Source: https://www.dornbach.de/de/datev-news.html
Timestamp: 2020-07-06 20:13:56+00:00

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DATEV News | Dornbach GmbH
DATEV News - Nachrichten Steuern und Recht
28.01.2020 - Anpassung an EU-Verordnung - Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
28.01.2020 - Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten
28.01.2020 - Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarland ab 01.01.2020
28.01.2020 - ifo Exporterwartungen der Industrie im Januar 2020 gefallen
28.01.2020 - Softwareanwendungen erleichtern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung
27.01.2020 - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette
27.01.2020 - ifo Geschäftsklima sinkt im Januar 2020
27.01.2020 - FDP geht gegen Aktiensteuer vor
27.01.2020 - Rat der EU: Position zur DSGVO
27.01.2020 - Dieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
27.01.2020 - Langsamer Wandel in den Führungsetagen großer Unternehmen in Deutschland
27.01.2020 - Finanzgericht Köln nutzt umfassend beBPo und beA
27.01.2020 - Steuertermine Februar 2020
27.01.2020 - E-Evidence - Gemeinsame Erklärung zu Rechtsdurchsetzung einerseits und Schutz der Grundrechte andererseits
24.01.2020 - Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht
24.01.2020 - Versteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz
24.01.2020 - Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge
24.01.2020 - Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich
24.01.2020 - Klimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver
24.01.2020 - Zahl der Start-ups in Deutschland steigt weiter
24.01.2020 - Grüne wollen Steuerschlupfloch schließen
24.01.2020 - Haftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam
24.01.2020 - Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
24.01.2020 - Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG
24.01.2020 - Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung
24.01.2020 - Offenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld
24.01.2020 - Keine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG
24.01.2020 - Ablauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung
23.01.2020 - Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
23.01.2020 - Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
23.01.2020 - EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei
23.01.2020 - IESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant
23.01.2020 - Keine Genehmigung für Windkraftanlagen
23.01.2020 - BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
23.01.2020 - BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23.01.2020 - BFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
23.01.2020 - IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig
23.01.2020 - Warnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister
23.01.2020 - BStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten
23.01.2020 - Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB - Kündigung aus formalen Gründen unwirksam
22.01.2020 - Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam
22.01.2020 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
22.01.2020 - Absenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr
22.01.2020 - Erzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 2018
22.01.2020 - Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen
22.01.2020 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso
22.01.2020 - Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens
22.01.2020 - Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen
22.01.2020 - Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind
22.01.2020 - Förderprogramm für Heizsysteme
22.01.2020 - Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
22.01.2020 - EU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an
22.01.2020 - Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt
21.01.2020 - Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
21.01.2020 - Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
21.01.2020 - Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
21.01.2020 - Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren
21.01.2020 - Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
21.01.2020 - Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an
21.01.2020 - BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran
21.01.2020 - Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht
21.01.2020 - Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg
21.01.2020 - Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
21.01.2020 - Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert
21.01.2020 - Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln
20.01.2020 - Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister
20.01.2020 - Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung
20.01.2020 - Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt
20.01.2020 - Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien
20.01.2020 - Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
20.01.2020 - Was tut die Bundesregierung für Familien?
20.01.2020 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember 2019 auf 1,3 % gestiegen
20.01.2020 - Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende
17.01.2020 - Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen
17.01.2020 - Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr
17.01.2020 - Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger
17.01.2020 - Unternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten
17.01.2020 - Rezessionsrisiko kräftig gesunken
17.01.2020 - Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
17.01.2020 - Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert
17.01.2020 - Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine
16.01.2020 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020
16.01.2020 - DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden
Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
16.01.2020 - BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).
16.01.2020 - Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert
Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 I 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr seit dem 01.01.2020 geltenden Beträge wurden in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20.12.2019 bekanntgemacht und am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
16.01.2020 - Bessere Kontrolle von Finanzvermittlern überfällig
16.01.2020 - Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
16.01.2020 - Verbraucherpreise 2019: +1,4 % gegenüber dem Vorjahr
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,4 % gegenüber 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2019 damit niedriger als im Vorjahr (2018: +1,8 %). Im Dezember 2019 war die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - höher als in den Vormonaten und erreichte einen Wert von +1,5 %.
16.01.2020 - BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.
16.01.2020 - Digitalisierung bei Steuererklärungen
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
15.01.2020 - Studie: Digitaler Nachlass
Als „Digitaler Nachlass“ werden die unterschiedlichen Rechtspositionen der oder des Verstorbenen im Internet bezeichnet. Die Studie des BMJV enthält konkrete Empfehlungen für Online-Dienste zu den Einstellungsmöglichkeiten und für Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie Vorsorge treffen können, damit nach ihrem Tod ihr digitaler Nachlass unkompliziert in die richtigen Hände kommt.
15.01.2020 - Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
15.01.2020 - Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt
Das LG Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Ungeachtet einer solchen Verfügung könnten Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit diene (Az. 4 T 8/20 - 4 T 10/20).
15.01.2020 - Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.
15.01.2020 - beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand
Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre. Auf die Entscheidung des OLG Dresden wies die BRAK hin (Az. 4 U 2188/19).
15.01.2020 - Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen
Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).
15.01.2020 - Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2020
Laut BMWi ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 das 10. Jahr in Folge gewachsen. Die konjunkturelle Dynamik hat sich allerdings merklich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2019 preisbereinigt um 0,6 % zu.
15.01.2020 - Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).
15.01.2020 - Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein
Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).
15.01.2020 - Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).
15.01.2020 - Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.
14.01.2020 - Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Az. X ZR 110/18).
14.01.2020 - Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen
Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.
14.01.2020 - Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen
Das VG Düsseldorf entschied, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist (Az. 10 K 15016/16).
14.01.2020 - Digitalbranche weiter im Aufschwung
Laut dem Bitkom-ifo-Digitalindex im Dezember 2019 ist die Digitalbranche weiter im Aufschwung und wird auch 2020 ihre Umsätze steigern. Um der Digitalisierung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, hat Bitkom eine „Digitalstrategie 2025“ vorgelegt.
14.01.2020 - Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung
Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.
14.01.2020 - Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).
14.01.2020 - Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 73/18).
14.01.2020 - Strukturwandel in der Autoindustrie belastet deutsche Konjunktur
Der kräftige Rückgang der Automobilproduktion in Deutschland belastet die Konjunktur. Das ist das Ergebnis von ifo Schätzungen.
14.01.2020 - Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Der BGH entschied, dass die Darstellung der Bewertungen durch das Bewertungsportal www.yelp.de nicht zu beanstanden sind. Insbesondere dürfe Yelp den Bewertungsdurchschnitt nur aufgrund empfohlener Beiträge berechnen (Az. VI ZR 496/18).
14.01.2020 - Erläuterungen der EU-Kommission zu Quick fixes
14.01.2020 - Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
14.01.2020 - APAS: Arbeitsprogramm 2020 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat lt. WPK ihr Arbeitsprogramm 2020 veröffentlicht. Neue Schwerpunkte gegenüber dem Vorjahr sind beispielsweise in den Bereichen Einhaltung des Fee Cap, der internen und externen Rotation, des Einsatzes technologischer Innovationen und der erstmaligen Anwendung von IFRS 16 Leasingverhältnisse festzustellen.
14.01.2020 - Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen
Das VG Karlsruhe wies den Eilantrag eines Antragstellers gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts ab, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen worden war. Es sei nicht erlaubt, ein Gewehr - auch nur mit Platzpatronen - ohne eine entsprechende Erlaubnis im Wohngebiet abzufeuern (Az. 10 K 6804/19).
14.01.2020 - Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt
14.01.2020 - Befreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
14.01.2020 - Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 13 UF 617/18).
13.01.2020 - Bekämpfung von Mietwucher
Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.
13.01.2020 - Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
13.01.2020 - Langsameres Wachstum bei der Unternehmenskreditvergabe
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen in Deutschland (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) hat in den Sommermonaten an Schwung verloren. Das Plus bei der Neukreditvergabe fiel im 3. Quartal 2019 auf 4,6 % zurück und lag damit merklich unter dem starken Wert von 7,0 % des Vorquartals, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt.
13.01.2020 - Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen
Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung Informationen zusammengestellt.
13.01.2020 - Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 17 U 133/19).
13.01.2020 - Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO
13.01.2020 - Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.
10.01.2020 - Oktober 2019: 6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2018
Im Oktober 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.592 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,0 % weniger als im Oktober 2018.
10.01.2020 - Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Zum Referentenentwurf zur "Vier­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Ver­ord­nun­gen nach dem Versicherungsaufsichts­ge­setz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden.
10.01.2020 - Kein Spielraum bei Werbungskosten
Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288).
10.01.2020 - Soli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden
Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin.
10.01.2020 - Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam
10.01.2020 - Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen
Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben. Dies hat das LAG Köln bestätigt (Az. 8 Sa 787/18).
10.01.2020 - Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14).
10.01.2020 - Der Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht
Das „Jahressteuergesetz 2019“, das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ und das „Forschungszulagengesetz“ sind nur drei Beispiele dafür, dass sich steuerlich im Jahr 2019 einiges bewegt hat. Der DStV hat dazu einen Überblick mit den Auswirkungen für KMU und deren Mitarbeiter zusammengestellt.
10.01.2020 - Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos
Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten (Az. 2 Bs 183/19).
09.01.2020 - Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern mit (Az. 3 - S-233.4 / 187).
09.01.2020 - Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018
Im November 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 112,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 94,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2019 um 2,9 % und die Importe um 1,6 % niedriger als im November 2018.
09.01.2020 - Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV
Einer Person, die weder Einkommen noch Vermögen hat, noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person lebt, steht der Regelbedarf (Hartz IV) zu. Geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln müssten im Einzelfall anrechnungsfrei bleiben. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 37 AS 3080/19).
09.01.2020 - Testamentsauslegung: „Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge“
Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. So entschied das OLG Oldenburg unter Hinweis auf § 1924 BGB (Az. 3 U 24/18).
09.01.2020 - Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden (Az. 12 K 7491/18).
09.01.2020 - BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers
Der BFH entschied zu der Frage, ob bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen wären, da die 'freie' Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde (Az. IX R 8/18).
09.01.2020 - BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (Az. IX R 12/18).
09.01.2020 - BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich ist, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht (Az. V R 29/19 (V R 44/16)).
09.01.2020 - BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
09.01.2020 - BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht
09.01.2020 - BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG
09.01.2020 - BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
09.01.2020 - BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung
09.01.2020 - BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung
09.01.2020 - BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen
09.01.2020 - BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend
09.01.2020 - BFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben
09.01.2020 - Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2019
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gestiegen.
09.01.2020 - Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt
Das ArbG Berlin hält die Grundsätze des Konkurrentenschutzes, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat, für anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handelt. Die Stiftung dürfe die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (Az. 45 Ga 15221/19).
08.01.2020 - IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) veröffentlicht
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat seine finalen Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung des Teils 4B des Code (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) an ISAE 3000 (Revised - Betriebswirtschaftliche Prüfungen, die keine Prüfungen oder prüferische Durchsichten vergangenheitsorientierter Finanzinformationen sind) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
08.01.2020 - IAASB: ISA 315 (Revised 2019) veröffentlicht
Am 19. Dezember 2019 hat das International Auditing and Assurance Standards Board den überarbeiteten Prüfungsstandard ISA 315 (Revised 2019) Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement veröffentlicht. Die WPK gibt einen Überblick.
08.01.2020 - Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Stellung genommen.
08.01.2020 - Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes
Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen.
08.01.2020 - IASB: Standardentwurf ED/2019/7 General Presentation and Disclosures veröffentlicht
Das International Accounting Standards Board hat am 17. Dezember 2019 Änderungen zu Darstellungs- und Ausweisfragen vorgeschlagen. Damit sollen IAS 1 ersetzt und andere Standards im Zusammenhang mit Darstellungs- und Ausweisfragen geändert werden (ED/2019/7 General Presentation and Disclosures). Darauf weist die WPK hin.
08.01.2020 - DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 10
Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 10 ist am 20. Dezember 2019 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Auf die Änderungen weist die WPK hin.
08.01.2020 - Krisenrisiko Nummer 1: Unerwartete Liquiditätsengpässe
Vor allem unerwartete Liquiditätsengpässe haben lt. IfM Bonn in den vergangenen fünf Jahren zu Krisen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt am Main geführt.
08.01.2020 - Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2019
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gesunken.
08.01.2020 - Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“
08.01.2020 - Unterschiedliche Steuersätze verteidigt
07.01.2020 - Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19).
07.01.2020 - Stärkere EU-Verbraucherrechte treten in Kraft
Verbraucher sollen lt. EU-Kommission künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten am 7. Januar 2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.
07.01.2020 - EU hat hohen Handelsüberschuss mit sich selbst - ein Grund ist offenbar Umsatzsteuerbetrug im großen Stil
07.01.2020 - Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau
07.01.2020 - Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen in der Pipeline
07.01.2020 - Dienstwagen hat ausgedient: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter
In Zeiten des Fachkräftemangels zeigen sich Arbeitgeber großzügig, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und an sich zu binden. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber (55 Prozent) lockt Mitarbeiter mit der neuesten Generation von Smartphone, Tablet oder Notebook (55 Prozent) und erlaubt ausdrücklich auch die private Nutzung dienstlicher Geräte (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.
07.01.2020 - Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie
07.01.2020 - Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind
07.01.2020 - Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell
07.01.2020 - Neue Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk
Das BMWi hat die neue Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung) erlassen.
03.01.2020 - Verbraucherpreise im Dezember 2019 voraussichtlich um 1,5 % höher als im Dezember 2018
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Dezember 2019 voraussichtlich 1,5 % betragen. Gegenüber November 2019 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2019 voraussichtlich bei 1,4 % liegen.
03.01.2020 - Verspätet am Check-in: Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen
Bei Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies entschied das AG München (Az 114 C 23274/18).
03.01.2020 - Mobiles Arbeiten - Führungskräfte sind gefragt
03.01.2020 - Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wurde, da die Teilnahme nicht verpflichtend war. So entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 2 AS 154/19).
03.01.2020 - Deutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem
03.01.2020 - Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. So entschied das VG Freiburg (Az. 8 K 6149/18).
02.01.2020 - Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus
Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 140/19).
02.01.2020 - Wirkung der Grundsteuer C
02.01.2020 - Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
02.01.2020 - Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 11 L 843/19).
02.01.2020 - Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind (Az. S 23 BA 134/18).
02.01.2020 - Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
02.01.2020 - Austauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.2020
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert.
02.01.2020 - Geschäftslage im Mittelstand: Weg zum Aufschwung noch weit
02.01.2020 - Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche
02.01.2020 - Mobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden
02.01.2020 - Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages
02.01.2020 - Änderungen ab Januar 2020: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wird lt. BMF ab Januar 2020 eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.
02.01.2020 - Änderungen ab 1. Januar 2020: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegung
Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht lt. BMF die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, seit 1. Januar 2020 zu Verfügung.
02.01.2020 - Steuertermine Januar 2020
Die Steuertermine des Monats Januar 2020 auf einen Blick.
02.01.2020 - Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt
30.12.2019 - Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend
30.12.2019 - Arbeitsmarkt geht stabil ins nächste Jahr
30.12.2019 - Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein
Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gastronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen - mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.
27.12.2019 - Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter
27.12.2019 - Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht
27.12.2019 - Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020
27.12.2019 - Wichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 2020
27.12.2019 - Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020
23.12.2019 - Importpreise im November 2019: -2,1 % gegenüber November 2018
20.12.2019 - Verbraucher bleiben in Konsumlaune
19.12.2019 - ifo Exporterwartungen gestiegen
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Dezember von minus 1,6 auf plus 2,6 Punkte gestiegen. Das ist der beste Wert seit Februar.
18.12.2019 - ifo Geschäftsklima steigt zum Jahresende
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References: § 3
 EuGH 
 § 8
 § 115
 § 115
 § 9
 § 85
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 1924
 § 23
 § 23
 § 32
 § 1
 § 178
 § 342