Source: https://www.unger-rechtsanwaelte.at/aktuelles/archiv/archive/2015.html
Timestamp: 2020-02-24 21:07:33+00:00

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Montag, den 12.10.2015
EuGH erklärt das Abkommen zur Zulässigkeit des Datentransfers zwischen der EU und den USA („Safe Harbour“) für ungültig
In seinem Urteil vom 06.10.2015 (C 362/14) erklärt der EuGH eine Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26.7.2000 (2000/520/EC), nach der die USA im Rahmen der „Safe-Harbour-Regelung“ ein angemessenes Schutzniveau von übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten, für ungültig.
Entscheidung des EuGH vom 09.09.2015: Anwendungsbereich des Übereinkommens von Montreal auf Inlandsflüge
In seinem Urteil vom 09.09.2015 (C 240/14) entschied der EuGH, dass das Übereinkommen von Montreal (kurz: MÜ) bei einem Inlandsflug nur auf Flüge, die von Lufttransportunternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung durchgeführt werden, gilt.
Am 07.10.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "Arbeitsrecht für Führungskräfte" statt.
Urheberrechtsnovelle 2015
Die Urheberrechtsnovelle 2015 wurde am 7. Juli 2015 vom Nationalrat beschlossen und soll am 1.Oktober 2015 in Kraft treten. Mit dieser werden zwei wesentliche Änderungen umgesetzt: 1. die Einführung der Speichermedienvergütung, welche eine Abgabepflicht für Speichermedien aller Art (vom Festplattenrecorder über SD-Karten bis zu USB-Sticks) vorsieht. 2. der Download aus illegalen Quellen auch zu
Ankündigung: Seminar zu Zahlungsverkehr, Zahlungsdienste, Zahlungskonto
Am 13.10.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Fachseminar zu "PSD II => ZaDiG, Leitlinie zur Sicherheit von Internetzahlungen, PAD => Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG), Deckelung der Interbankenentgelte (MIF-VO), ..." statt.
Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zur Frage: Ist eine elektronische Nachricht an ein E-Banking Postfach eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“?
Der OGH (8 Ob 58/14h) hat ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zur Frage angestrengt, ob es sich bei einer elektronische Nachricht einer Bank an das elektronische Postfach eines E-Banking-Accounts eines Kunden um eine „Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger“ handelt.
Am 07.07.2015 hat der Nationalrat das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 beschlossen. Dieses soll das Strafgesetzbuch (StGB) grundlegend modernisieren und neben einer Neugewichtung der Strafandrohung auch Nachschärfungen und Präzisierungen in zahlreichen Bereichen bringen. Die Änderungen sollen ab 01.01.2016 in Kraft treten.
Vorankündigung – 1-Tages Praxis-Seminar: "LIZENZEN DER ZIVILEN LUFTFAHRT"
Am 17. September 2015 findet von 09:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu "LIZENZEN DER LUFTFAHRT für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal" statt.
NEUERSCHEINUNG: Praxishandbuch - Einführung in das LUFTFAHRTRECHT
NEUERSCHEINUNG: unser Praxishandbuch – Unger/Holzer, LIZENZEN in der Zivilluftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal – Einführung in das LUFTFAHRTRECHT, erschienen beim KITZLER VERLAG (www.kitzler-verlag.at).
Vorankündigung: Seminar zum Thema: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Am 23.06.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu folgendem Thema statt: "Arbeitsrecht für Führungskräfte"
Entwurf des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015
Mit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) sind umfangreiche Änderungen im Erbrecht geplant. Die Frist des Begutachtungsverfahrens endete am 4.Mai 2015. Es bleibt abzuwarten, ob es zu weiteren Änderungen kommt.
Die Urlaubszeit naht - Wanderer aufgepasst: Halter haften nicht für ihre Kühe!
Bereits mehrfach hat der OGH entschieden, dass der Tierhalter eine Weide, auf der Kühe gehalten werden, nicht einzäunen muss (3 Ob 110/07h, 5 Ob 5/13s). Wanderer mit Hunden sind daher gut beraten, einen großen Bogen um weidende Kühe zumachen.
Entscheidung des EuGH vom 26.02.2015, C-6/14 - auch "Aufgabenspezialisten" sind "Fluggäste" und "Reisende"
Auch Personen, die aufgrund vertraglicher Grundlage zum Zweck eines bestimmten Arbeitsauftrages befördert werden, sind „Fluggäste“ iSd Art 3 lit g der VO (EG) Nr 785/2004 und „Reisende“ iSd Art 17 des Übereinkommens von Montreal.
Vorankündigung: Praxisseminar zu dem Thema: Lizenzen der zivilen Luftfahrt
Am 21.05.2015 findet von 9:00 bis 17:00 Uhr ein Praxisseminar zu folgendem Thema statt: "Lizenzen in der zivilen Luftfahrt für Piloten, technisches Bedienungspersonal und sonstiges Luftfahrtpersonal"
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 EuGH 
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 OGH 
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