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Timestamp: 2019-07-16 23:21:04+00:00

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Glückswochen: BGH zu Haribo Gewinnspiel |
13. Dezember 2013 13. Dezember 2013 Cornelius Renner
Guten Nachrichten für alle Gummibärchen-Fans: Haribo darf seine Kunden weiter mit „GLÜCKS-WOCHEN“ froh machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – entschieden. Haribo hatte ab Februar 2011 im Fernsehen mit „GLÜCKS-WOCHEN“ geworben, während der beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons die Chance bestand, bei einer Verlosung einen von 100 „Goldbärenbarren“ im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot grinste – wie sollte es anders sein – Thomas Gottschalk, der im Supermarkt mit zwei Familien mit Kindern zu sehen war, in die Kamera.
Ein Wettbewerber beanstandete die Werbung als wettbewerbswidrig, und zwar mit dem Argument, dass sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. Der BGH ist dieser Argumentation nicht gefolgt.
Zunächst einmal ist die Koppelung eines Gewinnspiels an den Produkterwerb – anders als früher – nach § 4 Nr. 6 UWG nicht per se verboten, nachdem der EuGH der Kopplung mit Urteil vom 14. Januar 2010 – C-304/08 – grundsätzlich seien Segen erteilt hat.
Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG aber im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs gilt für die Beurteilung des Gewinnspiels im konkreten Fall nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten seien bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Ein an den Absatz dieser Produkte gekoppeltes Gewinnspiel sei daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Daher sei für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich.
Auf dieser Grundlage verstoße die beanstandete Fernsehwerbung nicht gegen die berufliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme würden deutlich. Es würden auch keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert.
Der Fernsehspot verstoße auch nicht gegen die speziell dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienenden Vorschriften des Wettbewerbsrechts. Er enthalte keine unmittelbare Kaufaufforderung an Kinder und sei auch nicht geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit Minderjähriger in unlauterer Weise auszunutzen.
WettbewerbsrechtGewinnspiel, Unlauterer Wettbewerb

References: BGH 
 BGH 
 § 4
 EuGH 
 § 4
 § 3