Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/abmahnkosten-uwg
Timestamp: 2019-08-23 06:58:14+00:00

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Abmahnkosten Uwg | Warnkosten Uwg
Abmahnkosten Uwg
Ein dritter Antrag auf Erstattung der Abmahnkosten wurde ihr gestellt, Abmahnkosten wurden geltend gemacht. Anmerkung: Im Falle einer erfolgreichen Abmahnung entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch. im Wege der Klage, ein Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz. die Unterlassungserklärung - und die Abmahnkosten.
Schadensersatzforderung des Abmahners nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
c ) Entgegennahme der Warnung? iii. Unterlassungsanspruch? Entschädigungsanspruch des Verwalters gegenüber der Geschäftsleitung ohne Anweisung? Entschädigungsanspruch des Abmahners nach § 9 UWG? 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sieht vor, dass die Person, die zu Recht gemahnt wurde, die Mahnkosten zu erstatten hat.
Im Regelfall handelt es sich dabei um die Anwaltskosten einer Abmahnung, die vom Konkurrenten in Auftrag gegeben wurde. Die damit verbundenen Mehrkosten sind an anderer Stelle beschrieben. Er kann vom Zahlungsempfänger den Erstattungsanspruch für die tatsächlichen und von ihm geforderten Ausgaben geltend machen. Darin enthalten sind die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes anfallenden Honorare und Aufwände.
Die vorgerichtliche Abmahnung nach 12 Abs. 1 S. 1 UWG hat den Zweck, dem Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit zu bieten, die Streitigkeit durch eine Unterlassungserklärung mit einer entsprechenden Vertragsstrafe beizulegen. Den Weg zum Zahlungspflichtigen weist die Abmahnpflicht, da er den Zahlungsempfänger ohne Beanstandung, ohne die Folgekosten eines gerichtlichen Verfahrens, aufstellen kann.
Erst wenn die Warnung diese Aufgabe wahrnimmt, ist sie eine begründete Warnung im Sinn des 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Rechtsanspruch auf Kostenerstattung wird dadurch begründet, dass die Mahnung auch im Interessen des Zahlungspflichtigen ist. Die Mahnung soll dem unbestrittenen Gläubiger die Gelegenheit bieten, den Rechtsstreit kosteneffizient beizutreten.
12 Abs. 1 UWG bestimmt das Institute of Caution and Submission sowie den Auslagenersatzanspruch. Der durch eine Rechtsverletzung verursachte Abmahndienst liegt in der Regel im beiderseitigen berechtigten Interesse, da er den Streitfall vor einem Gerichtsverfahren einfach und kostengünstig lösen und Rechtsstreitigkeiten verhindern soll. Auch in der Vorschrift des Kostenerstattungsanspruchs in 12 Abs. 1 Satz 2 UWG wird auf dieses gesetzliche Mahnverfahren verwiesen.
Grundvoraussetzung für einen Kostenerstattungsantrag ist, dass überhaupt eine Verwarnung erfolgt ist. Das Recht auf Ersatz der Abmahnkosten ist nicht gerechtfertigt. Die diesbezügliche Mitteilung des Klägers ist kein rechtliches Warnschreiben. Diese einstweilige Verfügung setzt voraus, dass der Antragsteller den Beklagten einlädt, eine einstweilige Verfügung einzureichen, und droht, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn er nicht innerhalb der festgesetzten Fristen eine solche Erklärung einreicht.
Ein Warnhinweis ist nur gerechtfertigt, wenn er auch die Rechtsverletzung nennt, die in der gerügten Geschäftshandlung besteht. Eine Verwarnung des Klägers war nicht gerechtfertigt. Im Warnschreiben.... der Kläger behauptet nur, dass die Zutatenliste auf der Produktverpackung "Monsterbacke" nicht den Anforderungen des 3 (3) 3 LMKV entspricht und der Spruch " So bedeutend wie das Tagesglas Vollmilch " eine missverständliche Lebensmittel-Werbung im Sinn von 11 (1) S. 2 Nr. 1 LMFGB AFF ist.
Mit dem Mahnschreiben konnte der Antragsgegner den behaupteten Verstoss gegen Artikel 10 Absatz 2 der VO ("Verordnung (EG) Nr. 1924/2006") nicht feststellen. Die vorgerichtliche Mahnung nach 12 Abs. 1 S. 1 UWG soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Streitbeilegung durch Vorlage einer Erklärung zur Unterlassung und einer entsprechenden Konventionalstrafe einräumen.
Mit der Mahnung soll dem Zahlungspflichtigen gezeigt werden, wie er gegen den Zahlungsempfänger vorgehen kann, ohne die Gerichtskosten zu tragen. Erst wenn die Warnung diese Aufgabe wahrnimmt, ist sie eine begründete Warnung im Sinn von 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Der Rechtsanspruch auf Kostenerstattung wird dadurch begründet, dass die Mahnung auch im Interessen des Zahlungspflichtigen ist.
Ein Mahnschreiben ist zulässig, wenn der Antrag auf Unterlassung vorliegt und es sich nicht um einen Rechtsmissbrauch handelt. Zur Begründung der Verwarnung ist es harmlos, wenn die erforderliche Unterlassungsverpflichtung eventuell zu weit geht. Bei der Bewertung der Anspruchsberechtigung der Warnung ist der Zeitraum der Warnung wichtig. Das Recht auf Ersatz der Abmahnkosten richtet sich nach der rechtlichen Situation zum Mahnzeitpunkt.
Es ist jedoch nicht notwendig, dass die Warnung den Tatbestand und die rechtliche Situation korrekt wiederspiegelt. In der Verwarnung muss (unter anderem) hinreichend klar dargelegt werden, welches konkretes Vorgehen zu beanstanden ist, für das die Vorlage einer strafrechtlich zu verfolgenden Unterlassungsverpflichtung notwendig ist. Wenn die Verwarnung den Angeklagten nicht als unfaires Benehmen präsentiert - wie es richtig gewesen wäre -, sondern - unanwendbar - als "Verstoß gegen die in der Zwischenverfügung erlassenen Verbote" (was allein gegen die W....
Eine fehlerhafte juristische Beurteilung in der Verwarnung ist prinzipiell harmlos; insofern reicht es aus, dass der Verwarnte das konkrete angegriffene wettbewerbswidrige Handeln juristisch bewerten und daraus die erforderlichen Schlüsse ableiten kann. Diese Verwarnung war nicht ungerechtfertigt, da die klagende Partei in der vorgefertigten Erklärung ein Untersagungsverbot formulierte, das die Angeklagte wegen der breiten Version nicht hätte akzeptieren müssen.
Die Mahnung selbst machte die Beschwerde klar genug und beinhaltete die Bitte um Vorlage der Unterlassungsverpflichtung, so dass sie für die Beilegung des Streits angemessen und effektiv war. Ein Mahnschreiben ist ungerechtfertigt, wenn eine unternehmerische Tätigkeit angefochten wird, die unter dem beklagten Gesichtspunkt nicht wettbewerbsschädlich ist, auch wenn sie unter einem anderen, nicht im Mahnschreiben genannten Gesichtspunkt nachteilig ist.
Bei einer Täuschung über die Größe des Tiegels im Sinn des 12 Abs. 1 S. 2 UWG war die Warnung nicht gerechtfertigt, da sie allein auf der unbegründeten Täuschung über die Einfüllmenge beruhte. 12 Abs. 1 S. 1 UWG geht davon aus, dass in der Regel eine Verwarnung notwendig ist.
Es gibt Fälle, in denen der Zahlungsempfänger sieht, dass eine Verwarnung nicht hilft. Ein Mahnschreiben ist immer dann notwendig, wenn der Kreditgeber sonst das Risiko eingeht, dass der Kreditnehmer die Forderung in einem gerichtlichen Verfahren unverzüglich anerkennt. Wenn der Kläger unter diesen Voraussetzungen keine Verwarnung ausgesprochen hätte und der Antragsgegner den betreffenden Unterlassungsantrag nach der Einreichung der Klage unverzüglich erkannt hätte, wäre der Kläger zur Zahlung der Aufwendungen nach § 93 ZPO verurteilt worden.
Der Kostenerstattungsantrag wurde für eine neue Verwarnung zurückgewiesen, die nach dem Bruch einer Unterlassungsverpflichtung seitens des Unterhaltspflichtigen erfolgte und im Kern der Verwarnung entspricht, die zu der Unterlassungsverpflichtung führte. Die Klägerin hat keinen Anrecht auf Kostenerstattung für die zweite Mahnung.
Es ist zu leugnen, weil die zweite Warnung.... Es stellt sich auch die weitere Fragestellung, ob für die Erörterung einer Verwarnung gewisse Ausgaben, vor allem für die Hinzuziehung eines Anwalts, notwendig waren. Der mit der Notstandsnotwendigkeit der Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungskosten in 91 Abs. 1 ZPO und den notwendigen Ausgaben im Sinn von 249 BGB vergleichbare Sachverhalt hat zur Folge, dass die für die Verwarnung beauftragten Rechtsanwälte nicht in allen Fällen in Anspruch genommen werden können (vgl. auch OLG Köln, Urt.v.
Es sind nur solche Ausgaben notwendig, die einer vernünftigen, ökonomisch denkenden Person entstanden wären, wenn sie davon ausgegangen wäre, dass ihre Ausgaben nicht vergütet würden. Es werden nur die tatsächlichen Ausgaben und Ausgaben vergütet, nicht aber die fiktiven (siehe Hans. Grundsätzlich kann ein Betrieb, aber nicht immer, die Erstattung der für eine Verwarnung anfallenden Prozesskosten fordern (OLG Stuttgart, WRP 2007, 688, für die Schlusserklärung).
Gleiches trifft zu, wenn diese Gesellschaft über eine eigene juristische Abteilung verfügen, die sich jedoch mit anderen Gebieten als dem Kartellrecht beschäftigt (Bundesgerichtshof, GRUR 2008, 928 - Erstattung von Abmahnkosten; Bundesgerichtshof, GRUR 2010, 1120, Rn. 26 - Nachweis der Vollmacht). Auch ein Anwalt, der im eigenen Namen mahnt, kann nicht immer einen Kostenersatz nach dem RVG fordern (vgl. BGH, GRUR 2004, 789 - Selfauftrag; KG, AfP 2010, 271).
Wenn ein Verein oder eine zugelassene Institution im Sinn von 3 Abs. 1 U. KWG einen Juristen mit der ersten Verwarnung beauftragen, erfolgt dies regelmässig im eigenen und nicht im eigenen Namen (siehe u. a. Bohrkamm, UWG, 12, Rn. 97, u. H. auf BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabahnung; BGH, GRUR 2004, 448 - Aust. rechtlicher Beistand, u. a.).
Konnte der Verein keinen Rechtsbeistand für nötig erachten, hat er keinen Rechtsbeistand für die erste Mahnung. Wie bei einer zweiten, nachträglichen Verwarnung nach einer erfolglosen ersten Verwarnung können Anwaltskosten nicht als nötig erachtet werden, wenn der Rechtsanwalt den Antrag erhalten hat, nachdem die maßgeblichen rechtlichen Fragen gegenüber einem Dritten bereits abgeklärt worden sind (vgl. zur Verpflichtung, selbst ein Schlussschreiben zu schreiben OLG Köln, WRP 2000, 226, 230 u. H. zum BGH, GRUR 1984, 691, 692 - Anwaltsabmahnung).
Ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltes ist nicht mehr notwendig, wenn der Zahlungsempfänger selbst bereits ein Abmahnschreiben verschickt hat. Wurde der Zahlungsempfänger bereits auf die Möglichkeiten der Streitschlichtung durch eine Unterlassungserklärung mit Strafe hingewiesen, kann eine zweite Mahnung diese Funktion nicht mehr wahrnehmen. Nicht nur, wenn der Verfügungsgläubiger ein Konkurrenzverband im Sinne des 8 III Nr. 2 UWG ist, der für die erste Verwarnung nicht regelmässig Rechtshilfe benötigt, sondern auch für die Verwarnung durch einen Konkurrenten im Sinne des 8 III Nr. 1 UWG, der einer solchen Einschränkung nicht unterworfen ist ( vgl. dazu die diesbezügliche BGH GRUR 2013, 307 - UBeteiligung, § 31).
Mit einer vorgerichtlichen Verwarnung soll dem Zuwiderhandelnden die Gelegenheit gegeben werden, eine Unterlassungs- bzw. Verzichtserklärung mit Strafklausel abzugeben und damit nach Einreichung einer Klage die sofortige Anerkennung mit der Folge der Kostenfolgen aus § 93 ZPO auszuschließen. Eine zweite Verwarnung kann diesen Sinn prinzipiell nicht mehr erreichen, wenn der Rechtsverletzer einer bereits ergangenen und inhaltsreichen Verwarnung nicht nachkommt und der Kreditgeber damit ohne das aus 93 ZPO resultierende Kostendeckungsrisiko gerichtlich belangt wird.
Dabei kann es fraglich sein, ob eine andere Einschätzung möglich ist, wenn das gesetzliche Mahnschreiben im Kern nicht nur den Gehalt der persönlichen Warnung wiedergibt (' dazu: OLG Frankfurt, MMR 2012, S. 24, S. 3, S. 3, S. 3, S. 3, S. 3). 23.1. 2012, 6 U 136/11, Abs. 36), beinhaltet aber detailliertere aktuelle oder gesetzliche Aussagen, die die begründete Annahme erlauben, dass der Rechtsverletzer seine frühere Haltung unter dem Druck dieser Aussagen überdenkt und zu den erforderlichen Aussagen bereit ist.
Erhalt des Warnschreibens? Für die Entschädigungsfähigkeit von Abmahnkosten ist der Eingang der Mahnung irrelevant, da der Abmahner zum Entstehungszeitpunkt der Kosten, also zum Zeitpunkt der gerechtfertigten Mahnung, noch nicht weiss, dass ihr Empfang später fehlschlagen wird. 1 Satz 2 UWG kann nicht abgeleitet werden, dass nur erfolgreich durchgeführte Verwarnungen einen Aufwendungsersatzanspruch begründen, wie dies im Managementbereich ohne Mandat in der korrespondierenden Bestimmung des 683 BGB der Fall ist.
Der durch die Geltendmachung der Ansprüche der falschen Personen entstandene Aufwand ist prinzipiell nicht Teil des durch ein wettbewerbsfeindliches Handeln entstandenen Schadens, auch wenn der Rechtsverletzer durch sein Handeln das Risiko eines Fehlverhaltens induziert hat. Recht auf Unterlassungsaufforderung? Derjenige, der eine Unterlassungsverpflichtung erklärt, anerkennt noch nicht, dass er auch die anfallenden Mahnkosten trägt.
Erkennt die gemahnte Partei den Zahlungsanspruch der Abmahnkosten nicht formell an oder erklärt sie anderweitig explizit, dass der Verdacht des Abmahners berechtigt ist, sondern nur eine Abmahnungserklärung mit Strafklausel, so kann dies nicht als Anerkennung des zugrunde liegenden Rechtsanspruchs auf Unterlassung und der Verpflichtung zur Kostenübernahme der Abmahnung verstanden werden.
Für die Wirkung der Unterlassungsverpflichtung spielt es keine Rolle, ob der Mahner der Meinung ist, dass die Unterlassungsverpflichtung gerechtfertigt war oder ob er sich nicht mehr für das künftig angegriffene Konkurrenzverhalten interessiert oder ob er nur Kosten- und Prozesskosten vermeidet. Die strafrechtlich zu verfolgende Unterlassungsverpflichtung erkennt die Rechtfertigung der Verwarnung nicht an, so dass ein solcher Hinweis nur eine klärende Wirkung hat (Hess in Ullmann a.a.O. 12 Rn. 31; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 1.111).
Der Anspruch auf den behaupteten Unterlassungsanspruch entsteht.... Bezüglich der mit dieser Verwarnung behaupteten Verletzung des Täuschungsverbotes hat der Angeklagte mit abschließender Erklärung.... die vorläufige Anordnung.... eine begründete Mahnung, so dass der Kläger Anspruch auf Kostenerstattung hat. Aufgrund der Bestimmung in 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ist im Fall einer kartellrechtlichen Verwarnung kein Einsatz der Prinzipien der Geschäftsführung ohne Mandat vonnöten.
Diese sind jedoch bei Warnungen aus einem Schutzrecht (Markenrecht, Patentgesetz, Copyright etc.) zu verwenden, da in diesen eine Bestimmung gemäß 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nicht vorkommt. Schadensersatzforderung des Abmahners nach § 9 UWG? Inwieweit auch ein Kostenerstattungsanspruch aus 9 UWG möglich ist, ist in der Rechtssprechung und Fachliteratur kontrovers.
In der Vergangenheit wurde in der Rechtswissenschaft und Literatur weitgehend akzeptiert, dass der mahnende Mitbewerber wegen der für die Abmahnung entstandenen Kosten Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Angeklagte die unlauteren Wettbewerbshandlungen absichtlich oder nachlässig vorgenommen hat. Es wird jedoch argumentiert, dass die Einstufung von Abmahnkosten als wettbewerbsrechtlich ersetzbarer Schadensersatz nicht dem Schutzziel dieser Vorschriften entspricht.
Andererseits ist es eine sehr allgemeine Meinung, dass sich aus 9 UWG in jedem Fall ein Kostenerstattungsanspruch für eine vorgerichtliche Abmahnung ergeben würde, wenn das wettbewerbsbeschränkende Handeln in einem laufenden, noch nicht vollendeten Akt liegt. Als Schadenersatz gelten in jedem Fall Abmahnkosten, wenn es sich nicht um eine Einzelverletzung, sondern um eine fortlaufende Handlung wie bei der Schaltung einer wettbewerbsschädigenden Anzeige im Netz handelt. 2.
Dies wird durch die Überlegung gestützt, dass in einem solchen Falle die Abmahnung gleichzeitig der Abwendung oder Minderung des Schadens dienen soll, so dass der Teilnehmer mit der Abmahnung der Verpflichtung nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB nachkommt. Die angefallenen Aufwendungen sind daher gegebenenfalls als angemessener Kausalschaden zu betrachten.
In arbeitsgerichtlichen Verfahren übernimmt jede der Parteien in erster Linie ihre eigenen Ausgaben. In einem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren hat die obsiegende Vertragspartei keinen Rechtsanspruch auf Ersatz der Verspätung und Ersatz der Anwalts- oder Beistandskosten. Auf den Ausschluss des Kostenersatzes nach Absatz 2 ist vor Abschluss des Vertretungsvertrages zu verweisen.
Die Sätze 1 und 1 gelten nicht für Aufwendungen, die dem Antragsgegner dadurch entstehen, dass der Antragsteller eine Klage bei einem ordentlichem Gerichtsstand, einer allgemeinen Verwaltungs-, Finanz- oder Gesellschaftsgerichtsbarkeit einreicht und dieser den Streitfall an das Arbeitsamt verweist. Werden im zweit- und dritter Instanz die Aufwendungen gemäß 92 Abs. 1 ZPO anteilig aufgeteilt und wird eine der Parteien durch einen Anwalt, die andere durch einen Vertreter des Vereins gemäß 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 und 5 repräsentiert, so wird diese in Bezug auf die außergerichtliche Kostenbelastung so gestellt, als wäre sie durch einen Anwalt repräsentiert worden.
Er hat jedoch nur Anspruch auf Ersatz, soweit seine Aufwendungen im konkreten Fall angefallen sind. Die Zielsetzung des 12 a Abs. 1 S. 1 Schiedsgerichtsgesetzes.... wird zu Recht in der "Reduzierung" der Prozesskosten in erster Instanz deutlich. Keiner der Parteien sollte und darf erwarten können, dass ihm im Fall eines Sieges die ihm entstandenen Vollmachtskosten ersetzt werden oder dass ihm im Fall einer Niederlage die Vollmachtskosten des Widersprechenden aufgebürdet werden können.
12 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ARGG beschränkt nicht nur den verfahrensrechtlichen Kostenersatzanspruch, sondern hat auch inhaltliche und rechtliche Auswirkungen. Die Übernahme eines nach materiellem Recht ersetzbaren Schadenersatzes ist nach 12 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Schiedsgerichtsbarkeit (ArbGG) in Hoehe der Aufwendungen fuer die Einschaltung eines Prozessbeteiligten ausgeschlossen. 12 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Schiedsgerichtsbarkeit schliesst jeden "Anspruch der erfolgreichen Partei" auf Ersatz der Aufwendungen für die Einschaltung eines Prozessbeteiligten aus.
12a Abs. 1 Satz 1 Schiedsgerichtshof befreit keine Aufwendungen von der Erstattung, sondern nur solche Aufwendungen, die Verfahrenskosten im Sinn des 91 ZPO und gleichzeitig Aufwendungen für die Bestellung eines Streithelfers sind. Ausgenommen davon ist nur dann, wenn der Geschädigte die Bestimmung des 12a Schiedsgerichtsgesetzes missbraucht, um der anderen Partei gerade dadurch Schäden zu verursachen, dass er aufgrund der Bestimmung des 12a Schiedsgerichtsgesetzes Aufwendungen verursachen muss, die er dann nicht erstatten kann.
Der Beklagte kann wettbewerbsschädigend agiert haben, jedoch nicht mit dem Ziel, dem Kläger den Ersatz nicht rückerstattungsfähiger Aufwendungen für die Beteiligung eines Klägers zu verursachen. Die Vorlaufkosten für das arbeitsgerichtliche Verfahren sind in der Regel Bestandteil der Aufwendungen nach 91 ZPO (Zöller/Herget, ZPO, 91 Rn. 13 Schlagwort "Vorlaufkosten") und als solche in jedem Fall unter Ausschluß des Kostenersatzes nach 12a Abs. 1 Satz 1 ARGG, der auch einen wettbewerbsrechtlichen materiellen Kostenersatzanspruch abdeckt.....
Der Rechtsstreit vor dem Stuttgarter Gesetz gebungsverfahren umfasste unter anderem die Kostenerstattung für die anwaltliche Arbeit im Rahmen der Eröffnung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens und eines strafrechtlichen Verfahrens wegen eines Verstosses gegen § 17 UWG. Im Regelfall hat der Mahnende keinen Kostenersatzanspruch gegen den Mahnenden - auch wenn die Mahnung unbegründet war.
Jeder, der unter Verletzung von 8 Abs. 4 UWG eine missbräuchliche rechtliche Verwarnung erhalten hat, kann vom Inverzugsetzer Erstattung der ihm entstehenden Aufwendungen verlangen. Weil das Kartellrecht auf Selbstregulierung durch Marktteilnehmer und Interessenverbände und Institutionen beruht, sollte nicht jeder, der ungerechtfertigt warnt, für Irrtümer bei der faktischen oder juristischen Beurteilung eines Geschäfts einstehen.
Wettbewerbswidrige Warnungen finden Sie hier. Ausserhalb des Wettbewerbsrechtes hat eine Person, die zu Recht vor einer Schutzrechtsverletzung (Patent, Warenzeichen, Design etc.) gewarnt wurde, das Recht auf Ersatz der entstandenen Auslagen.

References: § 12
 § 9
 § 93
 BGH 
 § 31
 § 93
 § 12
 § 9
 § 254
 § 17