Source: https://sadaba.de/GSBT_FreizugG_EU.html
Timestamp: 2020-02-29 10:28:32+00:00

Document:
Text: FreizügG/EU-Freizügigkeitsgesetz/EU
BGBl.III/FNA: 26-13
über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
(Freizügigkeitsgesetz/EU)
(FreizügG/EU)
vom 30.07.04 (BGBl_I_04,1949),
zuletzt geändert durch Art.2 und 8 iVm Art.11 des Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
bearbeitet und verlinkt (253)
[ Änderungen-2014 ] [ 2013 ] [ 2011 ] [ 2008 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2005 ] [ 2004 ]
§_1 FreizügG/EU
§_2 FreizügG/EU (F)
(2) Unionsrechtlich (9) freizügigkeitsberechtigt sind:
Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (10) erbringen wollen (Erbringer von Dienstleistungen), wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind,
(2) nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4, (1)
(2) Familienangehörige unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4, (3)
(3) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben.
(3) (4) 1Das Recht nach Absatz 1 bleibt für Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige unberührt bei
aAufnahme einer Berufsausbildung, wenn zwischen der Ausbildung und der früheren Erwerbstätigkeit ein Zusammenhang besteht;
bder Zusammenhang ist nicht erforderlich, wenn der Unionsbürger seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren hat.
2Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt (5).
3Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte, auch der (11) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, entbindet (11) nach Artikel 5 Abs.2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl.EU Nr.L 229 S.35) (11) von der Visumpflicht (6).
(5) (7) 1Für einen Aufenthalt von Unionsbürgern von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend.
(6) Für die Ausstellung (12) des Visums werden keine Gebühren erhoben.
(7) (13) 1Das Nichtbestehen des Rechts nach Absatz 1 kann festgestellt werden, wenn feststeht, dass die betreffende Person das Vorliegen einer Voraussetzung für dieses Recht durch die Verwendung von gefälschten oder verfälschten Dokumenten oder durch Vorspiegelung falscher Tatsachen vorgetäuscht hat.
§_3 FreizügG/EU (F)
(1) (1) 1Familienangehörige der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs.1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
2Für Familienangehörige der in § 2 Abs.2 Nr.5 genannten Unionsbürger gilt dies nach Maßgabe
des § 4.
(2) Familienangehörige (2) sind
der Ehegatte, der Lebenspartner (7) und die Verwandten in absteigender Linie der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten (3) oder Lebenspartner (7), die noch nicht 21 Jahre alt sind,
die Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie der in § 2 Abs.2 Nr.1 bis 5 und 7 genannten Personen oder ihrer Ehegatten oder Lebenspartner (8), denen diese Personen oder ihre Ehegatten oder Lebenspartner (8) Unterhalt gewähren.
(3) 1Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, behalten beim Tod des Unionsbürgers ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3 oder Nr.5 erfüllen und sich vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr als seine Familienangehörigen im Bundesgebiet aufgehalten haben.
2a§ 3 Abs.1 und 2 sowie die §§ 6 und 7 sind für Personen nach Satz 1 nicht anzuwenden;
2binsoweit ist das Aufenthaltsgesetz anzuwenden.
(5) 1Ehegatten oder Lebenspartner (9), die nicht Unionsbürger sind, behalten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft (9) ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen des § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3 oder Nr.5 erfüllen und wenn
die Ehe oder die Lebenspartnerschaft (10) bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens mindestens drei Jahre bestanden hat, davon mindestens ein Jahr im Bundesgebiet,
ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner (11) oder durch gerichtliche Entscheidung die elterliche Sorge für die Kinder des Unionsbürgers übertragen wurde,
es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten oder dem Lebenspartner (12) wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange ein Festhalten an der Ehe oder der Lebenspartnerschaft (12) nicht zugemutet werden konnte, oder
ihnen durch Vereinbarung der Ehegatten oder der Lebenspartner (13) oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum persönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind nur im Bundesgebiet eingeräumt wurde.
(6) ...(14)
§_4 FreizügG/EU (F)
Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte (1)
1Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen (2), die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs.1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen.
§_4a FreizügG/EU (F)
Daueraufenthaltsrecht (1)
(1) 1Unionsbürger (2), die sich seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben, haben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs.2 das Recht auf Einreise und Aufenthalt (Daueraufenthaltsrecht).
2Ihre Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, haben dieses Recht, wenn sie sich seit fünf Jahren mit dem Unionsbürger ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben (3).
(2) 1Abweichend von Absatz 1 haben Unionsbürger nach § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3 vor Ablauf von fünf Jahren das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie
zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das 65.Lebensjahr erreicht haben oder
drei Jahre ständig im Bundesgebiet erwerbstätig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;
für den Erwerb des Rechts nach den Nummern 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet.
2Soweit der Ehegatte oder der Lebenspartner (4) des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger bis zum 31. März 1953 verloren hat, entfallen in Satz 1 Nr.1 und 2 die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit.
(3) Familienangehörige eines verstorbenen Unionsbürgers nach § 2 Abs.2 Nr.1 bis 3, die im Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, haben das Daueraufenthaltsrecht, wenn
der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner (5) des Unionsbürgers Deutscher nach Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder diese Rechtsstellung durch Eheschließung mit dem Unionsbürger vor dem 31.März 1953 verloren hat.
(4) Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der das Daueraufenthaltsrecht nach Absatz 2 erworben hat (6), haben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie (6) bei dem Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.
(5) Familienangehörige nach § 3 Abs.3 bis 5 erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.
§_5 FreizügG/EU (F)
Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht (1) (9)
(1) (10) 1Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll.
(2) (10) 1Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs.1 drei Monate nach der Einreise (4) glaubhaft gemacht werden.
(3) (11) Das Vorliegen oder der Fortbestand der Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Absatz 1 (5) (11) kann aus besonderem Anlass überprüft werden.
(4) (12) 1Sind die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs.1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen, kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs.1 festgestellt (6) bei Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, (12) die Aufenthaltskarte eingezogen (12) werden.
2§ 4a Abs.6 (7) gilt entsprechend.
(5) (8) (13) 1Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht (13) bescheinigt.
(6) (8) (14) Für den Verlust des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs.7 gilt Absatz 4 Satz 1 (14) entsprechend.
§_5a FreizügG/EU (F)
Vorlage von Dokumenten (1)
(1) 1Die zuständige Behörde darf in den Fällen des § 5 Absatz 2 (2) von einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass und im Fall des
§ 2 Abs.2 Nr.1, wenn er nicht Arbeitsuchender ist, eine Einstellungsbestätigung oder eine Beschäftigungsbescheinigung des Arbeitgebers,
§ 2 Abs.2 Nr.2 einen Nachweis über seine selbständige Tätigkeit,
§ 2 Abs.2 Nr.5 einen Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel
2Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger im Sinne des § 2 Abs.2 Nr.5, der eine Bescheinigung vorlegt, dass er im Bundesgebiet eine Hochschule oder andere Ausbildungseinrichtung besucht, muss die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr.3 nur glaubhaft machen.
(2) Die zuständige Behörde darf von Familienangehörigen in den Fällen des § 5 Absatz 2 (3) oder für die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen anerkannten oder sonst zugelassenen gültigen Pass oder Passersatz und zusätzlich Folgendes verlangen: (3)
einen Nachweis über das Bestehen der familiären Beziehung, bei Verwandten in absteigender und aufsteigender Linie einen urkundlichen Nachweis über Voraussetzungen des § 3 Abs.2,
Meldebestätigung (4) des Unionsbürgers, den die Familienangehörigen begleiten oder dem sie nachziehen.
§_6 FreizügG/EU (F)
(1) 1Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs.1 kann unbeschadet des § 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4 (7) nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (7)) festgestellt und die Bescheinigung (7) über das Daueraufenthaltsrecht (1) (7) oder (7) die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte (1) eingezogen (7) werden.
3Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur erfolgen, wenn es sich um Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten handelt, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen im Bundesgebiet getroffen werden, und wenn (8) die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt (2).
(6) (4) Die (4) Entscheidungen oder Maßnahmen, die den Verlust des Aufenthaltsrechts oder des Daueraufenthaltsrechts betreffen, (4) dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden.
(7) (5) Wird der Pass, Personalausweis oder sonstige Passersatz ungültig, so kann dies die Aufenthaltsbeendigung nicht begründen.
(8) (6) 1Vor der Feststellung nach Absatz 1 soll der Betroffene (6) angehört werden.
§_7 FreizügG/EU (F)
(1) 1Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen (8) sind ausreisepflichtig, wenn die Ausländerbehörde (1) festgestellt hat, dass das Recht auf Einreise und Aufenthalt nicht besteht.
2In dem Bescheid soll die Abschiebung angedroht und eine Ausreisefrist gesetzt werden (9).
3Außer in dringenden Fällen muss die Frist mindestens einen Monat betragen (3).
4Wird ein Antrag nach § 80 Abs.5 der Verwaltungsgerichtsordnung gestellt, darf die Abschiebung nicht erfolgen, bevor über den Antrag entschieden wurde (4).
(2) 1Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 Abs.1 (5) verloren haben, dürfen nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten.
2Das Verbot nach Satz 1 wird auf Antrag (6) befristet.
3Die Frist beginnt mit der Ausreise.
4Ein nach angemessener Frist oder nach drei Jahren gestellter Antrag auf Aufhebung ist innerhalb von sechs Monaten zu bescheiden (7).
§_8 FreizügG/EU (F)
(1) (1) Unionsbürger und ihre Familienangehörigen sind verpflichtet,
bei der Einreise in das oder der Ausreise aus dem (3) Bundesgebiet einen Pass oder anerkannten Passersatz
b) einem zuständigen Beamten auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen (6),
den Pass oder Passersatz sowie (7) die Aufenthaltskarte, die Bescheinigung des Daueraufenthalts und die Daueraufenthaltskarte (4) den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen (7) vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist.
(2) (2) 1Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.3 die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium (5) eines Dokumentes nach Absatz 1 gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auslesen, die benötigten biometrischen Daten beim Inhaber des Dokumentes erheben und die biometrischen Daten miteinander vergleichen.
§_9 FreizügG/EU
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 7 Abs.2 Satz 1 in das Bundesgebiet einreist oder sich darin aufhält.
§_10 FreizügG/EU (F)
(1) (3) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Abs.1 (2) Nr.2 einen Pass oder Passersatz nicht besitzt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 Abs.1 (2) Nr.1 Buchstabe a einen Pass oder Passersatz nicht mit sich führt.
(5) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen der Absätze 1 und 3 die Bundespolizeiämter (1).
§_11 FreizügG/EU (F)
(1) 1Auf Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die nach § 2 Abs.1 (1) das Recht auf Einreise und Aufenthalt haben, finden § 3 Abs.2, § 11 Abs.2, die §§ 13, 14 Abs.2, die §§ 36, 44 Abs.4, § 46 Abs.2, § 50 Absatz 3 bis 6, § 59 Absatz 1 Satz 6 (6) §§ 69, 73, 74 Abs.2, § 77 Abs.1, die §§ 80, 82 Abs.5, die §§ 85 bis 88, 90, 91, 95 Abs.1 Nr.4 und 8, Abs.2 Nr.2, Abs.4, die §§ 96, 97, 98 Abs.2 Nr.2, Abs.2a, 3 Nr.3, Abs.4 und 5 sowie § 99 des Aufenthaltsgesetzes (1) entsprechende Anwendung.
2§ 73 des Aufenthaltsgesetzes ist zur Feststellung von Gründen gemäß § 6 Abs.1 anzuwenden (2).
3§ 78 des Aufenthaltsgesetzes ist für die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 (7) und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend anzuwenden (4).
4Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 (7) tragen die Bezeichnung „Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“ und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 die Bezeichnung „Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)“ (4).
5Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 (7) und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 wird in der Zone für das automatische Lesen anstelle der Abkürzungen nach § 78 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung „AF“ verwandt (4).
6Unter den Voraussetzungen des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 (7) und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 auf einem einheitlichen Vordruck ausgestellt werden (4).
7Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 (7) und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt § 105b des Aufenthaltsgesetzes entsprechend (4).
8Die Verpflichtungen aus § 82 Abs.5 Satz 1 Nr.1 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend für Unionsbürger, deren Lichtbilder zur Führung der Ausländerdateien benötigt werden (2).
9Die Mitteilungspflichten nach § 87 Abs.2 Nr.1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bestehen insoweit, als die dort genannten Umstände auch für die Feststellung nach § 5 Absatz 4 (8) und § 6 Abs.1 entscheidungserheblich sein können.
10§ 88a Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes findet entsprechende Anwendung, soweit die Übermittlung von teilnehmerbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder zur Durchführung des Einbürgerungsverfahrens erforderlich ist (5).
(2) Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs.1 (3) festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft.
§_11a FreizügG/EU (F)
§_12 FreizügG/EU
Staatsangehörige der EWR-Staaten
§_13 FreizügG/EU (F)
Soweit nach Maßgabe (2) des Vertrages vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien (1) zur Europäischen Union (BGBl. 2013 II S.586) (3) (4) abweichende Regelungen anwendbar sind, findet dieses Gesetz Anwendung, wenn die Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 284 Abs.1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch genehmigt wurde.
§_14 FreizügG/EU (F)
Von den in § 11 Abs.1 in Verbindung mit § 87 Abs.1, 2 Satz 1 und 2, Abs.4 Satz 1, 2 und 4 und Abs.6 , §§ 90, 91 Abs.1 und 2, § 99 Abs.1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
§_15 FreizügG/EU (F)
Eine vor dem 28.August 2007 ausgestellte Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers fort.
FreizügG/EU [ › ]

References: Art.2
 Art.11
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5

§ 2

§ 2

§ 2
 § 2
 § 5
 § 3
 § 2
 § 2
 § 5
 § 80
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 36
 § 2
 § 3
 § 11
 § 46
 § 50
 § 59
 § 77
 § 99
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 78
 § 78
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 105
 § 82
 § 87
 § 5
 § 6
 § 44
 § 2
 § 284
 § 11
 § 87
 § 99