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Timestamp: 2020-02-18 15:24:35+00:00

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Keine mittelbare Schenkung bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - Ebner Stolz
Keine mittelbare Schenkung bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten
Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Der Klä­ger sch­loss im Jahr 2004 bei einer Lebens­ver­si­che­rung (B-AG) im eige­nen Namen einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ab. Ver­trags­be­ginn war Novem­ber 2004; die Zah­lung der lebens­lan­gen Alters­rente sollte ab Novem­ber 2021 begin­nen. Die Ver­si­che­rungs­prä­mien soll­ten für Novem­ber 2004 bis Dezem­ber 2005 mtl. 5.000 € betra­gen und sich ab 1.1.2006 jähr­lich erhöhen.
Von Novem­ber 2004 bis Dezem­ber 2007 wur­den die jeweils zum Monat­s­ers­ten fäl­li­gen Ver­si­che­rungs­prä­mien regel­mä­ßig und in vol­ler Höhe von U, der Tante des Klä­gers, durch Über­wei­sung an die B-AG entrich­tet. Das Finanz­amt beur­teilte die monat­li­chen Zah­lun­gen der U als jeweils selb­stän­dige frei­ge­bige Zuwen­dun­gen an den Klä­ger. Für den Zah­lungs­vor­gang zum 1.12.2007 i.H.v. rd. 5.500 € setzte das Finanz­amt gegen den Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung der zuvor bereits gezahl­ten Prä­mien als Vor­er­werbe Schen­kung­steuer i.H.v. 2.750 € fest.
Das FG gab der Klage, mit der der Klä­ger die Bewer­tung der Geld­zu­wen­dun­gen der U mit zwei Drit­teln der ein­ge­zahl­ten Bei­träge gem. § 12 Abs. 4 BewG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung begehrte, statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, Gegen­stand der Zuwen­dung der U an den Klä­ger sei nicht ihre mit dem Nenn­wert anzu­set­zende Bei­trags­zah­lung, son­dern der gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 4 BewG zu bewer­tende Wert­zu­wachs des durch den Klä­ger begrün­de­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruchs.
In der Hin­gabe von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den kann mit­tel­bar die Schen­kung eines ande­ren Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des gese­hen wer­den; Ent­rei­che­rungs- und Berei­che­rungs­ge­gen­stand brau­chen nicht iden­tisch zu sein. Eine mit­tel­bare Schen­kung setzt vor­aus, dass der Beschenkte im Ver­hält­nis zum Schen­ker nicht über das ihm unmit­tel­bar Zuge­wen­dete, son­dern (erst) über das Sur­ro­gat des­sel­ben, etwa über den Ver­kauf­s­er­lös, ver­fü­gen kann; der Beschenkte ist nicht um das unmit­tel­bar Hin­ge­ge­bene, son­dern erst um den Ver­kauf­s­er­lös berei­chert. Das gilt gene­rell bei mit­tel­ba­rer Schen­kung aller als Zuwen­dungs­ob­jekte in Betracht kom­men­den Gegen­stände oder Rechte.
Von einer mit­tel­ba­ren Schen­kung kann danach nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der mit­tel­bar zuge­wen­dete Ver­mö­gens­ge­gen­stand Zuwen­dungs­ob­jekt i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann. Wird durch die unmit­tel­bare Hin­gabe eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des beim Bedach­ten mit­tel­bar eine bloße Wer­t­er­höh­ung sei­nes Ver­mö­gens bewirkt, ver­b­leibt es bei der Besteue­rung der unmit­tel­ba­ren Zuwen­dung. Die Anwen­dung der Grund­sätze zur mit­tel­ba­ren Schen­kung schei­det aus. Für den Streit­fall hat das FG zu Unrecht ange­nom­men, Zuwen­dungs­ge­gen­stand sei der durch die monat­li­che Zah­lung der U bewirkte Wert­zu­wachs des Ver­si­che­rungs­an­spruchs des Klä­gers.
U hat mit ihrer monat­li­chen Zah­lung auf das Konto des Ver­si­che­rers die vom Klä­ger geschul­dete Ver­si­che­rungs­prä­mie getilgt. Diese Til­gungs­leis­tung erfüllt alle Merk­male einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie für eine Lebens­ver­si­che­rung durch einen Drit­ten kann nicht als mit­tel­bare Schen­kung eines Lebens- bzw. Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruchs beur­teilt wer­den. Die sich aus der Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie erge­bende Wer­t­er­höh­ung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs ist kein Zuwen­dungs­ge­gen­stand und erfüllt damit nicht die Merk­male einer Zuwen­dung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Nach Abschluss eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ledig­lich ein Anwart­schafts­recht. Die Höhe die­ses Anwart­schafts­rechts stellt den jewei­li­gen Wert des Ver­si­che­rungs­ver­trags dar und ist Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Die Zah­lung der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men geschul­de­ten Ver­si­che­rungs­prä­mien durch einen Drit­ten begüns­tigt den Ver­si­che­rungs­neh­mer in ers­ter Linie durch die dadurch ein­t­re­tende Bef­rei­ung von der Verpf­lich­tung zur Prä­mi­en­zah­lung. Soweit dadurch auch eine Wer­t­er­höh­ung sei­nes Anwart­schafts­rechts ein­tritt, erfüllt dies nicht den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
09.01.2015 nach oben

References: § 7
 § 12
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 § 7
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