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Timestamp: 2018-07-22 00:37:16+00:00

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Die juristische Presseschau vom 13. Juli 2018
Die juristische Presseschau vom 13. Juli 2018: BGH zu digi­talem Erb­recht / Aus­lie­fe­rung Puig­de­monts / Reak­tionen auf NSU Urteil
BGH zu digitalem Nachlass: In seiner gestrigen Entscheidung bejahte der Bundesgerichtshof den Anspruch von Eltern gegenüber Facebook auf Zugang zum Nutzungsprofil ihrer verstorbenen Tochter. Der BGH stellte damit die Anwendbarkeit der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge auf den digitalen Nachlass fest. Providerverträge seien keine höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse. Wie bei herkömmlichen Briefen müssten Nutzer mit dem "Einrücken der Erben" in die eigenen Kommunikationsvorgänge rechnen. Über das Urteil berichten SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Hendrik Wieduwilt), BadZ (Christian Rath) und in einem Gastbeitrag für lto.de der Rechtsanwalt Bastian Biermann.
Gigi Deppe (swr.de) begrüßt das Urteil mit Blick auf die Informations- und Regelungsbedürfnisse der Hinterbliebenen. Hendrik Wieduwilt (FAZ) versteht die Entscheidung auch als ein "memento mori", das Nutzer daran erinnert, dass ihre Erben potentiell mitlesen.
spiegel.de (Angela Gruber) interviewt die Bestattungsberaterin Juliane Mielau zur Verwaltung von Onlinenachlässen. Über deren rechtliche Abwicklung spricht die SZ (Moritz Geier) mit der Erbrechtsanwältin Stephanie Herzog.
Abschwächung der Mietpreisbremse: Bundesjustizministerin Barley revidierte ihre Pläne zur Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Beschränkung der Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter soll nun nur für Gebiete mit "besonders angespanntem Wohnungsmarkt" gelten, meldet die SZ (Thomas Öchsner). Die weiteren Änderungen fassen FAZ (Hendrik Wieduwilt) und Welt (Michael Fabricius) zusammen.
Embryonenschutzgesetz: Über neue biochemische Erkenntnisse, die bisherige Annahmen über den Beginn des Menschseins in Frage stellen, berichtet die FAZ (Joachim Müller-Jung). Danach erfolgt erst mehrere Stunden nach der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle die Vermischung der elterlichen Chromosomen, was den rechtlichen Status des Embryos für dieses Zeitfenster in Frage stellt.
Schleierfahndung: Auf verfassungsblog.de bewertet der wissenschaftliche Mitarbeiter Fabian Michl das im Zuge des Asylkompromisses beschlossene Vorhaben, die Schleierfahndung in Deutschland auszuweiten. Er problematisiert dabei insbesondere dessen unionsrechtliche Zulässigkeit.
Baukindergeld: Hannah Wolf (taz) fasst die Kritik am neuen Baukindergeld zusammen und weist auf die sozialen und ökonomischen Auswirkungen des Förderungskonzepts hin.
OLG München zu NSU: Im Anschluss an das gestern verkündete Urteil des Oberlandesgerichts München im NSU-Prozess berichten FAZ (Helene Bubrowski/Karin Truscheit), SZ (Annette Ramelsberger) und FR (Markus Decker) über das weitere juristische Vorgehen, das die Opfer des NSU planen. Die Erfolgsaussichten der von den Verteidigern geplanten Revision bewertet zeit.de (Tom Sundermann).
In einem Gastbeitrag für spiegel.de spricht sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für mehr Wachsamkeit gegenüber rechter Gewalt aus. Im Interview mit der FAZ (Reinhard Müller) plädiert Generalbundesanwalt Peter Frank für eine weitergehende strafrechtliche Aufklärung des NSU-Komplexes.
spiegel.de (Julia Jüttner) interviewt den Strafrechtler und Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer zu den Haftumständen, die auf Beate Zschäpe zukommen.
OLG Schleswig-Holstein zur Auslieferung Puigdemonts: Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat die Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig erklärt. Den Vorwurf der Rebellion indes lehnte es ab. Es berichten lto.de (Maximilian Amos), taz (Rainer Wandler) und FAZ (Helene Bubrowski/Hans-Christian Rößler). Wie spiegel.de meldet, erwägt das oberste Gericht Spaniens nun die Rücknahme des Haftbefehls.
Nach den Folgen des Urteils für den spanischen Separatismus fragen SZ (Thomas Urban /Robert Probst) und zeit.de (Julia Macher).
EuG zu Subventionen für Atomindustrie: In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union eine Klage Österreichs gegen die Zahlung von Subventionen der britischen Regierung an ein Atomkraftwerk zurück. Die Beihilfen würden den gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten nicht entgegenlaufen. Die Förderung von Atomenergie sei insbesondere im Euratom-Vertrag von 1957 als deren gemeinsames Ziel vorgesehen. Wie die taz (Christian Rath) meldet, erwägt Österreich die Einlegung von Rechtsmitteln.
EuGH – Verlust der EU-Staatsbürgerschaft: Nach der Auffassung des Generalanwalts Paolo Mengozzi können volljährige Unionsbürger, die auch eine Drittstaatsangehörigkeit haben, ihre EU-Staatsbürgerschaft verlieren, sofern sie über zehn Jahre ihren Aufenthalt außerhalb der EU hatten, vermeldet lto.de.
EuGH zum Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag sind Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreiseanträge von Partnern von EU-Staatsbürgern gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen bevorzugt zu behandeln. Eine Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis müsse gut begründet werden, wie lto.de berichtet.
BVerwG zu Asylverfahren: In einem Urteil vom Mittwoch bejaht das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsschutzbedürfnis in einer Untätigkeitsklage gegen das BAMF auf behördliche Entscheidung über einen Asylantrag. Es wendete sich damit gegen das Verwaltungsgericht Augsburg, das die Klage für unzulässig hielt, weil die Betroffene direkt Verpflichtungsklage hätte erheben müssen. Durch das Urteil betont das BVerwG die Relevanz des behördlichen Verfahrens, wie lto.de (Tanja Podolski) hervorhebt.
Entzug der Waffenerlaubnis: Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, die die Entziehung der Waffenerlaubnis eines NPD-Kandidaten bestätigt, nimmt lto.de zum Anlass, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechungstendenz zu geben, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Unterstützern der NPD abzulehnen.
Nevada – Ausgesetzte Vollstreckung eines Todesurteils: Der Hersteller eines Giftes verklagte erfolgreich die Strafvollzugsbehörde Nevadas, die die Substanz am Mittwoch bei einer Exekution verwenden wollte. Das Gericht gab dem Unternehmen Recht, das eine Schädigung seiner Reputation durch die Hinrichtung befürchtete, wie die FAZ berichtet.
Frankreich – Verfassungsänderung: Laut zeit.de hat die französische Nationalversammlung einstimmig beschlossen, das Merkmal "Rasse" aus der Verfassung zu streichen und die Unzulässigkeit der Unterscheidung wegen des Geschlechts neu in sie aufzunehmen.
Polen – Rechtsstaatlichkeit: Im Interview mit der FR (Harald Biskup) wendet sich der nationalkonservative polnische Politiker Stanislaw Karczewski gegen die Auffassung, die Rechtsstaatlichkeit Polens sei in Gefahr.
Promotionsentscheidung: In einem Gastbeitrag für lto.de informiert der wissenschaftliche Mitarbeiter Gunnar Schilling über die Voraussetzungen einer rechtswissenschaftlichen Promotion und die Gründe, die für eine solche sprechen.
Vertragsgestaltung im Bauvertragsrecht: Die SZ greift eine Pressemitteilung des Verbands Privater Bauherren auf und untersucht, inwiefern die seit 1. Januar 2018 geltende Reform des Bauvertragsrechts einem verbesserten Verbraucherschutz gerecht wird.
Wirtschaftsrecht: In einer Sonderbeilage bewertet das Hbl Neuerungen in der Branche der Wirtschaftsanwälte. Christian Seelmann kritisiert darin einen Mangel an digitaler Innovation, Désirée Balthasar hinterfragt traditionelle Konzepte von Gewinnbeteiligungen in deutschen Kanzleien.
Sächsische Camorra: In der Nähe von Bautzen wurde eine Wölfin durch Schüsse getötet und mit Betongewichten an den Füßen in einem See versenkt. Nun fahndet das Landeskriminalamt nach dem Täter und der Verein "Wolfsschutz-Deutschland" hat eine Belohnung von 7.000 Euro ausgesetzt, um den "Mitwissenden die Zunge zu lockern", wie spiegel.de berichtet.
Die juristische Presseschau vom 13. Juli 2018: BGH zu digitalem Erbrecht / Auslieferung Puigdemonts / Reaktionen auf NSU Urteil . In: Legal Tribune Online, 13.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29737/ (abgerufen am: 22.07.2018 )
13.07.2018 07:49, RA Würdinger
Bei dem weiteren juristischen Vorgehen, das die Opfer des NSU planen könnten, könnte auch mein Aufsatz eine gewisse Rolle in prozessualer Hinsicht spielen, wenn es darum geht, Ermittlungen oder gar Anklagen gegen konkrete Beschuldigte aus dem Umfeld des NSU vor dem OLG zu erzwingen.
13.07.2018 09:30, M.D.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihr Aufsatz eine Rolle spielen wird. Wenn nicht im NSU-Prozess dann ganz bestimmt bei anderer Gelegenheit.
13.07.2018 09:33, plumpaquatsch
Gut, dass die Welt das jetzt weiß. Bieten Sie sich doch den Nebenklagevertretern als Experte (ggf. pro bono) an, nachdem Sie schon zahlreiche bahnbrechende Erfolge mit Ermittlungserzwingungsanträgen beim OLG und nachfolgenden Anträgen beim BayVerfGH, Bundesverfassungsgericht und EGMR vorweisen können.
13.07.2018 09:48, Besorgter Bürger
Dann bleibt nur zu hoffen, dass die Hinterbliebenenanwälte ein Verfahren gegen die Mörder von Böhnhardt und Mundlos erzwingen wollen.
13.07.2018 10:19, RA Würdinger
Wenn Sie an der Sache ernsthaft interessiert sind, empfehle ich Ihnen zur Lektüre Carsten Krumm, ''Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren'', veröffentlicht am 18.12.2017 auf beck-blog
Ich meine, dass ich die zahlreichen fachlichen Einwände gegen meinen Aufsatz dort überzeugend ausgeräumt habe.
13.07.2018 10:48, Tim
@RA Würdiger:
Haben Sie den allein oder gemeinsam mit Gisela Friedrichsen geschrieben? Ich würde tendenziell eher sagen, er spielt nur in Verbindung mit der Dame eine gewisse Rolle...
Bei beck-online findet man nicht so viele Beiträge des Alexander Würdinger...
13.07.2018 08:25, RA Schlüchter
Bezüglich der Entscheidung des BGH für digitalen Nachlass ist zu begrüßen, dass die Gesamtrechtsnachfolge auch hier gilt; die Argumentation der Vorinstanzen war für mich insofern nicht einsichtig; denn auch Briefe bekommt der Erbe zu Gesicht. Vielleicht denke ich auch zu analog.
RA Schlüchter Auf diesen Kommentar antworten
13.07.2018 09:34, M.D.
Die Verfassungsänderung in Frankreich scheint mir ein wenig sonderbar zu sein. Wird damit einer Diskriminierung bezüglich der Rasse der Weg bereitet? Es mag ja gut gemeint sein, aber ungeschickter und missverständlicher geht es wohl kaum.
15.07.2018 10:12, xy
Die Verfassungsänderung ist konsequent. Wenn es keine menschlichen "Rassen" gibt, dann hat der Begriff auch in der Verfassung nichts zu suchen. Auch hier in Deutschland gibt es Rassisten, die aus der Verwendung des Begriffs in Art. 3 GG ihr Recht ableiten, die Menschen in "Rassen" einzuteilen, also auch in Herren- und Untermenschen.
15.07.2018 22:05, Mazi
"In einem Gastbeitrag für spiegel.de spricht sich Bundesjustizministerin Katarina Barley für mehr Wachsamkeit gegenüber rechter Gewalt aus. "
Es spricht für Mut und Weitsicht der Justizministerin Dr. Barley.
Der Fall ist in der Tat keineswegs aufgeklärt auch wenn das Gericht ein Urteil gesprochen hat. Es ist offensichtlich, bestätigt und jetzt von der Justizministerin bestätigt, dass der urteilende Richter nur einen Teil der Akten eingesehen hat und ermitteln durfte. Das gibt mehr als zu denken
Ich möchte nichts schön reden, aber das geht gar nicht. Es ist nicht richtig, uns einfach eine Schuldige zu liefern und zu glauben, das Volk sei befriedigt.
Als Christ wird man zwangsläufig an Karfreitag erinnert. Das war vor rd. 2000 Jahren und heute wissen wir, dass unsere Justiz ihr System bewahrt hat.
Es ist in der Tat an der Zeit, dass die Bundesjustizministerin sich des Themas annimmt, Qualitätsstandards in der Justiz einführt, durchsetzt und vor allem widriges Verhalten konsequent verfolgt und bestraft.
Es macht keinen Sinn Polen wegen Einflussnahme auf die Justiz oder Erdogan in der Türkei anzuprangern und selbst den Prinzipien einer Justiz von vor 2000 Jahren verglichen zu werden.

References: BGH 

BGH 
 BGH 

EuG 

EuGH 

EuGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 Art. 3