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Timestamp: 2014-12-21 05:29:23+00:00

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Niederösterreich - Es hagelt wieder Anzeigen und Beschwerden!
Thema: Niederösterreich - Es hagelt wieder Anzeigen und Beschwerden! (Gelesen 4252 mal)
Gesendet: Montag, 27. Dezember 2010 13:32An: krebspatient-krebsforum@utanet.atBetreff: Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das RauchverbotIch will anonym bleiben: Nein Ich stehe für eine eventuelle Zeugeneinvernahme zur Verfügung: JaName des Betriebs: Heurigenlokal StögerPostleitzahl / Ort: GumpoldskirchenStrasse / Hausnummer: JubiläumsstrasseDatum / Uhrzeit des Besuchs: 26.12.2010, 19:00- 20:45Kennzeichnung an der Eingangstuer: ?Sonstige Anmerkungen: Das Lokal hat 2 Räume, der große Raum ist mind. 50m2 groß der kleine Raum 25-30m2. Wir setzten uns wegen des Rauchs zum Schutz unserer 17 Monate alten Tochter in den kälteren leeren kleinen Raum.Etwas später setzten sich andere Gäste auch in den Raum und zündeten sich eine Zigarette an. Ich sprach die Kellnerin an, sie meinte, es gäbe keinen Nichtraucherbereich im Lokal.
« Letzte Änderung: Oktober 03, 2011, 00:16:26 Vormittag von admin »
Niederösterreich - 73 neue Anzeigen nur vom Bezirk Mödling / SCS
« Antwort #1 am: Januar 30, 2011, 21:34:08 Nachmittag »
FBSCS und Donauzentrum haben glaublich den gleichen Eigentümer,einschl. ein EKZ. noch mehr im Süden.Vorzeigebetriebe? Nein, kein Nichtraucherschutz!Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at] Gesendet: Sonntag, 30. Jänner 2011 18:21An: 'post.bhmd@noel.gv.at'; 'polizei.bhmd@noel.gv.at'; 'philipp.enzinger@noel.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'post.lrscheele@noel.gv.at'; 'lr.mikl-leitner@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kontakt@krebsforum.at'Betreff: Österreich, BH. Mödling/NÖ, Einkaufszentrum SCS usw.! Wieder (73 !) Anzeigen-Weiterleitungen: (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. TabakgesetzDie reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.(Albert Einstein)Sehr geehrte Damen und Herren,Wir haben in den besuchten Lokalen nach dem fehlenden Nichtraucherschutz gefragt. Früher antworteten 90 %: „Fristverlängerung für Umbauarbeiten!“. Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten! Bei Raumtrennungen gibt es keine Türen bzw. bleiben diese oft ständig offen! Das Gesetz hat offensichtlich versagt! Fast alle Lokale verstoßen vermutlich dauerhaft gegen das Tabakgesetz. Wir Krebspatienten fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in ALLEN Lokalen und öffentlichen Gebäuden! Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1.100 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig. Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden. Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung zu enormen Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten. Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.Ändern Sie endlich das GesetzSchaffen Sie ein generelles Rauchverbot; der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz findet bis zu 80 % nicht statt!Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie, nach Strafbescheid, Nachkontrollen durchführen!Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, da sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Bekanntgabe der Daten der Anzeiger!)!Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keine Zigaretten kaufen können und keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter. Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Warum tun „Sie“ nichts!Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält? Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz? Mit wenig freundlichen GrüßenDietmar Erlacher, KrebspatientPS: 1. Wurden unsere bisherigen Anzeigen aufgearbeitet? Wir möchten sie dringend ins Internet stellen! 2. Wir ersuchen um sofortige Mitteilung, sobald dieses Anzeigenpaket aufgearbeitet wurde, Strafbescheide ergangen sind!Anlage: Studie „Der Standard“: „59,1 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“ K f K Verein Krebspatienten für Krebspatienten Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreich Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, GrazInitiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr: 0650-577-2395 kontakt@krebspatient.at www.krebsforum.at Dietmar Erlacher, Bundesobmann xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxLandeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.: Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen! xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ACHTUNG: 1) Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen. 2) Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).3) Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxAchtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!Falls unzuständig, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx73 Anzeigen …………………………
« Letzte Änderung: Januar 30, 2011, 22:22:49 Nachmittag von admin »
« Antwort #2 am: Januar 30, 2011, 22:08:04 Nachmittag »
„Super, wie können wir euch unterstützen“, ist oft die Frage.Antwort: „Bitte noch mehr Meldungen!“1. Wir leiten die Meldungen als Anzeigen weiter.2. Bitte täglich an unsere vier Netzwerke noch mehr Meldungen senden. Im Bundesdurchschnitt halten sich 76 % nicht an den gesetzlichen Nichtraucherschutz; Linz, Nov. 2010: 86 %!3. Meldungen alle 2 Wo. wiederholen.Verwandte/Bekannte bitten, mit zu tun! Zum Beispiel als automat. „Signatur“ bei jedem Email. Dazu auch in Leserbriefen, Kommentaren, Diskussionen auffordern, z. B. durch:Krebspatienten bitten um Ihre Hilfe!Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig, 40 % der Krebserkrankungen entstehen durch Tabakrauch – www.rauchsheriff.at Es bleibt weiterhin nur eines übrig, und bitte informieren Sie Ihre Bekannten und Freunde.BM. Stöger sagt immer wieder: "Ich bin für generell rauchfreie Lokale, habe aber keine Mehrheit dafür, weder im Ministerrat, noch im Parlament. Der Lobbyismus (Anm.: Tabakwerke und WKO und .....?) ist zu stark. Ich fordere daher alle Bürger auf, Wirte ohne gesetzlichen Nichtraucherschutz zu melden!" Ja, Herr Minister, offiziell oder anonym, täglich, möglichst oft, auf www.sis.info ; Wiederholungen bei Besuche alle zwei Wochen! Berichte von der Pressekonferenz am 27.1.2011: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=573.msg2222#msg2222Informationen:Kennzeichnungen mit „Rauchfreier Bereich im Lokal“ sind strafbar – melden.Eine Raumtrennung ohne geschlossener Tür sofort anzeigen. Nur zum Durchgehen von Personal und Gäste darf die Türe kurz offen sein.Raucherraum ist meist der Thekenraum, gesetzlich gedeckt! Den Hauptraum, Nichtraucherraum, legt der Wirt fest; dieser muss gleich viele Verabreichungsplätze haben, wie der Raucherraum.Leider wird ein neues Anzeige-Verfahren erst dann eröffnet, wenn das laufende Verfahren abgeschlossen ist. Die Wirte (und Beamten) zögern das oft sehr lange hinaus: in NÖ. gibt es nicht abgeschlossene Verfahren von 2009, ja sogar Anfang 2009! Mehrere Anzeigen im gleichen Zeitraum erhöhen aber die Strafe; daher alle 2 Wochen Anzeigen wiederholen.Laufend auch „nicht nur Lokale“ anzeigen, sondern auch ..... siehe http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202Wenn ein mehr als 50 qm großes Raucherlokal, angezeigt wurde, muss der Lokalbetreiber bis zur Ordnungsmäßigkeit alles Rauchfrei haben!Denkmalschutz oder Antrag auf Umbau: Bis zum Bescheid muss das Lokal generell Rauchfrei sein!Schwerpunkte Anfang Feber 2011 mitOberösterreich (Linz ff.)St. Pölten, Amstetten, Wr. Neustadt,NÖ. BezirksstädteLandeshauptstädteWien, speziell 1. BezirkEinkaufszentren in ganz ÖsterreichEMAIL-VORLAGE für MELDUNGEN:An: dietmar.erlacher(a)gmail.comBetreff: ...................(Postleitzahl + Lokalname), Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das TabakgesetzName des Betriebs:Postleitzahl / Ort:Straße / Hausnummer:Datum / Uhrzeit des Besuchs:Anzahl der Raucher:Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Größe des Lokals (über 50 qm), Eingangskennzeichnung, Einhaltung der Raumtrennung.....
1.000ste Meldung/Anzeige durch ...........! Weiterleitung an die BH Mödling!
« Antwort #3 am: Mai 11, 2011, 16:46:11 Nachmittag »
_____________________________________________Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at] Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 15:41An: 'post.bhmd@noel.gv.at'; 'buergerbuero.landhaus@noel.gv.at'; 'post.lad1@noel.gv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'post.lrscheele@noel.gv.at'; 'lr.mikl-leitner@noel.gv.at'Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'michael.spindelegger@oevp.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'karlheinz.kopf@oevpklub.at'; 'josef.cap@spoe.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.puehringer@ooe.gv.at'; 'gottfried@kneifel.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'uwe.scheuch@ktn.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at'; 'sabine.oberhauser@spoe.at'; 'gabriele.kotzegger@spoe.at'Betreff: 1.000ste Meldung/Anzeige durch ........! Weiterleitung an die BH Mödling!Servus!DANKE für deine gemeinnützige, ehrenamtliche Hilfe durch das Anzeigen von Lokalen und öffentlichen Gebäuden in Wien und Umgebung!Auch bei dieser Meldung zeigt sich, die Gastronomie hält sich in keiner Weise an den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!Auf die nächsten 1.000, oder können wir die Tätigkeiten früher beenden?LG.Dietmar K f K Verein Krebspatienten für Krebspatienten Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreich Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr: 0650-577-2395 krebspatienten@gmail.com www.krebsforum.at Dietmar Erlacher, Bundesobmann-----Ursprüngliche Nachricht-----Von: Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2011 08:38An: Dietmar ErlacherBetreff: Und hier die Nummer 1.000 (!) - BH Mödling (1 Meldung)An die Bezirkshauptmannschaft Mödlingpost.bhmd@noel.gv.at Betreff: Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Rauchverbot in GaststättenLokal:Landhotel JagdhofHauptstrasse 412353 GuntramsdorfBesuch am 07.05.2011, ca. 13.00-15.00hKennzeichnung: Falschkennzeichnung gem. TabakgesetzBemerkung:Das Lokal bzw. das gesamte Hotel verstößt gegen das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden in folgenden acht Punkten:1) Falschkennzeichnung („rauchfreier Bereich“ – das gibt es seit 2.5 Jahren nicht mehr)2) Bei Betreten der Hotellobby fällt auf, dass an den Tischen der Lobby überall Aschenbecher stehen – dies ist nicht erlaubt. Hotelgäste, die etwa an die Rezeption gehen, stehen im stark verrauchten Raum (Zigarren!)3) Die offene Raucher-Bar (liegt ebenfalls in der Hotellobby) ist nicht dem Gesetz entsprechend, da es sich nicht um einen abgetrennten Raum handelt4) Der Hauptraum des Restaurants und der gesamte Wintergarten sind Raucherbereich5) Am Tisch neben der Küche (eine Art Stammtisch) wird ebenfalls geraucht6) In den sonstigen Räumlichkeiten darf ebenfalls geraucht werden (zB Toiletten)7) Der Nichtraucherbereich findet sich in einem klassischen, nicht abgetrennten „Hinterzimmer“, es gibt deutlich weniger Nichtraucherplätze als Raucherplätze Im gesamten Hotel fehlen sämtliche KennzeichnungenEs ist eine Schande, dass es nicht einmal „Haubenrestaurants“ schaffen, nach 2.5 Jahren die Minimalanforderungen an das Tabakgesetz einzuhalten.
Niederösterreich - Amtsmissbrauch oder/und Korruption?
« Antwort #4 am: Oktober 02, 2011, 23:37:24 Nachmittag »
Von: Gesendet: Sonntag, 02. Oktober 2011 08:24An: krebspatienten@gmail.com; buergerbuero.landhaus@noel.gv.atBetreff: Beschwerde über die Beamten der BH MödlingN.N.WienAn Amt der NÖ LandesregierungLandhausplatz 13100 St. Pölten2011 10 02Beschwerde über die Beamten der BH MödlingIch sende Ihnen in Beilage meine Anzeigen an die BH Mödling vom 26. 11. 2010 und von heute betreffend die Übertretungen des Gasthauses Alexander, Marktplatz 10, 2380 Perchtoldorf, in Bezug auf das Tabakgesetz.Da der illegale Dauerzustand seit 1. 1. 2009 herrscht und den Beamten der BH der Mißstand zumindestens seit 26. 11. 2010 bekannt ist, ist anzunehmen, daß die Beamten der BH Mödling bestochen sind.Oder weiden sie sich gemeinsam mit dem Restaurantbetreiber am illegalen Zustand und verhöhnen lautstark die Bevölkerung?Wollen Sie uns zum Besten halten?Was sollen wir noch machen außer anzeigen?Wünscht die BH Selbstjustiz durch das Volk?elektronisch unterzeichnetAnzeige nach dem Tabakgesetz2380 Alexander 26. 11. 2010N.N.WienRestaurant AlexanderMarktplatz 102380 PerchtoldsdorfKontrolle: 26. 11. 2010 20:00 Uhrfalsche Kennzeichnung gemäß BGBl. II Nr. 424/ 2008Gastraumfläche geschätzt: 150 m²Verabreichungplätze geschätzt: 50Anzahl der Gäste geschätzt: 20rauchende Gäste geschätzt: 6EinraumlokalAußer den geschilderten Bekanntmachungen kann ich keine weiteren Angaben machen. Somit ist lt. BMfG mein persönliches Erscheinen bei der Behörde für die Strafverfolgung nicht notwendig.Mit freundlichen Grüßenelektronisch unterzeichnet2380 Alexander Anzeige nach dem TabakgesetzN.N.WienRestaurant AlexanderMarktplatz 102380 PerchtoldsdorfVolkskontrolle: 30. 9. 2011 20:00 UhrGastraumfläche geschätzt: 150 m²stark verrauchtes Einraumlokalkeine Kennzeichung gemäß Tabakgesetzillegaler Dauerzustand seit 1. 1. 2009Wo ist das Tabakgesetz?Hat sich seit 3 Jahren kein reitender Bote gefunden, der stehenden Fußes am Hauptplatz der Stadt Perchtolsdorf das am Tag Jahr des Herren 11. Augustus 2008 das vom kaiserlichen Hofkanzler Gusenbauer erlassene Bundesgesetz 120/2008 verkündet?elektronisch unterzeichnet
Niederösterreich - Anzeigen in "Verstoss" geraten!
« Antwort #5 am: Oktober 03, 2011, 00:17:39 Vormittag »
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WIEN-UMGEBUNGFachgebiet Verkehr3400 Klosterneuburg, Leopoldstraße 21Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung, 3400HerrnN.N.BeilagenWUS1-A-061/010Kennzeichen (bei Antwort bitte angeben)E-Mail: verkehr.bhwu@noel.gv.atFax: 02243/9025-26311 Internet: http://www.noe.gv.atBürgerservice-Telefon 02742/9005-9005 DVR: 0016039(0 22 43) 9025- Bezug BearbeiterIn Durchwahl DatumDr. Christa Hammer 26339 07. Juni 2011BetrifftBeschwerdevorbringenSehr geehrter Herr N.N.!Ihre Beschwerde gegen Beamte der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung wurde mirvom Amt der NÖ Landesregierung als Bezirkshauptmann zur Erledigung weitergeleitet.Einerseits darf ich entschieden betonen, dass meine Beamten weder bestechlich sind,noch sich freiwillig an einem Amtsmissbrauch weiden. Andererseits muss ich bedauerlicherweise zugeben, dass, durch einen Personalwechsel bei der zuständigenSachbearbeiterin in der Strafabteilung bedingt, es bei der Aufarbeitung der Rückstände zueiner Verzögerung bei der Behandlung Ihrer Anzeige gekommen ist.Auf Grund Ihrer Beschwerde, habe ich sofort die amtswegige Überprüfung desangezeigten Lokals nach dem Tabakgesetz angeordnet.Ich darf mich für die Ihnen von einer unroutinierten Sachbearbeiterin gestellte Anfragehöflichst entschuldigen.Der BezirkshauptmannMag. S t r a u b
NÖ.: Keine Anzeigen bisher, DAS stimmt keinesfalls!!! DA IST DER WURM DRINN!
« Antwort #6 am: Oktober 29, 2011, 22:05:48 Nachmittag »
d14xDer Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz gilt seit 1.1.2005, in EKZ und öffentl. Gebäuden.Die Lokale haben sich seit 1.1.2009 danach zu richten!Daher glauben wir DAS NACHSTEHENDE nicht!DA IST DER WURM DRINNEN - der niederösterreichische Holzwurm, den wir Nichtraucherschützer in der NÖ.-Politik mehrfach feststellten!13.04.2011 | 07:20Erste Anzeigen wegen NichtraucherschutzgesetzANONYM / Eine Person zeigte sechs Wirte im Waidhofner Gemeindegebiet und einen weiteren Wirt im Bezirk anVON RENÉ DENKWAIDHOFEN / Die ersten Anzeigen wegen Verletzung des Nichtraucherschutzes trudelten bei der Bezirkshauptmannschaft gegen insgesamt acht Gastgewerbetriebe des Bezirkes ein.Eine anonyme Anzeige von einer Person, die sich selbst „aufmerksamer Nichtraucher“ nennt, zeigte dabei gleich sieben Wirte an. Sechs Gastronomen stammen dabei aus dem Gemeindegebiet der Stadt Waidhofen, einer befindet sich außerhalb.Bezirkshauptmann-Stellvertreter Andreas Grießler meint dabei im NÖN-Gespräch, dass es sich nirgends um das Rauchen in Nichtraucherräumen handle: „Es geht allein um die Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherräumen bzw. um die korrekte Raumaufteilung von diesen Räumen.“ So sollen oft in kleineren Nebenräumen und Extrazimmern der Nichtraucherbereich geschaffen worden sein, obwohl man im Hauptraum, der, so Grießler, die meisten Plätze für Gäste haben müsse, noch rauchen dürfe.Klaus Jöch, Bezirksvertrauensmann der Gastronomie nimmt Stellung: „Viele Vorwürfe, die in den Anzeigen formuliert wurden, sind gesetzlich genau abgedeckt. So dürfen wir laut dem Gesetz unseren Gästen zumuten, dass sie durch den Raucherraum in den Nichtraucherbereich gelangen, oder dass wir Türen des Raucherbereiches auch länger offen lassen dürfen. Der anonyme Anzeiger soll sich vorher gefälligst das Gesetz durchlesen, bevor er solche haltlosen Anschuldigungen formuliert“, ist Jöch empört.Eine zweite Anzeige eines österreichweiten Selbsthilfevereins liegt gegen einen achten Wirt des Bezirkes (außerhalb der Stadtgemeinde Waidhofen) vor. Während bei dieser Anzeige die Beobachtung der Verstöße schon vor mehreren Monaten stattgefunden habe, gibt es bei der anonymen Anzeige kein Datum, an dem der Verstoß festgestellt wurde.„Das sind die ersten beiden Anzeigen, die im Bezirk gemacht wurden. Wir haben alle Wirte angeschrieben und sie um eine Stellungnahme ersucht, die sie in mündlicher oder schriftlicher Form einbringen können“, so Grießler zum Verlauf. Er rechnet damit, dass die Stellungnahmen bis Anfang Mai erhoben werden können. Wahrscheinlich werde es dann unumgänglich sein, dass die Behörde Einsicht in die Pläne der Gebäude und einem Lokalaugenschein vornehme.Die Novelle zum Tabakgesetz, die den Nichtraucherschutz in den Lokalen verschärfte, trat am 1. Jänner 2009 in Kraft. Gastronomiebetriebe, die Umbaupläne in Raucher- und Nichtraucherbereiche vorlegten, konnten eine Übergangsregelung bis 30. Juni 2010 nutzen.Der Bezirksvertrauensmann der Gastronomie, Klaus Jöch, meint im NÖN-Gespräch, dass viele in den Anzeigen erhobenen Vorwürfe keinen Verstoß gegen das Gesetz bedeuten. Er zeigt auf dem Bild auf die vorgeschriebene Kennzeichnung des Nichtraucherbereiches in seinem Gasthaus, die weit über dem vom Gesetz geforderten Minimum liegt.DENKhttp://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/waidhofen/aktuell/Erste-Anzeigen-wegen-Nichtraucherschutzgesetz;art2567,40609Siehe auch nächsten Beitrag bzw. Kommentar .............
« Letzte Änderung: Oktober 29, 2011, 22:57:22 Nachmittag von admin »
NÖ.: So nicht, Hr. Bezirksvertrauensobmann, Herr Gastwirt!
« Antwort #7 am: Oktober 29, 2011, 22:36:43 Nachmittag »
Siehe Kommentar auf:http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/waidhofen/aktuell/Erste-Anzeigen-wegen-Nichtraucherschutzgesetz;art2567,40609#formular
Eine bodenlose Sauerei in Korneuburg, Niederösterreich
« Antwort #8 am: Januar 27, 2012, 02:00:50 Vormittag »
DUTZENDE Anzeigen in der letzten Zeit nur im Bezirk Korneuburg und jetzt sogar DAS .....[/color]Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com] Gesendet: Freitag, 27. Jänner 2012 00:43An: post.bhko@noel.gv.at; buergermeister@korneuburg.gv.at; buergerbuero.landhaus@noel.gv.at; post.lad1@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; post.lrscheele@noel.gv.at; lhstv.sobotka@noel.gv.at; post.lhstvleitner@noel.gv.at; madeleine.petrovic@gruene.at; Kerschbaum.Elisabeth@gruene.atCc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; michael.spindelegger@oevp.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; burgstaller@salzburg.gv.at; susanne.neuwirth@salzburg.co.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; sabine.oberhauser@spoe.at; jennifer.sommer@spoe.at; gabriele.kotzegger@spoe.at; fctcsecretariat@who.int; werner.kogler@gruene.at; martin.margulies@gruene.at; peter.pilz@gruene.at; erharter.jo@utanet.at; erl@utanet.at; heinz.fischer@hofburg.at; krebspatient-krebsforum@utanet.atBetreff: FRECHHEIT in 2100 Korneuburg, Balz, 10.1.2012 - 15.000 Anzeigen seit 1.1.2009! - BM. Stöger: "Schludern muss ein Ende haben - mehr Kontrollen!" Weiterleitung der Anzeigen, kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetzt! Eine bodenlose Sauerei,bereits zig Anzeigen in 5 Wochen an die BH. Korneuburg, und jetzt sogar DAS, dass in der Bezirkshauptstadt, ja sogar am HAUPTPLATZ 1, wo sicher täglich sogenannte "Politiker" und "politische Gesundheitsapostel" drinnen sitzen, nach 3 Jahren noch kein gesetzlicher Nichtraucherschutz herrscht!!!Sie sollten sich was schämen!Wir fordern sofortige und so lange UMWANDLUNG als totales Nichtraucherlokal, bis die Raucher abgetrennt sind!!!,Laut Bundes-Nichtraucherschutz-Ombudsmann Dr. Franz Pietsch, BMfG, sind Sie dazu SOFORT verpflichtet (außer Denkmalschutz)!Dietmar Erlacher, KrebspatientUm postwendende Einzel-Bestätigungen des Erhalts der Anzeige wird ersucht! Danke!Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!Falls unsere Rechtsansicht und daher unsere Anzeigenweiterleitung unrichtig sei, ersuchen wir um Mitteilung, um in Folge dort von einer weiteren Anzeige Abstand zu nehmen!Antrag: Parteienstellung, und Schutz der persönl. Daten des Anzeigers gegenüber dem Angezeigten, in Anlehnung zur verpflichtenden Amtsverschwiegenheit bei nichtanonymen Anzeigen bei Steuerverfahren, oder Amtsverschwiegenheit bei "Kronzeugenregelung", sowie in verschiedenen anderen behördlichen Bereichen!Warnung: "Eine Anzeige an verschiedenen Tagen ist als Einzeldelikt zu bewerten und als solches zu ahnden", "es betrifft nämliche unterschiedliche Personen / Geschädigte zu verschiedenen Zeitpunkten", MR. Dr. Pietsch, "oberster" Jurist, Drogenabteilung im BMfG! Auf Grund der schwere des Falls/der Fälle und dass das Tabakgesetz seit 1.1.2005 bzw. 2009 nicht eingehalten/kontrolliert wird, erfolgt bei Nichtumsetzung als Einzeldelikt die Mitteilung an den Volksanwalt und/oder Anzeige bei der STA bzw. WKStA!PS: SIE bekommen nur fallweise die Anzeige(n) abschriftlich!Unter Bcc an Mitstreiter und ausgewählte Medienvertreter im In- und Ausland!Sehr geehrte Damen und Herren, wenig geehrte Bezirksamtsleiter, Bezirksvorsteher, "Raucherschutz"Minister Stöger, "Raucherschutz"Landeshauptmann,haben Sie Kinder, oder Enkel? Lassen Sie den neuen Test auf Lungenkrebs und Blasenkrebs durchführen, www.krebsforum.at , sollten diese schon mal beim Angezeigten gewesen sein !Was glauben Sie, wie hoch der Prozentsatz der Lokale in Österreich ist, die den Nichtraucherschutz nicht einhalten? Rund 75 %! Warum kontrollieren Sie nicht endlich laut mehrfachen Auftrag durch BM. Stöger? Sie machen sich MITSCHULDIG an tausenden Tabakrauchschwersterkrankte, auch an täglich drei Passivrauchtoten, und für uns Krebs-SelbsthilfegruppenleiterInnen besonders schmerzlich: täglich 39 Krebsneuerkrankungen durch passiven/aktiven Tabakrauch! Wie viele Anzeigen braucht es noch bis zum Entzug der Gewerbeberechtigung, oder ist der Lobbyismus so einflussreich, so "geldig"? Haben Sie BM. Stögers ORF-Pressestunde nicht gesehen: "Die Strafbehörden müssen mehr kontrollieren, und Strafen als zusätzliche Einnahmequelle erkennen. Zu wenig Personal gilt nicht, das Schludern muss ein Ende haben?"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)ES HILFT NUR: GENERELLES RAUCHVERBOT IN LOKALEN !!!Raucherschutzminister Stöger ist nach unseren fast 15.000 Anzeigen scheinbar immun, hat weiterhin Angst vor den Lobbyisten - wie ein Schneehase vor dem Steinadler in unseren Tiroler Bergen. BM. Stöger bekam jetzt die 15.000ste Anzeige, über "Stögers Beisel Arkade" (ca. die Zwanzigste), im Foyer seines BMfG-Bürohauses, sowie vom Lokal gegenüber!Mit freundlichen Grüßen aus TirolDietmar Erlacher, KrebspatientAuf Grund des Hinweises von MR. Dr. Pietsch, BMfG, ist jede Anzeige als Einzeldelikt gesondert zu verfolgen (Verschiedene Raucher und Nichtraucher zu unterschiedlichen Zeiten! Zuwiderhandeln begründet Amtsmissbrauch/Korruption! Auch die Rechtsanwälte der Westbahn haben die Rechtslage umfangreich geprüft und kamen zum Schluss: "Da weiters im Verwaltungsverfahren jede Anzeige gesondert behandelt wird und der Westbahn von den Rauchersheriffs eine Klagsflut angedroht wurde, sind wir aus kaufmännischer Sorgfaltspflicht verpflichtet, das Rauchen in den Raucherlounges vorläufig zu untersagen", berichtete das Unternehmen am Montag." Siehe: http://www.krone.at/Oesterreich/Raucherlounges_in_der_Westbahn_vorerst_geschlossen-Angst_vor_Klagsflut-Story-308242 oder http://kurier.at/wirtschaft/4481280-westbahn-schliesst-raucher-lounges.php oder http://derstandard.at/1326502825193/Zug-im-Zug-Westbahn-sperrt-vorerst-Raucherabteile oder http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120116_OTS0047/westbahn-sieht-sich-gezwungen-raucherlounge-vorlaeufig-zu-schliessenWeiterleitung der Anzeigen gegen:Name des Betriebs: konditorei balzPostleitzahl / Ort: 2100 korneuburgStraße / Hausnummer: hauptplatz 1Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.01.2012, 12 00 bis 13 00Kennzeichnung an der Eingangstür: keine Anzahl der Rauchertische: ca 12, überall aschenbecher, 10 personen anwesendAnzahl der nichtrauchertische: ca 10 tische, 12 personan anwesend Sonstige Anmerkungen:überhaupt keine kennzeichnung an der eingangstür, überhaupt keine abtrennung zwischen raucher und nichtraucher. ich bin im "nichtraucherbereich" genau neben einem tisch gesessen, an dem geraucht wurde.auch wird ungeniert neben den nichtrauchertischen an der bar geraucht.raucher spazieren mit der zigarette durch den nichtraucherbereich! das lokal ist weit mehr als 50qm großKeine Einhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz. So wie bei 75 % aller Lokale, gesetzwidrig seit 3 Jahren, gell, Fr. Bezirksvorsteher Stenzel !!! Beantragt wird der Entzug der Konzession, da der Lokalbesitzer - lt. Gewerbeordnung - ggf. seit 3 Jahren (ggf. nach mehreren Anzeigen und Strafbescheiden) keine Zuverlässigkeit mehr an den Tag legt! Er duldet vorsätzlich die Herbeiführung von tödlichen Erkrankungen durch Tabakrauch bei Nichtrauchern, und er fördert dies durch tägliche Vergehen gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz! Deshalb möge vom "Unternehmer" ein psychologisches Gutachten eingeholt werden! Sehr geehrte Damen und Herren!Wer bezahlt den Zeugen die Befundaufnahme, Erstellung der Anzeige, noch dazu bei vorsätzlichem, wiederholtem Nichteinhalten des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz,den Fahrt- und Zeitaufwand zur eventuellen Zeugeneinvernahme am Amt (1/2 Urlaubstag muss genommen werden; sonst ggf. bald "blauer Brief"!)?Wer kommt für den volkswirtschaftl. Schaden durch die vorsätzlichen Zwangsberauchungen mit 6.000 Giftstoffen und 64 krebsauslösenden Stoffen auf?Wer schützt die Zeugen vor (gewalttätigen) Übergriffen, Verleumdungen, Zurschaustellungen; bereits x-fach Österreich weit bekannt!Wer ersetzt uns die Kosten für Erhebungen, Nachforschungen, Erstellung von knapp 15.000 Anzeigen?Warum wird seit 3 Jahren nicht ordentlich gestraft, bis 2.000.- beim ersten Mal, bis 10.000.- bei Wiederholung.Wann gibt es endlich in den Strafämtern ausgebildete Beamte, geschult von Dr. Pietsch (BMfG), wo nicht regelmäßig der UVS die Strafe um 50 % reduziert bzw. aufhebt?Dieses Lokal wurde sicher schon rund x-mal angezeigt!Hinweise:http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=127.0 "Wie sich nämlich aus den (zitierten) Gesetzesmaterialien und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08-10, ergebe, sei ein Raum als umschlossene Einheit, die von Türen abgegrenzt werde, anzusehen." "Zum Verschulden verwies die belangte Behörde auf § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Da es sich gegenständlich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handle und die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe, sei von Fahrlässigkeit auszugehen. Zur Strafhöhe verwies die belangte Behörde, ausgehend vom Strafrahmen des § 14 Abs. 4 …….., auf das Verschulden und die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin, sowie auf den nicht unerheblichen Unrechtsgehalt der Tat, da die Sicherstellung des Nichtraucherschutzes in öffentlich zugänglichen Räumen, insbesondere auch im Bereich der Gastronomie, eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme darstelle.""(4) Wer als Inhaber gemäß § 13c Abs. 1 gegen eine der im § 13c Abs. 2 festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.""§ 13a Tabakgesetz ("Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie") normiert, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abs. 1 ergibt, die Regel, dass grundsätzlich in allen Räumen, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, Rauchverbot besteht. Auch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 6) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 sprechen davon, dass in den Einrichtungen der Gastronomie "generell" Rauchverbot gelte, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen.""Während § 13a Abs. 2 erster Satz Tabakgesetz neben dem Vorhandensein von mehr als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten) Räumlichkeit u. a. verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, verlangt § 13a Abs. 2 zweiter Satz Tabakgesetz zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene "Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss".""Dieses Ergebnis steht im Übrigen auch mit dem in der Beschwerde zitierten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 2009, G 127/08, im Einklang, in dem zu § 13a Abs. 2 Tabakgesetz ausgesprochen wurde, dass der Tabakrauch im Wesentlichen "auf einen räumlich vom Nichtraucherbereich abgetrennten Bereich in einem Gastronomiebetrieb beschränkt sein muss". Vor diesem Hintergrund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, der Anregung der Beschwerdeführerin auf Anfechtung des § 13a Abs. 2 Tabakgesetz bzw. einer Wortfolge desselben beim Verfassungsgerichtshof nachzukommen.""Da nach dem Gesagten der Hauptraum der gegenständlichen Gastgewerbebetriebsanlage somit - jedenfalls - dem Rauchverbot unterliegt und daran auch eine effektive Lüftungsanlage nichts ändern kann, ist der belangten Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen kein Verfahrensmangel vorzuwerfen, wenn sie zur Wirksamkeit der Lüftungsanlage kein Sachverständigengutachten einholte.""Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird.Der Gesetzgeber verlangt keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen. Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, der aber durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf das Ziel der Regelung nicht gefordert.Durch die Sicherstellung der Bedingung, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, wird auch gewährleistet, dass das Rauchverbot nicht umgangen wird. Das Rauchverbot würde umgangen werden, sobald eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch die Einwirkung von Tabakrauch zu befürchten ist."Es liege im Verantwortungsbereich des Inhabers eines öffentlichen Ortes, alle im Einzelfall notwendigen und geeigneten Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Rauchern das Rauchverbot deutlich erkennbar sei. Raucher sollten davon abgehalten werden zu rauchen bzw. es solle auch in keiner Weise signalisiert werden, dass es möglich und zulässig wäre zu rauchen. Es sei sicherzustellen, dass jemand, der dennoch rauche, dies in wissentlicher Missachtung des Rauchverbotes tue. Das vom Normunterworfenen erwartete Verhalten sei damit hinreichend deutlich bestimmt. Aus diesen Gründen hege der Verfassungsgerichtshof auch keine Bedenken gegen die Strafbestimmung des § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes."http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/690629/Stockwerk-ersetzt-Tuere-nicht?direct=690628&_vl_backlink=%2Fhome%2Frecht%2Frechtallgemein%2F690628%2Findex.do&selChannel"VwGH. Dieser hielt fest, dass der Begriff Raum im Tabakgesetz nicht definiert werde. Allgemein verstehe man aber unter Raum einen „dreidimensional eingegrenzten Bereich“. Daher müssten auch die Räume zum Nichtraucherschutz eingegrenzt sein. „Nur ein Raum, der allseitig, von der Decke bis zum Boden, von festen Wänden (sei es auch aus Glas) umschlossen ist und mit einer Türe geschlossen werden kann“, werde den Anforderungen gerecht, so der VwGH."Hinweise:Die gesundheitsgefährdende, tödliche Situation wegen dem fehlenden Nichtraucherschutz in den Lokalen seit 1.1.2009, in EKZ seit 1.1.2005, ist mehr als unerträglich; trotz tausender Beschwerden, Meldungen, Anzeigen!Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet, und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum abgetrennt sein. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes Raucher/Nichtraucher kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Meist aber ist der Hauptraum der Raucherraum, und zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen. Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Belästigung und vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).Es sind hohe Geldstrafen zu verhängen, durch Einsicht in die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sodass diese auf den Beschuldigten in Hinkunft nachhaltig einwirken und auch anderen Gastgewerbetreibenden zeigen, dass hier keinesfalls nur Bagatelldelikte vorgelegen sind. Die diesbezüglichen, mündlichen "Proforma-Angaben" beim UVS sind teils "erschreckend"! K f K Verein Krebspatienten für Krebspatienten Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreich Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info Neues Tabakgesetz: www.rauchnet.at Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr: 0650-577-2395 krebspatienten@gmail.com www.krebsforum.at Dietmar Erlacher, BundesobmannAnlagen:1) 1.8.11 - Beilage zur Anzeigenweiterleitung - Achtung: Bestandteil der Anzeige(n)!2) 2.8.11 - Prof. Neuberger: Lüftungen3) 20.1.12 - Wien - Tödlicher Feinstaub in abgetrennten Nichtraucherbereichen.4) 14.1.12 - 18 Medien berichten über Pressekonferenz5) 21.1.12 - Tabakrauch - Quo Vadis
NÖN, Bezirk Korneuburg: Nach Anzeigenflut, Wirte verunsichert! « Antwort #9 am: Februar 08, 2012, 10:50:37 Vormittag »
yEgIxNach Anzeigenflut, Wirte verunsichert! Anm.: Da haben wir nichts dagegen.Die Wirte sollen sich organisieren, und ihre Standesvertretung auffordern,dass das Gesetz geändert wird.Und zwar so, dass es keinen "Unlauteren Wettbewerb" mehr gibt!Wirte mit Unsatzeinbusen können (sogar mit gratis Hilfe der WKO!!!) Schadenersatz einklagen (s. hier OGH)!Also: GENERELL RAUCHFREIE LOKALE ![/color]07.02.2012 | 00:00 |Nach Anzeigenflut: Wirte verunsichert!Immer mehr Gastronomen aus dem Bezirk sprechen sich mittlerweile für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus.WALDHÄUSLAKTION SCHARF / Rauchersheriff hat nach eigenen Angaben zig Gastro-Betriebe wegen Verstößen gegen Tabakgesetz angezeigt.VON VERONIKA LÖWENSTEINBEZIRK KORNEUBURG / „In keinem anderen Bezirk gibt es derzeit so viele Anzeigen gegen Lokalbesitzer wie in Korneuburg.“ Die Bezirksstellenleiterin der Wirtschaftskammer Mag. Anna-Margareta Schrittwieser hat momentan alle Hände voll zu tun. Die Lokalbesitzer sind verunsichert, ständig gehen Anzeigen wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz auf der Bezirkshauptmannschaft ein. „Es kommen immer wieder Anzeigen“, bestätigt Bezirkshauptmann Dr. Waltraud Müllner-Toifl, „alle Anzeigen werden geprüft.“ Wer zum ersten Mal gestraft wird, muss mit einer Geldbuße ab 300 Euro rechnen, bei einem neuerlichen Verstoß muss der Gastronom schon 1.000 Euro hinblättern. Immer mehr Gastronomen im Bezirk sprechen sich deshalb für ein generelles Rauchverbot aus, so Schrittwieser.Federführend bei der Anzeigenflut dürfte der selbst ernannte Raucher-Sheriff Dietmar Erlacher sein. Er schreibt in einem Mail, das auch an die NÖN gegangen ist, dass er in den letzten fünf Wochen „zig Anzeigen“ an die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg geschickt hat. Schrittwieser sind zumindest zehn Betriebe bekannt. Die letzten Anzeigen betreffen das Restaurant eines Möbelhauses, einen Hagenbrunner Heurigen und ein Kaffeehaus im Bezirk.Anzeigen auch, weil Türen nicht geschlossen sindIm Kaffeehaus gebe es zwar Raucher- und Nichtrauchertische, aber keine Abtrennung, kritisiert Erlacher, der seine Anzeigen immer mit „Krebspatient“ unterzeichnet. Der betroffene Kaffeehausbesitzer bestätigt, dass es keine räumliche Trennung gibt, weil es baulich fast nicht möglich sei. „Ich würde mir eine einheitliche Nichtraucherregelung wünschen, das funktioniert in anderen Ländern auch“, sagt er gegenüber der NÖN.Das angezeigte Restaurant hat zwar zwei durch eine Glaswand getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher, „die Türe in den Nichtraucherbereich des Möbelhauses ist aber weit offen“, bemängelt Erlacher. „Das stimmt, manchmal lassen Gäste die Türe offen“, sagt der Restaurant-Pächter, ergänzt aber: „Zu 99 Prozent ist sie geschlossen.“ Gerade zur Mittagszeit, wenn die Gäste am Buffet zu Gange sind, sei es unmöglich, ständig die Türe zu schließen. „Wir können ja nicht hinter jedem Gast hergehen“, gibt er zu denken. Die offene Tür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereichen ist in vielen Betrieben Usus. „Es gibt in der Hinsicht aber ein Gerichtsurteil, dass die Tür nicht immer zu sein muss“, weiß Wirtschaftskammer-Expertin Schrittwieser. Wieso gerade der Bezirk Korneuburg derzeit mit Anzeigen überflutet wird, ist ihr ein Rätsel, denn: „Das war vorher noch nie ein Thema in unserem Bezirk!“http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/korneuburg/aktuell/Nach-Anzeigenflut-Wirte-verunsichert;art2316,370384
Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz mit Hilfe der Wirte?
« Antwort #10 am: Februar 08, 2012, 11:02:29 Vormittag »
Es braucht noch mehr Druck, liebe hunderte Mitstreiter, nicht nur im Bezirk Korneuburg.Daher innerhalb des Bezirks / der Bezirksstadt jeden anzeigen, der den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht einhält.Und DAS sind rund 75 % aller Wirte!MIT den Wirten könnte eine Änderung kommen.Die Wirte sollen sich organisieren, und ihre Standesvertretung auffordern,dass das Gesetz geändert wird.Und zwar so, dass es keinen "Unlauteren Wettbewerb" mehr gibt!Wirte mit Unsatzeinbusen können (sogar mit gratis Hilfe der WKO!!!) Schadenersatz einklagen (s. hier OGH)!Also: GENERELL RAUCHFREIE LOKALE !V . O . R . L . A . G . E An: krebspatienten@gmail.comBetreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das TabakgesetzName des Betriebs: Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens): Straße / Hausnummer: Datum: Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: Kennzeichnung vor Eingangstüre: Kennzeichnung im Lokal: Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca. Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca. Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca. Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal". Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe). Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?Meldung bitte möglichst mit Namen, Adresse; die Weiterleitung der Anzeige erfolgt anonym.Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
« Letzte Änderung: Februar 08, 2012, 11:26:43 Vormittag von admin »
An die NÖN - So nicht, Hr. Bezirksvertrauensobmann, Herr Gastwirt!
« Antwort #11 am: Februar 08, 2012, 11:26:18 Vormittag »
Von: Erlacher Dietmar GMail [mailto:krebspatienten@gmail.com] Gesendet: Samstag, 29. Oktober 2011 22:16An: redaktion.online@noen.at; rene.denk@noen.at; j.ramharter@noen.atBetreff: NÖN - So nicht, Hr. Bezirksvertrauensobmann, Herr Gastwirt!http://www.noen.at/lokales/noe-uebersicht/waidhofen/aktuell/Erste-Anzeigen-wegen-Nichtraucherschutzgesetz;art2567,40609#formularLaut Gesetz braucht sich keine Behörde um die Einhaltung des NR.-Schutzes kümmern. Das hat sich die WKO mit den Tabakkonzernen und der Politik so gerichtet. Erst wenn in der warmen Amtsstube eine Anzeige auf dem Tisch liegt, könnte man annehmen, dass wer tätig wird - könnte.Der Anzeiger erfährt nicht, ob seine Anzeige eingelangt ist, diese bearbeitet wurde, eine Bestrafung erfolgte, oder gleich in die "Rundablage" kam.Anderseits ist es eine Frechheit zu fordern, dass der Anzeiger die Gesetzestexte wissen müsste; das ist Aufgabe von jedem Unternehmer und den Behörden.Die Äußerungen des Bezirksvertrauensobmannes sind so, dass einem "rauchschlecht" wird. Er sollte dringendst ein Fortbildungsseminar bei Dr. Pietsch, BMfG, buchen; ist kostenlos, im Dienste seiner Gastwirte.Erinnert wird z. B. auf unsere "Planquadraterhebungen" in St. Pölten und Wiener Neustadt, wo 78 % bzw. 72 % der Betriebe sich nicht an das Tabakgesetz hielten. Somit wäre eine Aktion scharf beim Nichtraucherschutz überall in NÖ. notwendig! Bringt auch einiges für den Sozialtopf: Erstanzeige bis 2.000.- Euro, im Wiederholungsfall bis 10.000.-!Auch wir wünschen, dass Anzeigen sich möglichst an das Tabakgesetz anlehnen. Unter www.rauchsheriff.at gibt es Anleitungen. Die Hotline Krebspatienten für Krebspatienten steht auch zur Verfügung: rund 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch aktives/passives Rauchen, wobei täglich 3 bis 4 Passivrauchtote in Österreich zu beklagen sind! Dietmar Erlacher, Krebspatient, TirolBundesobmann Krebspatienten für KrebspatientenPS.: Jedenfalls entdeckten wir erst heute diesen online-Artikel und versichern, dass in den nächsten Tagen dutzende Anzeigen gegen NÖ. Betriebe bei den Strafämtern einlangen werden. Durchschnittlich bereits einige pro Woche. In Österreich bisher rund 14.000 seit Mitte 2009. Gespeichert
Heißt "NÖ" Nichtraucherschutz Niederösterreich
« Antwort #12 am: Februar 08, 2012, 13:53:42 Nachmittag »
Von: Robert Rockenbauer [mailto:nichtraucherschutz@aon.at] Gesendet: Mittwoch, 08. Februar 2012 11:11An: Erlacher Dietmar GMailCc: h.weber13@yahoo.deBetreff: Re: NÖN, AnzeigenLieber Dietmar!Würde es einen Zeugenschutz geben, würden viele Nichtraucher eine Anzeige oder Meldung an die Behörde tätigen. Das hätte zur Folge, dass die Wirte selbst nach einen generellen Rauchverbot schreien würden. Das habe ich schon 2010 in einer Presseaussendung mitgeteilt. Der Bericht in der NÖN bestätigt mich. Schwerpunktaktionen zu setzen ist medial sicher ein Bericht wert. So wird den Lokalbetreibern bewusst, dass sie sich auch an das Gesetz halten müssen. In der Bevölkerung könnte damit erreicht werden, dass die Zivilcourage steigt. Denn das Problem ist nicht in erster Linie der Raucher, sondern der Nichtraucher wie ich bereits bei der PK am 12.1.2012 ausgeführt habe. "Ein Grundproblem ist das mangelnde Verständnis für einen umfassenden Nichtraucherschutz. Die Bevölkerung ist zu wenig sensibilisiert über die Folgen des Passivrauchens. Raucher haben ein höheres Problembewusstsein als Nichtraucher. Sie wissen, dass das Rauchen absolut gesundheitsschädlich ist. Trotzdem rauchen sie gegen ihr besseres Wissen und Gewissen. Nichtraucher hingegen denken, wenn ich nicht rauche, lebe ich gesund. Sie bedenken nicht, dass Passivrauchen in gleicher Weise gesundheitsschädlich ist wie das Aktivrauchen, nur eben in abgeschwächter Form. Eine Trendwende ist nur zu erreichen, wenn das Rauchen auch gesellschaftlich geächtet wird. Man muss endlich den Mut haben zu sagen: "Rauchen ist die dümmste Sache der Welt". ...."Die Bewusstseinsstärkung der Nichtraucher ist daher nach wie vor mein vordergründigstes Ziel. Seit Jahrzehnten haben es die Nichtraucher in schafsähnlicher Duldsamkeit hingenommen, sich von den Rauchern einqualmen zu lassen. Sie gehen auch heute noch bedenkenlos mit den Rauchern in die verqualmtesten Lokale, obwohl es vielleicht auch einen Nichtraucherraum gäbe. Nichtraucher müssen begreifen lernen, dass sie es sind, die das "Raucherproblem" lösen können/müssen. Der Nachteil für Schwerpunktaktionen ist die Gefahr für Leib und Leben. Andererseits haben die Wirte ohne Kontrollen Narrenfreiheit. Lieben GrußRobert RockenbauerÖsterreichische Schutzgemeinschaft für NichtraucherBundesleiter Robert Rockenbauer Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck V . O . R . L . A . G . E An: krebspatienten@gmail.comBetreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das TabakgesetzName des Betriebs: Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens): Straße / Hausnummer: Datum: Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: Kennzeichnung vor Eingangstüre: Kennzeichnung im Lokal: Anzahl der Raucher (Theke/Tische): ca. Anzahl der geschädigten Nichtraucher: ca. Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca. Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. keine oder falsche Eingangskennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal". Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung (keine oder ständig offene Türe). Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.Das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?Meldung bitte möglichst mit Namen, Adresse; die Weiterleitung der Anzeige erfolgt anonym.Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
NÖ.: "I bin i", sagt der Feuerwehrhauptmann, und "geraucht wird!"
« Antwort #13 am: Mai 05, 2012, 00:50:17 Vormittag »
Von: AGesendet: Freitag, 04. Mai 2012 23:13An: post.feuerwehr_noe@noel.gv.at; info@krebspatienten.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; post.bhtu@noel.gv.at; leser@kurier.atBetreff: 3004 Feuerwehrfest Ried am Riederberg Anzeige nach dem TabakgesetzAbsender:A..........An:BH TullnHauptplatz 333430 TullnundLandesfeuerwehrkommando für NiederösterreichLangenlebarner Straße 1083430 TullnDatum:4. 5. 2012Betr:Feuerwehrfest Ried am Riederberg3004 Ried am RiederbergKontrolle 4. 5. 2012 20:00 UhrTrotz Auszeichnung als Nichtraucherraum (nicht nach Tabakgesetz) wurde hemmungslos gerauchtGastraumfläche geschätzt 200 m²stark verrauchtes Einraumlokalkeine Kennzeichnung gemäß TabakgesetzDer Feuerwehroffizier Maier K. sieht dem illegalen Treiben genüßlich zu:FotosAuch nach Aufforderung denkt er nicht daran, einzuschreiten. Wahrscheinlich weiß er gar nicht, wie man löscht.So wurde im Gastraum geraucht:Fotos Ein sehr vorteilhaftes Erscheinungbild der Niederösterreichischen Feuerwehr, wie die Feuerwehrmänner in Uniform am Glimmstengfel hängen:FotosDich interessieren die Anzeige-Fotos? Schick ein Email an: info@krebspatienten.at
(Nieder)Österreich - Es hagelt wieder Anzeigen und Beschwerden!
« Antwort #14 am: Mai 05, 2012, 12:22:59 Nachmittag »
In den nächsten Tagen werden wieder von Innsbruck, Linz, Wien, Graz aus hunderte Anzeigen an Behörden in ganz Österreich gesandt.Bitte sei dabei, melde auch den Nicht-Nichtraucherschutz mittels Vorlage .....V . O . R . L . A . G . E NEU-An: info@krebspatienten.atBetreff: Postleitzahl ………..; Meldung eines wiederholten Verstoßes gegen das TabakgesetzName des Betriebs: Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens): Straße / Hausnummer: Datum: Uhrzeit des Besuchs, ca. von / bis: Kennzeichnung vor Eingangstüre: Kennzeichnung im Lokal: Anzahl der Raucher, Theke/Tische; Angabe ist Voraussetzung für eine Anzeige, lt. neuem VwGH-Urteil: ca. ....... Anzahl der Nichtraucher: ca. Anzahl der Aschenbecher (Theke/Tische): ca. Kurze Sachverhaltsdarstellung: z.B. Eingangstüre keine oder falsche Kennzeichnung bzw. falscher Text wie: "Rauchfreier Bereich im Lokal". Lokalgröße über 50 qm und keine Raumtrennung. Hauptraum muss immer der Nichtraucherraum sein.Dieser Haupt-/Nichtraucherraum muss zumindest gleich viele Verabreichungsplätze als der Raucherraum haben.Keine Raumtrennung, oder ständig offene Türe? Auch das Personal hat hinter sich die Türe nie zugemacht?Ist innerhalb der Räume von allen Sitzplätzen aus deutlich ersichtlich, ob Raucherraum oder Nichtraucherraum?Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. Die Weiterleitung der Anzeige ist immer anonym, außer du schreibst Entsprechendes dazu.NEU: Ist das Lokal in EKZ/Passage, wo der Raucherraum abgetrennt, aber kein eigener Raum mit Türe(!) für die Nichtraucher ist?Siehe auch http://rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202NEU, sei dabei: http://www.unterzeichne.at/mitarbeit.php

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