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Timestamp: 2019-01-18 21:43:37+00:00

Document:
292a C 7251/10
Wohnungseigentum: Bestimmung des Verbrauchsanteils bei der Umlage der Heizungskosten des Gebäudes
1. Erfüllt ein Gebäude die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV, kann jeder Wohnungseigentümer verlangen, dass die Heizkosten für Abrechnungsperioden ab dem 1. Januar 2009 zu 70% nach erfasstem Verbrauch umgelegt werden. Ein mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer beschlossener davon abweichender Kostenverteilungsschlüssel entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.
2. § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizKV ist auch auf eine Wärmeversorgung im Rahmen eines sog. Wärme-Contractings anzuwenden.
WEG § 16 Abs 2, § 21 Abs 4, § 23
HeizKV § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 3
Aktenzeichen: 292aC7251/10 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§23 HeizKV§7 Datum: 2011-03-21
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Haftung
Aktenzeichen: VIIZR196/08 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2009-06-18
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WEG-Recht - Bewirtschaftungskosten Verwaltung Sonstiges
9 A 1150/03
1. Zur Auslegung eines an eine Wohnungseigentümergemeinschaft adressierten Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge wegen nicht bzw. zu spät geleisteter Grundbesitzabgaben in Bezug auf Bestimmtheit sowie Schuldnerstellung und Höhe der jeweiligen Schuld bei teilweisem Wechsel der Wohnungseigentümer während des abgerechneten Zeitraums.
2. Der Abgabengläubiger darf die jeweiligen Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch zu Säumniszuschlägen für alle offen gebliebenen Abgabenforderungen heranziehen, wenn die einschlägigen Satzungen auf den Grundstückseigentümer abstellen. Die weitere Aufteilung zwischen den Wohnungseigentümern betrifft deren zivilrechtliches Innenverhältnis und obliegt dem jeweiligen Verwalter.
3. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen widerspricht nicht deshalb gegen Treu und Glauben, weil der Abgabengläubiger eine zutreffende Berechnung der Abgabenschuld erst nachträglich mit Verzögerung vorgenommen hat.
4. Zur Verrechnung von Rückerstattungsbeträgen auf die Abgabenschuld.
5. Ein Erlass von Säumniszuschlägen wegen Unbilligkeit ist weder durch eine lange Bearbeitungszeit bis zum Ergehen zutreffender Abgabenfestsetzungen noch wegen zwischenzeitlicher Begleichung der Abgabenschuld gerechtfertigt.
6. Auch die inzwischen eingetretene Insolvenz eines Wohnungseigentümers, der im Innenverhältnis den größten Teil der Abgabenlast tragen muss, macht die Inanspruchnahme der übrigen gesamtschuldnerisch haftenden Wohnungseigentümer nicht unbillig.
KAG NRW § 12 Abs. 1
Aktenzeichen: 9A1150/03 Paragraphen: AO§119 AO§218 AO§227 AO§240 KAGNRW§12 Datum: 2005-06-09
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WEG-Recht - Umlagen Bewirtschaftungskosten Verwalter Haftung Sonstiges
OLG Köln - LG Aachen - AG Heinsberg
04.03.2005 16 Wx 14/05
Der frühere Verwalter kann sein rückständiges Verwalterhonorar grundsätzlich gegenüber jedem einzelnen Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner in voller Höhe geltend machen. Der in Anspruch genommene Eigentümer muss sich selbst darum kümmern, von den übrigen Eigentümern Ausgleichung im Rahmen des § 426 BGB zu erlangen. Dem Anspruch des Verwalters kann der einzelne Eigentümer keinen darauf gestützten Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht entgegenhalten, dass der Verwalter es während seiner Amtszeit versäumt habe, Wohngeldrückstände beizutreiben, aus denen das Verwalterhonorar hätte beglichen werden können.
BGB §§ 242, 675, 421, 427
Aktenzeichen: 16Wx14/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§675 BGB§421 BGB§427 Datum: 2005-03-04
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WEG-Recht - Beschlüsse Bewirtschaftungskosten
Beitragsschuld; Wohnungseigentümerbeschluss
Erst durch Beschlüsse der Wohnungseigentümer wird im Rahmen der allgemeinen Beitragspflicht eine Verbindlichkeit der einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft begründet. Darin ist seine konkrete Beitragsschuld festzulegen.
Aktenzeichen: 20W350/03 Paragraphen: WEG§10 WEG§16 Datum: 2005-03-01
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WEG-Recht - Beschlüsse Bewirtschaftungskosten Jahresabrechnung
17.11.2004 2 Z BR 178/04
BGB §§ 119, 123, 138, 142
Aktenzeichen: 2ZBR178/04 Paragraphen: WEG§23 WEG§28 BGB§119 BGB§123 BGB§138 BGB§142 Datum: 2004-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12562

References: § 7
 § 7
 § 16
 § 21
 § 23
 § 7
 § 7
 § 12
 § 426