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Timestamp: 2016-10-21 13:07:42+00:00

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108 II 478. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. M�rz 1982 i.S. Graub�ndner Kantonalbank gegen Konkursmasse B. (Berufung)
Hypoth�que. 1. La constitution d'un droit de gage pour un nombre ind�termin� de cr�ances futures porte une atteinte illicite aux droits de la personnalit� et, partant, n'est pas valable (consid. 2). 2. Une hypoth�que garantissant une cr�ance ne peut pas, moyennant une simple cession de cette cr�ance, �tre �tendue � une autre cr�ance dont le cessionnaire disposait d�j� au moment de la cession. Il faut � tout le moins un nouveau contrat de gage immobilier pass� en la forme authentique (consid. 3). 3. L'inscription dans le registre des cr�anciers ne b�n�ficie pas des effets qui s'attachent au registre foncier (consid. 4). Consid�rants � partir de page 47
BGE 108 II 47 S. 47
1. Der Streit der Parteien dreht sich nur um die Frage, ob die Kl�gerin auch f�r die Forderung von Fr. 60'500.-- die ihr zufolge BGE 108 II 47 S. 48des deliktischen Verhaltens des Gemeinschuldners B. gegen�ber einer ihrer Kundinnen zusteht, das Grundpfandrecht beanspruchen kann, das mit Vertrag vom 3. Oktober 1977 und 28. Juni 1978 zugunsten der Schweizerischen Bankgesellschaft im Sinne einer Maximalhypothek im Betrag von Fr. 1'680'000.-- errichtet worden ist. Die Kl�gerin st�tzt ihren Anspruch darauf, dass das Grundpfand gem�ss der �ffentlich beurkundeten Pfandklausel "zur Sicherstellung aller Anspr�che irgendwelcher Art, die der Schweizerischen Bankgesellschaft, Davos, gegen�ber B. zur Zeit schon zustehen oder in Zukunft je erwachsen werden", dienen soll. Mit der Abtretung der Forderung der Schweizerischen Bankgesellschaft gegen B. seien die damit verbundenen Vorzugs- und Nebenrechte, insbesondere das Grundpfandrecht, im vereinbarten Umfang von Fr. 1'680'000.-- auf die Kl�gerin �bergegangen. Diese sei daher berechtigt, f�r alle Anspr�che irgendwelcher Art, die ihr gegen�ber B. zust�nden oder in Zukunft je erwachsen w�rden, grundpfandrechtliche Sicherheit bis zum H�chsthaftungsbetrag zu beanspruchen.
2. Mit der Zession konnte die Kl�gerin nicht mehr Rechte erwerben, als bereits der Zedentin zustanden. Es ist daher vorerst die Frage zu pr�fen, in welchem Umfang die Grundpfandbestellung der Schweizerischen Bankgesellschaft als der urspr�nglichen Pfandgl�ubigerin Sicherheit bot.
Nach Art. 824 Abs. 1 ZGB kann durch die Grundpfandverschreibung eine beliebige gegenw�rtige oder zuk�nftige oder bloss m�gliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden. Aus Art. 825 Abs. 1 ZGB ergibt sich sodann, dass die Grundpfandverschreibung auch zur Sicherung einer Forderung mit unbestimmten oder wechselndem Betrag dienen kann. Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Grundpfandverschreibung nicht in allen F�llen vom Bestehen einer bestimmten Forderung abh�ngig ist. Wird im Rahmen eines dem Umfang nach wechselnden Kreditverh�ltnisses (Baukredit, Kontokorrentkredit) der Kredit abbezahlt, so geht das Pfandrecht daher nicht ohne weiteres unter. Vielmehr kann es im gleichen Rahmen zur Sicherstellung eines neuen Kredites verwendet werden, ohne dass eine Pfandrechtserneuerung erfolgen m�sste (H. HUBER, Aktuelle Fragen aus dem Grundpfandrecht, ZBGR 39/1958, S. 348 ff., mit weiteren Hinweisen).
Die vorliegende Pfandklausel geht jedoch weit �ber die Sicherung eines Darlehensverh�ltnisses mit wechselndem Umfang hinaus und will nach ihrem Wortlaut alle nur denkbaren BGE 108 II 47 S. 49gegenw�rtigen und zuk�nftigen Forderungen der Bank gegen ihren Kunden einschliessen. In der Doktrin sind ernste Zweifel an der Zul�ssigkeit einer solchen Klausel ge�ussert worden. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Pfandrecht f�r einen unbegrenzten Kreis k�nftiger Forderungen dem Verpf�nder hinsichtlich des Pfandobjekts eine unabsehbare, in alle Zukunft wirkende Belastung auferlegt, weil es praktisch nie mehr gel�scht werden k�nnte. Eine solche �berm�ssige Bindung verletze das Recht der Pers�nlichkeit im Sinne von Art. 27 ZGB (OFTINGER/B�R, N. 127a ff. zu Art. 884 ZGB, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat solche berechtigten Bedenken in BGE 51 II 273 ff. im Zusammenhang mit einer Faustpfandbestellung durch einen Schuldbrief Rechnung getragen. Es hat eine entsprechende Pfandklausel nur insoweit als g�ltig angesehen, als unter "noch erlaufenden Verbindlichkeiten" solche verstanden w�rden, an deren Begr�ndung in der Zukunft die Kontrahenten bei Abschluss des Pfandvertrags vern�nftigerweise h�tten denken k�nnen und m�ssen, mit andern Worten solche Verbindlichkeiten, deren Eingehung in den Bereich der bereits bestehenden oder doch in Aussicht genommenen gesch�ftlichen Beziehungen zwischen den Kontrahenten falle. Von solchen Verbindlichkeiten wurde eine Wechselforderung ausgeschlossen, die der Pfandgl�ubiger von einem Dritten erworben hatte (BGE 51 II 282).
Es besteht kein Grund, weshalb diese einschr�nkende Auslegung einer solchen Pfandklausel nur f�r das Faustpfand, nicht aber im Zusammenhang mit einer Grundpfandverschreibung gelten sollte. Es ist daher zu pr�fen, ob eine Forderung aus unerlaubter Handlung, wie sie von der Kl�gerin geltend gemacht wird, auch als pfandgesichert h�tte angesehen werden k�nnen, wenn sie zugunsten der urspr�nglichen Pfandgl�ubigerin entstanden w�re. Das ist nicht der Fall. Die unerlaubte Handlung des Gemeinschuldners, die bei der Kl�gerin zu einer Schadenersatzforderung im Betrag von Fr. 60'500.-- gef�hrt hat, hat nichts mit dem Kreditverh�ltnis zu tun, das der Schuldner und die Schweizerische Bankgesellschaft im Zusammenhang mit der �berbauung eines Grundst�cks in Davos begr�ndet hatten. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass auch im Rahmen eines Kontokorrentverh�ltnisses Forderungen aus unerlaubter Handlung entstehen k�nnten, die durch eine entsprechende Pfandklausel erfasst w�ren. Im vorliegenden Fall richtete sich das fragliche deliktische Verhalten jedoch in erster Linie gegen eine weitere Bankkundin, so dass die BGE 108 II 47 S. 50Bank die Schadenersatzforderung gegen B. erst auf indirektem Weg geltend machen konnte. Damit bleibt aber diese Forderung ausserhalb des Bereichs bestehender oder doch in Aussicht genommener Gesch�ftsbeziehungen, die bei der Bestellung des Grundpfandes allein in die Pfandklausel einbezogen werden konnten, und es kann daf�r keine Pfandsicherung beansprucht werden.
3. Abgesehen davon stellt die Schadenersatzforderung, f�r welche die Kl�gerin die Grundpfandsicherheit beansprucht, gar keine k�nftige Forderung im Rahmen der Gesch�ftsbeziehungen zwischen der neuen Pfandgl�ubigerin und dem bisherigen Pfandschuldner im Sinne des Pfandvertrags dar. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz sind die fraglichen Forderungen aus dem deliktischen Verhalten des B. gegen�ber einer Kundin der Kl�gerin und damit auch die entsprechenden Forderungen der Kl�gerin gegen B. n�mlich bereits am 9. November beziehungsweise am 12. und 14. Dezember 1979 entstanden. Die Zession der grundpfandgesicherten Forderung an die Kl�gerin erfolgte dagegen erst am 31. Januar 1980. Die Kl�gerin versucht somit, die als Nebenrecht der abgetretenen Forderung mit der Zession auf sie �bergegangene Grundpfandverschreibung auf eine andere, bei ihr im Zeitpunkt der Zession bereits bestehende Forderung zu �bertragen. Um eine solche Rechtswirkung zu erreichen bedarf es aber nach der feststehenden Rechtsprechung des Bundesgerichts auf jeden Fall eines neuen �ffentlich beurkundeten Pfanderrichtungsvertrags, der im vorliegenden Fall nicht abgeschlossen worden ist (BGE 105 II 185 /186 E. 2, BGE 60 II 96 /97; Urteil vom 20. August 1979 i.S. B. & T. AG c. X.-Bank, ver�ffentlicht in ZBGR 61/1980 S. 58/59 E. 2).
4. Die Berufung erweist sich somit schon unter diesen Gesichtspunkten zum vornherein als unbegr�ndet, so dass auf die weiteren Ausf�hrungen in der Berufungsschrift nicht eingegangen werden muss. Immerhin sei bemerkt, dass dem Eintrag im Gl�ubigerregister entgegen der Auffassung der Kl�gerin keinerlei Grundbuchwirkung zukommt (BGE 87 III 69, BGE 40 II 597).
105 II 185,
Art. 824 Abs. 1 ZGB,
Art. 825 Abs. 1 ZGB,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 824
 Art. 825
 BGE 
 Art. 27
 Art. 884
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 824

Art. 825