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Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie Änderungsvorschläge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt Az.: BGB-A - PDF
Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie Änderungsvorschläge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt Az.: BGB-A
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1 Z ENTRALER K R E D I T A U SSCHUSS MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E. V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS E. V. BERLIN DEUTSCHER SPARKASSEN- UND GIROVERBAND E. V. BERLIN-BONN VERBAND DEUTSCHER HYPOTHEKENBANKEN E. V. BERLIN Herrn Klaus-Heiner Lehne Mitglied im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt ASP 06F 154 Rue Wiertz Berlin, 5. Februar 2004 Charlottenstraße 47 Tel.: 030/ Fax.: 030/ Dr. fr/as - A III/30 Unser Az.: 7705/00 vorab per B-1047 Bruxelles Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie Änderungsvorschläge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt Az.: BGB-A Sehr geehrter Herr Lehne, zu dem Entwurf eines zweiten Berichts zum Entwurf einer Verbraucherkreditrichtlinie möchten wir Ihnen unsere Anmerkungen zukommen lassen und hoffen, dass diese in Ihren weiteren Überlegungen und Beratungen noch Berücksichtigung finden. Nachfolgend nehmen wir zu einzelnen Punkten, die noch der Klärung bedürfen, in allgemeiner Form Stellung und erlauben uns, zur Vereinfachung des Verfahrens für Sie, in einem weiteren Papier (Anlage) konkrete Formulierungsvorschläge zu unterbreiten. A. Allgemeines Der von der Europäischen Kommission am 11. September 2002 vorgelegte Vorschlag zur Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie soll vorgeblich zwar den Verbraucherschutz erhöhen, kann dieses Ziel aber nicht erreichen, da er in großen Teilen praxisfremd und im Ergebnis unausgewogen ist. Mit den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Regelungen würde der Verbraucherkredit in Europa einer Vielzahl neuer Formalismen unterworfen, die ein unnötiges Maß an Bürokratisierung und erhöhtem Bearbeitungsaufwand verursachen würden. Einschränkun-
2 - 2 - gen bei der Kreditvergabe und eine erhebliche Verteuerung der Kredite für den Verbraucher wären die zwangsläufigen Folgen. Der vom Berichterstatter im federführenden Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments vorgelegte Entwurf eines Berichts zeigt die Mängel des Kommissionsvorschlages in seinen 181 Änderungsanträgen auf und dokumentiert das Bestreben im Europäischen Parlament, bei der Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie ein modernes und zukunftsoffenes Verbraucherrecht zu schaffen und darauf zu achten, dass Kredite im europäischen Binnenmarkt den Verbrauchern auch weiterhin in vielen Formen, zu günstigen Konditionen und unbürokratisch angeboten werden können. Dieser konstruktive Gestaltungswille wird von der Kreditwirtschaft nachdrücklich begrüßt. Unterstützt wird auch der Ansatz, sich bei der Novellierung der Richtlinie auf die Kerninhalte des Verbraucherkreditrechts zu konzentrieren und kreditvertragsferne Inhalte, wie etwa das Datenschutzrecht oder das Recht des unlauteren Wettbewerbs, die bereits durch andere europäische Richtlinien detaillierte Regelungen erfahren, auszuklammern. Allerdings finden sich noch einige Formulierungen, die zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen. Außerdem sind aus unserer Sicht noch weitere Punkte regelungsbedürftig, die bislang keine Berücksichtigung gefunden haben. Im Einzelnen ist zu dem Berichtsentwurf Folgendes anzumerken: B. Anmerkungen zu dem Berichtsentwurf Der Berichtsentwurf enthält eine große Anzahl zielführender und wohl begründeter Verbesserungsvorschläge, die die Verantwortung für eine ausgewogene Gestaltung des Verbraucherkreditrechts dokumentieren. Es wird daher im Folgenden darauf verzichtet, die positiven Aspekte, die in den Änderungsvorschlägen ihren Niederschlag finden, im Einzelnen zu befürworten. Die nachfolgende Darstellung beschränkt sich auf die Punkte, die in den Änderungsanträgen nicht oder nur unvollständig Anklang gefunden haben und die aus Sicht der Kreditwirtschaft einer Modifizierung bedürfen oder die noch präziser gefasst werden können.
3 Allgemeine Beratungspflicht im Erwägungsgrund 15 (Änderungsantrag 11) Der Erwägungsgrund 15 sieht eine einseitige allgemeine Beratungspflicht des Kreditgebers vor. Dies steht in einem gewissen Widerspruch zu dem vom Berichterstatter postulierten Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme, der gerade von beiderseitigen Informationspflichten der Vertragsparteien ausgeht. Um Missverständnissen vorzubeugen, muss klargestellt werden, dass letztlich die Kreditentscheidung auf beiden Seiten auf den gegenseitig gegebenen Information beruht. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag 11 - Anlage.) 2. Verzicht auf die Kreditvermittler -Definition in Artikel 2 Buchstabe d (Änderungsanträge 23 und 153 bis 162) Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission enthält in Art. 28 verschiedene Regelungen, die auch die Vermittlung von Krediten betreffen. Der Berichtsentwurf schlägt vor, den Beruf des Kreditvermittlers in einer eigenständigen Richtlinie zu regulieren, da auch andere Vermittlungstätigkeiten wie beispielsweise die Vermittlung von Versicherungen in eigenständigen Richtlinien normiert sind. Diesem Regelungsansatz ist uneingeschränkt zuzustimmen. Wenn die Verbraucherkreditrichtlinie inhaltlich keine Regelungen zur Kreditvermittlung enthält, sollte dann allerdings konsequenter Weise auch darauf verzichtet werden, den Begriff des Kreditvermittlers in der Verbraucherkreditrichtlinie zu definieren (vgl. Änderungsantrag 23). Entgegen der Begründung zum Änderungsantrag 23 besteht auch nicht etwa deshalb die Notwendigkeit für eine derartige Definition, weil der Begriff der Kreditvermittlung als solcher in der Verbraucherkreditrichtlinie vereinzelt vorkommt. Auch die geltende Verbraucherkreditrichtlinie vom 22. Dezember 1986 (87/102/EWG) verwendet in verschiedenen Regelungen den Begriff der Vermittlung von Krediten (siehe z.b. Art. 12 Abs. 2), ohne dass dies in der Vergangenheit die Notwendigkeit mit sich gebracht hätte, den Begriff des Kreditvermittlers näher zu definieren. Um zu vermeiden, dass mit der im Änderungsantrag 23 vorgeschlagenen Definition ungewollte Präjudizien für eine künftige Kreditvermittler-Richtlinie geschaffen werden, sollte deshalb auf diese Definition ganz verzichtet werden.
4 Regelungen über verbundene Kreditverträge (Änderungsanträge 32, 93 bis 95, 119 bis 122) a) Definition des verbundenen Kreditvertrages in Artikel 2 Buchstabe p a (neu) (Änderungsantrag 32) Der Berichtsentwurf enthält im Änderungsantrag 32 den Vorschlag, in Art. 2 der Verbraucherkreditrichtlinie aus Klarstellungsgründen eine Definition über verbundene Kreditverträge aufzunehmen, um in diesem Bereich erhöhte Transparenz und Rechtsklarheit zu schaffen. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Definition orientiert sich an der im Bürgerlichen Gesetzbuch in 358 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB enthaltenen Regelung. Damit eine sach- und praxisgerechte Erfassung der Fälle erreicht werden kann, die den Konsequenzen für verbundene Geschäfte unterliegen sollen, bedarf es jedoch einer Präzisierung. Von einem verbundenen Kreditvertrag kann nur dann gesprochen werden, wenn das Kausalgeschäft und der zu seiner Finanzierung abgeschlossene Kreditvertrag über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus derart miteinander verbunden sind, dass keiner der beiden Verträge ohne den anderen abgeschlossen worden wäre und jeder der Verträge seinen Sinn erst durch den Abschluss des anderen Vertrages erhält. Diese Klarstellung entspricht der allgemeinen Verkehrsanschauung und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH NJW 2000, 3065, 3066 sowie statt vieler die rechtswissenschaftliche Kommentierung von Habersack in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Auflage, 358 Rdnr. 36). Es muss in jedem Falle vermieden werden, dass bei einer Übernahme der Definition aus 358 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB in das europäische Recht die vorgenannte, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Klarstellung verloren geht und über eine verkürzte Definition des verbundenen Kreditvertrages durch das europäische Recht eine uferlose Erweiterung des Begriffes des verbundenen Kreditvertrages und eine damit verbundene massive Haftungserweiterung zu Lasten der Banken erfolgt. Um diese Folge zu vermeiden, halten wir es für notwendig, die im Änderungsantrag 32 vorgeschlagene Definition eines verbundenen Kreditvertrages um die vorstehend beschriebene Klarstellung zu ergänzen. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag 32 - Anlage.)
5 - 5 - b) Notwendigkeit von ausdrücklichen Ausnahmetatbeständen für verbundene Verträge Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Änderungsantrag 95) Der Änderungsantrag 95 sieht Ausnahmen von der Regelung über verbundene Geschäfte im Kern nur für Kreditverträge vor, die notariell beurkundet wurden und durch eine Hypothek oder eine ähnliche Sicherheit abgesichert sind. Dies ist nicht ausreichend: Bei Aufnahme der vorgeschlagenen Regelung über verbundene Geschäfte in das europäische Recht muss vielmehr auch sichergestellt werden, dass der Darlehensnehmer nicht die Möglichkeit hat, bei kreditfinanzierten Wertpapierkäufen zu Lasten des finanzierenden Kreditinstitutes zu spekulieren. Änderungsantrag 95 ist somit konsequenterweise dahingehend zu ergänzen, dass die Regelungen über verbundene Geschäfte auch nicht bei Verbraucherkreditverträgen, die der Finanzierung des Erwerbs von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen dienen, gelten. Die Notwendigkeit dieser Ergänzung ergibt sich auch aus der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, die in Art. 6 Abs. 2 a bestimmt, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist bei Finanzdienstleistungen, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag 95- Anlage.) c) Verkürzung der Widerrufsfrist bei verbundenen Verträgen Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a (neu) (Änderungsantrag 93) Änderungsantrag 93 enthält den vom Grundsatz her zutreffenden Gedanken, dass das Widerrufsrecht eines Verbrauchers für den Fall, dass er die sofortige Lieferung der Ware oder die sofortige Erbringung der Leistung fordert, mit der Lieferung der Ware oder der Erbringung der Leistung endet. Der gegenwärtige Änderungsantrag schränkt das Erlöschen des Widerrufsrechts allerdings insoweit ein, als das Widerrufsrecht keinesfalls vor Ablauf von drei Tagen außer in Eilfällen erlöschen soll. Diese Einschränkung sollte gestrichen werden. Denn wenn es richtig ist, dass ein Verbraucher, der die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Leistung ausdrücklich fordert, nach der Leistungserbringung kein Widerrufsrecht mehr haben soll, dann muss dieser Grundsatz auch für den Fall gelten, dass er die Leistung innerhalb der ersten drei Tage nach Vertragsabschluss von seinem Vertragspartner abfordert und erhält. Die Regelung wäre damit deckungsgleich mit Art. 6 Abs. 2 c der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag 93 - Anlage.)
6 Ausnahme für grundpfandrechtlich gesicherte Kredite Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a (Änderungsantrag 35) Der Änderungsantrag 35 sieht vor, dass Kreditverträge, die durch eine Grundstückshypothek oder durch eine andere entsprechende grundpfandrechtliche Sicherheit, die gewöhnlich zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken genutzt wird, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen sind. Er lässt damit im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag die Anknüpfung an den Kreditzweck entfallen. Dies ist sachgerecht, da die Regelung an die besondere Qualität der Sicherheit und nicht an den Zweck des Kredits anknüpft. Nur so können zudem schwierige Abgrenzungsprobleme vermieden werden. Allerdings dürfte die empfohlene Formulierung im Änderungsantrag zu kurz greifen, als sie auf andere entsprechende grundpfandrechtliche Sicherheiten abstellt. Bei den in Bezug zu nehmenden und sicherlich auch gemeinten Sicherheiten, handelt es sich nicht um grundpfandrechtliche Sicherheiten im strengen Rechtssinne. Vielmehr sehen einige Mitgliedstaaten besondere Regelungen (z. B. für die Finanzierung durch Bausparkassen) vor und normieren diese entsprechenden anderen Sicherheiten. Diese Regelungen würden nicht erfasst, würde in der Definition der Begriff grundpfandrechtlich beibehalten werden. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag 35 - Anlage). 5. Einführung von Standardinformationen - Infobox Artikel 4 (neu) (Änderungsantrag 46) Der Berichtsentwurf sieht in Artikel 4 (Änderungsantrag 46) vor, bestimmte Standardinformationen im Rahmen einer Infobox gegenüber dem Darlehensnehmer zu kommunizieren und knüpft den Grundsatz der verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme (Änderungsantrag 49) sodann an die wechselseitigen, vom Kreditinstitut und dem Verbraucher gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner geschuldeten Informationspflichten. Dabei umfasst er die vorvertragliche Phase, die Werbung und den Kreditvertrag. Problematisch und systematisch bedenklich erscheint es allerdings, auf Seiten des Kreditinstitutes in den Pflichtenkreis der verantwortungsvollen Kreditvergabe die bei einer Pflichtverletzung entsprechende Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers nach sich zieht nicht nur die vertraglichen und vorvertraglichen Informationspflichten einzubeziehen (siehe Änderungsantrag 50), sondern auch den gesamten Bereich der Werbung (siehe Änderungsantrag 46 Art. 4).
7 - 7 - Der Berichtsentwurf führt an anderer Stelle zutreffend aus (siehe Änderungsantrag 47), dass die in den Bereich der Werbung fallenden Maßnahmen bei der Überarbeitung der Richtlinie ausgeklammert werden sollen, da dieser Bereich bereits Regelungsgegenstand der Richtlinien 84/450/EWG und der vorgeschlagenen Richtlinie zum Lauterkeitsrecht (KOM 2003/356) sind. Wenn der Bereich der Werbung damit zutreffend ausgeklammert wird, darf er in Art. 4 Abs. 1 (Änderungsantrag 46) aber nicht gleichzeitig zum Bestandteil des Pflichtenkreises der Bank im Rahmen der verantwortungsvollen Kreditvergabe gemacht werden. Denn dies hätte zur Folge, dass werbliche Aussagen, die naturgemäß das beworbene Produkt nur knapp darstellen können und von vornherein nicht auf eine umfassende Information der Umworbenen gerichtet sind, gleichzeitig auch als Schadensersatz behaftete zivilrechtliche Pflichtverletzungen eingestuft würden. Eine derartige Rechtsfolge wäre sachlich unangemessen und kommt deswegen Verstößen im Zusammenhang mit der werbemäßigen Herausstellung eines Kreditvertragsproduktes heute zu Recht nicht zu. Hieran sollte festgehalten werden. 6. Verwendungszweck im Katalog der Informationspflichten des Verbrauchers Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a d (neu) (Änderungsantrag 65) Von dem Katalog der Informationspflichten, die den Verbraucher treffen, ist auch der Verwendungszweck des Kredits erfasst. Nach Art. 6 Abs. 4 fließt dieser dann in die Beurteilung der verantwortungsvollen Kreditvergabe mit ein. Somit besteht die Gefahr, dass hieraus für den Kreditgeber eine Pflicht abgeleitet wird, Sinn und Nutzen der Verwendung des Kredites durch den Verbraucher und ggf. die Werthaltigkeit der vom Verbraucher anzuschaffenden Sache, die durch den Kredit finanziert wird, zu prüfen. Eine so weitgehende Verpflichtung kann aber von der Richtlinie nicht intendiert sein und würde den Haftungsrahmen für den Kreditgeber sprengen. Soweit also der Verwendungszweck in den Katalog des Art. 6 Abs. 3 einbezogen wird, bedarf es der Klarstellung, dass seine Angabe nur im Hinblick auf den vom Kreditgeber zu unterbreitenden Vorschlag zum Kredittyp relevant wird. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Verbraucher in eigener Verantwortung die wirtschaftliche Werthaltigkeit des durch den Kredit finanzierten Geschäftes zu bewerten hat.
8 Möglichkeit zur Änderung des Zinssatzes in Folge der neuen Baseler Eigenkapitalübereinkunft ( Basel II ) (Änderungsantrag - neu - im Anschluss an Änderungsantrag 108) Der Berichtsentwurf enthält in gleicher Weise wie der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag keine Regelung, die es einem Kreditinstitut erlaubt, den bankaufsichtsrechtlichen Zielen der neuen Baseler Eigenkapitalübereinkunft ( Basel II ) in der Kreditbeziehung zum Darlehensnehmer zivilrechtlich durch eine entsprechende Anpassung des Zinssatzes Rechnung zu tragen. Dabei geht es im Kern darum, dass die Kreditinstitute bei der Vergabe von Krediten zukünftig in stärkerem Maße als bisher insbesondere die Werthaltigkeit der Sicherheit ( loss given default ) und das kundenspezifische Ausfallrisiko ( probability of default ) zu berücksichtigen haben, und zwar insbesondere dann, wenn sich dieses während der Laufzeit eines Kreditvertrages verändert. Die Bewertung des kundenspezifischen Ausfallrisikos muss dabei anhand von bankaufsichtsrechtlich anerkannten Risikoklassifizierungsverfahren erfolgen. Diese bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben betreffen nicht nur den Bereich der gewerblichen Kreditvergabe, sondern auch den Bereich des Verbraucherkredits. Um diesen aufsichtsrechtlichen Zielen Rechnung zu tragen, erscheint es zweckmäßig, in Art. 14 klarzustellen, dass ein Kreditinstitut mit dem Verbraucher vereinbaren kann, einen festen oder variablen Zinssatz anzupassen, wenn sich nach den Kriterien eines bankaufsichtsrechtlich anerkannten Risikoklassifizierungsverfahrens gemäß Basel II ergibt, dass sich die Kreditausfallwahrscheinlichkeit des Kunden oder die Werthaltigkeit der Sicherheit verändert hat. Aus Klarstellungsgründen sei hinzugefügt, dass eine derartige Vereinbarung der Anpassung des Zinssatzes selbstverständlich nicht nur zu Lasten, sondern wenn sich die Werthaltigkeit einer Sicherheit erhöht oder sich die Kreditausfallwahrscheinlichkeit nach Maßgabe des bankaufsichtsrechtlich anerkannten Risikoklassifizierungsverfahrens verringert hat auch zu Gunsten des Kunden vorsehen muss. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag - neu im Anschluss an Änderungsantrag Anlage.) 8. Mitteilungspflicht bei geändertem Sollzins Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 (Änderungsantrag 110) Artikel 14 enthält Regelungen zum Sollzins und sieht vor, dass der Verbraucher über jede Änderung des Sollzinses schriftlich zu informieren ist. Dabei ist vorgesehen, dass diese Zinsmitteilung sowohl den effektiven Jahreszins als auch ggf. neue Tilgungspläne enthält. Diese Regelung ist praxisfremd und für den Kunden von geringem Nutzen. Im laufenden Kreditverhältnis interessiert den
9 - 9 - Kunden lediglich noch der Zinssatz, den er tatsächlich zu leisten hat. Die Mitteilung erfolgt regelmäßig auf dem Kontoauszug, der dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Würde man hier zusätzliche Angaben fordern (insbesondere neue Tilgungspläne), würde dieses praxisgerechte Verfahren nicht mehr möglich sein. Es würde für die Kreditinstitute ein erheblicher Mehraufwand entstehen, der letztlich durch erhöhte Zinsen von den Verbrauchern getragen werden müsste. 9. Vorzeitige Rückzahlung von Krediten Artikel 16 Absatz 1 (Änderungsantrag 112) Sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der Berichtsentwurf sehen in Artikel 16 Absatz 1 eine Regelung zur vorzeitigen Erfüllung des Kreditvertrages vor. Dabei wird jedoch nicht klargestellt, ob diese Regelung für variabel verzinsliche Kredite oder für Festzinskredite gelten soll. Da variabel verzinsliche Kredite durch beide Vertragsparteien ordentlich gekündigt werden können, besteht bei diesen kein Bedürfnis für die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung. Dieses Bedürfnis kann vielmehr nur in bestimmten Fällen bei Festzinskrediten gegeben sein, bei denen sich der Verbraucher für eine bestimmte Zeit bindet und dadurch den günstigen Zinssatz für diese Festschreibungszeit sichern kann. Da auch das Kreditinstitut zur Refinanzierung dieser Kredite feste Verbindlichkeiten eingegangen ist, besteht auch für dieses ein berechtigtes Interesse, dass die vertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden. Für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite sieht das nationale Recht eine Möglichkeit zur vorfälligen Kreditrückzahlung nur dann vor, wenn die berechtigten Interessen des Kreditnehmers dies gebieten. Ein solches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn der Kreditnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Kredites beliehenen Sache hat. Das Hauptinteresse der Verbraucherseite nach einer vorzeitigen Rückzahlung liegt in der lastenfreien Veräußerung des Sicherungsgutes. Das rechtfertigt es nicht, bei Konsumentenkrediten ein allgemeines jederzeitiges Recht zur vorzeitigen Rückzahlung zu eröffnen. Sollte dies erfolgen, bestünde in der Zukunft die Sorge, dass diese Möglichkeit zunehmend ausgedehnt wird und dann doch den Bereich der Hypothekenkredite erfasst. Das beliebte Produkt des Festzinskredites wäre somit in Frage gestellt. Dies wäre für den Verbraucher jedoch besonders nachteilig, da Festzinskredite gerade von Kunden gerne gewählt werden, weil sie eine sichere Kalkulationsbasis geben und die Möglichkeit eröffnen, günstige Zinssätze längerfristig zu sichern. Will man einer Gefährdung des Produktes Festzinskredit entgegenwirken, so sollte eine vorzeitige Rückzahlung von Krediten allenfalls zugelassen werden, wenn auf Kundenseite ein berechtigtes Interesse besteht. Parallel dazu müssen entsprechende Regelungen zum Nachteilsausgleich für das Kreditinstitut
10 vorgesehen werden. Dabei kann klargestellt werden, dass sich das Kreditinstitut Vorteile aus dem vorfälligen Rückfluss des Kreditbetrages in einer Summe anrechnen lassen muss. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag Anlage.) 10. Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrages Artikel 22 (Änderungsantrag 133) Die Regelung in Artikel 22 sieht vor, dass ein unbefristeter Kreditvertrag von jeder Partei unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden kann. Entgegen anderslautenden Auffassungen hätte ein In-Kraft-Treten dieser Regelung für die gesamte Kreditwirtschaft gravierende Auswirkungen. Die Vorschrift muss daher umgestaltet werden: Nach den für alle europäischen Kreditinstitute geltenden bankaufsichtsrechtlichen Regelungen sind sämtliche Risikoaktiva (u. a. Kredite) von einem Kreditinstitut zu 8 % mit haftendem Eigenkapital zu unterlegen oder anders ausgedrückt: Der Kreditspielraum eines Institutes beträgt das 12,5fache seines haftenden Eigenkapitals. Die Bankaufsichtsbehörde (jetzt: BAFin) hat zur Anwendung der Eigenkapitalvorschriften der Kreditinstitute zahlreiche Vorgaben erlassen. Hiernach sind Kreditinstitute bankaufsichtsrechtlich befreit, unbefristete Kredite und Kreditzusagen an Privat- und Firmenkunden, die bis auf weiteres gewährt werden (sog. b.a.w.-kredite), unter bestimmten Voraussetzungen mit Eigenkapital zu unterlegen. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist es, dass diese Kreditzusagen der in den AGB-Banken und Sparkassen vorgesehenen Möglichkeit zur fristlosen Kündigung unterliegen. Gemäß Art 43 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang 2 der Richtlinie 2000/12/EG vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Tätigkeit von Kreditinstituten (Bankrechtskoordinierungsrichtlinie), der im deutschen Recht mit 8 Nr. 2 d) des Grundsatzes I umgesetzt wurde, müssen derartige Kreditzusagen als außerbilanzielle Geschäfte in Höhe von 50 % der Bemessungsgrundlage mit haftendem Eigenkapital unterlegt werden, wenn diese Voraussetzung nicht vorliegt. Um diesen bankaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute Regelungen, nach denen Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart worden ist, von dem Institut jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können. Damit der Kreditnehmer durch die sofortige Kündigungsmöglichkeit nicht unbillig benachteiligt wird, schreiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter vor, dass das Institut bei der
11 Ausübung dieses Kündigungsrechts auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen wird (vgl. bspw. Nr. 19 Abs. 2 AGB-Banken, Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen). Die Wirksamkeit dieser AGB-Regelung ist von der Rechtsprechung wiederholt bestätigt worden (s. zuletzt OLG Köln, WM 1999, 1004 ff.) und steht auch im Einklang mit den in Deutschland zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuerungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (Schu- MoG) (siehe Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes BT-Drucksache 14/6040, Seite 3 ff. Begründung zu 490 BGB). Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regelung hätte zur Folge, dass Kreditinstitute die in Rede stehenden Kredite zukünftig mit haftendem Eigenkapital unterlegen müssten mit der Folge, dass die Geschäftsmöglichkeiten der Kreditwirtschaft substantiell eingeschränkt würden. Eingeräumte Kreditlinien müssten mit den entsprechenden negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft umgehend zurückgefahren werden. Dies hätte auch weitreichende Folgen für die Binnenmarktnachfrage. Weiterhin würde die Regelung zu einer allgemeinen Verteuerung von Krediten führen, denn die Kreditinstitute müssten die zusätzlichen Kosten der Eigenkapitalunterlegung an den Kreditnehmer weitergeben. Zur Vermeidung der skizzierten Folgen ist es daher zwingend erforderlich, dass die Regelung in Art. 22 so ausgestaltet wird, dass den Kreditinstituten die Möglichkeit erhalten bleibt, Kredite und Kreditzusagen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen zu können. Zum Schutz des Kreditnehmers sollte die Regelung vorsehen, dass auf seine berechtigten Belange angemessen Rücksicht zu nehmen und insbesondere eine angemessene Frist zur Abwicklung des Kredits einzuräumen ist. (Siehe Vorschlag zu Änderungsantrag Anlage.) 11. Weitere Ergänzungen des Berichtsentwurfs a) Änderungsantrag 33 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe aa (neu) sieht vor, dass die Richtlinie nicht für Kreditverträge oberhalb von ,- gilt. Dieser Betrag ist sehr hoch gegriffen und bewegt sich ohnehin außerhalb des klassischen Verbraucherkredits. Diese Begrenzung droht somit ins Leere zu laufen. Angemessen erscheint uns hier eine betragsmäßige Begrenzung auf ,-.
12 b) Änderungsantrag 81 In Änderungsantrag 81 (Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3) wird sprachlich präzisiert, dass der Kreditgeber einem entsprechenden Beschwerdeverfahrensystem angeschlossen sein muss. c) Änderungsantrag 141 In Artikel 25 Absatz 1 sollte klargestellt werden, dass die Informationspflichten zur Überziehung eines eingeräumten Gesamtkreditbetrages erst dann greifen, wenn die Überziehung länger als drei Monate andauert. Dies entspricht der geltenden Rechtslage (Artikel 6 Absatz 3 der geltenden Verbraucherkreditrichtlinie). Ein Verzicht auf diese Einschränkung würde zu unnötigem Aufwand für die Institute und unnötige Kosten für den Verbraucher führen. Allenfalls käme eine moderate Kürzung der Dreimonatsfrist in Betracht. d) Änderungsantrag - neu - zu Artikel 25 Absatz 3 Es wird angeregt, Artikel 25 Absatz 3 zu streichen. Die dort vorgesehene Regelung, dass Überziehungen innerhalb von drei Monaten zu bereinigen sind, ist praxisfremd. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Verbraucher sich nicht bereit zeigt, an den erforderlichen Verhandlungen teilzunehmen. Wir hoffen, dass unsere Anmerkungen im Rahmen der weiteren Beratungen zielführend sind und stehen Ihnen gerne für ein persönliches Gespräch, insbesondere zu den kontrovers diskutierten Themen zur Verfügung. Eine Durchschrift dieses Schreibens haben wir auch an den Berichterstatter, Herrn Dr. Würmeling, weitergereicht. Mit freundlichen Grüßen Für den ZENTRALEN KREDITAUSSCHUSS Deutscher Sparkassen- und Giroverband Dr. Thomas Schürmann
Änderungsantrag 11 Erwägung 15
Anlage zur ZKA-Stellungnahme vom 3. Februar 2004 Vorschläge für Änderungsanträge zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
Gliederung mit Überblick über die ZKA-Standpunkte
Deutscher Sparkassen- und Giroverband Anhörung zur Überarbeitung der Verbraucherkreditrichtlinie am 29. April 2003 im Ausschuss Recht- und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments Sprecher: Europäische
Bundesrat Drucksache 64/06 (Beschluss) *) (Grunddrs. 756/02)
Bundesrat Drucksache 64/06 (Beschluss) *) (Grunddrs. 756/02) 10.02.06 Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und
Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses
Z ENTRALER K R E D I T A U SSCHUSS MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E. V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER BANKEN DEUTSCHLANDS
B. Der Immobiliarkredit und die Verbraucherkreditrichtlinie
- 1 - A. Einleitung: Die vorliegende Arbeit soll sich mit der Definition des Realkreditvertrages in Zusammenhang mit dem Europäischen Recht und dem deutschen Verbraucherkreditrecht im BGB auseinander setzen.
Dr.iur.Dr.h.c. Am Kiewelsberg 35 PETER BÜLOW Tel. und Fax 0651/31610 STELLUNGNAHME
Universitätsprofessor D 54295 Trier Dr.iur.Dr.h.c. Am Kiewelsberg 35 PETER BÜLOW Tel. und Fax 0651/31610 STELLUNGNAHME zur öffentlichen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 14.Oktober
20.10.2014 Deutscher Industrie- und Handelskammertag 3 DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014

References: Art. 28
 Art. 12
 Art. 2
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 22