Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.02.1964&Aktenzeichen=II%20ZR%20179/62
Timestamp: 2019-10-21 08:53:17+00:00

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BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62 - dejure.org
https://dejure.org/1964,174
BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62 (https://dejure.org/1964,174)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1964 - II ZR 179/62 (https://dejure.org/1964,174)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1964 - II ZR 179/62 (https://dejure.org/1964,174)
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Unbeschränkte Haftpflicht des Schiffsführers - Verschuldeter Zusammenstoß - Haftung des Schiffseigners - Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch
BGHZ 41, 202
BGHZ 41, 203
NJW 1964, 1272
MDR 1964, 484
VersR 1964, 502
Gemäß § 249 BGB kann der Bürge vom Schadensersatzpflichtigen Befreiung von seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger verlangen; dieser Befreiungsanspruch kann an den Gläubiger abgetreten werden; er verwandelt sich dadurch in einen Zahlungsanspruch sofern die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Bürgen gegeben sind (RGZ 80, 183, 184; 81, 250, 253; 140, 373, 378, 158, 6, 12; BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53]; 35, 317, 325; 41, 203, 205) [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62].
Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn der Befreiungsanspruch gerade an den Gläubiger des Ersatzberechtigten abgetreten wird (BGHZ 12, 136, 141; BGHZ 41, 203, 205; BGH NJW 1993, 2232, 2233; BGH NJW 2004, 1868;… MünchKomm/Roth, BGB, 5. Aufl., § 399, Rn. 15;… MünchKomm/Krüger, BGB, 5. Aufl., § 257, Rn. 8;… Palandt/ Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 399, Rn. 4;… Staudinger/Busch, § 399, Rn. 37).
Häufig wird ausgeführt, dass er sich dann in einen Zahlungsanspruch umwandele (BGHZ 41, 203, 205;… MünchKomm/Roth, a.a.O., Palandt/ Grüneberg, a.a.O;… Staudinger/Busch, a.a.O.).
Der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch steht einem Schiffsführer auch dann zu, wenn er vermögenslos ist und sich deshalb der geschädigte Dritte nicht aus seinem Vermögen befriedigen kann (Abweichung von BGHZ 41, 203, 207).
Allerdings ist es richtig, daß nach dem Senatsurteil BGHZ 41, 203, 207 dem Schiffsführer ein arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch gegen den Schiffseigner jeweils nur insoweit zustehen soll, als der geschädigte Dritte Befriedigung aus dem Vermögen des ersten erlangen kann.
Es kann daher von einer Erörterung der Frage abgesehen werden, wie nunmehr der in dem Urteil BGHZ 41, 203, 205 dargelegte Interessenkonflikt zu lösen ist, der zwischen dem Anspruch des geschädigten Dritten gegen den Schiffsführer, dem arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch des letzteren und der beschränkten Schiffseignerhaftung besteht, wenn der Schaden des Dritten den Wert von Schiff und Fracht übersteigt.
Ob im vorliegenden Fall - etwa nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHZ 12, 136, 141 [BGH 22.01.1954 - I ZR 34/53] und BGHZ 41, 203, 205 [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62] - ausnahmsweise etwas anderes gilt, weil der Freistellungsanspruch gerade an die Tochter als die Gläubigerin der Verpflichtung abgetreten wurde mit der Folge, daß er sich in ihrer Hand in einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten umwandelte, kann dahingestellt bleiben.
Die Grundsätze, die im Arbeitsrecht und im Dienstvertragsrecht für die Befreiung des Arbeitnehmers von der Haftung für Schäden aus gefahrgeneigter Arbeit entwickelt sind, werden hier rechtsähnlich verwertet werden können (vgl. BGHZ 16, 111 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] ; 22, 109, 122 [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56] ; 41, 203 [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62] ;… näher bei Palandt, BGB, 32. Aufl. § 611, 14 b).
Das bedarf hier nicht der näheren Ausführung, da es sich im jetzigen Verfahrensabschnitt nur um das Verhältnis des Beklagten zu seinem Auftraggeber handelt; die Haftung des Beklagten nach außen bleibt auch bei Anwendung dieser Befreiungsvorschriften unberührt (vgl. BGHZ 41, 203 [BGH 27.02.1964 - II ZR 179/62] ).
BGH, 20.06.1968 - II ZR 78/67
Schadensersatzpflicht eines angestellten Hafenlotsen
OLG Bremen, 09.06.1988 - 2 U 159/86
Anspruch auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung eines …
BGH, 17.10.1966 - II ZR 162/64
Revision gegen eine Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts sowie des …
BGH, 17.10.1966 - II ZR 163/64

References: § 249
 BGH 
 BGH 
 § 399
 § 257
 § 399
 § 399
 § 611