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Timestamp: 2019-06-19 06:49:32+00:00

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BVerwG, 5 PB 1.14: Ausschreibung, Verzicht, Mitbestimmungsrecht, Wiedergabe
Urteil des BVerwG vom 28.07.2014, 5 PB 1.14
5 PB 1.14
Ausschreibung, Verzicht, Mitbestimmungsrecht, Wiedergabe
Ausschreibung, Verzicht, Mitbestimmungsrecht, Wiedergabe, Verweigerung, Rechtsnorm, Begründungspflicht, Versetzung, Rüge, Einheit
BVerwG 5 PB 1.14 OVG 6 L 1/13
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (1.) und der Abweichung (2.) gestützte Beschwerde nach § 83 Abs. 2
BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember
2013 ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genügt.
21. Die Beteiligten zeigen nicht in einer den Begründungsanforderungen gerecht
grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt, zu folgen ist. Den vorstehenden Anforderungen genügt die Begründung der Beschwerde nicht.
5Die Beteiligten möchten die Frage geklärt wissen, ob „der Personalrat des
Rechtsträgers (Bundesagentur für Arbeit) seine Zustimmung zur Versetzung
beachtlich mit der Rüge verweigern (kann), dass von der Ausschreibung abgesehen wurde, wenn der Personalrat des Jobcenters auf die Ausschreibung im
Rahmen seiner Mitbestimmung verzichtet hat“.
6Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits deshalb unzulässig ist
weil die Beteiligten die Klärungsfähigkeit dieser Frage nicht ausreichend dargelegt haben. Der Frage liegt in tatsächlicher Hinsicht die Annahme zugrunde,
dass der Personalrat des Jobcenters auf die Ausschreibung verzichtet habe.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht
ausdrücklich festgestellt. Der Hinweis auf einen Verzicht auf die Ausschreibung
durch den Personalrat des Jobcenters findet sich lediglich in der in dem Beschluss enthaltenen Wiedergabe des Vorbringens des Antragstellers (BA S. 3)
und der Beteiligten (BA S. 2 und 4). Die Rechtsbeschwerde kann nicht wegen
hat (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2006 - BVerwG 6 B 27.06 - Buchholz 310 § 132
Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 35 Rn. 8 zur Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133
Abs. 1 VwGO). Der Senat ist hier nicht gehalten zu entscheiden, ob es ausnahmsweise keiner Feststellung eines Sachverhalts, von dem die als grundsätzlich angesehene Frage ausgeht, bedarf, wenn dieser tatsächliche Umstand
unstreitig ist. Das Vorbringen genügt jedenfalls deshalb nicht den Darlegungsanforderungen, weil die Beteiligten die Entscheidungserheblichkeit der von ihnen aufgeworfenen Frage nicht ausreichend aufgezeigt haben.
7Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Mitbestimmungsverfahrens entscheidend darauf an, ob es offensichtlich ist, dass
dem Antragsteller die Zuständigkeit für das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Absehens von der Ausschreibung von Dienstposten nach
§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG fehlt. Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich
insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die
Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Maßnahme nur dann
unbeachtlich ist, wenn ein Mitbestimmungsrecht offensichtlich ausscheidet, was
dann der Fall ist, wenn ein Verweigerungsgrund von vornherein und eindeutig
nicht vorliegen kann, er nach keiner vertretbaren Betrachtung als möglich erscheint (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 P 16.91 -
BVerwGE 91, 276 <282> = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 23 S. 29 <34>,
vom 7. Dezember 1994 - BVerwG 6 P 35.92 - Buchholz 251.8 § 80 RhPPersVG
Nr. 10 S. 6 ff., vom 30. April 2001 - BVerwG 6 P 9.00 - Buchholz 251.2 § 87
BlnPersVG Nr. 6 S. 4 f. und vom 15. November 2006 - BVerwG 6 P 1.06 -
BVerwGE 127, 142 = Buchholz 250 § 76 BPersVG Nr. 40, jeweils Rn. 39; je-
weils m.w.N.). Entscheidungserheblich war für das Oberverwaltungsgericht allein die - von ihm verneinte - Frage, ob das Nichtvorliegen des Mitbestimmungstatbestandes einschließlich des Rechts des Antragstellers, diesen geltend zu
machen, offensichtlich ist. Für das Oberverwaltungsgericht kam es nicht darauf
an, ob der Personalrat des Jobcenters dem Verzicht auf die Ausschreibung zugestimmt hatte. Dementsprechend wäre in einem Rechtsbeschwerdeverfahren
entscheidungserheblich, ob die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, das Nichtvorliegen eines Mitbestimmungsrechts des Antragstellers nach
§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG sei nicht offensichtlich, auf der Nichtanwendung
oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Es ist nicht ersichtlich, dass es auch darauf ankäme, ob der Personalrat des Jobcenters dem Verzicht auf eine Ausschreibung zugestimmt hat.
82. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen Divergenz zuzulassen. Auch insoweit
trägt die Beschwerde den Darlegungsanforderungen nicht ausreichend Rechnung.
9Nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2
ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. In der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Entscheidung, von der der
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung eines der in § 72
Abs. 2 Nr. 2 ArbGG aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 28. März 1994 - BVerwG
6 PB 22.93 - AP Nr. 8 zu § 92a ArbGG 1979 m.w.N.). Eine solche Divergenz
kann auch dann anzunehmen sein, wenn beide Entscheidungen auf der Grundlage von verschiedenen, aber inhaltsgleichen Rechtsnormen ergangen sind
(vgl. Beschluss vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2
§ 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 1 f.). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner
Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht.
Gemessen daran ist die Beschwerde nicht ausreichend begründet.
10Aus Sicht der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, „dass bei einer Zustimmungsverweigerung zu einer Maßnahme nach
§ 77 BPersVG auch solche Gründe beachtlich sind, auf die sich der beteiligte
Personalrat nicht berufen kann, weil dafür ein anderer Personalrat zuständig
ist“. Die Beschwerde entspricht schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen, weil die Vorinstanz einen solchen Rechtssatz nicht aufgestellt hat. Sie
hat vielmehr - wie aufgezeigt - angenommen, die Zustimmungsverweigerung
sei nur dann unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass der Antragsteller das
Recht aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG nicht geltend machen kann. Dies ist der
rechtliche Ausgangspunkt der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts, nicht
hingegen der Rechtssatz, den die Beteiligten ihrer Divergenzrüge zugrunde gelegt haben.

References: § 83
 § 92
 § 132
 § 133

§ 75
 § 69
 § 80
 § 87
 § 76

§ 75
 § 83
 § 92
 § 72
 § 72
 § 72
 § 92

§ 91

§ 77
 § 75