Source: https://www.dfn.de/rechtimdfn/rgwb/wissensbasis/verwirklichung-von-straftatbestaenden-im-internet/
Timestamp: 2017-03-30 08:51:35+00:00

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DFN-Verein: Verwirklichung von Straftatbeständen im Internet
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Verwirklichung von Straftatbeständen im Internet
Informations- und Kommunikationstechniken, insbesondere das Internet, bieten der Gesellschaft und der Wirtschaft vielfältige Perspektiven und Möglichkeiten. Diesen positiven Aspekten stehen aber auch Missbrauchsmöglichkeiten gegenüber: Es hat sich schnell gezeigt, dass das Internet auch Raum für kriminelle Handlungen bietet. Gerade als Transportmedium für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte kommt dem Internet eine wachsende Bedeutung zu. Unterstützt wird diese Entwicklung durch die (scheinbare) Anonymität der User auf der Nachfrageseite. Die Mitgliedsinstitutionen des DFN-Vereins kommen mit dem Internet in vielfältiger Weise, z. B. als User oder Provider, in Berührung. Deshalb stellt sich die wichtige Frage, welche Voraussetzungen für eine strafrechtliche Haftung gegeben sein müssen. In der Öffentlichkeit wird vor allem die Verbreitung von pornographischen, verfassungsfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten diskutiert. Dabei können auch auf ausländischen Servern liegende Inhalte zu einer Strafbarkeit des Autors nach deutschem Recht führen. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich entschieden (BGH, 1 StR 184/00 v. 12.12.2000), dass der strafrechtliche Erfolg im Inland eintritt, wenn ein ausländischer Autor von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen ("Ausschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet stellt und so den Usern in der BRD zugänglich macht. Weitere mit dem Internet im Zusammenhang stehende Tatbestände sind die Äußerungsdelikte wie Beleidigung oder Verleumdung nach §§ 185 ff. Strafgesetzbuch (StGB), der Stalking-Paragraph (§ 238 StGB - Nachstellen) und die computerspezifischen Delikte, wie z. B. das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Datenveränderung (§ 303a StGB) und die Computersabotage (§ 303b StGB). Am 11. August 2007 ist das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität in Kraft getreten. Durch die Novelle wurden die §§ 202a und 303b StGB neu gefasst. Der Tatbestand des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) wird auf das Verschaffen des Zugangs zu besonders gesicherten Daten ausgedehnt. Im Rahmen der Computersabotage (§ 303b StGB) werden in Zukunft auch private Informationssysteme geschützt. Neu eingeführt wurden der Tatbestand des Abfangens von Daten (§ 202b StGB), der alternative Kommunikationsformen (etwa E-Mail oder VoIP) schützt, und der Tatbestand des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten (202c StGB), der Vorbereitungshandlungen zu den §§ 202a, b StGB unter Strafe stellt. Die Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz hat zum Gesetzesentwurf eine Stellungnahme verfasst, die unter http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/Stellungnahme06-11-24.pdf abrufbar ist. Eine Handlungsempfehlung zur Verminderung des Strafbarkeitsrisikos enthält der DFN-Infobrief Recht April 2008, der unter http://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/Infobrief_04_08.pdf abrufbar ist.
Weiter können bestimmte Handlungen im Internet die Verletzung strafrechtlicher Nebengesetze beinhalten. Hier sind insbesondere Urheber- und Markenrechtsverletzungen (§§ 106, 108 Urheberrechtsgesetz, § 143 Markengesetz) oder die strafbewehrte Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 33 Kunsturheberrechtsgesetz zu nennen. Im Folgenden werden nur die Voraussetzungen für das Vorliegen und die Verantwortlichkeit für strafbare Inhalte im Netz beschrieben. Dabei werden die Straftatbestände der §§ 176, 184 ff. StGB, des § 23 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, des § 27 JuSchG, sowie der §§ 130, 130a, 131 StGB (Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten und Gewaltdarstellungen) erläutert. Sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)
Mit Gesetz vom 01.04.2004 wurde der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter anderem durch § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB ausgeweitet. Demnach macht sich bereits strafbar, wer auf ein Kind durch Schriften oder durch Ton- und Bildträger, Datenträger, Abbildungen und anderen Darstellungen (§ 11 Abs. 3 StGB) einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll. Hintergrund der Ausweitung der Strafbarkeit sind unter anderem Berichte, wonach Sexualstraftäter zunehmend über das Internet und hier insbesondere über Chatrooms versuchen, Kontakt zu Kindern aufzunehmen.
Verbreitung pornographischer Schriften (§§ 184 - 184c StGB)
Bei den Tatbeständen der §§ 184 ff. StGB ist wegen der jeweils unter Strafe gestellten Tathandlungen zwischen "einfacher" und "harter" Pornographie zu unterscheiden. Bei ersterem will der Gesetzgeber in erster Linie den Zugang für Minderjährige verhindern. Bei letzterem ist die Verbreitung an einen größeren Kreis, das öffentlich Zugänglichmachen und dahingehende Vorbereitungshandlungen, deren Adressatenkreis auch Volljährige sind, generell untersagt. Die Unterscheidung, was als Pornographie zu bezeichnen ist und welche Darstellungen der unbedenklichen sexuellen Aufklärung zuzuordnen sind, kann mitunter sehr schwierig sein. Üblicherweise wird heute "einfache" Pornographie definiert als "grobe Darstellung des Sexuellen in drastischer Direktheit, die in einer den Sexualtrieb aufstachelnden oder die Geschlechtlichkeit in den Schmutz ziehenden oder lächerlich machenden Weise den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt der geschlechtlichen Begierde oder Betätigung jedweder Art degradiert" (Fischer (StGB, 55. Aufl. München 2008), § 184 Rz.7). Die isolierte Darstellung der Geschlechtsmerkmale oder sexueller Verhaltensweisen in Aufklärungsschriften ist i.d.R. noch keine Pornographie. Folgender Maßstab dient der Veranschaulichung: Die im TV und insbesondere im privaten Fernsehen zu späterer Stunde gesendeten Filme und Magazine sind nicht pornographisch. Der in der Videothek nur für erwachsene Personen zugängliche Teil fällt regelmäßig darunter. Die Ausdehnung des herkömmlichen Schriftenbegriffs (i.d.R. Druckerzeugnisse) auch auf das Internet ist durch die Ergänzung des § 11 Abs. 3 StGB um den Begriff des Datenspeichers möglich geworden. Danach stehen Datenspeicher, die gedankliche Inhalte verkörpern und nur unter Zuhilfenahme technischer Geräte wahrnehmbar werden, den Schriften gleich. Von dem Begriff Datenspeicher sind die Speichermedien Festplatten, Magnetbänder, CD-ROM pp. und ebenso elektronische Arbeitsspeicher, welche die Inhalte nur kurzzeitig bereithalten, erfasst. Macht jemand Minderjährigen pornographische Inhalte per Internet zugänglich, so kommt eine Strafbarkeit wegen Zugänglichmachens dieser Inhalte gem. § 184 Abs. 1 StGB in Betracht. Allerdings ist ein Zugänglichmachen für Personen unter 18 Jahren i.S.v. § 184 Abs. 1 StGB dann zu verneinen, wenn sich ein Jugendlicher durch Überwindung rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse Zugang zu pornographischen Schriften verschafft. Im Bereich der Printmedien ist dies der Fall, wenn der Jugendliche erst durch Aufreißen der Plastikfolie von der betreffenden Schrift Kenntnis nimmt. Der Anbieter pornographischer Schriften im Internet könnte durch entsprechende Absicherungsprogramme den Zugang für Jugendliche verhindern und sich somit dem Vorwurf eines "Zugänglichmachens" für Minderjährige entziehen. Allerdings bieten derartige Programme, wie z.B. "Cyber-Patrol" nach überwiegender Ansicht keinen ausreichenden Schutz. Ebenso stellen bloße Altersabfragen mangels entsprechender Kontrolle keinerlei Hindernisse für den Minderjährigen dar. Die "harte" Pornographie wird durch §§ 184a und 184b StGB strafrechtlich sanktioniert. Nach § 184a StGB macht sich strafbar, wer pornographische Schriften, die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen mit Tieren zum Gegenstand haben, verbreitet, öffentlich zugänglich macht oder herstellt. Ein Verstoß gegen § 184a StGB kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Mit bis zu fünf Jahren wird nach § 184b Abs. 1 StGB bestraft, wer pornographische Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, verbreitet, zugänglich macht oder herstellt. Ebenso wird nach Absatz 2 bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Als solches ist jede tatsächliche oder wirklichkeitsnahe Wiedergabe der Darstellung von Kindern (< 14 Jahre) in unnatürlichen, "aufreizenden" Positionen zu werten (Fischer, § 184 b Rz.13). Dies gilt insbesondere auch für Fotomontagen. Eine Tat unternimmt nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, wer sie versucht oder vollendet. Damit ist die Tat bereits mit dem bloßen Versuch einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, mit bis zu fünf Jahren Strafe bewehrt. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren wird nach § 184b Abs. 4 StGB bestraft, wer es unternimmt (Versuch und Vollendung), sich selbst den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen. Ebenso wird der Besitz solcher Schriften bestraft. Unter Besitz versteht man "das Innehaben der tatsächlichen Sachherrschaft" über entsprechendes Material. Im Zusammenhang mit dem Internet fällt hierunter das Speichern der digitalen Bilder auf der Festplatte oder einem sonstigen Datenträger. Dies gilt auch für Zwischenspeicherungen im Cache oder für E-Mail-Attachements (zur Weiterleitung und zum Empfang kinderpornographischer Schriften per E-Mail: BayObLG, MMR 2000, 758 zu § 184 a.F.), die auf der Festplatte in einem Zwischenspeicher abgelegt werden. § 184 StGB verlangt aber auch - wie alle anderen Delikte im StGB - vorsätzliches Handeln. Deshalb entfällt bei Zufallsfunden mangels Vorsatz bzw. Besitzwillens eine Strafbarkeit. Allerdings dürfen im Rahmen von Zufallsfunden Bilddateien nicht gespeichert werden und der Cache muss unverzüglich gelöscht werden. Ansonsten kann eine Strafbarkeit wegen Unterlassen wieder aufleben. Eine Sonderregelung enthält § 184b Abs. 5 StGB für die Taten nach den Absätzen 2 und 4, wonach die Tatbestände nicht für Handlungen gelten, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Nach § 184c StGB wird auch nach den §§ 184 bis 184b StGB bestraft, wer eine pornographische Darbietung durch Medien- oder Teledienste verbreitet. Allerdings mit der Einschränkung für Fälle des § 184 Abs. 1 StGB, wenn bei einer Verbreitung durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die pornographischen Darbietungen Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind.
Nach § 184c StGB wird auch nach den §§ 184 bis 184b StGB bestraft, wer eine pornographische Darbietung durch Medien- oder Teledienste verbreitet. Allerdings mit der Einschränkung für Fälle des § 184 Abs. 1 StGB, wenn bei einer Verbreitung durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die pornographischen Darbietungen Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind.
Jugendgefährdende Schriften und Medieninhalte (§ 27 JuSchG, § 23 JMStV)
Die bisherigen Regelungen im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) wurden durch § 27 Jugendschutzgesetz (JuSchG) und § 23 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abgelöst. Entsprechend der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern greift der Tatbestand aus § 27 JuSchG bei Offlinemedien (Trägermedien wie Filme, Videokassetten, CD-ROM etc.) ein. Kernregelungen sind Verbreitungsverbote und Werbebeschränkungen für Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche (< 18 Jahre) sittlich zu gefährden. Nach Maßgabe des § 15 JuSchG muss jedoch diese Schrift in eine Liste aufgenommen worden sein. Darüber entscheidet eine pluralistisch besetzte Bundesprüfstelle. Die Aufnahme in die Liste wird im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Für Verbreitungshandlungen durch Online-Medien gilt die Strafvorschrift in § 23 JMStV. Eine Einschränkung für Telemedien gilt dann, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass die Angebote nur Erwachsenen in Form von geschlossenen Benutzergruppen zugänglich gemacht werden (Verweis auf § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV; zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Abs. 2 JMStV im Falle eines unzureichenden Altersverifikationssystems, das für pornographische Angebote im Internet vorgesehen ist, siehe jedoch BGH, Az. I ZR 102/05, Urteil vom 18.10.2007 - ueber18.de).
Für Verbreitungshandlungen durch Online-Medien gilt die Strafvorschrift in § 23 JMStV. Eine Einschränkung für Telemedien gilt dann, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass die Angebote nur Erwachsenen in Form von geschlossenen Benutzergruppen zugänglich gemacht werden (Verweis auf § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV; zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Abs. 2 JMStV im Falle eines unzureichenden Altersverifikationssystems, das für pornographische Angebote im Internet vorgesehen ist. Siehe jedoch BGH, Az. I ZR 102/05, Urteil vom 18.10.2007 - ueber18.de).
Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltdarstellungen (§§ 130-131 StGB)
Gemäß § 130 StGB ist die Volksverhetzung im Internet, z. B. via Homepage, durch öffentliches Zugänglichmachen bzw. Verbreiten von Schriften, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder auffordern oder die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppen durch Beschimpfungen oder Verleumdungen angreifen, strafbar. Hierzu gehört insbesondere die "Ausschwitzlüge", die den nationalsozialistischen Völkermord billigt, leugnet oder verharmlost und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Wer Schriften verbreitet oder öffentlich zugänglich macht, die geeignet sind, als Anleitung zu einer in § 126 I StGB genannten Straftat (v.a. Völkermord und gemeingefährliche Delikte) zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt sind, die Bereitschaft anderer zu unterstützen, eine solche Tat zu begehen, erfüllt den Tatbestand der Anleitung zu Straftaten nach § 130a StGB. Bekannte Beispiele sind die Anleitung zum Bombenbau oder die detaillierte Anleitung zur Sabotage von Eisenbahnstrecken auf einer Homepage. Medienwirksam war das Strafverfahren gegen die Abgeordnete Angela Marquardt: Auf ihrer Homepage war ein Hyperlink zum Internet-Angebot der in Deutschland verbotenen Druckschrift "radikal" eingerichtet worden, in deren Angebot eine Anleitung zur Sabotage von Bahnstrecken zu finden war. Das AG Berlin-Tiergarten hat jedoch den Vorwurf der Beihilfe zu einer Anleitung zu Straftaten wegen fehlendem Beihilfevorsatz fallen gelassen, weil der betreffende Artikel auf den Webpages von "radikal" eingestellt wurde, nachdem der Link auf der Homepage der Abgeordneten gesetzt wurde (AG Berlin Tiergarten, MMR 1998, 49 ff.). Der Straftatbestand der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) ist gegeben, wenn Schriften öffentlich zugänglich gemacht werden (per Homepage), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Weise darstellen, die diese Gewalttätigkeiten bagatellisiert oder als imponierend und großartig herausstellt (Fischer, § 131 Rz.5 ff.). Nicht tatbestandsmäßig sind Darstellungen, die der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen.
Wer Schriften verbreitet oder öffentlich zugänglich macht, die geeignet sind, als Anleitung zu einer in § 126 I StGB genannten Straftat (v.a. Völkermord und gemeingefährliche Delikte) zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt sind, die Bereitschaft anderer zu unterstützen, eine solche Tat zu begehen, erfüllt den Tatbestand der Anleitung zu Straftaten nach § 130a StGB. Bekannte Beispiele sind die Anleitung zum Bombenbau oder die detaillierte Anleitung zur Sabotage von Eisenbahnstrecken auf einer Homepage. Medienwirksam war das Strafverfahren gegen die Abgeordnete Angela Marquardt: Auf ihrer Homepage war ein Hyperlink zum Internet-Angebot der in Deutschland verbotenen Druckschrift "radikal" eingerichtet worden, in deren Angebot eine Anleitung zur Sabotage von Bahnstrecken zu finden war. Das AG Berlin-Tiergarten hat jedoch den Vorwurf der Beihilfe zu einer Anleitung zu Straftaten wegen fehlendem Beihilfevorsatz fallen gelassen, weil der betreffende Artikel auf den Webpages von "radikal" eingestellt wurde, nachdem der Link auf der Homepage der Abgeordneten gesetzt wurde (AG Tiergarten, MMR 1998, 49 ff.).
Der Straftatbestand der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) ist gegeben, wenn Schriften öffentlich zugänglich gemacht werden (per Homepage), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Weise darstellen, die diese Gewalttätigkeiten bagatellisiert oder als imponierend und großartig herausstellt (Fischer, § 131 Rz.5 ff.). Nicht tatbestandsmäßig sind Darstellungen, die der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dienen.
Verantwortlichkeitsbegrenzung nach dem Telemediengesetz
Die Vorschriften des seit dem 1.3.2007 in Kraft getretenen Telemediengesetz (TMG) enthalten für bestimmte Diensteanbieter eine Haftungsbegrenzung. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Gemäß § 10 TMG sind Anbieter für fremde Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalten, nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Demgegenüber sind Access-Provider nach § 8 TMG in der Regel nicht verantwortlich, wenn sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln. Schließlich hat der Diensteanbieter unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 TMG Sperrungspflichten hinsichtlich der inkriminierten Inhalte. Weiterführende Erläuterungen hierzu finden sich, bezogen auf die jeweilige Tätigkeit, im Rechtsguide.
Druckansicht erstellt am: 16.06.2003 aktualisiert am: 04.08.2016

References: § 143
 § 33
 § 23
 § 27
 § 176
 § 184
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 23
 § 27
 § 23
 § 27
 § 15
 § 23
 § 4
 § 4
 § 23
 § 4
 § 4
 § 130
 § 126
 § 130
 § 131
 § 126
 § 130
 § 131
 § 7
 § 10
 § 8
 § 7