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Timestamp: 2016-10-01 18:52:58+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 3262/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.01.2009
Rechtsprechung BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08 Volltextver�ffentlichungen (10)
Vereinbarkeit der Regelungen in � 7 Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-W�rttemberg (LNRSchG,BW) und � 2 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m � 4 Abs. 3, � 6 Abs. 2, � 7 Abs. 2 Berliner Nichtraucherschutzgesetz (NRSG,BE) mit dem GG - Vereinbarkeit der Untersagung von gesetzlich in Gastst�tten zugelassenen Raucherr�umen in Diskotheken mit dem GG - Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum f�r die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Gesetzgebungskompetenz f�r die Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Vereinbarkeit von gesetzlichen Rauchverboten bzw. gesetzlichem Nichtraucherschutz mit der Berufsfreiheit von Gastst�ttenbetreibern - Verfassungsm��ige Anforderungen an die gesetzliche Regelung von Rauchverboten bzw. des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie - Zeitliche und inhaltliche Ma�gaben f�r die �bergangsweise Fortgeltung grundgesetzwidriger Nichtraucherschutzregelungen des LNRSchG,BW und des NRSG,BE - Schutzbereich der Berufsaus�bungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und Voraussetzungen eines gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; LNRSchG Baden-W�rttemberg � 7; NRSG Berlin � 2 Abs. 1 Nr. 8, � 4 Abs. 3, � 6 Abs. 2, � 7 Abs. 2
Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-W�rttemberg sind verfassungswidrig - ausnahmsloses Rauchverbot w�re verfassungsrechtlich unbedenklich
Nichtraucherschutzgesetze von Baden-W�rttemberg und Berlin
Nichtraucherschutzgesetze der L�nder Baden-W�rttemberg und Berlin sind verfassungswidrig
Nichtraucherschutz in Gastst�tten und Diskotheken
Rauchverbot: �berraschungserfolg f�r die Rauch-Rebellen
Rauchverbote in kleinen Kneipen und Diskos gekippt // L�nder m�ssen bis 2010 gerechte Neuregelung finden
Grundsatzentscheidung: Wie das Rauchverbot die Verfassungsrichter ins Dilemma st�rzt
Rauchverbot: Rettung f�r die Szenekneipe
� 35 BVerfGG; � 7 LNRSchG BW; � 2 BerlNRSG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 GGFolgerichtiger Nichtraucherschutz: Von Verfassungs wegen keine halben Sachen? (PD Prof. Dr. Matthias Cornils, Mainz; ZJS 2008, 660)
Nichtraucherschutz im Gastst�ttengewerbe
jura-intensiv.de , S. 522 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Senatsvorsitzender Papier: Einf�hrung zur Urteilsverk�ndung im Verfahren "Rauchverbot"
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08
D�V 2009, 73
Wird zitiert von ... (261) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungEingriffe in die Berufsaus�bungsfreiheit m�ssen durch ausreichende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 101, 331 ; 121, 317 ).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerDas hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f�r ungleiche Belastungen und ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollst�ndige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung oder Ma�nahme - hier die Verschonungsregelung -, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung f�hrt, sondern lediglich eine Eignung zur F�rderung des Ziels (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 130, 151 ; vgl. auch die Nachweise bei BVerfGE 106, 62 ); die blo�e M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 121, 317 ).aa) Die weitgehende oder vollst�ndige Freistellung des unentgeltlichen Erwerbs betrieblichen Verm�gens von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verf�gung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel gleich wirksam erreichen oder f�rdern kann (entsprechend f�r Eingriffskonstellationen vgl. BVerfGE 80, 1 ; 117, 163 ; 121, 317 ).Der Gesetzgeber verf�gt hier �ber einen weiten Einsch�tzungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 117, 163 ; 120, 224 ; 121, 317 ).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11 Ausschluss der Speisegastst�tten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) Regelungen der L�nder Baden-W�rttemberg und Berlin �ber Rauchverbote in Gastst�tten f�r mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erkl�rt hatte, weil sie die getr�nkegepr�gte Kleingastronomie unverh�ltnism��ig belasteten, befasste sich der Landesgesetzgeber mit hiernach gebotenen Anpassungen des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes.Seine �berzeugung von der Verfassungswidrigkeit des � 2 Abs. 4 HmbPSchG begr�ndet das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317).Damit unterscheide sich die Lage von derjenigen zum Zeitpunkt der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts in dem der Entscheidung des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) zugrunde liegenden Verfahren.Insbesondere hat das vorlegende Gericht seine �berzeugung von der Verfassungswidrigkeit des � 2 Abs. 4 HmbPSchG unter Hinweis auf die Ausf�hrungen des Senats in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 zu einem gleichheitswidrigen Beg�nstigungsausschluss bei der Zulassung von Raucherr�umen (dort f�r Diskotheken; vgl. BVerfGE 121, 317 ) hinreichend dargelegt.Es wird also weder die Frage nach der grunds�tzlichen Zul�ssigkeit eines Rauchverbots in Gastst�tten aufgeworfen (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ), noch ist mit Blick auf eine etwa �berm��ige Belastung einer bestimmten Gastronomiesparte �ber die Notwendigkeit eines weiteren Ausnahmetatbestandes vom gesetzlichen Rauchverbot zu befinden (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).Diese Konstellation entspricht im Ansatz derjenigen, �ber die der Senat bereits hinsichtlich des Ausschlusses von Diskotheken von der ansonsten erlaubten Einrichtung von Raucherr�umen durch die urspr�ngliche Fassung von � 7 Abs. 2 Satz 2 des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-W�rttemberg entschieden hat (BVerfGE 121, 317 ).Auch im vorliegenden Fall liegt eine Beschr�nkung der freien Berufsaus�bung durch ein Rauchverbot vor, von dem eine Ausnahme vorgesehen ist, deren Ausschluss f�r bestimmte Gastronomiebetriebe den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG standhalten muss (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).Ungeachtet seiner vornehmlichen Adressierung an die Besucher einer Gastst�tte greift dieses Rauchverbot in die Berufsaus�bungsfreiheit der Gastst�ttenbetreibenden ein (vgl. BVerfGE 121, 317 ).Den Gastst�ttenbetreibenden wird es nicht nur erheblich erschwert, rauchende G�ste mit ihren Angeboten zu erreichen, sondern sie werden regelm��ig daran gehindert, ihre Leistungen an G�ste zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gastst�tte nicht verzichten wollen (so BVerfGE 121, 317 ).b) Berufsaus�bungsregelungen m�ssen nicht nur den Anforderungen gen�gen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie m�ssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgem�� sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich insbesondere aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. Juni 2011, a.a.O.); denn dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten, zu denen auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzte freie Berufsaus�bung z�hlt, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).a) F�r die vorliegend zu beurteilende Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften ist bei der Pr�fung anhand des Gleichheitssatzes von einer strengeren Bindung des Gesetzgebers auszugehen, weil sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten - hier in Gestalt der durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch�tzten freien Berufsaus�bung - nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 121, 317 ).(a) Dies gilt zun�chst im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit des Gastst�ttenpersonals, ungeachtet der Frage, ob und inwieweit ein Landesgesetzgeber dieses Ziel zum Gegenstand eines Nichtraucherschutzgesetzes machen kann, ohne dadurch gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu versto�en (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ).Ihnen wird kein Schutz vor Selbstgef�hrdung aufgedr�ngt (vgl. BVerfGE 59, 275 ; 121, 317 ).Danach sind Raucherr�ume baulich so wirksam abzutrennen, dass eine Gef�hrdung anderer durch Passivrauchen ausgeschlossen wird (vgl. BVerfGE 121, 317 ).Zwar hatte das Statistische Bundesamt in seiner Stellungnahme zu dem durch Urteil vom 30. Juli 2008 abgeschlossenen Verfahren ausgef�hrt, dass die landesgesetzlichen Rauchverbote wahrscheinlich zu st�rkeren Umsatzr�ckg�ngen im Bereich der getr�nkegepr�gten Gastronomie gef�hrt h�tten (vgl. BVerfGE 121, 317 ).Vielmehr hat der Senat spezifische Auswirkungen nur f�r eine bestimmte Gruppe von Schankwirtschaften zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und besondere wirtschaftliche Nachteile allein f�r die getr�nkegepr�gte Kleingastronomie bejaht (BVerfGE 121, 317 ), die namentlich durch "Eckkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 358) oder "Einraumkneipen" (…BVerfG, a.a.O., S. 364) repr�sentiert wird.In den Materialien zum Gesetz zur �nderung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes finden sich zwar Hinweise, die darauf hindeuten, dass sich der Gesetzgeber bei der von ihm vorgenommenen Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften an dem Urteil des Senats vom 30. Juli 2008 (BVerfGE 121, 317) orientieren wollte.Der Senat hatte vielmehr das Merkmal des "vorwiegend an Getr�nken und weniger an Speisen ausgerichtete(n) Angebot(s)" lediglich als eines von mehreren Merkmalen herangezogen, um mit der getr�nkegepr�gten Kleingastronomie den vom Rauchverbot besonders belasteten Typus von Gastst�tten zu kennzeichnen (vgl. BVerfGE 121, 317 ; oben ).Es ist lediglich die Unvereinbarkeit der gegenw�rtigen Regelung mit dem Grundgesetz festzustellen, weil dem Gesetzgeber mehrere M�glichkeiten f�r die Neuregelung zur Verf�gung stehen (vgl. BVerfGE 121, 317 m.w.N.).Mit Blick auf die Berufsfreiheit der Betreibenden von Speisewirtschaften besteht f�r den Zeitraum bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Vermeidung weiterer erheblicher wirtschaftlicher Nachteile ein Bed�rfnis nach einer Zwischenregelung durch das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des � 35 BVerfGG (vgl. BVerfGE 48, 127 ; 84, 9 ; 121, 317 ).Hierzu wird in Anlehnung an das bisherige Regelungskonzept des Gesetzgebers (vgl. dazu BVerfGE 121, 317 ) die geltende Ausnahme vom Rauchverbot durch die Zulassung von Raucherr�umen auf solche Gastst�tten erstreckt, die zubereitete Speisen anbieten oder �ber eine entsprechende Erlaubnis nach dem Gastst�ttengesetz verf�gen.
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVZudem stehen dem Gesetzgeber mehrere M�glichkeiten zur Verf�gung, den festgestellten Versto� gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).
BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12 Verfassungsm��igkeit der Filmabgabe nach dem Filmf�rderungsgesetz - …Dies ist unsch�dlich, solange der ma�gebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).
VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10 Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgem��Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualit�t der am Markt angebotenen G�ter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275, 299; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 92) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuw�hlen.Aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen (vgl. die Nachweise in BVerfGE 121, 317 [352 f.]) durfte der Landesgesetzgeber unter Ber�cksichtigung des ihm bei der Prognose und der Einsch�tzung der in den Blick genommenen Gef�hrdung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden sind und dass gerade in Gastst�tten eine besonders hohe Schadstoffbelastung besteht (…LT-Drs. 13/1574, S. 11, 15).Denn auch der freiwillige Besuch von Raucherlokalen bedeutet typischerweise kein Einverst�ndnis mit einer Gesundheitsgef�hrdung durch Passivrauchen, sondern nur die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme eines Risikos, um uneingeschr�nkt am gesellschaftlichen Leben einer ausgew�hlten �rtlichkeit teilzunehmen (BVerfGE 121, 317 [349 f.]; BayVerfGH, Entsch. vom 25. Juni 2010 - Vf. 1-VII-08 -).Angesichts des Einsch�tzungsspielraums, der dem Gesetzgeber zusteht, wenn er zur Verh�tung von Gefahren f�r die Allgemeinheit t�tig wird (vgl. BVerfGE 121, 317 [350] m.w.N.), ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber auch den beim Rauchen von Wasserpfeifen entstehenden Tabakrauch in der Umgebungsluft als Gefahr f�r die Gesundheit der Bev�lkerung ansieht (vgl. dazu Deutsches Krebsforschungszentrum, Wasserpfeife - die s��e Versuchung [www.dkfz.de]; Bundesinstitut f�r Risikobewertung, Ausgew�hlte Fragen und Antworten zu Wasserpfeifen, Aktualisierte FAQ des BfR vom 1. Mai 2009 [www.bfr.bund.de]).Die Vorschrift gew�hrleistet weder einen Anspruch auf gleichbleibende Wettbewerbsbedingungen noch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung k�nftiger Erwerbschancen (vgl. f�r Art. 12 Abs. 1 GG Sondervotum Masing, BVerfGE 121, 317 [383]).Die Annahme einer betr�chtlichen Gef�hrdung dieser Rechtsg�ter begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich der Landesgesetzgeber insoweit der in der Wissenschaft vorherrschenden Einsch�tzung anschlie�en durfte, wonach Tabakrauch auch bereits in geringsten Mengen wegen der enthaltenen gentoxischen Kanzerogene gesundheitsgef�hrdend ist (vgl. BVerfGE 121, 317 [356]).Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 2008 (Lv 2/08, Lv 3/08, Lv 6/08 -, S. 18) in �bereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 121, 317 [357 ff.]; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 10. September 2009 - 1 BvR 2054/09 -, Rdnr. 15) ausgesprochen, dass der Landesgesetzgeber angesichts des hohen Rangs des Gesundheitsschutzes gegen�ber den durch ein Rauchverbot beeintr�chtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Gewerbefreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Rau-.18 chende sachliche Gr�nde verh�ltnism��ig st�rker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 [251]; 30, 292 [327]; 77, 84 [113]; 121, 317 [358]).Der Gesetzgeber kann dann gehalten sein, den unterschiedlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung durch Ausnahmetatbest�nde, �bergangs- oder Ausgleichsregelungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 34, 71 [80]; 121, 317 [358]); BVerfG, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 -, Rdnr. 9).Daher w�re zu fragen, ob diese st�rkere Belastung derartiger Gastst�ttenbetreiber angesichts der f�r alle Gastst�tten geltenden Regelung ebenfalls noch durch hinreichende sachliche Gr�nde gerechtfertigt ist oder ob sie das �berma�verbot verletzt und die Grenze der Zumutbarkeit �berschreitet, weshalb auf Dauer angelegte Ausnahmetatbest�nde, �bergangs- oder Ausgleichsregelungen erforderlich w�ren (vgl. BVerfGE 121, 317 [358]; BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 -, Rdnr. 9).(1) Geht man von einer besonderen Betroffenheit der genannten Gruppen von Gastwirten, gegebenenfalls einschlie�lich der Gef�hrdung ihrer wirtschaftlichen Existenz, aus, ist diese st�rkere Belastung - bis hin zur Gef�hrdung der wirtschaftlichen Existenz der Betriebe - durch hinreichende sachliche Gr�nde jedenfalls so weit gerechtfertigt, dass die Normierung von Ausnahmetatbest�nden nicht geboten war (vgl. BVerfGE 121, 317 [358 f.] und bereits BVerfGE 34, 71 [79]).20 �berragend wichtiger Gemeinwohlbelange in einem nicht unerheblichen Gef�hrdungsbereich v�llig aufzugeben (vgl. allgemein BVerfGE 121, 317 [358 f.]; speziell f�r Shisha-Lokale BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 -, Rdnr. 9).Auch ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber zugleich einen konsequenten Schutz s�mtlicher Besch�ftigter in der Gastronomie anstrebt (zur Gesetzgebungskompetenz vgl. BVerfGE 121, 317 [347 ff.]; erneut BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvR 1746/10 -, Rdnr. 13).Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, ein Rauchverbot f�r Gastst�tten an der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG zu messen, da der Schwerpunkt des Eingriffs nicht in der Begrenzung der Innehabung und Verwendung der Verm�gensposition "Hausrecht" liege (BVerfGE 121, 317 [344 f.]; speziell zu einer Shisha-Bar BVerfG…, Beschl. vom 2. August 2010 - 1 BvQ 23/10 - Rdnr. 10; BayVerfGH, Entsch. vom 25. Juni 2010 - Vf. 1-VII-08 -).Die etwa von der Beschwerdef�hrerin zu 2 kritisierten Ausnahmen in � 3 Abs. 3 NRSchG, nach denen in bestimmten Einrichtungen die M�glichkeit zugelassen ist, Rauchernebenr�ume einzurichten, lassen sich im Vergleich zu den Gastst�tten dadurch rechtfertigen, dass f�r diese von einer ganz besonderen Gef�hrdung der G�ste und der Besch�ftigten durch Passivrauchen ausgegangen werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 317 [352 f.]; BayVerfGH, Entsch. vom 24. September 2010 - Vf. 12-VII-10 -, Umdruck S. 16).
VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08 Rauchverbot f�r die Kleingastronomie gelockertDer Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualit�t der am Markt angebotenen G�ter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275, 299; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 92) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuw�hlen.Dem Gastwirt wird es nicht nur erheblich erschwert, Raucher mit seinen Angeboten zu erreichen, sondern er wird regelm��ig daran gehindert, seine Leistungen insbesondere in Form des Verabreichens von Speisen und Getr�nken gegen�ber solchen G�sten zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gastst�tte nicht verzichten wollen (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 93).Denn der Gastwirt kann seinen Verpflichtungen aus � 5 Abs. 1 und 2 NRSchG nur nachkommen und eine Ordnungswidrigkeit (� 6 Abs. 1 Nr. 2 NRSchG) nur vermeiden, wenn er die Bewirtung von Rauchern unterl�sst (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 94).Von dem Ziel eines m�glichst umfassenden Schutzes der Bev�lkerung (…vgl. LT-Drs. 13/1574, S. 2) - und damit auch der Besucher von Gastst�tten - vor den von passivem Rauchen ausgehenden Gefahren und den dadurch bedingten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen (� 1 NRSchG) brauchte der Landesgesetzgeber nicht mit R�cksicht auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes f�r den Arbeitsschutz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) die im Gastronomiegewerbe Besch�ftigten auszunehmen (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 97 f.).Aufgrund zahlreicher wissenschaftlicher Untersuchungen (vgl. die Nachweise in BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 104 ff.) durfte der Landesgesetzgeber unter Ber�cksichtigung des ihm bei der Prognose und der Einsch�tzung der in den Blick genommenen Gef�hrdung zuzubilligenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen, dass mit dem Passivrauchen schwerwiegende gesundheitliche Risiken verbunden sind und dass gerade in Gastst�tten eine besonders hohe Schadstoffbelastung besteht (…LT-Drs. 13/1574, S. 11, 15).Dass Nichtraucher nicht zwingend eine Gastst�tte aufsuchen m�ssen und sich insofern durch die Entscheidung f�r einen Gastst�ttenbesuch "freiwillig" etwaigen Belastungen durch Tabakrauch aussetzen, stellt die grunds�tzliche Legitimation von Einschr�nkungen der Gewerbefreiheit mit dem Ziel eines umfassenden Schutzes der Bev�lkerung vor den von passivem Rauchen ausgehenden Gefahren nicht in Frage (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 102).Die Einsch�tzung des Gesetzgebers, Bem�hungen, auf freiwilliger Basis einen wirksamen Schutz der Nichtrauchenden zu erreichen, h�tten sich in der Vergangenheit als nicht erfolgreich erwiesen (…LT-Drs. 13/1574, S. 14), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 112).Denn es liegt angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit nahe, dass bei Unterbleiben dar�ber hinausgehender staatlicher Vorgaben die Zahl der Nichtraucherlokale diejenigen der Raucherlokale auch weiterhin wesentlich unterschreiten w�rde, weil die �berwiegende Zahl der Gastst�ttenbetreiber mit R�cksicht auf ihre gesch�ftlichen Interessen nicht bereit w�re, die Attraktivit�t ihres Lokals f�r rauchende G�ste zu schm�lern (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 115).Die Annahme einer betr�chtlichen Gef�hrdung dieser Rechtsg�ter begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich der Landesgesetzgeber insoweit der in der Wissenschaft vorherrschenden Einsch�tzung anschlie�en durfte, wonach Tabakrauch auch bereits in geringsten Mengen wegen der enthaltenen gentoxischen Kanzerogene gesundheitsgef�hrdend ist (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 119).Angesichts des hohen Rangs des Gesundheitsschutzes gegen�ber den durch ein Rauchverbot beeintr�chtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Gewerbefreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, w�re der Landesgesetzgeber unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism��igkeit befugt, dem Gesundheitsschutz den uneingeschr�nkten Vorrang einzur�umen und ein striktes Rauchverbot in Gastst�tten zu verh�ngen (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 121 ff.).19 sein, den unterschiedlichen Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung durch H�rteregelungen oder weitere Differenzierungen wie Ausnahmetatbest�nde Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 34, 71, 80; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 124).Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind umso engere Grenzen gesetzt, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten, nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 88, 87, 96; 92, 53, 69; 97, 271, 290 f.; BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 150).Bei der Ankn�pfung an den Umstand, dass eine Gastst�tte "inhabergef�hrt" betrieben werden kann, handelt es sich um ein grunds�tzlich geeignetes und zul�ssiges Kriterium f�r den Schutz der vorwiegend getr�nkegepr�gten Kleingastronomie, die durch das eingeschr�nkte Rauchverbot in besonderem Ma�e betroffen ist (BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 165).Da dem Landesgesetzgeber bei dem hier vorliegenden Versto� gegen den Gleichheitssatz mehrere M�glichkeiten zur Verf�gung stehen, kann abweichend von � 61 Abs. 3 Satz 1 SVerfGHG lediglich die Unvereinbarkeit der gegenw�rtigen Regelung mit der Landesverfassung festgestellt werden (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 161, m.w.N.).Er orientiert sich dabei an der Zielvereinbarung zum Nichtraucherschutz in Hotellerie und Gastronomie zwischen dem Bundesministerium f�r Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesverband des Deutschen Hotel- und Gastst�ttenverbandes vom 1.3.2005, mit der als Ma�stab f�r die Befreiung vom Nichtraucherschutz eine Gastfl�che - definiert als der Bereich, in dem Tische und St�hle f�r den Aufenthalt von G�sten bereitgehalten werden - von weniger als 75 m� vereinbart worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409, Tz. 167).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDas hieraus folgende Gebot, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f�r ungleiche Belastungen und ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 121, 317 ).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ).Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 97, 169 ; 110, 274 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ).Da der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Bevorzugung oder Benachteiligung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung, die ihren Ankn�pfungspunkt in der Person findet, regelm��ig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 98, 365 ; 121, 317 ).
BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 Die Beschr�nkung �rztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …Auch der Schutz vor Beeintr�chtigungen der k�rperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ).Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grunds�tzlich auch dann ein Einsch�tzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Ma�nahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ).
BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10 Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f�r ungleiche Belastungen und ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15 �bertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
VerfGH Th�ringen, 05.12.2008 - VerfGH 26/08 Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Nichtraucherschutz; …
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 Sukzessivadoption
VerfGH Bayern, 13.09.2011 - 12-VII-10 Rauchverbot in Shisha-Caf�s
VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08 BAG, 10.05.2016 - 9 AZR 347/15 Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07 Rauchverbot in Ein-Raum-Gastst�tten verst��t gegen die rheinland-pf�lzische …
VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11 Nichtraucherschutz in Gastst�tten
VGH Baden-W�rttemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09 Nichtraucherschutz in Gastst�tten - bauliche Voraussetzungen f�r Nebenr�ume
VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10 Rauchverbot f�r Rauchervereine und Raucherclubs
BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gastst�tten …
VG K�ln, 13.12.2011 - 7 K 593/09 Rechtm��igkeit eines Rauchverbots hinsichtlich eines in einem Einkaufszentrum …
VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08 BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 5.08 Angeh�riger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges; …
VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08 Popularklage: Verfassungsm��igkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
VGH Bayern, 11.11.2011 - 22 CS 11.1992 Rauchverbot f�r Gastst�tten erfasst auch Bewirtungsfl�chen im Einkaufszentrum
VG K�ln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13 E-Zigaretten in Gastst�tten nicht verboten
VG M�nchen, 12.09.2012 - M 18 K 11.1302 Durchsetzung des Rauchverbots gegen�ber einer Gastst�tte f�r den von ihr als …
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210 Zur G�ltigkeit einer Sperrzeitverordnung f�r Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07 Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchf�hrung …
VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 13-VII-10 Unzul�ssige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09 Auflagen zu einer Gastst�ttenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes
BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 43/12 Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Versto�es
BGH, 21.10.2011 - V ZR 10/11 Grundbuchverfahrensrecht: Erl�schen einer im Servitutenbuch einer …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08 Vorl�ufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 21/08 Lehrer bleiben gegen das Rauchverbot in Schulen erfolglos
VerfGH Bayern, 09.12.2011 - 21-VII-10 Unzul�ssige Wiederholung einer Popularklage gegen das gesetzliche Rauchverbot in …
VGH Bayern, 18.11.2011 - 22 CS 11.2007 Durchsetzung des Rauchverbots gegen�ber einer Gastst�tte f�r den von ihr als …
BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 6/08 Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt
VerfGH Th�ringen, 30.07.2008 - VerfGH 27/08 Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung; Nichtraucherschutz in …
BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1632/10 Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem � 10 Abs …
OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 841/08 Nichtraucherschutz im Ma�regelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
LAG D�sseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14 Sozialplan; Abfindung; Sonderpr�mie f�r Klageverzicht; Gleichbehandlung; …
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225 Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung f�r Spielhallen; Verfassungsm�igkeit …
VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248 Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung f�r Spielhallen; Verfassungsm��igkeit …
VGH Baden-W�rttemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09 Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfl�che einer Einkaufspassage
BVerfG, 05.10.2012 - 1 BvL 17/12 Mangels hinreichender Begr�ndung unzul�ssige Richtervorlage zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 4 B 1162/10 Nichtraucherschutz; Gastst�tte; Einkaufszentrum; Lauffl�che offen
VerfGH Saarland, 21.06.2010 - Lv 3/10 Bisherige Ausnahmen vom Rauchverbot f�r inhabergef�hrte Gastst�tten, Gastst�tten …
VG M�nchen, 12.09.2012 - M 18 K 11.1399 Durchsetzung des Rauchverbots gegen�ber einer Gastst�tte f�r den von ihr als …
VG K�ln, 23.03.2009 - 7 L 131/09 OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15 Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszust�ndigkeit - …
VGH Baden-W�rttemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14 Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 461/10 Ausl�sung im Baugewerbe - Verlegung des Betriebs
OLG N�rnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10 Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung f�r vor dem 31. Januar 1998 …
VG Oldenburg, 29.04.2010 - 12 A 879/09 Nichtraucherschutz nach nieders�chsischem Landesrecht
VGH Baden-W�rttemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12 Eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
VG K�ln, 04.02.2009 - 7 L 1760/08 St. Augustin: Vorl�ufig kein Rauchverbot f�r Gastst�tte im HUMA- Einkaufszentrum
BVerwG, 12.03.2015 - 3 B 31.14 Anspruch eines niedergelassenen Facharztes f�r Urologie auf Zulassung zur Pr�fung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12 Bauamt durfte Schlie�ung der Abfallsch�chte eines Hochhauses anordnen
VG Augsburg, 08.11.2012 - Au 5 K 12.1055 Verl�ngerung der Sperrzeit; �ffentliche Bed�rfnisse; besondere �rtliche …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11 In Speisegastst�tten ist Rauchverbot einzuhalten
BVerfG, 25.05.2010 - 1 BvR 1602/08 Zur Auslagenerstattung bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach �nderung …
VG Stuttgart, 13.10.2009 - 4 K 3374/09 Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes in Gastst�tten
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08 BVerfG, 11.03.2015 - 1 BvL 8/14 Unzul�ssige Richtervorlage zur Verfassungsm��igkeit von � 2 Abs 1 Nr 13 des …
VG Gelsenkirchen, 06.04.2009 - 9 L 108/09 Nichtraucher, Nichtraucherschutzgesetz, Gastst�tte �ber zwei Etagen, …
VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289 Gastst�ttenrechtliche Untersagung des "Verkaufs �ber die Stra�e" …
VG K�ln, 29.06.2009 - 7 L 160/09 OLG Frankfurt, 07.04.2009 - 3 Ws 847/08 Nichtraucherschutz im Ma�regelvollzug: Generelles Rauchverbot in psychiatrischem …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.08.2008 - VGH A 1/08 Einstweilige Anordnung zum Nichtraucherschutzgesetz erneut verl�ngert
BVerwG, 24.02.2011 - 8 B 105.10 Zus�tzliche L�rmbelastung und �berschreitung des einschl�gigen Richtwertes f�r …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 4 B 7/11 Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Rauchen in der �ffentlichkeit als Zweck des …
VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13 Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit h�herrangigem Recht
VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08 Gastst�ttenerlaubnis f�r ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …
OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2010 - 3 M 307/10 Aufnahmeverfahren an weiterf�hrenden Schulen bei fehlender Festlegung von …
VerfGH Bayern, 07.12.2009 - 2-VII-08 Einstellung eines Popularklageverfahrens, das das Rauchverbot in Gastst�tten zum …
BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08 Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die anwaltliche T�tigkeit im Verfahren vor …
VerfGH Bayern, 09.12.2008 - 8-VII-08 R�cknahme einer Popularklage
VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14 Verbot einer Wettvermittlungsstelle f�r Sportwetten
VG D�sseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13 Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige
VG D�sseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11 AG Elmshorn, 20.12.2010 - 46 F 9/10 Adoption eines nach anonymer Samenspende entstandenen Kindes durch die …
VG Arnsberg, 22.05.2015 - 3 L 463/15 Rauchverbot in Sch�tzenfestzelt best�tigt
OLG Rostock, 15.07.2013 - 2 Ss OWi 84/13 Ordnungswidrigkeit: "Gastfl�che" i.S.d. Nichtraucherschutzgesetzes
VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 2623/11 Klage gegen Allgemeinverf�gung nach der BrennV ND; Zulassung der Verbrennung von …
OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12 Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Sch�lerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums
OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11 Zum Begriff "inhabergef�hrte Einraumgastst�tte"
VG K�ln, 13.12.2011 - 7 K 7956/09 Begehren einer Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
VG K�ln, 29.07.2010 - 7 L 534/10 Gelten des Rauchverbots in einer sich ohne eigene r�umliche Abgrenzung auf der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2015 - 14 A 751/14 Zulassung eines beruflich Qualifizierten f�r einen Studienplatz im Studienfach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 14 A 1661/13 Rechtm��igkeit der �bertragung der italienischen Noten unter Zuordnung der …
VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14 Anordnung einer t�glichen H�chstarbeitszeit bei Kraftfahrern
VG Regensburg, 22.01.2015 - RO 5 K 14.90 Die Ziele des Gl�cksspielstaatsvertrages sind nicht abschlie�end in den …
VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67 Unbegr�ndeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10 Nichtraucherschutz in Gastst�tten in Sachsen-Anhalt
OLG M�nchen, 22.09.2008 - 6 Ws 28/08 Untersuchungshaft: Rauchen im Vorf�hrbereich des Strafjustizzentrums M�nchen
VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13 Auflage zu einer Gastst�ttenerlaubnis
VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 117-IV-08 VG Regensburg, 11.12.2013 - 5 S 13.1825 Einschr�nkung der �ffnungszeiten einer Gastst�tte wegen �berschreitens der …
Rechtsprechung BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 3262/07 Volltextver�ffentlichungen (5)
Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen T�tigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Landesnichtraucherschutzgesetze (LNRSchG)
RVG � 37 Abs. 2
Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die anwaltliche T�tigkeit im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Wird zitiert von ... (3) VerfGH Saarland, 17.08.2009 - Lv 6/08 Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens bzgl. einer …Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Beschl�sse vom 14.1.2009 (1 BvR 3262/07; 1 BvR 402/08; 1 BvR 906/08) - angenommenen Gegenstandswerte von 150.000 Euro und 200.000 Euro k�nnen auf das vorlie-.
BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 906/08 Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die anwaltliche T�tigkeit im Verfahren vor …Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen T�tigkeit wird f�r die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( � 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).
BVerfG, 14.01.2009 - 1 BvR 402/08 Festsetzung des Gegenstandswerts f�r die anwaltliche T�tigkeit im Verfahren vor …Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen T�tigkeit wird f�r die Verfahren 1 BvR 3262/07 und 1 BvR 402/08 auf jeweils 200.000 EUR (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt ( � 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ).

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
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 Art. 3
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 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 11