Source: http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_06.html
Timestamp: 2018-01-20 06:56:37+00:00

Document:
Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Anhängige Rechtsfragen 6. Senat
B 6 KA 17/16 R (voraussichtlicher Termin: 24.01.2018)
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KA 29/13
Darf ein Arzneimittelregress allein anhand der Verordnungswerte der Versichertengruppe "Familienangehörige" festgesetzt werden, wenn die Fallzahl dieser Gruppe 20 % der durchschnittlichen Gesamtfallzahl der Fachgruppe unterschreitet?
B 6 KA 23/16 R (voraussichtlicher Termin: 24.01.2018)
Vorinstanz: LSG München, L 12 KA 121/14
Kommt es für die Annahme einer Aufbaupraxis auf den Zulassungszeitpunkt eines MVZ oder auch bzw ausschließlich auf den Zulassungszeitpunkt des in das MVZ eintretenden Arztes an?
Liegt eine Aufbaupraxis bei unterdurchschnittlichen Fallzahlen aber überdurchschnittlichen Honorar vor?
B 6 KA 43/16 R (voraussichtlicher Termin: 24.01.2018)
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 3 KA 26/14
Zur Frage der Rechtmäßigkeit des sog Kassensitzprinzips bei der Zuordnung von Versicherten mit Wohnsitz im Ausland zum Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung bei der Berechnung der Gesamtvergütung nach einer Fusion von Krankenkassen.
B 6 KA 44/16 R
Vorinstanz: LSG München, L 12 KA 149/14
Verstößt der für den Bezirk der KV Bayern durch Schiedsspruch vom 13.2.2012 festgesetzte Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b Abs 4 S 1 SGB 5 gegen höherrangiges Recht?
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 268/15
Bezieht sich die in § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 gewählte Formulierung, wonach die Vergütung von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich mit den Hochschulen oder Hochschulkliniken, den Krankenhäusern oder den sie vertretenden Vereinigungen im Land vereinbart wird, nur auf das jeweilige Bundesland oder enthält sie auch eine mittelbare Geltungsanordnung für Krankenkassen anderer Bundesländer?
B 6 KA 46/16 R
Vorinstanz: SG Potsdam, S 1 KA 19/15
Erfasst der in § 311 Abs 2 SGB 5 geregelte Bestandsschutz für bestimmte ärztlich geleitete Einrichtungen nur den Umfang der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und sind im Übrigen insbesondere hinsichtlich der Trägerschaft die Regelungen für medizinische Versorgungszentren nach § 95 SGB 5 anzuwenden?
B 6 KA 47/16 R
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KA 23/15
Ist für die persönliche Leistungserbringung ausreichend, dass ein Pathologe vorbereitete Befunde überprüft?
B 6 KA 48/16 R (voraussichtlicher Termin: 24.01.2018)
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 3901/12
Wie ist die Begrenzung des Umfangs einer Arztpraxis zu berechnen, wenn ein Job-Sharing-Partner nicht in eine Einzelpraxis, sondern in eine bereits bestehende BAG eintritt?
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 4 KA 20/14
B 6 KA 2/17 R (voraussichtlicher Termin: 24.01.2018)
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 4 KA 27/14
Zur Rechtmäßigkeit einer Regelung im Honorarverteilungsvertrag einer Kassenärztlichen Vereinigung über die Bildung einer individuellen Obergrenze für Wachstumsärzte und für Berufsausübungsgemeinschaften, an denen Wachstumsärzte beteiligt sind.
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 3 KA 51/13
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 3799/13
B 6 KA 17/17 R
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 24 KA 22/15
Vorinstanz: LSG Essen, L 11 KA 35/15
Wird ein Vertragsarzt in ausgelagerten Praxisräumen iS des § 24 Abs 5 Ärzte-ZV tätig, wenn er gegen Entgelt Räume und Laboreinrichtungen einer Betreibergesellschaft nutzt, die diese Räume und Einrichtungen auch anderen Nutzern zur Verfügung stellt?
Vorinstanz: SG Mainz, S 8 KA 174/16
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 4 KA 14/12
Zielt der Zweck der Datenübermittlung nach § 295 Abs 2 SGB 5 nur auf die Abrechnung im Sinne der Bildung der Gesamtvergütung nach § 85 SGB 5 oder bezieht er auch die nachträgliche Überprüfung der Leistungsabrechnung der Vertrags(zahn)ärzte nach § 106a SGB 5 ein?
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 4823/15
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 4 KA 81/14
Gehören Impfleistungen zur vertragsärztlichen Versorgung, und ist eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit ihrer Verordnung durch die Prüfgremien zulässig?
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 11 KA 928/15
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 2448/15
Ist Rechtsgrundlage einer nachgehenden Richtigstellung vertragsärztlicher Honorarbescheide nach Ablauf einer Frist von 4 Jahren allein § 106a SGB 5 aF (§ 106d SGB 5 nF) oder auch (unmittelbar) § 45 SGB 10?
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KA 8/15
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KA 11/15
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KA 24/15
Vorinstanz: SG Berlin, S 83 KA 934/16
Hat eine Ausbildungsstätte für Psychotherapie nach § 6 PsychThG, die eine Ausbildungsambulanz betreibt, einen Anspruch auf Zahlung des sogenannten Strukturzuschlages nach der Nr 35251 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008)?
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 11 KA 690/14
Vorinstanz: LSG Erfurt, L 11 KA 1372/14
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 4 KA 16/14
Vorinstanz: SG Mainz, S 2 KA 66/14
Vorinstanz: SG Berlin, S 87 KA 946/16
Ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Praxissubstrats als Voraussetzung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs 3a SGB 5 bei Berufsausübungsgemeinschaften auf die Tätigkeit des ausscheidenden Vertragsarztes oder die der Berufsausübungsgemeinschaft abzustellen?
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 5 KA 16/15
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 5 KA 17/15
Vorinstanz: LSG Hamburg, L 5 KA 18/15
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 4 KA 18/15
Vorinstanz: LSG München, L 12 KA 125/16
Vorinstanz: SG Marburg, S 12 KA 706/15
Vorinstanz: SG Marburg, S 12 KA 704/15
Vorinstanz: SG Marburg, S 12 KA 705/15
Vorinstanz: SG Marburg, S 12 KA 727/15
Vorinstanz: LSG München, L 12 KA 221/14
Muss das "ärztlich dokumentierte Schmerzintervall" im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 2 der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Akupunktur unmittelbar dem Beginn der Akupunkturbehandlung vorausgehen?
Vorinstanz: SG Marburg, S 12 KA 100/17
Vorinstanz: LSG München, L 12 KA 165/14
B 6 KA 59/17 R (alt: B 1 KR 27/17 R)
Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 244/15 KL
Darf die Aufsichtsbehörde eine Krankenkasse zur Umsetzung des von der Schiedsperson festgesetzten Vertrags zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung verpflichten, obwohl die Krankenkasse den Vertrag für rechtswidrig hält und dies gegenüber dem Vertragspartner gerichtlich geltend macht?
Vorinstanz: LSG Essen, L 11 KA 21/15
Sind die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen verpflichtet, das nach § 95d Abs 3 SGB 5 einbehaltene Honorar an die Krankenkassen auszukehren?
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 4 KA 17/15
Lässt die Zervix-Zytologie-Vereinbarung nach § 135 Abs 2 SGB 5 eine Erbringung vorbereitender Tätigkeiten an einem nicht von einer Genehmigung erfassten Ort zu?
Vorinstanz: SG Hamburg, S 27 KA 350/16
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 3288/16
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 3 KA 128/15
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 3809/15
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 5 KA 1251/14
Vorinstanz: LSG München, L 12 KA 85/15
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KA 1/17
Darf die Vergütung der von einem Krankenhaus erbrachten Notfallbehandlung davon abhängig gemacht werden, dass das Krankenhaus die Notwendigkeit der Notfallbehandlung im Einzelnen begründet und ist das Krankenhaus ggfs gehalten, diese Begründung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens abzugeben?

References: § 73
 § 120
 § 311
 § 95
 § 24
 § 295
 § 85
 § 106
 § 106
 § 45
 § 6
 § 103
 § 5
 § 95
 § 135