Source: https://www.satmarket.de/en/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-08-21 07:06:48+00:00

Document:
AGB - SATMARKET
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Stand: 27. Januar 2010
§1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Rantex Warenhandels GmbH,
Dipl.-Ing. Riccardo Rossini
Owiesenkehre 1
Tel. : +49 (0)40 – 45 97 47
Fax: +49 (0)40 – 410 73 00
E-Mail: info@satmarket.de
Handelsregisternummer: HRB 3751
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 118594702
Die Rantex Warenhandels GmbH (im Folgenden Rantex GmbH genannt), bietet ihren Kunden im Internet unter anderem über den eigenen Online-Shop „satmarket.de“ elektronische Produkte, Waren, Zubehör und Software zum Kauf an. Sämtliche Angebote richten sich sowohl an Unternehmer wie auch an Verbraucher – im Folgenden jeweils Kunde genannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Rantex GmbH in Geschäftsbeziehung treten.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit der Rantex GmbH in Geschäftsbeziehung treten.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Rantex GmbH. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden — selbst bei Kenntnis — nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Durch die Bestellung im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Rantex GmbH wird den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese erfolgt per E-Mail.
Bestellungen von Waren aus unserem Online-Katalog können nur in dem Shopping-System gemacht werden. Ausnahmsweise können Bestellungen (mit besonderen Angeboten oder Vereinbarungen) auch schriftlich (z.B. per Telefax oder E-Mail) entgegengenommen werden. Das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
Die Rantex GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
Technische Änderungen an den verkauften Artikeln sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und/oder im Gewicht, bleiben der Rantex GmbH im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten – d. h. die Rantex GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 10 dieser AGB bleibt unberührt.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich unterrichtet, und es werden ggf. bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.
§ 3. Preise und Versandkosten
Die auf diesen Webseiten aufgeführten Preise gelten bei Bestellung per Internet, Fax oder Postweg. Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, sind Einbau, Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und/oder sonstige Nebenleistungen nicht im Preis enthalten. Auf die Höhe der Versandkosten wird gesondert und ausdrücklich hingewiesen.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Rantex GmbH berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.
§ 4. Rückgaberecht und –folgen
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§355,356 BGB.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
§ 5. Zahlung und Verzug
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der Rantex GmbH. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von der Rantex GmbH in (Zahlungs-) Verzug. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Nichtabnahme der gelieferten Ware eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 20,00 EUR zu erheben.
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Rantex GmbH anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse oder gegen UPS BAR Nachnahme, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Lieferungen von mehr als EUR 500,00 können nur mit Vorkasse erfolgen, da die Rücklaufzeiten des Geldes bei Nachnahme über die Postbank ca. 3 Wochen betragen.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund fehlerhafter Adressdaten anfallen, sind vom Kunden zu ersetzen
Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Lieferung. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefern wir schnellstmöglich per UPS oder bei Sperrgut durch eine andere Spedition. Die in unserer Auftragsbestätigung angegeben Lieferzeiten sind unverbindliche ca. Angaben. Wir haften nicht für die Nichteinhaltung von Lieferterminen, welche von den Herstellern oder Transportunternehmen verursacht werden. Da gilt besonders bei Modul und Receiverlieferungen! Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber der Rantex GmbH oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. Bei Überschreiten der Frist ist die Rantex GmbH berechtigt, die Rücknahme wegen Transportschäden abzulehnen
Das Eigentum an den verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bleibt gegenüber Verbrauchern bis zur vollständugen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren. Davon unberührt bleiben etwaige Garantien Dritter, wie z.B. Herstellergarantien, bezüglich derer sich der Kunde an den Garantiegeber direkt zu wenden hat
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung erfolgen soll. Die Rantex GmbH bleibt allerdings berechtigt, die gewählte Art der Nachbesserung abzulehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Gegenüber Unternehmen leistet die Rantex GmbH für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil zur unverzüglichen und möglichst reibungslosen Behebung des Mangels in Original-Verpackung mit vollständigem Zubehör auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die Rantex GmbH einzusenden. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Wandlung oder Minderung verlangen.
Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzten (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Macht der Kunde Schadensersatzansprüche oder vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach §. 10 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von Verbrauchern beträgt zwei Jahre und von Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch nicht, soweit die Rantex GmbH nach
§ 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststeilung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Es bestehen keine Gewährleistungsverpflichtungen, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist. Gleiches gilt, wenn in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten weise verändert worden ist oder wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Zum Zwecke der Rücksendung mangelhafter Artikel sollte der Servicebegleitschein zur Angabe der festgestellten Fehler verwendet werden. Der Servicebegleitschein kann über den Onlineshop ausgedruckt werden. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung beiliegen und die Rücksendung soll frei erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung defekter Geräte werden von der Rantex GmbH übernommen. Bei Umtausch trägt der Kunde die Transportkosten.
Sollte die Beanstandung oder Reklamation grundlos sein oder auf einem Bedienungsfehler basieren, so werden dem Kunden die ihm entstandenen Versandkosten nicht erstattet und die Kosten für den Rückversand in Rechnung gestellt. Desweiteren behält sich die Rantex GmbH vor, den Bearbeitungsaufwand (mindestens aber eine Pauschale in Höhe von 20,00 Euro) in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch die Rantex GmbH kann eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Rantex GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet die Rantex GmbH nicht.
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für Schäden aufgrund des Verlustes von Daten. In Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch in Fällen der leicht fahrlässigen Pflichtverletzung.
§ 11. Datenschutz und Bonitätsprüfung
Soweit die Rantex GmbH zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erheben und speichern muss, wird deren streng vertrauliche Behandlung, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte zugesichert.
Die Rantex GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises des Kunden erforderlich sein.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Wie z.B. an UPS für Auslieferung. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung. Dieser Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst und ist in deutscher Sprache verbindlich.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

References: §1
 § 10

§ 3

§ 4
 § 312
 § 312

§ 5

§ 10

§ 11
 § 33