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Timestamp: 2019-02-20 01:42:58+00:00

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Getrennte Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer
Aufteilung der Kirchenlohnsteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer
Kirchensteuerbeschluss ab 2007
Kirchensteuergesetz [Fassung bis 2008]
Vom 4.2.2009 (GVBl. S. 23) zur Gliederung
(5) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres und ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. Dies gilt nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet.
1. a) als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder
5. als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.
Die Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) nach Nummer 1 Buchstabe a und die Vermögensteuer nach Nummer 2 Buchstabe a werden im Weiteren unter dem Begriff Maßstabsteuer zusammengefasst.
(4) Die Art und die Höhe der Steuern ist durch Beschluss der zuständigen Organe der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft im Voraus festzusetzen, wobei die Festsetzung auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig ist. Soweit die Steuer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a erhoben wird, ist sie jeweils nach einem Vomhundertsatz der ermittelten Maßstabsteuer und soweit die Steuer nach Absatz 1 Nummer 3 erhoben wird, ist sie nach einem Vomhundertsatz des Grundsteuermessbetrages zu bemessen; die Steuer kann auch nach einem besonderen Tarif erhoben werden. Die Festsetzung einer Mindeststeuer vom Einkommen und von Höchstbeträgen ist zulässig.
(5) Auf die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden; Entsprechendes gilt, wenn besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Absatz 1 Nummer 5 zu erheben ist.
(6) Von kirchensteuerpflichtigen Kapitalgläubigern ist die in einem Zuschlag zur Einkommensteuer zu erhebende Kirchensteuer mit dem im Land des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen geltenden Satz im Abzugsverfahren vom Abzugsverpflichteten zu erheben.
(1) Ehegatten, die derselben steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören (konfessionsgleiche Ehen) und zur Maßstabsteuer zusammenveranlagt werden, werden gemeinsam zu der von der Maßstabsteuer abhängigen Steuer herangezogen. Die Steuer bemisst sich nach der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer. Die §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Gehören Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehen) und haben sie bei der Veranlagung zur Maßstabsteuer die Zusammenveranlagung gewählt, so ist, wenn die steuerberechtigten Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, von jedem Ehegatten die von der Maßstabsteuer abhängige Steuer in Höhe der Hälfte des Betrages zu erheben, der im Falle der konfessionsgleichen Ehe nach Absatz 1 gegen beide Ehegatten festzusetzen wäre. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird die Kirchensteuer der beiden Ehegatten von der Hälfte der Lohnsteuer erhoben und ist bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten. Fehlt eine Vereinbarung der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer kraft Gesetzes zusammenveranlagt, so ist jeder Ehegatte nach seinem Anteil an der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer zur Steuer heranzuziehen. Die Anteile der Ehegatten an der Maßstabsteuer bemessen sich insoweit nach Maßgabe des Absatzes 3.
(3) Gehört nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehen), so ist die zu erhebende Kirchensteuer bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach dem Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten zu bemessen, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt. Zur Feststellung dieses Anteils ist die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Anwendung des Einkommensteuertarifs nach § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung besonderer Tarifvorschriften nach §§ 32b, 34, 34b und 34c des Einkommensteuergesetzes auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden; § 51a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden. Soweit in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten ist, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.
(4) Soweit Kapitalerträge nur einem Ehegatten zuzuordnen sind, wird im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer von dem der steuerberechtigten Kirche angehörenden Ehegatten erhoben. Sind an den Kapitalerträgen Ehegatten gemeinsam beteiligt (Gemeinschaftskonto), haben diese in einem gemeinsamen Antrag übereinstimmend zu erklären, in welchem Verhältnis der auf jeden Ehegatten entfallende Anteil der Kapitalerträge zu diesen Erträgen steht. Die Kapitalerträge sind entsprechend diesem Verhältnis aufzuteilen und die Kirchensteuer ist einzubehalten, soweit ein Anteil einem der steuerberechtigten Kirche angehörenden Ehegatten zuzuordnen ist (§ 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes).
(1) Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn oder durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird, entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einnahmen.
(1) Für die Erhebung der Steuer vom Einkommen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1a und des Kirchgeldes nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 finden die Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) gelten jedoch nur, wenn und soweit die Verwaltung der Steuer den Berliner Finanzbehörden übertragen worden ist.
(4) Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann auf Antrag einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft dieses Verfahren auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird. Die Abzugsverpflichteten im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes haben die Kirchensteuer im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer einzubehalten und getrennt nach Religionszugehörigkeiten an das für den Kirchensteuerabzugsverpflichteten für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaften abzuführen. Die für die Haftung des Abzugsverpflichteten im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden.
(2) Werden für die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörenden Kapitalgläubiger, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben, Kapitalerträge vom Abzugsverpflichteten im Land Berlin ausgezahlt, so kann die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag einer Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft außerhalb Berlins anordnen, dass Steuer vom Einkommen nach diesem Gesetz im Abzugsverfahren für die entsprechende steuerberechtigte Religionsgemeinschaft in Berlin einzubehalten und an das für den Kapitalertragsteuerabzug zuständige Berliner Finanzamt abzuführen ist. Ist die Steuer am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kapitalgläubigers niedriger als im Land Berlin, so ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zuviel einbehaltener Steuer gewährleistet ist.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 8. November 1997 (GVBl. S. 607), geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 698), außer Kraft.
Vom 18.12.2001 (BStBl. 2002 I S. 323) zur Gliederung
Das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und das Erzbistum Berlin haben in ihren ab dem Kalenderjahr 2002 geltenden Kirchensteuerbeschlüssen eine Änderung hinsichtlich der Aufteilung der pauschalen Kirchenlohnsteuer auf die jeweilige Kirche vorgenommen.
Die Einbehaltung und Abführung der pauschalen Kirchenlohnsteuer erfolgt im Verhältnis 70:30 (70 v.H. für die Evangelische und 30 v.H. für die Katholische Kirche), sofern nicht die Kirchenlohnsteuer durch Individualisierung der jeweils steuerberechtigten Kirche zugeordnet werden kann.
Die vorstehende Regelung ist erstmals anzuwenden auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2001 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2001 zufließen.
Berlin, den 18. Dezember 2001 - III A 31-S 2448-1/99 -
Bekanntmachung über Kirchensteuerbeschlüsse ab dem Kalenderjahr 2007
Vom 2.10.2007 (BStBl. I, S. 742) zur Gliederung
1. Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Berlin ab dem Kalenderjahr 2007 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Anerkennung festgesetzten Hundertsätze der Kirchensteuer:
3. Wird die Lohnsteuer nach §§ 37b, 40, 40a, 40b EStG erhoben, so beträgt die Kirchensteuer 5 v.H. der pauschalen Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner kirchensteuererhebenden Körperschaft angehören, ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. Für Arbeitnehmer, für die alt-katholische Kirchensteuer zu erheben ist, beträgt in Fällen der Pauschalierung nach § 40a EStG die Kirchensteuer 5 v.H. der pauschalen Lohnsteuer, für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer bei nachgewiesener Kirchenzugehörigkeit in Fällen der §§ 37b, 40, 40a, 40b EStG 9 v.H. der pauschalen Lohnsteuer.
Wegen der weiteren Einzelheiten zur Pauschalierung der Kirchensteuer wird auf die gleich leutenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. November 2006 (BStBl. I S. 716) und vom 28. Dezember 2006 (BStBl. 2007 I S. 76)verwiesen.
III A - S 2442-1/2007
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz - KiStG) [Fassung bis 2008]
I.d.F. der Neubekanntmachung vom 8.11.1997 (GVBl. Berlin 1997 S. 607; BStBl. 1997 I, 1030), geändert durch 4. Änderungsgesetz vom 18.12.2001 (GVBl. Berlin 2001, S. 698; BStBl. 2002 I, S. 486)
(3) Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe.
§ 3 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Steuern
(1) Steuern können erhoben werden als
a) Steuer vom Einkommen,
b) Steuer vom Vermögen,
c) Steuer vom Grundbesitz,
d) Kirchgeld.
(2) Das Kirchgeld kann nach festen oder gestaffelten Sätzen erhoben werden. Soweit in die Ermittlung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens des Steuerpflichtigen und seines Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einzubeziehen sind, ist Kirchgeld nur zu erheben, wenn eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes durchgeführt wird. Das Nähere regeln die Steuerordnungen der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften.
(3) Die Steuern nach Absatz 1 können nebeneinander erhoben werden. In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, daß Steuern einer Art auf Steuern anderer Art angerechnet werden.
(4) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(5) Die Höhe der Steuern ist durch Beschluß der zuständigen Organe der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft im voraus festzusetzen. Soweit die Steuer vom Einkommen, vom Vermögen oder vom Grundbesitz erhoben wird, ist sie jeweils nach einem Vomhundertsatz der nach Absatz 6 ermittelten Einkommensteuer, der Vermögensteuer oder des Grundsteuermeßbetrags (Maßstabsteuern) zu bemessen; die Steuer vom Einkommen kann auch nach einem besonderen Tarif erhoben werden. Die Festsetzung einer Mindeststeuer vom Einkommen und von Höchstbeträgen ist zulässig.
(6) Auf die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) nach Absatz 1 Buchstabe a ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung abzuwenden; Entsprechendes gilt, wenn Kirchgeld nach Absatz 1 Buchstabe d zu erheben ist.
(1) Ehegatten, die derselben steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören (konfessionsgleiche Ehen) und zur Maßstabsteuer zusammenveranlagt werden, werden gemeinsam zu der von der Maßstabsteuer abhängigen Steuer herangezogen. Die Steuer bemißt sich nach der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer. Die §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Gehören Ehegatten verschiedenen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehen) und haben sie bei der Veranlagung zur Maßstabsteuer die Zusammenveranlagung gewählt, so ist, wenn die steuerberechtigten Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, von jedem Ehegatten die von der Maßstabsteuer abhängige Steuer in Höhe der Hälfte des Betrags zu erheben, der im Falle der konfessionsgleichen Ehe nach Absatz 1 gegen beide Ehegatten festzusetzen wäre. Fehlt eine Vereinbarung der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer kraft Gesetzes zusammenveranlagt, so ist jeder Ehegatte nach seinem Anteil an der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer zur Steuer heranzuziehen. Die Anteile der Ehegatten an der Maßstabsteuer bemessen sich nach dem Verhältnis der Beträge, die sich bei einer getrennten Veranlagung zur Maßstabsteuer ergeben würde.
(3) Gehört nur ein Ehegatte einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehen), so ist die zu erhebende Kirchensteuer bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach dem Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten zu bemessen, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt. Zur Feststellung dieses Anteils ist die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Anwendung des für die getrennte Veranlagung geltenden Einkommensteuertarifs (Grundtarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden; § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden.
(1) Bei der Steuer vom Einkommen und dem Kirchgeld entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Erhebungszeitraums. Sind Vorauszahlungen zu leisten, so entsteht die Schuld mit Beginn des Vorauszahlungszeitraums. Soweit die Steuer im Lohnabzugsverfahren erhoben wird, entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte.
(2) Bei der Steuer vom Vermögen und der Steuer vom Grundbesitz entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Erhebungszeitraums.
§ 6 Entrichtung der Steuer
(1) Für die Erhebung der Steuer vom Einkommen und des Kirchgeldes finden die Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) gelten jedoch nur, wenn und soweit die Verwaltung der Steuer den Berliner Finanzbehörden übertragen worden ist.
Für die Steuern nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. Die §§ 347 bis 412 der Abgabenordnung und die Finanzgerichtsordnung finden keine Anwendung. In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, daß die §§ 233 bis 240 der Abgabenordnung keine Anwendung finden.
Ist die Festsetzung einer Maßstabsteuer aufgehoben, geändert oder berichtigt worden, so sind Bescheide über Steuern nach diesem Gesetz, die auf der bisherigen Festsetzung beruhen von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung Rechnung tragen.
(1) Gegen die Heranziehung zu Steuern nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung der Klage ist die Heranziehung im Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung nachzuprüfen. Behörde im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist die Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, für die die Heranziehung vorgenommen worden ist. Die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständigen Behörden oder Stellen sind in den Steuerordnungen zu bestimmen.
(2) Ein Bescheid über die Festsetzung einer Steuer nach diesem Gesetz kann nicht mit der Begründung angefochten werden, daß der Bescheid über die Festsetzung der Maßstabsteuer unzutreffend sei.
Werden für die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörenden Arbeitnehmer, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben, der Arbeitslohn und die Lohnsteuer in einem Betrieb oder Teilbetrieb des Arbeitgebers in Berlin berechnet und dort auch die Lohnsteuerkarten aufbewahrt, so kann die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag einer Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft außerhalb Berlins anordnen, daß Steuer vom Einkommen nach diesem Gesetz im Abzugsverfahren für die entsprechende steuerberechtigte Religionsgemeinschaft in Berlin einzubehalten und an das für die Lohnsteuer zuständige Berliner Finanzamt abzuführen ist. Ist die Steuer am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Arbeitnehmers niedriger als im Land Berlin, so ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zuviel einbehaltener Steuer gewährleistet ist.
Für die Vollstreckung von Steuern nach diesem Gesetz gilt soweit die Steuern von der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft selbst verwaltet werden, das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157/GVBl. S. 361) entsprechend.
(1) Die Steuerordnungen und die Steuerbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Senators für Finanzen
(2) Liegt zu Beginn eines Erhebungszeitraums ein genehmigter Steuerbeschluss nicht vor, so ist der bisherige Steuerbeschluss bis zur Genehmigung eines neuen Steuerbeschlusses weiter anzuwenden.
(3) Die Genehmigung eines Steuerbeschlusses nach Absatz 1 kann nach Ablauf eines Jahres seit der Genehmigung unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren mit Wirkung für die nachfolgenden Erhebungszeiträume widerrufen werden. Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn sich die im Zeitpunkt der Genehmigung bestehenden Verhältnisse, soweit sie für die Höhe der Kirchensteuer maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft.
[Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 15. Februar 1967 (GVBl. S. 189).]

References: § 51
 § 32
 § 51
 § 32
 § 3
 § 3
 § 44
 § 40

§ 3
 § 46
 § 51
 § 51

§ 6
 § 70