Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4805.4
Timestamp: 2019-12-13 08:10:13+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 19.06.2001 bis 28.12.2001
Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Jugend und Familie über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Jugend und Familie über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. Januar 2000 (SächsGVBl. S. 16), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Juni 2005 (SächsGVBl. S. 219) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 19. Juni 2001
Einbringen und Einleiten radioaktiver Stoffe im Sinne des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 694), in der jeweils geltenden Fassung in Gewässer,
Einleitung von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen, wenn diese für mehr als 3000 kg/d BSB 5 (roh) oder für anorganisch belastetes Abwasser von mehr als 1500 m 3 in zwei Stunden (ausgenommen Kühlwasser) ausgelegt sind,
die Entscheidung über die Erteilung von Bewilligungen im Sinne vom § 8 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455, 2457), in der jeweils geltenden Fassung und § 14 SächsWG,
die Aufstellung von Programmen nach § 3 Abs. 1 Satz 2, die Zulassung der Abweichung von Qualitätszielen nach § 3 Abs. 1 Satz 4 sowie die Abstimmung der Programme mit der zuständigen Behörde anderer Länder nach § 3 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Qualitätsziele und Programme (Gewässerverschmutzungsverringerungsverordnung – SächsGewVVO) vom 1. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 202 ) in der jeweils geltenden Fassung,
Anerkennungen nach § 20 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223) in der jeweils geltenden Fassung und für die Entgegennahme des Jahresberichts nach § 20 Abs. 6 SächsVAwS,
die Durchführung der Messungen zur Überwachung der Qualitätsziele nach § 2 und § 3 Abs. 2 Nr. 1 SächsGewVVO.
die Anordnung von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr nach § 94 Abs. 2 und § 103 Abs. 2 SächsWG, wenn bei Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummern 1 bis 10 oder bei Wahrnehmung der fachbehördlichen Aufgaben Gefährdungen oder Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung festgestellt werden und ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Behörde nicht erreichbar ist.
Die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft sind zuständige Landwirtschaftsbehörden nach § 50 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2 SächsWG.
die Änderung von unanfechtbar gewordenen Zulassungsentscheidungen oder die Erteilung von nachträglichen Anordnungen über die von der Zulassungsentscheidung betroffenen Anlagen oder Benutzungen.
Fassung gültig ab: 19. Juni 2001
Fassung gültig bis: 28. Dezember 2001
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4805.4 Stand vom 13.12.2019

References: § 8
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 20
 § 2
 § 3
 § 94
 § 103
 § 50