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Timestamp: 2020-02-25 17:56:35+00:00

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Rechtsprechung: Verg 13/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 19.03.2008 | OLG Düsseldorf, 16.06.2008 | OLG München, 18.07.2008
https://dejure.org/2008,2273
OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,2273)
OLG München, Entscheidung vom 21.08.2008 - Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,2273)
OLG München, Entscheidung vom 21. August 2008 - Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,2273)
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Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - nachgeforderter - Eignungsnachweise zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 21.08.2008, Az.: Verg 13/08 (Fehlende Eignungsnachweise; maßgeblicher Zeitpunkt der Vorlage; zwingender Ausschluss; Eignungsprüfung)" von RA Dr. Joachim Gulich, LL.M., FABau- und ArchR, original erschienen in: VergabeR ...
VK Nordbayern, 24.02.2006 - 21.VK-3194-02/06
OLG München, 13.06.2006 - Verg 6/06
VK Nordbayern, 18.06.2008 - 21.VK-3194-26/08
VergabeR 2009, 65
ZfBR 2008, 838 (Ls.)
Sind in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen unterschiedliche Anforderungen an die Eignungsnachweise enthalten, ist allein der Inhalt der Bekanntmachung ausschlaggebend (OLG München vom 12.11.2010 - Verg 21/10 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
Bei der Dokumentation darf sich der öffentliche Auftraggeber der Hilfe eines Dritten bedienen (OLG München vom 29.9.2009 - Verg 12/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08), also auch der Hilfe eines Projektsteuerers.
Hinzu kommt, dass bei (scheinbaren) Widersprüchen hinsichtlich des formellen Anforderungsprofils, insbesondere hinsichtlich der vorzulegenden Fremdnachweise, stets der Inhalt der Vergabebekanntmachung, bei EU-weiten Ausschreibungen derjenige der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt, maßgeblich ist (arg. ex § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. l) VOL/A 2006 bzw. § 7 Abs. 5 EG VOL/A 2009; vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 24.05.2006, VII-Verg 14/06 "Abschleppvertrag" - ZfBR 2007, 181; ähnlich zu Widersprüchen zwischen EU-weiter und nationaler Publikation OLG München, Beschluss v. 21.08.2008, Verg 13/08 "Schweißnachweis" - VergabeR 2009, 65).
Auch das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat dazu ausgeführt, dass Angebotsausschlussgründe, insbesondere wenn sie zwingend sein sollen, für den Bieter klar und unmissverständlich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sich ergeben müssen.
Das OLG München, 21.8.2008, Verg 13/08 hat darauf abgestellt, dass einerseits eigene Versäumnisse des Auftraggebers aber auch die berechtigten Interessen des Bieters zu berücksichtigen seien und die Frist für die Vorlage eines Nachweises nicht zu kurz bemessen sein dürfte.
OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
Die scharfe Sanktion eines Ausschlusses eines Angebots erfordert eindeutige und unmissverständliche Festlegungen in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen (beispielhaft OLG München vom 23.05.2007, Verg 3/07 [Bauzeitenplan]; vom 21.08.2008, Verg 13/08 [Schweißnachweis] und vom 10.09.2009, Verg. 10/09 [Abfallentsorgung]; BGH vom 10.06.2008, X ZR 78/07 m.w.N).
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie von einem mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (Senatsbeschluss vom 21.07.2010, 15 Verg 6/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - juris, Randnr. 5; OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08, veröffentlicht in IBR-online).
Insbesondere ist es allein Sache des Auftraggebers, Wertungen und Ermessensentscheidungen zu treffen (OLG München, Beschluss vom 21.08.2008 - Verg 13/08 - veröffentlicht in IBR online).
Denn die Feststellung, dass ein Bieter nicht die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).
Die hiernach maßgebliche Entscheidung ist regelmäßig in dem Vergabevermerk des zuständigen Mitarbeiters zu sehen, aus dem sich ergibt, dass eine eigenständige Prüfung erfolgt ist und eine Entscheidung getroffen wurde (vgl. OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 47).
VK Südbayern, 27.07.2016 - Z3-3-3194-1-65-12/15
Selbst dann hat allerdings nach der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 21.08.2008, Az.: Verg 13/08) der Auftraggeber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfen, inwieweit er Lücken nicht anderweitig - etwa durch Heranziehung sonstiger ihm zur Verfügung stehender Informationen - schließen kann, bevor er die Verweigerung einer Auskunft zum Anlass für einen Angebotsausschluss nimmt.
OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …
Da es sich bei der Änderung an den Verdingungsunterlagen um einen zwingenden Ausschlussgrund handelt, darf ein solcher Ausschluss nach ständiger Rechtsprechung aber nur dann erfolgen, wenn der öffentliche Auftraggeber unmissverständlich die beanstandete oder fehlende Position vom Bieter verlangt hat (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07; OLG München vom 10.9.2009 - Verg 10/09 und vom 21.8.2008 - Verg 13/08).
VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
VK Bund, 29.01.2014 - VK 1-123/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe des Projektes Schleusen-Neubau
VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08
Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
VK Bund, 25.01.2013 - VK 3-02/13
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Logistikdienstleistungen
VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13
Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
VK Düsseldorf, 20.04.2009 - VK-2/09
Besonderheiten bei Ausschreibung von IT-Beschaffungen
VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10
Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?
VK Hamburg, 25.06.2014 - VgK FB 3/14
De-facto-Vergabe: Vereitelung effektiven Rechtsschutzes
VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
VK Nordbayern, 09.09.2008 - 21.VK-3194-34/08
"0" entspricht nicht "/"!
VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
VK Bund, 09.04.2009 - VK 3-58/09
Bewachungsdienstleistungen sowie Unterhalts- und Glasreinigung sowie Außenpflege …
OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - VII-Verg 13/08
https://dejure.org/2008,3771
OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - VII-Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,3771)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2008 - VII-Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,3771)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2008 - VII-Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,3771)
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Sofortige Beschwerde aufgrund entgegenstehender anderweitiger Verfahren bzgl. des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer sowie des Beschwerdeverfahrens; Voraussetzung für einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Erfüllung von im Allgemeininteresse ...
Bieterinformation nennt nicht Bestbieter: Kein Zuschlag nach 14 Tagen!
Zuschlagsverbot bei AOK-Auftrag
BauR 2009, 706
VergabeR 2009, 193
Der festgestellte inhaltliche Mangel verhinderte zudem die Erteilung eines wirksamen Zuschlags (vgl. OLG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: Verg 13/08, zitiert nach Juris) und schließt somit die Anwendbarkeit des § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB aus.
Die Vergabekammer schließt sich insoweit ausdrücklich der Entscheidung und Begründung des OLG Düsseldorf (B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08) an.
Nach dieser Entscheidung soll nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift die Angabe des Namens des Bieters dem nicht berücksichtigten Bieter die Identifizierung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters ermöglichen, um gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung Gründe geltend machen zu können, die in der Person dieses Bieters liegen oder er allgemein eine Begünstigung gerade dieses Bieters befürchtet (OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08).
Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - VII-Verg 13/08
https://dejure.org/2008,10762
OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - VII-Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,10762)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2008 - VII-Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,10762)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Juni 2008 - VII-Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,10762)
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Beachtung einer Bestimmung über die Spezialzuständigkeit eines Gerichts für Rechtsmittel gegen Entscheidungen bestimmter Behörden; Alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Anfechtung von Entscheidungen der in § 50 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ...
Pharma-Rabattverträge: Welche Gerichte sind zuständig?
Auch ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass eine Vorlage analog § 124 Abs. 2 GWB geboten sein kann, wenn das nach dem vierten Teil des GWB zur Entscheidung berufene Beschwerdegericht von der Entscheidung des Gerichts einer anderen Gerichtsbarkeit (im konkreten Fall der Sozialgerichtsbarkeit) in einer vergaberechtlichen Frage abzuweichen beabsichtigt, und die Entscheidung jenes Gerichts der des Beschwerdegerichts insoweit vergleichbar ist, als sie rechtskräftig und unanfechtbar ist (vgl. u.a. Senat, Beschl. v. 30.4.2008 - VII-Verg 4/08, BA 21 ff.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 7/08, BA 21 f.; Beschl. v. 16.6.2008 - VII-Verg 13/08, BA 10 f.; ebenso OLG Rostock, Beschl. v. 2.7.2008 - 17 Verg 2/08, BA 4 f.).
Zwar kann auch nach Auffassung des Senats (als Vergabesenat) gegen die Entscheidung der Vergabekammer ausschließlich das Oberlandesgericht angerufen werden (VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 16.06.2008 - VII-Verg 13/08; ebenso BGH, NZBau 2008, 662).
VK Baden-Württemberg, 25.07.2014 - 1 VK 29/14
Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandversorgung in einer Gemeinde als …
Denn im Gegensatz zur Nachprüfungsinstanz des Oberlandesgerichts und dessen Vergabesenat ist die Vergabekammer kein Gericht im Sinne des § 17a Abs. 2 GVG, sondern ein Verwaltungsorgan (s. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010, 11 ME 583/09; OLG Rostock, Beschluss vom 02.07.2008, 17 Verg 4/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2008, VII Verg 13/08 sowie VK Baden- Württemberg, Beschluss vom 26.01.2007, 1 VK 82/06).
https://dejure.org/2008,24735
OLG München, 18.07.2008 - Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,24735)
OLG München, Entscheidung vom 18.07.2008 - Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,24735)
OLG München, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - Verg 13/08 (https://dejure.org/2008,24735)
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Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtvorlage eines Schweißnachweises als Kriterium bei der Eignungsprüfung
Schweißnachweis muss konkret gefordert werden! (IBR 2008, 592)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 18.07.2008, AZ.: Verg 13/08 (Schweißnachweis muss konkret gefordert werden!)" von ORR Markus Lindner, original erschienen in: IBR 2008, 592 - 592.
OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
Da er außerdem diese Unterlagen regelmäßig seinem Angebot beifügen muss, ist es notwendig, ihm für deren Beschaffung ausreichend Zeit zu belassen (…Heiermann a.a.O;… Sterner a.a.O. Rn. 34; Franke/Mertens, VOB -Komm., 3. Aufl. § 17 VOB/A Rn. 37, OLG München, Beschl. v. 18.7.2008, Verg. 13/08).

References: § 17
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 114
 § 50
 § 124
 § 17
 § 17