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Timestamp: 2018-08-15 18:44:00+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürKAG | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 | gültig ab: 28.07.2000
Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung...
§ 5 - § 14 Zweiter Abschnitt - Einzelne Abgaben
§ 15 - § 22 Dritter Abschnitt - Verweisungen, Bewehrungsvorschriften,...
Amtliche Abkürzung: ThürKAG
Neugefasst: 19.09.2000
Gültig ab: 28.07.2000
Fundstelle: GVBl. 2000, 301
(ThürKAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 8 und 9 geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 150)
Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 28.07.2000
Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften 28.07.2000
§ 1 - Geltungsbereich 01.01.2005
§ 2 - Ermächtigungsgrundlage 07.04.2011
§ 3 - Weitergeltung von Bescheiden 28.07.2000
§ 4 - Kleinbeträge, Abrundung 01.01.2002
Zweiter Abschnitt - Einzelne Abgaben 28.07.2000
§ 5 - Steuern 28.07.2000
§ 6 - Verpflichtung Dritter 28.07.2000
§ 7 - Beiträge 30.06.2017
§ 7 a - Wiederkehrender Beitrag 07.04.2011
§ 7 b - Stundung von einmaligen Beiträgen 30.06.2017
§ 7 c - Ungetrennte Hofräume 07.04.2011
§ 8 - Tourismusbeitrag 30.06.2017
§ 9 - Kurbeitrag 30.06.2017
§ 10 - Gebühren 28.07.2000
§ 11 - Verwaltungskosten 28.07.2000
§ 12 - Benutzungsgebühren 01.01.2005
§ 13 - Informationspflichten 07.04.2011
§ 14 - Grundstücksanschlüsse 28.07.2000
Dritter Abschnitt - Verweisungen, Bewehrungsvorschriften, Schlussvorschriften 28.07.2000
§ 15 - Geltung der Abgabenordnung 30.06.2017
§ 16 - Abgabehinterziehung 28.07.2000
§ 17 - Leichtfertige Abgabeverkürzung 01.01.2002
§ 18 - Abgabegefährdung 01.01.2002
§ 19 - Geldbußen 28.07.2000
§ 20 - Einschränkung von Grundrechten 28.07.2000
§ 21 - Verwaltungsvorschriften 28.07.2000
§ 21 a - Übergangsbestimmungen 30.06.2017
§ 21 b - Gleichstellungsbestimmung 28.07.2000
§ 21 c - Außer-Kraft-Treten von Vorschriften 28.07.2000
§ 22 - (In-Kraft-Treten) 28.07.2000
(1) Die Gemeinden und Landkreise (Kommunen) sind berechtigt, aufgrund dieses Gesetzes kommunale Abgaben zu erheben, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird.
(2) Abgaben sind Steuern, Beiträge, Gebühren und sonstige Abgaben.
(3) Die §§ 2 bis 4 und 15 bis 21 gelten auch für Abgaben, die die Kommunen aufgrund anderer Gesetze erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Verwaltung der Realsteuern mit Ausnahme des Messbetrags- und des Zerlegungsverfahrens und die Verwaltung der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern obliegen den steuerberechtigten Kommunen.
(1) Abgaben werden aufgrund einer besonderen Satzung erhoben.
(2) Die Satzung muss den Abgabepflichtigen, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt der Entstehung und der Fälligkeit der Schuld bestimmen.
(3) Soweit Abgabepflichtiger der Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks ist und dieser nicht im Grundbuch eingetragen ist oder sonst die Eigentums- oder Berechtigungslage ungeklärt ist, so ist derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht der Besitzer des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der Höhe seines Anteils am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.
(4) Satzungen über die Erhebung von Steuern bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn sie öffentliche Belange, insbesondere volkswirtschaftliche oder steuerliche Interessen des Staates beeinträchtigen würde.
(4a) Satzungen über die Erhebung von Abgaben für leitungsgebundene Einrichtungen bedürfen der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn
ein Satzungsmuster des für kommunales Abgabenrecht zuständigen Ministeriums nicht vorliegt oder
vom Satzungsmuster des für kommunales Abgabenrecht zuständigen Ministeriums abgewichen wird.
Wird nicht vom Satzungsmuster des für kommunales Abgabenrecht zuständigen Ministeriums abgewichen, gilt Absatz 5 entsprechend. Die Satzungsmuster werden im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht.
(5) Die übrigen Satzungen müssen vor Ihrer Bekanntmachung der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden. Sie dürfen frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Kommune die Eingangsbestätigung für die anzuzeigende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten hat, bekannt gemacht werden; die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Eingangsbestätigung unverzüglich zu erteilen. Die Satzung darf vor Ablauf des Monats bekannt gemacht werden, wenn dies die Rechtsaufsichtsbehörde ausdrücklich zulässt. Die Bestimmungen über die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörden nach der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(6) Verträge über Abgaben sind nur bei Ablösungen, Vorauszahlungen und Vergleichen in Rechtsbehelfsverfahren zulässig. Anstelle der Erhebung von Gebühren und Beiträgen können die Gemeinden und Landkreise vertraglich die Zahlung von kostendeckenden Entgelten vereinbaren, wenn eine Mehrbelastung anderer Entgeltschuldner hierdurch nicht eintritt.
Weitergeltung von Bescheiden
(1) Die Kommunen können in Bescheiden über Abgaben, die für einen Zeitabschnitt erhoben werden, bestimmen, dass diese Bescheide auch für die folgenden Zeitabschnitte gelten. Dabei ist anzugeben, an welchen Tagen und mit welchen Beträgen die Abgaben jeweils fällig werden.
(2) Bescheide, die für mehrere Zeitabschnitte gelten, sind:
von Amts wegen oder auf Antrag durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, wenn sich die Berechnungsgrundlagen ändern;
(1) Es kann davon abgesehen werden, Abgaben festzusetzen, zu erheben, nachzufordern oder zu erstatten, wenn der Betrag niedriger als fünf Euro ist und die Kosten der Einziehung oder Erstattung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen.
(2) Bei der Festsetzung können Centbeträge auf volle zehn Cent nach unten abgerundet und bei der Erstattung auf volle zehn Cent nach oben aufgerundet werden.
Einzelne Abgaben
(2) Die Landkreise können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, die bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind, dort erheben, wo eine kreisangehörige Gemeinde diese Steuern nicht selbst erhebt. Die kreisangehörigen Gemeinden dürfen Steuern, die der Landkreis erhebt, nur vom Beginn eines Jahres an selbst erheben.
Die Steuersatzung kann Dritte, die zwar nicht Steuerschuldner sind, aber in engen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zum Steuergegenstand oder zu einem Sachverhalt stehen, an den die Steuerpflicht oder der Steuergegenstand anknüpft, verpflichten, die Steuer zu kassieren, abzuführen und Nachweis darüber zu führen, und ferner bestimmen, dass sie für die Steuer neben dem Steuerschuldner haften.
Stundung von einmaligen Beiträgen
(2) Einmalige Beiträge können zur Vermeidung erheblicher Härten im Sinne des § 222 Satz 1 der Abgabenordnung im Einzelfall über die in Absatz 1 genannte Frist hinaus gestundet werden. In diesem Fall soll der Beitrag in höchstens 20 Jahresraten entrichtet werden. Die Höhe und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresraten wird durch Bescheid festgelegt. Der jeweilige Restbetrag ist mit einem Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat zu verzinsen. Der Beitragsschuldner kann am Ende eines jeden Jahres den Restbetrag ohne weitere Zinsverpflichtungen tilgen. Die Jahresraten stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 713) in der jeweils geltenden Fassung gleich.
das Verhältnis der genutzten Grundstücksfläche zu der nicht genutzten Grundstücksfläche das Verhältnis 1:3 überschreitet und
die nicht genutzten Grundstücksteile nicht zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen veräußert werden können.
als Friedhof genutzt werden oder
mit Kirchen bebaut sind, die zur Religionsausübung genutzt werden, soweit diese nicht tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen sind.
Ist ein vermessenes und im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer eigenen Nummer eingetragenes Grundstück nicht vorhanden, so gilt die vom Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zusammenhängend genutzte Fläche als Grundstück. Die Gemeinde kann diesen auffordern, die Lage und Größe der Fläche nachprüfbar nachzuweisen.
(1) Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort oder Erholungsort staatlich anerkannt sind, können für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken in dem anerkannten Gebiet bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen sowie für die, ggf. auch im Rahmen eines überregionalen Verbundes, den Kur- und Erholungsgästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einen Beitrag (Kurbeitrag) erheben.
(3) Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum überlässt, kann in der Satzung verpflichtet werden, diese Personen der Gemeinde zu melden, ferner den Beitrag zu kassieren und an die Gemeinde abzuführen. Dieselben Verpflichtungen können den Inhabern von Campingplätzen auferlegt werden. Die Satzung kann bestimmen, dass die zur Beitragsabführung verpflichteten Personen neben den Beitragspflichtigen als Gesamtschuldner haften. Satz 1 und Satz 3 gelten auch für die Inhaber von Kuranstalten, soweit der Kurbeitrag von Personen erhoben wird, welche die Kuranstalten benutzen, ohne in der Gemeinde zu übernachten. Ist der Kurbeitrag im Preis für eine Gesellschaftsreise enthalten, so kann die Satzung die Reiseunternehmer verpflichten, den Beitrag an die Gemeinde abzuführen; Satz 3 gilt entsprechend.
Die Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts können für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) und für die Nutzung ihrer Einrichtungen Benutzungsgebühren erheben.
(1) Soweit nicht bundes- oder landesrechtliche Vorschriften vorgehen, können als Gegenleistung für Amtshandlungen oder sonstige Verwaltungstätigkeiten, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse eines Einzelnen vorgenommen werden, von diesem Verwaltungsgebühren erhoben werden. Zusätzlich sind die entstandenen Auslagen zu erstatten.
(2) Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Interesses des Gebührenpflichtigen und nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen. Ihr Aufkommen soll in der Regel die Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges decken.
(3) Für Widerspruchsbescheide wird eine Gebühr erhoben, wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr für das Widerspruchsverfahren beträgt höchstens das Anderthalbfache der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.
(4) Die §§ 2 und 3 des Thüringer Verwaltungskostengesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(5) Die Kommunen können anstelle einer eigenen Kostensatzung mit Gebührenverzeichnis durch Satzung das Verwaltungskostengesetz nebst Gebührenverzeichnis für den eigenen Wirkungskreis für anwendbar erklären.
(1) Die Kommunen können für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben. Benutzungsgebühren sollen erhoben werden, wenn und soweit eine Einrichtung überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. Das Nehmen eines Anschlusses ist keine Benutzung im Sinne dieses Gesetzes. Insofern durch die Träger der Straßenbaulast keine, den Anforderungen des § 23 Abs. 5 des Thüringer Straßengesetzes vom 7. Mai 1993 (GVBl. S. 273) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Beteiligung an den Kosten der Herstellung oder der Erneuerung einer von einer Gemeinde oder dem Abwasserverband eingerichteten Abwasseranlage erfolgt, sind Benutzungsgebühren auch von den Trägern der Straßenbaulast für Einleitungen von Oberflächenwasser von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in die Einrichtung der Abwasserbeseitigung zu erheben.
(2) Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Wirtschaftliche Unternehmen und Beteiligungen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Körperschaft abwerfen. Soweit ein Benutzungszwang besteht, soll das Aufkommen die Kosten nach Satz 1 nicht übersteigen. Zur Deckung der verbrauchsunabhängigen Kosten (Vorhaltekosten) kann eine Grundgebühr erhoben werden, die - unter besonderer Beachtung des Absatzes 5 - so zu bemessen ist, dass neben ihr in der Mehrzahl der Fälle auch noch eine angemessene Abrechnung nach der tatsächlichen Benutzung stattfindet; die Erhebung einer Mindestgebühr ist bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung unzulässig.
(3) Zu den Kosten im Sinne von Absatz 2 Satz 1 gehören insbesondere angemessene Abschreibungen von den Kosten für die Beschaffung sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals; zulässig sind auch angemessene Abschreibungen von den Kosten für die Wiederbeschaffung, bezogen auf den Zeitpunkt der Gebührenkalkulation sowie eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals. Bei der Verzinsung des Anlagekapitals bleibt der durch Beiträge und ähnliche Entgelte sowie der aus Zuwendungen aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht. Die bei der Abschreibung zugrunde zu legenden Wiederbeschaffungskosten sind in entsprechender Weise zu kürzen wie das Anlagekapital nach Satz 2; dies gilt für die Zuwendungen nur insoweit, wie der Wille des Zuwendungsgebers darauf gerichtet ist, die Gebührenpflichtigen zu entlasten.
(4) Die Gebühren sind nach dem Ausmaß zu bemessen, in dem die Gebührenschuldner die öffentliche Einrichtung oder das kommunale Eigentum benutzen; sonstige Merkmale können zusätzlich berücksichtigt werden, wenn öffentliche Belange dies rechtfertigen.
(5) Die Gebührenbemessung bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung hat dem schonenden und sparsamen Umgang mit Wasser zu dienen. Progressive und degressive Gebührenbemessung sind bei der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zulässig. Wasser- und Abwassergebühren können insoweit degressiv bemessen werden, wie bei zunehmender Leistungsmenge eine Kostendegression eintritt.
(6) Bei der Gebührenbemessung können die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens vier Jahre umfassen soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, sind bei ein- oder mehrjähriger Gebührenbemessung innerhalb des folgenden Bemessungszeitraumes auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.
(7) Auf die Gebührenschuld aus einem Dauerbenutzungsverhältnis können vom Beginn des Erhebungszeitraumes an angemessene Vorauszahlungen verlangt werden.
Sobald die Gemeinden und Landkreise entschieden haben, eine Maßnahme im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 durchzuführen, für die einmalige Beiträge erhoben werden sollen, teilen sie dies unverzüglich den Personen, die als Beitragspflichtige voraussichtlich in Betracht kommen, in geeigneter Form mit und weisen darauf hin, dass diese mit der Zahlung von Beiträgen zu rechnen haben. Zugleich sind die Beitragspflichtigen darauf hinzuweisen, dass sie in die Satzung sowie in die Planungsunterlagen, die den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden sollen, Einblick nehmen und während der Zeit der Einsichtnahme Anregungen vorbringen können. Bei Maßnahmen der Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen sollen neben der in den Planungsunterlagen enthaltenen Ausbauvariante auch Alternativausbauvarianten benannt werden. Vor Ausführung einer Maßnahme nach Satz 1 sollen Gemeinden und Landkreise im Rahmen einer gesonderten, für die Betroffenen öffentlichen Veranstaltung über das Vorhaben unter Einbeziehung hierzu ergangener Anregungen unterrichten. Die Sätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die erstmalige Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen und Benutzungsgebühren. Die Beitrags- und die Gebührenpflichtigen sind berechtigt, die Kosten- und Aufwandsrechnung einzusehen. Die voraussichtlich Beitragspflichtigen werden über den Zeitpunkt der Beendigung von Straßenausbaumaßnahmen in geeigneter Form unterrichtet.
(1) Die Kommunen können bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung des Teils eines Grundstücksanschlusses an Versorgungs- und Entwässerungseinrichtungen, der sich nicht im öffentlichen Straßengrund befindet, in der tatsächlichen Höhe oder nach Einheitssätzen (§ 130 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 27. August 1997 - BGBl. I S. 2141 - in der jeweils geltenden Fassung) erstattet wird.
(2) Zahlungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Zahlungspflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Die Art der Ermittlung des Aufwandes sowie die Höhe des Einheitssatzes sind in der Satzung festzulegen.
Verweisungen, Bewehrungsvorschriften,
Geltung der Abgabenordnung
(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt, sind in ihrer jeweils geltenden Fassung folgende Bestimmungen der Abgabenordnung 1977 entsprechend anzuwenden:
§ 3 Abs. 1, Abs. 3 ohne die Worte und Klammerzusätze "Zwangsgelder (§ 329) und Kosten (§ 178, §§ 337 bis 345)", Absatz 4, §§ 4, 5, 7 bis 15,
die Bestimmung gilt nur für kommunale Steuern und den Fremdenverkehrsbeitrag,
bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift des Hundeshalters an Behörden und Schadensbeteiligte gegeben werden,
§§ 30 a und 31 a,
über die Haftungsbeschränkung der Amtsträger:
§ 32;
§§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77;
§§ 78 bis 81, § 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 beim Bürgermeister und seinem Stellvertreter die Gemeindevertretung und beim Landrat und seinem Stellvertreter der Kreistag die Anordnung trifft, §§ 85 bis 93, 96 Abs. 1 bis Abs. 7 Satz 2, §§ 97 bis 99, § 101 Abs. 1, §§ 102 bis 109, 111 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5, §§ 112 bis 115, 117 Abs. 1, 2 und 4,
§§ 118 bis 133 mit der Maßgabe, dass in § 122 Abs. 5 Satz 2 das Wort "Verwaltungszustellungsgesetzes" durch die Worte "Thüringer Verwaltungzustellungs- und Vollstreckungsgesetzes" und in § 132 das Wort "finanzgerichtlichen" durch das Wort "verwaltungsgerichtlichen" ersetzt werden;
§ 140 ohne die Worte "als den Steuergesetzen", §§ 145 bis 149 und 150 Abs. 1 bis 5 sowie §§ 151 bis 153,
§ 155, § 156 Abs. 2, §§ 157 bis 162 und § 163 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 165 Abs. 1 sowie §§ 166 und 167,
dass in Absatz 1 Satz 3 Nr. 2 die Verweisung "§ 15 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes" durch die Verweisung "§ 15 Abs. 2 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes" ersetzt werden und
dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, in Abweichung von der Festsetzungsfrist von vier Jahren beträgt die Festsetzungsfrist für die Erhebung von Beiträgen nach § 7 für die bis zum 31. Dezember 1993 entstandenen Beitragspflichten fünf Jahre, soweit es nicht leitungsgebundene Einrichtungen betrifft, in Abweichung von der Festsetzungsfrist von vier Jahren tritt die Verjährung der Festsetzungsfrist für die Erhebung von Beiträgen für leitungsgebundene Einrichtungen für Beitragspflichten, die bis zum 31. Dezember 1997 entstanden sind, nicht vor dem 31. Dezember 2002 ein, in Abweichung von der Festsetzungsfrist von vier Jahren beträgt die Festsetzungsfrist für die Fälle der rückwirkenden Ersetzung einer ungültigen Satzung durch eine gültige Satzung zwölf Jahre.
dass die Festsetzungsfrist dann, wenn die Forderung im Zeitpunkt des Entstehens aus tatsächlichen Gründen noch nicht berechnet werden kann, erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Berechnung möglich ist,
dass bei rückwirkender Ersetzung einer ungültigen Satzung durch eine gültige Satzung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen beginnt, in dem die Abgabenschuld nach Maßgabe der ungültigen Satzung entstanden wäre, und
dass bei Ersetzung einer ungültigen Satzung für die Erhebung von Beiträgen durch eine gültige Satzung mit Wirkung für die Zukunft die Festsetzungsfrist mit Ablauf des achten Kalenderjahres beginnt, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Beitragsschuld nach Maßgabe der ungültigen Satzung entstanden wäre,
§ 171 mit der Maßgabe, dass im Absatz 3 a die Verweisung "§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 101 der Finanzgerichtsordnung" durch die Verweisung "§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung" ersetzt wird,
§ 179 mit der Maßgabe, dass die Grundlagen für die Abgabenfestsetzung durch besonderen Bescheid festgestellt werden können, soweit die Satzung dies vorsieht,
§§ 191 bis 194, § 195 Satz 1 mit der Maßgabe, dass auch Organe der überörtlichen Rechnungsprüfung mit der Prüfung betraut werden können, §§ 196 bis 203 mit der Maßgabe, dass in § 196 der Klammerzusatz entfällt;
§§ 218, 219, 221, 222, 224 Abs. 1 und 2, §§ 225, 226, 227 Abs. 1, §§ 228 bis 232,
§§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235,
dass in Absatz 1 Satz 1 nach den Worten "durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung" die Worte "oder eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung" und nach den Worten "vorbehaltlich des Absatz 3 vom" die Worte "Tag der Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren vorausgegangen ist" sowie in Absatz 1 Satz 2 nach den Worten "der zu erstattende Betrag erst" die Worte "nach Einlegung des Widerspruchs, wenn ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgegangen ist" einzufügen sind,
dass in Absatz 2 nach der Angabe "2" die Worte "eine bestandskräftige Widerspruchsentscheidung," einzufügen sind und
dass in Absatz 3 die Verweisung "§ 137 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung" durch die Verweisung" § 155 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung" ersetzt wird,
dass in Absatz 1 die Worte "eine Einspruchsentscheidung" durch die Worte "einen Widerspruchsbescheid"
sowie in Absatz 4 die Worte "und 3 gelten" durch das Wort "gilt" ersetzt werden,
§§ 238 bis 240 mit der Maßgabe, dass die Höhe der Zinsen abweichend von § 238 Abs. 1 Satz 1 ein Zwölftel des Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zuzüglich 0,1 Prozentpunkten für jeden vollen Monat beträgt,
§§ 241 bis 248;
des Wortes "Steuer(n)" - allein oder in Wortzusammensetzungen - das Wort "Abgabe(n)",
des Wortes "Besteuerung" die Worte "Heranziehung zu Abgaben".
der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, oder einer anderen Behörde über abgaberechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
die Körperschaft, der die Abgabe zusteht, pflichtwidrig über abgaberechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Abgaben verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Abgabevorteile erlangt. § 370 Abs. 4, §§ 371 und 376 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer als Abgabepflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen eine der in § 16 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 und § 378 Abs. 3 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
Mit Geldbuße bis zu fünftausend Euro kann, wenn die Handlung nicht nach § 17 geahndet werden kann, belegt werden, wer vorsätzlich oder leichtfertig
Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 und Artikel 13 des Grundgesetzes und Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen).
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt der Innenminister.
(1) Kur- oder Erholungsorte, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in § 21 c genannten Beitrittsgebiet als solche anerkannt waren, gelten als Kur- bzw. Erholungsorte im Sinne des § 9 Abs. 1.
(2) Die Aufgabenträger der Wasserversorgung haben innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes ihr Satzungsrecht an die Regelungen des § 7 Abs. 2 anzupassen. Die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung haben bis zum 31. Dezember 2009 ihr Satzungsrecht rückwirkend zum 1. Januar 2005 an die Regelungen des § 7 Abs. 7 anzupassen.
(3) Beiträge für Wasserversorgungseinrichtungen, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes bereits bezahlt worden sind, werden in den Fällen des § 7 Abs. 2 unverzinst zurückgezahlt. Bereits entstandene Beiträge werden nicht mehr erhoben. Die Rückzahlung von Beiträgen bis 1 000 Euro soll innerhalb von 13 Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes erfolgen. Ein 1 000 Euro übersteigender Betrag soll in bis zu zwei weiteren Raten, spätestens jedoch bis zum Ablauf von 36 Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes, zurückgezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt an die Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes.
(4) Beiträge für Abwasserentsorgungseinrichtungen, die bis zum Inkrafttreten des Beitragsbegrenzungsgesetzes bereits entstanden sind, werden in den Fällen des § 7 Abs. 7 erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem nach dieser Bestimmung die sachliche Beitragspflicht entstehen würde; bereits gezahlte Beträge werden auf Antrag unverzinst zurückgezahlt und unverzinst gestundet. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich nach Anpassung des Satzungsrechts an den Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitragsbegrenzungsgesetzes, spätestens zwölf Monate nach Antragstellung.
(5) Das Land erstattet den Aufgabenträgern sämtliche zusätzlichen finanziellen Aufwendungen, die ihnen unmittelbar dadurch entstehen, dass sie nach den Absätzen 3 und 4 Beiträge nicht erheben dürfen oder zurückzahlen müssen. Erstattet werden insbesondere:
für Einrichtungen der Wasserversorgung
die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes entstandenen Gebührenmindereinnahmen, die auf der Kürzung des Ausgangswertes der Abschreibung um bereits entstandene Beitragspflichten beruhen, sowie
der in den Gebührenkalkulationen nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes enthaltene Zinsbetrag, der bei Erhebung der Beiträge aus den bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und des Thüringer Wassergesetzes bereits entstandenen Beitragspflichten nicht anfallen würde; dabei wird ein Zinssatz von 4 vom Hundert zugrunde gelegt,
für Einrichtungen der Abwasserentsorgung
der sich aus Absatz 4 ergebende angemessene Zinsaufwand unter Berücksichtigung erbrachter Tilgungen nach Absatz 6; angemessen sind die Konditionen für die marktübliche Kapitalbeschaffung für Kommunen.
Das Land erstattet den Aufgabenträgern unter Berücksichtigung erbrachter Tilgungen nach Absatz 6 darüber hinaus den angemessenen Zinsaufwand, der sich daraus ergibt, dass abweichend von § 7 Abs. 7 Satz 1 sachliche Beitragspflichten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 zu einem späteren Zeitpunkt entstehen. Angemessen sind die Konditionen für die marktübliche Kapitalbeschaffung für Kommunen.
(6) Das Land erstattet den Aufgabenträgern ab dem Jahr 2010 bis zur vollständigen Finanzierung des Privilegierungsvolumens nach Absatz 4 sowie § 7 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 jährlich zwei vom Hundert des für den 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres nachgewiesenen Ausgangsbetrages der Privilegierung (Tilgungsanteil). Der Ausgangsbetrag wird für jedes Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2009, getrennt fortgeführt. Beiträge, die nicht mehr unter die Privilegierungstatbestände fallen, werden dem jeweiligen Ausgangsbetrag zugeordnet und abgezogen. Die Ausgangsbeträge werden für die Erstattung jährlich ohne Abzug des Tilgungsanteils zu Grunde gelegt. Beiträge, die nicht mehr unter die Privilegierungstatbestände fallen, sind zum 31. März des Folgejahres in dem Umfang, in dem sie bereits nach Satz 1 gedeckt wurden, an das Land abzuführen. Voraussetzung für die Erstattung des Tilgungsanteils ist der Nachweis der Aufgabenträger, dass den Belangen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hinsichtlich der zukünftigen Investitionen im Abwasserbereich in besonderer Weise Rechnung getragen wird. Die Investitionen müssen mit Blick auf Kostendämpfungspotentiale notwendig sein, dem Stand der Technik entsprechen und die demographische Entwicklung berücksichtigen. Die Nachweisführung über die Belange der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgt gegenüber der oberen Wasserbehörde. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach Satz 6 sowie zur Durchführung der technischen Prüfung nach Satz 7 im Einzelnen zu regeln.
(7) Die Festsetzungs- und die Zahlungsverjährung für die Erhebung von Beiträgen für Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung tritt nicht vor dem 31. Dezember 2007 ein, soweit die Beitragspflicht zum 31. Dezember 2004 unverjährt bestand. Eine Zahlungsverjährung tritt in den Fällen des § 7 Abs. 7 sowie der Absätze 2 und 3 nicht ein. Für die Verjährung gestundeter Forderungen gilt § 231 der Abgabenordnung.
(8) § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 sowie § 21 a Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b und Satz 3 sowie Abs. 6 gelten nur solange und soweit eine Beitragssatzung zur Deckung des Aufwands für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Einrichtung Ermächtigungsgrundlage für die Beitragserhebung ist.
(9) § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2, Satz 5 sowie Abs. 4 a ist auch auf Maßnahmen anwendbar, die vor Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wurden und für die noch keine Beitragspflichten entstanden sind.
(10) Abweichend von § 7 Abs. 12 Satz 2 in der vor dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung beginnt die Vierjahresfrist für Maßnahmen nach § 7 Abs. 12 Satz 1, die vor dem Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wurden, mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Für Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 beendet wurden, ist innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes eine Satzung zu beschließen oder ein Beschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 5 zu fassen. Nach Ablauf der Frist nach Satz 2 sind rechtsaufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen.
(11) § 7 Abs. 12 Satz 2 bis 4 in der seit dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung ist auf Straßenausbaumaßnahmen anzuwenden, bei denen die Maßnahme nach dem Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beendet wird.
(12) Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes wirksame Satzungen zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge findet § 7 a Abs. 1 und 3 in der vor dem Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
(13) Soweit eine ungültige Satzung, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze beschlossen wurde, durch eine gültige Satzung ersetzt wird, tritt ungeachtet des § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 2 und 3 die Festsetzungsverjährung nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2021 ein. Soweit eine ungültige Satzung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze durch eine gültige Satzung ersetzt wurde, findet § 15 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb und cc in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze geltenden Fassung weiterhin Anwendung.
Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten alle Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, die die Kommunen im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 zur Erhebung von Abgaben im Sinne von § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes berechtigten und die im Land Thüringen gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages in Kraft geblieben sind, außer Kraft; dies gilt insbesondere für die Anordnung über die Erhebung der Kulturabgabe vom 18. Februar 1955 (GBl. II S. 54), die Verordnung über die Erhebung der Hundesteuer vom 18. Juli 1957 (GBl. I S. 381) sowie die Verordnung über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 18. Juli 1957 (GBl. I Nr. 49) und die Zweite Verordnung über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 27. Mai 1964 (GBl. II S. 559).

References: § 5
 § 14

§ 15
 § 22

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22
 § 222
 § 247
 § 10
 § 4
 § 23
 § 7

§ 3

§ 32
 § 82
 § 83
 § 101
 § 122
 § 132

§ 140

§ 155
 § 156
 § 163
 § 165
 § 7

§ 171
 § 101

§ 179
 § 195
 § 196
 § 235
 § 155
 § 238
 § 247
 § 370
 § 16
 § 370
 § 378
 § 17
 § 21
 § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 7
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 231
 § 7
 § 21
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 15
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 § 1