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Timestamp: 2019-12-05 14:36:52+00:00

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BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10 - dejure.org
BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10
https://dejure.org/2011,3005
BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10 (https://dejure.org/2011,3005)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 (https://dejure.org/2011,3005)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 (https://dejure.org/2011,3005)
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ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1
§ 85 Abs 2 ZPO, § 141 Abs 3 S 1 ZPO, § 381 ZPO
Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens: Genügende Entschuldigung; Voraussetzungen einer Ordnungsgeldfestsetzung
Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben einer Partei im Zivilprozess? Nicht immer!
Bedeutung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten für die Frage der hinreichenden Entschuldigung einer Partei für das Fernbleiben bei Anordnung des persönlichen Erscheinens im Termin; Notwendigkeit der Erschwerung der Sachaufklärung durch das unentschuldigte ...
Zum Fernbleiben einer Partei bei Anordnung des persönlichen Erscheinens
§ 141 ZPO
Kein Ordnungsgeld gegen die ferngebliebene Partei - selbst bei Anwaltsfehler
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 141; ZPO § 381
Zivilprozess - Fernbleiben einer Partei: Wann darf Ordnungsgeld verhängt werden?
Zur Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zum Termin, Festsetzung eines Ordnungsgelds und Vollmacht nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Fernbleiben einer Partei trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens
Wenn der (Zivil-)Richter ruft muss man kommen, oder?
Fernbleiben einer Partei: Wann darf das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen? (IBR 2011, 736)
LG Mannheim, 19.01.2009 - 24 O 147/07
OLG Karlsruhe, 16.09.2010 - 15 W 30/09
NJW-RR 2011, 1363
MDR 2011, 1315
FamRZ 2011, 1651
BB 2011, 2306
AnwBl 2011, 874
BGH, 30.03.2017 - BLw 3/16
Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei …
Zweck des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nämlich nicht - dies im Unterschied zu den sitzungspolizeilichen Maßnahmen gemäß den §§ 177 und 178 GVG, die auch gegen gesetzliche Vertreter einer Partei verhängt werden können (…vgl. nur Zöller/Lückemann, ZPO, 31. Aufl., § 177 GVG Rn. 2) - eine (vermeintliche) Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (vgl. BVerfG, NJW 1998, 892, 893; BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 16 mwN; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363 Rn. 16; BAG…, Beschluss vom 20. August 2007 - 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252 Rn. 6;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 141 Rn. 12).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07, NJW-RR 2007, 1364 Rn. 23; Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363 Rn. 23).
BAG, 01.10.2014 - 10 AZB 24/14
Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird (BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - Rn. 6; BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - Rn. 16; 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - Rn. 16; ErfK/Koch 14. Aufl. § 51 ArbGG Rn. 12; Musielak/Stadler ZPO 11. Aufl. § 141 Rn. 13) .
Das Beschwerdegericht hat hier außer Acht gelassen, dass die Entscheidung des Rechtsstreits in diesem Termin entscheidungsreif war und die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld nicht dazu verwendet werden darf, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - Rn. 17) .
Die Auslagen gehen vielmehr zulasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - Rn. 23 mwN) .
OLG Karlsruhe, 02.03.2012 - 9 W 69/11
Begriff des ausreichend informierten Vertreters im Sinne von § 141 Abs. 3 S. 1; …
c) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090 ; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 - kritisch hierzu Zöller/Greger aaO., § 141 ZPO , Rdnr. 12).
Wenn die mehr oder weniger spekulativen Überlegungen zum fiktiven Verlauf des Prozesses bei Anwesenheit der ausgebliebenen Partei zu keinem eindeutigen Ergebnis führen, geht dies zu Lasten der ausgebliebenen Partei (so auch der Leitsatz von BGH, MDR 2007, 1090 ; in der Tendenz anders hingegen die missverständliche Formulierung "... ist aber nicht ersichtlich, dass ..." in den Gründen der selben Entscheidung; ebenso BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 -, Rdnr. 19; tendenziell anders hingegen der missverständliche Leitsatz "... da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn ..." der selben Entscheidung).
OLG Celle, 28.08.2017 - 11 W 31/17
Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche …
aa) Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (BGH, Senat für Landwirtschaftssachen…, Beschluss vom 30. März 2017 - BLw 3/16, juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 16).
Ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten braucht sich die Partei, die unentschuldigt einer Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht Folge geleistet hat, nicht als etwaiges Verschulden zurechnen zu lassen, da die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO im Rahmen von § 141 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 77/10, juris Rn. 20;… Wieczorek/ Schütze-Smid, ZPO, 4. Aufl., § 141 Rn. 67;… MünchKommZPO-Fritsche, 5. Aufl., § 141 Rn. 24).
OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei: …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Auffassung vertreten, bei einer Ordnungsgeldfestsetzung gemäß § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO solle berücksichtigt werden, ob und inwieweit durch das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und der Prozess verzögert wird (vgl. BGH, MDR 2007, 1090; BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10;… kritisch hierzu Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 141 ZPO Rn. 12).
LAG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 13 Ta 1/14
Ordnungsgeld gegen Geschäftsführer, der trotz persönlicher Ladung nicht zum …
Die Auseinandersetzung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist nicht kontradiktorisch ausgestaltet (vgl. BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - NJW-RR 2011, 1363).
Ein Ordnungsgeld kommt daher durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (vgl. BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - NJW-RR 2011, 1363; vgl. auch BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - NJW 2008, 252 f.).
Eine Zurechnung etwaigen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. BGH 22. Juni 2011, a.a.O.).
Gerichtskosten entstehen nicht (vgl. BAG 20. August 2007 - 3 AZB 50/05 - NJW 2008, 252; BGH 22. Juni 2011 - I ZB 77/10 - NJW-RR 2011, 1363).
LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2013 - L 2 AS 948/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung des persönlichen Erscheinens - …
Dabei ist Sinn und Zweck der Vorschrift des § 141 Abs. 3 ZPO nicht, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern (BVerfG, Beschluss vom 10. November 1997, 2 BvR 429/97, NJW 1998, 892, 893; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, I ZB 77/10, NJW-RR 2011, 1363, m.w.N.; BAG, Beschluss vom 20. August 2007, 3 AZB 50/05, NJW 2008, 252).
Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben des Beteiligten die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O., m.w.N.).
Bleibt ein persönlich geladener Beteiligter gleichwohl im Termin unentschuldigt aus, hat das Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung zu beachten, ob ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, um auf dessen zukünftiges prozessuales Verhalten einzuwirken, wobei die Verhängung eines Ordnungsgeldes aber nicht dazu verwendet werden darf, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O., m.w.N.).
Da bei der erfolgreichen Beschwerde die Auslagen des Beteiligten nicht der am Rechtsstreit nicht beteiligten Staatskasse aufzuerlegen sind, gehen diese zu Lasten des nach dem Urteil kostenpflichtigen Beteiligten (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011, a.a.O.).
OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
Ordnungsmittel gegen nicht erschienen Zeugen: Beachtlichkeit der Auswirkung des …
Höchstrichterliche Entscheidungen sind in diesem Zusammenhang bisher nur in Bezug auf die Folgen des Nichterscheinens einer Partei trotz Anordnung nach § 141 Abs. 3 ZPO ergangen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2011 - I ZB 77/10, Rn. 16ff. = NJW-RR 2011, 1363f.; BVerfG, Beschluss vom 10.11.1997 - 2 BvR 429/97 = NJW 1998, 892, 893).
LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2014 - 21 Ta 102/14
Ordnungsgeld bei Ausbleiben des geladenen GmbH-Geschäftsführers ohne Entsendung …
Die Gegenauffassung (u. a. BAG vom 20.08.2007 - 3 AZB 50/05 -, NZA 2008, 1151 ; BGH vom 22.06.2011 - I ZB 77/10 -, NJW-RR 2011, 1363 ; vom 12.07.2007 - VI ZB 4/07-, NJW-RR 2007, 1364 ) berücksichtigt nicht ausreichend den Sanktionscharakter des Ordnungsgeldes und dass die Gegenpartei keinen Einfluss auf das Verhalten der Partei oder deren Organe hat, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 02.07.2010 - 12 Ta 1169/10 -, aaO.;… Hessisches LAG vom 15.02.2008 - 4 Ta 39/08 -, aaO.).
OLG Bremen, 26.08.2013 - 2 W 75/13
Zivilprozessrecht - Verhängung eines Ordnungsgeldes; Nichterscheinen trotz …
Zweck des § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist weder, eine vermeintliche Missachtung des Gerichts zu ahnden, noch einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (siehe BGH NJW-RR 2011, 1363, Tz. 16 und NJW-RR 2007, 1364, 1365, Tz. 18 jew. m.w.Nw.).
Soweit die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt, um eine Sachaufklärung vornehmen zu können, kann ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (BGH NJW-RR 2011, 1363, Tz. 16).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (siehe BGH NJW-RR 2011, 1363f., Tz. 23).
OLG Hamm, 03.03.2016 - 4 W 127/14
Anordnung des persönlichen Erscheinens; Ladung; Adressat
LAG Köln, 03.01.2017 - 7 Ta 246/16
Ordnungsgeld; Anordnung persönlichen Erscheinens der Partei; Anwaltsverschulden
LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14
Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines …
LSG Sachsen, 28.07.2015 - L 3 BK 2/13
Keine Nachholung einer fehlenden oder zumindest unzureichend begründeten …
OLG Hamm, 01.07.2013 - 18 W 10/13
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens des gesetzlichen …
OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 W 27/12
Verfahrensrecht - Ausbleibender Zeuge: Zwingend ein Ordnungsgeld zu verhängen?
OLG München, 01.09.2015 - 28 W 1251/15
Ordnungsgeld bei Fernbleiben einer Partei?
OLG München, 10.01.2017 - 28 W 19/17
Fristsetzung als Voraussetzung eines Ordnungsgeldbeschlusses gegen einen …
BFH, 01.04.2019 - II B 64/18
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 31 AS 1027/17
Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens
LAG Köln, 22.06.2015 - 1 Ta 145/15
Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - L 10 AS 423/12
Ordnungsgeldbeschluss - Beteiligter - Beschwerde - Sachverhaltsaufklärung - …
LSG Sachsen, 20.12.2016 - 3 AS 1111/14
Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r; Meinungsfreiheit; Mindestinhalt eines Protokolls …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2016 - L 31 AS 662/16
Ordnungsgeld - Anordnung des persönlichen Erscheinens - unentschuldigtes …
OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 1 O 25/16
Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln
OLG Celle, 19.02.2016 - 8 W 15/16
Ordnungsgeldbeschluss gegen den nicht erschienenen Zeugen: Aufhebung nach …
LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 2 AS 816/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeldbeschluss - Übernahme der …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2013 - L 5 AS 161/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Verhängung von Ordnungsgeld nach § 141 Abs 3 ZPO …
OLG Hamm, 31.07.2018 - 21 W 16/18
Persönliches Erscheinen angeordnet: Partei kann sich vertreten lassen!
LSG Sachsen, 03.04.2017 - L 7 AS 919/16
OLG Hamm, 12.05.2014 - 6 W 24/14
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene …
LAG Hamm, 01.07.2013 - 1 Ta 232/13
Persönliches Erscheinen zum Güte- oder Kammertermin
OLG Schleswig, 22.01.2019 - 16 W 146/18
Keine Erschwerung der Sachaufklärung: Kein Ordnungsgeld bei Vergleichsvollmacht!
OLG Köln, 17.10.2018 - 20 W 12/18
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer …
OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 10 WF 9/14
Verhängung von Ordnungsgeld bei fehlender Auswirkung des Nichterscheinens …
LAG Nürnberg, 29.06.2015 - 2 Ta 65/15
Persönliches Erscheinen - Ordnungsgeld

References: § 141

§ 85
 § 141
 § 381

§ 141
 § 85
 § 141
 § 381
 § 141
 § 141
 § 177
 § 141
 BGH 
 § 51
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 85
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 BGH 
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 § 85
 BGH 
 BGH 
 § 141
 § 141
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 § 141
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 § 141