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Timestamp: 2017-03-28 00:29:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.03.2017 02:29h
Sonstige Rechtsgebiete - Rettungsdienste VerkehrsrechtOVG Hamburg - VG Hamburg
3 Bs 155/05
1. Zur Notfallrettung darf - über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 HmbRDG hinaus - zusätzlich zu dem Krankenwagen auch ein Notarzteinsatzfahrzeug zur Beförderung des Notarztes zur Notfallstelle im so genannten Rondezvous-System eingesetzt werden.
3. Solange die rettungsdienstliche Genehmigung fehlt, ist ein Notarzteinsatzfahrzeug kein Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO und darf nicht mit blauem Blinklicht ausgerüstet sein.Aktenzeichen: 3Bs155/05 Paragraphen: StVZO§52 HmbRDG§20 HmbRDG§14 Datum: 2006-05-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8978Sonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht SonstigesOVG NRW - VG Aachen
15 B 1709/04
1. Die Vermietung von Räumlichkeiten an gewerbliche Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle kann als wirtschaftliche Betätigung des Kreises durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, dem Bürger die Beschaffung amtlicher Kfz-Kennzeichen zu erleichtern.
3. Eine Marktinkonformität, die sich aus der Unterbringung von Schilderprägern im Gebäude der Zulassungsstelle ergibt, kann dadurch auf ein zumutbares Maß gemildert werden, dass die Vermietung gegen Höchstgebot auf vier Jahre ausgeschrieben und konkurrierenden
Schilderprägern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Angebote hinzuweisen.
KrO NRW § 53Aktenzeichen: 15B1709/04 Paragraphen: GONRW§107 KrONRW§53 Datum: 2004-09-21Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4625Sonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht GefahrenabwehrBVerwG - VG Braunschweig
7 VR 1.04
Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; Bund-Länder-Streitigkeit; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung.
1. Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
2. Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.
AtG § 4 Abs. 2 Nr. 6
GKG § 17 a Abs. 2 Satz 3Aktenzeichen: 7VR1.04 Paragraphen: AtG§4 VwGO§83 GKG§17a Datum: 2004-07-01Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4139Sonstige Rechtsgebiete Verkehrswegerecht - LuftverkehrsrechtBayerischer VGH
20 A 02.40015
Luftverkehrsrecht, Ausbau eines Verkehrslandeplatzes, Planfeststellung / Änderungsbescheid, Verzicht auf planfestgestellte Rechte, Erheblichkeit von Lärmeinwirkungen, getrennte Erörterungstermine, Verbescheidungsinteresse, Präklusion, Planrechtfertigung, Abwägung, Aufklärungspflicht der Behörde, Unausgewogenheit der Abwägung, Abschnittsbildung, Standortwahl, Planungshoheit, Erhöhung der technischen Kapazität, Prognose,
Schutz vor Fluglärm (überschießend), Hubschrauberlandeplatz, Triebwerks- Probelaufstand
LuftVG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5
VwVfG § 73 Abs. 3a, Abs. 4, Abs. 6
BayVwVfG Art. 73 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 8, Art. 76Aktenzeichen: 20A02.40015 Paragraphen: LuftVG§8 LuftVG§10 VwVfG§73 BayVwVfGArt.73 BayVwVfGArt.76 Datum: 2003-05-20Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2486Verkehrswegerecht Sonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Lufverkehrsrecht LärmschutzHessischer VGH
2 A 2646/01
1. Der Betrieb des Flughafens Frankfurt am Main ist in vollem Umfang luftverkehrsrechtlich genehmigt und durch die der (Ausbau-)Genehmigung nachfolgende Planfeststellung von 1971 gedeckt.
2. Gegenüber einem planfestgestellten Verkehrsflughafen kommen für durch Fluglärm Betroffene unter den Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 HVwVfG Planergän-zungsansprüche in Betracht, mit denen in erster Linie verbesserter baulicher Schallschutz an Gebäuden durchgesetzt werden kann.
3. "Aktiver" Lärmschutz in Form von betrieblichen Einschränkungen des Nachtflugverkehrs kann von Drittbetroffenen in derartigen Fällen allenfalls unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 HVwVfG und überdies nur dann beansprucht werden, wenn nachträgliche
Schutzauflagen nicht ausreichen, um Gefahren für grundrechtlich geschützte Rechtsgüter zu begegnen (Anschluss an BVerwGE 105, 6, 13 ff.).
4. Durch (verbesserte) Schallisolierung an Gebäuden kann grundsätzlich auch solcher Nachtfluglärm, der die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, in zum
Schlafen geeigneten Räumen (im Gebäudeinneren) so weit verringert werden, dass eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen und deshalb ein Teilwiderruf der Flughafenplanfeststellung nicht als ultima ratio erforderlich ist.
LuftVG §§ 6, 8, 9 Abs. 3, 29b, 71 Abs. 2;
HVwVfG §§ 49 Abs. 2, 75 Abs. 2Aktenzeichen: 2A2646/01 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§8 LuftVG§9 LuftVG§29b LuftVG§71 HVwVfG§49 HVwVfG§75 Datum: 2003-04-02Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2464Sonstige Rechtsgebiete - Luftverkehrsrecht19.2.2003
9 B 86.02
Flughafen Düsseldorf; Angerland-Vergleich; vertragliche Bindung der Planungsbehörde; fachplanerisches Abwägungsgebot; Gemeinnützigkeit von Verkehrsflughäfen; Betriebspflicht; Ausbau eines Flughafens; Erweiterung des Betriebs; vertragliche Bindung des
Flughafenbetreibers.
LuftVZO § 45 Abs. 1 Satz 1Aktenzeichen: 9B86.02 Paragraphen: LuftVG§6 LuftVG§8 LuftVZO§45 Datum: 2003-02-19Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2077Sonstige Rechtsgebiete Umweltrecht - Luftverkehrsrecht Immissionsschutz LärmschutzHessischer VGH
2 A 1062/01
Flugrouten, Flugverfahren, Abwägungsgebot, Lärm unterhalb der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle, Abwägungserheblichkeit, topographische Bedingungen
1. Zur Neuordnung der An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt am Main mit Wirkung vom 19. April 2001 - Taunus-Routen - (Klage von 7 Kommunen).
3. Bei der Festlegung von Flugverfahren durch Rechtsverordnung sind auch Lärmschutzbelange in die planerische Abwägung einzustellen, die unterhalb der (fachplanerischen) Zumutbarkeits-
bzw. Erheblichkeitsschwelle liegen.
4. Werden städtische Grundstücke, die mit Wohnraum bebaut sind, infolge der Festsetzung neuer Flugverfahren einer Lärmbelastung von - je nach Stadtteil - 32 bis 39 dB(A) am Tag und 26 bis 30 dB(A) in der Nacht (jeweils Leq (3)) ausgesetzt, kann die Kommune nicht mit
Erfolg geltend machen (im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO), in ihrem subjektiven Recht auf fehlerfreie Abwägung ihrer Lärmschutzbelange verletzt zu sein.
5. Die besonderen topographischen Bedingungen in einem Untersuchungsraum sind in die Abwägung einzustellen, wenn die mit zunehmender Flughöhe sonst eintretende Lärmminderung durch einen erheblichen Anstieg des Geländes neutralisiert oder zumindest deutlich
6. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit und rechtsverletzenden Wirkung eines durch Rechtsverordnung festgesetzten Flugverfahrens kann mit der Maßgabe ausgesprochen werden, dass es die Kläger für einen Übergangszeitraum zu dulden haben, wenn sonst die
Gefahr besteht, dass eine spontane Umverteilung der Flüge zu einer Mehrbelastung von Gebieten führt, die schon jetzt bis an die Grenze der Unzumutbarkeit betroffen sind, oder gar die Sicherheit des Flugverkehrs beeinträchtigen wird.
LuftVG §§ 27c, 29b, 32 Abs. 1 und 3
LuftVO § 27aAktenzeichen: 2A1062/01 Paragraphen: LuftVO§27a LuftVG§27c LuftVG§29b LuftVG§32 Datum: 2003-02-11Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2188Sonstige Rechtsgebiete - VerkehrsrechtOVG Lüneburg
12 ME 810/02
Punktsystem; Rechtskraft; Sanktionszweck
StVG 4Aktenzeichen: 12ME810/02 Paragraphen: StVG§4 Datum: 2003-01-21Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1735Sonstige Rechtsgebiete - LuftverkehrsrechtHessischer VGH
Flugrouten, Flugverfahren, Abwägungsgebot, Lärmlastenausgleich, "noise sharing"
1. Der Verordnungsgeber übt seinen Gestaltungsspielraum nicht abwägungsfehlerhaft aus, wenn er bei der Festlegung einer Flugroute das in Relation zu seiner Umgebung relativ dicht besiedelte Gebiet einer größeren Stadt von erheblichem Fluglärm verschont, auch
wenn dadurch die Bevölkerung in weniger stark besiedelten Gebieten zusätzlich durch Fluglärm belastet wird.
LuftVO § 27aAktenzeichen: 2A717/01 Paragraphen: LuftVG§27c LuftVG§29b LuftVG§32 LuftVG§32 LuftVO§27a Datum: 2002-12-12Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2086Schadensrecht Verkehrswegerecht Sonstige Rechtsgebiete - Amtshaftungsrecht Verkehrsrecht StraßenrechtOLG Koblenz
2. Wird von einem Motorradfahrer verlangt, dass er den Frässtreifen mit einer Geschwindigkeit befährt, die es verhindert, dass die Fahrt instabil wird und es zum Sturz kommt, so ist das Zeichen 112 nur geeignet, vor Unebenheiten zu warnen, die "bei schneller Fahrt
gefährlich werden können", wenn zwischen dem Standort dieses Zeichen und der Gefahrenstelle kein Verkehrszeichen steht, mit dem eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben wird.
StVO §§ 40, 43
Gefahrenzeichen 112, 123
GG Art. 34Aktenzeichen: 12U1027/01 Paragraphen: StVO§40 StVO§43 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2002-12-02Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1564

References: § 20
 § 52
 § 53
 § 4
 § 50
 § 4
 § 17
 § 8
 § 9
 § 10
 § 73
 Art. 73
 Art. 76
 § 75
 § 49
 § 45
 § 42
 § 27
 § 27
 Art. 34