Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Bussgeld-wegen-fehlender-Arbeitserlaubnis-obwohl-alles-noetige-vom-AN-gefordert-wurde--f247312.html
Timestamp: 2019-02-22 21:27:18+00:00

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26.11.2013 19:20 |
Zusammenfassung: § 404 SGB III
Wir (2 Geschäftsführer einer GmbH) betreiben ein kleines Restaurant. In diesem Zusammenhang wirft uns das Hauptzollamt Hamburg-Stadt vor, eine Ordnungswidrigkeit nach §404 Abs.2 Nr. 3 SGBIII i.V.m. §4 Abs. 3 Satz 2 AufenthG begangen zu haben. Wir haben mittlerweile jeweils einen Bußgeldbescheid in Höhe von jeweils 1.000 EUR + 53 EUR Gebühren erhalten. Unsere Frage an einen Anwalt ist, ob es sich lohnt Widerspruch gegen diese Bescheide zu erheben (mit anwaltlicher Unterstützung)?
Zur Sache: Wir haben am 06.03.2013 einen zunächst auf 3 Monate befristeten Arbeitsvertrag mit einem dominikanischen Staatsbürger geschlossen. Vorausgegangen war eine umfangreiche Prüfung unsererseits, ob eine Beschäftigung in Deutschland überhaupt zulässig ist. Der Arbeitnehmer hat uns vor Ausstellung des Arbeitsvertrages nachgewiesen, dass er nach § 2 Abs.1 FreizügG /EU ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist (seine Frau ist Spanierin und lebt zusammen mit seiner Tochter in Deutschland). Weiterhin hat er uns alle Unterlagen, die zur Aufnahme eine Beschäftigung notwendig sind, vorgelegt (Steuer-ID, deutsche SV-Nummer, Krankenkassennachweis). Wir haben den AN jedoch ermuntert, zur abschließenden Klärung seines Status einen Antrag auf Daueraufenthalt in der Bundesrepublik (Aufenthaltskarte) zu stellen. Über diesen Antrag soll lt. §5 FreizügG /EU innerhalb von 6 Monaten entschieden werden. Daher haben wir den Arbeitsvertrag auch nur bis zum 31.05. befristet und am 31.05. um weitere 3 Monate verlängert. Der Caritasverband Hamburg unterstützte den AN bei der Erteilung einer Aufenthaltskarte. Wir haben mit diesem Verband ebenfalls Kontakt aufgenommen. Von dort gab es ebenfalls die Bestätigung, dass der AN mindestens eine 6 monatige Arbeitserlaubnis besitzt. In Abstimmung mit dem Caritasverband haben wir eine Absichtserklärung zur Vorlage bei der Ausländerbehörde abgegeben, die unsere Absichten unterstreichen, dass der AN bei Vorlage einer Arbeitserlaubnis ein unbefristetes Arbeitsverhälnis von uns erhält. Der AN hat am 01.08. ein unbefristetes Arbeibtsverhältnis begonnen, welches jedoch den Vermerk enthält, dass dieser nur Güligkeit besitzt, wenn eine gültige Arbeitserlaubnis vorgelegt wird. Nachdem wir Mitte September Post vom Zoll ur Anhörung bekommen haben, konnte uns der AN immer noch keine gültige Arbeitserlaubnis vorweisen. Wir haben deswegen den Vertrag zum 30.09. (wegen mittlerweile gültigen Urlaubsansprüchen) beendet.
Im Begründungstext der Bußgeldbescheide wird unser Verhalten bußgeldmindernd gewürdigt, dass wir den AN sozialversicherungspflichtig angemeldet, die unzutreffende Auskunft über den Besitz einer Arebitsgenehmigung sowie unsere ausführliche Begründung (siehe oben) berücksichtigt. Ein Verweis auf das Freizügigkeitsgesetz findet sich in der Bußgeldbegründung nicht.
Liegen wir mit unsere Rechtsausffassung richtig (Freizügigkeitsgesetz) so würden wir gerne Widerspruch einlegen.
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ich Frage möchte ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Nach § 404 Absatz II Nr. 3 SGB III handelt derjenige ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt, mithin als Arbeitgeber einen Ausländer, der eine erforderliche Genehmigung nicht besitzt, beschäftigt.
Bei Ihnen kommt anhand der Sachverhaltsschilderung ohnehin nur eine fahrlässige Handlung in Betracht. Fraglich ist, ob Sie wirklich fahrlässig gehandelt haben. Nach der Definition handelt fahrlässig, wer die gebotene Sorgfalt außer Acht lässt, die er nach den gegebenen Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten aufzubringen im Stande ist. Wenn sogar die Caritas grünes Licht gegeben hat, könnte dies bezweifelt werden.
Näheres zur Prüfpflicht enthält aber vor allem § 4 Absatz 3 Satz 4 AufenthG. Danach muss derjenige, der im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, prüfen, ob die Voraussetzungen nach Satz 2 oder Satz 3 vorliegen, also ob der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitzt oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung gegeben ist, ohne dass ein Aufenthaltstitel vorliegen muss. Letzteres könnte bei Ihnen der Fall sein, soweit der Arbeitnehmer Ihnen gegenüber seine Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 FreizügG/EU)nachweisen konnte.
Ferner ist zu beachten, dass die Bußgeldvorschrift nur die tatsächliche Beschäftigung umfasst, der Abschluss eines Arbeitsvertrages hingegen von dem Verbot (noch) nicht umfasst ist.
Abschließend kann ich Ihnen nur dazu raten einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und Rechtsmittel gegen die beiden Bußgeldbescheide einzulegen, da die Sachlage alles andere als eindeutig ist und die Erfolgsaussichten -nach einer vorläufigen Bewertung der Sach.- und Rechtslage- durchaus gegeben sein könnten.
Bußgeld wegen fehlender Arbeitserlaubnis, obwohl alles nötige vom AN gefordert wurde? © 2019 QNC GmbH

References: § 404
 §404
 §4
 § 2
 §5
 § 404
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