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Timestamp: 2019-08-25 02:50:33+00:00

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Fassung § 308 VAG a.F. bis 10.06.2017 (geändert durch Artikel 4 G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1495)
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Änderung § 308 VAG vom 10.06.2017
§ 308 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 308 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Freistellung von der Aufsicht§ 7 Begriffsbestimmungen§ 13 Bestandsübertragungen§ 15a Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung§ 27 Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung§ 39 Verordnungsermächtigung§ 41 Nichtveröffentlichung von Informationen§ 43a (neu) § 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 94 Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 275 Überwachung des Governance-Systems§ 292 Gruppeninterne Transaktionen§ 308b (neu) § 310 Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung§ 332 Bußgeldvorschriften§ 344 Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten
(1) 1 Werden ohne die nach § 8 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis Versicherungsgeschäfte betrieben, wird die Geschäftstätigkeit entgegen § 61 Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 aufgenommen oder entgegen § 62 Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 169 Absatz 3 Satz 2 fortgeführt (unerlaubte Versicherungsgeschäfte), kann die Aufsichtsbehörde die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen anordnen. 2 Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler bestellen.
(2a) 1 Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die in § 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte entsprechend zu. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.
1. Unternehmen, die für ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Verträge abschließen oder vermitteln, und
2. Unternehmen, die für ein solches Unternehmen Funktionen oder Tätigkeiten wahrnehmen.
(6) 1 Der Abwickler, den die Bundesanstalt bestellt, erhält von dieser eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen. 2 Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. 3 Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist.
(7) 1 Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen unerlaubte Versicherungsgeschäfte betreibt, kann die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über den Verdacht informieren. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen unerlaubte Versicherungsgeschäfte zwar nicht betreibt, aber in der Öffentlichkeit einen entsprechenden Anschein erweckt. 3 Vor der Entscheidung über die Veröffentlichung der Information ist das Unternehmen anzuhören. 4 Stellen sich die von der Aufsichtsbehörde veröffentlichten Informationen als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Aufsichtsbehörde die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat.
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References: § 308
 § 308
 § 308

§ 308

§ 308
 § 62
 § 310
 § 8
 § 61
 § 67
 § 62
 § 169
 § 38