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Timestamp: 2020-05-28 07:15:41+00:00

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Elternschaft – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Pressemitteilung: GFF klagt für gleiche Rechte von Eltern mit divers-Eintrag
Behörden und Gerichte müssen Regelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei anwenden
Berlin, 13. Mai 2020 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) geht vor Gericht, um durchzusetzen, dass Personen unabhängig von ihrem Geschlechtseintrag als zweiter Elternteil ihrer Kinder anerkannt werden. „Wenn die Eltern verheiratet sind, dann werden Ehemänner bei der Geburt automatisch in die Geburtsurkunde eingetragen. Alle anderen Geschlechter aber nicht“, sagt GFF-Juristin und Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann. „Gegen diesen klaren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot kämpfen wir vor Gericht.“
Die GFF klagt mit dem jungen Ehepaar Tara und Tony E. aus Hessen, deren gemeinsames Kind im Februar zur Welt kam. Tony E. ist nicht-binär, deshalb steht im Personalausweis in der Rubrik Geschlecht „divers“. Auf einen divers-Eintrag haben Menschen einen grundrechtlichen Anspruch, wenn sie weder männlich noch weiblich sind. Gesetzlich wurde die sogenannte „dritte Option“ 2018 eingeführt. Über die Zeugungsfähigkeit sagt der Eintrag nichts aus. Aber wegen dieses divers-Eintrags wurde Tony E. nicht in die Geburtsurkunde der Tochter eingetragen. Aus Sicht des Staates hat diese nur ein Elternteil, nämlich ihre Mutter Tara E. Tony E. müsste das Kind – wie alle Elternteile mit „divers“-Eintrag – als „Stiefkind“ adoptieren. „Wir sind verheiratet und haben lange geplant, eine Familie zu gründen. Dass unsere Tochter jetzt offiziell nur mich als Elternteil hat, ist absurd und eine echte Belastung. Wenn mir in den Jahren, bis die Adoption durch ist, etwas passiert, wäre die Kleine Vollwaise“, sagt Tara E.
Für die Diskriminierung von Ehepaaren wie Tara und Tony E. gibt es keine Rechtfertigung. Laut der Regelungen zur Eltern-Kind-Zuordnung im Bürgerlichen Gesetzbuch wird ein mit einer Frau verheirateter Mann automatisch zum „Vater“ des Kindes, das sie zur Welt bringt (§ 1592 Nr. 1). Seine Anerkennung ist unabhängig davon, ob er biologisch mit dem Kind verwandt ist. Dass Ehepartner mit divers-Eintrag wie Tony E. nicht als Elternteile anerkannt werden, ist eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – was Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet. Außerdem verstößt der Gesetzgeber durch die fehlende Anerkennung der Elternschaft gegen die Grundrechte auf besonderen Schutz von Ehe und Familie und auf elterliche Pflege und Erziehung aus Artikel 6 des Grundgesetzes.
Weil das zuständige Standesamt Tony E. nicht als Elternteil in das Geburtenregister eingetragen hat, beantragt die Familie nun beim Amtsgericht Darmstadt, das Standesamt anzuweisen, dies zu korrigieren. „Die für die Eintragung der Eltern in die Geburtsurkunde zuständigen Standesämter und die Gerichte müssen die Regelung zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei auf alle Ehepaare anwenden – also auch, wenn das zweite Elternteil kein Mann ist“, sagte Beckmann. „Der Gesetzgeber hat es versäumt, nach der Einführung der ‚dritten Option‘ ausdrücklich zu regeln, was passiert, wenn Menschen mit divers-Eintrag Eltern werden.“
Die GFF wendet sich gegen die Diskriminierung von Eltern, die vom „Normalfall“ der Mann-Frau-Beziehung abweichen. Sie koordiniert mehrere Gerichtsverfahren, bei denen es um die Anerkennung der Elternschaft geht, darunter auch das Verfahren des lesbischen Ehepaares Gesa und Verena Akkermann. Die strategischen Prozesse haben das Ziel, gleiche Rechte für alle Eltern und ihre Kinder durchzusetzen. „Dass der Gesetzgeber von sich aus tätig wird und die Diskriminierung tausender Familien beendet, ist nicht abzusehen. Es bleibt uns deshalb nichts anderes übrig, als gemeinsam vor Gericht zu ziehen und für Grundsatzurteile zu streiten“, sagt Beckmann.
Tara und Tony E. werden durch die Rechtsanwältin Friederike Boll von der Frankfurter Kanzlei geRechtsanwältinnen vertreten. Um die Familie vor Angriffen zu schützen, verwenden wir Pseudonyme.
https://freiheitsrechte.org/elternschaft
Fragen und Antworten zur rechtlichen Anerkennung der Elternschaft bei nicht-heteronormativer Paaren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-elternschaft
Ein Interview mit Familie E. zur Geburt ihrer Tochter und den weiteren Schritten finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/interview-familie-e
Die Juristin und Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann sowie nach Absprache Tara und Tony E. stehen für Gespräche zur Verfügung.
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Pressemitteilung: Gleiche Rechte für alle Eltern
12. March 2020 by Daniela Turß
GFF unterstützt lesbisches Ehepaar nach Geburt ihres Kindes
Berlin/Schellerten, 12. März 2020 – Nach der Geburt ihrer Tochter kämpft ein lesbisches Ehepaar vor Gericht dafür, dass beide Frauen rechtlich als Mütter des Kindes anerkannt werden. Denn auch nach der Einführung der Ehe für alle werden Regenbogenfamilien bei der Elternschaft weiterhin diskriminiert. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordiniert die strategische Prozessführung und bereitet gemeinsam mit der Anwältin der Familie, Lucy Chebout, den Weg durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht vor.
Wenn Kinder in eine Ehe geboren werden, dann werden nur Männer automatisch als zweiter Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen. Kinder lesbischer Ehepaare haben aus Sicht der Behörden nur einen Elternteil, nämlich die Frau, die das Kind zur Welt gebracht hat. Auch das Ehepaar Akkermann aus Schellerten in Niedersachsen erhielt vom Standesamt eine „Ein-Eltern-Geburtsurkunde“, nachdem Gesa C. Teichert-Akkermann am 13. Februar 2020 ihre Tochter Paula zur Welt gebracht hatte. Verena Akkermann müsste ihre Tochter als ihr „Stiefkind“ adoptieren – ein belastendes Verfahren, das Jahre in Anspruch nehmen kann. In dieser Zeit hätte Paula keine Unterhaltsansprüche gegenüber ihrer zweiten Mutter und wäre Vollwaise, sollte der leiblichen Mutter etwas zustoßen.
Für die Diskriminierung lesbischer Eltern gibt es keine Rechtfertigung. Denn die biologische Abstammung spielt bei der gesetzlichen Regelung von Elternschaft und Familie nach § 1592 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Rolle: Der Ehemann der Mutter wird automatisch zweiter Elternteil des Kindes, unabhängig davon, ob er biologisch mit dem Kind verwandt ist. „Ob das Kind durch eine Samen- oder Embryonenspende oder einen ‚Seitensprung‘ entstanden ist, interessiert die Behörden bei heterosexuellen Paaren nicht“, sagt Lea Beckmann, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. Wäre Verena Akkermann ein Mann, wäre sie automatisch Elternteil. Damit wird sie auf Grund ihres Geschlechts diskriminiert – was Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet. Außerdem verstößt die fehlende Anerkennung der zweiten Mutter gegen die Grundrechte auf besonderen Schutz von Ehe und Familie und auf elterliche Pflege und Erziehung aus Artikel 6. „Standesämter und Gerichte müssen die aktuelle Regelung zur Eltern-Kind-Zuordnung diskriminierungsfrei auf alle Ehepaare anwenden – also auch, wenn das zweite Elternteil kein Mann ist.“
In Deutschland wachsen zehntausende Kinder in Familien mit lesbischen, schwulen, bi-, trans*- und intergeschlechtlichen Eltern auf. „Die Liebe und das Staunen über unsere Tochter treibt uns an“, sagt Gesa C. Teichert-Akkermann. „Wir wollen für Paula und alle anderen Kinder in Regenbogenfamilien Gerechtigkeit erkämpfen.“ Gesa und Verena Akkermann haben nun das Standesamt Hannover aufgefordert, die Geburtsurkunde von Paula zu korrigieren. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, wird das Paar vor dem Familiengericht in Hannover die Berichtigung der Urkunde einfordern. Parallel läuft vor dem Familiengericht in Hildesheim ein Verfahren auf Feststellung, dass Verena Akkermann als Mit-Mutter des Kindes anzusehen ist.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wendet sich gegen die Diskriminierung nicht-heterosexueller Eltern und koordiniert mehrere Gerichtsverfahren queerer Familien. Die strategischen Prozesse haben das Ziel, gleiche Rechte für alle Eltern und ihre Kinder durchzusetzen. „Der Gesetzgeber hat es nach der Einführung der Ehe für alle bislang versäumt, Folgereglungen zur rechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung zu treffen“, sagt Lea Beckmann. „Für Familien besteht dadurch eine große Unsicherheit. Zusammen mit Betroffenen wie der Familie Akkermann wollen wir Grundsatzurteile erstreiten, die den Bundestag verpflichtet, nachzubessern und das Abstammungsrecht zu reformieren.“
Fragen und Antworten zur rechtlichen Anerkennung der Elternschaft bei nicht-heterosexuellen Paaren finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/faq-elternschaft/
Ein Interview mit Familie Akkermann zur Geburt ihrer Tochter und den weiteren Schritten finden Sie unter:
https://freiheitsrechte.org/interview-elternschaft
Die Juristin und Verfahrenskoordinatorin Lea Beckmann sowie nach Absprache Verena und Gesa Ackermann stehen für Gespräche zur Verfügung.
Die GFF unterstützt die Gerichtsverfahren von Dr. Gesa C. Teichert-Akkermann und Verena Akkermann sowie von Tara und Tony E., um die rechtliche Anerkennung der Elternschaft bei nicht-heterosexuellen Ehepaaren zu erreichen.
„Wir kämpfen für unsere Familie und gegen die Ungerechtigkeit, die uns die Anerkennung als solche verwehrt“ – Gespräch mit Familie E.
„Wir sind die Eltern von Paula und wir wollen für unser Kind das Beste und Gerechtigkeit“ – Gespräch mit Familie Akkermann
Die Ehepaare haben ein Kind bekommen und streiten vor Gericht dafür, dass nicht nur die leibliche Mutter, sondern auch ihr*e Ehepartner*in als Elternteil des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Die Standesämter verweigern dies beiden Paaren, weil die gesetzliche Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB dem Wortlaut nach nur Ehemännern zugesteht, als “Väter” Elternteil ihres Kindes zu sein. Die Tochter von Gesa und Verena Akkermann aus Sicht der Behörden nur ein Elternteil, weil das Ehepaar aus zwei Frauen besteht. Das Kind von Tara und Tony E. hat ebenfalls nur eine Mutter, weil Tony E. einen “divers”-Geschlechtseintrag hat. Beide Familien werden auf Grund des Geschlechts eines*einer Ehepartner*in benachteiligt.
Gesetz benachteiligt nicht-heterosexuelle Eltern
Heterosexuelle Paare können innerhalb und außerhalb einer Ehe und unabhängig davon, ob ihr Kind biologisch von beiden Partner*innen abstammt, als Eltern in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Gesetzlich ist die Eltern-Kind-Zuordnung so geregelt, dass ein Mann automatisch „Vater“ eines Kindes wird, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt mit der „Mutter“ verheiratet ist (§ 1592 Nr. 1 BGB).
Nach der biologischen Abstammung wird nicht gefragt. Aus gutem Grund, denn Elternschaft kann eben auch die bewusste Entscheidung in einer Partnerschaft sein, das Kind, mit welchem die eine Person schwanger ist, gemeinsam groß zu ziehen – zum Beispiel nach einer Samenspende oder nach einem „Seitensprung“. Dennoch scheitert derzeit die Eintragung des zweiten Elternteils bei vielen Paaren aufgrund des Wortlauts der Regelung in § 1592 Nr. 1 BGB. Oft sind davon lesbische Paare betroffen, die zusammen Kinder großziehen, aber auch schwule Paare und Menschen mit divers- oder ohne Geschlechtseintrag werden nicht als Eltern anerkannt.
Dies bedeutet, dass die Ehepartner*innen der Personen, die das gemeinsame Wunschkind zur Welt gebracht haben, es adoptieren müssen – ein Verfahren, das sich oft über Jahre hinzieht. Dagegen wenden sich unsere Kläger*innen. Sie möchten erreichen, dass sie unter den gleichen Voraussetzungen wie Männer als Elternteile in das Geburtenregister eingetragen werden.
Adoptionsverfahren bedeuten Unsicherheit für die gesamte Familie
Das Adoptionsverfahren ist für die beiden Familien, die wir unterstützen, völlig unpassend. Hier wollen nicht Partner*innen das Kind einer alleinerziehenden Person als „Stiefkind“ adoptieren, sondern Ehepaare haben gemeinsame Familienplanung betrieben. In einem Adoptionsverfahren überprüft das Jugendamt unter anderem die Bindung zum Kind, die Vermögenssituation und den Gesundheitszustand der Ehepartner*in, die das Kind adoptieren möchte. Oft beginnen Jugendämter mit der Überprüfung erst nach einem Jahr, weil sie davon ausgehen, dass erst ab diesem Zeitpunkt überhaupt eine Bindung zum Kind nachweisbar ist.
Für Eltern, die ihr Kind als gemeinsames Wunschkind aufziehen, ist das Adoptionsverfahren eine Zeit des Bangens. Im rechtlichen Sinne hat das Kind nur ein Elternteil – also auch keine Unterhaltsansprüche oder erbrechtlichen Ansprüche gegenüber dem zweiten Elternteil. Das Kind wäre sogar Vollwaise, wenn dem einen Elternteil, das rechtlich bereits anerkannt ist, etwas zustößt. Diese Unsicherheiten wollen die klagenden Familien nicht hinnehmen.
Benachteiligung der von der GFF unterstützten Familien ist verfassungswidrig
Die Benachteiligung der beiden Familien, die wir unterstützen, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG. Denn Diskriminierung wegen des Geschlechts ist verboten. Die Benachteiligung von Ehepartner*innen, nur weil sie keine Männer sind, ist deshalb unzulässig. Unsere Rechtsordnung erkennt die Ehe für Alle an, und sie erkennt an, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Diese Entscheidungen müssen konsequent durchgesetzt und den betreffenden Familien Schutz und Rechtssicherheit gewährt werden.
Auch das häufig vorgebrachte Argument, dass Kinder in nicht-heterosexuellen Familienkonstellationen nicht von beiden abstammen, rechtfertigt die Benachteiligung nicht. Denn die biologische Abstammung wird bei Männern, die als „Väter“ ihres Kindes eingetragen werden, aus gutem Grund gar nicht überprüft. So kann sich auch ein heterosexuelles Paar z.B. für eine Samenspende entscheiden. Zudem gibt es auch Familien, in denen die Elternschaft eines*einer Partner*in nicht anerkannt wird, obwohl das Kind sehr wohl von beiden Eltern abstammt, zum Beispiel, wenn das zweite Elternteil Samengeber ist, aber entsprechend der Geschlechtsidentität keinen männlichen Personenstand hat.
Daneben verstößt die fehlende Anerkennung der zweiten Elternteile auch gegen die Grundrechte auf besonderen Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG und auf elterliche Pflege und Erziehung nach Art. 6 Abs. 2 GG. Denn den beiden Eltern, aber auch dem Kind werden rechtliche Absicherungen und Schutz vorenthalten, die unsere Rechtsordnung eigentlich für Familien vorsieht.
Gleiche Rechte für alle Eltern gerichtlich durchsetzen
Zurzeit verweigern Standesämter und Gerichte die Eintragung des zweiten Elternteils, wenn es sich nicht um Männer handelt. Reformvorschläge der Grünen und im Bundesjustizministerium scheinen gescheitert zu sein. Sie hatten die verfassungsrechtlichen Vorgaben ohnehin nicht vollständig umgesetzt, denn sie befassten sich ausschließlich mit der doppelten Mutterschaft – und würden die Diskriminierung damit nicht für alle betroffenen Personengruppen beenden. Mit einer voraussichtlich im Juli 2020 in Kraft tretenden Änderung im Adoptionsrecht wird sich die Lage für viele Familien zudem weiter verschlechtern. Deshalb begleiten wir zwei Ehepaaren stellvertretend für all die anderen Familien nun vor die Gerichte – im Zweifel bis zum Bundesverfassungsgericht.
Beide Fälle, die wir unterstützen, zeigen auf, wie Familien derzeit bei der Anerkennung der Elternschaft diskriminiert werden. Vielfältige Familienkonstellationen prägen unsere Gesellschaft. Etwa 14.000 Kinder wachsen in Deutschland mit nicht-heterosexuellen Eltern auf. Unsere Verfahren stehen insofern beispielhaft für unzählige benachteiligte Familien. Wir unterstützen die Kläger*innen bei ihrem Kampf gegen diesen Missstand – gemeinsam mit den Rechtsanwältinnen Friederike Boll und Lucy Chebout.
Die Berliner Rechtsanwältin Lucy Chebout von der Kanzlei Raue vertritt Verena Akkermann und Dr. Gesa C. Teichert-Akkermann, nachdem das Paar am 15. Januar 2020 eigenständig vor das Familiengericht in Hildesheim gegangen waren. Sie werden nunmehr in einem personenstandsrechtlichen Verfahren vor dem Familiengericht in Hannover beantragen, das zuständige Standesamt zu verpflichten, eine richtige Geburtsurkunde mit beiden Elternteilen für Paula auszustellen. Vor dem Gericht in Hildesheim werden sie den ursprünglichen Antrag weiterverfolgen und dafür kämpfen, dass Verena Akkermann rechtlich als zweiter Elternteil von Paula anerkannt wird (Az: NZS 67 IV 3/20). Ihre Tochter Paula kam am 13. Februar 2020 zur Welt.
Schriftsatz der Rechtsanwältin Friederike Boll, der die verfassungsrechtliche Argumentation im Verfahren von Tara und Tony E. aufzeigt (PDF, 25 S., 165 kb, vom 13.5.2020)
Petition „Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien“ des LSVD anlässlich der für den 1. Juli 2020 geplante Reform der Stiefkindadoption
13.5.2020: GFF klagt für gleiche Rechte von Eltern mit divers-Eintrag
12.3.2020: Gleiche Rechte für alle Eltern – GFF unterstützt lesbisches Ehepaar nach Geburt ihres Kindes
Filed Under: Elternschaft, Fälle

References: § 1592
 § 1592
 § 1592
 Art. 3
 Art. 6
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