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Timestamp: 2020-02-18 16:44:02+00:00

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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff Umsatzsteuern - Lokale Unternehmensteuer; Steuerrecht / EuGH / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat - Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten, wobei
Gemeinsamer Zolltarif: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Kapseln, die im Wesentlichen Melatonin enthalten - Arzneiwaren
Gemeinsamer Zolltarif: Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Unterposition 8704 10 - Fahrzeug für den Transport und das Entladen von Schüttgut, das zur Verwendung auf Baustellen und auch zur Verwendung im Straßennetz gebaut ist
Verfahren: Kostenfestsetzung
Freizügigkeit: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung - Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine Vermittlung geschuldeten Vergütung durch den Mitgliedstaat - In diesem Mitgliedstaat sozialversicher
Sozialpolitik: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Begriff Arbeitszeit - Inaktive Zeiten im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes durch
Landwirtschaft: Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen - Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland - Nachweis eines missbräuchlichen Verhalten
Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Schutz der Arten
Landwirtschaft: Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe auf Milch - Spezifische Referenzmenge - Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Beeinträchtigungen - Berufsausbildung - Lehrer - Nichtzulassung eines Bewerbers, der in einer Schule eines anderen Mitgliedstaats beschäftigt ist, zu einer Ausbildung
Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b - Zusätzliche Altersbeihilfe - Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser Beihilfe an ein Wohnsitzerfordernis knüpfen - Beitragsunabhäng
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem durch die Steuerklasse bestimmten Nettoeinkommen - Amtliche Einreihung eines Wanderarbeitnehmers, dessen Ehegatte in einem an
Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Stundung der Steuer auf den Gewinn aus der Veräußerung von Wohnungseigentum - Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG - Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
Steuerrecht: Inländische Abgaben - Kraftfahrzeugsteuer - Akzise - Gebrauchtwagen - Einfuhr
Wettbewerb: Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 - Art. 3 Abs. 4 und 6 - Kündigung durch den Lieferanten - Recht auf Anrufung eines Sachverständigen oder Schiedsrichters und auf Anruf
Wirtschaftspolitik: Wirtschafts- und Währungspolitik - Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 und 974/98 - Einführung des Euro - Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der Euro-Einheit - Regelung eines Mitgliedstaats über die Anpassung des Wertes in
Unternehmensrecht: Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Vergabe ohne Ausschreibung - Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene Vereinbarung zur Durchführung einer Raumordnungsmaßnahme - Begriffe öffentlicher Bauauftrag und Bauwerk - Be
Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinien 98/59/EG und 2002/14/EG - Massenentlassungen - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer - Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl - Befugnisse der Mitgliedstaaten - Nichtberücksichtigung der Ar
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Rechtsmittel - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit
Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) - Selbständiger - Einkommensteuer - Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten - Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten - Getrennte Wohnorte der Ehegatten -
Rechtsangleichung: Vorabentscheidungsersuchen - Marke - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichen
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Liefervertrag - Verteidigungsrechte - Selbstbelastung - Beweismittel unbekannter Herkunft - Geldbuße - Begründung - Gleichbehandlung - Leitlinien f
Rechtsangleichung: Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers
Freizügigkeit: Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 80/987/EWG - Umsetzung - Art. 8 - Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen - Leistungen bei Alter - Schutz erworbener Rechte - Umfang des
Freizügigkeit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG - Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken - Verpflichtung des Erwerbers, seinen ständigen Wohnsitz auf dem landwirtschaftlichen Grundstück zu
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Faires Verfahren - Beweismittel unbekannter Herkunft - Geldbuße - Zusammenarbeit - Gleichbehandlung
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der Heimatmärkte - Beweislast und Beweiserhebung - Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Wettbewerb: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge - Gruppenfreistellung - Verordnung (EG) Nr. 1475/95 - Art. 5 Abs. 3 - Kündigung durch den Lieferanten - Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 14
Freizügigkeit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Altersvorsorge - Abschluss bei einem Rentenversicherungsträger mit
Institutionelles Recht: Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001- Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rat
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 85/337/EG und 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten -Erhebliche Änderung der Nutzung eines Bauwerks oder eines Grundstücks - Unzulässigkeit der Klage
Streithilfe; Umwelt und Verbraucher
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 - Recht auf Vorsteuerabzug - Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Höhe einer Forderung, die zum Vermögen des Unternehmens gehö
Institutionelles Recht: Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs - Verweisung an das Gericht erster Instanz
Geistiges Eigentum: Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Zurückweisung
Freier Dienstleistungsverkehr: Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen veran
Freier Warenverkehr: Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position 8529 - Unterposition 8529 90 40 - Tastaturfolie für Mobiltelefon
Fischereipolitik: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung [EG] Nr. 3690/93 - Schiffe Wiron III und Wiron IV - Endgültige Überführung nach Argentinien
Europäisches Gerichtsstands - und Vollstreckungsübereinkommen: Brüsseler Übereinkommen - Art. 1 Abs. 1 Satz 1 - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff - Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den Hinterbliebenen der Opfer von
Unternehmensrecht: Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis
Freizügigkeit: Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs - Begriff Betrieb
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Rechtsmittel - Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und 2002/462/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen u
Landwirtschaft: Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im b
Umwelt und Verbraucher: Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Tiermehl
Freier Dienstleistungsverkehr: Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auslegung der Art. 43 EG und 49 EG - Glücksspiele - Sammeln von Wetten auf Sportereignisse - Erfordernis einer Konzession - Ausschluss bestimmter Wirtschaftsteilnehmer
Zollunion: Zollunion - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Dreimonatsfrist - Fristsetzung nach Erlass der Entscheidung über die Erhebung der Eingangsabg
Zollunion: Zollkodex der Gemeinschaft - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Wertzuwachses - Gü
Landwirtschaft: Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung der Aufstellung der Abrechnungen - Finanzielle Sanktion - Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1001/98 geänd
Landwirtschaft: Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Isoglukose - Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der Produktionsquoten - Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose - Art. 24 Abs. 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1785/81 - Art. 27 Abs. 3 d
Regionalpolitik: Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 - Anhang - Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - Berücksichtigung der Gemeinkosten
Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung einer Beschwerde bei einer Beschwerdekammer des HABM
Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden - Behandlung der Zinsen als au
Freier Dienstleistungsverkehr: Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen Rechtsbehelf vorsehen, mit dem der Verstoß einer nationalen Bestimmung gegen das Gemeinschaftsrecht gerügt werden kann - Ve
Steuerrecht: Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Rechtsgrundlos gezahlte Steuer - Erstattungsverfahren
Wettbewerb: Rechtsmittel - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Fluggesellschaft - Vereinbarungen mit Reisevermittlern - Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den Flugscheinen einer Fluggesellschaft während eines bestimmten Zeitraums im V
Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und Art. 30 EG - Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs - Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis
Vorrechte und Befreiungen: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien - Region Brüssel-Hauptstadt - Steuer zu Lasten von Eigentümer
Regionalpolitik: Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Beendigung einer finanziellen Beteiligung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Regionale oder lokale Einheit - Rechtsakte, die diese Einheit unmittelbar und individuell
Freier Warenverkehr: Nichtberücksichtigung eines Dokuments
Steuerrecht: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften - Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. a - Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt - Auf die Länge des in seinem Hohei
Fischereipolitik: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung [EG] Nr. 3690/93 - Schiffe Cleopatra und Ocean Quest - Endgültige Überführung der Schiffe nach Argentinien
Industiepolitik: Streichung
Freier Warenverkehr: Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/37/EG vermutet wird - Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten)
Rechtsangleichung: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Patentrecht - Arzneimittel - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Begriff Erzeugnis - Begriff Wirkstoffzusammensetzung
Verbindung; Sozialpolitik
Gemeinsamer Zolltarif: Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Nicht keimfähige Kürbiskerne
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 - Begriff der Übernahme von Verbindlichkeiten - Übernahme der Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren - Ablehnung der Befreiung
Steuerrecht: Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. f - Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer
Rechtsangleichung: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG und 90/232/EWG - Den Insassen eines Fahrzeugs entstandene Schäden - Für die Beförderung von Insassen nicht eingerichteter Teil eines Fahrzeugs
Niederlassungsfreiheit: Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Art. 86 Abs. 1 EG - Keine eigenständige Bedeutung - Angaben, die dem Gerichtshof eine zweckdienliche Beantwortung der Vorlagefragen ermöglichen - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/3
Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Anmeldung der Wortmarke CELLTECH - Absolute Eintragungshindernisse - Keine Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter
Wettbewerb: Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag [jetzt Art. 81 EG] - Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften
Freier Dienstleistungsverkehr: Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik - Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses
Rechtsangleichung: Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG - Vergleichende Werbung - Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen - Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder mit gleicher Zweckbesti
Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss eines bilateralen Luftverkehrsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Niederlassungsfreiheit - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts - Außenkompet
Steuerrecht: Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat - Mitglied des Personals der Streitkräfte eines Mitgliedstaa
Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Ernsthafte Benutzung - Neues Angriffsmittel - Wortmarke TRAVATAN -
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abfallbewirtschaftung - Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 1999/31/EG
Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher Auftrag über die Lieferung einer Catering-Einrichtung - Art. 28 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Diskriminierungsverbot - Verpflichtung zur T
Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen d
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedan
Freier Kapitalverkehr: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Darlehensvertrag zwischen Unternehmen - Gebietsansässige Gesellschaft als Darlehensnehmerin - In einem D
Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Von einer Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl ausgeschüttete Dividenden - Lohnregel - Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus Kapit
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz ne bis in idem
Rechtsangleichung: Richtlinie 89/592/EWG - Insidergeschäfte - Begriffe Insider-Information und Ausnutzung einer Insider-Information - Vorher abgesprochene Börsengeschäfte, die innerhalb einer Gruppe von Personen durchgeführt wurden, die die Eigenschaft vo
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umsetzungsmaßnahmen
Umwelt und Verbraucher: Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und 91/271/EWG - Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt - Qualifikation - Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG
Freier Kapitalverkehr: Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Dividendenausschüttung - Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Drittstaat
Sozialpolitik: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/45/EG - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Benutzung von Arbeitsmitteln - Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
Landwirtschaft: Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Rindfleischsektor - Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - Schlachtprämie - Ausschluss und Kürzung
Freier Warenverkehr: Freier Warenverkehr - Art. 28 EG, 30 EG und 31 EG - Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet - Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des schwedischen Handelsmonopols für alkoh
Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Abschließende Harmonisierung - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des Sitzes besteu
Steuerrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
(SteuerrechtDreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Abs. 2 - GATS - Meistbegünstigungsklausel - Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge)
Freizügigkeit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Richtlinie 64/221/EWG - Öffentliche Ordnung - Nationale Rechtsvorschriften über die Entfernung aus dem Hoheitsgebiet -
Beamtenstatut: Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - Ausleseverfahren - Zurückweisung der Bewerbung des Rechtsmittelführers - Stellenenthebung - Begründungspflicht - Rechtsfehler - Anschlussrechtsmittel - Streitgegenstand - Rechtsschutzintere
Landwirtschaft: Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates geänderten Fassung - Art. 7 Abs. 2 - Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtverhältnisses - Vorübergehender Erwerb einer Referenzmenge durc
Rechtsangleichung: Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Verfahren zur Bescheinigung der Konformität - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - Unmittelbare horizontale Wirkung - Ausschluss
Freier Warenverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder - Erfordernis der Einhaltung einer nationalen N
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Geldbußen - Begriff letztes Geschäftsjahr für die Berechnung der Obergrenze der Geldbuße
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht - Unterricht im Rahmen von Kursen, die von Erwachsenenbildungseinrichtungen veranstaltet werden - Ke
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 - Bei einer Lehreinrichtung beschäftigter Lehrer, der gegen Entgelt einer anderen Lehreinrichtung zur Verfügung gestellt wird
Streithilfen; Unternehmensrecht
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit - Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen - Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Vertragsverletzungsverfahren - Art. 11 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1150/2000 - Verzugszinsen - Verhandlung
Sozialpolitik: Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der Rentenversicherung - Richtlinie 79/7/EWG - Flugbegleiterinnen - Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der Flugbegleiter - Einmalzahlung von Berichtigungsbeiträge
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der Rentenversicherung - Richtlinie 79/7/EWG - Flugbegleiterinnen - Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der Flugbegleiter - Einmalzahlung von Berichtigungsbeiträgen - Zahlung von
Streichung; Wettbewerb
Niederlassungsfreiheit: Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Geltungsbereich der Richtlinie - Mineralöle - Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als Kr
Steuerrecht: Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen - Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert wird - Anteilstausch - Kurz danach
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Verwertung von Abfällen - Errichtung der dritten Linie der Abfallverbrennungsanlage von Brescia - Publizität des Genehmigungsantrags
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/4/EG - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
(NiederlassungsfreiheitVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 28, 31, 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen W
Freier Dienstleistungsverkehr: Richtlinie 2001/34/EG - Art. 21 - Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung - Prospekt - Veröffentlichung unrichtiger Angaben - Mitglieder des Verwaltungsrats
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Umsetzungsmaßnahmen
Freizügigkeit: Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzung
Freizügigkeit: Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger Ehegatte - Erziehungsgeld - Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetz
Gemeinsamer Zolltarif: Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Automatische Datenverarbeitungsmaschinen - Netzwerkkarten mit Modemfunktion - Begriff eigene Funktion
Steuerrecht: Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer unterliegende Dienstleistungen zum Gegenstand haben, geleistet und im Fall des Rücktritts vom Dienstleistungserbringer einbehalten worden ist - Ein
Niederlassungsfreiheit: Vertragsverletzung - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Außergerichtliche Einziehung von Forderungen
Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung von Arbeitnehmern - Beschränkungen - Beiträge an die nationale Urlaubskasse - Übersetzung von Unterlagen - Anmeldung des E
Auswärtige Beziehungen: Assoziierung EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziierungsrats - Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich - Daraus abgeleitetes Au
Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz ne bis in idem - Begriff dieselbe Tat - Verschiedene Taten - Strafverfolgung in zwei Vertragsstaaten - Durch e
Unternehmensrecht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verträge über die Behandlung von Hausmüll - Einstufung - Öffentlicher Auftrag - Dienstleistungskonzession - Publizitätsmaßnahmen
Industiepolitik: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/98/EG - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - Nicht fristgerechte Umsetzung
Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Grundsatz ne bis in idem - Begriff dieselbe Tat - Geschmuggelte Zigaretten - Einfuhr in mehrere Vertragsstaaten - Strafv
Umwelt und Verbraucher: Rechtsmittel - Nichtaufnahme von Metalaxyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff - Verfälschung von Beweismitteln - Offensichtlicher Ermessensfehler
Niederlassungsfreiheit: Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat - Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag erhält, ihren Sitz gleichfalls in dem bet
Beamtenstatut: Rechtsmittel - Bediensteter auf Zeit - Kündigung des Vertrags
Institutionelles Recht: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eine
Umwelt und Verbraucher: Streichung
Streichung; Industiepolitik
Streichung; Freizügigkeit
Streichung; Sozialpolitik
Freier Dienstleistungsverkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private inländische Einrichtungen
Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) - Unionsbürgerschaft - Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Einkommensteuerrecht - Schulgeld - Abzugsrecht nur für Schulgel
Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens durch einen Dritten zu widersprechen - Benutzung des Zeich
Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Berufstätigkeit vor dem Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften - Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Allgemeine Durchführungsbesti
Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - U
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 1 - Beitragsunabhängige Sonderleistungen- Niederländi
Streichung; Verkehr
Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. 239 des Zollkodex - Erlass von Einfuhrabgaben - Art. 907 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 - Auslegung - Rechtmäßigkeit - Entscheidung der Kommission - Sachverständigengruppe, die im Rahmen des Ausschusses für
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Unterposition 0202 30 50 - Fleischstücke, gefroren und ohne Knochen, eines Teils vom Vorderviertel des Rindes; Gemeinsamer Zolltarif
Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Dienstleistungskonzessionen - Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und Abwicklung von Pferdewetten, ohne Ausschreibungsverfahren durchzuführen - Publizi
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Unternehmensübergang - Begriff des Übergangs - Leiharbeitsunternehmen;
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil Bridge gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff
(Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Begriff Beschäftigungsbedingungen - Dienstalterszulagen - Einbeziehung - Sachliche Gründe, die eine unterschiedliche Behandlu
Streithilfe; Niederlassungsfreiheit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG - Zulassungsteuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge - Bestimmung des steuerlichen Werts - Allein auf das Alter gestützte Wertminderung der Fahrzeuge - Publizität der Berechnungskriterien - Möglichkeit,
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Besonderes Schutzgebiet Valloni e steppe pedegarganiche; Umwelt und Verbraucher
Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Entscheidung der Kommission - Durchführung - Aufhebung der Beihilferegelung - Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen - Rückforderung zur Verfügung gestellter Beihilfe
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen - Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG - Anspruch auf Mutterschaftsurlaub - Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG -Auswirkungen auf das Recht, eine Änderung der Dauer eines Erzie
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich und Abs. 3 - Zeichen - Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht - Benutzung - Werbekampagnen -Anziehungskraft der Form, die durch deren Bekanntheit als Unterscheidu
Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Art. 28 EG und 30 EG - Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung -Anthroposophische Arzneimittel; Rechtsangleichung
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - Stillhalteklausel - Geltung - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls neue Beschränkungen für die Aufnahme türkischer Staatsangehörig
Identifizierung und obligatorische technische Untersuchung vor der Zulassung von Fahrzeugen in einem Mitgliedstaat - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinien 96/96/EG und 1999/37/EG - Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zulassungsbescheinig
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeit
Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 - Verordnung (EG) Nr. 160/2002 - Verordnung (EG) Nr. 696/2002 - Empfehlungen und Entscheidungen des
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftlicher Erwerb - Innergemeinschaftliche Lieferung - Befreiung - Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder beförd
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Be
Justiz und Inneres - Streichung
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Zurückweisung der Anmeldung - Bildmarke - Rot-weiße rechteckige Tablette mit einem blauen ovalen Kern - Unterscheidungskraft; Geistiges Eigentum
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umweltverträglichkeitsprüfung; Umwelt und Verbraucher
Freier Warenverkehr - Richtlinie 75/106/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Flüssigkeiten in Fertigpackungen - Abfüllung nach Volumen - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d - Baileys Minis - Inverkehrbringen in Fertigpackungen mit eine
Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags, der die durch den Kredit finanzierten Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, Rechte gegen den Kreditgeber geltend z
Agrarstrukturen - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Flächenstilllegung - Kürzung der Ausgleichszahlungen; Landwirtschaft
Rindfleisch - Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands; Landwirtschaft
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers - Volljähriges Kind, das von sei
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff Umsatzsteuern - Lokale Unternehmensteuer; Steuerrecht
Direkte Besteuerung - Steuer auf den Verkehrswert von in Frankreich belegenen Immobilien im Besitz von juristischen Personen - Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts - Ablehnung der Befreiung von der Steuer - Richtlinie 77/799/EWG - Nicht abschließe
Direkte Besteuerung - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Immobiliengeschäften - Freier Kapitalverkehr - Steuerbemessungsgrundlage - Diskriminierung - Kohärenz des Steuersystems; Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten - Mehrere Beklagte - Rechtsgrundlagen der Klagen - Missbrauch - Erfolgsaussicht der Klage, die bei den Gerichten des Wohnsitzstaats eines der Beklagten erhoben wird; Europäisches Geric
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen -
Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge - Ausschlussfrist - Grundsatz der Effektivität; Unternehmensrecht
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das Jahr 2001 - Verordnung [EWG] Nr. 3508/92 - Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und Kontr
Sozialpolitik - Schutz von Schwangeren - Richtlinie 92/85/EWG - Art. 10 - Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs - Schutzzeit - Entscheidung über die Kündigung einer Arbeitnehmerin während dieser Schutzze
Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen ROCKBASS - Zurückweisung der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer innerstaatlichen - tarifvertraglichen - Regelung über Zwangsversetzung in den Ruhestand vor dem Hintergrund des Verbots der Altersdiskriminierung; Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA
Verfahren - Kostenfestsetzung
Rechtsmittel - Verordnung [EWG] Nr. 1430/79 - Erlass von Einfuhrabgaben - Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien - Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug; Zollunion
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten; Eigenmittel der Gemeinschaften
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 15 Nr. 5 - Begriff der Vercharterung von Seeschiffen - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das eine Befreiung nur bei einer Vollvercharterung zulässt; Steuerrecht
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Selbständige wirtschaftliche Tätigkeit - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Ausführung der Tätigkeiten der Gesellschaft durch eine einzige natürliche Person, die Geschäftsführer, Gesellschafter und Arbeitnehmer ist;
Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Art. 5 - Abgabe der Ausfuhranmeldung - Übermittlung als Telekopie; Landwirtschaft
Zollkodex der Gemeinschaft - Aktiver Veredelungsverkehr - Assoziierungsabkommen - Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist - Art. 216 des Zollkodex - Nacherhebung der Einfuhrabgaben - Art. 220
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Gemeinschaftsmarkenanmeldung AMS Advanced Medical Services - Ältere nationale Wortmarke AMS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Erstm
Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a - Anhang IIA - Verordnung (EG) Nr. 647/2005 - Beitragsunabhängige Sonderleistungen; Freizügigkeit
Freier Dienstleistungsverkehr - Fernsehtätigkeit - Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG - Begriffe Fernsehwerbung und Teleshopping - Gewinnspiel; Freier Dienstleistungsverkehr
Staatliche Beihilfen: Rückforderungspflicht - Pflicht zur Zusammenarbeit
Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/281/EG des Rates - Gemeinsame Agrarpolitik - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Anpassung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot; Beitritt neuer Staaten
Unionsbürgerschaft - Art. 17 EG und 18 EG - Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren - Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjähri
Nichtigkeitsklage - Art. 31 Abs. 1 Buchst. e EU, 34 EU und 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe - Strafrechtliche Sanktionen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Rechtsgrundlage - Art. 80 Abs. 2 EG; Polizeiliche u
Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines die Sicherheit der philippinischen Grenzen betreffenden Vorhabens - Auf der Grundlage der Verordnung [EWG] Nr. 443/92 erlassene Entscheidung - Durchführungsbefugnisse der Kommissio
Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft - Aktientausch - Steue
Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Steuerbefreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Sache; Steuerrecht
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer Kunststoffflasche - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Ältere nationale Marke - Pariser Verbandsübereinkunft - TRIPs-Überei
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch gefährliche Stoffe - Richtlinie 80/68/EWG; Umwelt und Verbraucher
Strukturfonds - Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 - Verbot von Abzügen - Ermittlung des zu versteuernden Einkommens - Berücksichtigung der von der Gemeinschaft gewährten Subventionen; Regionalpolitik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG -Anhang I - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessen - Offensichtlich unzureichende Ausweisung - Feuchtgeb
Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Wortzeichen map&guide
Steuerrecht: Verbrauchsteuern - Mineralöle - Atypische Beförderungsart
Freier Dienstleistungsverkehr: Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste - Liberalisierung der Postdienste - Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter von Universalpostdienstleistu
Freier Warenverkehr: Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie 2001/83/EG - Knoblauchpräparat in Form von Kapseln - Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben wird - Präparat, das im E
Handelspolitik - Streichung
Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von Beiträgen, Säumniszuschlägen und Zinsen - Zulässigkeit - Kriterium des privaten Gläubigers
Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft
Industiepolitik: Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Begriff der Verpflichtungen, die vorübergehend aufrechtzuerhalten sind - Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie
Unternehmensrecht: Rechtsmittel - Öffentliche Bauaufträge - Zulässigkeit - Wesentliche Formerfordernisse - Zwingend vorgeschriebene Vertretung der natürlichen oder juristischen Personen durch einen Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgl
Verkehr - Streichung
Institutionelles Recht: Rechtsmittel - Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten - Offenkundige Unzulässigkeit
Freier Dienstleistungsverkehr: Landwirtschaftliche Erzeugnisse des ökologischen Landbaus - Private Kontrollstellen - Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften Infrastruktur im Mitgliedstaat der Erbringung der Leistung - Rechtfertigungsgründe - Teil
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Streichung
Rechtsangleichung - Streichung
Freier Kapitalverkehr: Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und Vermögensteuer - Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Niederlassung - Doppelbesteuerungsabkommen - Methoden der Steuerbefreiung und der Steueran
Sozialpolitik: Art. 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Beamte - Mehrarbeit - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen
Freier Kapitalverkehr: Art. 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Privatisierte Gesellschaften - Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer Aktiengesellschaft dem an dieser beteiligten Staat oder einer an dieser beteiligten öffentlichen E
Steuerrecht: Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Erhebung höherer inländischer Abgaben auf eine aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Ware als auf eine vor Ort erworbene gleichartige Ware - Art. 90 Abs. 1 EG - Bei eingeführten Gebrauchtfahrz
Zollunion: Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. 58 - Gemeinschaftsrechtliche Regelung - Keine Übersetzung in die Sprache eines Mitgliedstaats - Anwendbarkeit gegenüber dem Einzelnen
Wettbewerb: Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wet
Niederlassungsfreiheit: Seeschifffahrt - Niederlassungsrecht - Grundrechte - Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik - Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation gegen ein privates Unternehmen - Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein U
Freizügigkeit: Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgl
Steuerrecht: Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Harmonisierung - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuerpflichtige Waren - Steuerzeichen - Unrechtmäßige Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung - Diebstahl - Überführung in den steuerrechtlic
Zollunion: Zollkodex der Gemeinschaften - Durchführungsmaßnahmen - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Anhang 11 - Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren - Fernsehempfangsgeräte - Begriff der wesentlichen Be- oder Verarbeitung - Kriterium des Mehrwerts - Gült
Zollunion: Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Zuwiderhandlung - Nachweis der Ordnungsgemäßheit der Durchführung des Versandverfahrens oder des Ortes der Zuwiderhandlung - Keine Gewährung der Fr
Steuerrecht: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Steuerpflichtige - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Milchquoten-Verkaufsstelle - Umsätze der landwirtschaftlichen Interventionsstellen und der Verkaufsstellen - Größere Wet
Freier Dienstleistungsverkehr: Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung, die die Kabelnetzbetreiber verpflichtet, die von bestimmten privaten Rundfunkveranstaltern gesendeten Programme zu übertragen (must carry) - Beschränkung - Zwi
Unternehmensrecht: Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung
Niederlassungsfreiheit: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Beruf des Wachmanns - Private Sicherheitsdienste - Treueid auf die Italienische Republik - Genehmigung durch den Präfekten - Geschäftsn
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie
Zollunion: Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Strafrechtlich verfolgbare Handlungen - Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde
Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht zum Vorsteuerabzug - Grundsätze des sofortigen Abzugs und der steuerlichen Neutralität - Vortrag des Überschusses der Vorsteuer auf den folgenden Zeitraum oder Erstattung - Regel des einmonatigen Aufs
Steuerrecht: Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Mineralöle - Verluste - Befreiung von der Steuer - Höhere Gewalt
Freier Dienstleistungsverkehr: Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff des Entgelts - Aufwandsentschädigungen - Steuerbefreiungsregelung - Voraussetzungen - Von einer inländischen Universität gezahltes Entgelt
Freier Dienstleistungsverkehr - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Aufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Rettungstransportdienste
Freier Dienstleistungsverkehr: Öffentliche Aufträge - Liberalisierung der Postdienste - Richtlinien 92/50/EWG und 97/67/EG - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Nationale Regelung, die es den öffentlichen Verwaltungen erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die
Wettbewerb: Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 - Zuständigkeit der Kommission - Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung - Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen - Auswirkung auf die Zuständ
Freier Kapitalverkehr: Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern - Steuer auf Kapitalerträge - Gewinnausschüttungen an eine in einem Mitgliedstaat des EWR niedergelassene Gesellschaft - Befreiung - Gewinnausschüttungen an
Institutionelles Recht: Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Tragwe
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Verordnung [EG] Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten - Gültigkeit
Beamtenstatut: Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Abzug einer anderweitig gezahlten Zulage gleicher Art - Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung - Vermögensrechtliche Streitigkeit
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Stoffe und Gegenstände, die für Beseitigungs- und Verwertungsverfahren bestimmt sind - Wiederverwendbare Produktionsrückstän
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts: Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Verordnung [EG] Nr. 2007/2004 - Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gültigkeit
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelerzeugung stammen und für die Herstellung von Futtermitteln
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anhänge III und VI - Freizügigkeit - Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG - Leistungen bei Alter - Beitragszeiten außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland -
Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung bestimmt ist
BFH (XI R 54/07) | Datum: 03.09.2008
EuGH (Rs C-283/06)
1 Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-283/06 betrifft die Auslegung zum einen von Abschnitt 4 Nr. 3 Buchst. a des Anhangs X der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der [...]

References: Art. 33
 EuGH 
 Art. 43
 Art. 104
 § 3
 Art. 104
 § 3
 Art. 16
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 39
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 104
 § 3
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 43
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 28
 Art. 30
 Art. 8
 Art. 104
 § 3
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 86
 Art. 7
 Art. 85
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 43
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 34
 Art. 5
 Art. 104
 § 3

Art. 104
 § 3
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 28
 Art. 21
 Art. 49
 Art. 59
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 228
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 59
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 234
 Art. 12
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 239
 Art. 907
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 41
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 59
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 33
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 216
 Art. 220
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 31
 Art. 80

Art. 56
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 16
 Art. 43
 Art. 141
 Art. 56
 Art. 104
 § 3
 Art. 90
 Art. 58
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 3
 Art. 18

EuGH