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Timestamp: 2019-10-20 04:47:53+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2009, 1368 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 11.06.2009
BFH/NV 2009, 1368
https://dejure.org/2009,4086
EuGH, 11.06.2009 - C-429/07 (https://dejure.org/2009,4086)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2009 - C-429/07 (https://dejure.org/2009,4086)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - C-429/07 (https://dejure.org/2009,4086)
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Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße
Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Schriftliche Erklärungen der Kommission - Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße“
Befugnis der Kommission zur Erholung einer Auskunft über die steuerliche Absetzbarkeit einer gemeinschaftsrechtlich verhängten Geldbuße; [Inspecteur van de Belastingdienst gegen X BV]
Die Kommission ist nach der VO Nr. 1/2003 zur Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme als amicus curiae in einem nationalen Rechtsstreit über den Steuerabzug einer von ihr verhängten Geldbuße befugt
Nationaler Rechtsstreit über die steuerliche Abzugsfähigkeit einer durch eine Entscheidung der Kommission verhängten Geldbuße
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 17. September 2007 - Inspecteur van de Belastingdienst / P/kantoor P gegen X BV
VO (EG) Nr 1/2003 Art 15 Abs 3
Betriebsausgabe; Geldbuße; Kommission; Stellungnahme; Wettbewerbsrecht
EGV 1/2003 Art 15 Abs 3, EG Art 81
Geldbuße, Zuwiderhandlung gegen das europäische Wettbewerbsrecht, Abzug vom Gewinn
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) - Auslegung von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, ...
a) Allerdings hat die Kommission in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass es der allgemeine Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union (…vgl. dazu EuGH, Slg. 2011, I-5161 Rn. 19 mwN = WuW/E EU-R 1975 - Pfleiderer) erfordert, dass das nationale Recht wirksame und hinreichend abschreckende Sanktionen bereithält (vgl. EuGH, Slg. 2009 I-4833 Rn. 37 = WuW/E EU-R 1572 - X BV;… Urteil vom 18. Juni 2013 - C-681/11, WuW/E EU-R 2754 Rn. 35 f. - Schenker;… Dannecker/Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Vor Art. 23 VO 1/2003 Rn. 9 mwN;… siehe auch EuGH, Slg. 2005, I-3565 Rn. 53 - Berlusconi).
Nach ständiger Rechtsprechung soll mit dem in Kapitel IV der Verordnung Nr. 1/2003 eingerichteten Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden eine kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile X, C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 20, und Tele2 Polska, C-375/09, EU:C:2011:270, Rn. 26).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Erwägungsgrund einer Verordnung zwar dazu beitragen kann, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, jedoch selbst keine solche Vorschrift darstellt (vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, X, C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Wettbewerbsbereich ist nur die Kommission für die Feststellung zuständig, dass …
Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass, um eine kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, durch die Verordnung ein Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des allgemeinen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit eingerichtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, X, C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Randnrn. 20 und 21).
46 - Vgl. Urteil vom 11. Juni 2009, X (C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Randnr. 34).
Die Entscheidungen der Kommission, durch die Unternehmen Geldbußen auferlegt werden, könnten sehr viel von ihrer Wirksamkeit einbüßen, wenn die betroffenen Unternehmen berechtigt wären, die ihnen auferlegten Geldbußen insgesamt oder teilweise von ihren steuerbaren Gewinnen in Abzug zu bringen, denn diese Möglichkeit hätte zur Folge, dass die Belastung mit dieser Geldbuße durch eine Verringerung der Steuerlast teilweise ausgeglichen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, X, C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Rn. 39).
Die Notwendigkeit einer wirksamen Durchsetzung der Art. 81 EG und 82 EG (nunmehr Art. 101 AEUV und 102 AEUV) wurde in jüngerer Zeit z. B. in den Urteilen X BV (C-429/07, EU:C:2009:359, Rn. 33 bis 35), VEBIC (…C-439/08, EU:C:2010:739, Rn. 59), Pfleiderer (…C-360/09, EU:C:2011:389, Rn. 19) und Schenker u. a. (…C-681/11, EU:C:2013:404, Rn. 46) hervorgehoben.
Vgl. ferner die Urteile vom 11. Juni 2009, X (C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Randnrn. 20 und 21), und Tele 2 Polska (zitiert in Fn. 81, Randnr. 26), in denen ebenfalls hervorgehoben wird, dass durch die Verordnung Nr. 1/2003 ein Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen des allgemeinen Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit eingerichtet wurde, um eine kohärente Anwendung der Wettbewerbsregeln in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
236 - Die Bedeutung der wirksamen Durchsetzung von Art. 101 AEUV und 102 AEUV (ehemals Art. 81 EG und 82 EG) wurde in jüngerer Zeit z. B. in den Urteilen vom 11. Juni 2009, X BV (C-429/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 33 bis 35), und vom 7. Dezember 2010, VEBIC (C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Randnrn. 59 und 61), unterstrichen.
Die Bedeutung der wirksamen Durchsetzung von Art. 81 EG und 82 EG (nunmehr Art. 101 AEUV und 102 AEUV) wurde in jüngerer Zeit auch z. B. in den Urteilen vom 11. Juni 2009, X (C-429/07, Slg. 2009, I-4833, Randnrn. 33 bis 35), und vom 7. Dezember 2010, VEBIC (C-439/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Randnrn. 59 und 61), unterstrichen.

References: Art. 81
 Art. 15
 Art. 81
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 81
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 101