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Timestamp: 2019-03-20 20:30:15+00:00

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VG München, Beschluss vom 08.09.2008 - M 7 E 08.4347 - openJur
Beschluss vom 08.09.2008 - M 7 E 08.4347
VG München, Beschluss vom 08.09.2008 - M 7 E 08.4347
openJur 2012, 94418
I. Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, die Antragstellerin in sein im Internet unter der Adresse www.wahlomat.de betriebenes System zur Landtagswahl 2008 in Bayern miteinzubeziehen.
III. Der Streitwert wird auf € 5.000,-- festgesetzt.
Die Antragstellerin beteiligt sich seit 1982 an den Wahlen zum bayerischen Landtag und tut dies auch bei der Landtagswahl im September 2008. Der Antragsgegner beabsichtigt Anfang September 2008, wenige Wochen vor der Landtagswahl, ein System mit der Bezeichnung „Wahl-O-Mat“ im Internet unter der Adresse www.wahlomat.de einzurichten. Dieses Programm offeriert dem Nutzer einige Thesen zum aktuellen Wahlkampf zu denen der Nutzer Zustimmung, Ablehnung oder Indifferenz signalisieren kann. Als Ergebnis des Programms wird die Nähe der eigenen politischen Position zu den Positionen der Parteien aufgezeigt. Durch eine Balkengrafik wird die Übereineinstimmung der politischen Ansichten des Nutzers mit allen im „Wahl-O-Mat“ vorhandenen Parteien aufgezeigt. Die Entwicklung des Designs, des Programms und die Durchführung des statistischen Thesenauswahlverfahrens und der Onlinebeschreibung (inklusive Auswertung) liegt in der Zuständigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Der „Wahl-O-Mat“ wurde bei der letzten Landtagswahl eingesetzt, wobei 90.000 Zugriffe in dem Zeitraum vom 3. bis 21. September 2003 zu verzeichnen waren. Vor der Landtagswahl 2008 soll der „Wahl-O-Mat“ mit klaren Qualitätskriterien und parteipolitisch neutral ins Internet gestellt werden und jedem Nutzer zur Wahlorientierung zugänglich sein. Ziel des „Wahl-O-Mat“ ist die Steigerung des niedrigen politischen Interesses und der niedrigen Wahlbeteiligung von Erst- und Zweitwählern, das Herausstellen von wesentlichen und unterscheidbaren Positionen der Partien und die Erzeugung von Aufmerksamkeit für wichtige Themen in der Politik. Am „Wahl-O-Mat“ sollen sich in Bayern sechs Parteien beteiligen.
Die Aufforderung der Antragstellerin in das Programm „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl 2008 miteinbezogen zu werden, wurde vom Freistaat Bayern abgelehnt. Im Übrigen hat der Freistaat Bayern in einem gegen ihn gerichteten Antrag nach § 123 VwGO dargelegt, dass er den „Wahl-O-Mat“ nicht mehr betreibe. Betreiber sei vielmehr jetzt der Antragsgegner. Der Antragsgegner hat mit Presseerklärung vom 2. September 2008 erklärt, dass er den „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl übernehme und Lizenznehmer für den „Wahl-O-Mat“ sei.
Mit Schriftsatz vom 5. September 2008, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am gleichen Tag, lässt die Antragstellerin durch ihren Prozessbevollmächtigten beantragen,
den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, die Antragstellerin in sein im Internet unter der Adresse www.wahlomat.de betriebenes System zur Landtagswahl 2008 in Bayern mit einzubeziehen.
Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die ablehnende Entscheidung die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl verletzte. Aus der Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb ergebe sich ein Teilhabeanspruch. Der Staat dürfe keine einseitige Informationspolitik verfolgen.
Der Antragsgegner beantragt mit Schriftsatz vom 8. September 2008,
Der Antragsgegner weist zunächst darauf hin, dass die Antragstellerin sich im Onlineangebot mit dem Titel „Wer steht zur Wahl?“ vorstellen könne. Zudem werde im Wahl-O-Mat darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Wahlempfehlung handle. Der Wahl-O-Mat sei lediglich ein Instrument der politischen Bildung. Mit Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung wäre eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren verbunden. Der Wahl-O-Mat sei nicht Teil der staatlichen Leistungsverwaltung, sondern ein staatliches Informationsangebot. Auf jeden Fall sei es zulässig zwischen den einzelnen Parteien zu differenzieren (Prinzip der abgestuften Chancengleichheit). Außerdem lägen der Begrenzung des Teilnehmerkreises am Wahl-O-Mat keine sachwidrigen Kriterien zu Grunde. Aufgenommen werden nur Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind oder die nach seriösen Prognosen eine realistische Chance haben, Parlamentsmandate zu erhalten (über 3 % in der „Sonntagsfrage“). Außerdem müsse das System handhabbar bleiben. Eine nachträgliche Einbeziehung der Antragstellerin sei aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, da das Verfahren wiederholt werden müsste.
Der Antragsgegner hatte angekündigt den Wahl-O-Mat am 9. September 2008 der Presse vorzustellen und freizuschalten.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakten und die dem Gericht vorliegenden Behördenakten verwiesen.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet, wenn die in § 123 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genannten Voraussetzungen erfüllt sind, d.h. das Bestehen des betroffenen Rechts oder rechtlich geschützten Interesses, zu dessen Sicherung die einstweilige Anordnung beantragt wird, bzw. das streitige Rechtsverhältnis, in Bezug auf das mit der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung getroffen werden soll (Anordnungsanspruch - dazu unter 1. - ), die Gefährdung dieses Rechts oder rechtlich geschützten Interesses bzw. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund - dazu unter 2. - ) glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -) und die Hauptsache nicht vorweggenommen wird (dazu unter 3.).
1) Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, das ihr ein Anspruch auf Beteiligung am „Wahl-O-Mat“ von dessen Inbetriebnahme an unter der Adresse www.Wahl-O-Mat.de von Anfang September bis zur bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 zusteht.
Dieser Rechtsanspruch resultiert aus § 5 Abs. 1, 2 Parteiengesetz (PartG). Dieser Anspruch muss im Licht des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), des Kommunikationsgrundrechts des Art. 5 Abs. 1 GG und der Realisierung der politischen Willensbildung des Volkes, bei dem die politischen Parteien gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG insbesondere im Wahlkampf mitwirken, gesehen werden.
a) Der Antragsgegner ist ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG. Mit dem Einsatz des internetbasierten Systems „Wahl-O-Mat“ unter der Adresse www.Wahl-O-Mat.de zur Landtagswahl 2008 in Bayern erfüllt der Antragsgegner öffentliche Aufgaben. Nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG soll ein Träger öffentlicher Gewalt, der während des Wahlkampfes den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentlich-rechtliche Leistungen gewährt, alle Parteien, die an der Wahl teilnehmen, gleichbehandeln.
aa) Die Antragstellerin nimmt als ... (…), Landesverband Bayern, an den Bayerischen Landtagswahlen 2008 teil und erfüllt die Erfordernisse des Landeswahlgesetzes. Die Antragstellerin hat als ..., Landesverband Bayern, für die Bayerische Landtagswahl 2008 Wahlvorschläge eingereicht, in allen Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt und eine dem bayerischen Landeswahlgesetz entsprechende Landesliste vorgelegt, so dass sie mit diesen Vorschlägen auch zugelassen wurde. Daher gilt gemäß § 5 Abs. 2 PartG für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit der bayerischen Landtagswahl 2008 für die Dauer des Wahlkampfes § 5 Abs. 1 PartG.
bb) Das internetbasierte System „Wahl-O-Mat“ ist eine „öffentliche Leistung“ im Sinne des § 5 PartG. Denn das Programm bietet jedem Nutzer seine persönliche Wahlhilfe. Zwar wird im „Wahl-O-Mat“ darauf hingewiesen, dass keine individuelle Wahlempfehlung gegeben wird. Dem Nutzer wird jedoch gezeigt, mit welcher Partei er die größte politische Übereinstimmung aufweist. Die weitere politische Präferenz zu den anderen im „Wahl-O-Mat“ aufgenommenen Parteien wird dann noch durch eine Balkengrafik illustriert. Auch dadurch wird dem Nutzer die eigene politische Standortbestimmung und eine rationale und präferenzabhängige Wahlentscheidung ermöglicht.
cc) Die Anwendbarkeit des § 5 PartG lässt sich auch nicht mit dem Argument verneinen, dass die Leistungen des „Wahl-O-Mat“ nicht für die Parteien, sondern für die Wähler erbracht würde. Denn jedenfalls indirekt sind auch die politischen Parteien, die im „Wahl-O-Mat“ vertreten sind, auch Nutznießer dieser öffentlichen Einrichtung.
b) Eine Verpflichtung zur Einbeziehung der Antragstellerin in das internetbasierte System „Wahl-O-Mat“ ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG die Träger öffentlicher Gewalt Parteien nur gleich behandeln „sollen“. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG zu sehen, wonach der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden kann. Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 PartG bemisst sich die Bedeutung der Parteien insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Der Antragsgegner hat dieses gesetzlich vorgeschlagene Kriterium des Parteiengesetzes nicht gewählt. Vielmehr möchte er ein Kriterium im Wege der Prognose des Ausgangs, nämlich dass eine Partei über 3 % der Stimmen erreicht, einführen.
Die Vorschriften des Parteiengesetzes müssen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgelegt werden. Die Pflicht zur Wahrung der Chancengleichheit politischer Parteien muss grundsätzlich „formal“ (vgl. BVerfGE 2, 300 (341)) gehandhabt werden. Wenn die öffentliche Gewalt in den Bereich politischer Willensbildung in einer Weise eingreift, dass dadurch die Chancengleichheit in der politischen Partei berührt werden können ist ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (BVerfGE 85, 264 (297)). Eine unterschiedliche Behandlung der Parteien, die nicht durch einen besonders zwingenden Grund gerechtfertigt werden kann, ist untersagt (vgl. auch Ipsen, Parteiengesetz § 5 RdZf. 4).
Die Antragstellerin wurde von der öffentlichen Leistung der Teilnahme am internetbasierten System „Wahl-O-Mat“ vollständig ausgeschlossen. Der vollständige Ausschluss der Antragstellerin ist ermessensfehlerhaft, da die dafür angeführten Gesichtspunkte den Ausschluss nicht zu rechtfertigen vermögen. Der Antragsgegner hat die ihm gezogenen, besonders engen Grenzen überschritten.
Der Antragsgegner will das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit dadurch verwirklichen, dass er nur Parteien zuläßt, die zum Zeitpunkt des ersten „Wahl-O-Mat“-Workshops am 18. Juli 2008, landesweit mindestens drei Prozent der Stimmen zu erwarten hatten. Hintergrund dieses Kriteriums war, dass damit die Anzahl der in den „Wahl-O-Mat“ aufzunehmenden Parteien auf ein Maß reduziert werden sollte, dass es noch zulässt, mit einer vertretbaren Anzahl von Fragen zu unterscheidbaren Ergebnissen hinsichtlich der von den Parteien vertretenen Meinungen zukomme.
Dieses Kriterium kann angesichts des besonderen Charakters des „Wahl-O-Mat“ nicht herangezogen werden. Dies gilt in gleichem Maße für das Argument des Antragsgegners, dass im Falle einer Beteiligung der Antragstellerin am „Wahl-O-Mat“ erneut ein umfangreiches Verfahren durchgeführt werden müsste, um beispielsweise die Fragen neu zu konzipieren.
Die vorliegende Fallgestaltung weist gravierende Unterschiede zu den sonstigen Teilhaberrechten politischer Parteien (zur Beteiligung an Fernsehsendungen, VG Weimar, Beschluss vom 9.9.1999, 2 E 2871/99 We, zur Vergabe von Plakatflächen für die Wahlwerbung VG München, Beschluss vom 26.5.2006, Az: M 22 E 06.1484) auf. Bei dem „Wahl-O-Mat“ handelt es sich um eine völlig neue Form staatlichen Handelns in Zusammenhang mit Wahlen. Gerichtsentscheidungen und Literatur existieren diesbezüglich soweit ersichtlich nicht.
aa) Im Unterschied zu den sonstigen Fallgruppen der Anwendungsfälle abgestufter Leistungen, wie der Vergabe von Sendezeiten, der Wahlsichtwerbung durch Stellschilder auf öffentlichen Straßen oder der Überlassung von Räumlichkeiten, liegt die Besonderheit des Systems „Wahl-O-Mat“ darin, dass es als öffentliche Einrichtung spezifisch für öffentliche Wahlen konzipiert wurde. Das System ist zielgerichtet nicht nur dazu geeignet zu informieren, sondern auch anhand eines Höchstmaßes an Rationalität eine eigene Wahlentscheidung zu begründen. Der „Wahl-O-Mat“ ist faktisches Wahlempfehlungssystem und nicht nur bloße Informationsquelle. Denn so wollten nach einer Umfrage 10 % der Befragten aufgrund der „Wahl-O-Mat“ Empfehlung ihre Stimmabsicht ändern.
bb) Das internetbasierte System „Wahl-O-Mat“ ist nicht nur zur Bestimmung der individuellen Parteipräferenz des Nutzers und der entsprechenden Auswirkung auf seine Wahlentscheidung dienlich, sondern dient den mit einbezogenen politischen Parteien als Plattform und Medium zur Kommunikation ihrer politischen Programme. Der „Wahl-O-Mat“ hat nicht zuletzt wegen der betriebenen Öffentlichkeitsarbeit ein reges Interesse bei den Wahlberechtigten gefunden, denen er unbeschränkt im Internet zur Verfügung steht. Aufgrund der Erfahrungen bei der letzten Landtagswahl 2003, bei der vom 4. bis 21. September 2003 rund 90.000 Wähler den Wahl-O-Mat nutzten, bei anderen Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2005, ist unter Extrapolation dieses Trends von einem weiteren regen und gesteigerten Interesse der Wahlberechtigten auszugehen. Neben der Motivation zur Teilnahme an der Wahl spielt der Multiplikatoreffekt für die Bedeutung des „Wahl-O-Mat“ eine weitere Rolle. Denn 2/3 der Nutzer des „Wahl-O-Mats“ beabsichtigen nach einer Befragung der Bundeszentrale für politische Bildung das Ergebnis der Wahlempfehlung mit Freunden oder in der Familie zu diskutieren, so dass sich der Wirkungskreis zahlenmäßig entsprechend erweitert und sich die Relevanz des „Wahl-O-Mat“ als Plattform und Medium für die einbezogenen politischen Parteien beim Wettbewerb um die Wählerstimmen entsprechend erhöht. Für die nicht einbezogenen Antragstellerin gilt dies entsprechend dem umgekehrten Maß, da ihm der „Wahl-O-Mat“ als Plattform und Medium beim Wettbewerb um die Wählerstimmen nicht zur Verfügung steht.
Diese Merkmale des „Wahl-O-Mat“ führen dazu, dass von dem formalen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht abgewichen werden kann. Aus dem Wahlgrundsatz der Freiheit der Wahl folgt ein grundsätzliches Verbot amtlicher Wahlbeeinflussung (vgl. Klein in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 38 RdNr. 109). Eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung liegt dann vor, wenn staatliche Stellen im Vorfeld der Wahl in mehr als nur unerheblichem Maß parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirken. Im vorliegenden Fall wird auf die Bildung des Wählerwillens insofern Einfluss genommen, als alle Parteien, die beim „Wahl-O-Mat“ nicht mitwirken können, generell davon ausgeschlossen sind, dass sich ein Wähler die Wege der Benutzung des „Wahl-O-Mat“ für sie entscheiden kann. Dieser Eingriff ist auch nicht nur unerheblich. Nicht hinreichend ist in diesem Zusammenhang, dass der Antragsgegner im Zusammenhang mit dem „Wahl-O-Mat“ auf ein weiteres Onlineangebot „Wer steht zur Wahl?“, in dem die Antragstellerin vertreten ist, hinweist. Denn dieses Angebot vermag eine Teilnahme am „Wahl-O-Mat“ nicht zu ersetzen.
Angesichts der überragenden Bedeutung der Neutralitätspflicht des Staates bei öffentlichen Wahlen in der Demokratie und der tief eingreifenden Wirkung des „Wahl-O-Mats“ in die Freiheit und Gleichheit der Wahl muss der Informationsauftrag des Antraggegners zurückstehen. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass hinter dem „Wahl-O-Mat“ die gute Absicht steht, das Bewusstsein der Bedeutung und Funktion von Wahlen gerade bei jungen Mitbürgern zu fördern. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass bestimmte Parteien von vornherein aufgrund technisch-organisatorischer Argumente aus dem Angebot der öffentlich-rechtlichen Einrichtung „Wahl-O-Mat“ ausgeschlossen werden.
Daher hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Einbeziehung in das internetbasierte System „Wahl-O-Mat“ unter der Adresse www.Wahl-O-Mat.de zur Bayerischen Landtagswahl 2008 von dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme bis zum Wahltag am 28. September 2008 glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner muss die Einbeziehung in dem Umfang gewähren, die dem der übrigen Parteien entspricht.
2) Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Einbeziehung der Antragstellerin das internetbasierte System „Wahl-O-Mat“ des Antragsgegners nach der bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 nicht mehr sinnvoll ist. Die Einbeziehung muss vor dem Wahltag erfolgen. Anderenfalls hätte die begehrte Einbeziehung in das internetbasierte System „Wahl-O-Mat“ des Antragsgegners keinerlei Auswirkungen für die Antragstellerin bei der Wahl des bayerischen Landtags.
3) Im einstweiligen Rechtsschutz besteht grundsätzlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Im vorliegenden Fall wird die Hauptsache vorweg genommen, da der Antragsgegner verpflichtet wird, die Antragstellerin mit einzubeziehen und ein Urteil in einer Hauptsache vor der Landtagswahl nicht mehr zu erwarten wäre.
Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist dann hinzunehmen, wenn das nötig ist, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die ohne Erlass der einstweiligen Anordnung eintretenden Schäden für die Antragstellerin unzumutbar, die Folgen nicht reparabel sind; gleiches gilt, wenn der Rechtsschutz in der Hauptsache zu spät kommt. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.
So liegt der Fall hier. Mit einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache ist vor dem Wahltag nicht mehr zu rechnen, so dass diese zu spät käme. Für die Antragstellerin ist die Minderung ihrer Wahlchancen unzumutbar. Aus dem oben Dargelegten ergibt sich, dass ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.
Der Antrag ist daher begründet.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG, da der Eilantrag auf die Vorwegnahme der Hauptsache abzielt.
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References: § 123
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 § 920
 § 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 21
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 § 5
 § 5
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 Art. 38
 § 154
 § 53
 § 52