Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-08-2004-1P-4-2004
Timestamp: 2016-10-26 07:48:34+00:00

Document:
1P.4/2004 (04.08.2004)
1P.4/2004
1P.118/2004 /sta
Art. 29 und 32 BV, Art. 3 und 6 EMRK
(disziplinarische Sanktionen im Strafvollzug),
Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Verf�gungen der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 8. Dezember 2003 (1P.4/2004) und
21. Januar 2004 (1P.118/2004).
X.________ befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug in der kantonalen Strafanstalt P�schwies. Mit Verf�gung vom 27. August 2003 ordnete die Direktion der Strafanstalt Disziplinarsanktionen wegen vorschriftswidrigen Verhaltens am Arbeitsplatz gegen X.________ an, n�mlich den Entzug des Fernsehger�tes bis und mit 1. September 2003 sowie die R�ckversetzung in Einzelhaft und die fr�heste Zulassung zur Arbeit in einem anderen Gewerbe am 2. September 2003. Einen von X.________ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich am 8. Dezember 2003 ab.
Am 17. September 2003 f�llte die Gef�ngnisdirektion gegen X.________ eine Disziplinarbusse von Fr. 20.-- aus wegen unbewilligten Ausleihens seines PC (Personal Computer) an einen Mitgefangenen. Den von X.________ gegen die Disziplinarbussenverf�gung erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich am 21. Januar 2004 ebenfalls ab, soweit sie darauf eintrat.
Gegen die Rekursentscheide vom 8. Dezember 2003 bzw. 21. Januar 2004 gelangte X.________ mit staatsrechtlichen Beschwerden vom 28. Dezember 2003 (Verfahren 1P.4/2004) bzw. 17. Februar 2004 (Verfahren 1P.118/2004) an das Bundesgericht. Die erhobenen R�gen ergeben sich aus den nachfolgenden Erw�gungen.
Mit Vernehmlassungen vom 19. Januar bzw. 2. M�rz 2004 beantragt die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich die Abweisung der Beschwerden, soweit auf sie einzutreten ist. Seitens der Direktion der kantonalen Strafanstalt P�schwies sind keine Stellungnahmen eingegangen. Im Verfahren 1P.118/2004 reichte der Beschwerdef�hrer am 22. M�rz 2004 eine Replik ein. Trotz entsprechender Einladung zu einem zweiten Schriftenwechsel hat der Beschwerdef�hrer im Verfahren 1P.4/2004 nicht repliziert.
1.1 Die Beschwerden wurden vom gleichen Rechtsuchenden eingereicht. Sie richten sich gegen analoge Streitgegenst�nde (Disziplinarsanktionen im Strafvollzug), und es werden teilweise �bereinstimmende R�gen erhoben. Daher rechtfertigt sich die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren bzw. die gemeinsame Beurteilung im vorliegenden Entscheid.
1.2 Was die angefochtene Disziplinarbusse betrifft (Verfahren 1P.118/ 2004), ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers offensichtlich gegeben. Zwar sind die im Verfahren 1P.4/2004 streitigen Disziplinarmassnahmen bereits vollzogen worden. Dennoch ist unter dem Gesichtspunkt des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses (Art. 88 OG) auch auf diese Beschwerde einzutreten.
Nach der Praxis des Bundesgerichtes wird auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses verzichtet, wenn die streitige Problematik sich jederzeit unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden wieder stellen k�nnte, an ihrer Kl�rung wegen der grunds�tzlichen Bedeutung ein �ffentliches Interesse besteht und die Frage im Einzelfall sonst kaum je rechtzeitig verfassungsrechtlich �berpr�ft werden k�nnte. Dies gilt namentlich bei sofort vollzogenen Disziplinarmassnahmen (vgl. BGE 124 I 231 E. 1b S. 233 mit Hinweisen). Aus analogen �berlegungen ist auch schon die kantonale Rechtsmittelinstanz auf den Rekurs des Beschwerdef�hrers im Verfahren 1P.4/2004 eingetreten. Art. 88 OG stellt hier kein Sachurteilshindernis dar, zumal sich der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nach wie vor im (vorzeitigen) Strafvollzug befindet.
1.3 Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen, ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f. mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer (im Verfahren 1P.4/2004) mehr beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. die R�ckweisung der Streitsache an die kantonalen Beh�rden, kann darauf nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung von Art. 3 EMRK sowie der strafprozessualen Garantien von Art. 6 EMRK und Art. 32 BV. Insbesondere sei sein grundrechtlicher Anspruch auf Befragung von "Belastungszeugen" missachtet worden.
2.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann eine als Disziplinarsanktion im Strafvollzug verh�ngte versch�rfte Einzelhaft (Disziplinararrest) zwar einer zus�tzlichen Strafsanktion nahe kommen. Selbst strikte Einzelhaft von bis zu 20 Tagen Dauer (wie sie das z�rcherische Strafvollzugsrecht als sch�rfste Disziplinarmassnahme vorsieht) w�re jedoch grunds�tzlich nicht als strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu betrachten (vgl. BGE 125 I 104 E. 3b-e S. 109 ff. mit Hinweisen; � 135 lit. i i.V.m. � 141 der z�rcherischen Justizvollzugsordnung [JVV/ZH]). Umso weniger stellen die hier streitigen weniger einschneidenden Disziplinarmassnahmen strafrechtliche Sanktionen dar. Analoges gilt auch f�r die Disziplinarbusse von Fr. 20.-- (vgl. BGE 128 I 346 E. 2.3 S. 349 mit Hinweisen).
2.2 Nach dem Gesagten sind die besonderen strafprozessualen Garantien von Art. 6 EMRK und Art. 32 BV im vorliegenden Fall grunds�tzlich nicht anwendbar. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdef�hrer sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet und insofern den Schutz der strafprozessualen Unschuldsvermutung geniesst (Art. 32 Abs. 1 BV). Zum einen war nicht die Frage von strafrechtlicher Schuld oder Unschuld oder der strafprozessualen Haftgr�nde Gegenstand der hier streitigen Disziplinarverfahren. Zum andern gelten f�r reine Vollzugsfragen des vorzeitigen Strafantrittes die Bestimmungen des Strafvollzugsrechtes (BGE 123 I 221 E. II/3f/aa S. 239; 126 I 172 E. 3 S. 174 f., je mit Hinweisen). Der Ansicht des Beschwerdef�hrers, der disziplinarische Entzug des Fernsehempfangs von wenigen Tagen Dauer stelle eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar, ist nicht zu folgen.
Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Im Verfahren 1P.4/2004 habe er keine ausreichende Stellungnahme abgeben k�nnen. Und in beiden Disziplinarf�llen h�tten die kantonalen Instanzen das Begr�ndungsgebot verletzt.
3.1 Gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zum Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hat der Betroffene insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 129 I 85 E. 4.1 S. 88 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; 126 I 7 E. 2b S. 10 f., 97 E. 2 S. 102 f., je mit Hinweisen). Nach st�ndiger Praxis kann jedoch das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, oder wenn die entscheidende Beh�rde, ohne dabei geradezu in Willk�r zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren w�rden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr �ndern (so genannte "antizipierte" Beweisw�rdigung, vgl. BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135; 124 I 208 E. 4a S. 211; 121 I 306 E. 1b S. 308 f., je mit Hinweisen).
3.2 Wie der Beschwerdef�hrer selbst einr�umt, wurde er vor Erlass der Disziplinarverf�gung vom 27. August 2003 angeh�rt (Verfahren 1P.4/2004). Insbesondere habe er sich zum belastenden Rapport des zust�ndigen Werkmeisters vom 25. August 2003 �ussern k�nnen. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe zu den strittigen Punkten "ungen�gende Arbeitsleistung und Verhalten am Arbeitsplatz" keine Stellungnahme abgeben k�nnen, dies sei "ein ganz neuer Vorwurf", findet in den Akten keine St�tze. Gem�ss dem (vom Beschwerdef�hrer unterzeichneten) Anh�rungsprotokoll vom 26. August 2003 bildeten die genannten Vorhalte den Hauptgegenstand der ausf�hrlichen Anh�rung. Auch im Rekursverfahren erhielt der Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme. Damit wurde dem Anspruch auf rechtliches Geh�r im hier streitigen Disziplinarverfahren ausreichend Rechnung getragen. Ein besonderer Anspruch auf Beizug von Entlastungszeugen oder auf pers�nliche Befragung des Werkmeisters besteht im vorliegenden Fall nicht. Die spezifischen strafprozessualen Verteidigungsrechte der EMRK und der Verfassung sind hier, wie bereits dargelegt, nicht anwendbar. Die kantonalen Beh�rden durften auf die Erhebung weiterer Beweise in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung verzichten. Dies umso mehr, als der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, dass er in der fraglichen Zeit am Arbeitsplatz unerlaubterweise "Kraft�bungen" gemacht habe. Wie sich aus den Akten ergibt, war er diesbez�glich zuvor mehrmals vergeblich verwarnt worden.
3.3 Zwar beanstandet der Beschwerdef�hrer auch noch, die kantonalen Instanzen h�tten (in beiden Verfahren) analog anwendbare Bestimmungen des "allgemeinen Teils des StGB" missachtet. Er legt jedoch nicht dar, welche Bestimmungen des StGB hier zu Unrecht nicht angewendet bzw. welche Grundrechte dadurch verletzt worden w�ren. Auf die betreffenden Vorbringen ist mangels ausreichender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen halten die angeordneten Disziplinarsanktionen auch vor dem Willk�rverbot der Verfassung (Art. 9 BV) stand. Dies gilt auch f�r die Disziplinarbusse von Fr. 20.-- wegen unbewilligten Ausleihens des PC an einen Mitgefangenen (Verfahren 1P.118/2004). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers handelt es sich dabei nicht um einen "horrenden" Betrag. Er bestreitet im �brigen nicht, dass ein Wiederholungsfall vorgelegen und er den Aufseher seiner Wohngruppe nach dessen Beanstandung provokativ dazu eingeladen habe, einen Disziplinarrapport zu schreiben. Eine Verletzung der aus dem rechtlichen Geh�r fliessenden Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer verkennt in diesem Zusammenhang, dass Disziplinarverf�gungen nicht den qualifizierten Begr�ndungserfordernissen zu gen�gen haben, die f�r Strafurteile gelten. Auch die H�he der Disziplinarbusse wird im angefochtenen Entscheid sachlich und ausreichend begr�ndet.
3.4 Soweit der Beschwerdef�hrer beil�ufig auch noch beanstandet, die kantonale Rekursinstanz habe (im Verfahren 1P.4/2004) die im kantonalen Verfahrensrecht vorgesehene Beurteilungsfrist von 60 Tagen "seit Abschluss der Sachverhaltsermittlungen" nicht eingehalten (� 27a VRG/ZH), ruft er keine Verfassungsbestimmung als verletzt an (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen w�re im vorliegenden (zeitlich nicht besonders dringlichen) Disziplinarfall auch keine verfassungswidrige formelle Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverz�gerung ersichtlich (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerden abzuweisen sind, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt (sinngem�ss) ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind und namentlich die Bed�rftigkeit des Gesuchstellers sich aus den Akten ergibt, kann dem Gesuch entsprochen und auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die staatsrechtlichen Beschwerden (1P.4/2004 und 1P.118/2004) werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt, und es werden keine Kosten erhoben.

References: Art. 29
 Art. 3
 BGE 
 Art. 88
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 3
 BGE 
 Art. 90
 Art. 29