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Timestamp: 2019-04-26 04:16:07+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Ausweisung und Befristung
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EGMR Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers": 1. Die Ausweisung eines "faktischen Inländers" verstößt nicht gegen das Recht auf Privat- und Familienleben aus Art. 8 EMRK, wenn das...
EGMR, Urteil vom 20.12.2018 - 18706/16 - asyl.net: M26870
BVerwG Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen: 1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5...
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 - asyl.net: M26496
EuGH Zur Ausweisung von straffälligen EU-Staatsangehörigen: 1. EU-Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat ein Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 FreizügRL haben, genießen verstärkten...
EuGH, Urteil vom 17.04.2018 - C-316/16 B. gg. Deutschland; C-424/16 Großbritannien gg. Vomero - Asylmagazin 7-8/2018, s. 273 ff. - asyl.net: M26169
VG Göttingen Verpflichtung des Bundesamtes zur Neubescheidung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes:
Bei der Entscheidung über das Einreise- und Aufenthaltsverbot hat das Bundesamt die persönlichen Belange und...
VG Göttingen, Beschluss vom 20.03.2018 - 4 A 236/17 - asyl.net: M26103
OVG Saarland [Zur Ausweisung bei Drogensucht und wiederholter Straffälligkeit:] 1. Bei einer sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit und mehreren erfolglosen Suchttherapien ist von einer erheblichen...
OVG Saarland, Beschluss vom 14.02.2018 - 2 B 21/18 - asyl.net: M26041
BVerwG Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Einreisesperre zuständig: 1. Ausländerbehörden sind für die nachträgliche Aufhebung eines vom BAMF nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise-...
BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 - Asylmagazin 4/2018, S. 140 f. - asyl.net: M26070
EGMR Keine Abschiebung eines „Terrorverdächtigen“ nach Marokko: 1. Staaten müssen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus die Möglichkeit haben Personen, die nicht eigene Staatsangehörige sind,...
EGMR, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 - asyl.net: M26114
OVG Bremen Kein Verbrauch eines Ausweisungsinteresses trotz Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis: 1. Für die Frage, ob ein Ausweisungsinteresse verbraucht ist, kommt es darauf an, ob die Ausländerbehörde einen...
OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.2017 - 1 LA 259/15 - asyl.net: M25773
BVerwG Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote: Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO...
BVerwG Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK: 1. Die Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses des Ausländers führt nicht in jedem Fall automatisch zu einem Erlöschen...
EuGH Einreisesperre beginnt bei Verlassen der EU: Art. 11 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG ist dahin auslegen, dass die darin vorgesehene Dauer eines Einreiseverbots, die grundsätzlich fünf Jahre...
EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-225/16 Niederlande gg. Ouhrami - asyl.net: M25410
OVG Niedersachsen 1. Die Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ("nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.06.2017 - 13 LA 134/17 - asyl.net: M25489
VGH Baden-Württemberg Ein Ausweisungsinteresse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kann nach der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung des AufenthG nicht auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, nachdem § 53...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2017 - 11 S 1967/16 - asyl.net: M25047
VGH Baden-Württemberg 1. Die Ausländerbehörde hat bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots seit Inkrafttreten des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG zum 1. August 2015...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - asyl.net: M25211
BVerwG Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK: 1. Das seit 1. Januar 2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG ersetzt das bisherige dreistufige System der Ist-, Regel- und...
BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - asyl.net: M24971
VG Berlin AKTUALISIERUNG: VG Entscheidung geändert durch BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 - (asyl.net: Pressemitteilung) Für die Befristung eines vom BAMF erteilten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist...
VG Berlin, Beschluss vom 14.02.2017 - 11 K 462.16 - asyl.net: M24844
BVerwG Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes. 1. Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige...
BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 - 1 C 13.16 - asyl.net: M24604
OVG Berlin-Brandenburg Zurückweisung der Berufung der Ausländerbehörde: Das VG hat zu Recht die Abschiebungskostenbescheide gegenüber den Betroffenen aufgehoben. Eine Abschiebung, die kraft Gesetzes nach § 11 Abs. 1 S. 1...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2016 - 12 B 18.15 - asyl.net: M24373
BVerfG 1. Bei der Ausweisung von hier geborenen bzw. als Kleinkinder nach Deutschland gekommenen ausländischen Personen gelten besondere Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist der...
BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 (ASYLMAGAZIN 1-2/2017, S. 54 ff.) - asyl.net: M24345
VGH Baden-Württemberg 1. Die §§ 54, 55 AufenthG sind auch auf Sachverhalte anzuwenden, bei denen ein unionsrechtlicher Ausweisungsmaßstab nach § 53 Abs. 3 AufenthG gilt (Fortführung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.09.2016 - 11 S 1413/16 - asyl.net: M24293
VGH Baden-Württemberg 1. Im Fall besonderer Eilbedürftigkeit ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bereits dann eröffnet, wenn nur der Tenor der Entscheidung...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2016 - 11 S 1660/16 - asyl.net: M24498
VG Düsseldorf 1. Die Vorschrift des § 11 Abs. 7 Satz 1 Ziff. 2 AufenthG knüpft an die Annahme an, dass die wiederholte Stellung eines Asylfolgeantrages in diesen Fällen eine missbräuchliche Inanspruchnahme des...
VG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2016 - 7 K 6620/16.A - asyl.net: M24344
VG Göttingen [Schwerwiegendes Bleibeinteresse schon vor Entscheidung der Behörde über Erteilung der Niederlassungserlaubnis:] 1. Im Rahmen des Paragraphen 55 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG genügt ein (bloßer)...
VG Göttingen, Beschluss vom 25.07.2016 - 1 B 105/16 - asyl.net: M24230
VG Lüneburg [Berufsausbildung als relevanter schutzwürdiger Belang im Rahmen der Befristungsentscheidung:] Die konkrete Möglichkeit einer Berufsausbildung in Deutschland hat das Bundesamt für...
VG Lüneburg, Urteil vom 12.07.2016 - 5 A 63/16 - asyl.net: M24150
VGH Bayern 1. Die Entscheidung über die Dauer der Befristung des Einreiseverbots ist seit Neufassung des § 11 Abs. 3 S. 1 AufenthG nach Ermessen zu treffen. Die Beifügung einer Bedingung ist nunmehr gem. § 11...
VGH Bayern, Beschluss vom 13.05.2016 - 10 ZB 15.492 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 223 ff.) - asyl.net: M23978

References: EGMR 
 Art. 8
 § 5

EuGH 
 Art. 16
 § 11

EGMR 
 § 50

EuGH 
 Art. 11
 § 54
 § 5
 § 53
 § 11
 § 11
 § 53
 § 11
 § 11
 § 11