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Timestamp: 2020-08-04 13:52:57+00:00

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§ 30 BZRG Antrag Bundeszentralregistergesetz
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§ 30 - Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
§ 30 hat 3 frühere Fassungen und wird in 120 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 30 BZRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 BZRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BZRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ersucht hat, den Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30 Absatz 5 oder deren Kennung, 5. den Zeitpunkt der Übermittlung, 6. die Namen der ... Verfahren, 7. das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 1 , den §§ 30a und 30b. (2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 ... Einvernehmen mit dieser Stelle. Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 30 entsprechend. Wird mit der Protokolldatenauskunft eine Selbstauskunft nach § 42 ...
§ 30a BZRG Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis (vom 29.07.2017)
... bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 ...
§ 30b BZRG Europäisches Führungszeugnis (vom 17.07.2020)
... eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht, wird in das Führungszeugnis nach § 30 oder § 30a Absatz 1 die Mitteilung über Eintragungen in den Strafregistern anderer ... Nicht aufgenommen werden Entscheidungen deutscher Gerichte. § 30 gilt entsprechend. (2) Ersuchen der Registerbehörde um Übermittlung der nach ...
§ 30c BZRG Elektronische Antragstellung (vom 01.11.2019)
... Erfolgt die Antragstellung abweichend von § 30 Absatz 2 oder Absatz 3 elektronisch, ist der Antrag unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs unmittelbar bei der ... des elektronischen Verfahrens regelt die Registerbehörde. Im Übrigen gilt § 30 ...
... abgesehen worden ist. (3) In ein Führungszeugnis für Behörden ( § 30 Abs. 5 , § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen 1. Verurteilungen, durch die eine ... Behörden aufzunehmen sind. (4) In ein Führungszeugnis für Behörden ( § 30 Abs. 5 , § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten ...
... Krankenhaus angeordnet worden ist, wenn ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) beantragt ...
§ 42 BZRG Auskunft an die betroffene Person (vom 17.07.2020)
... sie im Register enthalten sind. Für die Antragsberechtigung und das Verfahren gilt § 30 Absatz 1 , für den Umfang der Auskunft gilt § 30b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4 entsprechend. ...
... aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung ...
§ 57a BZRG Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vom 17.07.2020)
... Ersuchen ein Führungszeugnis für Private oder zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im ersuchenden ...
... des Agenten und der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen ( § 30 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes); 2. eine aktuelle Auskunft aus dem ...
... Bundesanstalt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes einzureichen. (2) ...
... Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Träger ... der Träger einer Aufnahmeeinrichtung Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den Umstand der ...
... Auskunft aus dem Bundeszentralregister oder ein Führungszeugnis für Behörden nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes einholen, 5. soweit im Einzelfall bei einem ausländischen Betroffenen ...
... Staates eine gleichwertige Unterlage. Mit dem Antrag auf die Erlaubnis ist nach § 30 , auch in Verbindung mit § 30b, des Bundeszentralregistergesetzes ein Führungszeugnis zur ...
... zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. Wird das Führungszeugnis auf Antrag eines Unionsbürgers ...
... werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen. (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die ...
... auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes . Die Fahrerlaubnisbehörde kann Ausnahmen von der in Satz 1 Nummer 2 ...
... das 19. Lebensjahr - vollendet hat, 2a. durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch eine auf Kosten des Antragstellers eingeholte ...
... im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf. (6) Zur ...
... auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem ...
... im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf. (2) Ist der ...
... im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter drei Monate sein darf. Die nach Landesrecht ...
... im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen und 2. eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde ...
... im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter drei Monate sein darf. Zur Ermittlung der ...
... Ermittlungsverfahren anhängig ist, 4. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das ...
... insbesondere 1. ein Lebenslauf, 2. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes , dessen Ausstellung nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf, 3. eine ...
... Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5 zur Vorlage bei der ...
... ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes einzureichen. Das ...
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1655
... außer für die Erteilung von Führungszeugnissen nach den §§ 30 , 30a und 30b des Bundeszentralregistergesetzes; 4. in Angelegenheiten des ...
Anlage JVKostG (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis (vom 17.07.2020)
... genannten Dienste ausgeübt wird. 1130 Führungszeugnis nach § 30 , § 30a oder § 30b BZRG 13,00 € 1131 (aufgehoben) ...
... hat der Antragsteller bei Antragstellung ein Führungszeugnis im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht ... im Sinne des § 30 Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein ...
... laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren und 4. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes , sofern er sich erstmals um eine Bescheinigung bewirbt. (4) Die Prüfung ...
... über schwebende Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde beantragt worden ...
... über schwebende Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde beantragt worden ist, bei juristischen Personen und ...
... ist. Der Antragsteller hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. Die Unterlagen nach den Sätzen 1 und 2, ausgenommen Ausbildungs- und ...
... Erkundigungen einzuholen: 1. ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Absatz 5, §§ 31 und 32 Absatz 3 und 4 des Bundeszentralregistergesetzes) und ...
... und der bisherigen Berufsausübung, 2. ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes , 3. eine Erklärung, ob ein Insolvenzverfahren anhängig oder in den letzten ...
... Bundesamt von einem Bewerber verlangen, dass er 1. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage beim Bundesamt zu beantragen hat oder 2. ...
... Ermittlungsverfahren anhängig ist sowie 3. ein Führungszeugnis nach § 30 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. ...
... 3. ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder ein gleichwertiges ausländisches Dokument, ...
... Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; ...
... Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. (2) ...
... auf Bestimmung zum Sachverständigen unverzüglich ein aktuelles Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Dies gilt entsprechend, wenn eine ...
... Lebenslauf mit Lichtbild, 2. ein Nachweis, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt ...
... Das Umweltbundesamt soll im Fall von Satz 1 die Vorlage der Führungszeugnisse ( §§ 30 , 31 des Bundeszentralregistergesetzes) der Geschäftsführer und im Fall von Satz 2 die ...
... Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 4. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Einstellungsbehörde und ...
... Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 3. ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Einstellungsbehörde und ...
... Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 5. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und ...
... Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde, ...
... gegebenenfalls Eheurkunde sowie Geburtsurkunden der Kinder), ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde sowie ...
... und der Geburtsurkunden der Kinder, 4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und ...
V. v. 20.08.2004 BGBl. I S. 2230; zuletzt geändert durch Artikel 60 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
... Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder, 4. ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und ...
... oder ein Auszug aus dem Fahreignungsregister und ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes, wenn aufgrund der Tätigkeit kein Nachweis ...
§ 16 LuftPersV Voraussetzungen für die Ausbildung (vom 01.05.2020)
... erstmals um eine andere Erlaubnis bewerben, eine Bescheinigung, dass ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes beantragt worden ist, und 5. bei einem minderjährigen Bewerber die ...
... Ermittlungs- oder Strafverfahren und darüber, dass ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der nach § 26 zuständigen ...
... bei der Bundesanstalt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes einzureichen. Das Führungszeugnis ...
... oder das leitende Personal des Antragstellers zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 ...
... Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; ... regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. (2) Die ...
... 2a wie folgt gefasst: „2a. durch Vorlage eines nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes ausgestellten Führungszeugnisses und durch ...
... die zuständige Behörde nur ein Führungszeugnis für Behörden nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen. (6) Bei tatsächlichen ...
... und seine gesetzlichen Vertreter aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedstaates der ... den Antragsteller und seine gesetzlichen Vertreter aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes oder Dokumente eines anderen Mitgliedstaates der ...
... zur Wahl bewerben wollen (§ 32 Absatz 6), ein Führungszeugnis gemäß § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen." 35. § 87 Absatz 2 ...
... wird wie folgt geändert: 1. § 21 wird aufgehoben. 2. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: „§ 30a Antrag auf ein erweitertes ... bestätigt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend." 3. § 31 wird wie folgt geändert: a) Die ...
... durch die Wörter „§ 493 Absatz 2 und 3 Satz 1" ersetzt. 4. § 30 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wohnt der Antragsteller innerhalb des ... 30c Elektronische Antragstellung (1) Erfolgt die Antragstellung abweichend von § 30 Absatz 2 oder Absatz 3 elektronisch, ist der Antrag unter Nutzung des im Internet angebotenen ... des elektronischen Verfahrens regelt die Registerbehörde. Im Übrigen gilt § 30 entsprechend." 6. § 41 wird wie folgt ...
G. v. 10.07.2020 BGBl. I S. 1648
Artikel 4 EUStAGEG Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
... eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht, wird in das Führungszeugnis nach § 30 oder § 30a Absatz 1 die Mitteilung über Eintragungen in den Strafregistern anderer ... Nicht aufgenommen werden Entscheidungen deutscher Gerichte. § 30 gilt entsprechend. (2) Ersuchen der Registerbehörde um Übermittlung der nach ... hinzuweisen." 2. In § 42 Satz 2 werden nach der Angabe „ § 30 Absatz 1" ein Komma und die Wörter „für den Umfang der Auskunft gilt § ...
... Tätigkeit und in regelmäßigen Abständen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Träger ... Nimmt der Träger einer Aufnahmeeinrichtung Einsicht in ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes, so speichert er nur den ...
... „Zentralregister" durch das Wort „Register" ersetzt. 7. In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Zentralregisters" durch das Wort „Registers" ... Union besitzen, können beantragen, dass in ihr Führungszeugnis nach den §§ 30 oder 30a die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister ihres Herkunftsmitgliedstaates ... der übermittelten Sprache aufgenommen wird (Europäisches Führungszeugnis). § 30 gilt entsprechend. (2) Die Registerbehörde ersucht den Herkunftsmitgliedstaat um ... ein Führungszeugnis für Private oder zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im ersuchenden ...
... Abständen von den zu beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Durch Vereinbarungen mit den ...
... Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen." 15. In § 74a wird ...
... „Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen." b) Absatz 3 ... Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE und D1E ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes." 7. § 26 wird wie folgt ... 2a eingefügt: „2a. durch Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachweist, dass er die Gewähr dafür ...
... ersucht hat, den Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30 Absatz 5 oder deren Kennung, 5. den Zeitpunkt der Übermittlung, 6. die Namen ... Verfahren, 7. das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 1 , den §§ 30a und 30b. (2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur ... spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung." 19. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: ... 30b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „In das Führungszeugnis nach § 30 oder § 30a Absatz 1 von Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen ...
... wie folgt gefasst: „2. ein Nachweis, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der zuständigen Behörde beantragt ...
... bei der Bundesanstalt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes einzureichen. Das Führungszeugnis darf zum ...
... als zwölf Monate ist, oder 3. eines Führungszeugnisses nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes verlangt werden. Bestehen nachträglich Zweifel ...
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