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Timestamp: 2017-07-24 16:44:41+00:00

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Rechtsprechung BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06 Volltextveröffentlichungen (12)
EStG § 6b Abs. 4; ZPO § 287Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit einem Verkauf eines Grundstücks; Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises in der Steuerberaterhaftung; Vermutungsregeln im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern
Beweiserleichterung für Mandanten gilt nicht generell
LG Köln, 13.11.2001 - 4 O 672/00
Wird zitiert von ... (37) BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14 Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 9 mwN; st. Rspr.).Die genannte Beweiserleichterung gilt also nicht generell; sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf den Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO mwN).
BGH, 11.03.2010 - IX ZR 104/08 Haftung des Rechtsanwalts: Substanziierung des Bestreitens eines Schadens aus den …Ähnlich wie bei der Einbuße eines Verlustvortrags, der gleichfalls nur zweckgebunden - zur Verrechnung mit positiven Einkünften - verwendet werden kann und bei dem ein ersatzfähiger Schaden erst entstanden ist, wenn sich der Verlust konkret ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715, 718 Rn. 20), ist der Kläger daher auf die Schadensberechnung bei Eintritt des Versicherungsfalls angewiesen.
LG Hamburg, 23.06.2009 - 310 O 4/09 Lehman-Prozess: HASPA zum Schadensersatz verurteiltDie Rechtsprechung, wonach es bei der Beweislast für den Ersatzberechtigten bleibt, weil eine ordnungsgemäße Aufklärung mangels einer einzigen Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens nur zu einem Entscheidungskonflikt für ihn geführt hätte (in diese Richtung jüngst wieder in einem Fall zur Steuerberaterhaftung BGH, Urteil vom 05.02.2009, IX ZR 6/06) steht dem nicht entgegen.
BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13 Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des …Darlegungs- und beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist der geschädigte Mandant (BGH, Urteil vom 30. September 1993 - IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 313; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 7).
OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11 Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem …Die Beweiserleichterung setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Vertragspartners typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 9]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).Sofern mehrere Verhaltensvarianten ernsthaft in Betracht kommen, müssen dagegen die Alternativen und ihre Folgen geprüft und mit dem Handlungsziel des Betroffenen verglichen werden (vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 10]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 11]).Bei der insoweit erforderlichen Prüfung der haftungsausfüllenden Kausalität reicht allerdings eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Ursächlichkeit aus (§ 287 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553 [juris Tz. 14]; NJW 2005, 3275-3277 [juris Tz. 10]).
OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09 Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …aa) Nach gefestigter Rechtsprechung (zuletzt BGH NJW 2009, 1591 ff., m.w.Nachw.) kann sich der Mandant eines Rechtsanwaltes bzw. eines Steuerberaters bei Fehlberatungen nur unter engen Voraussetzungen auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens berufen.Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGHZ 123, 311, 314 f; BGH NJW 2009, 1591, 1592, m.w.Nachw.).Auch soweit der Kläger im Schriftsatz vom 09.11.2009 (Gegenvorstellung zum Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom 22.10.2009) darauf verweist, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 05.02.2009 (NJW 2009, 1591 ff.) maßgeblich darauf abgestellt habe, ob mehrere "wirtschaftlich vernünftige" Entscheidungen möglich gewesen wären, ändert dies an der Bewertung des vorliegenden Sachverhaltes nichts.Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGHZ 129, 386, 399; BGH NJW 2009, 1591 f. m.w.Nachw.).Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (BGH, NJW 2004, 444, 445; NJW 2009, 1591, 1593).
BGH, 15.05.2014 - IX ZR 267/12 Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung: Beweiserleichterung für den …Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahe gelegen hätte (BGH…, Urteil vom 30. September 1993, aaO S. 314 ff; vom 30. März 2000 - IX ZR 53/99, WM 2000, 1351, 1352;… vom 20. März 2008 - IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 8 ff; st.Rspr.).
OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11 Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Hinweise auf eine bilanzielle …Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nämlich nur dann, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre (vgl. BGH NJW 2009, 1591; WM 2008, 946; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 123, 311; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m.w.N.).Da die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zur haftungsausfüllenden Kausalität zählt, gilt insoweit der Maßstab des § 287 ZPO (vgl. BGH NJW 2009, 1591; BGHZ 129, 386; Senat, Urteil vom 17.12.2009 - 8 U 27/09, DStR 2011, 47 m. w. N.).Der Tatrichter ist in diesem Rahmen zwar freier als bei Anwendung des § 286 ZPO, auch hier ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen (vgl. BGH NJW 2009, 1591; NJW 2004, 444).
BGH, 21.06.2012 - IX ZR 146/10 Beweismaßstab bei fehlerhafter steuerlicher BeratungEntgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht die Grundsätze über den Beweismaßstab des § 287 ZPO bei fehlerhafter steuerlicher Beratung (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2004 - IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 445; vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, NJW 2009, 1591 Rn. 14) nicht verkannt.Kommen die Grundsätze des Anscheinsbeweises - wie hier - nicht zur Anwendung, so ist auf die verobjektivierte Sicht des Mandanten oder der für ihn handelnden Personen im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung abzustellen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, aaO Rn. 16).
OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15 Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegt hätten (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 9 mwN; st. Rspr.).Die genannte Beweiserleichterung gilt also nicht generell; sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf den Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen (BGH, Urteil vom 5. Februar 2009, a.a.O. m.w.N).
OLG Karlsruhe, 06.05.2014 - 19 U 112/12 OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09 Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs …
OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08 Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …
LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10 OLG Düsseldorf, 28.08.2009 - 23 U 176/08 Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen …
LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende …
OLG Brandenburg, 20.10.2011 - 5 U 138/09 Steuerberatervertrag: Schadensberechnung auf Grund einer Pflichtverletzung durch …
BGH, 24.05.2012 - IX ZR 152/10 Anscheinsbeweis bei Klage eines Mandanten gegen den ihn beratenden Rechtsanwalt …
OLG Köln, 03.04.2012 - 9 U 153/11 Schadensersatz gegen Anwalt wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem …
OLG Celle, 06.04.2011 - 3 U 190/10 Haftung des Steuerberaters: Beratungs- und Hinweispflichten bei drohender …
BGH, 17.09.2009 - IX ZR 72/07 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einer Steuerberaterregress …
LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11 OLG Köln, 21.06.2012 - 8 U 24/11 Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen Beratungsfehler eines Rechtsanwalts
OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11 Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess
OLG München, 13.12.2010 - 19 U 1594/08 Haftung für Kapitalanlageverlust bei einer Filmfondsbeteiligung: Vermutung der …
OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10 Haftung wegen unzureichender Beratung
BGH, 25.04.2013 - IX ZA 35/12 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die …
OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09 Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als …
LG Bielefeld, 20.06.2012 - 8 O 19/12 Aufklärungspflichten und Wartungspflichten eines Stromnetzbetreibers im …
OLG Düsseldorf, 23.01.2012 - 24 U 127/11 Pflichten des Rechtsanwalts bei der Beitreibung einer Forderung; Darlegungs- und …
OLG München, 25.05.2011 - 15 U 2373/10 Haftung des Steuerberaters: Pflichtverletzung bei fehlerhafter …
LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 14c O 300/12 Schadenersatzanspruch wegen einer Verletzung von Pflichten eines Anwalts aus …
LG Oldenburg, 12.04.2010 - 9 O 2124/09 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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 § 286
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