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Timestamp: 2020-04-05 08:21:52+00:00

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BGH, Urteil vom 28.06.2000 - VIII ZR 240/99 - openJur
Urteil vom 28.06.2000 - VIII ZR 240/99
BGH, Urteil vom 28.06.2000 - VIII ZR 240/99
openJur 2010, 7365
"Ich beantrage/wir beantragen als Gesamtschuldner -Leasingnehmer -bei der M. Leasing GmbH -Leasinggeber -für das nachstehend bezeichnete Fahrzeug zu den folgenden und den umseitigen Leasingbedingungen den Abschluß eines Leasingvertrages mit Restwert".
"Das Angebot zum Abschluß dieses Leasingvertrages zu den vorstehenden und umseitigen Leasingbedingungen nehmen wir hiermit namens der M. Leasing GmbH -Leasinggeber - an".
"§ 1: Der Leasingnehmer ist an den Leasingantrag einen Monat gebunden. ... Der Leasingvertrag kommt zustande, wenn der Leasinggeber die Annahme des Leasingantrags innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat.
2. Der Leasinggeber kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Leasingnehmera) ...
Ausweislich des Inhalts der Vordrucke, die zum Abschluß der Leasingverträge Verwendung fanden, ist nicht die Klägerin, sondern die M. Leasing GmbH auf der Leasinggeberseite Vertragspartei geworden. Nach dem Text der Kopfzeile des Vordrucks trat die Klägerin "im Auftrag und für Rechnung der M. Leasing GmbH" auf. An diese -nicht an die Klägerin - richtete sich auch das vorgedruckte Vertragsangebot der Leasingnehmer, dessen Eingangssatz das Berufungsgericht im Tatbestand seines Urteils wörtlich wiedergibt. Nach dem gleichfalls vorgedruckten Text der Annahmeerklärung in der Zeile "Leasinggeber" des Vordrucks nahm die Klägerin das Angebot zum Abschluß des jeweiligen Leasingvertrages "namens der M. Leasing GmbH -Leasinggeber -" an.
2. An diese Fehleinschätzung ist der erkennende Senat entgegen der von der Klägerin in der Revisionsinstanz vertretenen Auffassung nicht gebunden. Zwar ist richtig, daß der Beurteilung des Revisionsgerichts - von der hier nicht einschlägigen Ausnahme des § 561 Abs. 1 Satz 2 ZPO abgesehen - nach § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen unterliegt, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Dieses im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebene unstreitige Parteivorbringen ist hier aber schon in sich widersprüchlich. Denn nach dem Tatbestand des Berufungsurteils haben die Parteien einerseits übereinstimmend vorgetragen, die T. GmbH habe mit der Klägerin die sechs Leasingverträge abgeschlossen, aus denen diese die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten herleitet. Andererseits gibt der Tatbestand des Berufungsurteils den unstreitigen Parteivortrag durch wörtliche Aufnahme des entsprechenden Textes der verwendeten Vordrucke dahin wieder, daß die auf den Abschluß dieser sechs Leasingverträge gerichteten Vertragsangebote der T.
GmbH und des Beklagten an die M. Leasing GmbH adressiert sind. Richteten sich demnach die Vertragsangebote der T. GmbH und des Beklagten nicht an die Klägerin, so können diese Angebote - von etwaigen weiteren, an die Klägerin selbst gerichteten Angeboten ist keine Rede -nicht zum Zustandekommen von Leasingverträgen mit der Klägerin geführt haben. Nach dem vom Berufungsgericht jedenfalls der Sache nach in Bezug genommenen weiteren Inhalt der Vertragsvordrucke, der von der Klägerin durch deren Vorlage im Prozeß vorgetragen und vom Beklagten nicht bestritten wurde und infolgedessen Bestandteil des unstreitigen Parteivorbringens ist, sind die Vertragsangebote der Leasingnehmerseite von der Klägerin auch nicht im eigenen Namen, sondern namens der M. Leasing GmbH, in deren Auftrag und für deren Rechnung die Klägerin handelte, angenommen worden. Auch dies ist mit der übereinstimmenden Angabe der Parteien nicht zu vereinbaren, die T. GmbH habe die Verträge mit der Klägerin geschlossen.
Angesichts dieser Widersprüchlichkeit bildet der aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ersichtliche übereinstimmende Parteivortrag keine geeignete Grundlage für die Bestimmung der Person des Leasinggebers. Entgegen der von der Klägerin in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung läßt sich der Widerspruch auch nicht unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Vorrang des im Tatbestand wiedergegebenen Parteivorbringens vor dem Inhalt in Bezug genommener Schriftsätze beheben. Anders als in den damit angesprochenen Fällen besteht die Widersprüchlichkeit hier innerhalb des im Tatbestand des Berufungsurteils beurkundeten Parteivorbringens selbst. Auch soweit der Inhalt der von der Klägerin als Anlagen zur Klageschrift vorgelegten Vertragsurkunden nur kraft Bezugnahme Bestandteil des Tatbestands geworden ist (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO), kann nichts anderes gelten. Gegenüber dem Inhalt eines in Bezug genommenen Schriftsatzes, der für die mündliche Verhandlung einen bestimmten Tatsachenvortrag der Partei ankündigt, genießt zwar das im Tatbestand selbst wiedergegebene Parteivorbringen Vorrang, weil die Parteien in der mündlichen Verhandlung abweichend vom Inhalt ihrer vorbereitenden Schriftsätze vorgetragen haben können (st.Rspr., z.B. BGHZ 139, 36, 39; 140, 335, 339, jeweils m.w.Nachw.). Für den Wortlaut einer in Bezug genommenen Vertragsurkunde kann das nicht gelten, weil dieser feststeht und einem variierenden Parteivortrag daher nicht zugänglich ist.
Damit entfällt die Grundlage für eine Verurteilung des Beklagten aufgrund eigener Ansprüche der Klägerin aus den der Klage zugrundeliegenden Leasingverträgen oder wegen deren Nichterfüllung. Ansprüche aus fremdem Recht (der Leasinggeberin) sind nicht Gegenstand der Klage; zudem fehlt es dafür an der Feststellung -und ausweislich des Tatbestands des Berufungsurteils auch bereits an der Darlegung -der Voraussetzungen einer Abtretung oder einer zulässigen Prozeßstandschaft der Klägerin. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt diese in der Revisionsinstanz nicht auf.
Daß der Beklagte für die Zeit nach der Rückgabe der Leasingfahrzeuge, die das Berufungsgericht - von der Anschlußrevision unbeanstandet auf den 19. Januar 1996 datiert, jedenfalls nicht mehr zur Zahlung von Leasingraten verpflichtet ist, zieht die Anschlußrevision nicht in Zweifel. Aus Rechtsgründen ist gegen die Auffassung des Berufungsgerichts auch nichts einzuwenden. War die Kündigung der Klägerin vom 12. Januar 1996 unwirksam, wovon das Berufungsgericht ausgeht, so hat sie zwar gegenüber dem Beklagten etwa bestehende Erfüllungsansprüche nicht zum Erlöschen gebracht. Es entspricht jedoch der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß der Leasinggeber den Anspruch auf die Leasingraten verliert, wenn und solange er dem Leasingnehmer vertragswidrig den Gebrauch des Leasingobjekts entzieht (BGHZ 82, 121, 125; Urteil vom 30. September 1987 -VIII ZR 226/86, WM 1987, 1338 unter II 2 a). Dieser Fall ist auch dann gegeben, wenn der Leasingnehmer -wie hier - unter Berufung auf eine fristlose Kündigung, die die Beteiligten irrtümlich für wirksam halten, zur vorzeitigen Rückgabe des Leasingguts veranlaßt wird.
Die Kündigung der Klägerin vom 12. Januar 1996 hält das Berufungsgericht zu Recht für unwirksam.
aa) Die Finanzierungsleasingverträge, auf deren Abschluß die von dem Beklagten mit unterzeichneten Vertragsangebote gerichtet waren und von deren Zustandekommen das Berufungsgericht ausgeht, fallen als sonstige Finanzierungshilfen im Sinne des § 1 Abs. 2 VerbrKrG in den sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 11. März 1998 -VIII ZR 205/97, WM 1998, 928 unter II 2 a).
bb) Der Beklagte ist ungeachtet seiner Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer der T. GmbH Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Für den Fall des Schuldbeitritts entspricht dies gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 77 f; 133, 220, 223; Urteil vom 25. Februar 1997 -XI ZR 49/96, ZIP 1997, 642 unter 2 a). Für den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier gegebenen Fall, daß neben einer GmbH deren Gesellschafter und Geschäftsführer als weiterer Leasingnehmer an einem Finanzierungsleasingvertrag beteiligt ist, kann nichts anderes gelten. Die "konstruktiven Unterschiede" zwischen dem Beitritt eines Gesellschafters/Geschäftsführers zu einem Leasingvertrag mit "seiner" GmbH einerseits und dem gemeinschaftlichen Abschluß eines solchen Vertrages durch die GmbH und ihren Gesellschafter/Geschäftsführer als weiteren Leasingnehmer andererseits rechtfertigen es entgegen der Auffassung der Anschlußrevision nicht, im letzteren Falle dem Gesellschafter/Geschäftsführer den Schutz des Verbraucherkreditgesetzes zu versagen.
Richtig ist zwar, daß durch den Abschluß eines Schuldbeitrittsvertrages ein selbständiges Schuldverhältnis zwischen dem Beitretenden und dem Kredit-(Leasing-)geber entsteht, während im anderen Falle die natürliche Person an dem einheitlichen Kredit-(Leasing-)vertrag beteiligt ist. Daraus folgt indessen -entgegen der Auffassung der Anschlußrevision -nicht, daß nur beim Schuldbeitritt eine getrennte Betrachtung der Zweckbestimmung des Kredits -einerseits für den Kreditvertrag, andererseits für den Schuldbeitritt -zu erfolgen hätte, bei der Beteiligung einer natürlichen Person an einem mit mehreren Kreditnehmern geschlossenen Kreditvertrag hingegen die Zweckbestimmung des Kredits einheitlich nach dem Schwerpunkt des Inhalts des Vertrages maßgeblich wäre. Vielmehr ist auch dann, wenn mehrere Personen an einem einheitlichen Kreditvertrag als Kreditnehmer beteiligt sind, für jede Person gesondert zu prüfen, ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist. § 1 Abs. 1 VerbrKrG bezieht in den Schutzbereich des Gesetzes alle natürlichen Personen ein, die einen gewerblichen Kredit aufnehmen, der nicht für eine bereits ausgeübte unternehmerische oder freiberufliche Tätigkeit bestimmt ist. Die Zweckbestimmung des Kredits muß deshalb jeweils im Hinblick auf die Person des einzelnen Kreditnehmers festgestellt werden. Die Schutzbedürftigkeit einer natürlichen Person als Kreditnehmer ist nicht deshalb geringer, weil neben ihr weitere natürliche oder juristische Personen in gleichem Umfang für die Kreditverbindlichkeit einzustehen haben. Unerheblich ist unter dem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit ferner, ob andere an demselben Kreditvertrag beteiligte Kreditnehmer den Kredit für ihr Unternehmen oder ihre freiberufliche Tätigkeit nutzen und ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages für eine solche Tätigkeit eines anderen Kreditnehmers bestimmt ist. Ungeachtet der von der Anschlußrevision herausgestellten strukturellen Verschiedenheit macht es unterdem Gesichtspunkt der Schutzbedürftigkeit keinen Unterschied, ob eine natürliche Person einem Vertrag beitritt, durch den ein anderer Kreditnehmer einen gewerblichen Kredit für unternehmerische oder freiberufliche Zwecke in Anspruch nimmt, oder ob sie einen solchen Vertrag als weiterer Kreditnehmer mit abschließt. Entscheidend ist in beiden Fällen, ob der Kredit nach dem Inhalt des Vertrages (auch) für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit dieser natürlichen Person bestimmt ist. Zweckbestimmungen im Hinblick auf andere Kreditnehmer haben insoweit -ebenso wie im Falle des Schuldbeitritts eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag (Senat BGHZ 133, 71, 76 f) - außer Betracht zu bleiben.
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften (BGHZ 138, 321) vermag die Anschlußrevision für ihre gegenteilige Auffassung nichts herzuleiten. Zwar hat der Bundesgerichtshof dort (S. 326 f.) unter anderem auf die strukturellen Unterschiede zwischen Bürgschaft und Kreditvertrag bzw. Schuldbeitritt abgestellt. Die Schlußfolgerungen, die er daraus für die Frage der Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf den Bürgen gezogen hat, lassen sich jedoch auf den hier gegebenen Fall der gemeinschaftlichen Mitbegründung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Verbraucher nicht übertragen. Der Beklagte ist, sofern die Leasingverträge auch mit ihm zustande gekommen sein sollten, selbst Kreditnehmer und damit in eigener Person aus dem Kreditvertrag verpflichtet. In dieser Rolle genießt er -anders als der Bürge, für den allenfalls eine entsprechende Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes in Frage käme - den unmittelbaren Schutz des Gesetzes.
Die Folgerungen, die die Anschlußrevision aus der strukturellen Verschiedenheit von Schuldbeitritt und kreditvertraglicher Mitverpflichtung herleiten will, vermögen nicht zu überzeugen. Es kann nicht richtig sein, eine natürliche Person, die einem Kreditvertrag beitritt, durch den einem anderen, dem Kreditnehmer, ein Kredit für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke gewährt wird, durch entsprechende Anwendung des Gesetzes in dessen Schutzbereich einzubeziehen, den gesetzlichen Verbraucherschutz dagegen im unmittelbaren Anwendungsbereich des Gesetzes einer natürlichen Person nur deshalb zu versagen, weil sie die Kreditverbindlichkeit von vornherein zusammen mit einem weiteren Kreditnehmer eingeht, für dessen gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit der Kredit bestimmt ist.
d) Entgegen der Auffassung der Anschlußrevision verhilft auch das in § 9 Abs. 2 lit. b der Leasingbedingungen geregelte vertragliche Kündigungsrecht der von den Klägern ausgesprochenen Kündigungen nicht zur Wirksamkeit. Die Klausel läßt schon nicht, jedenfalls nicht mit der gebotenen Klarheit (§ 5 AGBG), erkennen, ob ein Kündigungsrecht des Leasinggebers auch für den Fall bestehen soll, daß bei einem Leasingvertrag mit mehreren Leasingnehmern der Kündigungsgrund (Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag) nur in der Person eines von ihnen gegeben ist. Eine objektive, am Wortlaut der Klausel orientierte Auslegung aus der Sicht eines verständigen Leasingnehmers läßt zumindest auch die Deutung zu, daß ein mit mehreren Leasingnehmern geschlossener Vertrag nur dann gekündigt werden kann, wenn gegenüber allen Leasingnehmern einer der in der Klausel aufgeführten Kündigungsgründe besteht. Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders -hier: der Klägerin - gehen (§ 5 AGBG), ist die Klausel in dem zuletzt genannten, dem Beklagten günstigeren Sinne auszulegen. Ein Kündigungsrecht der Leasinggeberin bestünde demnach nur dann, wenn auch der Beklagte seine Zahlungen eingestellt hätte oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auch über sein Vermögen beantragt worden wäre. Hierzu hat das Berufungsgericht nichts festgestellt. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Anschlußrevision nicht auf. Auf die Wirksamkeit der Klausel und auf die weitere Frage, ob die Kündigungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG auch, wie das Oberlandesgericht meint, für eine nicht auf Zahlungsverzug, sondern auf Insolvenzgefahr gestützte außerordentliche Kündigung eines Kreditvertrages gelten, kommt es danach nicht mehr an.
Ob der Beklagte trotz der Unwirksamkeit der von der Klägerin ausgesprochenen Kündigung aus positiver Vertragsverletzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung schuldet, hat das Berufungsgericht mit Recht letztlich offengelassen, weil ein solcher Schaden jedenfalls der Höhe nach nicht schlüssig dargetan ist. Das Berufungsgericht geht zutreffend von der Erwägung aus, daß auch ein auf positive Vertragsverletzung gestützter Schadensersatzanspruch wegen Zahlungsverzugs eines Verbrauchers nur in den Grenzen des § 12 Abs. 2 VerbrKrG besteht und daß ein Leasinggeber, der das Leasinggut zurückfordert und zurückerhält, ohne den Leasingvertrag wirksam gekündigt zu haben, im Geltungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes nicht besser stehen darf, als er nach wirksamer fristloser Kündigung stünde. Die Klägerin hätte deshalb -ebenso wie zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Ersatz des Kündigungsschadens - zur Ermittlung des gegen den Beklagten als Schadensersatz geltend gemachten Restsaldos gemäß § 12 Abs. 2 VerbrKrG die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten angeben müssen, um die sich die Restschuld für die Zeit zwischen der Rücknahme der Leasingfahrzeuge und dem jeweiligen Vertragsablauf vermindert. Daran fehlt es nach den Feststellungen des Berufungsgerichts. Übergangenen Sachvortrag hierzu zeigt die Anschlußrevision nicht auf.
Entsprechendes gilt für die Verzugsschäden (Verzugszinsen, Kosten von Mahnungen und Rückbelastungen), deren tatsächliche Voraussetzungen die Klägerin nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat. Die Anschlußrevision hält dem lediglich entgegen, der Beklagte habe die Verzugsschäden als solche gar nicht bestritten. Mit dieser Erwägung läßt sich indessen die fehlende Schlüssigkeit des Schadensersatzbegehrens nicht überwinden. Dazu hätte es vielmehr der vom Berufungsgericht vermißten Angaben dazu bedurft, welche Raten die Klägerin zu welchen Zeitpunkten angemahnt hat, mit welchen Beträgen sie zurückbelastet wurde und wie sich die von ihr geltend gemachten Verzugszinsen errechnen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin dazu nichts vorgetragen. Übergangenen Sachvortrag zeigt die Anschlußrevision auch insoweit nicht auf.
IV. Das Berufungsurteil kann somit keinen Bestand haben, soweit zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Der Senat kann noch nicht abschließend in der Sache entscheiden. Der rechtliche Gesichtspunkt, der der Revision zum Erfolg verhilft, ist in den Vorinstanzen offenbar von allen Beteiligten übersehen worden. Hätte das Berufungsgericht den Umstand erkannt, daß die Klägerin ausweislich der vorgelegten Vertragsurkunden am Abschluß der Leasingverträge nur als Vertreterin der M. Leasing GmbH beteiligt war, so hätte es die Parteien auf diesen Gesichtspunkt hinweisen müssen (§ 278 Abs. 3 ZPO). Da dies nicht geschehen ist, muß den Parteien nunmehr durch Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden (BGH, Urteil vom 2. Juli 1998 -IX ZR 255/97, WM 1998, 1675 unter III).
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