Source: https://dorfbua.de/agbs.html
Timestamp: 2019-05-24 01:58:46+00:00

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Dorfbua | AGBS
Webseite „Dorfbua.de“
(1) Für alle Lieferungen, Leistungen, Bestellungen und Angebote der Webseite „Dorfbua.de“ gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet). Die AGB werden Bestandteil und Grundlage aller Verträge, die im Rahmen er Webseite „Dorfbua.de“, über die angebotenen Artikel geschlossen werden.
(2) Die AGB gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sowie für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gleichermaßen. Die Angebote der Webseite „Dorfbua.de“ richten sich ausschließlich an volljährige Käufer, also diejenigen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.
(3) Einer Einbeziehung von AGB eines Kunden, die von diesen Inhalten abweichen, wird hiermit vorsorglich und ausdrücklich widersprochen. Vereinbarungen, die für den Einzelfall getroffen werden und in schriftlicher Form (Vertrag oder Bestätigung) nachweisbar vorliegen, gelten die individuell vereinbarten Regelungen, einschließlich deren Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen.
(4) Als Vertragssprache gilt die deutsche Sprache.
(1) Als Vertragsgegenstand gilt der Artikel mit den Merkmalen, Eigenschaften und Maßen, der aus der Artikelbeschreibung bzw. spätestens aus der Auswahl-E-Mail, die im Anschluss an den Vertragsschluss gesendet wird, entnommen werden kann.
(2) Alle Artikel sind von Hand und speziell bzw. individuell gefertigt. Ein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit, die aus den jeweiligen Abbildungen hergeleitet werden, besteht nicht. Die Abbildungen auf der Webseite dienen lediglich der allgemeinen Information und Beschreibung des Artikels.
(1) Die Darstellungen der Produkte und der Preisangaben auf der Webseite „Dorfbua.de“ stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Warenpräsentation ist als unverbindlicher Onlinekatalog und als Einladung zur Abgabe eines Angebotes (invitatio ad offerendum) anzusehen.
(2) Das verbindliche Angebot erfolgt durch den Kunden, indem er gegenüber dem Verkäufer erklärt, einen oder mehrere auf der Webseite angebotene Artikel erwerben zu wollen und die AGB als Vertragsgrundlage akzeptiert. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde per E-Mail, Telefon oder postalisch (andere Fernkommunikationsmittel) eine Anfrage sendet, die Ware kaufen zu wollen.
(3) Daraufhin erfolgt seitens des Inhabers er Webseite „Dorfbua.de“ binnen 24 Stunden eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden, die den Empfang des Angebots bestätigt. Die Bestätigung ist automatisch generiert und stellt keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots dar, die auf einen Vertragsschluss abzielt. Sowohl bei der Bestellung im Onlineshop, als auch bei Bestellungen via Formular, E-Mail, Telefon oder auf dem Postweg.
(4) Der Kaufvertrag über die bestellten Produkte kommt erst dann zustande, wenn das Angebot ausdrücklich angenommen wird, also durch Erklärung gegenüber den Kunden oder konkludent, durch Versenden der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dorfbua, Korbinian Haider, Lilienstr. 5, 84558 Kirchweidach, Tel: 0176/20323354, E-Mail: info@dorfbua.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefonat, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
– An Korbinian Haider, Lilienstr. 5, 84558 Kirchweidach, Tel: 0176/20323354, E-Mail: info@dorfbua.de
– Bestellt am (*)/erhalten am (*) _______________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine abweichende, schriftliche Vereinbarung vorliegt. Sollte eine Versendung der Ware durch den Kunden gewünscht werden, erfolgt diese auf dessen Kosten. Sollte der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein und die Ware auf dessen Wunsch versendet werden, geht der Gefahr des Untergangs, der Beschädigung und der Zerstörung der Sache (Leistungsgefahr) erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Gleiches gilt, wenn sich der Käufer im Annahmeverzug befindet, zum Zeitpunkt des Beginns des Verzugs der Annahme der Waren. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, so geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendungen bestimmten Person auf den Käufer über.
(2) Eine Beschaffenheitsgarantie sowie ein Beschaffenheitsrisiko für die Lieferung einer der Gattung nach bestimmten Sache wird nicht übernommen. Eine Ausnahme hierzu bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer.
(3) Die auf der Webseite „Dorfbua.de“ angegebenen sowie die per E-Mail oder anderen Fernkommunikationsmitteln angefragten und mitgeteilten Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als Richtschnur und dürfen um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Eine Ausnahme hierzu besteht allerdings, wenn ein fester Liefertermin schriftlich vereinbart wurde. Ansonsten beginnt die Lieferfrist bei Zahlung per Vorkasse, mit dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises inklusive der Versandkosten und einer eventuell anfallenden Umsatzsteuer. Im Falle einer vereinbarten Zahlungsweise per Rechnung oder per Nachnahme, ist der nächste Tag als Lieferfrist maßgebend, auf den der Tag des Vertragsschlusses folgt. Die fristgerechte Lieferung erfolgt durch Übergabe der Ware an das Versandunternehmen. Der Versandweg ist nicht in der Lieferzeit mit einberechnet, kann nach Art des Versandunternehmens variieren und fällt nicht in den Machtbereich des Verkäufers.
(4) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für den Kunden nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden nicht in Rechnung gestellt. Diese trägt der Verkäufer.
(5) Sollte der Verkäufer aus nicht zu vertretenen Gründen Lieferungen seines Vorlieferanten nicht richtig oder nicht rechtzeitig erhalten oder treten Ereignisse höherer Gewalt, also unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen ein, so ist der Käufer im Falle eines Lieferverzuges aufgrund dessen oder der höheren Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. Liegt ein derartiger Fall vor, steht dem Verkäufer das Recht zu, entweder die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt, wenn der Verkäufer seine Informationsverpflichtung ordnungsgemäß erfüllt hat, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen hat und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Im Folgenden erlischt für den Käufer die Pflicht zur Gegenleistung. Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, wie z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind, werden dem Begriff der höheren Gewalt gleichgestellt.
(6) Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, so ist dieser berechtigt, teilweise, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Die weiteren Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
• Für Versand innerhalb Deutschland: 5,00 Euro
• Für Versand in alle weiteren EU-Länder: 12,00 Euro
• Für Versand in andere Länder bitte einzeln anfragen
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Verkäufer und Inhaber der Webseite „Dorfbua.de“ Eigentümer der Ware.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB gilt zudem Folgendes:
• bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
• Ein Weiterverkauf der Ware im ordentlichen Geschäftsgang ist zulässig. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die diesem aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
• Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
(3) Alle ausgewiesenen oder mitgeteilten Preise sind Endpreise inklusive einer eventuell (siehe § 7 Abs. 4) anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Bei Bestellungen ins Ausland können weitere Abgaben, Zölle, etc. anfallen, die der Käufer selbst zu recherchieren und eigens zu tragen hat.
(4) Der Verkäufer ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und daher von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Eine gesonderte Ausweisung auf der Rechnung erfolgt daher bislang nicht.
(5) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und kann mittels der Zahlungsart Vorkasse erfolgen.
(6) Die Zahlung hat binnen 10 Tagen auf das in der Auftragsbestätigung bekannt gegebene Konto zu erfolgen.
(7) Sollte der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug geraten, so behält sich der Verkäufer vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Käufer zu verlangen, wenn dieser Verbraucher ist und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom Käufer zu verlangen, sofern dieser in der Eigenschaft als Unternehmer auftritt.
(1) Eine Mangelbeseitigung erfolgt bei Kaufverträgen mit Verbrauchern auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so hat dieser, die Ware nach Eingang unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich zumindest in Textform gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich gegenüber dem Verkäufer unter Einhaltung der oben genannten Anforderungen dieses Absatzes gerügt werden. Erfolgt keine Rüge oder entsprechende Mitteilung, so gilt die Ware hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Ausgenommen hiervon ist arglistiges Verhalten. Als Nacherfüllung kommen nach Wahl des Verkäufers eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung in Betracht. Ein Rücktrittsrecht des Käufers besteht erst, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Es wird auf die gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt, Minderung, sowie Schadensersatz, verwiesen.
§ 9 Verjährung und Haftungsausschluss
(1) Die Ansprüche des Käufers in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Dies gilt im Falle der Bestellung einer Neuware und den Mängelbeseitigungs- sowie Schadensersatzansprüchen. Handelt es sich um gebrauchte Ware, ist die Verjährungsfrist auf ein Jahr herabgesetzt. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, so gilt bei Bestellung von Neuware die Verjährungsfrist von einem Jahr ab Lieferung. Hiervon bleiben die Ansprüche aus §§ 478, 479 BGB und die jeweilige Verjährungsfrist unberührt.
(2) Alle weiteren vertraglichen Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schriftlich übernommener Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Schäden unverzüglich in Textform anzuzeigen, sodass der Verkäufer so früh wie möglich, Informationen über den Schaden erhält und eine etwaige Schadensminderung betrieben werden kann.
(5) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit einer Person haftet der Verkäufer im Falle leichter Fahrlässigkeit.
(6) In folgenden Fällen tritt unbeschränkte Haftung ein: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, sog. Kardinalpflichten. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den jeweiligen Erfüllungsgehilfen.
(7) Für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angegebenen Waren oder Dienstleistungen wird keine Haftung übernommen. Dies folgt aus dem derzeitigen Stand der Technik und der damit verbundenen nicht allzeit möglichen Gewährleistung von durchwegs fehlerfreien Datenübertragungen und -kommunikationen über das Internet.
(1) Um den Schutz der Privatsphäre hinreichend gerecht zu werden, wendet der Verkäufer die Vorschriften des Datenschutzes gemäß des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) an. Wenn personenbezogenen Daten aus Gründen der Bestellung oder Information halber zur Verfügung gestellt wurden, werden diese ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung sowie des damit verbundenen Kaufvertrages oder zur Beantwortung individuellen Fragen genutzt. Eine Weitergabe der Daten erfolgt grundsätzlich nur an das mit der Auslieferung der Ware beauftragte Versandunternehmen sowie an die beauftragten Kreditinstitute, um eine reibungslosen und schnellen Ablauf der geleisteten Zahlungen gewährleisten zu können.
(2) Sobald der Käufer eine schriftliche Anfrage, über die zu seiner Person gespeicherten Daten stellt, wird der Verkäufer dieser unverzüglich nachkommen. Zudem wird unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes eine eventuelle Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten vorgenommen.
Der Verkäufer besitzt die Bilderrechte. Die Verwendung von Bildern ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet und steht unter dem Vorbehalt der Rechtsverfolgung.
§ 12 Schlichtungsverfahren – ODR-Verordnung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte ein Verbraucher beteiligt sein, so gilt die Rechtswahl nur, wenn hierdurch zwingende gesetzliche Vorschriften, also Schutzvorschriften in Bezug auf den Verbraucher und seinen gewöhnlichen Aufenthalt, nicht entzogen werden.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens, wenn es sich um Leistungen oder Vertragsbeziehungen mit einem Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt/Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt wird oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Das Recht, einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, wird ausdrücklich vorbehalten.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.
(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zum Kaufvertrag und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch wenn es um das Formerfordernis selbst geht. Wird die Formvorschrift nicht gewahrt, so ist diese Regelung unwirksam. Von dieser Klausel unberührt bleiben individuell ausgestaltete Vereinbarungen.

References: § 14
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 7
 § 19

§ 9
 § 13
 § 14

§ 12