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Timestamp: 2015-05-28 00:14:17+00:00

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Pauschalierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Pauschalierung Pauschalierung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Pauschalierung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 272/95 vom 28.02.19961. Es ist zulässig, den Heizungsbedarf pauschalierend zu ermitteln, sofern die verschiedenen Bedarfsfaktoren - Größe der Bedarfsgemeinschaft, Art des verwendeten Heizstoffs, Klimaverhältnisse usw - berücksichtigt und ausreichende Erfahrungswerte zugrunde gelegt werden. Allerdings muß die Pauschalierung Raum lassen für die Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalles, etwa der Beschaffenheit der jeweiligen Wohnung oder eines besonderen Wärmebedarfs des Hilfesuchenden. Auch dabei muß nicht von jeder Pauschalierung abgegangen werden; vielmehr darf der Sozialhilfeträger auch hier von den allgemeinen Pauschsätzen ausgehen und diese den besonderen Umständen des Einzelfalles anpassen.SG-KASSEL – Beschluss, S 12 SO 17/09 ER vom 28.10.2009Die Pauschalierung von Unterkunftskosten nach § 29 SGB XII ist rechtswidrig (Anschluss an SG Kasel, Urteil vom 15.07.2009, S 7 AS 608/06, S 7 AS 404/07).
VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 708/01 vom 01.07.2003Eine Pauschalierung aufgrund § 101 a BSHG ist trotz der Ermächtigung des § 21 Abs. 1 b BSHG, wonach die Bundesregierung Pauschalen regeln kann, für regelmäßig wiederkehrende einmalige Beihilfen zulässig (a.A. VGH München, Beschl. v. 06.02.2003 - 12 CE 02.2544).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.19901. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 436/03 vom 21.07.20041. Eine Änderung des Streitgegenstands kommt in einem Beschwerdeverfahren, in dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt wird, grundsätzlich nicht in Betracht.
3. Ein Hilfeempfänger, der eine Bekleidungspauschale in Anspruch nimmt, kann grundsätzlich wegen eines zusätzlichen Bedarfs an Bekleidung auf eine Sachleistung (Bezugsschein für die Kleiderkammer) verwiesen werden.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 170/06 vom 15.11.2006Ausnahmen von der Pauschalierung sehen §§ 4 und 5 VBVG nicht vor. Auch wenn im konkreten Fall im Abrechnungszeitraum keine oder nur mit geringem Zeitaufwand verbundene Tätigkeiten des Betreuers erforderlich waren, findet eine Überprüfung der Angemessenheit der Stundensätze nicht statt. Gegen die gesetzliche Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (im Anschluss an BayObLG vom 12.10.2006 - 33 Wx 163/06).VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 5/94 vom 12.12.19951.
Ein dem Gesetzgeber zustehender Gestaltungsspielraum erlaubt umso mehr Typisierung und Pauschalierung, als sich der jeweils zu regelnde Sachverhalt aufgrund seiner Komplexität und Wandlungsanfälligkeit einer sicheren Prognose entzieht.
Die bei der Zuweisung von Asylbewerbern geltende zeitliche Beschränkung der Anrechnung von defacto-Flüchtlingen auf drei Jahre (§ 3 Abs. 3 Satz 2 FlüAG) hält sich im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.19921. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.
2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.AG-DIEBURG – Urteil, 20 C 1308/12 vom 20.02.2013Der Verursacher eines Verkehrsunfalles bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung hat die angemessenen und erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Schäden zu ersetzen. Eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung der Gutachterkosten ist zulässig. Ob die pauschalierten Kosten angemessen und erforderlich im Sinn des § 249 BGB sind, kann das Gericht gemäß § 287 ZPO schätzen.LG-KOELN – Urteil, 28 O 480/06 vom 18.07.20071. Bei Downloads von Musiktiteln kann pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angesetzt werden. 2. Bei Nutzung von 58 bzw. 68 Titeln erscheint eine Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von Euro 250.000 angemessen. 3. Die Gebührenberechnung "derselben Angelegenheit" bei mehreren Auftraggebern im Sinne von § 7 Abs. 1 RVG erlaubt keine getrennte Abrechnung.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 125/07 ER vom 20.11.20071. Eine Pauschalierung von Heizungskosten orientiert an Durchschnittswerten der Ausgaben anderer Hilfeempfänger ist regelmäßig unzulässig.2. Durchschnittswerte können nur ein Anhaltspunkt für die Frage sein, ob im konkreten Einzelfall möglicherweise Heizenergie verschwendet wird.3. Für die Vorauszahlungsfestsetzungen der örtlichen Energieversorgungsträger spricht zunächst die Vermutung der Angemessenheit.4. Im Regelfall besteht für eine Begrenzung der Heizungskosten des Eigenheims auf den Umfang, wie er in einer lediglich (kleineren) angemessenen Miet

References: § 29
 § 101
 § 21
 § 249
 § 287
 § 7