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Timestamp: 2016-07-25 06:11:48+00:00

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OLG-OLDENBURG - 02.07.2009, 10 W 2/09 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Beschluss vom 02.07.2009, Aktenzeichen: 10 W 2/09 OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 10 W 2/09Beschluss vom 02.07.2009
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Rechtsgebiete:GrdstVG, RSG, LwVG, LWG, KostOVorschriften:§ 9 GrdstVG, § 9 Abs. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, § 9 Abs. 2 GrdstVG, § 9 Abs. 6 GrdstVG, § 22 GrdstVG, § 22 Abs. 3 GrdstVG, § RSG, § 4 Abs. 1 RSG, § 10 RSG, § 22 LwVG, § 34 Abs. 2 LwVG, § 36 Abs. 1 LwVG, § 37 LwVG, § 44 Abs. 1 LwVG, § 45 Abs. 1 LwVG, § 45 Abs. 1 Satz 1 LwVG, § 45 Abs. 1 S. 2 LwVG, § 5 LWG, § 19 KostO, § 20 KostO, § 39 Abs. 2 KostOStichworte:
Verfahrensgang:AG Leer, 5a Lw 61/08 vom 17.12.2008
VolltextUm den Volltext vom OLG-OLDENBURG – Beschluss vom 02.07.2009, Aktenzeichen: 10 W 2/09 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURGOLG-OLDENBURG – Beschluss, 10 W 2/09 vom 02.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 78/09 vom 24.06.2009Enthält ein Verteidigerschriftsatz, mit dem nach Erlass eines die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 StPO verwerfenden Urteils sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch Revision eingelegt wird, eine schon ausreichende Verfahrensrüge, so kann aus der Formulierung, "zur Prüfung der Aussichten des Revisionsverfahrens" werde Akteneinsicht beantragt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die Ausführungen des Verteidigers sollten ausschließlich der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages und nicht auch als Revisionsbegründung dienen.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 101/09 vom 16.06.20091. Nach vorangegangener Aufhebung eines die Berufung des Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfenden Urteils durch das Revisionsgericht darf eine - nach der Rechtsprechung trotz § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO an sich zulässige - erneute Berufungsverwerfung nur erfolgen, wenn der Angeklagte mit der Ladung auf diese Ausnahme vom Gesetzeswortlaut hingewiesen worden war.
2. Ein Angeklagter muss nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Gericht fahren, wenn ihm ein Verwandter versprochen hat, ihn mit dem PKW dorthin zu bringen, es sei denn, er musste an der Zuverlässigkeit der vereinbarten Mitfahrt zweifeln. Auf die Möglichkeit einer nach unerwartetem Ausbleiben des PKW-Fahrers spontan anzutretenden weiten und kostspieligen Taxifahrt zum Gericht darf der Angeklagte nur verwiesen werden, wenn er diese Fahrt bezahlen konnte.
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 § 22
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 § 37
 § 44
 § 45
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 § 20
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 § 329
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