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Timestamp: 2018-04-22 12:46:56+00:00

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In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323)
Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130)
§ 1 TVG Inhalt und Form des Tarifvertrages
(1) Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.
§ 2 TVG Tarifvertragsparteien
(3) Spitzenorganisationen können selbst Parteien eines Tarifvertrages sein, wenn der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört.
§ 3 TVG Tarifgebundenheit
(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zu Gunsten des Arbeitnehmers enthalten.
(5) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Einvernehmen mit dem in Absatz 1 genannten Ausschuss aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. 2Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. 3Im Übrigen endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf.
§ 6 TVG Tarifregister
§ 7 TVG Übersendungs- und Mitteilungspflicht
(1) 1Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales innerhalb eines Monats nach Abschluss kostenfrei die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift sowie zwei weitere Abschriften eines jeden Tarifvertrages und seiner Änderungen zu übersenden; sie haben ihm das Außer-Kraft-Treten eines jeden Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen. 2Sie sind ferner verpflichtet, den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, innerhalb eines Monats nach Abschluss kostenfrei je drei Abschriften des Tarifvertrages und seiner Änderungen zu übersenden und auch das Außer-Kraft-Treten des Tarifvertrages innerhalb eines Monats mitzuteilen. 3Erfüllt eine Tarifvertragspartei die Verpflichtungen, so werden die übrigen Tarifvertragsparteien davon befreit.
§ 8 TVG Bekanntgabe des Tarifvertrags
§ 9 TVG Feststellung der Rechtswirksamkeit
§ 10 TVG Tarifvertrag und Tarifordnungen
(1) Mit dem In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages treten Tarifordnungen, die für den Geltungsbereich des Tarifvertrages oder Teile desselben erlassen worden sind, außer Kraft, mit Ausnahme solcher Bestimmungen, die durch den Tarifvertrag nicht geregelt worden sind.
§ 11 TVG Durchführungsbestimmungen
den in § 5 genannten Ausschuss.
§ 12 TVG Spitzenorganisationen
1Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in § 2 - diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebietes wesentliche Bedeutung haben. 2Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluss angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.
§ 12b TVG
§ 13 TVG In-Kraft-Treten
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. *)
(2) Tarifverträge, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, unterliegen diesem Gesetz.
Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der Fassung vom 9. April 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 55). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen und Ergänzungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung bezeichneten Vorschriften.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 5

§ 12
 § 2

§ 12

§ 13