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Timestamp: 2020-01-23 20:29:42+00:00

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﻿ VG Ansbach | AN 5 E 13.00238 | 06.02.2013 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 5 E 13.00238 | 06.02.2013
vom Mittwoch, 06. Februar 2013 01:00
AN 5 E 13.00238 06.02.2013
ECLI:DE:VGANSBA:2013:0206.AN5E13.00238.0A
§ 123 VwGOV-SUCHE, § 123 Abs. 1 VwGOV-SUCHE, § 75 VwGOV-SUCHE, § 75 Satz 2 VwGOV-SUCHE, § 154 Abs. 1 VwGOV-SUCHE, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKGV-SUCHE
V-SUCHEBewachung, Auflage, Verwaltungsvorschrift, Bewachungsunternehmer, Untätigkeitsklage, Waffenschein, Bewachungsauftrag, Bewachungsgewerbe, Bewachungsunternehmen, Führen
LDJR 2013, 1622	https://lexdejur.de/ldjr1622 LINK (+/-)
VG Ansbach, Beschluss vom 06. Februar 2013 - AN 5 E 13.00238 [ECLI:DE:VGANSBA:2013:0206.AN5E13.00238.0A] - lexdejur VG Ansbach, Beschluss vom 06. Februar 2013 - AN 5 E 13.00238 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2013:0206.AN5E13.00238.0A]
LDJR 2013, 1622
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 5. Kammer, [...] ohne mündliche Verhandlung am 6. Februar 2013 folgenden Beschluss:
Der Antragsteller betreibt im Landkreis [...] ein Bewachungsunternehmen, für das ihm bis zuletzt am [...] jeweils ein Firmenwaffenschein ausgestellt worden war. Diese Firmenwaffenscheine waren u. a. mit der Auflage versehen, dass sie nur zum Führen der Waffen bei der beruflichen Ausübung für die Firma des Klägers gelten und hier im Rahmen des Schutzes besonders gefährdeter Objekte, bei der Bewachung und Durchführung von Geld- und Werttransporten sowie im Rahmen der Alarmverfolgung. Die Firmenwaffenscheine erhielten darüber hinaus noch weitere Auflagen.
Mit Antrag vom [...] begehrte der Antragsteller u. a. die Verlängerung seines Firmenwaffenscheins.
Am gleichen Tag wurde ihm dieser Firmenwaffenschein erteilt, allerdings mit der Auflage, dass dieser nur in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bewacher für die Firma [...], [...], bei Waffentransporten gelte. Dagegen wandte sich der Antragsteller in einem Schriftsatz an das Landratsamt [...] vom 8. Januar [...] und führte diesbezüglich im Wesentlichen aus, dass die Verlängerung des Firmenwaffenscheins bezüglich nur eines Bewachungsauftrags für ihn weder wirtschaftlich noch sonst zumutbar sei. Eine solche Vorgehensweise bedeute für ihn nämlich, einzelne Aufträge überhaupt nicht mehr annehmen zu können und darüber hinaus zusätzliches Personal einstellen zu müssen.
Mit Fax vom [...] stellte der Antragsteller darüber hinaus Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verwaltungsgericht [...]. Hierzu führte er im Wesentlichen aus, dass er seit [...] mehrere Firmenwaffenscheine besitze, die bislang für alle Zwecke des betrieblichen Bedarfs hätten verwendet werden können. Nun habe er erfahren müssen, dass seit März 2012 eine neue Verwaltungsvorschrift existiere, die ihn erheblich belaste. So bringe sie ihm wirtschaftliche Nachteile und gefährde auch die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Kleinaufträge könne er nunmehr überhaupt nicht mehr annehmen, da für jeden Einzelauftrag ein separater Waffenschein mit einer Kostenfolge von 250,00 EUR beantragt werden müsse, wobei auch noch eine Gefährdungsanalyse der Polizei vorgeschaltet sei. Er könne deswegen Objekte aus Sicherheitsgründen nicht mehr betreten, sondern müsse die Polizei holen, die dann möglicherweise aber auch nur einen Fehlalarm feststelle, was weitere Kosten nach sich ziehe. Alarmverfolgung sei überhaupt nicht mehr möglich. Des Weiteren gebe es keine Übergangsfrist, so dass er gegenüber den Konkurrenten, die noch einen Firmenwaffenschein nach altem Recht besäßen, benachteiligt sei.
Er beantragte, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Firmenwaffenschein zu den bisherigen Bedingungen zu verlängern.
Der Antragsgegner beantragte, den Antrag abzulehnen.
Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass nunmehr allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Waffenrecht ergangen seien, nach denen kein allgemeingültiger Waffenschein mehr für sämtliche Tätigkeiten eines Bewachungsunternehmers erteilt werden könne.
Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

References: § 123
 § 123
 § 75
 § 75
 § 154
 § 52
 § 53