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Timestamp: 2018-03-20 13:33:54+00:00

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AG Zittau: Nicht mehr erforderliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sind zu entfernen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2016-12-14T11:58:06+00:00	14. Dezember 2016|0 Kommentare
Nach einer Geschwindigkeitsmessung wurde der Betroffenen vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 24 km/h überschritten zu haben. Auf der Straße befand sich zu diesem Zeitpunkt an einer Brücke eine Baustelle. Die Stadt ließ davor in einer Entfernung von ca. 38 m ein mobiles 30 km/h-Schild aufstellen; unmittelbar vor diesem Schild war ein (festes) Zeichen 103 (Kurve) angebracht. In der zur Geschwindigkeitsbegrenzung ergangenen verkehrsrechtlichen Anordnung wurde die Aufhebung der Begrenzung nicht geregelt; gleichwohl befand sich in einiger Entfernung zur Baustelle das Zeichen 282 (Ende sämtlicher streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote), das vermutlich ein Bauunternehmer dort aufgestellt hatte. Das Messgerät, das in einer Entfernung von 125 m hinter der Baustelle und vor dem Zeichen 282 aufgestellt war, hat die Messung der Betroffenen in einer Entfernung von 83 m nach der Baustelle gestartet. Das AG Zittau sieht zunächst das Zeichen 282 als unwirksam bzw. nichtig an, da nicht von der zuständigen Behörde angeordnet, an. Allerdings seien das Zeichen 103 sowie die Begrenzung, wenn auch hintereinander angebracht, als zusammengehörig anzusehen, so dass die Begrenzung mit dem Ende der Gefahrenstelle aufgehoben sei. Die zuständige Behörde wurde vom Gericht außerdem noch darauf hingewiesen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei einer Gefahr und für deren Dauer angeordnet werden dürfe. Dies sei im Messbereich nicht mehr der Fall gewesen, so dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort nicht mehr erforderlich und rechtswidrig gewesen sei. Dann aber könne der Betroffenen kein Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens gemacht weden. Es folgte ein – mittlerweile rechtskräftiger – Freispruch für die Betroffene (AG Zittau, Urteil vom 20.04.2016 – 5 OWi 260 Js 28833/15).
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h.
Außerhalb des unmittelbaren Stadtgebietes der Stadt Löbau verbindet die S 115 die Ortlage Großdehsa mit der Ortslage Oelsa. Die S 115 wird zwischen den beiden Ortslagen von einer ehemaligen Bahnlinie gequert, welche mittels einer Brücke über die S 115 geführt wird. Diese ehemalige Bahnlinie wurde im Zeitraum Sommer 2014 bis Sommer 2015 zu einem Radweg umgebaut. An der unmittelbaren Brückenüberführung wurde eine Auffahrt/Abfahrt zur Benutzung des Radweges errichtet. Diese Zu-/Abfahrt befindet sich auf der der Ortslage Großdehsa zugewandten Seite der Überführung. Zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Geschwindigkeitsmessung wurde auf der Brücke bzw. an der beschriebenen Auffahrt/Abfahrt für den Radweg auf der Großdehsa zugewandten Seite gebaut. Hinsichtlich der Baustelle erließ die Stadtverwaltung Löbau am 29.07.2014 zunächst eine verkehrsrechtliche Anordnung betreffend der. Fahrzeuge, welche sich aus Richtung Oelsa in Richtung Großdehsa der Baustelle näherten. Für diese Fahrzeuge, welche am ehemaligen Tanklager vorbei in Richtung der Brückenbaustelle fuhren, wurde Folgendes angeordnet:
„Halbseitige Sperrung der Fahrbahn im unmittelbaren Arbeitsbereich gem. Regelplan C I/5 (örtlich anpassen)l Zusätzliche Aufstellung VZ 274-53!“
Diese verkehrsrechtliche Anordnung galt für den Zeitraum vom 20.04.2015 bis 12.05.2015. Das erwähnte Verkehrszeichen 274-53 wurde als mobiles Verkehrszeichen hinter dem stationären Verkehrszeichen 103 in einer Entfernung von 38,7 m vor der Brücke aufgestellt. Auf dieser Seite befindet sich auch die Auffahrt zu der Brücke bzw. den dort angelegten Radweg.
Das Fahrzeug der I des Betroffenen wurde messtechnisch in einer Entfernung von 49,84 m vom Messgerät erfasst, mithin 75,40 m nach Ende der Brücke bzw. Brückendurchfahrt. Gestartet wurde die eigentliche Messung 42,14 m vom Messgerät entfernt, mithin 83,10 m nach dem Ende der Brücke und der Brückenbaustelle. Beendet wurde die Messung des Fahrzeugs des I der Betroffenen 95,22 m nach dem Ende der Brücke/Brückendurchfahrt. Das Kfz des/der Betroffenen wurde mit einer Geschwindigkeit von 54 km/h -toleranzbereinigt- festgestellt.
Das Gutachten des von der IHK Dresden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Geschwindigkeitsmessverfahren im Straßenverkehr, R…, wurde verlesen. Auf die Abbildungen zu den Messörtlichkeiten in dem Gutachten und in der Akte, Blatt 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53 und 54 wird gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen.
Auf die Abbildungen der Fahrtrichtung des von der Messung nicht betroffenen Gegenverkehrs von Richtung Oelsa in Richtung Großdehsa und des Standorts des Messgeräts, Blatt 35 bis. 36 der Akte, wird gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen.
Zunächst ist festzustellen, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für die betroffene Fahrtrichtung hinsichtlich der Anordnung des VZ 274-53 keine verkehrsrechtliche Anordnung in Bezug auf eine Aufhebung enthält. Auch wenn § 45 StVO den zuständigen Behörden entsprechende Ermächtigungen erteilt, Beschränkungen für den fließenden Verkehr anzuordnen, so gilt jedoch, dass Verkehrsbeschränkungen durch Verkehrszeichen und Einrichtungen nur die zuständige Behörde anordnen kann. Wer auch immer das Aufhebungszeichen an dem Standort reichlich 190 m nach Ende der Brückendurchfahrt aufgestellt hat- auf die Lichtbilder Blatt 8, 9 zweites Bild, 11 und 50 der Akte wird gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen- , die zuständige Behörde hat in der dazugehörigen verkehrsrechtlichen Anordnung als Allgemeinverfügung keine Entscheidung getroffen. Der Bauunternehmer oder eine andere Personen als die zuständige Behörde darf nur die Anordnung durchführen und dabei nicht von ihr abweichen, sonst sind von ihm aufgestellte Vorschriftszeichen nichtig, auch wenn sie als sachgemäß erscheinen können (vgl. Hentschel/König/Dauer, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 45 StVO, Rn. 45 m.w.N).
Die Kurve und die seinerzeit durch Warnbaaken gekennzeichnete Baustelle -auf die Lichtbilder Blatt 9 erstes Bild und Blatt 35 erstes und zweites Bild wird gem. § 46 OWiG i.V.m. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO verwiesen- war nach dem Passieren der Brücke erkennbar vorbei, zumal sich die Brückenauf und -zufahrt zu dem in Bau befindlichen Radweg vor der Brücke befand. Wird das VZ 274 zusammen mit einem Gefahrenzeichen angebracht, so endet es auch ohne Aufhebungszeichen, wo die angezeigte Gefahr zweifelsfrei nicht mehr besteht (vgl. Hentschel/König/Dauer, Kommentar zur StVO, § 3 Rn. 45b, vgl. auch Burmann/Hess/Jahnke/Janker, Kommentar zur StVO, § 3 Rn 68 mwN). Entsprechend formulieren die Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an und auf Straßen, RSA, Teil A, 2.4 (18):
„Das Ende einer Verbotsstrecke wird nicht gekennzeichnet, wenn das Streckenverbotszeichen zusammen mit einem Gefahrenzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht…“
Das Zeichen 274-53 ist, wie andere Verkehrsverbote und -gebote, ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2010, Az. C 37/09, Rn. 15 mwN). Der rechtliche Maßstab für die Beurteilung derartiger Verbote ergibt sich demnach aus § 45 Abs. 1 und Abs. 9 der StVO.
Schlagwörter: AG Zittau, Geschwindigkeit, Geschwindigkeitsbegrenzung, Messstelle, Nichtigkeit, OWi, Rechtswidrigkeit, StVO, Verkehrszeichen, Verwaltungsakt, Zeichen 103, Zeichen 282

References: § 46
 § 267
 § 46
 § 267
 § 45
 § 46
 § 267
 § 45
 § 46
 § 267
 § 3
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 § 35
 § 45