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Timestamp: 2019-01-20 11:16:30+00:00

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Verein Urteile
Urteile für Verein
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bis 2010 (155)
BFH 1. Senat, Klage gegen Gemeinnützigkeitswiderruf; Veranlasserhaftung des Vorstands für zweckwidrige Spendenverwendung
für eine zweckwidrige Verwendung der Zuwendungen an einen Verein ist unabhängig von der Anerkennung...
I S 23/13 (PKH)
BGH 8. Zivilsenat, Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins für die Bezahlung bestellter Trikots
ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins...
VIII ZR 276/12
es unter anderem: "(1)Die Ziele und Zwecke des Vereins bestehen in der theoretischen Arbeit mit Pädagoginnen...
gegen ein von dem Bundesministerium des Innern erlassenes Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub Bonn. 2 Der Verein...
1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)
eines nicht rechtsfähigen Vereins Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen...
BFH 7. Senat, Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins
bei der Beitragsbemessung die dem Verein im Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags bekannten Verhältnisse...
VII R 23/09
BFH 7. Senat, Entgeltlicher Erwerb eines Mitgliederstammes rechtfertigt nicht ohne weiteres die Rücknahme der Anerkennung eines Lohnsteuerhilfevereins - Organisation und Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen - Kostendeckungsprinzip
, durch die ein Lohnsteuerhilfeverein von einem anderen Verein, der seine Tätigkeit einstellen...
Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Gemäß § 2 der Gründungssatzung verfolgt der Verein...
eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne...
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball - Aktivierungspflicht - Keine verfassungswidrige Sittenwidrigkeit der Bilanzierung des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb
des Spielerhandels - Entgelt bei "abgeleitetem" Erwerb 1. Ablösezahlungen, die von Vereinen der Fußball-Bundesliga...
nichtrechtsfähigen Verein Der vereinsinterne Akt der Übertragung der Vertretungsbefugnis an den Vorstand...
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
, weil es ausweislich der Registerlage keinen Verein „L… e.V.“ gebe und auch keine Hin- weise vorlägen, dass...
29 W (pat) 21/14
BFH 5. Senat, Kein Verfahrensfehler bei Übergehen eines aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblichen Beweisangebotes
. März 1999 mit dem Verein V (--Verein--) einen Rahmenvertrag über die Erbringung medizinischer...
V B 98/15
zu Gunsten der Vereinsmitglieder Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht...
BGH 12. Zivilsenat, (Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund) 1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt...
BGH 12. Zivilsenat, Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
eines Vergütungsanspruchs Begehrt ein Verein, der als Pfleger bestellt ist, seine Entlassung und die Bestellung...
XII ZB 398/12
zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, begehrt vom Beklagten die Freigabe...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
. 919) - an den "G… e.V." (im Folgenden: der Verein) zur ausschließlichen Nutzung verpachtet...
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
. beteiligte DRK-Schwesternschaft e. V. (Verein) ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein...
7 ABR 12/12
dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins Die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband...

References: BGH 

BGH 
 § 2

BGH 
 § 1791

BGH