Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-1&nr=4985&anz=38&pos=24&Frame=2
Timestamp: 2020-02-22 07:47:43+00:00

Document:
5 K 809/13
VG Saarlouis Urteil vom 14.1.2015, 5 K 809/13
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Gebäude und Nutzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB
Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Beigeladenen im Widerspruchsverfahren war nicht notwendig.
Die Klägerin begehrt ein umfangreiches bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Pferdehaltung des Beigeladenen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Sie ist seit Ende 1999 Eigentümerin des Grundstücks in A-Stadt, A-Straße, ..., Flurstück 160/2, und Miteigentümerin des Flurstücks 154/1.
Nördlich des Flurstücks 160/2 befindet sich das im Eigentum des Beigeladenen stehende Flurstück 164/2, der eine Pferdezucht mit Islandponys betreibt.
Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am 08.12.1998 vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplans „B. Mühle“, der für diesen Bereich ein „Reines Wohngebiet“ festsetzt. Die Fläche des Flurstücks 154/1 ist als „mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 und Abs. 6 BauGB)“ dargestellt.
Am 04.07.2012 erschien die Klägerin beim Beklagten und erklärte, der Beigeladene halte rechtswidrigerweise mehrere Pferde im Wohngebiet, was mit Geräusch- und Geruchsbelästigungen verbunden sei. Ebenso halte er rechtswidrig mehrere Hühner. Es werde um baurechtliche Überprüfung der errichteten Kleintierboxen gebeten, bei denen es sich um Pferdeställe handele, sowie der gesamten weiteren Bebauung und der Zuwegung und Erschließung. Mit Schriftsatz vom 12.07.2012 beantragte sie beim Beklagten letztmals eine vollständige Akteneinsicht; die ihr vorgelegten Unterlagen seien offensichtlich unvollständig gewesen.
Am 13.07.2012 wandte sich die Klägerin mit einer „Beschwerde und Antrag auf sofortiges bauaufsichtliches Einschreiten“ an die Oberste Bauaufsichtsbehörde: Auf dem in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstück des Beigeladenen seien – soweit bekannt im Rahmen der Genehmigungsfreistellung gemäß §§ 62, 63 LBO – mehrere Pferdeboxen, mindestens 2 Offenställe, 1 Reithalle. 1 Paddock und 1 „landwirtschaftliche Gerätehalle“ errichtet worden. Dabei seien die Pferdeboxen als Boxen für Kleintierhaltung, die Offenställe als Wohnhauserweiterung deklariert worden. Die Errichtung einer weiteren „landwirtschaftlichen Gerätehalle“ stehe offensichtlich unmittelbar bevor. Die Pferdehaltung sei nicht gemäß § 35 Abs. 1 oder 2 BauGB privilegiert. Die Erschließung sei nicht gesichert. Es existiere keine ausreichende Erschließung für Traktoren, Pferdeanhänger und Schaufellader. Die Zufahrt erfolge über Privatgrundstücke im Wohngebiet. Die entwässerungstechnische Erschließung sei auch nicht gesichert. Es werde beantragt, die Pferdehaltung im reinen Wohngebiet mit sofortiger Wirkung zu untersagen und die Beseitigung sämtlicher vorschriftswidrig errichteten Gebäude auf dem Grundstück im reinen Wohngebiet anzuordnen. Mit Schreiben vom 23.07.2012 ergänzte die Klägerin ihre Beschwerde an die Oberste Bauaufsichtsbehörde.
Die Oberste Bauaufsichtsbehörde leitete die Beschwerde am 17.07.2012 zuständigkeitshalber an den Beklagten weiter. Dieser teilte der Klägerin mit Schreiben vom 20.07.2012 mit, er werde in den nächsten Tagen eine Ortsbesichtigung durchführen und bei Handlungsbedarf das Erforderliche veranlassen. Sollte sich kein Handlungsbedarf ergeben, würden Gebühren für die entstandenen Kosten erhoben.
Ausweislich eines Aktenvermerkes vom 06.08.2012 besichtigte der Beklagte an diesem Tage die Örtlichkeit und kam zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Gebäude in unterschiedlichen Verfahren genehmigt worden seien. Das im Antrag als Wirtschaftsgebäude titulierte Bauwerk im rückwärtigen Bereich des Wohnhauses werde vom Wohnhaus komplett abgeschirmt. Es werde nach den Angaben des Beigeladenen schon seit mehr als 40 Jahren als Pferdestall genutzt. Es sei in dem Antrag wegen der Sanierungsabsicht bis auf die Fundamente abgetragen und dann in Stein wieder aufgebaut worden, ohne dass sich die Nutzung geändert habe. Zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung seien keine Pferde in dem Gebäude gewesen. Diese würden dort auch nur sporadisch abgestellt. Weitere Tiere seien nicht vorhanden gewesen. Im Wohnhaus seien zwei Hunde gewesen.
Mit Befreiungsbescheid vom 09.07.2012 erteilte die Gemeinde dem Beigeladenen für sein Vorhaben „Erweiterung des landwirtschaftlichen Gebäudes und Errichtung eines Unterstellgebäudes für landwirtschaftliche Maschinen“ auf Flurstück 164/3 Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 17.09.2012 wegen fehlenden Handlungsbedarfs ein Einschreiten gegen den Beigeladenen ab: Das Vorhabengrundstück liege teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplans „B. Mühle“, der für diesen Bereich ein reines Wohngebiet festsetze, und größtenteils im Außenbereich. Auf dem Gestüt „B. Mühle“ würden in Ortsrandlage bereits seit über 20 Jahren Islandpferde gehalten und seit mehr als 17 Jahren auch gezüchtet. Im Wege der Genehmigungsfreistellung habe der Beigeladene im Jahre 2005 den Umbau des vorhandenen Wirtschaftsgebäudes auf dem Flurstück 145/1 bei der Gemeinde angezeigt. Dieses Gebäude sei im Bebauungsplan als Bestand dargestellt und habe als Pferdestall gedient. Ein weiteres Gebäude sei im Jahre 2011 im Wege der Verfahrensfreistellung (§ 61 Abs. 2 LBO) errichtet worden. Als Rechtsgrundlage für einen Einschreitensanspruch komme § 57 Abs. 2 LBO in Betracht. Das der Behörde dabei zustehende Ermessen sei im Falle der Verletzung nachbarschützender Bestimmungen vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig auf ein Einschreiten reduziert. Einen Anspruch auf Einhaltung von Rechtsnormen, die nicht seinem Schutz dienten, habe ein Nachbar nicht. Eventuelle Abwehransprüche der Klägerin seien verwirkt. Es werde anheim gestellt, die Streitigkeiten privatrechtlich zu klären.
Gegen den Bescheid vom 17.09.2012 erhob die Klägerin beim Beklagten am 01.10.2012 Widerspruch, den sie mit Schriftsatz vom 23.01.2013 unter Wiederholung ihres bisherigen Vortrags begründete. Darüber hinaus machte sie geltend, der angegriffene Bescheid verhalte sich nicht hinreichend zu ihrem Vorbringen etwa zur Pferdehaltung im reinen Wohngebiet. Diese verletze das materielle Baurecht und das Rücksichtnahmegebot. Dass sie das über Jahre hingenommen habe, sei unzutreffend. Zudem unterlägen die behördlichen Befugnisse zur Herstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung. Die „landwirtschaftliche Gerätehalle“ stelle kein nach § 35 Abs. 1 oder 2 BauGB privilegiertes Vorhaben dar. Für einen landwirtschaftlichen Betrieb sei die Erschließung weder wegemäßig noch entwässerungstechnisch ausreichend gesichert.
Am 01.03.2013 beantragte die Klägerin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Einstellung der Bauarbeiten des Beigeladenen zur Erweiterung des bestehenden 768 qm großen landwirtschaftlichen Gebäudes im Außenbereich um 480 qm auf dann 1.248 qm Grundfläche.
Der Gemeinderat der Gemeinde A-Stadt beschloss am 19.03.2013 die 1. Änderung des Bebauungsplans „B. Mühle“ sowie zur Sicherung der Planung gemäß den §§ 14, 16 BauGB für die Dauer von zwei Jahren ab Bekanntmachung eine Veränderungssperre. Nach § 3 der Satzung dürfen im Geltungsbereich der Veränderungssperre keine Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchgeführt oder bauliche Anlagen beseitigt werden. Die Satzungsbeschlüsse wurden am 28.03.2013 öffentlich bekannt gemacht. Zur Begründung heißt es, die Änderung des Bebauungsplans habe zum Ziel, die planungsrechtlichen Grundlagen an die Anforderungen der örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Aufgrund der Vorprägung durch vorhandene Bebauung seien die städtebaulichen Ziele planungsrechtlich zu sichern. Die im Plangebiet vorgegebene Erschließungssituation solle verbessert und rechtlich abgesichert werden. Darüber hinaus sollten die grünordnerischen und gestalterischen Fragen, insbesondere die als überbaubar zu qualifizierenden Flächen, überarbeitet werden.
Mit dem Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.04.2013 wies der Rechtsausschuss den Widerspruch der Klägerin zurück: Ihr stehe kein Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Beigeladenen zu. Soweit sie sich darauf stütze, dass für das Gebäude das Freistellungsverfahren im Jahre 2005 nicht einschlägig gewesen sei, rüge sie eine Verletzung von Vorschriften, die nicht ihrem Schutze zu dienen bestimmt seien. Sie könne sich auch nicht auf den Gebietserhaltungsanspruch stützen. Das Gebiet an der B. Mühle sei im Jahre 1965 als Wochenendhausgebiet konzipiert gewesen, habe sich jedoch sodann immer mehr zu einem reinen Wohngebiet entwickelt. Die anfänglich als Wochenendhäuser geplanten und genehmigten Gebäude seien nach und nach durch An- und Umbauten zu vollwertigen und dauergenutzten Wohnhäusern geworden. Diese Entwicklung sei über Jahre von der Gemeinde und der unteren Bauaufsicht toleriert und durch die Erteilung der Genehmigung von Wohnhäusern sogar unterstützt worden. Das OVG des Saarlandes habe mit Urteil vom 22.09.1992 sodann die Nichtigkeit dieses (einfachen) Bebauungsplans festgestellt. Bereits am 21.07.1992 habe der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Ausweislich dessen Begründung sollte der Erhalt bestehender Nutzungen ausdrücklich über Bestandsschutz gesichert werden. Dementsprechend sei das von der Klägerin als Pferdestall monierte „Wirtschaftsgebäude“ im Bebauungsplan als Bestand dargestellt. Dessen Umbau im Jahre 2005 sei im Wege der Genehmigungsfreistellung erfolgt. Nachdem der Gemeinderat im März 2013 die 1. Änderung des Bebauungsplans und eine Veränderungssperre mit einer Geltungsdauer von zwei Jahren beschlossen habe, sei ein bauaufsichtliches Einschreiten rechtlich unzulässig. Eine Anordnung der Beseitigung der im Geltungsbereich der Veränderungssperre stehenden Gebäude sei nunmehr nicht mehr möglich. Das gelte auch für die jeweilige Nutzung der Gebäude. Denn die Nutzung sei Bestandteil der Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB.
Hinsichtlich der außerhalb des mit der Veränderungssperre belegten Bebauungsplangebietes stehe der Klägerin aus dem Gebietsgewährleistungsanspruch kein Drittschutz zu, weil dieser nur im Innenbereich und auch nur für Nutzungen innerhalb desselben Gebietes gelte. Im Außenbereich gebe es Nachbarschutz nur auf der Grundlage des Gebotes der Rücksichtnahme, das im Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankert sei. Der objektiv-rechtlichen Zulässigkeit genehmigter Vorhaben komme in diesem Rahmen keine Bedeutung zu. Deshalb spiele es keine Rolle, ob die Pferdezucht des Beigeladenen ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sei, wovon allerdings auch nach der Einschätzung der Landwirtschaftskammer ausgegangen werde. Dass von der bestehenden oder dem zur Erweiterung anstehenden landwirtschaftlichen Gebäude und der damit verbundenen Pferdehaltung schädliche Umwelteinwirkungen ausgingen, sei nicht ersichtlich.
Auch die behauptete nicht ordnungsgemäße Erschließung begründe für die Klägerin keinen Einschreitensanspruch, weil sie nicht dem Nachbarschutz zu dienen bestimmt sei. Ein Notwegerecht werde der Klägerin nicht aufgedrängt.
Unabhängig davon wären bestehende Einschreitensansprüche der Klägerin verwirkt, weil die streitigen Baulichkeiten teils bereits 1998 im Bebauungsplan als Bestand dargestellt seien bzw. in den Jahren 2003 (Wohnhauserweiterung), 2004 (Doppelgarage und Geräteraum), 2005 (Umbau Wirtschaftsgebäude) und 2011 (Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle und Erweiterung des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes) errichtet worden seien und die Klägerin vor Juli 2012 keine Einwände erhoben habe. Die Pferdehaltung betreibe der Beigeladene sogar schon seit mehr als 20 Jahren und die Pferdezucht seit mehr als 17 Jahren. Deshalb habe die Klägerin etwaige Abwehransprüche verwirkt. Offenbar wolle die Klägerin nicht den zeit- und kostenintensiven Zivilrechtsweg beschreiten, sondern die Bauaufsichtsbehörde für ihre Interessen instrumentalisieren.
Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Bauarbeiten (an dem Gebäude im Außenbereich) wurde vom der Kammer mit Beschluss vom 17.04.2013 – 5 L 439/13 – zurückgewiesen. Die Beschwerde wurde vom OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 10.07.2013 – 2 B 320/13 – zurückgewiesen.
Am 06.06.2013 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Klage gegen den Bescheid vom 17.09.2012 und den ihr am 13.05.2013 zugestellten Widerspruchsbescheid erhoben. Zur Begründung macht sie geltend, der Rechtsausschuss habe zu Unrecht ausgeführt, dass das in Rede stehende Grundstück größtenteils im Außenbereich liege. Tatsächlich sei es größtenteils im Innenbereich. Die im Außenbereich liegenden Parzellen habe der Beigeladene auch erst vor wenigen Monaten erworben bzw. gepachtet. Der Beigeladene halte auch nicht seit über 20 Jahren Pferde und züchte diese seit mehr als 17 Jahren. Der Bürgermeister habe ihr im Juli 2012 erklärt, dass er trotz mehrfacher Besuche noch nie Pferde auf dem Grundstück gesehen habe. Auch bei der Ortsbesichtigung durch den Beklagten seien keine Pferde vorhanden gewesen. Soweit der Rechtsausschuss ausgeführt habe, dass alle Gebäude in „unterschiedlichen Verfahren“ genehmigt worden seien, treffe das auch nicht zu. Der Beklagte habe weder die Reithalle noch die Offenställe noch den Pferdestall genehmigt. Auch für den Führungszirkel für Pferde und die Pflasterung existierten keine Genehmigungen. Dass die Errichtung von Reithalle, 2 Offenställen und Pferdeboxen für 20 Pferde in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig sei, dürfte ebenso unstreitig sein wie der Umstand, dass die Nutzungsänderung von Baulichkeiten zur Pferdehaltung genehmigungsbedürftig sei und eine solche Genehmigung weder beantragt noch erteilt worden sei. Außer Frage dürfte weiterhin stehen, dass sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und eine ermessensgerechte Entscheidung habe.(BVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 – 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93) Bei der Entscheidung, ob gegen rechtswidrige Zustände eingeschritten werde, stünden sich nämlich das Für und Wider nicht insoweit gegenüber, als dass der Behörde die freie Wahl dazwischen offen stehe.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.04.2009 – 2 B 265/09 -) Auch die Annahme der Verwirkung sei unzutreffend. Von der Existenz der Offenställe, Pferdeboxen und Reithalle sowie der Nutzung der Anlagen zur Pferdehaltung habe sie nämlich erst bei einer Akteneinsicht beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz im Februar 2013 erfahren, von der Errichtung von 20 Pferdeboxen erst im gerichtlichen Eilverfahren 5 L 439/13. Zuvor sei sie davon ausgegangen, dass der Beigeladene die Pferdehaltung als Hobby betreibe. Nunmehr beabsichtige der Beigeladene vermutlich auf dem Nachbargrundstück einen Reiterhof mit Pensionspferdehaltung zu betreiben. Seit Sommer 2012 sei der Lärm durch ständiges Wiehern und Hufgetrappel sowie den Verkehr mit Traktor und Schaufellader unzumutbar. Außerdem kämen regelmäßig Personen zum Reiten, was ebenfalls mit Geräuschbelästigung verbunden sei. Sie habe zu keiner Zeit signalisiert, dass sie mit dem Betrieb eines Reiterhofes oder eines landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar hinter ihrer Grundstücksgrenze einverstanden sei. Sie sei mit der früheren Nutzung des Privatweges einverstanden gewesen, sei das aber nicht mit der Nutzung zur Versorgung von 20 oder 40 Pferden mit Heu, der Mistabfuhr oder zu gewerblichen Zwecken. Bauaufsichtliche Einschreitensbefugnisse unterlägen nicht der Verwirkung.(OVG des Saarlandes, 4 B 400/11 und 2 A 190/10)
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.09.2012 und des Widerspruchsbescheids vom 09.04.2013 zu verpflichten,
den Beklagten zu verpflichten, dem Beigeladenen die Nutzung der auf dem Grundstücks „C-Straße, A-Stadt“ im reinen Wohngebiet errichteten baulichen Anlagen zu Pferdehaltung und Pferdezucht zu untersagen;
Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Verwaltungsentscheidungen,
sowie die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Er weist ebenfalls darauf hin, dass sich das Grundstück teils innerhalb und teils außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplan „B. Mühle“ befinde. Der Pferdestall genieße durch die Ausweisung im Bebauungsplan Bestandsschutz. Für die Baulichkeiten im Außenbereich könne auf die Beschlüsse des VG vom 17.04.2013 – 5 L 439/13 – und des OVG vom 10.07.2013 – 2 B 320/13 – verwiesen werden.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 13.11.2013 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte den Entwurf der 2. Teiländerung des Bebauungsplans „B. Mühle“ vom 13.11.2014 vorgelegt, der im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie ohne Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen werden soll. Die öffentliche Auslegung soll vom 19.01.2015 bis 20.02.2015 erfolgen. Die Änderung betrifft ausschließlich das Grundstück des Beigeladenen. Dabei enthält der Planentwurf für die vier auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude nach § 1 Abs. 10 BauNVO eigene Festsetzungen, dass Änderungen, Erneuerungen und Erweiterungen bei den unter Nr. 1 bis 4. genannten Nutzungen (Pferdehaltung und –zucht) hinsichtlich der vorhandenen baulichen und sonstigen Anlagen zulässig sind:
1. Wirtschaftsgebäude / landwirtschaftliches Gebäude mit einer Grundfläche von 409 qm: xxx, Flurstücke 145/1, 143/1
2. Unterstellgebäude für landwirtschaftliche Maschinen mit einer Grundfläche von 29 qm; xxx, Flurstück 164/3
3. Doppelgarage mit Geräteraum mit einer Grundfläche von 53 qm und überdachte Stellplätze mit einer Grundfläche von 76 qm: xxx, Flurstücke 145/1, 149/3, 164/2, 150/6
4. Reitplatz / Führanlage mit einer Grundfläche von 227 qm: xxx xxx, Flurstücke 145/1, 149/3, 149/1. Eine Überdachung des Reitplatzes / der Führanlage ist zulässig.
Erweiterungen über den oben festgesetzten Bestand der unter Nr. 1 aufgeführten Anlagen hinaus sind dabei bis maximal 30 % zulässig, wenn von der Erweiterung keine über die „Altanlage“ hinausgehenden unzumutbaren Belästigungen und Störungen für die Umgebung ausgehen.
Zur Erforderlichkeit der Planänderung heißt es in der Begründung xxx, in der Vergangenheit habe sich im Plangebiet und in der direkten Nachbarschaft eine Gemengelage aus landwirtschaftlichen Einrichtungen und Anlagen, die der Pferdehaltung und Pferdezucht dienen, und Wohnnutzung entwickelt. Zum Einen soll künftig dem Gebietserhaltungsanspruch Rechnung getragen werden und als Art der baulichen Nutzung weiterhin das Reine Wohngebiet bestehen bleiben. Auf der anderen Seite soll eine Regelung im Sinne einer normierten Abweichungs- und Befreiungsregel für die unzulässigen landwirtschaftlichen Anlagen und Einrichtungen als anlagenbezogene Planung getroffen werden, da die Beschränkung auf den Bestandsschutz nicht ausreichend ist (damit lediglich Reparatur- und Erhaltungsarbeiten). Der bereits bestehende landwirtschaftliche Betrieb mit Hofstelle zur Pferdehaltung und –zucht hat sich in der Vergangenheit an der Grenze zum Außenbereich weiterentwickelt. Im Wesentlichen soll eine Standortsicherung der nicht gebietstypischen Nutzung stattfinden und gleichzeitig sollen Veränderungen zulässig / zulassungsfähig sein. Dies sei auf Grundlage des bisherigen Planungsrechts nicht realisierbar.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren 5 L 439/13 (VG) und 2 B 320/13 (OVG) einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen die Nutzung des Grundstücks C-Straße zur Pferdehaltung und zum Befahren mit Lkw, Pferdetransportern und landwirtschaftlichen Maschinen, nicht auf Beseitigung sämtlicher Anlagen zur Pferdehaltung und Pferdezucht und auch nicht auf Untersagung der Nutzung der Anlagen zur Pferdehaltung innerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebietes.
Da die Klägerin ihren Anträgen folgend ausschließlich gegen Baulichkeiten und Nutzungen innerhalb des im Bebauungsplan festgesetzten reinen Wohngebietes vorgeht, sind die außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans im Außenbereich aufstehenden Gebäude, insbesondere die Reithalle, die Gegenstand des Eilverfahrens 5 L 439/13 (VG) bzw. 2 B 320/13 (OVG) war, und deren Nutzung nicht Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens.
Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Klägerin auf ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen kommt nur § 57 Abs. 2 i.V.m. § 82 Abs. 1 und 2 LBO in Betracht. Nach § 57 Abs. 2 LBO haben die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden; in Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 1 LBO ihre teilweise oder vollständige Beseitigung anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Nach § 82 Abs. 2 LBO kann die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stattfindende Nutzung von Anlagen untersagt werden.
Das der Bauaufsichtsbehörde nach den §§ 57 Abs. 2, 82 LBO zustehende Ermessen ist im Falle der Missachtung nachbarschützender Bestimmungen vorbehaltlich eines individuellen Rechtsverlustes im Einzelfall regelmäßig auf ein Einschreiten gegenüber baurechtswidrigen Anlagen und/oder deren Nutzung reduziert. Dieser Anspruch umfasst regelmäßig auch ein Recht auf gegebenenfalls zwangsweise Realisierung entsprechender Anordnungen im Wege des Verwaltungszwanges, im Einzelfall sogar unter Anwendung eines bestimmten Zwangsmittels.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 -, S. 12 unter Hinweis auf die ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss vom 08.09.1975 - II W 40/75 -, AS 14, 214 = BRS 29 Nr. 142, und Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129 = NVwZ 1983, 685; ebenso Beschlüsse vom 07.09.1988 - 2 W 422/86 - und vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 -)
Die formal-rechtlichen Bestimmungen über die Baugenehmigungspflicht (§ 60 LBO), die Verfahrensfreiheit (§ 61 LBO) und die Genehmigungsfreistellung (§ 63 LBO) dienen allein den öffentlichen Interessen und sind von daher schon vom Ansatz her ungeeignet, Nachbarn irgendwelche Abwehrrechte gegenüber Vorhaben oder Nutzungen auf benachbarten Grundstücken zu gewähren. Deshalb spielt es keine Rolle, ob der Beigeladene für die Errichtung von Bauwerken auf seinen Grundstücken oder für Nutzung der Grundstücke gemäß § 60 Abs. 1 LBO („Die Errichtung, die Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 und 77 nichts anderes bestimmt ist.“) objektiv-rechtlich einer Baugenehmigung und/oder förmlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach den §§ 68 LBO, 31 Abs. 2 BauGB bedurft hätte.
Keinen Erfolg kann der Antrag der Klägerin haben, dem Beigeladenen das Befahren des Grundstücks im reinen Wohngebiet mit Lkw, Pferdetransportern und landwirtschaftlichen Maschinen zu untersagen. Das (bloße) Befahren eines Grundstücks mit Lkw, Pferdetransportern und landwirtschaftlichen Maschinen stellt sich nicht als eine Nutzung des Grundstücks im Verständnis der §§ 57 Abs. 2, 82 LBO dar.
Soweit der Rechtsausschuss seine Entscheidung im Widerspruchsbescheid tragend darauf gestützt hat, dass die Klägerin schon wegen der vom Gemeinderat am 19.03.2013 beschlossenen und für die Dauer von zwei Jahren ab Bekanntmachung am 28.03.2013 bestehenden Veränderungssperre (§ 14 BauGB) keinen Anspruch auf Beseitigung baulicher Anlagen oder Untersagung der Nutzung hat, trifft das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf rechtmäßige Bauwerke und Nutzungen zu:
„§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst nicht die bauordnungsrechtliche Beseitigung von „Schwarzbauten“. Das ergibt sein Zweck. Die Bauleitplanung benötigt Zeit. Diese ist erforderlich, um in einem aufwendigen Verfahren unter Beteiligung der Bürger und öffentlichen Stellen die zu berücksichtigenden Belange zu ermitteln und die so festgestellten Belange alsdann sachgerecht abzuwägen (vgl. § 1 V 1 BauGB). Den hierfür maßgeblichen Zeitpunkt bestimmt § 214 III 1 BauGB – allgemeinen planerischen Grundsätzen folgend – auf die Beschlussfassung über den Bebauungsplan. Die verbindliche Bauleitplanung bedarf daher zur Sicherung ihrer planerischen Effektivität im Sinne städtebaulicher Angebotsplanung eines wirksamen Instrumentes, das sie bis zum Abschluss ihres Aufstellungsverfahrens vor „vollendeten Tatsachen“ schützt. Dieser Schutz ist gegenüber rechtmäßiger und rechtswidriger Nutzung unterschiedlich. Ohne eine Veränderungssperre könnten jederzeit aufgrund bestehender „alter“ Rechtslage neue bauliche Substanz geschaffen oder Nutzungsänderungen von erheblicher Tragweite rechtmäßig vorgenommen werden. Gegen die dadurch entstehende Nutzung könnte sich eine neue Bauleitplanung im Hinblick auf die Gewährleistung des Eigentums nicht oder nur schwer durchsetzen. Eine Bauleitplanung käme möglicherweise nie „zu Ende“, weil sie befürchten müsste, immer erneut in ein Stadium der „Überplanung“ zu geraten, um den Erfordernissen sachgerechter Abwägung zu genügen. In jedem Falle wären weitere planerische Überlegungen und behördliche Maßnahmen erforderlich. Die befristete Veränderungssperre soll dies von vornherein überflüssig machen. Dagegen ist ein vergleichbarer Schutz der Gemeinde in Fällen der rechtswidrigen Nutzung durch das bauplanerische Instrument der Veränderungssperre nicht erforderlich. Die Beseitigungsbefugnis des Bauordnungsrechts gewährleistet, dass die Planung in ihrer Effektivität nicht gefährdet wird. Ob sich die planende Gemeinde entschließt, durch eine Überplanung vorhandener „Schwarzbauten“ diese der materiellen Legalität zuzuführen, ist ein Abwägungsproblem. Indes ist es nicht erforderlich, die Gemeinde darin und damit in ihrer Planungsfreiheit zu schützen. Auch wenn die Gemeinde in dieser Richtung plant, so enthält § 33 BauGB eine hinreichende Garantie, den Eigentümer seinerseits vor „vollendeten Tatsachen“ im Sinne einer übereilten Beseitigung vorhandener Bausubstanz zu schützen. Einer erweiterten Auslegung des § 14 I BauGB jenseits der originären Planungsinteressen bedarf es dazu nicht.“(BVerwG, Beschluss vom 11.08.1992 – 4 B 161.92 -, NVwZ 1993, 476)
Dass eine Großtierhaltung und damit die Pferdehaltung und –zucht des Beigeladenen nach § 3 BauNVO in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist, bedarf keiner vertieften Ausführungen. Ob der nicht förmlich genehmigte Baubestand bzw. die Nutzung der Gebäude wegen des Vorhandenseins vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahre 1999 und deren Vereinbarkeit mit dem materiellen Baurecht zu dieser Zeit Bestandschutz genießen, und ob die Klägerin ihre Abwehrrechte gegen den Baubestand und dessen Nutzung im Sinne der Rechtsprechung verwirkt hat, bedarf keiner Entscheidung.
Denn aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates am 16.12.2014, den Entwurf der 2. Teiländerung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren öffentlich auszulegen, kann die Klägerin vom Beklagten eine Beseitigung bzw. Nutzungsuntersagung gegenüber dem Beigeladenen aufgrund des Regelungsgehalts von § 33 Abs. 3 BauGB nicht (mehr) verlangen. § 33 BauGB sieht eine gestaffelte Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung vor.
Nach § 33 Abs. 1 BauGB ist in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ein Vorhaben zulässig, wenn
Da vorliegend die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 BauGB noch nicht durchgeführt worden ist, liegen diese Voraussetzungen nicht vor.
Allerdings kann nach § 33 Abs. 3 BauGB ein Vorhaben nach § 13 oder § 13a BauGB auch schon vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt nach § 13a BauGB, die von der Klägerin beanstandeten Bauwerke und Nutzungen entsprechen den künftigen Festsetzungen und erfolgen mehr oder weniger ausschließlich für und auf Betreiben des Beigeladenen. An der gesicherten Erschließung, die identisch ist mit der des § 30 Abs. 1 und § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, hat sich gegenüber der bestehenden Planung nichts geändert. Liegen diese materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB vor, hat die Klägerin keinen Anspruch (mehr) auf das von ihr begehrte Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen.
Zwar hat der Beklagte dem Beigeladenen keine Genehmigung nach § 33 Abs. 3 BauGB erteilt, was auch nicht ohne weiteres möglich erscheint, weil sich das Vorhaben aktuell in einem Bebauungsplangebiet befindet und § 63 LBO eine Baugenehmigung dort nicht zulässt. Wenn allerdings die materiellen Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 BauGB für die Zulässigkeit eines Vorhabens während der Planaufstellung vorliegen und die zuständige Bauaufsichtsbehörde im Einverständnis mit der den Plan aufstellenden Gemeinde ein Einschreiten ausdrücklich ablehnt, steht der Grundstücksnachbarin zur Überzeugung der Kammer nach Sinn und Zweck des § 33 Abs. 3 BauGB kein Anspruch auf ein Einschreiten gegen die nach dem künftigen Plan dann zulässigen Bauten und Nutzungen (mehr) zu.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil der Beigeladene einen förmlichen Antrag gestellt hat und damit zugleich das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens an den Kosten des Verfahrens beteiligt zu werden (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Allerdings war die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Beigeladenen im Widerspruchsverfahren nicht im Verständnis von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO notwendig.
Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte, also nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht die Regel, sondern die Ausnahme.(vgl. Urteile vom 14.11.1979 - 8 C 19.78 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 1 S. 1 f., und - 8 C 35.79 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 2 S. 3, 4) § 80 Abs. 2 VwVfG bringt ebenso wie § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zum Ausdruck, dass nach Einschätzung des Gesetzgebers im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren eine Vertretung des Bürgers durch Rechtsanwälte oder sonstige Bevollmächtigte in der Regel weder üblich noch erforderlich ist.(BT-Drucks. 3/55, S. 48, zu § 159) Aus diesem Grunde ordnen beide Vorschriften eine Einzelfallprüfung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten an. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwaltes nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeiten der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen.(st. Rspr. des BVerwG; vgl. u.a. Urteile vom 14.11.1979, a.a.O., S. 2 f. und 4; vom 14.01.1983 - 8 C 73.80 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 13 S. 15 f.; vom 28.10.1983 - 8 C 185.81 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 15, n.L.; vom 26.11.1985 - 8 C 115.83 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 18, n.L.; vom 14.08.1987 - 8 C 129.84 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 25 S. 4) Maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die Notwendigkeit der Zuziehung ist die förmliche Vollmachterteilung oder - bei schon im Ausgangsverfahren erteilter Vollmacht - der Auftrag zur Erhebung des Widerspruchs. Für die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung kommt es nicht auf die konkrete Leistung des Bevollmächtigten an.(BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 15.95 -, Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 36)
Vorliegend war es dem Beigeladenen mit Blick auf die Sach- und Rechtslage zuzumuten, am Widerspruchsverfahren ohne die Hinzuziehung von Bevollmächtigten teilzunehmen, weil der sachkundige Beklagte seine Interessen wahrgenommen hat. Der Beigeladene war an dem Widerspruchsverfahren nur als Dritter beteiligt und musste sich somit nicht unmittelbar gegen eine ihn belastende Maßnahme zur Wehr setzen. Er trat deshalb während der Dauer des Widerspruchsverfahrens neben eine sach- und fachkundige Behörde, die ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen ihn abgelehnt hatte und die in erster Linie dazu berufen war, diese Entscheidung nunmehr gegen Angriffe der Widerspruchsführerin und späteren Klägerin zu verteidigen. In derartigen Konstellationen entspricht es vor dem Hintergrund von § 24 SVwVfG der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine anwaltliche Vertretung bereits im Vorverfahren zu rechtfertigen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.12.1998 - 2 Y 7/98 (2 K 167/94) -, vom 30.03.1999 - 2 Y 1/99 (5 K 97/98) - und vom 13.06.2000 - 2 Z 1/00 (5 K 73/98) -)
Solche Besonderheiten sind vorliegend nicht erkennbar. Insbesondere sind keine objektiv fassbaren Umstände erkennbar, die den Beigeladenen hätten Anlass zu der Befürchtung geben können, die Untere Bauaufsichtsbehörde werde im Widerspruchsverfahren nicht "standfest" bleiben und könne sich von seiner bisherigen Linie "distanzieren". Unter diesen Umständen kommt ein Ausspruch gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zugunsten des Beigeladenen nicht in Betracht.(OVG des Saarlandes, a.a.O.)
Die Berufung wird nach § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG. Nach Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert im Falle der Nachbarklage grundsätzlich (grundstücksbezogen) 7.500 EUR. Geht es in der Sache allerdings um ein immissionsträchtiges Vorhaben, beträgt der Streitwert im Klageverfahren des Nachbarn gegen ein solches Vorhaben 15.000 EUR. Vorliegend macht die Klägerin geltend, dass der Lärm durch ständiges Wiehern und Hufgetrappel sowie den Verkehr mit Traktor und Schaufellader unzumutbar sei. Das rechtfertigt den Streitwert für ein immissionsträchtiges Vorhaben.

References: § 33
 § 35
 § 57
 § 35
 § 3
 § 29
 § 29
 § 35
 § 35
 § 13
 § 2
 § 1
 § 57
 § 82
 § 57
 § 82
 § 82
 § 60
 § 1
 § 214
 § 33
 § 14
 § 3
 § 33
 § 33
 § 33
 § 3
 § 4
 § 4
 § 33
 § 13
 § 13
 § 13
 § 30
 § 34
 § 33
 § 33
 § 63
 § 33
 § 33
 § 162
 § 162
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 § 80
 § 80
 § 80
 § 162
 § 159
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 24
 § 162
 § 124
 § 124
 § 52
 § 63