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Timestamp: 2019-04-22 12:05:15+00:00

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Dabei hat Niedersachsen sich in den Ausschußberatungen auch für eine Einstufung des Straftatbestandes des sexuellen Mißbrauchs von Kindern als Verbrechen
Die Kriminalitätsverhütung und verfolgung ist im Rahmen der Polizeireform unter dem Gesichtspunkt der tatort tatzeit und bürgernahen Bearbeitung weitestgehend dezentralisiert worden
Auch in der Förderperiode für die Mädchenprojekte können Ausgaben für Projekte gefördert werden in denen zugleich Jungen mit einem geschlechtsdifferenzierenden Ansatz angesprochen werden
Auch nach der Haftentlassung muss zur Vermeidung von Rückfallgefahren Tätern noch Hilfe zuteil werden
Mit großen finanziellen Anstrengungen wurden zwei Kinderschutzzentren in Hannover und Oldenburg aufgebaut die jährlich mit jeweils 370 000 DM unterstützt
Darüber hinaus sind einheitliche Regelungen zum Beistand für die Opfer und zum Schutz der Zeugen vorgesehen
Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Neuordnung der Strafrahmen vor
Die gesellschaftliche Prävention gegen Kindesmißbrauch ist jedoch nicht allein auf den lokalen Rahmen und dort vorhandene Formen der Zusammenarbeit
Darüber hinaus wird derzeit geprüft ob auch das Strafvollzugsgesetz insoweit zu ändern ist dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Vollzugslockerungen für Sexualstraftäter erschwert
Die Elternschaft muss bereits in der Planungsphase einbezogen worden sein damit eine möglichst hohe Akzeptanz erreicht
Bei der Erstellung dieser Unterrichtskonzepte sollen Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Ausbildungs und Studienseminaren unter Nutzung des Intranetzes erprobt
Für die Berufsbildung sind 1997 17 Kurse mit ca
In den Landesforsten hat bereits heute der Naturschutz auf 19 Prozent der Gesamtfläche Vorrang
Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs dass die Verbilligung von Kosten kein Zuwendungszweck ist selbst die Verringerung von Ausgaben allenfalls ein Mittel zur Erreichung eines
Die Antworten der Landesregierung vom 2 4 1993 unter Abschnitt I lfd
Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen hält die Neuordnung des Beschaffungswesens für
Ferner sollte die Arbeit bereits bestehender Einrichtungen gestärkt und
Das MRZ beim NLZSA ist im Mai 1996 aufgelöst worden
Nachdem die Gesellschaft bereits die Schließung dieses Zentrums beschlossen hatte bewilligte das Land ihr 700 000 DM für Gegenstände die sie zudem bereits beschafft hatte bevor sie die entsprechende Zuwendung beim Land
Die Großgerätebeschaffung der Hochschulen erfolgt im Rahmen der Hochschulbauförderung auf der Grundlage des Artikels 91 a Abs
Das Land überführte die ursprünglich für fünf Jahre vorgesehene Förderung in eine Dauerfinanzierung ohne sich zuvor von dem Erfolg der Maßnahme hinreichend überzeugt zu
Der Ausschuß hält es für geboten die Beteiligung des Landes an den Einnahmen der Gebietskörperschaften nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs mit dem Ziel gesetzlich neu zu regeln dass den
Überhöhte Sozialhilfeausgaben in den Landeskrankenhäusern durch fehlerhafte Kostenanerkenntnisse für krankenhausbehandlungsbedürftige Personen Nr 24 der Anlage zur Drs
Mit dem MF und dem LRH ist die nachfolgende Konzeption erarbeitet worden
Dezemberfieber und Verstöße gegen die Verdingungsordnung für Bauleistungen bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen Nr 30 der Anlage zur Drs
In Niedersachsen können die Hochschulen nach § 117 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes Graduiertenkollegs bilden es sind 26 Kollegs eingerichtet
Im Landkreisbereich und damit für den weitaus größten Teil der betroffenen Gebietskörperschaften seien mit wenigen Ausnahmen die kreisangehörigen Gemeinden zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt herangezogen worden
Grundsätzlich sind die Länder für Krankenhausinvestitionen soweit sie große Instandhaltungsmaßnahmen bei Krankenhäusern betreffen zuständig
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt sie die Forderung nach der Einführung einer GenDatei für
Ich frage die Landesregierung 1 Warum hat sie trotz steigender Schulabgängerzahlen einen Rückgang der Ausbildungsplätze des Landes billigend in Kauf
Selbst bei Neugründungen von Schulen wird nicht einmal eine so lange Bedarfsgarantie ermittelt außerdem ist es für eine Schulform die ohnehin nur drei Schulbesuchsjahre vorsieht unmöglich einen fünfjährigen Bedarf
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie beurteilt sie die mögliche Wiederaufnahme des SPNV auf der Strecke der Bentheimer
Niedersachsen hat einen hohen Bestand an Kernsportstätten und Anlagen für spezielle Sportarten die insbesondere in der Zeit des Goldenen Planes unter hohen kommunalen und staatlichen Anstrengungen geschaffen werden
Der Landtag fordert deshalb den Niedersächsischen Innenminister auf sich bei den niedersächsischen Lehrerinnen und Lehrern für seine vielfach kritisierten öffentlichen Äußerungen über sie zu
Die Landesregierung wird aufgefordert dazu insbesondere die folgenden Maßnahmen zu ergreifen 21 Grundlagen in den Schulen legen Landesweit verbindliche Lernstandards in den mathematischnaturwissenschaftlichen Fächern
Als ihren Beitrag für dieses Bündnis wird die Landesregierung die Einsparungen in Höhe von ca
Der Landtag fordert die Landesregierung auf durch entsprechende Anreize dafür zu sorgen dass sich alle Grundschulen des Landes durch ergänzende Betreuungsangebote zu verläßlichen Halbtagsgrundschulen
Der Landtag verurteilt die massiven Repressionen und Behinderungen denen Tschernobylinitiativen in Weißrußland bei Kindererholungsmaßnahmen und Hilfstransporten ausgesetzt
Der Ausschuß begrüßt das Interesse das seine Berichte in den letzten Jahren in der Politik und in der Öffentlichkeit gefunden hat
Kinder und Jugendpsychiatrie. Der Niedersächsische Arbeitskreis Kinder und Jugendpsychiatrie hat für den Regierungsbezirk WeserEms in gleicher Weise wie schon für den Regierungsbezirk Hannover s Drs
Laut schriftlichem Protokoll der Vorstandssitzung des Bezirksverbandes Hannover der Kleingärtner am 25 3 1998 erklärte der erste Vorsitzende KarlHeinz Rädecker vor über 100 Personen hierzu. Die Landesregierung hatte noch eine
Die angebliche Identifizierung der Angeklagten erfolgte im wesentlichen anhand einer von der Sonderkommission 606 des Landeskriminalamtes angelegten Lichtbildmappe mit Fotos von 65 mutmaßlichen Mitgliedern der linken Göttinger Szene
Ich frage die Landesregierung 1 Inwieweit sind verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Aufbau eines dichten Sicherheitsschleiers bundesweit ein nicht unerheblicher Grundrechtseingriff
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Maßnahmen konnten aus diesem Programm bisher gefördert
Bisher hat die Niedersächsische Landesregierung allen Prüfingenieuren die Aufnahme der Prüftätigkeit gestattet wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen persönlich erfüllt
Sind noch Haushaltsmittel von 1997 vorhanden um den erforderlichen Landesanteil in Höhe von 25 % zu
Ich frage dazu die Landesregierung 1 Wie hoch war der finanzielle Aufwand des Ministeriums für die Zusammenstellung und den Versand des
In diesem Zusammenhang sind Kontrollen verordnet die in der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesländer durchgeführt werden
Schon seit geraumer Zeit ist eine halbe Stelle in der Verwaltung für den Bereich Grundund Hauptschulen nicht besetzt
Mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt Oldenburg sowie der Aufstockung bzw
Wie beurteilt sie die Möglichkeiten die Dienstleistungsfunktionen der Regionalsprachlichen Fachstelle der Ostfriesischen Landschaft auch künftig
Wir fragen die Landesregierung 1 Wann wurde ein Kabinettsbeschluß der Landesregierung gefaßt der den o g Beschluß außer Kraft
bis 4 LHO 1 Unregelmäßigkeiten bei der Aussonderung und Veräußerung von Polizeidienstkraftfahrzeugen
Über und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Haushaltsvorgriffe a An überplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Haushaltsvorgriffe und an außerplanmäßigen Ausgaben sind in der Anlage I zur Landeshaushaltsrechnung
Würdigung Kein Abbau des Schuldenbergs. Der bis Ende 1996 auf 621 Milliarden DM angehäufte und bis zum Jahre 2001 nochmals um etwa 10 Milliarden DM anwachsende Schuldenberg ist eine große Belastung nicht nur für die
1LHGHUVlFKVLVFKHU DQGWDJ DKOSHULRGH UXFNVDFKH V Bemerkungen gemäß § 97 Abs
Nichtbeachtung des Gebots der Ausschreibung Nach der bis Ende 1995 gültigen Sonderregelung für die Landespolizei waren Dienstkraftfahrzeuge grundsätzlich im Wege der Ausschreibung zu veräußern
Der LRH kann nicht entscheiden ob und wann er sein Recht die Kammern vor Ort zu prüfen ausüben sollte wenn ihm wie vom Sozialministerium als für die Aufsicht über die Kammern für Heilberufe zuständiger Behörde angekündigt
Bereitstellung zusätzlicher Förderungsmittel Über die vorstehende Mittelbereitstellung hinaus erteilte das Finanzministerium am 961997 gemäß § 38 Abs
Im Finanzministerium wurde zum Antrag des Sozialministeriums zunächst am 3051997 u. a. folgender Bearbeitungshinweis vermerkt Tendenziell Min
Das Finanzministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur wollten die Liegenschaft jedoch nicht im seinerzeitigen Zustand erwerben sondern die Gebäude zuvor von der Veräußerin sanieren und für Zwecke der Universität
zu verlangen wenn der Wert des Grund und Bodens von DM 20 Millionen undoder der Wert der Umbau und Ergänzungsmaßnahmen von DM
Sachverhalt. Die Landesregierungen sind gemäß § 78 Bundesbesoldungsgesetz BBesG ermächtigt durch Rechtsverordnung die Zahlung näher geregelter Stellenzulagen an Lehrkräfte mit besonderen Funktionen vorzusehen
Im April 1990 schloß das Land mit einem niedersächsischen Unternehmen das eigens für diesen Zweck gegründet worden war einen Vertrag über den Bau einer Bohranlage und die Durchführung der Hauptbohrung ab
Nicht nachgegangen ist der LRH dagegen der Frage ob die jeweilige Auftragserteilung dem § 55 LHO der grundsätzlich einen Wettbewerb fordert entsprochen
Der Inhalt des vorgelegten Gutachtens bestand im wesentlichen aus einer Beschreibung des IstZustands und der Betriebsstrukturen der 267 Autowrackplätze sowie einer Auflistung der in Autowracks vorhandenen Betriebsstoffe
Diese Denkschrift behandelt vornehmlich Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Hj 1996 die von allgemeinem Interesse oder wesentlicher Bedeutung sind
Präsident die Rückzahlung der zweckwidrig verwendeten Gelder durchzusetzen
Die Fraktionen sollten sich noch stärker bemühen die fraktionsbezogene Reisetätigkeit deutlich von der parteibezogenen abzugrenzen
Würdigung. Der LRH hält die festgestellten Kontrolldefizite die zu nicht unerheblichen Steuerausfällen führen können im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung § 85 Abgabenordnung nicht für vertretbar
Gesamtwürdigung Nach den Feststellungen des LRH wird das Ziel der Förderung langzeitarbeitslose Sozialhilfeempfänger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse des ersten Arbeitsmarktes zu bringen oder sie auf die
Träger rügen hingegen oft die Zeitdauer bis zur Erteilung des
Jugendhilfe und bei der Kommunalisierung der Altenhilfe könnten Aufgaben teilweise oder ganz den örtlichen Trägern überlassen werden
Klärungsbedürftig ist der Anspruch von AIDSKranken auf Eingliederungshilfe nach §§ 39 und 40 Bundessozialhilfegesetz wenn örtliche AIDSHilfevereine bestimmte ambulante Leistungen
Vorbemerkung Nach dem zwischen dem Land Niedersachsen und der Norddeutschen Landesbank Girozentrale NORDLB geschlossenen Treuhandvertrag vom 287581993 ist die bei der NORDLB eingerichtete Niedersächsische
Gebühren und Entgelte für Leistungen der Hochschulen Alle Hochschulkapitel Zahlreiche Hochschulen sind ihrer Pflicht zum Erlaß von Gebühren oder Entgeltordnungen gemäß § 81 Niedersächsisches Hochschulgesetz noch
Auch bezüglich des Mehraufwands der durch Gasthörer im Kleingruppen oder Einzelunterricht bei Laborpraktikum Werkstattnutzung und Inanspruchnahme von Material der Hochschule entsteht oder entstehen kann bestehen unterschiedliche
9101984 zurückgenommen weil u. a. der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stand und die Proteste der Lehrbeauftragten erheblich waren. Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat zusätzlich vorgetragen Es
Danach aber noch vor einer verbindlichen Beauftragung der GmbH mit der schlüsselfertigen Erstellung der geplanten Maßnahmen sollten die Bauleistungen ausgeschrieben werden
Letztlich wurden Planungs und Bauleistungen mit einem Volumen von 255 Millionen DM für den 1 Bauabschnitt freihändig ohne jeden Wettbewerb aber auch ohne vergleichbare kostenminimierende Sicherungen
In den vergangenen fünf Jahren ist die Auflösung der verlustbringenden Druckerei nicht gelungen

References: § 117
 § 97
 § 38
 § 78
 § 55
 § 85
 § 81