Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/59130/als-betriebsraetin-nicht-durchgesetzt
Timestamp: 2018-12-19 10:02:26+00:00

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BR-Forum: Als Betriebsrätin nicht durchgesetzt | W.A.F.
Als Betriebsrätin nicht durchgesetzt
Hallo, leider weiß ich nicht so genau wie ich jetzt reagieren soll! Ein langjähriger ( 29 Dienstjahre) Operativer Mitarbeiter, im Schichtdienst bat mich heute Morgen um Hilfe. Nachdem er 2 Tage krankgemeldet war kam er heute zum Dienst und wurde ohne Vorankündigung in eine andere Abteilung ausgeliehen. Vom Lager in die Küche. Er hat aufgrund vorheriger Bandscheibenvorfälle ein Attest vorliegen, welches einige Arbeiten einschränkt.in der Abteilung arbeiten auch einige Kollegen mit geringer Betriebszugehörigkeit sowie Aushilfen. Er sah das als Schikane an, zumal es auch in der Vergangenheit immer wieder aus solchen gründen zu reibereien kam. Ich wurde von ihm als Betriebsrätin hinzu gezogen. Die dafür zuständige Kollegin war sehr unfreundlich, wurde Laut und wollte weder mit ihm noch mit mir " diskutieren", machte ihn lächerlich das er mich hinzu gezogen hat. Der Kollege hat den Dienst in der ihm zugewiesenen Abteilung dann durchgezogen. Soviel zu dem Fall und meine Frage lautet, ist es rechtens operative MA einfach willkürlich in andere Abteilungen auszuleihen? Wie hätte ich reagieren müssen? Was hättet Ihr getan, geraten. Würde mich über Ratschläge freuen. Danke
Erstellt am 06.12.2014	um 17:47 Uhr von Mutter
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Erstellt am 06.12.2014	um 18:08 Uhr von Pickel
Sofern sein AV es zulässt ist gegen eine bis zu einmonatige Versetzung rechtlich nicht viel zu machen. Wenn es aber in Zusammenhang mit Krankheit öfter vorkommt sollte man mal überprüfen ob es tatsächlich Schikane ist oder vllt betriebl. Gründe es erfordern (sein Platz ist schon für den Tag anders besetzt oÄ). Für die Küche wir der übrigens wohl ein Gesundheitszeugnis brauchen, hat er das?
Ps. Wenn diese Basics (einmonatige Versetzung ohne Zustimmung etc.) dir nicht bekannt sind, brauchst du dich nicht wirklich zu wundern, wenn du dich nicht durchsetzen kannst.
Erstellt am 06.12.2014	um 18:40 Uhr von Mutter
Gesundheitszeugnisse! Werde ich überprüfen! Fakt ist, es werden immer mal Kollegen bei Engpässen in den Abteilungen ausgeliehen. Aber! Sollte man dennoch drauf schauen das die Arbeit zum Mitarbeiter passt, weiterhin denke ich das ein Hinweis auf die andere Abt. Beim gesundmelden sicherlich angebracht gewesen wäre. Dem Kollegen hat man allerdings auch in der Vergangenheit immer wieder mal versucht mürbe zu machen. Deshalb wohl eher auch der Verdacht Schikane, zumal auch von Seiten der personalerin gleich aggressives Verhalten aufkam. Danke fürs Antworten.
Erstellt am 06.12.2014	um 18:59 Uhr von Snooker
Und wende Dich an den AG und nicht an irgendeine Vorgesetzte. Dein Verhandlungspartner ist immer der AG. Als Betriebsrätin sitzt Du mit dem Chef immer auf einer Stufe und brauchst vor nix Angst zu haben. Deshalb bring ruhig mit an wenn die Vorgesetzte sich abfällig verhalten hat.
Erstellt am 07.12.2014	um 09:59 Uhr von gironimo
Was der AN aufgrund seines Arbeitsvertrages tun muss oder nicht sei dahin gestellt. Mache Deinem AG deutlich, dass bei Versetzungen auch wenn es kurzfristig ist, der § 99 BetrVG gilt.
Also verlange (natürlich per Beschluss des BR), dass die Maßnahme zurückgenommen wird und zunächst der BR beteiligt wird (Ihr könnt Euch ja dann über eventuelle Nachteile usw mit dem AG auseinandersetzen)
Zur Erinnerung § 95 Abs. 3 BetrVG:
Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, (....), oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. (...)
Erstellt am 07.12.2014	um 10:09 Uhr von Hoppel
Dem Kollegen ist anzuraten, beim BR eine offizielle Beschwerde gem. § 85 BetrVG einzureichen; falls das nicht bereits schon aufgrund Deiner Inanspruchnahme so zu werten ist. Im Zweifelsfall nochmal beim Kollegen nachfragen!
Dann hat sich der BR mit dieser Beschwerde als eigenständiger TOP in einer der nächsten BR-Sitzungen zu befassen. Wird die Beschwerde als berechtigt beurteilt, muss der BR beim AG auf Abhilfe hinwirken.
http://www.iww.de/aa/archiv/betriebsverfassungsrecht-einigungsstellenspruch-zu-arbeitnehmerbeschwerden-f5018
Erstellt am 07.12.2014	um 12:24 Uhr von PeterPaula
@Pickel, leider liegst Du mit Deiner Antwort im Post "247906" schon wieder weit daneben! @gironimo hat den Nagel auf den Kopf getroffen, denn § 95 Abs. 3 BetrVG besagt:
Hier ist das Wort "oder" ff von entscheidender Bedeutung!
Eine Versetzung vom Lager in die Küche dürfte das "oder" wohl zutreffend sein und es handelt sich in diesem Fall, selbst bei einer kürzeren Versetzung als einem Monat, tatsächlich um eine VERSETZUNG. Deshalb ist bei dieser Versetzung tatsächlich der BR VORHER um Zustimmung zu bitten, andernfalls ist diese personelle Maßnahme UNVERZÜGLICH zurückzunehmen.
Dann noch der Nachtritt:
"Ps. Wenn diese Basics (einmonatige Versetzung ohne Zustimmung etc.) dir nicht bekannt sind, brauchst du dich nicht wirklich zu wundern, wenn du dich nicht durchsetzen kannst."
@Mutter, ich würde an Eure Stelle den AG auf Eure zwingenden MBR hinweisen und ihn auffordern diese personelle Maßnahme unverzüglich zurückzunehmen, ihn andernfalls darauf hinweisen das Ihr per Gericht die Rücknahme einfordern werdet. Des Weiteren könnt Ihr Euren AG noch einen Wink zum § 23 Abs. 3 BetrVG, den ihr bei Nichtbefolgung anwenden werdet und in Zukunft sowieso anwenden werdet.
Erstellt am 07.12.2014	um 13:11 Uhr von Pickel
PeterPaula, leider bist du es, der hier Blödsinn schreibt.
Mit "erheblich" meint der Gesetzgeber zB die Versetzung an einen fremden Standort oder Tätigkeiten objektiv nur schwer zuzumuten sind (ein kaufmännischer Angestellter in der Produktion bzw. andersrum).
Der Wechsel vom Lager in die Küche wird (von Einzelfällen mal abgesehen) ganz sicher nicht "erheblich" im Sinne des Gesetzgebers sein, sofern dem MA nicht gerade die Küchenchef-Rolle aufgedrückt wurde.
"Diese Umstände sind dann erheblich, wenn sie zu besonderen Belastungen führen, z.B. erhebliche Verlängerung der Fahrtzeiten, Schichtdienst, Arbeit unter Witterungseinflüssen."
http://www.weka.de/betriebsrat/5693753-Versetzung-im-BetrVG-.html
Ich kann aus der ersten Anfrage keine Punkte erkennen, die einen Hinweis auf einen der o.g. liefern!
Was gironimo betrifft: Wenn Rechte des BR tatsächlich berührt sind, argumentiert er sehr exakt. Wenn es schwer fällt diese zu konstruieren, verzichtet er meist auf eine exakte Darstellung und bleibt nebulös wie hier. Das kann vorm AG eine gute Taktik sein. Hier läuft man damit aber Gefahr, BR-Kollegen unzureichend zu informieren.
Erstellt am 07.12.2014	um 13:34 Uhr von PeterPaula
@Pickel, und Du meinst das die von Dir genannten BEISPIELE als abschließend zu werten sind? Der Punkt ist, dass hier OFFENSICHTLICH ein kompletter Abteilungswechsel mit komplett unterschiedlichen Aufgabenbereichen stattfindet oder meinst Du auch, dass Lagerarbeit vergleichbar mit Küchenarbeit ist, beide Arbeiten also FAST identisch sind? Wie sieht es z.B. mit einem Gesundheitspass aus oder braucht man den nicht für Küchenarbeiten? Ich bleibe bei meinem Inhalt meines Post "247931". Es ist eine Versetzung und somit MB Pflichtig! Du darfst gerne bei Deinem Standpunkt bleiben, den ich für völlig falsch halte ;)
Erstellt am 07.12.2014	um 14:05 Uhr von Pickel
PeterPaula dann informier dich bitte erst einmal. Die unterschiedlichen Tätigkeiten sind bei dem 1-Monats-Spielraum von weit untergeordneter Bedeutung sofern sie nicht ERHEBLICH höher oder minder qualifiziert sind oder die in 247936 angesprochenen äußeren Umstände hervorrufen.. Niemand erfordert "FAST identische" Arbeiten um dem BR nicht mit ins Boot zu holen..
Dass ein Wechsel der Abteilung auch komplett andere Arbeiten bedeutet, ist eher die Regel als eine Seltenheit.
Das Gesundheitszeugnis ist tatsächlich ein guter Angriffspunkt und wurde auch von mir oben schon angesprochen.
Erstellt am 07.12.2014	um 14:34 Uhr von Multibär
wenn sich der An nach 85 Bewschwert ist der BR eh mit im Boot und das ist dann auch gut so.
Erstellt am 07.12.2014	um 21:15 Uhr von Pickel
Multibär. "Im Boot" ist ist er nur dem AN gegenüber verpflichtend, weitere Rechte gegenüber dem AG erwachsen daraus in diesem Fall nicht. Der BR wird prüfen müssen, ob sich die äußeren Umstände der Arbeit erheblich verändern, wird wohl zum Ergebnis kommen dass dies nicht der Fall ist und dies dem AN mitteilen. soviel zum "im Boot".
Erstellt am 07.12.2014	um 23:14 Uhr von PeterPaula
@Pickel, worüber soll ich mich denn erkundigen? Kennst Du beide Arbeitsbereiche? Kannst Du mit absoluter Sicherheit sagen, dass beide Arbeitsbereiche fast identisch sind? Frachtdisposition, ausfüllen von Frachtdokumenten, Kenntnisse von Sicherheitsbestimmungen bezüglich Frachtentransport und Lagerung, Frachteingang und Ausgang usw. usw. ist also FAST identisch mit Kochen, Teller und Besteckspühlen, Herd putzen, Zubereitungsflächen putzen, einschlägige Gesundheitsvorschriften usw. usw., dass alles sind also in Deinen Augen FAST IDENTISCHE Tätigkeiten?
Das kann doch jetzt nicht wirklich von Dir ernst gemeint sein!
Erstellt am 08.12.2014	um 00:00 Uhr von Pickel
PeterPaula es ist wirklich nicht so schwierig... wie kommst du auf den Blödsinn, die arbeiten müssten "fast identisch" sein. Die Voraussetzung existiert schier nicht.
Erstellt am 08.12.2014	um 02:52 Uhr von Snooker
PeterPaula war schon auf dem richtigem Weg, nur müsste es vergleichbare Tätigkeit heissen. Und bei Produktion oder Versand und Küche kann man da im vorliegendem Fall mitnichten von sprechen.
Erstellt am 08.12.2014	um 08:52 Uhr von Pickel
Snooker, Entschuldigung, aber jetzt wird es albern.
Wir diskutieren hier die ganze Zeit von einer 1-monatigen Versetzung und du kommst mit dem Beispiel einer kompletten und endgültigen Versetzung. Dass da völlig andere Mechanismen greifen steht hier doch überhaupt nicht zur Frage.
Auch die Tätigkeiten müssen nicht hinsichtlich ihrer Ausführung vergleichbar sein. Sie sie dürfen hinsichtlich der Anforderungen an die Person, dem Prestige im Unternehmen, der Verantwortung und der Anforderungen an den Arbeitsplatz nur >nicht wesentlich unterscheiden<. Das ist ein himmelweiter Unterschied zu "FAST identischen Aufgaben".
Erstellt am 08.12.2014	um 10:49 Uhr von PeterPaula
@Pickel, es wäre nett von Dir nicht so polemisch zu antworten, vielen Dank!
@Snocker hat doch Recht! Er hat auch Recht mit der einvernehmlichen Versetzung! Allerdings geht es hier nicht um eine einvernehmliche Versetzung, denn der betroffene AN hat offensichtlich etwas dagegen. Das aber auch hier, bei einer einvernehmlichen Versetzung, die MBR des BR tangiert werden, fehlt nur, denn der BR muss in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob die Abteilung in der Lage ist den kurzfristigen Weggang eines MA zu verkraften oder ob Überlastungen anderer MA möglich wären!
Auch bezüglich AV hat @Snooker Recht! Hat der AN vom TE ein AV der eine Stelle als Lagerarbeiter ausweist und der betreffende AN wird als Küchenhilfe bzw. in die Küche versetzt, egal wie lange, ist das eine Versetzung und der BR hat MBR!
Ansonsten stehe ich weiter auf meinen bisherigen Standpunkt, egal ob Du es als Blödsinn oder sonswas deklarierst!
Erstellt am 08.12.2014	um 11:09 Uhr von Snooker
§95 BetrVG ist dir bekannt? Dann schauen wir doch mal in Abs.3 Satz 1. Versetzung im Sinne des Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
Denke du erkennst da auch das letze Kommazeichen und das es dann mit, *oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.* Im Deutschem heisst das, selbst wenn nur das zu letzt genannte zutreffen würde ist der BR in der mitbestimmung. Der BR kann sich also gegen eine Versetzung aus sprechen. Der AG kann sich dann nach § 101 BetrVG die Zustimmung ersetzen lassen und unter Umständen die Maßnahme vorläufig nach §100 BetrVG durchführen. Entscheidet das Gericht aber für den BR und den AN muss er die Maßnahme beenden.
Erstellt am 08.12.2014	um 11:30 Uhr von PeterPaula
Genau so sieht es aus @Snooker. Wobei der AN, sollte es sich um eine einseitige Versetzung in einem Bereich des Unternehmens handeln, die der AV des betroffenen MA nicht hergibt, kann der betroffene AN versuchen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Versetzung zu erhalten ;)
Erstellt am 08.12.2014	um 12:47 Uhr von iCarly
Hier überziehst du einwenig. Ganz so wie du es hier darstellst, ist es nun doch nicht.
Neben der Mitbestimmung des BR wäre hier durch den AG auch der § 81 BetrVG zwingend zu beachten. Allein hieraus würde sich schon ein Beschwerdegrund für den AN ergeben, wenn die hier bestehenden Vorgaben nicht beachtet würden.
Auch sind die von dir hier den Begriffen zugeordnete Wertungen nicht so ganz korrekt, bzw. etwas zu hoch gegriffen.
Nach § 95 Abs. 3 BetrVG ist eine Versetzung die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die voraussichtlich die Dauer eines Monats überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist.
Hiermit hat sich das BAG mit seiner Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 ABR 38/07 einmal näher befasst.
Danach liegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches dann vor, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit des AN so verändert hat, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine andere anzusehen ist.
Der "Arbeitsbereich" in diesem Sinne wird nach der BAG-Entscheidung durch die Aufgabe und Verantwortung des AN sowie die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebes umschrieben (vgl. § 81 Abs. 2 in Verb. mit Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
Der Begriff bezieht sich also sowohl auf die Art (funktionale Ebene) wie auch auf den Ort der Tätigkeit (räumliche Ebene).
Aushänge macht doch der Arbeitgeber?!

References: § 99
 § 95
 § 85
 § 95
 § 23

§95
 § 101
 §100
 § 81
 § 95
 § 81