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Timestamp: 2018-12-17 06:04:19+00:00

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Vollstreckungsverfügung in einer Parkometerangelegenheit erfolgte zu Recht; zugrunde liegender Titelbescheid ist rechtskräftig geworden - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2017, RV/7500692/2017
Vollstreckungsverfügung in einer Parkometerangelegenheit erfolgte zu Recht; zugrunde liegender Titelbescheid ist rechtskräftig geworden
RV/7500692/2017-RS1 Permalink
Gemäß § 14 Abs 1 AVG ist über einen mündlich erhobenen Einspruch eine Niederschrift aufzunehmen (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, 16 Aufl, Anm 4 zu § 49 VStG). Der Gesetzgeber hat in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (1167 BlgNR, XX. GP) zum Bundesgesetz BGBl I Nr 158/1998, in dessen Fassung sich der Abs 1 des § 14 AVG nach wie vor befindet, ausdrücklich festgehalten, dass die telefonische Einbringung eines Anbringens, das die Aufnahme einer Niederschrift erfordern würde, schon im Hinblick auf das Erfordernis der persönlichen Fertigung der Niederschrift nicht der Natur der Sache nach tunlich erscheint. Daraus ergibt sich, dass nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur jene Anbringen, die mündlich eingebracht werden dürfen, auch auf telefonische Art zulässigerweise eingebracht werden können, die nicht die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich machen. Bei der mündlichen Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ist allerdings die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich. Daher ist es rechtlich nicht zulässigerweise möglich, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung telefonisch einzubringen.
§ 14 Abs. 1 AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde der Bf, AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6- Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz ZRef, (im Zusammenhang mit der Strafverfügung GZ. MA 67-PA-GZ vom 01.06.2017) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG) iVm § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, (BFGG), und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, (WAOR), als unbegründet abgewiesen.
Mit der, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Strafverfügung wurde die Beschwerdeführerin, (Bf.), der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr.51/2005 idgF iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF für schuldig erkannt und über sie nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF, eine Geldstrafe von 93,00 Euro verhängt, sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden festgesetzt. In der Strafverfügung wurde die Bf. ordnungsgemäß über das, ihr dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt.
Die Strafverfügung wurde gemäß Übernahmebestätigung am 28.06.2017 von der Bf. übernommen und blieb in der Folge in rechtlich relevanter Weise unbekämpft.
Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, wurde- unter Hinweis auf die Rechtskräftigkeit dieser Strafverfügung die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages iHv 57,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt. Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 18.08.2017 vorgemerkt.
Am 09.08.2017 erhob die Bf. dagegen Beschwerde die sich ausschließlich gegen die gegen die Strafhöhe richtet. Begründend führte sie aus, den Betrag von 36 Euro für die ergangene Organstrafverfügung - wenn auch verspätet - überwiesen zu haben. Nun bittet sie diesen Vorgang (gemeint: Vollstreckung) zu stoppen. Sie habe nach Erhalt der Strafverfügung telefonisch Einspruch erhoben - dieser ist jedoch nicht aktenkundig.
• die Vollstreckung unzulässig ist oder
• die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder
• die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.
Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der o.a. Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).
Es ist von einer rechtswirksamen Zustellung von der im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Strafverfügung am 28.06.2017 auszugehen.
Nach Aktenlage war Im Zeitpunkt der Erlassung der streitverfangenen Vollstreckungsverfügung (28.07.2017) die Strafverfügung bereits rechtskräftig.
Der in der gegenständlichen Strafverfügung festgesetzte Betrag iHv 93,00 Euro war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung teilweise getilgt, da 36,00 Euro für die verspätet einbezahlte Organstrafverfügung angerechnet wurden, so dass der zu zahlende Gesamtbetrag in der Vollstreckungsverfügung mit 57,00 Euro festgesetzt wurde.
Die Bf. bringt in ihrer Beschwerde vor, dass sich diese „gegen die Höhe der Strafe" richtet und sie bittet diesen Vorgang zu stoppen (gemeint: Aufhebung der Vollstreckungsverfügung). Sie begründet dies näher mit ihrer verspäteten Bezahlung der zuvor ergangenen Organstrafverfügung, die Behörde habe daher ohnedies das Geld erhalten.
Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Strafverfügung. Es handelt sich um Einwendungen gegen die in der Strafverfügung festgesetzte Strafhöhe.
Keinen Beschwerdegrund bilden, wie oben ausgeführt, jedoch Umstände, über die im Titelbescheid (Strafverfügung) bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).
Einwendungen gegen die Höhe der Strafe hätten – wie auch in der Rechtsmittelbelehrung in der Strafverfügung ausgeführt – in einem Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben werden müssen. Solche Einwendungen sind gegen die Vollstreckungsverfügung nicht mehr zulässig.
Der, von der Bf. ins Treffen geführte, Behauptung, gegen die Strafverfügung telefonisch Einspruch erhoben zu haben, ist entgegen zu halten:
Mündliche Anbringen von Beteiligten sind erforderlichenfalls ihrem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten. Niederschriften über Verhandlungen (Verhandlungsschriften) sind derart abzufassen, dass bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig und verständlich wiedergegeben wir. (§ 14 Abs.1 AVG)
Gemäß § 14 Abs 1 AVG ist über einen mündlich erhobenen Einspruch eine Niederschrift aufzunehmen (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren, 16 Aufl, Anm 4 zu § 49 VStG). Der Gesetzgeber hat in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (1167 BlgNR, XX. GP) zum Bundesgesetz BGBl I Nr 158/1998, in dessen Fassung sich der Abs 1 des § 14 AVG nach wie vor befindet, ausdrücklich festgehalten, dass die telefonische Einbringung eines Anbringens, das die Aufnahme einer Niederschrift erfordern würde, schon im Hinblick auf das Erfordernis der persönlichen Fertigung der Niederschrift nicht der Natur der Sache nach tunlich erscheint. Daraus ergibt sich, dass nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur jene Anbringen, die mündlich eingebracht werden dürfen auch auf telefonische Art zulässigerweise eingebracht werden können, die nicht die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich machen. Bei der mündlichen Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung ist allerdings die Aufnahme einer Niederschrift erforderlich. Daher ist es rechtlich nicht zulässigerweise möglich, einen Einspruch gegen eine Strafverfügung telefonisch einzubringen.
Zusammenfassend steht somit fest, dass die der Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Strafverfügung gegenüber der Bf. rechtskräftig geworden ist und dass die Bf. innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung zur Entrichtung der Geldstrafe nicht nachgekommen ist. Die Vollstreckung erweist sich daher als zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500692.2017
Findok-Nr: 116811.1, aufgenommen am: 17.11.2017 09:22:42, Dokument-ID: d06bc85a-3f46-48e4-84e4-0188eeecb7f4, Segment-ID: a445f869-9fc3-4ba7-8b63-23e8d5bbbeb5

References: § 14
 § 49
 § 14

§ 14
 § 50
 § 24
 § 5
 § 5
 § 4
 § 5
 § 3
 § 10
 § 2
 § 14
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