Source: https://www.baltrum-linie.de/befoerderungsbedingungen/
Timestamp: 2019-09-17 13:21:47+00:00

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Reederei Baltrum-Linie - Nordseeinsel Baltrum | Beförderungsbedingungen
für Schiffsverkehr der Reederei Baltrum-Linie GmbH
Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Schiffsverkehr
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für den Omnibuslinienverkehr der Reederei Baltrum-Linie GmbH
Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Omnibuslinienverkehr
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1.1 Diese Allgemeinen Beförderungsbedingungen (Nachfolgend: „ABB“) der Reederei Baltrum-Linie GmbH (Nachfolgend: „Reederei“) haben den Rechtscharakter allgemeiner Geschäftsbedingungen und gelten für alle Transportdienstleistungen der Reederei, insbesondere, aber nicht ausschließlich für Linien-, Versorgungs-, Sonder- und touristische Fahrten, die im Rahmen der Beförderung von Personen, Kabinengepäck (Handgepäck), begleitende Fracht, Frachtgütern sowie Fahrzeugen durchgeführt werden.
1.2 Die ABB sind durch Aushang oder durch Aushändigung bekannt gemacht und sind Bestandteil des Beförderungsvertrages, gleich ob die Beförderung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.
1.3 Mit der Entgegennahme des Fahrscheines, der Abgabe des Frachtbriefes, der Bestätigung der Beförderungsleistung durch die Reederei oder den Abschluss eines Beförderungsvertrages für Einzel- oder Gruppenreisen oder der sonstigen Inanspruchnahmevon Dienst- oder Werkleistungen der Reederei an Bord oder an Land erklärt sich der Benutzer, Passagier, Besteller oder Ablader mit den ABB verbindlich einverstanden.
1.4 Änderungen oder Ergänzungen der ABB bleiben der Reederei vorbehalten. Sie treten vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch Aushang in den Geschäftsstellen oder durch Aushändigung für ab diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge in Kraft.
1.5 Entgegenstehende oder von unseren ABB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.6 Bei allen künftigen Geschäften mit einem Kunden, der Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten diese ABB auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.
2. Fahrpläne, Verspätungen
2.1 Bedingt durch den Tideverkehr werden Fahrpläne mit täglich wechselnden Fahrtzeiten aufgestellt. Der Fahrplan ist unter Voraussetzung normaler Witterungs- und Anschlussverhältnisse aufgestellt und hinsichtlich der Anschlüsse so, dass sich die Abfahrts- und Ankunftszeiten bei widrigen Verhältnissen verschieben oder auch ganz ausfallen können. Die Rechte und Pflichten der Fahrgäste und der Reederei bei verspäteten oder annullierten Abfahrten richten sich nach der EU-Verordnung 1177/2010.
2.2 Die Reederei ist zur Beförderung mit jedem eigenen oder gecharterten Schiff sowie zum Wechsel des Schiffes aus besonderen Gründen berechtigt.
3. Tarife und Zahlungsarten
Die jeweils gültigen Personen-, Fahrzeug- und Gütertarife werden in den Geschäftsräumen und Verkaufsstellen der Reederei sowie an den Fahrkartenschaltern auf den Schiffen zur Einsicht bereitgehalten. Die Fahrpreise sind grundsätzlich vor Beförderungsbeginn in bar oder per ECKarte zu entrichten. Voraussetzung für ausnahmsweise Kreditierungen ist die Vereinbarung des Forderungseinzugs durch die Reederei im Banklastschrift- oder SEPA-Lastschriftverfahren. Wurde die Entrichtung im SEPA Lastschriftverfahren vereinbart, besteht die Verpflichtung, das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit zu sorgen. Die Frist der Vorabinformation über den beabsichtigten Lastschrifteinzug wird hiermit auf einen Tag verkürzt. Die Fahrpreise können im tariflichen Rahmen nur ermäßigt werden, wenn dies vor Antritt der Reise beantragt wurde. Nachträgliche Anträge werden nicht berücksichtigt. Auf gewährte Ermäßigungen erfolgen keine weiteren Ermäßigungen. Die Tarife haben keine Gültigkeit für Sonderfahrten. Die Beförderungsentgelte für Sonderfahrten werden im Einzelfall gesondert vereinbart.
4. Anordnung der Schiffsleitung, Ordnungsgewalt
4.1 Den Anordnungen der Schiffleitung, des Schiffspersonals und der an Land eingesetzten Mitarbeiter der Reederei ist unbedingt und unverzüglich Folge zu leisten, da dieses für die Sicherheit der Fahrgäste und des Schiffes notwendig ist. Der Kapitän darf über die Anzahl der an Bord zu nehmenden Fahrgäste und die Art und Menge der an Bord zu nehmenden Ladung entsprechend den besonderen Gegebenheiten entscheiden.
4.2 Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen oder den Anordnungen des Reedereipersonals nicht folgen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.
B. Personenbeförderung
5.1 Jeder Fahrgast muss in Besitz eines gültigen Fahrausweises sein. Die Fahrkarten können im Vorverkauf oder während der Überfahrt auf den Schiffen an den Bordkassen gekauft werden. Gruppenfahrten (Schulfahrten, Gesellschaftsfahrten) werden auf Sammelfahrkarten oder auf Rechnung abgefertigt. Der Leiter der Gruppe erhält bei der Anreise im Reedereibüro sowie in Ausnahmefällen an Bord Zählkarten für eine einfache Fahrt, bei Tages- und Hin- und Rückfahrten auch für die Rückfahrt. Während des Inselaufenthaltes sind bei einer Einzelfahrt durch den Gruppenleiter die Zählkarten für die Rückfahrt im Reedereibüro abzuholen und zu bezahlen. Die Zählkarten sind durch den Leiter der Gruppe an die Teilnehmer einzeln auszugeben. Ist eine Fahrkarte nicht zur Fahrt benutzt, wird der Fahrpreis innerhalb der ersten sechs Monate ab dem ersten Gültigkeitstag der Fahrkarte auf Antrag und gegen Gebühr von 5,00 € je Vorgang von der Reederei erstattet.
5.2 Die Fahrkarten gelten für die Strecke, die auf ihnen angegeben ist. Der Geltungstag ist auf den Fahrkarten vermerkt. Fahrkarten sind an dem angegebenen Tag (Geltungstag) gültig. Rückfahrkarten sind grundsätzlich 2 Monate ab dem Geltungstag gültig. Die Fahrkarten sind nicht übertragbar.
5.3 Die Fahrpreise können im tariflichen Rahmen nur ermäßigt werden, wenn dieses bei Antritt der Reise beantragt wurde. Nachträgliche Ermäßigungen können nicht berücksichtigt werden. Auf gewährte Ermäßigungen gibt es keine weiteren Ermäßigungen mehr.
5.4 Die Fahrkarte ist auf Verlangen vom Fahrgast vorzuzeigen. Nach Beendigung der Fahrt sind die Fahrkarten unaufgefordert zur Fahrkartenprüfung vorzulegen. Eine mit Beendigung der Fahrt bzw. Rückfahrt ungültig gewordene Fahrkarte ist bei der Fahrkartenkontrolle abzugeben. Fahrkarten dürfen nur von den hierzu von der Reederei Berechtigten entwertet bzw. eingezogen werden. Bei unbefugter Veränderung der Fahrkarten werden diese ungültig und von der Reederei ersatzlos eingezogen. Bei Einziehung der ungültigen Fahrkarte hat der Fahrgast das tarifliche Entgelt zu zahlen. Für verlorengegangene Fahrkarten wird kein Ersatz geleistet.
5.5 Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes verpflichtet, wenn er sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat, sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann, den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich entwertet hat oder entwerten ließ, den Fahrausweis auf Verlangen nicht unverzüglich zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt. Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt 60,00 € oder das Doppelte des Beförderungsentgeltes für die einfache Fahrt auf der von dem Fahrgast zurückgelegten Strecke, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als 60,00 € ergibt.
5.6 Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag nachzuzahlen oder zu erstatten. Der Anspruch auf Nachzahlung oder Erstattung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Fahrausweises geltend gemacht wird.
5.7 Den „Insulanerausweis“ und den anschließenden „Insulanertarif“ erhalten Personen, die ihren ständigen ersten Wohnsitz sowie die alleinige wirtschaftliche Existenz auf Baltrum nachweisen sowie eine Meldebescheinigung des Baltrumer Einwohnermeldeamtes, welche mindestens sechs Monate alt und immer noch gültig ist, vorlegen. Des Weiteren ist eine Arbeitsbescheinigung des Baltrumer Arbeitgebers erforderlich, aus dieser Bescheinigung muss ersichtlich sein, dass das andauernde Arbeitsverhältnis seit mindestens sechs Monaten auf Baltrum ausgeübt wird.
6. Krankenbeförderung
6.1 Ausgenommen bei Notfall-Beförderungen ist der Fahrpreis an der Bordkasse zu bezahlen. Eine ärztliche Bescheinigung gilt nicht als Fahrausweis und wird nicht mit der Krankenkasse abgerechnet.
6.2 Personen mit ansteckenden Krankheiten, die die Gesundheit der Mitreisenden gefährden könnten, werden nur dann befördert, wenn die Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.
7. Beförderung Schwerbehinderter
7.1 Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr und die dazu erlassenen Durchführungsverordnungen sowie das SGB. Der Übersetzverkehr zu der Nordseeinsel Baltrum gilt als „Nahverkehr“ im Sinne des SGB IX. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der freien Beförderung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist, dass der Behinderte im Besitz eines gültigen Ausweises mit einer gültigen Wertmarke i.S.d. SGB IX § 145 Abs. 1 ist. Ausweise ohne gültige Wertmarke berechtigen nicht zur Inanspruchnahme der freien Beförderung.
7.2 Eine freie Mitfahrt der notwendigen Begleitperson ist gegeben, wenn das Merkzeichen „B“ im Ausweis nicht gelöscht ist. Behinderte mit dem Ausweiszeichen „B“ sind als unentgeltlich zu befördernde Begleitpersonen nicht zugelassen.
7.3 Eine freie Beförderung eines Führhundes (nur für Blinde mit Merkzeichen 31), eines mitgeführten Krankenfahrstuhls sowie orthopädischer Hilfsmittel ist gegeben. Für die unentgeltliche Beförderung eines Führhundes ist eine besondere Bestätigung nicht erforderlich.
8.1 Der Fahrgast ist verpflichtet, allen die Sicherheit und Ordnung an Bord betreffenden Anordnungen der Schiffsleitung oder eines sonstigen von der Reederei Bevollmächtigten Folge zu leisten. Darüber hinaus ist der Reisende verpflichtet, bei eventuell auftretenden Störungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und einen eventuell entstehenden Schaden so gering als möglich zu halten.
8.2 Den Fahrgästen ist untersagt, missbräuchlich Sicherungseinrichtungen zu betätigen oder zu beschädigen, die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen, der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen, die Schiffe vorzeitig, während des An- und Ablegens zu verlassen, ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten oder das Schiff mutwillig zu verunreinigen. Ferner ist es untersagt Gegenstände von den Schiffen zu werfen und Türen zu öffnen, die eindeutig nur für den Zugang durch Bedienstete vorgesehen sind. Das rechtzeitige Aus- und Einsteigen erfolgt auf eigene Gefahr und darf nur über die dafür vorgesehenen Einrichtungen erfolgen.
8.3 Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Besucher sind für das rechtzeitige Verlassen des Schiffes selbst verantwortlich.
8.4 Alle Fähr- und Ausflugsschiffe der Reederei sind Nichtraucherschiffe. Das Rauchen ist in allen Bereichen an Bord der Schiffe verboten.
9. Mitnahme von Gepäck
9.1 Der Fahrgast darf nur leicht tragbare Gegenstände (Kabinengepäck) unentgeltlich mitnehmen, soweit die Verkehrsräume nicht versperrt werden. In Zweifelsfällen entscheidet der Kapitän oder das Reedereipersonal. Kinderwagen dürfen in die Salons mitgenommen werden. Größere Gepäckstücke sind entweder in Container oder an Bord zu verladen. Den Anordnungen des Reedereipersonals über die Lagerung des Gepäcks jeglicher Art ist Folge zu leisten. Es wird kein Freigepäck gewährt, für die Berechnung gilt der jeweils gültige Tarif. Das Gepäck (Kabinengepäck und aufgeliefertes Gepäck) ist, soweit vorhanden, mit den vom Vermieter zugeschickten Kofferaufklebern sowie grundsätzlich Namen und Anschrift des Reisenden zu
9.2 Gepäck irgendwelcher Art darf nicht auf den Sitzgelegenheiten abgestellt werden.
9.3 Weder im Kabinengepäck (Handgepäck) noch im aufgelieferten Gepäck dürfen sich gefährliche, feuergefährliche, explosive, ätzende oder sonst dem Schiff oder den Fahrgästen gefahrbringende oder nach Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter nicht zugelassene Artikel befinden. Der Fahrgast haftet für hierdurch entstandene Schäden in vollem Umfang. Das Reedereipersonal ist berechtigt, sich von der Beschaffenheit der mitgenommenen Gegenstände, soweit möglich in Gegenwart des Fahrgastes, zu überzeugen, wenn triftige Gründe vorliegen.
9.4 Für Fahrräder, Fahrradanhänger, Handkarren, Bollerwagen, Kitesurf- oder Windsurf-Ausrüstungen ist eine Frachtkarte laut gültigem Tarif zu lösen.
9.5 Auf den Schiffen gefundene Gegenstände werden, soweit sie im Reedereibüro abgegeben werden, dort 6 Monate lang aufbewahrt. Sperrige Gegenstände können im Freien aufbewahrt werden. Nach Ablauf der Zeit werden die Gegenstände vernichtet oder verwertet.
10. Mitnahme von Tieren
10.1 In die Salons dürfen kleine zahme Tiere (Kleintiere, wie Hunde, Katzen und vergleichbare Tiere) in sicheren Behältern und Tiere, die auf dem Schoß getragen oder wie Kabinengepäck (Handgepäck) untergebracht werden können, Hunde jeder Größe, soweit genügend Platz vorhanden ist, sie nicht gefährlich oder störend sind und kein Mitreisender widerspricht und Führhunde von Behinderten, mitgenommen werden. Kleintiere werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person und ggf. in geeigneten Behältnissen befördert und dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
10.2 Hunde sind grundsätzlich an der Leine zu führen und müssen ggf. auf Anordnung der Reederei einen Maulkorb tragen.
10.3 Für alle Hunde, auch wenn sie getragen oder als Traglast mitgenommen werden, müssen Fahrkarten gelöst werden. Großvieh (z.B. Pferde u. ä.) zählt nicht zur Personenbeförderung und wird nur nach vorheriger Absprache mit der Reederei nach besonderem Tarif befördert.
C. Güterbeförderung
11. Güterbeförderung allgemein
11.1 Neben diesen ABB gelten die durch Aushang zur Kenntnis gebrachten Frachttarife in der neuesten Fassung und die Verordnung über gefährliche Seefrachtgüter (GGVSee bzw. ADR) sowie die weiteren gesetzlichen Bestimmungen. Nur soweit diese Beförderungsbedingungen keine Sonderregelungen treffen, arbeitet die Reederei aufgrund der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) jeweils neuester Fassung. Als Transportversicherung ist der SLVS gezeichnet.
11.2 Die Güter sind in bereitstehende reedereieigene Güterpaletten zu verladen, sofern die Güter nicht schon auf Europaletten, Gitterboxen o. a. angeliefert werden. Die Auflieferer (Befrachter) sind verpflichtet, alle einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten und die Reederei hierfür schadlos zu halten. Gefahrgüter sind grundsätzlich zur Beförderung anzumelden.
11.3 Alle Güter müssen bis spätestens 30 Minuten vor der Abfahrt des Schiffes durch die Versender auf die Paletten verladen sein oder, falls erforderlich, an Bord aufgeliefert werden. Sendungen, die außerhalb der Annahmezeiten angeliefert werden, können nicht angenommen werden. Eine Verladung durch die Reederei erfolgt nicht.
11.4 Für Güter, die auf Verlangen des Absenders mit Personenschiffen befördert werden, wird ein Zuschlag von 100% zum frachtpflichtigen Gewicht festgesetzt. Diese Güter sind rechtzeitig vor Abgang des Personenschiffes vom Absender an Bord aufzuliefern.
11.5 Alle Sendungen sind mit deutlich lesbarer Anschrift und einem Frachtbrief für Lokal-Güterbeförderung zu übergeben. In den Frachtbrief sind einzutragen:
a) die genaue Anschrift des Absenders und Empfängers,
b) Anzahl, Art und Inhalt der Frachtstücke,
c) das Bruttogewicht der Frachtstücke. Bei unrichtiger Gewichtsangabe wird die Differenz
mit einem Aufschlag von 100 % berechnet;
d) die Frankaturvorschrift („frei Haus“ oder „unfrei“). Eine fehlende Frankaturvorschrift bedeutet „unfrei“. Nachnahmesendungen sind auf dem Frachtbrief und auf dem Gut als solche deutlich zu kennzeichnen.
11.6 Ein Ein- und Auszählen und eine Inspektion der äußeren Beschaffenheit erfolgt durch die Reederei nur im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung. Die Reederei ist grundsätzlich nicht verantwortlich für die richtige Anzahl und Beschaffenheit der aufgelieferten Güter.
11.7 Sammelsendungen können bei der Annahme am Festland durch die Reederei nicht aufgeteilt werden. Bei gleichzeitiger Anlieferung von Sendungen an mehrere Empfänger sind die Güter getrennt und geordnet nach einzelnen Empfängern aufzugeben. Die Reederei kann von Auflieferern, die mehrere Empfänger beliefern, verlangen, dass die Waren für die einzelnen Empfänger in größere Verladeeinheiten, z.B. Rollbehälter, Kleincontainer u. a. oder sonst zusammengefasst angeliefert werden.
11.8 Alle Sendungen müssen mit einer für die Schiffsbeförderung und für die anschließende Pferdefuhrwerksbeförderung auf der Insel ausreichende Verpackung aufgeliefert werden. Beschädigungen und Verluste in Folge mangelhafter Verpackung gehen nicht zu Lasten der Reederei.
12. Frachtabrechnung/Zahlungsbedingungen
12.1 Für die Berechnung der Frachtgüter gilt der durch Aushang zur Kenntnis gebrachte Frachttarif. Güter von außergewöhnlicher Abmessung werden nach besonderer Vereinbarung berechnet.
12.2 Güter werden nur gegen Vorausentrichtung der Frachtkosten, Sicherheitsleistung (z. B. Bankbürgschaft) oder bei Teilnahme am Lastschriftverfahren befördert. Es bleibt vorbehalten, dass die Frachtkosten bei Ablieferung in bar erhoben werden.
12.2 Nach Vereinbarung werden die Frachtkosten in einer Stundungsrechnung erfasst und gemäß den angegebenen Frankaturvorschriften entweder mit dem Absender oder dem Empfänger wöchentlich, halbmonatlich oder monatlich abgerechnet. Für die Führung des Kontos wird eine Gebühr erhoben. Für die Berechnung unserer Kosten gilt die Frankaturvorschrift des Absenders, die allein für uns verbindlich ist. Die Stundungsrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Beanstandungen können in dieser Zeit vorgebracht werden. Begründete Beanstandungen werden in der folgenden Stundungsrechnung ausgeglichen. Allgemein werden die Rechnungsbeträge aus den Frachtstundungsrechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum im Wege des Lastschriftverfahrens eingezogen. Wurde eine Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften erteilt, so entfällt die Kontoführungsgebühr.
12.3 Verlust oder Beschädigung unmittelbar und mittelbar, die durch Nichteinhaltung dieser ABB entstehen, werden nicht erstattet, es sei denn, dass sie auf Fehlverhalten von Personen zurückzuführen sind, für die die Reederei einzustehen hat. Der Haftungsumfang richtet sich nach Abschnitt E (Haftung) dieser ABB.
13. Besondere Bestimmungen, Beförderungsausschlüsse
13.1 Sendungen, die außerhalb der Beförderungszeiten gemäß Fahrplan angeliefert werden, können am Festland nicht angenommen werden. Bei Sturm, Regen oder Frost kann die Annahme und Beförderung nässeempfindlicher bzw. frostempfindlicher Güter abgelehnt werden. Nachnahmesendungen sind im Lokalverkehr nicht zugelassen. Schüttgüter, Fahrzeuge größeren Umfangs, Möbelwagen und Möbeltransporte sowie Güter von außergewöhnlichen Abmessungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung befördert.
13.2 Von der Beförderung ausgeschlossen sind Gegenstände, die sich wegen ihres Umfangs,ihres Gewichtes oder ihrer Materialbeschaffenheit nach dem Ermessen der Reederei oder des Kapitäns zur Beförderung auf den vorhandenen Schiffen nicht eignen. Ferner gefährliche Güteroder Güter, von denen aufgrund ihres Aussehens, ihres Geruchs oder aufgrund anderer Eigenschaften eine Belästigung für Personal, Fahrgäste oder andere Güter ausgeht oder derenBeförderung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstößt. Über die Eigenschaften der vorgenannten Gütergruppen entscheidet der Kapitän oder dessen Beauftragter oder einBeauftragter der Reederei abschließend.
13.3 Sendungen von der Insel, die vom Empfänger am Festland vom Schiff abgeholt werden sollen, können nicht zwischengelagert werden. Die Haftung der Reederei endet mit der Abladung von Bord. Die Empfänger sind vom Absender anzuweisen, dass die Güter unmittelbar nach Ankunft des Schiffes abgeholt werden.
13.4 Leichname werden nur vorschriftsmäßig eingesargt befördert. Der Transport muss vorher angemeldet und vereinbart werden. Der Transport wird nach besonderem Tarif berechnet.
14. Beförderung von Tieren
14.1 Lebende Tiere (Schweine nur in Käfigen), Pferde und Großvieh werden nur nach vorheriger Anmeldung und Vereinbarung befördert. Die Beförderung kranker oder gebrechlicher Tiere kann abgelehnt werden. Der Absender hat die viehseuchenpolizeilichen sowie alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.
14.2 Die Verladung und Beförderung von lebenden Tieren geschieht in allen Fällen ausschließlich auf Gefahr des Absenders oder Empfängers. Wenn und soweit Mitarbeiter der Reederei bei der Verladung mitwirken und /oder helfen, handeln diese nicht in Erfüllung der ihnen von der Reederei übertragenen Aufgaben, sondern ausschließlich als Beauftragte des Absenders bzw. Empfängers. Die Tiere sind durchgehend durch den Absender oder auf dessen Veranlassung durch den Empfänger zu beaufsichtigen.
15. Gepäckbeförderung für die Deutsche Bahn AG
Die Reederei befördert das im Binnenland ordnungsgemäß bei der Deutschen Bahn aufgegebene Gepäck zur Insel Baltrum. Für die Weiterleitung auf der Insel ist die Reederei nicht zuständig. Auf der Insel wird Gepäck zur Beförderung angenommen. Die Reederei arbeitet im Gepäckverkehr nach den Vorschriften der Deutschen Bahn. Es gelten die Tarife der Deutschen Bahn und des Nordseeinselverkehrs.
16. Beförderung von Fahrzeugen (Pkw)
16.1 Als Pkw gelten alle im Kfz-Schein als Pkw definierten Fahrzeuge, sowie auch Kombi-Fahrzeuge in Pkw-Bauart und Wohnmobile entsprechend ihrer Fläche bis zu der im Beförderungstarif angegebenen Fläche bzw. Länge. Pkw-Kombi mit Ladefläche sowie PkwKombi, deren Sitze für den Transport von Gütern entfernt wurden, sind dem Lkw-Tarif zuzuordnen.
16.2 Fahrzeuge aller Art werden nur befördert, wenn eine verkehrsrechtliche oder sonst erforderliche amtliche Zulassung der Fahrzeuge gegeben ist und eine gültige Ausnahmegenehmigung durch das Ordnungsamt Baltrum vorliegt. Fahrzeuge werden auf den Fährschiffen nur befördert, soweit Platz auf dem Schiffsdeck vorhanden ist. Anspruch auf Beförderung mit einer bestimmten Fährabfahrt besteht nicht.
16.3 Die Zu- und Abfahrt an Bord erfolgt auf eigene Gefahr. Fahrzeuge müssen begleitet sein und sind vom Fahrer auf eigenes Risiko im Rahmen der ihnen nach StVO obliegenden Sorgfaltspflicht als Fahrzeugführer an Bord und wieder an Land zu fahren. Bedient sich der Fahrer beim An- und Von-Bordfahren zur Einweisung eines Bediensteten der Reederei, so bleibt er trotzdem für durch ihn bzw. sein Fahrzeug gegenüber Dritten bzw. an seinem eigenen Fahrzeug verursachte Schäden haftbar. Krafträder und Fahrräder, Surfbretter sowie Dachlasten auf Kraftfahrzeugen sind gegen Umstürzen, Herabfallen und Berührung mit
Schiffseinrichtungen oder anderer Ladung ausreichend zu sichern und ggf. zu beaufsichtigen. Den Anordnungen des Schiffspersonals ist zu folgen.
16.4 Zur Sicherheit hat der Fahrer nach der Abstellung des Fahrzeuges die Handbremse anzuziehen und einen Gang einzulegen. Der Motor ist abzustellen und das Fahrzeug zu verschließen. Alarmanlagen sind während der Reise abzustellen. An Bord ist das Einfüllen und die Entnahme von Kraftstoff verboten. Arbeiten an Fahrzeugen an Bord sind nicht gestattet. Die Fahrzeuge müssen amtlich zugelassen und betriebssicher sein. Hierzu gehört unter anderem eine ordnungsgemäße elektrische Anlage und eine dichte Brennstoffanlage und Tanks die der ECE-Regelung Nr. 34 in der geltenden Fassung oder der EG-Richtlinie 70/221 entsprechen. Die Kraftstoffbehälter dürfen beim an Bord fahren nur soweit gefüllt sein, dass bei allen Situationen während der Überfahrt kein Kraftstoff auslaufen kann. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs hat sich vor dem an Bord fahren beim Kapitän zu melden.
D. Haftung bei der Beförderung von Personen
Die Reederei haftet für einen Schaden, der durch
a) Tod oder Körperverletzung eines Fahrgastes oder einer Begleitperson,
b) Verlust, Beschädigung oder verspätete Aushändigung von Gepäck, das der Fahrgast in seiner Kabine oder sonst im Besitz hat (Kabinengepäck),
c) Verlust, Beschädigung oder verspätete Aushändigung von sonstigem Gepäck,
bei der Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck entstehen, ausschließlich unter den Voraussetzungen dieser ABB sowie ergänzend der jeweils geltenden nationalen oder internationalen Bestimmungen.
18. Haftungsbeschränkungen Die Haftung der Reederei ist begrenzt,
18.1 in den Fällen der Ziffer 16 a) im Falle eines Verschuldens der Reederei und unbeschadet weitergehender geregelter Haftungsbeschränkungen auf einen Betrag von 400.000 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Schadensereignis. Dies gilt auch für den Kapitalwert einer als Entschädigung zu leistenden Rente. Die Haftung der Reederei ist jedoch auf einen Betrag von 250.000 Rechnungseinheiten je Fahrgast/Begleitperson und Schadensereignis beschränkt, wenn der Tod oder die Körperverletzung auf einem der folgenden Umstände beruht: – Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, Aufständen oder dadurch veranlassten inneren Unruhen oder feindlichen Handlungen durch oder gegen eine Krieg führende Macht – Beschlagnahme, Pfändung, Arrest, Verfügungsbeschränkungen sowie deren Folgen oder dahingehenden Versuchen, – zurückgelassenen Minen, Torpedos, Bomben oder sonstigen zurückgelassenen
Kriegswaffen, – Anschlägen von Terroristen oder Personen, die die Anschläge böswillig oder aus politischen Beweggründen begehen, und Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Bekämpfung solcher Anschläge ergriffen werden, – Einziehung und Enteignung.
18.2 in den Fällen der Ziffer 17 b) auf einen Betrag von 2.250 Rechnungseinheiten je Fahrgast und je Beförderung;
18.3 in den Fällen der Ziffer 17 c) auf einen Betrag von 3.375 Rechnungseinheiten je Fahrgast und je Beförderung.
18.4 Bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung, die von einem Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität verwendet wird, haftet die Reederei auf den Wiederbeschaffungswert der betreffenden Ausrüstungen oder gegebenenfalls die Reparaturkosten.
18.5 Die Reederei haftet nicht für den Verlust, die Beschädigung oder verspätete Aushändigung von Geld, begebbaren Wertpapieren, Gold, Silber, Juwelen, Schmuck, Kunstgegenständen oder sonstigen Wertsachen, die ihr nicht zur sicheren Aufbewahrung übergeben worden sind.
18.6 In den Fällen der Ziffern 17 b) und c) haftet die Reederei nur unter Abzug einer Selbstbeteiligung des Fahrgastes, soweit nicht Wertsachen betroffen sind, die bei der Reederei zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt wurden. Die Selbstbeteiligung des Fahrgastes beträgt 149 Rechnungseinheiten.
18.7 Nach den Bestimmungen der einschlägigen internationalen Übereinkommen und nationalen Gesetze gelten zusätzlich für jedes Schadensereignis die jeweiligen Höchsthaftungssummen.
19. Rechnungseinheit
Eine Rechnungseinheit ist das Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds. Der Betrag wird in Euro entsprechend dem Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht am Tag des Urteils oder an dem von den Parteien vereinbarten Tag umgerechnet. Der Wert des Euro gegenüber dem Sonderziehungsrecht wird nach der Berechnungsmethode ermittelt, die der Internationale Währungsfonds an dem betreffenden Tag für seine Operationen und Transaktionen anwendet.
20. Schadensanzeige
20.1 Zeigt der Fahrgast der Reederei eine Beschädigung oder einen Verlust seines Gepäcks nicht rechtzeitig an, so wird vermutet, dass er das Gepäck unbeschädigt erhalten hat. Einer Anzeige bedarf es jedoch nicht, wenn der Zustand des Gepäcks im Zeitpunkt seines Empfangs von den Parteien gemeinsam festgestellt oder geprüft worden ist.
20.2 Die Anzeige ist rechtzeitig, wenn sie spätestens in folgendem Zeitpunkt erstattet wird:
– bei äußerlich erkennbarer Beschädigung von Kabinengepäck im Zeitpunkt der Ausschiffung des Fahrgasts,
– bei äußerlich erkennbarer Beschädigung von anderem Gepäck als Kabinengepäck im Zeitpunkt seiner Aushändigung und
– bei äußerlich nicht erkennbarer Beschädigung von Gepäck oder bei dessen Verlust 15 Tage nach der Ausschiffung oder Aushändigung oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Aushändigung hätte erfolgen sollen.
20.3 Die Schadensanzeige bedarf der Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
21.1 Verjährung von Ansprüchen für Schäden bei der Beförderung Schadensersatzansprüche wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgastes oder wegen Verlust oder Beschädigung von Gepäck verjähren in zwei Jahren. Bei Verlust oder Beschädigung von Frachtgut beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
21.2 Die Verjährung beginnt
a) für Ansprüche wegen Körperverletzung eines Fahrgastes mit dem Tag der Ausschiffung des Fahrgastes;
b) für Ansprüche wegen des Todes eines Fahrgastes mit dem Tag, an dem der Fahrgast hätte ausgeschifft werden sollen, oder, wenn der Tod nach der Ausschiffung eingetreten ist, mit dem Tag des Todes, spätestens jedoch ein Jahr nach der Ausschiffung des Fahrgastes;
c) für Ansprüche wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Auslieferung von Gepäck mit dem Tag der Ausschiffung oder mit dem Tag, an dem die Ausschiffung hätte erfolgen sollen, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
d) für Verlust oder Beschädigung von Frachtgut mit dem Tag, an dem das Gut abgeliefert wurde, oder, wenn das Gut nicht abgeliefert wurde, mit dem Tag, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen. Handelt es sich um Ansprüche aus einem Reisefrachtvertrag, ist auf das Gut abzustellen, das am Ende der letzten Reise abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.
E. Haftung bei Güterbeförderung
Die Reederei haftet aufgrund der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in der jeweils neusten Fassung.
23. Haftungsbegrenzungen gemäß den ADSp
23.1 Die Haftung des Reeders bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt
23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung, abweichend von Ziffer 22.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.
23.1.4 in jedem Schadensfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, oder des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
23.3 Die Haftung der Reederei für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro je Schadensfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
23.4 Die Haftung der Reederei ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadensereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je Schadensereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
F. Sonstige Haftung
24. Soweit sich nicht aus Ziffern 16. bis 23. etwas anderes ergibt haftet die Reederei in den übrigen Fällen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Reederei, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Fahrlässigkeit wird
25. Die Haftungsbeschränkung aus Ziffer 23. gilt nicht, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, eine der Reederei zurechenbare Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist oder die Reederei eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt oder eine entsprechende Garantie übernommen hat.
26. Soweit die Reederei wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
27. Soweit die Haftung gegenüber der Reederei ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter der Reederei.
G. Haftung und Obliegenheiten des Fahrgastes/Kunden
28. Der Kunde haftet der Reederei und den in Ausübung ihrer Verrichtung handelnden Bediensteten oder Beauftragten gegenüber für alle schuldhaft zugefügten Schäden, insbesondere auch für durch Nichtbeachtung dieser ABB verursachte Schäden.
29. Absender, Empfänger und Fahrgäste haften der Reederei gegenüber für alle Schäden, die sie selbst oder ihre Beauftragten, z.B. durch unrichtige Angaben bei der Ausführung des Ladegeschäftes bzw. während der Passage der Reederei, dem Schiff oder anderen Gütern zufügen. Ebenso haften Absender und Fahrgäste mit unverpackt lebenden Tieren für Schäden, die im Zusammenhang mit der Beförderung zugefügt werden.
30. Änderungen
Eine Änderung oder Ergänzung der ABB bleibt der Reederei jederzeit vorbehalten. Änderungen oder Ergänzungen erlangen Wirksamkeit ab ihrer Veröffentlichung durch Aushang in den Geschäftsräumen und Verkaufsstellen der Reederei an Land und auf den Schiffen.
31. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Soweit der Kunde/Fahrgast als Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen den Vertrag mit der Reederei schließt, ist Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten und ausschließlicher Gerichtsstand Baltrum. Die Reederei ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand: Baltrum, im September 2019
Am Hafen Haus 278 – 26579 Baltrum Telefon: 04939 / 9130-0 AG Aurich HRB 205083
Diese Allgemeinen Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Omnibuslinienverkehr der Reederei Baltrum-Linie GmbH – nachfolgend auch „Verkehrsunternehmen“ – zwischen Norden Hauptbahnhof und Neßmersiel-Außenanleger
Für die Beförderung gilt die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27.02.1970 (nachfolgend „Verordnung“). Die Verordnung bestimmt, dass zu einzelnen in ihr geregelten Punkten seitens der Unternehmen ergänzende bzw. ausfüllende Bedingungen zulässig bzw. erforderlich sind. Nachfolgender Text enthält eine konsolidierte Fassung der Verordnung mit den von dem Verkehrsunternehmen vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen.
Die Beförderungsbedingungen des Verkehrsunternehmens gelten für die Beförderung von Personen sowie von Sachen und Tieren mit dem Omnibus im Linienverkehr auf der Strecke zwischen Norden Hauptbahnhof und Neßmersiel-Außenanleger.
Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der Eisenbahn-Verkehrsordnung eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen und Tiere werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12 befördert.
(a) Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
(b) Personen mit ansteckenden Krankheiten,
(c) Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
(2) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 10. Lebensjahr vollendet
haben (§ 828 BGB); die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt.
(3) Der Ausschluss von der Beförderung erfolgt durch das Verkehrs- und Betriebspersonal. Auf dessen Aufforderung sind nicht nur das Fahrzeug, sondern auch die Betriebsanlagen zu verlassen.
(1) Fahrgäste haben sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihrer eigenen Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Die Einnahme von Speisen und Getränken ist untersagt. Anweisungen des Verkehrs- und Betriebspersonals ist zu folgen.
(a) sich während der Fahrt mit dem Fahrzeugführer zu unterhalten,
(b) die Türen während der Fahrt und außerhalb der Haltestellen eigenmächtig zu öffnen,
(c) Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen,
(d) während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
(e) ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,
(f) die Benutzbarkeit der Betriebseinrichtungen und Fahrzeuge, insbesondere der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege, zu beeinträchtigen,
(g) in den Fahrzeugen zu rauchen, dies gilt auch für die Verwendung von Elektrischen Zigaretten (E-Zigaretten),
(h) Tonwiedergabegeräte, Rundfunkgeräte, Musikinstrumente oder lärmerzeugende Gegenstände zu benutzen,
(i) während der Fahrt Inline-Skates, Rollschuhe o. ä. an den Füßen zu tragen
(3) Musikhören mit Kopfhörern oder Ohrsteckern ist zulässig, sofern Dritte nicht beeinträchtigt werden. Der Betrieb von Handys ist im Fahrgastraum, beginnend mit der ersten Sitzreihe, zulässig. Im Bereich des vorderen Einstiegs und Fahrerarbeitsplatzes ist der Betrieb von Handys dagegen nicht erlaubt.
(4) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Verkehrs- oder Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Ein- oder Ausgänge vorhanden sind, müssen diese beim Betreten bzw. Verlassen der Fahrzeuge benutzt werden. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen.
(5) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben oder in einer Rückhalteeinrichtung für Kinder gesichert sind.
(6) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die Bestimmungen nach den Absätzen (1) bis
(5), so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.
(7) Sind bei Tätlichkeiten, Beleidigungen, Hausfriedensbruch, Beschädigungen von Verkehrsmitteln und deren Einrichtung, bei Schäden, die durch die Beförderung von Sachen oder Tieren verursacht werden, bei der Einziehung von Fahrausweisen sowie bei der Ablehnung der Zahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes oder von Reinigungskosten die Personalien eines Fahrgastes nicht glaubwürdig feststellbar, kann er zu diesem Zweck gemäß §§ 229 BGB bzw. 127 Abs. 1 und 3 StPO im Fahrzeug festgehalten oder veranlasst werden, die nächste Polizeiwache aufzusuchen.
(8) Bei Verunreinigung von Fahrzeugen, Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen werden vom Verkehrsunternehmen festgelegte Reinigungskosten, mindestens jedoch EUR 20,00 durch das Verkehrs- oder Betriebspersonal erhoben. Weitergehende Ansprüche und gegebenenfalls strafrechtliche Verfolgungen bleiben hiervon unberührt.
(9) Beschwerden sind außer in den Fällen § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 nicht an das Fahrpersonal, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Reederei Baltrum-Linie GmbH zu richten. Auf Beschwerden des Fahrgastes ist Stellung zu nehmen. Auf Verlangen des Fahrgastes haben die Bediensteten des Verkehrsunternehmens ihren Namen oder ihre Dienstnummer anzugeben.
(10) Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherungseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren und weiterreichender zivilrechtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von EUR 50,00 zu zahlen.
(11) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 4 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
§ 5 Zuweisen von Plätzen
(1) Das Verkehrs- und Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.
(2) Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte,
Gehbehinderte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste
mit kleinen Kindern freizugeben.
§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrscheine und deren Verkauf, Entwertung der Fahrscheine
(1) Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte laut der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preistabelle zu entrichten; hierfür werden Fahrausweise ausgegeben. Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, mit gültigem amtlichem Ausweis und Beiblatt mit gültiger Wertmarke, sowie die zugelassene Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen mit diesem Status mit gültigem amtlichem Ausweis werden gemäß den einschlägigen Vorschriften (§§ 228 ff. SGB IX) unentgeltlich befördert. Eisenbahnfahrausweise des Wechselverkehrs mit der Deutschen Bundesbahn oder anderer Eisenbahnen sind im Omnibus des Verkehrsunternehmens gültig, wenn die Ausfertigung der Fahrausweise nach dem Nordseeinseltarif erfolgt ist. Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr (= einschließlich 5 Jahre), für die kein besonderer Platz beansprucht wird, werden unentgeltlich befördert. Kinder vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (= 6 bis 14 Jahre) sowie jüngere Kinder, für die ein besonderer Platz beansprucht wird, zahlen den laut der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preistabelle gewöhnlichen Fahrpreis für Kinder.
(2) Die Fahrausweise werden im Namen und für Rechnung der Reederei Baltrum-Linie GmbH im Omnibus verkauft. Schülerfahrkarten für Baltrumer Schüler, die am Festland eine Schule besuchen, werden nur in der Geschäftsstelle in Baltrum verkauft.
(3) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.
(4) Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeuges mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten ist, hat er diesen dem Verkehrs- oder Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung auszuhändigen; in Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu überzeugen.
(5) Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt und Verlassen der Betriebsanlagen aufzubewahren und dem Verkehrs- oder Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. Der Fahrausweis darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
(6) Kommt ein Fahrgast seiner Pflicht nach den Absätzen (3) bis (5) trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgeltes nach § 9 bleibt unberührt.
(8) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 6 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
(1) Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Personal ist nicht verpflichtet
– Geldbeträge über 10,00 EUR zu wechseln,
– mehr als 20 Münzstücke anzunehmen,
– Ein-Cent-Stücke im Betrag von mehr als 0,10 EUR anzunehmen, sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.
(2) Werden Banknoten angenommen, obwohl der zurückzugebende Restgeldbetrag EUR 10,00 übersteigt, ist das Personal berechtigt, den Restgeldbetrag gegen Quittung einzubehalten. Der Fahrgast kann das Restgeld unter Vorlage der Quittung in den Geschäftsstellen der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Baltrum, Haus Nr. 278 am Hafen, oder in Neßmersiel, Dorfstraße 46, abholen; auf Wunsch wird es ihm auch per Überweisung erstattet. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, verliert er seinen Beförderungsanspruch.
(3) Beanstandungen des Restgeldes oder der Quittung müssen sofort vorgebracht werden.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 7 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
(1) Fahrausweise, die entgegen den Beförderungsbedingungen oder Tarifbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für Fahrausweise,
(a) die nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden,
(b) die so stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich sind, dass sie nicht mehr geprüft werden können,
(c) die eigenmächtig geändert worden sind,
(d) die von Nichtberechtigten benutzt werden,
(e) die zu anderen als den zulässigen Fahrten benutzt werden,
(f) die wegen Zeitablaufs oder aus anderen Gründen verfallen sind,
(g) die nicht mit einer gültigen Wertmarke oder einem Passbild versehen sind, sofern dies in den Tarifbestimmungen vorgesehen ist,
(h) die eigenständig laminiert (eingeschweißt) wurden.
(2) Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einer bestimmten Bescheinigung oder einem bestimmten Ausweis gelten, können eingezogen werden, wenn die Bescheinigung oder der Ausweis nicht vorgezeigt werden können. Auf eine Person ausgestellte
Fahrausweise gelten nur in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis mit Lichtbild.
(3) Die Einziehung des Fahrausweises wird schriftlich bestätigt.
(4) Ist der beanstandete Fahrausweis zu Unrecht eingezogen worden, wird der nach § 9 gezahlte Betrag gegen Vorlage oder Einsendung der Quittung einschließlich der Portoauslagen zurückgezahlt. Der zu Unrecht eingezogene Fahrausweis wird auf Wunsch des Fahrgastes zurückgegeben. Weitere Ansprüche gegen das Unternehmen bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 8 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE)
(a) sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
(b) sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
(c) den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich nach § 6 entwertet hat oder entwerten ließ,
(d) den Fahrausweis auf Verlangen nicht unverzüglich zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt. Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Buchstaben (a), (c), und (d) werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen eines gültigen Fahrausweises oder die Entwertung desselben aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.
(2) Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt EUR 60,00 oder das doppelte des Beförderungsentgelts für die einfache Fahrt auf der von dem Fahrgast zurückgelegten Strecke, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als EUR 60,00 ergibt. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich auf EUR 7,00 wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche bei dem Verkehrsunternehmen nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Zeitfahrausweises war. Das gilt nicht
für übertragbare Zeitfahrausweise. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Entrichtung des ermäßigten Beförderungsentgelts gesperrt.
(3) Über den gezahlten Gesamtbetrag wird eine Quittung ausgestellt. Ist der Fahrgast nicht bereit oder in der Lage, das erhöhte Beförderungsentgelt sofort zu entrichten, so erhält er eine Zahlungsaufforderung. Die Zahlungsaufforderung gilt bis zur Beendigung der Linienfahrt ohne weitere Umsteigeberechtigung als gültiger Fahrausweis. Der Fahrgast ist in jedem Fall verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen. Das erhöhte Beförderungsentgelt ist innerhalb der in der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist von einer Woche ab Zugang zu entrichten. Für weitere Zahlungsaufforderungen wird mindestens ein pauschales Entgelt von EUR 5,00 pro Schreiben erhoben, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche des Verkehrsunternehmens (etwa durch die Einschaltung eines Inkassounternehmens) bleibt vorbehalten.
(5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 9 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
(1) Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag und nach Prüfung gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(2) Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem zur für die zurückgelegte Strecke erforderlichen Beförderungsentgelt auf Antrag und nach Prüfung gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.
(3) Wird eine nicht übertragbare Zeitkarte nicht während der gesamten Geltungsdauer benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag und nach Prüfung gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu dem Einzelfahrten – je Tag 2 Fahrten – als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder der Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes oder eines Krankenhauses über Unfall, Bettlägerigkeit oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für eine einfache Fahrt zugrunde gelegt. Fahrgeld für tarifliche Sonderangebote wird nicht erstattet.
(4) Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Reederei Baltrum-Linie GmbH in den Geschäftsstellen Baltrum, Haus Nr. 278 am Hafen, oder Neßmersiel, Dorfstraße 46, zu stellen.
(5) Von dem zu erstattenden Betrag wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 10,00 sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung auf Grund von Umständen beantragt wird, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat.
(6) Bei Ausschluss von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b), kein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.
(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 10 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige leicht tragbare, nicht sperrige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet, der Gegenstand über oder unter dem Sitz des Fahrgastes untergebracht werden kann und andere Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden können. Wenn darüber hinaus im Einzelfall die Beförderung von Gepäck möglich ist, wird für jedes Gepäckstück ein Entgelt erhoben. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preistabelle.
(2) Von der Mitnahme sind gefährliche Stoffe und Gegenstände ausgeschlossen; insbesondere
(a) explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
(b) unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,
(c) Gegenstände, die über die Wagenbegrenzung hinausragen.
(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Verkehrs- oder Betriebspersonal dafür sorgen, dass Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Verkehrs- oder Betriebspersonal.
(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Für Schäden, die einem Fahrgast durch andere
Fahrgäste zugefügt werden, übernimmt das Verkehrsunternehmen keine Haftung.
(5) Die Mitnahme von Fahrrädern und E-Scootern jeglicher Art ist ausgeschlossen.
(6) Das Verkehrs- oder Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind. Die maximale Traglast der fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen (Rampen) beträgt 300 kg. Krankenfahrstühle und ggf. E-Scooter (siehe unten), die dieses zulässige Gesamtgewicht überschreiten, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
(7) Für die Mitnahme von E-Scootern jeglicher Art mit aufsitzender Person gelten folgende Regelungen: Die Mitnahme von E-Scootern jeglicher Art ist nicht gestattet.
(8) Schnellgut wird gegen ein Entgelt, das sich aus der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preistabelle ergibt, unter folgenden Bedingungen befördert:
(a) Schnellgut wird nur dann angenommen, wenn genügend Platz in dem Bus vorhanden ist.
(b) Das Gewicht der einzelnen Stücke darf höchstens 30 kg betragen.
(c) Die einzelnen Stücke müssen handlich sein und sich zur Beförderung im Bus eignen.
(d) Für sperrige Güter ist ein Entgelt in der Höhe zu zahlen, das dem Entgelt entspricht, das für ein Stück mit doppeltem Gewicht zu zahlen wäre.
(1) Für die Mitnahme von Tieren gilt § 11 sinngemäß.
(2) Hunde dürfen nur mitgeführt werden, soweit keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Mitnahme entgegenstehen und sie ohne Belästigung der Fahrgäste untergebracht werden können. Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert und müssen angeleint sein. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen. Kleine Hunde müssen getragen, größere an kurzen Leinen gehalten werden. Das Beförderungsentgelt entspricht dem gewöhnlichen Fahrpreis für Kinder.
(3) Blindenführerhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen. Sie werden unentgeltlich befördert.
(4) Sonstige kleine Tiere in Käfigen und Kisten oder anderen geeigneten Behältern dürfen mitgeführt werden, wenn sie ohne Belästigung der Fahrgäste befördert werden können. Die Beförderung geschieht dann unentgeltlich.
(6) Der Fahrgast hat die von ihm mitgeführten Tiere selbst zu beaufsichtigen. Er haftet für Schäden und Verunreinigungen, die durch die Tiere verursacht werden. Auf Sitzplätzen dürfen Tiere nicht untergebracht werden.
(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 12 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
(1) Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Verkehrs- oder Betriebspersonal abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer gegen Zahlung eines Entgeltes für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Verkehrs- oder Betriebspersonal ist zulässig, wenn dieser sich einwandfrei als Berechtigter ausweisen kann. Der Berechtigte hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen. Der Verlierer hat zur Wahrung der Ansprüche des Finders bei Aushändigung des Fundgegenstandes in jedem Falle seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen.
(2) Für Fundsachen wird nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehaftet.
(3) Werden Fundsachen nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Verlusttag abgeholt, werden sie einer gemeinnützigen Organisation kostenlos zur Verfügung gestellt.
(4) Über leicht verderbliche Fundsachen kann das Verkehrsunternehmen frei verfügen.
(5) Im Übrigen finden die §§ 978 bis 982 BGB Anwendung.
(6) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieses § 13 erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Näheres regelt § 16.
Das Verkehrsunternehmen haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Bestimmungen. Für Sachschäden (Verlust oder Beschädigung) haftet das Verkehrsunternehmen gegenüber jedem Fahrgast bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.000,00; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Abweichungen von Fahrplänen, insbesondere durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel und unrichtige Auskünfte jedweder Art begründen keine Ersatzansprüche; insofern wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.
Auf der Grundlage und im Rahmen der Anwendung dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen kann die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein. Wenn und soweit personenbezogene Daten auf der Grundlage dieser Allgemeinen Beförderungsbedingungen verarbeitet werden, ist die Reederei Baltrum-Linie GmbH Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt dabei nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ausführliche Informationen zum Datenschutz und zu den Betroffenenrechten sind unter www.baltrum-linie.de/datenschutz/ zu finden. Die Datenschutzinformationen können darüber hinaus jederzeit während der gewöhnlichen Geschäftszeiten der Reederei Baltrum-Linie GmbH in den Geschäftsstellen Baltrum, Haus Nr. 278 am Hafen, und Neßmersiel, Dorfstraße 46, sowie in den weiteren Verkaufsstellen der Reederei eingesehen werden.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz der Reederei Baltrum-Linie GmbH.
Haus Nr. 278
Sitz: Baltrum
Geschäftsführung: Christina Ulrichs
USt.ID Nr. DE 117 376 964

References: § 145
 § 6
 § 7
 § 4
 § 16

§ 5

§ 6
 § 9
 § 6
 § 16
 § 7
 § 16
 § 9
 § 8
 § 16

§ 9
 § 6
 § 9
 § 16
 § 3
 § 10
 § 16
 § 2
 § 11
 § 12
 § 16
 § 978
 § 13
 § 16
 Art. 4