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Timestamp: 2019-02-19 17:05:06+00:00

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06.12.2017 15:41 | Thema Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung
Bei einer Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG muss das Gericht immer prüfen, ob eine bestehende Unterhaltsregelung den gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt widerspricht. Dies ist der Fall, wenn nur eine ältere Unterhaltsregelung besteht, die im Ruhestand die aktuelle Unterhaltsverpflichtung nicht mehr abbildet. Das hat der BGH entschieden.
25.11.2015 16:55 | Thema Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung einer Pensionskürzung
Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
14.01.2014 14:42 | Thema Versorgungsausgleich
Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 27.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hagen bestätigt.
10.09.2013 10:14 | Thema Versorgungsausgleich
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Kündigung mehrerer Kapitallebensversicherungen
Der Versorgungsausgleich ist gem. § 27 VersAusglG wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn der Ausgleichsberechtigte nur deshalb anspruchsberechtigt ist, weil er kurz vor Zustellung des Scheidungsantrags ohne vernünftigen Grund drei Kapitallebensversicherungsverträge gekündigt hat.
13.08.2013 14:39 | Thema Versorgungsausgleich
Sittenwidrigkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen
Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen – wie hier der Verzicht auf den Versorgungsausgleich – unterfallen nur dann § 138 Abs. 1 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen.
29.07.2013 13:09 | Thema Versorgungsausgleich
Wegfall des Rentnerprivilegs als grobe Unbilligkeit i.S.d. § 27 VersAusglG
Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht entschieden worden, das sogenannte Rentnerprivileg (§ 101 Abs. 3 SGB VI alter Fassung) zugutegekommen wäre.
18.06.2013 09:39 | Thema Versorgungsausgleich
Rechtskraft und Totalrevision im schuldrechtlichen Ausgleich
Entscheidungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach neuem Recht dürfen nicht zur Totalrevision eines öffentlich-rechtlichen Ausgleichs führen, der vor Inkrafttreten des neuen Rechts zustande kam.
21.05.2013 11:44 | Thema Versorgungsausgleich
Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers bei Ausschluss wegen Geringfügigkeit
02.05.2013 11:34 | Thema Versorgungsausgleich
Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es - anders als bei der internen Teilung - keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
15.04.2013 10:12 | Thema Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleich: Vorabzug der Teilungskosten bei Bagatellgrenze i.S.v. § 18 VersAusglG
Bei der Prüfung, ob ein Anrecht nach § 18 Abs. 2 VersAusglG vom Ausgleich auszuschließen ist, ist der Ausgleichswert i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG auch zum Abgleich mit dem Grenzwert nach § 18 Abs. 3 VersAusglG zugrunde zu legen, ohne dass zuvor die Teilungskosten nach § 13 VersAusglG in Abzug gebracht werden.

References: § 33
 BGH 
 § 27
 § 138
 § 27
 § 18
 § 18
 § 1
 § 18
 § 13