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Timestamp: 2016-10-26 11:23:42+00:00

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91 IV 3010. Urteil des Kassationshofes vom 5. M�rz 1965 i.S. H�lg gegen Staatsanwalt des Kantons Aargau.
Art. 102 ch. 1 LCR, interpr�tation. L'art. 102 ch. 1 LCR ne contient aucune r�gle sur le concours entre les dispositions de la loi sur la circulation routi�re et celles du code p�nal (consid. 2). Concours entre les art. 90 ch. 2 LCR et 117 CP. Une condamnation en vertu de l'art. 90 ch. 2 LCR ne saurait trouver place � c�t� d'une peine inflig�e sur la base de l'art. 117 CP, lorsque l'homicide par n�gligence a �t� commis par suite d'une contravention � des prescriptions de circulation (consid. 3). Art. 102 ch. 2 LCR, publication du jugement. Conditions de la publication du jugement selon l'art. 102 ch. 2 lettre a LCR � l'�gard d'un conducteur pris de boisson, quand la lettre b n'est pas applicable (consid. 5). Faits � partir de page 31
A.- Durch Urteil vom 6. Dezember 1963 verurteilte das Bezirksgericht Aarau H�lg in Anwendung von Art. 91 Abs. 1 und 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 117 und Art. 68 Ziff. 1 StGB zu 22 Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 300.-- wegen fahrl�ssiger T�tung dreier Menschen, begangen durch �bertretung von Verkehrsvorschriften gem�ss Art. 31 Abs. 1 und 2 (Nichtbeherrschen des Fahrzeuges und Fahren in angetrunkenem und �berm�detem Zustand), Art. 32 Abs. 1 (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnisse), Art. 34 Abs. 4 SVG (Nichteinhalten eines ausreichenden Abstandes beim �berholen) sowie Art. 4 Abs. 1 VRV (nicht Anhalten innerhalb der �berblickbaren Strecke) und Art. 7 Abs. 2 VRV (nicht Einhalten eines gen�genden Abstandes vom rechten Fahrbahnrand). Zugleich ordnete es die Ver�ffentlichung des Urteilsspruches in den Tageszeitungen "Aargauer Tagblatt" und "Freier Aargauer" an.
Das Obergericht des Kantons Aargau, an welches der Verurteilte den erstinstanzlichen Entscheid weiterzog, schr�nkte die Urteilsver�ffentlichung auf eine einmalige im kantonalen Amtsblatt ein; im �brigen wies es die Berufung ab.
B.- H�lg f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung der Art. 63 und 68 StGB sowie von Art. 102 Ziff. 1 und 2 SVG aufzuheben und die Sache zur Herabsetzung der Gef�ngnisstrafe sowie zur Aufhebung der Anordnung der Urteilsver�ffentlichung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau schliesst auf Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.BGE 91 IV 30 S. 32
1. In �bereinstimmung mit dem Bezirksgericht Aarau ist das Obergericht der Auffassung, der Beschwerdef�hrer sei nicht nur wegen fahrl�ssiger T�tung gem�ss Art. 117 StGB, sondern zus�tzlich wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG strafbar. Demgegen�ber vertritt der Beschwerdef�hrer nach wie vor den Standpunkt, die Anwendung von Art. 90 SVG sei, da sich die mit jenen �bertretungen gesetzte Gef�hrdung in der fahrl�ssigen T�tung vollst�ndig verwirklicht habe, ausgeschlossen. Unangefochten liess er die Verurteilung wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande gem�ss Art. 91 Abs. 1 SVG.
2. Nach Art. 102 Ziff. 1 SVG finden die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches insoweit Anwendung, als das Strassenverkehrsgesetz keine abweichende Vorschriften enth�lt. Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten. In welchem Verh�ltnis diese zu den Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes stehen, ist damit nicht geregelt. Insbesondere ist nichts dar�ber gesagt, dass bei den unter beide Gesetze zugleich fallenden Handlungen das eine gegen�ber dem andern vorgehe, sei es in dem Sinne, dass Vorschriften mit der Androhung schwererer Strafen anwendbar w�ren, sei es als Sondergesetz. Mangels einer solchen besonderen Regelung ist nach den allgemeinen Grunds�tzen �ber das Zusammentreffen verschiedener Strafvorschriften zu entscheiden, wie sie f�r die Anwendung oder Nichtanwendung von Art. 68 StGB bestimmend sind, mithin danach, ob der Unrechtsgehalt der zu beurteilenden Handlung durch die Bestrafung bereits nach einer der zusammentreffenden Bestimmungen, sei es infolge Konsumtion, sei es infolge Subsidiarit�t, v�llig abgegolten werde oder nicht.
3. Sowohl die �bertretung der Verkehrsvorschriften als auch die fahrl�ssige T�tung, deren der Beschwerdef�hrer beschuldigt wird, sind an sich selbst�ndige Straftatbest�nde, von denen jeder unabh�ngig vom andern erf�llt werden kann. Fahrl�ssige T�tung ist ohne Verkehrs�bertretung und umgekehrt diese ohne jene m�glich. Daraus allein l�sst sich jedoch nicht folgern, dass durch die Begehung beider Strafhandlungen stets auch zwei Strafen verwirkt seien. Nicht was sein k�nnte (unabh�ngige Erf�llung) ist entscheidend, sondern was sich BGE 91 IV 30 S. 33tats�chlich ereignet hat. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die fahrl�ssige T�tung nicht neben der �bertretung von Verkehrsvorschriften, sondern durch diese erfolgt ist. Der Umstand, dass eine Straftat durch das Mittel einer andern begangen wird, schliesst freilich f�r sich allein gesehen die Verwirkung mehrerer Strafen nicht schon aus. Hief�r zeugen die F�lle der Idealkonkurrenz, wie Mord durch Brandstiftung, Blutschande durch Notzucht am eigenen Kinde oder Bannbruch durch Urkundenf�lschung, die der Strafsch�rfung nach Art. 68 StGB nicht entgehen. Der vorliegende Fall aber zeichnet sich gegen�ber jenen dadurch aus, dass nicht nur die eine Tat (fahrl�ssige T�tung) durch die andere (�bertretung von Verkehrsvorschriften) begangen, sondern diese zugleich das Verschulden (die Fahrl�ssigkeit) jener begr�ndet. Da die Verletzung irgend einer andern Sorgfaltspflicht in diesem Zusammenhang nicht Gegenstand der Anklage bildet, konnte der Richter hier gar nicht auf fahrl�ssige T�tung erkennen, ohne den Beschwerdef�hrer vorerst der ihm zur Last gelegten �bertretungen schuldig befunden zu haben. Bei dieser Sachlage geht es zu weit, eine Verwirkung mehrerer Freiheitsstrafen anzunehmen. Deren Rechtfertigung k�nnte sinngem�ss nur in einem mehrfachen Verschulden liegen. Gerade an einem solchen aber gebricht es hier. Daran vermag nichts zu �ndern, dass Art. 90 SVG nicht nur die konkrete, sondern auch die abstrakte Verkehrsgef�hrdung unter Strafe stellt. Denn die �bertretung, welche die Fahrl�ssigkeit bei der T�tung ausmacht, konnte nicht begangen werden, ohne die abstrakte Gef�hrdung zu schaffen, welche der Handlung innewohnt und um derentwillen diese geahndet wird. Demnach schliesst die Verurteilung wegen der fahrl�ssigen T�tung unter den gegebenen Umst�nden auch diejenige wegen abstrakter Gef�hrdung mit ein. Notwendigerweise ist dann aber auch der Unrechtsgehalt, der in der Verletzung der Verkehrssicherheit liegt, miterfasst und durch die Bestrafung des erw�hnten Erfolges abgegolten.
Es verh�lt sich unter den geschilderten Umst�nden gleich wie bei fahrl�ssiger T�tung oder K�rperverletzung begangen durch andere, nur bei Eintritt eines derartigen Erfolges strafbare, sonst aber straflos bleibende Unvorsichtigkeiten (z.B. Kunstfehler eines Arztes, unvorsichtige Fahrweise eines Skil�ufers). F�r eine unterschiedliche Behandlung ist kein Grund ersichtlich. Dass gewisse Vorsichtspflichten, wie namentlich BGE 91 IV 30 S. 34diejenigen hinsichtlich des Strassenverkehrs, im Gesetz eigens geregelt sind, beh�lt im Verh�ltnis zu jenen �brigen seine volle Bedeutung dadurch, dass ihre Verletzung ohne Hinzukommen eines Erfolges oder bei Ausbleiben der Ahndung eines solchen (z.B. mangels Strafantrages) an sich bereits strafbar ist. Dar�ber hinaus zu verlangen, dass eine derartige �bertretung auch bei Bestrafung des durch sie mit demselben Verschulden herbeigef�hrten Erfolges - gewissermassen um ihrer selbst willen - zus�tzlich bestraft werden m�sse, ist weder ein Gebot zwingender Folgerichtigkeit noch besteht hief�r strafrechtlich ein Bed�rfnis.
Endlich bleiben diese Erw�gungen auch auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung, wie sie sich unter der Herrschaft des Art. 65 Abs. 4 des nunmehr ausser Kraft gesetzten Motorfahrzeuggesetzes vom 15. M�rz 1932 entwickelt hat. Weshalb in das neue Strassenverkehrsgesetz keine entsprechende Bestimmung aufgenommen wurde, ist unbekannt. Die Beratungsprotokolle geben hier�ber keine Auskunft. Soweit �ber die Frage des Verh�ltnisses des Strassenverkehrsgesetzes zu den Bestimmungen des Strafgesetzbuches beraten wurde, geschah dies im Sinne einer Best�tigung der bisherigen Ordnung. Die Meinungen gingen im wesentlichen nur dar�ber auseinander, ob eine entsprechende Bestimmung notwendig sei oder ob sich deren Gehalt bereits aus den allgemeinen Grunds�tzen des Strafrechtes ergebe. Dass in der Folge ohne weitere Begr�ndung, in Abweichung vorangegangener Entw�rfe von der Aufnahme einer derartigen Vorschrift abgesehen wurde, spricht danach eher daf�r, dass sie - ob zu Recht oder nicht - als �berfl�ssig angesehen wurde. Wenn auch diese Vorgeschichte f�r die Gesetzesauslegung nicht entscheidend sein kann, so gibt sie doch Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr abzuweichen, als dies durch das neue Gesetz zwingend geboten ist.
Eine Verurteilung nach Art. 90 SVG neben derjenigen wegen fahrl�ssiger T�tung muss daher entfallen.
4. (Ausf�hrungen hinsichtlich des Strafmasses.)
5. Nach Art. 102 Ziff. 2 lit. a SVG ordnet der Richter die Ver�ffentlichung des Urteils im Sinne von Art. 61 StGB an, wenn der Verurteilte eine besondere R�cksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass ihm eine gewisse R�cksichtslosigkeit vorgehalten werden BGE 91 IV 30 S. 35k�nne, bestreitet aber, dass eine besondere gegeben sei. Hievon k�nnte nach seiner Meinung nur gesprochen werden, wenn sein Verhalten auf einen an Brutalit�t grenzenden Charakter schliessen liesse, wenn es sich mit andern Worten bei ihm um einen T�ter handelte, der gewohnt ist, sich gewissenlos und unbek�mmert �ber die Sicherheit anderer hinwegzusetzen. Diese Umschreibung erweist sich als zu eng. Ein Motorfahrzeugf�hrer, der in Missachtung von Art. 37 Abs. 2 SVG einen Wagen an einer stark befahrenen Strecke aufstellt und dadurch andere Strassenben�tzer der Unfallgefahr aussetzt, kann allein schon dadurch eine besondere R�cksichtslosigkeit zum Ausdruck bringen, ohne dass sein Verhalten eine Brutalit�t in sich schliesst. Ebenso kann auch eine einmalige Handlungsweise eine derartige R�cksichtslosigkeit offenbaren. Es ist nicht notwendig, dass der Verurteilte die Gewohnheit hat, andere zu gef�hrden. Vielmehr gen�gt es, dass die ihm zur Last gelegte Gesetzesverletzung eine R�cksichtslosigkeit von besonderem Grad augenf�llig macht.
Gem�ss dem angefochtenen Urteil beweist eine besondere R�cksichtslosigkeit derjenige, der trotz allen immer wiederkehrenden Aufkl�rungen und Warnungen in Presse und Rundspruch mit einem Motorfahrzeug an einen Vergn�gungsanlass f�hrt, dort im �bermass Alkohol zu sich nimmt, obwohl er weiss, dass er am Steuer seines Fahrzeuges nach Hause fahren und dadurch den Strassenverkehr - im g�nstigsten Fall - aufs Schwerste gef�hrden werde, und dieses Vorhaben auch ausf�hrt. Angesichts der Bestimmung von Art. 102 Ziff. 2 lit. b SVG stellt sich allerdings die Frage, ob es m�glich sei, der Betrunkenheit am Steuer im Rahmen von lit. a Rechnung zu tragen. Wenn das Fahren in angetrunkenem Zustande immer schon als eine besondere R�cksichtslosigkeit beurteilt w�rde, so w�re lit. b des genannten Artikels �berfl�ssig; denn nach dieser Bestimmung ist die Ver�ffentlichung des Strafurteils vorgesehen, "wenn der Verurteilte innert f�nf Jahren mehr als einmal wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand bestraft wird". Es ist daher zuzugeben, dass wenn auch die Betrunkenheit am Steuer immer eine gewisse R�cksichtslosigkeit offenbart, dies nicht notwendigerweise eine besondere sein muss. Dies wird zum Beispiel dann zu verneinen sein, wenn ein nur leicht angetrunkener Motorfahrzeugf�hrer im Bewusstsein seines Zustandes �usserst behutsam f�hrt, um BGE 91 IV 30 S. 36irgendwelchen Unfall zu verh�ten. Sind die Voraussetzungen des Art. 102 Ziff. 2 lit. b erf�llt, so hat der Richter jedoch auch in einem solchen Fall die Urteilsver�ffentlichung anzuordnen, gleichg�ltig welcher Grad an R�cksichtslosigkeit angenommen wird. Verraten jedoch die Umst�nde, unter denen ein Fahrer in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug lenkt, eine besondere R�cksichtslosigkeit, so ist gem�ss lit. a die Urteilsver�ffentlichung schon bei erstmaliger Begehung anzuordnen. Von diesem Gesichtspunkt aus behalten beide Bestimmungen (lit. a und b von Art. 102 SVG) ihre selbst�ndige Bedeutung.
Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdef�hrer w�hrend der ersten Fahrt gegen Mitternacht mindestens 0,8 Promille Alkohol im Blut und mindestens 0,7 Promille im Zeitpunkte des Unfalles. Wird in Betracht gezogen, dass er sich vor der zweiten Fahrt nach seiner Darstellung ungef�hr w�hrend einer Stunde im Freien aufhielt, um Luft zu sch�pfen, so erscheint es zweifelhaft, dass seine leichte Angetrunkenheit allein schon eine besondere R�cksichtslosigkeit zu begr�nden verm�chte. Zwar kommt hinzu, dass er auch �berm�det war; doch d�rfte auch dieser Umstand kaum entscheidend ins Gewicht fallen. Indessen hat der Beschwerdef�hrer nicht nur Art. 31 Abs. 2 SVG verletzt. Er hat es dar�ber hinaus auch unterlassen, die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges den Verh�ltnissen anzupassen, vom rechten Strassenrand und beim �berholen einen ausreichenden Abstand zu wahren und innerhalb der �berblickbaren Strecke anzuhalten. Dabei wiegt namentlich der ungen�gende Abstand vom rechten Strassenrand, dessen er sich bewusst sein musste, besonders schwer; dies angesichts seiner Geschwindigkeit und der allgemein bekannten Gefahr, bei abgeblendetem Licht Hindernisse auf der rechten Strassenseite nicht rechtzeitig zu bemerken. Endlich verlor der Beschwerdef�hrer, als er die drei Fussg�nger (die sp�teren Opfer des Unfalles) bemerkte und anfuhr, die Beherrschung �ber sein Fahrzeug vollends. Eine derartige H�ufung von Verletzungen wichtiger Verkehrsregeln l�sst den Schluss auf eine besondere R�cksichtslosigkeit zu. Die beanstandete Urteilsver�ffentlichung verst�sst danach nicht gegen Art. 102 Ziff. 2 lit. a SVG. Unter diesen Umst�nden braucht nicht untersucht zu werden, ob auch die Voraussetzungen gem�ss Art. 61 StGB erf�llt waren.
In Teilgutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Oktober 1964 insoweit aufgehoben, als sich die Verurteilung des Beschwerdef�hrers auch auf Art. 90 Ziff. 2 SVG st�tzt, und es wird die Sache zur Neubeurteilung der Strafe an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Art. 102 ch. 1 LCR,
art. 102 ch. 2 lettre a LCR suite... ,
Art. 63 und 68 StGB,
Art. 91 Abs. 1 und 90 Ziff. 2 SVG,
Art. 7 Abs. 2 VRV,
Art. 102 Ziff. 1 und 2 SVG,
Art. 102 SVG,

References: Art. 102
 art. 90
 Art. 102
 Art. 91
 Art. 117
 Art. 68
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 34
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 63
 Art. 102
 Art. 117
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 91
 Art. 102
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 Art. 90
 BGE 
 Art. 65
 Art. 90
 Art. 102
 Art. 61
 BGE 
 Art. 37
 Art. 102
 BGE 
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 31
 Art. 102
 Art. 61
 Art. 90

Art. 102

art. 102

Art. 63

Art. 91

Art. 7

Art. 102

Art. 102