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Timestamp: 2017-10-19 16:15:19+00:00

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§ 1360a BGB. Umfang der Unterhaltspflicht
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 1360a BGB [>]
Paragraf 1360a. Umfang der Unterhaltspflicht
1§ 1360a. 2Umfang der Unterhaltspflicht.
(2) [1] Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. 3[2] Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im voraus zur Verfügung zu stellen.
(4) [1] Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. [2] Das gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.
3. 1. Juli 1977: Artt. 1 Nr. 6, 12 Nr. 13 Buchst. a des Gesetzes vom 14. Juni 1976.
Umfeld von § 1360a BGB
§ 1360b BGB. Zuvielleistung
Entscheidungen zu § 1360a BGB
1. BGH, Beschluss vom 25. 1. 2007 – IX ZB 6/06
Bundesgerichtshof InsO § 4a; BGB § 1360a; ZPO § 644 Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die Zahlung verweigert, der Schuldner aber nicht versucht hat, den Anspruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen. BGH, Beschluss vom 25. 1. 2007 - IX ZB 6/ 06 …
2. BGH, Beschluss vom 24. 7. 2003 – IX ZB 539/02
Bundesgerichtshof InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4 a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; § 4a InsO enthält insoweit keine Sonderregelung. b) Lehnt …
3. BGH, Beschluss vom 4. 8. 2004 – XII ZA 6/04
Bundesgerichtshof ZPO § 114, § 115 Abs. 1, Abs. 2; BGB § 1360a Abs. 2, § 1603 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 a) Eine zugelassene Rechtsbeschwerde hat in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg i. S. von § 114 ZPO, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen abhängt. b) Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern einen Prozeßkostenvorschuß …
4. BFH, Urteil vom 27. 7. 1983 – II R 21/83
Bundesfinanzhof GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 140; FGO § 33, § 40 Abs. 2; AO 1977 § 16, § 118; BGB § 1360a Abs. 1 Ein in glaubensverschiedener Ehe lebender Ehemann ist nicht befugt, einen Kirchensteuervorauszahlungsbescheid anzufechten, der gegen seine, einer steuerberechtigten Kirche angehörende Ehefrau ergangen ist, selbst wenn er bürgerlich-rechtlich verpflichtet …

References: § 1360
 § 1360

§ 1360
 § 1360
 § 4
 § 1360
 § 644
 § 1360
 § 4
 § 114
 § 115
 § 1360
 § 1603
 § 114
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 140
 § 33
 § 40
 § 16
 § 118
 § 1360