Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%20181
Timestamp: 2018-09-23 03:26:35+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2018, 181 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 17.07.2017
§ 44 BBG, § 132 VwGO, § 133 VwGO, § 133 Abs 2 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO
Beiordnung eines sog. Notanwalts für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Vergebliches Ersuchen einer angemessenen Zahl postulationsfähiger Prozessvertreter um die Übernahme des Mandats; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; Ernsthafte Prüfung des Vorliegens eines Revisionszulassungsgrunds nach Lage der Akten durch das Bechwerdegericht
Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose Bemühungen; Darlegungsanforderung; Substantiierung; Nichtzulassungsbeschwerde; Einlegungsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
VG Köln, 15.05.2014 - 15 K 6483/13
NJW 2018, 181
NVwZ 2017, 1550
VGH Bayern, 28.09.2017 - 3 ZB 17.1724
Versäumung der Begründungsfrist
Die Klägerin hat innerhalb der Begründungsfrist keinen Antrag auf Bestellung eines Notanwalts (§ 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) gestellt und auch nicht dargelegt, dass sie sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht hat (BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - juris Rn. 9).
Das genügt jedoch nicht den Darlegungsanforderungen für die Bestellung eines Notanwalts; gleiches gilt auch im Hinblick auf die von der Klägerin behauptete, jedoch nicht substantiiert dargelegte Erkrankung, aufgrund der sie ggf. gehindert gewesen wäre, einen neuen Rechtsanwalt zu suchen (BVerwG, B.v. 28.3.2017 a.a.O. Rn. 10).
Dasselbe gilt mit Blick auf die von ihr behauptete, aber nicht glaubhaft gemachte Erkrankung (BVerwG, B.v. 28.3.2017 a.a.O. Rn. 21).
Ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO kommt nicht ernsthaft in Betracht (vgl. BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4/17 - juris Rn. 13).
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2017 - 6 A 11431/17
Antrag; Anwalt; aussichtslos; Beiordnung; Berufung; Berufungszulassung; …
Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von Rechtsanwälten (bzw. sonstiger postulationsfähiger Prozessvertreter) vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, juris, Leitsatz 1 und Rn. 9).
Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, juris, Leitsatz 2 und Rn. 11).
VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 4 S 2805/17
Beiordnung eines Notanwaltes; fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats
Zu erwarten ist vom Rechtsschutzsuchenden, dass er eine angemessene Zahl von Rechtsanwälten um die Übernahme des Mandats ersucht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.03.2017 - 2 B 4.17 -, Juris) und seine Bemühungen nicht aus von ihm zu vertretenden Umständen erfolglos bleiben.
VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 2 S 1435/17
Beiordnung eines Notanwalts; Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden
Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung ist zunächst, dass der Antragsteller bei der Suche nach einem Rechtsanwalt zumutbare Anstrengungen unternimmt (OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.02.2015 - 6 A 2174/14 -, juris) und ferner, dass der Verfahrensbeteiligte nicht mittellos ist; andernfalls wäre sein Antrag nach den Vorgaben des Prozesskostenhilferechts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu behandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4/17 -, juris).
VGH Bayern, 19.02.2018 - 10 ZB 17.2359
Was zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - juris Rn. 9).
Polizeiverordnung, erhebliche Belästigung, Hundegebell
Hundehalter muss langanhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen - Behörde kann sofortige Vollziehung der Anordnung verlangen
Hundegebell als zu unterbindende Belästigung der Nachbarn
VG Chemnitz, 02.03.2017 - 3 L 509/16

References: § 44
 § 132
 § 133
 § 133
 § 173
 § 78
 § 124
 § 78
 § 166