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Timestamp: 2013-05-24 09:11:36+00:00

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BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 - Az. AnwZ (Brfg) 37/11 x
BGHEntscheidungenUrteil vom 12. Juli 2012 - Az. AnwZ (Brfg) 37/11
BGH · Urteil vom 12. Juli 2012 · Az. AnwZ (Brfg) 37/11
AnwZ (Brfg) 37/11
openJur 2012, 71778
Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Berufsrecht § 43b BRAOBundesrechtsanwaltsordnung; § 8 BORABerufsordnung der Rechtsanwälte
a) Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung einer Anwaltssozietät (Abkehr von Senatsurteil vom 29. Oktober 1990 - AnwSt (R) 11/90, BGHSt 37, 220, 223 ff.).b) Die § 43b BRAO konkretisierende Bestimmung des § 8 BORA a.F. erfasst als Zusammenarbeit "in sonstiger Weise" nicht nur die im Klammerzusatz genannten klassischen Fallgestaltungen einer Außen(=Schein-)Sozietät (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit), sondern auch solche Formen der Zusammenarbeit, in denen sich selbständige Rechtsanwälte oder rechtsfähige Sozietäten als Mitglieder einer Außen(=Schein-)Sozietät gerieren.TenorAuf die Berufung der Kläger werden das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2011 und der belehrende Hinweis der Beklagten vom 7. Dezember 2009 aufgehoben.
Tatbestand Die Kläger zu 1 bis 15 sind Mitglieder der als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geführten Anwaltssozietät R. , S. , B. & Sch. mit Sitz in H. . Die Kläger 17 bis 35 sind Mitglieder der ebenfalls als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgestalteten Anwaltssozietät St. , M. , Sta. & G. mit Sitz in Bi. . Nach dem Wegfall der Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten strebten beide Gesellschaften ihren Zusammenschluss zu einer überörtlichen Sozietät unter Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit der örtlichen Sozitäten an.
GründeDie zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Der Anwaltsgerichtshof ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der erteilte Hinweis nicht an formellen Mängeln leidet. Soweit er jedoch den belehrenden Hinweis auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig beurteilt hat, hat er einen zu strengen Beurteilungsmaßstab an die von § 43b BRAO, §§ 8, 9 BORA erlaubte Kundgabe einer beruflichen Zusammenarbeit angelegt.
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References: BGH 
 § 43
 § 8
 § 43
 § 43
 § 8
 § 43