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Timestamp: 2016-10-27 16:46:11+00:00

Document:
2D_9/2012 (22.03.2012)
2D_9/2012
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 14. Dezember 2011.
X.________ (geb. 1978) stammt aus Brasilien. Sie reiste wiederholt �ber Portugal oder Frankreich in den Schengenraum ein und aus. Als sie die Schweiz am 19. Juli 2011 verlassen wollte, wurde sie am Flughafen verhaftet und mit Strafbefehl vom gleichen Tag wegen mehrfacher rechtswidriger Einreise und mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Gest�tzt hierauf wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich sie aus der Schweiz weg und das Bundesamt f�r Migration erliess gleichentags ein bis 2014 g�ltiges Einreiseverbot gegen sie. X.________ reiste am 29. Juli 2011 aus. Im Rahmen der Rechtsmittelverfahren wurden der Strafbefehl und die Einreisesperre aufgehoben, hingegen nicht der Wegweisungsentscheid. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigten diesen am 9. August bzw. 14. Dezember 2011. X.________ beantragt mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Die Beschwerde gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen offensichtlich nicht, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG darauf nicht einzutreten ist:
2.1 Die Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Die Begr�ndung muss sachbezogen sein, d.h. den Gegenstand des angefochtenen Entscheids betreffen, und in gezielter Form auf die f�r dessen Ergebnis massgeblichen Erw�gungen der Vorinstanz eingehen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt bei der Begr�ndung angeblicher Verletzungen von Grundrechten, wie sie gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid im Rahmen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde einzig erhoben werden k�nnen (vgl. BGE 137 II 305 ff.; vgl. DANIA TREMP, in: Caroni/ G�chter/Thurnherr [Hrsg.], SHK Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG], N. 28 zu Art. 64 AuG). Das Bundesgericht pr�ft solche nicht von Amtes wegen, sondern nur soweit sie klar und, falls m�glich, belegt dargetan werden; dabei ist jeweils nicht nur (zumindest materiell) auszuf�hren, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt sein soll, sondern auch inwiefern dies der Fall ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind (BGE 134 II 244 E. 2.2). Zwar geht das Bundesgericht den Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition nach (BGE 133 II 249 E. 1.1); dies befreit die Beschwerdef�hrenden praxisgem�ss indessen nicht davon, kurz darzulegen, dass und inwiefern die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Soweit diese nicht offensichtlich vorliegen, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der Akten oder weiterer noch beizuziehender Unterlagen danach zu forschen (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin geht in ihrer Beschwerde vor allem auf die Frage der Rechtm�ssigkeit des Strafbefehls (fehlender Vorsatz, Rechtsirrtum, Rechtfertigungsgr�nde, Verletzung der Unschuldsvermutung, Verletzung des rechtlichen Geh�rs usw.) und der Einreisesperre ein; mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Wegweisung setzt sie sich hingegen nicht sachbezogen auseinander. Sie wiederholt lediglich, was sie bereits im Kanton vorgetragen hat, ohne darzulegen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz Grundrechte verletzen w�rde (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.3; LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, N. 52 und 57 zu Art. 42). Hinsichtlich des Wegweisungsentscheids ist im �brigen nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin nicht weiter dargelegt, inwiefern an der Beurteilung der entsprechenden Problematik �berhaupt noch ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse besteht (vgl. Art. 115 lit. a BGG; BGE 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 1.3; 131 II 670 E. 1.2): Die Wegweisung verpflichtet die ausl�ndische Person als Folge der fehlenden Anwesenheitsberechtigung (Art. 64 Abs. 1 lit. a AuG) oder des Dahinfallens der Einreisevoraussetzungen (Art. 64 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 5 AuG), das Land sofort bzw. bis zum Ablauf der angesetzten Ausreisefrist zu verlassen. Andere Folgen - etwa eine Fernhaltung - sind damit nicht verbunden. Die Beschwerdef�hrerin ist - wie dies bereits vor ihrer Anhaltung am Flughafen geplant war - ausgereist. Der sie belastende Strafbefehl und die Einreisesperre sind in den entsprechenden Rechtsmittelverfahren aufgehoben worden. Damit w�re es an ihr gewesen, im bundesgerichtlichen Verfahren darzulegen, welches aktuelle schutzw�rdige Interesse sie mit ihrer Eingabe noch verfolgt bzw. weshalb in ihrem Fall ausnahmsweise auf ein solches zu verzichten ist (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674).
2.3 Auf die vorliegende Beschwerde kann schliesslich auch deshalb nicht eingetreten werden, weil die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, die bei ihnen erhobenen Rechtsmittel jeweils mit zwei eigenst�ndigen Begr�ndungen abgewiesen haben, die Beschwerdef�hrerin sich jedoch nur mit einer von ihnen auseinandersetzt (vgl. BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.): Die kantonalen Instanzen gingen einerseits davon aus, dass sie den schengenrechtlich zul�ssigen visumsfreien Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb von sechs Monaten �berschritten habe (Art. 4 Abs. 1 VEV [SR 142.204] i.V.m. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009), weshalb sie die Schweiz (und den Schengenraum) habe verlassen m�ssen, andererseits, dass sie �ber kein nationales Visum verf�gte, nachdem sie am 2. Dezember 2010 in die Schweiz eingereist war, um hier mit ihrem Partner zusammenzuleben und damit einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten beabsichtigte (vgl. Art. 4 Abs. 3 VEV), welcher bewilligungspflichtig gewesen w�re (Art. 10 Abs. 2 AuG). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass sie die 90 Tage nicht �berschritten habe, da sie teilweise in Kroatien gewesen sei, was sich aus ihrem Pass nicht ergebe, aber von ihrem Partner best�tigt werde, sie legt indessen mit keinem Wort dar, inwiefern die Wegweisung gest�tzt auf die zweite Begr�ndung ihre verfassungsm�ssigen Rechte verletzen w�rde, womit sie wiederum ihrer Begr�ndungspflicht nicht nachkommt (MERZ, a. a. O., N. 73 zu Art. 42 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin beantragt, ihr f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dem Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen, nachdem die Beschwerdefrist im Zeitpunkt des Gesuchs um Verbeist�ndung bereits abgelaufen war und die Eingabe damit nachtr�glich nicht mehr verbessert werden konnte; im �brigen wurde die Beschwerdef�hrerin von ihrem juristisch bewanderten Gatten (F�rsprecher) beraten. Sie hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs.1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das nicht weiter begr�ndete Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.

References: Art. 108
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 115
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 42
 Art. 68