Source: http://www.anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_15_AS_166.16_B_ER.htm
Timestamp: 2018-01-16 09:16:01+00:00

Document:
LSG NSB - L 15 AS 166/16 B ER - Beschluss vom 04.08.2016
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 166/16 B ER - Beschluss vom 04.08.2016
Die im SGG wie auch in anderen Gerichtsverfahrensordnungen nicht geregelte verfahrensgestaltende Zwischenregelung durch einen Hängebeschluss (auch: Schiebebeschluss) wird zwar nach ganz herrschender Meinung wegen des aus Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlichen Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung für ausnahmsweise zulässig gehalten; dies allerdings nur dann, wenn der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nicht offensichtlich aussichtlos ist und ein sich aus der erforderlichen Klärung einer komplexen Sach- und Rechtslage verbundenes Hinausschieben einer gerichtlichen Entscheidung für den Antragsteller mit existentiellen oder ähnlich schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist. Der Inhalt des Hängebeschlusses ist zudem auf dringlichste Maßnahmen beschränkt und zeitlich auf das unabdingbare Maß zu beschränken.
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 10. Juni 2016 ist zulässig und begründet. Die Antragsteller haben vorliegend bei dem SG am 19. April 2016 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit dem der Antragsgegner vorläufig zur unverzüglichen Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) verpflichtet werden soll. Das SG hat den Antragsgegner sodann mit dem streitgegenständlichen Beschluss, da eine abschließende Entscheidung über das Verfahren noch nicht möglich sei, unter Beiladung des bremischen Sozialhilfeträgers "bis zu einer abschließenden Entscheidung über das Eilverfahren" vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) für die Zeit ab dem 19. April 2016 Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Einkommen zu gewähren.
Die Beschwerde gegen einen solchen sog. Hängebeschluss (auch: "Schiebebeschluss" oder "Zwischenverfügung") ist zulässig, wenn er nicht lediglich als prozessleitende Maßnahme den Fortgang des Verfahrens gestaltet, sondern unmittelbar in materielle Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 -; Oberverwaltungsgericht - OVG - Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 11 S 11/10 - und vom 17. April 2007 - 3 S 33/07 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 - m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2001 – 4 M 38/01 - [alle: juris]; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 14 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016 § 146 Rn. 11). Sofern die hiervon abweichende Rechtsprechung (Hessischer VGH, Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94 - juris -; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. September 2003 - 2 M 417/03 - juris [dem entgegen tretend Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 382]) und Literatur (Binder in: HK-SGG, 4. Auflage 2012, § 86b Rn. 72; Wehrhahn in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage 2014, § 86b Rn. 98) eine Beschwerde gegen Hängebeschlüsse allein wegen ihres unselbständigen Charakters als eine die Klärung des Streitstoffes ermöglichende prozessleitende Zwischenverfügung bzw. mangels Vorliegen einer endgültigen Entscheidung für unstatthaft hält, folgt der Senat dem nicht. Jedenfalls in Fällen inhaltlich und zeitlich weitgreifender substantieller Eingriffe des Gerichts in die Rechtsstellung von Verfahrensbeteiligten gebietet es die Rechtsordnung, auch hiergegen Rechtsschutz zu ermöglichen. Hiervon ist vorliegend im Falle des Antragsgegners, der von dem SG wenn auch vorläufig, so doch in zeitlicher Hinsicht nur durch die abschließende Entscheidung des SG über das Eilverfahren auflösend bedingten Gewährung von (regelmäßig nur schwer wieder rückholbaren) Geldleistungen nach dem SGB II an die Antragstellerin zu 1) verpflichtet worden ist und vor einer Auszahlung von Leistungen - mangels Konkretisierung des Zahlungsanspruches durch das SG - noch einen sog. Ausführungsbescheid zu erlassen hat, auszugehen.
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der streitgegenständliche Beschluss des SG ist aufzuheben, da er weder die Voraussetzungen zum Erlass eines sog. Hängebeschlusses erfüllt noch die rechtlich zulässige Tragweite einer solchen Entscheidung einhält. Die im SGG wie auch in anderen Gerichtsverfahrensordnungen nicht geregelte verfahrensgestaltende Zwischenregelung durch einen Hängebeschluss (auch: Schiebebeschluss) wird zwar nach ganz herrschender Meinung wegen des aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlichen Gebots effektiver Rechtsschutzgewährung für ausnahmsweise zulässig gehalten (Bundessozialgericht, Beschluss vom 5. Juni 2016 - B 6 KA 4/13 B - juris - ; Krodel, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. Auflage 2012, Rdn. 462 ff. [zulässig sowohl in Anfechtungs- als auch in Vornahmesachen]; Dombert, a.a.O, Rn. 296 ff. [zulässig nur in Rechtspositionen nicht erweiternden Verfahren nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO]; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b Rn. 14 m.w.N.; Kopp/Schenke, a.a.O, § 80 Rn. 170); dies allerdings nur dann, wenn der Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz nicht offensichtlich aussichtlos ist und ein sich aus der erforderlichen Klärung einer komplexen Sach- und Rechtslage verbundenes Hinausschieben einer gerichtlichen Entscheidung für den Antragsteller mit existentiellen oder ähnlich schwerwiegenden Nachteilen verbunden ist. Der Inhalt des Hängebeschlusses ist zudem auf dringlichste Maßnahmen beschränkt und zeitlich auf das unabdingbare Maß zu beschränken (Binder, a.a.O, § 86b Rn. 72; Wehrhahn, a.a.O., § 86b Rn. 98). Von beidem kann vorliegend nicht ausgegangen werden.
Das SG hat den Antragsgegner mit seinem streitgegenständlichen Beschluss vom 16. Juni 2016, obgleich der Antragstellerin zu 1) unstreitig im April 2016 noch Einkommen in Form einer Lohnzahlung für den Monat März 2016 i.H.v. 761,74 EUR zugeflossen war und ihr der Antragsgegner mit Bescheid vom 2. Juni 2016 für den Monat Mai 2016 noch Grundsicherungsleistungen i.H.v. 668,29 EUR bewilligte, zur Gewährung von der Höhe nach nicht bezifferten Leistungen nach dem SGB II an die Antragstellerin zu 1) verpflichtet, die in zeitlicher Hinsicht, ohne dass ein dringender Bedarf hierfür ersichtlich geworden ist, zum einen auf den Tag der Beantragung der einstweiligen Anordnung zurückwirkt und zum anderen in der Zukunft nur durch die - nach wie vor ausstehende - abschließende erstinstanzliche Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begrenzt ist. Vom Regelungsgehalt und Ausmaß her greift ein derart weitgehender Hängebeschluss in für eine prozessleitende, Rechte eines Beteiligten sichernde Zwischenentscheidung nicht mehr vereinbarender Weise einer das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes beendenden Anordnung nach § 86b SGG vor und steht dieser - rechtlich nicht mehr vertretbar - nahezu gleich. Der Beschluss war daher aufzuheben, ohne dass hiermit eine rechtliche Bewertung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund) im Falle der Antragsteller verbunden ist.
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die durch vorliegende, nicht als Nebenverfahren zu qualifizierende Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten unterfallen den Kosten des Eilverfahrens nach § 86b SGG (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014, a.a.O, m.w.N.).

References: Art. 19
 § 86
 § 146
 § 86
 § 86
 Art. 19
 § 123
 § 86
 § 80
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86