Source: https://www.wittingen.eu/110i244_widerspruchsrecht-gegen-die-datenubermittlung-gem-58-c-des-soldatengesetzes.html
Timestamp: 2019-11-20 12:10:51+00:00

Document:
Schießstand Knesebeck
Dorfabendpokalschießen (bis 29.11.)
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Die Stadtverwaltung Wittingen möchte alle Bürger der Stadt, die im nächsten Jahr volljährig werden, auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr hinweisen. Nach § 58 b Abs. 1 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach § 58 c Abs. 2 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) widersprochen haben. Nach § 36 BMG ist eine Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.
Nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes ist die Datenübermittlung so vorzunehmen, dass die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2020 volljährig werden, bis zum 31. März 2020 zu übermitteln sind.
Wittingen, 14.10.2019
STADT WITTINGEN - Der Bürgermeister - In Vertretung - Kruse

References: § 58
 § 58
 § 58
 § 36
 § 36
 § 58
 § 58