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Timestamp: 2018-01-20 20:30:17+00:00

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Kenntnisse des Vertreters aus dem Feststellungsverfahren sind den Beteiligten zuzurechnen. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 27.05.2013, RV/0035-S/09
Kenntnisse des Vertreters aus dem Feststellungsverfahren sind den Beteiligten zuzurechnen.
RV/0151-S/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch MPD Mitterdorfer Pira Daurer GmbH, 5020 Salzburg, Iganz-Rieder-Kai 13a, entschieden:
Über die Berufung vom 2. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6. August 2008, StNr., betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 sowie
über die Berufung vom 18. Februar 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 13. Jänner 2009, StNr., wegen Zurückweisung eines Antrages nach § 295 BAO entschieden:
Am 30.7.2008 stellte der Berufungswerber (in der Folge: Bw) den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, StNr., das mit Bescheid vom 5.3.1999 abgeschlossen worden ist. In der Begründung ist ausführlich und zutreffend der Verfahrensablauf dargestellt.
Die Abgabenbehörde I. Instanz hat den Antrag mit Bescheid vom 6.8.2008, StNr., zurückgewiesen, mit der Begründung, dass Verjährung gemäß §§ 207ff BAO eingetreten sei und auch die Frist des § 304 lit. b BAO abgelaufen sei.
Dagegen richtet sich die - rechtzeitige - Berufung vom 2.10.2008 in der auch der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO eingebracht wurde.
Der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO wurde von der Abgabenbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 13.1.2009, StNr., zurückgewiesen. Dagegen wurde am 18.2.2009 Berufung erhoben. Beide Berufungen wurden ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an den UFS vorgelegt.
Die zu einem identen Sachverhalt ergangene UFS-Entscheidung vom 13.5.2009, RV/0058-S/09, miterledigt RV/0189-S/09, war Gegenstand des Verfahrens vor dem VfGH, der die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese an den VwGH abgetreten hat.
Der VwGH hat am 26.2.2013, 2010/15/0064, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Diesem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der mit dem vorliegenden Sachverhalt nahezu ident ist. Dabei geht es um eine Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft, nämlich der Firma und ehemaliger atypisch stiller Gesellschafter, StNr.-Firma, Finanzamt Wien 6/7/15. Diese Entscheidung wurde dem Bw zur Kenntnis gebracht mit der Einladung zur Stellungnahme.
2. Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO:
Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er gemäß § 295 Abs. 1 BAO ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.
§ 295 Abs. 1 BAO soll gewährleisten, dass abgeleitete Bescheide - hier der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 - dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid (und der materiellen Rechtslage) entsprechen. Die grundsätzliche Funktion der genannten Vorschrift besteht darin, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2007, 2006/13/0115, mwN). Eine Abänderung (oder Aufhebung) nach § 295 Abs. 1 BAO setzt aber voraus, dass nachträglich (nach Erlassung des "abgeleiteten" Bescheides, hier also im Jahr 1998) ein Feststellungsbescheid abgeändert, aufgehoben oder erlassen wird (vgl. Ritz, aaO § 295 Tz 3). Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor:
Der belangten Behörde kann daher schon deswegen nicht entgegengetreten werden, wenn sie dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO keine Folge gegeben hat."
Diese Begründung der höchstgerichtlichen Entscheidung trifft vollinhaltlich auf die vorliegenden Berufungen, die inhaltlich jenen verfahrensgegenständlichen Berufungen in weiten Bereichen entsprechen, zu.
§ 295 Abs 1 BAO räumt dem Abgabepflichtigen kein subjektives Recht zur Stellung eines Antrages ein (arg. von Amts wegen). Diese Bestimmung bindet ausschließlich die Abgabenbehörde. Ein auf diese Norm gestützter Antrag ist folglich mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. Die Unzulässigkeit eines solchen Antrages besteht unabhängig vom Eintritt der (absoluten) Verjährung (vgl. UFS vom 10.4.2013, RV/0879-W/09).
Findok-Nr: 65549.1, aufgenommen am: 04.06.2013 09:48:31, Dokument-ID: ff6a4ae1-1aec-4a7a-8ee7-2a8212226803, Segment-ID: d1a21473-e7dc-4be1-b9d0-26aa25fbc8b2

References: § 295
 § 304
 § 295
 § 295
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