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Timestamp: 2020-01-20 18:53:52+00:00

Document:
Zitiervorschlag: Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 256a SGB V
§ 256a SGB V Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen
(Fassung vom 15.07.2013, gültig ab 01.08.2013)
B. Basisinformationen
III. Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen gemäß Absatz 1
2. Die Ermäßigung als Regelfall
3. Gegenstand und Höhe der Ermäßigung
4. Zwingender Erlass der Säumniszuschläge
IV. Die Stichtagsregelung des Absatzes 2
V. Zum Erlass des erhöhten Säumniszuschlags nach Absatz 3
VI. Zur Regelungskompetenz des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Absatz 4)
1 § 256a SGB V wurde mit Wirkung v. 01.08.2013 durch Art. 1 Nr. 2d des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung1 geschaffen. Die Regelung wurde erst auf Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit in das SGB V aufgenommen.2
2 Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und zielt auf den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen. Der Gesetzgeber hatte durch Art. 1 Nr. 2a cc) des GKV-WSG im Jahr 2007 § 5 Abs. 1 SGB V um seine Nr. 13 ergänzt. Die Regelung erfasst Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, und soll sicherstellen, dass es für alle Einwohner ohne Absicherung im Krankheitsfall einen entsprechenden Versicherungsschutz gibt.3 Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherten Personen sind die für freiwillige Mitglieder geltenden Regelungen über die Beitragsbemessung (§ 240 SGB V) maßgeblich; sie tragen ihre Beiträge gemäß § 250 Abs. 3 SGB V grundsätzlich allein. Um das Beitragsaufkommen zu sichern, hatte der Gesetzgeber mit dem GKV-WSG auch § 24 SGB IV um einen Absatz 1a ergänzt; danach haben Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ebenso wie freiwillig Versicherte erhöhte Säumniszuschläge in Höhe von 5% für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu zahlen. Trotz – und auch gerade wegen – dieser Regelung ist es in der GKV bekanntermaßen zu erheblichen Beitragsrückständen gekommen. Der Gesetzgeber hat es für erforderlich gehalten, einer sozialen Überforderung der betroffenen Personen entgegenzuwirken.4
3 Personen, die keine Absicherung im Krankheitsfall haben, aber von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht erfasst sind, sind gemäß § 193 VVG verpflichtet, bei einem privaten Versicherungsunternehmen eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen. Auch diese Regelung wurde zum 01.08.2013 neu gefasst; statt wie bislang eine Ruhendstellung des Vertrags und eine Reduzierung der Leistungen auf ein Notfallniveau sieht § 193 Abs. 7 VVG beim Ruhen des Vertrags nunmehr eine Versicherung im Notlagentarif nach § 12h VAG vor.
3.1 Der Notlagentarif ist aktuell in § 153 VAG geregelt. Nichtzahler nach § 193 Abs. 7 VVG bilden einen Tarif im Sinne des § 155 Abs. 3 Satz 1 VAG. Dieser Tarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für bestimmte Leistungen vor (Behandlung akuter Erkrankungen und von Schmerzzuständen, bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie bestimmte Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen und Schutzimpfungen). Die Regelung ähnelt § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V, der den Leistungsanspruch gesetzlich versicherter Selbstzahler im Fall des Beitragsverzugs reduziert (hierzu auch Rn. 24).
Aktualisierung vom 22.07.2019 !
4 § 256a SGB V ist im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und § 186 Abs. 11 SGB V zu sehen. Der Regelungsgehalt des ebenfalls zum 01.08.2013 aufgehobenen § 24 Abs. 1a SGB IV ist für das Verständnis von § 256a Abs. 3 SGB V erforderlich. Die Regelungen zur Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen kommen nur insoweit zum Tragen, als entsprechende Ansprüche nicht bereits gemäß § 25 SGB IV verjährt sind.
5 Mitgliedschaftliche Regelungen begleiten § 256a SGB V. Neue Beitragsschulden soll vor allem § 188 Abs. 4 SGB V vermeiden, aber auch § 8 Abs. 2 Satz 4 SGB V ist in diesem Kontext zu sehen.
6 Algermissen, Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung und seine Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung, NZS 2013, 881; Boetticher, Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, SGb 2009, 15; Felix, Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung – ein gelungener Weg aus der „Schuldenfalle“ in der GKV?, NZS 2013, 921; Münstermann/Arentz/Läufer, Zum Umgang mit Nicht-Zahlern in der Krankenversicherung, Sozialer Fortschritt 2014, 231; Schlegel, Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, ASR 2013, 229.
6.1 Vgl. grundlegend zur Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass Becker, SGb 2018, 129 und Stäbler, Schulden im Sozialrecht – Beitragsrecht, SGb 2018, 81.
6.2 Zur aktuellen Schuldenthematik vgl. Schumann, Selbstzahler als Nichtzahler – aktuelle Situation in der GKV, NZS 2018, 721.
6.3 Felix, Krankenversicherung für alle – Idee und Wirklichkeit, SGb 2019, 709; Stäbler, Schulden im Sozialrecht – Beitragsrecht, SGb 2018, 81.
7 § 256a SGB V regelt nach seiner Gesetzesüberschrift „Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen“. In den ersten beiden Absätzen sind zum einen so genannte „Soll-Vorschriften“ bezüglich der Ermäßigung bzw. des Erlasses von Beiträgen für den Fall vorgesehen, dass ein Versicherter das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erst nach Eintritt der Versicherungspflicht angezeigt hat. Nach § 256a Abs. 1 HS. 1 SGB V sollen die Krankenkassen nachzuzahlende Beiträge „angemessen“ ermäßigen; Absatz 2 bestimmt, dass die Krankenkasse nachzuzahlende Beiträge erlassen soll, wenn die Anzeige des Versicherten bis zum 31.12.2013 erfolgt. Nach § 256a Abs. 2 Satz 2 SGB V gilt dies für bis zum 31.07.2013 erfolgte Anzeigen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V für noch ausstehende Beiträge entsprechend. Beide Absätze befassen sich aber auch mit den Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV; der Gesetzgeber gewährt der Krankenkasse insoweit einen unterschiedlichen Handlungsspielraum: Nach § 256a Abs. 1 HS. 2 SGB V sind die Säumniszuschläge vollständig zu erlassen; nach § 256a Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB V sollen sie erlassen werden. Ausschließlich mit den Säumniszuschlägen befasst sich § 256a Abs. 3 SGB V, der die Krankenkasse verpflichtet, für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V – und für freiwillig Versicherte – den nach § 24 Abs. 1a SGB IV a.F. erhöhten Säumniszuschlag zu erlassen. Die betreffenden Versicherten zahlen also maximal 1% statt bislang 5% des rückständigen Betrags je Monat – sofern es nicht ohnehin zur Ermäßigung bzw. zum Erlass nach den Absätzen 1 und 2 von § 256a SGB V kommt. Absatz 4 enthält eine organisatorische Regelung: Hier ist bestimmt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen spätestens bis zum 15.09.2013 dem Bundesministerium für Gesundheit Regelungen über das Nähere zur Ermäßigung und zum Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlagen nach den Absätzen 1 bis 3 vorzulegen hat; die Regelungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit dessen Zustimmung.
8 Die Bedeutung der Regelung liegt darin, dass sie konkrete Vorgaben für die Ermäßigung und den Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlagen insbesondere, aber nicht nur für die von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erfassten Personen macht. Auch nach bislang geltendem Recht war eine Ermäßigung, Stundung oder auch ein Absehen von der Beitragserhebung nach § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V möglich; die Regelung setzte allerdings voraus, dass die Anzeige aus Gründen, die der Versicherte nicht zu vertreten hatte, unterblieben war. Sie wurde zum 01.08.2013 gestrichen und durch § 256a SGB V ersetzt. § 256a SGB V ist neben § 76 SGB IV anwendbar;5 allerdings dürfen Versicherungsträger Ansprüche nach dieser Regelung nur unter bestimmten Voraussetzungen stunden, niederschlagen oder erlassen.
9 § 256a SGB V zielt einerseits darauf ab, die Problematik des „Schuldenberges“, der sich infolge von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der GKV aufgebaut hatte, abzubauen. Zum anderen geht es aber auch darum, das mit dem GKV-WSG angestrebte Ziel – Krankenversicherung für alle – zu befördern: Wer befürchten muss, Monate oder gar Jahre nach Eintritt der Versicherungspflicht erhebliche Beitragsnachzahlungen leisten zu müssen, wird sich im Zweifel nicht bei der Krankenkasse melden. Es besteht in diesem Fall zwar eine gesetzliche Pflichtversicherung, aber die Krankenkasse weiß davon schlicht nichts, so dass die Umsetzung des Sozialleistungsverhältnisses faktisch nicht erfolgt. Mit Absatz 2 versucht der Gesetzgeber einen Anreiz für noch nicht erfolgte Anzeigen zu setzen.6 Erfolgt die Anzeige bis zum Stichtag 31.12.2013, sollen die nachzuzahlenden Beiträge und die darauf entfallenden Säumniszuschläge erlassen werden. Der Ansatz der erhöhten Säumniszuschläge, die bis Ende Juli 2013 nicht nur von den nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherten, sondern auch von den freiwillig Versicherten zu zahlen waren, wird vom Gesetzgeber offenbar als verfehlt angesehen. Er habe das „Problem der Beitragsrückstände nicht gelöst, sondern eher verschärft“.7
10 Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Norm bestehen nicht. Zwar begünstigt sie Personen, die sich unter Umständen vorsätzlich nicht bei der Krankenkasse gemeldet haben, um so eine Beitragszahlung zu vermeiden, während diejenigen, die sich der Intention des Gesetzgebers entsprechend gemeldet haben, ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft vollständig geleistet haben. Diese Ungleichbehandlung lässt sich auch nicht mit dem lapidaren Hinweis auf den Verwaltungsaufwand eines möglichen Erstattungsverfahrens rechtfertigen8 – und anspruchsberechtigt nach dem SGB V waren beide Personengruppen (vgl. hierzu ausführlich Rn. 24). Die Zielsetzung des § 256a SGB V führt aber zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung; insofern unterschieden sich die jeweiligen Zielgruppen bezogen auf die Intention des Gesetzgebers auf eine Weise, die die gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt, von einer Erstattung gezahlter Beiträge abzusehen.
10.1 Das Gesetz sollte einen Anreiz für eine freiwillige Rückkehr in die Krankenversicherung setzen; insoweit bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 22.11.2018 - L 11 KR 727/17).
11 § 256a Abs. 1 SGB V betrifft – ebenso wie Absatz 2 – ausschließlich die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherungspflichtigen Personen. Die Vorschrift regelt den Umgang mit Beitragsnachzahlungen und Säumniszuschlägen für den Fall, dass der Versicherte das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht erst nach dem Zeitpunkt mitgeteilt hat, zu dem die Mitgliedschaft gemäß § 186 Abs. 11 Sätze 1 und 2 SGB V beginnt. Das ist in der Regel der Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall im Inland; bei Ausländern, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, ist der erste Tag der Geltung der Niederlassungs- bzw. Aufenthaltserlaubnis maßgeblich.
11.1 Die Regelung des § 256a SGB V ist auf den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit der aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V resultierenden Versicherungspflicht beschränkt; der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig und nicht auslegungsfähig (Schleswig-Holsteinisches LSG v. 06.01.2016 - L 5 KR 209/15 B ER - NZS 2016, 279).
Aktualisierung vom 17.10.2016 !
11.2 § 256a SGB V sieht lediglich den Erlass bzw. die Ermäßigung vor, nicht jedoch die Erstattung gezahlter Beträge bzw. den Erlass künftiger Beitragsforderungen (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen v. 17.03.2017 - L 16 KR 301/15).
Aktualisierung vom 23.11.2017 !
12 Da die Krankenkasse in der Regel nicht über die notwendigen Informationen verfügt, um die Versicherung nach Maßgabe von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V durchführen zu können, hat der Gesetzgeber insoweit eine Anzeige des Versicherten vorgesehen. Erfolgt diese erst nach dem Eintritt der Versicherungspflicht, entstehen zwangsläufig Beitragsrückstände, und es fallen nach Fälligkeit9 Säumniszuschläge an. Nach zutreffender Einschätzung des Gesetzgebers standen daher „viele Betroffene bereits nach kurzer Zeit vor einem großen Schuldenberg“.10
12.1 Ein Versicherter genügt seiner Anzeigepflicht nach § 256a Abs. 1 SGB V auch dann, wenn er die Anzeige erst auf Nachfrage durch die Krankenkasse auf dem ihm zugesandten Formular vornimmt (Thüringer LSG v. 30.04.2019 - L 6 KR 496/16).
13 Gemäß § 256a Abs. 1 HS. 1 SGB V soll die Krankenkasse in diesem Fall die für die Zeit seit dem Eintritt der Versicherungspflicht nachzuzahlenden Beiträge angemessen ermäßigen. Es handelt sich um eine so genannte Soll-Vorschrift, d.h. die Krankenkasse muss die ausstehenden Beiträge ermäßigen, wenn nicht ein atypischer Fall vorliegt. Unklar ist allerdings, welche Konstellation als gleichsam typisch anzusehen ist. Insoweit verbietet sich jedenfalls ein Rückgriff auf die in § 186 Abs. 11 Satz 4 SGB V bis 31.07.2013 vorgesehene Regelung, wonach es für entsprechende Maßnahmen zugunsten des Versicherten darauf ankam, dass er die verspätete Anzeige nicht zu vertreten hatte. Das ergibt sich schon daraus, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Ermäßigung nachzuzahlender Beiträge deutlich vereinfachen und fördern wollte.11 Vor diesem Hintergrund dürfte die Ermäßigung unabhängig vom Verschulden des Versicherten mit Blick auf die verspätete Umsetzung seiner Versicherungspflicht ab 01.08.2013 die Regel sein.12
14 Zu beachten ist, dass § 256a Abs. 1 HS. 1 SGB V lediglich diejenigen Beiträge betrifft, die für den Zeitraum vom Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht bis zur Anzeige des Versicherten zu zahlen sind. Kommt der Versicherte nach seiner Anzeige mit Beiträgen in Verzug, ist die Regelung nicht anwendbar. Mit anderen Worten: Nach Feststellung der Versicherungspflicht aufgelaufene Beitragsschulden und Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV bleiben von der Regelung unberührt.13
14.1 Die Regelung über den Beitragserlass gilt damit nicht für Beitragsrückstände, die erst nach Erfassung und Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V entstanden sind (LSG Berlin-Brandenburg v. 04.02.2015 - L 9 KR 179/14 - Die Beiträge Beilage 2015, 124).
14.2 Die Vorschrift setzt für den Erlass von Beiträgen und Säumniszuschlägen voraus, dass der Versicherte das Vorliegen der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V erst nach Eintritt der Versicherungspflicht anzeigt; ermäßigt bzw. erlassen werden sollen Beitragsschulden für die Zwischenzeit zwischen dem Beginn und dem Bekanntwerden der Auffangpflichtversicherung (LSG Berlin-Brandenburg v. 14.03.2019 - L 1 KR 58/17 - juris Rn. 24).
15 Die Höhe der Ermäßigung liegt nicht im Ermessen der Krankenkasse. Der Gesetzgeber hat mit dem Wort „angemessen“ vielmehr einen unbestimmten Rechtsbegriff gewählt, der im Streitfall der vollständigen Kontrolle durch das Sozialgericht unterliegt. Für die einzelne Krankenkasse dürften sich hier die Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen als hilfreich erweisen (vgl. hierzu Rn. 22). Angesichts der Zielsetzung des Gesetzes kann „angemessen“ auch einen vollständigen Erlass bedeuten. Inwieweit die persönliche wirtschaftliche Situation des Versicherten eine Rolle spielt, ist fraglich: Zwar steht eine „soziale Überforderung“, wie sie das Gesetz vom 15.07.2013 im Blick hat, bei besser verdienenden Personen nicht im Raum, allerdings dürften nur wenige derjenigen Personen, die keinen anderweitigen Versicherungsschutz haben und sich nicht bei der GKV gemeldet haben, diese Voraussetzung erfüllen. Eine individuelle Prüfung würde zudem für die Krankenkasse einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten, so dass praktische Gründe für eine großzügige und eher pauschale Handhabung der Norm sprechen. Inwieweit ein solches Vorgehen mit dem Begriff „angemessen“ zu vereinbaren ist, der eine individuelle Betrachtung zu fordern scheint, wird zu klären sein.
15.1 Die Höhe der zwingenden Ermäßigung liegt nicht im Ermessen der Krankenkasse. Nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg ist es unangemessen, einen Erlass von 1.300 € zu versagen, wenn der Wert der in Anspruch genommenen Sachleistung in Höhe von unter 50 € bereits vom Versicherten erstattet wurde (LSG Berlin-Brandenburg v. 14.03.2019 - L 1 KR 58/17). Angemessen erscheint es, lediglich den Verwaltungsaufwand der Krankenkasse hierbei zu berücksichtigen (LSG Berlin-Brandenburg v. 14.03.2019 - L 1 KR 58/17 - juris Rn. 48).
16 Gemäß § 256a Abs. 1 Satz 1 HS. 2 SGB V sind die auf die maßgeblichen Beiträge entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV vollständig zu erlassen. Hinsichtlich dieser Entscheidung hat die Krankenkasse keinerlei Entscheidungsspielraum; es handelt sich um eine gebundene Verwaltungstätigkeit. Auch hinsichtlich der Höhe des Erlasses hat der Gesetzgeber selbst entschieden: Die Säumniszuschläge sind in voller Höhe zu erlassen, d.h. die Krankenkasse ist nicht berechtigt, auch nur einen Euro für die Säumnis zu erheben. Die Regelung dürfte nur dann anwendbar sein, wenn es nach der „Soll-Vorschrift“ des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu einer Ermäßigung der Beiträge gekommen ist.
17 § 256a Abs. 2 Satz 1 SGB V kann als eine Art „Amnesieregelung“ verstanden werden, mit der der Gesetzgeber einen Anreiz für eine zügige Anzeige durch die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherten setzen wollte. Stichtag für die Amnesie ist der 31.12.2013 – erfolgt die Anzeige nach Absatz 1 bis zu diesem Tag um 24:00 Uhr, soll die Krankenkasse die Beiträge14 – wiederum geht es um den Zeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und der Anzeige durch den Versicherten – und die darauf entfallenden Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV erlassen. Es handelt sich wiederum um eine „Soll-Entscheidung“, so dass in der Regel ein vollständiger Erlass von Beitragsrückständen und Säumniszuschlägen zu erfolgen hat.
18 § 256a Abs. 2 Satz 2 SGB V stellt klar, dass die in Satz 1 enthaltene Regelung auch für diejenigen nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherten gelten soll, die sich bereits bis einschließlich 31.07.2013, also dem Tag vor dem Inkrafttreten der Regelung, bei ihrer Krankenkasse gemeldet haben. Sie sollen dadurch, dass sie der Zielsetzung des Gesetzgebers gleichsam vorab nachgekommen sind, keinen Nachteil erleiden.
19 Das Verhältnis der Absätze 1 und 2 des § 256a SGB V erschließt sich nicht ohne weiteres. Vergleicht man ihren Regelungsgehalt, so wird zunächst deutlich, dass es in beiden Fällen um nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherte und den Umgang mit Beitragsnachzahlungen und Säumniszuschlägen geht. Bezogen auf die nachzuzahlenden Beiträge geht Absatz 2 weiter als Absatz 1: Wer sich bis spätestens Ende des Jahres 2013 bei der GKV meldet, kann im Regelfall („soll“) auf den vollständigen Erlass hoffen, während bei einer Anzeige erst im Jahr 2014 lediglich eine „angemessene Ermäßigung“ erfolgen soll. Insofern dürfte Absatz 2 die vom Gesetzgeber gewünschte Anreizwirkung haben. Anders stellt sich die Rechtslage bei den Säumniszuschlägen dar: Diese „sind“ nach Absatz 1 – also unabhängig davon, wann die Anzeige bei der Krankenkasse erfolgt – vollständig zu erlassen, während Absatz 2 zwar auch den vollständigen Erlass vorsieht, aber lediglich als Soll-Vorschrift ausgestaltet hat. Lösen ließe sich diese Unstimmigkeit allein dadurch, dass man Absatz 2 als lex specialis ansieht: Hat ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherter sich entweder bereits bis zum 31.07.2013 bei der Krankenkasse gemeldet oder tut dies bis spätestens 31.12.2013, so wäre danach allein Absatz 2 anwendbar – für alle anderen Fälle bliebe es bei der Regelung des Absatzes 1. Warum dann allerdings diejenigen, die – wie vom Gesetzgeber gewünscht – schnell agieren, im Kontext der Säumniszuschläge jedenfalls rechtlich schlechter gestellt werden als diejenigen, die erst 2014 die Anzeige erstatten, erschließt sich nicht. Noch weniger überzeugend wird die gesamte Regelung des § 256a SGB V im Übrigen, wenn man zusätzlich Absatz 3 in den Blick nimmt, der den vollständigen Erlass der erhöhten Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1a SGB IV regelt (vgl. hierzu Rn. 20).
19.1 Wenn der Versicherte im Nacherhebungszeitraum Leistungen zu Lasten der Krankenkasse in Anspruch genommen hat, liegt nach Ansicht des SG Dresden (v. 07.12.2016 - S 25 KR 143/14 - juris) ein atypischer Fall vor mit der Folge, dass die Krankenkasse unter Ausübung ihres Ermessens von der vorgegebenen Rechtsfolge absehen kann (vgl. Rn. 23 der Entscheidung auch zu den insoweit nicht eindeutigen „Einheitlichen Grundsätzen zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“; vgl. hierzu Rn. 22 ff.).
Aktualisierung vom 07.03.2017 !
20 Die Regelung des § 256a Abs. 3 SGB V betrifft nicht nur die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V versicherten Personen, sondern auch die freiwillig Versicherten. Beide Personengruppen waren bislang von der ebenfalls durch das GKV-WSG eingeführten Vorschrift des § 24 Abs. 1a SGB V betroffen, wonach bei mehr als einmonatiger Säumnis für jeden weiteren angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 5% statt 1% des rückständigen Beitrags zu zahlen war. § 24 Abs. 1a SGB IV wurde zum 01.08.2013 abgeschafft15, weil diese Regelung das Problem der Beitragsrückstände noch „verschärft“ habe dürfte.16 Um eine „Reduzierung der aufgelaufenen Rückstände“ und eine „spürbare Entlastung für die Betroffenen“ zu erreichen,17 bestimmt § 256a Abs. 3 SGB V, dass noch nicht gezahlte Säumniszuschläge in Höhe der Differenz zwischen den nach § 24 Abs. 1a SGB IV a.F. und dem sich bei Anwendung von § 24 Abs. 1 SGB IV ergebenden Säumniszuschlag zu erlassen sind.18 Dabei handelt es sich um eine gebundene Verwaltungsentscheidung, die allerdings nur den erhöhten Betrag betrifft: Von den nach § 24 Abs. 1a SGB IV geforderten 5% werden also 4% in jedem Fall nach § 256a Abs. 3 SGB V erlassen. Zu welchem Zeitpunkt die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherten sich bei der Krankenkasse melden, ist ebenso unerheblich wie der Grund für die Beitragsrückstände bei den freiwillig Versicherten.
21 Fraglich ist auch in diesem Kontext das Verhältnis zu den in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Regelungen über den Erlass von Säumniszuschlägen. In den Absätzen 1 und 2 ist die Rede von „Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV“, Absatz 3 spricht § 24 Abs. 1a SGB IV a.F. an. Angesichts der Tatsache, dass § 256a SGB V zeitgleich mit der Streichung des § 24 Abs. 1a SGB IV geschaffen wurde, ist davon auszugehen, dass die beiden ersten Absätze ausschließlich den „regulären“ Säumniszuschlag in Höhe von 1% nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 SGB IV im Blick haben. Insgesamt ergibt sich damit folgendes Bild: Versicherten nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sowie freiwillig Versicherten, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind und dementsprechend bis 31.07.2013 Säumniszuschläge von 5% zu zahlen hatten, werden diese Säumniszuschläge in Höhe von 4% erlassen. Im Raum stehen für die Vergangenheit also nur noch Säumniszuschläge in Höhe von 1%. Diese „sind“ nach Absatz 1 bei einer Anzeige ab dem 01.01.2014 und „sollen“ bei einer Anzeige bis einschließlich 31.12.2013 vollständig erlassen werden. Der Gesetzgeber nimmt – allerdings nur für säumige Zahler (zu den verfassungsrechtlichen Problemen, die sich aus dieser Vorgehensweise ergeben, vgl. Rn. 10) – seine Entscheidung aus dem Jahr 2007 gleichsam zurück: Erhöhte Säumniszuschläge, mit denen der Gesetzgeber Druck auf die Versicherten ausüben wollte, haben sich unter den gegebenen Umständen schlicht als kontraproduktiv erwiesen.
22 Mit § 256a Abs. 4 SGB V trägt der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass sich bei Anwendung des § 256a SGB V, insbesondere aber bei dessen Absätzen 1 und 2, zahlreiche Rechtsfragen stellen. Die Vorschrift betrifft ausdrücklich sowohl die Frage der Beitragsermäßigung bzw. des Beitragserlasses wie auch die des Erlasses von Säumniszuschlägen. Bei den Regelungen im Sinne von Absatz 4 dürfte es sich um untergesetzliche Rechtsnormen handeln, die für die einzelne Krankenkasse zu beachten sind. In der GKV gibt es zwar keinen Numerus clausus von Rechtssetzungsformen19; allerdings wird die demokratische Legitimation des Spitzenverbandes zu Recht kritisch hinterfragt20.
23 Welche Regelungen sich der Gesetzgeber vorstellt, ist nur zum Teil im Gesetzestext zum Ausdruck gekommen: Die Rede ist von einem „Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzung für die Ermäßigung oder den Erlass“. In der Gesetzesbegründung finden sich weitere Ausführungen etwa über die Höhe der Beitragsermäßigung, die in Anlehnung an § 240 Abs. 4a SGB V erfolgen könnte, eine höhere Ermäßigung bei sofortiger Zahlung der Restschuld, die Definition eines nicht näher erläuterten Nacherhebungszeitraums, oder aber auch die Möglichkeit eines Verzichts auf Säumniszuschläge.21 Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts der Absätze 1 bis 3 des § 256a SGB V verbleibt allerdings gar nicht so viel Spielraum, wie der Gesetzgeber anzunehmen scheint. Jedenfalls bezogen auf den erhöhten Säumniszuschlag sind die Vorgaben des § 256a Abs. 3 SGB V eindeutig; Entsprechendes gilt für den „regulären“ Säumniszuschlag nach Maßgabe von § 256a Abs. 1 HS. 2 SGB V. Wenn der Gesetzgeber selbst eine gebundene Entscheidung vorsieht, kann diese nicht durch Regelungen des Spitzenverbandes außer Kraft gesetzt werden. Jenseits von Regelungen über das Verfahren im Einzelnen ergibt sich ein gewisser Spielraum nur bei Absatz 2, der – so unsinnig dies auch erscheinen mag – bezüglich des Säumniszuschlags eine „Soll-Vorschrift“ enthält. Hinsichtlich der Beitragsrückstände enthalten sowohl Absatz 1 als auch Absatz 2 durch die Ausgestaltung als „Soll-Vorschrift“ einen jedenfalls gewissen Spielraum, der durch entsprechende Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in dem Sinne gefüllt werden könnte, dass dieser „atypische“ Fallgestaltungen benennt. Ob hinsichtlich der Ermäßigung § 240 Abs. 4a SGB V, der die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder im Fall des Ruhens bei einer Tätigkeit im Ausland oder für eine internationale Organisation in Deutschland regelt, als „systematisch“ erscheint,22 mag dahinstehen.
24 Von besonderem Interesse ist insoweit der im Gesetz ausdrücklich angesprochene „Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen als Voraussetzungen für die Ermäßigung oder den Erlass“.23 Mit Blick auf das Leistungsrecht stellt sich die Rechtslage für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherten folgendermaßen dar: Sie sind gemäß § 186 Abs. 11 SGB V mit Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen – konkret: dem ersten Tag ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall – Mitglied der Krankenkasse und haben als Versicherungspflichtige zunächst einmal Anspruch auf faktisch24 alle Leistungen der GKV. Der Anspruch ruht allerdings unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V dann, wenn der Betreffende mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand ist und „trotz Mahnung“ nicht zahlt. In diesem Fall können nur bestimmte Vorsorgeuntersuchungen, Behandlungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände verlangt werden.25 Die Regelung des § 16 Abs. 3a SGB V dürfte aber in den Fallgestaltungen, die § 256a SGB V im Blick hat, gerade nicht anwendbar sein: Eine Mahnung würde ja gerade voraussetzen, dass die Krankenkasse Kenntnis von der Versicherungspflicht hat; die von § 256a SGB V erfassten Personen haben sich aber nicht bei der Krankenkasse gemeldet und dadurch Beitragsrückstände herbeigeführt und Säumniszuschläge ausgelöst. Insofern hatten die Betreffenden durchgehend Anspruch auf die Leistungen der GKV. Allerdings scheitert eine nachträgliche Inanspruchnahme der Krankenkasse in der Regel an der fehlenden Möglichkeit der Kostenerstattung. Die Regelungen des § 13 Abs. 2-6 SGB V sind ebenso wenig einschlägig wie die des SGB IX, so dass die betreffende Person, die etwa eine Arztrechnung selbst bezahlt hat, weil sie sich gerade nicht bei der Krankenkasse melden wollte, nunmehr auch nicht nachträglich Erstattung verlangen kann. Insbesondere wird man die vorliegende Fallkonstellation nicht unter § 13 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB V fassen können – die Krankenkasse hätte die Leistung sehr wohl rechtzeitig erbringen können. Wenn § 256a Abs. 4 SGB V von einem „Verzicht“ spricht, kann es daher nur um Fallgestaltungen gehen, in denen für alle Versicherten eine Kostenerstattung möglich ist26; praktisch relevant dürften zudem diejenigen Fälle sein, in denen der Versicherte sich bei der Krankenkasse meldet, weil er sich einer stationären Behandlung unterziehen muss und selbst noch keinerlei Zahlungen erbracht hat. In einem solchen Fall geht es nicht um eine Kostenerstattung, sondern um die Tragung der Kosten durch die Krankenkasse. Diese kann nicht verweigert werden; allerdings könnte die Kasse mit Blick auf einen Beitragserlass einen Verzicht fordern. Ob in einer solchen Konstellation allerdings „ein Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen“ sinnvoll ist, dürfte vom Einzelfall abhängig sein.
24.1 Die Krankenkasse soll Beiträge nur dann erlassen, wenn dem keine Behandlungskosten mehr gegenüberstehen; § 256a SGB V schließt aber nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg nicht per se bei jeder tatsächlichen Leistungsinanspruchnahme einen Erlass aus (LSG Berlin-Brandenburg v. 14.03.2019 - L 1 KR 58/17 - juris Rn. 35 ff.).
24.2 Auch nach Ansicht des Thüringer LSG setzt der Erlass von Beitragsschulden nach § 256a Abs. 2 SGB V nicht in jedem Fall voraus, dass das Mitglied während des Nacherhebungszeitraums keinerlei Leistungen in Anspruch genommen hat (Thüringer LSG v. 30.04.2019 - L 6 KR 496/16; vgl. auch schon Thüringer LSG v. 18.10.2018 - L 6 KR 264/15 sowie LSG Erfurt v. 18.10.2018 - L 6 KR 264/15).
25 Die entsprechenden Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit, dem sie spätestens bis zum 15.09.2013 – das sind nur sechs Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes – vorzulegen sind. Der GKV-Spitzenverband hat mit Datum vom 04.09.2013 „Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ geregelt.27
25.1 Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 die Rechtmäßigkeit der Einheitlichen Grundsätze bezogen auf die Nacherhebungszeiträume angezweifelt (hierzu LSG Berlin-Brandenburg v. 23.12.2015 - L 9 KR 314/15 B PKH - ASR 2016, 83). Zur Unverbindlichkeit einer Niederschrift der Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes vgl. SG Berlin v. 03.12.2015 - S 72 KR 1002/14.
26 Die in § 256a SGB V angesprochenen Entscheidungen bezüglich Ermäßigung und Erlass von Beitragsrückständen und Säumniszuschlägen erfordern in der Praxis den Erlass eines – insoweit begünstigenden – Verwaltungsakts durch die Krankenkasse. Dieser sollte aus Gründen der Rechtssicherheit schriftlich ergehen, auch wenn insoweit keine besondere Form vorgesehen ist. Wird eine den Betroffenen begünstigende Entscheidung von der Krankenkasse verweigert, kann nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens vor dem Sozialgericht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGB V erhoben werden. Dies gilt jedenfalls für die als gebundene Verwaltungstätigkeit ausgestalteten Regelungen; bei einem Streit im Kontext der „Soll-Vorschriften“ in § 256a SGB V kann der Versicherte eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erheben.
27 Die Norm ist zum 01.08.2013 in Kraft getreten; aktuelle Reformbestrebungen gibt es nicht. Allerdings ergeben sich bei Anwendung der Norm einige Ungereimtheiten, die der Gesetzgeber korrigieren sollte. Das betrifft vor allem den Wertungswiderspruch hinsichtlich eines Erlasses der Säumniszuschläge; hier wird derjenige, der wunschgemäß bis 31.12.2013 agiert, in Absatz 2 rechtlich schlechter gestellt als derjenige, auf den die allgemeine Regelung des Absatzes 1 anwendbar ist.

References: § 256

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 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 5
 § 5
 § 250
 § 24
 § 5
 § 5
 § 193
 § 193
 § 12
 § 153
 § 193
 § 155
 § 16
 § 256
 § 5
 § 186
 § 24
 § 256
 § 25
 § 256
 § 188
 § 8
 § 256
 § 5
 § 256
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 § 256
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 § 5
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 § 76
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 § 5
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 § 5
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 § 5
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 § 5
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 § 24
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 § 5
 § 24
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 § 5
 § 24
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 § 256
 § 24
 § 24
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 § 256
 § 256
 § 240
 § 256
 § 256
 § 256
 § 240
 § 5
 § 186
 § 16
 § 16
 § 256
 § 256
 § 13
 § 13
 § 256
 § 256
 § 256
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 § 54
 § 256