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Timestamp: 2020-05-29 20:09:30+00:00

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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, §97 GNotKG, §98 GNotKG, §99 GNotKG, §100 GNotKG, §101 GNotKG, §102 GNotKG, §103 GNotKG, §104 GNotKG, §105 GNotKG, §106 GNotKG, §107 GNotKG, §108 GNotKG, §109 GNotKG, §110 GNotKG, §111 GNotKG | mit Referenzen
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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) : Beurkundung
(2) Bei Vollmachten und Zustimmungserklärungen aufgrund einer gegenwärtigen oder künftigen Mitberechtigung ermäßigt sich der nach Absatz 1 bestimmte Geschäftswert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht. Entsprechendes gilt für Zustimmungserklärungen nach dem Umwandlungsgesetz durch die in § 2
§ 2 Arten der Verschmelzung § 2 Arten der Verschmelzung
des Umwandlungsgesetzes bezeichneten Anteilsinhaber. Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsvermögen zu bemessen.
(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder Pachtvertrags ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der gesamten Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtverträgen von unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten fünf Jahre entfallende Wert der Leistungen maßgebend; ist jedoch die Auflösung des Vertrags erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässig, ist dieser maßgebend. In keinem Fall darf der Geschäftswert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert übersteigen.
bei der Beurkundung von Eheverträgen im Sinne des § 1408
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich beschränken, und
ist die Summe der Werte der gegenwärtigen Vermögen beider Ehegatten. Betrifft der Ehevertrag nur das Vermögen eines Ehegatten, ist nur dessen Vermögen maßgebend. Bei Ermittlung des Vermögens werden Verbindlichkeiten bis zur Hälfte des nach Satz 1 oder 2 maßgeblichen Werts abgezogen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem Vermögen abgezogen.
(2) Bei der Beurkundung von Erklärungen über die Ausschlagung des Anfalls eines Hofes (§ 11
§ 11 Ausschlagung § 11 Ausschlagung
der Höfeordnung) gilt Absatz 1 entsprechend.
(1) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die die allgemeinen oder güterrechtlichen Wirkungen der Ehe betrifft, beträgt der Geschäftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender Anwendung des § 100
§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten § 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
(2) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die eine Rechtsnachfolge von Todes wegen betrifft, beträgt der Geschäftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender Anwendung des § 102
§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten § 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 182 bis 221
§182-§221 §182-§221
des Aktiengesetzes); dem Beschluss über die genehmigte Kapitalerhöhung steht der Beschluss über die Verlängerung der Frist gleich, innerhalb derer der Vorstand das Kapital erhöhen kann;
Maßnahmen der Kapitalherabsetzung (§§ 222 bis 240
§222-§240 §222-§240
des Aktiengesetzes);
einer Genossenschaft oder einer juristischen Person (§ 33
des Handelsgesetzbuchs) 60 000 Euro.
einen Einzelkaufmann, eine Genossenschaft oder eine juristische Person (§ 33
des Handelsgesetzbuchs) betrifft, 30 000 Euro.
für die Gründung einer Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 1a
§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags § 2 Form des Gesellschaftsvertrags , Abs. 1a
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und
für Änderungen des Gesellschaftsvertrags einer gemäß § 2 Absatz 1a
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründeten Gesellschaft, wenn die Gesellschaft auch mit dem geänderten Gesellschaftsvertrag hätte gemäß § 2 Absatz 1a
des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet werden können.
Bei der Beurkundung von Anmeldungen zu einem in § 105
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
genannten Register und zum Vereinsregister beträgt der Geschäftswert höchstens 1 Million Euro. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Anmeldungen in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.
(1) Bei der Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen sowie von Plänen und Verträgen nach dem Umwandlungsgesetz beträgt der Geschäftswert mindestens 30 000 Euro und höchstens 10 Millionen Euro. Der in Satz 1 bestimmte Mindestwert gilt nicht bei der Beurkundung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen in den Fällen des § 105 Absatz 6
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern , Abs. 6
(2) Bei der Beurkundung von Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen (§ 15
des Aktiengesetzes) über die Veräußerung oder über die Verpflichtung zur Veräußerung von Gesellschaftsanteilen und -beteiligungen beträgt der Geschäftswert höchstens 10 Millionen Euro. Satz 1 gilt nicht, sofern die betroffene Gesellschaft überwiegend vermögensverwaltend tätig ist, insbesondere als Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaft.
(1) Für den Geschäftswert bei der Beurkundung von Beschlüssen von Organen von Kapital-, Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen (§ 33
des Handelsgesetzbuchs) oder Genossenschaften, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, gilt § 105 Absatz 4 und 6
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern , Abs. 4
entsprechend. Bei Beschlüssen, deren Gegenstand einen bestimmten Geldwert hat, beträgt der Wert nicht weniger als der sich nach § 105 Absatz 1
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern , Abs. 1
ergebende Wert.
der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlichen Rangänderungserklärungen; § 45 Absatz 2
§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen § 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen , Abs. 2
der Begründung eines Anspruchs und den Erklärungen zur Schaffung eines Titels gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 5
Abweichend von § 109 Absatz 1
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand , Abs. 1
sind verschiedene Beurkundungsgegenstände
ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gemäß § 9 Absatz 1
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen § 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen , Abs. 1
des Umsatzsteuergesetzes sowie
Erklärungen gemäß § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand , Abs. 2, Satz. 1
und Vollmachten.
vorbehaltlich der Regelung in § 109 Absatz 2 Nummer 2
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand , Abs. 2
eine Verfügung von Todes wegen,
ein Ehevertrag im Sinne von § 1408 Absatz 1
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit , Abs. 1
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 11 Ausschlagung§ 11 Ausschlagung
§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
§182-§221§182-§221
§222-§240§222-§240
§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags, Abs. 1a
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern, Abs. 6
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern, Abs. 4
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern, Abs. 1
§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen, Abs. 2
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand, Abs. 1
§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen§ 9 Verzicht auf Steuerbefreiungen, Abs. 1
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand, Abs. 2, Satz. 1
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand, Abs. 2
§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit, Abs. 1
§ 2 Arten der Verschmelzung§ 2 Arten der Verschmelzung

References: §97
 §98
 §99
 §100
 §101
 §102
 §103
 §104
 §105
 §106
 §107
 §108
 §109
 §110
 §111
 § 2

§ 2
 § 2
 § 1408

§ 1408
 § 1408

§ 11
 § 11
 § 100

§ 100
 § 100
 § 102

§ 102
 § 102

§182
 §182

§222
 §222
 § 2

§ 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 105

§ 105
 § 105
 § 105

§ 105
 § 105
 § 105

§ 105
 § 105
 § 105

§ 105
 § 105
 § 45

§ 45
 § 45
 § 794
 § 109

§ 109
 § 109
 § 9

§ 9
 § 9
 § 109

§ 109
 § 109
 § 109

§ 109
 § 109
 § 1408

§ 1408
 § 1408

§ 1408

§ 11

§ 100

§ 102

§182

§222

§ 2

§ 105

§ 105

§ 105

§ 105

§ 45

§ 109

§ 9

§ 109

§ 109

§ 1408

§ 2