Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.1996&Aktenzeichen=X%20ZR%2059/94
Timestamp: 2019-07-18 22:35:34+00:00

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BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1139
BGH, 25.04.1996 - X ZR 59/94 (https://dejure.org/1996,1139)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1996 - X ZR 59/94 (https://dejure.org/1996,1139)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1996 - X ZR 59/94 (https://dejure.org/1996,1139)
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Werkvertrag - Vergütung - Fälligkeit - Mangelhaftigkeit des Werkes - Abnahme der Werkleistung
BGB § 641 Abs. 1 Satz 1
Werklohnfälligkeit trotz endgültiger Abnahmeverweigerung? (IBR 1997, 183)
NJW-RR 1996, 883
MDR 1996, 1108
WM 1996, 1646
BB 1996, 2488
DB 1996, 1617
OLG Koblenz, 04.01.2010 - 2 U 704/09
(in Anknüpfung an BGHZ 132, 96 ; BGH-NJW-RR 1996, 883 ).
Die Fälligkeit des Anspruchs tritt aber auch ohne Abnahme des Werkes ein, wenn diese zu Unrecht verweigert worden ist (in Anknüpfung an BGH-NJW-RR 1996, 883 = NJW 1996, 1280 ).
Eine stillschweigende Abnahme ist ausgeschlossen, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers ergibt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt (BGHZ 132, 96 ; BGH-NJW-RR 1996, 883 ).
Die Fälligkeit des Anspruchs tritt aber auch ohne Abnahme des Werkes ein, wenn diese zu Unrecht verweigert worden ist (BGH-NJW-RR 1996, 883 = NJW 1996, 1280 ).
Eine an sich berechtigte Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber ist nicht mehr möglich, wenn dieser das nicht abgenommene Werk veräußert und dadurch weitere Nachbesserung verhindert hat oder sonst zum Ausdruck bringt, dass er nur noch an einer abschließenden Regelung des Rechtsverhältnisses interessiert ist (BGH, Urteil vom 25.04.1996, X ZR 59/94, Rn. 19).
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 1 U 71/05
Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage: Umfassende …
Unter diesen Umständen wäre der Vergütungsanspruch der Beklagten auch ohne Abnahme fällig (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 1996, NJW-RR 1996, S. 883 ff., juris Rn. 19;… Palandt/Sprau, BGB, 66. Auflage, § 641 Rn. 5).
Eine solche Veräußerung stellt eine schlüssige Abnahme dar (BGH NJW-RR 1996, 883, 884).
OLG Koblenz, 07.05.2010 - 2 U 704/09
Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen der Abnahme an die tatsächlichen Voraussetzungen der Abnahme keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW-RR 1996, 883 ; NJW 1994, 942 ; NJW-RR 1993, 1461 f.).
Der BGH (NJW-RR 1996, 883 ;… Juris Rn. 19) hat hierzu klarstellend ausgeführt, dass in diesem Fall der Besteller der Werkleistung sich nicht auf die mangelnde Fälligkeit berufen dürfe, wenn er die Abnahme des Werkes endgültig abgelehnt und seinerseits die Bezahlung verweigert habe.
Die Abnahme im Sinne des § 640 BGB besteht darin, daß der Besteller das Werk körperlich entgegennimmt und zu erkennen gibt, er wolle die Leistung als in der Hauptsache dem Vertrag entsprechend annehmen (BGHZ 48, 257, 262 [BGH 18.09.1967 - VII ZR 88/65] ; Sen.Urt. v. 25.04.1996 - X ZR 59/94, WM 1996, 1646 [BGH 25.04.1996 - X ZR 59/94] ).
Mit Rücksicht auf die weitreichenden Rechtsfolgen der Abnahme dürfen an die tatsächlichen Voraussetzungen der Abnahme allerdings keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942 u. v. 29.06.1993 - X ZR 16/92, NJW-RR 1993, 1461, 1462 sowie v. 25.04.1996, aaO, WM 1996, 1647 [BGH 25.04.1996 - X ZR 59/94] ).
Soweit der Senat auf die Entscheidung des BGH vom 25.04.1996 (X ZR 59/04 - NJW-RR 1996, 883 ) Bezug genommen hat, wendet die Klägerin ein, die Entscheidung sei zu einem grundlegend anderen Sachverhalt ergangen.
VG Düsseldorf, 30.06.2016 - 12 K 2554/14
Bedingte Klagerücknahme, Ausbaubeitrag, Straßenbeleuchtung, Verbesserung, …
vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 59/94 -, juris Rn. 16, m.w.N.; Schwenker, in: Erman, BGB, Kommentar, 14. Auflage, § 640 BGB, Rn. 4.
KG, 09.08.2002 - 7 U 203/01
Darlegungs- und Beweislast bei Stundenlohnarbeiten und für Mängel und …
Nur wenn der Auftraggeber behauptet, es seien noch Mängel vorhanden, muss der Auftragnehmer auch beim vorzeitig beendeten Werkvertrag die Mangelfreiheit beweisen (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 883, 884; NJW 1993, 1972, 1974).

References: § 641
 § 641
 BGH 
 BGH 
 § 640
 BGH 
 § 640