Source: https://www.dienstzeitende.de/dze-magazin/uebergangsgebuehrnisse-kapitalisieren-58/
Timestamp: 2019-05-21 17:16:22+00:00

Document:
Eine Option: Kapitalisieren der Übergangsgebührnisse
von Stefan Geßner – 04.08.2013
Zeitsoldaten die aus der Bundeswehr ausscheiden, haben nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) Anspruch auf die Zahlung einer zeitlich begrenzten finanziellen Unterstützung, der sogenannten Übergangsgebührnisse. Auf Grundlage von §11 Abs. 6 SVG werden die Übergangsgebührnisse nach der Bundeswehr in monatlichen Beträgen ausgezahlt. Sie stellen für ausscheidende Soldaten auf Zeit (SaZ) die wichtigste Hilfe zur Wiedereingliederung in das Zivilleben dar. Durch die Übergangsgebührnisse haben SaZ finanziell den Rücken frei, um sich in aller Ruhe weiter zu bilden und einen passenden Job nach der Bundeswehr zu finden.
Das wichtigste zu den Übergangsgebührnissen im Überblick
Übergangsgebührnisse bestehen aus einem prozentualen Anteil der letzten Dienstbezüge. Ihre genaue Höhe richtet sich
nach der Dauer der geleisteten Dienstzeit,
nach der Art und Dauer der Teilnahme an einer vom Berufsförderungsdienst der Bundeswehr (BFD) geförderten Bildungsmaßnahme sowie
nach einem möglichen Hinzuverdienst.
Wer nach der Bundeswehr jedoch den Schritt in die Selbstständigkeit wagen möchte, um eine eigene Existenz zu gründen, der kann sich ausnahmsweise seine Übergangsgebührnisse in einer Summe auszahlen lassen. Auf Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt (BVA) wurden uns die erforderlichen Voraussetzungen mitgeteilt, die für eine Kapitalisierung der Übergangsgebührnisse erfüllt sein müssen.
Die Kapitalisierung muss beispielsweise zwingend der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben dienen. Die Verwendung der kapitalisierten Übergangsgebührnisse für private Zwecke, wie etwa zur Kreditablösung, für den Hausbau o.ä. ist nicht zulässig. Die Auszahlung des Kapitals in einer Summe dient lediglich dem Zweck, ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die Möglichkeit der Anfangsinvestition zur Verbesserung der eigenen Erwerbsgrundlage zu eröffnen.
Auf unsere Nachfrage beim BVA zur genauen Ermittlung der Gesamtsumme der kapitalisierten Übergangsgebührnisse erhielten wir folgende Antwort:
„Bei der Berechnung der Gesamtsumme werden die Dienstbezüge des letzten Dienstmonats zu Grunde gelegt. Ein eventuell zustehender Familienzuschlag wird hierbei nur bis zur Stufe 1 berücksichtigt. Diese Dienstbezüge werden gem. § 17 SVG mit dem Faktor 0,9901 vervielfältigt ("faktorisiert"). Von dem auf diesem Weg ermittelten Betrag werden 60 Prozent [Achtung: Mit Inkrafttreten des BwAttraktStG am 23.05.2015 beträgt dieser Wert aktuell 75 Prozent] als zustehende Übergangsgebührnisse angesetzt. Eventuell zustehende kinderbezogene Anteile im Familienzuschlag werden diesem Betrag im vollen Umfang zugerechnet. Der so ermittelte Betrag wird mit der Anzahl der Monate mit Anspruch auf Übergangsgebührnisse multipliziert. Nach Abzug der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlages sowie einer eventuellen Kirchensteuer wird der ermittelte Nettobetrag dem Antragsteller überwiesen."
Wie kann die Kapitalisierung beantragt werden?
Beantragt wird die Kapitalisierung der eigenen Übergangsgebührnisse formlos bei der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Außenstelle des BVA. Für die Bearbeitung des Antrages sind bei Existenzgründung folgende Unterlagen einzureichen:
Vorhabensbeschreibung;
Prüfungszeugnisse, berufliche Befähigungszeugnisse sowie Gewerbeschein, Handelsgenehmigung u. ä.;
Nachweis, dass der Lebensunterhalt auch ohne die monatliche Zahlung der Übergangsgebührnisse gesichert ist;
Rentabilitätsbescheinigung des zuständigen Fachverbandes;
Nachweis der Verwendung des Betrages sowie die
Aufstellung über die vorgesehene Finanzierung im Einzelnen.
Bei Erwerb oder Pachtung eines Unternehmens sind zusätzlich folgende Unterlagen beizufügen:
behördliche Zulassung Gewerbeschein, Handelsgenehmigung o.ä.) sowie
Kauf-, Miet-, Pacht- oder Vorvertrag.
Bei Beteiligung an einem Unternehmen muss der Vertrag bzw. Vorvertrag über die beabsichtigte Beteiligung eingereicht werden.
Achtung: Die Regelung gilt für alle Soldatinnen und Soldaten, die bei Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (26.07.2012) in der Truppe ihren Dienst geleistet haben. Später eingetretene Soldaten haben frühestens im Jahr 2016 einen Anspruch auf Übergangsgebührnisse.
79 Personen (4.2 von 5 Sternen)
Elsner – 09.01.2014 - 15:18
Hallo, ich habe eine Frage zur Übergangsgebührnisse kapitalisieren. Die Rahmenparameter wurden super beschrieben. Meine Frage ist, wenn die Selbständigkeit nach einem Jahr endet, zum Beispiel Konkurs ist, muss man ein Betrag wieder zurück bezahlen??? Es gibt ja viele Selbständige die das erste Jahr nicht überstehen und danach wieder in einen Beruf weschseln. Vielen Dank für die Antwort Grüße
DZE-Team – 14.01.2014 - 11:02
Vielen Dank für Ihr Feedback! Uns liegen diesbezüglich noch keine Erfahrungswerte vor. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihren zuständigen Mitarbeiter beim BVA (Asprechpartner auf Ihrer Gehaltsbescheinigung). Wir würden uns sehr freuen wenn Sie die Antwort hier kurz posten damit auch andere Kameraden davon profitieren. Viele Grüße! Felix vom DZE-Team
Esswein – 02.02.2014 - 17:17
Guten Tag, Ich wollte mal gerne wissen ob es schon Erfahrungen gibt wie oft dieser Antrag genehmigt wird oder auch abgelehnt wird? Vielen dank für die Antwort
DZE-Team – 02.02.2014 - 18:08
Hallo Esswein, leider haben wir diesbezüglich noch keine Erfahrungswerte. Wir denken aber nicht, dass es zu großen Komplikationen bei der Beantragung kommt, sofern man die Voraussetzungen für die Kapitalisierung der Übergangsgebührnisse erfüllt (z.B. Existenzgründung). Viele Grüße! Felix vom DZE-Team
Enrico – 25.02.2014 - 12:55
Hallo, ich habe selbst so eine Kapitalisierung vornehmen lassen. Bei mir gab es keine Probleme, etwaige Fragen wurden direkt telefonisch geklärt, alles in allem hat das zwei Monate gedauert. Wird zwar relativ hoch versteuert, kann man sich aber beim FA zurückholen. Ansonsten alles bestens ohne Probleme.
Elvis – 06.01.2015 - 00:12
Hallo! Ist es möglich von den 3 Jahren die man als SaZ12 an Übergangsgebührnissen hat, nur das letzte Jahr in einer vollen Summe auszahlen zu lassen? Außerdem interessiert es mich ob von der Auszahlung die normale Wohnmiete bezahlt werden darf, oder ist das komplette Kapital dann allein für die Existenz vorgesehen? Man muss also mit anderen finanziellen Mitteln Miete bezahlen.
DZE-Team – 23.01.2015 - 13:26
Hallo Elvis, der § 11 Abs. 6 Soldatenversorgungsgesetz ermöglicht es Soldaten auf Zeit, die Übergangsgebührnisse auch nur für ein paar Monate in einer Summe auszahlen zu lassen. Daher sollte es auf formlosen Antrag (inklusive der geforderten Unterlagen) bei der BVA möglich sein, dass die Übergangsgebührnisse für 12 Monate an einem "Stück" ausgezahlt werden. Sofern es sich bei der Mietzahlung nicht um Ladenmiete oder Büromiete etc. im Rahmen der Existenzgründung nach der Bundeswehr handelt, werden Sie die Mittel dafür nicht nutzen können. Denn die Gelder dürfen nicht für eine private Nutzung, sondern ausschließlich zum Existenzaufbau verwendet werden. Viele Grüße! Stefan vom DZE-Team
matze – 17.04.2015 - 11:01
Wer kann mir sagen wo man das mit der kapitalisierung nachlesen kann. Das für mich zuständige bva sagt das geht nicht mehr. Was stimmt nun und wie finde ich es raus? Vilen dank im vorraus.
DZE-Team – 17.04.2015 - 12:01
Hallo Matze, lassen Sie sich von Ihrem BVA-Bearbeiter am besten die genaue Rechtsgrundlage dafür geben, weshalb das nicht mehr möglich seien soll. Denn gemäß § 11 Abs. 6 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) kann - in begründeten Einzelfällen - zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, die Zahlung der Übergangsgebührnisse für den gesamten Anspruchszeitraum oder für mehrere Monate in einer Summe durch das BVA zugelassen werden. Es ist aber durchaus möglich, dass es hier inzwischen eine abweichende Erlasslage gibt (der DZE-Blog-Beitrag ist immerhin rund 1,5 Jahre alt). Da das BVA für die Bewilligung des Antrags zuständig ist, müssten sie es dort eigentlich wissen. Vielleicht kann Ihnen aber auch der Berufsförderungsdienst (BFD) oder Sozialdienst weiterhelfen. Fragen Sie daher mal Ihren BFD-Berater oder Sozialdienst-Mitarbeiter. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team
Timm – 14.06.2015 - 14:07
Guten Tag, habe eine Frage bzgl. Elternzeit und Elterngeld... Ist es möglich die Zeit während meine Frau Übergangsgebürnisse bezieht Elterngeld zu beantragen und die Übergangsgebürnisse dann zu schieben?
DZE-Team – 17.06.2015 - 19:42
Hallo Timm, dieses Vorgehen macht durchaus Sinn, da die Übergangsgebührnisse auf das Elterngeld angerechnet werden. Gemäß § 11 Abs. 6 Soldatenversorgungsgesetz kann die Zahlung der Übergangsgebührnisse um maximal 6 Jahre unterbrochen oder verschoben werden, wenn dadurch Nachteile bei der zivilen Eingliederung nach Dienstzeitende ausgeschlossen werden können. Dies ist bei der Inanspruchnahme von Elternzeit i.d.R. der Fall, da Ihre Frau in diesem Zeitraum an keiner beruflichen Qualifizierungsmaßnahme etc. teilnehmen kann. Allerdings muss die Unterbrechung über den Berufsförderungsdienst beim BVA beantragt werden. Daher sollte Ihre Frau sich unbedingt mit ihrem zuständigen BFD-Berater in Verbindung setzen. Aber Achtung: Während des Zeitraums der Unterbrechung der Übergangsgebührnisse hat Ihre Frau keinen Beihilfeanspruch und muss sich selbst um eine Krankenversicherung kümmern. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team
Eddy – 18.06.2015 - 12:46
Also bei mir läuft die Kapitalisierung schon seit 6 Monaten. Nachdem ich 12-14 verschiedene Vorgaben erfüllt habe ( u.a. Rentabilitätsbescheinigung der zuständigen IHK ) zieht sich das gerade wie Kaugummi. Hab aber keine Absage bekommen. Das BVA bezieht sich immer auf ihre Verwaltungsvorschriften, kann mir aber nur einen Merkzettel mit den benötigten Angaben schicken. Es fehlt jeglicher Verweis auf Paragraphen, Bestimmungen oder um welche Verwaltungsvorschriften es sich handelt. Es gibt auch nur eine einzige Bearbeiterin in Düsseldorf. Sobald ich Antwort habe, sage ich hier Bescheid. Kann sich nur noch um wenige Monate handeln.
DZE-Team – 19.06.2015 - 11:43
Hallo Eddy, das klingt ja recht ernüchternd. Ich bin auf jeden Fall gespannt, was Sie noch berichten können. Denn es ist auf jeden Fall wichtig zu wissen, wie bei der Kapitalisierung der Übergangsgebührnisse die Erfahrungen in der Praxis aussehen. Ich drücke Ihnen die Daumen. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team
Berti – 26.10.2015 - 18:47
Grüß Gott, wollte fragen ob die 75% der Gesamtsumme nun versteuert oder abgesetzt. Dieses "angesetzt" verwirrt mich ein wenig
DZE-Team – 27.10.2015 - 20:15
@Berti: Die genaue Berechnung muss natürlich Ihr zuständiger BVA-Bearbeiter vornehmen. Grundsätzlich ist es so, dass die Übergangsgebührnisse 75 % der Brutto-Dienstbezüge des letzten Dienstmonats betragen. Hierbei werden noch bestimmte Zuschläge und Faktoren berücksichtigt. Bei einer Kapitalisierung wird dann die Summe mit der Anzahl der beantragten Anspruchsmonate multipliziert. Die Gesamtsumme wird natürlich noch versteuern werden müssen - so wie es bei einer monatlichen Auszahlung der Übergangsgebührnisse ja ebenfalls der Fall ist. Sprechen Sie hiezu aber einfach mal mit Ihrem BVA. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team.
Eddy – 19.11.2015 - 15:19
Hallo zusammen. Nach fast 12 Monaten ist meine Kapitalisierung durch gegangen. Diese wird leider mit dem Spitzensteuersatz besteuert ( ca.45 % ). Dann ist fast die Hälfte wieder weg. Hinzu kommen die Kosten für das Treuhandkonto und den dafür notwendigen Notar. Wieviel man beim Jahressteuerausgleich zurück bekommt, muss ein Steuerberater berechnen. Alles in allem hat man bei der monatlichen Auszahlung mehr Netto über.
DZE-Team – 20.11.2015 - 09:28
@Eddy: Vielen Dank dafür, dass Sie uns noch mal ein kurzes Feedback geben und Ihre Erfahrungen schildern. Denn es ist schon sehr spannend zu sehen, wie lange so ein Verfahren zur Kapitalisierung der Übergangsgebührnisse im Einzelfall dann wirklich dauert. Und auch, dass gerade die hohe Besteuerung entsprechende Nachteile mit sich bringt. Wir drücken Ihnen auf jeden Fall die Daumen, dass mit Ihrem zivilen Wiedereinstieg weiterhin alles gut klappt und wünschen Ihnen natürlich viel Erfolg. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team
Niki – 26.11.2015 - 01:43
Also, ich hatte auch diese Kapitalisierung meiner Übergangsgebührnisse in betracht gezogen und es nach genauer Recherche wieder gelassen. Das "warum" möchte ich gerne Erklären. 1. Hohe kosten Die hohen kosten für die Steuer ( VI Klasse ca. 45 Prozent Abzüge), dass Treuhandkontos und die Berechnung auf 75 Prozent der letzten Zahlungen, finde ich es extrem wie der Staat hier zulangt. Selbst auf die Frage, warum dass mit der Steuerklasse VI besteuert wird, kann mir wirklich keiner etwas zu sagen. Sagen wir, von 10.000 Euro was bei einem Oberbootsmann ca. 4 Monatsgehälter sind, bleiben unter dem Strich ( -15 %, - 45% , - 5 % ) noch ca. 3500 Euro übrig. Selbst der schlechteste Kredit ist hier wesentlich günstiger. Frage: Wer verdammt nochmal denkt sich sowas aus? 2: Der Sinn?! Was ist der Sinn dieses Geldes? Das habe ich mich selbst einmal gefragt! Ich selbst möchte mich selbständig machen, dafür ist dieses Geld ja auch vorgesehen. Es soll die Wiedereingliederung erleichtern und dass sich der Soldat, dann auch Dinge für die Selbstständigkeit kaufen kann. Frage: Aber warum langt man dann so hin? Das Problem: Selbst in der WBV wissen viele nicht wie es geht, dass Gesetz ist sehr schwammig formuliert und lässt einfach zu viel Spielraum zu. Deshalb sieht da auch keiner durch. 3: Ein Witz: Stell dir vor du beantragst das?!?! Mhhhh. Jetzt kommt folgendes: Du nimmst den Monat 23 bis 30 und lässt dir diese auszahlen. Dann bekommst du das Geld auch erst, mit dem 23 Monat ( Erklärung WBV Kiel). Brauchst du es früher, was ja normal ist, dann vom Monat 1 bis 12, als Beispiel. Dann bekommst du in diesem Zeitraum auch kein Geld. Das Schöne ist, dass man das Geld am Anfang braucht und nicht erst mittendrin wenn man Geld verdient. Man muss aber Geld verdienen und es auch beweisen ( Das möchte ich mal sehen, wer das am Anfang kann) Deshalb, mal richtig Sinn frei 4: Wer darüber nachdenkt in die Selbstständigkeit zu gehen, sollte sich dass aus dem Kopf schlagen. Wenn ich lese, dass es 12 Monate dauert, bis der Antrag durch ist, dann zeigt es, wie wichtig es ist. Tipps: Geht zu einem Gründungsberater ( habe ich auch gemacht, zahlt der Staat), der geht mit euch den Businessplan durch und sucht euch auch Banken, die euch das Geld viel günstiger geben. Alles andere, besonders diese Kapitalisierung, ist der letzte Weg, wenn man sowieso keinen Kredit bekommt. Wenn der Plan stimmt, dann sagt auch keine Bank nein. Und rechnet es mal aus, wie viel Prozent die Bank nehmen müsste, um genauso teuer zu sein.
Lichey – 13.04.2016 - 11:10
Guten Tag, ich habe nun erfahren, das ich bfd Topf (nach der Dienstzeit) mir auszahlen lassen kann, wenn ich mich selbständig machen möchte. Ist das korrekt? Gilt dies auch wenn ein Kleingewerbe vorhanden ist , bzw. würde es die Selbstständigkeit unterstützen? MkG
DZE-Team – 18.04.2016 - 19:16
@Lichey: Sie müssen hier genau unterscheiden. Die BFD-Ansprüche zur beruflichen Aus- und Weiterbildung lassen sich nicht auszahlen! Die Übergangsgebührnisse lassen sich ganz oder in Teilen kapitalisieren und in einer Summe auszahlen. Allerdings sind daran bestimmte Anforderungen geknüpft. Gemäß § 11 Abs. 6 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) kann dies - in begründeten Einzelfällen - zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage genehmigt werden. Gewöhnlich ist das bei der Gründung oder Erweiterung einer Tätigkeit als Selbständiger nach DZE der Fall. Wenden Sie sich aber am besten an Ihren BVA-Bearbeiter. Dieser sollte Ihnen die genauen Voraussetzungen und das weitere Verfahren erklären können. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team
Kohlmann – 29.10.2017 - 13:01
Sehr geehrtes DZE-Team, ich habe Diesbezüglich eine Anfrage an des Bundesverwaltungsamt Hannover gestellt, die dafür zugeteilte Personalkostenbetreuungsstellte hat mir dazu folgendes mitgeteilt. Die Übergangsgebührnisse werden 60 v.H. der letzten Dienstbezüge berechnet. Stand 1.10.2015 Zudem kann ein BVA-Bearbeiter dazu überhaupt keine Aussage treffen, weil diese nichts damit zu tun haben, sondern wie oben aufgeführt die Personalkostenbetreuung des Bundesverwaltungsamtes in Hannover MKG SU Christian
DZE-Team – 08.11.2017 - 18:43
Sehr geehrter Herr Kohlmann, vielen Dank für Ihren Beitrag. Mit dem Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen (gem. Artikel 10 BwAttraktStG) für Erwerbseinkommen ab dem 1. Juni 2015, liegen die Übergangsgebührnisse bei 75 v. H. der letzten Brutto-Dienstbezüge. Nur bei Einkommen aus einer geförderten Bildungsmaßnahme, kann es weiterhin zu Kürzungen kommen. Mit besten Grüßen, Stefan vom DZE-Team

References: §11
 § 17
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11