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Timestamp: 2017-01-18 18:12:36+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 07.11.2003, 2 L 10/03 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 L 10/03Beschluss vom 07.11.2003
Leitsatz:1. Der Verwaltungsakt ist bestimmt genug, wenn der von ihm konkret Betroffene auch anhand der ihm bekannten Umstände erkennen kann, was von ihm verlangt wird.
4. Die Eingriffsbefugnis wird nicht dadurch verwirkt, dass die Behörde nicht von sich aus ihr Gebiet ständig kontrolliert, sondern erst tätig wird, wenn sie auf einen bestimmten Schwarzbau aufmerksam gemacht worden ist.Rechtsgebiete:LSA-VwVfG, LSA-BauO, GG, BGBVorschriften:§ 37 I LSA-VwVfG, § 40 LSA-VwVfG, § 81 LSA-BauO, § GG Art. 3, § 242 BGBStichworte:Ermessen, intendiertes Bestimmtheit, Rückbau, Eingriffsverfügung, Einschreiten, Gleichheitssatz, Schwarzbau, Duldung, Kontrolle, VerwirkungVerfahrensgang:VG Dessau 1 A 555/01
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:89 - E;i/ns = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 460/03 vom 07.11.20031. Die Vollziehung des (gemeindlichen) Steuerbescheids ist nicht bereits deshalb nach § 80 IV 3, V VwGO auszusetzen, weil der Betroffene gegen den Steuermessbescheid des Finanzamts beim Finanzgericht vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 Abs. 3 FGO beantragt hat, worüber noch nicht entschieden worden ist.
3. Die Aussetzung wegen "unbilliger Härte" i. S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt einen besonderen persönlichen Billigkeitsgrund voraus.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 500/03 vom 05.11.20031. Das Verwaltungsgericht kann seinen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage auch dann nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern, wenn es inzwischen zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist. Diese Befugnis ist nur durch das Willkürverbot begrenzt.
3. Erlässt die Kommunalaufsicht gleichwohl den Verwaltungsakt der Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat nicht nur der Gemeinde gegenüber, sondern auch gegenüber den Ratsmitgliedern, so können diese den offenkundig rechtswidrigen Verwaltungsakt nur insoweit anfechten, als er zu Unrecht auch ihnen gegenüber ergangen ist; eine materielle Überprüfung der Voraussetzungen des § 139 GO LSA findet dabei nicht statt.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 K 14/02 vom 04.11.20031. Die fehlende Beteiligung der mit dem Beschluss über die Einleitung des Bodenordnungsverfahrens entstehenden Teilnehmergemeinschaft hat auf die Gültigkeit des Bodenordnungsplans jedenfalls dann keinen Einfluss, wenn die Herstellung und Unterhaltung gemeinschaftlicher Anlagen von der Gemeinde übernommen worden ist, sodass es an Aufgaben fehlt, zu deren Erfüllung die Teilnehmergemeinschaft heranzuziehen wäre.
3. Das Flurbereinigungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für die Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2 FlurbG vorliegen auch dann, wenn die Behörde verspätet vorgebrachte Einwendungen zugelassen hat.
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References: § 40
 § 81
 Art. 3
 § 242
 § 80
 § 69
 § 80
 § 80
 § 80
 § 139
 § 134