Source: http://massarbeit.org/26.0.html
Timestamp: 2018-07-23 04:09:12+00:00

Document:
Informationsbereich Arbeitslosengeld 1
Für Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer/-innen und Arbeitsuchende,
einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen,
die die Anspruchshöhe und –dauer des Arbeitslosengeldes ermitteln
und Arbeitsuchende und BerufsrückkehrerInnen, die Dienstleistungen der Arbeitsagenturen in Anspruch nehmen wollen.
So melden Sie sich arbeitsuchend
Sie sind nach dem SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Beendigung eines Arbeits- oder außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses "arbeitsuchend" zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes (Zugang der Kündigung) und der Beendigung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Werktagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich arbeitsuchend zu melden:
telefonisch unter der Telefonnummer 0800-4 5555 00 (halten Sie Ihre Kundennummer bereit, sofern vorhanden)
Online über Ihr persönliches Konto bei der JobBörse
oder persönlich in der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit an Ihrem Wohnort
Weitere Information zur Arbeitsuchendmeldung ("Checkliste für die Arbeitsuchendmeldung online" finden Sie unter diesem Link (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, leitet Download einer pdf-Datei ein).
So stellen Sie einen Antrag auf Arbeitslosengeld 1
Für Ihre Antrag auf Arbeitslosengeld 1 stehen Ihnen zwei Optionen zur Auswahl:
ein persönlicher Termin bei der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit
oder alternativ können Sie Ihren Antrag auch online stellen. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass Sie sich bereits arbeitsuchend gemeldet haben.
Die persönliche Arbeitslosmeldung in Ihrer Arbeitsagentur ist weiterhin zwingend erforderlich.
Erst mit der Arbeitslosmeldung wird der Onlineantrag auf das Arbeitslosengeld 1 wirksam!
Weitere Informationen und Formulare zum Thema Arbeitslosengeld 1 (Downloads und Links)
Alle Formulare und Anlagen für den Antrag auf Arbeitslosengeld 1 im Überblick (Quelle: BA) - den Antrag selbst gibt es nur persönlich ausgehändigt
Hier können Sie die Höhe Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld 1 berechnen (Online-Rechner, Quelle: BA, Link zur Selbstberechnung eines Orientierungswertes)
eine Broschüre der Arbeitsagentur zum Arbeitslosengeld 1 (Quelle: BA, Link zur Broschüre "Arbeitslosengeld", leitet Download einer fileadmin/pdf/Broschuere_Arbeitslosengeld1_AA.pdfpdf-Datei ein)
Umfangreiche Informationen zum Thema Arbeitslosengeld (Link, Quelle: BA)
Hinweise zum Thema Nebeneinkünfte beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 (Quelle: BA, Link zur Broschüre "Nebeneinkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld", leitet Download einer pdf-Datei ein)
Spezielle Informationen zum Arbeitlosenrecht:
Soziales Gesezbuch III
Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Arbeitslosengeld (Durchführungshinweise) der Bundesagentur für Arbeit (Link, Quelle: BA)
Einzelweisungen zum Thema "Arbeitsmarkt und Integration" (Link, Quelle: BA
Informationsbereich Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV")
sich über die aktuellen Regelleistungen und Mehrbedarfe 2017 informieren möchten,
einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 stellen wollen und Formulare laden möchten,
Ausfüllhilfen in verschiedenen Sprachen finden wollen: Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch
editierbare Formulare für Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit verwenden möchten
die wissen möchten, ob und wieviel Arbeitslosengeld 2 Ihnen zusteht und Ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld 2 berechnen möchten
die berechnen wollen, in welcher Höhe Einkommen aus Arbeitstätigkeit oder sonstiges Einkommen auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet wird,
die wissen möchten, wie teuer eine "angemessene" Wohnung im Kreis Herford sein darf und welche Kosten für die Unterkunft von Jobcenter anerkannt werden müssen
die die Verwaltungsvorschriften des Kreises Herford zum Thema Wohnen, Heizen, Umzug usw. (Kosten der Unterkunft, § 22 SGB II) einsehen möchten,
die die Verwaltungsvorschriften des Kreises Herford für Erstausstattung und gesonderte Bedarfe sowie Darlehen beim Arbeitslosengeld 2 einsehen möchten
die die Weisungen des JobCenters Herford zum Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III einsehen möchten
die die Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit (Weisungen) einsehen möchten
die sich über das Thema Datenschutz im JobCenter informieren möchten
die die besonderen Regelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahre kennenlernen wollen
und weitere Informationen wünschen!
Regelleistung und Mehrbedarfe Arbeitslosengeld 2 für 2016
Hier finden Sie die Regelleistungen und Mehrbedarfe nach dem SGB II (Arbeitslosengeld 2) gültig ab Januar 2017:
Regelleistungen für den Lebensunterhalt
Mehrbedarfe (alleinige Kindererziehung, Schwangerschaft usw.)
Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung (Boiler, Durchlauferhitzer usw.)
(Quelle: Widerspruch e.V., Bielefeld, Stand 1.1.2017)
Alle Formulare für das Arbeitslosengeld 2 und Ausfüllhilfen
Hier finden Sie sämtliche Antragsformulare für das Arbeitslosengeld 2 der Bundesagentur für Arbeit:
den Hauptantrag auf ALG2 und die Zusatzblätter zum Antrag auf das Arbeitslosengeld 2 (Link, Formulare der Bundesagentur für Arbeit)
Hier finden Sie Formulare des Jobcenters Herford:
Formulare für den Antrag auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche (eintägige Schulveranstaltungen, Klassenfahrten, Vereinsbeitrag, Mittagessen, Musikunterricht, Nachhilfe...)
Formular Erklärung zu den Mitwirkungspflichten
Formular Antrag auf Zusicherung der Kosten für die Unterkunft ("Zustimmung zum Umzug")
Formular Antrag auf ein Kautionsdarlehen
Formular Antrag auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte"
Formular Antrag auf ein Darlehen wegen eines unabweisbaren Bedarfs (z.B. Ersatzbschaffung von Haushaltsgeräten, Nachzahlung von Haushaltsstrom)
Formular Antrag auf darlehenweise Übernahme von Miet- und/oder Energieschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
Formular Zusatzblatt private Renten-, Unfall-, Lebensversicherung
Ausfüllhilfen für den Antrag auf Arbeitslosengeld 2
Ausfüllhilfen zum Antrag auf das Arbeitslosengeld 2 (Download, Quelle: BA) in deutsch
Ausfüllhilfen und weitere Erklärungen zum Antrag auf Arbeitslosengeld 2 in verschiedenen Sprachen: Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Persisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch (Link auf die homepage der BA, Quelle: BA).
Broschüre zum Arbeitslosengeld 2 / "Merkblatt SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Stand August 2016) der Arbeitsagentur (Download, Quelle: BA)
Ihr Kontakt zu den Jobcentern im Kreis Herford
Das JobCenter Herford veröffentlicht auf der homepage JobCenter-Herford vollständige Kontaktdaten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Standorte und Abteilungen sowie weitere Informationen.
die Öffnungszeiten in Herford sowie der Nebenstellen*
die Adressen der JobCenter*
Fax- und E-Mail-Adressen*
Alle Ansprechpartner/ -innen der JobCenter im Kreis Herford und Telefonnummern
Bitte klicken Sie auf der Landkarte auf die Stadt oder Gemeinde in der Sie wohnen. Es werden weiterführende Links zu den jeweiligen Telefonlisten angezeigt. Sie können sich die Rufnummern in pdf-Dokumenten anzeigen lassen.
Editierbare Formulare bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (EKS)
Formular "EKS Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit" (Download, editierbare Excel-Datei, Quelle: Sozialberatung Bochum)
Formular "EKS Einkommen aus selbständiger Tätigkeit" (editierbare Word-Datei im Richtextformat, Quelle: Sozialberatung Bochum)
Hier finden Sie nützliche Berechnungsprogramme zum Arbeitslosengeld 2
Rechner zur Berechnung Ihres Anspruchs auf das Arbeitslosengeld 2 (Download einer Excel-Tabelle, Quelle: Harald Thomé/ ALZ Paderborn)
ALG2-Einkommensrechner zur Berechnung des Freibetrags als Onlineversion (Link, Quelle: SGB II-Info, Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)
Berechnen Sie Ihr Nettoentgelt mit dem Lohn- und Gehaltsrechner (Link, Quelle: Spiegel-Online)
Kosten für Unterkunft und Heizung beim Arbeitslosengeld 2
Die angemessenen Kosten für die Unterkunft werden von Jobcenter Herford ermittelt durch die Berechnung der angemessenen Bruttokaltmiete (Grundmiete/ Netto-Kaltmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten und ohne die Kosten für die Bereitung von Warmwasser).
Hier finden Sie die Weisungen des Kreises Herford zu den Kosten für die Unterkunft:
Tabelle: Angemessenen Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmieten im Kreis Herford, Stand 1.11.2017; Quelle: Kreis Herford/ Link auf die Homepage des Kreises Herford).
Es handelt sich bei den Richtwerten um die vom Kreis Herford festgesetzte Obergrenzen für die Bruttokaltmieten für die Städte und Gemeinden im Kreis Herford auf Grundlage eines "Schlüssigen Konzepts" in der Fassung von 2017. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Diese Bruttokaltmieten können ggf. noch um einen Klima-Bonus aufgestockt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Fachliche Weisungen des Landes NRW
Hier finden Sie die Arbeitshilfe des Landes NRW mit Hinweisen des Kreises Herford zu den "Kosten der Unterkunft":
Angemessene Kosten für Miete, Nebenkosten und Heizung
Kosten der Unterkunft bei Eigentum
Regelungen zum Thema Umzugserfordernis und Zustimmung zum Umzug
Regelungen für junge Erwachsene in einem Altern von unter 25 Jahren
Quelle: Land NRW, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales/ Kreis Herford, Stand 6.9.2013, Download) - Hinweis: Diese Fassung enthält noch nicht die aktuellen Richtwerte für die seit dem 1.11.2017 gültigen Bruttokaltmieten im Kreis Herford.
Wann heize ich meine Wohnung "angemessen"?
Bei der Berechnung des Bedarfs für SGB II-Leistungsberechtigte werden bei den Kosten für die Beheizung nach § 22 SGB II die "angemessenen" Kosten berücksichtigt.
Die Regelungen zur Bemessung der angemessenen Kosten für die Heizung werden vom Jobcenter Herford aus dem "Heizkostenspiegel", herausgegegen von der CO2-Online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund abgeleitet.
1.) Hinweis des Herausgebers CO2-Online
"Die Werte dienen zur Orientierung. Der Heizspiegel stellt kein geeignetes Instrument für Einzelfallentscheidungen nach dem SGB dar" (Zitat aus "Heizspiegel Bund 2014").
2.) Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht hat wiederholt entschieden, dass Grenzwerte des "Heizkostenspiegels" nicht zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten geeignet sind, sondern nur als ein Grenzwert im Einzelfall, der weitere Nachprüfungen erforderlich macht (BSG vom 2.7.2009- B 14 AS 36/08 R - BSG E 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 12.5.2013 - B 14 AS 60/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 69).
Im Klartext heißt das, es sind weiterere Faktoren zu beachten, die nicht zur Disposition des Leistungsberechtigten stehen und die Beheizung der Wohnung beeinflussen:
subjektive Faktoren wie z.B. erhöhtes Wärmebedürfnis aufgrund von Erkrankung, Behinderung, des Alter von Mitgliedern der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft (Kleinkinder, hochbetagte Menschen)
objektive Faktoren wie z.B. energetische Faktoren (einfach verglaste Fenster, nicht isolierte Haus- und/oder Wohnungstür, fehlende Fassaden-, Dach- oder Kellergeschossdämmung, geographische Lage, Leerstände im Haus, Feuchtigkeit im Haus usw.)
Eine Einzelfallprüfung ist daher im Zweifel unverzichtbar. Die Abweichung von den Tabellenwerten im Heizkostenspiegel begründet noch nicht automatisch, dass "unangemessen" heheizt wird. Das Amt hat anhand einer Bestandsaufnahme im Rahmen der Amtsermittlungspflicht Nachweise für "nicht angemessenes" Heizen vorzutragen.
Den aktuellen "Heizkostenspiegel" (zur Orientierung) finden Sie hier.
Welche Renovierungskosten werden übernommen und sind angemessen?
Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters
zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und
bei Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen.
Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss das Jobcenter tragen. Diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.
Die Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsfähig. Das BSG (a.a.O.) sieht Renovierungen als angemessen an, die zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind. Wie der örtliche Standard ist und welche Kosten hierfür aufgewendet werden müssen, ist eine Tatsachenfrage, die von dem Gericht zweckmäßiger Weise durch ein Sachverständigengutachten zu klären ist. Hierbei bietet es die Prozessordnung an, ein bereits existierendes Sachverständigengutachten aus einem anderen Verfahren zu diesem Sachverhalt in dem aktuellen Verfahren zu verwerten (§§ 118 SGG, 411a ZPO).
Ein solches gerichtliches Gutachten der Handwerkskammer Düsseldorf öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Maler- und Lackiererhandwerk Michael Huschens vom 04.12.09 liegt vor. Es wurde durch das Sozialgericht Duisburg in dem Verfahren S 27 AS 502/08 eingeholt.
Hier finden Sie eine Tabelle und Erläuterungen zu dem Gutachten. Diese Angaben weichen ab von den Empfehlungen des Kreises Herford, stellt jedoch eine sehr gute Argumentationshilfe für Antragsteller dar, die eine Renovierungskostenbeihilfe beantragen - inbesbesondere für Widerspruch und Klage. (Quelle: Jan Häßsler, Rechtsanwalt, Essen).
Erstaustattung, Mehrbedarfe für wiederkehrende unabweisbare Bedarfe, Darlehen beim Arbeitslosengeld 2
Verwaltungsvorschriften des Kreises Herford zu einmaligen Beihilfen und Darlehen (Erstausstattung für die Wohnung, Ersatzbeschaffungen für die Wohnung, Schwangerschaft und Geburt) nach § 23 SGB II (alte Fassung); pdf-Datei, Quelle: Kreis Herford, Stand 15.10.2009 (Download)
Wichtiger Hinweis zu den Verwaltungsvorschriften des Kreises Herford:
Die Vorschriften zu den "Abweichenden Bedarfen" -§ 23 SGB II (alt) - werden vom Kreis Herford nicht mehr überarbeitet. Neuere Rechtsprechung ist zu beachten!
Ausführliche Informationen zu den Stichworten "Erstausstattung" (S.88ff), "Mehrbedarf für laufende (wiederkehrende), unabweisbare Bedarfe" (S.22 ff.) und Darlehen (S. 96ff.) finden Sie im Foliensatz zum SGB II von Harad Thomé.
Fachliche Hinweise und Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II
Die für die Verwaltung im JobCenter verbindlichen Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier:
Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema "SGB-II-Leistungen" (Quelle: BA, Externer Link)
Die für die Verwaltung im JobCenter verbindlichen Ermessenslenkenden Weisungen der Geschäftsführung des JobCenters Herford finden Sie hier:
Weisungen des Jobcenter Herford zur Freien Förderung, Einstiegsgeld und Vermittlungsbudget
Hier finden Sie eine Sammlung aktuellen ermessenslenkenden Weisungen des Jobcenters Herford für Förderleistungen nach dem SGB III wie z.B. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Einstiegsgeld, Freie Förderung. Die Dokumente können hier geladen werden:
Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III (Bewerbungskosten, Reisekosten zum Vorstellungsgespräch usw.)
Fahrzeugförderung, Anschaffung und Reparatur (freie Förderung nach § 16f SGB II)
Regelförderung Einstiegsgeld nach § 16b SGB II
Hinweise zur Freien Förderung von Alleinerziehenden
Hinweise zur Freien Förderung ABC-Netzwerk
Hinweise zur Förderung Saisonarbeit
(Quelle: JobCenter Herford, Geschäftsführung)
Aufrechnen, Kürzen, Erstattung von Arbeitslosengeld 2
Die Überprüfung oft komplizierter Rückrechnungen wegen z.B. schwankendem Einkommen, rückwirkende Zahlung anderer Sozialleistungen usw. gehört zum Alltag der sozialrechtlichen Beratung. Die nachträgliche Berechnung ist häufig mit dem Ergebnis verbunden, dass Arbeitlosengeld 2 zu erstatten ist.
Am 27.1.2014 fand der erste Fachtag des Sozialrechtsforums im Kreis Herford zum Thema Aufrechnung und Rückforderung von Arbeitslosengeld 2 statt. Referent war mit Harald Thomé ein ausgewiesener Sozialrechtsexperte. Das Skript des Fachtags ist vollständig dokumentiert und kann hier geladen werden:
Aufrechnen und Zurückfordern im SGB II (Harald Thomé, Foliensatz, Auszug, Download einer Powerpoint-Präsentation)
Aufrechnungsprüfschema (Harald Thomé, Foliensatz, Auszug, Download einer pdf-Datei)
Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 22.07.2009, Az.: S 28 AS 228/08: Rückforderung rechtswidrig wegen Verletzung des Vertrauensschutzes (Quelle: NRW-Justiz, Download einer pdf-Datei)
Urteil des Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 6 AS 107/11 vom 21.3.2012: Keine Rückforderung wegen Verletzung des Bestimmtheitgebots, Quelle: LSG SHS, Download einer pdf-Datei)
Immer wieder entsteht große Unsicherheit bei Leistungsberechtigten, wenn Mitarbeiter im Jobcenter Unterlagen anfordern und kopieren wollen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen.
Zum Teil wird dabei behauptet, dass ein Rechtsanspruch und eine Pflicht zur Mitwirkung besteht. Diese Rechtsunsicherheiten in Sachen Datenpreisgabe und Datenschutz haben den Datenschutzbeauftragten des Bundes und seine Behörde mehrfach beschäftigt.
Im Februar 2012 erschien ein kurzes Infoblatt „Datenschutz im Jobcenter“ (Download einer pdf-Datei, Quelle: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)
Hier finden Sie ausführliche Information des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im "Datenschutz-WIKI" (Datenschutz in Jobcentern und Arbeitsagenturen):
1 Erhebung und Speicherung von Unterlagen
1.1 Pass oder Personalausweis
1.2 Kontoauszüge
2 Gesundheitsdaten bei den Agenturen für Arbeit
2.1 Muss ich meine Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
2.2 Darf mein Arbeitsvermittler die Unterlagen für den Ärztlichen Dienst lesen?
3 Übermittlung eines ärztlichen Gutachtens an das Sozialamt
4 Dürfen Jobcenter Daten aus sozialen Netzwerken verwenden?
5 Unangekündigte Hausbesuche
6 Beratung in Doppelbüros
7 Übermittlung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer an ehemalige Arbeitgeber
8 Übermittlung von Sozialdaten an Vermieter
9 Forschung und Planung in der Arbeitsverwaltung
10 Übermittlung personenbezogener Daten von Lehrkräften
Sehr informativ ist die Zusammenstellung der Bundesagenur für Arbeit über verbindliche Regeln zum Führen einer Leistungsakte in den JobCentern.
Eine Übersicht daüber, welche Ihrer Unterlagen zur Akte genommen werden dürfen (bzw. welche Unterlagen nicht) finden Sie hier. (S.9-11; Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Link).
Arbeitslosengeld 2 für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25
Seit dem 1.7.2006 wurde vom Gesetzgeber bestimmt, dass auch Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs eine "Bedarfsgemeinschaft" mit ihren Eltern bilden.
Das bedeutet, dass Jugendliche und junge Erwachsene in der Regel keinen Anspruch auf die Übernahme von Unterkunftskosten haben, wenn eine eigene Wohnung bezogen wurde und eine Zustimmung des JobCenters für den Umzug nicht erteilt wurde.
Ausnahmen nach § 22 SGB II stellen folgende Situationen dar:
nachhaltige Sicherstellung des Lebensunterhalts durch eigene Einkünfte (i.d.R. bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nicht von vorn herein befristet ist auf weniger als 6 Monate bzw. nach dem Ende der Probezeit - soweit die Praxis des Jobcenters Herford)
"schwerwiegende soziale" Gründe (Erläuterungen siehe unten)
"sonstige, ähnlich schwerwiegende" Gründe (Erläuterungen siehe unten)
Für ALG2-EmpfängerInnen, die noch keine 25 Jahre alt sind, noch im Haushalt ihrer Eltern wohnen und ausziehen wollen, empfiehlt es sich
beim Auszugswunsch generell Beratung einzuholen (z.B. Ev. Stiftung Maßarbeit, Jugendberatungsstelle, Diakonisches Werk usw.),
um die Voraussetzungen und Regeln genau kennenzulernen,
das ganze Unternehmen "Auszug" sorgfältig zu planen
Wenn der Fallmanager trotz Benennung aus Ihrer Sicht triftigen Argumente die Zustimmung zur Anmietung einer eigenen Wohnung ablehnt, können Sie auch Rechtsberatung in Anspruch nehmen und dazu einen Fachanwalt für Sozialrecht zu beauftragen. Es ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe besteht, um Kosten für das Rechtsverfahren zu vermeiden bzw. zu verringern.
Der Lebensunterhalt (die Regelleistung) muss immer vom JobCenter gezahlt werden, auch wenn keine Zustimmung für den Auszug erteilt wurde. Also in jedem Fall den Antrag stellen!
Die Kosten für die neue Unterkunft und die Heizkosten (sofern Mietvertrag bereits geschlossen wurde) auch beantragen! Gegen die Ablehung der Kosten der Unterkunft ggf. Widerspruch einlegen.
Begründen Sie Ihren Wunsch auszuziehen bzw. eine eigene Wohnung anmieten zu wollen gegenüber Ihrem zuständigen Fallmanager sehr ausführlich. Bereiten Sie sich auf das Gespräch vor.
Stellen Sie einen Antrag auf die Zusicherung der Kosten für Unterkunft und Heizung bzw. Zustimmung zum Auszug und verlangen Sie einen schriftlichen Bescheid.
Nehmen Sie zu diesem Gespräch einen Beistand als Zeugen mit (das kann der Freund/ die Freundin, vertraute Bekannte, Nachbarn usw. sein)
das Gespräch sollte protokolliert werden. Bitten Sie den Fallmanager um die Erstellung einer Gesprächsprotokolls.
Achten Sie auf Vollständigkeit und darauf, dass alle Ihre Argumente vollständig erfasst wurden.
Verlange Sie bei Ablehnung Ihres Antrags auf Zustimmung zum Auszug einen schriftlichen Bescheid und einer ausführlichen Begründung.
Die ausführlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins sind nicht rechtsverbindlich für das Jobcenter, jedoch sehr hilfreich zur Rechtsdurchsetzung. Die Empfehlungen listen wichtige Argumente auf, die für den Umzug sprechen (Quelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, 2006).
Die Voraussetzungen für die Zusicherung der Kosten der Unterkunft für unter 25-jährige finden Sie im Handbuch zu § 22 SGB II des Landes NRW und des Kreises Herford. die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Jobcenter im Kreis Herford sind an diese Weisungen gebunden und müssen diese bei ihrer Entscheidung beachten (Quelle: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales/ Kreises Herford).
Kommentar von Frank Jäger vom Verein Tacheles in Wuppertal hat einen sehr guten Aufsatz zum Thema verfasst. Der Autor erläutert kritisch die vom Gesetzgeber bestimmten Voraussetzungen zur Gründung eines eigenen Hausstandes und bespricht die gesamte Problematik. Im Aufsatz finden sich viele nützliche Hinweise und Gerichtsurteile, die helfen können einen Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten durchzusetzen. (Quelle: Frank Jäger, link: www.tacheles-online.de)
Unter Umständen ist es hilfreich, sich an das zuständige Jugendamt am Ort oder die Jugendberatungsstelle der Stadt Herford zu wenden. Das gilt vor allem für minderjährige junge Menschen. Eigene Jugendämter haben die Städte Herford, Bünde und Löhne. Für alle anderen Städte und Gemeinden ist das Kreisjugendamt zuständig.
Hilfreiche Links zum Thema "Hartz IV"
Informationen rund um das Thema Hartz IV des Paritätischen Wohlfahrtsverbands; hier geht's zur homepage
Informationen zum Thema Hartz IV, sozialpolitische Positionen und Mustervorlagen für Überprüfungsanträge, Widerspruch und Klage; hier erfahren Sie mehr...
homepage des Bundesministeriums zum Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende - hier erfahren Sie mehr
Umfangreiche Informationen zum Thema"Hartz IV", kritische Positionen und Sozialpolitische Aktivitäten; hier geht's zur homepage
Gerichtliche Entscheidungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
Hier gehts zur Entscheidungssammlung der Stadt Berlin
Die gesetzlichen Regelungen zum Wohngeld und Kinderzuschlag sind reformiert worden.
die Einkommensgrenzen beim Kinderzuschlag wurden günstiger gestaltet, dadurch haben mehr Familien einen Anspruch auf den Kinderzuschlag,
die Bezugsdauer des Kinderzuschlags wurde verlängert,
das Wohngeld wurde erhöht
Wohngeld und Kinderzuschlag statt Hartz IV - Antrag
Insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen aus Erwerbstätigkeit (oder sonstiger Einkünfte) können unter Umständen von den gesetzlichen Veränderungen profitieren und auf einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV") verzichten.
Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld berechnen und beantragen
Wohngeldanspruch und Kinderzuschlag selbst berechnen
Sie können Ihren Anspruch auf Kinderzuschlag und Wohngeld selbst berechnen. Sie benötigen ca. 10-15 Minuten Zeit je Berechnung.
Mietvertrag/ Nebenkostenaufstellung
Rechnung über Heizkosten
Kfz.-Haftpflichtversicherung
Wohngeldrechner (Link, Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW)
Hier finden Sie die Mietstufen nach Wohngeldgesetz (Link: Bundesbauministerium)
Rechner für den Kinderzuschlag (Link, Quelle: www.biallo.de)
Hier finden Sie Onlineformulare und Ausfüllhilfen
das Antragsformular für Wohngeld/ Mietzuschuss (Link, Quelle: MBV)
das Antragsformular für den Lastenausgleich (bei selbstbewohntem Wohneigentum) (Link, Quelle: MBV, NRW)
die Ausfüllhilfe zum Antrag auf Wohngeld (Link, Quelle: MBV, NRW)
einen Antrag der Familienkasse auf den Kinderzuschlag (Link, Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
eine Broschüre der Familienkasse zum Thema Kinderzuschlag (Link. Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Verwaltungsvorschriften zum Wohngeld
Bearbeitungshinweise/ Durchführungsvorschriften für die Verwaltung zur Umsetzung des Wohgeldgesetzes (Datei, Quelle: Tacheles)
Einen Katalog, welche Einkünfte bei der Berechnung eines Wohngeldanspruchs berücksichtigt werden (Stand 2008, Datei, Quelle: Tacheles)
Allgemeine Verwaltungsvorschriften für das Wohngeldgesetz (Datei, Quelle: Bundesrat, Allgemeine Durchführungsvorschriften der Bundesregierung)
Informationsbereich Kindergeld
Antragsformulare Kindergeld (Link)
eine Broschüre zum Thema Kindergeld (Link)
Für Fragen und persönliche Anliegen zu Kindergeld steht Ihnen die Service-Rufnummer der Familienkasse kostenfrei zur Verfügung:
Tel.: 0800 4 5555 30 (Servicezeiten: Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr)
Ansagen zum Auszahlungstermin Kindergeld und Kinderzuschlag erhalten Sie unter der Service-Rufnummer für Zahlungstermine:
Tel: 0800 4 5555 33 (Servicezeiten: täglich rund um die Uhr)
Weitere Informationen zur Familienkasse Nordrhein-Westfalen Ost - Standort Herford finden Sie hier.
Persönliche Hilfestellung zum Thema Kindergeld bietet Ihnen die Ev. Stiftung Maßarbeit im Rahmen der offenen Sprechzeiten:
Dienstag von 9-13 Uhr
am Standort Berliner Str.10, 32052 Herford.
Ihr Ansprechpartner ist Herr Ralph Kaiser.
Grundsätzlich besteht für alle Kinder ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Anspruch auf Kindergeld. Auch darüber hinaus kann unter bestimmten Bedingungen das Kindergeld weiter gezahlt werden. Näheres erfahren Sie hier.
Informationsbereich Berufsausbildungsbeihilfe und BaföG
Ausführliche Informationen zum Thema Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (Wo, wer, wann, wieviel...)
Wieviel Berufsausbildungsbeihilfe kann ich bekommen? (Online-Rechner der Bundesagentur für Arbeit)
Wieviel BaföG kann ich bekommen? (Online-Rechner der Internetseite Studisonline)
Was tun, wenn BAföG oder BAB nicht ausreichen, die Kosten der Unterkunft sicherzustellen?
EmpfängerInnen von Berufsausbildungsbeihilfe oder (Schüler-)BaföG erhalten zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt und den Kosten der Unterkunft jeweils eine Pauschale ("Bedarfssatz"). Die Pauschale für die Unterkunftskosten reicht jedoch oft nicht aus, die tatsächlichen Kosten abzudecken. In dieser Situation kann ein Antrag auf einen Mietzuschuss für die ungedeckten Kosten der Unterkunft bei der ARGE gestellt werden - sofern die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Welche Kosten angemessen sind, finden Sie hier.
Der Antrag auf einen Mietzuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft steht hier als Download zur Verfügung (alte Fassung)
Bezug: BSG Urteil, Az. B 4 AS 69/09 R (externer Link, Sozialgerichtsbarkeit) und B 4 AS 39/09 vom 22.3.2010.
Ausführliche Informationen zum Thema Ausbildungsförderung finden Sie hier (Aufsatz von RA Schaller, pdf-Datei, 15 Seiten).
Hier finden Sie nützliche Informationen des Kreises Herford auf die häufigsten Fragestellungen zum Thema BaföG und Ihre Ansprechpartner/-innen im Kreis Herford (Link auf die homepage des Kreises Herford, "BaföG")
Informationsbereich Rundfunkbeitrag
Ab dem 1. Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkgesetz.
Neu ist nicht nur die Bezeichnung "Rundfunbeitrag" (früher "GEZ-Beitrag"):
Ählich wie eine Steuer ist ab dem 1.1.2013 für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen, unabhängig davon ob tätsächlich ein Radio, Fernsehgerät oder Computer bereit gehalten wird!
Es ist egal, wieviel Personen in der Wohnung wohnen.
Neu ist ab dem 1.1.2017, dass die Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend für 3 Jahre beantragt werden kann.
Antragauf Befreiung von der GEZ-Rundfunkgebühr 2013 (Onlineantrag).
Ein Antrag zum Ausdrucken für die Eintragung von Hand kann hier geladen werden: Antrag auf Gebührenbefreiung
Der Antrag in Papierform ist im Arbeitslosenzentrum erhältlich.
Ein Antrag für die rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag finden Sie hier.
Erläuterungen zum Antrag auf rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag finden Sie hier. (Quelle:Infodienst Schuldnerberatung)
Informationen zum Thema Rundfunkbeitrag in verschiedenen Sprachen (arabisch, englisch, französisch, griechisch, farsi, russisch, somali, tigrinya)
Informationsbereich Arbeitsplatzsuche und Bewerbung
Online-JobBörsen für Arbeitsplatzsuchende
Job-Börse der Bundesagentur für Arbeit (Link zur JobBörse)
Anleitung (Onlinekurs für Stellensuchende zur optimalen Nutzung der JobBörse der Arbeitsagentur (Link, Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Broschüre zur Anwendung der JobBörse zur optimalen Nutzung der JobBörse der Arbeisagentur (Link auf pdf-Datei, Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
"Job-Börsen" privater Anbieter (Links)
Job-Turbo.de (Meta-Suchmaschine, auf die u.a. die "Zeit" und das "Handelsblatt" verweisen, durchsucht Online-JobBörsen und Stellenveröffentlichungen von Zeitungen)
Netzeitung.de (Meta-Suchmaschine, durchsucht Online-JobBörsen und Stellenveröffentlichungen von Zeitungen)
Meinestadt.de Regionaler Stellenmarkt (hier Region Herford und OWL);
Weejobs - Eine Jobberbörse speziell für Nebenjobs
Bitte beachten Sie, dass Suchmaschinen im Internet nicht oder nicht vollständig auf die Stellenveröffentlichungen der Bundesagentur zugreifen. Es finden sich eine Vielzahl von JobBörsen privater Anbieter im Internet. Die hier vorgestellten Links sind eine exemplarische Auswahl.
Hier finden Sie regionale Stellenangebote veröffentlicht in den Tageszeitungen:
Herforder Kreisblatt/ Westfalenblatt
Zeitarbeitsfirmen im Kreis Herford
Übersicht (Stand, 31.10.2009, Download einer pdf-Datei)
Eine Checkliste "Zeitarbeit" des Deutschen Gewerkschaftsbundes für BewerberInnen bei Zeitarbeits-/Personalleasingfirmen finden Sie hier.
Hier finden Sie eine Auswahl nützlicher Tipps für Bewerbung, Lebenslauf, Deckblatt, Foto und Co.:
Bewerbung.de (von Stepstone Deutschland AG)
Bewerbungsforum (Internetforum, Selbsthilfe)
Es finden sich eine Vielzahl von Bewerbungsportalen privater Anbieter im Internet. Die hier vorgestellten Links sind eine exemplarische Auswahl.
Hier finden Sie das BewerbungsTraining für Akademiker/ -innen (von Stiftung Warentest ausgezeicnetes Angebot der Bundesagentur für Arbeit). Das E-Learning Programm vermittelt hilfreiche Tipps zur Erstellung eines Kompetenzprofils und aussagekräftiger Unterlagen. Stiftung Warentest: „sehr lohnenswertes, detailliertes und abwechslungsreich, qualitativ hochwertig" (externer Link)
Hier finden Sie einen Antragsvordruck für Arbeitgeber, bei denen Sie vor Einstellung ein Praktikum oder eine Arbeitserprobung nach § 46 SGB III durchführen sollen (oder wollen) als "Maßnahme bei einem Arbeitgeber".
Onlinebewerbungstool
die Onlinebewerbungsmappe DIGAP bietet ein kostenloses Tool für Bewerbungen im Internet. DIGAP ist für (Social-Network-geübte) Schülerinnen und Schüler einfach zu verstehen und hat neben zwei großen Jobpools auch Textvorlagen für die Bewerbung um Ausbildungsplatz und Praktikum. DIGAP soll außerdem Motivation, Medienkompetenz und mehr Bewusstsein für den Schutz der eigenen Daten geben.
Infos unter: www.digap.de
Informationen für Auszubildende, Ausbildungsplatzsuchende, Schüler/ -innen und Studierende
Hier finden Sie Links und Downloads zu den Themen Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und finanzielle Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende
Planet-Beruf (Seite der Bundesagentur für Arbeit zur Berufswahlorientierung für 13-17 jährige Jugendliche, Link)
Welcher Beruf passt zu mir? (Link)
berufe.tv (Videos zu 50 verschiedenen Ausbildungsberufen, Link)
Azubister.Net (Forum und Netzwerk für Azubis, vergleichbar mit Studi-VZ oder Schüler-VZ)
Berufsorientierung abi-biz für Abiturienten für Ausbildung und Studium der Agentur für Arbeit (Printfassung auch im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur Herford erhältlich)
Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Bildung zum Thema Teilzeitausbildung
Berufe Net (Vorstellung von Ausbildungsberufen; Quelle: Bundesagantur für Arbeit, Link)
BerufeNet (Ausbildungsberufe nach Berufsfeldern, Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Link)
Ausbildungsberufe (duale Berufsausbildung) von A-Z (Informationen des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Link)
Berufe-Lexikon (Vorstellung von Ausbildungsberufen eines privaten Anbieter, Link)
Ausbildungsplatzsuche im Web:
Arbeitsagentur.de (Ausbildungsstellen in Herford und Umgebung, Link, Quelle: Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit)
Aubi-plus (Privater Dienstleister für Ausbildungsbetriebe, Link, Quelle: Aubi plus)
Industrie- und Handelskammer OWL/ Bielefeld (Ausbildungsplatzbörse, Link, Quelle: IHK)
Industrie- und Handelskammer (Gemeinsame Ausbildungsplatzböre der Industrie- und Handelskammern in Deutschland)
Handwerkskammer OWL/ Bielefeld (der Button zur Ausbildungsplatzbörse findet sich rechts im Menu, Link, Quelle: Handwerkskammer OWL)
Ärztekammer Westfalen (Ausbildungsplatzbörse, Link, Quelle: Ärztekammer Westfalen)
Ärztekammern in Deutschland (weitere Ausbildungsplatzbörsen, Link, Quelle: Ärztekammer Westfalen)
Landwirtschaftskammer (Agrarjobbörse, Link, Quelle: Landwirtschaftskammer)
Landwirtschaftskammer (Informationen über Ausbildungsberufe im Garten- und Landschaftsbau, Landwirtschaft, Molkereien, Link )
Rechtsanwaltkammer Westfalen (Informationen über Ausbildungsberufe bei Rechtsanwälten und Notaren, Link)
Onlinebewerbungstool DGAP
Vollzeitbildungsgänge an den B e r u f s k o l l e g s im Kreis Herford
August-Griese-Berufskolleg (AGB)
Erich-Gutenberg-Berufskollge (EGB)
Berufsvorbereitendes Einstiegsqualifizierungsjahr (EQJ)
Allgemeine Informationen für Ausbildungsinteressierte zum EQJ der Handwerkskammer Bielefeld (Link)
Broschüre der Bundesagentur für Arbeit zum Thema EQJ (Link)
Finanzielle Hilfen für Auszubildende und Studierende
Wieviel Berufsausbildungsbeihilfe kann ich bekommen? (Online-Rechner)
Wieviel BaföG kann ich bekommen? (Online-Rechner)
Befreiung von der Zuzahlung für Medikamente, Praxisgebühren, Krankenhausaufenthalt
Allgemeine Informationen zum Thema Zuzahlung* (Link)
Zuzahlungsrechner* (Link)
Mit diesem Rechner berechnen Sie die jährliche Höchstbelastung bei der Zuzahlung.
Einen Antrag auf Befreiung von der Zuzahlung des Sozialverband Deutschland, SoVD, finden Sie hier (Download)
Für welche Produkte und Dienstleistungen Zuzahlungen erbracht werden müssen, finden Sie hier** (Link)
Eine Broschüre des Sozialverband Deutschlang, SoVD, "Praxisgebühr und Zuzahlungen - Tipps und Informationen für gesetzlich Krankenversicherte" finden Sie hier (Link)
Informationsbereich Sozialberatung für Schuldner
Eine Broschüre sämtlicher Beratungsstellen für Schuldner/-innen im Kreis Herford mit allen Kontaktdaten finden Sie hier (Download).
Schuldnerberatungsstellen im Kreis Herford im Internet
Kurzbeschreibung des Beratungsangebots
Sozialdienst katholischer Frauen, Herford
Deutsches Rotes Kreuz, Bünde
Ihr Kontakt zur Schuldnerberatung im Kreis Herford für folgende Orte:
Herford, Enger, Hiddenhausen
Wichtige Hinweise, wenn Sie erstmals die Schuldnerberatung in Herford der Kollegen des Sozialdienstes katholischer Frauen, Berliner Str.10, 32052 Herford in Anspruch nehmen möchten finden Sie in einem Info-Flyer, den Sie hier laden können. Grundsätzlich gilt, dass Sie sich für eine persönliche Beratung zuvor telefonisch anmelden müssen!
Ermitteln Sie die Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens!
Damit auch bei einer Einkommenspfändung der Lebensunterhalt des Schuldners/der Schuldnerin und seiner/ihrer Familie sichergestellt ist, werden vom Gesetzgeber in § 850c Zivilprozessordnung (ZPO) Pfändungsfreibeträge festgelegt, die dem Schuldner/der Schuldnerin trotz einer bestehenden Pfändung seines/ihres Einkommens vom Arbeitgeber immer auszuzahlen sind.
Diese nicht pfändbaren Beträge werden alle zwei Jahre, jeweils zum 1. Juli, entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG) durch Bekanntmachung des Bundesjustizministeriums angepasst.
Pfändungsfreigrenzen Stand 1. Juli 2017
bei einer zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Person von 404,16 auf zusätzlich 426,71 Euro monatlich;
bei weiteren unterhaltsberechtigten Personen, je weiterer Unterhaltspflicht von 225,17 auf zusätzlich 237,73 Euro monatlich.
Die neuen Grenzen müssen ab 1. Juli 2017 auch beim Schutz des Einkommens auf dem Pfändungsschutz-Konto berücksichtigt werden.
Hier finden Sie eine Tabelle mit den aktuellen Pfändungsfreigrenzen (Quelle: Info-Dienst Schuldnerberatung, Newsletter vom 15.6.2017).
Pfändungsfreibetragsrechner des Landes NRW
Mit dem Rechner des Justizministeriums des Landes NRW ermitteln Sie auf einfache Weise, wieviel vom Nettoeinkommen pfandfrei bleibt. Dabei können Sie die jeweils gültige Pfändungsfreigrenze wählen. (Quelle: Justizministerium des Landes NRW)
Beispiel: Auch bei Arbeitslosengeld gelten die monatlichen Freigrenzen, obwohl sich dessen Höhe nach der Anzahl der Tage eines Monats richtet. Entscheidend ist hier, dass die Leistung monatlich ausgezahlt wird.
Grundlage für die Berechnung ist das Nettoeinkommen. Davon abgezogen werden
einschließlich des Arbeitnehmer-Sparanteils.
darin enthaltene Überstundenvergütungen
Unterhalt: Berücksichtigt werden können Personen, denen Sie aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung tatsächlich Unterhalt leisten, ob in Geld oder durch Versorgung/Unterkunft (Naturalunterhalt). Das gilt auch für den/ die eheähnliche Partner/ -in.
Ihr (früherer) Ehegatte,
(früherer) gleichgeschlechtlicher Lebenspartner,
Verwandte in gerader Linie (z.B. Kinder, Eltern)
oder der andere Elternteil vor bzw. nach der Geburt eines gemeinsamen Kindes
Nicht dazu gehören Geschwister oder Schwiegereltern.
Hier geht's direkt zum https://www.justiz.nrw.de/BS/broschueren_hilfen/freibetrag/index.phpOnline-Berechnungstool zur Ermittlung Ihres Pfändungsfreibetrags. (Quelle: Land NRW, Link)
Berechnung des Existenzminimums nach SGB II/ SGB XII unter Einschluss der Leistungen für Bildung und Teilhabe
Bescheinigung des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II (Stand 1.1.2012) zum Schuldnerschutz bei §§ 850f Abs. 1 Buchst. a, 850f Abs. 2, 850d ZPO und §§ 51 Abs. 2, 52 SGB I.
Die Berechnung des Existenzminimums kann erforderlich werden, wenn der Freibetrag des Pfändungsschutzkontos aufgrund besonderer Bedarfe wie z.B. Kosten für Schülerklassenfahrten, Vereinsmitgliedsbeiträge für Kinder und Jugendliche, Schulessen und Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft das Existenzminimum nicht abdeckt oder besonders hohe Werbungskosten das verfügbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit schmälern. Eine Tabelle zur Berechnung des Existenzminimuns finden Sie hier (Download einer pdf-Datei, Quelle und Erläuterungen siehe Freeman/Zimmermann in ZVI 2011, S. 153-159
Freeman, DBS Esslingen und Zimmermann, EH Darmstadt
Berechnung des Existenzminimums nach SGB II und SGB XII
Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des "sozialrechtlichen Existenzminimums" nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie Unterhaltsrückständen zumindest aus dem letzten Jahr) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen) den "notwendigen Lebensunterhalt" des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können.
Weitere Informationen zum Thema, die gesetzlichen Grundlagen und Berechnungsbögen finden Sie hier. (Link; Quelle: Infodienst-Schuldnerberatung)
Informationsblätter der Schuldnerberatung Hessen in 9 Sprachen
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hessen hat in Zusammenarbeit mit der Initiative Schuldenberatung Hessen Informationsblätter zu folgenden Themen erstellt:
2. Energiesicherung
3. P-Konto
4. Recht auf ein Girokonto
5. Einkommenspfändung
6. Sachpfändung
7. Verbraucherinsolvenzverfahren
Diese Informationsblätter stehen in 9 Sprachen zum Downloaden zur Verfügung (Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Türkisch). Stand 30.11.2012
Quelle: www.schuldnerberatung-hessen.de (Link auf diese Seite)
Beratungsangebote im Kreis Herford finden!
Beratungsatlas für den Kreis Herford
Ausführlicher Wegweiser durch das Netzwerk der Beratungsdienste im Kreis Herford zu unterschiedlichen Themenstellungen:
Arbeit, Bildung und Beruf
Kinderm, Jugendliche und Schule
Aktuelle Kontaktdaten wie Ansprechpartner, Adresse, Telefon, Öffnungszeiten usw. und eine Kurzbeschreibung der Leistungen finden Sie im Beratungsatlas auf der Seite WiduNet des Kreises Herford.
Mit einem Klick auf das Bild gehts zum Beratungsatlas.
Informationen zum Thema Rechtsschutz
Sie können innerhalb einer Frist von 4 Wochen gegen behördliche Entscheidungen Widerspruch einlegen. Gegen die Ablehung Ihres Widerspruchs können Sie innerhalb einer Frist von 4 Wochen vor dem für Sie zuständigen Sozialgericht eine Klage einlegen. Sowohl ein Widerspruch als auch die Klage kann mündlich zur Niederschrift oder schriftlich formuliert werden. Widerspruch und Klage sind formlos einzureichen, das heißt, diese bedürfen keiner besonderen Form (Formular o.ä.).
Maßarbeit empfiehlt Ihnen, vor Entscheidung über Widerspruch, Klage usw., eine Beratung in Anspruch zu nehmen, um sich umfassend über die Erfolgsaussichten, Aufwand usw. zu informieren. Beratung erhalten Sie z.B. in der Arbeitslosenberatungsstelle, bei einem Fachanwalt oder bei ihrer Gewerkschaft.
Das Justizministerium NRW informiert auf der homepage über diese Rechtsmittel in Form von hilfreichen "Checklisten":
Checkliste "Widerspruch"
Checkliste "Klage"
Wenn Sie der Auffassung sind, dass unverzüglich die Überprüfung einer behördlichen Entscheidung durch das Sozialgericht erforderlich ist, dann besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen. Wichtige Informationen zu diesem Rechtsmittel finden Sie hier:
Rechtsschutz für Mitglieder einer Gewerkschaft
Mitglieder einer Gewerkschaft erhalten i.d.R. Rechtsberatung durch Ihre Gewerkschaft. Kosten dafür entstehen bei einer gültigen Mitgliedschaft keine. Die Mitgliedschaft für Arbeitslose ist sehr kostengünstig. Arbeitnehmer/ -innen zahlen i.d.R. 1% ihres Bruttogehalts. Folgende Gewerkschaften sind in Herford vertreten:
Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, keiner Gewerkschaft angehören und sich keinen Anwalt "leisten" können, dann können Sie fileadmin/pdf/2014/PKH_BH/antragsformular-beratungshilfe-2014.pdfauf Antrag beim Amtsgericht (z.B. die Amtsgerichte in Herford, Bünde, Löhne) einen "Beratungshilfeschein" beantragen.
Das Formular können Sie hier laden (Download einer pdf-Datei, Stand 2014).
Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten, also auch im Sozialrecht erteilt werden. Lediglich in Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitsrechts wird Beratungshilfe nur für eine Beratung und nicht auch für eine Vertretung gewährt (§ 2 Abs. 2 BerHG). Anwälte sind standesrechtlich zur Übernahme von Beratungshilfemandaten verpflichtet (§ 49a BRAO)."
Bitte beachten Sie, dass die Amtsgerichte vor der Ausgabe eines Beratungshilfescheins von Ihnen erwarten, dass Sie vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts, "Selbsthilfemöglichkeiten" in Anspruch nehmen.
Die Gerichte im Kreis Herford verweisen in Fragen zum SGB III (Arbeitslosengeld 1) oder SGB II (Arbeitslosengeld 2, "Hartz IV") regelmäßig auch auf das Beratungsangebot der Beratungsstelle für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien.
Sie erhalten ggfls. von der Beratungsstelle für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien einen Nachweis zur Vorlage beim Gericht, wenn
eine Rechtsberatung durch einen Fachanwalt erforderlich ist
Sie nach der Beratung in der Arbeitslosenberatungsstelle die Einschätzung der Sachlage durch einen Anwalt wünschen
Sie bereits einen Anwalt beauftragt haben.
die Beratungsstelle für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien die geforderte Rechtsberatung nicht erbringen kann oder darf.
Rechtsanspruch auf Beratungshilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss (1 BvR 151708 vom 11.5.2009) festgestellt, dass es für die/ den Antragsteller/-in auf Beratungshilfe nicht zumutbar ist, den juristischen Rat bei derselben Behörde einzuholen, gegen deren ursprünglichen Bescheid sie vorgehen wollen. Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (Link).
Neues Formular für den Antrag auf Beratungshilfe ab dem 1.1.2014
Mit der Verabschiedung neuer Regelungen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat auch ein neues Formular incl. einer Erklärung zur Einkommens- und Vermögensprüfung Einzug gehalten.
Das Formular incl. einer mehrseitigen Erläuterung finden sie hier.
Praxishinweise für die Beantragung von Beratungshilfe finden Sie hier.
Eine Übersicht über die gesetzlichen Veränderungen finden Sie hier.
Beratung vor der Geltendmachung der Beratungshilfe finden Sie weiterhin hier.
Amtsgerichte im Kreis Herford
Hier finden Sie Liste mit Fachanwälten für Sozialrecht im Kreis Herford und Umgebung (Quelle: Rechtsanwaltskamer Hamm, Stand 2014).
Hier können Sie selbst nach einem Anwalt suchen (Link; Rechtsanwaltskammer Hamm)
Informationen zum Thema Existenzgründung
Gründungskatalog KFW - Mittelstandsbank
Umfangreiche Daten- und Linksammlung für Existenzgründer mit Informationen, Tools, Checklisten usw.
Übersichtlich und nutzerfreundlich gestaltetes Internetportal für Existenzgründer des Bundesministeriums für Wirtschaft
Sozialleistungen selbst berechnen
Nützliche Programme und Tools zur Berechnung von Sozialleistungen
Berechnung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III
ALG 2-Rechner
Berechnung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV")
Berechung Ihres individuellen Anspruchs auf Leistungen nach dem
Berechnung Ihres Anspruchs auf Kinderzuschlag
Berechnung des Anspruchs auf Wohngeld
Berechnung des individuellen Anspruchs
auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
Berechnung des Nettogehalts, der Arbeitnehmeranteile für die
Sozialversicherung und der Steuern
Wieviel meines Einkommens aus Erwerbstätigkeit wird auf mein
ALG2 angerechnet?
ALG2-Einkommensrechner (Online)
Rentenberatung im Kreis Herford
Eine Liste der Beratungsangebote der Deutschen Rentenversicherung und persönliche Ansprechpartner ("Versicherungsälteste") finden Sie hier (Download einer pdf-Datei).
Mobil im Kreis Herford und anderswo...
Fahrplanauskunft (Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg, Stadtbus Herford, AST Herford)
Die Internetauskunft der Bahn informiert nicht über die Bahn, sondern informiert ebenso über Verbindungen per Bus, S- oder U-Bahn.
"Der Sechser" (Informationsportal der Verkehrsbetriebe in OWL, Fahrpreisauskunft, Fahrplanauskunft usw.)
MobilAssistenten (Onlineauskunft und telefonische Beratung)
Tacheles e.V. - Umfassende Informationen zum SGB II, SGB III, SGB XII, sozialpolitische Aktivitäten, Rechtsschutz, Selbsthilfe...
Sozialberatung Kiel - Sehr gute Webseite mit aktuellen Themen rund um das SGB II: Aufsätze zur Rechtsprechung des Sozialgerichtsbarkeit, Tipps für Betroffene und Berater
Sozialticker.de - Umfassende Informationen zum Thema "Soziale Sicherung", viele Vorlagen für Anträge, Widerspruchsbegründungen usw.
Arbeitnehmerkammer Bremen - Aktuelle sozialpolitische Informationen, Fachbeiträge zum Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und hilfreiche Serviceangebote (Links)
Hier finden Sie vielfältige Informationen über Sportvereine und andere Aktivitäten der Stadt Herford
Arbeitslosenberatung in OWL und NRW finden!
In der Bürgerwache am Sigfriedsplatz
Arbeitslosenberatungsstelle Gütersloh
Hermann-Simon-Straße 7 Haus 15
Pro Arbeit e. V. - Erwerbslosenberatung
Tel. 05242 57997180
Arbeitslosenzentrum Johanniskirchhof Minden
Arbeitslebenzentrum e.V.
Johanniskirchhof 13
Arbeitslosenzentrum Ostlippe
Hier geht es zur Datenbank des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW. Mit Eingabe der Postleitzahl oder des Ortes können Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW gefunden werden.
Informationsbereich Arbeitslosengeld 2
Wann sind meine Heizkosten angemessen?
Arbeitslosengeld 2 für junge Erwachsene U25
Weisungen des Jobcenters Herford zur Freien Förderung, Einstiegsgeld und Vermittlungsbudget
Kontaktdaten der Jobcenter im Kreis Herford
Informationsbereich Kinderzuschlag und Wohngeld
Informationsbereich Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und BaföG
Informationsbereich für Auszubildende, SchülerInnen und Studierende
Informationsbereich Weitere Sozialleistungen und Ermäßigungen
Informationsbereich Rechtschutz
Arbeitplatzsuche und Bewerbung
Formularpool Kreis Herford

References: § 22
 § 44
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 44
 § 16
 § 16
 § 22
 § 22
 § 46
 § 850
 § 850
 § 850