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Timestamp: 2018-11-21 10:15:23+00:00

Document:
Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz - SchStG M-V *
Fundstelle: GBl. I Nr. 61 1990, S. 1527
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 39, 51 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. November 2015 (GVOBl. M-V S. 462)
Gesetzestitel geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2010 (GVOBl. S. 329).
§ 3 Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer
§ 4 Eignung für das Schiedsamt
§ 19 Ablehnung der Verfahrensleitung
§ 34a Sachlicher Anwendungsbereich
§ 34b Örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle
§ 34c Erfolglosigkeitsbescheinigung
§ 34d Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 34e Ausbleiben oder vorzeitiges Entfernen
§ 34f Erfolglosigkeit der Schlichtung
§ 55 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 56 Vollstreckungstitel aus Altverfahren
Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche
(1) Zur Durchführung der Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz richtet jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein und unterhält sie. Amtsangehörige Gemeinden eines Amtes können statt dessen gemeinsame Schiedsstellen bilden. Die Schiedsstelle führt einen auf die Gemeinde oder die Gemeinden hinweisenden Zusatz. Die Einrichtung von Schiedsstellen ist ortsüblich bekanntzumachen.
(2) Werden in einer Gemeinde mehrere Schiedsstellen eingerichtet, bestimmt die Gemeinde die örtliche Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche. Entsprechendes gilt für mehrere gemeinsame Schiedsstellen amtsangehöriger Gemeinden.
(4) Die Schiedsstellen sind Gütestellen im Sinne des § 15a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung.
Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung
(1) Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einer Schiedsperson wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig.
(2) Jede Schiedsperson wird durch mindestens eine weitere Schiedsperson vertreten. Gemeinden mit mehreren Schiedsstellen oder Gemeinden innerhalb eines Amtes mit mehreren gemeinsamen Schiedsstellen können die Vertretung in der Weise regeln, daß sich die Schiedspersonen der Schiedsstellen gegenseitig vertreten.
Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer
Die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson werden von der Gemeindevertretung oder den Gemeindevertretungen auf fünf Jahre gewählt. Wahlvorschläge können auch von Ortsteilvertretungen gemacht werden.
(1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Zur Schiedsperson darf nicht gewählt werden:
nicht im Bereich der Gemeinde oder im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Amtes wohnt.
Bestätigung der gewählten Person durch das Gericht
(1) Die Wahl der Schiedsperson und ihres Stellvertreters bedarf der Bestätigung durch den Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
(2) Der Direktor des Amtsgerichts prüft, ob bei der Wahl der Schiedsperson die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 beachtet worden ist.
(3) Die Versagung der Bestätigung ist zu begründen. Die Bestätigung oder die Versagung der Bestätigung der Wahl der Schiedsperson ist dem Bürgermeister mitzuteilen, die Versagung auch der betreffenden Schiedsperson.
Verpflichtung der Schiedsperson auf ihr Amt
Ablehnung und Niederlegung des Amtes
Amtsenthebung der Schiedsperson
(1) Die Schiedsperson ist ihres Amtes zu entheben, wenn die Voraussetzungen ihrer Wahl gemäß § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes nicht mehr vorliegen. Sie kann ferner aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Schiedsperson sich als unwürdig erwiesen hat oder ihr Amt nicht ordnungsgemäß ausübt.
(2) Über die Amtsenthebung entscheidet nach Anhörung der Schiedsperson und des Bürgermeisters der Direktor des Amtsgerichts.
Aufsicht über die Schiedsperson
Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird vom Direktor des Amtsgerichts beaufsichtigt. Er wirkt auch bei der Anleitung und Fortbildung der Schiedsperson mit.
Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle
Die Schiedsperson führt ein Protokollbuch, ein Kassenbuch und eine Sammlung der Kostenrechnungen sowie eine Übersicht über die Zahl der Verfahren. Abgeschlossene Bücher samt Anlagen hat sie unverzüglich bei dem Direktor des Amtsgerichts einzureichen, die Übersicht über die Zahl der Verfahren jährlich.
Die Schiedsperson hat, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit, über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien, soweit sie ihr amtlich bekanntgeworden sind, Verschwiegenheit zu wahren. Sie darf in solchen Angelegenheiten nur mit Genehmigung des Direktors des Amtsgerichts aussagen.
Kostenträger, Haftung
(2) Das Land ersetzt die Sachschäden der Schiedsperson, die ihr bei Ausübung des Amtes entstanden sind, soweit sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr verursacht worden sind und von Dritten kein Ersatz erlangt werden kann.
In bürgerlichen Rechtsangelegenheiten findet das Schlichtungsverfahren statt, soweit die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streits einen Vergleich zu schließen. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt
Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, die Streitsache im Wege des Vergleichs beizulegen. Es wird aufgrund des Antrags eines Beteiligten durchgeführt.
Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsvereinbarung
(2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet.
Das Schlichtungsverfahren wird in deutscher Sprache geführt. Auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten kann die Verhandlung ganz oder teilweise in einer anderen Sprache geführt werden, sofern dadurch nicht die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich wird.
in Angelegenheiten ihres Ehegatten oder früherer Ehegatten oder ihres Lebenspartners oder früherer Lebenspartner;
in Angelegenheiten einer Person, die mit ihr in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
in Angelegenheiten, in welchen sie als Prozeßbevollmächtigte oder Beistand einer Partei bestellt ist oder war.
Verfahrenshinderungsgründe
Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen;
die Angelegenheit bei Gericht anhängig ist.
(2) Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn mit der Angelegenheit eine auf privatrechtlicher Grundlage eingerichtete Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstelle einer berufsständischen Organisation befaßt ist.
Ablehnung der Verfahrenseinleitung
Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs
Antrag auf Verfahrenseinleitung
(1) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind bei der Schiedsstelle schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu erklären. Er muß Namen, Vornamen und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Streitgegenstandes und die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten. Die in Händen der antragstellenden Partei befindlichen Schriftstücke, deren sie sich zum Nachweis tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sollen beigefügt werden. Einem schriftlichen Antrag sollen die für die Zustellung erforderlichen Abschriften beigefügt werden.
(2) Wohnen die Parteien nicht im Bereich derselben Schiedsstelle, so kann der Antrag auch bei der Schiedsstelle, in dessen Bereich der Antragsteller oder die Antragstellerin wohnt, zu Protokoll gegeben werden. Das Protokoll ist der zuständigen Schiedsstelle unverzüglich zu übermitteln.
Terminbestimmung, Ladung
(3) Die Schiedsperson händigt die Ladung den Parteien persönlich gegen Empfangsbekenntnis aus oder läßt sie durch die Post zustellen; der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin erhält mit der Ladung eine Abschrift des Antrags. Zugleich werden die Parteien auf die Pflicht, persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen, und auf die Folgen hingewiesen, die eine Verletzung dieser Pflicht haben kann. Hat eine Partei einen gesetzlichen Vertreter, so ist diesem die Ladung zuzustellen.
(4) Eine Partei kann ihr Ausbleiben in dem anberaumten Termin wegen Krankheit, beruflicher Verhinderung, Ortsabwesenheit oder wegen sonstiger wichtiger Gründe entschuldigen. Sie hat ihr Nichterscheinen der Schiedsperson unverzüglich anzuzeigen und dabei die Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen. Wird der Termin nicht aufgehoben, ist dies der Partei mitzuteilen.
Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung
(2) Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zu dem Termin oder entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung, setzt die Schiedsperson durch Bescheid ein Ordnungsgeld bis 26 Euro fest.
(3) Der Bescheid ist dem Betroffenen mit einer Belehrung über die Anfechtung nach Absatz 4 zuzustellen.
(4) Der Betroffene kann den Bescheid durch schriftliche Erklärung anfechten. Die Erklärung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat, einzureichen. Der Betroffene kann sie auch gegenüber der Schiedsperson, die den Bescheid erlassen hat, oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts abgeben. In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen der Betroffene seine Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung entschuldigt oder sich gegen die Höhe des Ordnungsgeldes wendet.
(6) Das Amtsgericht entscheidet über die Anfechtung des Bescheids ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, der zu begründen ist. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist nicht anfechtbar.
(1) War der Betroffene ohne Verschulden gehindert, die Frist nach § 24 Abs. 4 Satz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung, in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Wiedereinsetzungsantrag ist mit der Anfechtungserklärung innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Amtsgericht schriftlich einzureichen. § 24 Abs. 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Die Verhandlung vor der Schiedsperson ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen.
(2) Die Schiedsperson erörtert mit den Parteien deren Vorstellungen von einer einvernehmlichen Regelung der Streitsache. Zur Aufklärung der Interessenlage kann sie mit den Parteien auch Einzelgespräche führen. Auf der Grundlage der Schlichtungsverhandlung kann die Schiedsperson ihnen einen eigenen Vorschlag zur Streitbeilegung unterbreiten.
Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung
Beistände und Rechtsanwälte im Schlichtungsverfahren
Jede Partei kann vor der Schiedsperson mit einem Beistand erscheinen. In der Schlichtungsverhandlung darf ein Beistand nur zurückgewiesen werden, wenn er durch sein Verhalten die Verhandlung nachhaltig stört und dadurch die Einigungsbemühungen wesentlich erschwert. Nicht zurückgewiesen werden dürfen Rechtsanwälte und Beistände von Personen, die nicht lesen oder schreiben können, die die deutsche Sprache nicht beherrschen oder die blind, taub oder stumm sind.
Beweiserhebung, Entschädigung von Personen
(1) Zeugen und Sachverständige, die freiwillig erschienen sind, können gehört werden. Mit Zustimmung und in Anwesenheit der Parteien kann auch ein Augenschein genommen werden.
(3) Zeugen und Sachverständige haben gegen die Schiedsperson und die Gemeinde keinen Anspruch auf Entschädigung.
Protokollierung der Schlichtungsverhandlung
(4) Vorgelegte Vollmachtsurkunden sind als Anlage zum Protokoll zu nehmen.
Verlesen und Genehmigung des Protokolls bei Vergleich
(3) Erklärt eine Partei, daß sie nicht schreiben könne, so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person durch einen besonderen Vermerk beglaubigen.
Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls
(2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehenen Abschrift des Protokolls. Der Ausfertigungsvermerk muß Angaben über den Ort und die Zeit der Ausfertigung sowie die Person enthalten, für die die Ausfertigung erteilt wird, von der Schiedsperson unterschrieben und mit einem Abdruck des Dienstsiegels versehen werden.
(3) Die Ausfertigung wird von der Schiedsperson erteilt, die die Urschrift des Protokolls verwahrt. Die Schiedsperson hat vor Aushändigung der Ausfertigung auf der Urschrift des Protokolls zu vermerken, wann und für wen die Ausfertigung erteilt worden ist.
Vergleich als Vollstreckungstitel
(2) Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung, die für einen vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossenen Vergleich gelten, finden entsprechende Anwendung. Die Vollstreckungsklausel erteilt stets das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
(3) Auf der Urschrift des Protokolls ist zu vermerken, wann und von wem sowie für und gegen wen die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist. Das Amtsgericht benachrichtigt die Schiedsperson von der Erteilung der Vollstreckungsklausel, wenn es das Protokoll nicht verwahrt.
bei Streitigkeiten über alle Ansprüche aus dem Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, wegen
der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen,
Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 das Nachbarrechtsverhältnis auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern besteht und für die betreffende Gemeinde eine Schiedsstelle vorhanden ist;
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 beide Parteien in Mecklenburg-Vorpommern einen Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung haben und für die nach § 34b Nr. 2 maßgebliche Gemeinde eine Schiedsstelle vorhanden ist.
Örtlich zuständige Schiedsstelle für einen Schlichtungsversuch nach § 34a Abs. 1 ist
in den Fällen des § 34a Abs. 1 Nr. 1 die Schiedsstelle, in deren Gemeindegebiet das Nachbarrechtsverhältnis besteht;
in den Fällen des § 34a Abs. 1 Nr. 2 die Schiedsstelle, in deren Gemeindegebiet die Antrag stellende Partei einen Wohnsitz, Sitz oder eine Niederlassung hat.
(1) Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch wird den Parteien von der Schiedsstelle eine Bescheinigung erteilt. Die Bescheinigung ist auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
Namen und Anschrift der Parteien,
Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere die Anträge.
Beginn und Ende des Verfahrens sollen vermerkt werden.
(3) Wird die Bescheinigung nicht oder nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags ausgestellt, hat die Antrag stellende Partei in der Klageschrift glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Erfolglosigkeitsbescheinigung nach Absatz 1 vorliegen.
(1) Für das Verfahren nach § 34a finden die §§ 14, 16, 17, 22, 23, 26, 27 und 29 bis 34 entsprechende Anwendung.
(2) Die Parteien haben in dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen. Sie sind hierüber mit der Ladung zu unterrichten. Wird eine Partei gesetzlich vertreten, trifft die Verpflichtung nach Satz 1 den gesetzlichen Vertreter. In der Schlichtungsverhandlung werden Handelsgesellschaften durch ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter und juristische Personen durch ihre Organe vertreten. Mehrere gesetzliche Vertretungspersonen oder Organe einer Partei können sich unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.
Ausbleiben oder vorzeitige Entfernung
(1) Erscheint die Antrag stellende Partei nicht zu dem Termin oder wird sie nicht ordnungsgemäß vertreten, ruht das Verfahren. Es kann jederzeit wieder aufgenommen werden.
(2) Bleibt die antragsgegnerische Partei der Schlichtungsverhandlung fern, ohne dies bis zu deren Ende hinreichend zu entschuldigen, wird sie nicht ordnungsgemäß vertreten oder entfernt sie oder ihr Vertreter sich unentschuldigt vor deren Ende, vermerkt die Schiedsperson im Protokoll die Beendigung des Schlichtungsverfahrens, es sei denn, die Antrag stellende Partei beantragt seine Fortsetzung. In diesem Fall bestimmt die Schiedsperson sogleich einen neuen Termin; § 23 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Dasselbe gilt, wenn die antragsgegnerische Partei sich vor dem Ende des Termins hinreichend entschuldigt hat.
Erfolglosigkeit der Schlichtung
(1) Der Schlichtungsversuch gilt als gescheitert, wenn
die antragsgegnerische Partei nicht zur Schlichtungsverhandlung erscheint oder sich vorzeitig hieraus entfernt, ohne dies bis zu deren Ende hinreichend zu entschuldigen, und kein neuer Termin bestimmt wird (§ 34e Abs. 2),
die Durchführung der Schlichtungsverhandlung ergibt, dass ein Vergleich nicht abgeschlossen werden kann oder
binnen einer Frist von drei Monaten seit Antragstellung das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
(2) Die Frist nach Absatz 1 Nr. 3 beginnt erst zu laufen, wenn die Antrag stellende Partei einen den Anforderungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 genügenden Antrag gestellt und einen etwa verlangten Kostenvorschuss eingezahlt hat. Der Zeitraum, während dessen das Verfahren gemäß § 34e Abs. 1 Satz 1 ruht, wird in die Frist nicht eingerechnet.
Sachliche Zuständigkeit für den Sühneversuch
(1) Die Schiedsstelle ist die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. l der Strafprozeßordnung.
(1) Das im Falle der Erhebung der Privatklage zuständige Gericht kann auf Antrag gestatten, daß von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn die antragstellende Partei von der Gemeinde, in der die Verhandlung stattfinden müßte, soweit entfernt wohnt, daß ihr unter Berücksichtigung ihrer Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu der Verhandlung zu erscheinen. Das Gericht kann statt dessen die antragstellende Partei ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter hat der Schiedsperson die gerichtliche Entscheidung sowie eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen.
Beschränkung der Gründe zur Ablehnung des Sühneversuchs
Ladung des gesetzlichen Vertreters der beschuldigten Partei
Hat einer der Beteiligten einen gesetzlichen Vertreter, ist auch dieser zu laden. Der Vertreter ist als Beistand zur Schlichtungsverhandlung zugelassen.
(1) Auf Antrag bescheinigt die Schiedsperson die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs zum Zwecke der Einreichung der Klage (§ 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung), wenn
Wurde im Falle des Satzes 1 Nr. 2 gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld verhängt, so wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn die Frist zur Anfechtung des Bescheids über das Ordnungsgeld abgelaufen ist und der Bescheid nicht angefochten worden ist oder die Anfechtung erfolglos geblieben ist.
(2) Die Bescheinigung ist von der Schiedsperson zu unterschreiben und mit einem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen. Sie hat Angaben über die Tat und den Zeitpunkt ihrer Begehung, über das Datum der Antragstellung sowie über den Ort und das Datum der Ausstellung zu enthalten.
Kostenerhebung durch die Schiedsstelle
Die Schiedsperson erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz. Sie erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen.
(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet, der die Tätigkeit der Schiedsperson veranlaßt hat.
derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsperson abgegebene Erklärung oder in einem Vergleich übernommen hat,
(4) Haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, ohne dass darin eine Vereinbarung über die Kostentragung enthalten ist, trägt jede Partei die Kosten des Schlichtungsverfahrens zur Hälfte.
(2) In Fällen, in denen die Schiedsperson nur auf Antrag tätig wird, soll die Tätigkeit von der vorherigen Zahlung der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden.
(3) Die Schiedsperson, die den Antrag im Wege der Amtshilfe aufnimmt, hat lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und fordert nur hierfür einen Vorschuß ein.
(4) Dem Kostenschuldner zu erteilende Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie Urkunden, die der Kostenschuldner eingereicht hat, kann die Schiedsperson zurückhalten, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten gezahlt sind.
Einforderung, Beitreibung
(2) Zahlt der Kostenschuldner nicht oder nicht vollständig innerhalb der Zahlungsfrist, übergibt die Schiedsperson die Unterlagen der Gemeindeverwaltung. Die Gemeinde vollstreckt in Amtshilfe die Kosten und Ordnungsgelder nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen über die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen. Anordnungsbehörde ist die zuständige Kommunalbehörde.
eine Dokumentenpauschale für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen und Bescheinigungen; die Höhe der Dokumentenpauschale bestimmt sich nach Nummern 1, 2 und 3 Absätze 1 und 2 der Nummer 31000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz;
(1) Die Schiedsperson kann ausnahmsweise, wenn das mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von ihrer Erhebung ganz oder teilweise absehen. Aus denselben Gründen kann von der Erhebung von Auslagen, mit Ausnahme der in § 51 Abs. 2 genannten, abgesehen werden.
(2) Den Ausfall der Dokumentenpauschale trägt die Schiedsperson. Andere notwendige Auslagen, die nicht erhoben werden können, werden von der Gemeinde als Sachkosten der Schiedsperson getragen.
Einwendungen gegen die Kosten
Über Einwendungen des Kostenschuldners gegen die Kostenrechnung oder gegen Maßnahmen nach § 48 Abs. 2 und 4 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluß. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Kosten werden nicht erhoben. Auslagen der Parteien werden nicht erstattet.
(1) Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Gemeinde und der Schiedsperson als Aufwandsentschädigung zu.
(2) Soweit Auslagen erhoben wurden, erhält die Schiedsperson die Dokumentenpauschale nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Ersatz für ihre anderen notwendigen Auslagen. Die übrigen Auslagen stehen der Gemeinde zu.
Das Justizministerium wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Innenministerium, bei Kostenregelungen im Benehmen mit dem Finanzministerium, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen.
Vollstreckungstitel aus Altverfahren
Dieses Gesetz tritt am Tage des Inkrafttretens des Einigungsvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am dreizehnten September neunzehnhundertneunzig beschlossene, Gesetz wird hiermit verkündet.

References: § 3

§ 4

§ 19

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 55

§ 56
 § 15
 § 1
 § 4
 § 4
 § 24
 § 24
 § 906
 § 910
 § 911
 § 923
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 23
 § 22
 § 34
 § 380
 § 51
 § 48
 § 51