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Timestamp: 2018-04-23 20:56:19+00:00

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Satzungen der Verbandsgemeinde | Verbandsgemeinde Wethautal
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Sprechzeiten der VerbGem Wethautal
Trinkwasserversorgungssatzung VerbGem
über den Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke der Ortsteile Abtlöbnitz und Mollschütz der Gemeinde Molauer Land und der Ortsteile Utenbach, Cauerwitz und Seiselitz der Gemeinde Mertendorf mit Trinkwasser
Auf der Grundlage der Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Gemeindeordnung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA Nr. 14/2009 S. 383), der §§ 2 Abs. 1 Ziff. 6 und 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verbandsgemeinde in Sachsen-Anhalt (Verbandsgemeindegesetz -VerbGemG LSA), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26.05.2009 (GVBl. LSA S. 238) i.V.m. § 146 ff. des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt i.d.F. der Bekanntmachung vom 12.04.2006 (GVBl. LSA S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften vom 16.12.2009 (GVBl. LSA S. 708) hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Wethautal in seiner Sitzung vom 22.02.2010 folgende Satzung beschlossen:
Trinkwasserversorgung als öffentliche Einrichtung
1. Die Verbandsgemeinde Wethautal (nachfolgend Verbandsgemeinde genannt) ist Trägerin der Aufgabe der
öffentlichen Trinkwasserversorgung. Die Wasserversorgung für die Ortsteile Abtlöbnitz und Mollschütz der
Gemeinde Molauer Land und die Ortsteile Utenbach, Cauerwitz und Seiselitz der Gemeinde Mertendorf wird
über die Technische Werke Naumburg GmbH (nachfolgend TWN genannt) durchgeführt.
2. Die Verbandsgemeinde lässt die Aufgabe der Wasserversorgung durch die TWN als Konzessionärin durchführen.
Die TWN führt die Wasserversorgung aufgrund eines privatrechtlichen Versorgungsvertrages durch, der zwischen
der TWN und den Anschlussnehmern/Kunden abgeschlossen wird. Die Nutzung und der Anschluss an die
öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung über Allgemeine Bedingungen
für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20.06.80 (BGBl. 1 S. 750), den ergänzenden Bestimmungen der
TWN zur AVBWasserV sowie dem Preisblatt in der jeweils gültigen Fassung auf der Grundlage privatrechtlicher
Verträge, die zwischen der TWN und den Anschlussnehmern/Kunden abgeschlossen werden. Die TWN ist
berechtigt, in besonderen Fällen Sonderverträge mit Kunden abzuschließen.
1. Die Eigentümer von Grundstücken, die in den Gemarkungsgrenzen der Ortsteile Abtlöbnitz und Mollschütz der
Gemeinde Molauer Land und den Ortsteilen Utenbach, Cauerwitz und Seiselitz der Gemeinde Mertendorf liegen,
sowie alle sonstigen, zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen besitzen ein
Anschluss- und Benutzungsrecht. Die Verbandsgemeinde ist daher verpflichtet, sie auf Wunsch an die öffentliche
Trinkwasserversorgungseinrichtung anzuschließen und nach Maßgabe des § 146 des Wassergesetzes des
Landes Sachsen-Anhalt (im folgenden: "WG LSA) mit Trinkwasser zu versorgen.
2. Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung
erschlossen sind. Die Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Herstellung einer neuen oder Änderung
einer bestehenden Versorgungsleitung.
3. Der Antrag auf Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleistung kann abgelehnt werden,
wenn die Trinkwasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder
betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.
Das gilt auch für die Fälle des § 146 Abs. 2 WG LSA.
4. Auch wenn an sich ein Ausschlusstatbestand nach den Absätzen 2 oder 3 erfüllt ist, besteht das Anschluss- und
Benutzungsrecht dennoch, wenn der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb
zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten. Einzelheiten,
insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand trägt, werden durch Vereinbarung
zwischen dem betroffenen Grundstückseigentümer und der Verbandsgemeinde in Abstimmung mit der TWN
1. Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Trinkwasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an
die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße mit einer
betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen
öffentlichen oder privaten Weg, ein öffentlich-rechtlich gesichertes Leitungsrecht oder dadurch haben, dass das
dazwischen liegende Grundstück demselben Eigentümer gehört. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere
Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen. Bei Neu- und Umbauten
muss der Anschluss vor der Schlussabnahme des Baus ausgeführt sein.
2. Auf Grundstücken, die an die öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage angeschlossen sind, haben die
Trinkwasserabnehmer ihren gesamten Trinkwasserbedarf aus dieser zu decken.
3. Die Anschluss- und Benutzungsverpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 treffen außer dem
Grundstückseigentümer auch alle weiteren Personen, die mit Zustimmung oder Duldung des Eigentümers auf
dem Grundstück eine Nutzung betreiben, die mit dem Verbrauch von Trinkwasser einhergeht.
Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Trinkwasserversorgung und von der Verpflichtung zu deren Benutzung ist der nach § 3 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss oder die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Versorgung mit Trinkwasser nicht zugemutet werden kann und die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.
1. Ordnungswidrig im Sinne des § 6 Abs. 7 GO LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 3 ein Grundstück nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung anschließt,
b) entgegen § 3 nicht seinen gesamten Trinkwasserbedarf der öffentlichen Trinkwasserversorgung
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 Euro bis 500,00 Euro geahndet werden. Sie soll
den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.
3. Die Verbandsgemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen
für den Einzelfall erlassen.
4. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens
gelten die Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2003 (GVBl. LSA S. 214), in der derzeit gültigen
Fassung, entsprechend.
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft
Osterfeld, den 22.02.2010
Verbandsgemeindebürgermeisterin
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 28.04.2010 im Heimatspiegel.

References: § 146
 § 146
 § 146
 § 3
 § 6
 § 3
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