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Timestamp: 2019-03-20 14:47:18+00:00

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BGH, 08.11.2000 - 1 StR 427/00 - dejure.org
BGH, 08.11.2000 - 1 StR 427/00
§ 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 66 StGB
Verwerfung der Revision als unbegründet; Hinweispflicht (Sicherungsverwahrung)
Verteidigung gegen die Anordnung einer Sicherungsverwahrung
StPO § 265 Abs. 2
LG München I, 16.03.2000 - 11 KLs 244 Js 206511/99
NStZ 2001, 162
Anschluss des Nebenklageberechtigten (Zeitpunkt des Anschlusses); Hinweispflicht; …
Die hierauf gestützte Rüge der Verletzung von § 265 StPO (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6; BGH NStZ 2001, 162) greift jedenfalls deshalb nicht durch, weil sich der Angeklagte auch bei einem solchen Hinweis nicht erfolgversprechender als geschehen hätte verteidigen können.
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2000 - 1 StR 427/00 -,.
BGH, 16.06.2004 - 1 StR 166/04
Richterliche Hinweispflicht (formenstrenge Anwendung auf die mögliche …
Wird auf die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung weder in der Anklageschrift (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 162) noch im Eröffnungsbeschluß hingewiesen, muß der erforderliche Hinweis gemäß § 265 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ergehen.
Der Angeklagte konnte mit allen sich aus § 66 Abs. 1 bis 3 StGB ergebenden Möglichkeiten der Anordnung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung rechnen und seine Verteidigung im Zwischen- und Hauptverfahren hierauf einrichten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2000 - 1 StR 427/00, NStZ 2001, 162).
BGH, 27.11.2012 - 3 StR 421/12
Reichweite der richterlichen Hinweispflicht
Die Rüge ist jedoch unbegründet, denn mit dem von der Staatsanwaltschaft in die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 StPO) aufgenommenen Hinweis auf die indizielle Bedeutung des dem eingestellten Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts ist den sich aus § 265 Abs. 1 StPO ergebenden Anforderungen genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2000 - 1 StR 427/00, NStZ 2001, 162).

References: § 349
 § 265
 § 66
 § 265
 § 265
 § 265
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 66
 § 265