Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.12.2003&Aktenzeichen=VI%20ZR%20348/02
Timestamp: 2019-11-12 23:32:21+00:00

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BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02 - dejure.org
BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02
https://dejure.org/2003,1278
BGH, 02.12.2003 - VI ZR 348/02 (https://dejure.org/2003,1278)
BGH, Entscheidung vom 02.12.2003 - VI ZR 348/02 (https://dejure.org/2003,1278)
BGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 (https://dejure.org/2003,1278)
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Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach Verkehrsunfall - Erlass eines Teilurteils - Eingreifen eines Haftungsausschlusses - Beurteilung einer Unfallfahrt als Betriebsweg - Abgrenzung zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - Fahrt als Teil des ...
BGB § 823; SGB VII § 8
Schadensersatz bei Unfällen von Betriebsangehörigen bei Mitfahrt in einem Sammeltransport in einem betriebseigenen Fahrzeug
Arbeit & Soziales - Haftungsprivilegierung auch bei Heimfahrt von Baustelle?
Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
Arbeitsrecht - Kein Wegeunfall bei betrieblich organisierter Beförderung zur Arbeitsstelle
Betriebsweg im Sinne von §§ 104 ff. SGB VII
Mit dem betrieblichen Sammeltransporter verunglückt - Entschädigung für Arbeitnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung, aber nicht vom Unfallfahrer
123recht.net (Pressemeldung, 2.12.2003)
Kein Schmerzensgeld bei Unfall in betrieblicher Fahrgemeinschaft // Klage von Bauarbeitern abgewiesen
Sammeltransport zur Arbeitsstelle: Welches Haftungsrisiko bei Unfällen? (IBR 2004, 284)
NZS 2005, 32
OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils
Dabei handelt es sich auch im hier zu entscheidenden Fall um einen Betriebsweg, weil sich die vom Arbeitgeber organisierte gemeinsame Anreise zur Arbeitsstelle mit einem vom Arbeitgeber gestellten PKW als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs darstellt (vgl. BGHZ 157, 2113 = NJW 2004, 949; DAR 2004, 344; OLG Naumburg, RuS 2016, 47;… Geigel/Wellner, a.a.O., 31. Kapitel Rn. 89).
BGH, 09.03.2004 - VI ZR 439/02
Begriff des Betriebsweges
aa) Wie der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02 - (zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 2000 - III ZR 39/00 - (BGHZ 145, 311) entschieden hat, können für die Unterscheidung, ob der Geschädigte den Unfall auf einem in die Haftungsbeschränkung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einbezogenen Betriebsweg oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen, nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg stattgefunden hat, die Kriterien heranzogen werden, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind.
Danach ist zwar ein nach § 8 Abs. 1 SGB VII versicherter Betriebsweg nicht schon allein dann anzunehmen, wenn mit der Fahrt die Förderung eines betrieblichen Interesses verbunden war; von einem Unfall auf einem Betriebsweg ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn die gemeinsame Fahrt der Arbeitskollegen selbst als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs erscheint (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 30, 34 f. und vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02).
Zugleich wird das Risiko von Arbeitsunfällen für den Arbeitgeber kalkulierbar und der Betriebsfrieden innerhalb der betrieblichen Gefahrengemeinschaft gewahrt (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02 - jeweils m.w.N.).
Bei dieser Sachlage ist auch nach neuem Recht ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation (Werkverkehr, Einsatz eines betriebseigenen Fahrzeugs, Fahrt auf dem Werksgelände) als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Arbeitgebers oder Dienstherrn zu einer entsprechenden Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02 - und - VI ZR 349/02 - jeweils m.w.N.; BAG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 8 AZR 548/02 - demnächst AP Nr. 2 zu § 104 SGB VII).
OLG Celle, 25.09.2018 - 14 W 34/18
Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. …
Anders ist das jedoch bei einem sog. "Sammeltransport" oder wenn der Weg in firmeneignen Fahrzeugen durchgeführt wird (vgl. BGH, Urt. v. 02.12.2003 - VI ZR 348/02, DAR 2004, 344, juris-Rdnr. 16 f.;… Urt. v. 12.10.2000 - III ZR 39/00, VersR 2001, 335, juris-Rdnr. 14 f.;… Urt. v. 05.11.1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, juris-Rdnr. 11 mwN) oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2008 - VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16, Rdnr. 18 mwN).
OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09
Unfallversicherung: Haftungsprivileg bei einem Unfall auf der Fahrt zu einer …
Der Weg zum Arbeitsplatz ist somit kein Betriebsweg i. S. des § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn er nicht vom Arbeitgeber organisiert wird ("Sammeltransport") oder in firmeneignen Fahrzeugen durchgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02, DAR 2004, 344, juris-Rdnr. 16 f.;… Urteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 39/00, BGHZ 145, 311 = VersR 2001, 335, juris-Rdnr. 14 f.;… Urteil vom 5. November 1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, juris-Rdnr. 11 m. w. N.) oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16, Rdnr. 18 m. w. N.).
OLG Dresden, 23.04.2008 - 7 U 1753/07
Haftungsbeschränkung bei einem Wegeunfall auf einer Fahrt im Rahmen einer …
In dem Fall ist nach der ratio legis der §§ 104 ff. SGB VII eine Haftungseinschränkung geboten, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- oder Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden soll (vgl. zu Vorstehendem nur BGH, VersR 2004, 788 ; BGH, Urteil vom 02.12.2003, Az: VI ZR 348/02, zitiert nach juris; BGH, NJW 2001, 442 , jeweils m.w.N.).

References: § 823
 § 8
 § 104
 § 8
 § 637
 § 8
 § 104
 § 8