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Timestamp: 2020-08-03 18:48:12+00:00

Document:
Verfasst am: 05.01.09, 16:16 Titel:
Dafür haben sie sicherlich Belege?!
Dies ergibt sich schon aus Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG: Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Kaum ein anderes Grundrecht ist so schwach geschützt wie das Post- und Fernemeldegeheimnis, dass schon durch einfaches spezielles Gesetz eingeschränkt werden kann, ohne dass weitere Bedingungen beachtet werden müssten.
Lediglich die Versammlungen unter freiem Himmel können "durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Und die Berufsausübung kann durch Gesetz beschränkt werden.
Bei anderen Grundrechten ist von "verfassungsmäßiger Ordnung" und "Sittengesetz" (Art. 2), bzw. "den allgemeinen Gesetzen" bzw. "den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" (Pressefreiheit) die Rede.
Oder es gibt zwar einen Gesetzesvorbehalt, aber der kommt nur zum Tragen, wenn "eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist." (Art. 11)
Oder er ist eingeschränkt, Art. 13, Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Oder Art. 14, das Enteignungsgesetz muß Art und Ausmaß der Entschädigung regeln.
Oder sie haben gar keinen Gesetzesvorbehalt (Art. 3, 4, 5 Abs. 3, Art 8 (außer unter freiem Himmel), Art. 9 (außer deren Zwecke oder deren Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwiderl oder richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung), Art. 11 (Berufswahl),
Sorry, aber ein abstrakter Vergleich von Gesetzesvorbehalten oder sonstigen Einschränkungsmöglichkeitenh sagt nicht ansatzweise irgendetwas über das Maß des Grundrechtschutzes aus. Das wird jedesmal im individuellen Fall entschieden, und da macht es letztlich insb. im Rahmen der Verhältnismäßigkeit keinen Unterschied, ob ein einfacher, qualifizierter oder gar kein Gesetzesvorbehalt (also nur eine verfassungsinterne Schranke) vorliegt.
Zudem ist ein spezieller Gesetzesvorbehalt eine höhere Anforderung, als ein einfacher Gesetzesvorbehalt, wie es zB. Art. 5 II und Art. 2 I GG vorsehen. Dort kann nämlich jedes Gesetz das Grundrecht einschränken, bei Art. 10 GG kann es nur ein speziell hierfür geschaffenes.
Und die Aussage, ein Grundrecht sei, da es durch Gesetz eingeschränkt werden kann, nichts wert ist einfach nur Unsinn. Denn letztlich ist jedes Grundrecht bis auf Art. 1 GG schränkbar, es ist immer nur eine Frage der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall.
Verfasst am: 05.01.09, 16:46 Titel:
bei Art. 10 GG kann es nur ein speziell hierfür geschaffenes.
Ich sehe es richtig, daß ein speziell zur Einschränkung des Art. 5 II GG geschaffenes Gesetz verfassungswidrig wäre?
Sorry, aber ein abstrakter Vergleich von Gesetzesvorbehalten oder sonstigen Einschränkungsmöglichkeitenh sagt nicht ansatzweise irgendetwas über das Maß des Grundrechtschutzes aus.
Das ist zwar richtig, aber wieviele Vereine und wie viele Demoinstrationen werden jährlich verboten und wieviele TÜ-Maßnahmen finden statt?
Denn letztlich ist jedes Grundrecht bis auf Art. 1 GG schränkbar, es ist immer nur eine Frage der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall.
Den ich bei der gesetzlichen Einschränkung des Art. 11 bei der Gesetzgebung inwieweit beachten muss?
Verfasst am: 05.01.09, 17:02 Titel:
Ja, denn nach der sog. Sonderrechtslehre darf kein Gesetz eine bestimmte Meinung einschränken.
Der entscheidene Punkt ist aber ein ganz anderer: Da außer vorgenannten Sondergesetzen jedes Gesetz Art. 5 I GG einschränken kann, während Art. 10 GG nur durch ein ganz speziell hierfür geschaffenes Gesetz eingeschränkt werden kann, ist die Möglichkeit, Art. 5 I GG einzuschränken, natürlich viel umfangreicher, als das bei Art 10 GG der Fall ist.
Dieser Vergleich hat keinen rechtlichen Gehalt, da man nicht die statistische Häufigkeit der Notwendigkeit, ein Grundrecht einzuschränken, heranziehen kann, um die Anforderungen an die Einschränkbarkeit zu erörtert. Es gibt eben zigmal mehr Fälle, in denen eine TÜ Maßnahme angestrebt wird als ein Demonstrationsverbot.
Genau so wie bei jeder anderen Grundrechtseinschränkung. Neben der Prüfung des legitimen Zwecks der Maßnahme, der Geeignetheit und der Erforderlichkeit insb. durch eine Abwägung, ob das Interesse an dem Schutz des verfassungsrechtlich geschützten Gutes oder das Interesse der vorzunehmenden Einschränkung des Grundrechts in diesem konkreten Fall überwiegt.
Und da genau das immer eine Einzelfallprüfung ist, die bei jeder anderen Grundrechtsbeschränkung, egal bei welcher Schranke, vorgenommenwird, sagt die Schranke selbst nichts über den Schutzgehalt aus.
Verfasst am: 05.01.09, 17:08 Titel:
Reden wir jetzt von einer Einzelmaßnahme auf Grund eines Gesetzes oder über ein Gesetz.
Ich meinte die Einschränkung durch ein Gesetz.
Verfasst am: 05.01.09, 17:22 Titel:
Hier geht es grundsätzlich um die Einzelmaßnahme. Deren Verhältnismäßigkeit muss unter den vorgenannten Kriterien bei jeder Grundrechtsbeschränkung geprüft werden.
Natürlich muss auch jedes Gesetz, auf dem die Maßnahme basiert, selbst dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Das ist allerdings in den meisten Fällen problemlos, da diese Gesetze selbst eher abstrakter Natur sind und Einzelmaßnahmen ermöglichen.
Natürlich wäre ein Gesetz, dass einen Eingriff in Art. 1 GG erlaubt, per se verfassungswidrig. Ein Gesetz, dass aber zB. das Verbot einer Demonstration, die Durchsuchung einer Wohnung oder den Schutz der persönlichen Ehre (als eine mögliche Schranke des Art. 5 I GG) ermöglicht, ist an sich erstmal nicht verfassungswidirig (außer, es hält die Voraussetzungen hierfür viel zu gering). Hier kommt es in der gerichtlichen Praxis ganz überwiegend auf die hierauf basierende Einzelfallmaßnahme an (zumal ein normales Gericht außer dem BVerfG das Gesetz selbst sowiso nicht kippen kann).
Verfasst am: 05.01.09, 21:05 Titel:
Neue Nahrung für meine Paranoia
Onlinedurchsuchung britisch
Mein Netz wird jetzt auf jeden Fall umgebaut DMZ reicht wohl nicht mehr, jetzt kommt die Hardwaretrennung. Was Terroristen können, kann ich auch
Verfasst am: 18.01.09, 21:34 Titel:
Verfasst am: 18.01.09, 22:24 Titel:
Welche Funktion hat eine DMZ?
Zuletzt bearbeitet von rockbender am 18.01.09, 22:40, insgesamt 1-mal bearbeitet
Verfasst am: 18.01.09, 22:31 Titel:
Deutsche Medien Zensur war vermutlich gemeint.....
Verfasst am: 01.03.09, 18:49 Titel: Politiker und Verfassungstreue
Wir hatten diese Diskussion hier schon einmal. Aus aktuellem Anlass wärm ich es in einem neuen Thread auf. [Zusammengeführt. Metzing]
Das Verfassungsgericht hat nun sogar das neue bayrische Versammlungsgesetz vorläufig ausser Kraft gesetzt. klick
Sollte man nicht annehmen, dass deutsche PolitikerInnen die Verfassung so gut kennen, dass nur in absoluten Ausnahmen das Verfassungsgericht über die zulässigeit von Gesetzen zu entscheiden? Man gut dass die VerfassungsgeberInnen dieses wieder Organ eingeplant haben.
Seit 1982 beobachte ich unsere Gesetzgebung genauer aber eine solche Häufung von nicht verfassungsgemäßen Gesetzen konnte ich noch nie beobachten. Bedeutet dies nun, dass unsere PolitikerInnen nicht mehr auf dem Boden der Verfassung agieren? Zu diesem Schluss könnte man ja kommen...
Verfasst am: 02.03.09, 23:08 Titel:
Also ich sehe da drei moegliche Erklaerungen:
1) Sie sind einfach zu bloed um vernuenftige Gesetze zu erlassen.
2) Sie sind einfach nur schlampig.
3) Sie machen das vorsaetzlich.
Sschaeuble ordne ich unter 3) ein, die v.d. Leyen eindeutig unter 1).
Verfasst am: 03.03.09, 06:02 Titel:
Ich schliesse 1) aus. Es sitzen 614 Leutz im Bundestag rum, die könen doch icht alle uterdurchschnittlich intelligent sein.
Ich tippe eher darauf dass einige vorsätzlich so agieren und der Rest hebt einfach die Hand wenn gesagt wird, "jetzt Hand heben" Ist ja auch blöd die ganzen dicken GEsetzesänderungen selber zu lesen und zu verstehen.
Wenn ein Arbeitenehmer ständig Mist macht, kriegt er die Kündigung, PolitikerInnen werden nur selten zum Teufel gejagt wenn sie schlecht arbeiten
Verfasst am: 03.03.09, 10:53 Titel:
Ja, und dann beschwere Dich mal beim "Teufel über seine Grossmutter".......
Auch ein völlig aussichtloses Unterfangen........
Wer heute zur Wahl geht (was schon mal gut ist) unterschreibt in der Regel aber einen "Blanko-Scheck". Was die Gewählten dann daraus machen.......tja da hat der Wähler keinen Einfluss mehr. Daher bin ich auch für mehr Volksabstimmung und daß man viel öfter seinen "Volksvertreter" DIREKT wählen kann. Allerdings, das nächste Problem....... wo ist da weit und breit noch einer, der nicht "konform und angepasst, zurechtgeschneidert " ist, der sich was traut ?. Ich trauere heute noch dem Altkanzler Schmidt nach. Der mag von mir aus arrogant gewesen sein und oft überheblich, aber er sagte, was er dachte und tat, was er sagte. Soviel Integrität zu besitzen, trauen sich heute noch die wenigsten, die ein politisches Amt inne haben. Die Abbezahlung von Haus, die Finanzierung der Kinder, Urlaub, Reisen usw. scheint meist im Vordergrund zu stehen. Man kann es ihnen nicht einmal verübeln. Es ist einfach menschlich, erst mal nach seinem eigenen Schäfchen zu schauen und dann (vielleicht) nach der Herde. Und fairerweise muss auch gesagt werden, gäbe es mehr mündige Bürger, gäbe es wohl auch mehr Volksentscheid. Solange Teiel der Bevölkerung nur von "12 bis Mittag" denken, wird sich da auch nichts ändern und es wird weiterhin über ihre Köpfe weg-entschieden.
Verfasst am: 03.03.09, 20:37 Titel:
Volksentscheide wären wirklich manches Mal eine alternative zu Volksvertreterentscheidungen. Solange allerdings besimmte boulevardblätter in Deutschland die Stimmung machen halte ich sie auch für gefährlich. Bürgerinnen und Bürger müssen schon umfassend informiert sein um abstimmen zu können. Wer sammelt heute schon selber Infos um sich eine eigene Meinung zu bilden? Selbst Studenten und Studentinnen sind laut einer neuen Studie zu einem hohen Prozentsatz völlig unpolitisch (und damit ist nicht ausschliesslich Parteipolitik gemeint).
Verfasst am: 04.03.09, 00:57 Titel:
Die Illuminaten warens!!!

References: Art. 10
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 5