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Timestamp: 2018-08-20 09:04:52+00:00

Document:
BGH, XII ZB 200/03: BGH (höhe, bfa, baden, versorgung, württemberg, abänderung, lasten, ergebnis, prüfung, unterliegen)
Urteil des BGH vom 15.12.2003, XII ZB 200/03
XII ZB 200/03
BGH (höhe, bfa, baden, versorgung, württemberg, abänderung, lasten, ergebnis, prüfung, unterliegen)
Höhe, Bfa, Baden, Versorgung, Württemberg, Abänderung, Lasten, Ergebnis, Prüfung, Unterliegen
Beschluß des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. August 2003 wird auf seine Kosten mit der
bezogen auf den 31. Mai 2002, soweit das Amtsgericht den Versorgungsausgleich in Ziffer 2 seiner Entscheidung im Wege des
Quasi-Splittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB durchgeführt hat, nicht
32,11 ,33
Die Parteien haben am 22. Juni 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag
der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. April 1961) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 4. April 1960) am 7. Juni 2002 zugestellt worden. Das
Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt,
daß es zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin beim Landesamt für Be-
Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2 BGB auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich
32,11 Mai 2002, sowie zu Lasten der Versorgung der
Antragstellerin bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (ZVK; weitere Beteiligte zu 3) im Wege
des analogen Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto des Antragsgegner bei der BfA weitere Rentenanwartschaften in Höhe
von monatlich 3,03 Mai 2002, begründet hat. Dabei ist
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das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 von
ehezeitlichen (1. Juni 1982 bis 31. Mai 2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Antragstellerin beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung
des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des
Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich
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31. Mai 2002, und bei der ZVK in Höhe von (dynamisiert) 6,06 ' H.*@I J/ n-
tragsgegners bei der BfA in Höhe von monatlich 541,88
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31. Mai 2002, ausgegangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat
das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
Der Antragstellerin wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2026 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß der
durch das (analoge) Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssatzes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften des
Antragsgegners in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli
2001 bis zum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB
VI. Dies ist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen
in der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung
der Antragstellerin unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als die

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1587
 § 1
 § 1587
 § 14

Art. 1
 § 255