Source: https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/service/gesetzestexte
Timestamp: 2019-07-17 18:20:33+00:00

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Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien - Gesetzestexte
Kinder­rechte sind Men­schen­rechte. Das Übereinkom­men über die Rechte des Kindes gehört zu den inter­na­tionalen Men­schen­rechtsverträ­gen der Vere­in­ten Natio­nen. Die Kinder­recht­skon­ven­tion wurde am 20. Novem­ber 1989 von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen ver­abschiedet. Das Abkommen wurde am 26. Januar 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 - BGB1. II S.121) am 6. März 1992 Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 - BGBl. II S. 990).
Die VN-Kinderrechtskonvention im Wortlaut finden Sie auf www.kinderrechte.de
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Auszug)
Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit. Es regelt den Verkauf, die Abgabe und den Konsum von Tabak, E-Zigaretten, E-Shishas und Alkohol und die Abgabe von Filmen und Computerspielen - zum Beispiel den Verkauf und Verleih. Auch der Aufenthalt in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen wie beispielsweise in Diskotheken ist geregelt. Vor allem aber sind im Jugendschutzgesetz Auftrag und Aufgabe der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) geregelt.
Gesamttext des JuSchG sowie Amtliche Begründung zum JuschG siehe Anlagen.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder ist eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Hörfunk). Ziel des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ist der einheitliche Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden, sowie der Schutz vor solchen Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen.
Gesamttext der Begründung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 3. Dezember 2015 siehe Anlagen.
Das Strafgesetzbuch regelt die Kernmaterie des materiellen Strafrechts und bestimmt die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns. Auch Medieninhalte können gegen bestimmte Strafrechtsnormen verstoßen. Diese Inhalte gelten als schwer jugendgefährdend und sind soweit sie in das Jugendschutzgesetz aufgenommen sind durch die Gremien der Bundesprüfstelle bei der Prüfung zu berücksichtigen.
Auszug des Strafgesetzbuches siehe Anlagen.
Sozialgesetzbuch -Achtes Buch (VIII)- Kinder- und Jugendhilfe (Auszug)
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) umfasst die bundesgesetzlichen Regelungen, die die Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Die Bundesländer haben ergänzend Ausführungsgesetze erlassen.
1. junge Menschen befähigen, sich vor gefährdenden Einflüssen zu schützen und sie zu Kritikfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie zur Verantwortung gegenüber ihren Mitmenschen führen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für so genannte Telemedien in Deutschland ist im Telemediengesetz (TMG) geregelt. Es ist eine der zentralen Vorschriften des Internetrechts. Das TMG fasst weitestgehend in einem Gesetz zusammen, was zuvor auf drei verschiedene Regelwerke verteilt war. Lediglich einige ergänzende Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien wurden statt in das TMG in den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in seiner neunten Änderungsfassung aufgenommen.
Gesamttext des TMG siehe Anlagen.
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste der EU gibt den verbindlichen Rahmen für die Medienregulierung in den 28 EU-Mitgliedstaaten vor. Sie ist vergleichbar mit einem Rahmengesetz und enthält neben werbe- und jugendschutzrechtlichen Bestimmungen auch Vorgaben zu allgemeinen Programmgrundsätzen und zur Übertragung von gesellschaftlichen Großereignissen im Fernsehen. Die Richtlinie wurde im Wesentlichen durch den Rundfunkstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in deutsches Recht umgesetzt.
Gesamttext der AVMD-Richtlinie siehe Anlagen.
Eine Rechtsverordnung ist eine von einem Exekutivorgan (Regierung, Minister, nachgeordnete Verwaltungsbehörde) erlassene, regelmäßig abstrakt-generelle (für unbestimmt viele Fälle und Personen geltende) Rechtsnorm. Nach Art. 80 Abs. 1 GG und entsprechenden Vorschriften der Landesverfassungen darf die Exekutive Rechtsverordnungen nur auf der Grundlage einer im Gesetz ausgesprochenen Ermächtigung erlassen, die zudem nicht blankettartig gefasst sein darf, sondern nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend begrenzt sein muss. Die Rechtsverordnung dient zur Ausführung der allgemeineren Regelung des Gesetzes (Durchführungs-, Ausführungsverordnung). (Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.) § 26 JuSchG ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über den Sitz und das Verfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und die Führung der Liste jugendgefährdender Medien zu regeln.
Gesamttext der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (DVO JuSchG) siehe Anlagen.
Aus: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 5. Mai 2004, S. 691-693
Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (GebO-BPjM) vom 28. April 2004
Auf Grund des § 21 Abs. 10 Satz 2 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S.3076) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S.821), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Für Verfahren, die auf Antrag der Urheberin oder des Urhebers, der Inhaberin oder des Inhabers der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien des Anbieters eingeleitet werden und die auf die Entscheidung gerichtet sind, dass ein Medium
2. aus der Liste für jugendgefährdende Medien zu streichen ist, erhebt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Gebühren.
§ 2 Vorschusszahlung
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann die Entscheidung über einen Antrag nach § 1 von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren abhängig machen.
Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu dieser Verordnung erhoben.
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 28. April 2004
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Renate Schmidt
Anlage (zu § 3) siehe unter Anlagen.
Jugendschutzgesetz (PDF: 106,2 kB)
Amtliche Begründung zum Jugendschutzgesetz (PDF: 181,2 kB)
Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF: 188,2 kB)
Strafgesetzbuch (StGB) Auszug (PDF: 93,5 kB)
Telemediengesetz (TMG) (PDF: 84,9 kB)
Audiovisuelle Mediendienste - Richtlinie (AVMD-Richtlinie) (PDF: 904,6 kB)
Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (DVO JuSchG) (PDF: 55,0 kB)
Gebührenverzeichnis - Anlage zu §3 (PDF: 32,4 kB)

References: Art. 80
 § 26
 § 21

§ 2
 § 1
 § 3
 §3