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Timestamp: 2018-08-21 18:39:05+00:00

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§ 1 Grundlagen des Vertragshändlerrechts : Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich
§ 1 Grundlagen des Ver...
Türkisches und deutsches Vertragshändlerrecht im Rechtsvergleich
Pinar Samiloglu-Riegermann
Die rechtsvergleichende Studie untersucht das materielle türkische und deutsche Vertragshändlerrecht umfassend. Ihr Schwerpunkt liegt auf den für die Vertragspraxis zentralen Fragen der Zulässigkeitsschranken für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, der Anerkennung eines vertragshändlerseitigen Investitionsersatzanspruchs und des Ausgleichsanspruchs, seiner Begründung wie der Berechnung seines Umfangs. Die zwischen den Rechtsordnungen bestehenden Konvergenzen und Divergenzen werden im Lichte der türkischen HGB-Reform des Jahres 2011 detailliert herausgearbeitet. Die aktuellen Fragestellungen, die sich aus der Verwendung moderner Vertriebswege wie dem Internetvertrieb ergeben, werden für die Praxis aufgearbeitet.
978-3-653-99632-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-03744-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXIV, 317 S.
§ 1 Grundlagen des Vertragshändlerrechts
Das länderübergreifende Angebot von Markenwaren erfordert ein umso straffer geregeltes Vertriebssystem, je höherwertiger das Erzeugnis und je andauernder die Kaufentscheidungen der Verbraucher sind. Im modernen Wirtschaftsleben ist es daher schlechterdings undenkbar, dass der Hersteller/Unternehmer in jeder Stadt und jedem Land selbst präsent ist bzw. eigene Tochtergesellschaften gründet, um seine Produkte auf den Markt zu bringen. Es ist deswegen übliche Praxis, dass der Unternehmer die von ihm angestrebten Märkte durch mehr oder weniger selbständige Hilfspersonen erschließen lässt. Durch die Zusammenarbeit mit diesen Absatzmittlern kann der Unternehmer seinen Absatz fördern und seine Produkte vermarkten, ohne selbst die Kosten und Risiken des Vertriebs tragen zu müssen. Der Vertragshändlervertrag ist dabei neben dem Handelsvertretervertrag in der Praxis wohl der meist gewählte Vertragstyp, bei dem die Hilfsperson die Produkte des Unternehmers selbständig für diesen absetzt.
Das deutsche und das türkische Gesetz kennen als Formen des mittelbaren Vertriebs des Warenabsatzes insbesondere den Handelsvertreter (§§ 84 bis 92c dHGB bzw. Art. 102 bis Art. 123 tHGB1) und den Kommissionär (§§ 383 bis 406 dHGB bzw. Art. 532 bis 546 tOG). Der Handelsvertreter wird entsprechend seiner gesetzlichen Ausgestaltung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses im fremden Namen und für fremde Rechnung tätig; der Kommissionär ist ein selbstständiger Kaufmann, der Waren oder Wertpapiere im eigenen Namen, aber nicht auf eigene Rechnung, sondern gegen Zahlung einer Provision ausstellt und verkauft. ← 1 | 2 → Die...
B. Der Begriff des Vertragshändlers
I. Dauerhafte Tätigkeit
II. Rahmenvertrag
III. Vertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung
IV. Absatzförderungspflicht (Vertriebspflicht)
C. Abgrenzung zu anderen Vertriebs- und Vertragsformen
I. Handelsvertretervertrag
II. Kommissionsvertrag
III. Franchisevertrag
IV. Alleinvertriebsvertrag
V. OEM-Vertrag
D. Kaufmannseigenschaft des Vertragshändlers
E. Das auf den Vertragshändlervertrag anwendbare Gesetzesrecht
I. Rechtsdogmatische Einordnung des Vertragshändlervertrages
II. Anwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen
1. Analoge Anwendung handelsvertreterrechtlicher Bestimmungen
a. Gesetzliche Ausgestaltung der AGB-Kontrolle
b. Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen
c. Wirksame Einbeziehung der AGB in den Vertrag
d. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
e. Inhaltskontrolle der AGB
3. Kartellrechtsnormen
a. Europäisches und deutsches Kartellrecht
b. Türkisches Kartellrecht
c. Verhältnis von AGB- und Kartellrecht
F. Form des Vertragshändlervertrages und gesetzliche Grenzen der Ausgestaltungsfreiheit
§ 2 Die Rechte und Pflichten der Parteien
A. Pflichten des Unternehmers
I. Lieferpflicht
2. Vertragliche Beschränkungen der Lieferpflicht
a. Subjektive Unmöglichkeit
b. Lieferverzögerungen
c. Produktzuteilung bei Lieferengpässen
d. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Lieferpflicht
e. Exkurs: Sachmängelhaftung
III. Pflicht zur Ausreichung elementarer Verkaufsunterlagen
IV. Informationspflicht
1. Umfang der Informationspflicht
2. Zeitpunkt der Informationspflicht
3. Rechtsfolge bei Verstößen gegen die Informationspflicht
V. Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
VI. Pflicht zur Gleichbehandlung aller Vertragshändler
VII. Qualitätssicherungspflicht
VIII. Direktgeschäfte des Unternehmers oder Einsatz weiterer Vertragshändler innerhalb und außerhalb eines Alleinvertriebsgebietes
2. Rechtsfolgen unzulässiger Direktgeschäfte des Unternehmers
B. Die Pflichten des Vertragshändlers
I. Absatzförderungspflicht
II. Werbepflicht
III. Abnahmepflichten hinsichtlich der Vertragswaren
1. Allgemeine Abnahmepflicht
2. Mindestabnahmepflichten
3. Rechtsfolgen bei Verletzung der Mindestabnahmepflicht
IV. Allgemeine Treuepflicht und Interessenwahrnehmungspflicht
VI. Pflicht zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
VII. Weisungsbefolgungspflicht und Grenzen des unternehmerischen Weisungsrechts
VIII. Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit
1. Unmittelbarer Wettbewerb
2. Außerhalb eines Konkurrenzverhältnisses zu den Vertragswaren und mittelbare Wettbewerbssituationen
IX. Verpflichtung zur Tätigkeit auf den Anschlussmärkten
1. Kundendienst und Reparaturwerkstätten
2. Ersatzteil- und Warenlager
§ 3 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
A. Interessenlage der Vertriebsparteien und des Endver-brauchers
B. Grundsatz des Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
C. Rechtsfolge wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
D. Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
E. Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnungen
F. Regelungsinhalt der Gruppenfreistellungsverordnungen
I. Keine Wettbewerbsbeschränkung durch Begrenzung der Handelsbeziehung auf bestimmte Vertragsprodukte
II. Kernbeschränkungen
a. Unmittelbare Preisbindung
b. Mittelbare Preisbindung
c. Höchstpreisbindungen und Preisempfehlungen
aa. Preisempfehlungen und Höchstpreisbindungen innerhalb des Anwendungsbereichs der GVOen
i. Preisempfehlungen
ii. Höchstpreisbindungen
iii. Ausübung von Druck oder Gewährung von Anreizen
bb. Preisempfehlungen und Höchstpreisbindungen außerhalb des Anwendungsbereichs der GVOen
cc. Exkurs: Verbot des einseitigen Einsatzes von Druck- und Lockmitteln zur Durchsetzung vertikaler Preisbindungen nach § 21 Abs. 2 GWB
d. Meistbegünstigungsklauseln
aa. Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. Art. 4 Abs. 1 tGSW
bb. Beurteilung der Meistbegünstigungsklauseln an Hand der GVOen
2. Gebiets- und kundenbezogene Verkaufsbeschränkungen
a. Direkte und indirekte Beschränkungen des Verkaufsgebietes oder der Kundengruppe
b. Die Gegenausnahmen vom Verbot der Gebiets- und Kundengruppenbeschränkung
aa. Vorbehalt und Exklusivität im Rahmen des aktiven Verkaufs
i. Unterscheidung von aktivem und passivem Verkauf
ii. Vorbehalt bzw. Exklusivität im zugewiesenen Vertragsgebiet
bb. Sprunglieferungsverbot auf der Großhandelsstufe
cc. Verkaufsbeschränkungen gegenüber Nichtmitgliedern selektiver Vertriebssysteme
dd. Verkaufsbeschränkungen bzgl. Weiterverwendungsteilen
c. Keine Freistellung für Quer- und Rücklieferungsverbote
3. Selektive Vertriebssysteme und ihre wettbewerbsrechtliche Behandlung
a. Geschlossene selektive Vertriebssysteme
aa. Qualitative selektive Vertriebssysteme (Fachhandelsbindung)
bb. Quantitative selektive Vertriebssysteme
cc. Kumulative Wirkung mehrerer Selektivvertriebssysteme
b. Offene selektive Vertriebssysteme
c. Kein Anspruch auf Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem
d. Keine Verkaufsbeschränkungen gegenüber Endverbrauchern auf der Einzelhandelsstufe
e. Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe
f. Unzulässige Beschränkungen von Querlieferungen innerhalb eines Selektivvertriebssystems
g. Unzulässigkeit des Verkaufsverbotes von Marken bestimmter konkurrierender Anbieter
4. Sonderfall Internetvertrieb
a. Arten und Umfang des Internetvertriebs
b. Möglichkeiten zur Beschränkung des Internetvertriebs unter besonderer Beachtung der Grundsätze nach den neuen Leitlinien der Vertikal-GVO
c. Totalverbot des Internetvertriebs
d. Qualitative Anforderungen und Beschränkung des Internetvertriebs in selektiven Vertriebssystemen
aa. Pflicht zur Unterhaltung eines physischen Ladenlokals
bb. Zulässigkeit der Untersagung des Vertriebs über Internetverkaufsplattformen
5. Verkaufsbeschränkung des Anbieters bezüglich des Verkaufs von Ersatzteilen
III. Nicht freigestellte Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 5 Vertikal-GVO bzw. Art. 5 tVertikal-GVO (Wettbewerbsverbote des Händlers)
1. Wettbewerbsverbote zum Nachteil des Vertragshändlers während der Vertragslaufzeit
a. Erscheinungsformen der Bezugsbindungen und ihr wettbewerbsbeschränkender Charakter
aa. Exklusivitätsbindung (Wettbewerbsverbot im engeren Sinn)
bb. Mindestabnahmeverpflichtung
cc. Alleinbezugsverpflichtung
dd. Kombination verschiedener Bezugsbindungen
b. Anreizregelungen als mittelbare Verpflichtung?
c. Englische Klauseln
d. Keine Beschränkung von Wettbewerbsverboten bei Nutzung von Räumlichkeiten des Anbieters
e. Staffelung des Fünfjahreszeitraums und darüber hinausgehende Verlängerungsmöglichkeiten
f. Geltungserhaltende Reduktion
g. Konkludente Annahme eines Wettbewerbsverbots in Alleinvertriebsverträgen?
2. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot zum Nachteil des Vertragshändlers
3. Wettbewerbsverbot in selektiven Vertriebssystemen
IV. Wettbewerbsverbot des Unternehmers
§ 4 Die Beendigung des Vertragshändlervertrages und deren Rechtsfolgen
A. Wirtschaftliche Grundüberlegungen
B. Laufzeiten von Vertragshändlerverträgen
C. Beendigungsarten des Vertragshändlervertrages
I. Kündigung des Vertrages
a. Keine Anwendbarkeit auf befristete Verträge
b. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge
aa. Form der Kündigungserklärung
bb. Kündigungsfrist
i. Fehlen vertraglicher Vereinbarungen hinsichtlich der Kündigungsfrist
(1) Analoge Anwendung der Vorschrift des Dienstvertrages
(2) Analoge Anwendung der Kündigungsvorschrift zur GbR
(3) Analoge Anwendung der Handelsvertretervorschriften oder ergänzende Vertragsauslegung
ii. Vertragliche Regelungen der Kündigungsfrist
iii. Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung
a. Form und Inhalt der Kündigungserklärung
b. Erfordernis eines wichtigen Kündigungsgrundes
aa. Wichtige Kündigungsgründe für den Unternehmer
bb. Wichtige Kündigungsgründe für den Vertragshändler
cc. Vertragliche Konkretisierung wichtiger Kündigungsgründe
c. Abmahnerfordernis
d. Nachschieben von Kündigungsgründen
e. Erklärungsfrist nach Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes?
f. Umdeutung in ordentliche Kündigung oder Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages
g. Schadensersatzansprüche wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung
3. Teilkündigung und Änderungskündigung
II. Aufhebungsvereinbarung und Anfechtung
III. Insolvenz oder Tod einer Vertragspartei
D. Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
I. Auswirkung der Vertragsbeendigung auf die Lieferansprüche von Vertragswaren und Ersatzteilen
1. Rechtslage zwischen Kündigungserklärung und Ablauf der Kündigungsfrist
2. Rechtslage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
3. Rechtslage bzgl. der Belieferung mit Ersatzteilen
II. Rücknahme und Rückkauf von Geschäftsunterlagen, Waren- und Ersatzteillager
1. Unterlagen und markenspezifische Geschäftsausstattung
2. Waren- und Ersatzteillager
a. Rechtsgrundlagen für die Rücknahme- bzw. Rückkaufverpflichtung des Unternehmers
b. Vertragliche Abbedingung der Rücknahmeverpflichtung
c. Umfang der Rücknahmeverpflichtung
d. Bemessung des Rückkaufpreises
e. Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rückgabeanspruchs
3. Spezialwerkzeuge
III. Schadensersatzansprüche des Vertragshändlers für nicht amortisierte Investitionen
1. Kein allgemeiner Investitionsersatzanspruch des Vertragshändlers
2. Schadensersatz aufgrund positiver Vertragsverletzung
IV. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Vertragshändlers
V. Ausgleichsanspruch
1. Zweck und Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs
2. Entstehungsgeschichte des Ausgleichsanspruchs für den Handelsvertreter
a. Der Ausgleichsanspruch im deutschen Handelsrecht
b. Der Ausgleichsanspruch im türkischen Handelsrecht
aa. Fehlende gesetzliche Grundlage in der Altfassung des tHGB
bb. Die Anerkennung und Herleitung des Ausgleichsanspruchs („Portefeuille-Schadensersatzanspruchs“) durch Rechtsprechung und Lehre
cc. Der „Portefeuille-Schadensersatzanspruch“ des Handelsvertreters nach dem neuen tHGB
3. Analogiefähigkeit des Ausgleichsanspruchs auf den Vertragshändlervertrag
a. Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach deutschem Recht
aa. Eingliederung in die Absatzorganisation
bb. Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstammes
b. Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach türkischem Recht
aa. Die Anerkennung des Ausgleichsanspruchs für den Vertragshändler durch die Entscheidungen des Kassationshofes aus dem Jahr 2000
bb. Gesetzliche Verankerung des Ausgleichsanspruchs für den (Alleinvertriebs-) Vertragshändler in Art. 122 Abs. 5 tHGB
4. Die Entstehungsvoraussetzungen des Ausgleichsanspruchs
a. Beendigung des Vertragshändlervertrages
b. Erhebliche Vorteile des Unternehmers nach Vertragsbeendigung aus der Erweiterung des Kundenkreises durch den Vertragshändler
aa. Neue Kunden
bb. Erweiterung der Geschäftsverbindungen
cc. Erhebliche Vorteile des Unternehmers
c. Verluste des Vertragshändlers aufgrund der Vertragsbeendigung
d. Billigkeit
5. Höhe und Berechnung des Ausgleichsanspruchs
a. Berechnung des Rohausgleichs
aa. Ermittlung der Vertragshändlerverluste unter Zurückführung der Gewinnmarge auf eine „handelsvertretertypische“ Vermittlungsvergütung
bb. Prognosezeitraum
cc. Abwanderungsquote
dd. Billigkeitsprüfung
b. Höchstgrenze des Ausgleichs
6. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs
a. Kündigung durch den Vertragshändler
aa. Begriff der Eigenkündigung
bb. Anspruchserhaltung trotz Eigenkündigung
i. Kündigung aus „begründetem Anlass“
ii. Kündigung wegen Alters oder Krankheit
b. Kündigung durch den Unternehmer aus wichtigem Grund
c. Einverständlicher Eintritt eines Dritten
7. Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs
8. Form und Frist der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

References: § 1

§ 1
 Art. 102
 Art. 123
 Art. 532

§ 2

§ 3
 § 21
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5

§ 4
 Art. 122