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Timestamp: 2019-05-26 22:24:14+00:00

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BGH, 17.03.1994 - X ZR 80/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,3128
BGH, 17.03.1994 - X ZR 80/92 (https://dejure.org/1994,3128)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1994 - X ZR 80/92 (https://dejure.org/1994,3128)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1994 - X ZR 80/92 (https://dejure.org/1994,3128)
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§ 134 BGB i.V.m. § 168 StGB;
§ 157 BGB, Berücksichtigung aller wesentlichen Tatsachen bei der Auslegung;
§ 130 BGB, Ehefrau als Empfangsbotin, Zeitpunkt des Zugangs
Zugang einer Willenserklärung bei Abgabe gegenüber einem Empfangsboten
Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Urteilstenor - Berichtigung des Urteilstenors durch Beschluss von Amts wegen - Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung - Nichtigkeit eines Bergungsvertrages - Bergung der im Bootsrumpf befindlichen Überreste der Bootsbesatzung - Störung der Totenruhe durch Bergung von Überresten der Bootsbesatzung - Strafbarkeit mit Abschluss eines Bergungsvertrages - Scheitern eines Bergungsvertrages - Anspruch auf Erstattung der investierten Aufwendungen aus einem Bergungsvertrag
§§ 134, 130 I BGB; § 168 StGB
Vertrag über die Bergung eines U-Boots
Versehentliche Falschbezeichnung des Rechtsmittels in dem verkündeten, im Sitzungsprotokoll wiedergegebenen Urteilstenor; Berichtigung des Urteilstenors durch Beschluss von Amts wegen; Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung; Nichtigkeit eines Bergungsvertrages; Bergung der im Bootsrumpf befindlichen Überreste der Bootsbesatzung; Störung der Totenruhe durch Bergung von Überresten der Bootsbesatzung; Strafbarkeit mit Abschluss eines Bergungsvertrages; Scheitern eines Bergungsvertrages; Anspruch auf Erstattung der investierten Aufwendungen aus einem Bergungsvertrag
Danach werden in einer gemeinsamen Wohnung lebende Ehegatten füreinander grundsätzlich als Empfangsboten angesehen (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613; Joussen Jura 2003, 577, 578; Sandmann AcP 199 [1999] S. 455, 457; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 130 Rn. 25; Herbert NZA 1994, 391, 392).
Diese Verkehrsanschauung beruht auf der Lebenserfahrung, dass in aller Regel ohne weiteres davon auszugehen ist, dass die für einen Ehepartner bestimmte Erklärung durch Aushändigung an den anderen so in dessen Macht- und Zugriffsbereich gelangt, dass er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - aaO).
Den Vorzug verdient jedoch die letztgenannte Ansicht (so auch BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - NJW 1994, 2613) .
Denn der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - aaO) .
Denn der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (…BGH, Urt. v. 15.03.1989 - VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757, 758; Sen.Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613, 2614).
Der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH 17. März 1994 - X ZR 80/92 - zu II der Gründe) .
OLG Jena, 07.12.2000 - 1 Ss 170/00
Unter einer Beisetzungsstätte wird nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre eine Stätte verstanden, die der Ruhe und dem Andenken von Toten dient, BGH X ZR 80/92, Urt. vom 17.03.1994 - teilveröffentlicht in NJW 1994, 2613/14, Tröndle/ Fischer, StGB, 49. Auflage, § 168; Dippel in LK, 10. Aufl. § 168 RdNr. 38; Rudolphi in SK-StGB § 168 RdNr. 11. Davon geht auch ersichtlich das Landgericht aus.
Zugang der Kündigung durch übergabe an Ehegatten
Dies war auch Gegenstand der diskutierten Entscheidung des BGH vom 17.03.1994 (BGH, NJW 1994, Seite 2613, 2614).
Die Revision zeigt weder für die tatrichterliche Auslegung der Schreiben der Klägerin vom 11. und 14. Juni 1991, 3.000 Stück Knochenbohrer würden bis zum 1. Juli 1991 und weitere 2.945 Stück würden bis zum 31. Juli 1991 nach den USA geliefert sein, noch für die ebenfalls auf tatrichterlichem Gebiet liegende Auslegung, die Beklagte habe den von der Klägerin mitgeteilten Fristen entnehmen dürfen, daß die Lieferung an sie, die Beklagte, entsprechend früher erfolgen werde, Umstände auf, die darauf schließen lassen, gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze könnten verletzt sein oder die Auslegung könnte auf Verfahrensfehlern beruhen (vgl. zu diesen Voraussetzungen eines Rechtsfehlers bei tatrichterlicher Auslegung BGHZ 65, 107, 110 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; Sen. Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613).
Ob die Beklagte ihre vertragliche Leistung nur auf der thailändischen Werft oder auch an anderen Orten erbringen konnte und wie das Entfernen des Bootes von der Werft am 28. Dezember 1989 zu werten ist, ist Aufgabe des Tatrichters und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden (vgl. BGHZ 65, 107, 110 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; Sen. Urt. v. 17.3.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613).
OLG Köln, 18.01.2006 - 22 U 164/05
Empfangsberechtigung der im Mehrfamilienhaus wohnenden Schwägerin des Adressaten …
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Dritter, der ein Schreiben für den Empfänger entgegennimmt, als dessen Empfangsbote anzusehen ist, ist die Verkehrsanschauung maßgeblich (vgl. z.B. BGH NJW 94, 2613, 2614).
Auch wenn die Auslegung der vom Berufungsgericht angezogenen Schriftstücke zuvörderst Aufgabe des Tatrichters ist und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (vgl. etwa BGHZ 65, 107, 110 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; Sen.Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613), hält das angefochtene Urteil insoweit der revisionsgerichtlichen Kontrolle nicht stand.
OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2000 - 2 M 41/00
Unabhängig von der Frage, ob auch ein gesunkenes Kriegsschiff als Kriegsgrab gelten kann, setzt dies voraus, dass es als eine der Ruhe und dem Andenken Verstorbener dienende, d.h. eine diesen Zwecken gewidmete Stätte ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92 -, NJW 1994, 2613).

References: § 134
 § 168

§ 157

§ 130
 § 168
 § 130
 BGH 
 BGH 
 § 168
 § 168
 § 168
 BGH 
 BGH