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Timestamp: 2019-11-18 11:22:09+00:00

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Kein großes Pendlerpauschale bei zumutbarer Wegzeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.09.2011, RV/2416-W/11
Kein großes Pendlerpauschale bei zumutbarer Wegzeit
RV/2416-W/11-RS1 Permalink
Stehen für eine einfache Wegstrecke von 8,5 km Massenbeförderungsmittel zur Verfügung und wird bei deren Benutzung die zumutbare Wegzeit nicht überschritten, sind die Ausgaben für den Arbeitsweg mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Unzumutbarkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Nahbereich von 25 km erst dann gegeben, wenn die Wegzeit für die einfache Fahrt eineinhalb Stunden überschreitet (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 621 BlgNR XVII. GP, 75). Dieser Maßstab findet sich auch in der Literatur (vgl. etwa Doralt, EStG, § 16 Tz 106 f; Baldauf/Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/Marschner, EStG4 2011, § 16, Rz 28) und Rechtsprechung bestätigt (VwGH 04.02.2009, 2007/15/0053). Bei Berechnung der Wegzeiten sind nicht nur die regulären U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien zu berücksichtigen, sondern auch die während der Nachtzeiten bestehenden Nachtbusverbindungen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
Der Berufungswerber ist Buslenker bei den XY, seine Wohnung liegt in Wien_A, seine Dienststelle in Wien_B. Abgesehen von nicht nachgewiesenen Ausgaben erließ das Finanzamt am 7.4.2010 einen erkärungsgemäßen Bescheid über die Einkommensteuer 2009 des Berufungswerbers. In der dagegen gerichtete Berufung vom 4.5.2010 machte der Berufungswerber erstmals das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG in Höhe von 319,50 Euro geltend, da ihm für den 8,5 km betragenden Arbeitsweg für mehr als die Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkerhsmittel zur Verfügung gestanden sei. Weitere Punkte beinhaltete die Berufung nicht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.5.2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, da die Arbeitsstelle jederzeit (Nachtbusse) von der Wohnung des Berufungswerbers aus innerhalb von eineinhalb Stunden erreicht werden könne.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 20.5.2010, in welchem der Berufungswerber angibt, dass der erste Dienst bei den XY früher beginne, als öffentliche Verkehrsmittel oder der Shuttleservice der XY verkehrten, nämlich um 3:58 Uhr. Andererseits ende der Spätdienst um 1:25 Uhr, wobei sich die selbe Problematik ergebe. Die nächste Haltestelle sei über 2 km entfernt, und er müsse mehr als eineinhalb Stunden auf den ersten Bus warten.
Am 1.4.2011 erließ das Finanzamt einen Vorhalt an den Berufungswerber, in dem er aufgefordert wurde, bis 16.5.2011 Dienstpläne bzw. Stundenaufzeichnungen vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Berufungswerber bis dato nicht nach. Im Finanzamtsakt befinden sich des weiteren Unterlagen über die Länge der Wegstrecke sowie Fahrplanauskünfte der Wiener Linien (aus www.vor.at) vom 31.3.2011.
Die Rechtsmittelinstanz hat erhoben, dass die Nachtbushaltestelle Wien F mit 700m Entfernung vom Wohnort die nächstgelegene Haltestelle ist bzw. die Nachtbushaltestelle Wien B mit 1.600m Entfernung von der Arbeitsstätte die nächstgelegene Haltestelle ist. Weiters wird festgestellt, dass im Entscheidungszeitpunkt ebenso wie bereits zu Beginn des Jahres 2009 an allen Wochentagen halbstündig Nachtbusse der Linie N00 in beiden Fahrtrichtungen verkehren, und zwar unverändert von Wien F um .09 und .39 stadtauswärts mit 13 Minuten Fahrzeit sowie um .05 und .35 von Wien B stadteinwärts mit 17 Minuten (2009, aktuell 13 Minuten) Fahrzeit. Die aktuellen Abfragen wurden über www.vor.at getätigt, die historischen über das EDV-Programm HAFAS ÖBB, Winterfahrplan 2008 (gültig 14.12.2008-13.6.2009). Unter Hinzurechnung der Gehzeit für 2.300m (35 Minuten bei 4 km/h) und eines Sicherheitspolsters von 5 Minuten Wartezeit ergibt sich eine maximale Wegzeit pro Richtung von 57 Minuten während der Nachtstunden. Während des Tages verkürzt sich die Wegzeit unter Verwendung der Linien 00 und 00A sowie den dadurch um 1.200m geringeren Fußweg in die Arbeitsstätte auf ca. 45 Minuten pro Richtung.
Nach § 16 Abs 1 Z 6 lit a EStG sind die Ausgaben für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einer einfachen Fahrstrecke bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten. Ein darüber hinausgehendes Pendlerpauschale kann nur dann geltend gemacht werden, wenn im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrstrecke unzumutbar ist (§ 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG). Unzumutbarkeit ist nach dem Willen des Gesetzgebers im Nahbereich von 25 km erst dann gegeben, wenn die Wegzeit für die einfache Fahrt eineinhalb Stunden überschreitet (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, 621 BlgNR XVII. GP, 75). Dieser Maßstab findet sich auch in der Literatur (vgl. etwa Doralt, EStG, § 16 Tz 106 f; Baldauf/Kanduth-Kristen/Laudacher/Lenneis/ Marschner, EStG4 2011, § 16, Rz 28) und Rechtsprechung bestätigt (VwGH 04.02.2009, 2007/15/0053).
Ein halbstündig verkehrender Nachtbus ist jedenfalls ebenso als Massenbeförderungsmittel anzusehen, wie die tagsüber verkehrenden U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien. Da im vorliegenden Fall auch beim ungünstigsten Dienstplan und bei Versäumen eines Busses die Zumutbarkeitsschwelle von 90 Minuten nie überschritten wird, erübrigen sich weitere Überlegungen hinsichtlich der tatsächlichen Dienstpläne des Beschwerdeführers. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 55160.1, aufgenommen am: 26.09.2011 11:32:00, Dokument-ID: ca470cc2-66da-4d24-b0ed-6c5a5a77637f, Segment-ID: 2ce99794-8e07-4bee-aa25-30cc05ed819c

References: § 16
 § 16
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