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Timestamp: 2019-08-21 08:21:57+00:00

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Wahlprogramme 2013: Mindestlohn
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Wer arbeitet, soll davon auch leben können. Diese Parole würde wahrscheinlich jede Partei vor der Bundestagswahl unterschreiben. Über den Weg dorthin wird jedoch gestritten. Dabei geht es vor allem um die Frage: gesetzlicher oder tariflicher Mindestlohn? Was die Vereinbarkeit mit dem GG betrifft, sind sich die Juristen nicht einig. Einer spricht gar von einer verfassungswidrigen Sonderabgabe.
Die Einführung eines Mindestlohns ist eines der prägenden Themen in diesem Wahlkampf. Mittlerweile sprechen sich sogar CDU und FDP dafür aus. Allerdings schwebt ihnen dabei etwas anderes vor als den Oppositionsparteien.
Während SPD, Grüne, Linke und die Piraten für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zwischen 8,50 Euro und zehn Euro eintreten, wollen die Regierungsparteien, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verpflichten, jeweils selbst Mindestlöhne festzulegen.
Recht auf ein Existenzminimum
Gegen einen gesetzlichen Mindestlohn führen Kritiker nicht nur den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen an, sondern auch verfassungsrechtliche Argumente: Sie fürchten um die Koalitions-, Berufs- und Vertragsfreiheit sowie die Besteuerungsgleichheit. Aber das Verfassungsrecht spricht auch für einen Mindestlohn.
2010 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich fest, dass jeder ein Recht auf ein Existenzminimum hat. Die Richter leiteten dieses Recht aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ab (Urt. v. 09.02.2010, Az. 1 BvL 1/09).
Wie ein solches Existenzminimum sichergestellt werden soll, muss der Gesetzgeber ausgestalten. Aktuell kommen Geringverdiener im Zweifel etwa mit Aufstockungen vom Jobcenter über die Runden.
Berufs- und Koalitionsfreiheit
Der Bonner Arbeits- und Sozialrechtler Raimund Waltermann, der 2010 für den Deutschen Juristentag ein Gutachten zum Thema Mindestlohn verfasste, hält die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns für verfassungsrechtlich unbedenklich. Ebenso wie die Mehrheit seiner Kollegen, die sich beim Juristentag für einen gesetzlichen Mindestlohn aussprach.
Rechtsanwalt Hans-Walter Forkel aus Dresden sieht das anders. "Entgegen der herrschenden Meinung bin ich der Auffassung, dass ein gesetzlicher Mindestlohn gegen die Berufs- und Vertrags-freiheit verstößt." In Einzelfällen könne ein gesetzlicher Mindestlohn nämlich durchaus dazu führen, dass ein Unternehmer sein Geschäft aufgeben muss. "Es gibt nicht nur eine prekäre Arbeitnehmerschaft, sondern auch eine prekäre Arbeitgeberschaft, die einen Mindestlohn wirtschaftlich nicht tragen kann und dann ihren Beruf aufgeben müsste."
Im Übrigen sei es Aufgabe der Tarifpartner, von ihrer Koalitionsfreiheit Gebrauch zu machen und Löhne auszuhandeln.
Verfassungswidrige Sonderabgabe?
Forkel, der auch Honorarprofessor an der TU Dresden ist, hält einen gesetzlichen Mindestlohn aber vor allem für eine verfassungswidrige Sonderabgabe. Arbeitgeber würden nämlich gleichheitswidrig benachteiligt, wenn ausgerechnet sie ein Mindesteinkommen ihrer Arbeitnehmer garantieren müssten. Für diese Benachteiligung gebe es keine Rechtfertigung.
Diese Auffassung teilt Waltermann nicht: "Wenn man das schiefe Bild weitermalen wollte, müsste man das Arbeitsrecht insgesamt hineinzeichnen. Arbeitsrecht hat fast immer betriebswirtschaftliche Konsequenzen." Dem stimmt auch Forkel zu: "Arbeitsrecht ist als Arbeitnehmerschutzrecht konzipiert und führt in der Regel zu Kosten beim Arbeitgeber." Soweit es aber beispielsweise um Erholungsurlaub gehe, liege dies auch im Interesse der Arbeitgeber, so dass es gerechtfertigt sei, ihnen die Kosten aufzuerlegen.
Das Ziel eines Mindesteinkommens als solches hält Forkel im Übrigen für absolut legitim. Eine verfassungskonforme Alternative, um es zu erreichen, seien tarifliche Mindestlöhne oder ein steuerfinanziertes Mindesteinkommen.
Gesetzlicher Mindestlohn - eine verfassungswidrige Sonderabgabe?
AEntG, MiArbG und § 138 Abs. 2 BGB
Claudia Kornmeier, Wahlprogramme – Teil 7: Mindestlohn als Betondecke zum Keller . In: Legal Tribune Online, 02.09.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9475/ (abgerufen am: 20.08.2019 )
02.09.2013 17:09, Zweifler
Und wieder werden Scheindiskussionen aufgemacht.
Fakt ist: Der forcierte Ausbau des Dumpinglohnsektors hat zu massiven sozialen Verwerfungen geführt zugunsten einiger Unternehmen. Wer seine Mitarbeiter schlecht entlohnt, weil ja der Steuerzahler via Hartz-Aufstockung einspringt, der verhält sich asozial und steigert seine Rendite auf dem Rücken aller. Er liegt der Gesellschaft auf der Tasche.
Im Grundgesetz steht "Eigentum verpflichtet". Allein hiernach ist ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn verfassungsgemäß.
Machen wir uns nichts vor: Natürlich können sich die meisten Unternehmen einen Mindestlohn leisten. Sie wollen bloß nicht. Und die paar Unternehmen, deren Geschäftskonzept nur aufgrund von Lohndumping funktioniert haben am Markt ohnehin nichts verloren. Es ist kein Verlust, wenn sie untergehen.
Im Gegenteil, es wird viel gewonnen. Ein Mindestlohn von 8,50 bis 10 Euro würde konkret bedeuten: Mehrere Millionen Menschen zahlen zusätzlich in die Sozialkassen ein, während zugleich deren Ausgaben sinken; zugleich steigen die Steuereinnahmen, weil diese Leute wieder Steuern zahlen; zugleich wird die Binnenkonunktur angekurbelt, weil die Betroffenen wieder konsumieren können, was der Wirtschaft UND dem Staat zugute kommt. Außerdem verbessert sich die persönliche psychische und gesundheitliche Situation der Betroffenen, und da sie sich als Arbeitnehmer wertgeschätzt fühlen statt zum Kostenblock degradiert, werden sie motivierter sein und bessere Arbeit leisten.
Von einem Mindestlohn profitiert de facto das ganze Land.
05.09.2013 14:07, kmk
"Im Grundgesetz steht "Eigentum verpflichtet". Allein hiernach ist ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn verfassungsgemäß." - Freilich, imposant klingt es schon, wenn man die Verfassung zitiert.
Lassen Sie uns mal für einen Moment so tun als hätte der von Ihnen zitierte Art. 14 GG keinen ersten Absatz und uns nur mit dem zweiten Absatz (der da komplett lautet: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.") beschäftigen.
Dann müssen wir uns zwangsläufig die Frage stellen, ob Sie die Arbeitnehmer als Sache betrachten (die dann, wie auch immer, ins Eigentum des Arbeitgebers gelangt sein müsste)? Dann mag man daraus eine sehr sehr krude Fürsorgepflicht konstruieren.
Ein (Mindest-)Arbeitslohn aber würde aus dem Vermögen des Arbeitgebers gezahlt - genau dieses Vermögen unterfällt jedoch nicht dem Schutzbereich des Art. 14 GG und wird, vice versa, auch nicht der damit einhergehenden Sozialbindung unterworfen.
[Dazu: Axer, in Beck'scher OK GG, Rz. 55 zu Art. 14 GG:
Umstritten ist, ob das Vermögen als solches, dh die in der Hand einer Person vereinigte Gesamtheit von Geld oder geldwerten Gütern, dem Eigentumsschutz unterfällt. Das BVerfG lehnt es bislang ab, das Vermögen als solches dem Eigentumsbegriff zu unterstellen (BVerfGE 95, 267, 300 = NJW 1997, 1975).]
02.09.2013 17:32, Friedrich
Dem Zweifler ist vollkommen zuzustimmen. Da können noch so viele neoliberale Honorarprofessoren aus Dresden ihre verqueren Ansichten verbreiten, und versuchen, das Grundgesetz zu verbiegen - gegen einen flächendeckenden Mindestlohn gibt es keine guten Argumente.
02.09.2013 19:22, User7
Selbstverständlich gibt es die. An allererster Stelle die Regelungsprärogative der Koalitionen, die von Art. 9 Abs. 3 GG besonders geschützt ist. Hier liegt entgegen RA Forkel (btw: Weshalb lässt man hier nicht einen ausgewiesenen Arbeitsrechtswissenschaftler anstelle eines Praktikers zu Wort kommen?) auch der zutreffende Ansatz für eine verfassungsrechtliche Zulässigkeitsprüfung. Ferner gibt es vielfach ökonomische Vorbehalte. Weshalb etwa muss ein Mindestlohn in München genauso hoch sein wie auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern? Weshalb etwa muss ein Mindestlohn in einer wenig produktiven Branche ebenso hoch sein wie in einer produktiveren?
06.09.2013 15:06, Wolf J. Reuter
Was Art 9 GG anbelangt - eine echte "Regelungsprärogative" ist darin nicht enthalten. Das würde bedeuten, dass Arbeitsbedingungen primär von den Tarifvertragsparteien auszuhandeln wären. Das stimmt für fast keinen Teilbereich. Von Urlaub bis Arbeitszeit gibt es gesetzliche Mindeststandards. Bei der Entlohnung wird Art. 9 mit Segen des BVerfG sehr flexibilisiert: (1) Die Politik wünscht sich "tarifliche" Regelungen aus Feigheit: Man will nicht der Buhmann werden, falls der Stuttgarter mit dieser Regelung nicht ebenso zufrieden wäre wie der Rostocker - was sogar verständlich ist. (2) Die Politik kann nicht nur per Gesetz, sondern ohne jeden Parlamentsvorbehalt Löhne und Arbeitsbedingungen aus dem von einer Minderheit abgeschlossenen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären (§ 5 Abs. 2 TVG). Wenn selbst die geringen Standards dieser Vorschrift nicht erreicht sind, kann sie ohne wirklich "harte" Voraussetzungen eine Regelung nach dem AEntG allgemeinverbindlich machen. Das sind faktisch dann (Tarif-)Verträge zu Lasten Dritter. Dieses staatliche "Normsetzungsverfahren" wird vom BVerfG in ständiger Rechtsprechung gebilligt - weil es innerhalb des Spielraums der Gestaltung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber bleibt, den das GG einräumt. Man mag bei einem absurd hohen gesetzlichen Mindestlohn - 25 EUR/Stunde - an Grundrechtseingriffe denken. Das ist aber eine fiktive Fallgestaltung. Real reden wir über 8,50 EUR Mindestlohn. Der Vernunft einer solchen Idee kann man sich nicht entgegenstellen, wie es scheint, wenn jetzt schon die Verfassungskarte gezogen wird.
03.09.2013 11:23, Zweifler
Hallo User7,
über eine abweichende Höhe je nach Region wird man sicher reden können. Klar muss aber sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, genug verdient um sich und uU seine Familie ernähren zu können ohne auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein, denn in dem Fall sind staatliche Leistungen eine indirekte Unternehmenssubvention und daher eine massive Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil aller.
05.09.2013 14:19, kmk
Hier bin ich bei Ihnen, dass eine Umverteilung der Lasten, die uns derzeit aus dem Sozialsystem erwachsen, auf die Schultern der Wirtschaft wünschenswert wäre.
Über die Praktikabilität einer von Ihnen vorgeschlagenen Regelung, die regionale Unterschiede einpreisen müsste (was u.a. durch Pendler und Wochenendheimfahrer mit zwei Wohnsitzen / getrenntem Wohnsitz und Lebenmittelpunkt nicht unbedingt vereinfacht wird) breiten wir einmal den Mantel des Schweigens. Optimistisch bin ich da bei aller Sympathie nicht.
Vor allem scheint mir aber Ihre pauschale Annahme einer Unternehmenssubvention fraglich:
Bei einem höheren (vom Arbeitgeber getragenen) Lohnniveau steigen unmittelbar auch die Betriebsausgaben, mithin sinkt die Steuerlast, mithin sinken die Steuereinnahmen. Mir drängt sich der Anschein auf, dass dadurch der Staat mit einer Hand zu entlastet wird, während ihm mit der anderen Steuern gestrichen werden. Das wirkt nicht direkt seriös.
09.09.2013 12:38, <a target="_blank" href="http://www.reuter-arbeitsrecht.de" >www.reuter-arbeitsrecht.de</a>
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References: Art. 1
 § 138
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 9