Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=02.09.2010&Aktenzeichen=2%20Ws%20197%2F10
Timestamp: 2019-04-24 12:56:08+00:00

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OLG Dresden, 02.09.2010 - 2 Ws 197/10 - dejure.org
StGB § 56 f; StGB § 56 g; StGB § 56a
StGB § 56a Abs. 1; StGB § 56f Abs. 2
Verlängerung der Bewährungszeit; Anschluss an die bisherige Verlängerung trotz Zeitablaufs; Mehrfachverlängerung und Höchstfrist
Zeitliche Voraussetzungen für die Anordnung der Verlängerung einer Bewährungszeit; Möglichkeiten zur mehrfachen Verlängerung von Bewährungszeiten innerhalb des gesetzlichen Höchstdauerrahmens nach § 56f Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
LG Bautzen, 26.03.2010 - 2 StVK 22/10
Rpfleger 2011, 114
Insoweit wird in der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Dresden, Beschluss vom 02.09.2010 - 2 Ws 197/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2000 - 3 Ws 58/00), insbesondere im Hinblick darauf, dass überlange Bewährungszeiten vermieden werden sollen, die Auffassung vertreten, dass § 56 f Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus erlaube, wenn das Anderthalbfache der im ersten Bewährungsbeschluss bestimmten Bewährungszeit die Fünfjahresgrenze nicht überschreitet.
Soweit demgegenüber von der Gegenansicht (OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Dresden, Beschluss vom 02.09.2010 - 2 Ws 197/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2000 - 3 Ws 58/00) eingewandt wird, dass bei einer Kette von Verlängerungen überlange Bewährungszeiten zu befürchten seien, ist dem dadurch zu begegnen, dass die um die Hälfte der ursprünglichen Bewährungszeit verlängerte Höchstdauer von fünf Jahren als absolute Obergrenze für die Bewährungszeit zu verstehen ist; im vorliegenden Fall bedeutet dies eine absolute Höchstgrenze von sechs Jahren und sechs Monaten (5 Jahre zuzüglich der Hälfte der ursprünglichen Bewährungszeit von 3 Jahren).
Es besteht überwiegend Einigkeit darin, dass eine auch mehrfache Verlängerung der Bewährungszeit bis zu der in § 56 a Abs. 1 StGB vorgesehen Höchstgrenze von fünf Jahren - unabhängig von der Dauer der zunächst bestimmten Bewährungszeit und ungeachtet der Regelung des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB - möglich ist (vgl .Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 03. Juli 2008, 2 Ws 107/08, bei iuris; OLG Thüringen, Beschluss vom 15. Januar 2010, 1 Ws 538/09, VRS 118, 274; OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2010, 2 Ws 222/10, NdsRpfl 2010, 412; OLG Dresden, Beschluss vom 02. September 2010, Rpfleger 2011, 114;… Schönke Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl., § 56f Rz 10a).
Soweit die Gegenauffassung die Meinung vertritt, dass bei wie hier kürzeren Bewährungszeiten von unter drei Jahren und vier Monaten eine mehrfache Verlängerung der Bewährungszeit nur bis zum Erreichen der Fünfjahresgrenze, nicht aber darüber hinaus, möglich sei und dies mit dem Anliegen begründet, überlange Bewährungszeiten gerade in solchen Fällen zu vermeiden, in denen etwa wegen geringer Höhe der ausgesetzten (Rest-) Strafe oder besonders günstiger Prognose kurze Ausgangsbewährungszeiten festgesetzt wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2010, 2 Ws 222/10 in NdsRpfl 2010, 412; OLG Köln, Beschluss vom 29. März 2010, 2 Ws 194/10 bei iuris; OLG Dresden, Beschluss vom 02. September 2010 in Rpfleger 2011, 114; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Mai 2000, 3 Ws 58/00 in NStZ 2000, 478), vermag dies angesichts der obigen Darlegungen, insbesondere der aufgezeigten historischen Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, nicht zu überzeugen.
Dabei schließt sich nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur auch eine solche nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit angeordnete Verlängerung - verfassungsrechtlich unbedenklich (…vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 - juris Rn. 20) - rückwirkend an die abgelaufene Bewährungszeit unmittelbar an (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 - …und vom 1. September 2010 - 1 Ws 154/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127 f. - juris Rn. 10;… OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 - III-3 Ws 19/13, juris Rn. 10; OLG Dresden Rpfleger 2011, 114 ff. - juris Rn. 17;… OLG Rostock, Beschl. v. 07.12.2010 - I Ws 335/10, juris Rn. 11;… KG StV 2012, 484 - juris Rn. 7;… OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.12.2013 - 1 Ws 635/13, 1 Ws 636/13, juris Rn. 3;… Thüringer OLG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13, juris Rn. 13;… OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 16;… Fischer, a. a. O., § 56f Rn. 17c;… LK-Hubrach, a. a. O., § 56f Rn. 42;… a. A.: Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, a. a. O., § 56f Rn. 19: Beginn der weiteren Bewährungszeit "ab dem Zeitpunkt des Verlängerungsbeschlusses").
Vielmehr muss der Verurteilte dann zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Tat damit rechnen, dass diese für das laufende Bewährungsverfahren trotz des Ablaufs der bislang geltenden Bewährungszeit noch Konsequenzen haben könnte (…vgl. BVerfG NStZ 1995, 437 - juris Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2001 - 1 Ws 147/01 - …und vom 1. September 2010 - 1 Ws 154/10 - OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127 f. - juris Rn. 11, 14 f.;… OLG Hamm, Beschl. v. 29.01.2013 - III-3 Ws 19/13, juris Rn. 11 f.; OLG Dresden Rpfleger 2011, 114 ff. - juris Rn. 19 ff.;… OLG Rostock, Beschl. v. 07.12.2010 - I Ws 335/10, juris Rn. 14 f.;… KG StV 2012, 484 - juris Rn. 7;… Thüringer OLG, Beschl. v. 11.12.2013 - 1 Ws 451/13, juris Rn. 9, 14 f. unter Aufgabe seiner früheren, mit Beschluss vom 30.01.2007 - 1 Ws 41/07, NStZ-RR 2007, 220 f. vertretenen Rechtsauffassung;… Fischer, a. a. O., § 56f Rn. 3a;… LK-Hubrach, a. a. O., § 56f Rn. 44;… offen gelassen: OLG Bamberg, Beschl. v. 24.03.2015 - 22 Ws 19/15, juris Rn. 17;… a. A.: KG, Beschl. v. 12.05.2009 - 2 Ws 176/09, juris Rn. 16 ff.;… OLG Oldenburg, Beschl. v. 04.12.2013 - 1 Ws 635/13, 1 Ws 636/13, juris Rn. 4 ff.).
KG, 13.08.2015 - 4 Ws 52/15
Bewährungswiderruf wegen einer nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit und …
Nach anderer Auffassung soll dies grundsätzlich möglich sein, wenn dem Verurteilten zuvor ein geeigneter gerichtlicher Hinweis erteilt worden ist, aufgrund dessen er mit der Verlängerung rechnen musste (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2010, 127; OLG Brandenburg StraFo 2014, 214; Thür. OLG, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 1 Ws 451/13 -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 Ws 197/10 -, juris;… LK-Hubrach, StGB 12. Aufl., § 56f Rn. 44).
(2) Nach der im Vordringen begriffenen vorzugswürdigen Auffassung (…OLG Hamm, a.a.O.; OLG Dresden [unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung] Beschluss vom 02.09.2010, 2 Ws 197/10 - juris; OLG Brandenburg, StraFo 2004, 214; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005 - 3 Ws 50/05 - juris), der sich der Senat anschließt, ist der Widerruf auch aufgrund einer neuen Tat möglich, die zwar nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit, aber zeitlich noch vor Erlass des rückwirkenden Verlängerungsbeschlusses begangen worden, ist und bei deren Begehung der Täter "formal" nicht unter Bewährung stand.
OLG Hamm, 29.01.2013 - 3 Ws 19/13
Nachw. auch zur Gegenauffassung; wie hier auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2004 - 1 Ws 29/04 - ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - III-3 Ws 50/05 - ; OLG Dresden, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 Ws 197/10 - ; OLG Rostock, Beschluss vom 7. Dezember 2010.

References: § 56
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