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Timestamp: 2018-09-23 02:44:05+00:00

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Keine Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Fertighauses im Rahmen eines fertig geplanten Gesamtprojektes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/3100272/2013
Keine Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Fertighauses im Rahmen eines fertig geplanten Gesamtprojektes
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.3.2013,
Im Jahr 2010 wurde dem Finanzamt der am 19.3.2010 zwischen den Verkäufern G und J und den Käufern A (= Beschwerdeführer, Bf) und Frau B abgeschlossene Kaufvertrag auszugsweise folgenden Inhaltes angezeigt:
Die Verkäufer sind je zur ideellen Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft Gst in EZ1, welche im Rahmen einer vorgenommenen Grundstücksteilung (Punkt II.) unterteilt wird in: Gst1 (842 m²), Gst2 (221 m²), Gst3 (234 m²), Gst4 (225 m²) und Gst5 (261 m²). Die beiden Käufer erwerben das neugebildete Gst5 (261 m²) zum Kaufpreis von gesamt € 58.464 in ihr je hälftiges Eigentum. Die Besitzübertragung erfolgt mit Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA X), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben tragen die Käufer.
Für das abgetrennte Gst5 wurde die neue EZ2 gebildet; die Verbücherung des Eigentums des Bf erfolgte im Juli 2010.
Im Rahmen einer Nachschau (§ 144 Abs. 1 BAO) des Finanzamtes am 14.12.2012 bei der Gemeinde XY wurde eine Überprüfung der bezughabenden Bauakten vorgenommen. Im Akt erliegen dazu an ausgehobenen Unterlagen:
ein Katasterplan; ein Protokoll der Bauverhandlung vom 12.7.2010 zum Gegenstand " … Bauvorhaben Neubau Doppelhaushälfte mit Carport …", worin der Bf einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn stellt; Schreiben der Fa. X-AG vom 11.8.2010 betr. "Bauvorhaben Y-GmbH (Komm. A und B ), … Gst5 , Top 4", worin diese entsprechend dem Baubescheid bestätigt, dass "die Bauhöhen für das og. Fertighaus ab Oberkante Fundamentplatte dem bewilligten Einreichplan entsprechen".
Anschließend erfolgte in Entsprechung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes vom 17.12.2012 zunächst folgende Fragenbeantwortung (undatiert) durch den Bf:
Antwort: Wir wurden auf ein anderes Grundstück (in xx) von Herrn G im Internet unter … (Zeitung) aufmerksam. Da uns das Grundstück allerdings zu teuer war, hat Herr G uns auf das jetzige Grundstück in XY aufmerksam gemacht.
Alle Rechnungen wurden direkt an uns (A und B) gestellt.
Wir (A und B)
Uns (A und B)
2. Treuhandbestätigung betr. den Grundstückskauf vom 19.3.2010, Treuhandauftrag erteilt am 6.4.2010 an RA X;
3. Baubescheid der Gemeinde XY vom 26.7.2010, ergangen an A und B;
Das Finanzamt hat daraufhin mit zwei Bescheiden gemäß § 201 BAO vom 27.3.2013, StrNr, dem Bf für seinen je hälftigen Liegenschaftserwerb (von den beiden Veräußerern) ausgehend von einer Gegenleistung von je € 48.273,50 (= Grundkaufpreis € 58.464 + Hauspreis € 121.930 + Projektentwicklungskosten Fa. L-GmbH € 10.800 (= geschätzt lt. Kaufanboten mit den weiteren Erwerbern) + Vermessungskosten € 1.900, zusammen € 193.094, davon je 1/4) die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von je € 1.689,57 (bzw. Nachforderung € 1.178,01) vorgeschrieben und in der Begründung ausgeführt:
In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde Bescheidaufhebung beantragt und eingewendet, das Finanzamt führe in seiner Begründung nicht konkret an, aufgrund welcher Feststellungen, die nun neu hervorgekommen sein sollten, die Wiederaufnahme in sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO verfügt worden sei. Es seien weder Tatsachen noch Beweismittel neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden, weshalb kein Grund für die Nachforderung vorliege. Der Sachverhalt habe sich so zugetragen, dass der Bf und Fr. B zwecks Errichtung eines Hauses nach längerer Grundstückssuche, hauptsächlich im Internet, und Anfragen bei Maklern, Banken etc. auf ein Grundstück in xx aufmerksam geworden seien. Nachdem lt. Mitteilung des Verkäufers G der Preis zu hoch gewesen sei, habe dieser sie auf ein günstigeres Grundstück in XY verwiesen. Sie hätten mehrere Musterhausparks besucht, Häuser verschiedener Firmen besichtigt und sich dann aus Kostengründen für den Bau eines X-AG-Doppelwohnhauses gemeinsam mit dem Bekannten eines Arbeitskollegen entschieden. Von einer Verknüpfung zwischen Ankauf Baugrund und Erwerb Fertigteilhaus könne in keinem Fall gesprochen werden, da sie sich den Baugrund schon vorab organisiert hätten und bei Abschluss des Grundkaufvertrages am 19.3.2010 völlig frei gewesen seien, welches Gebäude sie auf dem Grundstück errichten würden. Zudem hätten sie selbst bezüglich weiterer Ausbaumaßnahmen bei diversen Firmen angefragt und zB für die Errichtung der Bodenplatte die Fa. xxx beauftragt. Für die Errichtung des Fertigteilhauses hätten sie sich für die Fa. Y-GmbH entschieden und den Werkvertrag am 28.4.2010 unterschrieben. Fixpreise seien generell nicht vereinbart worden. Bezüglich der Heizung habe man sich auf der Messe informiert, zwei Angebote eingeholt und sich schließlich für die Fa. yyy entschieden. Zum Nachweis wurden Rechnungen, Angebote und Prospekte der genannten Firmen beigelegt. Alle Rechnungen seien an den Bf und B gestellt worden. Sie hätten sich auch selbständig um die Baubewilligung gekümmert, die ihnen von der Gemeinde erteilt worden sei.
1.) Anforderung und Einsichtnahme in die bezughabenden Bauakten der Gemeinde XY, woraus ua. hervorkommt:
Das Bauansuchen wurde im Namen der Bauwerber A und B samt den Unterlagen (Einreichplan, Baumassenberechnung) durch die Fa. X-AG erstellt und am 5.7.2010 eingereicht; der Einreichplan ist vom Bf unterfertigt und beinhaltet die Errichtung des Doppelwohnhauses auf den Grundstücken Gst5 sowie (2. Hälfte) auf Gst4. Der Baubescheid vom 26.7.2010 ist an den Bf und B ergangen. Am 2.8.2010 erfolgte an die Gemeinde die Baubeginnanzeige mit diesem Tag.
Laut Anfragebeantwortungen des M und eines weiteren Erwerbers (zum zweiten Doppelwohnhaus) wurde das gegenständliche "Bauprojekt XY" seitens der Fa. L-GmbH mit Inseraten in (zumindest) einer Bezirkszeitung beworben und wurden dazu Bilder von vorhergehenden/bestehenden Projekten der Fa. L-GmbH gezeigt.
RA X ….. € 2.200
Der Anbotsteller verpflichtet sich, beim Treuhänder RA X für den Kauf des Grundanteils die Kaufsumme über:
Grundanteil, Grunderwerbsteuer 3,5 % …, Grundbuchseintragungsgebühr 1 % …, Vertragserrichtungskosten
auf ein vom Treuhänder namhaft zu machendes Treuhandkonto anzuweisen.
Die Bezahlung des Fertighauses erfolgt in zwei Teilabschritten. Nach Errichtung des Hauses außen komplett fertig (Baustufe II) und nach erfolgtem Innenausbau (Baustufe III) gemäß Bestellung …
"1.) Betreffend die Bebauung der Liegenschaft (4 Parzellen) Gst2 bis Gst5 GB XY haben die "Anbotsteller" C/D, A/B, S und M im Dezember 2009 bzw. Feber 2010 rechtsverbindliche Kaufanbote/Vorverträge mit der Fa. L-GmbH geschlossen.
Da nicht im Akt erliegend wird hinsichtlich der Anbotsteller A / B um Vorlage einer Kopie des diesbezüglichen Kaufanbotes ersucht.
Anschließend habe der Anbotsteller betr. Hauskauf und Baumeisterarbeiten mit der Fa. Y-GmbH einen Kaufvertrag abzuschließen. Zum Grundkauf wird als Treuhänder RA X angeführt.
In Anbetracht dessen, dass die Fa. L-GmbH bei Stellung der Anbote offenkundig bereits ein geeignetes Grundstück (Gst), den Vertragserrichter und Treuhänder sowie eine bauausführende Firma (Y-GmbH) "an der Hand hatte", geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Fa. L-GmbH das "Projekt XY" geplant und entwickelt hat und sohin als Initiator aufgetreten ist.
a) Von wem und wie wurde das geeignete Grundstück Gst GB XY gefunden ? Welche Vereinbarungen wurden mit den Grundstückseigentümern getroffen ?
"Zu a) Laut meinem Kenntnisstand wollten damals die Herrschaften A/B vom Verkäufer ein Grundstück in xx erwerben, das jedoch zu groß und zu teuer war. Aus diesem Grund bot ihnen der Verkäufer einen Teil seines Grundstückes in XY an. Welche Vereinbarungen außer dem bezughabenden Kaufvertrag hiezu mit dem Verkäufer getroffen wurden, ist mir nicht bekannt.
Festgehalten wird, dass auf das Ersuchen, den mit dem Bf abgeschlossenen Vorvertrag beizubringen, nicht eingegangen wurde.
b) Von Seiten des Bf wird in seiner Stellungnahme vom 16.7.2014 – neben teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens – noch ausgeführt:
Zur Frage, ob tatsächlich ein Wiederaufnahmsgrund vorliegt, der die Abgabenbehörde berechtigt hat, gemäß § 201 BAO die Grunderwerbsteuer bescheidmäßig nunmehr ausgehend von den Grund- und Baukosten festzusetzen, ist daher grundlegend zu klären, ob anlässlich neu hervorgekommener Sachverhaltsmomente neben dem Grundstück auch das darauf zu errichtende Gebäude als Vertragsgegenstand anzusehen oder aber diesbezüglich dem Erwerber die Bauherreneigenschaft zugekommen ist.
Anzuwenden ist das zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges in Geltung stehende Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idF des BGBl. I 2009/52:
Im Gegenstandsfall kann an Sachverhalt aufgrund aller, dh. auch betr. die weiteren Erwerber im "Gesamtprojekt XY" vorhandenen Unterlagen, Vertragswerke etc. (siehe eingangs) und der durchgeführten Erhebungen davon ausgegangen werden, dass von der Fa. L-GmbH bzw. deren Geschäftsführer LL ca. im Jahr 2009 ein Planungskonzept für ein "Bauprojekt XY" in Form der Errichtung von zwei Fertigteil-Doppelwohnhäusern bzw. vier Doppelhaushälften auf dem Gst GB XY erstellt wurde. Dies ergibt sich daraus, dass zufolge der eigenen Angaben zweier Erwerber (lt. Beantwortung von Ergänzungsersuchen des FA) das "Bauprojekt XY" in (zumindest) einem Printmedium vorgestellt und zum Kauf beworben wurde, was auch von LL bestätigt wird. Aufgrunddessen kann nach Ansicht des BFG dem Vorbringen des Bf wie auch den Angaben des LL in seiner Vorhaltsbeantwortung nicht dahin gefolgt werden, dass dieser lediglich eine "Beratungstätigkeit" geleistet habe, wenn er gleichzeitig zugesteht, ein Basishaus aus dem Katalog (der Fa. X-AG) geplant, eine "Bebauungsstudie" entworfen sowie auch "das Projekt" beworben zu haben. In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass der Geschäftsgegenstand der Fa. L-GmbH den "An- und Verkauf und die Konzeption von Fertighäusern" sowie insbesondere "Projektentwicklung" umfasst. Ob LL aus Eigenem von dem zur Bebauung verfügbaren Grundstück Kenntnis erlangte oder diesbezüglich etwa der Bf zunächst an ihn herangetreten war, ist ebenso wie die nicht mehr feststellbaren genauen Zeitpunkte, wann die Planung durchgeführt wurde und die Bewerbung des Projektes in der Zeitung stattgefunden hatte, als nicht relevant zu erachten.
Fest steht jedenfalls, dass in weiterer Folge im Zeitraum Dezember 2009 bis Feber 2010 die potentiellen Erwerber für das beworbene Projekt gefunden und mit diesen "rechtsverbindliche Kaufanbote" jeweils über den Erwerb eines abgetrennten Grundstücksanteiles aus Gst GB XY samt einem darauf zu errichtenden X-AG-Fertigteilhaus abgeschlossen wurden. An dieses Kaufanbot war der so bezeichnete "Anbotsteller" für 4 (teils 5) Monate ab Unterfertigung gebunden; Rechtsunwirksamkeit wäre nur eingetreten, wenn bis zum Ablauf nicht alle Käufer für das Gesamtprojekt gefunden worden wären. In der darin je enthaltenen umfassenden Kostenaufstellung sind bei den weiteren Erwerbern auch "Projektentwicklungskosten" der Fa. L-GmbH enthalten, die jeweils mit brutto € 10.800 ausgewiesen sind, was – aufgrund dieses nicht unerheblichen Betrages - wiederum deutlich darauf schließen läßt, dass von der Fa. L-GmbH das Gesamtprojekt fertig entwickelt und geplant worden war. Laut verbindlichem Anbot haben sich die Erwerber bereits zu dieser Zeit auch verpflichtet, das von LL laut dessen eigenen Angaben vermittelte Bauunternehmen Fa. Y-GmbH für Kauf und Baumeisterarbeiten betreffend Errichtung des Fertighauses heranzuziehen und mit dieser nach gesondertem Grundstückskauf einen separaten Kauf- und Werkvertrag abzuschließen, wobei ua. zu Haftungsfragen, Beibringung einer Bankgarantie/Zahlungsanweisung und Höhe und Zeitpunkt der Anzahlung zum Fertighaus sowie der Bezahlung des Baumeisters Vereinbarungen getroffen wurden; des Weiteren wurde bereits die Verpflichtung eingegangen, die Vertragserrichtung und Treuhandschaft betr. den Grundstückskauf über einen vorbestimmten Rechtsanwalt vorzunehmen.
Wenn auch im Gegenstandsfall trotz Ersuchens kein Vorvertrag bzw. "Rechtsverbindliches Kaufanbot" mit der Fa. L-GmbH vorgelegt, sondern vielmehr vom Bf behauptet wurde, er sei von LL lediglich beraten worden und habe mit diesem "keinen verbindlichen Kaufvertrag abgeschlossen", so ist dennoch für das Bundesfinanzgericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung auszuschließen, dass hier abweichend von der sonstigen gesamten Abwicklung des Projektes bzw. der durchgehenden Vorgangsweise seitens der Fa. L-GmbH kein solcher verbindlicher Vorvertrag abgeschlossen worden sein sollte.
Das BFG gelangt im Rahmen der freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung aller vorliegenden Umstände in Zusammenhalt mit dem gesamten "Projekt XY", nämlich der von allen übrigen Erwerbern im Projekt vorgelegten Unterlagen, insbesondere auch des jeweils beigebrachten "Rechtsverbindlichen Kaufanbotes", und der daraus eindeutig hervorkommenden und völlig gleichgelagerten Abwicklung seitens der Fa. L-GmbH zu der nahezu zweifelsfreien Überzeugung, dass auch im Gegenstandsfall – wie mit allen übrigen Erwerbern – zunächst ein "Rechtsverbindliches Kaufanbot" im Wesentlichen mit dem eingangs dargestellten Inhalt abgeschlossen worden war. Die gegenteilige Behauptung des Bf erscheint dagegen schwer nachvollziehbar und ist vielmehr als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren.
Es kann daher auch im gegenständlichen Beschwerdefall davon ausgegangen werden, dass in einem jedenfalls noch vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages am 19.3.2010 vom Bf und B mit der Fa. L-GmbH geschlossenen "rechtsverbindlichen Kaufanbot" neben der betr. Grundstücksfläche (aus Gst) bereits auch der Erwerb eines schlüsselfertigen Fertighauses der Fa. X-AG im Typ (Doppelwohnhaushälfte) Type1, Walmdach 22 Grad, festgelegt wurde sowie im Detail beabsichtigte Eigenleistungen (zB Gutschrift für Heizung, Innentüren, Estrich) und sämtliche, weitgehend den Innenausbau des Hauses betreffende Sonderausstattungen (zB Sicherheitsglas, Deckenverstärkung, Außenwasseranschluss) ausgearbeitet worden waren, wozu abschließend eine Aufstellung aller zu erwartenden, anfallenden Kosten (betr. Grundstück, Wohnhaus, Vertragserrichtung, Treuhandschaft, Vermessung, Erschließung und aller Abgaben und Gebühren) erfolgte. Wie aus dem Inhalt aller vorliegenden verbindlichen Kaufanbote abzuleiten, wurde dann mit gegenständlichem Kauf- und Werkvertrag vom 28.4.2010, wie im vormaligen rechtsverbindlichen Kaufanbot bereits vereinbart und vorgegeben, die Fa. Y-GmbH mit der Lieferung und Errichtung dieses Fertighauses samt allen, im Kaufanbot im Einzelnen vereinbarten Sonderausstattungen beauftragt.
Daneben wurden betr. die Errichtung der Bodenplatte sowie der Heizung und Installationen laut vorgelegten Anboten, Prospekten und Rechnungen zwei weitere Firmen vom Bf beauftragt und gewisse Arbeiten (im Wesentlichen im Innenausbau) in Eigenregie ausgeführt.
Nach dem Dafürhalten des BFG ist daher laut Obigem davon auszugehen, dass die Planung des gesamten schlüsselfertigen Wohnhauses inklusive einem Teil des Innenausbaus (siehe Sonderausstattung) bereits vor Unterfertigung des Grundstückskaufvertrages (März 2010) längst abgeschlossen war. Dies ergibt sich allein aus dem zeitlich-chronologischen Ablauf des Geschehens. Folgt man nämlich den Angaben des Bf in Übereinstimmung mit der Aussage des LL, wonach der Bf als erste Person sozusagen das Grundstück in XY "aufgetan" hatte und anschließend zwecks "Beratung" an LL herangetreten war, wozu in der Folge das – wohl von LL zwecks bestmöglicher Bebauung entworfene - "Projekt" in der Zeitung beworben und dann laufend die weiteren Erwerber im Zeitraum Dezember 2009 bis letztlich Feber 2010 gefunden und mit diesen rechtsverbindliche Kaufanbote/Vorverträge abgeschlossen worden waren, dann läßt dies im Ergebnis nur den einen Schluss zu, dass der Bf und B als auftretende Erstinteressenten wohl spätestens im Dezember 2009 ebenso ein "rechtsverbindliches Kaufanbot" abgeschlossen hatten. Zu dieser Zeit ist dem Bf allerdings noch nicht die Stellung eines Liegenschaftseigentümers, sondern lediglich die eines bloßen "Interessenten" zugekommen, dessen Planungswünsche oder bauliche Einflussnahme, solange er eben noch keinen Übereignungsanspruch erworben hat, nach der hg. Judikatur bloß als unverbindliche Anregungen zu qualifizieren sind und ihm als Interessenten noch nicht die Stellung eines Bauherrn verschafft (vgl. zB VwGH 27.1.1999, 96/16/0142).
Entgegen dem Beschwerdevorbringen, dem Bf sei die Auswahl der Firmen völlig freigestanden und habe er sich von sich aus zwecks Errichtung des Fertighauses für die Fa. Y-GmbH entschieden, steht zudem fest, dass alle Erwerber im "rechtsverbindlichen Kaufanbot" zur Beauftragung bzw. zum Abschluss eines gesonderten Kauf- und Werkvertrages mit der Fa. Y-GmbH verpflichtet wurden, welche Baufirma lt. Angaben des LL von ihm vermittelt worden war. Von einer freien Auswahl des Bauträgers, der tatsächlich zwingend vorgegeben war, kann daher auf Seiten des Bf keine Rede sein.
Im Gegenstandsfalle war daher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages am 19.3.2010 die Planung der gesamten Wohnanlage mit vier Doppel-Fertigwohnhaushälften offenkundig über Initiative der Fa. L-GmbH bzw. dessen GF LL - wobei im Rahmen der Projektentwicklung, da andernfalls gar nicht möglich, naturgemäß vom Zusammenwirken mit den Verkäufern der Liegenschaft und deren Zustimmung auszugehen sein wird - annähernd bis zur Baureife gediehen und abgeschlossen. Hinsichtlich der "wesentlichen Einflussnahme auf die Planung" ist auf obige Ausführungen zu verweisen, wonach diese als Eigentümer der Liegenschaft zu setzen ist und demgegenüber geäußerte Planungswünsche bzw. eine Mitgestaltung als bloßer Interessent, solange also noch kein Übereignungsanspruch erworben wurde, bloß unverbindliche Anregungen darstellen und nicht die Stellung eines Bauherrn verschaffen, weil damit keine in der Stellung eines Bauherrn gründende, durchsetzbare Rechte geltendgemacht werden. Der Bf hat nach vorliegendem Sachverhalt in seiner Stellung bereits als Eigentümer definitiv keine wesentliche bauliche Einflussnahme, dh. eine Änderung an der Gesamtkonstruktion des Gebäudes, mehr vorgenommen. Nach obiger VwGH-Judikatur ist aber dann, wenn einem Erwerber bei objektiver Betrachtung als einheitlicher Leistungsgegenstand aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht annähernd konkreten und bis zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück angeboten wird und er dieses Angebot als einheitliches annimmt, als einheitlicher Leistungs-/Besteuerungsgegenstand das bebaute Grundstück zu betrachten. Für die Beurteilung der Gegenleistung maßgeblich ist nicht die äußere Form des Vertrages, sondern dessen wahrer wirtschaftlicher Gehalt iSd § 21 Abs. 1 BAO. Entscheidend ist dabei der gemeinsame Vertragswille, dass dem Erwerber das Grundstück letztlich bebaut zukommt. Die Einbindung in ein - wie im Gegenstandsfall - vorgegebenes und vom Erwerber voll akzeptiertes Gesamtkonzept schließt die Zuerkennung der Bauherreneigenschaft aus, folglich die Einbeziehung der Baukosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage rechtens ist (vgl. VwGH 26.3.1992, 90/16/0211).
Entgegen dem Vorbringen des Bf, es sei ihm bei Erwerb des Grundstückes vollkommen freigestanden, welches Gebäude er auf dem Grund errichten werde (" … bei Abschluss des Grundkaufvertrages völlig frei waren, welches Gebäude wir auf dem gegenständlichen Grundstück errichten wollten"), stellt sich in Anbetracht obiger Umstände die Sachlage also in keinster Weise so dar, dass er bloß ein (nacktes) Grundstück kaufte und es ihm völlig freistand, ob, wann und wie er das Grundstück bebaut oder nicht, sondern vielmehr so, dass er tatsächlich ein offeriertes Grundstück mit herzustellendem Gebäude laut fertiggestellter Planung samt allen diesbezüglich geleisteten Vorarbeiten der Fa. L-GmbH angenommen und übernommen hat, dh. ein zu diesem Zeitpunkt in allen Einzelheiten betr. Projektabwicklung ausgearbeitetes Gesamtkonzept.
Hinzu kommt, dass in diesem Gesamtkonzept auf den Gst4 und Gst5 ein Doppelwohnhaus geplant war und der Erwerber der zweiten Haushälfte (auf Gst4) mit M spätestens mit dessen Abschluss des verbindlichen Vorvertrages am 22.12.2009 gefunden war. Allein aus diesem Grund ist auszuschließen, dass der Bf überhaupt als Interessent bzw. potentieller Erwerber für das (nackte) Grundstück zugelassen worden wäre und es ihm völlig frei gestanden hätte, ob und wie er sein Grundstück bebaue. Es bestand vielmehr im Zeitpunkt des Erwerbsvorganges (März 2010) bereits eine derart starke Bindung des Grundstückes an das zu errichtende Gebäude, dass als Gegenstand des Erwerbes in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Grundstück mit dem Gebäude bezeichnet werden muss. Wenn aber nach der oben dargelegten Rechtsprechung für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges der Zustand maßgebend ist, in dem das Grundstück erworben werden SOLL, das ist der Zustand, in welchem dieses zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist, und im Gegenstandsfall im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses die Projektierung so weit gediehen war, dass der einheitliche Erwerbswille längst nicht mehr nur auf das unbebaute Grundstück, sondern vielmehr auf den Erwerb des Wohnhauses samt Grundstück gerichtet war, dann stellen auch die Kosten des Gebäudes einen Teil der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage dar.
Die Bauherreneigenschaft ist schon deshalb abzusprechen, weil der Bf auf die Projektierung des Bauvorhabens keinen Einfluss in seiner Eigenschaft bereits als Eigentümer des Grundstückes genommen, sondern vielmehr ein zum Zeitpunkt des Erwerbes (des Grundstückes) fertiges Projekt übernommen hat und darin eingebunden wurde. Die oben genannten Voraussetzungen zwecks Erlangung der Bauherreneigenschaft müssen kumulativ vorliegen und ist dem Bf zumindest die bauliche Einflussnahme als Eigentümer abzusprechen, sodass zB die Beurteilung der Frage, ob der Bf etwa – wie eingewendet durch eigene Beauftragung von diversen Firmen für die Errichtung zB von Bodenplatte und Heizung - ein finanzielles Risiko oder ein Baurisiko getragen habe, als nicht mehr entscheidungswesentlich dahingestellt bleiben kann (vgl. VwGH 30.5.1994, 93/16/0095 und 0096). Selbst dann, wenn das finanzielle Risiko beim Erwerber des Grundstücks gelegen wäre, würde dieser - so der VwGH - allein dadurch nicht zum Bauherrn; der Prüfung und Feststellung weiterer Kriterien für die Bauherrneigenschaft (etwa auch des Baurisikos) kann demnach keine entscheidende Bedeutung mehr zukommen.
Nachdem sohin dem Bf die Bauherreneigenschaft abzusprechen war, ist die Einbeziehung der Gebäudeerrichtungskosten - deren Höhe im Übrigen gänzlich unbestritten geblieben ist - in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gerechtfertigt.
Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die vom Bf erbrachten, bei Erwerb eines Fertighauses oftmals üblichen Eigenleistungen (zB Errichtung der Bodenplatte) ohnehin keinen Eingang in die ermittelte Gesamtgegenleistung gefunden haben.
In Kenntnis all dieser neu, erstmalig im Zuge einer Nachschau (Einsichtnahme in die Bauakten der Gemeinde XY) sowie anschließend weiterer Erhebungen (Beantwortung von Ergänzungsersuchen samt Vorlage von Urkunden), hervorgekommenen Umstände steht fest, dass die Grunderwerbsteuer bereits im Rahmen der Selbstberechnung auch von den Baukosten abzuführen gewesen wäre, sodass sinngemäß die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO vorliegen. Da sich aus diesem Grund die Selbstberechnung als unrichtig erwiesen hat, waren – entgegen dem diesbezüglichen Vorbringen des Bf - die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Vorschreibung gemäß § 201 BAO zur Gänze erfüllt. Bei dieser Festsetzung von Amts wegen handelt es sich um eine KANN-Bestimmung; bei der zu treffenden Ermessensentscheidung war unter Beachtung der Höhe des festzusetzenden "Mehrbetrages" von gesamt € 2.356,02 sowie aus dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (aller Abgabepflichtigen) der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.3100272.2013
Findok-Nr: 110266.1, aufgenommen am: 21.06.2016 08:24:21, Dokument-ID: ba90a005-560c-4c71-93fb-b09248ea0642, Segment-ID: d623c0e2-5b0e-4692-8772-87183c6494d3

References: § 201
 § 303
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 § 21
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