Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/eb086b6e94fccc3cdfae17f84c18cdbcee8dc9527be420b54385c13cb04ee9ee
Timestamp: 2019-11-22 01:55:04+00:00

Document:
BSG, S 14 RA 175/00: BSG: versicherungspflicht, gesellschaft mit beschränkter haftung, erwerbstätigkeit, avg, beendigung, ohg, gesellschafter, niedersachsen, veröffentlichung, beschränkung
Urteil des BSG vom 22.06.2005, S 14 RA 175/00
Aktenzeichen: S 14 RA 175/00
BSG: versicherungspflicht, gesellschaft mit beschränkter haftung, erwerbstätigkeit, avg, beendigung, ohg, gesellschafter, niedersachsen, veröffentlichung, beschränkung
Sozialgericht Lüneburg S 14 RA 175/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 1 RA 1/02
Bundessozialgericht B 12 RA 2/04 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. November 2003 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. November 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind auch im Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten.
Der Kläger war seit März 1991 als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) sowie in der Folgezeit als Geschäftsführer und Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) selbstständig tätig, deren Geschäftsgegenstand jeweils die Herstellung von sowie der Groß- und Einzelhandel mit Springbrunnen, Innendekorationen, Kunstpflanzen und Naturstein war. Auf Grund seines Antrags war er seit dem 1. März 1991 bei der Beklagten als Selbstständiger pflichtversichert. Zum 1. August 1999 meldete er eine gewerbliche Tätigkeit im Großund Einzelhandel sowie der Herstellung von Teichanlagen, Springbrunnen, Innendekoration, Wassertechnik und Zubehör als neues Gewerbe an. Mit Vertrag vom 20. August 1999 vereinbarte er sein Ausscheiden aus der OHG und trat mit weiterem Vertrag vom 24. August 1999 seinen Geschäftsanteil an der GmbH ab.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. November 2003 aufzuheben und die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 28. November 2001 zurückzuweisen.
Der die Versicherungspflicht feststellende bestandskräftige Verwaltungsakt ist für die Beteiligten unverändert verbindlich (§ 77 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), § 39 Abs 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X)). Er ist weder von der Beklagten aufgehoben noch ist seine Wirkung durch Gesetz oder eine Rechtsänderung beseitigt worden (vgl zur Beendigung der Wirksamkeit statusbegründender Verwaltungsakte auf Grund einer Rechtsänderung Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Juli 2000, B 1 KR 14/99 R, SozR 3-1300 § 39 Nr 7). Auch hat er sich nicht auf andere Weise, insbesondere nicht auf Grund der Beendigung der Antragspflichtversicherung, erledigt (vgl zur Erledigung eines Befreiungsbescheides bei Änderung des Status eines von der Versicherungspflicht Befreiten Urteil des Senats vom 30. Januar 1980, 12 RK 66/78, SozR 2200 § 1231 Nr 2).
Entgegen der Ansicht des LSG entfallen die Voraussetzungen für die Antragspflichtversicherung nicht bereits dann, wenn die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder die in der Folgezeit ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit eingestellt oder in anderer Art und Weise ausgeübt wird, der Versicherte aber weiterhin selbstständig erwerbstätig ist. Die allein in Betracht kommende Ausnahme, dass die geänderte Erwerbstätigkeit eine vorrangige Versicherungspflicht etwa nach § 2 SGB VI begründet, liegt hier erkennbar nicht vor. Im Übrigen ergibt sich aus den Vorschriften über die Antragspflichtversicherung nicht, dass die Art der Tätigkeit den Beginn oder Fortbestand in irgendeiner Weise bestimmt. Voraussetzung für die Antragspflichtversicherung sowohl nach § 2 Abs 1 Nr 11 AVG als auch gemäß § 4 Abs 2 SGB VI, der die Pflichtversicherung auf Antrag im Wesentlichen inhaltsgleich mit § 2 Abs 1 Nr 11 AVG fortführt
(vgl Urteil des Senats vom 25. Februar 1997, 12 RK 33/96, SozR 3-2200 § 1227 Nr 8 S 9 ff), ist neben dem Antrag allein die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die Art der selbstständigen Tätigkeit ist rechtlich nur insoweit erheblich, als es sich nicht um Tätigkeiten handeln darf, die eine vorrangige Versicherungspflicht, ua jetzt nach § 2 Satz 1 Nr 1 bis 8 SGB VI und früher nach den in § 2 Abs 1 Nr 11 AVG genannten gesetzlichen Bestimmungen, begründen. Im Übrigen erstreckt sich die Antragspflichtversicherung auf alle selbstständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten.
Soweit der Senat in mehreren Entscheidungen (vgl Urteile des Senats vom 1. Februar 1979, 12 RK 39/77, SozR 2200 § 1227 Nr 24, vom 13. September 1979, 12 RK 26/77, BSGE 49, 38 = SozR 2200 § 1227 Nr 29, vom 15. Dezember 1983, 12 RK 6/83, USK 83163, juris KSRE 021421117; vgl auch Urteil vom 25. Februar 1997, 12 RK 33/96, SozR 3- 2200 § 1227 Nr 8) davon ausgegangen ist, dass eine Antragspflichtversicherung für eine konkrete selbstständige Erwerbstätigkeit begründet werden kann, ohne dass sie sich auf eine weitere ausgeübte Tätigkeit erstreckt, betrafen sie stets sog Doppelberufler, deren weitere Tätigkeit oder Beschäftigung - wenn auch nur dem Grunde nach - einer vorrangigen Versicherungspflicht kraft Gesetzes unterfiel. In diesen Fällen erstreckt sich die Antragspflichtversicherung auf nur eine selbstständige Tätigkeit, weil daneben noch eine weitere selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird, für die Versicherungspflicht auf Grund anderer Vorschriften besteht. Auch in diesen Fällen erstreckt sich die Antragspflichtversicherung auf jede selbstständige Tätigkeit, soweit keine vorrangige Pflichtversicherung auf Grund anderer Vorschriften besteht. Diesen Entscheidungen ist deshalb nicht die Aussage zu entnehmen, dass grundsätzlich zwischen einzelnen selbstständigen Erwerbstätigkeiten zu differenzieren ist und die Antragspflichtversicherung auf eine einzelne selbstständige Tätigkeit
beschränkt ist oder werden kann. Soweit in der Literatur unter Berufung auf diese Entscheidungen der gegenteilige Standpunkt vertreten wird (Gürtner in Kasseler Kommentar, Stand März 2005, SGB VI § 4 RdNr 15, 17, und Klattenhoff in Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, Stand Februar 2005, SGB VI § 4 RdNr 27, 47), berücksichtigt diese Ansicht nicht, dass die Entscheidungen stets die Konkurrenz von Tätigkeiten mit Versicherungspflicht kraft Gesetzes und daneben ausgeübten versicherungsfreien Tätigkeiten betrafen.
S 14 RA 175/00
Versicherungspflicht, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Erwerbstätigkeit, Avg, Beendigung, Ohg, Gesellschafter, Niedersachsen, Veröffentlichung, Beschränkung

References: § 39
 § 39
 § 1231
 § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 1227
 § 2
 § 2
 § 1227
 § 1227
 § 1227
 § 4
 § 4