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Timestamp: 2016-05-31 12:02:42+00:00

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OLG-KOBLENZ - 06.06.2002, 9 WF 358/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Beschluss vom 06.06.2002, Aktenzeichen: 9 WF 358/02 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 9 WF 358/02Beschluss vom 06.06.2002
Rechtsgebiete:BGB, BvormVG, FGGVorschriften:§ 1836 a BGB, § 1835 Abs. 1 BGB, § 1835 Abs. 4 BGB, § 1908 i Abs. 1 BGB, § 1 BvormVG, § 50 FGG, § 50 Abs. 5 FGG, § 67 Abs. 3 FGG, § 50 Abs. 3 FGGVerfahrensgang:AG Trier 20 F 149/01VolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Beschluss vom 06.06.2002, Aktenzeichen: 9 WF 358/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 93/02 vom 06.06.2002Zufallsfunde und -erkenntnisse, die bei einer polizeilich angeordneten Wohnungsdurchsuchung wegen "Gefahr im Verzug" gewonnen wurden, unterliegen jedenfalls dann einem Verwertungsverbot, wenn die Durchsuchungsanordnung objektiv willkürlich war und kein besonderes Allgemeininteresse an der Tataufklärung besteht.
Eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung ist objektiv willkürlich, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen könnten, ein Aufschieben der Durchsuchung bis zum Erlass einer richterlichen Anordnung werde den Ermittlungserfolg gefährden.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1039/01 vom 31.05.2002Eine wirksame Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung liegt vor, wenn die Versicherungsnehmerin (selbständige Gastwirtin) beim Abschluss des Versicherungsvertrages über den gefahrerheblichen Umstand einer bei ihr diagnostizierten Hirnatrophie täuscht, sie ca. 2 Jahre nach Versicherungsabschluss wegen Multipler Sklerose berufsunfähig wird.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 646/01 vom 31.05.2002Bei einem Makler-Alleinauftrag kann eine persönliche Haftung des Maklers als Vertreter bzw. Verhandlungsgehilfen einer Vertragspartei eintreten, wenn der Makler ein unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse oder besonders persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.
Dem Schädiger ist es nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten zu berufen, wenn dessen Verhalten wiederum vom Schädiger veranlasst worden ist und ihm nach den im Innenverhältnis bestehenden Rechtsbeziehungen billigerweise allein zugerechnet werden muss. Der Schädiger kann nicht nach § 254 BGB dem Geschädigten entgegenhalten, er habe auf die unrichtige Auskunft nicht vertrauen dürfen.
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References: § 1835
 § 1835
 § 1908
 § 1
 § 50
 § 50
 § 67
 § 50
 § 254