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Timestamp: 2019-04-22 22:12:46+00:00

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Immobilien-News: Aktuelles zu Haus & Wohnung
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Wenn die Schlüssel fehlen…
In seinem Urteil vom 25.04.2018 (Az.: 5 U 1161/17) hat das OLG Koblenz ausgeführt, dass [...mehr]
27.03.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Wann verjährt der Unterlassungsanspruch des Vermieters?
Mit Urteil vom 19.12.2018 (Az.: XII ZR 5/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Unterlassungsanspruch des Vermieters [...mehr]
20.03.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Zur Kostentragungspflicht von Messdifferenzen beim Wasserverbrauch
Ergeben sich beim Wasserverbrauch Differenzen (Hauptwasserzähler) zwischen gemessener Gesamtmenge (Hauptwasserzähler) und erfassten Einzelmengen (Einzelzähler), müssen für die hierauf entfallenden Kosten [...mehr]
11.03.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Wohnungseigentumsrecht: Fälligkeit des Hausgeldanspruchs
Mit seiner Entscheidung vom 04.05.2018 (Az.: 5 S 44/17) hat sich das Landgericht Saarbrücken der inzwischen fast einhelligen Auffassung angeschlossen, dass der WEG-Verwalter [...mehr]
14.02.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Zum Umfang der Räum- und Streupflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2018 (Az.: VIII ZR 255/16) zum Umfang der Räum- und Streupflicht des Vermieters und Eigentümers eines Grundstücks klargestellt, dass [...mehr]
12.02.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Wohnraummiete: Kündigung wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung des Mietobjektes
Der Bundesgerichtshof hat in der Begründung seines Beschlusses vom 31.07.2013 (Az.: VIII ZR 149/13) ausgeführt, dass [...mehr]
31.01.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
WEG-Recht: Erwerberhaftung für nach Eigentumswechsel fällige Sonderumlage
Mit Urteil vom 15.12.2017 (Az.: V ZR 257/16) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum für die während seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft fällig gewordenen Beiträge zu einer Sonderumlage unabhängig davon haftet, ob er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Umlage schon Mitglied der Gemeinschaft war. [...mehr]
25.01.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden im Mietshaus
Das OLG Frankfurt hat die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der von einem benachbarten Mieter Schadensersatz wegen [...mehr]
16.01.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Mietänderungserklärung bei der Indexmiete für Wohnraum
Mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: VIII ZR 291/16) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass [...mehr]
08.01.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Wer für die Fensterreinigung in einer Mietwohnung zuständig ist
Mit Beschluss vom 21.08.2018 (Az.: VIII ZR 188/16) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Reinigung [...mehr]
20.12.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Keine Mietminderung bei bloß abstrakter Gefahr einer Schimmelpilzbildung
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 05.12.2018 (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) klargestellt, dass [...mehr]
13.12.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Amtsgericht Stuttgart kippt die Mietpreisbremse
Das Amtsgericht Stuttgart hat die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt. Damit schließt [...mehr]
05.12.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Kündigung wegen unerlaubter und dauerhafter Wohnungsüberlassung zur Alleinnutzung
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2018 (Az.: 65 S 16/18) einem Vermieter Recht gegeben und dessen ordentliche Kündigung [...mehr]
30.11.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Kosten einer Notdienstpauschale sind nicht auf den Mieter umlegbar
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az.: 215 C 311/17) festgestellt, dass [...mehr]
22.11.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
BGH stärkt Kündigungsschutz bei der Veräußerung von kommunalen Immobilien
Mit Urteil vom 14.November 2018 (Az.: VIII ZR 109/18) hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit einer Vertragsklausel bestätigt, die [...mehr]
15.11.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Das Füttern von Tauben kann zur fristlosen Kündigung führen
Das Amtsgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 20.04.2018 (Az.: 204 C 204/17) der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben, die dieser [...mehr]
07.11.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Zur Wirksamkeit einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Mieter
Mit Versäumnisurteil vom 14.06.2017 (VIII ZR 76/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass [...mehr]
22.10.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Richtige Berechnung von Zahlungs- und Zugangsfristen
Gem. §§ 556 b Abs. 1, 579 Abs. 2 BGB muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen, spätestens bis zum [...mehr]
12.10.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Das Schicksal der Mietkaution bei Scheidung
Das Kammergericht Berlin – Senat für Familiensachen - hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (19 UF 39/17) die in erster Instanz ergangene Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg bestätigt, wonach [...mehr]
09.10.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Zur fristlosen und zugleich hilfsweisen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinen Entscheidungen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) klargestellt, dass [...mehr]
24.09.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Warmes Wasser auch im Sommer!
Nach den Feststellungen des LG Fulda (Az.: 5 T 200/17) ist der Vermieter von Wohnraum auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung [...mehr]
13.09.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Für die Betriebskostenabrechnung ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich
Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 30.05.2018 (Az.: VIII ZR 220/17) allein auf die tatsächliche [...mehr]
30.08.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Fristlose Kündigung wegen Zutrittsverweigerung zu Wartungszwecken
Nach den Feststellungen des LG Konstanz in seinem Urteil vom 08.12.2017 (Az.: A 11 S 83/17, 11 S 83/17 A) kann der Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses fristlos kündigen, wenn [...mehr]
17.08.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Einsichtsrecht des Mieters in die Belege/Verbrauchsdaten der Betriebskostenabrechnung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.02.2018 (Az.: VIII ZR 189/17) nochmals klargestellt, dass ein Mieter im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung auch Einsicht in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjektes (z.B. Heizkosten) nehmen kann. [...mehr]
10.08.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Minderung der Nutzungsentschädigung während der Dauer der Vorenthaltung der Mietsache
Das Landgericht Krefeld stellte durch Urteil vom 20.12.2017 (Az.: 2 S 65/16) fest, dass eine Minderung der während der Vorenthaltung der Mietsache geschuldeten Nutzungsentschädigung dann nicht in Betracht kommt, [...mehr]
06.07.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Wenn Nachbar‘s Solaranlage blendet
Das OLG Düsseldorf hat einem klagenden Nachbarn in der Berufungsinstanz (Urteil vom 21.07.2017, Az.: I-9 U 35/17, 9 U 35/17) einen Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer benachbarten Photovoltaikanlage zugesprochen. [...mehr]
11.06.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Zur Wirksamkeit der Kündigung wegen
verweigerter Maklerbesichtigung
Im vom Amtsgericht Landsberg zu entscheidenden Fall hatte der Wohnungsmieter vom Vermieter eine Aufwandsentschädigung für die Durchführung eines Besichtigungstermins mit einem Makler verlangt, den der Vermieter wegen des beabsichtigten Verkaufs der Wohnung beauftragt hatte. [...mehr]
04.06.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
der Mieträume an Touristen
Vermietet der Mieter die Mietsache an Touristen, ohne zuvor die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, stellt dies einen „wichtigen Grund“ gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB dar, [...mehr]
28.05.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung
bei gewerbsmäßigem Haschischanbau in der Wohnung
Das AG Karlsruhe musste über eine fristlose Kündigung des Vermieters entscheiden, die dieser ohne vorherige Abmahnung wegen gewerbsmäßigem Haschischanbau in der Wohnung des Mieters ausgesprochen hatte. Zu Recht, wie das Gericht entschied (6 C 2930/16)! [...mehr]
21.05.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Keine Mietminderung nach Errichtung eines Mülltonnenplatzes
Das AG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2017 festgestellt, dass eine Mietminderung wegen Errichtung eines Mülltonnenabstellplatzes in etwa 10 Meter Entfernung zum Fenster einer Mietwohnung ausscheidet, wenn die Beeinträchtigung rein optischer Natur ist und [...mehr]
11.05.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Rauchende Nachbarn
Das Landgericht Dortmund hatte über einen Streit zwischen Nachbarn zu entscheiden (1 S 451/15). Auslöser des Streits war, dass ein Ehepaar auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens in Dortmund rauchte und der Zigarettenqualm direkt rüber auf das Grundstück der nicht rauchenden Nachbarn zog. [...mehr]
02.05.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Damenwelt aufgepasst…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 06.04.2017 (11 U 65/15) entschieden, dass der Hauseigentümer bzw. Vermieter nicht haftet, wenn der schmale Absatz eines Damenschuhs in einem Gitterrost-Fußabtreter stecken bleibt, der sich vor dem Eingang seines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses befindet [...mehr]
23.04.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
kippt ungleiche Grundsteuer
Am Dienstag (10.04.2018) hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer, namentlich die Werte der Immobilien [...mehr]
12.04.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Aus dem (bayerischen) Nachbarrecht
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. [...mehr]
03.04.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Zur Anbietpflicht des Vermieters
bei der Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15) nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, [...mehr]
26.03.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Wann ein Marder
auch zu einem juristischen Problem wird…
Nach dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 13.02.2017 – I-22 U 104/16) stellt der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern einen Sachmangel im Sinne des §§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar, [...mehr]
19.03.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
für Zweitwohnung?
Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 19/17) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Vermieter die Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. [...mehr]
12.03.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Der vorgetäuschte Eigenbedarf kann für den Vermieter sehr teuer werden!
Die Kündigungsmöglichkeiten eines Wohnraummietverhältnisses sind für den Vermieter beschränkt. Ein möglicher Kündigungsgrund ist der sog. Eigenbedarf gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Hiernach kann der Vermieter kündigen [...mehr]
05.03.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Der Mieter muss eine vom Vermieter vorgetragene Wohnflächenangabe substantiiert bestreiten – ein einfaches Bestreiten reicht nicht (vgl. BGH VIII ZR 41/14).
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2014 ausgeführt, dass der Vermieter nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für anspruchsrelevante Flächenangaben trägt und [...mehr]
27.02.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

References: BGH 
 BGH 
 § 543
 § 573
 BGH 
 BGH