Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BPersVG_Beschaeftigte_im_oeffentlichen_Dienst-d139266,5.html
Timestamp: 2016-12-11 04:46:56+00:00

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Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Bundesrecht…§ 4 BPersVG, Beschäftigte im öffentlichen Dienst§ 5 BPersVG, Gruppen§ 6 BPersVG, Dienststellen§ 7 BPersVG, Handeln für die Dienststelle§ 8 BPersVG, Schutzbestimmungen§ 9 BPersVG, Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§ 10 BPersVG, Geheimhaltungspflicht§ 11 BPersVG, Dienstunfall§ 12 BPersVG, Errichtung§ 13 BPersVG, Wahlberechtigung§ 14 BPersVG, Wählbarkeit§ 15 BPersVG, Neuerrichtung einer obersten Dienstbehörde/einer Dienststelle§ 16 BPersVG, Zahl der Mitglieder§ 17 BPersVG, Vertretung der Minderheitsgruppen§ 18 BPersVG, Abweichende Verteilung der Sitze§ 19 BPersVG, Wahlvorschriften§ 20 BPersVG, Bestellung des Wahlvorstands§ 21 BPersVG, Wahl des Wahlvorstands§ 22 BPersVG, Bestellung des Wahlvorstands durch den Leiter der Dienststelle§ 23 BPersVG, Vorbereitung/Durchführung der Wahl§ 24 BPersVG, Wahlschutz/Wahlkosten…§ 119 BPersVG, Inkrafttreten/Außerkrafttreten
§ 4 BPersVG, Beschäftigte im öffentlichen Dienst
§ 4 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)BundesrechtErster Teil – Personalvertretungen im Bundesdienst → Erstes Kapitel – Allgemeine VorschriftenTitel: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPersVGGliederungs-Nr.: 2035-4Normtyp: Gesetz(1) Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richter, die an eine der in § 1 genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind. (2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze. (3) 1Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. 2Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden. (4) (weggefallen)(5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht 1.Personen, deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist,2.Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden. Zu § 4: Geändert durch G vom 14. 9. 2005 (BGBl I S. 2746).
§ 3 BPersVG, Verbot abweichender Regelung durch Tarifvertrag§ 5 BPersVG, Gruppen

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 4

§ 3