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Timestamp: 2020-01-22 09:43:55+00:00

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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 40/17 - Open Legal Data
(2) Für § 89 InsO gilt insoweit nichts anderes. Soweit die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse auch solche Beträge erfassen, die nach Insolvenzeröffnung auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners eingegangen sind, ist die Zwangsvollstreckung allerdings nach § 89 Abs. 1 InsO unzulässig. Insoweit liegt eine Pfändung künftiger Forderungen vor, die erst mit Entstehung der Forderungen wirksam wird (Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 88 Rn. 22 mwN). Dies führt dazu, dass kein materiell-rechtliches Verwertungsrecht des Gläubigers entsteht. Ein Verstoß gegen § 89 InsO hindert jedoch nach allgemeiner Meinung nicht die öffentlich-rechtliche Verstrickung (MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 63; Jaeger/Eckardt, aaO § 89 Rn. 73; HK-InsO/Kayser, aaO § 89 Rn. 33; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 89 Rn. 21; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 89 Rn. 40 f; Vallender, ZIP 1997, 1993, 1998; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1995 - IX ZR 137/94, BGHZ 130, 76, 81 zu § 2 Abs. 4 GesO). Diese dauert bei einer unter Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot vorgenommenen Vollstreckungshandlung solange an, bis ihre förmliche Aufhebung erfolgt (MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 63; vgl. Vallender, aaO S. 1994; Fink, ZInsO 2000, 353, 354 f).
Solange die öffentlich-rechtliche Verstrickung nicht gerichtlich aufgehoben worden ist, kann das Pfändungspfandrecht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wieder wirksam werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 284/09, WM 2011, 1378 Rn. 11 mwN; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 68; Kreft in Festschrift Fischer, 2008, S. 297, 308). Erst wenn und soweit die Pfändung zwischenzeitlich aufgehoben worden ist und damit die öffentlich-rechtliche Verstrickung beseitigt wurde, bedarf es einer erneuten Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (BGH, Urteil vom 19. Januar 2006, aaO Rn. 21; Jaeger/Eckardt, aaO).
(3) Letztlich spricht auch die Regelung des § 89 Abs. 3 InsO dafür, dass bei einer trotz Verbots durchgeführten Zwangsvollstreckung die öffentlich-rechtliche Verstrickung solange andauert, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden ist. Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs). Hätte die Vollstreckung von vornherein keine Verstrickungswirkung, bedürfte es keines gesonderten Rechtsbehelfs über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung.
dd) Dem steht nicht entgegen, dass in bestimmten Fällen das Prozessgericht darüber zu entscheiden hat, in welchem Umfang pfändbare Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - IX ZR 189/08, WM 2010, 271 Rn. 13 ff zu § 850b ZPO; vom 20. Juli 2010 - IX ZR 37/09, BGHZ 186, 242 Rn. 16 zu § 850k ZPO). In diesen Fällen geht es nicht um die Frage, welche Wirkungen die tatsächlich erfolgte Pfändung zugunsten eines Einzelgläubigers hat, sondern um den Umfang der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Pfändbarkeit oder Unpfändbarkeit bestimmter Ansprüche. Dies ist mit dem Streitfall nicht vergleichbar.
IX ZR 37/09 1x (nicht zugeordnet)
§ 2 Abs. 4 GesO 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers 1x
IX ZB 217/08 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 850k Pfändungsschutzkonto 2x
BGB § 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag 1x
ZPO § 829 Pfändung einer Geldforderung 1x
IX ZR 137/94 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 850b Bedingt pfändbare Bezüge 1x
InsO § 91 Ausschluß sonstigen Rechtserwerbs 1x
InsO § 89 Vollstreckungsverbot 11x
IX ZB 284/09 3x (nicht zugeordnet)
InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung 9x
IX ZR 232/04 3x (nicht zugeordnet)
InsO § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts 1x
IX ZR 34/95 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 836 Wirkung der Überweisung 2x
IX ZR 189/08 1x (nicht zugeordnet)
V ZB 219/11 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben 2x
IX ZR 39/03 1x (nicht zugeordnet)
§ 7 Abs. 3 Satz 1 GesO 1x (nicht zugeordnet)

References: § 89
 § 89
 § 88
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 2
 § 89
 § 88
 § 89
 § 100
 § 850
 § 850

§ 2
 § 695
 § 850
 § 700
 § 829
 § 850
 § 91
 § 89
 § 88
 § 80
 § 836
 § 833

§ 7