Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=FernUSG
Timestamp: 2017-10-17 05:54:55+00:00

Document:
FernUSG | Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist
§ 1 FernUSG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 2 FernUSG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Der Teilnehmer ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu leisten.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Die Vergütung ist in Teilleistungen jeweils für einen Zeitabschnitt von höchstens drei Monaten zu entrichten.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 FernUSG
3Die einzelnen Teilleistungen dürfen den Teil der Vergütung nicht übersteigen, der im Verhältnis zur voraussichtlichen Dauer des Fernlehrgangs auf den Zeitabschnitt entfällt, für den die Teilleistung zu entrichten ist.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 FernUSG
4Höhere Teilleistungen sowie Vorauszahlungen dürfen weder vereinbart noch gefordert werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
(3) 1Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 2 bis 4 kann abgewichen werden, soweit die Vergütung auf die Lieferung einer beweglichen Sache entfällt, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 FernUSG
2Von den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 3 kann abgewichen werden, soweit die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf Verlangen des Teilnehmers das Fernlehrmaterial in kürzeren oder längeren als den vereinbarten Zeitabständen zu liefern ist, der Teilnehmer die Lieferung in anderen als den vereinbarten Zeitabständen verlangt und die Änderung der Teilleistungen wegen der Änderung der Zeitabstände angemessen ist.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 FernUSG
(4) 1Außer der vereinbarten Vergütung darf für Tätigkeiten, die mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags zusammenhängen, sowie für etwaige Nebenleistungen eine Vergütung irgendwelcher Art weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 FernUSG
2Dies gilt auch für Einschreibegebühren, Provisionen und Auslagenerstattungen.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 FernUSG
(5) 1Unwirksam sind Vereinbarungen zu Lasten des Teilnehmers über
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 FernUSG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 FernUSG
§ 2 Abs. 5 Satz 2 FernUSG
2Ebenfalls unwirksam ist eine Vereinbarung, durch die sich der Teilnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Fernunterrichtsvertrags verpflichtet, Waren zu erwerben oder den Gebrauch von Sachen oder Dienst- oder Werkleistungen in Anspruch zu nehmen, deren Erwerb oder deren Inanspruchnahme nicht den Zielen des Fernunterrichtsvertrags dient.
§ 3 FernUSG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FernUSG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FernUSG
§ 4 FernUSG
§ 4 Satz 1 FernUSG
1Bei einem Fernunterrichtsvertrag nach § 3 Absatz 2 steht dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht nach § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu.
§ 4 Satz 2 FernUSG
2Die §§ 356 und 357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
§ 4 Satz 3 FernUSG
3Für finanzierte Fernunterrichtsverträge ist § 358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 5 FernUSG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
(1) 1Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 FernUSG
2Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
§ 6 FernUSG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
(1) 1Hat der Fernunterrichtsvertrag die Lieferung einer beweglichen Sache zum Gegenstand, die nicht Teil des schriftlichen oder audiovisuellen Fernlehrmaterials ist, so wird dieser Teil des Vertrags durch die Kündigung des Fernunterrichtsvertrags nicht berührt.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 FernUSG
2Hat der Teilnehmer die Kündigung des Vertrags erklärt, so kann er jedoch innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Kündigung wirksam geworden ist, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Veranstalter von diesem Teil des Vertrags zurücktreten, sofern die Lieferung der Sache infolge der Kündigung des Fernunterrichtsvertrags für ihn kein Interesse mehr hat.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 FernUSG
3Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter nach Zugang der Kündigungserklärung den Teilnehmer schriftlich auf das Rücktrittsrechts nach Absatz 1 hingewiesen hat.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt der Teilnehmer auf das Rücktrittsrecht hingewiesen worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 FernUSG
3Unterbleibt der Hinweis, so erlischt das Rücktrittsrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Veranstalter die Sache geliefert und der Teilnehmer den auf die Lieferung der Sache entfallenden Teil der Vergütung vollständig entrichtet hat.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
(3) Auf das Rücktrittsrecht finden die §§ 346 bis 348 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 FernUSG
(4) 1Das Recht einer Vertragspartei, von dem Teil des Vertrags, der die Lieferung der Sache zum Gegenstand hat, wegen Nichterfüllung der der anderen Vertragspartei obliegenden Verpflichtungen zurückzutreten oder die Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, bleibt unberührt.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 FernUSG
2Für den Rücktritt des Veranstalters gelten die §§ 498 und 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
§ 7 FernUSG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Ist nach Vertragsschluss die Zulassung erloschen, widerrufen oder zurückgenommen worden, so kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
§ 7 Abs. 2 Satz 3 FernUSG
3Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn der Veranstalter dem Teilnehmer eine schriftliche Belehrung über das Recht des Teilnehmers zur fristlosen Kündigung des Vertrags und über das Erlöschen, den Widerruf oder die Rücknahme der Zulassung ausgehändigt hat.
§ 7 Abs. 2 Satz 4 FernUSG
4Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigungserklärung.
§ 7 Abs. 2 Satz 5 FernUSG
5Ist streitig, ob oder zu welchem Zeitpunkt die Belehrung dem Teilnehmer ausgehändigt worden ist, so trifft die Beweislast den Veranstalter.
§ 7 Abs. 2 Satz 6 FernUSG
6Der Veranstalter hat die Belehrung nach dem Erlöschen, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulassung unverzüglich dem Teilnehmer auszuhändigen.
§ 7 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
§ 8 FernUSG
§ 8 Satz 1 FernUSG
Die §§ 2 bis 7 finden auf Verträge, die darauf abzielen, die Zwecke eines Fernunterrichtsvertrags (§ 2) in einer anderen Rechtsform zu erreichen, entsprechende Anwendung.
§ 9 FernUSG
§ 9 Satz 1 FernUSG
Wird der Fernunterricht gegen Teilzahlungen erbracht, bestimmt sich die Widerrufsfrist nach § 356b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 10 FernUSG
§ 10 Satz 1 FernUSG
§ 11 FernUSG
§ 11 Satz 1 FernUSG
§ 12 FernUSG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
(1) 1Fernlehrgänge bedürfen der Zulassung.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 FernUSG
2Das gleiche gilt für wesentliche Änderungen zugelassener Fernlehrgänge.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 FernUSG
3Keiner Zulassung bedürfen Fernlehrgänge, die nach Inhalt und Ziel ausschließlich der Freizeitgestaltung oder der Unterhaltung dienen.
§ 12 Abs. 1 Satz 4 FernUSG
4Der Vertrieb von Fernlehrgängen nach Satz 3 ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Die Zulassung eines Fernlehrgangs ist außer in den in § 13 Abs. 1 genannten Fällen insbesondere zu versagen, wenn
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FernUSG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FernUSG
§ 12 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Das Landesrecht kann weitere Versagungsgründe vorsehen und die näheren Einzelheiten über Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Satz 1 bestimmen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
(3) 1Ein Fernlehrgang, dessen Lehrmaterial noch nicht vollständig vorliegt, soll vorläufig zugelassen werden, wenn
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FernUSG
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FernUSG
§ 12 Abs. 3 Satz 2 FernUSG
2Die vorläufige Zulassung wird unter der Bedingung erteilt, dass das restliche Fernlehrmaterial innerhalb zu bestimmender Fristen vorgelegt wird; die Fristen sind so zu bestimmen, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Fernlehrgangs gewährleistet ist.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 FernUSG
(4) 1Die Zulassung kann befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, die dem Schutz des Teilnehmers und der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Gesetzes durch die zuständige Behörde dienen.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 FernUSG
2Nachträgliche Auflagen sind zulässig.
§ 12 Abs. 4 Satz 3 FernUSG
3Änderungen der tatsächlichen Umstände, die für die Zulassung maßgebend sind, hat der Veranstalter unverzüglich mitzuteilen.
§ 12a FernUSG
§ 12a Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 12a Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 13 FernUSG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den näheren Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1 bestimmen, soweit die Fernlehrgänge berufliche Bildung vermitteln, die Gegenstand bundesrechtlicher Regelungen, insbesondere des Berufsbildungsgesetzes, ist.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Im Übrigen bestimmt das Landesrecht Inhalt und Umfang der Versagungsgründe nach Absatz 1.
§ 14 FernUSG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn einer der in § 12 Abs. 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe nachträglich eingetreten ist oder die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 1 nachträglich weggefallen sind.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Sie kann widerrufen werden, wenn der Veranstalter einer ihm auferlegten Pflicht nicht nachkommt.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 FernUSG
3Vor dem Widerruf ist dem Veranstalter Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
§ 15 FernUSG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 ist anzuerkennen, wenn die in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 genannten Versagungsgründe nicht vorliegen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Ein Fernlehrgang nach Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn er nach § 12 Abs. 1 zugelassen worden ist.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
1(3) § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 FernUSG
2Das Erlöschen, die Rücknahme und der Widerruf einer Anerkennung sind bekanntzumachen.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 FernUSG
§ 16 FernUSG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
(1) 1Der Veranstalter hat bei geschäftlicher Werbung für Fernlehrgänge durch Übermittlung von Informationsmaterial einen vollständigen Überblick über die Vertragsbedingungen und die Anforderungen an den Teilnehmer zu geben.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 FernUSG
2Das Informationsmaterial muss insbesondere einen vollständigen Überblick über die in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 bis 7 und 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Angaben, über die Gültigkeitsdauer des Angebots und über das Widerrufsrecht des Teilnehmers enthalten.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
§ 17 FernUSG
§ 17 Satz 1 FernUSG
1Der Veranstalter oder seine Beauftragten dürfen zum Zweck der Werbung oder der Beratung über Fernlehrgänge des Veranstalters oder des Vertragsabschlusses Personen nur dann aufsuchen, wenn diese
§ 17 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 17 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 17 Satz 2 FernUSG
2Für eine Beratung nach Satz 1 sollen der Veranstalter oder seine Beauftragten die erforderliche Eignung besitzen.
§ 18 FernUSG
§ 18 Satz 1 FernUSG
1Auf Fernlehrgänge, deren Lehrgangsziel ausschließlich in der unselbständigen Ergänzung anderer, in sich abgeschlossener selbständiger Bildungsangebote besteht und die sich nur zu einer Nutzung in Verbindung mit anderen Bildungsangeboten eignen, finden die §§ 12 bis 14, 16 und 17 keine Anwendung.
§ 18 Satz 2 FernUSG
2Der Vertrieb dieser Fernlehrgänge ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 19 FernUSG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
(2) 1Bei berufsbildenden Fernlehrgängen (§ 13 Abs. 1) trifft die zuständige Behörde die Entscheidung darüber, ob Versagungsgründe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 13 Abs. 1 vorliegen und ob die Zulassungsvoraussetzung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt ist, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung und Planung auf dem Gebiet der beruflichen Bildung.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 FernUSG
2Das Landesrecht kann vorsehen, dass die zuständige Behörde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 FernUSG
3Das Landesrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zuständige Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut für Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben hat.
§ 20 FernUSG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
(1) 1Der Veranstalter ist verpflichtet, der zuständigen Behörde und, sofern das Landesrecht nach § 19 Abs. 2 eine Entscheidung im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung vorsieht, in den in dieser Vorschrift genannten Fällen auch dem Bundesinstitut für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben dieser Behörden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die dafür notwendigen Unterlagen vollständig und fristgemäß vorzulegen und zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung von Pflichten des Veranstalters nach § 2 Abs. 1 innerhalb der Geschäftszeit Besichtigungen der Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume zu dulden, die der Veranstaltung von Fernunterricht einschließlich begleitendem Unterricht dienen.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 FernUSG
2Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf bereits zugelassene Fernlehrgänge.
§ 20 Abs. 1 Satz 3 FernUSG
3Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß, vollständig, fristgemäß und, soweit nichts anderes bestimmt ist, unentgeltlich zu geben.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 20 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
(3) 1Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse, die für Erhebungen und Untersuchungen der Behörden nach Absatz 1 Satz 1 gemacht werden, sind, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, von diesen Behörden geheimzuhalten.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 FernUSG
2Die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) gelten insoweit nicht.
§ 20 Abs. 3 Satz 3 FernUSG
3Veröffentlichungen dieser Behörden dürfen keine Einzelangaben über Veranstalter enthalten.
§ 20 Abs. 3 Satz 4 FernUSG
4Eine Zusammenfassung von Angaben mehrerer Auskunftspflichtiger ist keine Einzelangabe im Sinne dieses Absatzes.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FernUSG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 lit. b FernUSG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 lit. c FernUSG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FernUSG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FernUSG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 22 FernUSG
§ 22 Satz 1 FernUSG
§ 23 FernUSG
§ 23 Satz 1 FernUSG
§ 26 FernUSG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FernUSG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FernUSG
§ 27 FernUSG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 FernUSG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 FernUSG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 FernUSG
1(3) § 17 ist in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden sind.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 FernUSG
2Die Vorschrift findet auch auf Verträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden und zugleich Haustürgeschäfte sind.
§ 28 FernUSG
§ 28 Satz 1 FernUSG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4
 § 3
 § 355

§ 4

§ 4
 § 358

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9
 § 356

§ 10

§ 10

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12
 § 13

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14
 § 12
 § 13
 § 12

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15
 § 12
 § 13

§ 15
 § 12

§ 15
 § 12
 § 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16
 § 1

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19
 § 12
 § 13
 § 12

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20
 § 19
 § 2

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 111
 § 105
 § 116

§ 20

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 17

§ 27

§ 28

§ 28