Source: https://theresaschmucker.de/agb
Timestamp: 2019-08-25 17:40:19+00:00

Document:
AGB - Theresa Schmucker
Allgemeine Lieferbedingungen, Datenschutzerklärung und Widerrufsrecht
Alle Lieferungen und sonstige Leistungen, Vertragsschlüsse und Vertragsanbahnungen über die von Theresa Schmucker angebotenen Waren erfolgen unter Geltung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Soweit Individualverträge abgeschlossen werden, gelten jene Bestimmungen vorrangig vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, welche dann subsidiär gelten.
Geschäftsbedingungen eines Kunden oder eines Dritter finden keine Anwendung. Ausgeschlossen sind daher nicht nur Geschäftsbedingungen, die diesen Allgemeinen Lieferbedingungen widersprechen, sondern auch solche, die diese ergänzen. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche Geschäftsbedingungen verweist ohne ausdrücklich jenen Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widersprechende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diesen ausdrücklich zugestimmt wurde.
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Produktdarstellungen in Prospekten oder auf Internetseite, insbesondere auf der Webseite theresaschmucker.de, dienen entweder zu Marketingzwecken oder sind Offerten zur Angebotsabgabe und ausdrücklich keine Verkaufsangebote.
Angebote werden durch Kaufinteressenten via E-Mail oder das Bestellformular des Webshops abgegeben. Sie können innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang angenommen werden. Die Annahme erkläre ich durch Übersendung einer E-Mail zur Auftragsbestätigung oder – stillschweigend – durch Übersendung der bestellten Ware.
Abweichend zu Abs. 1 und 2 gilt für meinen Shop auf ebay.de, soweit dieser eingerichtet ist und betrieben wird, Folgendes: Als registrierter eBay Nutzer können Sie meine bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. Wenn Sie an dessen Ende den „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ -Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande. Letzteres gilt für meinen Shop auf Amazon entsprechend.
An allen im Zusammenhang mit einer Auftragserteilung dem Kunden oder Kaufinteressenten überlassenen Unterlagen, wie zum Beispiel Kalkulationen, Zeichnungen Angebote und Ähnlichen behalte ich mir das Eigentum und die Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer hat hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Soweit ein Vertrag nicht zu Stande kommt, sind alle Unterlagen innerhalb von zwei Wochen an uns zurück zu senden oder mit unserer Zustimmung zu vernichten.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für das jeweilige Modell der bei Bestellung auf meiner Internetseite theresaschmucker.de oder auf einer anderen Verkaufsplattform angegebene Preis inklusive Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind dort jeweils gesondert ausgewiesen.
Wenn die Lieferung auf Anfrage des Kaufinteressenten erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, kann der Verkaufspreis an die bei Lieferung gültigen Preise durch einseitige Erklärung der Verkäuferin angepasst werden, soweit die Preisanpassung aufgrund entsprechender Veränderungen der Lohn-, Material- oder Vertriebskosten in Bezug auf die jeweilige Kaufsache erfolgt ist und der Höhe nach angemessen ist.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zu begleichen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang. Kunden geraten mit Ablauf dieser Frist in Verzug, spätestens aber mit Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang und Fälligkeit. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so sind die ausstehenden Beträge mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p. A. zu verzinsen, wenn der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt der Verzugszins 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden, insbesondere der Verzugsschadenspauschale von 40,00 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB, wenn der Kunde kein Verbraucher ist, bleibt vorbehalten.
In Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen sind unverbindliche Schätzungen, es sei denn, dass ausdrücklich eine verbindliche Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern die Versendung vereinbart wurde, beziehen sich etwaig vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
Teillieferungen darf erfolgen, wenn
Gewährleistung, Sachmängel, Verjährung der Mängelgewähr
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist trifft.
Bei Mängeln der Ware ist der Käufer nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Für die Nacherfüllung ist dem Verkäufer eine angemessene Frist von in der Regel mindestens zwei Wochen zu geben und die Überprüfung der Kaufsache zu ermöglichen. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mindern.
Der Besteller wird auf die Hinweise zur Pflege und zur Möglichkeit von Verfärbungen der von mir vertriebenen Handtaschen hingewiesen, welche auf meiner Webseite theresaschmucker.de/about veröffentlicht sind. Die dort beschriebenen Eigenschaften der Materialien sind kein Mangel, sondern entsprechen der vertraglichen Soll-Beschaffenheit.
Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragrafen eingeschränkt.
Ich hafte nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
Soweit die Verkäuferin dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
Die Einschränkungen dieses Paragrafen gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Besteller verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Von Pfändungen in die Kaufsache wird der Käufer den Verkäufer umgehend informieren.
Die Verkäuferin ist berechtigt, diese Allgemeinen Lieferbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche Bestimmungen, Rechtsprechungsänderungen, Anpassung an bereits bestehende Rechtsprechungen und gesetzliche Bestimmungen, technische Veränderungen geschieht. Ferner darf die Verkäuferin diese Allgemeinen Lieferbedingungen ändern, wenn sich die wirtschaftliche Praxis in dem Geschäftsbereich den diese Geschäftsbedingungen betreffen nicht unwesentlich ändert und die Änderung nicht so wesentlich ist, dass sie das Vertragsgefüge wesentlich umgestalten.
Über Änderung werden wir den Käufer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Käufer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Widerspricht der Käufer, gelten für ihn die ursprünglich einbezogenen Allgemeinen Lieferbedingungen fort.
Hinweise zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13 DS-GVO
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch den datenschutzrechtlich Verantwortlichen, nämlich
Theresa Schmucker, Koppel 66, 20099 Hamburg, theresaschmucker@web.de.
Wenn Sie mich beauftragen, erheben wir die folgenden Informationen: Namen, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse; ggf. Namen, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse sowie des Ansprechpartners in ihrem Unternehmen; Informationen, die für die Vertragsdurchführung erforderlich sind.
Die Erhebung dieser Daten erfolgt, um die von Ihnen beauftragten Lieferleistung zu erbringen, zur Korrespondenz mit Ihnen und zur Rechnungsstellung.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden von uns so lange gespeichert, wie es die Zweckerreichung für die zwischen uns und Ihrem Unternehmen bestehende vertraglichen Leistungspflichten erfordert, es sei denn, der zu Grunde liegende Vertrag wird zuvor rechtswirksam beendet.
Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen, löschen wir die erhobenen personenbezogenen Daten nach der Beendigung unserer Vertragsbeziehung, es sei denn, unserer Vertrag sieht etwas Abweichendes vor, insbesondere hinsichtlich der Referenznennung. In unserer Buchhaltung werden Rechnungen an Ihr Unternehmen für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten aufbewahrt werden.
Eine Übermittlung persönlicher Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung unseres Vertragsverhältnisses mit Ihrem Unternehmen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Frachtunternehmen. Ferner werden Ihre Daten an eine externe Buchhaltung übermittelt.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in EU-Drittländer findet nicht statt.
Sie haben das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden darf und wird; gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an theresaschmucker@web.de.
-Ende der Datenschutzhinweise-
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber in Hamburg (Deutschland). Für Klagen gegen den Verkäufer ist der ausschließliche Gerichtsstand in Hamburg. Dem Verkäufer steht es frei an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

References: § 14
 § 14
 § 13
 § 288
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 77
 Art. 6
 Art. 21