Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=31.03.2000&Aktenzeichen=2-IX-00
Timestamp: 2019-06-27 13:25:07+00:00

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VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00 - dejure.org
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VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00
https://dejure.org/2000,5728
VerfGH Bayern, 31.03.2000 - 2-IX-00 (https://dejure.org/2000,5728)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 31.03.2000 - 2-IX-00 (https://dejure.org/2000,5728)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 31. März 2000 - 2-IX-00 (https://dejure.org/2000,5728)
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Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Faire Volksrechte im Land"
verfassungsgerichtshof.de
Sicherung des Bestandsschutzes einer Verfassung; Hinreichende demokratische Legitimation einer Verfasssungsänderung; Quorum bei einer plebiszitären Verfassungsänderung; Gefährdung der Stabilität einer Verfassung und der Funktionstüchtigkeit des parlamentarischen Systems durch plebiszitäre Verfassungsänderungen; Einflussnahme auf den Landeshaushalt durch Volksbegehren; Vorlage verfassungsrechtlich bedenkenfreier Gesetzesentwürfe bei einem Volksbegehren; Verhinderung aussichtsloser Gesetzesentwürfe durch eine Zehn-Prozent-Hürde bei Volksbegehren
NVwZ-RR 2000, 401
DÖV 2000, 911
Selbst wenn man - entgegen der sehr engen Interpretation von Art. 79 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 15. Dezember 1970 (BVerfGE 30, 1 ) - mit dem Sondervotum der Richter Geller, von Schlabrendorff und Rupp (vgl. BVerfGE 30, 1, 33 ) und Ansätzen in der jüngeren Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte (vgl. BayVerfGHE 52, 104 ; 53, 42 ; Thüringer Verfassungsgerichtshof, LVerfGE 12, 405 ) unverhältnismäßige Beschränkungen oder eine substantielle Erosion der in Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze einer Verfassungsänderung entzogen sieht, wird diese Schwelle hier nicht überschritten.
Der Schutzbereich dieser "Ewigkeitsklausel" umfasst alle wesentlichen Merkmale freiheitlicher, rechtsstaatlicher Demokratie in der Ausprägung, die sie in der Bayerischen Verfassung gefunden haben (VerfGH vom 17.9.1999 = VerfGH 52, 104/122; VerfGH vom 31.3.2000 = VerfGH 53, 42/60).
Zwar bedeutet die Grundentscheidung der Bayerischen Verfassung für ein demokratisches Staatswesen (Art. 2 Abs. 1, Art. 4, 5 Abs. 1 BV), dass staatliche Herrschaft grundsätzlich durch das Volk, d. h. die deutschen Staatsangehörigen (vgl. oben VI. 2. a), legitimiert sein muss (VerfGH 53, 42/61).
VerfGH Bayern, 21.11.2016 - 15-VIII-14
Regelungen über unverbindliche Volksbefragungen in Bayern verfassungswidrig
Das Parlament bezieht seine demokratische Legitimation durch die periodisch wiederkehrenden Wahlen (VerfGH vom 19.1.1994 VerfGHE 47, 1/13; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/61).
Unzulässig sind Verfassungsänderungen, die die Funktionsfähigkeit der demokratisch legitimierten Repräsentativorgane, die für die Verwirklichung freiheitlich-rechtsstaatlicher Demokratie unverzichtbar sind, maßgeblich beeinträchtigen oder die Gefahr solcher Beeinträchtigungen mit sich bringen (VerfGHE 53, 42/63).
Nur das Parlament hat alle Staatseinnahmen und -ausgaben im Blick und nur das Parlament kann deshalb nach verantwortungsbewusster Einschätzung der Gesamtsituation entscheiden, wo das Schwergewicht des finanziellen Engagements des Staates liegen soll und in welcher Abstufung andere Bereiche demgegenüber zurücktreten müssen (VerfGHE 53, 42/64 f.; 65, 226/239).
VerfGH Bayern, 04.04.2008 - 8-IX-08
Volksbegehren Transrapid
Dabei hat er vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung - hier mit Art. 73 BV - im Einklang steht; auf weitere Prüfungsmaßstäbe kommt es vorliegend nicht an (VerfGH vom 31.3.2004 = VerfGH 53, 42/60; VerfGH vom 6.5.2005 = VerfGH 58, 113/124).
In einem weiteren Verfahren (VerfGH 53, 42/67 ff.) hatte sich der Verfassungsgerichtshof mit einer Initiative zur Änderung der Bayerischen Verfassung zu befassen; danach sollten Volksbegehren und Volksentscheide, die sich auf den Staatshaushalt auswirken, ausdrücklich für zulässig erklärt und nur Volksentscheide über das Haushaltsgesetz im Ganzen ausgeschlossen werden.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (= VerfGH 29, 244 ff.), 17. November 1994 (= VerfGH 47, 276 ff.) und vom 31. März 2000 (= VerfGH 53, 42 ff.) verkennen den Willen des Verfassungsgebers.
VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 91-VI-01
Zulässigkeit des Volksantrages betreffend den "Entwurf eines Gesetzes zur …
Mit der Aufnahme der Volksgesetzgebung hat der Verfassungsgeber sich dafür entschieden, dem Landtag den Volksgesetzgeber unmittelbar und gleichberechtigt an die Seite zu stellen (SächsVerfGH JbSächsOVG 6 (1998), 40, 42; für die Bayerische Verfassung ähnlich BayVerfGH NVwZ-RR 2000, 401, 402; BayVerfGHE 29, 244, 265).
Der Verfassungsgeber hat bewusst ein Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer und Volksgesetzgebung institutionalisiert, das nicht durch einen Vorrang des einen oder anderen - soweit nicht durch die Verfassung vorgegeben - interpretatorisch beseitigt werden kann (BayVerfGH NVwZ-RR 2000, 401, 402), ohne die Entscheidung für ein Volksgesetzgebungsverfahren um ihre Bedeutung zu bringen.
Mag auch die Volksgesetzgebung schon aufgrund ihres Verfahrens faktisch die Ausnahme darstellen (…zur Zahl der Volksgesetzgebungsverfahren und ihrer Analyse vgl. B.M. Weixner, Direkte Demokratie in den Bundesländern, 2002, S. 207 ff.), eine normative Nachrangigkeit ergibt sich daraus nicht (vgl. aber BayVerfGH BayVBl 2000, 397, 401= NVwZ-RR 2000, 401, 402).
Ebenso wenig begründet das verfassungspolitische Motiv, Defizite der parlamentarischen Gesetzgebung, wenn es sie denn gibt, zu kompensieren, eine bloße Ergänzungsfunktion (a.A. BayVerfGH NVwZ-RR 2000, 401, 402).
Volksgesetzgeber ungestörte Durchsetzung seiner politischen Programme - etwa in Gestalt einer bewussten haushaltspolitischen Entscheidung des Parlaments - zuerkennen zu wollen (a. A. Verfassungsgericht Brandenburg LKV 2002, 77, 83; in der Tendenz auch im Hinblick auf die bloße Ergänzungsfunktion des Volksgesetzgebungsverfahrens BayVerfGH NVwZ-RR 2000, 401, 403).
Zur Harmonisierung der plebisizitären mit der parlamentarischen Rechtssetzung und zur Absicherung vor Missbrauch durch kleine Minderheiten hat die Verfassung vor den Volksentscheid einen längeren, mehrstufigen und geordneten Prozess der Volkswillensbildung gesetzt, in dem für das jeweilige politische Anliegen gestuft immer mehr Unterstützung bzw. Zustimmung durch das Volk nachzuweisen ist (Art. 50 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 8 HV, vgl. auch HVerfG…, Urteil vom 31.3.2006, a.a.O., S. 174; sowie in Bezug auf bayerisches bzw. thüringisches Landesrecht BayVerfGH, Entscheidung vom 31.3.2000, Vf. 2-IX-00, VerfGHE 53, 42, 69 ff.; ThürVerfGH, Urteil vom 19.9.2001, VerfGH 4/01, LVerfGE 12, 405, 433 f.).
VerfGH Bayern, 15.02.2017 - 60-IX-16
Volksbegehren "Nein zu CETA!" nicht zugelassen
Dabei hat er vor allem zu klären, ob der zugrunde liegende Gesetzentwurf mit der Bayerischen Verfassung - hier mit Art. 70 Abs. 4 Satz 2 BV - im Einklang steht; auf weitere Prüfungsmaßstäbe kommt es vorliegend nicht an (VerfGH vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/60; vom 4.4.2008 VerfGHE 61, 78/84; vom 22.10.2012 VerfGHE 65, 226/233).
VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08
Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = …
Die landesverfassungsrechtliche Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren und Volksentscheide, die im Erfolgsfall vom Parlament bei der Aufstellung künftiger Haushalte zu berücksichtigen sind, stellt weder das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip noch die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Abgeordnetenhaus als durch Wahlen legitimierte Volksvertretung in Frage (…Rosenke, a. a. O. S. 304 ff.;… Rux, Direkte Demokratie in Deutschland, 2008, S. 242 ff., 282;… Neumann, Sachunmittelbare Demokratie, 2009, Rn. 918 f.; a. A. ThürVerfGH, LVerfGE 12, 405 ; BayVerfGH, BayVerfGHE 53, 42 ; Isensee, DVBl. 2001, 1161 ).
BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvK 3/98
'Schule in Freiheit'
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen halten haushaltswirksame Gesetzentwürfe, die das Volk einbringt, für unzulässig, wenn sie auf den Gesamtbestand des Haushalts Einfluss nehmen, damit das Gleichgewicht des gesamten Haushalts stören, zu einer Neuordnung des Gesamtgefüges zwingen und zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Budgetrechts des Parlaments führen (…vgl. BayVerfGH, BayVBl 1977, S. 143 ;… DVBl 1995, S. 419 ; NVwZ-RR 2000, S. 401 ;… BremStGH, NVwZ 1998, S. 388 ;… NordÖR 1998, S. 297 ).
VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18
Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit
Mit seiner Vorlage an den Verfassungsgerichtshof legt das Staatsministerium den Streitgegenstand für das gerichtliche Verfahren fest (VerfGH vom 24.2.2000 VerfGHE 53, 23/29; vom 31.3.2000 VerfGHE 53, 42/60).
Auf die Frage, ob der Gesetzentwurf den Anforderungen der verfassungsrechtlich in Art. 7 Abs. 2 BV geschützten Abstimmungsfreiheit gerecht wird (vgl. VerfGH vom 19.1.1994 VerfGHE 47, 1/15; VerfGHE 53, 42/67; vom 13.4.2000 VerfGHE 53, 81/105 f.), kommt es jedoch im Ergebnis nicht mehr an.
VerfG Brandenburg, 20.09.2001 - VfGBbg 57/00
Volksinitiative; Sondervotum; Haushaltsvorbehalt
VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12
Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des …
VerfGH Bayern, 10.06.2013 - 19-VII-11
Konkurrierende Bürgerentscheide: keine verfassungsrechtliche Pflicht zur …
VerfGH Bayern, 22.10.2012 - 57-IX-12
Zulassung eines auf Abschaffung von Studienbeiträgen gerichteten Volksbegehrens
VerfGH Berlin, 22.11.2005 - VerfGH 35/04
Das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal ist unzulässig
VerfGH Bayern, 09.10.2018 - 1-VII-17
Popularklage und bayerische Staatsbürgerschaft - kein Anspruch des einzelnen …
VerfGH Bayern, 06.05.2005 - 21-IX-05
Volksbegehren zum Abgeordnetengesetz
VerfGH Bayern, 23.04.2013 - 22-VII-12
Prüfung von Bestimmungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags am Maßstab …
VerfGH Bayern, 09.06.2015 - 11-VII-13
Unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen das Gesetz zur …
VG München, 04.07.2013 - M 17 E 13.2919
Kein Anspruch des Petenten auf persönliche Anhörung

References: Art. 79
 Art. 79
 Art. 4
 Art. 73
 Art. 70
 Art. 7