Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Urteil%20vom%2020.%20Februar%202003%20-%203%20StR%20222_02.html
Timestamp: 2017-11-23 16:52:39+00:00

Document:
BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 3 StR 222/02
BGH, Urt. v. 20.2.2003 - 3 StR 222/02
3 StR 222/02
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat aufgrund der Verhandlungen vom 19. Dezember 2002 und vom 13. und 20. Februar 2003, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, Pfister, Hubert als beisitzende Richter, Staatsanwältin - am 19. Dezember 2002, 13. und 20. Februar 2003 -, Bundesanwalt - am 19. Dezember 2002 - als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger - am 19. Dezember 2002 und 13. Februar 2003 - , Rechtsanwältin als Vertreterin der Nebenklägerinnen - am 19. Dezember 2002 und 13. Februar 2003 -, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Das Landgericht hat den Angeklagten im Komplex II 7 der Anklage unter Freisprechung im übrigen wegen eines sexuellen Mißbrauchs verurteilt (Fall II 2 c der Urteilsgründe) und hierzu festgestellt, der Angeklagte habe seine 12 oder 13 Jahre alte Tochter Jessica ins Schlafzimmer gerufen, wo er sie unter dem Vorwand, er müsse ein etwaiges Übergewicht feststellen, veranlaßt habe, sich auszuziehen. Sodann habe er den Körper des Kindes mit einem Maßband vermessen, es aufgefordert, sich auf das Bett zu knien, von hinten mit ihm den Geschlechtsverkehr durchgeführt und in ein mitgebrachtes Handtuch ejakuliert. Zum Komplex II 8 der Anklage hat das Landgericht den Angeklagten in drei Einzelfällen des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig gesprochen. Nach den Feststellungen zum Fall II 2 d der Urteilsgründe vollzog der Angeklagte mit seiner etwa 14 Jahre alten Tochter den Geschlechtsverkehr, nachdem er sie auf ihrem Bett eine Zeitschrift lesend angetroffen und sie gefragt hatte, ob sie wisse, wo der "G-Punkt" sei. Im Fall II 2 e der Urteilsgründe kürzte der Angeklagte als Belohnung für das Stillhalten seiner Tochter beim festgestellten Geschlechtsverkehr einen zuvor verhängten vierwöchigen Stubenarrest ab. Im Fall II 2 g der Urteilsgründe kam es zum Geschlechtsverkehr mit der etwa 14 Jahre alten Tochter, als diese in der Badewanne unter dem Angeklagten lag und dabei wegen des ihr bis zum Kinn stehenden Wassers Beklemmungsgefühle verspürte; der Angeklagte ejakulierte ins Wasser und forderte seine Tochter auf, die Badewanne umgehend zu verlassen.
Eine nähere Beschreibung der Voraussetzungen der Hinweispflicht enthält der Beschluß BGH NStZ 1996, 295 f.. Danach hat "das Gericht, wenn es bei einer zwar noch zulässigen, aber ungenauen Fassung der Anklage - anders als diese - von nach Ort, Zeit und Tatbegehung konkret bestimmten Taten ausgehen will, den Angeklagten entsprechend § 265 StPO darauf hinzuweisen". Ob diese Wendung wörtlich verstanden werden will, die Hinweispflicht also eine Konkretisierung in Bezug auf Ort, Zeit und Tatbegehung voraussetzt oder schon dann entsteht, wenn die Hauptverhandlung konkretere Angaben zu einem dieser Umstände ermöglicht, sich insbesondere etwa der in der Anklage noch unbestimmte Tattag präzise festlegen läßt, kann der Entscheidung auch unter Berücksichtigung ihrer weiteren Ausführungen nicht eindeutig entnommen werden.
bb) Hinsichtlich der Anforderungen an die Art und Weise, in der erforderliche Hinweise zu erteilen sind, wird es teilweise für ausreichend erachtet, daß der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung unterrichtet wird (vgl. etwa BGH NStZ 1996, 295). Das wird in anderen Entscheidungen dahin präzisiert, daß es nicht ausreicht, wenn die neuen Gesichtspunkte lediglich von einer Beweisperson im Rahmen von Vernehmungen oder der Erstattung von Gutachten angesprochen werden; vielmehr muß das Gericht selbst dem Angeklagten deutlich machen, daß es die in der Anklage nicht enthaltenen neuen tatsächlichen Umstände in seine Erwägungen einbeziehen will (BGH NStZ-RR 1997, 72, 73 m. w. N.). Nach anderen Entscheidungen muß er durch ausdrücklichen Hinweis konkret und eindeutig unterrichtet werden (vgl. BGHSt 44, 153; BGH, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02). Die vom 1. Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 44, 153 (auch im Leitsatz, allerdings obiter dictu) vertretene Auffassung, die Unterrichtung "(müsse) - regelmäßig im Hauptverhandlungsprotokoll - dokumentiert werden" hat sich nicht durchgesetzt und wird auch vom 1. Strafsenat - wie dieser ausdrücklich klargestellt hat - nicht mehr vertreten (BGH, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02; BGH NJW 1999, 802 f.). 30
d) Die Sache gibt zu einer Anfrage bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofes gemäß § 132 Abs. 3 GVG keinen Anlaß. Mit seiner Entscheidung weicht der Senat von entscheidungserheblich geäußerten Auffassungen der anderen Senate nicht ab. Die Ansicht, daß das Gericht Mängel der (gleichwohl wirksamen) Anklage in der Form von ungenauen Beschreibungen der Tat zum Anlaß für Hinweise nehmen muß, wenn sich in der Hauptverhandlung Möglichkeiten der Konkretisierung ergeben, ist durchweg nur in nicht entscheidungstragenden Erwägungen geäußert worden. Zudem sind von der Hinweispflicht ausdrücklich ausgenommen solche Konkretisierungen, die - wie hier - "lediglich den Tatablauf näher kennzeichnen" (BGH, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02).
III. Auch die auf § 338 Nr. 5 StPO gestützte Verfahrensrüge, daß über die Vereidigung der Zeugen Jessica und Natascha B. , bei letzterer auch über ihre Entlassung, in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt und entschieden worden sei, greift nicht durch.
Folgendes prozessuale Geschehen liegt zugrunde: Im Hauptverhandlungstermin vom 27. August 2001 wurde der Angeklagte für die Dauer der Vernehmung der Zeugin Jessica B. nach § 247 Satz 1 StPO ausgeschlossen. Nach der Vernehmung der Zeugin ordnete der Vorsitzende in Abwesenheit des Angeklagten das Absehen von der Vereidigung nach § 61 Nr. 2 StPO an. Als der Angeklagte wieder anwesend war, wurde die Zeugin entlassen und der Angeklagte über ihre Aussage informiert. Am 12. September und 1. Oktober 2001 kam es - jetzt in Anwesenheit des Angeklagten - zu weiteren Vernehmungen der Zeugin, die jeweils, ohne daß der Angeklagte dem widersprochen hätte, auf Anordnung des Vorsitzenden nach § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt blieb und im allseitigen Einverständnis entlassen wurde.
Auch während der Vernehmung der Zeugin Natascha B. am 27. August 2001 wurde der Angeklagte nach § 247 Satz 1 StPO aus dem Sitzungssaal entfernt. Nach der Vernehmung traf der Vorsitzende eine Verfügung nach § 61 Nr. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten. Auch bei der Entscheidung über die Entlassung der Zeugin war der Angeklagte nicht zugegen. In der Sitzung vom 1. Oktober 2001 wurde die Zeugin erneut, nun in Anwesenheit des Angeklagten, vernommen. Die Anordnung des Vorsitzenden, nach der die Zeugin nach § 61 Nr. 2 StPO unvereidigt blieb, stieß auch hier nicht auf den Widerspruch des Angeklagten.
Hinsichtlich der Vereidigung eines mehrfach vernommenen Zeugen ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Wird ein Zeuge in einem späteren Abschnitt der Hauptverhandlung nochmals vernommen, bedarf es einer neuen Entscheidung über die Vereidigung (BGHSt 1, 346, 348 f.; BGH bei Spiegel DAR 1981, 195). Diese bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte bis dahin erstattete Aussage. Denn der Tatrichter kann - etwa bei einem Verletzten im Sinne des § 61 Nr. 2 StPO - frühestens nach dem Abschluß der gesamten Aussage alle diejenigen Umstände überblicken, die für die Ausübung seines Ermessens von Bedeutung sein können. Dabei bindet ihn die Vorentscheidung nicht, vielmehr kann der zunächst unvereidigt gebliebene Zeuge nach einer erneuten Vernehmung wiederum unvereidigt bleiben oder vereidigt werden (Dahs in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 61 Rdn. 42).

References: BGH 
 § 265
 BGH 
 BGH 
 § 132
 § 338
 § 247
 § 61
 § 61
 § 247
 § 61
 § 61
 BGH 
 § 61
 § 61