Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=21.03.2019&Aktenzeichen=7%20C%2026.17
Timestamp: 2019-08-17 12:07:17+00:00

Document:
BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,6050
BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 2019 - 7 C 26.17 (https://dejure.org/2019,6050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,6050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; RStV § 9a Abs. 1, § 55 Abs. 2 und 3, §§ 48, 57; LPresseG BW §§ 3, 4 Abs. 1, § 12
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem Geschäftszweck | Ausgestaltungsspielraum; Auskunft; Ausschreibungen; Datenbanken; Druckerzeugnis; Funktionsbezug; Funktionsfähigkeit; Informationsfunktion; Internetportal; Landespressegesetz; Presse; Pressefreiheit; Presseprivileg; Presseunternehmen; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; Unternehmenszweck; Vergabeverfahren; Vertreter der Presse; Wirtschaftsunternehmen; autonome Organisationseinheit; außerpublizistischer Zweck; elektronische Presse; individuelle und öffentliche Meinungsbildung; institutionelle Eigenständigkeit; journalistisch-redaktionell; öffentliche Aufgabe
Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; A...
Auskunft; Presse; elektronische Presse; Pressefreiheit; institutionelle Eigenständigkeit; Informationsfunktion; Funktionsfähigkeit; individuelle und öffentliche Meinungsbildung; Ausgestaltungsspielraum; Landespressegesetz; Vertreter der Presse; öffentliche Aufgabe; Funktionsbezug; Presseunternehmen; Druckerzeugnis; Wirtschaftsunternehmen; Unternehmenszweck; außerpublizistischer Zweck; Presseprivileg; autonome Organisationseinheit; Rundfunkstaatsvertrag; Telemedien; journalistisch-redaktionell; Internetportal; Datenbanken; Ausschreibungen; Vergabeverfahren
Begründen eines Anspruchs auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen durch Verfolgung des vornehmlich außerpublizistischen Zwecks; Ausgestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten "Vertreter der Presse"; Gleichbedeutung der öffentlichen Aufgabe mit der vom Gewährleistungsauftrag erfassten Funktion der Presse für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess
Wer ist "Vertreter der Presse"?
Presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht für außerpublizistische Zwecke
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch: Redaktionelle Tätigkeit nur "schmückendes Beiwerk"
Der Begriff der "Presse" im Sinn des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG ist - ebenso wie derjenige des "Vertreters der Presse" z. B. nach § 4 Abs. 1 LPresseG BW - im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dahingehend auszulegen, dass er einen Funktionsbezug zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse gemäß Art. 3 BayPrG voraussetzt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 24).
Wer mithilfe der begehrten Auskünfte nicht oder nicht vorrangig die Funktion der Presse wahrnimmt, ist daher auf andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung - etwa die gebührenpflichtigen informationsfreiheitsrechtlichen Ansprüche - verwiesen (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.2019 - 7 C 26.17 - juris Rn. 26).

References: Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 14
 § 9
 § 55
 § 12
 Art. 4
 § 4
 Art. 5
 Art. 3