Source: https://www.afp-medienrecht.de/60056.htm
Timestamp: 2020-02-25 21:05:17+00:00

Document:
Aktuelle Fragen der Umsetzung des Medienprivilegs der DSGVO (Weberling/Bergann, AfP 2019, 293)
Weder die seit 25.5.2018 geltende DSGVO noch das BDSG enthalten konkrete medienspezifische Regelungen. Die LÃ¤nder haben zwar die Vorgaben des Medienprivilegs gem. Art. 85 DSGVO umgesetzt. Fraglich ist jedoch insb. die Anwendbarkeit dieser Regelungen auf freie Mitarbeiter, Blogger und BÃ¼rgerjournalisten. In der Diskussion ist auch die uneingeschrÃ¤nkte Weitergeltung des KUG.
III. Weitergeltung des KUG
1. Bildnis gem. Â§ 22 KUG und personenbezogene Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO
2. Fortgeltung des KUG im journalistischen Bereich
3. Einwilligung und Widerruf nach KUG und DSGVO
IV. VertrÃ¤ge mit freien Journalisten und Fotografen
V. Soziale Medien und Verantwortlichkeit eines Fanpage-Betreibers
VI. Art. 17 Abs. 3 lit. a) und d) DSGVO als Ausnahmen vom Recht auf Vergessenwerden
1 Die seit dem 25.5.2018 geltende DSGVO enthÃ¤lt keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mitgliedsstaaten der EuropÃ¤ischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemÃ¤ÃŸ der DSGVO mit dem Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung und Informationsfreiheit einschlieÃŸlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Mangels Regelungskompetenz des Bundes beinhaltet auch das ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft getretene neue BDSG keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen haben die LÃ¤nder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. RundfunkÃ¤nderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile vollstÃ¤ndig umgesetzt. Auch im Hinblick auf zwischenzeitlich aufgetretene Fragen u.a. bezÃ¼glich der Geltung der medienspezifischen Regelungen fÃ¼r freie Mitarbeiter, Blogger und BÃ¼rgerjournalisten, der uneingeschrÃ¤nkten Weitergeltung des KUG sowie der Aufbewahrung von BeitrÃ¤gen in Online-Archiven empfahl der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme vom Juli 2018 die Aufnahme einer Rahmenbestimmung fÃ¼r landesgesetzliche Vorgaben in das BDSG, welche in einer Art Generalklausel die Ã–ffnungsklauseln aus Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO in vollem Umfang zur Anwendung bringt und nicht nur die professionellen Medien und Journalisten schÃ¼tzt. DemgegenÃ¼ber vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass fÃ¼r die VerÃ¶ffentlichung von Fotografien das KUG zusÃ¤tzliche Regelungen enthÃ¤lt, die auch unter der seit dem 25.5.2018 anwendbaren DSGVO fortbestehen Sie sieht â€žkeinen gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf und plant keine weiteren gesetzgeberischen MaÃŸnahmenâ€œ und kennt keine MÃ¶glichkeit, auf eine einheitliche Rechtsetzung in den Landespresse- und Landesmediengesetzen hinzuwirken.
2 Nachstehend werden deshalb die Weitergeltung des KUG nach Inkrafttreten der DSGVO, die Anwendung des Medienprivilegs auf freie Journalisten und als Blogger, BÃ¼rgerjournalisten oder Ortsberichterstatter tÃ¤tige Menschen sowie die Sonderregelungen fÃ¼r Pressearchive in Art. 17 Abs. 3 a) und d) DSGVO als Ausnahmen zum Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO diskutiert.
3 Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO privilegiert die Datenverarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, kÃ¼nstlerischen oder literarischen Zwecken. FÃ¼r die Auslegung dieses Medienprivilegs und der daraufhin ergangenen nationalen Rechtsvorschriften sind neben Erwgrd. 153 der DSGVO die europÃ¤ischen Grundrechte und Grundfreiheiten des Rechts auf freie MeinungsÃ¤uÃŸerung und Informationsfreiheit von besonderer Relevanz. Dazu zÃ¤hlen der Schutz der personenbezogenen Daten gem. Art. 8 GRC und die Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung und Informationsfreiheit gem. Art. 11 GRC sowie die Freiheit der MeinungsÃ¤uÃŸerung nach Art. 10 EMRK, welche die Meinungsfreiheit und die Freiheit umfasst, Ideen und Informationen zu empfangen und weiterzugeben. Die Weitergabe von Ideen und Informationen umfasst auch das Verlegen von Druckwerken und das Bereitstellen einer Internetplattform. Art. 10 EMRK schÃ¼tzt dabei den gesamten Schaffens- und Verbreitungsprozess, namentlich die Recherche, das Redaktionsgeheimnis, den Quellenschutz, den Zugang zu Ã¶ffentlichen Veranstaltungen zum Zweck der Berichterstattung, die VerÃ¶ffentlichung auch vertraulicher und staatlicher Geheimhaltung unterliegender Informationen sowie illegal erlangten Materials. Unter den Schutz der Pressefreiheit fÃ¤llt weiterhin die Verbreitung von Informationen und Ã„uÃŸerungen Dritter, der Betrieb eines Internetarchivs und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2019 14:26

References: Art. 85
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 85
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10