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Timestamp: 2013-06-20 10:32:28+00:00

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§ 111n StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 111n StPO Stand: 17.06.2013§ 111n StPO Strafprozeßordnung
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung)(1) Die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks oder eines ihm gleichstehenden Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nur durch den Richter angeordnet werden. Die Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches kann bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird.
Weitere Vorschriften um § 111n StPO§ 111h § 111i § 111k § 111l § 111m § 111n § 111o § 111p § 112 § 112a § 113 Entscheidungen zu § 111n StPOBGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.OLG-OLDENBURG, 26.05.2009, 1 Ws 293/09Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs ernsthaft besorgen lassen. Der Tatverdacht als solcher und rein theoretische Möglichkeiten einer Anspruchsvereitelung reichen insoweit nicht aus.OLG-OLDENBURG, 26.01.2009, 1 Ws 56/09Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO beschlagnahmten Führerscheins ist jedenfalls dann zulässig und insbesondere nicht unverhältnismäßig, wenn deutliche Verdachtsmomente dafür sprechen, der Angeklagte wolle die Einziehung des...OLG-HAMM, 02.09.2008, 5 Ws 275/08Unmittelbar im Sinne des § 111k StPO bedeutet zumindest im Rahmen eines Leasingverhältnisses, dass der verletzten Leasinggeberin die bewegliche Sache unmittelbar durch die Straftat entzogen worden ist, ohne dass sie zuvor unmittelbare Besitzerin geworden sein muss mithin die streitgegenständliche Sache unmittelbar durch die Straftat...OLG-HAMBURG, 23.07.2008, 1 Ws 47/08Verfahren nach § 111f Abs. 5 StPO über Einwendungen gegen Maßnahmen , die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen wurden, sind im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen, auch wenn es sich der Sache nach um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe -etwa nach § 771 ZPO - handelt.
Die Strafgerichte sind...OLG-CELLE, 17.07.2008, 2 Ws 170/08Zur Zuständigkeit für den Erlass eines ArrestbeschlussesOLG-HAMM, 24.06.2008, 4 Ss 220/08Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß im Straßenverkehr, der ein Nötigungselement enthält, ist eine Nötigung i.S. des § 240 StGB.OLG-CELLE, 20.05.2008, 2 Ws 155/081. § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder seine Aufrechterhaltung ablehnende Beschwerdeentscheidungen (gegen OLG München wistra 2008, 78 ff.).
2. Zum Beschleunigungsgrundsatz bei vorläufiger Entziehung der...mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 111n StPOEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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