Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/widerspruch
Timestamp: 2019-12-05 20:31:01+00:00

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Widerspruch | Rechtslupe
Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de , ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des
Der von einem Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­ne Wider­spruch gegen die Ableh­nung der Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatt­haft und durch die Kam­mer zu ver­wer­fen . § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn Antrag­stel­ler zwar kei­ne
Die Rich­tig­stel­lung der fal­schen Bezeich­nung eines Wider­spruchs­füh­re­rin, für die im Wider­spruchs­schrei­ben als Rechts­form eine GbR statt rich­ti­ger­wei­se eine GmbH & Co. KG ange­ge­ben wur­de, ist weder eine Umdeu­tung i.S.d. § 47 Abs. 1 Hmb-VwVfG noch ana­log § 140 BGB. Auch die Bezeich­nung der Wider­spruchs­füh­re­rin in einem Wider­spruchs­schrei­ben ist grund­sätz­lich aus­le­gungs­fä­hig. In die­sem
Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung
Der Wider­spruch gegen die Ableh­nung des geson­dert gestell­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zu ver­wer­fen, weil er unzu­läs­sig ist. Die Ver­wer­fung des Wider­spruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kam­mer erfol­gen, da die­ser offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Eben­so, wie die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß §
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist nicht ent­schie­den, dass die Wider­spruchs­lö­sung auch für unselbst­stän­di­ge Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te wegen Feh­lern bei der Durch­su­chung oder Beschlag­nah­me gilt . Dies konn­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen. Jeden­falls hat die Ver­tei­di­gung vor­ab der Ver­wer­tung aller Sach­be­wei­se und der auf die
Der geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen, wenn er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Der Wider­spruch war vor­lie­gend – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig. Vor­lie­gend belehr­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß i.S.
Aus­le­gung eines Wider­spruchs
Für das Wider­spruchs­ver­fah­ren ist auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die für das Kla­ge­ver­fah­ren gel­ten, soweit kei­ne abwei­chen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung exis­tiert . Erklä­run­gen im Wider­spruchs­ver­fah­ren sind dem­zu­fol­ge wie Pro­zess­erklä­run­gen ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB) aus­zu­le­gen. Wesent­lich ist hier­nach der geäu­ßer­te Wil­le des
Das Wider­spruchs­recht gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Betriebs­über­gang ist in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­­neh­­mens- und Betriebs­tei­len nicht gere­gelt. Es ist jedoch in der Recht­spre­chung des EuGH

References: § 613
 § 613
 § 32
 § 32
 § 47
 § 140
 § 93
 § 5