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Timestamp: 2019-12-10 16:32:30+00:00

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Ermessensübung bei Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.08.2006, RV/0137-I/06
Ermessensübung bei Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 BAO
RV/0137-I/06-RS1 Permalink
Wurden vom Finanzamt keine früheren Gebührenverletzungen festgestellt und ist daher an Sachverhalt davon auszugehen, dass die streitige Gebührennichtentrichtung erstmalig erfolgt ist, dann spicht dieser Umstand unter Beachtung der Ermessenskriterien des § 9 Abs. 2 GebG letzter Satz gegen die vom Finanzamt festgelegte Gebührenerhöhung von 100 %. Dabei war zu beachten, dass zur Begründung wiederholter Gebührenverletzungen nur solche herangezogen werden dürfen, die zeitlich vor dem Entstehen der gegenständlichen Gebührenschuld gelegen sind. Der Bw. war somit bei der Ermessensentscheidung nicht negativ anzurechnen, dass neben dem gegenständlichen noch für zwei weitere, gleichzeitig abgeschlossene Bestandverträge die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet worden sind.
Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 40 % von der für den Pachtvertrag vom 8. Juni 2000 zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 772,22 € (entspricht 10.626 S) wird mit 308,89 € festgesetzt.
Im Zuge einer bei der B.GmbH, Geschäftsanschrift durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden dem Betriebsprüfer vier bislang nicht vergebührte Bestandverträge vorgelegt, die mittels Kontrollmitteilung dem sachlich zuständigen Finanzamt Innsbruck übermittelt wurden. Mit einem der drei Pachtverträge vom 8. Juni 2000, abgeschlossen zwischen der B.GmbH, Geschäftsanschrift als Verpächter und der B als Pächter wurde vereinbart, dass beginnend mit 1. Juli 2000 und endend mit 30. Juni 2010 der Pächter einen Schlaf/Wohnraum (ca. 20 m2) mit WC-, Flur und Badanteil im 1. OG sowie einen Büroanteil im Souterrein des Gebäudes Geschäftsanschrift um jährliche Pachtkosten von 5.400 € pachtet. Der Vertrag enthielt den Vermerk "R(inländischer.Ort) den 8.6.2000" und die Unterschriften beider Vertragsteile.
Das Finanzamt setzte gegenüber der verpachtenden B.GmbH (im Folgenden: Bw) für dieses im Betrifft angeführte Rechtsgeschäft mit dem gegenständlichen Gebührenerhöhungsbescheid gemäß § 9 Abs. 2 GebG eine Gebührenerhöhung von 772,22 € fest. Diese Erhöhung entsprach 100 % der für dieses Rechtsgeschäft (Pachtvertrag) zu entrichtenden Gebühr, wobei zur Begründung Folgendes ausgeführt worden war:
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist Voraussetzung für eine Entscheidung über eine Erhöhung nach § 9 Abs. 2 GebG, dass die Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden oder dass eine Gebührenanzeige nicht ordnungsgemäß erstattet wurde. Das Zutreffen dieser Tatbestandsvoraussetzungen steht außer Streit. Was die Frage der bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung zu treffenden Ermessensentscheidung anlangt, ist nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung des Gebührengesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte. Vorerst ist festzuhalten, dass dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Wenn in der Berufung zu dem angeführten gesetzlichen Ermessenskriterium im Wesentlichen eingewendet wird, dem Geschäftsführer der Bw. als deutschem Staatsbürger sei die Gebührenpflicht des gegenständlichen Pachtvertrages nicht bewusst gewesen, dann ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass von einem Geschäftsführer einer österreichischen Gesellschaft m.b.H. schlichtweg zu erwarten ist, dass er sich mit den einschlägigen steuerlichen Vorschriften jenes Landes, in dem diese von ihm vertretene Gesellschaft ihren Sitz hat, entsprechend vertraut macht und diese kennt. Das behauptete Nichterkennen der Gebührenpflicht als Folge der Unkenntnis der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Gebührengesetzes vermag den Geschäftsführer einer GmbH jedenfalls nicht zu exkulpieren (VwGH 10.10.1996, 94/15/0122, und die dort zitierten Vorjudikatur). Da eine von einem Rechtsanwalt vertretene Person sich aber auch nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dass ihr die entsprechende Sachkunde mangle (vgl. VwGH 3.12.1981,81/15/0016), kann letztlich auch der Einwand auf sich beruhen, dass der damalige (österreichische) Steuerberater den Geschäftsführer nicht auf die Gebührenpflicht aufmerksam gemacht habe. In diesem Zusammenhang bleibt noch zu erwähnen, dass nach § 28 GebG und § 31 GebG die Unterzeichner der Urkunde bzw. die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen zur Entrichtung bzw. zur Gebührenanzeige verpflichtet waren. Bei gebotener Kenntnisverschaffung von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (hier besonders § 33 TP 5 GebG in Verbindung mit § 16 GebG) konnte dem Geschäftsführer und damit der Bw. das Erkennen der Gebührenpflicht dieses Rechtsgeschäftes durchaus zugemutet werden. Der Einwand der nicht erkannten Gebührenpflicht vermag somit nicht für den Rechtsstandpunkt der Bw. zu streiten.
Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters auf die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige abzustellen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, kommt der Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen Erhebung (im Streitfall aufgrund einer Kontrollmitteilung), für das Ausmaß der Gebührenerhöhung entscheidende Bedeutung zu (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 21 zu § 9 GebG). Unter Beachtung der bislang bereits verstrichenen Zeit ab Vertragsabschluss ist unbedenklich davon auszugehen, dass die Bw. von sich aus eine Gebührenanzeige nicht vorgenommen hätte. Die Festsetzung des gegenständlichen Gebührenfalles ging daher allein auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2005 zurück. Weiters war zu bedenken, dass die Steuerschuld für diesen Bestandvertrag im Juni 2000 entstanden ist und diese vom Bestandgeber selbst berechnete Rechtsgeschäftsgebühr bis zum 15. (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten gewesen wäre. Als Folge der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung verspätete sich die Gebührenvorschreibung und Gebührenentrichtung um mehr als 5 Jahre.
Außerdem ist nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Gebührenerhöhung auf den Umstand abzustellen, ob eine Gebührenverletzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Dabei können zur Begründung wiederholter Gebührenverkürzungen nur solche herangezogen werden, die zeitlich vor Entstehung der gegenständlichen Gebührenschuld gelegen sind. Somit kann der Bw. nicht negativ angerechnet werden, dass sich anlässlich der abgabenbehördlichen Prüfung ergab, dass neben dem gegenständlichen noch weitere drei Bestandverträge nicht angezeigt worden waren. Hing aber, wie behauptet wird, die bisherige Nichtentrichtung mit der nicht erkannten Gebührenpflicht zusammen, dann lässt sich daraus noch keine Tendenz in Richtung wiederholter Gebührenverletzungen ableiten. Hat aber das Finanzamt, obwohl dies eines der entscheidenden Ermessenskriterien bildete, keine konkreten Ausführungen darüber getroffen, "ob eine Verletzung der Gebührenbestimmung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist", dann darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in freier Beweiswürdigung davon ausgehen, dass keine früheren Gebührenverletzungen festgestellt werden konnten und somit zu unterstellen ist, dass die gegenständliche Nichtentrichtung erstmalig war. Unter Abwägung der nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung "insbesondere" zu berücksichtigenden Umstände des Gegenstandsfalles spricht jedenfalls dieser Umstand dagegen, dass bei der zu treffenden Ermessensentscheidung das höchstmögliche Ausmaß der Gebührenerhöhung von100 % als sachlich angemessen und gerechtfertigt erscheint. Das Finanzamt hat mit der Festsetzung der Gebührenerhöhung im Ausmaß von 100 % der nichtentrichteten Gebühr das Ermessen insoweit nicht gesetzeskonform angewandt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz kommt daher bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles zum Ergebnis, dass auf Grund der oben dargelegten Tatumstände die Vorschreibung der Gebührenerhöhung dem Grunde nach gerechtfertigt war, allerdings spricht bei deren prozentuellen Ausmessung die (unterstellte) Erstmaligkeit der Gebührenverletzung gegen den erfolgten höchstmöglichen Ansatz. Abstellend auf die oben besprochenen anderen "insbesondere" zu berücksichtigenden Ermessenskriterien (hier Zeitfaktor: 5 Jahre) erscheint im Berufungsfall eine Gebührenerhöhung von 40 % als sachlich durchaus angemessen und keinesfalls überhöht. Hingegen konnte bei dieser Ermessensentscheidung entgegen dem Berufungsvorbringen dem Umstand letztlich keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden, dass für die Erträge aus dem Bestandvertrag Körperschaftsteuer bezahlt worden ist, war dies doch Folge der dafür bestehenden Steuerpflicht und ändert letztlich nichts daran, dass die Bestandvertragsgebühr als solche aus Gründen die die Bw. zu vertreten hat nicht ordnungsgemäß entrichtet worden war.
Der Berufung war unter Festlegung einer Gebührenerhöhung im Ausmaß von 40 % teilweise stattzugeben. Daraus ergibt sich folgende Berechnung der im Spruch festgesetzten Gebührenerhöhung: Gemäß § 9 Abs. 2 GebG 40 % von der für den Pachtvertrag vom 8. Juni 2000 zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 772,22 € führt zu einer Gebührenerhöhung von 308,89 €.
UFSaktuell 2006, 398
taxlex-SRa 2007/33
Findok-Nr: 23685.1, aufgenommen am: 08.09.2006 07:57:19, zuletzt geändert am: 17.08.2009, Dokument-ID: 679fcead-7772-44d6-b09d-b75adee351b0, Segment-ID: bd85be2a-f7c5-4cda-b55b-235a568110b9

References: § 9
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 § 28
 § 31
 § 33
 § 16
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