Source: https://www.bensch-light-sound.de/agbs/
Timestamp: 2018-10-19 03:16:38+00:00

Document:
AGBs - Ben(s)ch. Light & Sound
Ben(s)ch Light & Sound
Tel.: +49 177 / 3724851
E-Mail: bensch-light-sound@gmx.de
Im Nachfolgenden werden die Verleihbedingungen der Firma Ben(s)ch Light & Sound für den Bereich der Vermietung von technischen Equipment- und Bühneneinrichtungen mit der Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen geregelt.
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma Ben(s)ch Light & Sound, im Nachfolgenden Vermieter genannt und dem Kunden, im Nachfolgenden Mieter genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verleihbedingungen sowie den AGBs. Abweichende Vereinbarungen gelten nur mit schriftlichem Einverständnis des Auftragnehmers. Darüber hinaus gelten sie auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.
§ 2 Angebote/Vertrag/Berechnung
Abs. 1 Angebote Alle Angebote sind stets freibleibend, unverbindlich und haben eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Angebotsdatum. Ein Vertrag/eine Buchung kommt zustande durch die Annahme/Bestätigung eines Angebotes des Auftraggebers in schriftlicher Form und durch eine entsprechende Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Mündliche Vereinbarungen und/oder Zusagen müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich festgehalten und beidseitig bestätigt werden.
Abs. 2 Mietvertrag Mit der Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung geht der Auftraggeber gemäß dem ihm vorliegenden Angebot des Auftragnehmers einen rechtsverbindlichen Vertrag ein. Dazu genügt auch die eigenhändige Unterzeichnung des Angebots durch den Auftraggeber.
§ 3 Mietgegenstand/Mietpreise/Mietkaution und Dauer/Nachberechnung/Zahlung
Abs. 1 Mietgegenstand Der Vermieter vermietet an den Mieter das im Angebot näher bezeichnete technische Equipment und Bühneneinrichtung zu dem dort zwischen den Parteien vereinbarten Mietpreis und Mietdauer. Das vom Mieter und Vermieter bestätigte Angebot ist Gegenstad des Mietvertrages.
Abs. 2 Mietpreise und Dauer Für die Vermietung des Equipments werden die in der Auftragsbestätigung stehenden Preise berechnet. Die Mietdauer beträgt 24 Std. und beginnt mit dem Zeitpunkt der Abholung aus dem Lager bzw. dem Beginn der Auslieferung und endet zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt bzw. Rücklieferung/Rückholung ins Lager. Ab einer Mietdauer von 2 Tagen werden die Mietpreise gesondert berechnet und dementsprechend im Angebot ausgewiesen.
Abs. 3 Mietkaution Zur Absicherung des Mietverhältnisses behält sich der Vermieter vor, eine Mietkaution zu erheben und seine Ansprüche aus dieser zu erheben. Diese wird schriftlich in der Ausleihvereinbarung fixiert.
Abs. 4 Nachberechnung Im Falle der nicht rechtzeitigen Rückgabe, ohne dass den Vermieter ein Verschulden trifft, wird der Mietpreis seitens des Vermieters entsprechend der vereinbarten Miete nachberechnet. Sollten dem Vermieter durch die verspätete Rückgabe zusätzliche Kosten entstehen, so sind diese vom Mieter zu begleichen.
Abs. 5 Zahlung Für die Zahlung gelten die Bedingungen der Auftragsbestätigung/Rechnung. Sie ist ohne Abzüge zu leisten. Kreditkarten und Schecks werden nicht akzeptiert. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Vermieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Mieters, ist der Vermieter berechtigt, die Zahlungsfristen zu widerrufen und Vorkasse zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Mieters werden alle offenen Rechnungen sofort fällig.
§ 4 Übergabe/Lieferung/Aufbau- und Abbau/Rückgabe
Abs. 1 Übergabe Bei Übergabe des Equipments hat sich der Mieter von dessen äußerlich und technisch einwandfreiem Zustand zu überzeugen. Anzahl und Art der Geräte sind im Lieferschein, der dem Kunden bei Übergabe ausgehändigt wird, festzuhalten und beiderseitig zu bestätigen. Etwaige Beanstandungen sind schriftlich bei Abnahme in dem Lieferschein festzuhalten. Abs. 2 Lieferung 1. Zugesagte Lieferungsfristen/Termine sind unverbindlich. Der Vermieter oder dessen Beauftragte werden jedoch alles tun, um diese einzuhalten.
2. Räumungsarbeiten im Rahmen der Lieferung sind Kulanzarbeiten des Vermieters. Eine Haftung wird nicht übernommen, außer bei grober Fahrlässigkeit.
3. Der Vermieter hat das Recht auf Nachbesserung. Schadenersatzansprüche wegen Nachbesserungen/Nachlieferung sind ausgeschlossen.
Abs. 3 Aufbau- und Abbau
1. Zugesagte Auf- und Abbaufristen/Termine sind unverbindlich. Der Vermieter oder deren Beauftragte werden jedoch alles tun, um diese einzuhalten.
2. Räumungsarbeiten im Rahmen des Auf- und Abbaus sind Kulanzarbeiten des Vermieters. Eine Haftung wird nicht übernommen, außer bei grober Fahrlässigkeit.
3. Wird der Mietgegenstand/werden die Mietgegenstände aufgebaut, hat der Mieter nach der Übergabe/Beendigung des Aufbaus auf dem Lieferschein Anzahl, Art, einwandfreien Zustand und einwandfreie Funktionstüchtigkeit der Geräte/Zubehör zu bestätigen. Etwaige Beanstandungen sind schriftlich bei Abnahme in dem Lieferschein festzuhalten.
4. Der Vermieter hat das Recht auf Nachbesserung. Schadensersatzansprüche wegen Nachbesserung/Nachlieferung sind ausgeschlossen. Abs. 4 Rückgabe 1. Der Mieter verpflichtet sich, bei Abholung ab Lager den Mietgegenstand/die Mietgegenstände inkl. Zubehör termingerecht in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Für etwaige Mängel haftet der Mieter unter den in
§ 5 Abs.1 genannten Regelungen.
2. Wurde der Mietgegenstand/wurden die Mietgegenstände durch den Vermieter angeliefert/aufgebaut, hat der Mieter den vereinbarten Termin zwecks Abbau/Abtransport termingerecht zu ermöglichen.
3. Vor dem Abbau/Abtransport wird der Mietgegenstand/werden die Mietgegenstände durch den Vermieter einer Überprüfung auf ordnungsgemäßen Zustand und Vollständigkeit unterzogen. Für etwaige Mängel haftet der Mieter unter den in§ 5 Abs.1 genannten Regelungen.
§ 5 Pflichten des Mieters/Einsatzort/Untervermietung
Abs. 1 Pflichten des Mieters Für den sachgemäßen Betrieb des Mietgegenstandes/der Mietgegenstände ist der Mieter verpflichtet, folgende Bestimmungen einzuhalten:
1. Etwaige Bedienungsanleitung und Anweisung des Vermieters ist einzuhalten. Unklarheiten/Abweichungen unterliegen der Absprache/Rücksprache.
2. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand/die Mietgegenstände gegen Verlust, Diebstahl und Beschädigungen zu schützen. Bei Verlust/Beschädigung greifen die in unter § 6 Abs. 1 genannten Regelungen. 3. Das gemietete Equipment ist nur in den dazu bereitgestellten Transportkisten zu transportieren.
4. Der Mieter ermöglicht dem Vermieter die jederzeitige Überprüfung des Equipments.
5. Eine Störung oder der Ausfall des Mietgegenstandes/der Mietgegenstände ist unverzüglich anzuzeigen.
6. Der Mieter ist nicht berechtigt, einen evtl. auftretenden Fehler selbst oder durch Dritte zu beheben.
7. Der Vermieter hat das Recht auf Nachbesserung/Fehlerbeseitigung. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
8. Der Mieter hat die Eignung des Aufbauorts für die aufzustellenden Mietsachen sicherzustellen. Alle etwaigen privatrechtlichen und/oder öffentlichen Genehmigungen zum Aufbau und Betrieb der Anlage, insbesondere eine evtl. auftretende Abnahme durch die zuständige Behörde sind selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen. Mehraufwendungen durch einen ungeeigneten Aufbauort hat der Mieter zu tragen.
Abs. 2 Einsatzort Der Mieter hat das Equipment in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und es an dem vereinbarten Einsatzort zu betreiben.
Abs. 3 Untervermietung Eine Untervermietung des gemieteten Equipments ist nur unter Zustimmung durch den Vermieter genehmigt. Wird eine Untervermietung ohne das Wissen des Vermieters getätigt, so behält sich dieser vor, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der Rechnungspreises zur erheben.
§ 6 Haftung des Mieters/Haftung des Vermieters
Abs. 1 Haftung des Mieters Der Mieter haftet während der im Vertrag vereinbarten Mietdauer (inkl. Auf- und Abbau, Ladezeit) für alle Beschädigungen und Abhandenkommen oder des gesamten vom Vermieter geliehenen Equipments in voller Höhe des Wiederbeschaffungswertes.
Abs. 2 Haftung des Vermieters Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Schäden jeglicher Art, die infolge technisch bedingter Ausfälle der Anlage entstehen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, soweit dem Vermieter oder seinen Erfüllungshilfen ein Verschulden trifft. Der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenem Gewinn und sonstigen Vermögensschäden.
§ 7 Rücktritt vom Vertrag Vermieter/Rücktritt vom Vertrag Mieter
Der Vertag kann von beiden Seiten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Eine vorherige Androhung der Kündigung ist nicht erforderlich. Abs. 1 Rücktritt vom Vertrag, Vermieter
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages durch den Vermieter liegt vor:
1. bei einem schadhaften Verstoß des Mieters gegen die Mietvereinbarungen/Anweisungen des Vermieters
2. bei einem schuldhaften Verstoß des Mieters gegen die vereinbarten Zahlungsbedingungen
§ 8 Auftragsstornierung
Der Mieter hat das Recht, den Mietvertag (Equipment und Personal) bis spätestens 3 Tage vor vereinbartem Mietbeginn gegen Zahlung einer Stornierungsgebühr, zu kündigen. Die Stornierungsgebühr beträgt • bis 10 Tage vor vereinbartem Mietbeginn 50% • bis 3 Tage vor Mietbeginn 80% • und bis 2 Tage vor Mietbeginn 100% des im Vertrag vereinbarten Gesamtpreises. Als Zeitpunkt für die Stornierung ist der Eingang der schriftlichen Kündigung beim Vermieter maßgeblich.
§ 9 Auskünfte/Referenzen
Abs. 1 Auskünfte
Der Mieter verpflichtet sich hiermit ausdrücklich, keinem Dritten Auskunft über gestellte Angebote, vereinbarte Verträge, Entgelte etc. zu geben.
Abs. 2 Referenzen
Der Mieter erteilt dem Vermieter bei Auftrag das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden. (Fotos, Projektbeschreibung, etc.)
§ 10 Epilepsiewarnung
Bei manchen Personen kann es zu epileptischen Anfällen oder Bewusstseinsstörungen kommen, wenn sie bestimmten Blitzlichtern oder Lichteffekten ausgesetzt werden. Diese
Personen können bei der Begegnung mit den Lichteffekten einen Anfall erleiden. Es können auch Personen davon betroffen sein, deren Krankheitsgeschichte bislang keine Epilepsie aufweist und die nie zuvor epileptische Anfälle gehabt haben. Falls bei Ihnen oder einem
Ihrer Familienmitglieder unter Einwirkung von Blitzlichtern mit Epilepsie zusammenhängende Symptome (Anfälle oder Bewusstseinsstörungen) aufgetreten sind, wenden Sie sich bitte vor der Nutzung an Ihren entsprechenden Arzt.
§ 11 Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Grundsätzlich gilt das anwendbare Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragsgegenstand. Der Gerichtsstand ist Fulda.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5
 § 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11