Source: http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=4083
Timestamp: 2020-07-14 20:28:09+00:00

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– Posted on März 14, 2020Posted in: Allgemein, Die Linke, Klassenkampf, Uncategorized
Erstveröffentlichung in „Arbeiter*innenstandpunkt“ Nr. 240, Oktober 2016
CC: Michael von der Lohe
Seit der Weltwirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit in Europa beträchtlich in die Höhe geschnellt. Von 2008 bis 2013 stieg das Heer an Arbeitslosen um etwa 10 Millionen auf 26,5 Millionen Menschen (11 %). Seither gehen die Zahlen wieder leicht zurück. In Österreich erleben wir eine gegenläufige Entwicklung, hier wachsen die Zahlen seit fünf Jahren an und befinden sich nun mit 8,3 % auf einem Rekordhoch.
Ohne Zweifel ist die steigende Arbeitslosenquote eines der Kernprobleme der Europäischen Union, immerhin gehörten Frieden und Wohlstand zu den erklärten Zielen einer europäischen Einigung, die nun von nationalistischen Kräften verstärkt unter Beschuss gerät. Aber auch für die Arbeiter*innenbewegung ist die Arbeitslosigkeit eine zentrale Frage, weil sie Wege finden muss, für jene Menschen eine sichere Existenz zu finden, die vom Kapital aus dem Arbeitsprozess herausgedrängt werden. Dabei geht es weniger um proletarische Mitmenschlichkeit als um die Abschwächung des Drucks der Arbeitslosen auf Löhne und Arbeitsbedingungen.
Vor diesem Hintergrund, aber auch schon vor der Weltwirtschaftskrise, werben und warben Befürworter*innen aus unterschiedlichsten politischen Hintergründen für verschiedene Varianten eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). So auch in dem linken Kampagnenprojekt „Aufbruch“. Dabei ist das BGE nicht unbedingt eine linke Idee. Das Konzept des „Solidarischen Bürgergelds“ wurde beispielsweise vom ehemaligen Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus von der CDU entworfen. Oder: Die Initiative „Unternimm die Zukunft“, die ein bedingungsloses Grundeinkommen bewirbt, wurde von Götz Werner, dem langjährigen Geschäftsführer der Drogeriekette „dm“, gegründet. Außerdem gibt es innerhalb von ATTAC die Arbeitsgruppe „Genug für Alle“; die sich das BGE zum Ziel setzt. Auch in Österreich gibt es entsprechende Initiativen wie das „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt‘, Ableger von „Basic Income Earth Network“ (BIEN) mit dem Forum „Runder Tisch Grundeinkommen“. Auch die KPÖ spricht sich mittlerweile für ein bedingungsloses Grundeinkommen „in existenzsichernder Höhe“ aus.
Bei allen Unterschieden der Modelle und deren Finanzierungen, ob humanistische oder ökonomische Motivation, ist die grundlegende Idee die folgende: Ein staatliches ausgezahltes Grundeinkommen wird allen Gesellschaftsmitgliedern bedingungslos, also ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitsverpflichtung, zur Verfügung gestellt. Es unterscheidet sich damit fundamental von einer Arbeitslosenversicherung, der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder einem gesetzlichen Mindestlohn.
In einem Film erklärt uns die „AG Genug für Alle“ die Vorteile des BGE: Es soll eine gesellschaftliche Teilhabe garantieren, indem es unabhängig davon ist, ob man arbeitet oder nicht, es würde ehrenamtliche und schlecht bezahlte Arbeit vergüten und man könne eine Gesellschaft schaffen, „in der alle die Möglichkeit haben ihr Potential zu entfalten statt sich aus Sorge vor Armut ausbeuten zu lassen“. Klingt nett! Wo ist der Haken?
Arbeitspflicht und Bedürftigkeit
Im Kapitalismus scheidet sich die Gesellschaft in zwei Klassen: Auf der einen Seite die Arbeiter*innenklasse, die ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um ihren Lebensunterhalt über einen Arbeitslohn zu finanzieren. Auf der anderen Seite stehen die Kapitalist*innen, die die Produktionsmittel besitzen und aus fremder Arbeit Profite ziehen. Die Produzent*innen des gesellschaftlichen Reichtums sind also der Produktionsmittel beraubt und werden im Arbeitsprozess ausgebeutet. Dabei wird der Reichtum gesellschaftlich produziert, aber privat angeeignet. Somit unterliegt die Arbeiter*innenklasse indirekt in ihrer Gesamtheit einem Arbeitszwang, während dieser für Kapitalist*innen (abseits des Kleinbürger*innentums) nicht gilt. Gleichzeitig streben einzelne Branchen und Unternehmen im Konkurrenzkampf mit anderen nach einer Erhöhung der Ausbeutungsrate. Das geschieht beispielsweise durch Arbeitsverdichtung, aber auch durch Lohnkürzungen, Überstunden und ähnlichen Maßnahmen.
Nach Möglichkeit wird die Produktivität durch Maschinen erhöht, während der Anteil menschlicher Arbeit reduziert wird. So gibt es im Kapitalismus immer auch eine strukturelle Arbeitslosigkeit, verursacht durch das Kapital, das für einen gewissen Anteil der Lohnabhängigen schlichtweg keine profitable Verwendung findet.
An dieser Stelle ist es selbstverständlich eine wichtige Aufgabe aller Lohnabhängigen, ob sie nun eine Arbeit haben oder nicht, Zwangsmaßnahmen bei der Arbeitsvermittlung zu bekämpfen. Die Kürzung von Arbeitslosengeld, der Druck Billigjobs auszuüben, und ähnliche Maßnahmen bedeuten im Kapitalismus einerseits die Konkurrenz unter den Arbeitenden zu erhöhen und andererseits strukturell Arbeitslose in die Armut zu treiben.
Die Solidarität der Arbeiter*innen, aus deren Einkommensbeiträgen sich die Arbeitslosenversicherung hauptsächlich zusammensetzt, kann aber keine unbedingte sein. Jede*r Arbeitende muss Verständnis für jene haben, die keine Arbeit finden oder sich nicht in unliebsame Tätigkeiten drängen lassen wollen. Aber jede*r Arbeitslose muss Verständnis für die Arbeitenden haben, die natürlich nicht aus Spaß an der Lohnarbeit anderen ein Leben abseits der Lohnarbeit finanzieren wollen. Das gemeinsame Interesse der Arbeitenden und der Arbeitslosen muss in der Verkürzung der Arbeitszeit und der Aufteilung der Arbeit auf alle Hände seinen Ausdruck finden.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch für Erwerbstätige gilt, führt zu mehreren Problemen. Die Arbeitskraft wird vom Staat in einem existenzsichernden oder darüber liegenden Ausmaß bezahlt – eine willkommene Subvention für die Kapitalist*innen, die natürlich die als „Zusatzverdienst“ verstandenen Löhne entsprechend kürzen würden. Auch wenn man von der fragwürdigen Annahme ausgeht, dass das gesellschaftliche Ausmaß der Erwerbstätigkeit beim BGE erhalten bleibt fällt durch diese staatliche Lohnsubvention der eigentliche Arbeitslohn, es findet also eine Umverteilung zugunsten der Kapitalist*innen statt. Auf diese Weise wird eine wichtige Finanzierungsquelle untergraben: die Einkommenssteuer. Diese wiederum wird in manchen Modellen wieder durch eine höhere Umsatzsteuer eingeholt – eine unsoziale Maßnahme, die Menschen mit niedrigem Einkommen überdurchschnittlich belastet, weil sie einen größeren Prozentsatz ihrer Monatseinkünfte für Konsum verwenden. Auch wird all jenen ein hervorragendes Argument geliefert, die sogenannten Lohnnebenkosten zu reduzieren – es gibt ja nun das BGE. Das wirkt sich natürlich wiederum auf die Finanzierbarkeit der Sozialversicherung aus, also auf Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (das „Liberale Forum“ fordert sogar bisherige Sozialleistungen durch das BGE zu ersetzen). In dieser Hinsicht trägt das BGE zum Abbau des Sozialstaats bei, hin zu einem System persönlicher Vorsorge. Hieraus erklärt sich auch die Unterstützung einiger wirtschaftsliberaler Kräfte für das BGE: Ganz im Sinne der neoliberalen Ideologie werden persönliche Unglücksfälle wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder Unfälle von einer gesellschaftlichen zu einer individuellen Verantwortung.
Ein Leben ohne Arbeitszwang, in dem wir selbst regeln können, wie viel wir arbeiten, und in dem wir uns vor schlechten Arbeitsbedingungen verweigern, bleibt im Kapitalismus eine Utopie. Der Kapitalismus lebt von der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft. Jene Konzerne, die dieser Möglichkeit nicht nachkommen können, gehen notwendiger Weise im Konkurrenzkampf unter und mit ihnen die Arbeitsplätze. Die Verteilung im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens sprengt die kapitalistische Produktions- und Austauschlogik und unterhöhlt sich selbst weil sie die Produktionsverhältnisse nicht verändert. Das BGE ist aber auch keine Maßnahme um den Kapitalismus zu überwinden, es belässt ja die Kontrolle über die Produktion und über die Produktionsmittel selbst den Kapitalist*innen und überlässt den Austausch dem Markt. Genau hier müsste man aber ansetzen. Die Beschäftigten müssen die Kontrolle über die Produktion herstellen und die Produktionsmittel den Kapitalist*innen entreißen. So kann die Wirtschaft fern von profitorientierter Ausbeutung und Krise umgestaltet werden, hin zu einer geplanten Wirtschaft, die nach Bedürfnissen produziert und über Instrumente der Arbeiterdemokratie verwaltet wird. Aber auch dann wird noch die Notwendigkeit eines Arbeitszwanges existieren, wenn man die notwendige Arbeit möglichst gerecht verteilen will. Im Unterschied zum Kapitalismus wird sich der Produktivitätszuwachs aber in einer Verringerung der Arbeitszeit äußern, bis die Arbeit selbst von der Notwendigkeit zu einem menschlichen Bedürfnis selbst wird. Erst hier heißt es, wie Karl Marx es sagte, „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“.
Wie kommen wir nun zu einer solchen Perspektive und wofür können wir statt dem bedingungslosen Grundeinkommen kämpfen? Viele Grundgedanken des BGE sind nicht abzulehnen. So macht es Sinn für ein existenzsicherndes, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichendes Mindesteinkommen zu kämpfen. Dieses muss für Arbeitslose existieren, aber auch für Menschen im erwerbsfähigen Alter, die zum Beispiel eine Ausbildung durchlaufen. Dabei darf es keine Zwangsmechanismen geben, die Menschen in Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen drängen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist darüber hinaus dazu da, die untersten Einkommensschichten abzusichern und Armutsgefährdung trotz Arbeit zu bekämpfen.
Eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre eine Maßnahme, um die Arbeitslosigkeit zu lindern und ein Bündnis zwischen den Erwerbstätigen und den Arbeitslosen herzustellen. Weiters braucht es Investitionen zur Schaffung gesellschaftlich notwendiger Arbeiten, beispielsweise im Bildungsbereich, der Kinderbetreuung, der Flüchtlingshilfe, im Bereich der erneuerbaren Energien oder in der Industrie. Finanziert werden kann das nur durch eine massive Umverteilung des Reichtums über vermögensbezogene Steuern. Zu guter Letzt muss die Macht der Kapitalist*innen gebrochen werden. Die Beschäftigten müssen sich an den Arbeitsplätzen organisieren und eine demokratische Kontrolle über die Produktion und den Betrieb herstellen.

References: BGE 
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