, die ab dem 13. Juni 2014 gilt, kompliziert. In § 312 Abs. 2 BGB werden eine Reihe von Verträgen genannt, für die neben anderen Bestimmungen das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nicht gilt. In § 312g Abs. 2 BGB werden wiederrum eine Reihe anderer Verträge genannt, bei denen kein Widerrufsrecht besteht. Die Aufteilung der Ausnahmen auf zwei Ausnahmekataloge, die an verschiedenen Stellen im Gesetz genannt werden, ist unglücklich, zumal aus § 312 Abs. 2 BGB nur mit Mühe herauszulesen ist, dass es sich um einen Ausnahmekatalog handelt, der ein Widerrufsrecht ausschließt.
Kein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 2 BGB
Nach § 312 Abs. 2 BGB besteht generell kein Widerrufsrecht bei bestimmten dort namentlich genannten Verträgen. Dazu gehören u.a.
Verträge, die notariell geschlossen werden müssen,
Verträge über Bau- und erhebliche Umbaumaßnahmen,
Verträge über Reiseleistungen gamäß § 651 BGB oder die Beförderung von Personen,
Verträge über Haushaltsgegenstände,
Verträge, die über Automaten abgeschlossen werden,
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, bei denen die Leistung sofort erbracht wird und die Gegenleistung 40 Euro nicht überschreitet.
Behandlungsverträge nach § 630a (§ 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB)
OLG Karlsruhe, Urt. v. 9.2.2018, 4 U 87/17, II.B.3
Entgegen Erwägungsgrund (30) der Verbraucherrechtsrichtlinienumsetzungsgesetz, welcher indessen lediglich eine Empfehlung darstellt („die Gesundheitsversorgung ... sollte daher vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden“) sieht § 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB die eingeschränkte Anwendung der §§ 312 ff BGB nur für Behandlungsverträge vor. …
Die Gesetzesbegründung (BR-Drucksache 817/12, S. 75) verbietet eine Auslegung des Ausschlussgrundes des § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB im Sinne einer vom Beklagten postulierten „rechtlichen Verderblichkeit“ wegen unmöglicher Wiederveräußerung nach Widerruf und Warenrücksendung, welche einem, schon gem. § 312 k Abs. 1 BGB untersagten, Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel im Fernabsatz gleichkäme. Es kommt daher nicht darauf an, dass als „Waren, die schnell verderben können“ gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB nach dem Wortsinn nach kurzer Zeit nicht mehr genuss- oder verwendungsfähige Waren zu verstehen sind, was auf an einen Verbraucher übersandte Medikamente nur in Ausnahmefällen zutrifft.
Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs (§ 312 Abs. 2 Nr. 8 BGB)
Der Ausnahmetatbestand befand sich vor der Reform bis zum 12. Juni 2014 in § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Danach Fanden Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge "über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden".
Verträge über Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs werden nunmehr in § 312 Abs. 2 Nr. 6 BGB und damit in dem Katalog von Verträgen genannt, bei denen kein Widerrufsrecht besteht.
Rechtsprechung zu § 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB:
Kein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2, 3 BGB
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.11.2017, 6 U 12/16, Tz. 34
Aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes sind die Ausnahmen von § 312g Abs. 1 BGB so weit wie möglich zu begrenzen, § 312g Abs. 2 ist deshalb eng auszulegen. Der Gesetzgeber hat das Widerrufsrecht grundsätzlich als für den Unternehmer zumutbar angesehen, obwohl eine Rücknahme der Ware für den Unternehmer in der Regel mit wirtschaftlichen Nacheilen verbunden ist.
Individuelle Produkte (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)
Für eine Anfertigung nach Kundenspezifikation, die das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließt, reicht es nicht aus, wenn der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlasst und dafür - notwendigerweise - genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht. Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung (nach Bedarf) produziert wird. Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers dadurch auszuschließen, dass auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird. Dies liefe dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung zuwider.
Zu Luftbildern des Hauses, in dem der Käufer wohnt
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.11.2017, 6 U 12/16, Tz. 35
Die von der Beklagten Verbrauchern gegenüber angebotenen Luftbildaufnahmen sind nicht als nach Kundenspezifikation angefertigt, sondern als vorgefertigte Waren anzusehen. Maßgeblich für diese Beurteilung ist, dass der Beklagten bereits vor der Kontaktaufnahme zu dem potentiellen Kunden die Übersichtsaufnahme aus der Luft als digitale Bilddatei vorliegt, welche den später verkauften Bildausschnitt umfasst.
OLG Brandenburg, Urt. v. 14.11.2017, 6 U 12/16, Tz. 37
Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um eine vorgefertigte Ware handelt, ist nicht die Höhe der bei der Produktion entstehenden Kosten.
Die Vorgängervorschrift war § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung. Danach bestand kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen "zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde".
KG, Urt. v. 27.6.2014, 5 U 162/12, Tz. 30 ff - individuelles Notebook
Ein mit Standardteilen nach Kundenwünschen umgebautes Notebook ist nicht nach Kundenspezifikation angefertigt, wenn sich die Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Bestandteile mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Anfertigung versetzen lässt (NJW 2003, 1665, Tz. 15). In dem ihm zur Entscheidung vorgelegten Fall hat der BGH die Kosten eines Rückbaus in Höhe von drei Arbeitsstunden zu je 150 DM angesichts eines Gesamtbetrages von weniger als 5 % des Warenwerts als zumutbar angesehen (NJW 2003, 1665, Tz. 19).
Daraus folgt aber zugleich, dass in einem jeden Einzelfall konkret der Umfang der Kosten eines Rückbaus festzustellen ist und diese Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem jeweiligen Warenwert liegen müssen. Deshalb kann auch bei einem Umbau eines Notebooks nach Kundenwünschen mit Standardbauteilen nicht für jeden Fall von vornherein ausgeschlossen werden, dass wegen unzumutbarer Kosten eines Rückbaus ein Widerrufsrecht ausnahmsweise ausgeschlossen ist.
Entsiegelung (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BGB)
OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2016, I-4 U 65/15, Tz. 81 ff
Nach § 312 g Abs. 2 1 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Von mangelnder Eignung zur Rückgabe ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass die Ware aufgrund nicht fachgerechter Lagerung oder Behandlung durch den Verbraucher an Sicherheit eingebüßt hat und daher nicht mehr an andere Verbraucher abgegeben werden kann bzw. darf (MüKoBGB/Wendehorst, 7. Aufl., § 312g Rn. 24). Der Kreis der Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht rückgabefähig sind, ist eher weit zu ziehen.
Im Falle eines Widerrufs und eines nachfolgenden Verkaufs des zurückgegebenen Produkts an einen anderen Kunden besteht insbesondere dann eine hohe Gesundheitsgefahr, wenn es sich um solche Produkte handelt, die unmittelbar mit Körperstellen in Berührung kommen, welche prädestiniert sind, um Krankheitserreger zu übertragen (zB Schleimhäute, Körperöffnungen).
Die Vorgängervorschrift war § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung. Danach bestand kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen "zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind".
Zeitungen und Zeitschriften (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB)
Die Vorgängervorschrift war § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung. Danach bestand ein Widerufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen "zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat".
Die Bestellung von Abonnements wurde in § 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB durch die Reform von der Ausnahme wiederum ausgenommen.
Zeitlich gebundene Dienstleistungen (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB)
Die Vorgängervorschrift war § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung. Der Anwendungsbereich der früheren Vorschrift wurde im aktuellen Gesetz erweitert.
Rechtsprechung zur Vorgängervorschrift:

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 630
 § 312
 § 651
 § 355
 § 126
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 651
 § 630
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 BGH 
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312