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Timestamp: 2016-10-23 03:26:16+00:00

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6P.151/2005 (17.08.2006)
Willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV), Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), Unschuldsvermutung (Art. 32 BV),
Am 4. Juni 2001 kollidierten bei Wittnau in der Luft zwei Segelflugzeuge, die beide abst�rzten. A.________, der Pilot der am Unfall beteiligten DG-600, konnte sich mit dem Fallschirm retten und erlitt bei der Landung eine Unterschenkelfraktur. B.________ und D.X.________, die im anderen Segelflugzeug - einer ASK 21 - sassen, fanden beim Absturz den Tod. Der Zusammenstoss ereignete sich um die Mittagszeit, als sich in der Umgebung des Flugplatzes Schupfart bereits sieben Segelflugzeuge in der Luft befanden. Zur Kollision kam es, als die ASK 21 von rechts - in leicht angestellter und leichter Rechts-Querlage - unmittelbar vor die DG-600 flog.
Aufgrund dieses Sachverhalts klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau A.________ der mehrfachen fahrl�ssigen T�tung gem�ss Art. 117 StGB an. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, den recht eng besetzten Luftraum beim Sich-Einf�gen nicht mit der gen�genden Sorgfalt beobachtet und das von rechts nahende und daher vortrittsberechtigte Segelflugzeug nicht gesehen und den n�tigen Abstand nicht eingehalten zu haben. Mit Urteil vom 22. April 2004 sprach das Bezirksgericht Laufenburg A.________ von der Anklage der mehrfachen fahrl�ssigen T�tung frei. Die gegen dieses Urteil von der Staatsanwaltschaft und von A.X.________, B.X.________ und C.X.________ erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau am 25. August 2005 ab.
A.X.________, B.X.________ und C.X.________ f�hren staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung, Verletzung der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf rechtliches Geh�r beantragen.
Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG; vgl. BGE 120 Ia 110 E. 1a). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Er kann daher nur die Verletzung von Verfahrensrechten r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 128 I 218 E. 1.1).
Doch kann der Gesch�digte, wenn ihm die Stellung als Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) zukommt, gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Diese Bestimmung geht Art. 88 OG als Spezialgesetz vor. Die Legitimation des Opfers ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1; BGE 120 Ia 101 E. 2a S. 105, 157 E. 2c).
Als Opfer gilt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Die Beschwerdef�hrer sind die hinterbliebenen Kinder und die Witwe des einen Unfallopfers. Da diese gem�ss Art. 2 abs. 2 OHG dem Opfer gleich gestellt werden und auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, kann auf die Beschwerde grunds�tzlich eingetreten werden.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann allein die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Sie ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (vgl. BGE 120 Ia 36 E. b; 118 Ia 139 E. c). Die R�ge, der kantonale Richter habe eidgen�ssisches Recht falsch angewendet, ist der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichtes vorbehalten und kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde nicht erhoben werden (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG; Art. 269 BstP; BGE 122 I 70 E. 1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrer ein unzul�ssiges Herabsetzen des Sorgfaltsmassstabes r�gen, kann auf ihre Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
Das Obergericht gelangt aufgrund der W�rdigung der Beweismittel zum Schluss, dass der genaue Hergang der Kollision der Segelflugzeuge vom 4. Juni 2001 nicht vollst�ndig ermittelt werden kann. Klarheit besteht dar�ber, dass der Beschwerdegegner seine DG-600 �stlich des Tiersteinbergs vom sie schleppenden Flugzeug l�ste, er darauf eine Umkehrkurve nach links vollzog und hierauf geradeaus in s�dwestlicher Richtung flog und dass es nach nicht ganz einer Minute seit dem Ausklinken zur Kollision mit der ASK 21 kam. Nach dem Schlussbericht des B�ros f�r Flugunfalluntersuchungen vom 23. Dezember 2002 flog die ASK 21 von rechts, in leicht angestellter und leichter Rechts-Querlage unmittelbar vor die DG-600. Letztere ber�hrte hierauf mit dem rechten Fl�gel zuerst die linke Seite der Seitenflosse der ASK 21. Durch die Vorw�rtsbewegung der ASK 21 schlug anschliessend ihre H�henflosse gegen den Rumpf der DG-600 und trennte sich von der Seitenflosse. Die beiden Segelflugzeuge bewegten sich bezogen auf die Hochachse in einem spitzen Winkel von rund 60� aufeinander zu. Der Beschwerdegegner erkl�rte, die ASK 21 beim Steigflug nicht gesehen zu haben. Nach dem Ausklinken sei diese von hinten, unten rechts gekommen, so dass er sie nicht habe erkennen k�nnen. Der Pilot des Schleppflugzeugs ist zwar beim Aufstieg einem Segelflugzeug ausgewichen. Er konnte sich jedoch nicht erinnern, die ASK 21 w�hrend des Schleppens gesehen zu haben.
Im angefochtenen Entscheid wird die Auffassung der ersten Instanz verworfen, nach der die ASK 21 schneller flog als die DG-600 und die Letztere - von hinten kommend - �berholt habe. Als erstellt erachtet das Obergericht einzig, dass die ASK 21 von rechts, in leicht angestellter und leichter Rechts-Querlage, unmittelbar vor die sich geradeaus bewegende DG-600 geflogen ist. Eine Rekonstruktion des Flugverlaufs der ASK 21 h�lt es dagegen f�r unm�glich. Insbesondere k�nne nicht gesagt werden, wo sich dieses Flugzeug beim Ausklinken der DG-600 befunden habe. Aus diesem Grund sei es nicht erwiesen, dass der Beschwerdegegner die ASK 21 vor der Kollision h�tte sehen und ihr h�tte ausweichen k�nnen. Es komme hinzu, dass es bei der DG-600 tote Winkel gebe, und es stehe nicht fest, dass sich die ASK 21 nicht in einem solchen befunden habe. Schliesslich k�nne auch nicht ausgeschlossen werden, dass herunterh�ngende Wolkenfetzen die Sicht beeintr�chtigt h�tten.
Die Beschwerdef�hrer erachten die Beweisw�rdigung im angefochtenen Entscheid aus mehreren Gr�nden f�r willk�rlich. Es sei unhaltbar anzunehmen, f�r den Beschwerdegegner sei die ASK 21 vor der Kollision m�glicherweise nicht fr�h genug sichtbar gewesen, um eine Kollision vermeiden zu k�nnen. Vielmehr habe sich dieses Flugzeug f�r ihn, als er seinen Geradeausflug in Richtung S�dwesten aufgenommen habe, in einer 12- bis 2-Uhr-Position befunden und sei w�hrend mindestens 30 Sekunden sichtbar gewesen. Ein anderer Schluss erschiene nur m�glich, wenn die ASK 21 auf k�rzeste Distanz aus den Wolken aufgetaucht w�re, wof�r aber keine vern�nftigen Anhaltspunkte best�nden.
Die Argumentation der Beschwerdef�hrer st�tzt sich unter anderem auf Aussagen des Piloten, der die DG-600 hinaufgeschleppt hatte, und auf die Ergebnisse des erw�hnten Schlussberichts des B�ros f�r Flugunfalluntersuchungen, vor allem aber auf eigene Berechnungen des Zeitraums, w�hrend dessen die ASK 21 f�r den Beschwerdegegner mindestens habe sichtbar sein m�ssen. Es ist durchaus einzur�umen, dass der in der Beschwerde geschilderte Ablauf der Kollision eine gewisse Plausibilit�t f�r sich beanspruchen kann. Im genannten Schlussbericht wird als m�gliche Unfallursache denn auch ausdr�cklich erw�hnt, dass die Piloten der ASK 21 am Kreisen gewesen sein k�nnten und geglaubt h�tten, der auf sie zufliegende Beschwerdegegner habe sie gesehen und wolle zu ihnen in den gleichen Aufwind fliegen, dieser aber die ASK 21 in Wirklichkeit nicht gesehen habe (Hypothese 3). Allerdings steht nach dem Schlussbericht nicht fest, warum der Beschwerdegegner die ASK 21 nicht wahrnahm, und es werden dazu verschiedene Hypothesen aufgestellt. Auch das Obergericht schliesst nicht aus, dass es in der von den Beschwerdef�hrern beschriebenen Art zur Kollision kam und die ASK 21 f�r den Beschwerdegegner eine gewisse Zeit sichtbar war. Es h�lt jedoch angesichts des ungekl�rten Flugverlaufs der ASK 21 auch einen anderen Hergang f�r m�glich und legt deshalb seinem Urteil nicht den von den Beschwerdef�hrern behaupteten Ablauf zugrunde. F�r diese W�rdigung kann es sich auf sachliche Gr�nde st�tzen. So beruht die in der Beschwerde vorgenommene Berechnung auf der Annahme, dass sich die beiden Flugzeuge einander geradlinig angen�hert haben. Ob es sich so verhielt, konnte aber gerade nicht ermittelt werden. Die Beschwerdef�hrer klammern ausserdem zu Unrecht die M�glichkeit aus, dass sich die ASK 21 nicht erst in der Schlussphase, sondern bereits zuvor von schr�g hinten - im sichttoten Winkel - der DG-600 gen�hert haben k�nnte. Schliesslich ist es auch nicht unhaltbar, wenn das Obergericht eine gewisse Sichtbehinderung wegen herunterh�ngender Wolkenfetzen in Betracht zieht, nachdem im Schlussbericht ebenfalls auf diese M�glichkeit hingewiesen wird. Auch die weiteren von den Beschwerdef�hrern vorgebrachten Einw�nde lassen die Beweisw�rdigung im angefochtenen Entscheid nicht als willk�rlich erscheinen.
Nach Ansicht der Beschwerdef�hrer verletzt das angefochtene Urteil auch den Grundsatz "in dubio pro reo". Der vom Obergericht f�r m�glich gehaltene Ablauf, dass sich die ASK 21 w�hrend l�ngerer Zeit im toten Winkel der DG-600 befand, stelle eine derart abstrakte und theoretische M�glichkeit dar, dass sie keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des von den Beschwerdef�hrern behaupteten Unfallhergangs zu begr�nden verm�ge.
Wie bereits dargelegt wurde, st�tzt das Obergericht seine Auffassung, dass sich der Flugverlauf der ASK 21 und deren Sichtbarkeit f�r den Beschwerdegegner nicht zweifelsfrei ermitteln lasse, auf sachliche Gr�nde, insbesondere auf die Ausf�hrungen im Schlussbericht des B�ros f�r Flugunfalluntersuchungen. Eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel ist daher nicht ersichtlich.
Schliesslich erblicken die Beschwerdef�hrer eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r darin, dass das Obergericht ihren Antrag auf Einholung einer Expertise und auf Einvernahme von vier Zeugen abgelehnt hat.
Wie in der Beschwerde selber einger�umt wird, entfiel der Grund f�r die beantragte Expertise zu einem erheblichen Teil schon dadurch, dass das Obergericht der erstinstanzlichen Ansicht �ber den Unfallhergang (�berholman�ver der ASK 21) nicht folgte. Zu den beiden weiteren Punkten, welche die Beschwerdef�hrer gutachterlich kl�ren lassen wollten, gibt - soweit sie das Obergericht �berhaupt als rechtserheblich erachtet - bereits der Schlussbericht des B�ros f�r Flugunfalluntersuchungen hinreichende Auskunft. Eine Geh�rsverletzung liegt deshalb in dieser Hinsicht nicht vor. Der Verzicht auf die Einvernahme der vier Zeugen wird im angefochtenen Entscheid n�her begr�ndet. Mit dieser Erw�gung setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt mangels gen�gender Begr�ndung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht einzutreten.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Beschwerdegegner ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientsch�digung zuzusprechen.

References: Art. 117
 BGE 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 88
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 269
 BGE 
in dubio
in dubio