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Timestamp: 2020-04-08 05:20:45+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 270/16: Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 270/16 (PDF) vom 25.05.16
Im Vollzug bestehende Probleme sollen durch die teilweise Aufgabe von Unterscheidungen bei den Grenzwerten für verschiedene Darreichungsformen sowie terminologische Änderungen behoben werden.
Durch die Verordnung wird ein Stoff (Meldonium) neu aufgenommen, Mengen bereits erfasster Stoffe angepasst, die Unterscheidungen zwischen verschiedenen Darreichungsformen teilweise aufgegeben und eine neue Terminologie eingeführt. Dazu wird die Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1687) aufgehoben und eine neue Dopingmittel-Mengen-Verordnung erlassen, die diese Änderungen berücksichtigt.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 20. Mai 2016
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Gesundheit zu erlassende Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anti-Doping-Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2210) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach Anhörung von Sachverständigen:
In Satz 1 Ziffer III Nummer 5 der Anlage des Anti-Doping-Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I, S. 2210) werden nach der Angabe "AICAR" der Punkt gestrichen und in einer neuen Zeile das Wort "Meldonium." angefügt.
Die nicht geringe Menge der Stoffe im Sinne des § 2 Absatz 3 des Anti-DopingGesetzes ist die in der Anlage bestimmte Menge. Die nicht geringe Menge wird für die freie Verbindung des betreffenden Stoffes angegeben.
Bolandiol 3 000 mg
- parenterale Darreichungsformen - andere Darreichungsformen 80 mg 900 mg
- parenterale Darreichungsformen - andere Darreichungsformen 150 mg 1 500 mg
Andere mit anabolandrogenen Steroiden verwandte Stoffe - mit 17alpha-Methyl-Struktur
- mit anderen Strukturen 100 mg 3 000 mg
- sonstige Darreichungsformen 632 mg
Erythropoetin human (EPO) 24 000 IE
Methoxy-Polyethylenglycol-Epoetin beta, synonym PEG-Epoetin beta, Continuous Erythropoiesis Receptor Activator (CERA) 90 µg
Choriogonadotropin alfa 250 µg
- sonstige parenterale Darreichungsformen 3 mg
Somatropin, synonym Wachstumshormon human, Growth Hor- mone (GH) 16 mg
Wachstumshormon Releasingfaktoren, synonym Growth Hor- mone Releasing Hormones (GHRH)
Sermorelin 1,5 mg
Mecasermin, synonym Insulinähnlicher Wachstumsfaktor 1, Insulinlike Growth Factor -1 (IGF-1) 60 mg
PPAR6 (Peroxisome Proliferator Activated Receptor Delta)-Agonisten, synonym PPAR-delta-Agonisten
GW 501516, synonym GW 1516 75 mg
AMPK (PPAR6-AMP-activated protein kinase)-Axis-Agonisten AICAR 7 000 mg
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1687) außer Kraft.
Nach § 2 Absatz 3 des Anti-Doping-Gesetzes (AntiDopG) ist es verboten, Dopingmittel, die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführte Stoffe sind oder solche enthalten, in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu erwerben, zu besitzen oder in oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen. Die Durchsetzung dieser Regelung erfordert eine laufende Anpassung der betroffenen Stoffe und der dazugehörigen Grenzwerte für die nicht geringe Menge an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Mit dieser Verordnung wird die erforderliche Anpassung durch eine Änderung in der Anlage zum AntiDopG und durch Erlass einer neuen Dopingmittel-Mengen-Verordnung vorgenommen.
Zudem gibt es aufgrund der in der bisherigen Dopingmittel-Mengen-Verordnung verwendeten Terminologie Unklarheiten im Bereich des Vollzugs. Diese sollen durch eine Änderung der Terminologie behoben werden.
Die Änderungen sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und nach Anhörung von Sachverständigen erfolgt.
In der Anlage des AntiDopG sind die Stoffe bestimmt, die dem Besitz-, Erwerbs- und Verbringungsverbot des § 2 Absatz 3 des AntiDopG unterworfen sind. Durch die Änderung in Artikel 1 erfolgt eine Anpassung an die aktuelle Liste der verbotenen Dopingmittel in der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) in der vom Bundesministerium des Innern bekannt gemachten Fassung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1684) (Verbotsliste 2016). Dabei wurde ein Stoff neu unter Ziffer III Nummer 5 in die Gruppe der StoffwechselModulatoren aufgenommen.
In der Verordnung wird überwiegend die Unterscheidung zwischen Depot-Zubereitungen und anderen Zubereitungen aufgegeben. Daneben erfolgt eine Änderung der Terminologie, um Unklarheiten beim Vollzug der Verordnung zu beseitigen.
Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (GG) (Strafrecht) und Nummer 19 (Recht der Arzneien). Die Regelungskompetenz folgt aus § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des AntiDopG.
Bei der Erarbeitung der Verordnung wurden die Ziele und Managementregeln der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt. Nach Überprüfung der zehn Managementregeln der Nachhaltigkeit und der 21 Schlüsselindikatoren für eine nachhaltige Entwicklung erweist sich die Verordnung als vereinbar mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. So sind gemäß Managementregel 4 Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden. Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zur Festlegung der nicht geringen Mengen von Dopingmitteln fördern diese Zielsetzung.
Für Bund, Länder und Kommunen anfallende nennenswerte Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten.
Für Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.
In der Anlage des Anti-Doping-Gesetzes (AntiDopG) sind die Stoffe bestimmt, die dem Besitz-, Erwerbs- und Verbringungsverbot des § 2 Absatz 3 des AntiDopG unterworfen sind. Durch die Verordnung wird ein neuer Stoff in die Anlage aufgenommen. Die Änderung berücksichtigt die aktuelle Liste der verbotenen Dopingmittel in der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (BGBl. 2007 II S. 354, 355) in der vom Bundesministerium des Innern bekannt gemachten Fassung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1684) (Verbotsliste 2016).
In Ziffer III wird in der Untergruppe 5 "Stoffwechsel-Modulatoren" in Anpassung an die Verbotsliste 2016 ein weiterer Stoff (Meldonium) aufgenommen. Die Welt Anti-Doping Agentur (WADA) hat Meldonium in die Verbotsliste aufgenommen, nachdem das WADAMonitoring-Programm 2015 gezeigt hatte, dass dieser Stoff in großem Umfang zu Dopingzwecken eingesetzt wird. So wurde in fast 9% der im Zusammenhang mit den Europaspielen in Baku im Juni 2015 untersuchten Urinproben Meldonium nachgewiesen; 13 Medaillengewinner verschiedener Sportarten dieser Spiele haben angegeben, Meldonium angewendet zu haben. Meldonium ist in sieben osteuropäischen Ländern als Arzneimittel zugelassen, u.a. auch in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union. Medizinisch verwendet wird es als durchblutungsförderndes Mittel, was zur Leistungssteigerung und Verkürzung der Regenerationszeit nach körperlicher Aktivität führen soll. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren liegen für die Substanz keine Daten zu Wirksamkeit und Sicherheit bei der Anwendung als Arzneimittel vor. Bei Meldonium handelt es sich somit um einen Stoff, der zu Dopingzwecken im Sport geeignet ist und dessen Anwendung bei nicht therapeutischer Bestimmung gefährlich ist.
Die neue Dopingmittel-Mengen-Verordnung soll die Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1687) ablösen. Die Änderungen betreffen die Anlage der Verordnung und sind im Hinblick auf die Ergänzung in der Anlage des AntiDopG und auf Grund von Erfahrungen aus der Praxis erforderlich. Sie werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und nach Anhörung von Sachverständigen vorgenommen. Hinsichtlich der Methodik der Festlegung der nicht geringen Menge wird auf die Begründung zu der Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge (Bundesrat-Drucksache 620/10 (PDF) vom 5. Oktober 2010, Seite 14) verwiesen. Auf Grund von Erfahrungen aus der Vollzugspraxis wird die Unterscheidung zwischen Depot-Zubereitungen und anderen Zubereitungen weitestgehend aufgegeben. Zudem werden die Begriffe Depot-Zubereitungen und andere Zubereitungen durch die Begriffe parenterale Darreichungsformen und andere Darreichungsformen ersetzt. Durch diese Begriffsänderung sollen Unklarheiten in der Vollzugspraxis beseitigt werden. Der Begriff der Darreichungsformen erfasst dabei auch Wirkstoffe in unzubereiteter Form.
In der Gruppe der anabolen Stoffe wird die Unterscheidung zwischen Depot-Zubereitungen und anderen Zubereitungen so weit möglich aufgegeben und ein einheitlicher Grenzwert festgesetzt. Lediglich bei den Stoffen, bei denen aufgrund der stark abweichenden Dosierungen der verschiedenen Darreichungsformen kein einheitlicher Grenzwert für die nicht geringe Menge festgesetzt werden kann, wird eine Differenzierung beibehalten. Dies betrifft u.a. Clostebol, Metenolon und Prasteron. Bei Testosteron wird für die sonstigen (parenteralen) Darreichungsformen die nicht geringe Menge von 632 mg beibehalten, für die im geringeren Maße bioverfügbaren transdermalen und oralen Darreichungsformen wird die nicht geringe Menge auf 1 500 mg festgesetzt. Testosteron, das nicht bereits zur oralen oder transdermalen Applikation zubereitet ist, insbesondere in Form langkettiger Ester, wird dabei wird als Vorstufe für die Herstellung der parenteralen Darreichungsform in der Regel der nicht geringen Menge von 632 mg zuzuordnen sein.
In der Untergruppe 3 (Corticotropine) wird bei Tetracosactid nunmehr zwischen retardierten parenteralen Darreichungsformen und sonstigen parenteralen Darreichungsformen unterschieden. Für die retardierten parenteralen Darreichungsformen wurr bisherige Grenzwert für Depot-Zubereitungen beibehalten. Hinsichtlich der sonstigen parenteralen Darreichungsformen erfolgte eine Änderung des Grenzwertes nach oben. Die Änderung des Grenzwertes stellt eine Anpassung der nicht geringen Menge an die sich aus Zulassungen ergebende therapeutische Dosierung dar.
In der Untergruppe 5 (Stoffwechsel-Modulatoren) wird der Stoff Meldonium neu aufgenommen. Die WADA hatte diesen Stoff in der Verbotsliste 2016 neu aufgenommen, nachdem bekannt wurde, dass er in erheblichem Umfang zum Doping im Sport eingesetzt wird.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten und bestimmt, dass mit dem Erlass der Verordnung die Dopingmittel-Mengen-Verordnung vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1687) außer Kraft tritt.
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