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Timestamp: 2018-08-20 20:21:34+00:00

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August | 2009 | Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht | Seite 2
Nemo tenetur im Besuchsraum der U-Haft
Nach der Entscheidung des BGH vom 29.4.09 (NJW 2009, 2463) ist die heimliche Raumüberwachung eines Besuchsraums in der U-Haft nicht schlechterdings unzulässig; die gewonnen Erkenntnisse waren im entschiedenen Fall jedoch wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens unverwertbar.
Der Beschuldigte saß wegen Mordverdachts in U-Haft. In den abgehörten Gesprächen bestätigte er seiner Ehefrau, daß das Opfer tot sei und bat sie, ihm ein Alibi zu verschaffen. Das Gespräch war vermeindlich unüberwacht.
Auch aufgrund der Erkenntnisse aus diesem Gespräch wurde der Angeklagte wegen Mordes verurteilt. Der BGH hob das Urteil daher auf und stellte fest, daß der Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens darin bestehe, daß niemand gezwungen werden dürfe, sich selbst zu belasten (nemo tenetur se ipsum accusare).
Dieser Beitrag wurde am 11. August 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Abhören von Gesprächen in der U-Haft, nemo tenetur.
Dieser Beitrag wurde am 10. August 2009 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Verfahrensverzögerung.
Einstellungsverfügung – unkonventionell begründet
Der Zeuge hatte angegeben, daß der Beschuldigte mit seinem PKW bei mehr als 100 km/h auf der Autobahn bis auf ca. 2m aufgefahren sei, die Lichthupe betätigt, den Abstand auf bis zu 50 cm weiter verkürzt und schließlich rechts überholt habe.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat das wegen Nötigung und Straßenverkehrsgefährdung geführte Verfahren mit der folgenden Begründung eingestellt: „Nicht jedes Fehlverhalten im Straßenverkehr erfüllt den Tatbestand der Nötigung gem. § 240 StGB. Es müsste hierzu eine konkrete Gefahr entstanden sein, die aus der Sicht eines objektiven Betrachters unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist. Die Gefahr eines Unfalls muß in bedrohliche oder nächste Nähe gerückt sein. Die Sicherheit einer bestimmten Person oder eines bestimmten Sachwertes muss so stark beeinträchtigt sein, dass es letztlich nur vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht. Dies liegt hier nicht vor. Es mag zwar für den Anzeigeerstatter unangenehm gewesen sein, dass der Beschuldigte so dicht auffuhr und ständig die Lichthupe betätigte, jedoch ist hierdurch keine konkrete Gefahr entstanden.“
Dieser Beitrag wurde am 7. August 2009 von flauaus in blog spaß, blog strafrecht, blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Nötigung, Straßenverkehrsgefährdung.
Keine Verwerfung nach Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Das Amtsgericht Mannheim hatte den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden und einen Antrag des Verteidigers auf Velegung des Termins wegen seiner Verhinderung abgelehnt. Weil somit niemand erschienen war, verwarf es den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid durch Urteil. Wiedereinsetzung versagte das Amtsgericht. Auf die sofortige Beschwerde hin erklärte das Landgericht Mannheim das Urteil für gegenstandslos. Auf die Verhinderung des Verteidigers komme es nicht an. Entscheidend sei allein, daß der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden worden war. In diesem Fall könne der Einspruch nicht mehr verworfen werden, gleichgültig, ob der Verteidiger aus Gründen seiner Verhunderung oder aus sonstigen Gründen nicht erschienen war (14 Qs 19/09 vom 23.07.09).
Dieser Beitrag wurde am 6. August 2009 von flauaus in blog strafrecht, blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Entbindung vom persönlichen Erscheinen, Verwerfungsentscheidung.
Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im allgemeinen Strafrecht
Die aus dem § 31 BtMG bekannte Aufklärungshilfe, die zu Strafmilderung gem. § 49 StGB führen kann und zu unzähligen Falschbelastungen geführt hat, wird jetzt zum 1.9.09 in ähnlicher Form auf das gesamte Strafrecht ausgedehnt werden (BGBl. I 2009, 2088). Gleich nach der Regelung über den Täter-Opfer-Ausgleich folgt ein neuer § 46b, der auf den Katalog der Straftaten in § 100a StPO verweist, bei denen eine TKÜ möglich ist und bei denen Aufklärungshilfe zukünftig zu Strafrahmenverschiebungen führen kann, als da etwa sind Geldfälschung, Sexualstraftaten, Tötungsdelikte, Raub, schwerere Betrugsdelikte, Bestechung.
Dieser Beitrag wurde am 5. August 2009 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Aufklärungshilfe, Strafmilderung, Strafrahmenverschiebung.

References: BGH 
 BGH 
 § 240
 § 31
 § 49
 § 46
 § 100