Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/01427cdd03a5fb8fbc31b98e09d44a23340386a7ab7fbd523864869d36927973
Timestamp: 2018-08-21 23:43:55+00:00

Document:
HessVGH, 12 UE 2487/85: VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, staatliche verfolgung, entführung, bevölkerung, wahrscheinlichkeit, akte, bundesamt, religionsunterricht, anerkennung
Urteil des HessVGH vom 05.12.1988, 12 UE 2487/85
12 UE 2487/85
VGH Kassel: politische verfolgung, ausreise, staatliche verfolgung, entführung, bevölkerung, wahrscheinlichkeit, akte, bundesamt, religionsunterricht, anerkennung
Politische verfolgung, Ausreise, Staatliche verfolgung, Entführung, Bevölkerung, Wahrscheinlichkeit, Akte, Bundesamt, Religionsunterricht, Anerkennung
Entscheidungsdatum: 05.12.1988
Aktenzeichen: 12 UE 2487/85
(Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei)
1Die -- laut Paß und Nüfus am 1. Januar 1957 und laut eidesstattlicher Versicherung vom 12. Oktober 1988 am ... 1963 -- in Istanbul geborene Klägerin ist syrischorthodoxen Glaubens. Sie reiste am ... Dezember 1979 aus der Türkei aus und -- mit dem Flugzeug aus Istanbul kommend -- über F in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie war im Besitz eines am ... Dezember 1979 in Istanbul ausgestellten und für zwei Jahre gültigen türkischen Nationalpasses; nach der darin enthaltenen Nüfuseintragung ist die Klägerin in dem Dorf M Provinz Ma, registriert. Laut ihrem am ... November 1979 ausgestellten Nüfus stammt die Klägerin aus dem Stadtteil M der Stadt M. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Nationalpasses lehnte das türkische Generalkonsulat in Frankfurt am Main unter Hinweis auf das von der Klägerin betriebene Asylverfahren ab.
2Der Vater der Klägerin ist im Jahre 1979 in Istanbul verstorben. Der Mutter der Klägerin wurde durch Beschluß des türkischen Ministerrats vom 7. Dezember 1969 die türkische Staatsangehörigkeit entzogen, weil sie ohne Erlaubnis durch eigenen Willen die syrische Staatsangehörigkeit erworben habe. Sie hatte sich ihren Angaben zufolge 1967/68 besuchsweise bei Verwandten in A Bezirk H (Syrien), aufgehalten und ein ihr von einem Soldaten vorgelegtes Schriftstück in Unkenntnis des Inhalts unterzeichnet. Nach Mitteilung syrischer Behörden ist indessen eine syrische Staatsangehörige mit dem Namen der Mutter der Klägerin in A nicht ausfindig zu machen. Unabhängig hiervon verfügte die Mutter der Klägerin bei ihrer Ausreise aus der Türkei und bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen am ... April 1980 ausgestellten türkischen Nationalpaß. Den von ihr gestellten Asylantrag hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abschlägig beschieden; ihre hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Kassel durch rechtskräftiges Urteil vom 26. Mai 1988 - - II/3 E 8025/85 -- ab. Von den insgesamt sieben Geschwistern der Klägerin sind sechs noch am Leben; ihr älterer Bruder Y wurde -- nach Angaben der Klägerin -- am ... Januar 1960 ermordet. Die am ... 1954 geborene Schwester J -- jetzt verheiratete C -- und ein am ... 1960 geborener Bruder -- ebenfalls namens Y -- reisten bereits am ... August 1979 in die Bundesrepublik Deutschland ein. J C ist bestandskräftig als Asylberechtigte anerkannt (VG Kassel IV/1 E 8140/83 --); das Asylbegehren von Y ist rechtskräftig abgelehnt (VG Kassel VI/3 E 8008/83). Der am 1. Januar 1962 geborene Bruder I reiste am ... Mai 1980 zusammen mit seiner und der Klägerin Mutter ein; er fand ebenfalls rechtskräftig keine Anerkennung als Asylberechtigter (VG Kassel IV/3 E 8133/83). Der am 1. Februar 1964 geborene Bruder B der Klägerin reiste nach eigenen Angaben etwa drei Wochen später als der Bruder I der Klägerin und die Mutter ein, den Angaben von I zufolge mit diesem zusammen, nach Angaben des Bruders 7 ... jedoch zwei Monate und nach Angaben der Mutter gar drei Monate später; laut Anmeldebestätigung des Magistrats der Stadt B vom 25. August 1980 zog er am 23. Mai 1980 in die Wohnung seines Bruders Y ein; B ist rechtskräftig als Asylberechtigter anerkannt (VG Kassel I/1 E 8336/83). Der am 1. September 1968 geborene Bruder 7 ... schließlich gelangte wiederum einige Zeit danach ins Bundesgebiet; sein
schließlich gelangte wiederum einige Zeit danach ins Bundesgebiet; sein Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt (VG Kassel I/1 E 8337/83).
3Bereits am 27. Dezember 1979 hatte die Klägerin bei der Ausländerbehörde Asyl beantragt. Zur Begründung ihres Asylbegehrens legte die Klägerin ein in deutscher Sprache abgefaßtes -- nicht unterzeichnetes -- Schreiben vom selben Tage vor, in dem es heißt: Sie sei während eines Besuchsaufenthalts ihrer Eltern in Istanbul geboren, habe aber in dem Dorf M in der Provinz M gelebt und dort einer christlichen Minderheitsgemeinde angehört, die aus religiösen und ökonomischen Gründen von kurdischen Gruppen derart unterdrückt worden sei, daß es nahezu täglich zu Überfall, Entführung und Mord gekommen sei. Am 10. Oktober 1979 sei ihr Vater bei einer Auseinandersetzung zwischen Christen und Kurden im Dorf ermordet worden. Dann sei sie mit ihrer Mutter und drei Geschwistern nach Istanbul geflohen, wo sie aber auch nicht gefahrlos habe leben können. In der am 15. Januar 1980 gefertigten Niederschrift zu ihrem Asylbegehren, die ihr in türkischer Sprache vorgelesen und von ihr unterschrieben wurde, ist als Religion "syrisch-orthodox", als Volkszugehörigkeit "türkisch" und unter der Rubrik "Sprachkenntnisse" "türkisch, arabisch" eingetragen. Ergänzend gab die Klägerin ausdrücklich an, sie gehöre der syrisch-orthodoxen Kirche an, habe keinen Beruf erlernt und sei im Heimatland zuletzt als Hausfrau tätig gewesen. Auf Befragen der Ausländerbehörde erklärte die Klägerin, daß die Zeitangaben in dem von einem Bekannten gefertigten Schreiben vom 27. Dezember 1979 widersprüchlich sein könnten. Sie könne Ort und Zeitpunkt der Ermordung ihres Vaters nicht angeben, werde sich hierzu aber bei der Vorprüfungsanhörung äußern. Mit einem - - wiederum in deutscher Sprache abgefaßten und nicht unterzeichneten -- Schreiben vom 28. Januar 1980 berichtigte die Klägerin ihr Vorbringen dahingehend, daß am 15. Januar 1960 ihr Bruder ermordet worden und am 10. Oktober 1979 ihr Vater gestorben sei.
4In ihrer polizeilichen Anmeldung vom 21. Januar 1980 gab die Klägerin als bisherige Wohnung "Istanbul ..." an.
5Anläßlich ihrer -- mit Hilfe eines türkischen Sprachmittlers durchgeführten -- Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 15. Juni 1981 in N korrigierte die Klägerin ihre bisherigen Angaben -- die sie im übrigen bestätigte -- dahin, daß sie aramäische Volkszugehörige sei. Außerdem führte sie aus: Das zur Begründung des Asylbegehrens vorgelegte Schreiben vom 27. Dezember 1979 sei die von einem Landsmann übersetzte und geschriebene Fassung eines von ihr selbst in türkischer Sprache verfaßten Schriftstücks. Nach den Erzählungen ihrer Mutter hätten sie früher in M gewohnt, wo ihr Vater einen Krämerladen besessen habe. Er sei von den dort mehrheitlich lebenden kurdischen Muslimen bedroht worden, habe die Drohungen aber nicht ernst genommen. Eines Tages, als sie noch klein gewesen sei, hätten Muslime ihr Haus -- sie hätten damals in einem Kirchenhaus gewohnt -- angegriffen und ihren Vater schwer mißhandelt; seitdem sei er geistig und körperlich gebrochen gewesen und habe nicht mehr arbeiten können. 1960 seien sie dann nach Istanbul gezogen, wo sie wiederum in einem Kirchenhaus Wohnung gefunden hätten. In der Schule sei sie von den Lehrern wegen ihrer Religionszugehörigkeit und wegen ihrer (arabischen) Sprache mißhandelt worden; ihre Cousine habe der Lehrer derart auf ein Ohr geschlagen, daß deren Trommelfell geplatzt sei; aus Angst seien sie dann nicht mehr zur Schule gegangen; daher könne sie weder lesen noch schreiben. Sie sei als Näherin angelernt worden, habe aber wegen ihres Glaubens Schwierigkeiten gehabt, eine Arbeitsstelle zu finden. Sei dies einmal gelungen, so hätten sie fanatische Muslime immer wieder bedroht. U.a. sei ihr während des Zypern-Kriegs von Kolleginnen mit dem Tod für den Fall gedroht worden, daß Muslime fallen würden; sie habe daraufhin diese Arbeitsstelle aus Angst aufgegeben. Am nächsten Arbeitsplatz habe sie bereits zwei Tage später gekündigt, nachdem sie von einem Kollegen aufgefordert worden sei, zum Islam überzutreten, und dieser sie wegen ihrer Weigerung mit dem Messer am Handgelenk verletzt habe. Sie sei bei der Polizei gewesen, dort aber nur vertröstet worden. Polizei und Behörden wollten den Christen wegen deren Religionszugehörigkeit, die aus dem Nüfus ersichtlich sei, nicht helfen. Etwa einen Monat vor ihrer Ausreise sei sie gefragt worden, ob sie einen Muslimen heiraten wolle. Da sie abgelehnt habe, sei die Tür ihres Hauses eingeschlagen, der Mutter eine Pistole an den Kopf gesetzt und sie dadurch zum Mitgehen gezwungen worden. Sie habe aber entfliehen können. Die Polizei habe zugesagt, künftigen Angriffen durch die Aufstellung von Wächtern vorzubeugen. Dennoch sei zwei Tage vor ihrer Ausreise nochmals ein Angriff erfolgt; die Angreifer habe sie weder persönlich noch namentlich gekannt. Ihr Bruder, der sie habe
habe sie weder persönlich noch namentlich gekannt. Ihr Bruder, der sie habe beschützen wollen, sei mit einem Messer am Bein verletzt worden. Sie habe daraufhin den Angreifern zugesagt, am nächsten Tag zu ihnen zu kommen. Diese hätten eine Frau dagelassen, die eine Flucht habe verhindern sollen. Sie, die Klägerin, habe gleichwohl am folgenden Tage unter einem Vorwand entkommen können und sei dann in die Bundesrepublik Deutschland geflohen. Christliche Symbole habe sie in der Türkei aus Angst nicht getragen.
6Mit Bescheid vom 8. Februar 1983 -- ausgehändigt am 24. Februar 1983 -- lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Klägerin ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Es sei nicht ersichtlich, daß Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt würden und daß im vorliegenden Fall für die Ausreise eine asylerhebliche Verfolgung ursächlich gewesen sei oder daß bei einer Rückkehr in die Türkei mit derartigen Verfolgungsmaßnahmen gerechnet werden müsse. Weder gebe es in der Türkei eine gezielte staatliche Verfolgung von Angehörigen der christlichen Minderheit, noch könne von einer generellen Duldung, Untätigkeit oder gar Unterstützung des türkischen Staates bei Übergriffen Dritter die Rede sein, wenngleich die türkische Regierung nicht in jedem Einzelfall die Sicherheit des Einzelnen garantieren könne. Im übrigen sei festzustellen, daß sich die Sicherheitssituation der Christen wie auch der übrigen Bevölkerung allgemein nach der Machtübernahme des Militärs am 12. September 1980 erheblich verbessert habe. Es sei auch nicht überzeugend dargelegt, daß bei den geschilderten Übergriffen die Religionszugehörigkeit von ausschlaggebender Bedeutung gewesen sei und daß gezielt -- insbesondere trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Rechtsweges -- staatlicher Schutz verweigert worden sei.
7Mit Schriftsatz vom 22. März 1983, der am folgenden Tage einging, erhob die Klägerin hiergegen Klage.
8Zur Begründung bezog sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen, bat zunächst um einen aramäischen und später um einen türkischen Sprachmittler christlichen Glaubens und machte weiter geltend: Ihr Heimatort M liege zwei Kilometer nordöstlich von M; die Bevölkerung sei bis zum Ersten Weltkrieg rein christlich gewesen; 1975 hätten 1656 muslimische Einwohner dort gelebt, die -- ebenso wie einzelne der früher dort wohnenden Christen -- arabisch gesprochen hätten. An ihrer, der Klägerin, Familie seien in der Osttürkei Greueltaten verübt worden, von deren Folgen sie sich nicht erholt habe; der Familie könne auch nicht widerlegt werden, daß sie willkürlich ausgebürgert worden sei. Sie selbst sei darüber hinaus in Istanbul schweren Belästigungen in der Schule ausgesetzt gewesen. Außerdem müßten die Entführungsversuche zur Asylanerkennung führen, denn es gebe kein schlimmeres Schicksal als eine Zwangsverheiratung mit einem Muslimen.
9Bei ihrer informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. September 1985 erklärte die Klägerin, wobei sie sich -- auf Vorhalt -- in mehrfacher Hinsicht korrigierte, mit Hilfe eines türkischen und aramäischen Sprachmittlers: Sie habe in Istanbul als Schneiderin gearbeitet. Während des Zypern-Krieges sei ihr von muslimischen Kollegen für den Fall, daß der Krieg verlorenginge, mit dem Tode gedroht worden. Sie habe diese Arbeitsstelle aufgegeben und nach etwa 14 Tagen eine neue gefunden. Dort sei sie, nachdem ihre Kolleginnen ihre Religion erfahren hatten, bei einer Auseinandersetzung mit einem Messer am Handgelenk verletzt worden. Sie habe auch diese Stelle verloren; an den folgenden Arbeitsplätzen sei sie ebenfalls ständig belästigt worden. Deshalb habe sie in Istanbul nicht mehr leben können. Etwa einen Monat vor der Ausreise hätten zwei Männer und zwei Frauen, die durch Arbeitskolleginnen auf sie aufmerksam gemacht worden waren, sie nach Hause verfolgt. Sie seien in die Wohnung eingedrungen, hätten ihrer Mutter mit einer Pistole gedroht und auf den Kopf geschlagen sowie sie, die Klägerin, gezwungen mitzugehen. Nachdem ihr die Flucht gelungen sei, habe sie bei der Polizei Anzeige erstattet. Dort sei ihr Hilfe zugesagt worden, dann aber sei doch nichts geschehen. In der Folgezeit seien die beiden Männer und eine Frau erneut gekommen, hätten sie an den Handgelenken ergriffen und zum Mitkommen zwingen wollen. Ihr Bruder, der sie zu verteidigen versucht habe, sei mit einem Messer verletzt worden. Sie habe dann so getan, als ob sie bereit sei, freiwillig mitzugehen. Sodann habe sie unter dem Vorwand, Essen zum Feiern besorgen zu wollen, das Haus verlassen. Sie sei zunächst zu einigen christlichen Mitbürgern gegangen und danach in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Bereits zuvor habe sie Vorbereitungen zur Besorgung ihres Passes getroffen gehabt.
10 Die Klägerin beantragte,
11den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 8. Februar 1983 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.
14 Zur Begründung machte sie geltend: Im Anerkennungsverfahren sei zutreffend festgestellt worden, daß ein Anspruch auf Asylgewährung nicht bestehe. Die Klägerin, die nicht die in der Südost-Türkei gebräuchlichen Sprachen Aramäisch und Kurdisch beherrsche, sondern nur Türkisch und Arabisch, gehöre nicht zu der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen, die aus dem Tur'Abdin in die Bundesrepublik Deutschland gekommen seien. Sie habe vielmehr fast ausschließlich in Istanbul gelebt, für das eine Gruppenverfolgung nicht anzunehmen sei. Im übrigen bestünden im Hinblick auf Sprache, Aussehen und Kleidung der Klägerin Bedenken, ob sie überhaupt Aramäerin und syrischorthodoxe Christin sei. Wahrscheinlich gehöre sie der arabischen Volksgruppe an. Ein asylerhebliches Einzelschicksal habe sie ebenfalls nicht glaubhaft machen können; ihr Vorbringen sei dafür insgesamt zu widersprüchlich und gesteigert.
16 Das Verwaltungsgericht gab mit am 3. Oktober 1985 verkündetem Urteil der Klage unter Zulassung der Berufung statt und führte zur Begründung aus: Die Klägerin sei als Asylberechtigte anzuerkennen, weil sie politisch Verfolgte i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG sei. Politisch Verfolgter sei, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit oder politische Repressalien hinzunehmen habe. Diese Voraussetzungen seien durch die der syrisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft angehörende Klägerin erfüllt. Sie sei persönlich im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Istanbul aus religiösen Gründen von politischer Verfolgung bedroht gewesen; denn sie habe die hinreichend konkrete Gefahr einer Entführung glaubhaft gemacht und sich auch an die dortige Polizei gewandt, ohne Hilfe zu erhalten. Die von der Klägerin geschilderten Vorfälle seien durchaus wahrscheinlich; Entführungen kämen nämlich nicht nur in der Osttürkei, sondern auch in Istanbul häufig vor. Da die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen in Form der Entführung trotz der zwischenzeitlich eingetretenen Verbesserung der Sicherheitslage nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei, könne der Klägerin eine Rückkehr in die Türkei nicht zugemutet werden, weil sie offensichtlich nicht bei Verwandten unterkommen könne und deshalb als alleinstehende Christin in Istanbul keine Möglichkeit einer ungefährdeten Dauerexistenz hätte. Frauenentführungen mit anschließender Zwangsbekehrung zum Islam und Zwangsheirat stellten einen die Menschenwürde verletzenden Eingriff in die Religionsfreiheit dar, der seitens der handelnden Personen politisch motiviert und mangels hinreichenden polizeilichen Schutzes dem türkischen Staat zurechenbar sei.
17 Gegen dieses ihm am 5. November 1985 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit Schriftsatz vom 29. November 1985 -- eingegangen am 3. Dezember 1985 -- Berufung eingelegt, ohne diese zu begründen.
18 Er beantragt,
19das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 3. Oktober 1985 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
22 Sie trägt vor: Sie habe glaubhaft -- und beweisbar durch Vernehmung ihres in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bruders I als Zeugen -- mehrere religiös bedingte Entführungsversuche als Vorverfolgung dargelegt. Zunächst aufgetretene Widersprüche beruhten auf Übermittlungsproblemen infolge der Heranziehung nicht hinreichend qualifizierter Dolmetscher. Sie sei auch deshalb
Heranziehung nicht hinreichend qualifizierter Dolmetscher. Sie sei auch deshalb als vorverfolgt anzusehen, weil ihre Familie wegen außergewöhnlich schwerwiegender Ereignisse zum Umzug nach Istanbul veranlaßt worden sei. Die letztgenannte Stadt komme für sie als inländische Fluchtalternative schon deshalb nicht in Betracht, weil sie gerade dort dem türkischen Staat zurechenbare, religiös motivierte Verfolgung erlitten habe. Hierbei habe es sich nicht um einen Einzelfall gehandelt; vielmehr seien mehrere Fälle von Entführungen in Istanbul dokumentiert, denen stets das Verbot des muslimischen Ehemannes nachfolge, den christlichen Glauben auszuüben. Im übrigen sei die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei wieder einer ständigen Verschlechterung unterworfen, und zwar wegen der zunehmenden Reislamisierung des öffentlichen Lebens. Sie, die Klägerin, sähe sich daher bei einer Rückkehr mit einiger Wahrscheinlichkeit erneut Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt.
23 Die Beklagte stellt zu der Berufung keinen Antrag.
24 Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 28. September 1988 Beweis erhoben über die Asylgründe der Klägerin durch deren Vernehmung als Beteiligte durch den Berichterstatter des Senats als beauftragten Richter. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 19. Oktober 1988 verwiesen.
25 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
26 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von diesen eingereichten Schriftsätze, den einschlägigen Vorgang des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -- Gesch.-Z.: Tür-S- 38967 -- und die über die Klägerin geführten Ausländerakten des Landrats des Kreises H -- L III/3 Az.: 23 d 12-07 -- (zwei Hefter) Bezug genommen, ferner auf die über die Mutter der Klägerin (Bundesamt 163/70294/80 und VG Kassel II/3 E 8025/85), die Brüder Y (Bundesamt Tür-T-16299 und VG Kassel VI/3 E 8008/83), I (Bundesamt Tür-T-67529 und VG Kassel IV/3 E 8133/83), B (VG Kassel I/1 E 8336/83) und Z (VG Kassel I/1 E 8337/83) sowie die Schwester J (Bundesamt Tür-T- 18926 und VG Kassel IV/1 E 8140/83) geführten Bundesamts- und Gerichtsakten. Diese sind ebenso Gegenstand der Beratung gewesen wie die nachfolgend aufgeführten Dokumente:
2. 11.04.1979 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 3. Mai/Juni 1979 pogrom Nr. 64 ("Verfolgte christliche Minderheiten in der
Türkei" u.a.) 4. 07.08.1979 Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH 5. 12.11.1979 epd Dokumentation Nr. 49/79: "Christliche Minderheiten aus
der Türkei" 6. Nov. 1979 Ev. Akademie Bad Boll Materialdienst 2/80: "Christen aus
der Türkei suchen Asyl" 7. Mai 1980 pogrom Nr. 72/73 ("Zur Lage der syrisch-orthodoxen
Christen in der Türkei" u.a.) 8. 20.05.1980 Patriarch Yakup III und Bischof Cicek vor dem VG
Gelsenkirchen 9. 15.10.1980 Carragher an Bay. VGH 10. 09.04.1981 Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der christlichen
Minderheiten in der Türkei" 11. 29.04.1981 Reisebericht einer schwedisch-norwegischen Reisegruppe 12. 02.05.1981 Dr. Hofmann "Zur Lage der Armenier in
Istanbul/Konstantinopel" 13. 12.06.1981 Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg 14. 06.07.1981 Staatssekretär von Staden (BT-Drs. 9/650) 15. 20.07.1981 IGFM an VG Wiesbaden 16. 22.07.1981 Vocke an VG Karlsruhe 17. 04.08.1981 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 18. 24.11.1981 RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der Christen in der
Türkei" 19. 21.01.1982 Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 3 20. 03.02.1982 Auswärtiges Amt an VG Minden 21. 26.03.1982 Auswärtiges Amt an VG Trier 22. 07.04.1982 Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der syrisch-orthodoxen
Christen ..." 23. 21.04.1982 Carragher zum Gutachten Wiskandt 24. 28.04.1982 Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt 25. 06.05.1982 Diakonisches Werk EKD zum Gutachten Wiskandt 26. 18.05.1982 Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei an EKD 27. Juni 1982 CCMWE: "The Situation of the Christian Minorities of
Turkey ..." 28. 03.07.1982 Anschütz/Harb, Protokoll HR (3. Fernsehprogramm) 29. 26.07.1982 Sürjanni Kadim an VG Minden 30. 17.08.1982 Dr. Harb-Anschütz an VG Minden 31. 1983 Kraft, in "Christ in der Gegenwart": "Fremde und
Außenseiter" 32. 28.02.1983 RA Müller: "Zur Lage der Christen in der Türkei" 33. 04.03.1983 Pfarrer Weber: "Christen aus der Türkei suchen Asyl" 34. Mai 1983 Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst 27/83:
"Studienfahrt in die Türkei" 35. 09.04.1984 Oberkreisdirektor Gütersloh an RP Detmold 36. 12.06.1984 epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage der christlichen
Minderheiten in der Türkei ..." 37. 26.06.1984 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 38. 11.09.1984 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 39. 14.09.1984 Dr. Oehring an VG Minden 40. 09.11.1984 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 41. 03.12.1984 RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und Erzbischof Cicek
als sachverständige Zeugen vor dem Bay. VGH 42. 04.02.1985 Dr. Hofmann an VG Stuttgart 43. 17.03.1985 Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart 44. 07.05.1985 Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg 45. 30.05.1985 Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen 46. 22.06.1985 RA Müller: "Reisebericht zur Lage der Christen in der
Türkei" 47. 07.10.1985 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 48. 31.03.1986 Sprenzel: "Situation der aramäisch sprechenden,
syrisch-orthodoxen Christen in der (Ost)Türkei" 49. 01.07.1986 EKD an VG Hamburg 50. 14.10.1986 Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg 51. 10.11.1986 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 52. 03.12.1986 Auswärtiges Amt an VG Köln 53. 06.01.1987 Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen 54. 01.06.1987 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 55. 09.10.1987 EKD an RA König 56. 18.12.1987 Auswärtiges Amt an OVG Bremen 57. 20.01.1988 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei -- 58. April 1988 Regine Erichsen: "Die Religionspolitik im türkischen
Erziehungswesen von der Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift für Kulturaustausch 1988, 234 59. 15.05.1988 Taylan an VG Karlsruhe 60. 25.05.1988 Dr. Oehring an VG Düsseldorf 61. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe
61. 24.09.1988 Dr. Binswanger an VG Karlsruhe
28 In Anbetracht des Einverständnisses der Beteiligten kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO).
29 Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt, daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 -- 9 B 2597.82 --, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983, 413; Hess. VGH, 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268).
30 Die Berufung des Bundesbeauftragten ist aber nicht begründet, denn die Klägerin kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung die Anerkennung als Asylberechtigte durch die Beklagte beanspruchen, weil sie politisch verfolgt ist (§§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).
31 Asylrecht als politisch Verfolgter i.S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hätte oder politischen Repressalien ausgesetzt wäre (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Als politisch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist eine Verfolgung in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge -- Genfer Konvention (GK) -- vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) dann anzusehen, wenn sie auf die Rasse, die Religion, die Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt (BVerwG, 04.11.1965 -- I C 54.63 --, DVBl. 1966, 645, u. 29.11.1977 -- 1 C 33.71 --, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, m.w.N.); insofern kommt es entscheidend auf die Motive für die Verfolgungsmaßnahmen des Staates an (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, 08.11.1983 -- 9 C 93.83 --, BVerwGE 68, 171 = EZAR 200 Nr. 9, 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8, 21.10.1986 -- 9 C 28.85 --, BVerwGE 75, 99 = EZAR 200 Nr. 17, 19.05.1987 - - 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19, u. 20.10.1987 -- 9 C 277.86 - -, EZAR 202 Nr. 11 = NVwZ 1988, 160). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die der Religionsausübung oder die der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung, so sind nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O., u. 01.07.1987 -- BvR 478/86 u.a. --, BVerwGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7, u. -- 9 C 104.85 --, BVerwGE 74, 41, sowie 20.10.1987 -- 9 C 42.87 --, InfAuslR 1988, 22). Asylerhebliche Bedeutung haben hierbei nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen -- als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen -- zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, der allerdings nicht lückenlos zu sein braucht (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 818.81 --, BVerwGE 67, 317 = EZAR 202 Nr. 1, 03.12.1985 -- 9 C 33.85 --, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5, u. 02.07.1986 -- 9 C 2.85 --). Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 30.10.1984 -- 9 C 24.84 --, BVerwGE 70, 232 = EZAR 202 Nr. 3, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7, u. 23.02.1988
Nr. 3, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --). Ist jemand bereits in seiner Heimat politisch verfolgt worden oder hatte er dort bereits gute Gründe, eine solche Verfolgung zu befürchten, so sind sog. Vorfluchttatbestände gegeben; sind erst nach dem Verlassen des Heimatstaats Gründe entstanden, die im Falle seiner Rückkehr politische Verfolgung erwarten lassen, so handelt es sich um sog. Nachfluchttatbestände. In beiden Fällen ist eine Rückkehr nur dann zumutbar, wenn der Asylbewerber nunmehr in seiner Heimat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher sein kann (vgl. BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.). Die insoweit erforderliche Zukunftsprognose muß auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein (BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, u. 31.07.1986 -- 9 B 165.86 --, NVwZ 1987, 60). Beim Vorliegen von Vorfluchttatbeständen sind allerdings bei der Prognose künftiger Verfolgungssicherheit grundsätzlich geringere Anforderungen zu stellen als beim ausschließlichen Gegebensein von Nachfluchttatbeständen (vgl. BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1). Dem Vorverfolgten kann eine Rückkehr regelmäßig schon dann nicht zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (BVerfG, 02.07.1980, a.a.O.; BVerwG, 27.04.1982 -- 9 C 308.81 --, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, 15.10.1985 -- 9 C 3.85 --, EZAR 630 Nr. 22, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --). Ansonsten kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur in Betracht, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände des konkreten Falles bei der Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, u. 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760). Unabhängig hiervon ist der Asylbewerber aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus die in seine eigene Sphäre fallenden tatsächlichen Umstände substantiiert und in sich stimmig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so daß sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 20.10.1987 -- 9 C 147.86 --) und insbesondere auch eine politische Motivation der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 29.11.1977 -- 1 C 33.71 --, BVerwGE 55, 82 = EZAR 201 Nr. 3, 16.04.1985 -- 9 C 109.84 --, BVerwGE 71, 180 = EZAR 630 Nr. 17, u. 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79).
32 Eine Asylanerkennung der Klägerin würde nicht von vornherein dann ausscheiden, wenn sie -- gemäß ihrem anwaltlichen Vorbringen im vorliegenden Rechtsstreit (vgl. Schriftsatz vom 31. August 1984), dessen Richtigkeit hier dahinstehen kann -- tatsächlich von der Türkei ausgebürgert und infolgedessen staatenlos wäre. Denn auch für einen Staatenlosen besteht bei einer politischen Verfolgung durch das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts -- und dies ist für die Klägerin die Türkei, da sie dort geboren ist und sich die längste Zeit ihres Lebens dort aufgehalten hat -- eine Notlage, die nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG die Gewährung von Asyl gebietet (BVerwG, 12.02.1985 -- 9 C 45.84 --, EZAR 200 Nr. 11 = InfAuslR 1985, 145, u. 15.10.1985 -- 9 C 30.85 --, EZAR 200 Nr. 15 = InfAuslR 1986, 76). Ob hiervon eine Ausnahme anzunehmen ist, wenn der frühere Aufenthaltsstaat seine Beziehungen zu dem Betreffenden nach dessen Ausreise aus im asylrechtlichen Sinne nichtpolitischen Gründen gelöst hat und das Asylbegehren mit drohenden Übergriffen durch im bisherigen Aufenthaltsstaat operierende nichtstaatliche Personen oder Gruppen begründet wird (so BVerwG, 15.10.1985, a.a.O.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn ein solcher Ausnahmefall ist in der Person der Klägerin, die sich sinngemäß darauf beruft, daß bereits die ihrer Ansicht nach erfolgte Ausbürgerung religiös motiviert gewesen sei und deshalb politische
nach erfolgte Ausbürgerung religiös motiviert gewesen sei und deshalb politische Verfolgung darstelle, von vornherein nicht gegeben.
33 Der erkennende Senat ist nach den im vorvorstehenden Absatz dargelegten Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben und Aussagen der Klägerin, der beigezogenen Akten und der in das Verfahren eingeführten Dokumente zu der Überzeugung gelangt, daß die Klägerin nicht kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung anzuerkennen ist (1.), daß sie vor ihrer Ausreise aus der Türkei zwar nicht als Mitglied der Gruppe der syrisch-orthodoxen Christen politisch verfolgt (2.), wohl aber persönlich von Verfolgungsmaßnahmen betroffen war (3.) und daß sie bei einer Rückkehr in die Türkei auch jetzt keine Gruppenverfolgung zu befürchten hat (4.), jedoch selbst erneut politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird (5.).
34 1. Die Klägerin, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit der Senat
35-- entgegen der Auffassung der Beklagten -- in Anbetracht ihrer eigenen Angaben, der Eintragung "Hristiyan" in ihrem Nüfus und vor allem wegen der Eintragung "Suryani Kadim" in den entsprechenden Ausweispapieren ihrer Mutter (Bl. 22 der Bundesamtsakte 163/70294/80) und ihrer Schwester J (Bl. 27 der Bundesamtsakte Tür-T-18926) trotz ihrer arabischen Muttersprache keine Zweifel hat, kann ihre Anerkennung nicht (schon) aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da sie 1957 oder 1963 geboren ist und erst im Dezember 1979 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil v. 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z.B. 17.07.1981 -- X OE 553/81 --, 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 -- u. 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem § 39 Nr. 4 AsylVfG die bis dahin in § 28 AuslG enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschn. A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung ersatzlos beseitigt hat und eine Asylanerkennung nunmehr allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. dazu auch Berberich, ZAR 1985, 30 ff., und Köfner/Nicolaus, ZAR 1986, 11, 15).
36 2. Der Senat hat auch nicht feststellen können, daß die Angehörigen der
37syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei im Gebiet des Tur'Abdin oder in Istanbul bis zur Ausreise der Klägerin einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.
38 a) Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im
39allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von S. 10 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.
40Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Midyat, im weiter östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia- Ebene. Nachdem im 7. Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode, in der sie als nichtmuslimische Völkerschaften -- als millat -- auch ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatut regeln konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu
der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von derartigen Ereignissen aber weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24.7.1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (3., S. 41). Damals verlegte der syrisch-orthodoxe Patriarch seinen Sitz vom Kloster Dair Za'faran bei Mardin nach Homes im heutigen Syrien, wo er seit 1954 in Damaskus residiert (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2).
41Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich etwa bei Armeniern, Griechen oder Syrisch-Orthodoxen ein eigenes Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30 % der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 43.). Außer den Armeniern und den Griechen sind zahlenmäßig vor allem die Syrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird. Die syrischen Christen bestehen in der Türkei im wesentlichen aus Syrisch-Katholischen und Nestorianern sowie aus Syrisch-Orthodoxen (Jakobiten) unter dem Patriarchat von Antiochia und dem gesamten Osten, deren Patriarch Mar Ignazius Yakup III. seinen Sitz jetzt in Damaskus hat. Die Syrisch- Orthodoxen berufen sich auf eine Abstammung von Noah und eine Bekehrung in unmittelbarer Beziehung zu Christus, bedienen sich einer altsyrischen Liturgiesprache und heben sich durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Yeziden ab. Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46, 110), beträgt die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1., S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 35.000 (6., S. 17), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch- Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2) und 1980 noch 25.000 (5., S. 29) oder zumindest annähernd 40.000 (27., S. 18; 36., S. 17),
noch 25.000 (5., S. 29) oder zumindest annähernd 40.000 (27., S. 18; 36., S. 17), während ihre Zahl in Istanbul im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 29.; für die Zeit nach 1982 vgl. auch 39. und 41., S. 11). In der Kreisstadt Midyat sollen im Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien gewohnt haben (1., S. 117). Aus dem Dorf Kefrezi sind die Christen, die 1970 dort noch 90 Familien zählten, inzwischen vollständig vertrieben (8.). Das Dorf Arbey war vor 20 Jahren von 100 christlichen Familien bewohnt; schon 1979 waren davon 65 dem Druck der umliegenden muslimischen Dörfer gewichen und geflohen (22., S. 15).
42 b) Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht
43festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei im Dezember 1979 unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, -- 1587/84 und 2585/85 --, 16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --, 30.05.1988 -- 12 UE 2500/85 u. 2514/85 --, 13.06.1988 -- 12 OE 94/83 --, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 --, 04.07.1988 -- 12 UE 2573/85 u. 12 UE 25/86 -- sowie 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84, 12 UE 2497/85 u. 12 UE 2813/86 --; ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, und OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5047/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 -- und OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 -- sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --). Bei der Frage nach einer religiösen oder religiös motivierten Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 -- BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20).
44 aa) Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen
45Erkenntnismitteln ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat die syrischorthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier maßgeblichen. Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat. Die syrisch-orthodoxen Christen waren -- und sind -- von Verfassungs wegen ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961, Art. 24 Abs. 1 d. Verf. vom 07.11.1982; 1., S. 2; 18., S. 23). Sie sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei, Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet, denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen, Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 5., S. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S. 15 f.; 13.; 44.). Während die in Istanbul lebenden etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 40 Kirchen und 30 Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (12., 52.), verfügen die etwa 15.000 Syrisch-Orthodoxen in Istanbul lediglich über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf weiteren Kirchen zu Gast (26., 29.), sie
ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf weiteren Kirchen zu Gast (26., 29.), sie dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben. Die syrischorthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in Istanbul in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern und ihren Glauben praktizieren.
46Obwohl die Religionsausübung nach außen hin -- weder in der Vergangenheit noch jetzt -- offen behindert oder gar untersagt ist, sind dennoch zahlreiche administrative Schwierigkeiten festzustellen, die die Syrisch-Orthodoxen bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4; 19., S. 16), und deshalb

References: Art. 16
 Art. 16
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 Art. 16
 Art. 1
 § 28
 Art. 16
 § 39
 § 28
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 14
 Art. 38
 Art. 40