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Timestamp: 2017-06-26 15:45:30+00:00

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Aktuelles - Schenkkreise – Als „Schneeballsystem“ sittenwidrig? - Rechtsanwaltskanzlei Kremer Höck und Kollegen - München Veröffentlichungen
Schenkkreise – Als „Schneeballsystem“ sittenwidrig? 1) Was ist ein Schenkkreis?
Quer durch alle Gesellschaftskreise unserer Republik wird in den letzten Monaten verstärkt für die Mitgliedschaft in so genannten Schenkkreisen geworben. Ein solcher Kreis wird dadurch gebildet, dass zwei sog. Schenker um einen Dritten, den sie beschenken, einen Kreis bilden. Diese beiden Schenker müssen zwei weitere Mitspieler finden, die ebenfalls einen bestimmten vorher festgelegten Betrag an den Beschenkten ihrerseits zu schenken haben. Diese neu hinzu geworbenen Schenker haben wiederum zwei neue Mitglieder zu suchen.
Durch die Festlegung der Anzahl der Schenkerringe steht fest, wann der Schenkkreis geschlossen ist und der im Mittelpunkt stehende Beschenkte ausscheidet. Dann teilt sich der alte Schenkkreis in zwei neue Schenkkreise auf. Die beiden in den inneren Schenkkreis vorgerückten Schenker bilden jeweils den Mittelpunkt dieser beiden Kreise, der dann mit neuen Schenkern gefüllt werden muss. Sind die neuen Schenker gefunden, scheidet der im Mittelpunkt stehende Beschenkte aus, es bilden sich wieder zwei neue Schenkkreise usw.
Die jeweiligen Schenker unterzeichnen eine Schenkungsurkunde, in der das System und die Gefahren des Schenkkreises aufgezeigt werden. Dort heißt es unter anderem, dass •	keine Gegenleistung durch den Beschenkten erbracht wird,
•	das Risiko, selbst beschenkt zu werden, von der erfolgreichen Suche neuer Schenker abhänge,
•	die Rechtsprechung derartige Schenkkreise als sittenwidrig ansehe, •	der Schenker auf jede Form der Rückvergütung verzichte,
•	die Schenkung vom ihm freiwillig und unbeeinflusst vorgenommen worden sei,
•	ihm kein Gewinn zugesichert worden sei, •	keine weitere Vereinbarung außerhalb dieser Urkunde mit dem Beschenkten bestehe und
•	der geschenkte Geldbetrag aus dem Vermögen des Schenkers stamme und ordnungsgemäß versteuert sei.
2) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH):
Trotz dieser Hinweise und Zugeständnisse der jeweiligen Schenker hat der BGH in zwei Entscheidungen vom 10.11.2005 die Vereinbarung eines solchen Schenkkreises für sittenwidrig erachtet und damit auch für nichtig erklärt. Er hat den Klagen von Schenkern stattgeben, die nicht bis zur Mitte des Schenkkreises vorgedrungen waren und den geschenkten Betrag zurückgefordert hatten. Der BGH meint, dass aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung der Beschenkte den geschenkten Betrag zurückbezahlen müsse. Er könne sich auch nicht darauf berufen, die Rückforderung sei ausgeschlossen, weil dem Schenker ebenfalls der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gemacht werden könne. Auch wenn sich der Schenker der grundsätzlichen Sittenwidrigkeit der Spielanlage bewusst gewesen sei, habe er mit der Zahlung nicht unmittelbar sittenwidrige Ziele verfolgt, sei vielmehr passiv geblieben. Schenkkreise, die nach dem Schneeballsystem organisiert seien, seien deshalb anstößig und sittenwidrig, weil die große Masse der Teilnehmer ihren Einsatz verlieren würde, im Gegensatz zu den initiierenden „Mitspielern“, die sichere Gewinne erzielten. Das Spiel sei allein darauf abgestimmt, zu Gunsten weniger Mitspieler leichtgläubige unerfahrene Personen auszunutzen. Die Initiatoren solcher Schenkkreise würden gerade zum Weitermachen eingeladen werden, wenn sie solche Gelder behalten dürften. Der Rückforderung durch die Schenker stehe auch nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels oder Wette Geleistete nicht zurückgefordert werden könne mit der Behauptung, eine Verbindlichkeit habe nicht bestanden, § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese Vorschrift greife nur dann, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt werde und nicht wie hier auf die Sittenwidrigkeit und damit auf die Nichtigkeit des Vorgehens durch den Beschenkten.
Dieser BGH-Rechtsprechung hat sich zwischenzeitlich auch das Landgericht München I in einem Urteil vom 27.12.2005 angeschlossen.
3) Kritische Betrachtung:
Ein sozial-politischer Hintergrund ist unverkennbar. a) Auf der Homepage einer Münchner Anwaltskanzlei, die derartige Entscheidungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, wird auf die besondere Bedeutung des Urteil des Landgericht München I hingewiesen. Damit sei den Schenkkreisen im Raum München/Oberbayern/Schwaben die Grundlage entzogen worden, nachdem dort in den letzten Wochen Schenkkreise unter verschiedensten Titeln und Namen neu aufgesetzt worden seien.
b) Der BGH und das Landgericht München I machen keinen Unterschied bei der Frage, inwieweit die Schenker tatsächlich Opfer sind, also ausgenutzte leichtgläubige und unerfahrene Personen oder ob es sich dabei um routinierte und finanzkräftige Schenkkreis-„Spieler“ handelt, die sich ganz bewusst und gezielt an den Schenkkreisen beteiligen, wie es sonst bei einer Lotterie oder beim Roulette üblich ist. Dort kann jeder seine Erfolgsaussichten einschätzen und spielt, obwohl er weiß, dass seine Chancen schlechter als fünfzig zu fünfzig sind.
Der BGH lässt in seinen Entscheidungen außen vor, dass die gebildeten Schenkkreise lediglich neben dem im Mittelpunkt stehenden Beschenkten einen Spielerkreis von weiteren 14 Spielern (drei Kreise von 2, 4 und 8 Spielern) benötigen und sich dann automatisch teilen. Der Beschenkte scheidet also aus, der Kreis teilt sich. Die beiden Schenker, die in den inneren Kreis vorgedrungen waren, müssen selbst neue Kreise bilden. Will der Beschenkte weiterhin in den Genuss der Vorteile eines Schenkkreises kommen, muss er wieder neu einsteigen.
Der BGH geht auch nicht darauf ein, dass die Schenker im Rahmen von Veranstaltungen auf die Risiken des Schenkkreises hingewiesen werden und eine so genannte Schenkungsurkunde unterschreiben. Jeder Schenker kennt also nicht nur die finanziellen Risiken, sondern auch die mit der grundsätzlichen Sittenwidrigkeit des Geschäfts verbundenen Probleme, mit denen er im Falle einer Rückforderung zu rechnen hat.
c) Setzt man die Rechtsprechung des BGH in die Praxis um, erweist sie sich als kontraproduktiv. Potenzielle Spieler werden geradezu aufgefordert, sich einem Schenkkreis anzuschließen. Wenn der Schenker sicherstellen kann, dass der Beschenkte zahlungskräftig ist, also ggf. das Geschenk zurückgeben kann, hat er kein Risiko. Erreicht der Schenker den Mittelpunkt des Schenkkreises, scheidet er - reich beschenkt – aus. Wenn sich der Kreis nicht in absehbarer Zeit schließen lässt, kann er unter Bezug auf die BGH-Rechtsprechung sein Geschenk jederzeit zurückfordern. Der Schenker hat nach Meinung des BGH gar nicht sittenwidrig gehandelt, da die Rückforderung an sich mit dem Sittenwidrigkeitscharakter des Schenkkreises im engern Sinn nichts zu tun hat.
d) Nicht erkennbar ist, ob der BGH sich in den Urteilen ausreichend mit § 814 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben auseinandergesetzt hat. Nach § 814 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Zu dieser Thematik findet sich eine Entscheidung des BGH, veröffentlicht in BGHZ 32,273. Darin führt der BGH aus, dass es für die Beurteilung der Wirkung einer Zahlung nicht allein auf den inneren Willen, sondern auch darauf ankommt, wie sich das Verhalten des Zahlenden bei gutgläubig unbefangener Betrachtung darstellt. Eine Rückforderung könne auch bei bloßen Zweifeln an der Verpflichtung ausgeschlossen sein, wenn dem Beschenkten erkennbar gemacht werde, der Schenker wolle die Leistung auch für den Fall bewirken, dass dazu keine Verpflichtung bestehe. In diesem Fall ist das Verhalten des Schenkers also derart, dass der Empfänger daraus schließen darf, der Schenker wolle die Schenkung gegen sich gelten lassen, „einerlei wie ihr Schuldgrund beschaffen“ ist. Der BGH bezieht sich hier nicht auf § 814 BGB sondern auf den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr.
Die letztgenannte Betrachtungsweise erscheint in Fällen, in denen der Schenker kein leichtsinniger, unerfahrener und ausgenutzter Teilnehmer am Schenkkreis ist, durchaus angebracht. Es wird also immer im Einzelfall zu prüfen sein, wie schutzwürdig der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten ist. Führt die Einzelfallprüfung dazu, dass der Schenker in Kenntnis aller Umstände, nachgewiesen durch die schriftlich unterzeichnete Schenkungsurkunde und ggf. anzuhörende Zeugen, in den Schenkkreis eingetreten ist und liegen die Motive des Schenkers vorrangig in der Gewinnerzielungsabsicht oder entstammen sie typischer Spielleidenschaft, wird mit der genannten BGH-Entscheidung unter Bezug auf Treu und Glauben im Rechtsverkehr eine Rückforderung des Schenkers auszuschließen sein.

References: BGH 
 BGH 
 § 762
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 814
 § 814
 BGH 
 BGH 
 § 814