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Timestamp: 2019-10-22 19:16:08+00:00

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Fehlende Ansprüche des Arbeitnehmers bei unterbliebener Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG, Urteil vom 14.01.2009 - Aktenzeichen 5 AZR 380/08
DRsp Nr. 2009/5497
1. Ist der Arbeitgeber infolge fehlender Tarifgebundenheit nicht verpflichtet, einen Tarifvertrag [hier: Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds] einzuführen, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Gehaltserhöhung entsprechend des Tarifvertrags.	2. Ziff. 4 c) TV-Anpassungsfonds regelt den Anspruch nicht abschließend. Die tarifliche Regelung bedarf nach ihren Sätzen 3 und 4 der Ausführung durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung. Selbst wenn sie einzelvertraglich gelten würde, wäre die ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags wegen der Modalitäten einer Auszahlung erforderlich. Hierfür hat der Kläger nichts vorgetragen.	3. Eine analoge Anwendung von Ziff. 4 c) TV-Anpassungsfonds scheidet aus, da über "Wartezahlung" hinaus bei späterer Einführung des ERA-TV die einschlägigen Tarifverträge keinen Grundsatz normiert haben, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zu Ansprüchen aus dem restlichen Erhöhungsvolumen führen.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2008 - 23 Sa 1683/07 - wird zurückgewiesen.
Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds (vom 19. Dezember 2003 i.d.F. vom 15. September 2004) für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg Nr. 4 c);
Der Kläger war als Angestellter bei der D AG beschäftigt. Dieses Unternehmen gehörte dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V. an und wendete nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts die einschlägigen Tarifverträge auf alle Arbeitnehmer an. Zum 1. Januar 2005 wurde die D GmbH aus der D AG ausgegliedert. Sie war vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 Arbeitgeberin des Klägers. Am 1. Januar 2007 ging das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsübergangs von der D GmbH auf die Beklagte über. Beide Unternehmen sind nicht tarifgebunden. Der Kläger ist seit mindestens 2001 Mitglied der IG Metall. Das übertarifliche monatliche Entgelt des Klägers setzte sich zuletzt zusammen aus einem Grundgehalt iHv. 4.617,60 Euro brutto und einer Leistungszulage iHv. 622,75 Euro brutto.
"4 Tarifgehälter
5 ERA-Strukturkomponenten
5.4 Wenn bis 31.12.2004 der ERA-TV nicht abgeschlossen wird, werden die Tabellenwerte rückwirkend zu der auf den 31.12.2003 folgenden nächsten Tarifperiode um 1,3645 % erhöht und bilden die Basis für diese Erhöhung der Entgelte."
- zum Ausgleich von betrieblichen Kosten, die eine bestimmte Schwelle überschreiten,
- zur unmittelbaren Auszahlung an die Beschäftigten nach der betrieblichen ERA-Einführung
"Eine Komponente dient der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen 'lineares Volumen'). Die andere Komponente ('restliches Erhöhungsvolumen') fließt in ERA-Strukturkomponenten, die in der ersten Tarifperiode ausgezahlt, in den folgenden Tarifperioden jedoch nicht fällig werden."
"b) In den jeweils folgenden Tarifperioden nach ihrer erstmaligen Begründung/Entstehung werden die jeweiligen ERA-Strukturkomponenten aus den vorhergehenden Tarifperioden zwar ebenfalls als Teil der Vergütung ermittelt, aber nicht ausgezahlt, sondern zunächst einbehalten und für die Monate bis Februar 2006 dem ERA-Anpassungsfonds zugeführt.
Die bei der betrieblichen ERA-Einführung in dem ERA-Anpassungsfonds befindlichen Beträge müssen entweder zur Deckung betrieblicher Mehrkosten aus der ERA-Einführung oder zur Auszahlung an die Beschäftigten verwendet werden.
c) Wird der ERA-TV im Betrieb nach Ablauf der Tarifperiode, in der die letzte ERA-Strukturkomponente wirksam wurde (zur Auszahlung kam), nicht eingeführt, wird in den folgenden Tarifperioden eine Einmalzahlung von 2,79 % bis zur betrieblichen Einführung des ERA-Tarifvertrages ausgezahlt. Die Berechnung erfolgt entsprechend der Methode für die Auszahlung der ERA-Strukturkomponente aus den Entgeltabkommen vom 20. Februar 2004. Der Auszahlungszeitpunkt und ggf. weitere Einzelheiten werden zwischen den Tarifvertragsparteien zu gegebener Zeit festgelegt.
e) Spätere Verwendung der Mittel aus dem ERA-Anpassungsfonds
- zur Deckung betrieblicher Kosten ...
- soweit die Beträge hierfür nicht verbraucht werden, sind sie an diejenigen Beschäftigten auszuzahlen, die zum Aufbau des ERA-Anpassungsfonds beigetragen haben.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 646,45 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für die Monate September 2006 bis Januar 2007 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab Februar 2007 ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 5.369,64 Euro (Grundgehalt und Leistungszulage) zu zahlen.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel unverändert weiter.
Die Beklagte ist nicht gem. Ziff. 2.1.1 des ERA-EinführungsTV vom 14. April 2005 zur Einführung des ERA-TV verpflichtet. Davon gehen die Parteien selbst aus. Eine unmittelbare und zwingende Geltung dieses Tarifvertrags gem. § 4 TVG scheidet mangels Tarifgebundenheit der Beklagten (§ 3 TVG ) aus. Da auch die D GmbH nicht tarifgebunden war, findet § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwendung. Für eine einzelvertragliche Geltung nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB haben die Parteien nichts vorgetragen. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts liegt weder eine ausdrückliche noch eine konkludente arbeitsvertragliche Verweisung auf die jeweiligen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Berlin vor. Wenn die D AG die jeweiligen Tarifverträge unabhängig von der Tarifbindung der Arbeitnehmer angewendet hat, ergibt sich daraus jedenfalls kein Vertrauen der Arbeitnehmer darauf, die Anwendung erfolge unabhängig von den Regelungen des § 3 TVG und des § 613a Abs. 1 BGB . Die Arbeitnehmer konnten zwar annehmen, auch in Zukunft werde es grundsätzlich nicht auf die "beiderseitige" Tarifgebundenheit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ) ankommen. Sie durften aber nicht davon ausgehen, bei einem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber würden entgegen den gesetzlichen Regelungen auch die künftig abgeschlossenen Tarifverträge ohne Weiteres gelten. Die Bezugnahme auf Tarifverträge kraft betrieblicher Übung hat in diesem Sinne einen statischen Inhalt (vgl. BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 290/00 - zu A II 4 c bb der Gründe, EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45).
2. Eine analoge Anwendung von Ziff. 4 c) TV-Anpassungsfonds ist nicht möglich. Über die hier geregelte "Wartezahlung" bei späterer Einführung des ERA-TV hinaus haben die einschlägigen Tarifverträge keinen Grundsatz normiert, dass ersparte Aufwendungen der Arbeitgeber zu Ansprüchen aus dem restlichen Erhöhungsvolumen führen. Auszuzahlen ist nur der ERA-Anpassungsfonds (Ziff. 4 der Ergänzungsvereinbarung zum ERA-TV vom 6. April 2006); darum geht es im Streitfall nicht. Wie sich schon aus der zeitlichen Begrenzung in Ziff. 5.5 des ERA-EinführungsTV ergibt, entsprach es nicht den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien, Kostenersparnisse in dauerhafte Vergütungserhöhungen umzuwandeln. Es fehlt an einem Anhaltspunkt dafür, die Nichteinführung des ERA-TV solle generell die vom Kläger erstrebte Rechtsfolge auslösen. Die Gerichte für Arbeitssachen können allenfalls eine unbewusste Tariflücke schließen (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 851/06 - Rn. 36, AP BAT § 15 Nr. 55; 14. Oktober 2004 - 6 AZR 564/03 - zu I 2 c dd (2) der Gründe, AP BAT SR 2r § 2 Nr. 3). Die offenbar bewusst begrenzte Regelung in Ziff. 4 c) TV-Anpassungsfonds darf keinesfalls auf ein nicht mitumfasstes Regelungsziel hin erweitert werden.
Parallelsachen 14. Januar 2009 - 5 AZR 174/08 -, - 5 AZR 175/08 - (führend) und - 5 AZR 380/08 - (vorliegend)
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Sa 1683/07
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 31.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 2382/07
Zitieren: BAG - Urteil vom 14.01.2009 (5 AZR 380/08) - DRsp Nr. 2009/5497

References: § 4
 § 613
 § 613
 § 3
 § 613
 § 242
 § 15
 § 2