Source: http://www.pflaum.de/a_agb.html
Timestamp: 2017-04-28 06:11:28+00:00

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Allgemeine Geschäfts- Liefer- und Zahlungsbedingungen der Richard Pflaum Verlag GmbH & Co. KG
1. Geltungsbereich1.1 Diese Geschäftsbedingungen - in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für sämtliche Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen (im folgenden Bestellung) der Richard Pflaum Verlag GmbH & Co. KG an End- und Händlerkunden. Abweichende Regelungen bedürfen unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.1.2 Für Lizenzverträge (bei Lieferung von Software) gelten ergänzende Bestimmungen. Diese können bei uns angefordert werden und sind im Handbuch, das der jeweiligen Software beiliegt, abgedruckt.
2. Vertragsschluss2.1 Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen.2.2 Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Die automatische Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2.1 dar.2.3 Prüfen Sie eine Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung, Mitteilung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
3. Lieferung und Versandkosten3.1 Die bestellte Ware liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Lieferungen durch uns erfolgen ausschließlich auf Ihre Rechnung und Gefahr, § 447 BGB. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB handelt.3.2 Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.3.3 Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Ihre Kosten. Der Versandkostenanteil richtet sich nach dem Gewicht und Größe/Format der bestellten Ware.3.4 Rücksendungen auf Grund vereinbarten Rückgaberechts haben Sie auf eigene Kosten und Gefahr vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
4. Rückgaberecht für Verbraucher4.1 Sie haben das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt zurückzugeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an
Richard Pflaum Verlag GmbH & Co. KG, Lazarettstr. 4, 80636 Münchenoder die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels).
4.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht, wenn Sie nicht Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind. Ein Rückgaberecht besteht ferner nicht, wenn die Ware nach Ihren Spezifikationen angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Ferner besteht kein Rückgaberecht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, oder bei der Lieferung von Zeitschriften.4.3 Wir erstatten Ihnen im Falle der Rückgabe den schon gezahlten Kaufpreis. Bis zur Ausübung des Rückgaberechts sind Sie berechtigt, die gelieferte Ware zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung zu nehmen und die erforderliche Prüfung der Ware durchzuführen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behalten wir uns vor, Ihnen die Wertminderung der Ware, die auch durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden ist, in Rechnung zu stellen.
5. Testgarantie / AnsichtsfristSie haben bei gebundenen Werken eine Ansichtsfrist von drei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Sollte Ihnen das Werk nicht zusagen, schicken Sie es innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurück. Die Versandkosten für die Rücksendung sind von Ihnen zu tragen.Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an
Richard Pflaum Verlag, Lazarettstr. 4, 80636 Münchenoder die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels).
6. Kündigung6.1 Für die Kündigung von Abonnements von Zeitschriften gelten die im Impressum der jeweiligen Zeitschrift genannten Kündigungsfristen.6.2 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt dabei nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an.
7. Zahlungsbedingungen / Aufrechnung / Zurückbehaltung7.1 Der Kaufpreis wird mit Zugang der Rechnung bzw. spätestens mit dem Zugang der Ware fällig. In den Fällen des § 4 (Rückgaberecht für Verbraucher) und des § 5 (Testgarantie/Ansichtsfrist) wird der Kaufpreis mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig.
7.3 Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.7.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind Sie nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis uns gegenüber bestehen.
8. Gewährleistung und Haftung8.1 Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel können wir verweigern, wenn Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, oder sich aus von uns nicht zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus verzögert oder die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehlschlägt. Sie sind in diesen Fällen nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz zu verlangen.8.2 Wir haften auf Schadenersatz für Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig verursacht haben, bis zur Höhe des dreifachen Wertes der Bestellung.8.3 Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Sofern Sie nicht Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, ab Ablieferung der Ware.
9. NichtverfügbarkeitWir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
10. Eigentumsvorbehalt10.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.10.2 Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich der Verlag das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.10.3 Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung des Verlages weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.10.4 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verlag nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
11. Rechte11.1. Unsere Druckwerke dürfen nur in den Grenzen des Urheberrechtsgesetzes für Ihren eigenen Gebrauch kopiert werden.11.2. An unserer Software (einschließlich Datenbanken auf CD-ROM) erhalten Sie die nicht ausschließliche und nicht übertragbare Befugnis, Software und Daten nur zum eigenen Gebrauch und nur an einem Bildschirmarbeitsplatz zu nutzen. Weitergehende Nutzungsbefugnisse, insbesondere die Inbetriebnahme an mehr als einem Bildschirmarbeitsplatz, bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Dies gilt auch für die Weitergabe der Software und Daten über das Internet oder andere öffentliche Netze. Jegliche Vervielfältigung der auf der CD-ROM bzw. den Disketten gespeicherten Daten, die nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software im lizensierten Umfang technisch notwendig ist, ist untersagt. Zurückentwickeln, Dekompilieren und Entassemblieren der Software sind nicht gestattet.
12. DatenschutzZur Auftragsabwicklung speichern wir Ihre personenbezogenen Daten und geben sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung bei berechtigtem Interesse einen Datenaustausch mit Konzernunternehmen, Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa). Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes.
13. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand13.1 Die Geschäftsbeziehungen mit uns unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.13.2 München ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß in das Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
14. Salvatorische KlauselSollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so gelten an ihrer Stelle die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

References: § 447
 § 474
 § 13
 § 4
 § 5
 § 13
 § 14