Source: https://dejure.org/BGBl/2016/BGBl._I_S._2222
Timestamp: 2019-03-21 06:34:12+00:00

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BGBl. I 2016 S. 2222 - Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des... - dejure.org
BGBl. I 2016 S. 2222
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 14.10.2016, Seite 2222
09.12.2015 BT Änderung des Sachverständigenrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
14.12.2015 BT Qualität von Sachverständigen
16.03.2016 BT Schwierige Suche nach qualifizierten Gutachtern
17.03.2016 BT Expertenkritik an Sachverständigenreform
29.06.2016 BT Sachverständigenrecht in Familiensachen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
23.09.2016 BR Reform des Sachverständigenrechts - Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Der deutsche Gesetzgeber hat darauf in der Weise reagiert, als der vom EGMR im Verfahren über den Umgang mit einem Kind geforderte (zusätzliche) präventiv wirkende Rechtsbehelf bereichsspezifisch für bestimmte Kindschaftssachen eingeführt werden sollte (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Zu diesen Kindschaftssachen sollten neben den ausdrücklich vom EGMR ausgesprochenen Umgangsverfahren auch sorgerechtliche Verfahren gehören (BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Deshalb wurde für die in § 155 Absatz 1 FamFG bestimmten Kindschaftsrechtsverfahren mit der Beschleunigungsrüge in § 155b FamFG ein eigenständiger präventiver Rechtsbehelf geschaffen, der an das bereits in § 155 Absatz 1 FamFG verankerte Vorrang- und Beschleunigungsgebot anknüpft (BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz führen dann ausdrücklich aus, dass darüber hinaus derzeit keine weiteren Verfahren erkennbar seien, die anderen (deutschen) Verfahrensordnungen unterfallen und auf welche die Argumentation des EGMR ebenfalls zutreffen würde (BT-Drs. 18/9092, S. 15).
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; vgl. auch OLG Bremen, FamRZ 2017, 984, 985; OLG Stuttgart, MDR 2017, 580; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Ein Maßstab für diese Frage ist die Orientierung am Kindeswohl, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt, denn Beschleunigung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, dass die Entscheidung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.;… Keuter, a.a.O.;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 155c Rn. 8).
Diese Gefahr besteht in den in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Kindschaftssachen ganz besonders, weil sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.;… Keuter, a.a.O.).
Das Beschwerdegericht hat unter Zugrundelegung dieser Faktoren deshalb darüber zu entscheiden, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Ausgangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.).
Dabei ist nicht von dem Maßstab eines idealen Richters auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… OLG Bremen, a.a.O.;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O.).
Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen: Beschleunigungsrüge des Kindesvaters …
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19).
Maßgebend ist die Orientierung am Kindeswohl, welches das Beschleunigungsgebot sowohl prägt als auch begrenzt, da Beschleunigung kein Selbstzweck ist, sondern dazu dient, dass die Entscheidung in der Sache nicht durch bloßen Zeitablauf faktisch präjudiziert wird (BT-Drs. 18/9092, S. 19; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Der Gesetzesbegründung zu § 155 c FamFG ist zu entnehmen, dass verhindert werden soll, dass sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, S. 19; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Von Bedeutung ist hierbei, dass bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot - wie in der Gesetzesbegründung ausdrücklich betont - nicht von dem Maßstab eines "idealen Richters" auszugehen ist, sondern vielmehr anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen ist (BT-Drs. 18/9092, S. 19 Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 155c Rn. 8).
Nach der Begründung des Gesetzgebers ist das Amtsgericht selbst in den Verfahren, in denen eine Beschleunigungsbeschwerde erhoben worden ist, nicht gehindert - soweit möglich - das Ausgangsverfahren fortzuführen und insbesondere bereits begonnene Maßnahmen durchzuführen (BT-Drs. 18/9092, S. 18).
Beschleunigungsrüge/Beschleunigungsbeschwerde: Kein Verstoß gegen das Vorrang- …
Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt wurde, ist dabei nach Auffassung des Gesetzgebers nicht möglich (BT-Drs. 18/9092, S. 19; vgl. auch Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Diese Gefahr besteht in den in § 155 Abs. 1 FamFG genannten Kindschaftssachen ganz besonders, weil sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… Keuter, a.a.O.).
Das Beschwerdegericht hat unter Zugrundelegung dieser Faktoren deshalb darüber zu entscheiden, ob die Dauer des bisherigen Verfahrens den Anforderungen des Vorrang- und Beschleunigungsgebotes entspricht, insbesondere ob das Ausgangsgericht die notwendigen verfahrensfördernden Maßnahmen getroffen hat (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.).
Dabei ist nicht von dem Maßstab eines idealen Richters auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen (BT-Drs. 18/9092, a.a.O.;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O.).
Der Beschwerdeführer muss deshalb Umstände darlegen, aus denen sich ergibt, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht (BT-Drs. 18/9092, S. 16).
Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist - wie in der Gesetzesbegründung ausdrücklich betont - nicht von dem Maßstab eines "idealen Richters" auszugehen, sondern vielmehr anhand des konkreten Einzelfalls ein objektiver Maßstab anzulegen (vgl BT-Drucks 18/9092 S 19) .
Zur Frage, ob diese Zusatzausbildung hinreichend zur Erstattung gerade psychologischer Gutachten in Kindeswohlgefährdungsverfahren befähigt - obwohl der Gesetzgeber mit der Neufassung von § 163 Abs. 1 FamFG nicht etwa die Anforderungen an die Qualifikation von Sachverständigen herabsetzen, sondern eine Qualitätsverbesserung in der Begutachtung erreichen wollte (siehe dazu BT-Drucks. 18/6985, S. 17) -, finden sich keinerlei Informationen in den Akten; auch im angegangenen Erkenntnis hat das Familiengericht nur die oben dargestellte eigene Angabe der Sachverständigen wiedergegeben.
Nach dem Willen des Gesetzgebers zielt die genannte Regelung zudem gerade auf die Erstattung psychologischer Gutachten durch die Berufsgruppe, welcher die Sachverständige H. angehört, nimmt zentral die Erstattung eines Gutachtens zu Art, Schwere und Wahrscheinlichkeit einer Schädigung des Kindes aufgrund eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern in den Blick und berücksichtigt, dass in den entsprechenden Studiengängen zwar auch psychologische Kenntnisse, nicht jedoch solche in psychologischer Diagnostik und Methodenlehre - z.B. Kenntnisse psychodiagnostischer Methoden und Verfahren, Fachwissen in multimodalem Vorgehen, hypothesenorientierter Diagnostik und Prozessdiagnostik - und Analyse - etwa die Fähigkeit prognostischen Einschätzens und diagnostischen Urteilens - vermittelt werden (BT-Drucks. 18/9092, S. 20).
(3) Für diese Auffassung spricht auch, dass der Gesetzgeber durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I 2222) die Regelung des § 145 Abs. 3 FamFG eingefügt hat, wonach durch die Anschließung an die Beschwerde eines Versorgungsträgers der Scheidungsausspruch nicht angefochten werden kann.
Um deren komplizierte Rechtsfolgen zu vermeiden, werde das Anschlussrechtsmittel der Ehegatten zum Scheidungsausspruch im Falle des (späteren) Rechtsmittels eines Versorgungsträgers ausgeschlossen (vgl. BT-Drucks. 18/6985 S. 16).
Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 18 WF 188/17 -, juris, Rn. 13;… Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 155b Rn. 5;… Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, Rn. 3;… Hammer, in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 155c Rn. 5;… Dürbeck, ZKJ 2018, S. 68; BTDrucks 18/9092, S. 17).
Auch ist nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Hoheitsakte den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigen, denn die eine Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots verneinenden Entscheidungen entfalten für einen eventuellen späteren Entschädigungsprozess nach § 198 GVG keine Bindungswirkung (BTDrucks 18/9092, S. 19).
Denn mit der Einführung der Beschleunigungsrüge sollte insbesondere verhindert werden, dass sich während des Verfahrens Bindungs- und Beziehungsverhältnisse - einschließlich eines etwaigen Kontaktabbruchs - verfestigen oder verändern können und eine zu späte gerichtliche Entscheidung sich den geänderten tatsächlichen Bindungen und Beziehungen nur noch beschreibend anpassen, diese aber nicht mehr im Sinne des ursprünglichen Kindeswohls gestalten kann (BT-Drs. 18/9092, S. 19; Keuter, FamRZ 2016, 1817, 1821).
Das Beschwerdegericht kann im Rahmen einer Beschleunigungsbeschwerde lediglich ausführen, welche Verfahrensschritte notwendig oder überfällig sind (vgl. BT-Drs. 18/9092; KG Berlin, FamRB 2017, 138).
Die noch im Gesetzesentwurf vom 9.12.2015 (BT-Drucksache 18/6985) enthaltene Formulierung " sollen die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden" wurde dabei nicht übernommen und zwar insbesondere im Hinblick darauf, dass von der Anhörung dann sollte abgesehen werden können, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verfahrensart (Eilverfahren oder Verfahren mit besonderem Beschleunigungsbedürfnis wie etwa in Kindschaftssachen nach § 155 Absatz 1 FamFG wie vorliegend) geboten ist, weil durch eine Anhörung eine erhebliche Verfahrensverzögerung eintreten würde.
Ungeachtet der Formulierung wollte aber der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung kein Beschwerderecht im Fall der Nichtanhörung der Beteiligten zur Person des Sachverständigen begründen, vielmehr wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich an der Unanfechtbarkeit des Beweisbeschlusses nichts ändern soll (BT-Drucksache 18/6985 B. Besonderer Teil zu Artikel 1 zu Nummer 1 am Ende; so auch Huber, Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts in der Praxis des Zivilprozesses, JuS 017, 34).
OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 9 WF 155/17
Umgangsverfahren: Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots durch lange …
Kindschaftsverfahren: Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen; …
LSG Sachsen, 16.03.2018 - L 1 KR 66/18

References: EGMR 
 EGMR 
 § 155
 § 155
 § 155
 EGMR 
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 163
 § 145
 § 155
 § 155
 § 198
 § 155