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Timestamp: 2020-06-06 05:28:54+00:00

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BFH, 29.01.2015 - V R 51/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,5186
BFH, 29.01.2015 - V R 51/13 (https://dejure.org/2015,5186)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2015 - V R 51/13 (https://dejure.org/2015,5186)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - V R 51/13 (https://dejure.org/2015,5186)
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 3 UStG, Art. 65 der Richtlinie 2006/112/EG, § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 UStG, § 143 Abs. 2 FGO
§ 15 Abs 1 Nr 1 S 3 UStG 2005, Art 65 EGRL 112/2006, Art 167 EGRL 112/2006, UStG VZ 2010
UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 3
Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung (hier: für ein nicht geliefertes Blockheizkraftwerk)
Das nicht gelieferte Blockkraftheizwerk - und der Vorsteuerabzug für die Anzahlung
BFH - V R 27/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BFH/NV 2015, 708
Davon ist auch der V. Senat des BFH in einem Parallelverfahren ausgegangen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 17).
d) Sollte dagegen das Merkmal der "Unsicherheit des Eintritts des Steuertatbestands" auf der Grundlage der Erkenntnismöglichkeiten des Anzahlenden zu beurteilen sein (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 708, Leitsatz und Rz 14), wäre ein gutgläubiger Empfänger einer Vorausrechnung, der --wie der Kläger im Ausgangsverfahren-- weder wusste noch hätte wissen können, in einen Betrug einbezogen zu sein, zum Vorsteuerabzug aus der Anzahlung berechtigt.
Davon ist auch der V. Senat des BFH in seinen Parallelverfahren betreffenden Entscheidungen ausgegangen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 17; BFH-Beschluss in BFHE 255, 315, UR 2017, 66, Rz 26).
Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, ist das gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts der Fall (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 12).
aa) Dies findet seinen Grund darin, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich erst dann entsteht, wenn auch der Anspruch auf die abziehbare Vorsteuer entsteht (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 708, Rz 13).
Demgegenüber hatte der V. Senat des BFH zuvor auf die objektivierte Sicht des Steuerpflichtigen abgestellt (BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 14; ebenfalls zum Verpachtungsmodell der X-Gruppe).
Diese Ausführungen des EuGH hat der BFH in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708) übernommen und dabei inzident angenommen, dass in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger ersichtlich vom leistenden Unternehmer getäuscht worden ist und darauf vertraut hat, dass die Leistung erbracht wird, das Bestehen des Vorsteuerabzugs nicht in Frage steht.
Soweit die Rechtsprechung des BFH für einen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung nach § 15 Abs. 1 Satz 3 UStG im Falle eines betrügerisch geprägten Rechtsgeschäfts voraussetzt, dass die noch ausstehende Lieferung aus der objektivierten Sicht des Zahlenden nicht "unsicher" erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 29.1.2015V R 51/13, BFH/NV 2015, 708 unter Hinweis auf die EuGH-Entscheidung vom 13.3.2014 C-107/13 ["Firin"], UR 2014, 705), handelt es sich um eine umsatzsteuerliche Besonderheit, die sich darauf stützt, dass der Vorsteuerabzug auf (bloße) Anzahlungen einen Ausnahmetatbestand darstellt.
Zieht man dieses Recht auf eine Anzahlung vor, müssen alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands der künftigen Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung bereits genau bestimmt sein (BFH-Urteil vom 29.1.2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708).
Keine steuerbare Anzahlung liegt jedoch vor, wenn die Bewirkung der Lieferung oder die Erbringung der Dienstleistung zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist (EuGH-Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, Rz 39; BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708, Rz 13).
Auf die Revision des Beklagten hob der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29. Januar 2015 (Az.: V R 51/13) diese Entscheidung auf und verwies sie an das Sächsische Finanzgericht zurück.
Entsprechend den Ausführungen unter 3. liegen daher die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Pacht vor und keine Kapitalanlage durch Beteiligung (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2015, in dieser Sache, BFH/NV 2015, 708 [BFH 29.01.2015 - V R 51/13] ).
Dies wäre insbesondere bei betrügerischem Verhalten nicht der Fall, wenn der Anzahlende wusste oder hätte wissen können, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war (…EuGH-Urteile FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13, ABl EU 2014, Nr. C 135, 14-15 Rn. 36 und 39 ff. sowie Kollroß und Wirtl vom 31. Mai 2018 C-660/16 und C-661/16, ABl EU 2018, Nr. C 259, 10-11 Rn. 49 bis Rn. 51; BFH-Urteile vom 29. Januar 2015 V R 51/13, BFH/NV 2015, 708 Rn. 13 f., vom 17. Juli 2019 V R 9/19, BFH/NV 2019, 1466 Rn. 20 …und vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14, BFH/NV 2019, 499 Rn. 41 f.).
FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - 3 K 308/18

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 65
 § 17
 § 143

§ 15
 § 15
 Art. 65
 EuGH 
 § 15