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Timestamp: 2016-10-22 16:09:44+00:00

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123 IV 100
123 IV 10016. Urteil des Kassationshofes vom 2. September 1997 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen B. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 43 ch. 1, 2 et 3 CP; conditions de l'internement et relation de celui-ci avec le traitement ambulatoire. Les auteurs incurables tr�s dangereux, de m�me que ceux qui sont accessibles aux soins mais dangereux � court ou moyen terme, doivent �tre intern�s d�s le d�but. Si en revanche il existe � court ou moyen terme de bonnes chances de gu�rison et si un internement n'est alors pas n�cessaire, l'ex�cution de la peine assortie d'un traitement ambulatoire peut �tre ordonn�e, lorsque dans une situation donn�e, il faut pr�venir, par des mesures de s�curit�, un danger possible malgr� le traitement (consid. 2). Si l'�tat de l'auteur s'aggrave, l'internement peut �tre ordonn� apr�s coup (consid. 3). Faits � partir de page 100
BGE 123 IV 100 S. 100
Nach dem Scheitern ihrer Beziehung t�tete B. am 16. Oktober 1995 seine im Bett liegende Freundin, indem er ihr mit seinem Sturmgewehr aus 50 cm Entfernung von hinten in den Kopf schoss. Anschliessend stiess er ihr ein R�stmesser zweimal in den Bauch, um die vermeintlich noch Lebende von ihren Leiden zu erl�sen.
BGE 123 IV 100 S. 101
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte ihn am 7. M�rz 1997 wegen vors�tzlicher T�tung (sowie Missbrauchs und Verschleuderung von Material; Art. 73 MStG) zu 8 Jahren Zuchthaus. Es ordnete eine ambulante Massnahme gem�ss Art. 43 StGB und den Vollzug der Freiheitsstrafe an.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (wegen Verletzung von Art. 43 StGB) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
1. a) Die Vorinstanz st�tzt sich im Massnahmenpunkt auf das psychiatrische Gutachten: Der Gutachter h�lt eine Verwahrung derzeit nicht f�r notwendig, aber eine ambulante Behandlung f�r dringend; weitere Taten seien zu erwarten, wenn es nicht gelinge, im Rahmen einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung das Risiko einer durchaus unberechenbaren pers�nlichkeitsbedingten Fremd- und auch Selbstgef�hrdung zu vermindern. Die empfohlene psychotherapeutisch-psychoanalytische Massnahme lasse hoffen, das Risiko zu reduzieren. Erneute erhebliche psychische Konflikte k�nnten sich auch im Rahmen einer ambulanten Massnahme einstellen, die, sollte sich der Beschwerdegegner nicht mehr im sicheren Rahmen einer Strafanstalt befinden, gerade im Zusammenhang einer Beziehung zu einer Frau zu einer akuten Fremd- und Selbstgef�hrdung f�hren k�nnten, so dass unter solchen Umst�nden auch kurzfristig eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig werden k�nnte.
Die Vorinstanz f�hrt zusammenfassend aus, nach dem �berzeugenden Gutachten sei eine Verwahrung derzeit nicht notwendig; vielmehr stehe eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 43 StGB im Vordergrund, w�hrend ein Aufschub der Freiheitsstrafe wegen der bestehenden latenten Selbst- und Drittgef�hrdung und aus Gr�nden der Rechtsgleichheit nicht in Frage komme.
Der Beschwerdegegner m�sse eine achtj�hrige Zuchthausstrafe mindestens zu zwei Dritteln verb�ssen. In dieser Zeit sei die �ffentliche Sicherheit ebenso gut gew�hrleistet wie bei einer Verwahrung. K�nne er nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe nicht bedingt entlassen werden, m�sse er die gesamte Strafe verb�ssen. Zudem k�nne die unbefristete ambulante Massnahme �ber die Entlassung hinaus fortgesetzt werden. Weiter bleibe m�glich, ihn noch nach BGE 123 IV 100 S. 102Verb�ssung der Strafe in eine Heil- oder Pflegeanstalt einzuweisen oder eine andere sichernde Massnahme und letztlich eine Verwahrung anzuordnen.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz gehe grunds�tzlich von einer Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit im Urteilszeitpunkt, w�hrend des Strafvollzugs und f�r die Zeit danach aus. Es verletze daher Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, den Beschwerdegegner nicht bereits jetzt zu verwahren.
Weiter beziehe sich Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB seinem Wortlaut nach nur auf den Fall, dass der Vollzug der Strafe zwecks ambulanter Behandlung aufgeschoben worden sei, w�hrend er eine vollzugsbegleitende ambulante Behandlung nicht erfasse. Die Strafvollzugspraxis im Kanton Z�rich nehme denn auch an, dass in einem solchen Fall die nachtr�gliche Anordnung einer Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht m�glich sei, auch nicht gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB. Die Vorinstanz f�hre f�r ihre Auffassung keinerlei Pr�judizien an. Dagegen halte Stratenwerth f�r den Fall des Scheiterns der ambulanten Massnahme hinsichtlich einer nachtr�glichen Anordnung der Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB fest, ein T�ter, der zun�chst als ungef�hrlich eingesch�tzt worden sei, sp�ter aber die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise gef�hrde, d�rfte eher unwahrscheinlich sein. Auch er halte offensichtlich ein Absehen von einer Verwahrung im Urteil nur f�r statthaft, wenn der T�ter im Urteilszeitpunkt als ungef�hrlich eingesch�tzt werde.
2. Die Vorinstanz schliesst sich somit dem Gutachten an, wonach eine Verwahrung gem�ss Art. 43 StGB nicht notwendig erscheint und davon abgesehen werden kann, jedoch einer trotz der Behandlung m�glichen Gef�hrdung mit sichernden Mitteln muss begegnet werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin nimmt dagegen an, der Beschwerdegegner m�sste verwahrt werden.
Es h�ngt vom Geisteszustand und der Gef�hrlichkeit des T�ters ab, ob auf Strafvollzug mit ambulanter Behandlung oder auf Anstaltseinweisung zu erkennen ist. Der T�ter ist von Anfang an zu verwahren, wenn das notwendig ist (BGE 123 IV 1; BGE 118 IV 108). Die Verwahrung gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB hat zwei Typen von T�tern im Auge. Es sind dies einmal diejenigen T�ter, die weder heilbar noch pflegebed�rftig sind, also die hochgef�hrlichen T�ter, die keiner Behandlung zug�nglich sind. Die andere Kategorie bilden T�ter, die zwar behandlungsbed�rftig und behandlungsf�hig sind, von denen aber auch w�hrend einer Behandlung schwere BGE 123 IV 100 S. 103Delikte zu bef�rchten w�ren, wenn sie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ambulant oder in einer Heil- und Pflegeanstalt behandelt w�rden. Es sind dies T�ter, bei denen trotz �rztlicher Behandlung oder Pflege ernstlich die Gefahr schwerer Straftaten und vor allem von Gewaltdelikten bleibt, sei es innerhalb oder ausserhalb der Anstalt. Die Heilchancen sind bei dieser T�terkategorie kurz- oder mittelfristig derart ungewiss, dass in diesem Zeitraum schwere Delikte zu bef�rchten w�ren. Die Beurteilung der Notwendigkeit im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB muss daher sowohl dem Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gef�hrlichen T�tern) wie dem Heilungsaspekt (Behandlung im Hinblick auf Heilung und Entlassung) Rechnung tragen (BGE 121 IV 297 E. 2b; 123 IV 1 E. 3b).
Der Beschwerdegegner ist behandlungsbed�rftig und behandlungsf�hig, und die Heilchancen erscheinen kurz- oder mittelfristig als gut, doch besteht in bestimmten Situationen ein Risiko, so dass einer trotz Behandlung m�glichen Gefahr mit sichernden Mitteln begegnet werden k�nnen muss. Der Beschwerdegegner l�sst sich daher nicht unter die beiden genannten T�tertypen einordnen. Er geh�rt vielmehr einem dritten T�tertypus an, der noch nicht eindeutig aus dem Anwendungsbereich von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB herausf�llt und der deshalb auch noch nicht klar jenem von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zugerechnet werden kann. Denn unter Abs. 1 fallen solche T�ter, bei denen eine psychiatrische Behandlung notwendig ist, jedoch der Sicherungsaspekt derart zur�cktritt, dass die Strafe aus spezialpr�ventiven Gr�nden aufgeschoben werden kann (vgl. BGE BGE 120 IV 1), sowie nicht gef�hrliche T�ter, die gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen werden k�nnen (vgl. BGE 123 IV 1 E. 3b), und schliesslich die in diesem Zusammenhang wenig problematischen T�ter, die lediglich einer ambulanten Massnahme bed�rfen, sei es im Vollzug oder in der Freiheit. Eine solche Typisierung hat Orientierungsfunktion und darf weder den Sinn und Zweck der ganzen Regelung von Art. 43 StGB noch das sachrichterliche Ermessen (BGE 120 IV 1 E. 2c; BGE 100 IV 12 E. 3b) einschr�nken. In jedem Anwendungsfall sind die weitern massgeblichen Gesichtspunkte des Sanktionen- und Massnahmenrechts zu beachten.
Nach diesen Kriterien verletzt der Verzicht auf eine Verwahrung Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht. Die Vorinstanz folgt der Empfehlung des Gutachters und tr�gt der vom Gutachter festgestellten Gefahr und damit dem Schutz der Allgemeinheit Rechnung, indem BGE 123 IV 100 S. 104sie mit der ambulanten Massnahme gleichzeitig den Vollzug der Freiheitsstrafe anordnet. Sie beurteilt die Sache zu Gunsten des Beschwerdegegners im Rahmen ihres Ermessens. Die R�ge ist abzuweisen.
3. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich auch gegen die weiteren Ausf�hrungen der Vorinstanz, weil deren Auffassung, wie einer k�nftigen Gefahr begegnet werden k�nnte, mit Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB nicht vereinbar sei.
a) Die Bestimmungen von Art. 43 Ziff. 2 und 3 StGB h�ngen systematisch zusammen.
aa) Ziff. 2 regelt den Aufschub der Strafe, die der Richter bei Anstaltseinweisung aufschiebt (Abs. 1) und bei ambulanter Massnahme aufschieben kann (Abs. 2).
bb) Ziff. 3 regelt das Vorgehen, wenn sich die Entscheidung gem�ss Ziff. 1 und 2 nachtr�glich als ungeeignet erweist:
- Ziff. 3 Abs. 1 bezieht sich auf Ziff. 2 Abs. 1: Bei Erfolglosigkeit entscheidet der Richter, ob und inwieweit die infolge Anstaltseinweisung aufgeschobene Freiheitsstrafe noch zu vollstrecken ist.
- Ziff. 3 Abs. 2 bezieht sich auf Ziff. 2 Abs. 2: Bei Unzweckm�ssigkeit oder Gef�hrlichkeit der ambulanten Massnahme ist der T�ter n�tigenfalls in eine Anstalt einzuweisen, andernfalls ist zu entscheiden, ob und inwieweit aufgeschobene Strafen noch zu vollstrecken sind.
- Ziff. 3 Abs. 3 bezieht sich auf Ziff. 3 Abs. 1 und 2: Kommt weder Anstaltseinweisung noch ambulante Massnahme in Frage, kann eine andere sichernde Massnahme angeordnet werden, deren Voraussetzungen erf�llt sind.
cc) Aus dem systematischen Zusammenhang der Kann-Vorschrift in Ziff. 2 Abs. 2 mit der entsprechenden Ziff. 3 Abs. 2 l�sst sich schliessen, dass Ziff. 2 Abs. 2 f�r alle ambulanten Massnahmen gilt.
b) Das Bundesgericht hat in diesem Sinne bereits in BGE 100 IV 12 Stellung genommen: Danach ist zun�chst klar, dass die ambulante Massnahme mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe verbunden oder diese zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben werden kann (a.a.O., E. 1), sofern der T�ter nicht gef�hrlich ist (E. 2a). Erweist sich die ambulante Massnahme aber zum vornherein als ungen�gend, ist der T�ter bereits durch Haupturteil in eine Anstalt einzuweisen. Erweist sich die ambulante Massnahme erst nachtr�glich als unzweckm�ssig oder gef�hrlich, bleibt die Behandlung aber erforderlich, kann der T�ter in eine Anstalt eingewiesen werden BGE 123 IV 100 S. 105(Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Befindet sich der T�ter im Strafvollzug und muss die ambulante Massnahme in die Anstaltsbehandlung umgewandelt werden, so kann das ebenfalls gem�ss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB geschehen (E. 2b). Erweist sich die ambulante Massnahme in der Strafanstalt als undurchf�hrbar, kann die Massnahme gem�ss Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB ge�ndert werden (E. 3b). Gef�hrdet der T�ter, in Freiheit gesetzt, Dritte, ist er zu verwahren (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB; E. 2c). Und schliesslich erm�glicht Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB selbst bei erfolglos station�r oder ambulant durchgef�hrten Massnahmen, eine andere oder erneut auch eine gleichartige Massnahme anzuordnen (BGE 106 IV 101 E. 2d und e; vgl. BGE 100 IV 142 E. 2). Diese Rechtsprechung sorgt somit f�r eine einzelfall- und situationsgerechte Anwendung des komplexen Massnahmenrechts; sie folgt dem Sinn und Zweck der ganzen Regelung, die flexibel sein soll (BGE 106 IV 101 E. 2d). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
c) Die Beschwerdef�hrerin setzt sich mit diesem Entscheid nicht auseinander. Doch ist nicht einzusehen, weshalb sich Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 und 3 StGB nur auf den Fall beziehen soll, in dem der Vollzug der Freiheitsstrafe zwecks ambulanter Behandlung aufgeschoben worden war (zu diesem Fall BGE 106 IV 101), nicht aber auf Massnahmen im Vollzug, deren �nderung notwendig wird.
Wenn sodann in der Regel die Freiheitsstrafe sofort und eine ambulante Massnahme gleichzeitig vollzogen werden (BGE 116 IV 101 E. 1a; BGE 100 IV 12 E. 1), so heisst das doch auch, dass Art. 43 Ziff. 3 StGB nicht bloss auf den Fall der ambulanten Behandlung unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe beschr�nkt sein kann. Zudem werden Massnahmen im Sinne von Art. 43 StGB wie andere Massnahmen auf unbestimmte Zeit angeordnet, ohne R�cksicht auf Art und Dauer der ausgesprochenen Strafe; massgebend sind der Geisteszustand des T�ters und die Auswirkungen der Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten (BGE 100 IV 12 E. 2c; REHBERG, Fragen bei der Anordnung und Aufhebung sichernder Massnahmen, ZStrR 93/1977 S. 186; SCHULTZ, Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 4. Auflage, S. 162; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Bern 1989, � 11 N. 103). Es bestehen deshalb verschiedene Handlungsm�glichkeiten, wenn das ambulante Massnahmenziel im Vollzug oder in der Freiheit nicht erreicht wird (vgl. URSULA FRAUENFELDER, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB, BGE 123 IV 100 S. 106Z�rcher Diss. 1978, S. 179 und 180). Stratenwerth bezeichnet es zwar als eher unwahrscheinlich, dass ein T�ter, der zun�chst als ungef�hrlich eingesch�tzt worden sei, nunmehr "die �ffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise" gef�hrde (a.a.O., � 11 N. 119). Mit dieser Formulierung stellt er aber die M�glichkeit oder die Anwendbarkeit von Art. 43 StGB auf solche Fallkonstellationen nicht in Abrede.
Das Bundesrecht erm�glicht somit auf der einen Seite, zun�chst die ambulante Massnahme anzuordnen und die Strafe aufzuschieben, wenn der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich erscheint (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB), und ihn nachtr�glich im Falle der Verschlechterung seines Zustands gest�tzt auf Art. 43 Ziff. 3 StGB zu verwahren. Auf der andern Seite hindert die Verbindung der ambulanten Massnahme mit dem Strafvollzug den Richter nicht, die Massnahme nachtr�glich zu �ndern und dem Verurteilten die n�tige Psychotherapie zu verschaffen (BGE 100 IV 12 E. 2b) bzw. ihn n�tigenfalls zu verwahren (Art. 43 Ziff. 3 StGB).
4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Sache im Umfang ihrer Anwendung von Art. 43 StGB in der Linie der Rechtsprechung (BGE 100 IV 12; BGE 120 IV 1; BGE 121 IV 297; BGE 123 IV 1) beurteilt. Die angefochtene Entscheidung verletzt daher kein Bundesrecht. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 278 BStP).
120 IV 1,
106 IV 101 suite... ,
121 IV 297,
100 IV 142,
116 IV 101
Art. 43 ch. 1, 2 et 3 CP,
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 43 Ziff. 3 Abs. 2 StGB,
Art. 278 BStP

References: Art. 43

BGE 

BGE 
 Art. 73
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 43

Art. 43

Art. 43

Art. 278