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Timestamp: 2020-08-10 15:02:50+00:00

Document:
Bautätigkeit in Österreich aufgrund von COVID-19.
Arbeitssicherheit, News
Im Moment ist alles anders. Die Sorge über die Ausbreitung des Coronavirus beschäftigt uns alle und wirbelt unser Alltags- und Berufsleben kräftig durcheinander. Auch in der Baubranche gibt es seit 26. März 2020 einschneidende Auflagen, welche vom Sozialminister auf Basis des §2 COVID-Maßnahmengesetzes zur Minimierung des Infektionsrisikos verordnet wurden. Lesen Sie mehr in folgendem Blogbeitrag.
Grundsätzlich ist aus der Verordnung zu entnehmen, dass das Arbeiten auf Baustellen erlaubt ist (§ 1 V BGBI II 2020/98). Allerdings ist zu beachten, dass der Bauarbeiter die Baustelle auch erreichen muss, denn der Weg zwischen seiner Unterkunft und der Baustelle wird in aller Regel durch öffentlichen Raum führen.
Die Ausnahme, die die Betretung des öffentlichen Raums erlaubt, lautet: „Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 V BGBI II 2020/107 sind Betretungen, […] 4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann […].
Das bedeutet, dass Arbeiten auf Baustellen bei Einhaltung nachfolgender Bedingungen zulässig sind:
Kann der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden, sind diese Arbeiten nur zulässig, wenn nachfolgende Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Kann die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften weder durch die Einhaltung der 1-Meter- Abstandsregel noch durch die Alternativmaßnahmen gewährleistet werden, so ist der Betrieb auf der Baustelle einzustellen.
1. Pflichten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bauherren
Arbeitgeber sind zur Eindämmung von COVID-19 verpflichtet, Maßnahmen am Arbeitsplatz umzusetzen, damit ihre Beschäftigten gesund bleiben. Arbeitnehmer sind verpflichtet, die angeordneten Maßnahmen einzuhalten.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die entsprechenden Hygienemittel wie Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet diese zu verwenden.
Die Arbeitgeber sind verpflichtet die allgemeinen Hygienemaßnahmen der Regierung lt. derzeit letztgültigen § 2 COVID-Maßnahmengesetz, Verordnung BGBl II 2020/107 auf der Baustelle umzusetzen. Die Arbeitnehmer sind verpflichtet diese Maßnahmen einzuhalten.
2. Allgemeine Hygienemaßnahmen der Regierung
Vermeidung von unnötigen Handkontakt (Händeschütteln)
Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen muss eingehalten werden
oder entsprechende Schutzmaßnahmen verwenden
Nicht das Gesicht mit den Händen berühren
Husten oder Niesen in ein Taschentuch oder in den Ellbogen
Zur Einhaltung der Arbeitshygiene auf der Baustelle müssen sanitäre Maßnahmen gemäß § 34 und § 35 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) getroffen werden.
Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen umzusetzen:
Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und regelmäßige Desinfektion der sanitären und sozialen Einrichtungen auf der Baustelle (WC, Waschgelegenheiten, Aufenthaltscontainer – vor allem Tischplatten und Stühle, Armaturen und Türgriffe) in kurzen Reinigungsintervallen (zB nach jeder Pause bzw. bei gestaffelten Pausen auch dazwischen)
Bei Nutzung von Fahrzeugen/ Baumaschinen/ Werkzeugen ist vor Verwendung durch anderes Personal eine Desinfektion durchzuführen. Dies betrifft insbesondere: Haltegriffe, Schaltknauf, Lenkrad, Handbremse, Türgriffe, Armaturen etc.
3. Weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung
Bei Personentransporten ist die Anzahl der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des notwendigen Mindestabstandes von einem Meter zwischen den Beschäftigten zu minimieren, und zwar:
Personen, wobei bei Unterschreiten des Mindestabstandes von einem Meter
persönliche Schutzausrüstung zu verwenden ist.
Mit geeigneten organisatorischen Maßnahmen ist ein möglichst wirksames Trennen von Arbeits- und Aufenthaltsbereichen sowie von Beschäftigten zu erreichen, um die Anzahl der exponierten Arbeitnehmer so gering wie möglich zu halten.
bei den Pausen (Frühstücks-, Mittagspause für Essen und Trinken) sowie zeitliche Staffelung der Arbeiten (keine Arbeiten gleichzeitig, sofern nicht technisch erforderlich).
Trennen der Arbeitsbereiche von verschiedenen Gewerken durch
Anordnung im Sicherheits-und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan) bzw. § 8
Arbeitnehmerinnenschutzgesetz (ASchG), wenn kein SiGe-Plan vorhanden.
Sofern Arbeiten im Freien bzw. in nicht geschlossenen Räumen (Rohbau) mit entsprechender Luftbewegung durchgeführt werden und der Schutzabstand von mindestens einem Meter nicht durchgehend eingehalten werden kann, müssen die betreffenden Arbeitnehmer einen Mund- Nasen-Schutz oder ein Vollvisier (Schutzschild, von der Stirn bis unter das Kinn) tragen.
Sofern dem Arbeitgeber bekannt ist, dass Arbeitnehmer einer COVID-19-Risikogruppe angehören, dürfen diese nicht in Bereichen mit erhöhtem Ansteckungsrisiko (insbesondere Arbeiten mit Abstand kleiner als ein Meter) eingesetzt werden.
Arbeitnehmer bei denen Symptome eines Atemwegsinfektes (Fieber, Husten, Niesen, Gliederschmerzen, Schnupfen, Halsschmerzen, Kopfweh, Kurzatmigkeit) auftreten, werden aufgefordert, die Kontakte mit anderen Personen sofort einzustellen (Mundschutz und/oder 3 Meter Abstand) die Baustelle ehestmöglich zu verlassen, sich nach Hause zu begeben und die Gesundheitsnummer 1450 oder den Hausarzt anzurufen!
Verwaltungsstrafe gegen den Arbeitnehmer bis zu 3.600 €
Eventuell zusätzlich Verwaltungsstrafe gegen den Arbeitgeber bis zu 3.600 €
Bei mehrfachen Verstößen, Einleitung eines Entziehungsverfahrens nach der
GewO wegen fehlender Zuverlässigkeit.
Quelle: Handlungsanleitung der Sozialpartner für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID-19 (26.03.2020)
Gut zu wissen, dass der Verordnung zu entnehmen ist, dass das Arbeiten auf Baustellen erlaubt ist. Allerdings müssen auch die Transportunternehmen, welche die Baustoffe liefern mitmachen können, sonst wird die Baustelle nicht fertig. Interessant, dass das Betreten des öffentlichen Raumes erlaubt ist, wenn am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. https://www.urschitzgmbh.at/transporte

References: §2
 § 1
 § 2
 § 34
 § 35
 § 8