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Timestamp: 2019-04-24 11:17:02+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1985, 284 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 17.05.1984
BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Bienenstichfall - Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Erforderlichkeit einer Abmahnung - Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung - Diebstahl einer Sache von geringem Wert - Diebstahl durch eine Kassiererin in einer Cafeteria - Konkretisierung des wichtigen Kündigungsgrundes - Geringfügigkeit des Schadens - Rechtswidrige und schuldhafte Pflichtverletzung - Diebstahl eines Stück Bienenstichs
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Kündigung wegen Diebstahls von Brotaufstrich
Bagatell-Kündigungen: Neuer Trend?
Bienenstichfall: Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrt, kann fristlos gekündigt werden - Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer ist gestört - Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich
ArbG Essen, 22.06.1982 - 6 Ca 1125/82
LAG Düsseldorf, 01.12.1982 - 12 Sa 1311/82
NZA 1985, 91
DB 1984, 2702
Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur Feststellung der Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, u.a. im sog. Bienenstichurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Objektive Kriterien für eine allein am Wert des entwendeten Gegenstandes ausgerichtete Abgrenzung in ein für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich geeignetes und ein nicht geeignetes Verhalten lassen sich nicht aufstellen (zu allem Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 -, aaO, zu II 1 b der Gründe).
Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Tun sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (z.B. Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 -, aaO, zu III 1 der Gründe;… vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 -, aaO, zu 3 der Gründe;… ferner Senatsbeschluß vom 10. Februar 1999 - 2 ABR 31/98 -, aaO, zu B II 5 der Gründe).
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber fristlos und vorsorglich ordentlich gekündigt hat, diese Kündigung sozialwidrig ist und die Auflösung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist begehrt wird (BAG 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 5 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 7; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).
Das Berufungsgericht wird allerdings bereits bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Grund "an sich" vorliegt (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung), die Wertungen des Transsexuellengesetzes zu berücksichtigen haben, wie sie unter II 2 wiedergegeben worden sind.
Als erschwerend hat es der Senat gewertet, wenn die Straftat mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängt, der Arbeitnehmer eine sich aus dem Arbeitsvertrag ergebende Obhutspflicht verletzt und das Delikt innerhalb seines konkreten Aufgabenbereichs bei Gelegenheit der Arbeitsleistung verübt (27. März 2003 - 2 AZR 51/02 - BAGE 105, 356; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlungen Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90).
LAG Köln, 15.05.2006 - 14 (12) Sa 43/06
LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - 8 Sa 1434/03
Außerordentliche Kündigung eines Zeitbeauftragten
LAG Köln, 24.08.2001 - 4 Sa 377/01
LAG Hamburg, 21.12.1999 - 2 Sa 62/99
Anforderungen an die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund …
ArbG Kassel, 10.07.2008 - 3 Ca 173/08
Kündigungsmöglichkeit eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne …
BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 87.90
Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
LAG Sachsen-Anhalt, 29.09.1998 - 8 Sa 902/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
LAG Hessen, 04.07.1985 - 12 Sa 1329/84
Außerordentliche Kündigung einer Gerichtshelferin wegen einmaligen …
BAG, 17.05.1984 - AZR 3/83

References: § 626
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 § 9
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