Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202017,%20296
Timestamp: 2019-12-11 03:25:14+00:00

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BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,23511
BGH, 30.06.2016 - 3 StR 221/16 (https://dejure.org/2016,23511)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2016 - 3 StR 221/16 (https://dejure.org/2016,23511)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16 (https://dejure.org/2016,23511)
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Voraussetzungen der Täterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln (im Inland bleibender Beteiligter; Grad des Eigeninteresses an der Tat, Umfang der Tatbeteiligung, Tatherrschaft oder Wille dazu; bloße Bereitschaft zur Entgegennahme); erforderliche konkrete Aussicht ...
§ 349 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB
§ 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 25 Abs 2 StGB, § 27 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Revisionsgerichtliche Übeprüfung einer Verurteilung wegen tateinheitlich gemeinschaftlich begangener Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Voraussetzungen für eine Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln ins Inland; Aufhebung des ...
StPO § 349 Abs. 2; StGB § 25 Abs. 2
Unterbringung ind der Entziehungsanstalt - und die Aussicht auf einen Therapieerfolg
BTM-Einfuhr - und die Strafbarkeit des Empfängers
LG Mönchengladbach, 18.12.2015 - 22 KLs 13/15
NStZ 2017, 296
Ob in diesem Sinne Mittäterschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellten (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Demgemäß setzt (Mit-)Täterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Täter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausführung nehmen kann (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhältnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausführungshandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297).
der Urteilsgründe auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zugesteht, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649); denn ein solcher Spielraum wäre hier überschritten.
Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
und 2. der Urteilsgründe auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zugesteht, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649); denn ein solcher Spielraum wäre hier überschritten.
Hat der Empfänger hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingeführten Betäubungsmittel bringt, kann er sich zwar im Hinblick auf die Bestellung des Rauschgifts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar machen; die bloße Bereitschaft zur Entgegennahme der eingeführten Betäubungsmittel begründet aber weder die Stellung als Mittäter noch als Gehilfe der Einfuhr (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16; siehe auch BGH, Urteil vom 19. April 1989 - 2 StR 688/88, NStZ 1989, 436).
Entscheidender Bezugspunkt für all diese Merkmale ist der Einfuhrvorgang selbst, wobei dem Interesse des Handeltreibenden am Gelingen des Einfuhrvorgangs keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14, StV 2015, 633; vom 2. Juni 2016 - 1 StR 161/16, und vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296).
Dazu müsste die Entzugsbehandlung voraussichtlich innerhalb der in § 67d Abs. 1 Satz 1, 3, § 67 Abs. 4 StGB für diese Maßregel festgesetzten Höchstfrist zum Erfolg führen (BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, Rn. 9;… vom 7. März 2018 - 5 StR 9/18, Rn. 3 …und Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15, Rn. 15).
Mittäter ist nämlich, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648), was sich anhand einer Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände und dabei insbesondere nach dem Grad des eigenen Interesses an der Tat, dem Umfang der Tatbeteiligung und der Tatherrschaft oder wenigstens dem Willen dazu bemisst (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 14.07.2016, 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; Beschl. v. 30.06.2016, 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297 und mwN Fischer, aaO, § 25, Rn. 26 ff.).

References: § 349
 § 25
 § 64
 § 64
 § 64
 § 67

§ 30
 § 25
 § 27
 § 261
 § 267
 § 349
 § 25
 § 67
 § 67
 § 25