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Timestamp: 2016-10-25 21:12:51+00:00

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119 II 23247. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Juni 1993 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Paiement en temps utile d'une dette d'argent au moyen d'un mandat de poste (art. 74 CO); abus de droit (art. 2 al. 2 CC). 1. En cas de paiement d'une dette d'argent par le biais d'un auxiliaire tel que la poste, la situation du cr�ancier ne doit pas �tre plus mauvaise qu'en cas de paiement comptant. L'ex�cution n'a donc lieu en temps utile que si le mandat correspondant est donn� suffisamment t�t afin que la proc�dure de paiement soit termin�e avant l'�ch�ance du d�lai de paiement. Ce principe est �galement valable dans le droit du bail (consid. 2). 2. Le bailleur ne commet pas d'abus de droit si, apr�s la r�ception de paiements tardifs de loyer, il r�silie le bail pour non-paiement (consid. 3). Faits � partir de page 233
Mit Vertrag vom 22. M�rz 1991 mietete X. von Y. das Restaurant Z. in Luzern f�r die Zeit vom 1. Oktober jenes Jahres bis zum 30. September 1993. Den j�hrlichen Mietzins setzten die Parteien auf Fr. 245'000.-- zuz�glich Fr. 12'000.-- a conto Nebenkosten fest, zahlbar in vorsch�ssigen monatlichen Raten von Fr. 21'417.-- jeweils auf den ersten Tag des Monats.
Am 9. Dezember 1992 mahnte Y. seinen Mieter mit eingeschriebenem Brief f�r den verfallenen Dezember-Mietzins und setzte ihm eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung des Ausstandes an. Gleichzeitig drohte er X. an, das Mietverh�ltnis nach Fristablauf zu k�ndigen. Das betreffende Schreiben wurde dem Mieter am 10. Dezember ausgeh�ndigt. Die dreissigt�gige Zahlungsfrist endete am Montag, den 11. Januar 1993. Am Abend jenes Tages erstattete X. den geschuldeten Dezember-Mietzins mittels Postanweisung an die Wohnadresse des Gl�ubigers; die Zahlung ging Y. erst am 13. Januar zu. Gest�tzt auf Art. 257d Abs. 2 OR k�ndigte der Vermieter BGE 119 II 232 S. 234das Mietverh�ltnis am 3. Februar auf den 31. M�rz 1993. Wegen versp�teter Bezahlung des Januar-Mietzinses k�ndigte er X. am 12. Februar ein zweites Mal. Am gleichen Tag verlangte er die Ausweisung des Mieters. Einen knappen Monat sp�ter sprach er ferner eine vorsorgliche K�ndigung wegen Nichtbezahlens des Februar-Mietzinses auf den 30. April aus.
Mit Entscheid vom 12. M�rz 1993 stellte das Amtsgericht fest, dass das Mietverh�ltnis aufgrund der K�ndigung des Vermieters vom 3. Februar per 31. M�rz nach Massgabe von Art. 257d OR rechtsg�ltig aufgel�st sei, und befahl dem Beklagten, das Mietobjekt bis zum 1. April zu verlassen. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte am 27. April 1993 dieses Urteil und entschied, X. habe das Mietobjekt bis zum 17. Mai zu verlassen.
X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
2. Der Beklagte bringt vor, er habe den Mietzins f�r die Monate Dezember und Januar rechtzeitig bezahlt. Somit habe kein Grund f�r eine ausserordentliche K�ndigung bestanden.
Gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen haben die Parteien die Zahlungsmodalit�ten nicht n�her geregelt. Nach Angaben des Beklagten, welche vom Kl�ger ausdr�cklich anerkannt wurden, �berwies jener die Zinse jeweils mit einem Verg�tungsauftrag der Bank. Es ist deshalb mit dem Obergericht und den Parteien von einem entsprechenden stillschweigenden �bereinkommen auszugehen. Dies bedeutet nun allerdings nicht, dass der Schuldner nicht eine andere Zahlungsart h�tte w�hlen d�rfen. Es stellt sich aber die Frage, wie eine solche hinsichtlich der Fristenwahrung zu handhaben ist.
Nach Art. 74 OR sind Geldschulden Bringschulden. Der Schuldner hat die Leistung am Wohnort oder am Gesch�ftssitz des Gl�ubigers zu erbringen. Ist Barzahlung geschuldet, so erf�llt er nur rechtzeitig, wenn er seinem Gl�ubiger an jenem Ort den betreffenden Betrag sp�testens am letzten Tag der Zahlungsfrist �bergibt oder �bergeben l�sst. Entscheidend ist somit, dass der Gl�ubiger zum vereinbarten Erf�llungszeitpunkt �ber das Geld verf�gen kann.BGE 119 II 232 S. 235
Bedient sich der Schuldner eines Erf�llungsgehilfen, wie beispielsweise der Post, so darf der Gl�ubiger nicht schlechter gestellt sein als bei Barzahlung. Der Schuldner hat mit anderen Worten daf�r zu sorgen, dass das Geld rechtzeitig in dessen Verf�gungsbereich gelangt. Der entsprechende Auftrag muss so fr�hzeitig erteilt werden, dass der Zahlungsvorgang im Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist erledigt ist.
Bis zu diesem Zeitpunkt tr�gt der Schuldner die Verlust- und Verz�gerungsgefahr (OR-LEU, Art. 74 N. 6; BK-WEBER, N. 125 zu Art. 74 OR; ZK-SCHRANER, N. 102 zu Art. 74 OR; BUCHER, OR Allg. Teil 2. Aufl. S. 304 Ziff. 4; f�r Einzelfragen zur Erf�llung durch bargeldlose �berweisung, GAUCH/SCHLUEP, Bd. II 5. Aufl. Rz. 2351 ff.).
Diese Grunds�tze des Allgemeinen Teils des OR haben, da keine Gr�nde f�r eine Ausnahme sprechen, auch f�r den Bereich des Mietrechts G�ltigkeit. Dabei ergibt sich ohne weiteres, dass eine am Abend des letzten Tages der Zahlungsfrist erteilte Postanweisung - im Gegensatz etwa zur direkten �bergabe des Geldes an den Gl�ubiger - den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Zahlung nicht zu gen�gen vermag. Ob der Vermieter fr�her allenfalls versp�tete Mietzinszahlungen mittels �berweisungsauftrag annahm, kann hier offengelassen werden, da der Beklagte hinsichtlich des Dezember- und des Januar-Mietzinses von sich aus eine andere Zahlungsart gew�hlt und die Konsequenzen dieses Vorgehens selbst zu tragen hat.
Da bei diesem Ergebnis bereits die am 3. Februar ausgesprochene ausserordentliche K�ndigung g�ltig ist, kann auf die Beurteilung der Frage, ob eine am zweitletzten Tag erteilte Postanweisung als rechtzeitig erfolgte Zahlung im Sinne der vorinstanzlichen Erw�gungen zu betrachten sei, verzichtet werden.
3. Ebenfalls nicht durchzudringen vermag der Beklagte mit seinem Vorbringen, der Kl�ger verhalte sich rechtsmissbr�uchlich, wenn er sich nach Entgegennahme der Zahlungen darauf berufe, diese seien versp�tet erfolgt. Mit seiner Argumentation scheint der Beklagte zu verkennen, dass ein Vermieter auch dann Anspruch auf die (verbleibenden) Mietzinse hat, wenn er das Mietverh�ltnis wegen Zahlungsvers�umnis aufl�st. Nimmt er die versp�teten Mietzinszahlungen an, macht er sich deshalb keineswegs eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens schuldig.
Art. 257d OR

References: Art. 257
 BGE 
 Art. 257
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74

Art. 257