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Timestamp: 2017-09-23 12:57:05+00:00

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DFR - BGE 130 V 320
BGE 130 V 320
47. Urteil i.S. IV-Stelle des Kantons Zürich gegen D. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 82 Abs. 2 ATSG: Weitergeltung kantonaler Verfahrensbestimmungen.
Kantonale Bestimmungen, die mit dem ATSG unvereinbar sind, müssen innert fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des ATSG diesem Gesetz angepasst werden. Diese Übergangsbestimmung ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen und prioritären Geltung des kantonalen ATSG-konformen Verfahrensrechts für das Beschwerdeverfahren vor dem Sozialversicherungsgericht (Erw. 2.1).
Art. 55 Abs.1 und Art. 57 ATSG; Art. 69 VwVG: Erläuterung.
Das ATSG sieht keinen Anspruch auf Erläuterung kantonaler Gerichtsentscheide vor. Nur für das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger käme auf Grund von Art. 55 Abs. 1 ATSG allenfalls der in Art. 69 VwVG geregelte Erläuterungsanspruch subsidiär zum Zuge (Erw. 2.2).
Mit Verfügung vom 26. April 2002 hatte die IV-Stelle des Kantons Zürich D. mit Wirkung ab 1. Dezember 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuerkannt. Die mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde, deren Rechtsbegehren in der Replik bezüglich des Rentenbeginns auf Dezember 1999 abgeändert worden war, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (auf Grund eines auf 71,1 % festgelegten Invaliditätsgrades) mit Entscheid vom 7. Mai 2003 wie folgt gut (Dispositiv Ziffer 1):
"In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 26. April
2002 dahin abgeändert, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 1999
eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusteht."
Die Erfüllung des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG setzt
das Bestehen einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit im jeweiligen
Mindestumfang voraus. Vorliegend ist für die Zeit vor der Anmeldung zum
Leistungsbezug am 29. Dezember 2000 keine attestierte Arbeitsunfähigkeit
aktenkundig (...). Dr. S. schliesslich datierte die von ihm attestierte
Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab ein Jahr vor der Anmeldung, mithin Dezember
1999 (...).
Vor diesem Hintergrund vermag die Argumentation des Beschwerdeführers
für einen früheren Beginn des Wartejahres (Urk. 10 S. 3 Ziff. 4) nicht zu
überzeugen. Das Fehlen einer ärztlich attestierten Einschränkung in der
Arbeitsfähigkeit lässt sich nicht kompensieren durch den Hinweis auf den
häufigen Stellenwechsel des Beschwerdeführers von 1988 bis 1998 und der
darauf gründenden Vermutung einer schon damals bestehenden
Die Frage des Anspruchsbeginns kann jedoch aus folgendem Grund offen
bleiben: Gemäss Art. 48 Abs. 1 Satz 1 IVG werden bei verspäteter Anmeldung
die Leistungen lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangegangenen Monate
ausgerichtet. Dafür, dass die Ausnahmeregelung von Art. 48 Abs. 1 Satz 2 IVG
zum Zuge kommen könnte, sind weder Anhaltspunkte ersichtlich noch wurden
solche behauptet.
Dies führt zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer unabhängig vom
genauen Zeitpunkt der Anspruchsentstehung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b
IVG die Leistungen gestützt auf Art. 48 Abs. 1 Satz 1 IVG rückwirkend ab 1.
Dezember 1999 zustehen.
Somit ist die angefochtene Verfügung in zeitlicher Hinsicht nicht zu
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer
Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Dezember 1999 hat. In diesem Sinne ist in
Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung abzuändern."
Mit Eingabe vom 12. August 2003 ersuchte die IV-Stelle das kantonale Gericht um Erläuterung seines Entscheides. Sie brachte zur Begründung vor, Urteilsdispositiv-Ziffer 1 stehe im Widerspruch zu den Erwägungen, wo ausgeführt werde, die angefochtene Verwaltungsverfügung vom 26. April 2002 sei "in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden".
Das kantonale Gericht räumte ein, dass die Festlegung eines Rentenanspruchs ab 1. Dezember 1999 in Dispositiv-Ziffer 1 "materiell unrichtig" sei; indessen erfordere das klar formulierte Dispositiv keine Auslegung - mit oder ohne Beizug der Erwägungen -, sodass nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht eine Erläuterung nicht möglich sei. Demzufolge trat das Sozialversicherungsgericht mit Beschluss vom 24. September 2003 auf das Erläuterungsgesuch nicht ein.
C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Beschlusses vom 24. September 2003 sei das Sozialversicherungsgericht zu verpflichten, auf das Erläuterungsbegehren vom 12. August 2003 einzutreten; eventuell sei es zu verpflichten, die unrichtige Festsetzung des Rentenbeginns in Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 7. Mai 2003 als offenkundiges Versehen zu korrigieren.
"Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, wird er vom
zuständigen Gericht, das ihn gefällt hat, auf Antrag oder von Amtes
wegen erläutert."
2.3 Hingegen kommt die bundesgerichtliche Praxis zum Zuge, welche von Verfassungs wegen in bestimmten Grenzen einen Anspruch auf Erläuterung begründet (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 3. Februar 1993 i.S. R.W. Erben, 1P.442/1992). Zu diesem aus dem Gleichheitssatz abgeleiteten, auch unter der Herrschaft des Art. 8 Abs. 1 BV (in Kraft seit 1. Januar 2000) zu bestätigenden Erläuterungsanspruch tritt der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz hinzu, dass es Anspruch auf die Behebung einfacher Kanzlei-(Schreib)- und Rechenfehler gibt (BGE 99 V 62). Auch daran ist unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung festzuhalten.
3.2 Im Lichte von § 162 GVG (Erw. 1.1) weckt das Nichteintreten auf das Erläuterungsgesuch Bedenken. Denn Erw. 4.2 (Eröffnung des Wartejahres frühestens im Dezember 1999) des Haupturteils vom 7. Mai 2003 steht in klarem Widerspruch zu Erw. 4.3 zweiter Absatz ("Leistungen ... rückwirkend ab 1. Dezember 1999 zustehen") und mit Erw. 4.4 ("ganze Rente ab 1. Dezember 1999") sowie dem Dispositiv ("ab 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zusteht"); hingegen stimmt Erw. 4.2 mit Erw. 4.3 dritter Absatz überein, wonach die angefochtene Verfügung in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei (die Verfügung lautete auf Rentenzusprechung ab 1. Dezember 2000). Dass der Entscheid unter diesen Umständen Widersprüche enthält, auch teilweise zwischen Dispositiv und Erwägungen, ist nicht zu bestreiten. Doch ist es nicht willkürlich, wenn das kantonale Gericht unter Berufung auf die herrschende Lehre (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz [GVG/ZH], Zürich 2002, N 10 zu § 162) § 162 GVG/ZH so auslegt, dass "nur das Dispositiv eines Entscheides der Erläuterung zugänglich" ist und dass Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides vom 7. Mai 2003 in keiner Weise lückenhaft oder unklar oder in sich widersprüchlich sei, da dort einfach die ganze Rente ab 1. Dezember 1999 zugesprochen werde.

References: BGE 

BGE 

Art. 82

Art. 55
 Art. 57
 Art. 69
 Art. 55
 Art. 69
 Art. 29
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 29
 Art. 48
 Art. 8
 § 162
 § 162
 § 162