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Timestamp: 2018-12-15 04:10:19+00:00

Document:
FG KÃ¶ln 25.8.2015, 2 K 975/14
VorsteuervergÃ¼tung: EigenhÃ¤ndige Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich
Nach Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist der VergÃ¼tungsantrag vom Unternehmer eigenhÃ¤ndig zu unterschreiben. Auf die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen findet nach Art. 171 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) die Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17.11.1986 (86/560/EWG, ABl L 326/1986, 40) Anwendung.
Die KlÃ¤gerin ist eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansÃ¤ssige Gesellschaft. Sie hatte im April 2009 beim beklagten Finanzamt die VergÃ¼tung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV i.H.v. 2.850 â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Juli bis September 2008 beantragt. Der Antrag enthielt im Unterschriftenfeld den Stempel der KlÃ¤gerin sowie die Unterschrift eines als "Finance Director" tÃ¤tigen Mitarbeiters M. Dem Antrag war eine Kopie einer vom "Director General" unterzeichneten BestÃ¤tigung, wonach M. zur Unterzeichnung ausgehender Korrespondenzen betreffend die Umsatzsteuer bevollmÃ¤chtigt ist.
Im Februar 2010 wies das Finanzamt darauf hin, dass der Antrag nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine eigenhÃ¤ndige Unterschrift des Unternehmers genÃ¼ge. Die KlÃ¤gerin wurde aufgefordert, binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Hinweisschreibens einen eigenhÃ¤ndig vom Unternehmer unterschriebenen Antrag im Original sowie zum Nachweis der Unterschriftsberechtigung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister in Kopie einzureichen.
Im Juli 2010 ging ein mit Schreiben des Zustellungsvertreters der KlÃ¤gerin Ã¼bersandter, im Vergleich zum Antrag aus April 2009 inhaltsgleicher, nunmehr jedoch von G., "Director General", unterzeichneter VorsteuervergÃ¼tungsantrag fÃ¼r den Streitzeitraum beim Finanzamt ein. Diesem Antrag war eine ErklÃ¤rung der KlÃ¤gerin, wonach G. "HandlungsbevollmÃ¤chtigter" der KlÃ¤gerin und befugt sei, das Unternehmen rechtlich zu binden und zu vertreten, beigefÃ¼gt. Mit Bescheid aus September 2010 lehnte das Finanzamt die VorsteuervergÃ¼tung a. Es war der Ansicht, dass der Antrag nicht eigenhÃ¤ndig vom antragstellenden Unternehmer unterzeichnet worden sei und zudem die angeforderten Unterlagen innerhalb der hierfÃ¼r gesetzten Frist nicht beigebracht worden seien.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das Verfahren ist mittlerweile beim BFH unter dem Az.: V B 86/15 anhÃ¤ngig.
Das Finanzamt hat die von der KlÃ¤gerin beantragte VorsteuervergÃ¼tung gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV in der fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 2008 geltenden Fassung zu Recht abgelehnt, da die KlÃ¤gerin innerhalb der Antragsfrist mangels ausreichender Unterschrift keinen rechtswirksamen VorsteuervergÃ¼tungsantrag gestellt hatte.
Nach Â§ 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist der VergÃ¼tungsantrag vom Unternehmer eigenhÃ¤ndig zu unterschreiben. Diese nationalen Vorschriften beruhen fÃ¼r Antragsteller aus dem Gemeinschaftsgebiet fÃ¼r bis Ende 2009 gestellte VergÃ¼tungsantrÃ¤ge nach der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe des Art. 17 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) aufgrund der hierfÃ¼r maÃŸgeblichen Achten Richtlinie des Rates vom 6.12.1979 (79/1072/EWG, ABl. EG Nr. L 331/1979), fÃ¼r ab 2010 gestellte VergÃ¼tungsantrÃ¤ge auf der Mehrwertsteuererstattungs-RL (Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008).
Zwar gilt die Achte Richtlinie nur fÃ¼r die Erstattung von Vorsteuern an im Gemeinschaftsbiet ansÃ¤ssige Steuerpflichtige. Auf die nicht im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen - wie hier - findet hingegen nach Art. 171 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom 28.11.2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) die Dreizehnte Richtlinie des Rates vom 17.11.1986 (86/560/EWG, ABl L 326/1986, 40) Anwendung. Nach Art. 3 Abs. 1 S. 2 der Dreizehnten Richtlinie bestimmten die Mitgliedstaaten die ModalitÃ¤ten fÃ¼r die Antragstellung zur Erstattung der Mehrwertsteuer. Die Erstattung darf nach Art. 3 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie nicht zu gÃ¼nstigeren Bedingungen erfolgen als fÃ¼r in der Gemeinschaft ansÃ¤ssige Steuerpflichtige. Dabei kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten gem. Art. 4 Abs. 2 der Dreizehnten Richtlinie die Erstattung von zusÃ¤tzlichen Bedingungen abhÃ¤ngig machen.
Nach diesen Vorgaben hat die KlÃ¤gerin im Streitfall die fÃ¼r die Einreichung eines wirksamen VergÃ¼tungsantrags maÃŸgebliche Antragsfrist nach Â§ 18 Abs. 9 S. 3 UStG, die fÃ¼r den streitigen VergÃ¼tungszeitraum Juli bis September 2008 am 30.6.2009 abgelaufen war, nicht gewahrt. Vom Erfordernis der eigenhÃ¤ndigen Unterschrift bei in Drittstaaten ansÃ¤ssigen Unternehmern konnte weder aufgrund der EuGH-Rechtsprechung in der Sache Yaesu Europe BV (Urt. v. 3.12.2009, C-433/08) noch aufgrund der Gesetzessystematik des Â§ 18 Abs. 9 UStG oder nach der Dreizehnten Richtlinie abgewichen werden. Zwar hatte der EuGH entschieden, dass das Erfordernis einer "eigenhÃ¤ndigen Unterschrift" gegen Art. 6 i.V.m. Anhang A der Achten Richtlinie verstoÃŸe und dass die Unterschrift eines BevollmÃ¤chtigten ausreichend sei. Allerdings betrifft der dem EuGH-Urteil zugrunde liegende Sachverhalt einen im Gemeinschaftsgebiet ansÃ¤ssigen Unternehmer. Es ist nicht auf Unternehmer zu erstrecken, die - wie die KlÃ¤gerin - im Drittlandgebiet ansÃ¤ssig sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.11.2015 11:18

References: Art. 171
 Art. 17
 Art. 171
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 6