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Timestamp: 2019-10-22 12:15:59+00:00

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﻿ 2 StR 295/19 - caselaw.de
2 StR 295/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 295/19 BESCHLUSS vom 29. August 2019 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Brandstiftung ECLI:DE:BGH:2019:290819B2STR295.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. August 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. März 2019 mit den Feststellungen – ausgenommen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen – aufgehoben.
Gründe: 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die nicht näher ausgeführte Sachrüge erhebt. Das Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg.
In Betracht kommt hier, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, allein eine Tat nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tatvariante des Inbrandsetzens eines Gebäudes, das der Wohnung von Menschen dient. Eine solche Räumlichkeit stellte der von dem Angeklagten bewohnte Bungalow dar. Das Landgericht hat indes übersehen, dass die Zweckbestimmung des Gebäudes zu Wohnzwecken vor der Brandlegung von dem Angeklagten aufgegeben wurde (BGHSt 10, 215; 16, 396; 26, 122; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 – 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76, 77). Eine solche Aufgabe des Willens, das Gebäude weiter zu bewohnen, durch sämtliche Bewohner nimmt dem Tatobjekt auch dann die von § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzte Zweckbestimmung, wenn die Bewohner wie hier nur allein berechtigte unmittelbare Fremdbesitzer sind (BGH, Beschluss vom 10. Februar 1993 – 2 StR 475/92, MDR 1993, 421; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 – 2 StR 381/04, NStZ-RR 2005, 76, 77; Fischer StGB 66. Auflage § 306a Rn. 4a; LKStGB/Wolf § 306a Rn. 13; MüKOStGB/Radtke § 306a Rn. 18).
-56 Dem schließt sich der Senat an.
Paragraphen in 2 StR 295/19
8 306 StGB
Original von 2 StR 295/19
Teilen von 2 StR 295/19

References: § 349
 § 306
 § 306
 § 306
 § 306
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