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Timestamp: 2020-05-29 05:03:32+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 07:03h
Suchergebnisse 81 bis 90 von 1740
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
1. Ist Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG dahin auszulegen, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel auch an Apotheker abgeben dürfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?(Rn.22)
2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Erlaubt Art. 96 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG eine nationale Vorschrift wie § 47 Abs. 3 AMG, wenn diese so ausgelegt wird, dass pharmazeutische Unternehmer kostenlose Fertigarzneimittel nicht an Apotheker abgeben dürfen, wenn deren Verpackungen mit der Aufschrift "zu Demonstrationszwecken" versehen sind, die Arzneimittel der Erprobung des Arzneimittels durch den Apotheker dienen, keine Gefahr einer (ungeöffneten) Weitergabe an Endverbraucher besteht und die in Art. 96 Abs. 1 Buchst. a bis d und f bis g dieser Richtlinie und die in § 47 Abs. 4 AMG geregelten weiteren Voraussetzungen einer Abgabe vorliegen?(Rn.33)
EGRL 83/2001 Art 96 Abs 1 Buchst a, Art 96 Abs 1 Buchst b, Art 96 Abs 1 Buchst c,
EGRL 83/2001 Art 96 Abs 1 Buchst d, Art 96 Abs 1 Buchst f
Aktenzeichen: IZR235/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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EGRL 83/2001 Art 96 Abs 1 Buchst a, Art 96 Abs 1 Buchst b,
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Familienrecht Berufsrecht - Betreuung/Beistand Rechtsanwälte Haftungsrecht
XII ZB 300/18
Betreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.(Rn.15)
BGB § 1805, § 1806 Halbs 2, § 1837 Abs 2, § 1908i
Aktenzeichen: XIIZB300/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-31
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Berufsrecht - Steuerberater Haftungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger steuerlicher Beratung: Beginn der Verjährung; Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis des mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragten Rechtsanwalts
1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät. (Rn.10)
2. Der Mandant muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat. Eine Zurechnung kommt regelmäßig auch dann in Betracht, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt hat.(Rn.14)
BGB § 166 Abs 1, § 195, § 199 Abs 1 Nr 2, § 280, § 675 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR168/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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V ZB 259/17
Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es grundsätzlich nicht (Anschluss u.a. an BGH, Beschluss vom 12. November 2013, VI ZB 4/13, NJW 2014, 700 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Kanzleikraft nicht ausdrücklich angewiesen hat, den falsch adressierten Schriftsatz zu vernichten.
Aktenzeichen: VZB259/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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Vollstreckungsrecht Berufsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Gerichtsvollzieher
BGH - LG Bamberg - AG Bamberg
Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.(Rn.10)
ZPO § 755 Abs 1
BMG § 41 S 2, § 51 Abs 1, § 51 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: VIIZB12/15 Paragraphen: Datum: 2018-10-10
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Zulassungsrecht
BGH - AGH Hamm
1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich.
2. Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BRAO). Jedoch können für die Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen kann, die Grundsätze der Rechtsprechung des Senats zu einem mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht zu vereinbarenden Zweitberuf nach § 7 Nr. 8 BRAO (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011, AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3 ff.; vom 22. September 2017, AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14) nicht uneingeschränkt übertragen werden. Im Rahmen der Prüfung nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO ist ein großzügigerer Maßstab anzulegen.
3. Ob eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst (hier: Rundfunkdatenschutzbeauftragte und behördliche Datenschutzbeauftragte des WDR sowie Leiterin des Datenschutzreferats dieser Rundfunkanstalt) einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegensteht, ist anhand der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses und der ausgeübten Tätigkeit sowie des Aufgabenbereichs der Körperschaft, bei welcher der Syndikusrechtsanwalt angestellt ist, zu prüfen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011, AnwZ (B) 49/10, aaO; vom 22. September 2017, AnwZ (Brfg) 51/16, aaO).
4. Eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter kann grundsätzlich - je nach den Umständen des Einzelfalls - die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein.
BRAO § 7 Nr 8, § 46 Abs 2, § 46 Abs 3 Nr 1, § 46 Abs 3 Nr 2, § 46 Abs 3 Nr 3
Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)20718 Paragraphen: Datum: 2018-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38181
Haftrecht Prozeßrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Fristen Rechtsanwaltshaftung
Aktenzeichen: VIIIZB70/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38143

References: EuGH 
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 96
 § 47
 Art. 96
 § 47
 § 1806
 § 1805
 § 1806
 § 1837
 § 1908
 § 166
 § 195
 § 199
 § 280
 § 675

BGH 
 § 755
 § 41
 § 51
 § 51

BGH 
 § 7
 § 7
 § 46
 § 7
 § 46
 § 7
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46