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Timestamp: 2013-06-19 13:54:59+00:00

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§ 25 BVO, Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)…§ 25 BVO, Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen§ 26 BVO, Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung§ 27 BVO, Häusliche Krankenpflege§ 28 BVO, Teilstationäre und stationäre Versorgung in einem Hospiz§ 29 BVO, Familien- und Haushaltshilfe§ 30 BVO, Fahrtkosten§ 31 BVO, Erste Hilfe und Entseuchung§ 32 BVO, Unterkunftskosten bei auswärtiger Behandlung§ 33 BVO, Organspende§ 34 BVO, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Kör...§ 35 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erhe...§ 36 BVO, Häusliche Pflege§ 37 BVO, Teilstationäre Pflege§ 38 BVO, Kurzzeitpflege§ 39 BVO, Vollstationäre Pflege§ 40 BVO, Pflegehilfsmittel§ 41 BVO, Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 42 BVO, Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 43 BVO, Früherkennung und Vorsorge§ 44 BVO, Impfungen§ 45 BVO, Sanatoriumsbehandlung…Anlage 4 BVO, Beihilfefälligkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmi...
§ 25 BVO, Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen(1) Anspruch auf Beihilfen für Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 24 Abs. 3 besteht für beihilfeberechtigte Personen, die gegenüber der Festsetzungsstelle innerhalb der Ausschlussfristen nach Satz 3 erklären, dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen ab Beginn der Ausschlussfrist in Anspruch nehmen wollen. Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tag1.der Begründung oder Umwandlung des Beamtenverhältnisses,2.der Entstehung des Anspruchs auf Witwengeld, Witwergeld oder Waisengeld oder3.der Abordnung oder Versetzung zu einem rheinland-pfälzischen Dienstherrn.Die Ausschlussfrist beträgt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 und 3 drei und in den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 sechs Monate; die beihilfeberechtigten Personen sind auf die Ausschlussfristen hinzuweisen.(2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht - auch bei teilzeitbeschäftigten beihilfeberechtigten Personen - nur gegen Zahlung eines Betrages von 26,00 EUR monatlich. Die Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 beinhaltet das Einverständnis, dass der Betrag monatlich von den Bezügen einbehalten wird. Werden Bezüge nicht für einen vollen Kalendermonat gezahlt, ist der Betrag nach Satz 1 entsprechend der Kürzung der Bezüge zu mindern. Die Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum ersten eines Kalendermonats widerrufen werden. Ist eine Einbehaltung des Betrages von den Bezügen nicht möglich, wird er zum 15. eines Monats fällig. Kommt in den Fällen des Satzes 5 die beihilfeberechtigte Person der Zahlungspflicht über einen Zeitraum von drei Monaten nicht nach, gilt dies als Widerruf im Sinne des Satzes 4; der Anspruch nach Absatz 1 entfällt in diesen Fällen mit dem Beginn des Zahlungsverzuges.(3) Die Zahlungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 ruht1.während der Zeit einer Beurlaubung ohne Beihilfeanspruch und2.in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 für die Dauer des Ausschlusses der auf einem Versorgungsanspruch beruhenden Beihilfeberechtigung.(4) Aufwendungen nach § 24 Abs. 3 sind ferner nur beihilfefähig, wenn die nach § 22 BPflV oder § 17 KHEntgG vorgeschriebene Wahlleistungsvereinbarung vor Erbringung der Wahlleistung schriftlich abgeschlossen wurde und der Festsetzungsstelle vorgelegt wird.Zu § 25: Geändert durch G vom 20. 12. 2011 (GVBl. S. 430).
§ 24 BVO, Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern§ 26 BVO, Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung
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