Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1949k/kap1_2/kap2_20/para3_3.html
Timestamp: 2019-07-17 10:52:08+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "3. Aussprache über Gegenwertforderungen und § ..." (2.20.3:)
2.20.3 (k1949k): 3. Aussprache über Gegenwertforderungen und § 28 Umstellungsgesetz, BMF
2.20.3: Standort: 3. Aussprache über Gegenwertforderungen und § 28 Umstellungsgesetz, BMF.
3. Aussprache über Gegenwertforderungen und § ....
3. Aussprache über Gegenwertforderungen und § 28 Umstellungsgesetz, BMF
Der Bundesfinanzminister referiert über die am Sonnabend, dem 5. 11. geführte Besprechung über die Berlinhilfe mit den Finanzsachverständigen der Alliierten Hohen Kommission 8. Die Vertreter Berlins hätten beantragt, daß die Berliner Zentralbank der Bank deutscher Länder gegenüber die gleiche Stellung erhalte wie die Zentralbanken der Länder der Bundesrepublik 9. Das bedeute einen Vorgriff auf die Stellung Berlins als 12. Land des Bundes. Aus politischen Gründen habe er dagegen keine Bedenken geltend machen können. Finanziell berühre das mehr die Bank deutscher Länder als die Bundesrepublik, weil der Kreditplafond des Bundes dadurch nicht zusätzlich belastet werde. Wieweit eine solche Änderung des Gesetzes Nr. 60 (Statut der Bank deutscher Länder) sich in der Praxis vorteilhaft für Berlin auswirke, werde von der Kreditwürdigkeit abhängen, die die Bank deutscher Länder der Stadt Berlin zumesse. Für ihn sei eine Änderung des § 28 des Umstellungsgesetzes von der größten Bedeutung. Die jetzige Fassung schließe die Führung eines außerordentlichen Haushaltes aus, ohne den kein Finanzminister zu einer geregelten Etatwirtschaft kommen könne. Im Sinne seiner in der 19. Kabinettssitzung am 4. November 1949 am 4. 11. zu diesem Thema gemachten Ausführungen würde er ein Memorandum an die Alliierte Hohe Kommission richten und um eine Änderung des § 28 des Umstellungsgesetzes ersuchen, damit die Möglichkeit gegeben sei, den Kreditplafond für werbende Zwecke zu erweitern 10.
Vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP E. - Auf deutscher Seite hatten Schäffer, Erhard, Oberbürgermeister Reuter und Stadtrat Dr. Klein unter Vorsitz Buttenwiesers (Schäffer am 15. Nov. 1949 an Adenauer in AA 300-14 Bd. 1) an dieser Besprechung teilgenommen.
Berliner Vertreter hatten wiederholt die Gleichstellung der Berliner Zentralbank mit den Landeszentralbanken gegenüber der Bank deutscher Länder gefordert. Dadurch würde West-Berlin nicht nur währungs- und wirtschaftspolitisch enger an das Bundesgebiet angebunden, sondern auch durch einen ungehinderten Geldverkehr zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet „Voraussetzungen für das Vertrauen zur Stabilität der wirtschaftlichen Verhältnisse in Berlin" geschaffen. Schließlich würden durch eine Gleichstellung der Berliner Zentralbank mit den Landeszentralbanken - und dies war der Kernpunkt der Forderungen - die Ausgleichsforderungen der Berliner Zentralbank bei der Bank deutscher Länder rediskontfähig, wodurch der Kreditspielraum um ca. 100 Mio. DM erweitert würde (B 137/3208).
Die hier vorgetragenen und in einem Entwurf eines Memorandums an die AHK vom 15. Nov. 1949 (AA 300-14 Bd. 1) schriftlich fixierten Abänderungsvorschläge des BMF wurden auf der Finanzsachverständigenkonferenz am 17. Nov. 1949 von den Vertretern der AHK weitgehend gebilligt (B 136/674), am 26. Nov. 1949 der AHK offiziell zugeleitet (AA 300-14 Bd. 1) und am 28. Nov. 1949 erneut mit Vertretern der AHK beraten (B 126/12108). - Zu den Vorarbeiten über die Abänderung des Gesetzes Nr. 60 über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 1. März 1948 (WiGBl., Beilage Nr. 3), mit der die Berliner Zentralbank in die Geschäftstätigkeit der BdL einbezogen werden sollte, und zur Abänderung des § 28 des 3. Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. Juni 1948 (WiGBl. Beilage Nr. 5), die eine Ausweitung der Kreditschöpfung der BdL anstrebte, vgl. B 126/11990 und 12108. - Die vom BMF angestrebte Änderung des § 28 des Umstellungsgesetzes wurde von der AHK am 12. Dez. 1949 „im Prinzip" genehmigt (B 126/12108). Die Neufassung des § 28 erfolgte durch Gesetz Nr. 15 der AHK vom 15. Dez. 1949 (Amtsblatt der AHK vom 19. Dez. 1949 S. 70).
Das Kabinett ermächtigt den Bundesfinanzminister hierzu.
Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans weist auf die Notwendigkeit hin, den wirtschaftspolitischen Ausschuß des Kabinetts, an dem der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung und der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-Plans beteiligt sind, zu bilden 11.
Fortgang 21. Sitzung am 11. Nov. 1949 TOP 7.

References: § 28
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