Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BVerfGG
Timestamp: 2018-04-25 00:28:23+00:00

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in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Drei Richter jedes Senats werden aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Gewählt werden sollen nur Richter, die wenigstens drei Jahre an einem obersten Gerichtshof des Bundes tätig gewesen sind.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Sie können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
(4) 1Mit der richterlichen Tätigkeit ist eine andere berufliche Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule unvereinbar.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 4 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Von den aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu berufenden Richtern werden einer von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan, von den übrigen Richtern drei von dem einen, zwei von dem anderen Wahlorgan in die Senate gewählt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
4Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint.
§ 6 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG
5Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
(5) 1Ein Wahlvorschlag wird mit mindestens acht Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses beschlossen.
§ 6 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG
§ 7 Satz 1 BVerfGG
§ 7a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 7a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts beschließt mit einfacher Mehrheit, wer zur Wahl als Richter vorgeschlagen wird.
§ 7a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Ist nur ein Richter zu wählen, so hat das Bundesverfassungsgericht drei Personen vorzuschlagen; sind gleichzeitig mehrere Richter zu wählen, so hat das Bundesverfassungsgericht doppelt so viele Personen vorzuschlagen, als Richter zu wählen sind.
§ 7a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 7a Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 7a Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Bundestag und Bundesrat wählen im Wechsel den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Vizepräsidenten.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Der Vizepräsident ist aus dem Senat zu wählen, dem der Präsident nicht angehört.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 10 Satz 1 BVerfGG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 12 Satz 1 BVerfGG
1Die Richter des Bundesverfassungsgerichts können jederzeit ihre Entlassung aus dem Amt beantragen.
§ 12 Satz 2 BVerfGG
2Der Bundespräsident hat die Entlassung auszusprechen.
§ 13 Satz 1 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 3 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 3a BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 4 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 5 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 6 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 6a BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 6b BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 7 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 8 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 8a BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 9 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 10 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 11 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 11a BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 12 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 13 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 14 BVerfGG
§ 13 Satz 1 Nr. 15 BVerfGG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten aus den Artikeln 33, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes geltend gemacht wird, sowie für Verfassungsbeschwerden mit Ausnahme der Verfassungsbeschwerden nach § 91 und der Verfassungsbeschwerden aus dem Bereich des Wahlrechts.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Das Gleiche gilt, wenn eine Landesregierung zusammen mit einem Normenkontrollantrag (§ 13 Nr. 6) nach Satz 1 einen Antrag nach § 13 Nr. 6a oder 6b stellt.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
(4) 1Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts kann mit Wirkung vom Beginn des nächsten Geschäftsjahres die Zuständigkeit der Senate abweichend von den Absätzen 1 bis 3 regeln, wenn dies infolge einer nicht nur vorübergehenden Überlastung eines Senats unabweislich geworden ist.
§ 14 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2Die Regelung gilt auch für anhängige Verfahren, bei denen noch keine mündliche Verhandlung oder Beratung der Entscheidung stattgefunden hat.
§ 14 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG
3Der Beschluß wird im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.
§ 14 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
(5) 1Wenn zweifelhaft ist, welcher Senat für ein Verfahren zuständig ist, so entscheidet darüber ein Ausschuß, der aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier Richtern besteht, von denen je zwei von jedem Senat für die Dauer des Geschäftsjahres berufen werden.
§ 14 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG
2Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem Dienstalter von dem lebensältesten anwesenden Richter des Senats vertreten.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Jeder Senat ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs Richter anwesend sind.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Ist ein Senat in einem Verfahren von besonderer Dringlichkeit nicht beschlußfähig, ordnet der Vorsitzende ein Losverfahren an, durch das so lange Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt werden, bis die Mindestzahl erreicht ist.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
4Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Nach Beginn der Beratung einer Sache können weitere Richter nicht hinzutreten.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Wird der Senat beschlußunfähig, muß die Beratung nach seiner Ergänzung neu begonnen werden.
§ 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
(4) 1Im Verfahren gemäß § 13 Nr. 1, 2, 4 und 9 bedarf es zu einer dem Antragsgegner nachteiligen Entscheidung in jedem Fall einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats.
§ 15 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2Im übrigen entscheidet die Mehrheit der an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats, soweit nicht das Gesetz etwas anderes bestimmt.
§ 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG
3Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.
§ 15a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Senate berufen für die Dauer eines Geschäftsjahres mehrere Kammern.
§ 15a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Jede Kammer besteht aus drei Richtern.
§ 15a Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Die Zusammensetzung einer Kammer soll nicht länger als drei Jahre unverändert bleiben.
§ 15a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 17 Satz 1 BVerfGG
§ 17a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 17a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 17a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 17a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Die Ablehnung ist zu begründen.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern.
§ 19 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.
§ 19 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 19 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 19 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden.
§ 19 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG
3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 20 Satz 1 BVerfGG
§ 21 Satz 1 BVerfGG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht müssen sie sich in dieser Weise vertreten lassen.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Gesetzgebende Körperschaften und Teile von ihnen, die in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich auch durch ihre Mitglieder vertreten lassen.
§ 22 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Der Bund, die Länder und ihre Verfassungsorgane können sich außerdem durch ihre Beamten vertreten lassen, soweit sie die Befähigung zum Richteramt besitzen oder auf Grund der vorgeschriebenen Staatsprüfungen die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst erworben haben.
§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
4Das Bundesverfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Sie muß sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 24 Satz 1 BVerfGG
1Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden.
§ 24 Satz 2 BVerfGG
2Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.
§ 25 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 25 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 25a Satz 1 BVerfGG
1Über die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll geführt.
§ 25a Satz 2 BVerfGG
2Darüber hinaus wird sie in einer Tonbandaufnahme festgehalten; das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
§ 26 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Es kann damit außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Mitglied des Gerichts beauftragen oder mit Begrenzung auf bestimmte Tatsachen und Personen ein anderes Gericht darum ersuchen.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 27 Satz 1 BVerfGG
1Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe.
§ 27 Satz 2 BVerfGG
2Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar vorgelegt.
§ 27a Satz 1 BVerfGG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 28 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Soweit ein Zeuge oder Sachverständiger nur mit Genehmigung einer vorgesetzten Stelle vernommen werden darf, kann diese Genehmigung nur verweigert werden, wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert.
§ 28 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Der Zeuge oder Sachverständige kann sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.
§ 29 Satz 1 BVerfGG
1Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.
§ 29 Satz 2 BVerfGG
2Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten.
§ 29 Satz 3 BVerfGG
3Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
§ 30 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung.
§ 30 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.
§ 30 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Sie ist sodann, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich zu verkünden.
§ 30 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
4Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung kann in der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben oder nach Abschluß der Beratungen festgelegt werden; in diesem Fall ist er den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen.
§ 30 Abs. 1 Satz 5 BVerfGG
5Zwischen dem Abschluß der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen.
§ 30 Abs. 1 Satz 6 BVerfGG
6Der Termin kann durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden.
§ 30 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Die Senate können in ihren Entscheidungen das Stimmenverhältnis mitteilen.
§ 30 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.
§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt.
§ 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
§ 31 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
4Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Bei besonderer Dringlichkeit kann das Bundesverfassungsgericht davon absehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 32 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Wird die einstweilige Anordnung durch Beschluß erlassen oder abgelehnt, so kann Widerspruch erhoben werden.
§ 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Das gilt nicht für den Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde.
§ 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG
3Über den Widerspruch entscheidet das Bundesverfassungsgericht nach mündlicher Verhandlung.
§ 32 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG
4Diese muß binnen zwei Wochen nach dem Eingang der Begründung des Widerspruchs stattfinden.
§ 32 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
(4) 1Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen.
§ 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
(5) 1Das Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben.
§ 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG
2In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu übermitteln.
§ 32 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG
(6) 1Die einstweilige Anordnung tritt nach sechs Monaten außer Kraft.
§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG
2Sie kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen wiederholt werden.
§ 32 Abs. 7 Satz 1 BVerfGG
(7) 1Ist ein Senat nicht beschlußfähig, so kann die einstweilige Anordnung bei besonderer Dringlichkeit erlassen werden, wenn mindestens drei Richter anwesend sind und der Beschluß einstimmig gefaßt wird.
§ 32 Abs. 7 Satz 2 BVerfGG
2Sie tritt nach einem Monat außer Kraft.
§ 32 Abs. 7 Satz 3 BVerfGG
3Wird sie durch den Senat bestätigt, so tritt sie sechs Monate nach ihrem Erlaß außer Kraft.
§ 33 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 33 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 34a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 34a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 34a Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 35 Satz 1 BVerfGG
§ 35a Satz 1 BVerfGG
§ 35b Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 35b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 35b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
Privatpersonen und anderen nicht-öffentlichen Stellen, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen; Auskunft und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
§ 35b Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2§ 16 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken.
§ 35b Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Auskunft oder Akteneinsicht kann auch gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.
§ 35b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 35b Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 35b Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
(4) 1Die Akten des Bundesverfassungsgerichts werden nicht übersandt.
§ 35b Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2An öffentliche Stellen können sie übersandt werden, wenn diesen gemäß Absatz 2 Akteneinsicht gewährt werden kann oder wenn einer Privatperson auf Grund besonderer Umstände dort Akteneinsicht gewährt werden soll.
§ 35b Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
(5) 1Für die Einsicht in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut aufbewahrt werden, gelten nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens die archivgesetzlichen Regelungen.
§ 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG
2Für Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen, gilt dies nach Ablauf von 60 Jahren.
§ 35b Abs. 5 Satz 3 BVerfGG
3Das Bundesverfassungsgericht behält für das abgegebene Schriftgut, das beim Bundesarchiv aufbewahrt wird, zu gerichtsinternen und prozessualen Zwecken das jederzeitige und vorrangige Rückgriffsrecht.
§ 35b Abs. 5 Satz 4 BVerfGG
4Zu diesem Zweck ist es ihm auf Anforderung umgehend zu übersenden.
§ 35b Abs. 6 Satz 1 BVerfGG
§ 35b Abs. 7 Satz 1 BVerfGG
§ 35c Satz 1 BVerfGG
§ 36 Satz 1 BVerfGG
§ 37 Satz 1 BVerfGG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung anordnen.
§ 38 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Die Durchführung der Voruntersuchung ist einem Richter des nicht zur Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senats zu übertragen.
§ 39 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Erweist sich der Antrag als begründet, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Grundrechte der Antragsgegner verwirkt hat.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Es kann die Verwirkung auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens auf ein Jahr, befristen.
§ 39 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Es kann dem Antragsgegner auch nach Art und Dauer genau bezeichnete Beschränkungen auferlegen, soweit sie nicht andere als die verwirkten Grundrechte beeinträchtigen.
§ 39 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
4Insoweit bedürfen die Verwaltungsbehörden zum Einschreiten gegen den Antragsgegner keiner weiteren gesetzlichen Grundlage.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 40 Satz 1 BVerfGG
1Ist die Verwirkung zeitlich nicht befristet oder für einen längeren Zeitraum als ein Jahr ausgesprochen, so kann das Bundesverfassungsgericht, wenn seit dem Ausspruch der Verwirkung zwei Jahre verflossen sind, auf Antrag des früheren Antragstellers oder Antragsgegners die Verwirkung ganz oder teilweise aufheben oder die Dauer der Verwirkung abkürzen.
§ 40 Satz 2 BVerfGG
2Der Antrag kann wiederholt werden, wenn seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Jahr verstrichen ist.
§ 41 Satz 1 BVerfGG
§ 42 Satz 1 BVerfGG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 44 Satz 1 BVerfGG
1Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung.
§ 44 Satz 2 BVerfGG
2Sind die Vertretungsberechtigten nicht feststellbar oder nicht vorhanden oder haben sie nach Eingang des Antrags beim Bundesverfassungsgericht gewechselt, so gelten als vertretungsberechtigt diejenigen Personen, die die Geschäfte der Partei während der Tätigkeit, die den Antrag veranlaßt hat, zuletzt tatsächlich geführt haben.
§ 45 Satz 1 BVerfGG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 46 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 46 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Mit der Feststellung ist die Auflösung der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden.
§ 46 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Das Bundesverfassungsgericht kann in diesem Fall außerdem die Einziehung des Vermögens der Partei oder des selbständigen Teiles der Partei zugunsten des Bundes oder des Landes zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen.
§ 47 Satz 1 BVerfGG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 49 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Die Anklageschrift muß die Handlung oder Unterlassung, wegen der die Anklage erhoben wird, die Beweismittel und die Bestimmung der Verfassung oder des Gesetzes, die verletzt sein soll, bezeichnen.
§ 49 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Sie muß die Feststellung enthalten, daß der Beschluß auf Erhebung der Anklage mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gefaßt worden ist.
§ 50 Satz 1 BVerfGG
§ 51 Satz 1 BVerfGG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Anklage kann bis zur Verkündung des Urteils auf Grund eines Beschlusses der antragstellenden Körperschaft zurückgenommen werden.
§ 52 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Der Beschluß bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages oder der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates.
§ 52 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 52 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 53 Satz 1 BVerfGG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 54 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Zur Verhandlung ist der Bundespräsident zu laden.
§ 55 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Dabei ist er darauf hinzuweisen, daß ohne ihn verhandelt wird, wenn er unentschuldigt ausbleibt oder ohne ausreichenden Grund sich vorzeitig entfernt.
§ 55 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 55 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 55 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
§ 55 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG
(6) 1Zum Schluß wird der Vertreter der Anklage mit seinem Antrag und der Bundespräsident mit seiner Verteidigung gehört.
§ 55 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG
2Er hat das letzte Wort.
§ 56 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 56 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Im Falle der Verurteilung kann das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten seines Amtes für verlustig erklären.
§ 56 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Mit der Verkündung des Urteils tritt der Amtsverlust ein.
§ 57 Satz 1 BVerfGG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 58 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Wird dem Bundesrichter ein Verstoß im Amt vorgeworfen, so beschließt der Bundestag nicht vor rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens oder, wenn vorher wegen desselben Verstoßes ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, nicht vor der Eröffnung dieses Verfahrens.
§ 58 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Nach Ablauf von sechs Monaten seit der rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Bundesrichter sich des Verstoßes schuldig gemacht haben soll, ist der Antrag nicht mehr zulässig.
§ 58 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 58 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 59 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 60 Satz 1 BVerfGG
1Solange ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, wird das wegen desselben Sachverhalts bei einem Disziplinargericht anhängige Verfahren ausgesetzt.
§ 60 Satz 2 BVerfGG
2Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.
§ 61 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Wiederaufnahme des Verfahrens findet nur zugunsten des Verurteilten und nur auf seinen Antrag oder nach seinem Tode auf Antrag seines Ehegatten, Lebenspartners oder eines seiner Abkömmlinge unter den Voraussetzungen der §§ 359 und 364 der Strafprozeßordnung statt.
§ 61 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme sowie die Beweismittel angegeben werden.
§ 61 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Durch den Antrag auf Wiederaufnahme wird die Wirksamkeit des Urteils nicht gehemmt.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Über die Zulassung des Antrages entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Die Vorschriften der §§ 368, 369 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 370 und 371 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
§ 61 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 62 Satz 1 BVerfGG
§ 63 Satz 1 BVerfGG
§ 64 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 64 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 64 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 64 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 65 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 65 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 66 Satz 1 BVerfGG
§ 66a Satz 1 BVerfGG
1In Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 19 und 23 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, kann das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
§ 66a Satz 2 BVerfGG
2Gleiches gilt bei Anträgen gemäß § 14 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes in Verbindung mit § 63.
§ 67 Satz 1 BVerfGG
1Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt.
§ 67 Satz 2 BVerfGG
2Die Bestimmung ist zu bezeichnen.
§ 67 Satz 3 BVerfGG
3Das Bundesverfassungsgericht kann in der Entscheidungsformel zugleich eine für die Auslegung der Bestimmung des Grundgesetzes erhebliche Rechtsfrage entscheiden, von der die Feststellung gemäß Satz 1 abhängt.
§ 68 Satz 1 BVerfGG
§ 69 Satz 1 BVerfGG
§ 70 Satz 1 BVerfGG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVerfGG
§ 71 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BVerfGG
§ 72 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1In dem Verfahren nach § 71 Abs. 1 Nr. 3 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt.
§ 72 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Die Vorschriften des § 67 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 73 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 74 Satz 1 BVerfGG
§ 75 Satz 1 BVerfGG
1Für das Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften des II.
§ 75 Satz 2 BVerfGG
2Teiles dieses Gesetzes entsprechend.
§ 76 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 77 Satz 1 BVerfGG
§ 77 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 77 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
§ 78 Satz 1 BVerfGG
1Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig.
§ 78 Satz 2 BVerfGG
2Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären.
§ 79 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Im übrigen bleiben vorbehaltlich der Vorschrift des § 95 Abs. 2 oder einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt.
§ 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig.
§ 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Soweit die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend.
§ 79 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
4Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sind ausgeschlossen.
§ 80 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist.
§ 80 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Die Akten sind beizufügen.
§ 80 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 81 Satz 1 BVerfGG
§ 81a Satz 1 BVerfGG
1Die Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen.
§ 81a Satz 2 BVerfGG
2Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.
§ 82 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 82 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 82 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 82 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
(4) 1Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen.
§ 82 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen.
§ 82 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG
3Das Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme.
§ 82a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 82a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Äußerungsberechtigt sind der Bundestag und die qualifizierte Minderheit nach Artikel 44 Abs. 1 des Grundgesetzes, auf deren Antrag der Einsetzungsbeschluss beruht.
§ 82a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Ferner kann das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, dem Bundesrat, Landesregierungen, der qualifizierten Minderheit nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes und Personen Gelegenheit zur Äußerung geben, soweit sie von dem Einsetzungsbeschluss berührt sind.
§ 82a Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 83 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Das Bundesverfassungsgericht hat vorher dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist zu geben.
§ 83 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Sie können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
§ 84 Satz 1 BVerfGG
§ 85 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 85 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 86 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 86 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 88 Satz 1 BVerfGG
§ 89 Satz 1 BVerfGG
§ 90 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
§ 90 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
1Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt.
2Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.
§ 91a Satz 1 BVerfGG
§ 92 Satz 1 BVerfGG
§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.
§ 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung, wenn diese nach den maßgebenden verfahrensrechtlichen Vorschriften von Amts wegen vorzunehmen ist.
§ 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3In anderen Fällen beginnt die Frist mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht zu verkünden ist, mit ihrer sonstigen Bekanntgabe an den Beschwerdeführer; wird dabei dem Beschwerdeführer eine Abschrift der Entscheidung in vollständiger Form nicht erteilt, so wird die Frist des Satzes 1 dadurch unterbrochen, daß der Beschwerdeführer schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle die Erteilung einer in vollständiger Form abgefaßten Entscheidung beantragt.
§ 93 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
4Die Unterbrechung dauert fort, bis die Entscheidung in vollständiger Form dem Beschwerdeführer von dem Gericht erteilt oder von Amts wegen oder von einem an dem Verfahren Beteiligten zugestellt wird.
§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1War ein Beschwerdeführer ohne Verschulden verhindert, diese Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
§ 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.
§ 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
§ 93 Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
4Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
§ 93 Abs. 2 Satz 5 BVerfGG
5Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig.
§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG
6Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden eines Beschwerdeführers gleich.
§ 93 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 93 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 93a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 93a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 93a Abs. 2 Satz 1 lit. a BVerfGG
§ 93a Abs. 2 Satz 1 lit. b BVerfGG
§ 93b Satz 1 BVerfGG
1Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen.
§ 93b Satz 2 BVerfGG
2Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Liegen die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchstabe b vor und ist die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgebliche verfassungsrechtliche Frage durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, kann die Kammer der Verfassungsbeschwerde stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist.
§ 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Der Beschluß steht einer Entscheidung des Senats gleich.
§ 93c Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Eine Entscheidung, die mit der Wirkung des § 31 Abs. 2 ausspricht, daß ein Gesetz mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar oder nichtig ist, bleibt dem Senat vorbehalten.
§ 93c Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 93d Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung.
§ 93d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
3Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Solange und soweit der Senat nicht über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden hat, kann die Kammer alle das Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffenden Entscheidungen erlassen.
§ 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; § 32 Abs. 7 bleibt unberührt.
§ 93d Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Der Senat entscheidet auch in den Fällen des § 32 Abs. 3.
§ 93d Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß.
§ 93d Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.
§ 94 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 94 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 94 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 94 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
(5) 1Die in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Verfassungsorgane können dem Verfahren beitreten.
§ 94 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG
2Das Bundesverfassungsgericht kann von mündlicher Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf mündliche Verhandlung verzichten.
§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde.
§ 95 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.
§ 95 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären.
§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht.
§ 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG
3Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.
§ 95a Satz 1 BVerfGG
§ 96 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 96 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 96 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 96a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 96a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 96a Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 96b Satz 1 BVerfGG
§ 96c Satz 1 BVerfGG
§ 96d Satz 1 BVerfGG
1Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben.
§ 96d Satz 2 BVerfGG
2In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.
§ 97a Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Wer infolge unangemessener Dauer eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht als Verfahrensbeteiligter oder als Beteiligter in einem zur Herbeiführung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Verfahren einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt.
§ 97a Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Aufgaben und der Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
§ 97a Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unangemessen lange gedauert hat.
§ 97a Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise, insbesondere durch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer, ausreichend ist.
§ 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Die Entschädigung gemäß Satz 2 beträgt 1 200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung.
§ 97a Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
4Ist der Betrag gemäß Satz 3 nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Bundesverfassungsgericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.
§ 97b Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Über Entschädigung und Wiedergutmachung wird auf Grund einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht entschieden (Verzögerungsbeschwerde).
§ 97b Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Die Verzögerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge).
§ 97b Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Die Verzögerungsrüge ist schriftlich und unter Darlegung der Umstände, die die Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen, einzulegen.
§ 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG
4Sie ist frühestens zwölf Monate nach Eingang des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht zulässig.
§ 97b Abs. 1 Satz 5 BVerfGG
5Einer Bescheidung der Verzögerungsrüge bedarf es nicht.
§ 97b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Die Verzögerungsbeschwerde kann frühestens sechs Monate nach Erheben einer Verzögerungsrüge erhoben werden; ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen oder das Verfahren anderweitig erledigt worden, ist die Verzögerungsbeschwerde binnen drei Monaten zu erheben.
§ 97b Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Sie ist schriftlich einzulegen und gleichzeitig zu begründen.
§ 97b Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verzögerungsbeschwerde ist der Anspruch nicht übertragbar.
§ 97c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Über die Verzögerungsbeschwerde entscheidet die Beschwerdekammer, in die das Plenum zwei Richter aus jedem Senat beruft.
§ 97c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre.
§ 97c Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 97c Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 97d Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 97d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Die Beschwerdekammer entscheidet mit Mehr-heit.
§ 97d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Bei Stimmengleichheit gilt die Verzögerungsbeschwerde als zurückgewiesen.
§ 97d Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
3Die Beschwerdekammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung.
§ 97d Abs. 2 Satz 4 BVerfGG
4Der Beschluss über die Verzögerungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
§ 97d Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 97e Satz 1 BVerfGG
1Die §§ 97a bis 97d gelten auch für Verfahren, die am 3. Dezember 2011 bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer am 3. Dezember 2011 Gegenstand einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist oder noch werden kann.
§ 97e Satz 2 BVerfGG
2Für abgeschlossene Verfahren nach Satz 1 gilt § 97b Absatz 1 Satz 2 bis 5 nicht; § 97b Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsbeschwerde sofort erhoben werden kann und spätestens am 3. März 2012 erhoben werden muss.
§ 98 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 98 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 98 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 98 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
§ 98 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist und das 60. Lebensjahr vollendet hat.
§ 98 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 98 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
(5) 1Ein Richter im Ruhestand erhält Ruhegehalt.
§ 98 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG
2Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der Bezüge berechnet, die dem Richter nach dem Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts zuletzt zugestanden haben.
§ 98 Abs. 5 Satz 3 BVerfGG
3Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenenversorgung.
§ 98 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG
§ 99 Satz 1 BVerfGG
§ 100 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Endet das Amt eines Richters des Bundesverfassungsgerichts nach § 12, so erhält er, wenn er sein Amts wenigstens zwei Jahre bekleidet hat, für die Dauer eines Jahres ein Übergangsgeld in Höhe seiner Bezüge nach Maßgabe des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts.
§ 100 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Dies gilt nicht für den Fall des Eintritts in den Ruhestand nach § 98.
§ 100 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 101 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
(1) 1Ein zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählter Beamter oder Richter scheidet vorbehaltlich der Vorschrift des § 70 des Deutschen Richtergesetzes mit der Ernennung aus seinem bisherigen Amt aus.
§ 101 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG
2Für die Dauer des Amtes als Richter des Bundesverfassungsgerichts ruhen die in dem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter begründeten Rechte und Pflichten.
§ 101 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
3Bei unfallverletzten Beamten oder Richtern bleibt der Anspruch auf das Heilverfahren unberührt.
§ 101 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
(2) 1Endet das Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts, so tritt der Beamte oder Richter, wenn ihm kein anderes Amt übertragen wird, aus seinem Dienstverhältnis als Beamter oder Richter in den Ruhestand und erhält das Ruhegehalt, das er in seinem früheren Amt unter Hinzurechnung der Dienstzeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten hätte.
§ 101 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG
2Soweit es sich um Beamte oder Richter handelt, die nicht Bundesbeamte oder Bundesrichter sind, erstattet der Bund dem Dienstherrn das Ruhegehalt sowie die Hinterbliebenenbezüge.
§ 101 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für beamtete Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule.
§ 101 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG
2Für die Dauer ihres Amtes als Richter am Bundesverfassungsgericht ruhen grundsätzlich ihre Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer.
§ 101 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG
3Von den Dienstbezügen aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer werden zwei Drittel auf die ihnen als Richter des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Bezüge angerechnet.
§ 101 Abs. 3 Satz 4 BVerfGG
4Der Bund erstattet dem Dienstherrn des Hochschullehrers die durch seine Vertretung erwachsenden tatsächlichen Ausgaben bis zur Höhe der angerechneten Beträge.
§ 102 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 102 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 102 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 102 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Hinterbliebenen.
§ 102 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG
2§ 54 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt sinngemäß.
§ 103 Satz 1 BVerfGG
1Soweit in den §§ 98 bis 102 nichts anderes bestimmt ist, finden auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts die für Bundesrichter geltenden versorgungsrechtlichen und beihilferechtlichen Vorschriften Anwendung; Zeiten einer Tätigkeit, die für die Wahrnehmung des Amts des Richters des Bundesverfassungsgerichts dienlich ist, sind Zeiten im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes.
§ 103 Satz 2 BVerfGG
2Die versorgungsrechtlichen Entscheidungen trifft der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
§ 104 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 104 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfGG
wegen dauernder Dienstunfähigkeit einen Richter des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand zu versetzen;
§ 105 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG
einen Richter des Bundesverfassungsgerichts zu entlassen, wenn er wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn er sich einer so groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, daß sein Verbleiben im Amt ausgeschlossen ist.
§ 105 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
§ 105 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG
§ 105 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG
§ 105 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG
(5) 1Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Absatz 2 kann das Plenum des Bundesverfassungsgerichts den Richter vorläufig seines Amtes entheben.
§ 105 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG
2Das gleiche gilt, wenn gegen den Richter wegen einer Straftat das Hauptverfahren eröffnet worden ist.
§ 105 Abs. 5 Satz 3 BVerfGG
3Die vorläufige Enthebung vom Amt bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichts.
§ 105 Abs. 6 Satz 1 BVerfGG
§ 106 Satz 1 BVerfGG
§ 107 Satz 1 BVerfGG

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

§ 6

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§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 12

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§ 64

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§ 76

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§ 78

§ 78

§ 79

§ 79
 § 95
 § 78

§ 79

§ 79
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§ 79

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§ 85

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§ 102

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 § 11

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§ 105

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§ 105

§ 105

§ 106

§ 107