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Timestamp: 2016-10-28 06:31:44+00:00

Document:
2A.419/2003 (15.01.2004)
2A.419/2003 /leb
Eidgen�ssisches Departement des Innern, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Frank,
Kantonales Laboratorium, Vonmattstrasse 16,
Packungsaufschrift von "Ramseier Premium Orangensaft" und "Sunair Orangensaft",
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Juli 2003.
Die X.________ AG in Y.________ stellt unter anderem Orangens�fte unter der Bezeichnung "Ramseier Premium Orangensaft" und "Sunair Orangensaft" her. Beide Orangens�fte sind mit dem Hinweis "ohne Zuckerzusatz" versehen. Mit Schreiben vom 27. September 2001 teilte das Kantonale Laboratorium der X.________ AG mit, der Hinweis "ohne Zuckerzusatz" sei im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b der Lebensmittelverordnung als t�uschend zu beanstanden, da Fruchts�fte grunds�tzlich als Produkte ohne Zuckerzusatz definiert seien. Das Kantonale Laboratorium forderte die Herstellerin auf, bis Mitte Oktober 2001 mitzuteilen, in welchem Zeitraum und in welcher Form die Etiketten den gesetzlichen Vorschriften angepasst w�rden. Gegen diese Verf�gung erhob die X.________ AG erfolglos Einsprache.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die X.________ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses erachtete das gesetzliche T�uschungsverbot als nicht verletzt und hiess die Beschwerde der X.________ AG gut.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2003 beantragt das Eidgen�ssische Departement des Innern, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Juli 2003 aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die X.________ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Laboratorium stellt keinen ausdr�cklichen Antrag, h�lt aber an seinem Entscheid vom 27. September 2001 fest.
1.1 Das angefochtene Urteil ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf Bundesverwaltungsrecht st�tzt. Da kein Ausschlussgrund gem�ss Art 99 ff. OG besteht, ist dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Das Eidgen�ssische Departement des Innern ist das in der Sache zust�ndige Departement und deshalb zur F�hrung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 103 lit. b OG). Da auch die �brigen formellen Erfordernisse erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. Auf die im angefochtenen Urteil behandelte Problematik der Beschwerdefrist f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren ist vorliegend nicht weiter einzugehen.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids ger�gt werden (vgl. Art. 104 lit. c OG). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellungen gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt sind (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) bezweckt unter anderem, die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor T�uschungen zu sch�tzen (Art. 1 lit. c LMG). Gem�ss Art. 18 Abs. 1 LMG m�ssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben �ber das Lebensmittel den Tatsachen entsprechen. Sodann d�rfen Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel den Konsumenten nicht t�uschen (Art. 18 Abs. 2 LMG), wobei die T�uschung unter anderem darin liegen kann, dass beim Konsumenten falsche Vorstellungen �ber Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels geweckt werden (Art. 18 Abs. 3 LMG). Die Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995 (LMV; SR 817.02) konkretisiert dieses T�uschungsverbot. Verboten sind unter anderem "Angaben, mit denen zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen" (Art. 19 Abs. 1 lit. b LMV).
3.1 Der von der Beschwerdegegnerin vertriebene Orangensaft f�llt unter die Kategorie der Fruchts�fte, f�r welche die Zugabe von Zucker, von bestimmten Ausnahmen abgesehen, ausgeschlossen ist (Art. 232 LMV). Bei strenger formeller Betrachtung verst�sst daher der vorliegend beanstandete Hinweis "ohne Zuckerzusatz" der Packungsaufschriften des fraglichen Orangensafts gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b LMV.
Gegen diese Betrachtungsweise l�sst sich zun�chst einwenden, dass die Lebensmittelverordnung die Zugabe von Zucker f�r Fruchts�fte nicht ausnahmslos ausschliesst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen, die an sich auch f�r Orangensaft gegeben sein k�nnen, zul�sst, n�mlich bis maximal 15 g pro Liter, wenn dies zur Korrektur eines nat�rlichen Mangels an Zuckerarten geboten ist, oder bis maximal 100 g pro Liter zur Erzielung eines s�ssen Geschmackes (Art. 232 Abs. 1 lit. f LMV). Die Zuckerbeigabe zur Erzielung eines s�ssen Geschmackes muss jedoch in der Sachbezeichnung durch die Angabe "gezuckert" oder "mit Zuckerzusatz" sowie der H�chstmenge der zugegebenen Zuckerarten zum Ausdruck kommen (Art. 233 Abs. 3 LMV). Das beschwerdef�hrende Departement macht diesbez�glich geltend, vorliegend ergebe sich bereits aus der Anpreisung als "100% naturreiner" Orangensaft sowie aus der Bezeichnung "Premium", welche die Verwendung erstklassiger Fr�chte verspreche, dass die Voraussetzungen f�r eine Zuckerzugabe gem�ss Art. 232 Abs. 1 lit. f LMV nicht gegeben seien. Dass Orangensaft mit den erw�hnten beiden Bezeichnungen nach den Bestimmungen der Lebensmittelverordnung keinen zugegebenen Zucker enthalten d�rfe, sei eine Selbstverst�ndlichkeit. Die zus�tzliche Angabe "ohne Zuckerzusatz" sei daher geeignet, bei den Konsumenten den Eindruck zu erwecken, das Lebensmittel besitze besondere Eigenschaften, obwohl dies nicht zutreffe. Eine T�uschung des Konsumenten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b LMV k�nne auch durch wahre Angaben �ber das Produkt vorliegen.
3.2 Letzterem ist an sich beizupflichten. Vorliegend darf aber das legitime Informationsbed�rfnis des Konsumenten nicht ausser Acht bleiben. F�r den Konsumenten kann es n�mlich eine wichtige Rolle spielen, ob ein als Fruchtsaft angebotenes Produkt wirklich rein nat�rlich ist oder aber, wie dies bei vielen anderen Getr�nkearten auf Fruchtbasis zul�ssigerweise der Fall sein kann (vgl. etwa die Bestimmungen betreffend Fruchtnektar und Fruchtsirup: Art. 235 Abs. 1 und Art. 239 Abs. 1 LMV), zugegebenen Zucker enth�lt. Der durchschnittliche Konsument kennt die Vorschriften der Lebensmittelverordnung nicht und ist auch nicht ohne weiteres in der Lage, bereits aus der Bezeichnung eines Produkts und aus der vorgeschriebenen Deklaration �ber die Zusammensetzung des Lebensmittels bez�glich einer allf�lligen Zuckerzugabe sofort den richtigen Schluss zu ziehen. So gesehen dient der vorliegend beanstandete (wahre) Hinweis vorab der besseren Information des Konsumenten �ber eine f�r dessen Kaufentscheid nicht unbedeutsame Frage. Gegen�ber diesem qualifizierten Informationsbed�rfnis kommt der Bef�rchtung, dass der Konsument durch den streitigen Hinweis bez�glich der Eigenschaften gleichwertiger anderer Fruchts�fte, deren Packungsaufschrift keinen solchen Vermerk enth�lt, allenfalls zu falschen Vorstellungen verleitet werden k�nnte, bloss untergeordnetes Gewicht zu. Sie vermag eine sich auf das T�uschungsverbot st�tzende beh�rdliche Intervention nicht zu rechtfertigen. So zu entscheiden liegt umso n�her, als - wie den Akten zu entnehmen ist - heute auch andere Anbieter von Orangensaft in den Packungsaufschriften auf das Fehlen von Zuckerzugabe ausdr�cklich hinweisen, ohne dass dagegen, soweit ersichtlich, eingeschritten worden w�re. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die beanstandeten Packungsaufschriften noch im Rahmen des dem Anbieter zuzugestehenden Gestaltungsspielraumes halten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs.2 OG). Der Beschwerdef�hrer ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Laboratorium und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 19
 Art. 104
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 232
 Art. 19
 Art. 235
 Art. 239