Source: https://www.esv.info/aktuell/arbeitsunfaelle-was-gilt-bei-der-betreuung-und-erziehung-von-kindern/id/94590/meldung.html
Timestamp: 2019-07-16 10:15:06+00:00

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Auch in Elternzeit kann es versicherte Tätigkeiten geben (Foto: detailblick/Fotolia.com)
Die Betreuung und Erziehung von Kindern gehört zum Privatbereich einer Familie und wird grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung des SGB VII erfasst. In einigen Fällen kann es jedoch zu einer Erweiterung des Versicherungsschutzes kommen - ein Überblick.
Ausnahmsweise kann Unfallversicherungsschutz für Eltern auch während einer Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bestehen, so die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einer Mitteilung vom 10.08.2017. Die Elternzeit nach der Geburt eines Kindes ist juristisch als unbezahlte Freistellung von der Arbeit zu werten, mit dem Anspruch auf Zahlung von Elterngeld nach §§ 1 ff. BEEG an die Eltern und sonstige berechtigte Personen (vgl. dazu Wiegand/Jung, BEEG-Kommentar).
Werden Eltern während der Elternzeit trotz der Freistellung auf Bitten oder im Auftrag ihres Arbeitgebers tätig, stehen solche Arbeiten in innerem Zusammenhang zu ihrem Beschäftigungsverhältnis. Sie stehen damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies betrifft z. B. die Teilnahme an einer betrieblichen Schulung oder an einem Lehrgang, den Besuch einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (wie Betriebsausflug oder Weihnachtsfeier) sowie alle damit verbundenen Wege.
Nicht versichert während der Elternzeit ist allerdings die Teilnahme am Betriebssport, der einen Ausgleich für die Belastungen durch die Arbeit schaffen soll, hier überwiegt bei einer Freistellung der Eltern deren privates Interesse am Sport. Elternzeitberechtigt, aber nicht elterngeldberechtigt, sind nach § 15 Abs. 1a BEEG auch Großeltern.
Im Wortlaut: § 15 BEEG, Anspruch auf Elternzeit
Bestehen Zweifel, ob bestimmte Aktivitäten während der Elternzeit (unversicherte) private oder (versicherte) betriebliche Belange betreffen, empfiehlt es sich, den beabsichtigten Einsatz für den Arbeitgeber im Vorfeld zu dokumentieren, z. B. durch eine E-Mail.
Private Betreuung durch Großeltern
Um die private Betreuung durch die Großmutter eines Kindes und versicherte Betreuung wie durch eine Tagesmutter nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII) ging es in einer Entscheidung des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG, vom 16.11.2016 – L 6 U 58/14). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Großmutter hatte – um ihrer Tochter eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen – zeitweise ganztags und auch nachts ihre beiden Enkelkinder, ein zwei Jahre altes Mädchen und einen ein Jahr alten Jungen, betreut. Am 13.08.2008 war das einjährige Kind in einen auf dem Grundstück der Großmutter befindlichen Pool (Wassertiefe 1,1 m) gefallen und hatte u.a. eine schwere Hirnschädigung erlitten, in deren Folge sich eine Epilepsie und Lähmungen entwickelten.
Am 10.01.2012 hatte die Großmutter bei der zuständigen Unfallkasse die Feststellung beantragt, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Dies wurde von dem Unfallversicherungsträger mit Bescheid vom 05.09.2012 sowie Widerspruchsbescheid vom 05.06.2013 abgelehnt.
Die Großmutter sei nicht als geeignete Tagespflegeperson nach den die Kinder- und Jugendhilfe betreffenden §§ 23 Abs. 3, 45 SGB VIII tätig geworden, so wie dies von § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII vorausgesetzt werde.
Dieser Auffassung folgten dann auch das Sozialgericht Magdeburg mit seinem Gerichtsbescheid vom 24.03.2014 (Az. S 10 U 143/13) sowie – nach umfangreicher Beweisaufnahme – das LSG mit seinem Urteil vom 16.11.2016. Ein Revisionsverfahren beim Bundessozialgericht ist unter dem Aktenzeichen B 2 U 2/17 R anhängig).
In der Urteilsbegründung führte das LSG zunächst aus, dass die Großmutter generell zwar als Tagespflegeperson hätte tätig werden können. Eine Eignungsfeststellung durch das Jugendamt sei nämlich nach § 23 Abs. 1 SGB VIII bei von der Mutter eines Kindes selbst nachgewiesenen Tagespflegepersonen nicht erforderlich. Dennoch sei hier der Versicherungsschutz für das verletzte Kind ausgeschlossen, denn eine den Zweck des § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII berücksichtigende (teleologische) Auslegung ergebe, dass diese Vorschrift nicht jedwede Kindesbetreuung durch Verwandte, Bekannte oder Nachbarn umfasse.
Die erst zum 01.10.2005 in Kraft getretenen Regelung setze für die Einbeziehung der Kinder in Tagespflegestellen in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung eine bestimmte Kompetenz der Tagespflegepersonen voraus, also eine Registrierung beim Jugendhilfeträger und die Eignung der Personen in Bezug auf deren Persönlichkeit, Sachkompetenz, auf die vorhandenen Räumlichkeiten und auf die Kooperationsbereitschaft. Für in Eigenregie herangezogene Betreuungspersonen – wie im vorliegenden Fall – bedeute dies also deren vorherige Registrierung beim Jugendamt. Dieses könne dann jeweils dem Wunsch des Erziehungsberechtigten folgend die gewünschte Person „vermitteln“, ohne im Einzelfall nochmals die Geeignetheit prüfen zu müssen.
Schließlich führte das LSG noch zwei weitere Argumente für eine Einschränkung des zu weit gefassten Gesetzestextes auf. Erstens: Im Hinblick auf die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung sei es erforderlich, dass das Jugendamt zumindest darüber Kenntnis erlange, dass eine Kindertagespflege stattfinde, auch wenn für Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII keine Beiträge erhoben würden (vgl. §§ 128 Abs. 1 Nr. 2, 136 Abs. 3 Nr. 3, 185 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VII).
Zweitens: Der Gesetzgeber habe mit Inkrafttreten zum 01.10.2005 keinen allgemeinen Kinderunfallversicherungsschutz bei „Angehörigen-Tagespflege“ einführen wollen, dies hätte ansonsten dann auch die Betreuung durch die Erziehungsberechtigten selbst erfassen müssen. Abschließend weist das LSG noch kurz darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Großmutter des verletzten Kindes weder als Beschäftigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch als „Wie-Beschäftigte“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII angesehen werden könne. Im Übrigen seien in der Person der Großmutter die Voraussetzungen des § 109 Satz 1 SGB VII (Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen) erfüllt.
Zivilrechtlich war die Großmutter rechtskräftig von drei Instanzen u. a. zur Zahlung von Schmerzensgeld an ihren verletzten Enkel verpflichtet worden:
Urteil des Landgerichts Stendal vom 04.02.2014,
Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17.09.2014 (Az. 1 U 38/14),
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2015 (Az. VI ZR 419/14).
Schülerunfallversicherung: Schwierige Abgrenzungsfrage
Um die Abgrenzung der von der Schülerunfallversicherung erfassten Tätigkeit der Schüler im Bereich der Schule gegenüber der privaten Betreuung der Schüler zu Hause ging es vor Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG, Urteil vom 17.3.2016, Az. L 6 U 4904/14). Ein Revisionsverfahren ist beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 2 U 8/16 R anhängig.
Es ging um folgenden Sachverhalt: Ein 15 Jahre alter Realschüler, der wegen leichter Behinderungen in der Schule gemobbt wurde, gehörte im Rahmen des Musikunterrichts (Thematik: Musik und Werbung) einer vierköpfigen Kleingruppe an, die – auch außerhalb des Schulunterrichts – Video-Werbeclips erstellen sollte. Am 07.03.2013 hatte sich die Gruppe zu Hause bei einem der Mitschüler getroffen. Dabei war es zum Streit gekommen, der 15-jährige hatte die Wohnung des Mitschülers verlassen, er wurde von einem anderen verfolgt und derart gestoßen, dass er stolperte. Er schlug mit dem Kopf auf der Fahrbahn auf und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma, so dass er seitdem dauernd auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist. Der Täter wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.
Der zuständige Unfallversicherungsträger lehnte mit Bescheid vom 10.06.2013 sowie Widerspruchsbescheid vom 26.11.2013 die Anerkennung dieses Vorfalls als Arbeits-, Schul- oder Wegeunfall ab. Dem folgte auch das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 21.10.2014 (Az. S 3 U 4483/13).
Der Unfall habe sich nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule ereignet, wie dies § 2 Abs. 1 Nr. 8b SGB VII voraussetze, der Verletzte habe Schulaufgaben im unversicherten häuslichen Bereich erledigt. Anders dann das Urteil des LSG vom 17.03.2016 (s. o.): Die komplette Projektarbeit der Schüler habe sich im Verantwortungsbereich der Schule befunden, auch die dazu erforderlichen Wege. Damit steht diese Entscheidung des LSG im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung, die die wesentlich durch den Schulbesuch geprägte Hausaufgabenerledigung stets dem unversicherten Privatbereich zuordnet (vgl. zur Übersicht Jung, in: Eichenhofer/Wenner (Hg.), Kommentar zum SGB VII, 2010, § 2 Rn. 35 ff.; kritisch zum LSG-Urteil auch Linder, Schülerversicherung – außer Kontrolle? Wege zur Sozialversicherung (WzS) 2017, S. 35 ff.).
Praxishinweis: Genaue Ermittlung des Unfallsachverhalts
Die gesetzliche Unfallversicherung des SGB VII erfasst generell alle Bereiche des Arbeitslebens, also insbesondere die Tätigkeit der Arbeitnehmer/Beschäftigten und – in gewissem Umfang – auch die der Selbständigen. Private Handlungsbereiche werden nur in den vom Gesetz detailliert aufgeführten Sonderfällen (vgl. vor allem §§ 2 bis 6 SGB VII) in den Versicherungsschutz mit einbezogen.
Während dies für die oben genannten Aktivitäten während der Elternzeit durch den engen Arbeitgeberbezug als problemlos erscheint, gibt es – wie die beiden obigen LSG-Entscheidungen belegen – Grenzbereiche, in denen eine Zuordnung nicht immer einfach ist, so bei der Kinderbetreuung durch Tagespflegepersonen und bei der Aufgabenerledigung durch Schüler.
In Fällen dieser Art ist es zunächst dringend notwendig, einen zu beurteilenden Unfallsachverhalt genau zu ermitteln und die erforderlichen Nachweise zu erfassen. Sodann ist zu prüfen, ob der in Betracht kommende Gesetzeswortlaut auch den vorliegenden Fall betrifft. Bei dieser Gesetzesauslegung sollte im Zweifelsfall auf Gesetzeskommentierungen oder einschlägige Gerichtsentscheidungen zurückgegriffen werden.
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Autoren: Udo Diel, Dr. Edlyn Höller, Wolfgang Keller, Ass. jur. Karl Friedrich Köhler
(ESV/ck, mp)

References: § 15
 § 15
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 § 2
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 § 23
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 § 109
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