Source: https://www.ra-kotz.de/hausratversicherung_fahrraddiebstahl.htm
Timestamp: 2018-08-17 09:22:44+00:00

Document:
Az.: IV ZR 87/07
AG Minden, Az.: 28 C 116/06, Entscheidung vom 04.07.2006
LG Bielefeld, Az.: 22 S 252/06, Entscheidung vom 28.02.2007
In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2008 für Recht erkannt:
Beiden Versicherungsverträgen liegen Hausratversicherungsbedingungen der Beklagten (VHB 92 einerseits und HRB 01/03 andererseits) zugrunde, die sich – soweit hier relevant – im Wesentlichen entsprechen.
Nach Maßgabe beider Verträge sind Fahrräder gegen Diebstahl mitversichert.
Insoweit haben die Vertragsparteien die Geltung der Klausel 7110 zu den VHB 92 bzw. der Klausel E zu den HRB 01/03 vereinbart, die wortgleich bestimmen (hier und im Folgenden nach der Untergliederung in Klausel 7110):
b) der Diebstahl zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand.“
In der Nacht vom 14. auf den 15. Mai 2005 war das Fahrrad des Ehemannes der Klägerin hinter dem Wohnhaus abgestellt und mit einem Fahrradschloss am Kellereingangsgitter des Anwesens angekettet. Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt wurde das Fahrrad dort entwendet, der Diebstahl am Morgen des 15. Mai 2005 um 8.30 Uhr bemerkt und daraufhin der Polizei sowie der Beklagten gemeldet. Die Beklagte hat nach Rechtshängigkeit 200 € als Versicherungsleistung an die Klägerin und ihren Ehemann gezahlt.
Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung weiterer 650 € abgewiesen.
Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit der Revision verfolgt sie ihr Zahlungsbegehren weiter.
Die Parteien streiten sich im Wesentlichen um die rechtliche Einordnung der oben genannten Klausel, soweit in ihr Versicherungsschutz für Fahrräder auch bei Schäden durch Diebstahl versprochen wird, wenn – unter anderem – der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde. Das Berufungsgericht meint, mit diesem Teil der Klausel werde eine objektive Risikobegrenzung beschrieben. Es gehe um eine Festlegung der objektiven Voraussetzungen des Versicherungsschutzes, nicht aber darum, dass – wie bei einer Obliegenheit – ein nachlässiges Verhalten sanktioniert, also ein bereits bestehender Versicherungsschutz wieder entzogen wird. Handele es sich um eine Risikobegrenzung, sei es Sache des Versicherungsnehmers zu beweisen, dass sich der Diebstahl in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ereignet habe.
In dieser Auslegung und der daran anknüpfenden Beweislastverteilung benachteilige die Klausel den Versicherungsnehmer auch nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB. Da die Klägerin nicht bewiesen habe, dass sich der Diebstahl in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr ereignet habe, stehe ihr ein Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht zu.
Nr. 1. b) der Klausel 7110 VHB 92 enthält eine objektive Risikobeschränkung. Das ergibt die Auslegung der Klausel.
b) Der Versicherungsnehmer, der sich vergewissern will, ob und unter welchen Voraussetzungen sein Fahrrad in der Hausratversicherung gegen das Risiko der Entwendung versichert ist, wird bei Durchsicht von Ziff. 1.1 HRB 01/03 bzw. § 1 (1) VHB 92 erkennen, dass sein Fahrrad zum versicherten Hausrat gehört. Denn es dient dem Versicherungsnehmer in seinem Haushalt zur privaten Nutzung (Ziff. 1.1 Satz 2 HRB 01/03), bzw. in seinem Haushalt zum Gebrauch (§ 1 (1) Satz 2 VHB 92).
Aus Ziff. 3 HRB 01/03 bzw. § 3 VHB 92 ergibt sich für den Versicherungsnehmer jedoch, dass die Hausratversicherung keine Allgefahrendeckung bietet, allerdings auch Entschädigung für versicherte Sachen verspricht, die u.a. durch Einbruchsdiebstahl im Sinne der in Ziff. 5 HRB 01/03 bzw. § 5 VHB 92 näher beschriebenen Umstände abhanden gekommen sind. Für Entwendungshandlungen außerhalb des so beschriebenen Rahmens besteht danach grundsätzlich kein Versicherungsschutz.
Da „Fahrraddiebstahl“ aber nach Maßgabe der hier geschlossenen Verträge mitversichert ist, wird sich der Versicherungsnehmer der in den jeweiligen Vertrag eingeschlossenen, dieses Risiko bezeichnenden Klausel zuwenden. Aus ihr ergibt sich zunächst, dass hier unter bestimmten Voraussetzungen für ein entwendetes Fahrrad, das wegen seiner Zweckbestimmung nicht oder nicht immer im Raum eines Gebäudes aufbewahrt wird und daher auch nicht der Gefahr eines Einbruchdiebstahls im Sinne von § 5 (1) a VHB 92 bzw. Nr. 5.1.1 HRB 01/03 ausgesetzt ist, Versicherungsschutz gewährt wird. Ob mit der Klausel 7110 im Weiteren Obliegenheiten begründet oder aber Risikobegrenzungen umschrieben werden sollen, ergibt sich aus dieser Einordnung indessen nicht. Denn es bleibt auch bei einer Erweiterung des Versicherungsschutzes Sache des Versicherers, ob er eine solche Erweiterung ihrerseits nur ausschnittsweise vornimmt oder sich bei voller Erweiterung auf den Fall des Fahrraddiebstahls durch die Regelung von Obliegenheiten zu schützen sucht oder gar von beiden Möglichkeiten Gebrauch macht.
Die Regelung unter Nr. 1. b) ist dagegen erkennbar anders angelegt; sie regelt Risikobegrenzungen. Soweit sie voraussetzt, dass der Diebstahl zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde, wird ein objektiver Zeitrahmen beschrieben, innerhalb dessen Versicherungsschutz gegeben ist oder – negativ gewendet – in welchem Zeitrahmen Versicherungsschutz nicht besteht. Eine Anknüpfung an ein Verhalten des Versicherungsnehmers
findet dabei gerade nicht statt. Die Klausel weist in keiner Weise darauf hin, dass der Versicherungsschutz insoweit verhaltensabhängig entzogen, d.h. von einem Verschulden des Versicherungsnehmers abhängig sein könnte. Vielmehr besteht für den Zeitraum außerhalb der genannten Zeitspanne von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr von vornherein kein Versicherungsschutz; es wird insoweit also nur ausschnittsweise Deckung gewährt. Für die weiteren unter Nr. 1. b) der Klausel beschriebenen Voraussetzungen gilt im Ergebnis nichts anderes. Wird zunächst ein objektiver Zeitrahmen festgelegt, innerhalb dessen Versicherungsschutz besteht, so werden im Folgenden weitere Umstände konkretisiert, bei deren Vorliegen ebenfalls Versicherungsschutz gewährt wird.
Dabei liegt es für den Versicherungsnehmer auf der Hand, dass mit der Anknüpfung an den Gebrauch des Fahrrades keine Verhaltensanforderung begründet, sondern objektiv auf den Gebrauch an sich abgestellt wird. Der Gedanke, dem Versicherungsnehmer solle insoweit aufgegeben werden, das Fahrrad zu gebrauchen, um den Versicherungsschutz zu erhalten, liegt vollständig fern. Ein Versprechen ausschnittsweiser Deckung liegt schließlich auch insoweit vor, als sich der Versicherungsschutz auf ein Fahrrad erstreckt, das sich zur Zeit des Diebstahls in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand. Es liegt zwar insoweit eine besondere räumliche Anknüpfung vor, die den Erhalt des Versicherungsschutzes allerdings wiederum nicht an ein Verhalten des Versicherungsnehmers bindet; auf Verschuldenselemente kommt es auch insoweit ersichtlich nicht an. Nr. 1. b) beschreibt damit insgesamt objektive Risikobegrenzungen (so auch Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5 VHB 84 Rdn. 10; S. Schneider in Terbille [Hrsg.], Handbuch Versicherungsrecht § 6 Rdn. 83; teilw. a.A. Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. D XV 22 ff.).
Das Berufungsgericht hat ferner angenommen, dass die betreffende Klausel in dieser Auslegung nicht gegen § 307 BGB verstößt. Das trifft zu. Dabei kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang die streitgegenständliche Klausel überhaupt der Inhaltskontrolle unterliegt. Sie benachteiligt den Versicherungsnehmer jedenfalls nicht unangemessen.
Das Berufungsgericht hat daher in Nr. 1. b) der Klausel 7110 sowie in der entsprechenden Regelung in der Klausel E zu den HRB 01/03 zu Recht eine objektive Risikobeschränkung gesehen und den Versicherungsschutz allein von den dort näher bestimmten objektiven Voraussetzungen abhängig gemacht. Danach musste die Klägerin darlegen und beweisen, dass sich die Entwendung ihres Fahrrades zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr ereignet hatte. Nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ist ihr dieser Beweis nicht gelungen.

References: § 307
 § 1
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 307