Source: https://www.weiskirchen.de/gemeinde-weiskirchen/aktuelles/infos-gemeindekasse-meldeamt-fundbuero-fuehrerscheinstelle.html
Timestamp: 2018-02-18 18:05:51+00:00

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Gemeinde und Hochwald-Touristik Weiskirchen | Infos Gemeindekasse, Meldeamt, Fundbüro, Führerscheinstelle
-Infos Gemeindekasse,Fundbüro, Führerscheinstelle, Meldeamt und Standesamt-
Das Steueramt / Gemeindekasse informiert!
Grundsteuerbescheide 2018 werden als Dauerbescheide zugestellt
Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, aufgrund der vom Gemeinderat beschlossenen Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B erhalten alle Grundbesitzer in diesem Jahr einen neuen Grundsteuerbescheid. Der neue Grundsteuerbescheid für das Jahr 2018 und die Folgejahre werden Ihnen bis Ende nächster Woche zugestellt. Der Ihnen jetzt zugehende Bescheid ist ein sogenannter Dauerbescheid, d. h. Sie erhalten nur noch einen neuen Bescheid, wenn sich etwas steuerrechtlich Relevantes ändert.
Dies kann infolge von Veränderungen seitens des Finanzamtes, z. B. Messbetrag, durch Veränderung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde oder eben durch Eigentumswechsel notwendig werden. Gleiches gilt, wenn Sie hundesteuerpflichtig sind, bei An- und Abmeldung eines oder mehrerer Hunde.
Ansonsten bleibt der Ihnen jetzt zugestellte Bescheid rechtswirksam, bis ein neuer Steuerbescheid zugeht. Es wird empfohlen, den Steuerbescheid 2018 für den Zeitraum seiner Gültigkeit aufzubewahren. Hundebesitzer, die nur Hundesteuer zu zahlen haben, erhalten keinen neuen Steuerbescheid. Für sie gilt der letzte zugestellte Hundesteuerbescheid.
Für Sie und uns ändert sich mit Ausnahme dessen, dass wir Ihnen nicht mehr jährlich einen neuen Steuerbescheid erstellen und zustellen, nichts. Die jährlichen Fälligkeitstermine sind unten links auf dem Bescheid aufgeführt und sollten eingehalten werden.
Für ergänzende Fragen stehen Ihnen meine Mitarbeiter gerne zur Verfügung. Die Sachbearbeiterin des Steueramtes, Frau Bies, ist telefonisch unter der Nr. (06876) 709327 zu erreichen. Zum Jahresanfang darf ich Ihnen allen noch ein gutes, gesundes und in jeder Hinsicht zufriedenes Jahr 2018 wünschen.
Mit freundlichen Grüßen: Werner Hero, Bürgermeister
Bekanntmachung der Feststellung des Jahresabschlusses und der Entlastung des Bürgermeisters und seiner Vertreter für das Haushaltsjahr 2016
Gemäß § 101 Abs. 3 KSVG sind die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung des Bürgermeisters und seiner Vertreter öffentlich bekannt zu machen.
Hiermit ergeht folgende Bekanntmachung: (weitere Informationen)
Bekanntmachung der Hebesatz-Satzung der Gemeinde Weiskirchen
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt S. 840), § 25 Grundsteuergesetz - GrStG – vom 07. August 1973 (BGBl I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 38 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) und § 16 Gewerbesteuergesetz - GewStG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBL I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl I S. 2074) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weiskirchen in seiner Sitzung am 07. Dezember 2017 folgende Hebesatz-Satzung beschlossen: (weitere Informationen)
Bekanntmachung der Neufassung der Hundesteuersatzung
Der Gemeinderat der Gemeinde Weiskirchen hat in seiner Sitzung am 07.12.2017 eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Die Neufassung der Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft und wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. (weitere Inforationen)
das neue Bundesmeldegesetz bringt einige Änderungen mit sich.
Ich möchte Sie besonders darauf hinweisen, dass nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz Daten für die Vornahme von Ehrungen zukünftig nur noch folgende Jubiläen an Mandatsträger weitergeben werden dürfen;
Für Altersjubilare:
70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag
Für Ehejubilare:
ab dem 50. und jedes folgende Ehejubiläum
Mit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes zum 1. Juli 2011 wurde die ge-setzliche Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt. Gleichzeitig wurde der im Wehrpflichtgesetz angelegte freiwillige Wehrdienst fortentwickelt. Zur Gewinnung von Bewerbern für den freiwilligen Wehr-dienst übersendet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundes-wehr allen in Frage kommenden Personen Informationsmaterial über Tätig-keiten in den Streitkräften. Hierfür übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Familiennamen, Vornamen und gegenwärtige Anschrift zu Personen mit deutscher Staatsan-gehörigkeit, die im Jahr 2019 volljährig werden.
Falls Sie keine Weitergabe Ihrer Daten möchten, bitte ich, dies bei der Ge-meindeverwaltung Weiskirchen, Rathaus, Einwohnermeldeamt, Zi.Nr. 1.09 oder 1.10 persönlich oder online ema@weiskirchen.de unter Angabe Ihres Geburtsdatums und –ortes bis spätestens 30. November 2017 mitzuteilen, damit ein Vermerk bei Ihren persönlichen Meldedaten angebracht wird.
Achtung Fundsache
- Schlüssel mit Anhänger im Ortsteil Weiskirchen
Führerscheinstelle informiert!
Erfordernis eines Fahrpraxisnachweises bei der Verlängerung von LKW- und Busführerscheinen
Durch Urteil des Bundesverwaltungsgericht BVerwG 3 C 31.10 vom 27.10.2011 hat sich in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Praxis bei der Verlängerung von befristeten Fahrerlaubnisklassen (Klasse C, CE, C1E, C1, D, DE, D1E, D1 bzw. „alte“ Klasse 2 ab dem 50. Lebensjahr) für die Führerscheinstellen eine wichtige Änderung ergeben.
Dieses Urteil verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde bei jeder Verlängerung nach § 24 Absatz 1 der Fahrerlaubnisverordnung zu überprüfen, ob der Antragsteller über ausreichende Fahrpraxis verfügt.
Das BVerwG stellt in der Entscheidung sogar fest, dass eine Behördenentscheidung rechtswidrig wäre, wenn sie eine langjährige fehlende Fahrpraxis nicht berücksichtigt.
Demnach haben die Antragsteller neben den ärztlichen Untersuchungen zusätzlich bei jeder Verlängerung (auch vor Ablauf der Frist) einen Nachweis der Fahrpraxis vorzulegen.
Als Nachweis gelten beispielsweise Erklärungen von dritten Personen (z.B. Arbeitgeber, Bundeswehr, Feuerwehr), Kopie Fahrzeugschein eines auf den Antragsteller zugelassenes Fahrzeuges oder Bescheinigung einer Fahrschule (Fahrprobe).
Hiervon ausgenommen sind Berufskraftfahrer, die einen Führerschein mit eingetragener Schlüsselzahl 95 (Berufsfahrerqualifikation) vorlegen können.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hiesigen Verwaltung, Zimmer 1.05, im Rathaus, telefonisch unter der Rufnummer 06876/709-213 oder per E-Mail an standesamt@weiskirchen.de selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Das Standesamt informiert!
Das Friedhofsamt informiert!
bei örtlichen Begehungen der Friedhöfe wurde in letzter Zeit immer häufiger festgestellt, dass viele Grabmale ohne die hierzu erforderliche schriftliche Genehmigung der Friedhofsverwaltung aufgestellt wurden. Oftmals besitzen diese Grabmale nicht die in der Friedhofssatzung vorgeschriebenen Maße, Beschaffenheit und Material und sind somit nicht satzungskonform.
Ein einheitliches Gesamtbild des Friedhofes ist unser besonderes Anliegen. Gerade die in unserer Friedhofssatzung festgelegen Gestaltungsvorschriften und Rahmenbedingungen tragen hierzu wesentlich bei.
Ich bitte deshalb zukünftig darauf zu achten, dass vor Errichtung von Grabmälern ein schriftlicher Antrag zur Genehmigung bei der Friedhofsverwaltung eingereicht wird. Dieser Antrag sollte genaue Angaben über Größe, Art, Werkstoff und Farbton sowie eine Zeichnung enthalten.
Sollte das gewünschte Grabmal nicht den Erfordernissen der Friedhofssatzung, so werden die Nutzungsberechtigen darauf hingewiesen und können das Grabmal entsprechen anpassen.
Somit wird verhindert, dass es nachträglich zu Beseitigungsanordnungen kommt. Dies stellt einen sehr harten Eingriff dar und liegt nicht im Interesse der Friedhofsverwaltung.
Bei Fragen bzw. Unklarheiten über die Gestaltungsvorschriften können sie sich auch gerne mit den Mitarbeitern der Friedhofsverwaltung in Verbindung setzen.
Jährliche Überprüfung der Standsicherheit von Grabmälern
im Rahmen der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht werden voraussichtlich in der 32 KW die Standsicherheit der Grabmale auf den Friedhöfen der Gemeinde Weiskirchen geprüft.
Da die die durchgeführten Sicherungsmaßnahmen oft auf das Unverständnis und den Widerstand der Nutzungsberechtigten stoßen, möchte ich kurz die Vorgehensweise und den gesetzlichen Hintergrund der Maßnahme erläutern:
Verschiedene Faktoren wie z. B. Frost, starke Regenfälle, Senkungen durch Hohlräume oder eindringende Wurzeln können bekanntermaßen die Standsicherheit von Grabmälern beeinträchtigen. Aus diesem Grund müssen Grabmäler regelmäßig auf Ihre Standsicherheit hin überprüft werden.
Dies ist grundsätzlich Pflicht der Nutzungsberechtigten, die für den ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand ihrer Grabmale verantwortlich sind. Der Nutzungsberechtigte haftet deshalb auch für Schäden, die durch Umfallen des Grabmals entstehen können.
Ebenso wie der Nutzungsberechtigte ist auch die Gemeinde Weiskirchen als Friedhofsträger verkehrssicherungspflichtig und hat nach der Rechtsprechung einmal jährlich zu überprüfen, ob die Grabmäler tatsächlich standsicher sind.
Diese Überprüfung erfolgt durch Mitarbeiter der Gemeinde durch die sogenannte „Druckprobe“, bei der mittels eines speziellen Prüfgeräts mit einem (kontinuierlich steigenden) Druck von etwa 30 kg an der Oberkante gegen den Stein gedrückt wird.
Dies ist ungefähr die Kraft, die das Grabmal aushalten muss, wenn sich eine Person dagegen stützt bzw. wenn sie ausrutscht und dagegen fällt.
Grabsteine, die diesem „Drucktest“ nicht standhalten, werden mit einem Hinweisaufkleber versehen. Der Nutzungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass der Grabstein wieder fachgerecht befestigt wird. In Fällen, in der eine akute Gefahr besteht, behält es sich die Friedhofsverwaltung jedoch auch vor, entsprechende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.
Ich bitte deshalb um Verständnis für diese Maßnahme, die letztendlich der Sicherheit aller Friedhofsbesucher dient.
Die genauen Termine werden durch Aushang auf den einzelnen Friedhöfen bekannt gegeben. Interessierte Nutzungsberechtigte erhalten somit die Gelegenheit, an der Grabmalüberprüfung teilzunehmen.

References: § 101
 § 12
 § 25
 § 16
 § 50
 § 24