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Timestamp: 2017-03-30 20:30:23+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 26.04.2006, 5 WF 40/06 - JuraForum.de
OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 5 WF 40/06Beschluss vom 26.04.2006
Leitsatz:Zur Verwirkung der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch den Kostenbeamten wegen Zeitablaufs.
Jedenfalls auf die von dem Rechtsanwalt eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung ist die Frist des § 7 Satz 1 GKG a.F. (= § 20 GKG n.F.) nicht analog anwendbar (in Übernahme der Rechtsprechung des KG`s, FamRZ 2004, 1805 = OLGR 2004, 374 gegen die wohl bislang h.M.).Rechtsgebiete:BRAGO, RVG, GKGVorschriften:§ 128 Abs. 3 (= BRAGO a.F., § 128 Abs. 4 (= BRAGO a.F., § 60 Abs. 1 RVG, § 61 Abs. 1 RVG, § 7 Satz 1 (= GKG a.F.Verfahrensgang:AG Frankenthal (Pfalz) 7b F 15/03 vom 07.02.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:38 - F..ünf = Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 2 WF 68/06 vom 24.04.2006Der bedürftigen Partei ist der von ihr ausgewählte, an ihrem Wohnort ansässige aber nicht beim Prozessgericht zugelassene Rechtsanwalt jedenfalls dann beizuordnen, wenn dadurch höhere Kosten eines Verkehrsanwalts vermieden werden können.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 6 W 8/06 vom 10.04.2006Das Wegnahmerecht des Besitzers gemäß § 997 Abs. 1 BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB für den Besitzer, sondern nur einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gemäß § 258 Satz 2 BGB gegen den Eigentümer. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers besteht deshalb in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme.OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 6 UF 208/05 vom 06.04.20061. Eine Ehe ist auch dann im Sinne des § 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB gescheitert, wenn sie nur von einem Ehegatten (einseitig) als zerrüttet angesehen wird.
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References: § 7
 § 20
 § 128
 § 60
 § 61
 § 7
 § 997
 § 273
 § 258
 § 1565