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Timestamp: 2019-07-15 21:28:08+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 2013, 935 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.05.2013
https://dejure.org/2013,10450
BVerfG, 06.05.2013 - 1 BvR 821/13 (https://dejure.org/2013,10450)
BVerfG, Entscheidung vom 06.05.2013 - 1 BvR 821/13 (https://dejure.org/2013,10450)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - 1 BvR 821/13 (https://dejure.org/2013,10450)
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Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren - keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines Instanzgerichts bzgl der Verfassungsmäßigkeit einer einschlägigen Norm, auch wenn diese im Wege eines Normenkontrollantrags (Art 100 Abs 1 GG) geäußert wurden
Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 8 Nr 1 Buchst a GewStG, § 8 Nr 1 Buchst d GewStG
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren - keine Bindung der obersten Bundesgerichte an Zweifel eines Instanzgerichts bzgl der Verfassungsmäßigkeit einer einschlägigen Norm, auch wenn diese im Wege eines Normenkontrollantrags (Art 100 Abs 1 GG) geäußert wurden - hier: Zweifel des FG Hamburg bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Nr 1 GewStG verpflichten BFH nicht zur Aussetzung der Vollziehung gem § 69 Abs 2 S 2 FGO
Aussetzung der Vollziehung und die vielleicht verfassungswidrige Besteuerungsnorm
NVwZ 2013, 935
Eine gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzhofs gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm die 1. Kammer des Ersten Senats mit Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 BvR 821/13 - (NVwZ 2013, S. 935) nicht zur Entscheidung an.In späteren Entscheidungen bestätigte der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine Rechtsauffassung (Urteile vom 16. Januar 2014 - I R 21/12 -, BFHE 244, 347 und vom 4. Juni 2014 - I R 21/13 -, BFHE 246, 130).
Wie das BVerfG entschieden hat, begründet das aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes für den BFH keine Bindung an instanzgerichtliche Überzeugungen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm, selbst wenn diese durch einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG geäußert worden sind (BVerfG-Beschluss in NVwZ 2013, 935).
aa) Wenn der BFH selbst im Fall eines Vorlagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht an die instanzgerichtliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm gebunden ist (BVerfG-Beschluss in HFR 2013, 639), kann schwerlich angenommen werden, dass eine solche Bindungswirkung hinsichtlich der unionsrechtlichen Beurteilung des FG besteht (…Senatsbeschluss vom 27. Februar 2009 VII B 186/08, BFH/NV 2009, 942), zumal eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV keine Überzeugung des Gerichts von der Unionsrechtswidrigkeit erfordert.
Allein die Anhängigkeit von Verfassungsbeschwerden einzelner Steuerpflichtiger gegen die (unveränderte) Zinshöhe in früheren Jahre (vgl. die anhängigen Verfahren unter den Az. 1 BvR 2237/14 - betr. Verzinsungszeiträume von 2010 bis 2012 - und Az. 1 BvR 2422/15 [richtig: 1 BvR 2422/17 - d. Red.] - betr. Verzinsungszeiträume bis Juli 2014 - hindert den erkennenden Senat nicht, ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 AO für Zinszahlungszeiträume bis zum 31.12.2013 zu verneinen (vgl. zur verbleibenden Entscheidungskompetenz eines obersten Bundesgerichts im Verhältnis zu einem Vorlagebeschluss eines Finanzgerichts BVerfG-Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639).
Die Anrufung des BVerfG durch ein Finanzgericht führt nicht dazu, dass der BFH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines auf die vorgelegte Norm gestützten Verwaltungsakts auszugehen hat (vgl. BVerfG-Beschluss vom 6. Mai 2013 1 BvR 821/13, HFR 2013, 639).
Das aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgende Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes begründet für den BFH keine Bindung an die finanzgerichtliche Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm, selbst wenn sie durch einen Vorlagebeschluss nach Art. 100 Abs. 1 GG geäußert ist (BVerfG-Beschluss in HFR 2013, 639).
Es hat zwar entschieden, dass durch den Erlass eines Vorlagebeschlusses durch ein Finanzgericht andere Finanzgerichte oder jedenfalls der Bundesfinanzhof nicht daran gehindert werden, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der im Ausgangsverfahren erheblichen Vorschrift durch das vorlegende Finanzgericht vorgebrachten Gründe einer sachlichen Prüfung zu unterziehen und unter Bezugnahme auf die bisherige verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gegebenenfalls zu der Würdigung zu gelangen, dass der Vorlagebeschluss wegen offenkundiger Unbegründetheit erfolglos bleiben werde und daraufhin die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz zu versagen, weil ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Rede stehenden Vorschrift offensichtlich fehlen (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2013, 1 BvR 821/13).
b) Ob die unter a) angeführte Rechtsprechung des BFH mit dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zuletzt ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 24. Oktober 2011 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 372; vom 6. Mai 2013 1 BvR 821/13, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 639, Rz 7).
Wie das BVerfG entschieden habe, verstoße eine solche Interessenabwägung --die auch das öffentliche Interesse an einer geordneten öffentlichen Haushaltsführung berücksichtigt-- nicht grundsätzlich gegen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruch auf umfassenden und effektiven gerichtlichen Schutz, zumindest so lange, wie der sofortige Vollzug des Verwaltungsakts die Ausnahme bleibe; in Ausnahmefällen könnten deshalb überwiegende öffentliche Belange es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen (BVerfG-Beschluss vom 6. April 1988 1 BvR 146/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 69, Rz 283; im Ergebnis ebenso BVerfG-Beschlüsse vom 6. Mai 2013 1 BvR 821/13, NVwZ 2013, 935, und vom 24. Oktober 2011 1 BvR 1848/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 89).
https://dejure.org/2013,9675
BVerfG, 14.05.2013 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2013,9675)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2013 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2013,9675)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2013 - 2 BvR 547/13 (https://dejure.org/2013,9675)
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Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; § 31b Satz 1 PartG
Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 31a Abs 3 S 2 PartG, § 31b S 1 PartG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verrechnung von Abschlagsleistungen auf staatliche Parteienfinanzierung mit Zahlungspflicht gem § 31b S 1 PartG einstweilen ausgesetzt - irreparable Nachteile aufgrund erheblicher Einschränkung der Wahlwerbemöglichkeit überwiegen in Folgenabwägung - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht geboten
BVerfG zu Parteienfinanzierung - Bundestag muss zunächst Abschläge an NPD zahlen
spiegel.de (Pressemeldung, 14.05.2013)
Bundestag muss Geld an NPD auszahlen
Wahlkampfmittel für die NPD gesichert
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen - Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken
BVerfG - 2 BvR 547/13 (anhängig)
NVwZ-RR 2013, 625
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung will die Antragsgegnerin erreichen, dass ihr der Präsident des Deutschen Bundestages Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlt, anstatt diese mit einem Erstattungsanspruch aufgrund eines unrichtigen Rechenschaftsberichts der Antragsgegnerin zu verrechnen (zum Hintergrund vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Mai 2013 - 2 BvR 547/13 -, NVwZ-RR 2013, S. 625, und vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris).
Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen …

References: § 69
 § 8
 § 8
 § 8
 § 69
 Art. 19
 Art. 100
 Art. 100
 EuGH 
 Art. 267
 § 238
 Art. 19
 Art. 100
 Art. 19
 § 69
 § 31
 § 31
 § 32
 § 31
 § 31
 § 31