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Timestamp: 2019-08-20 17:36:27+00:00

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BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1521
BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97 (https://dejure.org/1997,1521)
BGH, Entscheidung vom 23.09.1997 - 1 StR 430/97 (https://dejure.org/1997,1521)
BGH, Entscheidung vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97 (https://dejure.org/1997,1521)
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§§ 212, 13 StGB, Garantenstellung, pflichtwidriges Vorverhalten, Haupttäterexzeß, mittäterschaftlicher Unterlassungsentschluß;
§§ 212, 13, 27 StGB
Begründung einer Garantenpflicht durch verbale Äußerung - Pflichtwidriges Vorverhalten/Ingerenz - Exzeßhandlung des Mitangeklagten - Sukzessive Beteiligung
StGB § 13, § 25, § 27, § 212
BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14
NStZ 1998, 83
StV 1998, 125
Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers&quot
Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten begründet aber nur dann eine Garantenstellung, wenn es die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten, tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht (BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14; BGH NJW 1999, 69, 71, insoweit in BGHSt 44, 196 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2000, 583).
Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten führt nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht worden ist (BGH…, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47 Rn. 21; Urteil vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14).
Ein pflichtwidriges Vorverhalten führt allerdings nur dann zu einer Garantenstellung aus Ingerenz, wenn dadurch die naheliegende Gefahr des Eintritts eines konkreten tatbestandsmäßigen Erfolgs verursacht worden ist (BGH, Urteile vom 23. September 1997 - 1 StR 430/97, BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14 …und vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 47 Rn. 21;… Beschluss vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13, BGHSt 59, 68, 70 Rn. 7; siehe auch Dannecker/Dannecker JZ 2010, 981, 982).
a) Voraussetzung für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit aus sog. Ingerenz ist, daß ein pflichtwidriges Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts des konkreten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (BGHSt 34, 82, 84; 37, 106, 115 f.; BGH-RR 1997, 292, 293; NStZ 1998, 83, 84).
Hiervon macht die Rechtsprechung allerdings dann eine Ausnahme, wenn die Todesgefahr dem Täter deshalb nicht zuzurechnen ist, weil sie durch eine Exzeßhandlung des Mittäters hervorgerufen ist (BGH NStZ 1998, 83, 84).
b) Sofern sich der Tatvorwurf eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen aus objektiven Gründen oder deshalb nicht bestätigt, weil die subjektive Tatseite nicht nachzuweisen ist (vgl. zum Tötungsvorsatz beim Unterlassen BGH NJW 1992, 583), wird eine Strafbarkeit wegen Aussetzung nach § 221 StGB (vgl. BGHSt 25, 218, 220; 26, 35, 36 f.;… BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1) oder wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB zu prüfen sein (vgl. BGH NStZ 1998, 83, 84 a.E.).
Denn das Bestehen einer Garantenstellung aus vorangegangenem Verhalten setzt jedenfalls eine Pflichtwidrigkeit voraus (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 83; vgl. auch BGHSt 37, 106, 115).
Ein pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 13 I Garantenstellung 14;… Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 32;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 13 Rdn. 34).
Da das Landgericht bei dieser Sachlage eine Strafbarkeit des Angeklagten nach §§ 212, 13 StGB verneint hat (vgl. hierzu BGHR StGB § 13 Abs. 1, Garantenstellung 14 = NStZ 1998, 83), ist die tatmehrheitliche (vgl. BGHSt 16, 200, 203) Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung nicht zu beanstanden.
Da das Landgericht eine Beteiligung der Angeklagten an den Gewalttätigkeiten nicht hat feststellen können, traf die Angeklagten insoweit keine Handlungspflicht aus Ingerenz (vgl. BGH NStZ 1998, 83, 84).
Eine Garantenstellung aus vorangegangenem Verhalten wird nach der Rechtsprechung des BGH aber nur dann begründet, wenn ein pflichtwidriges Vorverhalten vorliegt und dadurch die nahe Gefahr des Eintritts des tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht wird (vgl. BGH NStZ 98, 83 f.).
BGH, 23.09.1997 - 4 StR 154/97
Anforderungen an einen Tötungsvorsatz im Rahmen eines gemeinschaftlich versuchten …

References: § 13
 § 25
 § 27
 § 212
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 221
 § 221
 § 323
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH