Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.03.2002&Aktenzeichen=I%20R%2038/00
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BFH, 20.03.2002 - I R 38/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,975
BFH, 20.03.2002 - I R 38/00 (https://dejure.org/2002,975)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2002 - I R 38/00 (https://dejure.org/2002,975)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2002 - I R 38/00 (https://dejure.org/2002,975)
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EStG 1990/1994 § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 50d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 a; AO 1977 § 42, § 155 Abs. 1 Satz 3; Mutter/Tochter-Richtlinie der EG 90/435 EWG vom 23. Juli 1990 Art. 1 Abs. 2
Revision - Einkommensteuer - Beschränkt Steuerpflichtiger - Durchleitung von Einnahmen - Ausländische Basisgesellschaft - Gestaltungsmissbrauch
Steuerlicher Gestaltungsmissbrauch durch Zwischenschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft und Rechtmäßigkeit der Vorschriften der §§ 50 d Abs. 1 a EStG, 42 AO
§ 44d EStG
Einkommensteuer; Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 und § 42 AO
Erstattung der Kapitalertragsteuer bei zwischengeschalteter ausländischer Basisgesellschaft
Zusammenfassung von "Substanzerfodernisse bei ausländischen Gesellschaften" von RA Dr. Hans-Peter Niedrig, original erschienen in: IStR 2003, 474 - 482.
Einkommensteuergesetz 1990/1994, §§ 44d Abs. 1 Satz 1 No. 1 und Abs. 2, und 50d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a ; Abgabenordnung 1977, § 42
BFH, 20.03.2002 - I R 138/00
BFHE 198, 514
BB 2002, 882
BB 2006, 2159
BStBl II 2002, 819
Vgl. hierzu die Ausführungen des BFH im Urteil vom 20. März 2002, I R 38/00, BStBl. II S. 819. Sind die Einkünfte der deutschen Besteuerung unterworfen worden, so ist nach Satz 2 der Steuerbescheid zu ändern, sobald der Steuerpflichtige den in Satz 1 geforderten Nachweis erbringt.
Es finden die Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung uneingeschränkt Anwendung (Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 884; Bauer FA 2002, 295, 297).
Weitgehend Einigkeit besteht allerdings darüber, dass allein das Fehlen einer Zielvorgabe oder Zielvereinbarung noch nicht stets dazu führt, dass der Arbeitnehmer den Bonus nicht beanspruchen kann (vgl. BSG 23. März 2006 - B 11a AL 29/05 R -NZA-RR 2007, 101; BGH 9. Mai 1994 - II ZR 128/93 - ZIP 1994, 1017; LAG Köln 1. September 2003 - 2 Sa 471/03 - Mauer NZA 2002, 540, 547; Schmiedl BB 2004, 329, 330; aA für den Fall, dass der Arbeitnehmer nicht zum Abschluss der konkreten Zielvereinbarung aufgefordert hat: Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 883; Berwanger BB 2003, 1499, 1503; Deich S. 266; für den Fall, dass eine Einigung auf ein Ziel nicht möglich ist: Bauer FA 2002, 295, 296).
Entgegen der von einem anderen Teil der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung muss auf den in § 162 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, dass niemand aus seinem treuwidrigen Verhalten Vorteile ziehen darf, nicht zurückgegriffen werden, wenn die Parteien keine Zielvereinbarung für eine Zielperiode getroffen haben (vgl. zu diesem Rückgriff auf den Gedanken der Bedingungsvereitelung bei unterlassenen Zielvorgaben und nicht abgeschlossenen Zielvereinbarungen LAG Köln 23. Mai 2002 - 7 Sa 71/02 - DB 2003, 451; LAG Düsseldorf 28. Juli 2006 - 17 Sa 465/06 - LAGE BGB 2002 § 611 Tantieme Nr. 2; Kolmhuber ArbRB 2003, 117, 119; Röder FS ARGE Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein S. 148; Bauer FA 2002, 295, 296; Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 883;… Berwanger aaO;… Hergenröder in AR-Blattei SD Nr. 1855 Rn. 48;… Klein aaO;… Preis/Preis II Z 5 Rn. 38; Deich S. 267).
b) Beruht das Nichtzustandekommen einer Zielvereinbarung auf Gründen, die sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer zu vertreten haben, ist ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen der entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung nicht ausgeschlossen (aA Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 883).
Es bezog sich dabei auf das in einer Parallelsache ergangene Senatsurteil vom 20. März 2002 I R 38/00 (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819) gegen eine Schwestergesellschaft der Klägerinnen.
Der erkennende Senat war in seinem Urteil in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 allerdings der Rechtsauffassung, die seinerzeit beantragte Ermäßigung des Steuerabzugs auf 5 v.H. (§ 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990/1994) scheitere daran, dass es sich bei der dortigen Klägerin um eine funktionslose sog. Basisgesellschaft handele.
b) Anknüpfend an die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Zwischenschaltung von Basisgesellschaften in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft im Ausland hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 die Voraussetzungen beider Vorschriften für die in den Streitfällen in Rede stehenden Sachverhaltskonstellationen als erfüllt angesehen.
Abweichend von der Situation der Klägerin im Urteilsfall in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 hielten die beiden Klägerinnen in den Streitfällen als Holdinggesellschaften auch nicht nur eine einzige Beteiligung, sondern jeweils mehrere Beteiligungen.
Die Vorinstanz, die dem Senatsurteil in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 gefolgt ist und die Klagen abgewiesen hat, hat dazu indes keine weiteren tatrichterlichen Feststellungen getroffen.
Das Verfahren 2 K 5329/98 mündete schließlich in dem Revisionsverfahren I R 38/00, welches der BFH mit Urteil vom 20.03.2002 entschieden hat (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).
Ferner sei das vorliegende Klageverfahren auszusetzen, bis das BVerfG über die Verfassungsbeschwerde gegen das Revisionsurteil des BFH im Verfahren I R 38/00 entschieden habe.
Verstoßen die Vorschriften des § 50d Abs. 1a EStG i.d.F. des Gesetzes vom 21.12.1993 sowie die Auslegung des § 42 AO durch den BFH (Urteil vom 20.03.2002 - I R 38/00) gegen Gemeinschaftsrecht und zwar insbesondere gegen die Richtlinie 90/345 EWG (Mutter-Tochter-Richtlinie)?.
Aufgrund der Entscheidung des BFH im Revisionsverfahren I R 38/00 (Urteil vom 20.03.2002, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819) steht zudem fest, dass nur auf die unmittelbar an der Klägerin beteiligten Personen abzustellen ist und nicht auf die in der Beteiligungskette weiter hinten stehenden mittelbar Beteiligten, die teilweise abkommensberechtigt wären.
Es wird kontrovers diskutiert, in welchem Verhältnis die Regelungen des § 50d Abs. 1a EStG a.F. und § 42 AO zueinander stehen, insbesondere, ob § 50d Abs. 1a EStG a.F. als speziellere Regelung der allgemeinen abgabenrechtlichen Regelung des § 42 AO vorgeht (vgl. hier und im Folgenden BFH in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 m.w.N., dem sich der erkennende Senat auch insoweit anschließt).
Damit begründet die tatsächlich gewählte Gestaltung bereits die Vermutung, dass die Klägerin nicht selber wirtschaftlich tätig ist (zu dieser Vermutung siehe BFH-Urteil vom 28.01.1992 VIII R 7/88, BFHE 167, 273, BStBl II 1993, 84 sowie BFH in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf seine Entscheidung vom 16.12.1999 im Verfahren 2 K 5329/98 sowie auf die Ausführungen des BFH im Revisionsurteil I R 38/00 vom 20.03.2002 (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).
Dies gilt zumindest für Fälle der vorliegenden Art, in denen eine "klassische" Basisgesellschaft zwischen geschaltet worden ist (hierzu BFH in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).
Der BFH hat im Revisionsverfahren betreffend eine Schwestergesellschaft der Klägerin (BFH in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819) grundlegend zu den auch vorliegend streitigen Rechtsfragen Stellung genommen.
Auch bei Initiativpflicht des Arbeitnehmers entsteht der Anspruch auf die variable Vergütung aus dem Rechtsgedanken der Bedingungsvereitelung (§ 162 BGB), wenn der Arbeitnehmer das Gespräch über den Abschluss einer Zielvereinbarung fordert, ihm jedoch ein derartiges Gespräch verweigert wird (LArbG Köln, Urteil vom 23. Mai 2002 - 7 Sa 71/02 = NZA-RR 2003, 305; Bauer/Diller/Göpfert, BB 2002, 882, 883; Berwanger, BB 2003, 1499, 1502, der regelmäßig eine Obliegenheit des Arbeitnehmers annimmt, den Abschluss der jährlichen Zielvereinbarung beim Arbeitgeber einzufordern).
Ist eine Zielvereinbarung für das Jahr 2002 aus vom Kläger nicht zu vertretenden Umständen nicht zu Stande gekommen, so ist - unabhängig vom materiell-rechtlich zu Grunde liegenden dogmatischen Ansatz (vorrangig Leistungsbestimmung nach § 315 BGB bzw gegebenenfalls Bedingungsvereitelung nach § 162 BGB, Bauer/Diller/Göpfert, BB 2002, 882, 884; vgl auch Mauer, NZA 2002, 540, 547 f) - die durch Insg auszugleichende variable Vergütung vom LSG festzustellen.
Hierbei liegt es nahe, sich an der für das Jahr 2001 getroffenen Vereinbarung zu orientieren (vgl LArbG Hamm, 26. November 2004 - 10 Sa 2236/03, veröffentlicht in juris; Bauer/Diller/Göpfert, BB 2002, 882, 883), wenn der Kläger seine Ziele erfüllt hat.
Die Situation unterscheidet sich infolgedessen von jener, welche dem zu § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG vom 21. Dezember 1993 ergangenen Senatsurteil vom 20. März 2001 I R 38/00 (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819) zugrunde gelegen hat.
So hat der Senat in seinem Urteil vom 20. März 2002 I R 38/00 (BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819) entschieden, dass diese Vorschrift dem Abkommensrecht vorgeht und als solche weder gegen Abkommens- noch Verfassungsrecht verstößt.
Ein derartiges Konkretisieren hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 --um es noch einmal zu sagen: auf der Grundlage seiner früheren Sichtweise-- für verfassungsverträglich gehalten.
Nur deswegen hat der Senat bislang davon abgesehen, sich von seinem Urteil in BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819 besonders abzugrenzen.
a) Das betrifft insbesondere die Beurteilung des Verhältnisses zwischen § 42 AO 1977 und §§ 7 ff. AStG, die durch den Senat zwischenzeitlich wiederholt bekräftigt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2002 I R 63/99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50; s. auch vom 20. März 2003 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819;… vom 23. Oktober 2002 I R 39/01, BFH/NV 2003, 289, jeweils m.w.N.) und an der auch die zwischenzeitliche Ergänzung von § 42 AO 1977 um dessen neu geschaffenen Abs. 2 durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794, BStBl I 2002, 4) nichts ändert (vgl. Senatsurteil in BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50).
Es finden die Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung uneingeschränkt Anwendung (…BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Rz. 16, a. a. O.; Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 884; Bauer FA 2002, 295, 297).
Unterliegt die auch für die Jahre 2005 bis 2007 geltende Zielvereinbarung vom 28.05.2004 demnach keiner allgemeinen Billigkeits- oder Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB, bleibt, was ihre Wirksamkeit betrifft, nur die für jeden Vertrag geltende Rechtskontrolle bezogen auf allgemein geltende Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsnormen, wie z. B. § 138 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB (vgl. Annuß NZA 2007, 290; Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 884; vgl. auch BAG 21.06.2000 - 5 AZR 806/98 - DB 2000, 1920, 1921).
Eine Anpassung der in der Zielvereinbarung vom 28.05.2004 enthaltenen Komponenten für die Zielerreichung könnte der Kläger bezogen auf die Jahre 2004 bis 2007 allerdings, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, nach § 313 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangen (vgl. auch Bauer/Diller/Göpfert BB 2002, 882, 884).
Verfahrensrechtliche Grundlage der Erstattung ist ein Freistellungsbescheid i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO 1977), was inzwischen in § 50d Abs. 1 Satz 3 EStG ausdrücklich geregelt ist, aber ebenso für die Rechtslage vor der Neufassung des § 50d EStG gilt (Senatsurteile vom 11. Oktober 2000 I R 34/99, BFHE 193, 336, BStBl II 2001, 291; vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).
FG Münster, 19.07.2005 - 14 K 420/00

References: § 44
 § 50
 § 42
 § 155
 Art. 1

§ 44
 § 50
 § 42
 § 42
 BGH 
 § 162
 § 611
 § 50
 § 42
 § 50
 § 42
 § 50
 § 42
 § 315
 § 162
 § 50
 § 42
 § 42
 § 138
 § 313
 § 155
 § 50
 § 50