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Timestamp: 2019-12-12 05:02:21+00:00

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Urteil des VG München, 11.10.2011, M 2 K 11.2429 (Boden)
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VG München, 11.10.2011, M 2 K 11.2429
Titel VG München, 11.10.2011, M 2 K 11.2429
Orientierungssatz Bodenverunreinigungen infolge eines Fahrzeugbrandes
Norm WHG § 48 Abs. 1; KG-BY Art. 1 Abs. 1 Satz1; KG-BY Art. 2 Abs. 1 Satz1; KG-BY Art. 10 Abs. 1 Nr. 5;
Leitsatz Nach dem Besorgnisgrundsatz ist ausreichend, dass die Möglichkeit einer schädlichen Verunreinigung aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen nach menschlichem Ermessen nicht als unwahrscheinlich angesehen werden kann.
Gericht VG München
Entscheidungsdatum 11.10.2011
Aktenzeichen M 2 K 11.2429
Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ?. Am 14. November 2010 geriet dieses Fahrzeug im Bereich des Wanderparkplatzes bei der Kapelle an der ? zwischen ? und ? in Brand, der von der Feuerwehr gelöscht wurde. Am 15. November 2010 ordnete die Beklagte mündlich folgende Sanierungsmaßnahmen an:
1. Das mit Benzin, Löschmittel und Brandschutt verunreinigte Erdreich ist auf einer Fläche von ca. 150 - 200 m² vollständig bis zur organoleptischen Unauffälligkeit auszukoffern und nach einer durchgeführten Mischbeprobung und Deklarationsanalytik einer ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen,
2. der Bodenaushub ist möglichst am 15. Oktober 2010 abzuschließen, um eine Verfrachtung der Schadstoffe durch Niederschlag zu verhindern,
3. die entsprechenden Untersuchungsergebnisse und Entsorgungsnachweise sind dem Beklagten unverzüglich und lückenlos vorzulegen,
4. die Schadensstelle ist nach der Auskofferung zu rekultivieren und der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen,
5. nach Abschluss der Maßnahme ist ein Sanierungsbericht vorzulegen.
Mit den Sanierungsarbeiten wurden das Büro ? & ? GbR sowie das Baggerunternehmen ? Erdbewegungs-GmbH beauftragt.
Nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung des Klägers zwar die Kosten übernahm, die die Firma ? in Rechnung gestellt hatte (6.070,43 ?), nicht jedoch diejenigen der Firma ? (6.849,34 ?), erließ das Landratsamt ? am ? April 2011, dem Kläger zugestellt am 23. April 2011, einen Bescheid, in dem der Kläger verpflichtet wurde, die noch ausstehenden Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Sanierung der Bodenverunreinigungen infolge eines Fahrzeugbrandes im Bereich des Wanderparkplatzes bei der Kapelle an der ? zwischen ? und ? in Höhe von 6.849,34 ? bis spätestens zum 16. Mai 2011 bzw. bis spätestens drei Wochen nach Bestandskraft des Bescheides zu erstatten.
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2011, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 19. Mai 2011, erhoben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Klage und beantragten, den Leistungsbescheid des Landratsamts ? vom ? April 2011 aufzuheben.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Maßnahmen nicht in dem durchgeführten Ausmaß erforderlich gewesen seien, die erhobenen Kosten daher unverhältnismäßig seien. So sei das Benzin durch das Löschwasser bereits verdünnt worden. Im Übrigen sei der Boden an der Unfallstelle verdichtet gewesen, das Grundwasser liege über 20 m unter der Geländeoberkante und die Schadensstelle befinde sich außerhalb eines Wasserschutzgebietes. Eine nennenswerte Verlagerung der Schadstoffe in tiefere Bodenschichten sei daher nicht zu besorgen gewesen, ebenso wenig eine mit Strafe bedrohte Handlung oder eine drohende Gefahr für das Grundwasser, wie sich auch aus dem Gutachten ? vom 14. Dezember 2010 ergebe, wonach das ausgekofferte Material keine Schadstoffe enthalten habe und als Z0-Material zu klassifizieren sei. Es wäre daher möglich gewesen, vor der Sanierung Voruntersuchungen durch einen Sachverständigen durchzuführen.
Die Beurteilung der Gefahrenlage sei unverzüglich zu treffen gewesen, nachträglich gewonnene Erkenntnisse hätten dem Landratsamt nicht zur Verfügung gestanden. Im Übrigen sei es aufgrund der Verdünnung durch das Löschwasser zu einer Mobilisierung der Schadstoffe und zu einem Eindringen in den Untergrund gekommen, was eine Verstärkung der Gefährdung des Schutzguts Grundwasser bedeute. Es hätten neben dem Treibstoff auch Schwelprodukte des Brandes vorgelegen, so dass die Möglichkeit einer weiteren Verfrachtung nach Niederschlägen zu einem akuten Problem geworden sei. Im Falle des Nichthandelns hätten sich die Kubatur und damit auch die Kosten einer Sanierungsmaßnahme erhöht. Bei der Sanierung habe sich zwar herausgestellt, dass der Untergrund relativ gut verdichtet sei, dies führe aber nur dazu, dass die Schadstoffe in benachbarte Flächen verfrachtet würden. Die Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung habe daher unmittelbar bevorgestanden, zumal Niederschläge angekündigt und nach der Dekontamination auch eingetreten seien. Eine vorherige orientierende Untersuchung hätte zu einem massiven Zeitverlust geführt. Ebenso wäre eine dauerhafte Sicherung der verunreinigten Fläche nicht günstiger als ein Aushub gewesen, sondern es wären zusätzlich noch laufende Kosten entstanden und auch die erforderliche Zustimmung des Grundstückseigentümers sowie die Einholung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis wären problematisch gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegten Behördenakten und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2011 Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom ? April 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Sanierungsanordnung und die entsprechende Ersatzvornahme rechtmäßig waren, der Leistungsbescheid vom ? April 2011 somit auf Art. 32 Satz 1, Art. 41 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) i.V.m. dem Kostengesetz (KG) gestützt werden konnte, da der Leistungsbescheid seine Rechtsgrundlage unmittelbar in Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG findet (vgl. u.a. BayVGH, U. v. 1.7.1998, 22 B 98,198, BayVBl. 1999, 180; U. v. 15.3.1999, 22 B 95.2164, BayVBl. 2000, 149). Nach diesen Vorschriften erheben die Behörden des Staates für ihre Amthandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen diejenige Person, in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Zu den Auslagen zählen auch die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zustehenden Beträge.
Dementsprechend hat der Beklagte zu Recht mit Bescheid vom ? April 2011 vom Kläger Auslagen in Höhe von 6.849,34 ? erhoben. Bei diesen Kosten handelt es sich um die Auslagen für das Bauunternehmen ?. Das Landratsamt hatte im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Art. 58 Abs. 1 BayWG sowie Art. 6 LStVG dieses Unternehmen beauftragt, Bodenverunreinigungen zu beseitigen und damit eine Amtshandlung im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG vorgenommen. Die hierdurch entstandenen Auslagen gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 5 KG waren auch vom Kläger im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 KG veranlasst worden. Veranlasser in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auch derjenige, der eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft, der für das Vorhandensein einer tatsächlichen Gefahr im sicherheitsrechtlichen Sinn verantwortlich ist, wer also für eine derartige Gefahr im Rechtssinn eine Ursache gesetzt hat. Veranlasser ist danach jedenfalls auch, wer durch sein Verhalten (Tun oder Unterlassen) eine solche Gefahr zurechenbar verursacht hat. Eine zurechenbare Ursache setzt, wer als Verhaltens- oder Zustandsstörer (Art. 9 Abs. 1 LStVG) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schafft (vgl. Entscheidungen v. 19.5.1994 - 22 B 91.3523, BayVBl 1995, 309; v. 2.6.1995 - 22 B 93.875, BayVBl 1995, 760; v. 26.7.1995 - 22 B 93.271, BayVBl 1995, 758; v. 15.3.1999, a.a.O.; v. 4.8.2009, Az. 15 C 08.3034; v. 5.5.2011, 22 ZB 10.214).
Vorliegend hat der Kläger eine derartige Ursache für die Gefahrenlage gesetzt. So ist er nach dem Polizeibericht vom 14. November 2010 über lange Zeit mit sehr hoher Geschwindigkeit gefahren und hat den Motor seines Fahrzeugs erneut in Betrieb gesetzt, obwohl er bemerkt hatte, dass der Katalysator glühte und Materialien qualmten. Dies hat letztendlich den Fahrzeugbrand verursacht. Als Handlungsstörer ist er somit für den Austritt von Benzin und Öl sowie die Löschmaßnahmen verantwortlich. Zudem ist er als Halter und Eigentümer des in Brand geratenen Fahrzeugs auch Zustandsstörer.
Es ist durch den Unfall auch tatsächlich zu einer Gefährdungslage für Boden und Grundwasser gekommen. So hat das Wasserwirtschaftsamt ? mit Schreiben vom 6. Juni 2011 (Bl. 199 der Behördenakte) ausgeführt, dass es bereits mit der Verdünnung durch das Löschwasser zu einer ersten Mobilisierung der Schadstoffe und zu einem Eindringen in den Untergrund kam. Dies bedeute keine Verringerung, sondern eine Verstärkung der Gefährdung des Schutzgutes Grundwasser über den Pfad Boden, da die Wirkkonzentrationen insbesondere des Benzins immer noch weit überschritten wurden. Da neben dem Treibstoff auch noch Schwelprodukte des Brandes mit dem Löschwasser vermischt wurden und deren Mobilität durch eine gute Löslichkeit dieser Schwelprodukte in dem Benzin-Wasser-Gemisch deutlich verstärkt werde, sei die Möglichkeit einer weiteren Verfrachtung nach Niederschlägen durchaus zu einem akuten Problem geworden, so dass das Wasserwirtschaftsamt ein dringliches Handeln für nötig erachtet hatte. Die Besorgnis einer tiefer reichenden Verunreinigung des Bodens habe bestanden und über den Untergrund habe keine ausreichende Kenntnis vorgelegen, um den vorliegenden Zustand trotz Niederschlägen dulden zu können. Im Fall eines Nichthandelns wäre die betroffene Kubatur des Bodens stark erhöht worden und damit auch die Kosten einer möglichen Sanierungsmaßnahme. Dass der Untergrund relativ gut verdichtet war, wie sich bei den Sanierungsmaßnahmen herausstellte, stelle kein entscheidendes Hindernis bei der Verfrachtung von Schadstoffen dar, da dies nur eine Umläufigkeit erzeuge und die eigentliche Verfrachtung in benachbarte Flächen nach sich ziehe. Im Übrigen hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass im Zeitpunkt der Sanierungsanordnung auch eine Gefährdung für Menschen über den Wirkungspfad Boden-Mensch durch die Bodenverunreinigungen zu befürchten war, da das damals angewandte Löschmittel persistente Fluorstoffe enthielt und damit hochgradig giftig war.
Sachverständigenaussagen des Wasserwirtschaftsamtes als der Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) kommt im wasserrechtlichen Verfahren große Bedeutung zu. Sie haben in der Regel größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebietes, insbesondere der Beobachtung und Erfassung der örtlichen Gewässerverhältnisse, und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen. Durch schlichtes Bestreiten oder bloße Behauptungen können sie nicht erschüttert werden (vgl. BayVGH, B. v. 7.10.2002, Az.: 22 ZB 02.1206, BayVBl 2003, 753; BayVGH, B. v. 19.06.2006, 22 ZB 06.236, NVwZ 2007, 112).
Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass der Boden nicht verunreinigt gewesen sei. Zum einen hat das Wasserwirtschaftsamt am 25. Februar 2011 (Bl. 90 der Behördenakten) festgestellt, dass bei der Beprobung des Aushubbereichs eine leichte Überschreitung des Hilfswertes 1 des Merkblattes des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft (LfW) Nr. 3.8/1 ?Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Grundwasserverunreinigungen - Wirkungspfad Boden-Gewässer? vom 31. Oktober 2001 bei den Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) gemessen wurde.
Zum anderen gilt im Wasserrecht aufgrund der großen Bedeutung der Schutzgüter Trinkwasser und Grundwasser grundsätzlich der Besorgnisgrundsatz (vgl. z.B. § 48 Abs. 1 WHG zur Reinhaltung des Grundwassers). Dafür ist ausreichend, dass die Möglichkeit einer schädlichen Verunreinigung aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung nicht als unwahrscheinlich angesehen werden kann (vgl. Gößl in: Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp, Wasserhaushaltsgesetz, zu § 34, Rn. 11 m.w.N.). Davon war hier zum Zeitpunkt der Bodensanierung auszugehen (s.o.)
Der Kläger kann auch nicht geltend machen, dass andere Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen vorzuziehen waren, wegen unrichtiger Sachbehandlung die zu erstattenden Aufwendungen somit gemäß Art. 16 Abs. 5 KG nicht zu erheben bzw. zu kürzen waren. Insbesondere ist es grundsätzlich Sache des Veranlassers, der Behörde bereits im Zeitpunkt der Notwendigkeit des Einschreitens konkret darzulegen, dass es schadensmindernde und kostensparende Alternativvorschläge gibt (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.3.1999, a.a.O.). Hinzu kommt, dass nach den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts ein Zuwarten dazu geführt hätte, dass sich die Schadstoffe weiter verbreitet hätten, eine Auskofferung damit sogar im größeren Umfang erforderlich gewesen wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit eine Sicherung der Unfallstelle möglich gewesen wäre. Zudem ist insoweit ebenfalls davon auszugehen, dass sich die Kosten durch derartige Sicherungsmaßnahmen erhöht hätten. Mit einem Zuwarten hätte der Beklagte daher gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen.
Das Landratsamt ? war gemäß Art. 7 Abs. 3 LStVG zur unmittelbaren Auftragsvergabe berechtigt. Am 15. November 2010 war es in Anbetracht der angekündigten Niederschläge und der deswegen zu erwartenden Umweltschäden nicht möglich, die Anordnungen an den Kläger zu richten.
Der Kostenerhebung stand schließlich auch nicht Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KG entgegen. Danach werden Kosten für Amtshandlungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden, zwar grundsätzlich nicht erhoben (HS 1). Sie sind aber dann dem Veranlasser aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht (HS 2). Hier hat der Beklagte die Aufträge zwar überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vergeben, um Umweltschäden zu vermeiden. Dies hindert aber eine Kostenerhebung beim Kläger nicht, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Kostenerhebung unbillig ist. Der Kläger war vielmehr Zustands- und Verhaltensstörer und hat als Veranlasser die alleinige Ursache für die Amtshandlung gesetzt (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.3.1999, a.a.O.).
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

References: § 48
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 32
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 58
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 2
 § 48
 § 34
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 3
 § 154
 § 167