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Timestamp: 2016-10-28 21:52:01+00:00

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137 I 120
137 I 12012. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen IWB Industrielle Werke Basel, Bau- und Verkehrsdepartement und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
2C_450/2010 vom 15. Dezember 2010
Art. 29 al. 2 Cst.; droit d'�tre entendu avant que ne soit prise la d�cision d'interrompre la fourniture d'�lectricit� en raison de taxes impay�es. Conditions mat�rielles du recours en mati�re de droit public; en particulier, qualit� pour recourir du locataire contre une d�cision ordonnant d'interrompre la fourniture de l'�lectricit� alimentant un ascenseur et la chaudi�re d'un immeuble locatif � la suite de retards de paiement du bailleur (consid. 1 et 2). Comme il existe un droit � la fourniture de l'�lectricit� en question et qu'une coupure en raison de retards de paiement est une mesure qui peut �tre pr�vue � l'avance et planifi�e, sa mise en oeuvre n�cessite une d�cision. Au vu des cons�quences qui en d�coulent, le droit d'�tre entendu doit �tre garanti � toutes les personnes concern�es, y compris les locataires, afin qu'ils puissent faire valoir � temps leurs objections (consid. 5). Faits � partir de page 121
BGE 137 I 120 S. 121
A. X. ist Mieter in einer Liegenschaft in Basel. Deren Eigent�mer bezahlte w�hrend zwei Jahren keine Rechnungen f�r Allgemeinstromlieferungen der Industriellen Werke Basel (IWB; nachfolgend: Industrielle Werke). Eine Mahnfrist mit Androhung der Lieferunterbrechung bis zum 9. April 2008 liess er unbenutzt verstreichen. Den Mietern wurde die f�r die n�chsten Tage in Aussicht genommene Unterbrechung der Energielieferung mit uneingeschriebenem Brief vom 9. April 2008 mitgeteilt. In der Folge sperrten die Industriellen Werke die Stromlieferung f�r den Warmwasserboiler und den Lift vom 23. April bis zum 30. Mai 2008. Die Liefersperre wurde aufgehoben, nachdem die Industriellen Werke erfahren hatten, dass in der betroffenen Liegenschaft eine schwangere Frau lebte, f�r welche die Sperre eine unzumutbare H�rte darstellen w�rde. BGE 137 I 120 S. 122
B. Mit Eingabe vom 29. Mai 2008 erhob der Mieterinnen- und Mieterverband Basel namens und im Auftrag von X. beim damaligen Baudepartement des Kantons Basel-Stadt (heute: Bau- und Verkehrsdepartement) eine Beschwerde. Beantragt wurde unter anderem die Feststellung, dass die verh�ngte Liefersperre rechtswidrig sei, dass die Lieferung von Energie und Warmwasser unverz�glich wieder aufzunehmen sei und dass X. eine Entsch�digung in angemessener H�he f�r erlittene Sch�den sowie eine Genugtuung zuzusprechen seien. Am 14. Juli 2008 trat das Baudepartement wegen erfolgter Beendigung der Liefersperre auf das Leistungsbegehren nicht ein und wies das Feststellungs- und Entsch�digungsbegehren ab.
C. Dagegen f�hrte X. Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel- Stadt, der diesen am 13. Januar 2009 abwies.
D. Mit Urteil vom 22. Januar 2010 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht einen dagegen erhobenen Rekurs ab.
E. Mit nicht n�her bezeichneter Beschwerde vom 21. Mai 2010 an das Bundesgericht beantragt X., der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die von den Industriellen Werken verh�ngte Liefersperre von Energie f�r Lift und Warmwasseraufbereitung rechtswidrig sei; eventuell sei die Sache an eine der Vorinstanzen zur�ckzuweisen. (...)
F. Das Departement f�r Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt schliesst f�r den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht hat sich in der Sache vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. (...)
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid. Strittig ist eine Liefersperre von Elektrizit�t. Sie beruht auf dem basel-st�dtischen Gesetz vom 21. April 1988 �ber die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser durch die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz; im Folgenden: aIWBG). Gem�ss � 24 lit. a aIWBG kann die Lieferung von Energie und Trinkwasser eingestellt werden, wenn nach der zweiten Mahnung eine rechtskr�ftig festgesetzte Geb�hr nicht bezahlt wird, sofern die Einstellung der Lieferung f�r Dritte, die in keinem BGE 137 I 120 S. 123Ben�tzungsverh�ltnis zum Kanton stehen, keine unzumutbare H�rte bedeutet. Dieser Erlass wurde zwar inzwischen vom Gesetz vom 11. Februar 2009 �ber die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz; SG 772.300; in Kraft seit dem 1. Januar 2010; nachfolgend: IWBG) abgel�st. Es ist aber zwischen den Verfahrensbeteiligten mit Grund unbestritten, dass im vorliegenden Fall noch das alte Recht anwendbar ist. Nach � 25 Abs. 1 aIWBG ist das Verh�ltnis zwischen Ben�tzer und Kanton ausdr�cklich �ffentlich-rechtlicher Natur (vgl. im �brigen auch das Urteil des Bundesgerichts 4C_382/1995 vom 27. September 1996, in: ZBl 98/1997 S. 410; RICCARDO JAGMETTI, Energierecht, SBVR Bd. VII, 2005, Rz. 6408). Damit steht gegen den angefochtenen Entscheid grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen. Ein Ausnahmetatbestand gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor.
2. 2.1 Die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdef�hrers richtet sich nach Art. 89 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. lit. a) und ist als direkter Adressat vom angefochtenen Entscheid bzw. der diesem zugrundeliegenden Liefersperre besonders ber�hrt (vgl. lit. b), wobei insbesondere wesentlich ist, dass er als Mieter der fraglichen Liegenschaft selbst Einw�nde gegen die Einstellung der Versorgungsleistungen erheben k�nnte (vgl. E. 5.4 und 5.6). Der Beschwerdef�hrer hat sodann ein Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des Urteils des Appellationsgerichts (vgl. lit. c). Dieses Interesse ist allerdings nicht mehr aktuell, nachdem die Liefersperre l�ngst wieder aufgehoben worden ist. Der Beschwerdef�hrer macht jedoch ein bleibendes Feststellungsinteresse geltend.
2.2 Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 135 I 79 E. 1.1 S. 81 mit Hinweis). Aus dem gleichen Grund hat das Appellationsgericht die Beschwerdelegitimation vor der Vorinstanz bejaht, wobei es darauf abstellte, dass unter dem neuen IWB-Gesetz, das keine ausdr�ckliche Grundlage mehr f�r eine Liefersperre enth�lt, eine Energiesperre wenigstens noch gest�tzt auf Art. 82 OR angeordnet werden k�nnte. BGE 137 I 120 S. 124
2.3 In seiner Stellungnahme an das Bundesgericht stellt das Appellationsgericht nunmehr in Frage, ob noch von einem wesentlichen Feststellungsinteresse auszugehen sei. Insbesondere bestreite der Beschwerdef�hrer die Massgeblichkeit von Art. 82 OR, weshalb er sich auch bei der Eintretensfrage nicht darauf berufen k�nne. Indessen trifft es zwar zu, dass das neue IWB-Gesetz die Liefersperre nicht mehr ausdr�cklich regelt. Im Hinblick auf die Einf�hrung des neuen Rechts auf den 1. Januar 2010 �nderte jedoch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Verordnung vom 10. Februar 2009 betreffend die Abgabe von Elektrizit�t (SG 772.400; nachfolgend: IWBV). Insbesondere versah er � 53 lit. d IWBV mit dem praktisch gleichen Wortlaut wie die fr�here Bestimmung von � 24 lit. a aIWBG. Unter diesen Umst�nden kommt es auf die Anwendbarkeit von Art. 82 OR gar nicht an, sondern es ist bereits aufgrund des einschl�gigen �ffentlichen Rechts f�r das bundesgerichtliche Verfahren davon auszugehen, dass sich die aufgeworfenen Rechtsfragen jederzeit erneut stellen k�nnen, ohne dass eine rechtzeitige �berpr�fung gew�hrleistet w�re.
2.4 Der Beschwerdef�hrer ist mithin zur Beschwerde legitimiert.
5. 5.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (nach Art. 29 Abs. 2 BV), weil die Liefersperre nicht in der Form einer Verf�gung ergangen sei und ihm als Mieter der betroffenen Liegenschaft nicht vorweg die Gelegenheit einger�umt worden sei, sich zur vorgesehenen Massnahme zu �ussern.
5.2 Strittig ist ein Lieferunterbruch der Industriellen Werke, weil der Vermieter der Liegenschaft, in welcher der Beschwerdef�hrer wohnt, die Geb�hren f�r die Lieferung von Strom im Allgemeinbereich des Miethauses w�hrend rund zwei Jahren nicht beglichen hatte. Die Vorinstanz ging davon aus, bei der Liefersperre von Versorgungsleistungen der Industriellen Werke handle es sich um einen reinen Realakt, dem keine Verf�gung voranzugehen habe, weshalb dem Beschwerdef�hrer auch nicht vorweg das rechtliche Geh�r h�tte gew�hrt werden m�ssen. Das erscheint allerdings fraglich.
5.3 Gem�ss dem hier noch anwendbaren � 5 Abs. 2 aIWBG handelt es sich bei den Industriellen Werken um eine Anstalt des �ffentlichen Rechts mit selbst�ndiger Verwaltung, aber ohne eigene Rechtspers�nlichkeit. Neurechtlich stellen sie ein Unternehmen des BGE 137 I 120 S. 125Kantons in der Form einer selbst�ndigen, �ffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener juristischer Pers�nlichkeit dar (� 2 Abs. 1 IWBG). Nach � 5 Abs. 1 aIWBG bzw. neu gem�ss � 1 Abs. 3 IWBG sind die Industriellen Werke mit der Energie- und Trinkwasserversorgung betraut. Dazu verf�gen sie, wenigstens vorderhand, �ber ein entsprechendes Monopol (PHILIPPE SPITZ, Das kantonale Recht und seine Ber�hrungspunkte mit dem Privatrecht, in: Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Denise Buser [Hrsg.], 2008, S. 937), dessen Zul�ssigkeit hier nicht strittig ist (vgl. dazu BGE 132 I 282 E. 3.2 ff. S. 287 ff.; zur k�nftigen Entwicklung der Strommarktliberalisierung vgl. BGE 132 I 282 E. 3.8 S. 290 f.). Neben den Grundeigent�mern k�nnen auch Mieter Bez�ger der Versorgungsleistungen sein. In Mehrfamilienh�usern besteht das Ben�tzerverh�ltnis f�r den Allgemeinstrom im allen Bewohnern zug�nglichen Liegenschaftsteil zum Grundeigent�mer bzw. zum Vermieter und f�r den individuellen Verbrauch innerhalb des Mietobjekts zum jeweiligen Mieter. Die Mieter begleichen die Kosten des Allgemeinstroms als Auslagen des Vermieters direkt an diesen �ber den Mietzins oder durch besonders vereinbarte Nebenkosten (gem�ss Art. 257a OR) und nicht an die Industriellen Werke. Diese unterstehen aufgrund ihres Versorgungsmonopols, aber auch wegen der Lieferpflicht gem�ss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) einem Kontrahierungszwang (Art. 6 StromVG ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft und hier daher grunds�tzlich anwendbar). Aus den gleichen Gr�nden und zus�tzlich wegen ihrer �ffentlich-rechtlichen Rechtsnatur haben sie �berdies alle Ben�tzer rechtsgleich und willk�rfrei zu versorgen (vgl. Art. 35 BV).
5.4 � 24 lit. a aIWBG, um dessen Anwendung es hier geht, regelt die Voraussetzungen der Einstellung der Lieferung von Energie und Trinkwasser wegen Nichtzahlung der Geb�hren f�r erfolgte Versorgungsleistungen. Dabei wird unter anderem verlangt, dass die Liefersperre f�r Dritte, die in keinem Ben�tzungsverh�ltnis zum Kanton stehen, keine unzumutbare H�rte bedeutet. Zu solchen Drittpersonen z�hlen hinsichtlich der Lieferung von Allgemeinstrom, unabh�ngig von ihrem eigenen Bezugsverh�ltnis mit Blick auf den von ihnen bewohnten Teil des Mietobjekts, auch Mieter.
5.5 Wird eine Liefersperre auf Seiten der Industriellen Werke beschlossen, l�uft dies auf die Verweigerung einer Leistung hinaus, auf die grunds�tzlich ein Anspruch besteht. Eine solche planbare BGE 137 I 120 S. 126und lediglich unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zul�ssige Massnahme kann nicht durch reinen Realakt umgesetzt werden. Es trifft zwar zu, dass es sich bei der eigentlichen Unterbrechung der Lieferung, d.h. insbesondere beim Abschalten des Stromzuflusses, um einen Realakt handelt. Diesem hat aber die korrekte Anordnung voranzugehen, dass die rechtliche Verpflichtung der Industriellen Werke zur Erbringung der Versorgungsleistung bzw. der entsprechende Anspruch des Ben�tzers als zumindest vor�bergehend aufgehoben gelte, weil die gesetzlichen Voraussetzungen einer Liefersperre erf�llt seien. Dabei handelt es sich um einen individuell-konkreten Hoheitsakt, dem die Rechtsnatur einer Verf�gung zukommt und der in der entsprechenden Form zu ergehen hat. Dies muss umso mehr gelten, als die Ben�tzer oder sonstige massgeblich Betroffene rechtzeitig, d.h. vor Einstellung der Versorgungsleistungen, die ihnen zustehenden Einw�nde vorbringen k�nnen m�ssen, weshalb die Liefersperre nicht zul�ssig sein sollte. Insofern unterscheidet sich eine auf unbestimmte l�ngere Dauer ausgerichtete Liefersperre im Sinne einer reaktiven Massnahme auf die Nichterbringung der f�r die Versorgungsleistung geschuldeten Gegenleistung (insbesondere die Zahlung fr�herer Geb�hren) wesentlich von anderen nicht rechtzeitig vorhersehbaren Unterbr�chen der Versorgungsleistung. Dies trifft namentlich zu f�r Lieferunterbr�che, die etwa aufgrund eines Leitungsbruches auftreten k�nnen oder bei denen die Leistung kurzfristig ohne M�glichkeit der Vorwarnung eingestellt werden muss. Bei solchen aus baulichen Gr�nden (vgl. � 23 aIWBG) ist f�r die Frage der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs allenfalls auf die konkrete Vorhersehbarkeit bzw. auf die vermutliche Dauer des Unterbruchs abzustellen. Demgegen�ber ist die Liefersperre nach � 24 lit. a aIWBG ohne weiteres planbar und nicht von vornherein zeitlich beschr�nkt, weshalb sie aufgrund ihrer Rechtswirkungen einer vorausgehenden Verf�gung bedarf. Dabei ist das entsprechende Verfahren unter Einschluss der Anh�rung der betroffenen Personen einzuhalten.
5.6 Direkter Adressat dieser Verf�gung ist der Ben�tzer, d.h. bei der Lieferung von Allgemeinstrom der Grundeigent�mer bzw. Vermieter. Von der Verf�gung betroffen sind aber auch die in � 24 lit. a aIWBG ausdr�cklich genannten Dritten; sie m�ssen insbesondere die Gelegenheit haben, den im Gesetz vorgesehenen rechtlichen Einwand vorzubringen, die Liefersperre bedeute f�r sie eine unzumutbare H�rte. Bei Mehrfamilienh�usern hat sich daher die Verf�gung BGE 137 I 120 S. 127betreffend den Allgemeinstrom nicht nur an den Vermieter, sondern auch an die mitbetroffenen Mieter zu richten. Dass dies uferlos und nicht mehr kontrollierbar w�re, wie das Appellationsgericht in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht anzudeuten scheint, ist nicht ersichtlich. Verlangt ist nicht ein Einbezug aller sonst noch theoretisch m�glichen Betroffenen, sondern nur der f�r die Industriellen Werke in voraussehbarer Weise ber�hrten Drittpersonen, f�r die sich die Liefersperre m�glicherweise als unzumutbare H�rte auswirken kann, wozu in erster Linie die Mieter z�hlen. Die Industriellen Werke d�rften im �brigen regelm�ssig ohne weiteres Kenntnis davon haben, wer Mieter einer Liegenschaft ist, da sie auch mit diesen in einem Ben�tzungsverh�ltnis stehen. Ihnen ist daher Gelegenheit zu geben, sich vor Anordnung der Liefersperre dazu zu �ussern und ihre Einw�nde vorzubringen.
5.7 Dem Beschwerdef�hrer wurde, nicht anders als den anderen Mietern der fraglichen Liegenschaft, nie rechtsgen�glich die Gelegenheit einger�umt, sich zur hier zu beurteilenden Liefersperre zu �ussern. Daran �ndert auch das Informationsschreiben vom 9. April 2008 nichts, nachdem das Appellationsgericht selbst festgehalten hat, dieses sei f�r eine rechtsunkundige, nicht vertretene Person zu wenig geeignet gewesen, Grundlage zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu bilden. Dass der Beschwerdef�hrer bereits vor der tats�chlichen Einstellung der Versorgungsleistungen fachkundig vertreten war, ist nicht erstellt. Damit wurde dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verweigert. Diese Geh�rsverletzung kann auch nicht als nachtr�glich geheilt gelten, weil der Beschwerdef�hrer im sp�teren Verfahren seine Einw�nde vorbringen konnte. Den Betroffenen muss die �usserungsm�glichkeit angesichts der mit der Liefersperre verbundenen Folgen zwangsl�ufig vor deren Anordnung zustehen.
5.8 Da der angefochtene Entscheid die Rechtslage zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs verkennt, ist er unter Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Im �brigen muss es allerdings bei einer entsprechenden Feststellung sein Bewenden haben, da die fragliche Liefersperre inzwischen l�ngst wieder aufgehoben worden ist und sich die Anh�rung daher auch nicht mehr mit Rechtswirkungen nachholen l�sst.
132 I 282,
Art. 83 BGG suite... ,
Art. 257a OR,
Art. 6 StromVG,

References: Art. 29

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 82
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 257
 Art. 6
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 29

Art. 83

Art. 257

Art. 6