Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_oder/02b8af7d89e7a5a4e41250856fb1a2dabbd1d382a8092058e31940394cfbddf9
Timestamp: 2019-03-25 05:37:56+00:00

Document:
VG Frankfurt (Oder), 5 L 208/10: VG Frankfurt(oder ): befreiung, grundstück, persönliche freiheit, öffentliche gewalt, karte, grundwasser, erlass, damm, ausnahme, wohnhaus
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017, 5 L 208/10
5 L 208/10
VG Frankfurt(oder ): befreiung, grundstück, persönliche freiheit, öffentliche gewalt, karte, grundwasser, erlass, damm, ausnahme, wohnhaus
Befreiung, Grundstück, Persönliche freiheit, öffentliche gewalt, Karte, Grundwasser, Erlass, Damm, Ausnahme, Wohnhaus
Normen: § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 67 Abs 2 S 1 BNatSchG, Art 14 GG
Aktenzeichen: 5 L 208/10
Artenschutz: Naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen wegen unzumutbarer Belastung
1. a) Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine auf sechs Monate befristete Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz für Maßnahmen an den auf der vom Antragsgegner vorgelegten und dem Beschluss beigefügten Karte als Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 bezeichneten Biberdämmen zu erteilen.
b) Der Wasserstand des „Kalten Wassers“ darf bis zu einem Pegelstand von 24,38 m NHN, gemessen in Höhe der Straßenbrücke über das „Kalte Wasser“, die sich als Teil der L 23 in unmittelbarer Nähe des Grundstücks des Antragstellers befindet, reduziert werden.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
1Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine naturschutzrechtliche Befreiung zur Reduzierung bzw. Beseitigung von Biberdämmen.
2Der Antragsteller ist seit 1989 Eigentümer des Grundstücks (Flurstück ... Flur ...) in der Gemarkung ..., welches mit einem 1916 errichteten Wohnhaus bebaut ist und Wohnsitz des Antragstellers und seiner Familie ist. Das Haus liegt an der ... unmittelbar am Ortseingang ... Die Landesstraße ... kreuzt dort das Fließ „Kaltes Wasser“. Die Entfernung des Hauses zum Fließ „Kaltes Wasser“ beträgt ca. 40 m.
3Erstmals im Jahr 2007 bemerkte der Antragsteller einen Anstieg des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ und – damit einhergehend - eine unübliche Feuchtigkeit seines Kellers. Er wandte sich bereits im Dezember 2007 erstmalig an den Antragsgegner, um Maßnahmen zur Wasserabsenkung zu erwirken. Aufgrund der Untätigkeit des Antragsgegners wandte er sich mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 nachdrücklich an diesen und bat um „Aktivitäten zum Absenken des Wasserstandes, um eine weitere Beschädigung der Bausubstanz zu verhindern und eine Information, wie Ihrerseits in dieser Sache weiter verfahren wird.“
4Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 verlangte der Antragsteller vom Antragsgegner erneut, den weiteren Anstieg des Wasserpegels durch entsprechende Maßnahmen zu verhindern. Er übersandte den „Ergebnisbericht zur Ermittlung und Bewertung hydrologischer Angaben für das Grundstück ... in ...“ des Ingenieurbüros für Geotechnik ... und ... vom 08. Dezember 2009. Darin wird unter Darstellung des Grundwasserspiegels auf dem Grundstück des Antragstellers, des Wasserspiegels des Fließes und des Grundwasserstandes eines 400 m vom Grundstück entfernten Messpegels dargelegt, dass zwischen dem Anstieg des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ (verringerte Vorflutwirkung!) und der Höhe des Grundwasserspiegels auf dem Grundstück der Familie ... ein kausaler Zusammenhang bestehe. Nach den bisherigen Erfahrungen könne der eingetretene Grundwasseranstieg für das fließnahe Grundstück mit einigen Dezimetern veranschlagt werden. Demgegenüber sei ein Grundwasseranstieg im „Hinterland“ erwartungsgemäß nur in geringerem Umfang eingetreten. Die Angaben zu dem 400 m entfernten Messpegel korrigierte das
eingetreten. Die Angaben zu dem 400 m entfernten Messpegel korrigierte das Ingenieurbüro für Geotechnik später mit Schreiben vom 12. Mai 2009. Gleichzeitig legte der Antragsteller ein Angebot über nachträgliche Sanierungsmaßnahmen vom 06. Dezember 2009 in Höhe von ca. 34.800,00 € vor, in dem die Feuchtigkeitsschäden am Haus des Antragstellers wie folgt beschrieben werden:
5„Schadensbild:
7Mit E-Mail vom 17. Dezember 2009 bat der Antragsteller um umgehende Beseitigung des Abflusshindernisses.
8Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 bestätigte der Antragsgegner dem Antragsteller den Eingang des Antrags bezüglich des „Zugriffsverbots für wildlebende Tiere besonders/streng geschützter Arten“. Unter dem gleichen Datum wandte sich der Antragsgegner an das Landesumweltamt Brandenburg, den Landesjagdverband Brandenburg e.V. und das Landesbüro der anerkannten Naturschutzverbände „Haus der Natur“ und teilte mit, dass es aufgrund eines Biberstaus nahe der Brücke am Ortseingang ... vermutlich zu einer Vernässung des Gebäudes des Antragstellers komme und holte Stellungnahmen dieser Behörden ein. Das Landesumweltamt Brandenburg führte mit Stellungnahme vom 09. Februar 2010 aus, dass durch die veränderte Fahrweise der Eberswalder Wasserwerke I und II bzw. der vollständigen Außerbetriebnahme im genutzten Hauptgrundwasserleiter und in den Entlastungsgebieten der Hauptgrundwasserleiter seit 1990 signifikante Trends für einen Grundwasseranstieg zu beobachten seien. Dies betreffe u. a. Zentrumsbereiche der Stadt Eberswalde und auch den zu untersuchenden Standort im Einflussbereich des Wasserwerkes I. Dabei definiert das Landesumweltamt eine überwiegend steigende Tendenz mit einem Anstieg von 1 bis 3 cm pro Jahr und eine stark steigende Tendenz mit einem Anstieg von mehr als 3 cm pro Jahr. Bezogen auf den Jahresmittelwert betrage der Anstieg an der Messstelle 3148 1921 in den letzten 20 Jahren ca. 25 cm. Das Landesumweltamt verweist zudem darauf, dass der Witterungsreport des Deutschen Wetterdienstes für die Region Berlin-Brandenburg für die Monate Oktober bis Dezember 2009 teilweise weit über dem Durchschnitt liegende Niederschlagswerte ausweise. Im Bereich des unmittelbaren Untersuchungsraumes gebe es jedoch im Fließ „Kaltes Wasser“ keine Oberflächenwassermessstelle, von der belastbare Wasserstandsund Abflussdaten vorliegen würden.
9Mit Schreiben vom 11. Februar 2010 bat der Antragsteller „letztmalig“ um eine beschleunigte Bearbeitung der Angelegenheit.
10 Unter dem 18. Februar 2010 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass unter Berücksichtigung der eingeholten Stellungnahmen der sich nordöstlich der Straßenbrücke ... im Fließ „Kaltes Wasser“ befindliche Biberdamm nicht beseitigt werden könne. Denn das von dem Antragsteller beigebrachte Gutachten halte einer fachlichen Betrachtung nicht stand. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den Feuchtigkeitsschäden im Keller und den durch den Biberstau erhöhten Wasserständen im Bereich des Fließes „Kaltes Wasser“ sei nicht erbracht worden. Vielmehr gebe es seit 1990 im Bereich Britz erhöhte Grundwasserstände. Mögliche Ursachen hierfür seien der Rückgang der Grundwasserförderung seit 1989 und veränderte Niederschlagssituationen. In niederschlagsreichen Jahreszeiten könne aufgrund der Hanglage Schichtenwasser zu einer Beeinflussung führen. Es liege nahe, dass bei der Bauplanung und -ausführung des Hauses seinerzeit der unbeeinflusste höchste Grundwasserstand (HGW) nicht ausreichend berücksichtigt worden sei, da sich das Haus in einem Niederungsbereich mit flurnahen Grundwasserständen und anstehenden anmoorigen Bindungen befinde. Manipulationen am Biberstau könnten den Verlust von einigen Tieren oder sogar der gesamten örtlichen Population bedeuten. Darüber hinaus sei der Schaden, der durch die Wasserabsenkung am gesamten „Ökosystem“ des kleinen Stadtsees entstehen würde, nicht absehbar.
11 Mit Schreiben vom 23. Februar 2010 legte der Antragsteller Widerspruch ein.
12 Unter dem 07. April 2010 beantragte der für die Gewässerunterhaltung des Fließes zuständige Beigeladene den „Abstau“ des Biberdamms im Fließ „Kaltes Wasser“ und führte zur Begründung aus, dass dort unterhalb der L ... im Jahr 2007 eine Biberansiedlung stattgefunden habe. Der Biber habe in diesem Gewässerabschnitt einen massiven Damm gebaut und das „Kalte Wasser“ angestaut. Dadurch sei ein Abflusshindernis entstanden, das zu Schäden auf den vom erhöhten Wasserstand beeinflussten Grundstücken geführt habe. Besonders betroffen sei das Wohnhaus der
beeinflussten Grundstücken geführt habe. Besonders betroffen sei das Wohnhaus der Familie ... Weitere Schäden bzw. Nutzungseinschränkungen seien auf den Wiesenflächen insbesondere oberhalb der L ... zu verzeichnen.
13 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16. April 2010 beantragte der Antragsteller ebenfalls, dem Wasser- und Bodenverband ... eine Befreiungsgenehmigung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG zu erteilen.
14 Mit Bescheid vom 28. April 2010 lehnte der Antragsgegner den Antrag des Wasser- und Bodenverbandes ... ab. Eine Ausnahme von dem Verbot des § 44 BNatSchG gemäß § 45 Abs. 7 Nr. 1 BNatSchG sei nicht zu erteilen. Den Feststellungen des Ingenieurbüros für Geotechnik könne nicht gefolgt werden, da danach das Wasser des Fließes bergan fließen müsste, um den Keller zu überfluten. Ein solcher Effekt widerspreche jedoch dem physikalischen Verständnis. Ursache für die Kellervernässung könnten auch der Rückgang der Grundwasserförderung (Außerbetriebnahme des Wasserwerkes II und veränderte Fahrweisen weiterer Wasserwerke) sowie nach dem Witterungsreport des DWD der teilweise weit über dem Durchschnitt liegende Niederschlagswert wie auch Bauplanungsfehler sein. Im Übrigen stimmten die Messwerte des Ergebnisberichts des Ingenieurbüros für Geotechnik nicht mit den beim Landesumweltamt geführten Daten überein. Im Übrigen könnte das vor Kurzem an der Straßenbrücke errichtete Pumpwerk möglicherweise den Abfluss von Grundwasser aus den an das Gebäude anschließenden Hanglagen verändert haben. Eine Ausnahme könne auch deshalb nicht zugelassen werden, weil nach gegenwärtigem Kenntnisstand damit zu rechnen sei, dass sich sonst der Erhaltungszustand der Biberpopulation verschlechtern würde. Die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 BNatSchG seien ebenfalls nicht erfüllt. Denn ein durch den Biberdamm verursachter Schaden an dem Haus des Antragstellers sei weder nachgewiesen noch anzunehmen. Im Übrigen liege es im Verhalten des Bibers, in der Höhe reduzierte oder entfernte Biberdämme immer wieder aufzubauen. Selbst der Einbau von Rohren unter den Dämmen zeige nicht immer Erfolg.
15 Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Mai 2010 wies der Antragsgegner den Widerspruch des Antragstellers vom 23. Februar 2010 als unzulässig zurück und lehnte dessen Antrag vom 16. April 2010 auf Erteilung einer Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG sowie auf Festsetzung einer Entschädigung gemäß § 71 BbgNatSchG ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl das artenschutzrechtliche Ausnahmeverfahren nach § 45 Abs. 7 BNatSchG als auch das Befreiungsverfahren nach § 67 Abs. 2 BNatSchG Antragsverfahren seien. Der Antragsteller habe jedoch keinen wirksamen Antrag gestellt. Weder könne der E-Mail vom 18. Dezember 2009 noch der Beschwerde vom 11. Februar 2010 entnommen werden, dass der Antragsteller bestimmte artenschutzrechtlich verbotene Handlungen vornehmen wolle und ihm von diesen Verboten von der Behörde eine Ausnahme oder Befreiung erteilt werden solle. Darüber hinaus seien die Schreiben der Behörde vom 18. und 19. Februar 2010 als bloße Informationen anzusehen. Es seien keine Indizien für die Annahme eines Verwaltungsakts ersichtlich. Im Übrigen sei der Antragsteller nicht beschwert. Der Antrag, dem Wasser- und Bodenverband ... eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG von den Verboten des § 44 BNatSchG zu erteilen, sei mangels Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig.
16 Der Antragsteller hat am 11. Juni 2010 Klage (VG 5 K 563/10) erhoben und am 28. Juni 2010 den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Er macht geltend, dass ihm die Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 BNatSchG zu erteilen sei. Das insoweit bestehende Ermessen sei auf Null reduziert. Denn durch den Biberdamm entstünden Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus seiner Familie, die ein zumutbares Bewohnen des Hauses nicht mehr zulassen würden, weshalb er in seinem Grundrecht aus Art. 14 GG verletzt würde. Die in dem Haus befindliche Mietwohnung sei bereits seit November 2008 wegen der feuchten Kellerräume nicht mehr vermietbar. Durch die zunehmende Feuchtigkeit drohe die erhebliche Beschädigung und letztlich die Zerstörung des Wohnhauses. Zudem leide sein Sohn bereits unter allergischem Asthma. Ein Kontakt mit Schimmelpilzen und Sporen stelle für ihn eine Gesundheitsgefahr dar. Hingegen sei bei einer Erteilung der Genehmigung eine erhebliche Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Biberpopulation nicht zu erwarten. Das Land Brandenburg sei fast flächig von Bibern besiedelt. In einem Umkreis von 25 km um das Fließ „Kaltes Wasser“ herum lebten vermutlich Hunderte von Bibern.
17 Nachdem der Antragsteller zunächst beantragt hatte, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, zugunsten des Beigeladenen eine naturschutzrechtliche Befreiung zu erteilen, beantragt er nunmehr sinngemäß:
18den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
20den Antrag abzulehnen.
21 Der Antragsgegner hält den Zusammenhang zwischen dem erhöhten Wasserstand des Fließes „Kaltes Wasser“ und der Kellervernässung nach wie vor für „eher unwahrscheinlich“. Möglicherweise habe der Antragsteller die Situation selbst verursacht. Denn offenbar finde die Regenentwässerung so statt, dass sämtliches von den Dächern des Hauses anfallendes Regenwasser durch die Fallrohre neben den feuchten Keller geleitet werde, wo es versickere. Eine Ableitung vom Haus weg finde nicht statt.
22 Die Beseitigung aller Dämme würde nicht nur zur Beeinträchtigung der Biberpopulation, sondern zu dessen vollständiger Vergrämung führen. Eine Auswirkung auf andere Arten sei „gar nicht abschätzbar“. Eine Abwägung müsse ergeben, dass eine solche Gefahr im Gegensatz zu einem feuchten Keller nur eines Hauses nicht hingenommen werden könne.
23 Die beantragte Absenkung des Wasserstandes auf 24,38 m NHN könne durch die Reduzierung der Biberdämme sowieso nicht erreicht werden, da damit eine Absenkung um 81 cm beantragt wird. Die addierte Stauhöhe der Biberdämme betrage aber lediglich 72 cm.
24 Die Kammer hat mit Beschluss vom 09. September 2010 den Wasser- und Bodenverband „...“ beigeladen. Dieser ist der Auffassung, dass die Beseitigung eines Biberdammes nicht Bestandteil seiner Pflicht zur Gewässerunterhaltung sei. Die Biberdämme seien nicht ursächlich für die Feuchtigkeitsschäden am Wohnhaus des Antragstellers. Auch bei einer Senkung des Wasserstandes im Fließ des „Kalten Wassers“ werde sich an den Vernässungen am Haus nichts ändern. Seiner Berechnung nach habe eine Senkung des Wasserstandes im „Kalten Wasser“ von ca. 60 cm lediglich eine Reichweite von 28,5 m, bliebe also folgenlos für den Grundwasserstand am Haus des Antragstellers. Er schlägt vor, im Schachtbrunnen auf dem Grundstück des Antragstellers eine Tauchpumpe zu installieren; damit könne eine „deutliche Absenkung des Grundwasserstandes“ erreicht werden.
25 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz von den Verboten des § 44 Bundesnaturschutzgesetz zur Reduzierung der Biberdämme Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3, die auf der im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 14.09.2010 vom Antragsgegner überreichten Karte eingezeichnet sind, um eine solche Höhe, dass der Wasserstand des „Kalten Wassers“ an der Straßenbrücke der L ... mindestens auf 24,38 m NHN sinkt, zu erteilen.
Die Berichterstatterin hat am 14. September 2010 einen Termin zur Besichtigung der Örtlichkeiten und zur Erörterung des Sach- und Streitstandes durchgeführt. Auf das Terminsprotokoll wird Bezug genommen.
26 Der Antrag des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
27 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Es begegnet insbesondere keinen Bedenken, dass der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2010 den Antrag dahingehend umgestellt hat, dass die Befreiung nun nicht mehr zugunsten des Beigeladenen erteilt werden soll. Diese Änderung ist sachdienlich und damit zulässig, § 91 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO.
28 Denn entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist es rechtlich nicht zwingend, dass die beantragte Befreiung nur an den Beigeladenen, der zur Gewässerunterhaltung verpflichtet ist, erteilt werden kann. Es mag dabei dahingestellt bleiben, ob tatsächlich allein der Beigeladene berechtigt ist, im Vollzug die hier beantragten Maßnahmen an den Biberdämmen durchzuführen. Die Befreiung kann jedenfalls auch dem Antragsteller erteilt werden, da sie ausweislich des Wortlauts des § 67 Abs. 2 Satz 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - nicht personenbezogen, sondern sachbezogen erteilt wird.
29 Der Antrag ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
30 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder wenn sie aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller muss einen materiellen Anspruch auf die begehrte Regelung (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der Sache (Anordnungsgrund) glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
31 Bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO sind die Gerichte gehalten, der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt nicht nur bei Anfechtungs-, sondern auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 – 2 BvR 745/88 – juris Rn. 17 m.w.N.). Der Maßstab, der an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und damit des zu sichernden Rechts, dessen Verwirklichung ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung vereitelt oder wesentlich erschwert würde, anzulegen ist, hat sich an dem Rechtsschutzziel zu orientieren, das der Antragsteller mit seinem Begehren verfolgt. Ist die geltend gemachte materielle Rechtsposition grundsätzlich sicherungsfähig, hängt die Bejahung eines Anordnungsanspruchs nach der – verfassungsrechtlich unbedenklichen - Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte regelmäßig davon ab, welche Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bestehen (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 – 2 BvR 311/03 – juris Rn. 12, 14 m.w.N.). Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Dies gilt insbesondere, wenn das einstweilige Rechtsschutzverfahren vollständig die Bedeutung des Hauptsacheverfahrens übernimmt und eine endgültige Verhinderung der Grundrechtsverwirklichung eines Beteiligten droht. Ist dem Gericht dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 – juris Rn. 23 ff. m.w.N.).
32 Unter Anwendung dieser Maßstäbe besteht ein Anordnungsanspruch. Der Antragsgegner hat glaubhaft gemacht, dass er auf der Grundlage von § 67 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 2009, (BNatSchG) einen Anspruch auf eine – befristete - naturschutzrechtliche Befreiung für Maßnahmen an den Biberdämmen Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 (vgl. die vom Antragsgegner im Ortstermin am 14. September 2010 vorgelegte und diesem Beschluss beigefügte Karte) hat, die eine Reduzierung des Wasserstandes des Fließes des „Kalten Wassers“ bis zu einem Pegelstand von 24,38 m NHN bewirken, gemessen in Höhe der Straßenbrücke über das „Kalte Wasser“, die sich als Teil der L 23 in unmittelbarer Nähe des Grundstücks des Antragstellers befindet. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:
33 Der Antragsteller begehrt sinngemäß, die östlich seines Grundstückes im Fließ „Kaltes Wasser“ gelegenen Biberdämme beseitigen oder öffnen zu dürfen, mit dem Ziel, das Wasser abzustauen. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme, die grundsätzlich nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG verboten ist. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.
34 Zutreffenderweise geht der Antragsgegner von einem ganzjährigen Schutz des Bibers, einem Tier der nach Anhang IV der Richtlinie 43/92/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 streng geschützten Art, aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. August 2009 – 11 S 58.08 – juris Rn. 7). Denn im Wesentlichen ist folgender Entwicklungszyklus bei Bibern zugrunde zu legen: Die Paarungszeit der Biber beginnt im Dezember/Januar und erstreckt sich bis Februar/März. Nach einer Tragezeit von ca. 105 Tagen werden die
und erstreckt sich bis Februar/März. Nach einer Tragezeit von ca. 105 Tagen werden die Jungtiere Mitte Mai bis Mitte Juli geboren und anschließend jedenfalls ca. zwei Monate gesäugt. Danach leben die jungen Biber weiterhin mit den älteren Tieren im Familienverband zusammen und wandern erst im dritten Lebensjahr ab, um sich ein eigenes Revier zu suchen. Da Biber erst nach dem Zahnwechsel mit etwa 10 Monaten in der Lage sind, härtere Materialien wie Äste und Stämme zu bearbeiten, dauert die Aufzuchtzeit jedenfalls bis zum Beginn der gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ebenfalls geschützten Überwinterungszeit an, während der für die geschlechtsreifen Elterntiere bereits die nächste Fortpflanzungsperiode beginnt.
35 Es ist auch davon auszugehen, dass die Beseitigung bzw. Öffnung der Dämme geeignet ist, eine erhebliche Störung dieser streng geschützten Art zu bewirken.
36 Unter Population ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG eine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen derselben Art zu verstehen. Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen. Die vom Antragsgegner im Termin vorgelegte Karte, die durch die Naturschutzstation Zippelsförde erstellt wurde und durch den Antragsgegner ergänzt wurde, zeigt, dass in dem hier fraglichen Gebiet ein relevanter Bestand an Bibern vorhanden ist, wobei dahingestellt bleiben mag, welche der dort eingezeichneten Reviere zur „lokalen Population“ im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG gehören mögen.
37 Eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes ist nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG „insbesondere“ dann anzunehmen, wenn die Überlebenschancen, der Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit vermindert werden, wobei dies artspezifisch für den jeweiligen Einzelfall untersucht und beurteilt werden muss. Gemeinschaftsrechtlich wird der „Erhaltungszustand einer Art“ als die Gesamtheit der Einflüsse definiert, die sich langfristig auf die Verbreitung und die Größe der Population in der betreffenden Art in dem betreffenden Gebiet auswirken können.
38 Es mag einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, welche Wahrscheinlichkeit einer Schädigung zu fordern ist, um eine Störung als erheblich zu klassifizieren. Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss es in Anbetracht der Irrevisibilität einer etwaigen Schädigung genügen, dass die Störungshandlungen hierzu jedenfalls geeignet sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 11. August 2009 – 11 S 58.08 – juris Rn. 9). Davon ist hier auszugehen. Biber errichten Dämme, um einen ausreichenden Wasserstand sicherzustellen, falls der Wasserspiegel zu flach ist oder zu starken Schwankungen unterliegen sollte. Die durch den Dammbau bewirkte Erhöhung des Wasserstandes gewährleistet, dass der Biber bei Gefahr schnell abtauchen kann und der Eingang zur Biberburg unterhalb des Wasserspiegels liegt, namentlich weiter, dass das Gewässer nicht bis zum Grund zufriert und die Biber die von ihnen angelegten Nahrungsvorräte im Winter schwimmend erreichen können. Zusätzlich ermöglicht es ihnen, Material schwimmend zu transportieren. Die zu beobachtende Aktivität der Biber, defekte Dämme wieder aufzubauen, zeigt anschaulich, dass die Dämme für die Sicherung des Überlebens der Biber eine wesentliche Funktion haben. Wird weiter berücksichtigt, dass die Jungensterblichkeit der Biber hoch ist und nur 20 bis 50 % der wenigstens ein Jahr auf Hilfe älterer Familienangehöriger angewiesenen Jungtiere ein Alter von zwei Jahren erreichen, so ist jedenfalls die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die vom Antragsteller erstrebten Maßnahmen sich schädigend auf die lokale Population auswirken können (vgl. den bereits zitierten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg – 11 S 58.08 – juris Rn. 9 m.w.N.).
39 Von dem Zugriffsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Ob diese Voraussetzungen im Falle des Antragstellers erfüllt sind, kann nicht mit der für eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren hinreichenden Sicherheit beurteilt werden, da der Kammer aufgrund der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Verfahrens eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich ist.
40 Auf der Grundlage des während der Besichtigung der Örtlichkeiten durch die Berichterstatterin am 14. September 2010 gewonnenen Augenscheins sowie des Vortrages der Beteiligten und des Inhalts der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ist es bei summarischer Prüfung jedoch überwiegend wahrscheinlich, dass durch die im Antrag bezeichneten Biberdämme eine Erhöhung des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ bewirkt wird (a), der wiederum zu einem erhöhten Grundwasserstand am Haus des
bewirkt wird (a), der wiederum zu einem erhöhten Grundwasserstand am Haus des Antragstellers führt (b). Die durch erhöhten Wasserstand bewirkten Schäden, insbesondere Mauerwerksfeuchte und Schimmelpilzbildung im Kellergeschoss stellen sich nach Auffassung der Kammer als eine unzumutbare Belastung im Sinne von 67 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG dar (c.).
41 Soweit im vorliegenden Verfahren keine abschließende Bewertung der Sach- und Rechtslage vorgenommen werden kann, ergibt die anzustellende Folgenabwägung, dass das Interesse des Antragstellers an der Erteilung der Befreiung das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der naturschutzrechtlichen Regelungen zum Schutze des Bibers überwiegt (3.)
42 Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
43 Bei einer vom Antragsgegner am 06. September 2010 durchgeführten Befahrung des Gebietes haben sich in dem hier fraglichen Bereich fünf Biberdämme befunden. Die Ergebnisse dieser Besichtigung sind auf den vom Antragsgegner im Termin am 14. September 2010 vorgelegten Karten festgehalten, die zu den Verwaltungsvorgängen genommen worden sind. Danach sind von den fünf Dämmen noch drei „aktiv“. Der auf der Karte als Nr. 1 eingetragene Damm hat eine Stauhöhe von 25 cm, Damm Nr. 2 eine Stauhöhe von 37 cm und Damm Nr. 3 eine Stauhöhe von 10 cm, insgesamt ergibt dies eine Stauhöhe von ca. 70 cm. Der Wasserstand im Fließ des „Kalten Wassers“ wurde im Termin am 14. September 2010 vom Beigeladenen mit 25,22 m NHN gemessen. Ein Öffnen bzw. Verringern der Biberdämme Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 dürfte damit wenn gleich auch nicht zu einer genau zu spezifizierenden, aber doch signifikanten Absenkung des Wasserstandes im hier verfahrensgegenständlichen Bereich des Fließes „Kaltes Wasser“ vor dem Grundstück des Antragstellers führen, da das Wasser dann die Möglichkeit hätte, in Richtung „Großer Stadtsee“ abzufließen. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
44 Ob eine Absenkung des Wasserstandes des Fließes „Kaltes Wasser“ zu einer dauerhaften und ausreichenden Absenkung des Grundwasserstandes am Haus des Antragstellers führen wird, kann im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht abschließend beurteilt werden; es ist aber nach derzeitigem Erkenntnisstand zumindest überwiegend wahrscheinlich.
45 Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Wasserstand im Fließ „Kaltes Wasser“ und dem Grundwasserstand am Haus des Antragstellers ergibt sich nach Auffassung der Kammer aus dem „Ergebnisbericht zur Ermittlung und Bewertung hydrologischer Angaben für das Grundstück ... in ...“ des Ingenieurbüros für Geotechnik ... vom 08. Dezember 2009.
46 Dieses Büro hat Anfang 2002 eine Baugrunduntersuchung für die Errichtung der über das „Kalte Wasser“ als Teil der L 23 führenden Straßenbrücke erstellt. Ausweislich des Berichtes belief sich der Wasserspiegel des Fließes „Kaltes Wasser“ (an der Straßenbrücke gemessen) am 18. März 2002 bzw. am 22. November 2005 auf 24,38 m NHN bzw. 24,75 m NHN. Demgegenüber betrug der Pegelstand am 14. September 2010 ausweislich einer vom Beigeladenen durchgeführten Messung 25,22 m NHN. Damit ist davon auszugehen, dass im Vergleich zu 2002 ein Anstieg des Wasserstandes um ca. 80 cm erfolgte .
47 Aus dem Bericht ergibt sich weiter, dass der ca. 400 m nordöstlich des betreffenden Grundstücks befindliche Messpegel 3148 1921 im Vergleichszeitraum für den Grundwasser spiegel erheblich geringere Schwankungen ausweist. Im Zusammenhang mit dem Schreiben des Büros vom 12. Mai 2010 ergeben sich Wasserstände für März 2002 in Höhe von ca. 26,18 m NN, für November 2005 in Höhe von 26,09 m NN sowie für November 2009 wiederum in Höhe von 26,18 m NN. Innerhalb des Messzeitraumes 1978 bis 2009 ist demnach ein Niedrigwasserstand von 25,72 (Herbst 1992) und ein Höchstwasserstand von 26,26 m NN (Frühjahr 2008) aufgetreten.
48 Als Ergebnis wird in dem Bericht folgendes festgehalten: „Da der Untersuchungsstandort innerhalb des Eberswalder Urstromtals liegt und die hier anstehenden Talsande einen großräumigen Grundwasserleiter darstellen, der mit den umliegenden Oberflächengewässern (Fließ „Kaltes Wasser“, Kleiner und Großer Stadtsee) eine hydraulische Einheit bildet, ist davon auszugehen, dass zwischen dem Anstieg des
hydraulische Einheit bildet, ist davon auszugehen, dass zwischen dem Anstieg des Fließwasserstandes (verringerte Vorflutwirkung!) und der Höhe des Grundwasserspiegels auf dem Grundstück der Fam. ... ein kausaler Zusammenhang besteht. Nach unseren Erfahrungen kann der eingetretene Grundwasseranstieg für das fließnahe Grundstück mit einigen Dezimetern veranschlagt werden. Demgegenüber ist ein Grundwasseranstieg im „Hinterland“ (im Bereich des Pegels 3148 1921) erwartungsgemäß nur in geringerem Umfang eingetreten.“
49 Die Ergebnisse sind nach Auffassung der Kammer nachvollziehbar und überzeugend begründet. Die vom Antragsgegner und Beigeladenen hiergegen erhobenen Einwände beruhen dagegen auf Vermutungen und bleiben ihrer Natur nach pauschal. Sie vermögen es bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung nicht, einen anderen Grund für den erhöhten Wasserstand am Haus des Antragstellers und die entstandenen Feuchtigkeitsschäden plausibel und nachvollziehbar darzulegen.
50 Soweit der Antragsgegner und der Beigeladene der Ansicht sind, dass ein allgemeiner Anstieg des Grundwasserstandes Grund für den am Haus des Antragstellers beobachteten Wasseranstieg sei und in diesem Zusammenhang auf erhöhtes Niederschlagsaufkommen und eine geringeres Abpumpen des Grundwassers verweisen, ist dieser Vortrag insbesondere deswegen nicht überzeugend, weil – wie sich aus dem oben zitierten Bericht ergibt – für den Grundwasserpegel 3148 1921 zwar durchaus Schwankungen, aber für den Zeitraum 2002 bis 2008 gerade kein dauerhaft signifikanter Grundwasseranstieg verzeichnet wurde. Auch die Stellungnahme des Landesumweltamtes Brandenburg vom 09. Februar 2010 legt keine dem widersprechenden Messergebnisse vor. Dort wird zwar dargelegt, dass ein signifikanter Grundwasseranstiegstrend zu beobachten sei, der u.a. Zentrumsbereiche der Stadt ... und auch den zu untersuchenden Standort betreffe. Das Landesumweltamt stellt dann aber fest, dass an der Grundwassermessstelle 3148 1921 am 22. Dezember 2009 ein Pegel von 26,17 m NHN (im Vergleich: im März 2002 wurde ein Pegel von 26,18 m NN gemessen) gemessen worden sei und bezogen auf den Jahresmittelwert der Anstieg an der Messstelle in den letzten 20 Jahren ca. 25 cm betrage. Das Landesumweltamt sieht allerdings bereits bei einem Anstieg von 1 bis 3 cm pro Jahr einen überwiegend steigenden und bei einem Anstieg von mehr als 3 cm pro Jahr einen stark steigenden Trend als gegeben an. Der Anstieg des Wasserstandes im „Kalten Wasser“ betrug aber im Vergleich zu 2002 (also allein in den letzten acht Jahren) ca. 80 cm. Ein solch starker Anstieg des Grundwasserstandes ergibt sich auch nicht aus den vom Landesumweltamt vorgelegten Daten. Im Übrigen weist das Landesumweltamt in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass es im unmittelbaren Untersuchungsraum keine Oberflächenmessstellen gebe, von der belastbare Wasserstands- und Abflussdaten (insbesondere hinsichtlich der durch Niederschlag verursachten Erhöhungen von Wasserständen) vorliegen.
51 Die ebenfalls sehr pauschalen Hinweise des Antragsgegners und des Beigeladenen auf „Baumängel“ oder bereits vorhandene Mängel am Haus des Antragstellers, wie z.B. eine möglicherweise mangelhafte Regenwasserentwässerung, haben sich im Laufe des vorliegenden Verfahrens weder konkretisiert noch bestätigt. Ganz im Gegenteil ergibt sich aus dem Gutachten eines bestellten und vereidigten Sachverständigen der Handwerkskammer ... für Maurer- und Restaurierungsarbeiten vom 09. September 2010, dass das Haus in den Jahren 1989 bis 1991 aufwändig saniert wurde; insbesondere hätten die Kelleraußenwände eine vertikale Bitumenabdichtung erhalten, und die Regenentwässerung sei komplett erneuert worden. Diese Arbeiten hätten den anerkannten Regeln der Technik und den geltenden DIN-Vorschriften entsprochen, dadurch sei kein Baumangel entstanden. Das aufgehende Mauerwerk der Außenwände sei vor eindringendem Oberflächenwasser geschützt. Auch das vom Antragsteller vorgelegte Wertgutachten vom 02. April 2003 führt ausdrücklich keine Bauschäden oder Baumängel auf.
52 Soweit der Beigeladene im am 14. September 2010 durchgeführten Termin vor der Berichterstatterin dargelegt hat, dass seiner Ansicht nach eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ um ca. 60 cm keinerlei Auswirkungen auf den Grundwasserstand unterhalb des Hauses haben dürfte, vermag auch dieser Vortrag nicht zu überzeugen. Der Beigeladene hat zwar im Termin am 14. September 2010 dazu eine Berechnung vorgelegt und ist der Ansicht, dass die von ihm am 16. September 2010 durchgeführten Messungen und Untersuchungen diese Berechnung bestätigt hätten. Der Beigeladene ist demnach der Ansicht, dass bei einer Absenkung des Wasserstandes im Fließ um 60 cm die Reichweite der Absenkung lediglich ca. 28,5 m betragen und damit für den Grundwasserstand am Haus des Antragstellers folgenlos bleiben werde. Ob diese Berechnung richtig sein könnte, mag dahin stehen. Denn die Frage, in welchem Umfang eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“
Frage, in welchem Umfang eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ zu einer Absenkung des Grundwasserstandes am Haus des Antragstellers führt, wird abschließend erst im Hauptsacheverfahren – nach Einholung eines Sachverständigengutachtens – entschieden werden können. Mit der vorgelegten Berechnung hat der Beigeladene die Ergebnisse des Gutachtens vom 08. Dezember 2009 jedenfalls nicht in konkreter und substantiierter Form widerlegt. Insbesondere macht der Beigeladene keine grundsätzlichen Angaben zur hydrologischen Situation in dem verfahrensgegenständlichen Bereich. Die Angaben im Bericht vom 08. Dezember 2009 und im Schreiben vom 12. Mai 2010, wonach der Grundwasserleiter mit den umliegenden Oberflächengewässern eine hydraulische Einheit bildet und das Fließ deshalb als Vorflut wirkt, sind vom Sachverstand getragen und daher immer noch überzeugend. Denn den dortigen Ausführungen, dass bei einem Anstieg des Wasserstandes des Fließes sich die Absenkwirkung verringert und damit auch der Grundwasserspiegel in den ufernahen Bereichen steigt, setzt der Beigeladene kein anderes Erklärungsmodell entgegen. Es bleibt daher offen, wie der Anstieg des Wasserstandes im Fließ „Kaltes Wasser“ um ca. 80 cm (seit 2002) zu der Anhebung des Grundwasserstandes am Haus des Antragstellers und der dadurch verursachten Vernässung (s.u. 2.c) führen kann, eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ um immerhin 60 cm aber folgenlos bleiben soll.
53 Der Beigeladene bietet des weiteren keine Erklärung dafür an, weshalb auch bei den von ihm durchgeführten Messungen der Wasserstand im Fließ „Kaltes Wasser“ mit dem Wasserstand im Schacht am Haus des Antragstellers korreliert: Am 14. September 2010 hat der Beigeladene im Fließ einen Wasserstand von 25,22 m NHN und im Schacht von 25,78 m NHN gemessen; am 16. September 2010 betrug der Wasserstand im Fließ 25,19 m NHN und im Schacht 25,71 m NHN. Nach derzeitigem Erkenntnisstand geht die Kammer daher auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Beigeladenen davon aus, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Wasserstand im Fließ „Kaltes Wasser“ und dem Grundwasserstand am Haus des Antragstellers gibt und dass dementsprechend eine Absenkung des Wasserstandes im Fließ auch zu einer Senkung des Grundwasserstandes am Hause des Antragstellers führen wird. Als nicht sicher zu beurteilen bleibt die Frage, um wie viel sich der Wasserstand des Fließes „Kaltes Wasser“ tatsächlich absenkt, wenn die Biberdämme wie beantragt abgestaut werden.
54 Die durch den erhöhten Wasserstand am Haus des Antragstellers eingetretenen und drohenden Schäden stellen sich nach Auffassung der Kammer als unzumutbare Belastungen im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG dar, weil der Kläger dadurch in seinem Grundrecht aus Art. 14 Grundgesetz - GG verletzt wird. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:
55 Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG soll dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen. Sie schützt den konkreten Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt. Eine allgemeine Wertgarantie vermögenswerter Rechtspositionen erfolgt aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht; eine Minderung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der Verwertungsaussichten (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2010 – 1 BvR 2736/08 – juris Rn. 38, 48).
56 Nutzungsverbote oder –beschränkungen aus Gründen des Naturschutzes stellen nach der Rspr. des BVerwG Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1995 – 4 B 90/95 – juris Rn. 3 m.w.N.). Inhalt und Schrankenbestimmungen müssen der verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsstellung und dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung in gleicher Weise Rechnung tragen. Die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten sind dabei in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Der Gesetzgeber muss sich dabei im Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten; insbesondere ist er an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Das Wohl der Allgemeinheit ist dabei nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden. Der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers sind unterschiedliche Schranken gezogen. Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die
wenn ein Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen bildet und die Grundlage seiner privaten Lebensführung einschließlich seiner Familie darstellt. In solchen Fällen tritt die Aufgabe der Eigentumsgarantie, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen, in den Vordergrund. Diese Vorgaben sind auch bei der Gesetzesanwendung durch die Verwaltung zu beachten, insbesondere wenn die Verwaltung einen Spielraum bei der Anwendung eigentumsbestimmender Normen hat (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2010 – a.a.O. – juris Rn. 39, 40, 48 m.w.N.).
57 Unter Anwendung dieser verfassungsrechtlichen Grundsätze ist die Kammer der Auffassung, dass der Antragsteller durch die Aufrechterhaltung des Zugriffsverbotes in § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG in seinem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG verletzt wird und diese Grundrechtsverletzung das dem Antragsgegner zustehende Ermessen auf Null reduziert, mit der Folge, dass die Befreiung zu erteilen ist. Denn auf der Grundlage der obigen Überlegungen geht die Kammer davon aus, dass der hohe Grundwasserstand am Haus des Antragstellers Folge des durch die Biberdämme verursachten Aufstauens des Wassers im Fließ ist. Dies zugrunde gelegt bewirkt das Zugriffsverbot letztlich, dass es dem Antragsteller nicht möglich ist, die Schäden an seinem Gebäude zu beseitigen bzw. abzuwenden. Die Hinnahme dieser Schäden ist dem Antragsteller nach Auffassung der Kammer nicht zumutbar. Dabei ist die Zumutbarkeit nicht deswegen zu bejahen, weil – wie der Beigeladene meint – eine im Schachtbrunnen installierte Tauchpumpe eine „deutliche Absenkung des Grundwasserstandes“ bewirken könne. Abgesehen davon, dass im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht beurteilt werden kann, ob und in welchem Umfang durch eine Pumpe der Grundwasserstand gesenkt werden könnte, handelt es sich hierbei lediglich um eine temporäre Lösung. Die eigentliche Ursache für den Wasseranstieg wird damit aber nicht beseitigt.
58 Die Unzumutbarkeit im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ergibt sich zunächst daraus, dass es sich im vorliegenden Fall um eine außergewöhnliche, mittlerweile schnell fortschreitende Vernässung im Gebäude handelt, die das vom Antragsteller und seiner Familie zu Wohnzwecken genutzte Haus erheblich in der Substanz geschädigt hat und weiterhin schädigt. Dies ergibt sich aus dem bereits erwähnten Gutachten vom 09. September 2010, das von einem bestellten und vereidigten Sachverständigen der Handwerkskammer ... für Maurer- und Restaurierungsarbeiten erstellt wurde, und das durch den im Termin zur Besichtigung der Örtlichkeiten am 14. September 2010 gewonnenen Eindruck bestätigt wird. Das Gutachten dokumentiert eine Durchfeuchtung der gesamten Kellerwände (Außen- und Innenwände). Ausweislich des Gutachtens handelt es sich um eine fortschreitende, aufsteigende Feuchtigkeit, wobei der Gutachter eine 100%ige Sättigung des Innen- und Außenmauerwerkes bis zu einer Höhe von 1,60 m festgestellt hat. Zum Zeitpunkt der Begutachtung war darüber hinaus eine Feuchteverteilung, d. h. Sättigung von 65 % bis abfallend zu 30 % bis zu den Gewölbekappen feststellbar. Weiterhin stellte der Gutachter fest, dass die Feuchtigkeit die eingebaute Horizontalabdichtung der Außenwände aus dem Herstellungsjahr um 10 bis 15 cm überwunden habe. In dem o. g. Gutachten werden auch die durch die Vernässung eingetretenen (Folge-)Schäden dokumentiert. Dazu gehören Korrosionsund Ablösungserscheinungen, insbesondere aber die starke Schimmelpilzbildung. Gerade letztere Schäden bewirken eine starke Nutzungseinschränkung der Kellerräume; die Schimmelpilzbildung stellt darüber hinaus noch eine (grundrechtsrelevante) Gesundheitsgefährdung dar, insbesondere für den minderjährigen Sohn des Antragstellers, der ausweislich eines ärztlichen Attests an Asthma erkrankt ist.
59 Nach einer (vorläufigen) Schätzung des Gutachters belaufen sich allein die Kosten für die Gebäudesanierung mittlerweile auf ca. 20.500,00 €. Sollte die Befreiung nicht erteilt werden, ist davon auszugehen, dass die Vernässung des Hauses weiter fortschreiten wird, da das Grundwasser nur knapp unterhalb der Fundamente steht und gegen diese drückt. Ein solch wachsender Schaden am Gebäude selbst, dessen Wert ausweislich eines Wertgutachtens vom 02. April 2003 auf ca. 135.000,00 € geschätzt wird, ist nicht mehr durch das öffentliche Interesse am Schutz des Bibers gerechtfertigt. Dies insbesondere deswegen nicht, weil das Grundstück für den Antragsteller und seine Familie einzige Grundlage seiner persönlichen Lebensführung ist und aus diesem Grund seine eigentumsrechtliche Position nach der oben zitierten Rspr. des BVerfG besonderen Schutz verdient. Hinsichtlich der für die örtliche Biberpopulation bestehenden Gefahren liegen – wie bereits oben erwähnt – derzeit keine relevanten Daten vor, die es möglich machten, die Folgen für die Lebenschancen, den Bruterfolg oder die Reproduktionsfähigkeit der betroffenen Tiere abzuschätzen. Eine artspezifische Untersuchung und Beurteilung lässt der Antragsgegner zur Zeit vermissen. Im Termin am 14. September 2010 hat er lediglich vorgetragen, dass er vermutet, in den drei Biberburgen, die auf der vorgelegten Karte eingezeichnet sind, würden etwa sechs Tiere
Biberburgen, die auf der vorgelegten Karte eingezeichnet sind, würden etwa sechs Tiere leben. Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass die hier glaubhaft gemachten - offensichtlichen - Schäden so erheblich sind, dass auch bei erheblichen Störungen der Biberpopulation die Befreiung aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null zu erteilen ist.
60 Aus denselben Gründen fällt die angesichts der noch bestehenden Ungewissheiten über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers aus. Das private Interesse des Antragstellers an der Erteilung einer Befreiung überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Zugriffsverbotes für Biber. Dabei sind nach Auffassung der Kammer die oben beschriebenen und ohne die Befreiung noch zu befürchtenden Schäden am Wohngebäude des Antragstellers ausschlaggebend. Mit Blick auf einen effektiven Grundrechtsschutz des Eigentums des Antragstellers, ist die Kammer der Auffassung, dass ein weiteres Zuwarten den vom Antragsteller zu Recht geforderten effektiven Rechtsschutz unmöglich macht.
61 Die Kammer erachtet im Rahmen des ihr auf der Grundlage von § 123 Abs. 1 VwGO eingeräumten Ermessens einen Zeitraum von längstens sechs Monaten für die beantragte Befreiung für angemessen, um den berechtigten Belangen des Antragstellers Rechnung zu tragen. Dabei hat sie einerseits das oben dargelegte schützenswerte Interesse des Antragstellers an dem Sinken des Wasserpegels im Fließ „Kaltes Wasser“ berücksichtigt. Die Befristung der Befreiung auf sechs Monate erscheint angemessen, aber auch ausreichend, damit der Wasserstand im Fließ „Kaltes Wasser“ und damit auch der Grundwasserstand am Haus des Antragstellers Signifikant gesenkt werden kann. Soweit der Antragsteller nach Ablauf der sechs Monate einer weiteren Befreiung bedarf, ist es angesichts der im vorliegenden Verfahren verbliebenen Unsicherheiten gerechtfertigt, die Sachlage erneut zu prüfen und die dann gewonnenen Erkenntnisse über das tatsächlich erreichte Sinken des Wasserstandes einerseits und über die Auswirkungen auf die Biberpopulationen andererseits in eine neue Prüfung einfließen zu lassen.
62 Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich unter Berücksichtigung dieser Sachlage aus zwei Gründen: Das Abwarten einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist für den Antragsteller nach Auffassung der Kammer bereits deshalb unzumutbar, weil die Vernässung fortschreitet und die konkrete Gefahr besteht, dass die Feuchtigkeit in den Hauswänden weiter zunimmt und bis ins Erdgeschoß aufsteigt. Damit sind mit einer hohen Wahrscheinlichkeit schwere Schäden am Gebäude zu besorgen. Hinzu kommt, dass der Gutachter als Voraussetzung einer funktionstüchtigen Sanierung die Absenkung des Grundwasserspiegels als notwendig erachtet. Die Sache ist darüber hinaus auch deswegen in besonderem Maße eilbedürftig, da von dem verbreiteten Schimmelpilzbefall erhebliche gesundheitliche Gefahren, insbesondere für den asthmakranken Sohn des Antragstellers, ausgehen.
63 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind von ihm selbst zu tragen, da er sich – mangels Antragstellung – einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
64 Die Streitwertfestsetzung ergeht nach §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, S. 1327).

References: § 44
 § 67
 § 67
 § 67
 § 44
 § 45
 § 67
 § 67
 § 71
 § 45
 § 67
 § 67
 § 44
 § 67
 Art. 14
 § 67
 § 44
 § 91
 § 67
 § 123
 § 920
 § 123
 Art. 19
 § 67
 § 44
 § 44
 § 7
 § 44
 § 44
 § 44
 § 67
 § 67
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 3
 § 44
 Art. 14
 § 44
 § 123
 § 154
 § 162