Source: https://equipmentcenter.de/agb/
Timestamp: 2020-08-11 16:43:58+00:00

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AGB – EquipmentCenter Cologne
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen aus und im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag zwischen Kunden und Hubert Rüther, EquipmentCenter Cologne (nachfolgend „ECC“ genannt). Geschäftsbedingungen des Kunden wird seitens ECC vorsorglich widersprochen.
1.2 Mündliche Vereinbarungen oder nachträgliche Auftragsänderungen sind nur wirksam, wenn diese vom ECC schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen durch Mitarbeiter vom ECC.
1.3 Technische Daten beruhen auf Angaben des jeweiligen Herstellers und werden vom ECC nicht überprüft.
1.4 Abbildungen in Veröffentlichungen müssen nicht identisch mit der zu liefernden Ware sein. Dies gilt insbesondere für Farbe, Ausstattung und für einzelne technische Details, die variieren können, ohne dass diese Änderungen vorher gegenüber dem Kunden angekündigt werden müssen, solange das abgebildete und das gelieferte Produkt weitgehend identisch sind.
2.1 Alle Angebote und Kostenvoranschläge seitens ECC sind bis zum erfolgten Vertragsabschluss freibleibend und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro einschließlich der zur Zeit gültigen Umsatzsteuer.
2.2 Die Preise gelten, falls nicht anderes vereinbart, ausschließlich in Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten ab Lager Köln.
2.3 Sollte ECC nachträglich erkennen, dass sich Fehler beim Preis oder anderen Angaben zum Angebot eingeschlichen haben, wird ECC den Kunden umgehend informieren. In einem solchen Fall wird ECC entweder dem Kunden eine Ersatzware oder abweichende Konditionen anbieten. Alternativ ist ECC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Vom Kunden kann das abgeänderte Angebot angenommen oder abgelehnt werden.
2.4 Die Bestellung des Kunden, gleich welchen Mediums er sich bedient, ist ein für den Kunden verbindliches Angebot.
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch ECC zustande. ECC wird den Kunden über den Vertragsabschluss entweder telefonisch oder schriftlich informieren, oder direkt die Lieferung der Ware ausführen.
ECC liefert die vom Kunden bestellte Ware nach Angebotsannahme, sofern diese auf Lager ist. Ist dies nicht der Fall, wird ECC den Kunden umgehend informieren.
5.1 ECC versendet wahlweise mit DHL (bis 30kg) oder per Spedition (über 30kg oder sperriges Gut wie Racks oder Studiomöbel). In Einzelfällen kann aus Zeit- oder Kostenersparnisgründen ein Direktversand seitens des Herstellers oder Distributors der Ware veranlasst werden.
5.2 ECC berechnet für die Versendung von Paketen innerhalb Deutschlands:
• unversicherter Versand, Gesamtgewicht bis 2 kg: 4,00 EUR
• versicherter Versand, Gesamtgewicht bis 30 kg: 7,00 EUR
• Pakete über 30 kg: auf Anfrage (werden mit UPS oder Spedition verschickt)
Die Versandkosten gelten unabhängig von der Anzahl der bestellten Artikel. Von dieser pauschalen Regelung kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn Umstände zu einer wesentlichen Verringerung oder Erhöhung der ECC entstehenden Versandkosten führen. In einem solchen Fall wird der Kunde auf den abweichenden Versandkostenbetrag im Vorfeld hingewiesen.
5.3 Teillieferungen sind zulässig. Wenn sie auf Kundenwunsch geschehen, finden die pauschalen Versandkostenregelungen auf die Einzellieferungen Anwendung.
5.4 Der Versand erfolgt unverzüglich nach Eingang des Kaufpreises; hierzu zählt auch die Benachrichtigung durch PayPal, dass der Käufer den Kaufpreis dort angewiesen hat.
5.5 Die Lieferzeit ist abhängig vom gewählten Versandunternehmen.
5.7 Die Kosten für eventuelle Express-lieferung mit garantierter Terminzustellung gehen zu Lasten des Käufers.
5.8 Sollte aus einem von uns zu vertretenden Grund die Lieferung unmöglich sein oder Leistungsverzug eintreten, so kann der Besteller bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit Schadensersatz nur wegen des unmittelbaren Schadens verlangen.
6. Versand und Gefahrengang
6.1 Der Versand erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Empfängers.
6.2 Eine Transportversicherung erfolgt durch uns nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Käufers.
6.3 Soweit wir Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Transport geltend machen, geschieht dies nur für Rechnung und auf Kosten des Käufers.
7.1 Unsere Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto, d.h. ohne Abzug, zu begleichen. Bei Verzug des Bestellers sind Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes für Kontokorrentkredite (mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank) zu zahlen. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
7.2 Bei Online-Kauf stehen die Zahlungsmethoden Vorkasse und PayPal zur Verfügung.
7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom ECC schriftlich anerkannt sind.
8.1 ECC behält sich das Eigentum an Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Tilgung des Kaufpreises und der evtl. anfallenden Montagekosten sowie aller seiner Forderungen im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand vor.
8.2 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts trägt der Besteller die volle Gefahr an dem Gegenstand, insbesondere auch die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, instand zu halten und uns bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommen unverzüglich zu unterrichten.
8.3 Der Besteller ist trotz unseres Eigentumsvorbehalts zur Verwendung unserer Ware in seinem ordentlichen Geschäftsbetrieb berechtigt, solange er sich uns gegenüber nicht im Verzug befindet. Er darf aber seinerseits die Ware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, so dass wir Vorbehaltseigentümer bleiben. Sollte diese gleichwohl wegen Zuwiderhandlung durch die Weiterveräußerung erlöschen, so tritt an seine Stelle die daraus dem Besteller erwachsene Forderung gegen seinen Kunden, die uns allein zusteht; die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Zuwiderhandlung des Bestellers bleibt im Übrigen vorbehalten.
8.4 Ein Eigentumserwerb nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Sollte gleichwohl unser Eigentum nach § 950 BGB an der gelieferten Ware untergehen, so wird uns die Stellung des Herstellers eingeräumt und wir werden Eigentümer der (im Sinne von § 950 BGB) neuen Sache; die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Zuwiderhandlung des Bestellers bleibt im Übrigen vorbehalten.
8.5 Solange die gelieferte Ware nicht vollständig Eigentum des Bestellers ist, haben wir Zutrittsrecht zu den von uns gelieferten und installierten Geräten.
9.1 Die gelieferte Ware ist durch den Kunden bei Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Rüge bis spätestens 7 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehen; wird diese Frist nicht eingehalten, verliert der Besteller das Rügerecht und kann Gewährleistungsansprüche nicht geltend machen.
9.2 Bei berechtigter und begründeter Beanstandung sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt; der Käufer ist zur Abnahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Diese ist angemessen verpackt und unter Beifügung der Kaufquittung oder Rechnung an uns zurücksenden.
9.3 Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Ist ein anerkannter Mangel nur unwesentlich oder die Nachbesserung oder Ersatzlieferung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so sind wir berechtigt, den Käufer unter Ausschluss aller sonstigen Rechte durch eine Geldentschädigung, die der Wertminderung entspricht, abzufinden. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
9.4 Bei unberechtigten Mängelrügen trägt der Käufer die uns hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere die einer Besichtigung durch uns an Ort und Stelle, zu der wir berechtigt sind.
10.1 ECC gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes und der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
10.2 Der Garantieanspruch des Käufers erstreckt sich auf die Beseitigung festgestellter und gewährungspflichtiger Mängel durch Reparatur oder Ersatz einzelner Teile. Dieser Eingriff unterbricht bzw. verlängert nicht die ursprünglich festgelegte Garantielaufzeit.
10.3 Abhängig vom Hersteller kann der Kunde ergänzend Ansprüche aus Garantieerklärungen des jeweiligen Herstellers haben.
10.4 Die gesetzliche Gewährleistungsdauer beträgt 24 Monate ab Versand.
10.5 Im Falle eines Mangels behält sich ECC das Recht vor, entweder die fehlerhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt eine Reparatur mehrfach nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
10.6 Für zugesicherte Eigenschaften haftet ECC lediglich, soweit diese ausdrücklich als zugesichert gekennzeichnet sind.
10.7 Die Gewährleistung von ECC bezieht sich auf die einzelnen bei ihr bestellten Waren, nicht aber auf eine Sachgesamtheit, es sei denn, dies wird ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich so vereinbart.
10.8 Innerhalb der Garantiezeit darf das Gerät nur durch ECC oder durch einen vom ECC autorisierten Techniker repariert werden, andernfalls erlischt die Garantie.
10.9 Von einer Gewährleistung sind solche Mängel ausgeschlossen, die entweder auf eine unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware zurückzuführen sind, sowie Verschleißteile. Weiter ist eine Garantie ausgeschlossen bei Leuchtmitteln, Röhren und Artikeln, bei denen Alter und Herkunft nicht eindeutig bestimmbar sind (z.B. Stecker, Adapter, Saiten etc.).
11. Fernabgabe
11.1 Soweit das Fernabsatzgesetz bei Distanzverträgen Anwendung findet, wird das Widerrufsrecht aufgehoben und durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt.
11.2 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist er an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Ware widerruft.
11.3 Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens an:
11.4 Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rückgaberechts zur Zurücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Ware muss frei von Rechten Dritter in einem wiederverkaufsfähigen Zustand sein und ist in der Originalverpackung zurückzuschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
11.5 Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als “neu” verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
11.6 Unmittelbar nach Rückerhalt der Ware vom Kunden wird diese von ECC geprüft; ab diesem Zeitpunkt erfolgt innerhalb von 14 Tagen die Rückerstattung des Rechnungsbetrages durch ECC auf das Konto des Kunden. Sollte der Kaufpreis per PayPal bezahlt worden sein, wird der Betrag auf demselben Weg erstatte. Es sei denn, beide Parteien einigen sich auf einen anderen Weg.
11.7 Ein Rückgaberecht nach dem Fernabsatzgesetz besteht nicht in den folgenden Fällen:
– bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
– bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden
12. Überlassung
Nach § 3 Abs. 3 HWiG behalten wir uns vor, für die Überlassung bzw. Nutzung der Sache eine handelsübliche Vergütung zu verlangen. Hierdurch wird nicht gegen die Vorgabe des Fernabsatzgesetzes verstoßen (FARL Art. 6 Abs. 2 S. 2: “Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren”), da diese Ansprüche nicht “infolge der Ausübung eines Widerrufsrechts” sondern infolge der Nutzung der empfangenen Ware entstehen.
Kundendaten werden von ECC zur Auftragsabwicklung in der internen EDV erfasst. Wir nutzen Kundendaten zur Auftragsabwicklung sowie zu eigenen internen Marketing- und Werbezwecken. Sollten der Kunde mit einer werblichen Verwertung der Daten nicht einverstanden sein, so kann er dieser Nutzung durch Sendung eines Schreibens an ECC per Post (Adresse siehe oben) oder per Telefax an 0221-1301417 widersprechen.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile, soweit zulässig, Köln. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch dann, wenn der Käufer seinen Aufenthaltsort ständig oder vorübergehend im Ausland hat.
15.1 Der Inhalt dieser Seiten wird ständig sorgfältig bearbeitet und überprüft. ECC übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen ECC, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch fehlerhafte und unvollständige Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens ECC kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. ECC behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seite oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder zu löschen.
15.2 Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
15.3 ECC ist bestrebt, in allen Publikationen geltende Urheberrechte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, wird ECC das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Urheberecht für die eigenen Inhalte von ECC auf der Domain www.equipmentcenter.de steht allein ECC zu. Eine Vervielfältigung der ECC-eigenen Bilder, Grafiken oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von ECC nicht gestattet.
Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Geschäftsbedingungen. In diesem Fall werden die Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die rechtlich zulässig dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt, soweit der Vertrag zwischen den Parteien eine nicht vorgesehene Lücke aufweist.

References: § 950
 § 950
 § 950
 § 13
 § 3
 Art. 6