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Timestamp: 2020-08-08 08:41:48+00:00

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Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Familiensache - und die Mindestbeschwer | Rechtslupe
Die in § 61 Abs. 1 FamFG für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­schwer von über 600 € fin­det auf eine Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­heit kei­ne Anwen­dung.
Die iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung ist nach § 58 Abs. 1 FamFG beschwer­de­fä­hig [1].
Die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de schei­tert nicht an der Wert­gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG. Die Vor­schrift des § 61 Abs. 1 FamFG ist nicht anwend­bar, wenn es sich bei dem zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren um kei­ne ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit i.S.v. § 61 Abs. 1 FamFG (hier: um eine Abstam­mungs­sa­che i.S.d. § 169 Nr. 1 FamFG) han­delt.
In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur wird die Fra­ge, ob die Wert­gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG bei Beschwer­den gegen (iso­lier­te) Kos­ten­ent­schei­dun­gen erreicht sein muss, obgleich die Haupt­sa­che eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit dar­stellt, aller­dings nicht ein­heit­lich beant­wor­tet.
Nach einer über­wie­gend von der Recht­spre­chung und Tei­len der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht stellt die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung auch dann eine ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit i.S.d. § 61 Abs. 1 FamFG dar, wenn es sich bei der Haupt­sa­che wie hier um eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit han­delt, wes­halb die Wert­gren­ze des § 61 Abs. 1 FamFG auch für sol­che Kos­ten­be­schwer­den gel­te [2]. Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dun­gen beträ­fen ein ver­mö­gens­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis bzw. hät­ten eine ver­mö­gens­wer­te Leis­tung zum Gegen­stand. Der Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens bestim­me sich nicht nach dem Ver­fah­rens­ge­gen­stand ers­ter Instanz, son­dern danach, was in der Beschwer­de­instanz ver­langt wer­de [3]. Dem lie­ge die auf einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tung beru­hen­de Erwä­gung des Gesetz­ge­bers zugrun­de, wonach es kei­nen wesent­li­chen Unter­schied für die Beschwer eines Betei­lig­ten mache, ob die­ser sich (nur) gegen die Kos­ten­ent­schei­dung oder gegen die Haupt­sa­che­ent­schei­dung wen­de. Das gel­te bei der iso­lier­ten Anfech­tung auch dann, wenn die Haupt­sa­che eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit betref­fe [4].
Ande­rer Auf­fas­sung zufol­ge fin­det § 61 Abs. 1 FamFG bei einer Kos­ten­be­schwer­de kei­ne Anwen­dung, wenn die Haupt­sa­che eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit zum Gegen­stand hat. Die Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung ver­mö­ge an der Qua­li­fi­ka­ti­on einer Fami­li­en­sa­che als ver­mö­gens- oder nicht ver­mö­gens­recht­lich nichts zu ändern [5]. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung füh­re bei Kos­ten­be­schwer­den in Fami­li­en­sa­chen, die kei­ne Fami­li­en­streit­sa­chen sei­en, einer­seits und sol­chen in Fami­li­en­streit­sa­chen ande­rer­seits zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen, weil in Letz­te­ren die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft sei, die bereits bei einer Beschwer von über 200 € zuläs­sig sei. Der Geset­zes­be­grün­dung sei nicht zu ent­neh­men, dass für die Qua­li­fi­ka­ti­on einer Fami­li­en­sa­che als ver­mö­gens­recht­lich oder nicht ver­mö­gens­recht­lich auf die Kos­ten­ent­schei­dung abge­stellt wer­den könn­te. Außer­dem ver­lei­te die Gegen­auf­fas­sung die Betei­lig­ten dazu, auch dann gegen die Haupt­sa­che Beschwer­de ein­zu­le­gen, wenn ledig­lich die Kos­ten­ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den sol­le [6].
Eine drit­te Mei­nung dif­fe­ren­ziert danach, ob das erst­in­stanz­li­che Gericht eine Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che getrof­fen hat, aber nur die Kos­ten­ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den soll, oder ob nach streit­lo­ser Haupt­sa­che­re­ge­lung ledig­lich noch eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung im Streit steht. Wäh­rend die Sache im ers­ten Fall auch in der Beschwer­de­instanz eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit blei­be, sei die „Ange­le­gen­heit“ im ande­ren Fall ver­mö­gens­recht­li­cher Art im Sin­ne des § 61 Abs. 1 FamFG, wes­halb die Wert­gren­ze des § 61 FamFG gel­te [7].
Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die zwei­te Auf­fas­sung, wonach § 61 Abs. 1 FamFG kei­ne Anwen­dung fin­det, wenn es sich bei der Haupt­sa­che um eine nicht ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit han­delt und nur die Kos­ten­ent­schei­dung ange­foch­ten wird.
Im Rah­men des § 58 FamFG ist zwi­schen zwei­er­lei Arten von Kos­ten­be­schwer­den zu unter­schie­den.
Anders als in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen kann in den übri­gen Fami­li­en­sa­chen, die nach frü­he­rem Recht zur Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit gehör­ten, eine Kos­ten­ent­schei­dung iso­liert von der Haupt­sa­chen­ent­schei­dung ange­foch­ten wer­den [8]. Dies gilt frei­lich auch dann, wenn die Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Art ist.
Zum ande­ren ist gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung nach streit­lo­ser Haupt­sa­che­re­ge­lung die Beschwer­de gemäß § 58 FamFG statt­haft [9].
Die Fra­ge, ob die Kos­ten­be­schwer­de als ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­heit i.S.d. § 61 Abs. 1 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren ist, rich­tet sich jeweils nach der Haupt­sa­che. Zutref­fend ver­weist die Rechts­be­schwer­de dar­auf, dass die Aus­le­gung der Norm nur die­ses Ergeb­nis zulässt.
Nach sei­nem Wort­laut erfasst § 61 Abs. 1 FamFG nur ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Dabei unter­schei­det die Norm nicht zwi­schen Beschwer­den gegen Haupt­sa­che­ent­schei­dun­gen und sol­che gegen Kos­ten­ent­schei­dun­gen. Viel­mehr „ver­zich­tet“ das Gesetz „auf eine Son­der­re­ge­lung für die Anfecht­bar­keit von Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dun­gen“ [10].
Ent­spre­chen­des ergibt eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung des Geset­zes. Ver­lang­te man mit dem Beschwer­de­ge­richt für eine unter § 58 FamFG fal­len­de Kos­ten­be­schwer­de in einer nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­heit eine 600 € über­stei­gen­de Beschwer, gelang­te man zu sys­tem­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen [11]. Denn in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, für die hin­sicht­lich der Haupt­sa­che gemäß § 61 Abs. 1 FamFG eine Min­dest­be­schwer von über 600 € erfor­der­lich ist, setzt die Anfech­tung einer iso­lier­ten Kos­ten­ent­schei­dung ledig­lich eine 200 € über­stei­gen­de Beschwer vor­aus; inso­weit ist nicht § 61 Abs. 1 FamFG, son­dern § 567 Abs. 2 ZPO maß­geb­lich [12]. Die Anfecht­bar­keit einer iso­lier­ten Kos­ten­ent­schei­dung in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen wür­de damit eine gerin­ge­re Beschwer vor­aus­set­zen als die Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung in nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten.
Eben­so spricht eine teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung des Geset­zes für die Nicht­an­wend­bar­keit des § 61 Abs. 1 FamFG. Für Ver­fah­ren, die nach frü­he­rem Recht zur Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit gehör­ten, galt gemäß § 20 a Abs. 1 Satz 1 FGG das für ZPO­Ver­fah­ren nach wie vor gel­ten­de Ver­bot der iso­lier­ten Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung. Die­ses Ver­bot hat der Gesetz­ge­ber mit der Ein­füh­rung des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom 17.12.2008 (FamFG) auf­ge­ho­ben. Damit woll­te er die iso­lier­te Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung ermög­li­chen [8]. Es macht indes kei­nen Sinn, einer­seits die iso­lier­te Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung zu ermög­li­chen, wenn sie ande­rer­seits durch eine für die Haupt­sa­che nicht gel­ten­de Wert­gren­ze ver­hin­dert wür­de, mit der Fol­ge, dass der Beschwer­de­füh­rer regel­mä­ßig auch die Haupt­sa­che anfech­ten müss­te [13].
Das gefun­de­ne Ergeb­nis wird auch nicht durch die Rege­lung des § 228 FamFG ent­kräf­tet, wonach in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen § 61 FamFG (nur) im Fall der Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung gilt. Die­se Norm dient nicht etwa der Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs des § 61 FamFG auf Kos­ten­ent­schei­dun­gen im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren. Beson­der­heit die­ser Rege­lung ist viel­mehr umge­kehrt , dass eine Min­dest­be­schwer für die Haupt­sa­che in Ver­sor­gungs­aus­gleichs­sa­chen, die an sich ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten dar­stel­len, nicht gel­ten soll, weil dies nicht sach­ge­recht wäre [14].
Der Wil­le des Gesetz­ge­bers steht dem gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis jeden­falls nicht ent­ge­gen. Die in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 61 FamFG zu fin­den­de Aus­sa­ge, dass es kei­nen wesent­li­chen Unter­schied für die Beschwer eines Betei­lig­ten mache, ob die­ser sich gegen eine Kos­ten- oder Aus­la­gen­ent­schei­dung oder aber gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che wen­de [15], lässt nicht zwin­gend auf einen erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich des § 61 Abs. 1 FamFG auch auf Kos­ten­be­schwer­den in nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten schlie­ßen. Der Begrün­dung ist viel­mehr zu ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber Haupt­sa­che- und Kos­ten­an­fech­tung in der­sel­ben Ange­le­gen­heit hin­sicht­lich der Beschwer gleich behan­deln woll­te. Dann muss die­ses aber eben­falls für nicht ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten mit der Kon­se­quenz gel­ten, dass es dort auch für die Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung kei­ne Wert­gren­ze gibt, zumal der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich auf eine Son­der­re­ge­lung für die Anfecht­bar­keit von Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dun­gen ver­zich­tet hat [15].
Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den kann auch der drit­ten, dif­fe­ren­zie­ren­den Auf­fas­sung nicht gefolgt wer­den. Nach die­ser Auf­fas­sung müss­te hier eben­falls für die Zuläs­sig­keit der Beschwer­de die Min­dest­be­schwer von über 600 € gege­ben sein, weil Gegen­stand die Anfech­tung eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung ist. Im Übri­gen über­zeugt es nicht, die Fra­ge, ob § 61 Abs. 1 FamFG Anwen­dung fin­den soll, maß­geb­lich nach der Form der anzu­fech­ten­den Ent­schei­dung zu beant­wor­ten (Haupt­sa­che- und Kos­ten­ent­schei­dung oder nur Kos­ten­ent­schei­dung), wenn es mate­ri­ell jeweils nur um die Kos­ten­ent­schei­dung geht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – XII ZB 464/​12
s. dazu BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – XII ZB 2/​11 FamRZ 2011, 1933 Rn. 15 mwN[↩]
OLG Bran­den­burg NJW-RR 2010, 943, 944; OLG Stutt­gart FamRZ 2010, 664, 665; OLG Ham­burg FamRZ 2010, 665, 666; OLG Mün­chen FamRZ 2010, 1465, 1466; OLG Karls­ru­he FamRZ 2010, 1695, 1696; OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2010, 1835, 1836; OLG Olden­burg FamRZ 2010, 1466; OLG Köln FamRZ 2010, 1834, 1835; OLG Zwei­brü­cken FamRZ 2010, 1835; Bumiller/​Harders FamFG 10. Aufl. § 61 Rn. 1; Keidel/​MeyerHolz FamFG § 61 Rn. 4; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 2. Aufl. § 61 Rn. 3; Beck­OK FamFGGut­jahr [Stand: 1.04.2013] § 61 Rn. 5 f.[↩]
OLG Karls­ru­he FamRZ 2010, 1695, 1696[↩]
vgl. OLG Köln FamRZ 2010, 1834[↩]
OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2012, 1827, 1828 f.; OLG Nürn­berg FamRZ 2010, 998, 999; Fölsch Das neue FamFG in Fami­li­en­sa­chen § 5 Rn. 15; Kemper/​Schreiber/​Schneider Fami­li­en­ver­fah­rens­recht 2. Aufl. § 82 Rn. 34[↩]
OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2012, 1827, 1828 f.[↩]
Zöller/​Feskorn ZPO 29. Aufl. § 61 FamFG Rn. 6 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – XII ZB 2/​11 FamRZ 2011, 1933 Rn. 24 mwN[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – XII ZB 2/​11 FamRZ 2011, 1933 Rn. 15; anders aber in Ehe- und Fami­li­en­streit­sa­chen, in denen die sofor­ti­ge Beschwer­de nach §§ 567 ff. ZPO statt­haft ist, BGH, Beschluss aaO Rn. 8[↩]
so aus­drück­lich die Geset­zes­be­grün­dung, BT-Drucks. 16/​6308 S.204[↩]
im Ergeb­nis eben­so OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2012, 1827, 1828[↩]
BGH, Beschluss vom 28.09.2011 – XII ZB 2/​11 FamRZ 2011, 1933 Rn. 10[↩]
so zutref­fend OLG Düs­sel­dorf FamRZ 2012, 1827, 1828 f.[↩]
Keidel/​Weber FamFG 17. Aufl. § 228 Rn. 1[↩]
BT-Drucks. 16/​6308 S.204[↩][↩]
BeschwerBeschwerdeBeschwerdesummeFamiliensacheKostenbeschwerdeMindestbeschwer

References: § 61
 § 58
 § 61
 § 61
 § 61
 § 169
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
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 § 58
 § 58
 § 61
 § 61
 § 58
 § 61
 § 61
 § 567
 § 61
 § 20
 § 228
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 5
 § 82
 § 61
 § 228