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Timestamp: 2019-03-19 05:38:53+00:00

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Hilfen zur Erziehung 11 Wie viele ambulante Hilfen zur Erziehung gemäß §§2730 SGB VIII wurden in den bezirklichen Jugendämtern in der Zeit vom 1 Oktober 1999 bis 31 Dezember 1999 neu bewilligt
Die nachfolgenden Antworten beruhen im wesentlichen auf Auskünften der HEW Dies vorausgeschickt beantwortet der Senat die Fragen wie
Die Verordnung enthält keine Regelung über die Vorgaben die einer Bildungsplankommission hinsichtlich des Zeitraumes für die Erarbeitung und hinsichtlich der Jahresstunden die für ein Fach oder ein Aufgabengebiet zur Verfügung
Metropolitan zwischen Hamburg und Berlin Nach dem Aus für die Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin stellt sich nicht nur die Frage nach einer grundsätzlichen Verbesserung der
Briefköpfe in Nebentätigkeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden nutzen offenbar die ihnen zugänglichen Briefköpfe von Dienststellen auch für Schreiben die bei ausgeübten Nebentätigkeiten
Auswirkungen der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auf die Gewährung von Haushilfen Seit dem 1 April 1999 ist die gesetzliche Neuregelung für geringfügig Beschäftigte in
Durchführung von G10Maßnahmen. Die G10Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief Post
Der Sozialausschuß hat sich in seiner Sitzung am 10 Februar 2000 mit diesen Drucksachen
Umzug des Polizeipräsidiums Seit Anfang Februar 2000 ziehen sukzessive alle Dienststellen der Polizei Hamburg die im Präsidium am Berliner Tor untergebracht waren in den Neubau in Alsterdorf
Ich frage den Senat I Dringlichkeitsscheine 1 Wie viele Dringlichkeitsscheine wurden im Jahr 1999 ausgestellt Bitte nach
Räumungsklagen Bezirksstellen zur Wohnungssicherung BzW Ich frage den Senat 1 Wie viele Räumungsklagen nicht registrierte Räumungsaufträge sind in 1999 bei den Gerichten insgesamt eingegangen
Da die Deutsche Börse AG in Frankfurt alleiniger Betreiber dieses neuen Handelssystems ist besteht für die weiteren Börsen in Deutschland und somit auch für Hamburg Marktanteil 32 Prozent am gesamten deutschen Wertpapierhandel die
Versicherungsstandort Hamburg Hamburg hat eine lange Tradition als Standort der Versicherungswirtschaft
Hortplätze im Neubaugebiet Rahlstedter Höhe. Im Neubaugebiet Rahlstedter Höhe mit über 5000 Einwohnern erhalten allein Erziehende für ihre Kinder keinen Hortplatz und haben auf absehbare Zeit auch
Steuerrückstände in der Freien und Hansestadt Hamburg Ich frage den Senat 1 Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtrückstände von bisher nicht beglichenen Steuerforderungen der Freien und Hansestadt
Die von den drei Fraktionen der Bürgerschaft hinterlegten Geschäftsordnungen wurden mit der Drucksache 16130
MatthiaeMahlzeit. Die Staatliche Pressestelle schreibt in bezug auf die am 25 Februar stattfindende MatthiaeMahlzeit. Zu diesem ältesten Festmahl der Welt sind mehr als 400 Gäste aus Politik
Ausstattung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule Nachdem die Verlässliche Halbtagsgrundschule VHGS jetzt flächendeckend eingeführt ist wird der personelle Mehrbedarf für das laufende Schuljahr mit
Gesicherte Unterbringung Umdenken in der BSJB Wie im November vergangenen Jahres bekannt wurde hat im Kreisverband der SPDWandsbek ein Umdenken in der Jugendpolitik stattgefunden. In einem Antrag für
Der Senat verweist zunächst auf seine Antworten zu den weitgehend inhaltsgleichen Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 161715 und 162276 Die Aufarbeitung primär statistischer Daten zum Beauftragtenwesen ist gegenüber anderen
Befreiung von der Rundfunk und Fernsehgebührenpflicht. Die Rundfunkgebührenpflicht ist geregelt durch die Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 5 Februar 1980 Dennoch
Ich frage den Senat 1 Trifft es zu dass 1998 in Hamburg 39344 Tiere zu Versuchszwecken eingesetzt
Vor dem Hintergrund des Mangels an Ausbildungsplätzen ist es nicht länger vertretbar Ausbildungsplätze verlorengehen zu lassen
Wann kommt die Stellungnahme der EUKommission für den endgültigen Planfeststellungsbeschluß zur
Pläne des Senats für die Einrichtung eines Treffpunktes einer Aufnahmeeinrichtung im Bereich Sternschanze für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge Nach vorliegenden Informationen ist geplant im
Berichte des Rechnungshofes Nach Artikel 71 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Gesetz über den Rechnungshof RHG ist es die Aufgabe des Rechnungshofes zur Entlastung des
Der Ausschuß hat zu den beiden vorgenannten Drucksachen am 30 Juni 1999 eine Anhörung von Sachverständigen und Auskunftspersonen durchgeführt
Die CDUAbgeordneten erklärten sie seien in bezug auf einen erfolgreichen Verlauf der Projekte in Zusammenarbeit mit StPetersburg wegen der grundsätzlichen Mentalität der russischen Bevölkerung skeptischer als die Senatsvertreter
Die Senatsvertreter unterstrichen dass die eigentliche politische Chance darin bestehe dass im ersten Halbjahr 1999 die Bundesrepublik Deutschland und im zweiten Halbjahr 1999 Finnland den EURatsvorsitz haben
II Beratungsinhalte. Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten zur Drucksache 161104 aus diese stelle die große Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in den Ländern des Ostseeraums dar
Nun haben 1991 bis 1997 die Inhalte mehrerer Drucksachen Bürgerschaft und Senat beschäftigt und zugleich durch die darin aufgeschlüsselten hohen Auslagen der Unterhaltsvorschußkasse im Verhältnis zur geringen Rückholquote der
Finanzierung der FrauenUniversität und Spendenaufrufe. Im Rahmen der Expo 2000 soll es von Juni bis September 2000 eine Internationale FrauenUniversität ifu geben in der Lehrende als auch Lernende
Im Februar 2000 wurden die Anmeldezahlen für die 5 Klassen der staatlichen Schulen
Zukunft der hörgerichtetlautsprachlichen Förderung hörgeschädigter Kinder in Hamburg. In Hamburg gibt es zwei Schulen für hörgeschädigte Kinder mit sich stark voneinander unterscheidenden
Bestandteile des Konzeptes sollen eine einheitliche und flächendeckende Erfassung Darstellung und Bewertung von Flächen sein auf denen besondere Defizite hinsichtlich des Zustandes und der Entwicklung von Natur und Landschaft
Auswirkungen der Umstellung auf den Euro. Der Senat hat in der Drucksache 16260 vom 20 Januar 1998 mitgeteilt dass sich aus der Anlage 5 der Drucksache 151338 mit einer Ergänzung in Drucksache 155191
Vierspuriger Ausbau der BAB 7 zwischen Marmstorf und Schnelsen II Auf meine Kleine Anfrage vom 25 Januar 2000 hatte der Senat bestätigt dass in Zusammenhang mit dem Bau einer
Suizidzahlen in Hamburg. In der Presse wurde in den letzten Tagen über die veröffentlichten Suizidfälle 1999
Wohnunterkunft Halskestraße Durch die Antworten zu den Schriftlichen Kleinen Anfragen Drucksachen 163675 und
Lotskonzept. Der Senat hat mit der Drucksache 162650 über ein neues Lotskonzept informiert
Modellprojekt zur flexiblen familiären Krisenintervention. Im Rahmen der Haushaltsberatungen stimmte die Bürgerschaft einstimmig dem Antrag der GAL zu den Modellprojekten der flexiblen familiären
Umgang mit Haftbefehlen in Hamburg II Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum Umgang mit Haftbefehlen in Hamburg Drucksache 163813 veranlaßt mich zu weiteren
Ausbau des Eisenbahnverkehrs von und nach Hamburg insbesondere eine ICEHochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Hamburg und Berlin Da die Realisierung der TransrapidVerbindung zwischen Hamburg und Berlin gescheitert ist
Abschiebepraxis. Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert bis zum 5 April seine Abschiebepraxis und deren Veränderungen im letzten halben Jahr
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Hat der Senat Kenntnis von dieser Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes Wenn ja seit
Erstellung von Schulprogrammen Am 1 August 1997 trat das neue Hamburgische Schulgesetz in Kraft
Aussetzung der §5ScheinBindung in Neu AllermöheWest Noch bis Ende 2000 ist die §5ScheinBindung für die Vergabe von öffentlich geförderten Wohnungen 1 Förderweg in Neu AllermöheWest
Afghanische Staatsbürger in Hamburg Infolge der bekannten Situation in Afghanistan sind in den vergangenen Jahren viele Staatsbürger dieses Landes auch nach Hamburg
Zwangsberatung gemäß § 45 Absatz 3 HmbHG Seit Juni 1997 sind Studierende unter Androhung der Zwangsexmatrikulation verpflichtet bei Überschreitung der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung
Hamburger TutorinnenProgramm Seit 1998 stellt die Hansestadt Hamburg den Hochschulen jährlich 1 Million DM zur Verbesserung der Betreuungs und Studiensituation mittels Tutorien zweckgebunden zur
Härtefallregelung im Zulassungsverfahren der Universität Hamburg hier Eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Die Universität Hamburg vergibt 20 Prozent ihrer Studienplätze an
Programm für Forschungsprojekte zur Ökologie und nachhaltigen Entwicklung Ökologiefonds Seit 1999 stellt die Freie und Hansestadt Hamburg ihren Hochschulen jährlich 1 Million DM zur Förderung von
Die Senatsvertreterinnen und vertreter bemerkten eingangs die Bearbeitung der Konversionsflächen in Hamburg halte noch an daher könne derzeit noch kein abschließender Überblick gegeben
Die CDUAbgeordneten warfen die Frage auf wie hoch der Anteil an Industriefläche sei der dort aufgegeben worden sei und ob dadurch nicht die Schaffung potentieller weiterer Arbeitsplätze verhindert werde die auch nicht nachträglich
Die Senatsvertreter erläuterten auf Nachfrage der GALAbgeordneten dass die Übernahme der Kosten für das Zurückführen von Abfall aus dem Ausland nach dem Staatsvertrag nunmehr per Umlage nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels
Vorwürfe gegen Demonstranten und Polizeibeamte während des Antira- und Klimacamps 2008 Seite
In seiner Sitzung am 1 Dezember 1999 hat sich der Ausschuß mit dem zentralen Themenbereich Innere Sicherheit
Das LizenzspielerStatut des Deutschen Fußballbundes sieht gemäß § 23 Z1 der Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesligaspielen Anhang Nummer 5 zum LizenzspielerStatut vor dass mit Einwilligung der zuständigen
Nachfragen zur Dauer und Notwendigkeit stationärer Behandlungen analog dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen MDK finden praktisch nicht
Den Aufsichtsräten hamburgischer öffentlicher Unternehmen gehören ausweislich der letzten der Bürgerschaft zugeleiteten Übersicht Fortschreibung des 3 Beteiligungsberichts vom 20 Januar 1998 in vielen Fällen deutlich mehr
Durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die erweiterte Betreuung der Verläßlichen Halbtagsgrundschule ist zu befürchten dass durch Mittelkürzungen bzw
Weiterhin beinhaltet das derzeitige Budget keinerlei qualitätsbezogene Steuerungswirkungen es entlastet alle übrigen Beteiligten von ihren Verantwortlichkeiten und ist auch wegen der einseitigen Belastung der Kassenärzte
Kinder und Jugendliche meiden Einrichtungen der offenen Kinder und Jugendarbeit weil sie bedroht werden oder ihr subjektives Sicherheitsempfinden beeinträchtigt
Um die Effektivität und Effizienz der Gremienbetreuung und arbeit dem heutigen Stand der Technik anzugleichen und somit die Arbeit in diesem Bereich zu erleichtern sind ein einheitliches System und eine sinnvolle Vernetzung jedoch
Obwohl seit 1998 die Überlegung besteht die Einrichtungen der Länder SchleswigHolsteins und Hamburgs zusammenzulegen liegen bis heute keine konkreten Ergebnisse vor
Hinsichtlich des in der Hamburger Morgenpost vom 8 Dezember 1997 beschriebenen Vorfalls sind mehrere Ermittlungsverfahren anhängig
Feste Querung Fehmarnbelt. Die Studien zur festen Querung des Fehmarnbelts sind im JuliAugust 1999 abgeschlossen worden
Lehrerinnenausbildung an der Universität Hamburg. Die Lehrerausbildung ist seit einiger Zeit bundesweit in der Diskussion
In allen bisherigen Evaluationen war der Stellenwert der Studiengänge für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer ein zentrales Thema
JobClubs zur Beratung von Erwerbslosen Angegliedert an bezirkliche Beschäftigungsträger gibt es zB in Bergedorf Eimsbüttel und Altona sogenannte JobClubs
b. In welcher Weise werden Sozialhilfeempfängerinnen und Erwerbslose darüber informiert dass und welche Angaben vom JobClub an die Ämter zurückgemeldet
Vorsprachen bei den Botschaften von Liberia Guinea und Gambia in der Ausländerbehörde Hamburg Wir fragen den Senat I Vorsprache bei der Botschaft Gambias Anfang Februar dieses Jahres fand in der
Die Kosten für die nach Hamburg entsandten Vertreter des gambischen Immigration Department betrugen für Anreise 3843 DM pro
Bevollmächtigte und Beistände wurden von dem Vertreter der guineischen Botschaft bei den Interviews nicht zugelassen
Das TaubstummenAltenheim hat mit den Kostenträgern im Dezember 1997 eine neue Vergütungsvereinbarung für die Pflegesätze und das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung ab 1 Januar
Hintergrund der Beschwerden ist der Umstand dass Eltern auf der Straße warten müssen bis der Schulbus kommt
In den Anflugsektoren des Verkehrsflughafens HamburgFuhlsbüttel stellen Bäume in bestimmten Höhen gemäß §15 des Luftverkehrsgesetzes LuftVG Luftfahrthindernisse im Sinne der §§12 bis
Auf der Grundlage von Auskünften der Lufthansa Technik AG beantwortet der Senat die Fragen
Die Änderungen und ihre Erläuterungen sind im einzelnen den Anlagen dieser Drucksache zu entnehmen
Die Bürgerschaft möge daher beschließen 1 Eine Streichung oder Verlagerung von Stellen über das im Stellenplan 2000 vorgesehene Maß von fünf Stellen im Intendanzbereich hinaus wird
Die Gymnasien sind inzwischen aufgrund der Anmeldezahlen für die 5 Klassen mit 451 Prozent zu einer Hauptschule geworden und werden auf Dauer ihr Leistungsniveau aufgrund der Heterogenität der Schülerschaft nicht halten können
Mangelnde Aufenthaltserlaubnis von Ausländern Nach den Ausführungen des Senats in der Sitzung des Innenausschusses vom 30 November 1999 nimmt der Senat tatenlos hin dass sich zahlreiche Ausländer
Kassenmittelabflüsse bei den sächlichen Verwaltungsausgaben nach Monaten und Gruppen Ich frage den Senat. In welcher Höhe wurden für Bedarfe aus den Gruppen 511 bis 549 der Gruppierungsübersicht des
Millionen DM für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz Zweckzuweisungen gemäß § 27 BezVG eingestellt
Bericht für die Wirtschaftsministerkonferenz über die Auswirkung der wirtschaftlichen Betätigung der Freien und Hansestadt Hamburg auf Handwerk und Mittelstand. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat am

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