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Timestamp: 2019-12-07 13:32:19+00:00

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BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09 - dejure.org
BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09
https://dejure.org/2010,300
BGH, 29.04.2010 - 3 StR 314/09 (https://dejure.org/2010,300)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - 3 StR 314/09 (https://dejure.org/2010,300)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09 (https://dejure.org/2010,300)
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§ 283 Abs. 1 StGB; § 288 StGB; § 18 Abs. 2 InsO; § 97 InsO; § 98 InsO
Bankrott (Beiseiteschaffen von Vermögenswerten; teleologische Reduktion; Zugriffserschwerung von erheblichem Gewicht; ultima-ratio-Charakter des Strafrechts; Fall Mobilcom); Vollstreckungsvereitelung; Zugriff auf Vermögenswerte in Liechtenstein; drohende ...
StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1
§ 283 Abs 1 Nr 1 StGB
Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
StGB § 283
Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen; strafbare Bankrotthandlung
Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter i.R.d. Gesamtvollstreckung
Zum "Beiseiteschaffen" im Bankrott-Straftatbestand (Aufhebung der Verurteilung des ehemaligen Mobilcom-Vorstandsvorsitzenden)
Bankrott - Beiseiteschaffen von Vermögen
Bankrotthandlung - Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen durch Geldtransfer
Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter i.R.d. Gesamtvollstreckung
Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG aufgehoben
Vorwurf des Bankrotts gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilComAG muss nach Boxenstopp in die 2. Runde
Bankrott in "Sachen MobilCom”
Weitere Verfahren gegen Mobilcom-Gründer Schmid
Bankrott: Ex-Manager verschob Geld auf ein Liechtensteiner Konto: Strafbares "Beiseite- schaffen von Insolvenzmasse"?
Verurteilung des ehemaligen MobilCom-Vorstandes aufgehoben
BGH hebt die Verurteilung wegen Bankrotts auf
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Mobilcom AG mit Teilerfolg
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.04.2010)
Prozess gegen Mobilcom-Gründer Schmid vor Neuauflage
manager-magazin.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.04.2010)
Mobilcom: Schmid kann auf neuen Prozess hoffen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: 3 StR 314/09 (Begriff des Beiseiteschaffens im Insolvenzstrafrecht - Geldtransfer nach Liechtenstein)" von RA/FAStrafR Dr. Matthias Brockhaus, original erschienen in: NJW 2010, 2894 - 2900.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: 3 StR 314/09 (Die Tathandlung des Beiseiteschaffens im Rahmen des Bankrotts)" von Prof. Dr. Nikolaus Bosch, original erschienen in: JA 2011, 151 - 153.
LG Kiel, 19.01.2009 - XXV KLs 1/06
BGHSt 55, 107
NJW 2010, 2894
ZIP 2010, 1351
NStZ 2010, 637
NZI 2010, 698
StV 2011, 94
NZG 2010, 859
Zu Recht hat das Landgericht weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen des Mitangeklagten P. noch die möglicherweise bereits zuvor von ihm durch Verschleierung und Änderung der rechtlichen Zuordnung effektiv versteckten Vermögenswerte berücksichtigt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 StR 421/00, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 4), denn hierdurch wurde ein alsbaldiger Zugriff möglicher Gläubiger jedenfalls erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmöglich gemacht (vgl. zu diesem Maßstab BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107, 113).
BGH, 12.05.2016 - 1 StR 114/16
Bankrott (Begriff des Verheimlichens von Vermögensbestandteilen; Begriff des …
Dies kann entweder durch eine Änderung der rechtlichen Zuordnung eines Vermögensgegenstandes oder eine Zugriffserschwerung aufgrund tatsächlicher Umstände geschehen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107, 113 mwN; vgl. auch Senat, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, NJW 2013, 949, 950).
Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 29.04.2010 - 3 StR 314/09 die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Kiel zurückverwiesen.
Für die neuerliche Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass es sich zur Feststellung einer tatsächlichen oder drohenden Zahlungsunfähigkeit empfiehlt, einen Liquiditätsstatus zu erstellen oder durch einen Sachverständigen erstellen zu lassen, in dem übersichtlich die Barmittel sowie die kurzfristig liquidierbaren Vermögenswerte aller bestehenden oder zu erwartenden Verbindlichkeiten entsprechend ihrer jeweiligen Fälligkeit gegenübergestellt werden (…BGHR § 283 Abs. 1 Zahlungsunfähigkeit 1; BGH NStZ 2003, 546; NJW 2010, 2894, 2898, insoweit in BGHSt 55, 107 nicht abgedruckt;… vgl. auch Wegner in Achenbach/Ransiek Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. 2008 VII 1 Rn. 69 ff.;… LK/Tiedemann aaO, vor § 283 Rn. 130 ff.).
LG Hildesheim, 13.02.2014 - 21a Ns 25 Js 34542/12
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen: Tauglichkeit zur …
Nur wenn - was hier ersichtlich nicht der Fall ist - so der Zugriff des Insolvenzverwalters und der Gläubiger auf die Vermögensgegenstände dennoch nicht wesentlich erschwert oder vereitelt wird, liegt kein Beiseiteschaffen vor (vgl. BGH-Urteile vom 17. März 1987, 1 StR 693/87, BGHSt 34, 309ff. und vom 29. April 2010, 3 StR 314/09, BGHSt 55, 107ff.).
Für den Insolvenzverwalter war der Zugriff auf die Forderung bereits infolge des Verschweigens in der eidesstattlichen Versicherung wesentlich erschwert (vgl. dazu BGHSt 55, 107, 113 ff.), wie die Vernehmung dieses Zeugen ergeben hat.

References: § 283
 § 288
 § 18
 § 97
 § 98
 § 283

§ 283
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