Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=01.07.2015&Aktenzeichen=28%20Wx%208/15
Timestamp: 2019-09-16 15:28:02+00:00

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OLG Köln, 01.07.2015 - 28 Wx 8/15 - dejure.org
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OLG Köln, 01.07.2015 - 28 Wx 8/15 (https://dejure.org/2015,15913)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.07.2015 - 28 Wx 8/15 (https://dejure.org/2015,15913)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 2015 - 28 Wx 8/15 (https://dejure.org/2015,15913)
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Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterbliebener Einreichung des Jahresabschlusses aufgrund eines Versäumnisses des Steuerberaters
HGB § 335a Abs. 3 S. 2; HGB § 335 Abs. 5
§ 335 Abs 5 S 9 HGB
LG Bonn, 16.03.2015 - 11 T 706/14
OLG Köln, 02.02.2016 - 28 Wx 20/15
Da das Ordnungsgeld sowohl Beuge- als auch Sanktionsfunktion hat, kann - wie im Übrigen § 335 Abs. 4 S. 2 Nr. 4 HGB zeigt - allein die später tatsächlich noch erfolgte Offenlegung nichts an der grundsätzlichen Berechtigung der Festsetzung ändern (vgl. BVerfG v. 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08, NZG 2009, 874, 875 und Senat v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720).
bb) Das - für die Verhängung des Ordnungsgeldes zwingend erforderliche (Senat v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720) - Vertretenmüssen ist gegeben.
Der Senat bejaht zwar aus Gründen der Verfahrensökonomie nunmehr die in der Entscheidung v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720 noch offen gelassene Frage, ob das Landgericht als Beschwerdegericht zur förmlichen Entscheidung über stillschweigend mit der Beschwerde gestellte und beim Rechtsbeschwerdeführer unbeschiedene gebliebene Wiedereinsetzungsanträge berufen ist (vgl. zur unterlassenen Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist zum alten Recht auch LG Bonn v. 29.06.2009 - 30 T 537/09, BeckRS 2009, 19309;… Rausch , in: Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Aufl. 2014, Anhang zu §§ 388 - 392 FamFG (EHUG) Rn. 4 a.E. m. w. N.).
Die Beschwerdeführerin trifft angesichts der klaren und eindeutigen gesetzlichen Vorgaben eine sekundäre Darlegungslast (Senat v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720).
cc) Auch eine (sonstige) Herabsenkung aus Billigkeitsgründen sieht das Gesetz - trotz des Verweises aus § 335 Abs. 2 S. 1 HGB u.a. auf die in § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG enthaltene Billigkeitsregelung - nicht vor (Senat v. 22.06.2015 - 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 858; v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 und zuletzt Senat v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15, zur Veröffentlichung bestimmt).
Hiernach können sich die Beteiligten dann, wenn sie "Wiedereinsetzung nicht beantragt (haben) oder ... die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags bestandskräftig geworden (ist), mit der Beschwerde nicht mehr darauf berufen, dass sie unverschuldet gehindert waren, in der Sechswochenfrist Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen." Diese gesetzliche Regelung unterbindet rigoros und unbedingt jedweden Einwand fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Nichtoffenlegung innerhalb der sechswöchigen Nachfrist (so Senatsbeschluss vom 01. Juli 2015 - I-28 Wx 8/15 -, juris).
Keine andere Beurteilung rechtfertigt dabei dann die Tatsache, dass das Wiedereinsetzungsverfahren in § 335 Abs. 5 HGB teilweise atypisch geregelt ist und nicht nur die formelle (verfahrensrechtliche) Frage der Einspruchsfrist, sondern auch die (hier streitgegenständliche) materiell-rechtliche Frage der schuldhaften Versäumnis der Offenlegung in der 6-Wochen-Frist betrifft (dazu allg. Kaufmann/Kurpat , MDR 2014, 1, 5 und auch bereits OLG Köln v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720 Rn. 15).
Zwar kann bei - gebotener (dazu bereits OLG Köln v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720) - strenger Auslegung der Norm ein Beschwerdeführer den Einwand fehlenden Verschuldens faktisch heute nicht mehr führen, wenn er Wiedereinsetzung entweder nicht (sei es konkludent) beantragt hat und/oder ist die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bestandskräftig geworden ist.
Verschulden ist jedoch anerkanntermaßen Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes (OLG Köln v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720 Rn. 12 sowie etwa Kaufmann/Kurpat , MDR 2014, 1, 3 und 5;… Staub/ Dannecker/Kern , HGB, 5. Aufl. 2012, § 335 Rn. 28;… GK-HGB/ Reiß , 8. Aufl. 2015, § 335 Rn. 8).
Die Beschwerdeführerin handelte auch schuldhaft, Insbesondere ist wegen § 335 Abs. 5 S. 9 HGB (dazu Senat, Beschl. v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720) hier prozessual zwingend von einer schuldhaften Versäumnis der Offenlegung in der Nachfrist auszugehen.
Ist danach das Bundesamt für Justiz im behördlichen Verfahren an einer Berücksichtigung später eintretender Umstände gehindert, gilt dies entsprechend auch für das im Beschwerdeverfahren bzw. Rechtsbeschwerdeverfahren später befasste Gericht, wie der Senat bereits mit Beschl. v. 29.06.2015 - 28 Wx 1/15, (GmbHR 2015, 858 = BeckRS 2015, 11719; ebenso Beschl. v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720) entschieden hat.
Eine (sonstige) Herabsenkung des Ordnungsgeldes aus Billigkeitsgründen sieht das Gesetz daneben nicht vor, wie der Senat (Beschl. v. 22.06.2015 - 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858 = BeckRS 2015, 11719; ebenso Beschl. v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 858 = BeckRS 2015, 12443; Beschl. v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 = BeckRS 2015, 11720) bereits entschieden hat.
Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der …
Da sich alle Kapitalgesellschaften fortlaufend auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten einzustellen, die gesetzlichen Grundlagen zu kennen und sich entsprechend so zu organisieren haben, dass sie von etwaigen gesetzlichen Neuerungen Kenntnis erlangen und diese auch beachten können, handelte die Beschwerdeführerin - die obendrein eine sekundäre Darlegungslast zu ihrer Entlastung getroffen hätte (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senat v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860) - schuldhaft.
OLG Köln, 06.10.2015 - 28 Wx 11/15
Die Beschwerdeführerin trifft insoweit auch im Rahmen eines der Amtsermittlung unterliegenden Verfahrens angesichts der klaren und eindeutigen gesetzlichen Vorgaben eine sekundäre Darlegungslast (siehe bereits OLG Köln v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, BeckRS 2015, 11720 Tz. 13).
Dass auch diese Regelung wörtlich zu verstehen ist und die Frage der Verschuldensprüfung auf diesem Weg weitgehend in ein etwaiges Wiedereinsetzungsverfahren verlagert wird, hat der Senat ebenfalls bereits herausgearbeitet (OLG Köln v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, BeckRS 2015, 11720 Tz. 15 ff.).
OLG Köln, 29.11.2017 - 28 Wx 13/17
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einreichung von …
Nach § 335 Abs. 5 S. 9 HGB können sich die Beteiligten nämlich dann, wenn - wie hier - Wiedereinsetzung in die Sechswochenfrist nicht beantragt worden ist, mit der Beschwerde nicht mehr darauf berufen, unverschuldet daran gehindert gewesen zu sein, in der Sechswochenfrist Einspruch einzulegen oder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen (vgl. Beschluss des Senats vom 01.07.2015, Az. 28 Wx 8/15 - zitiert nach juris).
LG Bonn, 13.04.2016 - 36 T 115/16
Verhängung eines Ordnungsgeldes mangels Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen …
Eine weitere Reduzierung oder gar eine gänzliche Aufhebung des Ordnungsgeldes - insbesondere aus Billigkeitsgründen - ist gesetzlich nicht vorgesehen (s. hierzu OLG Köln v. 22.06.2015 - 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 858; v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 und zuletzt v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15).
LG Bonn, 15.08.2016 - 36 T 133/16
Verhängung eines Ordnungsgeldes bei fehlender Nachholung der Offenlegung der …
Eine Reduzierung oder gar eine gänzliche Aufhebung des Ordnungsgeldes - insbesondere aus Billigkeitsgründen - außerhalb der Tatbestände des § 334 Abs. 4 HGB ist gesetzlich nicht vorgesehen (s. hierzu OLG Köln v. 22.06.2015 - 28 Wx 1/15, GmbHR 2015, 858; v. 09.07.2015 - 28 Wx 6/15, GmbHR 2015, 858; v. 01.07.2015 - 28 Wx 8/15, GmbHR 2015, 860 und zuletzt v. 04.01.2016 - 28 Wx 29/15).
LG Bonn, 16.09.2016 - 36 T 341/16

References: § 335
 § 335

§ 335
 § 335
 § 335
 § 390
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 335
 § 334