Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-05-07
Timestamp: 2020-06-06 06:11:48+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 07.05.2020 - JUSLINE Österreich
5 Gesetze aktualisiert am 07.05.2020
38 Paragrafen zu Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler (T-GVG) aktualisiert
§ 38 T-GVG Mitwirkung der Gemeinden
(1) Die Gemeinden haben den Grundverkehrsbehörden auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß ein Schein- oder Umgehungsgeschäft vorliegt.(2) Auskunftsersuchen dürfen nur dann an die Gemeinden gerichtet werden, wenn für die ersuchende Behörde Grund zur Annahme besteht,... mehr lesen...
§ 39 T-GVG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die von den Gemeinden nach §§ 23 Abs. 2 lit. d, § 25 Abs. 3 sowie § 32 Abs. 1 lit. c zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. mehr lesen...
§ 40 T-GVG Übergangsbestimmung
(1) Ist am 1. Oktober 2016 die Frist von fünf Jahren nach § 11 Abs. 3 erster Satz in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/2013 noch nicht abgelaufen, so verlängert sich diese Frist auf zehn Jahre, gerechnet ab der Ausstellung der Bestätigung nach § 25a Abs. 2.(2) Die Behörde kann in den Fällen ... mehr lesen...
§ 31 T-GVG Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung
(1) Solange die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 oder die entsprechende Bestätigung nach § 25a Abs. 1 oder 2 nicht vorliegt, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bzw. der zugrunde liegende Rechtsvorgang nicht durchgeführt werden, insbesondere darf d... mehr lesen...
§ 32 T-GVG Zulässigkeit der Grundbuchseintragung
(1) Ein Recht an einem Grundstück im Sinne der §§ 4, 9 und 12 Abs. 1 darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch beigeschlossen ist:a)bei einem Rechtserwerb an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer die entsprechende rechtskräftige Ents... mehr lesen...
§ 33 T-GVG Unwirksamkeit der Eintragung
(1) Besteht Grund zur Annahme, dass ein grundbücherlich bereits durchgeführtes Rechtsgeschäft oder ein grundbücherlich bereits durchgeführter Rechtsvorgang der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder Bestätigung entbehrt, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid ein Verfahre... mehr lesen...
§ 34 T-GVG Rückabwicklung
(1) Wird eine Eintragung im Grundbuch nach § 33 Abs. 5 gelöscht und das ihr zugrunde liegende Rechtsgeschäft rückabgewickelt, so kann der Veräußerer die Löschung jener inzwischen eingetragenen Rechte verlangen, die nicht im guten Glauben an die Wirksamkeit jener Eintragung, insbesondere nach eine... mehr lesen...
§ 36 T-GVG Strafbestimmungen
(1) Wera)ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsvorgang entgegen dem § 23 Abs. 1 oder dem § 23a nicht der Grundverkehrsbehörde anzeigt,b)die in Entscheidungen über die Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung oder in der Bieterbewilligung vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt,c)ein Grund... mehr lesen...
§ 37 T-GVG Bewilligungen nach anderen Landesgesetzen
(1) Die in anderen Landesgesetzen vorgesehenen Bewilligungen, die das Verfügungsrecht über ein Grundstück oder die Zustimmung des Eigentümers oder des Bauberechtigten zur Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund zur Voraussetzung haben, dürfen erst erteilt werden, wenn die entsprechende rechts... mehr lesen...
§ 29 T-GVG
§ 30 T-GVG
§ 28 T-GVG (weggefallen)
§ 28 T-GVG seit 30.09.2009 weggefallen. mehr lesen...
§ 24 T-GVG Feststellung von Ausnahmen von der Genehmigungspflicht,
(1) Ist ein Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer nach § 5 bzw. § 12 Abs. 2 von der Genehmigungspflicht ausgenommen, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid festzustellen, dass der betreffende Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördliche... mehr lesen...
§ 25 T-GVG Erteilung der Genehmigung
(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für den angezeigten Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer vor, so hat die Grundverkehrsbehörde mit schriftlichem Bescheid die Genehmigung zu erteilen.(2) Bescheide der Grundverk... mehr lesen...
§ 26 T-GVG Grundverkehrsbehörde
Grundverkehrsbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde. mehr lesen...
§ 27 T-GVG
§ 19 T-GVG Verfahren bei der Zuschlagserteilung
(1) Das Exekutionsgericht hat den Zuschlag unter dem Vorbehalt zu erteilen, dass dieser erst nach dem Vorliegen der erforderlichen Entscheidung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 oder der erforderlichen Bestätigung nach § 25a Abs. 1 oder 2 rechtswirksam wird. Der Meistbietende ist sodann aufzuford... mehr lesen...
§ 20 T-GVG
(1) Zwischen der Bekanntmachung des neuen Versteigerungstermines und der Versteigerung muss ein Zeitraum von mindestens 18 Wochen liegen.(2) Im neuen Versteigerungstermin dürfen als Bieter nur Personen zugelassen werden, die die Bieterbewilligung oder die Bestätigung über die Abgabe der Erklärung... mehr lesen...
§ 21 T-GVG Verfahren bei Überboten
(1) Vor der Verständigung des Erstehers von einem Überbot hat das Exekutionsgericht den Überbieter aufzufordern, binnen einer angemessen festzusetzenden Frist den Rechtserwerb nach § 23 der Grundverkehrsbehörde anzuzeigen.(2) Das Exekutionsgericht hat das Überbot dem weiteren Verfahren zugrunde z... mehr lesen...
§ 22 T-GVG Freiwillige Feilbietung
Die §§ 18 bis 21 sind auf die freiwillige Feilbietung eines Grundstückes (§§ 87a ff. der Notariatsordnung) und die Versteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstückes (§ 352 der Exekutionsordnung) entsprechend anzuwenden. mehr lesen...
§ 23 T-GVG Anzeigepflicht
(1) Jedes Rechtsgeschäft und jeder Rechtsvorgang, das (der) nach den §§ 4, 9 und 12 Abs. 1 der Genehmigungspflicht bzw. der Erklärungspflicht unterliegt, ist vom Rechtserwerber binnen acht Wochen nach Abschluss des betreffenden Rechtsgeschäftes oder Rechtsvorganges der Grundverkehrsbehörde, in de... mehr lesen...
§ 15 T-GVG
Stellt das Verlassenschaftsgericht aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen fest, dass ein Erbe, der durch die Einantwortung ein zum Nachlass gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück erwirbt, oder ein Vermächtnisnehmer, dem ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück ... mehr lesen...
§ 16 T-GVG Einantwortung, Verbücherung
(1) Ein Erbe, der durch Einantwortung ein zum Nachlass gehörendes Grundstück oder Recht an einem Grundstück erwirbt, hat binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortunga)dem Verlassenschaftsgericht die Entscheidung über die Feststellung, dass der Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördliche... mehr lesen...
§ 17 T-GVG
(1) Hat der Erbe binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung eine Urkunde im Sinne des § 16 Abs. 1 nicht vorgelegt, so hat das Verlassenschaftsgericht dies der Grundverkehrsbehörde mitzuteilen.(1a) Die Zeiten, in denen die Frist nach § 16 Abs. 1 in dem durch Verordnung der Landesregieru... mehr lesen...
§ 18 T-GVG Verständigung der Grundverkehrsbehörde
(1) Das Exekutionsgericht hat die Beschlüsse, mit denen die Zwangsversteigerung bewilligt oder die Exekution aufgeschoben oder eingestellt wird, der Grundverkehrsbehörde zuzustellen. Diese ist zur Befundaufnahme und Beschreibung der Liegenschaft nach § 141 Abs. 3 der Exekutionsordnung zu laden.(2... mehr lesen...
§ 9 T-GVG Erklärungspflicht
(1) Rechtsgeschäfte, die den Erwerb eines der folgenden Rechte an unbebauten Baugrundstücken und an Grundstücken, die innerhalb der im örtlichen Raumordnungskonzept nach § 31 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 zur Befriedigung des Wohnbedarfes und für Zwecke der Wirtschaft vorgesehenen ... mehr lesen...
§ 10 T-GVG Ausnahmen von der Erklärungspflicht
Bei folgenden Rechtserwerben an einem unbebauten Baugrundstück bedarf es keiner Erklärung nach § 11 Abs. 1:a)beim Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, sofern nicht von der Anordnung des Gesetzes oder des Erblassers oder von den Bestimmunge... mehr lesen...
§ 11 T-GVG Inhalt der Erklärung, Frist für die Bebauung
(1) Beim Rechtserwerb an einem Grundstück nach § 9 Abs. 1 hat der Rechtserwerber zu erklären, dass das Grundstück innerhalb der Frist nach Abs. 2 dem der Flächenwidmung entsprechenden Verwendungszweck zugeführt, insbesondere bebaut, werden soll, es sei denn, dass das Grundstück aufgrund seiner Gr... mehr lesen...
§ 13 T-GVG Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung nach § 12 Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenna)bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken die Voraussetzungen nach dem 2. Abschnitt vorliegen,b)bei Rechtserwerben an unbebauten Baugrundstücken die nach § 11 Abs. 1 erforderliche Erklärung vorliegt,c)in... mehr lesen...
§ 14 T-GVG (weggefallen)
§ 14 T-GVG seit 30.09.2016 weggefallen. mehr lesen...
§ 5 T-GVG Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
In folgenden Fällen bedarf es nicht der Genehmigung nach § 4:a)beim Rechtserwerb durch Erben oder Vermächtnisnehmer, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören, sofern nicht von der Anordnung des Gesetzes oder des Erblassers oder von den Bestimmungen des Erbvertrages durch besondere Übereinkomm... mehr lesen...
§ 6 T-GVG Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung nach § 4 ist, soweit in den Abs. 2 bis 9 nichts anderes bestimmt ist, zu erteilen, wenn der Rechtserwerb im öffentlichen Interesse der Erhaltung und Stärkung eines lebensfähigen Bauernstandes in Tirol den Grundsätzena)der Schaffung, Erhaltung oder Stärkung leistungsfähiger lan... mehr lesen...
§ 7 T-GVG Besondere Versagungsgründe
(1) Im Sinn der im § 6 Abs. 1 genannten Grundsätze ist die Genehmigung nach § 4 insbesondere dann zu versagen, wenna)die seiner Beschaffenheit entsprechende nachhaltige ordnungsgemäße Bewirtschaftung des betreffenden land- oder forstwirtschaftlichen Grundstückes oder land- oder forstwirtschaftlic... mehr lesen...
§ 8 T-GVG Auflagen
(1) Zur Sicherung der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1, 2, 3 und 6 kann die Genehmigung nach § 4 mit Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann vorgeschrieben werden, daßa)der Erwerber1.sofern er Eigentümer eines geschlossenen Hofes ist, das erworbene Grundstück mit seinem geschlossenen Hof verein... mehr lesen...
§ 2 T-GVG Begriffsbestimmungen
(1) Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind Grundstücke, die ganz oder teilweise im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden. Als land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke gelten weiters Grundstücke, die zwar nich... mehr lesen...
§ 3 T-GVG Gleichstellung im Rahmen der europäischen Integration
(1) Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des EWR-Abkommens sind für den Geltungsbereich dieses Gesetzes den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.(2) Juristische Personen und sonstige rechtsfähige Personengemeinschaften, die nach den Rechtsv... mehr lesen...
§ 4 T-GVG Genehmigungspflicht
(1) Der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, die den Erwerb eines der folgenden Rechte an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zum Gegenstand haben:a)den Erwerb des Eigentums;b)den Erwerb eines Baurechtes oder eines anderen Rechtes zur Errichtung eines Bau... mehr lesen...
§ 1 T-GVG Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für den Erwerb von Rechtena)an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken,b)an Baugrundstücken undc)an sonstigen Grundstücken, wenn der Rechtserwerber Ausländer ist.(2) Dieses Gesetz gilt nicht:a)für den Erwerb von Rechten an Grundstücken, die im Eisenbahnbuch eingetrage... mehr lesen...
Aktualisiert am 07.05.20
1 Paragraf zu Oö. Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung (Oö. PSGV) aktualisiert
§ 3 Oö. PSGV
(1) Der zeitliche Abstand zwischen den Geräteüberprüfungen (Prüfintervall) darf bis zum Ende des Jahres 2019 fünf Jahre und danach drei Jahre nicht überschreiten.(2) Der Rest des Kalendermonats, in dem das Prüfintervall abläuft, sowie die darauf folgenden beiden Monate gelten als Toleranzfrist.(3... mehr lesen...
13 Paragrafen zu Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) aktualisiert
§ 38 StGSG
(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2017 tritt § 29 Abs. 2 Z 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. September 2017, in Kraft.(2) In der Fassung der 2. StGSG-Novelle, LGBl. Nr. 41/2018, treten das Inhaltsverzeichnis, § 10 Abs. 2 Z 3, § 15 Abs. 2 1. Satz, § 15 Abs. 3 und 5... mehr lesen...
§ 35 StGSG
Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und ... mehr lesen...
§ 34d StGSG
Die Landesregierung hat jede rechtskräftige Bestrafung einer natürlichen, einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft wegen Übertretung der §§ 21 bis 21d unter sinngemäßer Anwendung des § 37 Abs. 1 bis 3 FM-GwG auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen. Für die Üb... mehr lesen...
§ 34 StGSG
(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist oder eine Verwaltungsübertretung nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes darstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer1.als Bewilligungsinhaberin gegen die Betriebspflicht gem... mehr lesen...
§ 33 StGSG
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
§ 31 StGSG
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung der §§ 21 bis 21d und 32 Abs. 1, 2, 4 und 5, des § 34 Abs. 1 Z 2, 3, 5, 7, 7a, 10, 11, 13 und 14, des § 34 Abs. 1 Z 6, soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf Maßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfi... mehr lesen...
§ 21 StGSG
(1) Bewilligungsinhaberinnen haben die potentiellen Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen das Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 FM-GwG zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen sowie auf aktuellem Stand zu halten und schriftlich zur Einsichtnahme durch die Behörde bereitz... mehr lesen...
§ 18 StGSG
(1) Die Bewilligungsinhaberin hat dafür zu sorgen, dass jedem Spieler/jeder Spielerin eine nummerierte Spielerkarte ausgestellt wird und die Teilnahme am Spiel an Glücksspielautomaten von Spielern/Spielerinnen nur unter Verwendung einer Spielerkarte möglich ist. Die Ausstellung einer physischen S... mehr lesen...
§ 21e StGSG
(1) Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Bewilligungsinhaberinnen Zugang zu aktuellen Informationen über Methoden der Betreiberinnen/Betreiber von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus haben und Informationen über Anhaltspunkte erhalten, an denen sich verdächtige Transaktionen erke... mehr lesen...
§ 21a StGSG
(1) Bewilligungsinhaberinnen haben unverzüglich von sich aus die Geldwäschemeldestelle zu informieren, wenn sie den Verdacht, einen berechtigten Grund zu der Annahme oder Kenntnis davon haben, dass1.eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits erfolgte Transaktion im Zusammenhang mit Verm... mehr lesen...
§ 10 StGSG
(1) Zum Betrieb eines Automatensalons ist eine Bewilligung erforderlich. Diese Bewilligung darf nur einer Bewilligungsinhaberin erteilt werden.(2) Für Automatensalons gelten folgende Anforderungen:1.Sie dürfen nur in einem als Automatensalon gekennzeichneten Gebäude oder in einem als Automatensal... mehr lesen...
§ 2 StGSG
(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:1.Glücksspiel: Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt; es ist ein Glücksspieldienst im Sinne des Art. 3 Z 14 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 (§ 33 Abs. ... mehr lesen...
Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) Fundstelle
Änderung LGBl. Nr. 79/2017 (XVII. GPStLT RV EZ 1755/1 AB EZ 1755/2)LGBl. Nr. 41/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2147/1 AB EZ 2147/4) [CELEX-Nr.: 32015L0849]LGBl. Nr. 63/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2498/1 AB EZ 2498/5) [CELEX-Nr.: 32016R0679]LGBl. Nr. 62/2019 (XVII. GPStLT RV EZ 3397/1 AB EZ 3397/3) [C... mehr lesen...
1 Paragraf zu Landtag, Tiroler, Geschäftsordnung 2015, Gesetz (T-LGG) aktualisiert
§ 79 T-LGG
6 Paragrafen zu Arbeitnehmerförderungsgesetz, Tiroler (T-AFG) aktualisiert
Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 1992 in Kraft. mehr lesen...
Die Landesregierung hat Richtlinien über die Gewährung von Förderungen im Rahmen von Förderaktionen zu erlassen. In die Richtlinien sind insbesondere Vorschriften aufzunehmen über:a)die persönlichen und die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung,b)das Ausmaß der Förderung un... mehr lesen...
(1) Eine Förderung ist unverzüglich zu widerrufen und rückzuerstatten, wenna)sie auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu Unrecht gewährt wurde,b)Auflagen oder Bedingungen, unter denen eine Förderung gewährt wurde, nicht erfüllt werden oderc)der Grund für eine Förderung weggefallen i... mehr lesen...
Um die Gewährung einer Förderung nach diesem Gesetz ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind alle Unterlagen anzuschließen, die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung erforderlich sind. mehr lesen...
(1) Förderungsempfänger können natürliche und juristische Personen sein, die im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweils beabsichtigten Förderung eine ausreichende Nahebeziehung zum Tiroler Arbeitsmarkt aufweisen.(2) Eine Förderung nach diesem Gesetz darf nur gewährt werden, wenn die in Richtl... mehr lesen...
(1) Eine Förderung darf nur insoweit erfolgen, als die Erreichung der Ziele nach § 1 Abs. 1 durch andere Fördermaßnahmen nicht oder nicht hinreichend gewährleistet ist.(2) Die Förderung hat unter Bedachtnahme auf eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes und die besonderen Erfordernisse des Arb... mehr lesen...

References: § 38

§ 39
 § 25
 § 32

§ 40
 § 11
 § 25

§ 31
 § 24
 § 25
 § 25

§ 32

§ 33

§ 34
 § 33

§ 36
 § 23
 § 23

§ 37

§ 29

§ 30

§ 28

§ 28

§ 24
 § 5
 § 12

§ 25

§ 26

§ 27

§ 19
 § 24
 § 25
 § 25

§ 20

§ 21
 § 23

§ 22

§ 23

§ 15

§ 16

§ 17
 § 16
 § 16

§ 18
 § 141

§ 9
 § 31

§ 10
 § 11

§ 11
 § 9

§ 13
 § 12
 § 11

§ 14

§ 14

§ 5
 § 4

§ 6
 § 4

§ 7
 § 6
 § 4

§ 8
 § 6
 § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 1

§ 3

§ 38
 § 29
 § 10
 § 15
 § 15

§ 35

§ 34
 § 37

§ 34

§ 33

§ 31
 § 34
 § 34

§ 21
 § 4

§ 18

§ 21

§ 21

§ 10

§ 2
 Art. 3

§ 79
 § 1