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Timestamp: 2019-06-19 18:45:54+00:00

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Archiv für deutsches Wechselrecht und Handelsrecht. Bd. 6.1858 - Bd. 18.1869
Ladenburg, ...: Begriff und Character des Wechsels 225
Vom Hrn. Hofgerichtsadvocat Dr. Ladenburg in Mannheim
Agricola, A.: ¬Die Zweigniederlassung 279
Vom Herrn Dr. jur. A. Agricola, Herzoglich Sächsischer Appellationsgerichtsrath zu Gotha
Hoffmann, Emil: Beiträge zur Erklärung einzelner Artikel der allgemeinen deutschen Wechselordnung : (Fortsetzung von No. VI. des zehnten und No. IX. des eilften Bandes.) 337
Vom Herrn Hofgerichtsrath Dr. Emil Hoffmann in Darmstadt
Kuntze, J. E.: Ueber die Pflicht des zahlenden Wechselschuldners zur Prüfung der Personalidentität des Präsentanten 1
Vom Hrn. Prof. Dr. J. E. Kuntze in Leipzig
Auerbach, W.: Handelsrechtliche Erörterungen nach dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuche 19
Vom Hrn. Dr. W. Auerbach in Frankfurt a. M.
Löwy, Siegmund: Theilzahlung. - Copie. - Actio ad exhibendum. - Caution. - Deposition 42
Vom Hrn. Rechtsanwalt u. Notar Siegmund Löwy in Ostrowo
Hoffmann, E.: Von den verschiedenen Functionen des Indossaments, ihrer Bedeutung, sowie ihrem rechtlichen und geschichtlichen Verhältnisse zu einander 113
Vom Hrn. Hofgerichtsrath Dr. E. Hoffmann in Darmstadt
Wolff, Ferdinand: Ueber den Einfluß der Zahlung auf den Bestand der Wechselverbindlichkeit, insbesondere Wirkung der Theilzahlung im Concurse eines Wechselverpflichteten 127
Vom Herrn Dr. Ferdinand Wolff in Frankfurt a. M.
Für Deckungswechsel eincassirte Beträge als solche können nicht mit der Eigenthumsklage in Anspruch genommen werden 323
a. Die Wechselordnung legt dem Giratar die Verpflichtung nicht auf, sich vor Uebernahme des Wechsels über die Echtheit der auf demselben befindlichen Unterschriften Ueberzeugung zu verschaffen. b. Bei dem Mangel solcher Thatumstände, aus welchen der Giratar den Argwohn hätte schöpfen können, daß die dem Wechsel beigefügte Acceptation unecht sei, liegt eine auffallende Sorglosigkeit desselben nicht vor. c. Als ein solcher Thatumstand kann selbst die gerichtlich erhobene Einwendung, daß das Accept von dem Geklagten weder selbst, noch mit seinem Wissen und Willen von einer anderen Person geschrieben worden sei, betrachtet werden, da der Kläger nicht gehalten ist, sie unbedingt als wahr anzuerkennen, sondern vielmehr berechtigt ist, die richterliche Entscheidung dießfalls herbeizuführen 325
a. Die von dem Acceptanten auf Befragen abgegebene Erklärung, sein Accept sei echt und werde seiner Zeit eingelöst werden, schließt den Gegenbeweis der Unechtheit nicht aus. b. Die auf dem Wege der strafgerichtlichen Untersuchung erhobenen Umstände sind von dem Civilrichter bei seiner Entscheidung von Amtswegen zu berücksichtigen 327
Dem in gutem Glauben stehenden Wechselinhaber kann von dem verklagten Aussteller nicht der Einwand entgegengesetzt werden, daß seine, des Ausstellers, zu einem andern Zwecke auf ein leeres Blatt gebrachte Namensunterschrift von einem Vormanne des Wechselinhabers gemißbraucht worden sei 372
Der Wechselgläubiger hat das Recht, auf bewegliche, wegen einer Wechselforderung verpfändete Sachen, wenn der Eigenthümer derselben in Concurs verfällt, unberührt von der Concursverhandlung bei dem Gerichte Execution zu führen, bei welchem es außer dem Falle eines Concurses geschehen könnte. Dieß hat auch dann seine volle Anwendung, wenn das Pfandrecht durch gerichtliche Pfändung erworben wurde 403
Befindet sich in der Reihe der Indossamente eine Lücke, so ist zwar der Wechselinhaber nach Art. 36. als Wechseleigenthümer nicht legitimirt, allein er hat dennoch wechselrechtliches Klagerecht aus den der Lücke nachfolgenden Indossamenten 404
a. Sind einem Accepte zwei Domicile beigefügt, so ist das zweite wirkungslos. b. Der Wechselinhaber hat daher auch nur in Ansehung des erstbeigesetzten Domiciles die gesetzlichen Vorschriften über Präsentation und Protestirung domicilirter Wechsel zu beobachten 407
Die Annahme eines Wechsels mit Kreuz oder anderen Zeichen, die nicht notariell oder gerichtlich beglaubigt wurde, ist ohne Wechselkraft und daher auch dann ohne wechselrechtliche Folgen, wenn der Geklagte keine Rede und Antwort gegeben hat 409
Wenn ein Domicilwechsel sich zur Verfallzeit in den Händen des Domiciliaten befand, somit der Protesterhebung bei diesem behufs Erhaltung der Wechselrechte gegen den Acceptanten nicht erforderlich war, so ist, wenn der Wechsel nach der Verfallzeit vom Domiciliaten an einen Dritten weiter girirt wurde, auch dieser von dem Nachweise einer solchen Protestlevirung entbunden 411
Die Worte "zahlen wir an Ordre" ("pagheremo all' ordine") sind nicht geeignet, die fehlende Bezeichnung der Urkunde als Wechsel zu ersetzen 413
a. Die einfache, von einem unbetheiligten Dritten nicht ausdrücklich zu Ehren eines bestimmten Wechselverpflichteten geleistete Zahlung gewährt dem Zahlenden die Rechte des Wechselinhabers nur dann, wenn eine schriftliche Uebereignung (Giro oder Cession) damit verbunden ist. b. Ist diese Zahlung von dem unbetheiligten Dritten an den Wechselinhaber ohne schriftliche Uebereignung des Wechsels erfolgt, so bewirkt sie schlechthin die Tilgung der Wechselverbindlichkeit, und sie gestattet keine Anwendung des §. 46. Tit. 16. Th. I. A. L. R. 415
Ein Wechsel, in welchem der Aussteller seine Unterschrift zwischen Context und Datum gesetzt hat, ist ein formrichtiger Wechsel 381
Der Bezogene, welcher eine Anweisung oder einen Wechsel bei Verfall eingelöst hat, kann nicht nachträglich die zu Gunsten des Assignanten (Trassanten) geleistete Zahlung als solche revociren und innerhalb der Protestfrist und unter Beihülfe des Präsentanten in eine solche gegen einen Protest zu Ehren des Indossanten bewirkte Interventionszahlung umwandeln 383
Eine nicht fundirte Wechselklage kann nicht durch (irrthümliches) Anerkenntniß der Wechselverbindlichkeit geheilt werden 389
Die Statthaftigkeit der gegen den Aussteller von dem Acceptanten gerichteten Einwendung, daß der Wechsel von diesem nur in Folge eines Vergleiches acceptirt worden sei, welcher sich dabei wegen unterlaufener Furcht und Irrthumes als nichtig darstelle, hängt von der nach dem gemeinen Rechte zu beurtheilenden Unstatthaftigkeit des Vergleiches ab 391
Die dem Wechselinhaber von einem regreßpflichtigen Vormanne auf den Wechsel geleistete Zahlung kann demselben Wechselinhaber auch vom Acceptanten entgegengesetzt werden 395
Wer als angeblicher Bevollmächtigter eines Anderen eine Wechselerklärung mit dem Namen des Letzteren unterfertigt, bei dem Abschlusse dieses Geschäftes und Unterfertigung der Wechselerklärung aber das Vollmachtsverhältniß verschweigt, während der gutgläubige Gegentheil den unterfertigten Namen für den des Unterfertigenden hält, haftet aus seiner Handlung persönlich 396
Dem Wechselinhaber können, wenn sich auf dem Wechsel auf mehrere Indossamente von der im Art. 16., zweiter Absatz, bezeichneten Art befinden, von dem Acceptanten diejenigen Einwendungen entgegengesetzt werden, welche diesem aus seinem Verhältnisse gegen den ersten Indossanten der bezeichneten Reihe erwachsen sind 399
Die Formel "zu jeder Zeit zahlbar zahlen Sie" ist eine dem Art. 4. Z. 4 der Wechselordnung entsprechende Bezeichnung der Verfallzeit 401
a. Die Eröffnung des Concurses zu dem Vermögen des Acceptanten schließt bezüglich des Wechselregresses gegen den Aussteller die Nothwendigkeit des Wechselprotestes gegen den Acceptanten nicht aus. b. Die nach Art. 42. der A. D. W.-O. dem Wechselverpflichteten erstattete Entbindung von der Protesterhebung kann nicht von dem Acceptanten, gegen den protestirt wird, ausgehen 71
Wenn ein Wechselgläubiger von einem Wechselschuldner bereits eine theilweise Zahlung auf den Wechsel erhalten hat, so kann er beim Concurse des andern Wechselschuldners nur den Restbetrag liquidiren 96
Der Wechselproceß überhaupt und die darin vorkommende Realcitation insbesondere ist gegen einen Zustandsvormund zulässig 97
Ueber das processualische Verfahren, welches zu befolgen ist, wenn der Beklagte im Wechselprocesse eine exceptio noviter emergens vorschützt 100
Bei Wechselforderungen ist das Accordquantum aus einem nach der Preußischen Concursordnung vom 8. Mai 1855. §. 190 f. rechtskräftig bestätigten Accorde nach Wechselrecht zahlbar 101
Der Einwand des verklagten Acceptanten, "daß er den Wechsel auf Ersuchen des klagenden Ausstellers nur aus Gefälligkeit gegen denselben acceptirt und mit dem Kläger ausdrücklich bedungen habe, daß er aus diesem Accepte Rechte gegen ihn, den Acceptanten, nicht erwerben solle" - ist zu verwerfen 72
Der Einwand der Indossanten, "daß der klagende Wechselinhaber von einem Dritten zur Regulirung der Wechselverbindlichkeiten des Acceptanten eine Baarzahlung und ein Accept, sowie zur Sicherheit für etwaige Verluste noch ein zweites Accept empfangen und sich demnächst schriftlich verpflichtet habe, sämmtliche von dem Trassaten des Klagewechsels acceptirte Tratten, beziehungsweise nach zu bewirkender Einlösung an diesen Dritten herauszugeben," ist zu verwerfen 73
Der Einwand des Acceptanten, daß die verschriebene Summe lediglich als Differenzbetrag hervorgegangen sei, welchen der klagende Aussteller von ihm aus einem nichtigen Geschäfte gefordert, ist zuzulassen 76
Inwieweit enthält bei dem Verkaufe von Actien die unterlassene Anzeige einer möglichen Concessionsentziehung einen Grund zur Anfechtung des Kaufgeschäfts? 79
Die Wiederaufhebung der in der Ausstellung oder Begebung eines Wechsels liegenden Zahlung oder Novation erfordert nicht schlechterdings eine ausdrückliche Verabredung 84
Zum Zinsenanspruche gegenüber dem Acceptanten bedarf es nicht des Protestes 85
Auch vom Acceptanten können von der Verfallzeit des Wechsels an sechsprocentige Zinsen gefordert werden 86
In zwei gleichlautenden Urtheln v. 12. Sept. 1861 u. 24. Mai 1862 hat das K. S. O.-A.-G. zu Dresden die Meinung angenommen, daß, wenn zu dem Vermögen mehrerer Wechselschuldner Concurs eröffnet worden ist, die Wechselgläubiger in den mehreren Concursen mit ihren vollen Beträgen in Ansatz kommen, selbst wenn sie aus einem Concurse bereits eine Perceptionsrate erhalten haben 87
Unter welchen Voraussetzungen und mittelst welcher Klage kann der nur einen Theil der Wechsel- (Regreß-) Summe zahlende Indossant von dem Wechselinhaber verlangen, ihn in den Stand zu setzen, den weitern Regreß wegen dieser Partialzahlung zu können? Art. 39. der A. D. W.-O. §§. 89. 91. 93. Einleitung zum A. L. R. §. 93. Thl. I. Tit. 10. der A. G. O. O. 2. Kann der im Vindicationsprocesse unterlegene - nur einen Theil der Wechselsumme zahlende - Indossant von dem Wechselinhaber verlangen, daß er den Wechsel dem Executionsrichter Behufs weiterer Regreßnahme und Beitreibung der von Ersterem gemachten Partialzahlung und Quittungsleistung auf demselben ausantworte? 156
Auch dann, wenn ein Dritter für den zur Zahlung verurtheilten Acceptanten dem Wechselinhaber Zahlung geleistet, und dieser den Wechsel quittirt hat, steht bei weiterer Begebung des Wechsels dem Acceptanten gegen den späteren Indossatar die Einrede der Zahlung zu 193
Die Ersatzklage gegen den Incassomandatar, welcher den ihm übersandten Wechsel zu spät hat protestiren lassen, hat nur den Verlust der Wechselforderung und das Verschulden des Incassomandatars darzuthun 194
Ist der ohne vorher abgeschlossenen Vollmachtsvertrag dem Adressaten mittelst recommandirten Schreibens auf der Post zum Incasso übersandte Wechsel von dem mit der Abholung der Correspondenz des Adressaten von demselben beauftragten Diener oder Handlungsgehülfen zu spät abgeholt und dadurch die Präjudizirung des Wechsels verursacht worden, so ist der Adressat für den dem Absender entstandenen Schaden nur subsidiarisch und auch nur dann verantwortlich, wenn jener Beauftragte eine unfähige Person war, und der Adressat bei dessen Auswahl ein grobes oder mäßiges Versehen begangen hat 196
Der verloren gegangene Protest kann durch einen beglaubigten, den betreffenden Protest enthaltenden Auszug des Protestregisters ersetzt werden 198
Die Einwendung des Acceptanten, daß ein den ursprünglichen Zahlungsort abändernder Domicilvermerk wider seinen Willen nachträglich in dem Wechsel beigesetzt worden sei, ist gegen jeden Wechselinhaber statthaft 200
a. Die auf den Art. 83. der W.-O. gestützte Klage hat die vermeintliche Bereicherung des Geklagten zum Schaden des Wechselinhabers darzuthun. b. Dieser Beweis ist damit allein noch nicht hergestellt, wenn nachgewiesen wird, daß der Inhaber eines auf eigne Ordre gestellten im Momente der Klage bereits verjährten Wechsels diesen von dem Aussteller als Entgelt für übernommene Waaren erhalten habe, zur Verfallszeit aber wegen Zahlungsunfähigkeit des Acceptanten nicht eincassiren konnte, der Aussteller somit wegen eingetretener Verjährung dem Nachtheile der Doppelzahlung entgehe. c. Dagegen erscheint dieser Beweis hergestellt, wenn der Nachweis geliefert ist, daß dem Belangten die von dem Acceptanten nicht berichtigte Wechselsumme unmittelbarer oder mittelbarer Weise zu Gute kommt, daß er sich mit dem Aequivalente, zu dessen Ausgleichung sie zu dienen hatte, bereichert, somit ein Entgelt ohne Gegenentgelt in Händen behält 201
a. Die Escomptirung eines Wechsels kann ein wechsel- oder ein gemeinrechtliches Geschäft sein, jenachdem dabei wechsel- oder nur gemeinrechtliche Verbindlichkeiten übernommen wurden. b. Im letzteren Falle liegt ein Kauf der durch den Wechsel realisirbaren Forderung an den Acceptanten und die Vormänner vor und bedarf, wenn der Wechsel wegen des darauf befindlichen Giro's in bianco durch bloße Uebergabe von Hand zu Hand übertragen werden kann, keiner weiteren Abtretungsurkunde. c. Wer den durch einen in bianco Giro in seine Innehabung gelangten Wechsel auf solche Weise an einen Anderen überträgt, ist Gewährleister; er haftet für die Aechtheit des Wechsels, also dafür, daß derselbe die gewöhnlich bei einem Escomptegeschäfte vorausgesetzten Eigenschaften habe und nach der Natur des Geschäftes benützt werden könne 204
a. Die Wechselordnung umfaßt nicht alle die Verhältnisse der Wechselschuldner und Gläubiger gegeneinander betreffenden Bestimmungen. Es kommt daher in solchen Fällen, für welche die W.-O. keine besonderen Anordnungen enthält, das allgemeine bürgerliche Recht zur Anwendung. b. Der Art. 40. der W.-O. hat die übrigen Gründe, aus welchen gemeinrechtlich der Erlag der schuldigen Geldsumme der Zahlung gleichzuachten ist, nicht beseitigt, sondern nur in dem dahin vorgesehenen Falle die gemeinrechtlich vorgeschriebene Verständigung des Gläubigers erlassen 208
Die von dem Acceptanten gegen den Aussteller gerichtete Einwendung, daß sich die Wechselvaluta als ein Kaufschillingsantheil darstelle, welcher nur unter der Bedingung des Vorhandenseins ausdrücklich bezeichneter Eigenschaften eines von dem Acceptanten dem Aussteller abgekauften Gegenstandes zu berichtigen wäre, ist bei dem Nichtvorhandensein der angegebenen Eigenschaften zulässig 212
Wenn eine Person, welche ein besonderes Geschäftslocal hat, in das Concurs- oder Vergleichsverfahren verfällt und in Folge von Verfügungen mit der Concurs- oder Vergleichsmasse dieser Geschäftslocale aufgelassen wird, so ist im Sinne des Art. 91. der W.-O. der Ort der Geschäftsbesorgung und Verrichtung des Verschuldeten nicht in der Wohnung des letzteren, sondern bei dem Concursmasseverwalter, beziehungsweise dem Leiter des Vergleichsverfahrens anzunehmen 214
Bei dem Stillschweigen der Allgemeinen deutschen Wechsel-Ordnung über die Zulässigkeit der Restauration und die Wirksamkeit eines restaurirten Wechsels ist auf das Civilrecht zurückzugehen 170
a. Der Wechsel ist für eine Sache im engeren Sinne dieses Wortes nicht zu erachten; er ist vielmehr ein Litteralcontract, wobei die aus demselben fließenden eigenthümlichen Rechte und Verbindlichkeiten an die ihn darstellende Schrift gebunden sind. b. Im Wege der Execution kann dem Executionssucher der mit einem Blancogiro, worauf kein ausgefülltes Giro folgt, versehene, dem Exequendus gehörige Wechsel außerhalb dieses Wechsels mit voller Wirksamkeit überwiesen werden. c. Wechselforderungen können, wenngleich nicht mit gleicher Wirkung, wie durch Indossament, auch im Wege einer nicht auf dem Wechsel-Instrumente selbst vermerkten Cession, und im Wege der Execution durch Ueberweisung in Kraft der Cession, an Andere übertragen werden, ohne daß die sofortige Aushändigung des Wechsels erforderlich ist 174
Ist bei einem Domicilwechsel Protest gegen den Domiciliaten nicht erhoben, so wird durch dieses Präjudiz auch die Klage aus dem Art. 73. der A. D. W.-O. gegen den Acceptanten beseitigt 178
Es ist nicht unumgänglich nothwendig, daß in der dem Ehrenzahler des Wechsels ausgestellten Quittung ausgedrückt werde, er habe zu Gunsten des Honoraten bezahlt 180
Aus dem Art. 36. der A. D. W.-O. folgt nicht, daß der zur Zahlung Verpflichtete nicht berechtigt ist, die Aechtheit der Indossamente zu prüfen, und daß er die Zahlung nur dann verweigern darf, wenn er eine Fälschung oder einen dolosen Gebrauch des Wechsels wider Wissen und Willen des angeblichen Indossanten nachzuweisen vermag. Vielmehr darf der Aussteller eines Wechsels die Zahlung auch dann verweigern, wenn der Besitzer des Wechsels denselben wegen Erwerbs aus grober Fahrlässigkeit würde herausgeben müssen 183
Der Einwand des Ausstellers gegen den klagenden und durch Blancogiro legitimirten Wechselinhaber, welcher den Protest Mangels Zahlung hat erheben lassen, "daß der Acceptant den Wechsel nach Verfall durch Zahlung eingelöst und demnächst dem Kläger zur Tilgung einer dem Kläger an den Acceptanten zuständigen Schuldforderung zu dem Behufe übergeben, denselben für seine (des Klägers) Rechnung gegen den Aussteller einzuklagen," - ist zuzulassen 186
a. Durch Ausstellung und Girirung eines an eigne Ordre des Ausstellers gezogenen und von dem Bezogenen aus Gefälligkeit acceptirten Wechsels übernimmt der Aussteller eine doppelte Verpflichtung: als Girant die wechselmäßige Verpflichtung, an jeden redlichen Eigenthümer des Wechsels wechselmäßige Zahlung der verschriebenen Summe zu leisten; als Zieher die civilrechtliche Verpflichtung, dem Acceptanten bei Verfall des Wechsels Deckung zu gewähren oder das von demselben in Folge des Gefälligkeitsaccepts ohne Deckung Gezahlte zu erstatten. b. Durch die in dem Concurse über das Vermögen des Ausstellers erfolgte accordmäßige Abfindung des Eigenthümers wegen des wechselmäßigen Anspruchs auf Grund der Girirung des Wechsels wird der civilrechtliche Anspruch des Acceptanten aus der deckungslosen Acceptation des Wechsels nicht beseitigt. c. Der Gefälligkeitsacceptant ist wegen seines civilrechtlichen Anspruchs aus dem Accepte auch dann an den Accord in dem Concurse über das Vermögen des Ausstellers gebunden, wenn der Wechsel erst nach geschlossenem Accorde vom Acceptanten bezahlt worden ist 187
Die Vorschrift des zweiten Alinea des Art. 91. der A. D. W.-O. ist auch dann zu beobachten, wenn der Wechsel selbst eine Wohnung oder ein Geschäftslocal des Wechselzahlers bezeichnet. Der Artikel schreibt dagegen eine Form, in welcher die Nachfrage festzustellen ist, nicht vor. 191

References: Art. 36
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 42
 Art. 39
 Art. 83
 Art. 40
 Art. 91
 Art. 73
 Art. 36
 Art. 91