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Timestamp: 2019-08-22 21:14:47+00:00

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Rechtsprechung: 7 K 1356/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Gießen, 17.09.2015
https://dejure.org/2015,25339
FG Nürnberg, 24.06.2015 - 7 K 1356/14 (https://dejure.org/2015,25339)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 24.06.2015 - 7 K 1356/14 (https://dejure.org/2015,25339)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 24. Juni 2015 - 7 K 1356/14 (https://dejure.org/2015,25339)
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EStG § 35a Abs. 3 S. 1; § 35a Abs. 3 EStG; § 35a Abs. 3 S. 1 EStG; EStG § 35a Abs. 3 S. 1; § 35a EStG
Berücksichtigung der auf das öffentliche Straßenland vor einem Grundstück entfallenden Aufwendungen für den Ausbau einer Gemeindestraße durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als Handwerkerleistungen
Handwerkerleistungen: Steuerermäßigung auch für Anliegerbeiträge
Handwerkerleistungen im Überblick
BFH - VI R 45/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
EFG 2016, 294
47 Das FG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 24.06.2015 7 K 1356/14, EFG 2016, 294, Juris, aus der Haushaltsbezogenheit eines "Hausanschlusses" an das öffentliche Versorgungsnetz auf die Haushaltsbezogenheit der Straße geschlossen.
Die Revision wird zum einen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, da die Abziehbarkeit von Straßenausbaubeiträgen in einer Vielzahl von Fällen relevant ist und in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert wird, zum anderen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO, weil der Senat von der Entscheidung des FG Nürnberg, Urteil vom 24.06.2015 7 K 1356/14, EFG 2016, 294, Juris, abweicht.
In Übereinstimmung mit dem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2015 7 K 1356/14 gälten die vom BFH bezüglich der Anbindung an die öffentliche Wasserversorgung angeführten Gründe ebenso für den Ausbau einer Gemeindestraße; bei beiden Maßnahmen handele es sich um den Anschluss eines Haushalts an das öffentliche Versorgungsnetz.
Das Finanzgericht Nürnberg habe in seinem Urteil 7 K 1356/14 die Arbeitskosten für die Straßenerneuerung als erforderliche Zuwegung in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen gesehen, während das Finanzgericht Berlin-Brandenburg den Ausbau einer bereits vorhandenen Straße nicht als notwendige Voraussetzung zur Führung eines Haushalts eingestuft habe.
Nach dem Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 24. Juni 2015 7 K 1356/14 (EFG 2016, 294) könne nichts anderes gelten, wenn Arbeitskosten im Zusammenhang mit einer Straßenerneuerung für das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen anfielen, da die Anbindung eines Anwesens an das öffentliche Wege- und Straßennetz für die Führung eines zeitgemäßen Haushalts unerlässlich sei.
f) Der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids steht schließlich auch die Forderung der Kläger, wohl aus steuerrechtlichen Gründen (§ 35a Abs. 2 und 3 EStG, vgl. hierzu z. B. FG Nürnberg, U. v. 24.6.2015 - 7 K 1356/14 - juris; FG Berlin-Brandenburg, U. v. 15.4.2015 - 11 K 11018/15 - juris) eine Aufteilung des beitragsfähigen Aufwands in Material- und Arbeitskosten zu erhalten, nicht entgegen.
VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14.GI
https://dejure.org/2015,41656
VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14.GI (https://dejure.org/2015,41656)
VG Gießen, Entscheidung vom 17.09.2015 - 7 K 1356/14.GI (https://dejure.org/2015,41656)
VG Gießen, Entscheidung vom 17. September 2015 - 7 K 1356/14.GI (https://dejure.org/2015,41656)
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§ 101 Abs 1 S 1 AufenthG, § 11 AufenthG, § 55 AufenthG, § 56 Abs 1 AufenthG, § 58 AufenthG, ...

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 35
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 § 115
 § 115

§ 101
 § 11
 § 55
 § 56
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