Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1158.php
Timestamp: 2018-12-19 11:17:28+00:00

Document:
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 02.12.2009 - 11 S 81.08 - Keine vorläufige Befreiung von der Kosten der Vorratsdatenspeicherung
OVG Berlin-Brandenburg v. 02.12.2009: Der Erlass einer einstweilige Anordnung wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, kann nicht bereits mit Blick auf verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Kostentragungspflicht verlangt werden.
Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 02.12.2009 - 11 S 81.08) hat entschieden:
Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008, mit dem ihr im Wege einstweiliger Anordnung untersagt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren VG 27 A 125.08 gegen die Antragstellerin Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung einzuleiten.
Die Antragstellerin - ein T... - ist ein Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen), das über eigene Netze verschiedene Dienstleistungen anbietet. Sie ist eigenen, eidesstattlich versicherten Angaben zufolge ganz überwiegend darauf spezialisiert, f... . Das - in den Nebenzeiten zur ergänzenden Netzauslastung betriebene - Kleinkundengeschäft Call-by-Call und Internet-by-Call, das ein Verbindungsvolumen von weniger als 0... bzw. Minutenvolumen von weniger als 1... am Gesamtvolumen im Jahr 2008 gehabt habe, soll ab dem 31. März 2010, dem Ende des Geschäftsjahres 2009/10, nicht mehr angeboten werden.
Im Geschäftsjahr 2007/08 hatte die Antragstellerin einen Umsatz von 1... Euro und ein bilanziell ausgewiesenes Betriebsergebnis von 1... Euro, dem allerdings ein Verlustvortrag von 1... Euro aus dem Vorjahr gegenüberstand. Nach deren Angaben habe ihr britisches Mutterunternehmen im Hinblick auf zu günstig eingeschätzte Ertragschancen mit Großkunden im Bereich G..., zu dem die Antragstellerin gehört, im vierten Quartal Abschreibungen in Höhe von 1... Euro vornehmen müssen, woraus sich zum Ende des Geschäftsjahres, dem 31. März 2009, ein Vorsteuerverlust von 1... ergab.
Die Antragstellerin hat am 29. April 2008 beim Verwaltungsgericht Berlin Feststellungsklage (VG 27 A 125.08) mit dem Antrag erhoben festzustellen, dass sie zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtet sei. Über diese Klage ist bisher nicht entschieden.
Den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag,
vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hilfsweise bis zu dessen erstinstanzlicher Entscheidung festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet sei, die gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen,
hat das Verwaltungsgericht - auch im Hinblick auf die geplante Aussetzung des Hauptsacheverfahrens wegen der bereits erfolgten Vorlage eines Parallelverfahrens an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG - dahingehend ausgelegt, dass die Untersagung der Einleitung von Maßnahmen wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur „Vorratsspeicherung“ im Wege einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren begehrt wird, und durch Beschluss vom 17. Oktober 2008 eine entsprechende Anordnung erlassen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Der Antrag sei zulässig, da es der Antragstellerin im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG und die zeitliche Nähe zum Inkrafttreten der gesetzlichen Verpflichtung nicht zumutbar sei, eine Anordnung der Antragsgegnerin nach § 115 Abs. 1 und 2 Nr. 1 TKG abzuwarten und erst dagegen vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beantragen. Denn der Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in beträchtlicher Höhe geahndet werden könne.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung sei im Rahmen einer Folgenabwägung nach Maßgabe der entstehenden Nachteile für die Verfahrensbeteiligten auch als begründet anzusehen. Der „wesentliche Nachteil“, der den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertige, ergebe sich daraus, dass die Antragstellerin die Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten beschaffen und Betriebsbereitschaft herstellen müsse, bevor über die Verfassungsmäßigkeit dieser Kostentragungspflicht entschieden worden sei. Sie müsse befürchten, dass diese Kosten im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung nicht erstattet würden. Spätere Schadensersatzansprüche, etwa aus § 839 BGB, Art. 34 GG, bestünden nicht, weil die Erfüllung einer - wegen Verfassungswidrigkeit in Wirklichkeit nicht bestehenden - gesetzlichen Verpflichtung keine Staatshaftung begründe.
Dass infolge der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung jedenfalls für den Kundenkreis der Antragstellerin die gesetzlich vorgesehene Vorratsdatenspeicherung vorläufig unterbleibe, obwohl der Bundesgesetzgeber hierbei zwingendes Gemeinschaftsrecht, nämlich die Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006, umgesetzt und das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 11. März 2008 zu 1 BvR 256/08 ausgeführt habe, eine Aussetzung des Vollzugs europäischen Gemeinschaftsrechts sei nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich und der Vollzug der Speicherpflicht allein, d.h. ohne Übermittlung an die zuständigen Behörden, bringe keine besonders schweren und irreparablen Nachteile mit sich, rechtfertige im Ergebnis keine andere Beurteilung. Denn die Frage der Kostentragung der Vorratsdatenspeicherung sei im Gemeinschaftsrecht überhaupt nicht geregelt. Deren Auferlegung sei vielmehr autonom durch den deutschen Gesetzgeber erfolgt. Dementsprechend habe es die Antragsgegnerin in der Hand, durch eine rechtlich bindende Erklärung, wonach der Antragstellerin im Falle der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kostenregelung durch das Bundesverfassungsgericht diese Kosten erstattet würden, die Befürchtung eines irreparablen Schadens und damit den Anordnungsgrund entfallen zu lassen.
Zur Begründung der am 29. Oktober 2008 erhobenen Beschwerde gegen den ihr am 20. Oktober 2008 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts macht die Antragsgegnerin mit dem am selben Tag eingegangenen Schriftsatz vom 18. November 2008 im Wesentlichen Folgendes geltend:
Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG sei durch die gesetzliche Regelung, wonach die TK-Unternehmen zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet seien und die Kosten der Bereitstellung und Vorhaltung von Vorrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation selbst zu tragen hätten, mangels berufsregelnder Tendenz schon gar nicht berührt. Jedenfalls aber handele es sich dabei um zulässige und zumutbare Berufsausübungsregelungen. Es bestehe nämlich eine hohe Sach- und Verantwortungsnähe der TK-Unternehmen für diesen Bereich. Auch schon vor der beanstandeten gesetzlichen Neuregelung seien diese bekanntlich im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen gesetzlich zu Auskünften verpflichtet gewesen. Auch würden deren Betriebsmittel nicht in unverhältnismäßiger Weise gebunden. Denn sie könnten die ihnen entstehenden Kosten an ihre Kunden weitergeben. Würde man einzelne Unternehmen hiervon freistellen, ergäben sich für diese im Verhältnis zu ihren Konkurrenten vielmehr unzulässige Wettbewerbsvorteile.
Auch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG sei wohl schon nicht berührt, jedenfalls liege eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung vor. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG entfalle schon mangels Ungleichbehandlung bzw. wegen der erforderlichen Lückenlosigkeit der Datenerfassung.
Jedenfalls überwiege im Falle notwendiger Folgenabwägung das staatliche Vollzugsinteresse das vorläufige Abwendungsinteresse der Antragstellerin. Wegen des vorliegenden Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Bundesgesetzgebers und der sich aus Art. 10 und 249 Abs. 3 EG-Vertrag ergebenden Verpflichtung zur effektiven Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG - auch das Bundesverfassungsgericht übe seine Gerichtsbarkeit wegen des Grundrechtschutzes in der EU insoweit nicht aus - müsse eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG-Vertrag erfolgen, jedenfalls aber müssten schwere und nicht wieder gutzumachende Schäden drohen. Auch müssten die Nachteile für die Antragstellerin in Ausmaß und Schwere die Nachteile bei Aussetzung der gesetzlichen Neuregelung deutlich überwiegen. Das sei jedoch nicht der Fall. Besonderheiten in der Kundenstruktur der Antragstellerin müssten wegen des Erfordernisses möglichst weitgehender Lückenlosigkeit der Datenerfassung außer Betracht bleiben, zumal europarechtlich eine vollständige Umsetzung geboten sei und auch die Chancengleichheit bzw. die Notwendigkeit der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Ausnahmen nicht zulasse.
Soweit die Antragstellerin entsprechend einer Auflage des Senats die zusätzlichen Investitionskosten für die Vorratsdatenspeicherung mit 7... Euro bzw. die zusätzlichen laufenden Kosten mit jährlich 4... Euro beziffert und diese Beträge damit begründet habe, man gehe von der Notwendigkeit der Speicherung von 1... Datensätzen täglich aus, halte man, auch wenn das vorgeschlagene System für die Umsetzung der Datenspeicherung geeignet sei, die hierin enthaltene Zahl von f... unbeantworteten Anrufen täglich - für einen gescheiterten Verbindungsaufbau bestehe keine Speicherungspflicht - für zweifelhaft. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass auf jedes ausgehende Gespräch ein unbeantworteter Kontaktaufnahmeversuch entfalle.
Unerheblich sei auch das Vorbringen der Antragstellerin, eine relevante Überwachungslücke könne auch bei Aussetzung ihrer Speicherungspflicht nicht auftreten, weil die erforderlichen Daten auch bei der Deutschen Telekom AG abrufbar wären. Denn das Gesetz knüpfe nicht daran an, wo die Daten noch anfallen könnten, sondern es verpflichte bewusst nur den Diensteanbieter hinsichtlich seiner Kunden. Auch solle ein verbindlicher Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Im Übrigen sei die faktisch bewirkte, gänzliche Aussetzung der Speicherungspflicht durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts schon deshalb zu weitgehend und somit unzulässig, weil die Kammer an deren Rechtmäßigkeit selbst keine Zweifel habe, vielmehr nur die zusätzliche Regelung, dass die TK-Unternehmen die Anschaffungs- und Bereithaltungskosten hierfür zu tragen hätten, für verfassungswidrig halte. Eine - unterstellt - unzulässige Einzelregelung im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie könne jedoch eine faktische Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung selbst nicht rechtfertigen, weil die Mitgliedsstaaten der EU europarechtlich zu deren effektiver Umsetzung verpflichtet seien.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 aufzuheben und den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.
Dieses habe in seinem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zu 1 BvR 256/08 entgegen der Annahme der Antragsgegnerin auch keineswegs deutlich gemacht oder gar entschieden, dass die gesetzliche Kostentragungsregelung für Diensteanbieter verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Vielmehr habe es eine Aussetzung der Speicherungspflicht nur deshalb abgelehnt, weil weder eine verlässliche Einschätzung der den Unternehmen entstehenden Kosten vorliege und deshalb die für diese entstehenden Nachteile nicht verlässlich zu bewerten seien noch die auf Seiten des Staates eintretenden Nachteile. Im Übrigen gehe es vorliegend auch nicht um die generelle Aussetzung der gesetzlichen Kostenregelung, sondern um die vorläufige Aussetzung der Verpflichtung zur Anschaffung und Implementierung der notwendigen Anlagen nur für sie und die ihr drohenden schwerwiegenden und irreparablen Nachteile.
Diese seien nunmehr auch in der vorab geschätzten Höhe durch Vorlage eines „Gutachtens zu den technischen und betrieblichen Aufwendungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung“ des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen L. vom 3. Februar 2009 nebst Ergänzungsgutachten vom 25. Februar 2009 detailliert dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Insoweit werde auf die - im Einzelnen mit Produktbezeichnung, Leistungsangaben und Kostenangeboten benannten - Hardwaregeräte und Softwaresysteme sowie die - hinsichtlich Zeitaufwand und Tagessatzkosten aufgelisteten - Aufbau-, Bereitstellungs- sowie Implementierungskosten verwiesen. Hierbei seien die Kosten für die Einrichtung und Vorhaltung der Netzwerkinfrastruktur, aber auch die Raum-, Strom-, USV-, Klima- und Sicherheitskosten sowie Lizenzkosten nicht einmal berücksichtigt worden.
Die seitens der Antragsgegnerin geäußerten Zweifel an der Zahl von f... Datensätzen täglich für unbeantwortete Anrufe seien nicht gerechtfertigt. Diese Zahl resultiere aus der besonderen Kundenstruktur ihres Unternehmens bzw. deren Telefonierverhalten. Im Übrigen ergebe sich aber auch im Falle einer zu hohen Schätzung nur eine unwesentliche Verringerung der belegten Kosten.
Diese erheblichen Kosten zu tragen, sei ihr angesichts ihrer - oben geschilderten - wirtschaftlichen Lage und der Kostenprobleme in diesem Bereich nicht zumutbar. Vielmehr würde ihre weitere Geschäftstätigkeit im Bereich der Entwicklung und des Betriebs von Unternehmens- und Behördennetzen, der von ihr ganz überwiegend und künftig - nach in Kürze bevorstehender Beendigung des Kleinkundengeschäfts, dessen Kostenbedarf im Übrigen nicht ins Gewicht fiele und auch nicht abgrenzbar sei - ausschließlich betrieben werde, gefährdet. Es sei denkbar, dass dann die Einstellung dieser Tätigkeit notwendig würde.
Auch eine Kostenabwälzung auf die Endkunden sei während der laufenden Verträge nicht möglich und auch ansonsten wegen des erheblichen Kostendruckes gerade in ihrem Hauptgeschäftsfeld (... wenig erfolgversprechend. Es sei zu befürchten, dass bei steigenden Preisen die internen Netze wieder selbst geführt und das Outsourcing zurückgehen werde, da der Eigenbetrieb dieser internen Netze der Speicherungspflicht nicht unterliege. Diese Differenzierung sei im Übrigen nicht nachvollziehbar und verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Zudem sei die Verpflichtung zur Anschaffung und Bereithaltung der technischen Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten, die bei späterer Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung nicht ersetzt würden - eine Kostenübernahmezusicherung sei auch wegen des weiten behördlichen Spielraums durchaus möglich -, in ihrem Fall jedenfalls unverhältnismäßig. Denn eine Überwachungslücke entstehe hierdurch nicht. Das ergebe sich schon daraus, dass die Deutsche Telekom AG diese Verkehrsdaten ebenfalls speichere. Auch habe es an sie in den Jahren 2003 bis 2008 teilweise überhaupt keine, im Übrigen nur jeweils maximal drei Überwachungsanordnungen im Jahr gegeben, was offensichtlich mit ihrem besonderen Geschäftsmodell zu erklären sei.
Die Antragsgegnerin könne sich auch nicht darauf berufen, die Speicherung müsse lückenlos sein. Bereits die Begründung des Gesetzentwurfs gehe davon aus, dass nur “in der weitaus überwiegenden Anzahl von Auskunftsersuchen eine Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten sicherzustellen“ sei (BT-Drs. 16/5846, S. 70). Selbst das sei aber nicht zu erwarten, da die Speicherpflicht in einer Vielzahl von Fällen nicht gelte (Telefonzellennutzung, E-Mail-Dienste im europäischen Ausland, universitätseigene E-Mail-Server, Chatplattformen etc.) und die Lücken inzwischen auch allgemein bekannt seien.
Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann in der Sache keinen Erfolg haben, da auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Erkenntnisse und nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 m.w.N.) nicht solche Zweifel an der Verpflichtung der Antragstellerin, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, bestehen, die bereits den Erlass der begehrten Anordnung rechtfertigen würden (1.). Darüber hinaus muss auch eine Folgenabwägung mangels Glaubhaftmachung eines ihr durch die Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung drohenden, besonders schwerwiegenden Schadens zu ihren Lasten ausgehen (2.).
Die Heranziehung privater Unternehmen zur Mithilfe bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, wie vorliegend in § 113 a TKG vorgesehen, ist dem Grundgesetz nicht fremd und auch keineswegs generell unzulässig. Ihre Grenze und auch die Frage, ob diesbezüglich ein Anspruch auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz besteht, ergibt sich aus den Grundrechten. In erster Linie bemisst sich die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Indienstnahme Privater dabei an Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. dazu v.a. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66 -, BVerfGE 30, 292 ff. zur Bevorratungspflicht für Erdölerzeugnisse; siehe aber auch dessen Beschlüsse vom 17. Februar 1977 - 1 BvR 33/76 -, BVerfGE 44, 103 ff. zur Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer und vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 -, BVerfGE 95, 173 ff. betr. die Verpflichtung zu Warnhinweisen auf Tabakerzeugnissen).
Eine Verletzung des Rechts auf freie Berufswahl kommt hiernach nur dann in Betracht, „wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den ausgewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung oder - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen“ (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 314). Dass die Auferlegung der Anschaffungs- und Bereithaltungskosten der Vorratsdatenspeicherung die wirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmenstätigkeit der TK-Unternehmen regelmäßig entfallen lasse, behauptet die Antragstellerin selbst nicht. Dafür ist auch nichts ersichtlich, da jedenfalls die großen TK-Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung aus § 113 a TKG nachgekommen sind und dazu offensichtlich auch wirtschaftlich in der Lage waren.
Auch hierbei kommt es nicht auf die individuelle Interessenlage eines einzelnen Unternehmers an; vielmehr muss „bei der betroffenen Berufsgruppe generell das Übermaßverbot verletzt sein“ (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 316). Für die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung insoweit genügt es hiernach, dass der Gesetzgeber den Eingriff in das Grundrecht mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet und seine Rechtssetzungsmacht nicht zu sachfremden Zwecken missbraucht. Hinsichtlich der Zumutbarkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne kommt es jedenfalls bei einer nicht schlechthin unternehmensfremden Tätigkeit und bei einer lediglich quantitativen Steigerung von Belastungen, die hinsichtlich der Kosten im Grundsatz abwälzbar ist, nur darauf an, ob die Verpflichtung „für die Gesamtheit der betroffenen Berufsgruppe zu einer ernsthaften, nach der besonderen Ausgestaltung des Gesetzes auch nicht vermeidbaren, die wirtschaftliche Existenz dieser Berufsgruppe gefährdenden Beeinträchtigung der Unternehmensrentabilität führt“ (BVerfG, a.a.O. S. 325).
Die seitens der Antragstellerin beanstandete generelle Lückenhaftigkeit der TK-Überwachung rechtfertigt nicht den Schluss, die TK-Überwachung für ihren Gesetzeszweck (Sicherung der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr) als generell ungeeignet anzusehen.
Zwar ist die Lückenhaftigkeit der Regelung nicht zu bestreiten. So führt bereits die Begründung des Gesetzentwurfs aus, dass nur “in der weitaus überwiegenden Anzahl von Auskunftsersuchen eine Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten sicherzustellen“ sei (BT-Drs. 16/5846, S. 70). Auch weist die Antragstellerin selbst auf eine Vielzahl von Lücken hin. So gelte die Speicherpflicht in folgenden Fällen nicht: Telefonzellennutzung, Nutzung eines E-Mail-Dienstes im europäischen Ausland, darunter die größten (googlemail.com, yahoo.com und msn.com), universitätseigene Email-Server, Nutzung der Entwurfsfächer bei internetbasierenden Email-Diensten (Zugang mit Zugangsdaten ohne Versendung von E-Mails – „toter Briefkasten“) bzw. von sonstigen zugangsbeschränkten Internetdiensten (Myspace.com, Facebook.com …) und Teilnahme an Multi-Player-Computerspielen oder Online-Spielen bzw. sonstigen Chatplattformen durch Einwählen in die Plattform. In einem zwischenzeitlich veröffentlichten Forschungsbericht des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Privatrecht vom Februar 2008 für das BMJ seien diese Umgehungsformen und die erwartete Änderung des künftigen Täterverhaltens auch ausdrücklich dargelegt.
Auch die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der jeweiligen TK-Unternehmen für ihre Kunden kann nicht mit der Erwägung in Zweifel gezogen werden, dass die Verkehrsdaten evtl. auch bei der Deutschen Telekom AG abrufbar wären. Diese Behauptung der Antragstellerin rechtfertigt es schon nicht, sämtliche TK-Anbieter mit Ausnahme der Deutschen Telekom AG von ihrer Verpflichtung zur Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsdatenspeicherung und Schaffung organisatorischer Vorkehrungen für die Übermittlung freizustellen. Denn damit würde letztlich allein diese, obwohl sie hinsichtlich dieser Kunden und Teilnehmer nicht selbst TK-Anbieter ist, auch kostenmäßig in die Pflicht genommen. Dass der Gesetzgeber hierzu lediglich den jeweiligen TK-Anbieter für seine Kunden und Nutzer verpflichtet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen ergibt sich aus dieser Behauptung der Antragstellerin auch keineswegs, dass die bei der Deutschen Telekom AG - wohl zu Abrechnungszwecken mit den ihre Leitungen nutzenden anderen TK-Anbietern - gespeicherten Daten für diese Zwecke ohne erheblichen eigenen Aufwand ihrerseits nutzbar sind. Jedenfalls besteht für diese keine Verpflichtung - und wohl auch keine Berechtigung -, die Verkehrsdaten unabhängig von der zulässigen eigenen Nutzung für sechs Monate zu speichern.
Für eine die wirtschaftliche Existenz der TK-Unternehmen in ihrer Gesamtheit gefährdende Beeinträchtigung der Unternehmensrentabilität - und damit eine generelle Unverhältnismäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Tragung der Investitions- und Bereitstellungskosten der Vorratsdatenspeicherung - ist vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von TK-Anbietern den gesetzlichen Neuverpflichtungen nachgekommen ist und weiterhin - offensichtlich auch profitabel - am Markt arbeitet, nichts ersichtlich.
Die Speicherung von Verkehrsdaten ist auch keine unternehmensfremde Tätigkeit, da die TK-Unternehmen diese, wenn auch regelmäßig nicht für sechs Monate, für eigene Abrechnungszwecke speichern. Auch die Datenübermittlung an die zuständigen behördlichen Stellen für Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrzwecke, für deren Umsetzung kostenrelevante technische Vorkehrungen zu treffen sind, ist als technischer Vorgang nichts Unternehmensfremdes. Dass die Kunden bzw. Nutzer beides vielfach nicht wünschen werden, ändert hieran nichts. Auch existiert die Mitteilungs- und Auskunftspflicht der TK-Unternehmen über die bei ihnen gespeicherten Verkehrsdaten für Strafverfolgungszwecke, auch wenn die Daten bisher nur für Abrechnungszwecke gespeichert waren, bereits seit langer Zeit und ist bereits Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts gewesen (vgl. nur dessen Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96, 348/99 -, BVerfGE 107, 286 ff.). Somit handelt es sich bei den - den TK-Unternehmen durch das TK-Neuregelungsgesetz auferlegten - Speicherungs- und Übermittlungspflichten letztlich auch nur um eine quantitative Steigerung von Belastungen, die zudem grundsätzlich auf die Kunden abwälzbar ist. Ob diese Kosten im Einzelfall aufgrund der Wettbewerbslage tatsächlich nicht weitergegeben werden können, wie die Antragstellerin für sich selbst behauptet, ist unerheblich. Denn für die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes kommt es nicht auf die situationsbedingte und prinzipiell variable Marktlage an (BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971, a.a.O. S. 326).
Dass die Antragstellerin mit ihrem Hauptgeschäftsfeld „... zu einer zahlenmäßig begrenzten, objektiv abgrenzbaren Sondergruppe gehört, die ohne zureichenden sachlichen Grund kostenmäßig unzumutbar stärker belastet wird als die gesamte Berufsgruppe der TK-Anbieter, ist nicht dargelegt. Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, es habe in den Jahren 2003 bis 2008 teilweise überhaupt keine, im Übrigen nur jeweils maximal d... Überwachungsanordnungen im Jahr gegeben, zuletzt im Jahre 2008 e..., was offensichtlich mit ihrem besonderen Geschäftsmodell - Netzbetrieb für Unternehmen und Behörden und dem minimalen Anteil an Privatkleinkunden - zu erklären sei, rechtfertigt das keine andere Beurteilung. Denn der Aufwand für die Beantwortung von Anfragen nach Verkehrsdaten im Rahmen von Überwachungsanordnungen wird nach § 23 JVEG im Einzelfall entschädigt. Dass in der Kalkulation der dortigen Erstattungsregelung keine Investitions- und Bereitstellungskostenanteile enthalten sind, ist zwischen den Beteiligten unstreitig - so auch der Vorlagebeschluss der 27. Kammer im Verfahren VG 27 A 3.07. Dies entspricht im Übrigen der Konzeption des Gesetzes (BT-Drs. 16/5846, S. 34). Dann aber ist die Zahl der Überwachungsanordnungen für die Kostenbelastung im Zusammenhang mit den Investitions- und Bereitstellungskosten der Antragstellerin unerheblich.
Ob die Vorratsdatenspeicherungspflicht einen unzulässigen Eingriff in den in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Persönlichkeitsschutz des Bürgers darstellt (vgl. dazu die o.g. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zum Verfahren 1 BvR 256/08 vom 11. März und 28. Oktober 2008), ist für die hier zu entscheidende Frage, ob die Investitions- und Bereithaltungskosten den TK-Unternehmen auferlegt werden können, insofern unerheblich, als es hier nicht um die informationelle Selbstbestimmung der Antragstellerinnen geht. Zwar gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch juristischen Personen und können staatliche informationelle Maßnahmen auch deren Rechte gefährden. Datenabrufe bezogen auf deren Kunden zwecks Tätigwerden diesen gegenüber betreffen jedoch nicht die spezifische Freiheitsausübung der juristischen Person, d.h. deren wirtschaftliche Tätigkeit, und sind deshalb kein Eingriff in ihren Schutzbereich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 2357/04, 603/05 -, BVerfGE 118, 168, 202 ff. betr. die Verfassungsbeschwerde eines Kreditinstituts gegen den Abruf von Kontostammdaten eines Kunden nach der AO). Kann die Antragstellerin dementsprechend nicht unter Rückgriff auf deren Rechte die Übermittlung von Daten von Kunden und Nutzern verweigern, kann sie auch nicht mit dieser Begründung im Vorfeld die Schaffung und Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung verweigern. Dass man das dann anders beurteilen müsste, wenn bereits die Speicherungspflicht als solche bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung verfassungswidrig erschiene, ist vorliegend ohne Bedeutung. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auf die diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden im Verfahren 1 BvR 256/08 ausgeführt, die relevanten verfassungsrechtlichen Fragen ließen sich nicht ohne weiteres beantworten und bedürften umfassender Prüfung im Hauptsacheverfahren.
Ist die Auferlegung der Vorhaltungs- und Bereitstellungskosten für die Vorratsdatenspeicherung auf die TK-Unternehmen somit entgegen der verwaltungsgerichtlichen Einschätzung nicht bereits als generell verfassungswidrig anzusehen, könnte die gesetzliche Neuregelung sich jedoch im Einzelfall für die Antragstellerin als unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Berufsausübungsfreiheit, ggf. auch die Eigentumsrechte darstellen. Ob trotz Fehlens einer Ausnahme- bzw. Härtefallregelung im TKG eine einschränkende bzw. verfassungskonforme Auslegung in Betracht käme (vgl. nur Leibholz/Rinck, GG, Rechtsprechung des BVerfG, Kommentar, Einführung Rz. 13, 16) - dies hätte allerdings Wettbewerbsverzerrungen zur Folge gegenüber den TK-Anbietern, die mit Blick auf die Gesetzeslage entsprechende Investitionen bereits getätigt haben -, kann hier jedoch dahin stehen. Denn dies würde eine für die Antragstellerin unzumutbare Kostenbelastung voraussetzen. Eine solche ist jedoch nicht glaubhaft gemacht.
Allerdings hat die Antragstellerin inzwischen, d.h. im Beschwerdeverfahren, die Höhe der ihr drohenden Kostenbelastung mit Investitionskosten von etwa 7... Euro und laufenden Kosten von etwa 4... Euro jährlich detailliert dargelegt und glaubhaft gemacht. Denn sie hat mit Schriftsatz vom 23. Januar 2009 die erforderliche Hardware und die notwendigen Softwaresysteme im Einzelnen mit Produktbezeichnung, Leistungsangaben und Kostenangeboten benannt sowie ferner die Aufbau-, Bereitstellungs- sowie Implementierungskosten hinsichtlich Zeitaufwand und Tagessatzkosten aufgelistet.
In einem „Gutachten zu den technischen und betrieblichen Aufwendungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung“ des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen L. vom 3. Februar 2009 werden diese Angaben der Antragstellerin hinsichtlich des Umfangs des zu speichernden Datenvolumens, der Anschaffungskosten für Hard- und Software sowie der Personalkosten für die Implementierung im Wesentlichen als realistisch bzw. zutreffend bestätigt, wobei für die Software zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 7... Euro jährlich anzusetzen seien. Zudem müssten eigentlich noch weitere 1... Euro pro Monat für Netzwerkinfrastruktur, Raummiete und Ähnliches berücksichtigt werden. Auch die Wartungskosten seien mit 4... Euro eher zu niedrig angesetzt, da die Personalkosten für den Betrieb etwa bei 4... Euro lägen und die Hardware-Wartungskosten eine realistische Größenordnung von 7... Euro hätten. In einem Ergänzungsgutachten vom 25. Februar 2009 führt der genannte Sachverständige aus, dass nach Einholung anderer Lieferantenangebote der angesetzte Kostenrahmen der Hardware bestätigt worden sei.
Wenn die Antragsgegnerin dem lediglich entgegenhält, die Schätzung von 1... täglich zu speichernden Datensätzen sei wegen der hierin enthaltenen f... Datensätze für unbeantwortete Anrufe - für einen gescheiterten Verbindungsaufbau bestehe keine Speicherungspflicht - nach der Lebenserfahrung zu bezweifeln, rechtfertigt das jedenfalls vor dem Hintergrund der gutachterlich benannten Zusatzkosten keine Bedenken an der relevanten Größenordnung der glaubhaft gemachten Kosten. Im Übrigen kann dem Hinweis der Antragstellerin auf die besondere Kundenstruktur ihres Unternehmens bzw. dem Verlangen ihrer Kunden nach Information auch über entgangene Anrufe nicht entgegen gehalten werden, es stehe ihr frei, ihre Produktpalette zu ändern bzw. ein anderes Geschäftsmodell zu wählen.
Die Höhe dieser glaubhaft gemachten Kosten belegt aber keine grundrechtsrelevante Unzumutbarkeit der Kostentragungspflicht. Denn die Kostenhöhe ist in Relation zu den wirtschaftlichen Daten des Unternehmens, d.h. zu seiner Größe, dem Umsatz und Gewinn zu stellen. Die eingangs geschilderte Geschäftslage der Antragstellerin bietet hiernach keine hinreichende Grundlage für eine den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende Geschäftsgefährdung.
Maßstab für eine unzumutbare Belastung kann auch nicht allein die momentane wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Unternehmens sein, da diese üblicherweise Veränderungen unterworfen ist. Gleiches gilt für die Argumentation der Antragstellerin, eine Kostenabwälzung auf die Endkunden sei ihr aufgrund des scharfen Wettbewerbs und der geringen Gewinnmargen in ihrem Hauptgeschäftssegment nicht möglich. Auch der Hinweis auf längere Vertragslaufzeiten kann dabei nicht von entscheidender Bedeutung sein, da es sich auch hierbei nur um ein vorübergehendes Problem handelt, das TK-Neuregelungsgesetz jedoch von Ende 2007 datiert und ein Verstoß gegen die Speicherungspflichten erst ab dem 1. Januar 2009 bußgeldbewehrt ist, mithin eine gewisse zeitliche Karenz eingeräumt wurde. Auch das Fehlen von Anpassungsmöglichkeiten während laufender Verträge ist bisher nicht hinreichend belegt. Im Übrigen betreffen die sich hieraus ergebenden wirtschaftlichen Nachteile alle TK-Unternehmen in gleicher Weise.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, wegen der dargestellten Kostenhöhe sei die Notwendigkeit der Einstellung dieser Tätigkeit „denkbar“, ist das in keiner Weise substantiiert oder glaubhaft gemacht worden. Der Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Mutterunternehmens, speziell im maßgeblichen Bereich „... zum Ende des Geschäftsjahres, dem 31. März 2009, ist insoweit unergiebig und im Übrigen nicht ohne Weiteres auf die Situation der allein verfahrensbeteiligten und von den Regelungen des TKG betroffenen Antragstellerin übertragbar.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt ist, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen und er innerhalb dieses Rahmens eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit besitzt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001, a.a.O. Rz. 42 f. m.w.N.).
Durch nichts belegt ist ferner auch die Behauptung der Antragstellerin, es sei zu befürchten, dass die Kunden in ihrem Kerngeschäft (Entwicklung und Betrieb von Netzen für v.a. größere Unternehmen und Behörden) bei steigenden Preisen die internen Netze wieder selbst entwickeln und betreiben, mithin das Outsourcing beenden könnten.
Dass die Zahl der Überwachungsanordnungen für die Vorhaltungs- und Bereitstellungskosten ohne Bedeutung ist und die Antragstellerin mit dieser Begründung Unzumutbarkeit nicht geltend machen kann, wurde bereits dargelegt. Auch kann eine solche nicht daraus abgeleitet werden, dass die Antragstellerin in der Vergangenheit nur von einer relativ kleinen Zahl von Überwachungsanordnungen betroffen war und man den Übermittlungspflichten auch in der deutlich überwiegenden Zahl der Fälle habe nachkommen können. Denn allein dies rechtfertigt vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zur Lückenlosigkeit der Speicherungspflicht schon kein Absehen von dieser - auch gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen - gesetzlichen Verpflichtung. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass Überwachungsanordnungen durch die zunehmende Verbreitung von Pauschaltarifen schon damals immer häufiger erfolglos geblieben sind (Gesetzesbegründung in BT-Drs. 16/5846, S. 31).
Die Antragstellerin kann die Entbindung von der Verpflichtung, die technischen Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung zu treffen, auch nicht mit der Begründung verlangen, sie habe sich ganz überwiegend darauf spezialisiert, f... und werde die anderweitige geschäftliche Nebentätigkeit im Privatkundenbereich künftig, d.h. ab dem 31. März 2010 einstellen. Betriebsinterne Netze unterlägen aber der Speicherungspflicht nicht. Durch das Outsourcing könne wegen Art. 3 Abs. 1 GG eine solche nicht begründet werden. Richtig daran ist, dass die Speicherungspflicht gemäß § 113 a Abs. 1 TKG nur „für öffentlich zugängliche“ TK-Dienste für Endnutzer besteht, nicht hingegen für den „nicht öffentlichen Bereich (z.B. unternehmensinterne Netze …)“. Was unter „öffentlich zugänglich“ zu verstehen ist, wird bereits in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt (vgl. BT-Drs. 16/5846 S. 69, 72), nämlich für „jedermann zugänglich“. Dass das Betreiben eines internen Netzes auf ein TK-Unternehmen übertragen wird, ändert an der fehlenden öffentlichen Zugänglichkeit eines solchen Netzes jedoch nichts. Diese Auffassung vertritt auch die Antragsgegnerin, wie sie auf gerichtliche Anfrage mit Schriftsatz vom 2. November 2009 deutlich gemacht hat. Dementsprechend begründet das sogen. Outsourcing derartiger interner Netze keine Speicherungspflicht. Dann jedoch liegt auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Dass die den internen Bereich verlassenden oder von außerhalb eingehenden Gespräche, E-Mails etc. zu speichern sind, stellt keine Besonderheit dar. Denn für derartige Außenkontakte besitzen auch die Unternehmen bzw. Behörden, die ihre internen Netze selbst betreiben, Verträge mit TK-Anbietern, die ihrerseits nach §§ 113 a und 113 b TKG verpflichtet sind.
Zwar gebietet der Grundsatz effektiven Rechtschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre. Dies gilt v.a. dann, wenn eine erhebliche Grundrechtsverletzung droht, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/77 -, BVerfGE 79, 69, 74).
Insoweit ist zunächst festzustellen, dass die Annahme der 27. Kammer, den TK-Anbietern stehe auch bei Feststellung einer Verfassungswidrigkeit der Kostentragungsregelung durch das BVerfG kein Schadensersatzanspruch, v.a. aus Art. 34 GG und § 839 BGB, zu, so dass ggf. ein irreparabler Vermögensschaden droht, zutreffend ist. Denn nach ganz herrschender Meinung, jedenfalls aber der höchstrichterlichen Rechtsprechung, besteht ein Amtshaftungsanspruch für legislatives Unrecht auch bei Grundrechtsverstößen mangels drittbezogener Amtspflichten allenfalls dann, wenn eine konkret-individuelle Regelung in Form eines sog. Einzelfall- oder Maßnahmegesetzes erfolgt, nicht aber bei abstrakt-genereller Normsetzung, da der Gesetzgeber seine Aufgaben - jedenfalls in aller Regel - gegenüber der Allgemeinheit wahrnehme (vgl. nur von Danwitz in: v. Mangoldt, Klein, Stark, GG, Kommentar, 5. Aufl. Art. 34 Rz. 110 ff.; Dagtoglou in: Bonner Kommentar, GG, Art. 34 Rz. 427 ff; Papier in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, Art. 34 Rz. 84 und in MK, BGB, § 839 Rz. 256 f.; BGH Z 56, 40, 44 ff. und 100, 136, 145 f. bzw. 102, 350, 364f., 367 f. auch zum sog. enteignungsgleichen Eingriff).
Entgegen der Annahme im Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 ist die Antragsgegnerin auch nicht darauf zu verweisen, sie könne der Antragstellerin rechtlich verbindlich anbieten, im Falle einer späteren Nichtigkeitsfeststellung der Kostenauferlegung auf die TK-Anbieter durch das Bundesverfassungsgericht die entstandenen Kosten zu übernehmen, und die ihr drohenden irreparablen Vermögensnachteile auf diesem Wege zumutbar beseitigen. Zwar mag im Rahmen der Folgenabwägung auch zu berücksichtigen sein, ob einer der Beteiligten den Nachteil des anderen durch zumutbare revisible Vorkehrungsmaßnahmen abwenden kann. Zu Recht verweist die Antragsgegnerin jedoch darauf, dass eine derartige Kostenübernahmeerklärung mit erheblichen, in der konkreten Höhe unklaren Kostenfolgen verbunden wäre und in die Zuständigkeit des Haushaltsgesetzgebers falle. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber vorliegend, wie die bereits zitierte umfangreiche Begründung des Gesetzentwurfs belegt, die Investitionsaufwendungen der TK-Anbieter ausdrücklich nicht entschädigen wollte. An diese gesetzgeberische Entscheidung ist die Exekutive gebunden und kann sich auch nicht mittelbar - durch Abgabe einer derartigen Zusage - darüber hinwegsetzen, zumal der Gesetzgeber insoweit gerade auch hinsichtlich Art und Höhe einer Kompensation Ermessen bzw. Gestaltungsspielraum hat.
Auch wenn es vorliegend nicht um die generelle Aussetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Norm geht, sondern um die Aussetzung einer auf Gemeinschaftsrecht fußenden gesetzlichen Verpflichtung im Einzelfall , liegt im Falle einer stattgebenden einstweiligen Anordnung - zumal dies vorliegend mehrere TK-Anbietern geltend machen und den Vollzug der gesetzlichen Verpflichtung verweigern - zumindest eine Störung des Gemeinschaftsinteresses an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts vor. Dies gebietet es, entsprechend der genannten Beschränkung in der Rechtsprechung des EuGH für mitgliedsstaatliche Gerichte für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - wie das Bundesverfassungsgericht - neben der Irreparabilität (und damit über die Auffassung der 27. Kammer hinaus) zumindest die Glaubhaftmachung eines besonders schwerwiegenden Schadens auf Seiten des TK-Anbieters bzw. das deutliche Überwiegen seiner Interessen gegenüber dem genannten öffentlichen und Gemeinschaftsinteresse zu verlangen. Das jedoch ist nach den obigen Ausführungen zu verneinen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1,§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1und 63 Abs. 3 GKG.

References: Art. 10
 Art. 100
 Art. 19
 § 115
 § 80
 § 123
 § 839
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 234
 Art. 3
 § 123
 Art. 10
 § 113
 Art. 12
 § 113
 § 23
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 3
 § 113
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 34
 § 839
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 § 839
 BGH 
 EuGH 
 § 154