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Timestamp: 2018-12-18 15:12:17+00:00

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vom 26.06.2014 - 09:16 Die Lügen der Behörden und Gerichte im OEG-Recht zum Nachteil tausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer - und das seit 38 ? Jahren
Ausarbeitung der Rechtslage sowie der verfassungswidrigen Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes für die noch laufenden Gerichtsverfahren beim
Landessozialgericht Baden-Württemberg u.a.>
(aufgrund der neuesten widersprüchlichen Behauptungen.
06.05.2014, 22:10
vom 07.05.2014 - 21:58 Klagverfahren beim Verwaltungsgericht Chemnitz wegen Umzugskosten und Schadensersatz wegen deliktischen Handelns der Sächs. Versorgungsverwa
Als direkte Folge des Mordanschlags habe ich nicht nur den Erfolg meiner Arbeit, die eingesetzten Gelder verloren, sondern bin durch den dauernden Verlust meiner Gesundheit zum Pflegefall geworden. Ich bin nach dem OEG als Gewaltopfer anerkannt und erhielt bis zum Jahre 2000 die immateriellen staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Im Jahre 2000 anerkannte die Berufsgenossenschaft den Mordanschlag als einen in der gesetzlichen UV versicherten Arbeitsunfall und wurde für die Entschädigungsleistungen für den Arbeitsunfall vorrangiger Leistungsträger. Doch ab Zeitpunkt wurde ich vorsätzlich um meine Opferentschädigung betrogen und böswillig in den finanziellen Ruin getrieben. Im Termin am 13.05.2014 - 10.00 Uhr - geht es für mich und tausende andere Gewalttat- /Berufsunfallopfer um die
auch dieser Opfergruppe zustehende Opferentschädigung.Mehr darüber im Schreiben an das VG.
vom 27.04.2014 - 21:54 Widerspruch gegen die Einstellung meiner Strafanzeige gegen Ministerialrat Frank Wältermann - zustängig im Bundesarbeitsminister
Ministerialrat Wältermann ist im Bundesarbeitsministerium Leiter des Referats Grundsatzfragen des Sozialen Entschädigungsrechts... Deshalb ist er für mich der verantwortliche "Staatsdiener" für die gesetzes- und verfassungskonforme Umsetzung des OEG. Nur wenige Tage nach der Nichtannahme meiner umfassend begründeten Verfassungsbeschwerde antworte Ministerialrat Wältermann nach monatelangem Schweigen in einem kurzen Schreiben: Sicher haben Sie Verständnis, dass weitere Schreiben zu dieser Thematik nicht mehr beantwortet werden. Für mich besteht der dringende Tatverdacht, dass MR Wältermann auf diese Entscheidung des BVerfG Einfluss genommen hat. Und dafür habe ich kein Verständnis.
vom 21.04.2014 - 20:17 Zwischenbericht über den Stand der bisherigen Aktivitäten und die dicke (kriminelle) Abwehrmauer der staatlichen Behörden und Just
In der juristischen Auseinandersetzung um den gesetzlichen Zahlungsanspruch des Gewaltopfers auf die staatliche immaterielle Opferentschadigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrechtgeht es längst nicht mehr nur um den Fall von Peter Köberle. Es geht vermutlich um mehrere tausend ähnlich gelagerter OEG-Fälle jener Gewaltopfer, die während ihrer Arbeitszeit (einschl. Wegeunfall) durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt worden sind und die deshalb wegen des in der GUV beitragspflichtig versicherten Arbeitsunfalls für den Arbeitsunfall vorrangig für den dadurch entstandenen Einkommensverlust von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Doch alle Berufsgenossenschaften zahlen für die Folgen der Gewalttat keine staatliche immaterielle Opferentschädigung. Dies ist und bleibt nach § 4 OEG immer die Aufgabe der Versorgungsverwaltung jenes Bundeslandes in dem die Gewalttat verübt wurde.
In meinem Fall ist das der Freistaat Sachsen(Sachsensumpf). In dieser Auseinandersetzung geht es für die staatlichen Behörden längst um viele Millionen.
vom 21.04.2014 - 20:23 Das Gutachterunwesen in der deutschen Justiz - mafiöse Strukturen - SCHULDIG - anstatt UNSCHULDIG
Ein persönlich erlebtes Beispiel mit einem Gutachter im Kfz-Wesen:
Auf einer längeren Reise lief der Motor des Autos unrund.Wir suchten eine Vertragswerkstatt von Mercedes auf.Anstatt durch eine Kompressionsprüfung den Fehler zu suchen und evtl. durch eine neue Zündkerze zu beseitigen, löste der Mechaniker das Ventil und ließ es in den Motorinnenraum fallen. Der Gutachter sprach sofort von einem eindeutigen Fehler der Werkstatt. Im Gutachten formulierte er wesentlich vorsichtiger. Im Berufungsverfahren behauptete er dann - die Werkstatt habe nach den Vorschriften von Mercedes richtig gehandelt. Wir verloren dadurch den Prozess. Gesamtkosten letztendlich ca. 4.000 DM anstatt einer neuen Zündkerze.
vom 08.04.2014 - 03:52 Parlamentarische Anfrage an die sächsische Sozialministerin C l a u ß zum OEG durch den NPD-Abgeordneten H. Symanski
Zwei Kleine Anfragen (5/12596) - gestellt vom NPD-Abgeordneten H. Apfel - hat die Sächs. Sozialministerin C l a u ß teilweise korrekt, danach aber auch konträr und andere nur ausweichend an den Sächs. Landtagspräsidenten Rößler beantwortet. Zur Klärung der Widersprüche bzw. noch offener Fragen wurden von der NPD Ergänzungsfragen mit den dazugehörigen Erläuterungen für eine korrekte Antwort gestellt. Diese Fragen wurden von der Verwaltung des Sächs. Landtags mit formalen Begründungen zurückgewiesen. Deshalb wurden diese Erläuterungen, für jeden einsehbar und nachprüfbar, auf dieser Seite eingestellt. Solange Gesetze gültig sind, müssen und können Fragen hierzu auch von Ministern korrekt beantwortet werden. Das politische Ziel solcher Zurückweisungen ist einmal um Zeit zu gewinnen (Zeit ist in diesem Fall viel Geld) und um einer klaren Antwort möglichst ganz auszuweichen.
07.03.2014, 03:22
vom 10.03.2014 - 02:20 Die Dimmension des Justizunrechts in Deutschland ist für die meisten Menschen kaum vorstellbar.
Ein Schuldspruch des Gerichts in einem Strafverfahren hängt von vielen Unwägbarkeiten, von vielen Zufällen, von menschlichen Schwächen, aber auch vom kriminellen Vorsatz der Behörden, der Ermittler, der Staatsanwaltschaft, der Gutachter, der Zeugen, aber auch vom Willen des / der Richter ab, die volle Wahrheit zu ermitteln oder aber das Strafverfahren durch ein Urteil abzuschließen. Nicht selten geraten Unschuldige unter Verdacht und dann in die Mühlen der Justiz. Wie Max und Moritz werden sie dann geschreddert und der Öffentlichkeit zum Fraß vorgeworfen. Die Fakten sind beschämend und eines Rechtsstaats unwürdig.
vom 13.03.2014 - 01:46
Gigantischer staatlicher Betrug im Opferentschädigungsrecht zu Lasten zehntausender Gewalttat- / Berufsunfallopfer. - Teil II
Fortsetzung der Ausarbeitung v. 24.02.2014 Die dortige Ausarbeitung zuerst lesen!
Nur einige Wochen vor dieser Entscheidung hatte ich einen anderen Sozialgerichtstermin beim SG Konstanz. Es ging nur um , jedoch in diesem Fall für mich um das prinzipielle Unrecht am Gewaltopfer. Während der Verhandlung schlug die Direktorin des Sozialgerichts dem Beklagtenvertreter vor, diesen Betrag aus „wirtschaftlichen Gründen“ anzuerkennen und zu bezahlen. Das lehnte dieser ab. Wegen eines solchen Bagatellbetrages musste die Direktorin ein 6-seitiges Urteil schreiben und die rechtswidrige Abweisung begründen. An einem solchen Beispiel stellt sich für jeden Bürger die Frage, können heute die Richter überhaupt noch unabhängig und gesetzeskonform entscheiden oder sind sie nur noch der Wurmfortsatz oder das Feigenblatt für das staatliche Unrecht gegenüber den Bürgern? Wer sich z.B. an die höchst zwielichtige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs bei den „Schrottimmobilien“ erinnert oder an die Aussage des BGH-Strafrichters Prof. Dr. Eschelbach, wonach 25 % der Strafurteile falsch sind, der stellt sich die wichtige Frage, warum kann es in einem angeblichen Rechtsstaat möglich sein, dass die vereinzelten juristischen Erfolge des normalen Bürgers nicht nur extreme Kosten verursachen, sondern längst einen hohen Seltenheitswert haben?
Obwohl ich das Sozialgericht Konstanz mehrfach aufgefordert hatte, das neue Verfahren über die Aufhebung des rechtswidrigen Bescheides wegen des sehr umfangreichen Rechtsproblems im Opferentschädigungsrecht und des Verdachts des Prozessbetrugs durch den Beklagten, den dieser, trotz Aufforderung, nicht ausgeräumt hat, mündlich zu verhandeln, erging am 18.12.2012 lediglich ein ablehnender Gerichtsbescheid, der am 24.12.2012 als Weihnachtsüberraschung in meinem Briefkasten lag. Man darf (Un)Recht schaffende Richter scheinbar nicht verärgern, denn dann bekommt man sogar noch am Heiligabend großen Ärger.
Der nachfolgend aufgeführte Satz in diesem Gerichtsbescheid des SG Konstanz v. 18.12.2013 ist für viele Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtig, um nach Kenntnis dieses gigantischen staatlichen Betrugs ihren Rechtsanspruch auf die staatliche immaterielle OEG-Entschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht zusätzlich zur Verletztenrente (Unfallrente der Berufsgenossenschaft) zu erkennen und durchzusetzen. Meine Sozialklage wurde wohl erneut abgewiesen. Die Richterin hatte schon einmal gegen mich entschieden. Warum sollte sie ihren damaligen „Irrtum“ zugeben? Wie jedoch durch diese ausführliche Ausarbeitung von mir nachgewiesen wird, haben alle Gewaltopfer, auch die Berufsunfallopfer – auch rückwirkend - auf diese staatlichen OEG-Entschädigungsleistungen einen gesetzlichen Anspruch, der ihnen nicht verweigert werden kann.
Auf S. 8 hat das Gericht zu meinem Klaganspruch grundsätzlich festgestellt:
„Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 2 Satz SGB X).
Und genau die gesetzes- und verfassungskonforme Richtigstellung eines rechtsfehlerhaften Verwaltungsaktes hatte ich in meiner Sozialklage gefordert und nicht die gesetzeswidrige Wiederholung abgedroschener und vorsätzlicher falscher Behauptungen zur Ruhensvorschrift des § 65 BVG für alle Versorgungsleistungen.
Auf S. 9 führt das Gericht überraschend aus, ohne für diese Behauptung den geringsten Beweis zu erbringen. Es ist lediglich die Wiederholung der vom Beklagten vorgetragenen Lüge:
„Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides vom 16.11.2001 und auf Zahlung eines Vorschusses. Bei Erlass des Verwaltungsaktes vom 26.11.2001 hat der Beklagte weder das Recht unrichtig angewandt noch ist er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen."
Alle bisher in meinem OEG-Fall ergangenen Bescheide sind nicht nur gesetzes-, sondern auch verfassungswidrig. Diese erneute Behauptung im Gerichtsbescheid ist ein klarer vorsätzlicher Verstoß gegen die geltenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 1 und 3 Abs. 4 OEG, wonach § 65 BVG nur für konkurrierende Leistungen des OEG zur GUV gilt.
Trotz der Kenntnis nachfolgender Urteilspassagen aus dem Urteil des LSG BW v. 16.05.2012, trotz Kenntnis des Verdachts des Prozessbetrugs durch den Beklagten hat die Direktorin des SG Konstanz diesen staatlichen Betrug vorsätzlich in einem Gerichtsbescheid – ohne mündliche Verhandlung - fortgeschrieben.
<2. Zahlungsanspruch gegen das JobCenter des Kreises Böblingen SGB II
In der direkten Folge des Mordanschlags, durch den ich erwerbsunfähig wurde, hatte ich nicht nur eine jahrelange Arbeit, sondern auch Millionenwerte verloren. Die Schulden waren mir geblieben. Da mir auch die mir gesetzlich zustehende staatliche Opferentschädigung bis heute nicht bezahlt wird, kam ich in immer größere Zahlungsschwierigkeiten. Die selbstgenutzte Wohnung eines Schwerstbeschädigten unterliegt der besonderen staatlichen Fürsorge. Zur Abwendung der drohenden Zwangsversteigerung erhielt ich zunächst einmal von der Sächs. Versorgungsverwaltung ein Darlehen, das zwei Jahre tilgungsfrei war und danach in kleinen Raten in den nächsten 8 Jahren zurückgeführt werden sollte. Doch bereits nach einem Jahr war dieses Darlehen durch Nachzahlungen bis zu 9 Jahren überfälliger OEG-Leistungen voll getilgt. Deshalb beantragte ich ein neues Darlehen, das mir – durch Betrug und Rechtsbeugung der Behörden und Verwaltungsgerichte - nicht mehr gewährt wurde. Offensichtliches Ziel war es, mich vorsätzlich finanziell zu schädigen, um auf diese Weise meine vielen Klagen zu stoppen. Allein schon die Bearbeitung der Darlehensgeschichte fällt eindeutig in den Bereich der staatlich organisierten Kriminalität.
Die staatlichen Leistungen der Opferentschädigung sind kein Einkommen, sondern privilegierte staatliche Einnahmen des Gewaltopfers für das erlittene Unrecht. Diese staatlich Sonderleistungen sind nicht nur unpfändbar, sondern sie dürfen bei der Gewährung anderer staatlicher Leistungen nicht als Einkommen angerechnet werden.
Da das „normale Gewaltopfer“ zum Berufsschadensausgleich zusätzlich alle staatlichen OEG-
Genugtuungsleistungen erhält, verfügt dieses im Normalfall über ein ausreichendes Einkommen, so dass diese Opfer nicht auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ich glaube, dass es bei diesen Opfern auch Ausnahmen gibt, die daneben einen Anspruch auf andere staatliche Leistungen (z.B. nach dem SGB II) geltend machen können. Selbst wenn diese Gewaltopfer wegen besonders schwerer Schädigungen den derzeitigen Höchstbetrag von EURO 1.925 der immateriellen OEG-Entschädigung bekommen, bleibt dieser Betrag bei der Einkommensberechnung immer außer Ansatz.
So, wie ich es heute aufgrund meiner Erfahrungen einschätze, geht die Gesetzgebung in allen anderen Rechtsbereichen davon aus, dass a l l e Gewaltopfer nach §§ 1 und 3 Abs. 4 OEG die ihnen gesetzliche Opferentschädigung ausbezahlt bekommen. Zumindest bei der Rechtsdurchführung in anderen Rechts- und Leistungsbereichen gibt es keine „Ausnahmeregelung“ für jene Gewaltopfer, denen die Opferentschädigung gesetzes- und verfassungswidrig nicht bezahlt wird.
Jedes Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist nicht nur das gleichzeitige Opfer eines Arbeitsunfalls, sondern es ist auch ein Gewaltopfer mit einem Anspruch auf die staatliche OEG-Entschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht. Doch wie bereits ausgeführt, wird dieser Gruppe der Gewaltopfer die staatliche Opferentschädigung lediglich mit der rechtswidrigen Behauptung dem Verweis auf die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nicht bezahlt.
Ich bekomme, weil der Mordanschlag gleichzeitig als Arbeitsunfall anerkannt ist, von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente entsprechend meiner früheren beruflichen Position. Die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen. Weil meine Verletztenrente nach den gesetzeswidrigen Behauptungen der Behörden angeblich deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen des OEG ist, sind in meiner Verletztenrente derzeit EURO 1.925 immaterielle OEG-Leistungen für das erlittene Unrecht enthalten, die bei der Einkommensberechnung nicht angesetzt werden dürfen, folglich von der Verletztenrente als privilegierte staatliche Einnahmen herausgerechnet werden müssen. Im Erstgespräch sah dies die Mitarbeiterin des JobCenters ähnlich. Sie war überzeugt, dass mir durch die Reduzierung der Verletztenrente erhebliche Leistungen nach dem SGB II zustehen. Durch diese Leistungen nach dem SGB II hätte die Zwangsversteigerung der Wohnung verhindert werden können.
Für mich überraschend kam nur einige Tage später ein Ablehnungsbescheid mit der Begründung: die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen. Die nicht gewährte OEG-Entschädigung können wir bei der Einkommensberechnung nicht absetzen, weil sie definitiv n i c h t in der Verletztenrente drin ist. Was nicht drin ist, das können wir auch nicht herausnehmen. Eigentlich eine logische Begründung, denn der gesetzliche Auftrag zur Erfüllung des OEG liegt bei der jeweils zuständigen Landesversorgungsverwaltung und nicht bei jenen Behörden, die die Leistungen nach dem SGB II erbringen müssen. Was eine einfache Mitarbeiter des JobCenter innerhalb einer Woche erkannt hatte, ein solches Erkennen ist den Behörden und Gerichten selbst nach jahrelangen Hinweisen nicht möglich. Deutlich erkennbar wird daran, man will die bestehende Gesetzeslage aus Kostengründen nicht erkennen. Eine Möglichkeit hätte das JobCenter wahrscheinlich gehabt, um mir zu helfen. Es hätte die OEG-Ansprüche bei der Einkommensberechnung von der Verletztenrente absetzen können, mir dann einen Teil der mir bis dahin nicht gewährten OEG-Leistungen ausbezahlen und dann die verauslagten Gelder vom Zahlungspflichtigen zurückfordern können.
Trotz der Abweisung meines Antrages hatte ich einen ersten großen Erfolg errungen – ich hatte den Beweis, dass die Verletztenrente n i c h t deckungsgleich mit den Leistungen des OEG ist, wodurch ich für mich und die Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer die Gesetzeswidrigkeit bei der Rechtsdurchführung des OEG nachweisen konnte. Doch mein diesbezüglicher Vortrag wurde in der Folge weder von den für das OEG zuständigen Behörden, noch von den Gerichten zur Kenntnis genommen. War es nur Unfähigkeit und Dummheit oder aber krimineller Vorsatz?
Es folgte eine Sozialklage beim Sozialgericht in Stuttgart. Die ablehnende Rechtsauffassung des JobCenter wurde im Urteil bestätigt. Im Urteil stand jedoch ein wichtiger Satz: „Leistungen nach dem OEG werden dem Kläger tatsächlich nicht bezahlt.“ In diesem Verfahren war die Sächs. Versorgungsverwaltung nicht beteiligt. Es war ihr in diesem Verfahren und im nachfolgenden Berufungsverfahren nicht möglich, auch dort die bisherigen verlogenen Behauptungen vorzutragen.
Im Berufungsverfahren befasste sich der Berichterstatter sehr ausführlich mit dem Rechtsproblem. Er erklärte freimütig, dass der Senat Entscheidungen nur im SGB II vornehmen könne, nicht aber zum OEG.
Das Urteil des 3. Senats des LSG Baden-Württemberg im Rahmen des SGB II v. 16.05.2012 unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Haseloff-Grupp, aus dem nachfolgend wichtige Textstellen zitiert werden, beweist, dass meine in dieser Ausarbeitung dargelegte Rechtsauffassung gesetzes- und verfassungskonform ist. Wegen des Geschäftsverteilungsplans konnte der 3. Senat des LSG keine direkte Stellungnahme zum OEG abgeben. Die Besonderheit im Verfahren vor dem LSG war – das Gericht hat sich erstmals vor Zeugen Zeit bei der Anhörung genommen und sich mit der von mir und meiner Frau vorgetragenen Rechtsproblematik der Opferentschädigung befasst. Die nachfolgenden Feststellungen des Gerichts in diesem Urteil bestätigen meinen gesetzlichen Anspruch, wonach auch ich, als Gewalttat- / Berufsunfallopfer einen gesetzlichen Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung habe.
Auf S. 12 des Urteils unterschied das Gericht die privilegierten Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer nach dem Bundesentschädigungsgesetz und ergänzte, dass die Verletztenrente n i c h t zu diesen privlegierten Leistungen gehört. Allein durch diesen Satz wird die gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung, dass die Verletztenrente der GUV deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen des OEG sei, zweifelsfrei als eine staatliche Lüge nachgewiesen:
„Ebenso privilegiert sind die Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Zu diesen Leistungen gehört die Verletztenrente n i c h t.“
Auf Seite 14 erkennt das Gericht sogar einen Verfassungsverstoß nach Art. 3 GG:
„Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, bei dem Kläger die Verletztenrente voll anzurechnen, während die durch sie verdrängte Grundrente anrechnungsfrei geblieben wäre. ....
Diese Ungleichbehandlung stellt auch – zumindest im Falle der Kläger – eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG dar. Eine Benachteiligung könnte nur dann ausgeschlossen sein, wenn die Verletztenrente insgesamt um mindestens den Betrag, der der Grundrente entspricht, h ö h e r ausfällt als die verdrängte Versorgung nach dem BVG. Eine Benachteiligung ergibt sich immer nur aus einer Gesamtbetrachtung, wenn eine Grundrechtsbeeinträchtigung aus dem Zusammenspiel mehrerer Regelungen hergeleitet werden soll.“
Alle Berufsgenossenschaften erhöhen wegen eines Arbeitsunfalls durch eine Gewalttat die Verletztenrente nicht um einen einzigen Cent.
Urteil S. 15:
„Aus diesen Gründen muss sich die benachteiligte Personengruppe durch solche Umstände von der Vergleichsgruppe unterscheiden, die nach Art und Gewicht vor dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Der Gesetzgeber muss mit der Benachteiligung ein
l e g i t i m e s Ziel erreichen wollen und die Ungleichbehandlung muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich und außerdem in ihren Auswirkungen dem Einzelnen z u m u t b a r sein.
Eine solche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich.“
Die auf S. 15 im Urteil des LSG BW festgeschriebene und nachfolgend zitierte Aussage allein reicht auch, das gemeinschaftliche, seit vielen Jahren verteidigte große Lügengebäude der staatlichen Behörden und Gericht und den Betrug an den Gewalttat- / Berufsunfallopfern in die Luft zu sprengen. Wer diese Ausarbeitung gelesen hat, der wird feststellen, dass ich stets das Gleiche sage, wie
es die drei Richter des 3. Senats des Landessozialgerichts mit dieser Aussage in ihrem Urteil bestätigt haben. Doch nun kommt der für alle Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigste Satz in diesem Urteil, der lediglich die gesetzliche Vorschrift des § 65 BVG bestätigt:
„Zwar ist die Ruhensvorschrift des § 65 BVG selbst verfassungsgemäß, ....
Ihr Zweck liegt nur darin, dass Doppelleistungen ausgeschlossen werden.“
Der 3. Senat bestätigt, dass § 65 BVG verfassungsgemäß ist, ab e r nur dann, wenn staatliche Doppelleistungen des OEG zu den Leistungen der GUV ausgeschlossen werden. Das Gericht stellt nachfolgend weiter klar, dass durch § 65 BVG nicht jenen Personen, die nach beiden Leistungssystemen abgesichert sind, nicht weniger Leistungen gewährt werden dürfen, weil ansonsten die gesetzgeberischen Wertung k o n t e r k a r i e r t würden.
„Diese Vorschrift (§ 65 BVG) hat nicht den Zweck, jenen Personen, die nach beiden Leistungssystemen abgesichert sind, insgesamt weniger Leistungen zu gewähren, als wenn nur ein Leistungssystem eingriffe. Dieser Zweck und die gesetzgeberischen Wertungen würden
k o n t e r k a r i e r t, wenn in anderen Sozialrechtsbereichen Nachteile daran geknüpft würden, dass nicht nur Ansprüche nach dem OEG / BVG, sondern auch nach dem SGB VII bestehen.“
Auf S. 16 dieses Urteils führt das Gericht weiter aus:
„... Sie (die Grundrente) stellt die Entschädigung für die Beeinträchtigung der körper-lichen Integrität dar...
....Diese ideelle Funktion der Beschädigtengrundrente zeigt sich auch in ihrer näheren rechtlichen Ausgestaltung. Sie wird u n a b h ä n g i g von den persönlichen Lebensverhältnissen des einzelnen Beschädigten, seinen Einkünften und seinem Vermögen gewährt. ...
....Diese ideelle Funktion der Grundrente, die von hoher grundrechtlicher Wertigkeit ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) würde vereitelt, nicht schon bei der Verdrängung durch eine Verletztenrente in gleicher Höhe, wohl aber dann, wenn weitere Sozialleistungen im Hinblick auf ein Einkommen in Höhe der Grundrente versagt würden.“
Falsch im letzten Absatz dieses Urteils ist die Aussage, dass die Verletztenrente die Grundrente verdrängen kann. Das Missverständnis liegt darin, dass beim Zusammentreffen der Verletztenrente mit der Altersrente ein Freibetrag in Höhe der Grundrente gewährt wird. Der Begriff Grundrente, der in diesem Fall nur ein Freibetrag ist, wird, wie mehrfach dargelegt, bewusst falsch interpretiert. Es ist nicht die Aufgabe des SGB II dem Gewalttat- / Berufsunfallopfer die Grundrente nach § 31 BVG und weitere OEG-Entschädigungsleistungen zu zahlen.
Der gesetzliche Zahlungsauftrag muss immer von der für die Gewalttat zuständigen Versorgungsverwaltung durchgeführt werden. Nicht nur die Grundrente hat eine hohe grundrechtliche Wertigkeit, sondern auch die ihr gleichgestellte Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG für besonders schwere Schädigungen, die zur Pflegebedürftigkeit des Gewaltopfers geführt haben. Der Inhalt des Urteils v. 16.05.2012 ist eindeutig.
Für die Länderhaushalte, aber auch für den Bundeshaushalt geht es bei einer gesetzes- und verfassungskonformen Durchführung des OEG zugunsten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer um sehr hohe Millionenbeträge, die auch in der Zukunft gesetzeswidrig eingespart werden sollen. Betrug, Rechtsbeugung und die Anleitung zu diesen Vergehen und Verbrechen durch die Ministerialbürokratie bis hin zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden durch das BVerfG scheinen im Augenblick für die Behörden noch die einzige Möglichkeit zu sein, diesen Dammbruch im Sozialen Entschädigungsrecht zu verhindern. Ich bezweifle sehr, ob das jetzt noch helfen wird.
Im Volksmund heißt es: „Das ist der Fluch der bösen Tat.“
In einer Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz erklärte der die Verhandlung führende Gerichtspräsident, dass dieses von mir und meiner Frau erstrittene Urteil ein historisches Urteil sei. In der Sache ging es ebenfalls um zusätzliche staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt. Der Richter wies die Klage mit der Begründung ab, dass ihm durch die Vorschriften die Hände gebunden seien. Er empfahl deshalb, einen neuen Leistungsantrag zu stellen. Dies habe ich bisher nicht gemacht, weil die OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer nach den gesetzlichen Vorschriften immer von der jeweils für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltung bezahlt werden müssen.
Nur 8 Wochen nach diesem Urteil (am 10.07.2012) wurde vom 6. Senat des LSG Baden-Württemberg über mehrere meiner Berufungsklagen verhandelt, darunter zwei Klagen wegen meines zusätzlichen gesetzlichen Anspruchs auf Opferentschädigung zur Verletztenrente. Ich hatte das Gericht einige Wochen zuvor schriftlich auf das Urteil des 3. Senats hingewiesen, das in diesen Verfahren zu beachten sei. Im Gerichtssaal waren zehn Prozessbeobachter anwesend. Die ersten beiden Verfahren wurden sehr rasch abgehandelt. Im nächsten Verfahren ging es um die OEG-Entschädigung. Das Gericht wich auf das Insolvenzrecht aus. Nach einer Weile wies ich darauf hin, dass es in diesem Verfahren nicht um das Insolvenzrecht, sondern um die gesetzeskonforme Anwendung des § 65 BVG gehe. Die Vorsitzende Richterin erklärte daraufhin: „Darüber verhandeln wir im nächsten Verfahren.“ Ich hatte dagegen keine Einwendungen.
Als nun dieses Verfahren – mein gesetzlicher Anspruch auf die OEG-Entschädigung seit 1996 - aufgerufen wurde, erklärte die Vorsitzende Richterin unter gröblichster Missachtung des Anspruchs auf „Rechtliches Gehör“ ohne nähere Einleitung:
„Der Senat betrachte § 65 BVG als verfassungskonform. Darüber hinaus erübrige sich jede weitere Diskussion. Im Übrigen sei die Verhandlungszeit bereits abgelaufen. Im Flur warte schon die nächste Partei. Das Gericht zieht sich zur Urteilsfindung zurück.“
Selbst bei meinem Hinweis des Bf. auf die wichtige Leitsatzentscheidung auf das Urteil des BVerfG v. 14.03.2000 wurde ich sofort unterbrochen. Ich rief dem Richterkollegium noch hinterher und verwies auf das Urteil des 3. Senats. Schon unter der Türe erwiderte die Vorsitzende: „Dieses Urteil betrifft das SGB II und hat für diese Berufungsklage keinerlei Bedeutung.“
Durch das sofortige „fluchtartige Verlassen“ des Verhandlungsraum umging das Gericht einer streitigen Auseinandersetzung um die verfassungswidrige Anwendung des § 65 BVG nicht nur in meinem OEG-Entschädigungsfall vor mehreren Zeugen. Richter, die vorsätzlich das Recht beugen, fürchten sich vor falschen Ausssagen vor einem fremden Publikum, weil Zeugenaussagen für sie in einem Strafverfahren sehr gefährlich werden können, obwohl sie genau wissen, dass die so genannte „richterliche Unabhängigkeit“ nicht den Bürger vor Unrecht schützt, sondern dass sie hinter diesem unklaren, alles umfassenden Begriffs, nahezu ungestraft jegliches Justizverbrechen begehen können.
Es erfolgten Klagabweisungen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Die beiden Urteile erfüllten vollumfänglich den Tatbestand des Betrugs und der Rechtsbeugung. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde machte ich dem Richterkollegium diese strafrechtlich schwerwiegenden Vorwürfe. Nach dem Hinweis der Gerichtspräsidentin, dass sie keinen Handlungsspielraum habe und dass für die Prüfung der Strafvorwürfe die Staatsanwaltschaft zuständig sei, verzichtete ich auf eine Strafanzeige, denn mir stand ja noch der Weg über eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht und evtl. später über eine Verfassungsbeschwerde offen. Nach dem für mich positiven Urteil des 3. Senats des LSG BW glaubte ich, dass die Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit von mir so offensichtlich nachgewiesen worden ist, dass die höchsten Gerichte nun gesetzes- und verfassungskonform entscheiden müssten.
Das Bundessozialgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde aus formalen Gründen zurück. Das nahezu Bundesverfassungsgericht nahm meine beiden – ausführlich begründeten und mit zahlreichen Beweisen unterlegten- Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.
Gegen die drei Verfassungsrichter der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG stellte ich am 16.05.2013 bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Betrug. Für mich ist es eine Unverfrorenheit dieser Richter, die den Bürgern medienwirksam scheinbar verfassungskonforme Vorbildentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgaukeln und die dann auch die in dieser Ausarbeitung zitierte eigene Leitsatzentscheidung v. 14.03. 2000 vorsätzlich auf den Kopf stellen. Die Richter haben nicht nur mich, als ein besonders schwer geschädigtes Gewaltopfer um ca. EURO 400.000 gesetzliche OEG-Entschädigungsleistungen betrogen, sondern dadurch auch zehntausende andere auf die OEG-Leistungen anspruchsberechtigte Gewalttat- / Berufsunfallopfer auf die wohl übelste Art auch weiterhin verfassungswidrig von diesen gesetzlichen Leistungen ausgeschlossen.Diese Strafanzeige wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingestellt. Justizopfer und Justizkritiker wissen, Richter in Deutschland haben
nahezu absolute Narrenfreiheit.Jeder Leser dieses Berichts sollte jedoch bedenken, in welchem Chaos sich die Welt befinden würde, wenn Ingenieure oder auch nur einfache Arbeiter eine Fehlerquote von 25 + hätten.
Neues Unrecht für das Gewaltopfer im Insolvenzverfahren
das meist ahnungslose Opfer wird von den Gerichten immer verdummt
(rechtswidriges Zusammenwirken des Insolvenzgerichts mit der Berufsgenossenschaft –
Dummheit oder gar Vorsatz des von mir beauftragten Insolvenzanwalts?)
Ein Leser dieser Ausarbeitung eines weiteren rechtswidrigen Beispiels bei der der gesetzlichen Durchführung der Opferentschädigung für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer, der wird spätestens durch diesen Absatz erkennen, dass bei dieser betrügerischen Rechtspraxis zu Lasten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer - zumindest in meinem Fall - alles krumm läuft, was nur krumm laufen kann.
Als die Berufsgenossenschaft BGN im Jahre 2000 / 2001 den heimtückischen Mordanschlag auch als Arbeitsunfall anerkannt hatte, forderte die Sächs. Versorgungsverwaltung die Berufsgenossenschaft auf, alle von ihr bis dahin an mich bezahlten immateriellen staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das erlittene Unrecht von der Nachzahlung der Verletztenrente einzubehalten und nach Sachsen zurückzuüberweisen.Trotz meines Widerspruchs behielt die Berufsgenossenschaft alle diese Gelder ein und überwies diese zurück nach Sachsen. Dieser Einbehalt erfolgte, trotz meines Widerspruchs und ohne Prüfung der tatsächlichen Rechtslage des OEG, obwohl alle Berufsgenossenschaften genau wissen, dass in der Verletztenrente
k e i n e Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und auch keine Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG enthalten ist. Zum Zeitpunkt des gesetzeswidrigen Einbehalts war die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 bereits bekannt, wonach die Grundrente (und auch die Schwerstbeschädigtenzulage als verlängerte Grundrente) unabhängig vom Einkommen und Vermögen an den Beshädigten zu zahlen ist. Eindeutig war der damalige Einbehalt ein schwerer Rechtsverstoß, wenn nicht gar ein böswilliger gemeinschaftlicher Betrug.
Durch diesen gesetzeswidrigen Einbehalt ist in meinem Fall, lediglich aufgrund einer Behauptung, eine verfassungswidrige Rechtssituation entstanden, durch die die Verletztenrente der BG angeblich deckungsgleich mit den Versorgungsbezügen Grundrente, Schwerstbeschädigtenzulage, Ausgleichsrente und Berufsschadensausgleich ist und aus diesem Grund alle Versorgungsbezüge des OEG durch § 65 BVG ruhen. Lediglich der Berufsschadensausgleich des OEG ist bei gesetzeskonformer Betrachtung die zur Verletztenrente der GUV konkurrierende Entschädigung für den Einkommensverlust. Alle andern immateriellen Leistungen des Staates an das Gewaltopfer für das erlittene Unrecht kommen nicht zum Ruhen, weil alle Berufsgenossenschaften keine Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG und auch keine Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG zahlen. Die Zahlung dieser immateriellen Entschädigungsleistungen an das Gewaltopfer ist und bleibt nach dem OEG immer eine staatliche Aufgabe. Diese Sonderleistungen des Staates an das Gewaltopfer für das erlittene Unrecht sind kein Einkommen sondern privilegierte Einnahmen. Diese staatlichen Leistungen sind unpfändbar.
Durch den rechtswidrigen Einbehalt in den Jahren 2000 / 2001 ist in meinem Fall eine besondere – wenn auch gesetzes- und verfassungswidrigwidrige – Rechtssituation entstanden. In meiner Verletztenrente, die ein reiner Einkommensersat ist, sind derzeit EURO 1.925 unpfändbare OEG-Genugtuungsleistungen enthalten, obwohl sie nach den Bestimmungen der GUV gar nicht drin sind. Dies ist ein fehlerhafter Rechtszustand im OEG-Recht, der in anderen Rechtsbereichen zugunsten des Anspruchs der Gewaltopfer beachtet und bei der jeweiligen Rechtsdurchführung in den unterschiedlichen Rechtsbereichen einkommensmindernd berücksichtigt werden muß. Nach Abzug der unpfändbaren OEG-Leistungen von EURO 1.925, die ja angeblich deckungsgleich mit der Verletztenrente sind (in dieser enthalten sind), verbleibt von meiner Verletztenrente k e i n pfändbares Einkommen mehr übrig.
Durch die hohen Vermögensverluste in der direkten Folge des Mordanschlags und der mehr als 10 Jahre andauernden Verweigerung der mit nach dem OEG zustehenden Opferentschädigung kam ich in derartige finanzielle Schwierigkeiten, dass ich Insolvenz anmelden musste. Doch hier trat ein weiteres, bis heute (20.02.2014) noch andauerndes Rechtsproblem auf, an dem die verfassungswidrige Durchführung des OEG zu Lasten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer besonders deutlich wird.
Das Insolvenzgericht wertete die Verletztenrente in voller Höhe als Einkommen (was im Normalfall rechtskonform ist). Gerade weil mir die unpfändbaren immateriellen staatlichen OEG-Leistungen verfassungswidrig nicht bezahlt werden, wurden diese vom Insolvenzgericht nicht als Schonbetrag abgesetzt. Deshalb wird mir von meiner Verletztenrente nur deshalb monatlich EURO 792.05 gepfändet, weil ich als anerkanntes Gewaltopfer die staatlichen Genugtuungsleistungen des OEG gar nicht erhalte. Wären mir diese OEG-Entschädigungsleistungen gesetzes- und verfassungskonform bezahlt worden, dann hätte ich kein Insolvenzverfahren anmelden müssen.
Im Zusammenhang mit der Pfändung vollführte die Berufsgenossenschaft wahrlich einen unglaublichen Drahtseilakt. Obwohl keine OEG-Entschädigungsleistungen in der Verletztenrente enthalten sind, behielt die Berufsgenossenschaft in den Jahren 2000 / 2001 von der Nachzahlung der Verletztenrente alle bis dahin an mich bezahlten OEG-Entschädigungsleistungen ein und überwies diese zurück nach Sachsen. Es waren meine OEG-Entschädigungsleistungen, die von der BG rechtswidrig einbehalten worden sind. Dadurch hat die Berufsgenossenschaft einen Rechtszustand mitverschuldet, nach dem in meinem Fall alle OEG-Entschädigungsleistungen in der Verletztenrente enthalten sind (drin sind).
Ich stellte beim Insolvenzgericht einen Antrag auf Berichtigung. Die Rechtspflegerin änderte ihren Bescheid nicht. Für den Widerspruch beim Landgericht beauftragte ich einen Insolvenzanwalt. Mein Ziel war, dieses offensichtliche Rechtsproblem durch eine höchstrichterliche Entscheidung außerhalb der willfährigen Sozialgerichte herbeizuführen. Dem Anwalt hatte ich diese Zielrichtung erklärt. Die Klage wurde vom LG nahezu wortgleich mit dem Inhalt der Erstentscheidung der Rechtspflegerin abgewiesen. Ich beauftragte den Anwalt, gegen das Urteil des LG Berufung einzulegen. Jeder Anwalt sollte in seinem Fachgebiet zumindest den Instanzenweg kennen, zumindest aber wissen, dass eine Berufung nicht beim gleichen Gericht eingelegt werden kann. Der Anwalt legte gegen das Urteil des Landgerichts Beschwerde beim gleichen Landgericht ein. Aufgrund meines Hinweises erhielt ich vom Anwalt dann ein Mail, aus dem hervorging, dass er die Beschwerde beim richtigen Gericht eingelegt hat.
Doch diese Aussage war falsch. Es hätte eine Revision beim BGH eingereicht werden müssen. Durch den Anwaltsfehler war die Revisionsfrist verstrichen. Aus der weiteren Auseinandersetzung mit dem Anwalt schließe ich nicht aus, dass dieser Fehler ein absichtlicher versteckter Anwaltsfehler war. Viele Anwälte verraten eher ihren Mandanten, den sie meist nur einmal vertreten, als dass sie sich mit Richtern in streitigen Auseinandersetzungen überwerfen, mit denen sie sich tagtäglich im Gerichtssaal erneut auseinandersetzen müssen.
Ich stellte beim Insolvenzgericht einen erneuten Antrag auf Berichtigung. Dieser wurde wieder abgelehnt. Es folgte eine weitere Beschwerde beim Landgericht, die mit nahezu dem gleichen Urteilstext erneut abgewiesen wurde. Das Ziel meines neuen Antrags war, eine Entscheidung des Rechtsproblems über den BGH herbeizuführen. Das Urteil des LG schloss mit der üblichen Rechtsbelehrung ab, in diesem Fall eine Bestätigung des Gerichts, dass dies in § 7 InsO geregelt sei. Um keine Zeit zu verlieren, schilderte ich den Fall einem mir bekannten BGH-Anwalt und warf das Schreiben persönlich dort in den Briefkasten. Zuvor hatte ich eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht abgegeben. Bereits nach 2 Tagen hatte ich seine schriftliche Stellungnahme, dass der Anwalt die Vertretung nicht übernehmen könne, weil § 7 InsO ersatzlos aufgehoben worden ist. Bei der weiteren Überprüfung dieses Rechtsproblems wurde mir erklärt, dass eine Revision nur dann möglich sei, wenn das vorherige Gericht eine Revision ausdrücklich zugelassen hat. Selbst wenn der Richter in seinem Urteil einen Fehler gemacht hat (absichtlich oder nicht) ist dieser Fehler nicht mehr heilbar.
Da in diesem Fall nicht nur eine Vielzahl von Rechtsverstößen vorliegen, sondern auch mehrere Verstöße gegen die Menschenrechte (Recht auf wirksame Beschwerde) ist noch eine weitere Verfassungsbeschwerde anhängig.
Seit mehreren Jahren behält die Berufsgenossenschaft nun den vom Insolvenzgericht gepfändeten Betrag von EURO 792.05 von meiner Verletztenrente ein und überweist diesen Betrag an den Insolvenzverwalter. Gegen diesen Willkürakt laufen von mir noch mehrere Sozialklagen. Doch die Gerichte haben in diesem Fall unendlich viel Zeit.
Sind die OEG-Entschädigungsleistungen in der Verletztenrente drin oder nicht drin? Nur eine dieser beiden Fragen kann richtig beantwortet werden. Doch die Berufsgenossenschaft hat sich dafür entschieden, dass sogar beide der von ihr vorgenommenen Einbehalte rechtskonform sind.
Noch eine allgemeine Information über die Arbeitsweise der Sozialbehörden
An dieser Stelle füge ich die Aussagen zweier Mitarbeiter unterschiedlicher Sozialbehörden über
die heute in staatlichen Behörden bestehende Arbeitsweise ein. Sie sagten nahezu übereinstimmend:
„Wir sind inzwischen durch restriktrive interne Anweisungen gehalten, das Sozialrecht auch bei Kannvorschriften sehr eng gegen die Bürger auszulegen. Da die Anweisung von ganz oben kommt, wird auch der Widerspruchsbescheid abgewiesen.
Nur noch ein Teil der Anspruchsberechtigten erhebt eine Sozialklage. Nur ein viel kleinerer Teil der Bürger geht den mühsamen und meist sehr langen Klageweg.
Nur ganz wenige schaffen es bis zum Bundessozialgericht. Und dort wird oftmals nicht mehr zugunsten des Rechts entschieden. Der Staat spart dadurch viel Geld.“
Die andere Aussage ging noch weiter: „Die erstinstanzlichen Sozialgerichte entscheiden nur nach dem Sachvortrag der verklagten Behörden. Die gesetzlichen Bestimmungen und die Kannvorschriften werden in vielen Verfahren oft zur Nebensache.“
Diese Aussagen halte ich aufgrund meiner Erfahrungen mit den Sozialgerichten, u.a. auch beim SG Konstanz für glaubwürdig. Bei den Gerichtsterminen im Sozialgericht sitzen meist Angestellte des örtlichen Regierungspräsidiums (nicht der verklagten Behörde), die sich zum Sachverhalt nicht äußern, dann jedoch am Schluss stets den gleichen Satz vortragen: „Die Klage ist vollumfänglich abzuweisen.“
Nach der erstinstzanzlichen (automatisierten?) Abweisung kommt die fragwürdige Abweisung der Berufungsklage – eine Revision wird vorsätzlich nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird aus (für den Kläger nicht überprüfbaren) formalen Gründen abgewiesen und eine Verfassungsbeschwerde wird ohne Nennung von Gründen ebenfalls kurzerhand nicht zur Entscheidung angenommen. Ist das noch eine gesetzes- und verfassungskonforme Rechtssprechung, in die ein vom Staat um seine Rechte betrogener Bürger noch Vertrauen haben soll?
Sogar so eindeutig klar vorgegebene gesetzliche Leistungen, wie die Ausgleichsrente für Pflegeempfänger, werden mir seit 1996 durch dieses betrügerische Rechtssystem verfassungswidrig nicht bezahlt, weil bisher entweder kein Richter fähig ist, gesetzliche Bestimmungen gesetzeskonform umzusetzen oder Recht und Gesetz gegen die kriminellen Machenschaften der Behörden nicht mehr verfassungskonform umsetzen darf.
„§ 33 Abs. (4) BVG - Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von minde-stens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht.“
Nahezu in der gesamten Ausarbeitung geht es um die gesetzes- und verfassungswidrige Rechtsdurchführung der Ruhensvorschrift des § 65 BVG zu Lasten der Gewalttat- / Berufsunfallopfer, die lediglich aufgrund von Behauptungen angeblich für a l l e Versorgungsbezüge des OEG gilt. Wegen der schweren Schädigungsfolgen durch die Gewalttat bin ich auf dauernde außergewöhnliche Hilfe angewiesen. Die Berufsgenossenschaft bezahlt mir wegen des Arbeitsunfalls ein Pflegegeld von 80 % des Höchstbetrages. Deshalb habe ich nach dieser gesetzlichen Vorschrift wegen der Pflege oberhalb der Stufe III einen OEG-Anspruch auf die volle Ausgleichsrente, selbst auch dann, wenn die Pflegzulage nach § 65 BVG ruht. Da die Berufsgenossenschaft das Pflegegeld für den Arbeitsunfall nach den Bestimmungen der GUV erbringen muss, ruht mein Anspruch nach dem OEG auf die Pflegezulage durch § 65 BVG, da beide Leistungen den gleichen Leistungszweck haben. Die Anwendung des § 65 BVG ist in diesem Fall verfassungskonform.
Doch es steht ganz klar in dieser gesetzlichen Vorschrift, dass die volle Ausgleichsrente auch dann bezahlt werden muss, wenn die Pflegezulage durch § 65 BVG ruht (von der Berufsgenossenschaft an mich bezahlt wird).
Sogar diese gesetzliche Entschädigungsleistung wird mir bis heute gesetzeswidrig nicht bezahlt und der Rechtsweg ist zur Durchsetzung des verfassungsmäßigen OEG-Anspruchs durch Rechtswillkür verbarrikadiert. Der gesetzeswidrige Umgang der Staatsmacht mit jenen Gewaltopfern, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet und deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle pflichtversichert waren, ist eine gigantischer Gesetzes- und Verfassungsverstoß.
vom 13.03.2014 - 01:31 Der gigantische staatliche Betrug um die Opferentschädigung an der Gruppe der Gewalttat- / Berufsunfallopfer
Alle Gewaltopfer haben nach § 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach Antragsstellung und Anerkennung einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf immaterielle staatliche OEG-Entschädigungsleistungen für das durch die Gewalttat erlitten Unrecht. Je nach Schwere der gesundheitlichen Schädigungen sind das die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Ausgleichsrente nach §§ 32 bzw. 33 Abs. 4 BVG.
Doch nahezu all jenen Gewaltopfern, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und die deshalb beitragspflichtig in der Gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle versichert waren, werden diese OEG-Entschädigungsleistungen gesetzes- und verfassungswidrig mit Verweis auf
§ 65 BVG nicht bezahlt.
Das ist ein klarer Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz)
(Dieser umfängliche Leidfaden eines Gewaltopfers erklärt die gesetzlichen Vorschriften und die
bisherige kriminelle Rechtsdurchführung durch die Behörden und Gerichte.)
Für die Staatshaushalte (Bund und Länder) geht es jährlich um viele Millionen
vom 27.02.2014 - 21:20 Brief an die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das OEG gesetzeskonform durchzuführen und auch den Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ih
Mehrere von mir an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerichteten Schreiben mit der Aufforderung, das OEG gesetzeskonform auch für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer durchzuführen wurden vom Bundesjustizministerin an das Bundesarbeitsministerium weitergeleitet. Die Begründung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Durchführung des OEG zuständig.
Nach meinen Schreiben an die Arbeitsminister Müntefering, Olaf Scholz schrieb ich auch an Frau Ursula von der Leyen und bat um die Beantwortung meiner Fragen, weil alle früheren Antwortschreiben der Ministerialbürokratie nur ein Drumherum-Gerede mit dem mir längst bekannten gesetzeswidrigen Geschwafel war. Dabei wäre eine kurze und gesetzeskonforme Antwort sehr einfach, wie z.B. das steht so in § XY des OEG und der Ergänzung: Nach dieser gesetzlichen Bestimmung haben jene Gewaltopfer, die während der in der GUV versicherten Tätigkeit durch eine Gewalttat gesundheitlich geschädigt wurden, keinen Anspruch auf die staatliche OEG-Entschädigung, auch nicht auf die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG. Das wäre wohl ein schwerer Verfassungsverstoß, doch dies wäre dann - sofern dies so im Gesetz stehen würde - eine klare und gesetzeskonforme Aussage.
Seit dem Jahre 2000 - dem Beginn der juristischen Auseinandersetzung - haben weder die Ministerialbürokratie, noch die für das OEG zuständigen Versorgungsverwaltungen, noch die Sozial- und andere Gerichte eine solch klare Aussage gemacht. Stattdessen stottern sie bis heute um die Ruhensvorschrift des § 65 BVG herum und verweisen auf (vorsätzlich) gesetzeswidrige Gerichtsurteile. § 65 BVG bestimmt jedoch, dass nur jene Leistungen des OEG an das Gewaltopfer ruhen, die nicht zu einer staatlichen Doppelleistung führen. Die seit vielen Jahren praktizierte Verweigerung der OEG-Entschädigung an die Gewalttat- / Berufsunfallopfer mit Verweis auf § 65 BVG ist eindeutig gesetzes- und verfassungswidrig.
vom 07.02.2014 - 03:31 Aufforderung an Bundesjustizminister Mass, die der Rechtsbeugung beschuldigten Richter des BVerfG bis zur Klärung der schweren Strafvorwürfe
Die drei Richter der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben am 29.05.2013 - an mich zugesandt am 10.07.2013 - zwei der sehr umfangreich begründeten und mit Rechtsnachweisen unterlegten Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Trotz des tatsächlich vorhandenen Verfassungsproblems meiner Opferentschädigung und der großen Gruppe jener Gewaltopfer, die zum Zeitpunkt der Gewalttat gearbeitet haben und deshalb für den Arbeitsunfall auch unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV - Berufsgenossenschaften)standen, haben die drei Verfassungsrichter den im § 1 des OEG festgeschriebenen Anspruch auf die staatliche Opferentschädigung für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach der von mir nach vielen Seiten geprüften Rechtsauffassung wurde ich durch diese Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden, die ich als Rechtsbeugung betrachte, um meinen bis dahin aufgelaufenen sehr hohen OEG-Anspruch seit 1996 betrogen.
Meine Rechtsauffassung wurde durch ein Urteil des 3. Senates des LSG Baden-Württemberg v. 16.05.
2012 bestätigt, wonach durch § 65 BVG nur jene OEG-Leistungen ruhen, die zu einer Doppelleistung führen. Die Zahlung der OEG-Entschädigung ist allein eine staatliche Aufgabe und darf unter Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsprinzip)und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschrift von § 1 OEG keinem anerkannten Gewaltopfer verweigert werden.
Da jeder Bürger erwarten darf, dass die Richter des BVerfG vor einer Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde deren Inhalt auf ihre Verfassungswidrigkeit überprüfen, hat habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen des Verdachts des Betrugs und der Rechtsbeugung gestellt. Rechtsbeugung ist nach dem StGB ein Verbrechen.
Motto für Dienstag, den 18. Dezember 2018, 18:12 Uhr

References: § 4
 § 65
 § 65
 § 65
 Art. 3
 Art. 3
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 § 65
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 § 65
 § 65
 § 31
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 § 33
 § 65
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 § 31
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 BGH 
 BGH 
 § 7
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 § 65
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 Art. 3
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 § 65
 § 65
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