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Timestamp: 2019-06-20 20:56:29+00:00

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BFH, 24.02.2000 - III R 59/98 - dejure.org
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BFH, 24.02.2000 - III R 59/98 (https://dejure.org/2000,61)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2000 - III R 59/98 (https://dejure.org/2000,61)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - III R 59/98 (https://dejure.org/2000,61)
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GG Art. 3 Abs. 1; EStG §§ 4 Abs. 4, 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3, 12 Nr. 1 Satz 2; AO 1977 § 162
Betriebliches Kfz - Private Nutzung - Ein-Prozent-Regelung - Gestaltungsspielraum des Steuergesetzgebers - Typisierung
Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der sog. 1-v. H.-Regelung
BFHE 191, 286
NJW 2000, 2376 (Ls.)
BB 2000, 1074
DB 2000, 1004
BStBl II 2000, 273
Der Ansatz des Gesetzgebers in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, die Bewertung der privaten Nutzungsentnahme anhand der 1 %-Regelung ausgehend vom Listenpreis vorzunehmen, entspricht dem Erfordernis, die Entnahmen des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung nach dem Nutzungsvorteil zu bemessen, der dem Steuerpflichtigen zukommt (vgl. insoweit nur BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.b cc).
Hierzu zählen die Nutzung neuer oder gebrauchter bzw. teurer oder preiswerter Kfz, der unterschiedliche Umfang der betrieblichen bzw. privaten Nutzung, die unterschiedliche Nutzungsdauer von betrieblichen Kfz, die divergierenden Möglichkeiten der AfA und die unterschiedliche Höhe von Umsatzsteuersätzen (vgl. für die Zeit vor der Gesetzesänderung auch: BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.b aa).
Jeder Steuerpflichtige kann der Anwendung der typisierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts mittels eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs (…vgl. insoweit z.B. BFH-Urteil vom 15. Februar 2017 VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155, Rz 15, m.w.N.) entgehen (so schon BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4.a, m.w.N.).
Hierzu gehören nach § 8 Abs. 1 EStG alle in Geld oder Geldwert bestehenden Güter, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkunftsart des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zufließen und damit auch die Privatnutzung des vom Arbeitgeber überlassenen Dienst-Pkw (vgl. BFH 24. Februar 2000 - III R 59/98 - BFHE 191, 286) .
Die bloße Behauptung des Steuerpflichtigen, der betriebliche PKW werde nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten würden ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt, reicht nicht aus, um die Anwendung der 1-v.H.-Regelung auszuschließen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).
Zur näheren Begründung wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273 (unter II. 2. ff.) verwiesen.
Die Regelung dient der --einfachen und praktikablen-- Abgrenzung der durch die private Kfz-Nutzung verursachten Aufwendungen der Lebensführung von den Betriebsausgaben (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 2. der Gründe).
Insbesondere im Hinblick auf dieses Wahlrecht ("Escape-Klausel") beurteilt die bisherige Rechtsprechung des BFH die Typisierungsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG als verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, m.w.N.).
Bei der privaten Nutzung des Dienstwagens kann dem Arbeitnehmer zur Vermeidung der pauschalen Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der 1 %-Regelung die Führung eines Fahrtenbuchs zugemutet werden, da das Fahrtenbuch hier die einzige Möglichkeit darstellt, die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nachzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 4. c der Gründe).
Die Rechtsprechung hat dabei die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit der 1%-Regelung für zahlreiche Sachverhaltskonstellationen und unter Berücksichtigung verschiedenster (verfassungs-)rechtlicher Aspekte als verfassungsgemäß erachtet (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 - III R 59/98, BStBl II 2000, 273 betr.
Die Rechtsprechung weist darauf hin, dass der Gesetzgeber sich bei der Typisierung im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums gehalten hat, da es sich um eine widerlegbare Typisierung handelt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 - III R 59/98, BStBl. II 2000, 273).
Sind sie widerlegbar, steht dem Gesetzgeber in begünstigenden Regelungen ein weiter Ermessensspielraum zu (BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 - III R 59/98, BStBl. II 2000, 273).
cc) Als typisierende Regelung mit dem Ziel der Steuervereinfachung ist § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; denn der Gesetzgeber darf sich ihrer innerhalb seines weiten Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums bedienen (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, 6; BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, Der Betrieb --DB-- 1999, 2610, 2612; Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 48, 52) und dabei individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (vgl. auch BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II. 3., m.w.N.;… eingehend dazu Weber-Grellet, Steuern im modernen Verfassungsstaat, 2001, S. 121 f.).
Diese Regelung ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht unlogisch und verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof-BFH-Urteil vom 24.02.2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
Eine andere Nachprüfung dieses Nutzungsanteils durch die Finanzbehörden ist wegen des engen Zusammenhangs mit der Sphäre der privaten Lebensführung kaum oder gar nicht möglich (BFH-Urteil vom 24.02.2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
Der vom Kläger errechnete Kostenanteil liegt bei 70 % und nicht über 100 % der Gesamtkosten (BFH-Urteil vom 23.02.2000 III R 59/98, BStBl II 2000, 273).
Denn zum einen binde die sog. Deckelungsregelung der Verwaltung nicht die Rechtsprechung und zum anderen dürfe nicht isoliert auf das einzelne Jahr als Vergleichszeitraum abgestellt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Februar 2000 III R 59/98, BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).
Der Ansatz der privaten Nutzungsentnahme des Kfz mit 1 v.H. des Listenpreises bedeutet im Prinzip, dass nur noch die darüber hinausgehenden Aufwendungen für das Kfz als Betriebsausgaben berücksichtigt werden dürfen (BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.3. der Gründe).
Soweit es aufgrund der Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Einzelfall --wie im Streitfall-- entgegen den dargestellten Grundsätzen dazu kommt, dass die zu versteuernde Nutzungsentnahme einen Wert erreicht, der über den Gesamtaufwendungen liegt, ist zum einen darauf zu verweisen, dass es sich bei der sog. 1 v.H.-Regelung nicht um eine unwiderlegbare Typisierung handelt, sondern der Steuerpflichtige der Anwendung der pauschalierenden Regelung durch den Nachweis des tatsächlichen Sachverhalts entgehen kann (BFH-Urteile in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273, unter II.4. der Gründe, m.w.N., und vom 1. März 2001 IV R 27/00, BFHE 195, 200, BStBl II 2001, 403).
Die Rechtsprechung hat dementsprechend Bedenken gegen die Zulässigkeit der gesetzlichen Regelung insbesondere unter Verweis auf die sog. Deckelungsregelung, mit der eine Begrenzung in Höhe der Gesamtaufwendungen in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum erzielt wird, zurückgewiesen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273;… BFH-Beschlüsse vom 22. November 2002 IV B 134/01, BFH/NV 2003, 466;… vom 25. Mai 2005 IV B 214/03, BFH/NV 2005, 1788).
Für eine solche Begrenzung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (BFH-Urteil in BFHE 191, 286, BStBl II 2000, 273).
BFH, 30.10.2003 - VI B 231/00
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References: Art. 3
 § 162
 § 6
 § 8
 § 2
 § 6
 § 6
 § 21
 § 6
 § 6