Source: https://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/internetauftritt.html
Timestamp: 2017-12-13 16:36:08+00:00

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BayLfD: Gestaltung des Internetauftritts
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 12.03.2008
Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Art. 4 Abs. 1 BayDSG wiederum definiert "personenbezogene Daten" als "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene)."
3.2 Zeitpunkt und Art der Unterrichtung
Spätestens zu dem Zeitpunkt, wenn der Nutzer zur Angabe persönlicher Daten aufgefordert wird (z.B. Ausfüllen eines Online-Formulars oder Beginn einer Kommunikation mittels E-Mail) oder wenn Dateien mit direktem oder indirektem Personenbezug von seinem Rechner abgerufen werden, die dort schon gespeichert vorliegen (etwa in den bereits erwähnten Cookies), muss der Diensteanbieter den Nutzer unterrichten.
Eine Einwilligung des Nutzers in die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten kann elektronisch erklärt werden (§ 13 Abs. 2 TMG), wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass
3.4 Ergreifung technisch-organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen
Gemäß § 13 Abs.4 Satz 1 TMG hat der Diensteanbieter durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
3.5 Verwendung von Nutzungsprofilen
Da Nutzungsprofile eine große Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beinhalten, darf der Diensteanbieter lediglich für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht (§ 15 Abs. 3 TMG). Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.
3.6 Ermöglichung der anonymen und pseudonymisierten Nutzung
Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren. (§ 13 Abs. 6 TMG).
3.7 Inhalt einer Online-Datenschutzerklärung
Eine Online-Datenschutzerklärung sollte insbesondere zu folgenden Aspekten - soweit relevant - Aussagen aufweisen:
Wir speichern auf Ihrer Festplatte Cookies mit einer Gültigkeitsdauer von ......., die lediglich eine eindeutige Nummer enthalten, die außerhalb unserer Web-Site keine Bedeutung hat. Wir verwenden diese Nummer ausschließlich dazu, Ihnen bei Ihrem nächsten Besuch unserer Web-Site........... Sie haben das Recht und die Möglichkeit, unsere Cookies abzulehnen. Unser Informationsangebot steht Ihnen selbstverständlich auch dann in vollem Umfang zur Verfügung.
Wenn Sie eine E-Mail mit schutzwürdigem Inhalt an uns senden wollen, so empfehlen wir dringend, diese zu verschlüsseln, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern. Unseren öffentlichen PGP-Schlüssel finden Sie hier.
4. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet und Intranet
4. 1 Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten
Datenschutzrechtlich unproblematisch sind in diesem Bereich lediglich Sachdarstellungen ohne Personenbezug, wie z.B. Hinweise zu den Aufgaben der Behörde, das Einstellen von Rechtsvorschriften, Angaben zur Erreichbarkeit der Behörde und zu den Öffnungszeiten, sowie das Bereitstellen von Informationsmaterial und Formularen.
4.1.2 Freigabepflicht bei der Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten im Internet
4.2 Veröffentlichungen sonstiger personenbezogener Daten im Internet
4.2.1 Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen und/oder von amtlichen Niederschriften des über öffentliche Sitzungen Gemeinderats im Internet
4.2.1.1 Veröffentlichung amtlicher Niederschriften
Amtliche Niederschriften sind offizielle Dokumente der Gemeinde mit dem Charakter öffentlicher Urkunden. Veröffentlichungen sind nur durch die Gemeinde, jedenfalls aber nur mit ihrer Zustimmung zulässig. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hält die Veröffentlichung der Niederschriften öffentlicher Sitzungen, die nur den Mindestinhalt des Art. 54 Abs. 1 GO enthalten, im gemeindlichen Mitteilungsblatt und die Weitergabe derartiger Niederschriften an die örtliche Presse für zulässig. Nach Auffassung des Innenministeriums ist die Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats durch die Gemeinde oder mit ihrer Zustimmung auch im Internet jedenfalls dann zulässig, wenn nur der Mindestinhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist.
4.2.1.2 Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen
Bei einer Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen für öffentliche Sitzungen des Gemeinderats im Internet bestehen die gleichen Gefahren wie bei einer Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften. Dies sind insbesondere die Möglichkeit einer weltweit automatisierten Auswertung der Veröffentlichung nach verschiedenen Suchkriterien, die beliebig miteinander verknüpft werden können, sowie die internetspezifischen Gefahren für die Datensicherheit.
4.2.2 Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen im Internet
Durch eine Eingabe wurde dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bekannt, dass eine Kommune eine öffentliche Sitzung ihres Gemeinderats live im Internet übertrug (siehe dazu auch Punkt 11.2 des 21. Tätigkeitsberichtes). Dazu vertritt der Landesbeauftragte - in Übereinstimmung mit dem Bayer. Staatsministerium des Innern - folgende Auffassung:
4.2.3 Elektronische Ratsinformationssysteme
Immer mehr Gemeinden planen die Einführung eines elektronischen Ratsinformationssystems in einem geschützten Bereich auf ihrer Homepage, in dem beispielsweise Sitzungsvorlagen, Sitzungsniederschriften und die Einladungen zu den Sitzungen zum Abruf bereitstehen sollen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht vertritt der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz dazu folgende Auffassung:
4.2.4 Veröffentlichung personenbezogener Daten aus sonstigen Anlässen auf kommunalen Internetseiten
Veröffentlichung von Personenstandsdaten im Internet
Veröffentlichung der Anschriften von Vereinen auf der Homepage der Gemeinde
Übertragung von Bildern öffentlicher Märkte mittels Web-Cams
Die Übertragung von Bildern öffentlicher Märkte durch Kommunen im Internet mittels einer Web-Cam ist aus datenschutzrechtlicher Sicht wie folgt zu bewerten:
4.2.5 Sonstige Veröffentlichungen
Veröffentlichung von Schülerdaten und Schülerfotos
Bezüglich der Veröffentlichung von personenbezogen Daten auf der Homepage von Schulen muss darauf hingewiesen werden, dass im Hinblick auf die enge lokale Begrenzung des Aufgaben- und Wirkungsbereichs von Schulen das Persönlichkeitsrecht der Schüler, Eltern, Lehrer und des sonstigen Schulpersonals Vorrang vor dem Informationsinteresse einer breiteren Öffentlichkeit (Internetnutzer) hat. Vor der Einstellung personenbezogener Daten ins Internet ist daher die Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Bei minderjährigen Schülern, die bereits die entsprechende Einsichtsfähigkeit besitzen (ab etwa 15 Jahren), bedarf es deren Einwilligung, im Übrigen der Einwilligung der Erziehungsberechtigten. Die Einholung der Einwilligung hat so zu erfolgen, dass sich die Betroffenen nicht einem Gruppendruck ausgesetzt fühlen. Sie sind dabei darauf hinzuweisen, dass sich ins Internet eingestellte Erreichbarkeitsdaten in der Regel problemlos auslesen lassen und damit nachteilige Auswirkungen verbunden sein können. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat Hinweise zu Veröffentlichungen der Schulen im Internet in die "Erläuternden Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes" eingefügt.
Die allgemein zugängliche Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, die Einzelpersonen betreffen, ist nur zulässig, wenn die Daten vor ihrer Veröffentlichung anonymisiert oder hinreichend pseudonymisiert wurden, so dass es außenstehenden Dritten auch mit Zusatzwissen nicht möglich ist, einen Personenbezug herzustellen. Ggf. müssen auch weitere Daten zusätzlich abstrahiert oder verändert werden, so dass z.B. das Geburtsdatum durch das Lebensalter ersetzt wird oder exakte Ortsangaben durch regionale Ortsangaben ersetzt werden. In jedem Falle ist größte Vorsicht und Sorgfalt geboten und die frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem internen Datenschutzbeauftragten wird dringend angeraten. Von der Aufnahme sehr sensibler Daten in das Internet, wie z.B. umfassender medizinischer Befundberichte mit zusätzlichen identifizierenden Daten wie Aufnahmezeitpunkt, Behandlungsgrund oder Behandlungszeit, ist davon abzuraten, wenn konkret identifizierende Daten wie Namen, Adresse oder Geburtsdatum nicht beigefügt sind. Angesichts der Sensibilität der Informationen ist auch ein geringfügiges Identifizierungsrisiko nicht zu vertreten. Ein solches besteht aber im Hinblick auf den engeren Bekanntenkreis der Betroffenen.
4.2.6 Technisch-organisatorische Datensicherheitsmaßnahmen
Um eine sichere und datenschutzgerechte Veröffentlichung von Informationen auf Homepages zu gewährleisten, sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Die Entwicklungsumgebung für das Internet- und Intranetangebot soll von der Produktionsumgebung strikt getrennt gehalten werden, d.h. auf dem Web-Server sollen nur solche Daten gespeichert werden, die tatsächlich zur Veröffentlichung bestimmt sind. Entwicklungsverzeichnisse und -dateien sowie Arbeitsverzeichnisse und -dateien sollen auf einem anderen Rechner als dem Web-Server gespeichert sein.

References: Art. 15
 Art. 4
 § 13
 § 13
 Art. 54
 Art. 54