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Timestamp: 2019-09-20 03:23:48+00:00

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FG Saarland, 1 K 268/00: FG Saarbrücken: in dubio pro reo, einkünfte, betriebsstätte, herkunft, durchsuchung, verwertungsverbot, urkundenfälschung, strafverfahren, eigentum, stempel
Urteil des FG Saarland vom 16.11.2005, 1 K 268/00
Aktenzeichen: 1 K 268/00
FG Saarbrücken: in dubio pro reo, einkünfte, betriebsstätte, herkunft, durchsuchung, verwertungsverbot, urkundenfälschung, strafverfahren, eigentum, stempel
Nach § 1 Abs. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort
haben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG haben (§ 1 Abs. 4 EStG). Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für den im Inland eine Betriebstätte unterhalten wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG). Eine Betriebsstätte ist jede feste Einrichtung, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient (§ 12 AO).
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist u.a. dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO). Ein ungeklärter Vermögenszuwachs berechtigt etwa die Finanzbehörde zu einer Schätzung, wenn der Steuerpflichtige trotz der entsprechenden Sachnähe eine Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhaltes verweigert (BFH, Urteil
vom 1. Juli 1987 I R 284-286/83, BFH/NV 1988, 12).
Aber auch für die weiteren Streitjahre (1996 und 1997) war die Annahme berechtigt, der Kläger unterhalte einen Gewerbebetrieb mit einer inländischen Betriebsstätte, aus dem er Einkünfte erzielt hat. Insoweit verweist der Senat auf die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Diesen lag der Verdacht zugrunde, der Kläger betreibe ein Unternehmen ("Handel mit gefälschten DEKRA-Stempeln"). Hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklären lassen, das Strafverfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Wenn sich auch aus den vorliegenden Akten dieser Vortrag nicht nachvollziehen ließ, so unterstellt der Senat zugunsten des Klägers diesen Vortrag als zutreffend. Indessen lässt sich hieraus keineswegs ableiten, dass der Beklagte nicht davon ausgehen durfte, der Kläger habe seinen Lebensunterhalt durch die Begehung
entsprechender Straftaten finanziert. Die strafrechtlichen Grundsätze und die steuerlichen Beweislastregeln stimmen diesbezüglich nicht überein (vgl. dazu Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 6. Aufl., München, 2005, § 370 Anm. 56). Während steuerlich unter bestimmten Voraussetzungen von einem Sachverhalt ausgegangen werden kann, der unter Anwendung eines verminderten Beweismaßes festgestellt worden ist, muss strafrechtlich der Sachverhalt zur vollen Überzeugung des Strafrichters nachgewiesen sein (in dubio pro reo). Ein Freispruch im Strafverfahren bedeutet deshalb nicht ohne Weiteres, dass die dem strafrechtlichen Vorwurf zugrunde liegenden Sachverhalte steuerlich zu "verwerfen" wären. Dies gilt entsprechend dann, wenn ein Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Eine solche Einstellungsentscheidung kann nämlich jederzeit revidiert werden, wenn entsprechender Anlass besteht (Meyer-Goßner, StPO, Komm., 47. Aufl., München, 2004, § 170, Anm. 8). Dementsprechend verhindert eine Einstellung des Strafverfahrens auch keine steuerlichen Konsequenzen (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 2. Februar 2001 IV B 162/99, BFH/NV 2001, 890 betr. die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO).
Eine Notwendigkeit, die Quelle des Vermögens nachzuweisen, leitet sich auch aus dem Umstand ab, dass das Amtsgericht X in seinem rechtskräftigen Urteil gegen den Kläger bezüglich der Aussage der Zeugin A hinsichtlich der Zugehörigkeit des Geldes zu ihrem Vermögen die Überzeugung geäußert hat, die Zeugin habe gelogen, "um ihren Ehemann zu entlasten, und gleichzeitig die Gelder dem berechtigten Zugriff staatlicher Behörden ... zu entziehen". Bereits das Amtsgericht hat auf die Unstimmigkeiten der Zeugenaussage, das angelegte Geld stamme aus einem (erst später realisierten) Firmenverkauf der Zeugin oder aber sei aus dem Lohn der Zeugin angespart worden, hingewiesen (Aktenauszug, Bl. 75). So soll das Geld u.a. in den Jahren angespart worden sein ("3.500 netto", Aktenauszug, Bl. 66; "50 TDM Jahresverdienst", Aktenauszug, Bl. 57), in dem die jetzige Ehefrau des Klägers an der von diesem betriebenen Tankstelle gearbeitet hat. Vergleicht man diese Angaben mit den vom Kläger eingereichte Bilanzen und Gewinnermittlungen, so zeigt sich deren Unrichtigkeit. Die Gewinnermittlungen weisen in keinem Jahr eine Position "Löhne und Gehälter" aus, die von der Höhe her auch nur ansatzweise den Vortrag, Frau A habe 50.000 DM an Gehalt bezogen, stützen würde (z.B. 1986: Löhne und Gehälter 20.840 DM; 1987: Löhne und Gehälter: 4.683 DM; 1988: Löhne und Gehälter 15.982
DM). Einkünfte aus Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitgebern sind für diesen Zeitraum nicht nachgewiesen.
In dubio pro reo, Einkünfte, Betriebsstätte, Herkunft, Durchsuchung, Verwertungsverbot, Urkundenfälschung, Strafverfahren, Eigentum, Stempel

References: in dubio
in dubio
 § 1
 § 49
 § 162
 § 170
 § 370
in dubio
 § 170
 § 170
 § 169
In dubio