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Timestamp: 2020-01-28 01:19:57+00:00

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BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,32
BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98 (https://dejure.org/1999,32)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 (https://dejure.org/1999,32)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 (https://dejure.org/1999,32)
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Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines Baugebiet; Baulücke; Nachbarschaft zum Sportplatz; Sportlärm; unzumutbare Belästigungen; Eigenart des Baugebiets; Vorbelastung; heranrückende Wohnbebauung; Rücksichtnahmegebot.
Allgemeines Wohngebiet - Wohnbauvorhaben - Sportplatz - Sportlärmimmissionen - Zumutbarkeit - Beurteilungskriterien - Kerngebiet - Mischgebiet - Dorfgebiet
Bebauungsrecht; Immissionsschutzrecht - Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines Baugebiet; Baulücke; Nachbarschaft zum Sportplatz; Sportlärm; unzumutbare Belästigungen; Eigenart des Baugebiets; Vorbelastung; heranrückende ...
§ 34 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 BauGB; § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; § 22 BImSchG; § 2 Abs. 2 u. 6 Satz 2 18. BImSchV
Baugenehmigung/Eigenart der näheren Umgebung/Nachbarschaft zum Sportplatz/Immissionsschutz/unzumutbare Lärmbelästigungen
Umweltrecht; unzumutbare Belästigung durch Sportplatz
Neue Wohnbebauung neben Sportplatz zulässig? (IBR 2000, 284)
BVerwG, 22.05.1998 - 4 B 12.98
NJ 2000, 265
DÖV 2000, 463
b) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235 ) stellt sich § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO als eine besondere Ausprägung des Rücksichtnahmegebots und als eine zulässige Bestimmung des Eigentumsinhalts (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) dar.
Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319 f.).
Auch aus der in der früheren Rechtsprechung des Senats verwendeten Formulierung, die TA Lärm gelte in diesen Fällen "nicht unmittelbar" (Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 319), folgt nichts anderes.
Das schließt es aus, das bei objektiver Betrachtung maßgebliche Schutzniveau auf das Maß zu senken, das der lärmbetroffene Bauwillige nach seiner persönlichen Einstellung bereit ist hinzunehmen (Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).
Das schließt immissionsreduzierende Maßnahmen wie Veränderungen der Stellung des Gebäudes, des äußeren Zuschnitts des Hauses oder der Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, ohne Weiteres mit ein (vgl. Urteil vom 23. September 1999 a.a.O. S. 323).
Da die immissionsschutzrechtlichen Grundpflichten während der gesamten Betriebsphase zu erfüllen sind, kann diesen nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung selbst der baurechtliche Bestandsschutz von Altanlagen nicht entgegen gehalten werden (vgl. BVerwGE 109, 314 ).
So ist nicht erkennbar, dass der Verwaltungsgerichtshof die industrielle Vorbelastung des Baugebiets (vgl. zur Erhöhung der Duldungspflichten durch faktische Vorbelastungen BVerwGE 88, 210 ; 98, 235 ; 109, 314 ) aus Sicht der Beschwerdeführerin bei der Wahrscheinlichkeitsprognose hinreichend beachtet hätte.
Des Weiteren bezieht der Verwaltungsgerichtshof eigene Abhilfemöglichkeiten der Beschwerdeführerin durch - auch bauliche - Maßnahmen nicht in die Betrachtung mit ein, die dem Erlass von Lärmschutzauflagen für nachbarliche Betriebe entgegengehalten werden könnten und von deren Ergreifen nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen oder Störungen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO) die Erteilung einer Baugenehmigung abhängig gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 109, 314 ).
Dinglich gesicherte Verzichtserklärungen können nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung aus bauplanungsrechtlicher Sicht zwar in Bezug auf nachbarliche Abwehrrechte für sich genommen keine Konfliktlösung bewirken (vgl. BVerwGE 109, 314 ; BVerwG…, Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 53.76 -, VerwRspr 1979, S. 325 ;… Beschluss vom 23. Januar 2002 - BVerwG 4 BN 3.02 -, NVwZ-RR 2002, S. 329).
Es wird dabei durch die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und den auf dieser Grundlage ergangenen rechtsförmlichen technischen Regelwerken und normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften näher bestimmt (vgl. Urteil vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).
Der durch die Baugenehmigung vermittelte Bestandsschutz kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in den Grenzen entfalten, die ihm das Immissionsschutzrecht lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314).
Für Belästigungen und Störungen durch Umwelteinwirkungen, hier die von dem genehmigten Vorhaben hervorgerufenen Lärmimmissionen, legt das Bundesimmissionsschutzgesetz das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht grundsätzlich allgemein fest (vgl. BVerwG, Urte. v. 30.9.1983 - 4 C 74.78 - BVerwGE 68, 58 und v. 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314, m. w. N.).
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86 = juris Rn. 20, und vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67 = juris Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86 = juris Rn. 21 (zur 18. BImSchV), und vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67 = juris Rn. 26; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, BImSchG, Loseblatt, Stand Oktober 2006, § 22 Rn. 20 und 25.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86 = juris Rn. 22 f. (zur 18. BImSchV), und vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67 = juris Rn. 22 (zur Anknüpfung an Gebietskategorien); OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2005 - 8 A 2810/03 -, BRS 69 Nr. 44 = juris Rn. 4 ff. (ebenfalls zur Gebietsbezogenheit des durch die Bauleitplanung vermittelten Immissionsschutzniveaus).
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86 = juris Rn. 26 f. (zur 18. BImSchV), und vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67 = juris Rn. 22 und 25.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86 = juris Rn. 25 (zur 18. BImSchV), und vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67 = juris Rn. 22; zur gebietsbezogenen Differenzierung der Nr. 6.1 der TA Lärm: Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand Dezember 2006, TA Lärm, Nr. 6 Rn.13.
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86 = juris Rn. 28 f. (zur 18. BImSchV); OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 7 A 253/05 -, juris Rn. 17.
vgl. BVerwG, Urteile vom 23. September 1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314 = BRS 62 Nr. 86 = juris Rn. 30 (zur 18. BImSchV), und vom 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = BRS 57 Nr. 67 = juris Rn. 24 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 7 A 253/05 -, juris Rn. 17.
Insoweit ermöglicht und gebietet es eine "Feinabstimmung" mit der Folge, dass die grundsätzlich nach Baugebieten zusammengefassten Zulässigkeitsmaßstäbe je nach Lage des Einzelfalls durch situationsbezogene Zumutbarkeitskriterien zu ergänzen sind (BVerwG vom 23.9.1999 BVerwGE 109, 314, 321 f.).
Welche Anforderungen sich hieraus im einzelnen ergeben, hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122, 126; BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.).
Dabei ist das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme als gegenseitiges Rücksichtnahmegebot ausgestaltet, wie auch der Verordnungsgeber in der Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 BauNVO in besonderer Weise zum Ausdruck bringt (BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.).
Hat er aber seine Obliegenheit zur Minderung der Immissionen erfüllt, so kann ihm das Baurecht nicht allein deshalb vorenthalten werden, weil der emittierende Nachbar seine Pflichten zur Emissionsminderung tatsächlich nicht erfüllt (BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.).
Die Frage, ob ein Wohnbauvorhaben, das an bestehende Gewerbebetriebe unmittelbar heranrückt, unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt sein würde und deshalb bauplanungsrechtlich unzulässig ist, entscheidet sich jedoch nicht allein und abschließend danach, ob die entsprechenden Richtwerte eingehalten oder überschritten werden (BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.).
Eine Orientierung an diesen Werten trägt der gesetzgeberischen Wertung Rechnung, dass die genannten Baugebiete neben der Unterbringung von (nicht wesentlich) störenden Gewerbebetrieben auch dem Wohnen dienen und die hierauf zugeschnittenen Immissionsrichtwerte für den Regelfall gewährleisten, dass die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt sind (BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.).
Wie oben bereits dargelegt, wäre ein Wohnbauvorhaben auf einem wie hier durch Geruchs- und Lärmeinwirkungen vorbelasteten Grundstück rücksichtslos, wenn bei seiner Verwirklichung auf naheliegende, technisch mögliche und wirtschaftlich vertretbare Gestaltungsmittel oder bauliche Vorkehrungen verzichtet wird, die die Lärm- und Geruchsbetroffenheit der Wohnnutzung spürbar mindern könnten (BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.).
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 BauNVO begründet hier eine Obliegenheit des Bauherrn, durch ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen, z.B. durch eine entsprechende Ausrichtung des Gebäudes auf dem Grundstück, durch den äußeren Zuschnitt des Hauses, durch eine immissionsabgewandte Anordnung der Wohnräume und der notwendigen Fenster, gegebenenfalls auch durch die immissionsmindernde Gestaltung der Außenwohnbereiche auf die Geruchs- und Lärmemissionen der benachbarten Gewerbebetriebe Rücksicht zu nehmen (BVerwG vom 23.9.1999 a.a.O.).
Damit verfehlt die Beschwerde die einzelfallbezogene Sichtweise, die das in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314).
Nach der Rechtsprechung des Senats fügt sich ein Vorhaben, auch wenn es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, nur ein, wenn es die gebotene Rücksicht auf die sonstige, vor allem auf die in seiner unmittelbaren Umgebung vorhandene Bebauung nimmt (stRspr; vgl. Urteile vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 und vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 ).
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VG Gelsenkirchen, 02.08.2016 - 5 L 1352/16
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Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von …
VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 13.00895
VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 13.00896
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VG München, 25.11.2008 - M 1 K 07.3554
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VG Aachen, 06.12.2005 - 3 L 799/05
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VG Arnsberg, 11.12.2002 - 12 L 1976/02
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VG Neustadt, 09.12.2015 - 4 K 470/15
Abfall, Abfallbehälter, bauaufsichtliches Einschreiten, Baugenehmigung, Baurecht, …
VG Gelsenkirchen, 23.06.2015 - 6 L 1241/15
Schule; Container; Klassenraum; Rücksichnahme; Nachbar
OVG Sachsen, 18.02.2013 - 1 B 360/12
Baunachbarstreit, Rücksichtnahmegebot, Gebietswahrungsanspruch, …
VG Ansbach, 28.06.2012 - AN 9 K 11.01130
Baurecht Nachbarklage (Landwirt gegen heranrückende Wohnbebauung im faktischen …
VG München, 11.01.2011 - M 1 K 10.3884
Nachbarklage eines Steinmetzbetriebsinhabers gegen die Umnutzung einer Wohnung in …
VG München, 29.10.2009 - M 11 K 09.356
Beseitigungsanordnung; Gewerbegebiet; Kaminabdeckung; Rauchgase; unzumutbare …
VG Würzburg, 03.02.2009 - W 4 K 07.1132
Baurecht: Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flaschenabfüllanlage
VG Düsseldorf, 18.04.2008 - 25 K 4432/07
Baugenehmigung für Produktion von Metallwaren in Werbemittelbeschriftung und …
VG Arnsberg, 11.12.2002 - 12 L 1985/02
VG Würzburg, 17.10.2008 - W 5 S 08.1997
16 m-Privileg; Abweichung; Überdecken von Abstandsflächen; Nachbarschutz; …
VG München, 28.07.2008 - M 8 K 07.4728

References: § 34
 § 15
 § 22
 § 2
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 § 48
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