Source: https://bass.schul-welt.de/6172.htm
Timestamp: 2019-09-18 09:38:40+00:00

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BASS 2019/2020 - 11-03 Nr. 7.1 Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsverordnung - FESchVO)
1.3.4 Den Ersatzschulträgern wird empfohlen, für Lieferungen und Leistungen oder Projekte, die überwiegend aus Landesmitteln bezahlt werden, die für öffentliche Auftraggeber vorgeschriebenen Vergabeverfahren nach den Vergabevorschriften (GwB, VGV, UVgO, VOB) durchzuführen. Die Ausgaben dürfen im Haushalt der Ersatzschule nur in der Höhe des wirtschaftlichsten Angebots veranschlagt werden.
2.5.3 Beim Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern aus Ersatzschulen auf freien und besetzbaren Stellen an öffentlichen Schulen und Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung, insbesondere im Rahmen der Lehreraus- und -fortbildung, entfällt gemäß § 106 Abs. 10 Satz 2 SchulG die Eigenleistung zu den auf diesen Einsatz entfallenden anteiligen Personalkosten.
Waldorfschulen werden gemäß Absatz 3 (jetzt: Absatz 4) den einzelnen Schulformen zugeordnet.
(9) Für die Übernahme von Bewerberinnen oder Bewerbern, die die nach § 14 Absatz 3 bis 10 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. September 2017 (GV. NRW. S. 764) (jetzt: zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 - GV. NRW. S. 244) geändert worden ist, geltende Altersgrenze überschritten haben, in das Planstelleninhaberverhältnis kann die obere Schulaufsichtsbehörde eine Ausnahme mit der Maßgabe erteilen, dass die Versorgungsbezüge lediglich für die tatsächlich als Planstelleninhaber im Dienst an einer Ersatzschule im Lande verbrachte Zeit mit dem jährlichen Steigerungssatz pro Dienstjahr refinanziert werden, der entsprechend den bei Eintritt des Versorgungsfalles jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften maßgeblich ist. Darüber hinausgehende Versorgungsansprüche gehen zu Lasten des Ersatzschulträgers. Im Rahmen ihres Ermessens hat die obere Schulaufsichtsbehörde die absehbare Finanzkraft des Schulträgers hinsichtlich der Kostenübernahme der weitergehenden Versorgungsansprüche mit abzuwägen.
Kommen für eine Schule verschiedene Relationen „Schülerinnen und Schüler je Stelle“ in Betracht, so ist bei den Berechnungen zur Ermittlung der Grundstellenzahl bzw. der Stellenzuschläge das jeweilige Einzelergebnis nach zwei Dezimalstellen abzubrechen (s. Nr. 7.1.1 Satz 1 AVO-RL - BASS 11-11 Nr. 1.1). Die so ermittelten Einzelwerte sind zu addieren und die sich hieraus ergebende Lehrerstellenzahl entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG auf eine Dezimalstelle auf- oder abzurunden. Ein Rundungsverfahren nach § 7 Abs. 3 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG findet gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 FESchVO nicht statt.
3.4.1 Zu dem nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bezuschussenden Stellenbedarf rechnet auch der Waldorfstellenzuschlag von 10 v.H. auf den Grundstellenbedarf in der Primarstufe und in der bis zum Erlangen des mittleren Schulabschlusses reichenden Sekundarstufe I sowie von 5 v.H. auf den Grundstellenbedarf der hiernach verbleibenden Jahrgänge der Sekundarstufe II (§ 3 Abs. 4 FESchVO). Bei Gewährung des Ganztagsstellenzuschlags entfällt der Waldorfstellenzuschlag mit Ausnahme der anerkannten Altfälle.
3.4.2 Für die Refinanzierung von Stellen in der Sekundarstufe I und II der Gesamtschule gilt, dass höchstens 44 v.H. der insgesamt zu besetzenden Stellen im höheren Dienst ausgewiesen sein dürfen. Eine alternative Berechnung der sich isoliert für die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II nach der Schüler-Lehrer-Relation errechnenden Stellen (Sek. II: 100 v.H. höherer Dienst/Sek. I: 30 v.H. höherer Dienst) wird zugelassen. Für Waldorfschulen siehe § 3 Abs. 4 Satz 4 FESchVO.
3.5.1 Bei der Festsetzung der Höhe der Personalbedarfspauschale ist die Nichtanrechnung des eigenverantwortlichen Unterrichts der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter berücksichtigt.
3.5.2 Für Waldorfschulen in den Sekundarstufen I und II gilt die fiktive Zuordnung zur Schulform Gesamtschule des § 3 Abs. 4 Sätze 2 und 3 FESchVO.
3.5.3 Für Bündelschulen im Sinne des § 105 Abs. 4 SchulG bestimmt sich der anzuwendende Pauschalbetrag nach der Schulform mit der größten Klassenzahl.
3.5.4 Die Personalkostenpauschalen beziehen sich auf die jeweilige einzelne Schule (zur schulträgerbezogenen Bewirtschaftung siehe Nr. 1.1.1).
3.5.5 Die ermittelten Pauschalbeträge sind auf volle 10,00 Euro-Beträge kaufmännisch auf- oder abzurunden.
3.7 (zu § 3 Abs. 7)
3.7.1 Ob ein Versorgungsfall vorliegt, richtet sich nach den jeweils geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Ermittlung des Ruhegehaltes ist der Ruhegehaltssatz zugrunde zu legen, der sich aufgrund der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen geltenden Bestimmungen (LBeamtVG NRW) ergibt. Landesrechtliche Vorschriften über die Anwendung von Ruhensvorschriften bei Ersatzschulen gelten nach § 105 Nr. 5 BBeamtVG fort.
Die obere Schulaufsichtsbehörde legt den Antrag (Neuzugang) sowie die bei ihr geführte personenbezogene Sachakte dem Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW nach § 3 Abs. 7 FESchVO i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 2 FESchVO vor. Bei unvollständigen Antragsunterlagen ist nach Nr. 10.1.2 Satz 4 und 5 zu verfahren.
3.7.2 Leistet ein Schulträger oder eine von ihm beauftragte Unterstützungskasse laufende Zahlungen an ehemalige Lehrkräfte oder an Hinterbliebene von Lehrkräften, die der angemessenen Altersversorgung dienen (Direktversorgungsleistung), so werden diese Leistungen auf Antrag des Schulträgers gemäß Nr. 3.7.1 unter Abzug der Eigenleistung bezuschusst.
3.7.3 Für die Übernahme überalterter Bewerberinnen oder Bewerber in das Planstelleninhaberverhältnis ist die obere Schulaufsichtsbehörde gemäß § 84 LVO ermächtigt, eine Ausnahme mit der Maßgabe zu erteilen, dass das Land lediglich für die tatsächlich als Planstelleninhaber im Dienst an einer Ersatzschule im Lande verbrachte Zeit mit dem nach dem LBeamtVG NRW geltenden jährlichen Steigerungssatz pro Dienstjahr für das Ruhegehalt belastet wird. Darüber hinausgehende Versorgungsansprüche gehen zu Lasten des Trägers der Ersatzschule und sind nicht refinanzierungsfähig. Die Altersausnahme bleibt eine Ermessensentscheidung; die obere Schulaufsichtsbehörde hat daher die absehbare Finanzkraft des Schulträgers bzgl. der Kostenübernahme der weitergehenden Versorgungsansprüche mit abzuwägen.
Durch die Grundpauschale gemäß § 108 Abs. 1 SchulG i.V.m. § 5 Abs. 1 FESchVO werden an Sachkosten die fortdauernden Ausgaben bezuschusst, die nicht der Beschaffung, dem Erhalt oder Ersatz von Anlagevermögen, sondern der Beschaffung kurzlebiger, zum Verbrauch bestimmter oder geringwertiger Wirtschaftsgüter dienen. Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist dabei u.a. abhängig von der Nutzungsdauer und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall. Für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen gilt im Einzelfall eine Wertgrenze von bis zu 5.000 EUR, sofern es sich nicht um Erstausstattungen handelt (siehe im Einzelnen VV-HS-RdErl. d. FM vom 25.07.2014 - SMBl. NRW. 631). Übersteigen die Ausgaben für den einzelnen Gegenstand diese Wertgrenze nicht, so ist auf den Gesamtbetrag abzustellen, wenn es sich um die Beschaffung von technisch oder wirtschaftlich miteinander verbundenen Wirtschaftsgütern handelt, die nur in dieser Verbindung genutzt werden.
Die obere Schulaufsicht kann im Einzelfall bei Vorliegen besonderer pädagogischer Sachverhalte eine abweichende Regelung auf Antrag des Schulträgers vornehmen; dies gilt auch für die Zuordnung zu einer bestimmten Schulform. § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
5.4.2 Bei Waldorfschulen wird für die Ermittlung der Pauschalbeträge der in ihr vertretenen Schulformen folgende Zuordnung für die Berechnung nach § 3 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 4 Satz 5 getroffen:
8.4 In den Fällen des § 111 Abs. 2 SchulG erhält die oder der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Planstelleninhaberin oder Planstelleninhaber entsprechend § 4 Abs. 1 LBesG NRW für den Monat, in dem ihr oder ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihr oder ihm am Tag vor der Versetzung zustanden. Die Fortzahlung der Dienstbezüge erfolgt auf Veranlassung der oberen Schulaufsichtsbehörde durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen, das auch die Zahlung der sich anschließenden Versorgungsbezüge i.S. des § 57 Abs. 6 LBeamtVG NRW übernimmt.
(2) Überschüsse aus den Kostenpauschalen können nach § 113 Abs. 4 SchulG in der Jahresrechnung des nächsten Haushaltsjahres gesondert als fiktive Einnahme ausgewiesen und - nachrangig zu sonstigen Zuschüssen Dritter zur Aufbringung der Eigenleistung - auf die Eigenleistung für dieses Rechnungsjahr in dem verbleibenden Umfang angerechnet werden. Im Umfang der Anrechnung erhöht sich der Landeszuschuss. Ist dem Schulträger die Regeleigenleistung gemäß § 106 Abs. 7 oder 11 SchulG ermäßigt worden oder hat er gemäß § 106 Abs. 10 SchulG zusätzliche Personal- oder Sachkostenbedarfe anerkannt erhalten, sind die Überschüsse vorab mit dem nicht benötigten Mehrbetrag zu verrechnen.
Für die Aufbewahrung von Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren (u.a. Festsetzungsbescheide und Beihilfeanträge), Unterstützungen sowie Versorgungsakten ist § 91 Abs. 2 und 3 LBG entsprechend anwendbar (s. auch Gem. RdErl. d. IM und d. KM v. 20.02.1986 - SMBl. NRW. 203034 - betr. Aufbewahrung, Aussonderung, Archivierung und Vernichtung von Personalakten); die Beihilfeberechtigten sind auf die Aufbewahrungspflicht für Belege nach § 13 Abs. 7 BVO hinzuweisen.
11.2.1 Erstfestsetzungen der Versorgungsbezüge (Neuzugänge) sind dem Landesamt für Besoldung und Versorgung nach § 3 Abs. 7 FESchVO i.V.m. Nr. 3.7.1 zur Prüfung vorzulegen.

References: § 106
 § 14
 § 7
 § 93
 § 7
 § 93
 § 3
 § 3
 § 3
 § 105
 § 3
 § 105
 § 3
 § 11
 § 84
 § 108
 § 5
 § 3
 § 3
 § 5
 § 111
 § 4
 § 57
 § 113
 § 106
 § 106
 § 91
 § 13
 § 3