Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2077/10
Timestamp: 2018-07-16 10:59:20+00:00

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BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 77/10 - dejure.org
§ 23 Abs 3 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 4 ArbZG
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten; Betriebsverfassungsrecht
Sogar "geduldete" Pausenarbeit kann 10.000 EUR kosten
Arbeitgeber muss sich an Pausenregelung halten
Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung rechtswidriger Arbeitszeiten
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Arbeit während der Pausen
Der Betriebsrat kann verlangen, dass der Arbeitgeber während der gemeinsam festgelegten Pausenzeiten weder Arbeit anordnet noch entgegennimmt
ArbG Köln, 18.11.2009 - 7 BV 173/09
LAG Köln, 27.09.2010 - 2 TaBV 11/10
Eine Wiederholungsgefahr ist nur dann ausgeschlossen, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keine erneute Verletzungshandlung zu erwarten ist (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15) .
Kein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Zuordnung von …
Ein grober Verstoß der Arbeitgeberin ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (vgl. BAG…, Beschluss vom 18. März 2014 - 1 ABR 77/12 -, juris, Rn. 15; BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012-1 ABR 77/10 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 19. Januar 2010-1 ABR 55/08 -, juris, Rn. 28).
Diese Anforderungen sind regelmäßig erfüllt, wenn die Arbeitgeberin mehrfach und erkennbar gegen ihre Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat (vgl. BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012-1 ABR 77/10 -, juris, Rn. 15; BAG…, Beschluss vom 18. August 2009 -1 ABR 47/08 -, juris, Rn. 36).
Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15) .
Die bloße Zusicherung, zukünftig betriebsvereinbarungswidriges Verhalten zu unterlassen, genügt hierfür hingegen nicht (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15) .
Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (BAG Beschluss vom 7. Febr. 2012 - 1 ABR 77/10 - NZA-RR 2012, 359; BAG Beschluss vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 55/08 - EzA § 23 BetrVG 2001 Nr. 4).
Unterlassungsansprüche des Betriebsrates auch nach § 23 Abs. 3 BetrVG verlangen eine Wiederholungsgefahr, die regelmäßig sich aus einem groben Verstoß in der Vergangenheit ergibt (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15).
Diese Anforderungen sind regelmäßig schon dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber mehrfach und erkennbar gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15).
Werden dann trotzdem statt der Pausen erbrachte Arbeitsleistungen duldend entgegengenommen, so liegt hierin eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 16).
Ob diese Ansprüche tatsächlich bestehen, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 9) .
Diese Anforderungen sind regelmäßig erfüllt, wenn er mehrfach und erkennbar gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat (BAG 07.02.2012 - 1 ABR 77/10, DB 2012, 1575 Rn. 15).
Grundsätzlich ist eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keine erneute Verletzungshandlung zu erwarten ist (BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12, nach juris; BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 -1 ABR 77/10, nach juris).

References: § 23
 § 87
 § 253
 § 4
 § 23
 § 23