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Timestamp: 2018-08-16 04:33:39+00:00

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Nichtanerkennung von Tagesgeldern als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG bei eintägigen Reisen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.02.2007, RV/1095-L/05
Nichtanerkennung von Tagesgeldern als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG bei eintägigen Reisen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Oktober 2005, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
14.763,95 €
-1.905,62 €
Wie bereits im Kalenderjahr 2003 studierte der Berufungswerber auch im Kalenderjahr 2004 an der Universität Linz Rechtswissenschaften. Neben nicht strittigen Sonderausgaben machte er in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 die durch das Studium in Linz verursachten Aufwendungen in Höhe von € 1.843,72 als Werbungskosten geltend. Im zuletzt genannten Betrag sind Reisekosten (Diäten) von € 542,82 enthalten.
Mit Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27. Oktober 2005 setzte das Finanzamt die Einkommensteuernachforderung mit € 185,88 fest. Dabei reduzierte es die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, auf € 1.641,76 und begründete dies wie folgt: Tagesgelder würden nur dann Werbungskosten darstellen, wenn kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit werde auch dann begründet, wenn der Arbeitnehmer während des Jahres 15-mal den gleichen Kurs- bzw. Studienort anfahre. Die beantragten Werbungskosten seien diesbezüglich zu korrigieren gewesen.
Dagegen wurde fristgerecht berufen. Der Einschreiter habe vergessen im Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2004 die getätigten Fahrtkosten mit dem eigenen PKW im Zusammenhang mit seinem Studium geltend zu machen. Dieser fehlende Aufwand betrage € 641,16. Hinsichtlich des Tagesdiätenanspruches verstoße die Behauptung des Finanzamtes, dass ihm infolge des mindestens 15maligen Anfahrens des gleichen Studienortes im Jahr 2004 keine Tagesgelder als erhöhte Werbungskosten zustehen würden, weil dadurch ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG. Die von ihm im Kalenderjahr 2004 besuchten Lehrveranstaltungen bzw. Fachprüfungen in der Johannes-Kepler-Universität hätten immer an sehr unterschiedlichen Zeiten während der Woche stattgefunden und viele seien sogar mittagszeitüberschneidend gewesen. Allein deshalb sei es ihm schon unmöglich gewesen, günstige Ausspeisungseinrichtungen wie beispielsweise die Mensa zu besuchen. Die Ausspeisungszeiten in der Mensa seien nur auf die Mittagszeit beschränkt. Ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit sei dann begründet, wenn der Berufungswerber zumindest während der gewöhnlichen Essenszeit (Mittags- und Abendessenszeit) Gelegenheit habe, günstige Ausspeisungseinrichtungen zu besuchen oder wenn ihm für die Verpflegung während des Universitätsbesuches in Linz ähnliche Möglichkeiten zur Verfügung stünden, wie er sie anlässlich der beruflichen Tätigkeit in seiner Firma vorfinde. Dort habe er die Möglichkeit einer günstigen Verpflegung insoweit, als er tiefgefrorene mikrowellentaugliche Fertiggerichte sowohl im Kühlschrank einlagern und zur Essenszeit im Mikrowellengerät garen könne. Diese Möglichkeit habe er anlässlich des Universitätsbesuches nicht. Durch die Abweisung seiner beantragten Tagesgelder im Jahr 2004 sei er in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung gemäß Art. 7 B-VG beeinträchtigt, da er in Linz nicht dieselben Verpflegungsmöglichkeiten habe, wie er sie bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit in seiner Firma vorfinde. Durch die Nichtanerkennung der steuerlichen Absetzung dieser Tagesgelder sei er ungleich behandelt gegenüber jenen Personen worden, die nur 14 Mal denselben Kurs- bzw. Studienort besuchen würden, denn diese würden in den Genuss der steuerlichen Absetzung ihrer Tagesgelder kommen, obwohl diese Personen gleiche oder ähnliche Verpflegungsbedingungen dort vorfinden würden. Die Begründung der Nichtanerkennung der beantragten Tagesgelder sei demnach sachlich nicht gerechtfertigt und als diskriminierend gemäß Art. 7 B-VG anzusehen. Die berichtigten Tagesdiäten für das Jahr 2004 würden nunmehr € 636,56 (bisher € 542,82 + neu beantragt € 93,74) betragen und seien somit als erhöhte Werbungskosten ausreichend begründet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2005 setzte das Finanzamt die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, mit € 2.081,58 fest, wodurch sich die Nachforderung an Einkommensteuer auf € 19,33 verminderte. Aus der Bescheidbegründung geht hervor, dass die zusätzlichen Fahrtkosten in Höhe von € 641,16 wie beantragt gewährt worden seien. Die als Werbungskosten anerkannten Diäten seien auf € 124,26 reduziert worden. Laut den in der Berufung vorgelegten Aufzeichnungen vom 12.2. bis 2.7.2004 sei der Berufungswerber am Studienort Linz wiederkehrend, jedoch nicht regelmäßig tätig gewesen. Da er die Anfangsphase von 15 Tagen noch nicht überschritten habe, würden die Diäten für alle 6 Schulungstage gewährt. In der Zeit vom 28.9. bis 8.10.2004 sei der Einschreiter am Schulungsort Linz regelmäßig wiederkehrend tätig gewesen, nämlich an mindestens 1 Tag pro Woche an 3 Wochen hintereinander. Es seien hier die Diäten für die Anfangsphase von 5 Tagen gewährt worden. Dies ergebe ein Taggeld von zusammen € 124,26.
Durch den Antrag auf Vorlage der Berufung an die zweite Instanz vom 12. Dezember 2005, der sich gegen die Reduzierung der Tagesgelder als Werbungskosten wendet, gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt.
Im vorliegenden Fall richtet sich das Rechtsmittel gegen zwei Punkte. 1. Berücksichtigung der erst in der Berufung geltend gemachten PKW-Fahrtkosten in Höhe von € 641,16 als Werbungskosten: Wie bereits vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2005 zu Recht ausgeführt, ist dem Rechtsmittel in diesem Punkt stattzugeben.
2. Anerkennung von Tagesgeldern für die Aufenthalte an der Universität Linz:
Bei den geltend gemachten beruflich veranlassten Fahrten des Berufungswerbers handelt es sich ausschließlich um eintägige Reisebewegungen (im Ausmaß von 6 Stunden bis 15 Stunden) im Inland. Daher sind nach obigen Ausführungen im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Tagesgelder als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Höhere Verpflegungsausgaben entstehen bei der Berufsausübung - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - aus verschiedenen Gründen. Zum Beispiel besteht für viele Steuerpflichtige die Notwendigkeit sich in hochpreisigen Innenstadtlagen oder Touristenorten verköstigen zu müssen, da ihnen die Zeit fehlt, für ihre Mahlzeiten weiter entfernte billigere Verköstigungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen oder ihr Arbeitsort eben in solchen Tourismusorten gelegen ist, was die Einnahme der Mahlzeiten dort unumgänglich macht. Es macht somit keinen Unterschied, ob ein Steuerpflichtiger ständig an einem solchen Ort (im Innendienst) arbeitet oder ein Außendienstmitarbeiter solche Orte im Rahmen einer beruflichen Fahrt aufsucht. Eine Kochgelegenheit am Arbeitsplatz findet ein Großteil der Erwerbstätigen nicht vor.
In den meisten Fällen wird es auch nicht die Ortsunkenntnis sein, die die Inanspruchnahme der günstigsten Verpflegungsmöglichkeit verhindert, sondern werden vielmehr andere Ursachen den Ausschlag geben (vgl. Doralt, EStG3 zu § 16 RZ 172). So kann die beruflich zur Verfügung stehende Pausendauer zu kurz sein oder ein Fahrmittel fehlen, um eine bekannte günstigere Verpflegungsmöglichkeit wahrzunehmen. Vielfach ist es auch eine persönliche Wertentscheidung oder Geschmacksfrage, ob günstige Verpflegungsmöglichkeiten (zB Mitnahme von Speisen und Getränken, Einkauf von Fertiggerichten im Lebensmittelhandel, Menükost oder Fastfood) in Anspruch genommen werden oder aus Gründen der Qualität oder wegen der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung bewusst höhere Ausgaben für Verpflegung in Kauf genommen werden.
Diese Kostenunterschiede der Verpflegung treffen Steuerpflichtige an ihrer ständigen Arbeitsstätte genauso wie Steuerpflichtige während einer Reise. Bemerkt wird noch, dass der Berufungswerber bereits im Kalenderjahr 2003 an der Universität in Linz studiert hat, so dass er im Kalenderjahr 2004 an diesem Ort hinsichtlich der Verpflegungsmöglichkeiten in einer einen Verpflegungsmehraufwand nicht notwendig nach sich ziehenden Weise ausreichend vertraut war (vgl. VwGH 29.10.2003, 2003/13/0033).
Allein mit der Behauptung, dass der Berufungswerber der Meinung sei, dass es sich bei seinen auswärtigen Tätigkeiten um einen Mehraufwand an Verpflegungskosten gegenüber seinen Tätigkeiten an seinem Dienstort handle, weil er in Linz im Gegensatz zur Dienststelle kein Kühlgerät und keinen Mikrowellenherd zur Verfügung habe, hat er noch nicht dargetan, dass ihm tatsächlich ein reisebedingter Mehraufwand gegenüber einem großen Teil der Steuerpflichtigen entstanden ist.
Auch aus diesen Gründen waren dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2004 keine Tagesgelder für den Aufenthalt am Studienort Linz zu gewähren. Gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2005 reduzieren sich die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, von € 2.081,58 um € 124,26 auf € 1.957,32. Die steuerliche Auswirkung ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Bemerkt wird, dass nach § 289 Abs. 2 Bundesabgabenordnung die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt ist, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Werbungskosten, Tagesgelder, eintägige Reisen, Berufsausbildung
Findok-Nr: 26841.1, aufgenommen am: 28.02.2007 15:17:14, zuletzt geändert am: 05.03.2007, Dokument-ID: 6459c38a-8d16-48cc-b636-da7695b81bce, Segment-ID: 2b460482-20c4-4293-8dc8-b11036fa2f2d

References: § 16
 § 16
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 16
 § 289