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Obergericht 2001-5 — baselland.ch
Obergericht 2001-5
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§ 15 Abs. 2 Nach Dafürhalten des Obergerichts ging der Gesetzgeber bei der Redaktion von § 15 Abs. 2 Schlichtungsgesetz davon aus, dass eine Mietstreitigkeit nur in denjenigen Fällen bereits vor der Schlichtungsstelle beendet werden kann, in welchen die Schlichtungskommission zum Entscheid befugt ist. Mit anderen Worten die ratio der Regelung liegt darin, dass die Schlichtungsstelle nur dann auch zum Entscheid über die Frage der unentgeltlichen Prozessführung befugt sein soll und muss, wenn das Verfahren vor der Schlichtungsstelle seinen Abschluss findet. In den übrigen Fällen, das heisst in allen Fällen, die vor das Bezirksgerichtspräsidium weitergezogen werden, kann diesem der Entscheid in bezug auf die unentgeltliche Prozessführung überlassen werden, so dass eine entsprechende Entscheidskompetenz der Schlichtungskommission nicht erforderlich ist. Bei der Formulierung des Gesetzeswortlauts "zum Entscheid befugt" war sich der Gesetzgeber nach Ansicht des Obergerichts nicht bewusst, dass das Verfahren auch ohne materiellen Entscheid - mittels Vergleichs oder mangels Klage trotz gescheiterten Vergleichs - vor der Schlichtungsstelle seinen Abschluss finden kann. Massgeblich ist mithin nach der Lesart des Obergerichts nicht bloss das Kriterium, ob die Schlichtungsstelle zum Entscheid in der Sache befugt ist, sondern ob - darüber hinaus - das Verfahren vor der Schlichtungsstelle auf andere Weise seinen Abschluss findet. In all diesen Fällen wollte der Gesetzgeber der Schlichtungsstelle - bzw. dem Vorsitz der Schlichtungskommission (vgl. § 73 ZPO) - die Kompetenz einräumen, die Frage der unentgeltlichen Prozessführung zu beurteilen. Diese Auslegung entspricht im übrigen auch der Auslegung der im Wortlaut vergleichbaren Bestimmung zur friedensrichterlichen Kompetenz betreffend unentgeltliche Prozessführung (vgl. § 73 Abs. 1 lit. a ZPO).
Verordnung über Zuständigkeiten bezüglich Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilsachen
§ 4 siehe Art. 37 LugUe
Strafprozessordnung vom 30.10.1941 ( a StPO )
§ 59 Abs. 2 siehe Art. 9 Abs. 4 lit. b KV
Strafprozessordnung vom 3.6.1999 ( StPO )
§§ 5, 6, 128 Weder in § 128 Abs. 3 noch in den §§ 5 und 6 StPO findet sich ein Verweis auf eine zweite Beschwerdeinstanz in bezug auf den Verzicht auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Es stellt sich die Frage, ob die basellandschaftliche StPO betreffend die Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses des Verfahrensgerichts gemäss § 6 Abs. 2 lit. a StPO eine echte Lücke aufweist. Dies ist zu verneinen. Die alte StPO sah dort, wo sie eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide der Uebeweisungsbehörde einräumte, nur ein einstufiges Beschwerdeverfahren vor. Das Verfahren über den Verzicht auf Verfahrenseröffnung war nicht explizit geregelt. Aus den Gesetzesmaterialien zur geltenden StPO ergibt sich kein Hinweis, dass im Rahmen der Revision des Strafprozessrechts ein zweistufiges Beschwerderecht hätte eingeführt werden sollen. Auch fehlt jeder Hinweis dafür, dass im Gesetzestext die Regelung des Instanzenzugs versehentlich unterblieben ist. Auch aus verfahrensrechtlichen Gründen drängt sich ein zweistufiges Beschwerdeverfahren nicht auf. Mit der Beschwerdemöglichkeit an das Verfahrensgericht in Strafsachen ist eine Ueberprüfung des Entscheides der Untersuchungsbehörde durch eine gerichtliche Instanz gewährleistet. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb in Verfahren betreffend Verzicht auf Verfahrenseröffnung abweichend von der Regelung in ähnlich gelagerten Fällen, wie z.B. bei Einstellung eines Verfahrens, wo nur eine Beschwerdemöglichkeit vorgesehen ist, ein zweistufiges Beschwerdeverfahren eingeführt werden soll.
§ 21 Abs. 1 Das Obergericht hat in einem Entscheid vom 4. Juli 2000 (teilweise publiziert in AB 2000, S. 90) eine pauschale in Prozenten festgelegte Kürzung des in Rechnung gestellten Zeitaufwandes resp. des Honorars als zulässig erklärt mit der Begründung, dass es im konkreten Fall, in dem einerseits der Besprechungsaufwand in der ersten Zeit der Verteidigung als übermässig qualifiziert wurde und andererseits durch die interne Organisation der Verteidigung bedingter Mehraufwand als nicht entschädigungsberechtigt erklärt wurde, schwierig sei, den übermässigen Aufwand in Stunden zu beziffern. Das Obergericht hält daran fest, dass in Fällen, in denen der Aufwand gesamthaft als übermässig erscheint, es aber schwierig ist, im einzelnen festzulegen, welche konkreten Aufwandposten nicht gerechtfertigt sind, pauschale Kürzungen zulässig sind. Eine vorgenommene Kürzung ist allerdings zu begründen.
§§ 78/79 § 78 Abs. 2 lit. b StPO spricht lediglich von der Verhältnismässigkeit der Dauer der Untersuchungshaft mit Bezug auf die zu erwartende resp. ausgesprochene Strafe und bezweckt damit, Angeschuldigte vor einer unverhältnismässig langen Inhaftierung zu schützen. Aufgrund dieser Bestimmung ist indessen nicht ausgeschlossen, trotz Aufhebung der Haft wegen Unverhältnismässigkeit eine Ersatzmassnahme gemäss § 79 StPO anzuordnen. Die in § 79 Abs. 1 StPO enthaltene Formulierung "anstelle von Untersuchungshaft" ist so zu verstehen, dass nur die Grundvoraussetzungen für die Haft gemäss § 77 Abs. 1 StPO vorliegen müssen, um eine Ersatzmassnahme auszusprechen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus § 79 Abs. 4 StPO, wo nur mit Bezug auf die Untersuchungshaft explizit verlangt wird, dass die Voraussetzungen der §§ 77 und 78 StPO erfüllt sein müssen. Somit ist die Anordnung von Ersatzmassnahmen auch dann zulässig, wenn die Haft zufolge Unverhältnismässigkeit aufgehoben werden muss (vgl. dazu Andreas Donatsch, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 2000, § 72 N 7).
OGP vom 12.12.2001
Advokaturgesetz ( AdvG )
§ 11 Das sogenannte Doppelvertretungsverbot besagt, dass es einem Anwalt untersagt ist, in derselben Streitsache Parteien mit widerstreitenden Interessen gegeneinander zu vertreten. Ein Auftrag ist indessen auch dann abzulehnen, wenn der Anwalt mit seiner Annahme Gefahr läuft, Interessen eines Dritten, den er bereits vertritt, zu verletzen. Das Doppelvertretungsverbot gilt also nicht nur hinsichtlich der Parteien derselben Streitsache, sondern ist als allgemeines Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen aufzufassen (F. Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Zürich 1986, S. 183 f.). Das Doppelvertretungsverbot wird nicht verletzt, wenn ein Rechtsanwalt gleichzeitig den Ehemann der Erblasserin in einem Prozess gegen einen potentiellen Erben und den von einem Erbschaftsverwalter im Sinn von Art. 554 ZGB verwalteten Nachlass in einem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen diesen potentiellen Erben vertritt.
§§ 15, 23 ff., 29 Abs. 1 Ein Anwalt bedarf für die Stellungnahmen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gemäss § 23 ff. AdvG keiner besonderen Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Vielmehr steht ihm bereits aufgrund von § 29 Abs. 2 AdvG das Recht zu, sich gegenüber der für den Disziplinarentscheid zuständigen Behörde über Klienten zu äussern, soweit dies zur Verteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe erforderlich ist.
§ 15 Abs. 3 Gemäss konstanter Praxis des Obergerichts, die derjenigen anderer Kantone entspricht (vgl. z.B. Obergericht Zürich, in: BlZR, Bd. 45, Nr. 11a; Obergericht Luzern, in ZBJV 1950, S. 47 f.), wird das private Interesse des Rechtsanwalts an der Durchsetzung seiner Honorarforderung regelmässig als hinreichender Grund für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis im Verhältnis zu der mit der Honorarforderung befassten Behörde anerkannt (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 28. August 1984 i.S. Dr. F., publ. in: BJM 1985, S. 222 ff.). Dieser Praxis liegt die Ueberlegung zugrunde, dass ein Honorarprozess aufgrund der vorhandenen wirklichen Tatsachen soll geführt werden können und der Anwalt bei der Durchsetzung seiner Honorarforderung nicht schlechter gestellt sein soll als andere Mandatare, deren Berufsausübung nicht mit einer Pflicht zur Geheimniswahrung verbunden ist. Eine Entbindung ist auch dann gerechtfertigt, wenn dem Klienten gerichtlich eine Parteientschädigung zugesprochen wurde, welche dem ihm vom Anwalt in Rechnung gestellten Betrag entspricht, da ein entsprechender Gerichtsentscheid nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel gegenüber dem Klienten verwendet werden kann, sondern der Anwalt ihm gegenüber das betreffende Honorar im ordentlichen Verfahren klageweise geltend machen muss.
§ 15 Abs. 3 Die Schweigepflicht des Advokaten ist höchstpersönlicher Natur. Die Erben des verstorbenen Mandanten sind daher nicht berechtigt, den Anwalt von seiner Schweigepflicht zu entbinden (Trechsel Stefan, Kurzkommmentar zum schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N 26 zu Art. 321 StGB). Eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis kann daher in einem solchen Fall nur von der Aufsichtsbehörde ausgesprochen werden, welche hierüber aufgrund eine Abwägung der Interessen zu entscheiden hat. Sie ist insbesondere dann zulässig, wenn die Aussage im mutmasslichen Interesse des verstorbenen Klienten liegt (Trechsel, a.a.O., N 32 zu Art. 321, StGB. Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 23.7.1992, in Entscheide der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Kantons Schwyz 1992, N 35).
OG vom 8.5.2001
Tarifordnung für die Advokaten ( TO )
§ 2 Abs. 1 Gemäss dieser Bestimmung ist in Beschwerde- und Rekurssachen, aber auch bei vorsorglichen Verfügungen die Berechnung nach dem Zeitaufwand (§§ 3 - 5 TO) anwendbar. Das Beschwerdehonorar soll nicht als "Zuschlag" zur Normalgebühr des Scheidungsverfahrens tarifiert werden (vgl. Jakob Frey, Der Basler Anwaltsgebührentarif, Basel 1985, S. 91, Zivilgericht Basel-Stadt vom 17.3.1980). Entsprechend sind die Bemessungsgrundlagen, nämlich die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache, die damit verbundene Verantwortung und die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Auftraggebers, gänzlich andere Kriterien der Honorarberechnung als jene, die für Zivilprozesse mit bestimmtem Streitwert, aber auch für Scheidungsprozesse massgeblich sind (vgl. J. Frey, a.a.O., S. 77 f.). Für die Berechnung prozentualer Zuschläge für ein Beschwerdeverfahren vor Obergericht und ein solches vor Bundesgericht fehlt eine gesetzliche Grundlage.
OG vom 27.11.2001
§ 17 Sofern ein Beschwerdeführer bestreitet, die Honorarrechnung und eine diesbezügliche Mahnung des Anwalts erhalten zu haben und der Anwalt in der Folge einen Honorarprozess eingeleitet hat, beginnt die Frist für die Moderationsbeschwerde mit Zustellung der Klagschrift, mit welcher er über die Existenz der Honorarrechnung und der Mahnung orientiert wurde, zu laufen.

References: § 15
 § 15
 § 73
 § 73

§ 4
 Art. 37

§ 59
 Art. 9
 § 128
 § 6

§ 21
 § 78
 § 79
 § 79
 § 77
 § 79
 § 72

§ 11
 Art. 554
 § 23
 § 29

§ 15

§ 15
 Art. 321
 Art. 321

§ 2

§ 17