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BAG – 8 AZR 269/13
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) – vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung – Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB)
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2014, 8 AZR 269/13; 8 AZR 560/13
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2013 – 3 Sa 380/12 – aufgehoben, soweit darin auf die Berufung der Klägerin der Klage stattgegeben worden ist.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 23. Mai 2012 – 3 Ca 3709/11 – wird auch insoweit zurückgewiesen.
Die Revision und die Anschlussrevision der Klägerin werden zurückgewiesen.
8 AZR 269/13 > Rn 1
8 AZR 269/13 > Rn 2
8 AZR 269/13 > Rn 3
8 AZR 269/13 > Rn 4
8 AZR 269/13 > Rn 5
8 AZR 269/13 > Rn 6
8 AZR 269/13 > Rn 7
8 AZR 269/13 > Rn 8
8 AZR 269/13 > Rn 9
8 AZR 269/13 > Rn 10
8 AZR 269/13 > Rn 11
8 AZR 269/13 > Rn 12
8 AZR 269/13 > Rn 13
8 AZR 269/13 > Rn 14
8 AZR 269/13 > Rn 15
8 AZR 269/13 > Rn 16
8 AZR 269/13 > Rn 17
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und den Beklagten, bezogen auf Entgeltzahlungen in Höhe von 21.047,48 Euro für den Zeitraum vom 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010, zur Rückzahlung nebst gestaffelten Zinsen verurteilt. Mit der – vom Landesarbeitsgericht für ihn zugelassenen – Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Für die Klägerin hatte das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen. Sie will mit ihrer Anschlussrevision und mit ihrer – nach teilweise erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde insoweit eingelegten – Revision die Verurteilung in Höhe der gesamten Klageforderung erreichen.
8 AZR 269/13 > Rn 18
Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet, die zulässige Revision und die zulässige Anschlussrevision (zu den gemäß § 554 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzungen für eine wirksame Anschließung vgl. ua. BGH 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12 – Rn. 74 f. mwN) der Klägerin sind es nicht. Die Klage ist insgesamt unbegründet.
8 AZR 269/13 > Rn 19
A. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, die Klägerin könne für den Zeitraum 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 – für den sie die Rückzahlung eines Gesamtentgeltbetrags von 24.694,61 Euro gefordert hatte – ihre Klage in Höhe von 21.047,48 Euro auf § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO iVm. § 62 Abs. 2 ArbGG stützen. Die Zahlungen seien – im Hinblick auf mit den Schreiben vom 14. Juni 2010 und 7. Juli 2010 erzeugten Vollstreckungsdruck – zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 8. Juni 2010 erbracht worden. Es komme nicht darauf an, dass dieses Urteil keinen Zahlungs-, sondern einen Weiterbeschäftigungstitel enthalte, der trotz einer Zahlung habe durchgesetzt werden können. § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO verlange nicht, dass der Schuldner zur Abwendung der Vollstreckung die im Urteil genannte Leistung erbringe. Die Klägerin habe nach dem Schreiben des Beklagten vom 18. August 2010 von der Prognose ausgehen dürfen, dass bei Zahlung des vertraglichen Entgelts eine Vollstreckung aus dem Titel unterbleiben werde. Der Beklagte habe nicht substanziiert besondere Umstände vorgetragen, nach denen eine vertragliche Vereinbarung der Parteien als Rechtsgrund für die Zahlung bestehe. Bezüglich eines weiter beanspruchten Betrags von 3.647,13 Euro für den genannten Zeitraum vom 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 sei die Klage abzuweisen, da Erstattungen von Sozialversicherungsträgern auf das für August 2010 gezahlte Entgelt anzurechnen seien und abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung keinen Schaden iSv. § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO darstellten.
8 AZR 269/13 > Rn 20
8 AZR 269/13 > Rn 21
8 AZR 269/13 > Rn 22
8 AZR 269/13 > Rn 23
8 AZR 269/13 > Rn 24
8 AZR 269/13 > Rn 25
a) Nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist, wenn ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Kläger zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, welcher dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Die Regelung beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil auf Gefahr des Gläubigers erfolgt. Der Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO umfasst alle Schäden, die dem Beklagten durch die vorzeitige Leistung entstanden sind und die im Einzelfall den Wert des Klagegegenstandes übersteigen können. Diese weit reichenden, verschuldensunabhängigen Haftungsfolgen des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO hängen von strengen Anspruchsvoraussetzungen ab (vgl. BGH 5. Mai 2011 – IX ZR 176/10 – Rn. 10, 18 f., BGHZ 189, 320).
8 AZR 269/13 > Rn 26
Eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung ist nur anzunehmen, wenn sich der Schuldner einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt (st. Rspr., ua. vgl. BGH 16. Dezember 2010 – Xa ZR 66/10 – Rn. 19 mwN; 3. Juli 1997 – IX ZR 122/96 – BGHZ 136, 199; BAG 25. September 2003 – 8 AZR 427/02 – zu II 1 a aa der Gründe mwN; PG/Kroppenberg ZPO 5. Aufl. § 717 Rn. 11; Zöller/Herget ZPO 30. Aufl. § 717 Rn. 7). Der vollstreckungsabwendende Zweck der Leistung kann sich im Hinblick auf die Erfüllung eines titulierten Anspruchs aus den Umständen ergeben (BAG 25. September 2003 – 8 AZR 427/02 – aaO). Voraussetzung ist, dass die Vollstreckung konkret droht (BGH 16. Dezember 2010 – Xa ZR 66/10 – aaO), der Schuldner also damit rechnen muss, dass die Vollstreckung demnächst beginnt (BAG 18. September 2012 – 9 AZR 1/11 – Rn. 39; 18. Dezember 2008 – 8 AZR 105/08 – Rn. 25 mwN). Bei einem Feststellungsurteil ist eine Lage, die den Schuldner veranlassen müsste, „zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung“ im Sinne des § 717 Abs. 2 ZPO zu leisten, mangels eines darin enthaltenen Leistungsbefehls nicht gegeben und eine in diesem Zusammenhang erfolgte Zahlung nicht „zur Abwendung der (Zwangs)Vollstreckung“ erfolgt (vgl. BAG 4. April 1989 – 8 AZR 427/87 – zu II 3 b der Gründe, BAGE 61, 243). Ob aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks geleistet worden ist, beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners (ua. BGH 24. Mai 2012 – IX ZR 96/11 – Rn. 2; 15. Mai 2003 – IX ZR 194/02 – zu II 3 der Gründe).
8 AZR 269/13 > Rn 27
8 AZR 269/13 > Rn 28
aa) Die Zahlungen für den Zeitraum vom 1. August bis einschließlich 8. Dezember 2010 erfolgten nicht zur Abwendung drohender Zwangsvollstreckung. Sie waren entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts, das eine auf Verhaltensannahmen gestützte Prognose hat ausreichen lassen, aus der objektivierten Sicht der Klägerin als Schuldnerin nicht geeignet, die Zwangsvollstreckung wegen des Weiterbeschäftigungsanspruchs abzuwenden. Ein auf eine Zahlung gerichteter Vollstreckungsdruck herrschte ohne einen entsprechenden Titel nicht. Es handelt sich nicht um „die … (der Klägerin) auferlegte Leistung“ (vgl. auch BAG 19. März 2003 – 10 AZR 597/01 – zu II 1 b aa (1) der Gründe, dort „ihm auferlegte Leistung“). Der Beklagte hätte trotz dieser Leistungen seine tatsächliche Beschäftigung im Vollstreckungsweg durchsetzen können, wenn er dies gewollt hätte (vgl. auch BAG 17. Januar 1991 – 8 AZR 483/89 – BAGE 67, 88).
8 AZR 269/13 > Rn 29
bb) Soweit die Klägerin meint, dem Vollstreckungsgläubiger sei es unbenommen, die Art der Erfüllung eines Vollstreckungstitels zu bestimmen, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Eine solche, den Parteien selbstverständlich freistehende Vereinbarung nach Titelerwerb – dass etwas anderes geleistet werden soll als tituliert – entspricht nicht den Vorgaben des § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
8 AZR 269/13 > Rn 30
cc) Im Übrigen wäre die Klägerin nicht schutzlos, falls ihr eine Beschäftigung in der Art, wie es sich aus dem Titel ergibt (die allein Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hemmen kann, dazu ua. BAG 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – insb. Rn. 21, BAGE 130, 195) unmöglich wäre. Falls schwerwiegende Gründe einer Weiterbeschäftigung entgegenstanden, hätte im Erkenntnisverfahren bis zum Erlass des Titels dargelegt werden können, dass die Beschäftigung unmöglich sei. Zudem kann im Vollstreckungsverfahren gemäß § 719 und § 707 ZPO iVm. § 62 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ArbGG vorgegangen und geltend gemacht werden, die Zwangsvollstreckung führe zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil (ua. BAG 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – Rn. 25 f., aaO).
8 AZR 269/13 > Rn 31
8 AZR 269/13 > Rn 32
8 AZR 269/13 > Rn 33
8 AZR 269/13 > Rn 34
aa) Die Auslegung nichttypischer Erklärungen ist regelmäßig den Tatsachengerichten vorbehalten. Revisionsrechtlich nachprüfbar ist lediglich, ob gesetzliche Auslegungsregeln iSd. §§ 133, 157 BGB, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen worden ist. Für die revisionsrechtliche Überprüfung kommt es daher nur darauf an, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung einer nichttypischen Erklärung rechtlich möglich ist, nicht aber, ob sie tatsächlich richtig ist (vgl. ua. BAG 12. November 2013 – 1 AZR 475/12 – Rn. 15; 16. April 2013 – 9 AZR 731/11 – Rn. 18; 22. Oktober 2009 – 8 AZR 889/08 – Rn. 57 mwN; 22. Juni 2005 – 7 AZR 363/04 – zu II 2 a bb der Gründe).
8 AZR 269/13 > Rn 35
bb) Das Landesarbeitsgericht hat es – trotz entsprechenden Vortrags des Beklagten – unterlassen, das Schreiben der Klägerin vom 26. Juli 2010 im Hinblick auf eine eventuelle Willenserklärung insgesamt auszulegen und dabei in zeitlichem Zusammenhang erfolgte Erklärungen des Beklagten miteinzubeziehen.
8 AZR 269/13 > Rn 36
8 AZR 269/13 > Rn 37
8 AZR 269/13 > Rn 38
8 AZR 269/13 > Rn 39
ee) Die von der Klägerin angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19. März 2003 – 10 AZR 597/01 -) betrifft einen völlig anderen Titel (Zahlungstitel statt Weiterbeschäftigungstitel) und besagt nichts anderes.
8 AZR 269/13 > Rn 40
8 AZR 269/13 > Rn 41
8 AZR 269/13 > Rn 42
8 AZR 269/13 > Rn 43
8 AZR 269/13 > Rn 44
b) Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Erforderlich ist die positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung. Nicht ausreichend ist die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Ein Bereicherungsanspruch ist nach § 814 BGB nur ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsgläubiger positive Kenntnis von der Nichtschuld hat, aus den ihm möglicherweise bekannten Umständen mithin im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre auch die richtigen Schlüsse gezogen hat (ua. BGH 25. Januar 2008 – V ZR 118/07 – Rn. 13; BAG 13. Oktober 2010 – 5 AZR 648/09 – Rn. 14 mwN, BAGE 136, 54).
8 AZR 269/13 > Rn 45
8 AZR 269/13 > Rn 46
aa) Das Landesarbeitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Leistung am 30. Dezember 2010 selbst wusste, zu dieser nach eigenem Ausspruch der fristlosen Kündigungen jedenfalls ab dem 9. Dezember 2010 nicht mehr verpflichtet zu sein und dass sie insoweit – nach dem eigenen Prozessvorbringen – die Rechtslage auch zutreffend beurteilt hatte. Dabei hat das Landesarbeitsgericht insbesondere auf den zeitlichen Zusammenhang der Kündigungen vom 8. Dezember und der Zahlung am 30. Dezember 2010 abgestellt und neben dem Prozessvorbringen der Klägerin auch den Inhalt des Schreibens vom 20. Januar 2011 berücksichtigt.
8 AZR 269/13 > Rn 47
bb) Ohne Erfolg greift die Revision dies an. Die einzelfallbezogene Würdigung der die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 814 Alt. 1 BGB (ua. „gewusst hat“/„Wissen“) ausfüllenden Umstände durch die Tatsachengerichte ist, wie auch die tatrichterliche Auslegung des Schreibens vom 20. Januar 2011 (vgl. oben unter B I 2 b aa zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Auslegung nichttypischer Erklärungen) nur beschränkt revisionsrechtlich überprüfbar (vgl. ua. BAG 16. Mai 2013 – 4 AZR 445/11 – Rn. 20 mwN; 16. Oktober 2012 – 9 AZR 183/11 – Rn. 25 mwN). Eine Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen und die Außerachtlassung wesentlichen Tatsachenstoffs hat die Revision nicht aufgezeigt.
8 AZR 269/13 > Rn 48
(1) Vergeblich macht die Klägerin im Revisionsverfahren geltend, im Zeitpunkt der Leistung keine positive Kenntnis von der „Rechtsfehlerhaftigkeit und damit Rechtswidrigkeit des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts Gera“ gehabt zu haben. Diese Rüge steht im Zusammenhang mit § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der hier jedoch nicht eingreift (vgl. oben unter B I 1). Zudem hat die Klägerin selbst mehrfach im Revisionsverfahren an anderer Stelle – wie auch in den Vorinstanzen – vorgetragen, sie sei „im Zeitpunkt der Leistung“ von einem anderen „Zäsurzeitpunkt“ ausgegangen: Angesichts der vier fristlosen Kündigungen vom 8. Dezember 2010 habe sie weitere Zahlungen an den Beklagten eingestellt. Dieser Vortrag entspricht dem Ausgangspunkt der Begründung des Landesarbeitsgerichts zur Klageforderung für den Zeitraum vom 9. bis 31. Dezember 2010.
8 AZR 269/13 > Rn 49
8 AZR 269/13 > Rn 50
8 AZR 269/13 > Rn 51
(3) Die weitere Verfahrensrüge, mit der die Klägerin die Berücksichtigung von in den Vorinstanzen noch nicht vorgetragenen Umständen im Zusammenhang mit der Zahlung am 30. Dezember 2010 erreichen will, ist zwar zulässig (vgl. zu den Voraussetzungen ua. BAG 21. November 2013 – 6 AZR 23/12 – Rn. 39), aber unbegründet.
8 AZR 269/13 > Rn 52
8 AZR 269/13 > Rn 53
8 AZR 269/13 > Rn 54
Dass das Landesarbeitsgericht das Rückforderungsschreiben vom 20. Januar 2011 – welches die Klägerin selbst bereits mit der Klageschrift in den Prozess eingeführt hatte – in seine Würdigung einbezieht, bedarf keines besonderen Hinweises.
8 AZR 269/13 > Rn 55
8 AZR 269/13 > Rn 56
NZA 2015, 189
Ausschluss der Rückzahlung,
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung,
vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung
Das Urteil BAG – 8 AZR 269/13 wird zitiert in:

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 § 717
 § 62
 § 717
 § 717
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 BGH 
 § 717
 § 719
 § 707
 § 62
 § 814
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