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Timestamp: 2016-10-24 12:31:59+00:00

Document:
2A.482/2006 (25.08.2006)
2A.482/2006 /leb
Haftverl�ngerung gem�ss Art. 13b Abs. 2 ANAG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 7. August 2006.
X.________, geb. 1985, reiste im Dezember 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, wobei er angab, er stamme aus Liberia. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) wies das Asylgesuch am 20. April 2005 ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Mit Urteil vom 13. September 2005 wies die Schweizerische Asylrekurskommission die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde ab.
Ende 2005 wurde X.________ einer Expertendelegation aus Nigeria vorgef�hrt, welche ihn als eigenen Staatsangeh�rigen anerkannte und sich bereit erkl�rte, einen Laissez-Passer auszustellen. Nachdem das Bundesamt f�r Fl�chtlinge dem Migrationsdienst des Kantons Bern mitgeteilt hatte, dass gest�tzt auf diese Erkenntnisse ein Flug mit Termin ab dem 9. Mai 2006 f�r X.________ gebucht werden k�nne, nahm der Migrationsdienst diesen am 4. Mai 2006 in Ausschaffungshaft; seine mit Begr�ndung versehene Haftverf�gung datiert vom 5. Mai 2006. Nach m�ndlicher Verhandlung vom 8. Mai 2006 genehmigte der Haftrichter 4 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft bis zum 4. August 2006 (schriftliche Ausfertigung des Haftgenehmigungsentscheids vom 11. Mai 2006).
Am 2. Juni 2006 weigerte sich X.________, den auf diesen Tag gebuchten Flug nach Lagos (Nigeria) anzutreten. Am 4. August 2006 hiess der Haftrichter 4 des Haftgerichtes III Bern-Mittelland den Antrag des Migrationsdienstes auf Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um zwei Monate (bis zum 3. Oktober 2006) nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung gut (schriftliche Ausfertigung des Haftverl�ngerungsentscheids vom 7. August 2006.
Am 22. August 2006 ging beim Haftgericht III Bern-Mittelland ein Schreiben von X.________ in englischer Sprache ein, worin er sich zu seiner Lage �ussert und darum ersucht, es sei ihm zu erm�glichen, frei aus der Schweiz auszureisen und nach Amerika zu seiner Familie zu gehen.
Das Haftgericht hat die Eingabe mitsamt seinen Verfahrensakten ans Bundesgericht weitergeleitet, welches gest�tzt darauf ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet hat. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
Die Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der im Asylverfahren verf�gten Wegweisung und damit einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13a Abs. 1 ANAG). Wie sich aus dem angefochtenen Entscheid, dem Entscheid vom 8. Mai 2006 (Best�tigung der Haftanordnung) und der Haftanordnungsverf�gung des Migrationsdienstes vom 5. Mai 2006 ergibt, worauf verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG), sind die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt. Der Beschwerdef�hrer ist wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu Gef�ngnisstrafen von 30 Tagen und von sechs Monaten verurteilt worden; er hat damit den Haftgrund von Art. 13a lit. e in Verbindung mit Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG gesetzt. Trotz abgeschlossenem Asylverfahren widersetzt er sich dem Wegweisungsvollzug, t�uscht er die Beh�rden �ber seine Identit�t und ist er bereits einmal untergetaucht. Alles weist darauf hin, dass er sich den beh�rdlichen Bem�hungen um den Wegweisungsvollzug widersetzt, wie zus�tzlich der Vorfall vom 2. Juni 2006 zeigt, als er sich geweigert hat, das Flugzeug nach Lagos zu besteigen; der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG liegt vor. Die Ausschaffung konnte bisher vorab wegen des Verhaltens des Beschwerdef�hrers nicht durchgef�hrt werden, weshalb die Haftverl�ngerung rechtfertigende besondere Hindernisse im Sinne von Art. 13b Abs. 2 ANAG bestehen. Dass die Wegweisung bis heute nicht vollzogen werden konnte, ist in keiner Weise den Beh�rden anzulasten, die alle notwendigen Vorkehrungen getroffen und damit das Beschleunigungsgebot respektiert haben (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG). Schliesslich erscheint der Vollzug der Wegweisung trotz der bisherigen Schwierigkeiten als in absehbarer Zeit m�glich, sodass auch Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG der Haftverl�ngerung nicht entgegensteht: Auf den 31. August 2006 ist ein Sonderflug nach Lagos organisiert worden, in welchem f�r den Beschwerdef�hrer ein Platz reserviert ist. Unerheblich ist, dass der Beschwerdef�hrer behauptet, er stamme aus Liberia, nicht aus Nigeria. Einerseits ist seine Behauptung angesichts des Berichts der nigerianischen Delegation unglaubw�rdig, andererseits hat er als zur Ausreise verpflichteter und diesbez�glich renitenter Ausl�nder die vorgesehene Ausschaffungsl�sung zu akzeptieren. Nicht zu h�ren ist der Beschwerdef�hrer, wenn er beantragt, freigelassen zu werden, damit er in ein Land seiner Wahl ausreisen k�nne; eine legale M�glichkeit hiezu besteht nicht.
Die Haftverl�ngerung erweist sich damit in jeder Hinsicht als rechtm�ssig und angemessen (verh�ltnism�ssig). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
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