Source: http://www.mediation-proksch.de/aktuelles/weitere-informationen/umgangsrecht-nichteheliche-eltern/
Timestamp: 2017-09-22 11:42:58+00:00

Document:
Umgangsrecht für nichteheliche Eltern/Väter neu geregelt | Mediation Prof. Dr. iur. Roland Proksch, Rechtsanwalt und Mediator (BAFM/BMWA)
Das ist zB der Fall, wenn das Kind des biologischen Vaters mit den rechtlichen Eltern in einem engen sozialen Familienverbund lebt, die rechtlichen Eltern den Kontakt zum biologischen Vater nicht zulassen oder die Existenz des biologischen Vaters gar nicht bekannt ist.
Der EGMR sah in dieser Einschränkung einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Nach seinen Entscheiden (EGMR 21.12.2010 − Beschwerde Nr. 20578/07 L – A./.Deutschland − JAmt 2010, 215-220; EGMR 15.9.2011 − Schneider./ Deutschland, Beschwerde Nr. 17080/07) ist grundsätzlich auch dem nichtrechtlichen, biologischen Vater Umgang zu gewähren, der die Absicht und tätiges Interesse gezeigt, aber nicht die Möglichkeit hatte, mit dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung aufzubauen, weil zB die Mutter des Kindes und der rechtliche Vater jeden Kontakt des leiblichen Vaters mit seinem Kind ablehnen.
Zur EMRK-gemäßen Anpassung des deutschen Rechts legte das BMJ am 11.5.2012 den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ (www.bmj.de) vor. Danach soll es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters künftig nicht mehr (wie bisher) darauf ankommen, dass eine enge Beziehung zum Kind besteht oder bereits bestanden hat. Entscheidend soll vielmehr sein, ob der Vater durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will und ob der Umgang mit ihm dem Kindeswohl dient, unabhängig davon, ob zum Kind bereits eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat (E § 1686 a Satz 1 Nr. 1 BGB).
Das zu zeigende Verhalten (E § 1686 a Satz 1 Nr. 1 BGB „Verhalten, dass er für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen will“) soll u.a. daran gemessen werden, ob der Vater zB die Mutter zu Vorsorgeuntersuchungen oder zur Entbindung begleiten wollte, Interesse an den Ergebnissen der ärztlichen Untersuchungen hatte, sein Kind zügig kennenlernen wollte, sich um weiteren Kontakt bemüht und seinen Umgangswunsch wiederholt konkret zum Ausdruck gebracht hatte (RefE vom11.5.2012, 14).
Zudem wird dem leiblichen Vater bei berechtigtem Interesse ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes eingeräumt, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Voraussetzung für das Umgangs- und Auskunftsrecht ist, dass der Anspruchsteller auch tatsächlich der biologische Vater ist. Die leibliche Vaterchaft ist im Rahmen eines Umgangs-und Auskunftsverfahrens zu prüfen und ggf. im Rahmen einer Beweiserhebung in einem Verfahren nach § 163 a FamFG zu klären.

References: EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 § 1686
 § 1686
 § 163