Source: http://stadt-wolgast.de/index.php?id=115&L=0%3Fid%3D283%3Fid%3D432
Timestamp: 2017-05-29 09:25:34+00:00

Document:
Geschäftsordnung…… der Stadtvertretung der Stadt Wolgast und ihrer Ausschüsse sowie Ortsteilvertretungen
§ 1 Inhalt der Geschäftsordnung Die Geschäftsordnung regelt im Wesentlichen Angelegenheiten, die nicht Inhalt der Kommunalverfassung und der Hauptsatzung der Stadt Wolgast sind.
§ 2 Fraktionen und Zählgemeinschaften (1) Die Mitglieder der Stadtvertretung können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Stadtvertretern bestehen. Jeder Stadtvertreter kann nur einer Fraktion angehören.
(7) Die Fraktionen haben dafür Sorge zu tragen: dass auch ihre Mitarbeiter und Gäste solche Angelegenheiten verschwiegen behandeln, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben oder von der Stadtvertretung oder einem ihrer Ausschüsse beschlossen worden ist. dass Gäste und Mitarbeiter besonders zu belehren sind. dass die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwertet wird. § 3 Offenlegung (1) Die Mitglieder der Stadtvertretung und die Einwohner/innen, die nach § 36 KV M-V zu Mitgliedern von Ausschüssen/ Ortsteilvertretungen gewählt worden sind, teilen der Stadtvertretervorsteherin ihren Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Eintritt in die Stadtvertretung oder den Ausschuss/ die Ortsteilvertretung schriftlich mit, soweit dies für die Ausübung ihres Mandats von Bedeutung sein kann. Dieses gilt auch für Veränderungen während der Wahlperiode.
§ 4 Sitzordnung Die Stadtvertretervorsteherin entscheidet im Benehmen mit den Fraktionsvorsitzenden über die Sitzordnung.
§ 5 Vorlagen (1) Jeder Stadtvertreter erhält spätestens eine Woche vor Beginn der Sitzung der Stadtvertretung die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten. Zu den Vorlagen gehören in der Regel eine Darstellung des Sachverhalts, die Beschlussvorschläge der Ausschüsse, die Entwürfe von Satzungen, Ordnungen und Verträgen sowie Begründungen, Untersuchungen und Stellungnahmen, die für die Beratung unentbehrlich sind.
§ 6 Teilnahme (1) Die Stadtvertreter sind gemäß § 23 Abs. 3 der Kommunalverfassung M-V zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.
§ 7 Medien/ Öffentlichkeit (1) Die örtlichen Vertreter der Medien erhalten zu jeder öffentlichen Sitzung eine Einladung mit der Tagesordnung. Sie können Unterlagen über Beratungspunkte erhalten, soweit sie datenschutzrechtliche Belange nicht verletzen.
§ 8 Sitzungsablauf (1) Die Stadtvertretervorsteherin ist für die ordnungsgemäße Einladung der Stadtvertretung verantwortlich. Sie setzt im Benehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest und beruft die Sitzungen der Gemeindevertretung elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Jedes Mitglied der Stadtvertretung kann verlangen, seine Einladung schriftlich statt elektronisch zu erhalten. Dieses Verlangen gilt bis zum Ablauf der Wahlperiode, sofern es nicht persönlich widerrufen wird. Die Ladungsfrist beträgt für eine ordentliche Sitzung 7 Tage, für Dringlichkeitssitzungen mindestens 3 Tage. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Einladung elektronisch versendet wurde. Die Einladung muss Zeit, Ort und Tagesordnung enthalten. Die Tagesordnung ist ortsüblich bekannt zu machen.
(2) Die Sitzung soll wie folgt abgewickelt werden: Eröffnung der Sitzung Einwohnerfragestunde I Namentliche Bekanntgabe fehlender Stadtvertreter Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit der Stadtvertretung; Verlesung von Dringlichkeitsanträgen und Beschlussfassung über die Aufnahme in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnung durch die Stadtvertretervorsteherin sowie Beschlussfassung der Stadtvertretung über die Tagesordnung Abwicklung der Punkte der Tagesordnung in der festgestellten Reihenfolge, in der Regel wie folgt: Beratungspunkte – öffentlicher Teil Mitteilungen der Stadtvertretervorsteherin Mitteilungen des Bürgermeisters Anfragen der Stadtvertreter Einwohnerfragestunde II Beratungspunkte – nicht öffentlicher Teil Genehmigung des Protokolls der vorhergehenden Sitzung der Stadtvertretung Schließung der Sitzung (3) Ist ein Tagesordnungspunkt aufgerufen, so berät zunächst die Stadtvertretung über diesen. Liegen keine Wortmeldungen mehr vor, kann die Stadtvertretervorsteherin die Beratung unterbrechen und den Einwohnern ab vollendetem 14. Lebensjahr, den Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden die Gelegenheit geben, Fragen zu stellen und Stellung zu beziehen. Danach tritt die Stadtvertretung in die abschließende Beratung ein. Fragen und Stellungnahmen dürfen sich nur auf die Sache beziehen und keine persönlichen Angriffe enthalten. Die Redezeit beträgt höchstens zwei Minuten. Fragen und Stellungnahmen sind nicht zulässig zu Tagesordnungspunkten, die sich mit Wahlen oder anderen personellen Entscheidungen befassen. Die Fragen können von der Stadtvertretervorsteherin, vom Bürgermeister oder von den Stadtvertretern sofort beantwortet werden. Auf die Stellungnahmen kann erst während der Fortsetzung der Beratung eingegangen werden § 9 Anträge (1) Anträge können nur in Angelegenheiten gestellt werden, für die die Stadtvertretung zuständig ist. Anträge in Angelegenheiten, die durch die Hauptsatzung bereits übertragen wurden, kann die Stadtvertretung durch Beschluss mit der Mehrheit aller Stadtvertreter an sich ziehen.
(6) Folgende Anträge können jederzeit gestellt werden: Anträge, die Reihenfolge der Tagesordnung zu ändern Anträge zu den Gegenständen der Tagesordnung Anträge auf Schluss der Beratung Anträge, die Angelegenheiten in einen Ausschuss zu überweisen Anträge, einen Punkt zu vertagen Anträge, die Redezeit zu beschränken Anträge, die Sitzung zu unterbrechen Anträge, die Sitzung zu vertagen Anträge, die Öffentlichkeit auszuschließen oder sie wiederherzustellen Anträge, ein Mitglied wegen grober Ungebühr von der Teilnahme an der Sitzung auszuschließen (7) Die Stadtvertretervorsteherin kann verlangen, dass die Antrage zu Abs. 6 b) schriftlich vorgelegt werden.
(12) Die Öffentlichkeit kann in den Sitzungen der Stadtvertretung im Einzelfall durch Beschluss der Mehrheit aller Stadtvertreter ausgeschlossen werden. Sie ist lt. Hauptsatzung in folgenden Fällen allgemein ausgeschlossen, ohne dass es hierzu eines besonderen Beschlusses der Stadtvertretung bedarf: einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und Abberufungen; Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner; Grundstücksangelegenheiten; Auftragsvergaben § 10 Anfragen der Stadtvertreter (1) Die Stadtvertreter haben das Recht, über Gemeindeangelegenheiten, die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind, vom Bürgermeister Auskunft zu erlangen.
§ 11 Einwohnerfragen (1) Jeder Einwohner, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, jeder Grundstückseigentümer und Gewerbetreibende der Stadt Wolgast kann in der Einwohnerfragestunde mündlich Fragen zu Gemeindeangelegenheiten an die Stadtvertretung richten.
§ 12 Worterteilung (1) Reden darf nur, wer von der Stadtvertretervorsteherin das Wort erhalten hat.
§ 13 Abstimmung (1) Die Stadtvertretervorsteherin schließt die Beratung, wenn sich niemand mehr zu Wort meldet. Er lässt dann abstimmen.
§ 15 Ordnung in der Sitzung (1) Die Stadtvertretervorsteherin kann einen Sprecher „zur Sache“ rufen, wenn er abschweift oder sich wiederholt.
§ 16 Protokoll (1) Der Bürgermeister bestimmt im Einvernehmen mit der Stadtvertretervorsteherin einen Protokollführer. Über den Einsatz eines Tonaufnahmegerätes entscheidet die Stadtvertretung mit Mehrheit.
(4) Das Protokoll muss enthalten: den Ort und den Tag der Sitzung, den Zeitpunkt des Beginns, der Unterbrechung(en) und des Endes, die Feststellung, ob ordnungsgemäß geladen worden ist; die Namen des Vorsitzenden und der übrigen anwesenden Stadtvertreter; die Namen der entschuldigt und unentschuldigt fehlenden Stadtvertreter; die Namen des Protokollführers und der weiteren Bediensteten der Stadt, die an der Sitzung teilnehmen; die Namen sonstiger Teilnehmer; die zeitweilige Abwesenheit von Sitzungsteilnehmern; die Tagesordnung; den Wortlaut oder den Inhalt von Änderungsanträgen; die Beschlüsse mit Abstimmungsergebnis und das Ergebnis von Wahlen mit Angabe der Stimmenverhältnisse; alle für den Inhalt und den Verlauf der Sitzung wichtigen Punkte. (5) Bedurfte der Beschluss einer besonderen Mehrheit, so ist dies entsprechend zu vermerken. Bei namentlicher Abstimmung ist anzugeben, wie jeder einzelne Stadtvertreter abgestimmt hat.
(2) Ergänzend wird festgelegt: Die Ladungsfrist soll mindestens eine Woche betragen und kann nur in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden. Die Stadtvertretervorsteherin, der Bürgermeister und alle Stadtvertreter sind zu jeder Sitzung einzuladen. Stadtvertreter, die dem Ausschuss nicht angehören, können mit beratender Stimme teilnehmen. Den Ausschussvorsitzenden wird empfohlen, sachkundige und betroffene Einwohner zur Ausschusssitzung einzuladen und anzuhören. Soweit Kosten entstehen, ist die Genehmigung des Bürgermeisters einzuholen. Die Angehörten nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Ausschuss kann sachkundige Bedienstete der Stadt zu den Beratungen hinzuziehen. Sie nehmen mit beratender Stimme teil. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen und allen Ausschussmitgliedern und Stadtvertretern innerhalb von zwei Wochen zuzustellen. Berührt eine Angelegenheit das Aufgabengebiet mehrerer Ausschüsse, können diese zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentreten. Der Vorsitz und die Protokollführung dieses Gremiums sind einvernehmlich zu regeln. (3) Alle Angelegenheiten, die zum Aufgabengebiet eines beratenden Fachausschusses gehören, sollen im Regelfall im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung erst beraten und beschlossen werden, wenn hierzu eine Empfehlung des Fachausschusses vorliegt.
§ 18 Auslegung der Geschäftsordnung (1) Die Stadtvertretervorsteherin entscheidet, wie die Geschäftsordnung auszulegen ist. In den Ausschusssitzungen entscheidet der Vorsitzende.
§ 19 Änderung und Aufhebung Die Geschäftsordnung kann nur mit der Mehrheit aller Stadtvertreter geändert oder aufgehoben werden, wenn ein Antrag dazu auf der veröffentlichten Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung steht.

References: § 1

§ 2
 § 3
 § 36

§ 4

§ 5

§ 6
 § 23

§ 7

§ 8
 § 9
 § 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19