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Timestamp: 2016-10-23 22:13:54+00:00

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2C_396/2013 (07.01.2014)
2C_396/2013 � � Urteil vom 7. Januar 2014
A.a.�A.X.________ (geb. 1965) ist Staatsangeh�riger der Republik C�te d'Ivoire und reiste am 27. September 1999 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Am 8. Februar 2000 heiratete er die Schweizer B�rgerin B.Y.________ (geb. 1953) und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Solothurn. Ab April 2001 lebte das Ehepaar getrennt. Am 14. Januar 2004 wurde die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.X.________ verweigert, weil die Ehegemeinschaft aufgegeben worden sei. Nachdem das Ehepaar X.Y.________ das Eheleben wieder aufgenommen hatte, wurde diese Verf�gung am 26. Januar 2004 in Wiedererw�gung gezogen.
Am 28. November 2005 erteilte die Solothurner Ausl�nderbeh�rde A.X.________ nach erneuter Untersuchung der Eheverh�ltnisse die Niederlassungsbewilligung. Zu diesem Zeitpunkt war der Beh�rde bekannt, dass A.X.________ in seiner Heimat mit seiner Landsfrau C.________ (geb. 1979) vier Kinder hatte, wovon eines w�hrend der Ehe mit B.Y.________ am 20. Juli 2001 geboren wurde.
A.b.�Am 1. August 2006 zog A.X.________ in den Kanton Aargau, wo ihm die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung verweigert wurde. Am 9. November 2006 teilte B.Y.________ den Solothurner Beh�rden mit, dass sie sich von ihrem Mann getrennt habe. Am 6. September 2007 ging aus der Beziehung mit C.________ mit Tochter D.________ das f�nfte Kind von A.X.________ hervor.
A.c.�Am 3. September 2008 stellte A.X.________ ein Gesuch um Kantonswechsel in den Kanton Z�rich. Dieses Gesuch wurde bewilligt und er erhielt eine Niederlassungsbewilligung mit Kontrollfrist bis zum 28. Februar 2013.
Die Ehe X.Y.________ wurde am 19. Mai 2009 geschieden. Am 28. September 2010 verheiratete sich A.X.________ mit C.________ und beantragte am 23. Mai 2011 zun�chst die Einreisebewilligung f�r seine Ehegattin und vier gemeinsame Kinder; sp�ter beschr�nkte er das Nachzugsgesuch auf seine Ehegattin und die Tochter D.________.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief mit Verf�gung vom 4. Oktober 2011 die Niederlassungsbewilligung von A.X.________ und setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz. Zudem wies es die Familiennachzugsgesuche f�r die Ehefrau und die Tochter D.________ ab. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel an die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieben erfolglos.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 2. Mai 2013 beantragt A.X.________, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. M�rz 2013 sei aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Eventualiter sei ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Gegen den angefochtenen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4).
1.2.�Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S. 146 f.).
1.3.�Die Beschwerdeschrift hat gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insoweit, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine diesen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit eine solche fehlt, kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer beantragt vor dem Bundesgericht nur noch die Aufhebung des Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung, womit die Ablehnung des Familiennachzugsgesuchs f�r die Ehefrau sowie die Tochter nicht mehr Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet.
3.1.�Nach dem hier anwendbaren Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG). Die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis gilt im Wesentlichen auch f�r Art. 62 lit. a AuG. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausl�nder ist verpflichtet, den Beh�rden wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 3 Abs. 2 und Art. 13 f ANAG bzw. Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sein k�nnen (Urteile 2C_595/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.3; 2C_15/2011 vom 31. Mai 2011 E. 4.2.1). Als wesentlicher Umstand gilt gem�ss st�ndiger Rechtsprechung insbesondere das Vorhandensein von vor- bzw. ausserehelichen Kindern bei Gesuchen zum Verbleib beim in der Schweiz ans�ssigen Ehepartner bzw. bei der Ehepartnerin (vgl. die Urteile 2C_243/2008 vom 18. Juni 2008 E. 2.3; 2A.423/2006 vom 26. Oktober 2006 E. 2.1; 2A.346/2004 vom 10. Dezember 2004 E. 2.2; je mit Hinweisen). Der Widerruf ist allerdings nur zul�ssig, wenn er aufgrund der relevanten Gesamtumst�nde verh�ltnism�ssig ist.
3.2.�Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer bei seiner Einreise in die Schweiz 1999 seine damalige Lebensgef�hrtin und heutige Ehefrau sowie die drei gemeinsamen Kinder (geb. 1992, 1994 und 1997) in seinem Heimatland zur�ckliess. Nach der Heirat in der Schweiz gebar seine heutige Ehefrau - noch w�hrend der Ehe des Beschwerdef�hrers mit einer Schweizer B�rgerin - das vierte Kind. Von 2001 bis 2003 lebte das Ehepaar X.Y.________ getrennt und 2006 erfolgte die definitive Trennung des Ehepaars. Am 6. September 2007 kam das f�nfte Kind des Beschwerdef�hrers mit seiner heutigen Ehefrau zur Welt. Nach der Scheidung am 19. Mai 2009 heiratete der Beschwerdef�hrer am 28. September 2010 in seinem Heimatland die Mutter seiner f�nf Kinder und beantragte am 23. Mai 2011 den Familiennachzug (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.3).
3.3.�Aufgrund dieser Umst�nde hat die Vorinstanz zu Recht gefolgert, dass der Beschwerdef�hrer den Kontakt zu seiner im Herkunftsland zur�ckgebliebenen Familie w�hrend der Ehe mit der Schweizer B�rgerin aufrechterhielt. Ebenso wenig zu beanstanden ist damit der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe schon im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung geplant, seine heutige Ehefrau dereinst zu heiraten und die Kinder in die Schweiz nachzuziehen.
3.4.�Zwar ist einzur�umen, dass die Solothurner Beh�rden im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung 2005 Kenntnis hatten von den ersten vier Kindern des Beschwerdef�hrers. Allerdings musste die Ausl�nderbeh�rde in Solothurn noch nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer dereinst seine Parallelfamilie in die Schweiz w�rde nachziehen wollen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrte, erfolgte diese Erkenntnis erst mit der Geburt des f�nften Kindes 2007, der Heirat mit der Kindsmutter sowie dem Begehren um Familiennachzug (vgl. angefochtener Entscheid E 3.3). In diesem Zusammenhang ist auch zu erw�hnen, dass die Ausl�nderbeh�rde des Kantons Solothurn in ihrer Verf�gung vom 28. November 2005 explizit festgehalten hat, ein allf�lliges Familiennachzugsgesuch f�r die im Heimatland lebende Familie w�rde zu einer Pr�fung des Aufenthaltsrechts unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchs f�hren.
Die Solothurner Beh�rden haben somit - zu Gunsten des Beschwerdef�hrers - zun�chst angenommen, die Beziehung zu seiner heutigen Ehefrau sei zwar problematisch, aber ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten liege (noch) nicht vor. Erst mit der Geburt eines weiteren Kindes 2007 bzw. mit dem Familiennachzugsgesuch mussten die Beh�rden schliesslich davon ausgehen, dass es sich um eine gleichzeitig gelebte Parallelbeziehung handelte.
3.5.�Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist es derart offensichtlich, dass das Vorhandensein einer ausserehelichen Beziehung und von ausserehelichen Kindern im Heimatstaat bzw. der beabsichtige Familiennachzug in fremdenpolizeilicher Hinsicht von Relevanz ist, dass dies selbst einer g�nzlich rechtsunkundigen Person ohne weiteres klar sein muss (vgl. Urteil 2C_72/2009 vom 5. M�rz 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann daher das Bestehen einer T�uschungsabsicht nicht mit Erfolg bestreiten. Daran �ndert auch nichts, dass das Migrationsamt angesichts der un�bersichtlichen Familienverh�ltnisse im Allgemeinen und den in den Akten vorhandenen Hinweisen auf eine m�gliche Parallelfamilie an sich gehalten gewesen w�re, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung noch vertiefter Abkl�rungen vorzunehmen (vgl. Urteil 2C_291/2012 vom 17. Januar 2013 E. 3.4).
3.6.�Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich, gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz (dortige E. 3.4 und 3.5), auch als verh�ltnism�ssig (vgl. Art. 96 AuG) : Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 34 Jahren in die Schweiz eingereist. Er ist in seinem Heimatland aufgewachsen und hat damit dort die pr�genden Lebensjahre verbracht. Es darf davon ausgegangen werden, dass er mit den kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten seines Heimatlandes nach wie vor vertraut ist. Trotz der mittlerweile 14-j�hrigen Anwesenheit in der Schweiz vermag der Beschwerdef�hrer keine besonders intensive, �ber eine normale Integration hinausgehende private Bindung zur oder in der Schweiz vorzuweisen. Hinzu kommt, dass seine Ehefrau und seine Kinder in der Republik C�te d'Ivoire leben, so dass sein Familienleben ohne weiteres dort gef�hrt werden kann.
Was schliesslich die Sicherheitslage in der Republik C�te d'Ivoire betrifft, hat die Vorinstanz ausf�hrlich dargelegt, warum der Vollzug der Wegweisung nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist. Soweit der Beschwerdef�hrer diese Ausf�hrungen kritisiert und sinngem�ss geltend macht, seine Wegweisung in die Republik C�te d'Ivoire sei im Sinne eines Vollzugshindernisses unzumutbar, ist auf seine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten (Art. 83 lit. c Ziff. 3 und 4 BGG). Seine entsprechenden Vorbringen k�nnen - mangels einer gen�genden verfassungsrechtlichen Begr�ndung - auch nicht im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde gepr�ft werden (vgl. Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG und BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310).
Schliesslich beantragt der Beschwerdef�hrer eventualiter noch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne einer - im Vergleich zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung - milderen Massnahme, ohne diesen Antrag substantiiert zu begr�nden. Nachdem der Beschwerdef�hrer jedoch den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. a AuG gesetzt hat und der Widerruf verh�ltnism�ssig ist, sind auch die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht erf�llt (Urteil 2C_254/2010 vom 15. Juli 2010 E. 4.3). Der Eventualantrag ist somit ebenfalls abzuweisen.
Da dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung vor Bundesgericht infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG), hat der unterliegende Beschwerdef�hrer grunds�tzlich die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird indessen bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen. Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 86
 Art. 90
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 42
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 96
 Art. 83
 Art. 117
 BGE 
 Art. 62