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Timestamp: 2016-10-25 15:47:04+00:00

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135 V 10615. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle Bern gegen Helsana Versicherungen AG, betreffend D. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_241/2008 vom 25. M�rz 2009
Art. 66 al. 1 RAI; art. 70 al. 2 let. a et al. 3 LPGA; art. 12 al. 1 LAI (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2007); qualit� de l'assureurmaladie pour annoncer un assur� � l'assurance-invalidit�. Lorsqu'il a pay� des frais de traitement conform�ment � son obligation de prendre en charge le cas provisoirement (art. 70 al. 2 let. a LPGA) au titre de l'assurance obligatoire des soins et que, contrairement � l'art. 70 al. 3 LPGA, l'assur� n'a pas fait valoir son droit aux prestations correspondantes aupr�s de l'assurance-invalidit�, l'assureur-maladie a qualit� pour annoncer le cas � cette assurance (consid. 6). Faits � partir de page 107
A. Der 1952 geborene D. war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert, als er sich am 7. Februar 2007 einer Katarakt-Operation unterzog. Die Helsana �bernahm die Kosten dieser Operation (...). Bereits vor und erneut nach dem Eingriff forderte sie den Versicherten auf, sich bei der Eidg. Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) zum Leistungsbezug (medizinische Eingliederungsmassnahmen) anzumelden. Nachdem dies unterblieben war, meldete die Helsana ihrerseits D. bei der IV an (Schreiben vom 6. Juli 2007).
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2007 trat die IV-Stelle Bern nicht auf das Leistungsbegehren ein. Zur Begr�ndung erkl�rte sie, die Helsana sei nicht legitimiert, den Versicherten anzumelden.
B. In Gutheissung der dagegen von der Helsana erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck "zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen". In den Erw�gungen hielt das Gericht fest, die IV-Stelle habe auf die Anmeldung vom 6. Juli 2007 einzutreten und die erforderlichen Abkl�rungen zur Beurteilung ihrer Leistungspflicht vorzunehmen (Entscheid vom 14. Februar 2008).
C. Die IV-Stelle Bern erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Die Helsana schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) deren Gutheissung beantragt.
4. 4.1 Wer Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung erhebt, hat sich auf amtlichem Formular anzumelden und eine Erm�chtigung zur Einholung weiterer Ausk�nfte zu erteilen (Art. 65 Abs. 1 IVV [SR 831.201]). Befugt zur Geltendmachung des Anspruchs sind der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter sowie Beh�rden oder Dritte, die den Versicherten regelm�ssig unterst�tzen oder dauernd betreuen (Art. 66 Abs. 1 IVV).
4.2 Die Helsana ist f�r die Kosten der Katarakt-Operation (...) aufgekommen. Darin liegt offensichtlich weder eine regelm�ssige BGE 135 V 106 S. 108Unterst�tzung noch eine dauernde Betreuung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 IVV. Falls die dortige Umschreibung der Anmeldeberechtigung als abschliessend zu gelten hat, war der Nichteintretensentscheid der IV-Stelle korrekt. Im Folgenden bleibt zu pr�fen, ob die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf eine andere Rechtsgrundlage zur Anmeldung befugt ist.
5. 5.1 Die Beschwerdegegnerin leitet ihre Anmeldebefugnis daraus ab, dass sie gem�ss Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG (SR 830.1) f�r die �bernahme der Operationskosten vorleistungspflichtig gewesen sei. Die Beschwerdef�hrerin und ihr folgend das BSV bestreiten zun�chst das Bestehen einer Vorleistungspflicht. Sie machen geltend, eine solche setze voraus, dass der betroffene Versicherer im Zeitpunkt seiner Zahlung bezweifle, ob er f�r die Leistungserbringung zust�ndig sei. Ein solcher Zweifel k�nne allenfalls bejaht werden, wenn der Versicherungstr�ger die berechtigte Person vor oder bei der Erbringung seiner eigenen Leistung auffordere, sich bei einer anderen Sozialversicherung anzumelden. Im Rahmen des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens habe der Krankenversicherer indessen erkl�rt, er habe die Kosten der Katarakt-Operation �bernommen und die berechtigte Person erst im Nachhinein zur Anmeldung bei der IV aufgefordert.
5.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Helsana den Versicherten bereits mit Schreiben vom 9. Januar 2007, unmittelbar nach Eingang der Information �ber die f�r den 7. Februar 2007 vorgesehene Operation und vor der Erbringung ihrer Leistung, aufgefordert hat, sich bei der Invalidenversicherung anzumelden. Damit ist der f�r die Vorleistungspflicht kennzeichnende Zweifel an der (definitiven) eigenen Leistungspflicht (vgl. Art. 70 Abs. 1 ATSG und UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 17 zu Art. 70 ATSG) gegeben. Es ist daher nicht n�her zu untersuchen, wie die Sache andernfalls zu beurteilen w�re.
6. Zu pr�fen bleibt, ob die (erf�llte) Vorleistungspflicht des Krankenversicherers nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ATSG diesem das Recht verschafft, die versicherte Person unabh�ngig von deren Willen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (medizinische Massnahmen) anzumelden.
6.1 Hat ein vorleistungspflichtiger Versicherungstr�ger Leistungen erbracht und wird der Fall von einem anderen Tr�ger �bernommen, BGE 135 V 106 S. 109so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zur�ckzuerstatten (Art. 71 ATSG). Um die �bernahme des Falles durch den zust�ndigen Tr�ger zu gew�hrleisten, bestimmt Art. 70 Abs. 3 ATSG, die berechtigte Person habe sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherern anzumelden. Kommt die versicherte Person, wie hier, der ihr durch diese Bestimmung auferlegten Verpflichtung nicht nach, stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen dieses Verhaltens. Das Gesetz enth�lt keine diesbez�glichen Bestimmungen. Dementsprechend hat das Gericht eine Regel aufzustellen (vgl. Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB). Im Schrifttum werden dazu verschiedene Positionen vertreten:
6.1.1 Eine Lehrmeinung verneint (implizit) ein Anmelderecht des vorleistenden Versicherungstr�gers und spricht diesem stattdessen - ausgehend von den bereichsspezifischen Regelungen auf Verordnungsstufe in Art. 51 Abs. 2 UVV (SR 832.202) und 29 Abs. 2 der Verordnung vom 10. November 1993 �ber die Milit�rversicherung (MVV; SR 833.11) - die Befugnis zu, die eigenen Leistungen davon abh�ngig zu machen, dass die versicherte Person ihrerseits die Anmeldung vornimmt (FRANZ SCHLAURI, Die zweig�bergreifende Verrechnung und weitere Instrumente der Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 137 ff., 180). Einen �hnlichen Standpunkt vertritt die Beschwerdef�hrerin.
6.1.2 Eine andere Auffassung leitet die Anmeldebefugnis aus einer Analogie zur Weiterleitungspflicht nach Art. 30 ATSG ab (KIESER, a.a.O., N. 35 [am Ende] zu Art. 70 ATSG); derselbe, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007 [nachfolgend: SBVR], S. 329 Rz. 276) oder bezeichnet diese Konzeption als noch nicht abschliessend gekl�rt (THOMAS G�CHTER, Grundlegende Prinzipien des Koordinationsrechts, in: Sozialversicherungsrechtliche Leistungskoordination, 2006, S. 9 ff., 54 f.).
6.1.3 Nach Ansicht eines weiteren Autors kommt die Nichtanmeldung faktisch einem Verzicht auf Leistungen gleich. Dieser k�nne jedoch nur schriftlich erfolgen (Art. 23 Abs. 1 Satz 3 ATSG) und sei �berdies nichtig, sofern schutzw�rdige Interessen Dritter beeintr�chtigt w�rden. Deshalb sei der vorleistungspflichtige Versicherer als legitimiert zu betrachten, die Anmeldung vorzunehmen (HANS-JAKOB MOSIMANN, Vorleistungen nach ATSG, in: Das prek�re Leistungsverh�ltnis im Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 107 ff., 112 f.). BGE 135 V 106 S. 110
6.1.4 Schliesslich wird die Anmeldebefugnis auch aus dem Grundsatz der Einheit des Prozesses abgeleitet: Ein vorleistungspflichtiger Versicherer sei legitimiert, den Entscheid eines anderen Tr�gers auf dem Rechtsmittelweg anzufechten (Befugnis zur Anfechtung "pro Adressat"; vgl. BGE 134 V 153 E. 5.4 S. 159 f. mit Hinweisen; zum Verh�ltnis Invalidenversicherung-Krankenversicherung siehe Art. 88quater Abs. 1 IVV sowie MARIA LONDIS, Das Verh�ltnis der Krankenversicherer zu den anderen Sozialversicherungen, SZS 2001 S. 132 ff., 133 f.). Er m�sse deshalb den entsprechenden Anspruch auch mittels Anmeldung geltend machen k�nnen (KIESER, Vorleistungspflichten der Pensionskassen nach BVG und ATSG - Fragen und einige Antworten, in: Die 1. BVG-Revision. Neue Herausforderungen - Praxisgerechte Umsetzung, 2005, S. 101 ff., 109).
6.2 Die erw�hnten Positionen sind in grunds�tzlicher Hinsicht wie folgt zu beurteilen:
6.2.1 Die Weiterleitungspflicht gem�ss Art. 30 ATSG begr�ndet keine Pflicht des empfangenden Tr�gers, auf ein Leistungsgesuch einzutreten. Ihr Zweck besteht darin, zu verhindern, dass ein Gesuch nur deshalb materiell unbehandelt bleibt, weil es bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingereicht wurde. Im Fall der Vorleistung liegt keine derartige Konstellation vor, denn der vorleistende Versicherungstr�ger ist zur Leistungserbringung an die versicherte Person zust�ndig. Die sp�tere Abwicklung im Verh�ltnis zwischen Versicherungstr�gern beschl�gt nicht den Anwendungsbereich von Art. 30 ATSG. Ebenso wenig besteht eine Grundlage f�r einen Analogieschluss.
6.2.2 Der Standpunkt, die Anmeldebefugnis lasse sich aus der mit der Vorleistungspflicht verbundenen Beschwerdelegitimation ("pro Adressat") ableiten, wird - entgegen der Argumentation des BSV in seiner Vernehmlassung - durch die �ltere Rechtsprechung gest�tzt. Danach muss, wer aus eigenem Recht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gem�ss dem bis Ende 2006 g�ltig gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]) f�hren kann, auch im kantonalen Beschwerdeverfahren und im Anmeldeverfahren aus eigenem Recht legitimiert sein (BGE 98 V 54 E. 1 S. 55 f.; kritisch dazu: KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, S. 136 ff. Rz. 305 ff.). In j�ngeren Urteilen betonte das Eidg. Versicherungsgericht ebenfalls den engen Zusammenhang zwischen der Legitimation, einen bestimmten Anspruch BGE 135 V 106 S. 111auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen, und der Befugnis, die versicherte Person bei der Verwaltung zum Bezug dieser Leistung anzumelden (BGE 130 V 560 E. 4.3 S. 568 mit Hinweis auf FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 153; SVR 2005 ALV Nr. 5 S. 13, C 12/04 E. 3.1; Urteil I 559/05 vom 31. M�rz 2006 E. 2.2). Die Ableitung eines Anmelderechts aus dem Grundsatz der Einheit des Prozesses ist somit prinzipiell denkbar.
6.2.3 Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 ATSG kann die berechtigte Person auf Versicherungsleistungen verzichten. Der Verzicht ist schriftlich zu erkl�ren. Er ist nichtig, wenn die schutzw�rdigen Interessen von anderen Personen, von Versicherungen oder F�rsorgestellen beeintr�chtigt werden (Art. 23 Abs. 2 ATSG). In casu liegt kein schriftlicher Verzicht auf Leistungen vor. Die Lehre betrachtet das einfache Unterlassen der Anmeldung nicht als Verzicht im Sinne von Art. 23 ATSG (GHISLAINE FR�SARD-FELLAY, De la renonciation aux prestations d'assurance sociale [art. 23 LPGA/ATSG], HAVE 2002 S. 335 ff., 337; KIESER, Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: SBVR, S. 256 Rz. 60 und S. 267 Rz. 94; derselbe, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 7 zu Art. 23 und N. 13 zu Art. 29 ATSG; GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: SBVR, S. 811 Rz. 1197; ANDR� PIERRE HOLZER, Verj�hrung und Verwirkung der Leistungsanspr�che im Sozialversicherungsrecht, 2005 S. 77). Die Annahme einer Nichtigkeit in analoger Anwendung von Art. 23 ATSG setzt daher jedenfalls voraus, dass die Nichtanmeldung im konkreten Zusammenhang qualifizierende Elemente aufweist. Als Konsequenz der Annahme von Nichtigkeit w�re die Bejahung eines Anmelderechts des betroffenen Sozialversicherers m�glich.
6.3 6.3.1 Soweit das ATSG einen Versicherungstr�ger f�r vorleistungspflichtig erkl�rt, statuiert es in Art. 70 Abs. 3 ATSG eine Verpflichtung der versicherten Person, ihre Anspr�che gegen�ber anderen Versicherern anzumelden. Daraus wird deutlich, dass der Anmeldung in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukommt. Das Gesetz �berl�sst es nicht dem Belieben der versicherten Person, ob sie sich beim zust�ndigen Versicherer anmelden will. Das Unterlassen der Anmeldung - unter Missachtung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung - hat in diesem Zusammenhang nicht nur zur Folge, dass der entsprechende Anspruch mit der Zeit erlischt (vgl. Art. 24 Abs. 1 ATSG), sondern verunm�glicht es auch BGE 135 V 106 S. 112der Beschwerdegegnerin, welche Vorleistungen erbracht hat, eine auf Art. 71 ATSG gest�tzte Forderung geltend zu machen. Diese Auswirkungen sind in ihrer Intensit�t jenen eines formellen Verzichts im Sinne von Art. 23 ATSG gleichzusetzen. Sie lassen sich vermeiden, wenn der Tr�ger, welcher Vorleistungen erbracht hat, die Anmeldung aus eigenem Recht vornehmen kann. Auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit des Prozesses ist ein berechtigtes Interesse des vorleistungspflichtigen Versicherers gegeben, welches die Annahme einer Anmeldebefugnis rechtfertigt. Die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen einer Verletzung der Anmeldepflicht gem�ss Art. 70 Abs. 3 ATSG ist deshalb dahingehend zu beantworten, dass derjenige Sozialversicherungstr�ger, welcher in Erf�llung einer Verpflichtung nach Art. 70 Abs. 1 und 2 ATSG Vorleistungen erbracht hat, die versicherte Person aus eigenem Recht beim von ihm als zust�ndig erachteten Tr�ger anmelden kann. Damit kann offenbleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gesichtspunkte der Einheit des Prozesses (E. 6.1.4 hiervor) und der Nichtigkeit eines Verzichts (E. 6.1.3 hiervor) auch in anderen Konstellationen eine Anmeldebefugnis Dritter zu begr�nden verm�gen.
6.3.2 Nach dem Gesagten kann die versicherte Person den vorleistungspflichtigen Sozialversicherer nicht daran hindern, beim letztendlich zust�ndigen Versicherungstr�ger im Rahmen von Art. 71 ATSG die R�ckerstattung der Vorleistungen zu verlangen. Unterl�sst sie die Anmeldung, ist der Versicherer, welcher Vorleistungen erbracht hat, befugt, diese aus eigenem Recht vorzunehmen. Das Anmelderecht steht demnach neben den in Art. 66 Abs. 1 IVV genannten Berechtigten auch dem im Verh�ltnis zur Invalidenversicherung vorleistungspflichtigen Tr�ger zu, welcher seine gesetzliche Vorleistungspflicht erf�llt hat. Soweit Rz. 1015 des Kreisschreibens des BSV �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI; [http:/www.sozialversicherungen.admin.ch]) etwas anderes besagt, ist die Verwaltungsweisung nicht rechtm�ssig.
Art. 66 al. 1 RAI,
art. 70 al. 2 let. a et al. 3 LPGA,
art. 70 al. 3 LPGA,
Art. 71 ATSG suite... ,
Art. 65 Abs. 1 IVV,
Art. 51 Abs. 2 UVV,
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 ATSG,
Art. 88quater Abs. 1 IVV,
Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und 3 ATSG,
Art. 23 Abs. 2 ATSG,
Art. 70 Abs. 1 und 2 ATSG

References: Art. 66
 art. 70
 art. 12
 BGE 
 Art. 66
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 BGE 
 Art. 70
 Art. 1
 Art. 51
 Art. 30
 Art. 70
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 23
In casu
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 70
 Art. 24
 BGE 
 Art. 71
 Art. 23
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 66

Art. 66

art. 70

art. 70

Art. 71

Art. 65

Art. 51

Art. 23

Art. 88

Art. 23

Art. 23

Art. 70