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Timestamp: 2018-02-18 04:56:58+00:00

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Übertragung an den Einzelrichter? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1025015 (1)
Post #1025782 (1)
14.01.2012, 22:33 #1
Übertragung an den Einzelrichter?
Es läuft: Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.
Das Gericht fragt jetzt an, ob von meiner Seite "Bedenken" bestehen, die Sache an einen Einzelrichter der Kammer zu übertragen, nach § 6 Abs.1 der VwGO.
In anderen Verfahren, die aber auch an einem ganz anderen Verwaltungsgericht waren, wurde einfach bestimmt, dass die Sache an einen Einzelrichter der Kammer übertragen wird.
Warum wird jetzt angefragt, ob ich Bedenken habe?
15.01.2012, 09:00 #2
AW: Übertragung an den Einzelrichter?
15.01.2012, 15:10 #3
Um was;-
geht es denn inhaltlich;-
in Deiner Klage???
15.01.2012, 18:14 #4
ich schubbse weiter
15.01.2012, 18:22 #5
Hallo Heinzer, es könnte sich darum handeln!
Das kannst du auch in den § nachlesen!
§ 6 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
Bitte lies hier auch nach!
§ 6 VwGO - Einzelrichter - Gesetze - JuraForum.de
15.01.2012, 20:01 #6
Die meisten Klagen vor dem VG werden vom Einzelrichter entschieden. Das hat aber keine Nachteile für dich.
16.01.2012, 15:42 #7
OK, aus § 6 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung schließe ich dann, dass meine Sache anscheinend keine großen rechtlichen Probleme bereitet.
Nur warum fragt ein Gericht nach, ob ich "Bedenken" gegen die Übertragung an einen Einzelrichter habe und ein anderes nicht?
16.01.2012, 15:58 #8
Das hat was mit der Verwaltungsgerichtsordnung zu tun und muß nachgefragt werden!
16.01.2012, 16:01 #9
Das hat was mit der Verwaltungsgerichtsordnung zu tun
Nein. Das Gericht, verweist nur auf § 6 und auf § 87 VwGO. Darin steht aber nichts, dass eine Partei gefragt werden soll, ob sie Bedenken hat.
Warum das Nachfragen nach Bedenken?
16.01.2012, 17:10 #10
Es geht bei dir um Sozialgericht, weil in deinem Pos. schreibst du von einen anderen Verwaltungsgericht!?
16.01.2012, 21:47 #11
es geht nur um das Verwaltungsgericht. Kein Sozialgericht!
16.01.2012, 22:17 #12
Das würde ich so interpretieren, dass der Richter keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art an der Sache sieht, es aber nicht auschließt und nun von Dir wissen möchte, ob Du von irgendwelchen Problemen dieser Art Kenntnis hast.
17.01.2012, 01:58 #13
Der Richter meint das der Fall eindeutig ist.
Nun mußt du entscheiden ob er das positiv oder negativ für dich sieht.
Da ich mal glaub das du da Zweifel hast, würd ich das ablehnen und 3 Richter entscheiden lassen.
Weil sieht er es negativ muss er 2 andere überzeugen. Und wenn positiv sollte es normal keine Schwierigkeiten geben das die beiden anderen das auch so sehen.
ich habe gerade in § 87a der VwGO gelesen, dass der Vorsitzende allein entscheiden kann, wenn alle Beteiligten einverstanden sind.
Das Verfahren soll aber an den Berichterstatter, also nicht an den Vorsitzenden der Kammer, abgegeben werden.
In der Sache geht es gegen ein Archiv, dass eine Auskunft nicht erteilen will.
Wie komplex die Sache ist, weiß ich als nicht-Jurist natürlich nicht. Die Nachfrage bedeutet aber auf jeden Fall, dass die Sache eindeutig ist.Soll heißen für mich: Entweder gewinne oder aber verliere ich sofort.
@svavolt Eine Entscheidung zum PKH Antrag, aus dem die Intention des Gerichts hervorgeht, gibt es noch nicht.
Woran kann ich nun erkennen, ob es besser ist, wenn 3 oder 1 Richter entscheiden?
17.01.2012, 18:57 #15
Der Brief vom VG ist ein Anhörungsschreiben, was grundsätzlich erforderlich ist, wenn eine Entscheidung getroffen wird, die deinem Willen widersprechen könnte.
Im Gesetz (§ 6 I Nr. 2 VwGO) steht zwar, dass eine Streitsache auf den Einzelrichter übertragen werden kann, dass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hätte. Nach § 124 II Nr. 3 VwGO ist die "grundsätzliche Bedeutung" ein Zulassungsgrund für die Berufung. Dieser Grund wird dir aber nicht genommen, wenn du die Zulassung beantragen musst (was meist der Fall ist, denn ganz selten wird die Berufung vom VG zugelassen). Begründet wird das damit, dass, bevor eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, gar nicht gesagt werden kann, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder nicht. Wenn du in die Situation kommst, die Zulassung zur Berufung zu beantragen, entscheidet das OVG über die Zulassung. Mach dir also keinen Kopf, die VGs haben nicht so viele Richter, deshalb wird alles, wenn möglich auf den Einzelrichter verwiesen.
einzelrichter, Übertragung
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References: § 6

§ 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 87
 § 87
 § 124