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Timestamp: 2019-04-22 02:13:59+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.01.2019, RV/7105239/2015
Die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z. 1 GrEStG wird festgesetzt mit € 2.676,--
(2 % von der Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 133.800,--).
Mit Übergabsvertrag vom 30. April 2012 wurde von Frau L.v. die ihr zur Gänze gehörende Liegenschaft EZ 1 Grundbuch Y. an ihre beiden Töchter Frau L.E. zu 6/10-tel Anteilen und Frau Bf., der Beschwerdeführerin, zu 4/10-tel Anteilen übergeben. Als Gegenleistung hat sich die Übergeberin für sich und ihren Ehegatten auf ihre beiderseitige Lebensdauer das Wohnungsgebrauchsrecht vorbehalten. Weiter verpflichteten sich die Übernehmerinnen ihrer weiteren Schwester V.T. im Bedarfsfall das Wohnungsgebrauchsrecht an den von ihr bisher benützten Räumlichkeiten einzuräumen. In ihre anteilige Rückzahlungspflicht werden von den Übernehmerinnen die ob der Liegenschaft einverleibten Pfandrechte zu Gunsten des Landes Niederösterreich und der Bank übernommen. Laut Punkt „DRITTENS:“ des Übergabsvertrages erfolgt die Übergabe und Übernahme des Übergabsobjektes in den wirklichen Besitz und Genuss der Übernehmerinnen mit Gefahr und Zufall, Vorteil und Last, sofort. Im Übergabsvertrag wurde der (erhöhte) Einheitswert der Liegenschaft mit € 126.814,10 bekannt gegeben.
Gleichzeitig mit dem Übergabsvertrag wurde auch eine Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a iVm § 4 NeuFöG (NeuFö 3) vorgelegt. In dieser Erklärung scheint unter den Angaben zum Betrieb die „KG“ mit der Anschrift in x auf. Weitere Angaben sind in diesem Feld nicht vorhanden. Als Kalendermonat der Betriebsübertragung wurde der Monat April und als Jahr das Jahr 2012 eingetragen. Neben anderen Abgaben wurde auch die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer anzusetzende Wert den Betrag von 75.000 Euro nicht übersteigt, beantragt. Unterfertigt wurde diese Erklärung am 19. April 2012 von Frau Bf..
Mit dem Bescheid vom 17. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführerin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Grunderwerbsteuer vom Wert der Grundstücke mit € 3.043,54 vorgeschrieben. In der dazu gesondert ergangenen Bescheidbegründung wurde ausgeführt:
Die Übergabe (lt. Vertrag vom 30.4.2012) erfolgt jedoch nicht unentgeltlich > Wohnrecht für die Übergeberin Frau L.v. und deren Ehegatten L.G. für die Übergabe des Sonderbetriebsvermögen; Übernahme des negativen KG Anteils durch die Übernehmer Frau L.E. und Frau Bf. (Töchter der Übergeberin). Die Befreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG kann daher nicht gewährt werden, da die Übergabe nicht unentgeltlich erfolgte.
Betriebsbeherrschend sind die neue persönlich haftende Gesellschafterin Frau Bf. und auch Frau L.E. (nicht persönlich haftende Gesellschafterin) als 50%-ige Beteiligte an einer Personengesellschaft.
Von der neuen persönlich haftenden Gesellschafterin Frau Bf. wurde der amtliche Vordruck NeuFö3 rechtzeitig bei der Wirtschaftskammer N.Ö.eingereicht. Als Antragsteller scheint jedoch die „KG“ auf.
Lt. Übergabsvertrag vom 30.4.2012 wurde das Grundstück EZ 1 Grst.Nr. 1/1 und Grst.Nr. 2/1 KG Y. (EW-AZ 1-2-1 - erhöhter Einheitswert € 126.814,10 > 3facher Einheitswert € 380.442,30) an Frau L.E. zu 6/10 (d.s. € 228.265,38) und an Frau Bf. zu 4/10 (d.s. € 152.176,92) übergeben.
Es wurde fristgerecht die „begleitende Beratung“ bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Bezirksstelle A. in Anspruch genommen und seitens der Wirtschaftskammer das NeuFö 3 Formular ausgestellt. Unter „Angaben zum Betrieb“ wurde seitens der Wirtschaftskammer die Firmenbezeichnung KG eingetragen. Unterfertigt wurde das Formular von der betriebsbeherrschenden Gesellschafterin Bf..
Fest steht nach der ausgestellten Bestätigung, dass die betriebsbeherrschende Gesellschafterin Bf. die begleitende Beratung in Anspruch genommen hat und das Formular als Antragstellerin mit ihrem Namen auch unterschrieben hat. Es ist jedenfalls unzutreffend, dass Antragsteller die K.G. ist, weil der Firmenstempel oder zumindest bei der Unterschrift der Hinweis fehlt, dass Bf. für die KG zeichnet.
Seitens der Wirtschaftskammer wurde unter Angaben zum Betrieb die Firmenbezeichnung eingetragen. Der Betrieb ist unbestritten die KG. Möglicherweise hätte hier zusätzlich der Name der Antragstellerin eingetragen werden müssen und ist der Wirtschaftskammer hier ein geringfügiger Formfehler unterlaufen. Für allfällige geringfügige Formmängel sehen die NeuFöR unter RZ 105 f vor, dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen ist. Dies ist nicht erfolgt.
Gem. §2 Abs 2 der VO zum NeuFöG BGBl II 2002/483 idF BGBI II 200/287 ist der Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber i.S.d. § 5a NeuFöG ist bei Personengesellschaften der persönlich haftende Gesellschafter.
Aus dem dem Finanzamt vorgelegten NeuFöG Formular ist eindeutig ersichtlich, dass der Antragsteller die „KG“ ist und von Frau Bf. als Vertretungsbefugte der KG unterschrieben wurde. Frau Bf. scheint nicht als Antragsteller auf.
Erhebungen im Firmenbuch haben ergeben, dass mit Gesellschafts- und Zusammenschlussvertrag vom 27. September 2006 sich Frau L.v. zur Fortführung des von ihr in B. in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens geführten Gasthofes samt Kaufhaus und Pension und des in B. von Frau L.E. in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens geführten Cafehauses mit ihrer Tochter Frau L.E. zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma KG zusammengeschlossen hat.
Dieser Zusammenschluss erfolgte durch Übertragung des Gastgewerbeunternehmens von Frau L.v. bzw. des Gastgewerbeunternehmens von Frau L.E. und zwar je samt allen Aktiven und Passiven (wie sich diese aus der Zusammenschlussbilanz zum 31.12.2005 ergaben) zum Stichtag dieser Bilanz zu Buchwerten ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf die zur Fortführung dieser Betriebe neu gegründete KG mit dem Sitz in B.. Die Betriebsliegenschaft samt Gebäude wurde von Frau L.v. zurückbehalten und somit nicht auf die neu gegründete Kommanditgesellschaft übertragen.
An der Kommanditgesellschaft waren somit steuerlich mit Wirkung ab 1.1.2006 am Gesellschaftsvermögen sowie Gewinn-, Verlust- und Liquidationserlös Frau L.v. als persönlich haftende Gesellschafterin mit 90 % und Frau L.E. als Kommanditistin mit 10 % beteiligt. Die Hafteinlage der Frau L.E. betrug € 1.000,00.
Mit Vorhalt vom 15. Oktober 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass auf Grund der damaligen Aktenlage, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen wäre. Dabei wurde neben der Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes auch davon ausgegangen, dass beide Übernehmerinnen Betriebsinhaber nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl. II Nr. 483/2002 wären. In der dazu ergangenen Stellungnahme wird ausgeführt, dass nur Frau Bf. als Betriebsübernehmerin anzusehen sei. Als Nachweis darüber wurde u. a. die Gesellschaftervereinbarung vom 19. April 2012 vorgelegt, nach welcher Frau L.v. von ihrer Vermögensbeteiligung von 80 % an ihre Tochter Frau Bf. eine Beteiligung von 50 % und an die Tochter L.E. eine Beteiligung von 30 % abgetreten hat. Nach dieser Abtretung sind Frau Bf. als Komplementärin mit 60 % und Frau L.E. als Kommanditistin mit 40 % an der Kommanditgesellschaft beteiligt. Als Betriebsinhaberin wäre daher nach der oben genannten Verordnung nur Frau Bf. anzusehen.
Der Einheitswert wurde im Übergabsvertrag vom 30. April 2012 mit € 126.814,10 angegeben. Maßgebend ist der zu diesem Stichtag geltende Einheitswert. Mit dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2012 vom 29. Oktober 2014 wurde der Einheitswert erhöht mit € 111.500,-- festgestellt. Davon bildet der Dreifache Wert den maßgeblichen Wert der Grundstücke zum Zeitpunkt der Übergabe. Dieser beträgt somit € 334.500,--. Von diesem Betrag entfallen auf Frau Bf. 4/10-tel = € 133.800,-- und auf Frau L.E. 6/10-tel = € 200.700,--.
Die Grunderwerbsteuer beträgt 2 % von € 133.800,-- = € 2.676,--.
Da zur Nichtgewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG bei nicht ordnungsgemäßer Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 bereits eine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, war die Revision nicht zuzulassen (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24.4.2002, 99/16/0398; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472 und VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098 ).
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7105239.2015
Findok-Nr: 122693.1, aufgenommen am: 21.03.2019 14:22:17, Dokument-ID: 1b2298da-5c09-437a-ad9a-fa19cc7a4dde, Segment-ID: 2ce7e534-389d-4b7e-8e1d-aadf2ed91c37

References: § 7
 § 5
 § 4
 § 3
 §2
 § 5
 § 2