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BGBl. Teil 1: Nr. 15 (2019)
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Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Seite 2)
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den gehobenen und den höheren Archivdienst des Bundes (Seite 5)
514 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Vom 29. April 2019 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Das Tabakerzeugnisgesetz vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 7 die folgenden Angaben eingefügt: „§ 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter § 7b Verordnungsermächtigungen“. 2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für die Anwendung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver- ordnungen gelten die Begriffsbestimmungen 1. des Artikels 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Ver- kauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1); Ar- tikel 2 Nummer 40 gilt jedoch mit der Maßgabe, dass die Bereitstellung von Produkten jede Ab- gabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschafts- markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit um- fasst, 2. des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errich- tung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeits- systems für Tabakerzeugnisse (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 7), 3. des Artikels 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/573 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeug- nisse zu schließenden Datenspeicherungsver- träge (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 1) und 4. des Artikels 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezem- ber 2017 über technische Standards für Sicher- heitsmerkmale von Tabakerzeugnissen (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 57).“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Nummern 5 bis 10 werden die Nummern 4 bis 9. c) Die neue Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. Zollbehörden: die Hauptzollämter und Zoll- fahndungsämter.“ 4. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „Wirtschaftsakteure“ durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen“ ersetzt. b) In Satz 2 wird das Wort „Wirtschaftsakteure“ durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer oder die Inhaber erster Verkaufsstellen“ ersetzt. 5. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Tabakerzeugnisse dürfen nur hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie einem Rückverfolgbarkeitssystem unterliegen, das den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/573 entspricht. Unbeschadet des Artikels 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 ist das Inverkehrbringen von Packungen von Tabak- erzeugnissen nur zulässig, wenn sie mit einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal versehen sind, das den Anforderungen des Artikels 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 und des Artikels 16 der Richtlinie 2014/40/EU ent- spricht.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) Das Wort „Wirtschaftsakteure“ wird durch die Wörter „Wirtschaftsteilnehmer und Inhaber erster Verkaufsstellen“ er- setzt. bbb) In Buchstabe b werden die Wörter „ei- nen Datenspeicher“ durch die Wörter „ein Repository-System“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Wirtschafts- akteuren mit Ausnahme des Händlers, der Tabakerzeugnisse unmittelbar an Verbrau- cherinnen und Verbraucher abgibt,“ durch das Wort „Wirtschaftsteilnehmern“ ersetzt. cc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. Regelungen zur Abgabe und Übermitt- lung von Erklärungen über die Antimani- pulationsvorrichtung nach Artikel 7 Ab- satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 treffen;“.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 dd) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. den Wirtschaftsteilnehmern und den Inha- bern erster Verkaufsstellen vorschreiben, Aufzeichnungen über die Vertriebskette zu führen und aufzubewahren;“. ee) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden an- gefügt: „5. zur Sicherstellung der Integrität von Au- thentifizierungselementen a) Regelungen zur Rotation von Sicher- heitsmerkmalen nach Artikel 6 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 einführen oder beenden, b) den Austausch oder die Änderung von Sicherheitsmerkmalen oder einzelnen Authentifizierungselementen nach Arti- kel 6 Absatz 2 des Durchführungsbe- schlusses (EU) 2018/576 verlangen oder c) formale Leitlinien oder Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit von Produk- tions- und Vertriebsverfahren nach Ar- tikel 6 Absatz 3 des Durchführungsbe- schlusses (EU) 2018/576 festlegen; 6. die nationalen Behörden für die Adminis- tration und Zugangsberechtigung nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe k und Arti- kel 27 Absatz 3 der Durchführungsverord- nung (EU) 2018/574 benennen.“ 6. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a und 7b einge- fügt: „§ 7a Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter (1) Die Ausgabestelle nach Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 nimmt ihre Tätigkeit der Generierung und Ausgabe der individu- ellen Erkennungsmerkmale und der Identifikations- codes nach den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der Durch- führungsverordnung (EU) 2018/574 als Aufgabe des Bundes wahr. (2) Die Ausgabestelle 1. erbringt die Leistungen nach Absatz 1 gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern und Inhabern erster Verkaufsstellen im eigenen Namen und in privat- rechtlichen Handlungsformen, wobei für Rechts- streitigkeiten zwischen der Ausgabestelle und den Wirtschaftsteilnehmern sowie zwischen der Ausgabestelle und den Inhabern erster Verkaufs- stellen der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist; 2. kann nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 Ent- gelte erheben; 3. kann zur Unterstützung ihrer Tätigkeit Behörden des Bundes oder der Länder um Hilfeleistung er- suchen oder zu diesem Zweck private Dritte be- auftragen; insbesondere kann die Ausgabestelle zur Identifizierung und Authentifizierung von Wirt- schaftsteilnehmern oder Inhabern erster Ver- kaufsstellen sowie zur Feststellung, ob diese ihren Betrieb nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 515 der Gewerbeordnung aufgegeben haben, die ihr vorliegenden Daten mit den außenwirtschafts-, gewerbe- oder steuerrechtlichen Daten abglei- chen, die bei den zuständigen Behörden vorlie- gen; die Regelungen der Abgabenordnung blei- ben hiervon unberührt; 4. stellt für den Fall der Einstellung der Tätigkeit nach Absatz 1 sicher, dass eine Kontinuität der Aufgabenwahrnehmung bis zur Betriebsauf- nahme durch eine Nachfolgerin gewährleistet ist; die Sicherstellung erfolgt insbesondere durch die Entwicklung eines Ausstiegsplanes nach Artikel 3 Absatz 8 Buchstabe b der Durchführungsverord- nung (EU) 2018/574. (3) Die Ausgabestelle ist unabhängig und erfüllt für die Dauer ihrer Tätigkeit die Anforderungen des Artikels 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574. Sie legt dem Bundesministerium für Er- nährung und Landwirtschaft jährlich zum 1. April eine Erklärung darüber vor, dass die Kriterien nach Artikel 35 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 erfüllt sind, und belegt dies durch entsprechende Unterlagen. (4) Mindestens eines der nach Artikel 3 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/576 vom Sicherheitsmerkmal umfassten Authentifizierungs- elemente muss von einem von der Tabakwirtschaft unabhängigen Anbieter bereitgestellt werden, der die Anforderungen des Artikels 8 des Durchfüh- rungsbeschlusses (EU) 2018/576 erfüllt. Die Tätig- keit des unabhängigen Anbieters wird als Aufgabe des Bundes wahrgenommen. Sie kann von der Ausgabestelle zusammen mit der Tätigkeit nach Absatz 1 wahrgenommen werden; Absatz 3 gilt in diesem Fall entsprechend. § 7b Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bun- desministerium der Finanzen 1. durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass Private die Aufga- ben und Befugnisse der Ausgabestelle oder des unabhängigen Anbieters oder die Aufgaben und Befugnisse sowohl der Ausgabestelle als auch des unabhängigen Anbieters wahrnehmen, oder 2. durch Vertrag Private mit der Ausführung der in Nummer 1 genannten Aufgaben und der Aus- übung der dort genannten Befugnisse im eigenen Namen beauftragen. (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Num- mer 1 können für die Privaten, die mit den Aufgaben und Befugnissen der Ausgabestelle oder des unab- hängigen Anbieters betraut sind, insbesondere Re- gelungen erlassen werden über 1. die Aufbau- und Ablauforganisation, 2. die Unterstützung durch um Hilfestellung er- suchte Behörden des Bundes oder der Länder oder durch beauftragte private Dritte,
516 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 3. die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit, auch hinsichtlich der nach § 7a Absatz 2 Nummer 3 beauftragten privaten Dritten, 4. die Haushalts- und Wirtschaftsführung und die Rechnungslegung, 5. den Abschluss von privatrechtlichen Verträgen mit Wirtschaftsteilnehmern sowie mit Inhabern erster Verkaufsstellen, den Gegenstand dieser Verträge, die Rechte und Pflichten der Vertrags- parteien, insbesondere Regelungen über Haf- tungsausschlüsse und über die Höhe und Erhe- bung von Entgelten, und die Beendigung dieser Verträge, 6. die Zuständigkeit der Ausgabestelle für in das Inland verbrachte Tabakerzeugnisse gemäß Arti- kel 4 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsverord- nung (EU) 2018/574 sowie 7. die Deaktivierung von Identifikationscodes nach Artikel 15 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 4 und Arti- kel 19 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574.“ 9. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die §§ 7 bis 7b sind für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 und für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024 anzuwenden.“ b) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt: „(4) Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die 1. vor dem 20. Mai 2019 a) hergestellt oder importiert wurden oder b) in den freien Verkehr gebracht wurden und 2. den bis dahin geltenden Vorschriften entspre- chen, dürfen noch bis zum 20. Mai 2020 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben. (5) Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die 7. In § 16 Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „Wirt- schaftsakteure“ durch die Wörter „Wirtschaftsteil- nehmer und Inhaber erster Verkaufsstellen“ ersetzt. 1. vor dem 20. Mai 2024 8. § 42 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 2. den bis dahin geltenden Vorschriften entspre- chen, a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Anwendung“ die Wörter „, soweit nicht in diesem Gesetz oder in aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechts- verordnungen oder in Rechtsakten der Europä- ischen Union etwas anderes bestimmt ist“ einge- fügt. b) In Satz 2 werden nach dem Wort „werden“ die Wörter „, und nachzuweisen, dass die Erzeug- nisse den Anforderungen der in Satz 1 zweiter Halbsatz genannten Vorschriften entsprechen“ eingefügt. a) hergestellt oder importiert wurden oder b) in den freien Verkehr gebracht wurden und dürfen noch bis zum 20. Mai 2026 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.“ c) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Ab- sätze 6 und 7. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 29. April 2019 Der Bundespräsident Steinmeier Die Bundeskanzlerin Dr. A n g e l a M e r k e l Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 517 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnungen über den gehobenen und den höheren Archivdienst des Bundes Vom 23. April 2019 Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 und Ab- satz 2 des Bundesbeamtengesetzes, dessen Absatz 1 Nummer 2 durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 6. März 2015 (BGBl. I S. 250) geändert worden ist, in Verbindung mit § 10 und Anlage 2 Nummer 20 und 36 der Bundeslaufbahnverordnung, von denen § 10 durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 316) geändert und Anlage 2 durch Artikel 1 Nummer 14 derselben Verordnung neu gefasst worden ist, verordnet die Beauftragte der Bundesregie- rung für Kultur und Medien im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Artikel 1 Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes (GArchDVDV) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeines § 1 § 2 § 3 § 4 Ziele des Vorbereitungsdienstes Einstellungsbehörden, Ausbildungsstellen und Dienst- aufsicht Nachteilsausgleich Bewertung von Leistungen Abschnitt 2 § 15 § 16 § 17 § 18 Abschnitt 4 Laufbahnprüfung Unterabschnitt 1 Organisation § § § § 19 20 21 22 5 6 7 8 9 10 11 Einstellungsvoraussetzungen Auswahlverfahren Auswahlkommission Bestandteile des Auswahlverfahrens Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens, Bestehen und Rangfolge Abschnitt 3 § 12 § 13 § 14 Prüfungsamt Prüfungskommission Zweck und Bestandteile der Laufbahnprüfung Prüfungsorte und Prüfungstermine Unterabschnitt 2 Schriftliche Prüfung § § § § 23 24 25 26 Schriftliche Prüfung Archivarische Abschlussarbeit Klausur Bewertung Unterabschnitt 3 Mündliche Prüfung § 27 § 28 Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Auswahlverfahren § § § § § § § Ausbildungsleitung sowie Ausbilderinnen und Ausbilder in den Praktika Praktika Lehrveranstaltungen in den Praktika Bewertung der Praktika Aufgaben und Durchführung Bewertung und Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung Unterabschnitt 4 Gemeinsame Regelungen § 29 § 30 § 31 § § § § 32 33 34 35 Verhinderung, Rücktritt und Säumnis Täuschung und Ordnungsverstoß Abschließende Rangpunktzahl, Bestehen der Laufbahn- prüfung und Gesamtnote Abschlusszeugnis Bescheid bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung Wiederholung Prüfungsakte und Einsichtnahme Ausbildung Abschnitt 5 Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes Fachstudien Prüfungsleistungen in den Fachstudien Schlussvorschrift § 36 Übergangsregelung
518 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 Abschnitt 1 Allgemeines §1 Ziele des Vorbereitungsdienstes (1) Der Vorbereitungsdienst vermittelt die wissen- schaftlichen Methoden und Kenntnisse, die für die Er- füllung der Aufgaben im gehobenen Archivdienst des Bundes erforderlich sind. Diese Aufgaben umfassen insbesondere 1. die Beratung der öffentlichen Stellen des Bundes bei der Verwaltung ihrer Unterlagen, 2. die Übernahme, Bewertung, Erschließung und Zu- gänglichmachung von Archivgut, 3. die Betreuung der Benutzerinnen und Benutzer von Archiven sowie Sie sind insbesondere für die Organisation und Durch- führung der Praktika und der Laufbahnprüfung zustän- dig. (3) Die Einstellungsbehörde kann ihre Aufgaben auf die Ausbildungsstelle übertragen. (4) Neben der Dienstaufsicht ihrer Einstellungsbe- hörde unterstehen die Anwärterinnen und Anwärter 1. während der Ausbildung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz in Mayen (Hochschule Mayen) oder an einer anderen nach § 12 Absatz 2 Satz 2 für das Fachstudium I zuge- lassenen Hochschule der Dienstaufsicht der Hoch- schule Mayen oder der anderen Hochschule und 2. während der Ausbildung an der Archivschule Mar- burg – Hochschule für Archivwissenschaft (Archiv- schule Marburg) der Dienstaufsicht der Archivschule Marburg. 4. die Bestandserhaltung. (2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen durch den Vorbereitungsdienst zu verantwortlichem Handeln im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechts- staat befähigt werden. Hierzu gehört auch die Fähigkeit zur Zusammenarbeit im föderalen und europäischen Raum. (3) Im Vorbereitungsdienst sind allgemeine beruf- liche Fähigkeiten zu fördern, insbesondere 1. die Fähigkeit zur Kommunikation und Teamarbeit, 2. die Fähigkeit zum kritischen Überprüfen des eigenen Handelns, 3. die Fähigkeit zum selbständigen Handeln, 4. die Fähigkeit zum wirtschaftlichen Handeln und 5. soziale Kompetenzen. (4) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen durch den Vorbereitungsdienst befähigt werden, sich eigenstän- dig weiterzubilden, um den sich ständig wandelnden Herausforderungen des gehobenen Archivdienstes ge- recht zu werden. §3 Nachteilsausgleich (1) Die Einstellungsbehörde gewährt Menschen mit Beeinträchtigungen, die die Umsetzung der nachzu- weisenden Kenntnisse einschränken, im Auswahlver- fahren sowie bei den Studien- und Prüfungsleistungen auf Antrag einen angemessenen Nachteilsausgleich. Die Einstellungsbehörde hat Menschen mit solchen Be- einträchtigungen rechtzeitig auf diese Vorschrift hinzu- weisen. (2) Als Nachteilsausgleich kommt insbesondere die Verlängerung von Bearbeitungszeiten in Betracht. Art und Umfang des Nachteilsausgleichs sind mit den Be- troffenen und der Schwerbehindertenvertretung recht- zeitig zu erörtern. (3) Die inhaltlichen Anforderungen an das Auswahl- verfahren sowie an die Studien- und Prüfungsleistun- gen dürfen nicht herabgesetzt werden. (4) Gewährte Nachteilsausgleiche sind zu dokumen- tieren. §4 Bewertung von Leistungen §2 (1) Leistungen werden wie folgt bewertet: Einstellungsbehörden, Ausbildungsstellen und Dienstaufsicht (1) Einstellungsbehörden sind 1. das Bundesarchiv, Rangpunkte/ Rangpunktzahl Note Notendefinition 1 2 3 2. die oder der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deut- schen Demokratischen Republik (Bundesbeauftrag- ter) und 1 15 bis 14 sehr gut eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maß entspricht 3. die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. 2 13 bis 11 gut Zu ihren Aufgaben gehören die Ausschreibung der zu besetzenden Stellen und die Entscheidung über eine Verkürzung oder Verlängerung des Vorbereitungsdiens- tes. eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht 3 (2) Ausbildungsstellen sind 1. das Bundesarchiv, 2. die oder der Bundesbeauftragte und 3. das Geheime Staatsarchiv – Preußischer Kulturbe- sitz. 4 10 bis 8 befriedigend eine Leistung, die den Anforderungen entspricht 7 bis 5 ausreichend eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 5 6 Rangpunkte/ Rangpunktzahl Note Notendefinition 1 2 3 4 bis 2 mangelhaft eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, je- doch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vor- handen sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können 1 bis 0 ungenügend eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in abseh- barer Zeit nicht be- hoben werden können (2) Es werden nur ganze Rangpunkte vergeben. 519 (2) Wird die Zahl der am Auswahlverfahren Teilneh- menden nach § 10a Absatz 3 der Bundeslaufbahn- verordnung beschränkt, so wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet er- scheint. Bei der Zulassungsentscheidung sind insbe- sondere die Zeugnisnoten in den Fächern zu berück- sichtigen, die für den Vorbereitungsdienst relevant sind. Zusätzlich werden schwerbehinderte und gleichge- stellte behinderte Menschen zum Auswahlverfahren zu- gelassen, wenn sie nicht offensichtlich fachlich unge- eignet sind. (3) Wer zum Auswahlverfahren nicht zugelassen wird oder erfolglos daran teilgenommen hat, erhält eine schriftliche Mitteilung über die Ablehnung. Die Bewer- bungsunterlagen werden vernichtet oder endgültig ge- löscht. §7 Auswahlkommission (1) Für die Durchführung des Auswahlverfahrens richtet die Ausbildungsstelle eine Auswahlkommission ein. Teile des Auswahlverfahrens können ausgegliedert werden. Auch bei einer Ausgliederung bleibt die Ge- samtverantwortung bei der Auswahlkommission. (3) Werden die Bewertungen mehrerer Prüfungsleis- tungen zu einer Bewertung zusammengefasst, so wird als Bewertung eine Rangpunktzahl berechnet. Rang- punktzahlen werden kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundet, soweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. 1. der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter der Einstellungsbehörde oder der jeweiligen Ver- tretung (§ 15 Absatz 1 Satz 1) als Vorsitzender oder Vorsitzendem, Abschnitt 2 2. einer oder einem Angehörigen des höheren Archiv- dienstes des Bundes und Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Auswahlverfahren 3. einer oder einem Angehörigen des gehobenen Archivdienstes des Bundes. (2) Die Auswahlkommission besteht aus In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer (3) Die Mitglieder der Auswahlkommission und eine ausreichende Zahl von Ersatzmitgliedern werden für fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Bei der Besetzung der Auswahlkommission werden Frauen und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis be- rücksichtigt. 1. über die allgemeinen beamtenrechtlichen Einstel- lungsvoraussetzungen verfügt, (4) Die Mitglieder sind bei ihren Entscheidungen un- abhängig und nicht weisungsgebunden. 2. über Kenntnisse der englischen Sprache mindestens auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt und (5) Die Auswahlkommission entscheidet mit Stim- menmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. 3. über Grundkenntnisse der lateinischen oder der französischen Sprache verfügt. §8 §5 Einstellungsvoraussetzungen §6 Auswahlverfahren (1) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet die Einstellungsbehörde auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens, in dem die Eignung und Be- fähigung der Bewerberinnen und Bewerber für den Vor- bereitungsdienst festgestellt wird. Insbesondere wird festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber über das Allgemein- und Fachwissen, die Sprachkenntnisse, die kognitiven, methodischen und sozialen Fähigkeiten, die charakterlichen Merkmale und die Leistungsmotiva- tion verfügen, das oder die für die Erfüllung der Auf- gaben im gehobenen Archivdienst erforderlich ist oder sind. Bestandteile des Auswahlverfahrens Das Auswahlverfahren besteht aus 1. einem schriftlichen Teil und 2. einem mündlichen Teil. §9 Schriftlicher Teil des Auswahlverfahrens (1) Im schriftlichen Teil des Auswahlverfahrens wer- den drei Leistungstests durchgeführt. (2) Jeweils in einem gesonderten Leistungstest sollen nachgewiesen werden: 1. Kenntnisse der deutschen Geschichte, insbesondere der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhun- derts, sowie der Grundlagen des staatlichen und ge-
520 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 sellschaftlichen Lebens insbesondere der Bundes- republik Deutschland, 2. die Fähigkeit zum Erfassen von Inhalten, zur eigen- ständigen Gedankenführung und zum korrekten sprachlichen Ausdruck sowie (4) Anhand des Gesamtergebnisses des Auswahl- verfahrens legt die Auswahlkommission die für die Ein- stellung maßgebliche Rangfolge der geeigneten Bewer- berinnen und Bewerber fest. Abschnitt 3 3. Konzentrationsfähigkeit und Präzision. (3) Jeder Leistungstest wird gesondert bewertet. Ausbildung § 10 § 12 Mündlicher Teil des Auswahlverfahrens Dauer und Gliederung des Vorbereitungsdienstes (1) Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens dient auch der Feststellung der persönlichen Eignung der Be- werberin oder des Bewerbers, insbesondere hinsichtlich des Auftretens, des Kommunikationsverhaltens und der Belastbarkeit. (1) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre. Er be- steht aus folgenden Ausbildungsphasen: (2) Der mündliche Teil des Auswahlverfahrens be- steht aus Ausbildungsphase Durchführende Stelle Dauer 1 2 3 1 Praktikum I Bundesarchiv, die oder der Bundes- beauftragte oder Geheimes Staats- archiv – Preußi- scher Kulturbesitz 3 Monate 2 Praktikum II Bundesarchiv, die oder der Bundes- beauftragte oder Geheimes Staats- archiv – Preußi- scher Kulturbesitz 2 Monate 3 Fachstudium I Hochschule Mayen 3 Monate 4 Praktikum III Bundesarchiv, die oder der Bundes- beauftragte oder Geheimes Staats- archiv – Preußi- scher Kulturbesitz 4 Monate 1. einem Referat und 2. einem Gespräch. (3) Das Thema des Referates leitet sich aus den Auf- gaben des gehobenen Archivdienstes des Bundes ab. Es wird den Bewerberinnen und Bewerbern mit der Einladung zum Auswahlverfahren bekannt gegeben. Das Referat dauert 5 Minuten. Mit dem Referat soll die Qualität der Vorbereitung und die Fähigkeit zur Präsentation bewiesen werden. Im Anschluss an das Referat können von der Auswahlkommission Fragen zum Referat gestellt werden. (4) In dem Gespräch in Form eines teilstrukturierten Interviews stellt die Auswahlkommission Fragen zum bisherigen Werdegang, zur Motivation, zum Fachwis- sen und zur sozialen Kompetenz der Bewerberin oder des Bewerbers. Das Gespräch dauert 15 bis 20 Minu- ten. (5) Das Referat, das Gespräch und die persönliche Eignung werden gesondert bewertet. (6) Der Bewerberin oder dem Bewerber ist Gelegen- heit für Fragen zum angestrebten Beruf und zum Fort- gang des Bewerbungsverfahrens zu geben. Diese Fragen werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt. § 11 Gesamtergebnis des Auswahlverfahrens, Bestehen und Rangfolge (1) Die Auswahlkommission stellt für jede Bewerbe- rin und jeden Bewerber das Gesamtergebnis fest. (2) In das Gesamtergebnis fließen die Bewertungen der einzelnen Leistungen mit folgender Gewichtung ein: 1. jede Bewertung der drei Leistungstests des schrift- lichen Teils mit 12,5 Prozent, 2. die Bewertung des Referats mit 12,5 Prozent, 3. die Bewertung des Gesprächs mit 25 Prozent sowie 4. die Bewertung der persönlichen Eignung mit 25 Pro- zent. Das Gesamtergebnis wird auf zwei Nachkommastellen ohne Rundung berechnet. (3) Zum Vorbereitungsdienst kann nur zugelassen werden, wer im Gesamtergebnis eine Rangpunktzahl von mindestens 8,50 erreicht hat. 5 Fachstudium II Archivschule einschließlich Marburg Zwischenprüfung 6 Praktikum IV Bundesarchiv, die einschließlich oder der Bundes- Laufbahnprüfung beauftragte oder Geheimes Staats- archiv – Preußi- scher Kulturbesitz 18 Monate 6 Monate (2) Für die Fachstudien werden die Anwärterinnen und Anwärter an die jeweilige Hochschule abgeordnet. Das Fachstudium I kann auch an einer anderen Hoch- schule absolviert werden, die ein dreimonatiges Ver- waltungsgrundstudium anbietet. § 13 Fachstudien (1) Ziel des Fachstudiums I ist es, den Anwärterin- nen und Anwärtern insbesondere die erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des allgemeinen Verwal- tungshandelns zu vermitteln. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Modulhandbuch für das Verwaltungs- grundstudium in Laufbahnen des gehobenen techni- schen Dienstes in der Landesverwaltung und der Kom- munalverwaltung der Hochschule Mayen von März 2018 in der jeweils geltenden Fassung, das auf der Website der Hochschule veröffentlicht ist.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 (2) Ziel des Fachstudiums II ist es, den Anwärterin- nen und Anwärtern insbesondere die erforderlichen Kenntnisse aus den Bereichen Archivwissenschaft, Archivrecht und Geschichtswissenschaft sowie die Kenntnisse über die historischen Hilfswissenschaften zu vermitteln, die zur Erfüllung archivfachlicher Quer- schnittsaufgaben erforderlich sind. Die Einzelheiten er- geben sich aus der Studienordnung für die Fachstudien an der Archivschule Marburg – Hochschule für Archiv- wissenschaft – im Rahmen der Ausbildung des ge- hobenen Archivdienstes vom 4. August 2017 (Staats- anzeiger für das Land Hessen S. 771). § 14 Prüfungsleistungen in den Fachstudien (1) In den Fachstudien sind Prüfungsleistungen zu erbringen. (2) Die Prüfungsleistungen, die während des Fach- studiums I zu erbringen sind, richten sich nach dem Modulhandbuch für das Verwaltungsgrundstudium in Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes in der Landesverwaltung und der Kommunalverwaltung der Hochschule Mayen. (3) Die Prüfung, die während des Fachstudiums II als Zwischenprüfung an der Archivschule Marburg zu er- bringen ist, richtet sich nach den §§ 11 bis 16 der Aus- bildungs- und Prüfungsordnung für den Laufbahnzweig Archivdienst im gehobenen allgemeinen Verwaltungs- dienst in Hessen vom 24. November 2016 (Staats- anzeiger für das Land Hessen S. 1619). § 15 Ausbildungsleitung sowie Ausbilderinnen und Ausbilder in den Praktika (1) Die Ausbildungsstelle bestellt eine Angehörige oder einen Angehörigen des höheren Archivdienstes zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungsleiter so- wie eine Vertreterin oder einen Vertreter, die oder der auch dem gehobenen Dienst angehören kann. Die Aus- bildungsleitung hat die Aufgabe, 1. die ordnungsgemäße Durchführung der Praktika sicherzustellen, 2. Ausbilderinnen und Ausbilder zu bestellen, 3. den Ausbilderinnen und Ausbildern Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung zuzuweisen, jedoch nicht mehr, als die Ausbilderinnen und Ausbilder mit Sorgfalt ausbilden können, 4. die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter zu lenken und zu überwachen und eine sorgfältige Aus- bildung sicherzustellen und 5. regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern durchzuführen und sie in Fragen der Ausbildung zu beraten. (2) Zu Ausbilderinnen und Ausbildern werden An- gehörige des gehobenen oder höheren Dienstes der- jenigen Organisationseinheiten bestellt, in denen die Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden. Die Ausbilderinnen und Ausbilder haben die Aufgabe, 521 1. die Anwärterinnen und Anwärter am Arbeitsplatz zu unterweisen und sie anzuleiten, 2. die Ausbildungsleitung regelmäßig über den Aus- bildungsstand der Anwärterinnen und Anwärter zu informieren und 3. die Leistungen und den Ausbildungsstand der An- wärterinnen und Anwärter zu bewerten. (3) Soweit erforderlich werden die Ausbildungslei- tung sowie die Ausbilderinnen und Ausbilder von ande- ren Dienstgeschäften entlastet. § 16 Praktika (1) In den Praktika werden anhand praktischer Fälle vermittelt: 1. die Arbeitsweise und die Funktionen von Archiven, 2. die wesentlichen Aufgaben des gehobenen Archiv- dienstes des Bundes, 3. die Anwendung der archivrechtlichen Vorschriften, 4. die Umsetzung archivfachlicher Anweisungen sowie 5. die archivarischen Arbeitstechniken. (2) Je nach ihrem Ausbildungsstand und den organi- satorischen Möglichkeiten sollen die Anwärterinnen und Anwärter 1. typische Geschäftsvorgänge selbständig bearbei- ten, 2. an dienstlichen Veranstaltungen und internen Fort- bildungsveranstaltungen, die der Ausbildung förder- lich sind, teilnehmen und 3. Gelegenheit erhalten, sich im Vortrag und in der Ver- handlungsführung zu üben. (3) Den Anwärterinnen und Anwärtern dürfen keine Tätigkeiten übertragen werden, die nicht dem Ausbil- dungsziel entsprechen. (4) Die Praktika werden in der Ausbildungsstelle durchgeführt. Die Ausbildungsstelle kann bestimmen, dass die Praktika in weiteren Einrichtungen durchge- führt werden. Voraussetzung ist, dass 1. die jeweilige Einrichtung die mit der Ausbildungs- stelle abgestimmten fachlichen Schwerpunkte des jeweiligen Praktikums hinreichend vermitteln kann und 2. die Ausbildungsleitung im Einvernehmen mit der je- weiligen Einrichtung Ausbilderinnen und Ausbilder dieser Einrichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 15 Absatz 2 Satz 2 bestellt. § 17 Lehrveranstaltungen in den Praktika (1) In den Praktika werden Lehrveranstaltungen durchgeführt, die je nach Ausbildungsphase auf die Fachstudien vorbereiten oder der Vertiefung der in den Fachstudien und in den Praktika erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dienen. (2) Die Ausbildungsstelle stimmt die Lehrveranstal- tungen und den praktischen Einsatz am Arbeitsplatz aufeinander ab.
522 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 § 18 Bewertung der Praktika (1) Am Ende jedes Praktikums bewerten die Ausbil- derinnen und Ausbilder die Leistungen und den Ausbil- dungsstand der Anwärterinnen und Anwärter schrift- lich. Wird ein Praktikum zu mehr als der Hälfte der Dauer in einer anderen Einrichtung durchgeführt, so wird es durch die Ausbilderin oder den Ausbilder der jeweiligen Einrichtung im Benehmen mit der Ausbil- dungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter der Einstel- lungsbehörde nach § 4 bewertet. (2) Die Bewertungen werden den Anwärterinnen und Anwärtern eröffnet und mit ihnen besprochen. Die An- wärterinnen und Anwärter erhalten ein Exemplar der Bewertung. (3) Im Praktikum IV erstellt die Ausbildungsstelle vor der Laufbahnprüfung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Rangpunkte für jedes Praktikum und die Rang- punktzahl für die Praktika enthält. Die Rangpunktzahl ist das arithmetische Mittel aus den Bewertungen aller Praktika. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten ein Exemplar des Zeugnisses. Abschnitt 4 Laufbahnprüfung Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. § 21 Zweck und Bestandteile der Laufbahnprüfung (1) In der Laufbahnprüfung weisen die Anwärterin- nen und Anwärter nach, dass sie 1. gründliche Fachkenntnisse erworben haben und 2. fähig sind, methodisch und selbständig auf wissen- schaftlicher Grundlage zu arbeiten. (2) Die Laufbahnprüfung besteht aus 1. einer schriftlichen Prüfung und 2. einer mündlichen Prüfung. § 22 Prüfungsorte und Prüfungstermine (1) Die Laufbahnprüfung wird in der zweiten Hälfte des Praktikums IV absolviert. (2) Die Ausbildungsstelle setzt die Orte und Termine der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. Die schriftliche Prüfung soll zwölf Wochen vor der münd- lichen Prüfung beginnen. Sie soll zwei Wochen vor der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein. Organisation (3) Über die festgesetzten Orte und Termine infor- miert die Ausbildungsstelle rechtzeitig das Prüfungs- amt sowie die Anwärterinnen und Anwärter. § 19 Unterabschnitt 2 Prüfungsamt Schriftliche Prüfung Unterabschnitt 1 (1) Die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien richtet ein Prüfungsamt ein. (2) Vertreterinnen und Vertreter des Prüfungsamtes können jederzeit an der Laufbahnprüfung teilnehmen. § 20 Prüfungskommission (1) Die oder der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien richtet bei der Einstellungsbehörde eine Prüfungskommission ein. Die Prüfungskommis- sion führt die Laufbahnprüfung durch und bewertet die erbrachten Leistungen. (2) Die Prüfungskommission besteht aus 1. einer oder einem Angehörigen des höheren Archiv- dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem, § 23 Schriftliche Prüfung (1) Die schriftliche Prüfung besteht aus 1. einer archivarischen Abschlussarbeit und 2. einer Klausur. (2) Die Aufgaben für die archivarische Abschluss- arbeit und die Prüfungsaufgaben für die Klausur wer- den von der Prüfungskommission gestellt. (3) Die Prüfungskommission teilt die Aufgaben- stellung für die archivarische Abschlussarbeit und die Prüfungsaufgaben für die Klausur dem Prüfungsamt mit. Im Übrigen sind sie geheim zu halten. 2. zwei Angehörigen des höheren Archivdienstes und § 24 3. zwei Angehörigen des gehobenen Archivdienstes. Archivarische Abschlussarbeit (3) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden für fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. (4) Die Mitglieder der Prüfungskommission sollen an der Ausbildung der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter mitgewirkt haben. (5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht weisungs- gebunden. (6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende sowie mindestens drei weitere Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die (1) Das Thema der archivarischen Abschlussarbeit soll im Zusammenhang mit den Archivbeständen der Ausbildungsstelle stehen. Mögliche Aufgaben können sein: 1. die Anfertigung einer Ordnungs- und Verzeich- nungsarbeit oder 2. die Erstellung einer Bestandsanalyse und einer Be- wertungskonzeption. (2) Die Ausbildungsstelle gibt die Aufgabe für die archivarische Abschlussarbeit aus. Mit der Ausgabe der Aufgabe beginnt die Bearbeitungszeit. Die Bearbei- tungszeit beträgt acht Wochen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 523 (3) Die archivarische Abschlussarbeit ist fristgemäß in einer gedruckten und einer elektronischen Fassung bei der Ausbildungsstelle abzugeben. (5) Wird eine Klausur nicht oder nicht rechtzeitig ab- gegeben, so gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet. (4) Die gedruckte Fassung der archivarischen Ab- schlussarbeit ist von der Anwärterin oder dem Anwärter mit einer Erklärung zu versehen. In der Erklärung ver- sichert die Anwärterin oder der Anwärter, § 26 1. dass sie oder er die archivarische Abschlussarbeit selbständig verfasst hat, 2. dass sie oder er nur die angegebenen Quellen ver- wendet hat und 3. dass die gedruckte und die elektronische Fassung übereinstimmen. Die Erklärung ist von der Anwärterin oder dem Anwärter zu unterschreiben. (5) Wird eine archivarische Abschlussarbeit nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgemäß abgegeben, so gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet. § 25 Klausur (1) Die Prüfungsaufgaben für die Klausur können folgende Fachgebiete betreffen: 1. Archivwissenschaft, 2. allgemeine deutsche und preußische Geschichte, historische Landeskunde und neuere Verwaltungs- geschichte, 3. Formenkunde des behördlichen Schriftgutes und jüngere Schriftenentwicklung, 4. ältere Schriftenentwicklung und Urkundenlehre, Siegel-, Wappen-, Münz- und Familienkunde sowie Zeitrechnung, 5. Archivtechnik, 6. archivarische Rechtskunde sowie 7. Funktion, Struktur, Bestände und Geschichte der Archive des Bundes und des Geheimen Staats- archivs – Preußischer Kulturbesitz. (2) Die Bearbeitungszeit für die Klausur beträgt 240 Minuten. Erscheint eine Anwärterin oder ein An- wärter verspätet zur Klausur und liegt kein Fall nach § 29 vor, so gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungs- zeit. (3) Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die ver- wendet werden dürfen, angegeben. Bewertung (1) Die archivarische Abschlussarbeit und die Klau- sur werden jeweils von zwei Prüferinnen oder Prüfern bewertet. (2) Die Prüferinnen oder Prüfer müssen Mitglieder der Prüfungskommission sein. (3) Die Erstprüferin oder der Erstprüfer und die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer bewerten unabhän- gig voneinander. Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer kann Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben. (4) Weichen die beiden Bewertungen voneinander ab, entscheidet die Prüfungskommission. Unterabschnitt 3 Mündliche Prüfung § 27 Aufgaben und Durchführung (1) Die Aufgaben für die mündliche Prüfung werden von der Prüfungskommission gestellt. Sie müssen vier der in § 25 Absatz 1 genannten Fachgebiete umfassen. Den Anwärterinnen und Anwärtern eines Jahrgangs werden gleichwertige Aufgaben gestellt. Die Aufgaben sind bis zur Prüfung geheim zu halten. (2) Die Prüfung soll als Einzelprüfung durchgeführt werden. Sie soll nicht länger als 45 Minuten dauern. Die Prüfungszeit ist gleichmäßig auf die vier Fachge- biete aufzuteilen. (3) Geleitet wird die mündliche Prüfung von der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prü- fung ist nicht öffentlich. Die Einstellungsbehörde kann Angehörigen ihres Hauses, die mit der Ausbildung von Anwärterinnen und Anwärtern für den gehobenen Archivdienst des Bundes befasst sind, die Anwesenheit in der mündlichen Prüfung allgemein oder im Einzelfall gestatten. (4) Über die mündliche Prüfung wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll ist von den Mitgliedern der Prüfungskommission zu unterschreiben. § 28 (4) Über die Bearbeitung der Klausur fertigt die oder der Aufsichtführende ein Protokoll an. In dem Protokoll sind anzugeben: Bewertung und Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung 1. der Beginn der Bearbeitung und die jeweilige Ab- gabe der Klausur, (1) Die Prüfungskommission bewertet die Leistun- gen gesondert für jedes der vier geprüften Fachgebiete. 2. Unterbrechungszeiten, (2) Nach Abschluss der mündlichen Prüfung berech- net die Prüfungskommission die Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung. 3. in Anspruch genommene Nachteilsausgleiche und 4. besondere Vorkommnisse. Das Protokoll ist von der oder dem Aufsichtführenden zu unterschreiben. (3) Die Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung ist das arithmetische Mittel aus den Bewertungen für die vier Fachgebiete.
524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 Unterabschnitt 4 Gemeinsame Regelungen nungsverstoß vor, so entscheidet die Prüfungskommis- sion nach pflichtgemäßem Ermessen, ob 1. Prüfungsleistungen zu wiederholen sind, § 29 Verhinderung, Rücktritt und Säumnis (1) Ist eine Anwärterin oder ein Anwärter durch eine Erkrankung oder durch sonstige nicht zu vertretende Umstände gehindert, die Laufbahnprüfung ganz oder teilweise abzulegen, so hat sie oder er dies unverzüg- lich der Einstellungsbehörde glaubhaft zu machen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachzuweisen. Auf Verlangen der Einstellungsbehörde hat die Anwärterin oder der Anwärter ein amtsärztliches Attest vorzulegen oder das Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der von der Einstellungsbehörde beauftragt worden ist. (2) Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Anwär- terin oder der Anwärter mit Genehmigung der Einstel- lungsbehörde von der Laufbahnprüfung zurücktreten. (3) Bei Verhinderung nach Absatz 1 oder Rücktritt nach Absatz 2 gilt die Laufbahnprüfung oder der betref- fende Teil der Laufbahnprüfung als nicht begonnen. Die Einstellungsbehörde bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, 1. wann die Laufbahnprüfung oder der betreffende Teil der Laufbahnprüfung nachzuholen ist oder 2. ob die bereits erbrachten Teile der Laufbahnprüfung gewertet werden. (4) Versäumt die Anwärterin oder der Anwärter die Laufbahnprüfung ganz oder teilweise ohne Genehmi- gung der Einstellungsbehörde, so entscheidet die Ein- stellungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob 2. der Prüfungsteil mit null Rangpunkten bewertet wird oder 3. die gesamte Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt wird. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission in- formiert das Prüfungsamt über die Vorkommnisse und über die getroffenen Entscheidungen. (3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung festgestellt oder kann sie erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung nachgewiesen werden, so kann das Prüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehörde die Laufbahnprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag, der auf die mündliche Prüfung folgt, für nicht bestanden erklären. Wird die Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt, so erhält die betroffene Person einen Bescheid über das Nicht- bestehen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfs- belehrung zu versehen. (4) Vor einer Entscheidung nach Absatz 2 oder Ab- satz 3 ist die Anwärterin oder der Anwärter anzuhören. § 31 Abschließende Rangpunktzahl, Bestehen der Laufbahnprüfung und Gesamtnote (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung wird die abschließende Rangpunktzahl berechnet. (2) In die Berechnung der abschließenden Rang- punktzahl gehen die Bewertungen mit folgender Ge- wichtung ein: 1. der nicht erbrachte Teil der Laufbahnprüfung nach- zuholen ist, 1. die Rangpunktzahl für das Fachstudium I mit 5 Pro- zent, 2. der nicht erbrachte Teil der Laufbahnprüfung mit null Rangpunkten bewertet wird oder 2. die Rangpunktzahl für die Zwischenprüfung mit 40 Prozent, 3. die gesamte Laufbahnprüfung für nicht bestanden erklärt wird. 3. die Rangpunktzahl für die Praktika mit 20 Prozent, (5) Vor einer Entscheidung nach Absatz 3 oder Ab- satz 4 ist die Anwärterin oder der Anwärter anzuhören. (6) Wird die gesamte Laufbahnprüfung für nicht be- standen erklärt und kann sie nicht mehr wiederholt werden, so erhält die Anwärterin oder der Anwärter einen Bescheid über das endgültige Nichtbestehen. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. § 30 Täuschung und Ordnungsverstoß (1) Eine Anwärterin oder ein Anwärter, die oder der bei der Laufbahnprüfung täuscht, eine Täuschung ver- sucht, an einer Täuschung oder an einem Täuschungs- versuch mitwirkt oder sonst gegen die Ordnung ver- stößt, soll die Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung der Einstellungsbehörde fortsetzen dürfen. Bei einem erheblichen Ordnungs- verstoß kann die Anwärterin oder der Anwärter von der Prüfung ausgeschlossen werden. (2) Die Prüfungskommission entscheidet über das Vorliegen einer Täuschung oder eines sonstigen Ord- nungsverstoßes. Liegt eine Täuschung oder ein Ord- 4. die Rangpunkte für die archivarische Abschluss- arbeit mit 20 Prozent, 5. die Rangpunkte für die Klausur mit 5 Prozent und 6. die Rangpunktzahl für die mündliche Prüfung mit 10 Prozent. Die abschließende Rangpunktzahl wird auf zwei Nach- kommastellen ohne Rundung berechnet. (3) Den Bewertungen der Hochschule Mayen oder einer anderen nach § 12 Absatz 2 Satz 2 für das Fach- studium I zugelassenen Hochschule und der Archiv- schule Marburg sind für die Berechnung der abschlie- ßenden Rangpunktzahl soweit erforderlich die entspre- chenden Rangpunkte nach § 4 zuzuweisen. (4) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die ab- schließende Rangpunktzahl mindestens 5,00 beträgt. (5) Ist die Laufbahnprüfung bestanden, so wird die abschließende Rangpunktzahl kaufmännisch auf eine ganze Zahl gerundet. Der abschließenden Rangpunkt- zahl wird die entsprechende Note zugeordnet und als Gesamtnote festgesetzt. (6) Im Anschluss an die Festsetzung der Gesamt- note teilt die oder der Vorsitzende der Prüfungskom- mission den Anwärterinnen und Anwärtern die erreich-
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 ten Rangpunkte, Rangpunktzahlen und Noten mit und erläutert auf Wunsch die Bewertung kurz mündlich. § 32 Abschlusszeugnis 525 3. ein Exemplar des Zeugnisses über die Zwischen- prüfung, 4. die archivarische Abschlussarbeit, 5. die Klausur, (1) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt ein Abschlusszeugnis. 6. das Protokoll über die Klausur, (2) Das Abschlusszeugnis enthält mindestens die Gesamtnote und die abschließende Rangpunktzahl. 8. ein Exemplar des Abschlusszeugnisses oder eine Kopie des Bescheids über die nichtbestandene Laufbahnprüfung und (3) Das Abschlusszeugnis ist mit einer Rechtsbe- helfsbelehrung zu versehen. (4) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. (5) Ein unrichtiges Abschlusszeugnis ist dem Prü- fungsamt zurückzugeben. Zurückzugeben ist das Ab- schlusszeugnis auch, wenn die Laufbahnprüfung nach- träglich infolge einer Täuschung für nicht bestanden erklärt wird. § 33 Bescheid bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (1) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen schriftlichen Bescheid. Dieser Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. (2) Wer die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestan- den hat, erhält von der Einstellungsbehörde 1. einen schriftlichen Bescheid über die nichtbestan- dene Laufbahnprüfung sowie 2. eine Bescheinigung, in der die erbrachten Leistun- gen und die Ausbildungsdauer angegeben sind. (3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse wer- den beim Bescheid nach Absatz 1 durch das Prüfungs- amt berichtigt. Beim Bescheid über die endgültig nicht- bestandene Laufbahnprüfung werden sie von der Ein- stellungsbehörde berichtigt. § 34 Wiederholung (1) Die Einstellungsbehörde bestimmt im Benehmen mit der Ausbildungsleitung, innerhalb welcher Frist An- wärterinnen und Anwärter, die die Laufbahnprüfung nicht bestanden haben, die Prüfung einmalig wieder- holen können. Die Wiederholungsfrist soll mindestens drei und höchstens zwölf Monate betragen. (2) Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert. § 35 Prüfungsakte und Einsichtnahme (1) Die Ausbildungsstelle führt zu jeder Anwärterin und jedem Anwärter eine Prüfungsakte. (2) In die Prüfungsakte ist zu nehmen: 1. ein Exemplar der Bescheinigung über die während des Fachstudiums I erbrachten Prüfungsleistungen, 2. ein Exemplar des zusammenfassenden Zeugnisses der Praktika, 7. das Protokoll über die mündliche Prüfung, 9. die Dokumentationen gewährter Nachteilsausglei- che. (3) Die Prüfungsakte ist nach Beendigung der Lauf- bahnprüfung mindestens fünf und höchstens zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt an dem Tag, der auf die letzte Abschlussprüfung folgt. (4) Die Anwärterin oder der Anwärter kann nach je- der Prüfung, sobald ihr die Bewertungen aller Prüfungs- teile mitgeteilt worden ist, Einsicht in ihre Prüfungsakte nehmen. Abschnitt 5 Schlussvorschrift § 36 Übergangsregelung Für Anwärterinnen und Anwärter, die vor dem 1. Mai 2019 mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes vom 18. Dezem- ber 2015 (BGBl. I S. 2478), die durch Artikel 1 der Ver- ordnung vom 19. Juni 2017 (BGBl. I S. 1896) geändert worden ist, weiter anzuwenden. Artikel 2 Änderung der Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes Die Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes vom 19. Juni 2017 (BGBl. I S. 1896, 1897) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „Die Aufgaben im höheren Archivdienst des Bundes“ durch die Wörter „Diese Aufgaben“ ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „in einem“ durch das Wort „im“ ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Bun- desarchiv“ die Wörter „, die oder der Bundesbe- auftragte für die Unterlagen des Staatssicher- heitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demo- kratischen Republik (die oder der Bundesbeauf- tragte)“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Bun- desarchiv“ die Wörter „, die oder der Bundesbe- auftragte“ eingefügt.
526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2019 3. § 5 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. über folgende Fremdsprachenkenntnisse ver- fügt: a) Kenntnisse der englischen Sprache mindes- tens auf dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Spra- chen, b) Kenntnisse der französischen Sprache oder Kenntnisse einer anderen modernen Fremd- sprache mindestens auf dem Niveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenz- rahmens für Sprachen sowie c) Grundkenntnisse der lateinischen Sprache,“. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Insbesondere wird festgestellt, ob sie über das Allgemein- und Fachwissen, die Sprachkennt- nisse, die kognitiven, methodischen und sozia- len Fähigkeiten, die charakterlichen Merkmale und die Leistungsmotivation verfügen, das oder die für die Erfüllung der Aufgaben im höheren Archivdienst erforderlich ist oder sind.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Wird die Zahl der am Auswahlverfah- ren Teilnehmenden nach § 10a Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung beschränkt, so wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unter- lagen am besten geeignet erscheint. Bei der Zulassungsentscheidung sind insbesondere die Zeugnisnoten in den Fächern zu berücksichti- gen, die für den Vorbereitungsdienst relevant sind. Zusätzlich werden nach Maßgabe des § 165 Satz 3 und 4 des Neunten Buches Sozial- gesetzbuch schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen zugelas- sen, wenn sie die in der Ausschreibung genann- ten Voraussetzungen erfüllen.“ 5. In § 7 Absatz 4 werden die Wörter „in dieser Funk- tion“ durch die Wörter „bei ihren Entscheidungen“ ersetzt. 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in der Tabelle jeweils nach dem Wort „Bundesarchiv“ die Wörter „, die oder der Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen“ ein- gefügt. b) In Absatz 3 werden die Wörter 2013 (Staatsanzeiger für das S. 567)“ durch die Wörter „vom 2017 (Staatsanzeiger für das S. 123)“ ersetzt. „vom 8. März Land Hessen 10. Dezember Land Hessen 7. In § 12 Absatz 2 werden die Wörter „vom 8. März 2013 (Staatsanzeiger für das Land Hessen S. 567)“ durch die Wörter „vom 10. Dezember 2017 (Staats- anzeiger für das Land Hessen S. 123)“ ersetzt. 8. § 15 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Voraussetzung dafür ist, dass 1. die jeweilige Einrichtung die mit der Ausbil- dungsstelle abgestimmten fachlichen Schwer- punkte des jeweiligen Praktikums hinreichend vermitteln kann und 2. die Ausbildungsleitung im Einvernehmen mit der jeweiligen Einrichtung bei Bedarf weitere der Einrichtung angehörende Prüferinnen oder Prü- fer bestellt, die die in § 14 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Aufgaben wahrnehmen.“ 9. § 17 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge- fügt: „(2) Wird eine Modulprüfung oder ein Prü- fungsteil in einer anderen Einrichtung durch- geführt, so wird die Modulprüfung oder der Prüfungsteil durch die weitere Prüferin oder den weiteren Prüfer dieser Einrichtung im Benehmen mit der oder dem Modulverantwortlichen der Einstellungsbehörde bewertet.“ b) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Ab- sätze 3 bis 7. 10. In § 19 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „und oder nach“ durch das Wort „oder“ ersetzt. 11. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 17 Absatz 5“ durch die Angabe „§ 17 Absatz 6“ er- setzt. b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Vor einer Entscheidung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist die Referendarin oder der Referendar anzuhören.“ 12. In § 21 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 17 Absatz 4 und 6 Satz 2 erster Teilsatz“ durch die Wörter „§ 17 Absatz 5 und 7 Satz 2 erster Halbsatz“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Vor- bereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes vom 18. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2478), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 2017 (BGBl. I S. 1896) geändert worden ist, außer Kraft. Bonn, den 23. April 2019 Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Monika Grütters

References: § 7
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 § 1
 § 2
 § 3
 § 7
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 § 14
 § 7
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 § 47
 § 16
 § 42
 § 26
 § 10
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 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 15
 § 16
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 § 18
 § 19
 § 12
 § 13
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 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 36
 §1
 § 12
 §3
 §4
 §2
 § 10
 §7
 §8
 §5
 §6
 §9
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 § 12
 § 11
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 15
 § 17
 § 18
 § 4
 § 21
 § 22
 § 19
 § 20
 § 23
 § 24
 § 26
 § 25
 § 29
 § 27
 § 25
 § 28
 § 29
 § 31
 § 30
 § 12
 § 4
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 1
 § 2
 § 5
 § 6
 § 10
 § 165
 § 7
 § 10
 § 12
 § 15
 § 14
 § 17
 § 19
 § 20
 § 21