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Timestamp: 2016-10-25 19:08:29+00:00

Document:
H 87/00 (13.02.2001)
H 87/00 Ge
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiber Signorell
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Humbert Entress, Wiesentalstrasse 27, Aadorf,
Ausgleichskasse Gastrosuisse, Heinerich Wirri-Strasse 3, Aarau, Beschwerdegegnerin,
A.- S.________ war Verwaltungsratsmitglied der Firma W.________ AG (mit Kollektivunterschrift bis zum 24. November 1995). Dieser wurde am 23. Februar 1995 eine Nachlassstundung f�r zun�chst vier und anschliessend f�r weitere zwei Monate bis zum 23. August 1995 gew�hrt. Das Bezirksgericht Untertoggenburg best�tigte am 28. September 1995 den vorgelegten Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung. Am 4. Dezember 1995 orientierten die Liquidatoren die Ausgleichskasse dar�ber, dass die Masse nur aus einer Liegenschaft bestehe und dass die Grundpfandgl�ubiger nicht bereit seien, die privilegierten Forderungen vorab zu befriedigen. Mit Verf�gung vom 2. Oktober 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse S.________ solidarisch haftend mit A.________ und B.________ zur Leistung von Schadenersatz von Fr. 172 703.70 f�r ausgefallene Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verzugszinsen sowie Mahn- und Betreibungskosten, abz�glich geleistete Zahlungen und Gutschriften) der Beitragsjahre 1992 bis 1995. Mit einer weiteren Verf�gung vom 2. Oktober 1996 forderte die Ausgleichskasse f�r das Beitragsjahr 1994 zus�tzlich noch Fr. 2659.70.
B.- Auf Einspruch des Belangten hin klagte die Ausgleichskasse auf Bezahlung der erw�hnten Betr�ge. Mit Entscheid vom 25. Januar 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage gut und verpflichtete S.________ zur Bezahlung von Fr. 175 363.40.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ beantragen, es sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Schadenersatzklage abzuweisen; eventuell sei das Verfahren zur Erg�nzung zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich nicht vernehmen l�sst.
1.- Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat. Zun�chst wird geltend gemacht, ein
allf�lliger Anspruch der Ausgleichskasse sei verwirkt.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seine Einrede damit, die Ausgleichskasse habe sp�testens am 10. August 1995, als die erste Gl�ubigerversammlung einem Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung zugestimmt habe, Kenntnis vom Schaden und dessen H�he erhalten. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Die Kasse besass zu diesem Zeitpunkt im Hinblick auf die Regelung von Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 4 SchKG (in der bis zum 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung [Konkursprivileg II. Klasse]) noch keine ausreichende Kenntnis des Schadens. Das Gesetz verlangt n�mlich f�r die Best�tigung eines Nachlassvertrages u.a. die vollst�ndige Befriedigung der angemeldeten privilegierten Gl�ubiger. Da die Ausgleichskasse f�r die ausstehenden Beitragsforderungen ein Konkursprivileg besass und dem Nachlassvertrag zugestimmt wurde, musste sie nicht mit einem Verlust rechnen. Kenntnis des Schadens erhielt sie erst, als die Liquidatorin ihr am 4. Dezember 1995 mitteilte, die privilegierten Forderungen k�nnten nicht gedeckt werden. Damit sind die Schadenersatzverf�gungen vom 2. Oktober 1996 innerhalb der einj�hrigen Frist des Art. 82 Abs. 1 AHVV erlassen worden.
2.- Das kantonale Gericht hat die Haftungsvoraussetzungen des Art. 52 AHVG (Schaden, Organstellung, Widerrechtlichkeit, qualifiziertes Verschulden und Kausalit�t) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer hatte in der W.________ AG gem�ss Handelsregister die Stellung eines Verwaltungsrats inne. Es kommt ihm daher formelle Organeigenschaft zu, worauf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in st�ndiger Rechtsprechung f�r die Bejahung der subsidi�ren Haftbarkeit (Passivlegitimation nach Art. 52 AHVG) abstellt (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen). Die Verantwortlichkeit eines Verwaltungsrates dauert in der Regel bis zum Moment seines tats�chlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat und nicht bis zum Zeitpunkt der L�schung seiner Funktion im Handelsregister (BGE 123 V 173 Erw. 3a, 112 V 4 Erw. 3c, 109 V 93 Erw. 13; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1081). Das gilt jedenfalls in denjenigen F�llen, in denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf den Gang der Gesch�fte und keine Entsch�digung f�r ihre Verwaltungsratsstellung erhalten haben. Mit anderen Worten kann ein Verwaltungsrat nur f�r Schaden haftbar erkl�rt werden, der auf die Nichtbezahlung von Beitr�gen zur�ckzuf�hren ist, welche im Zeitpunkt seines effektiven Austrittes entstanden und f�llig waren. Vorbehalten bleibt der Fall, in dem der Schaden durch Handlungen verursacht worden ist, deren Wirkungen sich jedoch erst nach seinem R�cktritt als Verwaltungsrat entfaltet haben (BGE 126 V 61 Erw. 4a).
b) Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit dem Einwand auseinander, der Beschwerdef�hrer sei bereits im April 1993 durch m�ndliche Erkl�rung aus dem Verwaltungsrat der W.________ AG ausgeschieden. Auf deren zutreffende Erw�gungen wird verwiesen. Wie richtig festgestellt wurde, liegt keine R�cktrittserkl�rung vor. Die schriftliche Best�tigung vom 19. M�rz 1996 des Pr�sidenten des Verwaltungsrates, wonach ihm sein Sohn im April 1993 den Austritt aus dem Verwaltungsrat unterbreitet habe, vermag einen damals tats�chlich erfolgten R�cktritt nicht zu belegen. Unbehelflich ist diesbez�glich der Hinweis, das Sagen in der W.________ AG habe einzig der Pr�sident des Verwaltungsrates gehabt. Denn der Schuldvorwurf, welcher einen fiduziarischen Verwaltungsrat oder einen Strohmann trifft (BGE 112 V 3), r�hrt gerade aus dem Umstand, sich auf eine Verwaltungsratsstellung in Verh�ltnissen eingelassen zu haben, die ihm die richtige gesetzlich vorgeschriebene Erf�llung dieses Amtes, d.h. die ihm nach Art. 716a OR obliegenden un�bertragbaren Aufgaben, verunm�glichen. Schliesslich vermag der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass sein R�cktritt nicht unverz�glich dem Handelsregister zur Eintragung gemeldet wurde, nichts herzuleiten. Denn gem�ss Art. 711 Abs. 2 OR kann der Ausgeschiedene die L�schung selbst anmelden, wenn die Gesellschaft die Anmeldung beim Handelsregister nicht innert dreissig Tagen vornimmt.
c) Die Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die W.________ AG sei Ende 1992 praktisch vollkommen illiquid gewesen, wird durch den Umstand widerlegt, dass in den Jahren 1992 bis 1995 tats�chlich stets L�hne ausbezahlt wurden. Wenn der Beschwerdef�hrer den erforderlichen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten und dem eingetretenen Schaden bestreitet, scheint er namentlich zu verkennen, dass nur so viel massgebender Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) h�tte zur Auszahlung gebracht werden d�rfen, als die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen (Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) gedeckt waren (SVR 1995 AHV Nr. 70 Erw. 5).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 6000.- werden dem Beschwer-
def�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-

References: Art. 306
 Art. 219
 Art. 82
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 716
 Art. 711
 Art. 34