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Timestamp: 2020-06-02 20:09:32+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.10.2012, ZRV/0300-Z3K/11
ZRV/0014-Z3K/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0093 (früher 2012/16/0224) eingebracht. Mit Erk. v. 24.4.2014 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/4200031/2014 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 8. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. November 2011, GZ. 420000/06136/2011, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Vom Zollamt Klagenfurt Villach wurde auf Grund des Prüfungsauftrages vom 6. Oktober 2010, Zl. 420000/65136/2010, bei der Bf. eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO durchgeführt. Im Zuge der Betriebsprüfung und in der anlässlich der Schlussbesprechung am 7. Juli 2011 aufgenommenen Niederschrift wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach die Ansicht vertreten, dass das Gewicht des im Abfall enthaltenen Wassers in die Bemessungsgrundlage für den Altlastenbeitrag einzubeziehen sei, da bei der Ermittlung des Rohgewichtes gemäß § 5 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) die physikalische Masse, die zum Zeitpunkt des Abwiegens vorliegt, heranzuziehen ist (Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie zum Altlastensanierungsgesetz vom 2. Juli 1997, Zl. 32 3523/20-III/2/97).
Die Bf. stellte daraufhin bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Villach den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs. 1 Z .1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), dass das Frischwasser, welches zur Staubbindung der bei der Produktion anfallenden Abfälle verwendet wird, keinen Abfall im Sinne des AWG darstellt. Mit Bescheid vom 25. Juli 2011, Zl. VL3-AWG-97/2011, hat die Bezirkshauptmannschaft gemäß den §§ 1, 2 und 6 Abs. 1 Z. 1 AWG festgestellt, dass das Frischwasser, welches zur Staubbindung der bei der Produktion anfallenden Abfälle verwendet wird, nicht Abfall im Sinne dieses Gesetzes ist. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass grundsätzlich Wasser als Bestandteil des zur Entsorgung oder Verwertung vorgesehenen Abfalls anzusehen ist. Da im speziellen Fall der Abfall den Standort nie verlässt und auch die Deponieeingangskontrolle am Standort selbst stattfindet, sei aus fachlicher Sicht das eingesetzte Frischwasser vergleichbar mit direkt am Deponiekörper zur Staubminderung verwendetem Wasser und daher nicht als Abfall anzusehen.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. August 2011, Zl. 420000/05219/2011, wurde der Altlastenbeitrag für das erste bis vierte Quartal 2008 für die Bf. gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 BAO iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a, § 4 Z. 1 und § 6 Abs. 4 Z. 2 lit. c Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) mit € 273.806,00 festgesetzt. Die Bf. hatte für den genannten Zeitraum bereits den Betrag von € 272.272,00 entrichtet. Der nachzufordernde Altlastenbeitrag wurde mit € 1.534,00 festgesetzt und ergebe sich einerseits aus einer Nachforderung von € 7.618,00 und andererseits aus einer Gutschrift von € 6.084,00. Der gemäß § 217 Abs.1 und 2 BAO zu entrichtende Säumniszuschlag wurde mit € 152,36 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Differenzbetrag einerseits auf Übertragungsfehler aus den monatlichen Abschlüssen der elektronischen Wiegedaten in die händisch geführte Input/Output-Bilanz, andererseits auf das Herausrechnen des beigefügten Wasseranteils zurückzuführen ist. Nach der ständigen Judikatur des VwGH stelle aber ein Gemisch, welches untrennbar Abfall enthält, selbst Abfall dar, weshalb der beigefügte Wasseranteil nicht in Abzug zu bringen sei.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 8. September 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Zollamt Klagenfurt Villach an den Feststellungsbescheid gemäß § 6 AWG der Bezirkshauptmannschaft Villach gebunden sei, wonach das zur Staubbindung verwendete Frischwasser kein Abfall im Sinne des Gesetzes ist. Doch auch wenn man eine solche Bindungswirkung verneine, liege kein Abfall gemäß § 2 Abs.1 oder 2 AWG vor. Der subjektive Abfallbegriff sei nicht erfüllt, da der Besitzer des Wassers sich dieses nicht entledigen will, der objektive Abfallbegriff wiederum sei nicht erfüllt, weil die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall nicht erforderlich ist. Zudem sei das Frischwasser als neu zu bezeichnen und somit gemäß § 2 Abs.3 AWG jedenfalls kein Abfall. Der Argumentation des Zollamtes Klagenfurt Villach, durch die Vermischung des Wassers mit Abfall sei auch aus dem Wasser Abfall geworden, sei zu entgegnen, dass das Wasser im gegenständlichen Fall für einen bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird und somit keine Entledigungsabsicht vorliegt. Der Vorgang sei somit jenem Wasser gleichzuhalten, welches auf einer Deponie zur Staubminderung verwendet wird. Darüber hinaus wurde die Vorschreibung des Säumniszuschlages gerügt.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. November 2011, Zl. 420000/06136/2011, wurde dem Berufungsbegehren hinsichtlich des Säumniszuschlages entsprochen. Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Bindungswirkung nur im Falle der Beurteilung der Abfalleigenschaft von Frischwasser bestünde, zum Zeitpunkt der Verbringung des Abfalls auf die Deponie sei das Wasser jedoch untrennbar mit Abfall verbunden gewesen. Nach der Rechtsprechung des VwGH stelle ein Gemisch, welches untrennbar Abfall enthält, selbst Abfall dar.
Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Findok-Nr: 61858.1, aufgenommen am: 14.11.2012 06:46:54, zuletzt geändert am: 30.06.2015, Dokument-ID: dc173159-efdb-491e-b25c-f809fccc173e, Segment-ID: 62188c54-b5fb-468a-9ba5-77a4392a4b45

References: § 147
 § 5
 § 6
 § 201
 § 3
 § 4
 § 6
 § 217
 § 6
 § 2
 § 2
 § 217