Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=09.11.2006&Aktenzeichen=10%20K%201997/02
Timestamp: 2019-10-22 17:44:59+00:00

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FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1997/02 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3744
FG Köln, 09.11.2006 - 10 K 1997/02 (https://dejure.org/2006,3744)
FG Köln, Entscheidung vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02 (https://dejure.org/2006,3744)
FG Köln, Entscheidung vom 09. November 2006 - 10 K 1997/02 (https://dejure.org/2006,3744)
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Zulässigkeit einer Kürzung der beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigenden Lohnersatzleistungen um die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge; Rechtmäßigkeit des Progressionsvorbehaltes bei Lohnersatzleistungen
EStG § 32b Abs. 1 § 32c
Progressionsvorbehalt - Verfassungswidrige Ungleichbehandlung?
Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungspflichtige Lohnersatzleistungen
EFG 2007, 518
Hierzu verweisen die Kläger auf die Ausführungen des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02 - (EFG 2007, 518), in dem eine Kürzung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts anzusetzenden Lohnersatzleistungen um abzuführende Sozialversicherungsbeiträge u. a. mit der Begründung abgelehnt wurde, dass andernfalls die Sozialversicherungsabgaben nochmals berücksichtigt würden, obwohl sie das zu versteuernde Einkommen bereits im Rahmen der Sonderausgaben nach § 10 EStG gemindert hätten.
Auf die Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02 - werde in diesem Zusammenhang nochmals verwiesen.
Soweit die Kläger einen Sonderausgabenabzug aus dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02 - (EFG 2007, 518) ableiteten, könne dem nicht gefolgt werden.
Weil zu der Frage, ob von steuerfreien Entgeltsersatzleistungen abgeführte Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben abzugsfähig sind, was der erkennende Senat verneint, keine höchstrichterliche Rechtsprechung ersichtlich ist und das Finanzgericht Köln einen solchen Sonderausgabenabzug in seiner Entscheidung vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02 - (EFG 2007, 518) offensichtlich angenommen hat, wird die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO zugelassen.
FG Niedersachsen, 14.02.2012 - 12 K 6/11
Progressionsvorbehalt: Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags vom Elterngeld
Aus dem Urteil des BFH vom 5. März 2009 aaO und dem zugrundeliegenden Urteil des FG Köln vom 9. November 2006, 10 K 1997/02, EFG 2007, 518 ist nicht zu entnehmen, ob der dortige Kläger im Rahmen des § 19 EStG den Pauschbetrag oder höhere Werbungskosten geltend gemacht hatte.
Anderenfalls würden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung doppelt begünstigt, da sie bereits im Rahmen des geltenden Sonderausgabenabzugs, der in den Streitjahren anzuwenden ist (siehe oben), berücksichtigt werden (vergleiche auch FG Köln, Urteil vom 09.11.2006 10 K 1997/02, EFG 2007, 518 m.w.N.).
Anderenfalls würden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung doppelt begünstigt, da sie bereits im Rahmen des geltenden Sonderausgabenabzugs, der im Streitjahr anzuwenden ist (siehe oben), berücksichtigt werden (vergleiche auch FG Köln, Urteil vom 09.11.2006 10 K 1997/02, EFG 2007, 518 m.w.N.).
Anderenfalls würden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung doppelt begünstigt, da sie bereits im Rahmen des geltenden Sonderausgabenabzugs, der im Streitjahr anzuwenden ist (siehe oben), berücksichtigt werden (vergleiche auch FG Köln, Urteil vom 09.11.2006 10 K 1997/02, EFG 2007, 518 m. w. N.).
Anderenfalls würden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung doppelt begünstigt, da sie bereits im Rahmen des geltenden Sonderausgabenabzugs, der in den Streitjahren anzuwenden ist (siehe oben), berücksichtigt werden (vergleiche auch FG Köln, Urteil vom 09.11.2006 10K 1997/02, EFG 2007, 518 m.w.N.).
Aufgrund dieser Erwägung erfolgt beispielsweise auch bei Lohnersatzleistungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts kein (weiterer) Abzug von Krankenversicherungs- oder Rentenversicherungsbeiträgen, da diese bereits im Rahmen des § 10 EStG berücksichtigt sind (…vgl. BFH v. 29.07.2005 - VI B 199/04, BFH/NV 2005, 2002; FG Köln vom 09.11.2006 - 10 K 1997/02, EFG 2007, 519 bzgl. der doppelten Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeträgen).

References: § 32
 § 32
 § 10
 § 115
 § 19
 § 10