Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15190&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-20 15:42:47+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.04.2005, RV/2053-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 und Folgejahre entschieden:
Die mit Stiftungsurkunde vom 18. Dezember 2000 errichtete Bw. ist eine Privatstiftung im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Unterstützung der in der Stiftungszusatzurkunde als Begünstigte angeführten Personen, insbesondere die Förderung der Berufsausbildung und Erziehung sowie die wirtschaftliche Förderung der Begünstigten im weitesten Sinne.
Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2003 erklärte die Bw. der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 48.113,76 (abzüglich getätigter Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von € 13.781,02). Wie aus der beiliegenden Aufstellung ersichtlich ist, wurde dieser Betrag ermittelt, indem von den von der Bw. erzielten Kapitalerträgen in Höhe von € 58.503,31 Werbungskosten in Höhe von € 10.389,55 in Abzug gebracht wurden.
Mit angefochtenem Bescheid versagte das Finanzamt den geltend gemachten Abzug von Werbungskosten und begründete dies damit, dass Gegenstand der Zwischenbesteuerung im Sinne des Zweckes dieser Einrichtung als Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen die Kapitalerträge in voller Höhe, somit ohne Werbungskostenabzug, seien.
Die Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 und Folgejahre wurde mit angefochtenem Bescheid unter Zugrundelegung dieses Veranlagungsergebnisses vorgenommen.
In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Bw. folgendes vor:
Gemäß Rz 90 der Stiftungssteuerrichtlinien würden "im Sinne des Zweckes dieser Einrichtung als Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen" die Kapitalerträge in voller Höhe, d.h. ohne Werbungskostenabzug, der Zwischenbesteuerung unterliegen.
Ein solches Abzugsverbot sei jedoch im Gesetz nicht gedeckt, da sich § 12 Abs. 2 KStG 1988 nur auf steuerfreie bzw. endbesteuerte Einkünfte beziehe.
Das Argument der "Vorwegerfassung" der Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen gehe ins Leere, da einerseits (formal gesehen) eine eigene Steuer der Privatstiftung vorliege und andererseits wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen" dem Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe.
Die Nichtabzugsfähigkeit könne nach Ansicht der Bw. auch nicht aus der Verwendung des Wortes "Kapitalerträge" statt "Kapitaleinkünfte" in § 13 Abs. 3 KStG 1988 sowie § 22 Abs. 3 KStG 1988 abgeleitet werden, da diese Begriffe nicht immer einheitlich vom Gesetzgeber verwendet würden.
So spreche § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 von Zinsen und "anderen Erträgnissen", obwohl bei Einkünften gemäß § 27 EStG 1988 ein Werbungskostenabzug zulässig sei.
Da der Gesetzgeber im Bereich der Kapitalertragsteuer (und Endbesteuerung) ausdrücklich die Bruttobesteuerung vorgesehen habe und bei den Zwischenbesteuerung unterliegenden Kapitaleinkünften zum Werbungskostenabzug schweige, sei davon auszugehen, dass der Abzug von Werbungskosten zulässig sei, da ein Abzugsverbot ausdrücklich normiert sein müsste.
I) Körperschaftsteuer für das Jahr 2003:
II) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 und Folgejahre:
Da zu diesem Berufungspunkt keine gesonderten Vorbringen erstattet wurden, ist davon auszugehen, dass sich die Bw. nur durch die Höhe des bei der Ermittlung der Vorauszahlungen zugrunde gelegten Veranlagungsergebnisses des Jahres 2003 infolge der Versagung des Werbungskostenabzuges beschwert erachtet.
Dazu wird auf die rechtliche Würdigung zu Punkt I) Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 verwiesen.
Da der die Grundlage für die vom Finanzamt gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 1 EStG 1988 vorgenommene Festsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 und Folgejahre bildende Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 nic7ht abgeändert wird, bleibt auch dieser Bescheid unverändert.
Findok-Nr: 15190.1, aufgenommen am: 12.04.2005 07:53:30, zuletzt geändert am: 16.09.2008, Dokument-ID: 3f88f9a9-bd78-48a2-9e0e-4ca4df277896, Segment-ID: 9ae43af9-c06d-472f-a297-5841113bf55f

References: § 13
 § 27
 § 12
 § 13
 § 22
 § 27
 § 27
 § 24
 § 45