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Timestamp: 2017-07-23 00:53:31+00:00

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Strafverfahren im Überblick; Es berät Rechtsanwalt Steffen Hammer
Das so genannte Ermittlungsverfahren ist der erste Schritt im Strafverfahren. Sobald gemäß § 152 Absatz 2 StPO zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (so genannter Anfangsverdacht), muss die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dies geschieht meistens durch Strafanzeigen oder -anträge von Bürgern (§ 158 StPO), wobei Strafanzeigen im Gegensatz zu Strafanträgen lediglich die Darlegung eines Sachverhaltes darstellen (sozusagen eine Wissensweitergabe), der Strafantrag jedoch darüber hinaus ein eigenes Verfolgungsinteresse des Antragstellers beinhaltet. Strafanzeigen können bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder bei den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich erstattet werden. Strafanträge sind jedoch entweder zu Protokoll (nur bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft) oder schriftlich bei allen in Betracht kommenden Behörden anzubringen. Davon abgesehen kann das Ermittlungsverfahren auch von Amts wegen eingeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 160 Absatz 1 StPO den Sachverhalt zu erforschen, sowohl hinsichtlich der Belastung des Täters, als auch hinsichtlich seiner Entlastung. Hierzu gehört insbesondere die Befragung des Beschuldigten und von Zeugen (siehe hierzu bereits die obigen Ausführungen).
Beendet wird das Ermittlungsverfahren entweder durch die Einstellung des Strafverfahrens oder durch die Erhebung der öffentlichen Klage.
Sollten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausreichend Anlass bieten, erhebt diese im Regelfall die öffentliche Klage (§ 170 Absatz 1 StPO). Voraussetzung hierfür ist wiederum das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts nach § 203 StPO, welcher dann vorliegt, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat und verurteilt werden wird. Die Klage wird durch Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Behörde kann aber auch nach § 407 Absatz 1 Satz 4 StPO einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls stellen. Welches Gericht erstinstanzlich zuständig ist, bemisst sich nach der zu erwartenden Strafe. Bei kleinerer Kriminalität (Straferwartung bis zu 2 Jahre) und mittlerer Kriminalität (Straferwartung bis zu 4 Jahre) ist nach den §§ 28, 29 GVG das Amtsgericht zuständig.
Bei schwerer Kriminalität (Straferwartung bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe) ist das Landgericht gemäß den §§ 74 ff. GVG zuständig.
Bei Staatsschutzsachen ist das Land- oder Oberlandesgericht zuständig.
Nach Einreichung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft hat das zuständige Gericht im so genannten Zwischenverfahren nochmals unabhängig und nichtöffentlich zu prüfen, ob tatsächlich hinreichende Verdachtsgründe vorliegen. Entweder wird nach Prüfung die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 StPO) oder das Hauptverfahren wird mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses nach den §§ 203, 207 StPO eröffnet. Bei einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls nach § 407 ff. StPO findet ein solches Zwischenverfahren nicht statt.
Der Richter bestimmt gemäß § 213 StPO den Termin zur mündlichen Verhandlung und ordnet nach § 214 Absatz 1 Satz 1 StPO die erforderlichen Ladungen an. Der Eröffnungsbeschluss wird dem Angeklagten nach § 215 Satz 1 StPO spätestens zusammen mit seiner Ladung zugestellt.
Im Folgenden wird der Gang einer Hauptverhandlung in der Praxis stichwortartig und in zeitlicher Reihenfolge dargestellt:
Aufruf der Sache nach § 243 Absatz 1 Satz 1 StPO.
Präsenzfeststellung nach § 243 Absatz 1 Satz 2 StPO.
Belehrung der Zeugen und Sachverständigen gemäß §§ 57, 72 StPO (falls die Zeugen nicht zu unterschiedlichen Zeitpunkten geladen wurden).
Vernehmung des Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen nach § 243 Absatz 2 Satz 2 StPO.
Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt, § 243 Absatz 3 Satz 1 StPO.
Belehrung des Angeklagten darüber, dass es diesem freisteht, auszusagen, § 243 Absatz 4 Satz 1 StPO. Sollte der Angeklagte hierzu bereit sein, erfolgt im Anschluss dran seine Vernehmung, § 243 Absatz 4 Satz 2 StPO.
Beweisaufnahme gemäß den §§ 244 ff. StPO (insbesondere Zeugen- und Sachverständigenaussagen).
Schlussplädoyers des Staatsanwalts und des Verteidigers / Angeklagten, § 258 Absatz 1 StPO.
Das letzte Wort des Angeklagten, § 258 Absatz 2, 2. Halbsatz, Absatz 3 StPO.
Nach geheimer Beratung und Entscheidung kommt es gemäß § 260 StPO zur Verkündung des Urteils, welches verlesen wird. Die Rechtsmittel
Um gegen die gerichtliche Entscheidung vorzugehen, bestehen im deutschen Rechtssystem zwei Möglichkeiten, die Berufung und die Revision. 1. Berufung
Mit der Berufung (§§ 312 ff. StPO) können Urteile des Amtsgerichts der ersten Instanz angefochten werden. In der Berufung wird die erstinstanzliche Entscheidung sowohl nach rechtlichen, als auch tatsächlichen Gesichtspunkten nochmals überprüft (die Berufungsinstanz ist eine zweite Tatsacheninstanz). Somit können gemäß § 323 Absatz 3 StPO auch neue Tatsachen und Beweismittel eingeführt werden.
Die Berufung muss gemäß § 314 Absatz 1 StPO innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung am Ausgangsgericht, also dem der ersten Instanz, eingelegt werden.
Zuständig für die Berufung ist nach § 74 Absatz 3, 76 Absatz 1 Satz 2 GVG das Landgericht.
Mit der Revision (§§ 333, 335 StPO) kann gegen alle erstinstanzlichen Urteile sowie gegen alle Berufungsurteile des Landgerichts vorgegangen werden. Die zuerst genannte Variante kommt bei Urteilen des Amtsgerichtes in Form der so genannten Sprungrevision in Betracht. In diesen Fällen wäre gegen die Urteile des Amtsgerichts auch die Berufung zulässig, jedoch wird diese durch sofortiges Einlegen der Revision übersprungen.
Im Unterschied zur Berufung wird im Rahmen der Revision das Urteil nur noch dahingehend geprüft, ob es ordnungsgemäß, also ohne verfahrensrechtlich relevante Mängel, zustande gekommen ist und ob das materielle Recht richtig angewendet wurde. Tatfragen werden von der Revisionsinstanz nicht mehr erörtert. Es können z. B. auch keine Zeugen mehr benannt werden.
Die Revision muss innerhalb einer Woche bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Urteil mit der Revision angegangen werden soll, § 341 StPO.
Das Strafverfahren wird gem. § 170 Absatz 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, wenn durch die Ermittlungen kein Anlass gegeben ist, öffentliche Klage zu erheben, d.h. kein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO vorliegt.
Das Strafverfahren kann durch die Staatsanwaltschaft auch nach § 153 Absatz 1 StPO aus Opportunitätsgründen eingestellt werden, selbst wenn der hinreichende Tatverdacht zu bejahen ist. Eine Einstellung kommt nach § 153 Absatz 1 StPO dann in Betracht, wenn der Verfahrensgegenstand lediglich ein Vergehen nach § 12 Absatz 2 StGB darstellt, also die Tat mit weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht ist, die Schuld des Täters als gering einzustufen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.
Unter den gleichen Voraussetzungen wie in § 153 Absatz 1 StPO kann das Gericht jederzeit (in allen Instanzen) nach Einreichung der Klageschrift mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren gemäß § 153 Absatz 2 StPO einstellen.
Eine weitere Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, das Verfahren vorläufig (!) einzustellen, ergibt sich aus § 153 a Absatz 1 StPO.
Hierbei muss es sich bei der verfolgten Tat ebenfalls um ein Vergehen nach § 12 StGB handeln. Überdies darf die Schwere der Schuld nicht entgegenstehen, es muss also im Umkehrschluss ein gewisses Schuldmaß vorhanden sein. Des Weiteren muss der Beschuldigte gewisse Auflagen und Weisungen, die beispielhaft in § 153a Absatz 1 Satz 2 StPO genannt sind, erfüllen, die geeignet sein müssen, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Es wird die Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten benötigt. Sollte der Beschuldigte den Auflagen und Weisungen nicht nachkommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Unter den gleichen Voraussetzungen wie in § 153a Absatz 1 StPO kann das Gericht nach Anklageerhebung bis zum Ende der Hauptverhandlung das Verfahren gemäß § 153a Absatz 2 StPO einstellen.
Der Erlass eines Strafbefehls kommt nur bei minder schwerer Kriminalität in Betracht, um das Verfahren schnell und ohne Komplikationen abzuschließen. Dadurch kann das Strafverfahren abgekürzt werden, sodass keine Hauptverhandlung anberaumt werden muss. Zulässig ist das Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 Absatz 1 Satz 1 Alternative 1 StPO nur bei Vergehen vor dem Strafrichter. Sofern der Richter keine Bedenken nach § 408 Absatz 3 Satz 1 StPO gegenüber dem Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft hat, erlässt er den Strafbefehl. Er beraumt nach § 408 Absatz 3 Satz 2 StPO die Hauptverhandlung an, sofern Bedenken bestehen. Des Weiteren kann ein Strafbefehlerlass mangels hinreichenden Tatverdachts durch den Richter abgelehnt werden, § 408 Absatz 2 StPO. Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden (§ 410 Absatz 1 StPO). Hiernach wird, sofern der Einspruch nicht nach § 411 Absatz 1 Satz 1 StPO durch das Gericht verworfen wird, gemäß § 411 Absatz 1 Satz 2 StPO die Hauptverhandlung anberaumt. Der Einspruch kann bis zum erstinstanzlichen Urteil zurückgenommen werden. In der Hauptverhandlung ist jedoch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft notwendig.
Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht für Beschuldigte, die sich in der Übergangsphase zwischen Kindheit und Erwachsensein befinden. Im Jugendstrafrechtsverfahren steht eine Palette von Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Nach § 5 JGG unterscheidet man zwischen drei Gruppen: Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Die Wahl der Rechtsfolge richtet sich danach, welche nach der Persönlichkeit des Täters den besten Erfolg für seine Resozialisierung verspricht. Für die Frage, ob Jugendstrafrecht anwendbar ist, kommt es auf das Alter des Beschuldigten zur Tatzeit an.
Unter 14 Jahren liegt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht vor.
Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist Jugendstrafrecht zwingend anzuwenden, sofern die strafrechtliche Verantwortlichkeit bejaht wird. Die Zuständigkeiten bestimmen sich für Heranwachsende nach dem Jugendgerichtsgesetz. Ob für die Rechtsfolgen Jugendstrafrecht oder das allgemeine Strafrecht anzuwenden ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Aber auch bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts bestehen für Heranwachsende im Vergleich zu Erwachsenen gewisse Privilegierungen, siehe § 106 JGG.
Ist der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat über 21 Jahre alt gewesen, so ist zwingend das allgemeine Strafrecht anzuwenden. Eine Ausnahme liegt jedoch dann vor, wenn gleichzeitig frühere Taten abgeurteilt werden, bei denen das Jugendstrafrecht Anwendung findet.

References: § 152
 § 160
 § 203
 § 407
 § 407
 § 213
 § 214
 § 215
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 243
 § 258
 § 258
 § 260
 § 323
 § 314
 § 74
 § 341
 § 170
 § 203
 § 153
 § 153
 § 12
 § 153
 § 153
 § 153
 § 12
 § 153
 § 153
 § 153
 § 407
 § 408
 § 408
 § 408
 § 411
 § 411
 § 5
 § 106