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Timestamp: 2019-07-17 12:36:04+00:00

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Veröffentlicht: Freitag, 14. März 2014 12:20
RVG § 21 I; RVG VV Nr. 3104; ZPO § 321 a
Neuer Rechtszug bei Entscheidungsaufhebung durch ein Verfassungsgericht
BGH, Beschluss vom 19.9.2013 - IX ZB 16/11
Fundstelle: NJW 2013, S. 3453 f.
Leitsatz des Gericht
Dem Rechtsanwalt ist in diesem Fall gem. § 21 I RVG die entstandene Mehrarbeit zu vergüten.
Veröffentlicht: Freitag, 14. März 2014 12:14
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als den der mitverklagten beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte
BGH, Beschl. v. 16.5.2013 - IX ZB 152/11 Fundstelle: AGS 2014, S. 45 ff.
Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwalt als dem der mitverklagten Rechtsanwälte vertreten lassen und im Falle ihres Obsiegens von ihrem Prozessgegner grundsätzlich die Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen verlangen.
§ 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 ZPO
Erstattungsfähigkeit gesonderter Anwaltskosten einer amerikanischen Anwaltsgesellschaft und der Anwälte ihrer deutschen Niederlassung im Haftpflichtprozess
BGH, Beschl. v. 16.5.2013 – IX ZB 152/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 356 ff.
ZPO § 91; RVG § 15
Eine Angelegenheit bei Verhandlung mit mehreren Kaufinteressenten
BGH, Beschl. v. 6.6.2013 – IX ZR 312/12; OLG Hamm, Beschl. v. 15.11.2012 – 28 U 32/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 321 ff.,323 f.
Zulässigkeit der Abtretung der Betreuervergütung
BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – XII ZB 357/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 407 f.
Veröffentlicht: Freitag, 13. Dezember 2013 00:00
GKG KostVerz. Nr. 3111, 3130; StGB § 55 Abs. 1
Gerichtskosten für das Revisionsverfahren bei Einbeziehung der Verurteilung eines anderen Verfahrens
Nr. 3111, 3130 GKG KostVerz; § 55 Abs. 1 StGB
BGH, Beschl. v. 13.6.2013 – 1 StR 592/12
Wird aufgrund des § 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebühr für dieses Verfahren nach dem Maß der Strafe, um das die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt auch im Revisionsverfahren.
Fundstelle: RVGreport 2013, S. 366 f.
Veröffentlicht: Montag, 30. September 2013 00:00
RVG VV Nrn. 2300, 2302
Erstattung vorgerichtlicher Geschäftsgebühr
BGH, Urt. v. 26.02.2013 – XI ZR 345/10 Fundstelle: AGS 2013, S. 252 f.
Die Erstattung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn eine vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts auch notwendig war. Daran kann es fehlen, wenn bereits feststeht, dass der Schuldner freiwillig nicht erfüllen wird. Ob lediglich eine Geschäftsgebühr für ein einfaches Schreiben angefallen ist, richtet sich nicht nach dem Erscheinungsbild des Aufforderungsschreibens, sondern nach dem erteilten Auftrag.
ZPO § 91; RVG VV Nr. 3500
Kostenerstattung auch bei nur fristwahrendem Rechtsmittel
BGH, Beschl. v. 28.02.2013 – V ZB 132/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 251 f.
Wird eine Beschwerde ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt und gleichzeitig der Gegner gebeten, sich im Beschwerdeverfahren noch nicht zu bestellen, so ist die volle Verfahrensgebühr auf Seiten des Beschwerdegegners erstattungsfähig, wenn er dennoch seinen Anwalt im Beschwerdeverfahren beauftragt und die Beschwerde dann noch innerhalb der Beschwerdefrist zurückgenommen wird.
Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Juli 2013 15:28
RVG § 14 Abs. 1 S. 1; VV RVG Anm. zu Nr. 2300
Toleranzgrenze und Schwellengebühr
BGH, Urt. v. 05.02.2013- VI ZR 195/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 185 f.
Der Rechtsanwalt kann eine höhere Geschäftsgebühr über die Schwellengebühr von 1,3 hinaus nur dann fordern, wenn seine Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.
Ob dies der Fall war, ist der gerichtlichen Überprüfung nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu seiner Überschreitung von 20 % entzogen.

References: § 21
 § 321
 § 21
 § 91

§ 91
 § 91
 § 15
 § 55
 § 55
 § 55
 § 91
 § 14