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Timestamp: 2019-05-22 20:50:44+00:00

Document:
Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 23 - April 2019
Der wesentliche Vermögensgegenstand einer GmbH in Liquidation ist ihr Betriebsgrundstück. Einer der beiden einzelvertretungsberechtigten Liquidatoren (die beide auch die einzigen Gesellschafter sind) verkauft das Grundstück gegen den Willen seines Mitgesellschafters und somit ohne zustimmenden Gesellschafterbeschluss an einen Dritten. Zu dessen Gunsten wird eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Als der Mitgesellschafter und weitere Liquidator davon erfährt, verklagt er im Namen der GmbH den Dritten darauf, der Löschung der Auflassungsvormerkung zuzustimmen. Einen wirksamen Grundstückskaufvertrag gebe es nicht. Es fehle an einem – hier erforderlichen – zustimmenden Gesellschafterbeschluss. Jedenfalls habe der Dritte bewusst oder zumindest grob fahrlässig die Augen vor dem Missbrauch der Vertretungsmacht durch den handelnden Liquidator verschlossen.
Der Fall spielt im Spannungsfeld zwischen Geschäftsführer- und Gesellschafterkompetenz. Wie weit reicht die laut Gesetz grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht des Geschäftsführers bei besonders wichtigen Geschäften? Für den Vorstand der AG hat § 179a AktG das für Übertragungen des ganzen oder des nahezu ganzen Gesellschaftsvermögens so beantwortet, dass dann zwingend ein zustimmender Hauptversammlungsbeschluss notwendig ist. Fehlt es daran, ist der gleichwohl durch den Vorstand abgeschlossene Vertrag unwirksam. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vertragspartner die Vermögensverhältnisse der AG kannte oder hätten kennen müssen. Maßgeblich ist allein die objektive Lage. Bisher hat die überwiegende Meinung im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum § 179a AktG entsprechend auch auf die GmbH angewendet. Im oben vorgestellten Fall würde das bedeuten, dass der Grundstückskaufvertrag wegen Fehlens eines nach § 179a AktG analog erforderlichen Zustimmungsbeschlusses unwirksam und damit der Klage stattzugeben wäre. Genauso hat in der Tat im Einklang mit der herrschenden Literatur auch das zunächst angerufene Landgericht Frankfurt (Oder) geurteilt.
Ganz anders sieht das der BGH in seinem neuen Grundsatzurteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18. Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat lehnt die entsprechende Anwendung von § 179a AktG im GmbH-Recht entgegen der herrschenden Literaturmeinung ab. Es fehlten die für eine analoge Anwendung erforderlichen Voraussetzungen. Eine sogenannte planwidrige Regelungslücke sei schon mangels Vergleichbarkeit der aktien- und der GmbH-rechtlichen Organisationsstrukturen nicht gegeben. Insbesondere sei der Aktionär der AG, zu dessen Gunsten § 179a AktG geschaffen wurde, wesentlich schutzbedürftiger als der GmbH-Gesellschafter. Bei der AG liege die Leitungskompetenz allein beim Vorstand. Über Fragen der Geschäftsführung könnten die Aktionäre nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlange. Demgegenüber seien bei der GmbH die Gesellschafter das zentrale Entscheidungsorgan. Sie setzten nicht nur den Geschäftsführer ein und ab, sondern könnten ihn auch per Gesellschafterbeschluss zu Geschäftsführungsmaßnahmen rechtsverbindlich anweisen. Darüber hinaus hätten die GmbH-Gesellschafter gegenüber dem Aktionär wesentlich weitergehende Prüfungs-, Überwachungs- und Informationsrechte. All dies verbiete es, die ohnehin schon systemwidrige (im Hinblick auf die grundsätzliche Unbeschränkbarkeit der organschaftlichen Vertretungsmacht) und darüber hinaus nur für die vergleichsweise weitaus schutzbedürftigeren Aktionäre geschaffene Sondervorschrift des § 179a AktG auf die GmbH zu übertragen.
Zustimmungsbedürftigkeit bei besonders bedeutsamen Geschäften
Gleichwohl sind die GmbH-Gesellschafter trotz grundsätzlich unbeschränkter Vertretungsmacht des Geschäftsführers dessen Alleingängen nicht schutzlos ausgeliefert. Vielmehr weist der BGH darauf hin, dass der Geschäftsführer bei besonders bedeutsamen Geschäften verpflichtet sei, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung von sich aus einzuholen. Selbst ohne ausdrücklichen Zustimmungsvorbehalt im Gesellschaftsvertrag müsse der Geschäftsführer einen Vertrag, durch den sich die GmbH zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens verpflichte, den Gesellschaftern zur Zustimmung vorlegen. Eine Verletzung dieser Pflicht schlägt zwar nicht wie bei § 179a AktG unmittelbar auf das abgeschlossene Geschäft durch. Denn interne Vertretungseinschränkungen berühren nicht die grundsätzliche Unbeschränkbarkeit der Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach außen. Vielmehr macht sich der Geschäftsführer bei Verstößen grundsätzlich „nur“ schadensersatzpflichtig.
Unmittelbare Außenwirkung (in Form einer unwirksamen Willenserklärung) könne sich freilich dann ergeben, so der BGH weiter, wenn das Vertrauen des dritten Geschäftspartners auf die unbeschränkte Vertretungsmacht des Geschäftsführers nach den Grundsätzen des Missbrauchs der Vertretungsmacht nicht schutzwürdig sei. Das sei dann Fall, wenn er wisse oder es sich ihm geradezu aufdrängen müsse, dass der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht missbrauche, weil er ohne erteilten, aber notwendigen Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter seine Vertretungsmacht überschreite. Und das werde man bei dem Verkauf des gesamten Unternehmens häufig annehmen können, je nach den Umständen des Einzelfalls aber auch bei der Veräußerung einer einzelnen Immobilie. Im zu entscheidenden Fall hatte der Mitgesellschafter dem Verkauf der Betriebsimmobilie an den Beklagten schon widersprochen und war selbst am Erwerb interessiert. Ein zustimmender Gesellschafterbeschluss war also notwendig, lag aber nicht vor.
Freilich muss dem Geschäftspartner dieser Mangel auch bewusst sein oder es muss sich ihm geradezu aufgedrängt haben, dass der Geschäftsführer das Geschäft ohne die erforderliche Zustimmung der Gesellschafter abschließt. Das hätte im zu entscheidenden Fall natürlich auf der Hand gelegen, wenn dem verklagten Geschäftspartner der Widerspruch des Mitgesellschafters gegen die Grundstücksveräußerung und der fehlende zustimmende Gesellschafterbeschluss bekannt gewesen wären, wenn er also etwa Kenntnis von entsprechender Korrespondenz gehabt hätte. Zur weiteren Verhandlung insbesondere dieses Aspektes hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das OLG Brandenburg zurückverwiesen.
Unzählige Aufsätze, Kommentierungen, Musterhandbücher und Lehrwerke sind Makulatur: § 179a AktG ist nach dem neuen BGH-Urteil (doch) nicht entsprechend auf die GmbH anwendbar. Unmittelbar anwendbar sind und waren schon immer dagegen die Grundsätze über den Missbrauch der Vertretungsmacht. Und die nach der gesetzlichen Grundkonzeption unbeschränkbare Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers wird jedenfalls im Innenverhältnis durch das Erfordernis eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses dann eingeschränkt, wenn der Geschäftsführer besonders bedeutsame Geschäfte abschließen will. Dazu zählen etwa die Veräußerung des gesamten Unternehmens oder nach den Umständen des Falles auch nur des wesentlichen Betriebsgrundstückes.
Diese beiden Rechtskonzepte (§ 179a AktG einerseits und Missbrauch der Vertretungsmacht andererseits) sind nicht identisch. Beim ersten ist das das ohne zustimmenden Gesellschafterbeschluss abgeschlossene Geschäft unwirksam, beim zweiten wirksam (mit einem intern schadensersatzpflichtigen Geschäftsführer). Nach außen schlägt der Mangel der Zustimmung nach dem vom BGH nunmehr für maßgebend erklärten Missbrauchskonzept nicht ohne weiteres durch. Der Geschäftspartner kann aber aus dem Geschäft dann keine Rechte herleiten, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht kannte oder dieser sich ihm geradezu aufdrängen musste.
Über letzteres kann man sich natürlich trefflich streiten: In der Praxis wird man deswegen, um jeden Streit über das Thema „Kennen“ oder „Aufdrängen“ zu vermeiden, in einschlägigen Zweifelsfällen stets zur Einholung – und zur Dokumentation – eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses raten. Dies trifft alle Fälle, in denen die GmbH ihr ganzes oder nahezu ganzes Betriebsvermögen veräußert. Und es kann, je nach den Umständen des Falles, auch dann zu beherzigen sein, wenn dies im Einzelfall nur aus einem einzigen Gegenstand besteht.

References: § 179
 § 179
 § 179
 BGH 
 § 179
 § 179
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 BGH 
 § 179
 BGH 
 BGH 
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