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Timestamp: 2019-11-15 07:12:50+00:00

Document:
BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,886
BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09 (https://dejure.org/2010,886)
BFH, Entscheidung vom 11.05.2010 - IX R 19/09 (https://dejure.org/2010,886)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - IX R 19/09 (https://dejure.org/2010,886)
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Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten - Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen - Scheincharakter von Vereinbarungen
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten; Erhöhte Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen; Scheincharakter von Vereinbarungen
§ 39 Abs 2 Nr 1 AO, § 17 Abs 1 EStG 1997, § 17 Abs 4 EStG 1997, § 15 Abs 4 GmbHG, § 41 Abs 2 AO
Steuerrechtliche Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten
AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1; EStG § 17
Auswirkungen des Mangels der zivilrechtlichen Form bei Vereinbarung einer Unterbeteiligung zwischen Ehegatten i.R.d. Fremdvergleichs
Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten Unterbeteiligung zwischen Ehegatten
Die formunwirksame vereinbarte Unterbeteiligung zwischen Ehegatten
Steuerliche Anerkennung formunwirksam vereinbarter Unterbeteiligung zwischen Ehegatten
Formunwirksam vereinbarte Unterbeteiligung zwischen Ehegatten
Anforderungen an einen Unterbeteiligungsvertrag zwischen Angehörigen
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 11.05.2010, Az.: IX R 19/09 (Treuhänderische Unterbeteiligung zwischen Ehegatten)" von RiFG Dr. Nils Trossen, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 253 - 254.
FG Köln, 01.04.2009 - 10 K 2898/08
BFHE 229, 301
NJW-RR 2010, 1700
FamRZ 2010, 1438
BB 2010, 1885
DB 2010, 1623
BStBl II 2010, 823
NZG 2010, 1317
Ein Versäumnis dieser Art ist insbesondere dort anzunehmen, wo sich das nicht beachtete Formerfordernis aus der klaren Lage des Zivilrechts ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20;… vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427, und vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
BFH, 14.03.2012 - IX R 37/11
Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter …
Die Verträge genügen aber den Anforderungen an ihre steuerrechtliche Anerkennung schon deshalb nicht, weil sie tatsächlich nicht durchgeführt wurden (vgl. zu diesem Erfordernis insbesondere BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
BFH, 24.01.2012 - IX R 69/10
Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil trotz …
Selbst wenn man die Grundsätze der steuerlichen Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen zugrunde legen wollte, kann im Streitfall nicht von einer verstärkten Indizwirkung des Mangels der zivilrechtlichen Form (dazu BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823) ausgegangen werden, weil das FG keinerlei sonstige Anhaltspunkte festgestellt hat, die gegen den Bindungswillen der Parteien sprechen würden.
FG Rheinland-Pfalz, 31.01.2013 - 5 K 2009/10
Schenkweise Zuwendung einer typisch stillen Unterbeteiligung - Zeitpunkt der …
Im Urteil des BFH vom 11. Mai 2010 führt der BFH zu dem Gesichtspunkt der den Vertragspartnern anzulastenden Nichtbeachtung der Formvorschriften aus (BFH-Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 19/09, BStBl II 2010, 823, juris-Ausdruck, Rn. 20), dass bei dieser Beurteilung, ob der Mangel der zivilrechtlichen Form den Vertragsparteien anzulasten ist, nur deren Eigenqualifikation des Rechtsverhältnisses bedeutsam sein kann.
Nach Überzeugung des Senats ist insbesondere unter Berücksichtigung der Entscheidung des BFH vom 11. Mai 2010 im Streitfall wesentlich (BFH-Urteil vom 11. Mai 2010, IX R 19/09, a. a. O.), dass die Beigeladenen in den schuldrechtlichen Verträgen vom 30. September 2005 auf die notariellen Urkunden vom 23. Juni 1999 Bezug nahmen und dass in diesen insbesondere hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Beteiligungen auf die diesen Urkunden als mitverlesene Anlagen beigefügten Verträge verwiesen wurde.
Da nach den Feststellungen des FG keine Zinsen gezahlt wurden, wurde der Darlehensvertrag auch nicht tatsächlich durchgeführt (vgl. zur ständigen Rechtsprechung zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen BFH-Urteile vom 14. März 2012 IX R 37/11, BFHE 236, 522, BStBl II 2012, 487;… in BFH/NV 2011, 1677; insbesondere zum Erfordernis der tatsächlichen Durchführung BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
BFH, 25.05.2011 - IX R 25/10
bb) Der Treuhandvertrag, um den es hier geht, entspricht diesen Anforderungen schon deshalb nicht, weil er tatsächlich nicht durchgeführt wurde (vgl. zu diesem Erfordernis insbesondere BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (BFH vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BStBl II 2007, 294; vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BStBl II 2010, 823 m.w.N.).
Den strengen Anforderungen, welche die Rechtsprechung stellt, um Verträge zwischen nahe stehenden Personen steuerrechtlich anzuerkennen, kann nur entsprechen, wer objektive Anhaltspunkte vorträgt (BFH vom 11. Mai 2010 IX R 19/09).
Das hiergegen geführte Revisionsverfahren ist zwischenzeitlich mit BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823 abgeschlossen worden.
17 b) Maßgebliche Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 EStG) zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleiches (BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
FG Hamburg, 07.08.2012 - 6 K 25/10
Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz: Verdeckte Gewinnausschüttung bei …
FG Sachsen, 04.11.2010 - 6 K 963/10
Grundstücksübertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen …

References: § 39
 § 17
 § 17
 § 15
 § 41
 § 39
 § 17