Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202008,%20310
Timestamp: 2019-01-22 03:09:19+00:00

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BGH, 17.04.2008 - 5 StR 547/07 - dejure.org
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung (Mittäterschaft; Kompensationsverbot); Hinterziehung von Kirchensteuern; Verhältnis von Betrug und Steuerhinterziehung; wirksamere Verteidigung gegen Betrug (Hinweispflicht)
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung im Fall eines über das Gewinnkonto und Verlustkonto einer Gesellschaft verbuchten fingierten Käuferguthabens; Einkommensteuerpflichtigkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung außerhalb einer gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung; Erfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung durch Verkürzung von Kirchensteuer im Land Nordrhein-Westfalen; Konkurrenzverhältnis zwischen § 370 Abgabenordnung (AO) und § 263 Strafgesetzbuch (StGB) für den Bereich der Erhebung von Kirchensteuern; Berücksichtigungsfähigkeit der infolge einer verschwiegenen verdeckten Gewinnausschüttung zusätzlich geschuldeten Gewerbesteuer als Betriebsausgabe
Steuerhinterziehung bei verdeckten Gewinnausschüttungen und "Kirchensteuerhinterziehung"
Kirchensteuerbetrug und Steuerhinterziehung durch Ehegatten bei Zusammenveranlagung (Stefan Rolletschke)
§ 370 AO, § 263 StGB
Zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 370 AO und § 263 StGB bei Verkürzung von KiSt
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 17.04.2008, Az.: 5 StR 547/07 (Kirchensteuerverkürzung; Berechnung von Körperschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommensteuerverkürzung)" von RegDir Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2008, 274 - 275.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 17.04.2008, AZ.: 5 StR 547/07 (Hinterziehung von Kirchensteuer)" von StA Dr. Jost Schützeberg, original erschienen in: wistra 2009, 31 - 33.
NStZ 2009, 157
wistra 2008, 310
Auf Grundlage der bisherigen Feststellungen kann ausgeschlossen werden, eine Neuberechnung der Höhe der hinterzogenen Ertragsteuern könnte zu einer derartigen Minderung der Hinterziehungsbeträge führen, dass insoweit der Schuldspruch entfiele (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310, 313 mwN).
Der Vorteil hätte dem Angeklagten S. bei wahrheitsgemäßen Angaben ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310, 312 mwN).
Danach könnte zwar der Schuldspruch grundsätzlich bestätigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, NStZ 2009, 157).
Dies gilt jedenfalls, wenn diese mit den verschleierten steuererhöhenden Tatsachen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen und dem Täter ohne weiteres von Rechts wegen zugestanden hätten (…BGH, Beschlüsse vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, wistra 2010, 484, 493 Rn. 75 und vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 Rn. 23, wistra 2008, 310, 312; Bülte, NZWiSt 2016, 1, 7).
a) Verdeckte Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sind bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderungen oder verhinderte Vermögensmehrungen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung stehen; sie haben hier auch beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ausgelöst (zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310; Urteil vom 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07, DStRE 2008, 169, 170 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs;… Rengers in Blümich, KStG, 114. Aufl., § 8 Rn. 230 ff.).
Wurde - umgekehrt - ein formunwirksamer Treuhandvertrag geschlossen und dabei die Formunwirksamkeit bewusst in Kauf genommen, wäre der Erwerb der Geschäftsanteile durch den Treuhänder letztlich nichts anderes als ein nach § 41 Abs. 2 AO unbeachtliches Scheingeschäft, durch das die Gesellschafterstellung des Treugebers lediglich verdeckt werden sollte (vgl. hierzu schon BGH, Urteil vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310; zur "Strohmanngründung" auch BFH, Urteil vom 12. Juli 1991 - III R 47/88, BFHE 165, 498).
Die Strafkammer hat die für die steuerliche Erfassung der verdeckten Gewinnausschüttung auf der Ebene des Gesellschafters maßgeblichen Zeitpunkte, in denen die Vermögensvorteile nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09; BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07 mwN), für die jeweiligen Veranlagungszeiträume rechtsfehlerfrei festgestellt.
Bei den in der Rechtsform der GmbH geführten Unternehmen hat das Landgericht die auf Scheinrechnungen geleisteten Zahlungen zutreffend als verdeckte Gewinnausschüttungen gewertet, die den Gewinn nicht schmälern (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310; Urteil vom 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07, DStRE 2008, 169, 170 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).
Aufgrund dessen ist dem Senat ohne die im Urteil nicht enthaltene Darstellung der Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals eine Beurteilung, ob es zu einer Verkürzung von Körperschaftsteuer gekommen ist, nicht möglich (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 375/08, wistra 2009, 68; Beschluss vom 17. April 2008 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310).
In den Fällen II. 16 und 17 der Urteilsgründe (Hinterziehung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer betreffend die Es. GmbH im Veranlagungszeitraum 2004) hat das Landgericht bei der Berechnung der verkürzten Steuern zwar die in diesem Veranlagungszeitraum noch vorzunehmende Gewerbesteuerrückstellung nicht berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2004 - 5 StR 547/07, wistra 2008, 310, 313 sowie § 4 Abs. 5b i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG).
Nach Meinung des BGH, Wistra 2008, S. 310 muss hingegen bei der Gewinnermittlung die zusätzlich geschuldete Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abgezogen werden.
BGH, 02.12.2008 - 1 StR 375/08
Steuerhinterziehung (Berechnungsdarstellung bei der Körperschaftsteuer: …
Bei der Gewinnermittlung (Bilanzierung) ist dabei die sich aus den verschwiegenen verdeckten Gewinnausschüttungen ergebende zusätzlich geschuldete Gewerbesteuer (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG (= § 7 Satz 1 GewStG aF), § 8 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 KStG, § 4 Abs. 4 EStG) als Betriebsausgabe abzuziehen (BGH wistra 2008, 310, 312).
bb) Darüber hinaus ist aber erforderlich, dass in den Urteilsgründen auch eine Gliederung des verwendbaren Eigenkapitals (vgl. § 30 KStG aF) vorhanden ist (BGH wistra 2008, 310, 312).
Dabei muss die Minderung des Unterschiedsbetrags geeignet sein, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 17. April 2008 -5 StR 547/07, NStZ 2009, 157, 158 und vom 24. Mai 2007 - 5 StR 72/07, DStRE 2008 S. 169, 170 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; vgl. auch BFH, Urteil vom 19. Juni 2007 - VIII R 54/05, BStBl II 2007, 830, 832).

References: § 370
 § 263

§ 370
 § 263
 § 370
 § 263
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 4
 § 8
 § 20
 § 8
 § 41
 § 11
 § 4
 § 52
 § 7
 § 7
 § 8
 § 4
 § 30
 § 20