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Timestamp: 2017-06-25 08:49:38+00:00

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Wohnungsgröße Umgangsrecht: Leben Kinder bei beiden getrennt lebenden Eltern und besteht insoweit eine doppelte Bedarfsgemeinschaft, so besteht für die Kinder ein Unterkunftsbedarf in zwei Wohnungen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtermaßnahme nicht darlehen heizkosten euro mietkaution Hartz wegen weiterbildung Unterschrift klage Jobcenter grundsicherung wohnung Erstausstattung bescheid Erbschaft untersuchung Verwaltungsakt Widerspruch Antrag umzug einkommen sanktion führerschein Kinder Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Wohnungsgröße Umgangsrecht: Leben Kinder bei beiden getrennt lebenden Eltern und besteht insoweit eine doppelte Bedarfsgemeinschaft, so besteht für die Kinder ein Unterkunftsbedarf in zwei Wohnungen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Wohnungsgröße Umgangsrecht: Leben Kinder bei beiden getrennt lebenden Eltern und besteht insoweit eine doppelte Bedarfsgemeinschaft, so besteht für die Kinder ein Unterkunftsbedarf in zwei Wohnungen von Willi Schartema am Do 21 März 2013 - 11:15Wohnungsgröße Umgangsrecht: Leben Kinder bei beiden getrennt lebenden Eltern und besteht insoweit eine doppelte Bedarfsgemeinschaft, so besteht für die Kinder ein Unterkunftsbedarf in zwei Wohnungenhttps://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=63751NRW-Justiz: Sozialgericht Dortmund:Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vaterhttps://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137372Vater mit Hartz IV steht fürKinderbesuch größere Wohnung zuhttp://www.derwesten.de/staedte/dortmund/vater-mit-hartz-iv-steht-fuer-kinderbesuch-groessere-wohnung-zu-id4157857.htmlHarald Thome Örtliche Richtlinienhttp://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html§ 22b SGB IIInhalt der Satzung(1) 1In der Satzung ist zu bestimmen,1. welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktesals angemessen anerkannt wird und2. in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkanntwerden.2In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkanntenVerbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für dieHeizung bestimmt werden. 3Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eineQuadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unterBerücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. 4Umdie Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarktrealitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihrGebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigeneAngemessenheitswerte bestimmen.(2) 1Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. 2Darin ist darzulegen, wie dieAngemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. 3DieSatzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.(3) 1In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunftund Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. 2Dies gilt insbesondere fürPersonen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen1. einer Behinderung oder2. der Ausübung ihres Umgangsrechts.http://www.buzer.de/gesetz/2602/a170601.htmPressemeldung 10/2012 Sozialgericht MainzLeistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender ElternSozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteil vom 05.04.2012)In einem vom Sozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteilvom 05.04.2012) jüngst entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigenKinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber dieebenfalls in Mainz wohnende Klägerin an jedem zweiten Wochenende undübernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Zusätzlich verbrachten die Kinder dieHälfte der Schulferien bei der Klägerin. Der Vater erhielt zwarUnterhaltsvorschuss und Kindergeld für die Kinder, er war jedoch zu eineranteiligen Weiterleitungen dieser Sozialleistungen an die Klägerin nichtbereit. Die Mutter, die auch für ihren eigenen Bedarf auf Leistungen desJob-Centers angewiesen war, stellte aus diesem Grund einen Antrag beimJob-Center auf Leistungen für ihre Kinder. Sie wies darauf hin, dass zwischenihr und den Kindern an den Besuchstagen eine sog. temporäre (zeitweise)Bedarfsgemeinschaft bestehen würde, deren Bedarf nicht vollständig gedeckt sei.Das Job-Center lehnte den Antrag auf Gewährung von Leistungen für die Kinderwährend der Besuchstage ab und verwies auf die dem Vater ausgezahltenLeistungen, die als Einkommen der Kinder zu berücksichtigen seien. DiesenBescheid hat das Gericht nun aufgehoben und entschieden, dass die dem Vatergewährten Sozialleistungen, die den Kindern aber tatsächlich nicht für denBesuchsaufenthalt bei ihrer Mutter mitgegeben wurden, nicht als Einkommen derKinder berücksichtigt werden dürfen. Das Gericht hat außerdem klargestellt,dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und der Mutterauch an den Tagen besteht, an denen sich die Kinder nur kurz bei der Mutteraufgehalten haben, und den Rest des Tages in einer öffentlichen Einrichtung(Kindergarten bzw. Grundschule) betreut wurden. Entscheidende Voraussetzung füreinen Anspruch auf Leistungen gegen das Job-Center im Rahmen der zeitweisenBedarfsgemeinschaft ist, dass sich die Kinder an dem Besuchstag länger bei derMutter als bei ihrem Vater aufhalten.http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b836e-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=5a80b4d9-fa53-8315-f892-1d7077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042Anteiliges Sozialgeld für Kind bei tageweisen Besuchen bei VaterAuch:(LSG Essen, Az. L 7 AS 119/08)https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=140200Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater	S 22 AS 5857/10 ERhttps://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137372Willi S	_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Re: Wohnungsgröße Umgangsrecht: Leben Kinder bei beiden getrennt lebenden Eltern und besteht insoweit eine doppelte Bedarfsgemeinschaft, so besteht für die Kinder ein Unterkunftsbedarf in zwei Wohnungen von Nils am Sa 28 Jun 2014 - 13:05Ich habe zum Umgangsrecht eine ähnliche Frage und zwar zu den http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1432/. Da ich aus diesem Satz:Diesen Anspruch kann der Umgangsberechtigte gem. § 38 Abs. 2 SGB II (in Kraft seit 01. April 2011) im Namen des Kindes bei dem für ihn zuständigen Jobcenter, § 36 S. 3 SGB II (rückwirkend in Kraft seit 01.01.2011), geltend machen.Nicht so ganz schlau werde, kann ich die Kosten dafür auch rückwirkend geltend machen, seit der Änderung 2011 dazu?.Ich lebe getrennt von der Mutter meiner beiden Kinder, das seit mehr als 5 Jahren und habe die Kinder immer regelmäßig bei mir. So lange beziehe ich auch leider schon Hartz4.NilsAnzahl der Beiträge : 7Anmeldedatum : 20.03.14Ort : Bremerhaven Ähnliche Themen Ähnliche Themen» ALT2: Planung - Das Leben im Wald» Der Zeitpunkt in deinem Leben» Medicopter 117 "Jedes Leben zählt"» kann ich ohne sie leben?» Mädchen rettet zwei Männern das LebenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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