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Timestamp: 2018-05-23 18:51:11+00:00

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Wichtige Präsidiumsbeschlüsse 2018
Hier finden Sie ausgewählte Präsidiumsbeschlüsse für das Jahr 2018
25.04.2018 I.
Die in der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 29.04.2018 eingegangenen bzw. eingehenden Ta-Verfahren, die der 14. Kammer entsprechend § 3 Absatz 14 lit. b i. V. m. § 8 Absatz 5 GVP zugewiesen sind, werden mit Wirkung vom 30.04.2018 der 4. Kammer mit einem Belastungsausgleich zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt.
Im Zeitraum vom 30.04.2018 bis zum 30.06.2018 werden Ta-Sachen im Sinne des § 3 Absatz 14 lit. b GVP 2018 der 4. Kammer nach § 18 GVP dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der 14. Kammer ein Belastungsausgleich mit der Wertigkeit 1/3 erfolgt, wenn der 14. Kammer ein Ta-Verfahren mit den Endziffern 2, 4, 6, 8, 0, bei dem es sich um Prozesskostenhilfe handelt, zuzuweisen gewesen wäre. § 8 Absatz 5 GVP findet entsprechende Anwendung.
Die im Jahre 2018 der 14. Kammer zugeteilten Sa-Verfahren nach § 6 GVP (nicht aber Parallelsachen nach § 7 GVP und Zusammenhangssachen nach § 8 GVP) werden unter Außerachtlassung der 14. Kammer den übrigen Kammern unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt.
Das sind folgende Verfahren: 14 Sa 28/18, 14 Sa 161/18, 14 Sa 325/18, 14 Sa 372/18.
Im Zeitraum vom 30.04.2018 bis zum 31.07.2018 eingehende SaGa-Verfahren und entsprechende Ta-Verfahren, die der 14. Kammer nach § 3 Absatz 14 lit. a. oder § 6 GVP zuzuweisen wären, werden der 18. Kammer unter Berücksichtigung des zugehörigen Belastungsausgleichs dergestalt zugewiesen, dass zugunsten der 14. Kammer ein Belastungsausgleich mit der Wertigkeit 1,0 erfolgt.
Am 30.04.2018 werden dem Vorsitzenden der 18. Kammer zur Entlastung für die Vertretung der 14. Kammer 2,0 Punktwerte gut geschrieben.
Über den 15.05.2018 hinaus bis zum 31.08.2018 wird der Vorsitz der 6. Kammer Richterin am Arbeitsgericht Klug übertragen.
Die Eintragungen aus diesem Beschluss erfolgen am 30.04.2018 vor der Zuteilung für diesen Tag.
22.01.2018 I.
1. Die bis zum 22.01.2018 eingegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren, die der 14. Kammer nach § 3 Absatz 14 lit a) zugewiesen sind, werden der 18. Kammer mit Belastungsausgleich zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt. Soweit die Verfahren bereits von der 18. Kammer erledigt worden sind, wird ihr der Punktwert gemäß § 19 Absatz 1 gutgeschrieben.
2. Die Sa-Sachen, die der 14. Kammer im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 zugewiesen worden sind, die nicht verhandelt worden sind, in denen kein Teilurteil ergangen ist und die keine Parallelsachen nach § 7 und keine Zusammenhangssachen nach § 8 im Hinblick auf vor dem 01.01.2017 eingegangene Sachen darstellen, werden den übrigen Kammern mit Belastungsausgleich wie Pool-Sachen nach § 19 GVP zugewiesen. Ein negativer Belastungsausgleich für die 14. Kammer findet nicht statt.
Die Eintragungen erfolgen am 24.01.2018 nach erfolgter Zuteilung für diesen Tag.

References: § 3
 § 8
 § 3
 § 18
 § 8
 § 6
 § 7
 § 8
 § 3
 § 6
 § 3
 § 19
 § 7
 § 8
 § 19