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Timestamp: 2016-10-28 08:42:57+00:00

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112 IV 12136. Urteil des Kassationshofes vom 12. Januar 1987 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 23 al. 1 LSEE; cas de peu de gravit�. Pour d�cider si le cas est de peu de gravit� au sens de l'art. 23 al. 1 LSEE, il faut envisager l'ensemble des comportements illicites vis�s par cette disposition et il faut veiller � ce que le traitement de faveur ne soit pas exclusivement r�serv� � des cas de "tr�s" peu de gravit�. Le comportement d'un employeur qui emploie et h�berge un seul et unique �tranger sans permis peut encore (m�me si la situation illicite a dur� un temps relativement long) �tre tax� de peu de gravit�, selon les circonstances. Faits � partir de page 121
B. besch�ftigte in der Zeit von August 1984 bis M�rz 1986 den Portugiesen L. in seinem Restaurant in X. ohne die erforderliche Arbeitsbewilligung und stellte ihm von Oktober 1985 bis M�rz 1986 ein Zimmer unentgeltlich zur Verf�gung.
Die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft sprach ihn deswegen am 11. Juni 1986 des Erleichterns "von rechtswidrigem Aufenthalt" sowie der �bertretung von Art. 3 Abs. 3 ANAG schuldig und bestrafte ihn in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 und 3 ANAG zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zehn Tagen und einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 2'000.--, beides bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Dagegen erhob B. Einsprache. Das Strafgericht (Dreiergericht II) des Kantons Basel-Landschaft erkannte am 6. August 1986 hinsichtlich der Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens auf einen leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 1 letzter Halbsatz ANAG und f�llte nur eine Busse von Fr. 3'000.-- aus, bei einer Probezeit von zwei Jahren f�r die L�schung des Eintrages im Strafregister. In Abweisung einer Appellation der Staatsanwaltschaft best�tigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 11. November 1986 das vorinstanzliche Urteil.
Mit der vorliegenden eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die kantonale Anklagebeh�rde, das Urteil des Obergerichts vom 11. November 1986 sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur Aussprechung einer Gef�ngnisstrafe gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdegegner hat unbestrittenermassen einen Ausl�nder beherbergt, ohne die gesetzliche Meldepflicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ANAG zu erf�llen. Durch die Anstellung von L. als K�chenburschen verstiess er zudem gegen die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 ANAG.
Das Beherbergen des ohne Bewilligung eingereisten L. erf�llt nach der nicht angefochtenen Subsumtion der Vorinstanz den Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthaltes im Land im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG. Das Gesetz droht f�r die unter Abs. 1 von Art. 23 ANAG fallenden Widerhandlungen Gef�ngnis bis zu sechs Monaten an, wobei mit der Freiheitsstrafe eine Busse bis zu Fr. 10'000.-- verbunden werden kann. "In leichten F�llen kann auch nur auf Busse erkannt werden" (letzter Halbsatz von Abs. 1). Das Obergericht betrachtete den vorliegenden Sachverhalt im Rahmen der Tatbest�nde von Art. 23 Abs. 1 ANAG noch als leichten Fall und sah daher (im Gegensatz zur BGE 112 IV 121 S. 123�berweisungsbeh�rde und abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft) von einer Freiheitsstrafe ab.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Annahme des Obergerichts, es handle sich um einen leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 1 letzter Halbsatz ANAG, verletze das Bundesrecht. Die lange Beherbergungsdauer von einem halben Jahr �berschreite objektiv die Grenze des leichten Falles. Aber auch in subjektiver Hinsicht sei der Fall nicht mehr als leicht einzustufen, da es bei der Logisgew�hrung um die Erhaltung einer Arbeitskraft und damit letztlich um den eigenen Vorteil des Beschwerdegegners gegangen sei.
a) Bei der Abgrenzung der leichten F�lle, in denen von der Ausf�llung einer Gef�ngnisstrafe abgesehen werden kann, ist vom gesamten Spektrum der durch Art. 23 Abs. 1 ANAG erfassten Verhaltensweisen auszugehen: Diese Bestimmung bezieht sich zun�chst auf das Herstellen falscher und auf das Verf�lschen echter Ausweispapiere sowie auf den Gebrauch solcher Falsifikate und auf den Gebrauch echter Ausweispapiere durch einen Unberechtigten. Die Strafnorm erfasst sodann die rechtswidrige Einreise und den rechtswidrigen Aufenthalt im Lande sowie die Mitwirkung von Drittpersonen bei illegaler Ein- oder Ausreise (Erleichterung, Vorbereitung im In- und Ausland). Zu diesen gr�sstenteils einen wesentlich gravierenderen Unrechts- und Schuldgehalt aufweisenden Arten fremdenpolizeilicher Widerhandlungen kommt schliesslich die recht unbestimmte Tatbestandsvariante des Erleichterns des rechtswidrigen Aufenthaltes, welche im vorliegenden Fall zu ahnden ist. Vergegenw�rtigt man sich die Vielfalt von m�glichen Handlungen, die gem�ss Art. 23 Abs. 1 ANAG zu beurteilen sind, dann l�sst sich sogleich feststellen, dass - etwa neben Herstellern und Vermittlern falscher Ausweise, aus Gewinnsucht Helferdienste Leistenden ("Schlepper") - die Handlungsweise des Arbeitgebers, der einen einzelnen Ausl�nder ohne Bewilligung besch�ftigte und beherbergte (auch bei l�ngerer Dauer des rechtswidrigen Zustandes) im Rahmen dieser Strafnorm nicht als schwerer Fall einzustufen ist; seine Verfehlung darf unter dem Aspekt aller durch die gleiche Strafnorm erfassten Arten von Widerhandlungen mit guten Gr�nden noch als leicht bezeichnet werden.
b) Der Verzicht auf eine Gef�ngnisstrafe ist richtigerweise nicht auf besonders leichte F�lle beschr�nkt (vgl. etwa Abs. 3 von Art. 23 ANAG), sondern die Grenze wird mit dem unbestimmten Begriff BGE 112 IV 121 S. 124"leicht" gezogen. Dem Richter wird damit eine gewisse Wertung, ein Ermessensspielraum zugestanden. Beim pflichtgem�ssen Gebrauch dieses Ermessens wird er auch stets ber�cksichtigen, welche Rechtsfolge der Gesetzgeber von der normativen Grenze abh�ngig gemacht hat: Ein Fall, der nicht mehr als "leicht" erscheint, muss mit einer Gef�ngnisstrafe geahndet werden.
Der vorliegende Sachverhalt ist weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht so schwerwiegend, dass die Ausf�llung einer Gef�ngnisstrafe sich als angemessene oder gar zwingende Konsequenz aufdr�ngen w�rde. Der Beschwerdegegner handelte aus einer gewissen Notlage heraus, da er einen anderen K�chenburschen ersetzen musste, mit dem er betr�chtliche Schwierigkeiten hatte. Da im Gastgewerbe allgemein Mangel an Arbeitskr�ften herrschte und er sich demn�chst aus dem Gesch�ft zur�ckziehen wollte, suchte er nicht mehr einen neuen Mitarbeiter, sondern stellte den bei ihm um Arbeit nachfragenden L. ein, der schon fr�her - mit Bewilligung - bei ihm t�tig gewesen war. Dabei wollte sich der Beschwerdegegner nicht finanziell bereichern, da das Arbeitsverh�ltnis abgesehen von der fehlenden Bewilligung korrekt ausgestaltet und das Zimmer dem Portugiesen unentgeltlich zur Verf�gung gestellt wurde. Die Verfehlung des Beschwerdegegners l�sst sich mit einer den Umst�nden und pers�nlichen Verh�ltnissen entsprechenden Geldstrafe in durchaus gerechter, der Tatschwere angemessener Weise ahnden.
Indem das Obergericht den Fall noch als leicht bezeichnete und von einer Gef�ngnisstrafe absah, hat es den ihm bei der Anwendung von Art. 23 Abs. 1 letzter Halbsatz ANAG zustehenden Ermessensspielraum nicht �berschritten und das Bundesrecht nicht verletzt.
Art. 23 Abs. 1 und 3 ANAG suite... ,
Art. 2 Abs. 2 ANAG

References: Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23

Art. 23

Art. 2