Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F95-IV-162%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 05:03:28+00:00

Document:
95 IV 16241. Urteil des Kassationshofes vom 5. Dezember 1969 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Brunner.
Art. 112 CP. Assassinat. 1. L'auteur peut tuer avec pr�m�ditation, m�me s'il n'a pas envisag� tous les d�tails de son crime (consid. 1). 2. Pr�m�ditation et circonstances qui d�notent le caract�re particuli�rement pervers de l'auteur (consid. 2). 3. Des tendances anormales du caract�re, ainsi le besoin de se faire valoir et le refoulement de r�actions affectives, n'excluent pas qu'il s'agisse d'un individu particuli�rement pervers et dangereux (consid. 3). Faits � partir de page 163
A.- Der 1941 geborene Gerard Brunner heiratete im Herbst 1965 die etwa zwei Jahre �ltere Ursulina Bolliger. Brunner arbeitete als technischer Angestellter in einer Maschinenfabrik. Seine Frau war Verk�uferin von Beruf, den sie auch nach der Heirat aus�bte.
Am Abend des 4. April 1968 h�tte Brunner seine Frau mit einem Personenwagen "Opel-Kadett", den er daf�r mietete, von Schaffhausen nach Basel f�hren sollen. In M�hlin bog er zwischen 21 und 21.30 Uhr von der Hauptstrasse ab, angeblich weil seine Frau einen Kaffee trinken wollte; er fuhr jedoch an mehreren Gasth�usern vorbei und lenkte das Fahrzeug in der regnerischen Nacht durch eine Seitenstrasse und �ber Feldwege wieder gegen die Durchgangsstrasse. Etwa 70 m vor der Strasse hielt er in einer Wiese an. Auf Wunsch der Frau kam es im Wagen zum Geschlechtsverkehr, bei dem sie aber nicht befriedigt worden sei; sie soll ihm deswegen Vorw�rfe gemacht und nach gegenseitigen Beschimpfungen eineohrfeige gegeben haben. Brunner ordnete hierauf seine Kleider und begab sich unter einem Vorwand zum Kofferraum. Er entnahm ihm den Wagenheber und schlug damit seiner Frau, als sie r�ckw�rts aus dem Wagen stieg, heftig von hinten auf den Kopf. Frau Brunner sank sogleich zusammen. Als sie sich, auf Knie und H�nde st�tzend, wieder erheben wollte, schlug er erneut auf sie ein. Frau Brunner fiel daraufhin seitw�rts zu Boden und blieb regungslos liegen. Nachdem er ihr in dieser Lage einen weiteren Schlag auf den Hinterkopf versetzt und den Wagenheber versorgt BGE 95 IV 162 S. 164hatte, steuerte er das Fahrzeug zuerst r�ckw�rts und dann vorw�rts, wobei er �ber den Hals seiner Frau fuhr. Alsdann legte er ihre Reise- und Handtasche neben sie, nahm ihren Geldbeutel mit Fr. 250.-- zu sich und f�hrte den Wagen nach Schaffhausen zur�ck.
Frau Brunner wurde am folgenden Tag am Tatort tot aufgefunden. Sie muss unmittelbar, nachdem sie vom Wagen �berfahren wurde, an den dadurch verursachten inneren Verletzungen gestorben sein.
B.- Das Geschworenengericht des Kantons Aargau erkl�rte Brunner am 16. April 1969 der vors�tzlichen T�tung im Sinne von Art. 111 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zehn Jahren Zuchthaus, auf die es ihm 377 Tage Untersuchungshaft anrechnete; zudem stellte es ihn f�r f�nf Jahre in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit ein.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Angeklagten wegen Mordes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Mord (Art. 112 StGB) unterscheidet sich von der vors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB) dadurch, dass der T�ter unter Umst�nden oder mit einer �berlegung t�tet, die seine besonders verwerfliche Gesinnung oder seine Gef�hrlichkeit offenbaren.
Mit �berlegung oder Vorbedacht handelt, wer sich in Gedanken mit einem Verbrechen besch�ftigt und sich von den dabei angestellten Erw�gungen leiten l�sst, wenn er es ausf�hrt (BGE 70 IV 7; Komm. LOGOZ, Art. 112 N. 2 a). Dass der T�ter sich schon vorher dar�ber klar sei, unter welchen Umst�nden, mit welchen Mitteln und wo er die Tat ausf�hren werde, ist nicht erforderlich; er kann selbst dann mit �berlegung oder Vorbedacht t�ten, wenn er das Verbrechen nicht bis in alle Einzelheiten durchdacht hat.
Die �berlegung allein macht eine vors�tzliche T�tung freilich noch nicht zum Mord; entscheidend ist vielmehr, dass sie die Gesinnung des T�ters als besonders verwerflich oder ihn selber als besonders gef�hrlich erscheinen l�sst (BGE 80 IV 238). Auf BGE 95 IV 162 S. 165eine solche Gesinnung oder Gef�hrlichkeit des T�ters kann aber auch aus den Umst�nden, unter denen er t�tet, geschlossen werden. Als Umst�nde in diesem Sinne fallen zudem nicht bloss �ussere Momente, wie die Wahl eines besonders verwerflichen Mittels, die Art der Ausf�hrung, die Beziehung zum Opfer, oder das Verhalten des T�ters unmittelbar vor und nach der Tat, sondern auch seine Beweggr�nde in Betracht (BGE 80 IV 240 Erw. 3, BGE 82 IV 8). Selbst Vorg�nge aus dem Vorleben oder dem Verfahren d�rfen mitber�cksichtigt werden, wenn sie Schl�sse auf die Pers�nlichkeit des T�ters zulassen oder die Grundhaltung aufzeigen, aus der heraus er das Verbrechen begangen hat (BGE 87 IV 115 Erw. c).
2. Nach dem angefochtenen Urteil stand Brunner schon l�ngere Zeit in einem Konfliktsverh�ltnis zu seiner Frau und besch�ftigte sich seit einigen Wochen stark damit, sich ihrer zu entledigen. Drei Wochen vor der Tat erkundigte er sich bei ihrer Vorgesetzten, was er beim Ableben seiner Frau bekommen w�rde und ob sie auch auf Reisen versichert sei. Am 17. M�rz 1968 verlangte er von einer 21j�hrigen Bekannten heimlich Schlaftabletten, die sie angeblich nicht vertrug, weil sie sehr stark seien. Er ersuchte die Bekannte eindringlich, keinem Menschen etwas zu sagen, auch ihrer Mutter nicht. Zahlreiche Angaben, die der Angeklagte �ber den Anlass der Fahrt, die Wagenmiete und den Halt am Tatort machte, erwiesen sich als falsch oder unglaubw�rdig. Das Geschworenengericht ist deshalb �berzeugt, dass Brunner die Tat, wenn auch nicht in den Einzelheiten geplant, so doch in der Weise vorbedacht hat, die sich mit der Reise nach Basel bietende Gelegenheit zur Beseitigung seiner Frau wom�glich zu nutzen.
Ob diese Feststellungen auf eine besonders verwerfliche Gesinnung des Angeklagten schliessen liessen, kann dahingestellt bleiben; der Schluss dr�ngt sich jedenfalls dann auf, wenn sie zusammen mit dem, was sonst noch �ber sein Verhalten vor und nach der Tat sowie �ber die Ausf�hrung des Verbrechens feststeht, gew�rdigt werden.
a) Das gilt vorweg von den �usseren Tatumst�nden und den Beweggr�nden des Angeklagten. Um sein Vorhaben zu verschleiern, gab Brunner der Frau vor, den Kofferraum kontrollieren zu m�ssen, kehrte aber sogleich mit dem Wagenheber zur�ck, wartete bei der Wagent�re, bis seine Frau ausstieg, und streckte sie dann unbek�mmert um ihren Versuch, sich wieder BGE 95 IV 162 S. 166zu erheben und dem Tode zu entgehen, mit mehreren Schl�gen zu Boden; ja selbst dann schlug er nochmals zu. Solche Grausamkeit und Heimt�cke k�nnen nur rohester und gemeiner Gesinnung entspringen. Einen hohen Grad von Gef�hlsk�lte verr�t ferner, dass er das Opfer, mit dem er kurz vorher noch geschlechtlich verkehrte, nicht nur brutal und hinterr�cks niedergeschlagen, sondern hierauf noch mit Wissen und Willen �berfahren hat, um den verbrecherischen Erfolg sicherzustellen. Wie die Vorinstanz feststellt, fuhr er mit dem Wagen gerade so weit r�ckw�rts, als notwendig war, um ihn dann vorw�rts �ber die am Boden liegende Frau lenken zu k�nnen. Dazu kommt, dass er aus Gr�nden gehandelt hat, die bei n�herer Betrachtung als nichtig, ja als egoistisch erscheinen.
Dass er von seiner Frau nach dem Geschlechtsverkehr eine Ohrfeige erhielt, wie das Geschworenengericht zu seinen Gunsten annimmt, hilft �ber die aussergew�hnliche Niedertracht und Gemeinheit, von der das Verbrechen des Angeklagten zeugt, nicht hinweg. Sein Vorgehen zeigt, dass er die Tat trotzdem mit �berlegung ausgef�hrt hat. Er hat auf die T�tlichkeit seiner Frau nicht spontan reagiert, die Ohrfeige in seinen vielen Briefen an Verwandte und Bekannte denn auch nie als Ursache der Tat ausgegeben. Auf den Zwischenfall hin ordnete er vielmehr zun�chst seine Kleider und begab sich unter einem Vorwand zum Kofferraum. Er liess die dadurch vom Streit abgelenkte Frau sodann aussteigen, um, wie er selber sagte, das Auto mit dem Wagenheber nicht zu besch�digen. Er hat den Tatort auch nicht fluchtartig verlassen. Nachdem er seine Frau mit dem Wagen �berfahren hatte, hielt er gegenteils nochmals an, nahm ihr Geld zu sich, ver�nderte ihre Lage und liess die offene Reisetasche sowie das Handt�schchen bei ihr zur�ck. Dadurch erweckte er den Eindruck, seine Frau sei das Opfer eines Raubmordes geworden. Unter solchen Umst�nden l�sst sich die besonders verwerfliche Gesinnung des T�ters so wenig verneinen wie in dem in BGE 82 IV 6 ver�ffentlichten Falle, den das Geschworenengericht �brigens zu Recht mit dem vorliegenden vergleicht.
b) Die besondere Verwerflichkeit der Gesinnung, wie sie sich aus den Begleitumst�nden der Tat ergibt, wird durch das weitere Verhalten des Angeklagten best�tigt. Weder gestand er die Tat so ein, wie sie sich abgespielt hatte, noch zeigte er Reue und Einsicht. Er versuchte das Verbrechen vielmehr als das eines anderen zu tarnen, verwischte die Spuren und bestritt, was ihm BGE 95 IV 162 S. 167nicht nachgewiesen werden konnte. Er versuchte ferner seine Reaktion auf den Zwischenfall als die einzig m�gliche hinzustellen, das Verbrechen zu besch�nigen und seine Frau herunterzumachen, wo er nur konnte, obschon er ihr nichts Ernsthaftes vorzuwerfen hatte; insbesondere war sie im Ankauf von Kleidern nicht verschwenderisch, sondern eher bescheiden. Sie war ihm zudem treu und sprach nur gut �ber ihn.
Die besonders verwerfliche Gesinnung des Angeklagten wird ausserdem best�tigt durch sein Verhalten gegen�ber seinem ausserehelichen Kinde und dessen Mutter, mit der er vor�bergehend verlobt war. Wider besseres Wissen behauptete er vor zwei gerichtlichen Instanzen und wollte dar�ber sogar einen Eid ablegen, dass er mit der Mutter seines Kindes nie geschlechtlich verkehrt habe. Um einer bereits eingegangenen Alimentationsverpflichtung zu entgehen, verleumdete er sie auch sonst in haltloser Weise. Die Vorinstanz schloss daraus mit Recht auf eine aussergew�hnliche Bereitschaft des Angeklagten, seine Ziele n�tigenfalls r�cksichtslos und mit allen Mitteln zu verfolgen.
c) Dass die Tatumst�nde und die �berlegungen des Angeklagten auch auf dessen besondere Gef�hrlichkeit schliessen lassen, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht behauptet und kann offen bleiben, da nach Art. 112 StGB die besonders verwerfliche Gesinnung als alternatives Tatbestandsmerkmal gen�gt (BGE 82 IV 10 Erw. 2). Immerhin ist zu bemerken, dass ein solcher Schluss angesichts der abscheulichen Tat und der Beweggr�nde des Angeklagten zumindest sehr nahe l�ge.
3. Nach dem psychiatrischen Gutachten, dem die Vorinstanz gefolgt ist, handelt es sich beim Angeklagten um einen weichen, charakterschwachen und geltungss�chtigen Mann, der zu Affektstauungen neigt. Das Konfliktsverh�ltnis, in dem Brunner zu seiner selbstbewussten und erfolgreichen Frau stand, ist laut Gutachten darauf zur�ckzuf�hren, dass er ihr h�rig wurde und ihn das zu qu�len begann; seine Scheu vor einem offenen Gespr�ch, seine Feigheit und sein Gef�hl, ihr unterlegen zu sein, seien einer nat�rlichen Anpassung aber im Wege gestanden. Da er alles in sich aufstaute und sich stets im Rechte glaubte, seien ihm Scheuklappen erwachsen mit der Wirkung, dass er nichts mehr an eigenen Fehlern gesehen, sondern sie auf seine Frau �bertragen habe, die er selbst �ber die scheussliche Tat hinaus f�r alles verantwortlich mache.
Diese abwegigen Charakteranlagen des Angeklagten schliessen BGE 95 IV 162 S. 168seine besonders verwerfliche Gesinnung nicht aus. Die Erfahrung lehrt im Gegenteil, dass gerade Schw�chlinge, geltungss�chtige oder feige Naturen unter Umst�nden zu den gemeinsten und gef�hrlichsten Verbrechern werden k�nnen. Auch im vorliegenden Fall ist die Tat vor allem auf abnorme Eigenschaften und die dadurch beg�nstigte Affektstauung des Angeklagten gegen�ber seiner Frau zur�ckzuf�hren; da er dazu neigt, Konflikte brutal und kurzschl�ssig zu erledigen, bedurfte es nur noch eines �usseren Anlasses, um die Tat auszul�sen. Die Ohrfeige war nach der Feststellung der Vorinstanz denn auch nicht Ursache des aufgestauten Affektes, sondern bloss Anlass zu dessen Entladung.
Dass Art. 112 StGB nur auf gem�tskalte, sozialer Bindungen unf�hige T�ter Anwendung finde, wie das Geschworenengericht anzunehmen scheint, trifft nicht zu; der Anwendungsbereich der Bestimmung w�rde dadurch zu sehr eingeschr�nkt. Eine solche Einschr�nkung ist hier �brigens umsoweniger gerechtfertigt, als die Vorinstanz den Angeklagten mit dem Psychiater f�r voll zurechnungsf�hig und seine ethische Gesinnung wegen der Neigung zu brutalen und r�cksichtslosen L�sungen f�r stark beeintr�chtigt h�lt. Das Geschworenengericht hat Brunner daher des Mordes schuldig zu sprechen und nach Art. 112 StGB zu bestrafen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Bestrafung des Angeklagten wegen Mordes an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
80 IV 238,
82 IV 6,

References: Art. 112
 BGE 
 Art. 111
 Art. 112
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 Art. 112
 Art. 112