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Timestamp: 2016-12-03 17:50:00+00:00

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OLG-KARLSRUHE - 06.11.2003, 9 W 88/03 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 9 W 88/03Beschluss vom 06.11.2003
Leitsatz:Eine außerordentliche Beschwerde gegen Berufungsurteile ist auch bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht statthaft.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 321 a ZPO, § 543 ZPO, § 567 Abs. 1 ZPOVerfahrensgang:LG Konstanz 11 S 177/02 vom 18.07.2003
AG Singen 9 C 25/02
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 136/03 vom 05.11.20031. Der Streitwert einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ist nicht nach § 6 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bemessen.
2. Bei einem Grundstück ist der Streitwert mit 20% des Grundstückswerts anzusetzen
3. Das Affektionsinteresse ist mit einem 1/4 des so errechneten Streitwerts zusätzlich zu berücksichtigenOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 21 W 56/03 vom 03.11.20031. § 5 Abs. 4 S. 2 GKG beschränkt - anders als § 5 Abs. 2 S. 2 GKG - den Beschwerderechtszug nicht.
2. Bei der Entscheidung, ob einem Sachverständigen der Entschädigungsanspruch wegen inhaltlicher Mängel des schriftlichen Gutachtens zu versagen ist, muss berücksichtigt werden, dass der Sachverständige zur Erläuterung und Ergänzung seines Gutachtens mündlich (oder schriftlich) angehört werden kann (§ 411 Abs. 3 ZPO).OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 3/03 vom 30.10.20031. Zu den Voraussetzungen, unter denen Grundvermögen, dass nicht zum sozialhilferechtlichen Schonvermögen zählt, für die Kosten der Prozessführung eingesetzt werden muss.
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References: § 543
 § 567
 § 771
 § 6
 § 3
 § 5
 § 5