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Timestamp: 2019-01-18 12:34:17+00:00

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BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Beteiligung an einem Immobilienfonds - Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen und Partner mbB
veröffentlicht von s.hopp am 03.03.2015
Urteil vom 11.12.2014 – III ZR 365/13
Der Kläger hat die Beklagte wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Auf Empfehlung des damaligen Generalrepräsentanten der Beklagten beteiligte er sich mit einer Bareinlage von 70.000 DM an einer Beteiligungsgesellschaft, die ihrerseits Anteile an vier Grundbesitzgesellschaften hielt. Anfang 2003 wurde über das Vermögen der Beteiligungsgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Vorinstanz hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der BGH ist dem nicht gefolgt.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist ein Anlageberatungsvertrag zu Stande gekommen; die Beklagte hat den Kläger bezogen auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse betreut und ihm verschiedene Finanzanlagen zur Auswahl angeboten. Im Rahmen der damit geschuldeten anlegergerechten Beratung musste sie dem Kläger eine Anlage empfehlen, die auf seine persönlichen Verhältnisse, seinem Anlageziel und seiner Risikobereitschaft zugeschnitten war. Das hatte die Beklagte nach der vom BGH nicht bestätigten Auffassung des Berufungsgerichts versäumt.
Soll ein Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein und Schadensersatzansprüche auslösen. Allein der Umstand, dass eine Kapitalanlage nach dem erklärten Willen des Anlegers auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen sollte, führt aber nicht dazu, dass die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds bereits fehlerhaft ist. Der BGH hebt hier hervor, dass gerade Steuersparmodelle regelmäßig mit einem Verlustrisiko verbunden sind und ein Anleger, in dem es auch um die Erzielung von Steuervorteilen gehe, keine risikolose Anlageempfehlung erwarten kann.
Das Berufungsgericht hat die Klage weiterhin deshalb für gerechtfertigt gehalten, weil der Kläger nicht ausreichend auf die nur eingeschränkte Möglichkeit, seine Beteiligung zu veräußern, hingewiesen worden sei. Auch diesem Argument ist der BGH nicht gefolgt. Dem Anlageprospekt, den der Kläger erhalten hatte, ist zu entnehmen, dass es keinen geregelten Markt für Beteiligungen an Immobilienfonds gebe und eine Veräußerung daher praktischen Schwierigkeiten begegnen könnte. Das hat der BGH für eine anlegergerechte Aufklärung über die beschränkten Veräußerungsmöglichkeiten der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds genügen lassen.
Nicht gefolgt ist der BGH schließlich der Auffassung des Berufungsgerichts, der Anlageprospekt erhalte keine genügende Aufklärung über das Haftungsrisiko des Anlegers als Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Im Prospekt findet sich die Angabe, dass eine Haftungsbeschränkung für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen ohne weiteres durch eine entsprechende Beschränkung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers möglich sei und auf diese Weise eine persönliche Haftung der Anleger nicht entstehen könne. Das Berufungsgericht hat dazu gemeint, der Prospekt hätte die Anleger auch über das Risiko einer persönlichen Haftung in dem Fall, dass der Geschäftsführer sich nicht an die Beschränkung seiner Vertretungsmacht hält, aufklären müssen. Dem hat der BGH klar widersprochen und darauf hingewiesen, dass Pflichtverletzungen kein spezifisches Risiko einer Kapitalanlage sind und deshalb darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss.
Die Anforderungen an Anlageberater bleiben hoch. Nicht verkannt werden sollte freilich die Tendenz, die Haftungsrisiken der Anlageberatung nicht ausufern zu lassen.

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