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Timestamp: 2019-08-20 03:47:57+00:00

Document:
The Nagoya Protocol on Access- and Benefit-Sharing: Veröffentlichung der Rechtsvorschrift
Veröffentlichung der Rechtsvorschrift
Veröffentlichung der Rechtsvorschrift zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 22. Mai 2019 (BGBl I Nr. 36/2019) tritt das Bundesgesetz in Kraft, welches Vorgaben aus dem Protokoll von Nagoya und der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (Nagoya VO) innerstaatlich umsetzt.
Sowohl das Protokoll von Nagoya (Art. 13 Abs. 2) als auch die EU Nagoya VO (Art. 6 Abs. 1) sehen vor, dass jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere zuständige Behörden zu benennen hat, die für die Anwendung des Protokolls bzw. der Verordnung verantwortlich ist oder sind. Durch das neue Bundesgesetz wird die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in diesem Sinne als zuständige Bundesbehörde festgelegt.
Um weitere Details allgemein verbindlich zu regeln ist in § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin vorgesehen, die sich auf Maßnahmen zur Durchführung von Art. 7 (Überwachung der Einhaltung durch die Nutzer), 9 (Kontrollen der Einhaltung durch die Nutzer) und 13 (Ergänzende Maßnahmen) der Nagoya VO erstreckt. Zudem ist eine Auskunftspflicht (§ 2 Abs. 3) normiert. Nutzer sind verpflichtet, der zuständigen Behörde alle Auskünfte, die zur Durchführung der Nagoya VO und ihren Durchführungsrechtsakten (derzeit Durchführungsverordnung (EU) 2015/1866) oder einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes erforderlich sind, zu erteilen.
Die Nagoya VO verlangt außerdem in Art. 11 vor, dass jeder Mitgliedstaat wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen Art. 4 und 7 der Verordnung, welche die Verpflichtungen der NutzerInnen genetischer Ressourcen festlegen, vorzusehen hat. Diese Sanktionen sind der Europäischen Kommission zu melden. Gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes werden Verstöße gegen die relevanten Bestimmungen der Nagoya Verordnung sowie gegen die Auskunftspflicht (Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes) bestraft.
Es ist außerdem festgelegt, dass die für ein Strafverfahren zuständige Behörde (Strafbehörde) die – nach Maßgabe des § 27 Verwaltungsstrafgesetz jeweils örtlich zuständige – Bezirksverwaltungsbehörde ist. Damit die Strafbehörde tätig werden kann, muss sie zuerst von einem Sachverhalt, der den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung erfüllt oder erfüllen könnte, Kenntnis erlangen. Daher ist normiert, dass die zuständige Behörde die Strafbehörde von Sachverhalten zu informieren hat, die den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes erfüllen oder erfüllen könnten. Die Informationen (Verwaltungsakten) sind umgehend nachdem diese der zuständigen Behörde vorliegen an die Strafbehörde weiterzuleiten.
BGBl I Nr. 36/2019 - Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

References: § 2
 Art. 7
 § 2
 Art. 11
 Art. 4
 § 3
 § 27
 § 3