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Timestamp: 2019-07-23 12:47:09+00:00

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BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 - dejure.org
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BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 (https://dejure.org/1990,106)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 (https://dejure.org/1990,106)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 (https://dejure.org/1990,106)
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Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) für im Ausland gelegene Betriebe und Unternehmen - Anwendbarkeit des KSchG bei gemeinsamen verbundenen Betrieben in Deutschland und der Schweiz - Anwendbarkeit von § 23 KSchG bei Zusammenzählen der Mitarbeiter der gemeinsamen Betriebe - Anforderungen an das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes bei gemeinsamer Nutzung von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln
Kein gemeinsamer Betrieb der Produktions- und Vertriebsgesellschaft bei Fehlen einer unternehmensübergreifenden Leistungsfunktion trotz Personenidentität der Gesellschafter
BetrVG (1972) § 1; KSchG (1969) § 23
ArbG Gelsenkirchen, 26.05.1988 - 6 Ca 750/88
ZIP 1990, 1363
NZA 1990, 977
BB 1990, 2192
DB 1991, 500
Der Arbeitgeber muss dann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären, welche rechtserheblichen Umstände gegen solche substantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers sprechen (Senat 18. Januar 1990 und 15. Januar 2001 - 2 AZR 355/89 - und - 2 AZR 151/00 - aaO).
Ergeben die Umstände des Einzelfalles, daß der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird, so führt dies regelmäßig zu dem Schluß, daß eine konkludente Führungsvereinbarung vorliegt (…BAG 29. April 1999 aaO; 18. Januar 1990 aaO; 14. Dezember 1994 - 7 ABR 26/94 - BAGE 79, 47; 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186, 191, zu I 3 b der Gründe).
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (…BAG 29. April 1999 aaO; 18. Januar 1990 aaO; 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 324 f., zu B 2 der Gründe).
Die Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes setzt zwar nicht voraus, daß die verschiedenen Unternehmen den gleichen Betriebszweck verfolgen, die Führungsvereinbarung muß aber auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (…BAG 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - aaO, zu III 4 c cc der Gründe; 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - aaO, zu III 1 der Gründe; 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 325, zu B 3 der Gründe).
Ergeben die Umstände des Einzelfalles, daß der Kern der Arbeitgeberfunktionen im sozialen und personellen Bereich von derselben institutionellen Leitung ausgeübt wird, so führt dies regelmäßig zu dem Schluß, daß eine konkludente Führungsvereinbarung vorliegt (Senatsurteil vom 18. Januar 1990, aaO; BAG Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - AP Nr. 24 zu § 1 AuG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, m.w.N.).
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (Senatsurteil vom 18. Januar 1990, aaO; BAG Beschluß vom 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 324, 325 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe, m.w.N.).
Immerhin hat der Senat stets betont, daß die Führungsvereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein muß, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (Senatsurteil vom 18. Januar 1990, aaO; BAG Beschluß vom 14. September 1988 - 7 ABR 10/87 - BAGE 59, 319, 324, 325 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).
Schon diese rechtlichen Voraussetzungen eines Kleinbetriebseinwands gegen die Kündigungsschutzklage erforderten eine entsprechende Aufklärung des Geschäftsführers der GmbH durch den Beklagten zu 3. Ohne Erläuterung, welche Arbeitnehmer dafür - im maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung (BAG DB 1991, 500) - mitzuzählen waren, durfte der Beklagte vom rechtsunkundigen Geschäftsführer der GmbH keine zuverlässige Antwort erwarten.
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (Senat 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP KSchG 1969 § 23 Nr. 9 = EzA KSchG § 23 Nr. 9; vgl. auch § 322 Abs. 2 UmwG).
Vielmehr muß die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 - AP Nr. 9 zu § 23 KSchG 1969, zu III 1 der Gründe, m.w.N.; vgl. jetzt auch § 322 Abs. 2 UmwG).
Auch der insoweit grundsätzlich darlegungs- und letztlich beweispflichtige Kläger (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 1990, aaO, zu III 2 der Gründe, m.w.N.) hat nicht behauptet, seine Weisungen zur Durchführung seiner kirchenmusikalischen Aufgaben bei der Beklagten habe er nicht von dieser, sondern vom Verwaltungsamt des Verbandes der Evangelischen Kirchengemeinden in Wuppertal-Elberfeld erhalten.
Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die schon genannte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Senatsurteil vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 355/89 -, aaO, m.w.N.) bestätigt, nach der es für einen ausnahmsweise unternehmensübergreifenden Kündigungsschutz auf eine Führungsvereinbarung und einheitliche institutionelle Leitung insbes.
BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95
BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 176/90
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben - Besitzstandsklausel des § 23 Abs. 1 Satz 4 …
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bei Gemeinschaftsbetrieben; …
LAG Köln, 28.11.1997 - 11 Sa 248/97
Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstillegung,- Fremdfirma; Domiziliant; …
LAG Hessen, 15.12.1995 - 9 Ta 486/95
ArbG Passau, 18.08.1997 - 2 Ca 151/97
Wegfall eines Arbeitsplatzes; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses; …
ArbG Paderborn, 22.12.2004 - 2 Ca 1406/04

References: § 23
 § 1
 § 23
 § 138
 § 1
 § 1
 § 1
 § 23
 § 23
 § 322
 § 23
 § 322
 § 23