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Timestamp: 2018-12-19 09:23:31+00:00

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LAG Saarland, 2 Sa 54/09: LArbG Saarbrücken: era, treu und glauben, arbeitsgericht, zulage, minderung, tarifvertrag, vergütung, form, vergleich, entstehungsgeschichte
Urteil des LAG Saarland vom 20.01.2010, 2 Sa 54/09
2 Sa 54/09
LArbG Saarbrücken: era, treu und glauben, arbeitsgericht, zulage, minderung, tarifvertrag, vergütung, form, vergleich, entstehungsgeschichte
Era, Treu und glauben, Arbeitsgericht, Zulage, Minderung, Tarifvertrag, Vergütung, Form, Vergleich, Entstehungsgeschichte
LArbG Saarbrücken Urteil vom 20.1.2010, 2 Sa 54/09
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken (2 Ca 1894/08) wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist bei der Beklagten seit August 1999 als Schweißer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes Anwendung. Mit Wirkung ab dem 1. April 2007 wurde in dem Betrieb der Beklagten das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Metall- und Elektroindustrie eingeführt. Das Entgeltrahmenabkommen sieht in seinem § 12 eine „Erschwerniszulage“ vor. § 12 des Entgeltrahmenabkommens hat folgenden Wortlaut:
(2) Die mit der Erfüllung der Arbeitsaufgabe verbundenen normalen Erschwernisse (körperliche Belastungen und Umgebungseinflüsse) sind mit dem Grundentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe abgegolten.
Im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Zulage durch die Gewährung von zusätzlicher
bezahlter Freizeit abzugelten. Durch freiwillige Betriebsvereinbarung kann der Freizeitausgleich an Stelle der Vergütung in Geld auch für alle Arbeitnehmer oder für Gruppen von Arbeitnehmern vereinbart werden.“
Protokollnotiz zu § 12 Ziff. (2):
Körperliche Belastungen sind alle Belastungen, die zu körperlichen Reaktionen führen.
… zum Stichtag der Ersteinführung des ERA das neue tarifliche ERA- Entgelt ….
- eine in Einzelfällen darüber hinausgehende Differenz als Überschreiterzulage zuzüglich zum neuen tariflichen ERA- Entgelt gezahlt.
(6) Auf die Ausgleichszulage und die Überschreitzulage werden in
voller Höhe angerechnet:
Eine Besitzstandszulage in Höhe der Differenz zwischen seinem früheren Lohn nach dem alten Tarifrecht und dem Lohn nach dem neuen Tarifrecht erhielt auch der Kläger in Form der Ausgleichszulage ab dem 1. April 2007. Nachdem die „Betriebsvereinbarung über Art und Höhe von Erschwerniszulagen“ mit Wirkung zum 1. November 2007 in Kraft getreten war und dem Kläger deshalb ab diesem Zeitpunkt eine Erschwerniszulage gezahlt wurde, kürzte die Beklagte die Ausgleichszulage des Klägers in Höhe des Betrages der Erschwerniszulage, also in Höhe von 90 EUR monatlich, so dass dem Kläger lediglich noch eine Ausgleichszulage in Höhe von 52,12 EUR gezahlt wurde. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage in Höhe von 142,12 EUR. Er beansprucht in dem vorliegenden Rechtsstreit die monatliche Differenz von 90 EUR für die Zeit von August 2008 bis April 2009.
Die Beklagte verweist auf die Regelung in § 5 Absatz 4 ERA-ETV. Nach dieser Regelung werde auch die Erschwerniszulage in den Entgeltvergleich miteinbezogen. Sinn und Zweck der Regelung über die Besitzstandszulage sei es, dass die Arbeitnehmer durch die Einführung des neuen Tarifrechts keine finanziellen Einbußen erleiden sollten. Der Lohnrahmen nach dem alten tariflichen Entgelt habe nicht unterschritten werden sollen. Durch die Einführung des Entgeltrahmenabkommens hätten die Beschäftigten aber auch keinen höheren Entgeltanspruch erwerben sollen. Folge man der Auffassung des Klägers, so führe dies aber dazu, dass der Beschäftigte aufgrund der Zahlung der Ausgleichszulage ein höheres Entgelt erziele als vorher. Zweck der Besitzstandzulage sei es aber lediglich gewesen, das bisherige Entgelt abzusichern. Die Regelung in § 5 Absatz 6 ERA-ETV müsse daher dahin verstanden werden, dass die erstmalige Gewährung einer Erschwerniszulage in der Zeit nach der Einführung des Entgeltrahmenabkommens ebenso auf die Ausgleichszulage anzurechnen sei wie die Erhöhung einer schon zuvor vorhandenen Erschwerniszulage, denn nur so lasse sich der Gesamtkostenvergleich in § 5 Absatz 4 ERA- ETV erklären.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er hält die von dem Arbeitsgericht vertretene Rechtsauffassung für unzutreffend. Das Arbeitsgericht widerspreche sich bei seiner Argumentation. Das Arbeitsgericht führe aus, dass aus Anlass der erstmaligen Anwendung des Entgeltrahmenabkommens grundsätzlich keine Minderung des tariflichen Entgelts eintreten dürfe. Hier gehe es jedoch nicht um die erstmalige Anwendung des Entgeltrahmenabkommens, sondern um die wesentlich später abgeschlossene Betriebsvereinbarung über die Erschwerniszulagen. Damit stelle sich überhaupt nicht die Frage, welches Entgelt im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung des Entgeltrahmenabkommens zu sichern gewesen sei. Es gehe vielmehr um die Frage der Berücksichtigung späterer Lohnerhöhungen. Die Erschwerniszulage könne daher nur dann angerechnet werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens aufgrund einer Betriebsvereinbarung in dem Betrieb bereits eingeführt gewesen sei und sie sich später lediglich in der Höhe verändere. Auch in § 5 Absatz 6 ERA-ETV sei demgemäß ausdrücklich nur von der Erhöhung der Erschwerniszulage die Rede. Die von dem Arbeitsgericht vertretene Auffassung widerspreche auch dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages. Nach dem alten Tarifsystem habe man im Saarland bei der Eingruppierung nur in den unteren Lohngruppen Erschwernisse berücksichtigt. Im Zuge der Verhandlungen habe sich die vertragsschließende Gewerkschaft, die IG Metall, dafür entschieden, dass Erschwernisse bei der Erbringung der Arbeitsleistung künftig nicht mehr als Eingruppierungsmerkmal berücksichtigt werden sollten. Stattdessen sei eine Erschwerniszulage vereinbart worden.
In § 5 Absatz 2 ERA-ETV sei allerdings eine Übergangsregelung für diejenigen Beschäftigten gefunden worden, die wegen der an ihrem Arbeitsplatz vorhandenen Erschwernisse nach dem alten Tarifsystem höher eingruppiert gewesen seien. Diese Übergangsregelung gelte solange, bis im Betrieb eine neue, für alle Beschäftigten einheitliche Regelung in Form einer Erschwerniszulage nach § 12 des Entgeltrahmenabkommens getroffen werde. Auch dies spreche dafür, dass die Erschwerniszulage, die nach dem Stichtag der Einführung des Entgeltrahmenabkommens vereinbart werde, nicht mehr in die Vergleichsbetrachtung einzubeziehen sei. Entgeltbestandteile, die zu diesem Stichtag nicht vorhanden sein, seien für die Berechnung der Ausgleichszulage nicht von Bedeutung.
Die Beklagte hält das Urteil des Arbeitsgerichts für zutreffend. Sie betont erneut, dass es Sinn und Zweck des Einführungstarifvertrages zu dem Entgeltrahmenabkommen gewesen sei, Beschäftigte so in den neuen Entgelttarifvertrag zu überführen, dass sie dabei keine finanziellen Einbußen erleiden. Da eine Reihe von Mitarbeitern, wie auch der Kläger, durch die Umsetzung des Entgeltrahmenabkommens eigentlich Geld hätten verlieren müssen, hätten die Tarifvertragsparteien vereinbart, dass diesen Mitarbeitern eine Ausgleichszulage gezahlt wird. Gleichzeitig sei aber auch gewollt gewesen, dass diese Mitarbeiter durch die Einführung des Entgeltrahmenabkommens nicht mehr verdienen sollten. Aus diesem Grund sei ein abschmelzbarer Besitzstand vereinbart worden. Die von dem Kläger vertretene Auslegung des Tarifvertrages würde auch, so führt die Beklagte weiter aus, zu Brüchen, Verwerfungen und Zufälligkeiten führen. Dies zeige die Umsetzung der Betriebsvereinbarung über die Erschwerniszulage in dem Betrieb der Beklagten. Dort würden, in Abhängigkeit von den Belastungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen, unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen gezahlt. In dem Bereich der Schweißerei und der Lackiererei seien es monatlich 90 EUR monatlich, in dem Bereich der sogenannten Blasenfertigung seien es hingegen nur 45 EUR im Monat. Wenn ein Mitarbeiter aus dem Bereich der Blasenfertigung in den Bereich der Lackiererei versetzt werde, steige seine Erschwerniszulage von 45 EUR monatlich auf 90 EUR im Monat. Die Differenz von 45 EUR wäre, so argumentiert die Beklagte weiter, auch nach der von dem Kläger vertretenen Auslegung des Tarifvertrages eine Erhöhung der Erschwerniszulage und somit selbstverständlich auf die Ausgleichszulage anrechenbar. Eine solche an Zufälligkeiten orientierte Differenzierung sei nicht gewollt gewesen. Auch der Auffassung des Klägers, eine Erschwerniszulage könne nur dann angerechnet werden, wenn sie aufgrund einer Betriebsvereinbarung zum Zeitpunkt der Einführung des Entgeltrahmenabkommens bereits vereinbart gewesen sei, könne nicht gefolgt werden. Denn der Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Erschwerniszulage sei erst nach der Einführung des Entgeltrahmenabkommens überhaupt zulässig gewesen. Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Erschwerniszulage am selben Tag, an dem auch das Entgeltrahmenabkommen in dem Betrieb eingeführt worden sei, wäre ein historischer
Entgeltrahmenabkommen in dem Betrieb eingeführt worden sei, wäre ein historischer Zufall, der in der Praxis so gut wie keine Bedeutung gehabt habe. Die Praxis habe demgemäß auch gezeigt, dass die ganz überwiegende Anzahl der Betriebsvereinbarungen über eine Erschwerniszulage erst zeitlich versetzt nach der Einführung des Entgeltrahmenabkommens zustande gekommen sei. Der Hinweis des Klägers auf die Übergangsregelung in § 5 Absatz 2 ERA-ETV führe auch nicht weiter, da diese Übergangsregelung nur für Beschäftigte der früheren Lohngruppen 1 bis 3 gelte.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts (Blatt 38 bis 50 der Akten) und auf die Schriftsätze der Parteien in erster und zweiter Instanz, insbesondere auf die Berufungsbegründung (Blatt 59 bis 63 der Akten) und auf die Berufungserwiderung (Blatt 77 bis 85 der Akten), Bezug genommen.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Erschwerniszulage nur dann in den Entgeltvergleich einzubeziehen ist, wenn sie auf einer Betriebsvereinbarung beruht, die zeitgleich mit dem Entgeltrahmenabkommen in Kraft getreten ist. Diese Auslegung der tarifvertraglichen Vorschriften wird - das ist dem Kläger zuzugestehen - durch den Wortlaut der tarifvertraglichen Regelungen in § 5 ERA-ETV gestützt. Denn zum einen heißt es in § 5 Absatz 1 ERA-ETV, aus Anlass der „erstmaligen Anwendung“ des Entgeltrahmenabkommens dürfe für den einzelnen Beschäftigten keine Minderung seines bisherigen tariflichen Entgelts erfolgen. Und in § 5 Absatz 4 ERA-ETV ist formuliert, dass die Besitzstandzulage dann zu zahlen ist, wenn „das bisherige tarifliche Entgelt … zum Stichtag der Ersteinführung des ERA das neue tarifliche ERA-Entgelt … überschreitet". Besonders aufgrund der zuletzt genannten Formulierung meint der Kläger, es komme für den Entgeltvergleich allein auf den Stichtag der Ersteinführung des
Entgeltrahmenabkommens in dem Betrieb an. Dieses Verständnis des Wortlauts der tariflichen Regelungen dürfte jedoch bereits nicht zwingend sein. Die Passage in § 5 Absatz 4 ERA-ETV „zum Stichtag der Ersteinführung des ERA“ lässt sich nämlich auch allein auf die vorangegangene, lediglich durch einen konkretisierenden Einschub unterbrochene Passage der Tarifnorm beziehen, also auf „das bisherige tarifliche Entgelt“. Davon ausgehend käme es nur hinsichtlich des bisherigen tariflichen Entgelts auf den Stichtag der Ersteinführung des Entgeltrahmenabkommens an, während die daran anschließende Formulierung „das neue tarifliche ERA-Entgelt" nicht zeitlich begrenzt ist. Diese Frage muss jedoch nicht weiter vertieft werden.
Die Beklagte weist zudem zu Recht darauf hin, dass es Sinn und Zweck der Besitzstandszulage gewesen ist, das bisherige Entgelt der Beschäftigten der Höhe nach abzusichern, es sollte nicht geringer sein als bisher. Zweck der Besitzstandszulage war es hingegen nicht, den Beschäftigten einen über diesen Sicherungszweck hinausgehenden Vorteil zu verschaffen. Ein solcher, sachlich nicht gerechtfertigter Vorteil entstünde aber dann, wenn man der Auffassung des Klägers - und der Auffassung der Kläger in den beiden Parallelverfahren, in denen zur selben Zeit ebenfalls eine Entscheidung der Kammer ergangen ist - folgen wollte. Um es an einem konkreten Beispiel zu verdeutlichen: Der
Arbeitnehmer erhält ab dem 1. April 2007 zunächst eine Besitzstandszulage in Höhe von 140 EUR. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das neue tarifliche Entgelt nach dem Entgeltrahmenabkommen niedriger ist als das Entgelt nach dem alten Tarifrecht. In Höhe des Betrages von 140 EUR wird die Besitzstandszulage dabei zunächst deshalb gezahlt, weil die in dem Entgeltrahmenabkommen vorgesehene Betriebsvereinbarung noch nicht zustande gekommen und deshalb eine Einkommensdifferenz in dieser Höhe ausgeglichen werden muss. Ein solcher Ausgleich ist aber nicht mehr in vollem Umfang geboten, sobald die - in dem Entgeltrahmenabkommen vorgesehene - Erschwerniszulage in Höhe von 90 EUR ausgezahlt wird. Die Besitzstandszulage gleichwohl in voller Höhe weitergewähren zu wollen, hieße, einen Einkommensverlust abzusichern, der nicht vorhanden ist. Das kann nicht der Wille der Tarifvertragsparteien gewesen sein.

References: § 12
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