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Timestamp: 2019-01-22 13:26:34+00:00

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Beschlüsse in der Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung am 18.12.2018
Beratung des Haushaltsplanes 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2019 unter Berücksichtigung des Beiblatts sowie das im Vorbericht enthaltene Haushaltssicherungskonzept.
TOP 1 b
Lokale Ökonomie (LÖK) II
1. Die Stadtverordneten-Versammlung stimmt der Durchführung eines kommunalen Lokale-Ökonomie-Programms ab dem Jahr 2019 zu.
2. Die Stadt Viernheim verpflichtet sich mit der Antragstellung während der Durchführung des bewilligten Vorhabens bis zum 31. Dezember 2023 städtebauliche Planungen und deren Umsetzung zu unterlassen, die die Funktion der Kernstadt/des Kernorts oder des Stadtteils als Ort für innenstadtrelevanten Einzelhandel schwächen. Dies ist mit den Festlegungen der Stadtverordneten-Versammlung zum Einzelhandelskonzept gesichert.
TOP 1 c
Investitionsprogramm 2018-2022
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt gem. § 101 Abs. 3 HGO das Investitionsprogramm für die Jahre 2018-2022 unter Berücksichtigung des Beiblatts und der sich eventuell durch beschlossene Anträge ergebender Veränderungen.
Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2017 des Viernheimer Forum der Senioren
Die Stadtverordnetenversammlung stellt den Jahresabschluss des Viernheimer Forums der Senioren für das Wirtschaftsjahr 2017 gemäß § 27 Absatz 3 des Hessischen Eigen-betriebsgesetzes wir folgt fest:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Viernheimer Forums der Senioren weist bei
einer Bilanzsumme von 17.848.073,81 € einen Jahresüberschuss in Höhe von
375.623,66 €
2. Der Jahresüberschuss des Jahres 2017 in Höhe von
3. Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr zum 31.12.2017 wird in der vorliegenden
Form festgestellt.
TOP 2 b
Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2018 des Viernheimer Forums der Senioren
Die Stadtverordnetenversammlung benennt als Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2018 des Viernheimer Forums der Senioren die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON GmbH, Darmstadt.
TOP 2 c
Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2019 für das Viernheimer Forum der Senioren
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 2 Ziffer 4 der Betriebs-satzung den Wirtschaftsplan 2019 für das Viernheimer Forum der Senioren in der vorliegenden Form mit folgendem Feststellungsvermerk:
§ 1: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wird
- im Erfolgsplan
in den Erträgen auf € 6.637.867,00
in den Aufwendungen auf € 6.586.130,00
Jahresgewinn € 51.737,00
- im Vermögensplan
in den Einnahmen auf € 472.497,00
in den Ausgaben auf € 472.497,00
§ 2: Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 13.862,-- € festgesetzt.
§ 4: Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
€ 1.200.000,-- festgesetzt.
§ 5: Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2018 beschlossene
TOP 3 a
Vorbereitung von Beschlüssen für die Stadtverordnetenversammlung durch die Betriebskommission des Stadtbetriebes Viernheim -Dienstleistungen;
hier: Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2017 durch Herrn Dipl.-Kaufmann Thomas Aumüller, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Mannheim
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt gem. § 9 Ziffer 11. der Betriebssatzung für den Stadtbetrieb Viernheim - Dienstleistungen und entsprechend § 27 Ziffer 3 des Eigenbetriebsgesetzes den durch Herrn Thomas Aumüller geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017 mit Lagebericht und Erfolgsübersicht des Stadtbetriebes Viernheim - Dienst-leistungen fest.
2. Der durch eigene Erträge/Erlöse sowie durch den Abschlag der Stadt auf den Verlust Friedhöfe (nicht umlagefähige Kosten in Höhe von € 391.800,00) für das Wirtschaftsjahr 2017 nicht gedeckte Jahresfehlbetrag von € 33.267,40 ist mit Haushaltsmitteln der Stadt auszugleichen.
3. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und über die Behandlung des Jahresergebnisses (Jahresfehlbetrag) ist in ortsüblicher Form bekannt zu geben.
hier: Prüfung des Jahresabschlusses 2018 – Bestellung eines Abschlussprüfers
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 13 der Betriebssatzung des Stadtbetriebes Viernheim i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes, den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Herrn Thomas Aumüller, Mannheim, mit der Prüfung des Jahresabschlusses des SVD zum 31.12.2018 zum Honorar-Festpreis von € 9.500,00 einschl. Umsatzsteuer (gemäß Angebot) zu bestellen.
TOP 3 c
hier: Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes 2019
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 der Betriebssatzung des Stadtbetriebes Viernheim den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 des Stadtbetriebes Viernheim - Dienstleistungen in der 1. Fassung vom 09.10.2018.
Der nachfolgende Feststellungsvermerk ist Bestandteil dieses Beschlusses.
SVD-Wirtschaftsplan 2019 Seite 43
für den Wirtschaftsplan 2019
des Stadtbetriebes Viernheim
Aufgrund der §§ 121, 127 und 127 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und § 5 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (EBG) in den jeweils gültigen Fassungen hat die Stadtver-ordnetenversammlung am 18.12.2018 für das Wirtschaftsjahr 2019 folgendes festgestellt:
§ 1 Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 wird
1. im Erfolgsplan in den Erträgen auf € 4.174.045,00
in den Aufwendungen auf € 4.187.275,00
ergibt ein Jahresergebnis von -€ 13.230,00
2. im Vermögensplan in den Einnahmen auf € 974.210,00
in den Ausgaben auf € 974.210,00
§ 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf € 292.887,00 festgesetzt.
§ 4 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf € 1.400.000,00 festgesetzt.
§ 5 Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2018 als Teil des Wirtschafts-planes beschlossene Stellenübersicht.
Viernheim, den 20.12.2018
Bolze, 1. Stadtrat
Bebauungsplan Nr. 291 „Erweiterung Bannholzgraben“ und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
Vergleichende Diskussion der möglichen Varianten (Zusammenstellung) zur Abwicklung des Baustellenverkehrs
In Abänderung des Beschlusses vom 17.08.2018 beschließt die Stadtverordneten-Versammlung die Baustraßen-Variante 0 unter der Voraussetzung, den Hinweisen und Bedenken der Anlieger aus der frühzeitigen Beteiligung Rechnung zu tragen.
Abstimmung: mehrheiltlich zugestimmt
1 Abschließende Behandlung der Anregungen zur frühzeitigen Beteiligung (Zusammenstellung)
2 Beschluss eines städtebaulichen Konzeptes als Grundlage für den Entwurf
1. Die vorgeschlagene Behandlung der Anregungen im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Stand 14. November 2018) wird beschlossen.
2. Die vorliegende Konzeption 2 wird als Grundlage des Entwurfs beschlossen.
Es wird beschlossen, dass die Verwaltung den Förderantrag Nahmobilität im Frühjahr 2019 stellt und nach Bewilligung den Auftrag zur Durchführung des Nahmobilitäts-Checks an ein Planungsbüro vergibt. Mittel in Höhe von 50.000 € werden für 2019 bereitgestellt.
Der Antrag wird an den Ausschuss Umwelt, Energie, Bauen verwiesen.

References: § 101
 § 27
 § 10

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 9
 § 27
 § 9
 § 7
 § 9
 § 5

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 § 3
 § 4