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Timestamp: 2019-02-19 01:53:06+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1999, 740 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 28.12.1998
BGB § 1836 Abs. 1, § 1836 Abs. 2
Teilnahme an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten als vergütungspflichtiger Zeitaufwand
Vergütung der Tätigkeiten des Betreuers anläßlich von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen den Betreuten; Vergütung von Tätigkeiten außerhalb der Befugnisse des Betreuers ; Maßgebliche Kriterein für die Bestimmung des Aufgabenkreises des Betreuers; Stellung des Betreuers im Strafprozess
AG Nürnberg - XVII 904/94
LG Nürnberg-Fürth, 13.07.1998 - 13 T 5942/98
FamRZ 1999, 740
Dabei kommt es darauf an, ob der Betreuer die Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (BayObLG FamRZ 1999, 740; OLG Hamm NJW 2006, 1144; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1166;… Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1896 Rn. 16).
Im Beschluss des BayObLG vom 16.12.1998 FamRZ 1999, 740 (Vollständige Fassung bei juris) handelte es sich um telefonische und schriftliche Kontakte des Betreuers mit Angehörigen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts sowie Verteidigern und Gutachtern, die nicht von ihm ausgingen und möglicherweise - dies war nach Zurückverweisung der Sache an das Landgericht noch zu klären - der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Betroffenen dienten.
Ist für den Betroffenen - wie im vorliegenden Fall - ein Verteidiger bestellt, so obliegt nach den Grundsätzen des Strafprozessrechts grundsätzlich allein diesem die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen im Strafverfahren (vgl. BGH FamRZ 1997, 175 und BayObLG FamRZ 1999, 740).
Hierfür reicht der bloße Zusammenhang zwischen den der Anklage zu Grunde liegenden Straftaten und der psychischen Krankheit, die den Anlass für die Einrichtung der Betreuung bildet, nicht aus (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 740).
Allerdings reichen der bloße Zusammenhang zwischen den dem Betroffenen vorgeworfenen Straftaten und der psychischen Krankheit, die den Anlass für die Einrichtung der Betreuung bildet, sowie die allgemeine Annahme, dass die Verurteilung in einem Strafverfahren zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe in aller Regel Auswirkungen auf das Vermögen oder den künftigen Aufenthaltsort des Betroffenen haben wird, grundsätzlich nicht aus, um einen tragfähigen Zusammenhang zu den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge bzw. Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsangelegenheiten herzustellen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 740 und Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 2005 -20 W 352/04 und 20 W 460/04).
OLG Dresden, 19.04.2002 - 15 W 123/01
Betreuervergütung Teilnahme Strafverhandlung
Der Senat teilt dabei im Ansatz die Auffassung, dass nicht jedwede Teilnahme eines Betreuers an einer Strafverhandlung gegen den Betreuten eine honorierungspflichtige Betreuertätigkeit darstellt (vgl. BayObLG BTPrax 1999, 73 = FamRZ 1990, 740).
Der Senat kann über den Rechtsbehelf des Beschwerdeführers ohne Verstoß gegen § 28 Abs. 2 FGG selbst entscheiden, obwohl das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem o.g. Beschluss (BTPrax 1999, 73) den Zeitaufwand des Betreuers für die Sitzungsteilnahme in einer gegen den Betreuten gerichteten Strafsache im Ergebnis als nicht vergütungsfähig angesehen hat.
Der bloße Zusammenhang zwischen der der Betroffenen vorgeworfenen Straftat und der psychischen Krankheit, die den Anlass für die Einrichtung der Betreuung bildet, sowie die allgemeine Annahme, dass die Verurteilung in einem Strafverfahren zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe in aller Regel Auswirkungen auf das Vermögen oder den künftigen Aufenthaltsort der Betroffenen haben könnte, reicht grundsätzlich nicht aus, um einen tragfähigen Zusammenhang zu den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge bzw. Aufenthaltsbestimmung oder Wohnungsangelegenheiten herzustellen (BayObLG FamRZ 1999, 740, 741;… OLG Frankfurt a.a.O.).
OLG Dresden, 19.11.2001 - 3 Ws 77/01
508; LG Koblenz FamRZ 1999, 464; Palandt, a.a.O., § 1836, Rdnr. 19; zum Ganzen: Elzer BtPrax 2000, 140; ferner BayObLG FamRZ 1999, 740).
Vergütung des Berufsbetreuers - Teilnahme an strafprozessualer Hauptverhandlung …
Vielmehr hat der Betreuer den Betreuten im erforderlichen Umfang auch persönlich zu betreuen (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB; Bt-Drucks. 11/4528 S. 114; BayObLG FamRZ 1999, 740, 741).
Vielmehr hat der Betreuer den Betroffenen in dem für die rechtliche Besorgung der Angelegenheit erforderlichen Umfang auch persönlich zu betreuen (vgl. § 1897 Abs. 1 BGB; BT-Drucks. 11/4528,S. 114) und ist gehalten (§ 1901 Abs. 4 BGB), innerhalb seines Aufgabenkreises dazu beizutragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, eine Verschlimmerung zu verhindern oder ihre Folgen zu mildern (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 740).
BayObLG, 26.01.2000 - 3Z BR 415/99
Insoweit ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 515 ; 1999, 463; 1999, 463/464; 1999, 740).
OLG Nürnberg, 28.12.1998 - 10 UF 3913/98
Entfallen der Beschränkung bei Entscheidung über elterliche Sorge in der Beschwerdeinstanz
AG Regensburg - 4 F 1337/97
OLG Nürnberg, 21.12.1998 - 10 UF 3913/98
MDR 1999, 426

References: § 1836
 § 1836
 § 1896
 BGH 
 § 28
 § 1836
 § 1897
 § 1897