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Timestamp: 2018-04-26 09:42:11+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018: Jagstzell
Mit Erlass vom 07. Februar 2018, Az: I/11-902.41, hat das Landratsamt Ostalbkreis die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 29. Januar 2018 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
Der in § 1 Ziffer 2 der Haushaltssatzung auf 754.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
Der in § 1 Ziffer 3 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen i. H. v. 770.000 Euro wird voraussichtlich in voller Höhe in 2019 fällig und unterliegt mit einem Teilbetrag in Höhe von 62.000 Euro der Genehmigungspflicht nach § 86 Abs. 4 GemO, da nach dem Finanzplan im Haushaltsjahr 2019 Kreditaufnahmen in dieser Höhe vorgesehen sind. Die Genehmigung wird erteilt.
Die Haushaltssatzung wird nachfolgend gemäß § 4 Abs. 3 GemO öffentlich bekanntgemacht.
Der Haushaltsplan 2018 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO in der Zeit von Montag,
19. Februar 2018, bis Dienstag, 27. Februar 2018, je einschließlich, im Rathaus Jagstzell, Hauptstraße 6, Zimmer 104, während der üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl.S. 581, ber.S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (BGl.S. 55), hat der Gemeinderat der Gemeinde Jagstzell am 29. Januar 2018 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2017 beschlossen:
§ 1 - Haushaltsplan
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 11.324.456 Euro
davon im Verwaltungshaushalt 5.626.921 Euro
im Vermögenshaushalt 5.697.535 Euro
(Kreditermächtigung) von 754.000 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 770.000 Euro
§ 2 - Kassenkreditermächtigung
§ 3 - Realsteuerhebesätze
(Grundsteuer A) auf 380 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 410 v.H.
Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht werden. Die Frist gilt nicht, wenn gegen das Öffentlichkeitsprinzip, gegen Genehmigungsvorbehalte oder Bekanntmachungsvorschriften verstoßen wurde. Ebenso nicht, wenn der Vorsitzende dem Beschluss widersprochen oder sonst jemand Verfahrens- oder Formfehler rechtzeitig gerügt hat.
Jagstzell, den 29. Januar 2018

References: § 121
 § 1
 § 87
 § 1
 § 86
 § 4
 § 81
 § 79

§ 1

§ 2

§ 3