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Timestamp: 2019-03-22 10:44:30+00:00

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Anfechtung | Insolvenzrecht | Rechtsprechung
hier: Insolvenzrecht / Anfechtung
Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO
BGH, Beschluss vom 24. September 2015 - IX ZR 308/14
BGH, Urteil vom 16.01.2014, IX ZR 31/12
BGH, Urteil vom 13.02.2014, IX ZR 133/13
Anfechtungen nach §§ 129 Abs. 1 und 135 Abs. 2 InsO
InsO § 135 Abs. 2: Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden.
InsO § 129 Abs. 1: Die Begleichung einer nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung zu qualifizierenden Verbindlichkeit durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist, unterliegt grundsätzlich der Insolvenzanfechtung.
InsO § 129 Abs. 1: Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen.
InsO § 135 Abs. 2: Wer für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherung übernimmt
Abtretung einer Forderung erfüllungshalber
Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber. Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
BGH, Urteil vom 10.12.2013, IX ZR 127/11
Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
BGH, Urteil vom 15.11.2011, II ZR 6/11
Zur Vorsatzanfechung im Zusammenhang mit einem ungekündigten Kontokorrentkredit
a) Die Vorsatzanfechtung gegenüber einem Leistungsmittler setzt nicht die Anfechtbarkeit der Leistung auch gegenüber dem Leistungsempfänger voraus.
b) Die für die Vorsatzanfechtung von Zahlungen des Schuldners an Dritte gegenüber seiner kontoführenden Bank als Leistungsmittlerin erforderliche Kenntnis der Bank vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners liegt nicht allein deshalb vor, weil die Bank die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt.
BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. IX ZR 11/12
Zahlung auf rückständige Arbeitsvergütung | Bargeschäft
1. Eine Entgeltzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer in der Krise wird grundsätzlich als Bargeschäft von der Privilegierung des § 142 InsO erfasst und ist damit regelmäßig nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO anfechtbar, wenn mit der Zahlung Vergütungsrückstände für in den vorhergehenden drei Monaten vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistungen ausgeglichen wurden.
2. Der Arbeitnehmer kennt die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung seines Arbeitgebers als komplexen Rechtsbegriff nur, wenn er selbst die Liqidität oder das Zahlungsverhalten seines Arbeitgebers wenigstens laienhaft so bewertet.
3. Die Kenntnis des Arbeitnehmers, dem sein Arbeitgeber in der Krise rückständige Vergütung zahlt, dass sein Arbeitgebern noch anderen Arbeitnehmern Arbeitentgelt schuldig ist, rechtfertigt i.d.R. allein nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers.
4. Die Stellung oder Funktion des Arbeitnehmers im Unternehmen ist bei der Beurteilung, ob er positive Kenntnis von Umständen hatte, die gemäß § 130 Abs. 2 InsO zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers oder den Eröffnungsantrag schließen ließen (Vermutungstatsachen), nicht per se maßgebend.
5. Da der subjektive Tatbestand der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 bzw. § 130 Abs. 2 InsO eine (grob) fahrlässige Unkenntnis nicht ausreichen lässt, sondern voraussetzt, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag bzw. die Vermutungstatsachen kannte, ist eine in der Krise erfolgte Entgeltzahlung des Arbeitgebers unabhängig von der Stellung und der Funktion des Arbeitnehmers im Unternehmen auch dann nicht anfechtbar, wenn dieser sich keine Informationen über den Bestand und die Entwicklung der Verbindlichkeiten und kurzfristig verwertbaren Aktiva verschafft hat.
6. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, bei denen es um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, die regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden können und die eine Gesamtwürdigung weder entbehrlich machen noch schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen, hat der Tatrichter gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO unter Würdigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen.
BAG, Urteil vom 06.10.2011, 6 AZR 262/10, DB 2011, 2779
Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners im Falle eines Sanierungsversuchs
b) Beweiszeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt.
BFH, Urteil vom 08.12.2011, IX ZR 156/09
Insolvenzanfechtung der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens trotz Abtretung
1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, mithin innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.
2. Die Rückzahlung des Darlehens an den Zessionar durch die Insolvenzschuldnerin ist unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Der Anspruch aus § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens nach Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO richtet sich gegen den Zessionar.
3. Eine gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters neben dem Zessionar scheidet grundsätzlich aus.
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012, 14 U 27/11
BGH, Urteil vom 05.03.2009, IX ZR 85/07
Zahlungen des Schuldners von debitorisch geführtem Konto auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge
b) Hat der Schuldner im letzten Monat vor Insolvenzeröffnung einen Insolvenzgläubiger befriedigt, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter den Kredit anderweitig zugunsten der Masse hätte abrufen können.
BGH, Urteil vom 27.03.2008, IX ZR 210/07
Unmittelbare Zahlung eines Drittschuldners an Gläubiger auf Veranlassung des späteren Insolvenzschuldners
a) Veranlasst der spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz seinen Schuldner, unmittelbar an seinen Gläubiger zu bezahlen, kommt die Vorsatzanfechtung auch gegen die Angewiesenen in Betracht (Abgrenzung zu BGH vom 16.09.1999, IX ZR 204/98).
c) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann im Valuta- und im Deckungsverhältnis nur einheitliche bestimmt werden.
BGH, Urteil vom 29.11.2007, IX ZR 121/06
a) Bei der Prüfung, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist, darf eine Forderung, die früher ernsthaft eingefordert war, nicht mehr berücksichtigt werden, wenn inzwischen ein Stillhalteabkommen - das keine Stundung im Rechtssinne enthalten muss - mit dem Gläubiger geschlossen wurde (vgl. BGH-Beschluss vom 19.07.2007 - IX ZB 36/07).
b) Nimmt eine Bank Ratenzahlungen des Schuldners entgegen, die sie mit diesem in einem Stillhalteabkommen vereinbart hat, so ist zu vermuten, dass sie die Absicht des Schuldners kennt, die Gläubiger zu benachteiligen, wenn sie weiß, dass der Schuldner noch weitere Gläubiger hat, die erfolglos zu vollstrecken versucht habe, und die Raten auch nur unregelmäßig gezahlt werden.
BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 93/06, DB 2008, 696
Schleppende Zahlung von Löhnen, Anfechtung von Sicherheiten für die Gewährung von Betriebskrediten
a) Die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ist ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung.
b) Erzwungene "Stundungen", die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner die fälligen Löhne mangels liquider Mittel nicht mehr oder nur noch mit Verzögerungen begleicht, die Arbeitnehmer aber nicht sofort klagen und vollstrecken, stehen der Berücksichtigung von Lohnforderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen.
c) Die in einem Darlehensvertrag enthaltene Bestimmung, wonach die an den späteren Insolvenzschuldner ausgereichte Darlehensvaluta mittelbar an den Darlehensgeber zurückfließen soll, kann den Schluss auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz rechtfertigen.
BGH, Urteil vom 14.02.2008, IX ZR 38/04, DB 2008, 925
Werthaltigmachung der abgetretenen Kundenforderungen
Macht der Schuldner durch eine Leistung an seinen Kunden eine der Bank zur Sicherheit abgetretene Forderung werthaltig, kommt ein Anfechtungsanspruch sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber dem Kunden in Betracht; beide Gläubiger haften ggf. als Gesamtschuldner.
BGH, Urteil vom 29.11.2007, IX ZR 165/05
Anfechtung der Globalzession
a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als konkruente Deckung anfechtbar.
b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzessionen ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragsschluss zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn dies für das Entstehen der Forderung zutrifft.
BGH, Urteil vom 29.11.2007, IX ZR 30/07, DB 2008, 231
Tilgung von Sozialversicherungsverbindlichkeiten durch verbundene GmbH
a) Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträgt der Schuldner die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Mittel in das Vermögen eines Dritten, der sodann die Verbindlichkeit erfüllt, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Dritte in die Insolvenz geraten sind, die Insolvenzverwalter beider - jeder für sich mit Recht - die Erfüllungshandlung an, schließt die an die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Dritten aus.
b) Für die Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung reicht aus, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Schuldners stammt (Fortführung von BGH-Urteil vom 11.11.1954, DB 1955, 286).
BGH, Urteil vom 16.11.2007, IX ZR 194/04
Beteiligung einer staatlichen Förderbank an der Gesellschaft
Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zurückgezahlte Beihilfe nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission zurückzufordern hat, steht der Insolvenzanfechtung der Rückzahlung nicht entgegen; eine Rückgewähr nach §§ 30 ff. GmbHG scheidet dagegen aus.
BGH, Urteil vom 05.07.2007, IX ZR 256/06
a) Der Gläubiger, der für den Fall der nachträglichen Besicherung seine Darlehensrückzahlungsforderung stehen lässt, erbringt damit kein Vermögensopfer, wenn die Forderung im Zeitpunkt der Besicherung nicht mehr durchsetzbar war. Ob andernfalls die Besicherung eine unentgeltliche Leistung i.S. des Anfechtungsrechts gewesen wäre, bleibt offen.
b) Die Besicherung einer fremden Forderung ist nicht deshalb entgeltlich, weil der Sicherungsgeber mit der Gewährung der Sicherheit ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt.
BGH, Urteil vom 01.06.2006 - IX ZR 159/04, DB 2006, 1676
Erfüllung einer Altverbindlichkeit mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
b) Hat der vorläufige Insolvenzverwalter den gegen die Zustimmung zunächst erklärten Widerstand aufgegeben, weil dies infolge der Marktmacht des Gläubigers zur Fortsetzung des Unternehmens erforderlich war, so ist er nach Verfahrenseröffnung nicht gehindert, die Tilgung der Altverbindlichkeiten anzufechten.
d) Hat der Gläubiger für die Bezahlung von Altforderungen auf Aus- und Absonderungsrechte verzichtet, fehlt es an einem mit dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbarenden Sondervorteil, es sei denn, der Wert dieser Rechte ist offenkundig weitaus geringer als die befriedigte Altforderung.
Insolvenzanfechtung einer Banküberweisung weit vor Fälligkeit
a) Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen.
b) Eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung benachteiligt die Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist.
BGH, Urteil vom 09.06.2005 - IX ZR 152/03
Voraussetzungen für die Annahme von Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 24.05.2005, IX ZR 123/04
Geltendmachung der Unzulässigkeit der Aufrechnung wegen anfechtbarer Rechtshandlung
a) Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubiger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dadurch zugunsten des Käufers hergestellte Aufrechnungslage nicht benachteiligt, wenn der Käufer zuvor bereits ein insolvenzbeständiges Sicherungseigentum an den Kaufgegenständen hatte.
b) Macht der Insolvenzverwalter geltend, die Verrechnung einer Kaufpreisforderung des Schuldners mit einer Gegenforderung des Käufers (Insolvenzgläubigers) sei unzulässig, weil dieser die Möglichkeit dazu durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe, kann gegenüber dem vom Insolvenzverwalter weiterverfolgten Anspruch die Behauptung des Insolvenzgläubigers erheblich sein, der Kaufpreis sei bewusst überhöht angesetzt worden, um durch Verrechnung mit Gegenforderungen eine "Debitorenbereinigung" zu erzielen.
BGH, Urteil vom 22.07.2004 - IX ZR 270/03
Anforderungen an die Prüfung der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
aus den Gründen: "Näherer Feststellungen zur Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bedarf es nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen der Beweisregel in § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO gegeben sind und dem Beklagten der Beweis des Gegenteils nicht gelingt. Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des anderen Teils - hier des Beklagten - vermutet, wenn er wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Diese Voraussetzungen können schon dann gegeben sein, wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden und jenem den Umständen nach bewußt ist, daß es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt."
BGH, Urteil vom 13.05.2004, IX ZR 190/03
Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei einer Einpersonen-GmbH
BGH, Urteil vom 01.04.2004 - IX ZR 305/00
Besicherung einer abgetretenen Darlehensforderung
Zieht der Gläubiger eine seinem Schuldner von einem Drittschuldner gewährte inkongruente Sicherheit an sich, indem er sich von dem Schuldner dessen gegen den Dritten gerichteten Anspruch nebst Sicherheit abtreten lässt, liegt auch in der Person des Gläubigers eine inkongruente Sicherung vor. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger sich von dem Schuldner den Anspruch abtreten und von dem Drittschuldner die Sicherheit gewähren lässt.
Pfändung einer offenen Kreditlinie, Abführung von Lohnsteuern
Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offen Linie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat.
Schuldnerzahlung zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung
Die durch die Androhung eines Insolvenzantrags bewirkte inkongruente Deckung bildet auch bei Anfechtungen nach § 133 Abs. 1 InsO in der Regel ein starkes Beweiszeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und eine Kenntnis des Gläubigers hiervon.
Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners.
Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als inkongruente Deckung dar, weil sie zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erfolgt.
Für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz genügt auch bei einer kongruenten Deckung bedingter Vorsatz.
Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung eines Insolvenzantrags abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen in Kauf.
Pfändung einer künftigen Forderung
Die Pfändung einer künftigen Forderung gilt anfechtungsrechtlich in dem Zeitpunkt als vorgenommen, in dem die Forderung entsteht. Die Entstehung der Forderung ist keine Bedingung der Pfändung.
BGH, Urteil vom 20.03.2003 - IX ZR 166/02, DB 2003, 1676
Insolvenzanfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er in Zukunft die fälligen Forderungen alsbald erfüllt, so kennt die Finanzverwaltung in der Regel Umstände, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen.
BGH, Urteil vom 09.01.2002 - IX ZR 175/02, DB 2003, 609
Nach § 130 Abs. 1 InSO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, wenn sie einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt und wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Nach § 130 Abs. 2 InSO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.
Der BGH hat in seinem Urteil bei dem genannten Sachverhalt eine solche Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners angenommen. Dies bedeutet, dass die Finanzverwaltung die erhaltene Zahlung zur Insolvenzmasse zu zahlen hat, seine diesbezügliche Steuerforderung im Insolvenzverfahren geltend machen muss, worauf sie dann lediglich die festgestellte Quote erhält.
Eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährt, stellt eine inkongruente Deckung dar.
BGH, Urteil vom 11.04.2002, IX ZR 211/01
NJW 2002, 2568; DB 2002, 1993;
Ein Pfandrecht des Kreditinstituts, das aufgrund Nr. 14 I AGB-Banken an Zahlungseingängen für einen Kunden in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag gegen diesen entsteht, ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.
Verrechnung im Kontokorrent sind kongruent, soweit die Bank ihren Kunden (den späteren Insolvenzschuldner) vereinbarungsgemäß wieder über die Eingänge verfügen lässt, insbesondere eine Kreditlinie offen hält. Ob der Kunde sie voll ausnutzt, ist unerheblich.
Stellt eine Bank Zahlungseingänge ins Kontokorrent ein, kann in dem Umfang ein unanfechtbares Bargeschäft vorliegen, in dem sie ihren Kunden (Schuldner) wieder über den Gegenwert verfügen lässt. Ob der Schuldner den vereinbarten Kreditrahmen voll ausnutzt, ist grundsätzlich unerheblich.
BGH, Urteil vom 07.03.2002, IX ZR 223/01
NJW 2002, 1722;

References: § 133
 § 135
 § 129
 § 129
 § 135
 § 142
 § 133
 § 130
 § 130
 § 130
 § 133
 § 286
 § 39
 § 404
 § 135
 § 135
 § 143
 § 135
 BGH 
 § 133
 § 133
 § 133
 § 130
 § 130
 BGH