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Einladung zur Info+Test zur Teilnahme an Maßn., ohne EGV und VA ,geht das jetzt? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.07.2011, 16:30 #1
Einladung zur Info+Test zur Teilnahme an Maßn., ohne EGV und VA ,geht das jetzt?
ich habe zur Zeit keine EGV und in der Post eine Einladung (eingestellt) mit dem tollen Titel: Einladung zur Informationsveranstaltung u Test zur Teilnahme an einer Massnahme zur Integration in den 1.Arbeitsmarkt gefördert über ESF ("Kick off").
Auch wenn grad alle Mädels im Fußballfieber sind, glaub ich nicht, dass es eine Einladung für ein Spiel sein soll!?
Ist es mir bestimmt, dass ich morgen da hin muss? Immerhin eine Einladung und die Rechtsfolgenbelehrung droht mit 30% Sanktion. Bei einem Meldetermin waren das doch mal "nur 10%"?
13.07.2011, 16:39 #2
AW: Einladung zur Info+Test zur Teilnahme an Maßn., ohne EGV und VA ,geht das jetzt?
Kommt die Einladung vom Bildungsträger oder vom Jobcenter?
Wenn die Einladung vom Bildungsträger kommt, kannst Du die ignorieren.
Ansonsten gilt für § 59 SGB II gilt § 309 SGB III entsprechend:
Überschrift Autor Werk Randnummer SGB III § 309 Allgemeine Meldepflicht Winkler Gagel, SGB II / SGB III
41. Ergänzungslieferung 2011 Rn 17 EL 27 Juni 2006
VI. Meldeorte.
17 Meldeorte können neben allen Dienststellen der BA einschließlich der Fachvermittlungsdienste und der ärztlichen und psychologischen Dienste niedergelassene Ärzte, Psychologen, Kliniken sein. Die Meldepflicht erstreckt sich nicht mehr auf Stellen, die mit Erlaubnis der BA Arbeitsvermittlung betreiben (anders § 132 AFG). Andere Stellen sind keine Meldeorte mehr. Das gilt auch für die Dritten, die nach § 37 a an der Vermittlung betei-EL 27 Juni 20065 Juni 2006 EL 276ligt werden können. Tatsächlich wurde schon unter der Geltung des AFG von der Möglichkeit, zur Meldung außerhalb der Dienststellen der BA aufzufordern, kaum Gebrauch gemacht. Meldeort sind jedoch nicht ausschließlich die Diensträume der BA, sondern jeder Ort, an dem die BA durch ihre Mitarbeiter die Meldung entgegennimmt. Die Stelle, in der sich der Arbeitslose einzufinden hat, muss dem Arbeitslosen mit der Meldeaufforderung benannt werden (vgl LSG Sachsen-Anhalt 24. 1. 2002 – L 2 A L 2/00).
13.07.2011, 17:04 #3
vielen Dank für die schnelle Antwort. Also das Schreiben kommt vom Jobcenter direkt. Das heißt also, dass ich den Meldetermin morgen einhalten muss, obwohl ich keine EGV hab. Und der Test und das Einzelgespräch muss ich wohl auch machen, aber auf welcher Grundlage denn? Das Ganze findet beim Träger statt und wem gehören die Daten? Kann man zwar dort erscheinen, aber den Rest verweigern?
13.07.2011, 17:07 #4
ich hab ja nun geschrieben, dass andere Orte keine Meldestellen sind.
Allerdings befürchte ich, dass das Jobcenter das erstmal anders sieht und man gegen Kürzungen gerichtlich vorgehen muss. 'Aber man könnte morgen einfach beim Jobcenter vorbei gehen und sich dort melden. Dann hat es ein Jobcenter besonders schwer.
Bitte, wenn der Termin wahrgenommen wird, nicht ohne Begleitung hingehen.
13.07.2011, 17:09 #5
Was für dich relevant ist ist das
Ist es mir bestimmt, dass ich morgen da hin muss?
Meldetermine nur in einer Dienststelle des JC oder der BA ODER einem Bildungsträger zwecks Informationsveranstaltung.
Immerhin eine Einladung und die Rechtsfolgenbelehrung droht mit 30% Sanktion. Bei einem Meldetermin waren das doch mal "nur 10%"?
Korrekt. Meldetermine werden mit 10% sanktioniert. Nicht mit 30%. Darüber hinaus muss der Meldetermin für auch bindend sein. Das zweifel ich hier mal an.
Edit: Wie du schreibst verfügst du über keine gültige EGV. Damit besteht auch keine Pflicht zur Teilnahme an dieser "Maßnahmen"? Bei einer gGmbH? Das riecht nach einem Sozialschmarotzer-Träger. Wenn du da hingehen solltest, kann ich dir nur empfehlen, nicht, aber auch garnicht zu unterschreiben. Lese dir dazu unbedingt das durch!
Dort auch das Urteil im Anhang beachten.
Edit II: Sehe ich das richtig, dass auf dem 2. Blatt die Rechtsfolgebelehrung aus dem SGB III zitiert wird? Man verweist auf den § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Was für Pfeifen! Was steht denn dort
Eine Nr. 3 gibt es leider nicht Diese Deppen meinen sicherlich das SGB II. Da gibt es aber auch einen Punkt 1. Und der sagt folgendes
Wie du selber schreibst, hast du keine EGV. Also Ich würde da garnicht auftauchen. Wahrscheinlich wird JC Stunk machen, werden vor dem SG aber sowas von abgewatscht werden. Unglaublich, was die sich das zusammen basteln.
13.07.2011, 22:23 #6
Mein Gott, jetz bin ich erst richtig verunsichert. Am Anfang war ich der Meinung, ich bräucht nicht dahin wegen fehlender EGV. Dann die Sache mit dem Meldetermin und Meldeort. Also doch hin, wegen Bildungsträger zählt ja als Meldestelle. Und nun gibst Du solche Sachen von Dir. und nein, die 2.Seite hat nen SGB 2er Balken. Ich werd da morschen hin und nix unterschreiben. Aber auf den Test und Geplapper im 4Augen-G espräch
Wenn Du hin gehen solltest bitte ganz Wichtig!!! Unterschreibe GAR NICHTS!!! Ich vermute das spätestens im Einzelgespräch Dir das schriftliche vorgelegt wird zur Unterschrift.
Auch bei dem 4 Augen Gespräch würde ich Persönliche Fragen nicht beantworten, Datenschutz ;)
Also vielen Dank erstmal für Eure Tipps & Tricks.
Jetz muss ich erst ma schlafen, morgen gibt´s bestimmt viel zu berichten...bis dahin
13.07.2011, 23:41 #9
Man müsste hier feststellen, ob es sich um einen Maßnahmen- oder Bildungsträger handelt. Wenn es sich um einen Bildungsträger handelt ist eine Meldung im Rahmen einer Informationsveranstaltung zulässig. Ist es hingegen ein Maßnahmenträger, dann darf das JC dich nicht nach Meldepflicht dort hin zitieren. Schon garnicht sanktionieren. Das ist der kleine aber feine Unterschied.
Bei diesem Gesprächen solltest du aufpassen. Wenn du alleine dort zwei oder mehreren Hampelmännern gegenüber sitzen, dann solltest du das ggf. abbrechen, weil Aussagen, die du ggf. machst, nicht nachweisbar sein. Hingegen kann der MT dir die Worte im Munde herumdrehen und hat dann dafür auch noch Zeugen.
Auf jeden Fall nichts unterschreiben. Das ist das A und O an der ganzen Sachen.
Sowas kann nämlich auch bei solchen Gesprächen rauskommen.
14.07.2011, 02:32 #10
Die falsche Rechtsfolgebelehrung würde ich gut aufheben. Den dadurch sind Sanktionen nicht möglich. Dies ist ein unheilbarer Fehler
Ich frag mich jetzt selber ob dieser Test zu den Mitwirkungspflichten gehört?
Also ich war da und noch 11 andere, Tantchen vom JC auch, machte ihre Anwesendheitsliste und dann war Ruhe. Die von InBit haben erzählt, man wird für die Dauer von über 6 Monaten "betreut". Mit Stellenangeboten ( die man selber sucht), Praktikum, Kontrolle der Bew.unterlagen. Auch nach der Arbeitsaufnahme wird man weiter betreut, falls es zur Kündigung kommt oder Probleme in der Firma gibt. Das Ganze wird gefördert über ESF, nennt sich Projekt Kick off- indivieduelle Begleitung von Arbeitslosen. Hört sich an wie "Mutti nimm das Kind an die Hand". Der Fragebogen war eine Frecheit, das meiste habe ich nicht beantwortet. Im Einzelgespräch hat dann die SoziPäda Fragen gestellt und den Rest selber in den Bogen reingeschrieben. Ich bin der Meinung, ich brauch die Massnahme nicht, bei mir ist alles ok, mir fehlt nur ein Mobil zwecks Mobilität.
Zumindest möchte ich hoffen, dass die das genauso sehen und mich mit Praktika und Bewtraining verschonen, davon wirds Säckle auch nicht voller.
14.07.2011, 17:46 #12
Die von InBit haben erzählt, man wird für die Dauer von über 6 Monaten "betreut". Mit Stellenangeboten ( die man selber sucht), Praktikum, Kontrolle der Bew.unterlagen
Was ist denn hieran eine sinnvolle Betreuung. Die sollen es so nennen, wie es ist. Ein Lange, wo ihr gedrillt werdet, nach Jobs zu suchen, die es nicht gibt. Und damit ihr nicht auf dumme Gedanken kommt, werdet ihr bewacht! Darüber hinaus schmücken sich diese Sozialschmrotzer-Träger mit fremden Lorbeeren, denn so wie ich das lese, tun die nichts. Zumindest nichts, was man nicht aus selber bewerkstelligen könnten. Ganz ohne dieser Idioten!
Das Ganze wird gefördert über ESF
Klar, die ganzen überflüssigen Dozenten, Pädagogen, Pseudo-Coaches und Berater müssen ja auch versorgt sein
einladung, info, maßn, teilnahme, test
Gruppeneinladung ohne RFB - Teilnahme Plicht? Disco Stu Allgemeine Fragen 1 12.07.2009 21:25

References: § 59
 § 309
 § 309
 § 132
 § 37
 § 31