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Timestamp: 2019-01-21 00:21:32+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2015, 1824 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.03.2015
§ 133 Abs. 1 InsO, § 544 Abs. 7 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO, § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 531 Abs. 2 ZPO
§ 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, Art 103 Abs 1 GG
Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess
Zur Verpflichtung des Tatrichters, auf Antrag des Anfechtungsgegners einen Sachverständigen mit der Erstellung einer Liquiditätsbilanz zu beauftragen, wenn sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung stützt
InsO § 17 Abs. 2; InsO § 133 Abs. 1
Liquiditätsbilanz durch Sachverständigen zur Widerlegung der im Falle einer Zahlungseinstellung bestehenden gesetzlichen Vermutung
Erstellung einer Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz
Insolvenzanfechtung: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13" von RA Dr. Olaf Hiebert, original erschienen in: ZInsO 2015, 1056 - 1057.
LG Koblenz, 11.09.2012 - 1 O 569/11
OLG Koblenz, 14.05.2013 - 4 U 1191/12
ZIP 2015, 1077
NZI 2015, 511
WM 2015, 1025
DB 2015, 1218
Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, hat das Gericht im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen (BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13, WM 2015, 1025 Rn. 6 mwN).
Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt zwar auch dann Zahlungseinstellung vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist; diese Vermutung kann aber durch die Vorlage einer Liquiditätsbilanz, aus der sich die Zahlungsfähigkeit ergibt, widerlegt werden (vgl. zuletzt BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, Rn. 13, 15, juris; Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13 -, Rn. 6, juris).
Die Darlegungs- und Beweislast trägt der anfechtende Insolvenzverwalter (vgl. BGH Beschluss vom 26. März 2015, IX ZR 134/13, zitiert nach Juris, Rz. 6).
Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bedarf es im Insolvenzanfechtungsprozess nicht zwingend einer Liquiditätsbilanz, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (BGH Beschluss vom 26. März 2015 a. a. O.).
Zwar bleibt es dem Anfechtungsgegner unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten, sei es um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern oder um die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu widerlegen (BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011, IX ZR 134/10, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 26. März 2015, IX ZR 134/13, Rn. 6, juris).
Eine solche wäre allenfalls auf Antrag des Beklagten gegenbeweislich anzufertigen gewesen (BGH…, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, Rn. 20, juris m.w.N; bestätigt in BGH, Beschluss vom 26.03.2015, IX ZR 134/13, Rn. 6, juris).

References: § 133
 § 544
 Art. 103
 § 133
 § 143
 § 133
 § 17
 § 531

§ 17
 § 133
 § 17
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 17