Source: http://www.jurablogs.com/topic/strafbarkeit
Timestamp: 2018-01-22 04:22:05+00:00

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STRAFBARKEIT - JuraBlogs
…. Sie sieht in Art. 83 Abs. 8 DSGVO vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahrensgarantien festlegen. § 41 BDSG (neu) legt den verfahrensrechtlichen Rahmen von Bußgeld-und Strafverfahren fest. Nach § 41 Abs. 1 BDSG (neu) ist bei Verstößen gegen Artikel 83 Absatz 4 bis 6 DSGVO grundsätzlich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) anwendbar…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 105 Leser - October 30, 2017 3:35pm
…. Wenn man die Preise dann sieht/hört, ruft man schnell: Da ist doch Wucher. Aber: Ist das der Fall, vor allem ist es strafrechtlicher Wucher i.S. des § 291 StGB. Mit der Frage setzt sich der OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2016 – 1 RVs 210/16 – auseinander. Das OLG hat die Frage verneint und meint: Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers (§ 291 StGB) ist…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 149 Leser - March 13, 2017 8:25am
…Die neue Ehrlichkeit – Freiheitsstrafen für falsche Wahlversprechen Die Warnung sollte man Ernst nehmen! Es drohen Unwahrheiten im Wahlkampf: Bundeswahlleiter Dieter Sarreither warnt die Bürger im kommenden Bundestagswahlkampf vor gefälschten Nachrichten: „Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 91 Leser - January 2, 2017 7:55pm
… © Fotolia Das Smartphone-Spiel Pokemon Go erfreut sich nach wie vor größter Beliebtheit. Zahlreiche Spieler machen sich mit ihren Handys draußen auf die Jagd nach den begehrten Monstern. Was aber, wenn dadurch Schäden entstehen? Wer so in das Spiel versunken ist, dass er etwa, ohne zu gucken, eine Straße überquert und dadurch einen…
Fernsehanwaltin Strafrecht- 169 Leser - August 19, 2016 9:44am
… Vertragsstrafen vor. Ebenfalls werden Verstöße mit zum Teil mehrjährigen Verkaufssperren sanktioniert. Keine Strafbarkeit bei Kauf von Tickets Die häufig gestellte Frage, ob Tickets „legal“ ge- bzw. verkauft werden können, lässt sich pauschal nicht ohne weiteres beantworten. Denn zunächst ist die Frage, was man unter einem „legalen“ Verkauf versteht…
Drohende Scheinselbstständigkeit – Tipps für Auftraggeber
… Stehen Betriebsprüfungen an, werden Auftraggeber mitunter nervös im Hinblick auf das Thema Scheinselbstständigkeit. Nicht selten hat sich nämlich in ihem Unternehmen über Jahre ein Praxis eingeschlichen, die verschiedene Anhaltspunkte dafür liefert, dass die eigentlich als freie Mitarbeiter beschäftigten Selbstständigen tatsächlich…
Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 110 Leser - May 6, 2016 11:36am
… Begründung seiner Entscheidung davon aus, dass § 17 Nr. 1 TierSchG nach gem. Art. 103 Abs. 2 GG gebotener verfassungsgemäßer Auslegung keine ausreichende Grundlage für eine Verurteilung darstellt, weil der Gesetzgeber bei Erlass der Vorschrift das Töten von männlichen Eintagsküken nicht unter Strafe habe stellen wollen. Das begründet sie mit der im…
… entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Vom OLG Bamberg ist mir der OLG Bamberg, Beschl. v. 08.06. 2015 – 2 OLG 8 Ss 15/15 – übersandt worden, der einen sicherlich nicht alltäglichen Fall behandelt. Nämlich die eigenmächtige Anhebung von Abiturnoten durch den Schulleiter eines Gymnasiums. Der ist deswegen vom AG wegen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verwaltungsrecht- 188 Leser - July 30, 2015 7:34am
FIFA-Funktionäre werden festgenommen
… nicht überraschend. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Meldungen, die bisher allerdings von den Justizbehörden der Welt nicht – jedenfalls nicht im angemessenen Umfang – verfolgt wurden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden hätten insoweit indes nur begrenzte Handlungsspielräume. Strafbar ist nach § 299 StGB die Bestechlichkeit und Bestechung…
Prof. Dr. Steffen Lask/ Branchenblog zum Sportrechtin Strafrecht- 101 Leser - May 27, 2015 12:50pm
Polizisten als “digitale Analphabeten”?
…. Verfolgung von Kleinkriminalität schwierig Weniger gut aufgestellt ist die Polizei, geht es um die Verfolgung der alltäglichen Kleinkriminalität mit IT-Bezug. Hier scheitert die Strafverfolgung mitunter bereits an der mangelnden Bereitschaft der Polizisten, sich der Angelegenheit überhaupt anzunehmen. So werden z.B. Datendiebstahl oder…
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 246 Leser - May 26, 2015 4:05pm
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References: Art. 83
 § 41
 § 41
 § 291
 § 17
 Art. 103
 § 299