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Timestamp: 2016-02-09 22:38:56+00:00

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Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge“.HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 1522/11 vom 18.04.2012Der Grundsatz von Treu und Glauben kann der verschärften Haftung des Beamten aus §§ 820 Abs. 1 Satz 2, 818 Abs. 4 BGB nicht mit der Begründung entgegengehalten werden, dass der Dienstherr sich von der Überzahlung aufgrund der in den Behördenakten enthaltenen Hinweise auf möglicherweise bestehende Rentenanwartschaften hätte Kenntnis verschaffen können, wenn der Beamte der ihm obliegenden Anzeigepflicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nicht nachgekommen ist. Grobfahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Behörde vom Bestehen des Rückforderungsanspruch aus § 52 Abs. 2 BeamtVG i. V. m. § 812 BGB wird nicht schon dadurch begründet, dass sich den Behördenakten Hinweise darauf entnehmen lassen, dass der Beamte möglicherweise Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, wenn der Beamte seiner Anzeigepflicht aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG nicht nachgekommen ist, obschon er auf diese Verpflichtung hingewiesen worden ist.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4a B 2.11 vom 16.12.2011Bei der Rückforderung zu viel bezahlten Trennungsgeldes hat der Dienstherr gegen einen verschärft haftenden Beamten aufgrund fingierter Rechtshängigkeit der Geldschuld einen Anspruch auf Prozesszinsen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB]
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 3551/05 vom 15.12.20091. Die Rückforderungsvoraussetzungen liegen bei einem ehemaligen Beamten, dessen Beamtenverhältnis wegen einer strafrechtlichen Verurteilung kraft Gesetzes beendet ist, erst mit der Kenntnis des Eintritts der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils vor.
2. Zu den Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Gerichtes.VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3881/04 vom 16.11.2004Die Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs der Besoldungsstelle mit den laufenden Bezügen des Beamten kann auch dann durchgeführt werden, wenn der Rückforderungsbescheid nicht bestandskräftig ist. Ist die Aufrechnung bereits abgewickelt, können nur besondere Umstände einen Anordnungsgrund für eine Rückabwicklung im Wege der einstweiligen Anordnung bilden.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 704/02 vom 06.07.20041. Der Dienstherr hat bei Rückforderung überzahlter Bezüge von einem ehemaligen Beamten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, dass der Beamte einen Teil seiner Dienstbezüge dringend benötigte, um den Unterhalt für sich (und seine Familie) zu gewährleisten.
2. Bei der Rückforderung einer Sonderzuwendung ist keine Billigkeitsentscheidung vorzunehmen.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 7.99 vom 25.01.2001Leitsätze:
Für einen Beamten des gehobenen Dienstes ist es offensichtlich, dass ihm Dienstbezüge nicht zustehen, die für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe gezahlt worden sind.
Musste der Besoldungsempfänger mit derartigen Zahlungen rechnen, entfällt die grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes nicht dadurch, dass der inhaftierte Besoldungsempfänger sich nicht um den Stand seines Gehaltskontos gekümmert und deshalb vom Eingang der Zahlungen nichts gewusst hat.
Urteil des 2. Senats vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 7.99 -
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References: § 62
 § 199
 § 52
 § 812
 § 62
 § 12