Source: http://csp-rechtsanwaelte.de/de/kanzlei/rechtsprechung?page=2
Timestamp: 2020-02-26 20:20:15+00:00

Document:
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 139/09 BIO TABAK UWG §§ 3, 4 Nr. 11; VTabakG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für...
Dieselbe Angelegenheit ? Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 113/09 RVG § 15 Abs. 2 Satz 1, ZPO § 287 Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und...
Abmahnkosten bei gleichzeitiger Abmahnung der GmbH und des Geschäftsführers
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 261/09 RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 a) Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit...
Anhörungsrüge gem. § 321a ZPO vor Bekanntgabe der Entscheidungsgründe ist unzulässig
Einer Anhörungsrüge, die vor Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Entscheidung erhoben ist, fehlt zwangsläufig der ordnungsgemäße Vortrag einer Gehörsverletzung und deren Entscheidungserheblichkeit.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 160/0 Die Anhörungsrüge vom 26. November 2009 gegen das Urteil vom 12. November 2009 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Die weitere Anhörungsrüge...
Organisation der Fristenkontrolle in einer Rechtsanwaltskanzlei
Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem den Fristenlauf auslösenden Ereignis vorgenommen werden.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 1/10 a) Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die zur wirksamen Fris-tenkontrolle...
Funktionsarzneimittel | Wettbewerbsrecht |Unterlassungsanspruch
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 19/08 Verkündet am: 1. Juli 2010 Ginkgo-Extrakt UWG § 4 Nr. 11; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Der I. Zivilsenat des...
Rechtsanwälte Düsseldorf | Markenrecht - Fehlende Unterscheidungskraft bei längeren Wortfolgen |
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 35/09 vom 1. Juli 2010 MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. BGH,...

References: § 22
 § 22
 § 15
 § 287
 § 15
 § 321
 § 4
 § 2
 § 21
 § 8
 § 8