Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/29/bgh-zum-patentanspruch-der-eine-neue-verwendung-eines-medikaments-betrifft-eignung-eines-bekannten-stoffs-fuer-einen-bestimmten-medizinischen-einsatzzweck
Timestamp: 2017-03-25 14:19:49+00:00

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BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldMärz 2014BGH: Zum Patentanspruch der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft - Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweckvon Marcus BeckmannBGH Beschluss vom 25.02.2014 X ZB 5/13 Kollagenase I PatG § 3 Abs. 4, § 2a Abs. 1 Nr. 2 Leitsätze des BGH a) Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - X ZB 7/03, BGHZ 164, 220, 222 = GRUR 2006, 135 Rn. 11 - Arzneimittelgebrauchsmuster). Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ nunmehr auch für weitere Indikationen ausdrücklich vorsehen, und zwar unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck oder ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelDer neue Verwendungszweck eines PatentsBGH: Bildunterstützung bei Katheternavigation fällt nicht unter § 2a Abs. 1 Nr. 2 PatGBGH: Nachträgliches Auffinden biologischer Zusammenhänge die einem Arzneimittel zugrunde liegen nicht patentierbarBGH: Keine Patentierbarkeit nachträglich aufgefundener biologischer Zusammenhänge eines MedikamentsBGH: Zum Prüfungsumfang bei der als Patent angemeldeten spezifischen Anwendung eines MedikamentsBGH: Schadensersatzpflicht auch bei nur mittelbarer Verletzung eines PatentsBGH: Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung muss innerhalb von 3 Monaten erfolgen / Zur Fristwahrung durch unvollständige
ÜbersetzungenBGH: Einspruch gegen Patent wegen Vorbekanntheit (Leistungshalbleiterbauelement)Dipeptidyl-Peptidase-InhibitorenZu den Voraussetzungen von derivativem Erzeugnisschutz für unkörperliche GegenständeÜber den ArtikelVeröffentlicht March 29, 2014 4:01pm von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.Über den AutorMarcus BeckmannOnlinerecht-IT-Recht-Medienrecht-Urheberrecht-Social Media-Wettbewerbsrecht-Markenrecht Impressum http://t.co/yN8eAwLx129 Artikel von Marcus BeckmannFolge @marcusbeckmannMehr von Marcus BeckmannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtIst telefonieren wirklich so schwer?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Debcon GmbH - Frühling wird es und die Faxe fliegen tief, äh ...

References: § 3
 § 2
 BGH 
 § 3
 Art. 54
 § 2