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Timestamp: 2020-02-18 16:34:48+00:00

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BGH, 15.12.2005 - 5 StR 439/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4217
BGH, 15.12.2005 - 5 StR 439/05 (https://dejure.org/2005,4217)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - 5 StR 439/05 (https://dejure.org/2005,4217)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 5 StR 439/05 (https://dejure.org/2005,4217)
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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung nach der Wirkstoffmenge: ungenügende Feststellungen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufhebung des Urteils im gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen; Fehlende Feststellungen des Tatrichters zur Qualität und zur Wirkstoffmenge des gehandelten Rauschgifts; Wirkstoffmenge als Umstand für die ...
Feststellungen zur Qualität der BtM, die nicht sichergestellt wurden
StV 2006, 184
BGH, 09.05.2012 - 4 StR 67/12
Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (erforderliche Feststellungen; …
Damit wird ein für die Bestimmung des Schuldumfangs wesentlicher Umstand (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 5 StR 439/05, StV 2006, 184) außer Betracht gelassen, ohne dessen Darlegung das Revisionsgericht nicht zu prüfen vermag, ob die Einzelstrafen rechtsfehlerfrei bemessen worden sind.
Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe (hier: 15 Tagessätze) dreifach oder mehr (hier: mehr als sechsfach) erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen, den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, 375 aE; 4 StR 203/02 vom 25. Juni 2002; 2 StR 266/05 vom 21. September 2005; 5 StR 439/05 vom 15. Dezember 2005; 4 StR 21/06 vom 21. März 2006; 1 StR 61/06 vom selben Tag ).
9 Nach herrschender Meinung (z.B. BGH StV 2006, 184; NJW 1992, 380; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.11.2004 - 1 Ss 253/04 - Urteil vom 27.02.2002 - 1 Ss 49/02 - NStZ-RR 2003, 23) sind die Menge des Rauschgifts und sein Wirkstoffgehalt - neben der Art des Betäubungsmittels und seiner Gefährlichkeit - für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat im Rahmen der Strafzumessung maßgebend.
Auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt, die - unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes - mit hinreichender Genauigkeit auch dann möglich sind, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten bzw. nicht mehr sichergestellt sein sollten und daher für eine grundsätzlich erforderliche Untersuchung durch Sachverständige nicht zur Verfügung stehen, konnte deshalb nicht verzichtet werden (BGH, StV 2006, 184;… OLG Frankfurt/M. a.a.O.).
Auf nähere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt, die - unter Beachtung des Zweifelgrundsatzes - mit hinreichender Genauigkeit auch dann möglich sind, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten und daher für eine Untersuchung durch Sachverständige nicht zur Verfügung stehen, konnte nicht verzichtet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2005 - Az. 5 StR 439/05).
BGH, 23.03.2007 - 2 StR 92/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Feststellung der Handelsmenge); …
Die Angabe bei der Strafzumessung, der Grenzwert zur nicht geringen Menge sei jeweils um ein Vielfaches überschritten, erlaubt dem Senat keine Nachprüfung, ob das Landgericht zutreffend den Qualifikationstatbestand des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt hat und ob die in diesem Fall verhängte Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe schuldangemessen ist (vgl. BGH StV 2007, 80; 2006, 184; 2004, 602).
Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch Feststellungen zum Wirkstoffgehalt - selbst bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln - grundsätzlich unverzichtbar (zu vgl. BGH in NStZ 1985, 273; BGH in StV 2006, 184;… Körner, Betäubungsmittel-/ Arzneimittelgesetz, 6. Aufl., § 29, Rn. 2064 m.w.N.).
OLG Hamm, 13.01.2009 - 3 Ss 554/08
Der Wirkstoffgehalt ist jedoch ein für die Bestimmung des Schuldumfangs wesentlicher Umstand (BGH StV 2006, 184; ThürOLG Beschl. v. 29.08.2005 - 1 Ss 156/05 - juris).
OLG Braunschweig, 28.09.2011 - Ss 44/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eignung des ESA-Schnelltests zum …
Feststellungen zur Qualität und zur Wirkstoffmenge des gehandelten Rauschgifts sind für die Bestimmung des Schuldumfangs von wesentlicher Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15.12.2005, 5 StR 439/05, juris, Rn.3; BGH, Urteil vom 03.04.2008, 3 StR 60/08, juris, Rn.4; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.09.2002, 1 Ss 49/02, juris, Rn.8).
OLG Braunschweig, 18.09.2008 - Ss 58/08

References: § 54
 § 54
 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 29