Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2067/06
Timestamp: 2020-02-17 01:09:07+00:00

Document:
BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,780
BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06 (https://dejure.org/2008,780)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2008 - XII ZR 67/06 (https://dejure.org/2008,780)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2008 - XII ZR 67/06 (https://dejure.org/2008,780)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,780) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit der Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben einer Kündigung; Rechtliche Ausgestaltung der Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich eines Wertersatzanspruchs ...
Ex tunc-Wirkung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Vollzug des Gewerbemietvertrages
Geschäftsraummietvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Rückwirkende Anfechtung des Mietvertrages nach Gebrauchsüberlassung; Rückabwicklung des angefochtenen Mietvertrages; Umsatzsteuer für Wertersatzanspruch; arglistige Täuschung; Kündigung; nichtiger Mietvertrag
Verhältnis von Arglistanfechtung und fristloser Kündigung bei einem Mietvertrag (kein "fehlerhaftes Mietverhältnis"); Verhältnis von Arglistanfechtung und Gewährleistungsrecht; Rückwirkung der Anfechtung, Anfechtungsausschluß nach Treu und Glauben (§ 242 BGB); ...
Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger Täuschung nach Beendigung des Mietvertrages; Umsatzsteuerpflichtigkeit des Anspruchs auf Wertersatz
Anfechtung nach Beendigung des Mietvertrags
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung - Firmen / Gewerbe
Rückabwicklung eines Mietverhältnisses nach wirksamer Anfechtung
Geschäftsraummietvertrag kann auch nach Überlassung der Räume mit Wirkung "ex tunc" angefochten werden
Anfechtung eines Mietvertrags wegen Täuschung auch nach Vertragsbeendigung möglich! (IMR 2008, 410)
Werteersatzanspruch bei nichtigem Mietvertrag
Kurznachricht zu "Anfechtung eines Mietvertrages in Veräußerungssachverhalten (§§ 566 ff. BGB) - Zugleich ein Beitrag zu den dogmatischen Grundlagen des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" -" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2011, 257 - 263.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.08.2008, Az.: XII ZR 67/06 (Ex-tunc-Wirkung der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Vollzug des Gewerbemietvertrags)" von RA Hans-Martin Bergsdorf, original erschienen in: ZfIR 2009, 145 - 146.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 6.8.2009, Az.: XII ZR 67/06 (Anfechtung eines Mietvertrages)" von Prof. Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: JA 2009, 303 - 306.
LG Potsdam, 01.10.2001 - 2 O 240/00
LG Potsdam, 04.12.2002 - 2 O 240/00
OLG Brandenburg, 29.03.2006 - 3 U 5/03
BGHZ 178, 16
NJW 2009, 1266
MDR 2009, 19
NZM 2008, 886
ZMR 2009, 103
c) Soweit in dem Rechtsstreit mit der Saldotheorie argumentiert worden ist, erscheint dies schon deshalb nicht tragfähig, weil die aus dieser Theorie folgenden Beschränkungen nicht zu Lasten des arglistig Getäuschten eingreifen (vgl. nur BGH, Urteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06, BGHZ 178, 16, 31;… Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 818 Rn. 49 f.).
Denn diese Abgrenzung kann nicht länger als übliche mietvertragliche Praxis angenommen werden (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 178, 16, 32).
Eine auf Abschluss eines Mietvertrages gerichtete Willenserklärung kann auch nach Überlassung der Mietsache wegen arglistiger Täuschung angefochten werden (Senatsurteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06 - BGHZ 178, 16 Rn. 34 f.).
Für eine Bemessung des Wertes der Nutzung auf Basis eines für die Gebrauchsüberlassung zu zahlenden Betrages spricht zudem, dass bei nicht als eigenen erworbenen Gegenständen (vgl. zu diesen etwa BGH…, Urteil vom 25. Oktober 1995 - VIII ZR 42/94, juris Rn. 15 und Rn. 28 ff.), die nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassenen wurden (etwa aufgrund eines nichtigen Gebrauchsüberlassungsvertrages), der objektive Verkehrswert der Nutzungen anhand des ortsüblichen Mietzinses für vergleichbare Objekte zu bestimmen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06, juris Rn. 49 mwN, Rn. 53; siehe auch BGH…, Urteil vom 31. März 2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 10 ff. [zum Grundstückskauf]).
Die Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen XII ZR 67/06 trägt die Klägerin.
Auf die Revision der Klägerin ist das Senatsurteil mit einem am 6. August 2008 verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 67/06) insgesamt aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.
Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn im Rahmen von Mietvertragsverhandlungen Räume vermietet werden sollen, die für die vertraglich vorgesehene Nutzung nicht öffentlich-rechtlich genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2008, Az: XII ZR 67/06, S. 11, Tz. 23).
Insofern wird auf die Ausführungen des Senates in seinem am 29. März 2006 verkündeten Urteil, S. 21 bis 23, verwiesen, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2008, Az.: XII ZR 67/06, S. 12 bis 17, bestätigt worden sind.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.August 2008, Az.: XII ZR 67/06, S. 18 und 19, Tz. 44 bis 46) verwiesen, denen der Senat folgt.
Dieser beinhaltet die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten, wenn und soweit die Übertragung der verbrauchsunabhängigen Nebenkosten ortsüblich ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.August 2008, Az.: XII ZR 67/06, S. 20, Tz. 49, S. 21, Tz. 53).
Gewinne aus der Untervermietung sind nicht auszugleichen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. August 2008, Az.: XII ZR 67/06, S. 20, Tz. 49,).
Die Abrechnung für das Jahr 2001 ist zwar gelegt worden (Schriftsatz vom 2. September 2003, Bd. VI, Bl. 1456 und 1459 GA), sie wurde aber nicht in die Klageforderung einbezogen, sondern nur der zweitinstanzlich erstmals erklärten Aufrechnung mit dem Kautionsrückforderungsanspruch "entgegengehalten." Weil die Abrechnung nicht als konkreter Anspruch in den Rechtsstreit eingeführt worden ist, unterbleibt die Berücksichtigung (…Senatsurteil vom 29. März 2006, S. 41 unten; BGH, Urteil v. 6. August 2008 (Az.: XII ZR 67/06), S. 21 Tz. 55).
Ob es sich bei dem Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB um nicht steuerbaren Schadensersatz oder um eine steuerbare sonstige Leistung handelt, hängt davon ab, ob die Zahlung mit einer Leistung des Steuerpflichtigen in Wechselbeziehung steht, damit ein Leistungsaustausch stattgefunden hat (BGHZ 178, 16 ;… 33 [Rn. 57]).
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob dem Kläger auch abgetretene Gewährleistungsansprüche zustehen, weil ein auf eine arglistige Täuschung gegründeter Anspruch nicht durch etwaige Gewährleistungsansprüche verdrängt wird (vgl. BGH, Urt. v. 06.08.2008, Tz. 39 - XI! ZR 67/06 - NJW 2009, 1266).
Die Beklagte zu 1 hat gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB das durch die Leistung der Klägerin Erlangte an diese herauszugeben (BGH, Urteil vom 06. August 2008 - XII ZR 67/06, NJW 2009, 1266 Rn. 49).
Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück (BGH, Urteil vom 06. August 2008 - XII ZR 67/06, NJW 2009, 1266).

References: BGH 
 BGH 
 § 818
 § 818
 § 812
 § 142