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Timestamp: 2019-02-20 20:20:33+00:00

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Insgesamt 281 Treffer
Online-Angebot für Naturkosmetik muss Inhaltsstoffe benennen (Urteil vom 26.09.2018, 6 U 84/17)
Inhaltsstoffe im Internet zum Onlinekauf angebotener Naturkosmetikprodukte sind wesentliche Informationen im Sinn von § 5 a Abs. 2 UWG, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, K&R 2019, 127-129 (Urteil vom 26.09.2018, 6 U 84/17)
Wettbewerbsrecht: Wesentliche Informationen beim Onlineverkauf von Naturkosmetik (Urteil vom 26.09.2018, 6 U 84/17)
Inhaltsstoffe im Internet zum Onlinekauf angebotener Naturkosmetikprodukte sind wesentliche Informationen im Sinn von § 5a Abs. 2 UWG, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
OLG Karlsruhe, WRP 2019, 117-123 (Urteil vom 26.09.2018, 6 U 84/17)
Hemmung der Verjährung bei Nachbesserung aus Kulanz (Beschluss vom 22.01.2018, 9 U 83/16)
Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines „Anerkenntnisses“ (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder von „Verhandlungen“ (§ 203 S. 1 BGB) vorliegen.
OLG Karlsruhe, RAW 2018, 177-179 (Beschluss vom 22.01.2018, 9 U 83/16)
Wettbewerbsrecht: Makleranrufe auf Immobilienanzeige „von Privat“ (Urteil vom 12.06.2018, 8 U 153/17)
Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet hat, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat“ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.
OLG Karlsruhe, WRP 2018, 1117-1119 (Urteil vom 12.06.2018, 8 U 153/17)
Verbraucherdarlehensvertrag – Abgrenzung echter von unechter Abschnittsfinanzierung – Verwirkung des Widerrufsrechts (Urteil vom 19.01.2018, 14 U 47/17)
Wird der Verbraucherdarlehensvertrag auf Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet, stehen weder der ursprüngliche Mangel der Widerrufsbelehrung noch der Umstand, dass es der Unternehmer in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren, der Annahme der Verwirkung entgegen.
OLG Karlsruhe, BB 2018, 978-980 (Urteil vom 19.01.2018, 14 U 47/17)
Unwirksame Bestellung des besonderen Vertreters im Streit um Dividendenrückzahlung – Gelita AG (Urteil vom 14.03.2018, 11 U 35/17)
Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht.
OLG Karlsruhe, BB 2018, 910-916 (Urteil vom 14.03.2018, 11 U 35/17)
Wettbewerbsrecht: Finanzausstattung und Abmahntätigkeit (Urteil vom 27.09.2017, 6 U 10/16)
Zu der gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG vorzunehmenden Gesamtwürdigung hat der Anspruchsteller durch eigenen Vortrag zur Klärung solcher Tatsachen beizutragen, die in seiner Sphäre liegen und dem Anspruchsgegner nicht bekannt sind.
OLG Karlsruhe, WRP 2018, 495-498 (Urteil vom 27.09.2017, 6 U 10/16)
Einwilligung in vom Arbeitgeber veranlasstes Drogenscreening (Beschluss vom 28.06.2017, 1 Rb 8 Ss 540/16)
Vahle, DSB 2017, 267 (Beschluss vom 28.06.2017, 1 Rb 8 Ss 540/16)
OLG Karlsruhe: Bestimmung der Barabfindung beim Squeeze out – Börsenkurs als Untergrenze (Beschluss vom 12.09.2017, 12 W 1/17)
Der Börsenkurs – ermittelt als Durchschnittskurs innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme – bildet grundsätzlich die Untergrenze der Abfindung. Es handelt sich um eine absolute Untergrenze, die nicht – auch nicht geringfügig – unterschritten werden darf. Bei der Berechnung des Durchschnittskurses ist von § 5 WpÜG-AngebotsVO auszugehen.
Handke, BB 2017, 2545 (Beschluss vom 12.09.2017, 12 W 1/17)
Wettbewerbsrecht: 24 Karat vergoldet (Urteil vom 06.07.2017, 4 U 163/16)
Die Bewerbung einer lediglich vergoldeten Rose mit der Angabe „24 Karat vergoldet“ ist irreführend und damit nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 UWG wettbewerbswidrig.
OLG Karlsruhe, WRP 2017, 1151-1152 (Urteil vom 06.07.2017, 4 U 163/16)
heute, 21:20, 281 Treffer

References: § 5
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