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Timestamp: 2019-06-19 04:19:22+00:00

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BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 279/97 - dejure.org
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BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 279/97 (https://dejure.org/1997,3012)
BayObLG, Entscheidung vom 26.11.1997 - 3Z BR 279/97 (https://dejure.org/1997,3012)
BayObLG, Entscheidung vom 26. November 1997 - 3Z BR 279/97 (https://dejure.org/1997,3012)
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PartGG §2; HGB § 24 Abs. 2
Einwilligung in Namensfortführung bei Umwandlung in Partnerschaft
HGB § 24 Abs. 2; PartGG § 2
Weiterführung des Familiennamens bei Umwandlung der Anwaltssozietät in Partnerschaft nach Ausscheiden des namensgebenden BGB -Gesellschafters
Weiterführung des Namens in Sozietätsbezeichnung bei Umwandlung einer Anwalts-GbR in Partnerschaft
Gesellschaftsrecht; Fortführung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Umwandlung
LG München I, 11.06.1997 - 13 T 6624/97
NJW 1998, 1158
MDR 1998, 310
BB 1998, 556
AnwBl 1998, 159
Rpfleger 1998, 162
NZG 1998, 148
Dies gilt ungeachtet der Rechtsform, in der die Sozietät betrieben wird; insbesondere kann auch der Name, unter dem eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Geschäftsverkehr auftritt, nach § 5 MarkenG geschützt sein (…vgl. Teplitzky in Großkomm. UWG, § 16 Rdn. 12; anders offenbar BayObLG NJW 1998, 1158, 1159).
Nach dem Ausscheiden des Klägers zu 1 verwenden die Beklagten für ihre inzwischen von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in eine Partnerschaft umgewandelte Sozietät weiterhin die - vom Kläger zu 1 im Registerverfahren ohne Erfolg (vgl. BayObLG NJW 1998, 1158) angegriffene - Kanzleibezeichnung.
a) Der Kläger zu 1 war bereits an dem registerrechtlichen Verfahren beteiligt, das durch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. November 1997 (NJW 1998, 1158) zugunsten der Beklagten abgeschlossen worden ist.
Aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung wird hingegen deutlich, daß die in § 2 PartGG getroffene Bestimmung gerade auch für diesen Fall gelten soll (so auch BayObLG NJW 1998, 1158;… Meilicke in Meilicke/Graf v. Westphalen/Hoffmann/Lenz, PartGG, § 2 Rdn. 35;… Michalski/Römermann, PartGG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 43; Sommer, NJW 1998, 3549 f.).
Wie das Bayerische Oberste Landesgericht in der im Registerverfahren ergangenen Entscheidung im einzelnen dargelegt hat (NJW 1998, 1158), sollte Freiberuflern mit der Partnerschaft eine angemessene Rechtsform zur Verfügung gestellt werden.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der namengebende Sozius bei der Erteilung der Einwilligung von den Plänen für ein Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Kenntnis hatte oder nicht (offengeblieben in BayObLG NJW 1998, 1158, 1159).
Damit soll es etwa einer Anwaltssozietät, die in der Rechtsform einer GbR betrieben wird, ermöglicht werden, den in ihrer Bezeichnung enthaltenen Wert (good will) auf die Partnerschaft zu übertragen; die Umwandlung soll namensrechtlich nicht unnötig erschwert werden (…vgl. BGH, Urteil v. 28.02.2002, Az. I ZR 195/99, Rn. 48; BayObLG NJW 1998, 1158, 1159).
Namensbildung bei Partnerschaftsgesellschaft
PartGG bringt jedoch zum Ausdruck, daß eine formwechselnde, identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Partnerschaftsgesellschaft grundsätzlich zulässig ist und die durch § 24 Abs. 2 HGB ermöglichte Namenskontinuität entsprechend gelten soll, weshalb der Name eines bereits vor dem Rechtsformwechsel ausgeschiedenen Gesellschafters, der noch im Gesellschaftsnamen enthalten ist, mit seiner Zustimmung auch im Namen der Partnerschaft fortgeführt werden darf (vgl. BayObLG BB 1998, 556).

References: §2
 § 24
 § 24
 § 2
 § 5
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 24