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Timestamp: 2019-06-17 01:44:02+00:00

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Rechtsprechung: C-334/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 | EuGH
EuGH, 09.06.2016 - C-333/15, C-334/15
https://dejure.org/2016,12960
EuGH, 09.06.2016 - C-333/15, C-334/15 (https://dejure.org/2016,12960)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2016 - C-333/15, C-334/15 (https://dejure.org/2016,12960)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - C-333/15, C-334/15 (https://dejure.org/2016,12960)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Betriebsprämienregelung - Art. 43 und 44 - Flächenbezogene Zahlungsansprüche - Beihilfefähige Flächen - Dauergrünland - Nationale Regelung, nach der die Beihilfefähigkeit von Dauergrünlandflächen, die die zur Feststellung der Zahlungsansprüche ursprünglich herangezogenen Futterflächen überschreiten, von ihrer Verwendung für die Viehzucht des landwirtschaftlichen Betriebs abhängt
Sie sollen die Erhaltung von Dauergrünland fördern und einer massiven Umstellung auf Ackerland entgegenwirken; sie dienen dem Umweltschutz, der Teil der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ist (Gerichtshof der Europäischen Union --EuGH--, Urteil Pilar Planes Bresco vom 9. Juni 2016 C-333/15 und C-334/15, EU:C:2016:426, ABlEU 2016, Nr. C 296, 16, m.w.N.).
Das System dieser unionsrechtlichen Direktbeihilfen ist gerade dadurch geprägt, dass die Zahlungen von der Erzeugung abgekoppelt und den Betriebsinhabern zur Ergänzung ihres Einkommens gezahlt werden (EuGH-Urteil Pilar Panes Bresco, EU:C:2016:426).
Demnach kann das Vorkommen von Gehölzpflanzen oder Bäumen als solches der Einstufung einer Fläche als "Dauergrünland" nicht entgegenstehen, sofern dadurch nicht die tatsächliche Nutzung dieser Fläche für eine landwirtschaftliche Tätigkeit beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2016, Planes Bresco, C-333/15 und C-334/15, EU:C:2016:426, Rn. 35).
Die Bedeutung der aus dem Urteil Planes Bresco zitierten Urteilspassage, welche die beihilfefähigen Dauergrünlandflächen nach Art. 44 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003 begrifflich von den für die Berechnung der Zahlungsansprüche eines Betriebs ursprünglich herangezogenen Futterflächen nach Art. 43 Abs. 2 dieser Verordnung abgrenzt, für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Berichtigungsquote ist allerdings nicht ersichtlich.
52 Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 14. Oktober 2010, Landkreis Bad Dürkheim (…C-61/09, EU:C:2010:606, Rn. 37), vom 2. Oktober 2014, Grund (…C-47/13, EU:C:2014:2248, Rn. 35), vom 2. Juli 2015, Wree (…C-422/13, EU:C:2015:438, Rn. 36), und vom 9. Juni 2016, Planes Bresco (C-333/15 und C-334/15, EU:C:2016:426, Rn. 35).
82 Urteil vom 9. Juni 2016 (C-333/15 und C-334/15, EU:C:2016:426, Rn. 39).
Die Beihilfefähigkeit von Flächen für einen Betrieb setzt also kumulativ voraus, dass der anspruchsberechtigte Betriebsinhaber rechtlich über die Beihilfefläche am Stichtag 15. Mai verfügte und dass er darauf hinreichend selbständig eine von ihm geltend gemachte landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat (Nds. OVG, Urteil vom 29. September 2015 - 10 LB 2/15 -, Veröffentlichung nicht bekannt, m.w.N.; vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung in Art. 44 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003: EuGH, Urteil vom 9. Juni 2016 -C -333/15, C-334/15 -, juris).
Dies setzt nicht voraus, dass das Gras und die anderen Grünfutterpflanzen, zu deren Anbau die Flächen dienen müssen, unmittelbar für die Viehzucht des landwirtschaftlichen Betriebes verwendet werden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2016, -C -333/15, C-334/15 -, juris).
Denn die Gegenleistung für den "Verkauf" des "Ackerstatusrechts" wird nicht aufgrund der gezogenen (Eigen-)Nutzungen des "Verkäufers" geleistet, sondern deswegen, weil der "Verkäufer" die streitgegenständlichen Fläche über mindestens fünf Jahre von der Fruchtfolge ausnimmt (so die Definition von Dauergrünland, vgl. EuGH-Urteil vom 9. Juni 2016, C-333/15 und C-334/15 - [...]) und damit eine Intensivnutzung des Landes unterlässt.
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-435/17
Argo Kalda Mardi talu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
23 Vgl. z. B. Urteil vom 9. Juni 2016, Planes Bresco (C-333/15 und C-334/15, EU:C:2016:426, Rn. 47).
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15, C-334/15
https://dejure.org/2016,3587
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15, C-334/15 (https://dejure.org/2016,3587)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.03.2016 - C-333/15, C-334/15 (https://dejure.org/2016,3587)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 2016 - C-333/15, C-334/15 (https://dejure.org/2016,3587)
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Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Einheitliche Betriebsprämie - Beihilfefähige Flächen - Dauergrünland - Rechtsmissbrauch
EuGH, 09.06.2016 - C-333/15
EuGH - C-334/15
https://dejure.org/9999,54231
EuGH - C-334/15 (https://dejure.org/9999,54231)
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EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c
Mehrwertsteuer, Beförderung von Proben und Organen, Heilbehandlung
Planes Bresco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
In den verbundenen Rechtssachen C-333/15 und C-334/15.
Rechtssache C-334/15.
Daher hat das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende in den Rechtssachen C-333/15 und C-334/15 gleich abgefasste Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Juli 2015 sind die Rechtssachen C-333/15 und C-334/15 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

References: EuGH

 Art. 43
 Art. 44
 Art. 43
 Art. 44

EuGH 

EuGH