Source: https://www.judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Saarland_2-Sa-27-06_Urteil_20.12.2006.html
Timestamp: 2020-08-05 05:59:32+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Saarland, Urteil vom 20.12.2006 mit dem Az.: 2 Sa 27/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 Sa 27/06
Rechtsgebiete: AFG, ZPO, SGB X, BGB, ArbGG
AFG § 141 m
SGB X § 50 Abs. 4
Zu den Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung wegen unbekannten Aufenthalts einer Partei.
LANDESARBEITSGERICHT SAARLAND Im Namen des Volkes! URTEIL
Die Klägerin hat bei dem Arbeitsgericht ein auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 1995 ergangenes Versäumnisurteil erwirkt, nach dem der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 4.267,28 DM zuzüglich im einzelnen bezeichneter Zinsbeträge zu zahlen (Blatt 69 und 70 der Akten). Am 5. April 1995 wurde die öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils bewilligt. Öffentlich zugestellt worden waren auch bereits die Klageschrift vom 17. August 1994 und die Ladung zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung, nachdem die Klägerin geltend gemacht hatte, dass der Beklagte unbekannten Aufenthaltes sei. Um letzteres zu belegen, hatte die Klägerin in ihrer Klageschrift auf eine vom 11. August 1994 datierende Auskunft des Einwohnermeldeamtes in S. Bezug genommen, aus der sich ergab, dass der Beklagte zuletzt in S. in der ...straße 33 gemeldet gewesen und am 30. Juni 1994 ohne nähere Angaben nach Frankreich verzogen sei; verwiesen hatte die Klägerin in der Klageschrift weiter darauf, dass sie beim Bundeszentralregister einen Suchvermerk zur Ermittlung des Aufenthalts des Beklagten hinterlegt habe.
Mit einem am 23. Mai 2002 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz legte der Beklagte beim Arbeitsgericht Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Gleichzeitig beantragte er, ihm wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren und die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil, notfalls gegen Sicherheitsleistung, vorläufig einzustellen. Zur Begründung verwies er darauf, dass er weder von der Klage noch von dem Verhandlungstermin noch von dem Versäumnisurteil Kenntnis erlangt habe. Die öffentliche Zustellung sei unzulässig gewesen. Er habe in der fraglichen Zeit zusammen mit seiner Lebensgefährtin und deren Sohn eine Wohnung in S. in der ...straße 33 und, ebenfalls zusammen mit seiner Lebensgefährtin, einen weiteren Wohnsitz in L. in Frankreich gehabt. Es werde bestritten, dass er bei dem Einwohnermeldeamt in S. seine Anschrift in Frankreich nicht genannt habe. Die Klägerin habe offensichtlich nicht die erforderlichen Ermittlungen angestellt, um seine Anschrift zu ermitteln. Sie habe es insbesondere damals nach seinem Auszug aus der Wohnung in S. versäumt, bei dem Hausverwalter des Anwesens in der ...straße 33 in S. wegen seiner neuen Anschrift nachzufragen. Davon, dass die Klägerin einen Anspruch gegen ihn geltend mache, habe er erstmals aufgrund eines Schreibens der Klägerin vom 3. April 2002 erfahren. Von der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils habe er erst aufgrund eines Schreibens der Klägerin vom 16. Mai 2002 (Blatt 51 der Akten) Kenntnis erlangt. Ein Anspruch der Klägerin nach § 141 m AFG bestehe auch nicht. Ein solcher Anspruch wäre zudem, so macht der Beklagte schließlich geltend, auch verjährt.
"Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten war der angefochtene Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben. Eine Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten hätte nicht ergehen dürfen.
Nach § 238 Absatz 1 Satz 1 ZPO ist das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag beschränken (§ 238 Absatz 1 Satz 2 ZPO). Letzteres hat das Arbeitsgericht hier getan, denn es hat vorab über den Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten entschieden. Auf eine Wiedereinsetzung - mit ihren restriktiven Voraussetzungen, insbesondere was die einzuhaltenden Fristen angeht - kam es hier für die Zulässigkeit des Einspruchs des Beklagten gegen das Versäumnisurteil aber nicht an.
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Partei von einer öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erlangt, ist gering. Deshalb ist die Gefahr, dass die Partei erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 234 Absatz 3 ZPO von dem Verfahren, der öffentlichen Zustellung und der in dem Verfahren ergangenen Entscheidung erfährt, besonders groß. Aus diesem Grund würde es im Falle einer öffentlichen Zustellung dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör nicht gerecht, wenn eine Entscheidung über den Einspruch von vornherein an der für die Wiedereinsetzung geltenden Jahresfrist des § 234 Absatz 3 ZPO scheitern würde. Die Bestimmungen über das Wiedereinsetzungsverfahren setzen voraus, dass das gerichtliche Verfahren, in dem eine Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels einzuhalten ist, der Prozessordnung entsprechend und dem Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend Rechnung tragend abgelaufen ist. Daran fehlt es aber zumindest dann, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht vorgelegen haben und das Gericht das hätte erkennen können. Dann geht es nicht, wie bei der Wiedereinsetzung, um die Folgen einer unter Umständen nachlässigen Prozessführung der Partei. In einem solchen Fall ist die Partei daher nicht auf das Wiedereinsetzungsverfahren verwiesen, sondern dann setzt die unzulässigerweise erfolgte öffentliche Zustellung des Versäumnisurteils die Frist zur Einlegung des Einspruchs gar nicht erst in Gang, die Zustellung ist deshalb in einem solchen Fall wirkungslos. Als Folge davon ist unmittelbar über den Einspruch zu verhandeln, ohne dass eine Wiedereinsetzung erforderlich ist (ausführlich dazu - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827, im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1987, 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361).
Das Arbeitsgericht wird daher in dem noch bei ihm anhängigen Verfahren über den Einspruch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung erkennbar nicht vorgelegen haben und deshalb eine Anordnung der öffentlichen Zustellung nicht hätte erfolgen dürfen. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Partei, die geltend macht, die andere Partei sei unbekannten Aufenthalts, ihrer Verpflichtung zur Ermittlung des Aufenthalts der anderen Partei nicht hinreichend genügt hat und dies für das Gericht erkennbar gewesen ist. Um dies beurteilen zu können, wird sich das Arbeitsgericht mit den von den Parteien bislang dazu vorgebrachten Behauptungen auseinandersetzen und, falls erforderlich, darüber Beweis erheben müssen. Zuvor wird es darüber hinaus erforderlich sein, dem Beklagten - damit dieser dazu Stellung nehmen kann - die Unterlagen zugänglich zu machen, die die Klägerin damals dem Gericht vorgelegt hat, um ihre Darstellung, dass der Beklagte unbekannten Aufenthaltes sei, zu stützen. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, ob die Klägerin - über die Einholung einer Auskunft des Einwohnermeldeamtes der Stadt S. hinaus - weitere eigene Ermittlungen hätte anstellen müssen, um den Aufenthalt des Beklagten zu ermitteln, beispielsweise durch eine Befragung des Hausverwalters des Anwesens in der ...straße 33 in S., wo der Beklagte zuletzt gemeldet war (dazu und zu weiteren in Betracht kommenden Ermittlungsmöglichkeiten etwa Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, Randnummer 2 zu § 185 BGB mit weiteren Nachweisen). Weiter wird die Frage zu beantworten sein, ob bei der öffentlichen Zustellung des vom 31. März 1995 datierenden Versäumnisurteils noch auf die Angaben zurückgegriffen werden durfte, die die Klägerin Mitte August 1994 zu dem Aufenthalt des Beklagten gemacht hatte (auch zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827)."
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Blatt 140 bis 145 der Akten) sowie auf die Schriftsätze der Parteien in erster und zweiter Instanz Bezug genommen, insbesondere auf die Berufungsbegründung (Blatt 160 bis 163 der Akten) und auf die Berufungserwiderung (Blatt 172 bis 175 der Akten). Das Berufungsgericht hat die Parteien mit den Verfügungen vom 6. Oktober 2006 (Blatt 191 bis 194 der Akten) und vom 6. November 2006 (Blatt 208 der Akten) auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte aufmerksam gemacht, die für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein konnten. Das Berufungsgericht hat außerdem aufgrund der Verfügungen vom 6. und 13. Oktober 2006 (Blatt 193 und 200 der Akten) schriftliche Auskünfte aus dem Melderegister der Stadt S. (Blatt 197 bis 198 und 215 bis 216 der Akten) eingeholt. Und schließlich hat die Kammer in dem Termin, auf den die Entscheidung ergangen ist, Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen L., eines Mitarbeiters der für das Anwesen ...straße 33 in S. zuständigen Hausverwaltung (Blatt 225 bis 229 der Akten).
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei von einer öffentlichen Zustellung tatsächlich Kenntnis erlangt, ist gering (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827). Die Bewilligung einer öffentlichen Zustellung führt daher regelmäßig dazu, dass der Partei rechtliches Gehör in dem Verfahren tatsächlich nicht gewährt wird. An die Feststellung, dass der Aufenthalt der Partei "unbekannt" ist, sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen (dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827, und STÖBER, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, Randnummer 2 zu § 185 ZPO mit weiteren Nachweisen). Die klagende Partei, die geltend macht, dass der Aufenthalt der beklagten Partei unbekannt sei, muss darlegen, dass von ihr angestellte eingehende Ermittlungen erfolglos geblieben sind (dazu beispielsweise Wolst, in: Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007, Randnummer 2 zu § 185 ZPO, mit weiteren Nachweisen). Solche Ermittlungen sind, soweit sie möglich und zumutbar sind, von der klagenden Partei anzustellen, nicht von dem Gericht (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827). Dafür genügt es nicht, eine Auskunft des Einwohnermeldeamts vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die beklagte Partei verzogen ist, ohne eine neue Anschrift anzugeben. Erforderlich ist es vielmehr, darüber hinausgehende Nachforschungen anzustellen, zum Beispiel den letzten Vermieter, ehemalige Mitbewohner oder Nachbarn nach dem Aufenthalt der Partei zu befragen (so zutreffend etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Mai 1999, 5 W 4/99, und OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Februar 2006, 24 W 11/06, sowie Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, Randnummer 2 zu § 185 ZPO, und Wolst, in: Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2007, Randnummer 2 zu § 185 ZPO, jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
Die Klägerin hat keine genügenden Anstrengungen unternommen, um den Aufenthalt des Beklagten zu ermitteln. Sie wusste bereits aufgrund einer ihr von der Stadtverwaltung B. unter dem Datum des 17. Februar 1994 erteilten Melderegisterauskunft (Blatt 21 der Akten), dass der Kläger am 1. November 1993 von B. nach S. gezogen und in S. unter der Anschrift "...straße 33" gemeldet war. Zwar ergab eine später von der Klägerin eingeholte und vom 11. August 1994 datierende Auskunft des Einwohnermeldeamts der Stadt S. (Blatt 34 der Akten) - die eingeholt wurde, nachdem Ende Juli oder Anfang August 2004 ein von der Klägerin beantragter Mahnbescheid unter dieser Anschrift nicht zugestellt werden konnte -, dass sich der Beklagte am 30. Juni 1994 von der Anschrift "...straße 33 in S." nach Frankreich abgemeldet hatte, ohne nähere Angaben zu seiner Anschrift in Frankreich zu machen. Dabei hätte es die Klägerin aber nicht bewenden lassen dürfen. Aus der Mitteilung des Einwohnermeldeamtes ergab sich, dass der Beklagte jedenfalls noch bis Ende Juni 1994 unter der Anschrift "...straße 33 in S." ordnungsgemäß gemeldet war. Das war nur wenige Monate, bevor die Klägerin im August 1994 die Klageschrift beim Arbeitsgericht einreichte. Es drängte sich daher geradezu auf, zumindest bei der für das Anwesen "...straße 33 in S." zuständigen Hausverwaltung oder bei Wohnungsnachbarn nachzufragen, ob dort die neue Anschrift des Beklagten bekannt ist. Das hat die Klägerin gänzlich unterlassen. Sie hat statt dessen - im Anschluss an eine Rücknahme des Mahnbescheidsantrages - ohne weitere Nachforschungen bereits unter dem Datum des 17. August 1994 sogleich Klage eingereicht und deren öffentliche Zustellung beantragt, die am 21. September 1994 auch bewilligt wurde.
Der Beklagte war immerhin, wie bereits erwähnt, bis Ende Juni 1994 unter der Anschrift "Anschrift ...straße 33 in S." ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt der Stadt S. gemeldet. Dort hatte der Beklagte bis dahin auch tatsächlich, zusammen mit seiner Lebensgefährtin, gewohnt. Das hat die Vernehmung des Zeugen L. durch die Kammer ergeben. Der Zeuge L. ist Mitgeschäftsführer des Unternehmens, das damals mit der Verwaltung dieses Anwesens beauftragt war. Er konnte sich jedenfalls an die Namen des Beklagten und seiner Lebensgefährtin noch erinnern. Er konnte auch die Dauer des Mietverhältnisses anhand eines bei der Hausverwaltung noch vorhandenen alten EDV-Programms noch rekonstruieren. Danach ist zunächst, nämlich im September 1993, die Lebensgefährtin des Beklagten in die Wohnung eingezogen, und zwei Monate später auch der Beklagte selbst. Ende Juni 1994 seien beide, so der Zeuge weiter, wieder ausgezogen. An sonstige Einzelheiten könne er sich aber nicht mehr erinnern. Auch der Mitarbeiter, der die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses wieder übernommen habe, habe - wie dieser ihm vor seiner Vernehmung gesagt habe - an die Übergabe der Wohnung keine Erinnerung mehr. Über die in dem EDV-Programm noch vorhandenen Daten hinaus seien zu dem Mietverhältnis bei der Hausverwaltung auch keine schriftlichen Unterlagen mehr vorhanden; solche Unterlagen würden regelmäßig etwa zehn Jahre aufbewahrt, sie seien vor etwa zwei Jahren ausgesondert worden. Auch der Mitarbeiter, der die Wohnung zurückgenommen habe, verfüge, wie dieser ihm weiter gesagt habe, nicht mehr über schriftliche Unterlagen dazu.
d. Die Kammer verkennt nicht, dass der Beklagte seinerseits auch dazu beigetragen hat, dass in der Zeit nach dem 30. Juni 1994 seine neue Anschrift nicht ohne weiteres feststellbar gewesen ist, denn er hat es - ausweislich der Auskunft des Einwohnermeldeamtes der Stadt S. vom 11. August 1994, die das Einwohnermeldeamt im Berufungsverfahren vor der Kammer noch einmal bestätigt hat (Blatt 215 und 216 der Akten) - offenbar unterlassen, dort seine neue Anschrift anzugeben, als er sich Ende Juni 1994 in S. abgemeldet hat. Das ändert aber nichts daran, dass eine öffentliche Zustellung aus den dargelegten Gründen nicht erfolgen durfte. Denn die im Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene öffentliche Zustellung ist keine Sanktion für Versäumnisse der Partei. Sie ist unabhängig davon nur zulässig, wenn die andere Partei alle ihre zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, den Aufenthalt der Gegenpartei trotzdem zu ermitteln. Nur wenn das der Fall ist, ist eine öffentliche Zustellung, mit der regelmäßig der vollständige Verlust des Anspruchs auf rechtliches Gehör verbunden ist, gerechtfertigt.
Die Klägerin macht einen auf sie übergegangenen Lohnanspruch einer früheren Arbeitnehmerin des Beklagten geltend. Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach § 196 Absatz 1 Nummer 8 BGB in der vor 2002 geltenden Fassung. Danach galt für Ansprüche auf Arbeitslohn eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Da es um Lohnansprüche für die Monate August bis Oktober 1992 ging, begann die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 1992 zu laufen (§§ 198, 200 BGB in der damals geltenden Fassung), so dass Verjährung mit Ablauf des Jahres 1994 eingetreten wäre. Zwar wurde die Verjährung nach § 208 BGB in der damals geltenden Fassung dadurch unterbrochen, dass der Beklagte mit der am 19. Januar 1993 erfolgten Unterzeichnung der ihm damals von der Klägerin vorgelegten "Verdienstbescheinigung für Konkursausfallgeld" (Blatt 176 bis 177 der Akten) den Anspruch seiner früheren Arbeitnehmerin auf Zahlung von Arbeitslohn konkludent anerkannt hat. Die Unterbrechung der Verjährung durch ein Anerkenntnis der Forderung führte jedoch auch nach dem damals geltenden Verjährungsrecht (ebenso wie nach § 212 BGB in der seit 2002 geltenden Fassung) nur dazu, dass mit dem Anerkenntnis die Verjährungsfrist neu zu laufen begann (§§ 208 und 217 BGB alter Fassung; dazu auch beispielsweise Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 55. Auflage 1996, Randnummer 1 zu § 208 BGB mit weiteren Nachweisen). Verjährung ist daher mit Ablauf des 19. Januar 1995 eingetreten. Da die öffentliche Zustellung der Klageschrift am 21. September 1994 aus den selben Gründen wirkungslos gewesen ist wie die sieben Monate später erfolgte Zustellung des Versäumnisurteils, ist eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 Absatz 1 BGB alter Fassung nicht erfolgt. Das bedeutet zwar, dass die Verjährung des Anspruchs letztlich deshalb eingetreten ist, weil die öffentliche Zustellung der Klageschrift bewilligt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das ist jedoch von der Klägerin hinzunehmen, die es versäumt hat, die ihr möglichen und zumutbaren Ermittlungen anzustellen, um damit die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung der Klageschrift zu schaffen (auch zu diesem Gesichtspunkt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001, VIII ZR 282/00, NJW 2002, 827).

References: § 141
 § 50
 § 141
 § 238
 § 234
 § 234
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 185
 § 196
 § 208
 § 212
 § 208
 § 209