Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.02.2003&Aktenzeichen=8%20AZR%2059/02
Timestamp: 2019-08-23 20:56:51+00:00

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BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4209
BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02 (https://dejure.org/2003,4209)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2003 - 8 AZR 59/02 (https://dejure.org/2003,4209)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 8 AZR 59/02 (https://dejure.org/2003,4209)
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Fortbestand des Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsüberganges; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Betriebsüberganges; Unterscheidung zwischen Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit; Abschluss eines Arbeitsvertrages als Scheingeschäft; Schutzwirkung der Regelungen zum Betriebsübergang für leitende Angestellte
BGB §§ 613a 117 Abs. 1
Betriebsübergang; kein Übergang von Scheinarbeitsverträgen
ArbG Bocholt, 12.10.2000 - 1 Ca 700/00
NJW 2003, 2930
NZA 2003, 854
Vertragsvereinbarung als Scheingeschäft
Der für den Abschluss eines Scheingeschäfts darlegungspflichtige Beklagte (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 59/02 - Rn. 36, juris) hat jedoch schlüssig dargelegt, dass entgegen der Abrede ihre Tätigkeit als Hauswirtschafterin nicht gewollt war, der Vertrag tatsächlich auch nicht so gelebt wurde.
Dies gilt auch für die Behauptung, bei einem Arbeitsvertrag habe es sich um ein Scheingeschäft gehandelt (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 59/02 - zu II 3 a der Gründe; 9. Februar 1995 - 2 AZR 389/94 - zu II 4 der Gründe) .
Auch gegen die Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten arbeitnehmerähnlicher Personen bestehen nach der Rechtsprechung keine Bedenken (Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 291/02 - BAGE 109, 180), ebenso wenig gegen die ausschließliche Anwendbarkeit des § 613a BGB auf Arbeitnehmer (BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 59/02 - AP BGB § 613a Nr. 249 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 8).
Im Streitfall spricht der vorgelegte Arbeitsvertrag dafür, dass Herr H. seit 2000 in einem Arbeitsverhältnis zur Beteiligten zu 4 steht (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2003, 8 AZR 59/02, AP Nr. 249 zu § 613a BGB, Urteil vom 09.02.1995, 2 AZR 389/94, NJW 1996, 1299).
c) Da der Kläger damit bereits iSd. § 286 ZPO Vollbeweis dafür erbracht hat, dass er tatsächlich eine zum Bezug von Überbrückungsbeihilfe iSd. TV SozSich berechtigende Arbeitsleistung über 22 Wochenstunden für die O.P.M. GmbH verrichtet hat, kann dahinstehen, ob die Auffassung der Berufung zutrifft, der Kläger trage angesichts des sozialen Charakters der Überbrückungsbeihilfe die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitsvertrag wie vereinbart ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (vgl. zu den üblichen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast nach § 117 Abs. 1 BGB: BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 59/02 - Rn. 36, mwN, 09. Februar 1995 - 2 AZR 389/94 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).
Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trägt derjenige, der sich auf die Nichtigkeit eines schriftlich abgeschlossenen Arbeitsvertrages nach § 117 Abs. 1 BGB beruft, die Darlegungs- und Beweislast für den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts (BAG, Urt. v. 13.02.2003 - 8 AZR 59/02 -, AP Nr. 249 zu § 613 a BGB;… BAG, Urt. v. 09.01.1990 - 3 AZR 617/88 -, NZA 1990, 733 ff.;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.12.1998 - 1 Sa 240/98 -, zit. n. Juris;… Palandt/ Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Rn. 9 zu § 117 BGB).

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 286
 § 117
 § 117
 § 613
 § 117