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Timestamp: 2020-06-07 00:57:59+00:00

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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2015 - 2-10 O 391/13 - openJur
Urteil vom 08.05.2015 - 2-10 O 391/13
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2015 - 2-10 O 391/13
openJur 2019, 37067
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.352,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.04.2012 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht betreffend 18 Mietverträge geltend. Die unfallverursachenden Fahrzeuge waren sämtlich bei der Beklagten versichert. Die Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig, die Beklagte regulierte die entsprechenden Schäden auf der Basis der von ihr zugrunde gelegten Fraunhofer-Liste. Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche im Hinblick auf weitergehende Mietwagenkosten geltend und beruft sich hierbei auf die sogenannte Schwacke-Liste.
Der vorsteuerabzugsberechtige Geschädigte Herr .... mietete nach dem Unfallgeschehen vom Samstag, den 17.12.2011, am 19.12.2011 ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin an. Sein Fahrzeug war nach dem Unfall nicht fahrfähig. Von der Versicherung des Unfallgegners wurde erst mit Schreiben vom 03.01.2012 die Kostenübernahme erklärt und die Reparatur konnte erst zu diesem Zeitpunkt begonnen werden. Der Geschädigte benötigte das Mietfahrzeug vom 19.12.2011 bis einschließlich 12.01.2012. Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 2.751,88 € in Rechnung gestellt, wie vertraglich vereinbart (Tagesmiete, Zustell- und Abholkosten, Haftungsbefreiungskosten). Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt. Die Klägerin beziffert die zu erstattenden Mietwagenkosten wie folgt:
7 Tage ? 100,00 € netto 700,00 €
7 Tage ? 75,00 € netto 525,00 €
11 Tage ? 65,00 € netto 715,00 €
Zwischensumme netto 1.940,00 €
abzüglich Eigenersparnis 25 Tage ? 4,88 € 122,00 €
Zwischensumme 1.818,00 €
Haftungsreduzierung 25 Tage ? 12,50 € netto 312,50 €
Zustell-Abholkosten netto 60,00 €
Insgesamt netto 2.190,50 €
Die Beklagte leistete hierauf eine Zahlung in Höhe von 921,00 €. Die Klägerin macht geltend, sie biete lediglich einen Mietwagentarif an. Der angesetzte Mietpreis sei angemessen und betriebswirtschaftlich bedingt. Ein günstigerer Mietwagen sei dem Geschädigten nicht zugänglich gewesen.
Bei dem beschädigten Fahrzeug handelte es sich um einen vollkaskoversicherten Pkw ...der Mietwagengruppe 5.
Der Unfall ereignete sich am 18.08.2012 gegen 10:15 Uhr. Die Geschädigte mietete nach dem Unfallgeschehen einen Mietwagen bei der Klägerin, den sie vom 20.08.2012 bis einschließlich 24.08.2012 bis zur Reparatur ihres Fahrzeuges benötigte. Der Mietwagen wurde der Geschädigten mit 755,65 € in Rechnung gestellt.
Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde der Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
Das Fahrzeug der Geschädigten war ein Pkw der Marke..., der vollkaskoversichert war. Die Klägerin macht folgende Mietwagenkosten geltend:
5 Tage ? 84,00 € netto 420,00 €
Haftungsreduzierung 5 Tage ? 20,00 € netto 100,00 €
Zusatzfahrer 5 Tage ? 11,00 € netto 55,00 €
Zwischensumme netto 635,00 €
19 % MwSt 120,65 €
Insgesamt 755,65 €
Hierauf leistete die Beklagte Zahlung in Höhe von 370,00 €. Die Klägerin trägt vor, das gemietete Fahrzeug sei von der Geschädigten sowie von Herrn ... umgehend benötigt worden.
Unmittelbar nach dem Unfallgeschehen vom 16.03.2012 gegen 15:45 Uhr mietete der Geschädigte einen Mietwagen bei der Klägerin an, den er umgehend benötigt habe, wobei sowohl er als auch seine Ehefrau wegen ihrer Schwerbehinderung auf die ständige Verfügbarkeit eines Pkw angewiesen seien. Er habe das Fahrzeug vom 16.03.2012 bis einschließlich 20.03.2012 bis zur Reparatur seines beschädigten vollkaskoversicherten Pkw der Marke... (Mietwagengruppe 7) benötigt. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig.
Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 815,15 € in Rechnung gestellt. Die zu erstattenden Mietwagenkosten belaufen sich nach dem Klägervortrag auf
5 Tage ? 115,00 € netto 575,00 €
Haftungsreduzierung 5 Tage ? 10,00 € netto 50,00 €
Zwischensumme netto 685,00 €
19 % MwSt 130,15 €
Insgesamt 815,15 €
Die Beklagte leistete hierauf Zahlung in Höhe von 563,00 €. Angemietet wurde ein Fahrzeug aus der Mietwagengruppe 6 (klassentiefer, Abzug für Eigenersparnis entfällt).
Nach dem Unfallgeschehen vom 01.07.2012 mietete der Geschädigte einen Mietwagen bei der Klägerin. Er sowie Herr ... benötigten das Mietfahrzeug vom 02.07.2012 bis einschließlich 13.07.2012 bis zur Ersatzbeschaffung des total beschädigten vollkaskoversicherten Pkw ..., der nicht mehr fahrfähig gewesen ist (Mietwagengruppe 4).
Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 1.811,18 € in Rechnung gestellt. Er wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
Der Kläger beziffert die zu erstattenden Mietwagenkosten wie folgt:
7 Tage ? 95,00 € netto 665,00 €
5 Tage ? 85,00 € netto 425,00 €
Haftungsreduzierung 12 Tage ? 20,00 € netto 240,00 €
Zusatzfahrer 12 Tage ? 11,00 € 132,00 €
Zwischensumme netto 1.522,00 €
19 % MwSt 289,18 €
Zwischensumme brutto 1.811,18 €
abzüglich Eigenersparnis 12 Tage ? 4,89 € 58,68 €
Insgesamt 1.752,50 €
Hierauf leistete die Beklagte Zahlung in Höhe von 600,00 €.
Der Geschädigte des Unfalls vom 23.07.2010, 12:30 Uhr, mietete nach dem Unfallgeschehen einen Mietwagen bei der Klägerin. Da sein Fahrzeug nach dem Unfall nicht betriebs- und verkehrssicher war, benötigte er den Mietwagen umgehend. Er benötigte den Mietwagen vom 24.07.2010 bis einschließlich 05.08.2010 bis zur Ersatzbeschaffung seines beschädigten nicht vollkaskoversicherten Pkw der ... (Mietwagengruppe 3).
Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 1.773,10 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
Die Klägerin macht Mietwagenkosten wie folgt geltend:
13 Tage ? 90,00 € netto 1.170,00 €
Haftungsreduzierung 13 Tage ? 20,00 € netto 260,00 €
Zwischensumme netto 1.490,00 €
19 % MwSt 283,10 €
Zwischensumme brutto 1.773,10 €
abzüglich Eigenersparnis 13 Tage ? 3,23 € 41,99 €
Insgesamt 1.731,11 €
Hierauf zahlte die Beklagte 1.100,00 €.
Aufgrund des Unfalls vom 05.01.2013 gegen 12:40 Uhr mietete der Geschädigte nach dem Unfallgeschehen einen Mietwagen bei der Klägerin, den er vom 14.01.2013 bis einschließlich 16.01.2013 bis zur Reparatur seines beschädigten vollkaskoversicherten Pkw der Marke... (Mietwagengruppe 7) benötigte.
Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 517,65 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt und gehörte der Mietwagengruppe 6 an.
Die Klägerin beziffert die zu erstattenden Mietwagenkosten wie folgt:
3 Tage ? 100,00 € netto 300,00 €
Haftungsreduzierung 3 Tage ? 25,00 € netto 75,00 €
Zwischensumme netto 435,00 €
19 % MwSt 82,65 €
Insgesamt 517,65 €
Die Beklagte leistete hierauf eine Zahlung in Höhe von 337,00 €.
Die Geschädigte mietete aufgrund eines Unfalls vom 12.02.2013 gegen 9:30 Uhr nach dem Unfallgeschehen um 14:00 Uhr einen Mietwagen, den sie umgehend benötigte, da ihr Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr verkehrs- und betriebssicher war. Sie und auch Herr ... benötigten das Fahrzeug vom 12.02.2013 bis einschließlich 22.02.2013 bis zur Ersatzbeschaffung ihres total beschädigten vollkaskoversicherten Pkw ....
Der Mietwagen wurde der Geschädigten mit 1.707,65 € in Rechnung gestellt.
11 Tage ? 89,00 € netto 979,00 €
Haftungsreduzierung 11 Tage ? 25,00 € netto 275,00 €
Zusatzfahrer 11 Tage ? 11,00 € 121,00 €
Zwischensumme netto 1.435,00 €
19 % MwSt 272,65 €
Zwischensumme brutto 1.707,65 €
abzüglich Eigenersparnis 11 Tage ? 4,31 € 47,41 €
Insgesamt 1.660,24 €
Die Beklagte zahlte hierauf 554,00 €.
Die Geschädigte mietete aufgrund eines Unfalls vom 15.09.2011 gegen 12:00 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin, den sie umgehend benötigte. Sie benötigte das Mietfahrzeug vom 20.09.2011 bis einschließlich 22.09.2011 bis zur Reparatur ihres beschädigten vollkaskoversicherten Pkw ....
Die Klägerin stellte der Geschädigten 567,63 € in Rechnung.
Sie macht Mietwagenkosten in folgender Höhe geltend:
3 Tage ? 114,00 € netto 342,00 €
Zwischensumme netto 477,00 €
abzüglich Eigenersparnis 3 Tage ? 7,65 € 22,95 €
Insgesamt 454,05 €
Die Beklagte zahlte hierauf 263,00 €.
Die Geschädigte mietete aufgrund eines Unfalls vom 25.06.2012 gegen 17:30 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin, den sie umgehend benötigte. Sie wie auch die weitere Fahrerin (Tochter der Geschädigten) benötigten das Mietfahrzeug vom 02.07.2012 bis einschließlich 06.07.2012 bis zur Reparatur ihres beschädigten nicht vollkaskoversicherten Pkw ....
Der Mietwagen wurde der Geschädigten mit 874,65 € in Rechnung gestellt.
Die Klägerin macht folgende Mietwagenkosten geltend:
5 Tage ? 99,00 € netto 495,00 €
Haftungsreduzierung 5 Tage ? 25,00 € netto 125,00 €
Zusatzfahrer 5 Tage ? 11,00 € 55,00 €
Zwischensumme netto 735,00 €
19 % MwSt 139,65 €
Zwischensumme brutto 874,65 €
abzüglich Eigenersparnis 5 Tage ? 6,92 € 34,60 €
Insgesamt 840,05 €
Die Beklagte zahlte hierauf 449,00 €.
Der Geschädigte mietete nach einem Unfall vom 06.09.2012 gegen 17:40 Uhr ein Mietfahrzeug bei der Klägerin, nämlich unmittelbar nach dem Unfallgeschehen vom 06.09.2012 um 21:00 Uhr, den er umgehend benötigte. Er benötigte das Mietfahrzeug vom 06.09.2012 bis 19.09.2012 bis zur Ersatzbeschaffung seines total beschädigten nicht vollkaskoversicherten Pkw der Marke .... Das Fahrzeug gehört zur Mietwagengruppe 6.
Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 2.196,74 € in Rechnung gestellt.
14 Tage ? 99,00 € netto 1.386,00 €
Haftungsreduzierung 14 Tage ? 25,00 € netto 350,00 €
Bereitstellung außerhalb der Geschäftszeit 50,00 €
Zwischensumme netto 1.846,00 €
19 % MwSt 350,74 €
Zwischensumme brutto 2.196,74 €
abzüglich Eigenersparnis 14 Tage ? 6,92 € 96,88 €
Insgesamt 2.099,86 €
Die Beklagte zahlte hierauf 851,00 €.
Der Geschädigte mietete nach dem Unfall vom 13.09.2012 gegen 13:35 Uhr unmittelbar nach dem Unfallgeschehen gegen 15:30 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin, den er umgehend benötigte, da sein Fahrzeug nicht fahrfähig war. Er benötigte das Mietfahrzeug vom 13.09.2012 bis zum 18.09.2012 bis zur Reparatur seines beschädigten nicht vollkaskoversicherten Pkw ... (Mietwagengruppe 7).
Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 1.063,86 € in Rechnung gestellt.
Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
6 Tage ? 114,00 € netto 684,00 €
Haftungsreduzierung 6 Tage ? 25,00 € netto 150,00 €
Zwischensumme netto 894,00 €
19 % MwSt 169,86 €
Zwischensumme brutto 1.063,86 €
abzüglich Eigenersparnis 6 Tage ? 6,92 € 41,52 €
Insgesamt 1.022,34 €
Die Beklagte zahlte hierauf 488,00 €.
Die Geschädigte mietete nach einem Unfall vom 18.10.2010, der sich gegen 15:00 Uhr ereignet hatte, einen Mietwagen bei der Klägerin an. Sie benötigte das Mietfahrzeug vom 19.10.2010 bis einschließlich 25.10.2010 bis zur Reparatur ihres beschädigten, nicht vollkaskoversicherten Pkw ... (Mietwagengruppe 5). Der Mietwagen wurde der Geschädigten mit 1.179,29 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde der Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
Haftungsreduzierung 7 Tage ? 25,00 € netto 175,00 €
Winterpauschale 7 Tage ? 8,00 € 56,00 €
Zwischensumme netto 991,00 €
19 % MwSt 188,29 €
Zwischensumme brutto 1.179,29 €
abzüglich Eigenersparnis 7 Tage ? 3,53 € 24,71 €
Insgesamt 1.154,58 €
Die Beklagte zahlte hierauf 373,00 €.
Der Geschädigte mietete infolge eines Unfalls vom 25.09.2012 gegen 17:15 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin an, den er umgehend benötigte, da sein Fahrzeug nach dem Unfall nicht verkehrssicher war. Der benötigte das Mietfahrzeug vom 08.10.2012 bis einschließlich 12.10.2012 bis zur Reparatur seines beschädigten, nicht vollkaskoversicherten Pkw ... (Mietwagengruppe 5). Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 749,70 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
11 Tage ? 89,00 € netto 445,00 €
Zwischensumme netto 630,00 €
19 % MwSt 119,70 €
Zwischensumme brutto 749,70 €
abzüglich Eigenersparnis 5 Tage ? 4,63 € 23,15 €
Insgesamt 726,55 €
Die Beklagte zahlte hierauf 387,00 €.
Der Geschädigte mietete nach dem Unfallgeschehen vom 01.10.2012 gegen 7:20 Uhr um 14:00 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin an, den er umgehend benötigte, da sein Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr fahrfähig war. Er benötigte das Mietfahrzeug vom 01.10.2012 bis zum 15.10.2012 bis zur Ersatzbeschaffung seines total beschädigten vollkaskoversicherten Pkw Marke ... (Mietwagengruppe 3). Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 1.999,20 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
14 Tage ? 79,00 € netto 1.106,00 €
1 Tag ? 49,00 € netto 49,00 €
Haftungsreduzierung 15 Tage ? 20,00 € netto 300,00 €
Zusatzfahrer 15 Tage ? 11,00 € 165,00 €
Zwischensumme netto 1.680,00 €
19 % MwSt 319,20 €
Zwischensumme brutto 1.999,20 €
abzüglich Eigenersparnis 15 Tage ? 3,22 € 48,30 €
Insgesamt 1.950,90 €
Die Beklagte zahlte hierauf 738,00 €.
Der Geschädigte mietete infolge eines Unfalls vom 27.10.2012 gegen 14:00 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin, den er umgehend benötigte. Er benötigte das Mietfahrzeug vom 28.12.2012 bis zum 04.01.2013 bis zur Reparatur seines beschädigten, nicht vollkaskoversicherten Pkw ... (Mietwagengruppe 5). Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 1.451,80 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
8 Tage ? 99,00 € netto 792,00 €
Haftungsreduzierung 8 Tage ? 25,00 € netto 200,00 €
Winterpauschale 8 Tage ? 10,00 € 80,00 €
Zusatzfahrer 8 Tage ? 11,00 € 88,00 €
Zwischensumme netto 1.220,00 €
19 % MwSt 231,80 €
Zwischensumme brutto 1.451,80 €
abzüglich Eigenersparnis 8 Tage ? 4,58 € 36,64 €
Insgesamt 1.415,16 €
Die Beklagte zahlte hierauf 435,00 €.
Der Geschädigte mietete nach einem Unfall am 04.03.2013 gegen 11:10 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin an. Er benötigte das Mietfahrzeug vom 12.03.2013 bis 13.03.2013 bis zur Reparatur seines beschädigten, nicht vollkaskoversicherten Pkw ... (Mietwagengruppe 7). Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 421,26 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
2 Tage ? 114,00 € netto 228,00 €
Haftungsreduzierung 2 Tage ? 25,00 € netto 50,00 €
Winterpauschale 2 Tage ? 8,00 € 16,00 €
Zwischensumme netto 354,00 €
19 % MwSt 67,26 €
Zwischensumme brutto 421,26 €
abzüglich Eigenersparnis 2 Tage ? 6,92 € 13,84 €
Insgesamt 407,42 €
Die Beklagte zahlte hierauf 307,00 €.
Die Geschädigte mietete nach einem Unfall am 14.02.2013 gegen 9:20 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin, den sie umgehend benötigte, da ihr Fahrzeug nach dem Unfall nur bedingt fahrfähig bis zur Werkstatt war. Sie benötigte das Mietfahrzeug vom 18.02.2013 bis 26.02.2013 bis zur Reparatur ihres beschädigten vollkaskoversicherten Pkw... (Mietwagengruppe 7). Der Mietwagen wurde der Geschädigten mit 1.677,90 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde der Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
9 Tage ? 115,00 € netto 1.035,00 €
Haftungsreduzierung 9 Tage ? 25,00 € netto 225,00 €
Winterpauschale 9 Tage ? 10,00 € 90,00 €
Zwischensumme netto 1.410,00 €
19 % MwSt 267,90 €
Zwischensumme brutto 1.677,90 €
abzüglich Eigenersparnis 9 Tage ? 6,60 € 59,40 €
Insgesamt 1.618,50 €
Die Beklagte zahlte hierauf 614,00 €.
Der Geschädigte mietete nach einem Unfall am 01.08.2011 gegen 18:50 Uhr einen Mietwagen bei der Klägerin, den er umgehend benötigte, sein Fahrzeug war nach dem Unfall lediglich schlepp- und transportfähig. Er benötigte das Mietfahrzeug vom 02.08.2011 bis einschließlich 17.08.2011 bis zur Reparatur seines beschädigten, vollkaskoversicherten Pkw K... (Mietwagengruppe 4). Der Mietwagen wurde dem Geschädigten mit 2.061,08 € in Rechnung gestellt. Das Mietfahrzeug war vollkaskoversichert und wurde dem Geschädigten zugestellt und wieder abgeholt.
14 Tage ? 88,00 € netto 1.232,00 €
2 Tage ? 60,00 € netto 120,00 €
Haftungsreduzierung 16 Tage ? 20,00 € netto 320,00 €
Zwischensumme netto 1.732,00 €
19 % MwSt 329,08 €
Zwischensumme brutto 2.061,08 €
abzüglich Eigenersparnis 16 Tage ? 5,18 € 82,88 €
Insgesamt 1.978,20 €
Die Beklagte zahlte hierauf 758,00 €.
Die Klägerin trägt bezüglich der hier streitgegenständlichen Fälle vor, es seien "unfallspezifische Mehrleistungen" in folgender Form gegeben gewesen: Keine Vorreservierung möglich, unklare Anmietdauer, keine Kilometerbeschränkung, unklare Haftungslage, sofortige Verfügbarkeit, Zustellung und Abholung, es entstand zusätzlicher Verwaltungs- und Personalaufwand.
Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe aus abgetretenem Recht die Restzahlung hinsichtlich der entstandenen Mietwagenkosten zu.
Die Klägerin behauptet, den Geschädigten sei es jeweils nicht möglich gewesen, günstigere Mietwagenangebote wahrzunehmen.
Der Klägervertreter macht geltend, die Fraunhofer-Liste sei einer Schätzung nicht zugrunde zu legen, da bei der Ermittlungsmethode von Fraunhofer eine Vielzahl von Umständen nicht berücksichtigt wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darstellung im Schriftsatz des Klägers vom 05.12.2013 (Bl. 93 f. d.A.) Bezug genommen.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass grundsätzlich ein Aufschlag für unfallspezifische Mehrleistungen vorzunehmen sei. Hierzu trägt sie vor, dass in allen streitgegenständlichen Fällen der Vorhalt einer Vielzahl verschiedenster Fahrzeuge für sie als Fahrzeugvermieterin erforderlich sei. Weiterhin trage sie das Laufleistungsrisiko, da Kilometerbeschränkungen nicht bestünden. Weiterhin trage sie auch das sogenannte Ausfallrisiko, falls die gegnerische Versicherung nicht eintreten würde und der Mieter selbst nicht in der Lage sei, die Mietwagenkosten zu tragen. Schließlich sei die Servicesleistung der ständigen Verfügbarkeit und Möglichkeit der Zustellung eines Ersatzfahrzeuges im weiten Umkreis zu berücksichtigen, wodurch der Klägerin ein höherer Personalaufwand entstehe als im "Normalvermietgeschäft". Zudem sei im Unfallersatzgeschäft ein 24 Stunden-Service erforderlich und werde von der Klägerin angeboten. Schließlich sei ein erhöhter Verwaltungs- und Personalaufwand erforderlich. Außerdem könne es zu Zahlungsverzögerungen durch die Versicherungsgesellschaft kommen, was ebenfalls einen Kostenfaktor darstelle.
Die Klägerin macht bezüglich der von ihr angenommenen Ungeeignetheit der Fraunhofer-Liste im Hinblick auf die vorliegenden Fälle folgendes geltend:
Nebenkosten würden von der Fraunhofer-Liste nicht erfasst, etwa Haftungsbefreiungskosten, Zustell- und Abholkosten, Winterreifen und Zusatzfahrer. Weiterhin werde der regionale Markt von Fraunhofer gar nicht ermittelt. Gerade ländliche Gebiete würden nicht berücksichtigt. Maßgeblich sei ein Umkreis von 30 km. Die Ergebnisse von Fraunhofer seien schlichtweg falsch. Die Klägerin legt hierzu ergänzend Preislisten von AVIS vor. Hieraus ergebe sich ein Wert von 839,58 € bezogen auf Fall 1, während Fraunhofer einen Tarif von 460,00 € ermittele. Weiter legt die Klägerin auch weitere Preislisten von im Bezirk des Falles 1 liegenden Autovermietungen vor.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.269,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 20.03.2012 zu zahlen (Fall 1),
sowie weitere 385,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.09.2012 (Fall 2),
sowie weitere 252,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 11.04.2012 (Fall 3),
sowie weitere 1.152,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 06.08.2012 (Fall 4),
sowie weitere 631,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.10.2010 (Fall 5),
sowie weitere 180,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.02.2013 (Fall 6),
sowie weitere 1.106,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.04.2013 (Fall 7),
sowie weitere 191,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.11.2011 (Fall 8),
sowie weitere 391,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 24.08.2012 (Fall 9),
sowie weitere 1.248,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 17.10.2012 (Fall 10),
sowie weitere 534,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 12.12.2012 (Fall 11),
sowie weitere 781,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.11.2010 (Fall 12),
sowie weitere 339,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.10.2012 (Fall 13),
sowie weitere 1.212,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 29.10.2012 (Fall 14),
sowie weitere 980,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 10.04.2013 (Fall 15),
sowie weitere 100,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 25.03.2013 (Fall 16),
sowie weitere 1.004,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 27.03.2013 (Fall 17),
sowie weitere 1.220,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 17.10.2011 (Fall 18),
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die klägerseits verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz für die Zeit vom Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der auszuzahlenden Kostenquote zu bezahlen.
Die Beklagte macht geltend, der gezahlte Betrag liege insgesamt noch deutlich über dem Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts, aus dem für die vorliegenden Fälle folgende Zahlungen ergeben.
Die Beklagte bestreitet vorsorglich die Vereinbarung von Wahlleistungen wie Zweitfahrer, Winterbereifung, Haftungsreduzierung etc. mit den jeweils Geschädigten (Bl. 78 d.A.).
Die Beklagte ist der Auffassung, auf die Schwacke-Liste könne für die Schadensschätzung nicht abgestellt werden, da diese an erheblichen methodischen Mängeln leide. Insbesondere werde im Normaltarif jeweils ein Angebotspreis wiedergegeben, der von Autovermietungen auf schriftliche Anfrage von Schwacke hin eingesendet wurde, was nicht zu einer sachgerechten Ermittlung des marktüblichen Preises führen könne.
Auch ein Mehrkostenaufschlag sei nur vorzunehmen, soweit ein ersatzpflichtiger Aufwand zur Schadensbeseitigung vorliege, dies sei nur der Fall, soweit die Erhöhung des gezahlten Betrages unfallbedingt sei. Jegliche Eil- oder Notsituation, die Mehrkosten rechtfertigen könnten, wird von der Beklagten bestritten. Die von der Klägerin angeführten unfallspezifischen Mehrleistungen seien nicht als solche einzuordnen. Insbesondere sei die betriebswirtschaftliche Nachvollziehbarkeit des geltend gemachten Tarifs kein die Mehrkosten rechtfertigender Umstand. Eine Eil- oder Notsituation sei selbst bei taggleicher Anmietung nicht zu vermuten, sondern im Einzelnen darzulegen, was hier nicht erfolgt sei. Erst recht könne nicht von einer Eil- oder Notsituation ausgegangen werden, wenn das Fahrzeug erst am Folgetag oder gar mehrere Tage später benötigt worden sei.
Die Beklagte hat die Aufrechnung mit einem Betrag in Höhe von 3.447,78 Euro erklärt. Hinsichtlich dieses Betrages geht sie davon aus, auf die geschuldeten Beträge Überzahlungen geleistet zu haben. Wegen ihrer Berechnung wird auf den Schriftsatz vom 12.1.2015, Bl. 255 ff. d.A., Bezug genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die Aktivlegitimation der Klägerin ist gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es zulässig, dass auch der Autovermieter die von den Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzansprüche geltend macht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier, lediglich die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Insoweit wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 31.01.2012, Az.: VI ZR 143/11, zitiert nach beck-online, Bezug genommen.
Grundsätzlich kann derjenige, der einen Schaden erlitten hat, vom Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den zur Wiederherstellung der Sache erforderlichen Geldbetrag verlangen. Für die Zeit der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung kann er deshalb eine gleichwertige und gleichartige Ersatzsache auf Kosten des Schädigers anmieten, wenn er die beschädigte oder zerstörte Sache nicht nutzen kann. Er kann dann die erforderlichen Kosten ersetzt verlangen. Erforderlich sind dabei alle Aufwendungen, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten gemacht hätte (BGH NJW 1996, 1958 [BGH 07.05.1996 - VI ZR 138/95], NJW 2006, 360, 361 [BGH 25.10.2005 - VI ZR 9/05]). Dabei muss der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbeseitigung wählen (BGH NJW 2006, 1506, 1507). Der Geschädigte muss dabei auf dem örtlich relevanten Markt den günstigsten Tarif ermitteln, der ihm im Unfallzeitpunkt in zumutbarer Weise zugänglich ist (BGH NJW 2006, 1506, 1507 [BGH 14.02.2006 - VI ZR 126/05][BGH 14.02.2006 - VI ZR 126/05]). Er darf nicht ohne weiteres ein Fahrzeug zum Unfallersatztarif anmieten, auch wenn der Vermieter ihm zunächst nur diesen Tarif anbietet. Er ist verpflichtet, ein bis zwei Konkurrenzangebote einzuholen (BGH NJW 2005, 1933,1935 [BGH 19.04.2005 - VI ZR 37/04]), sofern das nicht, wie zum Beispiel im ländlichen Raum, unzumutbar ist. Das gilt insbesondere, wenn der Unfall mehrere Tage zurückliegt und der Geschädigte dadurch gezeigt hat, dass er nicht auf die sofortige Verfügbarkeit des Pkw angewiesen war (BGH NJW 2006, 360,361 [BGH 25.10.2005 - VI ZR 9/05][BGH 25.10.2005 - VI ZR 9/05]). Die Unzugänglichkeit eines Normaltarifs muss der Geschädigte darlegen und beweisen.
Dieser Normaltarif kann entweder anhand der Schwacke-Liste oder anhand des Mietpreisspiegels des Fraunhofer-Instituts ermittelt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind beide Möglichkeiten der Schadensermittlung möglich, es kann zudem auch auf den Mittelwert abgestellt werden (BGH NJW 2006, 2106, 2107 [BGH 09.05.2006 - VI ZR 117/05]). Der Tatrichter kann nach dieser Rechtsprechung die Schätzgrundlage heranziehen und muss sich mit Einwänden gegen den ermittelten Normaltarif nur auseinandersetzen, wenn eine falsche oder unsachliche Schätzgrundlage herangezogen wurde oder konkrete fallbezogene Einwände bestehen (BGH NZV 2008, 339,340 [BGH 11.03.2008 - VI ZR 164/07]).
Die Klägerin hat in den vorliegenden Fällen in keinem der Fälle eine unmittelbare Not- oder Eilsituation, in der der jeweils Geschädigte unmittelbar auf den Pkw angewiesen gewesen wäre, hinreichend konkret dargelegt. Auch im Fall 3, in der die Klägerseite immerhin vorgetragen hat, dass der Geschädigte und seine Ehefrau schwerbehindert seien und auf die ständige Verfügbarkeit eines Pkw angewiesen seien, genügt diese Darlegung nicht, um von einem konkreten Eilbedarf in der konkreten Situation ausgehen zu können. Dafür bleiben die Angaben viel zu pauschal und sind zu wenig konkret.
Deshalb kann die Klägerin nur den Normaltarif nach der vorzitierten Rechtsprechung ersetzt verlangen. Diesen schätzt das Gericht auf der Basis des § 287 ZPO unter Zugrundelegung des Fraunhofer-Mietpreisspiegels. Soweit die Klägerin argumentiert, die Schwacke-Liste sei zugrunde zu legen und Einwände gegen die Fraunhofer-Liste erhebt, folgt das Gericht dem nicht. Es ist auch bereits nicht ersichtlich, ob die Klägerin davon ausgeht, dass die von ihr abgerechneten Preise den Mietwagenkosten entsprechen, die sich bei einer Berechnung nach der Schwacke-Liste ergäben.
Das Gericht hält es aufgrund der Preisentwicklung der Schwacke-Liste in den letzten Jahren, der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte folgend, nicht für sachgerecht, diese als Schätzgrundlage heranzuziehen. Vor diesem Hintergrund erscheint es überzeugender, den Mietpreisspiegel des Fraunhofer-Instituts zu folgen. Denn diese Wertermittlung ist zumindest im Ansatz insoweit zuverlässiger als die sogenannte Schwacke-Liste, als das Fraunhofer-Institut die Erhebungen nicht unter Offenlegung des Verwendungszwecks durchführt. Diese der Schwacke-Liste zugrundeliegende Erhebungspraxis bietet ein nicht zu übersehendes Risiko der Manipulation der Ergebnisse durch die Autovermieter, die am Ausgang der Erhebung ein offensichtliches wirtschaftliches Interesse haben (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2010, Az.: 16 U 14/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.03.2014, Az.: 17 U 150/13, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Köln, NZV 2014, 314 f. [OLG Köln 30.07.2013 - 15 U 186/12][OLG Köln 30.07.2013 - 15 U 186/12]). Die Nachteile des Fraunhofer-Mietpreisspiegels, die von Kritikern angeführt werden, sind zur Überzeugung des Gerichts demgegenüber zu vernachlässigen. Soweit die Klägerin einwendet, dass die nur nach zweistelligen statt nach dreistelligen Postleitzahlengebieten differenzierende Erfassung der Mietwagenkosten wesentlich ungenauer sei, überzeugt im Ergebnis nicht. Soweit die Klägerin insoweit behauptet, in dem örtlich relevanten Marktgebiet der hier streitgegenständlichen Fälle sei ein günstigerer Tarif nicht zu erhalten gewesen, ist dieser Vortrag nicht hinreichend konkret. Die von der Klägerin vorgelegten Ausdrucke beziehen sich auf die "Abwicklung mit Versicherung" oder sind sogar ausdrücklich als Unfallersatztarife bezeichnet. Deshalb kann hieraus nicht entnommen werden, dass die Klägerin Normaltarife bei den von ihr angefragten Autovermietern ermittelt hat. Soweit sie behauptet, ein günstigerer Tarif sei im Umkreis von 30 km nicht zu erzielen gewesen, handelt es sich insoweit um Vortrag ins Blaue hinein, der die Ermittlung auf Basis der Schätzung, die nach § 287 ZPO zulässig ist, nicht als unzulässig erscheinen lässt. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass es selbst bei der von der Klägerin beantragten Beweiserhebung gegen die Fraunhofer und die Schwacke Ermittlung vorgebrachten Einwendungen ebenfalls entgegenstehen müsste. Eine Vernehmung der Mietwagenunternehmer könnte ebenfalls nur unter Offenlegung des Beweisthemas erfolgen, was das dargelegte Missbrauchsrisiko in gleicher Weise entstehen ließe. Gleiches würde gelten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Auch hier könnte der Sachverständige nur unter Offenlegung des Grundes seiner Ermittlungen derartige Frage an die Mietwagenunternehmen stellen. Vor diesem Hintergrund wäre die Einholung eines Sachverständigengutachtens gegenüber der Heranziehung der existierenden Mietspiegelerhebungen nicht vorzugswürdig. Anderes könnte nur dann gelten, wenn die Klägerin konkrete Gründe dafür darlegt, warum die Erhebung von Fraunhofer in den streitgegenständlichen Fällen nicht zu sachgerechten Ergebnissen führt. Derartiger konkreter Vortrag der Klägerin fehlt im vorliegenden Fall, vielmehr werden nur allgemeine Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Erhebung nach Fraunhofer dargelegt.
Die vorgelegten Ausdrucke der Klägerin und die eingeholten Angebote beziehen sich ebenfalls nicht auf die Zeit der jeweiligen Unfallsituation. Vor diesem Hintergrund bestehen auch gegen diese Erhebung und gegen den entsprechenden Vortrag der Klägerin methodische Bedenken. Insoweit der Einwand erhoben wird, die Fraunhofer Ermittlung lege zugrunde, dass die Anmietung des Fahrzeuges erst eine Woche nach der Anfrage stattfinden solle, was gerade für die Unfallsituation untypisch sei, so führt dies auch nicht zur Unanwendbarkeit der Fraunhofer-Liste. Denn dieser Einwand kann gegebenenfalls im Rahmen eines Aufschlags für unfallbedingte Mehrleistungen berücksichtigt werden, sofern entsprechender konkreter Vortrag für den Einzelfall geliefert wird. Auch die unterbleibende Einrechnung Einzelfall abhängiger Zuschläge in den Normaltarif, wie sie Fraunhofer zugrunde legt, erscheint sachgerecht, da diese eben gerade nicht zum Normaltarif gehören. Soweit die Klägerin vorbringt, die Fraunhofer-Ermittlung sei deshalb falsch, weil die von ihr mit Anlage K75 vorgelegte Berechnung des Standardtarifs von AVIS nicht berücksichtigt sei, obwohl Avis in den hier relevanten Postleitzahlengebieten verfügbar gewesen sei, führt dies nicht zu einer abweichenden Bewertung. Denn die von der Klägerin vorgelegt Liste des Standardtarifs (Anlage K75) berücksichtigt Punkte wie zB "keine Vorausreservierung" und "kein genauer Rückgabezeitpunkt", die bei der Normaltarifermittlung von Fraunhofer gerade nicht berücksichtigt werden. Deshalb ist durch die Vorlage der Anlage K75 nicht aufgezeigt, dass die Ermittlung durch Fraunhofer für das hier maßgebliche Gebiet und die hier streitgegenständlichen Fälle zu unrichtigen Ergebnissen führt.
Nach alledem hält es das Gericht für sachgerecht, den Fraunhofer-Mietpreisspiegel der Schadensschätzung zugrunde zu legen. Nicht sachgerecht erscheint es demgegenüber, das arithmetische Mittel aus Fraunhofer-Liste und Schwacke-Liste zu bilden. Denn dies kombiniert letztlich nur die beiden unterschiedlichen Ermittlungsmethoden, ohne auf die einzelnen Unterschiede der Erhebungen einzugehen.
Spezifische Leistungen des Mietwagenunternehmens bei der Vermietung an Unfallgeschädigte können im Rahmen der Schadensschätzung einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.06.2010, Az.: 16 U 14/10, zitiert nach juris, m.w.N.).
Für einen solchen Zuschlag besteht allerdings kein Anlass, wenn der Geschädigte sich nicht in einer unfallbedingten Eil- und Notsituation oder in einer auf den Unfall zurückzuführenden besonderen Lage befindet, die aus seiner Sicht die Inanspruchnahme unfallspezifischer Mehrleistungen als erforderlich erscheinen lässt. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass, je weiter der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und der Miete des Ersatzfahrzeugs ist, umso ferner wird es liegen, dem Geschädigten einen gegenüber dem ortsüblichen Normaltarif erhöhten Betrag zuzubilligen.
Einen pauschalen prozentualen Aufschlag für unfallspezifische Mehrleistungen der Klägerin hält das Gericht vorliegend nicht für gerechtfertigt. Denn die Klägerin hat in den einzelnen Fällen nichts dazu dargelegt, dass sich die jeweils Geschädigten in einer unfallbedingten Not- oder Eilsituation oder ansonsten in einer spezifischen Situation befunden hätten, die aufgrund des Unfalls eine sofortige Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erforderlich gemacht hätten. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich in Fall 3: Hier hat die Klägerin dargelegt, dass aufgrund der Schwerbehinderung für die Geschädigten das Erfordernis bestand, unmittelbar ein Ersatzfahrzeug zu mieten. Dies genügt zwar nicht, um darzulegen, dass ein derartiges Eilbedürfnis bestand, dass gar keine Möglichkeit gegeben war, andere Angebote einzuholen. Es genügt aber zumindest für die Annahme, dass eine besondere Situation aufgrund des Unfalls vorlag und rechtfertigt deshalb einen Aufschlag in Höhe von 20 % auf die Fraunhofer Ermittlung. In allen übrigen Fällen sind aber keine besonderen Umstände bezogen auf den jeweiligen Einzelfall vorgetragen, warum eine Anmietung des Ersatzfahrzeuges sofort erforderlich gewesen sein soll. In einigen Fällen ist selbiges sogar durch den eigenen Vortrag der Klägerin schon widerlegt. Beispielsweise ist in Fall 6 der Unfall am 05.01.2013 gewesen. Das Fahrzeug wurde aber nach dem eigenen Vortrag erst ab dem 14.01.2013 benötigt. Auch in den übrigen Fällen erfolgte die Anmietung häufig erst für den Folgetag oder den darauf folgenden Tag oder sogar einige Tage später. Weiterer Vortrag, der sich konkret auf den jeweiligen Einzelfall bezogen hätte, ist trotz entsprechenden Hinweises nicht erfolgt. Stattdessen hielt die Klägerin immer wieder denselben Vortrag zu den von ihr als Mietwagenunternehmen betriebswirtschaftlich einzukalkulierenden Mehrkosten im Unfallmietwagengeschäft gegenüber dem normalen Mietwagengeschäft. Diese allgemeinen Erwägungen eines Mietwagenunternehmens, warum Preise höher sein mögen, wenn ein Wagen demjenigen vermietet wird, der einen Unfall hatte, im Vergleich zu demjenigen, der ohne ein Unfallgeschehen einfach so ein Fahrzeug mieten will, haben mit den konkreten Einzelfällen nichts zu tun und erfüllen damit nicht die Anforderungen der Rechtsprechung für die Geltendmachung eines erhöhten Tarifs bzw. eines prozentualen Aufschlags für unfallbedingte Mehrleistungen. Die generelle Annahme, die die Klägerin anscheinend zugrunde legt, dass stets im Falle eines Unfalls und der daraufhin erfolgenden Anmietung eines Ersatzfahrzeugs höhere Kosten entstehen würden, kann das Gericht nicht nachvollziehen und diese finden auch in der Rechtsprechung keinerlei Grundlage. Erforderlich ist, dass konkreter Sachvortrag zum jeweiligen Einzelfall geleistet wird. Dies ist hier nicht erfolgt.
Soweit die Klägerin geltend macht, es seien für besondere Vereinbarungen in den Mietverträgen wie etwa Zweitfahrer, Haftungsbeschränkung, Zustellung und Abholung des Mietfahrzeuges Aufschläge auf den Normaltarif vorzunehmen, folgt das Gericht dem für die Haftungsbeschränkung nicht. Soweit die Beklagte bestreitet, dass derartige Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den Fahrzeugmietern erfolgt sind, ergeben sich diese Vereinbarungen von Zusatzleistungen, soweit sie klägerseits hier geltend gemacht werden, aus den vorgelegten Mietverträgen. Konkrete Einwände gegen die sich aus den Mietverträgen ergebenden vereinbarten Zusatzleistungen hat die Beklagte auch in der ihr nochmals eingeräumten Stellungnahmefrist nicht erhoben.
Einen Aufschlag für Haftungsbeschränkungen hält die Kammer in den vorliegenden Fällen nicht für geboten.
In den von Fraunhofer ermittelten Tarifen sind bereits die Kosten für eine Haftungsbeschränkung auf eine marktübliche Selbstbeteiligung berücksichtigt. Zusätzliche Haftungsfreistellungskosten können vor diesem Hintergrund nur ausnahmsweise berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der durch einen fremdverschuldeten Unfall Geschädigte bei Inanspruchnahme eines Mietwagens die Aufwendungen für eine der Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung entsprechende Haftungsfreistellung grundsätzlich insoweit ersetzt verlangen, als er während der Mietzeit einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt war (BGH NZV 2006, 139 [BGH 25.10.2005 - VI ZR 9/05]). Warum Geschädigte in den von der Klägerin geltend gemachten Fällen hier Haftungsreduzierungen auf null vereinbart haben und ob hier ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko bestand, ist von der Klägerin in keiner Weise vorgetragen. Damit ist auch insoweit kein prozentualer oder sonstiger Aufschlag im Rahmen der Schadensschätzung zu berücksichtigen.
Für Zweitfahrer gilt allerdings, dass diese Kosten ersatzfähig sind. Denn Mehrkosten für einen zusätzlichen Fahrer sind Teil des entstandenen Schadens, soweit sie im konkreten Fall erforderlich waren. Da die Kosten für einen Zweitfahrer in der Schadensermittlung des Normaltarifs bei Fraunhofer nicht enthalten sind, sind diese zusätzlich zu berücksichtigen (OLG Köln NJW-RR 2012, 802 [OLG Celle 29.02.2012 - 14 U 49/11], OLG Köln NZV 2010, 614 [OLG Köln 18.08.2010 - 5 U 44/10]). Der Klägervortrag, dass das beschädigte Fahrzeug durch einen Zweitfahrer genutzt wurde, die zusätzlichen Kosten im Mietvertrag ausgewiesen sind und abgerechnet worden sind, genügt der insoweit erforderlichen Schadensdarlegung. Soweit die Beklagte pauschal bestreitet, dass Zusatzleistungen vereinbart worden sind, kann sie damit angesichts der vorgelegten Mietverträge, zu denen sie Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, nicht durchdringen. In den Fällen 2, 4 7, 9, 14 und 15 sind zusätzliche Kosten für Zweitfahrer im Mietvertag vereinbart und abgerechnet.
Auch Kosten für Zustellung und Abholung sind tatsächlich angefallen und damit ersatzfähig. Die Kosten sind bei der Fraunhofer-Erhebung nicht berücksichtigt und damit zusätzlich zu ersetzen (vgl. OLG Köln NZV 2014, 314, 319 [OLG Köln 30.07.2013 - 15 U 186/12]).
Auch die Kosten für Winterreifen, hier: die Winterpauschale - ist ersatzfähig. Denn bei Winterausstattung des Fahrzeugs gilt zwar, dass der Vermieter verpflichtet ist, ein verkehrssicheres Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Allerdings kann hierfür wegen der mit Winterbereifung verbundenen höheren Kosten ein Zuschlag in Rechnung gestellt werden. Zwar besteht Winterreifenpflicht nur bei winterlichen Straßenverhältnissen, § 2 Abs. 3 a StVO. Jedoch sind diese nicht immer vorhersehbar, so dass es vertretbar ist, von Oktober bis Ostern einen Mietwagen mit Winterausstattung zur Verfügung zu stellen und zu berechnen (vgl. BGH NJW 2013, 1870 [BGH 05.03.2013 - VI ZR 245/11] m.w.N.; LG Göttingen NZV 2011, 250).
Damit ergibt sich die nachfolgend dargestellt Berechnung, wobei folgende Eckdaten zugrunde gelegt werden: Maßgeblich ist das Postleitzahlengebiet am Anmietort, das sich hier aus den Mietverträgen ergibt (Standort der Vermieterin). Zugrunde gelegt wird jeweils die Tabelle für das Anmietjahr. Maßgeblich ist die Fahrzeugklasse, welche die Klägerseite angegeben hat und die von der Beklagten nicht in Abrede gestellt worden ist. Zugrunde gelegt wird weiterhin der Wert für den von der Anmietdauer umfassten größten Zeitabschnitt und aus diesem der Mietwert für 1 Tag errechnet und dieser Tageswert wird mit der Gesamtanzahl der Miettage multipliziert (vgl. OLG Celle NJW-RR 2012, 802 ff [OLG Celle 29.02.2012 - 14 U 49/11]; OLG Köln NVZ 2014, 314, 318). Bei der Eigenersparnis geht das Gericht von 10% der Fahrzeugmietkosten aus, sofern ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug angemietet wird. Dieser Wert ist angemessen, aber auch ausreichend, um im Rahmen der Vorteilsausgleichung die Eigenersparnis zu berücksichtigen. Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges entfällt die Eigenersparnis (BGH NJW 2013, 1870 [BGH 05.03.2013 - VI ZR 245/11]). Dabei kann die Klägerin auch Mehrwertsteuer geltend machen. Warum Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen sein sollte, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht dargetan (vgl. OLG Frankfurt am Main, NJOZ 2015, 171).
Fahrzeuggruppe 5, Postleitzahl 36, Marktpreisspiegel 2012
1.016,18 Euro
Zustellung/Abholung 60,- Euro
Eigenersparnis 101,62,- Euro
= 974,56 Euro
= 1.159,73 Euro
Gezahlt hat die Beklagte: 921 Euro
Noch zu zahlen: 238,73 Euro
Fahrzeuggruppe 4, Postleitzahl 36, Marktpreisspiegel 2012
Zusatzfahrer - 55,-
Zustellung Abholung 60,-
Eigenersparnis: 28,10 Euro
367,90 Euro
= 437,80 Euro
Gezahlt: 370,-
Noch zu zahlen: 67,80 Euro
Fahrzeuggruppe 7, angemietet Fahrzeuggruppe 6; PLZ 36, Marktpreisspiegel 2012
347,26 Euro
+ 20 % wegen unfallbedingter Mehrkosten = 69,45 Euro
Zustellung Abholung 60,- Euro
476,71 Euro
+ MWSt = 567,28 Euro
Gezahlt 563 Euro
Noch zu zahlen: 4,28 Euro
Fahrzeuggruppe 4, PLZ 36, Marktpreisspiegel 2012
429,82 Euro
Abzgl. Eigenersparnis 10%: 43,- Euro
Zusatzfahrer- 132,- Euro
Zustellung + Abholung 60,- Euro
578,82 Euro
Zzgl. MWSt = 688,80 Euro
Gezahlt: 600,- Euro
Noch zu zahlen: 88,80 Euro
Fahrzeuggruppe 3, PLZ 36, Marktpreisspiegel 2010
445,16 Euro
Abzgl. Eigenersparnis 44,51 Euro
460,65 Euro
Zzgl. MWSt = 548,17 Euro
Gezahlt: 1.100 Euro
Kein restlicher Zahlbetrag.
Fahrzeuggruppe 7, angemietet Klasse 6, PLZ 36, Marktpreisspiegel 2013
205,79 Euro
Zustellung und Abholung 60,- Euro
_265,79 EuroZzgl. MWSt = 316,29 EuroGezahlt: 337 EuroKein restlicher ZahlbetragFall 7Fahrzeuggruppe 7, PLZ 36, Marktpreisspiegel 201311 Tage482,76 EuroAbzgl. Eigenersparnis 48,28 EuroZusatzfahrer 121,- EuroZustellung/Abholung 60,- Euro
_615,48 EuroZzgl MWSt = 732,42 EuroGezahlt: 554 EuroNoch zu zahlen: 178,42 EuroFall 8Fahrzeuggruppe 7, PLZ 98, Marktpreisspiegel 20113 Tage244,17 EuroAbzg. Eigenersparnis 24,42 EuroZustellung/Abholung 60,- Euro
_279,75 EuroZzgl. MWSt = 332,90 EuroGezahlt: 263 EuroNoch zu zahlen: 69,90 EuroFall 9Fahrzeuggruppe 7, PLZ 98, Marktpreisspiegel 20125 Tage437,23 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 43,72 EuroZustellung/Abholung 60,- EuroZusatzfahrer 55,- Euro
508,51 EuroZzgl. MWSt. = 605,13 EuroGezahlt: 449 EuroNoch zu zahlen: 156,13 EuroFall 10Fahrzeuggruppe 6, PLZ 98, Marktpreisspiegel 201214 Tage544,34 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 54,43 EuroZustellung/Abholung 60,- Euro
_549,91 EuroZzgl. MWSt = 654,39 EuroGezahlt: 851 EuroKein zu zahlender RestbetragDass die Bereitstellung außerhalb der Geschäftszeit erforderlich war, ist nicht hinreichend dargetan, so dass dieser Posten nicht ersatzfähig ist.Fall 11Fahrzeuggruppe 7, PLZ 98, Marktpreisspiegel 20126 Tage524,68 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 52,47 EuroZustellung/Abholung 60,- Euro
_532,21 EuroZzgl. MWSt = 633,33 EuroGezahlt: 488 EuroNoch zu zahlen: 145,33 EuroFall 12Fahrzeuggruppe 5, PLZ 98, Marktpreisspiegel 20107 Tage283,83 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 28,28Zustellung/Abholung 60,- EuroWinterpauschale: 56 Euro
__371,55 EuroZzgl. MWSt = 442,14 EuroGezahlt: 373 EuroNoch zu zahlen: 69,14 EuroFall 13Fahrzeuggruppe 5, PLZ 98, Marktpreisspiegel 201211 Tage419,74 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 41,97 EuroZustellung/Abholung 60,- Euro
__437,77 EuroZzgl. MWSt. = 520,95 EuroGezahlt: 387 EuroNoch zu zahlen: 133,95 EuroFall 14Fahrzeuggruppe 3, PLZ 98, Marktpreisspiegel 201214 Tage454,76 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 45,47 EuroZusatzfahrer 165,- EuroZustellung und Abholung: 60,- Euro
634,29 EuroZzgl. MWSt. = 754,81 EuroGezahlt: 738 EuroNoch zu zahlen: 16,81 EuroFall 15Fahrzeuggruppe 5, PLZ 98, Marktpreisspiegel 20128 Tage305,27 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 30,52 EuroZusatzfahrer 88,- EuroWinterpauschale 80,- EuroZustellung und Abholung 60,- Euro??????????????????????
__502,75 EuroZzgl. MWSt = 598,27 EuroGezahlt: 435 EuroNoch zu zahlen: 163,27 EuroFall 16Fahrzeuggruppe 7, PLZ 98, Marktpreisspiegel 20132 Tage220,62 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 22,06 EuroWinterpauschale 16,- EuroZustellung und Abholung 60,- Euro
_274,56,- EuroZzgl. MWSt = 326,72 EuroGezahlt: 307 EuroNoch zu zahlen: 19,72 EuroFall 17Fahrzeuggruppe 7, PLZ 98, Marktpreisspiegel 20139 Tage382,60 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 38,26 EuroWinterpauschale 90,- EuroZustellung und Abholung 60,- Euro
_494,34,- EuroZzgl. MWSt = 588,27 EuroGezahlt: 614 EuroKein zu zahlender RestbetragFall 18Fahrzeuggruppe 4, PLZ 98, Marktpreisspiegel 201116 Tage551,77 EuroAbzgl. Eigenersparnis: 55,17 EuroZustellung und Abholung 60,- Euro
_556,60,- EuroZzgl. MWSt = 662,36 EuroGezahlt: 758 EuroKein zu zahlender Restbetrag.Die Aufrechnung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Beklagte beruft sich insoweit offenbar auf Rückzahlungsansprüche nach § 812 BGB wegen Überzahlung an die Klägerin. Der Rückforderung der an die Klägerin gezahlten Beträge steht jedoch § 814 BGB entgegen. Die Beklagte wusste, dass sie auf die jeweiligen Forderungen leistete. Wenn sie - in Kenntnis der tatsächlichen Umstände - Überzahlungen leistete, kann sie diese Beträge nicht im Rahmen einer Aufrechnung zurückfordern. Auch eine rechtliche Grundlage für eine Gesamtsaldierung der geltend gemachten Ansprüche besteht nicht.Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da das Unterliegen der Beklagten relativ geringfügig war und keinen Gebührensprung verursachte. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/2189246.html (https://oj.is/2189246)

References: § 249
 § 287
 § 287
 § 2
 BGH 
 § 812
 § 814
 § 92
 § 709