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Timestamp: 2020-03-29 02:04:57+00:00

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Impressum, Datenschutz & AGB – elektrosil.com
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Für alle Angebote, Bestellungen und Aufträge sind ausschließlich die nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes von Elektrosil GmbH (nachfolgend „Elektrosil“) schriftlich anerkannt wird. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Elektrosil die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Elektrosil in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Elektrosil ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Elektrosil Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der Elektrosil nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Die Angebote der Elektrosil sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Auftrag von Elektrosil schriftlich bestätigt oder wenn dieser ausgeführt wurde.
Die im Rahmen von Publikationen wie z. B. Datenblättern veröffentlichten Angaben dienen der Spezifikation von Bauelementen. Sie sichern keine Eigenschaften dieser Bauelemente zu.
Der Leistungsumfang der Elektrosil ergibt sich ausschließlich aus der schriftlich erteilten Auftragsbestätigung.
III. Lieferfristen und Lieferverzug
Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn Elektrosil die Verzögerung zu vertreten hat. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse zurückzuführen, verlängern sich die Fristen ebenfalls angemessen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Insbesondere ist die Elektrosil zu Teillieferungen berechtigt, wenn ihre eigenen Lieferanten und Hersteller nachweislich in Lieferverzug sind. Sie wird wegen der Restlieferung unverzüglich dem Vertragspartner eine neue angemessene Nachlieferungsfrist bekannt geben. Ist die Elektrosil auch innerhalb dieser Nachfrist aufgrund mangelnder Zulieferung zur Vertragserfüllung nicht in der Lage, kann sie vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, es sei denn, er kann der Elektrosil grobes Verschulden für die Nichterfüllung des Vertrages nachweisen. Ebenfalls ist der Besteller berechtigt, eine weitere Nachfrist von 4 Wochen zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern Elektrosil verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird Elektrosil den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist Elektrosil berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die unter Ziff. 3 beschriebene nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer von Elektrosil, wenn sie ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder Elektrosil noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder Elektrosil im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Gerät Elektrosil in Lieferverzug, so kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Elektrosil bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Die Rechte des Bestellers gem. Ziff. VIII. dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Die Preise von Elektrosil gelten ab Lager ausschließlich Verpackung, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt ist, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ausgenommen hiervon sind durch Elektrosil oder deren Unterlieferanten hergestellte Werkzeuge und Produktionsmittel. Diese werden an den Besteller nur nach gesonderter Verfügung und Tragung der hierbei entstehenden Kosten übersandt.
Zahlungen sind entsprechend der Konditionen der Auftragsbestätigung zu leisten. Sollte nichts genannt sein, gelten 14 Tage ab Rechnungsstellung und Lieferung ohne jeden Abzug als vereinbart. Elektrosil ist jedoch, im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Elektrosil spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Elektrosil nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
Bei Zahlungsverzug ist Elektrosil berechtigt, neben einer Pauschale von 2 Euro, Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden Verzugszinssatzes zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens behält sich Elektrosil ausdrücklich vor.
Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers insbesondere gem. Ziff. VII., 6. Satz 3 dieser AGB unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch der Elektrosil auf Zahlung des Kaufpreises durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so ist Elektrosil nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Elektrosil den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
V. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Elektrosil berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Ist die Ware vom Besteller selbst abzuholen, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Besteller über.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so ist Elektrosil berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet Elektrosil eine pauschale Entschädigung i.H.v. 1,5% des Wartenwerts gemäß Auftragsbestätigung/Bestellung pro Monat, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und der gesetzlichen Ansprüche von Elektrosil (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass Elektrosil überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Elektrosil nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung (nachfolgend auch „gesicherte Forderungen“) behält sich Elektrosil das Eigentum an den verkauften Waren vor. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten zu versichern.
a) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die der Elektrosil zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die Elektrosil auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Betrag der Sicherungsrechte freigeben.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat Elektrosil unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Elektrosil gehörenden Waren erfolgen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Elektrosil berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Elektrosil ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, darf Elektrosil diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Der Besteller ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a) Bei der Verarbeitung der gelieferten Ware nach § 950 BGB wird die neue Sache für die Elektrosil hergestellt, ohne diese zu verpflichten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die neue Sache. Für die Fälle einer Verbindung oder Vermischung der gelieferten Sache mit anderen beweglichen Sachen (§§ 947, 948 BFB) tritt der Besteller im Voraus seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren an Elektrosil ab. Verliert Elektrosil an diesen hergestellten und den gelieferten Waren ihr Eigentum, tritt der Besteller hiermit im Voraus seinen Vergütungsanspruch nach § 951 BGB an Elektrosil ab, die hiermit diese Abtretung annimmt.
b) Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehenden Absatzes zur Sicherheit an Elektrosil ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft werden; Elektrosil nimmt die Abtretung hiermit an. Die in Ziff. V. 2. genannten Pflichten des Bestellers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben Elektrosil ermächtigt. Elektrosil verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ihnen gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und Elektrosil den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann Elektrosil verlangen, dass der Besteller Elektrosil die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist Elektrosil in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Bestellers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die Elektrosil zustehen, die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, wird Elektrosil auf Wunsch des Bestellers Sicherheiten nach Wahl von Elektrosil freigeben.
VII. Mängelansprüche des Bestellers
Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Besteller oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
Grundlage der Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von Elektrosil (insbesondere in Katalogen oder auf deren Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.
Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2, 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Elektrosil jedoch keine Haftung.
Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Elektrosil hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 4 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Elektrosil für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die Elektrosil verpflichtet, in angemessener Frist nach eigener Wahl entweder nachzubessern oder neue Ware zu liefern. Das Recht von Elektrosil, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Elektrosil ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis zahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Besteller hat Elektrosil die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller Elektrosil die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Elektrosil ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet Elektrosil nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Elektrosil vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Besteller nicht erkennbar.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von Elektrosil Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist Elektrosil unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn Elektrosil berechtigt wäre, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziff. VIII und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Elektrosil bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Schadens- und/oder Aufwendungsersatz haftet Elektrosil – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Elektrosil vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
Die sich aus Ziff. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Elektrosil nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Elektrosil einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn Elektrosil die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
In dem Umfang, in dem Elektrosil bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet sie allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schaden ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. Ziff. VIII Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
X. Vertragsanpassung
Sofern unvorhersehbare Ereignisse, wie etwa Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Elektrosil erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben neu angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Elektrosil das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will die Elektrosil von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Wenn sich die Vermögenslage des Bestellers nach Abschluss des Vertrages erheblich verschlechtert, insbesondere wenn über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenz-, Vergleichsverfahren angemeldet wird oder wenn der Besteller zur Leistung der eidesstattlichen Versicherung vorgeladen worden ist, kann die Elektrosil von dem Vertrag zurücktreten.
XI. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Elektrosil verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten durch von der Elektrosil erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die Elektrosil innerhalb der in Ziff. IX. 1. genannten Frist wie folgt:
a) Die Elektrosil wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, diese so ändern, dass Schutz- und Urheberrecht nicht verletzt werden, oder austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ziff. VII. 4. und 6. geltend entsprechend
b) Die Pflicht der Elektrosil zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. VIII.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der Elektrosil bestehen nur, soweit der Besteller die Elektrosil über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Elektrosil alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderung- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutz- und Urheberrechtsverletzung verbunden ist.
d) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutz- und Urheberrechtsverletzung zu vertreten hat.
e) Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der Elektrosil nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der Elektrosil gelieferten Produkten eingesetzt wird.
XII. Verpflichtungen aus dem ElektroG
Der Besteller von Geräten, die in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen und deren Nutzung in privaten Haushalten ausgeschlossen ist (sog. B2B-Geräte), verpflichtet sich hiermit, nicht mehr benutzte Geräte nach den Vorgaben des Elektrogesetzes auf eigene Kosten zu behandeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Er ist damit Entsorgungspflichtiger i. S. v. § 10 Abs. 2 S. 4 ElektroG. Der Besteller stellt die Elektrosil von der Rücknahmepflicht gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 ElektroG sowie den Entsorgungspflichten gemäß § 10 Abs. 2 S. 4 ElektroG und von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei. Elektrosil weist den Besteller darauf hin, dass die von ihm übernommenen Pflichten durch einen Weiterverkauf unberührt bleiben.
Zur Führung des Nachweises, dass die von der Elektrosil gelieferten Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten i. S. v. § 3 Abs. 4 ElektroG eingesetzt werden, verpflichtet sich der Besteller, alle Geräte zurückzunehmen und zu entsorgen. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, die Geräte nicht an Mitarbeiter zu veräußern oder zu verschenken.
Der Anspruch von Elektrosil auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die 2-jährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei der Elektrosil über die Nutzungsbeendigung.
Ist der Besteller Kaufmann, wird für beide Teile bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten als Gerichtsstand - auch für Wechsel, Scheck- und Urkundenprozesse – Hamburg vereinbart. Die Elektrosil ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Die Rechtsbeziehung zwischen Elektrosil und dem Besteller unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.
Michael Röhr; Blaupause GmbH
Lavinia Mirabella-Greco, Colourpunch
Jan Sass, Blaupause GmbH
Jan Gemmecke, ByDesjgn
Sprechen im Auto, South_agency
Aktuelle Nachrichten, alengo
Datei Hintergrund, alengo
Lab Ausrüstung, undefined
Moderne Küche, starush
CPU-Kühler, PatrikSlezak
Hand-Scanning, baranozdemir
AdobeStock/Fotolia
Datenkabel, Kruwt
Netzkabel, emuck
Datenkabel, Karl Yamashita
Entwickler Lüfter, Daisy Daisy
Entwickler Industrieregler, Monkey Business
Entwickler Flugzeugtastatur, goodluz
Entwickler Sicherheitszugang, sventyfour
Entwicklerin Fleischthermometer, rh2010
Flugbegleiterin, SPS Media
Industrietatstatur, xy
Mentaltrainer-Anwendung, gpointstudio
Flugzeughörer, wimage72
Mentaltrainer-Gerät, steheap
E-Motoren, Artwell
Display, Alexey Filatov
Industrietastatur, wellphoto
Display, otaraev74
Ladesäule, Patrick Daxenbichler
Mobiles Zahlen, Ilya
Industrie, industrieblick
Auto, Redpixel
Backofen, brizmaker
Flugzeugtüren, Deyan Georgiev
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References: § 950
 § 951
 § 438
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3