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Timestamp: 2016-10-22 23:40:01+00:00

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1D_3/2012 (29.04.2013)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Advokat
B�rgerrat der B�rgergemeinde Riehen, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen,
Verweigerung der ordentlichen Einb�rgerung,
A.X.________ und B.X.________ leben seit 1988 bzw. 1993 in der Schweiz. Am 29. September 2005 stellten sie dem B�rgerrat der B�rgergemeinde Riehen ein Gesuch um Einb�rgerung f�r sich und ihre vier minderj�hrigen Kinder. Der B�rgerrat lehnte das Gesuch am 14. April 2010 mit der Begr�ndung ab, es liege eine aktuelle Betreibung gegen A.X.________ vor. Auf ein Wiedererw�gungsgesuch trat der B�rgerrat am 1. Juli 2010 nicht ein. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt er�ffnete den Gesuchstellern am 23. August 2011 den entsprechenden ablehnenden Entscheid des B�rgerrates.
Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingaben vom 5. und 21. November 2011 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Rekurs wurde vom Pr�sidialdepartement des Kantons am 1. Dezember 2011 an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht weitergeleitet. Dieses wies den Rekurs mit Urteil vom 29. Oktober 2012 ab. In den Erw�gungen wird der Entscheid im Wesentlichen damit begr�ndet, die fragliche einzige Betreibung als solche f�r sich allein verm�ge die Nichteinb�rgerung nicht zu rechtfertigen. Sie belege aber die Renitenz des Gesuchstellers gegen�ber der hiesigen Rechtsordnung. Erg�nzend wird darauf verwiesen, es seien inzwischen noch neue Betreibungen hinzugekommen.
A.X.________ und B.X.________ reichten am 10. Dezember 2012 subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der Familie X.________, bestehend aus A.X.________ und B.X.________ sowie den minderj�hrigen Kindern C.X.________, D.X.________, E.X.________ und F.X.________, das B�rgerrecht der Gemeinde Riehen zu verleihen. Eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts verstosse gegen das Willk�rverbot nach Art. 9 BV, das Rechtsgleichheitsgebot gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV sowie das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV.
Der B�rgerrat Riehen und das Appellationsgericht Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Weitere Rechtsschriften gingen nicht ein.
1.1 Beschwerden gegen letztinstanzliche Verf�gungen der Kantone in Einb�rgerungsangelegenheiten richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege (Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts vom 29. September 1952, B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 BGG ist gem�ss Art. 83 lit. b BGG gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung ausgeschlossen. Eine andere ordentliche Beschwerde f�llt nicht in Betracht. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 ff. BGG im Grundsatz gegeben. Der Entscheid der Vorinstanz kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher kantonal letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 135 I 265 E. 1 S. 269).
1.2 Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Zur Beschwerde ist gem�ss Art. 115 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.2.1 Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit sich die in Art. 115 lit. a BGG genannte Voraussetzung als erf�llt erweist.
1.2.2 Das nach Art. 115 lit. b BGG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse kann durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder unmittelbar durch ein spezielles Grundrecht oder bundesverfassungsrechtliche Verfahrensgarantien begr�ndet sein (Urteil des Bundesgerichts 1D_6/2011 vom 12. Juni 2012, nicht publ. E. 1.1 zu BGE 138 I 305; 133 I 185 E. 4 S. 191 und E. 6.2 S. 199; 129 I 217 E. 1 S. 219).
1.2.3 Die Beschwerdef�hrer haben nach dem anwendbaren kantonalen Gesetzesrecht einen Anspruch auf B�rgerrechtserteilung, da die Eltern seit mehr als 15 Jahren im Kanton und seit mehr als drei Jahren in der Gemeinde Riehen und die Kinder seit ihrer Geburt im Kanton bzw. seit mehr als einem Jahr in der Gemeinde leben (vgl. � 17 Abs. 1 des basel-st�dtischen B�rgerrechtsgesetzes [B�RG] vom 29. April 1992 in der hier noch anwendbaren Fassung vom 24. Januar 2001). Damit sind sie bereits deswegen uneingeschr�nkt zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht legitimiert.
1.2.4 Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung vermittelt auch das eidgen�ssische B�rgerrechtsgesetz die vollumf�ngliche Beschwerdelegitimation. Insbesondere dient Art. 14 B�G individuellen Interessen und regelt materielle Einb�rgerungsvoraussetzungen konkret, indem (Mindest-)Kriterien der Eignung festgelegt werden. Art. 14 B�G verschafft damit der einb�rgerungswilligen Person im Ergebnis eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, die es ihr erm�glicht, sich im Verfahren der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nebst den spezifischen Grundrechten wie namentlich dem Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und den Parteirechten (Art. 29 Abs. 2 BV) auf das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) zu berufen (BGE 138 I 305 E. 1.4 S. 309 ff.).
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich, da er auf eine einzige Betreibung abstelle und daraus unzul�ssigerweise und im �brigen zu Unrecht eine besondere Renitenz bzw. Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung durch den Ehemann und Vater der �brigen Gesuchsteller abgeleitet werde.
2.2 Nach Art. 14 lit. c B�G ist im Rahmen der Kontrolle der Eignung eines Gesuchstellers zur Einb�rgerung insbesondere zu pr�fen, ob er die schweizerische Rechtsordnung beachtet. Gem�ss � 13 Abs. 1 B�RG (in der hier anwendbaren Fassung vom 29. April 1992) setzt die Aufnahme in das B�rgerrecht voraus, dass die Bewerber einen guten Leumund besitzen, mit den allgemeinen Lebensgewohnheiten und wichtigen �ffentlichen Institutionen in Gemeinde, Kanton und Bund vertraut sind, die schweizerische Demokratie bejahen und die geltende Rechtsordnung respektieren sowie ihren privaten und �ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Nach � 14 der basel-st�dtischen Verordnung in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Dezember 2009 zum B�rgerrechtsgesetz (B�RV) erf�llt diese Voraussetzungen, wer integriert ist. Dazu z�hlt, dass den Zahlungsverpflichtungen nachgekommen wird; nach der ausdr�cklichen Bestimmung von � 14 Abs. 2 lit. e B�RV werden Personen, die mit ihren Steuerzahlungen im R�ckstand sind, sowie solche, die in den Registern des Betreibungs- oder Konkursamts mehrere offene Eintr�ge verzeichnen, bis zur Regelung ihrer Verpflichtungen nicht eingeb�rgert.
2.3 Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319; 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
2.4 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich zur Begr�ndung der ungen�genden Integration in erster Linie und ausf�hrlich auf einen Eintrag im Betreibungsregister des beschwerdef�hrenden Ehemannes und Vaters der �brigen Gesuchsteller. Der entsprechende Eintrag betrifft eine Busse von Fr. 190.-- des basel-st�dtischen Gerichts f�r Strafsachen, die dem Betroffenen als Taxifahrer auferlegt worden war, weil er es offenbar unterlassen hatte, das Schild "ausser Betrieb" zu aktivieren. Der Geb�sste war nach eigenen Angaben mit dieser Beurteilung nicht einverstanden; statt den Bussenentscheid anzufechten, zog er es aber vor, einfach die Busse nicht zu bezahlen und sich betreiben zu lassen. Erst unter dem Druck des Betreibungsverfahrens und allenfalls im Hinblick auf das Einb�rgerungsgesuch wurde die Busse beglichen. Die Vorinstanzen leiten daraus eine massgebliche Renitenz des Beschwerdef�hrers ab, die belege, dass er nicht bereit sei, die schweizerische Rechtsordnung zu beachten, und verneinen gest�tzt darauf seine Integration.
2.5 Gem�ss dem klaren Wortlaut von � 14 Abs. 2 lit. e B�RV braucht es mehrere offene Eintr�ge im Betreibungsregister, um eine gen�gende Integration zu verneinen. �berdies gilt der Ausschluss der Einb�rgerung ebenfalls nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung bis zur Regelung der Verpflichtungen. Der Beschwerdef�hrer hat von der Anzahl her eine Busse, weil er damit nicht einverstanden war, nicht beglichen und sich nicht wiederholt beh�rdlichen Anordnungen oder Forderungen widersetzt. Die unangefochten gebliebene Busse konnte im �brigen geregelt werden. Selbst unter Willk�rgesichtspunkten erscheint es mehr als fraglich, ob es mit � 14 B�RV in Einklang zu bringen ist, allein daraus eine massgebliche Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung abzuleiten. Eine solche liesse sich �berdies ohnehin einzig dem direkt geb�ssten Beschwerdef�hrer selbst und nicht der ganzen Familie, jedenfalls nicht seiner ebenfalls beschwerdef�hrenden Ehefrau entgegenhalten. Dass das angefochtene Urteil in E. 3.2 allein schon gest�tzt auf diesen Zusammenhang den gegen alle Familienmitglieder ergangenen Nichteinb�rgerungsentscheid sch�tzt, erscheint daher fragw�rdig.
2.6 Lediglich beil�ufig erw�hnt der angefochtene Entscheid in E. 3.3, dass seit dem erstinstanzlichen Entscheid weitere und erhebliche Betreibungen hinzugekommen sind und dass diese erg�nzend negativ bei der Erf�llung der privaten und �ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen mitber�cksichtigt werden m�ssten. Die Beschwerdef�hrer fechten die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ausdr�cklich nicht an. Diese sind daher f�r das Bundesgericht verbindlich. Im �brigen findet die Feststellung weiterer Betreibungen ihre Grundlage in den vorinstanzlichen Akten, reichte der B�rgerrat doch dem Verwaltungsgericht am 31. Mai 2012 eine detaillierte Aufstellung der im damaligen Zeitpunkt h�ngigen Betreibungen ein. Daraus ergibt sich, dass damals gegen den Ehemann drei Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 5'136.35 liefen und ein Verlustschein �ber Fr. 2'416.90 bestand und gegen die Ehefrau f�nf Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 4'526.75 h�ngig waren und ebenfalls f�nf Verlustscheine �ber insgesamt Fr. 5'156.15 vorlagen. Unter Ber�cksichtigung all dieser Betreibungen war es daher im Ergebnis nicht willk�rlich, den Gesuchstellern im fraglichen Zeitpunkt die erforderliche Integration abzusprechen. Allerdings gibt es einzig gest�tzt auf die ausstehenden Zahlungen bzw. nichtbeglichenen Schulden bisher keine gen�genden Anhaltspunkte f�r die Annahme einer grunds�tzlichen Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung.
Die Beschwerdef�hrer berufen sich sodann auf das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV sowie auf das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV. Sie belassen es dabei aber bei allgemein gehaltenen R�gen und verm�gen die behaupteten Ungleichheiten weder im einen noch im anderen Zusammenhang n�her aufzuzeigen. So nennen sie keine konkreten Vergleichsf�lle, die eine allgemeine Ungleichbehandlung belegen k�nnten. Ohne Vergleich gibt es aber keine Rechtsungleichheit. Sodann verm�gen die Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, weshalb bzw. inwiefern sie diskriminiert sein sollten. Der allgemeine Hinweis auf ihre Herkunft gen�gt daf�r nicht, sondern es br�uchte konkrete Anhaltspunkte f�r eine systematische massgebliche Benachteiligung, insbesondere von Landsleuten aufgrund der Herkunft. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrer sind mithin ungeeignet, die behaupteten Verfassungsverst�sse zu belegen.
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als verfassungskonform. Sollte es den Beschwerdef�hrern freilich gelingen, ihre Schuldensituation zu bereinigen, st�nden unerf�llte Zahlungsverpflichtungen einer Einb�rgerung nicht mehr im Wege. Mangelnde Integration wegen Nichtbeachtung der schweizerischen Rechtsordnung ist jedenfalls heute nicht belegt. Allerdings verweisen die Beschwerdef�hrer selbst auf die Arbeitsunf�higkeit des Ehemannes und Vaters und den noch offenen Ausgang des entsprechenden Verfahrens auf Erteilung einer Rente der Invalidenversicherung sowie auf die Abh�ngigkeit der Familie vom alleinigen Einkommen der Ehefrau und Mutter. Ob es �berhaupt und gegebenenfalls wann es zu einer Schuldenbereinigung kommen k�nnte, erscheint somit offen.
Die unterliegenden Beschwerdef�hrer stellen ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung, so wie es ihnen bereits vor der Vorinstanz gew�hrt worden ist. Angesichts der wenig �berzeugenden Hauptbegr�ndung im angefochtenen Entscheid und den sich stellenden Rechtsfragen erscheinen die Rechtsbegehren der nachweislich bed�rftigen Beschwerdef�hrer nicht als von vornherein aussichtslos, weshalb ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren ist (Art. 64 BGG). Demnach sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben, und es ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer daf�r aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entsch�digung auszurichten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird den Beschwerdef�hrern Advokat Oliver Borer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Advokat Oliver Borer wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem B�rgerrat der B�rgergemeinde Riehen, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 113
 BGE 
 Art. 116
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 8