Source: http://www.wien-konkret.at/wirtschaft/medien/tv/orf-gesetz/
Timestamp: 2019-02-17 09:59:42+00:00

Document:
ORF Gesetz 2010
ORF-Gehaelter
ORF-Generaldirektorswahl
ORF Frauenquote statt Zuschauerquote
ORF-GIS & ORF-Gebühren:
digitales Fernsehen in Österreich
ORF Help TV & Handymasten 28.2.07
ORF Parteipolitik
ORF-Gesetz 2010 und offensichtliche Verstöße dagegen:
ORF-Online Beiträge auf den verschiedenen ORF-Portalen:
Der ORF darf laut dem neuen ORF Gesetz Beiträge nur 7 Tage online stellen (§4e ORF-Gesetz). Explizit darf der ORF kein Nachrichtenarchiv betreiben.
Ob der ORF zb 643.000 Beiträge auf orf.at/ in den letzten 7 Tagen verfaßt und online gestellt hat, muss massiv bezweifelt werden. Das gilt natürlich auch für die anderen Subdomains.
oe1kalender.orf.at/
onapp1.orf.at/
sciencev1.orf.at/
newsv1.orf.at/
laos.orf.at/
sportv1.orf.at/
fm4.orf.at/
volksgruppen.orf.at/
vorarlberg.orf.at/
wien.orf.at/
salzburg.orf.at/
steiermark.orf.at/
burgenland.orf.at/
noe.orf.at/
ooe.orf.at/
kaernten.orf.at/
tirol.orf.at/
Anm: Liste TOP-20. Die Portale des ORF mit den meisten Online-Beiträgen; google-Abfrage 5.4.2011, 22.6.2011
Bei der Subdomain wien.orf.at/ hat sich immerhin die Anzahl der online-Beiträge von 42.000 am 19.1.2011 auf 20.200 am 5.4.2011 halbiert, um dann wieder auf 33.500 am 22.6.2011 anzusteigen. Wenn der ORF pro Bundesland ca 20 Beiträge am Tag online stellt, dann dürften es aber in der 7 Tagesfrist nur rund 140 online-Beiträge sein !!!
Zur Info: Welche Portale (Subdomains) der ORF betreibt => ORF-Portale
5.4.2011: ORF-Generaldirektor Wrabetz (SPÖ) über das ORF-Online-Angebot & ORF-Gesetz 2010
Video: ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zum Problem der nicht-offline gestellten ORF-Artikeln entgegen dem ORF-Gesetz; Pressekonferenz am 5. April 2011 in der ORF-Zentrale am Küniglberg in Wien
Videogröße 8 MB; Dauer: 2 min
Wien-konkret: Werden Sie in Zukunft auch im Online-Bereich das ORF-Gesetz – das jetzt immerhin schon ein halbes Jahr gilt – einhalten wollen? Derzeit ist es ja offensichtlich nicht der Fall. Laut ORF-Gesetz § 4e steht drinnen, dass die Inhalte innerhalb von 7 Tagen offline zu stellen sind. Wenn man eine google-Abfrage macht, dann kommt man darauf, dass der ORF über 1 Million Artikeln online hält. Die haben Sie offensichtlich nicht in den letzten 7 Tagen bereit gestellt. D.h. konkret die Frage: Wollen Sie sich im Online-Bereich an das ORF-Gesetz 2010 halten?
ORF-Generaldirektor: JA
Wien-konkret: Bis jetzt tun Sie es aber nicht.
ORF-Generaldirektor: Oja
Wien-konkret: Das heißt Sie haben 1 Million Artikeln in 7 Tagen jetzt online gestellt?
ORF-Generaldirektor: NEIN, aber Sie wissen – nachdem Sie aus diesem Bereich sind – dass die Artikeln, die einmal irgendwo zwischengespeichert sind, nicht in unserem Gestionsbereich sind, wo man die jetzt noch löschen kann. Die sind ja nicht auf den ORF-Portalen online gestellt.
Wien-konkret: Oja, Ich kann es Ihnen pro Portal sagen, pro Bundeslandportal, pro Radioportal, …
ORF-Generaldirektor: Wir werden es zählen und klären.
Wien-konkret: Das heißt Sie wollen sich schon daran halten, an´s ORF-Gesetz?
ORF-Generaldirektor: Es ist keine Frage, ob man will sich an Gesetze zu halten, sondern wir sind dazu verpflichtet. Nein, außerdem ganz wichtig und das war europaweit ziemlich beachtet, dass wir das einzige Land sind, wo mit den Zeitungsherausgebern im Einvernehmen mit dem Gesetzgeber diese Regelungen gestaltet haben und daher halte ich es auch für wichtig, dass wir sie aaahh vernünftig einhalten, weil es hat ja keinen Sinn wenn man sagt das ist das geliebteste Online-Portal des Landes, wenn man wieder eine Grundsatzdiskussion darüber führen müssen. Das war ja mein Ziel, dass wir´s außer Streit stellen.
Im Anschluß an die Pressekonferenz wurde vereinbart, dass Wien-konkret die betreffenden Daten der ORF-Portale an einem Mitarbeiter der ORF-Generaldirektion zwecks Klärung übermittelt.
Der ORF hält sich offensichtlich nicht an das ORF-Gesetz 2010
Mit Stand 19.1.2011 hält alleine der ORF-Wien auf wien.orf.at ungefähr 42.000 Artikeln bereit. Diese können problemlos über Suchmaschinen angesurft werden und sind für jedermann zugänglich. Die meisten Artikeln davon sind nicht Teil der aktuellen Berichterstattung, sondern Teil des Archivs. .
Laut ORF Gesetz § 4e (2): "... Die einzelnen Elemente der Berichterstattung sind nur für die Dauer ihrer Aktualität, längstens jedoch sieben Tage ab Bereitstellung zum Abruf über die Plattform des Österreichischen Rundfunks bereitzustellen. ..."
Laut ORF Gesetz § 4e (3): "... Sendungsbegleitende Inhalte gemäß Z 2 dürfen nur für einen dem jeweiligen Sendungsformat angemessenen Zeitraum bereitgestellt werden, das sind längstens 30 Tage nach Ausstrahlung der Sendung bzw. bei Sendereihen 30 Tage nach Ausstrahlung des letzten Teils der Sendereihe."
Wien-konkret befragte den derzeitigen ORF-Online Chef Karl Pachner telefonisch am 19. Jänner 2010 um 17:30 Uhr , warum der ORF-Online sich offensichltich nicht an das ORF-Gesetz hält und Artikeln auch nach den gesetzlichen Fristen online hält. Dazu meinte Karl Pachner : "Glauben Sie, dass wir jetzt alle Artikeln löschen?" und weiter "Sie sind eine Nervensäge". Karl Pachner führte aus, dass der Zugang auf ORF-Artikeln über Suchmaschinen nicht dem ORF-Gesetz unterliegt und der ORF diese deshalb auch nicht Löschen müsse.
Dies würde einer gerichtlichen Auseinandersetzung vermutlich nicht Stand halten. Erstens sieht das ORF-Gesetz keine Ausnahme vor (sobald die 7 Tages § 4e (2) bzw. die 30 Tagesfrist § 4e (3) abgelaufen muss also gelöscht werden) und zweitens steht im ORF-Gesetz explizit drinnen, dass das ORF-Online Angebot kein Nachrichtenarchiv gemäß § 4e (2) ORF-Gesetz umfasssen darf.
Das neue ORF Gesetz 2010:
* wurde am Fr 18.6.2010 im Nationalrat von SPÖ-ÖVP-FPÖ beschlossen werden
* 45% Frauenförderung (und somit Männerdiskriminierung) gesetzlich festgelegt. Frauenquote statt Zuschauerquote. Damit nehmen die Parteien offensichtlich eine Qualitätsverschlechterung bewußt in Kauf, da das Geschlecht wichtiger ist als die Leistung. Mit der Frauenquote im ORF geht es bergauf, mit der Zuschauer-Quote bergab.
* Die KommAustria soll in eine Medienbehörde umgewandelt werden und ihr soll die Rechtsaufsicht über den ORF übertragen werden
* Generaldirektor muss im Einvernehmen mit dem Redakteursausschuss einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit erarbeiten.
* Besonders umstritten war die Gebührenrefundierung an den ORF in der Höhe von 160 Millionen Euro. Der Steuerzahler muß somit für das schlechte Management im ORF mitzahlen. Das ORF-Missmanagement wird auch stark durch den Parteieineinfluss - insbesondere von SPÖ und ÖVP - auf den ORF verursacht.
* bringt eine gesetzliche Absicherung des Radiosymphonieorchesters (RSO). Dieses hat mit dem Fernsehen eigentlich gar nichts zu tun und ist eigentlich eine artfremde Geschäftstätigkeit des ORF, die hohe Verluste bringt und vom Steuerzahler laufend bezahlt werden muss.
* Einschränkungen im Online-Bereich bewirken beispielsweise das Abschalten der ORF-futurezone. Dagegen hat die Telekombranche ganz heftig protestiert. Genutzt hat es nichts.
Gesetzestext des neuen ORF-Gesetzes 2010:
Den gesamten Gestzestext kann man im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich nachlesen
=> RIS-ORF-Gesetz
Ein paar Kritikpunkte zum ORF Gesetz aus Sicht eines Online-Mediums:
1. Online-Medien werden im neuen ORF-Gesetz leider nicht berücksichtigt,
Beim neuen ORF-Gesetz werden nur Fernseh-Sender, Radio-Sender und Printmedien berücksichtigt. Online-Medien werden leider nicht berücksichtigt, obwohl die Online-Medien mittlerweile ganz Entscheidendes zur Information, Meinungsvielfalt und Medienfreiheit beitragen.
2. Online-Medien und der Wettbewerb zu Fernsehen, Radio und Print:
* Hat sich schon irgendein Volksvertreter einmal überlegt, wie ein Online-Medium wirtschaftlich existieren kann?
* Unfairer Wettbewerb durch permanentes begünstigen von ORF und Printmedien macht es für Online-Medien sehr schwer zu bestehen. In Wirklichkeit versuchen fast alle Politiker alte, überholte Medienstrukturen aufrechtzuerhalten. Dies zeigt die Förderpraxis und die Stellungnahmen der Politiker.
* Fairer Wettbewerb kann nur ohne Zwangsgebühren für den ORF und ohne Staatssubventionen an ausgewählte Medien funktionieren, da diese Maßnahmen automatisch zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
* ORF.at ist ein staatlich subventioniertes Online-Medium. Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, müßten auch andere Online-medien zB auf Basis der Besucherzahlen staatlich gefördert werden oder es darf eben niemand mit Steeurgeld subventioniert werden. Alles andere ist unfairer Wettbewerb, der auch EU-widrig wäre.
* Politische Werbung in TV, Radio, Print und Online Medien sollte gesetzlich verboten werden. Damit könnte man eine politische Beeinflussung der Berichterstattung verringern.
3. ORF ist eine RUNDFUNKANSTALT aber kein Online-Medium
* Der ORF sollte seinen ganzen Unternehmensfokus darauf richten, ein wirklich gutes Fernseh- und Radio-Programm zu machen. Das wird dem ORF nicht gelingen, wenn der ORF versucht sich noch im Print und im Online-Bereich auszubreiten. Das bindet Personal, welches dann bei der Fernseh- und Radioproduktion abgeht. Mit nur dadurch aber auch deshalb sinkt die offensichtlich Qualität und Zuseherakzeptanz der ORF-Programme immer mehr ab, wie die Einschaltquoten beweisen.
* Der ORF sollte seine Unparteilichkeit erhöhen und Parteieneinfluß zurückdrängen. Das würde die Qualität und Glaubwürdigkeit der Beiträge erhöhen. Im neuen ORF-Gesetz ist davon nichts zu lesen.
* Falls der ORF unbedingt im Online-Bereich tätig werden möchte, dann sollte es eine Pflicht zur Auslagerung in eine eigenständige Tochterfirma geben. Damit wäre es besser zuordenbar, wie hoch die Wettbewerbsverzerrung ist und wie hoch der tatsächliche Defizitbeitrag des Steuerzahlers ist.
9.4.2011 "profil": Werbezensur im ORF
Der ORF hat dem Nachrichtenmagazin "profil" de facto verboten, Werbung im Fernsehen zu schalten. Offizieller Hintergrund ist ein Bescheid des Bundeskommunikationssenats (BKS), wonach "Werbung für Inhalte periodischer Druckwerke" in den Fernsehprogrammen des ORF nicht erlaubt ist.
Dieser Rechtslage hatte "profil" in der Vergangenheit durch äußerst allgemein gehaltene TV-Spots wie "Rainer Nikowitz - das ist Satire im profil" entsprochen. Ohne jeden Anlass untersagt der ORF nun aber auch die Ausstrahlung dieser Spots - die bislang anstandslos gesendet wurden. Sogar das Sujet "Das ist Journalismus im 'profil' - Österreichs Nachrichtenmagazin" wurde abgelehnt. "profil"-Herausgeber Christian Rainer nimmt zu der völlig willkürlichen Vorgehensweise des ORF Stellung: "Wenn 'profil' im ORF nicht bewerben darf, dass es Journalismus zum Inhalt hat, dann ist das Zensur und in sich eine Verletzung journalistischer Grundrechte. Es liegt überdies der Verdacht nahe, dass ein Zusammenhang zwischen dieser rechtlich unbegründeten Zensur und der aktuellen 'profil'-Berichterstattung über den ORF besteht."
OTS0003 2011-04-09/08:00
Anmerkung Wien-konkret: Wenn der Bescheid des Bundeskommunikationssenates rechtskräftig ist, dann handelt es sich offensichtlich nicht um eine verbotene Zensur, sondern um die notwendige Einhaltung der Gesetzeslage. Wenn der ORF in der Vergangenheit (wahrscheinlich rechtswidriger Weise) Werbung für periodische Druckwerke geschaltet hat, dann ergibt sich daraus kein Recht oder gar Pflicht dies auch in Zukunft weiterzumachen.
Schön wäre es, wenn auch Parteiwerbung im ORF Fernsehen und Radio verboten wäre, denn dann könnten die Parteisekretariate dadurch keine wirtschaftliche Abhängigkeit des ORF bewirken.
* 18.6.2010 ORF-Gesetz: BZÖ-Grosz: FPÖ hat Steuer- und Gebührenzahler verraten und verkauft!
... Die FPÖ habe hingegen als Steigbügelhalter der Regierungsparteien, als Handäffchen von SPÖ und ÖVP, der Steuer- und Gebührensubvention in der Höhe von unfassbaren 160 Millionen Euro zugestimmt. "Die blauen Steigbügelhalter haben die Gebühren- und Steuerzahler verraten und verkauft. Für ein paar eingekaufte "ZiB-Minuten" haben sie ihre ORF-Gebührenpetition und die Bürgerinnen und Bürger, die solche FPÖ-Aktionen unterschrieben haben schlichtweg hinters Licht geführt. Der Plakatspruch "Unser Geld für unsere Leut" bekommt angesichts dieser Steuer- und Gebührenverschwendung eine ganz neue Dimension. Das BZÖ hat bei diesem Finanzwahn nicht mitgemacht", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz nach dem gestrigen Beschluss des neuen ORF-Gesetzes durch SPÖ, ÖVP und das "Regierungsmonschischi FPÖ". ...
OTS0109 2010-06-18/11:08
* 18.6.2010 FPÖ-Fichtenbauer erklärt: "FPÖ hat dem ORF-Gesetz nach langen und mühseligen Verhandlungen zugestimmt."
... Schlussendlich stellt Fichtenbauer fest: "Ein hartes Stück Freiheitlicher Arbeit hat den ORF transparenter und regulierbarer gemacht. Zum Wohle einer ausgewogeneren Berichterstattung und zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. Als Soziale Heimatpartei hatten wir die Wahl zwischen einem ORF, der weiterhin ungestraft gegen uns hetzt oder zumindest der theoretischen Möglichkeit gegen verzerrte und hetzerische Darstellungen vorzugehen."
OTS0057 2010-06-18/09:41
* 17.6.2010 SPÖ-Heinisch-Hosek: Ab sofort werden mehr Frauen im ORF Karriere machen
45 Prozent Frauenquote im neuen ORF-Gesetz beschlossen
"Ab sofort werden mehr Frauen im ORF Karriere machen", freut sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über den heutigen Beschluss des neuen ORF-Gesetzes im Nationalrat. Mit dem
neuen Gesetz werde eine Frauenquote von 45 Prozent für alle Stellenausschreibungen im ORF fixiert. Bei allen Stellenausschreibungen - egal ob es sich um einen Einstieg oder Aufstieg handle - seien ab sofort bei gleicher Qualifikation so lange Frauen zu bevorzugen, bis 45 Prozent erreicht sind. Mit dieser Vorgangsweise folge man dem Vorbild im Bundesgleichbehandlungsgesetz, so die Ministerin. Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat sei ein wichtiger Schritt gelungen, mehr Frauen in den Chefetagen zu bringen. Der ORF folge dem Vorbild des öffentlichen Dienstes und das sei gut so, sagte Heinisch-Hosek. "Journalistinnen kommen viel seltener in Spitzenpositionen als ihre männlichen Kollegen, verdienen weniger und haben aufgrund von familienfeindlichen Arbeitszeiten Schwierigkeiten, Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen", so die Ministerin weiter. Da brauche es Unterstützung für Frauen und es würde kein besseres Instrument als die Quote geben, um für mehr Frauen in Führungspositionen zu sorgen. Freiwillig passiere einfach zu wenig. "Ich bin froh, dass es dafür eine breite Mehrheit im Nationalrat gegeben hat. Und ich möchte mich ausdrücklich bei Medienstaatssekretär Ostermayer für sein Engagement in dieser Frage bedanken", so Heinisch-Hosek abschließend.
OTS0273 2010-06-17/13:53
* 17.6.2010 Neues ORF-Gesetz ist ein Schock für österreichische Privatsender
Regelungen über regionale ORF-Werbung sind eine Bankrotterklärung der österreichischen Medienpolitik
In der heutigen Sitzung des Nationalrats wurde ein ORF-Gesetz beschlossen, das vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) aufs Schärfste kritisiert wird. Einerseits lässt die Politik dem ORF damit mehr Gebührenmittel aus dem Staatshaushalt zukommen. Andererseits wurden die Werbemöglichkeiten des ORF dramatisch ausgeweitet: Regionale TV-Werbung, die dem ORF bisher aus Gründen des Wettbewerbsschutzes verboten war, wurde zugelassen. Dadurch wurde dem ORF Zugang zu einem Werbemarkt gewährt, der bisher regionalen Medien vorenthalten war. Die Einführung von regionaler Werbung für den ORF entspricht einer signifikanten Ausweitung der täglichen Werbezeit. Zudem soll der ORF im Bereich von Product Placement oder etwa bei Sportübertragungen mehr Werbung zeigen dürfen.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass der ORF, der schon bisher über mehr als drei Mal so viel Mittel wie alle privaten Rundfunksender zusammen verfügte, in Zukunft auf noch mehr Gelder zurückgreifen kann: Zum einen bei den leistungsunabhängigen und krisenresistenten Gebührenmitteln, zum anderen auch bei den Werbegeldern, die die einzige Finanzierungsquelle für Privatsender sind. Dieses Gesetz führt somit zu einer noch stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der österreichischen Privatsender, die vom VÖP scharf kritisiert wird. Eine genaue wettbewerbs- und beihilfenrechtliche Prüfung, die ggf. zu einer erneuten Beschwerde bei der Europäischen Kommission führen wird, ist bereits eingeleitet.
Völlig unverständlich ist für den VÖP zudem die gesetzliche Regelung, wonach ein Kunde, der im regionalen ORF-TV wirbt, in gleichem Ausmaß bei anderen, "zu Rundfunk komplementären Medienunternehmen" werben muss. Durch diese klar verfassungswidrige Formulierung werden Privatsender explizit ausgeschlossen und andere Medien, insbesondere Printmedien, klar gesetzlich bevorzugt.
... "Die Privatsender sind zur Stunde fassungslos ob dieser medienpolitischen Katastrophe", kommentiert Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP).
"Wir können nicht verstehen, warum die Medienpolitik unsere Warnungen schlicht ignoriert. Doch damit nicht genug: In den letzten 10 Tagen haben 15.000 Menschen unsere Petition 'NEIN zu mehr Werbung im ORF! NEIN zum ORF-Gesetz!' unterzeichnet, 16.000 Menschen haben uns via Facebook unterstützt. Diese Menschen müssen - ebenso wie wir - zur Kenntnis nehmen, dass die Politik unabhängig davon ihre eigenen Ziele verfolgt.
Rückfragehinweis: Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführung,
Tel. 01 / 5337979-135,
OTS0272 2010-06-17/13:52
* 17.6.2010 ORF-Redakteursrat: Das neue ORF-Gesetz ist eine Bankrotterklärung der Medienpolitik
Das neue ORF-Gesetz ist eine Bankrotterklärung sogenannter Medienpolitik, eine Verhöhnung des Publikums und der in Medien Arbeitenden. Da wurden eineinhalb Jahre lang von Kanzler, Vizekanzler, Staatssekretär, Landeshauptleuten, Klubobmännern, usw große Änderungen angekündigt, gab es sowohl in einer Parlamentsenquete als auch in teilweise sehr detaillierten und fundierten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren (etwa von ÖGB und AK) etliche wesentliche Vorschläge, und jetzt kommen gesetzliche Regelungen, die teilweise sogar noch schlechter sind, als die bestehenden.
Dass die Verwirklichung einer Grundvoraussetzung eines wirklich unabhängigen ORF, eine völlig neue Konstruktion der ORF-Gremien, wie sie von den ORF-Journalisten, dem Rechnungshof, in der
Parlamentsenquete, usw immer wieder gefordert wurde, am Unwillen von Politikern, die den ORF offenbar als ihr Eigentum betrachten, scheitern würde, war bald offenkundig. Dass aber selbst mit dem ORF-G 01 vorgenommene ökonomische Schwächungen des ORF nicht nur nicht zurückgenommen, sondern auch noch verstärkt werden, hätten selbst Skeptiker kaum erwartet. U. a. die - auch verfassungsrechtlich bedenkliche - Koppelung der teilweisen, befristeten Gebührenbefreiungsrefundierung an eine weitere "strukturelle Reduktion der Personalkosten" und eine "Reduktion der Pro-Kopf-Kosten" kann nur zu einer weiteren Vernichtung von (Qualitäts-)Arbeitsplätzen führen. Mit unvermeidlichen Konsequenzen für den Umfang und die Qualität der ORF-Berichterstattung, dem Kerngeschäft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Sogar noch zusätzliche Verschlechterungen statt Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage sind die Amputationen des ORF-online-Angebots, die weder mit dem umfassenden - auch gesetzlichen - Informationsauftrag des ORF, noch mit journalistischer Professionalität und schon gar nicht mit zeitgemäßem Medienverständnis vereinbar sind. Dass "Berichterstattung nicht vertiefend" sein darf, ganze wesentliche Angebote, wie die besonders auch junge User erreichende Futurezone, überhaupt nicht mehr sein dürfen oder die Berichterstattung auf den ORF-Landesstudio-Seiten auf "8o Tagesmeldungen pro Bundesland pro Kalenderwoche" beschränkt wird, kann nur völliger medialer Ahnungslosigkeit oder Zerstörungswillen gegenüber öffentlich-rechtlichem Rundfunk entspringen. Dass man sich so etwas beim VÖZ wünschte ist noch irgendwie verständlich, dass diese Wünsche allerdings von einem Verhandler der ORF-Geschäftsführung und in der Folge von Medienpolitikern willfährig erfüllt werden, hätte man ursprünglich wohl selbst beim VÖZ kaum für möglich gehalten.
So wie etliche Punkte des ORF-G 01 bis heute nicht ausjudiziert sind, wird auch das neue Gesetz mit seinen zahlreichen Unklarheiten eine Fülle von Beschwerden nach sich ziehen. Nun allerdings nicht
vorwiegend Werbebestimmungen, sondern untaugliche Regelungen von Online-Inhalten - also journalistische Arbeit - betreffend. Und es wird auch zu prüfen sein, ob massive Eingriffe in journalistische Grundrechte verfassungsrechtlich haltbar sind.
Der ORF-Redakteursrat
Eva Ziegler Dieter Bornemann Fritz Wendl
Rückfragehinweis: Fritz Wendl Tel.: + 43 1 501 01 18500 mail: fritz.wendl@orf.at
OTS0255 2010-06-17/13:28
* 17.6.2010 ÖVP- SIlvia Fuhrmann zum ORF-Gesetz: Programm als Kernkompetenz
"Obwohl der ORF derzeit aus dem Titel der Rundfunkgebühren rund 530 Millionen Euro sicher erhält und auch großzügig bemessene Werbebestimmungen genießt - was in einigen anderen europäischen Ländern nicht so ist -, befindet sich das Unternehmen wirtschaftlich in höchst unsicheren Gewässern," stellte Abg. Mag. Silvia Fuhrmann in der heutigen Nationalratsdebatte zum ORF-Gesetz fest.
"Die öffentlich-rechtliche Programmleistung wurde immer mehr ausgedünnt und klassisch öffentlich-rechtliche Angebote wurden zunehmend zu Gunsten US-amerikanischer Kaufware zurückgenommen. Kurzum: der ORF braucht einen Neustart. Restrukturierungsmaßnahmen sind notwendig und Einsparungen bei über Jahrzehnten gewachsenen Kostenblöcken sind unumgänglich", so die ÖVP-Kultursprecherin. ...
Gerade die Kundenzufriedenheit, also die Akzeptanz der Gebührenzahler, würde den Bestand des ORF sichern. Sei diese Akzeptanz einmal nicht mehr gegeben - die jüngsten Quoten von rund 34 Prozent im KaSat-Anteil sollten, laut Fuhrmann, der ORF-Geschäftsführung eher zu denken geben und nicht Bonuszahlungen auslösen - stelle sich unweigerlich die Frage nach der Gebührenlegitimation. ...
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
OTS0254 2010-06-17/13:23
* 17.6.2010 Medienstaatssekretär Josef Ostermayer zu ORF-Gesetz:
... In Zukunft werden dem ORF die Gebühren, die er Hörer- und SeherInnen aus sozialen Gründen erlassen hat, teilweise refundiert. Der ORF muss dafür aber bestimmte Leistungen erbringen. Beispiele dafür: Der ORF ist verpflichtet, einen Informationskanal anzubieten. Der Sportkanal muss aufrechterhalten bleiben und aktuelle Sportberichterstattung anbieten. Es besteht die Verpflichtung, mehr österreichische Produktionen zu senden und die Barrierefreiheit im Programm des ORF auszubauen. Das international anerkannte Radio-Symphonieorchester und "Rat auf Draht" sind fortzuführen. Auch eine Frauenquote von 45 Prozent ist im neuen Gesetz verankert. ... Neue Angebote werden in Zukunft einem "public value"-Test, der den Mehrwert im Sinne des öffentlich-rechtliches Auftrages prüfen wird, unterzogen. Durchgeführt wird das von der neu geschaffenen, unabhängigen Medienbehörde. ...
OTS0242 2010-06-17/13:14
17.6.2010 BZÖ-Petzner zum ORF-Gesetz: als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich
"Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt ihnen die FPÖ!"
... Wir als BZÖ sehen uns mit Josef Bucher als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und
können deshalb nicht zulassen, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Sparpakete, der ORF 160 Millionen Euro durch die Zustimmung der FPÖ bekommt", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Mediensprecher Stefan Petzner. Als Anwalt der Steuerzahler könne es keine Zustimmung geben. Die FPÖ plakatiere "Unser Geld für unsere Leut", in Wahrheit habe sich die FPÖ kaufen lassen und erhoffe sich eine positivere Berichterstattung für die kommenden Landtagswahlen.
... Hauptpunkt ist für Petzner der vom BZÖ erkämpfte Erhalt der Landesstudios. "Einerseits werden dem ORF 160 Millionen Euro geschenkt, andererseits hat man versucht, die Landesstudios - die das Herz des ORF bilden, die unverzichtbar für die regionale Berichterstattung sind - in den wirtschaftlichen Abgrund zu reißen. Doch das BZÖ hat im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher, der
Bundesländer, der Landeshauptleute und der Landesstudios erreichen können, dass die wirtschaftliche Existenz und der Betrieb der Landesstudios in Zukunft abgesichert ist", so Petzner....
... Wir vom BZÖ sind am Verhandlungstisch gesessen, wir vom BZÖ haben das Kärntner
Landesstudio gerettet, Kärnten war vertreten und wir vom BZÖ haben für die Kärntnerinnen und Kärntner einen Verhandlungserfolg erzielen können.
OTS0184 2010-06-17/12:23
* 17.6.2010 ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf über das neue ORF-GEsetz
... Der ORF erhalte nun 160 Millionen Euro aus Steuergeldern - aufgeteilt auf vier Jahre. "Das ist keine Selbstverständlichkeit", so Kopf. Aber der ORF sei aus seiner Monopolstellung heraus mit Kostenstrukturen gekommen, die so nicht weiterzuführen sind. Die 160 Millionen Euro seien somit eine Art Überbrückungsgeld, das dem ORF helfen soll, die notwendig gewordenen Umstrukturierungen auch finanzieren zu können. "Nach vier Jahren ist dieser Geldfluss zu Ende. Dann muss die Unternehmensführung das Unternehmen so fit gemacht haben, dass es auch ohne staatliche Zuschüsse wirtschaftlich lebensfähig ist." ...
OTS0132 2010-06-17/11:34
* 15.6.2010 ORF Online: Unverständnis über Einschnitte im Online-Bereich
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ORF Online und Teletext GmbH & Co KG haben sich am Dienstag im Rahmen einer außerordentlichen Betriebsversammlung aus Anlass des neuen ORF-Gesetzes bestürzt über die Einschränkungen und Kürzungen im Online-Bereich des ORF gezeigt.
Völliges Unverständnis herrscht darüber, wie die ORF-Geschäftsführung in direkten Verhandlungen mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) derartigen Beschränkungen öffentlich-rechtlicher Angebote zustimmen konnte. Dringenden Diskussionsbedarf gibt es darüber, wie die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen in der redaktionellen Praxis überhaupt umgesetzt werden können.
Unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der direkt betroffenen Redaktionen Futurezone und Foren-Betreuung herrscht zudem starke Verunsicherung, was die eigenen Arbeitsplätze betrifft. In der laufenden Betriebsversammlung wird die Belegschaft von ORF Online über weitere Maßnahmen beraten, etwa die Forderung nach einer verbindlichen Zusage über den - auch qualitativen - Erhalt der Arbeitsplätze.
Rückfragehinweis: Nadja Igler,
Betriebsratsvorsitzende ORF Online und Teletext GmbH & Co KG, +43(1)50277-21300
OTS0240 2010-06-15/13:37
Anmerkung Wien-konkret: Das zeigt, dass die ORF-Mitarbeiter absolut kein Verständnis haben für einen fairen Wettbewerb. Noch bestürzter wären die ORF Mitarbeiter vermutlich, wenn die SPö & ÖVP Politiker kein Steuergeld mehr an den ORF in der Form einer Staatszuschuß zahlen würden. Dann würdeden ORF-lern die ökonomische Realtität sehr schnell bewußt werden. Das ORF Gehaltniveau müßte sich vermutlich halbieren. Hoffentlich erlebt der ORF nicht das Schicksal der AUA.
* 10.6.2010 ORF-Gesetz: Offener Punkt Online-Werbung soll noch geklärt werden
... Ob die Opposition dem Gesamtpaket im Nationalrat zustimmt, hängt allerdings noch vom Ergebnis weiterer Gespräche zum Thema "Online-Werbung" ab. ... FPÖ, Grüne und BZÖ wollen dem Gesamtpaket, wie sie im Ausschuss betonten, aber nur zustimmen, wenn eine tragbare Lösung in Bezug auf die Werbebeschränkung im Online-Angebot des ORF gefunden wird. Die zwischen ORF und VÖZ getroffene Vereinbarung werteten sowohl Abgeordneter Dieter Brosz (G) als auch Abgeordneter Stefan Petzner (B) jedenfalls als verfassungsrechtlich bedenklich. ...
Mit dem Gesetzespaket mit in Verhandlung standen zahlreiche Oppositionsanträge, die unter anderem auf weniger restriktive Voraussetzungen für Gebührenbefreiungen (B-Antrag 453/A[(E]), eine Ausweitung des ORF-Angebots für seh- und hörbehinderte Menschen (F-Antrag 585/A[E]), G-Antrag 789/A[E]), eine Konkretisierung des Kulturauftrags des ORF (F-Antrag 884/A[E]), eine Änderung des Wahlmodus für den ORF-Publikumsrat (F-Antrag 955/A[E]) und verpflichtende Quoten für österreichische Musikproduktionen im ORF (F-Antrag 962/A[E]) abzielen. Sie wurden entweder - vorwiegend auf Wunsch der Antragsteller - vertagt bzw. gelten mit dem Gesetzesbeschluss als miterledigt. ...
Um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist künftig ein Vorprüfungsverfahren für neue ORF-Angebote vorgesehen. Dabei soll der öffentlich-rechtliche "Mehrwert" der geplanten neuen Angebote, etwa neuer Spartenprogramme oder neuer Online-Dienste, unter die Lupe genommen werden. Zuständig für die so genannte "Auftragsvorprüfung" wird die KommAustria sein, die Bundeswettbewerbsbehörde kann Stellungnahmen abgeben.
In das ORF-Gesetz aufgenommen werden auch eine Reihe von Verpflichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Dazu zählt etwa die Ausarbeitung eines Gleichstellungsplans und der vorübergehende Vorrang von Frauen beim beruflichen Aufstieg und bei der Aus- und Weiterbildung. Außerdem wird eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in
Organen und Gremien des ORF eingemahnt. ...
Die in eine unabhängige Medienbehörde umgewandelte KommAustria soll künftig nicht nur ihre bisherigen Regulierungsaufgaben wahrnehmen und für die Vergabe der Presse- und Publizistikförderung zuständig sein, ihr wird auch die Rechtsaufsicht über den ORF übertragen. Bestellt werden sollen die fünf Mitglieder der KommAustria - ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und drei weitere Mitglieder - vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung für die Dauer von
sechs Jahren. Dabei hat die Regierung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats herzustellen. Zweite Instanz in Medienangelegenheiten bleibt der Bundeskommunikationssenat. ...
Das Privatfernsehgesetz umfasst künftig außerdem auch andere audiovisuelle Mediendienste wie Web-TV und Abrufdienste (Video-on-Demand) und wird in diesem Sinn in "Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz" umbenannt.
Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz Telefon +43 1 40110/2272,
OTS0250 2010-06-10/13:48
* 10.6.2010 SPÖ Ostermayer: 5-Parteien- Einigung zum ORF im Verfassungsausschuss
Nach langen Verhandlungen konnte heute in wesentlichen Punkten beim ORF-Gesetz ein breiter Konsens aller Parteien im Parlament gefunden werden. Damit wurde ein gutes Fundament geschaffen, um am Freitag nächste Woche eine finale Behandlung des ORF-Gesetzes im Nationalrat zu erreichen. Dieser Konsens ist wichtig für eine mögliche Einigung auf eine verfassungsrechtlich unabhängige Medienbehörde, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt. "Ich freue mich, dass wir damit auch die Umsetzung der mit Kommissarin Kroes gefundenen Lösung beim ORF-Wettbewerbsverfahren auf den Weg bringen", so Medienstaatssekretär Dr. Josef Ostermayer.
"Die heutigen Gespräche im Verfassungsausschuss sind durch ein sachliches und positives Klima geprägt gewesen. Das ist eine gute Basis für die letzten Verhandlungen. Ich möchte deshalb allen beteiligten Verhandlerinnen und Verhandlern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den bisherigen arbeitsintensiven Prozess danken. ...
In folgenden, grundsätzlichen Punkten konnte bereits heute eine Übereinstimmung in Erweiterung der Regierungsvorlage mit allen Fraktionen gefunden werden:
- Unverbindliche Stellungnahme - keine verbindliche Direktive der Medienbehörde an das Unternehmen ORF: diese Stellungnahme der Prüfungskommission der Medienbehörde zum Strukturkonzept der Generaldirektion muss innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Der Generaldirektor legt Strukturkonzept und Stellungnahme dem Stiftungsrat vor. Der Stiftungsrat entscheidet über die Ziele und Maßnahmen. Die ex-post Prüfung erfolgt unabhängig von dieser
Vorab-Stellungnahme der Prüfungskommission.
- Behördenmitglieder: Der Vorschlag der Bundesregierung bedarf des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss
- Cool-Off-Phase von einem Jahr für Mitglieder der Medienbehörde nach einer Beschäftigung in einem anderen Medienunternehmen
- Code of Conduct: Generaldirektor muss im Einvernehmen mit dem Redakteursausschuss einen Verhaltenskodex für journalistische Tätigkeit erarbeiten. Der Verhaltenskodex bedarf der Zustimmung des Publikumsrates und des Stiftungsrates und ist auf der Website des ORF zu veröffentlichen.
- Stufenweiser Ausbau der Barrierefreiheit: Der ORF muss nach Anhörung von für den Bereich der Hör- und Sehbehinderten repräsentativen Organisationen einen Plan zum weiteren Ausbau des
barrierefreien Zugangs zu den Fernsehprogrammen und zu seinem Online-Angebot einschließlich Maßnahmen zur etappenweisen Umsetzung erstellen. Mittelfristig ist vom ORF eine Untertitelung aller seiner Fernsehsendungen mit Sprachinhalten anzustreben.
- ORF-Jahresbericht ist online für die Öffentlichkeit leicht, unmittelbar und ständig zugänglich zu machen: Der Bericht ist vom Bundeskanzler dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen.
- Produktionskostenzuschüsse: Die Ausstrahlung einer Sendung darf nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass ein Beitrag zur Finanzierung der Sendung geleistet wird.
- Prüfungen: der Stiftungsrat kann die Prüfungskommission der Medienbehörde mit Prüfungen beauftragen. Die Mitglieder der Prüfungskommission trifft gegenüber dem Stiftungsrat keine
Rückfragehinweis: Pressesprecher des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer
Marcin Kotlowski Tel.: (01) 531 15 - 2161, 0664/380 25 66
OTS0210 2010-06-10/13:00
* 10.6.2010 ORF - BZÖ-Petzner: Totalzugriff der Regierungsparteien abgewehrt, Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingeführt
"Letzte Chance für den ORF mit Aufgaben und Pflichten" - Erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch nicht gegeben
"Mit dem neuen ORF-Gesetz haben wir erstens sichergestellt, dass auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die verbindlichen Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten und zweitens einen Totalzugriff der Regierung auf den ORF durch Installierung einer zweiten Geschäftsführung über die Medienbehörde und damit die Ausschaltung des Stiftungsrates abgewehrt. Drittens ist uns vom BZÖ eine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages gelungen, wonach in Zukunft die Anteile im Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in einem angemessenen Verhältnis zueinander zu stehen haben. Und schließlich soll es in Zukunft auch einen journalistischen Verhaltenskodex mit eigener Verfahrensinstanz geben", fasste der stellvertretende Klubobmann und Mediensprecher des BZÖ, Stefan Petzner, die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zur Novelle im heutigen Verfassungsausschuss zusammen.
"Die Refundierung der Gebührenbefreiung in Höhe von 160 Millionen Euro ist mit Aufgaben und Pflichten für den ORF verbunden. Der ORF bekommt damit eine letzte Chance, aus eigener Kraft die
Konsolidierung zu schaffen. Nutzt er diese Chance nicht, ist aus Sicht des BZÖ die geordnete und schrittweise Privatisierung einzuleiten", betont Petzner und verweist auf die im Gesetz verankerten umzusetzenden Strukturmaßnahmen wie die Reduktion der Personal- und Sachkosten, aber auch die gesetzliche Absicherung des Radiosymphonieorchesters, des Film-Fernsehabkommens und den Ausbau der Barrierefreiheit.
Offen seien die gesetzlichen Regelungen im Online-Bereich und Fragen zur Zukunft der Landesstudios, weswegen der Beschluss und die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit noch nicht gegeben seien. "Dazu soll es kommende Woche eine letzte Verhandlungsrunde geben", sagt Petzner abschließend und fügt dem hinzu, dass die bisherigen Verhandlungen gezeigt hätten, dass es sehr wohl möglich sei, über die Parteigrenzen hinweg und im Sinne der Sache etwas gemeinsam zur erreichen.
OTS0198 2010-06-10/12:48
10.6.2010 Kopf zum ORF-Gesetz neu: "Gleichermaßen Chance und Herausforderung für den ORF"
Mit dem ORF-Gesetz waren eine ganze Reihe besonderer Herausforderungen zu erfüllen, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, in der Sitzung des Verfassungsausschusses, wo wesentliche Teile des ORF-Gesetzes mit den Stimmen aller fünf Parlamentsparteien beschlossen werden können. Kopf lobte in diesem Zusammenhang die offenen Gespräche, die sich im Ergebnis eines gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrages widerspiegeln. "Damit können wir wesentliche Verbesserungen erreichen", so Kopf. Nun hofft der Klubobmann, dass auch der noch offene Teil einer Deckelung der ORF-Online-Werbung bald durch einen möglichst breiten Konsens eine parlamentarische Lösung findet und nächste Woche ins Plenum des Nationalrates zur Abstimmung gebracht werden kann. "Ich bin zuversichtlich."
"Die Herausforderungen waren die Erfüllung einer EU-rechtlichen Vorgabe, die Umsetzung eigener medienpolitischer Vorstellungen, die Sicherung einer breiten Medienlandschaft, in der sowohl der
öffentlich-rechtliche Rundfunk als auch die privaten Anbieten ihren Platz haben, und das wirtschaftliche Überleben des ORF als Monopolist in der österreichischen Medienlandschaft", erläuterte Kopf. "Der ORF muss sich darauf vorbereiten, die komfortable Monopolsituation zu verlassen und sich auf die sich verändernde Marktsituation und deren wirtschaftliche Herausforderungen einzustellen."
Besonders umstritten sei die Gebührenrefundierung an den ORF in der Höhe von 160 Millionen Euro gewesen. Dieser Mittelfluss sei für die ÖVP grundsätzlich und unabdingbar mit der Umsetzung nötiger Strukturmaßnahmen, der dafür notwendigen Konzepterstellung und Finanzplanung und der Kontrolle durch eine unabhängige Medienbehörde - die KommAustria - akzeptabel gewesen, erläuterte der ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher. Die Ausschüttung der 160 Millionen Euro sei zeitlich befristet und werde in Tranchen von jeweils 50 Millionen Euro in der ersten beiden Jahren und jeweils 30 Millionen Euro in den beiden folgenden Jahren ausgezahlt.
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Tel.: 01-40110/4436
OTS0155 2010-06-10/11:59

References: § 4
 § 4
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