Source: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP9/2058/205890.html
Timestamp: 2020-08-14 00:07:56+00:00

Document:
[ID: 9-205890]
Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) (G-SIG: 09020253)
BT-Drs 09/2074 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 09/2283 (Beschlussempfehlung)
BT-Drs 09/2290 (Bericht)
2. Beratung: BT-PlPr 09/139 , S. 8695C - 8764A
2. Beratung: BT-PlPr 09/139 , S. 8764C - 8779C
2. Beratung: BT-PlPr 09/139 , S. 8781C - 8795D
2. Beratung: BT-PlPr 09/139 , S. 8797A - 8806B
2. Beratung: BT-PlPr 09/139 , S. 8806B - 8815C
2. Beratung: BT-PlPr 09/139 , S. 8815D - 8816A
2. Beratung: BT-PlPr 09/140 , S. 8833B - 8861C
2. Beratung: BT-PlPr 09/140 , S. 8862B - 8874C
Bezug: In der 2. Beratung zusammengeführt mit der identischen Regierungsvorlage D41 (BT-Drs 09/2140), Fortgang siehe dort
Inhalt: Änderung von 33 Gesetzen und der Sprachförderungsverordnung zur Begrenzung konsumtiver Ausgaben, zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und zur Schaffung von Investitionsanreizen
Schwerpunktmaßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 14 v.H., Einführung einer rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe für Höherverdienende zur Förderung des Wohnungsbaus, Vorabregelung der Besoldungsanpassung 1983 zum 1.7. um 2 v.H., Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Änderung verschiedener Leistungsgesetze, u.a. Kürzungen bei Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7., Erhöhung von Beiträgen in der Sozialversicherung, Verstärkung der Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung. Die Entlastung beim Bundesetat stellt sich auf 12,032 Mrd DM. Bei Ländern und Gemeinden werden Minderbelastungen in Höhe von ca. 5,8 Mrd DM erwartet.
Nebenschlagwörter: Beschäftigungspolitik/Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Konjunkturpolitik/Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts * Steuerentlastung/Steuerliche Entlastung der Wirtschaft * Leistungsgesetz/Änderung verschiedener Leistungsgesetze zur Entlastung des Bundeshaushalts 1983, insbesondere beim Kindergeld, Wohngeld und BAföG * Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz/ Einführung einer befristeten Rücklage bei Erwerb von Betrieben, deren Fortbestand gefährdet ist (§ 6d EStG) * Auslandsinvestition/ Ausschluß des Ausgleichs bestimmter ausländischer Verluste (§ 2a EStG) * Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz/Kappung der Vorsorgepauschale für nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer auf 2000/4000 DM zuzüglich 900 DM je Kind (§ 10c EStG) * Schuldzinsen/Absetzbarkeit von Schuldzinsen in Höhe bis 10 000 DM für neugebaute selbstgenutzte Häuser und Eigentumswohnungen (§ 21d EStG) * Kinderfreibetrag/Einführung eines Kinderfreibetrags von 432 DM je Kind (§ 32 EStG) * Kinderbetreuungskosten/Wegfall der Kinderbetreuungskosten (§ 33 EStG) * Freibetrag gem. Bundesausbildungsförderungsgesetz/Halbierung der Ausbildungsfreibeträge ab 1.1.1984 (§ 33 EStG) * Einkommensteuergesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ EStG, u.a. Wegfall des Ausgleichs von Auslandsverlusten, Kappung der Vorsorgepauschale, Schuldzinsenabzug für selbstgenutzten neugebauten Wohnraum, Wegfall der Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Kinderfreibetrags sowie Halbierung der Ausbildungsfreibeträge * Erfindung/Änderung des § 2 des Gesetzes zur Überleitung steuerrechtlicher Vorschriften für Erfinder betr Verlängerung der Steuervergünstigungen für Erfindervergütungen * Bewertungsgesetz/ Änderung der §§ 121a und 124 Bewertungsgesetz betr Ansatz des Nutzungswerts eigengenutzter Zweifamilienhäuser * Gewerbesteuergesetz/Änderung der §§ 8, 12 und 36 Gewerbesteuergesetz betr Wegfall von 40 v.H. in 1983 und von 50 v.H. ab 1984 der Hinzurechnung von Dauerschulden und -zinsen * Umsatzsteuergesetz/ Änderung der §§ 12, 24, 27 sowie der Anlage Umsatzsteuergesetz betr Erhöhung der Umsatzsteuersätze zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. sowie der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Vorsteuer/ Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft * Mehrwertsteuer/Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.7.1983 von 13/6,5 auf 14/7 v.H. * Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern/Änderung der §§ 1, 11a und 17 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern betr Änderung der Umsatzsteuerverteilung und Wegfall der Ausgleichszahlung (sog. Kindergeldmilliarde) * Gemeindefinanzreformgesetz/Änderung des § 6 GemeindefinanzreformG betr Senkung der Gewerbesteuerumlage für 1983 und 1984 * Investitionshilfegesetz/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Zwangsanleihe/Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Wohnungsbauförderung/ Investitionshilfegesetz als Art 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Einführung einer unverzinslichen, rückzahlbaren Abgabe für Höherverdienende für 1983 und 1984 zur Förderung des Wohnungsbaus * Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz/Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1983 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1983- BBVAnpG 83) als Art 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in Bund und Ländern um 2 v.H. ab 1.7.1983 * Bundessozialhilfegesetz/Änderung des § 22 BSHG betr Erhöhung der Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt um 2 v.H. zum 1.7.1983 * Bundeskindergeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BKKG betr einkommensabhängige Reduzierung der Kindergeldsätze * Wohngeldgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ WGG betr Beseitigung struktureller Verzerrungen bei der Einkommensermittlung für das Wohngeld; Neufassungsermächtigung * Bundesausbildungsförderungsgesetz/Änderung von §§ des BAföG betr Einschränkung der Schülerförderung und Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Schüler/Einschränkung der Schülerförderung nach BAföG * Studiendarlehen/Umstellung der Studentenförderung auf Darlehen * Lastenausgleichsgesetz/Änderung des § 277a LAG betr Verschiebung der Anpassung der Unterhaltshilfe und Berücksichtigung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenanpassungsgesetz/Rentenanpassungsgesetz 1983 als Art 17 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983: Verschiebung der Rentenanpassung auf den 1.7.1983, Erhöhung der Rentenleistungen um 5,59 v.H., Aufhebung von Art 15 des Rentenanpassungsgesetzes 1982 * Reichsversicherungsordnung/Änderung und Ergänzung versch §§ RVO betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AngestelltenversicherungsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Reichsknappschaftsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ReichsknappschaftsG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ ArVNG betr. Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ KnVNG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesversorgungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ BVG betr Anpassung der Leistungen * GAL/Änderung und Ergänzung versch §§ GAL betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 sowie Änderung der §§ 6c und 9c Gesetz zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung und Ergänzung versch §§ AFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983, u.a. Bemessung der Leistungen an der Dauer der Beitragszahlung * KVLG/Änderung und Ergänzung versch §§ KVLG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar/Änderung des § 30a Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz/Änderung von Artikel 4 § 13 Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz betr Entlastung des Bundeshaushalt 1983 * Personalausgaben/Änderung des § 1 Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Bundesverwaltung/Änderung des § 1 Gesetz zur Personaleinsparung in der mittelbaren Bundesverwaltung betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Rehabilitations-Angleichungsgesetz/Änderung der §§ 13 und 40 RehaAnglG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Beschäftigungsförderungsgesetz/Aufhebung von Artikel 4 und 6 Abs. 2 BeschFG betr Entlastung des Bundeshaushalts 1983 * Sprachförderungsverordnung/Änderung des § 2 SprachförderungsVO betr Einsparungen bei der Sprachförderung von Aussiedlern und Kontingentflüchtlingen * Krankenversicherung der Rentner/Stufenweise Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner * Rentenversicherungsbeitrag/Erhöhung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,5 v.H. ab 1.9.1983 * Sozialversicherung/Kürzung der Bundeszuschüsse im Bereich der Sozialversicherung * Arbeitslosengeld/Differenzierung der Leistungsdauer beim Arbeitslosengeld * Rezeptgebühren/Erhöhung der Rezeptgebühren von 1,50 DM auf 2,00 DM * Heilkur/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten von 10 DM pro Tag * Krankenhauspflegesatz/Einführung einer Selbstbeteiligung der Versicherten zu den Kosten der Krankenhauspflege von 5 DM pro Tag * Bundesanstalt für Arbeit/Entlastung der Finanzen der Bundesanstalt für Arbeit
Angestelltenversicherungsgesetz; Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Arbeit; Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Arbeitsförderungsgesetz; Arbeitslosengeld; Auslandsinvestition; Beschäftigungsförderungsgesetz; Beschäftigungspolitik; Bewertungsgesetz; Bildungspolitik; Bundesanstalt für Arbeit; Bundesausbildungsförderungsgesetz; Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz; Bundeskindergeldgesetz; Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz; Bundessozialhilfegesetz; Bundesversorgungsgesetz; Bundesverwaltung; Einkommensteuergesetz; Erfindung; Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern; Finanzen; Freibetrag gem.Bundesausbildungsförderungsgesetz; GAL; Gemeindefinanzreformgesetz; Gewerbesteuergesetz; Haushaltsbegleitgesetz 1983 ; Heilkur; Investitionshilfegesetz; Kinderbetreuungskosten; Kinderfreibetrag; Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz; Konjunkturpolitik; Krankenhauspflegesatz; Krankenversicherung der Rentner; KVLG; Lastenausgleichsgesetz; Leistungsgesetz; Mehrwertsteuer; Personalausgaben; Rehabilitations-Angleichungsgesetz; Reichsknappschaftsgesetz; Reichsversicherungsordnung; Rentenanpassungsgesetz; Rentenversicherungsbeitrag; Rezeptgebühren; Schuldzinsen; Schüler; Sozialversicherung; Sozialversicherungs-Angleichungsgesetz Saar; Sprachförderungsverordnung; Steuer; Steuerentlastung; Studiendarlehen; Umsatzsteuergesetz; Verlustabzug gem.Einkommensteuergesetz; Vorsorgepauschale gem.Einkommensteuergesetz; Vorsteuer; Wohngeldgesetz; Wohnungsbau; Wohnungsbauförderung; Zwangsanleihe
04.11.1982 - BT-Drucksache 09/2074
Anl. Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der Einzelmaßnahmen (S.59)
Haushaltsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Ausschuss für Bildung und Wissenschaft, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, Finanzausschuss, Innenausschuss, Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Rechtsausschuss, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft
09.12.1982 - BT-Drucksache 09/2283
09.12.1982 - BT-Drucksache 09/2290
Helmut Wieczorek (Duisburg), MdB, SPD, Berichterstattung
13.12.1982 - BT-Drucksache 09/2317
13.12.1982 - BT-Drucksache 09/2318
13.12.1982 - BT-Drucksache 09/2319
14.12.1982 - BT-Drucksache 09/2322
14.12.1982 - BT-Drucksache 09/2323
14.12.1982 - BT-Drucksache 09/2324
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8695C - 8764A
Dr. Theodor Waigel, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8696B-8701C
Heinz Westphal, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8698A,8714D,8720A-B
Hans Matthöfer, MdB, SPD, Rede, S. 8701D-8710B
Klaus Gärtner, MdB, FDP, Rede, S. 8710B-8713A
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8712B,8746D
Dr. Gerhard Stoltenberg, Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen, Rede, S. 8713A-8723A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8720C
Dr. Diether Posser, MdBR (StellvMinPräs u. LMin Finanz), Nordrhein-Westfalen, Rede, S. 8723A-8731C
Peter Milz, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8727D-8728B
Friedhelm Rentrop, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8729A-B
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8729C
Dr. Renate Hellwig, MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8730C
Hans H. Gattermann, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8730D,8743D,8744A
Dr. Otto Graf Lambsdorff, Bundesmin., Bundesministerium für Wirtschaft, Rede, S. 8731C-8741C
Dr. Dieter Spöri, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8736A-B,8756B
Wolfgang Roth, MdB, SPD, Rede, S. 8741C-8746A
Michael Glos, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8746A-8750A
Ottmar Schreiner, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8748B
Dr. Helmut Haussmann, MdB, FDP, Rede, S. 8750B-8751D
Dr. Peter Mitzscherling, MdB, SPD, Rede, S. 8751D-8754B
Dr. Reinhold Kreile, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8754B-8759A
Dr. Herbert Ehrenberg, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8756C
Dr. Herbert W. Köhler (Duisburg), MdB, CDU/CSU, Zwischenfrage, S. 8757D-8758A
Dr. Horst Ehmke, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8758D
Horst Gobrecht, MdB, SPD, Rede, S. 8759B-8762B
Dr. Wolfgang Hackel, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8762B-8764A
zusammengeführt mit Regierungsvorlage auf Drs 452/82, 09/2140; alle weiteren Beschlüsse s. dort
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8764C - 8779C
Dr. Klaus Rose, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8764D-8767D
Renate Schmidt (Nürnberg), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8767A,8773B
Karl Fred Zander, MdB, SPD, Rede, S. 8767D-8772B
Dr. Eva Sibylle Engel, MdB, FDP, Rede, S. 8772B-8774B
Dr. Dorothee Wilms, Bundesmin., Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, Rede, S. 8774B-8778A
Renate Schmidt (Nürnberg), MdB, SPD, Rede, S. 8778A-8779C
Carola von Braun-Stützer, MdB, FDP, Zwischenfrage, S. 8778D-8779A
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8781C - 8795D
Dr. Erich Riedl (München), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8782A-8784A
Klaus-Dieter Kühbacher, MdB, SPD, Rede, S. 8784A-8785D
Johannes Gerster (Mainz), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8786A-8787C
Torsten Wolfgramm (Göttingen), MdB, FDP, Rede, S. 8787C-8789B
Harald B. Schäfer (Offenburg), MdB, SPD, Rede, S. 8789B-8791D
Dr. Friedrich Zimmermann, Bundesmin., Bundesministerium des Innern, Rede, S. 8791D-8794C
Harald B. Schäfer (Offenburg), MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8792D-8793A
Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Rede, S. 8794C-8795D
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8797A - 8806B
Hans Peter Schmitz (Baesweiler), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8797A-8799B
Ruth Zutt, MdB, SPD, Rede, S. 8799B-8802A
Johann Paintner, MdB, FDP, Rede, S. 8802A-8803D
Horst Schröder (Lüneburg), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8803D-8804A
Josef Ertl, Bundesmin., Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Rede, S. 8804A-8806B
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8806B - 8815C
Horst Schröder (Lüneburg), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8806C-8808B
Hans-Joachim Hoffmann (Saarbrücken), MdB, SPD, Rede, S. 8808B-8811A
Dr. Horst-Ludwig Riemer, MdB, FDP, Rede, S. 8811B-8812D
Dr. Werner Dollinger, Bundesmin., Bundesministerium für Verkehr, Rede, S. 8812D-8815B
15.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/139, S. 8815D - 8816A
Alfred Meininghaus, MdB, SPD, Berichterstattung, S. 8815D-8816A
16.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/140, S. 8833B - 8861C
Wolfgang Sieler, MdB, SPD, Rede, S. 8833B-8837A
Dr. Bernhard Friedmann, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8837A-8839C
Eugen Glombig, MdB, SPD, Rede, S. 8839D-8844D
Friedrich Hölscher, MdB, fraktionslos, Rede, S. 8844D-8846D
Dr. Norbert Blüm, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Rede, S. 8846D-8854A
Hans-Eberhard Urbaniak, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8850D
Eugen Glombig, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8851B,8856D,8857A-B
Egon Lutz, MdB, SPD, Rede, S. 8854A-8855B
Dieter-Julius Cronenberg, MdB, FDP, Rede, S. 8855B-8860B
Rudolf Dreßler, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8859B
Hans-Eberhard Urbaniak, MdB, SPD, Rede, S. 8860B-8861C
16.12.1982 - BT-Plenarprotokoll 09/140, S. 8862B - 8874C
Dr. Klaus Rose, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 8862C-8864C
Günter Topmann, MdB, SPD, Rede, S. 8864C-8867D
Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, MdB, FDP, Rede, S. 8867D-8870A
Eugen Glombig, MdB, SPD, Zwischenfrage, S. 8869B
Horst Sielaff, MdB, SPD, Rede, S. 8870A-8871C
Dr. Heiner Geißler, Bundesmin., Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Rede, S. 8871C-8874C

References: § 2
 § 6
 § 22
 § 277
 § 30
 § 13
 § 1
 § 1
 § 2