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Timestamp: 2019-10-22 18:28:37+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-05107
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 und Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen nach § 79(1) SächsGemO für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Ratsversammlung - Fortsetzung vom 18.04.2018 vorerst keine Weiterberatung
Anlage zum Beschlusspunkt 1
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016
1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 wird gemäß
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.015.311,66 wird in die Rücklagen wie folgt
- € 8.079,16 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung
- € 673.003,63 in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /
- € 284.174,80 in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen
- € 50.054,07 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge
3. Der Ausgleich des Verlustes aus dem Betriebszweig Winterdienst in Höhe von
€ 320.112,49 durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 5
4. Die außerplanmäßigen Aufwendungen in 2018 in Höhe von € 320.112,49 im PSP-
Element „Winterdienst“ (1.100.54.5.2.01), Sachkonto 4455 0000 gem. § 79 (1)
SächsGemO für den Verlustausgleich 2016 des städtischen Eigenbetriebes
Stadtreinigung Leipzig werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle
„1098600000-unterjährige Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.
5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt die Einstellung des Betrages in Höhe
von € 316.325,04 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung sowie in Höhe von
€ 3.787,45 in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge.
6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2016 bis 31.12.2016 Entlastung
1.304.917,06
320.112,49
1.100.54.5.2.01
2.100.54.5.2
Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.
1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung,
2. die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im
3. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
4. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,
5. die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und Straßenreinigung,
6. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen Deponien,
7. die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.
Der Jahresgewinn in Höhe von 1.015.311,66 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar:
284.174,80
145.295,04
Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung
329.854,85
629.241,78
- 350.081,55
50.694,62
174.507,11
412.001,08
-172.774,94
- 64.719,03
8.079,16
599.414,81
233.873,65
151.427,84
82.451,39
210.401,86
53.841,52
95.538,57
23.036,29
20.339,38
1.015.311,66
1.396.924,61
Erläuterungen zu den einzelnen Sparten in Bezug auf die Verwendung des Jahresergebnisses:
Sparte 581 - Grünanlagenpflege
Die Grünanlagenpflege wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Gewinn der Sparte Grünanlagenpflege in Höhe von 284.174,80 Euro wird der Rücklage für Investitionen Grünanlagen zugeführt.
Sparte 675 - Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbentsorgung
In der Sparte Straßenreinigung wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 629.241,78 Euro erwirtschaftet. Dieser setzt sich zusammen aus 416.569,22 Euro kalkulatorischer Verzinsung, 205.739,79 Euro Überschuss aus Anteil Gebührenzahler sowie 6.932,77 Euro Überschuss haushaltsfinanzierter Anteil. Das Ergebniss aus kalkulatorischer Verzinsung in Höhe von 416.569,22 Euro sowie aus Gebührenüberschuss in Höhe von 205.739,79 Euro wird der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. Der Überschuss aus dem städtischen Anteil in Höhe von 6.932,77 Euro wird zum Teilausgleich des Fehlbetrages aus der Teilsparte Winterdienst verwendet.
Der Winterdienst wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 350.081,55 Euro. Dieser wird teilweise ausgeglichen aus dem Überschuss der Sparte Toilettenanlagen in Höhe von 23.036,29 Euro sowie dem Überschuss aus dem städtischen Anteil an der Straßenreinigung in Höhe von 6.932,77 Euro. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 320.112,49 Euro wird durch städtische Mittel im Jahr 2018 ausgeglichen.
Papierkorbentsorgung:
Der Überschuss der Sparte in Höhe von 50.694,62 Euro wird der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt.
Sparte 721 - Abfallentsorgung
Die Sparte Abfallentsorgung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 324.404,20 Euro ab. Dieser wird in Höhe von 8.079,16 Euro in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von 316.325,04 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls der Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung zugeführt.
Sparte 723 - Deponie
Der Spartenüberschuss in Höhe von 53.841,52 Euro wird in Höhe von 50.054,07 Euro in die Rücklage Rekultivierung / Nachsorge eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von 3.787,45 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls der Rücklage Rekultivierung / Nachsorge zugeführt.
Sparte 765 - Toilettenanlagen
Der Überschuss in Höhe von 23.036,29 Euro wird in voller Höhe zur anteiligenDeckung des Verlustes in der Sparte Winterdienst verwendet.
Ergebnisverwendung Eigenbetrieb Stadtreinigung nach Verlustausgleichszahlung durch die Stadt - TEUR -
Verwendung / Ausgleich durch
Rücklage Investitionen Grünanlagen
+ 284.2
- 284.2
Straßenreinigung (kalk. Verzinsung)
Rücklage Investitionen
Straßenreinigung/Winterdienst/
+ 416.6
- 416.6
Straßenreinigung (75% Anteil Gebührenzahler)
+ 205.7
- 205.7
Straßenreinigung (25% Anteil Stadt)
Verlustausgleich Winterdienst
Überschuss Toilettenanlagen
Überschuss Straßenreinigung
(25% Anteil Stadt)
Ausgleich durch Stadt
- 350.1
+ 320.1
BgA „Betriebsaufspaltung M.-L.-Str.“
+ 233.9
- 233.9
BgA „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“
+ 82.5
Rücklage Rekultivierung/Nachsorge
+ 53.8
+ 1.015.3
- 1.015.3
Das Rechnungswesen (Sachkonten-, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, Kostenstellenrechnung, Materialwirtschaft) wird über "Microsoft Business Solutions Navision" auf einer eigenen EDV-Anlage des Eigenbetriebs geführt. Die Geschäftsvorfälle werden, soweit wir dies durch in be-rufsüblichem Umfang durchgeführte stichprobenweise Prüfungen feststellen konnten, vollständig, fortlaufend und zeitnah erfasst. Für Journale, Sach- und Personenkonten besteht Ausdruckbereitschaft.
Die aus weiteren geprüften Unterlagen (z. B. Planungsrechnung, Verträge) entnommenen Infor-mationen haben zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht geführt.
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016 ist - ausgehend von den Zahlen der Vorjahresbilanz - aus der Buchführung und den Inventarverzeichnissen richtig entwickelt.
Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wurden unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zutreffend nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des HGB sowie unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen aufgestellt.
Notwendige Anpassungen durch die Erstanwendung des BilRUG wurden berücksichtigt. Das ent-sprechend BilRUG angepasste Gliederungsschema für die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 275 Abs. 2 HGB) wurde auch für das Vorjahr angewandt. Umgliederungen erfolgten insbesondere vom Posten "Sonstige betriebliche Erträge" in die Umsatzerlöse. Im Übrigen verweisen wir auf die Ausführungen im Anhang.
Der als Anlage 5 beigefügte Lagebericht entspricht den Vorschriften des § 289 HGB und steht im Einklang mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnissen. Er gibt den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage des Eigenbetriebs zutreffend wieder.
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 11-12
Gemäß § 321 Abs. 2 Satz 4 HGB ist auf wesentliche Bewertungsgrundlagen, den Einfluss von Änderungen in den Bewertungsgrundlagen einschließlich der Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der Ausnutzung von Ermessensentscheidungen sowie auf sachverhaltsgestaltende Maßnahmen einzugehen, die wir nachfolgend in Ergänzung zum Anhang darstellen.
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 14
Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG erstreckt sich nach den von Bund und Ländern entwickelten Grundsätzen da-rauf, ob die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen beachtet wurden und eine ausreichende Sorgfalt bei der Ausübung der Geschäftstätigkeit wahrgenommen wurde. Gegenstand der Untersuchung ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation des Geschäftsführungs-instrumentariums sowie der Geschäftsführungstätigkeit.
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2016 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 26

References: § 79
 § 79
 § 34
 § 289
 § 321
 § 53