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Timestamp: 2017-08-20 23:04:51+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Saarländisches Oberlandesgericht: Auslegung eines Angebots und Berücksichtigung von angebotserläuternden Erklärungen! Zur Feststellung, welchen Inhalt der Erklärende seinem Angebot tatsächlich beimisst, sind auch zeitlich später entstandene, den Inhalt erläuternde Äußerungen des Bieters heranzuziehen, die einen Rückschluss auf seinen Willen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe zulassen. Sie zählen zu den begleitenden Umständen. Solche Erläuterungen sind - selbst wenn sie nicht in unmittelbar zeitlicher Nähe zum Angebot abgegeben worden sind - bei der Auslegung des Angebots zu berücksichtigen. Diese Sichtweise eröffnet nicht die Gefahr, dass ein Bieter nachträglich beliebige, den Inhalt seines Angebots verändernde Erklärungen gegenüber der Vergabestelle abgibt. Entscheidend ist, ob die nachträglich gemachten Äußerungen tatsächlich einen zuverlässigen Rückschluss auf den Inhalt des Angebots zum Zeitpunkt seiner Abgabe erlauben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Vertrauensschutz eines Zuwendungsempfängers bei einem Verstoß gegen Vergaberecht! Erklärt ein Zuwendungsempfänger, dass die Vergabevorschriften eingehalten würden, weiß der Zuwendungsempfänger, dass die Einhaltung der Vergabevorschriften für die Zusage der Investitionszuschüsse von Bedeutung ist. Ein Vertrauen darauf, ohne Bindung an die Vergabevoraussetzung vor der Zusage der Investitionsmittel unter Missachtung der zu erwartenden Bedingungen hierfür eine Projektverwirklichung bis zum Abschluss vorantreiben zu dürfen, ohne dabei den Verlust des Subventionsanspruchs befürchten zu müssen, konnte der Zuwendungsempfänger nicht haben. Die abgegebene Erklärung im Antrag, die Vergabevorschriften einzuhalten, würde bei dieser Auslegung der Bedingungen der Zusage leerlaufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.12.2011
Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit vom 7. Dezember 2011! Im Bundesgesetzblatt vom 13.12.2011 ist das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bekannt gemacht worden. Es enthält in Artikel 1 die Änderungen des GWB, in Artikel 2 die Änderungen der SektVO und in Artikel 3 die Änderung der Vergabeverordnung. Das Gesetz ist am 08.12.2011 in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
Mitteilung der Europäischen Kommission: Die EU-Kommission hat die Gegenwerte der Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/C 353/01) in den EU-Währungen außerhalb der Euro-Zone bekannt gemeacht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 13.12.2011
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Vergaberechtliche Erleichterungen im Rahmen des KP II (Dezember 2012)! Um die Wirksamkeit der vergaberechtlichen Maßnahmen zur schnellen Umsetzung des Konjunkturpakets II überprüfen zu können, wurden von den Bauämtern in halbjährlichem Rhythmus Berichte über die vergebenen Aufträge gefordert. Die Auswertung dieser Berichte ist abgeschlossen. Daraus ergibt sich u.a., dass die wirtschaftlichste Art der Vergabe die Öffentliche Ausschreibung ist. Ein wesentliches Ziel der Vergabeerleichterungen lag in der Beschleunigung von Vergabeverfahren. Da keinerlei Daten zur Dauer der Verfahren mit den Evaluationsberichten gefordert worden sind, ist eine Aussage hierzu nicht möglich. Derartige Untersuchungen werden jedoch vom Bundesrechnungshof bei dessen Prüfung durchgeführt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.12.2011
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Entwurf 5. Änderung der Vergabeverordnung (VgV)! Zur Umsetzung der ab dem 01.01.2012 geltenden neuen Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen muss die Vergabeverordnung in § 2 und § 17 Abs. 5 Satz 2 geändert werden. Dazu hat das BMWi einen Entwurf vorgelegt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Abgrenzung der Nachforderungsmöglchkeit nach § 15 Abs. 2 VOB/A und nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A! Fehlen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A geforderte Erklärungen oder Nachweise und wird das Angebot nicht entsprechend der Nummern 1 oder 2 ausgeschlossen, verlangt der Auftraggeber die fehlenden Erklärungen oder Nachweise nach. Diese sind spätestens innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegen. Die Vorschrift bezieht sich nur auf Erklärungen oder Nachweise, die bereits in den Vergabeunterlagen wirksam gefordert wurden und die mit dem Angebot vorzulegen waren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Abweichungen vom Drei-Jahres-Zeitraum der Referenzen und notwendige Dokumentation! Eine Erweiterung des Zeitraums von drei Jahren als Zeitraum der vergleichbaren erbrachten Leistungen ist im begründeten Einzelfall zulässig, wenn dies durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist. Der öffentliche Auftraggeber soll in Ausnahmefällen berechtigt sein, Referenzen, die über einen längeren als dort genannten Zeitraum hinausgehen, zu akzeptieren. Diese Erweiterung des Referenzzeitraumes soll insbesondere dann angezeigt sein, wenn es sich z.B. in einem VOF-Verfahren bei dem zu errichtenden Objekt um selten erstellte Spezialbauten handelt, bei denen mit einem nur kurzen Zeitraum zugelassener Referenzen kein ausreichender Wettbewerb garantiert werden kann. Die Erweiterung des Referenzzeitraumes birgt aber auch Risiken, da ältere Referenzen nicht die Gewähr geben, dass das Fachwissen dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Auswahlkriterien für einen Teilnahmewettbewerb im VOF-Verfahren - enge Fassung zulässig? Die Angabe von Referenzobjekten ist ein aus der Sache selbst herleitbares Auswahlkriterium und in § 5 Abs. 5 b) VOF ausdrücklich als Nachweis der fachlichen Eignung aufgeführt. Problematisch ist jedoch die Beschränkung auf gleichartige Leistungen aus dem Feuerwehrbereich. § 5 Abs. 5 VOF setzt anders als § 6 Abs. 3 Nr. 2 b) VOB/A bei der Vergleichbarkeit der Referenzleistungen mit der ausgeschriebenen Leistung keine Vergleichbarkeit voraus. Dennoch ist allgemein anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber eine Vergleichbarkeit als Mindestvoraussetzung fordern kann. Umstritten ist lediglich, ob die Vergleichbarkeit ohne weiteres gefordert werden kann, oder nur bei besonders komplexen Verfahren bzw. im Bereich der Hochtechnologie. Je enger jedoch der Kreis der zugelassenen Referenzobjekte gezogen wird, desto intensiver ist der vom jeweiligen öffentlichen Auftraggeber damit bewirkte Eingriff in den freien Wettbewerb, und desto höhere Anforderungen sind an die auftragsbezogene sachliche Rechtfertigung dieses einschränkenden Fachkundemerkmals zu stellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Unzulässigkeit der Forderung nach einer Innungsmitgliedschaft als Eignungsnachweis! Eine Innungsmitgliedschaft darf – auch als Qualitätsnachweis - nicht ohne weiteres als Eignungsnachweis gefordert werden. Letztlich ergibt sich bereits aus der Eintragung in der Handwerksrolle, dass die Bewerber entsprechend qualifiziert sein müssen und es sich mithin um Meisterbetriebe handeln muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.12.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Rostock: Umfang der Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts! Das Oberlandesgericht entscheidet lediglich über die Kosten der sofortigen Beschwerde vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts. Die Kostenentscheidung des Beschlusses der Vergabekammer bleibt daher hinsichtlich der für das Verfahren vor der Vergabekammer zu erstattenden Aufwendungen weiterhin maßgebend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Düsseldorf: Rückforderung von Zuwendungen in Nordrhein-Westfalen! Hinsichtlich der Vergaberechtsverstöße sind nach dem Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 bei schweren Vergaberechtsverstößen im Regelfall die Kosten für die jeweilige Auftragseinheit, bei der der Verstoß ermittelt wurde, von der Förderung auszuschließen; würde dies zu einem völligen oder sehr weitgehenden Förderausschluss und damit zu einer erheblichen Härte für den Zuwendungsempfänger führen, kann der Kürzungsbetrag auf 20 bis 25 von Hundert der Gesamtzuwendung zuzüglich des Zuwendungsanteils der durch den Verstoß bedingten Verteuerung beschränkt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Parallelausschreibung im Versicherungsbereich! Der öffentliche Auftraggeber kann Versicherungsdienstleistungen in einer einzigen Ausschreibung mit verschiedenen Varianten losweise ausschreiben, z.B. als Los 1 Angebote ohne Selbstbehalt, als Los 2 Angebote mit einem Selbstbehalt von XXX Euro und als Los 3 Angebote mit einem Selbstbehalt von YYY Euro. Insoweit handelt es sich nicht um Varianten in einem einzigen Hauptangebot. Es gibt nicht nur eine Leistungsbeschreibung für einen Auftrag oder für einen Versicherungsvertrag, sondern die Alternativpositionen ermöglichen es, dass drei voneinander getrennte Versicherungsverträge sich in der Ausschreibung befinden. Es wird somit nicht ein Alternativangebot zu einer ganz bestimmten Position in einer Leistungsbeschreibung abgefragt, sondern die geforderten Alternativen sind aus sich heraus verständliche Leistungsbeschreibungen, die getrennt voneinander zu sehen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Streitwertermittlung bei befristeten Dienstleistungsaufträgen mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten! Bei Dienstleistungsaufträgen ist zu berücksichtigen, dass nach den Regeln über die Schwellenwertberechnung eine Kappung bei 48 Monaten stattzufinden hat. Zwar sieht § 3 Abs. 3 S. 3 VgV nach seinem Wortlaut eine derartige Kappung bei Dienstleistungsaufträgen mit bestimmter Vertragslaufzeit nicht vor, sondern nur bei Aufträgen mit unbestimmter Vertragslaufzeit. Allerdings sieht Art. 9 Abs. 8 lit. b) ii) RL 2004/18/EG auch für befristete Dienstleistungsaufträge mit einer Dauer von mehr als 48 Monaten eine Kappung bei 48 Monaten vor, so dass insoweit § 3 Abs. 3 VgV richtlinienkonform ausgelegt und angewandt wird. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Festlegung des Streitwerts. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 2
 § 17
 § 15
 § 16
 § 16
 § 5
 § 5
 § 6
 § 3
 Art. 9
 § 3