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Timestamp: 2017-06-28 13:54:05+00:00

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Die Rechtsanwälte von Seidler & Kollegen veröffentlichen regelmäßig Beiträge zu rechtlichen Themen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die im Rahmen der Artikelserie „Recht im Alltag“ in den Tageszeitungen des Verlagshauses Jaumann erscheinen. Darüber hinaus ist die Tätigkeit der Kanzlei immer wieder Gegenstand redaktioneller Berichterstattung. Die Oberbadische Zeitung, 24.06.2017
Befristung durch Vergleich Lesen
Befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund eines gerichtlichen VergleichsIm Gegensatz zum unbefristeten Arbeitsverhältnis endet das befristete Arbeitsverhältnis, ohne dass der Ausspruch einer Kündigung erforderlich ist. Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Zeit- und Zweckbefristungen sowie einer Befristung mit oder ohne sachlichen Grund. Für eine Befristung aus sachlichem Grund sieht § 14 Abs. 1 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gesetzliche Regelbeispiele vor, die allerdings nicht abschließend sind. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch einen gerichtlichen Vergleich ist es erforderlich, dass das Gericht an dem Vergleich mitwirkt. Nur dann liegt ein sachlicher Grund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor. Das hat das BAG entschieden. Die klagende Arbeitnehmerin war mit Unterbrechungen über 12 Jahre immer wieder befristet bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Gegen die letzte Befristung wehrte sie sich mit einer Entfristungsklage (Befristungskontrollklage). Der Richter schlug eine Einigung vor. Entweder sollten die Parteien durch Zahlung einer Abfindung auseinandergehen oder einen Vergleich über eine befristete Weiterbeschäftigung abschließen. Die Klägerin erbat sich Bedenkzeit. Daher verhandelten die Rechtsanwälte außergerichtlich weiter und verständigten sich kurze Zeit später auf eine befristete Weiterbeschäftigung. Den zwischen ihnen ausgehandelten Vergleich schickten sie an das Arbeitsgericht mit der Bitte, das Zustandekommen des Vergleiches durch Beschluss festzustellen. Dem kam das Arbeitsgericht auch nach. Nach Ablauf dieser einvernehmlich geregelten Befristung klagte die Arbeitnehmerin jedoch erneut gegen die Wirksamkeit der Befristung und erhielt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) recht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Rechtsstreits über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen. Ein Vergleich erfüllt die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs aber nur dann, wenn das Gericht an dem Vergleich verantwortlich mitwirkt. Das war bei dem hier zustande gekommenen Vergleich allerdings der nicht Fall. Denn ein Vergleich kann dadurch geschlossen werden, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mit. Wird der Vergleich hingegen ohne Mitwirkung des Richters dadurch geschlossen, dass die Parteien dem Gericht einen übereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, fehlt es an der erforderlichen verantwortlichen Mitwirkung des Gerichts. Die beiden Fälle unterscheiden sich dadurch, dass im Rahmen der ersten Alternative die Initiative von den Parteien ausgeht und bei der zweiten Alternative der Vergleichsvorschlag vom Gericht kommt. Der wesentliche Grund für die Anerkennung nur des gerichtlichen Vergleichs als Sachgrund wird darin gesehen, dass die Mitwirkung des Gerichts in aller Regel verhindert, dass die Interessen einer Partei unangemessen berücksichtigt werden.Rechtsanwalt Bernd Andresen Schließen
Vorsorge umsonst? Teil 2 Lesen
In meinem letzten Artikel ging es um die Frage, ob man zur Vermeidung einer amtlichen Betreuung eine Vorsorgevollmacht erteilen soll und wie dies fehlerfrei geht. Ein Aspekt der Vorsorgevollmacht wurde dabei besonders dargestellt, nämlich die Frage der Entgeltlichkeit. Heute geht es um die Möglichkeit der Exculpierung des Bevollmächtigten.Ausgangspunkt der Überlegung ist wiederum beispielhaft ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem sich die Eheleute gegenseitig eine Vorsorgevollmacht erteilen und auch der jüngsten Tochter, weil diese im Gegensatz zu ihren Geschwistern in der Nähe der Eltern wohnt. In der Folge verstirbt zunächst der Ehemann, der in seinen letzten beiden Lebensjahren von seiner Frau versorgt worden ist kraft der ihr von ihm erteilten Vorsorgevollmacht. Das ist soweit problemlos.Nun ist auch die Mutter im zunehmenden Alter nicht mehr in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern und wird mehr und mehr zum Pflegefall. Die jüngste Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich um sie und organisiert alles. Das ist anfangs auch kein Problem. Doch mit der Zeit werden die Erfordernisse immer größer und vor allem teurer. Die Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich weiter um die Mutter und bezahlt alles dafür Notwendige von deren Konto. Sie hat dafür ja die Vollmacht. Ihre Geschwister sind zufrieden. Sie müssen sich um nichts kümmern, wissen die Mutter gut versorgt und kommen nur dann und wann zu Besuch. Als die Mutter stirbt, kümmert sich die Tochter mit der Vorsorgevollmacht auch um die Beerdigung und alles ist gut. Das ändert sich erst, als die Geschwister erfahren, wieviel sie jetzt noch erben.Denn zu Beginn der Pflegebedürftigkeit der Mutter waren noch 80.000,00 € auf deren Konto. Als sie stirbt, sind es nur noch 12.000,00 €. Die Geschwister bedrängen nun die jüngste Schwester und argwöhnen, das sie das Geld nicht ausschließlich für die Mutter verwendet hat. Sie machen Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, die mit dem Tod der vollmachtgebenden Mutter auf sie übergegangen sind, geltend und der Kampf beginnt.Was hier geholfen hätte - und bei fachkundiger Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sicher zur Sprache gekommen wäre - wäre der Abschluss eines Vertrages zwischen den Eltern und der jüngsten Tochter in dem Zeitpunkt gewesen, in dem die Vorsorgevollmachten erteilt worden sind. In diesem Vertrag hätte man nicht nur die Frage der Bezahlung der Dienste der Tochter regeln können (dazu der erste Teil des Artikels), sondern auch die Möglichkeit zur Exculpation für die jüngste Tochter, indem die Eltern einen Kontrollbevollmächtigten bestimmt hätten, z.B. den Steuerberater oder den Anwalt der Familie. Diesem hätte die jüngste Tochter im Vorsorgefall einmal im Jahr einen "abgespeckten" Bericht über Einnahmen und Ausgaben zur Kontrolle vorlegen müssen. In dem Zusammenhang hätten die Eltern und die Tochter zum Beispiel auch regeln können, dass die Tochter nicht über jede Kleinigkeit Rechnung legen und Auskunft erteilen muss, sondern je nach Bedarf nur über Anschaffungen über 150,00 € im Einzelfall und über 100,00 € Lebensmittelbedarf pro Woche oder wie auch immer.Wäre dies so geschehen, hätte die jüngste Tochter ihre jährlichen Berichte und die Kontrollvermerke des Steuerberaters/Anwalts nach dem Tod der Mutter ihren Geschwistern vorlegen können. Dann hätten diese gesehen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist und würden ihrer Schwester nicht mehr misstrauen.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Vorsorge umsonst? Lesen
Die Frage, ob man zur Vermeidung einer amtlichen Betreuung eine Vorsorgevollmacht erteilen soll und wie dies fehlerfrei geht, ist zur Zeit hochaktuell. Gleiches gilt für die Erteilung einer Patientenverfügung. Zwei wichtige Teilbereiche der Vorsorgevollmacht werden dabei oft übersehen: Zum einen die Frage der Entgeltlichkeit und zum anderen die Möglichkeit der Exculpierung des Bevollmächtigten. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der ersten Frage:Ausgangspunkt der Überlegung ist beispielhaft ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem sich die Eheleute gegenseitig eine Vorsorgevollmacht erteilen und der jüngsten Tochter, weil diese im Gegensatz zu ihren Geschwistern in der Nähe der Eltern wohnt. In der Folge verstirbt zunächst der Ehemann, der in seinen letzten beiden Lebensjahren von seiner Frau versorgt worden ist kraft der ihr von ihm erteilten Vorsorgevollmacht. Das ist soweit problemlos.Nun ist auch die Mutter im zunehmenden Alter nicht mehr in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern und wird mehr und mehr zum Pflegefall. Die jüngste Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich um sie und organisiert alles. Das ist anfangs auch kein Problem. Doch mit der Zeit wird die Belastung immer größer und die Tochter möchte einen Dauerauftrag einrichten, durch den sie für ihre viele Arbeit monatlich einen Obolus von dem Konto der Mutter erhält, zum Beispiel 400,00 €. Die Mutter ist inzwischen dement und nicht mehr geschäftsfähig.Es ist völlig klar, dass es sehr, sehr viel Arbeit sein kann, sich um jemanden zu kümmern. Das kann zeitlich, physisch und auch seelisch belasten. Wieso also sollte die jüngste Tochter dies alles umsonst machen, während ihre beiden Geschwister in Hamburg und Berlin sich um nichts kümmern müssen und nur für gelegentliche Besuche kommen? Eine Bezahlung wäre nicht mehr als fair. Das Problem dabei ist, dass dies mit der Mutter den Abschluss eines Dienstbesorgungsvertrages voraussetzen würde, in dem geregelt ist, für was und in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist. Einen solchen Vertrag kann die Mutter aber nicht mehr abschließen, weil sie nicht mehr geschäftsfähig ist, und eine Entnahme der jüngsten Tochter alleine kraft ihrer Vollmacht wäre zwar faktisch möglich, aber nicht rechtmäßig und könnte von den beiden Geschwistern erfolgreich angegangen werden.Was geholfen hätte – und bei fachkundiger Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sicher zur Sprache gekommen wäre, wäre der Abschluss eines solchen Vertrages zwischen den Eltern und der jüngsten Tochter zu dem Zeitpunkt gewesen, in dem die Vorsorgevollmachten erteilt worden sind. Ob die Tochter davon dann im Vorsorgefall Gebrauch macht oder nicht, ist eine andere Frage, aber sie hätte es machen können, wenn die Arbeit zu viel wird.Die zweite Problematik, nämlich die Möglichkeit zur Exculpation für den Bevollmächtigten wird in dem nächsten Beitrag behandelt.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Druckkündigung eines Sexualstraftäters Lesen
Verweigern Arbeitnehmer die Zusammenarbeit mit einem verurteilten Sexualstraftäter, muss der Arbeitgeber diese auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsverweigerung hinweisen und Abmahnungen androhen.Es gibt bekanntermaßen verschiedene Gründe, die eine Kündigung im Arbeitsrecht rechtfertigen können. Die Kündigung kann auf verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Gründe gestützt werden. In allen Fällen gibt es für die Kündigung einen sachlichen Grund. Anders bei einer sogenannten Druckkündigung. Hier kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, weil dies von einem Dritten unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem verlangt wird. Die Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber kann von der Belegschaft, dem Betriebsrat, Kunden, Banken, Lieferanten des Arbeitgebers oder staatlichen Institutionen ausgehen. Als in Aussicht gestellte erhebliche Nachteile kommen z.B. die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem betroffenen Arbeitnehmer, die Verweigerung der Arbeit überhaupt, Streik, die Ankündigung der Kündigung durch Mitarbeiter, der Entzug von Aufträgen, Liefersperren, die Androhung des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen durch Kunden, Konzessionsentzug, Untersagung der Gewerbeausübung oder letztlich auch physische Gewalt in Betracht. Ob es für diesen Druck gegenüber dem Arbeitgeber gute Gründe gibt oder ob dieser legal oder illegal ist, spielt letztlich keine Rolle, denn Druck ist Druck und der Arbeitgeber hat keine erheblichen wirtschaftlichen Nachteile hinzunehmen. Andererseits obliegt dem Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, sodass er zunächst versuchen muss, sich schützend vor seinen Arbeitnehmer zu stellen. Verlangen die Belegschaft oder einzelne Kollegen die Entlassung eines Arbeitnehmers, so darf der Arbeitgeber dieser Forderung nicht ohne weiteres nachgeben. Er hat sich vielmehr schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen. Unterlässt er dies, so ist eine Druckkündigung unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich in einer brisanten Entscheidung bestätigt (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15).In dem entschiedenen Fall ging es um einen Hafenarbeiter, der wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Aus diesem Grund versuchte der Arbeitgeber zunächst zweimal vergeblich, den Mitarbeiter zu kündigen. Dieser konnte sich jeweils vor dem Arbeitsgericht durchsetzen und den Arbeitsplatz behalten. Als er dann seine Arbeit im Hafen wieder antrat, weigerten sich mehrere Arbeitskollegen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Sie teilten dem Arbeitgeber mit, erst dann wieder zu arbeiten, wenn der verurteilte Kollege das Betriebsgelände verlassen hätte. Der Arbeitgeber berief sich zwar auf die Urteile des Arbeitsgerichts, nach denen er zur Weiterbeschäftigung des Hafenarbeiters verpflichtet war, drohte den „streikenden“ Arbeitskollegen jedoch nicht mit Abmahnungen, Kündigung oder Gehaltskürzungen. Stattdessen kündigte er den vorbestraften Sexualstraftäter ein 3. Mal fristlos, hilfsweise fristgerecht. Diesmal hielten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung zwar für unverhältnismäßig und daher unwirksam, nicht jedoch die fristgerechte Kündigung. Diese sei als Druckkündigung gerechtfertigt und wirksam. Dies sah das Bundesarbeitsgericht anders. Es erklärte auch die fristgerechte Kündigung für unwirksam, da der Arbeitgeber bei weitem nicht alles getan habe, um sich schützend vor den angefeindeten Arbeiter zu stellen. Er hätte zunächst die Arbeitskollegen auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinweisen und zur Arbeitsaufnahme auffordern müssen. Im Weigerungsfalle hätte er Konsequenzen androhen müssen wie Abmahnungen und Gehaltskürzungen, in letzter Konsequenz die verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Erst wenn all dies nicht geholfen hätte, wäre eine Druckkündigung denkbar. Hierzu hätte der Arbeitgeber dann allerdings konkrete unzumutbare wirtschaftliche Nachteile konkret darlegen müssen. Abschließend wies das BAG den Arbeitgeber darauf hin, dass er gerichtlich zur Weiterbeschäftigung des vorbestraften Hafenarbeiters verurteilt worden war. Er sei daher verpflichtet gewesen, diesen Gerichtsurteilen im Betrieb Geltung zu verschaffen.Rechtsanwalt Bernd Andresen Schließen
Beim Baurecht bleibt kein Stein auf dem anderen von Dr. Klaus Krebs Lesen
Bislang waren Bauverträge rechtlich nicht anders zu beurteilen als die Reparatur eines Kraftfahrzeugs: beides waren und sind bis Ende dieses Jahres Werkverträge. Es liegt auf der Hand, dass dies bei einem so komplexen Vorhaben wie dem Bau eines Hauses unzulänglich ist und den dortigen Besonderheiten nicht gerecht werden kann. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt. Am 09.03.2017 hat der Bundestag in letzter Lesung ein umfassendes neues Bauvertragsrecht verabschiedet. Danach wird ab dem 01.01.2018 alles oder fast alles anders als es bisher war - oder mit anderen Worten: Beim Baurecht bleibt kein Stein mehr auf dem anderen. Das neue Baurecht unterscheidet den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag und den Bauträgervertrag. Ein Novum bildet das Recht des Auftraggebers, also des Bauherrn, einseitig Änderungen anzuordnen. Dies stellt eine Durchbrechung des ansonsten geltenden rechtlichen Grundsatzes dar, dass Vertragsänderungen stets nur einvernehmlich vorgenommen werden können. Nun kann der Auftraggeber einseitig den vereinbarten Werkerfolg ändern, also zum Beispiel eine Dusche statt einer Badewanne im Badezimmer verlangen, und darüber hinaus einseitig Änderungen anordnen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, aber planerisch vergessen wurden, zum Beispiel ein Überlaufventil. Die Anordnung muss schriftlich erfolgen, wobei ein eMail ausreicht.Der Auftragnehmer, also der bauausführende Unternehmer, ist an solche einseitigen Anordnungen gebunden, wenn innerhalb einer Frist von 30 Tagen kein Einvernehmen zwischen ihm und dem Bauherrn hergestellt werden kann. Handelt es sich um eine Änderung, die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig ist und oblag dem Auftragnehmer die Planung, steht ihm kein zusätzlicher Vergütungsanspruch für die Änderung zu. Im anderen Fall kann der Auftragnehmer die geänderte Leistung auf der Basis der ihm tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Wagnis und Gewinn abrechnen und 80% hiervon (!) als Abschlagszahlung beanspruchen. Dies stellt eine wesentliche Abkehr von dem bislang im Werkvertragsrecht geltenden Grundsatz der Erfolgsvergütung dar, dass also der Auftragnehmer seinen Werklohn erst nach Erbringung des Werkerfolgs und dessen Abnahme durch den Auftraggeber verlangen kann.Nach Ablauf der 30 Tage können beide Parteien, sofern sie sich nicht geeinigt haben, bezüglich des Anordnungsrechts des Auftraggebers und des Rechts des Auftragnehmers auf Abschlagszahlung von 80% eine einstweilige Verfügungen beantragen, wobei es wie im einstweiligen Rechtsschutz sonst üblich nicht der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes bedarf! Zuständig sind unabhängig von dem Streitwert die Landgerichte, wobei die Länder die Möglichkeit haben, für mehrere Landgerichtsbezirke eine Spezialkammer an einem bestimmen Landgericht zu schaffen, welche dann für ein größeres Gebiet zuständig ist. Da jedes Landgericht ansonsten eine Spezialkammer einrichten müsste, ist davon auszugehen, dass hiervon rege Gebrauch gemacht wird und zu hoffen, dass die Wege ab dem 01.01.2018 nicht weiter werden als wie bisher nach Freiburg oder Waldshut-Tiengen. Es steht zu befürchten, dass gerade zu Beginn der Geltung des neuen Rechts eine wahre Flut von einstweiligen Verfügungsverfahren auf die neuen Baukammern zukommen wird.Eine weitere Neuerung ist die Kodifizierung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung. Dieses Recht gab es zwar schon vorher, aber nicht niedergeschrieben im Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Neu ist auch, dass die fristlose Kündigung auf einzelne, abtrennbare Teile des Werks beschränkt werden kann. Die volle Vergütung des Auftragnehmers wird erst – wie vorher auch – nach Abnahme der Werkleistung fällig. Neu hinzu kommen wird als weitere Fälligkeitsvoraussetzung aber eine prüffähige Schlussrechnung, ähnlich wie nach der VOB/B. Die fiktive Abnahme kann vom Auftraggeber verhindert werden, indem er das Vorliegen eines Mangels behauptet.Liegt ein Mangel vor und ist dieser auf mangelhaftes Material, das der Auftragnehmer seinerseits von einem Lieferanten bekommen hat, zurückzuführen, bleibt der Auftragnehmer nicht mehr länger auf den Ein- und Ausbaukosten sitzen, sondern kann sie von dem Baustofflieferanten ersetzt verlangen. Das mangelhafte Material hat er schon nach alter Rechtslage erstattet bekommen. Offen bleibt, ob Baustofflieferanten ihre Haftung für Ein- und Ausbaukosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen können.Der Verbraucherbauvertrag, den es noch niemals vorher gab, gibt dem Verbraucher als Bauherrn besondere Rechte und gewisse Erleichterungen. Für diesen Vertrag ist eine bestimmte Form einzuhalten, der Verbraucher hat zwei Wochen lang ein Widerrufsrecht und Anspruch auf Aushändigung bestimmter Unterlagen wie zum Beispiel eine detaillierte Baubeschreibung, in der die einzelnen Leistungen und Materialen konkret benannt werden. Außerdem muss der Auftragnehmer ab nächstem Jahr einen verbindlichen Termin nennen, zu dem das Gebäude fertig sein wird.Grundsätzlich ist die Schaffung eines Bauvertragsrechts zu begrüßen. Das war angesichts der spärlichen Regelungen im BGB, die in keinem Verhältnis standen zur der wirtschaftlichen Bedeutung, die Bauvorhaben für jeden Beteiligten haben, sicher überfällig. Allerdings lässt das neue Gesetz viele Fragen offen, ändert mit dem einseitigen Anordnungsrecht grundlegende Rechtsprinzipien und schafft mit der 80%-Abschlagsregelung einen Vorteil für Unternehmer, dessen Nachteil sich für Bauherrn im worst case in der anschließenden Insolvenz des Unternehmers zeigen wird. Schließen
Testamente für die zweite Ehe Lesen
So manche Ehe wird geschieden, das ist bekannt. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es, dass diese zweite Ehe hält. Oftmals gibt es dann Kinder aus der ersten und aus der zweiten Ehe. Eine vergleichbare Situation ergibt sich, wenn aus einer früheren Beziehung ohne Eheschließung ein Kind oder mehre Kinder hervorgegangen sind und später ein anderer Partner geheiratet wird, mit dem man dann zusammen bleibt und auch Kinder hat.In diesen Situationen kann der Wunsch bestehen, die zweite Ehe als sogenannte Kernfamilie erbrechtlich zu schützen und abzusichern. Eine hinter diesem Wunsch stehende Sorge ist auch berechtigt, weil die Kinder aus der ersten Beziehung gesetzliche Erben bleiben und entsprechende Ansprüche haben. Verstirbt zum Beispiel der in zweiter Ehe verheiratete Mann ohne ein wirksames Testament zu errichten, hinterlässt er eine Erbengemeinschaft aus seiner Ehefrau, seinen Kindern aus zweiter Ehe und seinen Kindern aus erster Ehe. Das geht erfahrungsgemäß selten gut und in Auseinandersetzungen geht viel Geld und Energie verloren. Solche Situationen sind durch rechtzeitige und kluge Nachfolgeplanung vermeidbar. Denkbar sind mehrere Varianten. So ist es zum Beispiel möglich, dass alle vorgenannten Personen tatsächlich bedacht werden sollen. In diesem Fall sollte man aber die streitanfällige Erbengemeinschaft vermeiden, indem in einem Testament ein Erbe bestimmt wird, z.B. die zweite Ehefrau und die weiteren Personen, also insbesondere die Kinder aus der ersten Ehe des Mannes mit Vermächtnissen bedacht werden. Das kann durchaus in einem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute geschehen, in dem beide Ehepartner für sich als Erstversterbenden getrennte Erbfolgen bestimmen. Der Mann wie soeben aufgezeigt und die Frau mit Konstruktionen, welche die gemeinsamen Kinder zu Erben bestimmen – je nach Alter ggf. unter Testamentsvollstreckung – und die dem Mann nur Nutzungsrechte zuweisen, die mit seinem Tod wieder erlöschen. Das hat den Vorteil, dass Vermögen der zweiten Frau nicht auf den Mann übertragen wird mit der Folge, dass dessen Kinder aus erster Ehe bei seinem Tod daran nicht partizipieren, z.B. durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.Eine andere Variante ist, die Kinder oder das Kind aus der ersten Beziehung mit lebzeitigen Vorempfängen in einer Art und Weise zu bedenken, dass im Erbfall deren Ansprüche, insbesondere Pflichtteilsansprüche abgedeckt oder doch zumindest stark reduziert sind. Das lässt sich u.a. erreichen, indem jegliche Geschenke – ausgenommen sog. Sitten- und Anstandsgeschenke zu Weihnachten, zum Geburtstag etc. – immer mit der nachweisbaren (!) Bestimmung gegeben werden, dass dies im Wege der vorweg genommenen Erbfolge erfolgt unter Anrechnung auf zukünftige Erb- und Pflichtteilsrechte. Ein Tipp, den man überhaupt immer als Eltern beachten sollte, zumindest bei größeren Zuwendungen. Man weiß ja nie, was später einmal passieren wird.Die ganz sichere Variante, dass Kinder aus anderen Beziehungen die Nachlassplanung nicht mehr stören, ist der Pflichtteilsverzicht dieser Kinder. Ein solcher Verzicht muss, wenn die Modalitäten feststehen, am Ende notariell beurkundet werden, damit er wirksam ist. Erfahrungsgemäß wird in solchen Fällen kein Pflichtteilsverzicht ohne Gegenleistung abgegeben, d.h. das verzichtende Kind wird in der Regel für seinen Verzicht Geld verlangen. Wieviel das ist, bleibt Verhandlungssache. Die derzeitige Höhe des Anspruchs ist dabei nur ein Kriterium. Hiervon können nicht unerhebliche Abstriche gemacht werden, weil das verzichtende Kind schon jetzt Geld erhält und nicht viele Jahre später und weil man nie weiß, ob im Erbfall tatsächlich noch Geld bzw. Vermögen vorhanden ist, Stichwort Pflegebedürftigkeit.Denkbar ist auch, dass die Beziehungen zu dem Kind oder den Kindern aus erster Ehe aus welchen Gründen auch immer abgekühlt sind und sie nicht bedacht werden sollen, auch nicht im Rahmen eines Pflichtteilsverzichts. In diesem Fall gilt es einige Stolperfallen zu beachten. Es wäre zum Beispiel zu kurz gedacht, wenn sich die aktuellen Ehepartner - wie häufig - gegenseitig zu Erben einsetzen. Denn wenn der zweite Ehepartner verstirbt, würde dies zwar keine Ansprüche der Kinder des länger lebenden Ehepartners aus dessen erster Ehe begründen, weil zwischen dem Erblasser und diesen Kindern kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Das Problem ist aber, dass sich nun das Vermögen bei dem länger lebenden Ehepartner anhäuft mit der Folge, dass - wenn dieser später ebenfalls verstirbt - dessen Kinder aus der ersten Ehe an diesem großen Vermögen mit ihren Pflichtteilsansprüchen partizipieren (siehe oben). Auch andersherum wird es nicht unproblematisch: Denn wenn der Partner mit Kindern aus erster Ehe zuerst verstirbt können deren Pflichtteilsansprüche ohne entsprechende vorsorgli-che Planung zu Lebzeiten sehr hoch sein und die Vermögenssituation des länger lebenden Partners ins Schwanken bringen. Welche Maßnahmen zum Gegensteuern einzusetzen sind, sei es zum Beispiel die Vor- und Nacherbfolge oder zielgerichtete lebzeitige Übertragungen, bleibt immer einer Prüfung des Einzelfalles vorbehalten.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Scheinselbstständigkeit - ein schlummerndes Risiko Lesen
Wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Vertragsbeziehung zwischen einem Unternehmer und einem Auftraggeber ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist, redet man von Scheinselbständigkeit. Die Folgen der nachträglichen Feststellung einer unerkannten Scheinselbständigkeit, oftmals erst nach vielen Jahren, können dramatisch sein: Es drohen hohe, teilweise existenzbedrohende Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge, Steuern, Zinsen und Säumniszuschläge. Darüber hinaus kann der Scheinselbständige vor dem Arbeitsgericht Bestandsschutz und Gleichbehandlung zu den übrigen Mitarbeitern einklagen. Auch strafrechtliche Konsequenzen drohen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Was vielfach übersehen wird: Insolvenzforderungen aus diesem Bereich unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Auch die Haftungsbeschränkung einer GmbH schützt den Geschäftsführer vielfach nicht vor Nachforderungen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.Dabei geht es den Unternehmen vielfach nicht einmal darum, sich durch Umgehung gezielt Vorteile zu verschaffen. Scheinselbstständigkeit kann sich schleichend und unbemerkt entwickeln. Nicht selten wird ein einstmals gutes Vertragsmuster nach den Erfordernissen des praktischen Alltags ergänzt und es rutschen Elemente hinein, die plötzlich gegen eine echte Selbstständigkeit sprechen, zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zur Erreichbarkeit oder gar Urlaubs- oder Abwesenheitstage. Weil ein echter Selbstständiger nun einmal frei entscheidet, wann er wo, wie, was und für wen arbeitet, schadet hier schon der bloße Wortlaut des Vertrages. Und wer laut Vertrag wöchentlich 45 Stunden verfügbar sein muss, kann schlecht noch viele weitere Auftraggeber annehmen.Bescheinigt der Vertrag dagegen dem Mitarbeiter alle für Selbstständige typischen Freiheiten, reicht das noch nicht. Es kommt nämlich darauf an, wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wird. Hier liegt meist das größte Problem: Die Vorgaben der Verträge werden nicht praktisch umgesetzt. Abweichungen ergeben sich häufig aus alltäglicher praktischer Notwendigkeit. Da bekommt dann der „selbstständige“ IT-Berater einen festen Arbeitsplatz, ihm wird ein Rechner gestellt und um die Beschaffung von Hardware zu erleichtern, erhält er sogar eine Visitenkarte des Unternehmens. Spätestens wenn er anfängt, den Arbeitnehmern seines Auftraggebers Weisungen zu erteilen, ist es mit der „Selbstständigkeit“ vorbei. Für die Sozialkassen ist er dann Arbeitnehmer. Sein „Auftraggeber“ haftet für die Sozialabgaben. Nach einer aktuellen Studie fallen 28 % der extern Beschäftigten in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit bzw. der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Branchenabhängig dürfte die Zahl gar noch höher liegen, so beispielsweise bei Transport und Logistik, Bauwirtschaft oder im IT-Bereich. Zuständig für die Aufdeckung unrechtmäßiger Arbeitsverhältnisse ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter. In zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kann eine noch unentdeckte potentielle Scheinselbständigkeit den Auftraggeber erpressbar machen.Umso wichtiger ist es, dieses Thema auf dem Schirm zu haben und nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Eine periodische Risikobewertung anhand von Checklisten, idealerweise begleitet durch einen fachkundigen „Blick von außen“, ist nicht nur in den oben genannten Risikobranchen zu empfehlen.<Bernd Andresen> Schließen
Pflichtteilsverzicht eines Behinderten oder eines Bedürftigen Lesen
Es ist nicht einfach, an Menschen etwas zu vererben, die von einem Sozialhilfeträger Leistungen beziehen. Abstrakt betrachtet sind insoweit zwei Fallgruppen denkbar: Zum einen Personen, die aufgrund ihrer Behinderung Sozialleistungen beziehen und zum anderen Menschen, die aufgrund von Vermögenslosigkeit Sozialleistungen beziehen. Die ganz falsche Lösung wäre, an solche Personen nichts zu vererben. Denn eine Enterbung löst bei bestimmten Personengruppen wie insbesondere Kindern Pflichtteilsansprüche aus und der Sozialhilfeträger kann Ansprüche des Leistungsberechtigten, also in diesem Fall den Pflichtteilsanspruch des Kindes, auf sich überleiten und selbst geltend machen, ohne dass sich der Leistungsberechtigte oder der Erbe dagegen wehren kann.Was also tun? Eine Möglichkeit, zumindest für Personen, die behinderte Menschen bedenken wollen wie beispielsweise Eltern eines ihrer oder das behinderte gemeinsame Kind, ist der Pflichtteilsverzicht des behinderten Kindes, sofern das Kind im Falle einer geistigen oder seelischen oder psychischen Behinderung nicht so stark eingeschränkt ist, dass es nicht mehr geschäftsfähig ist, also die Bedeutung seines Handelns noch erkennen und erfassen kann. Es war in der Juristerei lange umstritten, ob ein solcher Pflichtteilsverzicht sittenwidrig ist und – um es vorweg zu nehmen – im Falle einer bedürftigen Person, die aufgrund von Vermögenslosigkeit Sozialleistungen bezieht, ist es immer noch umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt. Bei behinderten Menschen ging der Streit so lange, bis der Bundesgerichtshof im Jahr 2011 entschieden hat, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Menschen „zu Lasten des Sozialhilfeträgers“ nicht sittenwidrig und damit rechtlich wirksam und zulässig ist. Es ist also zum Beispiel möglich, dass das behinderte Kind gegenüber seinen Eltern auf seine Pflichtteilsansprüche verzichtet. Dabei ist darauf zu achten, dass der Verzicht zu Lebzeiten der Eltern und des Kindes erklärt wird und zwar in der Form einer notariellen Beurkundung, sobald der Inhalt des Verzichts klar und mit den Beteiligten abgesprochen ist. Wenn der Moment verpasst wird, kann der Sozialhilfeträger den im Erbfall entstehenden Anspruch durch Bescheid auf sich überleiten. Ob vor diesem Akt ein nachträglicher Pflichtteilsverzicht des behinderten Kindes zulässig ist, ist höchst fraglich und von dem Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, ganz abgesehen von der Fragilität des zeitlichen Wettrennens zwischen Verzicht und Überleitung. Außerdem ist zu bedenken, dass der Sozialhilfeträger im Falle eines gelungenen, lebzeitigen Verzichts die Sozialleistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche einschränken kann. Der gelungene Pflichtteilsverzicht kann also weitere, unangenehme Nachteile für den behinderten Menschen haben. Das auf seinen Pflichtteil in zulässiger Weise verzichtende, behinderte Kind bekommt nicht nur nichts von seinen Eltern, was diesen möglicherweise auch nicht recht ist, sondern zukünftig auch (noch) weniger vom Sozialstaat. Wer das nicht möchte, dem bleibt nach wie vor die Errichtung eines sog. Behindertentestaments, das bei vermögenslosen Personen von der rechtlichen Konstruktion her übrigens genauso funktioniert und dort ebenfalls zulässig ist. Durch dieses Testament, dessen Zulässigkeit höchstrichterlich geklärt ist, erhält das behinderte Kind Zuwendungen von dem Erblasser in einer Art und Weise, die von den Gläubigern weder pfändbar noch von dem Sozialhilfeträger auf sich überleitbar ist. Das geht durch die richtige Kombination von (nicht befreiter) Vorerbschaft und der Anordnung einer bestimmten Testamentsvollstreckung im Testament, die unbedingt von einem Fachmann gestaltet werden sollte. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Vermächtnis? - Super! Lesen
Mit dem Erbrecht hat jeder mindestens zweimal im Leben zu tun, ob er/sie will oder nicht: Wenn man etwas von seinen Eltern erbt oder zumindest den Pflichtteil verlangen kann und wenn man selbst entscheiden muss, wer all das, womit wir uns hier unten umgeben und was uns „gehört“, bekommen soll, wenn wir einmal gehen. Den meisten ist auch bekannt, dass man nicht nur einen oder mehrere Erben bestimmen kann, sondern dass es darüber hinaus die Möglichkeit gibt, Vermächtnisse auszusetzen. Der Erbe wird Universal-Rechtsnachfolger, bekommt also alles, was vorhanden ist, ohne Differenzierung zwischen einzelnen Sachen (solange er keine Teilungsanordnungen erlässt) und ob es sich um Vermögen oder Schulden handelt. Der Vermächtnisnehmer bekommt grundsätzlich ganz bestimmte Vermögenswerte zugewendet, ohne Erbe zu sein. Er bekommt diese Vermögenswerte aber nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers (Erbfall), sondern er hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den oder die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses, also auf Herausgabe des Gegenstandes oder auf Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages. Das Vermächtnis bietet somit die Möglichkeit, mehr als nur einen Erben zu bedenken und ist damit eine denkbare Variante für das sog. Berliner Testament, in dem sich die Eltern gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des länger lebenden Elternteils.Dieser vermächtnisweisen Bedenkung der Kinder beim Tod des ersten Elternteils kann der berechtigte Einwand entgegenstehen, dass man nicht weiß, wieviel Geld bzw. Vermögen beim Tod des ersten Elternteils vorhanden ist und wieviel der länger lebende Elternteil noch für sein weiteres Leben benötigt. Dem kann man begegnen, indem zum Beispiel ein spezielles Konto (oder Konten bei mehreren Kindern) eingerichtet wird, welches beim Tod des ersten Elternteils im Wege des Vermächtnisses auf das Kind übergeht. So hat man es in der Hand, wieviel und ob überhaupt Einzahlungen auf das Konto vorgenommen werden. Außerdem können die Eltern zu Lebzeiten auch Geld entnehmen oder das Konto ganz auflösen, wenn man bestimmt, dass das Vermächtnis ersatzlos entfällt, wenn das Konto beim Tod des ersten Elternteils nicht mehr vorhanden ist.Eine andere, schwieriger zu gestaltende, aber steuerlich sehr interessante Variante des Vermächtnisses stellt das sogenannte Super-Vermächtnis dar. Durch diese Option bekommt – wenn man sie richtig anwendet – beispielsweise der länger lebende Elternteil als Erbe die Möglichkeit zu bestimmen, ob und was und wann vermächtnisweise zugewendet wird. Das geht beim Vermächtnisnehmer im Gegensatz zum Erben, weil es sich wie gesagt um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt. Auf diese Weise kann der Erbe also u.U. den Betrag vermächtnisweise zuwenden, der seinen eigenen steuerlichen Freibetrag überschreitet und den er ansonsten zu versteuern hätte oder er kann selbst entscheiden, was er für sein eigenes zukünftiges Leben von dem Nachlass benötigt und was er schon jetzt weitergeben kann, wiederum vor dem Hintergrund, dass sich ansonsten bei ihm eine Vermögenskonzentration ansammelt, die bei seinen Schlusserben zu steuerlichen Lasten führen würde, weil sie ohne ein solches Vermächtnis nur einen Freibetrag ausschöpfen können, nämlich den gegenüber dem letzten Elternteil, der sie zu Erben einsetzt.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Eine Person bedenken, ohne sie zum Erben zu machen Lesen
Bei Eheleuten mit Kindern kommt es häufig vor, dass sich die Eltern für den ersten Erbfall gegenseitig zu Alleinerben einsetzen wollen, um eine Erbengemeinschaft des länger lebenden Ehepartners mit den Kindern zu vermeiden. Das ist auch sinnvoll. Auf der anderen Seite möchte der zuerst Versterbende den Kindern nicht nichts, sondern auch etwas hinterlassen. Es kommt hinzu, dass die Konzentration des gesamten Vermögens bei dem länger lebenden Ehepartner erbschaftssteuerlich nachteilig sein kann. Dies ist dann der Fall, wenn das Vermögen die Summe der steuerlichen Freibeträge aller Kinder, auf die das Vermögen des länger lebenden Ehegatten bei dessen Tod verteilt wird, übersteigt. Einen Mittelweg hierzu können Vermächtnisse bieten. Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser für den Fall seines Todes jemandem oder auch mehreren Personen einen oder mehrere Vermögenswert(e) zuwenden ohne ihn dadurch zum Erben oder Miterben zu machen. Das kann ein guter Freund sein, ein Verwandter, eine Institution und natürlich auch die eigenen Kinder. Es ist also zum Beipiel möglich, dass den Kindern für den Tod des erstversterbenden Elternteils jeweils ein bestimmter Geldbetrag vermächtnisweise zugewendet wird. Das bedeutet natürlich auch, dass dieser Geldbetrag im Erbfall sicher zur Verfügung stehen muss und von dem längerlebenden Elternteil nicht gebraucht wird. Sind die Kinder noch klein, kann man das Vermächtnis bzw. die Vermächtnisse unter Testamentsvollstreckung stellen und den Testamentsvollstrecker anweisen, das zugewendete Geld bis zum Erreichen eines bestimmten Alters der Kinder – das unabhängig von der Vollendung des 18. Lebensjahres und damit der Volljährigkeit ist – für bestimmte Zwecke wie z.B. schulische und berufliche Ausbildung zu verwenden. Idealerweise ist der länger lebende Elternteil der Testamentsvollstrecker. Es sollte jedoch auch über einen Ersatzmann nachgedacht werden.Wenn man nicht sicher ist, ob ein bestimmter Geldbetrag im Erbfall zur Verfügung steht, wäre eine Option, ein spezielles Konto einzurichten und dieses Konto vermächtnisweise zuzuwenden, bei mehreren Kindern zu gleichen Teilen. Dann haben die Eltern es zu Lebzeiten in der Hand, ob und wieviel Geld auf das Konto eingezahlt wird. Bei Bedarf kann bis zum Erbfall auch Geld abgehoben werden, sollte dies notwendig werden. Für den Fall, dass das Konto aufgelöst wird, ist es empfehlenswert, in die Regelung über das Vermächtnis aufzunehmen, dass dieses ersatzlos entfällt, sollte das Konto im Erbfall nicht mehr existieren.Natürlich kann man auf diese Weise auch andere Sachen als Geld zuwenden. Es ist z.B. durchaus möglich, Immobilien also Häuser oder Eigentumswohnungen den Kindern zuzuwenden, soweit sie im Eigentum des Testierenden stehen und beim Erbfall noch vorhanden sind. Bezüglich letzterer Problematik ist es auch hier wichtig klarzustellen, dass das Vermächtnis ersatzlos entfällt, sollte sich die vermächtnisweise zugewendete Immobilie im Erbfall nicht mehr im Vermögen des Erblassers befinden. Soweit dem länger lebenden Ehepartner an den Immobilien noch ein Genussrecht zusteht, sie also nicht gänzlich weggegeben werden sollen, ist es möglich, ihm zum Beispiel ein Nießbrauchsrecht daran einzuräumen oder ein Wohnungsrecht.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Die Oberbadische Zeitung, 23.11.2016
Sonderserie "Alles geregelt": Im Vorsorge-Dschungel ist der Weg zu einem Fachanwalt ratsam Lesen
Im Rahmen der bereits in der Rubrik "Presse" erwähnten Sonderbeilage "Alles geregelt" wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht interviewt.Lesen Sie das gesamte Interview, indem Sie auf den untenliegenden ICON klicken.<Artikel lesen> Schließen
Wo man lebt, da vererbt man! Lesen
Nach wie vor ist vielen Menschen eine der wichtigsten Änderungen der letzten Jahrzehnte im Erbrecht unbekannt und damit ist nicht die viel diskutierte Reform des deutschen Erbschaftssteuerrechts gemeint. Es geht um die Verordnung der Europäischen Union Nr. 650/2012, besser bekannt als Europäische Erbrechtsverordnung, die am 16. August 2012 in Kraft getreten ist und mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien (das nach dem Brexit insoweit keine Rolle mehr spielt) für alle Erbfälle in den Unionsmitgliedstaaten ab dem 17. August 2015 gilt. Wenn also irgendwo in Europa respektive der Europäischen Union seit Mitte August letzten Jahres gestorben wird, gilt europäisches Recht. Das ist den wenigsten bewusst.Und das, obwohl die Erbrechtsverordnung in Deutschland neben einigen erheblichen Veränderungen eine ganz einschneidende Veränderung gebracht hat. Seit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gilt und das ist schon eine ganze Weile, nämlich seit dem 1. Januar 1900, war es so, dass in Deutschland die Staatsangehörigkeit des Erblassers entscheidend dafür war, nach welchem nationalen Recht sich seine Erbfolge richtete. Wenn eine deutsche Staatsbürgerin also in Portugal verstarb, war deutsches Recht anwendbar. Nach deutschem Recht entschied sich die Wirksamkeit ihres Testaments und in Ermangelung eines Testaments wer ihre gesetzlichen Erben sind. Dieses Prinzip nannte sich naheliegend das Staatsangehörigkeitsprinzip. Da auch das portugiesische Recht das Staatsangehörigkeitsprinzip anwendete, kamen beide nationalen Rechtsordnungen früher übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass auf den Nachlass deutsches Recht angewendet wird.Das hat die Europäische Erbrechtsverordnung grundlegend geändert. Denn nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung ab dem 17. August 2015 gilt das Erbrecht des Staates, in dem sich der Verstorbene zuletzt gewöhnlich aufgehalten hat. Dabei ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht gleichzusetzen mit dem Wohnsitz oder der Ansässigkeit des Verstorbenen. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts werden Fragen des Mittelpunkts des Lebensinteresses, der sozialen Kontakte, der Ort und die Lage des Hauptvermögens und Ähnliches herangezogen. Wenn also die oben genannte deutsche Staatsbürgerin zum Beispiel während ihres Urlaubs in Portugal verstirbt, ändert sich im Vergleich zur alten Rechtslage nichts: Da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, wird sie nach der in Deutschland und in Portugal geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung nach deutschem Recht beerbt. Wenn sie aber nach den oben genannten Kriterien ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Portugal hatte, zum Beispiel weil sie im Alter wegen der wärmeren Temperaturen die meiste Zeit im Jahr in Portugal verbracht und sich dort möglicherweise auch eine Eigentumswohnung gekauft hat, würde sich ihre Erbfolge nach portugiesischem Recht richten.Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen, ist die wirksame Wahl der Geltung deutschen Rechts in einem Testament, einem gemeinschaftlichen Testament oder in einem Erbvertrag. Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung ist es nämlich zulässig, sein sogenanntes Heimatstatut zu wählen, also die Geltung des Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, unabhängig von seinem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Diese Möglichkeit sollte jeder, der sich mit seiner Nachfolgeplanung befasst, nutzen und Rechtsrat einholen, auch zu bereits errichteten früheren Testamenten.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Die Oberbadische Zeitung, 20.10.2016
Sonderserie "Alles geregelt" Lesen
Die Fischers überlassen nichts dem ZufallSorgerechtsverfügungWer sorgt für das eigene Kind, wenn man es selbst nicht mehr kann? Welche Möglichkeiten gibt es, dass die Kinder mit dieser Situation nicht überfordert sind und wie kann man regeln, dass das vererbte Vermögen sinnvoll eingesetzt wird zum Wohle des Kindes? Diese und viele, weitere Fragen können mit Hilfe einer anwaltlichen Beratung besprochen und geklärt werdenDer Verlag Jaumann gibt hierzu eine Sonderbroschüre "...alles geregelt" heraus und veröffentlicht in den regionalen Ausgaben der Oberbadischen Zeitung unter der Rubrik "Alles geregelt" wichtige Beispiele und Hinweise. Die Broschüre ist in den Geschäftsstellen erhältlich und kann auch telefonisch bestellt werden unter 07621-403337.<Artikel lesen> Schließen
Erben: Wer ausschlägt, verliert in der Regel auch seinen Pflichtteil Lesen
Es kommt immer wieder vor, dass pflichtteilsberechtigte Personen (Abkömmlinge, Adoptivkinder, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern) durch Testament zu Erben eingesetzt werden, aber nicht das erhalten bzw. nicht so viel erhalten, wie sie gerne hätten. Wenn beispielsweise der einzige Sohn des verwitweten Erblassers in dessen Testament mit einem Erbanteil von 25 % bedacht ist und die neue Lebensgefährtin des Erblassers mit 75 % bei einem Nachlass von 240.000 €, so liegt der Miterbenanteil des Sohnes unter dessen Pflichtteil von 50 %. Was tun? Die Betroffenen reagieren meistens verärgert und wollen die Erbschaft ausschlagen und stattdessen ihren Pflichtteil fordern. Hiervon ist allerdings grundsätzlich abzuraten.Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass man über die Ausschlagung einer Erbschaft zum Pflichtteil gelangt. Die Ausschlagung einer Erbschaft führt bis auf zwei Ausnahmefälle immer dazu, dass der Ausschlagende die Erbschaft verliert und auch seinen Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil. Eine dieser Ausnahmen ist der in Zugewinngemeinschaft lebende, überlebende und wenigstens als Miterbe bedachte Ehepartner. Er oder sie kann einen unter seinem bzw. ihren Pflichtteil liegenden Miterbenanteil ausschlagen und gleichwohl den kleinen Pflichtteil fordern sowie den konkreten Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns.Die andere Ausnahme besteht dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Miterbenanteil erhält, der mit Beschränkungen (Testamentsvollstreckung) oder Beschwerungen (Vermächtnis) belastet ist. Auch in diesem Fall kann der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil uneingeschränkt verlangen.In allen anderen Fällen (soweit der Nachlass nicht überschuldet ist) gilt die Regel: die Erbschaft annehmen und den sogenannten Restpflichtteil fordern.Der Anspruch auf den Restpflichtteil besteht nämlich in der Differenz zwischen dem erlangten Erbanteil und dem Pflichtteil, sodass man im Ergebnis wirtschaftlich auf den Wert des vollen Pflichtteils kommt. Eine unbedachte Ausschlagung führt dagegen dazu, dass nur noch der Anspruch auf den Restpflichtteil bleibt. In dem Beispielsfall würde der Miterbenanteil des Sohnes 60.000 € (25 %) wert sein. Sein Pflichtteilsanspruch beträgt 120.000 € (50 %). Wenn der Sohn die Erbschaft annimmt, erhält er den Miterbenanteil (60.000 €) und einen Anspruch auf den Restpflichtteil in Höhe von weiteren 60.000 €. Schlägt der Sohn aus, bekommt er nur den Restpflichtteil (60.000 €).Im Zweifel sollten Sie immer fachkundigen Rat einholen, bevor sie vorschnell handeln.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Ausschlussfristen beim Arbeitsverrag Lesen
Aus gegebenem Anlass beschäftigen wir uns heute mit Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Am 24.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ in Kraft getreten. Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber fast unbemerkt eine Rechtsänderung vorgenommen, welche unerwartete Auswirkungen auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen hat. Arbeitsverträge enthalten häufig die Regelung, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen. Eine solche Ausschlussfrist ist wirksam, wenn sie mindestens drei Monate beträgt. Schriftliche Arbeitsverträge sind regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Wirksamkeit nach den §§ 305 ff. BGB beurteilt wird. Nach der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB kann ab dem 01.10.2016 nicht mehr vereinbart werden, dass ein Anspruch „schriftlich“ geltend gemacht werden muss. Es kann maximal verlangt werden, dass die Geltendmachung des Anspruchs „in Textform“ erfolgen muss. Während Schriftform bedeutet, dass eine Erklärung geschrieben und eigenhändig unterschrieben ist, genügt für die Textform jede lesbare Mitteilung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger übergeben wird (§ 126 b BGB).Beispiele hierfür sind die E-Mail und das Telefax. Ob die Gesetzesänderung erforderlich war, kann bezweifelt werden, denn das Bundesarbeitsgericht sah die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussklauseln bereits in der Vergangenheit als „rechtsgeschäftsähnliche Handlung“ an, weshalb die Textform auch bislang für die Wahrung einer Ausschlussfrist ausreichte, selbst wenn Schriftform vereinbart war. Dennoch gilt ab 01.10.2016, dass nach § 309 Nr. 13 BGB Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn in diesen Klauseln Schriftform vorgeschrieben wird. Ob die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist oder lediglich jede, auch eine mündliche Anzeige, zur Fristwahrung genügt, ist noch nicht geklärt. Sieht die Ausschlussklausel zudem vor, dass der Anspruch bei Nichterfüllung trotz Geltendmachung innerhalb von weiteren drei Monaten einzuklagen ist, bleibt dies wirksam. Die Regelung entspricht den arbeitsrechtlichen Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 BGB). Es besteht aber die Gefahr, dass die Ausschlussfrist nur für Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, nicht aber für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gilt. Denn auf die Unwirksamkeit eigener Klauseln darf der Arbeitgeber sich nicht berufen. Er ist daran gebunden, was er in seinen vorformulierten Arbeitsvertrag aufgenommen hat. Daher ist Arbeitgebern dringend eine Überarbeitung ihrer Vertragsmuster zu empfehlen. Die Neuregelung ist auf alle ab dem 01.10. 2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge (§ 37 zu Art. 229 EGBGB) anzuwenden. Ein vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis für Kündigungen bleibt hingegen wirksam. Das gesetzliche Schriftformerfordernis für Kündigungen ergibt sich aus § 623 BGB, weshalb § 309 Nr. 13 BGB nicht anwendbar ist. Auch tarifvertragliche Ausschlussfristen bleiben unverändert wirksam.<Bernd Andresen> Schließen
Patientenverfügungen müssen konkret sein! Lesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Aufsehen erregenden Beschluss am 06.07.2016 entschieden, dass eine im Koma liegende Frau vorerst weiterleben muss, obwohl sie eine Patientenverfügung hinterlassen hat. Die Entscheidung gibt denjenigen, die bereits Patientenverfügungen errichtet haben, Anlass zu überprüfen, ob diese Verfügungen den an sie zu stellenden Anforderungen genügen. Das gilt ganz besonders für solche Patientenverfügungen, die nicht von rechtlichen Beratern (Rechtsanwälte, Notare) aufgesetzt worden sind, sondern aus dem nicht juristischen Bereich stammen (Versicherungen, Ärzte, Krankenhäuser, Kirchen, Verbände etc.) oder gar aus dem Internet herunter geladen wurden.Die betroffene Patientin hatte im Jahr 2003 eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zugunsten einer ihrer Töchter errichtet. Im Jahr 2011 erlitt die Frau einen Hirnschlag und in den folgenden Jahren mehrere eptileptische Anfälle, in deren Folge sie erst die Fähigkeit zu sprechen verlor und in der Folge das gesamte Bewusstsein. Eine Chance auf Besserung besteht nicht.Die mit der Vollmacht ausgestattete Tochter der Frau weigert sich, die lebenserhaltenden Maßnahmen für ihre Mutter beenden zu lassen. Die Klage ihrer beiden Schwestern, sie als gerichtliche Kontrollbetreuer einsetzen zu lassen, um die Vorsorgevollmacht ihrer Schwester zu widerrufen, damit nach ihren Weisungen gemäß der Patientenverfügung ihrer Mutter die Maschinen abgeschaltet werden, hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.Für den Bundesgerichtshof war die Patientenverfügung der im Koma liegenden Frau nicht eindeutig genug. Das höchste deutsche Zivilgericht konnte nicht erkennen, dass die mit der Vorsorgevollmacht ausgestattete Tochter gegen den Willen der Patientin verstößt und damit ihrer Vertretungsbefugnis überschreitet, wenn sie die Maschinen nicht abstellen lässt. So ist es zum Beispiel für den Bundesgerichtshof nicht eindeutig genug, wenn nur von der Unterlassung lebensverlängernder Maßnahmen die Rede ist. Ob hierunter auch die künstliche Ernährung durch eine Magensonde fällt, ist keineswegs zweifelsfrei sicher, so der Bundesgerichtshof, wenn die Patientenverfügung hierzu keine weiteren Aussagen enthält.Nach meiner Meinung sind aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die nachfolgend dargestellten Konsequenzen zu ziehen, die ich selbst im Rahmen meiner rechtlichen Beratung zu diesem Thema seit vielen Jahren auch so praktiziere: (1) Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind zu trennen und gehören nicht in eine Urkunde. Die Patientenverfügung muss (im Gegensatz zur manchen Vorsorgevollmacht) nicht notariell beurkundet werden.(2) Die Patientenverfügung muss konkrete Krankheitsbilder benennen, in denen sie angewendet werden soll.(3) Die Patientenverfügung muss im Sinne einer „insbesondere-Aufzählung“ konkrete Behandlungen benennen, die bei Vorliegen von diesen Krankheitsbildern nicht durchgeführt werden sollen, sog. Behandlungsverbote.(4) Die Patientenverfügung muss konkrete Behandlungen benennen, die bei Vorliegen von diesen Krankheitsbildern durchgeführt werden dürfen, sog. Behandlungsgebote.Diese Anforderungen an eine Patientenverfügung können nur im Rahmen einer fachlich fundierten und qualifizierten Beratung von darauf spezialisierten Rechtsanwälten erfüllt werden. Ergänzend dazu ist es sinnvoll, ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen, damit der Patient von dem Arzt auch über die mannigfachen medizinischen Inhalte einer solchen Erklärung aufgeklärt wird und insoweit gegebenenfalls Änderungen oder Ergänzungen hieran vornehmen kann. Erst nach diesem ergänzenden Arztgespräch ist von dem juristischen Berater die endgültige Fassung der Patientenverfügung aufzusetzen, die von dem Patienten nur noch unterzeichnet werden muss.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Fehlende Herstellungsgarantie kann Sachmangel darstellen Lesen
Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.:
VIII ZR 134/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Fehlen einer
vom Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf angegebenen Herstellergarantie einen
Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen
Der Kläger hatte in dem der
Entscheidung zugrunde liegenden Fall von dem Beklagten, einem Kfz-Händler,
einen Gebrauchtwagen gekauft, den dieser mit einer noch laufenden Herstellergarantie
Schon kurze Zeit nach dem Kauf musste
der Kläger das Fahrzeug wegen eines aufgetretenen Motorschadens reparieren
lassen. Die Reparatur war für ihn zunächst aufgrund der Herstellergarantie kostenlos.
Bei Untersuchungen des Herstellers stellte sich dann jedoch heraus, dass bei
dem Fahrzeug vor dem Verkauf an den Kläger Manipulationen am Kilometerstand vorgenommen
worden waren, woraufhin der Hersteller sich nunmehr weigerte, die
Reparaturkosten zu übernehmen. Der Kläger trat daraufhin mit Verweis auf die
fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte vom Verkäufer
die Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen.
Nachdem die Klage in den
Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen wurde, es fehle an einem den
Rücktritt rechtfertigenden Sachmangel, da die Herstellergarantie kein
Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache sei, sondern lediglich eine rechtliche
Beziehung außerhalb dieser zwischen Hersteller und Fahrzeughalter, hatte die
Revision vor dem BGH schlussendlich Erfolg.
Die Begründung des BGH lautet,
dass seit der letzten Schuldrechtsreform ein wesentlich weiterer
Beschaffenheitsbegriff gelte, und dass als Beschaffenheitsmerkmal einer
Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen seien, die ihr selbst unmittelbar
anhaften, sondern vielmehr auch jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach
der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Unter diesen erweiterten
Beschaffenheitsbegriff fällt laut BGH auch das Bestehen einer beworbenen
Herstellergarantie, da einer solchen beim Fahrzeugkauf eine erhebliche
Bedeutung beigemessen wird. Damit liege im Falle des tatsächlichen Nichtbestehens
der Herstellergarantie wie im vorliegenden Fall ein Sachmangel der Kaufsache vor,
der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.
Mit dieser Begründung wurde das vorige
Urteil vollständig aufgehoben und die Angelegenheit an das vorinstanzliche
Oberlandesgericht zurückgewiesen, das nun erneut darüber verhandeln und
entscheiden wird. Bereits jetzt kann man jedoch festhalten, dass das Urteil des
BGH den Mängelgewährleistungsrechten des Käufers beim Fahrzeugkauf einen
erweiterten Anwendungsbereich verschafft und aus Käufersicht somit zu begrüßen
ist.<Annika Bernnat>
Vorsicht bei der Vorsorge Lesen
Das Thema Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen ist zur Zeit sehr aktuell. So aktuell, dass sich damit Berufsgruppen beschäftigen, denen es gesetzlich verboten ist, Rechtsberatungen zu erteilen, ganz abgesehen davon, dass ihnen die nötige fachliche Kompetenz fehlt. In meiner Praxis erlebe ich es (leider) häufig, dass formularhafte Erklärungen abgegeben werden, die ganz offensichtlich ohne jedes direkte Beratungsgespräch zwischen dem Mandanten und einem Juristen erstellt worden sind, lediglich basierend auf gleichermaßen formularmäßig abgefragten Mandantenangaben. Es liegt auf der Hand, dass auf diese Weise keine sinnvollen Ergebnisse erzielt werden können. Gar nicht selten müssen sämtliche Erklärungen neu abgegeben werden, weil die in der vorbeschriebenen Art und Weise zustande gekommenen „Vollmachten“ unwirksam sind oder den Fall, den es eigentlich abzudecken galt, eben gerade nicht erfassen. Stattdessen werden relativ unwichtigen Bestandteile wie zum Beispiel der Betreuungsverfügung ein unverhältnismäßig großer Platz eingeräumt, zum Teil sogar als eigene Urkunde/Erklärung, obwohl es bei einer richtig gemachten Vorsorgevollmacht nie zum Einsatz der Betreuungsverfügung kommen wird und die Betreuungsverfügung nur ein vorsorglich beigefügter Bestandteil der Vorsorgevollmacht ist. Zum Teil werden Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auch miteinander vermischt und in einer Urkunde zusammengefasst, ohne zu bedenken, dass beide Erklärungen einen völlig unterschiedlichen Regelungsinhalt haben. Das zeugt wiederum davon, dass eine professionelle Beratung über die verschiedenen rechtlichen Bedeutungen nicht stattgefunden hat, was nicht erstaunlich ist, weil eine solche Beratung nur von einem Juristen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, in dem auf die individuellen Einzelheiten eines jeden Mandats eingegangen wird, geleistet werden kann. Außerdem ist es sicher so, dass den Bankmitarbeiter, dem eine Vorsorgevollmacht zur Erledigung finanzieller Angelegenheiten vorgelegt wird, nichts angeht, auf welche Art und Weise der Vollmachtgeber im Rahmen einer Patientenverfügung Erklärungen über lebenserhaltende und/oder –verlängernde Maßnahmen abgibt und wie er grundsätzlich zu diesen sehr elementaren Fragen steht. Die Möglichkeiten separater Änderungen oder eines separaten Widerrufs nur der Vorsorgevollmacht oder nur der Patientenverfügung oder von Teilen davon wird durch derart unfachmännisch erstellte Erklärungen ebenfalls erheblich erschwert oder ganz unmöglich gemacht.Die Vorsorgevollmacht schließt aus, dass im Vorsorgefall – der im übrigen nicht nur bei dauernder Erkrankung im Alter vorliegen kann, sondern auch bei vorübergehendem Ausfall wie z.B. infolge eines Unfalls – das zuständige Amtsgericht einen Berufsbetreuer einsetzt, der fortan die Entscheidungen bei der Vermögenssorge, der Personensorge, der Gesundheitssorge, der Bestimmung des Aufenthaltsortes u.a. trifft, zum Teil mit Erlaubnisvorbehalt durch das Gericht. Die Vorsorgevollmacht gilt somit - wenn sie zum Einsatz kommt -für einen längeren Zeitraum. Die Patientenverfügung gilt in der Regel nur für einen einzigen Extremfall, nämlich wenn es gilt, darüber zu entscheiden, ob medizinische Maßnahmen durchgeführt werden oder unterbleiben. Der Einsatz einer Patientenverfügung führt fast immer zum Tod des Erklärenden bei der Umsetzung von dessen Willen. Sowohl bei der Vorsorgevollmacht als auch bei der Patientenverfügung handelt es sich um bedeutsame, existenzielle Fragestellungen. Der- oder diejenige, die sich damit befassen, sollte hierzu fachkundigen Rat von Experten einholen, die sich in diesen Rechtsgebieten auskennen und in ihrer täglichen beruflichen Praxis damit befassen. Das können nur Juristen und speziell Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten.Dr. Klaus Krebs Schließen
Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse in Grenzach-Wyhlen nach beinahe 50 Jahren Lesen
Welche Folgen hat dies für die Betroffenen? Rechtsanwältin Julia Lindner beleuchtet Ursache und Wirkung und rät zu fristwahrender Einlegung des Widerspruchs nach Zustellung der Beitragsbescheide.Nach fast 50 Jahren hebt der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen in der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2016 die Beschlüsse des Gemeinderates Grenzach vom 15.09.1966 und des Gemeinderates Wyhlen vom 19.11.1974 auf. Für die Betroffenen entsteht hierdurch große Verunsicherung, da die Tragweite dieser Entscheidung, besonders in finanzieller Hinsicht, unüberschaubar ist. Welche Folgen dieser Beschluss des Gemeinderates haben könnte, wird deutlich, wenn man sich die Rechtslage vor Augen führt:Nach Maßgabe der §§ 127 BauGB ff. und dem KAG erhebt die Gemeinde „zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag“. Sog. „Erschließungsanlagen“ sind u.a. auch „öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen“. Zum Erschließungsaufwand, für den Erschließungsbeiträge erhoben werden können, gehören die Herstellungskosten aber nur insoweit, als sie der „erstmaligen Herstellung“ einer Erschließungsanlage, hier: einer Straße, dienen. Wenn die jeweilige Straße bereits vor Inkrafttreten des Erschließungsbeitragsrechts des BbauG am 30.06.1961 im Sinne der Übergangsvorschriften des § 242 Abs. 1 BauGB (vormals § 180 Abs. 2 BbauG) „vorhanden oder sonst endgültig hergestellt“ war, kann also keine Beitragspflicht nach dem BauGB mehr entstehen. Als „vorhanden“ ist eine Straße anzusehen, wenn sie nach den Bestimmungen des bis zum 30.06.1961 geltenden Landes- und Ortsrecht bereits „endgültig hergestellt“ worden ist. Wann eine Straße in diesem Sinn des alten Rechts als „vorhanden“ anzusehen ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen. Diese Frage hatten die Gemeinderäte mit ihren Beschlüssen 1966 und 1974 beantwortet, indem bestimmte Straßen „zu vorhandenen Straßen“ erklärt wurden. Da nur die Kosten für die erstmalige Herstellung beitragsfähig sind, konnten demnach für sog. vorhandene Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Bis jetzt.Durch Aufhebung der Beschlüsse am 19.07.2016 sind einige dieser Straßen keine „vorhandenen Erschließungsanlagen“ mehr und damit wieder beitragsrechtlich relevant. Beitragspflichtig ist nun derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides der grundbuchmäßige Eigentümer/in oder Erbbauberechtigte/r eines Grundstückes ist, das von einer Straße erschlossen wird. Rechtlich sollten neben der Einrede der Verjährung, auf jeden Fall die Voraussetzungen der Verwirkung geprüft werden. „Die Verwirkung kann eintreten, wenn seit der Möglichkeit, den Vorausleistungsanspruch durch Bescheid geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer die verspätete Geltendmachung als treuwidrig empfunden wird, weil der Abgabenschuldner auf die Nichtheranziehung zur Vorausleistung vertrauen durfte“, BVerwG, Urteil vom 23.05.1975 (Az. IV C 7373). Die Betroffenen werden demnächst per Post eine böse Überraschung erleben, wenn sie durch Bescheide zur Kasse gebeten werden. Gegen die Bescheide sollte unbedingt fristwahrend, entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, Widerspruch eingelegt und die Rechtmäßigkeit des Bescheids geprüft werden. All diejenigen, die Grundstücke in den letzten Jahren erworben haben, für die nun Erschließungsbeiträge erhoben werden, sollten auch die geschlossenen Kaufverträge rechtlich prüfen lassen. Gegen die Verkäufer könnten Schadenersatzansprüche mindestens in Höhe der Erschließungsbeiträge bestehen. Die Tragweite der Entscheidung des Gemeinderats vom 19.07.2016 ist somit nicht zu unterschätzen und die Betroffenen sollten zügig reagieren – spätestens, wenn sie Post von der Gemeinde erhalten.Rechtsanwältin Julia Lindner Schließen
Minderjährige erben oder auch nicht Lesen
Was passiert eigentlich, wenn Minderjährige, also Kinder erben? Und was passiert, wenn Minderjährige von der Erbschaft ausgeschlossen, also enterbt werden? Klar ist, dass beides möglich ist und dass das Gesetz in beiden Fällen den Minderfährigen schützt.Zunächst zum ersten Fall, wenn Minderjährige erben. Manchmal ist das gewollt, aber meistens geschieht es ungeplant. So zum Beispiel, weil die Eltern vergessen haben, ein Testament zu errichten und nun ein Elternteil plötzlich und unerwartet verstirbt, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, wonach eine Miterbengemeinschaft entsteht aus dem Ehepartner und den Kindern. Oder weil beide Eltern bei einem Unglück ums Leben kommen und minderjährige Kinder zurückbleiben. Oder weil Dritte, wie etwa kinderlose Onkel und Tanten ihre Neffen oder Nichten zu ihren Erben einsetzen. Bei der dritten Variante, also wenn ein Kind von Dritten bedacht worden ist, übernehmen die Eltern die Verwaltung dieses Vermögens bis zur Volljährigkeit des Kindes, wenn sie nicht durch ausdrückliche Anordnung des Erblassers hiervon ausgeschlossen worden sind. Damit eine ordentliche Verwaltung und insbesondere der Erhalt des Vermögens gewährleistet ist, sind die Eltern verpflichtet, über das ihrer Verwal-tung unterliegende Vermögen ein Verzeichnis zu errichten und dem Familiengericht vorzulegen, verbunden mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Erbschaft unter 15.000,00 € liegt oder wenn der Erblasser den Eltern die Inventarisierungspflicht erlassen hat. In der zweiten Variante, also wenn ein Kind mit einem Elternteil an einer Erbengemeinschaft beteiligt ist, weil der andere Elternteil überraschend verstorben ist, ist der verbleibende Elternteil für den Abschluss eines Teilungsvertrages, durch den der Nachlass zwischen den Miterben aufgeteilt wird, von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Denn ansonsten bestünde eine Interessenkollision: Der verbleibende Elternteil würde seine eigenen Interessen als Erbe verfolgen und die Interessen des Kindes, was natürlich nicht geht. Das Kind bedarf für diesen Vertrag daher grundsätzlich der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, der durch das Gericht bestellt wird. Zusätzlich hierzu ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, wenn durch den Vertrag zum Beispiel Grundstücke übertragen werden oder wenn die Teilung zwischen den Miterben nicht in allen Einzelheiten den gesetzlichen Teilungsvorschriften entspricht. Denkbar ist auch, dass Minderjährigen Schulden hinterlassen werden. Denn alles, was dem Erblasser zu seinen Lebzeiten gehörte oder ihn verpflichtete, geht im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Dazu gehört zum Beispiel ein Haus, aber auch der auf dem Haus lastende Bankkredit. Um Minderjährige vor den Schulden zu schützen, gibt es eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kindes. Hiernach hat das volljährig gewordene Kind die Möglichkeit, die Haftung für Verbindlichkeiten, die durch einen in der Zeit der Minderjährigkeit eingetretene Erbschaft begründet wurden, auf den Bestand des Vermögens zu beschränken, das im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit vorhanden ist. Um di-ses „Zurückstellen auf Null“, um unbelastet in die Volljährigkeit zu treten, erreichen zu können, muss der volljährig gewordene Miterbe binnen drei Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit seine Miterbenstellung aufgeben, das heißt, er muss innerhalb dieses Zeitraums die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.Und letztlich: Was geschieht, wenn Minderjährige enterbt werden, weil sich die Eltern zum Beispiel gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und ein Elternteil vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes verstirbt? Durch die Enterbung erwirbt das Kind gegen den verbleibenden Elternteil einen Pflichtteilsanspruch. Doch dieser Anspruch verjährt bekanntermaßen in drei Jahren. Was also, wenn das Kind mit 10 Jahren einen solchen Pflichtteilsanspruch erwirbt? Hier hat das Gesetz eine einfache und einleuchtende Lösung parat: Die Verjährung des Anspruchs wird schlicht und einfach gehemmt, bis dass das Kind das 21. Lebensjahr vollendet hat, so dass genügend Zeit bleibt, den Anspruch geltend zu machen oder auch nicht.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Die Oberbadische Zeitung, 07.07.2016
Sebastian Seidler neuer Präsident des Lions-Club Weil am Rhein Lesen
Sebastian Seidler übernimmt die Präsidentschaft beim Lions-Club Weil am Rhein und löst damit Sabine Theil ab, die auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken kann.<Artikel lesen> Schließen
Vorerbe - Wann macht das Sinn" Lesen
Es sind nur drei Buchstaben „Vor-“, die sehr viel verändern und nur selten gut eingesetzt sind. Die Rede ist von dem Vorerben. Die Einsetzung zum Vorerben (statt zum Erben oder alleinigen Erben oder Miterben) und eines oder mehrerer Nacherben hat zur Folge, dass der Vorerbe den Nachlass bzw. seinen Erbteil als Sondervermögen zu verwalten hat und nur eingeschränkt über zum Nachlass gehörende Vermögensgegenstände verfügen kann. Denn der Zweck der Nacherbfolge liegt darin, den Bestand des Vermögens des Erblassers zugunsten des Nacherben zu erhalten. Der Erblasser vererbt sein Vermögen also zweimal, auch steuerlich. Verfügungen des Vorerben über Grundstücke sind bei Eintritt der Nacherbfolge, also regelmäßig beim Tod des Vorerben, unwirksam, es sei denn, dass der Nacherbe der Verfügung zugestimmt hat. Das gleiche gilt für Schenkungen von Nachlassgegenständen, soweit diese Schenkungen nicht sog. Anstandsschenkungen sind. Neben diesen Beschränkungen gilt der Grundsatz der Surrogation. Danach gehört alles, was der Vorerbe z.B. als Ersatz für einen zerstörten Nachlassgegenstand erwirbt oder was er mit Mitteln der Erbschaft kauft, automatisch zur Erbschaft und fällt beim Nacherbfall dem Nacherben zu. Eine Ausnahme besteht nur für Nutzungen der Erbschaft, die allein dem Vorerben zustehen. Er darf also z.B. das im Nachlass befindliche Haus unentgeltlich nutzen, hat aber dafür auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu zahlen. Der Erblasser kann den Vorerben nur von einigen, niemals jedoch von allen gesetzlichen Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen befreien. Die gesetzlich am weitesten gehende Befreiung des Vorerben ist die sog. Einsetzung auf den Überrest. In diesem Fall braucht der Vorerbe beim Eintritt des Nacherbfalls nur noch die vorhandenen Nachlassgegenstände herauszugeben und – soweit er Nachlassgegenstände für sich verbraucht hat – dafür keinen Ersatz zu leisten. Die Grenze liegt hier bei Schenkungen, die auch dem dermaßen befreiten Vorerben untersagt sind, und bei Mißbrauch. Letzterer liegt vor, wenn der Vorerbe den Nachlass bewusst zum Nachteil des Nacherben schmälert, in dem er z.B. einen verschwenderischen Lebensstil führt, den er mit eigenen Mitteln nicht gewagt hätte. In diesen Fällen schuldet der Vorerbe dem Nacherben Schadensersatz.Der nicht befreite Vorerbe hat somit nicht allzu viel von der Erbschaft und wird sich vom Erblasser gegängelt fühlen. Streit mit dem Nacherben, der um seine Nacherbschaft fürchtet und das Recht hat, von dem Vorerben ein Verzeichnis über den Nachlass zu verlangen, ist vorprogrammiert. Diesen Streit wird es erst recht zwischen dem befreiten Vorerben und dem Nacherben geben. Allerdings ist mit Recht zu fragen, wieso statt einer befreiten Vorerbschaft nicht ein „normaler“ Erbe eingesetzt wird. In der Praxis ist das Institut der Vorerbschaft und Nacherbschaft mit Bedacht einzusetzen und nach entsprechender fachkundiger Beratung von rechtlicher und steuerlicher Seite. Großen Sinn und Nutzen entfaltet die Vorerbschaft/Nacherbschaft bei sehr speziellen Nachlassgestaltungen wie dem Behindertentestament und bei dem Bedürftigentestament.Dr. Klaus Krebs Schließen
Das Berliner Testament Lesen
Den meisten Menschen ist der Begriff „Berliner Testament“ geläufig, obwohl es kein juristischer Fachbegriff ist. Gemeint ist damit ein gemeinschaftliches Testament, das nur Eheleute errichten können und gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Name Berliner Testament stammt noch aus den Zeiten des Preußischen Allgemeinen Landrechts und kommt daher, dass diese spezielle Testamentsform damals sehr häufig im Raum Berlin verwendet worden ist.Das Berliner Testament ist für viele Ehepaare mit oder ohne Kinder auch noch heu-te durchaus gängig. Dabei werden durch ein einziges Testament zwei Erbfälle geregelt, nämlich die der beiden Eheleute. Beim Tod des ersten Ehepartners setzt dieser oftmals aber nicht zwingend den länger lebenden Partner zum Alleinerben ein. Dabei muss man wissen, dass diese Erbeinsetzung einige Nebenwirkungen hat. Die beiden wichtigsten sind die automatisch damit verbundene Enterbung etwaig vorhandender Kinder und die Konzentration von Vermögen beim Längerlebenden.Die Enterbung vorhandener Kinder ist die zwingende Folge, weil eben nur der Ehepartner zum Alleinerben eingesetzt wird. Daran ändert nichts, dass die Kinder einmal die sog. Schlußerben des länger lebenden Elternteils werden, weil zwischen beiden Erbfällen (Tod des Vaters und Tod der Mutter) juristisch strikt unterschieden wird. Die Enterbung wiederum führt zwingend zu Pflichtteilsansprüchen von Kin-dern gegen den zum Alleinerben eingesetzten anderen Elternteil. Möchte man sich hiergegen schützen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: Die sicherste ist der Pflichteilsverzicht des oder der Kinder, der aber nicht immer zu bekommen sein wird. Was auf jeden Fall geht sind sog. Pflichtteilsstrafklauseln, die dazu führen, dass das Kind, welches beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil fordert, beim Tod des länger lebenden Elternteils auch nur den Pflichtteil statt das Erbe erhält und damit empfindlich weniger. Letztlich sollte bei jeder lebzeitigen Schenkung, die über sog. Sitten- und Anstandsgeschenke hinausgeht, daran gedacht werden, die-se Schenkung schriftlich dokumentiert später auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen.Wenn keine Kinder oder sonstige pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden sind, entfällt die zuvor genannte Problematik. Die andere Nebenwirkung, die Kozentration von Vermögen beim Längerlebenden, bleibt. Diese Konzentration kann zu emp-findlichen Erbschaftssteuerbelastungen führen, wenn die Steuerfreibeträge der Schlußerben überschritten werden. Abhilfe kann hier schaffen, wenn die Schlusserben entweder schon zu Lebzeiten beider Eheleute im Wege der vorweg genommenen Erbfolge bedacht werden, z.B. durch Übertragung von Immobilien mit dem Vorbehalt von Nutzungsrechten wie Wohnungsrechten oder Nießbrauchsrechten, oder wenn die Schlußerben auch schon beim Tod des erstversterbenden Ehegatten bedacht werden. Letzteres geschieht dann nicht als Erbe oder Miterbe, sondern im Wege des Vermächtnisses, so dass der länger lebende Ehegatte Alleinerbe bleiben kann. Durch das Vermächtnis erhält der Vermächtnisnehmer einen oder mehrere genau bestimmte Vermögenswerte (Geld, Immobilien, Pkw, Schmuck, etc.), wird aber kein Erbe. Diese Zuwendung von Vermächtnissen ist im Übrigen auch eine gute Möglichkeit, um beispielsweise Enkel zu bedenken und zwar sowohl beim Tod des ersten als auch des zweiten Elternteils. Bei Eheleuten ohne Kinder gilt das gleiche Prinzip, nur dass statt Kinder Dritte bedacht werden können.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Das Geschiedenentestament Lesen
manche Ehe wird geschieden. Das ist für keinen der Beteiligten einfach.
Manchmal ist die Trennung schwer und mühsam, so dass die Ex-Partner danach
nichts mehr miteinander zu tun haben möchten bzw. nur noch insoweit, wie es
unbedingt notwendig ist wie zum Beispiel bei gemeinsamen Kindern. Vermögen der
einstigen Ehepartner, das im Rahmen der Scheidung unter schwierigen
Begleitumständen auseinander dividiert worden ist, soll dem Ex-Partner nicht mehr
zugute kommen. Das kann insbesondere dann gelten, wenn bei einem der Partner
größeres Vermögen vorhanden ist oder ein Unternehmen oder ein
Unternehmensanteil. Wenn
dies so ist, ist bei der Nachfolgeplanung Vorsicht geboten. Denn es gibt eine
Konstellation, die dem nun ungeliebten Ex-Partner über einen Umweg das ganze
eigene Vermögen zukommen lassen könnte. Dies ist in der Praxis auch schon
geschehen. Der bekannteste Fall betraf einen bundesweit bzw. international
bekannten Gewürzmittelhersteller. Dort ist geschehen, dass der nicht mehr gern
gesehene Ex-Schwiegersohn nach dem Tod seiner Ex-Frau auf einmal wieder in der
Unternehmsführung saß. Wie
kommt das? Ganz einfach: Angenommen, beide Ex-Ehepartner haben ein gemeinsames
Kind. Wenn der erste Ehepartner (die Mutter) stirbt, möglicherweise
überraschend, erbt dieses Kind allein. Das kann auf einem entsprechenden
Testament des verstorbenen Elternteils beruhen oder auf der gesetzlichen
Erbfolge, die den Nachlaß verteilt und die Erben bestimmt, wenn kein Testament
oder ein unwirksames Testament vorhanden ist. Denn das Kind ist ein
gesetzlicher Erbe der sogenannten ersten Ordnung und solche Erben verdrängen
alle Erben anderer Ordnungen. Diese Erbfolge ist noch nicht problematisch, denn
der verstorbene Elternteil hat sicher nichts dagegen, wenn er von seinem Kind
Problem beginnt, wenn nun dieses Kind ebenfalls verstirbt, möglicherweise noch
jung und durch einen Unfall und keine eigenen Kinder hinterlässt und ebenso
kein Testament, weil es in so jungen Jahren nicht an die Notwendigkeit der
eigenen Nachfolgeplanung gedacht hat. Wenn dies passiert, geschieht folgendes:
Da kein Testament vorhanden ist, greift die gesetzliche Erbfolge. Das Gesetz
schaut zunächst, ob Erben der ersten Ordnung vorhanden sind, also Kinder des
verstorbenen Kindes. Da dies nicht der Fall ist, sucht das Gesetz nach Erben
der zweiten Ordnung und wird – da die Mutter bereits vorverstorben ist - einzig
und allein fündig in dem Vater, dem Ex-Mann. Der Ex-Mann erbt auf diese Weise
das ganze noch vorhandene Vermögen, dass die Mutter dem gemeinsamen Kind
vererbt hat und welches das nachverstorbene Kind nun an den Vater von Todes
wegen weitergibt.
man das vermeiden möchte, helfen sogenannte Geschiedenentestamente. Diese Testamente
enthalten u.a. eine Klausel, die dafür sorgt, dass das Kind von dem
vorverstorbenen Elternteil geerbtes Vermögen, welches das Kind bei seinem
eigenen Tod noch besitzt und welches kraft gesetzlicher Erbfolge oder kraft
eigenem Testament an den noch lebenden Elternteil oder dessen Verwandte in
gerader Linie vererben würde, im Rahmen eines sogenannten aufschiebend
bedingten Herausgabevermächtnisses an eine oder mehrere Personen herauszugeben
ist, den oder die der vorverstorbene Elternteil in seinem Testament bestimmt.
Das klingt nicht nur kompliziert, das ist auch kompliziert, aber richtig
angewendet funktioniert es. Bei Bedarf sollte aber unbedingt fachkundiger Rat hinzugezogen
werden.<Dr. Klaus Krebs>
Die Oberbadische Zeitung, 12.04.2016
Vorstoß für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern auf EU-Ebene Lesen
Pflichtteil - die unbekannte Größe Lesen
gibt nicht viele Personen, die pflichtteilberechtigt sind. Genauer gesagt sind
dies aus der Perspektive des Erblassers betrachtet nur Abkömmlinge (Kinder,
Enkel, Urenkel etc.), adoptierte Personen, Ehegatten, gleichgeschlechtliche
Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und Eltern, letztere
allerdings immer nur dann, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Der
Pflichtteil entsteht, wenn eine der vorgenannten Personen enterbt worden ist,
wenn also der Erblasser in seinem Testament diese Person nicht bedacht oder
explizit von der Erbfolge ausgeschlossen hat. Zur Ermittlung des Pflichtteils ermittelt man den gesetzlichen Erbteil dieser
Person. Der Grund hierfür ist, dass der Pflichtteil in der Hälfte des
gesetzlichen Erbteils besteht. Zu diesem Zweck denkt man sich das Testament des
Erblassers weg und verteilt das Erbe zwischen dessen hinterbliebenen Verwandten
und dem Ehegatten so, wie es das Gesetz verteilen würde. Anschließend halbiert
man diesen Erbteil. Wichtig dabei ist die Beachtung des ehelichen Güterstandes
des Erblassers und dass nur seine Verwandten berücksichtigt werden, also bei einer
Patchwork-Familie zum Beispiel nur die gemeinsamen Kinder und die Kinder des verstorbenen
Ehemannes aus dessen erster geschiedener Ehe. Auf diese Weise kommt man zum
Beispiel bei einem im Todeszeitpunkt in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehemann
mit insgesamt drei Kindern dazu, dass der Pflichteil eines jeden Kindes 1/12
beträgt. Wenn
also dieser Ehemann seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt hat, hätte
jedes dieser drei Kinder gegen die Ehefrau einen Anspruch auf sachverständige Ermittlung
des Wertes des Nachlasses des Verstorbenen und anschließend - nach Abzug von
eventuellen Nachlassverbindlichkeiten - einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1/12
dieses Wertes. Das gilt im übrigen selbst für solche Kinder, die beim Tod des
längst lebenden Ehegatten- also vorliegend der Ehefrau – zu Schlusserben eingesetzt
sind, weil immer nur aus der Perspektive des Erblassers geschaut wird und von
diesem Erblasser – vorliegend ihrem Vater – sind die Kinder eben enterbt
worden. Oftmals
wird versucht, diese Pflichtteilsansprüche insbesondere von Abkömmlingen aus
erster Ehe zu reduzieren, indem der Ehemann seiner Ehefrau etwas schenkt.
Dahinter steckt der Gedanke, dass der Ehemann bei seinem Tod durch die Schenkung
weniger eigenes Vermögen hat und der Pflichtteil, der sich ja nur nach seinem
Vermögen richtet, geringer ist. Das ist aber leider ein Trugschluß. Denn ein
Pflichtteilsberechtigter hat nicht nur den oben beschriebenen ordentlichen
Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser
Ergänzungsanspruch betrifft alle Schenkungen, die der Erblasser zu seinen
Lebzeiten gemacht hat und soll verhindern, dass sich der Erblasser arm schenkt
mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche auf diese Weise auszuhöhlen. In der Regel berücksichtigt
der Pflichtteilsergänzungsanspruch nur Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem
Tod des Erblasser. Eine von zwei Ausnahmen von dieser Regel gilt allerdings für
Eheleute: Hier werden alle Schenkungen unbefristet berücksichtigt, sofern sie
nicht zu ganz bestimmten Zwecken erfolgt sind. Soweit man also so etwas vorhat
oder bereits schon vorgenommen hat, sollte man sich fachkundigen Rat einholen,
ob das Ziel erreicht worden ist oder ob es vielleicht andere Mittel und Wege
gibt, dieses Ziel zu erreichen.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Die Zahlung von Kindesunterhalt kann einen Ehegattenunterhaltsanspruch begründen Lesen
In dem von dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen
Fall haben sich Eheleute über die wechselseitige Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt
gestritten. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, welche
von der Ehefrau betreut wurden und mit dieser in deren Haus gewohnt haben. Die
Ehefrau ist einer Arbeitszeit von 70 % nachgegangen. Der Ehemann bezahlte den
Kindesunterhalt.Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von
Trennungsunterhalt abgewiesen und auf den Widerantrag des Ehemanns die
Ehefrau zur Zahlung von
Trennungsunterhalt verpflichtet, da sich durch den Abzug des Kindesunterhalts
ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergeben hat. Die hiergegen von der Ehefrau
eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der
Bundesgerichtshof bestätigte die Ausführungen des Oberlandesgerichts.
Der Bundesgerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf
hin, dass bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse auch die
Barunterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist. Bei der Ermittlung von Ehegattenunterhaltsansprüchen wird
daher die Zahlung des Kindesunterhalts vorweg von dem Einkommen des
barunterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen. Dies kann dann dazu führen, dass durch den Vorwegabzug des
Kindesunterhalts das Einkommen des Elternteils, der Kindesunterhalt bezahlt, unter das Einkommen des
betreuenden Elternteils absinkt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat
sodann gegenüber dem betreuenden Elternteil einen Ehegattenunterhaltsanspruch. Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diesem Ergebnis auch
nicht entgegensteht, dass der betreuende Ehegatte dadurch indirekt zum Barunterhalt für die
Kinder beitragen müsse, denn die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen
Lebensverhältnissen könne nicht davon
abhängen, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom
Unterhaltsverpflichteten betreut werden.
Für alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die
Kindesunterhalt bezahlen, lohnt sich daher die Überprüfung, ob ihnen
gegebenenfalls gegenüber dem betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche
zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreuende Elternteil über
ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.<Euphemia Kiefer>In dem von dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen
ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.<Euphemia Kiefer> Schließen
Wie werden Häuser im Erbfall besteuert? Lesen
gemeinsame und selbst genutzte Haus oder die gemeinsame, selbst genutzte
Eigentumswohnung soll beim Erbfall oftmals in der Familie erhalten bleiben, zunächst
zwischen den Ehepartnern und später an die oder eines der Kinder. Die Sorge
wegen damit verbundenen, zu hohen Erbschaftssteuern ist oft unbegründet, wie
die nachfolgenden Beispiele zeigen sollen.Wenn
zum Beispiel der Ehemann zuerst verstirbt und seiner Ehefrau sein hälftiges
Miteigentum (750.000,00 €) an dem gemeinsamen Haus im Wert von insgesamt 1,5
Mio. € vererbt, geht dieses Haus komplett steuerfrei auf die Ehefrau über, wenn
sie noch 10 Jahre in dem Haus lebt. Eine Ausnahme von dieser 10-Jahres-Regel
gilt nur dann, wenn die Ehefrau aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung
zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. Ein solcher zwingender Grund besteht zum
Beispiel, wenn sie derart pflegebedürftig ist, dass ihr die alleinige
Hausstandsführung nicht mehr möglich ist und sie sich deshalb in einem
Pflegeheim aufhält. Dagegen ist das Erreichen einer bestimmten Pflegestufe,
z.B. der Pflegestufe III, keine Voraussetzung für das Vorliegen eines
zwingenden Grundes. Da
das Haus komplett steuerfrei übergeht, wäre es also durchaus möglich, dass der
Ehemann noch weiteres (Geld-) Vermögen in Höhe von 450.000,00 € neben dem Haus
an seine Frau steuerfrei weitergibt, weil seine Frau einen steuerlichen Freibetrag
iHv 500.000,00 € hat. Sollte noch mehr Vermögen des Ehemannes vorhanden sein,
wäre es unter Umständen sinnvoll, dieses Vermögen – soweit es den Freibetrag
der Ehefrau von 500.000,00 € übersteigt – im Wege von Vermächtnissen an die
gemeinsamen Kinder weiterzugeben. Letzteres wäre ebenfalls komplett steuerfrei
möglich, solange die Vermächtnisse pro Kind unter dessen Freibetrag von
400.000,00 € bleiben.Das
gleiche gilt im übrigen für gleichgeschlechtliche Paare, also eingetragene Lebenspartnerschaften
zwischen Mann und Mann und zwischen Frau und Frau. Wenn
dagegen ein unverheiratetes bzw. ein nicht eingetragenes Paar dieselbe Übung
macht, hat der länger lebende Partner den ganzen Wert der Haushälfte
(750.000,00 €) und das weitere (Geld-) Vermögen (450.000,00 €) zu versteuern
bei Abzug eines steuerlichen Freibetrages von nur 20.000,00 €. Was
ist nun, wenn das Haus an die Kinder übergeht, weil auch der länger lebende
Ehegatte verstorben ist? Hier ist zu differenzieren, ob nur ein Kind das Haus bekommt
oder mehrere Kinder. Erbt nur ein Kind das Haus, gilt das oben Gesagte entsprechend,
also die Steuerfreiheit bei Selbstnutzung durch das Kind für 10 Jahre, sofern
die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt. Wenn das Haus an mehrere
Kinder geht, gilt für jedes Kind für den jeweils geerbten Anteil dessen Steuerfreibetrag,
also jeweils 400.000,00 €, mit der Folge, dass zum Beispiel drei Kinder ein
Anwesen im Wert von 1,2 Mio € steuerfrei erben, unabhängig davon ob sie es
nutzen oder nicht.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Nachtarbeit - angemessener Nachtarbeitszuschlag, Belastungsausgleich und Gesundheitsschutz Lesen
Nachtarbeit kennen wir in vielen
Branchen. Typischerweise denken wir an Bäcker, Nachtportier, Ärzte,
Krankenschwestern, Pflegepersonal sowie Polizei und Feuerwehr. In den letzten
Jahren hat sich die Nachtarbeit immer stärker in der Arbeitswelt verbreitet.
Grund hierfür ist die Globalisierung. Den wenigsten Arbeitgebern und
Arbeitnehmern sind jedoch die speziellen Bestimmungen zur Nachtarbeit,
insbesondere im Arbeitszeitgesetz, bekannt. Nachtarbeitszeit im Sinne des
Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von 23.00 bis 06.00 Uhr, in Bäckereien und
Konditoreien die Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr. Nachtarbeit ist jede Arbeit, die
mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst (§ 2 Abs. 3, 4 ArbZG). Nachtarbeitnehmer
sind Personen, die aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise
Nachtarbeit in Wechselschicht oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tage im
Kalenderjahr leisten (§ 2 Abs. 5 ArbZG). Der Arbeitgeber hat dem Nachtarbeitnehmer
für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden einen angemessenen
Zuschlag zu zahlen oder eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage zu
gewähren. Beides dient dem Gesundheitsschutz. Das Gesetz regelt jedoch nicht
die Höhe des geschuldeten Ausgleichs. Maßgebend ist zunächst, was die
Arbeitsvertragsparteien vereinbaren. Ein Nachtzuschlag ist angemessen, wenn er
der besonderen Belastung durch die ungünstige Arbeitszeit Rechnung trägt. Das
Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass (sofern keine
tarifvertraglichen Regelungen eingreifen) regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von
25 % auf den Bruttostundenlohn für die Nachtarbeitsstunden angemessen ist. Bei
Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch auf 30 % (BAG 09.12.2015 – 10 AZR
423/14). Zudem sind Nachtarbeitnehmer berechtigt, sich in regelmäßigen
Zeitabständen (3 Jahre, ab dem 50. Lebensjahr jährlich) arbeitsmedizinisch
untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchungen sind vom Arbeitgeber zu
tragen, sofern diese nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt erbracht werden. Aus
Gründen des Gesundheitsschutzes kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber
verlangen, auf einen für den Arbeitnehmer geeigneten Tagesarbeitsplatz versetzt
zu werden. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass der Arbeitnehmer nach
arbeitsmedizinischer Feststellung bei einer weiteren Verrichtung der
Nachtarbeit seinen Gesundheitszustand gefährden würde. Ferner besteht ein
Umsetzungsanspruch für Arbeitnehmer, die der Doppelbelastung von Nachtarbeit
und besonderen Familienbetreuungspflichten ausgesetzt sind. Dies ist der Fall,
wenn im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht
von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann oder der
Arbeitnehmer einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat. Die
Pflicht des Arbeitgebers zur Versetzung entfällt nur dann, wenn aus dringenden
betrieblichen Erfordernissen kein geeigneter Tagesarbeitsplatz zur Verfügung
gestellt werden kann.<Bernd Andresen> Schließen
Warum die Bestimmung von Ersatzerben wichtig ist Lesen
Oberlandesgericht München hat einen Fall entschieden, der für die Allgemeinheit
durchaus von Interesse ist. Dreh- und Angelpunkt ist die Vorschrift des § 2069
BGB. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass die Enkel des Erblassers als Erben
bedacht sind, wenn der Erblasser in seinem Testament sein Kind zum Erben eingesetzt
hat und dieses Kind vor dem Erbfall weggefallen, also zum Beispiel verstorben
dem Fall, den das OLG München zu entscheiden hatte, verhielt es sich so, dass
eine alte Dame eine Freundin, mit der sie nicht verwandt war, testamentarisch
zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Der Grund hierfür bestand darin, dass die
Erblasserin ihre Freundin für deren treuen Dienste und den seelischen Beistand
„belohnen“ wollte. Eine entsprechende Aussage befindet sich in dem Testament
der alten Dame. Nun
kam es aber so, dass diese Freundin noch vor der alten Dame verstarb. Die alte
Dame änderte ihr Testament nicht und verstarb einige Zeit später. Daraufhin hat
die Tochter der Freundin unter Berufung auf die oben genannte Vorschrift einen
Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins gestellt. Das
Gericht prüfte schulmäßig zunächst, ob die alte Dame die Tochter ihrer Freundin
ausdrücklich und wörtlich in ihrem Testament zur Erbin eingesetzt hat und kam
zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Als
nächsten Schritt prüfte das Gericht im Wege der Testamentsauslegung, ob in der
Einsetzung der Freundin zugleich der mutmaßliche Erblasserwille zu sehen ist,
die Tochter der bedachten Freundin zur Ersatzerbin einzusetzen. Da keine
Anhaltspunkte dafür, dass die alte Dame im Zeitpunkt der Errichtung des
Testaments an die Möglichkeit des vorzeitigen Versterbens ihrer Freundin
gedacht hatte, bestanden, war auch diese Möglichkeit der Testamentsauslegung
erschöpft. Als
letzten Schritt ging das Oberlandesgericht zu der sog. ergänzenden Testamentsauslegung
über und prüfte, ob nach der allgemeinen Lebenserfahrung und der Begleitumstände,
die zur Errichtung des Testaments geführt haben, angenommen werden kann, dass
die alte Dame, für welche die Freundin eine nahestehende Person war, deren
Erbeinsetzung auf deren Abkömmlinge erstreckt haben wissen wollte. Das hätte
angenommen werden können, wenn die Freundin als Repräsentantin ihres Stammes
(also ihrer Abkömmlinge) zur Erbin bestimmt worden wäre, entsprechend dem
Rechtsgedanken der eingangs erwähnten Vorschrift des § 2069 BGB. Dies verneinte
das Oberlandesgericht München und verwies darauf, dass Beweggrund für die Erbeinsetzung
zugunsten der Freundin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung deren individuelle
Handlungen in der Vergangenheit waren und die alte Dame ihre Freundin somit als
Belohnung und gerade nicht als Repräsentantin eines Stammes eingesetzt wurde,
wie es § 2069 BGB aber voraussetzt. Der Antrag der Tochter der Freundin auf
Erteilung eines Alleinerbscheins wurde daher abgewiesen. Stattdessen kamen die
gesetzlichen Erben der alten Dame zum Zuge.Was
daraus zu lernen ist? Bei der Erstellung eines Testaments immer klar und deutlich
formulieren und stets an die Möglichkeit denken und diese Möglichkeit
mitregeln, dass der oder die bedachten Erben noch vor dem Erbfall wegfallen
können, so dass insoweit immer und stets eine Ersatzerbenbestimmung vorgenommen
werden sollte.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom BGH bestätigt Lesen
Urteil vom 04.11.2015 (Az: VIII ZR 217/14) hat der Bundesgerichtshof die
Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin bestätigt. Diese
Verordnung legt fest, dass im gesamten Stadtgebiet Berlin die Mieten in
laufenden Mietverhältnissen innerhalb von 3 Jahren nur um maximal 15 % an die Vergleichsmiete nach oben hin angepasst
werden dürfen. Dies stellt eine weitere Beschneidung der gesetzlich ohnehin schon
vorgeschriebenen Kappungsgrenze von 20 % dar.
zitierte Urteil hat nicht nur für Berlin, sondern bundesweit Relevanz, da auch
andere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, entsprechende Verordnungen
erlassen haben. So ist in Baden-Württemberg bereits seit Juli 2015 für 44
Städte und Gemeinden eine Kappungsgrenze von 15 % in Kraft, darunter Bad Säckingen, Grenzach-Wyhlen,
Rheinfelden, Lörrach und Weil am Rhein. Die
Entscheidung des BGH folgt auf die Klage eines Mieters aus Berlin-Wedding, der
sich gegen eine Mieterhöhung von 20% zur Wehr setzte. Diese begründete der Vermieter
mit der Unwirksamkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung. Diese sei unter anderem unwirksam,
da sie für das gesamte Stadtgebiet Berlin gelte, obwohl nicht in allen
Stadtteilen gleichermaßen eine besondere Gefährdung der ausreichenden
Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gegeben sei, die eine
entsprechende Kappung rechtfertigen könne.
BGH kam im Rahmen der daraufhin vorgenommenen rechtlichen Überprüfung der
Verordnung jedoch zu der Überzeugung, dass diese den im BGB geregelten
mietrechtlichen Anforderungen genügt und
mit der Verfassung im Einklang steht. So
verfolge das zugrunde liegende Gesetz ein legitimes, dem öffentlichen Interesse
dienendes Regelungsziel, „nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage
einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen
Vergleichsmiete zu dämpfen.“ Dabei sei die Regelung angemessen, da sie die
Belange der Vermieter hinreichend berücksichtige. Auch habe das Land Berlin für
die Beurteilung und die Ermittlung der für den Verordnungserlass maßgeblichen
Umstände den bestehenden wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Beurteilungs- und
Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Dies auch nicht in Bezug auf die
nicht vorhandene Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile Berlins.
Denn gemäß BGH ist nicht feststellbar, dass allein eine solche Beschränkung
sachgemäß gewesen wäre und beurteilt die getroffene Maßnahme als verhältnismäßig.
Urteil hat eine starke Indizwirkung dafür, dass auch die entsprechende
Verordnung für Baden-Württemberg einer höchstrichterlichen Überprüfung
standhalten würde. Die Kappungsgrenze von 15 % sollte somit in den betroffenen
Städten und Gemeinden bei einer Mieterhöhung eingehalten werden.<Annika Bernnat> Schließen
Keine Sippenhaft im Erbrecht Lesen
und jede Frau kann durch letztwillige Verfügung, also insbesondere durch ein
Testament bestimmen, wer sein bzw. ihr Erbe werden soll. Genauso kann aber auch
das Gegenteil angeordnet werden, also wer kein Erbe werden soll. Das Gesetz
spricht hier von Enterbung und bestimmt in § 1938 sogar, dass eine Enterbung
der alleinige Inhalt eines Testaments sein kann. Es ist also von Gesetzes wegen
ausreichend, ein Kind, einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner
von der Erbfolge auszuschließen, ohne einen Erben einzusetzen. In diesem Fall
würde - unter Beachtung der ausgeschlossenen Person(en) - das Gesetz bestimmen,
wer letztlich Erbe wird. Wenn jemand
enterbt wird, stellt sich oftmals auch die Frage, was mit den Kindern der
enterbten Person ist. Wirkt die Enterbung auch gegen sie, so dass sie auch enterbt
sind? Angenommen eine Witwe hat drei Kinder. Alle Kinder sind verheiratet und
haben ihrerseits Kinder, also die Enkel der Witwe. Die Witwe enterbt nun das
dritte Kind, indem sie entsprechendes in ihrem Testament bestimmt, aber ohne
irgend eine oder mehrere andere Person(en) zum Erben einzusetzen. Dieser Fall
ist im Gesetz nicht geregelt. Das Reichsgericht hat deshalb schon im Jahr 1905
eine Auffassung begründet, die inzwischen überwiegende Meinung in Literatur und
Rechtsprechung ist. Danach besteht das gesetzliche Erbrecht eines entfernteren
Abkömmlings (also der Enkel der Witwe) auch dann, wenn der nähere Abkömmling (also
das dritte Kind der Witwe) durch eine Verfügung von Todes wegen (also zum
Beispiel durch ein Testament) enterbt wurde. In dem Beispielsfall würde die
Witwe im Falle ihres Todes also von Gesetzes wegen beerbt von ihren beiden
Kindern mit einem Miterbenanteil von jeweils 1/3 und von den Kindern des
enterbten dritten Kindes, die insgesamt ebenfalls 1/3 erhalten, also wenn zwei
Enkel vorhanden sind jeder 1/6. Das enterbte dritte Kind hat einen eigenen Pflichtteilsanspruch
in Höhe von 1/6 gegen die Erbengemeinschaft, weil die Enterbung bei Kindern
dazu führt, dass diese den Pflichtteil erhalten, also das gesetzliche Minimum.
Ein Ergebnis, dass die Witwe wahrscheinlich nicht beabsichtigt hat, nämlich
dass der Stamm/die Familie des enterbten dritten Kindes am Ende mehr bekommt
als die beiden anderen Kinder. Eine Lösung
für die Witwe hätte in einer Bestimmung der Erben neben der Enterbung bestehen
können. Die zusätzliche Pflichtteilsentziehung hätte dagegen keinen
nennenswerten Nutzen gebracht. Die Pflichtteilsentziehung ist ebenfalls in
einem Testament möglich und nur in Ausnahmefällen zulässig. Wenn ein solcher
Ausnahmefall vorliegt, führt eine wirksame Pflichtteilsentziehung aber nicht
dazu, dass auch die Kinder desjenigen, dem der Pflichtteil entzogen wurde, leer
ausgehen. Sowohl bei der Enterbung als auch bei der Pflichtteilsentziehung geht
es um die Sanktion eines persönlichen Verhaltens eines Abkömmlings und nicht um
die eines ganzen Stammes. Es gibt also im Erbrecht keine Sippenhaft. Betroffen
von der Pflichtteilsentziehung ist nur die Person, in der die Gründe für eine
wirksame Pflichtteilsentziehung vorliegen. Wenn also die Witwe dem dritten Kind
testamentarisch wirksam den Pflichtteil entzogen und die beiden anderen Kinder
zu ihren Erben eingesetzt hätte, blieben davon die Pflichtteilsrechte der enterbten
Kinder ihres dritten Kindes, also ihrer Enkel unberührt. Um den Pflichteil des
Stammes des dritten Kindes kommt die Witwe also nicht herum.<Artikel><Dr. Klaus Krebs> Schließen
Magazin Wirtschaft im Südwesten, Ausgabe Dezember 2015, 09.12.2015
Besteuerung von Unternehmensnachfolgen Lesen
Begünstigungsregeln werden verschärft –
warum Sie jetzt handeln sollten Am
17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftssteuerrecht für
teilweise verfassungswidrig erklärt. Die alten Regelungen gelten nur noch bis 30.6.2016
und entfallen ersatzlos, wenn bis dahin keine Neuregelung umgesetzt ist. Der
aktuelle Gesetzesentwurf sieht eine grundlegende Revision der Begünstigungsregeln
für Betriebsvermögen vor. Gerade für erfolgreiche Familienunternehmen wird dies
zu massiven Verschlechterungen führen. <Artikel lesen> Schließen
Harte Einschnitte für Betriebsvermögen Lesen
Weil am Rhein„Harte Einschnitte für Betriebsvermögen“Weiler Zeitung, 18.10.2015 23:00 UhrReferierten bei „InfoKompakt“ über die Auswirkungen der Erbschaftssteuerreform (v.l.): Björn Tesche, Sebastian Seidler und Jürgen Brombacher Foto: zVgnicht mit Facebook verbundennicht mit Twitter verbundenmit Google+ verbundenEinstellungenWeil am Rhein. Die für dieses Jahr letzte Veranstaltung der Vortragsreihe „Info Kompakt“ der WWT hat sich mit dem brisanten Thema „Erbschaftssteuerreform“ und deren Konsequenzen für Unternehmen und Familien befasst.Rechtsanwalt Sebastian Seidler von der Kanzlei Seidler & Kollegen in Weil am Rhein fasste zunächst zusammen, was der Gesetzesentwurf beinhaltet und mit welchen Änderungen gegenüber dem aktuellen Stand ab dem 1. Juli 2016 zu rechnen ist. Er zeigte auf, dass die Neufassung der vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärten Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen harte Einschnitte vorsehe, die kleinen und mittelständischen Unternehmen die Nachfolge zusätzlich erschweren würden.Unternehmen, die ohnehin eine Übergabe planen, sollten sich deshalb überlegen, diese Pläne vor dem 30. Juni 2016 umzusetzen, sagte Seidler. Dabei müsse Übergeben keineswegs Abgeben bedeuten. Es sei durchaus möglich, vorbereitende Schritte in die Wege zu leiten, um eine stufenweise Nachfolge umzusetzen. Bei richtiger Gestaltung könne man Steuervorteile sichern und trotzdem noch den Einfluss auf das Unternehmen behalten. Dies wurde anhand verschiedener Varianten deutlich gemacht.Im zweiten Teil des Vortrags stellte Rechtsanwalt Björn Tesche, ebenfalls von der Kanzlei Seidler & Kollegen, den sogenannten Familienpool vor, durch den Vermögen, egal ob betrieblich oder privat, so gestaltet werden kann, dass Nachfolger frühzeitig beteiligt werden, der Übergeber aber vollen Einfluss behält. Diese Form der Übertragung eigne sich, so Tesche, hervorragend zur Sicherung von Immobilien- und Kapitalvermögen, spare Folgekosten und ermögliche die präzise Steuerung von Freibeträgen. Selbst ein steuerliches Familiensplitting könne man so erreichen. Bei richtiger Gestaltung verhindere ein Familienpool zudem die Zerschlagung des Vermögens durch Kinder oder Ehepartner.Im abschließenden steuerlichen Teil des Abends ging Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jürgen Brombacher von der VITAN Treuhand-GmbH auf die Bewertungsvorschriften ein, die momentan für die Unternehmenswertermittlung gelten und zeigte auf, in welchen Fällen nach dem neuem Recht deutlich höhere Steuerbelastungen anfallen werden. Das künftige Recht werde die Bewertung sehr viel formaler vornehmen. Gefördert werde, so Brombacher, grundsätzlich nur noch Vermögen, das dem Hauptzweck des Betriebs diene. Daher werde es nicht nur bei Großunternehmen zu wesentlich komplexeren Wertermittlungen und beträchtlichen Mehrbelastungen kommen.Im Anschluss an die Vorträge wurde noch lange angeregt zu diesem Thema bei Apéro und Fingerfood mit allen drei Referenten diskutiert. 0 Drucken Schließen
Wie erben minderjährige Kinder Lesen
Ferienzeit, es ist Reisezeit, jeder will weg von daheim. Dabei ist der
klassische Familienurlaub längst nicht mehr die einzige denkbare Option. Den
Eltern steht der Sinn nach Kunst und Kultur in Paris, die eben volljährig
gewordene Tochter möchte nach Mallorca, während es dem noch minderjährigen
Bruder schon immer bei Oma und Opa am besten gefallen hat. Aber was geschieht
rechtlich, wenn die Eltern verunglücken und nicht mehr zurückkommen? Wenn die
Eltern hierfür keine Vorkehrungen getroffen haben, treten die beiden Kinder als
Erbengemeinschaft unmittelbar in die Rechtsstellung ihrer verstorbenen Eltern
ein. Die Minderjährigkeit ist insoweit kein Hindernis. Nach dem Gesetz ist
sogar das beim Erbfall gezeugte, aber noch nicht geborene Kind erbfähig. Wenn
Kinder erben bedeutet dies, dass sie zunächst aus dem Nachlass ihrer Eltern die
noch bestehenden Verbindlichkeiten (Schulden) begleichen und das hinterher
verbleibende Erbe zu gleichen Teilen untereinander aufteilen müssen. Diese ohnehin
schwierige Aufgabe wird dadurch nicht leichter, wenn eines der Kinder noch
minderjährig ist. Das Gesetz versucht zu helfen, indem es diesem Kind einen
Vormund zuordnet, der von dem Familiengericht ausgewählt und bestellt wird. Dies
dauert seine Zeit und wirft die Frage auf, wer aus der näheren Verwandtschaft
des Kindes am besten als Vormund geeignet ist. Eine Frage, die sich in Zeiten
der Trauer keiner gerne stellt. Falls eine einvernehmliche Lösung innerhalb der
Verwandtschaft nicht gelingt, bestellt das Gericht einen familienfremden
Vormund. Das kann positiv sein, hat aber die Konsequenz, dass eine fremde
Person in familiäre Angelegenheiten Einsicht erhält und Einflussnahme erlangt. Das können
Eltern vermeiden und Vorkehrungen treffen, indem sie zum Beispiel zu Lebzeiten
einen Vormund für den Fall ihres gemeinsamen Ablebens benennen. Dies kann in
einem Testament geschehen. Möglich ist auch, die Kinder dadurch zu schützen,
indem die Eltern bis zum Erreichen eines bestimmten Lebensalters (z.B. 25 Jahre)
und weiterer Qualifikationen (z.B. Abschluss einer Berufsausbildung) einen Testamentsvollstrecker
benennen. Dessen Aufgabe ist es u.a., den Nachlaß abzuwickeln und das geerbte
Vermögen bis zum Erreichen der vorgenannten Zeitpunkte zu verwalten. Eine
weitere wichtige Aufgabe des Testamentsvollstreckers kann sein, den Kindern aus
dem Nachlaß Mittel zukommen zu lassen und sie so in ihrer schulischen,
beruflichen und privaten Entwicklung zu unterstützen. Das bei dem Ende der
Testamentsvollstreckung vorhandenen restliche Vermögen wird an die dann bereits
erwachsenen Kinder ausgekehrt. Positiv ist ausserdem, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung
verhindert, dass Gläubiger Zugriff auf den Nachlass nehmen können. Die Eltern
können so ihren Kindern Belastungen abnehmen, eine baldige Rückkehr zur Normalität
erleichtern und gewährleisten, dass die Zukunft ihrer Kinder gesichert ist.Dr. Klaus KrebsJulius Hommel (stud.jur.) Schließen
Die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland - Ein Leitfaden Lesen
Dieses Buch wird Firmen, die eine Ansiedlung oder Niederlassung planen, die Wege hierzu verständlicher machen und erleichtern. Im Frühjahr 2015 erschien der Band 11 der Schriftenreihe "Schriften zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" mit dem Titel "Die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland". Herausgeber des Bandes sind Walter Schneider, Josef Seidler und Sebastian Seidler, die zusammen mit weiteren Mitautoren auf Basis langjähriger praktischer Erfahrung diesen Band verfasst haben.Zum Inhalt:Was ist zu beachten,
wenn man in Deutschland einen Firmensitz oder eine Niederlassung gründen will?
Welche Regeln gelten im Umgang mit Behörden und Kommunen, wo finde ich die
richtigen Ansprechpartner, wie komme ich zu meiner Genehmigung, ja wie schaffe ich
das alles möglichst in kürzester Zeit? Viele deutsche
Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem aus Mittelstand und Handwerk tun
sich schwer mit der Frage, woran bei einer Neugründung oder Niederlassung in
punkto Genehmigungsverfahren, Baurecht, Umweltschutz, Gesellschaftsrecht,
Miete, Grundstückskauf, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung usw. zu denken ist.
Die Furcht vor einem bürokratischen Hürdenlauf ist weit verbreitet. Wie muss es da erst
Schweizer Betrieben gehen, wenn sie ein weiteres Standbein in Deutschland
suchen, und dies nicht erst seit den Kursverschiebungen zwischen Franken und Euro. Dabei gibt es für
Niederlassungen von Schweizer Unternehmen gerade in Südbaden aus der
Vergangenheit viele höchst erfolgreiche Beispiele. All diese Fragen waren
Anlass für Walter Schneider sowie Josef
und Sebastian Seidler , Rechtsanwälte der Kanzlei Seidler & Kollegen zur
Herausgabe dieses informativen und kurzweilig zu lesenden Leitfadens. Mitautoren
sind Rechtsanwalt Bernd Andresen, der
ehemalige Geschäftsführer der AOK Lörrach Günter Zisselsberger, Stadt- und
Regionalplaner Winfrid Arens sowie der Journalist Jörg Bertsch. Buchbestellungen unter DIKE ISBN 978-3-03751-700-0Buchbestellungen unter NOMOS ISBN 978-3-8487-2299-0Email-Adressen der Herausgeber:<Walter Schneider> <Josef Seidler> <Sebastian Seidler><Interview mit Walter Schneider Badische Zeitung, 21. 05 2015><"Hintergründe und Beispiele statt trockene Kost" Oberbadische Zeitung, 20.05.2015><"Deutsche Verwaltung" Südkurier 23.05.2015><Rezensionen> <Rezensionen> <Rezensionen> Schließen
Gerechtigkeit? - Welche der Gerechtigkeiten? Lesen
und insbesondere eine gerechte Gesellschaftsordnung ist notwendig. Sie
verhindert gewaltsame Konflikte, schafft Sicherheit im sozialen Austausch und
entspricht insofern dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Menschen. Der stets
im Singular verwendete Begriff „Gerechtigkeit“
legt nahe, dass es auch nur eine Gerechtigkeit gibt. Aber ist in einem
Konflikt, bei dem zwei oder mehr Parteien beteiligt sind, nicht jeder davon
überzeugt, die Durchsetzung seiner Forderungen sei „gerecht(fertigt)? Der Begriff „Gerechtigkeit“ wirft daher zu allererst
die Frage auf: Was ist Gerechtigkeit?
Der Kündigungsschutz ist für die, die einen Arbeitsplatz haben, von Vorteil, denn
er schützt sie vor Arbeitslosigkeit. Aber Menschen ohne Arbeit haben durch ihn
Nachteile, weil der Kündigungsschutz für sie eine Einstellungsbarriere darstellt.
Oder: Im Strafrecht ist der für den Tatverdächtigen geschaffene Schutz vor
unberechtigter Strafverfolgung und –verurteilung eine große Errungenschaft. Der
Schutz der Opfer, zum Beispiel durch die regelmäßige Anzweifelung der
Glaubwürdigkeit von Vergewaltigungsopfern, trat dabei in den Hintergrund. Eine andere
wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, welche Parameter bei der Beurteilung
der Gerechtigkeit anzulegen sind:
Soll es bei betriebsbedingten Kündigungen die Dauer der Betriebszugehörigkeit
sein oder die bisher im Betrieb erbrachten Leistungen oder die Verantwortung
für unterhaltsberechtigte Kinder? Oder: Soll bei der Vergabe von Organen zur
Transplantation die Lebenserwartung der Empfänger ein besonderes Gewicht haben
oder deren bisherigen sozialen Verdienste? Oder: Soll ein lebensgefährlich
verletzter Rennfahrer, der Verletzungen bei der Ausübung seines Sports bewusst
in Kauf genommen hat, weniger Chancen auf eine Organspende haben als jemand,
der schlicht krank geworden ist? Allein dieser
Ausschnitt an Fragen (nach Leo Montada)
zeigt, dass der Begriff der Gerechtigkeit
eher im Plural verwendet werden sollte. Je nachdem aus welcher Perspektive
man einen Konflikt betrachtet, gibt es mehrere Gerechtigkeiten. In Gerichtsverfahren ist für deren
Berücksichtigung notgedrungen kein Platz. Die Gerichte destillieren aus einem
Sachverhalt einen justiziablen Anspruch heraus und subsumieren ihn unter die
bestehenden Gesetze, die hierfür einschlägig sind und (im besten Fall) eine
eindeutige Entscheidung bereit halten. Der Rest des Konflikts ist juristisch
irrelevant und wird nicht beachtet. Das mag für
den einen oder anderen Konflikt ausreichend sein, ja vielleicht sogar genau
richtig. Aber wenn die Einsicht besteht, dass nicht nur ein Prinzip, eine Sicht
alleinige normative Geltung hat, sondern verschiedene Sichten mit guten Gründen
vertreten werden können und wenn man weiterhin bereit ist, abseits der
abstrakten und fremdbestimmten Festlegungen durch den Gesetzgeber selbst nach
der für den eigenen und ganz individuellen Einzelfall optimalen Lösung zu
suchen unter Berücksichtigung der eigenen und genauso individuellen Interessen,
dann könnte das Verfahren der Mediation für die Lösung dieses Konflikts unter
Umständen besser sein.<Dr. Klaus Krebs> Schließen
Die Oberbadische Zeitung, 15.04.2015
Keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn Lesen
Anfang März wurde eine der ersten
Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen
Mindestlohn veröffentlicht. Das Arbeitsgericht Berlin hat am
04.03.2015 (54 Ca 14420/14) entschieden, dass Arbeitgeber einen zusätzlich zum
Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung
(Weihnachtsgeld) nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen. Eine
solche Anrechnung kann auch nicht mittels Änderungskündigung erreicht werden. Die Klägerin erhielt ursprünglich eine
Grundvergütung von 6,44 EUR je Arbeitsstunde zuzüglich einer Leistungszulage
und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie zusätzlich Urlaubsgeld sowie eine
Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot gleichzeitig
an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der
Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung
fortzusetzen. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg.
Das Arbeitsgericht hielt die Änderungskündigung für unwirksam. Zusätzliches
Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen dürfen nicht auf den seit dem 01.01.2015
vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR je Arbeitsstunde
angerechnet werden. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die
Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Arbeitgeber dürfen daher
Leistungen, die nicht diesem Zweck dienen, nicht auf den Mindestlohn anrechnen.
Somit ist auch eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung
erreicht werden solle, unzulässig und unwirksam. Soweit ersichtlich, handelt es sich um die
erste Entscheidung zu diesem Thema. Hier bleibt die weitere Entwicklung in der
Rechtsprechung abzuwarten. Denn das Mindestlohngesetz selbst legt nicht
explizit fest, welche Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet
werden können und dürfen. Nach dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) können
variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden, wenn sie eine
Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitsnehmers darstellen. Dies
deckt sich also mit eingangs dargestellter Entscheidung. Für die Anrechenbarkeit von Leistungen
auf den Mindestlohn kommt es darauf an, ob die Vergütungsbestandteile
funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns sind. Sie sind
anrechenbar, wenn sie eine Gegenleistung für die geleistete reguläre Arbeit
darstellen. Anders ist es hingegen, wenn anderweitige Entgeltleistungen nicht
den Gegenwert zur normalen Arbeitsleistung darstellen sondern z. B. zeitlichen
und qualitativen Mehraufwand oder erschwerte Anforderungen gesondert vergüten
sollen. Daher könnten ein 13. Gehalt, Provisionen wie auch der Stück- bzw.
Akkordlohn auf den Mindestlohn angerechnet werden – nicht aber
Vergütungsbestandteile wie Überstundenzuschläge, Vermögenswirksame Leistungen,
Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Schmutzzulagen. Bernd Andresen Schließen
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Lesen
Das BAG stellt klar, dass eine sexuelle Belästigung eine Verletzung vertraglicher
Pflichten und grundsätzlich auch einen wichtigen Grund zur außerordentlichen
fristlosen Kündigung darstellt.Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt eine Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten dar und ist selbstverständlich nicht erlaubt. Dennoch
kursiert aktuell eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) durch Presse
und Internet mit teils plakativen Überschriften wie »Bundesarbeitsgericht gibt
Grabscher Recht« oder »Busengrabscher bekommt seinen Job zurück«. Tatsächlich
hat das BAG in einem Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 651/13) die fristlose
Kündigung eines Arbeitnehmers aufgehoben. Der Kfz-Mechaniker hatte einer
Reinigungskraft eines externen Dienstleisters gesagt, sie habe einen schönen
Busen und sie daraufhin an die Brust gefasst. Als der Arbeitgeber von dem
Vorfall erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus. Erst in der Revision zum
Bundesarbeitsgericht hob dieses die fristlose Kündigung auf. Zu Gunsten des
Arbeitnehmers berücksichtigte das Gericht, dass dieser sich schriftlich bei dem
Opfer entschuldigte, ihr im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleiches eine
Entschädigung zahlte und beteuerte, es habe sich um eine einmalige Entgleisung
gehandelt, die nicht wieder vorkomme. Eine Wiederholungsgefahr bestehe daher
nicht, auch unter Berücksichtigung des bisher langjährigen, störungsfreien
Arbeitsverhältnisses. In diesem Falle hätte eine Abmahnung genügt.
Dennoch hat auch das BAG
klar gestellt, dass eine sexuelle Belästigung eine Verletzung vertraglicher
fristlosen Kündigung darstellt. Hier kommt es jedoch auf die Umstände des
Einzelfalles an, insbesondere Umfang, Intensität und zeitliche Dauer der
Belästigung. Eine schwerwiegende sexuelle Belästigung kann den Arbeitgeber ohne
vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen. Darüber hinaus stellt
eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auch eine unzulässige Diskriminierung
wegen des Geschlechtes dar. Daher ist der Arbeitgeber nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum
Schutz vor sexueller Belästigung zu treffen. Er hat gegenüber dem belästigenden
Arbeitnehmer die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Ermahnung,
Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Dabei gilt, wie
generell im Arbeitsrecht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Kündigung
stellt hierbei das letzte zulässige Mittel (ultima ratio) dar, wenn mildere
Maßnahmen nicht ausreichen. Nur wenn eine Abmahnung nicht genügt, um die
Fortsetzung sexueller Belästigungen mit Sicherheit zu unterbinden und eine
Umsetzung oder Versetzung des Störers nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber
kündigen. Maßgeblich ist jedoch stets eine Betrachtung des Einzelfalles.
Schwerwiegende Belästigungen, die über ein einmaliges Grabschen hinausgehen,
wie etwa aufgedrängte Küsse, Berührungen unter der Kleidung oder Aufforderungen
zu sexuelle Handlungen, rechtfertigen auch ohne vorherige Abmahnung eine
fristlose Kündigung. Besonders streng sieht die Rechtsprechung stets Fälle, in
denen die Belästigungen von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen erfolgen,
insbesondere bei – meist noch jugendlichen – Auszubildenden. Hier können auch
leichtere Formen der sexuellen Belästigung, wie etwa anzügliche Bemerkungen,
unanständige Witze, Zeigen pornographischer Bilder oder das Legen eines Armes
um die Schulter die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Voraussetzung ist
natürlich stets, dass das Verhalten von der betroffenen Person unerwünscht ist
und erkennbar abgelehnt wird.
Wichtig ist daher, dass
Betroffene die Belästigungen erkennbar ablehnen und sich dagegen wehren. In
jedem Fall sollte der Arbeitgeber umgehend informiert werden. Nur dann kann er
entsprechend seiner Fürsorgepflicht und Aufsichtsfunktion eingreifen.
Unterlässt er dies und ergreift keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der
sexuellen Belästigung, können die Betroffenen ihre Arbeitsleistung ohne Verlust
des Gehaltsanspruches zurückbehalten, sofern dies zu ihrem Schutz erforderlich
ist. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem untätigen
Arbeitgeber.<Bernd Andresen> Schließen
Pflichtteilsverzicht JA - Erbverzicht NEIN Lesen
Es kommt zuweilen vor, dass ein Verzicht auf den Pflichtteil sinnvoll und vor allen Dingen zu bekommen ist.Zuerst muss bei dem Pflichtteilsberechtigten die Bereitschaft zum Verzicht
bestehen. Pflichtteilsberechtigt sind
Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), Adoptivkinder, Ehegatten, Partner
einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und Eltern, letztere
sofern keine Kinder vorhanden sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des
gesetzlichen Erbteils der vorgenannten Personen. Er ist ein reiner Geldanspruch
und beim Erbfall sofort zur Zahlung fällig. Eine
solche Konstellation kann zum Beispiel bestehen, wenn einer der Ehepartner aus
einer früheren Beziehung ein Kind hat, zu dem aber wenig und kein guter Kontakt
besteht. Aus der zweiten Ehe dieses Ehepartners sind zwei Kinder hervorgegangen.
Angenommen dieser Ehepartner will seine jetzige „Kernfamilie“ schützen und für den Erbfall insoweit vorsorgen, dass
das Kind aus der früheren Beziehung seine Erben nicht mit
Pflichtteilsansprüchen überzieht. In diesem Fall könnte er versuchen, von
diesem Kind einen (sobald man sich geeinigt hat und der Inhalt fest steht)
notariell zu beurkundenden Pflichtteilsverzicht zu erlangen. Erfahrungsgemäß
ist dieser Pflichtteilsverzicht nur für eine Gegenleistung zu bekommen, was
aber bei der hier interessierenden Frage offen bleiben kann. Denn
es könnte passieren und passiert zuweilen auch, dass dieser Ehepartner bei einer
Bereitschaft seines Kindes aus der früheren Beziehung zum Verzicht auf die Idee
kommt, von dem Kind nicht nur einen Pflichtteilsverzicht, sondern einen Erbverzicht
zu verlangen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind ihm einen solchen Verzicht
anbietet oder unerfahrene Berater dazu raten. Ganz nach dem Motto „mehr kann nicht schaden“ ist der
Ehepartner dann auch bereit, sich von dem Kind einen Pflicht- und einen Erbverzicht
geben zu lassen, was dann auch geschieht. Das
böse Erwachen kommt zum Beispiel, wenn unser Ehepartner in späteren Jahren mit seinen
beiden Kinder aus der aktuellen „Kernfamilie“
nicht mehr so gut auskommt. Vielleicht weil beide Seiten eine Entwicklung in
ganz verschiedene Richtungen nehmen und der Ehepartner in einem „Berliner Testament“ den anderen Elternteil
der beiden Kinder zu seinem Alleinerben einsetzt und die beiden gemeinsamen
Kinder lediglich zum Schlusserben des Längstlebenden, womit die beiden Kinder
nicht einverstanden sind. Wenn
nun unser Ehepartner stirbt und gemäß dem Berliner Testament von dem anderen
Elternteil allein beerbt wird, führt dies nämlich dazu, dass die beiden Kinder
aus der Ehe der Eltern enterbt sind und somit einen Pflichtteilsanspruch haben.
Das Kind des Ehepartners aus der früheren Beziehung hat keinen
Pflichtteilsanspruch, weil es darauf verzichtet hat. Hätte es nur auf den
Pflichtteil verzichtet, wäre dies gut und ausreichend gewesen. Aber durch den
zusätzlichen Verzicht auf den Erbteil wird dieses Kind bei der Berechnung der
Pflichtteile der beiden Kinder aus der „Kernfamilie“
nicht mitgerechnet. Dies führt dazu, dass sich die Pflichtteile dieser beiden
Kinder auf jeweils 1/8 und damit zusammen auf 25 % erhöhen. Wäre es bei dem
Kind aus der ersten Beziehung bei einem Pflichtteilsverzicht geblieben, würden
die Pflichtteile der beiden Kinder jeweils 1/12 betragen und damit zusammen
16,66 %. Dadurch, dass unser Ehepartner von seinem Kind aus der früheren
Beziehung einen vermeintlich umfassenderen und damit „besseren“ Erbverzicht
verlangt bzw. angenommen hat, hat er nur sich selbst bzw. seinen erbenden Partner
geschädigt.Dr.
Klaus Krebs Schließen
Die Oberbadische Zeitung, 16.12.2014
Sebastian Seidler erster Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht im Kammerbezirk Freiburg Lesen
Die Rechtsanwaltskammer Freiburg hat Sebastian Seidler als
erstem Anwalt im Kammerbezirk die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwalt
für Internationales Wirtschaftsrecht“ zu führen. Der erst zum 01.09.2014 eingeführte neue Fachanwaltstitel
kann an Rechtsanwälte verliehen werden, die im internationalen Wirtschaftsrecht
nachweislich über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen
verfügen. Darunter fallen das internationale Privatrecht der vertraglichen und
außervertraglichen Schuldverhältnisse, Internationales Zivilprozess- und
Schiedsverfahrensrecht, International vereinheitlichtes Handels- und
Gesellschaftsrecht, Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht sowie
Grundzüge der Regelungen zur Korruptions-, Betrugs- und Geldwäschebekämpfung im
internationalen Rechtsverkehr, des internationalen Steuerrechts und der
Rechtsvergleichung.„Als im letzten Jahr bekannt wurde, dass die neue
Fachanwaltschaft für internationales Wirtschaftsrecht eingeführt werden soll,
stand für mich sofort fest, diesen Titel zu erlangen. So kam es, dass ich bei
den Teilnehmern des ersten Fachanwaltskurses der Deutschen Anwaltakademie war“
sagt Seidler, der schon seit 2006 auch Fachanwalt für Handels- und
Gesellschaftsrecht ist. „Ich habe mich schon lange im Bereich des
internationalen Wirtschaftsrechts spezialisiert, daher konnte ich mehr Fälle
vorweisen, als für den Fachanwaltsantrag überhaupt zum Nachweis der praktischen
Erfahrung notwendig war.“ Dies hat offensichtlich auch die
Fachanwaltskommission überzeugt. Von den der Rechtsanwaltskammer bislang
vorliegenden 6 Anträgen auf Verleihung des Titels, wurde dem Antrag von
Sebastian Seidler als erstem stattgegeben. Er gehört damit zugleich zu den
ersten Anwälten bundesweit, die ihre Expertise im internationalen Wirtschaftsrecht
durch diesen Fachanwaltstitel dokumentieren können. Schließen
Entscheidung über das geltende Erbschaftssteuergesetz Lesen
Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 17.12.2014 um 10:00 Uhr sein allerorts
mit Spannung erwartetes Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts
(1 BvL 21/12) verkünden.Das (noch) geltende Gesetz macht es aufgrund von
sogenannten Verschonungsregelungen bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen
möglich, ein sehr großes Vermögen von einem Unternehmmen/einem Unternehmer schenkungs-
und erbschaftssteuerfrei zu übertragen, sogar auf Nichtangehörige. Dies gilt
sogar für Unternehmenswerte in Millionenhöhe. Grund für die Einführung solcher
Optionen in das Gesetz war der Gedanke, Unternehmen beim Übergang in die
nächste Generation oder überhaupt bei einer Übergabe an Dritte vor einer zu
hohen Steuerbelastung und dadurch vor der Zerschlagung zu schützen und somit zu
erhalten. Gleichzeitig und damit verbunden sollten die im Unternehmen
geschaffenen Arbeitsplätze gesichert werden. Der Bundesfinanzhof sah hierin
eine zu starke Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen, die
nach seiner Ansicht verfassungswidrig sei und hat das gesamte Gesetz wegen
dieser Möglichkeiten der steuerfreien Übertragung dem Bundesverfassungsgericht
zur Überprüfung vorgelegt. In der Kritik stehen insbesondere die Verschonungsregelungen
der §§ 13, 13a ErbStG.
kann mit Sicherheit vorhersagen, wie das höchste deutsche Gericht nächste Woche
entscheiden wird. Es ist möglich, dass die Meinung des Bundesfinanzhofs
verworfen und das Gesetz für verfassungskonform erklärt wird. Umgekehrt ist genauso
denkbar, dass die Richter in Karlsruhe das Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig
erklären. Wahrscheinlich ist keine dieser beiden Möglichkeiten. Die ganz
überwiegende Mehrheit der Fachbeobachter rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht
das Gesetz in der geltenden Form nicht für verfassungskonform hält, den Verstoß
aber nicht für so schwerwiegend erachtet, mit der Folge, dass es solange fort
gilt, bis der Gesetzgeber innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist ein
neues Gesetz beschließt, in dem die derzeit geltenden massiven Möglichkeiten
der steuerfreien Übertragung nicht mehr enthalten sind.
Unternehmen und Unternehmer, bei denen eine – möglicherweise auch nur teilweise
Übertragung ansteht – bedeutet dies, dass die jetzt bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten
heute (noch) legitim sind und noch bis zum 17.12.2014 ausgeschöpft werden
können. Die Gefahr einer rückwirkenden Gesetzesänderung ist eher theoretisch.
Zum einen darf für eine solche Rückwirkung der Vertrauensschutz in die
bestehende Rechtslage nicht mehr gewährleistet sein, wofür derzeit keine
greifbaren Anhaltspunkte vorliegen. Zum anderen ist es grundsätzlich streitig
und fraglich, ob Steuerbescheide unter Vorläufigkeitsvermerk überhaupt
rückwirkend zum Nachteil der Steuerpflichtigen geändert werden können, so dass
nur einzelfallabhängig entschieden werden könnte. Sobald die Entscheidung am
17.12.2014 veröffentlicht ist, kann es sein, dass die vorhandenen Möglichkeiten
noch innerhalb eines Übergangszeitraums (zumindest teilweise) ausgenutzt werden
können, sicher ist dies aber nicht. Nach Ablauf dieses Zeitfensters wird es
diese Möglichkeiten nicht mehr geben. Diejenigen, die es betrifft oder
betreffen könnte, sollten sich rechtzeitig fachkundigen Rat einholen.<Dr. Klaus Krebs > Schließen
Missbrauch durch Dritte beim WLAN-fähigen Internetanschluss Lesen
Inhaber eines WLAN-fähigen-Internetanschlusses haftet für alle
Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden. Die
Haftung umfasst demnach sowohl Urheberechtsverletzungen, die der
Anschlussinhaber selbst begeht, als auch solche, die von Dritten über seinen
Anschluss vorgenommen werden. Dabei ergibt sich die Haftung im zweiten Falle
allein daraus, dass der eigene Anschluss nicht ausreichend gegen den Zugriff
Dritter geschützt war und somit fremde Urheberrechtsverletzungen ermöglicht hat.
Der Anschlussinhaber kann hier kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch
Diese sogenannte „Störerhaftung“ hat der BGH, wenn es sich
bei den zugreifenden Dritten um Familienangehörige handelt, in den letzten
Jahren stark eingeschränkt und den Anschlussinhaber immer weiter entlastet.
Keine Entlastung besteht jedoch, wenn die Urheberrechtsverletzungen missbräuchlich
durch außenstehende Dritte begangen werden, und der WLAN-fähige Internetanschluss
nicht ausreichend gegen solche fremden Zugriffe gesichert ist. Maßgeblich für die Frage, wann ein Anschluss ausreichend
gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte gesichert ist, ist die BGH-Entscheidung
„Sommer unseres Lebens“ aus dem Jahre 2010. Der BGH legte in dieser
Entscheidung fest, dass der Inhaber eines privaten WLAN-fähigen Internetanschlusses
die Pflicht hat, bei dessen Einrichtung, die für den privaten Bereich in diesem
Zeitpunkt marktüblichen Sicherungsvorkehrungen vorzunehmen. Eine fortlaufende
Anpassung des Schutzes an den Stand der Technik bestehe indes nicht. Die
marktübliche Sicherung des Anschlusses erfordert in jedem Falle die Verwendung
eines eigenen Passwortes. Die werkseitig voreingestellten Passwörter, die sich meistens
auf der Unterseite des Routers befinden, reichen hierzu ausdrücklich nicht aus,
da sie für Hacker relativ einfach zu entschlüsseln sind. Das
bedeutet, Anschlussinhaber sollten vor der Inbetriebnahme eines Anschlusses,
aber auch wenn der Anschluss bereits in Betrieb ist, das voreingestellte
Kennwort zumindest abändern, besser noch, komplett durch ein persönliches,
ausreichend langes und sicheres ersetzten. Es wird außerdem empfohlen, die
Einstellungsänderung vor einem Zeugen vorzunehmen, der im Falle einer
ungerechtfertigten Inanspruchnahme bezeugen kann, dass eine entsprechende
Änderung rechtzeitig erfolgt ist. Auch
wenn diese empfohlene Vorgehensweise für den ein oder anderen abwegig klingen
mag, so sind Fälle in denen Private kostenpflichtig aus ihrer „Störerhaftung“
auf Unterlassung in Anspruch genommen werden längst Kanzlei- und Gerichtsalltag
geworden. Entsprechende Vorsorgemaßnahmen von minimalem Aufwand können eine
ungerechtfertigte Inanspruchnahme indes wirksam unterbinden. <Annika Bernnat> Schließen
Stiftungen - eine echte Alternative Lesen
erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Während es im Jahr 1999
etwa 9.000 Stiftungen gab, ist ihre Zahl inzwischen auf über 20.000 angewachsen
und das zu Recht. Denn Stiftungen sind nicht nur bei der Nachlassplanung, sondern
auch zu Lebzeiten eine echte Alternative.
Aufgaben von gemeinnützigen Stiftungen sind vielfältig. Allein in der Region
Südbaden gibt es über 20 verschiedene Stiftungen, wovon einige mehrere Stiftungszwecke
verfolgen. Die Bandbreite reicht von Bildung, Kinder- und Jugendförderung,
Kunst, Kranken- und Altenpflege, Heimatpflege, Umwelt- und Tierschutz, Unterstützung
von Behinderten, Hospizangelegenheiten, Sport und vieles mehr. Wir alle, die
Gesellschaft profitiert im hohen Maße von der Arbeit, die Stiftungen leisten. Um
Stiftungen zu unterstützen bedarf es nicht großer Vermögenswerte. Es reichen
schon relativ kleine Beträge, die zu Lebzeiten als Schenkung oder als
letztwillige Verfügung durch ein Vermächtnis einer Stiftung zugewendet werden.
Dieses Kapital steht einer Stiftung im Gegensatz zum Stiftungsvermögen sofort
zum Verbrauch zur Verfügung und kann von ihr daher unkompliziert und schnell
eingesetzt werden. Selbst
wenn man mehr Kapital zur Verfügung hat und eine eigene Stiftung gründen möchte
mit einem ganz eigenen Ziel und vielleicht mit eigenem Namen, muss man dafür nicht unbedingt eine neue Stiftung
gründen. Denn bestehende Stiftungen wie zum Beispiel die Bürgerstiftungen oder
die Stiftungen der beiden großen Sparkassen in der Regio bieten die Möglichkeit
an, unter ihrem Dach sogenannte Zustiftungen zu errichten. Bei der Zustiftung
stellt der Stifter einer bestehenden Stiftung langfristig Kapital zur Verfügung
für ein bestimmtes Anliegen, dass diese Stiftung bereits unterstützt. Er nutzt die
bestehende Struktur der Stiftung und spart damit Aufwand und Kosten einer
eigenen Stiftungsgründung. Bei ausreichender Dotation besteht die Möglichkeit
zur rechnerisch getrennten Erfassung des Vermögens mit Reservierung für den
selbstbestimmten Zweck, auch im Namen des Zustifters. Verbrauchstiftungen
sind in Deutschland erst seit kurzem anerkannt. Sie bieten die interessante
Möglichkeit, das Stiftungskapital nicht wie ansonsten üblich zu erhalten um von
den Zinsen und eventuellen Spenden die Stiftungszwecke zu fördern, sondern das
Kapital über einen Zeitraum von zehn Jahren für den Stiftungszweck zielgerichtet
zu verbrauchen. Das ist sicher auch eine nachhaltige Form der Unterstützung,
verbunden mit dem Vorteil eines überschaubaren Wirkungszeitraums. Zuletzt
aber sicher auch sehr interessant sei an dieser Stelle erwähnt, dass Spenden
für gemeinnützige Stiftungen steuerlich abzugsfähig sind. Das gilt für alle
vorgenannten Möglichkeiten, Kapital für Stiftungen zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus bedeutet die steuerliche Abzugsfähigkeit auch, dass es nicht nur
theoretisch sondern auch praktisch möglich ist, sich die eigene Steuerbelastung
für die nächsten Jahre ausrechnen zu lassen um sodann diesen Betrag nicht dem
Staat, sondern einer Stiftung zuzuwenden. Wäre das nicht eine echte Alternative
zur Steuer?Dr. Klaus Krebs Schließen
Alle Jahre wieder kommt ... der Urlaubsanspruch Lesen
zunächst klingt wie ein bekanntes Weihnachtslied, trifft auch auf Ihren
Urlaubsanspruch zu. Als Arbeitnehmer haben Sie nach dem Bundesurlaubsgesetz
Anspruch auf die jährliche Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub. Der
gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bzw. 20 Arbeitstage, also
grundsätzlich 4 Wochen. Urlaubsjahr ist dabei das Kalenderjahr. Der
Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Kalenderjahres und endet mit ihm. Er
ist folglich befristet und erlischt am Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Der
Urlaub muss also im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Es
besteht weder die Möglichkeit, Urlaub im Vorgriff auf den Anspruch für das
nächste Urlaubsjahr zu nehmen, noch etwaigen Resturlaub für das nächste Jahr
aufzusparen. Nur wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen oder in
der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen (Arbeitsunfähigkeit) nicht bis
31. Dezember gewährt und genommen werden kann, ist eine Übertragung bis zum 31.
März des Folgejahres möglich.
Wenn im Dezember noch einen Urlaubsanspruch von fünf Tagen
besteht, Sie diesen aber bis zum Jahresende aufgrund Krankheit nicht nehmen können,
wird der Resturlaub ins folgende Jahr übertragen. Gleiches gilt, wenn dringende betriebliche Gründe verhindern, dass ein Arbeitnehmer den Urlaub rechtzeitig
nimmt. Dies können zum Beispiel ein wichtiges Projekt zum Jahresende, eilige
Aufträge, vorrangige Urlaubswünsche oder krankheitsbedingte Fehlzeiten anderer
Arbeitnehmer sein, so dass Sie unabkömmlich sind. Typisch ist hier auch das
Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel. In beiden Fällen wird der Resturlaub
ins neue Jahr übertragen, allerdings nur bis zum 31. März
(Übertragungszeitraum). Dann verfällt er. Dies gilt nur ausnahmsweise nicht,
wenn der Arbeitnehmer dann noch immer arbeitsunfähig ist. In diesem Fall
verfällt der Resturlaubsanspruch erst mit Ablauf des Folgejahres und bei immer
noch andauernder Krankheit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres endgültig.
Diskussionen um den Resturlaub am Jahresende ersparen möchte, sollte unbedingt
rechtzeitig den Urlaub planen. Wichtig ist jedoch, dass Sie den Urlaub beantragen.
Dies sollte aus Gründen der Nachweisbarkeit schriftlich erfolgen. Der
Arbeitgeber kann nicht einseitig Urlaub bewilligen, Voraussetzung ist ein
Leistungsverlangen (Urlaubsantrag). Die Gewährung und zeitliche Festlegung des
Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber, wobei die Urlaubswünsche des
Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Auf keinen Fall darf sich ein
Arbeitnehmer jedoch selbst beurlauben. Eigenmächtiger Urlaubsantritt und/oder
Urlaubsverlängerung sind Kündigungsgründe. Sofern der Arbeitgeber den
beantragten Urlaub grundlos nicht gewährt, kann der Urlaubsanspruch durch
Leistungsklage beim Arbeitsgericht durchgesetzt werden. Zunächst empfiehlt sich
jedoch ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber, viele Unternehmen zeigen
sich bei der Gewährung und auch Übertragung des Resturlaubs flexibel.Bernd Andresen Schließen
Die Oberbadische, 16.10.2014
So manche Ehe
wird geschieden, das ist bekannt. Nicht selten wird danach wieder geheiratet
und manchmal gelingt es, dass diese zweite Ehe hält. Oftmals gibt es dann
Kinder aus der ersten und aus der zweiten Ehe. Eine vergleichbare Situation
ergibt sich, wenn aus einer früheren Beziehung ohne Eheschließung (früher sprach man von „wilder Ehe“!) ein Kind oder Kinder hervorgegangen sind und
später ein anderer Partner geheiratet wird, mit dem man dann zusammen bleibt
und auch Kinder hat.
Situationen kann der Wunsch bestehen, die zweite Ehe als sogenannte Kernfamilie
erbrechtlich zu schützen und abzusichern. Dieser Wunsch ist auch begründet,
weil die Kinder aus der ersten Beziehung gesetzliche Erben bleiben. Verstirbt zum
Beispiel der in zweiter Ehe verheiratete Mann ohne ein Testament zu errichten,
hinterlässt er eine Erbengemeinschaft aus seiner Ehefrau, seinen Kindern aus
zweiter Ehe und seinen Kindern aus erster Ehe. Das geht erfahrungsgemäß selten
gut und in Auseinandersetzungen geht viel Geld und Energie verloren. Denkbar sind
nun zwei Varianten: Zum einen ist es möglich, dass alle vorgenannten Personen
tatsächlich bedacht werden sollen. Dann bietet es sich an, ein Testament zu
errichten, einen Erben einzusetzen (z.B. die Ehefrau) und die weiteren Personen
mit Vermächtnissen zu bedenken. Auf diese Weise vermeidet man die
streitanfällige Erbengemeinschaft. Denkbar ist auch, die Kinder oder das Kind
aus der ersten Beziehung mit lebzeitigen Vorempfängen so zu bedenken, dass im
Erbfall dessen Ansprüche, insbesondere Pflichtteilsansprüche abgedeckt sind.
auch möglich, dass die Beziehungen zu dem Kind oder den Kindern aus erster Ehe
aus welchen Gründen auch immer abgekühlt sind und sie nicht bedacht werden
sollen. In diesem Fall gilt es einige Stolperfallen zu beachten. Es wäre zum
Beispiel zu kurz gedacht, wenn sich die aktuellen Ehepartner - wie häufig –
gegenseitig zu Erben einsetzen. Denn wenn der zweite Ehepartner verstirbt, würde
dies zwar keine Ansprüche der Kinder des länger lebenden Ehepartners aus dessen
erster Ehe begründen, weil zwischen dem Erblasser und diesen Kindern kein
Verwandtschaftsverhältnis besteht. Das Problem ist aber, dass sich nun das
Vermögen bei dem länger lebenden Ehepartner anhäuft mit der Folge, dass – wenn
dieser später ebenfalls verstirbt – dessen Kinder aus der ersten Ehe an diesem
großen Vermögen mit ihren Pflichtteilsansprüchen partizipieren. Auch
andersherum wird es nicht unproblematisch: Denn auch wenn der Partner mit
Kindern aus erster Ehe zuerst verstirbt können deren Pflichtteilsansprüche ohne
entsprechende vorsorgliche Planung zu Lebzeiten sehr hoch sein und die
Vermögenssituation des länger lebenden Partners ins Schwanken bringen. Welche
Maßnahmen zum Gegensteuern einzusetzen sind, sei es zum Beispiel die Vor- und
Nacherbfolge oder zielgerichtete lebzeitige Zuwendungen, bleibt immer einer
Prüfung des Einzelfalles vorbehalten.
Dr. Klaus Krebs Schließen
Wie lange willst Du eigentlich noch studieren? Lesen
Das Semester hat (wieder)
angefangen und viele Eltern fragen sich, wie lange sie eigentlich noch ihren
Sprössling finanzieren müssen, obwohl dieser bereits volljährig ist.
Tatsächlich schulden Eltern ihren
volljährigen Kindern eine angemessene Ausbildung für einen Beruf. Hierzu
zählt grundsätzlich auch das Studium,
insbesondere dann, wenn es direkt im Anschluss an das Abitur aufgenommen wird
oder in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der abgeschlossenen
Lehre steht.
Allerdings besteht für das
studierende Kind die Obliegenheit, das Studium mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu
betreiben , damit es innerhalb angemessener und üblicher Dauer beendet werden
kann. Verletzt der volljährige Student nachhaltig seine Obliegenheit, dem
Studium pflichtbewusst und zielstrebig nachzugehen, büßt er seinen
Unterhaltsanspruch ein und muss durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
seinen Lebensunterhalt selbst decken. Ein Bummelstudium muss von den Eltern
nicht finanziert werden. Einen Anhaltspunkt, in welcher Zeit ein Studium in der
Regel zu beenden ist, bietet die Förderungshöchstdauer nach § 15 a BaföG. So
liegt die angemessene und übliche Dauer für ein Studium meist zwischen neun und
zwölf Semester. Verzögerungen, die auf
einem leichten Versagen, auf Krankheit oder sonstigen zwingenden Gründen
beruhen, sind allerdings hinzunehmen.
Ist zwischen Eltern und Kind
abgesprochen, dass das Kind im Ausland studieren darf, müssen die Eltern die
Kosten hierfür übernehmen. Gibt es eine solche Absprache nicht, müssen die
Eltern die Mehrkosten nur übernehmen, wenn ihnen die finanzielle Mehrbelastung
wirtschaftlich zumutbar ist, wenn der Auslandsaufenthalt sachlich begründet und
sinnvoll ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen, und wenn der
zusätzliche Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalles insgesamt angemessen ist. Der angemessene Unterhaltsbedarf
eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt,
beträgt in der Regel monatlich 670 €. Hierin sind bis 280 € für Unterkunft
einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt
werden. In den Bedarfsbeträgen sind Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung
sowie Studiengebühren nicht enthalten. Das auf das Kind entfallende Kindergeld
ist auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Eltern haften gegenüber ihrem
Kind anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen, soweit sie
leistungsfähig sind. Von jedem Elternteil kann der Volljährige nur den
anteiligen Unterhaltsbetrag verlangen.Euphemia Scherle Schließen
Störerhaftung Familienangehörige Lesen
des Internetanschlussinhabers für durch Familienangehörige begangene Urheberrechtsverletzungen
Urheberrechtsverletzungen im Internet, beispielsweise durch
die Nutzung von Tauschbörsen oder das Herunterladen geschützter Inhalte werden
alltäglich begangen. Dabei haftet grundsätzlich nicht nur der tatsächliche
„Täter“ für die begangene Urheberrechtsverletzung, sondern auch der
Anschlussinhaber als sogenannter „Störer“, der durch die zur Verfügungsstellung
seines Anschlusses die Gefahr einer darüber erfolgenden Urheberrechtsverletzung
schafft. Allerdings grenzt der BGH diese „Störerhaftung“ zumindest
gegenüber Familienangehörigen immer weiter ein. So richtet sich die Haftung des
Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen die durch minderjährige
Familienangehörige begangen wurden danach, ob und in welchem Umfang der
Anschlussinhaber die minderjährigen Kinder über die Risiken des Internets und
die Möglichkeit von Rechtsverletzungen aufgeklärt und solche untersagt hat. Ist
er seinen Aufklärungspflichten ausreichend nachgekommen, trifft ihn nach dem
sogenannten Morpheus-Urteil des BGH vom 15.11.2012 keine pauschale
Mit dem sogenannten BearShare-Urteil vom 08.01.2014 hat der
BGH sich mit der Frage der Haftung für volljährige Familienangehörige
beschäftigt und seine mit dem Morpheus-Urteil eingeschlagene Richtung weiter verfolgt.
Zu Grunde lag der Entscheidung, dass der 20-Jährige Stiefsohn eines
Anschlussinhabers über dessen Anschluss durch Verwendung des
Tauschbörsenprogrammes BearShare eine große Anzahl an Musikdateien im Internet
zur Verfügung gestellt hatte. Der Vater war als Anschlussinhaber für die
Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen worden.
Der BGH entschied, dass für den Missbrauch durch volljährige
Familienangehöriger keine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers besteht.
Nur wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, muss er um
mögliche Rechtsverletzungen zu verhindern entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Hingegen soll ohne Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende
Urheberrechtsverletzung gegenüber volljährigen Familienangehörigen keine grundsätzliche
Pflicht bestehen, diese über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an
Internettauschbörsen oder sonstige Urheberrechtsverletzungen zu belehren. Im
genannten Fall lehnte der BGH eine Haftung des Vaters aufgrund fehlender
Anhaltspunkte ab.
Die Störerhaftung für Familienangehörige wird somit durch
den BGH immer weiter aufgeweicht. Ausdrücklich nicht gilt diese Entlastung
jedoch im Rahmen der Störerhaftung für außenstehende Dritte, die einen nicht
ausreichend gegen fremden Zugriff gesicherten WLAN-Anschluss missbräuchlich
Annika Bernnat LL.M. Schließen
Was passiert, wenn Minderjährige erben? Lesen
passiert eigentlich, wenn Minderjährige, also Kinder erben? Manchmal ist das
gewollt, aber meistens geschieht es ungeplant. So zum Beispiel, weil die Eltern
vergessen haben, ein Testament zu errichten und nun ein Elternteil plötzlich
und unerwartet verstirbt, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge
eintritt, wonach eine Miterbengemeinschaft entsteht aus dem Ehepartner und den
Kindern. Oder weil beide Eltern bei einem Unglück ums Leben kommen und
minderjährige Kinder zurückbleiben. Oder weil Dritte, wie etwa kinderlose Onkel
und Tanten ihre Neffen oder Nichten zu ihren (Mit-)Erben einsetzen.Klar
ist, dass minderjährige Kinder erben können. Wenn Kinder von Dritten bedacht
worden sind, übernehmen die Eltern die Verwaltung dieses Vermögens bis zur
Volljährigkeit der Kinder, wenn sie nicht durch ausdrückliche Anordnung des
Erblassers hiervon ausgeschlossen worden sind. Damit eine ordentliche Verwaltung
und insbesondere der Erhalt des Vermögens gewährleistet ist, sind die Eltern
verpflichtet, über das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen ein Verzeichnis
zu errichten und dem Familiengericht vorzulegen, verbunden mit der Versicherung
der Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Erbschaft unter 15.000,00 € liegt oder wenn der Erblasser den Eltern die
Inventarisierungspflicht erlassen hat.Wenn
Kinder zum Beispiel mit einem Elternteil an einer Erbengemeinschaft beteiligt sind,
sind die Eltern bei dem Abschluss eines Teilungsvertrages durch den die
Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird, also durch den der Nachlass zwischen
den Miterben aufgeteilt wird, von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen.
Jedes Kind bedarf hierzu grundsätzlich der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers,
der durch das Gericht bestellt wird. Zusätzlich hierzu ist die Genehmigung des
Familiengerichts erforderlich, wenn durch den Vertrag zum Beispiel Grundstücke
übertragen werden oder wenn die Auseinandersetzung zwischen den Miterben nicht
in allen Einzelheiten den gesetzlichen Teilungsvorschriften entspricht.Um
minderjährige Erben vor Schulden zu schützen, gibt es eine gesetzliche
Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kindes. Hiernach hat das volljährig
gewordene Kind die Möglichkeit, die Haftung für Verbindlichkeiten, die durch
einen in der Zeit der Minderjährigkeit eingetretene Erbschaft begründet wurden,
auf den Bestand des Vermögens zu beschränken, das im Zeitpunkt des Eintritts
der Volljährigkeit vorhanden ist. Um dieses „Zurückstellen auf Null“ um unbelastet in die Volljährigkeit zu treten
erreichen zu können, muss der jetzt volljährige Miterbe aber binnen drei
Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit seine Miterbenstellung aufgeben, das
heißt, er muss innerhalb dieses Zeitraums die Auseinandersetzung der
Erbengemeinschaft verlangen.Dr. Klaus Krebs Schließen
Oberbadische Zeitung, 13.08.2014
Die (private) Internetnutzung am Arbeitsplatz Lesen
fast jedem (Büro-) Arbeitsplatz steht inzwischen dem Arbeitnehmer ein PC zur
Verfügung. Wer am PC arbeitet, hat in der Regel auch Zugriff auf das Internet,
welches heutzutage vielfach auch benötigt wird. Die Inanspruchnahme der
Kommunikationsmittel des Arbeitgebers stellt aber eine Nebenpflichtverletzung
dar, wenn keine betriebliche Veranlassung besteht. Dies gilt in gleicher Weise
für Telefon und Internet, z.B. bei Versenden von E-Mails. Die private Nutzung
ist nur dann nicht pflichtwidrig, wenn sie betrieblich veranlasst ist (Mitteilung
an den Ehepartner, dass ein Termin länger geht) oder durch den Arbeitgeber
erlaubt wird. Bei pflichtwidriger privater Nutzung kommen die Abmahnung und die
Kündigung als Sanktionen in Betracht. Dies richtet sich nach der Schwere und
dem Ausmaß der pflichtwidrigen privaten Nutzung. In der Rechtsprechung hat sich
eine recht strenge Linie hinsichtlich der Kündigungsrelevanz von privatem
Surfen im Internet durchgesetzt. Hat der Arbeitgeber die private
Internetnutzung ausdrücklich verboten, wozu er berechtigt ist, rechtfertigt ein
Verstoß dagegen in der Regel die außerordentliche (fristlose) Kündigung ohne
vorherige Abmahnung.Hat
der Arbeitgeber keine Regelung der privaten Nutzung des Internets getroffen,
darf der Arbeitnehmer sie für zulässig halten, solange er seine Pflicht zur Arbeitsleistung
nicht verletzt. Die private Nutzung in größerem Umfang ist generell verboten
und rechtfertigt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Niedersachsen
31.5.2010 NZA-RR 2010, 406). Nutzt der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit das
Internet in erheblichem zeitlichen Umfang privat (BAG 31.5.2007 NZA 2007, 922:
„exzessiv“ und nicht nur „minutenweise“ am Tag), kann er nicht darauf vertrauen,
der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Dies gilt auch bei einer sehr langen
Betriebszugehörigkeit (LAG Schleswig-Holstein 06.05.2014 – 1 Sa 421/13). Dass
man während der Arbeitszeit nicht stundenlang privat im Internet surfen darf,
muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers
wissen. Ebenso klar ist, dass es keiner Abmahnung bedarf und eine fristlose
Kündigung rechtfertigt, sofern der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Internetseiten
mit pornographischen, rufschädigenden oder illegalen Inhalten (rechtsradikale
Seiten, Urheberrechtsverletzungen, illegale Musiktauschbörsen etc.) aufruft.Bernd Andresen Schließen
Können Minderjährige ihren Pflichtteilsanspruch verlieren? Lesen
wenige, insbesondere Ehepaare und Eltern werden sich schon gefragt haben, was
mit den Ansprüchen ihrer Kinder im Erbfall passiert, wenn die Kinder im Erbfall
noch minderjährig sind. Gehen diese Ansprüche verloren, weil das minderjährige
Kind sie nicht geltend machen kann? Wird von dem Gericht ein Ergänzungspfleger
bestellt?Hintergrund
dieser Frage ist der häufig anzutreffende Fall, dass sich Eltern gegenseitig zu
Alleinerben einsetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des längstlebenden
Ehegatten. Dies bedingt, dass - wenn ein
Elternteil stirbt - die Kinder zunächst
leer ausgehen, also enterbt werden. Die Kinder erben erst, wenn auch der längstlebende
Elternteil einmal stirbt, also im Schlusserbfall. Wenn nun der erste Elternteil
- was niemandem zu wünschen, aber
theoretisch denkbar und daher zu regeln ist – stirbt, während die Kinder noch
minderjährig sind, gilt folgendes:Der
Pflichtteilsanspruch des minderjährigen Kindes oder der minderjährigen Kinder
entsteht mit dem Erbfall, also mit dem Tod des versterbenden Elternteils. Regelmäßig verjährt dieser Anspruch in drei
Jahren. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem
der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und seiner Enterbung Kenntnis
erlangt hat. Allerdings sorgt eine Sondervorschrift, nämlich § 207 Abs. 1 Nr. 2
a) BGB dafür, dass diese dreijährige Verjährungsfrist in diesem Sonderfall nicht vor Vollendung des
21. Lebensjahres des Abkömmlings zu laufen beginnt. Der minderjährige enterbte
Pflichtteilsberechtigte hat also bis zum Ablauf seines 24. Lebensjahres Zeit,
zu überlegen, ob er den Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht. In
dieser Zeit ist er erwachsen und nach dem Gesetz längst geschäftsfähig, so dass
ihm der Gesetzgeber zutraut, alleine eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Freilich wird es bei den
infrage kommenden Testamenten oft so sein, dass eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel dafür sorgen
wird, dass sich der nun 21 Jahre alte Pflichtteilsberechtigte sehr gut
überlegen wird, ob er den Pflichtteil geltend macht, weil er durch die Funktion
der Klausel dann auch beim Tod des noch lebenden Elternteils auf den
Pflichtteil gesetzt würde, an statt alleine oder mit seinen Geschwistern zu erben. Schwieriger gestaltet sich die (äußerst selten
anzutreffende) Situation, das sich der Anspruch des enterbten minderjährigen Pflichtteilsberechtigten
gegen einen anderen, ebenfalls minderjährigen Abkömmling des verstorbenen
Elternteils richtet. In diesen Fällen kann für den enterbten Minderjährigen
eine Pflegschaft (der noch lebende
Elternteil kann nicht in Vertretung für das enterbte Kind handeln, weil sich
der Anspruch gegen sein anderes, erbendes Kind richtet) angeordnet werden mit
der Folge, dass der Betreuer den Anspruch geltend macht. Wird keine Pflegschaft
angeordnet, tritt eine so genannte Ablaufhemmung der Verjährung nach § 210 Abs. 1 BGB ein, die bereits sechs Monate nach
Eintritt der Volljährigkeit (18 Jahre) endet. Hier wäre also schnelleres
Handeln angebracht.<Artikel Oberbadische Zeitung>Dr. Klaus Krebs Schließen
Seidler & Kollegen erneut als Topkanzlei empfohlen Lesen
Einheitlicher Verbraucherschutz innerhalb der EU Lesen
dem 13.06.2014 gilt in der gesamten EU ein einheitliches Verbraucherrecht, das
insbesondere der Harmonisierung des Online-Handels durch Schaffung eines
einheitlichen Verbraucherschutzstandards dienen soll. Dies
bedeutet insbesondere Änderungen bei den Regelungen zu außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen (die via
Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden) und Verträgen im elektronischen
Geschäftsverkehr. Freuen
werden die neuen Regelungen in Deutschland besonders die Händler. Während sich
das deutsche Verbraucherschutzrecht vor Umsetzung der Richtlinie im Gegensatz
zu dem vieler anderer EU-Staaten nämlich als besonders verbraucherfreundlich darstellte,
erfährt der Verbraucherschutz nun zu Gunsten liberalerer Regelungen für die Händler
gewissermaßen einen Rückschritt.Die
wichtigsten Änderungen betreffen zum einen das Widerrufsrecht für die genannten
Vertragstypen. Dieses beträgt neuerdings nach Erhalt der Ware und ordnungsgemäßer
Belehrung europaweit nur noch 2 Wochen und ist bei unterbliebener oder falscher
Belehrung auf 12 Monate und 14 Tage beschränkt, danach erlischt es. Für die
Ausübung des Widerrufsrechtes ist neuerdings außerdem eine ausdrückliche Widerrufserklärung
erforderlich, wohingegen die bloße Rücksendung der Ware nicht mehr ausreicht.
Die Abgabe der Widerrufserklärung wird für den Verbraucher jedoch dadurch
erleichtert, dass der Unternehmer ihm dafür ein entsprechendes Formular zur
Verfügung stellen muss. Neu ist auch, dass die Rücksendekosten nach Ausübung des
Widerrufsrechtes nicht mehr wie bisher vom Unternehmer, sondern grundsätzlich
vom Verbraucher zu tragen sind.Zugeständnisse
erfährt der Verbraucher dafür im Bereich der dem Unternehmer auferlegten
erweiterten Informationspflichten. Damit diesen ausreichend Rechnung getragen
wird, gibt es als entscheidende Neuerung eine Muster-Widerrufsbelehrung, die
der Unternehmer nach individueller Anpassung auf die eigenen Begebenheiten verwenden
kann. Sofern er gegen die ihm auferlegten Informationspflichten, beispielsweise
durch eine unzureichende Widerrufsbelehrung verstößt, drohen u.a. Abmahnungen und
Schadenersatzansprüche wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen. Dem Unternehmer
ist insofern dringend anwaltliche Hilfe bei Anpassung und Verwendung der Belehrung,
sowie der sonstigen Berücksichtigung der neuen Informationspflichten anzuraten.In
welcher Weise sich die Neuerungen, die seit dem 13.06.2014 ohne
Übergangsfristen in Kraft sind, auch rein praktisch für Unternehmer und
Verbraucher auswirken, bleibt abzuwarten.Annika Bernnat Schließen
Badische Zeitung, 13.06.2014
Dienstwagen und Reisekostenrecht Lesen
Seit dem 01.01.2014 gibt es den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte. Um Fahrtkosten, Spesensätze etc. bestimmen zu können, muss bei jedem Arbeitnehmer ermittelt werden, wo seine Tätigkeitsstätte liegt.<Artikel lesen> Schließen
Unbekannte aber wichtige Regelungen zum Reisekostenrecht Lesen
Oberbadische Zeitung, 12.06.2014
Familienrechtlicher Irrglaube Lesen
Ehegatte haftet nicht automatisch für die Schulden des EhepartnersViele Eheleute leben in dem Glauben, dass sie allein aufgrund der Tatsache des Verheiratetseins für die Schulden des jeweils anderen einstehen müssen. Das ist jedoch Irrglaube!<Artikel lesen> Schließen
Oberbadische Zeitung, 03.06.2014
Der gewöhnliche Aufenthalt entscheidet im Erbfall Lesen
Nach der ab dem 17.8.2015 in Kraft tretenden
Europäischen Erbrechtsverordnung wird sich die Erbfolge in den Mitgliedsstaaten
der EU grundsätzlich nach dem Recht des Staates richten, in dem der Erblasser
zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort hatte, unabhängig davon, wo sich auf der Welt dessen
Vermögen befindet und welche Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß. <Artikel lesen> Schließen
Weiler Zeitung, 30.04.2014
Passt Nachlassplanung noch ? Lesen
Angaben der Europäischen Union kommt es innerhalb der EU jährlich zu 450.000
Erbrechtsfällen mit internationalem Sachverhalt und einem Gesamtvolumen von
mehr als 120 Milliarden €. Da jeder EU-Staat das Erbrecht in seiner nationalen
Gesetzgebung geregelt hat, führt dies bei einem Erbfall mit internationalen
Hintergrund zwangsläufig zu Kollisionen zwischen den beteiligten staatlichen
Rechtsordnungen. Aus diesem Grund hat die EU die sogenannte Europäische
Erbrechtsverordnung verabschiedet, die in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme
von Dänemark, Irland und Großbritannien ab dem 17.8.2015 gelten wird. Soviel
ist sicher.<Artikel lesen>Dr. Klaus KrebsRechtsanwalt undFachanwalt für ErbrechtFachanwalt für Bau- und Architektenrecht Schließen
Weiler Zeitung, 24.04.2014
Grenzüberschreitender Verbraucherschutz Lesen
schier grenzenlose Möglichkeiten, Waren und Dienstleistungen durch ein paar
Klicks von überall auf der Welt zu beziehen. Die Unsicherheit, welche Rechte
einem zustehen, wenn sich die bestellte Ware nicht als das erweist, was man
erwartet hat, lässt manch einen aber vor grenzüberschreitenden Geschäften
zurückschrecken. <Artikel lesen>Rechtsanwältin Annika Bernnat Schließen
Pressemitteilung vom 31.03.2014 Lesen
Die Anwaltskanzlei sjs Seidler & Kollegen aus Weil am
Rhein ist neuerdings auch in Waldshut-Tiengen vertreten. Der Betrieb der
Zweigstelle im Gewerbepark Hochrhein wurde bereits aufgenommen. Die Kanzlei, die mit derzeit 11 Rechtsanwälten zu den großen
der Region gehört und vom Nomos-Verlag in seinem Handbuch "Kanzleien in
Deutschland" zu den führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands gezählt
wird, ist in Waldshut-Tiengen keine Unbekannte. Rechtsanwalt Josef Seidler hat
als langjähriger Berater der Lonza und der Gewerbepark Hochrhein GmbH die
Umnutzung des ehemaligen Betriebsareals der Lonza Werke GmbH zum heutigen
Gewerbepark begleitet. Rechtsanwalt Walter Schneider war vor seiner Tätigkeit
bei Seidler & Kollegen Landrat in Lörrach und davor Erster Landesbeamter im
Landratsamt Waldshut. Auch Landrat Dr. Bernhard Wütz war nach seinem
Ausscheiden aus dem Amt Rechtsanwalt in der Kanzlei.Mit 9 Fachanwaltschaften in den Bereichen Familienrecht,
Erbrecht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Bau- und
Architektenrecht steht das Beratungsangebot der Kanzlei gleichermaßen privaten
wie gewerblichen Mandanten offen. Schwerpunkte liegen auch im Internationalen
Wirtschaftsrecht sowie in der Unternehmensnachfolgeberatung.„Der Raum Waldshut hat mich schon immer fasziniert.
Landkreis und Stadt sind hoch interessant.“, sagt Josef Seidler. „Wir setzen
auf eine starke persönliche Präsenz vor Ort. Dank moderner Technik können wir
das gesamte Leistungsangebot unserer Experten an beiden Standorten
bereitstellen.“ Die neuen Kanzleiräume befinden sich in der Alfred-Nobel-Str. 17, 79761 Waldshut-Tiengen (Gewerbepark Hochrhein). Terminabsprache telefonisch unter 0 77 51-91 87 51 0.<Artikel Südkurier lesen><Artikel Badische Zeitung lesen> Schließen
Oberbadische Zeitung, 28.03.2014
Eine feine juristische Unterscheidung Lesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung einen interessanten Fall zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob ein Erblasser seine letztwilligen Verfügungen aus dem gemeinschaftlichen Testament wirksam widerrufen hatte oder nicht.<Artikel lesen> Schließen
Oberbadische Zeitung, 27.02.2014
Umfang der Bevollmächtigung muss klar genannt werden Lesen
Vorsicht bei der Verwendung von Formularen für Vorsorgevollmachten< Artikel lesen > Schließen
Oberbadische Zeitung, 05.02.2014
Testament schnell errichten? Lesen
"Nottestament" ist in bestimmten Fällen unwirksam / Drei MöglichkeitenManchmal eilt es und es besteht keine Zeit oder nicht die Möglichkeit, die üblichen Formen und Fristen zu beachten. Wenn es um ein Testament geht, kann dieses entweder bei einem Notar errichtet oder eigenhändig zu Papier gebracht werden.Artikel lesen> Schließen
Oberbadische Zeitung, 23.01.2014
Haften Kinder für ihre Eltern? Furcht vor Senkung des eigenen Unterhaltsniveaus Lesen
Völlig unerwartet trifft es häufig erwachsene Kinder, wenn sie vom Sozialamt zur Unterhaltszahlung für den im Pflegeheim wohnenden Elternteil aufgefordert werden und Auskunft über Einkünfte und Vermögen erteilen müssen. Die Angst um die eigene Existenz ist sodann meist groß.Artikel lesen > Schließen
Oberbadische Zeitung, 19.12.2013
Wann verfallen erbrechtliche Ansprüche? Lesen
Beim Erbfall gilt es, eine Vielzahl von Fristen zu beachten. Wer dies ignoriert, riskiert, seine Rechte zu verlieren. Hier werden die wichtigsten Fristen kurz vorgestellt.Artikel lesen > Schließen
Oberbadische Zeitung, 12.12.2013
Anspruch auf Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Mitarbeiter? Lesen
Vielen Arbeitnehmern wird mit dem Novembergehalt zusätzlich ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Hierbei handelt es sich umeine Gratifikation, also eine Einmalzahlung, die nicht laufend, sondern nur aufgrund eines konkreten Anlasses gezahlt wird. Was aber, wenn der Arbeitnehmer ausscheidet?Artikel lesen > Schließen
Weiler Zeitung, 21.10.2013
Die Besteuerung von Grenzgängern im Mittelpunkt Lesen
Die Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" der WWT wird fortgesetzt. Am Mittwoch, den 23. Oktober, um 19 Uhr findet in den Räumen der Sparkasse Markgräflerland eine weitere Veranstaltung zum Thema "Grenzgänger" statt.Artikel lesen > Schließen
Tipps zum Thema Altersvorsorge Lesen
Die WWT, Weil am Rhein Wirtschaft und Tourismus GmbH, hat zum zweiten Mal in diesem Jahr zu interessanten Vorträgen in die Sparkasse Markgräflerland eingeladen. Diesmal ging es um die Möglichkeitender privaten und betrieblichen Altersvorsorge.Artikel lesen > Schließen
Badische Zeitung, 22.05.2013
Nachfolge ist Chefsache Lesen
Über 60 Unternehmerinnen und Unternehmer verfolgten kürzlich im vollbesetzten Vitra-Pavillon Fachvorträge und eine anschliessende Podiumsdiskussion zum Thema Unternehmensnachfolge.< Artikel lesen > Schließen
Badische Zeitung, 13.03.2013
Wie Unternehmer die Nachfolge regeln sollten Lesen
Seidler & Kollegen diskutieren in einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe "Info kompakt" mit der WWT Weil am Rhein Wirtschaft & Tourismus GmbH über Aspekte der Unternehmensnachfolge.< Artikel lesen > Schließen
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 309
 § 309
 Art. 229
 § 623
 § 309
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 242
 § 180
 § 242
 § 2069
 § 2069
 § 2069
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 1938
 EuGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 207
 § 210