Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-von-eu-buergern-und-deren-familien/browse/2.html
Timestamp: 2018-01-18 11:29:18+00:00

Document:
Weder aus dem nationalen Recht noch aus Unionsrecht ergeben sich Vorgaben für den Zeitpunkt, zu dem die Behörde die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU ausspricht. Diese kann ermessensfehlerfrei auch geraume Zeit vor dem Ende einer zu verbüßenden Strafhaft erfolgen.
Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 430 ff.)
: 1 B 39.15 (= ASYLMAGAZIN 12/2015, S. 430 ff.)
Bericht vom 11.09.2015: ""
2. Die Beschwerde rügt des Weiteren, das Oberverwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft, namentlich unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers, eine Prognose zu der vom Kläger ausgehenden Gefahr angestellt (Beschwerdebegründung S. 4).
2.1 Fehlerhaft sei zunächst, dass das Gericht bei der Gefährdungsprognose allein auf das abgeurteilte Verhalten des Klägers abgestellt habe, hingegen die bereits erfolgte positive Entwicklung des Klägers während der Strafhaft nicht berücksichtigt habe (begonnene Ausbildung, erfolgreicher Drogenentzug) und auch nicht die zu erwartende weitere positive Entwicklung in der Haft, z.B. infolge der zukünftig vorgesehenen einzeltherapeutischen Aufarbeitung der Tat (Beschwerdebegründung S. 5 und 7). Auf derartige Umstände habe der Kläger hingewiesen, deswegen verletze das Vorgehen des Gerichts seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Rüge greift nicht durch.
Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)...weiterlesen...
1. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat.
2. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt hat.
Entscheidung vom 16.07.2015 - 1 C 22.14 (= ASYLMAGAZIN 10/2015, S. 352 ff.)
: 1 C 22.14 (= ASYLMAGAZIN 10/2015, S. 352 ff.)
Bericht vom 16.07.2015: ""
Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit einer Begründung zurückgewiesen, die Bundesrecht verletzt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Denn es ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) bereits dann entsteht, wenn bis zum Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU wirksam getroffen worden ist, und es nicht darauf ankommt, ob der Betroffene materiell die Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllt. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil zu der Frage, ob sich die Klägerin während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und die materiellen Voraussetzungen für die Freizügigkeitsberechtigung erfüllt, kann der Senat in der Sache...weiterlesen...
Zum Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen nach einer Scheidung sowie zum Begriff der ausreichenden Existenzmittel:
1. Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der von einem Unionsbürger geschieden wurde, wobei die Ehe bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens mindestens drei Jahre, davon mindestens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, bestanden hat, nach dieser Bestimmung nicht die Aufrechterhaltung des Rechts auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat beanspruchen kann, wenn der Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens der Wegzug des Ehegatten, der Unionsbürger ist, aus diesem Mitgliedstaat vorausgegangen ist.
2. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 ist dahin auszulegen, dass ein Unionsbürger auch dann über ausreichende Existenzmittel für sich und seine Familienangehörigen verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, wenn diese Mittel zum Teil aus denen des einem Drittstaat angehörenden Ehegatten stammen.
Urteil vom 16.07.2015 - C-218/14
: C-218/14
45 Die vorliegende Rechtssache betrifft drei Drittstaatsangehörige, die aufgrund ihrer Ehen mit Unionsbürgern, die sich in Irland aufhielten und dort erwerbstätig waren, in ihrer Eigenschaft als Ehegatten, die einen Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 ein Recht auf Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat für die Dauer von drei Monaten bis fünf Jahren erworben haben.
46 In diesen drei Ausgangsrechtsstreitigkeiten ist unstreitig, dass der jeweilige Ehegatte, der Unionsbürger ist, das irische Hoheitsgebiet vor Ablauf dieser Dauer verlassen hat, um sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, während der betreffende Ehegatte, der Drittstaatsangehöriger ist, in Irland geblieben ist.
47 Unstreitig ist ebenfalls, dass die Ehegatten, die Unionsbürger sind, die Scheidung beantragt haben, was zu gerichtlichen Entscheidungen geführt hat, durch die die Ehen zwischen diesen Unionsbürgern...weiterlesen...
Das gesetzliche Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im Bundesgebiet nach § 11 Abs. 1 AufenthG entfällt nicht durch den zwischenzeitlichen Erwerb einer Unionsbürgerschaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleiben die an eine "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union wirksam (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18/14, asyl.net: M22854). Nichts anderes kann gelten, wenn ein vormaliger Drittstaatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates erwirbt. Zwar können Unionsbürger nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU nicht ausgewiesen werden. § 7 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU sieht im Anschluss an eine Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, die bei Unionsbürgern an die Stelle der Ausweisung getreten ist, aber ebenfalls ein Einreise- und Aufenthaltsverbot vor.
Urteil vom 21.05.2015 - M 12 K 14.4768
: M 12 K 14.4768
Bericht vom 21.05.2015: ""
1. Die Verpflichtungsklage ist zulässig, insbesondere fehlt der Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Die auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes verfügte Ausweisung des Klägers vom ... April 2012 hat nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ein gesetzliches Verbot der Wiedereinreise und des erneuten Aufenthalts im Bundesgebiet zur Folge.
Dieses Verbot ist nicht durch den zwischenzeitlichen Erwerb der rumänischen Staatsangehörigkeit durch den Kläger entfallen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bleiben die an eine "Altausweisung" eines nunmehrigen Unionsbürgers anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen auch nach dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union wirksam (BVerwG, U.v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris). Nichts anderes kann gelten, wenn ein vormaliger Drittstaatsangehöriger die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates erwirbt. Zwar können Unionsbürger nach dem...weiterlesen...
Bei der Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts gem. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU sind unter anderem die für den Aufenthalt von Unionsbürgern vorgesehenen Regelungen des AEUV - insbesondere die Bedeutung der Freizügigkeit von Unionsbürgern - sowie der Unionsbürgerrichtlinie zum Gegenstand der Ermessensentscheidung zu machen.
Urteil vom 03.02.2015 - 5 A 74/14 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 168 f.)
: 5 A 74/14 (= ASYLMAGAZIN 5/2015, S. 168 f.)
Bericht vom 03.02.2015: ""
Der Bescheid der Beklagten vom 23.01.2014, mit dem der Verlust des Freizügigkeitsrechts der Klägerin festgestellt wurde, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Gern. § 5 Abs. 4 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen. Auch ein von Anfang an nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger wird erst ausreisepflichtig, wenn festgestellt worden ist, dass ein Freizügigkeitsrecht nicht besteht; diese Feststellung wird auch für ursprünglich nicht Freizügigkeitsberechtigte in § 7 Abs. 1 FreizügG/EU vorausgesetzt, ohne dass sie ausdrücklich geregelt wäre, vgl. auch § 11 Abs. 2 FreizügG/EU (vgl. hierzu auch: Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand: April 2014, D 1, § 5, Rn. 23 ff.).
Die Feststellung des Verlusts des...weiterlesen...
Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) ist dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks die Verpflichtung aufzustellen, dass Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Besitz einer gültigen, von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellten Aufenthaltskarte sind, im Besitz einer Einreiseerlaubnis nach nationalem Recht wie des EEA family permit (Einreiseerlaubnis für Familienangehörige von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums) sein müssen, um in sein Hoheitsgebiet einreisen zu können.
Urteil vom 18.12.2014 - C?202/13 -McCarthy gegen Vereinigte Königreich-
: C?202/13 -McCarthy gegen Vereinigte Königreich-
Bericht vom 18.12.2014: ""
Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 35 der Richtlinie 2004/38 und Art. 1 des Protokolls Nr. 20 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks die Verpflichtung aufzustellen, dass Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und im Besitz einer gültigen, von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellten Aufenthaltskarte sind, im Besitz einer Einreiseerlaubnis nach nationalem Recht wie des EEA family permit sein müssen, um in sein Hoheitsgebiet einreisen zu können.
Zur Auslegung der Richtlinie 2004/38
Da das vorlegende Gericht eine Frage nach der Auslegung von Art. 35 der Richtlinie 2004/38 gestellt hat und dabei von der Prämisse ausgegangen ist, dass diese Richtlinie im Ausgangsrechtsstreit zur Anwendung kommt, ist vorab zu...weiterlesen...
Auswahl Rechtsprechung
Die hier dokumentierten Gerichtsentscheidungen sind eine Auswahl aus unserer Rechtsprechungsdatenbank.
Die Unionsbürgerrichtlinie, das FreizügG/EU, das AufenthG und weitere Rechtsgrundlagen finden Sie in der Rubrik " Gesetzestexte, EU-Recht, internationales Recht".
Beiträge im ASYLMAGAZIN
Zur "Blauen Karte EU" in der Praxis ist im ASYLMAGAZIN 12/2014 ein Beitrag von Christoph von Plata erschienen (S. 409 f.).

References: § 6
 § 5
 § 4
 Art. 7
 § 4
 § 5
 Art. 13
 Art. 7
 Art. 7
 § 11
 § 7
 § 6
 § 11
 § 5
 § 113
 § 5
 § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 5

Art. 35
 Art. 10
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 35