Source: http://blog.betriebsrat.de/betriebsrat/kein-witz-gericht-loest-betriebsrat-auf-der-keine-betriebsversammlung-durchfuehrte/print/
Timestamp: 2020-08-11 15:32:36+00:00

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geschrieben von Peter am 29. September 2015 @ 17:45 in Betriebsrat | Keine Kommentare
[1]Mit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG [2]. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.
Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG [3]. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
Grundlage der Entscheidung war also nicht nur die Pflichtverletzung wegen der nicht durchgeführten Betriebsversammlungen, sondern auch ein weiterer Verstoß gegen § 2 BetrVG [4]: Danach ist der Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft verpflichtet.
Deswegen: Wie packe ich eine Betriebsversammlung richtig an? [5]
Was ist die ödeste Veranstaltung im Betrieb? [6]
Party-Service für die Betriebsversammlung [7]
Keine Schnittchen für die Belegschaft [8]
Quelle: Die Zeit [9], DGB Rechtsschutz [10] – Bildquelle: © kasto – fotolia.de
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[1] Bild: https://blog.betriebsrat.de/wp-content/uploads/2015/09/Fotolia_65885039_S.jpg
[2] § 23 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__23.html
[3] § 43 Abs. 1 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__43.html
[4] § 2 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__2.html
[5] Wie packe ich eine Betriebsversammlung richtig an?: https://www.ifb.de/rhetorik-betriebsrat/betriebsversammlung.html
[6] Was ist die ödeste Veranstaltung im Betrieb?: https://blog.betriebsrat.de/allgemein/was-ist-die-odeste-veranstaltung-im-betrieb/
[7] Party-Service für die Betriebsversammlung: https://blog.betriebsrat.de/allgemein/party-service-fur-die-betriebsversammlung/
[8] Keine Schnittchen für die Belegschaft: https://blog.betriebsrat.de/betriebsrat/keine-schnittchen-fur-die-belegschaft/
[9] Die Zeit: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2013-07/urteil-betriebsrat-aufloesung
[10] DGB Rechtsschutz: http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete/lag-praesident-teilt-mit-aufloesung-des-betriebsrats-bei-der-firma-kaercher/

References: § 23
 § 43
 § 2
 § 23
 § 43
 § 2