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Timestamp: 2020-04-01 21:28:22+00:00

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BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2378
BGH, 27.06.2002 - 4 StR 28/02 (https://dejure.org/2002,2378)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2002 - 4 StR 28/02 (https://dejure.org/2002,2378)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02 (https://dejure.org/2002,2378)
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§ 332 StGB; § 55 StPO; § 245 Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 78 Abs. 1 StGB; § 78 c Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 16 StGB; § 15 StGB
Bestechlichkeit (Vorteil; Orientierung am Rechtsgut; Vorteilsbewusstsein; Vorsatz); umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO; Aufklärungsrüge; sachliche Reichweite der Unterbrechungshandlung (Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörde; Durchsuchung)
Revision - Verstoß gegen das WaffenG - Unerlaubter Schusswaffenbesitz - Unerlaubter Erwerb von Munition - Bestechlichkeit - Verletzung formellen Rechts - Verletzung materiellen Rechts - Freispruch - Leitender städtischer Verwaltungsdirektor - Liegenschaftsamt - ...
StGB § 331 § 332
NStZ-RR 2002, 272
StV 2002, 604
JR 2002, 337
Maßgeblich sind insoweit aber nicht beliebige denkbare, sondern nur für das vorliegende Verfahren bedeutsame Fragen (so: BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02, juris Tz. 7; Urteil vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, juris Tz. 13) bzw. sachdienliche Fragen (…so: OLG Celle, a. a. O. Rdnr. 15).
Danach können insbesondere detailliierte Angaben zu früheren bereits rechtskräftig abgeurteilten Straftaten des Zeugen bzw. zu Tatvorwürfen nach einem rechtskräftigen Freispruch (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 2 StE 8/03-2 - ) aufgrund des so engen Zusammenhangs mit möglichen weiteren, vergleichbaren Straftaten die Gefahr der Selbstbelastung auslösen, weil die Aussage zu dem früheren Geschehen von indiziell belastender Bedeutung sein kann (vgl. BVerfG NStZ 2002, 378, 379; BGH NJW-Spezial 2008, 568, 569; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 326/06 - BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - StB 8/05 - ; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02 - BGH NJW 1999, 1413 f ; OLG Düsseldorf VRS 111, 45 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 1 Ws 274/02 - OLG Zweibrücken StV 2000, 606 ).
Das kann aber im Einzelfall auch dazu führen, dass der Zeuge zur Sache insgesamt nicht auszusagen braucht, wenn seine Aussage mit seinem etwaigen strafbaren Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass eine Trennung nicht möglich ist, d. h. keine Frage vorstellbar ist, die der Zeuge nicht doch beantworten könnte, ohne sich - gegebenenfalls im Zusammenhang mit sonstigen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden - der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen (vgl. BGH II ZR 255/92 - zu § 384 Nr. 2 ZPO; BGH 4 StR 28/02 - zum bedeutungsgleichen § 55 StPO, OLG Köln 19 W 19/08 zu § 384 Nr. 2 ZPO).
Es ist nicht ersichtlich, dass es keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Frage gibt, die den Zeugen nicht in die Gefahr eigener Strafverfolgung brächte (vgl. BGH StV 2002, 604; BGHSt 10, 104).
Alsdann wird sein Recht zur Auskunftsverweigerung zu einzelnen Fragen zum Recht der Verweigerung des Zeugnisses in vollem Umfang (BGHSt 10, 104; BGH NStZ-RR 2002, 272).
Es ist auch nicht ersichtlich, dass es keine für das vorliegende Verfahren bedeutsame Frage gibt, die den Zeugen nicht in die Gefahr eigener Strafverfolgung brächte (vgl. BGH StV 2002, 604; BGHSt 10, 104).

References: § 332
 § 55
 § 245
 § 244
 § 78
 § 78
 § 16
 § 15
 § 55
 § 331
 § 332
 BGH 
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 § 384
 BGH 
 § 55
 § 384
 BGH 
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