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Timestamp: 2020-04-02 05:33:08+00:00

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Achtung – mit Update 5: Rechtsfragen im Banne der Corona-Krise
Covid-19-Pandemie und Sportdeutschland, unsere Vereine und Verbände haben viele Fragen, wir versuchen Antworten zu geben. Obwohl naturgemäß für die vorliegende Dramatik keine gefestigte Rechtsprechung existiert, wollen wir (mit Unterstützung des Kaiserslauterer Rechtsanwaltes Dr. Falko Zink) mit den nachfolgenden Antworten auf Ihre am häufigsten gestellten Fragen weiterhelfen.
Neu beantwortete Fragen sind gelb hinterlegt zu erkennen. Frühere beantwortete Fragen sind in blauer Farbe beantwortet.
Dieser Artikel wird regelmäßig für Sie aktualisiert und um Fragen, Antworten und Themenbereiche ergänzt! Haben auch Sie Fragen, die in diesem Artikel nicht beantwortet werden, senden Sie uns diese per E-Mail an info@sportbund-rheinhessen.de
Teil I: Die Mitarbeiter im Verein
Die Schließung der Sportanlagen wirkt sich auch nachhaltig auf die laufenden Verträge mit Mitarbeitern aus. Trainer, Übungsleitern, Reinigungskräfte, Platzwarte, Geschäftsführer oder auch Vereinsmanager sind unsicher ob ihres rechtlichen Status. Wesentliches Kriterium im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen von Mitarbeitern ist die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung (Arbeitnehmer*in) oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
1. Arbeitnehmer*innen, die nichts mit dem Spiel- und Sportbetrieb zu tun haben, z.B. Reinigungskräfte oder Platzwarte
Müssen solche Arbeitnehmer*innen zur Arbeit erscheinen?
Grundsätzlich ja. Es bestehen die arbeitsvertraglichen, wechselseitigen Pflichten fort. Dies bedeutet, dass die Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitslohn zu zahlen ist.
Haben solche Arbeitnehmer*innen Anspruch auf ihren vollen Arbeitslohn, wenn der Verein als Arbeitgeber einseitig oder auf behördliche Verfügung hin beschließt, die Arbeitsleistung aufgrund Schließung des Geländes abzulehnen?
In einem solchen Falle besteht der Anspruch auf vollen Arbeitslohn unverändert fort. Anerkanntermaßen trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und schuldet daher die Vergütung (siehe § 615 S. 3 BGB).
Was ist, wenn solche Arbeitnehmer*innen an Covid-19 erkrankt sind?
Es gelten die gesetzlichen Regeln und es besteht Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen.
Kann der Verein ein Arbeitsverhältnis kündigen?
Grundsätzlich ist eine Kündigung möglich. Allerdings müssen die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen des § 622 BGB eingehalten werden. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist wegen der Covid-19- Pandemie dürfte nicht rechtswirksam sein.
2. Übungsleiter*innen, Trainer*innen, Ehrenamtspauschale
Haben Übungsleiter Anspruch auf Lohnfortzahlung aufgrund der Schließung der Sportstätte?
Hier ist von entscheidender Bedeutung, ob es sich um einen angestellten Übungsleiter handelt oder um einen Übungsleiter in freier Mitarbeit.
Handelt es sich um einen angestellten Übungsleiter, so hat er Anspruch auf Lohnfortzahlung trotz Schließung der Sportstätte.
Handelt es sich um eine Übungsleiter in freier Mitarbeit, so trägt er das finanzielle Risiko seines Ausfalls selbst.
Welches sind Kriterien für die Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und freier Mitarbeit?
Bei der Unterscheidung gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.
Für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sprechen eine feste Vergütung, ein Wettbewerbsverbot, Berichtspflichten, Anwesenheitspflichten, Weisungsabhängigkeit inhaltlicher Art, usw.
Kriterien für eine selbständige Tätigkeit sind der Einsatz eigener Arbeitsmittel, die Zulässigkeit auch für andere Vereine tätig zu werden, variierendes Entgelt, die Übernahme des unternehmerischen Risikos, usw.
Wie ist die Rechtslage bei Schließung der Sportstätte für einen angestellten Trainer?
Der Verein als Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko und muss die Lohnfortzahlung auch während der Schließung der Sportstätte erbringen.
Wie ist die Rechtslage bei Schließung der Sportstätte für einen Trainer in freier Mitarbeit?
Der Trainer in freier Mitarbeit trägt das Risiko seines wirtschaftlichen Erfolges. Der Verein ist nicht verpflichtet, dem Trainer entsprechende Kompensationen zu zahlen, es sei denn eine solche ist im Trainervertrag ausdrücklich vorgesehen.
Muss der Verein eine vereinbarte Ehrenamtspauschale während der Krise zahlen?
Die Leistung der Ehrenamtspauschale setzt eine Satzungsgrundlage, eine Vereinbarung sowie eine ehrenamtliche Tätigkeit voraus. Entfällt die ehrenamtliche Tätigkeit, entfällt auch der Anspruch auf Zahlung.
Kann der Verein Kurzarbeit beantragen?
Die Beantragung von Kurzarbeit ist auch für Vereine möglich. Bereits ab einem Arbeitnehmer kann bei entsprechendem Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit durch den Verein ein entsprechender Antrag gestellt werden.
Wie wirkt sich die Beantragung von Kurzarbeit für angestellte Arbeitnehmer*innen finanziell aus?
Je nach prozentualer Verringerung der Arbeitszeit erhält der Arbeitnehmer für den Ausfall an Arbeitszeit Kurzarbeitergeld. Dieses beträgt 60 % (bzw. 67 % bei Vorhandensein von mindestens einem Kind) des ursprünglich bezogenen Gehalts. Wenn beispielsweise die Arbeitszeit für einen Trainer auf null herabgesenkt werden muss, erhält der Trainer 60 (bzw. 67 % mit Kindern) seiner ursprünglichen monatlichen Bezüge bis zur Beendigung der Kurzarbeit.
Besteht die Möglichkeit der Kurzarbeit zu widersprechen?
Grundsätzlich bedeutet die Einführung von Kurzarbeit einen Eingriff in den Arbeitsvertrag. Ein solcher kann einseitig nicht erfolgen. Daher sollte der Verein grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitnehmers einholen.
Kann Kurzarbeitergeld auch beantragt werden, wenn der Verein oder Verband über unveränderte Einnahmen verfügt?
Das Kurzarbeitergeld steht nicht in einem Zusammenhang mit den Einnahmen, sondern mit einer Reduzierung des Arbeitsanfalls. Sobald Mitarbeiter*innen aufgrund der momentanen Situation nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Rahmen arbeiten, ist prinzipiell die Beantragung von Kurzarbeitergeld denkbar, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.
Kann im Reha-Sport Kurzarbeitergeld beantragt werden?
Wenn Reha-Angebote wegfallen und damit der Arbeitsanfall geringer wird, ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich.
Können Mitarbeiter*innen im Hinblick auf die Reduzierung der Arbeitszeit unterschiedlich gehandhabt werden?
Mitarbeiter*innen können unterschiedlich behandelt werden, wenn es um die prozentuale Reduzierung des Arbeitsanfalls und daraus folgend die Beantragung von Kurzarbeitergeld geht. Je nach Grad der Reduzierung des Arbeitsanfalls erhalten die Arbeitnehmer*innen Kurzarbeitergeld für den entfallenden Arbeitsanfall.
Besteht die Möglichkeit auch für geringfügig Beschäftigte Kurzarbeitergeld zu erhalten?
Nein, der Bezug von Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte ist nicht möglich.
Gibt es Empfehlungen im Umgang mit geringfügigen Beschäftigungen?
Man sollte mit diesen Arbeitnehmern*innen sprechen und ein Einvernehmen herstellen. Beispielsweise kann man für einen Monat eine Zahlung aussetzen und der betreffende Mitarbeiter kann angemeldet bleiben. Man kann sich aber auch auf geringere Beträge für die Dauer des Stillstands verständigen. Letztlich besteht natürlich auch die Möglichkeit, dieses Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu kündigen. Dies sollte aber nur ausnahmsweise der Fall sein, um die Kontinuität im Verein aufrechtzuerhalten. Eine fristlose Kündigung wegen der Pandemie dürfte nicht rechtens sein.
Was bedeutet eine Ausgangssperre für einen Profi- oder Breitensportler: Dürfen diese trotzdem in den Wald joggen oder Radfahren?
Die Ausgangssperre darf nur in den streng geregelten Ausnahmen gebrochen werden, also um zur Arbeit zu kommen und die Grundversorgung nebst medizinischer Versorgung erledigen. Ausgangssperre heißt ja: ich verlasse meine häusliche Umgebung nicht, nur für die notwendigsten Bedürfnisse.
Was würde denn einem Breitensportler blühen, wenn er trotz der Ausgangssperre in den Wald joggen geht?
Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld belegt werden; zulässig, aber wenig vorstellbar, wären auch Haftstrafen. Es wird auf jeden Fall ein Platzverweis erteilt und die Person wird sofort nach Hause geschickt.
Teil 2: Allgemeines zum Vereinsrecht
1. Fragen zur Mitgliedschaft und Beitragspflichten
Können Vereinsmitglieder ihre satzungsmäßigen Beiträge vom Verein zurückverlangen, wenn die Sportstätte geschlossen ist?
Die Mitgliedschaft im Verein und die festgelegten Beiträge stehen nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, wie es z.B. bei Verträgen der Fall ist. Insbesondere schuldet der Verein keine „Leistung“. Mit dem Beitrag „bezahlt“ man auch nicht seine Mitgliedschaft; vielmehr dient der Beitrag der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke. Insofern scheidet ein Anspruch auf Rückzahlung oder Zurückbehaltung von Beiträgen aus.
Wie ist die Rechtslage bei Entgelten für Kurse, gesonderte Trainingseinheiten und dergleichen, die nichts mit Beiträgen zu tun haben?
Hier besteht ein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Wenn der Verein die Leistung für einen Kurs oder eine Trainingseinheit nicht erbringen kann, fallen auch die entsprechenden Gebühren nicht an bzw. sind zurückzuzahlen.
Haben Mitglieder das Recht die Mitgliedschaft außerordentlich, also abweichend von den in der Satzung festgelegten Fristen zu kündigen?
Die Covid-19- Pandemie dürfte keinen Grund darstellen, von den satzungsmäßigen Kündigungsfristen abzuweichen.
2. Mitgliederversammlung, Vorstand, Veranstaltungen, Vereinsgelände
Müssen bei Sportveranstaltungen bereits gezahlte Startgebühren zurückerstattet werden, wenn die Veranstaltung abgesagt wird?
Für den Verein ist die Abhaltung der Sportveranstaltungen aufgrund der Verfügungen der Bundes-und Landesregierungen unmöglich geworden. Dies bedeutet, dass er nicht leisten muss. Hingegen entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung, sodass eine Rückerstattung angezeigt ist.
Kann die Sportveranstaltung aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, so gibt es starke Rechtsmeinungen dahingehend, dass in diesem Falle eine Rückerstattung nicht erfolgen muss, weil die Leistung des Vereins angeboten wird.
Können Mitgliederversammlungen über soziale Medien abgehalten werden?
Dies sah das Gesetz bislang nicht vor. Eine Ausnahme bestand dann, wenn die Satzung des Vereins eine solche Form der Versammlung ausdrücklich zuließe. Eine weitere Ausnahme liegt dann vor, wenn alle Mitglieder des jeweiligen Gremiums an der Entscheidungsfindung mitwirken, z.B. schriftlich. Seit dem 27.03.2020 gilt das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht“. Damit wird die Möglichkeit eingeführt, dass „virtuelle“ Mitgliederversammlungen auch ohne Satzungsgrundlage zulässig sind und Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können, Art. 2 § 5 Abs. 2 Ziff. 1. Ob die Mitgliederversammlung auf diesem Weg stattfinden soll oder nicht entscheidet der Vorstand. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die technischen Voraussetzungen für eine virtuelle Mitgliederversammlung vorlegen, damit nicht Mitglieder aus tatsächlichen, technischen Gründen von der Versammlung ausgeschlossen sind. Ansonsten bleibt es bei den ganz normalen Bedingungen, die an eine Mitgliederversammlung gestellt werden (ordnungsgemäße Einberufung, ordnungsgemäßer Ablauf usw.)
Kann die Teilnahme an der Mitgliederversammlung dadurch ersetzt werden, dass Mitglieder ihre Stimmen vor der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben?
Auch hier gilt das neue oben genannte Gesetz. Es können ab sofort Mitglieder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung schriftlich abgeben, Art. 2 § 5 Abs. 2 Ziff. 2.
Können Beschlüsse auf der Mitgliederversammlung im Umlaufverfahren ohne Präsenz auf der Mitgliederversammlung gefasst werden?
Ja, dies ist durch das neue Gesetz gewährleistet. Beschlüsse sind auch ohne Anwesenheit der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, Art. 2 § 5 Abs. 3; jedoch muss mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform, § 126b BGB abgegeben haben. Entsprechende Mehrheiten sind selbstverständlich auch erforderlich.
Wie ist die Rechtslage bei der Einberufung von Mitgliederversammlungen?
Häufig sehen Satzungen vor, dass Mitgliederversammlungen z.B. im ersten Quartal des Kalenderjahres abzuhalten sind. Dies wird für die Vereine aufgrund der notwendigerweise verhängten Maßnahmen nicht möglich sein. Daher ist es rechtlich unproblematisch, wenn Mitgliederversammlungen außerhalb der Satzungsregelungen zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden, solange diesbezüglich kein Missbrauch getrieben wird.
Bereits einberufene Mitgliederversammlungen können abgesagt werden. Die Absage ist durch dasjenige Organ vorzunehmen, welches für die Einberufung zuständig ist.
Wie ist die Rechtslage, wenn die Amtszeit des Vorstandes zeitlich genau festgeschrieben ist?
Streng genommen wäre nach Ablauf einer in der Satzung festgelegten festen Amtszeit das Amt des Vorstands nach Ablauf derselben beendet. Der Vorstand wäre daher nicht mehr im Amt und könnte auch künftige Mitgliederversammlungen nicht mehr einberufen. Dies war die bisherige Rechtslage.
Seit der Einführung des oben genannten Gesetzes gilt, dass ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis seine Abberufung oder bis zur Bestellung eines Nachfolgers im Amt bleibt.
Wie lange gilt die neue gesetzliche Regelung?
Die Laufzeit des Gesetzes endet am 31.12.2021.
Kann der Vorstand für den Ausfall oder die Verlegung von Mitgliederversammlungen haftbar gemacht werden?
Jede Haftung in diesem Zusammenhang setzt ein Verschulden voraus, d. h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ein solches Verschulden ist in Anbetracht der erheblichen Gesundheitsgefahren infolge der Pandemie auszuschließen.
Wie ist die Rechtslage, wenn für die bevorstehende Mitgliederversammlung der Tagesordnungspunkt „Festsetzung der Beiträge“ vorgesehen ist und es aufgrund der Absage nicht zur Beschlussfassung kommt?
Solange die Mitgliederversammlung keinen neuen Beschluss über Beiträge gefasst hat, gelten die bisherigen Beschlüsse fort, es sei denn die Satzung trifft eine gesonderte Regelung abweichend von diesem Grundsatz.
Sportstätten sind auf Anordnung der Bundesregierung geschlossen. Trotzdem sieht man immer mal wieder Menschen auf den Anlagen. Wer haftet, wenn sich einer dieser Menschen auf der Anlage verletzt?
Die Haftung geht so weit, wie der Vorstand eine Verfügungsmacht über die Anlage hat. Das heißt, der Vorstand muss ausreichend beschildern, dass die Sportanlage gesperrt ist. Er muss auch Sorge dafür tragen, dass niemand auf die Sportanlage kommen kann, also diese notfalls abschließen, sofern das möglich ist. Alles andere sind Straftaten derjenigen, die gegen das Verbot verstoßen. Wenn jemand über den Zaun klettert, begeht er Hausfriedensbruch. Dafür haftet kein Vereinsvorstand. Wenn der Verein alles getan hat, dass die Anlage geschlossen ist, dann muss er nicht haften. Anders stellt sich die Situation dar, wenn die Vereinsanlage im Eigentum der Kommune steht und diese die Verfügungsmacht hat. Dann muss von dieser Seite für die Schließung und eventuelle Überwachung gesagt werden.
Wie ist die Rechtslage beim gepachteten Vereinsheim?
Grundsätzlich gilt der Satz, dass Verträge einzuhalten sind. Dies bedeutet, dass der Pächter zur Pachtzahlung verpflichtet bleibt. Es gibt Meinungen, wonach der Pächter von der Pacht befreit ist, weil das Pachtobjekt nicht mehr zur Verfügung steht. Die wohl derzeit herrschende Meinung geht aber davon aus, dass das Pachtobjekt zur Verfügung steht und das Risiko, ob eine gewerbliche Nutzung stattfinden kann oder nicht bei der Covid-19- Pandemie beim Pächter liegt. Allerdings gibt es viele Verträge über Vereinsgaststätten, in denen anklingt, dass beide Vertragspartner das Risiko des Betriebs übernommen haben (z.B., wenn im Vertrag Auflagen zugunsten des Vereins bzw. der Mitglieder enthalten sind). In letzterem Fall könnte man von einer abweichenden Gewichtung des Risikos der Nutzung des Vereinsheims ausgehen.
Haftet der Vorstand persönlich, wenn er mit dem Pächter während der Covid-19- Krise eine Abrede über die Stundung oder Aussetzung der Pacht trifft?
Von einer Haftung ist nicht auszugehen. Die momentane Situation rechtfertigt es, dass der Vorstand anstehende, notwendige Entscheidungen trifft, um die laufenden Geschäfte des Vereins sicherzustellen. Hierzu gehört es auch, Vereinbarungen mit dem Pächter zu treffen, auch um die Kontinuität für die Zeit nach der Krise zugunsten des Vereins zu wahren.
Sind Vereinsanlagen auch bei Reitvereinen zu schließen und welche Konsequenz hat dies für die Pferde?
Ein Sportbetrieb darf auch in den Reitställen unter keinen Umständen stattfinden. Allerdings müssen die Verantwortlichen dafür Sorge tragen, dass die Pferde ausreichend versorgt sind und artgerecht gehalten werden. Auch hierbei ist es geboten, dass es keine Zusammenkünfte gibt und jedwede Maßnahmen ausschließlich zu dem Zweck getroffen werden dürfen, dass die Versorgung der Pferde gewährleistet ist. Auch ist strikt darauf zu achten, dass kein Missbrauch getrieben wird.
Können ehrenamtliche Mitarbeiter z.Z. dennoch Arbeiten auf der Sportanlage verrichten?
Öffentliche und private Sportanlagen sind geschlossen. Dies bedeutet, dass das Gelände nicht betreten werden darf. Insbesondere ist es zwingend, dass Zusammenkünfte nicht stattfinden, diese sind verboten. Zwingend notwendige Erhaltungsmaßnahmen können wohl vorgenommen werden, hierunter fallen jedoch nicht der allgemeine Frühjahrsputz oder Maßnahmen, die auch zu einem späteren Zeitpunkt problemlos nachgeholt werden können. Selbstverständlich müssen aber auch Verkehrssicherungspflichten beachtet werden, d. h. sofern von der Anlage oder dem Equipment des Vereins Gefahren ausgehen oder Schäden drohen, kann vorgebeugt werden. Der Vorstand hat aber dafür Sorge zu tragen, dass jedweder Missbrauch zur Umgehung der momentanen Vorschriften unterbleibt.
Zulässig bleibt die Beauftragung von Fremdfirmen, die handwerkliche Tätigkeiten auf dem Gelände oder im Bereich des Vereinsheims verrichten. Ebenfalls bleibt es zulässig, dass fest angestellte Arbeitnehmer*innen des Vereins Arbeiten vornehmen.
Dieser Beitrag wurde in Aktuelles, Service am 19. März 2020 von Ulla Gloos erstellt und mit dem/den Tag(s) Coronavirus-Krise, Kurzarbeit, Lohnfortzahlung, Pandemie, Reitvereine, Sportstätte, Vereinsanlagen versehen.

References: § 615
 § 622
 Art. 2
 § 5
 Art. 2
 § 5
 Art. 2
 § 5
 § 126