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Timestamp: 2020-04-06 00:32:24+00:00

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Bundesgerichtshof (BGH) | News und Fachwissen | Haufe
News 11.08.2017 Internetwerbung
News 24.05.2017 Widerrufsbelehrung
BGH zu fehlerhaft dargestellter, aber richtig verstandener Widerrufsbelehrung
News 03.03.2017 Präsenzgeschäft
Eine Widerrufsbelehrung bleibt auch dann falsch, wenn der Darlehensnehmer diese im Rahmen eines Präsenzgeschäftes richtig verstanden hat. Ausschlaggebend ist ausschließlich die Belehrung in Textform. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers komme es daher nicht an, so der XI. Zivilsenat des BGH. Hier ging es um ein Vorfälligkeitsentschädigung.mehr
News 15.02.2017 Baumängel
News 29.11.2016 NS-Prozesse
Lange hat die BGH-Rechtsprechung der Verurteilung von NS-Verbrechen im Weg gestanden. Nun hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Die Verurteilung des Auschwitz-Aufsehers Oskar Gröning durch das LG Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revisionen der Nebenkläger und die des Angeklagten verworfen.mehr
News 22.11.2016 BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, wie der Kreditgeber eines Immobiliendarlehens den Darlehensnehmer über den Beginn der Widerrufsfrist informieren muss. Den Karlsruher Richtern zufolge ist die Formulierung "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat" für sich klar und verständlich.mehr
News 21.10.2016 BGH-Urteil
News 11.07.2016 BGH
Makler: Eine Widerrufsbelehrung ist vor der Besichtigung nötig - sonst bekommen die Makler keine Provision. Das hat der BGH in zwei Fällen entschieden. Demnach ist ein per E-Mail oder telefonisch vor dem 13.6.2014 geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft nach altem Recht und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.mehr
News 02.05.2016 Urteile
News 11.04.2016 Mandatsniederlegung
Hat eine Partei zunächst einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt gefunden, der das Mandat dann allerdings niederlegt, kommt die Beiordnung eines Notanwalts nach einer neuen Entscheidung des BGH nur in Betracht, wenn die Partei die Mandatsniederlegung nicht zu vertreten hat.mehr
News 11.01.2016 Abmahnung
Abgemahnter Arzt siegt vor dem BGH: Wer auf seiner Internetseite einen Link zu einer Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalten setzt, ohne sich die Inhalte dieser Seite zu eigen zu machen, haftet für die Inhalte der fremden Seite erst ab dem Zeitpunkt, zu dem er von der Rechtswidrigkeit der Inhalte Kenntnis erlangt.mehr
News 18.11.2015 Insolvenz
Die Einwendung, ein Schuldner habe sich die Eröffnungszuständigkeit eines ausländischen Gerichts durch Täuschung erschlichen, muss der Gläubiger durch Einlegung eines Rechtsbehelfs im Eröffnungsstaat geltend machen. Einer im EU-Ausland erteilten Restschuldbefreiung kann dieser Einwand vor einem deutschen Gericht nicht entgegengehalten werden.mehr
News 21.07.2015 BGH
Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. mehr
News 17.06.2015 Existenzvernichtungshaftung
News 08.04.2015 Rücktritt vom Kfz-Kauf
News 20.02.2015 Lebensversicherungen
Zeugenaussagen in gerichtlichen Prozessen sind grundsätzlich kritisch zu beurteilen. Psychologen wissen, dass Beifahrer nach Unfällen dazu neigen, zu Gunsten „ihres Fahrers“ auszusagen, Richter wissen darüber hinaus, dass Pfälzer besonders sture Kerle sind und der BGH von Kapitalisten unterwandet ist.mehr
Top-Thema 27.10.2014 Anwaltsinsolvenz und Verlust der Zulassung bedingen sich oft gegenseitig
News 14.03.2014 Wiedereinsetzungsanspruch
Die Bestellung eines Notanwalts durch ein Gericht erfolgt ausnahmsweise, wenn Rechtssuchende trotz bestehender Erfolgsaussichten keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden. Der BGH legt die gesetzliche Regelung eng aus. Wer eine Frist versäumt, weil er auf zu Unrecht die Bestellung eines Notanwalts vertraut, hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung.mehr
News 29.01.2014 BGH
Top-Thema 18.07.2013 Bisher galt: Nur sportliche Radfahrer müssen einen Helm tragen
News 04.07.2013 Machtspiele am Bundesgerichtshof beendet
Das Bundesjustizministerium hat die Initiative ergriffen. Nach einem beispiellosen Machtkampf zwischen dem BGH-Richter Thomas Fischer und dem Präsidenten Klaus Tolksdorf wurde Fischer nun zum Vorsitzenden des zweiten Strafsenats ernannt.mehr
Nach rund 3 Jahren sahen sich die Mieter mit der Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Überraschend: Bei Vertragsabschluss wurde von Vermieterseite die Gefahr einer Eigenbedarfskündigung noch verneint. Die Kündigung ist laut Bundesgerichtshof (BGH) dennoch rechtmäßig.mehr
News 11.12.2012 BGH-Urteile
Zwei neue Urteile des BGH beschäftigen sich mit fehlenden Vertragsregelungen bei zwei Aspekten der Liquidation einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: der Aufstellung und Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz.mehr
Top-Thema 04.12.2012 Neuregelung geplant
News 02.11.2012 BGH
In bestimmten Situationen haben Betriebsräte das Recht, sich von Beratungsunternehmen über ihre rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten beraten zu lassen. In diesen Fällen kann das Beratungsunternehmen den Betriebsrat, seinen Vorstand und dessen Stellvertreter(in) persönlich auf Honorarzahlung verklagen.mehr
News 22.08.2012 Rahmengebühr - ein Dauerbrenner
Da hatten sich die Anwälte zu früh gefreut. Eben noch schien ihnen der BGH einen 20-prozentigen Spielraum bei allen Rahmengebühren zuzubilligen. Dann kam das Dementi aus Karlsruhe.mehr
News 31.10.2011 BGH
Vertritt ein Rechtsanwalt bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, fällt auch dann die Gebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber an, wenn der Anwalt den Auftrag zur Vertretung der beklagten Eigentümer vom Verwalter erhalten hat.mehr

References: BGH 
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 § 492
 BGH

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