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Timestamp: 2018-10-19 20:51:15+00:00

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Verhältnismäßigkeitsprüfung nach einer Verletzung der Tiertransportrichtlinie - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.06.2008, ZRV/0261-Z3K/04
Verhältnismäßigkeitsprüfung nach einer Verletzung der Tiertransportrichtlinie
Die Ausfuhrerstattung zu Position 1 der Ausfuhranmeldung vom 13. Jänner 2004, WE-Nr. X, wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 5.916,39 festgesetzt.
11.163 kg
Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 5.916,39 auf das von der A-GmbH bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg.
Die A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, meldete am 13. Jänner 2004 unter WE-Nr. X 17 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 wurde der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung vom damaligen Zollamt Salzburg/Erstattungen wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 91/628/EWG (Tiertransportrichtlinie) abgewiesen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Tiere mit einem entsprechend ausgerüsteten Transportfahrzeug auf der Straße vom Versand- zum Bestimmungsort transportiert wurden. Die belangte Behörde verweigerte die Zahlung einer Ausfuhrerstattung, weil sie durch die Dauer des ersten Transportintervalls in Höhe von 16 Stunden und 30 Minuten die Bestimmung des Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG, wonach unter anderem Rinder nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten müssen, verletzt sah.
Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2004 wies die Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen und des maßgeblichen Sachverhalts wird in der Entscheidung abschließend begründend ausgeführt, die Berufung wäre als unbegründet abzuweisen, weil die Zahlung der Ausfuhrerstattung von der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 (Anmerkung: der auf die Richtlinie 91/628/EWG verweist) abhängig sei.
Mit Schreiben vom 02. Dezember 2004 brachte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde ein und beantragte darin
Zur Begründung wird eingangs vollinhaltlich auf die Ausführungen in der Berufungsschrift sowie auf die Ergänzung der Berufungsbegründung verwiesen. Danach folgen Ausführungen zum Begriff der Transportdauer nach der RL 91/628/EWG, wobei die Bf. zusammengefasst die Ansicht vertritt, dass die Zeiten der Ver- und Entladung der Tiere bei der Berechnung der zulässigen Transportzeit unberücksichtigt zu bleiben haben. Weiters bringt die Bf. zahlreiche Argumente zu ihrer Ansicht, wonach die Verweisung in der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 auf die RL 91/628/EWG rechtlich unzulässig sei, vor. Zu dieser Thematik sowie zur Frage der Transportzeitberechnung regt sie an, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens insgesamt drei von ihr konkret formulierte Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu stellen.
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 06. September 2005 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-300/05 ausgesetzt. Derselbe Verfahrensschritt erfolgte dann ein weiteres Mal mit Bescheid des UFS vom 31. Mai 2007, bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-37/06, C-58/06 sowie C-96/06. Nach Beendigung der genannten Verfahren vor dem EuGH wird das ausgesetzte Beschwerdeverfahren nunmehr von Amts wegen fortgesetzt. Im Schreiben vom 22. Mai 2008 nimmt die Bf. zu den Urteilen der genannten EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausführlich Stellung. Am 04. Juni 2008 zog sie den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 2 der RL 91/628/EWG dürfen unter anderem Rinder nicht länger als acht Stunden transportiert werden. Diese maximale Transportzeit kann verlängert werden, sofern ein Transportfahrzeug, wie im vorliegenden Fall, zusätzliche Anforderungen erfüllt (Punkt 3). Folglich kommt Punkt 4 Buchstabe d) leg cit zum Tragen:
Der Begriff "Transport" im Sinne von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG ist gemäß dem Urteil des EuGH vom 23. November 2006 in der Rechtssache C-300/05 dahingehend auszulegen, dass er das Ver- und Entladen der Tiere einschließt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Beginn der Verladung am 13. Jänner 2004 in der Ausfuhranmeldung mit 09:30 Uhr festgehalten. Der weitere Zeitablauf ergibt sich aus dem dazugehörigen Transportplan. Demnach erfolgte die Abfahrt des Tiertransportfahrzeuges von Freistadt mehr als 3 Stunden nach Beginn der Verladung um 12:40 Uhr. Nach einer anschließenden Fahrzeit von 13 Stunden und 20 Minuten wurden die Tiere am 14. Jänner 2004 in der Zeit zwischen 02:00 Uhr und 03:15 Uhr gefüttert und getränkt. Das erste Transportintervall erstreckte sich (vom Beginn der Verladung bis zur ersten Versorgung) somit über einen Zeitraum von 16 Stunden und 30 Minuten; daraus ergibt sich eindeutig eine Verletzung der Bestimmung des Abschnittes 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) VO (EG) Nr. 639/2003 wird die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt für Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. Demgemäß erfolgte die Abweisung des Erstattungsantrages durch die belangte Behörde dem Grunde nach zu Recht, zumal der EuGH in seinem Urteil vom 17. Jänner 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 sinngemäß zur Erkenntnis gelangte, dass die Verweisung in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport auf die RL 91/628/EWG rechtlich zulässig ist. In Beantwortung der zweiten, zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage führt der EuGH aus, die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der hier anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 639/2003. In derselben Entscheidung meint der EuGH aber auch, das vorlegende Gericht habe zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt.
Im streitgegenständlichen Fall hat die Behörde ihre Informationen betreffend Fristüberschreitung aus sonstigen Informationen iSd Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c), genauer gesagt aus der Ausfuhranmeldung und dem Transportplan, bezogen. Daraus ist ersichtlich, dass auf das erste, 16 Stunden und 30 Minuten dauernde Transportintervall (das sich aus der Verladezeit, der für die Zollabfertigung erforderlichen Zeit und einer reinen Fahrzeit von 13 Stunden und 20 Minuten zusammensetzt) sowie einer Versorgung in der Dauer von 1 Stunde und 15 Minuten ein zweites Transportintervall von 10 Stunden und 45 Minuten folgt. Die Gesamttransportzeit beträgt 28 Stunden und 30 Minuten.
Die nachstehende Tabelle dient zur Verdeutlichung des Zeitablaufes.
Verladung/Zollabfertigung
Versorgung/Ruhepause
In Anbetracht der Gesamttransportzeit wäre eine richtlinienkonforme Abwicklung des Transportes durch eine zweieinhalbstündige Vorverlegung der Versorgung der Tiere ohne weiteres möglich gewesen. Die Überschreitung des ersten Transportintervalls ist laut Beschwerdeschrift auf die irrige Annahme des Ausführers zurückzuführen, der Transportbeginn sei mit der tatsächlichen Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Senat zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Abschnitts 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG anzulasten ist.
Wenn sogar Vertreter eines Gemeinschaftsorgans die in Rede stehende Bestimmung falsch auslegen, dadurch einen erheblichen Beitrag zur Rechtsunsicherheit leisten, und erst ein EuGH-Urteil Klarheit über die Normauslegung bringt, dann steht für den UFS fest, dass der Ausführer bzw der von ihm beauftragte Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nicht vorwerfbar verletzt hat. Da die Gesamttransportzeit innerhalb der höchstzulässigen Transportdauer liegt ist zudem davon auszugehen, dass das Wohlbefinden der Tiere durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie nicht beeinträchtigt worden ist, zumal sich aus allen nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane nichts Gegenteiliges ergibt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Erwägung Nr. 7 zur VO (EG) Nr. 639/2003, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung zu ahnden. Da der Verstoß offensichtlich ohne Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Tiere geblieben ist, kommt auch eine Kürzung der beantragten Erstattung nicht in Betracht.
Salzburg, am 24. Juni 2008
Ausfuhrerstattung, Verletzung der Tiertransportrichtlinie, Verhältnismäßigkeit, unverhältnismäßig
Findok-Nr: 35391.1, aufgenommen am: 11.07.2008 07:42:00, zuletzt geändert am: 16.09.2009, Dokument-ID: 194b33a2-0a81-43b3-8209-6adb9becc7c7, Segment-ID: 9d9d6e41-2e40-473e-ae10-46292a239cea

References: § 2
 EuGH 
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