Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=07.11.2014&Aktenzeichen=T-219/10
Timestamp: 2019-10-22 00:04:14+00:00

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EuG, 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11 - dejure.org
EuG, 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11
https://dejure.org/2014,33195
EuG, 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11 (https://dejure.org/2014,33195)
EuG, Entscheidung vom 07.11.2014 - T-219/10, T-399/11 (https://dejure.org/2014,33195)
EuG, Entscheidung vom 07. November 2014 - T-219/10, T-399/11 (https://dejure.org/2014,33195)
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Autogrill España / Kommission
Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerpflichtigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - ...
Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt die Entscheidungen der Kommission für nichtig, mit denen das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde
Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mit dem Binnenmarkt vereinbar
Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen
Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen
Klage, eingereicht am 14. Mai 2010 - Autogrill España/Kommission
Kurznachricht zu "Wann ist eine Steuerregelung i.S.d. EU-Beihilfenrechts selektiv?" von Dipl.-Kffr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2014, 2919 - 2920.
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 8107 final der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des Firmenwerts bei Erwerb einer beträchtlichen Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen (staatliche Beihilfe C 45/2007 [ex NN ...
BB 2014, 2919
Auf das Urteil vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), lasse sich dabei der Standpunkt von HBH nicht mit Erfolg stützen.
Das Ministerium hat jedoch unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), geltend gemacht, dass es sich bei der in Rede stehenden Vergünstigung nicht um eine "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV handele, da es nicht möglich sei, die begünstigten Unternehmen anhand ihrer spezifischen Eigenarten als privilegierte Gruppe zu kennzeichnen, so dass die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität nicht erfüllt sei.
Zum anderen ist festzustellen, dass die streitige Maßnahme entgegen dem Vorbringen der Klägerin insofern keine allgemeine Maßnahme darstellt, als sie im Sinne des Urteils vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, Slg, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2014:939, Rn. 44 und 45), potenziell von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden kann.
Am 28. April 2015 hat das Gericht den Parteien im Rahmen prozessleitender Maßnahmen in den Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 eine schriftliche Frage nach den Konsequenzen gestellt, die in diesen Rechtssachen aus den Urteilen vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, Slg, EU:T:2014:939), sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, Slg, EU:T:2014:938), insbesondere hinsichtlich der im angefochtenen Beschluss vorgenommenen Selektivitätsanalyse, zu ziehen sind.
Daher seien die Vorteile der Investoren, insbesondere im Licht der Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939), sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) nicht als selektiv anzusehen.
In Beantwortung derselben schriftlichen Frage des Gerichts (…siehe oben, Rn. 71) trägt die Kommission im Rahmen beider Rechtssachen vor, die Auslegung des Selektivitätskriteriums in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) stehe ihrer Auffassung nach nicht im Einklang mit Art. 107 Abs. 1 AEUV, wie er in der Rechtsprechung ausgelegt werde, was sie dazu veranlasst habe, gegen diese Urteile Rechtsmittel vor dem Gerichtshof einzulegen (Rechtssachen C-20/15 P und C-21/15 P).
Die Kommission weist jedenfalls darauf hin, dass, auch wenn die Auslegung des Gerichts in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) im vorliegenden Fall angewandt werden müsste, das Selektivitätskriterium insbesondere deshalb erfüllt wäre, weil ein Genehmigungssystem existiere, das diskretionäre Elemente enthalte.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der streitigen Maßnahme in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) auf die sich das Königreich Spanien, Lico und PYMAR zur Stützung ihres Vorbringens berufen, um eine Steuerregelung handelte, die jeden in Spanien steuerpflichtigen Wirtschaftsteilnehmer begünstigte, der eine bestimmte Art von Investition tätigte, nämlich eine Beteiligung von mindestens 5 % an einem ausländischen Unternehmen, die mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten wurde.
In diesen Urteilen hat das Gericht die Auffassung vertreten, dass eine Abweichung oder Ausnahme von dem von der Kommission festgestellten Bezugsrahmen allein kein Grund für die Feststellung ist, dass die streitige Maßnahme "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne von Art. 107 AEUV begünstigt, wenn die Maßnahme grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich ist (Urteile Autogrill España/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 52, sowie Banco Santander und Santusa/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 56).
Wie in den Rechtssachen, die das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt EU:T:2014:938) geprüft hat, konnte folglich jeder Wirtschaftsteilnehmer die in Rede stehenden Vorteile erhalten, indem er eine bestimmte Art von Transaktion vornahm, die jedem Unternehmen unter den gleichen Bedingungen unterschiedslos offenstand.
Wie in diesen Rechtssachen macht die Tatsache, dass die in Rede stehenden Vorteile aufgrund einer Investition in ein bestimmtes Wirtschaftsgut unter Ausschluss anderer Wirtschaftsgüter oder anderer Arten von Investitionen gewährt werden, diese Vorteile in Bezug auf Investoren nicht selektiv, da die Transaktion jedem Unternehmen offensteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Autogrill España/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 59 bis 61, sowie Banco Santander und Santusa/Kommission, oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 63 bis 65).
Gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) sind zwar Rechtsmittel anhängig (Rechtssachen C-20/15 P und C-21/15 P).
Wie das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 79 und 82) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 83 und 86) hervorgehoben hat, galt diese Maßnahme allerdings nur für exportierende Unternehmen unter Ausschluss anderer Unternehmen.
Die Kommission weist darauf hin, dass sich eine Selektivität im vorliegenden Fall jedenfalls aufgrund der Existenz eines Genehmigungsverfahrens mit diskretionären Elementen feststellen lasse, das es in den vom Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) untersuchten Rechtssachen nicht gegeben habe.
Insoweit ist zu beachten, dass auch der Vorteil der steuerlichen Maßnahmen, die in den Rechtssachen in Rede standen, die zu den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) geführt haben, an die Voraussetzung geknüpft war, dass die Beteiligung eine gewisse Zeit lang gehalten wurde (…siehe oben, Rn. 139).
Im Gegensatz zu den Rechtssachen, die das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:939) sowie Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 71 angeführt, EU:T:2014:938) untersucht habe, seien den Investoren die sich aus dem SEAF ergebenden Vorteile nicht aufgrund der Durchführung einfacher Investitionstransaktionen gewährt worden, sondern deshalb, weil sie über die WIV bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten ausübten, nämlich den Erwerb und Verkauf sowie die Bareboat-Charter von Schiffen.
Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-20/15 P beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil Autogrill España/Kommission, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (…ABl. 2011, L 7, S. 48, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat.
Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), und vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), werden aufgehoben.
Mit zwei Urteilen vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, Slg, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, Slg, EU:T:2014:938), erklärte das Gericht die erste und die zweite Entscheidung (…vgl. oben, Rn. 2 und 3) mit der jeweils gleichlautenden Begründung für nichtig, dass die erwähnte spanische steuerliche Regelung nicht alle kumulativen Bedingungen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG erfülle, da sie nicht geeignet sei, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" zu begünstigen.
Jedoch hat das Gericht in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939, Rn. 83) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938, Rn. 87) diese Entscheidungen für nichtig erklärt, weil die Kommission keinen Nachweis dafür erbracht hatte, dass diese Regelung wirklich selektiv war.
Unter diesen Umständen begründen die vom Königreich Spanien im Hauptsacheverfahren vorgebrachten Angriffsmittel und Erwägungen sehr ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht durch die Stellungnahme der Antragsgegnerin ausgeräumt werden konnten, die sich in ihrem Schriftsatz vom 14. Januar 2015 zu der Bedingung des fumus boni iuris nicht geäußert und sich auf die Ankündigung beschränkt hat, dass sie gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) Rechtsmittel einlegen werde.
Jedoch verpflichte der angefochtene Beschluss wegen seiner Vollziehbarkeit alle öffentliche Stellen, sei es die Steuerverwaltung oder die Justiz, ihr Handeln an ihm auszurichten, obwohl er im Kern auf einer Erwägung beruhe, die in den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) verworfen worden sei.
Dies ist im Übrigen auch kaum vorstellbar, da sich aus den Urteilen Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) ergibt, dass die spanische steuerliche Regelung, zu der die neue steuerliche Maßnahme gehört, von jedem spanischen Unternehmen beansprucht werden kann und damit nicht auf eine besondere Gruppe von Unternehmen oder Produktionszweigen bezogen ist (…vgl. oben, Rn. 6 und 18).
Drittens hat die Kommission am 19. Januar 2015 tatsächlich Rechtsmittel gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) eingelegt.
Jedoch wird diese Unsicherheit mindestens fortbestehen, bis der Gerichtshof über die Rechtsmittel der Kommission gegen die Urteile Autogrill España/Kommission (oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:939) und Banco Santander und Santusa/Kommission (…oben in Rn. 6 angeführt, EU:T:2014:938) entschieden haben wird (…vgl. oben, Rn. 36).
Im Rahmen des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes wirft die Kommission dem Gericht die in den Rn. 139 bis 155 des angefochtenen Urteils vertretene und auf die Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, (T-219/10, EU:T:2014:939), gestützte Auffassung vor, dass der Umstand, dass die steuerlichen Vorteile aufgrund von Investitionen in ein bestimmtes Wirtschaftsgut unter Ausschluss anderer Wirtschaftsgüter oder anderer Arten von Investitionen gewährt würden, diese Vorteile in Bezug auf Investoren nicht selektiv mache, da die Transaktion jedem Unternehmen offenstehe.
Nach Ansicht des Königreichs Spanien versäumt die Kommission zu erläutern, dass das Gericht zwar die Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission, (T-219/10, EU:T:2014:939), berücksichtigt habe, aber dennoch ausdrücklich ausgeführt habe, dass es im Rahmen der bestehenden Rechtsprechung entscheide, und einer gefestigten Steuerrechtsprechung gefolgt sei.
Den Rn. 130 und 132 des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen, dass, nachdem das Königreich Spanien, Lico Leasing und PYMAR vor dem Gericht darauf hingewiesen hatten, dass die Möglichkeit, sich an den Strukturen des SEAF zu beteiligen und damit die Vorteile zu erhalten, ohne Vorbedingungen oder Einschränkungen jedem Investor offenstehe, der in irgendeinem Bereich der Wirtschaft tätig sei, so dass die Vorteile der Investoren insbesondere im Licht der Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), nicht als selektiv anzusehen seien, die Kommission vorbrachte, dass die fraglichen steuerlichen Maßnahmen in Bezug auf die Investoren selektiv seien, weil von ihnen nur Unternehmen profitierten, die über eine WIV eine bestimmte Art von Investition tätigten, während Unternehmen, die im Rahmen anderer Transaktionen ähnliche Investitionen tätigten, sie nicht in Anspruch nehmen könnten.
Das Gericht hat dieses Argument der Kommission in Rn. 144 des angefochtenen Urteils zurückgewiesen und hierbei in den Rn. 139 bis 143 des angefochtenen Urteils auf die Urteile vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), Bezug genommen; nachdem es darauf hingewiesen hatte, dass - wie in den diesen Urteilen zugrunde liegenden Rechtssachen - jeder Wirtschaftsteilnehmer die in Rede stehenden Vorteile habe erhalten können, indem er eine bestimmte Art von Transaktion vorgenommen habe, die jedem Unternehmen unter den gleichen Bedingungen unterschiedslos offengestanden habe, hat es die Ansicht vertreten, dass wie in diesen Rechtssachen die Tatsache, dass die Vorteile aufgrund einer Investition in ein bestimmtes Wirtschaftsgut unter Ausschluss anderer Wirtschaftsgüter oder anderer Arten von Investitionen gewährt würden, diese Vorteile in Bezug auf Investoren nicht selektiv mache, da die Transaktion jedem Unternehmen offenstehe.
Im Übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981), entschieden, dass in den Urteilen vom 7. November, Banco Santander und Santusa/Commission (T-399/11, EU:T:2014:938), sowie vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), die Argumentation, wonach eine Abweichung oder Ausnahme von dem durch die Kommission festgelegten Bezugsrahmen für sich allein kein Grund für die Feststellung ist, dass die streitige Maßnahme "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" im Sinne dieser Bestimmung begünstigt, wenn diese Maßnahme grundsätzlich jedem Unternehmen zugänglich ist und nicht auf eine besondere Gruppe von Unternehmen, die als einzige durch diese Maßnahme begünstigt werden, sondern auf eine Gruppe von Wirtschaftstransaktionen abzielt, auf einer falschen Anwendung der Voraussetzung der Selektivität nach Art. 107 Abs. 1 AEUV beruht.
Mit ihrem Rechtsmittel in der Rechtssache C-20/15 P beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939)(2), mit dem dieses Art. 1 Abs. 1(3) und Art. 4(4) der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien(5) für nichtig erklärt hat.
- das angefochtene Urteil Autogrill España/Kommission sowie das angefochtene Urteil Banco Santander und Santusa/Kommission aufzuheben;.
- den einzigen Rechtsmittelgrund der Kommission zurückzuweisen und das angefochtene Urteil Autogrill España/Kommission sowie das angefochtene Urteil Banco Santander und Santusa/Kommission zu bestätigen und.
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), mit dem das Gericht Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (…ABl. 2011, L 7, S. 48) für nichtig erklärt hat, aufzuheben;.
2 - Im Folgenden: angefochtenes Urteil Autogrill España/Kommission.
Par arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939), le Tribunal a fait droit à ces conclusions en se fondant sur le fait que la Commission avait fait une application erronée de la condition de sélectivité prévue à l'article 107, paragraphe 1, TFUE.
Par requête déposée au greffe de la Cour le 19 janvier 2015, 1a Commission a formé un pourvoi contre l'arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939).
Par arrêt du 21 décembre 2016, Commission/World Duty Free Group e.a. (C-20/15 P et C-21/15 P, ci-après l"«arrêt World Duty Free», EU:C:2016:981), la Cour a annulé l'arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939), renvoyé l'affaire devant le Tribunal et réservé pour partie les dépens.
Dans l'arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission (T-219/10, EU:T:2014:939), le Tribunal a, en substance, considéré qu'il n'était pas possible de constater qu'une mesure constitutive d'un avantage fiscal faussait la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions si cet avantage était accessible à toutes les entreprises redevables de l'impôt sur les sociétés dans l'État membre ayant adopté la mesure en cause.
Le Tribunal a en effet relevé que toute entreprise pouvait procéder librement à un tel choix sans que, notamment, le secteur d'activité de l'entreprise ou sa taille exercent une contrainte à cet égard et qu'une même entreprise pouvait, de façon successive, voire concomitante, acquérir des titres de participation dans des sociétés résidentes et dans des sociétés non résidentes (arrêt du 7 novembre 2014, Autogrill España/Commission, T-219/10, EU:T:2014:939, points 53 à 61).

References: Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 107
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 4