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Timestamp: 2019-10-22 10:21:18+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10.OVG
https://dejure.org/2010,10718
OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 7 A 10416/10.OVG (https://dejure.org/2010,10718)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.06.2010 - 7 A 10416/10.OVG (https://dejure.org/2010,10718)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 7 A 10416/10.OVG (https://dejure.org/2010,10718)
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§ 5 Abs 3 S 1 RdFunkGebStVtr RP
Bestehen einer Rundfunkgebührenfreiheit für einen Rechner mit Internetzugang im nicht ausschließlich privaten Bereich bei Vorhandensein anderer Rundfunkempfangsgeräte in derselben Wohnung für den ausschließlich privaten Bereich; Begriff "im nicht ausschließlich privaten ...
Zur Gebührenfreiheit für Zweitgeräte, die gewerblich genutzt werden
VG Koblenz, 12.01.2010 - 1 K 1058/09
BVerwG 6 C 15.10 OVG 7 A 10416/10 Verkündet am 17. August 2011 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
Urteil des 6. Senats vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10 I. VG Koblenz vom 12.01.2010 - Az: VG 1 K 1058/09.KO II. OVG Koblenz vom 17.06.2010 - Az: OVG 7 A 10416/10 -.
Eine solche Beschränkung lässt sich auch nicht aus dem Wort "dort" in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ableiten, weil sich diese Ortsangabe erkennbar nicht auf das Tatbestandsmerkmal "im nicht ausschließlich privaten Bereich" am Anfang der Vorschrift bezieht, sondern auf das unmittelbar vor Nr. 2 in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV geregelte räumliche Erfordernis, dass die Geräte demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 18 ff.;… HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., RdNr. 25).
Der Gesetzesbegründung ist vielmehr nur zu entnehmen, dass eine Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich geregelt werden sollte und dass die Regelung eine "umfassende Zweitgerätebefreiung" als Ziel verfolgt (so: OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNrn. 24 ff.;… VG Würzburg vom 29.4.2010, a.a.O., RdNrn. 26 ff.).
Soweit der Beklagte auf das Protokoll vom 7. Oktober 2008 über ein Treffen der Rundfunkkommission der Länder auf der Ebene der Rundfunkreferenten verweist, so lassen sich daraus allenfalls Rückschlüsse auf rundfunkpolitische Zielvorstellungen ziehen (vgl. auch: OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 28).
Denn bei dieser Regelung handelt es sich erkennbar um eine Sonderregelung für neuartige Rundfunkempfangsgeräte und führt insoweit auch zu einer Einschränkung der allgemeinen Regelung des Ausschlusses von der Rundfunkgebührenfreiheit für nicht ausschließlich privat genutzte (herkömmliche) Geräte in § 5 Abs. 2 RGebStV (…so: HessVGH vom 30.3.2010, a.a.O., RdNr. 28; OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNr. 22).
Denn das mit der Norm ausdrücklich verfolgte Ziel "einer umfassenden Zweitgerätebefreiung" (…vgl. LT-Drs. 15/1921, S. 20) für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht privaten Bereich würde verfehlt, wenn man § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV wie der Beklagte verstünde (OVG RhPf vom 17.6.2010, a.a.O., RdNrn. 29 f. unter Hinweis auf die zahlreichen Fällen einer gemischten Nutzung eines Grundstücks durch Klein- und Kleinstunternehmer).
VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 14 K 10.00652
Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) …
Nach alledem genießt der streitgegenständliche Computer des Klägers Gebührenfreiheit (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 30.3.2010 - 10 A 2910/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.6.2010 - 7 A 10416/10 -, VG München, Urteil vom 22.3.2010 - M 6 a K 09.1451 -, VG Würzburg, Urteil vom 29.4.2010 - W 3 K 10.142 -, VG Arnsberg, Urteil vom 7.4.2009 - 11 K 1273/08 - und VG Trier, Urteil vom 20.5.2010 - 2 K 63.10.TR -).

References: § 5
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