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Timestamp: 2019-04-20 20:48:51+00:00

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< § 2a
§ 3 BetrAVG Abfindung
Zitierende Urteile zu § 3 BetrAVG
BFH 10. Senat, X R 23/15, Entscheidungsdatum: 2016-09-20
1. Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. 2. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon dann ein, wenn die früheren...
BAG 3. Senat, 3 AZR 88/15, Entscheidungsdatum: 2016-07-19
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2014 - 6 Sa 31/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
BAG 3. Senat, 3 AZR 134/15, Entscheidungsdatum: 2016-07-19
1. Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird und damit nicht zur Anwendung gelangt. 2. Kommt die Rückabwicklung einer von einer günstigeren Betriebsvereinbarung verdrängten individualvertraglichen Versorgungszusage nicht in Betracht, müssen die Versorgungsleistungen, die dem Arbeitnehmer aufgrund...
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 346/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-08
BVerwG 10. Senat, 10 C 19/14, Entscheidungsdatum: 2015-12-02
1. Eine Änderung der Versorgungszusage im Sinne des § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG kann auch bei aufeinanderfolgenden Zusagen vorliegen (Prinzip der Einheit der Versorgungszusage). Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen (wie BAG, Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 354/91 -). 2. Ein sachlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Zweitzusage die Erstzusage ganz oder teilweise ex tunc ersetzt oder ex nunc ablöst, das mit ihr gegebene Versorgungsversprechen...
BSG 12. Senat, B 12 KR 110/13 B, Entscheidungsdatum: 2014-08-20
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

References: § 2

§ 3
 § 3
 § 22

BGH 
 § 1