Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.02.2006&Aktenzeichen=I%20ZR%20272/02
Timestamp: 2020-07-10 13:52:05+00:00

Document:
https://dejure.org/2006,99
BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02 (https://dejure.org/2006,99)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2006 - I ZR 272/02 (https://dejure.org/2006,99)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 (https://dejure.org/2006,99)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,99) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 322 ZPO; § 14 MarkenG
Rechtskraft einer Unterlassungsverurteilung auf Streitgegenstand beschränkt
Umfang der Verallgemeinerungsfähigkeit des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs wenn Wiederholungsgefahr gegeben ist auf Handlungen, die der Verletzungshandlung im Kern gleichartig sind; Zeitpunkt der Feststellbarkeit einer Schadensersatzpflicht wegen der Verletzung ...
Markenparfüm; Luxus-Parfüm versus Graumarktimport
ZPO § 322 Abs. 1; MarkenG § 14 Abs. 5, 6
ZPO § 322 Abs. 1 ; MarkenG § 14 Abs. 5, 6
§ 322 Abs. 1 ZPO, § 14 Abs. 5 und Abs. 6 MarkenG
AnwBl 2006, 177
JR 2007, 239
Da mehrere mit der Klage vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen, auf die ein Unterlassungsantrag mit einem bestimmten Klageziel gestützt wird, einen einheitlichen Klagegrund darstellen (vgl. BGH GRUR 2006, 421 - Markenparfümverkäufe, Rn 26), liegt in dem Weglassen der Bezugnahme auf das Anlagenkonvolut (...), in dem weitere Instagram-Posts der Antragsgegnerin dargestellt waren, die in den Anlagen (...) nicht abgebildet sind, keine Antragsrücknahme.
Zwar begründet die Verletzung eines Schutzrechts der Klägerinnen nicht ohne weiteres die Vermutung, dass auch andere ihnen zustehende Schutzrechte verletzt werden (vgl. BGHZ 166, 253 Tz. 40 - Markenparfümverkäufe).
Sollte die Beklagte die Wiederverwertung der Karten tatsächlich ernsthaft betreiben, würde sich der der Verurteilung zugrundeliegende, den Streitgegenstand und damit den Umfang der Rechtskraft bestimmende Sachverhalt (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 ff, 29 f und vom 14. Juli 1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993, 2994) ändern, so dass die Rechtslage neu zu prüfen wäre.
Im Regelfall kann zwar aufgrund der Verletzung eines bestimmten Schutzrechts nicht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs Auskunft darüber verlangt werden, ob auch bestimmte andere Schutzrechte verletzt worden sind (vgl. zur Verletzung von Marken BGHZ 166, 253 Tz. 41 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
Stützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren sowohl auf eine Wiederholungsgefahr wegen einer behaupteten Verletzungshandlung als auch auf eine Erstbegehungsgefahr wegen bestimmter Erklärungen des Beklagten, handelt es sich um zwei verschiedene Streitgegenstände, da die einheitliche Rechtsfolge aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten hergeleitet wird (BGH 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Rn. 25, BGHZ 166, 253) .
Davon kann aber bei den hier fraglichen Fällen der alternativen Klagehäufung keine Rede sein, die auf identische Folgen gerichtet sind und bei denen der Kläger die nicht beschiedenen Streitgegenstände in einem weiteren Prozess aufgreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 23 - Markenparfümverkäufe).
Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten führt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsmöglichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGHZ 166, 253, 266 - Markenparfümverkäufe;… 173, 374, 383 - Zerkleinerungsvorrichtung, Melullis, GRUR Int. 2008, 679, 682; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 460, 462 m.w.N.).
Ebenso hat der Senat im Fall "Markenparfümverkäufe" den aufgrund der Verletzung einer Marke begründeten Unterlassungsanspruch auf alle im Klageantrag genannten Marken erstreckt (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 39 f.).
Für einen Unterlassungsanspruch gelten diese Erwägungen aber nicht (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253 Rn. 41 - Markenparfümverkäufe).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
LG Düsseldorf, 01.06.2011 - 2a O 393/10
Verkauf von Markenparfum auf einem Internetportal durch einen nicht …
Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher …
OLG Hamburg, 23.05.2008 - 3 W 6/08
Vollstreckungsverfahren: Umfang eines Zahnbürsten betreffenden Werbeverbots; Höhe …
OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09
Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige …
OLG Hamburg, 22.08.2007 - 3 W 152/07
Geltungsbereich eines Unterlassungstitels
OLG Hamburg, 26.02.2009 - 3 W 175/08
Wettbewerbsrecht: Zuwiderhandeln gegen einen wettbewerbsrechtlichen …
LG Dessau-Roßlau, 16.03.2011 - 3 O 25/10
Alleinstellungswerbung: Verbreitungsgebiet und regionaler Bezug

References: § 322
 § 14
 § 322
 § 14
 § 322
 § 14

§ 322
 § 14
 BGH