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Timestamp: 2018-02-22 14:51:46+00:00

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designrecht:angaben_zum_anmelder_vertreter_und_entwerfer [ipwiki]
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designrecht:angaben_zum_anmelder_vertreter_und_entwerfer
Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
§ 6 (1) DesignV
Die Anmeldung muss folgende Angaben zum Anmelder enthalten:
Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so sind bei der Angabe der Anschrift nach Satz 1 zusätzlich Staat und Ortsname anzugeben; der Ortsname ist zu unterstreichen. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.
§ 6 (2) DesignV
In der Anmeldung können zusätzlich eine von der Anschrift des Anmelders abweichende Postanschrift, eine Postfachanschrift sowie Telefonnummern, Telefaxnummern, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten angegeben werden.
§ 6 (3) DesignV
Wird die Anmeldung von mehreren Personen oder Personengesellschaften eingereicht, so gelten die Absätze 1 und 2 für alle anmeldenden Personen oder Personengesellschaften.
§ 6 (4) DesignV
Ist ein Vertreter bestellt, so gelten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entsprechend. Hat das Deutsche Patent- und Markenamt dem Vertreter eine Kennnummer oder die Nummer einer allgemeinen Vollmacht zugeteilt, so soll diese zusätzlich angegeben werden. Ist ein Vertreter nach § 58 Absatz 2 des Designgesetzes bestellt, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.
§ 6 (5) DesignV
Für die Benennung des Entwerfers gelten Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 entsprechend.
DesignG → Inlandsvertreter
designrecht/angaben_zum_anmelder_vertreter_und_entwerfer.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)

References: § 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 58

§ 6