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Timestamp: 2019-11-15 02:45:08+00:00

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Schlagwort Archiv: Verjährungsbeginn
Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwi…
Amtshaftungsanspruch, Notar, Notarhaftung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Steuerhinterziehung – und der Beginn der Verjährung
Die Taten betreffend die Hinterziehung von Gewerbesteuer und Einkommensteuer sind als Veranlagungssteuern jeweils beendet mit der Bekanntgabe des auf die unrichtige Erklärung hin ergehenden Steuerbescheids. Werden im Feststellungsverfahren unrichtige A…
Einkommensteuerhinterziehung, Feststellungsbescheid, Gewerbesteuerhinterziehung, Steuerbescheid, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tatbeendigung, Umsatzsteuerhinterziehung, Verjährung, Verjährungsbeginn
Haftung des Anlageberaters – und die Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn …
Anlageberater, Anlageberaterhaftung, Beratungsdokumentation, Grob fahrlässige Unkenntnis, grobe Fahrl, Kapitalanlage- und Bankrecht, Kapitalanlageberatung, Risikohinweis, Verjährung, Verjährungsbeginn
Autor: Rechtslupe 28. Mai 2019
Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen1. In dem hi…
Bauspardarlehen, Bearbeitungsentgelt, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rückforderung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Verjährungsfrist
Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat – und ihre Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied. b))
Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat, Aufsichtsratshaftung, Gesellschaftsrecht, Verjährung, Verjährungsbeginn, Vorstandshaftung
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten
Anwaltshaftung, Beraterhaftung, Kanzlei und Beruf, Schadenseinheit, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten …
Grundsatz der Schadenseinheit, Kapitalanlage- und Bankrecht, Prospekthaftung, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn, Vertragsgestaltung, Zivilrecht
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann1. An diesen Grundsätzen der Schadenseinheit ist weiter festzuhalten2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. …
Grundsatz der Schadenseinheit, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annahme die zum Schadensersatz Verpflichtete die Darlegungsund Beweislast trägt1, liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem …
Allgemeines, Anlageberatung, Grobe Unkenntnis, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn
Autor: VorsorgeBote 9. Mai 2018
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB…
Aktuelles, Äquivalenzgebot, Effektivitätsgebot, Fondsgebundene Lebensversicherung, Lebensversicherung, Rückabwicklung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Widerruf
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, Die Regelverjährung beginnt …
Äquivalenzgebot, Effektivitätsgebot, Fondsgebundene Lebensversicherung, Lebensversicherung, Rückabwicklung, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Versicherungsrecht, Widerruf
Verjährung bei der Untreue
Für das Vergehen der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB gilt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist von fünf Jahren und eine absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren. Die den Lauf der Verjährung in Gang setzende Beendigung tritt beim Straftatbestand der Untreue mit dem endgültigen Vermögensverlust …
Strafrecht, Untreue, Verjährung, Verjährungsbeginn
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Verjährung
Wird die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung tritt Beendigung zu dem Zeitpunkt …
Beendigung, Selbstveranlagung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerjahreserklärung, Verjährung, Verjährungsbeginn
Autor: Rechtslupe 4. Oktober 2017
Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der …
Bereicherungsanspruch, Kondiktion, Ungerechtfertigte Bereicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten
Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG1 ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Soweit vertreten wird, die Erhebung einer Amtshaftungsklage sei dem Kläger vor Abschluss …
Amtshaftung, Beamtenrecht, Dienstunfall, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung
§ 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung dieser Vorschrift auf den Anspruch auf Abmahnkostenerstattung …
Abmahnkosten, Abmahnung, Aufwendungsersatz, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn, Wirtschaftsrecht
Die überwundene Insolvenzreife – und die Verjährung der Insolvenzverschleppung
Die Verjährungsfrist für die Insolvenzverschleppung beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB); absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) tritt nach zehn Jahren ein. Die Frist für die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a Satz 1 StGB). Die Verjährung beginnt beim Unterlassen …
Insolvenzantragspflicht, Insolvenzreife, Insolvenzverschleppung, Verfolgungsverjährung, Verjährungsbeginn, Wirtschaftsstrafrecht
Aufklärungsfehler des Anlagevermittlers – und der Verjährungsbeginn
Für die verjährungsrechtliche Beurteilung der Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den seinen Anspruch begründenden Umständen ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB im Hinblick auf Aufklärungsfehler bei der Vermittlung von Kapitalanlagen jede einzelne Pflichtverletzung getrennt zu prüfen und jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln ist1. Dies setzt …
Anlageberatung, Anlagevermittler, Anlagevermittlerhaftung, Beraterhaftung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verjährung, Verjährungsbeginn
Der nach der Anlageberatung blind unterschriebene Zeichnungsschein
Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch zwischen der erfolgten Beratung und im Schein enthaltenen Angaben zur Anlage …
Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater – und ihre Verjährung
Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne der kenntnisabhängigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen. Haben die Anleger auf den Rat und die Angaben “ihres” …
Anlageberatung, Bankberatung, Beraterhaftung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verjährung, Verjährungsbeginn
Bodensanierung – und die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Autor: Umweltlupe 21. Dezember 2016
Die Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 24 Abs. 2 Satz 4 Fall 2 BBodSchG beginnt mit der Beendigung sämtlicher Maßnahmen, für deren Kosten Verpflichtete nach § 24 Abs. 1 BBodSchG haften, einschließlich der den eigentlichen Sanierungsmaßnahmen nachfolgenden, im Sanierungskonzept vorgesehenen Eigenkontrollmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 BBodSchG). Nach § 24 …
Ausgleichsbeginn, Bodenschutz, Bodenschutzrecht, bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerausgleich, Verjährung, Verjährungsbeginn
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch – und der Verjährungsbeginn
Ausgleichsbeginn, Bodenschutzrecht, bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch, Gesamtschuldnerausgleich, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Autor: Mediationslupe 24. Juni 2016
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.20151 entschieden und näher begründet hat, genügt es in Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsmängeln infolge ungenügender Aufklärung über Besonderheiten des von der Beklagten angebotenen Versicherungsprodukts geht, wenn Policennummer, Zeichnungssumme, Art und Umfang der behaupteten Aufklärungspflichtverletzungen und des geltend gemachten Schadensersatzanspruches …
Aktuelles, Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Gütestelle, Güteverfahren, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn
Das rechtsmissbräuchlich eingeleitete Güteverfahren
Autor: Mediationslupe 17. Juni 2016
Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des (Schadensersatz)Gläubigers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei der Gütestelle eingereicht haben, und ist es …
Aktuelles, Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Gütestelle, Güteverfahren, Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn
Verjährung von Schadensersatzansprüchen – und die Angaben im Güteantrag
Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Gütestelle, Güteverfahren, Kapitalanlage- und Bankrecht, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Verjährung von Schadensersatzansprüchen – und das echtsmissbräuchliche Güteverfahren
Anlageberatung, Aufklärungspflicht, Gütestelle, Güteverfahren, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rechtsmissbrauch, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Tateinheit – und die Verjährung
Bei Tateinheit läuft für jedes Delikt die Verjährungsfrist gesondert1. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist (§ 78a StGB). Der Eintritt der Verjährung begründet ein Verfolgungshindernis hinsichtlich des betreffenden Tatvorwurfs, das von Amts wegen zu beachten ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. März 2016 – 1 StR 619/15 st. Rspr.; …
Strafrecht, Tateinheit, Verjährung, Verjährungsbeginn
Verjährung von Regressansprüchen
Autor: SozialrechtsNews 22. März 2016
Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die Verjährung der Ansprüche nach den […]
Forderungsübergang, Regressanspruch, Sozialrecht Allgemein, Sozialversicherung, Unfallversicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn
Regressansprüche der Berufsgenossenschaft – und ihre Verjährung
Autor: Rechtslupe 22. März 2016
Mit der Verjährung im Sinne des § 113 Satz 1 SGB VII von (Regress) Ansprüchen der Sozialversicherungsträger nach den §§ 110 und 111 SGB VII hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 110 Abs. 1 SGB VII sind gemäß § 113 Satz 1 SGB VII gelten für die …
Forderungsübergang, Regressanspruch, Sozialversicherung, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden1. Der Bausparer hat den nunmehr zurückgeforderten Betrag bereits mit Auszahlung des Bauspardarlehens an ihn am 01.01.2007 an die Bausparkasse geleistet. Wann …
Bausparkasse, Darlehnsgebühr, Kapitalanlage- und Bankrecht, Preisnebenabrede, Verjährung, Verjährungsbeginn
Geschlossene Immobilienfonds – und der fehlende Sekundärmarkt
Der Hinweis in dem Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden ist, verdeutlicht, dass angesichts eines fehlenden Markts mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen ist. Er erweckt nicht den – unzutreffenden – Eindruck, dass …
Anlageberatung, Beraterhaftung, Fungibilit, geschlossener Immobilienfonds, Immobilienfonds, Kapitalanlage- und Bankrecht, Publikums-KG, Verjährung, Verjährungsbeginn
Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren – und die Verjährung
Autor: Rechtslupe 15. September 2015
Der Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Darlehensgebühren ist wegen der unklaren Rechtslage zumindest bis zum Ablauf des Jahres 2011 hinausgeschoben. Dies gilt nicht für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Kontogebühren. Ist die formularmäßige Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann der Bausparer grundsätzlich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 …
Autor: Rechtslupe 24. August 2015
Die Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz eines Gesamtschadens beginnt frühestens mit der Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens. Grundlage des Begehrens ist § 60 InsO. Nach dieser Bestimmung ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der …
Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwalterhaftung, Schadensersatz, Verjährung, Verjährungsbeginn
Mehrere Pflichtverletzungen in der Anlageberatung – und ihre Verjährung
Autor: Rechtslupe 6. August 2015
Die Verjährung mehrerer eigenständiger und hinreichend deutlich voneinander abgrenzbarer Pflichtverletzungsvorwürfe in Anlageberatungsfällen sind materiellrechtlich selbständig zu beurteilen. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB berechnet sich für jeden dieser Beratungsfehler gesondert, so dass die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung …
Anlageberatung, Beraterhaftung, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verjährungsbeginn
Pflichtverletzungen in der Anlageberatung – und die Verjährung
Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Vielmehr ist jede Pflichtverletzung verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln1. Bei der eingeschränkten Fungibilität einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und der fehlenden Eignung …
Aufklärungspflichtverletzung in der Anlageberatung – und die Entstehung des Schadensersatzanspruchs
Autor: Rechtslupe 5. August 2015
Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere1. Vorliegend war zwischen der Bank und ihrem Kunden zumindest stillschweigend jeweils ein Beratungsvertrag in Bezug auf den von der Bank empfohlenen offenen Immobilienfonds zustande gekommen. Dabei hat die Bank ihre …
Anlageberatung, Bankenhaftung, Beraterhaftung, Immobilienfonds, Kapitalanlage- und Bankrecht, Verjährungsbeginn, Wertpapierdepot, Wertpapierkauf
Verjährungsbeginn – und die Frage der Kenntnis
Der Begriff der Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist von einer absoluten Gewissheit abzugrenzen1. Wenn eine Person eine inhaltlich zutreffende Information aus einer verlässlichen Quelle erhält, hat sie Kenntnis hiervon. Die Überprüfung der Information, sowie die hierfür erforderliche Zeit bleiben außer Betracht, da sie …
grobe Fahrl, Kenntnis, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zivilrecht
Insolvenzanfechtung – und die Verjährung nach Wechsel des Insolvenzverwalters
Die Verjährung des Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 146 Abs. 1 InsO; Art. 229 § 12 Abs. 1, § 6 Abs. 1 EGBGB). Die dreijährige Regelfrist des § 195 BGB beginnt nach …
Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kenntnis, Verjährung, Verjährungsbeginn, Verjährungsfrist
Autor: Mediationslupe 17. April 2015
Gemäß § 194 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich jeder Anspruch verjähren. Den Verjährungsvorschriften liegt der Gedanke zugrunde, dass gewisse tatsächliche Zustände, die längere Zeit hindurch unangefochten bestanden haben, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit als zu Recht bestehend anerkannt werden1. Der Schuldner soll nicht mit Ansprüchen konfrontiert werden, bei …
Aktuelles, Schiedsgutachten, Verjährung, Verjährungsbeginn

References: § 199
 § 199
 § 488
 § 116
 § 93
 § 200
 § 199
 § 5
 § 812
 § 5
 § 812
 § 195
 § 266
 § 78
 § 195
 § 91

§ 199
 § 199
 § 199
 § 24
 § 24
 § 24
 § 242
 § 113
 § 110
 § 113
 § 113
 § 110
 § 113
 § 812
 § 60
 § 199
 § 199
 § 143
 Art. 229
 § 12
 § 6
 § 195
 § 194