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Timestamp: 2016-10-21 00:33:13+00:00

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141 III 59078. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. Ltd. und Mitb. gegen N. AG in Liquidation (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_592/2015 vom 10. Dezember 2015
Art. 230 LP; art. 319 ss CPC; suspension de la faillite faute d'actif. Le droit du cr�ancier de demander la poursuite de la proc�dure apr�s la suspension de la faillite faute d'actif et de verser les s�ret�s pour les frais qui ne sont pas couverts, n'exclut pas encore celui d'attaquer la d�cision de suspension du juge de la faillite (consid. 3). Faits � partir de page 590
BGE 141 III 590 S. 590
A. A.a Am 25. Februar 2015 er�ffnete das Bezirksgericht Meilen als Konkursgericht �ber die N. AG in Liquidation zufolge �berschuldungsanzeige den Konkurs. Das zur Durchf�hrung des Verfahrens zust�ndige Konkursamt K�snacht teilte dem Konkursgericht mit Bericht vom 23. Juni 2015 mit, aufgrund seiner Abkl�rungen w�rden die Aktiven zur Durchf�hrung des Verfahrens nicht ausreichen, und beantragte die Einstellung des Konkurses im Sinne von Art. 230 Abs. 1 SchKG.
A.b Mit Urteil vom 24. Juni 2015 stellte das Bezirksgericht das Konkursverfahren ein und wies das Konkursamt an, nach Art. 230 Abs. 2 SchKG vorzugehen; der Konkurs gelte als geschlossen, falls nicht ein Gl�ubiger binnen zehn Tagen von der �ffentlichen Bekanntmachung an die Durchf�hrung des Konkursverfahrens begehrt und f�r die Kosten hinreichende Sicherheit leistet.
B. Am 1. Juli 2015 gelangten die A. Ltd. sowie 8 weitere Fondsgesellschaften mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich. BGE 141 III 590 S. 591Sie verlangten die Aufhebung des Entscheides �ber die Konkurseinstellung sowie die Abweisung des Antrags des Konkursamtes auf Konkurseinstellung und die Durchf�hrung des Konkurses im summarischen, eventuell ordentlichen Verfahren. Das Obergericht trat mit Beschluss vom 17. Juli 2015 auf die Beschwerde nicht ein.
C. Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 sind die A. Ltd. sowie 12 weitere Fondsgesellschaften mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juli 2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
3. Angefochten ist die Verf�gung des Konkursgerichts �ber die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven gem�ss Art. 230 Abs. 1 SchKG. Streitpunkt ist im Wesentlichen das Recht der Beschwerdef�hrerinnen als Gl�ubigerinnen, die Voraussetzung zur Einstellung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht �berpr�fen zu lassen, welche gegebenenfalls Anlass zum weiteren Vorgehen des Konkursamtes gibt (Art. 230 Abs. 2 SchKG: Ansetzung einer Frist zum Begehren um Durchf�hrung und zur Sicherheitsleistung).
3.1 Gem�ss Art. 230 Abs. 1 SchKG verf�gt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens, wenn die Konkursmasse voraussichtlich nicht ausreicht, um die Kosten f�r ein summarisches Verfahren zu decken (vgl. Art. 39 der Verordnung vom 13. Juli 1911 �ber die Gesch�ftsf�hrung der Konkurs�mter [KOV; SR 281.32]). Voraussetzung f�r die Einstellung ist das Ergebnis der Inventarisierung (Art. 221 SchKG) der bekannten Verm�genswerte des Schuldners, welche ergibt, dass sie nicht zur Deckung ausreichen, oder, selbst wenn sie ausreichen w�rden, dem Schuldner als Kompetenzst�cke �berlassen oder von Dritten beansprucht werden (GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 9 zu Art. 230 SchKG; LUSTENBERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 3 ff. zu Art. 230 SchKG). BGE 141 III 590 S. 592
3.2 Der Antrag des Konkursamtes selber ist keine Verf�gung, die nach Art. 17 SchKG anfechtbar ist (u.a. GILLI�RON, a.a.O., N. 12 zu Art. 230 SchKG). Die Verf�gung des Konkursrichters ist hingegen mit Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar (vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO; u.a. LUSTENBERGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 230 SchKG); die Regeln �ber die Weiterziehung der Konkurser�ffnung (Art. 174 SchKG) gelten nicht. Zur Beschwerde ist befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und daher ein sch�tzenswertes Interesse an dessen Korrektur besitzt (vgl. STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 25 Rz. 28, � 26 Rz. 30).
3.2.1 Der Schuldner, �ber welchen der Konkurs er�ffnet worden ist, kann sich gegen die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven gem�ss Art. 230 Abs. 1 SchKG wehren (JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1911, N. 4 zu Art. 230 SchKG). Er kann wegen der Thematik des fehlenden neuen Verm�gens - d.h. an der Erlangung des Verlustscheines und des damit verbundenen Vorteils (Art. 265 Abs. 2 SchKG) - an der Durchf�hrung des Konkurses interessiert sein (vgl. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 4. Aufl. 1997, N. 8 zu Art. 230 SchKG; VOUILLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 2 zu Art. 230 SchKG; LUSTENBERGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 230 SchKG). Das Konkursamt kann mit der Anfechtung des Einstellungsentscheides die Interessen der Gl�ubigergesamtheit wahren (JAEGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 230 SchKG; VOUILLOZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 230 SchKG; LUSTENBERGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 230 SchKG), da bei Erlass der Einstellungsverf�gung ungewiss ist, ob ein (oder mehrere) Gl�ubiger das Durchf�hrungsbegehren stellt (bzw. stellen). Zu pr�fen ist im Folgenden, ob ein Gl�ubiger die Einstellungsverf�gung des Konkursrichters anfechten kann.
3.2.2 Das Obergericht hat im Wesentlichen die basellandschaftliche Praxis �bernommen, nach welcher auf das (kantonale) Rechtsmittel des Gl�ubigers nicht eingetreten wird. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen ausgef�hrt, dass die Gl�ubigereigenschaft zur Beschwerdelegitimation nicht gen�ge und der Gl�ubiger sein Interesse an der Durchf�hrung der Generalexekution gerade durch entsprechendes Begehren und Leistung des Kostenvorschusses wahrnehmen k�nne (BlSchK 2003 Nr. 28 S. 130). Diese Praxis wird in der Lehre f�r die Beschwerde gem�ss ZPO als weiterhin massgebend erachtet (LUSTENBERGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 230 SchKG). Andere Autoren, BGE 141 III 590 S. 593welche sich zur Beschwerdelegitimation bzw. -m�glichkeit �ussern, lassen den Gl�ubiger unerw�hnt (VOUILLOZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 230 SchKG) oder behalten das Recht des Gl�ubigers, die Durchf�hrung des Konkursverfahrens zu verlangen, vor (GILLI�RON, a.a.O., N. 13 zu Art. 230 SchKG: "Sous r�serve du droit du cr�ancier [...] de requ�rir la liquidation [...]"). Schliesslich wird auch die Auffassung (ohne weitere Begr�ndung) vertreten, dass der Gl�ubiger die Einstellungsverf�gung des Konkursgerichts anfechten k�nne (STOCKER, Entscheidgrundlagen f�r die Wahl des Verfahrens im Konkurs, 1985, S. 177; FRITSCHI, Verfahrensfragen bei der Konkurser�ffnung, 2010, S. 102).
3.3 Das Bundesgericht hat die Frage, ob ein Gl�ubiger ein hinreichendes schutzw�rdiges Interesse hat, um die Einstellungsverf�gung des Konkursrichters anzufechten - soweit ersichtlich - bisher nicht abschliessend er�rtert. Das mag auch daran liegen, dass erst mit Inkrafttreten der ZPO ein bundesrechtliches Rechtsmittel gegen die Einstellungsverf�gung gem�ss Art. 230 Abs. 1 SchKG geschaffen wurde. Unver�ndert geblieben ist jedoch die Aufgabe des Konkursgerichts: Es hat aufmerksam zu kontrollieren, ob der Antrag des Konkursamtes auf Abkl�rungen beruht, welche gen�gend ernsthaft, tief und vollst�ndig sind, um die Einstellung mangels Aktiven zu begr�nden (MARTIN, La surveillance en mati�re de poursuites et faillites [...], SJ 2008 II S. 214/215; vgl. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 6 zu Art. 230 SchKG). In einem Urteil aus dem Jahre 1914 hat das Bundesgericht bereits festgehalten, dass die Pr�fung (des Antrages des Konkursamtes) vom Konkursgericht ausgeht, in dessen H�nde das Gesetz die Verf�gung �ber die Einstellung des Verfahrens gelegt hat, und der Einstellungsbeschluss, je nach kantonalem Recht, nicht nur vom Gemeinschuldner, sondern auch von den Gl�ubigern an das obere kantonale Konkursgericht weitergezogen werden kann. Nach dem Urteil bestehen damit gewisse Garantien daf�r, dass das Verfahren erst geschlossen wird, nachdem wirklich feststeht, dass das scheinbar vorhandene Massaverm�gen kein f�r die Befriedigung der Konkursgl�ubiger dienliches Objekt darstellt (BGE 40 III 344 E. 3 S. 349). Nach dem zitierten Urteil und mit Blick auf die Aufgabe des Konkursrichters kann - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - das Nichteintreten auf die nunmehr bundesrechtlich geregelte Beschwerde nicht mit dem "Fehlen der Eigenschaft als im Konkurs zugelassener Gl�ubiger" gerechtfertigt werden. BGE 141 III 590 S. 594
3.4 Nach dem Dargelegten ist ein Gl�ubiger legitimiert, die Einstellungsverf�gung mit Beschwerde anzufechten, um z.B. geltend zu machen, dass der Konkursrichter �ber die Einstellung des Konkursverfahrens ohne geh�rigen Antrag des Konkursamtes entschieden habe. Bleibt zu pr�fen, ob die grunds�tzliche Legitimation des Gl�ubigers zur Kritik an der Aus�bung der Kontrolle �ber den vom Konkursamt vorgelegten Antrag eingeschr�nkt wird, weil er die M�glichkeit hat, das Begehren auf Durchf�hrung des Konkursverfahrens zu stellen.
3.4.1 Die richterliche Einstellungsverf�gung ist gem�ss Art. 230 Abs. 2 SchKG suspensiv bedingt (vgl. STOCKER, a.a.O., S. 178). Die Bedingung besteht im Einverst�ndnis s�mtlicher Gl�ubiger; es liegt darin, dass keiner innerhalb der zehnt�gigen Frist seit der Publikation beim Konkursamt das Durchf�hrungsbegehren unter gleichzeitiger Leistung der publizierten Kautionssumme stellt (BGE 40 III 344 E. 1 a.E. S. 347). Ein solches Begehren findet seine Begr�ndung z.B. darin, dass der betreffende Gl�ubiger sich einen vom Konkursamt als im Inventar aufgenommenen bestrittenen Anspruch nach Art. 260 SchKG abtreten lassen m�chte, oder Eigentumsanspr�che Dritter anders beurteilt, d.h. f�r unbegr�ndet h�lt und sie bestreiten will, oder von einem Pfandgegenstand einen namhaften �bererl�s erwartet (vgl. JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 10 zu Art. 230 SchKG; LUSTENBERGER, a.a.O., N. 13 zu Art. 230 SchKG; STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'ex�cution, 2. Aufl. 2010, � 11 Rz. 45; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 1993, � 45 Rz. 2; bereits WEBER/BR�STLEIN, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 1901, N. 7 zu Art. 230 SchKG).
3.4.2 In diesem Sinn haben die Beschwerdef�hrerinnen in ihrer Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung argumentiert, worauf sie sich im vorliegenden Verfahren berufen. Vor dem Obergericht haben sie im Wesentlichen ausgef�hrt, dass die beim Konkursamt eingegangenen Aussonderungsanspr�che an den inventarisierten Verm�genswerten ihrer Ansicht nach "offensichtlich haltlos" seien. Aus diesem Grund seien die Fr. 1,3 Mio. nicht von Dritten beansprucht; der Betrag stehe (daher) zur Verfahrenskostendeckung zur Verf�gung.
3.4.3 Die blosse Neubeurteilung der Begr�ndetheit von Anspr�chen Dritter soll indes gerade nicht von der Beschwerdeinstanz vorgenommen werden, sondern ist der eigenen Beurteilung des BGE 141 III 590 S. 595Gl�ubigers vorbehalten, weshalb ihm das Gesetz das Recht gibt, mit dem Durchf�hrungsbegehren ohne weiteres die Einstellungsverf�gung dahinfallen zu lassen und die Verfahrenser�ffnung zu bewirken. Die Beschwerdef�hrerinnen halten dem Konkursgericht (und dem Obergericht) lediglich die eigene Einsch�tzung, insbesondere der Begr�ndetheit von Drittanspr�chen entgegen. Insoweit ist - mit Blick auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerinnen gegen die Einstellungsverf�gung - nicht ersichtlich, inwieweit das Obergericht sch�tzenswerte Interessen bzw. das Beschwerderecht verkannt habe, wenn es die Beschwerdef�hrerinnen auf ihr Recht zur Stellung des Durchf�hrungsbegehrens verwiesen hat. Der Nichteintretensentscheid ist im Ergebnis mit Bundesrecht vereinbar.
3.5 Was die Beschwerdef�hrerinnen im Weiteren vorbringen, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern.
3.5.1 Soweit die Beschwerdef�hrerinnen von "Fr. 1,3 Mio. in fl�ssiger Form" und damit allenfalls sinngem�ss geltend machen, das Konkursamt habe zu Unrecht Drittanspr�che in das Inventar aufgenommen (so dass die Aktiven zur Deckung der Verfahrenskosten nicht zur Verf�gung stehen; vgl. E. 3.1), geht ihre Kritik fehl. Der Konkursrichter (bzw. die Beschwerdeinstanz) ist nicht Aufsichtsbeh�rde (Art. 13 SchKG) �ber das Konkursamt: Die unrichtige oder unvollst�ndige Erstellung des Inventars kann - auch vom Gl�ubiger - mit Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG ger�gt werden (BGE 114 III 21 E. 5b S. 22; LUSTENBERGER, a.a.O., N. 33 zu Art. 221 SchKG).
3.5.2 Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren weiter die Verf�gung des Konkursamtes, mit welcher den Konkursgl�ubigern eine Frist von 10 Tagen angesetzt wird, um die Durchf�hrung des Konkursverfahrens zu verlangen und einen Kostenvorschuss von Fr. 350'000.- zu leisten (SHAB vom 3. Juli 2015). Der Kostenvorschuss sei "prohibitiv hoch" angesetzt und "f�r einen einzelnen Gl�ubiger utopisch". Diese Vorbringen gehen an der Sache vorbei, denn der vom Konkursamt nach Art. 230 Abs. 2 SchKG angesetzte Kostenvorschuss ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern eine Verf�gung gem�ss Art. 17 SchKG, welche mit betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten und anhand der konkreten Umst�nde �berpr�ft werden kann (BGE 130 III 90 E. 1 S. 92).
114 III 21,
Art. 17 SchKG suite... ,
Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO,
Art. 13 SchKG

References: Art. 230
 art. 319

BGE 
 Art. 230
 Art. 230
 BGE 
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 39
 Art. 230
 Art. 230
 BGE 
 Art. 17
 Art. 230
 Art. 319
 Art. 309
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 BGE 
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 BGE 
 Art. 230
 Art. 260
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 BGE 
 Art. 17
 Art. 221
 Art. 230
 Art. 17

Art. 17

Art. 309

Art. 13