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Timestamp: 2017-12-12 08:25:50+00:00

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Technische Baubestimmungen - Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
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Saarland - Öffentlich zugängliche Gebäude – Liste der Technischen Baubestimmungen, andere technische Regelwerke und Leitfäden
Bekanntmachung der bauaufsichtlichen Einführung Technischer Baubestimmungen: Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB)
Die Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bestimmt die Anwendung der Normen als Planungsgrundlage.
Zur Umsetzung der Landesbauordnung des Saarlandes sind Teile der DIN 18024-1 Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze und Teile der DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude (DIN 18040-1) als Technische Baubestimmungen eingeführt (siehe Anlagen 7.2/1 und 7.3/1 der LTB). Grundlage dieser Einführung sind die allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 LBO . Die als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln müssen beachtet werden. Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 LBO kann davon abgewichen, wenn mit anderen Lösungen die allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 LBO in gleichem Maße erfüllt werden. Zu diesen Anforderungen gehört u. a. die Berücksichtigung der besonderen Belange von Familien, Personen mit Kindern, von behinderten und alten Menschen.
DIN 18024- 1 Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze
Nach Anlage 7 2./1 der LTB bezieht sich die Einführung der DIN 18024-1 nur auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, für die § 50 LBO Barrierefreiheit vorschreibt. Nicht eingeführt sind Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird.
Von der Anwendung eingeschlossen ist der Abschnitt 1 (Anwendungsbereich), in dem ausdrücklich klargestellt wird, dass es nicht nur um Anforderungen von Rollstuhlnutzern und gehbehinderten Personen geht, sondern dass bauliche Anlagen z. B. auch für sehbehinderte und blinde sowie gehörlose und schwerhörige Menschen barrierefrei nutzbar sein müssen.
Von der Anwendung ausgenommen sind die Abschnitte 8.4, 8.5, 9 und 10.1 Satz 2 der DIN 18024-1, die alle die Orientierung durch taktile und optisch kontrastierende Maßnahmen betreffen. Nicht eingeführt sind außerdem der Abschnitt 12. 2 (Treppen) und die Abschnitte 13 bis 16, die für öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen gelten. Ebenfalls ausgenommen ist der Abschnitt 19, in dem es um hauptsächlich um Ausstattungselemente für blinde und sehbehinderte Menschen geht.
DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude
Nach Anlage 7.3/1 LTB bezieht sich die Einführung der DIN 18040-1 nur auf bauliche Anlagen oder Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Abs. 2 LBO barrierefrei sein müssen.
Der Abschnitt 4.3.7 (Fahrtreppen und geneigte Fahrsteige) ist nicht eingeführt (siehe Nr. 1 Satz 1 Anlage 7.3/1 ).
Der Abschnitt 4.4 (Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten) bezieht sich insbesondere auf die visuelle, auditive und taktile Wahrnehmung von Informationen, die u. a. der Warnung, Orientierung oder des Leitens dienen. Dieser Abschnitt kann laut Nr. 1 Satz 2 Anlage 7.3/1 hinsichtlich der genannten Hinweise und Beispiele im Einzelfall berücksichtigt werden. Die gleiche Vorgabe von Nr. 1 Satz 2 Anlage 7.3/1 gilt für den Abschnitt 4.7, in dem es um die Alarmierung und Evakuierung im Rahmen von Brandschutzkonzepten geht.
Alle Anforderungen an Treppen (Abschnitt 4.3.6) müssen nur auf notwendige (d. h. baurechtlich vorgeschriebene) Treppen angewendet werden (siehe Nr. 2 Anlage 7.3/1 ).
Die Regelung der Norm, dass je Sanitäranlage eine barrierefreie Toilette vorhanden sein muss (Satz 1 Abschnitt 5.3.3 [Toiletten]) ist nicht eingeführt. Ansonsten muss mindestens einen Toilettenraum den Anforderungen von Abschnitt 5.3.3 entsprechen (siehe Nr. 3 Anlage 7.3/1 ).
Die Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 Satz 1 und 2 der DIN 18040-1 (Pkw-Stellplätze), nach dem die Kennzeichnung der Pkw-Stellplätze für Menschen mit Behinderungen, ihre Anordnung in der Nähe von barrierefreien Zugängen und ihre Mindestmaße geregelt sind, gilt für mindestens 1 %, mindestens jedoch für einen der notwendigen Stellplätze für Benutzer (siehe Nr. 4 Anlage 7.3/1 ).
Den Anforderungen nach Abschnitt 5.2.1 (Räume für Veranstaltungen – feste Bestuhlung) muss mindestens 1 % der Besucherplätze, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen entsprechen. Diese Plätze können auf die nach § 10 Abs. 7 Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (VStättV) vorgeschriebenen Plätze für Rollstuhlnutzer angerechnet werden (siehe Nr. 5 Anlage 7.3/1 ).
Barrierefreien Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 (5. Räume, 5.1 Allgemeines) und 5.3 (Sanitärräume) entsprechen. Für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen gilt Abschnitt 5 (Räume in Wohnungen) der DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen und hier die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ (siehe Nr. 6 Anlage 7.3/1 ).
Der Schlusssatz der Anlage 7.3/1 besagt, dass Technische Regeln auf die in der DIN 18040-1 verwiesen wird, nicht eingeführt sind.
Bekanntmachung der bauaufsichtlichen Einführung Technischer Baubestimmungen: Liste der Technischen Baubestimmungen – Fassung Dezember 2011 – vom 30. Mai 2012 (Amtsbl. S. 632)
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DIN 18024-1 - Barrierefreies Bauen - Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Spielplätze; Planungsgrundlagen (Ausgabe: 1998-01)
DIN 18040-1: 2010-10 – Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude
Landesbauordnung (LBO) (Art. des Gesetzes Nr. 1544) vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1554)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung – VStättV) vom 25. August 2008 (Amtsbl. S. 1489), § 48 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. November 2012 (Amtsbl. I S. 450)
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Liste der Technischen Baubestimmungen Saarland
Nr. Anlage 7.2/1
Die Einführung bezieht sich nur auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, für die nach § 50 LBO barrierefreie Nutzbarkeit gefordert wird. Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst. Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
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Nr. Anlage 7.3/1
Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Abs. 2 LBO barrierefrei sein müssen.
1 Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
2 Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
3 Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
4 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
5 Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 VStättV erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
6 Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R" anzuwenden.
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§ 3, Abs. 4, Satz 1
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§ 3, Abs. 4, Satz 3
Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maß die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 18 Abs. 3 und § 22 bleiben unberührt.
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Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass sie
die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährden,
keine vermeidbaren oder unzumutbaren Belästigungen verursachen,
ohne Missstände zu benutzen sind,
die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährden, insbesondere den Naturhaushalt schonen und Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Boden, Wasser und Energie, zur Gewinnung erneuerbarer Energien sowie zur Reduzierung und Wiederverwendung von Wertstoffen und Abfallstoffen nutzen,
die besonderen Belange der Familien und der Personen mit Kindern, der behinderten und der alten Menschen berücksichtigen.
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(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Die Räume in diesen Wohnungen müssen mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 39 Abs. 5 bleibt unberührt.
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für
Verkaufsstätten, Schank- und Speisegaststätten,
Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen,
Serviceautomaten, insbesondere zur Bargeldbeschaffung.
(3) Für bauliche Anlagen, die überwiegend oder ausschließlich von Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen genutzt werden, wie
Tagesstätten, Schulen, Werkstätten und Heime für behinderte Menschen,
gelten die Anforderungen des Absatzes 2 Satz 1 für die gesamte Anlage oder Einrichtung.
(4) Bauliche Anlagen nach den Absätzen 2 und 3 müssen durch einen Eingang mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m stufenlos erreichbar sein. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen 1,50 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen. § 39 Abs. 5 gilt auch für Gebäude mit einer geringeren Höhe als nach § 39 Abs. 5 Satz 1, soweit Geschosse mit Rollstühlen stufenlos erreichbar sein müssen.
(5) Sollen rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 wesentlich geändert werden, so soll die Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass auch die von der Änderung nicht unmittelbar berührten Teile mit den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 in Einklang gebracht werden, wenn dies für die Bauherrin oder den Bauherrn keine unzumutbaren Mehrkosten verursacht.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit die Anforderungen
wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen oder
bei der Nutzungsänderung einer bestehenden sonstigen Anlage in eine Anlage nach den Absätzen 2 oder 3
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§ 50, Abs. 2
Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 1, Satz 1
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 1, Satz 2
Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Hinweise und Beispiele können im Einzelfall berücksichtigt werden.
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 2
Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 3
Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 4
Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der notwendigen Stellplätze für Benutzer müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
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Versammlungsstättenverordnung Saarland
§ 10, Abs. 7
In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer mindestens 1 Prozent der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzerinnen und -benutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 5
Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 VStättV erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
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Nr. Anlage 7.3/1 / Nr. 6
Barrierefreie Beherbergungsräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen ist DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R" anzuwenden.
Zurück zum Text, Referenz 19:LTB Saarland
Nr. Anlage 7.3/1 / Schlußsatz
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References: § 3
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 § 10
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 § 50
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 § 39
 § 39
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§ 10
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