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Timestamp: 2016-10-22 09:09:11+00:00

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24 Beutel Säckchen Adventskalender grün beige Karo Holz Elch Stern Herz Neu Top | eBay
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Details zu 24 Beutel Säckchen Adventskalender grün beige Karo Holz Elch Stern Herz Neu Top
24 Beutel Säckchen Adventskalender grün beige Karo Holz Elch Stern Herz Neu Top
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26. Sep. 2016 15:13:00 MESZ Alle Änderungen anzeigen
... Mehr zum Thema Zustand	Türart: Beutel/Säckchen
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Kleineszaubermaennchen, Susanne Kaiser
Am Kirchfeld 29a
Telefon:0157 86750195
Fax:06441 952589
E-Mail:kleineszaubermaennchen123@t-online.de
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: 00442788
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1. Allgemeines Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Susanne Kaiser, handelnd als „kleineszaubermaennchen“, Am Kirchfeld 29a, 35606 Solms (im Folgenden: Anbieter) und dem Vertragspartner gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. § 2. Gewährleistung 2.1. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate, es sei denn, § 5.3. der AGB ist einschlägig. 2.2. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
2.3. Etwaige Garantien schränken die Gewährleistungsansprüche nicht ein.
3.1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten(Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.
3.2. Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.3. Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Anbieter liefert Ware nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. 4.1. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Er ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn sich der Vertragspartner vertragswidrig verhält.
4.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner dem Anbieter für den entstandenen Ausfall.
4.3. Anbieter und Vertragspartner sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Anbieter gehörenden Gegenständen dem Anbieter in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
4.4. Übersteigt der Gesamtwert der abgetretenen Forderungen den geschuldeten Kaufpreis um mehr als 20 %, so gelten schon jetzt alle Forderungen als rückabgetreten, die bzw. soweit sie die 20 %-Grenze übersteigen.
§ 5. Besondere Regelungen gegenüber Unternehmern 5.1. Nur Unternehmern gegenüber gilt § 5 ergänzend zu den §§ 1-4 dieser AGB. Verbrauchern gegenüber gilt der gesamte § 5 nicht. (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
5.2. Etwaige AGB des Vertragspartners haben keine Geltung, ihnen wird widersprochen.
5.3. Die Gewährleistungsfrist bei neuen Artikeln beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln wird ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten § 2.2 und § 2.3 der AGB, nicht aber § 2.1. 5.4. Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt in §4 erstrecken sich zusätzlich auf sämtliche Forderungen des Anbieters aus zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich der Anbieter nicht ausdrücklich hierauf beruft.
5.5. Erfüllungsort ist Solms und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen des Anbieters betreffen, ist das für Solms zuständige Gericht. Satz 1 gilt nur, soweit der Vertragspartner Vollkaufmann ist.
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 § 2
 § 5
 § 771

§ 5
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 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 §4
 § 12
 § 19