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Timestamp: 2016-10-22 13:41:27+00:00

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101 II 3610. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Januar 1975 i.S. Borsa und Scardanzan gegen Palmer und Mitbeteiligte.
Partage de la succession; indemnit� pour l'usage par un h�ritier d'un objet de la succession. Si un objet est attribu� par une r�gle de partage � un h�ritier, celui-ci n'a droit � l'attribution qu'au moment du partage de la succession. S'il peut user de la chose d�j� auparavant, il doit en indemniser les autres h�ritiers. Principes pour le calcul d'une telle indemnit�, lorsque l'objet a �t� attribu� pour une valeur d�termin�e, � imputer sur les droits successoraux. Faits � partir de page 37
A.- Die Eheleute Pietro Scardanzan, geb. am 18. Oktober 1886, und Anna Maria Scardanzan-Rossi, geb. am 21. Mai 1895, betrieben in Davos das Restaurant "Gemsli". Von 1945 an �berliessen sie die F�hrung des Restaurants ihrer Tochter Emma, wohnten aber weiterhin dort. Pietro Scardanzan starb am 6. Mai 1959, seine Ehefrau am 20. Januar 1961. Erben der beiden Ehegatten sind zwei Kinder aus erster Ehe des Ehemannes (Maria Borsa-Scardanzan und Egidio Scardanzan), eine voreheliche Tochter der Ehefrau (Luise Palmer-Rossi) sowie vier gemeinsame Kinder (Emma Renner-Scardanzan, Ida Kindschi-Scardanzan, Alice Martell-Scardanzan und Anita Meier-Scardanzan). Das "Gemsli" wird seit dem Tod der Eltern weiterhin von Emma Renner betrieben.
In einem Nachtrag von 20. M�rz 1959 erh�hten sie den Anrechnungswert auf Fr. 42'000.--.
B.- Als sich die Erben nach dem Tod der Eheleute Scardanzan �ber die Teilung des Nachlasses nicht verst�ndigen konnten, erhoben Maria Borsa-Scardanzan und Egidio Scardanzan am 4. Juli 1966 beim Bezirksgericht Oberlandquart gegen die �brigen Erben Klage, mit der sie unter anderem verlangten, Emma Renner seien die seit dem Jahre 1945 nicht bezahlten Pachtzinse aus dem Betrieb des Restaurants "Gemsli" als Vorbezug anzurechnen. Das Bezirksgericht gab BGE 101 II 36 S. 38diesem Begehren teilweise statt und belastete Emma Renner f�r die Jahre 1966 bis 1973 mit einem j�hrlichen Pachtzins von Fr. 2'500.--. Demgegen�ber verneinte das Kantonsgericht Graub�nden in seinem Urteil vom 13. Dezember 1973, dass Emma Renner zur Bezahlung eines Pachtzinses zu verpflichten sei.
C.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht halten die Kl�ger daran fest, dass Emma Renner der Erbengemeinschaft f�r den Betrieb des "Gemsli" einen Pachtzins zu bezahlen habe.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Kantonsgericht zur�ck.
3. In zweiter Linie verlangt die Berufung, Emma Renner sei mit einem f�r die Liegenschaft "Gemsli" zu entrichtenden Pachtzins zu belasten, der zu den Nachlassaktiven hinzuzurechnen sei. Dabei ist der Anspruch f�r die Zeit von 1945 bis zum Tode der Eltern Scardanzan an der Berufungsverhandlung fallen gelassen und nur noch f�r die Zeit ab 1961 bis zur Teilung der Erbschaft aufrechterhalten worden. Nur in diesem beschr�nkten Umfang ist das Begehren der Berufungskl�ger noch zu pr�fen.
Die Zuweisung der Liegenschaft "Gemsli" an die Tochter Emma Renner-Scardanzan ist im Erbvertrag ausdr�cklich als Teilungsvorschrift bezeichnet worden. Sie ist ohne jeden Zweifel, auch im Hinblick auf die Bestimmungen von Art. 522 Abs. 2 und Art. 608 Abs. 3 ZGB, als solche und nicht etwa als Verm�chtnis zu betrachten. Ein Verm�chtnis liegt lediglich in der Differenz zwischen dem im Erbvertrag festgesetzten Anrechnungspreis von Fr. 42'000.-- und dem in Wirklichkeit h�heren Verkehrswert der Liegenschaft (BGE 100 II 445). Handelt es sich aber um eine Teilungsvorschrift, so hat der Erbe erst im Augenblick der Erbteilung Anspruch auf Zuteilung der ihm zugewiesenen Erbschaftssache. Das ergibt sich f�r Grundst�cke aus der Bestimmung von Art. 617 ZGB (BGE 70 II 269), gilt aber auch als allgemeine Regel f�r s�mtliche Erbschaftssachen (TUOR/PICENONI, N 11, ESCHER, N. 2 a.E. zu Art. 617 ZGB). Eine Ausnahme hat das Bundesgericht im zitierten Entscheid BGE 70 II 267 ff. lediglich f�r den Fall gemacht, BGE 101 II 36 S. 39da der Erblasser ausdr�cklich einen andern Zeitpunkt als jenen der Erbteilung f�r die �bernahme und f�r die Wertberechnung massgebend erkl�rt hat. Ein solche Anordnung wurde im erw�hnten Fall darin erblickt, dass der Erblasser einer Erbin eine Liegenschaft zu einem bestimmten Anrechnungswert zugewiesen und bestimmt hatte, auf den Anrechnungswert sei die Hypothekarschuld mit Zins bis zum Todestag anzurechnen. In der Formulierung "Zins bis zum Todestag" erblickte das Bundesgericht die Festsetzung eines bestimmten Stichtages f�r die Abrechnung. Damit habe der Erblasser klargestellt, dass die �bernehmerin die Liegenschaft mit dem Todestag mit Nutzen und Schaden erhalten solle. Ganz anders verh�lt es sich hier, wo im Erbvertrag lediglich verf�gt wird, die Liegenschaft solle "nach dem Ableben beider Ehegatten" an Emma Renner �bergehen. Damit haben die Partner des Erbvertrages keineswegs einen bestimmten Stichtag festgesetzt. Da sie die Zuweisung der Liegenschaft ausdr�cklich als Teilungsvorschrift bezeichneten, l�sst sich die Formulierung "nach dem Ableben beider Ehegatten" zwangloser und zutreffender als gleichbedeutend etwa mit "bei der Erbteilung" auslegen.
Diese Betrachtungsweise entspricht auch dem Erfordernis von Billigkeit und Gerechtigkeit. Andernfalls erg�be sich, dass Emma Renner eine Erbschaftssache, deren Nettowert ihren Erbteil weit �bersteigt, w�hrend mehr als 10 Jahren nach dem Tode der Eltern unentgeltlich h�tte nutzen d�rfen, w�hrend alle �brigen Erben bis zur Erbteilung zuwarten mussten. Darin l�ge eine weitere ausserordentliche Beg�nstigung der Erbin Emma Renner, die nur zugelassen werden k�nnte, wenn sie sich ausdr�cklich aus der Verf�gung der Erblasser erg�be. Das ist aber nicht der Fall.
Emma Renner kann daher die Zuweisung der Liegenschaft erst auf den Zeitpunkt der Erbteilung beanspruchen. Bis dahin steht diese im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft, die die Lasten zu tragen hat und den Nutzen beanspruchen kann. Das bedeutet, dass sich Emma Renner f�r die Zeit vom Tode der Mutter bis zur Erbteilung einen Pachtzins belasten lassen muss. Bei der Bemessung dieses Pachtzinses ist allerdings weder auf den Verkehrswert der Liegenschaft noch auf den erzielten Umsatz, sondern auf den Anrechnungswert von Fr. 42'000.-- abzustellen. Die Differenz zwischen Anrechnungs- BGE 101 II 36 S. 40und Verkehrswert ist n�mlich nach dem bereits Gesagten als Vorausverm�chtnis zu betrachten. Nach Art. 562 Abs. 2 ZGB wird aber der Verm�chtnisanspruch nicht erst bei der Erbteilung f�llig, sondern sobald der Beschwerte die Erbschaft angenommen hat oder sie nicht mehr ausschlagen kann. Emma Renner h�tte somit den Betrag, um den der Wert der Liegenschaft den Anrechnungspreis �berstieg, schon im Jahre 1961 beanspruchen d�rfen. Sie kann daher nicht verpflichtet werden, diesen Betrag zu verzinsen, wenn sie die Liegenschaft schon vom Todestag an nutzen konnte. Im �brigen haben die Eheleute Scardanzan mit der Festsetzung des Anrechnungswertes auf Fr. 42000.-- unmissverst�ndlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Wert f�r die gesamte Regelung des Nachlasses massgebend sein soll.
Ferner ist festzuhalten, dass die Argumentation des Bezirksgerichtes, die vor 1966 entstandenen Pachtzinsforderungen seien verj�hrt, unhaltbar ist. Abgesehen davon, dass die Verj�hrung nicht erst durch die Klageeinreichung im Jahre 1966, sondern schon am 4. August 1965 durch Betreibung unterbrochen worden war, wirkte sich diese Unterbrechung auf alle weniger als f�nf Jahre vorher entstandenen Forderungen aus, so dass ab dem Todestag der Anna Scardanzan-Rossi (20. Januar 1961) keine Pachtzinsforderung verj�hren konnte.
Im �brigen sind f�r die Bemessung des Pachtzinses eine ganze Anzahl von Tat- und Ermessensfragen ausschlaggebend, und es wird �berdies auch der in Davos geltende Ortsgebrauch zu ber�cksichtigen sein. Es erweist sich daher als unerl�sslich, die Sache zur Festsetzung eines angemessenen Pachtzinses an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Dabei wird dieses auch die von Emma Renner zur Verrechnung gestellten Gegenforderungen zu pr�fen haben. Es wird daher im einzelnen abkl�ren m�ssen, wie weit die Lasten f�r die Liegenschaft seit dem Tod der Eltern tats�chlich durch Emma Renner einerseits bzw. durch den Nachlass anderseits getragen worden sind. Die von jener eingelegten Belege k�nnen jedenfalls nicht unbesehen �bernommen werden. Teilweise beziehen sie sich auf Gegenst�nde, die Emma Renner ohnehin als ihr Eigentum beansprucht. Bei den �brigen Belegen wird zu untersuchen sein, wie weit es sich um Auslagen handelt, die gem�ss Art. 278 und 284 OR vom P�chter einerseits bzw. vom Verp�chter anderseits getragen werden m�ssen. Den Ersatz BGE 101 II 36 S. 41wertvermehrender Investitionen kann Emma Renner indessen nicht beanspruchen, es sei denn, der Anrechnungswert der Liegenschaft w�rde entsprechend erh�ht. Was schliesslich die geltend gemachten Aufwendungen zu Lebzeiten der Eltern betrifft, so waren sie nach der Bestimmung des Erbvertrages wohl zum gr�ssten Teil ohnehin von Emma Renner zu erbringen, so dass diese auch daf�r keinen Ersatz verlangen kann.
100 II 445
Art. 522 Abs. 2 und Art. 608 Abs. 3 ZGB,
Art. 562 Abs. 2 ZGB,
Art. 278 und 284 OR

References: BGE 
 Art. 522
 Art. 608
 Art. 617
 Art. 617
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 562
 Art. 278
 BGE 

Art. 522
 Art. 608

Art. 562

Art. 278