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Timestamp: 2018-12-19 12:48:58+00:00

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Der Vorbescheid - Baurecht Bayern - Jura online lernen
1. Abgrenzung zu Teilbaugenehmigung und Zusicherung
2. Wirkungen des Vorbescheides
II. Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
Baurecht Bayern - Der Vorbescheid
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Bayern | Der Vorbescheid
Der Vorbescheid i.S.d. Art. 71 BayBO ist Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG und enthält eine Aussage zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens. Zu unterscheiden ist er von der Teilbaugenehmigung i.S.d. Art. 70 BayBO sowie der Zusicherung nach Art. 38 BayVwVfG.
Während die Teilbaugenehmigung für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte schon vor Erteilung der Baugenehmigung einen Beginn der Bauarbeiten gestattet und damit eine teilweise Baufreigabe enthält,
Vgl. auch Brenner Öffentliches Baurecht S. 194. äußert sich der Vorbescheid lediglich zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens und berechtigt aber nicht zum Beginn mit der Ausführung des BauvorhabensVgl. auch Brenner Öffentliches Baurecht S. 194. (mangels Verweis des Art. 71 S. 4 auf Art. 68 Abs. 5 BayBO, in welchem die Baufreigabe geregelt ist).
Anders als der Vorbescheid, der selber Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG ist,
Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern S. 476. umfasst die Zusicherung i.S.d. Art. 38 BayVwVfG das gesamte bauliche Vorhaben im Sinne der Zusage, eine bestimmte Baugenehmigung zu erlassen. Zu beachten ist bei der Zusicherung des Weiteren, dass die Behörde kraft Gesetzes nach Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG nicht mehr an die Zusicherung gebunden ist, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Rechtslage derart ändert, dass sie bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen.
Wie bereits erwähnt, enthält der Vorbescheid mangels Verweis des Art. 71 S. 4 auf Art. 68 Abs. 5 BayBO keine Baufreigabe und damit keine Gestattungswirkung. Hinsichtlich der im Vorbescheid behandelten Fragen entfaltet er jedoch echte Feststellungswirkung und auch Bindungswirkung für die Bauaufsichtsbehörde bei der späteren Erteilung einer Baugenehmigung; im Rahmen der im Vorbescheid geprüften einzelnen Fragen ist die Bauaufsichtsbehörde an ihre Rechtsansicht aus dem Vorbescheid gebunden und darf diesen Gesichtspunkt überhaupt nicht mehr prüfen; sie hat vielmehr ungeprüft die Ergebnisse aus dem Vorbescheid für die Baugenehmigung zu Grunde zu legen. Insoweit spricht man beim Vorbescheid auch von einem vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung.
Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht S. 193.
In der Klausur taucht der Vorbescheid dann im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung an der jeweiligen Stelle auf, an welcher die im Vorbescheid behandelten Fragen nun zu prüfen wären.
§ 212a BauGB ist mangels Gestattungswirkung des Vorbescheides bei Rechtsbehelfen gegen diesen nicht anwendbar. Beim Bauvorbescheid handelt es sich nach h.M. um keine „bauaufsichtliche Zulassung“ im Sinne von § 212a BauGB
BayVGH, B.v. 1.4.1999, BayVBl. 1999, 467; Simon/Busse/Decker, Art. 71 Rn. 158.. Sofern also eine nicht offensichtlich unzulässige Klage (insbesondere keine verfristete Klage) gegen den Vorbescheid erhoben wird, greift die aufschiebende Wirkung dieser Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO ein; dies hat zur Folge, dass bei der Erteilung einer Baugenehmigung doch wieder vollumfänglich geprüft werden muss, da der Vorbescheid aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht vollziehbar ist.Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern S. 476 f.
Bei der Entscheidung über die Erteilung eines Vorbescheides handelt es sich nach Art. 71 S. 4, 68 Abs. 1 S. 1 BayBO um eine rechtlich gebundene Entscheidung. Sofern alle formellen und materiellen Voraussetzungen gegeben sind, besteht also grundsätzlich auch ein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids.
Wie prüft man: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides
Antrag des Bauherrn
Sachliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
Örtliche Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
Ordnungsgemäße Nachbarbeteiligung
Schriftform des Vorbescheides
Einzelne Fragen des Bauvorhabens
Bei den formellen Anforderungen gilt aufgrund der Verweisungen in Art. 71 S. 4 BayBO letztlich dasselbe wie bei der Baugenehmigung. Nach Art. 71 S. 4, 66 BayBO ist auch eine Nachbarbeteiligung durchzuführen; mit der Zustimmung durch Unterschrift verliert der Nachbar seine Klagebefugnis gegen den Vorbescheid, aber auch hinsichtlich der Baugenehmigung bezüglich des Teils, der im Vorbescheid behandelt wurde, da die Zustimmung zum Vorbescheid insoweit in der Baugenehmigung fortwirkt.
Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1285 ff.
Sofern der Vorbescheid die Zulässigkeit des Vorhabens in bauplanungsrechtlicher Hinsicht behandelt, spricht man von einer so genannten Bebauungsgenehmigung!
In materieller Hinsicht muss ein genehmigungspflichtiges Vorhaben gegeben sein und die einzelnen vom Bauherren gestellten Fragen zu seinem Bauvorhaben müssen genehmigungsfähig sein.
Streitig ist, ob ein erteilter Vorbescheid durch eine zeitlich später erteilte Baugenehmigung „konsumiert“ wird, d.h. die Baugenehmigung den Vorbescheid ersetzt. Da die Baugenehmigung dem Bauherrn ein Recht zum Bauen einräumt (Baufreigabe, Art. 68 Abs. 5 BayBO), der Bauvorbescheid aber nicht, erscheint dies naheliegend (jedenfalls in den Fällen, in denen der Prüfumfang der Baugenehmigung identisch ist mit dem Bauvorbescheid). Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Bundesrechtlich fehlt eine Regelung die besagt, dass ein nicht bestandskräftiger Vorbescheid durch eine nachfolgend erteilte Baugenehmigung konsumiert wird.
BVerwG NVwZ 1995, 894. Es sei Aufgabe des landesrechtlichen Bauordnungsrechts, gegebenenfalls eine Regelung zu treffen, nach der sich ein Bauvorbescheid mit Erteilung der Baugenehmigung erledigt. Eine solche Regelung fehlt in Bayern.Vgl. zum Ganzen Simon/Busse/Decker, Art. 71 Rn. 115 ff. Im Ergebnis erscheinen hier beide Ansichten für durchaus vertretbar.
Letztlich soll noch auf eine Sonderkonstellation hingewiesen werden. Sofern die Baugenehmigungsbehörde einen Vorbescheid erlässt und bei dem nachfolgenden Bauantrag nicht die Ergebnisse aus dem Vorbescheid übernimmt, sondern abweichend entscheidet, verstößt sie im Grundsatz gegen die Bindungswirkung des Vorbescheides. Der Vorbescheid als Verwaltungsakt kann jedoch nach den allgemeinen Regeln der Art. 48 f. BayVwVfG zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Es ist dabei anerkannt, dass eine Rücknahme bzw. ein Widerruf des Vorbescheides auch konkludent durch die abweichende Entscheidung über den Bauantrag erfolgen kann.
Vgl. Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Öffentliches Recht in Bayern S. 476. In diesem Fall müssten Sie im Rahmen einer nachfolgenden Verpflichtungsklage im Bereich der vom Vorbescheid behandelten materiellen Voraussetzungen der Baugenehmigung zunächst klarstellen, dass die Baugenehmigungsbehörde eigentlich durch den Vorbescheid in ihrer Entscheidung gebunden ist, diesen aber möglicherweise durch die Ablehnung des Bauantrags konkludent zurückgenommen hat. Inzident müssen daher an dieser Stelle die Voraussetzungen nach Art. 48 f. BayVwVfG geprüft werden.
Welche Bedeutung hat ein baurechtlicher Vorbescheid?
Der Vorbescheid enthält vorab die Genehmigung für einzelne Bauteile bzw. Bauabschnitte.
Der Vorbescheid enthält die Zusage, später eine bestimmte Baugenehmigung zu erlassen.
Der Vorbescheid gibt den Baubeginn im Hinblilck auf seinen Inhalt teilweise frei.
Der Vorbescheid klärt einzelne Fragen des Bauvorhabens verbindlich vorab.
Wie prüfen Sie Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides
Ertrag des BetriebsAntrag des BauherrnKlage des Bauherrn
Sachliche Zuständigkeit der BauaufsichtsbehördeSachliche Zuständigkeit des Baugerichts
Örtliche Zuständigkeit der BauaufsichtsbehördeÖrtliche Zuständigkeit der Landesregierung
Eine Nachbarbeteiligung ist nicht erforderlichOrdnungsgemäße Nachbarbeteiligung
Formloser VorbescheidSchriftform des Vorbescheides
Genehmigungspflichtiges VorhabenGenehmigungsfreiheit des Vorhabens

References: Art. 71
 Art. 35
 Art. 70
 Art. 38
 Art. 71
 Art. 68
 Art. 35
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 71
 Art. 68

§ 212
 § 212
 Art. 71
 § 80
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 68
 Art. 71
 Art. 48
 Art. 48