Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.11.2009&Aktenzeichen=3%20StR%20455/09
Timestamp: 2020-01-22 23:33:44+00:00

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BGH, 17.11.2009 - 3 StR 455/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,14120
BGH, 17.11.2009 - 3 StR 455/09 (https://dejure.org/2009,14120)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2009 - 3 StR 455/09 (https://dejure.org/2009,14120)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09 (https://dejure.org/2009,14120)
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§ 27 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 13 StGB
Beihilfe (bloß einseitige Kenntnisnahme von der Tat eines anderen; subjektive Billigung; objektiv fördernder Beitrag; bloßes Dabeisein; aktives Handeln); Garantenpflicht
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe durch Fortsetzen der Fahrt als Beifahrer nach Kenntnisnahme von deren Zweck
Psychische Beihilfe zur Einfuhr von Drogen
NStZ 2010, 224
StV 2010, 129
Beihilfe durch positives Tun setzt einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 1982 - 2 StR 201/82, StV 1982, 516;… vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14 und vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, NStZ 2010, 224 f.).
Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei …
Auch wenn eine - psychische - Beihilfe durch Anwesenheit im Sinne eines "Dabeiseins' oder "Zugegenseins' bei der Haupttat geleistet werden kann, falls dadurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wird, so setzt jede Beihilfe durch positives Tun - auch die so genannte psychische - doch immer einen durch aktives Handeln erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen unabdingbar voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, NStZ 2010, 224, 225 mwN).
Jedoch setzt Beihilfe durch positives Tun einen durch eine bestimmte Handlung erbrachten Tatbeitrag des Gehilfen voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1982 - 2 StR 201/82, StV 1982, 516;… Beschluss vom 17. März 1995 - 2 StR 84/95, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 14; Beschluss vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, NStZ 2010, 224 f.).
BGH, 05.07.2018 - 1 StR 42/18
Selbstbelastungsfreiheit (keine nachteilige Wertung des Schweigens des …
Unterstellt, die Angeklagte sei in Tschechien gewesen, gilt, dass das bloße Dabeisein und die Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag nicht als Beihilfe zu werten ist (BGH, Beschluss vom 17. November 2009, 3 StR 455/09, juris Rn. 4 ff.;… Körner/Patzak/Volkmer/Patzak, BtMG, 8. A., 2016, § 29, Teil 4, Rn. 232 und Teil 5, Rn. 176 jeweils m. w. N.).
OLG Koblenz, 25.08.2014 - 2 OLG 3 Ss 100/14
Jugendstrafverfahren wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung: …
Eine Beteiligung an der Tat eines anderen - sei es als Mittäter oder als Gehilfe - setzt in jedem Fall einen die Tatbegehung objektiv fördernden Beitrag voraus (BGH NStZ 2013, 104; NStZ 2010, 224; NStZ-RR 2007, 37), der hier, da den Angeklagten keine Garantenpflicht traf, die Tat zu verhindern oder sich von ihr zu distanzieren (vgl. BGH NStZ 2010, 224, 225), nur durch positives Tun geleistet werden konnte.
Der passiv bleibende Beifahrer entfaltet durch seine Mitfahrt keine mit der Tätigkeit des Fahrzeugführers vergleichbare Aktivität, die als Unterstützungshandlung durch positives Tun gewertet werden könnte (BGH NStZ 2010, 224, 225).
BGH, 31.05.2012 - 3 StR 178/12
Voraussetzungen der Beihilfe bei Betäubungsmittelkriminalität (bloßes Billigen …
Die bloße Begleitung des L. rechtfertigt die Annahme einer Hilfeleistung durch die Angeklagte nicht (BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 1993 - 2 StR 666/93, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 12;… Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 2 StR 436/96, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 18; Beschluss vom 17. November 2009 - 3 StR 455/09, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 42).
OLG Köln, 20.05.2019 - 2 Ws 214/19
Ausschluss eines Rechtsanwalts an der Mitwirkung als Verteidiger in einem unter …
Denn allein das Wissen um die Begehung der Haupttat genügt den Anforderungen an eine Beihilfe durch aktives Tun noch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2009 - 3 StR 455/09, Rdn. 4, mwN, juris).

References: § 27
 § 15
 § 16
 § 13
 § 27
 § 27
 § 29
 BGH 
 § 27
 § 27
 § 29