Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sicherungsvorkehrungen
Timestamp: 2013-12-13 14:39:55+00:00

Document:
Sicherungsvorkehrungen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sicherungsvorkehrungen SicherungsvorkehrungenEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 23/09 vom 28.09.2009Die Verkehrssicherungspflicht für das Hotel bzw. den Klub und seine Einrichtungen trifft in erster Linie den Hotel- bzw. Klubbetreiber. Daneben hat zwar auch der Reiseveranstalter eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reisen. Sie betrifft allerdings nur die Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger und die Beschaffenheit der Vertragshotels bzw. Ferienklubs. Es sind diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.OLG-KOELN – Urteil, 11 U 78/94 vom 19.10.1994Verkehrssicherungspflicht in der Gemüseabteilung eines SB-Ladens Da eine absolute Sicherheit in Selbstbedienungsläden (spez. im Bereich der Obst- und Gemüsetheke) praktisch nicht dauerhaft erreicht werden kann, dürfen von dem sicherungspflichtigen Inhaber nur die den Umständen nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt werden, also nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene Gefahrenstellen, wohl aber Kontrolle und Reinigung der hierfür anfälligen Bereiche in angemessen kurzen zeitlichen Abständen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 806/12 vom 13.09.2012Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht statthaft.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 17 B 751/12 vom 30.08.2012Es bleibt offen, ob das Beteiligungserfordernis des § 72 Abs. 2 AufenthG nach dem Gesetzeszweck dann nicht besteht, wenn das individuelle Vorbringen des Ausländers keinen Anlass dafür bietet, eine bestimmte klärungsbedürftige Frage hinsichtlich der allgemeinen Verhältnisse in dem Zielstaat zu beantworten und dafür die besondere Sachkunde des Bundesamts zu nutzen.
Auf eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung kann sich der betroffene Ausländer nicht berufen, da das Beteiligungserfordernis keine verfahrensrechtliche Schutznorm darstellt, die das Ziel verfolgt, Rechte des Ausländers zu wahren.OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 278/12 vom 31.07.2012Die Fesselung eines im Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB Untergebrachten im Rahmen einer Ausführung kann auf § 18 Abs. 3 MRVG NW i.V.m. § 5 Abs. 2 MRVG NW als Rechtsgrundlage gestützt werden.
Für Lockerungsmaßnahmen erlaubt § 18 Abs. 3 MRVG NW ihre Verbindung mit Auflagen und Weisungen. Die Aufzählung in § 18 Abs. 3 MRVG NW ist nur beispielhaft und nicht abschließend. Eine Fesselung kann eine zulässige Auflage sein.OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 205/10 vom 08.12.2011Mit dem Konnossement i.S.v. § 660 Abs. 2 HGB ist immer nur das Konnossement gemeint, welches der Verfrachter ausgestellt hat, der auch für einen etwaigen Schaden haftbar gemacht wird. Angaben in Fremdkonnossementen muss sich der Verfrachter nicht zurechnen lassen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/10 vom 24.02.2011Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-FußballspielsOLG-DUESSELDORF – Urteil, I-23 U 28/10 vom 11.01.2011Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2011, I-23 U 28/10
Die Pflicht des Auftragnehmers aus § 30 Abs. 1 UVV VBG 15, vor Beginn der Schweißarbeiten in brandgefährdeten Bereichen dafür zu sorgen, dass die Brandgefahr beseitigt wird, setzt eine Pflicht des Auftragnehmers zur Untersuchung der vorgesehenen Arbeitsstelle, ihrer Umgebung und unter Umständen auch der Nachbarräume auf solche Gef

References: § 113
 § 72
 § 63
 § 18
 § 5
 § 18
 § 18
 § 660
 § 30