Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/34/2/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2020-05-27 06:30:34+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 1 EStG 1988 - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-90 von 293
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 93/13/0237
Rechtssatz: Daß der VwGH eine abweichende Betrachtungdweise in Richtung einer Möglichkeit einer außergewöhnlichen Belastung des Einkommens auch durch den in der Vermögenskomponente gegründeten Ausstattungsanspruch für den Fall als geboten angesehen hat, daß das Vermögen nur aus Betriebsvermögen bestünde, welches dem Betrieb nicht ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Weiterbestandes entzogen werden könne, trifft zu (Hinweis E 18.7.1995, 91/14/0016; E 15.12.1992, 91/14/0011; E 14.... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, daß eine über das Jahr der Verehelichung hinausgehende Betrachtungsweise in der Ermittlung des Einkommens des Dotationspflichtigen geboten ist, um die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten richtig zu erfassen, wenn die Einkommensverhältnisse des Dotationspflichtigen starken Schwankungen unterliegen (Hinweis E 27.9.1995, 92/13/0174; E 25.10.1994, 90/14/0191; E 19.12.1990, 90/13/0015, ÖStZB 1991, 382), doch ist dami nur die Betrachtung solcher... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach einheitlicher Rechtsprechung der Zivilgerichte ist für das Ausma der Ausstattung nicht nur das Einkommen des Dotationspflichtigen, sondern auch dessen Vermögen heranzuziehen. Nach stRsp des VwGH ist aber ein auf die Vermögenskomponente entfallender Teil des Dotationsanspruches durch Hingabe von Vermögenswerten zu befriedigen und kann insoweit nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (Hinweis E 27.9.1995, 92/13/0174; E 18.7.1995, 91/14/0016; E 2... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0174
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte bestellten im Oktober 1987 ihrer gemeinsamen Tochter zu deren Verehelichung (27. Juni 1987) ein Heiratsgut; die Beschwerdeführerin leistete 300.000 S, ihr Gatte 100.000 S. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Einkommensteuerbescheid 1987 anerkannte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin keine außergewöhnliche Belastungen, weil diese die zumutbare Mehrbelastung nicht überstiegen hätten. Die Tochter habe einen zivilrechtlichen Ans... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine sittliche Verpflichtung iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 besteht nur zwischen Familienangehörigen, die gegenseitig nicht unterhaltspflichtig sind. Eine allgemeine sittliche Pflicht, Dritten beizustehen, besteht hingegen nicht. Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Gegenüber einem Verein als juristische Person bestehen auch für einen Funktionär keine besonderen Beziehungen, die die sittliche Notwendigkeit von Aufwendungen begründen. Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer bestehenden sittlichen Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft ist für deren Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1972 auch zu prüfen, ob Aufwendungen, die die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen übersteigen, insbesondere, wenn durch diese Aufwendungen Unterhaltsverpflichtungen gefährdet werden, von der Sittenordnung gutgeheißen werden (Hinweis E 6.11.1990, 90/14/0127). (Hier: Bürgschaft von c... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, daß sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen zu der Leistung verpflichtet halten kann. Es reicht nicht aus, daß die Leistung menschlich verständlich ist, es muß vielmehr die Sittenordnung das Handeln gebieten. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen, in dem das Rechtsgefühl der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt (Hinweis E 24.4.1... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0174
Stammrechtssatz Der iZm der Heiratsausstattung gemäß § 34 EStG 1972 steuerlich anzuerkennende Betrag bestimmt sich der Höhe nach nach dem Ausmaß, in dem der Abgabepflichtige zivilrechtlich zur Dotation verpflichtet war. Denn nur Aufwendungen, die in Entsprechung des nach § 1220 ABGB bestehenden Anspruches der Tochter geleistet wurden, können als zwangsläufig erwachsen iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 angesehen werden. Darüber hinausgehende Zahlungen erfüllen als freiwillige Leistungen ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nur dann, wenn die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Dotationspflichtigen stärkeren Schwankungen unterliegen, ist eine über das Jahr der Verehelichung hinausgehende Betrachtungsweise geboten, um die wirtschaftlichen Gegebenheiten richtig zu erfassen (Hinweis E 19.12.1990, 90/13/0015; Kohler, Scheidung und Steuern, 62 f). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Beide Eltern haften je nach ihren Lebensverhältnissen anteilig, aber nicht solidarisch für das Heiratsgut, sodaß sich das Kind daher nur getrennt an jeden der beiden Elternteile wenden und von ihm einen angemessenen Teil für sein Heiratsgut begehren kann (Hinweis Petrasch in Rummel, ABGB2, § 1220 Rz 2; Hofstätter/Reichel, EStG 1972, § 34 Einzelfälle, 13). Ein Abgabepflichtiger leistet daher nur jenen Teil des Heiratsgutes zwangsläufig, der seiner persönlichen Leistun... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/2 94/13/0207
Im Beschwerdefall ist die Anerkennung von Aufwendungen für eine Haushälterin in Höhe von insgesamt S 138.993,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 strittig. Der seit Jahren verwitwete Beschwerdeführer beschäftigte die Haushälterin in seinem Haushalt in W., in dem er zusammen mit seinen beiden in Ausbildung befindlichen Kindern (22-jähriger Sohn, 17-jährige Tochter) lebte (ab September 1990 führte der Beschwerdeführer berufsbedingt einen zweiten Haushalt in G.). Mi... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/2 94/13/0207
Rechtssatz: Besondere Umstände wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit werden im Gesetz nicht ausdrücklich gefordert, deren Notwendigkeit ergibt sich aber aus dem Zwangsläufigkeitsbegriff des § 34 Abs 3 EStG 1988. Damit können etwa Aufwendungen für die Haushaltshilfe eines Alleinstehenden nur dann als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn sich dieser aus tatsächlichen Gründen (insbesondere Krankheit) der Beschäftigung einer Haushaltshilfe NICHT ENTZIEHEN kann (... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.08.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/18 91/14/0016
Der in den Jahren 1972 bis 1982 an einer GmbH bzw nach deren im Jahr 1975 erfolgten Umwandlung in eine KG an dieser als Gesellschafter beteiligte Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung seines KG-Anteiles S 2,434.804,--), aus nichtselbständiger Arbeit (S 235.449,--), aus Kapitalvermögen (S 51.955,--) sowie aus Vermietung und Verpachtung (S 13.101,--) und beantragte ua die Berücksichtigung von Auf... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.07.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/18 91/14/0016
Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist der in der Vermögenskomponente gegründete Ausstattungsanspruch grundsätzlich auch durch Hingabe von Vermögenswerten zu befriedigen, er kann aber nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, es sei denn, es wäre nur Betriebsvermögen, das dem Betrieb nicht ohne Gefährdung des wirtschaftlichen Weiterbestehens entzogen werden kann, oder nur Vermögen in Form eines Wohnzwecken der Familie dienenden Hauses oder sonstige einer an... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.07.1995
Rechtssatz: Eine willkürliche Verlegung des Zeitpunktes der Leistung, aus der eine zwangsläufige außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs 3 EStG 1972 erwächst, ist wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung ausgeschlossen (Hinweis E 14.5.1991, 91/14/0072). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/20 92/13/0181
Der Sohn des Beschwerdeführers hat am 4. September 1986 geheiratet. Im September und Dezember 1987 gewährte ihm der Beschwerdeführer Beträge in Höhe von insgesamt 600.000 S als Heiratsausstattung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid betreffend Einkommensteuer 1987 versagte die belangte Behörde diesen Zahlungen die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er habe die Zahlung des Heiratsgutes anläßlich der Eheschließung verweigert. Er ha... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/20 92/13/0181
Stammrechtssatz Damit Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen iSd EStG 1972 anzusehen sind, muß das Merkmal der Zwangsläufigkeit sowohl dem Grunde als auch der Höhe des Aufwandes nach gegeben sein; es darf auch der Aufwand nicht willkürlich in ein anderes Kalenderjahr verlagert werden, als in jenes in dem die Zahlung zu leisten gewesen wäre. Dies ist im konkreten Fall das Jahr der Eheschließung (Hinweis E 19.12.1990, 90/13/0015; E 19.12.1990, 90/13/0168; E 19.12.1990, 90/13/0... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1995
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Hingabe der Heiratsausstattung tritt nicht erst mit der Erteilung von Informationen über den Vater der Braut ein, weil eine Unterlassung der Erteilung solcher Informationen durch den Bräutigam kein Mißbilligungsgrund iSd § 1222 ABGB ist. Die Vorschriften des ABGB über die dem Sohn von seinen Eltern zu bestellende Ausstattung geben keinen unmittelbaren Aufschluß darüber, welche
Gründe: der Mißbilligung der Eheschließung durch die Eltern iSd § 1222... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 93/13/0043
Der Beschwerdeführer ist Nutzungsberechtigter einer Genossenschaftswohnung, auf deren Überlassung an ihn das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz anzuwenden ist. Für das Jahr 1989 und die Monate Jänner bis August des Jahres 1990 wurde dem Beschwerdeführer von der Wohnbaugenossenschaft ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nach § 14d WGG in Höhe von monatlich S 284,35, ab September 1990 und auch für das Jahr 1991 ein solcher von monatlich S 820,47 vorgeschrieben. Um die vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 93/13/0043
Rechtssatz: Ein im Wege der Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrages durch eine gemeinnützige Genossenschaft einem Abgabepflichtigen überwälzter Sanierungsaufwand ist nicht als Sonderausgabe zu beurteilen. Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die ausdrückliche Aufnahme gerade auch jener Beträge, mit denen im Geltungsbereich des WGG den Mietern begünstigter Bauträger von diesen geleisteter Sanierungsaufwand rechtlich überwälzt werden kann, in den Katalog der als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Mehraufwendungen ist der Möglichkeit der Beurteilung solcherart überwälzten Sanierungsaufwandes als Sonderausgaben im Kontext der Bestimmungen des § 18 Abs 1 Z 3 lit c und lit d EStG 1988 der B... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Unterschiedlichkeit des aus dem Miteigentumsrecht an einer Liegenschaft resultierenden Alleinbenutzungsrechtes an einer bestimmten Wohnung oder sonstigen Räumlichkeiten zum bloß schuldrechtlichen Titel an einer im fremden Eigentum stehenden Haus gelegenen Wohnung korrespondiert die Unterschiedlichkeit steuerlicher Beurteilung getätigten Sanierungsaufwandes in einer nicht als gleichheitswidrig erkennbaren Weise. Sind doch dem Wohnungseigentümer in seiner Eigenscha... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/14/0087
Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr außergewöhnliche Belastung durch das Schulgeld für das Auslandsstudium eines seiner Söhne geltend. Dieser habe ab dem Wintersemester 1990 an der Universität in Denver studiert, um dort den Grad eines Bachelor of Service in Business Administration mit Schwerpunkt Hospitality Management und Tourism zu erwerben. Die Studiendauer betrage vier Jahre, bei Verlängerung um ein Jahr könne noch der Grad des Masters of Business Administration erreic... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/20 94/14/0087
Rechtssatz: Der Pauschbetrag von ÖS 1.500,-- pro Monat gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 soll Unterbringungskosten oder höhere Fahrtkosten abdecken. Er dient nicht dazu, die Entrichtung des Schulgeldes zu decken. In der Entrichtung des Schulgeldes kann daher ein berücksichtigungsfähiger Aufwand gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 erblickt werden. Die Berücksichtigung kann aber nicht im Rahmen des § 34 Abs 6 EStG 1988 erfolgen (Hinweis: Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Einkommenste... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Auffassung, wegen der Pauschalierungsbestimmung des § 34 Abs 8 EStG 1988 komme Schulgeld für das ausländische Studium als außergewöhnliche Belastung neben dem Pauschbetrag nicht in Frage, weshalb eine sachverhaltsmäßige Überprüfung des Antrages unterbleiben könne, findet im Gesetz keine Deckung. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Verweigert die Abgabenbehörde den Abzug von Schulgeld (Studiengebühren) gemäß § 34 Abs 8 EStG 1988 unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (Hinweis: E 19.5.1993, 89/13/0155), daß weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebiete, ihr Kind an einer ausländischen Hochschule studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich geringeren Kosten auch an einer inländischen Hochschule absolviert ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bezahlung von Schulgeld durch einen Steuerpflichtigen erfolgt als Unterhaltsleistung an sein Kind. Das Studium des Kindes dient dessen Berufsausbildung. Kosten der Berufsausbildung würden aber beim Unterhaltsberechtigten, wäre er der Steuerpflichtige, grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen, erfolgt die Ausbildung doch kraft freien Willensentschlusses. Sie erwachsen daher nicht zwangsläufig und sind auch nicht außergewöhnlich (Hinweis: Quantschn... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 90/14/0191
Der im Jahr 1991 verstorbene Beschwerdeführer bestellte anläßlich der Verehelichung seiner Tochter am 31. Juli 1987 durch Hingabe von Bargeld am 13. und 18. August 1987 ein Heiratsgut im Betrag von S 330.000,--. Diese als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 geltend gemachte Heiratsgutzahlung anerkannte die belangte Behörde unter Berücksichtigung des zivilrechtlichen Familieneinkommens lediglich in Höhe von S 143.780,-- als im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1972 zwangsläufi... mehr lesen...

References: § 34
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 § 1220
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 § 1222
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 § 140
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