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Timestamp: 2018-09-25 14:02:41+00:00

Document:
Jg. 58, 1914
Inhalts-Verzeichnis des 58. Jahrganges III
Sachregister XIX
1. Becker, Karl: ¬Die rechtlichen und sozialen Probleme des 1500-Mark-Vertrags : Eine kritische Betrachtung der Literatur und Rechtsprechung 1
Von Herrn Landrichter Dr. Karl Becker in Düsseldorf
2. Brünneck, Wilhelm von: Wann wird eine Ehe im Falle des § 1350 BGB. anfechtbar und von wann ab ist sie nach rechtskräftig gewordener Anfechtung als nichtig anzusehen? 59
Von Herrn Geheimen Justizrat und Professor Dr. jur. Wilhelm von Brünneck in Halle a. S.
3. Raddatz, ...: Braucht der Vorstand im Aktivprozesse eines nicht rechtsfähigen Vereins Vollmacht? 77
Von Herrn Kammergerichtsrat, Geheimen Justizrat Raddatz in Berlin
4. Predari, ...: Kann die nach dem Schuldverschreibungsgesetze vom 4. Dezember 1899 berufene Gläubigerversammlung einen neuen Grundbuchvertreter bestellen, wenn der bisherige Vertreter weggefallen ist? 88
Vom Reichsgerichtsrat Predari
5. Kraft, J.: Wegerecht und Haftpflicht mit besonderer Berücksichtigung des rheinischen Wegerechts 101
Von Herrn Amtsrichter J. Kraft in Perl (Mosel)
Aus der Praxis 176
Einzelne Rechtsfälle 176
1. Die Bindung zum Einkauf eines Grundstücks bedarf nicht der Form des § 313 BGB. 2. Ein notarieller Vertrag liegt nicht vor, wenn die Vertragsteile durch andere Personen lediglich das zu notariellem Protokoll erklären lassen, was sie formlos vereinbart haben. 3. Ein unzulässiges Selbstkontrahieren kann auch darin gefunden werden, daß zwei Vorstandsmitglieder einer juristischen Person für die Vertragsteile auftreten 176
2. Kann die Einfüllungsübernahme der sog. Kumulativen Schuldübernahme im weiteren Sinne zugerechnet werden? 180
3. Ausführung des einen Dritten schädigenden Beschlusses einer Gewerkenversammlung durch den Grubenvorstand: inwiefern kann darin ein Verstoß gegen die guten Sitten gefunden werden? - Begriff des bedingten Vorsatzes (dolus eventualis) 185
4. Auch einem Ausländer kommt einem eingetragenen Warenzeichen gegenüber die Schutzvorschrift des § 826 BGB. zugute. - Voraussetzungen und Umsatz der Anwendbarkeit dieser in einem solchen Falle 189
5. Auch für den Fall des Durchbruchs eines Deiches infolge einer Sturmflut ist die Anwendung des § 836 BGB. nicht ausgeschlossen 192
6. Der kataster- und grundbuchmäßige Bestand eines Grundstücks ist dann nicht für den Umfang des Erwerbes maßgebend, wenn bei der Auflassung der Wille beider Teile nur auf einen geringeren Bestand gerichtet war 196
7. Unter welchen Umständen ist die seitens Ehegatten gegen den anderen erstattete Strafanzeige als schwere, die Scheidung rechtfertigende Eheverfehlung anzusehen? 198
8. Können die Eigentümer von Grundstücken, unter deren Oberfläche der Fiskus Bernsteinabbau nach Maßgabe des preußischen Gesetzes vom 22. Februar 1867 betreibt, diesen Abbau verbieten? 201
9. Auch für die Regelung des Verkehrs zwischen einem geschiedenen Ausländer und seiner gleichfalls ausländischen Kindern aus der geschiedenen Ehe ist, sofern diese sich im Inland aufhalten, ausschließlich das deutsche Vormundschaftsgericht zuständig; der Prozeßweg ist unzulässig 205
10. Erstreckt sich die Herausgabepflicht des Vorerben nach § 1990 BGB. auch auf eine Leibzucht, die er sich bei Veräußerung des Nachlaßgrundstücks hat bestellen lassen? Oder kann der Gläubiger die Beseitigung der Leibzucht unter dem Gesichtspunkte des Schadensersatzes fordern? 210
11. Die Revision ist zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe auch dann zulässig, wenn der Revisionskläger durch das Berufungsurteil nicht beschwert ist 214
Hoffmann-Erler-Burlage-Busch-Ebbecke-Kiehl-Schaffeld-Schmitt, Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts. 3 Bände. 2. Aufl. 217
Krückmann, Institutionen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 4. Aufl. 223
Danz, Einführung in die Rechtsprechung 224
Grüters, Der Ausschluß aus rechtsfähigen Idealvereinen und der Schutz der Mitgliedschaft nach geltendem bürgerlichen Rechte 224
Stölzle, Viehkauf (Viehgewährschaft) nach dem bürgerlichen Gesetzbuch unter Berücksichtigung des ausländischen Rechtes. Königliche Verordnung vom 27. März 1899, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel, erläutert von Heinrich Weiskopf, Kgl Regierungs- und Veterinärrat in Augsburg. 5., vermehrte u. verb. Aufl. 225
Mittelstein, Die Miete nach dem Rechte des Deutschen Reiches. 3. Aufl. 226
Collatz, Zur Theorie der Realgeschäfte und der ungerechtfertigten Bereicherung 227
Hoeniger, Die Sicherungsübereignung von Warenlagern. 2., völlig umgearb. u. erhebl. erweit. Aufl. 227
Raape, Die Verfallklausel bei Pfand- und Sicherungsübereignung 228
Brand, Das Handelsgesetzbuch mit Ausschluß des Seerechts 229
Lehmann, Lehrbuch des Handelsrechts. 2. Aufl. 229
Müller, Art und wirtschaftliche Bedeutung des Abrechnungsverkehrs 230
Riesenfeld, Breslauer Handelsgebräuche. Zweite Folge 230
v. Dombois, Der Kursstand der deutschen Staatsanleihen 231
Meyer, Das Weltscheckrecht. 2 Bände 232
Förster-Kann, Die Zivilprozeßordnung. 3. Aufl. 1. Band, 5. u. 6. Lief. 233
Levin, Richterliche Prozeßleitung und Sitzungspolizei 233
Kuhnt, Die Vollstreckung in die Rechte des Abzahlungskäufers und des Möbelleihers 237
v. Schulz-Schalhorn-Schultz, Aus der Praxis des Gewerbegerichts Berlin 239
Alexander-Katz, Das Patent- und Markenrecht aller Kulturländer. 2 Bde. 241
v. Olshausen, Die Reichsgesetze betreffend Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz. 3. Aufl. 242
Predari, Die Grundbuchordnung. 2., neubearb. Aufl. 242
Arnheim, Grundbuchordnung. 2., völlig neu bearb. Aufl. 246
Güthe, Die Grundbuchordnung für das Deutsche Reich und die Preußischen Ausführungsbestimmungen. 3., durchgearb. Aufl. 246
Brecher, Versicherung auf fremden Tod 247
Hanow-Hoffmann-Lehmann-Moesle-Rabeling, Kommentar zur Reichsversicherungsordnung 247
Kaufmann, Schadenverhütendes Wirken in der deutschen Arbeiterversicherung 248
Mentzel-Schulz-Sitzler, Kommentar zum Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911 249
Fürst, Die reichsrechtlichen Arbeiterkrankenkassen in Deutschland und England 251
Cuno, Erläuterungsbuch zum Zuwachssteuergesetze 252
Reichsstempelgesetz. 2., ergänzter Abdruck 254
Kormann, System der rechtsgeschäftlichen Staatsakte 255
v. Liszt, Das Völkerrecht. 9., umgearb. Aufl. 256
Loening, Das preußische Gesetz vom 10. Juni 1854 betreffend die Deklaration der Verfassungsurkunde 256
Van Calker, Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen 259
Lütkemann, Justiznotariat oder Urkund- und Friedensämter 259
Schulze-Delitzsch, Für das selbständige Notariat 260
Das öffentliche Urkundwesen der europäischen Staaten 261
Gottschalk, Das preußische Wassergesetz 262
Hermes, Das preußische Wassergesetz 262
Eger, Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum. 2. Aufl. 263
Peters, Die oströmischen Digestenkommentare und die Entstehung der Digesten 263
Ebermayer-Galli-Lindenberg, M. Stengleins Kommentar zu den Strafrechtlichen Nebengesetzen des Deutschen Reichs. Dritter Band. 4., völlig neu bearb. Aufl. 11. bis 13. Lief. 267
Kaufmann, Das Verschuldungsprinzip im Strafrechte 268
v. Hoffmann, Die Rassenhygiene in den Vereinigten Staaten von Nordamerika 270
Fleischmann, Aus der Frühzeit der Bürgerkunde an höheren Schulen 271
Wenger, Das juristische Studium an den deutschen Universitäten 271
Dickel, Rechtsfälle. 3., verbess Aufl. Erläuterungen zum ersten Hefte 273
Die Vorschriften über die Ausbildung der Juristen in Preußen. 5. Aufl. 273
Kurze Anzeigen 274
Abhandlungen 289
6. Haußmann, Fritz: ¬Das Blankett, insbesondere der Blankettmißbrauch unter dem Gesichtspunkte des Rechtsscheinsprinzips 289
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Fritz Haußmann in Berlin
7. Eckstein, Ernst: Zur Lehre von der Haftung des Hausbesitzers für Einsturz und andere Schäden 329
Von Herrn Dr. Ernst Eckstein in Berlin
8. Silberschmidt, ...: ¬Die Verjährung der Forderungen des Baumeisters und gegen den Baumeister 333
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Dr. Silberschmidt in Zweibrücken
9. Schmid, Hermann F.: ¬Der vertragsmäßige Verzicht auf Rechtsmittel 350
Von Herrn Referendar Dr. Hermann F. Schmid in Berlin
10. Buhe, ...: Errichtung mehrerer vollstreckbarer Urkunden über einen Anspruch 369
Von Herrn Amtsrichter Dr. Buhe in Cöln a. Rh.
11. Kraft, J.: Wegerecht und Haftpflicht mit besonderer Berücksichtigung des rheinischen Wegerechts : (Schluß) 381
Aus der Praxis 423
Einzelne Rechtsfälle 423
12. Zur Frage der Sittenwidrigkeit der von einem ärztlichen Bezirksverein über einen Arzt ausgesprochenen Verrufserklärung 423
13. Einlösungsrecht nach den §§ 268, 1150 BGB.: was heißt es, daß die auf den Einlösenden übergegangene Hypothek nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden dürfe, insbesondere in dem Falle, wenn der Gläubiger noch Inhaber einer weiteren Hypothek ist, die dem gefährdeten Rechte des Einlösenden im Range nachsteht, aber mit der abgelösten Hypothek gleichen Rang hat? 426
14. Ein Darlehnsvertrag in Verbindung mit einer Sicherungsübereinstimmung kann auch in die Form eines Kaufvertrages gekleidet werden. 2. Der Darlehnsgeber braucht die übereigneten Sachen nur nach Rückzahlung des Darlehns herauszugeben; der Schuldner ist vorleistungspflichtig. 3. Ist ein Wertpapier darlehnshalber übergeben, so gebührt der über den vereinbarten Darlehnsvertrag erzielte Erlös dem Gläubiger. 4. Pflichten des Erwerbers bei der Aufbewahrung und beim Verkaufe der ihm fiduziarisch übertragenen Sachen. Zurückbehaltungsrecht und eventuelle aufrechnungsweise Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Verabsäumung dieser Pflichten 432
15. Verzichtet der Gläubiger einer Gesamthypothek auf die Hypothek an einem der belasteten Grundstücke, so verliert er dadurch nicht sein dingliches Recht an den anderen Grundstücken; der § 1165 BGB. ist nicht entsprechend anwendbar 438
16. Kann der von dem Testamentsvollstrecker und von dem Erbschaftsbesitzer zu leistende Offenbarungseid auch Ausgaben zum Gegenstand haben? 441
17. Kann der zur Vornahme einer über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes hinausgehende Handlung erforderliche Beschluß sämtlicher Teilhaber der offenen Handelsgesellschaft durch den Nachweis ersetz werden, daß die Handlung notwendig oder doch zweckmäßig und die Zustimmung der nicht gefragten Gesellschafter zu erwarten gewesen wäre? 444
18. Läuft, wenn nur über einen von mehreren, aus Verschulden der Schiffsbesatzung erhobenen Ansprüchen durch Teilurteil erkannt ist, bezüglich der anderen, die zunächst nicht weiter verfolgt wurden, eine neue seerechtliche Verjährung? 447
19. Inwiefern kann ein Unfall, der dem die Eisenbahn benutzenden Reisenden auf der Umsteigestrecke zustößt, als Betriebsunfall nach § 1 HaftpflG. angesetzt werden? 2. Zur Frage des mitwirkenden Verschuldens des Reisenden 452
20. Wie ist der Schaden zu berechnen, der deshalb gefordert wird, weil der Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH. durch sein Verschulden den Verlust der Stammeinlage des Klägers herbeigeführt habe? Kommt es dabei auf den Wert des Einbringens des Klägers an? 454
21. Inwieweit unterliegt ein Vertrag, durch den die Haftung für die Rückzahlung der Stammeinlage des Teilhabers einer GmbH. übernommen wird, der Formvorschrift des § 15 Abs. 4 GmbHG.? 456
22. Ein nachstehender Hypothekengläubiger kann dem Verteilungsplan in der Zwangsversteigerung nicht deshalb widersprechen, weil der auf die vorgehende gültige Hypothek entfallende Erlös nicht dem wirklichen Berechtigten zugeteilt worden sei 461
23. Entschuldbarkeit der unrichtigen Beantwortung einer Frage in dem Antrag auf Abschluß einer Unfallversicherung infolge falscher Belehrung des Vermittelungsagenten 464
24. Zur Auslegung der §§ 1,2 BauUBG. i. d. Fassung vom 5. Juli 1900 (RGBl. 698) u. des § 1 Nr. 4, 7 GewUBG. (RGBl. 385). 469
25. Setzt sich eine unerlaubte Handlung aus mehreren in verschiedenen Gerichtsbezirken begangenen Handlungen zusammen, so ist für die Klage aus ihr jedes der verschiedenen Gerichte zuständig. Aber der Kläger hat nicht bloß zu behaupten, sondern auch zu beweisen, daß ein Teil der Gesamthandlung in dem Bezirke des angerufenen Gerichts verübt worden ist 473
26. Gegen die Klage auf Erhöhung der Entschädigungssumme nach § 30 des preußischen Enteignungsgesetzes ist eine Widerklage auf Rückzahlung der im Verwaltungswege festgesetzten Entschädigung, darauf gestützt, daß der Enteignete zur unentgeltlichen Abtretung des enteigneten Grundstücks verpflichtet gewesen sei, unzulässig 475
27. Zur Frage der Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage, wenn mit ihr Schadensersatzansprüche einmal für die Vergangenheit und sodann für die Zukunft abgewehrt werden sollen 478
28. Zum Begriffe der Offenkundigkeit im Sinne des § 291 ZPO. 482
29. Kann, wenn gegen ein beide Ehegatten für schuldig erklärendes Scheidungsurteil Berufung und Aufschlußberufung eingelegt wird, gegen den nicht verhandelnden Berufungskläger ein Versäumnisurteil und wegen der Anschlußbeurteilung ein kontradiktorisches Urteil erlassen werden? 483
30. Das badische Wassergesetz vom 26. Juni 1899 ist nicht revisibel 485
31. Die Vollstreckungsgegenklage kann nicht auf die Einwendungen der Aufrechnung gestützt werden, wenn diese schon während des früheren Prozesses hätte erklärt werden können 487
32. Wird, wenn nach dem Schiedsvertrag bei Uneinigkeit der beiden zunächst berufenen Schiedsrichter ein Obmann allein und endgültig entscheiden soll, vor diesem Obmann ein neues Verfahren eröffnet, das zur nochmaligen Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtet? 490
33. Über die Mittel der Identitätsfeststellung bei Aufnahme notarieller Urkunden, insbesondere über den Ausweis durch Sachkunde und durch Vorstellung seitens eines bekannten Beteiligten 493
34. Wenn bei einer Teilenteignung der Wert des enteigneten, selbständig nicht bebaubaren Teiles nach einem gedachten, das ganze Grundstück umfassenden Neubau festgestellt wird, so kann nicht außerdem noch Ersatz des auf dem Restgrundstücke befindlich gewesenen und zufolge der Enteignung abgebrochenen Gebäudeteils gefordert werden 497
35. Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für ein Stück Land, das als Privatweg für die Nachbarsgrundstücke gedient hat, kann von dieser Benutzungsart abgesehen und das Land schlechthin als Bauland bewertet werden 500
36. Straßenanliegerrechte nach preußischem Rechte; Voraussetzung ist eine anbaufähige Straße: deren Begriff 502
Engelmann, Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handels-, Wechsel- und Sachenrechts. 6. verb. Aufl. 506
Stoerk-v. Rauchhaupt, Handbuch der deutschen Verfassungen. 2. Aufl. 506
Brinkmann-Bondi, Altes und Neues über Sammelvermögen 507
Marck, Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften als Folge der Unmöglichkeit der Verwirklichung des Inhalts 508
Reichel, Prozesse des vorläufigen Erben 508
Reichel, Unklagbare Ansprüche 512
1. Traeger, Das Problem der Unterlassungsdelikte im Straf- und Zivilrechte 2. Leonhard, Fahrlässigkeit und Unfähigkeit 3. André, Einfache, zusammengesetzte, verbundene Rechtsgeschäfte. Ein Beitrag zu § 139 BGB. 4. Heymann, Das Verschulden beim Erfüllungsverzuge. Zugleich ein Beitrag zur Geschichte des Obligationenrechts 5. Schücking, Neue Ziele der staatlichen Entwickelung 6. Meyer, Zur Lehre von der rechtlichen Natur des Erbverzichts nach dem BGB. 7. Bredt, Die Verfassungsänderung in Preußen Festgaben für Enneccerus 516
Kretzschmar, Das Erbrecht des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2., vermehrte u. verbesserte Aufl. 535
Rodewald, Das Nießbrauchsrecht an Grundstücken in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 536
Plähn, Der Grenzprozeß 537
Saenger, Gemeinschaft und Rechtsteilung 541
Heinsheimer, Mitgliedschaft und Ausschließung 542
Hacmann, Beiträge zum Wechselrechte 545
Geller, Das Unternehmen und seine Beziehungen zu Firma, Schild und Warenzeichen 546
Fromherz, Haftpflichtrecht, Grundriß der außervertraglichen Haftpflicht, insbesondere aus unerlaubten Handlungen 548
Schroeder, Die Haftpflicht im Luftflug und der Vorschlag zu einem Luftfluggrundgesetz 549
Runkel, Die außervertragliche Haftung des Luftschiffers 551
Kahn, Fensterrecht (Aussichtsrecht, Lichtrecht) 552
Unger, Der Selbstmord in der Beurteilung des geltenden deutschen bürgerlichen Rechtes 553
Koffka, Kommentar zum Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. 2., vermehrte u. verbesserte Aufl. 556
Simon, Die Interimsscheine 561
Wulff-Herold, Wassergesetz vom 7. April 1913 562
Kloeß, Grundriß des preußischen Wasserrechts 563
Weck, Deutsches Luftrecht 564
Hütten, Das Bauwerkrecht 566
Nitze, Das Recht an der Melodie 567
Wolff, Das Recht der geschiedenen Mutter nach dem Deutschen BGB. 568
Mayer, Erörterungen aus dem allgemeinen und dem Militärstrafrechte 569
Schulze, Die Rechtsprechung des Kaiserlichen Disziplinarhofs 570
Kurze Anzeigen 570
Preisaufgabe der Juristischen Gesellschaft in Berlin 576
Oskar Küntzel [gestorben] 1
Abhandlungen 577
12. Barth, A.: Verfügungen über zukünftige Rechte 577
Von Herrn Referendar A. Barth in Berlin
13. Hanke, Oskar: Trächtigkeitszusage und Verjährung 615
Von Herrn Rechtsanwalt und Notar Oskar Hanke in Homberg Bez. Cassel
14. Hinsberg, A.: Über den Umfang des Verpächter-Pfandrechts (§ 585 BGB.) 629
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. A. Hinsberg in Barmen
15. Heckel, J.: ¬Die seltsame Vermutung 635
Von Herrn Rechtspraktikant J. Heckel in Fürth
16. Josef, Eugen: ¬Die Anwendbarkeit des § 278 BGB. auf öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten 638
Aus der Praxis 652
Einzelne Rechtsfälle 652
37. Der § 179 BGB. bezieht sich auf den gesetzlichen Vertreter. - Bedeutung des Kennenmüssens des Mangels nach § 179 Abs. 3 BGB 652
38. Gedanken als Gegenstand eines Kaufes? 655
39. Kann auch eine bloß fahrlässig falsche erteilte Auskunft des früheren Prinzipals über seine Angestellten als Verstoß gegen die guten Sitten schadensersatzpflichtig machen? 656
40. Gehört die Behauptung des Verletzten, daß er auf andere Weise nicht Ersatz zu erlangen vermöge, bei der Klage aus § 839 BGB., § 1 preuß. G. vom 1 August 1909 zur Klagebegründung? 661
41. 1. Die Entscheidung der Frage, ob eine Vertiefung dem Nachbargrundstücke die erforderliche Stütze durch Entziehung von Grundwasser nehme, ist nach Reichsgesetz, nicht nach landesgesetzlichem Wasserrecht zu entscheiden. 2. Was ist unter der erforderlichen Stütze nach § 909 BGB. zu verstehen? 662
42. 1. Auch bei der Höchstbetragshypothek ist der Anspruch auf teilweise Löschung begründet, wenn die Forderung festgestellt und teilweise erloschen ist. 2. Dem Grundstückseigentümer steht der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung einer Hypothek nicht zu, wofern die Forderung von einem Rechtsvorgänger getilgt und diese als Eigentümergrundschuld übergegangen ist. 3. Auch für die Höchstbetragungshypothek gilt der Satz, daß sie vor Entstehung der Forderung dem Eigentümer zusteht 665
43. Die Unwirksamkeit der Verfügung des Vorerben kann auch von Dritten, nicht bloß von Nacherben geltend gemacht werden. - Gehört der Vorerbe auch zu den Nacherben, so ist dennoch seine Verfügung in vollem Umfange unwirksam 671
44. 1. Zwischenurteil nach § 275 Abs. 2 oder nach § 303 ZPO.? 2. Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der Erfüllung der Fragepflicht 674
45. 1. Die Rechtsmittelschrift bedarf der eigenhändigen Unterzeichnung durch den Instanzanwalt; die mechanisch hergestellte Unterschrift genügt nicht. 2 Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ablauf der Berufungsfrist kann nicht darauf gestützt werden, daß der Gerichtsschreiber den Eingang der nicht gehörig unterzeichneten Berufungsschrift bescheinigt und diese nicht zur Vervollständigung zurückgegeben hat 677
46. Zur Auslegung der Übergangsbestimmung des § 39 Abs. 4. des Leuchtmittelsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 (RGBl. 880) 681
47. Für den Begriff der Quelle im Sinne des preußischen Privatflußgesetzes vom 28. Februar 1843 § 1 ist ein sofortiger geregelter Ablauf des Wassers kein notwendiges Erfordernis 685
48. Über Entziehung und Beschränkung der Bebauungsfähigkeit eines Grundstücks infolge des Bergbaues; Schadensersatzansprüche dieserhalb nach preußischem Rechte 689
49. Wenn bei der Zwangsvollstreckung wegen Gerichtskosten die Zahlungspflicht selbst streitig wird, so vertritt in Preußen den Fiskus in dem vom Kostenschuldner angestrengten Prozesse nicht der Rendant der Gerichtskasse, sondern der Oberstaatsanwalt beim zuständigen Oberlandesgerichte 693
50. 1. Dem Eigentumsbuche nach Elsaß-Lothringischem Übergangsrechte kommt grundsätzlich öffentlicher Glaube nicht zu. 2. Die Vorschriften des französischen Rechtes über das Zuwachsrecht (droit d'accession) finden keine Anwendung auf den Fall der Vereinigung von Grundstücken zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zwecke 697
Ehrlich, Grundlegung der Soziologie des Rechtes 704
Spiegel, Gesetz und Recht 706
Festschrift für Ernst Zitelmann 708
Kübl, Das Rechtsgefühl 710
Klein, Die Rechtshandlungen im engeren Sinne 711
Plancks Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuche nebst Einführungsgesetz. Bd. I. Einleitung und Allgemeiner Teil. 4. Aufl. 713
v. Staudingers Kommentar zum BGB. und dem Einführungsgesetze. 7./8. neubearbeitete Aufl. Lfg. 8-11 714
Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechtes. 9./11. Aufl. I. Band 1. Abt.: Einleitung, Allgemeiner Teil 715
Hager, Schikane und Rechtsmißbrauch im heutigen bürgerlichen Rechte 716
Rümelin, Haftung im klinischen Betrieb 716
Marxheimer, Nebenunternehmungen im Handelsrechte, insbesondere die Zweigniederlassung und das landwirtschaftliche Nebengewerbe 718
Horrwitz, Das Recht der Generalversammlungen der Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien 720
Semeka, Ptolemäisches Prozeßrecht 722
Gautschi, Beweislast und Beweiswürdigung bei freiem richterlichem Ermessen 724
Gillis-Siebs, Gewährleistung und Laudatio auctoris 724
Kisch, Parteiänderung im Zivilprozeß 726
Stölzel, Schulung für die zivilistische Praxis. 2. Teil. 5. Aufl. 726
Weiskopf, Der Begriff Rechtsnachfolge in der Zivilprozeßordnung 728
Kuttner, Urteilswirkungen außerhalb des Zivilprozesses 730
Fischer, Unmöglichkeit als Nichtigkeitsgrund bei Urteilen und Rechtsgeschäften 733
Goldmann, Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 734
Hein, Handbuch der Zwangsvollstreckung. 2, vervollst. Aufl. 734
Tophoff, Die Stellvertretung in den Kollegialgerichten nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetze 735
Dittmann, Die sechs Haager Abkommen über internationales Privatrecht und Zivilprozeßrecht 737
Goldbaum, Übereinkunft zwischen Deutschland und Rußland zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst 737
Dunkhase, Beiträge zum Patentrechte. 2. Aufl. 738
Voigtländer-Fuchs, Die Gesetze betreffend das Urheberrecht und das Verlagsrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. 2. Aufl. 738
Hagens, Der Entwurf eines Patentgesetzes 739
Cahn, Die Ansprüche des angestellten Erfinders 740
Haensel, Die Eintragbarkeit als Warenzeichen 740
Riefer, Gehaltsverfügungen zum Nachteile der Gläubiger 741
Staubs Kommentar zum Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 4. Aufl. 741
Greiff, Das Wechselstempelgesetz. 2. umgearbeitete u. sehr vermehrte Aufl. 742
Stier-Somlo, Wehrbeitrag und Besitzsteuer 742
Siméon, Preußisches Gerichtskostengesetz. 7. Aufl. 743
Erythropel-Jonas, Die Hinterlegungsordnung 744
Rohde, Die Natur des echten Unterlassungsdelikts und die Folgerungen daraus 744
Anschütz, Fälle und Fragen des Staats- und Verwaltungsrechts. 2. Aufl. 749
Seelow, Sammlung neuer wichtiger Entscheidungen 749
Delius, Das deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 749
Fleiner, Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts. 3., verm. Aufl. 750
Brand, Beamtenrecht 752
Gremler, Die Naturaldienste im preußischen Gemeinderechte 756
Pollwein, Bayerisches Gesetz vom 30. März 1850, betr. die Ausübung der Jagd, und die Gesetze über den Ersatz des Wildschadens nach dem neuesten Stande. 9. Aufl. 757
Landesprivatrecht der thüringischen Staaten 758
Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen 760
Kurze Anzeigen 760
Berichtigung 767
Holtzendorff-Stiftung (Preisaufgabe) 768
17. Bading, Wilhelm: Scheinerklärungen 769
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Wilhelm Bading in Flensburg
18. Klaholt, Franz: Kann die Klage auf eventuelle Interesseleistung aus § 283 BGB. mit der Klage auf Erfüllung verbunden werden? 778
Von Herrn Gerichtsassessor Franz Klaholt in Essen-Ruhr
19. Traumann, ...: Einwirkung der Abtretung der Werkvertragsforderung auf die Aufrechnungsmöglichkeit 793
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Traumann in Düsseldorf
20. Kuntze, ...: ¬Die Verzeihung im § 1570 BGB. 800
Von Herrn Rechtsanwalt Kuntze in Charlottenburg
21. Lilie, ...: ¬Das Beschwerderecht der standesamtlichen Aufsichtsbehörde gegen amtsgerichtliche Verfügungen 806
Von Herrn Amtsrichter Dr. Lilie in Kiel
22. Mangold, Ernst: ¬Das Zündwarenkontingent 812
Von Herrn Dr. Ernst Mangold, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Cassel
Aus der Praxis 825
Einzelne Rechtfälle 825
51. Unter welchen Umständen ist eine Sicherungsübereignung sittenwidrig? 825
52. 1. Ist der Selbstkostenpreis eines Grundstücks zu dessen Eigenschaften zu zählen? 2. Kann der Käufer, der durch eine wissentlich falsche Angabe des Verkäufers über den Selbstkostenpreis getäuscht zu sein behauptet, als Schadensersatz ohne weiteres den Unterschied zwischen dem angegebenen und dem wirklichen Selbstkostenpreise fordern? 827
53. Berichtigungsanspruch auf Löschung einer Höchstbetragungshypothek; Beweislast 829
54. Bedeutung der Anfechtung eines außergerichtlichen Geständnisses wegen Drohung 835
55. Kann eine Vollstreckungsgegenklage darauf gegründet werden, daß die zunächst zur Abwendung der Vollstreckung geschehene Hinterlegung der Urteilssumme durch nachträglichen Verzicht auf die Rücknahme schuldbefreiende Wirkung erlangt habe? 836
Literatur 839
Biermann, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen. 3., neubearbeitete Aufl. 839
Königswarter, Die Rechtsstellung des Mannes zum Frauengut und der Konkurs der Ehefrau bei den gesetzlichen Güterständen 842
Klein, Die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Rechtes der Erwerbsgesellschaften 843
Pape, Die Gerichtspraxis 843
Ahlbrecht-Loening, Kommentar zur Hinterlegungsordnung 845
Aron, Die Hinterlegungsordnung 845
Hagemann, Die Hinterlegungsordnung 845
Lenhard-Reichau, Preußisches Wassergesetz. 1. Liefg. 846
Goßner, Preußisches evangelisches Kirchenrecht. 2., sehr verm. Aufl. 1. Bd. 847
Kriegsrecht 848
Übersicht rechtswissenschaftlichen Zeitschriften mit Angabe der in ihnen abgedruckten Abhandlungen 850
Aus der Praxis 881
56. Begriff des Verschwenders 881
57. Tanks und Gärbottiche Zubehör oder wesentliche Bestandteile eines Brauereigrundstücks? 883
58. Kann das Anerkenntnis der Vaterschaft nach § 1718 BGB. wegen arglistiger Täuschung kann angefochten werden, wenn die Mutter des Kindes wider besseres Wissen versichert hat, daß sie in der Empfängniszeit nicht mit anderen Männern verkehrt habe? 888
59. 1. Verstoß gegen die guten Sitten durch ein der Absichtsanfechtung unterliegendes Rechtsgeschäft? 2. Begriff der Leistung im Sinne des § 817 Satz 2 BGB. 891
60. Sittenwidriges Abkommen zur Erleichterung der Ehescheidung. Einrede der Arglist gegenüber einem solchen Abkommen? 897
61. Unter welchen Unständen greift auch nach dem BGB. die Einrede der allgemeinen Arglist (exceptio doli generalis) durch? 901
62. Was bedeutet die in den allgemeinen Bedingungen einer Versicherungsgesellschaft enthaltene Festsetzung, daß ein bestimmtes Ereignis "nachweislich" den Versicherungsfall herbeigeführt haben müsse? 905
63. Der § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB. umfaßt auch den Fall, daß die Weisungen dem Vertreter nicht unmittelbar vom Vollmachtgeber, sondern von dessen jenem Vertreter übergeordneten Generalbevollmächtigten erteilt sind. Die Schlechtgläubigkeit des letzteren schadet daher auch dem Machtgeber 907
64. Kann die Übertragung des Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft, deren Wirksamkeit nach dem Gesellschaftsvertrag an die Zustimmung der Gesellschaft geknüpft ist, noch nach dem Tode des übertragenden Gesellschafters genehmigt werden? 910
65. Kann der wegen Beschaffung einer minderwertigen Hypothek auf Schadensersatz belangte Notar geltend machen, daß der angeblich Geschädigte durch den Erwerb des belasteten Grundstücks in der Zwangsversteigerung einen seinen Schaden übersteigenden Gewinn erzielt habe (Einwand der Vorteilsausgleichung)? 913
66. Inwieweit kann in der Nichtgeltendmachung von Rechtsbehelfen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ein die Schadensersatzpflicht aus § 717 Abs. 2 ZPO. beeinflussendes Mitverschulden des Schuldners gefunden werden? 916
67. Über den Einwand des mitwirkenden Verschuldens gegenüber einer Schadensersatzklage aus § 945 ZPO. 919
68. Über die Tragweite des § 268 Abs. 3 Satz 2 BGB. 922
69. Kann das Zurückbehaltungsrecht wegen des Anspruchs auf Erstattung von Prozeßkosten gegenüber einem Anspruch ausgeübt werden, der auf demselben Rechtsverhältnisse beruht, aus dem der Vorprozeß erwachsen ist? 924
70. 1. Über die im großstädtischen Straßenverkehre von dem Führer eines Kraftwagens auf Fußgänger zu nehmende Rücksicht. 2. Begriff der Widerrechtlichkeit nach § 831 BGB. 926
71. Annahmeverzug des Gläubigers beim Dienstvertrage: wann kann er als beseitigt gelten? 929
72. Kann eine sog. Verfallklausel, wonach das Kapital einer hypothekarisch gesicherten Forderung bei nicht innerhalb einer bestimmten Frist erfolgender Zinszahlung ohne weiteres zahlbar wird, als Vertragsstrafe betrachtet werden? 931
73. Inwieweit kann der Ersteher gegenüber der einem Berechtigten durch den Versteigerungsrichter übertragenen Forderung aufrechnen? 932
74. Zur Frage der stillschweigenden Genehmigung einer Schuldübernahme nach den §§ 415, 416 BGB. 936
75. Kann sich der Übernehmer eines Vermögens wegen einer ihm gegen den Veräußerer zustehenden Forderung aus diesem Vermögen vorweg befriedigen? 940
76. Mietsrecht als Recht im Sinne des § 434 BGB. 945
77. Verkauf einer Apotheke als einer "Hofapotheke". Haftung des Verkäufers, wenn der Käufer diese Bezeichnung nicht fortführen darf. - Bedeutung des Vermerkes im Grundbuche, daß der Eigentümer die Apotheke unter der Bezeichnung "Hofapotheke" betreiben dürfe 947
78. Verkauf eines Geheimverfahrens: Finden auf ihn die Vorschriften über die Gewährleistung Anwendung? Kann er wegen Irrtums angefochten werden? 949
79. Was ist unter einem unerheblichen Fehler im Sinne des § 459 BGB. zu verstehen? 955
80. Kann in der Zusicherung einer Eigenschaft eines verkauften Tieres unter Umständen die stillschweigende Hinausschiebung der sechswöchigen Verjährung der §§ 490, 492 BGB. gefunden werden? 957
81. Anfechtung eines Mietvertrags wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln der Mietsache 959
82. Wird durch das Unterlassen gewaltsamen Widerstandes gegen eine Besitzentziehung der Besitzschutzanspruch ausgeschlossen? 962
83. Die Gesellschafter können sich Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die sie zu größeren Leistungen verpflichten, im voraus unterwerfen 965
84. Nach welchem Maßstabe bestimmt sich die Ausgleichung zwischen Mitbürgen, die als Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. in deren Angelegenheiten sich verbürgt hatten? 968
85. Rechtliche Bedeutung einer sog. Ausbietungsgarantie. Unter welchen Umständen kann sie gekündigt werden? - Begriff der Aufgabe der Hypothek als eines Endigungsgrundes der Garantie 971
86. Die Rückforderung eines Schuldversprechens wegen ungerechtfertigter Bereicherung wird durch das Vorhandensein einer natürlichen Verbindlichkeit ausgeschlossen 977
87. Unter welchen Umständen kann in der fortgesetzten Einlösung gefälschter Wechsel der Tatbestand einer zum Schadensersatz verpflichtenden unerlaubten Handlung gefunden werden? 981
88. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges im Falle der sog. traumatischen Neurose 985
89. Unter welchen Voraussetzungen ist die Vereitelung der durch eine Verfügungsbeschränkung begründeten Erwerbsaussicht einer Person sittenwidrig und verpflichtet sie zum Schadensersatz? Wie ist dieser zu leisten? 987
90. Zur Frage der Schadensersatzpflicht aus einem sogenannten 1500-M.-Vertrage 992
91. Wann kann in einer "ins Blaue hinein"aufgestellten unrichtigen Behauptung die Vorspiegelung einer falschen Tatsache und somit eine vorsätzliche, gegen die guten Sitten verstoßende Handlung gefunden werden? 995
92. Was ist unter der Aufsichtspflicht des Vaters nach § 832 BGB. zu verstehen und wie ist sie zu begrenzen? 998
93. Ein auf dem Bürgersteig einer städtischen Straße zugunsten des Eigentümers eines benachbarten Hauses angelegter Lichtschacht als Werk im Sinne des § 837 BGB.? 1003
94. Kann es dem Notar als Verletzung der Amtspflicht angerechnet werden, wenn er sich bei der Beglaubigung der Unterschrift eines Bürgern mit der unwahren Versicherung des Hauptschuldners begnügt, daß der Bürge die Person sei, für die er sich ausgebe? 1005
95. Findet der § 843 BGB. auch auf Schadensersatzansprüche aus Verträgen Anwendung oder bildet bei ihm die Kapitalabfindung die Regel? 1008
96. Zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Schadensersatzansprüchen nach den §§ 843, 844 BGB. 1010
97. Kann in dem dinglichen, auf die Einräumung des Pfandrechts an einer Hypothek gerichteten Vertrag ohne weiteres auch die schuldrechtliche Verpflichtung zur Pfandbestellung gefunden werden? 1013
98. Für die Rechtswirksamkeit einer Auflassungsvormerkung genügt eine solche Bezeichnung des aufzulassenden Grundstücks, daß dieses bestimmbar ist 1016
99. Kann die Umschreibung einer Hypothekenvormerkung in eine Briefhypothek verlangt werden, wenn weder der Eintragungsvermerk noch seine Unterlagen über die Art der zu bestellenden Hypothek etwas ergeben? 1019
100. Zur Frage des Rechtsbegriffs des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs, insbesondere beim Erwerb einer Bordellhypothek 1022
101. Nachbarrecht: muß der Eigentümer eines Grundstücks in einer Gegend mit villenartigem Charakter die Anlegung eines Säuglingsheims auf dem Nachbargrundstücke dulden? 1024
102. Das durch das bloße Dasein eines Gebäudes verursachte Abprallen des Windes und des Regens stellt keine unzulässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, die die Anwendung des § 907 BGB. zu rechtfertigen vermöchte 1026
103. Zur Übereignung von Teilen eines Warenlagers ist deren genaue Bestimmung erforderlich; die Angabe genügt nicht, daß Waren von einem gewissen Werte veräußert seien 1029
104. Kann der im Range nachstehende Nießbraucher eines Grundstücks die von einem älteren Hypothekengläubiger gepfändeten Mietzinsen kraft seines Nießbrauchs in Anspruch nehmen und kann er es etwa deshalb, weil der Nießbrauch zur Sicherheit von Hypotheken bestellt ist, die ihrerseits älter sind, als die Hypothek des Pfändungsgläubigers? 1031
105. Erfordernis der Bezeichnung der Forderung bei der Hypothek: ist diese bei ungenauer Bezeichnung nichtig und liegt eine inhaltlich unzulässige Eintragung vor? 1033
106. Der Eigentümer kann gegenüber dem Grundschuldgläubiger mit einer ihm gegen diesen zustehenden persönlichen Forderung aufrechnen; dies auch dann, wenn über das Vermögen des Grundschuldgläubigers der Konkurs eröffnet worden ist 1038
107. Aus dem der Bestellung einer Grundschuld zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäfte kann gegen den Grundschuldgläubiger und dessen bösgläubigen Rechtsnachfolger eine Einrede erwachsen 1040
108. Zur Auslegung des § 1361 BGB. 1042
109. Über den Begriff der Zustimmung zum Ehebruche nach § 1565 Abs. 2 BGB. 1046
110. Kann sich der zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilte Ehegatte gegenüber der Klage auf Scheidung wegen böslicher Verlassung auf die unrichtige Auskunft eines Rechtsverständigen über die Tragweite des Urteils und die deshalb fehlende bösliche Absicht bei dessen Nichtbefolgung berufen? 1047
111. Kann eine stillschweigende Vereinbarung über das anzuwendende Recht auch aus dem Verhalten der Parteien im Prozesse gefolgert werden? 1050
112. Ein unter der Herrschaft des ALR. von Eheleuten errichtetes wechselseitiges Testament kann nach dem Inkrafttreten des BGB. auch durch ein Privattestament widerrufen werden 1052
113. Ist der Anspruch gegen einen Verein zur Überwachung von Dampfkesseln, daß er warnende Mitteilungen über ein Mittel gegen Kesselsteinbildung unterlasse, im Rechtswege verfolgbar? 1054
114. Ist der Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung polizeilich genehmigter, geräuschvoller nächtlicher Arbeiten einer Straßenbahngesellschaft zulässig? 1059
115. Wird durch die landespolizeiliche Genehmigung eines Lokomotivschuppens der Rechtsweg über den auf Beseitigung übermäßiger Rauchzuführung gerichteten Anspruch des benachbarten Grundstückseigentümers ausgeschlossen? 1062
116. Kann im Entmündigungsverfahren ein Verwandter des zu Entmündigenden, der nicht den Antrag auf Entmündigung gestellt hat, aber als Nebenintervenient zugelassen worden ist, als Zeuge vernommen werden? 1065
117. 1.Umfang der richterlichen Fragepflicht. 2. Gestattet der Verkäufer dem Käufer, die gekaufte und durch Konstitut übereignete Ware vorläufig in einem ihm - dem Verkäufer - zur Verfügung stehenden Gebäude liegen zu lassen, so bestimmt sich die Haftung des Verkäufers für Mängel des Aufbewahrungsorts nach den Grundsätzen der Leihe 1067
118. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Ablauf der Berufungsfrist: unabwendbarer Zufall? 1071
119. Zur Frage des rechtlichen Interesses an der Erhebung einer negativen Feststellungsklage 1074
120. Negative Feststellungsklage: wer ist bei ihr passiv legitimiert? Erübrigt die Verneinung der Passivlegitimation ein Eingehen auf das Feststellungsinteresse? Beziehungen beider zueinander 1077
121. Zur Auslegung des § 259 ZPO. 1082
122. Kann der Armenanwalt den ihm von der Partei erteilten Auftrag zur Prozeßführung kündigen? 1085
123. Zeugnisunfähigkeit eines Streitgenossen, gegen den die Klage unter Vorbehalt der Kostenentscheidung rechtskräftig abgewiesen worden ist 1088
124. Ist eine nochmalige Eidesleistung erforderlich, wenn der Eid zunächst unter Verstoß gegen die §§ 360, 128 ZPO. abgenommen, dieser Verstoß aber durch Erlaß eines entsprechenden Beweisbeschlusses geheilt ist? 1090
125. Der richterliche Eid kann auch dann dem Vormund eines entmündigten Verschwenders auferlegt werden, wenn dieser einen Wahrheitseid und jener nur einen Überzeugungseid schwören kann 1092
126. Zur Frage der Auferlegung eines richterlichen Eides 1094
127. Zur Frage der Zulässigkeit der Berufung, wenn vor ihrer Einlegung die Hauptsache erledigt ist 1095
128. Der Revisionskläger, der die Revision zurückgenommen hat, hat auch die Kosten der (unselbständigen) Anschlußrevision zu tragen 1097
129. Erfordernisse eines Mietzinsen betreffenden Pfändungsbeschlusses rücksichtlich der Bezeichnung der gepfändeten Mieten 1099
130. Rechtliche Bedeutung des Spruches des "Großen Schiedsgerichts in Rennangelegenheiten", daß eine einem Rennvereine nicht angehörende Person von allen Rennbahnen auszuweisen sei 1102
131. Inwieweit ist der Verkauf einer ärztlichen Praxis der konkursmäßigen Anfechtung unterworfen? 1107
132. Ist eine nach der Zahlungseinstellung im Auftrage des späteren Gemeinschuldners an einen Gläubiger geleistete Zahlung gegen den Beauftragten anfechtbar, wenn dieser Deckung in einem Pfanddepot des Kridars in Händen hatte und im Hinblick auf diese Deckung die Zahlung leistete? 1110
133. Steht die Kenntnis des pfändenden Gerichtsvollziehers von der Zahlungseinstellung des Schuldners der Kenntnis des Gläubigers gleich? 1113
134. Findet der § 55 Nr. 3 KO. auch dann Anwendung, wenn die Aufrechnung bereits vor der Konkurseröffnung erklärt ist? 2. Was heißt "Kenntnis der Zahlungseinstellung"? - Fassung des darüber zugeschobenen Eides 1115
135. Gehört der Anspruch auf Rechnungslegung aus der Verwaltung und Veräußerung von im Auslande belegenen Grundstücken zum inländischen Vermögen des Gemeinschuldners nach § 238 Abs. 1 KO.? 1119
136. Umfang des Rechtes zum Widerspruch eines Gesellschafters bei der offenen Handelsgesellschaft gegen Handlungen des anderen, gleichfalls zur Geschäftsführung berechtigten Gesellschafters 1121
137. Objektiver Maßstab bei Prüfung der von dem Vorstande einer Genossenschaft m. u. H. anzuwendenden Sorgfalt 1127
138. Die Feststellung einer streitigen Forderung im Konkurse des Schuldners kann erfolgen, auch wenn die zahlungshalber gegebenen Wechselakzepte nicht vorgelegt werden. - Ebensowenig ist die Gültigkeit der Anmeldung durch die Beibringung der Wechsel bedingt. Zu zahlen braucht aber der Konkursverwalter nur gegen Rückgabe der Wechsel 1130
139. Was ist unter einer Veräußerung für Rechnung des Bevollmächtigten im Sinne der Tarifstelle 8 Abs. 4 Ziff. 3 PrStempStG. vom 31. Juli 1895 / 30. Juni 1909 und der Tarifnummer 11 d Abs. 4 Ziff. 2 RStempG. vom 15. Juli 1909 zu verstehen? 1133

References: § 1350
 § 313
 § 826
 § 836
 § 1990
 § 1165
 § 1
 § 15
 § 1
 § 30
 § 291
 § 139
 § 278
 § 179
 § 179
 § 839
 § 1
 § 909
 § 275
 § 303
 § 39
 § 1
 § 283
 § 1570
 § 1718
 § 817
 § 166
 § 717
 § 945
 § 268
 § 831
 § 434
 § 459
 § 832
 § 837
 § 843
 § 907
 § 1361
 § 1565
 § 259
 § 55
 § 238