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Timestamp: 2019-06-20 11:12:02+00:00

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§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen
BGH, , Az. I ZR 94/59 Offensichtlich hat die Revision jedenfalls in ihrer schriftlichen Begründung übersehen, daß die Frage nach der Geschäftsgrundlage allgemein erst gestellt werden kann, wenn der nach § 157 BGB zu ermittelnde Inhalt des Vertrages feststeht, wenn also die Auslegung ergibt, daß die Parteien den Wegfall der angenommenen Geschäftsgrundlage in dem Vertrag nicht geregelt haben (BGH in LM Nr.18 zu § 242 BGB).
BGH, , Az. lük-ken des Vertrages über Punkte, die im Vertrage versehentlich oder wegen TJnvoraussehbarkeit keine Regelung gefunden haben, ergänzend im Sinne des § 157 BGB auszulegen (OLG Stuttgart in NJW 1949 S 27), Einer derartigen Prüfung der Verträge1 hat sich jedoch das Berufungsgericht unterzogen.
BGH, URTEIL vom 4.11.2005, Az. III ZR 66/05 (OLG Hamm aaO) und Schrifttum (Peters JR 2002, 177 ff; Grunsky EWiR § 157 BGB 1/96, 11, 12) geäußerten Kritik - nicht mehr in vollem Umfang fest.
BGH, vom 3.8.1959, Az. V ZE 66/58 Allerdings kommt es hier, da es sich um einen Vertrag handelt, nicht nur auf den (damaligen) Willen des Erblassers allein an, sondern auch auf den Willen der Klägerin und darauf, wie die beiderseitigen Willensverlautbarungen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte von der Gegenseite zu verstehen waren (§ 157 BGB; die Streitfrage, ob diese Bestimmung auch bei vertraglichen Verfügungen von Todes wegen gilt - vgl. Kipp/Coing, § 33 I; Johannsen, An. in LM Nr. 3 zu § 2289 BGB; sowie für den Pall des gemeinschaftlichen Testaments BGH IV ZR 4/50 vom 26. April 1951 in NJW 1951.
BGH, URTEIL vom 3.6.1971, Az. Auch für eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB, wie die Revision sie gegebenenfalls für erforderlich hält, ist kein Raum, da es hier nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils an einer Vertragslücke fehlt (BGHZ 9» 273, 277).
BGH, URTEIL vom 5.5.1969, Az. V ZK 63/66 Eine ergänzende Auslegung nach § 157 BGB, wie sie die Revision im Falle mangelnder vertraglicher Regelung für geboten erachtet, würde voraussetzen, daß der Kaufvertrag der Parteien eine Lücke aufweist (BGHZ 9, 273, 277 f)o Daran fehlt es nach Ansicht des Berufungsgerichts: Die Garagenfrage sei weder bei Vertragsabschluß infolge eines Versehens ungeregelt geblieben, noch habe das Vertragsverhältnis eine von beiden Parteien nicht vorhergesehene Entwicklung genommen« Vielmehr hätten die Vertragschließenden diese Frage bewußt offengelassen, indem sie sich dahin entschieden.
BGH, Urteil vom 3.10.2001, Az. zu je 1/2 Es ist anerkannt, daß sich eine Aufrechnung verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluß als stillschweigend vereinbart anzusehen ist (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (vgl. BGHZ 95, 109, 113).
BGH, URTEIL vom 1.2.1995, Az. II ZR 97/94 Dabei ist unter Anlegung des in § 157 BGB vorgegebenen Auslegungsmaß-stabes danach zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 90, 69, 77 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.1.2016, Az. III ZR 126/15 fügen; für solche Fälle hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit zugesprochen, das Vertragsverhältnis zu dem Ablauf des ersten Schulhalbjahres und zu jedem Schuljahresende zu kündigen (§§ 157, 242, 307 BGB; vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2008 aaO S. 109 Rn. 23; BGH, Urteil vom 28. Februar 1985 aaO S. 2587).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 174/09 27	Über	die	gesetzlich	oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
BGH, URTEIL , Az. VIII ZR 86/70 meint die Revision, hätten Verpflichtungen des Beklagten aus dem Kaufverträge aber nicht mehr bestanden « Bie Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages sei nämlich wegen Scheiterns der vorgesehenen Finanzierung weggefallen« b) Die Rüge der Revision kann im Ergebnis keinen Erfolg haben« Da das Berufungsgericht die Bestimmung der Nr« 12 nicht ausgelegt hat und der Sachverhalt für eine solche Auslegung geklärt ist, kann der Senat sie auf Grund der Interessenlage und der sonstigen nach § 157 BGB zu berücksichtigenden Umstände selbst auslegen (BGH Urteil vom 24. November 1951 - II ZR 51/51 - IM BGB § 133 /I 27; vom 21. September 1955 - VI ZR 118/54 - IM BGB § 157 /S 57; vom 4« März 1964 - VIII ZR 155/62 - und vom 25. Mai 1970 - VIII ZR 253/65 - BGHWarn 1970 Nr« 136 = WM 1970, 877, 878; vgl. auch BGHZ 45, 95, 99).
BGH, Urteil , Az. V ZB 36/59 10	- Feststellung grobnachlässigen Verhaltens voraus, vielmehr genügt zur Nichtzulassung bereits die negative Überzeugung des Gerichts, daß das Fehlen von ISTerschleppungsab-sicht oder grober Nachlässigkeit nicht dargetan sei; die Beklagte hätte infolgedessen die Gründe, aus denen die Zeugenbenennung so spät erfolgte, gegenüber dem Berufungsgericht und nicht erst in ihrer Revisionsbegründung angeben müssen (RGZ 147, 303; BGH NJW 1951, 358; Urteil des erkennenden Senats vom 4« Mai I960, V ZR 163/58, S. 27)» Es trifft ferner nicht zu, daß Dr. Noisten noch kurzfristig zu dem Termin hätte geladen (§ 272 b ZPO) und daß dadurch eine Verzögerung des Rechtsstreits hätte vermieden werden können; denn damals war - worauf übrigens die Revision selbst hingewiesen hat - noch nicht bekannt, ob der Kläger den Zeugen von seiner amtlichen Schweigepflicht entbinden würde (§§ 383 Abs» 1 Nr. 5, 385 Abs. 2 ZPO)« Der Einwand, es handele sich, da die Verspätung im Laufe des Berufungsverfahrens erfolgt sei, überhaupt um keinen Anwendungsfall des § 329 ZPO, sondern allenfalls um einen solchen des § 279 2P0, ist verfehlt, weil der Inhalt dessen, was die Vertragschließenden über den Lastenausgleich vereinbart hatten, schon im ersten Rechtszuge streitig war« In Wahrheit lag allerdings eine Vertragslücke, die nach den Grundsätzen über die ergänzende Auslegung, also durch Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens ausgefüllt werden mußte, gar nicht vor« Der Berufungsrichter verkennt den Unterschied zwischen Vertragsauslegung gemäß § 157 BGB einerseits und dem - unter gewissen Voraussetzungen einen Ausgleicfasanspruch nach § 242 BGB begründenden - Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundläge andererseits (Urteil des erkennenden Senats vom 25« März 1959, V ZR 14/58, IM LAG § 'l99 Nr. 2 = WM 1959, 665, 668 mit Nachw.; Soergel/ Siebert, BGB 9» Aufl § 157 An. 70-72 und § 242 An. 240).
BGH, URTEIL vom 2.6.2012, Az. II ZR 297/11 Der Senat hat dabei an eine Rechtsprechung angeknüpft, nach der über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung verboten ist, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 mwN; Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 94/90, BGHZ 113, 90, 93; s. auch Urteil vom 2. Februar 2012 - III ZR 60/11, WM 2012, 458 Rn. 25).
BGH, Urteil vom 6.9.1953, Az. Wenn auch eine Beteiligungsquote nicht festgelegt war, so könnte doch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände möglicherweise eine vertragliche Abrede dahin anzunehmen sein, daß die Beklagte einen angemessenen Teil der Aufwendungen zu ersetzen hätte, dessen Hohe im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung.(§ 157 BGB) durch den Tatrichter festzulegen wäre (vgl hierzu BGHZ 9, 273)°
BGH, URTEIL vom 5.3.1984, Az. V ZR 157/85 Erwecken die von der Verkäuferin in § 1 der Vereinbarung im Zusammenhang mit der Grundstücksgröße gemachten Angaben beim Käufer das Vertrauen in die weitestgehende Genauigkeit der Flächenangabe, so kann der sich aus der Sicht der Käufer zu bestimmende Erklärungswert der Ausschlußklausel (vgl. BGHZ 59, 158, 160) nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB) nicht dahin bestimmt werden, der Bruch dieses Vertrauens bleibe ohne Sanktion, die Verkäuferin brauche für Abweichungen nicht einzustehen.
BGH, URTEIL vom 2.3.2005, Az. XI ZR 289/04 Aus der Treuhandnatur der Sicherungsabrede und der Interessenlage der Vertragsparteien ergibt sich gemäß § 157 BGB die Pflicht des Sicherungsnehmers, die Sicherheiten schon vor Beendigung des Vertrages zurückzugewähren, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt werden (BGHZ 137, 212, 219; Senat, Urteil vom 5. Mai 1998 - XI ZR 234/95, WM 1998, 1280, 1281).
BGH, vom 2.9.1962, Az. I ZR 162/60 Unter der Voraussetzung, daß beide Parteien an ihrer Warenbezeichnung einen wertvollen Besitzstand erworben haben, kommt es dabei auf die Frage, wer die übereinstimmenden Merkmale der Bezeichnungen als erster in Benutzung genommen hat, nicht entscheidend an, da beide Parteien diese seit vielen Jahrzehnten befugtermaßen verwenden; es ist dann vielmehr ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen nötig und es haben beide Beteiligte das ihnen Zumutbare beizutragen, um Verwechslungen einsudämmen (BGH GRUR 1953, 254)» Haben die Beteiligten, wie hier, Vereinbarungen darüber getroffen, wie der Verwechslungsgefahr auf bestimmte, von ihnen ins Auge gefaßte Weise vorzubeugen sei, so muß der Inhalt dieser Vereinbarungen im Wege der Auslegung (§ 157 BGB) daraufhin geprüft werden, ob er den neu aufgetretenen Streitfall deckt; auch bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, Grundgedanken der Vereinbarungen, die in ihnen etwa zun
BGH, Urteil vom 2.11.1953, Az. 711 ZB 10/58 Bei einer solchen Lage ist eine Ergänzung nach § 157 BGB nicht zulässig (BGHZ /9* 273).
BGH, URTEIL vom 1.10.1966, Az. VII ZR 99/64 Die Annahme weitergehender Rechtspflichten der Par-teien wurde somit keine Lückenausfüllung gemäß § 157 BGB sein, sondern eine unzulässige Erweiterung des Vertragsgegenstandes (BGHZ 9, 273).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 224/08 27	Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
BGH, vom 2.2.1961, Az. I ZK 133/59 Bei gegen seitigen Verträgen wird es nicht selten dem Gedanken der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung widersprechen, ein auf das billige Ermessen abgestelltes Bestimmungs recht des Forderungsberechtigten als gewollt anzusehen, sofern der Wert der Gegenleistung schwierig zu ermitteln und bei Vertragsschluß nicht ein erhebliches Maß gegenseitigen Vertrauens gegeben ist (Urteil des erkennenden Senats vom IO. Juli 1959 - I ZE 73/58); wäre hiernach ein Bestimmungsrecht als nicht gewollt anzusehen, so hätte hinsichtlich der Höhe der Vergütung die richterliche Vertragsergänzung nach § 157 BGB einzugroifen (KGRK 11» Aufl. Vorbemc zu §§ 315 bis 319; Neumann-Duesberg, JZ 1952, 705 ff; BGH aaO).
BGH, URTEIL vom 4.2.1989, Az. IX ZR 242/87 Bei der nach § 157 BGB vorzunehmenden ergänzenden Auslegung wäre zu ermitteln, was die Parteien unter Anlegung eines objektiven Maßstabes bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der von Ursula HeflH eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung bewußt gewesen wäre (vgl. BGHZ 90, 69, 75, 77, 80).
BGH, URTEIL vom 3.9.1977, Az. VIII ZR 99/76 der Parteien entsprechen, durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 157, 242 BGB (vgl, dazu Soergel/Siebert/ Lange, aaO Rdn. 17 m.w.Nachw.; Palandt, aaO § 155 An. 1).
BGH, , Az. Da der Vertrag der Parteien über die Zusammenarbeit beim Vertrieb von Thermo-Fax-Geräten rechtswirksam zustandegekommen ist, wie auch die Revision nicht bezweifelt, und eine Regelung über das Kündigungsrecht unstreitig getroffen werden sollte, aber nicht zustandegekommen ist, liegt eine Vertragslücke vor, die gemäß § 157 BGB im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen ist (vgl. BGH NJV 1975, 1116, 1117).
BGH, URTEIL vom 3.6.1971, Az. V ZR 58/70 Auch für eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB, wie die Revision sie gegebenenfalls für erforderlich hält, ist kein Raum, da es hier nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils an einer Vertragslücke fehlt (BGHZ 9, 273, 277).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2011, Az. IX ZR 148/09 Ob sich aus den Umständen im Einzelfall ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Verpflichtungswille schlüssig ergibt (§ 157 BGB), kann nur einer umfassenden Gesamtwürdigung aller Umstände entnommen werden (BGH, Urteil vom 17. Mai 1990 -IXZR 85/89, NJW 1991, 32; vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494; vom 18. Dezember 2008 - IXZR 12/05, NJW 2009, 1141 Rn. 12).
BGH, Urteil vom 4.2.1996, Az. VII ZR 75/95 Die Überprüfung erstreckt sich nur darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr., vgl. z.B, Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94 = BauR 1995, 697 = ZfBR 1995, 259, 260 = WuB IV A. § 157 BGB 1.95 Ott; Urteil vom 2. Juli 1992 - I ZR 181/90 = NJW-RR 1992, 1386, 1387; Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 = NJW 1992, 1967, 1968).
BGH, URTEIL vom 3.6.2010, Az. VIII ZR 80/13 BGB §§ 133 C, 157 D, 307 Ba, Cb, § 433 Abs. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 a)	Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) bei einer infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehenden planwidrigen Regelungslücke in einem Stromlieferungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden (Fortführung von BGH, Urteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 50; vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, BGHZ 192, 372 Rn. 23, und VIII ZR 93/11, ZNER2012, 265 Rn. 28).
BGH, URTEIL vom 4.8.1998, Az. IX ZR 371/97 a) Allerdings ist einer Partei die Aufrechnung über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus versagt, wenn dies nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart angesehen werden muß (§ 157 BGB) oder die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen lassen (BGHZ 95, 109, 113; 113, 90, 93; BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 151/92, ZIP 1993, 602, 604).
BGH, , Az. II ZR 143/52 Bei- Auseinandersetzungsvergleich der Parteien enthält innerhalb sei-nes tatsächlich gegebenen Rahmens, nämlich der abschliessenden Regelung der durch den Tod des Erblassers zwischen den Parteien entstandenen Rechtsbeziehungen., einen offen gebliebenen Punkt, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keine eindeutige Regelung gefunden hat, Bie Schließung einer solchen Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung ist nach allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung (RG-Z 87; 211 £1''. 5/1 g% 92, 3 i8 £520/; 129, 80 /“88_7* 136, 178 £i&57i Warneyer 1916 Nr 69, Nr 157; HRR 1929, Nr 794; 1954 Nr 1275; JW 1935, 1233) und Schrifttum (RGRK § 157 Bern 1* Soergel-Lindenmäier § 157 Bern 1; Lehmann, Allgem Teil § 30 VI; Staudinger-Riezler § 157 Bern 5) unter Anwendung des § 157 BGB geboten» Dabei hält sich im vorliegenden Fall die Schließung, dieser Lücke nach den in der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen auch im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 157 BGB, weil es sich hierbei nicht um eine Abänderung des geschlossenen Vertrages (rg HRR 1933 Kr 1573) im Widerspruch zu dem im Vertrag zu dem Ausdruck gebrachten Parteiwillen (RG HRR 1929 Nr 794. 1934 Nr 1275.)
BGH, Urteil vom 4.11.1953, Az. IV ZH 115/53 Die Ausführungen des Berufungsurteils, besonders ihr oben zitierter letzter Satz zeigen, dass die Beziehung auf den Parteiwillen nicht eine solche auf einen ausdrücklichen oder als stillschweigend aus den getroffenen Vereinbarungen zu entnehmenden, aber tatsächlich vorhanden gewesenen Willen bedeutet, sondern auf einen sog. hypothetischen Willen, der in Wahrheit eine dem Richter obliegende Ergänzung des Vertrages (§ 157 BGB) für einen nicht von den Parteien vorhergesehenen und vorhersehbaren Pall auf Grund einer vernünftigen Interessenabwägung auf rein objektiver Grundlage darstellt (BGHZ 7, 231	NJ\7	1952, 540 ff).
BGH, URTEIL vom 5.2.1974, Az. V ZR 128/72 Damit erledigt sich zugleich die von ihr (unter Hinweis auf jBGH WM 1967, 1147, 1148 = BB 1967, 1355) aufgeworfene Frage, ob das Berufungsgericht im Falle eines für den Kläger günstigen Beweisergebnisses Anlaß zu einer ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB gehabt haben würde.
BGH, URTEIL vom 3.6.1971, Az. V ZR 56/70 Auch für eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB, wie die Revision sie gegebenenfalls für erforderlich hält, ist kein Raum, da es hier nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils an einer Vertragslücke fehlt (BGHZ 9, 273, 277)-
BGH, URTEIL vom 4.6.1975, Az. VII ZR 54/74 Insoweit unterscheidet sich die Sache entscheidend von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof auslegungsbedürftige Vorausabtretungsklauseln für wirksam erachtet hat (z.B. NJW 1964, 149; 1968, 1516, 1519; 1974, 1130 Nr. 2; 1975, 1226; Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 = LM § 157 BGB (Ga) Nr. 18; vgl. auch Urteil vom 12. Februar 1959 - VIII ZR 108/58 = LM § 398 BGB Nr. 8 und BGHZ 46, 117, 121).
BGH, , Az. % Die Revision, beruft sich auch zu Unrecht auf die Entscheidung des II. Zivilsenats (BGHZ 11, 16 - NJW 1954 270) dafür, daß das Berufungsgericht einen Haftungsaus-sehluß im Wege der ergänzenden Vertragsausiegung gemäß § 157 BGB habe bejahen müssen.
BGH, Urteil vom 5.2.1999, Az. Schließlich hebt auch die Revision nicht auf eine entsprechende Verkehrssitte (§ 157 BGB) ab (vgl. dazu BGH, Urt. v. 30. März 1990, V ZR 113/89, BGHR BGB § 157, Verkehrssitte 1).
BGH, URTEIL vom 5.8.1973, Az. IV ZR 89/72 Der angemessene Zeitraum der Bindung ist dann mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festzusetzen (BGH, LM § 157 BGB (Gh) Nr. 2 (betreffend Kundenschutz); RG JW 05, 399; RG, LZ 22, Sp.
BGH, URTEIL vom 4.10.1965, Az. über einen bestimmten Punkt unvollständige vertragliche Regelung darf gegebenenfalls gemäß § 157 BGB ergänzt werden (Palandt BGB 24. Aufl. § 155 An. 1).
BGH, Urteil vom 5.4.1955, Az. IV ZR 262/55 Wenn § 157 BGB bestimmt, daß Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern, dann ist hier mit 'Auslegen' - abweichend von § 135 BGB - weniger die Ermittlung des erklärten Willens als die Auswirkung des Vertragswerkes im ganzen auf die einzelnen Rechtsbeziehungen der Beteiligten zueinander gemeint (vgl hierzu Palandt-Danckelmann 15. Aufl BGB § 1J3 Anm 1 S 90).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 215/09 29	Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 1.6.1970, Az. II ZR 18/69 Aus Sinn und Zweck des Vereinbarten ergibt sich deshalb als zwingende und selbstverständliche Folge, daß der Beklagte sich auch in einer - auf Grund veränderter Auffassung der Rechtslage durch die Gerichte (vgl. S. 11 BU) - nunmehr von seiner Ehefrau eröffneten Fahrschule nicht als Fahrlehrer betätigen darf.Ohne diese Ergänzung der lückenhaften Vereinbarung stünde das Ergebnis nach anerkannten Grundsätzen (BGHZ 40, 91, 104) im Widerspruch zu § 157 BGB.
BGH, Urteil vom 3.2.1954, Az. II ZR 22/53 Es ist zwar richtig, daß der Pensionsvertrag keine Regelung für die seit dem Jahre 1946 bestehenden, gegenüber der Lage von 1939 veränderten Verhältnisse Vorsicht«, Die Revision irrt jedoch, wenn sie das Niehtvor-, handensein einer solchen Regelung als 'Vertragslücke” bezeichnet, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB ausgefüllt werden müßte * Eine Vertragslücke kann nur vorliegen, wenn innerhalb des tatsächlich gegebenen-Rahmens des Vertrages, also im Vertragsinhalt, ein Punkt offengeblieben ist, dessen Ergänzung zur Durchführung und Aufrechterhaltung des gesamten Vertragszwecks erforderlich ist (BGHZ 9? 273 ff)o Eine ergänzende Vertragsauslegung kann daher schon deswegen nicht in Betracht kommen, weil sie nach den Ausführungen der Revision nicht der Aufrechterhaltung, sondern im günstigsten Fall einer wesentlichen Abänderung des Vertrages dienen soll, die gemäß § 157 BGB grundsätzlich nicht erreicht werden kann (Soergel-Lindenmaier § 157 BGB Anm I b).
BGH, URTEIL vom 2.5.1968, Az. Sinn und Zweck eines Vertrages, wird er nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgelegt (§ 157 BGB), gebieten nur dann die Ausdehnung der Sorgfalts- und Obhutopflichten auch auf Britte, y/enn der an sich berechtigte Gläubiger sozusagen für das Wohl und Wehe des Britten mitverantwortlich ist, weil er ihm zu Schutz und Fürsorge verpflichtet ist (vgl. BGH Urteil von 16. Oktober 1963 - VIII ZR 28/62 - I.H § 536 Nr. 6 a - lfJW 1964, 33).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 216/09 29	Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
BGH, Urteil vom 4.3.1956, Az. II ZB 190/56 Die Präge nach der Geschäftsgrundlage erhebt sich jedoch erst, wenn der nach § 157 BGB zu ermittelnde Inhalt des Vertrages feststeht, wenn seine Auslegung ergibt, daß die Parteien den Wegfall der angenommenen Geschäftsgrundlage in dem Vertrag nicht geregelt haben, v/enn sie ihre Vorstellungen über die künftige Entwicklung somit nicht zu dem Vertragsinhalt erhoben haben (RG 165? 193, 198; BGH ÄJW 1953, 1585).
BGH, URTEIL vom 4.11.2005, Az. III ZR 65/05 kennende Senat indessen - auch unter dem Eindruck der in Rechtsprechung (OLG Hamm aaO) und Schrifttum (Peters JR 2002, 177 ff; Grunsky EWiR § 157 BGB 1/96, 11, 12) geäußerten Kritik - nicht mehr in vollem Umfang fest.
BGH, Urteil , Az. .der Revision nicht zu- daß das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine ergänzende Vert rags aus legung mit jenen für die Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der G eschäftsgrundlage verwechselt habe» Ist in einem Vertrage Innerhalb des durch ihn gegebenen Rahmens ein Punkt offengeblieben, der keine eindeutige Regelung gefunden hat, so ist nach allgemeiner Ansicht die Ausfüllung einer solchen Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung unter Anwendung des § 157 BGB geboten (BGHZ 9, 273* 277; LM § 157 BGB D 1).
BGH, URTEIL vom 4.6.2007, Az. VII ZR 194/06 Es verbietet sich nach Treu und Glauben, aus einer mehrdeutigen, die technischen Anforderungen betreffenden Passage der Leistungsbeschreibung derart weitgehende vergütungsrechtliche Folgen für den Auftragnehmer abzuleiten, § 157 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - VII ZR 42/05, BGHZ 173, 314).
BGH, vom 5.5.1953, Az. VI ZR 173/55 * dee § 157 BGB dem Gericht die Handhabe, den Inhalt des Ver-*, träges zu ergänzen (BGHZ 9, 275 /?76 ttj mit Nachweisen).
BGH, URTEIL vom 4.9.2012, Az. III ZR 279/11 Der II. Zivilsenat hat insoweit an eine Rechtsprechung angeknüpft, nach der über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung verboten ist, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (Urteil vom 22. März 2011 aaO unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 94/90, BGHZ 113, 90, 93 sowie Senatsurteil vom 2. Februar 2012 - III ZR 60/11, WM 2012, 458 Rn. 25).
BGH, URTEIL vom 5.2.1970, Az. V ZR 51/61 Ein Wobnraumüberlassungsvertrag jedenfalls der vorliegenden Art ist, wenn keine besonderen Anhaltspunkte für das Gregenteil vorliegen, entsprechend der Verkehrsauffassung (§ 157 BGB) in der Regel dahin auszulegen, daß der Raum-nutzungsberechtigte dem Nutzunggewährenden gegenüber berechtigt ist, in die ihm zu dem Gebrauch zustehende Wohnung auch seinen Ehegatten aufzunehmen (vgl» Mezger bei Soergel/ Siebert BGB 10 Aufl» § 535 Rdn» 39; ferner zur neuesten Recbtsentwicklung §§ 569 a und 569 b BGB in der Passung des Gesetzes vom 14. Juli 1964 BGBl I S» 457)o Hiervon geht auch die Revision aus» Gegen wen der Räumungsgläubiger zur Zwangsvollstreckung einen Titel benötigt, ist in diesem Zusammenhang entgegen der Meinung der Revision nicht entscheidend.
BGH, vom 1.5.1985, Az. III ZR 219/83 a)	In Rechtsprechung und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluß als stillschweigend vereinbart angesehen werden muß (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (RGZ 160, 52, 59, 60; BGHZ 14, 342, 346 f.;
BGH, Urteil , Az. V ZK 169/62 7« Die angofochtene Entscheidung hält daher einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand« Sie mußte gemäß §§ 5649 565 Abo« 1 ZPO aufgehoben und die Sacho in die Berufungsinstanz zurückverwiesen werden« Die noch erforderliche woitcro Aufklärung in tatsächlicher Hinsicht kann cs angezeigt erscheinen lassen, daß das Oborlandesgericht die Hilfe eines Sachverständigen für landwirtschaftliche Betriebslehre in Anspruch nimmt« Im Hahnen des Problems der Angemessenheit (§ 157 BGB) wird es ferner zu prüfen haben, inwieweit der Einwand des Beklagten, die Zahlung einer Geldrento an dio Kläger werde für ihn mit HUcksicht auf etwa noch vorhandene glciobliegende Palle zu einem unzu demutbaren Verwaltungsaufwand führen, berechtigt ist« Sollte der Beklagte sich in diesem Zusammenhang oder bei Erörterung der Vergütungshöhe auf den Gesichtspunkt des Allgemeininteresses berufen, der ihm gebiete, seine der Gesamtbevölkerung zugute kommenden Leistungen zu möglichst günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen, so wird zu beachten sein, daß es jedenfalls nicht gerechtfertigt wäre, die für eine ordnungsmäßige Wasserversorgung erforderlichen Aufwendungen anstatt von der Gesamtheit der Empfänger teilweise allein von den durch Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümern tragen zu lassen und ihnen weniger als den angemessenen Wertausgleich für ihre Vormögencoinbußo zu gewähren (BGH Urteil vom 20« Dezember 1963, m ZR 60/63, WM 1964, 229, 230 = IIJW 1964, 652, 653).
BGH, URTEIL vom 5.9.1968, Az. Sollte sie das ln Erfüllung einer ihr schön nach dem Baubetreuungsvertrag obliegenden Verpflichtung getan haben, was das Berufungsgericht aus diesem Vertrag - erforderlichenfalls im'Wege seiner unmittelbaren oder ergänzenden Auslegung (§ 157 BGB) - zu ermitteln haben wird, so wäre sie kraft Gesetzes (§§ 675, 667 BGB) verpflichtet, das aus ihrer Geschäftsbesorgung Erlangte an die Beklagten herauszugeben, und damit entfiele die Notwendigkeit gericht licher oder notarieller Beurkundung (vgl. das bereits angeführte BGH-Urteil vom 12. Juli 1967).
BGH, BESCHLUSS vom 5.10.1997, Az. Diese Pflicht folgt gemäß § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsabrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (vgl. BGHZ 124, 371, 375 ff.; 124, 380, 384 ff. m.w.N.; 133, 25, 30; BGH, Beschlüsse v. 6. März 1997 - IX ZR 74/95, aaO; v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1199; a.A. Serick ZIP 1995, 989, 992 f.; WM 1997, 345 ff.).
BGH, Urteil vom 2.9.1999, Az. Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen 'wirklichen Annahmewillen' (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).
BGH, URTEIL vom 5.6.2012, Az. V ZR 122/11 35	c) Eine solche Ergänzung des Vertrags setzt allerdings voraus, dass un- ter Anlegung des in § 157 BGB normierten Auslegungsmaßstabs bestimmt werden kann, wie die Parteien den Vertrag gestaltet hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Abrede bekannt gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 1973 - VII ZR 140/71, BGHZ 60, 353, 362, vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 69/73, BGHZ 63, 132, 135; vom 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 77 und vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120).
BGH, Urteil vom 1.1.1971, Az. III ZR 123/67 Es ist geboten, solche Vertragslücken durch ergänzende Auslegung nach § 157 BGB, falls möglich, zu schließen (BGHZ 9,273, 277 f), und deswegen hätte das Berufungsgericht in erster Linie prüfen müssen, ob wirklich die Scheidung nach Inhalt und Zweck der Vereinbarung für die vertraglichen Beziehungen der Partner bedeutsam war, und ob bei ergänzender Auslegung des Vertrages für den Pall der Scheidung ein Recht der Klägerin als vereinbart zu gelten hat, die Hermann PflHB gewährte Stimme zurückzufordern.
BGH, vom 6.0.1953, Az. VIII ZB 412/56 Dies wird von der Revision ‘nicht angegriffen* Da die Auslegung des Vertrages dom der Revision grundsätzlich entzogenen Gebie^^atsachonwUrdigung angehört» hat das Revisionsgericht sie seiner /hitecheidung über das anzuwendende Recht zugrunde zu legen* Wenn weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Vereinbarung über eine zulässige Unterwerfung der Vertragsparteien unter eine bestimmte Rechtsordnung festgestel.lt werden kann, so ist im Schuldrecht nach den in Deutschland anerkannten Grundsätzen des internationalen Privatrechts vom Gericht der sogenannte mutmaßliche (hypothetische) Parteiwille im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB) zu ermitteln* Palls dies nicht möglich ist» entscheidet hierüber der Erfüllungsort des zu bestellenden Anspruchs (vgl* 3GHZ 19? HO, 111; BGH Urt. vom 1. Pebruar 1952 - I ZR 123/50 - UJW 1952, 540 mit I*achw., insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 5? 351 BGEZ 7? 231 , 234 ; 9> 221,
BGH, URTEIL vom 3.2.2006, Az. VIII ZR 120/04 - 10- verhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGHZ 95, 109, 113 m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 17. November 1999 -XII ZR 281/97, NJW 2000, 948 unter 3 b).
BGH, Urteil vom 2.0.2000, Az. Die Annahme einer persönlichen Verpflichtung des Beklagten entspricht unter diesen Umständen dem Gebot, einen Vertrag so auszulegen, daß er keinen widersprüchlich erscheinenden (vgl. MünchKomm./Mayer-Maly, BGB, 3. Aufl., § 157 BGB Rdn. 6 m.w.N.), sondern einen durchführbaren Inhalt hat, und trägt auch dem Gebot interessegerechter Auslegung Rechnung.
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 100/09 28	Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
BGH, , Az. VII ZR 99/59 Daß sich ihnen häufig auch außerhalb dieses Bezirks wohnende Personen unterwerfen, ist in diesem Zusammenhänge ohne Bedeutung (vgl. u.a. OGHZ 4, 247; BGH MDR 1952, 487; LM § 157 BGB B Nr. 1; BB 1955, 552).
BGH, URTEIL vom 1.10.1973, Az. II ZR 52/72 3.	Bei der nach § 157 BGB vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung ist zu ermitteln, wie die Parteien den offen gebliebenen Punkt geregelt hätten, wenn sie hierbei die Gebote von Treu und Glauben mit berücksichtigt hätten (SenUrt. BGHZ 9, 273, 278; BGH, Urt. v. 8. 11. 72 - VIII ZR 123/71, LM BGB § 157 Z”D_7 Nr. 27).
BGH, URTEIL vom 3.4.1957, Az. m ZR 72/66 Es kann hier dahinstehen, ob - wie die Revision des beklagten Landes meint -die Kündbarkeit sich bereits daraus ergibt, daß Dauerschuldverhältnisse in der Regel aus wichtigem Grunde gekündigt werden können (vglo BG3 RGRK 11« Aufl. zu § 626 An. 1), ob dieser Grundsatz uneingeschränkt auch für öffentlich-rechtlicherVerträge gilt und ob die Entwicklung im Landkreis HfllHB einen wichtigen Grund abgab« Ebenso bedarf es nicht der Prüfung, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - die Geschäftsgrundlage entfallen und deshalb eine Lösung des Vertragsverhältnisses anzunehmen sei« Denn die Präge, ob die Geschäftsgrundlage entfallem ist und welche Polgerungen sich hieraus für das Rechtsverhältnis ergeben, läßt sich in der Regel erst stellen und beantworten, wenn eine Vertragsauslegung (§ 157 BGB), gegebenenfalls im Sinne der Vertragsergänzung, versagt (vgl« BGHZ 16, 4, 8)o Pür den vorliegenden Pall aber ist anzunehmen, daß der ünternehmervertrag bei Berücksichtigung des im Vertrag ausgedrückten Parteiwillens für kündbar zu halten ist, wenn die Anstalt des Klägers nicht mehr unter Verhältnissen und in dem Sinne geführt werden konnte, die dem Zweck des Tierkörperbeseitigungsgesetzes entsprachen«
BGH, Urteil vom 3.3.1961, Az. VIII ZR 67/60 Nach ständiger Rechtsprechung ist schon auf Grund der allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Rechts (§§ 157, 242 BGB) ein Anspruch auf Auskunft gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden RechtsbeZiehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Y/eise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer Auskunft zu erteilen (BGHZ 10,385; Urteil des BGH vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 = NJW 1957*1026).
BGH, URTEIL , Az. 2» Die Bedenken der Revision hiergegen sind nicht begründet» Die ergänzende Vertragsauslegung beruht auf der Vorschrift des § 157 BGB, wonach Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Vorkehrssitte es erfordern» Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BGHZ 9, 273} 16* 71, 75j 23, 282) hat der Richter, wenn ein Vertrag innerhalb seines tatsächlich gegebenen Rahmens einen offen gebliebenen Punkt enthält, diese Lucke durch eine, ergänzende Auslegung in der Weise zu schließen, daß geprüft wird, was die Parteien in Anbetracht des gesamten Vertragszwecks erklärt haben würden, wenn sie den offen gebliebenen Punkt in ihren Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben geregelt hätten» Unerheblich ist dabei, ob die Vertragslücke von Anfang an bestanden oder sich erst nachträglich als Folge des weiteren Ver-
BGH, URTEIL vom 3.11.1967, Az. als einziger Sicherheit, die der Kläger für seine Bürgsohaftsübernahme hatte; der hier gemäß § 157 BGB anzuwendende Grundsatz von Treu und Glauben erfordert eine Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (Urteil des erkennenden Senats vom 18, November I960, V ZK 140/59» NJW 1961, 553» 555, mit Nachweisen).
BGH, Urteil , Az. Hiernach hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß das Ergebnis der Beweisaufnahme dahin zusammengefaßt, daß es am 18« Oktober 1953 nicht zu dem Abschluß eines Kaufvertrages über die besichtigten Rüsternfurniere gekommen ist und daß der Teilhaber	dies	auch	erkannt	hat« II« Ungeachtet der Tatsache, daß die Parteien am 18« Okto- .« ber 1953 keinen bindenden Vertrag geschlossen haben, könnte die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, weil ihr die Klägerin über die von ihr bezahlt verlangten Rüsternfurniere eine Auftragsbestätigung übermittelt und die Beklagte diesem Bestätigungsschreiben nicht oder.nicht recht , zeitig widersprochen hatte« Enthält ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben Abweichungen von dem zwischen den Parteien Besprochenen oder wird der Abschluß eines Vertrages bestätigt, der in Wirklichkeit nicht zustande gekommen ist, so ist unter besonderen Thnständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§ 157 BGB; § 346 HGB) eine Antwort erforderlich, und das Schweigen müßte hier als Annahme gelten« Biese Auffassung entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Rechtslehre (vgl z«B« RGZ 54, 179 ff; BGHZ 7, 190; 11, 1 ff; RGRK BGB 10« Aufl Anm 2 zu § 147).
BGH, Urteil vom 4.11.1953, Az. IV ZR 114/53 Die Ausführungen des Berufungsurteils, besonders ihr oben zitierter letzter Satz zeigen, dass die Beziehung auf den Parteiwillen nicht eine solche auf einen ausdrücklichen oder als stillschweigend aus den getroffenen Vereinbarungen zu entnehmenden, aber tat- sächlich vorhanden gewesenen 7,Illen bedeutet, sondern auf einen -sog. hypothetischen Y/illen, der in Yahrheit eine dem Richter obliegende Ergänzung des Vertrages •(§ 157 BGB) für einen nicht von den Parteien vorhergesehenen und vorhersehbaren Pall auf Grund einer vernünftigen Interessenabwägung auf rein objektiver Grundlage darstellt (BGHZ 7* 231 ^2*3 5/$ W.7 1952, 540 ff)« Hier handelt es sich nicht um die Feststellung einer inneren oder äusseren Tatsache, sondern um einen Pall der Rechtsanwendung auf bestimmte Tatsachen,
BGH, Urteil , Az. TV ZR 116/53 Die Ausführungen des Berufungsurteils, besonders ihr oben zitierter letzter Satz zeigen, daß die Beziehung auf den Parteiwillen nicht eine solche auf einen ausdrücklichen oder als stillschweigend aus den getroffenen Vereinbarungen zu entnehmenden, aber tatsächlich vorhanden gewesenen Willen bedeutet, sondern auf einen sog«, hypothetischen .illen, der in Wahrheit eine dem Kichter obliegende Ergänzung des Vertrages (§ 157 BGB) für einen nicht von den Parteien vorhergesehenen und vorhersehbaren Pall auf Grund einer vernünftigen Interessenabwägung auf rein objektiver Grundlage darstellt (BGHZ 7» 251 [235]; WJ\7 1952, 540 ff)« Hier handelt es sich nicht um die Feststellung einer inneren oder äusseren Tatsache, sondern um einen Fall der Rechtsanwendung auf bestimmte Tatsachen, Eine Verletzung des § 286 ZPO kann in derartigen Fällen nur vorliegen, wenn bestimmte Parteibehauptungen, die für die Interessenabwägung erheblich sind, nicht beachtet oder unter Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften festgestellt sind, Baß dies geschehen sei, hat die Revision nicht behauptet,‘Bamit entfällt schon die Möglichkeit einer Verletzung des § 286 ZPO durch die hier vom Berufungsrichter getroffene Feststellung', Aber auch die Rüge der Revision, §§ 133, 157 BGB seien verletzt, ist nicht begründet.
BGH, URTEIL , Az. V ZR 174/65 5° Das Berufungsgericht hat das Lückenproblern auch nicht, v/ie die Revision rügt, irrigerweise nach § 242 BGB beurteilt«, Es hat vielmehr die Frage, ob etwa die Geschäftsgrundlage weggefallen sei, dahingestellt gelassen und sich ausdrücklich darauf beschränkt, den Erbbauvertrag auszulegen (BU So 24 f) In der von ihm hierbei angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 18. Oktober 1956, II ZR 105/55 (125 BGB § 242 Ba Nr. 15 = JZ 1957, 56} -ging es gleichfalls um Vertragsauslegung (wenn auch um keine ergänzende), so daß § 157 BGB dort wie hier die gesetzliche Grundlage bildete.
BGH, URTEIL vom 2.5.1994, Az. XI ZR 183/93 Dies ergibt die Auslegung der Vereinbarung nach § 157 BGB, die der Senat selbst vornehmen kann, da der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - IX ZR 79/90, WM 1991, 558, 559; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992 - VIII ZR 99/91, WM 1993, 114, 115 m.w.Nachw.).
BGH, Urteil , Az. nur so viele Erzeugnisse auf Grund neuer Bestellungen bezogen habe, wie jeweils benötigt worden seien (Schriftsatz vom 6o9*1954 S 5 und 8 GA Bl 77/78 R), und daß noch nicht einmal ein Lieferprogramm Vorgelegen habe (Schriftsatz vom 21«6«1954 Bl 93)* Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen* daß es sich bei den späteren Bestellungen der Firma um selbständige und daher grundsätzlich nicht provisionspflichtige Geschäfte handelte, so wird es noch zu erörtern haben, ob kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung der Parteien oder nach dem für ihre Geschäftsbezie-hungen maßgeblichen Handelsbrauch eine andere Regelung gelten sollte« Außerdem wird es zu erwägen haben, ob nicht etwa der Agenturvertrag nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 157 BGB) ergänzend dahin ausgelegt werden kann* daß der Klägerin ein Provisionsanspruch oder doch wenigstens ein auch nach der damaligen Gesetzeslage kraft Vereinbarung möglicher Ausgleichsanspruch für die zwar nach ihrer Agenturzeit, aber doch auf Grund der von ihr vermittelten Geschäftsverbindung abgeschlossenen Geschäfte zustehen soll (BGH II ZR 79/54 vom 30-6„1955)«
BGH, Urteil vom 4.9.1961, Az. Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen (vgl. die Entscheidungen des Senats VII ZR 263/56 vom 11. Februar 1957 und VII ZR 153/58 vom 9. April 1959 » BB 1959, 905; ferner BGHZ 20, 109, 110; BGH LM Nr. 2 zu § 157 BGB (G f); RGFJK BGB 11. Aufl. § 133, An. 3; Enneccerus-Nipper-dey aaO S. 1250).
BGH, URTEIL vom 3.11.1930, Az. VIII ZR 307/79 Allerdings wird regelmäßig davon auszugehen sein, daß sich die Sicherheit nur auf Forderungen der Bank aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung bezieht (§ 157 BGB), auch wenn der Wortlaut der hier streitigen Zweckbestimmungserklärungen ebensowenig wie derjenige von Nr. 19 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken diese Beschränkung enthält (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 1965 - VIII ZR 70/63 = WM 1965, 230; BGH Urteile vom 24. April 1958 - II ZR 94/57 = WM 1958, 722; vom 15. Dezember 1975 - II ZR 49/74 = WM 1976, 248, 250; vom 28. März 1977 - II ZR 78/75 = WM 1977, 917, 919; Liesecke WM 1969, 546, 549; von Westphalen WM 1980, 1406, 1421).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 271/08 27	Über	die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2011, Az. II ZR 37/10 12	Über	die	gesetzlich	oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, ZIP 2011, 906 Rn. 27; Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 mwN).
BGH, URTEIL vom 3.0.1968, Az. Dann stellt sich aber die Frage, ob der Vergleich nicht eine Lücke aufweist, die im Wege ergänzender Vertrags-auslegung (§ 157 BGB) hätte geschlossen werden müssen* Eine Vortragslücke liegt vor, wenn die Parteien es unterlassen haben, eine Abrede über eine Frage zu treffen, deren Regelung durch den Vertragszweck gefordert wird (Larenz, NJW 1963, 737, 739)* Das gilt vor allem, wenn die Vertragsparteien über ein bestimmtes Lebensverhältnis eine abschließende Vereinbarung getroffen, dabei aber bestimmte Fragen nicht geregelt haben, sei es, daß sie diese bewußt in der Erwartung offen ließen, sie würden sich hierüber noch einig werden, sei es, daß sie an einen bestimmten Fall nicht gedacht haben (so z.B. das Urteil des BGH vom 12. Dezember 1953 - V ZR 99/51 - IM § 157 BGB D Nr. 1).
BGH, Urteil vom 4.9.1953, Az. Aufbauverträgen BGHZ 6, 202; BGH MDR 1953, 473; BGH IM Nr 6 zu § 157 BGB (A); OechBler, NJW 1952, 571).
BGH, Urteil , Az. Die Rechtsprechung räumt dem Lizenznehmer allerdings sowohl ein Kündigungsrecht als auch ein Recht auf Anpassung des Vertragsverhältnisses an wesentlich veränderte Verhältnisse ein, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der bei Vertragsschluß erkennbar gewordenen Risikoverteilung nicht sugemutet werden kann, am Vertragsverhältnis unverändert festgehalten zu werden* na-raentlieh wirtschaf tliehe Opfer für die Ausübung d e r■Li z en z ~ Pflicht in einem nicht zu demutbaren Umfange zu erbringen (§§ 157, 242 BGB; vgl. BGH GRUR 1957, 595 - Verwandlungstisch; GRUR 1958, 175, 177 - Wendemanschette; GRUR 1958, 231 - Rundstuhlwirkware; Urteil vom 6* November 1959 -,I ZR 182/57 - Farbopter)* Je nach dem Grade der Änderung der bei Vertragschluß vorausgesetzten Verhältnisse können sich demgemäß unter dem Gesichtspunkt der Unzu demutbarkeit im Einzelfall ■unterschiedliche Rechtsfolgen für die' Anpassung des ■ Vertragsverhältnissesbis zu dessen völliger Auflösung ergeben.
BGH, , Az. Auf Grund eines gegenseitigen Vertrages kann es so liegen;, daß nach dem Willen der Vertragschließenden unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 157 BGB) die Nehenleistung neben der Hauptleistung in der Weise geschuldet wird, daß die Gegenleistung ein Äquivalent für Haupt- und Nebenleistung sein soll« In solchen Fällen liegt eine Zugabe nicht vor (BGH LM Nr» 11 zu 1 Zugabe-Verordnung - Modenschau; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsund Warenzeichenrecht, 8«.
BGH, Urteil vom 5.11.1962, Az. 3 zu § 157 BGB (Ga); BGH NJW 1962,
BGH, Urteil vom 2.1.1958, Az. Tilt ZB 44/57 Hierbei müssen auch Umstän-do außerhalb der Vortragsurkunde hernugezogen und die Interessen der Beteiligten berücksichtigt werden (Staudinger 3GB 11. Aufl. § 133 Hr* 10, 36 und 40 mit flachweisen) o Hier hat das Berufungsgericht ersichtlich die wirtschaftliche Tragbarkeit äer Umsatzpacht bei zusätzlicher Aufstellung von Harkensäulen deshalb untersucht, weil es das Ergebnis, zu dem es bereits auf Grund der YTortauslegung gelangt war, daraufhin hat überprüfen wollen, ob es auch innerlich vernünftig ist« Perartige Erwägungen anzustellen, ist dem Berufungsgericht im Hahnen der gemäß § 157 BGB vor zunehmenden Vertrags ausl egung nicht verwehrt.
BGH, Urteil vom 4.10.1990, Az. IX ZR 94/90 Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, wenn das nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses als stillschweigend vereinbart (§ 157 BGB) angesehen werden muß oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) unvereinbar erscheinen läßt (RGZ 160, 52, 60; BGHZ 14, 342, 347; 71, 380, 383).
BGH, vom 4.5.1970, Az. 16 - Daß die Kammer der Steuerbevollraachtigten in Stuttgart ihren Mitgliedern die Gebührenberechnung nach der ALLGO zur Pflicht macht (.§ 4 Abs» 6 ihrer .Satzung) ist ohne Bedeutung„ Dadurch kann eine einzelne Bestimmung dieser 'Gebührenordnung' , deren Vereinbarung unter gewissen Voraussetzungen gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt, nicht sanktioniert werden,, c) Die Möglichkeiten, bei der Bemessung des in Palle vorzeitiger Beendigung eines Auftrags 'ohne berechtigten Grund' zu zahlenden Entgelts einerseits von der ursprünglich vereinbarten vollen Vergütung auszugehen, andererseits aber auch den Umfang der tatsächlich geleisteten Arbeiten angemessen mit einzubeziehen, sind zu vielfältig, als daß der Bestimmung des,§ 17 AbSo 1 ALLGO im Wege der (ergänzenden) Auslegung nach § 157 BGB ein eindeutiger, mit den Anforderungen der angeführten Rechtsprechung in Einklang zu bringender Inhalt gegeben werden könnte„ Die Klausel kann deshalb insgesamt keine Geltung beanspruchen, ohne daß damit über die Rechtswirksamkeit anderer Bestimmungen, der ALLGO, die im vorliegenden Palle gar nicht in Rede stehen, etv/as gesagt, geschweige denn der Bestand des ganzen Vertrags zwischen den Parteien in Präge gestellt wäre (BGHZ 51, 55, 57; 22, 90, 92)«, Vielmehr tritt lediglich anstelle der wegfallenden Vertragsbedingung wieder die gesetzliche Vorschrift des § 628 Abs» 1 Satz 1 BGB, die durch die vorgesehene besondere Regelung ersetzt werden sollte aber - wie dargelegt - nicht ersetzt wurde»
BGH, URTEIL vom 5.11.1969, Az. V ZR 114/66 Die Bejahung einer Vertragslücke durch das Berufungsgericht hält sonach den Angriffen der Revision Stande 4« Waren mithin die Voraussetzungen erfüllt, unter denen das Gericht einen Vertrag gemäß § 157 BGB ergänzend auslegen darf (BGHZ 9, 273), so bleibt noch zu prüfen, ob die im angefochtenen Urteil vorgenommenc Vertragsergänzung , der zufolge die Beklagte dem Kläger die Hälfte des Reinerlöses aus dem Verkauf des	Grund-
BGH, URTEIL vom 5.11.1969, Az. V ZR 114/66 ”Ausnahme!a11” hinausgreife, und überschreite die der Auslegung durch § 157 BGB gezogene Grenze (unter Bezugnahme auf BGHZ 24, 165, 169), begibt sich die Revision auf das ihr verschlossene Gebiet der Tatsache nwürd i gung ,
BGH, URTEIL vom 1.5.1965, Az. 6 gehen darf, einen Vertrag nach den objektiven Maßstäben des § 157 BGB auszulegen, muß er zunächst alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, den wirklichen Willen der Vertragschließenden durch eine Beweisaufnahme feetzusteilen (BGHZ 20, 109; BGH LM BGB § 157 (Gf) Nr. 2).
BGH, Urteil vom 3.5.1961, Az. V ZK 77/60 Verfehlt ist bereits der Ausgangspunkt der Revision, wenn sic dom Oberlandosgericht vorwirft, entgegen den Grundsätzen über ergänzende Verti’agsauolegung eine ’’reine Intcressenabwägung nach Treu und Glauben” vorgenommen und dabei die vertraglichen Erklärungen inhaltlich ”umgc-ändert” zu haben (unter Bezugnahme auf BGKZ 9, 273? 277 und EGZ 82, 308, 316,sowie auf das Erläuterungsbuch zu dem BGB von Palandt, jetzt 28, Aufl«, § 157 Anm«, 2 a)„ Im vorliegenden Falle geht es - v/as die Revision verkennt - gar nicht um Vertragsergänzung nach § 157 BGB, die eine Lücke in den getroffenen Vereinbarungen voraussotzen würde (vgl«, BGHZ aa0)o Der Berufungsrichter hat vielmehr den Brbbauver-trag von 1954- unmittelbar ausgelegt, indem er an Hand dos schriftlichen Textas und unter Heranziehung sonstiger Umstände zu ermitteln versucht hat, was die Vertragschließenden damals hinsichtlich des Zeitpunktes der Bebauung tatsächlich gewollt und vereinbart haben«, Da er hierbei zu dem positiven Ergebnis gelangt ist, der Beklagte habe sich vertraglich zu dem sofortigen Baubeginn verpflichtet, brauchte nicht einmal auf die - von der Revisionserwiderung hervorgehobene : - Auslogungsregel des § 271 Abs«, 1 BGB zurückgegriffen zu werden, wonach der Gläubiger, falls ein Zeitpunkt weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, die Leistung sofort verlangen kann.
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 218/09 28	Über	die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
BGH, , Az. I ZH 77/59 Aber auch der Zusammenfassung von echten Fortsetzungstaten, d.h. solchen, bei denen der Wille des Handelnden von vornherein den Gesamterfolg umfaßt und auf dessen '*stoßweise” Verwirklichung durch mehrere, gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist (vgl. BGH GHUE 1957,597, 598 - Konservendose II), wie auch von Fällen gleichartiger fahrlässiger Taten, die unter wiederholter Außerachtlassung derselben Fflichtenlage begangen wurden, wie schließlich auch von schuldlos begangenen Handlungen, stehen keine Bedenken entgegen, wenn die Auslegung des Vertrages nach § 157 BGB dies gestattet* Benn der Begriff der fortgesetzten Handlung ist, wie dargelegt, gerade um der Vermeidung unerträglich hoher Strafen willen entwickelt worden.
BGH, URTEIL vom 4.9.2004, Az. III ZR 380/03 Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB) abzustellen, sondern darauf, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen läßt (BGH aaO; Bamberger/Roth/Eckert aaO).
BGH, URTEIL vom 3.5.1983, Az. I ZR 78/81 Denn einer Zusammenfassung von Fortsetzungstaten stehen nur dann keine Bedenken entgegen, wenn die Auslegung des Vertrages nach § 157 BGB dies gestattet (BGHZ 33i 163, 167, 168 - Krankenwagen II -).
BGH, Urteil vom 2.0.2013, Az. II ZR 80/10 19	Eine ergänzende Vertragsauslegung nach § 157 BGB oder eine entsprechende Anwendung von § 139 BGB kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein wegen eines sittenwidrigen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtiges Rechtsgeschäft grundsätzlich nicht durch Anpassung der Leistungen auf ein noch vertretbares Maß aufrechterhalten werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1958 -V ZR 280/56, NJW 1958, 1772; Urteil vom 12. Juli 1965 - II ZR 118/63, BGHZ 44, 158, 162; Urteil vom 21. März 1977 - II ZR 96/75, BGHZ 68, 204, 207).
BGH, URTEIL vom 3.1.1982, Az. VIII ZR 286/80 Insoweit hat sich bei einer sinnentsprechenden Auslegung der im notariellen Kaufvertrag hier vereinbarten Abtretung der Gewährleistungsansprüche (§ 157 BGB) der Verkäufer einen zukünftigen, auf schiebend bedingten Gewährleistungsanspruch gegen den Werkunternehmer Vorbehalten, der ihn sogar zur Erhebung der Einrede des nichterfüllten Vertrages berechtigt (BGHZ 55, 354 = WM 1971 , 685) und ihm das hier im Bauvertrag ausdrücklich vorbehaltene Recht zu dem Garantieeinbehalt trotz der Abtretung von Mängelbeseitigungsansprüchen an den Käufer gibt (BGHZ 70 aaO) .
BGH, URTEIL vom 2.6.1977, Az. VI ZR 136/76 Die in dieser Rechtsprechung entschiedenen Fälle stimmen darin überein, daß die Einbeziehung Dritter, am Vertragsschluß selbst nicht Beteiligter in den vertraglichen Schutzbereich, die von den Vertragsschließenden nicht ausdrücklich vereinbart war, sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages und dessen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erfolgten Auslegung (§ 157 BGB) ableiten ließ (vgl. BGHZ 56, 269, 273), wo-bei letztlich das Innen Verhältnis zwischen Gläubiger und einbezogenem Dritten, nicht dasjenige zwischen den Vertragsparteien ausschlaggebend war (so insbesondere BGHZ 51, 96).
BGH, URTEIL vom 2.8.1972, Az. VI ZR 32/71 Eine Vertragslücke liegt dann vor, wenn die Parteien es unterlassen haben, eine Abrede über eine Frage zu treffen, deren Regelung durch den Vertragszweck gefordert wird (Larenz NJW 1963» 737 /?397)• War der Vertrag lückenhaft in diesem Sinne, so ist bei der ergänzenden Auslegung nach § 157 BGB zu fragen, was die Parteien, wenn man von dem beiderseits anerkannten Vertragszweck und dem objektiven Sinn ihrer vertraglichen Beziehung ausgeht, hinsichtlich der ungeregelten Punkte nach den Geboten von Treu und Glauben redlicherweise als Vertragsinhalt ansehen müssen (vgl. BGB-RGRK 11. Aufl. § 197 An. 7, 8; BGHZ 9, ?75 P787und Urteil des BGH vom 71. Dezember 1969 - VI ZR 167/64).
BGH, URTEIL , Az. B) Auch das Rechtsmittel der Beklagten muß Erfolg haben» Die Frage nach der Geschäftsgrundlr»kann erst gestellt werden, wenn der nach § 157 BGB zu ermittelnde Inhalt des Vertrags feststeht, wenn also die Auslegung ergibt, daß die Parteien den Wegfall der angenommenen Geschäftsgrundlage in dem Vertrag nicht geregelt haben, weil sie eben mit einem Fehlgehen ihrer Erwartungen nicht rechneten (BGH Urteil vom 14. Juli 1953 - V 2R 72/52, NJW 1953, 1585)»
BGH, URTEIL vom 4.1.1975, Az. VI ZR 92/73 a) Richtig ist zwar, daß der Kläger sich das Verschulden seines Vaters, seines gesetzlichen Vertreters, anrechnen lassen muß, wenn der zwischen seinen Eltern und dem Beklagten im Jahre 1961 geschlossene Arbeitsund Dienstvertrag - wie das Berufungsgericht im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§ 157 BGB) feststellt - .ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Klägers ist (vgl. BGHZ 9, 316, 318; 24, 325, 327).
BGH, URTEIL vom 1.4.2009, Az. VII ZR 11/08 Fehlen hierfür geeignete dispositive Gesetzesvorschriften, sind die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung anzuwenden (BGH, Urteil vom 19. März 1975 -VIII ZR 262/73, NJW 1975, 1116; Staudinger/Herbert Roth (2003), § 157 BGB Rdn. 17).
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 217/09 28	Über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ist eine Aufrechnung verboten, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien begründeten Schuldverhältnisses der Ausschluss als stillschweigend vereinbart angesehen werden muss (§ 157 BGB) oder wenn die Natur der Rechtsbeziehung oder der Zweck der geschuldeten Leistung eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar (§ 242 BGB) erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 113 m.w.N.).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.2.2005, Az. 12 Sa 141/05 12Der Prozessvergleich unterliegt der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB (BAG, Urteil vom 15.09.2004, 4 AZR 9/04 AP Nr. 29 zu § 157 BGB = NJW 2005, 524).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 4.5.2011, Az. 11 Sa 276/11 Dagegen hat die gemäß § 157 BGB vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung den Zweck, Lücken der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen (vgl. BGH 25.06.1980 - VIII ZR 260/79 - BGHZ 77, 301, 304).
FG Köln, Urteil vom 2.5.2002, Az. 9 K 2513/98 83(1) Die ergänzende Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB), der grundsätzlich auch formbedürftige Geschäfte wie der hier zu beurteilende - nach § 1410 BGB beurkundungspflichtige - Ehevertrag unterliegen (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 157 Rz. 2), verfolgt den Zweck, Lücken der rechtsgeschäftlichen Regelung zu schließen (Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 157 Rz. 2 m.w.N.).
LG Bonn, vom 3.5.2012, Az. 16 O 4/11 Andernfalls unterlägen sie einer ergebnisgleichen Auslegung und Inhaltskontrolle gemäß §§ 157, 242 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.2000 - II ZR 218/00, MDR 2001, 761).
LG Bonn, Urteil vom 4.11.2003, Az. 14 O 219/02 Ergibt der anhand der Vereinbarung und der Verkehrssitte (§ 157 BGB) zu ermittelnde Wille der Beklagten, dass sie dem Inhaber der Urkunde als solchen verpflichtet sein soll, sind es Inhaberpapiere, die jedoch unvollständig i.S. v. § 807 BGB (sogenannte 'Kleine Inhaberpapiere') sind (vgl. Schmidt, NJW 1998, 202, 203).
LSG München, Beschluss vom 1.9.2015, Az. 12 KA 83/15 Eine durch ergänzende Vertragsauslegung zu füllende Lücke ist vielmehr nur dann zu bejahen, wenn die von den Parteien vereinbarte Regelung eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihr zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen (BGH Urteil vom 13.2.2004 - V ZR 225/03, NJW 2004, 1873; Staudinger/Roth, BGB, Aufl. 2010 § 157 BGB RdNr. 15 m. w. N.).
AG Bad, vom 3.2.2016, Az. 1 C 568/15 Diese Pflicht folgt gem. § 157 BGB aus dem fiduziarischen Charakter der Abrede sowie der Interessenlage der Vertragsparteien (BGH, NJW 1998, 671).
OLG Bamberg, Beschluss vom 5.10.2015, Az. 4 W 105/15 (amtlicher Leitsatz) 3. Bei der Auslegung nachfolgender Willensbekundungen des überlebenden Ehegatten hat - gegebenenfalls - entsprechend § 157 BGB zugleich eine Beurteilung aus der objektiven Sicht (Empfängerhorizont) des anderen Ehegatten stattzufinden (BGH NJW 1993, 256, Rn. 12).
OLG Bamberg, Beschluss vom 5.10.2015, Az. 4 W 105/15 Hierbei hat entsprechend § 157 BGB eine Beurteilung aus der objektiven Sicht (Empfängerhorizont) des anderen Ehegatten stattzufinden: Dieser muss die Möglichkeit haben, sich bei seinen Verfügungen auf diejenigen des anderen Teiles einzustellen und umgekehrt (BGH NJW 1993, 256, Rn. 12).

References: § 157
 § 242
 § 157
 § 157
 § 33
 § 2289
 BGH 
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 BGH 
 § 157
 § 157
 § 433
 § 812
 § 307
 § 157
 § 157
 § 30
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 § 398
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 § 155
 § 157
 § 135
 § 1
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 BGH 
 § 536
 § 157
 BGH 
 § 157
 § 157
 § 157
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 § 157
 § 535
 § 157
 § 157
 § 157
 BGH 
 § 157
 BGH 
 § 157
 § 157
 § 157
 § 626
 BGH 
 § 157
 § 157
 § 346
 § 147
 § 286
 § 286
 § 242
 § 242
 § 157
 § 157
 BGH 
 § 157
 § 133
 BGH 
 BGH 
 § 157
 BGH 
 BGH 
 § 157
 BGH 
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 BGH 
 § 133
 § 157
 § 157
 § 628
 § 157
 § 157
 § 157
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 § 157
 § 157
 § 157
 § 271
 BGH 
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 § 157
 § 157
 § 139
 § 157
 § 197
 BGH 
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157
 BGH 
 § 1410
 § 157
 § 157
 § 807
 § 157
 § 157
 § 157
 § 157