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Timestamp: 2020-06-03 13:20:39+00:00

Document:
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSHKostV 2002)
BGBl I: 2001, 4081
Art. 2 V v. 19.9.2005 I 2787
auf Grund des § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
auf Grund des § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
auf Grund des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
auf Grund des § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes vom 30. September 1988 (BGBl. I S. 1770) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
auf Grund des § 135 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
von denen § 22a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes durch Artikel 281, § 12 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes durch Artikel 273, § 2 Abs. 4 Nr. 3 des Ölschadengesetzes zuletzt durch Artikel 55 und § 135 des Bundesberggesetzes zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821):
(1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und dessen Beauftragte sowie die Konsulate erheben für die Durchführung von Amtshandlungen im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf den Gebieten des Flaggenrechts, der Schiffsoffizierausbildung, der Schiffsvermessung, der Zulassung einschließlich Prüfung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente, der Abwehr äußerer Gefahren auf See nach Kapitel XI-2 der Anlage des SOLAS-Übereinkommens sowie des Bergrechts im Festlandsockel Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung.
(2) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die Gebührensätze ergeben sich aus den Abschnitten I bis IX der Anlage (Gebührenverzeichnis).
(3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden außerhalb der Dienstzeit, so werden folgende Zuschläge erhoben:
für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen (0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, am 24. und 31. Dezember ab 12.00 Uhr)
für Sonntagsarbeit (12.00 Uhr des Samstags bis 24.00 Uhr des Sonntags)
für Nachtarbeit (von 17.00 Uhr bis 7.00 Uhr), soweit nicht bereits Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhoben werden,
der Gebühr nach Absatz 2.
(4) Für Reise- und Wartezeiten, die in Verbindung mit der Ausübung einer Amtshandlung stehen, wird für jede angefangene Stunde und jeden Bediensteten ein Betrag in Höhe von 45 Euro, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe von 540 Euro je Tag, erhoben. Der gleiche Betrag wird für Warte- und Ausfallzeiten erhoben, wenn aus Gründen, die der Eigentümer eines Schiffes zu vertreten hat, die mit der Amtshandlung betrauten Personen nicht an Bord genommen oder an der Durchführung der Amtshandlung gehindert werden.
(5) Bruchteile eines Euro werden auf volle Euro aufgerundet.
(6) Werden Gebühren nach Bruttoregistertonnen oder nach der Bruttoraumzahl erhoben, so sind die Angaben im amtlichen Schiffsmessbrief maßgebend.
Auslagen werden gesondert erhoben.
§ 3 Stundung, Niederschlagung und Erlass
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Forderungen auf Zahlung von Gebühren, Auslagen und sonstigen Nebenleistungen gelten die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung.
§ 4 Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung
(1) Für Amtshandlungen gegenüber der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger werden Gebühren nicht erhoben.
(2) Für die Genehmigung einer Forschungsbehandlung nach § 132 Abs. 1 des Bundesberggesetzes und für die nachträgliche Änderung dieser Genehmigung kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung und Auslagenermäßigung sowie Gebührenbefreiung und Auslagenbefreiung gewährt werden.
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4083 - 4097; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
Ausstellung eines Schiffszertifikates
Ausstellung eines Flaggenscheines für Probe- und Überführungsfahrten
Ausstellung eines Flaggenscheines für Schiffe in Bareboatcharter
Ausstellung eines Flaggenscheines auf Grund einer internationalen Vereinbarung
Änderung, Verlängerung, Ersatzausfertigung eines Schiffsvorzertifikates, eines Flaggenscheines oder eines Flaggenzertifikates
Gestattung der Führung einer anderen Nationalflagge
bei Schiffen bis 1.600 BRZ
bei Schiffen ab 1.601 bis 6.000 BRZ
bei Schiffen ab 6.001 BRZ
Änderung einer Gestattung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne gleichzeitige Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister
Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister
Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung, Verordnung über Seefunkzeugnisse und See-Eigensicherungsverordnung
Ausstellung eines Befähigungszeugnisses
Ausstellung eines Befähigungsnachweises
Ausstellung eines Gültigkeitsvermerkes einschließlich Verlängerung der Gültigkeitsdauer
Ausstellung eines Anerkennungsvermerkes einschließlich Verlängerung der Gültigkeitsdauer
Genehmigung von Abweichungen von den vorgeschriebenen Ausbildungsgängen zum Erwerb von Befähigungszeugnisses
Zulassung neuer Lehrgänge gemäß Kapitel V STCW-Übereinkommen
Anerkennung von Lehrgängen zur Fortbildung zum Gefahrenbeauftragten für das Schiff/Unternehmen
Überwachung der Lehrgänge gemäß Kapitel V STCW-Übereinkommen
Überwachung von Lehrgängen zur Fortbildung zum Gefahrenbeauftragten für das Schiff/Unternehmen
Ausstellung von sonstigen Zulassungen, Nachweisen oder anderen Bescheinigungen
Schiffsvermessung Vermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969) für Erstbauten
bis Raumzahl (RZ) 6.000
zuzüglich je Einheit RZ
ab RZ 6.001 bis RZ 12.000
ab RZ 12.001
für Nachbauten
50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 3001 bis 3003
für jede Änderung der Netto-Raumzahl bei Änderung des Tiefgangs
Vermessung nach anderen Vorschriften (Bei der Gebührenberechnung nach lfd. Nrn. 3100 - 3104 entspricht eine Registertonne einer Einheit Raumzahl)
für Erstbauten
125 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 3001 bis 3003
50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 3100
Ermittlung der Nettotonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (1994)
Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge mit einer Rumpflänge von weniger als 15 Metern
bei Aufmessungen an Bord
bei Überprüfung vorgelegter Aufmaße
Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge
ausschließliche Längenvermessung
Vermessung von Schiffsbehältern und Laderäumen
Einzelvermessung
125 - 5.000
Projektberechnungen
Vorvermessungen, Gutachten und sonstige Vermessungsberechnungen
125 - 2.500
Schiffs- und Behältermessbriefe und Bescheinigungen
Ausstellung eines Schiffs-, Behältermessbriefes oder einer Laderaumbescheinigung für die
Vermessung nach den London-Regeln (Nr. 3001 bis 3005)
Vermessung nach anderen Vorschriften (Nr. 3100 bis 3102)
Vermessung von Schiffsbehältern und Laderäumen (Nr. 3400)
Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung für die
Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge (Nr. 3103 und Nr. 3104)
Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Nr. 3300 und Nr. 3301)
für die Eintragung in das Schiffsbauregister
über das Messergebnis oder ein vorläufiges Messergebnis
Erstellung von Zweitschriften von Messbriefen und Bescheinigungen
bei der Fertigung mit der Erstschrift nach Nr. 3800 oder 3801
bei der nachträglicher Fertigung bzw. als Ersatzausfertigung
Änderung im Schiffs- oder Behältermessbrief
Übertragung von Aufgaben der Schiffsvermessung
Gebühr für die Erteilung der Anerkennung von Sachverständigen in der Schiffsvermessung
Bearbeitung und Prüfung von eingereichten Unterlagen und Vermessungsergebnissen entsprechend der Gebührentatbestände für die
Vermessung nach den London-Regeln
10 vom Hundert der Gebühr jeweils nach Nr. 3001 bis 3004
Vermessung nach den Suez-Kanalvorschriften
10 vom Hundert der Gebühr jeweils nach Nr. 3100 bis 3102
Bearbeitung und Prüfung der Panama-Kanal PC/UMS Unterlagen
Vermessung von Laderäumen
Nautische Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente
Zulassung einschließlich Prüfung von Magnet-Regel-, Magnet-Steuer- und Magnet-Reservekompassen, Selbststeueranlagen, Magnet- Fernkompassanlagen und Geräten zur Kursüberwachung
Baumusterzulassung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet- Steuerkompasses der Klasse I
mit Kompassstand
ohne Kompassstand
eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse II oder eines Magnet- Reservekompasses für einen Magnet-Regel- oder für einen Magnet- Steuerkompass der Klasse I oder II
eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse III
eines Magnet-Steuerkompasses der Klasse IV
Baumusterzulassung eines Magnetkompasses für Binnenschiffe
mit elektronischen Bauteilen
ohne elektronische Bauteile
Baumusterzulassung einer optischen Übertragungseinrichtung für Reflexions- oder Projektionskompasse
Baumusterzulassung einer komplizierten Selbststeueranlage
mit Magnetkompass-Kursinformationsgeber
ohne Kursinformationsgeber
Baumusterzulassung einer einfachen Selbststeueranlage
Baumusterzulassung einer Fernkompassanlage (ohne Magnetkompass)
Baumusterzulassung einer Kursalarmanlage (ohne Magnetkompass)
Baumusterzulassung eines Magnetkompass-Kursinformationsgebers (ohne Magnet-Kompass)
Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes für Selbststeueranlagen, Magnet-Fernkompassanlagen und Kursalarmanlagen
Zulassung eines geänderten Baumusters der in den Nrn. 4001.1 bis 4015 genannten Anlagen und Geräte
50 - 2.800 jedoch nicht mehr als 40 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
Bestimmung der magnetischen Mindestabstände
eines Einzelgerätes
eines Einzelgerätes, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist
eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse
eines Einzelgerätes mit weniger als 50 kg Gesamtmasse, für das keine Aufmagnetisierung erforderlich ist
Genehmigung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Magnet- Steuerkompasse
25 je angefangene halbe Stunde
Prüfung von Selbststeueranlagen vor Verwendung an Bord
Prüfung von Magnetkompassen der Klasse A oder B vor Verwendung von Bord oder von Magnetkompassen für die Binnenschifffahrt vor dem Einbau
Regulierung von Magnet-Regel- und Magnet-Steuerkompassen, Kompensierung von Peilfunkanlagen an Bord
Regulierung eines Kompasses auf Schiffen mit einer Länge über alles
über 30 m bis 60 m
über 60 m bis 90 m
über 90 m bis 120 m
über 120 m bis 200 m
4100.7
Regulierung jeden weiteren Kompasses und Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation
Kompensierung einer Peilfunkanlage auf Schiffen
bis 1.600 BRT/BRZ
über 1.600 BRT/BRZ
Sind außer der Aufnahme der Funkbeschickungskurve keine weiteren Kompensierungsmaßnahmen erforderlich, so ermäßigen sich die Gebühren zu den Nrn. 4107.1 oder 4107.2 bei Schiffen
bis 1.600 BRT/BRZ auf
über 1.600 BRT/BRZ auf
Kompensierung jeder weiteren Frequenz oder Feststellung der Zielfahrtfähigkeit
Regulierung eines Kompasses
bei Binnenschiffen einschließlich der Prüfung des ordnungsgemäßen Einbaus - oder Kompensierung einer Peilfunkanlage vor Inbetriebnahme zusätzlich oder zusätzliche Deviationsbestimmung oder zusätzliche Aufnahme der Funkbeschickung
Regulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation vor Inbetriebnahme zusätzlich
Benutzung eines Funkbeschickungssenders
15 je angefangene halbe Stunde
Elektrische Regulierung je Komponente zusätzlich
Gegenpeilung Land/Schiff mittels UKW auf besondere Anforderung zusätzlich
bei Schiffen bis 90 m Länge
bei Schiffen über 90 m Länge
Ausrichten von Peileinrichtungen und Kompasstöchtern (auf besondere Anforderung)
Zulassung und Prüfung von Kreiselkompassanlagen, Fahrtmessanlagen, Echolotanlagen und Wendeanzeigern
Baumusterzulassung einer Kreiselkompassanlage
der Klasse I oder II mit Horizontanzeige
der Klasse I oder II ohne Horizontanzeige
Baumusterzulassung einer Anlage zur Fahrtmessung (Fahrtmessanlage)
Baumusterzulassung einer Echolotanlage
Baumusterzulassung eines Wendeanzeigers
Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes für Kreiselkompassanlagen, Wendeanzeiger, Kursgeber, Fahrtmessanlagen, Echolotanlagen, das
eine Prüfung an Bord und im Labor erfordert
eine Prüfung im Labor erfordert
keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordert
Baumusterzulassung eines Kursgebers (Transmitting Heading Device)
nach Aufwand bis zu 10.000
Zulassung von Änderungen eines Baumusters der in den Nrn. 4201.1 bis 4206.3 genannten Anlagen und Geräten
50 - 8.625, jedoch nicht mehr als 60 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
Prüfung vor Verwendung an Bord
einer Kreiselkompassanlage oder eines Kursgebers
einer Fahrtmessanlage
eines Wendeanzeigers
einer Echolotanlage der Klasse I oder II
einer Echolotanlage der Klasse II oder IV
Zulassung und Prüfung von Positionslaternen, Signalleuchten und Schallsignalanlagen, Manöversignalanlagen, Tagsignal-/Suchscheinwerfern und Nachtsichtanlagen
Baumusterzulassung einer Positionslaterne oder einer Signalleuchte
Baumusterzulassung einer Morsesignalleuchte mit handbetätigtem Signalgeber
Baumusterzulassung eines Tagsignal-/Suchscheinwerfers
Baumusterzulassung einer Manöversignalanlage ohne Pfeife mit handbetätigtem Signalgeber
Baumusterzulassung einer Pfeife oder eines Horns mit handbetätigtem Signalgeber
Baumusterzulassung eines automatischen Signalgebers
Baumusterzulassung einer elektrischen Einrichtung mit den entsprechenden Schalleigenschaften einer Glocke und/oder eines Gongs
Baumusterzulassung einer Glocke oder eines Gongs
Baumusterzulassung eines Suchscheinwerfers für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HSC)
Baumusterzulassung einer Nachtsichtanlage
nach Aufwand bis 5.000
Baumusterzulassung einer Schallsignal-Empfangsanlage
Zulassung eines geänderten Baumusters der in den Nrn. 4401 bis 4411 genannten Anlagen und Geräte
50 - 900 höchstens jedoch 40 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
Lichttechnische Prüfung einer Leuchte an oder in Rettungsmitteln
Genehmigung der Anbringung von Positionslaternen, Schallsignalanlagen, Schallsignal-Empfangsanlagen und Manöversignalanlagen
Zulassung und Prüfung von Ortungsfunkanlagen, Navigationssystemen und Radarreflektoren
Baumusterzulassung einer Radaranlage
4510.1
gemäß IEC-936-1
BSH - PUZV - Radaranlagen
mit Prüfung der Kartenfunktionen eines Chart-Radars
mit Prüfung des Plotverfahrens ARPA zu dem jeweiligen Radarsystem
mit Prüfung des Plotverfahrens ATA zu dem jeweiligen Radarsystem
mit Prüfung des Plotverfahrens EPA zu dem jeweiligen Radarsystem
Baumusterzulassung eines Bahnführungssystems
Baumusterzulassung eines integrierten Navigationssystems
Baumusterzulassung eines Systems nach Nr. 4511 oder Nr. 4512 in Kombination mit einem elektronischen Seekartensystem, einem Zusatzgerät oder einer Radaranlage als System
Grundgebühr der Nr. 4511 bzw. 4512 zuzüglich bis zu 50 vom Hundert der Grundgebühr der zusätzlichen Komponenten
Baumusterzulassung eines elektronischen Seekartensystems
mit komplizierten Funktionen
mit einfachen Funktionen
mit überlagertem Radarbild
Baumusterzulassung einer Satelliten-Navigationsanlage
mit Differentialfunktionen
ohne Differentialfunktionen
Baumusterzulassung einer Hyperbel-Navigationsanlage
Baumusterzulassung einer Navigationsanlage mit verschiedenen Navigationsverfahren
Grundgebühr der Zulassung der Anlage des Hauptnavigationsverfahrens zuzüglich 25 vom Hundert der Grundgebühr jedes weiteren Verfahrens
Baumusterzulassung eines Schiffsdatenschreibers (Voyage Data Recorder)
4519.1
mit geschütztem Speichermedium
ohne geschütztes Speichermedium
Baumusterzulassung eines Zusatzgerätes zu den in den Nrn. 4510.1 bis 4519.2 genannten Anlagen und Systemen, dessen Funktion
4520.1
eine umfangreiche Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordert
eine Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordert
eine einfache Prüfung an Bord oder eine umfangreiche Prüfung im Labor erfordert
eine Prüfung der Dokumentation erfordert
Baumusterzulassung eines Radartransponders
Baumusterzulassung einer Peilfunkanlage
Baumusterzulassung einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2182 kHz
Prüfung der Radarauffassbarkeit eines Radarreflektors für Überlebensfahrzeuge
Zulassung eines Baumusters der in den Nummern 4510.1 bis 4525 genannten Systeme, Anlagen und Geräte, das gegenüber einem bereits zugelassenen Baumuster Änderungen aufweist, die
eine Prüfung an Bord und ggf. im Labor erfordern
60 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
4531.2
eine Prüfung im Labor erfordern
40 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
umfangreich sind und keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordern
10 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
einfach sind und keine Prüfung an Bord oder im Labor erfordern
5 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
Prüfung einer Radaranlage vor Verwendung an Bord
der Klasse IA, IB oder IIA
der Klasse IIB oder III
eines Bahnführungs- oder integrierten Navigationssystems
eines elektronischen Seekartensystems
einer Peilfunkanlage oder einer Funkausrüstung für Zielfahrt auf 2.182 kHz
Prüfung der Beeinflussung der Ortsfunkanlagen durch Amateurfunkstellen
Genehmigung der Aufstellung von Ortungsfunkanlagen, Bahnführungs-, integrierten Navigations- oder elektronischen Seekartensystemen
Prüfung eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr für das Schiff
Konformitätsbescheinigung für ein Alarmsystem zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Genehmigung der Aufstellung eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten
Zulassung eines bereits zugelassenen Baumusters für einen weiteren Zulassungsinhaber
Umschreibung der Genehmigung zur Aufstellung oder Anbringung von Systemen, Anlagen und Geräten auf einen Dritten
von Betrieben
von Kompassregulierern
Prüfung der Änderung der Unterlagen, Angaben und Kennzeichnungen für ein zugelassenes oder zugelassenes und geändertes Baumuster
Bauartzulassung nautischer Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall
25 - 50 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
Zulassung bereits bauartgeprüfter Systeme, Anlagen, Geräte und Instrumente im Einzelfall
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für nautische Systeme, Anlagen, Instrumente und Geräte, die
nur eine Prüfung der Unterlagen erfordert
eine einfache Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert
eine umfangreiche Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert
Anerkennung von Prüfungen anderer Stellen, die
im Einzelfall oder
allgemein ausgesprochen werden
Zusätzliche Prüfung nach HSC-Code für nautische Systeme, Anlagen und Geräte
50 vom Hundert der jeweiligen Grundgebühr
Prüfung von Schnittstellen nautischer Systeme, Anlagen und Geräte
nach Aufwand bis zu 5.000
Baumusterzulassung eines Sichtgerätes (Monitors) für elektronische Seekartensysteme (ECDIS)
Prüfung auf Haltbarkeit und Beständigkeit unter Umweltbedingungen
Festigkeit gegen Spannungs- und Frequenzvariationen
Verpolungsfestigkeit
Schallgeräusche und Signale
Prüfung auf Gefährdung durch elektrische Spannung
Funkausrüstung Baumusterzulassung einer Seefunkanlage
Empfänger oder Zusatzgerät
Satelliten-Seenotfunkbake oder tragbares UKW-Funkgerät oder Flugfunk- Gerät
Sende-Empfänger (terr. oder Sat.)
Baumusterzulassung einer Radaranlage für Sportfahrzeuge
175 - 1.750
Baumusterzulassung eines AIS-Transponders (Automatic Identification System)
Baumusterprüfung eines AIS-Transponders (Automatic Identification System)
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Seefunkanlage, die
eine Prüfung im Labor und/oder an Bord erfordert
55 - 2.000
Planprüfung und Genehmigung der Aufstellung einer Seefunkanlage
Prüfung einer Seefunkstelle/Schiffserdfunkstelle vor Inbetriebnahme auf Schiffen
bis 500 BRT/BRZ
über 500 BRT/BRZ
Regelmäßige Prüfung einer Seefunkstelle/Schiffserdfunkstelle auf Schiffen
Prüfung einer Sprechfunkanlage vor Inbetriebnahme auf Schiffen
Regelmäßige Prüfung einer Sprechfunkanlage auf Schiffen
5023.1
Prüfung einer Seefunkstelle mit einer Funkanlage
für das Seegebiet A1
für die Seegebiete A1 und A2
für die Seegebiete A1, A2 und A3
für die Seegebiete A1, A2, A3 und A4
Festlandsockel/Ausschließliche Wirtschaftszone Festlandsockel
Genehmigung einer Forschungshandlung
im Zusammenhang mit Sprengungen
Genehmigung zur Errichtung einer Transit-Rohrleitung
Genehmigung zum Betrieb einer Transit-Rohrleitung
Untersagung einer nicht genehmigten Forschungshandlung
Untersagung einer nicht genehmigten Errichtung oder eines nicht genehmigten Betriebes einer Transit-Rohrleitung
Untersagung einer nicht genehmigten Verlegung oder eines nicht genehmigten Betriebes eines Unterwasserkabels
Genehmigung zur Verlegung eines Unterwasserkabels
Genehmigung zum Betrieb eines Unterwasserkabels
Nachträgliche Änderung der Genehmigung
Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung bei einer Forschungshandlung besonders angeordnet sind
Prüfungen und Untersuchungen, die in Nebenbestimmungen einer Genehmigung bei einer Transit-Rohrleitung oder eines Unterwasserkabels besonders angeordnet sind
In den Fällen der Nummern 6011 und 6012 erhöht sich die Gebühr bei Mitfahrt eines Beauftragten des BSH auf dem Fahrzeug eines Dritten:
am 1. Tag um
für jeden weiteren Tag um
Genehmigung zur Errichtung von Seeanlagen
Genehmigung zum Betrieb von Seeanlagen
Genehmigung zur wesentlichen Veränderung der Errichtung oder des Betriebes von Seeanlagen
50 vom Hundert der Gebühr nach Nr. 6051 bzw. 6052
Nachträgliche Änderung einer Genehmigung
Erlass einer Untersagungs- oder Beseitigungsverfügung
Erteilung einer Sonderbetreibererlaubnis
Ölhaftungsbescheinigungen
Einziehung einer Ölhaftungsbescheinigung
Gefahrenabwehr Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Prüfung und Genehmigung eines Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Prüfung und Genehmigung von Änderungen des Plans zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Ausstellung des internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes
Ausstellung des vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord eines Schiffes
Ausstellung des Dokuments zur lückenlosen Stammdatendokumentation
Überwachung der Gefahrenabwehr auf dem Schiff
Prüfung und Ausstellung einer Befreiung von der Meldepflicht
Anerkannte Organisationen zur Gefahrenabwehr
Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr
Überwachung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr
Personalkostensätze, soweit Gebühren nach Aufwand oder Rahmensätzen festgesetzt werden
Angefangene 30 Minuten werden jeweils auf die nächsten vollen 30 Minuten aufgerundet.
Beamte oder vergleichbare Angestellte des höheren Dienstes
60 je Stunde
Beamte oder vergleichbare Angestellte des gehobenen Dienstes
45 je Stunde
Beamte oder vergleichbare Angestellte, soweit nicht vorgenannt
35 je Stunde
Für alle weiteren Amtshandlungen, die nicht in den lfd. Nrn. 1001 - 7104 aufgeführt sind
Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat
Bis zu 75 vom Hundert, mindestens 25 vom Hundert des Betrages, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.
Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung
Gebühr für die Vornahme der Amtshandlung unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 1 und 2 des Verwaltungskostengesetzes. Aus Billigkeit kann von einer Erhebung abgesehen werden.
Zurückweisung des Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, soweit sich der Widerspruch nicht ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet
20 bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.

References: Art. 2
 § 22
 § 12
 § 4
 § 2
 § 135
 § 22
 § 12
 § 2
 § 135

§ 3

§ 4
 § 132
 § 15