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Timestamp: 2016-10-21 00:34:21+00:00

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103 IV 29982. Urteil des Kassationshofes vom 21. Oktober 1977 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
1. Art. 249 PPF: Lorsque la loi pr�voit un mode de preuve particulier, il n'est pas admissible de l'�carter � la suite d'une appr�ciation anticip�e de cette preuve; le juge conserve cependant sa libert� d'appr�ciation � l'�gard de cette preuve (consid. 1). 2. Expertise de l'analyse de sang pour d�terminer l'�tat d'ivresse (art. 141 al. 3 et 4 OAC): Examen simultan� des constatations du m�decin et du rapport de police; exigences quant � la motivation (consid. 2). Faits � partir de page 300
A.- Am Abend des 27. August 1976 missachtete M. in Horgen/K�pfnach mit seinem Personenwagen eine auf Rot stehende Signalanlage und �berholte mehrere davor vorschriftsgem�ss haltende Fahrzeuge. Deswegen sprach ihn der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Horgen wegen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. Gleichzeitig verurteilte er ihn gest�tzt auf das Ergebnis der Blutprobe von mindestens 3,34%o wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu zwei Monaten Gef�ngnis unbedingt.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 17. M�rz 1977 eine Berufung M.'s ab.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt M., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, soweit es ihn des Fahrens in angetrunkenem Zustande schuldig befunden und unbedingt zu einer 2monatigen Gef�ngnisstrafe verurteilt hat, und die Sache sei zur Erg�nzung der Beweise und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer stellte im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Beweisantr�ge. So verlangte er die Einvernahme der Serviertochter und der Wirtsleute des Restaurants, in welchem er sich am Abend des 27. August 1976 aufgehalten hatte. Sie sollten bezeugen, dass er ausser einem Campari nichts Alkoholisches getrunken und keinerlei Anzeichen von Angetrunkenheit hatte erkennen lassen. Sein Sohn sollte bezeugen, dass er zu Hause praktisch keinen Alkohol trinke und zur fraglichen Zeit kein Bier besass. Ferner verlangte er die Einvernahme und die Einholung von Berichten von den Personen, die sich mit der Blutentnahme und deren Begutachtung befassten.
Diese Beweisantr�ge hat das Obergericht abgewiesen. Darin sieht der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Art. 249 BStP.
a) Die entscheidende Beh�rde hat die Beweise gem�ss Art. 249 BStP frei zu w�rdigen und ist an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden. Sie hat daher die Beweiskraft der erhobenen und der angerufenen Beweise in jedem einzelnen Falle anhand der konkreten Umst�nde zu pr�fen und darf nicht zum voraus und ohne R�cksicht auf die Verh�ltnisse des Einzelfalles BGE 103 IV 299 S. 301einem Beweismittel gegen�ber einem andern den Vorzug geben (BGE 84 IV 174 f. E. 2). Das f�hrt aber nicht dazu, dass der Richter schematisch alle Beweismittel einander gleichstellt. Sprechen nicht besondere Gr�nde dagegen, kann er sehr wohl einem Beweis, der nach allgemeiner Erfahrung gr�ssere Sicherheit bietet, gegen�ber einem andern den Vorzug geben. Er kann auch gest�tzt auf die besonderen Umst�nde des Falles die Abnahme beantragter Beweise ablehnen, wenn er zur �berzeugung gelangt, sie w�rde zu keinem andern zuverl�ssigen Ergebnis f�hren. Eine solche vorweggenommene, freie W�rdigung der �berzeugungskraft des Beweismittels anhand der konkreten Umst�nde ist zwar vorsichtig zu handhaben, ist aber immer noch freie Beweisw�rdigung, an die der Kassationshof gebunden ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis Abs. 1 BStP; BGE 84 IV 176 f. E. 4). Anders verh�lt es sich nur, wo das Gesetz, wie in Art. 13, 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB oder Art. 138 ff. VZV, den Richter anh�lt, bei Feststellung einer Tatsache sich gewisser Beweismittel zu bedienen. Dann darf er die Feststellung nicht treffen, ohne den gesetzlich verlangten Beweis zu erheben und seine Beweiskraft zu pr�fen, selbst wenn er zum vorneherein diesen Beweis f�r �berfl�ssig h�lt. Unterl�sst er es, verletzt er die Vorschrift, die ihn zur Erhebung des Beweises verpflichtet. In der W�rdigung dieses Beweises aber bleibt der Richter frei (es sei denn, das Bundesrecht enthalte selber eine Ausnahme vom Grundsatz der freien Beweisw�rdigung).
b) Die Vorinstanz hat in Abw�gung der konkreten Umst�nde (keine Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Blutentnahme oder m�gliche Verf�lschung des klinischen Befundes durch Ern�chterungsschock und Beherrschung, keine hinreichende Beweiskraft der angerufenen Zeugen usw.) auf die Blutanalyse von Prof. B. und deren Best�tigung durch Dr. G. abgestellt. Sie gab diesem wissenschaftlichen Beweis den Vorzug vor dem klinischen Befund von Dr. K. und hat damit eine vom Kassationshof gem�ss Art. 273 und Art. 277bis BStP nicht �berpr�fbare tats�chliche Feststellung getroffen.
2. Der Beschwerdef�hrer r�gt ausserdem eine Verletzung von Art. 4 Abs. 3 und 4 des Bundesratsbeschlusses vom 14. Februar 1968 �ber die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenben�tzern. Diese Bestimmungen wurden am 1. Januar 1977 abgel�st durch die gleichlautenden Vorschriften von BGE 103 IV 299 S. 302Art. 141 Abs. 3 und 4 VZV (Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976, SR 741.51), so dass der Rechtszustand zur Zeit der Beurteilung durch das Obergericht nicht ge�ndert hat.
a) Nach diesen Vorschriften ist zum Ergebnis der Blutanalyse auf Verlangen des Verd�chtigten und in Zweifelsf�llen das Gutachten eines gerichtlich-medizinischen Sachverst�ndigen einzuholen (Abs. 3). Der Sachverst�ndige hat den �rztlichen Untersuchungsbefund und den Bericht der Polizei mitzuber�cksichtigen und seine Schlussfolgerungen zu begr�nden. N�tigenfalls sind die Zuverl�ssigkeit der Blutanalyse und die M�glichkeit von Fehlerquellen durch einen Fachmann (Chemiker) zu begutachten (Abs. 4).
b) Im vorliegenden Fall wurde die Blutanalyse des Gerichtschemikers Prof. B. vom Oberarzt Dr. med. G. vom Gerichtlich-medizinischen Institut der Universit�t Z�rich best�tigt. Zur Begr�ndung verweist Dr. G. auf die vorgedruckten Bemerkungen Nr. 2, 3 und 6 auf der R�ckseite des Formulars.
c) Die Blutanalyse wurde also von einem gerichtlich-medizinischen Sachverst�ndigen, Oberarzt Dr. med. G., best�tigt. Das allein gen�gt indessen nicht. Der Sachverst�ndige hat "seine Schlussfolgerungen zu begr�nden". Er muss angeben, gest�tzt auf welche �berlegungen er zu seinen Schl�ssen gelangt ist (BGE 102 IV 123 E. c). Inhalt und Umfang der Begr�ndung richten sich nach dem Einzelfall. Oft kann eine Verweisung auf vorgedruckte Begr�ndungen gen�gen. Doch trifft dies nicht immer zu. Vorab darf der Gerichtsmediziner nicht stillschweigend �ber offensichtliche Widerspr�che oder Auff�lligkeiten hinweggehen. Mindestens muss er darauf hinweisen und n�tigenfalls anregen, die Zuverl�ssigkeit der Blutanalyse und m�gliche Fehlerquellen durch einen Chemiker begutachten zu lassen. Doch kann es nicht seine Aufgabe sein, Erhebungen anzustellen, anzuregen oder zu veranlassen, die den Rahmen der Gerichtsmedizin und der gerichtlichen Chemie sprengen.
d) Der Beschwerdef�hrer beanstandet, einerseits werde festgestellt, die geltend gemachten Medikamente (Valium) k�nnten die Alkoholwirkung wesentlich verst�rken und es k�nne der Blutgehalt wegen des kurz vor dem kritischen Ereignis genossenen Alkohols m�glicherweise zur rechtlich relevanten Zeit nicht wesentlich h�her gewesen sein als der Analysenwert, da BGE 103 IV 299 S. 303Alkoholabbau und Nachresorption sich kompensiert haben k�nnten. Entgegen letzterer Feststellung sei aber f�r die rechtlich relevante Zeit von einem im Vergleich zu den gefundenen Analysenwerten geringeren Blutalkoholgehalt ausgegangen worden.
Es ist dem Beschwerdef�hrer zuzugeben, dass der zusammenhanglose Verweis auf verschiedene vorgedruckte Bemerkungen Unklarheiten schafft. Doch ist nicht einzusehen, inwiefern diese Unklarheiten f�r die Beurteilung erheblich sein k�nnten. Der durch die Analyse ausgewiesene Blutalkoholgehalt von ca. 3,4%o ist so hoch, dass eine kleine Differenz nach unten oder oben f�r die Beurteilung unerheblich ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer sich nicht beklagen kann, wenn - entgegen dem, was die Begr�ndung erwarten l�sst - der f�r die massgebliche Zeit angenommene Alkoholgehalt unter und nicht �ber dem gemessenen Alkoholgehalt angegeben wird.
e) Nach dem klinischen Befund von Dr. K. �ber die medizinisch feststellbaren Anzeichen von Angetrunkenheit (Art. 3 BRB bzw. Art. 140 VZV) stand der Beschwerdef�hrer nicht merkbar unter Alkoholwirkung. Sein Verhalten war ruhig; der Test Romberg �ber Gleichgewicht, Gehversuch und Fingerprobe verlief negativ; die Sprache war unauff�llig, die Stimmung normal; es bestand keine Amnesie.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass Oberarzt Dr. G. zu diesem Befund nicht Stellung genommen hat. Tats�chlich ist dieser Befund mit der Blutanalyse nur schwer zu vereinbaren und h�tte daher einer n�heren Er�rterung durch Oberarzt Dr. G. gerufen. Denn nach Art. 4 Abs. 4 des BRB vom 14. Februar 1968 bzw. Art. 141 Abs. 4 VZV hat der gerichtlich-medizinische Sachverst�ndige den �rztlichen Untersuchungsbefund mitzuber�cksichtigen und darf ihn folglich, wenn er wesentlich von der Blutanalyse abweicht, nicht stillschweigend �bergehen. Das Gutachten war daher in einem wesentlichen Punkte unvollst�ndig.
Das Obergericht ist unter Berufung auf zwei Gutachten der Gerichtsmedizinischen Institute in Z�rich und Bern aus dem Jahre 1975 �ber die Diskrepanz zwischen Blutanalyse und klinischem Befund hinweggegangen. In diesen Gutachten wird festgestellt, dass das klinische Bild und der Blutalkoholgehalt oft nicht �bereinstimmen. Auch wenn diese Feststellung als Erfahrungstatsache BGE 103 IV 299 S. 304betrachtet werden kann (BGE 103 IV 113 E. 3; BGE 103 IV 273 E. 3), gen�gt sie im vorliegenden Falle nicht, um die Diskrepanz zwischen klinischem Befund und Blutanalyse zu erkl�ren, zumal auch die Verordnung gest�tzt auf Art. 55 Abs. 3 SVG eine individuelle Begutachtung in Zweifelsf�llen vorsieht (Art. 141 Abs. 3 VZV; BGE 101 IV 233).
Da der vom Gesetzgeber dem Beschuldigten gew�hrte Anspruch auf gutachtliche �berpr�fung des Ergebnisses der Blutanalyse sich seiner Natur nach in den Rahmen des rechtlichen Geh�rs im weitern Sinn einf�gt, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Einholung einer erg�nzenden Expertise und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen unbek�mmert darum, ob Aussicht besteht, dass die Behebung des Mangels zu einer sachlichen �nderung des angefochtenen Urteils f�hren wird (BGE 102 IV 124).
3. Die Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ist daher aufzuheben. Je nach der neuen Beurteilung dieses Anklagepunktes wird auch die Strafe neu zuzumessen und �ber den bedingten Strafvollzug neu zu befinden sein.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts - I. Strafkammer - des Kantons Z�rich vom 17. M�rz 1977, soweit die Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande betreffend, aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 138
 Art. 273
 Art. 277
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 141
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
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