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Timestamp: 2020-03-31 20:21:57+00:00

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Erbrecht – Rechtsanwalt Ulf Pieconka in Würzburg
Erbrecht – Das Recht für Erben, Erblasser, Pflichtteilsberechtigte, Eltern, Kinder und andere, die vielleicht mit einem Vermächtnis oder Erbteil als Teil einer Erbengemeinschaft bedacht wurden.
Rechtsanwalt Pieconka Aktuelles, Allgemeine Hinweise, Erbrecht, Familienrecht, Rechtsanwalt, Scheidungsanwalt Anwalt, Corona-Virus, Covid-19, Rechtsanwalt, Scheidung, Termin, Würzburg
aktuell wird das öffentliche Leben immer mehr eingeschränkt. Persönliche Kontakte sind auf ein Minimum zu beschränken.
Ich stehe Ihnen daher gerne telefonisch und elektronisch per e-mail und oder auch über Videoanrufe über Skype oder Jitsi und ICQ zur Verfügung (ggf. mit Einschränkungen in Bezug auf den Datenschutz!).
Termine in der Kanzlei sind im Regelfall nicht notwendig. Ein Mandat kann heute fast in jedem Fall auch ohne persönlichen Kontakt bearbeitet werden. Fast alles kann am Telefon besprochen werden.
Soweit nicht das Gericht Originale benötigt, kann alles an Dokumenten zu Ihrem Fall oder Ihrer Scheidung elektronisch per e-mail oder auf anderem Wege übersandt werden.
Es ist aktuell nicht bekannt, ob die Justiz ebenfalls in den „Pausenmodus“ gesetzt wird.
Fristen laufen momentan weiter … Ob und inwieweit Gerichtstermine verschoben werden, ist ebenfalls noch nicht bekannt.
Laufende Verfahren werden – soweit möglich – natürlich auch weiter bearbeitet.
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Es kann dann ein konkreter Termin für ein telefonisches Beratungsgespräch vereinbart werden. Notwendige Unterlagen (Mandatsannahmefragebogen, Datenschutzerklärung u.a.) sende ich Ihnen gerne im Vorfeld per e-mail oder per Post zu.
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Rechtsanwalt Pieconka Erbrecht, Rechtsprechung Abstammung, Erbrecht, Exhumierung, Pflichtteil, Rechtsanwalt, Vaterschaft, Vaterschaftsfeststellung, Würzburg
Exhumierung zur Vaterschaftsfeststellung nach dem Bundesgerichtshof zulässig
Wie schon bisher in der Rechtsprechung durchaus als zulässig angesehen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß (Az. XII ZB 20/14) vom 29. Oktober 2014 festgestellt, daß die Interessen des nichtehelichen Kindes an der Feststellung der Vaterschaft höher zu bewerten sind, als das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen.
FamFG § 178 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen Untersuchung und damit einhergehenden Exhumierung des Verstorbenen regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück.
Hintergrund der Entscheidung war, daß die im Jahr 1944 geborene Antragstellerin die Feststellung begehrte, daß der im Jahr 2011 verstorbene S. ihr Vater sei. Das Amtsgericht die Anträge Antragstellerin, die Leiche des Verstorbenen zu exhumieren, eine Gewebeprobe zu entnehmen und die Vaterschaft festzustellen, zurückgewiesen.
Der beteiligte eheliche Sohn des Verstorbenen hatte die Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme verweigert. Dies war jedoch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei der Interessenabwägung unbeachtlich.
Das Interesse der Antragstellerin an der Feststellung der Vaterschaft ist jedoch nicht deswegen geringer zu bewerten, weil sie damit vor allem die Geltendmachung eines Erbrechts verfolgt. Das Wis-sen um die eigene Herkunft ist von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität. Daran ändert nichts, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können (OLG München FamRZ 2001, 126, 127). Zudem hat das Beschwerdegericht zu Recht ausgeführt, dass auch die Teilhabe an dem väterlichen Erbe ein legitimes Interesse darstellt.
Damit ist eindeutig klargestellt, daß eine Exhumierung generell durch das Kind verlangt werden kann, sowohl um das Abstammungsinteresse als auch legitime vermögensrechtliche Interessen als pflichtteilsberechtigter Nachkomme zu verfolgen.
Rechtsanwalt Pieconka Erbrecht, Informationen Ablieferungspflicht, Erbschein, Eröffnung, Nachlaßgericht, Rechtsanwalt, Testament, Verfügung von Todes wegen, Würzburg
Das Nachlaßgericht und die Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag)
Von besonderer Bedeutung im Erbrecht ist das Nachlaßgericht, denn jede letztwillige Verfügung ist zu eröffnen, wenn sich nur irgendwelche Anhaltspunkte ergeben, daß sie äußerlich oder dem Inhalt nach eine solche darstellt. Dabei erfolgt bei der Eröffnung keine Nachprüfung der Wirksamkeit der Verfügung.
Die Eröffnung geschieht auch, damit die Beteiligten Gelegenheit bekommen, ihre Rechte zu wahren. Entwürfe sind nicht maßgeblich (werden nicht eröffnet).
Das Nachlaßgericht muß immer die Urschrift eröffen, bei mehreren Urschriften alle Urschriften. Wenn nun eine Urschrift nicht mehr vorhanden ist (oder z.B. nicht aus dem Ausland beschafft werden kann) dann geht auch eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift, jedoch keine einfache Kopie oder Abschrift. Im Ausnahmefall kann allerdings ggf. eine Kopie das Erbrecht beweisen, auch wenn sie in der Regel nicht eröffnet wird.
Vor einer Eröffnung kann auch kein Erbschein erteilt werden.
Bei der Eröffnung bekannte mögliche Pflichtteilsberechtigte werden in der Regel durch das Nachlaßgericht über ihrer Rechte grob informiert. Jeder bei der Eröffnung nicht erschienene Beteiligte bekommt aber nur von dem Inhalt Kenntnis, der ihn betrifft. So erfährt z.B. ein Vermächtnisnehmer nichts über etwaige andere Vermächtnisse oder andere „Elemente“ des Testaments, die ihn nicht betreffen.
Wie kommen die Testamente überhaupt zum Nachlaßgericht?
Wenn der Erblasser gestorben ist, muß jede Verfügung von Todes wegen, die sich nicht schon beim zuständigen Nachlaßgericht oder einem Amtsgericht befindet, unverzüglich beim Nachlaßgericht abgeliefert werden (dies ergibt sich aus § 2259 BGB).
Es gibt hier also eine Ablieferungspflicht!
Weitere Informationen finden Sie unter Erbrecht und allgemein natürlich einiges auf Erbrecht Würzburg! Welche konkrete Unterstützung Ihnen hier angeboten wird, finden sie bei den Details. Bei weiteren Fragen können Sie auch gerne anrufen unter 0931-46079111 – Rechtsanwalt Pieconka.
Rechtsanwalt Pieconka Erbrecht, Rechtsprechung deutsch-türkischer Konsularvertrag, deutsch-türkisches Nachlassabkommen, Erben, Erbfall, Erblasserin, Erbrecht, internationale Zuständigkeit, Landgericht Würzburg, Miterben, Todestag, türkische Staatsangehörige, unerlaubte Handlung
Die Erben einer türkischen Erblasserin in Deutschland wurden von einem Miterben „bestohlen“ – sie können in Deutschland kein Recht bekommen …
Aufgrund von § 15 des Nachlassabkommens zu Art. 20 des deutsch-türkischen Konsularvertrags von 28.05.1929 ist für Erben in Deutschland verstorbener türkischer Staatsangehöriger, auch wenn sie in Deutschland leben und selbst die deutsche Staatsangehörigkeit haben, die internationale Zuständigkeit der türkischen Gerichte gegeben (bei beweglichem Nachlass).
Das Landgericht Würzburg hat die Klage des deutschen Staatsangehörigen, der seine zuletzt in Deutschland lebende Mutter (türkische Staatsangehörige) neben seinen Geschwistern beerbt hat, entsprechend abgewiesen.
Am Todestag der Mutter geht einer der Brüder mit einem weiteren Bruder, der eine Vollmacht über das Konto der Mutter hat, zur Bank und läßt den kleinen Bruder mit der Vollmacht das Konto der Mutter zugunsten seines eigenen Kontos leerräumen. Dem „kleinen Bruder“ wird dabei gesagt, daß man den Betrag von fast 90.000,– EUR für die Beerdigung der Mutter brauchen würde. Der kleine Bruder ist psychisch labil …
Der erst am Tag nach dem Versterben der Mutter benachrichtigte Hausarzt füllt den Totenschein entsprechend den Angaben des Bruders aus und nimmt nur eine sehr oberflächliche Untersuchung zum tatsächlichen Todeszeitpunkt vor.
Damit wurde der Tod der Mutter um einen Tag verschoben – entsprechend weist die Bank zum Todestag nur noch den kleinen Restbetrag auf dem Konto der Mutter aus.
Alle übrigen Geschwister und der Kläger wissen von der Aktion bei der Bank zunächst nichts.
Später kommt heraus, daß das Konto der Mutter an deren Todestag geplündert wurde und sich der eine Bruder das Geld auf sein privates Konto mit Hilfe der „kleinen Bruders“ überwiesen hat, damit die anderen Geschwister nichts vom dem Erbe bekommen. Auch alles Bargeld und sonstige wertvolle Habe der Mutter (die im Haus des Bruders lebte) ist verschwunden. Noch in der ersten Verhandlung vor Gericht leugnete der Bruder den Geldtransfer, der jedoch durch den Überweisungsbeleg nachgewiesen werden konnte.
Trotz dieser auch strafrechtlich relevanten Handlungen des Bruders, mit der besonderen Zuständigkeit deutscher Gerichte aufgrund des Orts der unerlaubten Handlung, wird der Anspruch als „erbrechtlich“ und damit unter § 15 des Nachlassabkommens fallend (nach dem Sachverständigengutachten) qualifiziert.
Ein Schutz der seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden und teilweise die deutsche Staatsangehörigkeit habenden Miterben kann damit vor einem deutschen Gericht nicht erlangt werden. Alle in Deutschland lebenden Beteiligten sollen dann also den Rechtsstreit in der Türkei vor einem für sie völlig fremden Gericht von Deutschland aus führen.
In der Literatur wird hier seit längerem eine sehr restriktive Auslegung (unter anderem auch keine Anwendung bei deutschen Staatsangehörigen als Erben) gefordert und es sind wohl auch Bestrebungen zu einer Neuregelung des in keiner Weise mehr zeitgemäßen Nachlassabkommens im Gange – derzeit muß jedoch diese, völlig die Erben türkischer Staatsangehöriger benachteiligende, ja auch diskriminierende, Regelung wohl noch akzeptiert werden.
Der Sachverständige hatte auch ausgeführt, daß ein vergleichbarer effektiver Rechtsschutz vor den türkischen Gerichten kaum erreicht werden kann und vermutlich mit Reisekosten und sonstigen Kosten in einer Höhe verbunden wäre, die das gestohlene Erbe im Grunde dann „auffressen“ würden.
Bleibt zu hoffen, daß zumindest die Staatsanwaltschaft sich ordnungsgemäß um die Sache kümmert …
Update November 2013: Die Staatsanwaltschaft hat sich auf eine sehr formale Position zurückgezogen und das Verfahren eingestellt. Wirklich in die Details hinsichtlich der Machenschaften der „bösen Brüder“ ist man nicht gegangen und hat auch einige Aspekte nicht berücksichtigt, so daß es scheinbar nicht für eine Anklageschrift reicht.
Vielleicht wird es aber nach Fortsetzung des Rechtsstreits in der Türkei anders aussehen, wenn dort der „Diebstahl“ am Erbe der Geschwister deutlich wird.
Rechtsanwalt Pieconka Erbrecht, Rechtsprechung Alleinerbe, Erbrecht, Erbschein, Erbteil, Erbvertrag, Gemeinschaftliches Testament, Schlusserbe, Wechselbezüglichkeit
Das OLG Hamm hatte sich mit einer sehr interessanten Frage zu befassen: Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?
Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.11.2012 (I-15 W 134/12)
Es gab ein gemeinschaftliches Testament mit zwei Besonderheiten. Ein solches kann nur von Ehegatten errichtet werden und die die sogenannten wechselbezüglichen Verfügungen entfalten Bindungswirkung. Ein Ehepartner trifft dabei in der Regel eine Verfügung in bestimmter Weise, wissend das der andere gleich, ähnlich oder in bestimmter Weise testiert. Dies Wechselbezüglichkeit führt dann (wenn keine Änderungsmöglichkeit vereinbart wurde) dazu, daß der längerlebende das Testament nicht mehr nach dem Tod des anderen ändern kann. Wenn sich die Verhältnisse dann jedoch massiv nach dem Tod ändern, kann das zu einem Problem führen.
So war der Sachverhalt auch hier:
Die beteiligte Tochter (T1) und ihre Schwester (T2) waren die erstehelichen Kinder des Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war.
Im Jahre 1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem Erbteil bestimmt.
Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tode des Vaters (und Ehemanns) der Pflichtteil gefordert wird. Nachdem die Schwester (T2) nach dem Tode des zuerst verstorbenen Vaters im Jahre 1980 ihren Pflichtteil verlangt hatte, schied sie als Schlusserbin aus. Die im Jahre 2010 verstorbene Erblasserin errichtete im Jahre 2006 einen Erbvertrag, mit dem sie eine vom gemeinschaftlichen Testament abweichende Erbeinsetzung vornahm. Nach ihrem Tode stritten die durch das gemeinschaftliche Testament begünstigte Tochter des Ehemanns (T1) und die durch den Erbvertrag begünstigte Tochter (T3) der Erblasserin um den hälftigen Schlusserbteil der ausgeschiedenen Schwester (T2). Die Tochter des Ehemanns (T1) beantragte einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.
Das OLG gab ihr Recht:
Die als Schlusserbin im gemeinsamen Testament eingesetzte Tochter (T1) des zuerst verstorbenen Vater erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben eine abweichende Erbfolge gewollt sei, die Bindungswirkung also im gemeinsamen Testament nicht eingeschränkt wurde. Mit dem Erbvertrag konnte somit nichts abweichendes geregelt werden.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25. Januar 2013

References: § 178
 Art. 1
 Art. 2
 § 2259
 § 15
 Art. 20
 § 15