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Timestamp: 2019-10-22 15:16:17+00:00

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BGH, 13.01.2015 - 4 StR 445/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1485
BGH, 13.01.2015 - 4 StR 445/14 (https://dejure.org/2015,1485)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2015 - 4 StR 445/14 (https://dejure.org/2015,1485)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 4 StR 445/14 (https://dejure.org/2015,1485)
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§ 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB
Rechtsfehlerhafte Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (günstige Kriminalprognose: Vorwurf zulässigen Verteidigungsverhaltens; besondere Umstände)
§ 349 Abs. 2 StPO, § 56 Abs. 1 StGB, § 56 Abs. 2 StGB, § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB
§ 56 Abs 2 StGB, § 176a StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
Rechtsfehlerfreie Begründung einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
Klassischer Fehler XXII: "keine professionelle Hilfe gesucht” ->; keine Bewährung?
Strafaussetzung zur Bewährung im Sexualstrafrecht
LG Stendal, 11.07.2014 - 503 KLs 2/14
NStZ-RR 2015, 107
NStZ-RR 2015, 367
StV 2015, 486
So wie mit einer Bewährungsaussetzung verbundene flankierende Maßnahmen die Voraussetzungen für eine günstige Legalprognose schaffen können (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 445/14, NStZ-RR 2015, 107 f.), kann sich auch aus einem (angeordneten) Berufsverbot eine günstige Prognose ergeben (…vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 216): Dies gilt insbesondere dann, wenn sich - wie offenbar hier - keine Anhaltspunkte dafür ergeben haben, dass der Angeklagte das Berufsverbot missachtet, und die ansonsten negative Legalprognose Verhalten im Zusammenhang mit vom Berufsverbot erfassten Tätigkeiten betrifft.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen der von ihm eingestandenen Körperverletzung sowie die Adhäsionsentscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 2 StR 78/14, NStZ-RR 2015, 107) bleiben hiervon unberührt.
Abgesehen davon, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Umständen, die eine günstige Sozialprognose zu begründen geeignet sind, auch bezüglich der ?besonderen Umstände' gemäß § 56 Abs. 2 StGB eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2015, 4 StR 445/14 m.w.N. = NStZ-RR 2015, 107), übersieht die Staatsanwaltschaft, dass der Tatrichter vorangehend bereits die Tat betreffende Strafzumessungsgesichtspunkte dargestellt und abgewogen hat, die ihn zur Annahme eines minder schweren Falls bewogen haben (UA S. 13-14).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Frage einer günstigen Prognose auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2015 - 4 StR 445/14, NStZ-RR 2015, 107, 108 und vom 10. Mai 2016 - 4 StR 25/16, StraFo 2016, 425 jeweils mwN).
OLG Bamberg, 24.08.2017 - 3 OLG 7 Ss 70/17
Doppelverwertungsverbot, Strafzumessung, Strafaussetzung zur Bewährung
Denn die Frage einer günstigen Kriminalprognose kann auch für die Beurteilung bedeutsam sein, ob Umstände von besonderem Gewicht im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 13.01.2015 - 4 StR 445/14 [bei juris]).
Dazu können auch die Umstände, die für die gestellte günstige Legalprognose (BGH NStZ-RR 2015, 107) oder die Strafzumessung von Bedeutung waren (BGH NStZ 2010, 147), gehören.
BGH, 09.11.2016 - 5 StR 425/16
Rechtsfehlerhafte Verneinung einer günstigen Legalprognose bei Versagung der …
Schließlich hat sich das Landgericht auch nicht - was indes geboten gewesen wäre - mit der Frage befasst, inwieweit insbesondere durch die Erteilung von Therapieweisungen sowie Weisungen nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB die Voraussetzungen für eine günstige Legalprognose geschaffen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 445/14, NStZ-RR 2015, 107 f.).

References: § 56

§ 349
 § 56
 § 56
 § 56

§ 56
 § 176
 § 261
 § 267
 § 56
 § 56
 § 56