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Timestamp: 2018-01-20 05:04:37+00:00

Document:
BSG, 11.06.2015 - B 5 R 46/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 11.06.2015, Az.: B 5 R 46/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 20421
Aktenzeichen: B 5 R 46/15 B
LSG Hamburg - 16.12.2014 - AZ: L 3 R 44/14
SG Hamburg - AZ: S 57 R 1296/13
BSG, 11.06.2015 - B 5 R 46/15 B
Az: B 5 R 46/15 B
L 3 R 44/14 (LSG Hamburg)
S 57 R 1296/13 (SG Hamburg)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2014 wird als unzulässig verworfen.
Mit Urteil vom 16.12.2014 hat das LSG Hamburg die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Hamburg vom 8.5.2014 zurückgewiesen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt und für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.
Der Antrag auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1, § 121 Abs 1 ZPO). Es ist nicht zu erkennen, dass ein nach § 73 Abs 4 SGG zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers erfolgreich zu begründen.
Solche Zulassungsgründe sind nach Prüfung des Streitstoffs nicht ersichtlich.
Schließlich lässt sich auch kein Verfahrensmangel feststellen, der gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Zulassung der Revision führen könnte. Nach Halbs 2 dieser Bestimmung kann der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Ein derartiger Beweisantrag, den das Berufungsgericht unter Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) übergangen haben könnte, ist hier nicht ersichtlich. Auch im Übrigen sind keine Verfahrensmängel zu erkennen.
Da dem Kläger PKH nicht zu bewilligen ist, hat er nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO auch keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts.

References: § 114
 § 121
 § 73
 § 160
 § 103
 § 73
 § 121