Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_RohrFLeitV_Schadensfall-d141156,8.html
Timestamp: 2017-01-21 04:55:05+00:00

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§ 7 RohrFLeitV, Schadensfall Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundRohrFLeitV - Rohrfernleitungsverordnung
Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung) Bundesrecht…§ 7 RohrFLeitV, Schadensfall§ 8 RohrFLeitV, Schadensfallvorsorge§ 8a RohrFLeitV, Überwachung§ 9 RohrFLeitV, Ausschuss für Rohrfernleitungen§ 10 RohrFLeitV, Ordnungswidrigkeiten§ 11 RohrFLeitV, Übergangsvorschriften
§ 7 RohrFLeitV, Schadensfall
§ 7 RohrFLeitVVerordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)BundesrechtTitel: Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: RohrFLeitVGliederungs-Nr.: 7102-49Normtyp: Rechtsverordnung(1) Im Schadensfall hat der Betreiber unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Schadensbehebung zu ergreifen.(2) Der Betreiber einer Rohrfernleitungsanlage hat den zuständigen Behörden jeden Schadensfall unverzüglich anzuzeigen, bei dem 1.eine Person zu Tode gekommen ist oder2.innerhalb der Anlage mindestens sechs Personen verletzt worden sind und sich mindestens 24 Stunden im Krankenhaus aufgehalten haben oder3.außerhalb der Anlage mindestens eine Person verletzt worden ist oder4.sicherheitsrelevante Störungen des Betriebs aufgetreten sind oder5.Ereignisse mit Sachschäden von mehr als zwei Millionen Euro aufgetreten sind oder6.Stoffe nach § 2 Abs. 1 ausgetreten oder andere außergewöhnliche, von der Anlage ausgehende Emissionen erfolgt sind.(3) Die zuständige Behörde kann von dem Betreiber verlangen, dass dieser den anzuzeigenden Schadensfall auf seine Kosten durch eine Prüfstelle nach § 6 sicherheitstechnisch beurteilen lässt und ihr die Beurteilung schriftlich vorlegt. Die sicherheitstechnische Beurteilung des Schadensfalls hat sich insbesondere auf die Feststellung zu erstrecken, 1.worauf der Schadensfall zurückzuführen ist,2.ob sich die Rohrfernleitungsanlage in ordnungsgemäßem Zustand befand und ob nach Behebung eines Mangels eine Gefahr nicht mehr besteht und3.ob neue Erkenntnisse vorliegen, die andere oder zusätzliche Schutzvorkehrungen erfordern.
§ 6 RohrFLeitV, Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen§ 8 RohrFLeitV, Schadensfallvorsorge

References: § 7

§ 7

§ 7
 § 2
 § 6

§ 6