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Timestamp: 2020-01-29 01:30:39+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/7374 - dejure.org
BT-Drs. 17/8021
25.10.2011 BT Regierung ändert das Verbraucherinformationsgesetz
09.11.2011 BT Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz stößt auf geteilte Meinungen
BGBl. I 2012 S. 476
https://dejure.org/2012,92150
BGBl. I 2012 S. 476 (https://dejure.org/2012,92150)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 21.03.2012, Seite 476
03.11.2011 BT Lob und Kritik für die geplante VIG-Novelle
28.11.2011 BT Verbraucher schnell und transparent informieren
28.11.2011 BT Recht der Verbraucherinformation (in: Sitzungswoche vom 22. November bis 2. Dezember 2011)
01.12.2011 BT Recht der Verbraucherinformation (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 1. und 2. Dezember)
02.12.2011 BT Bundestag stärkt Rechte der Verbraucher
Kurznachricht zu "Das neue Verbraucherinformationsgesetz" von Wiss. Mit. Jennifer Prommer und Prof. Dr. Matthias Rossi, original erschienen in: GewArch 2013, 97 - 105.
§ 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), eingeführt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucher-information vom 15. März 2012 (Bundesgesetzblatt I Seite 476), ist insofern mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, als die dort angeordnete Veröffentlichung nicht zeitlich begrenzt ist.
Bestimmte herausgehobene Rechtsverstöße sollten unabhängig vom Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 LFGB veröffentlicht werden (vgl. BTDrucks 17/7374, S. 19 f.).
Eine solche Transparenz ist Voraussetzung für das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Informationen (vgl. BTDrucks 17/7374, S. 13;… 17/12299, S. 7).
Die informationellen Grundlagen von Konsumentscheidungen zu verändern, ist vielmehr der originäre Zweck der Regelung (vgl. BTDrucks 17/7374, S. 2).
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll die Regelung vor allem eine hinreichende Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentscheidungen der Verbraucher schaffen (vgl. BTDrucks 17/7374, S. 2).
Ein in tatsächlicher Hinsicht unaufgeklärter Verdacht der Behörde genügt nicht (vgl. BTDrucks 17/7374, S. 20).
Insbesondere birgt es die Gefahr lückenhafter Verbraucherinformation (vgl. BTDrucks 17/7374, S. 20).
BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Ziel der Gesetzesänderung, die auf den Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (BT-Drs. 17/1800) zurückgeht, war die Verbesserung des Verbraucherinformationsrechts (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation, BT-Drs. 17/7374 S. 1).
Mit der Einfügung des neuen § 1 VIG sollte der Anwendungsbereich des Gesetzes festgelegt werden, um die Auslegung des Gesetzes zu erleichtern und den zuständigen Behörden eine Rechtsanwendung ohne Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien zu ermöglichen (BT-Drs. 17/7374 S. 14).
Eine Beschränkung der Antragsberechtigung auf Verbraucher würde aber dazu führen, dass institutionelle Fragesteller wie Verbraucherverbände, auf die ein erheblicher Teil der Anfragen zurückgeht (vgl. BT-Drs. 17/7374 S. 12), keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen mehr hätten, weil sie in der Regel nicht dem Begriff des Verbrauchers unterfallen.
Die Abweichung von Rechtsvorschriften müsse objektiv gegeben sein, ohne dass es auf subjektiv vorwerfbares Verhalten ankomme (BT-Drs. 17/7374 S. 15).
Der Gesetzgeber wollte mit der Gesetzesänderung die juristisch-wertende Prüfung einer nicht zulässigen Abweichung durch die Überwachungsbehörde sicherstellen (BT-Drs. 17/7374 S. 14f.).
Es würde auch das Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes, den Verbraucher zeitnah zu informieren (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 VIG sowie BT-Drs. 17/7374 S. 18), nicht erreicht, wenn der Informationszugang von der Bestandskraft der Abweichungsfeststellung abhinge.
Diese umfassen alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat; Betriebsgeheimnisse betreffen im Wesentlichen technisches Wissen, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. - BVerfGE 115, 205 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - juris Rn. 19; BT-Drs. 16/5404 S. 12 sowie BT-Drs. 17/7374 S. 16).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen hieran nicht besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12 sowie BT-Drs. 17/7374 S. 16).
Die Begründung des Gesetzentwurfs führt dazu mangelnde Praxisrelevanz an (BT-Drs. 17/7374 S. 16).
Die Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, als Marktteilnehmer einen entscheidenden Faktor für die Steuerung des Gesamtsystems darzustellen (BT-Drs. 16/5404 und 17/7374 S. 2).
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
In Bezug auf § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG hat es der Gesetzgeber nach Abwägung der widerstreitenden Interessen als sachgerecht angesehen, (lediglich) bei Informationen über Rechtsverstöße die sofortige Vollziehbarkeit der Verwaltungsentscheidung gesetzlich anzuordnen, "da hier regelmäßig ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit an einer schnellen Information bestehen wird" (BT-Drs. 17/7374, S. 18).
Mit der im Jahr 2012 erfolgten Einführung des neuen § 1 in das VIG wollte der Gesetzgeber die Auslegung des Gesetzes erleichtern und den zuständigen Vollzugsbehörden eine Rechtsanwendung ohne Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien ermöglichen (BT-Drs. 17/7374, S. 14).
§ 2 Abs. 4 ist auf Vorschlag des Bundesrates (BT-Drs. 17/7374, S. 22) in das Verbraucherinformationsgesetz aufgenommen worden.
Die Bundesregierung spricht in ihrer zustimmenden Stellungnahme zum Verständnis der Subsidiaritätsklausel von "Vorschriften über den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen" (BT-Drs. 17/7374, S. 26).
Während § 40 Abs. 1 LFGB der Gefahrenabwehr und Risikoprävention dient, zielt § 6 Abs. 1 Satz 3 VIG auf die schlichte Verbraucherinformation (…OVG Saarland a. a. O. in Bezug auf § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG 2008); § 40 Abs. 1a LFGB knüpft an bestimmte Rechtsverstöße an und macht diese gegenüber der Öffentlichkeit transparent (BT-Drs. 17/7374, S. 20).
An diesem Konzept ist bei der Entwicklung des VIG 2012 mit gleichzeitiger Änderung des § 40 Abs. 1 LFGB und Einfügung des § 40 Abs. 1a LFGB (Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15.03.2012, BGBl I S. 476) festgehalten worden (BT-Drs. 17/7374, S. 12: "Optimierung des VIG", "flankiert durch eine Ausweitung der Verpflichtung der Behörden zur aktiven Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 LFGB").
Die Ersetzung des früheren Begriffs "Verstöße gegen" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG 2008) durch das Merkmal "nicht zulässige Abweichungen" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG 2012) dient der Klarstellung (BT-Drs. 17/7374, S. 14 f.: Ahndung des Verstoßes in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren ist nicht erforderlich), maßgebend bleibt in der Sache die Legaldefinition der EG-KontrollVO (BT-Drs. 17/7374, S. 15).
Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers anlässlich der sprachlichen Fassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG: Nicht hinreichend sei eine "Beanstandung" von Untersuchungsämtern auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse, vielmehr bedürfe die "Feststellung" einer zusätzlichen juristisch-wertenden Einordnung seitens der zuständigen Überwachungsbehörde (BT-Drs. 17/7374, S. 15).
Mit § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG hat der Gesetzgeber bewusst von der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO niedergelegten Option Gebrauch gemacht und betont, infolge der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der behördlichen Entscheidung zur Auskunftserteilung verlagere sich der Rechtsschutz in das gerichtliche Eilverfahren (BT-Drs. 17/7374, S. 18 f.).
Die durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation (VIG-ÄndG) vom 15. März 2012 (in Kraft getreten am 1.9.2012, BGBl. I S. 476) eingefügte Vorschrift des § 1 VIG n.F. bezweckte im Interesse einer größeren Normenklarheit und Anwenderfreundlichkeit eine Klarstellung des Anwendungsbereichs im Gesetz selbst (vgl. die amtliche Begründung, BT-Drs. 17/7374 S. 1, 14).
Insgesamt ist die Neuregelung des Verbraucherinformationsgesetzes, wie in der amtlichen Begründung des Gesetzesentwurfs und den Gesetzgebungsmaterialien deutlich wird, von dem gesetzgeberischen Willen getragen, die Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher "als wesentlichen Baustein einer modernen Verbraucherpolitik" zu stärken (BT-Drs. 17/7374 S. 14).
Damit sollen Einzelpersonen nicht nur in die Lage versetzt werden, eine informierte Kaufentscheidung zu treffen, sondern allgemein als Teile der Öffentlichkeit "zu einer transparenten Gestaltung des Marktes und damit auch zur volkswirtschaftlich wünschenswerten Stärkung der Marktfunktion[en]" beizutragen (BT-Drs. 17/7374 S. 14).
Deshalb wurde zur Erhöhung der Anwenderfreundlichkeit und Rechtssicherheit der Anwendungsbereich im Gesetzestext selbst beschrieben (BT-Drs. 17/7374 S. 1, 11 ff.; BT-Drs. 17/7993 S. 17 f.).
Ausreichend war damit ein objektives Nichtübereinstimmen mit den rechtlichen Vorgaben; eine Ahndung in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wurde nicht verlangt (…BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 3;… B.v. 22.12.2009 - G 09.1 - juris Rn. 23; BT-Drs. 17/7374 S. 15).
Der Zweck dieser Ergänzung war, den sachlichen Anwendungsbereich der Nummer 1 (des § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG) von der Nummer 5 abzugrenzen, die sich auf "zugelassene Abweichungen" bezieht (BT-Drs. 17/7374 S. 22, 26; BT-Drs. 17/7993 S. 4, 17 f.).
Den Anlass zu dieser Änderung gab die in der Rechtsprechung und Literatur zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a.F. umstrittene Frage, ob auch bloße Abweichungen eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften in einem naturwissenschaftlich-technischen Sinne (sog. "Beanstandungen") vom Informationszugangsrecht erfasst sind (BT-Drs. 17/7374, S. 15).
Den Bedenken des Bundesrates, dass durch diese Formulierung eine bundesweit einheitliche Auslegung nicht sichergestellt sei (…vgl. auch Nds.OVG, U.v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 - juris Rn. 56), wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht Rechnung getragen, weil die durch das Merkmal "nicht zulässige Abweichungen" erfolgte Klarstellung für ausreichend erachtet wurde (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7374 S. 26).
Einer entsprechenden Anregung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum Änderungsgesetz von 2012 im Interesse der bundeseinheitlichen Auslegung (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 17/7374 S. 22) wurde nicht Rechnung getragen (vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7374 S. 26).
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19
Mit § 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c VIG knüpft der Gesetzgeber an diese Rechtsprechung an (BT-Drs. 17/7374, S. 16).
An diesem Konzept ist bei der Entwicklung des VIG 2012 mit gleichzeitiger Änderung des § 40 Abs. 1 LFGB und Einfügung des § 40 Abs. 1a LFGB (Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15.03.2012, BGBl. I S. 476) festgehalten worden (BT-Drs. 17/7374, S. 12: "Optimierung des VIG", "flankiert durch eine Ausweitung der Verpflichtung der Behörden zur aktiven Information der Öffentlichkeit gemäß § 40 LFGB").
In Bezug auf § 5 Abs. 4 Satz 1 VIG hat es der Gesetzgeber nach Abwägung der widerstreitenden Interessen als sachgerecht angesehen, bei Informationen über Rechtsverstöße die sofortige Vollziehbarkeit der Verwaltungsentscheidung gesetzlich anzuordnen, "da hier regelmäßig ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit an einer schnellen Information bestehen wird" (BT-Drs. 17/7374, S. 18).
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
Die Veröffentlichung dient lediglich der Information der Öffentlichkeit (vgl. BT-Drucks. 17/7374, S. 1 und 12); sie ist somit nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet, sodass ihr das Merkmal der Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG fehlt (vgl. Wollenschläger, DÖV 7, 10 f.;… Wehlau, in: Voit, Lebensmittelinformation zwischen Aufklärung und Skandalisierung, 2012, S. 51 ff., 59;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, Einf. Rn. 71).
Damit zielt die Bestimmung nicht auf eine Warnung der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren ab; sie bezweckt vielmehr neben einem vorsorgenden Gesundheitsschutz (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB) vor allem eine Verbesserung der aktiven Information der Öffentlichkeit und damit der Transparenz staatlichen Handelns, um dem Verbraucher eine verlässliche Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentscheidungen auf dem Markt zu bieten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) LFGB sowie BT-Drucks. 17/7374, S. 12, 20, 25, 27; Erlass des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg vom 28.08.2012, Az 36-5470.00/31-8302.25, S. 3; Wollenschläger, DÖV 2013, 7, 9; ders., VerwArch 102 (2011), 20 ff., 25; Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1502).
Nach dem neu eingefügten § 40 Abs. 1 a muss eine Namensnennung bei Feststellung dieser enumerativ aufgeführten Rechtsverstöße nunmehr zwingend - ohne dass den zuständigen Behörden ein (gebundenes) Ermessen zusteht - erfolgen (BT-Drucks. 17/7374, S. 20; ähnlich S. 12).
OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19
Auskunftsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz- vorläufiger …
Die darin zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers, dem Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über marktrelevante Tatsachen den Vorrang vor den Interessen des betroffenen Betriebs einzuräumen (BT-Drs. 17/7374, S. 18), ist aufgrund des hohen Gewichts derartiger Informationen für die Entscheidungen der Marktteilnehmer nicht zu beanstanden.
Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32;… ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 20; vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/7374, S. 15).
Wie der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist, muss lediglich eine "Abweichung von Rechtsvorschriften" überhaupt festgestellt werden (vgl. BT-Drs. 17/7374, S. 15 unter Bezugnahme auf Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 v. 29.4.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 v. 30.4.2004, S. 1)).
Das ist mit Blick auf die Zielsetzung des Gesetzgebers, den Marktteilnehmern eine umfassende Informationsgrundlage für ihre Entscheidungen an die Hand zu geben (BT-Drs. 17/7374, S. 2), nicht zu beanstanden.
Ausweislich der Gesetzesbegründung dient das Gesetz der Transparenz staatlichen Handelns und dem ungehinderten Zugang zu Informationen, und zwar im Interesse der Ermöglichung eigenverantwortlicher Entscheidungen der Verbraucher am Markt; dies sieht der Gesetzgeber als wesentliches Element eines demokratischen Rechtsstaates an (BT-Drs. 17/7374, S. 2).
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19
VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19
VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 9 S 2662/19
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19
Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG
VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …
VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform Topf …
VG München, 03.12.2012 - M 18 E 12.5736
Einstweilige Anordnung; Veröffentlichung des Verdachts von Gesetzesverstößen im …
VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569
VG München, 09.01.2013 - M 18 E 12.5834
OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19
Lebensmittelrechtliche Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB
VG München, 17.01.2013 - M 18 E 12.5870
OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19
VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14
Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste
VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19
VG Würzburg, 12.12.2012 - W 6 E 12.994
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet; Restaurant; …
VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242
Anspruch auf Informationsgewährung
VG Berlin, 28.11.2012 - 14 K 79.12
Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin …
VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19
Lebensmittelrechtliche Verfügung
VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18
Mäuse im Lebensmittelmarkt
VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13
Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13
Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher …
VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem …
OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12
Zur Frage der Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel in einer Bäckerei
VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19
Lebensmittel Information Zusatzstoff
VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.1255
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12
Information über Hygienemängel in Gaststätte
VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Einstweilige Anordnung, Blankettvorschriften, Bussgeldbescheid, …
VG Leipzig, 11.02.2014 - 5 L 555/13
Sofortige Vollziehbarkeit einer Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz …
VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19
VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 1 E 13.328
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines lebensmittelrechtlichen …
VG Trier, 28.11.2012 - 1 L 1339/12
Derzeit kein Eintrag in die sog. "Schmuddel-Liste"
VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12
"Schmuddel-Liste"
VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19
VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.780
Eilantrag gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage
VGH Bayern, 17.12.2015 - 20 CS 15.2677
Adventskalenderschokolade, Verbraucher, Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, …
VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.676
Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte
VG Arnsberg, 21.02.2013 - 3 L 85/13
Veröffentlichung von Informationen über die Überschreitung des festgelegten …
VG Frankfurt/Main, 15.11.2018 - 5 L 4160/18
Hygiene; Information; Öffentlichkeit
Anspruch auf Auskünfte über den Schlachthof im Hinblick auf Fehlbetäubungen beim …
VG Sigmaringen, 09.01.2013 - 2 K 4346/12
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite …
VG Frankfurt/Main, 19.12.2012 - 5 L 4249/12
Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von …
VG Regensburg, 19.08.2019 - RO 5 E 19.1450
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Lebensmittelsicherheit, …
VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 727/19
Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VG Potsdam, 14.06.2019 - 9 L 330/19
Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
VG Potsdam, 11.04.2019 - 9 L 221/19
VG Augsburg, 20.02.2013 - Au 1 E 13.182
VG Frankfurt/Main, 24.01.2013 - 5 L 4820/12
VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19

References: § 40
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 § 3
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 § 35
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 Art. 2
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