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Timestamp: 2017-09-26 05:20:07+00:00

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Ermessenskriterien für die Ausmessung des Verspätungszuschlages - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 07.09.2006, RV/0287-L/04
Ermessenskriterien für die Ausmessung des Verspätungszuschlages
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. ER, Adresse, vertreten durch Pirklbauer Steuerberatung GmbH, 4240 Freistadt, Badgasse 5, vom 19. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt vom 18. Dezember 2003 betreffend Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2002 nach am 5. September 2006 in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) betrieb ursprünglich einen Elektrowarenhandel und erbrachte ab dem Jahr 1999 Dienstleistungen im technischen Bereich für die V GmbH, bei der er bis Ende Juli 1999 auch nichtselbstständig beschäftigt war.
Ab dem Jahr 2000 bezog er nur noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Am 5. August 2003 erinnerte das Finanzamt den Bw unter Setzung einer Frist bis 26. August 2003 daran, die bisher unterlassene Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2002 nachzuholen. Gleichzeitig wies es den Bw darauf hin, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen zum Zeitpunkt der Bescheidausfertigung bereits abgelaufen gewesen sei und die Frist durch den genannten Termin nicht verlängert werde. Aus diesem Grund könnten die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bis 10 % der Abgabenschuld und nach Ablauf des oben genannten Termins eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen erfolgen.
Die Abgabenerklärungen für 2002 langten am 25. August 2003 beim Finanzamt ein.
Am 26. August 2003 wurde dem Finanzamt angezeigt, dass der Bw durch die Fa. Pirklbauer Steuerberatung GmbH steuerlich vertreten sei.
Mit Wirksamkeit 20. Oktober 2003 überwies der Bw einen Betrag von 31.303,93 € auf sein Abgabenkonto, der als Einkommensteueranzahlung 2002 im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO verbucht wurde.
Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen erging am 18. Dezember 2003 der Einkommensteuerbescheid 2002, der zu einer Einkommensteuerfestsetzung von 33.987,96 € führte. Diesem Betrag wurden die bisher festgesetzte Einkommensteuer von 2.684,03 € (resultierend aus den vierteljährlichen Vorauszahlungen von je 671,00 €) und die geleistete Anzahlung von 31.303,93 € gegenüber gestellt, sodass sich eine Abgabenvorschreibung von Null ergab.
Ebenfalls mit 18. Dezember 2003 datieren der nunmehr angefochtene Verspätungszuschlagsbescheid betreffend Einkommensteuer 2002 und der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002.
Der Verspätungszuschlag wurde wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung mit 5,5 % von 33.987,96 €, somit in Höhe von 1.869,33 €, vorgeschrieben. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlages auf Grund der Bestimmung des § 135 BAO erfolgt sei.
Die Anspruchszinsen wurden mit einem Betrag von 56,50 € für den Zeitraum von 1. Oktober bis 19. Oktober 2003 vom Differenzbetrag zwischen 33.987,96 € und 2.684,03 €, somit von einem Betrag von 31.303,93 €, vorgeschrieben.
In der gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlages eingebrachten Berufung beantragte die steuerliche Vertreterin des Bw, den Verspätungszuschlag mit 2 % festzusetzen. Sofern das Finanzamt dem Berufungsbegehren nicht entspreche, werde vorsorglich beantragt, über diese Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen sowie die Öffentlichkeit von dieser Verhandlung auszuschließen.
Die Steuererklärungen für das Jahr 2002 seien vom Finanzamt per 26. August 2003 abberufen worden; der Bw habe diese Steuererklärungen am 25. August 2003 beim Finanzamt eingereicht. Bei der Ermessensübung im Zusammenhang mit einer Verspätungszuschlagsfestsetzung seien u.a. das Ausmaß der Fristüberschreitung, der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen sei sowie der Umstand, ob der Abgabepflichtige durch die Fristüberschreitung einen finanziellen Vorteil erlangt habe, zu berücksichtigen. Diese Ermessensübung habe entscheidenden Einfluss auf die Höhe des Verspätungszuschlages, der maximal 10 % betragen könne. Das Ausmaß der Fristüberschreitung - die gesetzliche Einreichfrist sei der 31. März 2003 gewesen - sei lediglich ein relativ kurzer Zeitraum. Der Bw habe Anfang August 2003 eine Erinnerung mit Setzung einer Nachfrist bis zum 26. August 2003 erhalten. Der Umstand, dass diese Nachfrist eingehalten worden sei, sei entsprechend zu berücksichtigen. In der kürzeren Vergangenheit sei der Bw seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen stets fristgerecht nachgekommen. Der Bw könne versichern, dass er in Zukunft seinen steuerlichen Verpflichtungen ebenfalls immer zeitgerecht nachkommen werde. Darüber hinaus habe er durch die Fristüberschreitung keinen wesentlichen finanziellen Vorteil erlangt, da er am 21. Oktober 2003 den gesamten Einkommensteuernachzahlungsbetrag von rund 31.300,00 € bezahlt habe. Die Veranlagung sei am 18. Dezember 2003 erfolgt. Zwischen Abgabe der Steuererklärung und Veranlagung liege ein Zeitraum von annähernd vier Monaten. Hätte der Bw die Steuererklärungen zum gesetzlich vorgesehenen Termin 31. März 2003 eingebracht, wäre die Veranlagung vermutlich etwa Ende Juli 2003 erfolgt und die Einkommensteuernachzahlung wäre Ende August 2003 fällig gewesen. Im Vergleich zur tatsächlichen Zahlung am 21. Oktober 2003 ergebe sich somit kein wesentlicher finanzieller Vorteil für ihn; dieser sei jedenfalls deutlich geringer als der festgesetzte Verspätungszuschlag. Weiters seien für die Einkommensteuernachzahlung Anspruchszinsen festgesetzt worden, was den beschriebenen relativ geringen finanziellen Vorteil des Bw ebenfalls vermindere. Mildernd komme auch hinzu, dass der Bw seine steuerlichen Angelegenheiten in der Vergangenheit selbst erledigt habe und dass er berufsbedingt wegen ständiger Be- und Überlastung dafür zu wenig Zeit habe aufwenden können. Im August 2003 habe er erstmals Kontakt mit der Steuerberatungskanzlei aufgenommen. Die steuerliche Vertretungsvollmacht sei im August 2003 beim Finanzamt eingereicht worden. Die steuerliche Vertreterin habe sodann die bereits vorbereiteten Unterlagen für die Steuererklärungen 2002 durchgesehen und den Bw auf einige steuerliche Besonderheiten hingewiesen. Dieser habe daraufhin die bereits vorbereiteten Unterlagen und die Steuererklärungen entsprechend adaptiert und der Steuerberatungskanzlei nochmals zur Durchsicht übermittelt. Verständlich sei, dass diese Anpassungen und die nochmalige Durchsicht der Steuererklärungen einige Zeit in Anspruch genommen hätten. Darüber hinaus habe der Bw dazwischen berufsbedingt für mehrere Tage nach Deutschland reisen müssen. Dem Bw könne nicht angelastet werden, dass er die Steuererklärungen ganz genau und richtig habe erstellen wollen und dies - aus den dargelegten Gründen - eben einige Zeit in Anspruch genommen habe und er dadurch die Steuererklärungen zu spät eingereicht habe. Der Verspätungszuschlag sei in gewissem Sinne die Abgeltung des finanziellen Nachteils für die Abgabenbehörde, im Gegensatz zum finanziellen Vorteil für den Steuerpflichtigen. Dieser finanzielle Vorteil sei, wie oben beschrieben, eher gering und betrage keinesfalls 5,5 %, sondern geschätzt maximal 1 - 2 % der Bemessungsgrundlage. Zu beachten sei nicht zuletzt die Höchstgrenze von 10 % für derartige Verspätungszuschläge. Der Maximalbetrag von 10 % sei in Wiederholungsfällen, bei besonders großen Verspätungen und bei Vorliegen eines großen finanziellen Vorteils für den Steuerpflichtigen angebracht. Im vorliegenden Fall sei die Bemessung mit 5,5 % eine allzu harte "Bestrafung" des Steuerpflichtigen.
Beantragt werde daher, den Verspätungszuschlag unter nochmaliger Ermessensübung auf lediglich 2 % zu reduzieren. Der Bw sei zwischenzeitig steuerlich vertreten, sodass die Quotenvereinbarung gelte. Innerhalb dieser Quotenvereinbarung werde die steuerliche Vertreterin des Bw dessen Steuererklärungen künftig fristgerecht einreichen.
In der am 5. September 2006 vor der Referentin durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung verwies der Bw im Wesentlichen auf sein bisheriges Vorbringen und darauf, dass er, seit er steuerlich vertreten sei, stets sämtliche Erklärungen fristgerecht eingereicht habe.
Gemäß § 134 Abs. 1 BAO in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003 (BGBl I 2003/124) sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monates März jedes Jahres einzureichen.
Gemäß § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung verlängern.
Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde gemäß § 135 BAO einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen. Der Zweck des Verspätungszuschlages liegt darin, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicher zu stellen. Nach Ansicht des VfGH (z.B. 29.6.1985, G 42/85) hat der Verspätungszuschlag auch die Funktion der Abgeltung von Verzugszinsen und der Abgeltung von erhöhtem, durch die nicht rechtzeitige Einreichung der Abgabenerklärung verursachten Verwaltungsaufwand.
Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Sie setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass diese Verspätung nicht entschuldbar ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt bereits leichte Fahrlässigkeit die Entschuldbarkeit aus.
Kriterien für die Ermessensübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. Die Beachtung des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteils ist somit lediglich eines von mehreren Kriterien für die Ermessensübung.
Der Bw wendet sich gegen den vom Finanzamt bei Verhängung des Verspätungszuschlags angewandten Prozentsatz und begehrt dessen Herabsetzung. Strittig ist daher lediglich die Festsetzung der Höhe nach.
Der Bw meint, der Umstand, dass er die in der Erinnerung gesetzte Nachfrist eingehalten habe, sei ebenso entsprechend zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wie der Umstand, dass er seine steuerlichen Angelegenheiten in der Vergangenheit selbst erledigt habe und er wegen seiner berufsbedingten ständigen Be- und Überlastung hiefür zu wenig Zeit habe aufwenden können.
Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass der Bw an sich verpflichtet gewesen wäre, die Einkommensteuererklärung ohne vorangehende Erinnerung oder Aufforderung innerhalb der gesetzlichen Frist einzureichen, sodass ihm der Umstand, dass er der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Einreichung der Steuererklärungen 2002 bis zum 26. August 2003 fristgerecht am 25. August 2003 entsprochen hat, nur in untergeordnetem Ausmaß zu Gute gehalten werden kann.
Nicht einsichtig ist, aus welchen Gründen sich zu seinen Gunsten auswirken soll, dass er bis August 2003 steuerlich nicht vertreten gewesen ist. Insbesondere bei der ins Treffen geführten chronischen Überlastung - welche im Übrigen nicht konkretisiert wurde -, wäre er vielmehr dazu verhalten gewesen, durch entsprechende Maßnahmen, wie eben die Übertragung seiner steuerlichen Agenden an einen berufsmäßigen Parteienvertreter, Abhilfe zu schaffen und nicht die ihm durch die Abgabenbehörde vorgegebenen Fristen immer wieder wegen ihm offenbar wichtiger scheinender Termine zu vernachlässigen.
Darüber hinaus brachte die steuerliche Vertreterin des Bw in der Berufungsschrift vor, dass dieser erstmals im August 2003 mit der Steuerberatungskanzlei Kontakt aufgenommen habe. Dass es trotz der vorgebrachten Anpassungen und nochmaliger Durchsicht der Steuererklärungen sowie der berufsbedingten Reise des Bw nach Deutschland möglich gewesen ist, die Steuererklärungen binnen Monatsfrist einzureichen, zeigt, dass dem Bw, hätte er sich zeitgerecht um die Erstellung seiner Einkommensteuererklärung gekümmert, ausreichend Zeit für deren fristgerechte Einreichung zur Verfügung gestanden wäre.
Insbesondere ist aber die in der Berufung vorgebrachte ausnahmsweise Säumigkeit durch die Aktenlage nicht nur eindeutig widerlegt, sondern zeigt diese vielmehr auf, dass der Bw sich generell um ihm vorgegebene Fristen und Termine nicht gekümmert hat.
Die Steuererklärungen 1999 betreffend erging an den Bw am 25. Juli 2000 eine Erinnerung, mit welcher er aufgefordert wurde, die Erklärungsabgabe bis 16. August 2000 nachzuholen.
Nach ungenütztem Verstreichen des Einreichtermins setzte die Abgabenbehörde dem Bw mit Bescheid vom 28. August 2000 eine neuerliche Frist bis 18. September 2000. Gleichzeitig drohte sie ihm bei Nichteinhaltung der Frist die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 3.000,00 S an. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2000 wurde die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt und der Bw gleichzeitig aufgefordert, die bislang unterbliebene Einreichung der Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 bis 31. Oktober 2000 nachzuholen.
Die Abgabenerklärungen 1999 langten am 29. Jänner 2001 beim Finanzamt ein.
Die Umsatzsteuer 1999 betreffend wurde mit Bescheid vom 12. Juni 2001 ein Verspätungszuschlag von 5 % vorgeschrieben.
Auch für das Jahr 2000 musste der Bw mit Bescheid vom 12. Juni 2001 an die Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2000 - unter Fristsetzung zur Einreichung der Erklärungen bis 4. Juli 2001 und Androhung einer Zwangsstrafe von 2.000,00 S - erinnert und die angedrohte Zwangsstrafe mangels Erklärungsabgabe am 8. August 2001 festgesetzt werden. Gleichzeitig erfolgte eine neuerliche Fristsetzung bis 17. September 2001 und die Androhung einer Zwangsstrafe von 5.000,00 S. Obwohl auch diese Zwangsstrafe am 11. September 2001 festgesetzt worden war, reagierte der Bw nicht, sodass die Bemessungsgrundlagen wegen der Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2000 im Schätzungswege ermittelt werden mussten.
Für das Jahr 2000 kam es in der Folge zu drei Verspätungszuschlagsvorschreibungen: Die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer 1-11/2000 und 12/2000 betreffend wurde jeweils ein Verspätungszuschlag von 10 % festgesetzt.
Das Kalenderjahr 2001 betreffend ergingen an den Bw sowohl am 2. August 2002 als auch am 5. September 2002 Bescheide, mit welchen er an die Erklärungsabgabe erinnert wurde. Nach einer weiteren Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe von 150,00 € am 17. Oktober 2002 mussten die Bemessungsgrundlagen wegen der beharrlichen Weigerung des Bw, die Abgabenerklärungen einzureichen, auch für das Jahr 2001 geschätzt werden.
Wegen der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2001 setzte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von 10 % und die Umsatzsteuer 1-7/2001 und 9-12/2001 betreffend ebenfalls jeweils einen Verspätungszuschlag von 10 % fest.
Insbesondere in Verbindung mit der dargestellten oftmaligen Säumnis des Bw - die Abgabenerklärungen 1999 wurden rund zehn Monate verspätet, die Erklärungen 2000 und 2001 überhaupt nicht, die Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls teilweise nicht und teilweise verspätet abgegeben - ist sein Verschulden als schwer wiegend zu bezeichnen.
Der Bw war sich demnach nicht nur des Problems der mangelnden Arbeitszeit, sondern auf Grund des oftmaligen Andrängens der Abgabenbehörde auch seiner steuerlichen Verpflichtungen, insbesondere der gesetzlichen Fristen zur Einreichung der Steuererklärungen, bewusst, sodass - in Verbindung mit der vorhersehbaren hohen Einkommensteuernachzahlung - nahe liegend scheint, dass er die Einreichung der Abgabenerklärung nicht nur auf Grund der vorgebrachten Arbeitsüberlastung verabsäumt, sondern die Erklärungsabgabe hinausgezögert und bewusst eine Verletzung der Erklärungspflicht herbeigeführt hat.
Unstrittig war die gesetzliche Erklärungsfrist 31. März 2003 und langte die Einkommensteuererklärung 2002 am 25. August 2003 beim Finanzamt ein, sodass das Ausmaß der Fristüberschreitung im vorliegenden Fall rund fünf Monate betrug. Eine derartige Fristüberschreitung kann - entgegen dem Dafürhalten des Bw - nicht mehr als kurzfristig bezeichnet werden, dauerte die Fristüberschreitung doch länger an als die ursprünglich zur Verfügung stehende Einreichfrist (Zusendung der Erklärungen am 17. Dezember 2002, Einreichfrist am 31. März 2003).
Der in der Berufung dargestellte hypothetische Verfahrensablauf, der auf einer fristgerechten Erklärungsabgabe zum 31. März 2003 fußt und der sich durch die Umlegung des tatsächlichen Geschehnisablaufes auf diesen fiktiven Abgabetermin ergibt, ist keinesfalls geeignet, eine am tatsächlichen Geschehen orientierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zu beeinflussen.
Bei der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erzielten finanziellen Vorteiles sind nicht nur Zinsvorteile, sondern wirtschaftliche Vorteile aller Art, wie beispielsweise Liquiditäts- oder Wettbewerbsvorteile gegenüber pflichtgemäß pünktlich erklärenden Abgabepflichtigen, zu berücksichtigen. Auch dann, wenn die mit der Erklärung verbundene Abgabenschuld rechtzeitig bezahlt wurde oder eine Nachzahlung nicht erfolgt und ein finanzieller Vorteil durch die verspätete Erklärungsabgabe nicht entstanden ist, ist eine Verspätungszuschlagsfestsetzung dennoch berechtigt, wenn andere Ermessenskriterien erfüllt sind (vgl. Stoll, BAO, 1534). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die zulässige Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlages nicht mit der Höhe des seitens der steuerlichen Vertreterin geschätzten Zinsvorteils begrenzt ist.
Durch die Einführung des § 205 BAO idF BGBl I 2001/142 werden Steuernachforderungen verschuldensunabhängig verzinst. Die Anspruchsverzinsung wurde aber nicht an Stelle, sondern zusätzlich zum Verspätungszuschlag eingeführt. Die Anspruchsverzinsung hat verschuldensunabhängig nach objektiven Kriterien zu erfolgen, während die Verspätungszuschlagsfestsetzung ein Verschulden voraussetzt.
Allerdings erscheint sachgerecht, bei der Ermessensübung für das prozentuelle Ausmaß des Verspätungszuschlages die Höhe der Anspruchszinsen nicht außer Acht zu lassen und, soweit der Zinsvorteil des Abgabepflichtigen durch Nachforderungszinsen bereits abgeschöpft wurde, diesen nicht nochmals beim Verspätungszuschlag zu berücksichtigen. Dies hat aber zur Voraussetzung, dass der verspätungszuschlags- und der anspruchszinsenrelevante Zeitraum übereinstimmen.
Dies trifft auf den vorliegenden Fall jedoch nicht zu, da die Zeit, in der ein Verschulden an der Nichteinreichung der Abgabenerklärung vorliegt - nämlich vom 1. April bis 24. August 2003 - mit der aus dem Bescheid ersichtlichen, für die Anspruchsverzinsung maßgeblichen Zeit von 1. bis 19. Oktober 2003 nicht ident ist und die beiden Zeiträume sich auch nicht überschneiden.
Wenn auch im Rahmen der Ermessensübung auf die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erreichten finanziellen Vorteils Bedacht zu nehmen ist, ist dennoch zu bedenken, dass sich entgegen der vom Bw geäußerten Ansicht für ihn ein wesentlicher finanzieller Vorteil schon dadurch ergab, dass er nach § 45 EStG auf die - voraussichtlich zu entrichtende - Einkommensteuer Vorauszahlungen zu leisten hatte, die nach § 45 Abs. 2 EStG bereits im Laufe des betreffenden Kalenderjahres zu tätigen gewesen wären. Auf Grund der wegen der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für 2000 im Schätzungswege ermittelten Einkommensteuer wurde dem Bw lediglich eine Vorauszahlung für 2002 von 2.684,03 € vorgeschrieben, somit nur rund ein Zwölftel der letztendlich festgesetzten Einkommensteuer. Eine adäquate, dem tatsächlichen steuerlichen Ergebnis des Jahres 2002 entsprechende Zahlung wurde aber nicht bereits während des Jahres 2002, sondern erst am 20. Oktober 2003 geleistet.
Wie sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt, ist Bemessungsgrundlage für die Verspätungszuschlagsverhängung die Höhe der festgesetzten Abgabe, daher bei der veranlagten Einkommensteuer ohne Abzug der Vorauszahlungen. Bei der Ermessensübung wird die Höhe der entrichteten Vorauszahlungen in der Regel aber zu berücksichtigen sein. Je geringer demnach die Differenz zwischen der Jahressteuer und den geleisteten Vorauszahlungen ist, desto weniger Gewicht wird bei Ausübung des Ermessens der Verspätung der Einreichung der Steuererklärung beizumessen und desto niedriger wird der Zuschlagssatz anzunehmen sein (so auch Stoll, BAO, 1540).
Das Finanzamt hat bei der Ermessensübung zu Gunsten des Bw die geleisteten Vorauszahlungen insoweit berücksichtigt, als es den Prozentsatz von 6 % auf die um die Vorauszahlungen verminderte Bemessungsgrundlage anwandte. Diesen so errechneten Verspätungszuschlag setzte es in Relation zur festgesetzten Abgabe, sodass daraus ein niedriger Prozentsatz von 5,5 % resultierte.
Der vom Finanzamt herangezogene Prozentsatz von 5,5 % erscheint in Anbetracht der sich mehrere Jahre hindurch trotz Erinnerungen, Androhungen und Festsetzungen von Zwangsstrafen und Verspätungszuschlagsvorschreibungen immer wiederholenden Säumnis des Bw und des Verschuldensgrades großzügig zu Gunsten des Bw bemessen. Die Beibehaltung dieser moderaten Ausmessung ist aber insbesondere dadurch zu rechtfertigen, dass der Bw, soweit aus dem Veranlagungsakt ersichtlich, ab dem Veranlagungsjahr 2003 seinen abgabenrechtlichen Pflichten bisher ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Unter Berücksichtigung sämtlicher für die Ermessensübung maßgeblichen Kriterien ist nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates die Verhängung eines Verspätungszuschlages in dem von der Abgabenbehörde erster Instanz vorgenommenen Ausmaß von 5,5 % der festgesetzten Abgabe und somit mit rund der Hälfte des höchstmöglichen Betrages als angemessen und sachgerecht anzusehen und eine fehlerhafte Ermessensübung nicht feststellbar.
Stoll, BAO, 1534 und 1540
Verspätungszuschlag, Ermessenskriterien
Findok-Nr: 23952.1, aufgenommen am: 26.09.2006 13:42:51, zuletzt geändert am: 24.08.2009, Dokument-ID: 71a6a56f-d68c-4278-a617-86aadea3cde4, Segment-ID: b8de97f6-d63d-417e-800c-f1f215fed058

References: § 205
 § 135
 § 134
 § 134
 § 135
 § 205
 § 45
 § 45