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Timestamp: 2016-10-21 00:31:46+00:00

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1. Il y a concours improprement dit entre les art. 182 ch. 2 al. 1 et 187 CP (consid. 2). 2. Art. 187 al. 2 CP: L'auteur doit avoir rendu la femme inconsciente ou l'avoir mise hors d'�tat de r�sister avant d'en abuser sexuellement. Conditions subjectives (consid. 3). Faits � partir de page 86
A.- Giovanni Ferro fuhr am 11. M�rz 1962, etwa 21.15 Uhr, zusammen mit Erich Peter in einem Personenauto auf der Strasse Kreuzlingen-Frauenfeld. In der Gegend von Bernrain hielten sie an, griffen die auf der Strasse in die FHD-Kaserne zur�ckkehrende, 1940 geborene X. an und schleppten sie gewaltsam in den Wagen, worauf Peter das Fahrzeug in Bewegung setzte und davon fuhr, w�hrend Ferro die �berfallene auf der hintern Sitzbank festhielt und am Aussteigen hinderte.
Nach rund 7,5 km langer Fahrt hielt Peter das Auto in der N�he von Dotnacht auf einem abgelegenen Feldweg an. Die beiden M�nner vollzogen hierauf nacheinander mit Gewalt den Beischlaf mit X., w�hrenddessen jeder den andern in der Weise unterst�tzte, dass er das Opfer auf der Sitzbank festhielt und am Schreien hinderte.
B.- Die Kriminalkammer des Kantons Thurgau erkl�rte am 17. Dezember 1962 Ferro der qualifizierten Freiheitsberaubung (Art. 182 Ziff. 2 Abs. 1), der qualifizierten Notzucht (Art. 187 Abs. 2) und der Gehilfenschaft dazu (Art. 187 Abs. 2 und Art. 25 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus, zu f�nf Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit und zu zehn Jahren Landesverweisung. Ferner verpflichtete sie den Verurteilten, X. Fr. 2000.-- als Genugtuung zu bezahlen.
C.- Ferro f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Kriminalkammer aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er macht geltend, der Tatbestand der Freiheitsberaubung gehe in demjenigen der Notzucht auf und diese sei nur in der Form des Art. 187 Abs. 1 StGB erf�llt.
1. Eine Freiheitsberaubung begeht, wer jemanden unrechtm�ssig festnimmt oder gefangen h�lt oder jemandem in anderer Weise unrechtm�ssig die Freiheit entzieht (Art. 182 Ziff. 1 StGB).
Dieser Tatbestand ist erf�llt. Der Beschwerdef�hrer hat X. gegen deren Willen zun�chst zusammen mit Peter in das Auto geschleppt und sie hierauf w�hrend der rund 7,5 km langen Fahrt am Aussteigen gehindert. Durch die Festnahme auf der Strasse und das Festhalten im fahrenden Auto wurde X., die zu Fuss in die Kaserne zur�ckkehren wollte, ihrer Bewegungsfreiheit beraubt.
Nach der Feststellung der Kriminalkammer hat der Beschwerdef�hrer nicht nur diesen Erfolg gewollt, sondern dar�ber hinaus in der Absicht gehandelt, X. an einem abgelegenen Ort zur Unzucht zu missbrauchen. Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und bindet den Kassationshof (Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277 bis Abs. 1 BStP). Die Tat f�llt daher unter die Bestimmung des Art. 182 Ziff. 2 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschwerdef�hrer hat, was nicht bestritten ist, an X. ausserdem das Verbrechen der Notzucht (Art. 187 StGB) begangen. Richtig ist, dass diese Tat und die vorausgegangene Freiheitsberaubung nicht idealiter konkurrieren. Idealkonkurrenz ist aber nicht deswegen zu verneinen, weil Art. 182 und 187 im Verh�ltnis der unechten Gesetzeskonkurrenz zueinander st�nden, wie der Beschwerdef�hrer glaubt, sondern weil er die beiden Straftatbest�nde nicht durch ein und dieselbe Handlung erf�llt hat. Mit den Notzuchtshandlungen begann er erst, als nach 7,5 km langer Autofahrt ein abgelegener Ort erreicht, das Verbrechen der Freiheitsberaubung also, auch wenn es noch andauerte, schon vollendet war; von einer einzigen Handlung, durch die sowohl Art. 182 als auch Art. 187 verletzt worden w�ren, kann nicht die Rede sein. Die Vorinstanz hat denn auch die Strafe nicht wegen Ideal-, BGE 89 IV 85 S. 88sondern wegen Realkonkurrenz gem�ss Art. 68 Ziff. 1 StGB erh�ht. Die Anwendung dieser Bestimmung w�re nur dann nicht zul�ssig, wenn eine der beiden in Frage kommenden Bestimmungen - Art. 182 oder 187 - das Verhalten des Beschwerdef�hrers nach allen Seiten erfassen w�rde. Das trifft nicht schon zu, wenn zwei selbst�ndige strafbare Handlungen objektiv und subjektiv so zusammenhangen, dass die eine bloss als Vorbereitungs- oder Fortsetzungshandlung der andern erscheint. Insbesondere gen�gt der einheitliche Willensentschluss des T�ters nicht, um die einzelnen Handlungen zu einem einzigen Verbrechen zu machen oder aus ihrem subjektiven Zusammenhang abzuleiten, dass die Strafe f�r die eine Tat auch die andere abgelte. So hat der Kassationshof unechte Gesetzeskonkurrenz z.B. verneint, wenn der T�ter sich gleichzeitig entschlossen hat, eine Urkunde zu f�lschen und damit jemanden zu betr�gen (BGE 71 IV 207) oder falsches Geld einzuf�hren und es in Umlauf zu setzen (BGE 77 IV 16; vgl. ferner BGE 80 IV 256 und dort erw�hnte fr�here Entscheidungen). Ebensowenig schliesst die eine Bestimmung die Anwendung der andern aus, wenn jemand an einer Frau das Verbrechen des Art. 182 Ziff. 2 Abs. 1 ver�bt und sie nachher, wie von vorneherein beabsichtigt, zur Notzucht nach Art. 187 missbraucht. -Weder braucht der Notzucht stets eine Freiheitsberaubung vorauszugehen, noch f�hrt die Freiheitsberaubung, die an einer Frau begangen wird, um sie geschlechtlich zu missbrauchen, notwendig dazu, dass der T�ter sie mit Gewalt oder unter schwerer Drohung zur Duldung des Beischlafes zwingt. Der T�ter kann, nachdem er die Frau z.B. eingeschlossen hat, auf sein Vorhaben verzichten, an der Verwirklichung seiner Absicht gehindert werden, oder die Frau kann sich ihm freiwillig hingeben. Art. 187, der die Freiheit und Ehre in geschlechtlichen Dingen sch�tzt, gilt die dem geschlechtlichen Angriff vorausgegangene Beschr�nkung der Bewegungsfreiheit des Opfers nicht mit ab, w�hrend anderseits Art. 182 Ziff. 2 Abs. 1 BGE 89 IV 85 S. 89die Verwirklichung der unz�chtigen Absicht nicht erfasst.
3. a) Notzucht im Sinne des Art. 187 Abs. 1 StGB liegt immer dann vor, wenn eine Frau, die imstande ist, k�rperlichen Widerstand zu leisten, durch Gewalt oder schwere Drohung zur Duldung des ausserehelichen Beischlafs gezwungen wird, sei es, dass ihr Widerstand gewaltsam gebrochen wird, sei es, dass sie unter dem Drucke des ausge�bten Zwanges zum voraus auf Widerstand verzichtet oder ihn nach anf�nglicher Abwehr aufgibt (BGE 75 IV 115/6; BGE 87 IV 71).
Der in Abs. 2 mit schwererer Strafe bedrohte Fall setzt dagegen voraus, dass der aussereheliche Beischlaf mit einer bewusstlosen oder zum Widerstand unf�higen Frau vollzogen wird. Das gleiche Tatbestandsmerkmal findet sich in der Bestimmung �ber die Sch�ndung (Art. 189 Abs. 1 StGB), wie denn auch der Tatbestand des Art. 187 Abs. 2 urspr�nglich als erschwerter Fall der Sch�ndung behandelt worden ist (Prot. 1 Exp. Kom. Bd. II S. 161 ff., 577 ff.). Von dieser unterscheidet er sich aber durch den Umstand, dass der T�ter das Opfer nicht schon im Zustande der Wehrlosigkeit antrifft, sondern es selber in diesen Zustand versetzt. Dabei muss er, wie sich aus der Wendung "zu diesem Zweck" ergibt, die Wehrlosigkeit des Opfers in der Absicht herbeif�hren, es nachher geschlechtlich zu missbrauchen. Wer aus einem anderen Beweggrunde eine Frau bewusstlos oder widerstandsunf�hig macht und sich erst dann entschliesst, an ihr den Beischlaf zu vollziehen, macht sich der Sch�ndung, nicht der Notzucht schuldig (Prot. 2. Exp. Kom. Bd. III S. 131, 135/6). �ber die Mittel, mit denen der T�ter sein Opfer wehrlos macht, schweigt sich Art. 187 Abs. 2 aus. In der Gesetzesberatung wurden vor allem Mittel mit bet�ubender Wirkung genannt (Narkotika, Hypnose, Alkohol), doch erfasst der Wortlaut der Bestimmung auch die Anwendung von Gewalt (z.B. bet�ubender Schlag, Fesselung). Entscheidend ist indessen nicht so sehr die Art des verwendeten Mittels als vielmehr, dass der T�ter es unmittelbar BGE 89 IV 85 S. 90zur Herbeif�hrung der Bewusstlosigkeit oder Widerstandsunf�higkeit der Frau, die er missbrauchen will, verwendet hat und dass dieser Erfolg eingetreten ist, ehe der Beischlaf vollzogen wurde. Der Grund f�r das hohe Strafminimum von drei Jahren Zuchthaus, das Art. 187 Abs. 2 vorsieht, liegt in der besonders verwerflichen Gesinnung des T�ters, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass er sich vornimmt, zuerst eine Frau gegen ihren Willen wehrlos zu machen, um sie hernach ohne Widerstand zu missbrauchen.
b) X. ist nicht vollst�ndig widerstandsunf�hig gemacht worden, bevor sie von Peter und vom Beschwerdef�hrer vergewaltigt wurde. Sie hat, wie die Kriminalkammer feststellt, bloss w�hrend der Unzuchtshandlungen zufolge der Gewaltanwendung der beiden M�nner keinen ernsthaften Widerstand mehr leisten k�nnen. Daraus ergibt sich nicht, dass sie �berhaupt nicht mehr imstande gewesen sei, Widerstand zu leisten, sondern nur, dass ihr Widerstand wirkungslos geblieben ist, solange sie der vereinten Gewalt der beiden M�nner ausgesetzt war, d.h. w�hrend der eine sie festhielt und der andere zugleich den Beischlaf mit ihr vollzog. Die Vorinstanz best�tigt es durch die weitere Feststellung, dass die Gesch�digte w�hrend der Zeit, als die beiden Angeklagten ihre Rollen vertauschten, Gelegenheit hatte, sich ein wenig zu erheben und sich zu wehren. X., auf deren Aussagen das angefochtene Urteil verweist, erkl�rt zudem selber, dass sie sich bis zum Schluss nach M�glichkeit zu Wehr gesetzt habe.
Fehlt schon das objektive Merkmal der Widerstandsunf�higkeit, so kann dahingestellt bleiben, ob der Vorsatz des Beschwerdef�hrers darauf gerichtet gewesen sei, X. widerstandsunf�hig zu machen, um sie in wehrlosem Zustand zu missbrauchen.
c) Da die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Notzucht und die Gehilfenschaft dazu unter Art. 187 Abs. 1, nicht unter Abs. 2, fallen, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubemessung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.

References: art. 182
 Art. 187
 Art. 25
 Art. 187
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 182
 Art. 187
 BGE 
 Art. 68
 Art. 182
 BGE 
 Art. 182
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 182
 BGE 
 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187
 BGE 
 Art. 187
 Art. 187