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Timestamp: 2017-10-21 03:44:04+00:00

Document:
24. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 23. Oktober 1980 i.S. Schweizerische Journalisten-Union (Rekurs)
Délai de participation à la saisie (art. 110 LP).
Le délai de participation à la saisie court du jour où la mesure a été effectivement exécutée et non du jour où elle aurait dû l'être.
Faits à partir de page 112
1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 110 SchKG, auf die sich der angefochtene Entscheid stützt, kommt es für den Beginn der 30tägigen Frist für den Pfändungsanschluss nicht auf den Zeitpunkt an, an dem die Pfändung hätte vollzogen werden sollen (gemäss Art. 89 SchKG in der Regel also drei Tage nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens), sondern auf jenen ihres tatsächlichen Vollzugs (BGE 101 III 91 /92 E. 2). Mit ihrem Rekurs ersucht die Rekurrentin das Bundesgericht, diese Rechtsprechung neu zu überprüfen. Sie macht geltend, sie habe einen Anspruch darauf, nur mit solchen Gläubigern in einer Pfändungsgruppe zusammengefasst zu werden, die innerhalb der von Gesetzes wegen abzuwartenden Zeit bei normalem Gang der Geschäfte eines Betreibungsamtes zur Pfändung hinzuträten. Dieser Anspruch
BGE 106 III 111 S. 113
werde verletzt, wenn das Betreibungsamt wie im vorliegenden Fall in Verletzung von Art. 89 SchKG mit dem Pfändungsvollzug beinahe ein halbes Jahr zuwarte und für den Beginn der Teilnahmefrist dennoch auf diesen Zeitpunkt abgestellt werde.
Das Bundesgericht hat im übrigen bereits in einem Entscheid vom 8. Juli 1897 hervorgehoben, dass die gesetzliche Ordnung, die nicht darauf abstellt, dass die Pfändung hätte vorgenommen werden sollen, sondern lediglich darauf, ob sie vorgenommen worden ist, auf guten Gründen beruhe; erst die Vornahme der Pfändung sei mit einer gewissen Publizität verbunden und komme so als Ausgangspunkt einer Frist in Betracht, welche die Härten des Prioritätssystems zu mildem bestimmt sei und
BGE 106 III 111 S. 114
den übrigen Gläubigem die Möglichkeit einräume, mit dem erstpfändenden in gewisse Konkurrenz zu treten (BGE 23 II 1265).
ATF: 101 III 91
Article: art. 110 LP, Art. 89 SchKG, Art. 110 Abs. 1 SchKG

References: Art. 110
 Art. 89

BGE 
 Art. 89

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 art. 110
 Art. 89
 Art. 110