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Timestamp: 2018-02-22 08:57:13+00:00

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Erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsleistungen an die in Frankreich lebende erwachsene Tochter. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.04.2009, RV/0097-W/09
Erhöhte Familienbeihilfe bei Unterhaltsleistungen an die in Frankreich lebende erwachsene Tochter.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird hinsichtlich des Zeitraums 1. August 2003 - 31. Dezember 2006 gewährt. Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im August 2008 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (rückwirkend auf fünf Jahre) für ihre Tochter B., geb 1971.
Im Zuge des Antragverfahrens wurde B. am 12. September 2008 untersucht und folgendes Gutachten erstellt:
Betr.: Bi.B.
Untersuchung am: 2008-09-12 09:20 Ordination
Identität nachgewiesen durch: Befunde vorliegend
Erster stationärer Aufenthalt im Alter von 14 Jahren im AKH /KJNP 01-03/1985; erneut im 04 und 05/1985. Danach 1987, 89, 90/91. Aufnahmegründe waren jeweils Anorexia nervosa bei Sondengewicht. Schule nicht abgeschlossen. Lebt in Frankreich (Vater). Bezieht eine Invaliditätspension (einstweilig befristet bis 08/ 2009)
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Symptomatische Therapie, Psychotherapie
Aktengutachten. 160cm, 40kg
2006-05-02 Ärztliche Untersuchung zur I-Pension
1985-03-29 AKH/KINDER UND JUGENDNEUROPSYCHIATRIE
Diagnose(n): Anorexia nervosa
Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: R63.2
Mittlerer Rahmensatz, da seit Jahrzehnten bestehende Erkrankung mit reduziertem Ernährungszustand.
Rückwirkendes Datum ab erster stationärer Aufnahme
Erwerbsunfähig ab 1985-01
erstellt am 2008-09-12 von M.
zugestimmt am 2008-09-12
Das Finanzamt wies den Antrag der Bw mit Bescheid vom 15. September 2008 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab August 2003 mit der Begründung ab, dass gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch bestehe.
"Meine Tochter ringt seit Jahren mit dem Entschluss wieder nach Wien zurückzukehren - was im Prinzip ihr sehnlichster Wunsch wäre - und auch unserer! Jedoch erscheint es ihr aufgrund ihres Krankheitsbildes unmöglich, eine Reise anzutreten, denn auf Grund multipler Persönlichkeitsstörungen plus dem Reizdarmsyndrom ist sie permanent körperlich sehr geschwächt und vor allem - ganz offen gesagt - verbringt sie täglich einen Großteil des Tages auf der Toilette auf Grund großer Verdauungsprobleme. Dies ist der Hauptgrund, weshalb sie vor einer Reise so große Angst hat! Ich habe jahrelang damit zugewartet, den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe zu machen - stets im Glauben und in der Hoffnung, dass sie bald wieder nach Hause kommt. Doch die Jahre vergehen - meine Kosten, die ich für sie trage, belasten mich zusehends. Und vor allem ist es inzwischen traurige Gewissheit, dass B. immer von meinen finanziellen Zuwendungen abhängig sein wird!
Ich bin der Meinung, dass in diesem Falle dem Antrag, trotz dem Aufenthalt im Ausland, menschlicherweise stattgegeben werden könnte.
Wie auch bereits beim Antrag angeführt wurde, ist meine Tochter ja immer bei uns im Haushalt ohne Unterbrechung polizeilich gemeldet und hat sich weder in Österreich noch in Frankreich jemals selbst nur "einen Groschen" verdient!
Sollten Sie selbst nicht in der Lage sein meiner Berufung stattzugeben, würde ich Sie bitten, meine Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zu übermitteln..."
Der Unabhängige Finanzsenat übermittelte der Bw einen Vorhalt folgenden Inhalts.
1. Seit wann lebt Ihre Tochter in Frankreich? Hält sie sich ständig in Frankreich auf oder hält sich sich auch in Österreich auf? Wenn ja, wie oft? Bitte um Nachweise allfälliger Aufenthalte in Österreich.
2. Seit wann lebt der Kindesvater in Frankreich?
3. Ist Ihnen bekannt, ob die Tochter in Frankreich Familienbeihilfe oder Vergleichbares bekommt, und wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie hoch waren in den letzten fünf Jahren die von Ihnen an Ihre Tochter geleisteten Unterhaltszahlungen? Bitte um Vorlage entsprechender Nachweise (Kontoauszüge etc.). Sind Sie verpflichtet, Unterhalt zu leisten?
5. Wie hoch sind die gesamten Unterhaltskosten für die Tochter? Woraus setzen sich diese zusammen? Wie hoch ist der Betrag, den der Vater als Unterhalt leistet?
6. Sind der Kindesvater und die Tochter in Frankreich sozialversichert? Ist der Vater erwerbstätig?
7. Wie hoch ist die Invaliditätspension, die Ihre Tochter bezieht und wer ist die auszahlende Stelle? Bitte um Nachweise.
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 20.3.2009 beantwortete die Bw den Vorhalt gemäß darüber erstelltem Protokoll wie folgt.
Meine Tochter B.Bi. ist 1971 geboren. Sie lebt seit 1991 in Frankreich, und zwar in Grenoble. Sie hat auch dort studiert und ihr Studium abgeschlossen. Sie hat aber aG ihrer Krankheiten nie gearbeitet. Früher kam sie öfter nach Wien auf Besuch, in den letzten sechs Jahren aber nicht mehr. Ihr Gesundheitszustand, den ich bereits in der Berufung beschrieben habe, würde eine Reise nicht möglich machen, weder per Flugzeug, noch per Bahn. Mein Gatte hat ihr auch angeboten, sie mit dem Auto abzuholen und alle zwei Stunden eine Pause einzulegen. Aber auch dieses Angebot hat sie aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Nachweise ihrer (damaligen) Aufenthalte im Inland kann ich nicht vorlegen. Meine Tochter ist nach wie vor ohne Unterbrechung an meiner Wohnadresse gemeldet.
Der Kindesvater, von dem ich geschieden bin, lebt nicht in Frankreich, sondern in Wien. In diesem Punkt ist das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes unrichtig. Meine Tochter lebt alleine in einer Mietwohnung in Grenoble.
Ergänzen möchte ich, dass mein Ehemann Mi. gebürtiger Franzose ist und mich bei den Unterhaltszahlungen für meine Tochter sehr unterstützt. Er ist in Pension und unterliegt daher der gesetzlichen Sozialversicherung. Ich bin als Ehegattin bei ihm mitversichert. Da wir ein gemeinsames Konto haben, lässt sich nicht feststellen, von wem die Zahlungen für meine Tochter geleistet werden. Sie werden von uns gemeinsam getragen.
Der Kindesvater leistet schon seit mehr als 10 Jahren keinen Unterhalt für meine Tochter. Vorher hat er auch nur einen Betrag von Schilling 2.500,-- monatlich gezahlt. Dieser Betrag wurde nie erhöht, wahrscheinlich auch, weil ich keinen diesbezüglichen Antrag gestellt habe.
Meine Tochter bekommt keine Familienbeihilfe oder Vergleichbares. Meines Wissens nach gibt es für Erwachsene auch gar keine Familienbeihilfe in Frankreich. Über die detaillierte Rechtslage in Frankreich kann ich allerdings keine Angaben machen.
In den letzten 5 Jahren haben wir (mein Ehegatte und ich) € 500,-- monatlich an Miete für die Wohnung in Grenoble bezahlt (dieser Betrag ist in den letzten Jahren von € 460,-- auf € 500,-- angestiegen). Weiters haben wir zusätzlich monatlich einen Betrag von € 400,-- überwiesen. Diese Beträge bezahlen wir bis heute. Darüber hinaus haben wir unregelmäßig Beträge in beträchtlicher Höhe für außergewöhnliche Ausgaben geleistet. Zum Beispiel verlor meine Tochter schon mit 27 Jahren alle Zähne; die sehr teure Sanierung wurde von der Sozialversicherung nicht übernommen und so haben wir das bezahlt.
Zum Nachweis der Zahlungen lege ich einen Kontoauszug und einen Dauerauftrag bezüglich der Miete vor; aus diesen Belegen ist der Betrag von € 500,-- für die Miete eindeutig ersichtlich. Für den Betrag von € 400,-- lege ich ebenfalls einen Beleg vor, aus dem allerdings nur eine Überweisung von € 400,-- ohne den genauen Zweck hervorgeht.
Meine Tochter benötigt € 500,-- für Miete, € 400,-- für Lebenshaltungskosten, € 300,-- für Medikamente und € 200,-- für Strom, Telefon, Versicherungen und Aufwendungen für ihren Hund (alle Beträge monatlich).
Wie bereits ausgeführt, leistet der Vater keinen Unterhalt.
Wie oben dargestellt, leisten wir regelmäßig € 900,-- (mit € 500,-- wird die Miete direkt bezahlt und € 400 ohne besondere Zweckwidmung) monatlich und weiters unregelmäßige Beträge.
Die Tochter ist in Frankreich sozialversichert und muss Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Die Invaliditätspension, die meine Tochter seit 1.3.2007 bezieht, beträgt € 911,-- monatlich. Davon sind nach dem Bescheid € 652,60,-- bezüglich der Krankheit und € 258,63,-- bezüglich der Unterkunft.
Von diesem Betrag braucht sie, wie erwähnt, € 300,-- für Medikamente, € 400,-- für Lebenshaltung (Lebensmittel etc) und € 200,-- für Strom, Telefon etc. Damit ist die Invaliditätspension zur Gänze aufgebraucht.
Die Miete bezahlen wir. Würden wir ihr nicht zusätzlich € 400,-- mtl. überweisen, hätte sie überhaupt kein Geld zur freien Verfügung.
Ich lege eine Bestätigung der auszahlenden Stelle über diesen Betrag vor. Weiters lege ich das ärztliche Sachverständigengutachten aus Frankreich vom 12.7.2006 vor, wonach meine Tochter zu 80% behindert ist. Die Diagnose lautet schwere Depression mit Anorexie und Störung der Darmfunktionen.
Abschließend lege ich Steuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 meiner Tochter vor, wonach sie keine Steuer auf das Einkommen zu entrichten hat."
Mit Eingabe vom 28.3.2009 brachte die Bw ergänzend zu obigem Protokoll vor.
"zu ad 2)
Nur zur Info: geschieden seit Oktober 1976
Weiters zu ad 2)
Die Pension meines Mannes beträgt monatl. ca. Eu 2.000,-.Da bereits Eu 900,-für B. ausgelegt werden, und ich kein eigenes Einkommen habe, ist dies überhaupt nur möglich, weil die ganze Familie mich finanziell unterstützt.
Anbei füge ich auch noch dazu, daß wir noch eine gemeinsame Tochter haben, welche studiert, und daher auch für dieses Kind noch die volle Unterstützung von uns kommt!
Im Klartext heißt das, daß unsere Ersparnisse schon bald komplett zur Neige gehen, und deshalb der Familienzuschuß für B. - selbst wenn sie aus gesundheitl. Gründen im Ausland bleibt - für mich verständlicherweise - eine sehr willkommene Hilfe wäre!
Vor allem , weil ja leider inzwischen davon ausgegangen werden kann, daß es absehbar ist, daß B. auch in Zukunft nicht arbeiten werden kann und daher meine Unterstützung lebenslang erforderlich sein wird!
Das ist eine sehr belastende Situation, und eigentlich weiß ich gar nicht, wie das alles weitergehen soll - sowohl von der finanziellen Seite, wie von der gesundheitlichen...
Sie hat noch nicht alle - aber fast alle Zähne verloren.
weiters zu ad 4)
Ich habe Ihnen mittels des Scheckbuches meines Mannes nicht nur EINEN Beleg als Beweise über die Zahlung von Eu 400,- gezeigt, sondern jeweils die monatl. Eu 400,-, wobei es richtig ist, daß kein genauer Zweck ausgewiesen wurde sondern nur jeweils der Name B. aufschien!
Diesen Geldbetrag verwendet B. regelmäßig für Therapien, und ist sozusagen daher - wenn man so will - zweckgebunden, da sie sich selber dies absolut nicht leisten könnte!
Das heißt für B. auch, daß sie dieses Geld von uns nicht wie unten bei ad 7) angegeben ist, zur freien Verfügung zusätzlich hat, sondern sehr wohl nur mit ihrer staatl. Hilfe auskommen muß, da eben diese 400,-Eu für die Therapie ausgegeben wird!
Weiters zu ad 7)
bezüglich "Störung der Darmfunktion" kann ich noch präziser anführen, daß es sich um ein schweres chronisches Reizdarmsyndrom handelt, aufgrunddessen sie eben, wie schon im Brief erwähnt, stundenlang die Toilette nicht verlassen kann (und deshalb auch nicht reisen....!)
- Keine Steuer auf DAS Einkommen sehe ich nicht als ganz korrekt an, denn DAS Einkommen existiert ja nicht, da sie ja keines hat. Also richtigerweise nur: KEINE Steuer , da sie KEIN Einkommen hat!!
Über weitere Anfrage des UFS brachte die Bw vor, vor der Invalidenrente habe B. einige Jahre französische Sozialhilfe im Ausmaß von ca € 400,-- erhalten. Da dieser Sozialhilfebetrag niedriger war als die jetzige Invalidenrente, hätte sie die Bw finanziell noch mehr unterstützen müssen als jetzt. Der Gatte der Bw sei damals noch berufstätig gewesen und habe daher über mehr Einkommen verfügt als in der Pension.
Die Bw ist verheiratet, österreichische Staatsbürgerin und wohnt in Wien. Sie ist nicht erwerbstätig und hat kein eigenes Einkommen. Sie ist bei ihrem Ehemann Mi., einem französischen Staatsbürger, welcher eine Pension von ca € 2.000,-- monatlich erhält, mitversichert. Ihr Kind B. Bi., geb 1971, österreichische Staatsbürgerin, lebt seit 1991 in Grenoble, Frankreich. Sie hat dort studiert und wohnt allein in einer Mietwohnung. Die Bw ist vom Kindesvater seit 1976 geschieden. Dieser wohnt im Inland und leistet seit mehr als 10 Jahren keinen Unterhalt für B..
B. ist zu 50% erwerbsbehindert und voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; sie ist seit 1985 erwerbsunfähig.
B. ist in Frankreich sozialversichert.
B. erhält (vorerst) für den Zeitraum vom 1.8.2006 - 1.8.2009 eine Beihilfe für behinderte Erwachsene (Allocation aux adultes handicapés, AAH) vom französischen Staat, wobei diese mit Beschluss vom 1.3.2007 rückwirkend zugesprochen wurde. Die Beihilfe beträgt € 911,-- monatlich und setzt sich zusammen aus einer Beihilfe aus dem Titel der Behinderung in Höhe von € 652,60,-- monatlich und aus einer Beihilfe für die Wohnungskosten iHv € 258,63,-- monatlich. Die Beihilfe ist nach französischem Recht steuerfrei. Verteilt man den nachgezahlten Betrag iHv € 6.377,-- (für die Monate 8/06 -2/07) auf die zuerkannte Zeitspanne bis 1.8.2009, standen B. ab März 2007 somit ca € 220,-- zusätzlich zur Verfügung (6377 : 29). Insgesamt hat sie daher, auf den genannten Zeitraum verteilt, ab März 2007 Einnahmen iHv ca € 1.130,-- monatlich.
Fr B. Bi. hat monatliche Aufwendungen iHv
- € 500,-- für die Miete der Wohnung in Grenoble - € 400,-- für Lebenshaltungskosten (Lebensmittel, Dinge des persönlichen Bedarfs etc) - € 300,-- für Medikamente - € 200,-- für Strom, Telefon, Versicherungen und Hund - € 400,-- für Therapien, sonstige Krankheitskosten -€ 200,-- für sonstige Ausgaben
Insgesamt hat sie daher Aufwendungen von € 2.000,-- monatlich. Die staatliche Beihilfe verwendet sie iHv von ca € 900,--für Lebenshaltungskosten, Medikamente und Strom, Telefon etc. Die Bw und ihr Gatte überweisen jedes Monat die Miete von € 500,-- (dieser Betrag ist in den letzten Jahren von € 460,-- auf € 500,-- gestiegen) an den Vermieter sowie € 400,-- auf das Konto von B.. Darüber hinaus kommt die Bw gemeinsam mit ihrem Gatten nach Bedarf für außergewöhnliche Ausgaben von B. auf, zB für die Sanierung der Zähne, als B. 27 Jahre alt war. Die Bw wird von ihrer gesamten Familie finanziell unterstützt. Die Bw und ihr Gatte leisten regelmäßig einen monatlichen Unterhalt von € 900,--. Darüber hinausgehende Beträge werden von Familienangehörigen getragen.
Die Bw und ihr Gatte leisten auch Unterhalt für die gemeinsame Tochter, welche studiert.
Seit 1. März 2007 ist B. selbsterhaltungsfähig.
Die Bw trägt die Unterhaltskosten nicht mehr überwiegend, da den Einnahmen B.s von ca € 1.130,-- Unterhaltskosten der Bw von € 900,-- gegenüberstehen.
Hingegen trägt die Bw vom 1. August 2003 bis 28. Februar 2007 überwiegend die Unterhaltskosten für B.. In dieser Zeit erhielt B. französische Sozialhilfe im Ausmaß von ca € 400,--. Die Ausgaben B. s waren in etwa gleich hoch wie oben dargestellt.
Die Unterhaltszahlungen der Bw und ihres Gatten waren höher als in der Zeit ab 1. März 2007, da der Gatte der Bw noch berufstätig war und ihm daher mehr Einkommen zur Verfügung stand als in der Pension.
Im Jahr 2007 hatte B. ein höheres Einkommen als € 8725,-- (1.130,-- x 10) und im Jahr 2008 ein höheres Einkommen als € 9.000,-- (1.130 x 12).
Die persönlichen Verhältnisse der Bw sind aktenkundig bzw wurden von ihr glaubhaft vorgetragen, ebenso wie die persönlichen Verhältnisse von B..
Die Feststellung der 50% igen Erwerbsbehinderung von B. und die seit 1985 bestehende Erwerbsunfähigkeit beruht auf dem schlüssigen fachärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 12.9.2008 und wird noch erhärtet durch den von der Bw vorgelegten Beschluss der zuständigen franz Kommission für die Zuerkennung der Beihilfe für behinderte Erwachsene, der - beruhend auf einem ärztlichen Gutachten - den Grad der Behinderung von B. zwischen 50 und 79% feststellte, wobei zu bemerken ist, dass - im Gegensatz zu den Angaben der Bw - aus dem französischen Gutachten eindeutig hervorgeht, dass der Grad der Behinderung von B. weniger als 80% (eben zwischen 50 und 79% liegend) beträgt.
Die Diagnose des Bundessozialamtes (Anorexie) wird im französischen Gutachten bestätigt und darüber hinausgehend wird als Diagnose auch schwere Depression und Darmentzündung angeführt. Auch die Arbeitsunfähigkeit wird im frz. Gutachten bescheinigt. Der Gesundheitszustand B.s wird auch von der Bw anschaulich und glaubhaft beschrieben.
Dass B. in Frankreich sozialversichert ist, beruht auf dem Vorbringen der Bw.
Die Bw hat den Beschluss, in dem B. eine Beihilfe für behinderte Erwachsene zugesprochen wird, vorgelegt (in frz Sprache). Dass die Beihilfe ab 1.8.2006 rückwirkend zuerkannt wird, ergibt sich aus dem Wortlaut des Beschlusses "... pour la période du 01/08/2006 au 01/08/2009". Die Behauptung der Bw, B. erhalte die Beihilfe ab 1.3.2007, ist daher insofern zu relativieren, als ihr das Geld naturgemäß erst ab 1.3.2007, dem Tag der Beschlussfassung, zufloss, allerdings rückwirkend für Zeiträume ab 1.8.2006. Der UFS geht daher davon aus, dass B. eine Nachzahlung in genannter Höhe bekommen hat. Es ist sachlich gerechtfertigt, diesen Betrag nicht rückwirkend anzusetzen (er stand B. ja nicht zur Verfügung), sondern im Wege einer Durchschnittsbetrachtung auf die (vorerst bis zum 1.8.2009 angesetzte) Laufzeit der Zahlung aufzuteilen. Dass es sich um eine Beihilfe für behinderte Erwachsene handelt, ergibt sich aus dem vorgelegten Dokument und aus den durchgeführten Ermittlungen des UFS. Die Zusammensetzung der Beihilfe ist durch das vorgelegte Dokument und das diesbezügliche Vorbringen der Bw erwiesen. Dass die Beihilfe nach frz Recht steuerfrei ist, wurde durch steuerliche Bescheinigungen nachgewiesen und durch die vom UFS durchgeführten Ermittlungen bestätigt.
Die monatlichen Aufwendungen von B. für die Miete sind nachgewiesen. Die Höhe der übrigen Aufwendungen beruht auf dem glaubwürdigen und nachvollziehbaren Vorbringen der Bw. Die Kosten für Medikamente und Therapien entsprechen aG des nachgewiesenen Krankheitsbildes der allgemeinen Lebenserfahrung.
Die Art und Höhe der Verwendung der staatlichen Beihilfe beruht auf dem Vorbringen der Bw.
Die regelmäßigen Unterhaltszahlungen der Bw und ihres Gatten sind durch die Vorlage entsprechender Belege nachgewiesen. Dass die Miete direkt auf das Konto des Vermieters überwiesen wird, ist ebenfalls nachgewiesen.
Dass die Bw und ihr Gatte nach Bedarf für außergewöhnliche Ausgaben aufkommen, ist glaubhaft. Konkrete außergewöhnliche Ausgaben im Streitzeitraum wurden allerdings nicht dargelegt. (Die Sanierung der Zähne erfolgte vor dem Streitzeitraum). Ebenso ist glaubhaft, dass die gesamte Familie die Bw finanziell unterstützt. Im Hinblick auf das Vorbringen der Bw, wonach ihr Gatte ca € 2.000,-- monatlich verdiene und sie kein eigenes Einkommen habe und dass sie und ihr Gatte auch für die studierende Tochter unterhaltspflichtig seien, ist die Unterstützung durch die Familie evident. Der UFS nimmt daher, um eine sachgerechte Aufteilung zu erreichen, an, dass allfällige außergewöhnliche Ausgaben von der Familie der Bw getragen werden, während die regelmäßigen Zahlungen von der Bw und ihrem Gatten geleistet werden.
Da die französische Beihilfe ab 1.3.2007, wenn auch rückwirkend, ausbezahlt wurde und Fr B. Bi. bis dahin nur die frz Sozialhilfe von ca € 400,-- zur Verfügung stand, während die Bw glaubhaft vorbrachte, dass sie und ihr Gatte auch schon damals entsprechende Beträge zur Deckung des Unterhalts überwiesen haben, ist evident, dass die Bw bis zu diesem Zeitpunkt den Unterhalt überwiegend geleistet hat. Der UFS nimmt an, dass der Fehlbetrag einerseits durch Verwandte abgedeckt wurde und andererseits die Tochter der Bw ihre Ausgaben zwangsläufig einschränken musste.
Die Einnahmen von Fr B. Bi. ab 1. März 2007 wurden dargelegt, ebenso wie die Unterhaltskosten der Bw.
Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist nach der Judikatur bei Erreichen des ASVG-Richtsatzes für die Ausgleichszulage gegeben.
(Zur Begründung der Heranziehung der Einnahmen bei der Berechnung der überwiegenden Unterhaltskosten und zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit siehe unten "Rechtliche Beurteilung").
Dass die Bw ab 1.3.2007 die Unterhaltskosten nicht mehr überwiegend (zu mehr als 50%) trägt, ergibt sich schlüssig aus der durchgeführten Berechnung.
Dass die Bw in der Zeit vor 1.3.2007 die Unterhaltskosten überwiegend trägt, ergibt sich aus dem glaubhaften Vorbringen der Bw, wonach ihre Tochter in dieser Zeit nur ein Einkommen von € 400,-- monatlich (französische Sozialhilfe) zur Verfügung hatte. Ebenso glaubhaft ist, dass die Unterhaltszahlungen, bedingt durch die damals aktive Erwerbstätigkeit des Gatten der Bw, höher waren als in der Zeit danach.
Es ist evident, dass Unterhaltszahlungen von mehr als € 900,-- monatlich bei eigenem Einkommen der Tochter von € 400,-- monatlich und einem Unterhaltsbedarf wie dargestellt als überwiegende Unterhaltsleistung zu qualifizieren sind.
Dass das Einkommen B.s im Jahr 2007 höher ist als € 8725,-- und 2008 höher als € 9.000,-- ergibt sich rechnerisch. Von der Beihilfe gibt es keine gesetzlichen Abzüge. (Zur rechtlichen Qualifikation der Beihilfe als zu versteuerndes Einkommen siehe unten).
Gemäß § 2 Abs 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 idgF (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 2 Abs 2 leg cit hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 2 und 4) entspricht (§ 2 Abs 6 FLAG).
§ 5 FLAG lautet:
"(1) Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 9 000 € (Anm: der Grenzbetrag beträgt bis 31.12.2007 8 725 €) übersteigt, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht:
(4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen."
§ 8 FLAG lautet auszugsweise:
"(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
§ 53 FLAG lautet:
"Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten.
(2) Die Gleichstellung im Sinne des Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen."
§ 5 Abs 3 FLAG ist iZm § 53 Abs 1 FLAG zu lesen. Nach Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar § 53, wird dadurch die Gebietsgleichstellung mit Österreich bezüglich des ständigen Aufenthaltes der Kinder im EWR bzw in der EU im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen hervorgehoben. Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.6.2008, Zl 2005/15/0154, vermittelt ein Kind mit ständigem Aufenthalt in Österreich und ab 30.12.2000 auch mit ständigem Aufenthalt in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes den Anspruch auf Familienbeihilfe nach Maßgabe der §§ 2 ff FLAG.
Der ständige Aufenthalt der Tochter der Bw in Frankreich ist daher für den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich.
Die Bw selbst hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen unbestritten im Inland.
Die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit c iVm § 8 Abs 5 u 6 FLAG liegen vor. Die erhebliche Behinderung B.s von mindestens 50% ist nach dem schlüssigen Gutachten des Bundessozialamtes seit 1.1.1985, dh seit dem 14. Lebensjahr gegeben. Das von der Behörde zwingend einzuholende fachärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes ist schlüssig und wird durch das vorliegende frz Gutachten bestätigt.
Ermittlungen des UFS haben ergeben, dass für die Bw kein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Der Ausschlussgrund des § 5 Abs 4 FLAG ist demnach nicht gegeben.
Da B. nicht zum Haushalt der Bw gehört und keine andere Person anspruchsberechtigt ist, hat die Bw nach § 2 Abs 2 FLAG dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Unterhaltskosten überwiegend trägt.
Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt nach der Judikatur einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab. "Überwiegend" bedeutet "mehr als die Hälfte" (vgl zB VwGH Zl 98/15/0011).
Mit dem im § 2 Abs 2 FLAG verwendeten Begriff Unterhaltskosten sind nicht der gesetzliche, notwendige, angemessene oder etwa der gerichtlich festgelegte Unterhalt angesprochen, sondern die tatsächlichen Unterhaltskosten. Ob zu deren Tragung eine Verpflichtung bestand, ist ebenso unerheblich wie die Herkunft der Mittel (vgl Erk VwGH 15.12.1954, Zl 2223/54).
Für die Zeit vom 1. August 2003 bis 28. Februar 2007 ist nach dem festgestellten Sachverhalt unbestritten, dass der Unterhalt für B. weitaus überwiegend von der Bw getragen wurde.
Für die Zeit danach sind folgende rechtliche Erwägungen maßgebend.
Die französische Beihilfe B.s ist in die Berechnung einzubeziehen. Aus der Bestimmung des § 2 Abs 6 FLAG ist ersichtlich, dass per (inländischem) Gesetz als einkommensteuerfrei erklärte Einkünfte nicht heranzuziehen sind. Die Beihilfe B.s ist nach innerstaatlichem Recht nicht steuerfrei. Sie ist am ehesten mit einer Invaliditätsrente vergleichbar und wird auch von der Bw als solche bezeichnet. Invaliditätspensionen (Berufsunfähigkeitspensionen) sind nach österreichischem Recht steuerpflichtig. Nach der Judikatur des UFS sind diese Pensionen inklusive Ausgleichszulage, da sie tatsächlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, bei den entsprechenden Berechnungen zu berücksichtigen. Die französische Beihilfe für behinderte Menschen soll nach den Intentionen des frz Gesetzgebers ein Mindesteinkommen für Menschen mit Behinderungen, damit sie die Ausgaben des täglichen Lebens tätigen können, gewährleisten und wird daher für den Unterhalt B.s geleistet. Unter Berücksichtigung dieser Einkünfte wird der Unterhalt B.s zu weniger als der Hälfte von der Bw getragen.
Für die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit sind dieselben Parameter anzuwenden. Nach der Judikatur der Zivilgerichte bildet der ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage eine Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit. Der Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG (für Alleinstehende) für Alleinstehende beträgt im Jahr 2007 € 726,- und 2008 € 772,40,--.
Das Einkommen der Tochter der Bw beträgt hingegen € 1.130,-- monatlich und liegt somit, auch unter Einbeziehung des in Frankreich um ca 10% höheren Preisniveaus und unter Abzug allfälliger Sozialversicherungsbeiträge, eindeutig über dem ASVG-Richtsatz für die Ausgleichszulage.
Das zu versteuernde Einkommen eines Kindes als Ausschließungsgrund iSd § 5 Abs 1 FLAG liegt bei € 8.725,-- (2007) bzw € 9.000,-- (2008) jährlich. Dabei handelt es sich um einen Jahresbetrag, der auch für ein erheblich behindertes Kind gilt. Das zu versteuernde Einkommen ist entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Die einkommensteuerfreien Bezüge bleiben bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes naturgemäß außer Betracht. Es muss sich hiebei um Bezüge handeln, die durch inländische gesetzliche Bestimmung ausdrücklich als einkommensteuerfrei erklärt worden sind (zB Studienbeihilfen).
Die frz Beihilfe für Menschen mit Behinderung ist nicht durch inländische gesetzliche Bestimmung als einkommensteuerfrei erklärt worden und ist daher als zu versteuerndes Einkommen iSd § 33 Abs 1 EStG als steuerpflichtig zu bewerten. Durch die Vergleichbarkeit mit einer Invaliditätspension ist dies auch sachlich gerechtfertigt. Der Grenzbetrag wird daher selbst unter Berücksichtigung allfälliger Sozialversicherungsbeiträge und der Pauschbeträge für Sonderausgaben und Werbungskosten sowohl 2007 (1.130 € x 10) als auch 2008 (1.130 € x 12) überschritten.
Da § 5 Abs 1 FLAG nach dem eindeutigen Wortlaut auf einen Jahresbetrag abstellt, besteht nicht nur für 2008, sondern auch für das ganze Jahr 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Bemerkt wird: Würde man die frz Beihilfe mit der österr erhöhten Familienbeihilfe als vergleichbar erachten, stünde der Bw die Familienbeihilfe im gleichen Zeitraum auch nicht zu, da nicht sowohl die Bw als auch ihre Tochter gleichartige Familienbeihilfen beziehen könnten.
Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass bis 31.12.2006 wegen überwiegender Unterhaltstragung durch die Bw der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht; danach besteht er jedoch wegen Überschreiten des Grenzbetrags durch die Tochter der Bw sowie ab 1.3.2007 auch wegen nicht überwiegender Unterhaltstragung durch die Bw sowie eingetretener Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter nicht mehr, wobei einer der vorliegenden drei Tatbestände für die zwingende Nichtanerkennung des Anspruchs auf Familienbeihilfe ausgereicht hätte.
Findok-Nr: 40482.1, aufgenommen am: 13.05.2009 08:37:13, Dokument-ID: 69da7dfc-d2d9-46c2-9441-aec1b4116257, Segment-ID: f60289ae-2798-41df-9b69-3e002861b7c9

References: § 5
 § 2
 § 2

§ 5
 § 10

§ 8

§ 53

§ 5
 § 53
 § 53
 § 2
 § 8
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 293
 § 5
 § 33
 § 5