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Timestamp: 2020-04-03 17:01:43+00:00

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Unklare Rechtsprechung: Unterliegen Rettungsdienste und qualifizierte Krankentransporte dem neuen EU-Vergaberecht?
16.05.2017 Erstellt von Justus Kampp, Rechtsanwalt
Ob Rettungsdienste und sogenannte qualifizierte Krankentransporte dem EU-Vergaberecht unterliegen oder dank der sogenannten Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (2016) auch außerhalb des Vergaberechts beauftragt werden können, ist höchst umstritten – ist doch die Bereichsausnahme nach § 107 GWB auf den Katastrophen- und Zivilschutz beschränkt und hat vor allem aufgrund von intensiver Lobbyarbeit Eingang in das Gesetz gefunden. Schließlich regelt § 107 GWB auch, dass Patientenbeförderung in Krankenwagen dem Vergaberecht unterfällt.
Nunmehr liegen die ersten beiden, teilweise gegensätzlichen Entscheidungen von Vergabekammern in der Sache vor: Zum einen der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 19. August 2016 – VKD-14/2016-L, wonach zumindest Rettungsdienste der Bereichsausnahme unter-fallen sollen, und nunmehr auch der Beschluss der Vergabekammer Münster vom 15. Februar 2017 – VK 1-51/16, wonach zumindest qualifizierte Krankentransporte dem Vergaberecht unterfallen sollen.
Die Vergabekammer Rheinland stützt ihre Entscheidung bezüglich der Rettungsdienste auf eine weite Auslegung der „Gefahrenabwehr“ in § 107 Abs. 1 Ziff. 4 GWB, wonach zumindest Rettungsdienste der Gefahrenabwehr dienen, und verweist unter anderem auf § 2 Abs. 1 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Der engen Auslegung, welche die „Gefahrenabwehr“ im Zusammenhang mit den anderen Ausnahmetatbeständen Katastrophenschutz und Zivilschutz sehen will, folgt die Vergabekammer Rheinland nicht. Ob aber jeder Rettungsdienst immer zugleich auch der Gefahrenabwehr dient, kann man gut begründet bezweifeln. Kritisch wird zu Recht aber der Rückgriff auf die Bestimmungen der Landesrettungsgesetze oder anderer nationaler Vorschriften gesehen. Schließlich, so die Kritiker, sei § 107 GWB europarechts- und nicht länderkonform auszulegen.
Auf dieser Linie hat die Vergabekammer Münster in Sachen „qualifizierte Krankentransporte“ entschieden und diese vom Privileg des § 107 GWB ausgenommen. Der Begriff der qualifizierten Krankentransporte ist vielfältig. In der Regel werden hierunter Transporte in Begleitung eines Rettungssanitäters in einem entsprechend ausgerüsteten Fahrzeug verstanden. Zum Teil wird der Begriff in den Landesrettungsgesetzen definiert (z. B. Art. 8.2 Abs. 5 BayRDG). Diesen Rückgriff auf nationale oder landesrechtliche Bestimmungen hält die Vergabekammer Münster mit Blick auf das EU-Vergaberecht für nicht zulässig. Vielmehr, so die Münsteraner Spruchkammer, setze das EU-Recht an die Bereichsausnahme hohe Hürden; diese solle auf „außergewöhnliche Schadensereignisse“ begrenzt sein. Mitnichten habe der EU-Richtliniengeber eine Privilegierung weiter Teile des Krankentransportes gewollt, stets sei eine echte Notfallsituation für eine Anwendbarkeit des § 107 GWB Voraussetzung. Für eine vergaberechtliche Privilegierung reiche es nicht aus, dass solche Dienste mitunter der Gefahrenabwehr dienen können. Damit stellt die Vergabekammer Münster, entgegen der Vergabekammer Rheinland, auch die Privilegierung der Rettungsdienste zur Disposition.
Ob Rettungsdienste und qualifizierte Krankentrans-porte dem EU-Vergaberecht unterliegen, ist weiterhin strittig. Die zwei Beschlüsse zeigen, dass beide An¬sichten vertretbar sind. Letztlich wird zumindest im Falle der VK Rheinland das angerufene OLG Düssel¬dorf zu entscheiden haben. Nicht wenige Städte und Gemeinden tendieren derzeit aufgrund der unklaren Rechtslage zum EU-Vergaberecht (z. B. Köln). Hilfs¬organisationen und Vergabestellen sollten sich der Problematik bewusst sein.

References: § 107
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 § 2
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 Art. 8
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