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Timestamp: 2017-09-24 12:18:21+00:00

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Internetrecht Rechtstipps & News - Rechtsanwalt.net
Rechtstipps & News - Internetrecht
27.06.2017 um 15:56 Uhr
Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor. Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe "bekömmlich" beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt. Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe "bekömmlich" einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde "bekömmlich" so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen... weiterlesen
27.06.2017 um 15:55 Uhr
Viele Online-Händler verkaufen Waren oder Dienstleistungen bei denen zwingend der Jugendschutz zu beachten ist. Die relevanten Vorschriften finden sich zu meist im Jugendschutzgesetz. 1.	Verkauf Computerspielen, DVDs und Co. Computerspiele, Bücher, DVDs und andere Trägermedien müssen mit einer Alterskennzeichnung versehen und dürfen nur für Kinder und Jugendliche mit entsprechender Altersfreigabe vertrieben werden. Um als Online-Händler auf Nummer sicher zu gehen empfiehlt es sich die angebotenen Waren auf seine Altersfreigabe hin zu überprüfen. Achtung Filme die keine Jugendfreigabe (FSK 18!) besitzen dürfen im Wege des Versandhandels nicht vertrieben... weiterlesen
20.02.2015 um 16:08 Uhr
„China-Onlineshops” und die Rechte des Käufers Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Wie der Name „China-Onlineshops” oder einfach „China-Shops” schon vermuten lässt, handelt es sich dabei um Onlineshops, die ihren Unternehmenssitz größtenteils in China haben. Vertrieben werden über diese Shops unterschiedlichste Produkte, von Bekleidung über Schmuck und Kosmetikprodukte bis hin zu Dekoartikeln. Hauptsächlich findet man im Angebot der Shops jedoch... weiterlesen
20.02.2015 um 16:05 Uhr
Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse Telco-Tec und E-Maxx sind zwei Unternehmen, die über Onlineshops Elektroartikel anbieten, bzw. angeboten haben. Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar. Über beide Unternehmen häufen sich im Internet in Foren und auf Bewertungsplattformen die Beschwerden von Kunden.... weiterlesen
12.02.2015 um 10:20 Uhr
„Recht auf Vergessenwerden” und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen an uns heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen auf Internetseiten in Zusammenhang mit der Nennung des Namens oder andere personenbezogener Daten der Mandanten oder auch um Bilder auf welchen diese abgebildet sind. Eine Entfernung von solchen Inhalten von den betreffenden Internetseiten zu erreichen, besonders wenn deren Urheber unbekannt ist, oder... weiterlesen
12.02.2015 um 10:19 Uhr
Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt BGH, Urteil v. 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13 BGH, Urteil v. 23. September 2014 – VI ZR 358/13 Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die Portalbetreiber sind zur Auskunft grundsätzlich nicht und zur Löschung nur dann verpflichtet, wenn es sich bei der Bewertung um Schmähkritik oder unwahre Behauptungen handelt. Bereits Anfang Dezember 2013 hatte das LG Kiel (5 O... weiterlesen
30.04.2014 um 10:32 Uhr
Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (ab dem 13.06.2014) insbesondere mit Blick auf den elektronischen Handel I. Die EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) ist am 22. November 2011 verkündet worden. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen. Die Richtlinie geht vom Grundsatz der Vollharmonisierung aus. Die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht erfolgt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und... weiterlesen
14.03.2014 um 12:07 Uhr
Am 12.03.2014 hat die Internetauktionsplattform eBay sowohl ihre AGB als auch ihre Datenschutzerklärung geändert. Das kann für viele eBay-Händler bedeuten, dass auch sie eine Anpassung ihrer bei eBay verwendeten AGB vornehmen müssen. Eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung finden Sie direkt bei eBay unter folgendem Link: http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html Hier in aller Kürze ein paar der wichtigsten Änderungen: •	Die Begrifflichkeiten wurden angepasst. Künftig ist vom „Nutzer“ statt vom „Mitglied“ die Rede und von „eBay-Diensten“ statt von “eBay-Websites”. •	eBay behält sich das Recht vor, vom Verkäufer Zahlungs- oder... weiterlesen
13.02.2014 um 10:40 Uhr
Im E-Commerce, also dem elektronischen Handel, insbesondere im Internet, bleibt alles anders. Soll heißen, dass am 13.06.2014 ganz erhebliche Umstellungen für alle vorzunehmen sind, die im Internet Verträge schließen wollen. Da es keine Übergangsfristen gibt, bedeutet das, das in der Nacht vom 12.06.2014 auf den 13.06.2014 ohne Zwischenschritte alle Online-Shops so umzustellen sind, dass sie ab Mitternacht dem neuen Recht entsprechen. Das bedeutet nicht nur logistische und personelle Vorbereitung, sondern insbesondere auch rechtliche Beratung und Unterstützung im Vorfeld. Im besten Falle sollten alle rechtlichen Texte ausreichend vor dem Umstellungsdatum... weiterlesen
31.01.2014 um 14:49 Uhr
Vor dem Landgericht Hamburg haben drei führende Unternehmen der Musikindustrie gegen den Betreiber eines Dienstes, der Audiostreams im Internet in MP3-Dateien zur dauerhaften Speicherung umwandelt (konvertiert) einen Sieg errungen. Das Landgericht hat in einem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass es den Betreiber des Konvertierungsdienstes zur künftigen Unterlassung verurteilt hätte, wenn der Beklagte nicht noch im laufenden Prozess eine Unterlassungserklärung abgegeben hätte. Entscheidend für diese Ansicht war aber wohl der Umstand, dass der Anbieter des Dienstes die Konvertierung und Speicherung der Datei vollständig selbst übernommen hat und beim... weiterlesen
22.01.2014 um 10:59 Uhr
„Gewährleistet ein Dienstleister, der sich vertraglich zur Bereitstellung eines E-Mail-Accounts verpflichtet hat, pflichtwidrig den Zugriff des Nutzers auf diesen Account nicht, erreicht deshalb den Nutzer eine für die Realisierung eines gewerblichen Vergütungsanspruchs maßgebliche E-Mail nicht und geht dem Nutzer diese Erwerbsmöglichkeit dadurch endgültig verloren, so kann das eine Haftung auf Ersatz entgangenen Gewinns begründen.“ So lautet der Leitsatz eines Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 11.07.2013. Der E-Mail-Provider wurde damit zur Zahlung von knapp 5.500,00 Euro verurteilt. Einem Kunden des E-Mail-Providers ist dieser Schaden... weiterlesen
19.12.2013 um 14:51 Uhr
Unter dem Stichwort „Die rechtssichere Homepage“ soll in den nächsten Wochen in loser Folge auf verschiedene typische Haftungsfallen und Rechtsprobleme von Webseitenbetreibern eingegangen werden. Wer alle Teile der Serie verfolgt und vor allem auch die Hinweise befolgt, sollte am Ende über eine rechtssichere Homepage verfügen. Beginnen wollen wir mit einem Standardthema: Dem Impressum. Es dürfte sich herumgesprochen haben, dass nahezu jede Website ein Impressum braucht. Nur tatsächlich rein private Websites sind ausgenommen, dann aber darf dort weder irgendeine Art von Werbung zu finden sein, noch redaktionelle oder journalistische Texte (zum Beispiel... weiterlesen
30.10.2013 um 14:00 Uhr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es genügt, wenn ein Gewerbetreibender eine Homepage hat, die zumindest auch auf ein anderes Land ausgerichtet ist, damit ein Verbraucher aus diesem Land in seinem Heimatstaat klagen darf. Für dieses Klagerecht im Heimatstaat ist es nicht erforderlich, dass auch ein Kontakt oder sogar der Vertragsschluss über die Homepage abgelaufen ist. Es muss also kein Fernabsatzgeschäft vorliegen. Hintergrund des Urteils: Ein Händler betreibt in Frankreich nahe der deutschen Grenze einen Gebrauchtwagenhandel. Er hat eine Homepage, auf der französische Telefonnummern und eine deutsche Mobilfunknummer, jeweils mit... weiterlesen
22.10.2013 um 13:39 Uhr
Ein Urteil, das aufhorchen lässt und die Gefahren und Haftungsfallen für Webshop-Betreiber weiter in die Höhe treibt: Das Oberlandesgericht in Köln hat entscheiden, dass ein Online-Händler selbst haftet, wenn er sich auf bloße Angaben seines Lieferanten verlässt und nicht selbst sicherstellt, dass diese Angaben richtig sind. In dem Fall ging es darum, dass im Online-Shop von Amazon ein Steinsalz angeboten wurde, das vom Lieferanten als „Himalaya Salz“ bezeichnet war. Der Kläger, ein Verband, wendet sich gegen dieses Angebot. Die Bezeichnung „Himalaya Salz“ für ein Steinsalz ist eine schutzfähige geografische Herkunftsangabe (§ 126 MarkenG). Daher ist es... weiterlesen
04.09.2013 um 12:07 Uhr
Und erneut kann der unendlichen Gesichte über die Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung ein Kapitel hinzugefügt werden: Wie das Landgericht Wiesbaden entschied, ist eine Widerrufsbelehrung auch dann unzutreffend und damit abmahnfähig, wenn in ihr zwar korrekt – entsprechend dem amtlichen Muster – die Abwälzung der Rücksendekosten auf den Käufer bei einem Warenwert unter 40 Euro geregelt wird, aber nicht gleichzeitig diese Klausel an anderer Stelle, also außerhalb der Belehrung, wiederholt und damit als vertraglich vereinbarte AGB-Klausel in den Vertrag einbezogen wird. (LG Wiesbaden, Urteil vom 27.06.2012 – Aktenzeichen 11 O 58/11) Unsere... weiterlesen
12.08.2013 um 12:01 Uhr
In § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass zwingend dann ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, wenn personenbezogenen Daten im Auftrag von einem Dritten, also in der Regel einem Dienstleister, verarbeitet werden. In der Vorschrift wird überdies noch ein längerer Katalog an Pflichtinhalten für einen solchen Vertrag aufgeführt. Kürzlich haben wir in einem Beitrag zu Cloud-Diensten gesehen, dass dort stets von einer solchen Auftragsdatenverarbeitung auszugehen ist. Dasselbe gilt aber beispielsweise auch dann, wenn Sie für Ihre Website ein Analyse-Tool nutzen, das die Daten nicht auf Ihrem Webserver ablegt, sondern beim Anbieter des Tools.... weiterlesen
31.07.2013 um 14:24 Uhr
Weniger als die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verschlüsseln nach einer Studie der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) ihre elektronische Kommunikation. Das ist – nicht erst seit den Skandalen um NSA, PRISM, Tempora und wie sie alle heißen – höchst gefährlich. Zum Einen kann bereits diese unverschlüsselte Kommunikation unter Umständen einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) darstellen. Wenn nämlich der Aufwand der Verschlüsselung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck, nämlich dem Schutz personenbezogener Daten,... weiterlesen
30.07.2013 um 12:27 Uhr
Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf den zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages geklickt werden muss, diese Entgeltlichkeit klar zum Ausdruck bringen... weiterlesen
24.07.2013 um 11:03 Uhr
Daten, die einmal im Internet waren bleiben für gewöhnlich auch dort. Zumal viele Inhalte geteilt, kopiert und weiterverbreitet werden, hat man regelmäßig auf deren Ausbreitung und damit deren Auffindbarkeit im Netz keinen Einfluss mehr. Selbst, wenn diese Daten ureigene persönliche Daten sind. Schließlich gibt es auch noch die so genannten Wayback-Maschinen (wie http://archive.org/web/web.php), die von weiten Teilen des Internets Archive anlegen und diese Inhalte damit noch viele Jahre später zugänglich machen. Darum wird schon länger darüber diskutiert, ob es ein „Recht auf Vergessen“ geben soll, quasi eine Verpflichtung für Webseitenbetreiber,... weiterlesen
19.07.2013 um 14:16 Uhr
Vorsicht vor der CC-Falle - Bußgeldbescheid wegen E-Mailversand
Vorsicht bei Ihren Rundmails. Wenn es dumm läuft, kann Ihnen ein Bußgeldbescheid ins Haus flattern. Und dass auch dann, wenn Sie gar keine Werbemail versenden oder alle Empfänger in den Erhalt der Werbemail eingewilligt haben. Das Unheil droht nämlich nicht nur aus der Ecke der unlauteren Werbung, sondern es kann auch aus dem Dunkel des Datenschutzes hervor treten. Konkret geht es darum, dass Sie bei einem E-Mail-Verteiler tunlichst darauf achten sollten, die E-Mail-Adressen der verschiedenen Empfänger nicht in das Empfängerfeld, also unter „An:“ oder das Feld „CC:“ (steht für carbon copy, also einen Durchschlag) einzutragen, sondern vielmehr in das... weiterlesen
15.07.2013 um 11:58 Uhr
Zuletzt haben wir gemeldet, dass fehlerhafte bzw. ganz fehlende Datenschutzhinweise auf der Website nach einem neuen Urteil aus Hamburg kostenpflichtig abgemahnt werden können (http://www.rechtsanwalt.net/rechtstipps/internetrecht/fehlerhafte-datenschutzhinweise-koennen-abgemahnt-werden/1073). Jetzt kommt uns ein Urteil aus Berlin zur Kenntnis, nach dem die Datenschutzhinweise zusätzlich der strengen Inhaltskontrolle des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Das soll jedenfalls dann so sein, wenn die Hinweise für einen durchschnittlichen Verbraucher als AGB erscheinen. Das Gericht meint wohl damit, dass auf jeden Fall dann, wenn... weiterlesen
12.07.2013 um 11:44 Uhr
Jeder Webseitenbetreiber (Diensteanbieter, wie das Gesetz sagt) muss über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren. Das Ganze muss dann auch „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“, also quasi bevor der User auf der Webseite anfängt zu surfen, und „in allgemein verständlicher Form“ erfolgen. Das Ganze steht in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) und ist verpflichtend für jede Website. Erfüllt wird diese Pflicht in der Regel durch allgemeine Datenschutzhinweise, die am Besten – wie das Impressum auch – von jeder Seite aus erreichbar sind (um Quereinsteigern auf die Seite eben auch gleich die Möglichkeit der Information zu... weiterlesen
26.06.2013 um 15:13 Uhr
Die Cloud wird immer beliebter. Gerade als Online-Speicher mit Überallzugriff sind diese Dienste – sowohl bei Unternehmen, als auch bei Privatleuten – mittlerweile sehr beliebt. Kein Wunder, sind die Speicherangebote oftmals bis zu einem bestimmten Volumen sogar kostenlos, wie zum Beispiel bei Google Drive, Microsofts Skydrive, Amazons Cloud Drive, der Dropbox oder dem Mediencenter als Teil der Telekom Cloud. Schöne neue Welt. Aber, über was die wenigsten nachdenken: Was passiert, wenn die Cloud Daten verliert? Wer haftet bei Verlust von wichtigen Dokumenten (wie zum Beispiel Firmenunterlagen) oder von privaten Schätzen (wie persönlichen Bildern)?... weiterlesen
18.06.2013 um 15:48 Uhr
Viele Firmen nennen auf ihrer Webseite die Namen der Mitarbeiter, teilweise mit Kontaktdaten und evtl. weiteren Informationen. Es ist allein schon fraglich, inwieweit das ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters überhaupt zulässig ist. Davon einmal abgesehen stellt sich aber auch die Frage was passiert, wenn der Mitarbeiter ausscheidet, der ehemalige Arbeitgeber aber die Nennung des Mitarbeiters auf der Firmenwebseite nicht beendet. Das hatte jetzt das Landgericht in Düsseldorf zu entscheiden. Und es entschied, dass der ehemalige Mitarbeiter einen Anspruch auf Löschung seines Namens auf der Unternehmenswebseite hat, da sein Namensrecht (aus § 12... weiterlesen
17.06.2013 um 16:20 Uhr
Was den Rechtsanwalt gar nicht so sehr wundert, den Laien aber vielleicht überrascht: Das Landgericht Frankfurt am Main hat jetzt auf eine Klage des Bundesverbandes Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) 12 Klauseln in den AGB des App-Stores von Samsung für unwirksam erklärt. Samsung darf sich gegenüber seinen Kunden nicht mehr auf diese Klauseln berufen. Um welche Klauseln es sich genau handelt, lesen Sie am Besten in dem Urteil selbst nach, das vom vzbv [Link zu http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Samsung-LG-Frankfurt-Main-Vertraege-Apps-2013-06-06.pdf] öffentlich gemacht wurde. (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2013, Aktenzeichen: 2-24 O... weiterlesen
24.05.2013 um 11:40 Uhr
Der Berufsverband der Fotografen „Freelens“ hat nach eigenen Angaben gegen die neue Bildersuche von Google Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Konkret geht es darum, dass Google plant, auch in Deutschland die in einigen anderen Ländern bereits eingesetzte neue Bildersuche einzuführen. Im Gegensatz zu der aktuellen Variante der Bildersuche – die ja auch schon Gegenstand von Urteilen war und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bundesgerichtshof auch bestätigt hatte – sollen künftig die gefundenen Bilder großformatig und in hoher Auflösung direkt auf der Trefferseite angezeigt werden und nicht lediglich als kleinformatiges... weiterlesen
20.03.2013 um 12:07 Uhr
Es ist ein Phänomen des Internets bzw. des E-Commerce: Ein Plattformbetreiber, wir könnten ihn eBay nennen oder Amazon oder auch ganz anders, stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, auf der sich wiederum Anbieter, seien es gewerbliche, seien es private, tummeln können, um ihrerseits den Nutzern der Plattform Waren oder Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen. Soweit so gut. Doch was ist, wenn einer dieser Anbieter nicht so ganz seriös ist oder deutlicher ausgedrückt: Was ist, wenn ein Betrüger unter den Anbietern ist? Muss der Betreiber der Internetplattform dafür haften? Kann er in Anspruch genommen werden dafür? Schließlich geschieht... weiterlesen
07.03.2013 um 12:41 Uhr
Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware, also zum Beispiel bei Obst, Gemüse, Blumen usw. Hier gibt es von Gesetzes wegen schon kein Widerrufsrecht. Was aber ist bei Bäumen? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen und es entschied: Bäume sind keine solch verderbliche Ware. Also besteht auch beim Online-Kauf von Bäumen ein Widerrufsrecht. Laut Gericht könne die Verderblichkeit der Ware grundsätzlich bei einem Zeitraum bis zum Verderb von etwa sechs Wochen... weiterlesen
04.02.2013 um 12:01 Uhr
ich hatte bereits am 14.12.2012 von einem Fall berichtet, in dem die GWE nach Erhebung der negativen Feststellungsklage durch mich ausdrücklich auf alle Forderungen verzichtet hat, anerkannt hat, meinem Mandanten die außergerichtlichen Anwaltskosten erstatten zu müssen und erklärt hat, die Kosten des Rechtsstreits vor dem AG Düsseldorf voll zu übernehmen. Es ist in diesem Fall dann (nach Erklärung der Erledigung in der Hauptsache) ein entsprechendes Teilanerkenntnisurteil ergangen. Heute fand in einem weiteren Verfahren vor dem AG Düsseldorf die mündliche Verhandlung statt. Der Anwalt der GWE ist nicht erschienen, er hatte gestern noch eine inhaltlich... weiterlesen
ACHTUNG! World Trade Register wieder mit E-Mails auf Kundenfang
auch ich habe einmal mehr eine EMail bekommen mit der Bitte, in der anliegenden pdf-Datei meine Daten einzutragen, denn schließlich sei ja "updating free of charge". Im Kleingedruckten dann der Hinweis auf Kosten von satten € 995,- jährlich und einer Laufzeit von 3 Jahren mit automatischer Verlängerung. Der Gegenwert in meinen Augen ist gleich null, ich kann vor einer Eintragung nur warnen. Wer bereits unterschrieben hat und eine Rechnung erhalten hat sollte sich professioneller Hilfe bedienen! weiterlesen
04.02.2013 um 12:00 Uhr
Eine Firma Portal Empresarial S.L mit angeblichem Sitz auf Calle Mayor, 46980 Paterna in Spanien versendet extrem irreführende Schreiben und Formulare. Im Anschreiben der Firma, welches (natürlich mit gelbem Balken hinterlegt) in der Überschrift „Branchen-Verzeichnis Deutschland“ lautet und die Unterschrift „Industrie-Handel-Kommerz-KMU“ trägt, wird mitgeteilt, dass die turnusmäßige Kontrolle der gespeicherten Basisdaten erfolgen soll. Die Basisdaten werden kostenfrei veröffentlicht. Über vier Absätze wird ständig darauf hingewiesen, dass das beiliegende Formular unbedingt ergänzt werden und zurückgesendet werden muss, da anderenfalls die Streichung „beim... weiterlesen
05.10.2011 um 16:50 Uhr
Viele Entscheider in Deutschland halten Informationen aus freien Quellen wie Wikipedia oder auch die Informationen aus Suchmaschinen wie Google für sehr bezw. extrem glaubwürdig. Das ist ein Ergebnis des Trust-Barometers, einer Befragung der internationalen PR-Agentur Edelman unter 4.475 Meinungsführern. Zwar liegen die klassischen Medien wie Magazine, Fernsehen und Radio (noch) vorn. Aber freien Internet-Wissens-Ressourcen vertrauen bereits 41 Prozent aller Entscheider zwischen 35 und 64 Jahren. Ergebnisse aus Suchmaschinen sind für immerhin jeden dritten Entscheider sehr oder extrem glaubwürdig. Daraus folgt, dass Unternehmen darauf bedacht sein... weiterlesen
05.10.2011 um 16:40 Uhr
Wohl durch die einschüchternde Wirkung von Abmahnungen sind Betrüger auf eine relativ neue Methode gekommen: Sie versenden wegen angeblichem Filesharing Massenabmahnungen und verwenden dabei die Namen echter Anwälte und eines existierenden Medienunternehmens um die Getäuschten und zu Unrecht Abgemahnten zu einer überflüssigen Zahlung zu bewegen. Wie unter anderem die IHK Frankfurt in einer aktuellen Meldung mitteilt, werden derzeit massenweise Abmahnungen versandt, die angeblich von der Rechtsanwaltskanzlei APW in Dortmund stammen sollen. Darin wird behauptet, der Abgemahnte habe über siebenhundert Musiktitel illegal hochgeladen, an denen die Universal... weiterlesen
05.10.2011 um 16:39 Uhr
Neuer Schutz vor Abzocke im Internet
Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches den Verbraucherschutz im Internet verbessern. Damit soll vor Allem der Missstand beseitigt werden, dass Internetnutzer jährlich zu tausenden in sogenannte "Abofallen" tappen. In der Annahme ein kostenfreies Angebot z.B. eines Unternehmensregisters, einer Mitfahrzentrale oder zum Download von Dokumenten zu nutzen, nimmt der ahnungslose Bürger eine Registrierung auf der Internetseite vor. Dabei merkt er oft gar nicht, dass sich an meist versteckter Stelle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel befindet, nach der mit der Registrierung ein... weiterlesen
29.09.2011 um 13:44 Uhr
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in insgesamt fünf Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az: I ZR 92/09), dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 (GlüStV) wirksam ist und insbesondere nicht gegen EU-Recht verstößt. Im zugrunde liegenden Fall ging es darum, dass sowohl in- als auch ausländische Wettunternehmen noch nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrags vom 01.08.2008 entsprechende Wettangebote über ihre Domains im Internet auch für die Nutzung durch deutsche Spieler... weiterlesen
28.09.2011 um 12:38 Uhr
Im Internet findet sich eine Vielzahl von Bewertungsportalen. Kunden von Handwerkern, Anwälten, Ärzten oder Restaurant-Betreibern werden dort aufgefordert, ihre subjektive Bewertung zu den Leistungen des Vertragspartners abzugeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen macht der eine oder andere enttäuschte Kunde dabei aus seinem Herzen dabei keine Mördergrube und übt harsche Kritik. Damit könnte es jetzt möglicherweise vorbei sein, nachdem das OLG Köln im Mai 2011 die Veröffentlichung solcher Kritiken stark eingeschränkt hat. In einem Restaurantführer wurde eine Kritik veröffentlicht, in der sich die »Testesserin« negativ über die angebotenen Speisen und... weiterlesen
04.09.2011 um 09:56 Uhr
Neue Widerrufsbelehrung seit 04.08.2011
Aufgrund der letzten Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere in Bezug auf den Wertersatz beim Internethandel,. musste auch der deutsche Gesetzgeber reagieren, so dass nun die Widerrufsbelehrungen erneut geändert werden müssen. Der Bundestag hatte insoweit bereits am 26.05.2011 das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge beschlossen, wodurch sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als auch das EGBGB geändert wurden. Die Verkündung bzw. Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dieser gesetzlichen Änderungen erfolgte jedoch erst am 03.08.2011, so... weiterlesen
04.09.2011 um 09:54 Uhr
Abmahnungen wegen geschützter Musik- und Filmtitel
Seit einigen Jahren wird auch der Kauf bzw. Verkauf von Musik und Film zunehmend vom Internet beherrscht. Doch versuchen auch viele Internetnutzer sich die Kosten für einen solchen Download zu sparen und laden die gewünschten Film- oder Musiktitel in einer sogenannten „Internettauschbörse“herunter oder bieten solche Film- und Musikwerke selbst in einer solchen Tauschbörse an. Dieses Verhalten kann negative Auswirkungen für Internetnutzer haben, die eine Internettauschbörse selber überhaupt nicht nutzen. Eine mögliche Folge sind Abmahnungen. Das Anbieten von nach dem Urhebergesetz (UrhG) geschützten Musik- oder Filmwerken für andere zum Download im Internet... weiterlesen
04.09.2011 um 09:47 Uhr
Das Internet ist zwar ein besonders freiheitliches Medium, dennoch kein rechtsfreier Raum. Insbesondere im Hinblick auf Downloadmöglichkeiten von Musik- und Filmwerken muss es nicht zwingend gratis sein. Denn viele Künstler können ihren Lebensunterhalt nur deshalb bestreiten, weil ihnen die Urheberrechte an ihren Werken zustehen. Vor diesem Hintergrund gab es in den letzten Jahren zahlreiche Verschärfungen des Urheberrechts nicht nur in Deutschland sondern auch insgesamt auf europäischer Ebene. Die letzten Gesetzesänderungen haben insoweit die Musik- und Filmindustrie auf den Plan gerufen, nunmehr schon seit geraumer Zeit entsprechende... weiterlesen
04.09.2011 um 09:41 Uhr
Nach Ansicht des Berliner Kammergerichts sind Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.10.2010, Az: 10 W 127/10). Die Einführung des Google Internet-Dienstes Street View durch Goggle in Deutschland löste bekanntermaßen heftige Diskussionen aus. So befürchteten insbesondere Datenschützer einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, insbesondere bestehe eine Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Passanten, die bei den Aufnahmen von Street View regelmäßig mitabgebildet werden. Solange der Körper oder auch nur einzelne Kleidungsstücke von... weiterlesen
04.09.2011 um 09:25 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat unlängst eine Entscheidung (Urteil vom 8. Juni 2011, Az: VIII ZR 305/10) über das Recht eines ebay-Verkäufers zum vorzeitigen Abbruch seiner eBay-Auktion getroffen. Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein ebay-Anbieter eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör für einige Tage zur Auktion eingestellt hatte und dieses Angebot dann vorzeitig beendete. Zum Zeitpunkt des Auktionsabbruches gab es bereits einen Käufer bzw. Höchstbietenden. Für solche Fälle regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in § 10 Abs.1 zunächst, dass bei Ablauf der Auktion oder auch bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den... weiterlesen
04.09.2011 um 09:23 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat eine dahingehende Entscheidung getroffen (BGH, Urteil vom 29. März 2011, Az: VI ZR 111/10), wann zur Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet die deutschen Gerichte international zuständig sind und insoweit zur Verteidigung entsprechender Rechte in Anspruch genommen werden können. Der BGH hatte insoweit über einen der inzwischen vermehrt vorkommenden Fälle zu urteilen, in denen Personen über das Internet in ihrer persönlichen Ehre verletzt worden waren. Derartige Sachverhalte reichen bekanntermaßen von verbalen Beleidigungen in Form des Einstellens von herabwürdigenden Texten bis hin zu kompromittierenden... weiterlesen
04.09.2011 um 08:35 Uhr
Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. November 2010, Az.: III ZR 57/10, entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem DSL-Provider vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Kunde mit dem beklagten Provider einen Vertrag mit zweijähriger Mindestvertragslaufzeit über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem Wohnort einen DSL-Zugang zum Internet einschließlich Telefon erhielt. Noch vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zog der Kläger... weiterlesen
04.09.2011 um 08:20 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert (Urteil vom 11. Mai 2011, Az: VIII ZR 289/09), unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die eine andere Person unter unbefugter Verwendung seines Mitgliedskontos abgegeben hat. Dem Rechtsstreit lag ein Sachverhalt zu Grunde, bei dem eine andere Person eine Kaufsache über das Mitgliedskonto des im vorliegenden Rechtsstreit beklagten Inhabers eines passwortgeschützten Mitgliedskontos bei ebay anbot. Ein Käufer gab sodann ein Maximalgebot von 1.000 € ab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet, wobei... weiterlesen
19.08.2011 um 13:53 Uhr
Wer ein WLAN in seinem Privathaushalt betreibt, muss für einen angemessenen Schutz vor Missbrauch sorgen. Privatpersonen können aber nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 121/08) hat mit einem entsprechenden Urteil dafür gesorgt, dass Massenabmahnungen mit horrenden Schadenersatzforderungen keine Grundlage mehr haben. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene... weiterlesen
10.04.2011 um 19:04 Uhr
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing” konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets unter Verwendung eines peer-to-peer-Netzwerks (p-2-p). Die Dateien befinden sich hierbei in der Regel auf den Computern der Teilnehmer oder anderen Servern und werden von dort aus verteilt. Ein solches Netzwerk wird auch peer-to-peer-Netzwerk (p2p) oder umgangssprachlich „Tauschbörse" genannt.Die anwaltlichen Abmahnschreiben der einschlägigen... weiterlesen
24.11.2010 um 10:48 Uhr
Veröffentlicht von: Rechtsanwalt Bertram Kögler
Das Thüringer OLG in Jena bestätigt eine Entscheidung des LG Gera, wonach die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist und der Verfügungsklägerin deshalb die erforderliche Antragsbefugnis fehlt.(Thüringer OLG, Az. 2 U 386/10)
Die Abmahntätigkeit der Verfügungsklägerin steht in keinem... weiterlesen
18.10.2010 um 15:42 Uhr
Lassen Sie sich davon nicht täuschen. Die... weiterlesen
10.09.2010 um 09:35 Uhr
In dem vom AG Wiesloch zu entscheidenden Fall unterhielt der Kläger bei der Beklagten ein Konto für welches Online-Banking aktiviert war. Die ebenfalls kontobevollmächtigte Ehefrau des Klägers wollte eines Tages verschiedene Überweisung am Familiencomputer tätigen. Nachdem sie das Programm für das Online Banking ordnungsgemäß geöffnet hatte, sich mit den Identifikationsdaten angemeldet hatte und die erste Überweisung unter... weiterlesen

References: BGH 
 BGH 
 § 11
 § 13
 § 12
 § 4
 § 10
 BGH 
 § 8