Source: http://patientenfax.de/agb.html
Timestamp: 2017-10-17 20:40:13+00:00

Document:
AGB - patientenfax.de
der Patientenagentur Patientenfax,
Inh.: Dr. med. Michael W. J. Ritzow
im folgenden "Patientenfax.de" genannt
§ 1 Allgemeines: Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Patientenfax.de. Mit der Inanspruchnahme von Patientenfax.de erkennt der Kunde/Patient die nachfolgenden AGB an. Fremde Bedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben und Nebenabreden, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
§ 2 Geltungsbereich: Inhalt des Vertrages ist die Annahme und Archivierung von Gesundheitsdaten sowie das Bereithalten derselben für den Bedarfsfall und den Notfall bei Patientenfax.de im Sinne der festgelegten Leistungen zum Zwecke der Erstellung einer vollständigen und aktualisierten privaten Patientenakte. Notfall- und Sonderleistungen sind auf Anforderung des Kunden/Patienten möglich.
§ 3 Pflichten von Patientenfax.de und des Kunden/Patienten: Jeder Kunde/Patient ist verpflichtet, die vergebenen Passworte vor dem Zugriff Dritter zu schützen, so dass ein Missbrauch ausgeschlossen ist. Weiterhin verpflichtet er sich Patientenfax.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, welche sich aus der Verletzung dieser Verpflichtung ergeben, freizustellen.
Der Kunde/Patient verpflichtet sich, seine gesamten Gesundheitsdaten sorgfältig zu sammeln und aufzubewahren, und die zum Service abgegebenen Daten selbst als Kopie oder Original zur Sicherheit aufzubewahren. Unter Gesundheitsdaten fassen wir v. a. folgende Papiere zusammen: Allergiepass, Impfpass, Markumar-o. Falithrompass, Medikamente (Name des Präparates, Dosis, seit wann?), Blutgruppe, Blutspendeausweis, aktuelle Blutwerte, Befunde von Untersuchungen, Arztberichte, Krankenhausbriefe, Berichte über chronische Erkrankungen, Berichte von Operationen oder Unfällen, Röntgenpass, Herzschrittmacher-Ausweis, Organspendeausweis, Prothesenpass, Zahnarztbefunde, Name/Adresse/Telefonnummer des Hausarztes, Name/Adresse/Telefonnummer aktuell behandelnder Ärzte, Patientenverfügung, Befunde nach Arbeitsunfall, Rentenantrag, Bescheide des Versorgungsamtes (MdE/GdB), Bescheide des Rentenversicherungsträgers und weitere.
§ 4 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen Verträge werden gemäß geltender Preisliste abgerechnet. Unsere Preisgestaltung legt ein rationelles Inkasso zugrunde und daher die Zahlung des Patienten/Kunden per Bankeinzug. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € zuzüglich den entstehenden Bankspesen erhoben. Die Rechnungslegung erfolgt für die vereinbarte Vertragsdauer immer im Voraus. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen ist Patientenfax.de berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Eine Annahme von Schecks kann nicht erfolgen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist Patientenfax.de berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Patientenfax.de berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.
§ 5 Datensicherheit Patientenfax.de ist eine unabhängige Patientenagentur. Das Prinzip des Service ist absolute Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit gegenüber Dritten. Außerhalb der Agentur ist nur der betreffende Kunde/Patient im Besitz der Zugangsdaten und nur er kann auf seine Daten zurückgreifen. Der Kunde/Patient kann einen „Sekundanten (z.B. Ehepartner) für seltene Notfälle einsetzen. Ein Zugriff für weitere Personen ist ausgeschlossen. Der Kunde/Patient stellt Patientenfax.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an Patientenfax.de - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde/Patient Sicherheitskopien her. Die Server von Patientenfax.de werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde/Patient verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Der Kunde/Patient haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der PIN/des Passwortes resultiert. Dem Kunden/Patienten ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg theoretisch und praktisch die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde/Patient in Kauf. Der Kunde/Patient hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern.
§ 6 Fax: Jedes Faxdokument muss einen eindeutigen Hinweis auf den Anbieter (Name & Anschrift, inhaltliche Verantwortung) enthalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Aktenzeichen: 1U 101/97) entschied am 27. November 1997, dass unaufgeforderte Zusendungen von Telefaxschreiben gegen § 1 UWG verstoßen, wenn nicht angenommen werden kann, dass die Zusendung über das Telefax-Gerät mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Empfängers erfolgt. Durch aufwändige Faxseiten mit z. B. Fotos/Grafiken/ Schattierungen kann sich die Übertragungszeit erheblich erhöhen. Für diesen Fall behält sich Patientenfax.de vor, dem Kunden/Patienten abweichend von unseren Standardtarifen ein individuelles Angebot vor Auftragsausführung zu unterbreiten.
§ 7 Faxabruf: Um eine gleichmäßige Nutzung des Faxabrufsystems zu gewährleisten behält sich Patientenfax.de vor, die Abrufmöglichkeit bei Faxabrufdokumenten, deren Abrufzahlen um mehr als 50% über dem Durchschnitt aller anderen Abrufe liegen, zeitweise einzuschränken. Hiervon wird Patientenfax den Kunden/Patienten vorher unterrichten. Um den Faxabruf in den Nebenzeiten zu regulieren, wird bei mehr als drei Nutzungen des Abrufes pro Jahr während der Nebenzeiten eine Gebühr erhoben. Hauptzeiten sind Werktags zwischen 08.00 -18.00Uhr der Rest sind Nebenzeiten. Es gelten die bei Auftragserteilung gültigen Angaben der Tarifliste (Preisliste) von Patientenfax.de.
§ 8 Haftung, Schadenersatzansprüche Der Kunde/Patient von Patientenfax.de verpflichtet sich bei der Aufnahme in den Service mit einem gültigen Personaldokument zu legitimieren. Die Haftung für Schäden aller Art durch uns, insbesondere für Folgeschäden wie entgangener Gewinn durch Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder sonstige Ursachen, ist auf den Auftragswert beschränkt. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit. Die 100%-ige Verfügbarkeit der Faxserver kann nicht immer garantiert werden, da z. B. auch Wartungsarbeiten am Server durchgeführt werden müssen. Wir sind bemüht, Ausfallzeiten so gering wie möglich zu halten und Wartungsarbeiten in die Nacht zu verlegen. Der Zeitraum bis zur Bereitstellung der übermittelten Dokumente beträgt in der Regel weniger als eine halbe Stunde, jedoch kann keine dahingehende Garantie gegeben werden. Für Störungen innerhalb des Internet-, Telefon- oder Stromnetzes können wir keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Eine Haftung für technische Fehler, die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, ist ausgeschlossen. Der Kunde/Patient hat bei Störungen oder im Notfall die Möglichkeit, die Telefon-Hotline von Patientenfax.de (+491741879071) anzuwählen.
§ 9 Links Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage.
§ 10 Vertragsdauer und Kündigung, Haupt- und Nebenzeiten: Mit der Annahme des Auftrages durch Patientenfax.de kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Services zustande. Die Verträge laufen jeweils 1 Jahr und können mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wenn der Kunde/Patient keine Kündigung vornimmt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Laufzeit um ein weiteres Jahr. Als Hauptzeit (=Hauptgeschäftszeit) von Patientenfax.de ist der Zeitraum von Montag bis Freitag je 8.00 - 18.00 Uhr MEZ festgelegt. Als Nebenzeit (=Nebengeschäftszeit) von Patientenfax.de ist der übrige Zeitraum und alle im Land Berlin gültigen Feiertage festgelegt.
§ 11 Widerrufsbelehrung (für Shop von „Patientenfax.de): Sie können eine Online-Bestellung im Shop des Patientenfax.de (telefonisch oder per Internet) binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben genannte Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur. Für alle Verkaufsgeschäfte des Internetshops der Patientenagentur Patientenfax gelten zusätzlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Zahlungsbedingungen: Der Kaufpreis wird bei Lieferung fällig.Die Rücksendung kleinerer Sendungen erfolgt als Standardpaket bei der Post AG mit dem Vermerk "Gebühr zahlt Empfänger". Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpakets bei der Post erstattet. Bei sperrigen/ größeren Sendungen werden wir nach Eingang des schriftlichen Widerrufes einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen.
Unfreie bzw. nicht abgesprochene oder ungerechtfertigte Rücksendungen werden von nicht angenommen. Die Frachtkosten werden von Patientenfax.de in diesem Fall nicht erstattet. Rückgaberecht: Das Rückgaberecht gilt nur für nicht gewerbliche Käufer. Bei Rücksendung der Ware aus dem Ausland sind auf diesem Umstand beruhende Mehrkosten (z.B. Verzollung) vom Käufer zu tragen. Gewährleistung: Patientenfax.de übernimmt gegenüber seinen Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Gewährleistung dafür, dass die verkaufte Ware keine zu vertretenden Mängel im Sinne der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches aufweist. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens zwei Jahre. Darüber hinaus gehende Regelungen entnehmen Sie bitte den Produktseiten. Bei kommerziellem Einsatz gelten gar keine bzw. kürzere Garantiezeiten. Bitte fragen Sie dieses bitte produktspezifisch bei uns an. Patientenfax.de ist berechtigt, etwaige Mängel zu beseitigen. Mangelhafte Liefergegenstände bzw. Teile von solchen können gegen mangelfreie Ware ausgetauscht werden. Kann der Mangel in angemessener Frist nicht beseitigt werden, kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Gewährleistungsansprüche sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Gewährleistung gilt nicht bei gewerblicher Nutzung der Ware (z. B. Studiobetrieb), es sei denn, die Ware ist ausdrücklich zu diesem Zwecke verkauft worden. Eigentumsvorbehalt: Alle gelieferten Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Patientenfax.de. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Patientenfax gegen den Käufer im Zusammenhang mit den gelieferten Kaufgegenständen, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzlieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Pflichten aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann Patientenfax.de den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.
Verlangt Patientenfax.de die Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhen auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an Patientenfax.de herauszugeben. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen von Patientenfax.de erstattet. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Patientenfax.de eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherheit von Patientenfax.de beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes zulässig. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere Pfändungen des Kaufgegenstandes, hat der Käufer Patientenfax.de sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Patientenfax.de hinzuweisen. Der Käufer wird Patientenfax.de auch unterrichten, wenn die Eröffnung des Vergleichs oder von ihm schuldhaft verursachten Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Ansonsten hat der Käufer die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts stets in ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
Auslandslieferung: Grundsätzlich erfolgt die Lieferung auch weltweit; bitte erfragen Sie den jeweiligen Lieferpreis für das gewünschte Produkt per Email an dr-ritzow@patientenfax.de oder unter Tel. +4917418 79 0 71. Innerhalb Europas liefern wir die meisten Produkte frei Haus. Schweiz: In die Schweiz liefern wir ebenfalls mit 3% Skonto; bitte teilen Sie den Lieferpreis zum Herausrechnen der deutschen MWSt. durch 1,16. Sie zahlen zwischen 10 und 40 Euro anteilige Verzollungsgebühr sowie 7,6% CH-MWSt. bei Anlieferung. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich zwischen Patientenfax.de und dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung ergeben, ist Berlin.
§ 13 Ablehnung: Patientenfax.de behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, ebenso das Recht, einzelne Kunden/Patienten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
§ 14 Salvatorische Klausel: Sollte eine der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so wird damit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. An die Stelle einer unwirksamen Bedingung tritt eine solche, welche den gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Vertragszwecks am nächsten kommt.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 1

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 §3

§ 12

§ 13

§ 14