Source: https://www.hausaerzte-bayern.de/index.php/service/praxistipps-fuer-mitglieder/2363-behandlung-von-asylbewerbern-fragen-und-antworten.html
Timestamp: 2020-07-12 20:19:36+00:00

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Bayerischer Hausärzteverband - Behandlung von Asylbewerbern – Fragen und Antworten (Stand: 18.09.2015)
Immer mehr Asylbewerber treffen in Bayern ein. Gemäß Asylbewerberleistungsgesetz haben sie Anspruch auf eine medizinische Versorgung, die aber im Vergleich zu gesetzlich versicherten Patienten eingeschränkt ist. Ärztinnen und Ärzte, die Asylbewerber in ihrer Praxis behandeln, solllten Folgendes wissen:
1. Auf welche Leistungen haben Asylbewerber Anspruch?
Nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) steht Asylbewerbern eine medizinische Akutversorgung zu. Grundsätzlich bezahlt das zuständige Sozialamt die notwendigen Behandlungskosten bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und Schwangerschaft. Zudem werden alle amtlich empfohlenen Schutzimpfungen erstattet.
Asylbewerbern können nach § 6 AsylbLG auch Leistungen gewährt werden, die über die Akutversorgung hinausgehen (Überweisung an einen Facharzt), wenn diese Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich sind. Eine solche Behandlung muss allerdings vorab von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Zuständige Behörden sind die Sozialämter der Stadt oder Gemeinde, in der der Asylbewerber registriert ist.
Sonderregelungen gelten im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ansbach und der Stadt Nürnberg. Hier sind direkte Überweisungen zum Facharzt möglich, eine Zustimmung des Amtes ist nicht mehr erforderlich.
In der Landeshauptstadt München hat der Verein refudocs mit der Regierung von Oberbayern ein Sondermodell vereinbart und in der Bayernkaserne eine fachübergreifende Bereitschaftspraxis eröffnet. Informationen unter: www.refudocs.de
Hinweis: Der Anspruch von Asylbewerbern auf eine medizinische Akutversorgung nach § 4 AsylbLG ist zu unterscheiden von der Erstuntersuchung nach § 62 Asylverfahrensgesetz. Bei der Erstuntersuchung nach § 62 geht es zunächst einmal nur darum, die anderen Bewohner der Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft und die Allgemeinheit vor übertragbaren Krankheiten zu schützen. Die Erstuntersuchungen sollten vom zuständigen Gesundheitsamt bei jedem Asylbewerber innerhalb der ersten drei Tage nach dessen Ankunft durchgeführt werden. Aufgrund der hohen Anzahl täglich eintreffender Asylbewerber hat das Bayerische Gesundheitsministerium die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Anfang September um Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bei den Gesundheitsuntersuchungen von Asylbewerbern gebeten. Die Vergütung erfolgt über Honorarverträge.
2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Ärztin/ein Arzt die Behandlung eines Asylbewerbers abrechnen kann?
Damit eine Ärztin/ein Arzt die Behandlung nach § 4 AsylbLG abrechnen kann, muss ein gültiger Behandlungsschein vorliegen. Diesen Schein bekommen Asylbewerber von der für sie zuständigen Sozialhilfeverwaltung.
In Unterbringungseinrichtungen sind die Scheine in der Regel bei der Heimleitung erhältlich.
Asylbewerber, die im Laufe des Verfahrens auf Städte und Gemeinden verteilt wurden, bekommen den Behandlungsschein beim Sozialamt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.
Auf dem Schein müssen folgende Daten angegeben sein: Name, Vorname und Geburtsdatum des Patienten, seine aktuelle Anschrift sowie die fünfstellige Kassennummer der Sozialhilfeverwaltung. Vor der Behandlung müssen sich Ärztinnen und Ärzte diesen Schein vorlegen lassen und ihn auf Vollständigkeit überprüfen.
3. Was ist bei der Verschreibung von Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Impfstoffen zu beachten?
Alle Arznei- und Verbandmittel, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände benötigt werden, sind verordnungsfähig. Asylbewerber sind grundsätzlich von der Zuzahlung befreit. Impfstoffe müssen auf den Namen des Patienten auf Kassenrezept zu Lasten des Sozialhilfeträgers verordnet werden; die Impfstoffe dürfen nicht dem Sprechstundenbedarf entnommen werden.
Wenn Asylbewerber Heilmittel, Brillen, orthopädische oder andere Hilfsmittel benötigen, muss zunächst eine Genehmigung des Sozialhilfeträgers eingeholt werden.
4. Was tun bei Sprachbarrieren und Verständigungsschwierigkeiten?
Bei Verständigungsschwierigkeiten können Ärzte beim zuständigen Sozialhilfeträger formlos einen Dolmetscher anfordern. Die Kosten hierfür übernimmt der Sozialhilfeträger. Als Versichertenstatus gibt der Arzt einheitlich M (Mitglied) an.
5. Was ist bei einer Behandlung im Notfall zu beachten?
Bei einer Behandlung im Notfall wird das Muster 19 (Notfall-/Vertreterschein) verwendet. Wichtig ist, dass eine sofortige Eilanzeige der Notfallbehandlung beim zuständigen Sozialamt (14-Tage-Frist) gestellt wird.
6. Medizinische Sonderfälle bei der Behandlung von Asylbewerbern
Das Robert Koch Institut (RKI) hat eine Übersicht von akut behandlungsbedürftigen, ungewöhnlichen Infektionskrankheiten veröffentlicht, die bei Asylsuchenden auftreten können. Diese Übersicht ist im Internet zu finden unter www.rki.de:
www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2015/Ausgaben/38_15_Artikel_Asylsuchende.pdf?__blob=publicationFile
7. Weitere nützliche Informationen/Hinweise:
Weitere Informationen zu Abrechnungsfragen bei der Behandlung von Asylbewerbern finden Sie auf der Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) unter www.kvb.de:
www.kvb.de/abrechnung/erstellung-abgabe-korrektur/besondere-kostentraeger/behandlung-von-asylbewerbern
Hinweise zur zahnärztlichen Behandlung sind einsehbar auf der Seite der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) unter www.kzvb.de:
www.kzvb.de/zahnarztpraxis/asyl/
Ein Merkblatt mit Informationen des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Umgang mit Infektionskrankheiten finden Sie unter www.lgl.bayern.de:
http://www.lgl.bayern.de/downloads/gesundheit/infektionsschutz/doc/merkblatt_asylhelfer_infektionsgefaehrdungen.pdf
Akut behandlungsbedürftigen, für Deutschland ungewöhnlichen Infektionskrankheiten, die bei Asylsuchenden auftreten können, widmet sich auch das Robert Koch Institut (RKI) in seinem Epidemiologischen Bulletin, Ausgabe 38/2015 vom 21.09.2015. Es ist zu finden unter
http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2015/Ausgaben/38_15.html
Schutzimpfungen für Asylbewerber
Das Epidemiologischen Bulletin, Ausgabe 41/2015 vom 12.10.2015, enthält als Empfehlung des RKI ein Konzept zur Umsetzung frühzeitiger Impfungen bei Asylsuchenden nach Ankunft in Deutschland. Sie finden es unter
http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2015/Ausgaben/41_15.html
Auf der Seite der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen stehen verschiedene Anamnesebögen in unterschiedlichen Sprachen zum Download bereit unter www.kvhessen.de:
www.kvhessen.de/fuer-unsere-mitglieder/unternehmen-praxis/versorgung-von-fluechtlingen/
Behandlung von Asylbewerbern - Fragen und Antworten als PDF zum Ausdrucken

References: § 4
 § 6
 § 4
 § 62
 § 62
 § 4