Source: https://tvoi-spravochnik.de/tvoi-news/neue-gerichtsurteile/arbeit/
Timestamp: 2019-11-18 07:10:52+00:00

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Arbeit - Tvoi-Spravochnik
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungs­bedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeits­vertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit.
Haarausfall Frauen mit partiellem Haarausfall haben unter Umständen Anspruch auf ein Echthaar­teil. Das kann etwa aus medizinischen Gründen wie bei einer Schuppen­flechte notwendig sein. Die Kosten dafür übernimmt die Kranken­kasse. Das geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen hervor ( Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.03.2019, Az. L 4 KR 50/16 ).
LAG Köln: Mangelnde Sprachkenntnisse rechtfertigen nicht zwingend eine Kündigung
Kündigung Job-An­forderungen können sich im Laufe der Zeit ändern. Wegen mangelnder Fremd­sprachen­kenntnisse können Arbeit­nehmer aber nicht in jedem Fall gekündigt werden. Das ist nur gerechtfertigt, wenn die Kenntnisse zwingend erforderlich sind. Ändern sich die Anforderungen eines Arbeits­verhältnisses im Laufe der Anstellung, können fehlende Fremd­sprach­kenntnisse eine personen­bedingte Kündigung recht­fertigen.
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Minusstunden wegen Arbeitsmangel: Darf der Arbeitgeber Minusstunden anordnen?
Minus­stunden Dass Arbeit­nehmer ab und an länger bleiben, ist keine Seltenheit. Aber was ist, wenn es mal weniger Arbeit gibt? Darf der Arbeitgeber dann Minus­stunden anordnen? Eine eindeutige Antwort auf die Frage gibt es nicht. Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Gütersloh, ordnet ein: „Es kommt darauf an: Was haben die Parteien vereinbart?”
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OLG Bamberg: Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden
Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigkeit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19).
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OLG Bamberg: Vorsatz bei Tempo-Überschreitung…
Diskriminierung am Arbeitsplatz: Was Beschäftigte tun können
Eigentlich darf es nicht sein. Doch zu Diskriminierung kommt es besonders am Arbeits­platz immer wieder. Bei Stellenaus­schreibungen fängt es an. „Junges Team sucht junge Kollegen” heißt es da etwa in einer Job-Anzeige. Für Johannes Schipp ein klarer Fall von Diskriminierung.
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Diskriminierung am Arbeitsplatz: Was Beschäftigte…
BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen
Zeigt ein teil­zeit­beschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem Arbeitnehmer besetzen. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Besetzung besteht nur, wenn er dem Arbeitgeber ein Angebot auf Änderung seines Arbeitsvertrages unterbreitet hat.
In der Personalakte dokumentieren Arbeitgeber neben Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Vertragsdokumenten zum Teil auch Fehlzeitenübersichten, Abmahnungen oder Protokolle aus den Mitarbeitergesprächen. Auch für Arbeitnehmer kann es also interessant sein, was der Arbeitgeber dort sammelt. Dürfen Angestellte ihre Akte einsehen? Wie sind hier die Regeln?
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Haben Angestellte ein Recht auf…
Wie wird man unliebsame Arbeitnehmer los? – Arbeitsgericht schiebt fingierten Kündigungsgründen einen Riegel vor
In einem Verfahren vor dem Arbeits­gericht Gießen haben die Arbeitgeberin und deren früherer Rechtsanwalt wohl bei der Kündigung unliebsamer Betriebs­rats­mitglieder gemeinsame Sache gemacht. Die Betreiberin von Senioren­einrichtungen und der Anwalt sollen im Jahr 2012 ein ganzes Strategie­konzept zur Kündigung der unliebsamen Arbeit­nehmer entwickelt haben.
Wie wird man unliebsame Arbeitnehmer…
Urlaubsgeld: Was Chefs und Mitarbeiter wissen sollten – dhz.net
Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer erhält Urlaubsgeld. Ob die Sonderzahlung gewährt wird, hängt vom Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen ab. Wer Anspruch auf Urlaubsgeld hat, wann die Sonderzahlung auch ohne Tarifvereinbarung gezahlt werden muss und welche steuerfreien Alternativen es gibt. Von Harald Czycholl Der Sommer beginnt und damit auch die Urlaubszeit.
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Urlaubsgeld: Was Chefs und Mitarbeiter…
Burnout künftig als Krankheit anerkannt – dhz.net
Man fühlt sich ausgebrannt, erschöpft und nicht mehr leistungsfähig. Für viele Menschen gehört das zum Berufsalltag. Diagnose Burnout. Was bisher nur als Zusammenfassung mehrerer Symptome galt, erkennt die Weltgesundheitsorganisation künftig offiziell als Krankheit an. Weitere Beiträge zu diesem Artikel Wer nicht genau auf seinen Körper hört und ihm nicht genügend Ruhe und Ausgleich bietet, läuft Gefahr, einen Burnout zu bekommen.
Burnout künftig als Krankheit anerkannt…
BAG zum Schadensersatzanspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wieder­eingliederungs­plans beschäftigt.
BAG zum Schadensersatzanspruch schwerbehinderter Beschäftigter…
Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeits­verhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungs­garantie.
Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter…
Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs “Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation” bejaht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1981 geborene Kläger erlitt am 4. Mai 2017 gegen 13.30 Uhr auf dem direkten Weg von seinem Wohnort zum Beschäftigungsort einen Verkehrsunfall. Der Kläger war mit einem E-Fahrrad unterwegs. Bei einer Straßenüberquerung übersah er einen von rechts kommenden Pkw. Dieser konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.
Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht…
Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.
Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes…
Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit…
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde.
Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung…
Arbeits­zeugnis Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren Arbeitgeber – eine Baufirma – das Arbeits­zeugnis auf gelochtem Papier ausgestellt hatte. Sie fürchtete Nachteile, weil eine solche Lochung unüblich sei und negative Rück­schlüsse auf das Arbeits­verhältnis und die Beurteilung zulasse. Das Bau­unternehmen begründete aber, dass im Betrieb lediglich gelochtes Geschäfts­papier vorhanden sei.
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ArbG Weiden: Arbeitszeugnis darf auf…
Wer kündigt, um sich beruflich weiterzubilden, kann für die Zeit zwischen dem Ausscheiden und Beginn der Fortbildung Arbeitslosengeld erhalten. Lässt sich die Weiterbildung nicht neben dem Beruf absolvieren, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ungerechtfertigt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 5 AL 2937/17).
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SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit bei…
Recht auf Homeoffice soll 2019 schon kommen – dhz.net
40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland können angeblich von zuhause aus arbeiten. Das Bundesarbeitsministerium möchte noch in diesem Jahr ein Recht auf Homeoffice schaffen. Einschränkungen je nach Arbeitsfeld und nötigen Arbeitsmitteleinsatz sind allerdings vorgesehen. Weitere Beiträge zu diesem Artikel Homeoffice ist mittlerweile in vielen Berufen – zumindest teilweise – möglich.
Recht auf Homeoffice soll 2019…
Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall…
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit “OK-Vermerk” ist.
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen…
Stellenausschreibungen mit identischen Anforderungsprofilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen
Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellen­aus­schreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungs­gespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahl­entscheidungen nur wenige Wochen liegen.
Stellenausschreibungen mit identischen Anforderungsprofilen für…
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei…
Wann kann man ein Arbeits­zeugnis…
Wann kann man ein Arbeits­zeugnis verlangen? | refrago
Arbeits­zeugnis Ein Arbeits­zeugnis stellt eine Bewertung der Leistungen und Fähigkeiten eines Arbeit­nehmers dar. Wird dies durch das Zeugnis positiv dargestellt, kann dies die Chance auf einen neuen Arbeits­platz erheblich vergrößern. Doch ab welchem Zeitpunkt steht dem Arbeit­nehmer ein Anspruch auf Erstellung eines Arbeits­zeugnisses zu?
Nicht genommener Urlaub nach Tod:…
Nicht genommener Urlaub nach Tod: Der Resturlaub geht auf den Erben über
Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sei der Resturlaub auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende, teilte das höchste deutsche Arbeitsgericht mit.
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Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer…
Keine Diskriminierung aus Gründen der…
Keine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung"…
Keine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” von Urlaubsansprüchen
Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018 muss er hinnehmen, dass zum 31. März 2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur “Rettung” der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen langjährig beschäftigt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leidet an einem Lungenkrebs, den er auf seine mehrjährige Beschäftigung in chromverarbeitenden Betrieben bis Anfang der 90er Jahre zurückführt. Nach Ermittlungen zu den Arbeitsplätzen des Klägers holte die Berufsgenossenschaft ein Gutachten ein, in dem die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1103 (“Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen”) vorgeschlagen wurde.
Lungenkrebs aufgrund von Belastungen durch…
Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister
Keine Sperrzeit bei Kündigung des…
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Hilfe, ich bin gekündigt worden!…
Darf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubs­sperre verhängen? | refrago
Darf ein Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubs­sperre verhängen?
Darf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten…
Arbeiten im “Home-Office” abgelehnt – Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung unwirksam
Arbeiten im "Home-Office" abgelehnt -…
BAG: Regelung zur Rückzahlung eines…
Die Feiertagsregelungen sind in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Viele Feiertage sind bundeseinheitlich. Einige Feiertage sind nur in bestimmten Bundesländern gesetzliche Feiertage.
Arbeiten an Feiertagen: Wie sind…
BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus und legt Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der am 1. Januar 1994 geborene Antragsteller und die am 1. Januar 2001 geborene minderjährige Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Sie wuchsen im selben Dorf in Syrien auf. Am 10. Februar 2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe.
BGH setzt Verfahren zur Wirksamkeit…
Arbeitnehmer hat auch bei Kurzarbeitszeiten…
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestj­ahres­urlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestj­ahres­urlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt.
Arbeitgeber-Bewertungen im Internet: Darf ich…
„Der Umgang unter den Kollegen war respektvoll und auf Augenhöhe, was Weiterbildungen angeht, gibt es aber aus meiner Sicht noch Nachholbedarf” – so oder so ähnlich können Arbeitgeberbewertungen in entsprechenden Portalen im Internet lauten. Oft sind sie für andere Bewerber hilfreich.
Handynutzung als wesentliche Unfallursache: Kein…
Handynutzung als wesentliche Unfallursache: Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung auf dem Heimweg
Wann und wie wird der…
Wann und wie wird der gesetzliche Mindestlohn festgelegt? | refrago
Mindestlohn Ein gesetzlicher Mindestlohn wurde in Deutschland mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindest­lohns – Mindest­lohngesetz (MiLoG) am 1. Januar 2015 eingeführt. Er betrug zu diesem Zeitpunkt 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Anfang des Jahres 2017 erhöhte sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto. Für die Jahre 2019 bzw.
BAG: Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen…
Wird einem Arbeitnehmer durch eine arbeitsvertragliche Regelung ein Weihnachtsgeld zugesichert, dessen Höhe jährlich vom Arbeitgeber bestimmt wird, so liegt ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB vor. Ein Arbeitgeber kann daher aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des Weihnachtsgelds kürzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen werden kann. – bei kostenlose-urteile.de
Vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von…
Kein Versicherungsschutz für Unfall bei…
Benachteiligung wegen der Religion: Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religionszugehörigkeit verlangen
Benachteiligung wegen der Religion: Kirchlicher…
Arbeitnehmer kann bei Verzug der Urlaubsabgeltungszahlung Verzugspauschale geltend machen
Arbeitnehmer kann bei Verzug der…
Kein Unfallversicherungsschutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz
Kein Unfallversicherungsschutz für Weg vom…
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auch bei unkündbaren Mitarbeitern möglich
Der dem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts zugrunde­liegende Kläger war seit 1992 bei der Beklagten tätig. Zuletzt war er als ungelernter Pflege­helfer beschäftigt. Aufgrund des anwendbaren Tarif­vertrages war der Kläger ordentlich unkündbar. Dies war nach Vollendung des 40. Lebens­jahres und mehr als 15 Jahren Betriebs­zugehörigkeit gegeben. Der Kläger war vom 29.09.2011 bis zum 28.3.2013 ununterbrochen krankheits­bedingt arbeits­unfähig.
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auch…
Haftung des Arbeitgebers für fehlerhafte…
Zwangsurlaub: Was ist darunter zu verstehen und ist eine solche Verordnung rechtens?
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.06.2018, 13:57| Jetzt kommentieren Inwieweit Arbeitgeber Zwangsurlaub in Form von sogenannten Betriebsferien anordnen dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Arbeitgeber wissen Betriebsferien gut zu verkaufen. Die Rede ist etwa davon, dass die ganze Belegschaft z. B.
https://www.juraforum.de/bilder/?element=nachrichten&id=287065
Zwangsurlaub: Was ist darunter zu…
EuGH zum Anspruch auf bezahlten…
Die nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
Die erste Zeit in einem neuen Job ist immer etwas Besonderes. Der neue Mitarbeiter muss sich erst einmal in dem Unternehmen einfinden, sich einarbeiten und mit den am neuen Arbeitsplatz geltenden betrieblichen Regeln auseinandersetzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich in dieser Zeit kennenlernen.
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BGH: Kein Anspruch der Bundesagentur…
Wird ein Arbeitnehmer wegen eines von Arbeitgeber grob fahrlässig verursachten Arbeitsunfalls arbeitslos, steht der Bundesagentur für Arbeit kein Anspruch auf Erstattung des gezahlten Arbeitslosengelds gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII zu. Denn die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Arbeits­losen­versicherung ist nicht Sozial­versicherungs­träger im Sinne dieser Vorschrift.
Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen…
Muss ein Arbeits­vertrag schriftlich abgeschlossen werden? | refrago
Schriftform Wer einen Job annimmt, schließt in der Regel mit seinem Arbeitgeber einen Arbeits­vertrag. Aber muss dieser auch schriftlich geschlossen werden? Muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Ein Arbeitsvertrag muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Daher kann ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer mündlichen Vereinbarung oder auch durch schlüss­iges, kon­kludentes Verhalten aufgenommen werden.
Arbeitnehmer hat bei Verzug des…
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40 Euro nach § 288 Abs.
Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst ausschließlich aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes unzulässig
Mit seiner Klage begehrte der Kläger seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt der Laufbahngruppe 2 im 1. Einstiegsamt. Die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt hatte die Einstellung des Klägers wegen einer großflächigen Tätowierung einer “vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg” auf seinem Wadenbein abgelehnt.
Großflächige Tätowierung: Ablehnung eines Bewerbers…
Teilnahme an Betriebsfußballturnier steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Im zugrunde liegenden Fall wies das Gericht eine auf Feststellung einer Knieverletzung bei einem Betriebsfußballturnier als Folge eines Versicherungsfalls (Arbeitsunfall) der gesetzlichen Unfallversicherung gerichtete Klage ab und führte zur Begründung aus, dass der Kläger mit dem Fußballspielen auch nicht ausnahmsweise an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung teilgenommen habe, die der versicherten Beschäftigung zugerechnet werden könne.
Teilnahme an Betriebsfußballturnier steht nicht…
Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind…
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jeden-falls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.
Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen für Geltendmachung…
Auswirkung einer Geldstrafe auf berufliche…
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Sterbefall: Muss mein Arbeitgeber mir…
Gefängnisstrafe muss nicht Jobverlust zur Folge haben
Haftstrafe Müssen Arbeit­nehmer eine Gefängniss­trafe antreten, liegt das normale Leben erst mal auf Eis. Ist die Strafe abgesessen, finden die Ex-Häftlinge oft nur schwer in ihren Alltag zurück. Auch die Arbeits­stelle ist unter Umständen Geschichte. Doch das muss nicht sein: „Ein Gefängnis­aufent­halt bedeutet nicht zwingend, dass jemand raus ist aus dem Job”, sagt Johannes Schipp, Anwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh.
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Gefängnisstrafe muss nicht Jobverlust zur…
Geschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden
Ein Geschäfts­führer­anstellungs­vertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben.
Geschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche…
Nimmt ein Arbeitnehmer länger Urlaub oder Elternzeit, gibt es meist eine klare Vertretungsregelung. Kunden oder Geschäftspartner, die sich per E-Mail bei ihm melden, erhalten dann oft eine Abwesenheitsnotiz mit dem Verweis auf Ansprechpartner. Doch was gilt, wenn ein Arbeitnehmer überraschend länger abwesend ist – etwa aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls – darf dann der Chef einfach auf sein Postfach zugreifen?
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Darf der Chef bei längerer…
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.07.2018, 08:20| Jetzt kommentieren Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Bedeutet das, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber immer unzulässig und somit unwirksam ist? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Schwangere beim Arzt.(© Anna -Fotolia.com) Dass Schwangere nicht ohne Weiteres gekündigt werden dürfen, ergibt sich aus § 17 Abs.
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Ist eine Kündigung in der…
Haustiere im Büro: Wer haftet für einen entstandenen Schaden?
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.06.2018, 11:49| Jetzt kommentieren Wenn Arbeitnehmer ihre Haustiere mit an den Arbeitsplatz nehmen kann es passieren, dass diese einen Schaden anrichten. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Hund am Arbeitsplatz(© chalabala / Fotolia.com) Arbeitnehmer dürfen normalerweise nicht einfach z.B.
https://www.juraforum.de/bilder/?element=nachrichten&id=388737
Haustiere im Büro: Wer haftet…
Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder e …
https://www.juraforum.de/bilder/?element=nachrichten&id=303509
Altersgrenze Verbeamtung - welche Höchstaltersgrenze…
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.06.2018, 13:57| Jetzt kommentieren Inwieweit Arbeitgeber Zwangsurlaub in Form von sogenannten Betriebsferien anordnen dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist unter Zwangsurlaub zu verstehen? (© ewe degiampietro / Fotolia.com) Viele Arbeitgeber wissen Betriebsferien gut zu verkaufen. Die Rede ist etwa davon, dass die ganze Belegschaft z.
https://www.juraforum.de/bilder/?element=nachrichten&id=276487
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012. Vereinbarungsgemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche Vergütung weiter.
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für…
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen…
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Das Sozialgericht Stuttgart sah das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Gemeinschaftsveranstaltungen, die einen betrieblichen Zweck verfolgen, unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, z.B.
Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann…
Grundsatzurteil: BAG erlaubt Videobeweis von Überwachungskamera
Videobeweis Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Über­wachungs­kameras als Beweis für Diebstähle und andere Ver­fehlungen von Arbeit­nehmern vor Gericht einzusetzen. Das Bundes­arbeits­gericht entschied, dass Video­aufzeichnungen von offen angebrachten Kameras beispiels­weise in Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mit­arbeiterin in die Kasse zu dienen.
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Grundsatzurteil: BAG erlaubt Videobeweis von…
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt.
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot…
Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II – Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter.
Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei…
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sogenannter “Wegeunfall”). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall.
Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur…
Kann man in der Probezeit Urlaub nehmen? | refrago
Grund­sätzlich haben Arbeit­nehmer bereits während der Probezeit Anspruch auf Urlaub, den sie auch bereits während der Probezeit nehmen können. Probezeit heißt nämlich zunächst einmal nur, dass während dieser Zeit die gesetzliche Kündigungs­frist kürzer ist als nach Ende der Probezeit – gemäß § 622 Absatz 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nämlich nur zwei Wochen.
Kann man in der Probezeit…
Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines…
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekanntgegeben. Im hier zu entscheidenden Fall bewarb sich 2017 der 40-jährige Antragsteller um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt.
Keine Einstellung in den Polizeidienst…
Schüler­jobs Grund­sätzlich ist die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland unter Vollzeit­schulpflicht stehen, zwar verboten, für leichte und für Kinder geeignete Tätigkeiten gilt aber eine Ausnahme. Dazu gehört etwa auch das Austragen von Zeitungen und Prospekten. Die Finanz­verwaltung Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass die Eltern der Tätigkeit zustimmen müssen.
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Geld verdienen als Schüler: Nebenjobs…
BSG: Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit
BSG: Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen…
Fußball während Arbeitszeit geschaut: Abmahnung rechtmäßig
Gerade jetzt, wenn endlich wieder Fußballweltmeisterschaft ist, möchten auch viele Arbeitnehmer die Spiele ansehen. Dumm nur, wenn die Anstoßzeit noch während der Arbeitszeit ist, denn nicht jeder Arbeitgeber erlaubt das Fußballschauen während der Arbeitszeit. Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an das Verbot, so kann ihm auch eine Abmahnung drohen, wie dieser aktuelle Fall zeigt.
https://www.e-recht24.de/media/com_jvrelatives/images/thumbs/com_content_7618_100.jpg
Fußball während Arbeitszeit geschaut: Abmahnung…
Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen
Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen.
Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der…
Arzt haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan
Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonder­kündigungs­schutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwerbehinderung geltend macht. Die Drei-Wochen-Frist ergibt sich aus § 4 Satz 2 des Kündigungs­schutz­gesetzes (KSchG).
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BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich…
Volkskrankheiten und der Job: Was muss der Chef wissen und was nicht?
Volkskrankheiten und der Job: Was…
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arzthelferin rief im Oktober 2015 die elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Computer ab und versendete das Foto mit dem Kommentar “Mal sehen, was sie schon wieder hat” an ihre Tochter. Sowohl die Arzthelferin als auch die Tochter waren mit der Patientin persönlich bekannt.
Weitergabe von Patientendaten an unbefugte…
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 2. August 2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als gefährlich bewertet wurden.
Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten…
Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung.
Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung…
Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten…
Glatte Straßen führen im Winter im Berufsverkehr oft zu Unfällen. Was viele nicht wissen: Wer auf dem Weg zur Arbeit zu Schaden gekommen ist, kann das Finanzamt in bestimmten Fällen an den Kosten beteiligen. Die Höhe des Steuervorteils hängt vom Alter des Autos ab.
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Unfall auf dem Arbeitsweg: Kosten…
Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen…
Kein Unfallversicherungsschutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung
Die zum Unfallzeitpunkt 41-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls zog sich bei einem vom Arbeitgeber veranstalteten Volleyballturnier eine Knieverletzung zu. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Die freiwillige, d.h. rechtlich nicht geschuldete Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder sonstigen Gemeinschaftsveranstaltungen sei nur unter bestimmten Voraussetzungen der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.
Kein Unfallversicherungsschutz während einer vom…
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung gilt. Für Um- bzw. Abweg besteht hingegen kein Versicherungsschutz. Die versicherte Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich auf dem Rückweg von der Arbeit in einer Regionalbahn.
Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…
Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein “wichtiger Grund” im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Der Begriff “wichtiger Grund” in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff.
Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach…
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin ging am 1. August 1994 auf Hochzeitsreise. Am nächsten Tag ließ ihre Arbeitgeberin eine Kündigung in den Briefkasten der Arbeitnehmerin reinwerfen. Nachdem die Arbeitnehmerin 14 Tage später aus dem Urlaub zurückkam, erfuhr sie von der Kündigung. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der 12.
BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung…

References: § 9
 § 81
 § 164
 § 81

BGH 

BGH 
 § 315

EuGH 
 § 110
 § 288
 § 1
 § 307
 § 17
 § 622
 § 168
 § 4
 § 31
 § 31