Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebliche-lohngestaltung-und-die-vereinbarte-arbeitsverguetung-390167
Timestamp: 2020-07-03 17:54:28+00:00

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Betriebliche Lohngestaltung - und die vereinbarte Arbeitsvergütung | Rechtslupe
Betriebliche Lohngestaltung - und die vereinbarte Arbeitsvergütung
Betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung – und die ver­ein­bar­te Arbeits­ver­gü­tung
Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters wie Tarif­ver­trä­ge oder Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist danach vom Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang und die Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen sowie die von den Betriebs­par­tei­en prak­ti­zier­te Hand­ha­bung der Betriebs­ver­ein­ba­rung. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Rege­lung führt [1].
Die Arbeit­ge­be­rin ist durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le nicht gehin­dert, die mit einem Arbeit­neh­mer getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ab­re­de zu erfül­len, selbst wenn die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung die dort fest­ge­leg­te Ober­gren­ze über­steigt.
Der Norm­zweck der betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen spricht gegen die Annah­me, die Arbeit­ge­be­rin sei durch Betriebs­ver­ein­ba­rung an der Erfül­lung einer ver­trag­li­chen Abre­de gehin­dert. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich bei der Betriebs­ver­ein­ba­rung um die Aus­übung des Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG han­delt oder die Betei­lig­ten eine frei­wil­li­ge (Gesamt-)Betriebsvereinbarung nach § 88 BetrVG abge­schlos­sen haben.
Sofern die Arbeit­ge­be­rin und der Gesamt­be­triebs­rat mit der Betriebs­ver­ein­ba­rung ein dem Gesamt­be­triebs­rat aus­nahms­wei­se [2] zuste­hen­des Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aus­ge­übt haben soll­ten, hät­ten die­se die Befug­nis der Arbeit­ge­be­rin zur Aus­zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung nicht beschrän­ken kön­nen. Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erstreckt sich nicht auf die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ent­gel­te der Arbeit­neh­mer. Sol­che Abre­den betref­fen die Ent­gelt­hö­he und sind daher der Rege­lungs­macht der Betriebs­par­tei­en ent­zo­gen. Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der die Ver­ein­ba­rung oder die Aus­zah­lung eines ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gehalts­be­stand­teils von der Zustim­mung des Betriebs­rats abhängt, ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht zuläs­sig [3].
Es bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich der Arbeit­ge­ber in einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung (§ 88 BetrVG) ver­pflich­ten kann, mit Arbeit­neh­mern getrof­fe­ne und gegen­über der betrieb­li­chen Rege­lung güns­ti­ge­re ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen nicht (mehr) zu erfül­len. Eine sol­che, in ihrer recht­li­chen Wirk­sam­keit zumin­dest zwei­fel­haf­te und in der Pra­xis unge­wöhn­li­che Ver­pflich­tung muss in der getrof­fe­nen betrieb­li­chen Rege­lung deut­lich zum Aus­druck kom­men, wor­an es vor­lie­gend gera­de fehlt.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 – 1 ABR 18/​13
vgl. BAG 15.10.2013 – 1 AZR 544/​12, Rn. 12[↩]
BAG 23.03.2010 – 1 ABR 82/​08, Rn. 14 ff., BAGE 133, 373[↩]
BAG 30.10.2012 – 1 ABR 61/​11, Rn. 26[↩]
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Arbeitsentgeltbetriebliche Lohngestaltung

References: § 87
 § 88
 § 87
 § 87
 § 87
 § 112
 § 8
 § 19