Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/008bbgt.htm
Timestamp: 2018-07-16 04:40:54+00:00

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Beförderung und SGB IX, Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Bei der Beförderung von Beamten gilt das Prinzip der Bestenauslese.
§ 9 Bundesbeamtengesetz: Auswahlkriterien
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber	richtet sich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung,	Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung,	Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität.	Dem stehen gesetzliche Maßnahmen zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben, insbesondere Quotenregelungen mit Einzelfallprüfung	sowie zur Förderung schwerbehinderter Menschen nicht entgegen.
In Hamburg finden Sie folgendes in der Laufbahnverordnung:
§ 2 HmbLVO: Grundsätze
Ergänzend hierzu, insbesondere zu dem Problem der Schwerbehinderung:
§ 5 Bundeslaufbahnverordnung 2009: Schwerbehinderte Menschen
§ 9 Absatz 5 HmbLVO:
So weit gewissermaßen ein kurzer Einblick in die originär beamtenrechtlichen Regelungen.
Aber Schwerbehinderten Personen steht natürlich insbesondere das SGB IX zur Seite, also das Sozialgesetzbuch.
In § 81 SGB IX ist zum Beispiel ein Benachteiligungsverbot verankert:
Dieses Benachteiligungsverbot ist auch im Rahmen der Eignungsprüfung gemäß Artikel 33 II GG zu beachten.
Ein Ausschluss von einem Auswahlverfahren kann wegen eingeschränkter Leistungsfähigkeit bei anerkannter Schwerbehinderung nur erfolgen, wenn die Wahrnehmung des zu besetzenden Postens unmöglich erscheint.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 11 Ausschreibung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 7 Benachteiligungsverbot
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) § 1 Ziel des Gesetzes
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.07, 2 A 6.06
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes darf die Beurteilung des Leistungsmerkmals „gesundheitlichen Eignung“ von Soldaten für eine Verwendung im Bundesnachrichtendienst nicht dem Truppenarzt überlassen.
Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung schwerbehinderter Bewerber ist das Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu beachten.
Den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug weisen diejenigen Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Amtes voraussichtlich gewachsen ist. Die Gewichtung der einzelnen Merkmale obliegt der gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren Beurteilung des Dienstherrn, hier des Präsidenten des BND (Urteil vom 28.10.04 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 174 <150>).
Das Auswahlkriterium der Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG umfasst die körperlichen, psychischen und charakterlichen Voraussetzungen, die nach der Beurteilung des Dienstherrn für die Wahrnehmung des angestrebten Amtes erforderlich sind (BVerfG, Beschluss vom 20.04.04 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 <322>; BVerwG, Urteil vom 28.10.04 a.a.O. S. 150).
Danach ist es mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, einen Bewerber abzulehnen, wenn aufgrund seiner körperlichen oder psychischen Veranlagungen Zweifel daran bestehen, dass er den körperlichen Anforderungen des angestrebten Amtes, hier den Anforderungen des höheren Dienstes im BND, gewachsen ist (vgl. Beschluss vom 16.09.1986 - BVerwG 2 B 92.86 -). Kann allerdings ein schwerbehinderter Bewerber die Anforderungen des Amtes gerade aufgrund seiner Behinderung nicht erfüllen, so folgt aus dem unmittelbar geltenden Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, dass die gesundheitliche Eignung nur verneint werden darf, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 <302> und vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 <375>).
Stellt sich heraus, dass der Kläger aufgrund seiner chronischen Krankheit nicht auf allen Dienstposten des höheren Dienstes verwendet werden kann, so muss der Präsident des BND bei seinem gesundheitlichen Eignungsurteil dem Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Rechnung tragen. Dies bedeutet, dass er im Rahmen seines Beurteilungsspielraums entscheiden muss, ob die dienstlichen Bedürfnisse des BND eine entsprechend eingeschränkte dauerhafte Verwendung des Klägers zwingend ausschließen würden (vgl. auch § 128 Abs. 4 Satz 2 SGB IX). Dabei kommt es darauf an, welche konkreten Dienstposten der Kläger nicht wahrnehmen kann und welche Beeinträchtigungen sich daraus für die Erfüllung der Aufgaben des BND und den Dienstbetrieb ergeben. Dabei kann von Bedeutung sein, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Kläger im Zuge der Dienstpostenrotation für einen ihn gesundheitlich überfordernden Dienstposten in Betracht käme. Dies hängt von der Stellensituation im höheren Dienst, der Verweildauer auf einem Dienstposten und der Dauer der Dienstzeit ab, die dem Kläger bis zum Erreichen der Altersgrenze verbleibt. Lehnt der Präsident des BND die Bewerbung des Klägers erneut wegen dessen chronischer Krankheit ab, so muss er die Gesichtspunkte, deren Berücksichtigung das Grundrecht gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verlangt, in den Gründen des neuen Bescheides nachvollziehbar darlegen.
Spezielle Gesetze, insbesondere Schulgesetze
Die Vorgaben sind in einem fairen Auswahlverfahren umzusetzen.
Grundlage: Bestenauslese Konkurrenzsituation gesundheitliche Eignung Disziplinarverfahren Laufbahnbefähigung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion wertgleiche Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage
Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
► faires Auswahlverfahren

References: § 9

§ 2

§ 5

§ 9
 § 81
 § 11
 § 7
 § 1
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 § 128
 Art. 3