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Timestamp: 2019-11-17 18:08:45+00:00

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BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - dejure.org
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BVerwG, 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2013 - 6 VR 3.13 (https://dejure.org/2013,37811)
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§ 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst
NVwZ-RR 2014, 558
ZUM 2014, 537
Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, NVwZ 2014, 558; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2016 - 7 B 10228/16.OVG -).
Dem jeweils betroffenen Grundrecht und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes ist Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5 m. w. N.).
Ein Beschluss, der zur Erledigung der Hauptsache führt, darf im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO allerdings nur ausnahmsweise ergehen, wenn das Abwarten der rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren für den Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile zur Folge hätte (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 Rn. 5 m.w.N.).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nach der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzgarantie jedoch dann, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch ganz überwiegend wahrscheinlich ist und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs schwere, unzumutbare oder nicht anders abwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, NVwZ 2014, 558; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2016 - 7 B 10228/16.OVG -).
Wird der Antragsgegner antragsgemäß im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die begehrte Auskunft zu erteilen, würde sich die Hauptsache erledigen (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5;… BVerwG, B.v. 10.2.2011 - 7 VR 6.11 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 13.8.1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258 ).
Solchen, die Hauptsache vorweg nehmenden Anträgen ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (BVwerG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung;… BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8).
Unzumutbar könnte für den Antragsteller ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung und die damit verbundene Gefahr einer gewissen Aktualitätseinbuße in Bezug auf seine geplante Berichterstattung allenfalls dann sein, wenn Vorgänge in Rede stünden, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte (BVwerG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8).
Unter diesen Umständen muss dem durch die Rechtsordnung geschützten Interesse der Antragsgegnerin Vorrang eingeräumt werden, nicht ohne ordnungsgemäße, ihre prozessualen Garantien wahrende Durchführung eines Hauptsacheverfahrens gerichtlich zur Auskunftserteilung verpflichtet werden zu können (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 6).
Abgesehen davon, dass dem Antragsteller sogar eine gewisse Aktualitätseinbuße in der journalistischen Berichterstattung zuzumuten wäre (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 6 f.), ist entgegen der Ansicht des Antragsstellers - solange die Provenienzrecherche zum "Schwabinger Kunstfund" durch die Task-Force nicht in vollem Umfang abgeschlossen ist - ohnehin nicht zu befürchten, dass der "Kunstfund" und die Berichterstattung hierüber tatsächlich an Aktualität einbüßen könnten.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 6 A 2.12 -, BVerwGE 146, 56 = juris, Rn. 29; Beschluss vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, NVwZ-RR 2014, 558 = juris, Rn. 7.
z.B. BVerwG Beschluss v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13-, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., Rz 13 ff. zu § 123.
Solchen" die Hauptsache vorwegnehmenden Anträgen kann im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nach allgemeinen Grundsätzen nur ausnahmsweise stattgegeben werden" wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare" nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (st. Rspr" vgl. nur BVerwG" Beschluss vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, Juris Rn. 5).
Dies ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist, und das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 26. November 2013 - 6 VR 3/13 -, juris Rn. 5).
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VG Stade, 04.01.2018 - 1 B 3431/17
Kommunalrecht, hier: Antrag nach § 123 VwGO
VG Magdeburg, 10.09.2018 - 3 B 193/18
Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Eintragung in die Handwerksrolle

References: § 123
 Art. 5
 § 123
 § 123
 Art. 19
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123