Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/stgb/z09_2437.htm
Timestamp: 2019-11-18 16:59:29+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (1)
(BGBl. I Nr. 49 vom 03.08.2009 S. 2437)
a) Nach der Angabe zu § 89 werden die folgenden Angaben eingefügt:
b) Die Angabe zu § 91 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 91a Anwendungsbereich ".
2. Nach § 89 werden die folgenden §§ 89a und 89b eingefügt:
" § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen ( § 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden.
(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern ( § 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
3. Nach § 90b wird folgender § 91 eingefügt:
" § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

References: § 89
 § 91

§ 91
 § 89
 § 89
 § 68
 § 73
 § 49
 § 90
 § 91
 § 91