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Timestamp: 2017-02-22 13:27:55+00:00

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LWO,BW - Landeswahlordnung | Gesetze auf anwalt24.de
LWO,BW Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLWO,BW - Landeswahlordnung
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...§ 1 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 2 LWO, Sonderwahlbezirke§ 3 LWO, Gemeinsame Kreiswahlausschüsse§ 4 LWO, Unterweisung der Wahlvorstände§ 5 LWO, Bildung der Briefwahlvorstände§ 6 LWO, Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 7 LWO, Bewegliche Wahlvorstände§ 8 LWO, Ehrenämter§ 9 LWO, Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld§ 10 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 11 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 12 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 13 LWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 14 LWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Einspruch und Beschwerde§ 16 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 17 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
LWO,BW - Landeswahlordnung
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: RechtsverordnungIn der Fassung vom 2. Juni 2005 (GBl. S. 513)Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2015 (GBl. S. 320)Auf Grund von § 57 des Landtagswahlgesetzes (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384) wird verordnet:Inhaltsübersicht§§ 1. Abschnitt Gliederung des Wahlgebiets Allgemeine Wahlbezirke1Sonderwahlbezirke2 2. Abschnitt Wahlorgane Gemeinsame Kreiswahlausschüsse3Unterweisung der Wahlvorstände4Bildung der Briefwahlvorstände5Verfahren der Wahlausschüsse und Wahlvorstände6Bewegliche Wahlvorstände7Ehrenämter8Entschädigung für Inhaber von Ehrenämtern, Zehrgeld9 3. Abschnitt Vorbereitung der Wahl 1. Unterabschnitt Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses10Eintragung der Wahlberechtigten11Benachrichtigung der Wahlberechtigten12Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen13Einsicht in das Wählerverzeichnis14Einspruch und Beschwerde15Berichtigung des Wählerverzeichnisses16Abschluss des Wählerverzeichnisses17 2. Unterabschnitt Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen18Wahlscheinanträge19Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen20Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen21 3. Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen22Inhalt und Form der Wahlvorschläge23Vorprüfung der Wahlvorschläge24Zulassung der Wahlvorschläge25Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses26Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge27Stimmzettel, Umschläge28 4. Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit Wahlräume, Wahlurnen29Wahlzeit30Wahlbekanntmachung in der Gemeinde31 4. Abschnitt Wahlhandlung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen Ausstattung des Wahlvorstands32Eröffnung der Wahlhandlung33Stimmabgabe im Wahlraum34Stimmabgabe behinderter Wähler35Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins36Schluss der Wahlhandlung37 2. Unterabschnitt Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken38Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand39Briefwahl40 5. Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk41Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse in den Wahlkreisen und im Land42Wahlniederschrift43Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen44Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses45Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses46Niederschrift über die Briefwahl47Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses48Mandatsnachfolge49 6. Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl (weggefallen)50(weggefallen)51(weggefallen)52(weggefallen)53(weggefallen)54(weggefallen)55(weggefallen)56(weggefallen)57(weggefallen)58(weggefallen)59(weggefallen)60(weggefallen)61(weggefallen)62(weggefallen)63(weggefallen)64(weggefallen)65(weggefallen)66Nachwahl67Wiederholungswahl68 7. Abschnitt Schlussbestimmungen Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und der Unterstützungsunterschriften69Vernichtung von Wahlunterlagen70In-Kraft-Treten71 Anlagen (zu § 20 Abs. 1)WahlscheinAnlage 1(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und § 28 Abs. 2 Satz 1) StimmzettelAnlage 2(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und § 28 Abs. 3 Satz 1)Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 3(zu § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 28 Abs. 3 Satz 2)WahlbriefumschlagAnlage 4(zu § 23 Abs. 4) Unterstützungsunterschriften und Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 5(zu § 23 Abs. 5 Nr. 1)Zustimmungserklärung Anlage 6(zu § 23 Abs. 5 Nr. 2)Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 7(zu § 42 Abs. 3 Satz 1 und § 46 Abs. 4 Satz 2)Schnellmeldung über das Ergebnis der WahlAnlage 8(zu § 43 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 und § 64 Abs. 3)Wahlniederschrift Anlage 9(zu § 43 Abs. 4 Satz 2, § 47 Abs. 2 Satz 3, § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1)Zusammenstellung der WahlergebnisseAnlage 10(zu § 47 Abs. 1 Satz 1)Wahlniederschrift über die BriefwahlAnlage 11
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 LWG, Wahlbezirke§ 10 LWG, Gliederung der Wahlorgane§ 16 LWG, Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 17 LWG, Ehrenämter§ 21 LWG, Wählerverzeichnisse§ 22 LWG, Wahlscheine§ 23 LWG, Wahlräume und deren Ausstattung§ 24 LWG, Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge§ 25 LWG, Inhalt der Wahlvorschläge§ 26 LWG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 30 LWG, Zulassung der Wahlvorschläge§ 31 LWG, Rechtsmittel§ 33 LWG, Wahlzeit§ 36 LWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 37 LWG, Stimmzettel, Umschläge§ 38 LWG, Stimmabgabe§ 40 LWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 50 LWG, Nachwahl§ 51 LWG, Wiederholungswahl§ 54 LWG, Anfechtung

References: § 57
 § 20
 § 20
 § 28
 § 20
 § 28
 § 20
 § 28
 § 23
 § 23
 § 23
 § 42
 § 46
 § 43
 § 64
 § 43
 § 47
 § 48
 § 47