Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/en/decisions/ls19980408_1bvl001690.html
Timestamp: 2013-12-12 06:30:44+00:00

Document:
Zitierung: BVerfG, 1 BvL 16/90 vom 8.4.1998, Absatz-Nr. (1 - 43), http://www.bverfg.de/en/decisions/ls19980408_1bvl001690.html
L e i t s ä t z ezum Beschluß des Ersten Senatsvom 8. April 1998- 1 BvL 16/90 - Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, die Möglichkeit einer Reaktivierung ihrer Anwartschaft auf beamtenrechtliche Altersversorgung oder der Begründung einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorenthält. Frühere Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind, danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben und wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zur Beitragsnachzahlung nach § 283 Abs. 1 Satz 1 SGB VI berechtigt waren, können in entsprechender Anwendung des Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 AnVNG für den Zeitraum, für den ihre Versorgungsbezüge abgefunden wurden, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten.
Bundesverfassungsgericht - 1 BvL 16/90 -
ob Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) in der Fassung des Art. 2 § 2 Nr. 6 des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl I S. 956) insofern mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als
eine Angestellte, die sich aus Anlaß ihrer Heirat Beiträge aus der Angestelltenversicherung hat erstatten lassen, nach späterer Wiederaufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Angestellte gemäß Art. 2 § 27 AnVNG zur Nachentrichtung von Beiträgen berechtigt ist,
eine Beamtin, deren Versorgungsbezüge aus Anlaß ihrer Heirat durch eine Abfindung abgegolten worden sind, nach späterer erneuter Berufung in ein Beamtenverhältnis gemäß § 88 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Rückzahlung der Abfindung berechtigt ist,
demgegenüber eine Beamtin, deren Versorgungsbezüge aus Anlaß ihrer Heirat durch eine Abfindung abgegolten worden sind, nach späterer Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Angestellte weder rentenrechtlich noch beamtenrechtlich zur Schließung der Lücke berechtigt ist,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgegerichts vom 17. Juli 1990 (12 RK 18/88) -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier,der Richter Grimm,Kühling,der Richterinnen Seibert,Jaeger,Haasund der Richter Hömig,Steiner
Artikel 2 § 27 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz - AnVNG) in der Fassung des Artikels 2 § 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Zwölfte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - 3. RVÄndG) vom 28. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt I Seite 956, 966) ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, daß er auf frühere Beamtinnen entsprechend zur Anwendung kommt, die vor dem 1. September 1977 aus Anlaß ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zur Beitragsnachzahlung nach § 283 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) berechtigt waren.
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind, die Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer ihres Beamtenverhältnisses vorzuenthalten.
1. Das Deutsche Beamtengesetz (DBG) vom 26. Januar 1937 (RGBl I S. 39) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1950 (BGBl I S. 279) sah in § 63 Abs. 1 vor, daß eine Beamtin bei Heirat ohne Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden konnte, wenn ihre wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erschien; die wirtschaftliche Versorgung galt als dauernd gesichert, wenn der Ehemann in einem Beamtenverhältnis stand, mit dem ein Anspruch auf Ruhegehalt verbunden war. Die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge ausscheidender Beamtinnen wurden durch Auszahlung eines Geldbetrages abgegolten (§ 64 DBG). Eine Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung unterblieb, wenn das Beamtenverhältnis durch Entlassung nach § 63 DBG endete (§ 141 Abs. 2 Satz 1 DBG).
Mit Wirkung zum 1. September 1953 wurde die genannte Abfindungsregelung durch die Vorschriften der §§ 152 f. des Bundesbeamtengesetzes (BBG) vom 14. Juli 1953 (BGBl I S. 551) und der §§ 159 f. des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1954 (GVBl S. 237), in dessen Diensten die Klägerin des Ausgangsverfahrens stand, abgelöst. Die Möglichkeit der Entlassung einer Beamtin gegen ihren Willen entfiel. Anstelle einer Abfindung konnte die Beamtin bei ihrem Ausscheiden eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wählen.
Durch § 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) wurde die Abfindungsregelung sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen für die Entlassung von verheirateten Beamtinnen nach dem 31

References: Art. 3
 § 283
 Art. 2
 § 27
 Art. 2
 § 27
 Art. 2
 § 2
 Art. 3
 Art. 2
 § 27
 § 88
 § 27
 § 2
 § 283
 § 63
 § 63
 § 88
 § 92