Source: https://vertikka.de/datenschutzerklaerung
Timestamp: 2020-08-14 21:01:03+00:00

Document:
E-Mail: jochen.mayerl@soziologie.tu-chemnitz.de
Auch die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten in unseren Händen ist uns sehr wichtig. Deshalb haben wir unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Einschlägige technische Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind insoweit berücksichtigt worden. Dies betrifft vor allem den vom BSI zur Verfügung gestellten IT-Grundschutz.
Insbesondere bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO haben wir angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorgesehen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen kann dazu unbeschadet der in den Art. 25 (Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen), 32 (Sicherheit der Verarbeitung), 36 (vorherige Konsultation) DSGVO genannten Maßnahmen insbesondere gehören:
Ergänzend dazu werden, soweit es der Forschungszweck erlaubt, die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, getrennt gespeichert (Pseudonymisierung); die Merkmale werden gelöscht, sobald der Forschungszweck dies zulässt (Anonymisierung).
7. Gesetzliche/vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung
Hiermit informieren wir Sie ferner, dass die Bereitstellung der personenbezogenen Daten regelmäßig nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist und Sie regelmäßig nicht verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Das Nichtbereitstellen Ihrer personenbezogenen Daten hat damit regelmäßig auch keinerlei Konsequenzen/Folgen für Sie.
IV. Projektbezogene Datenverarbeitung
Zur Durchführung unseres Projektes „Vertikka“ werden folgende (Kategorien von) personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet:
Einstellungen zu Technologien und Umweltbewusstsein (z.B. Einstellung zu Mülltrennung)
Soziodemographische Angaben (z.B. Alter, Geschlecht und Bildungsstand)
Gesundheitsdaten (z.B. allgemeiner Gesundheitszustand)
Wohnqualität (z.B. Empfundene Lärmbelastung)
Sozialer Verantwortlichkeit (z.B. Einstellungen zu Kollektivgütern).
Variablen zur Datenqualität (z.B. Ausfüllzeit, Muttersprache)
Diese personenbezogenen Daten werden zudem in unserem System gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit weiteren personenbezogenen Daten der betroffenen Personen findet nicht statt.
Darüber hinausgehend verarbeiten wir die genannten personenbezogenen Daten im Rahmen unseres Projektes zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken.
Studieninhalte und Ziel:
Zwischen 07.03.2020 und 31.12.2022 wird eine mixed-mode Befragung (eine Mischung aus Online- und Papierfragebögen) durchgeführt.
Ziel der Studie ist es, die Meinungen und Wahrnehmungen der Kölner Bevölkerung gegenüber Begrünungsanlagen von Wohnungsfassaden zu untersuchen.
Nachdem die Daten aufgearbeitet und bereinigt wurden, werden quantitative statistische Verfahren durchgeführt um Antworten auf die Forschungsfrage „Wie nimmt die Bevölkerung Begrünungsanlagen von Wohnhausfassaden wahr?“ zu liefern.
Diese Studie wird hauptfinanziert aus Fördermitteln nach den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).
2. Datenübermittlung aus Melderegister der Stadt Köln
Die Ziehung der Adressen und Übermittelung der Daten durch das Einwohnermeldeamt der Stadt Köln dienen ausschließlich dem Forschungsvorhaben im Rahmen des Projektes und haben für keinerlei andere Zwecke Verwendung. Adressdaten stellen die Stichprobe der Untersuchung dar, die aus einer Zufallsstichprobe durch das Einwohnermeldeamt der Stadt Köln gezogen wurden. An alle gezogenen Adressen wurden Einladungen für die Teilnahme an der Studie versendet. Haben Befragte Personen angegeben an der Folgebefragung teilzunehmen, bleiben diese Adressen bis zum Projektende gespeichert. Diese Personen erhalten an den zwei Befragungswellen, jeweils im Abstand von einem Jahr, jeweils eine weitere Einladung zu einer Befragung in vergleichbarem Umfang.
Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung aus dem Melderegister der Stadt Köln an die TU Chemnitz ist § 34 BMG bzw. § 12 SächsDSDG (i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO).
§ 34 des Bundesmeldegesetzes sieht vor, dass Adressdaten von einer Meldebehörde an eine andere öffentliche Stelle übermittelt werden darf, wenn die Erfüllung derer öffentlichen Aufgabe dies erfordert. Die Professur für Soziologie mit Schwerpunkt Empirische Sozialforschung der Technische Universität Chemnitz, unter der Leitung von Prof. Dr. Jochen Mayerl, stellt in diesem Sinne eine öffentliche Stelle dar. Die Forschungsergebnisse der Studie sind unmittelbar mit der Städteplanung verbunden und erfordern ein höchstes Maß an Repräsentativität in der Messung der Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Studie ist die wissenschaftliche Untersuchung und Erklärung von Einstellungen zu ökologischen Technologien. Die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe ist daher im Sinne § 34 BMG gegeben, sowie der wissenschaftliche oder historische Forschungszweck im Sinne § 12 Abs. 1 SächsDSDG, für die eine personenbezogene Datenverarbeitung berücksichtigt wird. Die der öffentlichen Stelle zur Verfügung stehenden zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen sind für den Projektzeitraum limitiert, weshalb die Durchführung einer repräsentativen Umfrage auf eine andere Weise nur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre (§ 12 Abs. 1 SächsDSDG). Die Ergebnisse der Studie sind zentral für die Erforschung und Entstehung neuer, ökologisch nachhaltiger Technologien, die in der ökologischen nachhaltigen Städteplanung angewendet werden. Ein erhebliches öffentliches Interesse kann somit angenommen werden, welches sich weiterhin in der Förderung des Projektes durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) widerspiegelt. Ein Grund für das Unterbleiben der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffener Personen, ist daher nach § 12 Abs. 1 SächsDSDG nicht gegeben. Personenbezüge zwischen Adressdaten und weiteren Merkmalen sind durch getrennte Speicherung nicht möglich, wie es § 12 Abs. 2 S. 2 SächsDSDG erfordert. Alle Daten werden gelöscht, sobald die Untersuchung der Einstellungen zu ökologischen Technologien (Forschungszweck) beendet ist.
3. Dauer der Speicherung der Meldedaten
Die übermittelten Adressdaten werden unverzüglich gelöscht, wenn keinerlei Rücklauf oder Reaktion der befragten Person auf die erste Einladung für die Teilnahme an der Studie erfolgt. Eine darüber hinausgehende Speicherung Ihrer Adressdaten erfolgt dagegen bis zum Versand der letzten Umfrageeinladungen im zweiten Quartal 2022, wenn Sie sich im Fragebogen damit einverstanden erklärt haben (Einwilligung), auch an der Folgebefragung teilzunehmen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender oben genannter Adressdaten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten in diesem Falle nicht mehr (Es werden keine weiteren Einladungen für die zugrunde liegende Untersuchung mehr verschickt und die Adressdaten werden unverzüglich und unwiederbringlich gelöscht.), es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Datensicherheit bei der Datenübermittlung
Die personenbezogenen Daten wurden durch das Einwohnermeldeamt der Stadt Köln elektronisch und verschlüsselt an die Professur für Soziologie mit Schwerpunkt Empirische Sozialforschung der Technische Universität Chemnitz (Prof. Dr. Jochen Mayerl) versandt.
Rechtsgrundlage für die oben genannte Datenverarbeitung ist grundsätzlich Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO, das heißt die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.
Soweit keine Einwilligung vorliegt, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich solcher nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, soweit dies für die Durchführung der wissenschaftlichen oder historischen Forschung erforderlich ist, insbesondere der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann, und wenn das öffentliche, insbesondere das wissenschaftliche oder historische Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person am Unterbleiben der Verarbeitung überwiegt. In diesen Fällen ergibt sich die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung aus Art. 89 Abs. 1 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO i.V.m). Auf insoweit bestehende Besonderheiten, Restriktionen und besondere Anforderungen ist bereits an obiger Stelle hingewiesen worden.
Die projektbezogene Datenverarbeitung erfolgt zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, insbesondere zur Generierung von wissenschaftlichen Befunden im Bereich von Einstellungen zu Technik und Umwelt. Dabei interessiert uns, inwiefern ein Zusammenhang besteht und durch welche Mechanismen dieser erklärt werden kann.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person existieren. Davon betroffen sind u. a. das Löschungs- und Auskunftsrecht sowie die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.
Bitte beachten Sie, dass im Falle der Anonymisierung Ihrer Daten kein Personenbezug mehr hergestellt werden, das heißt die Löschung der anonymisierten Daten von Ihnen auch nicht (mehr) veranlasst werden kann.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen – den weiteren Verantwortlichen – die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder lit. f) DSGVO (berechtigte Interessen) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Im Rahnen der Studie wird kein Profiling durchgeführt oder automatische Entscheidungen vollzogen. Der Vollständigkeit halber sind an dieser Stelle dennoch Ausführungen dazu enthalten.
Das oben Gesagte zur automatisierten Entscheidung im Einzelfall gilt nicht, wenn die Entscheidung
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde für Datenschutz, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutz­rechtliche Bestimmungen verstößt.
11. Einschränkung der Betroffenenrechte
Art. 89 Abs. 2 DSGVO erlaubt, wenn personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitet werden, dass vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien aus Art. 89 Abs. 1 DSGVO im Unionsrecht oder im Recht der Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Art. 15, 16, 18 und 21 DSGVO vorgesehen werden können, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind. Bestimmt ist, dass die Rechte auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO und auf Widerspruch nach Art. 21 DSGVO nicht bestehen, soweit die Wahrnehmung dieser Rechte die spezifischen Forschungszwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen würde und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungszwecke notwendig ist.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand von Mai 2020.

References: Art. 9
 Art. 25
 § 34
 § 12
 Art. 6

§ 34
 § 34
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 89
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 6

Art. 89
 Art. 89
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 18
 Art. 21