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Timestamp: 2018-09-26 11:37:30+00:00

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Sozialversicherungsbeiträge von Versorgungsbezugsempfängern verfassungsgemäß - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Sozialversicherungsbeiträge von Versorgungsbezugsempfängern verfassungsgemäß
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 I GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. Eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird als unzulässig zurückgewiesen.
Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG mit der Frage vorgelegt, ob die Normen des § 229 I 1 Nr. 5 iVm. § 226 I 1 SGB V gegen Art. 3 I GG verstoßen.
I. Die Vorlage ist unzulässig, da sie zumindest nicht den Begründungsanforderungen des Art. 100 I 1 GG genügt.
Das vorlegende Gericht hat bei einem Normenkontrollverfahren nach Art. 100 I 1 GG darzulegen, inwiefern die Gültigkeit der Rechtsvorschrift für die Entscheidung erheblich ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Dafür muss das vorlegende Gericht umfassend darlegen, warum es von der Unvereinbarkeit der Norm mit der Verfassung überzeugt ist und sich dabei insbesondere mit den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie mit der maßgeblichen Rechtsprechung des BVerfG auseinandersetzen.
2. Die Vorlage setzt sich zudem nicht zutreffend mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG auseinander. Danach ist die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung und auch die Anhebung auf den vollen allgemeinen Beitragssatz verfassungsgemäß. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nur einen halben Beitragssatz zu entrichten hätten.
Das BVerfG hat bislang die Typisierung einer Eigenleistung des Arbeitnehmers als Versorgungsbezug unter Weiternutzung des institutionellen Rahmens des Betriebsrentenrechts nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als verfassungsgemäß betrachtet. Das Sozialgericht hat es versäumt, sich mit dem daraus ableitbaren Maßstäben auseinander zu setzen und darzulegen inwiefern und unter welchen Gesichtspunkten das Bundesverfassungsgericht von seiner diesbezüglichen Rechtsprechung abweichen sollte. Die von dem Sozialgericht behauptete Ungleichbehandlung aus einem Zusammenspiel zwischen Beitragslast, Beitragssatz und Zahlungspflicht ist nicht ersichtlich.
BVerfG, Beschl. v. 9.7.2018 – 1 BvL 2/18
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 4.9.2018

References: Art. 3
 § 229
 § 226
 Art. 3
 Art. 100
 Art. 100