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Timestamp: 2019-08-24 09:05:14+00:00

Document:
2 K 669/11
VG Saarlouis Urteil vom 4.12.2012, 2 K 669/11
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bei Eintritt in den Ruhestand mit negativem Gleitzeitstundensaldo
Der Bescheid der Beklagten vom 09.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2011 wird aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seiner Dienstbezüge.
Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand zum 31.12.2010 als Zollhauptsekretär bei dem Servicecenter Z. der Beklagten am Dienstort S. beschäftigt. Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts wies das Arbeitszeitkonto des Klägers einen Minussaldo von 68,07 Stunden auf.
Mit Schreiben vom 14.02.2011 unterrichtete der Dienstvorgesetzte des Klägers die Beklagte über den negativen Gleitzeitsaldo.
Mit Schreiben vom 17.03.2011 an den Kläger bat ihn die Beklagte, mitzuteilen und nachzuweisen, wie der in der 49. Kalenderwoche bekannt gewordene Negativsaldo zustande gekommen sei und weshalb Korrekturbuchungen nicht vorgenommen worden seien. Der Kläger habe, auf den erheblichen Negativsaldo hingewiesen, erklärt, die Fehlstunden seien durch vergessene Buchungen im Zusammenhang mit der Organisation der Deutschen Zollmeisterschaften zustande gekommen.
Mit Schreiben vom 21.03.2011 machte der Kläger geltend, in der 49. Kalenderwoche sei er auf seine Minusstunden nicht hingewiesen worden, da er sich zu diesem Zeitpunkt in Urlaub befunden habe. Er habe versucht, die Korrektur nachzuholen, der zuständige Kollege sei aber erkrankt gewesen. Hätte man ihn Anfang November 2010 über den Minussaldo informiert, hätte er die Stunden durch Verrechnung mit seinem Jahresurlaub 2010 ausgeglichen. Zudem habe er noch zwei Resttage aus 2010. Er bitte, diese von den 68,07 Stunden abzuziehen. Die restlichen Stunden wolle er durch Nacharbeit ausgleichen.
Mit Schreiben vom 09.05.2011, dem Kläger am 18.05.2011 zugestellt, teilte ihm die Beklagte mit, jeder Beschäftigte habe die Möglichkeit, Einsicht in sein Monatsjournal zu nehmen. Der erheblich negative Gleitzeitsaldo habe dem Kläger daher bekannt sein müssen. Ein besonderer Hinweis durch die Referatsleitung sei nicht notwendig gewesen. Im Übrigen erfolge die Pflege der Arbeitszeitkonten in Eigenverantwortung des Bediensteten. Weiterhin seien Korrekturbuchungen jederzeit möglich und nicht von der Anwesenheit eines bestimmten Mitarbeiters in der Zeiterfassung abhängig. Die beantragte Verrechnung des Negativsaldos mit dem Resturlaub von einem Tag aus dem Jahr 2010 sei aufgrund beamtenrechtlicher Bestimmungen nicht möglich. Ein Ausgleich durch Nacharbeit könne aus denselben Gründen ebenfalls nicht erfolgen. Die Beklagte sei daher gezwungen, den dem Negativsaldo entsprechenden Teil der Bezüge von dem Ruhegehalt des Klägers einzubehalten.
Unter dem 23.05.2011 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein. Er machte geltend, aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen erhebe er Einspruch gegen die Einbehaltung von seinem Ruhegehalt. Gegebenenfalls werde er sich an den obersten Dienstherrn wenden. Auf der einen Seite sei ein Nacharbeiten nicht möglich, auf der anderen Seite wolle man ihm Bezüge „pfänden“. Wenn eine „Pfändung“ möglich sei, müsse auch ein Nacharbeiten möglich sein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11.07.2011, dem Kläger am 13.07.2011 zugestellt, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Verfügung vom 09.05.2011 hinsichtlich des Einbehalts von Dienstbezüge von seinem Ruhegehalt zurück und stellte gleichzeitig gemäß § 9 BBesG den Verlust der Dienstbezüge für 68,07 Stunden fest. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, der Einbehalt von Bezügen erfolge nicht aufgrund der Verfügung vom 09.05.2011, sondern auf Grundlage eines noch zu erlassenden Verwaltungsakts durch die zuständige Stelle. Bei der angegriffenen Verfügung handele es sich um einen Feststellungsbescheid gemäß § 9 BBesG. Es handele sich um eine „regelnde Feststellung“, die Verwaltungscharakter habe und im Wege des Widerspruchs angefochten werden könne.
Aufgrund einer Ermächtigung in einer Rahmendienstvereinbarung habe die Beklagte mit dem zuständigen Personalrat eine Dienstvereinbarung über gleitende Arbeitszeit abgeschlossen, die zunächst bis 31.12.2009 befristet gewesen sei, im November 2009 bis auf weiteres verlängert worden sei und schließlich am 01.01.2011 durch eine neue Dienstvereinbarung abgelöst worden sei. Aufgrund von Löschungsfristen in den Dienstvereinbarungen stünden Buchungsbelege über Arbeitszeitkonten nur noch ab März 2011 und nicht mehr für das Jahr 2010 zur Verfügung. Der Kläger sei verpflichtet gewesen, das monatliche Arbeitszeitkonto jeweils bis zum Ende des Folgemonats abzuschließen. Wenn Korrekturen aufgrund seiner Tätigkeit als Mitorganisator der Deutschen Zollmeisterschaften vom 18.06. bis 19.06.2010 erforderlich gewesen seien, so hätte er diese bis zum 31.07.2010 vornehmen müssen. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit, Buchungen noch im Januar 2011 nachzuholen, habe er keinen Gebrauch gemacht. Nach Sachlage müsse davon ausgegangen werden, dass tatsächlich 68,07 Stunden geschuldeter Arbeitszeit nicht geleistet worden seien. Eine Verrechnung des Negativsaldos mit Erholungsurlaub komme nicht in Betracht. Der Anspruch auf Erholungsurlaub sei mit Eintritt in den Ruhestand verfallen. Eine Nacharbeit scheide aus, weil der Kläger als Ruhestandsbeamter nicht zur Dienstverrichtung verpflichtet sei.
Bleibe der Beamte ohne Genehmigung dem Dienst schuldhaft fern, verliere er für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Der Kläger habe die von ihm zu erbringende Arbeitszeit von wöchentlich 41 Stunden innerhalb eines Zeitraums, der nicht mehr ermittelbar sei, im Umfang von 68,07 Stunden unterschritten. Für diesen Zeitraum sei er schuldhaft ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben. Über das Ausmaß des Negativsaldos habe er jederzeit im Bilde sein müssen, weil er verpflichtet gewesen sei, die täglich aktualisierte Anzeige der Zeiterfassung hinsichtlich des Arbeitsstundensaldos zu überprüfen. In Ergänzung der angegriffenen Verfügung, in der zu Recht angekündigt sei, dass der dem Negativsaldo entsprechende Teil der Bezüge von dem Ruhegehalt einbehalten werde, werde der Verlust der Bezüge für die nicht erbrachte Arbeitszeit im Umfang von 68,07 Stunden ausdrücklich festgestellt.
Hiergegen richtet sich die am 29.07.2011 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung ist geltend gemacht, die Beklagte habe ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Ab dem 26.11.2010 habe der Kläger genehmigten Resturlaub in Anspruch genommen. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, dem Kläger spätestens bei Beantragung des Resturlaubs mitzuteilen, dass sein Arbeitszeitkonto einen Negativsaldo aufweise. Hätte der Kläger diese Mitteilung erhalten, hätte er die fehlenden Stunden abgearbeitet. Dieses Nacharbeiten sei nicht mehr möglich gewesen, weil der Kläger erst am 14.01.2011 mündlich über den Negativsaldo informiert worden sei. Seine Besoldungsbezüge habe er vollständig aufgebraucht, so dass eine Bereicherung nicht gegeben sei. Aufgrund zweier Resttage Urlaub seien im Übrigen 16 Stunden von den 68,07 Stunden abzuziehen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Kläger x. V. des Vereins Deutsche Zollsporthilfe e. V. sei. Als Ausrichter der Deutschen Zollmeisterschaften im Juni 2010 in E. habe der Kläger für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung dieser Meisterschaften mindestens über 68 Stunden aufgewandt. Die Handhabung sei derart gewesen, dass bei der Ausrichtung der Sportveranstaltungen Sonderurlaub gewährt worden sei. Die von dem Kläger aufgewandten, mehr als 68 Stunden müssten ihm als Zeitgutschrift gutgeschrieben werden. Da keine Auflistung vorhanden sei, aus der sich ergebe, an welchen Tagen der Kläger zu wenig gearbeitet haben solle, sei der Negativsaldo nicht nachvollziehbar. Im Übrigen hätten alle an der Organisation mitarbeitenden Bediensteten der Beklagten für die Zollmeisterschaften im Jahr 2011 den Zeitaufwand als Dienstreise genehmigt erhalten.
den Bescheid der Beklagten vom 09.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2011 aufzuheben.
Sie nimmt zunächst auf den Widerspruchsbescheid Bezug und macht ergänzend geltend, die Beschäftigten der Beklagten am Dienstort S. arbeiteten in Gleitzeit. Dies setze eine automatische Zeiterfassung voraus. Am Dienstort S. werde das Zeiterfassungssystem Z. W. S. verwendet. Der Kläger sei zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet gewesen, habe über lesenden Zugriff auf die Monatsjournale verfügt und elektronische Korrekturbuchungen vornehmen können. Das Arbeitszeitkonto sei von den Beschäftigten jeweils bis zum Ende des Folgemonats abzuschließen. Zeitschulden seien bis höchstens 40 Stunden erlaubt. Der vorliegende Negativsaldo sei bei einem aktiven Beamten als disziplinarrechtlich zu ahndende Dienstpflichtverletzung zu werten. Bei Eintritt in den Ruhestand bestehe zudem die Pflicht, das Zeitkonto auszugleichen. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn liege nicht vor; insbesondere habe der Kläger auf seine Pflichten zur Dienstleistung nicht gesondert hingewiesen werden müssen. Die Einführung der gleitenden Arbeitszeit habe den Bediensteten eine hohe Verantwortung im Umgang mit der Arbeitszeitgestaltung auferlegt. Im Fall des Klägers habe dies umso mehr gegolten, da er aufgrund seiner Tätigkeit als Organisator der Deutschen Zollsportmeisterschaften 2010 im erforderlichen Umfang vom Dienst freigestellt worden sei. Sorgfältigem Verhalten hätte es entsprochen, dass sich der Kläger darüber vergewissert hätte, ob ihm die entsprechenden Zeiten im Arbeitszeitkonto gutgeschrieben worden seien. Monatsjournale aus der aktiven Dienstzeit des Klägers lägen der Beklagten nicht vor. Die Beklagte könne daher nicht feststellen, ob der Negativsaldo auf die Tätigkeit des Klägers als Organisator der Zollsportmeisterschaften zurückzuführen sei. Beweispflichtig hierfür sei die Beklagte nicht. Sie habe bereits durch Vorlage der entsprechenden Saldenmitteilung (Blatt 2 der Verwaltungsakte) den Nachweis erbracht, dass das Zeitkonto des Klägers den entsprechenden Negativsaldo aufweise. Der Vortrag des Klägers sei unsubstantiiert, weil er nicht durch Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Monatsjournale Mai bis Juni 2010) nachweisen könne, dass die entsprechende Zeitgutschrift nicht erfolgt sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger die geschuldeten Stunden tatsächlich nicht geleistet habe. Selbst wenn der Negativsaldo wie vom Kläger behauptet auf versäumte Korrekturbuchungen zurückzuführen sei, ändere dies nichts an der damit verbundenen Folge des Verlusts der Dienstbezüge. Wenn der Kläger die notwendige Buchungskorrektur versäumt habe, sei ihm dies anzulasten, weil er damit die Sorgfalt außer Acht gelassen habe, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Fähigkeiten verpflichtet gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Personalakten.
Der Bescheid der Beklagten vom 09.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 9 Satz 1 BBesG verliert der Beamte, Richter oder Soldat, der dem Dienst ohne Genehmigung schuldhaft ferngeblieben ist, seine Bezüge für die Zeit des Fernbleibens. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt.
Der Verlust der Dienstbezüge stellt eine Ausnahme von der Pflicht des Dienstherrn zur fortlaufenden Besoldung des Beamten dar. Grund dieses Verlusts ist das ungerechtfertigte und verschuldete Nichterscheinen im Dienst und die damit verbundene Verweigerung der Dienstleistung. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit stellt die gesetzliche Regelung auf die nach Zeit und Ort konkretisierte („formale“) Dienstleistungspflicht ab. Mithin ist davon auszugehen, dass der Begriff „Dienst“ in § 9 Satz 1 BBesG regelmäßig an die aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis folgende Pflicht anknüpft, zu einer bestimmten Zeit bzw. Zeitspanne an einem bestimmten Ort die jeweils aufgegebenen laufbahngerechten und dem Ausbildungsstand des Beamten entsprechenden dienstlichen Verrichtungen zu erfüllen. Ein Fernbleiben vom Dienst mit der Folge des Verlustes der Dienstbezüge tritt dann ein, wenn der Beamte dieser formalen Dienstleistungspflicht dadurch nicht nachkommt, dass er während der Zeit, in der er seinen Dienst leisten soll, und an der Stelle, an der ihm die Aufgabenwahrnehmung aufgegeben ist, schuldhaft und ohne rechtfertigenden Grund nicht anwesend ist. Die nach § 9 Satz 3 BBesG gebotene Feststellung ist keine disziplinarähnliche Sanktion eines Fehlverhaltens des Beamten. Kommt der Beamte einzelnen Weisungen nicht nach oder vernachlässigt er Pflichten, so mag dies statusrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Konsequenzen haben, rechtfertigt aber nicht den Verlust der Besoldung gemäß § 9 BBesG.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2003 – 2 C 49/02 –; Beschluss vom 11.05.2000 – 1 DB 35/99 – jeweils Juris.
Im Rechtsstreit um die Verlustfeststellung obliegt dem Dienstherrn die materielle Beweislast für den Sachverhalt, der den Wegfall der Dienstbezüge begründet. Mithin muss der Dienstherr regelmäßig nachweisen, dass der Beamte an konkreten Tagen und Stunden keinen Dienst geleistet hat, obwohl er zu dieser Zeit und an dem bestimmten Ort zur Dienstleistung verpflichtet war.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.2001 – 1 DB 23/01 –; VG Berlin, Urteil vom 09.04.2003 – 80 A 29/01 –, beide Juris.
Vorliegend mag der Kläger gegen die sich aus der Dienstvereinbarung über die Einführung der Gleitzeit ergebende Dienstpflicht verstoßen haben, sein Arbeitszeitkonto korrekt zu führen und Korrekturbuchungen zeitnah vorzunehmen bzw. die Korrekturen nach Feststellung des negativen Gleitzeitsaldos jedenfalls bis zu seiner Ruhestandsversetzung (31.12.2010) oder noch im Folgemonat durchzuführen. Pflichtverletzungen des Klägers bei der Führung seines Gleitzeitkontos als solche führen indes nicht zum Wegfall seiner Dienstbezüge. Hierfür muss die Beklagte vielmehr nachweisen, dass der festgestellte und unkorrigiert gebliebene Negativsaldo darauf zurückzuführen ist, dass der Kläger dem Dienst schuldhaft ferngeblieben ist und es nicht lediglich versäumt hat, Korrekturbuchungen an der Zeiterfassung seiner Dienststelle in S. vorzunehmen, die womöglich durch seinen zeitlichen Aufwand bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Deutschen Zollmeisterschaften 2010 und seiner entsprechenden Freistellung vom Dienst notwendig geworden waren. Den ihr obliegenden Nachweis kann die Beklagte -was ihre Vertreter in der mündlichen Verhandlung eingeräumt haben- nicht erbringen, weil die entsprechenden Monatsjournale des Jahres 2010, die über die Anwesenheitszeiten des Klägers an seiner Dienststelle Aufschluss geben könnten, aufgrund der zwischenzeitlich vorgenommenen Datenlöschung nicht mehr vorhanden sind. Damit kann die Beklagte insbesondere nicht belegen, ob der Kläger im Jahr 2010 zum Dienst an seiner Dienststelle ungerechtfertigt nicht oder zu spät erschienen ist bzw. die Dienststelle zu früh verlassen hat. Hierfür genügt insbesondere nicht die bei den Verwaltungsakten –Blatt 2- befindliche Saldenmitteilung, die bezüglich des Klägers zum 30.11.2010 den streitgegenständlichen Minussaldo ausweist. Aus ihr lässt sich schon nicht ableiten, an welchen Tagen bzw. zu welcher Stunde der Kläger im Dienst gefehlt haben soll. Hinzu kommt, dass der Minussaldo wie gezeigt auch durch eine nachlässige Führung des Gleitzeitkontos, d.h. durch das „Vergessen“ von Korrekturbuchungen, entstanden sein kann, ohne dass der Kläger auch nur eine Stunde schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist. Bei diesen Gegebenheiten, bei denen der festgestellte Negativsaldo wegen der Löschung der entsprechenden Daten bestimmten Tagen bzw. Stunden nicht mehr zuzuordnen ist und zudem möglicherweise einer berechtigten Abwesenheit des Beamten von seiner Dienststelle geschuldet ist, kann im Rahmen des § 9 BBesG entgegen der Auffassung der Beklagten nicht „davon ausgegangen werden“, dass der Kläger die Fehlstunden tatsächlich nicht geleistet hat.
Der von der Beklagten im Wege der Geltendmachung eines Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts - vgl. § 51 Abs. 2 BeamtVG - beabsichtigte „Einbehalt“ eines den angeblich nicht geleisteten Stunden entsprechenden Betrages von den Ruhestandsbezügen des Klägers, kommt daher schon mangels eines wirksamen Bescheides über die Verlustfeststellung nicht in Betracht.
Vgl. zum Einbehalten von für verlustig erklärten Dienstbezügen, Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.05.2007 – 14 ZB 07.882 –; VG Augsburg, Beschluss vom 14.09.2011 –Au 2 E 11.1267 – , beide Juris.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 1.012,46 Euro festgesetzt.

References: § 9
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 § 51
 § 52