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Timestamp: 2020-04-08 18:42:44+00:00

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Isla­mis­ti­sche Gefähr­der – und der Abschie­bungs­schutz | Rechtslupe
Isla­mis­ti­sche Gefähr­der – und der Abschie­bungs­schutz
Die dro­hen­de Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe begrün­det kein Abschie­bungs­ver­bot gemäß § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn die Todes­stra­fe im Ziel­staat der Abschie­bung stets in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird und der Ver­ur­teil­te eine Über­prü­fung der Stra­fe mit Aus­sicht auf Her­ab­set­zung der Haft­dau­er bewir­ken kann.
Die dro­hen­de Ver­hän­gung der Todes­stra­fe begrün­det im Fall eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kein ziel­staats­be­zo­ge­nes Abschie­bungs­ver­bot. Ihm droht weder die Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe noch die fak­ti­sche lebens­lan­ge Inhaf­tie­rung ohne Über­prü­fungs­mög­lich­keit infol­ge der Nicht­voll­stre­ckung der Todes­stra­fe.
Es steht nicht zu befürch­ten, dass eine gegen ihn etwaig ver­häng­te Todes­stra­fe voll­streckt wür­de. Dies steht zur Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auf­grund des in Tune­si­en seit Jah­ren bestehen­den Mora­to­ri­ums und der Aus­füh­run­gen in der Ver­bal­no­te des tune­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums vom 11.07.2017 fest 1.
Ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK liegt auch inso­weit nicht vor, als dem Aus­län­der die Mög­lich­keit eröff­net ist, die nicht voll­streck­te Todes­stra­fe, die fak­tisch wie eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe wirkt, mit der Aus­sicht auf Ent­las­sung über­prü­fen zu las­sen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­bie­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on grund­sätz­lich nicht, einen erwach­se­nen Straf­tä­ter zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zu ver­ur­tei­len. Eben­so wenig ver­stößt es gegen die Kon­ven­ti­on, wenn ein zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ter sei­ne Stra­fe bis zu sei­nem Lebens­en­de ver­bü­ßen muss. Gegen Art. 3 EMRK kann indes eine de jure und de fac­to nicht redu­zier­ba­re lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ver­sto­ßen 2. Redu­zier­bar in die­sem Sin­ne ist eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe dann, wenn sie über­prüft wer­den kann und eine Aus­sicht auf Ent­las­sung für den Gefan­ge­nen besteht 3. Wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te des Wei­te­ren fest­ge­stellt hat, kann ein Gefan­ge­ner nur in Haft gehal­ten wer­den, solan­ge es legi­ti­me Straf­grün­de für die Inhaf­tie­rung gibt, die Bestra­fung, Abschre­ckung, Schutz der Öffent­lich­keit und Reso­zia­li­sie­rung ein­schlie­ßen 4. Die Über­prü­fung, die erfor­der­lich ist, damit eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe redu­zier­bar ist, soll den inner­staat­li­chen Behör­den erlau­ben zu erwä­gen, ob eine Ände­rung des Gefan­ge­nen und ein Fort­schritt in Rich­tung sei­ner Reso­zia­li­sie­rung von sol­cher Bedeu­tung sind, dass die wei­te­re Inhaf­tie­rung nicht län­ger durch legi­ti­me Straf­grün­de gerecht­fer­tigt ist 5. Außer­dem haben zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­te ein Recht dar­auf, schon bei Straf­an­tritt zu wis­sen, was sie tun müs­sen, um für eine Ent­las­sung in Betracht gezo­gen zu wer­den, und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen dies der Fall ist 6. Es bedarf mit­hin objek­ti­ver und vor­her bestimm­ter Kri­te­ri­en, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­set­zung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe in Betracht kommt.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann es dahin­ste­hen las­sen, ob es im Fal­le der (iso­lier­ten) Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe recht­lich gebo­ten ist, die­se (nicht voll­streck­te) Todes­stra­fe wie eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe zu behan­deln, und daher die eben dar­ge­stell­ten Vor­ga­ben des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te anzu­wen­den sind. Der Gerichts­hof hat sich bis­her zu die­ser Fra­ge nicht aus­drück­lich geäu­ßert. In der Rechts­sa­che Kaboulov/​Ukraine 7 hat er sei­ne recht­li­che Prü­fung bei einer auf­grund eines Mora­to­ri­ums nicht voll­streck­ten Todes­stra­fe indes nicht auch dar­auf erstreckt, ob die (fak­tisch) als lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe anzu­se­hen­de Stra­fe kon­ven­ti­ons­kon­form ist. Selbst wenn man die nicht voll­streck­te Todes­stra­fe wie eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe behan­deln wür­de und wie bei einer sol­chen die Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Stra­fe und Aus­sicht auf Ent­las­sung vor­aus­set­zen müss­te, stün­de dies hier der Abschie­bung nicht ent­ge­gen. Der Aus­län­der hat näm­lich auch für den Fall der Ver­hän­gung der Todes­stra­fe im Ergeb­nis eine hin­rei­chen­de, dem in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu Art. 3 EMRK ange­streb­ten Schutz­ni­veaus genü­gen­de Gewähr, dass er eine Über­prü­fung sei­ner Stra­fe bewir­ken kann.
Dies folgt aus dem in den Art. 353 und 354 der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung (CPP) ver­an­ker­ten Recht auf eine Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung in Kom­bi­na­ti­on mit dem in den Art. 371 und 372 CPP sta­tu­ier­ten Begna­di­gungs­recht des Staats­prä­si­den­ten.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt nicht, dass – im Fal­le einer ver­häng­ten Todes­stra­fe – sich eine hin­rei­chen­de Über­prü­fungs­mög­lich­keit nicht allein aus den Art. 353 und 354 CPP ergibt. Die­se Bestim­mun­gen haben fol­gen­den Wort­laut:
Jedem, der zu einer oder meh­re­ren Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den ist und durch sein Ver­hal­ten in der Haft sei­ne Ände­rung unter Beweis gestellt hat oder des­sen Ent­las­sung als im Inter­es­se der Gemein­schaft beur­teilt wur­de, kann die Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung ein­ge­räumt wer­den.
Die Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung kann nur ver­ur­teil­ten Per­so­nen gewährt wer­den, die bereits einen Bruch­teil der Stra­fe oder die Gesamt­stra­fe ver­büßt haben, gleich oder grö­ßer als
)) nach Ver­bü­ßung der Hälf­te der Straf­dau­er für die Erst­ver­ur­teil­ten. Die Dau­er der von der ver­ur­teil­ten Per­son ver­büß­ten Stra­fe darf jedoch nicht weni­ger als drei Mona­te betra­gen;
)) nach Ver­bü­ßung von zwei Drit­teln der Straf­dau­er für ver­ur­teil­te Per­so­nen mit Vor­stra­fen. Die Dau­er der von der ver­ur­teil­ten Per­son ver­büß­ten Stra­fe darf jedoch nicht weni­ger als sechs Mona­te betra­gen.
"Die Bewäh­rungs­zeit beträgt fünf­zehn Jah­re für die­je­ni­gen, die zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt wer­den."
Nach die­sen Bestim­mun­gen kann ein in Tune­si­en zu einer Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ter (auf ent­spre­chen­den Antrag des Häft­lings oder sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten hin) auf Bewäh­rung frei­ge­las­sen wer­den, wenn die­ser durch sein Ver­hal­ten in der Haft sei­ne Ände­rung unter Beweis gestellt hat ("gute Füh­rung") oder die Ent­las­sung im Inter­es­se des Gemein­wohls liegt.
Sie genü­gen den Anfor­de­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te an die Über­prüf­bar­keit einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe. Es bestehen objek­ti­ve und vor­her bestimm­te Kri­te­ri­en, die der Betrof­fe­ne bereits bei Ver­hän­gung der Frei­heits­stra­fe kennt. Die­se Kri­te­ri­en knüp­fen unter ande­rem auch an eine erfolg­te Reso­zia­li­sie­rung an. Die Art. 353, 354 CPP gel­ten gemäß Art. 4 LAT auch für Per­so­nen, die auf der Grund­la­ge des Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes vom 07.08.2015 ver­ur­teilt wur­den (Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes). Das Aus­wär­ti­ge Amt hat zudem mit­ge­teilt, dass von die­ser Mög­lich­keit der Straf­rest­aus­set­zung in der Pra­xis auch Gebrauch gemacht wird. Damit besteht auch de fac­to für nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz vom 07.08.2015 ver­ur­teil­te Per­so­nen die Mög­lich­keit, einen Antrag auf Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung zu stel­len und die Frei­heit wie­der­zu­er­lan­gen.
Aus­weis­lich des Wort­lauts der Art. 353 und 354 CPP und der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes fin­den die­se Vor­schrif­ten jedoch nur auf Per­so­nen Anwen­dung, die zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sind. Im Fal­le einer ver­häng­ten Todes­stra­fe – wie sie für den Aus­län­der im Raum steht – sind die­se Nor­men nicht unmit­tel­bar anwend­bar. Die Straf­aus­set­zungs­vor­schrif­ten kom­men dem Aus­län­der aber nach der Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in der Sache des­halb zugu­te, weil Todes­stra­fen im Wege der Begna­di­gung (Art. 371 f. CPP) frü­her oder spä­ter in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen umge­wan­delt wer­den (Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes). Die Todes­stra­fe wird durch einen for­mel­len Gna­den­akt, der durch den Prä­si­den­ten der Repu­blik Tune­si­en aus­ge­übt wird, in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt. Dies gilt nach der Aus­kunfts­la­ge für jede ver­häng­te Todes­stra­fe. Jedes Todes­ur­teil wird zwin­gend und auto­ma­tisch dem tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt, das nach Anhö­rung der Gna­den­kom­mis­si­on dem Staats­prä­si­den­ten einen Bericht zur Aus­übung sei­nes Gna­den­rechts zulei­tet. Durch den Gna­den­akt wird die Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt. Nach der Umwand­lung der Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe fin­den die Art. 353 und 354 CPP Anwen­dung und eröff­nen die bereits für aus­rei­chend befun­de­ne Über­prü­fungs­mög­lich­keit.
CPP räumt dem tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten auf der Grund­la­ge des Berichts des Staats­se­kre­tärs für Jus­tiz nach Anhö­rung der Gna­den­kom­mis­si­on das Recht zur Begna­di­gung ein. Die­ses Recht bezieht sich nach Art. 371 CPP sowohl auf die Umwand­lung einer Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe als auch auf die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung. Für die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung besteht das Begna­di­gungs­recht neben und ergän­zend zu den Vor­schrif­ten der Art. 353 und 354 CPP.
Des Wei­te­ren bezieht sich die Begna­di­gungs­pra­xis auch auf die Umwand­lung von Todes­stra­fen in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen. Aus der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes geht her­vor, dass als Fol­ge des Mora­to­ri­ums Begna­di­gun­gen auch bei Ver­ur­tei­lun­gen zum Tode nicht nur mög­lich sind, son­dern der "gän­gi­gen Rechts­pra­xis" ent­spre­chen, und zwar auch im Fal­le von auf­grund ter­ro­ris­ti­scher Delik­te ver­ur­teil­ten Straf­tä­tern. Nach den Erläu­te­run­gen des "Chef du Cabi­net" des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ters besteht in Tune­si­en Kon­sens dar­über, dass in der Pra­xis Todes­ur­tei­le durch Gna­den­ent­schei­dun­gen des Staats­prä­si­den­ten als lebens­lan­ge oder gar zei­ti­ge Frei­heits­stra­fen behan­delt wer­den.
Das tune­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat in sei­nem Schrei­ben über Gesprä­che unter ande­rem mit Ver­tre­tern des deut­schen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz aus­ge­führt, dass im Jahr 2012 ins­ge­samt 122 Todes­ur­tei­le in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen umge­wan­delt wor­den sind. Unter den Begüns­tig­ten befan­den sich auch wegen ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten Ver­ur­teil­te. Wie dar­ge­legt fin­den auf die­sen Per­so­nen­kreis sowohl die Vor­schrif­ten über die vor­zei­ti­ge Haft­ent­las­sung nach den Art. 353 f. CPP Anwen­dung als auch die vor­zei­ti­ge Haft­ent­las­sung im Wege der Begna­di­gung gemäß Art. 371 f. CPP. An der Rich­tig­keit der dies­be­züg­li­chen Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes hegt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Zwei­fel. Der Aus­län­der macht inso­weit unter Vor­la­ge eines Aus­schnitts aus der Zeit­schrift "Lea­ders" vom 10.05.2013 zwar gel­tend, dass die meis­ten der 122 begna­dig­ten Per­so­nen nicht wegen ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten, son­dern in Ver­schwö­rungs­fäl­len gegen die Staats­si­cher­heit zum Tode ver­ur­teilt wor­den sei­en. Dies ver­mag nach Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes aber nicht zu ent­kräf­ten. Denn die in Art. 14 ff. LAT auf­ge­führ­ten ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten umfas­sen auch Delik­te gegen die inne­re und äuße­re Staats­si­cher­heit. (z.B. Ver­ur­sa­chung von Schä­den am Sitz einer diplo­ma­ti­schen, kon­su­la­ri­schen oder inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on; Schä­di­gung lebens­wich­ti­ger Res­sour­cen, Infra­struk­tur, Ver­kehrs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ein­rich­tun­gen, vgl. Art. 14 LAT).
Dass bis­lang kei­ne Begna­di­gun­gen von Häft­lin­gen erfolgt sind, die wegen Ver­bre­chen im Zusam­men­hang mit Ter­ro­ris­mus nach dem neu­en Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz zum Tode ver­ur­teilt wur­den, steht der Annah­me einer künf­ti­gen Anwen­dung der gene­rel­len Rechts­pra­xis der Begna­di­gung mit der Fol­ge der Umwand­lung von Todes­stra­fen in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen auch in Bezug auf die­sen Per­so­nen­kreis nicht ent­ge­gen. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die ent­spre­chen­den Ver­ur­tei­lun­gen neue­ren Datums sind und es für Begna­di­gun­gen nur weni­ge Jah­re nach Ein­füh­rung des Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes ersicht­lich noch zu früh ist. Da die­ses Gesetz erst seit dem 7.08.2015 in Kraft ist und bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ein Antrag auf Straf­aus­set­zung gemäß den Art. 353 und 354 CPP frü­hes­tens nach 15 Jah­ren Haft gestellt wer­den kann, kön­nen noch kei­ne Prä­ze­denz­fäl­le zu die­sem Gesetz vor­lie­gen. Dar­über hin­aus ent­spricht es wie dar­ge­legt Art. 4 LAT i.V.m. Art. 371 f. CPP, dass das Begna­di­gungs­recht des Staats­prä­si­den­ten für nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz ver­ur­teil­te Straf­tä­ter gilt.
Soweit in dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 16.01.2017 aus­ge­führt wird, dass von dem Begna­di­gungs­recht Per­so­nen aus­ge­nom­men sei­en, die wegen ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten ver­ur­teilt wor­den sind, wird dies in den jüngs­ten Aus­künf­ten des Aus­wär­ti­gen Amtes aktua­li­sie­rend kor­ri­giert. Dem Lage­be­richt habe eine Äuße­rung aus dem poli­ti­schen Raum zugrun­de gele­gen, die den tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten aber nicht bin­den kön­ne.
Die­se Aus­kunfts­la­ge wider­spricht nicht den in meh­re­ren von dem Aus­län­der vor­ge­leg­ten Zei­tungs­ar­ti­keln 9 ent­hal­te­nen Mel­dun­gen, wonach ein Bera­ter des tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten oder auch des­sen Staats­se­kre­tär geäu­ßert haben sol­len, dass einem ter­ro­ris­ti­schen Straf­tä­ter kei­ne Amnes­tie gewährt wer­den kön­ne, wobei in einem Fall auch der Name des Aus­län­ders erwähnt wor­den sein soll. Zum einen schließt eine Amnes­tie, die auch schon vor einer Ver­ur­tei­lung erge­hen kann, nicht eine indi­vi­du­ell erge­hen­de prä­si­den­ti­el­le Gna­den­ent­schei­dung nach einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung und Ver­bü­ßung eines nen­nens­wer­ten Tei­les der Stra­fe aus. Zum ande­ren kann auch eine von einem Drit­ten geäu­ßer­te Auf­fas­sung den Staats­prä­si­den­ten nicht bin­den und eine von die­sem geüb­te Rechts­pra­xis infra­ge stel­len. Schließ­lich kön­nen die Aus­sa­gen auch dahin aus­ge­legt wer­den, dass der­zeit kei­ne Amnes­tie für ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter in Betracht kom­me und auch der Aus­län­der hier­zu gerech­net wer­de. Das sagt noch nichts dar­über aus, dass eine Gna­den­ent­schei­dung nach Ver­strei­chen eines Zeit­raums mög­lich ist, der der 15-jäh­ri­gen "Bewäh­rungs­zeit" (im Sin­ne von Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er) nach Art. 354 CPP ent­spricht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folgt auch in Anse­hung anders lau­ten­der oder aus­leg­ba­rer Pres­se­mel­dun­gen der ein­ge­hol­ten Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 20.03.2018, wonach "jede ver­häng­te Todes­stra­fe" durch Gna­den­akt des Staats­prä­si­den­ten in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird. Das Aus­wär­ti­ge Amt kann über sei­ne Bot­schaft in Tune­si­en die Rechts­la­ge und deren tat­säch­li­che Umset­zung kom­pe­tent beur­tei­len, das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Aus­wär­ti­ge Amt auf Wider­sprü­che hin­ge­wie­sen, wie sie sich aus sei­nem von dem Aus­län­der ange­führ­ten Lage­be­richt vom 16.01.2017 und Äuße­run­gen tune­si­scher Stel­len erge­ben. Das Aus­wär­ti­ge Amt hat mit sei­ner Aus­kunft vom 20.03.2018 dazu klar Stel­lung bezo­gen und aus­ge­sagt, dass jede ver­häng­te Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat kei­nen durch­grei­fen­den Anlass, an die­ser ein­deu­ti­gen Aus­sa­ge zu zwei­feln.
Eben­so wenig strei­tet gegen die hier vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung der Erkennt­nis­la­ge durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, dass das Aus­wär­ti­ge Amt in sei­ner Aus­kunft Fol­gen­des aus­ge­führt hat: "Das prä­si­den­ti­el­le Begna­di­gungs­recht (Art. 371 ff. CPP) fin­det nach den vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten auch auf Per­so­nen Anwen­dung, die nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz ver­ur­teilt wur­den. Aller­dings wur­de Jus­tiz­mi­nis­ter J. im Zusam­men­hang mit einer beab­sich­tig­ten Reform die­ses Rechts zuletzt im Janu­ar 2017 zitiert, dass man wei­ter­hin an der Nicht­be­gna­di­gung von Ter­ro­ris­ten fest­hal­ten wer­de. Dies war aller­dings eine poli­ti­sche Äuße­rung, die den Prä­si­den­ten nicht prä­ju­di­zie­ren kann. In der Ver­gan­gen­heit hat es laut Aus­kunft von Herrn N. Begna­di­gun­gen von auf­grund ter­ro­ris­ti­scher Taten ver­ur­teil­ten Straf­tä­tern in Tune­si­en gege­ben. Herr N. beton­te fer­ner aus­drück­lich, dass in kei­ner Wei­se vor­her­zu­be­stim­men sei, wie über ein Begna­di­gungs­er­su­chen in vie­len Jah­ren ent­schie­den wer­de. Der Weg­fall des Gefühls der ter­ro­ris­ti­schen Bedro­hung kön­ne sicher­lich dazu bei­tra­gen, dies eher ins Auge zu fas­sen." Dies bedeu­tet ent­ge­gen der per­sön­li­chen Ein­schät­zung des Lei­ters der Abtei­lung für Straf­recht und Inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit im tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um N. nicht, dass auch eine Umwand­lung einer Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe dau­er­haft aus­ge­schlos­sen oder unge­wiss sei. Die Straf­aus­set­zung einer umge­wan­del­ten Todes­stra­fe ist dann aber nicht nur nach den Regeln des Gna­den­rechts mög­lich, son­dern recht­lich vor­her­be­stimmt durch die Art. 353 f. CPP.
Auf die­ser Erkennt­nis­ba­sis erfüllt auch der – bei zum Tode Ver­ur­teil­ten – zunächst erfor­der­li­che Gna­den­akt des Prä­si­den­ten die Anfor­de­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te an die Über­prüf­bar­keit einer (hier nach erwart­ba­rer Umwand­lung einer etwa ver­häng­ten Todes­stra­fe) lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat bereits betont, dass eine Begna­di­gung nicht von vorn­her­ein untaug­lich ist, um dem Ver­ur­teil­ten eine Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit ein­zu­räu­men 10. Viel­mehr hat er unter Beru­fung auf die Dok­trin des Beur­tei­lungs­spiel­raums ("mar­gin of appre­cia­ti­on") dar­auf ver­wie­sen, dass es nicht sei­ne Auf­ga­be sei vor­zu­schrei­ben, in wel­cher Form die Über­prü­fung statt­zu­fin­den habe 11. Erfor­der­lich ist aber, dass vor­her­seh­bar ist, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen von die­sem Gna­den­recht Gebrauch gemacht wird bezie­hungs­wei­se wer­den kann. Es bedarf objek­ti­ver und vor­her bestimm­ter Kri­te­ri­en. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Wer­den alle Todes­ur­tei­le – wie es in Tune­si­en der Fall ist – in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen umge­wan­delt, ist für den Betrof­fe­nen bereits bei der Ver­ur­tei­lung abseh­bar, dass sein Todes­ur­teil, des­sen Voll­stre­ckung er wegen des Mora­to­ri­ums von Anbe­ginn nicht zu befürch­ten hat, – frü­her oder spä­ter – auch for­mell in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­den wird und er danach die Mög­lich­keit der Bewäh­rung unter den vor­ge­se­he­nen Bedin­gun­gen (Art. 353 und 354 CPP) hat. Dem in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te auf­ge­stell­ten Grund­satz, wonach ein zu lebens­lan­ger Haft ver­ur­teil­ter Gefan­ge­ner ein Recht hat, von Anfang an zu wis­sen, was er tun muss, um für eine Ent­las­sung in Betracht gezo­gen zu wer­den und unter wel­chen Bedin­gun­gen die­se erfol­gen kann, ein­schließ­lich der Fra­ge, wann eine Über­prü­fung statt­fin­det oder bean­tragt wer­den kann 12, wird hier Rech­nung getra­gen. Wie sich aus dem tune­si­schen Begna­di­gungs­recht ergibt, kann der Staats­prä­si­dent, nach­dem ihm das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um einen Bericht zur Aus­übung sei­nes Gna­den­rechts zuge­lei­tet hat, jeder­zeit die Begna­di­gung aus­spre­chen. Hier­aus folgt, dass es dem Ver­ur­teil­ten frei­steht, jeder­zeit eine Über­prü­fung sei­ner Haft zu bean­tra­gen. Zudem ergibt sich aus Art. 354 CPP, dass die "Bewäh­rungs­zeit" (im Sin­ne von Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er) für Per­so­nen, die zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sind, 15 Jah­re beträgt. Die­se Rege­lung bie­tet einen Anhalts­punkt auch für die Aus­übung des Begna­di­gungs­rechts. Wie der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu ent­neh­men ist, ent­spricht eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se dem gefor­der­ten Über­prü­fungs­me­cha­nis­mus. Der Gerichts­hof führt aus, dass es ihm nicht zuste­he, dar­über zu spe­ku­lie­ren, wie effek­tiv ein sol­ches Sys­tem, das ein Min­dest­maß an Regu­lie­rung auf­weist, in der Pra­xis gene­rell funk­tio­nie­ren mag 13:
"Tur­ning to the fac­ts of the pre­sent case, the Court does not con­si­der that the con­cern expres­sed in Vin­ter regar­ding inde­ter­mi­nacy, and the reper­cus­sions of this for a who­le life pri­so­ner 14 can be said to ari­se for the app­li­cant at pre­sent. As is sta­ted in sec­tion 30 of the 1997 Act, the Secreta­ry of Sta­te may order release 'at any time'. It fol­lows, as the Government have con­fir­med, that it is open to the app­li­cant to trig­ger, at any time, a review of his detenti­on by the Secreta­ry of Sta­te. It is not for the Court to spe­cu­la­te as to how effi­ci­ent­ly such a sys­tem, which has mini­mum regu­la­ti­on, might gene­ral­ly ope­ra­te in prac­tice. It is the indi­vi­du­al situa­ti­on of the app­li­cant that is the focus of the­se pro­cee­dings, and he has not sug­gested that he is pre­ven­ted or deter­red from app­ly­ing to the Secreta­ry of Sta­te at any time to be con­si­de­red for release. Befo­re con­clu­ding, though, the Court refers once again as it did in the Vin­ter case to the rele­vant com­pa­ra­ti­ve and inter­na­tio­nal mate­ri­als that show 'clear sup­port for the insti­tu­ti­on of a dedi­ca­ted mecha­nism gua­ran­te­eing a review no later than twen­ty-five years after the impo­si­ti­on of a life sen­tence, with fur­ther perio­dic reviews the­re­af­ter' 15."
Bei die­ser beson­de­ren Aus­gangs­la­ge ist hier auch hin­zu­neh­men, dass es – soweit ersicht­lich – an nor­mier­ten Vor­ga­ben fehlt, in wel­cher Art und Wei­se von dem Begna­di­gungs­recht Gebrauch gemacht wer­den soll. Die über eine lan­ge Zeit gebil­de­te Pra­xis bie­tet eine hin­rei­chend ver­läss­li­che Gewähr für die Umwand­lung in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Eine abso­lu­te Sicher­heit ist nicht zu for­dern, weil es eine sol­che nicht geben kann. Selbst wenn das Begna­di­gungs­ver­fah­ren eine dezi­dier­te recht­li­che Aus­ge­stal­tung erfah­ren hät­te, wäre nicht sicher aus­zu­schlie­ßen, dass die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen zukünf­tig geän­dert wer­den. Eben­so wenig wie mit der Abschaf­fung des Mora­to­ri­ums zu rech­nen ist, ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die über lan­ge Jah­re geüb­te Begna­di­gungs­pra­xis geän­dert wird. Hier­für gibt es kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te.
Dem steht das Vor­brin­gen des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen, dem­zu­fol­ge die Vor­schrif­ten der Art. 353 f. CPP bis­her in der Pra­xis noch nicht ange­wen­det wur­den, son­dern Stra­f­um­wand­lun­gen oder ‑erlas­se immer durch Gna­den­ent­schei­dun­gen des Prä­si­den­ten erfolg­ten. Denn ein zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ter hat Anspruch auf Über­prü­fung der Haft­fort­dau­er nach jenen Vor­schrif­ten. Wenn sei­nem Anlie­gen in der Pra­xis jeweils durch Begna­di­gung Rech­nung getra­gen wird, stellt das die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung nicht infra­ge.
Auch die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (in Aus­lie­fe­rungs­fäl­len bei dro­hen­der Ver­ur­tei­lung zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe) ver­langt, dass in dem Rechts­sys­tem des aus­län­di­schen Staa­tes jeden­falls eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit bestehen muss. Ver­fah­rens­recht­li­che Ein­zel­hei­ten, mit denen die­se prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit in Deutsch­land gestärkt und gesi­chert wird, müs­sen dafür nicht erfüllt wer­den 16. Maß­geb­lich ist nur, dass in einem ande­ren Rechts­sys­tem jeden­falls eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit besteht. Dabei kommt es auf die Gesamt­be­ur­tei­lung der Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Ver­fah­rens an. Es besteht auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit einer Begna­di­gung in einem jus­tiz­för­mi­gen Ver­fah­ren, sofern das Begna­di­gungs­recht eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit eröff­net 17. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die Art. 353 und 354 CPP und die Art. 371 und 372 CPP in ihrer kon­kre­ten Anwen­dung und ihrem Zusam­men­wir­ken. Die Mög­lich­keit der Begna­di­gung und der Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung sichern dem Aus­län­der auch im Fal­le einer Ver­hän­gung der Todes­stra­fe die prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung sei­ner Frei­heit.
Die dem Aus­län­der neben der Ver­hän­gung einer (nicht voll­streck­ten und spä­ter in eine Frei­heits­stra­fe umge­wan­del­ten) Todes­stra­fe dro­hen­de Ver­hän­gung einer ori­gi­när lebens­lan­gen oder zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe ver­mag nach dem Vor­ste­hen­den eben­falls ein Abschie­bungs­ver­bot nicht zu begrün­den.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­bie­tet die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on es grund­sätz­lich nicht, einen erwach­se­nen Straf­tä­ter zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zu ver­ur­tei­len. Auch ver­stößt es nicht gegen die Kon­ven­ti­on, wenn ein zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ter sei­ne Stra­fe bis zu sei­nem Lebens­en­de ver­bü­ßen muss. Erfor­der­lich ist jedoch, dass die Mög­lich­keit besteht, dass die Stra­fe über­prüft wird.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. März 2018 – 1 VR 1.18
vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.2017 – 1 VR 8.17, Rn. 48 ff.[↩]
EGMR, GK, Urteil vom 12.02.2008 – Nr. 21906/​04, Kafkaris/​Zypern, Rn. 97[↩]
EGMR, GK, Urteil vom 09.07.2013 – Nr. 66069/​09, 130/​10 und 3896/​10, Vin­ter u.a./U.K., Rn. 110 ff.[↩]
EGMR, GK, Urtei­le vom 26.04.2016 – Nr. 10511/​10, Murray/​Niederlande, Rn. 100; und vom 17.01.2017 – Nr. 57592/​08, Hutchinson/U.K., Rn. 42[↩]
EGMR, Urteil vom 04.09.2014 – Nr. 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 115; EGMR, GK, Urteil vom 26.04.2016 – Nr. 10511/​10, Murray/​Niederlande, Rn. 100[↩]
EGMR, Urtei­le vom 20.05.2014 – Nr. 73593/​10, László Magyar/​Ungarn, Rn. 53; und vom 04.09.2014 – Nr. 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 115; EGMR, GK, Urteil vom 17.01.2017 – Nr. 57592/​08, Hutchinson/U.K., Rn. 44[↩]
BVerwG, Urteil vom 19.11.2009 – Nr. 41015/​04, Rn. 99 ff.[↩]
Geän­dert durch Arti­kel 3 des Geset­zes Nr. 89 – 23 vom 27.02.1989[↩]
u.a. Zeit­schrift "Die Ara­ber" vom 12.12 2017, "AL-Itti­had" vom 12.12 2017 und "assa­bah" vom 09.12 2017[↩]
EGMR, Urteil vom 04.09.2014 – Nr. 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 137[↩]
EGMR, Urteil vom 09.07.2013 – Nr. 66069/​09, 130/​10 und 3896/​10, Vin­ter u.a./U.K., Rn. 120[↩]
EGMR, Urteil vom 04.09.2014 – Nr. 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 115; EGMR, GK, Urteil vom 17.01.2017 – Nr. 57592/​08, Hutchinson/U.K., Rn. 44[↩]
EGMR, GK, Urteil vom 17.01.2017- Nr. 57592/​08 – Hutchinson/U.K., Rn. 69[↩]
EGMR, Vin­ter and Others, cited above, § 122[↩]
EGMR, Vin­ter and Others, cited above, § 120; see more recent­ly and in the same sen­se Mur­ray d above, § 99[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 16.01.2010 – 2 BvR 2299/​09 – BVerfGK 16, 491 22; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04, BVerfGE 113, 154 31[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2005 – 2 BvR 2259/​04, BVerfGE 113, 154 38[↩]
AbschiebungAbschiebungsschutzGefährderIslamismusTodesstrafe

References: § 60
 Art. 3
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 353
 Art. 371
 Art. 353
 Art. 353
 Art. 4
 Art. 353
 Art. 353
 Art. 371
 Art. 353
 Art. 353
 Art. 371
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 353
 Art. 4
 Art. 371
 Art. 354
 Art. 353
 Art. 354
 Art. 353
 Art. 353
 Art. 371
 § 122
 § 120
 § 99