Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/29/bahnbrechende-bgh-entscheidung-gunsten-netzbetreiber-gsp-ade-1
Timestamp: 2016-10-23 08:24:16+00:00

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BlogsDer EnergieblogJuni 2011Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!(c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de)Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbetreiber korrigiert: Insbesondere der in § 9 ARegV vorgesehene sog. generelle sektorale Produktivitätsfaktor (GSP) ist hinfällig, da er sich aus Sicht des BGH auf keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen lässt. In die Festsetzung der Erlösobergrenzen für die 1. Regulierungsperiode ist dieser Faktor zu Ungunsten der Netzbetreiber erlösmindernd einbezogen worden. Vor allem durch seine – in der Verordnung vorgesehene – progressive Steigerung im Laufe der Regulierungsperiode führt der GSP zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die betroffenen Netzbetreiber.Nach der höchstrichterlichen Entscheidung ist nunmehr klar: Dieses scharfe Schwert der Anreizregulierung ist zu Unrecht gegen die Netzbetreiber geführt worden.Von dieser Entscheidung werden jedenfalls die Netzbetreiber, deren Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren noch nicht rechtskräftig entschieden sind oder die über eine entsprechende Gleichbehandlungszusage ihrer zuständigen Regulierungsbehörde verfügen, erheblich profitieren. Bei einer derart grundlegenden Entscheidung wäre es sogar geboten, die gesamte betroffene Branche davon profitieren zu lassen.Die Gründe der Entscheidung des BGH sind bislang noch nicht veröffentlicht. Heute wurde zunächst nur eine kurze Pressemitteilung des BGH bekannt gegeben. Daraus geht außerdem hervor, dass folgende weitere Streitpunkte dieser Rechtsbeschwerdeverfahren zu Gunsten der betroffenen Netzbetreiber entschieden wurden:So hätte bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für die 1 ...Zum vollständigen Artikel96 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!91 LeserDer Energieblog:GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild18 LeserDer Energieblog:Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH26 LeserDer Energieblog:GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend43 LeserDer Energieblog:Wie effizient bin ich als Netzbetreiber? – Die Ergebnisse des Effizienzvergleichs Strom...86 LeserDer Energieblog:BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung54 LeserDer Energieblog:Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern117 LeserDer Energieblog:Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen10 verwandte ArtikelOLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um NetzübergangRechtsprechung: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur AnreizregulierungsverordnungKonsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegVBundesgerichtshof - Anreizregulierung der Energienetze nicht zu beanstandenAnreizregulierungsverordnungBGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheidenÜbergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der StromnetzeOLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt weder einen gemeinsamen noch einen inhaltlich
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References: § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 26
 § 26
 EuGH