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Timestamp: 2018-12-18 11:21:27+00:00

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ARCHIV: Scientology verliert Prozess wegen Bericht des Bundeskriminalamtes von 1973
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: OLG-Frankfurt-6U193-74-Urteile-Scientology.htm Zuletzt bearbeitet am 18.2.2013 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Scientology verliert Prozess wegen Bericht des Bundeskriminalamtes von 1973: Zwei Urteile Oberlandesgericht Frankfurt/Main 6 U 193/74
Das Schluss-Urteil
"Noisy Investigations"
Das Teil-Urteil
Prozess gg. Bundesrepublik an VG München verwiesen
Anträge 1. Instanz
LG hat Klage abgewiesen
Klageerweiterung auf Schadensersatz und Auskunftserteilung
Anträge 2.Instanz
Klage gg. BKA-Chef unbegründet
Klage gegen Zentralstelle unbegründet
Der Bericht des Bundeskriminalamtes über die Scientology-Organisation von 1973
BGH VI ZR 267/76 vom 26.9.1978
BGH III ZR 74/78 vom 25. 09.1980
Das abschliessende Urteil OLG München 1 U 1273/81 Urteil vom 28.01.1982
Mit zahlreichen Prozessen ist die Scientology-Organisation gegen die Verbreitung eines Berichts des Bundeskriminalamtes BKA von 1973 vorgegangen. Überblick unter BKA-Bericht.htm
In dem hier behandelten Prozess ging es um Unterlassungsklagen.
Nicht das Bundeskriminalamt (bzw. die Bundesrepubklik) wurde verklagt, sondern der Chef des Bundeskriminalamtes persönlich.
Kläger war auch nicht etwa ein deutscher Scientology-Verein, sondern die "Church of Scientology of California".
Ausserdem wurde der Heinrich-Bauer-Verlag verklagt, der den BKA-Bericht zitiert hatte. Und der Journalist, der den Artikel verfasst hat.
Verlag und Journalist haben in einem Punkt eine Unterlassungserklärung abgegeben. Man werde nicht mehr behaupten, dass Hubbard wöchentlich mindestens 75.000 DM steuerfrei erhalte. Das Gericht hat den anwesenden Scientology-Anwalt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass damit die Wiederholungsgefahr entfallen sei und er deshalb den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären sollte.
Der Anwalt war zwar anwesend, hat aber nicht verhandelt und auch keinen Antrag gestellt, "weisungsgemäss", so das Urteil. Deshalb hat das Gericht Hubbards Einkommen nachgerechnet und festgestellt, dass die 75.000 DM wöchentlich durchaus wahrscheinlich waren und die Aussage zulässig, (>>). Und deshalb musste das Gericht ein Urteil "nach Aktenlage gemäß § 251 a ZPO" fällen, so als sei niemand da gewesen.
Über die zahlreichen Prozesse und einen Milliarden-Prozess gegen den Heinrich-Bauer-Verlag habe ich bereits 1979 berichtet, Heinemann1979-Die-Scientology-Organisation.htm#falschen
Den Heinrich-Bauer-Verlag gibt es noch heute unter ähnlichem Namen. Zum Konzern gehört auch die Firma Bauer Media, die 2012 in den USA von dem Scientology-Anhänger Tom Cruise auf Zahlung von 50 Millionen verklagt wurde, weil ihr US-Magazin berichtet habe, Cruise habe seine Tochter vernachlässigt. Berichte in www.Spiegel.de und www.wilfriedhandl.com
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen 6 U 193/74
Vorinstanz: 5 O 193/73 Landgericht Wiesbaden
nach Aktenlage gemäß § 251 a ZPO.
Verkündet am 18.12.1980
Rechtskraftsbescheinigung vom 15.4.1981 befindet sich am Ende des Urteils
der Church of Scientology of California, vertreten durch den Board of Directors Ron Hopkins, Dennis Gogerly und Herbert Parkhouse, Saint Hill Manor, East Grinstead, Sussex, England RH 19 4JY,
1. den Präsidenten des Bundeskriminalamtes Dr. Horst Herold, Thaerstraße 11, 6200 Wiesbaden,
2. den Heinrich-Bauer-Verlag, Inhaber Heinrich Bauer, Ost-West-Straße 57, 2000 Hamburg 11,
3. den Journalisten Fred König, K---------straße x, 2000 Hamburg 11,
4. die Deutsche Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen e.V., vertreten durch seinen Vorstand, Chilehaus C., 2000 Hamburg 1,
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Schluss-Urteil vom 18.12.1980 Seite 2
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main
und die Richter am Oberlandesgericht
Dr. Mees und Dr. Jestaedt
im Verfahren nach Aktenlage gemäß § 251 a ZPO
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts - 5. Zivilkammer - in Wiesbaden vom 13. November 1974 wird auch insoweit zurückgewiesen, als der Bundesgerichtshof durch Beschluß vom 12. Juni 1979 (IV ZR 225/77) und der erkennende Senat durch Urteil vom 13. Oktober 1977 und Versäumnisurteil vom 20. März 1980 nicht bereits rechtskräftig darüber entschieden haben.
Die Kosten des Rechtsstreits werden, soweit sie nicht in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1979 (IV ZR 225/77) und in dem Versäumnisurteil des erkennenden Senats vom 20.3.1980 ausgeurteilt sind, der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch wird der Klägerin nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 90.000,- DM abzuwenden, wenn nicht die Berufungsbeklagten zu 2) und 3) zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Sicherheiten können auch durch unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaften einer inländischen als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Beschwer der Klägerin: 480.000,- DM.
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Schluss-Urteil vom 18.12.1980 Seite 3
Wegen des Tatbestandes wird auf das Teilurteil [>>] des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1977 (Bl. 380 ff Band IV der Akten) Bezug genommen. Dieses Teilurteil (mit Zurückweisung der Berufung und Abweisung der erweiterten Klage, soweit sich das Begehren der Klägerin gegen die Berufungsbeklagten zu 1) und 4) richtete), ist durch Nichtannahme der Revision durch den Bundesgerichtshof am 12. Juni 1979 rechtskräftig geworden.
In der erneuten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vom 20.3.1980 war die Klägerin säumig; Anträge haben daraufhin lediglich die Prozeßbevollmächtigten der Berufungsbeklagten zu 1) und 4) gestellt, und zwar Kostenanträge, denen durch Versäumnisurteil - weiteres Teilurteil des Senats vom 20.3.1980 - entsprochen worden ist. In der folgenden mündlichen Verhandlung vom 9.10.1980 war die Klägerin wiederum säumig. Der Prozeßbevollmächtigte der Berufungsbeklagten zu 2) und 3) hat wiederum Sachanträge nicht gestellt, aber beantragt, nach Aktenlage zu entscheiden. Die Klägerin war im Termin vom 9.10.1980 nur deshalb säumig, weil ihr Prozeßbevollmächtigter keine Anträge gestellt hat. Er war jedoch anwesend.
Der Prozeßbevollmächtigte der Berufungsbeklagten zu 2) und 3) hatte bereits im Termin vom 20.3.1980 nachstehende Erklärung abgegeben:
Die Beklagten zu 2) und 3) (Heinrich-Bauer-Verlag und Fred König) würden es in Zukunft unterlassen, in öffentlichen Ankündigungen zu behaupten, Ron Hubbard, der Gründer der Scientology Kirche, erhalte von seinen Anhängern mindestens jede Woche 75.000,-- DM steuerfrei.
Diese Erklärung ist der Klägerin mit dem Sitzungsprotokoll vom 20.3.1980 zugestellt worden.
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Schluss-Urteil vom 18.12.1980 Seite 4
Gemäß § 251 a ZPO hat der Senat, nachdem die Klägerin wiederum säumig war, entsprechend der Anregung der Beklagten zu 2) nach Aktenlage entschieden. Eine solche Entscheidung ist zulässig. Über die Sache ist in zahlreichen früheren Terminen bereits verhandelt worden. Der Senat konnte auch die Unter-lassungserklärung der Berufungsbeklagten zu 2) und 3), die im Termin vom 20.3.1980 abgegeben wurde, bei der Entscheidung berücksichtigen; denn die Unterlassungserklärung war der Klägerin innerhalb der Einlassungsfrist vor dem Termin vom 9.10.1980 zugestellt worden, so daß sie als Grundlage der Entscheidung gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 3 ZPO herangezogen werden kann.
Das Klagebegehren der Klägerin zu I a 2, 3, 4 ist weder in der Form des Hauptantrages noch in der Form der Hilfsanträge begründet.
Insoweit hat der Senat berücksichtigt:
Bei den von der Presse wiedergegebenen Mitteilungen,
wonach es bekannt sei, daß sich einige Mitglieder der Organisation der Klägerin mit anderen zusammengetan hätten, um unschuldige Leute in kriminelle Angelegenheiten zu verwickeln;
ferner: wonach die Fragen, die jeder Neuling in der Sekte wahrheitsgemäß beantworten müsse, die Grundlage für mögliche Erpressungsversuche bildeten;
schließlich: wonach die Tätigkeit der Organisation aus einer psychologischen Amateuranalyse des Menschen bestehe, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden könne,
sind überwiegend Werturteile. Sie können insoweit
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Schluss-Urteil vom 18.12.1980 Seite 5
zwar auch Gegenstand eines Unterlassungsbegehrens der Klägerin sein (vgl. hierzu BGHZ 66, 182, 187 = NJW 1976, 1198, 1199); Jedoch sind die Berufungsbeklagten zu 2) und 3) in ihrer Eigenschaft als Organe der Presse berechtigt und verpflichtet, Mißstände aufzudecken und die Öffentlichkeit vor Gefahren zu bewahren. Die Beklagten können daher zur Rechtfertigung ihres Verhaltens den Gedanken der Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) geltend machen, wobei eine Interessenabwägung zwischen der ( Kollektiv)ehre der ; Klägerin und dem Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit stattzufinden hat (BGHZ 31, 308, 312; BGHZ 36, 77, 91; vgl. auch BGH NJW 1966, 2010, 2011 zu der ähnlichen Vorschrift des § 824 Abs. 2 BGB).
Daneben enthalten die mit den Klageanträgen zu I a 2, 3 und 4 beanstandeten Pressemitteilungen auch einen Tatsachenkern. Dieser Tatsachenkern besteht darin, daß die Klägerin sich rigoroser Methoden bedient, um sowohl ihre Mitglieder in Abhängigkeit zu halten als auch Außenstehende zu gewinnen oder abzuschrecken. Dieser Tatsachenkern ist nach Auffassung des Senats erweislich wahr.
Die Wahrheit des Tatsachenkerns ergibt sich zur Überzeugung des Senats allein schon aus der von der Klägerin selbst eingeräumten Zurücknahme ihrer Anordnungen betreffend "laute Befragungen". Bereits dieser Umstand ergibt nach der Lebenserfahrung, daß die Methoden der Klägerin auch geeignet waren, für illegale Dinge, wie zum Beispiel Erpressungen, angewendet zu werden, und daß der Klägerin deshalb selbst ihr Vorgehen bedenklich erschien. Die tatrichterliche Überzeugung des Senats davon, daß der Tatsachenkern der mit den Klageanträgen zu I a 2, 3 und 4 beanstandeten Pressemitteilungen der Wahrheit
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entspricht, ergibt sich aus den Einzelheiten der HCO-Dienstanweisung der Klägerin vom 3.8.1966 (HBV 5/6 = Auszug aus dem "Foster-Report"). Danach ist die Bekämpfung des Gegners durch "laute Nachforschungen" ("Noisy Investigations") vorgesehen, und zwar in der Bekanntschaft und Nachbarschaft des angeblichen Delinquenten mit der Behauptung, es werde wegen krimineller Betätigungen ermittelt. In der HBV 7/8 (Auszug des Britischen Blaubuchs) werden Anregungen des Berichterstatters Foster zu Sofortmaßnahmen der britischen Regierung gegen die Hubbard-Colleges und anderer Einrichtungen der Kirche gegeben, nachdem unter anderem in der Parlamentsdebatte erörtert worden war, daß die Klägerin "quasi-psychologische Techniken anwendet, zu denen auch die Hypnose gehört". Die HBV 9/10, die wiederum den Bericht des Kronanwalts Foster im Britischen Blaubuch wiedergibt, befaßt sich unter anderem mit den Dienstanweisungen Hubbards bezüglich der Behandlung der als "Freiwild" gebrandmarkten Personen. ("Darf seines Eigentums beraubt oder mit anderen Mitteln durch jeden Scientologen geschädigt werden... Darf überlistet, verklagt oder belogen oder zerstört werden".) Die dort weiterhin enthaltenen "Strafbestimmungen für die niedrigeren Stufen" enthalten einen Strafenkatalog, angefangen bei Stubenarrest über Geldstrafen, das Anlegen von Handschellen bis hin zum "Arrestieren" und "Halten in Gefangenschaft". In dem Bericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich bei diesen Strafen, auch denen für "Freiwild", keineswegs nur um eine theoretische Sanktion gehandelt habe. Weiteres Material, nämlich die HBV 13-51/57, befassen sich wiederum mit Dienstanweisungen Hubbards, mit Ergebnissen der Untersuchung des Britischen Unterhauses, des Berichtes, der den beiden Häusern des Parlaments des australischen Bundesstaats Victoria vorgelegt wurde, und dem Bericht des Untersuchungsausschusses für das Jahr 1972 der Republik Südafrika. Der
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Victoria-Bericht gelangt zu dem Ergebnis, die Scientologie habe nur etwas mit Betrug, nichts aber mit Religion zu tun und stelle eine ernsthafte Gefährdung dar. In der HBV 23 werden "Richtlinien über Ärgernisverursacher" wiedergegeben, — zu denen ausdrücklich auch "Zeitungsreporter" gezählt werden. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, wobei der Senat besonders die Dienstanweisungen (HCO's) Hubbards in den Vordergrund stellt, darunter auch die Dienstanweisungen, die schwere Strafen androhen, wenn Dienstanweisungen Hubbards ausnahmsweise nicht befolgt werden. Allein hieraus ergibt sich nach der Lebenserfahrung zwingend, daß es sich nicht um theoretische Anweisungen handelte, sondern um Anleitungen zur Ausübung eines praktischen Terrors gegenüber Sektenmitgliedern und Außenstehenden.
Bei dieser Sachlage erscheint dem Senat der in den Behauptungen der Berufungsbeklagten zu 2) und 3) enthaltene Tatsachenkern erweislich wahr (§ 192 StGB). Die Berufungsbeklagten zu 2) und 3), denen das fragliche Material vorlag, mußten auch von der Richtigkeit dieses Tatsachenkerns ausgehen und es entsprach ihrer Verpflichtung als Presseorgan, die Öffentlichkeit über die Methoden der Klägerin und die von ihr ausgehende Gefährlichkeit für den einzelnen aufzuklären. Zugleich ist angesichts der schwerwiegenden Gefahren für die Allgemeinheit auch hinsichtlich der Form die hier gebrauchte deutliche Sprache der Berufungs-beklagten zu 2) und 3) gerechtfertigt (§§ 193, 192 StGB). Zwischen der Kollektivehre der Klägerin und der Individualehre ihres Gründers Hubbard einerseits sowie dem Interesse der Öffentlichkeit an einer auch der Form nach eindeutigen und nachhaltigen Aufklärung andererseits ist zwar abzuwägen, hier jedoch mit dem Ergebnis, daß dem von der Presse wahrgenommenen öffentlichen Interesse der Vorzug zu geben ist.
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Schluss-Urteil vom 18.12.1980 Seite 8
Das Verhalten der Berufungsbeklagten zu 2) und 4)war mithin gemäß §§ 192, 193 StGB rechtmässig.
Auch das Klagebegehren zu I a 1 und II a 1 (Unterlassung der Behauptung, wonach Ron Hubbard, der Gründer der Scientology Kirche, von seinen Anhängern mindestens jede Woche 75.000,— DM steuerfrei erhalte) ist nicht begründet.
Für dieses Unterlassungsbegehren fehlt es bereits an der Wiederholungsgefahr. Die Berufungsbeklagten zu 2) und 3)
haben nämlich erklärt, daß sie diese Behauptung nicht mehr aufstellen würden. Damit ist die Gefahr weiterer Beeinträchtigungen entfallen und es fehlt dem weiteren Unterlassungsbegehren die Begründetheit. Der Senat hat den (anwesenden) Klägervertreter im Termin vom 9.10.1980 darauf hingewiesen, dass - im Gegensatz zum gewerblichen Rechtsschutz, wo die Wiederholungsgefahr nur bei strafbewehrter Unterlassungserklärung entfällt - hier die bloße Unterlassungserklärung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führe; gemäß § 139 ZPO wurde der anwesende Klägervertreter darauf hingewiesen, daß er den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären müsse, wenn er der Ansicht sei, daß das Unterlassungsbegehren zunächst begründet gewesen sei, er aber nunmehr (durch die Unterlassungserklärung der Berufungsbeklagten zu 2) und 3) klaglos gestellt sei. Er hat gleichwohl (weisungsgemäß) keine Anträge gestellt und keine Prozeßerklärungen abgegeben. Der Wegfall der Wiederholungsgefahr war mithin auch gemäß § 278 Abs. 3 ZPO rechtlich erörtert.
Abgesehen von dem Wegfall der Wiederholungsgefahr ist die Klage auch bezüglich der Behauptung über die Einkommensverhältnisse Ron Hubbards nicht begründet. Der Senat ist der Ansicht,
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daß die beanstandeten Zeitungsberichte der Berufungsbeklagten zu 2) und 3) gerechtfertigt waren. Zwar hat die Vernehmung der Zeugen ein non liquet erbracht. Die zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen Hubbards vernommenen Zeugen Field, Lockridge und Dr. Bxxxxx haben nicht bestätigen können, daß Hubbard tatsächlich jede Woche 75.000,— DM steuerfrei erhalten hat oder erhält. Die Bekundungen dieser Zeugen schließen eine solche Möglichkeit aber auch nicht aus. Der Hauptbuchhalter und Leiter des Rechnungswesens der-Scientology Church of England seit 1966, Field, zeigte sich nur über die Zahlungen der englischen Kirche an Hubbard seit 1966 eingehend informiert. Nach den Bekundungen Fields hat Hubbard zwischen 1960 und 1973 von der englischen Kirche ein Gehalt von 51.420 englischen Pfund erhalten, das sind Jährlich 3.671 £ und wöchentlich 70 £ = 525,— DM. Die englische Organisation schuldet nach der Zeugenbekundung Hubbard weitere 11.537 £, die nicht abgerufen worden sind. Auch unter Berücksichtigung dieses Betrages kommt durch die Zuwendungen der englischen Organisation ein Betrag von 75.000,— DM netto pro Woche nicht in Betracht. Jedoch hat der Zeuge nur sichere Bekundungen über die Zuwendungen der englischen "Kirche" machen können, nicht über die - erfahrungsgemäß sehr viel höheren - Zuwendungen aus den USA, dem Heimatland Hubbards. Die Angabe des Zeugen, in den Jahren 1968 und 1973 seien aus den USA weniger als 10.000 $ im Jahr eingegangen (= 192 $ wöchentlich), erscheint dem Senat nicht überzeugend. Der Zeuge Field hat ferner keine präzisen Angaben über die Auslagen gemacht, die Hubbard ersetzt werden, ferner nicht über seine Autorenhonorare. Schließlich - und hier liegt nach der tatrichterlichen Würdigung des Senats der Schlüssel zu der möglichen Wahrheit der Behauptung der Berufungsbeklagten zu 2) und 3) - bleibt es im Dunkeln, ob die 10 %ige Abgabe der Einnahmen aller 74 Gliedkirchen zugunsten der Mutterkirche nur der Organisation geschuldet war, oder ob Hubbard persönlich darüber verfügen konnte. Die Zeugin Lockridge hat bekundet,
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Schluss-Urteil vom 18.12.1980 Seite 10
daß die Münchener Organisation 10 % an die Mutterkirche abführt und der Zeuge Dr. Bxxxxx hat dies bestätigt. Sollten diese Beträge Ron Hubbard als dem Sektengründer persönlich zur Verfügung gestanden haben, ist mit Sicherheit anzunehmen, daß ihm 75.000,— DM wöchentlich steuerfrei zugeführt wurden. Nach dem - rechtskräftigen - Urteil des Obersten US-Finanzgerichts vom 16.7.1969 S. 5 (HBV 1/2) wurde am 29.3.1957 bei der Founding Church of Washington D.C. ein "Anteil-Zahl-System" eingeführt, wonach Hubbard 10 % der Einnahmen erhalten sollte. Nach dem Urteil soll Hubbard zusätzlich Tantiemen für Bücher und Vorlesungshonorare erhalten haben und über weitere Einkünfte verfügen. Immerhin hat auch das Britische Blaubuch, der sogenannte Foster-Bericht, die Angaben des Obersten US-Finanzgerichts übernommen. Auffallend ist auch, daß die Satzung des Berliner Vereins bis zum 24.4.1973 in § 4 Nr. 3 bestimmt hatte, daß 10 %
der Einnahmen an Hubbard persönlich zu zahlen seien. Erst später wurde die Satzung dahingehend geändert, daß die Zahlungen an die Mutterkirche zu erfolgen hätten.
Bei dem Vorhandensein von Material, welches auf enorme Einkommens- und Vermögensverhältnisse Hubbards rückschließen ließ, war es für die Berufungsbeklagten zu 2) und 3) im öffentlichen Interesse angezeigt, das Publikum zu warnen und über das von anderen Stellen zusammen getragene Zahlenmaterial zu informieren. Die Berufungsbeklagten zu 2) und 3) haben sich nicht einmal mit dem Bericht des Bundeskriminalamtes zufrieden gegeben, sondern sie haben ihrerseits recherchiert und weiteres Material zusammengetragen. Insbesondere aufgrund der 10 %-Klausel in den Satzungen konnten sie davon ausgehen - gerade so wie es das Bundeskriminalamt getan hat - daß diese Beträge Hubbard persönlich zur Verfügung standen. Damit waren gemäß § 193 StGB damals die Angaben der Berufungsbeklagten zu 2) und 3)
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Schluss-Urteil vom 18.12.1980 Seite 11
aus dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Nachdem sich jedoch im vorliegenden Rechtsstreit herausgestellt hatte, daß die Behauptung, Hubbard erhalte wöchentlich 75.000,— DM steuerfrei, nicht erweislich wahr sondern unbewiesen geblieben ist, haben die Berufungsbeklagten zu 2) und 3) unverzüglich aufgrund der Erörterung in der mündlichen Verhandlung eine Unterlassungserklärung abgegeben. Tatsächlich dürften die Berufungsbeklagten zu 2) und 3) nunmehr - wenn sie die Absicht hätten, die fragliche Behauptung weiterhin aufzustellen - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die Behauptung über die Einkünfte Hubbards in Höhe von 75.000,— DM netto nicht wiederholen. Sie wollen dies auch nicht, so daß nicht nur die Wiederholungsgefahr entfallen ist, sondern auch die ursprünglich nach § 193 StGB gerechtfertigten Behauptungen zu keinem Zeitpunkt rechtswidrig geworden sind oder als rechtswidrige Äußerungen drohend bevorstanden (sog. Erstbegehungsgefahr).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, Die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 701 ZPO.
Dr. Traub Dr. Mees Dr. Jestaedt
(Es folgt eine Seite mit gestemplten Zustellungsvermerken und einer Rechtskraftbescheinigung vom 15.04.1981)
Teil-Urteil vom 13.10.1977
durch Nichtannahme der Revision durch den Bundesgerichtshof am 12. Juni 1979 rechtskräftig geworden.
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Teil-Urteil vom 13.10.1977 Seite 2
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Traub und die Richter am Oberlandesgericht Kinnel und Dr. Jestaedt
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Mai 1977
Die gegen die Beklagten zu 1) und 4) gerichteten Berufungen der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts in Wiesbaden vom 13. November 1974 werden zurückgewiesen.
Auch die in der Berufungsinstanz erweiterte Klage gegen die Beklagten zu 1) und zu 4) wird .abgewiesen.
Beschwer der Klägerin: 1.000.000,— DM.
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Teil-Urteil vom 13.10.1977 Seite 3
Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der Scientology Kirche, die mehr als fünfzig Teilkirchen besitzt. Sie ist eine Gesellschaft des kalifornischen Rechts mit dem Geschäftssitz in England, eingetragen nach den "Companies Acts of 1948 to 1967". Die Scientology Kirche wurde 1954 gegründet und versteht sich als eine überkonfessionelle Religion, die auf den Lehren ihres Gründers Lafayette Ron Hubbard aufbaut. Sie versucht, ihre Weltanschauung durch Werbung von Mitgliedern zu verbreiten und veranstaltet entgeltliche Kurse für diese Mitglieder. Die seelsorgerische Beratung obliegt Geistlichen (Auditoren), die Verfahren und Techniken anwenden, um die Aufmerksamkeit des Lernenden in Bereiche geistigen Unwohlseins zu lenken mit dem Ziel, tiefere Erkenntnis zu gewinnen.
1968 erschienen in der deutschen Presse Berichte über die Scientology Kirche. Das Landeskriminalamt Koblenz teilte im November 1968 dem Bundeskriminalamt mit, die Scientology-Bewegung habe sich in der Pfalz niedergelassen. Am 6.10.1969 übersandte Interpol London den Bericht des Commissioners of Police of the New Scotland Yard vom 4.10.1969 über die dort vorliegenden Erkenntnisse der Kirche und ihrer Tochtergesellschaften. Nachdem die Scientology Kirche in ihrer Zeitschrift "Freiheit" am 1.8.1972 Angriffe gegen die Tätigkeit der Ärzte und Wissenschaftler des Max-Planck-Institutes für Psychiatrie in München geführt hatte, bat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit den Bundesminister des Innern um Unterrichtung
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Teil-Urteil vom 13.10.1977 Seite 4
über die Scientology-Bewegung. Auf Anweisung des Bundesministers des Innern vom 24.11.1972 erstellte das Bundeskriminalamt unter dem 8.3.1973 einen Bericht, der von dem Beklagten zu 1 ) als Leiter der Behörde unterzeichnet ist. Der Bericht faßt die Erkenntnisse des New Scotland Yard, des Bayrischen Landeskriminalamtes München über die Scientology-Bewegung, Institut für Persönlichkeitstraining, München und der FBI-Zentrale vom 13.8.1968 zusammen und enthält jeweils unter Hinweis auf die Quelle folgende Äußerungen:
"In der Mitteilung wurde gleichzeitig auf Zeitungsberichte hingewiesen, aus denen zu ersehen war, daß die genannte Bewegung in den USA und Großbritannien verboten worden sei.
Der Gründer Lafayette Ron Hubbard ... Er soll schätzungsweise etwa 10.000,- £ (steuerfrei) in der Woche erhalten.
Es wird vermutet, daß Angehörige der Bewegung Straftaten (Betrug, schwere Körperverletzung und Erpressung) begangen haben. Es ist bekannt, daß sich einige Mitglieder der Organisation mit anderen zusammengetan haben, um unschuldige Leute in kriminelle Angelegenheiten zu verwickeln und um sie fälschlicherweise Verbrechen zu bezichtigen.
Bezüglich der Frage der Erpressung ist bekannt, daß bei der anfänglichen Befragung die intimsten Dinge eines Menschen zutage gefördert v/erden und daß alle Angaben notiert und beim Hauptquartier der Organisation registriert.werden.
Die Tätigkeit der Organisation besteht in einer psychologischen Amateur-Analyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden kann."
Das Bundeskriminalamt leitete den Bericht dem Bundesminister des Innern zu, der ihn an den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit weitergab. Am 16.3.1973 ging der Bericht an die elf Landeskriminalämter sowie an die Beklagte
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zu 4), die sich mit der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch eigene Untersuchung und Aufklärung befaßt und mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Abschriften erhielten die Wehrbereichsverwaltung München VI. und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft e.V. in München.
In der Zeitschrift "Neue Revue", die der Beklagte zu 2) herausgibt, erschien am 30.7.1973 ein von dem Beklagten zu 3) verfaßter Artikel mit dem Titel "Die miesen Geschäfte der falschen Christen" und dem Untertitel "Sie sprechen mit schönen Worten von Seele und Geist, aber in Wirklichkeit plündern sie nur die Brieftaschen ihrer gutgläubigen Opfer. Auch in Deutschland kassieren sie Millionen. Selbst vor Terror schrecken sie nicht zurück". Dieser Artikel stützt sich weitgehend auf den Bericht des Bundeskriminalamtes vom 8.3.1973, den er zum Teil auch wörtlich zitiert.
Die Klägerin fühlt sich durch die Äußerungen und Wertungen sowie durch das Verhalten der Beklagten in ihrer Ehre verletzt und verlangt Unterlassung. Sie hat neben den Beklagten dieses Rechtsstreits ursprünglich auch die Bundesrepublik in Anspruch genommen. Dieses Verfahren ist abgetrennt und an das Verwaltungsgericht in München verwiesen worden. Die Klägerin bezw. deren Gliedkirchen haben die Beklagten zu 2) und 3) ferner mit einer Reihe von Prozessen überzogen. Unter anderem verlangen sie vor dem Supreme Court of Ontario, dem Superior Court of the Destrict of Columbia und dem Superior Court of the State of California 1,500,000,- Dollar sowie vor dem Landgericht Amsterdam 1.000.000.000 holländische Gulden.
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Teil-Urteil vom 13.10.1977 Seite 6
Sie sei berechtigt, von den Beklagten Unterlassung der ehrverletzenden Behauptungen zu verlangen. Die Äußerungen beträfen nicht nur Ron Hubbard persönlich. Sämtliche Aktivitäten der Kirche seien mit dem Namen ihres Gründers eng verbunden, so daß durch die Behauptungen nicht nur die Ehre der Kirche, sondern auch aller Mitglieder beeinträchtigt werde.
Der Bericht vom 8.3.1973 enthalte eine Fülle von Unrichtigkeiten und falschen, ehrkränkenden Behauptungen. So sei die Scientology-Bewegung nie in den USA und in Großbritannien verboten worden. Der Gründer der Kirche erhalte kein wöchentliches Einkommen von etwa 10.000 £. Die Kirchen seien nach den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit organisiert; weder den Mitgliedern noch den Leitern oder dem Gründer flössen über die lebensnotwendigen Aufwandsentschädigungen hinaus Einnahmen oder gar Gewinnanteile zu. Bereits aus der Höhe der angeblichen Einnahmen werde die Unwahrheit offenkundig. Unwahr sei die Behauptung, es gebe Scientologen, die unschuldige Leute in kriminelle Angelegenheiten verstrickten, um sie fälschlicherweise Verbrechen zu bezichtigen. Der Gründer sei auch nie wegen einer Straftat verurteilt worden noch sei er 1952 für bankrott erklärt worden. Die von der Kirche durchgeführten Tests dienten der Selbsterkenntnis der Lernenden, seien aber nicht geeignet, intime Einzelheiten zu erfahren. Die geistliche Beratung durch die Auditoren sei gerade das Gegenteil von Gehirnwäsche.
Der Beklagte zu 1). habe die unzutreffenden BGhauptungen ohne sorgfältige Prüfung aus anderen Berichten übernommen. Er habe die ehrverletzenden Äußerungen leichtfertig und unter Verstoß gegen seine Dienstpflichten Personen und Institution
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zugänglich gemacht, die mit dem Bundeskriminalamt nicht dienstlich in Verbindung stünden, so der Journalistin Elsner, dem Süddeutschen Rundfunk und dem Hessischen Rundfunk. Dem Bundeskriminalamt sei es ausdrücklich verboten, Rechtshilfe, zu leisten oder zu vermitteln, wenn es sich, wie hier, um eine Angelegenheit religiösen Charakters handele. Der Beklagte zu 1) habe daher den Bericht auch nicht dem Beklagten zu 4) , dem Max-Planck-Institut und der Wehrbereichsverwaltung mitteilen dürfen. Der Bericht sei nicht als Dienstsache anzusehen. Da der Beklagte zu 1) nicht in Erfüllung seiner Dienstpflichten gehandelt habe, habe er für die Ehrverletzungen persönlich einzustehen.
Die Beklagten zu 2) und zu 3) hätten ohne Berechtigung die unwahren und ehrkränkenden Behauptungen weltweit verbreitet. Sie hätten in dem Artikel die Grenze zur böswilligen Schmähkritik überschritten und könnten sich nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Sie hätten Vorwürfe, die sich gegen Einzelpersonen richteten, verallgemeinert und gegen die Sciontology-Kirche erhoben, um die gesamte Bewegung in Misskredit zu bringen. Der Hinweis auf den Bericht des Bundeskriminalamtes entlaste sie nicht; denn sie hätten erkennen müssen, daß sich dieser Bericht nur auf Zeitungsberichte, Informationen aus zweiter Hand und anonyme Informanten stütze. Eigene Ermittlungen hätten die Beklagten zu 2) und zu 3) nicht angestellt und auf die Anfrage der deutschen Gliedkirche Berichtigung abgelehnt.
Die Beklagte zu 4) habe spätestens am 10.10.1973 durch die Gegendarstellung der deutschen Gliedkirche Kenntnis der Unwahrheit der in dem Bericht des Bundeskriminalamtes
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aufgestellten Behauptungen erhalten. Gleichwohl habe sie wesentliche Teile dieses Berichts an Dritte weitergegeben.
1.) den Beklagten zu 1) zu verurteilen, die Verbreitung der Behauptung zu unterlassen, daß die Organisation der Klägerin in den USA und Großbritannien verboten worden sei;
2.) die Beklagten zu 1) - 3) und 4) zu verurteilen, die Verbreitung folgender weiterer Behauptungen zu unterlassen:
a) Ron Hubbard, der Gründer der Scientology Kirche, erhalte von seinen Anhängern mindestens jede Woche 75.000 DM steuerfrei;
b) es sei bekannt, daß sich einige Mitglieder der Organisation mit anderen zusammengetan haben, um unschuldige Leute in kriminelle Angelegenheiten zu verwickeln;
c) die Fragen, die jeder Neuling in der Sekte wahrheitsgemäß beantworten müsse, bilden die Grundlage für mögliche Erpressungsversuche;
d) die Tätigkeit der Organisation bestehe aus einer psychologischen Amateuranalyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden könne;
den Rechtsstreit hinsichtlich des Beklagten zu 1) an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu verweisen.
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Der Beklagte zu 1) hat erwidert:
Die gegen ihn gerichtete Klage sei unstatthaft. Die deutsche Rechtsordnung kenne keinen unmittelbar gegen den Beamten gerichteten Anspruch, da zu amtlichen Handeln allein der Hoheitsträger verpflich­tet v/erden könne. Die Verweisung an das Verwaltungsgericht koLinie nicht in Betracht, da auch dieses die Klage als unzulässig abweisen müsse. Das Bundeskriminalamt habe den Bericht in Erfüllung dienstlicher Pflichten erstellt und allein an den Bundesinnenminister als der vorgesetzten Dienstbehörde und an die Landeskriminalämter sowie an die Beklagte zu 4) auf Grund Gesetzes weitergeleitet. Anderen Personen und Institutionen habe weder das Bundeskriminalamt noch er, der Beklagte zu 1), den Bericht zugänglich gemacht.
Die Beklagten zu 2) und zu 3) haben vorgetragen:
Die beanstandeten Passagen beträfen nicht die Klägerin sondern allein Ron Hubbard. Es handele sich hierbei um wörtliche Zitate aus dem Bericht des Bundeskriminalamtes, die Berichterstattung sei also wahr. Der Artikel erfülle eine im öffentlichen Interesse liegende Informationsfunktion. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch auf Unterrichtung, wenn über Methoden einer kirchlichen Bewegung im Umfange der Klägerin internationale staatliche Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen anstellten. Sie hätten auch keineswegs leichtfertig gehandelt. Abgesehen davon, daß der pressemäßigen Sorgfaltspflicht bereits dadurch Genüge getan sei, daß sie die Behauptungen aus dem Bericht der Bundesbehörde übernommen hätten, hätten sie darüber hinaus auch eigene Nachforschungen angestellt. Ergebnis der Auswertung einer Fülle von Unterlagen seien die Begriffe "psychologische Amateur-Analyse" und "Art Gehirnwäsche". Für Meinungsäußerungen mit Werturteilcharakter,
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Teil-Urteil vom 13.10.1977 Seite 10
die im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung gefallen seien, gelte ohnehin die Vermutung des Rechts auf freie Rede.
Die Beklagte zu 4) hat entgegnet, sie habe die Gegendarstellung der deutschen Gliedkirche erst am 6.12.1973 erhalten. Sie habe nicht vorsätzlich ehrenrührige Behauptungen über die Klägerin verbreitet.
Das Landgericht [Wiesbaden 5 O 193/73] hat die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bd. I Bl. 310 ff d.A.) hat es ausgeführt: Die Klage sei zulässig, aber nicht begründet. Unterlassung der Behauptung, Ron Hubbard erhalte wöchentlich 75.ooo,- DM steuerfrei, könne die Klägerin schon deshalb nicht verlangen, weil sie selbst durch diese Behauptung nicht betroffen sei. Die weiter beanstandeten Äußerungen seien zwar ehrenkränkend; gleichwohl aber sei der Anspruch nicht gerechtfertigt. Der Beklagte zu 1) sei nämlich nicht passiv legitimiert. Er habe den Bericht in Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten erstatten lassen. Die Beklagten zu 2) und zu 3) hätten in Wahrnehmung berechtigter Interessen bzw. ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gehandelt. Sie hätten auch auf die Zuverlässigkeit ihrer Informationsquelle vertrauen dürfen. Der Klaganspruch gegen den Beklagten zu 4) sei nicht substantiiert. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, welche Teile des Berichts an Dritte weitergegeben worden seien.
Die Klägerin hat gegen dieses den Beklagten zu 2) und zu 3) am 15.11.1974, dem Beklagten zu 4) am 18.11.1974 und dem Beklagten zu 1) am 25.11.1974 zugestellte Urteil am 12./23.12.1974 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel
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nach Fristverlängerung am 28.2.1975 auch begründet. Sie verfolgt ihre Unterlassungsansprüche weiter, richtet die Klage nun hilfsweise auch auf Unterlassung der konkreten Verletzungsform und verlangt von den Beklagten zu 1) und zu 4) ferner Schadensersatz und Auskunftserteilung. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens trägt sie ergänzend vor:
Der Bericht des Bundeskriminalamtes vom 8.3.1975 habe nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern letztlich dazu gedient, dem Max-Planck-Institut für Psychiatrie in München ein privates Vorgehen gegen die Seieitology-Bewegung zu ermöglichen. Auch die Weitergabe des Berichts an den Beklagten zu 4) habe nicht im dienstlichen Aufgabenbereich des Beklagten zu 1) gelegen. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei sie in vollem Umfang ihres Unterlassungsbegehrens aktiv legitimiert. Der Revue-Artikel habe sich mit der Scientology-Bewegung befaßt, wobei der Beklagte zu 3) ein Urteil über die Bewegung abgegeben habe. Da der Gründer Ron Hubbard genannt werde, erweckten die Beklagten mit der wahrheitswidrigen Behauptung, der Gründer der Kirche erhalte wöchentlich 75.000,- DM steuerfrei, den Eindruck, Praxis und Zweck der Kirche seien auf Gewinnstreben ausgerichtet, und zwar, obwohl die Satzungen die Gemeinnützigkeit feststellten.
Die Beklagten zu 2) und zu 3) hätten sie in besonders hetzerischer Aufmachung diskriminiert. Es sei ihnen allein um das Geschäft gegangen. Mit ihrer Schinähkritik hätten sie beabsichtigt, sie zu schädigen und Sensation zu erregen. Sie könnten sich daher nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Bei der Prüfung des Wahrheitsgehaltes der Äußerungen hätten sich die Beklagten zu 2) und zu 3) nicht auf den Bericht des Bundeskriminalamtes
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Teil-Urteil vom 13.10.1977 Seite 12
verlassen dürfen, der im übrigen nur teilweise den Revue-Artikel stütze. Sie hätten vielmehr eigene Nachforschungen anstellen müssen, zumal sie von der deutschen Gliedkirche auf die Unwahrheiten hingewiesen worden seien. Die von den Beklagten vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Untersuchungsbericht des Sir John Foster für das britische Unterhaus, der Bericht von Anderson für die Regierung von Victoria/Australien und der Südafrika-Bericht, seien nicht geeignet, den Wahrheitsbeweis der beanstandeten Behauptungen zu erbringen.
Die Beklagte zu 4) habe in verschiedenen Fällen gegenüber Anfragern die Scientology-Bewegung als unseriös dargestellt,, Sie habe damit Auskünfte aus nicht zur Veröffentlichung bestimmten Berichten des Bundeskriminalamtes an Privatpersonen erteilt.
und unter teilweiser Erweiterung der Klage
I.) Die Beklagten zu 2) und zu 3) gesamtschuldnerisch
a) die Verbreitung folgender Behauptungen zu unterlassen:
1. Ron Hubbard, der Gründer der Scientology-Kirche, erhalte von seinen Anhängern mindestens jede Woche 75.000,- DM steuerfrei,
2. es sei bekannt, daß sich einige Mitglieder, der Organisation mit anderen zusammengetan haben, um unschuldige Leute in kriminelle Angelegenheiten zu verwickeln,
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3. die Fragen, die jeder Neuling in der Sekte wahrheitsgemäß beantworten müsse, bilden die Grundlage für mögliche Erpressungsversuche,
4. die Tätigkeit der Organisation bestehe aus einer psychologischen Amateuranalyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden könne,
b) die Verbreitung folgender Behauptungen zu unterlassen:
An Stelle zu 1.
Ron Hubbard, der Gründer der Scientology-Kirche, erhalte nach Vermutungen von Scotland Yard jede Woche mindestens 75.000,- DM steuerfrei von seinen Anhängern,
an Stelle zu 2.
Die englischen Behörden würden behaupten, es sei bekannt, daß sich einige Hitglieder der Organisation mit anderen zusammengetan hätten, um unschuldige Beute in kriminelle Angelegenheiten zu. verwickeln,
an Stelle zu 4.
Interpol London habe die deutsche Kriminalpolizei offiziell informiert, die Tätigkeit dieser Organisation bestehe aus einer
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II. Die Beklagte zu 4):
die Verbreitung der oben zu I, a, Ziffer 1, 2 + 4
die Verbreitung der oben zu I b, aufgeführten Behauptungen zu unterlassen,
ferner zu erkennen:
1. Es wird festgestellt, daß die Beklagte zu 4) [Deutsche Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen e.V.] der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen hat, die der Klägerin durch die Verbreitung folgender Behauptungen des Berichtes des Bundeskriminalamtes vom 8.3.1973 entstanden sind und noch entstehen werden:
a) Ron I. Hubbard, der Gründer der Scientology-Kirche, erhalte von seinen Anhängern mindestens jede Woche 75.000,- DM steuerfrei bzw. Ron L. Hubbard, der Gründer der Scientology Kirche, erhalte nach Vermutungen von Scotland Yard jede Woche mindestens 75.000,- DM steuerfrei von seinen Anhängern.
b) Es sei bekannt, daß sich einige Mitglieder der Organisation mit anderen zusammengetan haben, um unschuldige Leute in kriminelle Angelegenheiten zu verwickeln bzw. die englischen Behörden würden behaupten, es sei bekannt, daß sich einige Mitglieder der Organisation mit anderen zusammengetan hätten, um unschuldige Leute in kriminelle Angelegen­heiten zu verwickeln.
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c) Die Tätigkeit der Organisation bestehe aus einer psychologischen Amateuranalyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden könne,
Interpol London habe die deutsche Kriminalpolizei offiziell informiert, die Tätigkeit dieser Organisation bestehe aus einer psychologischen Amateuranalyse des Menschen, was als eine Art Gehirnwäsche bezeichnet werden könne.
Hilfsweise wird wegen der immateriellen Schäden
die Beklagte zu 4) zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe zu zahlen.
2. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, an welche Personen, Behörden, Vereinigungen oder sonstige Stellen die in Ziffer 1. aufgeführten Behauptungen aus dem Bericht des Bundeskriminalamtes vom 8.3.1973 weitergegeben worden sind.
III. Den Beklagten zu 1):
die Verbreitung der oben zu I, a, Ziffer 1, 2 + 4,
hilfsweise der oben zu I b
aufgeführten Behauptungen
und außerdem die Verbreitung der weiteren Behauptung zu unterlassen,
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dass die Organisation der Klägerin in den USA und Großbritannien verboten worden sei,
1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte zu 1) der Klägerin alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen hat, die der Klägerin durch die Veröffentlichung und Verbreitung des Berichtes des Bundeskriminalamtes vom 3.3.1973 entstanden sind und noch entstehen werden.
Hilfsweise wird wegen der immateriellen Schäden beantragt,
den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe zu zahlen.
2. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klä­gerin Auskunft darüber zu erteilen, an wel­che Personen, Behörden, Vereinigungen oder sonstige Stellen der Bericht des Bundeskri­minalamtes vom 8.3.1973 weitergegeben worden ist.
Hilfsweise beantragt die Klägerin bezüglich des Beklagten zu 1),
den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zu verweisen,
Die Klägerin beantragt weiterhin:
IV. die Kosten beider Rechtszüge den Berufungsbeklagten aufzuerlegen,
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V. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, gegebenenfalls der Klägerin die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, und zwar auch durch Bankbürgschaft, zu gestatten.
die Beklagten zu 1) und zu 4) ferner,
auch die weitergehende Klage abzuweisen;
die Beklagten zu 1), 2) und 3),
ihnen nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines inländischen Bankinstituts erbracht werden kann, abzuwenden;
die Beklagte zu 4)
ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Die Beklagten widersprechen der Klageerweiterung und verteidigen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags die Gründe des angefochtenen Urteils.
Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze der Parteien und deren Anlagen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Dr. Bxxxxx, Lockridge und Field mit dem aus der Sitzungsniederschrift vom 5.5.1977 (Blatt 304 ff Bd. IV d.A.) ersichtlichen Ergebnis.
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Nachdem der Rechtsstreit hinsichtlich der gegen die Beklagten zu 1) und zu 4) gerichteten Ansprüche zur Entscheidung reif ist, war über sie durch Teilurteil zu erkennen (§ 301 ZPO).
Die Berufungen der Klägerin sind zulässig (§§ 516 ff ZPO); sie erweisen sich aber sachlich als nicht begründet, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) und zu 4) richten.
Der Klageänderung durch Erweiterung der Klageanträge stehen rechtliche Bedenken nicht entgegen (§ 263 ZPO). Nach Auffassung des Senats ist es sachdienlich, neben den bisher geltend gemachten Unterlassungsansprüchen die Hilfsanträge auf Unterlassung der Behauptungen in der konkreten Verletzungsform und die Schadensersatz- und Auskunftserteilungsansprüche zuzulassen; denn die im Wege der Klageerweiterung jetzt in den Prozeß eingeführten Klageanträge folgen aus dem zur Stützung der Unterlassungsklage vorgetragenen Sachverhalt. Eine Zurückweisung als verspätet kam nicht in Betracht (§§ 296 Abs. 2, 282 ZPO). Die Zulassung der Erweiterung verzögert die, Erledigung des Rechtsstreits nicht, weil die Parteien den Sachverhalt - soweit er hier in Rede steht - bereits erschöpfend vorgetragen haben.
Das Landgericht hat mit Recht die Zulässigkeit der Klage bejaht. Die Klägerin macht nämlich privatrechtliche Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche aus den §§ 1004, 023 ff BGB, 185 ff StGB geltend, für die der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist. Der
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privatrechtliche Charakter der Klage ist auch insoweit gegeben, als die Klägerin von dem Beklagten zu 1) Unterlassung von ehrenrührigen Behauptungen verlangt. Die dem Privatrecht zuzuordnende persönliche Inanspruchnahme des Beklagten zu 1) ergibt sich dabei nicht nur aus dem eindeutigen Vortrag der Klagebegründung, sondern vor allem auch aus dem Umstand, daß die Klägerin ursprünglich gleichzeitig die Bundesrepublik Deutschland aus demselben Sachverhalt auf Unterlassung in Anspruch genommen hat. Die Klägerin ist auch parteifähig im Sinne des § 50 ZPO. Sie hat durch öffentlich beglaubigte Urkunde vom 8.9.1969 nachgewiesen, daß sie eine Gesellschaft kalifornischen Rechts mit Rechtspersönlichkeit und Sitz in England ist und als solche nach den "Companies Acts 1948 to 1967" (Nr. F 5823) eingetragen ist.
Die Klage gegen die Beklagten zu 1) und zu 4) ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat insoweit mit Recht ausgeführt, daß die Beklagten zu 1) und zu 4) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpfllchtet sind, die beanstandeten Behauptungen zu unterlassen.
Zwar ist die Klägerin als Personengesamtheit ausländischen Rechts auch im Inland beleidigungsfähig; denn das Gesetz gewährt Ehrenschutz Personengemeinschaften, die eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Aufgabe erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können. Dabei kommt es weder auf die Rechtsform der Gemeinschaft noch auf die Art der Aufgabe an. Die Aufgabe muß nur im täglichen Leben mit rechtlicher Billigung üblicherweise erfüllt werden (BGH St 6, 186, 191). Diesen Voraussetzungen genügt die Klägerin. Sie versteht sich als religiöse Gemeinschaft, die durch die gemeinsame Überzeugung und Tätigkeit ihrer Mitglieder wirkt.
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Als Muttergesellschaft der Scientology-Kirchen ist die Klägerin auch berechtigt, im Inland die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen; denn der Bericht des Bundeskriminalamtes vom 8.3.1973, dessen Behauptungen die Klägerin beanstandet, befaßt sich allgemein mit den Lehren und Zielen der Scientology-Bewegung und auch mit der Klägerin, die sich mit deren Zielsetzungen identifiziert. Dabei macht es nach Auffassung des Senats keinen Unterschied, dass mit der Behauptung, "Ron Hubbard, der Gründer der Scientology-Kirche, erhalte von Seiten seiner Anhänger mindestens jede Woche 75.000,- DM steuerfrei", in erster Linie Ron Hubbard selbst angegriffen wird. Da nämlich der Bericht Ron Hubbard als Kirchengründer herausstellt, nach dessen Lehren und Zielen die gesamte Organisation lebt, wird durch diese Behauptung nicht nur Hubbard selbst, sondern auch die Klägerin in ihren Ehrenrechten angegriffen.
Es bedarf hier keiner Entscheidung der Frage, ob die beanstandeten Behauptungen, sei es in der Form der Hauptanträge, sei es in der der Hilfsanträge, unwahr und beleidigend sind, so daß an sich ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB gerechtfertigt wäre. Selbst dann nämlich, wenn die Klägerin durch unwahre Behauptungen und Werturteile in ihrer Ehre verletzt ist, wäre die Klage im vorliegenden Fall gegen den Beklagten zu 1) nicht begründet.
Der Beklagte zu 1) ist für den gegen ihn geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht der richtige Anspruchsgegner. Persönlich haftet ein Beamter nur dann, wenn die schädigende Amtshandlung innerhalb des privatrechtlichen Bereichs vorgenommen wird. Ist dagegen der Beamte in Ausübung eines
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ihm anvertrauten öffentlichen Amtes, d.h. in Wahrnehmung von Hoheitsrechten, tätig geworden, so trifft die Verantwortlichkeit für eine dabei vorgenommene schuldhafte Amtspflichtverletzung dem Geschädigten gegenüber nur die öffentlich-rechtliche Körperschaft, in deren Diensten der Beamte steht (Erman-Drees, BGB, 5. Aufl. § 839 Rdnr. 2). Dabei geht die Haftung nur auf das, was der Beamte selbst zu leisten vermag, also grundsätzlich auf Wertersatz in Geld (§ 839 BGB). Wiedergutmachung, unter anderem durch Unterlassung dienstlicher Äusserungen, kann von dem Beamten nicht verlangt werden. Denn nach der gesetzlichen Konzeption der Beamtenhaftung geht es nicht an, mit Hilfe eines gegen den Beamten persönlich gerichteten Anspruchs einen Rechtszwang auf seine weitere Amtsführung auszuüben, die kraft der Organstellung des Beamten der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugeordnet wird, deren Funktion der Beamte ausübt (BGHZ 34, 99, 106j vgl. auch Bettermann, DÖV 1955, 528 ff, K.H. Klein, DÖV 1952, 285). Der Beamte kann nicht persönlich über die Abgabe dienstlicher Erklärungen oder deren Unterlassung verfügen. Eine solche Erklärung ist ihrer Natur nach an das Amt als solches gebunden, als deren Träger der Beamte tätig wird. Der Beamte kann daher nicht als Privatperson auf Unterlassung dienstlicher Äusserungen in Anspruch genommen werden. Vielmehr sind für derartige Unterlassungsklagen, die gegen den öffentlich­rechtlichen Dienstherrn des Beamten zu richten sind, nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Lehre die Verwaltungsgerichte zuständig, und zwar auch dann, wenn es sich bei der beanstandeten Maßnahme nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um schlichtes Verwaltungshandeln handelt (BGHZ 14, 222; BGHZ 34, 99, 109; BGH HJW 1963, 1203; BVerwG NJW 1962, 1834; BVerv/G DÖV 1968, 429; vgl. auch Rupp DVB1. 1958, 113; Bettermann JZ 1961, 483; Erman-Drees aaO § 839 Rdnr. 98).
OLG Frankfurt 6 U 193/74 Teil-Urteil vom 13.10.1977 Seite 22
Der Beklagte zu 1) hat in Ausübung seines Amtes als Präsident des Bundeskriminalamtes den Bericht vom 8.3.1973 über die Scientology-Bewegung erstellen und an den Bundesminister des Innern, die Landeskriminalämter und die Deutsche Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen in Hamburg weiterleiten lassen. Um Ausübung hoheitlicher Tätigkeit handelt es sich, wenn das Bundeskriminalamt im Rahmen der ihm durch Gesetz übertragenen Aufgaben tätig wird. Nach § 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalamtes vom 8.3.1951 (BGBl. I, 165) in der Fassung des Gesetzes vom 19.9.1969 (BGBl. I, 1717) ist die Behörde verpflichtet, alle Nachrichten und Unterlagen für die kriminalpolizeiliche Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen zu sammeln und auszuwerten, soweit die Nachrichten und Unterlagen nicht eine lediglich auf den Bereich eines Bundeslandes begrenzte Bedeutung haben. Nach § 2 Nr. 2 des Gesetzes hat das Bundeskriminalamt die Behörden der Länder über die sie betreffenden Nachrichten und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge strafbarer Handlungen zu unterrichten. Nr. 263 Abs. 3 der Richtlinien für das Strafverfahren berechtigt die Behörde, bei der Bekämpfung von Schwindelfirmen mit der Deutschen Zentralstelle in Verbindung zu treten und ihr Erkenntnisse zuzuleiten. Der Beklagte zu 1) ist im Rahmen dieser gesetzlichen Verpflichtung tätig geworden. Der Bericht ist gefertigt worden auf Grund des Erlasses des Bundesministers des Innern vom 24.11.1972, durch den das Bundeskriminalamt ersucht wurde, vorhandene Erkenntnisse über die Scientology-Bewegung mitzuteilen. Der Beklagte zu 1) war als Präsident des Amtes auch verpflichtet, diesem Ersuchen zu entsprechen , weil das Bundeskriminalamt gegenüber dem Bundesminister des Innern weisungsgebunden ist. Deshalb kam es hier nicht darauf an,
zu welchem Zweck der Bundesminister des Inneren
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den Bericht angefordert hat, ob der Bericht dem interministeriellen Erfahrungsaustausch dienen sollte oder lediglich zur Abwehr von Angriffen der Scientology-Kirche gegen das Max-Planck-Institut für Psychiatrie in München bestimmt war. Auch bedurfte es hier keiner Entscheidung der Frage, ob das Bundeskriminalamt oder der Bundesminister die Mittel öffentlich-rechtlicher Tätigkeit zu sachfremden Zwecken mißbraucht haben, wie die Klägerin behauptet. Selbst dann nämlich, wenn dieser Vorwurf zuträfe, wäre die Erstellung und die Weitergabe des Berichtes dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen. Denn die Erage, ob ein Beamter in Ausübung seines Amtes handelt, ist unabhängig von der, ob sein Handeln rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Rechtswidriges Handeln in Ausübung des Amtes begründet noch keine persönliche Haftung des Beamten.
Da somit der Beklagte zu 1) nicht der richtige Anspruchsgegner ist, war die gegen ihn gerichtete Unterlassungsklage im Haupt- und Hilfsanspruch abzuweisen.
Eine Verweisung des Rechtsstreits auf den weiteren Hilfsantrag der Klägerin an das Verwaltungsgericht kam nicht in Betracht. Die Verweisung nach § 276 ZPO setzt voraus, dass ein zuständiges Gericht vorhanden ist und es bestimmt v/erden kann. Die Vorschrift will nämlich Verzögerung und Verteuerung des Prozesses durch Zuständigkeitsstreit vermeiden. Ist aber der Rechtsweg zu einem anderen Gericht nicht gegeben, weil die Rechtsordnung den geltend gemachten Anspruch nicht kennt, so würde die Verweisung dem Sinn des § 276 ZPO geradezu zuwider laufen. Zwar sind für Unterlassungsklagen gegen Eingriffe durch hoheitliches Handeln grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig. Der
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Beklagte zu 1) könnte aber auch vor dem Verwaltungsgericht nicht auf Unterlassung weiterer Verbreitung des dienstlichen Berichts in Anspruch genommen werden, weil nach der Konzeption des Staatshaftungsrechts ein gegen einen Beamten selbst gerichteter Unterlassungsanspruch nicht besteht.
Aus den gleichen Gründen kann die Klägerin von dem Beklagten zu 1) weder Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens verlangen, der durch die Veröffentlichung und die Verbreitung des Berichts entstanden ist (§§ 839,.847 BGB, Art. 34 GG), noch kann sie den Beklagten zu 1) auf Auskunft über ein dienstliches Handeln in Anspruch nehmen.
Unbegründet sind auch die gegen die Beklagte zu 4) geltend gemachten Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche.
Es kann hier dahinstehen, ob die Beklagte zu 4) tatsächlich, wie die Klägerin behauptet, am 20.10.1973 dem Zeugen Fxxxxx, der um Auskunft über die Scientology-Kirche bat, unter Vorzeigen des Berichts des Bundeskriminalamtes Auszüge, insbesondere die in den Klageanträgen aufgeführten Behauptungen, mündlich mitgeteilt hat, und es kommt hier auch nicht darauf an, ob sie Ratsuchenden bereits vor dieser Auskunft ähnliche Mitteilungen gemacht hat. Auch kann unterstellt werden, daß die Äußerungen inhaltlich unwahr und insgesamt ehrverletzend sind. Selbst dann nämlich, wenn dies zuträfe, und damit tatbestandsmäßig eine unerlaubte Handlung vorläge, wäre der Unterlassungsanspruch der Klägerin unbegründet, weil eine Wiederholungsgefahr nicht besteht. Die erste Verbreitung der beanstandeten Äußerungen war jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen
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(§193 StGB) gerechtfertigt. Bei der Beklagten zu 4) handelt es sich um eine Organisation, die im Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden der Verbrechensbekämpfung von Schwindelfirmen dient. Es ist ihre satzungsmäßige Aufgabe, gerade auch Ratsuchende durch Information auf unseriöse Unternehmen hinzuweisen. Sie muß daher in der Lage sein, Ratsuchende in umfassender V/eise über mögliche Schwindelfirmen nach ihrem Wissensstand aufzuklären. Nicht mehr aber hat die Beklagte zu 4) getan, wenn sie - unterstellt ­ dem Zeugen Fxxxxx und Anderen Teile des Berichts mitteilte.
Da somit die erste Verbreitung der beanstandeten Äusserungen durch die Beklagte zu 4) gerechtfertigt war, kann aus ihr nicht mehr geschlossen werden, daß die Beklagte zu 4) auch in Zukunft die diskriminierenden Erklärungen verbreiten wird und daß deshalb die Wiederholungsgefahr besteht. Besondere Umstände, die dafür sprächen, dass die Beklagte zu 4) trotz der Erkenntnis von Zweifeln an dem Bericht des Bundeskriminalamtes die beanstandeten Äußerungen weiter verbreiten wird, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Zudem hat die Beklagte zu 4) durch ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung am 30.9.1976, sie werde, wenn entsprechende Fragen an sie gerichtet würden, die in den Klageanträgen beanstandeten Behauptungen nicht aufstellen, es sei denn mit dem Zusatz, daß die Scientologen die Richtigkeit des Berichtes des Bundeskriminalamtes und des Artikels in der "Neuen Revue" bestreiten und in einem Prozess Beweis für die Unrichtigkeit angetreten haben, die für eine vorbeugende Unterlassungsklage erforderliche sog. "Erstbegehungsgefahr" in jedem Fall ausgeräumt.
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Der Schadensersatz- und Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 4) scheitert daran, daß die Beklagte zu 4) weder rechtswidrig noch schuldhaft diskriminierende Behauptungen über die Klägerin verbreitet und dadurch in deren Ehrenrechte eingegriffen.hat. Wie bereits dargelegt, handelte die Beklagte zu 4) in Wahrnehmung berechtigter Interessen, als sie die ehrmindernden Äußerungen über die Klägerin verbreitete, verhielt sich mithin rechtmäßig. Die Beklagte zu 4) handelte darüberhinaus nicht schuldhaft. Die Beklagte zu 4) durfte auf die Richtigkeit des Berichts des Bundeskriminalamtes vertrauen, zumal der Bericht ihr durch die Bundesbehörde auf dem Dienstweg zugeleitet wurde. Berechtigter Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der Erkenntnisse ergaben sich auch nicht aus dem Inhalt des Berichts. Die Beklagte zu 4) hat auch unwiderlegt erst am 6.12.1973, also nach der Mitteilung an Fxxxxx, Kenntnis davon erhalten, daß die deutsche Gliedkirche der Klägerin durch Gegendarstellung sich gegen den Bericht wandte. Daß die Beklagte zu 4) auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Ratsuchenden die in den Klageanträgen aufgeführten Behauptungen ohne Hinweis auf die Anfechtung durch die Scientologen weitergegeben hat, hat die Klägerin selbst nicht behauptet.
Nach alledem war die Klage gegen die Beklagten zu 1) und z 4) einschließlich der erst in dem Berufungsverfahren erhobenen Ansprüche abzuweisen und die Berufung zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbehalten. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 708 Ziffer 10 ZPO,
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References: BGH 

BGH 
 § 251
 § 251
 § 251
 § 251
 § 335
 BGH 
 § 824
 § 139
 § 278
 § 4
 § 193
 § 193
 § 91
 § 50
 § 1004
 § 839
 BGH 
 § 839
 § 2
 § 2
 § 276
 § 276
 Art. 34
 § 708