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Timestamp: 2020-07-02 06:39:19+00:00

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401. zur Detailansicht von SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen
402. zur Detailansicht von SGB 9 § 155 Strafvorschriften
403. zur Detailansicht von SGB 9 § 156 Bußgeldvorschriften
404. zur Detailansicht von SGB 9 § 157 Stadtstaatenklausel
405. zur Detailansicht von SGB 9 § 158 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst
406. zur Detailansicht von SGB 9 § 159 Übergangsregelung
407. zur Detailansicht von SGB 9 § 159a (aufgehoben)
408. zur Detailansicht von SGB 9 § 160 (aufgehoben)
409. zur Detailansicht von Keine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft bei Diabetes mellitus bei erheblichen Einschränkung der Lebensführung und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
410. zur Detailansicht von Entschädigungsanspruch - Nichtbestehen einer Schwerbehindertenvertretung kein Indiz für Benachteiligung
411. zur Detailansicht von AG-Light-Regelung, Parkerleichterung, Schwerbehinderte, Ermessen
412. zur Detailansicht von Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
413. zur Detailansicht von Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens 'G'
414. zur Detailansicht von Zustimmung des Integrationsamtes - ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erhaltung des Arbeitsplatzes - Ausgleich von Nachteilen eines schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
415. zur Detailansicht von Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Hörschaden eines Heeresmusikers - Hochtonschwerhörigkeit - zweifelhafter Beweiswert einer Hochtonaudiometrie - Tinnitus als Begleiterscheinung - psychische Erkrankung als mögliche Alternativursache
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat - L 7 VE 4/14 - 22.03.2017
416. zur Detailansicht von Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten
VG Würzburg - W 1 K 16.1138 / W 1 K 16/1138 - 21.02.2017
417. zur Detailansicht von Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens 'G' im Wege der Gleichstellung
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat - L 13 SB 72/16 - 21.12.2016
418. zur Detailansicht von Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl - Blindheit - Vollbeweis - Verkennung des Beweismaßstabs - Divergenz - Rechtsanwendungsfehler - kein Grund für eine Revisionszulassung
BSG 9. Senat - B 9 SB 73/16 B - 19.12.2016
419. zur Detailansicht von Bewertung eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht
420. zur Detailansicht von Bewertung einer seelischen Erkrankung im Schwerbehindertenrecht
421. zur Detailansicht von Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit
422. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf höhere MdE
423. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Beamter auf Lebenszeit - amtsärztliches Gutachten - volle Dienstfähigkeit - keine konkrete Gefahr der Versetzung in den Ruhestand
SG Karlsruhe - S 5 AL 3206/16 - 12.12.2016
424. zur Detailansicht von Voraussetzungen für das Merkzeichen RF bei Inkontinenz und Gehbeeinträchtigung
425. zur Detailansicht von Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers - Rechtswidrigkeit der Entscheidungen der unzuständigen Rehabilitationsträger - Auslegung einer behördlichen Erklärung als Verwaltungsakt - negative Feststellung in Bezug auf höhere Kostenerstattung für Hörhilfen
426. zur Detailansicht von Erstmaliges Begehren des Merkzeichens G im Widerspruchsverfahren - Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids - GdB von 50 als Voraussetzung für Merkzeichen B
427. zur Detailansicht von Zusatzurlaub für Gleichgestellte
428. zur Detailansicht von Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung
429. zur Detailansicht von Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
430. zur Detailansicht von Beurteilung des Grad der Behinderung - Urteil in Abwesenheit der Klägerin
431. zur Detailansicht von Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht
432. zur Detailansicht von Anspruch auf Blindengeld
433. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - somatoforme Schmerzstörung - Pflegestufe und Erwerbsunfähigkeit - keine Schwerbehinderteneigenschaft bei uneingeschränkter Alltagskompetenz
434. zur Detailansicht von Schwerbehinderteneigenschaft wegen Diabetes nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung
435. zur Detailansicht von Bewertung eines Diabetes mellitus im Schwerbehindertenrecht - Zuerkennung des Merkzeichens H - Höhe des GdB bei Kindern mit AGS mit Salzverlustsyndrom
436. zur Detailansicht von Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs
437. zur Detailansicht von Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Behinderung als wesentliche Ursache für die Notwendigkeit der Gleichstellung - Gleichstellung unkündbarer Arbeitnehmer - Drohender Verlust des Arbeitsplatzes
438. zur Detailansicht von Im Schwerbehindertenrecht wird der Grad der Behinderung (GdB) nach den Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen festgelegt und nicht nach einem radiologischen Befund
439. zur Detailansicht von Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Schwerbehinderung
440. zur Detailansicht von Feststellung - Grad der Behinderung - Einzel-GdB
441. zur Detailansicht von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - eingeschränktes Sehvermögen - Wegeunfähigkeit
442. zur Detailansicht von Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
443. zur Detailansicht von Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) - Parkinson-Erkrankung auch bei dauerhafter Einschränkung des Gehvermögens kein Regelbeispiel
444. zur Detailansicht von Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Wirbelsäulenschäden - Bewegungseinschränkung des Schultergelenks - Ermittlung des Gesamt-GdB
445. zur Detailansicht von Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers - unvollständige Sachverhaltsermittlung und fehlerhafte Ermessensentscheidung des Integrationsamtes
446. zur Detailansicht von Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung - keine Annexkompetenz
447. zur Detailansicht von Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
448. zur Detailansicht von Zuerkennung der Merkzeichen G und B aufgrund psychotischer Störungen
449. zur Detailansicht von Behinderungsbedingtes Unvermögen zur weiteren Ausübung der bisherigen Tätigkeit - Anspruch auf anderen behinderungsgerechten Arbeitsplatz
450. zur Detailansicht von Verpflichtung zum behindertengerechten Umbau eines Schulgebäudes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

References: § 154
 § 155
 § 156
 § 157
 § 158
 § 159
 § 159
 § 160
 § 15