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Timestamp: 2019-11-18 01:44:34+00:00

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Abbruch des Bachelorstudiums nach eineinhalb Monaten; trotz Aufforderung keine Vorlage von Nachweisen über abgelegte Prüfungen und/oder Mitschriften - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.07.2018, RV/7102579/2018
Abbruch des Bachelorstudiums nach eineinhalb Monaten; trotz Aufforderung keine Vorlage von Nachweisen über abgelegte Prüfungen und/oder Mitschriften
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., NOE, vom 21.02.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 14.02.2018, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog für ihre Tochter T., geb. 1998, im Streitzeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
T. begann im Oktober 2017 an der Universität Wien mit dem Bachelorstudium Sprachwissenschaften (A033 667).
Am 24.11.2017 gab die Bf dem Finanzamt (FA) auf Grund des Abbruches des Studiums den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe bekannt.
Das Studium wurde am 15.11.2017 abgebrochen.
Im Zuge der Erledigung verlangte das FA von der Bf mit Ergänzungsvorhalt vom 01.02.2018 einen Nachweis über positive (oder negative) Prüfungen, und im Fall, dass keine Prüfungen abgelegt worden seien, Mitschriften mit Datum ab.
Die Bf teilte dem FA (Schreiben persönlich am 08.02.2018 beim FA abgegeben) mit, dass leider keine Mitschriften vorhanden seien, da die Tochter im Oktober angefangen habe und das Studium am 15.11.2017 (s. Abgangsbescheinigung) beendet habe.
In der Folge forderte das FA mit Bescheid vom 14.02.2018 die für den Zeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018 bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen des § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) iVm § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) mit der Begründung zurück, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs 1 lit b bis e FLAG 1967 in der ab 01.03.2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen, zustehe.
Die Bf beantragte in ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde die Abänderung des Zurückweisungsbescheides in der Form, als die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge nur für Dezember 2017 und Jänner 2018 zurückgefordert werden mögen, da ihre Tochter im Oktober und November 2017 ein Studium absolviert habe. Mitschriften seien vorhanden. Eine zeitgerechte Abmeldung sei im November 2017 erfolgt.
Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.05.2018 unter Anführung der Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit. b bis f FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessen Zeitraums antrete.
Die Bf stellte am 28.05.2018 einen Vorlageantrag und brachte im Wesentlichen vor, dass im Zeitraum, in dem ihre Tochter das Studium betrieben habe (01.10.2017 bis 15.11.2017), keine Prüfungen stattgefunden hätten. Sie verstehe daher nicht, dass in diesem Zeitraum keine Familienbeihilfe zustehe. Sie habe die Abmeldung des Studiums sofort dem FA gemeldet, dieses hätte jedoch erst im Jänner 2018 gefragt, ob es Mitschriften gäbe. Ihr Gatte habe einer Bediensteten des FA gesagt, dass es keine Mitschriften gäbe, weil er geglaubt habe, dass die Bedienstete Mitschriften für die Monate Dezember 2018 und Jänner 2018 meinte, was aber ein Irrtum gewesen sei, denn ihre Tochter habe Kopien und Mitschriften für den oben genannten Zeitraum, in dem sie die Vorlesungen ordnungsgemäß besucht habe. Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt. Ihr Mann sei nach Erhalt des Rückforderungsbescheides des FA vom 14.02.2018 zum Info Point des FA Wr. Neustadt gegangen und habe gefragt, warum diese zwei Monate zurückzuzahlen seien, wenn es doch Mitschriften gäbe. Die Bedienstete habe diese aber nicht sehen wollen, sondern habe dem Gatten der Bf versichert, dass er eine Vorladung zu einem persönlichen Termin mit der zuständigen Bediensteten bekomme, wo die Mitschriften der Tochter vorgelegt werden könnten. Diese Einladung sei bis zum heutigen Tag nicht eingetroffen, stattdessen habe die Bf die zweite Rückforderung (Anm.: gemeint wohl Beschwerdevorentscheidung) bekommen. Sie habe alles zeitgerecht und ordentlich abgegeben und habe sich auf die Aussagen der Finanzamtsmitarbeiter verlassen. In Wirklichkeit habe sie nie die Chance gehabt, die Mitschriften vorzulegen. Auch sei ihr unterstellt worden, dass die Mitschriften ihrer Tochter nicht ihre hätten sein können und es ein Good Will des FA wäre, dass diese anerkannt würden.
Die Bf bezog für ihre Tochter T. von Oktober 2017 bis Jänner 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
T. begann im Oktober 2017 an der Universität Wien das Bachelorstudium Sprachwissenschaften und brach dieses am 15.11.2017 ab.
Die Bf legte trotz Aufforderung weder einen Studienerfolgsnachweis noch allfällige Mitschriften vor.
Gemäß § 33 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag näher angeführter Höhe monatlich zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.
Wird über die Aufnahme als ordentlicher Hörer hinaus von vorne herein keinerlei Aktivität in Richtung eines Studiums gesetzt, liegt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b zehnter Satz FLAG 1967 vor (VwGH 30.06.2016, Ro 2015/16/0033).
Im Fall eines Studienabbruchs ist es aber durchaus möglich, aber nicht zwingend, dass dieser Studienabbruch – im Hinblick darauf, dass Anspruchszeitraum bei der Familienbeihilfe der Monat ist - nicht zum Ende eines Studienjahres oder eines Semesters erfolgt. Eine Berufsausbildung kann auch nur für manche Kalendermonate eines Semesters vorliegen (zB u.a. bei Beendigung eines Studiums durch positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung, bei Abbruch des Studiums, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; vgl. VwGH 25.04.2016, Ra 2014/16/0006, VwGH 24.09.2009, 2009/16/0088).
In seiner Entscheidung vom 29.08.2011, RV/1007-L/10, führt der Unabhängige Finanzsenat (unter Verweis auf UFS 02.04.2009, RV/0466-G/08) in einem vergleichbaren Fall - das Diplomstudium der Rechtswissenschaften wurde nach zwei Monaten beendet - aus, dass von einem ernsthaft betriebenen Studium keine Rede sein könne, weshalb keine Berufungsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 vorliege. Der Umstand, dass die weitere Anspruchsvoraussetzung dieser Bestimmung (Aufnahme als ordentlicher Hörer) vorgelegen sei, hätte allein den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zu begründen vermocht. Die Zulassung an einer Universität zum Studium bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung desselben sei als reiner Formalakt nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen.
Im gegenständlichen Fall begann die Tochter der Bf im Oktober 2017 mit dem Bachelorstudium Sprachwissenschaften und beendete dieses bereits Mitte November 2017, und somit nach eineinhalb Monaten.
Ein Nachweis über abgelegte positive (oder negative) Prüfungen und/oder allfällige Mitschriften wurden von der Bf trotz Aufforderung durch das FA nicht vorgelegt.
Das Bundesfinanzgericht geht nach dem vorliegenden Sachverhalt in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 BAO) davon aus, dass die Tochter der Bf kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium betrieben hat.
Das sehr ausführliche Vorbringen der Bf im Vorlageantrag vom 28.05.2018, warum sie keine Möglichkeit gehabt habe, Beweismittel vorzulegen, kann nur als reine Zweckbehauptung gewertet werden, wurde sie doch nicht nur vom FA aufgefordert, diese vorzulegen, sondern hätte diese auch noch jederzeit während des laufenden Verfahrens, zB im Zuge ihrer eingebrachten Beschwerde oder im Zuge des von ihr gestellten Vorlageantrages, vorlegen können.
Das FA hat daher die für den Streitzeitraum Oktober 2017 bis Jänner 2018 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zu Recht zurückgefordert.
VwGH 25.04.2016, Ra 2014/16/0006
UFS 02.04.2009, RV/0466-G/08
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7102579.2018
Findok-Nr: 119964.1, aufgenommen am: 08.08.2018 10:00:24, Dokument-ID: 6ed14dbe-7e59-49e0-95fb-5f6b81e646af, Segment-ID: 641232e2-e131-48b3-a3e3-598ae9c10d7c

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 § 33
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