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Timestamp: 2017-09-20 00:25:40+00:00

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Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 22.06.2004, RV/0219-F/02
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells
RV/0219-F/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 19. Mai 2004 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Siegfried Metzler, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Walter Blenk, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 nach in Feldkirch durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin veranlagte insgesamt 400.000 S über die VTH bei der EACC (je 200.000 zum 30. März 1992 und zum 5. Juni 1997). Sie optierte zur Reinvestition, sodass die "Dividenden" nur gutgeschrieben und damit neue EACC-Anteile erworben wurden. Lediglich die Kapitalerträge zum 30. September 1997 (28.348 S) sowie zum 31. Dezember 1997 und zum 31. März 1998 (je 26.161 S) ließ sie sich tatsächlich auszahlen. Eine steuerliche Erklärung erfolgte nicht. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2001 erstattete die Berufungswerberin Selbstanzeige hinsichtlich ihrer Einkünfte aus Kapitalvermögen für die Jahre 1992 bis 1998. In den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheiden vom 12. April 2001 wurden diese den Einkünften der Berufungswerberin aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung (ab 1997) hinzugezählt.
Die Bescheide wurden sowohl hinsichtlich der Wiederaufnahme als auch in der Sache mit Berufung angefochten. Begründend wurde ausgeführt, die Sachverhaltsermittlung sei nicht vollständig und enthalte umstrittene Wertungen. Auch unter Bedachtnahme auf die große Anzahl in gleicher Weise betroffener Abgabepflichtiger werde um Aussetzung des Berufungsverfahrens bis zur Klärung wesentlicher Grundsatzfragen ersucht.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2001 wies das Finanzamt B die Berufungen als unbegründet ab und führte aus, es handle sich bei den sogenannten "Dividenden" um "Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art" gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988. Ein "Pyramidenspiel" oder "Schneeballsystem" liege nicht vor. In der teilweisen Reinvestition der Kapitaleinkünfte seien Verfügungen der Anleger über die gutgeschriebenen Beträge zu sehen, insofern gälten diese als zugeflossen. Nach dem Vertragsverhältnis und dem eindeutigen Parteiwillen lägen keine Kapitalrückzahlungen vor. Von Liebhaberei könne nicht gesprochen werden, da einerseits der Verlust des Kapitalstammes steuerlich irrelevant sei, andererseits tatsächliche Auszahlungen und reinvestierte Beträge zugeflossen seien. Es sei entbehrlich, den Ausgang des Strafverfahrens gegen BR und IA abzuwarten. Eine gänzliche Entflechtung der internationalen Verwicklungen könne realistischerweise wohl nicht erwartet werden. Der vorliegende Sachverhalt reiche aus, um die Beteiligungen als darlehensähnliche Geschäfte zu qualifizieren.
Die Berufungswerberin beantragte fristgerecht die Entscheidung über die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1998 durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2003 beantragte sie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.
In der am 19. Mai 2004 abgehaltenen Senatsverhandlung führte der Vertreter der Berufungswerberin aus, der Sachverhalt sei nicht so weit erhoben, dass daraus eine Steuerpflicht abgeleitet werden könne. Ein Sachverhalt müsse eindeutig einem gesetzlichen Tatbestand entsprechen, andernfalls laufe die Besteuerung Art. 18 B-VG zuwider. Es handle sich bei der in Streit stehenden Geldanlage um eine solche in Aktien und in Konsequenz dessen um Dividenden, nicht aber um ein darlehensähnliches Geschäft. Eine Subsumtion unter § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sei daher nicht zutreffend. Bei Vorliegen ausländischer Dividendenerträge sei das Diskriminierungsverbot betreffend ausländische Kapitalerträge auch im Verhältnis zu Drittstaaten zu beachten; Artikel 46 des EG-Vertrages sei diesbezüglich anzuwenden. Weiters sei die Frage offen, wie die Reinvestments zu bewerten seien, dh. welchen Gegenwert die Anleger erhalten hätten. Die ab 1996 gepflogenen Zahlungsmodalitäten deuteten auf ein Pyramidenspiel hin. Die EACC sei als eine Kapitalgesellschaft aufgetreten, die zwar keine Gewinne erzielt, aber dennoch Auszahlungen getätigt habe. Hierbei handle es sich um Kapitalrückzahlungen, die unter § 4 Abs. 12 EStG 1988 zu subsumieren seien. Sie seien nicht Gegenstand einer Besteuerung. Es müsse auch auf die objektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen hingewiesen werden. Auch habe die VTH Geschäfte betrieben, die unter das Bankwesengesetz fielen und wäre diese daher zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet gewesen. Letztlich sei die Frage der Verjährung zu prüfen.
Die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 hat der Vertreter der Berufungswerberin im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen.
Die Berufungswerberin ist eine von vielen Anlegern, die im Spannungsfeld des EACC-VTH-Anlagemodells möglicherweise endgültig ihr eingesetztes Kapital verloren haben. Sowohl in den Medien als auch in diversen Fachartikeln standen die Erörterungen zum Thema zumeist unter Überschriften, die das Wort "Betrug" im Text führten. Bei Gericht sind Strafverfahren gegen BR und IA wegen Betrug, Veruntreuung und Verstoß gegen § 15 KMG anhängig. Laut Rücksprache mit dem Untersuchungsrichter beim Landesgericht F befindet sich die Causa noch nicht im Anklagestadium, sondern nach wie vor im Voruntersuchungsstadium. Mit einem Gerichtsurteil ist nicht in Bälde zu rechnen. Dies steht einer abschließenden Beurteilung der steuerlich relevanten Frage, ob bei den Investoren Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen, jedoch nicht entgegen, zumal es nicht Auftrag der Abgabenbehörden sein kann, weit ausholend die Geschäftsvorgänge im amerikanischen Firmennetz des IA zu rekonstruieren, um das Vorliegen von Betrug, Untreue oder anderen strafrechtlich zu ahndenden Sachverhalten zu prüfen.
Auch hier vermag ein Größenschluss die Position der Berufungswerberin nicht zu stützen: Wenn sogar unter derart offensichtlich-betrügerischen Umständen noch ein Zufluss von Kapitalerträgen bejaht wird, müsste dies im Berufungsfall wohl umso mehr gelten. Im Übrigen ist im gegebenen Zusammenhang jedoch auch anzuführen, dass der EACC-Anleger anders als im dem BFH-Urteil zugrundeliegenden Fall, kein stiller Gesellschafter ist.
Nicht zu teilen vermag der unabhängige Finanzsenat die Auffassung des steuerlichen Vertreters, dass eine Anlage in Aktien vorliege. Die fixe Verzinsung ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen wie Gewinn und Vermögen - auch die Units wurden während einer Sperrfrist fix verzinst und standen unter Rückkaufgarantie zum Bezugspreis - sprechen, wie in der Berufungsvorentscheidung aufgezeigt, vielmehr für ein darlehensähnliches Geschäft oder eine Unternehmensanleihe. Die 16%ige jährliche Festrendite, die das Platzierungsmemorandum und weitere, dieses erläuternde Prospekte in Aussicht stellten, wurde auch tatsächlich über Jahre hinweg in eben dieser Höhe ausbezahlt bzw. gutgeschrieben und nicht etwa bloß "vorgespiegelt". Es findet sich auch in den vorliegenden Papieren keinerlei Hinweis auf eine Gewinnabhängigkeit des Ertrages, eine Verlustbeteiligung, eine Teilnahme an Wertsteigerungen, Auskunfts-, Einsichts-, Kontroll- oder Mitwirkungsrechte des Anlegers, wie sie aus einer Aktionärsstellung erfließen würden. Es ist an keiner Stelle die Rede von einem Stimmrecht in einer Hauptversammlung, dem Recht, an der Hauptversammlung teilzunehmen, dort Auskünfte einzuholen, Anträge zu stellen, oder Widerspruch gegen Beschlüsse einzulegen. Mangels Handels an einer Börse verfügt das EACC-Papier nicht über einen durch Angebot und Nachfrage bestimmten Kurs.
Die EDOK stellte fest, es handle sich nicht um Aktien, vielmehr um eine Unternehmensanleihe, somit eine festverzinsliche Anlage. KM gab im Rahmen seiner Einvernahme an, er wisse nicht, warum man immer von "Vorzugsaktien" gesprochen habe, die EACC sei schließlich keine AG.
Ebensowenig vermag die vom Vertreter der Berufungswerberin im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung angesprochene Möglichkeit eines privaten, börsenunabhängigen Verkaufes des EACC-Papiers für das Vorliegen von Aktien zu sprechen, können doch auch Forderungen ohne weiteres auf Dritte übertragen werden. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bundeswertpapieraufsichtsbehörde hinsichtlich der Rechtsnatur der Anlage eine eindeutige Qualifikation als Aktieninvestment getroffen hätte. Im Bescheid vom 30. Dezember 1999, mit dem die Bundeswertpapieraufsichtsbehörde über eine Konzessionswerbung der VTH abspricht, wird ua. ausgeführt, "dass die Risikohinweise missverständlich formuliert sind und sich kein klares Bild über die rechtliche Natur der Beteiligung ergibt." Weiters: "Es ist daher fragwürdig, ob eine anlagegerechte Aufklärung über Rechtsnatur und Risiken der Anlage aufgrund des der BWA vorliegenden Prospektes möglich ist." In der Zusammenfassung des Prüfungsgespräches (der BWA) vom 17. 3. 2000 ist ausgeführt, dass das Platzierungsmemorandum schon vor 10 Jahren von einem Autor bzw. Verfasser aus Deutschland erstellt worden sei und seither die ursprüngliche Version mehr oder weniger unreflektiert übernommen worden sei. DR sei nicht verantwortlich für den Inhalt. Es sei aber klar, dass der Kunde in keiner Weise unmittelbarer Eigentümer an den Assets, die seitens der EACC bzw. EACF erworben würden, werde.
Da somit nach Überzeugung des unabhängigen Finanzsenates nicht von Dividenden ausgegangen werden kann, kann dahingestellt bleiben, ob das Diskriminierungsverbot betreffend ausländische Dividendenerträge, gegenständlich zum Tragen kommen könnte. Auch erübrigt sich mangels Gesellschafterstellung und Einlagencharakters eine weitere Auseinandersetzung mit den Einwändungen im Zusammenhang mit § 4 Abs. 12 EStG 1988.
Ebenso kann folglich die Frage der Werthaltigkeit der der EACC bzw. dem Firmenimperium des IA zuzurechnenden und der Sicherung des Kapitals der Investoren dienenden Wertpapiere dahingestellt bleiben und ist der im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung diesbezüglich erhobene Vorwurf nicht ausreichender Sachverhaltserhebung nicht berechtigt, ist diesfalls doch allein ausschlaggebend, ob die Auszahlungsansprüche im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit werthaltig waren. Soweit die Auszahlungen aber tatsächlich erfolgt sind, kann die (volle) Werthaltigkeit wie auch der Zufluss wohl nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Gleiches gilt aber auch bezüglich der reinvestierten Beträge, stand doch zum jeweiligen Zeitpunkt des Reinvestments die Möglichkeit der Auszahlung offen und die Zahlungsfähigkeit - ungeachtet, woher die Gelder letztlich stammten - nie in Frage. Dass es bei Fälligstellung aller Ansprüche der Investoren und der gleichzeitigen Rückforderung des Kapitals wohl zum Zusammenbruch gekommen wäre, steht dem nicht entgegen, würde ein derartiges Verhalten auf dem Kapitalmarkt doch zu zahllosen Zusammenbrüchen führen und muss mit einem solchen Verhalten im Wirtschaftsleben auch nicht gerechnet werden.
Zu Recht hat das Finanzamt daher auch hinsichtlich der reinvestierten "Dividenden" den Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 bejaht und kann somit an dieser Stelle auf die ausführliche Darlegung in der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Bei als gegeben angenommenem Sachverhalt wäre es inkonsequent, die gutgeschriebenen und reinvestierten Beträge als nicht zugeflossen interpretieren zu wollen. Niemand wurde im Laufe von 10 Jahren gehindert, sich Gutschriften auszahlen zu lassen und erfolgten diese auch tatsächlich regelmäßig über den gesamten Zeitraum hinweg, wie die Zahlen des PWC-Entwurfes belegen. Die direkten Reinvestments wurden nicht von der VTH oder EACC angeregt, sondern beruhten auf freien Entscheidungen der Anleger. Auch wurde nie vorgebracht, dass Reinvestments etwa nur deshalb erfolgt wären, weil die Auszahlung der Erträge verweigert worden wäre.
Die Berufungen im Streitfall richten sich gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1998. Die Berufungswerberin hat in diesen Jahren großteils reinvestiert. Sowohl bezüglich der Reinvestments, als auch bezüglich der lukrierten Auszahlungen ist nach obigen Ausführungen somit von einem Zufluss auszugehen.
Keine Handhabe sieht der unabhängige Finanzsenat schließlich auch dafür, die vereinnahmten Beträge wie in der Literatur zum Teil vertreten, als Kapitalrückzahlungen einzustufen (vgl. SWK 32/2001, S 782). Von einer Tarnung wahrer wirtschaftlicher Gegebenheiten kann nicht gesprochen werden: dass Geldanlagegeschäfte grundsätzlich mit Risiko verbunden sind, musste den Anlegern klar sein, dass im speziellen Fall größere Vorsicht am Platz gewesen wäre, war durch gewisse, ins Auge stechende Merkmale indiziert - so sind Renditen von mehr als 10% nur mit hochriskanten Anlageformen zu erreichen, bei denen auch der Totalverlust droht, Firmensitze in exotischen Ländern erschweren Nachforschungen und gerichtliche Auseinandersetzungen (www.boersenlexikon.de, faz.net). Das letztlich eingetretene Risiko, welches in dem möglicherweise endgültigen Verlust des Anlagekapitals zu sehen ist, muss daher als Folge und Ausfluss privatautonomer Entscheidungen von den Investoren getragen werden. Die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 7.4.1976, 1413/75, können, ohne näher auf § 1416 ABGB und das Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners eingehen zu wollen, nicht auf den Berufungsfall übertragen werden. In dieser Entscheidung stehen einander der endgültige Ausfall einer Forderung und eine im selben Jahr erfolgte Zahlung eines Teilbetrages gegenüber, die letztlich vom VwGH in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kapitaltilgung eingestuft wurde. Im Berufungsfall wurden über nahezu 10 Jahre hinweg Erträge vereinnahmt, ohne dass es Komplikationen, Verzögerungen oder Auffälligkeiten gegeben hätte. Dem Willen und Verständnis der Parteien entsprechend, handelte es sich um eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals, die als "Dividende" bezeichnet wurde. Die steuerliche Erklärung der Beträge beim Finanzamt ist unterblieben. Die plötzlich im 10. Jahr eintretende Risikoverwirklichung - Dividenden blieben aus, Totalverlust steht im Raum - vermag eine nachträgliche Umdeutung in Kapitalrückzahlungen nicht zu rechtfertigen (vgl. SWK 35/36, 2001, S 844). Im Übrigen lässt sich aus der praktizierten Vorgangsweise hinsichtlich der Zinsermittlung an keiner Stelle ein Hinweis dafür entnehmen, dass tatsächlich Kapitalrückzahlungen erfolgt wären.
Zusammengefasst hegt der unabhängige Finanzsenat keine Zweifel daran, dass die von den Investoren erzielten Kapitalerträge unter § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu subsumierende Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Die vom steuerlichen Vertreter der Berufungsführerin im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung urgierten weiteren Sachverhaltserhebungen waren im Rahmen der getroffenen rechtlichen Würdigung nicht erforderlich. Dem Vorwurf einer Artikel 18 B-VG widersprechenden Besteuerung kommt somit keine Berechtigung zu.
Dem nicht näher konkretisierten Vorbringen des steuerlichen Vertreters, die VTH wäre zur Einbehaltung der KESt verpflichtet gewesen, ist entgegenzuhalten, dass die VTH, wenn sie auch zeitweise Kundengelder auf ein VTH-Depot legte (diese wurden im Jahr 1998 auf eigene Depots der Kunden umgeschichtet), keine Konzession zur Ausübung einer Bankentätigkeit hatte. Hierauf hat die BWA im Bescheid vom 30. Dezember 1999 Bezug genommen. Im Hinblick auf die dargelegte Rechtsnatur der gegenständlichen Kapitalanlage ist somit nicht erkennbar, inwiefern die VTH zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet gewesen sein sollte.
Nichts gewinnen ließ sich für die Berufungsführerin schließlich auch mit den Ausführungen in der Senatsverhandlung betreffend Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich 5 Jahre. Im 2. Satz der genannten Gesetzesstelle ist normiert, dass sie bei hinterzogenen Abgaben 10 Jahre umfasst. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 lit. a BAO). Für die zu veranlagende Einkommensteuer ist dies gemäß § 4 Abs. 2 lit. a BAO das Kalenderjahr, für das die Veranlagung vorgenommen wird. § 209 Abs. 1 BAO bringt zum Ausdruck, dass die Verjährung durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen wird und mit Ablauf des Jahres, in dem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen beginnt.
Im Streitfall sind die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1998 angefochten. Sämtliche nach Wiederaufnahme des jeweiligen Verfahrens ergangenen Bescheide stammen vom 12. April 2001. Die jeweils erlassenen Erstbescheide stellen Unterbrechungshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar. Die Bescheide vom 12. April 2001 sind somit für die Streitjahre 1995 (Erstbescheid vom 28. 5. 1996) bis 1998 innerhalb der 5-jährigen Verjährungsfrist erlassen worden, sodass insoweit keinesfalls Verjährung eingetreten ist. Soweit das Finanzamt vom zehnjährigen Verjährungszeitraum für hinterzogene Abgaben ausgegangen ist und auch für das Jahr 1994 die Einkommensteuer neu festgesetzt hat, kann der unabhängige Finanzsenat keine Rechtswidrigkeit erblicken. Abgesehen davon, dass die Berufungsführerin mit Schreiben vom 28. Februar 2001 "Selbstanzeige hinsichtlich nicht erklärter Kapitaleinkünfte" für die Jahre 1992 bis 1998 erstattet hat, kann vorausgesetzt werden, dass jedem Rechtsunterworfenen die Steuerpflicht ihm aus einer Kapitalanlage zugekommener Erträge bekannt ist. Aus der fehlenden Erklärung dieser Einkünfte gegenüber dem Finanzamt kann folglich geschlossen werden, dass die Berufungsführerin die dadurch bewirkte Abgabenverkürzung für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, zumal die Steuer nicht durch einen allfälligen Kapitalertragsteuerabzug abgegolten sein konnte und nicht der geringste Hinweis dafür erkennbar ist, dass die Berufungsführerin eine Abgabenverkürzung nicht hätte bewirken wollen und das Finanzamt seinerseits keine Möglichkeit hatte, das Bestehen eines diesbezüglichen Abgabenanspruches zu erkennen. Zudem hat der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin weder im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens noch im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung konkrete Einwändungen gegen die Heranziehung des für hinterzogene Abgaben maßgeblichen Verjährungszeitraumes erhoben, sondern lediglich auf die Änderungen des § 207 BAO durch das Steuerreformgesetz 2005 hingewiesen. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2005 verkürzt sich die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben auf 7 Jahre. Abgesehen davon, dass die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1994 gegenständlich innerhalb einer siebenjährigen Verjährungsfrist erfolgt ist, tritt die genannte Bestimmung in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2004 erst mit 1. Jänner 2005 in Kraft (§ 323 Abs. 16 BAO) und ist daher im Berufungsfall nicht anwendbar.
Den Berufungen konnte aus den dargestellten Gründen nicht Folge gegeben werden.
Findok-Nr: 10814.1, aufgenommen am: 06.07.2004 15:31:57, zuletzt geändert am: 13.06.2008, Dokument-ID: 7742a827-8bfc-4604-97b5-695c2d58b2c7, Segment-ID: f72a3add-12ba-425e-a679-48f1a3549797

References: § 27
 Art. 18
 § 27
 § 4
 § 15
 § 4
 § 19
 § 1416
 § 27
 § 207
 § 4
 § 209
 § 209
 § 207
 § 207