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Timestamp: 2019-02-21 19:35:53+00:00

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OVG Magdeburg: Rechtsweg bei Hausverbot für eine Fachhochschule der Polizei | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 3. April 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Ein von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Für die Rechtsnatur des Hausrechts, auf dem das Hausverbot beruht, kommt es insbesondere nicht darauf an, ob die Störung anlässlich privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vorgänge erfolgt.
Es ist entscheidend auf den Zweck der hausrechtlichen Maßnahme abzustellen. Dieser liegt im Regelfall in der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Amtsbetriebs zur Erfüllung der Widmung gemäßen Verwaltungsaufgaben.
OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.08.2017 – 3 O 161/17 – NVwZ-RR 2018, 134
Relevante Rechtsnormen: § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
Fall: Der Kl. begehrt mit der von ihm am 03.02.2017 erhobenen Anfechtungsklage die Aufhebung des mit Schreiben der Bekl. vom 13.04.2016 verfügten Hausverbots. In diesem Schreiben, das nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist, stellt die Bekl., vertreten durch ihren Rektor, fest:
„Am (…).02.2016 zwischen 16.00 Uhr und 21.00 Uhr, am Nachmittag des (…).02.2016 sowie am (…).03.2016 gegen Mittag wurden Sie auf dem Gelände der Fachhochschule B., B.-Straße, B.-Stadt, festgestellt. Sie sind unter Umgehung des Wach- und Einlassdienstes am Tor der Fachhochschule auf das Gelände gelangt und haben bei dieser Gelegenheit zumindest am (…).02.2016 auch ein Schloss an einer Kette, mit der eine Tür im Zaun verschlossen war, unberechtigt geöffnet und später wieder verschlossen. Am (…).02.2016 haben Sie unberechtigt die Lehrwache betreten, nutzten ein dienstliches Telefon und wollten einen dienstlichen Computer nutzen. Am (…).03.2016 gelangten Sie wiederum unberechtigt auf das Gelände der Fachhochschule und nutzten ein dienstliches Telefon in einem Unterrichtsraum. Sie hatten weder ein berechtigtes Interesse noch lag Ihnen die Genehmigung zum Betreten des Geländes, der Gebäude und der Räume der Fachhochschule B. vor. Aus diesem Grund erteile ich Ihnen mit sofortiger Wirkung Hausverbot zum Betreten des Geländes der Fachhochschule B. für die Dauer von zwei Jahren.“
Der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit keine abdrängenden Sonderzuweisungen eingreifen. Dabei ist eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören. Nach der modifizierten Subjektstheorie sind maßgeblichen Rechtsvorschriften dann dem öffentlichen Recht zu-zurechnen, wenn sie sich nicht an jedermann richten, sondern vorrangig einem Träger öffentlicher Gewalt für die Ausübung seiner Pflichten zug-ordnet sind.
Es ist daher zunächst festzustellen, worum es in dem Rechtsstreit geht und nach welchen Normen sich diese Fragen beurteilen, damit dann eine Einordnung vorgenommen werden kann.
Vorliegend begehrt der Kl. die Aufhebung des Hausverbotes. Fraglich ist, aus welcher Rechtsgrundlage dieses ausgesprochen wurden. Eine besondere Rechtsgrundlage für die Ausübung des Hausrechts an öffentlichen Gebäuden greift hier nicht ein. Einer der Sonderfälle (z.B. sitzungspolizeilichen Befugnisse des Vorsitzenden im förmlichen Verwaltungsverfahren nach § 68 Abs. 3 S. 1 VwVfG und im gerichtlichen Verfahren nach § 176 GVG; § 55 VwGO oder das Hausrecht des Bundestagspräsidenten im den Bundestagsgebäuden nach Art. 40 Abs. 2 S. 1 GG oder die Ordnungsbefugnis des Gemeindesratsvorsitzenden nach den Gemeindeordnungen, z.B. § 51 Abs. 1 S. 1 GO NW oder im Anstaltsrecht) liegt hier offensichtlich nicht vor, da es sich weder um eine Anstalt handelt noch ein Gerichtsgebäude betroffen ist.
Grundsätzlich ist das Hausrecht Ausfluss der privatrechtlichen Eigentumsrechte gem. §§ 859 f, 903, 1004 BGB. Im Zusammenhang mit Gebäuden, in denen Verwaltungstätigkeit ausgeübt wird, kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass es sich um öffentliche Sachen im Verwaltungsgebrauch handelt. Entsprechend muss zur Wahrung des Widmungszweckes mit der Befugnis zum Gebrauch der Sachen auch eine Befugnis zur Störungsabwehr als An-nexkompetenz korrespondieren (öffentliche Sachherrschaft). So ist auch unbestritten, dass der Verwaltung jedenfalls an Sachen im Verwaltungsgebrauch ein öffentlich-rechtliches Hausrecht zukommt. Einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf es dazu nicht.
„Ein von einem Träger öffentlicher Verwaltung ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuzurechnen. Für die Rechtsnatur des Hausrechts, auf dem das Hausverbot beruht, kommt es insbesondere nicht darauf an, ob die Störung anlässlich privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Vorgänge erfolgt (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 14.03.2014 – 7 D 10039/14, BeckRS 2014, 48995; OVG Münster, NVwZ-RR 1989, 316 m.w.N.). Vielmehr ist entscheidend auf den Zweck der hausrechtlichen Maßnahme abzustellen. Dieser liegt im Regelfall in der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Amtsbetriebs zur Erfüllung der Widmungsgemäßen Verwaltungsaufgaben. Soweit das VG unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 13.03.1970 – 7 C 80/67) die Auffassung vertritt, maßgeblich für den Charakter des Hausverbots sei der Zweck, zu dem der Adressat des Hausverbots das Amtsgebäude betreten habe, ergibt sich ein solcher Rechtssatz aus der zitierten Entscheidung nicht. Vielmehr stellt das BVerwG in seiner Entscheidung fest, dass die Frage, ob ein an einen Bürger gerichtetes Verbot, ein Dienstgebäude zu betreten, öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und des Zwecks des Hausverbots bestimmt werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.1970 – 7 C 80/67; NVwZ 1987, 677; OVG Münster, NVwZ-RR 1989, 316).“ (OVG Magdeburg a.a.O.)
Vor diesem Hintergrund ist hier von einem öffentlich-rechtlichen Hausverbot auszugehen, so dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet ist.
„Vorliegend dient das von dem Rektor der Bekl. ausgesprochene Hausverbot vorrangig dazu, den Zutritt des Schulgeländes, insbesondere der Lehrwache und der Unterrichtsräume, durch den Kl. sowie etwaige damit verbundene Störungen des Tagesablaufs auf dem Schulgelände zu verhindern und hierdurch den ordnungsgemäßen Hochschulbetrieb sicherzustellen. Ohne ein solches Verbot würde die dem Kl. vorgeworfene erhebliche Störung des Dienstbetriebs noch längere und unabsehbare Zeit andauern, so dass die durch das Hausverbot abgewendete Störung des Hausrechts auch im öffentlichen Interesse liegt. Damit hat die Bekl. zum Ausdruck gebracht, dass das Hausverbot – unabhängig vom Zweck des Besuchs – der Sicherung der in der öffentlichen Einrichtung wahrzunehmenden öffentlichen Aufgaben dient. Für den Betroffenen war dies auch so erkennbar. Nachdem sich der Verwaltungsträger zumindest bei Erlass des Hausverbots nicht ausdrücklich auf ein privates Hausrecht berufen hat, spricht zudem auch eine Vermutung für öffentlich-rechtliches Tätigwerden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 40 Rn. 20 m.w.N.).“ (OVG Magdeburg a.a.O.)
Hausverbotrechtswegwahrung des widmungszweckes

References: § 40
 § 40
 § 68
 § 176
 § 55
 Art. 40
 § 51
 § 40
 § 40