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Timestamp: 2017-01-17 15:23:56+00:00

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⭐Vorlage zur Kenntnisnahme
Damian Gregor Schulze
1 Drucksache 15/ Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz zum 31. Dezember 2002 Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Gem. 29 Abs. 2 Berliner Datenschutzgesetz sowie 18 Abs. 3 Berliner Informationsfreiheitsgesetz erstattet der Beauftragte für Datenschutz dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit. Der Regierende Bürgermeister hat dazu gemäß 29 Abs. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes eine Stellungnahme des Senats herbeizuführen und legt diese hiermit dem Abgeordnetenhaus vor. Berlin, den 3. Juni 2003 Der Senat von Berlin Wolf Bürgermeister Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:2 zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für 2002 (gemäß 29 Abs. 2 Berliner Datenschutzgesetz) 23 1. Entwicklung des Datenschutzrechts 1.1 Deutschland und Europa Das ausgehende Jahr 2001 war aus der Sicht des Datenschutzes geprägt von heftigen Diskussionen darüber, welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus den monströsen Terroranschlägen vom 11. September zu ziehen sind. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens war zwar eine Reihe von Vorschlägen der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen worden 1, gleichwohl enthält das am 11. Januar 2002 (trotz der damit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffe rückwirkend) verkündete Terrorismusbekämpfungsgesetz 2 deutliche Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundsätze: - Die Tendenz der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich, Erhebungsbefugnisse zunehmend vom Vorliegen eines tatsächlichen Anfangsverdachts (Strafverfolgung) oder einer konkreten Gefahrenlage (Gefahrenabwehr) abzukoppeln, stellt Prinzipien in Frage, die seit dem 19. Jahrhundert als grundlegende Elemente des Rechtsstaats gelten. - Gleichzeitig verschwimmen damit die Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, zumal auf der anderen Seite dem Verfassungsschutz zunehmend exekutive Befugnisse zugeteilt werden - wie etwa neue Erhebungsbefugnisse bei Finanzdienstleistern, Post- und Telekommunikationsanbietern oder Verkehrsunternehmen. - Datensammlungen auf Vorrat werden zunehmend hoffähig, obwohl das Bundesverfassungsgericht derartige Verfahren für verfassungswidrig erklärt hat 3. Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz Berlin bleibt hinter den neuen Befugnissen des Bundes und der übrigen Länder zurück. In diesem Änderungsentwurf verschwimmen keine Grenzen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Durch die in Berlin geplante Gesetzesänderung wird weder die Organisation noch die Aufgabe beider Behördenstrukturen betroffen bzw. vermischt. Die Berliner Verfassungsschutzbehörde hat nach 5 Absatz 1 VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Dafür sammelt und wertet die Verfassungsschutzbehörde nach 5 Absatz 2 VSG Bln Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus. Der Berliner Änderungsentwurf sieht weitere Datenerhebungsbefugnisse für die Berliner Verfassungsschutzbehörde vor, jedoch nicht die Schaffung von polizeilichen Eingriffsbefugnissen wie Festnahme, Durchsuchung, Sicherstellung usw. 1 JB 2001, Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, BGBl. I, S BVerfGE 65, 1 (47) 34 - Die Aufnahme biometrischer Daten in Identitätspapiere (die bei Deutschen keinerlei Bezug zur Terrorismusbekämpfung hat) kehrt erneut das Prinzip der Unschuldsvermutung um, indem jede Person als potenziell kriminell eingestuft wird 4. Die Diskussion über Auswirkungen der Antiterrorgesetze wurde im vergangenen Jahr weltweit geführt 5. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im Juli in Berlin tagte, sah sich veranlasst, in ihrer Schlusserklärung zu betonen, dass im Kampf gegen den Terrorismus der Schutz der Menschenrechte an erster Stelle stehen müsse. Gleichwohl muss nüchtern konstatiert werden, dass die faktischen Auswirkungen dieser Gesetzgebung im Gegensatz zu den in den USA und anderen Ländern diskutierten Maßnahmen 6 jedenfalls zu keinen für uns beobachtbaren gravierenden Beeinträchtigungen der informationellen Selbstbestimmung geführt haben: Die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamtes stellen nur eine Rechtsgrundlage für Verfahren dar, die tendenziell schon bisher durchgeführt wurden; die Erhebungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden führen nicht zu einer Verpflichtung der angesprochenen Behörden und sind zudem weitgehend noch nicht in Landesrecht umgesetzt; die Aufnahme biometrischer Daten in Identitätspapiere, die ohnehin einer weiteren gesetzlichen Grundlage bedarf, steckt in der Phase der Prüfung des technischen Entwicklungsstandes - offensichtlich mit eher enttäuschenden Ergebnissen 7. Vielmehr hat sich die öffentliche Diskussion in Deutschland und auch unsere Prüftätigkeit 8 auf die Durchführung der - bislang erfolglosen - Rasterfahndung zur Suche nach terroristischen Schläfern konzentriert, die sich auf eine seit Jahren geltende Befugnis im Polizeirecht stützte und bundesweit zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten hunderttausender unschuldiger Personen führte. Sicherlich auch aufgrund der Konzentration der Innenministerien auf die Terrorismusbekämpfung blieben Allein aus dem nicht explizit vorhandenen Normbefehl an die Verpflichteten kann dieser Schluss nicht gezogen werden. Wenn dies so wäre, würden die maßgeblichen Vorschriften leer laufen. Auch in Berlin besteht der gesetzliche Handlungsbedarf nicht für das Ersuchen einer Datenübermittlung, sondern für die rechtlich relevante Datenübermittlung selbst. 4 vgl. Garstka, Hansjürgen: Unter Generalverdacht. In: Müller-Heidelberg, Till u. a. (Hrsg.): Grundrechte-Report 2002 (mit Schwerpunkt Antiterrorgesetz). Reinbek: rororo, 2002, S vgl. z. B. den Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zu den Top 15 der freiheitsbeschränkenden Staaten Deutschland landete auf Platz 5 6 Nachdem der USA Patriot Act vom 24. Oktober 2001, H.R. 3162, bereits erheblich tiefere Eingriffe als die deutsche Gesetzgebung vorgesehen hatte, wurden Pläne des US-Justizministeriums bekannt, ein nationales Spitzelsystem Terrorism Information and Prevention System aufzubauen, für das allerdings der Kongress keine Gelder bewilligte. Unter der Bezeichnung Total Information Awareness plant das Pentagon eine zentrale Datenbank, die alle elektronischen Spuren, die Menschen in ihrem Alltag hinterlassen, verarbeiten soll 7 vgl. Die biometrische Identifizierung hat noch Schwächen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Dezember 2001, S. 24; Suche nach europäischer Lösung. In: Berliner Zeitung vom 23. Januar 2002, S. 6 8 vgl5 zwei große Gesetzgebungsvorhaben auf der Strecke, deren Verabschiedung zu Beginn der letzten Legislaturperiode angekündigt worden war: Das Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts, das im Auftrag des Bundesinnenministeriums gefertigt und im November 2001 übergeben worden war 9, wurde nicht einmal in ein derzeit so modisches Eckpunktepapier umgesetzt, die Planungen blieben in einer Länderumfrage stecken, in der vor allem kritische Stimmen zu hören waren. Der nahezu verabschiedungsreife Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes wurde in letzter Minute erstaunlicherweise vor allem aufgrund von Kritiken aus der Wirtschaft gestoppt, obwohl gerade diese, wie das amerikanische Vorbild zeigt, davon erheblich profitieren könnte 10. Nach dem zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgeschlossenen Koalitionsvertrag sollen beide Vorhaben in der neuen Legislaturperiode wieder aufgenommen werden. Auch das nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erforderliche Auditierungsgesetz ist nicht zustande gekommen. Die Tragikomödie der Erarbeitung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes fand auch im vergangenen Jahr ihre Fortsetzung: Trotz allerlei Ankündigungen 11 und vielerlei Gerüchten, in den Schubläden des Arbeitsministeriums lägen Papiere bereit, wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode kein Entwurf bekannt. Angesichts der Bemühungen der Europäischen Kommission, eine Richtlinie zu diesem Komplex zu erlassen, ist die Furcht sicherlich nicht unberechtigt, dass man sich in der neuen Legislaturperiode trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag damit herausreden wird, man müsse diese Richtlinie erst abwarten - die zuständige Generaldirektion der Kommission hat hierzu allerdings inzwischen mitgeteilt, es werde 2003 allenfalls zu einer zweiten Konsultationsrunde kommen. Dies bedeutet, dass der Erlass der Richtlinie in weiter Ferne liegt. Angekündigt im Koalitionsvertrag ist auch, eine Regelung des Umgangs mit genetischen Daten zu schaffen, die die vielen Unklarheiten, die derzeit auf diesem Gebiet bestehen, beseitigt. Über diese Projekte hinausgehend hat sich eine Gruppe von Landesdatenschutzbeauftragten vor der Bundestagswahl an die Parteien gewandt und nach deren Einstellung zu den anstehenden Aufgaben zur Weiterentwicklung des Datenschutzes gefragt 12. Außer den angesprochenen Themen wurden dabei eingefordert: Bei Darstellungen der Rechtsentwicklung des Datenschutzes auf Bundesebene und in Europa sieht der Senat nur in besonderen Einzelfällen Veranlassung zur Stellungnahme. 9 Roßnagel, Alexander; Pfitzmann, Andreas; Garstka, Hansjürgen: Modernisierung des Datenschutzrechts. Berlin: Bundesministerium des Innern, vgl vgl. z. B. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tauss vom Mai Fragen von Datenschutzbeauftragten an die Parteien und KandidatInnen zur Bundestagswahl 2002, vgl. Anlagenband Dokumente zu Datenschutz 2002, S. 30 56 - mehr marktwirtschaftliche Strukturen des Datenschutzes etwa in Form der Auditierung von Verfahren und Zertifizierung von Produkten, - mehr Förderung datenschutzgerechter Technik ( privacy enhanced technologies ), - Aufrechterhaltung der Möglichkeit, das Internet auch anonym zu nutzen, - Evaluierung der Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden, - mehr Schutz von Gesundheitsdaten, insbesondere angesichts der rasanten Entwicklung der Medizininformatik, - Sicherung der Unabhängigkeit und Effizienz der Datenschutzaufsicht im privaten Bereich. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder beabsichtigt, die Forderungen zu übernehmen und der Bundesregierung zu übermitteln. In der Gesetzesanwendung kam naturgemäß der Umsetzung des BDSG 2001 große Bedeutung zu. Wir haben zusammen mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu den wesentlichen Aspekten eine Broschüre entwickelt, die bundesweit Beachtung gefunden hat. Von erheblicher Bedeutung haben sich dabei die neuen Bestimmungen über besondere Arten personenbezogener Daten 13, den Datentransfer in Drittländer 14 sowie über die Videoüberwachung 15 erwiesen. Auch die Rechtsprechung hat sich wieder mit einer Vielzahl datenschutzrechtlicher Probleme auseinandergesetzt: Das prominenteste Urteil war sicherlich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 16, dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl einen Anspruch gegenüber der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen auf Unterlassung der Herausgabe personenbezogener Daten hat: Auch Personen der Zeitgeschichte haben ein Recht auf Privatsphäre, ein Thema, das weltweit diskutiert wird. Prompt folgte eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die allerdings an der bisher bestehenden Rechtslage kaum etwas ändert. In der Öffentlichkeit heftig diskutiert wurden die verschiedenen Entscheidungen zur Durchführung der 13 vgl vgl vgl Urteil vom 8. März 2002, Az.: BVerwG 3 C7 Rasterfahndung, die in den einzelnen Bundesländern stark voneinander abwichen, am Ende sich aber zunehmend der Auffassung näherten, die Maßnahme sei grundsätzlich zulässig 17. Der Bundesgerichtshof stärkte die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten, indem er den Vorwurf zurückwies, der Sächsische Datenschutzbeauftragte habe durch die Veröffentlichung einzelner Angaben aus den Akten eines Ministeriums im Zusammenhang mit einer Beanstandung einen strafbaren Geheimnisverrat begangen 18. Das deutsche Datenschutzrecht wird zunehmend mehr durch europäisches Recht vorgeprägt. Nachdem bereits das Bundesdatenschutzgesetz wegen der Europäischen Datenschutzrichtlinie 19, das Telekommunikations- und Telediensterecht wegen der Telekommunikationsrichtlinie 20 sowie der E-commerce-Richtlinie 21 novelliert werden mussten, stehen weitere Anpassungen an das Europarecht ins Haus. Die Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die Europäische Kommission eine Evaluierung der Umsetzung in das nationale Recht vornimmt. Dieser Prozess ist in vollem Gange, eine Konferenz Anfang Oktober 2002 hat erste Ergebnisse gezeigt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit werden die Ergebnisse, die im Laufe des Jahres 2003 zu erwarten sind, den deutschen Gesetzgeber oder zumindest die Regierungen zwingen, Änderungen an der bestehenden Rechtslage bzw. Verwaltungsorganisation vorzunehmen. Auch die Gesetzgebung zur Informationsfreiheit wird nicht unbeeinflusst bleiben können von den im Amsterdamer Vertrag vorgegebenen Bemühungen zur Öffnung der Unterlagen der Institutionen der Europäischen Union 22 sowie zur Kommerzialisierung öffentlicher Daten 23. Geradezu hektischen Druck erzeugen die europäischen Aktivitäten auf dem Gebiet der Kommunikation. Im Juli wurde die neue Elektronische Kommunikationsrichtlinie verabschiedet und veröffentlicht 24, die eine 17 vgl Urteil vom 9. Dezember 2002, Az.: 5 StR 276/02 19 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG L Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation, ABl. EG L 24/1 vom 30. Januar Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. EG L 178/1 22 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. EG L 145/43 23 Proposal for a Directive on the re-use and commercial exploitation of public sector information vom 5. Juni Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, ABl. EG L 201/37 78 erneute Änderung des Telekommunikations- und Telediensterechts notwendig macht. Noch unklar ist, wie sich der Fortgang von Bemühungen aus der dritten Säule entwickelt, zu europaweit verbindlichen Festlegungen der Speicherfristen von Verkehrsdaten zu kommen, die eine Speicherung auch ohne Erforderlichkeit für Telekommunikationszwecke vorschreiben. Auch das Umweltinformationsgesetz wird geändert werden müssen, da die neue Umweltinformationsrichtlinie 25 die bisherige Rechtslage zugunsten der Bürgerrechte verbessert. Das gleiche gilt für das Verbraucherkreditrecht, zu dem ebenfalls eine Richtlinie vorbereitet wird 26, die allerdings beim derzeitigen Erörterungsstand die datenschutzrechtlichen Anforderungen noch nicht hinreichend berücksichtigt. Schließlich werden die Bemühungen des Europäischen Konvents zur Schaffung einer Europäischen Verfassung, in die auch das in der Grundrechtecharta enthaltene Grundrecht auf Datenschutz sowie das Recht auf Aktenzugang aufgenommen werden, erneut die Frage aufwerfen, ob es nicht zwingend geboten ist, das Grundgesetz um ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Informationsfreiheit zu ergänzen. Die hier erwähnte Umweltinformationsrichtlinie ist mit Datum vom 14. Februar 2003 in Kraft getreten; sie muss bis Februar 2005 in nationales Recht umgesetzt sein. Das BMU arbeitet bereits an einem Referentenentwurf zu einer dementsprechenden Novellierung des Umweltinformationsgesetzes (UIG). Der Senat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 2000 ausgeführt, dass eine solche Transformation rechtlich nicht zwingend ist. Das in Art. 8 der Grundrechtscharta enthaltene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird im deutschen Verfassungsrecht bereits aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet. Eine Aufnahme des Artikels ins Grundgesetz hätte daher allenfalls deklaratorische Wirkung und wäre ohne rechtliche Konsequenzen. Darüber hinaus sieht die Grundrechtscharta in Art. 41 ein Recht auf Zugang zu den eigenen Daten und in Art. 42 ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission vor. Das Recht auf Zugang zu den eigenen Daten ist bereits in dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG enthalten und in einer Vielzahl nationaler Vorschriften einfachrechtlich geregelt. Das Akteneinsichtsrecht in Art. 42 bezieht sich ausschließlich auf die Dokumente der genannten EU- Organe und kann allenfalls als Impuls für die Schaffung entsprechender Zugangsrechte in den Mitgliedstaaten gesehen werden. Eine rechtliche Verpflichtung zum Erlass entsprechender Regelungen, noch dazu auf Verfassungsebene, ergibt sich hieraus jedoch nicht. 25 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 26 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit 89 In Berlin sind entsprechende Regelungen bereits durch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom Oktober 1999 geschaffen worden. Hierin sind auch die nötigen Verfahrensvorschriften zur Durchführung des Akteneinsichtsrechts enthalten, so dass es derzeit auch im Hinblick auf oben genannten Artikel der Grundrechtscharta keiner weitergehender Regelungen zur Informationsfreiheit oder gar einer Ergänzung des Grundgesetzes bedarf. 1.2 Berlin In Berlin standen 2002 vorwiegend Anwendungsprobleme mit dem neuen Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) sowie dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Vordergrund. Es ist nicht zu bestreiten, dass beide Gesetze sowohl inhaltliche als auch formale Mängel aufweisen, die in der neuen Legislaturperiode beseitigt werden sollten. Im Unterausschuss Datenschutz des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses ist dies mit dem Ziel diskutiert worden, möglichst bald entsprechende Initiativen zu entwickeln. Dabei wurde ein Vorschlag aufgegriffen, den wir schon im Jahresbericht vorgebracht haben. Er hat Vorbilder in anderen Staaten (z. B. in Kanada) und ist auch Gegenstand eines Forschungsprojektes, das aufgrund einer Beschlussfassung des Deutschen Juristentages 28 initiiert wurde und nunmehr unter Federführung von Prof. Michael Kloepfer (Humboldt-Universität) durchgeführt wird 29 : Datenschutz- srecht sollen in einem einheitlichen Informationsgesetzbuch zusammengefasst werden, wobei auch weitere Gesetze, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, einbezogen werden könnten (Informationsverarbeitungsgesetz, Statistikgesetz, Archivgesetz u. a.). Die Senatsverwaltung für Inneres hat sich bereit erklärt, mit uns zusammen in Erörterungen einzutreten, wie dieses Projekt verwirklicht werden könnte 30. Bei den datenschutzrechtlichen Spezialbestimmungen Der Senat teilt die Auffassung, dass in einem gewissen Umfang jedenfalls im Bereich der Informationsfreiheit redaktionelle Klarstellungen zur besseren Handhabbarkeit des Gesetzes wünschenswert erscheinen. Der Senat legt Wert auf die Feststellung, dass zunächst eingehend geprüft werden muss, ob die Schaffung eines solchen (Landes-)Informationsgesetzbuches welches derzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Vorbild hat überhaupt sinnvoll und vorteilhaft für die Handhabung der Rechtsbereiche Datenschutz ist. Die Senatsverwaltung für Inneres hat sich im Unterausschuss Datenschutz zu entsprechenden Erörterungen bereit erklärt. Diese Erörterungen beziehen sich aber zunächst auf die Frage, ob die Schaffung eines Informationsgesetzbuches überhaupt angestrebt werden sollte und welche Vor- und Nachteile mit einem solch umfangreichen Projekt verbunden sind. Insoweit bestehen aus Sicht des Senats Zweifel im Hinblick auf die Schaffung eines Informationsgesetzbuches und noch erheblicher Klärungsbedarf. Über die tatsächliche Realisierung dieses Projekts ist folglich noch nicht entschieden worden, die Entscheidung wird erst nach der vorgenannten Vorprüfung zu treffen sein. 27 JB 1990, Deutscher Juristentag in Bremen ( September 1998, Ziff. 4 der Beschlüsse der Abteilung Öffentliches Recht 29 Als erstes Ergebnis ist der Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erschienen: Schoch, Friedrich; Kloepfer, Michael: Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE). Berlin: Duncker & Humblot, vgl. Protokoll der 7. Sitzung des Unterausschusses Datenschutz des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses vom 24. September10 stand die Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen der Polizei ermöglicht werden sollte, im öffentlichen Raum eine Videoüberwachung durchzuführen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo dies ermöglicht wurde, wurde in Berlin ein Gesetzentwurf erarbeitet, der nicht auf den Raum, sondern auf gefährdete Objekte abstellt. Diese Einschränkung, verbunden mit einer Reihe von sichernden Maßnahmen, konnte von uns gebilligt werden. Das Gesetz ist inzwischen verabschiedet worden. Andere Gesetzgebungsprojekte betreffen Verfahren, die im Rahmen der Verwaltungsreform und der Weiterentwicklung des egovernment entwickelt werden, die aber nach den Vorgaben des Datenschutzrechts einer eigenen Rechtsgrundlage bedürfen: Hierzu gehören das Projekt einer Personalstatistik 31, der Veröffentlichung von Grundstücksdaten im Internet 32 oder umfangreiche Änderungen des Schulrechts z. B. im Hinblick auf die Einführung von Evaluierungsverfahren Technische Rahmenbedingungen 2.1 Entwicklung der Informationstechnik Die quantitativen Fortschritte in der Entwicklung der Informationstechnik lassen sich am besten in den Werbebeilagen der einschlägigen Discounter in der Tagespresse erkennen. Noch schnellere Prozessoren mit Taktgeschwindigkeiten von 3 Gigahertz, Arbeitsspeicher von 512 Megabyte bis 1 Gigabyte, Festplatten mit Gigabyte, CD- oder gar DVD-Brenner als Ausstattungsmerkmal kennzeichnen die Personalcomputer, die wir uns in unsere Wohnzimmer stellen sollen. Die riesigen Kapazitäten wollen mit Daten versorgt werden. Normale Anwendungen wie Textverarbeitung und Tabellenkalkulation oder die Nutzung des Internet, die auch im privaten Leben Bedeutung erlangen können, beanspruchen nur einen Bruchteil der Kapazitäten. Die Speicherung von Musikdaten, die Bearbeitung und Speicherung von Fotografien und Filmen zur Verwendung im Home-Entertainment-Center scheinen die Killer-Applications (Anwendungen, die eine Technologie zum Durchbruch führen) zu sein, die die technischen Daten der PCs nach oben treiben. Die Verschmelzung der unterschiedlichen Unterhaltungsmedien in der häuslichen PC-Anwendung, die Verknüpfung mit den unterschiedlichen Ein- und Ausgabemedien (Fotoscanner und drucker, hochauflösende Fernseher, CD- und DVD-Player und Brenner, Tonaufnahme- und Wiedergabesysteme) machen den PC zum Zentrum der Freizeitgestaltung. 31 vgl vgl vgl11 Hinzu kommt, dass der PC auch als universelles Kommunikationssystem eingesetzt wird, mit dem s versandt und empfangen werden, mit dem neue Programme, neue Musik, neue Bilder aus den Tiefen des Internet heruntergeladen werden können und so für eine ständige Anreicherung der häuslichen Unterhaltungsressourcen gesorgt werden kann. Das Internet kommt als Selbstbedienungsladen daher und die Verbraucher sind es gewöhnt, dass dieser Laden keine Kasse hat, dass die meisten Dienstleistungen also kostenlos bereitgestellt werden. Dies wird sicher auf die Dauer nicht so weitergehen. Anspruchsvollere Dienstleistungen werden nach und nach kostenpflichtig und aus datenschutzrechtlicher Sicht wird es darauf ankommen zu prüfen, ob dies in anonymer Form möglich ist, und falls nicht, welche nutzerbezogenen Daten dafür gesammelt werden. Hinzu kommt, dass die Träger von Urheberrechten nicht mehr länger hinnehmen wollen, dass ihre geschützten Produkte kostenfrei im Internet ausgetauscht und heruntergeladen werden. Es wird also für die Unternehmen, die im Internet aktiv sind, immer interessanter, mehr über ihre Klientel zu erfahren, die wiederum glaubt, sich im Netz anonym zu bewegen. Dies gibt uns in diesem Jahr den Anlass, die fortschreitenden Bemühungen zu beschreiben, von außen die Aktivitäten der Nutzer im Internet zu beeinflussen, zu steuern und zu kontrollieren, teils über versteckte Funktionalitäten, teils mit dem Angebot komplexer Dienstleistungen. Was Hard- und Software über uns verraten Schon in der Vergangenheit mussten wir uns mit den Ausforschungsbemühungen namhafter Unternehmen der IT-Branche beschäftigen: Im Jahresbericht berichteten wir über den Pentium-III-Prozessor von Intel, dessen Chip- Identifikationsnummer (Chip-ID) bei der Internet- Kommunikation mitgesendet oder von außen abgefragt Der Senat begrüßt, dass in den dargestellten Fällen die Bemühungen Erfolg hatten, die unfreiwillige und nicht erforderliche Übermittlung von Daten einzuschränken bzw. zu unterbinden. Die speziell bei Windows XP vorhandenen Risiken und die im Bericht aufgezeigten Schutzmaßnahmen müssen bei einem möglichen Einsatz von Windows XP berücksichtigt werden. Es sei aber darauf hingewiesen, dass der landesweite Diskussionsprozess zum zukünftigen Umgang mit Microsoft-Betriebssystemen nicht abgeschlossen ist und damit auch der landesweite Einsatz von Windows XP derzeit nicht aktuell ist. 34 JB 1999,12 werden konnte. Die Chip-ID sollte für eine sicherere Authentifizierung eines Benutzers sorgen, insbesondere bei Bankgeschäften. Nach massiven Protesten forderte Intel die PC-Hersteller auf, die Chip-ID im BIOS (Basic Input Output System) der PCs standardmäßig zu deaktivieren, und kündigte an, die Zusammenarbeit mit allen Software-Herstellern bei Applikationen zu beenden, die unter Verwendung der Chip-ID arbeiten, sowie die Fertigstellung und Weiterentwicklung solcher Software zu unterbinden. Etwas später entdeckten amerikanische Fachleute, dass der Software-Marktführer Microsoft bei der Online- Registrierung des Betriebssystems WINDOWS 98 jedem Kunden eine weltweit eindeutige Nummer (HWID - Hardware Identifikationsnummer) zuordnete und auf dem Kundenrechner abspeicherte. Die Nummer konnte aus dem Rechner abgefragt werden. Auch hier kam es zu Protesten, die dazu führten, dass Microsoft zunächst ein Service-Pack anbot, mit dem die HWID gelöscht werden konnte. Außerdem sagte die Firma zu, alle Daten in den eigenen Datenbanken zu löschen, deren Übermittlung nicht mit Einwilligung der Kunden geschah. Das Microsoft-Produkt Office 97 ordnete den damit erzeugten Dokumenten eindeutige Nummern zu, die beim Transport über das Internet etwa als Anhang von s mitversandt wurden. Microsoft erläuterte hierzu der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Deutschland, dass es sich dabei um eine Nummer handele, die mit der HWID nichts zu tun hätte, sondern eine GUID (Global Unique Identifier) sei, die ein Dokument dem Rechner zuordnen kann, in dem es entstanden ist. Diese Nummer diene der Zuordnung von Dokumenten, die in einem Netz zirkulieren, und soll damit die Zusammenarbeit der Netzteilnehmer erleichtern. Die Einwände der Datenschützer führten dazu, dass für die GUIDs ein Löschprogramm bereitgestellt und für zukünftige Versionen auf die GUID verzichtet wurde. Die beiden genannten großen Firmen waren keineswegs die einzigen Sünder, die sich für ihre Kunden mehr als datenschutzrechtlich geboten interessierten. Die für dieses Thema nunmehr sensibilisierte Fachwelt fand Juxprogramme und Musikwiedergabeprogramme kleinerer Hersteller, die ebenfalls heimlich Identitätsdaten von den Benutzern an die Herstellerfirmen weiterleiteten. Auch hierüber berichteten wir bereits Zwei Jahre später 35 berichteten wir über die Überwachung der Internetkommunikation mit dem Programmsystem CARNIVORE durch die amerikanischen Sicherheitsbehörden. Das Programm, das alle s und Chats, die über einen Provider laufen, nach verdächtigen Inhalten durchsucht, erhielt später den harmloser 35 JB 2001,13 klingenden Namen DCS 1000 (Digital Collection System 1000). Das EPIC (Electronic Privacy Information Center) geht sogar davon aus, dass sämtliche Internet- Daten damit durchsucht werden können. Anfang des Jahres berichtete eine amerikanische Tageszeitung, dass der aktuelle Browser von Netscape Daten an einen AOL-Server überträgt. So wurden bei Nutzung der integrierten Suchfunktion die aktuelle IP- Adresse des Nutzers, der Suchbegriff, eine Identifikationsnummer und das Installationsdatum gesendet. Netscape gab auf Fragen an, dies sei nur für statistische Zwecke gedacht, nämlich zur Feststellung, wie oft die eigene Suchmaschine genutzt werde. Vor jetzt einem Jahr hat Microsoft das Betriebssystem Windows XP herausgebracht. Auch dieses Betriebssystem ist von bemerkenswerter Geschwätzigkeit, wenn man als Benutzer nichts dagegen tut. Das neue Betriebssystem verlangt eine Zwangsaktivierung. Welche Daten bei der automatisierten Aktivierung des Betriebssystems über das Internet an Microsoft übermittelt werden, ist allerdings bisher nicht bekannt. Eine anonyme Aktivierung ist telefonisch möglich, wenn dafür Sorge getragen wird, dass die Rufnummer nicht mit übermittelt wird. Weitere Funktionen von Windows XP nehmen regelmäßig mit Microsoft-Servern Kontakt auf. So prüft eine Updatefunktion regelmäßig, ob Aktualisierungen vorliegen, und falls nicht, lädt es diese auf die Festplatte. Auch andere Applikationen wie z. B. der Internet Explorer prüfen, ob Aktualisierungen vorliegen. Ich weiß, was du letzten Sommer geschaut hast lautete die Schlagzeile eines einschlägigen Online- Dienstes und bezog dies auf die Eigenschaft des Windows Media Players für Windows XP, ohne Wissen der Nutzer den Anmeldenamen und die abgespielten Stücke in eine Logdatei auf der Festplatte zu schreiben. Diese Informationen übermittelt der Media Player mit seiner Seriennummer per Internet an die Microsoft- Datenbank. Diese Seriennummer ist zwar nicht personenbeziehbar, solange man sich nicht beim Microsoft Windows Media Newsletter anmeldet. Tut man dies aber, so stehen die Seriennummer, der Nutzername und die -Adresse zusammen in der Datenbank. Der Internetzugriff des Media Player kann mit einer Einstellung des Programms unterbunden werden. Während die Ausforschungsfunktionen von Windows XP weitgehend als Leistungsmerkmale des Systems bekannt gemacht wurden und durch geeignete Einstellungen unterbunden werden können, zeigten die zuvor beschriebenen Fälle, dass die informationelle Selbstbestimmung der Benutzer für die Unternehmen keine Rolle gespielt hatte. 13 Mehr anzeigen
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