Source: https://www.ruby-works.net/system/agb
Timestamp: 2020-01-18 18:01:47+00:00

Document:
AGB | Ruby Works
Ruby Works System AGB
1 Leistungsbeschreibung, Tarife
Ruby stellt in den Ruby Works Standorten (nachstehend werden die Ruby Works Standorte als das „Ruby Works“ und die Objekte zusammen als die „Ruby Works“ bezeichnet) hochwertig ausgestattete Design-Arbeitsplätze zur Verfügung, einschließlich der Möglichkeit zur W-LAN-Nutzung und der Bereitstellung von Kaffee und Wasser.
Je nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit der Ruby Works auf eine bestimmte Art und Zeit der Nutzung beschränkt.
2 Geschäftsanschrift, Postservice
Auf Wunsch des Nutzers stellt Ruby dem Nutzer im Falle der Tarife „Monthly Flex Desk“ und „Resident & Monthly Fix Desk“ im gewählten Ruby Works einen Briefkasten zur Verfügung, sodass der Nutzer unter der jeweiligen Adresse des Ruby Works (nachstehend als „Ruby-Adresse“ bezeichnet) Post ohne c/o-Zusatz empfangen kann (nachstehend als „Postservice“ bezeichnet).
Gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gemäß der Ruby Works Gebührenordnung steht der Postservice dem Nutzer bis zu drei (3) Monate nach der Nutzungsbeendigung gemäß nachstehender Ziffer 7.1 weiterhin zur Verfügung.
Die Parteien vereinbaren, dass der Nutzer seine Ruby-Adresse als Geschäftsadresse für Eintragungen in öffentliche Verzeichnisse oder Register (z.B. Handels- oder Gewerberegister, Melderegister) nutzen darf, solange und soweit die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, jederzeit zu gewährleisten, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen oder anderenfalls unverzüglich den Sitz zu verlegen. Hierauf beruhende behördliche Anordnungen und Auflagen hat der Nutzer auf eigene Kosten zu erfüllen und Ruby von einer auf entsprechenden Anordnungen und Auflagen beruhenden Inanspruchnahme freizustellen, auch wenn sie gegen Ruby gerichtet sein sollten. Auf den Haftungsausschluss gemäß Ziffer 13 wird verwiesen.
Klarstellend halten die Parteien fest, dass mit der Angabe der Ruby-Adresse als Geschäftsadresse Dritte dem Nutzer rechtswirksam Dokumente an die Ruby-Adresse zustellen können. Dies kann unter Umständen gesetzliche und gerichtliche Fristenläufe in Gang setzen oder andere negative Rechtsfolgen für den Nutzer auslösen. Ruby wird den Nutzer nicht über eingegangene Post informieren. Es liegt daher in der ausschließlichen Verantwortung des Nutzers, an seine Ruby-Adresse eingegangene Post regelmäßig zu sichten. Auf den Haftungsausschluss gemäß Ziffer 13 wird verwiesen.
Die Ruby Works sind unter anderen wie folgt ausgestattet:
Meetingräume d.h. „Connect“ und „Create“ Spaces zur entgeltlichen Nutzung
Vollausgestattete Küche mit multifunktionalem Kochblock samt großer Family Tables für gemeinsames Kochen und Genießen
Echtholz-Tische und -Parkett
Hochwertiger Schallschutz und Lichtsysteme
Vending Machine unter anderem mit Bio-Snacks und Getränken (entgeltliche Nutzung)
LAN (in den Büroräumen) und W-LAN (im gesamten Ruby Works)
Vorstehende Regelung dient der Beschreibung der Ruby Works, sie enthält keine zugesicherten Eigenschaften oder Garantien.
Dem Nutzer sind Zustand und Ausstattung des jeweiligen Ruby Works aufgrund eingehender Besichtigung bekannt. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen ist, vereinbaren die Parteien hinsichtlich der geschuldeten Beschaffenheit des Ruby Works, dass der tatsächliche Bestand, soweit er durch Augenscheinnahme bei der Besichtigung erkennbar war, maßgeblich sein soll.
4 Nutzungszweck, Übergabe
Dem Nutzer ist es nur gestattet, die Ruby Works als Büro zu nutzen (nachstehend als „Nutzungszweck“ bezeichnet). Jede Änderung der Art des im Ruby Works ausgeübten Gewerbes / Berufes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Ruby. Es steht im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers, dass sich die Ruby Works für den hier vereinbarten Nutzungszweck wirtschaftlich eignen.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Ruby regelmäßig in den Ruby Works Veranstaltungen ausrichten wird. Ruby wird solche Veranstaltungen mit einer angemessenen Vorlaufzeit ankündigen. Sich hieraus für den Nutzer ergebende Beeinträchtigungen (zum Beispiel eingeschränkter Zugang, Ummöblierung, Lärmbelästigung) sind vom Nutzer entschädigungslos zu dulden.
Im Falle des Tarifes „Resident & Monthly Fix Desk“ ist dem Nutzer in dem Ruby Works ein fester Arbeitsplatz zugewiesen. Den festen Arbeitsplatz übergibt Ruby dem Nutzer zum Nutzungsbeginn (nachstehend als „Übergabe“ bezeichnet). Bei der Übergabe wird ein gemeinsames Übergabeprotokoll gefertigt, in das etwaige Mängel aufzunehmen sind, die Ruby unverzüglich beseitigen wird. Soweit das Übergabeprotokoll keine Mängel enthält, erkennt der Nutzer den Zustand des festen Arbeitsplatzes mit Unterzeichnung des Übergabeprotokolls als vertragsgemäß an, ausgenommen verborgene Mängel.
Im Falle der Tarife „Resident & Monthly Fix Desk“ und „Monthly Flex Desk“ erhält der Nutzer bei Nutzungsbeginn bzw. Übergabe eine Schlüsselkarte zum Zugang des Ruby Works. Ein Verlust der Schlüsselkarte hat der Nutzer Ruby unverzüglich anzuzeigen. Bei Verlust der Schlüsselkarte fällt eine Gebühr in Höhe von EUR 25,00 an.
Soweit behördliche Auflagen oder die Einholung / Aufrechterhaltung behördlicher Genehmigungen ihre Ursache in den persönlichen oder besonderen betrieblichen Verhältnissen des Nutzers oder in den besonderen Verhältnissen seines Gewerbebetriebes haben, obliegen die damit verbundenen Maßnahmen und Kosten allein dem Nutzer. Hierauf beruhende behördliche Anordnungen und Auflagen hat der Nutzer auf eigene Kosten zu erfüllen und Ruby von einer auf entsprechenden Anordnungen und Auflagen beruhenden Inanspruchnahme freizustellen, auch wenn sie gegen Ruby gerichtet sein sollten.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Ruby in den Ruby Works andere Flächen Dritten zur Verfügung stellt, die gleiche oder ähnliche Nutzungszwecke verfolgen wie der Nutzer. Dem Nutzer wird kein Konkurrenzschutz gewährt.
5 Ruby Works Verhaltenskodex
Die Benutzung der Ruby Works als sogenannte „Co-Working Einheit“ ist zwingend damit verbunden, dass die Ruby Works von anderen Nutzern mitbenutzt werden. Die Benutzung der Ruby Works erfordert daher gegenseitige Rücksichtnahme. Der Nutzer verpflichtet sich aus diesem Grund, die Regeln des Ruby Works Verhaltenskodex jederzeit zu beachten. Der Nutzer hat insbesondere die zur gemeinsamen Nutzung mit weiteren Nutzern überlassene Ausstattung der Ruby Works schonend und pfleglich zu behandeln und auf die weiteren Nutzer bestmöglich Rücksicht zu nehmen. Der Nutzer hat den jeweils genutzten Arbeitsplatz aufgeräumt zu hinterlassen und seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen, sobald je nach Tarif sein Nutzungsrecht endet.
6 Umsatzsteueroption
Ruby ist Unternehmer im Sinne des § 2 UStG und behandelt gemäß § 9 Abs. 1 UStG die Zurverfügungstellung der Ruby Works unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 12a UStG als umsatzsteuerpflichtig (Option zur Umsatzsteuerpflicht).
Der Nutzer erklärt, dass er Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist und dass er die Ruby Works ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die nach den bei Abschluss dieses Nutzungsvertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug beim Nutzer nicht ausschließen. Der Nutzer verpflichtet sich, Ruby sämtliche Nachweise zur Verfügung zu stellen, die Ruby in die Lage versetzen, gegenüber der zuständigen Finanzbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 UStG nachzuweisen.
Sofern der Nutzer Umsätze tätigt oder zu tätigen beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug von Ruby nach den jeweils geltenden Bestimmungen ausschließen, oder sollten von einer Finanzbehörde, z.B. im Rahmen einer Steuerprüfung, beim Nutzer derartige Umsätze angenommen werden, hat er Ruby hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und Ruby alle dieser durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schäden und sonstigen Nachteile zu erstatten. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Höhe möglicher Schadenersatzansprüche eine Jahresnutzungsgebühr übersteigen kann. Die gemäß dem nachstehenden Absatz von dem Nutzer gegebenenfalls geschuldeten Erhöhungsbeträge werden auf den Schaden angerechnet.
Entfällt die Voraussetzung für die Umsatzsteueroption von Ruby nach § 9 Abs. 2 UStG bzw. liegt diese bei Nutzungsbeginn nicht vor, weil der Nutzer die Ruby Works ganz oder teilweise nicht entsprechend dieser Vereinbarungen verwendet bzw. den Nachweis über die vertragsgerechte Verwendung nicht rechtzeitig erbringt, so ist Ruby nicht mehr verpflichtet, die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Vielmehr wird in diesem Fall die bisherige monatliche Nettonutzungsgebühr zuzüglich eines Betrages in Höhe des Prozentsatzes, der dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz entspricht, in Zukunft als (neue) monatliche Gesamtnutzungsgebühr geschuldet, ohne dass Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird.
Sollte das Fehlen der Voraussetzungen für die Umsatzsteueroption erst nachträglich bekannt werden, so ist Ruby berechtigt, die bisher ausgestellten Rechnungen entsprechend der vorstehenden Regelung zu berichtigen. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, an einem Berichtigungsverfahren nach § 14c Abs. 2 UStG mitzuwirken und Ruby nach Maßgabe des § 14c Abs. 2 S. 4 UStG nachzuweisen, dass die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt ist.
Ansprüche von Ruby gemäß dieser Regelung verjähren zwölf (12) Monate nach formeller und materieller Bestandskraft der zu Grunde liegenden Steuerbescheide. Mögliche Beschränkungen für Ersatzansprüche aus anderen Regelungen dieses Vertrags gelten nicht für Ansprüche nach dieser Ziffer.
7 Nutzungszeitraum, Kündigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist für beide Parteien spätestens am letzten Tag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats kündbar. Erstmalig besteht dieses Kündigungsrecht daher zum Ende des dritten Monats nach Nutzungsbeginn.
Jede Kündigung des Nutzungsvertrages muss schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.
Die Parteien können den Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich, vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung i) die Kaution gemäß nachstehender Ziffer 10 nicht leistet, ii) den Ruby Works Verhaltenskodex (Anlage 2) verletzt, iii) die Einrichtungen der Ruby Works nutzt, um rechtswidrige, rassistische, gewalttätige, pornographische, ordnungswidrige oder strafbare Handlungen vornehmen bzw. zu verbreiten oder iv) die Verhaltensregeln im Internet (Ziffer 8) missachtet.
Setzt der Nutzer nach Ablauf des Nutzungszeitraumes die Nutzung fort, gilt der Nutzungsvertrag nicht als verlängert. § 545 BGB wird abbedungen.
8 Verhaltensregeln im Internet
Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung und verpflichtet sich, alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere die deutschen und europäischen Urheberrechtsbestimmungen zu beachten. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Der Nutzer stellt Ruby von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
9 Nutzungsgebühr
Die monatliche Nutzungsgebühr wird inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) abgerechnet.
Weitere Kosten hat der Nutzer zur Nutzung der Ruby Works nicht zu tragen. Ausgenommen hiervon sind vom Nutzer gebuchte Extraleistungen (wie zum Beispiel die Ausrichtung eines Events, zusätzliche Nutzung von Meetingräumen, Catering oder ähnliches) oder schuldhaft verursachte Kosten, für die er nach diesem Nutzungsvertrag einzustehen hat.
Der Tarif „Day User“ ist nur zusätzlich zu dem Tarif „Base Member“ buchbar. Die Nutzungsgebühr für den Tarif „Day User“ in Höhe von EUR 15,00 ist täglich fällig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist und wird bar vor Ort entrichtet.
10 Zahlung der Nutzungsgebühr, Kaution
Die monatliche Nutzungsgebühr für die Tarife „Base Member“, „Monthly Flex Desk“ und „Resident & Monthly Fix Desk“ ist monatlich im Voraus, spätestens am 3. (dritten) Werktag des Monats, kostenfrei an Ruby unter Angabe der Vertragsnummer auf das Konto von Ruby Works zu überweisen.
Der Nutzer verpflichtet sich, einen Dauerauftrag einzurichten und weist die Einrichtung des Dauerauftrages Ruby bei Nutzungsbeginn vor.
Der Nutzer leistet mit Ausnahme des Tarifes „Day User“ spätestens bis zum Nutzungsbeginn eine Barkaution in Höhe der zweifachen Nettonutzungsgebühr, auf das oben angegebene Konto von Ruby. Solange die Kaution nicht geleistet ist, erhält der Nutzer keinen Zugang zu den Ruby Works. Hierdurch bedingte Verzögerungen hat der Nutzer zu vertreten; er wird von seinen vertraglichen Verpflichtungen einschließlich der Pflicht zur Zahlung der Nutzungsgebühr nicht entbunden. Ruby kann sich wegen fälliger Ansprüche, auch wenn sie vom Nutzer bestritten werden sollten, bereits während des Nutzungsverhältnisses aus der Kaution bedienen. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die Kaution wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen.
11 Unterhaltung und Benutzung der Ruby Works
Ruby übernimmt die Unterhaltung der Ruby Works trägt die hierfür entstehenden Kosten.
Schäden an Grundstück oder Gebäude sind Ruby oder seinem Beauftragten anzuzeigen, sobald der Nutzer sie bemerkt. Bei Gefahr im Verzug wird der Nutzer selbst - soweit möglich - die notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verlassen des Ruby Works alle Türen und Fenster zu schließen sowie die Lichter auszuschalten. Er haftet darüber hinaus für alle Schäden, die von ihm, seinen Angehörigen, seinem Personal, seinen Gästen und Kunden, durch von ihm beauftragte Personen (z.B. Handwerker, Lieferanten usw.) in und an den Ruby Works schuldhaft verursacht werden. Dem Nutzer obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.
Der Nutzer stellt Ruby von allen Ansprüchen frei, die aufgrund seines Betriebs oder wegen der Auswirkungen dieses Betriebs von Seiten privater oder öffentlicher Dritter gegen Ruby geltend gemacht werden.
Der Nutzer wird Schäden, für die er einstehen muss, unverzüglich in Abstimmung mit Ruby beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung auch nach schriftlicher Mahnung innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann Ruby die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Nutzers vornehmen lassen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es der schriftlichen Mahnung und Fristsetzung nicht.
(Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Um- und Einbauten, Installationen oder sonstige Umgestaltungen der Ruby Works sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch Ruby auf Kosten des Nutzers zulässig.
Die Versicherung der vom Nutzer eingebrachten Gegenstände gegen Schäden aller Art obliegt dem Nutzer. Ferner hat der Nutzer eine (Betriebs-) Haftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer des Nutzungsverhältnisses aufrechtzuerhalten.
Eine Untervermietung ist dem Nutzer nicht gestattet.
13 Haftung von Ruby, Störung durch Dritte
Schadensersatzansprüche des Nutzers, einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung, können nur geltend gemacht werden, soweit sie
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Ruby oder Rubys Erfüllungsgehilfen,
auf der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Ruby oder Rubys Erfüllungsgehilfen,
auf einer zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führenden fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Ruby oder Rubys Erfüllungsgehilfen,
auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ruby Works oder
auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung seitens Ruby oder Rubys Erfüllungsgehilfen
Sofern und soweit Ruby Wasser, Fernwärme, Gas und Elektrizität aus den Versorgungsnetzen von Versorgungsunternehmen zur Verfügung stellt, wird der Nutzer im Falle einer Haftung seitens Ruby bei Leistungsstörungen keine weitergehenden Schadensersatzansprüche geltend machen, als sie Ruby nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen gegenüber dem jeweiligen Versorgungsunternehmen zustehen. Der Nutzer hat einen Schaden unverzüglich sowohl Ruby als auch unmittelbar dem beliefernden Versorgungsunternehmen mitzuteilen.
Ruby übernimmt insbesondere keine Haftung für etwaige Ausfälle des Internets. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Leistung. Außerdem steht dem Nutzer kein Anspruch auf einen bestimmten Datendurchsatz oder eine bestimmte Geschwindigkeit der Verbindung zu. Wird der Zugang zum Internet durch einen von Ruby nicht zu vertretenden Umstand unterbrochen, hat der Nutzer keine Ersatzansprüche gegen Ruby. Ruby haftet nicht für Verschulden des Versorgers. Im Übrigen haftet Ruby nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets, außer im Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Ruby haftet nicht für die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen, sofern der Nutzer nicht den Tarif „Resident & Monthly Fix Desk“ gebucht hat.
Minderungsansprüche und / oder Zurückbehaltungsrechte des Nutzers können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Ansprüchen oder eines anfänglichen Mangels des Ruby Works beruhen. Rückforderungsansprüche des Nutzers gemäß § 812 BGB bleiben unberührt.
Sämtliche in diesem Vertrag enthaltenen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Ruby.
14 Zugang zu den Ruby Works, Aufnahmen
Ruby und Rubys Beauftragte dürfen zur Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts, zur Prüfung des baulichen Zustandes sowie der Funktionsfähigkeit und Sicherheit von technischen Anlagen in den Ruby Works, zur Vorbereitung der weiteren Nutzung der Flächen in den Ruby Works, zu deren Veräußerung oder in anderen ähnlichen Fällen alle ausschließlich vom Nutzer genutzten Flächen des Ruby Works mit Beteiligten, Sachverständigen oder Zeugen während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Soweit nicht Gefahr im Verzug ist, ist eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich. Die allen Nutzern zugänglichen Flächen in den Ruby Works betritt Ruby nach Belieben.
Gelegentlich werden Fotos und Aufnahmen von den Ruby Works zu Werbezwecken gemacht, die Personen einschließlich des Nutzers abbilden könnten. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Ruby derartige Fotos und Aufnahmen zu Werbe- oder ähnlichen Zwecken verwendet. Des Weiteren willigt der Nutzer ein, dass Ruby den Namen des Nutzers zu diesen Zwecken veröffentlicht, sowie Logos und Markenzeichen des Nutzers auf der Ruby Works Website und der Ruby Works Mobile Application, am Ruby Works Standort, in vertraulichen Unterlagen für Gesellschafter oder Prospekten für potentiellen Investoren und in jeder sonstigen, von Ruby beauftragten Werbung zu verwenden.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass aus Sicherheitsgründen eine Videoüberwachung in den öffentlichen Bereichen der Ruby Works erfolgt und stimmt dieser Sicherheitsmaßnahme ausdrücklich zu.
15 Beendigung des Nutzungsvertrages
Der Nutzer hat bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages in jedem Fall die durch die Nutzung entstandenen Schäden zu beseitigen und persönliche Gegenstände zu entfernen.
Kommt der Nutzer seinen Verpflichtungen gemäß vorstehendem Absatz nicht bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses nach, so ist Ruby berechtigt, die Durchführung der vom Nutzer geschuldeten Arbeiten abzulehnen und stattdessen von diesem einen Ablösungsbetrag in Höhe der Kosten für die Durchführung der Arbeiten durch eine Fachfirma zu verlangen.
Sind die vom Nutzer durchzuführenden Arbeiten nicht bis zur Beendigung des Nutzungsvertrages ausgeführt, ist die Nutzungsgebühr bis zu dem Ende des Monats weiterzuzahlen, in dem diese Arbeiten beendet werden. Weitergehende Ansprüche von Ruby bleiben unberührt.
Im Falle des Tarifes „Resident & Monthly Fix Desk“ wird eine (1) Woche vor Übergabe ein gemeinsames Protokoll gefertigt, in das die durch die Nutzung entstandenen Schäden sowie die vom Nutzer zu entfernenden Einrichtungen aufzunehmen sind. Bei Beendigung des Nutzungsvertrages wird der Nutzer seinen Arbeitsplatz ferner entsprechend den Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages ordnungsgemäß geräumt mit allen Schlüsselkarten zu dem mit Ruby abgestimmten Termin zurückgeben. Geschieht dies trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht, ist Ruby berechtigt, die entsprechenden Schlüsselkarten zu sperren sowie eine Gebühr von EUR 25,00 pro Schlüsselkarte zu erheben.
Ruby wird bei Rückgabe Arbeitsplatzes ein detailliertes Protokoll über den Zustand des Arbeitsplatzes anfertigen. Der Nutzer wird bei der Erstellung des Protokolls persönlich mitwirken oder sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen.
Mehrere natürliche oder juristische Personen haften für alle Verbindlichkeiten aus diesem Nutzungsvertrag als Gesamtschuldner.
Wirkt auf Seiten einer Partei ein lediglich gesamtvertretungsberechtigter Vertreter an der Vertragsunterzeichnung mit, so vertritt dieser nicht nur die Partei selbst, sondern auch den / die anderen Vertreter bzw. Organe dieser Partei.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit des Nutzungsvertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind gehalten, in einem solchen Fall eine wirksame Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Das gleiche gilt, sollte sich bei der Durchführung dieses Nutzungsvertrages eine ergänzungsbedürftige Regelungslücke herausstellen.
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Nutzungsvertrages sowie alle gegenüber dem anderen Vertragspartner abzugebenden Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine dieses Schriftformerfordernis aufhebende Vereinbarung.
Den Parteien sind auch die besonderen gesetzlichen Schriftformerfordernisse der §§ 578, 550 S. 1, 126 BGB bekannt. Die Parteien verpflichten sich daher wechselseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um das gesetzliche Schriftformerfordernis zu wahren und den Vertrag nicht unter Berufung auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Schriftform vorzeitig zu kündigen. Dies gilt auch für den Abschluss weiterer Nachtragsvereinbarungen zu diesem Vertrag. Die Verpflichtungen aus diesem Absatz gelten nicht für einen Erwerber, der aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder gemäß § 566 Abs. 1 BGB auf Seiten von Ruby in das Vertragsverhältnis eintritt. Der Nutzer verpflichtet sich jedoch, auf Verlangen des Erwerbers mit diesem einen schriftlichen Nachtrag, mit dem der Inhalt dieses Absatzes auch zum Vertragsgegenstand im Verhältnis zwischen Nutzer und Erwerber gemacht wird, abzuschließen.
Der Nutzer wird Ruby Änderungen seiner Firmierung unverzüglich schriftlich mitteilen.
Diese Allgemeinen Geschäftssbedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist München

References: § 2
 § 9
 § 4
 § 2
 § 9
 § 9
 § 14
 § 14
 § 545
 § 812
 § 566