Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/101078-zulaessiger-umfang-der-mietkaution-und-ein-etwaiger-rueckerstattungsanspruch-zu-viel-entrichteter-mietkaution
Timestamp: 2017-01-24 11:07:13+00:00

Document:
ZulÃ¤ssiger Umfang der Mietkaution und ein etwaiger RÃ¼ckerstattungsanspruch zu viel entrichteter Mietkaution
ZulÃ¤ssiger Umfang der Mietkaution und ein etwaiger RÃ¼ckerstattungsanspruch zu viel entrichteter MietkautionOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 27.10.2009Frage: Am 09.09.2009 bezog ich meine neue Wohnung, dessen Mietvertrag ab 01.09.2009 läuft. Mein Vermieter wollte, da ich bereits schon Mitte August 2009 die Schlüssel bekommen habe und durch ihn die Wohnung renoviert wurde die Kaution in einer Summe. Diese habe ich dann im August auf das Mieterkonto der Erbengemeinschaft überwiesen. Es ist das Konto wohin auch die monatliche Miete überwiesen wird.Nach dem Umzugsstress führte ich nochmals mir meinen Mietvertrag zu Gemüte und urplötzlich stellte ich fest, dass ich einen Mietvertrag mit einer Kaution von zwei Warmmieten unterschieben hatte und diese auch überwiesen. Kaltmiete sind 500,00 Euro 70,00 Euro Betriebsausgaben, gesamt somit 1140,00 Euro.Ist es erlaubt zwei Warmmieten zu nehmen? Mir ist nur bekannt, dass ein Vermieter bis zu drei Kaltmieten verlangen kann. Ist es möglich, die zu viel gezahlten 140,00 Euro mit der laufenden Miete zu verrechnen? Wenn nicht, wie komme ich sonst an die 140,00 Euro?Des weiteren verlangte mein Vermieter keine Kopie meines Personalausweises und ich weiß bis heute nicht wie meine Kaution angelegt wurde. Was kann ich dagegen unternehmen? Es ist doch richtig, dass eine Kaution außerhalb des Vermögens in ein Sparbuch für den Mieter angelegt werden muss, oder?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-171,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung: 1. Zulässiger Umfang der Mietsicherheit (Mietkaution)2. Erstattungsanspruch zu viel entrichteter Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses3. Informationsrecht des Mieters über den Verbleib und die Anlage der KautionZu 1.:Nach § 551 Abs. 1 BGB ist die Höhe der Sicherheitsleistung auf das dreifache der Monatsmiete beschränkt, erhöht um die Erträge (Zinsen) während der Festlegung der Kaution (§ 551 Abs. 3 S. 4 BGB). Zur Berechnung der Sicherheitsleistung kommt es nur auf die zum Zeitpunkt der Kautionsabrede vereinbarte monatliche Grundmiete an. Nebenkosten sind nur heraus zu rechnen, wenn über sie gesondert abgerechnet wird. Im Falle einer Inklusivmiete gilt dies nicht, so dass die Betriebskosten nicht heraus zu rechnen sind und der gesamte Mietbetrag zur Berechnung der Kaution zugrunde zu legen ist. Auf die Erbringung der Mietkaution in einer Zahlung und vor Beginn des Mietverhältnisses hätten Sie sich nicht einlassen müssen. Gem. § 551 Abs. 2 BGB ist der Mieter berechtigt die Kaution in 3 gleichen monatlichen Teilzahlungen zu zahlen. Dabei ist die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Zu 2.:Auch wenn Sie entgegen Ihrer Verpflichtung zwei Monatswarmmieten als Kaution gezahlt haben, ist die Höchstgrenze des § 551 Abs. 1 nicht überschritten, da die zwei Monatswarmmieten die dreifache Monatskaltmiete nicht übersteigen dürfte.Wäre dies der Fall, könnte der Mieter den überschießenden Betrag vom Vermieter nach § 812 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung heraus verlangen oder gegen Ansprüche des Vermieters aufrechnen, vgl. BGH Z 107, 210.Zu 3.:Der Mieter hat gegen den Vermieter einen auf klageweise durchsetzbaren Anspruch auf Nachweis der gesetzeskonformen Anlage, vgl. LG Düsseldorf WuM 1993, 400. Hierzu steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen den Vermieter zu (§ 666 BGB), der auch die Angabe der Kontonummer und der Kündigungsfrist beinhaltet, vgl. AG Frankfurt NZM 2001, 808. Bis zur Pflichterfüllung durch den Vermieter kann der Mieter die Miete bis zur Höhe der vereinbarten Sicherheitsleistung gem. § 273 BGB zurückhalten. Hat der Mieter die Sicherheit in Raten zu leisten, steht ihm solange das Zurückbehaltungsrecht an den weiteren Raten zu, bis der Vermieter die Erfüllung der gesetzeskonformen Anlage nachweist, vgl. Bamberger/Roth/Ehlert BGB 2. Auflage 2008, § 551 Rn. 34.
Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu InsolvenzberatungMutter muss ins Altersheim - Inwieweit sind die Kosten von den Kindern zu tragen? | Stand: 27.10.2009FRAGE: Meine 87-jährige Mutter wird voraussichtlich demnächst in ein Altersheim müssen. Geld der Pflegeversicherung und Rente reichen nicht zur Bezahlung der Kosten. Ersparnisse werden in 2-3 Jahre...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung: Haftungsverteilung beim Elternunterhalt nach Anspruchsübergang und Inanspruchnahme durch den SozialhilfeträgerUnterhaltspflichtig sind gem. § 1601 BG ...weiter lesenFamilie der Verstorbenen verlangt vom Partner die Herausgabe der HaushaltsgegenstÃ¤nde - Besteht ein solcher Anspruch? | Stand: 27.10.2009FRAGE: Die Partnerin meines Freundes ist im Mai 2007 verstorben. Sie lebten 10 Jahre in einem gemeinsamen Haushalt. Wir wollen ab Januar 2010 zusammenziehen. Die Familie stellt Ansprüche auf das ganze Mobiliar...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Es ist grundsätzlich durchaus möglich, bestimmt bezeichnete Gegenstände im Wege einer sog. Herausgabeklage oder Erbschaftsklage gerichtlich geltend zu machen.Ein Herausgabeanspruc ...weiter lesen
RechtsbeitrÃ¤geInteressante BeitrÃ¤ge zu InsolvenzberatungChippendales vs. American Gigolos | Stand: 26.04.2013
Den Strippern der Gruppe „American Gigolos“ ist es nicht erlaubt, mit ähnlichen Accessoires aufzutreten, welche die "Chippendales" benutzen. Das hat das Landgericht Köln entschieden (Az. 31 O 248/12). ...weiter lesenKein Weiterverkauf von gebrauchten E-Books | Stand: 25.04.2013
Nutzungsrecht statt Eigentum: Ein Online-Shop kann den Weiterverkauf von E-Books und Hörbüchern untersagen, die bei ihm zuvor heruntergeladen wurden. Mit dem Download erwerbe ein Käufer lediglich ein nicht ...weiter lesenSturz bei Wanderung: Veranstalter schuld? | Stand: 25.04.2013
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Abwickler | Amtsgericht Insolvenz | insolvent | Insolvenz | Insolvenzantrag | InsolvenzanwÃ¤lte | Insolvenzberater | Insolvenzgericht | Insolvenzhilfe | Insolvenzverwalter | Konkursverwalter | Schuldnerberatung Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Insolvenzberatung

References: § 551
 § 551
 § 551
 § 812
 BGH 
 § 273
 § 551
 § 1601