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LAG-MUENCHEN - 21.10.2004, 3 TaBV 16/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht München > Beschluss vom 21.10.2004, Aktenzeichen: 3 TaBV 16/04 LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 16/04Beschluss vom 21.10.2004
Leitsatz:1. Eine gerichtliche Korrektur des Ergebnisses der Wahl zu einem Ausschuss des Betriebsrats nach § 28 BetrVG durch die Feststellung, dass ein Teil der Ausschussmitglieder fehlerhaft bestimmt ist und statt ihrer andere Personen Ausschussmitglieder geworden sind, ist nicht möglich.
4. Wenn die Mitglieder eines solchen Ausschusses nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, ist es zulässig, die Ersatzmitglieder in einem gesonderten Wahlgang, und zwar ebenfalls nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, zu wählen.Rechtsgebiete:BetrVG, ZPOVorschriften:§ 19 BetrVG, § 25 Abs. 2 BetrVG, § 27 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 28 Abs. 1 S. 2 BetrVG, § 36 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPOStichworte:Weitere Ausschüsse des Betriebsrats, Zusammensetzung, Zusammensetzung, Ausschüsse des Betriebsrats, Ersatzmitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats, Wahl, Ersatzmitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats, BestimmungVerfahrensgang:ArbG München 9 BV 82/03 vom 12.02.2004
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Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Beschluss, 3 TaBV 16/04 vom 21.10.20041. Eine gerichtliche Korrektur des Ergebnisses der Wahl zu einem Ausschuss des Betriebsrats nach § 28 BetrVG durch die Feststellung, dass ein Teil der Ausschussmitglieder fehlerhaft bestimmt ist und statt ihrer andere Personen Ausschussmitglieder geworden sind, ist nicht möglich.
4. Wenn die Mitglieder eines solchen Ausschusses nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden, ist es zulässig, die Ersatzmitglieder in einem gesonderten Wahlgang, und zwar ebenfalls nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, zu wählen.LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 1596/03 vom 14.10.20041. Die in einer Betriebsvereinbarung enthaltene befristete Beschäftigungsgarantie ist Bestandteil der kündigungsrechtlichen Stellung eines Arbeitnehmers gem. § 323 Abs. 1 UmwG. Im Fall der Insolvenz eines ausgegliederten Unternehmens innerhalb von zwei Jahren nach der Spaltung steht diese Beschäftigungsgarantie jedoch dem Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters nicht entgegen.
2. Die kündigungsrechtliche Stellung i .S. d. § 323 Abs. 1 UmwG umfasst nicht die kündigungsrechtliche Rechtsposition der Sozialauswahl im Zeitpunkt der Spaltung. Wird einem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren nach der Spaltung betriebsbedingt gekündigt, ist die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG deshalb nur auf den Betrieb des derzeitigen Arbeitgebers und nicht auf das vor der Spaltung besehende (Gesamt-) Unternehmen zu erstrecken.LAG-MUENCHEN – Urteil, 11 Sa 1496/03 vom 12.10.2004Die Entscheidung befasst sich mit dem Begriff der "Angemessenheit" gemäß Ziff. VI des Gehaltstarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen.
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References: § 28
 § 25
 § 27
 § 28
 § 36
 § 256
 § 28
 § 323
 § 323
 § 1