Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.07.2017&Aktenzeichen=StB%2014%2F17
Timestamp: 2018-10-23 10:42:25+00:00

Document:
BGH, 05.07.2017 - StB 14/17 - dejure.org
§ 89a Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Mittäterschaft; Beihilfe; Abgrenzung; allgemeine Kriterien; besondere Struktur des Delikts; enumerativ aufgezählte Handlungsmodalitäten; wechselseitige Ergänzung)
StGB § 89a Abs. 2
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 25 Abs. 2 StGB, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 89a StGB, § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 2a StGB, § 89a Abs. 2, 2a StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 138 Abs. 2 Nr. 1 StGB, §§ 263, 27 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO
§ 25 Abs 2 StGB, § 27 Abs 1 StGB, § 89a Abs 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 2 StGB
Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Verlagerung der Strafbarkeit in das Vorbereitungsstadium einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Anknüpfung der Strafbarkeit an konkret umschriebene Vorbereitungshandlungen
Haftbefehl aufgehoben: Möglicher Komplize von Franco A. frei
Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier aufgehoben.
spiegel.de (Pressebericht, 05.07.2017)
Terrorverdacht bei der Bundeswehr: Haftbefehl für Komplizen von Franco A. aufgehoben
§ 89 a Abs. 2 StGB
Beteiligung an der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
BGH, Ermittlungsrichter, 08.05.2017 - 3 BGs 61/17
NJW 2017, 2693
NStZ 2018, 584
Annahme einer mittäterschaftlichen Beteiligung an den Taten in Abgrenzung zur …
Annahme eines mittäterschaftlich begangenen Versuchs der räuberischen Erpressung; …
Maßgebende Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (…BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 4;… vom 4. April 2017 - 3 StR 451/16, juris Rn. 7; vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694).
BGH, 19.09.2017 - 3 StR 412/17
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
Auf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen hat die Jugendkammer zutreffend angenommen, dass der Angeklagte eine schwere staatsgefährdende Gewalttat im Sinne von § 89a Abs. 1 Satz 1, 2 StGB vorbereitete, indem er sich gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB in der Herstellung von Sprengstoffen und -vorrichtungen unterweisen ließ (zur gesetzlichen Konzeption s. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694).
Manifestiert sich der Entschluss zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in anderer Weise als durch die in § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 3, Abs. 2a StGB normierten Tathandlungen, so begründet dies keine Strafbarkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694).
11 Auch der Umstand, dass der Angeklagte in den Tatplan der Mitglieder der Gruppierung eingebunden war und in diesem Wissen handelte, führt nicht zur Annahme von Mittäterschaft, da die bloße Kenntnis und Billigung einer Tat die fehlende Tatherrschaft nicht kompensieren können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694; vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335).

References: § 89
 § 25
 § 27
 § 89

§ 211
 § 89
 § 25
 § 27
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 138
 § 112

§ 25
 § 27
 § 89
 § 89

§ 89
 § 89
 § 89
 § 89