Source: http://www.bm-edelmetalle.de/agb.php
Timestamp: 2017-09-26 03:32:52+00:00

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BM Edelmetalle › Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgend finden Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln die Einzelheiten der Kaufverträge und enthalten in rechtlich maßgeblicher Fassung weitere wichtige Verbraucherinformationen. Bitte lesen Sie unsere AGB vor dem Absenden einer Bestellung aufmerksam durch, da diese Vertragsbestandteil sind und aufgrund der besonderen Eigenschaften und Werte unserer Produkte, besondere Bestimmungen enthalten die teils erheblich von üblichen AGB im Fernabsatzgeschäft abweichen können.
Sollten Sie hierzu Fragen haben, zögern Sie bitte nicht mit uns Kontakt aufzunehmen.
1) Soweit nicht schriftlich anderweitiges vereinbart wurde, gelten für alle Verträge die zwischen dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und dem Anbieter Herrn Benjamin Müller (BM-Edelmetalle) geschlossen werden, ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
2) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, deren handeln nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen und rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln.
4) Die Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelten für alle Lieferungen, Leistungen, und Angebote des Anbieters.
5) Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
§2 Angebot, Preise, Vertragsschluss, Versand
1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Warenpräsentation auf der Internetseite sowie auf allen anderen Online- und Printmedien stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar.
2) Angegebene Preise verstehen sich incl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3) Durch Absenden einer Bestellung im Onlineshop oder auch per Fax, Brief oder eMail, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot in Höhe des zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preises ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis allein maßgeblich an.
4) Verträge kommen erst mit Übersendung der Auftragsbestätigung, oder durch die Auslieferung der Ware an den Kunden zustande. Eingangsbestätigungen für Bestellungen stellen noch keine Annahmeerklärung durch den Anbieter dar.
5) Vertragsangebote des Kunden werden vom Anbieter während der Geschäftszeiten (Mo. bis Fr. von 09:00 bis 16:30 Uhr) innerhalb von 24 Stunden bearbeitet.
6) Sollte der Kunde vom Anbieter nicht spätestens innerhalb von 48 Stunden (Wochenenden und Feiertage ausgenommen) eine Bestätigung oder Ablehnung seines Angebots erhalten, so obliegt ihm die Pflicht dem Anbieter diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen.
7) Alle Auftragsbestätigungen erfolgen unter Vorbehalt der rechtzeitigen und korrekten Selbstbelieferung.
8) Elektronisch oder telefonisch geschlossene Verträge sind auch ohne Unterschrift gültig.
9) Telefonisch geschlossene Verträge bedürfen keiner schriftlichen Auftragsbestätigung um Rechtsgültigkeit zu erlangen, der Kunde ist jedoch berechtigt diese vom Anbieter zu verlangen.
10) Beide Vertragsparteien sind auch nach Vertragsschluss dazu berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten wenn der Vertragsinhalt irrtümlicherweise Fehler enthält oder unvollständig ist. Dies gilt insbesondere bei fehlerhafter Datenverarbeitung oder -Erfassung und technischen Fehlern der Kursstellung. Bereits empfangene Leistungen sind in diesem Fall von den Vertragsparteien unverzüglich zurückzugewähren.
11) Der Versand von Waren erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde. Maßgeblich hierfür sind ausschließlich die auf der Internetseite des Anbieters unter dem Punkt "Versandkosten" veröffentlichten Logistikkosten.
12) Gibt der Kunde bei der Bestellung an, die Ware in einer der Geschäftsstellen des Anbieters persönlich abzuholen, so erfolgt die Bereitstellung der Ware nach Benachrichtigung des Kunden über die erfolgte Bereitstellung bis zu 3 Werktage lang kostenfrei. Wird die Ware innerhalb dieser Frist vom Kunden nicht abgeholt, so berechnet der Anbieter für jeden über die eingeräumte Frist hinausgehenden Kalendertag ein Lagerentgelt in Höhe von 10 EUR. Dieses Entgelt ist vom Kunden bei Abholung in bar zu entrichten.
§3 Zahlungsbedingungen, Verzug, Gegenansprüche
1) Sämtliche Kaufpreise und Entgelte für Nebenleistungen sind im Voraus (Vorkasse) sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzüge fällig, sofern nichts anderes, wie z.B. Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung vereinbart wurde. Zahlungen sind in bar oder per Überweisung zu leisten.
2) Der Kunde kommt ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von drei Valutatagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung Zahlung leistet. Der Verzugszinssatz beträgt während des Verzugs für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und acht Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz für Unternehmer. Bei bereits geleisteten Anzahlungen wird als Berechnungsgrundlage die noch offene Differenz herangezogen.
3) Sollte Barzahlung bei Abholung vereinbart sein, so kommt der Kunde abweichend zu Abs. 2 nach der in §2 Abs. 12 eingeräumten Frist von drei Werktagen ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
4) Der Anbieter behält sich im Falle des Zahlungsverzugs und nach einmaliger Nachfristsetzung per eMail, Fax, Brief oder Telefon außerdem vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese betragen üblicherweise 2,5% der Auftragssumme, mindestens jedoch 30 EUR. Sollte außerdem zwischenzeitlich eine Wertminderung der im Auftrag genannten Waren eingetreten sein, so wird auch diese hinzugerechnet. Maßgeblich für deren Berechnung ist die prozentuale Wertminderung des jeweiligen Basiswerts (Gold/Silber/Platin/Palladium Spotkurs in EUR) zwischen Bestellzeitpunkt und Zeitpunkt des Rücktritts. Verzugsansprüche bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei den Nachweis zu führen, Schaden und Wertminderung seien niedriger als vom Anbieter angegeben oder überhaupt nicht entstanden.
5) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Entgelt durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.
6) Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur für den Fall zu, dass eine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist.
§4 Bestimmungen des Geldwäschegesetzes
1) Aufgrund der besonderen Eigenschaften und Werten der angebotenen Waren, entstehen für den Anbieter Verpflichtungen die sich aus den Bestimmungen des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, dem Geldwäschegesetz (GwG) ergeben. Der Anbieter kommt diesen Verpflichtungen nach.
2) Der Kunde ist als Vertragspartner zur Mitwirkung verpflichtet.
§5 Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
1) Angegebene Lieferzeiten verstehen sich als Circa-Fristen und stellen nur einen Richtwert dar. Vereinbarungen verbindlicher Liefertermine bedürfen der Schriftform.
2) Der Anbieter ist in zumutbaren Umfang auch zu Teillieferungen berechtigt.
3) Dem Kunden obliegt die Pflicht Lieferungen vor Entgegennahme auf Unversehrtheit und Integrität zu überprüfen. Insbesondere bei Wertsendungen sind Sicherheitstaschen und -Plomben zu prüfen.
4) Ist die Sendung beschädigt, geöffnet oder offensichtlich manipuliert worden, hat der Kunde die Annahme der Sendung unter Hinweis auf die festgestellten Mängel zu verweigern.
5) Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des Verlustes bzw. Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§6 Rückgaberecht, Widerruf
1) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, hier insbesondere die Lieferung von Produkten aus Edelmetall.
2) Ein Rückgaberecht wird ausgeschlossen.
3) Bei allen anderen Waren, als den in §312g Abs. 2 Nr. 8 BGB gemeinten, besteht ein Widerrufsrecht.
1) Sofern keine, nach § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB, vom Widerrufsrecht ausgeschlossenen Waren betroffen sind, können Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: BM-Edelmetalle, Josef-Görres-Platz 2, 56068 Koblenz
2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§9. Gewährleistung, Rücktrittsrecht
1) Sofern der durch den Kunden erworbene Artikel Mängel aufweist die unüblich und nicht in der Beschreibung des Artikels aufgeführt sind, kann der Kunde die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Anbieter kann jedoch die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich ist oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.
2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner - unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
3) Bei geringfügigen üblichen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4) Geringfügige übliche Mängel sind insbesondere produktionsbedingte Kratzer oder Flecken, auf die der Anbieter keinerlei Einfluß hat.
5) Ein vertragliches Rücktrittsrecht wird ausgeschlossen.
6) Ein Schadensersatzanspruch wird durch die Erklärung des Rücktritts nicht ausgeschlossen. Für einen Schadensersatzanspruch ist jedoch Verschulden seitens des Anbieters Voraussetzung.
1) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel an der gelieferten Ware, Pflichtverletzung, Lieferverzug oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Anbieters oder durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden ist. Diese Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
3) Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ebenso Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung seines Lebens, seines Körpers oder seiner Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
4) Die Rechte des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt.
5) Eine Garantie für die Beschaffenheit wird nicht übernommen.
Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
Eine druckerfreundliche Version unserer AGB finden Sie hier als PDF-Datei zum Download.
§4 Geldwäschegesetz

References: §2

§3
 §2

§4

§5

§6
 § 312
 §312
 § 312

§9

§4