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Timestamp: 2019-04-24 12:32:14+00:00

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Bearbeiter-urheberrecht
für Musikwerke
§ 3 UrhG - Bearbeitungen
§ 3 UrhG wird durch die §§ 23, 16 und 24 UrhG ergänzt. Weiterhin sind die §§ 39 und 62 UrhG zu beachten. Während § 3 UrhG den Schutz des Bearbeiters garantiert, schütz § 23 UrhG die Interessen des Urhebers des bearbeiteten Werkes. Beide Vorschriften stellen klar, dass ein Werk und dessen Bearbeitung in der Form der Bearbeitung auch rechtlich eine unzertrennliche Einheit bilden. Weder der Urheber des bearbeiteten Werkes noch der Urheber der Bearbeitung können das Werk ohne die Zustimmung des anderen einer Verwertung zuführen. § 24 UrhG stellt klar, dass das Urheberrecht des bearbeiteten Werkes seine Grenzen hat.
§ 24 UrhG grenzt die Bearbeitung von der sogenannten Neugestaltung ab. Diese Abgrenzung ist entscheidend für die Rechte an dem neu entstandenen Werk, während die Bearbeitung ein unlöslichens Band mit Ursprungswerk verbindet, ist die Neugestaltung frei - mag sie auch von dem Ursprungswerk inspiriert sein, auf rechtlicher Ebene besteht keinerlei Verbindung zwischen dem 'Original' und der Neugestaltung. Der Urheber der Neugestaltung kann sein Werk ohne Einschränkung verwerten.
§ 16 UrhG nimmt eine Abgrenzung in die entgegengesetze Richtung vor. Alle Abwandlungen eines Werkes, die nicht den Grad einer persönlichen geistigen Schöpfung erreichen, unterliegen als bloße Vervielfältigungen allein dem Recht des Urhebers.
Eine Bearbeitung ist ein Werk iSd. § 2 Abs. 2 UrhG, also eine persönliche geistige Schöpfung, die unter Verwendung des Urprungswerkes geschaffen wird, wobei der individuelle Charakter des verwendeten Werkes erkennbar bleibt. Der Werkcharakter ist somit gleichzeitig Vorraussetzung für eine Bearbeitung. Ob die jeweils zu beurteilende Leistung, die unter Verwendung des vorbestehenden Werkes erbracht wird, die Höhe einer persönlichen geistigen Schöpfung erreicht, ist nach den Grundsätzen des § 2 UrhG zu beurteilen.
Eine Bearbeitung greift ein bestehendes Werk auf und fügt diesem etwas hinzu, wodurch beide Beiträge miteinander zu einer neuen Form oder zu einem neuen Inhalt verschmelzen. Die beiden Leistungen, die zu der Bearbeitung führen, können nachträglich nicht wieder voneinander getrennt werden, wie dies etwa bei verbundenen (oder auch zusammengesetzten) Werken iSd. § 9 UrhG möglich ist. Eine deratige Verschmelzung tritt ebenfalls ein, wenn zwei Urheber ein Werk in Miturheberschaft (§ 10 UrhG) kreieren. Miturheber schaffen jedoch ein Werk innerhalb eines Schaffensprozesses gemeinsam, während bei der Bearbeitung bereits ein Werk besteht, auf das in einem weiteren zweiten Schaffensprozess aufgebaut wird. Eine Bearbeitung kann auch von dem Urheber des Ausgangswerkes hergestellt werden. In diesem Fall sind die Rechte der Bearbeitung und des bearbeiteten Werkes in einer Hand des Urhebers.
Die Bearbeitung ist mehr als eine bloße Vervielfältigung (§ 16 UrhG). Auf der anderen Seite ist sie von der Neugestaltung im Sinne des § 24 UrhG zu unterscheiden. Die Neugestaltung unterscheidet sich von der Bearbeitung dadurch, dass in der Neugestaltung zu dem Ursprungswerk ein derartiger Abstand besteht, der es in den Hintergrund treten und dessen individuellen Züge verblassen lässt (vgl. BGH ZUM 1999, 647 f.).
Eine Bearbeitung kann sowohl durch eine Veränderung des Inhalts als auch durch eine Neugestaltung oder Umwandlung der Form des bearbeiteten Werkes erfolgen. Bespiele sind etwa für eine inhaltliche Bearbeitung die Übersetzung eines Buches oder Filmes in eine andere Sprache oder die Improvisation eines Werkes der Musik, die der ursprünglichen Melodie einen neuen Charakter verleiht. Eine Bearbeitung der Form findet in der Regel statt, wenn das Werk einer bestimmten Kategorie in eine andere, verwandte Kategorie transformiert wird, wie die Verfilmung eines Romans, die Umsetzung einer Fotografie mit malerischen Mitteln oder die Umwandlung bildlicher Objekte von der zweiten in die dritte Dimension und umgekehrt. Wird ein Werk in eine völlig andere, wesensfremde Kategorie transformiert, liegt für gewöhnlich keine Bearbeitung sondern eine Neugestaltung iSd. § 24 UrhG vor. So etwa wenn ein Gedicht in ein Gemälde oder ein Gemälde in ein Theaterstück umgewandelt werden.
III. Bearbeiterurheberrecht
Das Bearbeiterurheberrecht bezieht sich nur auf den Teil der Bearbeitung, den der Bearbeiter hinzugefügt hat. Ausgeschlossen von dem Schutz bleibt das Ursprungswerk. Soweit an diesem noch ein Urheberrecht besteht, ist allein dessen Inhaber geschützt. Wenn an dem Ursprungswerk kein Urheberrecht mehr besteht, so bleibt der entlehnte Teil der Bearbeitung weiterhin gemeinfrei. Der Bearbeiter kann einer Verwendung dieses Teils nicht entgegentreten, anderenfalls könnten die Bestimmungen der §§ 64 UrhG ff. unterlaufen werden. Dies hätte nicht nur Nachteile für die Allgemeinheit, die in der Benutzung gemeinfreier Werke eingeschränkt würde, sondern Nachteile für Kunst, Literatur und Wissenschaft im Ganzen, denn der Großteil intellektueller Leistungen baut auf bereits Bestehendem auf. Jeder kreative Geist ist auf das Anknüpfen an Ideen aus der Geschichte sowie der Gegenwart angewiesen. Niemand schöpft aus dem Nichts heraus; jeder Meister hat seinen Lehrer; um kreativ zu sein braucht man Vorbilder. Die Bearbeitung ist ein wichtiges Instrument, um sich mit anderen Ideen auseinanderzusetzen, Kontexte aufzuzeigen, zu experimentieren und Neues zu entwickeln.
IV. Ausnahmeregelung für Musikwerke nach Satz 2
Die Bestimmung wurde im Jahre 1985 eingefügt mit dem Ziel des Schutzes deutscher Volksmusik. Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass Entlehnungen aus dem Volksmusikschatz als Allgemeingut nur dann selbstständig schutzfähig sein sollten, wenn sie deutlich über dessen Rahmen hinausgingen. Durch die Regelung in Satz 2 werden somit höhere Anforderungen an die Schöpfungshöhe gestellt.
Eine Bearbeitung ist unwesentlich, wenn in ihr das überlieferte melodische, harmonische und rhytmische Grundmuster des benutzten Werkes erhalten bleibt (vgl. BT-Drucks. 10/3360, S. 18). Schon die Änderung eines dieser Kriterien, soweit dadurch auch das Gesamtmusikbild merklich verändert wird, schließt die Anwendbarkeit der Regelung aus (Dreyer in HK-UrhR, § 3 Rn. 31).

References: § 3

§ 3
 § 3
 § 23
 § 24

§ 24

§ 16
 § 2
 § 2
 § 9
 § 24
 BGH 
 § 24
 § 3