Source: https://de.scribd.com/document/325062005/Anlage-10-Barrett-Not-Heard-20160313
Timestamp: 2020-07-02 17:21:45+00:00

Document:
speichernAnlage 10 Barrett Not Heard 20160313 für später speichern
Derek Barrett, klingerstr 8, 60313 frankfurt am main
Andreas Voßkuhle Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe
Meine E-Postbrief Adresse
derek.barrett.1968@epost.de
B undesverfassungsgericht
Hessen den 09.03.1976
I t is imperative, that at least you Sir, through your assumed maturity, recognize the disparity in persons, be they misguided, considered persons of quality, or indeed cognitive discrepant. Such recognition is necessary before identifying imbeciles as dangerous, and considered trustworthy as not.
Umhlaíocht don dlí Ò Barróid
Run dschreiben
Amtsgerichts Frankfurt am Main Landgerichts Frankfurt Am Main Staatanwaltschaft Farnkfurt am Main Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Bundesgerichtshof
Betr:-
Hessen 09.03.2016
Sie werden daran erinnert, dass es nicht in Ihrem Ermessen liegt, geltendes Gesetz zu ignorieren, sondern sich zu unterwerfen, auch wenn Sie eine Gegenvorstellung besitzen.
O`Barróid.
Art. 1 Abs. 1 zweiter Halbsatz GG
S ehr geehrter Herr Voßkuhle,
Hessen den 02.03.2016
die Legislative wirkt bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese Ziele, innere Ordnung sowie das Verhalten der abhängigen Organe des Rechtsstaats (§ 11 StGB) müssen den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diese Grundsätze sind auf hessischem Boden verankert und seit dem 10.12.1946 in Kraft getreten. Diese Werteordnung spiegelt das Lex Superior der AEMR vom 10.12.1948 wieder. Diese Werte sind nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren Beitritt zu den United Nations am 06.06.1973, durch das Inkraftreten des International Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte am 09.03.1976. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Abänderung des Art 23 GG und letztendlich des Beitritts zur EU durch das Inktraftreten des EU VERTRAGES.
Die Frage, ob das Verhalten vermeintlicher Amtsträger oder sonstiger besonders Verpflichteten grundgesetzkonform ist, wird gemäß Art. 21 Abs. 3 s. 2 GG gestellt. Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, die Personen, die nicht mit den Werten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind, auch in diesen Genuß zu bringen (§ 35 BverfGG), auch wenn sie Beamte, Richter und Dienstleister sind.
umhlaíocht don dlí O´Barróid
This application form is a formal legal document and may
affect your rights and obligations. Please follow the
instructions given in the Notes for filling in the application
form. Make sure you fill in all the fields applicable to your
situation and provide all relevant documents.
Warning: If your application is incomplete, it will not be
accepted (see Rule 47 of the Rules of Court). Please note
in particular that Rule 47 § 2 (a) provides that:
"All of the information referred to in paragraph 1 (d) to (f)
[statement of facts, alleged violations and information
about compliance with the admissibility criteria] that is
set out in the relevant part of the application form should
be sufficient to enable the Court to determine the nature
and scope of the application without recourse to any
other document."
E uropean Court of Human Rights - Application form
Betr.: Art. 19 Abs. 4, Art 103 Abs. 1, §§ 78,137 ZPO, §§ 611, 138,157,242,826 BGB.
2-01 S 61/12 vom 03.02.2014, Urteil 380 C2770/10 vom 22.10.2012
ich identifiziere mich als ein Barunterhaltspflichtiger für drei Kinder. Im Herbst 2008 sind meine Kinder in das
Europäische Ausland ausgewandert. Aufgrund der mir dann zustehenden vollen Kinderfreibeträge und den
gesteigerten betrieblichen Ergebnissen habe ich im Herbst 2009 die Kanzlei Bauer & Partner aufgesucht, um eine
traurigen Ereignissen, die meine eigene Existenz gefährden und daher meine zuvörderst obliegende Pflicht
Am Mittwoch, den 22 Februar 2012 hat Frau Kaufman in ihrer Kapazität als Richterin am Amtsgericht Frankfurt am
Main bekundet, dass ein Anwaltsvertrag ein Dienstleistungsvertrag ist. In Erwartung, mit der Richterin zu reden,
musste ich, als Frau Kaufman in ihr Diktiergerät sprach, einrufen und mich auf den Art. 103 GG berufen. Frau
Kaufman erwähnte, dass ich einen Antrag stellen muss und dass mein Prozessbevollmächtigter mich beraten hat. In
Anbetracht der Vorträge des beteiligten, im Rechtsinne postulationsfähigen Dienstleisters, fürchte ich, dass Frau
Kaufmann ein Oxymoron in die Welt gesetzt hat, der sich schwer klären lässt.
Ich bin der Auffassung, dass man Glück hat, wenn man in einem Rechtstaat lebt, aber das Glück soll keine Säule der
Rechtsaatprinzipien sein, oder sein dürfte. Daher möchte ich die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 137 Abs.
4 ZPO in Frage stellen, denn die Form dieser Vorschrift scheint mir die Voraussetzungen, die Art. 19 Abs. 1GG
vorschreibt, nicht zu genügen. In Vergleich § 413 AO.
Da mein Prozessbevollmächtigter, nach meiner Auffassung zur Unzeit, sein Mandat niedergelegt hat, habe ich selber
an das Landgericht geschrieben. Herr Estel in seiner Kapazität als Vorsitzender der Kammer am LG Frankfurt am
interpretierte meinen Vortrag als einen Antrag auf Fristverlängerung und mich auf meine im Rechtsinne fehlende
Postulationsfähigkeit hingewiesen. Daher möchte ich die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 78 ZPO in Frage
stellen. Im Vergleich § 287 AO. Nach meiner Auffassung schränken beide Vorschriften die Grundrechte ein, ohne die
Voraussetzung, welche Art 19 Abs. 1 GG vorschreibt zu genugen.
Es spricht nichts dagegen, dass ein Anwaltsvertrag ein Dienstleistungsvertrag sein sollte, aber in diesem Fall habe ich
die ich nicht teilen möchte. In Vergleich die Vorträge der Anwälte während des Berufungsverfahrens. Da Herr Estel in
seiner Kapazität als Vorsitzender der Kammer am LG Frankfurt am Main am 03.02.2014 bekundete, dass er weder
von Familienrecht noch von Steuerrecht etwas verstehe, obwohl Art. 20 Abs. 3 GG etwas anderes vorschreibt,
konnte dies meine Vertreterin nicht verantworten.
Die Entscheidung vom OLG-Schleswig Az. 11 U 108/02 vom 05.02.2004 widerspricht dem BGH Urteil vom 15. Juli
2004 - IX ZR 256/03. Dies kann ich nur damit erklären dass der § 31 Abs. 1 BVerfGG Gerichte einschränkt und nicht
Richter, gleicherweise Behörden, nicht Beamte. Das mag Semantik sein, aber es scheint mir, dass die Semantik der
einzige Grund ist, dass ein Anwaltsvertag nach § 611 BGB zu einem höheren Gesetz erhoben wird, als die
Generalklauseln des BGB. Ich habe in meiner Naivität eine sachliche Auseinandersetzung zwischen der Analogie und
Teleologische Reduktion des Wortlautes einer Norm erwartet.
In einer parallel aber verbundenen Sache habe ich an das Amtsgericht eine Abänderungsklage eingereicht.
Herr Baur hat in seiner Kapazität als Richter am Amtsgericht Höchst, Frankfurt am Main, meinen Antrag aufgrund
meiner fehlenden Postulationsfähigkeit abgelehnt. Ich vermute, dass Herr Baur meine im Rechtsinne fehlende
Postulationsfähigkeit meint. Abgesehen von dem Vorwurf von Gerrymandering vom 03.07.2008 bin ich der
Auffassung, dass die §§ 114 Abs. 1, 112 Nr.1 FamFG. und die verbundenen Vorschriften die Grundrechte
einschränken, ohne die Voraussetzung, welcher Art 19 Abs. 1 GG vorschreibt zu genugen.
Ein verantwortlicher Umgang mit dem Unterhaltsrecht setzt intime Kenntnisse des Steuerrechts voraus,
diese Kenntnisse gibt die Klägerin als Fachanwältin für Familienrecht als nicht existierend an. Muss sie als
Dienstleisterin auch nicht besitzen, da das Dienstvertragsrecht kein Gewährleistungsrecht kennt. Welche Familien
durch das FamFG. gefördert werden sollen, ist mir nicht klar.
Da die Kanzlei auch in 2005 ihren Auftrag lediglich im Sinne von § 611 BGB erledig hat, sorgte die Kanzlei dafür, das
mehrere Tausend Euro einbehaltene Steuergelder an das Jugendamt bezahlt wurden. Das Finanzamt begehrt dieses
Geld zurzeit, so sehr, dass es mich verhungern lassen möchte.
Ich möchte die Verfassungsmäßigkeit der §§ 112 Nr.1, 114 Abs. 1 FamFG selbständig oder in Verbindung mit
dem § 611 BGB in Frage stellen, da die Konsequenzen aus diesen Vorschriften meine Grundrechte: Art. 1, Art 2
Art 6 Abs. 2, Art 19 Abs. 4, Art 103 Abs. 1 einschränken.
Unglück mit dem § 611 BGB in Verbindung mit den genannten einfachen Gesetzen kann kaum den
Rechtsstaatsprinzipien des Art.20 Abs.3, 23 Abs.2, 28 Abs. 1GG genügen. Ich bitte um Verbesserung.
Das heißt, auf Grund einer Gesetzesänderung, bin ich durch Staatsgewalt verpflichtet ein Rechtsanwalt zu
beauftragen, Berechnungen durchzuführen die er nicht mall verstehen muss, nicht richtig berechnen muss, und
aber sein selbst erstellten Honorarrechnung begleichen muss. In meinen Fall habe ich ein Rat umgesetzt die sorgt
dafür dass ich Steuergelder an mein Kinder als Unterhalt bezahlt habe. Da die Verjährungsfrist längst abgelaufen ist,
ist ein Schadenersatzklage ausgeschlossen. Auch dies hat kein Aufsicht auf erfolgt da das Anwältsvertrag erkennt kein
Das Finanzamt leitet Vollstreckungsmaßnahmen gegen mir, die zur mein Hungertod führen könnte.
Wenn ich nicht in der Lage wäre Waffen und Treibmittel herzustellen, auch aber nur in genügend Mengen dass mein
Ein Teilnahme an ein geregeltes Lebens ist daher unmöglich. Falls Ihr Gericht auch unzuständig ist, werden einige
andere an ein ungeregeltes Leben gewohnen müssen. Diese Schritt wäre sicherlich unverhältnismäßig, aber ich sehe
das nicht ein dass mein Leben und der Zukunft meiner Kinder gefährdet soll. In besonderes, weil ein Staat sich an ein
gestaltet dass manche unverhältnismäßige vorteilen genießen und anderen soll getötet werden.
Ich beantrage ein sofortige Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen gegen mir. Ich Beantrage ein Fairen Prozess.
Euro pean Court of Human Rights - Application form
37 . Article invoked
Art. 1, Art. 20 Abs. 1 GG
Ich bin zum Hungertod verurteilt.
Art. 2 Abs. 1, Abs 2 GG
Ich wurde an 22/08/2014 meine Freiheit beraubt. Ich werde zurzeit gezwungen
falsch berechnete Steuerbeträge zu zahlen. Ich darf mich nicht aus mein eineigen
Arbeitskraft versorgen.
Abs. 1, 3 GG
Ich habe keinen Anspruch auf Sozial Leistungen. Ich habe keinen Anspruch auf ein
pfändungsfreier Grundbetrag. Ich habe keinen Anspruch auf einen pfändungsfreier
Ich darf mein leibliche Kinder nicht nach Wirtschaftlichenverhältnissen Unterhalten.
Eine Gewerbeuntersagungsverfahren lauft gegen mich. Dieses begründet sich auf
falsch berechneten Streuerbeträge.
Art. 13 Abs.1
Ich darf nicht über das Minimum eines Wohnraumes verfügen.
Art. 14, Art. 12 Abs. 1, Art 1 GG
Ich wurde am 22/08/2014 durch Polizeibeamte enteignet. Durch das
mein Lebensgrundlage verlieren.
Mein Petitionen werden ignoriert.
Mein Grundrechte werde in erheblichen maße durch die Anwendungen von
einfachen Gesetze die die Forderungen des Art. 19 Abs. 1 GG nicht genugen.
Im allem Fällen, geschied dies durch Beamte, Richter, Dienstleister.
Beschlüsse die beruhen sich auf Gesetze die weggefallen sind , oder belegbaren
Tatsachen werden ignoriert, oder falsch interpretiert und daher abgewimmelt.
Alle angeschreiben Richter zur diese Zeitpunkt, bequemen sich, mit der begriff
von Dokumenten die gar nicht existieren, ein fairen Prozess zu verhindern.
Der Eindruck wird verbreitet, dass die Macht das Gesetz ausmachen soll, nicht das
Recht, und auch dass die Gewaltenteilung mit Macht vertan wird.
Gilt diese lediglich für Appelweinbeambel?
Art. 28 Abs.1 s. 1
Bevorzugt werde aber Werten aus früheren Epochen die nicht mit der
Werteordnung des Grundgesetzes zu tun hat. Nicht mal der Werteordnung der
Menschenrechte aus der EU Vertrag.
Ich wurde am 20/08/2014 durch Polizeibeamt ohne Haftbefehl, verhaftet.
PHK Mohr(?) hat mich in ein Celle eingesperrt," Ich sperre Sie ein."
Frau Zimmermann, Finanzamt Hoheim hat mich zur Tote verurteilt, abhängige
Gerichte fühlen sich nicht zuständig obwohl jeder zuständig ist oder sein sollte,
zur mindest Richter die § 38 DRiG erkennen müssen.
38 . Complaint
Information about remedies used and the date of the final decision
Ich begründe dies damit, dass die Unabhängigkeit eines Gerichts eigentlich ein
Prinzip sein sollte, das das Gericht aus jeglicher Abhängigkeit herausnimmt. Art. 97
Abs. 1 GG garantiert die sachliche Unabhängigkeit der Richter. Sie sind, insbesondere
sowie Sie Recht sprechen, nur dem Gesetz unterworfen. § 25 DRiG und
1 GVG wiederholen diese Ansicht. So steht die in Art. 97 Abs. 1 GG verbürgte
Unabhängigkeit des Richters in engem Zusammenhang mit der in Art. 20 Abs. 3 GG
hervorgehobenen Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht sowie dem in
Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung. Nur der
unabhängige Richter kann dem Gebot eines wirkungsvollen Rechtschutzes, den Art.
19 Abs. 4 Satz 1 GG mit seiner Rechtsschutzgarantie speziell gegen die Akte der
öffentlichen Gewalt und im Übrigen die dem grundgesetzlichen Rechtsstaatprinzip
immanente allgemeine Justizgewährleistungspflicht fordern, trotz der Forderung der
31 Abs. 1 BVerfGG. genügen.
Art. 103 GG Abs. 1
Ich wurde nicht von ein Gericht gehört, der mein Anträge verstehen könnte,
auch wenn sie gerade unzuständig sind, geschweige wenn sie doch zuständig sind.
Art. 103. GG Abs. 2
kein Tat ist bewissen worden. Aus der Rechtsstaatprinzip ergibt sich der
Unschuldprinzip.
Trotz § 64 BBG ist dass Inhalts der Art. 104 GG Herrn PHK Mohr(?) völlig fremd. Bei
beteiligten Amtsträger / Beamte bleiben
§§ 60,64 BBG, GG, EU verkannt.
Angeblich in Hessen gelten Hessische Gesetze außer den Hessiches Verfassung.
Art. 102 GG, Art 3 GG.
Durch die Tätigkeit Richter Krämer, Richter Baur, Richter Ramspeak, Richterin
Kaufmann, Richterin Brücher, Richterin Fassbander, Richter Schmidt, Richter
Schlukebier, Richter Paulus und auch Richter Gaier, in verbindung mit §§ 2 ab. 6, 18,
32, 32a Abs. 1, 66 Estg., §§ 1601,1603, 1612a BGB, §§ 834 ZPO, § 413 AO, und
auch ein völlige Missachtung der Werteordnung der Grundgesetz des
Bundesrepublik Deutschland, bin ich zu dem Tod verurteilt.
Ich habe mich an Richterin O'Donohue , Richter Grennwood am International Court of Justice gewendet. Ich habe
Petitionen an Bundespresident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminster Schäuble, An Uachterain na hEireann
Mr. Higgins, Senator Norris, Gerry Adams TD und Botschafter Collins, gerichtet. Ich habe mich am lokalen Gerichte
gewendet mit der Ergebnis dass ich aufgrund der Unzuständigkeit abgelehnt würde, Fristen von lediglich eine Woche
gesetzt bekam, und zur Krönung wünschte mir den Herr Regelmann, Rechtspfleger am Amtsgericht Höchts, Frankfurt am
Main, den Tod.
The Registrar European Court of Human Rights Council of Europe 67075 STRASBOURG CEDEX FRANCE
Dokumente ähnlich wie Anlage 10 Barrett Not Heard 20160313

References: Art. 1
 Art. 21
 § 2
 Art. 19
 Art. 103
 § 137
 Art. 19
 § 413
 § 78
 § 287
 Art. 20
 BGH 
 § 31
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 1
 § 611
 Art.20

Art. 1
 Art. 20

Art. 2

Art. 13

Art. 14
 Art. 12
 Art. 19

Art. 28
 § 38
 Art. 97
 § 25
 Art. 97
 Art. 20

Art. 20
 Art.
19

Art. 103

Art. 103
 § 64
 Art. 104

Art. 102
 § 413