Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.02.2009&Aktenzeichen=C-466/07
Timestamp: 2019-06-18 12:08:23+00:00

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EuGH, 12.02.2009 - C-466/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,53
EuGH, 12.02.2009 - C-466/07 (https://dejure.org/2009,53)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.2009 - C-466/07 (https://dejure.org/2009,53)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2009 - C-466/07 (https://dejure.org/2009,53)
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Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung“
Vorliegen des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber bei Fortführung des Betriebsteils als organisatorisch selbstständiger Betriebsteil; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Übernahme eines Betriebsteils; Wahrung der Ansprüche von Arbeitnehmern bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen; Bedeutung der Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren
Betriebsübergang auch ohne Wahrung der organisatorischen Selbstständigkeit der übertragenen Einheit ("Klarenberg")
Betriebsübergang trotz Verlusts der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen Betriebsteils - Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
Arbeitsrecht - EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs
Betriebsübergang ohne organisatorische Selbständigkeit
EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs
Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit
dbb.de , S. 16 (Leitsatz und Auszüge)
Klatsch, Klatsch, Klarenberg
Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang gekappt?
123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2009)
Arbeitnehmer bei Verkauf von Produktlinien // Käufer kann Beschäftigte nicht einfach entlassen
Europarecht - "Nichts ist beständiger als der Wechsel" - Neues vom EuGH zum Betriebsübergang
Betriebsteilübergang auch bei Verlust der organisatorischen Selbständigkeit
RL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1; BGB § 613a
Eingliederung in die Organisationsstruktur des Erwerbers steht Betriebsübergang nicht entgegen!
dbb.de , S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
§ 613a BGB; Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG
Zum Begriff des Betriebsübergangs (RA Dr. Magnus Bergmann, Greven; ZBVR online 5/2009, S. 26)
Richtungswechsel beim Betriebsübergang?
Zusammenfassung von "Der tatbestand des Betriebsübergangs nach "Klarenberg" - Zugleich Besprechung EuGH vom 12.02.2009, Az.: C-466/07, ZIP 2009, 433 - Klarenberg und BAG vom 17.12.2009, Az.: 8 AZR 1019/08, ZIP 2010, 694" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen und Wiss. Mit. Dr. Adam Sagan, original erschienen in: ZIP 2010, 1205 - 1214.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum urteil des EuGH vom 12.02.2009, Az.: C-466/07 (Betriebsübergang bei Eingliederung des übertragenen Betriebsteild in die Organisationsstruktur des Erwerbers" von RA Dr. Michael Muentefering, original erschienen in: BB 2009, 1135.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 12.2.2009 - C-466/07 [Dietmar Klarenberg/Ferrotron Technologies GmbH] (Betriebsübergang trotz Änderung der Organisationsstruktur)" von RA Dr. Marcel Grobys, FAArbR, original erschienen in: NJW 2009, 2029 - 2032.
Kurznachricht zu "Betriebsübergang - Betriebsteilübergang" von Norbert Schuster, original erschienen in: AiB 2009, 309 - 311.
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland), eingereicht am 22. Oktober 2007 - Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16) - Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 auf die vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen, das den übertragenen Betriebsteil in seine eigene Organisationsstruktur eingliedert, ohne die organisatorische Selbständigkeit dieses Betriebsteils zu erhalten - Begriff "Übergang" im Sinne der Richtlinie 2001/23
NJW 2009, 2029
ZIP 2009, 433
EuZW 2009, 223
NZA 2009, 251
NJ 2009, 218
BB 2009, 1133
BB 2009, 437
DB 2009, 517
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Gerichtshof (EuGH) entschieden:.
insbesondere auch festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) .
Nicht notwendig ist, dass die fragliche Einheit ihre "organisatorische Selbständigkeit" behält (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, Slg. 2009, I-803) .
Auf die Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur kommt es hierbei nicht entscheidend an (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107; EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f., Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 2) .
Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2).
In der Entscheidung vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Organisation zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (…aaO Rn. 44).
Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803).
In der Entscheidung vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803) hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Organisation zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 44, aaO).
Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b RL 2001/23/EG wird die Identität einer wirtschaftlichen Einheit einerseits über das Merkmal der Organisation der übertragenen Einheit, andererseits über das Merkmal der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit definiert (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 45, aaO) .
Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, aaO; 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311).
Aus den Rn. 46 und 47 des Urteils Klarenberg (C-466/07, EU:C:2009:85) geht nämlich hervor, dass nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Unternehmer, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung der Identität des übertragenen Unternehmens darstellt.
So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. Urteil Klarenberg, C-466/07, EU:C:2009:85, Rn. 48).
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbstständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (…vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50) ; entscheidend ist, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 33; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53;… BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26, BAGE 148, 168) .
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
Es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 43, 47 und 53, Slg. 2009, I-803) .
Es genügt, dass der Betriebs(-teil)erwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es möglich ist, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f. mwN, Slg. 2009, I-803) .
LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
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References: EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 § 613

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