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Timestamp: 2020-07-13 08:34:16+00:00

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Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. September 2014, Az.: 11 LC 114/13
Mit Urteil vom 12. März 2013 (juris), auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid des Beklagten aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, zum einen sei die Beseitigung der Kameras als technische Einrichtung von der allein in Betracht kommenden Rechtsgrundlage des § 38 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BDSG nicht als Rechtsfolge vorgesehen. In inaktivem Zustand seien die ausgeschalteten Kameras als sogenannte Dummies nicht rechtswidrig, weil ein €Beobachten€ im Sinne des § 6b BDSG nicht gegeben sei und mithin Daten nicht erhoben würden. Etwaige Abwehransprüche, die sich aus einem durch nicht eingeschaltete oder funktionsunfähige Kameras erzeugten unzulässigen Überwachungsdruck ergeben könnten, seien von den direkt Betroffenen zivilrechtlich durchzusetzen. Zum anderen könne das Gebot, die installierten Kameras zeitlich unbeschränkt abzuschalten, nicht aufrechterhalten werden. Zwar sei eine Untersagung der Benutzung von Videokameras grundsätzlich durch die Ermächtigungsgrundlage des § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 6b Abs. 1 BDSG gedeckt. Diese Ermächtigungsgrundlage biete nur die Grundlage für die Untersagung von Videoaufnahmen in öffentlich zugänglichen Räumen. Die Treppenaufgänge im Bürogebäude der Klägerin seien nur während der üblichen Öffnungszeiten der vermieteten Büros als öffentlich zugänglich anzusehen, nicht aber außerhalb dieser Zeiten. Folge dessen sei die vollständige Aufhebung des uneingeschränkt verfügten Nutzungsverbotes der Kameras, da die erforderliche Ermessensausübung allein dem Beklagten als zuständiger Aufsichtsbehörde vorbehalten sei und nicht durch das Gericht erfolgen könne. Das Nutzungsverbot auch für Zeiten der nicht öffentlichen Zugänglichkeit der Treppenaufgänge lasse sich nicht auf § 38 Abs. 5 in Verbindung mit § 28 BDSG stützen, da die Videoüberwachung nicht unter den Regelungsbereich der letzteren Vorschrift falle, die allein die Verarbeitung von Daten über Personen in Erfüllung eigener Geschäftszwecke zum Gegenstand habe. Da das Gebot, die gespeicherten Bilder der Videoüberwachung zu löschen, als unselbständige Folge des Aufnahmeverbots ausgesprochen worden sei, sich ein zeitlich unbeschränktes Aufnahmeverbot aus den datenschutzrechtlichen Bestimmungen indes nicht herleiten lasse, könne schließlich die von dem Beklagten verfügte Löschung der legal möglichen Aufnahmen nicht verlangt werden. Auf die Erlaubnisvoraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG komme es im Ergebnis nicht an.
Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Ungeachtet der Frage, ob dieser €Verarbeitungsrahmen€ (so etwa Sokol, in: Simitis, a.a.O., § 4 Rdnr. 3) im rechtstechnischen Sinn als klassisches €Verbot mit Erlaubnisvorbehalt€ charakterisiert werden kann, bedarf die Datenerhebung und -verarbeitung einer besonderen Rechtfertigung entweder in Form einer wirksamen Einwilligung durch den Betroffenen (dazu 1.) oder durch eine Rechtsvorschrift (dazu 2.).
aa) Die Videoüberwachung erfüllt das Merkmal des €Beobachtens€ im Sinne des § 6b BDSG.
Unter diesem Merkmal ist die Sichtbarmachung von Geschehnissen und Personen mit Hilfe dazu geeigneter technischer Einrichtungen von einer gewissen Dauer - und damit eine Form des Überwachens - zu verstehen, wobei streitig ist, ob auch bloße Kamera-Monitor-Systeme als €verlängertes Auge€ ohne nachfolgende Aufzeichnung oder Auswertung des Bildmaterials hierunter fallen (vgl. bejahend Scholz, in Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 63 ff., Zscherpe, in: Taeger/Gabel, a.a.O., § 6b Rdnr. 17 ff.; zweifelnd Gola/Schomerus, a.a.O., § 6b Rdnr. 10, jeweils m.w.N). Da im vorliegenden Fall die Bildaufzeichnungen für einen bestimmten Zeitraum in Form des black box-Verfahrens gespeichert werden, um die Möglichkeit der anlassbezogenen nachträglichen Inaugenscheinnahme der gespeicherten Videoaufnahmen zu gewährleisten, liegt ein Beobachten in diesem Sinne unzweifelhaft vor.
(c) Die seitens der Klägerin durchgeführte Videoüberwachung in dem Bürogebäude und die Speicherung der Aufnahmen ist für die Erreichung der dargestellten Zwecke der Wahrnehmung ihres Hausrechts und ihrer berechtigten Interessen erforderlich. Dies betrifft sowohl das €Ob€ als auch das €Wie€ des Einsatzes der Videotechnik.
Gesichtspunkte, die gegen die Erforderlichkeit der von der Klägerin konkret gewählten Art der Videoüberwachung und damit gegen das €Wie€ des Einsatzes der Videotechnik sprechen, sind nicht ersichtlich.
Als milderes Mittel käme zum einen die Beschränkung der Videoüberwachung auf die Zeiträume in Betracht, in denen ein Publikums- und Beschäftigtenverkehr in dem Bürogebäude im Allgemeinen nicht stattfindet. Dies sind vor allem die Abend- und Nachtstunden und die Zeiten der gesetzlichen Feier- und Sonntage. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass eine Videoüberwachung zu den genannten Zwecken auch während der Zeiträume, in denen das Gebäude öffentlich zugänglich ist, erforderlich ist. Denn auch während dieser Zeiträume kann es - angesichts der dann freien Zugänglichkeit des Gebäudes sogar mit einer höheren Wahrscheinlichkeit - zu Diebstählen oder anderen Straftaten kommen, sodass in zeitlicher Hinsicht eine Videoüberwachung des Gebäudes €rund um die Uhr€ erforderlich ist.
Die Interessenprüfung gemäß § 6b Abs. 1 und 3 BDSG erfordert eine am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte umfassende Abwägung zwischen den durch die Zwecke der Videoüberwachung bestimmten grundrechtlich geschützten Positionen der Anwender von Videotechnik und den Interessen derjenigen, die Objekt der Videoüberwachung und -speicherung sind. Bei der Abwägung sind auf Seiten der verantwortlichen Stelle insbesondere die Zwecksetzung der Beobachtung sowie die sie begleitenden Umstände (vor allem deren technische Ausgestaltung) zu beachten, während auf Seiten der von der Überwachung betroffenen Personen in erster Linie das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG in seinen Ausprägungen als Recht der informationellen Selbstbestimmung, des Rechtes am eigenen Bild sowie des Schutzes der Privatsphäre von Bedeutung ist (Zscherpe, in: Taeger/Gabel, a.a.O., § 6b Rdnr. 53; Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 23 und 92, jeweils m.w.N.). Hierbei sind alle Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. Der Frage der Eingriffsintensität kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt. Je stärker das Maß der Beeinträchtigung durch die Überwachungsmaßnahme ist, desto schutzwürdiger sind die Interessen der betroffenen Personen. Hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zwischen drei Sphären zu unterscheiden, innerhalb derer das Persönlichkeitsrecht betroffen sein kann: die Individualsphäre, die Privatsphäre und die Intimsphäre (zu dieser Unterscheidung vgl. etwa LG München I, Urt. v. 21.10.2011 - 20 O 19879/10 -, juris, Rdnr. 27 m.w.N.). Ein Überwiegen der Interessen der Betroffenen muss dabei nicht positiv festgestellt werden, es reicht aus, wenn Anhaltspunkte für ein Überwiegen dieser Interessen nicht ausgeräumt sind (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdrn. 92 ff. m.w.N.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der Wertung des Gesetzgebers die Videoüberwachung und -speicherung auch durch nicht-öffentliche Stellen im öffentlich zugänglichen Bereich zu den genannten - hier gegebenen - Zwecken grundsätzlich zulässig ist und €lediglich€ unter dem genannten Vorbehalt steht.
Nach dieser Vorschrift sind die durch Videoüberwachung gewonnenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des ursprünglich verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Nicht mehr erforderlich und daher zu löschen sind nach der - hier allein interessierenden - ersten Alternative des § 6b Abs. 5 BDSG alle Aufzeichnungen, die nicht mehr zur Aufklärung eines relevanten Vorfalls beitragen können, weil sie für eine Gefahrenabwehr oder Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt werden. Letzteres ist anzunehmen, wenn die verantwortliche Stelle von einer Verfolgung absieht oder eine weitere Untersuchung der Störung oder Tat eingestellt worden ist (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 139). Eine zeitliche Grenze ist im Gesetz nicht bestimmt, €unverzüglich€ meint hier in entsprechender Anwendung von § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern. Auch wenn die Gesetzesbegründung von regelmäßig ein bis zwei Arbeitstagen ausgeht (BT-Drs. 14/5793, S. 63, zitiert nach Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 140 in Fn. 296), ist hier die Frist von bis zu zehn Wochentagen noch als angemessen zu betrachten. Diese Frist ist zwar für den verfolgten Zweck der Abschreckung (Prävention) nicht erforderlich, sie ist aber mit Blick auf die Aufklärung etwaiger Rechtsverstöße angemessen. Angesichts der häufigen berufsbedingten Abwesenheit der Mitarbeiter, die in den einzelnen in dem Bürogebäude der Klägerin befindlichen Kanzleien und Praxen beschäftigt sind, und unter Berücksichtigung von mitunter längeren arbeitsfreien Zeiträumen ist die zeitliche Spanne der Speicherung von zehn Wochentagen nicht unverhältnismäßig. Denn oftmals wird erst nach Ablauf dieser Zeitspanne verlässlich feststehen, ob und welche Vorkommnisse eine nähere Untersuchung auch unter Zuhilfenahme der aufgenommenen Videobilder erfordern und rechtfertigen.
Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen der €Erlaubnisnorm€ des § 6b BDSG insgesamt vor. Die Klägerin nimmt daher die Videoüberwachung ihres Bürogebäudes in Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben vor. Mangels festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 38 Abs. 5 BDSG. Auf Fragen der richtigen Ermessensausübung seitens des Beklagten kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.
Urteil v. 29.09.2014
Az: 11 LC 114/13
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13.07.2020 - 10:34 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - FG Düsseldorf, Beschluss vom 4. März 2010, Az.: 10 Ko 2445/09 KF - BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2004, Az.: 21 W (pat) 303/04 - OLG Hamm, Urteil vom 20. Juli 2006, Az.: 4 U 60/06 - BGH, Beschluss vom 1. April 2011, Az.: AnwSt (B) 4/11 - BPatG, Beschluss vom 8. Oktober 2009, Az.: 21 W (pat) 319/06 - VG Köln, Urteil vom 3. November 2014, Az.: 4 K 3622/13 - LG Baden-Baden, Beschluss vom 10. April 2006, Az.: 4 O 27/06

References: § 38
 § 6
 § 38
 § 6
 § 38
 § 28
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 § 4
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 § 6
 § 6
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 Art. 2
 Art. 1
 § 6
 § 6
 § 6
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 § 121
 § 6
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 § 38