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Timestamp: 2016-10-23 08:02:59+00:00

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P 6/02 (24.06.2002)
P 6/02 Hm
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher
G.________, 1926, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Claudia Heusi, Bielstrasse 111, 4503 Solothurn,
A.- G.________, geboren 1926, bezog ab November 1988 Erg�nzungsleistungen zur AHV-Rente. Auf Grund einer Mitteilung der Steuerbeh�rde vom 5. Januar 2000 erhielt die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn Kenntnis davon, dass die Versicherte neben der AHV-Rente eine Rente der F�rsorgestiftung X.________ bezog. Unter Ber�cksichtigung der von der F�rsorgestiftung gemeldeten Rentenleistungen nahm die Ausgleichskasse eine Neuberechnung des EL-Anspruchs vor und erliess am 14. September 2000 eine Verf�gung, mit der sie einen Anspruch ab 1. Oktober 2000 verneinte. Mit weiteren Verf�gungen vom 28. September 2000 verneinte sie den Anspruch auch f�r die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 30. September 2000 und forderte Erg�nzungsleistungen im Betrag von Fr. 32'344.- zur�ck.
B.- Das von G.________ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gelangte zum Schluss, dass es sich bei der Rente der Stiftung X.________ um eine Leistung mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter handle, welche nach der gesetzlichen Regelung vom anrechenbaren Einkommen ausgenommen sei. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2001 hob es die angefochtenen Verf�gungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zur�ck, damit sie �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2000 neu verf�ge.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. In der Begr�ndung wird unter Hinweis auf die Rechtsprechung daran festgehalten, dass es sich bei der fraglichen Rente nicht um eine Leistung mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter handle.
G.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.- a) Nach Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG sind als Einkommen anzurechnen Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV. Wie der Bundesrat in der Botschaft vom 21. September 1964 zum gleichlautenden, bis Ende 1997 g�ltig gewesenen Art. 3 Abs. 1 lit. c ELG ausgef�hrt hat, gelten als Renten und Pensionen periodische Leistungen im weitesten Sinn, also neben den Sozialversicherungsrenten die Renten �ffentlicher und privater Pensionskassen und Versicherungen, die freiwilligen periodischen Leistungen der Arbeitgeber und die Renten im Sinne des Zivilrechts (BBl 1964 II 705). Daraus folgt, dass altArt. 3 Abs. 1 lit. c ELG und neuArt. 3c Abs. 1 lit. d ELG nach dem Willen des Gesetzgebers die grunds�tzliche Anrechenbarkeit aller wiederkehrenden Leistungen statuiert (BGE 123 V 186/187). Abweichungen hievon ergeben sich aus altArt. 3 Abs. 3 bzw. neuArt. 3c Abs. 2 ELG.
b) Nicht als Einkommen anzurechnen sind u.a. �ffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter (altArt. 3 Abs. 3 lit. c und neuArt. 3c Abs. 2 lit. c ELG). F�rsorgecharakter im Sinne dieser Bestimmung haben praxisgem�ss Leistungen, die freiwillig und auf Zusehen hin gew�hrt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbed�rftigkeit des Bez�gers angepasst werden (BGE 116 V 330 Erw. 1a mit Hinweisen). Bejaht wurde der ausgesprochene F�rsorgecharakter bei freiwilligen Leistungen der Eidgen�ssischen Versicherungskasse f�r das unterst�tzungsbed�rftige Kind eines verstorbenen Beamten (EVGE 1968 S. 226) sowie bei freiwilligen und auf Zusehen hin gew�hrten Leistungen des Arbeitgebers (ZAK 1972 S. 62).
Verneint wurde er im Falle einer auf Grund des Bundesbeschlusses betreffend Hilfeleistung an kriegsgesch�digte Auslandschweizer ausgerichteten Rente (EVGE 1966 S. 245).
2.- a) Laut Reglement dient die F�rsorgestiftung X.________ dem sozialen Schutz ihrer Mitglieder; sie will insbesondere zur F�rsorge der Mitglieder und deren Hinterbliebenen in wirtschaftlichen Notlagen beitragen (Ziff. 2).
Der Stiftung werden zu diesem Zweck j�hrlich zehn Prozent der Gesamtsumme der in den einzelnen Wahrnehmungsbereichen erzielten und zur Verteilung bestimmten Netto-Entsch�digungen zugewiesen (Ziff. 3). Die Leistungen bestehen in Altersrenten f�r Mitglieder gem�ss Ziff. 5 und Unterst�tzungsleistungen an in Bedr�ngnis geratene Mitglieder und deren Hinterbliebene gem�ss Ziff. 6 (Ziff. 4). Nach Ziff. 5 des Reglementes haben Mitglieder Anspruch auf eine Altersrente, wenn sie das AHV-Alter erreicht haben, im Zeitpunkt des Erreichens des AHV-Alters w�hrend mindestens zehn Jahren ohne Unterbruch Mitglied bei der Stiftung X.________ waren, w�hrend der Mitgliedschaft Entsch�digungen von insgesamt mindestens Fr. 1'000.- ausbezahlt erhalten haben und ein steuerbares Einkommen von h�chstens Fr. 50'000.- aufweisen (Ziff. 5.2). Die H�he der Rente h�ngt ab vom steuerbaren Einkommen des rentenberechtigten Mitgliedes und vom Umfang der von der Stiftung X.________ an das Mitglied w�hrend seiner Mitgliedschaft ausbezahlten Entsch�digungen.
Die nach diesen Faktoren berechneten Rentenbetr�ge werden vom Stiftungsrat alle vier Jahre auf Grund eines versicherungstechnischen Gutachtens festgelegt (Ziff. 5.4). Die Renten werden j�hrlich an die berechtigten Mitglieder ausbezahlt (Ziff. 5.1). Gem�ss Ziff. 6 des Reglementes richtet der Stiftungsrat an in Bedr�ngnis geratene Mitglieder und deren Hinterbliebene, insbesondere an solche, welche die Voraussetzungen f�r eine Altersrente nicht erf�llen, Unterst�tzungsleistungen aus. Die H�he dieser Leistungen bestimmt der Stiftungsrat auf Grund der ihm vorgelegten Unterlagen.
b) Im nicht ver�ffentlichten Urteil K. vom 10. August 1999, P 3/99, hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht �ber den F�rsorgecharakter im Sinne von altArt. 3 Abs. 3 lit. c ELG einer Altersrente gem�ss Ziff. 5 des Reglementes der F�rsorgestiftung X.________ zu entscheiden. Es hat den (ausgesprochenen) F�rsorgecharakter im Wesentlichen mit der Begr�ndung verneint, dass die reglementarische Altersrente weder in ihrem Bestand noch in ihrer H�he von einem unter Ber�cksichtigung der pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse konkret ermittelten Bed�rfnis abh�ngig ist, der Anspruch eine gewisse Mitgliedschaftsdauer voraussetzt und der Umfang des Leistungsanspruchs auch durch die H�he der von der Stiftung X.________ an den Berechtigten ausbezahlten Entsch�digungen bestimmt wird; schliesslich handelt es sich bei der Altersrente nicht um eine freiwillig und auf Zusehen hin erbrachte, sondern um eine Leistung, auf welche unter den reglementarischen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht (Erw. 3b).
Die Beschwerdegegnerin h�lt dem im Wesentlichen entgegen, der Umstand, dass der Leistungsanspruch reglementarisch geregelt sei, spreche f�r sich allein nicht gegen den F�rsorgecharakter der Leistung, indem auch gr�ssere gemeinn�tzige Institutionen nicht davon absehen k�nnten, die Voraussetzungen und Grunds�tze f�r die Ausrichtung der Leistungen in Reglementen zu umschreiben. Bei der F�rsorgestiftung X.________ bestehe zudem kein fester Leistungsanspruch; vielmehr h�nge der Anspruch einerseits von den Mitteln ab, welche der Stiftung zur Verf�gung st�nden, anderseits von der mutmasslichen Anzahl von Leistungsbez�gern.
Erst im Rahmen dieser variablen Gr�ssen k�men die reglementarischen Anspruchsvoraussetzungen zum Tragen. Vor der alle vier Jahre vorzunehmenden Festsetzung der Mittel f�r die Rentenzahlungen bestehe kein betragsm�ssig bestimmter oder auch nur bestimmbarer Leistungsanspruch. Je nach Finanzlage k�nne der Anspruch auch g�nzlich entfallen. Letztlich handle es sich daher um eine freiwillige Leistung. Nicht entscheidend sei auch die Periodizit�t der Leistung. Massgebend sei allein der F�rsorgecharakter der Leistung, welcher klar zu bejahen sei, weil die Leistungen von einer Bed�rftigkeitspr�fung abh�ngig seien, den Beitr�gen der Anspruchsberechtigten nur eine geringe Bedeutung zukomme und die Renten alle Merkmale einer Unterst�tzungsleistung aufwiesen.
Eine Anrechnung der Rente widerspreche auch dem verfassungsm�ssigen Zweck der Erg�nzungsleistungen, aus welchem sich ein Vorrang dieser Leistungen nicht nur gegen�ber �ffentlichen, sondern auch gegen�ber privaten F�rsorgeleistungen ergebe.
3.- a) Die Vorinstanz hat den ausgesprochenen F�rsorgecharakter der Leistungen haupts�chlich mit der Begr�ndung bejaht, dass die F�rsorgestiftung X.________ ihrem Zweck nach einen sozialen Schutz in wirtschaftlichen Notlagen gew�hren soll. Dementsprechend h�nge die Ausrichtung von Altersrenten prim�r vom steuerbaren Einkommen des Mitglieds ab, wogegen den w�hrend der Mitgliedschaft ausbezahlten Entsch�digungen lediglich zweitrangige Bedeutung zukomme.
So k�nne Ziff. 5.10 des Reglementes entnommen werden, dass die Rente bei minimal ausbezahlten Entsch�digungen von Fr. 1'000.- bis Fr. 2'000.- vom Maximaleinkommen von Fr. 50'000.- bis zum Minimaleinkommen von Fr. 0.- bis Fr. 11'200.- um das 51fache steige, w�hrend sich die Rente in Abh�ngigkeit zu den ausbezahlten Entsch�digungen h�chstens um das 32fache (bei einem steuerbaren Einkommen von Fr. 45'001.- bis Fr. 50'000.-) erh�he. Zudem mache die minimale Altersrente bei tiefen Einkommen zwischen 40 % und 48 % der maximalen Altersrente aus, w�hrend sie bei hohen Einkommen lediglich zwischen 3 % und 25 % der maximalen Altersrente betrage. Schliesslich falle auf, dass die Altersrenten bei Einkommen zwischen Fr. 0.- und Fr. 25'000.- um rund 17 % bis 32 % und bei Einkommen zwischen Fr.
25'000.- bis Fr. 50'000.- um 65 % bis 97 % s�nken.
Diese Feststellungen sind zutreffend, gen�gen jedoch nicht, um die Leistungen gem�ss Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG von der Anrechenbarkeit auszunehmen. Es geht daraus wohl hervor, dass die Altersrenten von der Bed�rftigkeit der Anspruchsberechtigten abh�ngig sind und das Leistungssystem in besonderem Masse durch die Solidarit�t unter den Mitgliedern und Bez�gern von Entsch�digungen bestimmt ist. Mit der Schlussfolgerung, dass es sich deshalb um Leistungen mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter handelt, bleiben indessen wesentliche andere Gesichtspunkte unber�cksichtigt.
b) Zum einen handelt es sich entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin bei den Altersleistungen der F�rsorgestiftung X.________ nicht um freiwillige Leistungen.
Vielmehr besteht im Rahmen der reglementarischen Bestimmungen ein Rechtsanspruch auf die Rente, woran nichts �ndert, dass deren H�he im Voraus nicht feststeht, weil die in Abh�ngigkeit vom steuerbaren Einkommen und den ausbezahlten Entsch�digungen festzusetzenden Rentenbetr�ge alle vier Jahre auf Grund eines versicherungstechnischen Gutachtens festgelegt werden und die Rentenbetr�ge vom Stiftungsrat so anzusetzen sind, dass das Stiftungsverm�gen nicht unter den Gesamtbetrag der w�hrend der n�chsten Vier-Jahres-Periode auszuzahlenden Rentenleistungen sinkt (Ziff. 5.4 und 8.2 des Reglementes). Diese Besonderheiten betreffen lediglich die Rentenfestsetzung und das Massliche der Rente, nicht aber den Anspruch als solchen. Selbst wenn nach den geltenden Regeln ein Anspruch vor�bergehend ganz entfallen sollte, wird die Rente damit nicht zu einer freiwilligen Leistung.
Als solche kann allenfalls die Unterst�tzungsleistung nach Ziff. 6, nicht aber die Altersrente gem�ss Ziff. 5 des Reglementes bezeichnet werden.
Unber�cksichtigt bleibt zum andern die Finanzierungsart der Leistungen. Laut Ziff. 3 des Reglementes wird das Stiftungsverm�gen in der Weise gebildet, dass j�hrlich zehn Prozent der Gesamtsumme der erzielten und zur Verteilung bestimmten Netto-Entsch�digungen der Stiftung zugewiesen werden, soweit die Verwaltungskosten gedeckt sind. Keine prozentualen Abz�ge werden vorgenommen von denjenigen Entsch�digungen, welche auf Grund der Bestimmungen des Verteilungsreglementes der Stiftung X.________ Mitgliedern zustehen, die seit mehr als zehn Jahren der Stiftung X.________ als Mitglieder angeh�ren. Die Leistungen werden somit haupts�chlich durch Beitr�ge der Mitglieder finanziert.
Auch wenn sowohl die Beitragspflicht als auch der Leistungsanspruch in hohem Mass solidarisch ausgestaltet sind und die Leistungen insbesondere bed�rftigen Mitgliedern zugute kommen sollen (wobei allerdings selbst hohe Verm�gen unber�cksichtigt bleiben), ist die Stiftung im Wesentlichen als Versicherungssystem konzipiert. �hnlich wie bei den Erg�nzungsleistungen handelt es sich bei den Altersleistungen der Stiftung nicht um eigentliche F�rsorgeleistungen oder Sozialhilfe, sondern um versicherungsm�ssige Bedarfsleistungen, auf welche ein Rechtsanspruch besteht (vgl. zu den EL: Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts,
2. Aufl. , Bern 1997, S. 102 Rz 5). Sie weisen teilweise zwar F�rsorgecharakter auf. Dieser Aspekt liegt jedoch nicht dermassen im Vordergrund, dass die Leistung nach Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG von den anrechenbaren Einnahmen auszunehmen w�re. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass nach der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung f�r die Nichtanrechnung �ffentlicher oder privater F�rsorgeleistungen qualifizierte Voraussetzungen gelten, indem die Leistungen nur dann von der Anrechnung ausgenommen sind, wenn ihnen "ausgesprochener" F�rsorgecharakter zukommt (vgl. hiezu Botschaft des Bundesrates zum ELG vom 21. September 1964, BBl 1964 II 705; Separatausgabe S. 25). Diesen Anforderungen entspricht die hier streitige Altersrente der F�rsorgestiftung X.________ nicht, wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bereits im Urteil K. vom 10. August 1999, P 3/99, entschieden hat und woran festzuhalten ist.
c) Nicht gefolgt werden kann auch dem Eventualantrag der Beschwerdegegnerin, wonach in verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes F�rsorgeleistungen erst ab einem bestimmten Betrag anzurechnen seien, wobei der angemessene Existenzbedarf als massgebliche Grenze zu betrachten sei.
Zwar soll mit den Erg�nzungsleistungen der Existenzbedarf angemessen gedeckt werden (Art. 112 Abs. 2 lit b und Art. 196 Ziff. 10 BV). Was als angemessen zu betrachten und wie das angestrebte Verfassungsziel zu erreichen ist, bleibt indessen dem Gesetzgeber �berlassen, welcher im Rahmen der Grundregel von Art. 3a Abs. 1 ELG im Einzelnen bestimmt hat, welche Einnahmen und Ausgaben in die EL-Berechnung einzubeziehen sind. Danach sind Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen grunds�tzlich voll als Einnahmen anzurechnen (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG), soweit es sich nicht um Leistungen mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter handelt (Art. 3c Abs. 2 lit. c ELG). Hievon kann auch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes nicht abgegangen werden.
4.- a) Die Beschwerdegegnerin macht ferner geltend, eine allf�llige R�ckforderung sei wegen Verwirkung gem�ss Art. 47 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 27 ELV auf h�chstens Fr. 1'599.- festzusetzen. Die Vorinstanz habe die Anspruchsberechtigung im Sommer 1996 umfassend �berpr�ft und den von der Steuerbeh�rde zugestellten Unterlagen entnehmen k�nnen, dass ein Renteneinkommen von Fr. 30'834.- deklariert worden sei. Weil sich die AHV-Rente auf Fr. 22'716.- belaufen habe und die Erg�nzungsleistungen nicht der Beitragspflicht unterl�gen, habe sich die Differenz nur durch ein Zusatzeinkommen erkl�ren lassen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Ausgleichskasse bereits in diesem Zeitpunkt vom Mehreinkommen Kenntnis gehabt, jedoch auf eine Anrechnung verzichtet habe.
b) Dieser bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Argumentation kann nicht gefolgt werden. Tatsache ist, dass die Beschwerdegegnerin der Ausgleichskasse die von der Stiftung X.________ bezogene Rente nie gemeldet hat, obschon in den Anmeldeformularen, die sowohl bei der erstmaligen Anmeldung als auch bei den periodischen �berpr�fungen des Leistungsanspruchs auszuf�llen sind (Art. 20 ELV), ausdr�cklich und in Erg�nzung zur Frage nach den Renten der AHV/IV nach "Renten und Pensionen �ffentlichen und privaten Rechts aller Art" gefragt wird. Mit der Unterzeichnung der Anmeldeformulare hat die Beschwerdegegnerin best�tigt, dass ihre Angaben vollst�ndig und wahr sind und sie �ber kein anderes Einkommen und Verm�gen verf�gt. Das Formular enth�lt den zus�tzlichen Hinweis, dass sich strafbar macht, wer durch unwahre oder unvollst�ndige Angaben widerrechtlich eine Erg�nzungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, und dass zu Unrecht bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten sind. Nachdem die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Mitwirkungs- und Meldepflicht (Art. 24 ELV; vgl. auch ZAK 1971 S. 292) klarerweise nicht nachgekommen ist, verst�sst es gegen Treu und Glauben, wenn sie sich nachtr�glich darauf beruft, die Ausgleichskasse h�tte aus den Steuerakten den Schluss ziehen m�ssen, dass noch weitere Eink�nfte best�nden, und von sich aus entsprechende Abkl�rungen vornehmen m�ssen. Anderseits fehlen jegliche Anhaltspunkte daf�r, dass die Ausgleichskasse um die fraglichen Rentenzahlungen gewusst und auf eine Anrechnung verzichtet hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kasse erst auf Grund der Mitteilung der Steuerbeh�rde vom 5. Januar 2000 Kenntnis von den streitigen Leistungen erhalten hat. Die R�ckforderung vom 28. September 2000 der Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis
30. September 2000 h�lt sich damit im Rahmen der Verwirkungsfristen von Art. 47 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 27 ELV.
5.- Dem Begehren der Beschwerdegegnerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) kann entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit auf Grund der vorhandenen Unterlagen als ausgewiesen gelten kann und die Vertretung durch eine Rechtsanw�ltin geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Solothurn vom 18. Dezember 2001 aufgehoben.
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Claudia Heusi, Solothurn, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
Mehrwertsteuer) von Fr. 2'000.- ausgerichtet.
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 196
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 27
 Art. 47
 Art. 27
 Art. 135
 Art. 152