Source: http://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/durchsetzungsinitiative/warum-ein-ja/argumentarium/
Timestamp: 2017-07-21 04:45:15+00:00

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Argumentarium - Schweizerische Volkspartei SVP
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EU-Bürgern darf aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens das Aufenthaltsrecht nicht entzogen werden.
Falsch! Bereits heute ist es möglich EU-Bürger auszuschaffen. Im Personenfreizügigkeitsabkommen wird klar festgehalten, dass jemand, der die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gefährdet, ausgewiesen werden kann.
Eine Abwägung im Einzelfall ist von der Verfassung ausgeschlossen, was eine verhältnismässige Rechtsanwendung verunmöglicht.
Falsch! Die Durchsetzungsinitiative berücksichtigt die Verhältnismässigkeit. Nur wer bestimmte, klar definierte, Delikte begeht, wird ausgewiesen. Zudem wird anhand der Schwere des Delikts zwischen einem Ersttäter und einem Mehrfachtäter unterschieden. Im Weiteren kann das Gericht von einer Landesverweisung absehen, wenn eine entschuldbare Notwehr (Art. 16 StGB) oder ein entschuldbarer Notstand (Art. 18 StGB) vorliegt.
Die Initiative hindert den Richter an seiner Arbeit.
Falsch! Das Gegenteil ist der Fall. Mit der klaren Regelung, wann eine Person mit einem Landesverweis zu belegen ist, erleichtert dem Richter die Arbeit und setzt ihn nicht unnötig dem Risiko der Erpressbarkeit aus.
Die Initiative ist unnötig, da Ausschaffungen bereits heute möglich sind.
Falsch! Die Initiative wurde zwar angenommen, die Umsetzung erfolgt jedoch nicht entsprechend dem Volkswillen. Der Landesverweis (alt-Art. 55 StGB) wurde leider 2006 mit der Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuchs aufgehoben. Die Ausweisung ist heute zwar noch im Ausländergesetz geregelt. Die Handhabung ist jedoch von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich und wird auch wenig konsequent umgesetzt. Die unterschiedliche Handhabung führt zu Unklarheiten und Unsicherheiten.
Ausschaffungen bei Sozialversicherungsmissbrauch sind unverhältnismässig.
Falsch! Das Volk hat bereits ja zur Ausschaffungsinitiative gesagt und in der Verfassung diesen Grundsatz festgelegt. Jetzt muss dieser Grundsatz auch durchgesetzt werden. Die Sozialwerke und bedürftige Personen werden jährlich in der Grössenordnung von hunderten von Millionen Franken durch Sozialmissbrauch geschädigt. Das darf nicht sein.
Die Initiative widerspricht der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgleichheit, denn sie ist diskriminierend.
Falsch! Das Gleichbehandlungsgebot ist in Art. 8 BV festgelegt. Die Rechtsgleichheit verlangt, dass sowohl jede Differenzierung in vergleichbaren Situationen als auch jede Gleichbehandlung in unterschiedlichen Sachverhalten sachlich begründet wird. Die Initiative betrifft nun aber alle Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, unabhängig von deren Nationalität, wodurch das Gleichheits- und Differenzierungsgebot eingehalten wird. Ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit würde also erst dann vorliegen, wenn die Initiative einen Unterschied machen würde zwischen verschiedenen Kategorien von ausländerrechtlichen Bewilligungen oder verschiedenen Nationalitäten von ausländischen Straftätern. Eine Ausweisung oder Ausschaffung von Ausländern ist keine Diskriminierung, weil Ausländer im Gegensatz zu den Staatsangehörigen keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz besitzen. Bereits der strafrechtliche Landesverweis richtete sich ausschliesslich an ausländische Straftäter: Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden (Art. 25 Abs. 1 BV). Dies war weder verfassungsrechtlich noch völkerrechtlich je bestritten.
Die Initiative wird Gewalt nicht verhindern, denn sie baut nur auf Repression.
Falsch! Viele Ausländer kennen aus ihrem Heimatland nur repressive Massnahmen. Daher werden therapeutische Methoden oft nicht ernst genommen und verfehlen somit ihre Wirkung. Den Ausländern muss klar werden, dass sie sich in der Schweiz an unsere Gesetze halten müssen. Die Durchsetzungsinitiative ist der beste Weg, um ihnen dies bewusst zu machen, denn sie trifft kriminelle Ausländer dort, wo es sie am meisten schmerzt, bei der Aufenthaltsbewilligung. Daher wird die Initiative auch eine präventive Wirkung haben.
Die Initiative ist nicht mit dem zwingenden Völkerrecht vereinbar, da sie dem Folterverbot widerspricht.
Falsch! Die Durchsetzungsinitiative widerspricht weder dem zwingendem Völkerrecht noch sonstigen internationalen Abkommen. Das Folterverbot wird keiner Weise tangiert. Die Initiative verweist beim Vollzug denn auch ausdrücklich auf Art. 25 Abs. 2 und 3 BV.
Die Initiative verletzt das Non-Refoulement der Flüchtlingskonvention und der Bundesverfassung.
Falsch! Die Initiative sieht vor, dass Gründe nach Art. 25 Abs. 2 und 3 BV geltend gemacht werden können. Die Entscheidung liegt schliesslich bei der zuständigen Behörde Der Grundsatz der Nichtrückschiebung besagt, dass niemand in ein Land ausgeschafft werden darf, in dem er verfolgt wird oder in welchem ihm Folter oder eine andere Art unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht (vgl. Art. 25 BV). Allerdings gilt auch dieses Prinzip nicht absolut, wie Art. 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zeigt: Ist der Flüchtling eine Gefahr für den Aufenthaltsstaat, so kann dieser nicht gezwungen werden, dem betreffenden Straftäter weiterhin Aufenthalt zu gewähren. Art. 33 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge hält fest, dass ein Flüchtling nicht in ein Land ausgewiesen werden darf, "wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen" gefährdet wäre. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass der Flüchtling "als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates" angesehen muss oder wenn er "eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes" bedeutet, weil er wegen eines "besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt" worden ist.
Minderjährige würden ausgeschafft.
Falsch! Die Durchsetzungsinitiative bezieht sich nur das das StGB und nicht auf das JStG.
Die Durchsetzungs-Initiative kriminalisiert alle Ausländer.
Falsch! Im Gegenteil: Die Ausschaffung der schwarzen Schafe unter der grösstenteils integrierten ausländischen Bevölkerung wird längerfristig dazu führen, dass anständige Ausländer in der Schweiz besser gestellt werden.
Ausländer werden auch wegen Bagatellfällen ausgeschafft.
Falsch! Bagatellfälle werden nicht erfasst. Einfacher Ladendiebstahl ist beispielsweise nicht erfasst; wohl aber Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch, was kein Bagatelldelikt ist. Die Initiative unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Katalogen von Delikten. Bei der einen Art von Delikten erfolgt eine Ausschaffung mit der Erstverurteilung, da diese Delikte besonders schwer wiegen. Bei der anderen Art erfolgt eine Ausschaffung nur, sofern eine Vorstrafe vorliegt. Wer beispielsweise eine einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB) oder eine Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 oder 20 Abs. 1 BetmG begeht wird nur dann ausgeschafft, wenn er in den vergangenen zehn Jahren bereits zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt wurde. Wer hingegen nach Art. 19 Abs. 2 oder 20 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, wird aufgrund der schwere des Deliktes bei der ersten Verurteilung ausgeschafft.
Die Initiative deckt schwere Fälle wie Raserei und Wirtschaftskriminalität nicht ab.
Falsch! Raserei kann den Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) erfüllen und wäre damit erfasst. Nicht erfasst sind Bagatellfälle im Strassenverkehr. Wirtschaftskriminalität ist u.a. über den Tatbestand des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) abgedeckt.
Die Kriminellen können sowieso nicht ausgeschafft werden, weil ihre Heimatländer sie nicht mehr zurücknimmt.
Dies mag in gewissen Fällen der Fall sein. Der Bundesrat schliesst jedoch laufend entsprechende Vereinbarungen mit anderen Staaten ab, um die Rückführung zu ermöglichen. Neustes Beispiel: Tunesien.

References: Art. 8
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 19