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Timestamp: 2019-09-17 11:05:16+00:00

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SGB-XII (3)
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§_27 SGB-XII
(1) 1Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
2Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
(3) 1Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ein für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben, jedoch einzelne für ihren Lebensunterhalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können.
§_28 SGB-XII (F)
(1) 1Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung erstmals zum 1.Januar 2005 und dann zum 1.Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest.
2Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(2) (2) 1Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest.
(3) 1Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann.
2Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten.
5Die Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.
(4) 1Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs.3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben.
§_29 SGB-XII (F)
2Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 19 Abs.1 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.
3Satz 2 gilt solange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
4Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 2 und 3 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen.
5Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.
6aLeistungen für die Unterkunft sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die Leistungsberechtigten nicht sichergestellt ist;
6bdie Leistungsberechtigten sind hiervon schriftlich zu unterrichten.
7aWohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten (1) können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden;
7bMietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden (2).
(2) 1Der Träger der Sozialhilfe kann für seinen Bereich die Leistungen für die Unterkunft durch eine monatliche Pauschale abgelten, wenn auf dem örtlichen Wohnungsmarkt hinreichend angemessener freier Wohnraum verfügbar und in Einzelfällen die Pauschalierung nicht unzumutbar ist.
(3) 1Leistungen für Heizung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.
§_30 SGB-XII (F)
die Altersgrenze nach § 41 Abs.2 noch nicht erreicht haben (2)
unter 65 Jahren die Altersgrenze nach § 41 Abs.2 noch nicht erreicht haben (3) und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,
und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs.4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs.5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, (1) wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(2) Für werdende Mütter nach der 12.Schwangerschaftswoche wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
(4) 1Für behinderte Menschen, die das 15.Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
2Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
3Absatz 1 Nr.2 ist daneben nicht anzuwenden.
§_31 SGB-XII (F)
Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie (1)
(2) 1Leistungen nach Absatz 1 werden auch erbracht, wenn die Leistungsberechtigten keine Regelsatzleistungen benötigen, den Bedarf jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können.
(3) 1Die Leistungen nach Absatz 1 Nr.1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden.
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (2)
§_33 SGB-XII
§_34 SGB-XII
(2) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs.1, 2 Satz 1 Nr.3 in Verbindung mit § 569 Abs.3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben unverzüglich
§_35 SGB-XII (F)
2Der notwendige Lebensunterhalt in stationären (3) Einrichtungen entspricht dem Umfang der Leistungen der Grundsicherung nach § 42 Satz 1 Nr.1 bis 3 (1).
(2) 1aDer weitere notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung;
1b§ 31 Abs.2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
2Leistungsberechtigte, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 (4) vom Hundert des Eckregelsatzes.
3Für Leistungsberechtigte, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für die in ihrem Bereich bestehenden Einrichtungen die Höhe des Barbetrages fest.
4Der Barbetrag wird gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigten nicht möglich ist.
(3) (2) 1Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens (§ 37), sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht.
2Die Auszahlung der für das ganze Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1.Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung.
3Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1.November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(4) (2) aIn den Fällen des Absatzes 3 Satz 3 erteilt die Krankenkasse über den Träger der Sozialhilfe die in § 62 Abs.1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung jeweils bis zum 1.Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung und teilt dem Träger der Sozialhilfe die Höhe der vom Leistungsberechtigten zu leistenden Zuzahlungen mit;
bVeränderungen im Laufe eines Kalenderjahres sind unverzüglich mitzuteilen.
(5) (2) aZum 1.Januar 2005 erteilt die Krankenkasse die in § 62 Abs.1 Satz 1 des Fünften Buches genannte Bescheinigung abweichend von Absatz 4 unmittelbar an die Leistungsberechtigten nach Absatz 2 Satz 2;
bder Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse diese Leistungsberechtigten spätestens bis zum 1.Januar 2005 mit.
§_36 SGB-XII
1Lebt eine Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass sie von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
3Satz 1 gilt nicht für nachfragende Personen,
die schwanger sind oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6.Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
adie im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden;
bdies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zu dem Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
§_37 SGB-XII (F)
(2) 1Bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt kann die Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Teilbeträgen in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Eckregelsatzes von der Leistung einbehalten werden.
2Die Rückzahlung von Darlehen nach § 35 Abs.3 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr (1).
§_38 SGB-XII
(1) 1Sind Leistungen nach den §§ 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach § 35 Abs.2 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden.
2Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 19 Abs.1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
(2) Die Regelung des § 105 Abs.2 findet entsprechende Anwendung.
§_39 SGB-XII
(1) 1Lehnen Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ab, vermindert sich der maßgebende Regelsatz in einer ersten Stufe um bis zu 25 vom Hundert, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25 vom Hundert.
(2) § 26 Abs.1 Satz 2 findet Anwendung.
§_40 SGB-XII (F)
Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze nach § 28 sowie ihre (2) Fortschreibung.
Leistungsberechtigte (1)
(1) 1Älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen nach den §§ 82 bis 84 und 90 beschaffen können, ist auf Antrag Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu leisten.
2Personen, die vor dem 1.Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65.Lebensjahres.
3Für Personen, die nach dem 31.Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:
(3) Leistungsberechtigt wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach Absatz 1 ist, wer das 18.Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs.2 des Sechsten Buches ist und bei dem unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
§_42 SGB-XII (F)
1Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung umfassen:
den für den Leistungsberechtigten (1) maßgebenden Regelsatz nach § 28,
die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29, bei Leistungen in einer stationären Einrichtung sind als Kosten für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im Bereich des nach § 98 zuständigen Trägers der Sozialhilfe zu Grunde zu legen, (2)
2aKann im Einzelfall ein von den Regelsätzen umfasster und nach den Umständen unabweisbar gebotener Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, sollen auf Antrag hierfür notwendige Leistungen als Darlehen erbracht werden;
2b§ 37 Abs.2 Satz 1 gilt entsprechend (3).
§_43 SGB-XII (F)
(1) aEinkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt (1) nach diesem Buch übersteigen, sind nach den §§ 19 und 20 Satz 1 zu berücksichtigen;
b§ 36 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) 1Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt.
3Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der zuständige Träger der Sozialhilfe von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen.
4Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem Träger der Sozialhilfe verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert.
5Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
6Leistungsberechtigte haben keinen Anspruch auf Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung, wenn die nach Satz 2 geltende Vermutung nach Satz 4 und 5 widerlegt ist.
§_44 SGB-XII
3Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.
§_45 SGB-XII (F)
(1) 1Der zuständige Träger der Sozialhilfe ersucht den nach § 109a Abs.2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs.1 Nr.2 § 41 Abs.3 (3) zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken.
2Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für den ersuchenden Träger der Sozialhilfe bindend.
3Ein Ersuchen findet nicht statt, wenn
ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Abs.1 Nr.2 § 41 Abs.3 (3) im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat oder
der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme abgegeben hat (§§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung) und der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes nach § 43 Abs.2 Satz 3 Nr.1 des Sechsten Buches als voll erwerbsgemindert gilt.
4Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund (1) können Vereinbarungen über das Verfahren schließen.
(2) 1Die Träger der Sozialhilfe erstatten den Trägern der Rentenversicherung die Kosten und Auslagen nach § 109a Abs.2 des Sechsten Buches, die auf Grund des Ersuchens nach Absatz 1 entstehen.
2Die kommunalen Spitzenverbände und die Deutsche Rentenversicherung Bund (1) können Vereinbarungen über die Zahlung von Pauschalbeträgen schließen.
3Eine Kostenerstattung nach dem Zweiten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels findet nicht statt (2).
§_46 SGB-XII
Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung
3Liegt eine Rente unter dem 27 fachen Betrag des aktuellen Rentenwertes nach den §§ 68 und 255c des Sechsten Buches, ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen.
4Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den zuständigen Träger der Sozialhilfe.
§_47 SGB-XII
§_48 SGB-XII
§_49 SGB-XII
§_50 SGB-XII
häusliche Pflegeleistungen nach § 65 Abs.1
§_51 SGB-XII
§_52 SGB-XII (F)
(3) 1Bei Erbringung von Leistungen nach den §§ 47 bis 51 sind die für die gesetzlichen Krankenkassen nach dem Vierten Kapitel des Fünften Buches geltenden Regelungen mit Ausnahme des Dritten Titels des Zweiten Abschnitts (1) anzuwenden.
2Ärzte, Psychotherapeuten im Sinne des § 28 Abs.3 Satz 1 des Fünften Buches und Zahnärzte haben für ihre Leistungen Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt, Psychotherapeut oder der Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt.
4Die Vereinbarungen nach § 303 Abs.1 sowie § 304 des Fünften Buches gelten für den Träger der Sozialhilfe entsprechend.
(5) Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 54 Abs.1 Satz 1 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
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References: § 40
 § 40
 § 82
 § 19
 § 41
 § 41
 § 69
 § 69
 § 54
 § 54
 § 543
 § 569
 § 42
 § 62
 § 62
 § 53
 § 61
 § 35
 § 35
 § 19
 § 105
 § 26
 § 28
 § 43
 § 28
 § 29
 § 98
 § 16
 § 109
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 43
 § 109
 § 65
 § 28
 § 303
 § 304
 § 54