Source: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/rs_6_09
Timestamp: 2019-11-16 21:17:34+00:00

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Archiv: Rundschreiben 6/09 (RS 6/09)
Rundschreiben 6/09 (RS 6/09)
(Abl. MBJS/09, [Nr. 6], S.221)
Außer Kraft getreten am 1. Dezember 2017 durch Rundschreiben 16/17 vom 1. Dezember 2017
Angstfrei leben und lernen in der Schule
In der Verantwortung für die Schülerinnen und Schüler sind alle Lehrkräfte, Schulleiterinnen und Schulleiter, alle in den Schulen Beschäftigten, die Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulaufsicht aufgefordert, für ein angst- und gewaltfreies Schulklima Sorge zu tragen. Das bedeutet insbesondere auch, sich offen und offensiv mit Gefährdungen und Gewalttaten auseinanderzusetzen.
Im Folgenden werden Hinweise zur Reaktion auf Gewaltvorfälle in der Schule sowie Maßnahmen zur Prävention gegeben. Motivationen und Ursachen für gewalttätiges Handeln sind Themen der pädagogischen Auseinandersetzung. Für besonders schwere Gewalttaten und krisenhafte Zuspitzungen geben die Notfallpläne für die Schulen des Landes Brandenburg umfassende Hinweise. Die Berlin-Brandenburger Anti-Gewalt-Fibel (LISUM 2009) und die Berlin-Brandenburger Anti-Mobbing-Fibel (LISUM 2008) sowie die Konzepte "Schulische Prävention im Team" - PIT Brandenburg (LISUM 2007) und "Hands Across the Campus" (LISUM/RAA 2008) enthalten Materialien, die die in den Schulen Agierenden darin unterstützen sollen, Gewalt vorzubeugen und mit pädagogischen Mitteln zu begegnen.
2.1 Kooperatives Lernen ist nur durch ein verbindliches Miteinander aller an der Schule Beteiligten möglich. Lernende und Lehrende sollten genau hinsehen, um Ängste und Sorgen von Schülerinnen und Schülern frühzeitig zu erkennen. Angemessen handeln und sich gegenseitig helfen schaffen den Raum für ein Lernen ohne Angst.
Es gibt weder Grund noch Berechtigung, eine Schülerin, einen Schüler oder eine Lehrkraft zu schädigen. Fehlverhalten zu verstehen kann nicht heißen, es hinzunehmen oder damit einverstanden zu sein. Jede Form der Selbstjustiz stellt einen Rechtsbruch dar und ist strafbar.
2.2 Im Rahmen von Schulprogrammen und Konzepten zur Schulentwicklung sollen die Gewaltprävention und der systematische Aufbau von Verfahren und Regeln zur Konfliktschlichtung und zum Interessenausgleich eine wichtige Rolle einnehmen. Schulinterne wie auch unterstützende externe Maßnahmen (z. B. Konfliktlotsenausbildung oder Streitschlichterprojekte der RAA) sind wesentliche Elemente der Gewaltprävention.
2.3 Grundsätze für das Zusammenleben und Zusammenlernen sollen in der Schule offen diskutiert, von der Schulkonferenz, z. B. in Form einer Hausordnung, beschlossen (vgl. § 91 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Brandenburgisches Schulgesetz, BbgSchulG) und von allen an der Schule Beteiligten unterschrieben werden. Damit sind die an der Schule geltenden Regeln und eine klare Definition von Regelverstößen allen bekannt und können im Schulalltag praktiziert werden.
3.3 Jede Gewalttat ist zu ächten, nicht jedoch die Person, die sie begeht. Die Wirkung der Tat beim Opfer ist dem Täter bewusst zu machen.
4 Vorgehen bei Gewaltvorfällen
4.1 Welche Maßnahmen sind bei einem akuten Gewaltvorfall zu beachten?
In allen anderen schwerwiegenden Fällen (z. B. bei Körperverletzung, Bedrohung oder Waffeneinsatz) den zuständigen Ansprechpartner Polizei der jeweiligen Schule (gemäß dem Runderlass des Ministeriums des Innern und des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 9. September 2002) oder das Sachgebiet Prävention durch die Schulleitung informieren (siehe Liste Sachgebiete Prävention in den brandenburgischen Notfallplänen).
Hilfreich im Sinne der Aufarbeitung: Befragung des Täters einschließlich der Verdeutlichung der Normverletzung. Knappe Information über die weitere Aufarbeitung des Geschehens, gegebenenfalls Bericht des Täters zum Vorgang.
Innerhalb von 24 Stunden nach dem Geschehen: Meldung von schwerwiegenden Gewalttaten an das regional zuständige staatliche Schulamt, an die regional zuständigen Schulpsychologen (auf beiliegendem Meldeformular mit Anlagen [vor allem Berichte von Opfern und Beteiligten] per Fax oder Mail).
4.2 Welche Maßnahmen sind bei der Aufarbeitung des Sachverhalts zu beachten?
In jedem Fall ist die sorgfältige Aufarbeitung eines Gewaltgeschehens unerlässlich. Eine Gewalttat darf für den Täter nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Als logische und schnelle Reaktion aus dem Geschehen sind die eingeleiteten Sanktionen dem Täter verständlich zu machen. Wenn Vereinbarungen zur sozialen Wiedergutmachung getroffen werden, sind diese auf ihre Einhaltung durch die Lehrkräfte zu überprüfen. Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich finden sich auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg unter "Themen"-"Gewaltprävention".
Zeitnah zum Vorfall soll ein auswertendes Gespräch den Prozess der Aufarbeitung abschließen. Für den Fall des Wiederauflebens des Konflikts ist den Beteiligten ein innerschulischer Ansprechpartner zu benennen.
5 Was ist zu melden? Was ist anzuzeigen?
5.1 Welche Vorfälle sind an das regional zuständige staatliche Schulamt zu melden?
5.2 Welche Vorfälle sind der Polizei anzuzeigen?
Auch bei Sachverhalten, die nicht angezeigt werden müssen, kann es sinnvoll sein, die Polizei bzw. den jeweiligen Ansprechpartner Polizei der Schule zu informieren; darüber entscheidet die Schulleitung. Gerade bei Gewaltvorfällen ist es wichtig, dass das Opfer erfährt, dass es ernst genommen wird und seine Rechte vertreten werden.
5.3 Zuständigkeit bei Anzeigen? Anzeige bei Strafunmündigen?
Eine Strafanzeige oder ein Strafantrag ist in der Regel schriftlich bei der Polizei, gegebenenfalls über den jeweiligen Ansprechpartner Polizei der Schule, zu stellen. Strafanzeigen oder Strafanträge können auch in der örtlichen Polizeiwache gestellt werden.
Die Anzeige von strafunmündigen Kindern (unter 14 Jahren) ist vom Einzelfall abhängig. Bei diesen Fällen soll der Ansprechpartner Polizei der Schule einbezogen werden.
Sollte bei strafunmündigen Kindern die Vermutung bestehen, dass Erziehungsdefizite bei den Sorgeberechtigten gegeben sind, nimmt die Schule direkt mit dem zuständigen Jugendamt beziehungsweise mit dem für das Einzugsgebiet der Schule zuständigen Sozialarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) Kontakt auf.
5.4 Anzeigen bei Delikten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
In Fällen von Delikten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates ist nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz (Tel.: 0331/8662500) einzubeziehen. Das betrifft insbesondere die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 StGB und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB.
5.5 Weitere Schritte bei Vorfällen von hoher Brisanz und Öffentlichkeitswirkung
Eine sofortige telefonische und schriftliche Information an die Leitung des regional zuständigen staatlichen Schulamtes hat bei solchen Vorfällen zu erfolgen, die als besonders schwerwiegend einzustufen sind, wie z. B. gefährliche und schwere Körperverletzung, Einsatz von Waffen, Fälle mit Todesfolge sowie die Androhung von Gewalttaten. Dies geschieht wie folgt: Angabe der zentralen Fakten; knappe schriftliche Darstellung des bisherigen Vorgehens, damit auch Presseanfragen beantwortet werden können. Für Rückfragen ist ein Ansprechpartner der Schule gemäß dem Meldeformular im Anhang zu benennen.
Verhalten gegenüber der Presse: Zwischen Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft sollen eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet nach Maßgabe der Nummer 14 der VV-Schulbetrieb, ob in Angelegenheiten der Schule den Medien Auskunft zu Gewaltvorfällen erteilt wird und ob Kontakte zur Schule zugelassen werden. Sie oder er informiert in Absprache mit der Leitung des regional zuständigen staatlichen Schulamtes die Pressestelle des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (Tel.: 0331/8663520) über derartige Anfragen und lässt sich von dieser vorab beraten. Es gelten die "Hinweise zum Umgang mit der Presse und der Öffentlichkeit" in den brandenburgischen Notfallplänen.
6 Fürsorgeverantwortung und Opferhilfe
Das oberste Kriterium für die weitere Behandlung eines Gewaltvorfalls ist die Fürsorgeverantwortung für das Opfer. Dies gilt bei Schülerinnen und Schülern und grundsätzlich in jedem Fall auch für betroffene Lehrkräfte und weitere Mitglieder der Schulgemeinschaft. Die Lehrkräfte sind auf die Unterstützungsangebote der schulpsychologischen Beratung und Betroffene sind auf die kostenfreien Beratungsangebote der Opferhilfe e. V. (Tel.: 0331/2802725) oder des Weißen Rings e. V. (Tel.: 01803/343434 oder Geschäftsstelle Potsdam Tel.: 0331/2909286) hinzuweisen. Die ebenfalls kostenfreie Beratung des Vereins Opferperspektive (Tel.: 0331/8170000) richtet sich an Opfer rechter Gewalt.
Gemäß § 4 Absatz 3 BbgSchulG erfordert es die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler, jedem Anhaltspunkt für Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. Grundsätzlich stehen neben ordnungsrechtlichen schulischen Maßnahmen vor allem Hilfsangebote der Schule (z. B. über die Information des Jugendamtes gemäß § 63 Absatz 3 BbgSchulG) im Vordergrund. Wenn das Wohl der Schülerinnen und Schüler gefährdet scheint, ist das zuständige Jugendamt zu informieren. Als weitere Maßnahme kommt eine schriftliche Vereinbarung mit den Eltern über zu erreichende Erziehungs und Bildungsziele gemäß § 44 Absatz 6 BbgSchulG in Betracht.
6.1 Wer stellt Strafanzeigen und Strafanträge?
Eine Strafanzeige und ein Strafantrag können grundsätzlich sowohl von der Schulleitung als auch von der Leitung des zuständigen staatlichen Schulamtes sowie auch vom Geschädigten selbst gestellt werden. Eine Strafanzeige sollte jedoch von der Schulleitung, ein Strafantrag von der Leitung des regional zuständigen staatlichen Schulamtes gestellt werden. Die Strafanzeige oder der Strafantrag wird nicht in der Eigenschaft als Privatperson gestellt, sondern in Wahrnehmung der dienstlichen Verantwortung. Als Adresse ist die Dienstanschrift zu nennen. Auch bei der Adressenangabe der von der Tat Betroffenen oder von Zeugen soll grundsätzlich die Schule als Anschrift für eine Vorladung zur Zeugeneinvernahme genannt werden.
6.2 Strafanzeige
Eine Strafanzeige z. B. wegen eines Offizialdelikts, also Straftaten, die von Amts wegen und ohne Rücksicht auf den Willen von Opfern staatlich verfolgt werden (z. B. Nötigung, Raub oder Erpressung), kann jeder erstatten, der Kenntnis erlangt. Der Anzeigende muss den Tathergang nicht selbst erlebt haben, sondern zeigt an, was geschehen sein soll, damit der Vorgang von der Polizei ermittelt und geprüft werden kann. Der Bericht des Opfers/Geschädigten über den Vorgang sollte in solchen Fällen nicht nur dem Meldeformular, sondern auch dem Schreiben an die Polizei angefügt werden. Die Anzeige von Offizialdelikten ersetzt aber nicht eine pädagogische Strategie des Umgangs damit durch die Schule, die dabei auch die möglicherweise stigmatisierende Wirkung der Strafverfolgung zu berücksichtigen hat.
6.3 Strafantrag
Ein Strafantrag ist das Verlangen, eine Person wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich zu verfolgen. Gemäß § 158 Absatz 2 Strafprozessordnung (StPO) kann der Antrag bei der Polizei schriftlich angebracht oder bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich angebracht oder zu Protokoll gegeben werden. Bei einem Antragsdelikt stellt ein Strafantrag eine Prozessvoraussetzung dar, der innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von Tat und Täter vom Verletzten (dem gesetzlichen Vertreter oder Sorgeberechtigten) oder vom sonstigen Antragsberechtigten zu stellen ist. Es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten und nimmt bei den sogenannten relativen Antragsdelikten die Ermittlungen von sich aus auf.
§ 303 StGB: Sachbeschädigung (Geschädigte, Schulleitung, auch Schulträger oder Strafverfolgungsbehörde bei besonderem öffentlichen Interesse)
Insbesondere in allen Fällen, in denen ein gezielter Angriff, und hierbei insbesondere jeder Angriff mit Waffengewalt, einen Beschäftigten in Ausübung seines Amtes trifft, ist grundsätzlich in Wahrnehmung der Fürsorgeverantwortung der Behörde ein Strafantrag von der Leitung des staatlichen Schulamtes zu stellen. Das verdeutlicht dem Täter oder außenstehenden Dritten exemplarisch, welche Art der Grenzüberschreitung nicht hinzunehmen ist.
7 Waffenverbot in der Schule
7.1 Das Führen von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen sowie das sonstige Verbringen dieser in die Schule sind verboten. Den Schülerinnen und Schülern sowie Eltern sollte dieses Verbot bereits bei der Aufnahme in die Schule bekannt gegeben werden. Eindeutigkeit im Sinne des Waffenverbots trägt zu einer Befriedung des Schullebens und zur Vertrauensbildung bei. Waffen erhöhen nicht die Sicherheit, sondern gefährden Menschen.
7.2 Die Durchsuchung von Taschen und Kleidungstücken von Schülerinnen und Schülern durch Lehrkräfte ist bei einem begründeten Verdacht auf Waffenbesitz mit dem Einverständnis der betroffenen Schülerinnen und Schüler zulässig und muss im Beisein einer dritten Person erfolgen. Verweigert eine Schülerin oder ein Schüler ihre bzw. seine Einwilligung, darf die Kontrolle nur von der herbeizurufenden Polizei durchgeführt werden. Die Eltern sind entsprechend zu informieren. Sichergestellte Waffen oder andere gefährliche Gegenstände sind der Polizei vor Ort in der Schule zu übergeben.
Hilfe im akuten Krisenfall und Unterstützung bei der Entwicklung eines Konzepts zur Gewaltprävention erhalten die Schulen auf Anfrage von besonders ausgebildeten Experten zur Gewaltprävention des "Beratungs- und Unterstützungssystems Schule und Schulaufsicht" (BUSS) und der zuständigen schulpsychologischen Beratung. Die Schulpsychologen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Maßgabe entbindet sie jedoch nicht von der Informationspflicht über erforderliche Angaben zum Vorfall gegenüber der Leitung des regional zuständigen staatlichen Schulamtes.
Interne Kooperationspartner der Schule (z. B. Vertrauenslehrkräfte, Konfliktlotsen, Sozialpädagogen oder andere Experten im Kollegium) und externe Ansprechpartner können bei der Bewältigung eines entsprechenden Vorfalls bei der Aufarbeitung des Geschehens einbezogen werden. Sowohl die eingeleiteten als auch die beabsichtigten Maßnahmen sollten in jedem Fall im Meldeformular gemäß Nummer 5.1 festgehalten werden.
Als erfahrene externe Kooperationspartner in schweren Fällen erwiesen sich bislang insbesondere die Jugend- und Opferschutzbeauftragten der Polizei oder die Polizeibeamten in dem Sachgebiet Prävention. Die Jugend- und Opferschutzbeauftragten sind ständige Koordinations- und Kontaktpersonen zu allen Institutionen und gleichzeitig Ansprechpartner für jeden Polizeibeamten in jedem Schutzbereich. Diese speziell geschulten Polizeibeamten geben nicht nur auf dem Gebiet der Gewaltprävention Hinweise, sondern sollten zusätzlich als Ansprechpartner zur pädagogischen Konfliktbewältigung verstanden werden. Von deren tat- und täterbezogenen Kenntnissen kann die Schule im Einzelfall profitieren. Bewährte Experten auf regionaler Ebene sind insbesondere das Jugendamt, die Erziehungsberatung und die Jugendgerichtshilfe. Zur Gestaltung schulinterner Strukturen zur Konfliktregelung können auch die Angebote der RAA Brandenburg e. V. (www.raa-brandenburg.de) genutzt werden.
Im Rahmen des "Beratungs- und Unterstützungssystems Schule und Schulaufsicht" (BUSS) unterstützt die Landesregierung Lehrkräfte, Schulleitungen und Schulaufsicht darin, Gewaltpotenziale in ihrem Arbeitsbereich frühzeitig wahrzunehmen, um sie gleichzeitig zu befähigen, sich mit den Problemen aktiv auseinanderzusetzen. Die Schulleitungen und Lehrkräfte können sich an die Berater und die Schulpsychologen ihres Schulamtsbereiches wenden. Das Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) informiert über Details (www.lisum.berlin-brandenburg.de).
Unterstützung und Hilfe bieten zudem außerschulische Einrichtungen an. Diese sind insbesondere zu nutzen, um angemessen auf rechtsextremistisch oder rassistisch motivierte Formen von Gewalt zu reagieren oder präventive Strategien dagegen zu entwickeln. Die Schulen können sich wenden an
die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA). Sie unterhalten neben der Geschäftsstelle in Potsdam 6 Regionalbüros. Die RAA koordinieren im Land Brandenburg u. a. das Projekt "Schule OHNE Rassismus - Schule MIT Courage", bieten Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugend- und Integrationsarbeit Fortbildungen an, beraten bei der demokratischen Gestaltung des Sozialraums Schule. Anschrift der Geschäftsstelle: Benzstr. 11/12, 14482 Potsdam, Tel.: 0331/747800, E-Mail: info@raa-brandenburg.de, www.raa-brandenburg.de und www.schule-ohne-rassismus.org;
das Mobile Beratungsteam (MBT) des demos-Instituts für Gemeinwesenberatung. Es unterhält neben der Geschäftsstelle in Potsdam sechs Regionalbüros. Das MBT unterstützt unter dem Leitgedanken 'Hilfe zur Selbsthilfe' alle Kräfte der Gesellschaft, die sich rechtsextremen sowie fremden- und demokratiefeindlichen Entwicklungen entgegenstellen. Anschrift der Geschäftsstelle: Benzstr. 11/12, 14482 Potsdam, Tel.: 0331/7406246, E-Mail: geschaeftsstelle@BIG-demos.de, www.gemeinwesenberatung-demos.de;
den Verein Opferperspektive. Er bietet im Falle rechter Gewalt Hilfe durch Beratung und Begleitung für Opfer, Angehörige und Freundeskreis sowie Zeugen. Anschrift: Rudolf-Breitscheid-Straße 164, 14482 Potsdam, Tel.: 0331/8710000, E-Mail: info@opferperspektive.de, www.opferperspektive.de;
die Koordinierungsstelle 'Tolerantes Brandenburg' der Landesregierung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Sie koordiniert die Träger im landesweiten Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus im Rahmen des Handlungskonzepts 'Tolerantes Brandenburg'. Ermöglicht wird u. a. der Einsatz von Kriseninterventionsteams auch an Schulen. Der Einsatz von Kriseninterventionsteams wird zudem gefördert im Rahmen des Bundesprogramms "kompetent. für Demokratie". Die Koordinierungsstelle wirkt gemeinsam mit den Ressorts der Landesregierung sowie einer Vielzahl von Partnern aus der Zivilgesellschaft. Anschrift: Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam, Tel.: 0331/8663560, E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de, www.tolerantes.brandenburg.de;
die Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium des Innern. Sie betreibt Verfassungsschutz durch Aufklärung und bietet u. a. die Durchführung von Planspielen an Schulen an. Anschrift: Henning-von-Tresckow-Allee 9 - 13, 14467 Potsdam, Tel.: 0331/8662500, E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de, www.verfassungsschutz-brandenburg.de;
den Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg (LPR) mit seinen vier Arbeitsgruppen, u. a. Arbeitsgruppe 1 "Kinder-, Jugend- und Gewaltdelinquenz; Jugendschutz". Auf der Grundlage ressortübergreifender Präventionsstrategien werden durch staatliche, kommunale sowie private Projekte und Maßnahmen kriminalitätsbegünstigende Faktoren beseitigt und Straftaten verhindert. Anschrift: Landespräventionsrat Brandenburg, Geschäftsstelle im Ministerium des Innern, Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13, 14467 Potsdam, Tel.: 0331/8662746, E-Mail: lpr@mi.brandenburg.de, www.landespraeventionsrat.brandenburg.de.
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schule (vgl. gemeinsamer Erlass MI und MBJS vom 10. September 2002, ABl. MBJS S. 522) soll jede Schule die Möglichkeiten zur Gewaltprävention und das Handeln nach Gewaltvorfällen thematisieren und entsprechende Absprachen mit den in allen 15 Schutzbereichen des Landes eingerichteten Präventionsdienststellen der Polizei treffen.
Informationen hierzu sind über die Internet-Adressen www.internetwache.brandenburg.de und www.polizei-beratung.de zu erhalten.
Dieses Rundschreiben tritt am 31. August 2009 in Kraft.
Gleichzeitig treten das Rundschreiben 3/01 "Ordnungsrechtliche Grundsätze zum schulischen Konzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" vom 16. Januar 2001 (ABl. MBJS, S. 10) sowie das Rundschreiben 12/99 "Waffenverbot in der Schule" vom 8. Juni 1999 (ABl. MBJS, S. 249) außer Kraft.
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References: § 91
 § 86
 § 86
 § 4
 § 63
 § 44
 § 158

§ 303