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Timestamp: 2017-05-29 22:49:07+00:00

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Art. 21 GG – Blog von Halina Wawzyniak
Schlagwort: Art. 21 GG	Parteienfinanzierung und Würstchen	Heute hat im Innenausschuss die Anhörung zur Änderung des Parteiengesetzes stattgefunden. Es ging zum einen um den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und zum anderen um den Antrag der Fraktion DIE LINKE. In der ersten Lesung habe ich zu beiden Anträgen geredet.
Wie die staatliche Teilfinanzierung funktioniert, habe ich hier versucht zu beschreiben. In aller Kürze: Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben nur Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht (§ 18 Abs. 4 Parteiengesetz) und einen Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Es gibt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 2 Parteiengesetz). Alle Parteien, die an der staatlichen Parteienfinanzierung teilnehmen, können zusammen nicht mehr Geld erhalten als mit der absoluten Obergrenze festgelegt. Die jeweiligen Parteien bekommen aber nur soviel Geld, wie sie selbst an Einnahmen in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und ähnlich regelmäßigen Beiträgen, Spenden natürlicher Personen, Spenden juristischer Personen, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen sowie Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit (§ 24 Abs. 4 Nr. 1-7 Parteiengesetz) erzielen. Das nennt sich relative Obergrenze. An staatlichem Geld erhalten Parteien derzeit für 4 Millionen abgegebener gültiger Stimmen 0,85 EUR, für jede Stimme darüber hinaus 0,70 EUR und für jeden Euro Mitgliedsbeitrag bzw. für jeden Spendeneuro natürlicher Personen bis 3.300 EUR gibt es 0,38 EUR. Dieses Geld bekommen sie aber eben nur in vollem Umfang, wenn nicht wegen Überschreitung der absoluten Obergrenze proportional gekürzt wird und wenn sie in gleicher Höhe wie sie staatliche Mittel bekommen könnten auch eigene Einnahmen haben.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat nun viele Bestandteile. Die wichtigsten sind aus meiner Sicht folgende: (1) Seit 2002 sind die staatlichen Beträge für abgegebenen Wähler/innen-Stimmen und für Mitgliedsbeiträge/Spenden nicht erhöht worden. Der Gesetzentwurf will deshalb eine Anpassung vornehmen. Statt 0,70 EUR soll es 0,83 EUR geben, statt 0,38 EUR soll es 0,45 EUR geben und statt 0,85 EUR dann 1,00 EUR. (2) Wenn eine Partei sechs Jahre lang ihrer Pflicht aus dem Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel und ihres Vermögen öffentlich Rechenschaft abzulegen nicht nachkommt, dann verliert sie die Rechtsstellung als Partei. (3) Bei den Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit soll für die Berechnung der relativen Obergrenze zukünftig allein die Höhe eines positiven Saldos berücksichtigt werden. (4) Mittel, die nach dem Parteiengesetz beim beim Bundestagspräsidenten eingehen (nach § 31c Parteiengesetz rechtswidrig erlangte und nicht veröffentlichte Spenden) werden nicht mehr durch das Bundestagspräsidium verteilt, sondern gehen an den Bundeshaushalt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE bereits aus dem Januar 2014 -Achtung Überraschung ;-)- sieht vor, das umgehend ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, mit dem im Parteiengesetz Spenden von juristischen Personen wie Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Vereinen verboten, Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen untersagt werden und Spenden von natürlichen Personen den Betrag von 25 000 Euro im Jahr nicht übersteigen dürfen.
Der Antrag der LINKEN ist mir eine Herzensangelegenheit. Aus demokratietheoretischen Gründen. Parteien haben durch Artikel 21 GG einer herausgehobene Stellung im Verfassungsgefüge. Nur sie können -leider, in meinem von der Fraktion der 17. Wahlperiode nicht mitgetragenen Gesetzentwurf zum Wahlrecht war das anders vorgeschlagen- beispielsweise zu Bundestagswahlen antreten. Der § 2 Parteiengesetz definiert eine Partei als eine Vereinigung von Bürgern. Diese sollen dann aber auch Einflussmöglichkeiten auf Parteien haben und nicht juristische Personen. Schon jetzt gehen Menschen die Transferleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben weniger zur Wahl. Sie sind auch in Parteien unterrepräsentiert. Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) und unbegrenzter Höhe von Spenden natürlicher Personen wird das Signal ausgesendet, dass diejenigen mit viel Geld finanziellen Einfluss auf Parteien ausüben. Denn auf Geld sind Parteien schließlich angewiesen. Offensichtlich aber auch auf Würstchen. Und Spenden, soweit sie nicht an Wohltätigkeitsorganisationen im weitesten Sinne gehen, sind eben nicht rein rein gutwillige Taten. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mir diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden eben auch nicht diejenigen, die eine Überschuss erwirtschaftet haben wohin dieser geht, sondern die Eigentümer des Unternehmens. Ich habe das Verbot von Spenden juristischer Personen und die Begrenzung der Spendenmöglichkeit natürlicher Personen immer als einen kleinen, aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik verstanden. Gerade vor diesem Hintergrund verteidige ich aber auch die staatliche Teilfinanzierung. Sie scheint mir der Rolle von Parteien nach dem Grundgesetz und der Definition von Parteien nach dem Parteiengesetz gerecht zu werden. Ich habe es in meine Rede schon gesagt, wer die staatliche Teilfinanzierung von Parteien in Frage stellt, der will eine andere Demokratie. Eine Demokratie, in der die wirtschaftlich Mächtigen Parteien nach ihrem Willen formen.
Eigentlich fühle ich mich mit meiner Position, es sei rechtlich möglich und politisch notwendig Spenden juristischer Personen an politische Parteien zu verbieten, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. April 1992 bestätigt. Dieses hat u.a. ausgeführt, dass der Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien „durch die Gewährung finanzieller Zuwendungen dann verletzt (wird), wenn durch sie (die staatliche Parteienfinanzierung) die Parteien der Notwendigkeit enthoben werden, sich um die finanzielle Unterstützung ihrer Aktivitäten durch ihre Mitglieder und ihnen nahestehende Bürger zu bemühen„. Das ist zumindest ein Hinweis, dass es vorwiegend um Mitglieder und Bürger geht, nicht um juristische Personen. Weiter heißt es: „Die Parteien müssen nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben. Durch öffentliche Mittel darf den einzelnen Parteien daher das Risiko des Fehlschlagens ihrer Bemühungen um eine hinreichende Unterstützung in der Wählerschaft nicht abgenommen werden.“ (Rn. 91) Auch hier ist wieder von Bürgern und der Wählerschaft die Rede und nicht von juristischen Personen. Und Rn. 101: „Dem Gebot, auch durch die Art ihrer Finanzierung die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien zu festigen, wird Rechnung getragen, wenn der Erfolg, den eine Partei beim Wähler, den sie bei der Summe der Mitgliedsbeiträge sowie bei dem Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden erzielt, zu einem jeweils ins Gewicht fallenden, im einzelnen allerdings vom Gesetzgeber zu bestimmenden Anteil in den Verteilungsmaßstab eingeht. Ein staatliches Finanzierungssystem, das diesen Anforderungen genügt, indem es die Parteien nicht aus der Notwendigkeit entläßt, sich um Zustimmung und aktive — auch finanzielle — Unterstützung in der Bevölkerung zu bemühen, verstärkt die darauf gerichteten, um der Einbeziehung des Volkes in die politische Willensbildung willen erwünschten und gebotenen Anstrengungen der Parteien. Ein diesen Vorgaben entsprechendes System staatlicher Parteienfinanzierung führt dazu, daß die Entscheidung darüber, ob eine Partei staatliche Leistungen erhält und in welchem Umfang dies geschieht, nach gesetzlich vorbestimmten Regeln beim Bürger selbst verbleibt“. Auch hier ist der Bezugspunkt wieder der/die Bürger/in. Die Entscheidung ob eine Partei staatliche Leistungen erhält und in welchem Umfang verbleibt aber gerade nur dann beim Bürger/bei der Bürgerin, wenn Unternehmensspenden nicht erforderlich sind, um die relative Obergrenze zu erreichen. Mindestens wenn Unternehmensspenden erforderlich sind um die relative Obergrenze zu erreichen, läuft dies meiner Ansicht nach der Entscheidung des BVerfG zuwider (dazu steht aber auch noch was weiter unten bei Prof. Koß und Prof. Grzeszick). Da aber ein objektives Kritierum erforderlich ist und nicht darauf abgestellt werden kann, dass nur Unternehmensspenen unzulässig sind die zum Erreichen der relativen Obergrenze erforderlich sind, sollte der Gefahr aus den bereits auch an anderer Stelle ausgeführten Gründen durch ein Annahmeverbot für Spenden juristischer Personen begegnet werden. Interessanterweise spielte das Thema Unternehmensspenden in der Anhörung doch eine ziemlich große Rolle. Und das obwohl die schriftlichen Stellungnahmen das zunächst gar nicht vermuten ließen. Und damit auch Würstchen. Denn offensichtlich müssen, egal wo das Thema diskutiert wird, Würstchen und Fleischer herhalten um zu begründen, warum Unternehmensspenden nicht verboten werden sollen. Im Mai 2014 waren es Thüringer Bratwürste, die zunächst ein Satzungsänderung bei der LINKEN verhinderten. Das ist mittlerweile fast geheilt. In der Anhörung heute war es Prof. Morlok, der darauf verwies das bei einem Verbot von Unternehmensspenden der Fleichermeister keine Würstchen mehr Spenden könne. Ich fand und finde es immer noch absurd -und bekomme regelmäßig Puls- wenn einem aus meiner Sicht für eine Demokratie elementar wichtigen Verbot von Spenden juristischer Personen mit Würstchen begegnet wird. Mal abgesehen davon, wenn der Fleichermeister eine Ein-Mann-Betrieb ist, stellt sich das Problem nicht. Betreibt er eine Fleicherei in Form einer juristischen Person (GbR, GmbH, Aktiengesellschaft) dann gäbe es eine Spendenverbot an Parteien – also wenn es nach mir geht. Im Übrigen finde ich das Würstchen zu lächerlich sind um als Argument gegen ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien herzuhalten. Wenn es an Würstchen scheitert, dann ist auch sonst mit der jeweiligen Partei nicht weit her.
Doch zurück zur Anhörung. In der Stellungnahme von Prof. Morlok fand ich den interessanten Hinweis im Hinblick auf die Pflicht einen Rechenschaftsbericht abzugeben, dass insoweit die Verhängung eines Zwangsgeldes als Ermessensvorschrift ausgestaltet wurde. Spannend auch die Frage, wie im Hinblick auf die Parteigründungsfreiheit in diesem Fall die Wiedererlangung der Parteieigenschaft stattfinden kann. Prof. Morlok hatte da auch keine richtige Idee und empfahl eher die Norm gleich fallen zu lassen. Ich fand ja die Regelung eigentlich richtig, die Folgeprobleme scheinen mir aber durchaus bedenkenswert. Die Indexierung des Zuwendungsanteils lehnte Morlok ab, weil es eine doppelte Indexzierung sei. Dieser Einwand scheint mir auch berechtigt zu sein. Sehr zu Recht kritisiert Morlok -wie ich in meiner Rede- dass der den Landesverbänden zukommende Betrag bei 0,50 EUR stehen bleibt und nicht auch angepasst wird. Die Schließung der Lücke, die relative Obergrenze durch Umsatzsteigerung zu erreichen, findet Morlok richtig. In der Anwendung der Regelung zur Saldierung bereits für den für 2015 einzureichenden Rechenschaftsbericht sieht Morlok eine unechte Rückwirkung. Das Argument, es könne sich ja darauf eingestellt werden, weil der Rechenschaftsbericht für 2015 in 2016 einzureichen ist und erst für Berechnungen der Zuwendungen in 2017 relevant wird, fand Prof. Morlok nicht überzeugend. Im Hinblick auf den Antrag der LINKEN Spenden juristischer Personen zu verbieten formuliert Morlok: „Es gibt gute Gründe, zu diesem Instrument zu greifen, um die gesellschaftliche Ungleichheit, insbesondere in finanzieller Hinsicht, nicht durchschlagen zu lassen auf die demokratische Politik, die strikt egalitär verfasst ist.“ Das sei verfassungsrechtlich zwar nicht geboten, aber möglich.
Dr. Christina Deckwirth von LobbyControl begrüßte in ihrer Stellungnahme die vorgeschlagenen Änderungen im Parteiengesetz. Sie kritisierte aber, „dass die vorliegende Reform weitere seit Jahren bekannte Missstände und Lücken unbearbeitet lässt„. Sie schlägt konkret eine Offenlegung der Herkunft und Höhe von Parteiensponsoring vor, ebenso eine Begrenzung des Sponsoring auf 50.000 EUR pro Sponsor pro Jahr. Darüberhinaus soll die Grenze zur sofortigen Offenlegung von Spenden auf 10.000 EUR und die Grenze der im Rechenschaftsbericht anzugebenden Spenden auf 2.000 EUR gesenkt werden. Leider fordert aber Lobbycontrol kein Verbot von Spenden juristischer Personen, sondern lediglich eine Obergrenze für Parteispenden. Allerdings argumentierten sie auch nicht mit Würstchen. Schließlich wird gefordert, ein unabhängiges Gremium zur Kontrolle des Parteiengesetzes einzurichten, dieses soll umfassende Ermittlungskompetenzen erhalten. Nach welchem Verfahrensrecht diese Ermittlungskompetenzen ausgestaltet sein sollen und was alles von dieser Kompetenz erfasst ist, blieb offen.
Dr. Michael Koß von der LMU München hatte gegen die im Entwurf der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am Parteiengesetz „nichts vorzubringen„. Die Vorschläge im Antrag der LINKEN fand er „zu weitreichend„, aber einen Ausgangspunkt um mögliche Kompromisse zu finden. Wenn Dr. Koß im Hinblick auf die relative Obergrenze formulierte, diese sei dazu da, „die finanzielle Unterstützung der Parteien durch die Wählerschaft sicherzustellen„, dann ist das richtig aber eben auch ein Argument gegen Spenden jurstischer Personen. Auch die Ausführungen zum Sponsoring überzeugten mich nicht. Dr. Koß erkennt an, dass es dabei immer auch um eine Gegenleistung geht. Wenn das aber so ist, dann ist doch auch hier ein Einfluss wirtschaftlich mächtiger Akteure auf Parteien gegeben, den zumindest ich angesichts der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien für problematisch halte. Und wenn zum Beispiel durch Sponsoring Standmieten gezahlt werden, hat eine Partei Einnahmen die ihren Etat entlasten. Und wenn jemand Würstchen vertickt -als Spende- spart die Partei Ausgaben zur Verköstigung. Der zentrale Dissens besteht wohl darin, dass nach Ansicht von Dr. Koß „nicht die Herkunft einer Spende, sondern die Höhe ihre Legitimität untergräbt„. Ich finde ja, beides untergräbt die Legitimität. Beides ist ein Problem. Ich habe das -auch in Auseinandersetzung mit Prof. Grzeszick- versucht im Ausschuss auszuführen. Die Parteien bekommen Cent-Beträge für ihre Verankerung in der Gesellschaft, gekennzeichnet durch Zuwendungen privater Personen und Wähler/innen-Stimmen. Die ihnen so zustehenden Beträge gibt es aber eben nur -siehe weiter oben- wenn in gleichem Umfang eigene Einnahmen vorhanden sind. Wenn ich diese Einnahmen nun eben auch durch Spenden juristischer Personen oder Sponsoring generiere, dann ist eben die staatliche Teilfinanzierung nicht mehr abhängig von der Verankerung in der Bevölkerung, sondern auch von finanziellen Zuwendungen wirtschaftlich Mächtiger. Jedenfalls ist das möglich, wenn anderweitig die relative Obergrenze nicht erreicht wird. Allerdings erklärte Dr. Koß aber auch, ein Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien sei verfassungsrechtlich möglich.
Das sah Prof. Grzeszick anders. In seiner schriftlichen Stellungnahme argumentierte er kurz zum Thema. Ohne Verweis auf Würstchen. In der Tendenz kommt Prof. Grzeszick zu dem Ergebnis, dass die Aberkennung der Parteieigenschaft bei Nichteinreichung eines Rechenschaftsberichtes über einen Zeitraum von 6 Jahren verfassungsrechtlich zulässig sein dürfte. Auch gegen die Saldierung hatte er nichts einzuwenden. Im Hinblick auf die Rückwirkungsproblematik argumentierte er: „Zum einen gilt sie nur für die künftig einzureichenden Rechenschaftsberichte, weshalb sie wohl auch in Bezug auf bereits begonnene Abrechnungszeitabschnitte als unechte Rückwirkung einzustufen ist, die angesichts der Bedeutung der Rechenschaftsberichte zulässig ist„. Zu den Unternehmensspenden heißt es: „Vielmehr soll – wenn sie (Unternehmen-H.W.) schon nicht an Wahlen teilnehmen dürfen – zumindest die Unterstützung von Parteien möglich sein, die ihre Ziele verfolgen.“ Ja, genau das ist die Differenz. Unternehmen -genauer: juristische Personen- können auf allen Ebenen Einfluss nehmen, sie müssen nicht auch noch Parteien finanziell so unterstützen. Im Zweifelsfall so gar noch so, dass diese die ihnen zustehenden staatlichen Mittel ausschöpfen können. Eine Partei muss nicht zwigend mit Würstchen für ihre Grillfeste durch eine Unternehmensspende unterstützt werden. Aber es wird noch deutlicher: „Nicht dagegen vorgebracht werden kann, dass auch die hinter den Unternehmen stehenden Privatpersonen spenden könnten, denn deren Ziele sind nicht notwendigerweise identisch mit denen des Unternehmens“. Aber im Regelfall entscheiden sie, wohin die Spende geht. Und dann kommt das Argument der Wettbewerbsverzerrung: „Weiter würden durch ein Spendenverbot zum einen möglicherweise diejenigen Parteien besonders stark betroffen, die sich politisch für die Interessen von Wirtschaftsunternehmen oder -verbänden einsetzen. Zum anderen könnten neue Parteien besonders benachteiligt werden, soweit sie noch über kein Vermögen verfügen und deshalb in besonders hohem Maße auf Spenden angewiesen sind„. Ich dachte immer Parteien vertreten Interessen aus Überzeugung, aber offensichtlich nur, wenn es auch Spenden von Unternehmen gibt und Würstchen :-(. Und eine kleine oder neue Partei die sich nur durch Spenden von Unternehmen halten oder gar ihre Position ausbauen kann, hat offensichtlich den Kernpunkt ihrer Verankerung nicht in der Gesellschaft, sondern bei Unternehmen. Parteien sind nun aber mal Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern. Im Hinblick auf das Bundesverfassungsgericht wird dann noch mit den „Grundrechten der spendenen Unternehmen“ argumentiert. Als gäbe es Grundrechte und Freiheiten immer unbeschränkt. Die Egalität der Demokratie wäre in meinen Augen jedenfalls ein zentraler Punkt das „Grundrecht auf Spenden an politische Parteien“ von Unternehmen einzuschränken. Es gibt ja auch kein Grundrecht auf von Unternehmen gespendete Würstchen (auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, dass manche das glauben).
Prof. Shirvani war leider kurzfristig erkrankt. In seiner Stellungnahme argumentierter er im Hinblick auf den Verlust der Parteieigenschaft bei Nichtabgabe eines Rechenschaftsberichtes über einen Zeitraum von 6 Jahren mit Folgeproblemen und präferiert eine Zwangsgeldfestsetzung. Im Hinblick auf die Unternehmensspenden heißt es: „Am politischen Willensbildungsprozess nehmen nicht nur natürliche Personen, sondern auch Organisationen, gesellschaftliche Gruppierungen und Verbände teil. Diese Form politischer Partizipation ist grundrechtlich insbesondere durch Art. 9 und 5 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG geschützt. Drückt sich die politische Partizipation in finanzieller Un terstützung der Parteien aus, ist dies von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Auch das BVerfG betont, dass Spenden juristischer Personen an politische Parteien >in beliebiger Höhe zulässig< seien.“ Das ist aus zweierlei Sicht interessant. Zum einen hat DIE LINKE nie behauptet, Spenden juristischer Personen seien verfassungsrechtlich unzulässig. Sind sie nicht. Die Frage ist, ob ein Verbot von Spenden juristischer Personen unzulässig wäre. Ich denke nein. Zum anderen ist das Argument mit der Partizipation ein Zirkelschluss. Gerade weil Partizipation in verschiedenster Form stattfindet, ist es nicht noch zusätzlich nötig Parteien mitzufinanzieren. Transparanz allein als Mittel gegen eventuell daraus entstehende Gefahren greift mir zu kurz.
Ich bin gespannt ob in der Debatte am Donnerstag wieder das Würstchen-Argument kommt. Ich glaube dann ticke ich aus. Und jetzt brate ich mir ein vegetarisches Schnitzel. Ich esse nämlich keine Würstchen.
Autor HalinaVeröffentlicht am 14. Dezember 201514. Dezember 2015Kategorien PolitischesTags absolute Obergrenze, Art. 21 GG, Parteienfinanzierung, relative Obergrenze, Spenden juristischer Personen, Unternehmensspenden, § 2 ParteienGSchreibe einen Kommentar zu Parteienfinanzierung und Würstchen	Eine Winterlochdebatte	Christoph Degenhart ist zumindest Jura-Studierenden kein unbekannter Jurist. Sein Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I hat wohl fast jede/r Studierende schon einmal in der Hand gehabt.
Nun ist Christoph Degenhart noch ein wenig bekannter geworden. Durch einen Handelsblatt-Artikel in welchem er mit der Aussage zitiert wird: „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“. Weiter wird er zititiert: „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“. Degenhart meint, dass die Mitgliederbefragung „Elemente eines imperativen Mandats (habe), das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“. Das Degenhart falsch zitiert worden ist, ist nahezu ausgeschlossen. Auf seiner Website verweist er explizit auf diesen Artikel.
Bei genauerem Hinsehen gibt es hinsichtlich der Argumentation von Degenhart zwei Interpretationsmöglichkeiten. Entweder Degenhart argumentiert -wenn auch mit Brüchen- streng formal und jenseits der Praxis politischen Geschehens oder aber er will das politische System komplett umkrempeln.
Fangen wir mal mit der ersten Interpretationsmöglichkeit an. Richtig ist, dass Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG formuliert, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. In der juristischen Literatur ist weitgehend unumstritten, dass das freie Mandat und damit die Ungebundenheit an Aufträge und Weisungen jedes imperative Mandat und damit auch jedes rahmengebundene Mandat (zum Beispiel an das Grundsatzprogramm einer Partei) ausschließt (so beispielsweise Beck OK, Art. 38, Rdn. 94). Im Beck OK, Art. 38, Rdn. 94 heißt es: „Die Abgeordneten haben nicht Instruktionen der Vertretenen oder Parteien zu befolgen, sondern allein das zu tun, was ihrer persönlichen Überzeugung nach dem Wohl von Volk und Staat am besten dient.“ Das scheint zunächst die These von Degenhart zu stützen. Allerdings vernachlässigt Degenhart folgendes: „Andererseits hat der Verfassungsgeber im Grundgesetz auch nicht den Idealtypus einer Repräsentativverfassung iSd 19. Jahrhunderts geschaffen. Vielmehr ist die politische Einbindung der Abgeordneten in ihre Parteien und Fraktionen verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt (…). Hinsichtlich der parteilichen Einbindung würde ansonsten Art 21 Abs 1 GG, der den Parteien eine besondere Funktion bei der politischen Willensbildung und bei der Kanalisierung und Organisation politischer Prozesse zuweist, vollständig überspielt, und hinsichtlich der Fraktionsbildung würde missachtet, dass die von Abgeordneten in Ausübung ihres freien Mandats gebildeten Fraktionen (…) für die parlamentarische Arbeit unverzichtbar sind.“ (Beck OK, Art. 38, Rdn. 100). Aus praktischer Erfahrung kann ich einfach nur sagen, dass es durchaus sinnvoll ist in einer Fraktion arbeitsteilig zu arbeiten soweit -und das ist bei der LINKEN im Bundestag kein Problem- es möglich ist, auch abweichend von der Fraktion abzustimmen. Der logische Bruch in der Argumentation von Degenhart besteht nun aber darin, dass er zu Recht eine formelle Verbindlichkeit der Beschlüsse der Mitgliederbefragung verneint. Wenn es aber eine formelle Verbindlichkeit nicht gibt, dann bleiben die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet und eine verfassungsrechtliche Illegitimität kann gar nicht vorhanden sein. Degenhart muss sich aber auch fragen lassen, wieso er eine verfassungsrechtliche Illegitimität in einem Mitgliederentscheid sieht, nicht aber in Beschlussfassungen zu Koalitionsfragen von Parteitagen oder Vorständen.
Die zweite Interpretationsmöglichkeit für die Aussagen Degenharts geht weit über eine juristische Debatte hinaus. Denn wenn Degenhart jeglichen Einfluss von Parteien (siehe dazu weiter oben) in Frage stellt, bedeutet dies auch, dass Artikel 21 GG in Frage gestellt wird. Dann müsste konsequenterweise Degenhart auch jegliche Vereinbarung über gemeinsames Abstimmungsverhalten, wie sie derzeit in allen Koalitionsverträgen die ich kenne vereinbart sind, in Frage stellen. Dann müsste Degenhart in Frage stellen, dass Koalitionsverträge von Parteitagen oder Vorständen beschlossen werden und Abgeordnete sich ihren Wahlprogrammen verpflichtet fühlen. Konsequenterweise müsste Degenhart dann aber auch ein Wahlrecht befürworten, in dem nicht die Parteien bei Listen das Nominierungsmonopol haben und Bürger/innen von Veränderungen der ihnen von den Parteien vorgegebenen Listen ausgeschlossen sind. Soweit will Degenhart dann wohl aber doch nicht gehen. Das ich festgezurtte Korsette schwierig finde, habe ich schon geschrieben. Das ich ein anderes Wahlrecht möchte (Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Listen) habe ich auch häufig erklärt.
Degenhart kritisiert lediglich den Mitgliederentscheid. Glaubt mensch der „Welt“ verweist Degenhart nun darauf, dass mehr Direkte Demokratie statt Mitgliederentscheid angebracht wäre. Das stellt nun das ganze völlig auf den Kopf. Ich habe nichts gegen Direkte Demokratie, im Gegenteil. DIE LINKE hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für mehr Direkte Demokratie eingebracht. Aber hier werden zwei Sachen gegeneinander ausgespielt, die nicht gegeneinander ausgespielt gehören. Es gibt genügend Kritikpunkte am Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Wenn eine Partei sich aber entscheidet ihre Mitglieder in grundlegende Entscheidungen einzubinden ist dies nicht zu kritisieren. Der Vorschlag von Degenhart würde im übrigen bedeuten, dass auch alle diejenigen, die nie im Leben der SPD ihre Stimme bei einer Wahl geben würden mitentscheiden könnten, mit wem diese Partei koaliert. In meinen Augen ist das nicht demokratisch. Im übrigen würde sich auch an dieser Stelle die Frage stellen, wie das eigentlich mit dem freien Mandat ist? Sind die Abgeordneten der SPD oder gar alle Abgeordneten an das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung zu Koalitionsfragen gebunden?
Mit scheint die Debatte um die Frage der Verfassungswidrigkeit eines Mitgliederentscheides ist eine Winterlochdebatte. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag zu führen, das Wahlrecht grundlegend zu ändern (natürlich nach meinem Vorschlag ;-)) und endlich mehr Direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Aber das fehlt zum Beispiel im Koalitionsvertrag.
Autor HalinaVeröffentlicht am 4. Dezember 201313. August 2014Kategorien Persönliches, RechtlichesTags Art. 21 GG, Art. 38 GG, Degenhart, Direkte Demokratie, freies Mandat, Koalitionsvertrag, Mitgliederbefragung, Wahlrecht2 Kommentare zu Eine Winterlochdebatte	Praktische Anwendung der halben Sonnebornregelung durch das BVerfG	Noch 2009 gab es für Parteien die vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurden keine Rechtsschutzmöglichkeit vor der Bundestagswahl gegen diese Entscheidung. Im Jahr 2013 ist das anders.
Am 20.11.2011 legte die Fraktion DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung vor. DIE LINKE schlug damals vor, in § 49 BWahlG einen Absatz 2 einzufügen, mit dem gegen die ablehnende Entscheidung der Anerkennung einer Vereinigung als Partei durch den Bundeswahlausschuss die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich sein sollte, bei der Ablehnung der Zulassung von Kreiswahlvorschlägen oder Landeslisten sollte der Verwaltungsrechtsweg gegeben sein. Nach § 48a BVerfGG sollte die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht binnen drei Tagennach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses möglich sein. Die halbe Sonnebornregelung aller anderen Parteien außer der LINKEN vom 24.04.2012 wurde schließlich Gesetz. Damit wurde in § 18 BWahlG ein neuer Abs. 4a eingeführt, nachdem binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundeswahlausschusses Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht musste nun am 23. Juli 2013 nunmehr die Regelung anwenden und hatte in 12 Beschwerdefällen zu entscheiden.
In einigen Fällen war die Entscheidungsfindung nicht so schwierig, denn die Beschwerdeführer hatten die Frist von vier Tagen nicht eingehalten oder andere formale Fehler begangen. Eigentlich interessant sind aber die Entscheidungen, die sich mit der Parteieigenschaft nach Art. 21 GG und § 2 ParteienG bzw. den Voraussetzungen des § 18 BWahlG auseinandersetzen. Der § 18 Abs. 2 BWahlG stellt im Hinblick auf die Beteiligungsanzeige u.a. die Anforderungen
„anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will“ ,
die Unterzeichung der Anzeige durch drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich
Beifügung der schriftliche Satzung und des schriftlichen Programms der Partei
Der § 2 Abs. 1 ParteienG lautet: „Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.„
Bei den 12 Entscheidungen sind im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen nur zwei wirklich interessant. Nach der Entscheidung 2 BvC 4/13 reicht eine Mitgliederzahl von 8 Parteimitgliedern und die Existenz nur eines Bundesverbandes nicht aus, um die Parteieigenschaft zugesprochen zu bekommen. Das BVerfG meint insoweit: „Nach der Zahl ihrer Mitglieder und ihrem Organisationsgrad ist sie derzeit nicht imstande, auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen.“ In der Entscheidung 2 BvC 13 wurde die Entscheidung des Bundeswahlausschusses aufgehoben und die Beschwerdeführerin als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt. Diese Partei hat 42 Mitglieder, einen Bundesvorstand und sechs Landesverbände. Die Existenz von sechs Landesverbänden spreche -so das BVerfG- für eine organisatorische Verfestigung, ein Internetauftritt und Verteilung von Werbematerialien erfüllen das Kriterium „Hervortreten in der Öffentlichkeit“. Das die Partei lediglich 42 Mitglieder habe, stehe der Einordnung als wahlvorschlagsberechtigte Partei nicht entgegen. „Die Mitgliederzahl fließt lediglich als ein Faktor in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein. Bei einer Partei in der Gründungsphase kann insoweit lediglich verlangt werden, dass sie von einem Mitgliederwechsel unabhängig ist. Bei 42 Mitgliedern liegt noch nicht auf der Hand, dass ein Austritt einer größeren Gruppe zugleich zu Auflösung der Beschwerdeführerin führen müsste.“
Das BVerfG hat also die in meinen Augen sehr interpretationsbedürftigen Kriterien eine Partei ausgelegt. Das der Schwerpunkt der Entscheidungen auf der organisatorischen Festigkeit einer Partei liegt, lag an den Beschwerden. Grundsätzlich gilt für mich aber -das ist eine ganz persönliche Meinung- das über die Voraussetzung eine Partei zu sein um sich an der Wahl beteiligen zu können, nachgedacht werden muss. Es wäre aus meiner Sicht denkbar, dass nicht nur Parteien zur Bundestagswahl antreten können, sondern auch Wählervereinigungen. Eine Wählervereinigung wäre ein Zusammenschluss von mindestens sieben natürlicher Personen, welche über eine Satzung, einen Vorstand und ein Programm für die anstehenden Wahlen verfügt. Und wenn irgendwann mal gründlich nachgedacht wird, wäre es vielleicht auch angebracht darüber nachzudenken, ob die interpretationsfähigen Kriterien in § 2 Abs. 1 ParteiG („… wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“) wirklich festgehalten werden soll.
Ob eine Partei als Partei Erfolg hat, das entscheiden am Ende die Wählerinnen und Wähler.
Autor HalinaVeröffentlicht am 29. Juli 201312. August 2014Kategorien RechtlichesTags Art. 21 GG, Bundesverfassungsgericht, Sonnebornregelung, Wahlrechtsschutz, § 18 BWahlG, § 2 ParteienG3 Kommentare zu Praktische Anwendung der halben Sonnebornregelung durch das BVerfG	Staatsfreiheit von Parteien beibehalten	Wird über innerorganisatorische Angelegenheiten von Parteien geredet und deren unmittelbare Folgen (zum Beispiel die Aufstellung von Wahlbewerber/innen) sollte zuerst auf das Grundgesetz geschaut werden. Artikel 21 Abs. 1 GG lautet: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Das ist ziemlich abstrakt und allgemein. Es gibt allerdings drei Kernbotschaften, die das Grundgesetz hier aussendet: 1) Die Gründung ist frei. Der Staat mischt sich also nicht weiter ein, wenn es um die Gründung und -folgerichtig- die innere Ordnung der Partei geht.
Die abstrakten und allgemeinen Regeln des Grundgesetzes werden durch das Parteiengesetz noch ein wenig untersetzt. Zunächst definiert der § 2 den Begriff Partei und stellt klar, dass eine Partei diese Eigenschaft als Partei verliert, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Landtags- noch an einer Bundestagswahl teilgenommen hat. Im zweiten Abschnitt, also ab § 6 ff regelt das Parteiengesetz die „Innere Ordnung„. Dabei geht es um Mindestanforderungen an eine Satzung, die Gliederung, die Organe, die Mitglieder- und Vertreterversammlungen, die Rechte der Mitglieder, den Vorstand, Allgemeine Parteiausschüsse, Parteischiedsgerichte, Willensbildung in den Organen und Maßnahmen gegen Gebietsverbände. Die Formulierungen sind auch hier noch ziemlich allgemein gehalten. Der § 10 Abs. 1 regelt, dass die Parteien entsprechend den Bestimmungen ihrer Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden und eine Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht näher begründet werden muss. § 15 Abs. 3 verlangt, das im Rahmen des Antragsrechtes auch Minderheiten ihr Anliegen vortragen können müssen. Lediglich der § 17 beschäftigt sich mit der Aufstellung von Wahlbewerbern. § 17 lautet: „Die Aufstellung von Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen muß in geheimer Abstimmung erfolgen. Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.“ Schauen wir in die diesbezüglichen Teile des Wahlgesetzes (und die sind vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt worden) dann steht in § 21 Abs. 5: „Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch ihre Satzungen.“ Das Grundgesetz sagt nun also, die Parteien sind in ihrer Gründung frei. Das Parteiengesetz, wie auch das Wahlgesetz, sagt das die Aufstellung von Wahlbewerber/innen die Parteien durch ihre Satzungen regeln. Stellt sich also die Frage, wie weit geht nun eigentlich die Organisationsfreiheit der Parteien wie sie Artikel 21 Abs. 1 GG normiert und im Parteiengesetz weiter untersetzt wird? Wie groß dürfen die Vorgaben des Staates bezüglich innerorganisatorischer Angelegenheiten und damit auf die internen Satzungsregeln sein? An dieser Stelle sei schon einmal angemerkt, dass sowohl die Rechenschaftspflicht als auch die Regelung zum Verlust der Parteieigenschaft bei Nichtantritt zu Wahlen das innerorganisatorische Verhältnis der Mitglieder der Partei nicht betrifft.
Autor HalinaVeröffentlicht am 21. September 20129. August 2014Kategorien RechtlichesTags Art. 21 GG, Parteienrecht, Wahlbwerber/innen, § 10 ParteienG, § 15 ParteienG, § 17 ParteienG, § 2 ParteienG, § 21 BWahlG, § 6 ParteienGSchreibe einen Kommentar zu Staatsfreiheit von Parteien beibehalten	Seiten	Über mich und diesen Blog

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 § 31
 § 2
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 21
 § 2
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 38
 § 49
 § 48
 § 18
 Art. 21
 § 2
 § 18
 § 18
 § 2
 § 2
 Art. 21
 § 18
 § 2
 § 2
 § 6
 § 10
 § 15
 § 17
 § 17
 § 21
 Art. 21
 § 10
 § 15
 § 17
 § 2
 § 21
 § 6