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Timestamp: 2016-10-26 09:38:01+00:00

Document:
8C_922/2010 (22.08.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 26. M�rz 2010.
Der 1967 geborene H.________ war als Bauspengler/Installateur der H.________ GmbH bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 27. Februar 2002 beim Skifahren st�rzte und sich an der rechten Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Offenbar konnte der Versicherte noch im Fr�hjahr 2002 seine bisherige T�tigkeit wieder voll aufnehmen. Mit Verf�gung vom 22. August 2005 lehnte es die SUVA ab, die im Juni 2005 der Anstalt gemeldeten Beschwerden als R�ckfall zum Unfall vom 27. Februar 2002 anzuerkennen. Auf ein diesbez�gliches Wiedererw�gungsgesuch trat die SUVA mit Verf�gung vom 14. Dezember 2006 nicht ein.
H.________ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 4. Februar 2007 bei einer Winterwanderung in den Bergen st�rzte und sich an der gleichen Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen; f�r die verbliebenen Folgen sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 14. Mai 2009 und Einspracheentscheid vom 21. September 2009 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 24 % und eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 20 % zu.
Die von H.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. M�rz 2010 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Durchf�hrung der notwendigen Schritte im Sinne der Erw�gungen und zur anschliessenden Neuverf�gung an die SUVA zur�ckwies.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA sinngem�ss, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid zu best�tigen.
In seiner Vernehmlassung beantragt H.________, es sei ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 61 % zuzusprechen, eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abkl�rungen an die SUVA zur�ckzuweisen.
1.2 Die SUVA sprach dem Versicherten eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 24 % zu. Dabei ging sie von einem Valideneinkommen von Fr. 76'706.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 58'302.- aus. Sie setzte voraus, dass der Versicherte in der Lage w�re, eine angepasste T�tigkeit vollzeitlich auszu�ben. Zur Bestimmung des Invalideneinkommens zog sie den Zentralwert im Anforderungsniveau 3 des Sektors 3 der TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2006 bei. Der Versicherte legte in seiner Beschwerde an das kantonale Gericht dar, dass sowohl das Valideneinkommen h�her als auch das Invalideneinkommen tiefer anzusetzen sei. Das kantonale Gericht hat erwogen, die SUVA sei zu Recht von einer vollzeitlichen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ausgegangen, indessen d�rfe bei der Bestimmung des Invalideneinkommens nicht auf das Anforderungsniveau 3 abgestellt werden und wies die Sache zur erneuten Verf�gung an die SUVA zur�ck. Damit hat es einen Zwischenentscheid im Sinne des BGG gef�llt. Da er eine materielle Vorgabe enth�lt, h�tte dieser Entscheid - k�nnte er von der SUVA nicht vor Bundesgericht angefochten werden - zur Folge, dass die SUVA unter Umst�nden gezwungen w�re, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der SUVA ist demnach einzutreten.
3.1 Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grunds�tzlich unzul�ssig (vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung: BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.). Nicht unter das Novenverbot von Art. 99 Abs. 1 BGG f�llt allgemein zug�ngliche Fachliteratur, welche als allgemein- und gerichtsnotorisch gilt (SVR 2009 KV Nr. 1 S. 1, 9C_56/2009 E. 3.4).
3.2 Bez�glich des von der SUVA letztinstanzlich erstmals eingereichten Ausdrucks der Internet-Website der I.________ GmbH stellt sich die Frage, ob dieser als neues Beweismittel unter das Novenverbot f�llt, oder ob diese �ber das Internet allgemein zug�nglichen Informationen analog allgemein zug�nglicher Fachliteratur als notorisch zu gelten haben und deshalb vom Novenverbot ausgenommen sind. Wie es sich damit verh�lt, braucht indessen nicht abschliessend gepr�ft zu werden, da sich aus diesen Ausdrucken f�r die im vorliegenden Verfahren streitigen Belange keine erheblichen Schl�sse ziehen lassen.
3.3 Zweifellos unzul�ssig ist demgegen�ber im Lichte von Art. 99 Abs. 1 BGG der erst letztinstanzlich vom Beschwerdegegner eingereichte Bericht des Dr. med. G.________, Klinik X.________, vom 3. Februar 2010, so dass dieser bei der Beurteilung der im vorliegenden Verfahren g�ltigen Antr�ge unbeachtet bleiben muss.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner ab 1. Mai 2009 Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung hat. Streitig und zu pr�fen ist jedoch, ob der Invalidit�tsgrad, der dieser Rente zu Grunde zu legen ist, h�her als 24 % ist.
5.1 Ist eine versicherte Person infolge des Unfalles mindestens zu 10 Prozent invalid, so hat sie gem�ss Art. 18 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine Invalidenrente. Zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades wird gem�ss Art. 16 ATSG das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der unfallbedingten Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (sog. Valideneinkommen).
5.2 F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist nach der Rechtsprechung prim�r von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. �bt sie nach Eintritt der Invalidit�t eine Erwerbst�tigkeit aus, bei der - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grunds�tzlich der tats�chlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung entweder Tabellenl�hne gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder die DAP-Zahlen herangezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 mit Hinweisen).
6.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte seine angestammte T�tigkeit als Bauspengler wie auch andere handwerklichen und k�rperlich belastenden Arbeiten nicht mehr aus�ben kann. Gem�ss den aufgrund des Berichts des Dr. med. S.________ vom 5. November 2008 pr�zisierten Ausf�hrungen des SUVA-Kreisarztes Dr. med. E.________ vom 14. September 2009 sind nur noch leichteste T�tigkeiten zumutbar. Insbesondere stimmt der Kreisarzt mit der Einsch�tzung �berein, dass auch lang dauernde Schreibarbeiten nicht mehr m�glich sind. Im Rahmen dieser Einschr�nkungen ist jedoch gem�ss Dr. med. E.________ ein ganzt�giger Einsatz zumutbar. Was der Versicherte gegen die Beurteilung des Kreisarztes vorbringt, vermag auch keine geringen Zweifel (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471) an der Schl�ssigkeit seiner Feststellungen zu begr�nden. Insbesondere kann dem Bericht des Dr. med. S.________ keine zeitliche Einschr�nkung in der Erwerbsf�higkeit entnommen werden; entgegen den Ausf�hrungen dieses Arztes ist zudem der Grad der Invalidit�t unter Ausklammerung des sozialen Kontextes zu bestimmen.
6.2 Die Parteien stimmen zu Recht �berein, das Invalideneinkommen des Versicherten sei aufgrund der Zahlen der LSE zu bestimmen. Die SUVA ging hiebei vom Zentralwert f�r die im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) besch�ftigten M�nner im Sektor 3 (Dienstleistungen) aus. Das kantonale Gericht hat hiezu erwogen, da dem Beschwerdegegner keine andauernden Schreibarbeiten mehr zumutbar seien, h�tte die Beschwerdef�hrerin nicht auf das Anforderungsniveau 3 abstellen d�rfen.
6.3 Der Beschwerdegegner war vor dem Unfall Gesch�ftsf�hrer seiner eigenen GmbH. Daraus ist zu schliessen, dass er sich in der Baubranche ein gewisses Fachwissen aneignen konnte. Entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz ist es �berwiegend wahrscheinlich, dass er trotz seiner gesundheitlichen Einschr�nkungen dieses Spezialwissen mindestens teilweise wird erwerblich verwerten k�nnen. Wenn die SUVA der Bemessung des Invalideneinkommens den Zentralwert f�r die im Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) besch�ftigten M�nner im Sektor 3 (Dienstleistungen) zu Grunde legte, so erscheint dies sachgerecht. Das von der Anstalt auf Fr. 58'302.- festgelegte Invalideneinkommen ist demnach nicht zu beanstanden; ihre Beschwerde ist gutzuheissen.
6.4 Die Vorinstanz hat die Einwendungen des Versicherten gegen das von der SUVA auf Fr. 76'706.- bemessene Valideneinkommen nicht gepr�ft. Somit ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache ist an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es dies nachhole und �ber die Beschwerde des Versicherten gegen den Einspracheentscheid vom 21. September 2009 vollst�ndig entscheide.
Als unterliegende Partei h�tte bei diesem Ausgang des Verfahrens grunds�tzlich der Versicherte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Unn�tige Kosten hat indessen zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG). Dies gestattet, die Gerichtskosten ausnahmsweise der Vorinstanz resp. dem Gemeinwesen, dem diese angeh�rt, aufzuerlegen, namentlich, wenn diese wie hier die Pflicht zur Justizgew�hrleistung verletzt hat (Urteil 8C_828/2010 vom 14. Juni 2011 E. 3 mit Hinweis; THOMAS GEISER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25 zu Art. 66 und N. 18 zu Art. 68 BGG; SEILER/VON WERTH/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 43 zu Art. 66 und N. 32 f. zu Art. 68 BGG). Die Vorinstanz hat die Sache zur Bestimmung des Invalideneinkommens an die SUVA zur�ckgewiesen, obwohl selbst bei der Annahme, es k�nne nicht auf das Anforderungsniveau 3 abgestellt werden, s�mtliche Elemente zur Bestimmung der Vergleichseinkommen vorgelegen h�tten. Somit f�hrte die R�ckweisung einzig zu einer unn�tigen Verl�ngerung des Verfahrens. Es rechtfertigt sich demnach, dem Kanton Basel-Landschaft die Gerichtskosten aufzuerlegen.
Die Beschwerde wird im dem Sinne gutgeheissen, als unter Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. M�rz 2010 die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. September 2009 neu entscheide.

References: BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 68