Source: http://blog.beck.de/2012/06/03/bgh-es-bleibt-dabei-toleranzspielraum-auch-bei-der-schnwellengebuehr
Timestamp: 2016-05-26 16:26:31+00:00

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BGH: Es bleibt dabei - Toleranzspielraum auch bei der Schnwellengebührvon Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.06.2012Rechtsgebiete: ToleranzspielraumSvchwellengebührVergütungs- und Kostenrecht4377 AufrufeTrotz mancher Kritik in Literatur und Rechtsprechung hat der BGH im Urteil vom 8.5.2012 - VI ZR 273/11 ausdrücklich an der bereits in der Entscheidung vom 13.1.2011 - IX ZR 110/10 geäußerten Auffassung festgehalten, dass auch bei derSchwellengebühr von 1,3 der Toleranzspielraum von 20 % gilt. In seiner sehr ausführlichen und gründlich begründeten Entscheidung führt der BGH aus, dass dann, wenn der Rechtsanwalt stets bei jeder geringfügigen Überschreitung der Regelgebühr Umstände darlegen müsste, welche zwingend die Annahme einer überdurchschnittlichen Tätigkeit rechtfertigten, ein Ermessensspielraum noch oben bei durchschnittlichen Tätigkeiten von vornherein nicht in Betracht käme. Die Schwellengebühr dürfte daher weiter an Bedeutung verlieren.
13 Kommentare Stefan Schmeding kommentiert am Di, 2012-06-05 16:32 Permalink Der BGH weicht hier wie bereits in vorhergehenden Entscheidungen aus den Jahren 2011 und 2006 m.E. von der von dem BVerwG zeitlich früher begründeten Auffassung zum Toleranzspielraum bei der Schwellengebühr ab - vgl. Urteil vom 17.08.2005 in BVerwG 6 C 7.04 m.w.N. (insbesondere Rn. 27, 28 der Entscheidung).
Dr. Thomas Wedel kommentiert am Do, 2012-08-02 23:21 Permalink Nach der BGH-Entscheidung würde eine 1,5-Gebühr faktisch zur Regelgebühr. Das aber hat der Gesetzgeber nach Wortlaut der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG und Gesetzesbegründung so gerade nicht gewollt.(vgl. BT-Drs. 15/1971,S.207: Wenn Umfang oder Schwierigkeit der Tätigkeit nicht über dem Durchschnitt liegen, wird "die Schwellengebühr von 1,3 zur Regelgebühr", bei der es dann auch "verbleibt".) Mit dieser eindeutigen Wertung des Gesetzgebers hatte auch schon das OLG Koblenz als Vorinstanz argumentiert. Der BGH geht hierauf mit keinem Wort ein, wohl weil er diese Argumentation nicht widerlegen kann.
Gast kommentiert am Di, 2012-08-07 08:41 Permalink Mit Urteil vom 11.07.2012 in VIII ZR 323/11 fängt der 8. Zivilsenat des BGH in Abstimmung mit dem 9. und dem 6. Zivilsenat wieder ein.
Gast kommentiert am Di, 2012-08-07 09:17 Permalink Gast schrieb:
Wedel kommentiert am Di, 2012-08-07 09:02 Permalink ???
Wedel kommentiert am Di, 2012-08-07 10:51 Permalink unglaublich !
Noch ein Gast ;) kommentiert am Do, 2012-08-09 16:17 Permalink Wie schade nur, dass viele Landgerichte und Oberlandesgerichte die Linie des BGH damit nun komplett nicht mehr verstehen werden. Damit macht dann jedes Gericht dann doch wieder alles genauso, wie es dies möchte.
Wedel kommentiert am Fr, 2012-08-10 13:22 Permalink Die Entscheidung des IX. Senats des BGH vom 13.1.2011 habe ich bereits in der Zeitschrift Das Juristische Büro 2012, S.76 stark kritisiert. (unzulässige Rechtsfortbildung contra legem !) Der VIII.Senat berücksichtigt jetzt endlich neben dem klaren Wortlaut der Anmerkung zu Nr.2300 VV RVG auch maßgeblich den aus der Gesetzesbegründung eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Ich habe schon in Das Juristische Büro 2012,S.76 - ebenso wie jetzt der VIII.Senat - entscheidend darauf abgestellt, dass es laut Gesetzesbegründung bei durchschnittlichem Aufwand bei der Regelgebühr von 1,3 "verbleibt". So erfreulich die Entscheidung des VIII. Senats aus rechtsmethodischer Sicht auch ist, kann man es allerdings kaum glauben, dass der VIII. Senat seine Entscheidung im Leitsatz als Fortführung der Entscheidungen des IX. Senats vom 13.1.2011 und des VI.Senats vom 8.5.2012 verkaufen will. Zu den letzten beiden Sätzen der Entscheidung vom 11.7.2012 ist folgendes anzumerken: Wenn der IX. Senat auf Anfrage mitgeteilt hat, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13.1.2011 nichts anderes ergebe, dann ist dies angesichts der verwendeten Formulierungen schon sehr verwunderlich. Zwar haben sowohl das OLG Stuttgart (Urteil vom 19.4.2012 - 2 U 91/11 -) als auch Sefrin (KammerForum RAK Köln 2011,83,84) darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des IX.Senats möglicherweise nicht so gemeint ist, sondern als Billigung der Annahme der Vorinstanz zu verstehen ist, wonach die Voraussetzungen für die Überschreitung der 1,3-fachen Gebühr im konkreten Fall vorlagen und dass aus diesem Grund und nicht etwa alleine wegen der Toleranzgrenze die abgerechnete Gebühr in Höhe von 1,5 als gerechtfertigt angesehen wurde. Sollte dies tatsächlich so sein, was ich angesichts der verwendeten Formulierungen stark bezweifle, müsste dem IX.Senat eine gravierende Fehlleistung in argumentations- bzw. begründungstheoretischer Hinsicht attestiert werden. Es hätte dann ja gereicht, wenn er einfach nur, wie es die Vorinstanz getan hat, positiv festgestellt hätte, dass die Tätigkeit im konkreten Fall umfangreich oder schwierig war. Wenn schließlich der VI.Senat mitgeteilt hat, dass er im Hinblick auf die Äußerung des IX.Senats, dessen Entscheidung er sich angeschlossen hatte, keine Bedenken gegen die in Aussicht genommene Entscheidung des VIII. Senats habe, dann klingt dies fast schon so, als ob er ohne eigene eingehende rechtliche Prüfung entschieden hat und sich auch jetzt wieder ohne eigene dezidierte Rechtsmeinung einfach nur anschließt.
Gast kommentiert am Fr, 2012-08-10 14:59 Permalink Der VIII. Senat hat sich auch in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eingehend mit den Gesetzesmaterialien befasst.
Noch ein Gast ;) kommentiert am Fr, 2012-08-10 17:20 Permalink Ich denke wir sind uns einig, dass sich die erkennenden Senate des BGH sicher nicht einig sind ;)
Wedel kommentiert am Fr, 2012-08-10 17:34 Permalink Die Entscheidung des VIII.Senats ist a u s r e c h t s m e t h o d i s c h e r S i c h t korrekt, da sie im Einklang mit dem Wortlaut und dem aus der Gesetzesbegründung erkennbaren Willen des Gesetzgebers steht. (ausgenommen natürlich der Leitsatz: Fortführung von BGH,13.1.11 und BGH,8.5.12)
Gast kommentiert am Fr, 2012-08-10 20:58 Permalink Der VIII. Zivilsenat des BGH skizziert in seiner Entscheidung sein Vorgehen nach § 132 Abs. 3 GVG mit dem überraschenden Ergebnis, dass die beiden von ihm angesprochenen Senate erklären, dass sie zu der Ansicht des VIII. Zivilsenats keine abweichende Auffassung mehr vertreten bzw. vertreten haben. Tifft letzters tatsächlich zu, dann sind die mißverständlichen Begründungen der Entscheidungen der beiden Senate wohl verunglückt.
Noch ein Gast ;) kommentiert am Mo, 2012-08-13 10:03 Permalink Die Begründung der Entscheidung des VIII. Senats des BGH ist rechtsmethodisch gesehen zweifelhaft.

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 § 132
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