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Timestamp: 2019-06-25 06:25:15+00:00

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BVerwG, 6 VR 13.02: Verfügung, Gefahr im Verzug, Innere Sicherheit, Anhörung
Urteil des BVerwG vom 10.01.2003, 6 VR 13.02
6 VR 13.02
Verfügung, Gefahr im Verzug, Innere Sicherheit, Anhörung
Verfügung, Gefahr im Verzug, Innere Sicherheit, Anhörung, Eingliederung, Moschee, Vollziehung, Organisation, Religionsgemeinschaft, Vereinigungsfreiheit
BVerwG 6 VR 13.02 (6 A 12.02)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Birligi" - ICCB) im Vereinsregister eingetragen sei, einschließlich bestimmter Teilorganisationen, sowie die "Stichting Dienaar aan Islam" gegen die verfassungsmäßige Ordnung
und den Gedanken der Völkerverständigung richteten und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die genannten Organisationen
wurden verboten und aufgelöst. Ferner wurden die Verwendung
von Kennzeichen des "Kalifatsstaats" und die Bildung von Ersatzorganisationen verboten und das Vermögen der verbotenen
Organisationen beschlagnahmt und eingezogen.
den Antragsteller als Teilorganisation des "Kalifatsstaats".
Zur Begründung wurde ausgeführt, die in den Räumen des Antragstellers sichergestellten Unterlagen belegten organisatorische, finanzielle und personelle Verflechtungen mit dem
"Kalifatsstaat". Ein wirksames Vorgehen gegen die Teilorganisation gebiete die sofortige Vollziehung der Verfügung.
Der Antragsteller hat Klage erhoben und gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt. Zur Begründung trägt er vor, keine Teilorganisation
des "Kalifatsstaats" zu sein; die Anordnung der sofortigen
Vollziehung liege zudem nicht im öffentlichen Interesse und
hindere den Antragsteller an der Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten religiösen Aktivitäten.
Der Antrag ist unbegründet. Dies folgt bereits daraus, dass
die Klage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (zur Anwendung dieses Grundsatzes auf Vereinsverbote in der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vgl. Beschluss
vom 21. April 1995 - BVerwG 1 VR 9.94 - Buchholz 402.45
VereinsG Nr. 21). Nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand
spricht aufgrund der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
allein gebotenen und möglichen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die angefochtene Verfügung in § 3 Abs. 3,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre rechtliche Grundlage findet
und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113
1. Einer Anhörung des Antragstellers vor Erlass der Verfügung
bedurfte es nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines
Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift,
dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach § 28 Abs. 2
Nr. 1 VwVfG kann von einer Anhörung abgesehen werden, wenn
nach den Umständen des Einzelfalls eine sofortige Entscheidung
wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint. Es genügt, dass die Behörde unter diesen Ge-
sichtspunkten eine sofortige Entscheidung für notwendig halten
durfte (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1988 - BVerwG 1 A 89.83 -
BVerwGE 80, 299, 304 m.w.N.).
Die Erwägungen der Antragsgegnerin zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (vgl. auch Bl. 149 des Verwaltungsvorgangs) rechtfertigen das Absehen von einer Anhörung.
Die Befürchtung, es könnten vor dem Zugriff der Vollzugsbehörden Vermögensgegenstände und Unterlagen, die Grundlage der
verfassungswidrigen Tätigkeit seien, beiseite geschafft und
später zu ihrer Fortsetzung verwendet werden, lässt sich nach
den Umständen nicht beanstanden. Für die vorliegende Einbeziehungsverfügung gilt derselbe Grundsatz wie für die Verbotsverfügung selbst, nämlich dass das Bestreben, ihr größtmögliche
Wirksamkeit zu geben, das Absehen von der Anhörung in der Regel rechtfertigt. Daran ändert der Umstand nichts, dass - wie
hier - die gegen den Gesamtverein zuvor erlassene Verbotsverfügung allgemein bekannt gewesen ist. Er hat - insoweit der
einem Vereinsverbot nicht selten vorausgehenden öffentlichen
Erörterung vergleichbar - nicht denselben "Ankündigungseffekt"
wie die Anhörung im Rahmen eines (konkreten) Verwaltungsverfahrens.
2. Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine
gilt, erstreckt sich das Verbot eines Vereins grundsätzlich
auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert
sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener
Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie
in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.
eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss tatsächlich in die Gesamtorganisa-
tion eingebunden sein und im Wesentlichen von ihr beherrscht
wird bei Religionsgemeinschaften der tatsächlichen Frage besonderes Augenmerk zu widmen sein, ob die Gesamtorganisation
geistige Führung durch eine übergemeindliche Institution hinaus eine hierarchische Verbandsstruktur mit einer Organisation vorliegt, die der Umsetzung der Entscheidungen des Zentralverbandes auf der Ebene der Gemeinden dient.
Art. 137 Abs. 2 WRV für sich beanspruchen kann (vgl. BVerfG,
Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83,
341, 354 f.). Erweist sich das Verbot des Gesamtvereins, bei
dem es sich um eine Religionsgemeinschaft handelt, wie hier
auch mit Blick auf die religiöse Vereinigungsfreiheit als gerechtfertigt, gilt für die entsprechende Teilorganisation
nichts anderes. Aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, ob
bei dem Antragsteller, wie er vorträgt, ein Vereinsverbot
rechtfertigende Tatbestände nicht vorliegen oder ob dies doch
3. Der Antragsteller ist nach vorläufiger Würdigung der vorliegenden Hinweistatsachen und des Vorbringens der Beteiligten
durch den Senat eine Teilorganisation des mit Verfügung vom
8. Dezember 2001 verbotenen "Kalifatsstaats".
("Bölge"), denen die Gemeinden angehören und die von "Gebietsemiren" geleitet werden. Die Gesamtorganisation ist hierarchisch aufgebaut und darauf ausgerichtet, den - allein maßgeblichen - Willen des Kalifen durchzusetzen. Auf die unbestrit-
tene Darstellung der Verbandsstrukturen in der Verfügung vom
8. Dezember 2001 (S. 8 ff.) wird Bezug genommen. Das Selbstverständnis des "Kalifatsstaats" als eines real existierenden
Staatswesens und der Absolutheitsanspruch der von ihm propagierten Lehren schließen es konsequenterweise praktisch aus,
dass eine Muslimgemeinde, die in den Verband des "Kalifatsstaats" aufgenommen ist, eine andere Stellung als die einer
Teilorganisation innehat.
b) Der "Kalifatsstaat" betrachtet den Antragsteller als ihm
zugehörig. Er ist in einer Adressenliste von Vereinen und mit
seiner Telefonnummer in einem elektronischen Verzeichnis aufgeführt, die in der Zentrale gefunden wurden. Ein Organigramm
des Lebensmittelhandels KAR-BIR ordnet ihn der "Bölge" K. zu.
Der Antragsteller führt dies darauf zurück, dass er als Bezieher von Lieferungen in die Vertriebsunterlagen des Lebensmittelhandels aufgenommen worden sei. Damit wird die Aussagekraft
der Asservate, insbesondere der erstgenannten Adressenliste,
die augenscheinlich nicht im Zusammenhang mit dem Lebensmittelhandel steht und, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" enthält, im
Kern nicht in Frage gestellt.
Die Einladung zu einer Jugendveranstaltung der "Bölge" K. in
der Moschee des Antragstellers aus dem Jahr 1996 deutet in
dieselbe Richtung. Der Vortrag des Antragstellers, er verstehe
sich als unabhängige Einrichtung und habe seine Räumlichkeiten
auch Dritten für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, ist
für sich genommen schlüssig. Angesichts der - in der Verfügung
vom 8. Dezember 2001 angesprochenen und zumindest wohl in gewissem Umfang bereits 1996 bestehenden - Isolierung des
"Kalifatsstaats" gegenüber anderen islamischen Gruppierungen
erscheint es indes wenig wahrscheinlich, dass eine Veranstaltung wie die erwähnte in einer nicht ihm angehörenden Moschee
c) Darauf, dass sich der Kläger auch selbst als Teil des
"Kalifatsstaats" verstanden hat, deuten die Anmeldungen zu
Schulveranstaltungen des "Kalifatsstaats" aus den Jahren 1999
und 2001 hin, in denen der Antragsteller als Moschee des Vaters des Angemeldeten genannt wird. Der Antragsteller hat sich
dazu nicht geäußert. Allerdings ist dem Antragsteller darin
beizupflichten, dass aus der in der angefochtenen Verfügung
erwähnten Einladung zu einer Hochzeitsfeier keine Rückschlüsse
Hingegen weist der Umstand auf ein Bekenntnis zum "Kalifatsstaat" hin, dass in seiner Moschee das Plakat des "Kalifatsstaats" "Die Verfügung über die Ordnung der Armeen" gerahmt
aufgehängt war. Der Antragsteller hat insoweit lediglich
bestritten, dass dies auf eine Weisung der Zentrale zurückzuführen ist; dem kommt jedoch keine wesentliche Bedeutung zu.
Zwei Fahnen mit dem Zusatz "Hilavet Devleti", Ramadan-Kalender
mit entsprechendem Aufdruck sowie eine Vielzahl von Broschüren, Flugblättern u.ä. sowie von Exemplaren der Verbandszeitung "ÜMMET-I MUHAMMED" indizieren ebenfalls eine Identifikation mit dem "Kalifatsstaat". Der Vortrag des Antragstellers,
er habe für interessierte Mitglieder ein überregionales Angebot von Veröffentlichungen aller islamischer Gelehrter, Koranschriften u.a. bereit gehalten, nicht aber eine ausschließlich
auf den "Kalifatsstaat" ausgerichtete Bücherei, wird den Asservaten nur zum Teil gerecht. Dies gilt insbesondere für die
Fahnen und Ramadan-Kalender mit der Aufschrift "Hilavet
Devleti".
d) Das bei dem Antragsteller und Mitgliedern (Funktionären)
gefundene umfangreiche Material des "Kalifatsstaats" (vgl. im
Einzelnen die Auflistung im Verwaltungsvorgang Bl. 62 - 66)
hat die Antragsgegnerin zu Recht als "Propagandamaterial" eingestuft. Seine gegenteilige Ansicht hat der Antragsteller
nicht begründet. Aus der erheblichen Sammlung von Broschüren,
Flugblättern, Video-Kassetten und Ausgaben der Verbandszeitung
folgt zumindest, dass sich der Antragsteller vom "Kalifatsstaat" leiten ließ. Die Asservate deuten aber darüber hinaus
sogar darauf hin, dass der Antragsteller Propagandaaufgaben
für den "Kalifatsstaat" wahrgenommen hat.
e) Die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Belege für die
Zuleitung von Spenden und "Steuern" an die Zentrale und den
Bezug von Lebensmitteln von KAR-BIR/HAKK-BIR belegen jeweils
für sich genommen, wie der Antragsteller überzeugend ausführt,
nicht seine Eingliederung in den "Kalifatsstaat". Gleichwohl
können sie zur Abrundung und Bestätigung des Gesamteindrucks
beitragen. Insbesondere nach dem sichergestellten Schriftgut
musste den Mitgliedern des Antragstellers klar sein, dass sie
über die Spenden und mit der Inanspruchnahme von Leistungen
des "Kalifatsstaats" dessen ideologischen Anspruch unterstützten und ihn auch materiell förderten.
f) Soweit die Antragsgegnerin in der Einbeziehung der Vorsitzenden des Antragstellers in die Veräußerung des Grundbesitzes
in K., des Sitzes der Zentrale des "Kalifatsstaats", seitens
der "Stichting Dienaar aan Islam" einen Hinweis auf personelle
Verflechtungen mit dem Gesamtverein sieht, hat der Antragsteller den wesentlichen Aspekt dieser Erwägung, nämlich das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen den führenden
Funktionären der Zentrale und denen des Antragstellers, nicht
in Frage gestellt. Der Senat folgt in Würdigung dieses Vorbringens und der - zum Teil auch in den Parallelverfahren erörterten - Gesamtumstände der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass als Käufer des K. Grundbesitzes nur vertraute Mitglieder der Führung des "Kalifatsstaats" in Betracht kamen und
deshalb die Beteiligung der zwei Vorsitzenden des Antragstellers an diesem Geschäft enge persönliche Beziehungen nahe
g) Die genannten Hinweistatsachen belegen bei Gesamtwürdigung
aller Umstände, dass es sich beim Antragsteller um eine Teilorganisation des "Kalifatsstaats" handelt. Zwar sind organisatorische, wirtschaftliche und finanzielle Verflechtungen mit
der Zentrale nicht in Kernbereichen nachgewiesen. Auch liegt
keine Hinweistatsache vor, aus der sich die Unterwerfung des
Antragstellers unter die Weisungsgewalt der Zentrale zwingend
ableiten ließe. Dagegen sprechen für das Vorliegen einer Teilorganisation die organisatorische Eingliederung seitens des
"Kalifatsstaats" sowie das Selbstverständnis des Antragstellers und die persönlichen Beziehungen seiner Vorsitzenden zur
Führung des "Kalifatsstaats". Wie bereits angedeutet, kann neben der Aufhängung des Bildtextes "Die Verfügung über die Ordnung der Armeen Gottes" vor allem das aufgefundene Propagandamaterial nur damit erklärt werden, dass sich der Antragsteller
mit dem "Kalifatsstaat" identifiziert. Diese Identifizierung
ist auch nicht nur ideologischer Art, sondern geht mit einer
organisatorischen Eingliederung einher. Dies folgt aus der Zusammenschau der zwar wenigen, gleichwohl aber in ihrer Aussagekraft nicht widerlegten Indizien und wird durch die sonstigen Umstände bestätigt. Die Selbstdarstellung des Antragstellers als "unabhängige Einrichtung" überzeugt dagegen auch im
Hinblick auf den dargelegten Absolutheitsanspruch des
"Kalifatsstaats" nicht.
4. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154
Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstands
folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3 GKG.

References: § 80
 § 3

§ 14
 § 28
 § 28
 § 3

Art. 137
 § 154
 § 13
 § 20