Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080605_OGH0002_009OBA00018_08Z0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-06-01 09:16:41+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 9ObA18/08z - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
1Ob191/75; 5Ob626/76; 6Ob592/77; 1Ob520/78; 6Ob511/78; 1Ob617/79; 1Ob686/79; 3Ob666/78; 8Ob523/80; 3Ob570/79; 5Ob527/81; 1Ob723/81; 7Ob691/81; 3Ob509/82; 1Ob3/83; 3Ob504/83; 1Ob634/83; 7Ob680/83; 1Ob704/84; 1Ob691/84; 8Ob511/86; 7Ob669/86; 7Ob12/87; 8Ob581/87; 1Ob539/88; 4Ob406/87; 9ObA208/89; 7Ob524/91; 7Ob619/91; 1Ob525/94; 8Ob29/94; 3Ob509/95; 4Ob2027/96h; 4Ob127/97y; 1Ob195/00h; 1Ob110/02m; 9ObA243/02d; 3Ob25/03b; 6Ob12/05s; 9ObA22/06k; 9Ob17/06z; 4Ob44/07k; 9ObA18/08z; 7Ob20/11h; 4Ob117/15g; 3Ob189/19v
Vgl; nur T4; Beis wie T13
RS0023624
1Ob191/75; 5Ob626/76; 1Ob617/79; 2Ob588/79; 1Ob3/83; 7Ob8/86; 7Ob12/87; 8Ob581/87; 9ObA208/89; 3Ob509/95; 1Ob183/00v; 2Ob268/02d; 3Ob25/03b; 9ObA18/08z
Das in der Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen zu erblickende sogenannte Verschulden beim Vertragsabschluß (culpa in contrahendo) macht den pflichtwidrig handelnden Teil unabhängig davon, ob es später zum Vertrag kommt oder der formell abgeschlossene Vertrag ungültig ist, seinem Partner gegenüber schadenersatzpflichtig.
Veröff: NZ 1977,108 = EvBl 1976/106 S 209 = JBl 1976, 205 hiezu mit Anmerkung von Bydlinski = SZ 48/102
Veröff: EvBl 1976/282 S 657 = JBl 1977,315 = SZ 49/94
Veröff: JBl 1980,33 = GesRZ 1979,175 = SZ 52/90
2 Ob 588/79
Entscheidungstext OGH 20.11.1979 2 Ob 588/79
Auch; Veröff: RdW 1987,373
Auch; Beisatz: Das vorvertraglichen Schuldverhältnis ist vom späteren Zustandekommen eines Vertrags unabhängig. (T1); Veröff: SZ 73/160
2 Ob 268/02d
Entscheidungstext OGH 07.11.2002 2 Ob 268/02d
Vgl auch; Beisatz: Das Ziel, die „gesamte Arbeitswelt" diskriminierungsfrei zu stellen, wäre nicht erreichbar, wenn im Fall der sexuellen Belästigung die vorvertragliche Phase ausgeklammert bliebe. Diese Beurteilung steht auch mit der allgemeinen schuldrechtlichen Auffassung von der Haftung aus culpa in contrahendo für eine vorvertragliche Verletzung von Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten ab der Aufnahme des geschäftlichen Kontakts im Einklang. (T2); Veröff: SZ 2008/77
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0023624
JJR_19751008_OGH0002_0010OB00191_7500000_004
Rechtssatz für 1Ob251/97m 8ObA188/98z...
RS0108277
1Ob251/97m; 8ObA188/98z; 9Ob78/99g; 9Ob147/00h; 8ObA18/03k; 8ObA14/06a; 15Os14/07h; 9ObA18/08z; 8ObA59/08x; 8ObA35/09v; 7Ob160/09v; 4Ob200/11g; 3Ob28/15m
ABGB §1328
nöGlBG §6
GlBG §7
GlBG §12 Abs11
StPO §369
Ein sexueller Missbrauch, der physische oder schwere psychische Schäden verursachte, ist als Körperverletzung im Sinne des § 1325 ABGB anzunehmen, sodass in einem solchen Fall bereits vor der Novellierung des § 1328 ABGB durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (GeSchG) Schmerzengeld gebührte.
1 Ob 251/97m
Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 251/97m
Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatz nach § 2a Abs 7 GlBG: Der durch sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert - nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen auszumessen. (T1); Veröff: SZ 72/7
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Ausmessung der Höhe ist eine Entscheidung im Einzelfall. (T2)
8 ObA 14/06a
Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 ObA 14/06a
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Der durch sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert - nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen auszumessen. (T3); Beis wie T2; Beisatz: Nur bei einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ist eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes möglich. (T4)
Vgl auch; Beis wie T1 nur: Der durch sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung auszumessen. (T5); Beisatz: Verurteilung wegen § 201 Abs 1 und 2 StGB. (T6)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2008/77
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Dabei liegt es nahe, bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen. (T7); Bem: Hier zu einem Schadenersatzanspruch nach § 7 GlBG. (T8)
8 ObA 35/09v
Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObA 35/09v
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 12 Abs 3 GlBG. (T9)
Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert aufgrund eines Eingriffs in die Intimsphäre einer Unmündigen. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108277
JJR_19970827_OGH0002_0010OB00251_97M0000_001
Rechtssatz für 8ObA188/98z 9Ob147/00h...
RS0111431
8ObA188/98z; 9Ob147/00h; 8ObA132/00w; 9ObA119/02v; 13Os8/05h; 1Ob60/07s; 9ObA18/08z; 8ObA63/09m; 8ObA57/16i
GleichbehandlungsG §2 Abs1b
GleichbehandlungsG §2a Abs7
Der durch sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert - nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen auszumessen.
Auch; Beisatz: Auch hier handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. (T1) Beisatz: Hier: S 400.000,-. Die Folgen sexueller Übergriffe auf Kinder insbesondere bei fortgesetztem sexuellem Missbrauch lange Zeit unterbewertet. Besonders belastend sind für das betroffene Kind Gewissenskonflikte, Loyalitätskonflikte und der Verlust der altersspezifischen Entfaltungsmöglichkeiten. Es kommt bei diesen Kindern später oft zu chronischer Depressivität mit Selbstwertzweifeln, Schuldgefühlen, Angst oder auch Suizidhandlungen sowie zu Beeinträchtigungen der psychosexuellen und Persönlichkeitsentwicklung. (T2)
9 ObA 119/02v
Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 119/02v
Vgl; Beis wie T2 nur: Die Folgen sexueller Übergriffe auf Kinder insbesondere bei fortgesetztem sexuellem Missbrauch lange Zeit unterbewertet. Besonders belastend sind für das betroffene Kind Gewissenskonflikte, Loyalitätskonflikte und der Verlust der altersspezifischen Entfaltungsmöglichkeiten. Es kommt bei diesen Kindern später oft zu chronischer Depressivität mit Selbstwertzweifeln, Schuldgefühlen, Angst oder auch Suizidhandlungen sowie zu Beeinträchtigungen der psychosexuellen und Persönlichkeitsentwicklung. (T3)
Beisatz: Dabei liegt es nahe, bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen. (T4); Veröff: SZ 2008/77
8 ObA 63/09m
Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 ObA 63/09m
Beisatz: Nichts anders kann für die Ausmessung eines immateriellen Schadenersatzanspruchs nach § 26 Abs 11 GlBG gelten. (T5); Veröff: SZ 2010/115
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111431
JJR_19990121_OGH0002_008OBA00188_98Z0000_001
Rechtssatz für 9ObA18/08z 9ObA118/11k
RS0123580
9ObA18/08z; 9ObA118/11k
GlBG §6 Abs1 Z1
Die juristische Person hat für die sexuelle Belästigung durch ihr Vertretungsorgan (hier: Geschäftsführer einer GmbH) gemäß § 6 Abs 1 Z 1 GlBG einzustehen.
nur: Die juristische Person hat für die sexuelle Belästigung durch ihr Vertretungsorgan gemäß § 6 Abs 1 Z 1 GlBG einzustehen. (T1); Beisatz: Hier: De facto‑Geschäftsleiter einer KG (siehe hiezu nunmehr RS0127723). (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123580
JJR_20080605_OGH0002_009OBA00018_08Z0000_001

References: OGH 
 OGH 
 §1328
 §6
 §7
 §12
 §369
 § 1325
 § 1328
 OGH 
 § 2
 OGH 
 § 201
 § 7
 OGH 
 § 12
 §2
 §2
 OGH 
 OGH 
 § 26
 §6
 § 6
 § 6