Source: http://www.buzer.de/gesetz/2550/a36523.htm
Timestamp: 2019-08-24 00:29:16+00:00

Document:
§ 10b VerkSiG Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur Verkehrssicherstellungsgesetz
nur in VerkSiG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VerkSiG > § 10b
§ 10b - Verkehrssicherstellungsgesetz (VerkSiG k.a.Abk.)
Geltung ab 08.10.1968; FNA: 930-6 Allgemeines Eisenbahnrecht
5 frühere Fassungen | wird in 53 Vorschriften zitiert
Zweiter Abschnitt Sicherstellung durch Leistungen
§ 10b Vorhaltung der Eisenbahninfrastruktur
§ 10b hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur jede beabsichtigte
(2) Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine nichtbundeseigene Eisenbahn übertragen oder die entsprechenden Grundstücke nicht veräußert werden, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dies gegenüber der Eisenbahn anordnen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr beabsichtigte Maßnahme durchführen. Die bei Anordnung der weiteren Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Mindererträge sind der Eisenbahn zu erstatten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Strecken, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus übergeordneten Gründen von den bisherigen Bundeseisenbahnen vorgehalten worden sind.
Text in der Fassung des Artikels 499 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 10b Verkehrssicherstellungsgesetz
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 499 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 300 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 10b Verkehrssicherstellungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10b VerkSiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerkSiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 9 VerkSiG Leistungspflichtige
... -einrichtungen sowie Führer von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen nach den §§ 10 bis 14 für die in § 1 genannten Zwecke verpflichtet. (2) Eisenbahnen im ...
§ 23 VerkSiG Entschädigungen
... Leistungen nach den §§ 10 bis 12 sind in sinngemäßer Anwendung der §§ 20 bis 32 des ... die Behörden, die die Verpflichtung zur Leistung nach den §§ 10 bis 12 ausgesprochen oder entschädigungspflichtige Maßnahmen im Sinne des Absatzes 2 ...
§ 8 ESVG Unterstützende Leistungen
... für Güterverkehr Verkehrsleistungen anfordern, 2. nach den §§ 10 bis 14 des Verkehrssicherstellungsgesetzes in Verbindung mit einer auf Grund des ...
Artikel 300 9. ZustAnpV Verkehrssicherstellungsgesetz
... Satz 3, Abs. 5, 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 8, § 10a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 10b Abs. 1 und 2 Satz 1, § 14 Abs. 4, § 19 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 ...
Artikel 499 10. ZustAnpV Änderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes
... und 6 Satz 1 und 2, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8, § 10a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, § 10b Absatz 1 und 2 Satz 1, § 14 Absatz 4, § 19 Absatz 3 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 1 und 2, ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2550/a36523.htm

References: § 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 9
 § 1

§ 23

§ 8
 § 10
 § 10
 § 14
 § 19
 § 10
 § 10
 § 14
 § 19