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Timestamp: 2019-05-20 12:33:51+00:00

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Pauschaler Zugewinnausgleich – und seine Anwendbarkeit bei griechischen Staatsangehörigen | Rechtslupe
Aufgrund der Verweisung des Art. 25 Abs. 1 EGBGB, die das griechische Kollisionsrecht gemäß Art. 28 des Zivilgesetzbuches (ZGB) annimmt, ist für bei in Deutschland lebenden griechischen Ehegatten die Rechtsnachfolge nach der Erblasserin griechisches Recht maßgeblich. Allerdings hatten in dem hier entschiedenen Fall die Ehegatten in dem notariellen Kaufvertrag für ihr Eigenheim für die güterrechtlichen Wirkungen ihrer Ehe unbeschränkt und wirksam das deutsche Recht gewählt. Die Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut führt zur Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB:
Der Einwand, dass die notarielle Beurkundung der Rechtswahl gemeinsam mit einem Vertrag zwischen den Eheleuten und einer dritten Person nicht der mit den Art. 15 Abs. 3, Art. 14 Abs. 4 Satz 1 EGBGB bezweckten Schutzfunktion gerecht werde, verfängt insoweit für den Bundesgerichtshof nicht. Der Gesetzgeber sah das besondere Formerfordernis aus Gründen der Rechtsklarheit und im Hinblick auf die unerlässliche Beratung der Eheleute vor1. Dass die Aufnahme der Rechtswahl in eine Kaufvertragsurkunde die Rechtsklarheit gefährden würde, ist nicht erkennbar. Auch gilt die Belehrungspflicht des Notars nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG unabhängig davon, ob er die Rechtswahl isoliert oder gemeinsam mit anderen Erklärungen der Eheleute oder auch eines Dritten beurkundet. Der durch die besondere Formvorschrift vermittelte Schutz der Eheleute erfuhr allein dadurch, dass der Verkäufer der Eigentumswohnungen aufgrund der gemeinsamen Beurkundungsverhandlung von der Güterrechtswahl der Eheleute erfuhr, keine Einschränkung.
Ist deutsches Recht danach Güterstatut, so ist der Anwendungsbereich von § 1371 Abs. 1 BGB unabhängig vom einschlägigen Erbstatut eröffnet.
Die Anwendbarkeit der Vorschrift hängt in Sachverhalten mit Auslandberührung von ihrer kollisionsrechtlichen Qualifikation ab, die seit jeher umstritten ist. Während sich früher noch einige Stimmen in der Literatur für eine rein erbrechtliche Einordnung aussprachen2, entspricht es inzwischen einhelliger Auffassung, dass die Norm zumindest auch güterrechtlich zu qualifizieren ist. Die Meinungen gehen indes darüber auseinander, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der pauschalierte Zugewinnausgleich durch Erbteilerhöhung stattzufinden hat, wenn aufgrund kollisionsrechtlichen Auseinanderfallens von Güter- und Erbstatut neben deutschem Güterrecht ausländisches Erbrecht zur Anwendung berufen ist.
Nach einer Meinung ist § 1371 Abs. 1 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren, so dass dessen Anwendungsbereich bei Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut unabhängig vom einschlägigen Erbstatut eröffnet ist3.
Nach der Gegenansicht kann der erbrechtliche Zugewinnausgleich keiner Normengruppe eindeutig zugeordnet werden, weshalb er sowohl güter- als auch erbrechtlich zu qualifizieren sei und damit nur zum Zuge komme, wenn deutsches Recht Güter- und Erbstatut sei4.
Zwischen diesen beiden Positionen haben sich darüber hinaus zwei äquivalenzorientierte Lösungsansätze herausgebildet: Der eine, den das Beschwerdegericht zugrunde legt, sieht ausgehend vom rein güterrechtlichen Ansatz den Anwendungsbereich des § 1371 Abs. 1 BGB als eröffnet an, wenn das neben dem Güterstatut berufene Erbstatut dem deutschen Erbrecht insoweit entspricht, als die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten nicht zugleich einen güterrechtlichen Ausgleich beinhaltet5. Der andere mildert die strenge Begrenzung des pauschalierten Zugewinnausgleichs durch die Doppelqualifikation dadurch ab, dass er ihn auch bei ausländischem Erbstatut als eröffnet ansieht, wenn das einschlägige Erbrecht äquivalent zum deutschen Recht eine dem § 1371 Abs. 1 BGB entsprechende Vorschrift kennt6.
§ 1371 Abs. 1 BGB ist i.S. der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.
Zweck der Vorschrift ist es, den Güterstand als Sonderordnung des Vermögens der Eheleute während und aufgrund ihrer Ehe abzuwickeln, nicht aber den Längstlebenden kraft seiner nahen Verbundenheit mit dem Verstorbenen an dessen Vermögen zu beteiligen7. Der Gesetzgeber hatte bei Einführung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erkannt, dass der Ausgleich des Zugewinns durch Gewährung einer Ausgleichsforderung auf die Schwierigkeit stößt, exakte Feststellungen über Bestand und Wert des Anfangs- sowie des Endvermögens zu treffen, und diese Schwierigkeit besonders groß ist, wenn ein Ehegatte verstorben ist, da die Erben über den Bestand des Anfangs- und Endvermögens des Erblassers gemeinhin nicht Bescheid wissen und der Eintritt des Güterstandes in diesen Fällen nicht selten längere Zeit zurückliegt8. Die damit einhergehenden Probleme sollten durch die Pauschalierung des § 1371 Abs. 1 BGB vermieden werden, von welcher der Gesetzgeber annahm, dass sie tendenziell der güterrechtlichen Lage entspricht9. Rechtstechnisch wählte er hierzu den Weg der Erhöhung des gesetzlichen Erbteils, die zu einer Erweiterung der unmittelbaren Beteiligung des Längstlebenden am Vermögen des Erstversterbenden führt, jedoch nichts an ihrer Einordnung als “besondere Art des Zugewinnausgleichs”10 ändert, die der Gesetzgeber durch die Wahl des Worts “verwirklicht” zum Ausdruck gebracht hat11.
Die gegen die rein güterrechtliche Qualifikation vorgebrachte Kritik überzeugt nicht.
Der Einwand, dass die Erhöhung einer ausländischen Erbquote eine verfälschte Anwendung des ausländischen Erbrechts darstelle und in die Verbindlichkeit des Erbstatuts eingreife12, übersieht, dass die Nichtanwendung des § 1371 Abs. 1 BGB in diesen Fällen das deutsche Güterrecht unzulässig verkürzen und damit die gleichermaßen anzu Verbindlichkeit des Güterstatuts vernachlässigen würde.
Zu kurz greift auch der Gedanke, dass die pauschale Erbteilerhöhung den Anteil der anderen kraft Gesetzes berufenen Erben ebenso mindere wie etwaige Pflichtteilsansprüche13. Ungeachtet der Frage, ob diese Rechtsfolgen nicht gerade im anwendbaren Güterstatut ihre Rechtfertigung finden, berücksichtigen die Vertreter dieser Auffassung nicht, dass der von ihnen befürwortete schuldrechtliche Zugewinnausgleich gemäß den §§ 1373 ff. BGB das Erbrecht der gesetzlichen Erben sowie bestehende Pflichtteilsansprüche ebenfalls und mangels höhenmäßiger Beschränkung auf ein Viertel des Nachlasswerts unter Umständen nachhaltiger beeinträchtigen könnte als die pauschale Erbteilerhöhung14.
Dass § 1371 Abs. 1 BGB tatsächlich keinen Zugewinn des verstorbenen Ehegatten voraussetzt, ist lediglich Ergebnis der gesetzlichen Fiktion der Wertgleichheit von Erhöhungsviertel und Zugewinnanteil15, die ihre Grundlage im deutschen Güterrecht hat und damit an der güterrechtlichen Qualifikation der Vorschrift nichts zu ändern vermag16. Das Gleiche gilt für die Überlegung, dass der Erhöhungstatbestand vom Bestehen eines gesetzlichen Erbteils des Längstlebenden abhänge und danach zwar nicht ehevertraglich, aber erbrechtlich z.B. aufgrund letztwilliger Verfügung des Erblassers oder als gesetzliche Folge des § 1933 BGB ausgeschlossen sein könne17. Dies folgt ausschließlich aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber zur Verwirklichung der Zugewinnausgleichspauschale den Weg des Erbrechts bevorzugt hat, was deren güterrechtliche Ausgleichsfunktion indessen nicht in Frage stellt.
Die güterrechtliche Qualifikation ist durch keine äquivalenzorientierte Betrachtung des einschlägigen Erbstatuts zu ergänzen.
Die vermittelnde Ansicht, die eine Übereinstimmung des einschlägigen Erbrechts mit dem deutschen insoweit fordert, als die gesetzliche Erbquote des überlebenden Ehegatten nicht zugleich einen güterrechtlichen Ausgleich enthalten dürfe, vermengt Fragen der Qualifikation der ausländischen Nachlassbeteiligung sowie der internationalprivatrechtlichen Anpassung mit der Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB sowie der Substitution seiner Tatbestandsmerkmale:
Soweit das als Erbstatut maßgebliche Recht eine Beteiligung des längstlebenden Ehegatten am Nachlass des erstversterbenden – zumindest auch – unter Abgeltung seiner güterrechtlichen Beteiligung vorsieht, ist zunächst zu klären, ob diese Regelung nach der lex fori18 erbrechtlich zu qualifizieren ist.
Ist dies der Fall, so ist weiter zu fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des “gesetzlichen Erbteils” durch diese Beteiligung ersetzt werden kann. Die Möglichkeit der Substitution des deutschen Rechtsbegriffs durch die ausländische Rechtserscheinung hängt davon ab, ob und inwieweit eine Übereinstimmung in der Funktion der beiden besteht19. Hierzu ist keine Normidentität erforderlich; vielmehr genügt eine Vergleichbarkeit der wesentlichen, normprägenden Merkmale20. Für den Fall des § 1371 Abs. 1 BGB setzt dies voraus, dass das ausländische Recht dem überlebenden Ehegatten einen echten Anteil am Nachlass des Erblassers verschafft. Das bedeutet indes nicht, dass dieser keine Elemente eines güterrechtlichen Ausgleichs enthalten dürfte, zumal jene im ersten Schritt nicht zur güterrechtlichen Qualifikation der Beteiligung geführt haben.
Findet § 1371 Abs. 1 BGB nach dieser Maßgabe neben einer solchen erbrechtlichen Beteiligung des überlebenden Ehegatten Anwendung, so ist der damit einhergehenden Vervielfachung des güterrechtlichen Ausgleichs nicht auf der Qualifikationsebene zu begegnen; vielmehr ist der aufgrund des Zusammenspiels von Sachvorschriften verschiedener Rechtsordnungen entstehende Widerspruch dadurch aufzulösen, dass das Ergebnis der Normanwendung den Umständen des Einzelfalls angepasst wird (sog. Anpassung oder Angleichung21).
Die andere äquivalenzorientierte Meinung, die verlangt, dass das einschlägige Erbstatut eine dem pauschalen Zugewinnausgleich entsprechende Vorschrift kennen müsse, ist schon deshalb abzulehnen, weil sie – ausgehend von der Theorie der Doppelqualifikation – der güterrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB widerspricht.
Danach ist § 1371 Abs. 1 BGB hier einschlägig.
Nach griechischem Erbrecht ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung, zu denen die Kinder des Erblassers zählen, zu einem Viertel der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen.
Ob das griechische Recht dem überlebenden Ehegatten daneben unter Umständen einen schuldrechtlichen Anspruch auf Zugewinnausgleich zubilligt, ist dagegen ohne Belang, da die entsprechenden Normen aufgrund ihrer ebenfalls güterrechtlichen Qualifikation nicht dem griechischen Erbstatut unterfallen und daher hier außer Betracht zu bleiben haben.
Daran ändert auch der Einwand nichts, ein griechisches Gericht dürfe aufgrund des von ihm zu beachtenden Kollisionsrechts die Rechtswahl der Eheleute nicht anerkennen, so dass der überlebende Ehegatte trotz der erfolgten Erbteilerhöhung dort noch Zugewinnausgleichsansprüche nach griechischem Recht geltend machen könne. Denn das darin zum Ausdruck kommende Phänomen des so genannten “hinkenden Rechtsverhältnisses” geht hier nicht auf die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB, sondern die des Art. 15 Abs. 2 EGBGB zurück, der Eheleuten eine privatautonome Bestimmung des für sie maßgeblichen Güterstatuts ohne Rücksicht auf ihr Heimatrecht eröffnet. Es kann von deutschen Gerichten ohne Missachtung der gesetzlich gewährleisteten Wahlmöglichkeit nicht vermieden werden.
Das Ergebnis der kumulativen Anwendung griechischen Erbrechts und deutschen Güterrechts bedarf hier schließlich keiner Korrektur im Wege der Anpassung. Dass der dem längstlebenden Ehegatten nach griechischem Erbrecht zukommende Erbteil einen güterrechtlichen Ausgleich mitbewirken soll, ist weder vom Beschwerdegericht festgestellt noch von der Rechtsbeschwerde eingewandt worden.
Ein korrekturbedürftiger Wertungswiderspruch ergibt sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht, wenn zugunsten des Kindes unterstellt wird, dass der überlebende Ehegatte nach § 1933 BGB nicht erbberechtigt wäre, womit eine Erberhöhung gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei alleiniger Maßgeblichkeit deutschen Sachrechts genauso ausgeschlossen wäre wie bei ausschließlicher Anwendung griechischen Rechts. Scheidet nach einer der beteiligten Rechtsordnungen die Erbberechtigung des überlebenden Ehegatten gänzlich aus (hier nach Auffassung der Rechtsbeschwerde nach deutschem Recht), so stellt sich dort die Frage einer Erhöhung seiner Erbquote von vornherein nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine entsprechend demselben Sachrecht vorgenommene Modifikation der Erbbeteiligung nach einem anderen Recht (hier nach griechischem Recht) einen Normwiderspruch zur Folge hätte. Vielmehr stellt die Entscheidung über das “Ob” der Erbberechtigung nach einem Sachrecht (hier nach deutschem Recht) nicht die Höhe und damit das “Wie” der Erbberechtigung nach einem anderen Sachrecht (hier nach griechischem Recht) in Frage, auch wenn sich diese nach dem Sachrecht richtet, das im konkreten Fall einen Erbausschluss vorsehen würde.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2015 – IV ZB 30/14
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche… Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung…
Ausländisches Güterrecht – und zwischenzeitliche Gesetzesänderungen Ist nach Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 EGBGB ausländisches Güterrecht anzuwenden, kommt es auf das aktuell geltende Recht an. Gemäß Art. 15 Abs. 1 EGBGB unterliegen die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe dem bei…
so die Regierungsbegründung zu Art. 14 Abs. 5 EGBGB-E, BT-Drs. 10/504 S. 57 [↩]
vgl. statt aller: Staudinger/Firsching, 12. Aufl. Vorb. zu Art. 2426 EGBGB Rn. 227 m.w.N. [↩]
OLG Hamm IPRax 1994, 49, 53; OLG München ZEV 2012, 591, 593; Erman/Hohloch, 14. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 37; Soergel/Schurig, 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 40; Staudinger/Dörner, (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 34 ff.; Staudinger/Mankowski, (2010) Art. 15 EGBGB Rn. 346348; W. Kössinger in Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung 4. Aufl. § 5 Rn. 17; Dörner, IPRax 2014, 323, 325; Looschelders, IPRax 2009, 505, 509; Mankowski, ZEV 2014, 121, 122124 [↩]
OLG Köln ZEV 2012, 205, 206; MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 158; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. S. 50 Fn. 72 [↩]
OLG Frankfurt FamRZ 2015, 144, 145 (21. Zivilsenat); OLG Schleswig ZEV 2014, 93, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2015 – I3 Wx 196/14; MünchKomm-BGB/Siehr, 6. Aufl. Art. 15 EG-BGB Rn. 107; MünchKomm-BGB/Dutta, 6. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 157; Palandt/Thorn, 74. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 26; Kropholler, Internationales Privatrecht 6. Aufl. S. 353 [↩]
OLG Düsseldorf MittRhNotK 1988, 68, 69 (aufgegeben durch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2015 aaO); OLG Frankfurt ZEV 2010, 253, 253 f. (20. Zivilsenat); OLG Stuttgart ZEV 2005, 443, 444 [↩]
vgl. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht 9. Aufl. S. 853 f. [↩]
vgl. Massfeller/Reinicke, Das Gleichberechtigungsgesetz 1958 § 1371 BGB unter 1 [↩]
Muscheler, Erbrecht I 2010 Rn. 1423 [↩]
Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, BT-Drs. 2/3409, S. 16 f., 20, sowie des Unterausschusses “Familienrechtsgesetz” BAnz. Nr. 154 vom 10.08.1956 S. 11, 13 [↩]
Massfeller/Reinicke aaO unter 2 [↩]
OLG Köln ZEV 2012, 205, 206; OLG Stuttgart ZEV 2005, 443, 444 [↩]
MünchKomm-BGB/Birk, 5. Aufl. Art. 25 EGBGB Rn. 158 [↩]
vgl. Dörner, IPRax 2014, 323, 325 [↩]
vgl. Soergel/Schurig, 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 40 [↩]
a.A. Staudinger/Firsching, 12. Aufl. Vorb. zu Art. 2426 EGBGB Rn. 227 [↩]
vgl. Staudinger/Firsching aaO [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.1965 – IV ZB 497/64, BGHZ 44, 121, 124 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.10.1989 – IVb ZB 9/88, BGHZ 109, 1, 6 [↩]
vgl. Kropholler, Internationales Privatrecht 6. Aufl. S. 232; Mansel in Festschrift Kropholler, 2008 S. 353, 368 [↩]
vgl. Staudinger/Dörner, (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 745; Kropholler aaO S. 235; von Bar/Mankowski, Internationales Privatrecht 2. Aufl. § 7 Rn. 251 [↩]

References: Art. 25
 Art. 28
 § 1371
 Art. 15
 Art. 14
 § 17
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371

§ 1371
 Art. 15
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1933
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 § 1371
 Art. 15
 § 1933
 § 1371
 § 63
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 2426
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 25
 Art. 15
 § 5
 Art. 25
 Art. 15
 Art. 25
 Art. 15
 § 1371
 Art. 25
 Art. 15
 Art. 2426
 Art. 25
 § 7