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Timestamp: 2020-06-03 05:56:10+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.06.2020 07:56h
Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Befangenheitsrecht
OVG 10 N 67.16
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches; Willkürkontrolle
Die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 VwGO) ist regelmäßig nicht geeignet, einen Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen.
Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) geltend gemacht wird. Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht.
BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2, § 155 Abs 1 Nr 2
VwGO § 54 Abs 1
Aktenzeichen: 10N67.16 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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Bau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete
OVG 10 S 44.18
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz; sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte Bodenwerterhöhungen des Grundstücks
Zum vorläufigen Rechtsschutz einer Eigentümerin gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts im Sanierungsgebiet Helmholzplatz in Berlin-Pankow
BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2, § 155 Abs 1 Nr 2, § 212a Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 10S44.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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2 D 10/17.NE
Baurechtliche Normenkontrolle - hier: Unwirksamkeit einer Sanierungssatzung "Innen-stadt" wegen nicht rechtlich fehlerfreier räumlicher Abgrenzung des Sanierungsgebietes
1. Eine Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 BekanntVO (juris: BekV NW 1981) setzt im Hinblick auf den Rechtscharakter einer Satzung zumindest voraus, dass die be-kannt gemachte Satzung mit der beschlossenen und ausgefertigten identisch ist.(Rn.44)
2. Bei der förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebiets sind in die nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB gebotene Abwägung einerseits das Interesse der Gemeinde, Maßnahmen zur Behebung festgestellter städtebaulicher Missstände mit dem besonderen sanierungs-rechtlichen Instrumentarium vorzubereiten und zügig durchzuführen, und andererseits das Interesse der Betroffenen - vor allem der Grundstückseigentümer -, von eingreifen-den Maßnahmen verschont zu bleiben, einzustellen.(Rn.72)
3. Grundlegende Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung ist die ausreichende Ermittlung und Klärung der von den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Rechtspositionen. Dies erfordert zunächst, dass dem Rat das notwendige Abwägungsma-terial, insbesondere eingegangene Stellungnahmen und zugrunde liegende Untersu-chungen und Konzepte in ausreichendem Umfang vorgelegen hat.(Rn.74)(Rn.78)
4. Die geforderte Abwägung ist jedenfalls dann fehlerhaft, wenn der Rat objektiv zu Un-recht zugrunde legt, Einwände gegen die Sanierungssatzung seien überhaupt nicht erho-ben worden.(Rn.82)
5. Eine Abwägung der Interessen der Betroffenen ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Beschränkung ihres Eigentumsrechts nur eine formelle Beschwer ist, eine Sanierungssatzung keine enteignende Wirkung entfaltet und es dem Satzungsgeber angesichts der Größe des Sanierungsgebietes und der Vielzahl einzelner Sanierungsmaßnahmen regelmäßig nicht möglich sein wird, für jedes Grundstück und jede Maßnahme die Realisierbarkeit und die Auswirkungen auf die Interessen der Betroffenen schon zum Zeitpunkt der Sanierungssatzung zu ermitteln und zu berücksichtigen.(Rn.88)
6. Dies gilt erst recht, wenn eine ausschließlich fremdnützige Einbeziehung in das Sanierungsgebiet in Rede steht, das betroffene Grundeigentum also weder selbst Mängel aufweist noch im engeren Sinne zu dem Gebiet gehört, in dem solche Schwächen bestehen.(Rn.87) 7. Bei der Beurteilung der Frage, welche Gebietsabgrenzung eine zweckmäßige Durchführung der Sanierung zulässt, räumt das Gesetz der Gemeinde einen planerischen Gestaltungsspielraum ein. Begrenzt wird dieser Spielraum aber durch das Abwägungsgebot, so dass eine fehlerhafte Beurteilung der Zweckmäßigkeit zugleich zu einem Abwägungsfehler führt.(Rn.100)(Rn.102)
8. Insoweit verhält sich eine Gemeinde widersprüchlich, wenn sie einerseits zentrale Bereiche der vorbereitenden Untersuchung aus dem Sanierungsgebiet ausnimmt, andererseits aber die Einbeziehung anderer Bereich allein damit rechtfertigt, Sanierungs- und Untersuchungsgebiet müssten aus förderrechtlichen Gründen identisch sein. Ob die Erwägung, Fördermittel generieren zu können, überhaupt einen grundsätzlich tragfähigen Aspekt für die Gebietsabgrenzung darstellen kann, bleibt offen.(Rn.111)
9. Eine ausreichende Finanzierung ist wegen des Gebots der Zügigkeit bodenrechtliche Voraussetzung für die Anwendung des Sanierungsrechts. Schon im Rahmen der vorbe-reitenden Untersuchungen ist die Gemeinde deshalb verpflichtet, die Kosten der Gesamtmaßnahme zumindest überschlägig zu ermitteln und die Finanzierungsmöglichkeiten zu erkunden. Welche Anforderungen an die Belastbarkeit eines solchen Konzepts zu stellen sind, ist eine Frage des Einzelfalles.(Rn.123)
BauGB § 136, § 136 Abs 4 S 3, § 137, § 141, § 142
Aktenzeichen: 2D10/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-12
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Bau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Raumordnung
Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung.
Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lässt.
BauGB § 1 Abs. 4, § 136 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3, § 140, § 141 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2,
BauGB § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 146, 149
Aktenzeichen: 4CN2.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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2 B 18.16
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Berufung; Anschlussberufung; Anfangswert; Endwert; Wertermittlungsspielraum; Wertermittlungsverfahren; Vergleichswertverfahren; Bodenrichtwertverfahren; maßgebliche Art der baulichen Nutzung für die Bestimmung des Anfangswerts; Herabzonung durch Sanierungsbebauungsplan; Zielbaummethode; Zielbaumverfahren; Ableitung des Endwerts aus einem nach dem Wertermittlungsstichtag bestimmten Bodenrichtwert; intertemporaler Abgleich; Wahl des Wertermittlungsverfahrens; Begründungspflicht; maximal veränderlicher Lagewertanteil (LVmax); Plausibilisierungsanforderungen; Berechnungsfehler; fehlende Spruchreife infolge des Wertermittlungsspielraums
Sanierungsgebiet Neukölln-Wederstraße
ImmoWertV § 8 Abs 1 S 2, § 16 Abs 1
VwGO § 127, § 130a
Aktenzeichen: 2B18.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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3 S 572/15
Zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung.
Aktenzeichen: 3S572/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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3 S 174/15
Aktenzeichen: 3S174/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
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10 S 10.14
Beschwerde; Darlegungsanforderungen; vorläufiger Rechtsschutz; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes
BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5
Aktenzeichen: 10S10.14 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-12-18
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4 C 31.13
Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwerts zuverlässig abzubilden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (wie Beschluss vom 18. Februar 2013 - BVerwG 4 B 46.13).
VwVfG § 39
Aktenzeichen: 4C31.13 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-11-27
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4 C 11.13
Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Abschluss der Sanierung; förmlicher ~; Aufhebungssatzung; Aufhebung der Sanierungssatzung; pflichtwidrig unterlassene ~; rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Erlangung des Vorteils; Entstehung der ~; grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung; vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags; Übergangsvorschriften; verfassungskonforme Auslegung; tatsächlicher Abschluss der Sanierung; Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung; Grundsatz von Treu und Glauben; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung.
Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend Rechnung getragen.
Aktenzeichen: 4C11.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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4 Bf 75/09
1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.
2. Sanierungsbedingt i.S.d. §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind nur solche Maßnahmen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um städtebauliche Missstände innerhalb des Sanierungsgebiets zu beheben, die sich durch Maßnahmen innerhalb der Gebietsgrenzen nicht beheben lassen.
3. Zu den Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf die Rechtmäßigkeit des gemäß § 154 Abs. 1 und 4 BauGB festgesetzten Ausgleichsbetrag.
BauGB § 154, § 147 S 3, § 148 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 4Bf75/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§147 BauGB§148 Datum: 2012-02-02
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4 C 13.10
Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück; Ziele und Zwecke der Sanierung; Konkretisierung der Sanierungsziele
Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.
BauGB § 163, § 162
Aktenzeichen: 4C13.10 Paragraphen: BauGB§163 BauGB§162 GGArt.14 Datum: 2011-12-21
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2 A 2931/09
Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks
BBodSchG § 25, § 4 Abs 3
Aktenzeichen: 2A2931/09 Paragraphen: BBodSchG§25 BBodSchG§4 Datum: 2011-04-05
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2 A 54/09
Modell Niedersachsen, Sanierungsausgleichsbetrag, Wertermittlung: Befangenheit, Wertermittlung: Plausibilität
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung sanierungsbedinter Bodenwertsteigerungen
1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.
2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).
BauGB § 154 I
BauGB § 162 I
WertV § 13 II 2
Aktenzeichen: 2A54/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§162 WertV§13 Datum: 2010-12-14
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2 Bs 130/10
Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet
1. Die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimmten Handlungen verpflichten.
2. Ein Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet, der aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebildet worden ist und über dessen Besetzungsmodalitäten allein die Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse entscheiden, ist kein Gremium, das die Beteiligungspflichten der Gemeinde nach § 137 BauGB wahrnimmt.
3. Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 2 HmbBezVG und ihres Selbstorganisationsrechts in den Grenzen von Recht und Gesetz (§ 21 HmbBezVG) grundsätzlich darin frei, ob sie sich zusätzlichen Sachverstands aus dem Kreise der Bürgerinnen und Bürger bedienen, zu diesem Zweck formalisierte Gremien schaffen sowie welche inhaltliche Kriterien sie für deren Berufung anlegen.
4. Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG vermitteln einem sanierungsrechtlich Betroffenen keinen Anspruch darauf, vorläufig einen Sitz im Sanierungsbeirat unter gleichzeitiger Sitzenthebung eines bereits von der Bezirksversammlung bestätigten Mitglieds zu erhalten.
5. Hat die Bezirksversammlung bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Beiratsmitglied für eine Verfahrenskonstellation keine Regelung getroffen, ist sie bei Beachtung des Verbots willkürlicher Entscheidungen (Art. 3 Abs. 1 GG) darin frei, hierüber während des Auswahlverfahrens eine Entscheidung zu treffen.
BauGB § 137
BezVwG HA § 19, § 21
Aktenzeichen: 2Bs130/10 Paragraphen: GGArt.3 BauGB§137 BezVwGHA§19 BezVwGHA§21 Datum: 2010-10-11
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Bau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Wertermittlung
4 B 11/10
Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung
Die Wertermittlungsverordnung richtet sich an die Gutachterausschüsse; ihr kommt keine unmittelbare Bindungswirkung für Sachverständige oder gar die Gerichte zu.
WertV § 13, § 14
BauGB § 154 Abs 2
Aktenzeichen: 4B11/10 Paragraphen: WertV§13 WertV§14 BauGB§154 Datum: 2010-07-28
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7 D 130/08.NE
1. Vor dem Erlass einer Sanierungssatzung, deren Geltungsbereich sich auf ein FFH-Gebiet erstreckt (hier: Drachenfels), muss nicht stets eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
2. Die Tourismusförderung kann unter Berücksichtigung der Anforderungen des Abwägungsgebots ein eine Sanierungssatzung rechtfertigendes Anliegen der Gemeinde sein.
Aktenzeichen: 7D130/08 Paragraphen: Datum: 2009-07-24
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8 A 10553/07.OVG
Sanierung; Ordnungsmaßnahmen; Baumaßnahmen; Baugebot; Sanierungsvertrag; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Rücktritt; Kündigung; Kosten; angemessene Leistung; Vertragsverletzung; Rückzahlung
Zur Rückzahlungspflicht für die Übernahme von Ordnungsmaßnahmen erstatteter Kosten.
BauGB § 155
BauGB § 148
BauGB § 147
BauGB § 146
BauGB § 11
Aktenzeichen: 8A10553/07 Paragraphen: BauGB§155 BauGB§148 BauGB§147 BauGB§146 BauGB§11 Datum: 2007-11-21
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Bau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Sonstiges
2 B 820/07
Kopfstimmrecht, Objektstimmrecht, Stadtteilforum, Vollmacht
Kopfstimmrecht oder Objektstimmrecht im rahmen der "Sozialen Stadt"
BauGB §§ 137, 171e
Aktenzeichen: 2B820/07 Paragraphen: BauGB§137 BauGB§171e Datum: 2007-06-25
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8 S 2090/06
Sanierung, Modernisierungsgebot, Modernisierungsvereinbarung, Steuerbescheinigung, Grundlagenbescheid, Rücknahme, Jahresfrist, Kenntnis, Rechtsirrtum, Entscheidungsreife
1. Die Gemeinde darf Bescheinigungen nach § 7h Abs. 2 EStG über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 Satz 1 EStG für erhöhte Absetzungen von den Herstellungskosten für Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen in Sanierungsgebieten nur dann erteilen, wenn diese Maßnahmen auf der Grundlage eines städtebaulichen Gebots nach § 177 Abs. 1 BauGB oder einer konkreten vertraglichen Verpflichtung gegenüber der Gemeinde durchgeführt wurden.
5. Die Rücknahmefrist beginnt bereits dann zu laufen, wenn die zuständige Behörde zu erkennen gegeben hat, dass nach ihrer Rechtsauffassung der für eine Rücknahmeentscheidung erhebliche Sachverhalt keiner weiteren Klärung mehr bedarf und nicht erst dann, wenn ein bei zutreffender Anwendung der Rücknahmevoraussetzungen darüber hinausgehender Klärungsbedarf gedeckt ist.
BauGB § 11, 177
Aktenzeichen: 8S2090/06 Paragraphen: EStG§7h BauGB§11 BauGB§177 LVwVfG§48 Datum: 2007-04-05
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7 D 69/05.NE
Eine ordnungsgemäße Abwägung erfordert die ausreichende Ermittlung und Klärung der von den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Rechtspositionen.
Die Entscheidung der Gemeinde, ob die Durchführung der Sanierung im herkömmlichen oder im vereinfachten Sanierungsverfahren erfolgen soll, erfordert die Klärung der Eigentumsverhältnisse im Sanierungsgebiet.
BauGB § 136 Abs. 1
BauGB § 141
BauGB § 142 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz
BauGB §§ 152 ff.
Aktenzeichen: 7D69/05 Paragraphen: BauGB§136 BauGB§141 BauGB§142 BauGB§144 BauGB§152 Datum: 2006-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9905
9 W 342/06
1. Die Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) in einem förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebiet (§ 142 Abs. 1 S. 1 BauGB) unterliegt der Grundbuchsperre der §§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 22 Abs. 6 S. 1 BauGB und bedarf damit der sanierungs-rechtlichen Genehmigung der zuständigen Gemeinde.
2. Lehnt die Gemeinde die Erteilung der Genehmigung oder eines Negativ-zeugnisses – die Bescheinigung, dass sie nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist über den Antrag entschieden hat (§ 22 Abs. 5 S. 5 BauGB) – schriftlich mit der Begründung ab, es handle sich insgesamt um keinen genehmigungs-bedürftigen Vorgang, so kann dieses Schreiben unter Beachtung des Form-gebots des § 29 Abs. 3 GBO selbst als Negativzeugnis gewertet werden.
BauGB §§ 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 22 Abs. 6 S. 1
Aktenzeichen: 9W342/06 Paragraphen: BGB§928 BauGB§144 BauGB§145 Datum: 2006-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9181
4 C 5.05
Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag, sanierungsrechtlicher; Erlass; öffentliches Interesse;
Ein öffentliches Interesse am Erlass eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags besteht, wenn der Erlass geeignet ist, die Ziele und Zwecke der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen zu fördern.
BauGB § 155 Abs. 4 Satz 1
Aktenzeichen: 4C5.05 Paragraphen: BauGB§135 BauGB§154 BauGB§155 Datum: 2006-07-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9248
4 C 9.04
Besonderes Städtebaurecht; Sanierungsrecht; sanierungsrechtliche Genehmigung; Mietobergrenzen; Verdrängungsschutz; Sanierungsziele; Erhaltungssatzung; Sozialplan; Härteausgleich
BauGB §§ 136, 140 Nr. 3, 144, 145 Abs. 2, 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 180, 181
Aktenzeichen: 4C9.04 Paragraphen: BGB§559 GGArt.14 BauGB§136 BauGB§140 BauGB§144 BauGB§145 BauGB§172 BauGB§180 BauGB§181 Datum: 2006-05-24
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1 B 345/03
Sanierungsrechtliche Genehmigung, Verkehrswertermittlung, Genehmigungsanspruch, Kaufpreisobergrenze, Erschwerung der Sanierung,
Zur Ermittlung des sanierungsunbeeinflussten Verkehrswertes kann auf vergleichbare Verkaufsfälle im Gemeindegebiet zurückgegriffen werden. Gegenüber dem sich ergebenden Durchschnittswert sind besondere wertmindernde oder werterhöhende Umstände zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 1B345/03 Paragraphen: BauGB§144 BauGB§145 BauGB§153 Datum: 2006-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8283
4 B 57/05
Anrechnung erstatteter Mehrwertsteuer auf förderungsfähige Kosten der Modernisierungsmaßnahme
Die nicht vom Eigentümer zu tragenden Kosten einer von der Gemeinde angeordneten Modernisierungsmaßnahme hat diese nach § 177 Abs 4 S 2 BauGB zu erstatten. Die Gemeinde kann den Kostenerstattungsbetrag nach § 177 Abs 4 S 4 BauGB als Pauschale vereinbaren. Ebenso kann sie die Anrechnung erstatteter Mehrwertsteuer auf die förderungsfähigen Kosten der Modernisierungsmaßnahme abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen vertraglich vereinbaren.
StBauFG § 43 Abs 1 S 2
BauGB § 177 Abs 4 S 4
Aktenzeichen: 4B57/05 Paragraphen: StBauFG§43 BauGB§177 VwVfG§59 Datum: 2005-09-21
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Bau- und Bodenrecht Erschließungsrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Ausbaubeiträge
6 A 10656/05.OVG
Beitrag, Beitragsrecht, Sanierungsrecht, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, Beitragspflicht, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Verkehrsanlage, Straße, Straßenbaumaßnahme, wiederkehrender Beitrag, erstmalige Herstellung, Aufwand, Ausbauaufwand, beitragsfähiger Aufwand, Beitragsfähigkeit, Abrechnungseinheit, funktionaler Zusammenhang, Rückwirkung, In-Kraft-Treten, Sanierungsgebiet, förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet, Sanierung, jährliche Ausbauaufwendungen, Investitionen, Aufwendungen, Finanzierung der Sanierung, Bodenwerterhöhung, Heranziehung, Verschonung, Abschnitt
1. Die Entscheidung der Gemeinde, statt einmaliger Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen künftig wiederkehrende Beiträge zu erheben, ist bis zum Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten auch rückwirkend möglich.
2. Ein förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet kann nicht Teil einer Abrechnungseinheit zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sein.
BauGB § 130
Aktenzeichen: 6A10656/05 Paragraphen: KAG§10 BauGB§130 BauGB§147 BauGB§154 Datum: 2005-08-09
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Bau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Bewertung
6 K 4005/03
Ausgleichsbetrag, Bodenwert Erhöhung, Gutachterausschuss für Grundstückswerte, Modell Niedersachsen/Kanngieser, Prärogative
Zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte nach dem Verfahren Niedersachsen/Kanngieser.
BauGB §§ 154, 155, 192
WertV § 28
Aktenzeichen: 6K4005/03 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§155 BauGB§192 WertV§28 Datum: 2005-07-26
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28.01.2005 8 S 1826/04
Sanierung, Ausgleichsbetrag, Erlass, Verzicht, Öffentliches Interesse, Förderung, Überschuss
1. Der Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags liegt nicht nur dann im "öffentlichen Interesse" gemäß § 155 Abs. 4 Satz 1 BauGB, wenn er zugleich den konkreten Sanierungszwecken dient, sondern auch dann, wenn er geeignet ist, sonstige öffentliche Belange der Gemeinde zu fördern (wie BVerwG, Urt. v. 22.5.1992 - 8 C 50.90 -, BVerwGE 90, 202 zu § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB).
2. Bei der Ermittlung des an die Eigentümer zu verteilenden Überschusses nach § 156a Abs. 1 Satz 1 BauGB darf nur ein auf die Förderung der Sanierungsmaßnahme bezogener Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags einnahmemindernd berücksichtigt werden.
BauGB § 135 Abs. 5 Satz 1
BauGB § 156a Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 8S1826/04 Paragraphen: BauGB§135 BauGB§155 BauGB§156a Datum: 2005-01-28
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26.01.2005 8 S 722/04
Sanierungsgebiet, Begrenzung, Ausgleichsbetrag
Gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags kann grundsätzlich nicht mit Erfolg eingewandt werden, das Sanierungsgebiet sei unzweckmäßig abgegrenzt worden.
BauGB § 136
BauGB § 156 a
Aktenzeichen: 8S722/04 Paragraphen: BauGB§136 BauGB§142 BauGB§154 BauGB§156a Datum: 2005-01-26
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14.09.2004 6 A 10530/04
Abänderungsurteil, Teilrückverweisung, Sanierungsbetrag, Vorauszahlung, Vorauszahlungsbescheid, formelle Rechtmäßigkeit, Begründungserfordernis, materielle Rechtmäßigkeit, Sanierungsgebiet, Förmliche Festsetzung, Sanierungsmaßnahmen, Abschluss, Veranlagungsermessen, Entschließungsermessen, Betragsermessen, Bewertungsgegenstand, Grundstück, bürgerlich-rechtlicher Grundstücksbegriff, wirtschaftlicher Grundstücksbegriff, sanierungsbedingte Werterhöhung, Wertabschöpfung, Anfangswert, Endwert, Differenz, allgemein anerkannte Grundsätze der Wertermittlung, Wertermittlungsspielraum, Grenzen, Wertermittlungsstichtag, Zustandsbestimmung, Preisbestimmung, Wertermittlungsmethoden, Vergleichswertverfahren, Richtwertverfahren, Methodenvorrang, sanierungsunbeeinflusste Vergleichsgebiete, Bewertungsfaktoren, Maß der baulichen Nutzung, zutreffender Sachverhalt, Kaufpreissammlung, Auskunfterteilung, Komponentenlösung, Wertaufschläge, Plausibilisierung, erschließungsbedingte Wertsteigerung, fiktiv ersparte Beiträge, anrechnungsfähiger Investitionsaufwand
1. Zu dem im Anwendungsbereich des § 154 Abs. 1 und 6 BauGB maßgeblichen Grundstücksbegriff.
2. Zu den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen der allgemein anerkannten Grundsätze der Wertermittlung an die Feststellung der sanierungsbedingten Wertsteigerung eines in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes.
VwGO § 113 Abs. 2 S. 2
BBauG §§ 146 Abs. 3, 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 Nr. 2, 162 Abs. 1, 195 Abs. 2, 196, 199 Abs. 2 Nr. 4, 200, 206 Abs. 1 S. 2
KAG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 Nr. 3
AO § 121 Abs. 1 Nr. 2
BewG § 2 Abs. 1 S. 4
WertV §§ 4, 5, 7 Abs. 2, 13 Abs. 2, 26 Abs. 1, 28 Abs. 1
Aktenzeichen: 6A10530/04 Paragraphen: VwGO§113 BBauG§146 BBauG§154 BBauG§155 BBauG§162 BBauG§195 KAG§1 KAG§3 AO§121 BewG§2 WertV§4 WertV§5 WertV§7 WeretV§13 WertV§26 Datum: 2004-09-14
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Bau- und Bodenrecht Erschließungsrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Erschließungsanlagen Sonstiges
30.06.2004 1 L 189/01
Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; innerhalb; außerhalb; Anlage; Teilanlage; Abschnitt; Abschnittsbildung; rechtlicher Gesichtspunkt; Grenze; Grenzziehung; Abwägungsentscheidung; Willkür; willkürlich; unbeachtlich
1. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage i.S. des § 8 Abs. 1 KAG mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff identisch (stand. Rechtsprechung des Senats).
2. Zeitliche Grenze für die Entscheidung der Gemeindevertretung über eine Abschnittsbildung ist das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für die ganze Anlage oder einen Abschnitt.
3. Für den Sonderfall der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes, in dem das Sanierungsverfahren unter Anwendung u.a. des § 154 BauGB erfolgt, besteht kein gesondertes Erfordernis einer Abschnittsbildung, falls ein Teil der ausgebauten Verkehrsanlage über die Grenzen des Gebietes hinausragt.
4. Eine Abschnittsbildung ist entbehrlich, wenn beide Anlageteile im Bereich förmlich festgelegter Sanierungsgebiete liegen, der eine Teil jedoch in einem solchen, für den das vereinfachte Sanierungsverfahren (§ 142 Abs. 4 BauGB) vorgesehen ist, der andere Teil hingegen in einem Gebiet, für das die Vorschriften der §§ 152 ff. BauGB zur Anwendung gelangen.
5. Weder dem Wortlaut noch dem Sinn des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB kann entnommen werden, dass er allein der Ausbau einer vollständig im Sanierungsgebiet gelegenen Erschließungsanlage erfasst.
6. Die Vorschrift des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB modifiziert den Grundsatz der Einheitlichkeit einer Anlage nach Maßgabe der natürlichen Betrachtungsweise dahingehend, dass diese Anlage von Gesetzes wegen in verschiedene selbstständige Anlagen zerfällt, die einem unterschiedlichen beitragsrechtlichen Regime unterworfen sind.
7. § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB beinhaltet gleichsam von Gesetzes wegen eine Abschnittsbildung nach einem rechtlichen Gesichtspunkt (vgl. insoweit auch § 130 Abs. 2 BauGB) - nämlich dem des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes, in dem die Sanierungsmaßnahme unter Anwendung der Vorschriften der §§ 152 ff. BauGB durchgeführt wird -, soweit eine Anlage, die insgesamt ausgebaut wird, über die Grenzen des Sanierungsgebietes hinausragt.
8. Im Falle der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes im Sinne von § 142 Abs. 1 Satz 1 BauGB erweist sich deswegen eine gesonderte Abschnittsbildung durch einen - weiteren - Beschluss der Gemeindevertretung als entbehrlich.
BauGB § 215 Abs. 1 Nr. 2
KAG M-V § 8 Abs. 1
KAG M-V § 8 Abs. 6
Aktenzeichen: 1L189/01 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§215 KAGM-V§8 Datum: 2004-06-30
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Sächs OVG - VG leipzig
17.6.2004 1 B 854/02
Ausgleichsabgabe, Wertermittlung, Bodenwertsteigerung, Zielbaummethode, Multifaktorenanalyse, Vergleichswertverfahren, Sanierungsgebiet
1. Bei der Ermittlung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen steht der Behörde hinsichtlich der Ermittlung der wertbildenden Faktoren und hinsichtlich des angewandten Wertermittlungsverfahrens ein Einschätzungsspielraum zu.
3. Die Ermittlung des Ausgleichsbetrages durch Multiplikation eines aufgrund des sogenannten Zielbaumverfahrens (Multifaktorenanalyse) ermittelten Faktors mit dem Anfangswert begegnet keinen Bedenken.
Aktenzeichen: 1B854/02 Paragraphen: BaugB§154 WertV§28 Datum: 2004-06-17
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Sanierung/Sanierungsgebiete Sonstiges
30.01.2004 2 B 18.02
Zur Ausgestaltung und Zulässigkeit einer Mietobergrenze im Rahmen einer sanierungsrechtlichen Genehmigung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2B18.02 Paragraphen: BauGB§136 Datum: 2004-01-30
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15.01.2004 2 B 352/03
Zu den Voraussetzungen für die Erhebung eines Sanierungsbetrages
BauGB §§ 136 II; 154, 162 I S. 2; 192 I; 193 III
VwGO 80 IV S. 3
WertV §§ 3 III; 13 I; 26 I S. 1; 28 I; 28 II
Aktenzeichen: 2B352/03 Paragraphen: VwGO§80 BauGB§136 BauGB§154 BauGB§192 BauGB§193 WertV§3 WertV§13 WetV§26 WertV§28 Datum: 2004-01-15
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23.12.2003 1 ME 303/03
Aufhebung eines Mietverhältnisses zur Verwirklichung der Ziele der Sanierung, Ersatzwohnraum; Sanierungsbiet
1. Die Aufhebung eines Mietverhältnisses nach § 182 BauGB setzt nicht voraus, dass der angemessene Ersatzwohnraum bereits im Zeitpunkt der Aufhebungsverfügung konkret und rechtlich abgesichert zur Verfügung steht. Es reicht aus, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses angemessener Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.
2. Wer selbst Eigentümer verfügbaren, angemessenen Ersatzwohnraums ist, kann nicht verlangen, dass ihm angemessener Ersatzwohnraum auf Kosten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird.
Aktenzeichen: 1ME303/03 Paragraphen: BauGB§182 Datum: 2003-12-23
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10.7.2003 4 CN 2.02
BauGB § 136 Abs. 1, § 142 Abs. 1 Satz 2, §§ 144, 145, § 149 Abs. 1 Satz 2, § 162 Abs. 1, § 215 a Abs. 2
Aktenzeichen: 4CN2.02 Paragraphen: BauGB§136 BauGB§142 BauGB§144 BauGB§145 BauGB§149 BauGB§162 bauGB§215 Datum: 2003-07-10
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7.3.2003 1 ME 341/02
Entstehung der Pflicht zur Zahlung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags Ausgleichsbetrag; Sanierung
1. Die Pflicht zur Zahlung des Ausgleichsbetrags entsteht gem. § 154 Abs. 3 Satz 1 iVm § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch dann erst mit Erlass der Aufhebungssatzung, wenn die Gemeinde diese zu einem früheren Zeitpunkt hätte fassen und bekannt machen müssen. Hat in der Zwischenzeit ein Eigentumswechsel stattgefunden, kann sich der neue Eigentümer gegen die Heranziehung nicht mit dem Argument zur Wehr setzen, die Gemeinde hätte den Aufhebungsbeschluss früher fassen und bekannt machen müssen.
2. Eine Äußerungsfrist von einem Monat reicht für § 154 Abs. 4 Satz 2 BauGB regelmäßig aus.
BGB § 162 BauGB §§ 143 II; 154; 154 III 1; 154 IV 2; 162 I 1; 215 I; 244 II
Aktenzeichen: 1ME341/02 Paragraphen: BGB§162 BauGB§143 BauGB§154 BauGB§162 BauGB§215 BauGB§244 Datum: 2003-03-07
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29.1.2003 1 KN 2938/01
Missstände, städtebauliche; Sanierungsgebiet; Sanierungsgebiet, Abgrenzung; Sanierungssatzung; Untersuchungen, vorbereitende
Zusammenfassung räumlich getrennter Bereiche zu einem Sanierungsgebiet
Räumlich getrennte Bereiche dürfen nur dann zu einem Sanierungsgebiet zusammengefasst werden, wenn sie eine funktionale Einheit darstellen. Daran fehlt es, wenn Bereiche zusammengefasst werden, die zwar vergleichbare strukturelle Probleme aufweisen, aber in einiger Entfernung in stadträumlich isolierten Lagen durch eine 4-spurig mit Mittelstreifen ausgebaute Straße getrennt sind und funktionale Bezüge untereinander fehlen.
BauGB §§136, 142 I 1
Aktenzeichen: 1KN2938/01 Paragraphen: BauGB§136 BauGB§142 Datum: 2003-01-29
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28.08.2002 1 KO 583/00
Zur Bedeutung der Abschlusserklärung nach § 163 Abs. 3 BauGB 1987
1. Vorhaben, sanierungsrechtliche Genehmigung, Sanierungsgebiet, Festsetzung, Satzung, Abgrenzung, Unbestimmtheit, Randbereich, Bezeichnung, Nichtigkeit, Formvorschrift, Ausfertigung, Ausfertigungsmangel, Verfahrensvorschrift, Heilung, Rückwirkung, Abwägung, Abschlusserklärung, Rechtsvorgänge, Einschränkung, Bescheid, Hinweis, Genehmigungsbedürftigkeit, Genehmigungspflicht, Genehmigungserfordernis, genehmigungspflichtige Vorhaben, Sanierungsvermerk, Versagung, Durchführung, Erschwerung, Zuwiderlaufen, Sanierungsziele, Konkretisierung, Zügigkeit, vorbereitende Untersuchungen, Rahmenplan, Grünzug, Bebauungsplan, private Grünfläche, verzögerte Festschreibung, Sanierungsbebauungsplan,Bebauungsplanverfahren, planerische Absicherung, Verzögerung
2. Erklärt die Gemeinde die Sanierung für ein einzelnes Grundstück nach § 163 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB als abgeschlossen, entfällt damit nach § 163 Abs. 3 BauGB (in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung) nur für Rechtsvorgänge die sanierungsrechtliche Genehmigungspflicht; die Genehmigungspflicht für (Bau-) Vorhaben bleibt davon unberührt (wie OVG Berlin, Urteil vom 31.1.1991 -2 B 16/87 -, NVwZ-RR 1992, 7; gegen VG Gera, Urteil vom 14.1.1999 - 4 K 1884/97 G E).
BauGB-1987 §§ 144; 145; 163 Abs3 BauGB §§ 9 Abs 1 Nr 3; 14 Abs 1; 29 Abs 1;141; 142 Abs 3 Satz 2; 143 Abs 1 Satz 1; 144 Abs 1 Nr 1; 163 Abs 1; 214 Abs 1; 215a Abs 2; 233 Abs 2; 233 Abs 3 ThürKO § 21 Abs 1 Satz 1, Abs 3
Aktenzeichen: 1KO583/00 Paragraphen: BauGB§144 BauGB§145 BauGB§163 BauGB§9 BauGB§14 BauGB§29 ThürKO§21 Datum: 2002-08-28
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References: § 42
 § 124
 § 154
 § 154
 § 155
 § 54
 § 154
 § 154
 § 155
 § 212
 § 80
 § 3
 § 136
 § 136
 § 136
 § 137
 § 141
 § 142
 § 149
 § 1
 § 136
 § 140
 § 141
 § 142
 § 8
 § 16
 § 127
 § 130
 § 154
 § 154
 § 80
 § 80
 § 80
 § 154
 § 39
 § 154
 § 154
 § 147
 § 148
 § 163
 § 162
 § 25
 § 4
 § 154
 § 162
 § 13
 § 137
 § 19
 Art. 3
 § 137
 § 19
 § 21
 § 13
 § 14
 § 154
 § 155
 § 148
 § 147
 § 146
 § 11
 § 7
 § 7
 § 177
 § 11
 § 136
 § 141
 § 142
 § 22
 § 29
 § 22
 § 155
 § 177
 § 177
 § 43
 § 177
 § 130
 § 28
 § 155
 § 135
 § 156
 § 135
 § 156
 § 136
 § 156
 § 154
 § 113
 § 121
 § 2
 § 8
 § 154
 § 154
 § 154
 § 154
 § 130
 § 142
 § 215
 § 8
 § 8
 § 182
 § 136
 § 142
 § 149
 § 162
 § 215
 § 154
 § 162
 § 154
 § 162
 § 163
 § 163
 § 163
 § 21