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Timestamp: 2020-04-06 12:40:35+00:00

Document:
TU Berlin: Mutterschutz und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte
Mutterschutz und Elternzeit für Beamtinnen und Beamte
(verwandtes Thema: Mutterschutz und Elternzeit für Tarifbeschäftigte)
Für Schwangere und Wöchnerinnen im Beamtenverhältnis gelten wie für Arbeitnehmerinnen Mutterschutzbestimmungen, die in der Verordnung über den Mutterschutz und die Elternzeit (siehe Rechtsgrundlagen am Ende des Textes) geregelt sind. Sie sollen die Gesundheit von Mutter und Kind in der Zeit vor der Geburt und in den ersten Wochen nach der Geburt vor arbeitsbedingten Gefahren und Belastungen schützen.
Auswirkungen des Beschäftigungsverbots (Mutterschutz) auf das Beamtenverhältnis
Während der Schutzfristen und der Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots bleibt der volle Anspruch auf Besoldung bestehen. Die Zahlung der Dienstbezüge wird nicht berührt.
Die Beschäftigungsverbote haben keine Auswirkung auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit. Die Beamtin wird so gestellt, als hätte sie durchgehend Dienst im Umfang ihres jeweiligen Arbeitszeitmodells geleistet.
Während des Mutterschutzes hat eine Beamtin Anspruch auf Beihilfe nach der Verordnung über die Beihilfe in Krankheits-, Pflege und Geburtsfällen. Das neugeborene Kind ist berücksichtigungsfähiger Angehöriger nach der Landesbeihilfeverordnung, wenn es beim Vater oder bei der Mutter im Familienzuschlag berücksichtigt wird.
Die Zeit der Beschäftigungsverbote gilt als Dienstzeit und hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die laufbahnrechtliche Probezeit oder erforderliche Erprobungszeiten für Beförderungen.
Der Anspruch auf Erholungsurlaub bleibt bestehen. Erholungsurlaub, den die Beamtin vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote noch nicht verbraucht hat, wird auf die Zeit nach der Wiederaufnahme des Dienstes übertragen. Das gilt auch dann, wenn die Übertragungsfrist nach § 7 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) zum Ende des Beschäftigungsverbots bereits abgelaufen wäre. Der noch zustehende Resturlaub wird nach Ende der Schutzfrist dem Urlaub des laufenden Urlaubsjahres zugerechnet (§ 5 Abs. 6 Satz 2 EUrlV). Urlaubsansprüche, die schon vor Beginn der Schutzfrist verfallen waren, leben auch durch den Mutterschutz nicht wieder auf.
Im Anschluss an die Mutterschutzfristen können beide Elternteile Elternzeit beanspruchen. Der Vater kann auch schon während der Schutzfrist nach der Geburt in Elternzeit gehen, um die Mutter in dieser Zeit zu unterstützen. Für die Entbindung der Ehefrau oder Lebenspartnerin wird zudem ein Arbeitstag Sonderurlaub gewährt.
Auswirkungen der Elternzeit auf das Beamtenverhältnis
Für den Aufstieg in den Stufen des Grundgehaltes ist ab dem 1. August 2011 nicht mehr das Besoldungsdienstalter, sondern die Erfahrungszeit maßgeblich. Grundsätzlich erfolgt in Zeiten der Freistellung kein Aufstieg. Abweichend davon wird Elternzeit jedoch als Erfahrungszeit gewertet, sodass sich der Aufstieg in die nächsthöhere Erfahrungsstufe nicht verzögert (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 BBesG-ÜfBE).
Die Elternzeit ist grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG). Versorgungslücken durch Zeiten der Kindererziehung werden in gewissem Umfang dadurch ausgeglichen, dass sich das Ruhegehalt unter bestimmten Voraussetzungen für die dem jeweiligen Elternteil zuzuordnenden Kindererziehungszeiten um einen Kinderzuschlag beziehungsweise einen Kindererziehungsergänzungszuschlag erhöht (§ 50a und § 50b LBeamtVG).
Wer während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beim Dienstherrn ausübt, erhält diese Zeit arbeitszeitanteilig als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet (§ 6 Abs. 1 Satz 3 LBeamtVG).
Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses sind grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig.
Die laufbahnrechtlichen Vorschriften behandeln Elternzeit grundsätzlich wie Dienstzeit. Innerhalb der dreijährigen laufbahnrechtlichen Probezeit wird Elternzeit auf die Probezeit angerechnet, wenn mindestens ein Jahr tatsächlich Dienst geleistet wurde. Die Probezeit wird dann nicht verlängert. War dieses Mindestjahr vor Antritt der Elternzeit noch nicht vollendet, ist die fehlende Zeit bis zur Erfüllung des Mindestjahres im Anschluss an die Elternzeit nachzuholen.
Beamtinnen und Beamte, die sich auf einem höherwertigen Dienstposten bewähren sollen, erhalten die Elternzeit auf die mindestens sechsmonatige Erprobungszeit angerechnet, wenn sie diese bei Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse aller Voraussicht nach erfolgreich absolviert hätten. Das gilt auch, wenn sie in dieser Zeit keine Teilzeitbeschäftigung beim Dienstherrn ausgeübt haben. Ähnlich verhält es sich bei der Probezeit für Führungskräfte auf Probe nach § 97 Landesbeamtengesetz (LBG).
Üben Beamtinnen und Beamte während der Elternzeit keine Tätigkeit beim Dienstherrn aus, verkürzt sich ihr Anspruch auf Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel (§ 5 Abs. 3 EUrlVO).
Vor dem Beginn der Elternzeit nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub wird nach Rückkehr in den Dienst dem Urlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzugerechnet. Er kann ebenso wie der Urlaub dieses Jahres bis zum Ende des Folgejahres genommen werden und verfällt somit gemäß § 5 Abs. 6 Satz 2 EUrlVO ausnahmsweise nicht bereits zwölf Monate nach dem Jahr seiner Entstehung.
Beamtinnen und Beamte, die während der Elternzeit beim Dienstherrn teilzeitbeschäftigt sind, dürfen Nebentätigkeiten unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Umfang wie Vollzeitbeschäftigte ausüben; es gelten insoweit keine Besonderheiten.
Elternzeit-Erklaerung Beamte PDF, 14 KB
Merkblatt-Elternzeit Beamte PDF, 163 KB
§ 74 Abs. 3 Landesbeamtengesetz
§ 6 ff. Verordnung über Mutterschutz und Elternzeit
§§ 15, 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Zuletzt aktualisiert: 29.06.15 Catharina Aerts

References: § 7
 § 50
 § 97
 § 5

§ 74

§ 6