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Timestamp: 2016-10-26 02:31:23+00:00

Document:
Stockwerkeigent�mer-Gemeinschaft X.________,
Geb�udeversicherungsanstalt des Kantons
Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK (Kosten- und Entsch�digungsregelung),
Am 4. Juli 2005 wurde eine Sonnenstore der Liegenschaft X.________ in R.________ besch�digt. Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft meldete den Schadenfall der Geb�udeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen. Diese lehnte eine Versicherungsleistung ab. Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ focht diesen Entscheid ohne Erfolg bei der Verwaltungskommission der Geb�udeversicherungsanstalt an. Das darauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hiess am 24. August 2006 die Beschwerde der Stockwerkeigent�mergemeinschaft teilweise gut und wies die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Geb�udeversicherungsanstalt zur�ck. Das Verwaltungsgericht auferlegte der Stockwerkeigent�mergemeinschaft die H�lfte der Kosten des Rekurs- und des Beschwerdeverfahrens. Zudem sprach es ihr keine Parteientsch�digung zu.
Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ focht das erw�hnte Urteil des Verwaltungsgerichts im Kosten- und Entsch�digungspunkt mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Dieses trat auf das Rechtsmittel am 31. Oktober 2006 nicht ein, da das fragliche Urteil einen Zwischenentscheid darstelle und die angefochtene Kosten- und Entsch�digungsregelung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirke (Urteil 2P.277/2006 vom 31. Oktober 2006).
Die Geb�udeversicherungsanstalt verzichtete in der Folge auf eine K�rzung der Versicherungsleistung wegen Selbstverschuldens. Vielmehr anerkannte sie am 21. Dezember 2006 den Schaden vollumf�nglich.
Im Anschluss an diesen Entscheid erhebt die Stockwerkeigent�mergemeinschaft X.________ erneut staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt wiederum, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2006 im Kosten- und Entsch�digungspunkt, soweit er sie betrifft, aufzuheben. Zudem seien die Kosten des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens der Geb�udeversicherungsanstalt aufzuerlegen, und es seien ihr die ausseramtlichen Kosten zu entsch�digen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Die Geb�udeversicherungsanstalt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene Entscheid erging noch vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher nach den Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer Natur (BGE 131 I 166 E. 1.3 S. 169). Soweit mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt wird, ist daher auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin nicht einzutreten.
2.1 Das Verwaltungsgericht geht im angefochtenen Entscheid von einem je h�lftigen Obsiegen bzw. Unterliegen der beiden Parteien aus. Dementsprechend auferlegt es die Kosten des Beschwerde- und des vorangegangenen Rekursverfahrens den Parteien je zur H�lfte. Es st�tzt sich dabei auf Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen (VRP/SG), wonach in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen hat, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Ebenfalls entsprechend dem je h�lftigen Obsiegen bzw. Unterliegen spricht das Verwaltungsgericht den Parteien in Anwendung von Art. 98, 98bis und 98ter VRP/SG keine ausseramtlichen Entsch�digungen zu.
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich einzig gegen die Bestimmung der Quote ihres Obsiegens bzw. Unterliegens. Nach ihrer Auffassung h�tte das Verwaltungsgericht anerkennen m�ssen, dass sie in den kantonalen Rechtsmittelverfahren vollst�ndig obsiegt hat und ihr keine Kosten auferlegen sowie eine ausseramtliche Entsch�digung zusprechen m�ssen. Sie wirft dem Verwaltungsgericht in erster Linie eine willk�rliche Anwendung des Unterliegerprinzips gem�ss Art. 95 Abs. 1 bzw. Art. 98 Abs. 1 VRP/SG sowie eine willk�rliche Nichtanwendung des Verursacherprinzips gem�ss Art. 95 Abs. 2 VRP/SG vor. Ausserdem beruft sie sich auf den Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie macht indessen nicht geltend, die erw�hnten kantonalen Bestimmungen �ber die amtlichen und ausseramtlichen Kosten st�nden im Widerspruch zu dieser Garantie. Es ist daher einzig zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht das kantonale Recht willk�rlich angewendet hat.
2.2 Beim Verwaltungsgericht hat die Beschwerdef�hrerin in der Sache die folgenden zwei Antr�ge gestellt:
1. Die Verf�gung der Geb�udeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 31.08.2005 und der Rekursentscheid der Verwaltungskommission der Geb�udeversicherungsanstalt vom 01.03.2006 seien aufzuheben;
2. Die Geb�udeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen sei zu verpflichten, im Schadenfall vom 04.07.2005 Versicherungsleistungen zu erbringen.
Dem ersten Begehren hat das Verwaltungsgericht vollumf�nglich entsprochen. Der zweite Antrag ist dagegen nicht durchgedrungen, denn der angefochtene Entscheid spricht der Beschwerdef�hrerin keine Versicherungsleistungen zu, sondern weist die Sache zur Neubeurteilung an die Geb�udeversicherungsanstalt zur�ck. Unter einem rein formellen Gesichtswinkel kann somit lediglich von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdef�hrerin gesprochen werden.
Die Letztere weist allerdings zu Recht darauf hin, dass in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids eine Leistungspflicht der Geb�udeversicherungsanstalt im Grundsatz anerkannt wird und die R�ckweisung zur Neubeurteilung nur erfolgt, um eine allf�llige Leistungsk�rzung wegen Selbstverschuldens zu pr�fen. Das Verwaltungsgericht l�sst also die Frage, ob �berhaupt Versicherungsleistungen geschuldet sind, nicht offen, sondern nur deren H�he. Dieses Ergebnis findet auch im Dispositiv des angefochtenen Entscheids seinen Ausdruck, in dem die R�ckweisung zur Neubeurteilung ausdr�cklich im Sinne der Erw�gungen erfolgt. Bei Einbezug der Urteilsbegr�ndung erscheint die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdef�hrerin sei mit ihrem zweiten Antrag nicht durchgedrungen, kaum haltbar.
Indessen kann auch bei der Auslegung der Antr�ge der Beschwerdeschrift auf die Begr�ndung zur�ckgegriffen werden. Der fragliche zweite Antrag ist zwar vom Wortlaut her lediglich allgemein gehalten, indem die Erbringung von Versicherungsleistungen verlangt wird. Hingegen ergibt sich aus der Begr�ndung, dass die Beschwerdef�hrerin vollumf�ngliche Versicherungsleistungen beansprucht, ja dass sie sich ausdr�cklich gegen eine Leistungsk�rzung wehrt. Wird dies ber�cksichtigt, ist die Annahme, die Beschwerdef�hrerin habe im kantonalen Verfahren nicht vollst�ndig obsiegt, zumindest vertretbar. Da nach den Darlegungen im angefochtenen Urteil eine Leistungsk�rzung h�chstens im Umfang von 50% in Betracht kommt, die genaue Quote aber mangels gen�gender Feststellungen offen bleibt, liegt es zwar nicht auf der Hand, bei der Kosten- und Entsch�digungsregelung lediglich ein h�lftiges Obsiegen der Beschwerdef�hrerin anzunehmen. Doch kann eine solche schematische Einsch�tzung nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
2.3 Die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf das Verursacherprinzip gem�ss Art. 95 Abs. 2 VRP/SG vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Denn diese Vorschrift k�me nur zur Anwendung, wenn der Geb�udeversicherungsanstalt tr�lerisches oder ein anderes ungeh�riges Verhalten oder die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften vorzuwerfen w�ren. Ein solcher Umstand kann indessen nicht bereits darin gesehen werden, dass diese im kantonalen Verfahren einen unzutreffenden Rechtsstandpunkt vertreten hat. Schliesslich erscheint es auch nicht ausschlaggebend, dass das Verwaltungsgericht bei R�ckweisungen vereinzelt von einem vollst�ndigen Obsiegen der beschwerdef�hrenden Partei ausgegangen ist. Es kann jedenfalls in diesem Punkt nicht von einer gefestigten Praxis gesprochen werden (vgl. auch Urs Peter Cavelti/Thomas V�geli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, St. Gallen 2003, N. 761, wo ein einzelner anderslautender Entscheid kritisiert wird).
Der angefochtene Entscheid beruht demnach nicht auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 132
 Art. 95
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 95