Source: http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/index.php/Thread/2451-Fehlzeiten-in-der-Krankmeldung/?postID=23941&s=6ad461092b1f91307c2c28642f696ecec34948b9
Timestamp: 2017-06-22 14:21:37+00:00

Document:
Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 9 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
ich sehe, dass du dich hier regelmässig im
Forum informierst.
Wir haben ja schon einige Zeit nichts mehr von dir gehört
und sind natürlich neugierig, ob sich in deiner Sache irgend etwas
Neues ergeben hat.	Gruss
daggi58 Zitieren
Neues ergeben hat.	Ja, habe ihm eine PN geschrieben, bis dato keine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
-------------------------------------------------------------------Ich bin nicht die Signatur, ich putze hier nur.
Fernsehen	25. Januar 2015, 13:28
Hallo Daggi und Idefix,
es ist voll o. K. wenn sich Hundsmühler nicht meldet,
obwohl er regelmäßig ins Forum schaut.
​"Report Mainz" zur „BSG-Krankengeld-Falle“ - Dienstag, 27.01.2015, 21.45 Uhr
rtv.de/sendungsdetails/7920513/report-mainz.html
weitere Texte ...	13. Februar 2015, 08:43
... runden das "Bild" ab:
(der erste und der dritte mit aktiven Links!)
die Quintessenz daraus:	14. Februar 2015, 20:11
Die gesamte gesetzliche Krankenversicherung und die meisten Sozialrichter/innen berufen sich auf das
BSG - für sie das Einfachste. Entgegen ihrer Auffassung sind sie aber nicht verpflichtet, der Rechtsansicht des Bundessozialgerichtes zu folgen. Wenn sie bei der erforderlichen näheren Prüfung erkennen, dass die bisherige Krankengeld-Rechtsprechung des BSG in sich nicht schlüssig ist, sind sie ausdrücklich gehindert, der Rechtsprechung des BSG zu folgen.
Die Rechtsprechung des BSG widerspricht der Rechtslage wie sie durch die Einigung des Gesetzgebers in den Gesetzgebungsverfahren der Jahre 1960 / 1961 und 1988 gestaltet wurde. Seitdem gibt es einen Karenztag vor Beginn des Krankengeldes. Dies ist durch den Singular-Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V präzise geregelt. Zur abweichenden Plural-Auslegung dieser Vorschrift mit zusätzlichen Karenztagen zu jeder Folge-Arbeitsun-
fähigkeitsbescheinigung ist das Bundessozialgericht nicht legitimiert. Die anspruchsvernichtende Wirkung der „Folge-AUB-BSG-Karenztageregelung“ geht weit über die vom Souverän geregelte „Wartetag“-Lösung hinaus und führt bei absoluter Überforderung der Patienten und ihrer Ärzte zu „ungewollten Härten“. Die Auffassung des BSG, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V finde „auch uneingeschränkt Anwendung, wenn es um eine Folge-AU aufgrund derselben Krankheit geht“ greift wie seine Vorgaben zur „strikten Anwendung“ und „restriktiven Ausnahme“ unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG nachhaltig in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers über. Damit sind Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Solche höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt sowohl für die Krankenkassen wie auch für die Instanzgerichte keine vergleichbare Rechtsbindung. Mangels Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der damit offenbarten Autorität und Kompetenz des Gerichts kann der BSG-Krankengeld-Rechtsprechung kein über den Einzelfall hinausgehender Geltungsgrund beikommen.
Die von Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete richterliche Unabhängigkeit verpflichtet die Gerichte zur eigenständigen Rechtsauslegung und Rechtsanwendung. Insoweit sind die Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen
gesetz seit Dezember 2014 im dritten Anlauf dabei ist, der Rechtsprechung des BSG mit ihren „ungewollten Härten“ einen Riegel vorzuschieben.
15. März 2015, 23:58
wie sieht es eigentlich in diesen Fällen mit der Haftung des Anwalts aus?
Also wenn z.B. bei dem Verfahlen vor dem BSG (Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R) der Anwalt statt der erfolgreichen Strategie, die der Klagevertreter in dem Prozess von 2005 angewendet hatte, die Strategie gewählt hat, die im unmittelbar vorangegangenen Verfahren vor dem BSG in einer vergleichbaren Angelegenheit erfolglos angewendet worden war, muss dieser Anwalt doch irgendwie dafür haftbar gemacht werden können, oder nicht?
Nicht umsonst sind Anwaltshonorare entsprechend hoch und Haftpflichtversicherungen vorgeschrieben.
Hat das eigentlich schon mal jemand von den Unterlegenen probiert?
16. März 2015, 08:04
vermutlich hat deine Frage für die meisten "BSG-Krankengeld-Fallen-Opfer" nur rhetorische
Bedeutung. Wer von der sog. "Sozial"gerichtsbarkeit trotz Offizialmaxime nach Jahren ein auf
BSG-Rechtsprechung statt auf die Rechtslage (Stichwort: ein Karenztag) abgestelltes Papa-
geien-Urteil bekommt, mit dem er auf mögliche Ansprüche gegen seinen behandelnden Arzt
verwiesen wird, dürfte den Glauben an den sozialen Rechtsstaat weitgehend verloren haben
und kaum auf die Idee kommen, auch noch seinen Rechtsanwalt in die Haftung zu nehmen.
Worin siehst du denn die "erfolgreiche Strategie des Klagevertreters in dem Prozess von 2005"?
ebenfalls 30.09. / 01.10. - 2 Jahre später ...	25. April 2015, 21:43
... t.co/rKXHUFVoG6
Seit Jahren dasselbe unwürdige "Spiel" mit den Versicherten,
ohne nachvollziehbare rechtliche Basis:
Änderungen	17. August 2015, 18:40
Zur Änderung des § 46 SGB V gibt es keine Übergangsregelung. Trotzdem: die weitere Belastung der Versicherten mit den Problemen aus der Vergangenheit erscheint nicht länger gerechtfertigt.
"BSG-Krankengeld-Falle" - endlich die Sensation ! - Seite 13 - Forum für Unfallopfer	Zitieren
Wie ist die aktuelle Situation in Bezug auf die Krankengeldfalle?	18. August 2015, 07:31
Anmerkung Zur Änderung des § 46 SGB V gibt es keine Übergangsregelung.
Verstehe ich als juristischer Laie richtig,
dass -
alle Verfahren, die in den letzten Jahren nach der "Rechtsprechung" des BSG zu Gunsten der Krankenkassen entschieden wurden unanfechtbar sind? Der Gesetzgeber hat zwar erkannt, dass hier nicht "Richtig" entschieden wurde - aber
die Versicherten, denen mit diesen Entscheidungen zum Teil die Existenzgrundlage entzogen
wurden, haben eben Pech gehabt.
Was ist mit den Verfahren, die z.B. vom BSG wieder an die Landessozialgerichte zurück verwiesen wurden
( siehe 16.12.2014)? Wird jetzt abgewartet, bis das BSG ein neues Grundsatzurteil zur Krankengeldfalle fällt,
oder werden alle anhängigen Verfahren vor den Sozialgerichten mit der Gesetzesänderung hinfällig?
Wenn ich das richtig verstehe, dann sind sogar die Rechtsanwälte für Sozialrecht im Moment überfordert
und wissen nicht, wie nun weiter verfahren werden soll.	Gruss
zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle	18. August 2015, 10:48
Verstehe ich als juristischer Laie richtig, dass
alle Verfahren, die in den letzten Jahren nach der "Rechtsprechung" des BSG zu Gunsten der Krankenkassen entschieden wurden unanfechtbar sind?	Hallo Daggi,
zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle können
über § 44 SGB X (und evtl. Sonderregelungen dazu) überprüft werden:
Anhängige Verfahren werden durch die Rechtsänderung nicht hinfällig; für die Fortsetzung mit dem Ziel der Krankengeld-Gewährung gibt es massig Argumente.	Zitieren
vielen Dank für die Erklärung zu § 44 SGB X.
Hoffentlich haben viele Versicherte der "Einzelfälle" , denen in den letzten Jahren wegen
der Krankengeldfalle das Krankengeld und die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse
versagt wurden den Mut, gegen diese Urteile vorzugehen.
Bisher ist aber anscheinend noch kein neues Urteil der bereits anhängigen Verfahren bei den Sozialgerichten ergangen -
jedenfalls gibt es keine Veröffentlichungen. Auf was und/oder wen wird da gewartet?	Gruss
Konsequenzen und Vergangenheitsbewältigung durch die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen	13. Mai 2017, 10:05
Zu einem "BSG-Krankengeld-Fallen-Fall" hat die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung vom 11.05.2017 vor dem 3. Senat des BSG an-
erkannt. Dem Anerkenntnis ging ein Rechtsprechungswechsel des BSG im vorhergehenden Fall voraus:
Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Krankengeld-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma
Für Überlegungen zu Konsequenzen und zur Vergangenheitsbewältigung eignet sich dieser Fall
28. Mai 2017, 23:08
Mir hat Hundsmühler am 23.05.2017 versprochen:
Werde mich in den nächsten Tagen auch im Forum melden
8. Juni 2017, 10:25
nach langer Zeit melde ich mich auch mal wieder. Es hat sich aber auch in der ganzen Zeit nichts ereignet, bis ich jetzt Ende März die Zurückweisung der Berufung vom LSG Niedersachsen-Bremen bekommen habe. Die Begründung stelle ich hier ein. Nach Rücksprache mit meiner Rechtsanwältin werde ich es dabei belassen, da auch meine RS da nicht mehr mitspielt. Es gebe noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, aber die Aussicht auf Erfolg ist da sehr gering lt. meiner Anwältin, es werden 98% abgewiesen. Wünsche euch erstmal alles Gute, werde mich hier im Forum weiter informieren.
Liebe Grüße, Hundsmühler	Dateien
(117,49 kB, 9 mal heruntergeladen, zuletzt: 22. Juni 2017, 10:10)
11. Juni 2017, 23:29
Mir gefällt die Mitteilung,
keineswegs der Inhalt.
Zunächst fast kommentarlos:
Die “Sozialgerichtsbarkeits-Mafia“ ignoriert rechtliche Argumente aus Speyer und Mainz beharrlich.
"verraten und verkauft ?" ...	17. Juni 2017, 01:00
Neu	.
... drängt sich als zweiter Gedanke dazu auf:
Nach Rücksprache mit meiner Rechtsanwältin werde ich es dabei belassen, da auch meine RS da nicht mehr mitspielt. Es gebe noch die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, aber die Aussicht auf Erfolg ist da sehr gering lt. meiner Anwältin, es werden 98% abgewiesen.
Die - provozierende - Frage lautet:
Gehören die RA´in und / oder die RS ebenfalls der “Sozialgerichtsbarkeits-
Mafia“ an?
Dass es auch anders geht, wird hier deutlich:
krankenkassenforum.de/knnen-so…098.html?highlight=#85098
Die Anwältin hat sich zu hier relevanten Grundsatzfragen bereits positioniert.
Wie ist das mit dem "Rückgrat", auch der ARGE Sozialrecht? Das verstehe
wer will - ich nicht!

References: § 46
 § 46
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 97
 § 46
 § 46
 § 44
 § 44