Source: http://dein-textildruck.de/agbs/
Timestamp: 2018-01-22 09:48:59+00:00

Document:
Dein Textildruck - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) im Rahmen von Kaufverträgen
Tel.: 06128 8600027
Vertreten durch Sergej Schwer und Michael Schwer.
USt.-Identifikationsnummer: DE312768246
den in § 1 dieser AGBs bezeichneten Nutzern – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.
Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Rahmen der Nutzung der Plattform des Anbieters unter der Marke „dein-textildruck.de“ wie abrufbar unter www.dein-textildruck.de/agbs in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie für alle Bestellungen, die im direkten (z.B. Telefon, E-Mail oder persönlicher Kontakt) Kontakt mit dem Anbieter ausgelöst wurden.
Abweichende AGBs des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss bei Bestellungen über die Plattform des Anbieters
1. Die Präsentation der Waren auf der Plattform des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren individuell zu gestalten und zu bestellen.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und individuell gestalten. Diese Produkte kann der Kunde über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der auf der Plattform vorhandenen „Zurück zu Schritt 2“ bzw. „Zurück zu Schritt 1“ Buttons nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Ansicht gelangen, auf der die Angaben der Bestellung erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers oder Verlassen der Webseite den Bestellvorgang abbrechen.
Die für den Kunden verbindliche Bestellung über die Plattform erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl und Individualisierung der gewünschten Ware
5. Anmeldung auf der Plattform nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben
(Lieferadresse, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse und Passwort)
6. Betätigung des Buttons „Weiter zu Schritt 2“
7. Auswahl der Zahlungsmethode
8. Betätigung des Buttons „Weiter zu Schritt 3“
10. Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
11. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Deine Bestellung bei Dein Textildruck“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Dein Textildruck“ versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in der Sprache: Deutsch.
§ 3 Vertragsschluss bei direkten Bestellungen
2. Wird die Bestellung nicht über die Plattform des Anbieters ausgelöst, sondern über den direkten Kontakt, erfolgt die Annahme des Angebots durch Rücksendung des unterschriebenen Angebots oder durch die Bestätigung des Angebots per E-Mail mit Bezug auf das Angebot durch den Kunden oder durch die Zahlung der vereinbarten Summe.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 8 Werktagen ab Eingang der Auftragsbestätigung (§ 3.2 dieser AGBs) beim Kunden bei einer Standardlieferung innerhalb Deutschlands, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Es sei denn, dass eine andere Lieferzeit vereinbart wurde. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter auf der jeweiligen Produktseite hin.
2. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
3. Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Rechnung (Nur bestehende Kunden) vornehmen. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Zahlt der Kunde trotz Mahnung durch den Anbieter nicht, so hat der Anbieter das Recht Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
5. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
1. Alle Preise, die auf der Plattform des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
2. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Die gelieferten Waren sind auch in Fällen unerheblicher Mängel vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte anzunehmen.
1. Der Anbieter haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Anbieter, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, von der der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden.
2. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Anbieters, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.
3. Im Fall der Verletzung von Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde berechtigterweise vertrauen darf (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet jedoch nur für solche Schäden, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4. Schadensansprüche, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit beinhalten oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, verjähren nach 12 Monaten ab Fälligkeit des Anspruchs.
5. Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche oder zeitliche Einschränkungen der Nutzung des Tools, sofern diese auf technischen Schwierigkeiten basieren.
§9 Gewährleistung und Garantie, Produktbeschaffenheit
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Anbieter wie folgt:
1. Soweit ein Mangel der Kaufsache bei Gefahrübergang vorliegt, ist der Anbieter zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist der Anbieter verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Verlangen zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden, ist die Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, unzumutbar oder aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
2. Eigenschaften der Produkte werden von dem Anbieter nicht zugesichert, es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich und schriftlich. Insbesondere sichert der Anbieter nicht zu:
Druckgrößen: Der Anbieter kann keine Druckgrößen garantieren, da es technisch bedingt immer zu Abweichungen des Druckergebnisses im Vergleich zur Ausgabe auf den Endgeräten bei Bestellung des Produkts kommen kann.
Ausrichtung von Motiven: da Textilien regelmäßig nicht symmetrisch sind, kann der Anbieter keine 100%ige Zentrierung der Motive gewährleisten. Motive werden anhand des Halsausschnitts zentriert, nicht nach der Breite.
3. Bei Mängeln eines einzigen Produkts aus einer Bestellung mit mehreren Produkten kann nur das/die mangelhafte/n Produkt/e reklamiert werden und nicht die gesamte Bestellung.
4. Durch die individuelle Herstellung der Produkte kann es zu minimalen Abweichungen – leichte Neigung der Grafik oder des Textes (max. 3°) und/oder minimale Abweichung von der gewünschten Position (max. 5mm) in der Produktion kommen. Diese durch Handarbeit resultierende Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
6. Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware, einschließlich Transportschäden, müssen spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung unter genauer Beschreibung des Mangels schriftlich oder per Email reklamiert werden.
7. Tippfehler des Kunden stellen keinen Mangel dar. Der Kunde hat eigenständig darauf zu achten, dass seine Eingaben bei der Individualisierung des Produkts seinen Vorstellungen entsprechen.
§ 10 Kundendateien und -texte
1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
2. Der Anbieter prüft übermittelte Daten nicht auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.
3. Soweit der Anbieter im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Kunden Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Diese sind ebenfalls durch den Kunden zu prüfen und freizugeben. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches unwiderrufliches räumlich nicht beschränktes und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Kunden erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. Das Nutzungsrecht kann nicht separat, sondern nur zusammen mit dem von Anbieter für den Kunden erstellten Werk an Dritte übertragen werden.
4. Kundentexte werden von dem Anbieter nicht geprüft.
5. Der Anbieter behält sich vor Individualisierungswünsche des Kunden zu verweigern, wenn diese diskriminierenden Inhalts sind, insbesondere Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität darstellen.
1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
2. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Taunusstein zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
Taunusstein, November 2017

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§9
 § 434

§ 10