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IN DER KASSE STIMMT S MAI Einzelhandel legt nochmal zu MEDIZINTECHNIK MARODE STRASSEN MEHR PLATZ
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Johanna Burgstaller
1 MAI 2013 Einzelhandel legt nochmal zu IN DER KASSE STIMMT S MEDIZINTECHNIK Die Branche wehrt sich gegen eine geplante EU-Verordnung MARODE STRASSEN IHK-Gutachten empfiehlt zweckgebundene Pkw-Abgabe MEHR PLATZ Schuler Rohstoff perfektioniert die Schrottsortierung Industrie- und Handelskammern Hochrhein-Bodensee Schwarzwald-Baar-Heuberg Südlicher Oberrhein2 Ulrich Plankenhorn Leitender Redakteur EDITORIAL L iebe Leserinnen, liebe Leser, hätten Sie es gewusst? 16 Prozent trägt der Einzelhandel zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei ein großer Wirtschaftszweig, der im vergangenen Jahr wieder eine wesentliche Konjunkturstütze war. Auch bei uns in Südbaden. Der Umsatz hat hier durchschnittlich um 2,5 Prozent zugelegt und damit stärker als im Bundes- und auch als im Landesdurchschnitt. Obwohl auch die südbadischen Einzelhändler mit der zunehmenden Konkurrenz aus dem Internet kämpfen (Seite 6). Zudem wird die Erreichbarkeit für manche Geschäfte zum Problem. Denn der Handel braucht, wie alle Wirtschaftszweige, funktionierende Verkehrswege. In Baden-Württemberg weisen diese zunehmend schwerwiegende Schäden auf. Reparaturen sind teuer, genauso wie neue Bauten. Die Industrie- und Handelskammern im Land haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass eine zweckgebundene Pkw-Maut sei es mit Hilfe einer entfernungsabhängigen Erhebung oder einer Vignette eine vernünftige Lösung für die Finanzierung der Fernstraßen wäre. Dies vor dem Hintergrund, dass der Staat seit Jahren zu wenig Mittel im Haushalt bereitstellt (Seite 24). Jedes Frühjahr die Familie möchte was erleben fällt der Blick auf die touristischen Großangebote in der Region. Einige Beispiele haben wir herausgegriffen: die Weiße Flotte auf dem Bodensee, die Insel Mainau, den Europapark, den Steinwasenpark. Die Saisonstarts waren teilweise bereits vor Ostern, neue Attraktionen warten (ab Seite 28). Dass die Konjunktur nicht nur im Einzelhandel gut lief, sondern auch in vielen großen Industrieunternehmen in Südbaden, können Sie in unserem Firmenteil nachlesen. Dort haben wir beschrieben, wie die Geschäfte beispielsweise bei Aesculap, Sick, Hansgrohe, dem Progress-Werk Oberkirch und Hermle gelaufen sind (ab Seite 50). Viel Spaß beim Lesen. Wirtschaft im Südwesten 5 /3 MAI Titelthema: Einzelhandel SCHÖNES ERGEBNIS Es waren nicht mehr die Rekordwerte der zurückliegenden Jahre, die Einzelhandelspräsident Philipp Frese im April für 2012 vermeldete. Doch angesichts der hohen Vorjahreszahlen nannte er die 2,5 Prozent Plus ein schönes Ergebnis. Innerhalb der einzelnen Branchen und Regionen fi elen die Werte der Verbandsumfrage recht unterschiedlich aus. Der wachsende Onlinehandel beschäftigt die Branche zunehmend. SEITE 6 MEDIZINTECHNIK Protest einer Branche Die EU-Kommission plant eine neue Medizingeräteverordnung, von der sich viele kleine Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sehen. Dagegen wehrt sich jetzt die Branche. SEITE 16 CAROLA SCHENK Traumberuf Bodenseekapitänin Eigentlich ist die gebürtige Hessin Hotelfachfrau, doch die Liebe zum Wasser hat Carola Schenk einen ganz neuen Berufsweg einschlagen lassen: Seit einem Jahr ist die 34-Jährige die erste Frau in der internationalen Vereinigung der Bodensee-Kapitäne. SEITE 60 2 Wirtschaft im Südwesten 5 / 20134 INHALT REGIOREPORT Neues aus dem IHK-Bezirk SEITE 33 SCHULER ROHSTOFF Schrottplatz der Zukunft Rund 15 Millionen Euro hat die Schuler Rohstoff GmbH in ihr Betriebsgelände in Deißlingen investiert. Die Anlage berücksichtigt jetzt bereits Gesetze, die voraussichtlich erst noch kommen. Ein Besuch des Schrottplatzes der Zukunft. SEITE 50 4 PANORAMA 6 TITEL 10 RECHT 13 STEUERN 15 INNOVATION/NACHFOLGE 16 MEDIZINTECHNIK 18 INTERVIEW 20 UMWELT 24 VERKEHR 26 AUS BERLIN UND BRÜSSEL 28 TOURISMUS 31 MESSEN 33 REGIO REPORT 50 FIRMEN Schuler Rohstoff [50] Aesculap, Solarcomplex [52] Sick [53] Schwarzwaldmilch, Rena [54] Schneeweiss, Marschner [55] Progress-Werk Oberkirch, Hund Büromöbel [56] Hansgrohe, Maschinenfabrik Hermle [57] Kreissparkasse Tuttlingen, Kreissparkasse Rottweil [58] 59 GRÜNDER Orderpat VERKEHR Verkehr für eine Pkw-Maut Der Frühling bringt wieder neue Schlaglöcher ans Licht viele Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Als Mittel gegen deren dramatische Unterfi nanzierung schlagen die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern nun eine zweckgebundene Pkw-Maut vor. Seite PERSONALIEN Kopf des Monats: Bodensee-Kapitänin Carola Schenk Dierk Mohr/Peter Hartwig Frank O. Bayer Isabella Kirschbaum Mats Gökstorp Rudolf Kastner/Klaus Saiger 61 IMPRESSUM 63 BÜCHER 74 BÖRSEN 80 MIT SPITZER FEDER Themen der Titelseite EventNow12_Anz_IHK_185x21_DV.indd :52 Wirtschaft im Südwesten 5 /5 PANORAMA DEUTSCHER INNOVATIONSPREIS 2013 Pioniergeist gefragt Bilder: Deutsches Uhrenmuseum Furtwangen DEUTSCHES UHRENMUSEUM Lifestyleobjekt Kuckucksuhr Die Kuckucksuhr gehört zum Schwarzwald wie der Bollenhut und die Kirschtorte. In den vergangenen Jahren hat sie sich sogar zu einem Lifestyleobjekt gemausert. Kuckucksuhr mon amour lautet der Titel der Sonderausstellung im Deutschen Uhrenmuseum Furtwangen, die am 20. April startete und noch bis zum 3. November läuft. Thematisiert wird mit einem Augenzwinkern der seit 200 Jahren schwelende Streit um die Erfindung der Kuckucksuhr. Zu sehen ist auch die Ur-Kuckucksuhr, das Bahnhäusle von Friedrich Eisenlohr, daneben aktuelle Modelle aus dem Schwarzwald und dem Rest der Welt. Ob Heimatliebe oder Retrotrend die Uhr mit Pfiff im wahrsten Sinne des Wortes fasziniert weiterhin. lis Das Bundesministerium für Umwelt und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben zum vierten Mal den Innovationspreis für Klima und Umwelt 2013 (IKU) ausgeschrieben. Damit werden herausragende Innovationen im Bereich Klima und Umwelt mit insgesamt Euro Preisgeld prämiert. In fünf Kategorien werden die innovativsten Projekte von einer Jury ermittelt jeder Gewinner erhält Euro. Noch bis zum 27. Mai können sich deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die besondere Innovationen im Bereich Klima und Umweltschutz vorzuweisen haben, um den IKU bewerben. Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir den deutschen Pioniergeist dringender denn je, erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier dazu. Die Sieger erhalten nicht nur Geld, sie qualifizieren sich für die European Business Awards for Environment (EBAE) der Europäischen Kommission. Weitere Informationen stehen auf der folgenden Internetseite. wis GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IN ZAHLEN 2012/2013 Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten Kreis, Land, Betriebe Beschäftigte Umsatz Ausland IHK- und Regierungsbezirk (in 1000) (in Mio Euro) (in Mio Euro) Dez. Jan. Feb. Dez. Jan. Feb. Dez. Jan. Feb. Dez. Jan. Feb. Stadtkreis Freiburg Breisgau-Hochschwarzwald Emmendingen Ortenaukreis Südlicher Oberrhein Rottweil Schwarzwald-Baar-Kreis Tuttlingen Schwarzwald-Baar-Heuberg Konstanz Lörrach Waldshut Hochrhein-Bodensee Regierungsbezirk Freiburg Baden-Württemberg Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, die Angaben sind gerundet und ohne Gewähr (WiS 5/2013) 4 Wirtschaft im Südwesten 5 / 20136 FRANCHISE Deutliches Wachstum Das Potenzial der Franchisewirtschaft konnte 2012 zwar noch nicht ausgeschöpft werden dennoch ist diese im vergangenen Jahr stärker gewachsen als in den Vorjahren. Das belegen die rund neuen Franchisenehmer mit etwa neuen Beschäftigungsverhältnissen. Über 10 Prozent mehr Beschäftigungsverhältnisse als im Vorjahr sind somit nach einer Studie, die der Deutsche Frachise Verband in Auftrag gegeben hatte, entstanden beschäftigten insgesamt mehr als Frachisenehmer Mitarbeiter. Positive Zahlen ver- meldet der Verband auch beim Umsatz, der ein leichtes Plus von einem Prozent auf 61,2 Milliarden Euro aufweist. Bei der Zahl der Franchisegeber lässt sich ein minimaler Rückgang von 990 auf 985 Systeme feststellen. Nach Branchen unterteilt ist der Dienstleistungssektor mit einem deutlichen Zuwachs auf 48 Prozent der größte Bereich. Darauf folgt der Handel (27 Prozent), leicht hinzugewonnen hat das Gastgewerbe (17 Prozent). lis Franchise-Nehmer nutzen gegen Bezahlung ein Geschäftskonzept. Sie gehören oft zu einem großen Ganzen wie das Bild veranschaulicht diese Art der Kooperation ist beliebter geworden. TÜRÖFFNER GESUCHT Einblicke für die Maus und ihre Fans Die Organisatoren der Sendung mit der Maus suchen wieder im gesamten Bundesgebiet Türöffner, die am 3. Oktober als Maus-Fans für Maus-Fans eine interessante Veranstaltung anbieten. Und zwar, indem sie ihre sonst verschlossenen Türen öffnen, hinter denen sich etwas Spannendes verbirgt. In Frage kommen Unternehmen, Initiativen, Privatpersonen, Schulen, Kindergärten, Rathäuser, Denkmalbesitzer, Sportvereine, handwerkliche Betriebe, wissenschaftliche Institutionen und viele mehr. Sie können sich im Internet informieren und registrieren. Mit etwas Glück schaut auch das Maus-Team mit Armin, Christoph und Ralph an diesem Tag vorbei. Der WDR stellt jedem Veranstalter eine CD mit Türöffner-Logos und Plakatvordrucken zur Verfügung, damit dieser das Event mausmäßig gestalten und bewerben kann. ew VERBAUCHERPREIS-INDEX Deutschland Februar 2013 Baden- Württemberg 105,1 + 1,5 März ,6 + 1,4 Index Februar 2013 Veränderung zum Vorjahr 104,8 + 1,3 März ,2 + 1,0 Basisjahr 2010=100 QUELLE: Statistisches Landesamt (Angaben ohne Gewähr) SCHULWAHL Weil die Anmeldezahlen an den Haupt-, Werkreal- und Realschulen weiter gesunken sind und sich immer mehr Jugendliche für das Gymnasium entscheiden, empfiehlt der BWIHK BWIHK fordert zur Orientierung Tag der Beruflichen Bildung die Einführung eines Tages der Beruflichen Bildung an jeder Schule. Denn nur, wenn sich Jugendliche einen guten Einblick über die ganze Bandbreite der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten verschaffen könnten, würden sie die Chancen erkennen, die die duale Ausbildung bietet. Aus Sicht der Wirtschaft müsse sichergestellt sein, dass über die beruflichen Perspektiven, die eine Ausbildung im Betrieb bietet, genauso gut und umfassend informiert werde wie über die Entwicklungsmöglichkeiten mit einem Studienabschluss. ew Bilder: Jörg Lantelme, Irochka Fotolia.com Wirtschaft im Südwesten 5 /7 Titel Einzelhandel Leichtes Plus auf hohem Niveau Bilder: Robert Kneschke/ RTimages - Fotolia.com8 Hohe Beschäftigungszahlen und gestiegene Gehälter beflügelten im vergangenen Jahr den Konsum und bescherten den südbadischen Einzelhändlern erneut ein Umsatzwachstum. Das fällt zwar geringer aus als in den Vorjahren, liegt aber über dem Bundesdurchschnitt und festigt das hohe Niveau der Region. Entwicklung nach Branchen Lebensmittel & Getränke +4,1% Uhren & Schmuck +2,4% Möbel & Küchen +2,4% Elektro +2,2% Sport & Outdoor +1,9% Kunst, Geschenke, Hausrat +1,6% Betten & Heimtextilien +1,1% Mode & Bekleidung +0,7% Schuhe +/-0% Papier/Bürobedarf +/-0% Es waren keine Rekorde wie in den zurückliegenden Jahren, die Philipp Frese, Präsident des Handelsverbands Südbaden, im April verkündete. Doch dass die südbadischen Einzelhändler ihren Umsatz 2012 durchschnittlich um 2,5 Prozent steigerten, ist angesichts der hohen Vorjahreszahlen ein schönes Ergebnis, sagte Frese. Dazu habe die im Vergleich zum übrigen Euroraum überraschend robuste Wirtschaftslage in Deutschland allgemein und im Südwesten speziell beigetragen: Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte vergangenes Jahr ein Rekordniveau, und auch die Nettolöhne stiegen 2012 zum dritten Mal in Folge. In der Region wirken sich laut Frese zudem die mittelständische Struktur der Wirtschaft und die Zuflüsse aus den Nachbarländern positiv aus. Zwar trübte sich die Einschätzung der Situation im Jahresverlauf ein im Herbst liefen die Geschäfte weniger gut, und auch das Weihnachtsgeschäft erfüllte häufig nicht die Erwartungen. Doch unterm Strich äußerten sich die südbadischen Händler in der Verbandsumfrage zu über 80 Prozent zufrieden bis durchschnittlich zufrieden mit dem Jahr Im Schwarzwald läuft s wieder gut Regional gab es allerdings wieder Unterschiede. Hochrhein und Bodensee direkt an der Schweizer Grenze zählten mit einem Wachstum von 3,6 beziehungsweise 3,2 Prozent erneut zu den Gewinnern. Und das, obwohl die Umsätze dort bereits in den vergangenen Jahren stark gestiegen waren. Schwächer entwickelten sich 2012 die Geschäfte in der Ortenau (plus 1,2 Prozent) und am südlichen Oberrhein (plus 1,3 Prozent). Der mittlere Oberrhein (plus 2,8 Prozent), die Stadt Freiburg (plus 2,4 Prozent) und der Schwarzwald (plus 2,3 Prozent) lagen etwa im Verbandsdurchschnitt. Letzterer profitiert nach vielen Wirtschaft im Südwesten 5 / 2013 schwachen Jahren nun vom wieder wachsenden Tourismus. Das landesweite Plus der Einzelhandelsumsätze lag mit 2,4 Prozent knapp unter dem südbadischen Wert, das bundesweite mit 1,9 Prozent deutlicher. Der Winter kam zu spät Auch auf die einzelnen Branchen verteilte sich das Umsatzplus recht unterschiedlich. Der größte Gewinner war einmal mehr das gute Essen, wie Utz Geiselhart, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Südbaden, es nannte: Der Bereich Lebensmittel und Getränke, der im Südwesten traditionell besonders gut abschneidet, legte 2012 um 4,1 Prozent zu. Auch die Sparten Möbel, Küche, Einrichtung und Uhren, Schmuck, Juwelen schnitten mit einem Plus von jeweils 2,4 Prozent gut ab. Der Bereich Elektro, TV, Hifi, Telekommunikation verbuchte 2,2 Prozent Zuwachs. Gut verkauften sich hier nicht so sehr Fernseher, sondern vor allem Tablet-Computer und Smartphones. In Listenpreisen gerechnet haben diese nun Fernseher überrundet, berichtete Geiselhart. Die Textilbranche habe es im wahrsten Sinne des Wortes kalt erwischt : Nach einem relativ guten ersten Halbjahr flachte das Geschäft zum Jahresende immer weiter ab nur 0,7 Prozent Plus blieben unterm Strich. Für die Sportartikelbranche indes kam der vergangene Winter zu spät. Der Schnee im Dezember beflügelte das Geschäft nur sehr kurzfristig; bis Jahresende notierten die Händler durchschnittlich 1,9 Prozent mehr Umsatz. Der weiße Februar und März 2013 haben laut Geiselhart nicht zu gesteigerten Käufen von Wintersportausrüstung geführt. Die Entwicklung in der Sparte Kunstgewerbe, Geschenke, Haushalt, Eisenwaren, die 2012 durchschnittlich 1,6 Prozent mehr umsetzte, beschrieb Geiselhart als sehr 79 TiTel EINZELHANDEL IN ZAHLEN Der Handelsverband Südbaden zählt rund Mitglieder im Gebiet südlicher und mittlerer Oberrhein, Schwarzwald, Bodensee-Baar und Hochrhein. Sie betreiben zusammen Arbeitsstätten mit 4,1 Millionen Quadratmeter Verkaufsfläche und beschäftigen circa Mitarbeiter. Ihr gesamter Umsatz betrug vergangenes Jahr rund 13,5 Milliarden Euro (ohne Kfz-Einzelhandel und Tankstellen). Bundesweit setzten die Einzelhändler nach Zahlen des Handelsverbands Deutschland 2013 etwa 428 Milliarden Euro um. Damit steuerte der Einzelhandelsumsatz rund 16 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. ine heterogen : Neben preisgekrönten Unternehmen auf der einen Seite machten andererseits traditionsreiche Betriebe zu, sagte Geiselhart. Probleme hätten auch viele Geschäfte aus dem Bereich Papeterie, Bürobedarf, Bücher, der ebenso auf Vorjahresniveau landete wie Schuhe. Betten, Haus- und Heimtextilien, Bodenbeläge verbuchte ein knappes Plus von 1,1 Prozent. Onlinehandel: Risiko und Chance Der stationäre Buchhandel ist, wie Frese und Geiselhart berichteten, besonders anfällig für die Konkurrenz aus dem Internet. An zweiter Stelle sehen sie Spielwarengeschäfte. Doch auch in vielen anderen Bereichen errege der zunehmende Onlinehandel die Gemüter. Das Thema beschäftigt uns, sagte Verbandspräsident Frese. In den ersten Jahren habe es eine reine Substitution von klassischem Versandhandel, der immer rund vier Prozent des kompletten Einzelhandelsumsatzes ausmachte, zu Onlinehandel gegeben. Doch in jüngster Zeit sei das Volumen der im Internet getätigten Einkäufe deutlich darüber hinaus gewachsen. Vergangenes Jahr erreichte der Anteil bereits knapp acht Prozent. Auch 2013 müsse sich der stationäre Handel auf weitere zwölf Prozent Wachstum der Konkurrenz im Netz einstellen, sagte Frese. Prognosen gehen davon aus, dass der Onlinehandel im Jahr 2020 rund ein Viertel des gesamten Einzelhandelsumsatzes in Deutschland erreicht. Frese sieht darin Chancen und Risiken zugleich. Er warnte vor allem vor den ökologischen und sozialen Nebenwirkungen des Onlinehandels. Die Online-Umtauschquote ist dramatisch höher als im stationären Handel, sagte Frese. Das führe zu deutlich mehr Verkehr, vor allem auf den Straßen, als der stationäre Handel ihn verursache. Das Zauberwort für die sich aus der neuen Konkurrenz ergebenen Chancen lautet Multi-Channel- Anbieter. Immer mehr klassische Einzelhändler wollen nicht mehr nur stationär, sondern auch online erreichbar sein. Wieviele seiner Mitglieder auch online verkaufen, kann der Verband nicht beziffern. Umgekehrt betreiben Frese zufolge auch einige einst reine Onlinehändler mittlerweile Niederlassungen. Sie hätten erkannt, dass emotionale Werte nicht ersetzbar sind. Fühlen, schmecken, riechen, erleben: Das wird die Stärke des stationären Handels bleiben, sagte Frese. Die große Herausforderung ist es, das zu kommunizieren. Dabei müsse der stationäre Einzelhandel mit guten Mitarbeitern punkten, die man nicht einfach wegklicken kann. Beim so genannten Beratungsklau stationär informieren, online kaufen appellierte Frese auch an die Hersteller: Ein reiner Onlinevertrieb ist bei den meisten Produkten schwierig. In sehr beratungsintensiven Branchen würden Händler tatsächlich auch schon über Beratungsgebühren nachdenken. Die Rahmendaten sind weiter gut Die ersten drei Monate 2013 liefen nicht besonders gut für den Einzelhandel in der Region. Die Fasnet kam früh, der Frühling spät, und mit Zypern ist die Eurokrise ins Bewusstsein der Konsumenten zurückgekehrt. Doch die Rahmendaten hohe Beschäftigung, steigende Löhne, geringe Inflation sind weiter gut und werden wohl auch 2013 den Konsum stabilisieren. Gleichwohl erwarten die südbadischen Einzelhändler etwas weniger gute Geschäfte als zuletzt. Zum einen trüben wohl die verhaltenen zurückliegenden Monate die Aussichten. Zum anderen ist das bereits erreichte Niveau so hoch, dass viele nicht glauben, dieses nochmal toppen zu können. Knapp zwei Drittel der Befragten rechnen mit einem gleichbleibenden oder besseren Geschäftsverlauf; ein knappes Drittel der Händler gehen von einer leichten und fünf Prozent von einer wesentlichen Verschlechterung aus. Nicht miserabel, aber auch nicht rosig, fasst Frese die Einschätzung zusammen. Doch trotz der Sorgen, die die Einzelhändler in vielen unterschiedlichen Bereichen beschäftigen (die neue Rundfunkgebühr, Strom- und Wasserkosten, schlechte Erreichbarkeit vor allem im größten Oberzentrum Freiburg) geht der Verbandspräsident davon aus, dass der Handel auch 2013 eine feste Größe in der Konjunktur sein wird. Kathrin Ermert 8 Wirtschaft im Südwesten 5 / 201310 Recht Bilder: Archiv/Maxim_Kazmin - Fotolia.com Höhere It-Sicherheit Entwurf für ein neues gesetz die Anforderungen an die IT-Sicherheit sind durch die Themen Datenschutz, Datensicherheit und Betriebssicherung bei Störungen in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Das Anfang März als Referentenentwurf vom Bundesministerium des Inneren (BMI) vorgestellte Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme will diese Anforderungen für einige Branchen noch erhöhen. Danach werden Betreiber kritischer Infrastrukturen in den Sektoren Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen künftig verpflichtet, funktionswesentliche IT-Systeme, Komponenten oder Prozesse jeweils nach dem Stand der Technik zu schützen. Dies wird alle zwei Jahre durch externe Audits überprüft. Erhebliche Beeinträchtigungen, zum Beispiel durch Cyberangriffe, müssen zudem gemeldet werden. Welche Unternehmen davon genau betroffen sein werden, steht derzeit noch nicht fest; dies soll durch Rechtsverordnung vom BMI erst noch bestimmt werden. Anbieter von Telemediendiensten werden sich in jedem Fall auf neue Anforderungen einstellen müssen: Sie sollen ihre Telekommunikations- und EDV-Systeme soweit technisch möglich und zumutbar gegen unerlaubten Zugriff schützen müssen. Wirtschaftsverbände können branchenspezifische Sicherheitsstandards entwickeln. Die neuen Anforderungen verschärfen die verkehrsüblichen Sorgfaltspflichten und werden bei einer Verletzung der Sicherheitsstandards zu einem erhöhten Haftungsrisiko führen. Direkte Sanktionen (zum Beispiel Bußgelder) sieht das Gesetz nicht vor. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode kommen. Zwei Jahre nach Erlass der Rechtsverordnung müssen die Unternehmen die Vorgaben spätestens umsetzen. Un- ternehmen und Wirtschaftsverbände aus den Bereichen kritische Infrastrukturen und Teledienste sollten mit der Umsetzung daher frühzeitig beginnen. Werner Bachmann, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Beauftragung von Beratern der Betriebsrat kann für Verträge haften nach einer interessanten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von Ende Oktober 2012 kann ein Betriebsrat im Fall der Überschreitung der Grenzen seiner Rechtsfähigkeit grundsätzlich für vertraglich eingegangene Verpflichtungen selbst haften. Der Fall: Ein an mehreren Standorten tätiges Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern fasste den Beschluss, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich sachverständig von einem Dritten beraten zu lassen. Der Betriebsratsvorsitzende erteilte daraufhin einen entsprechenden Auftrag. Vor dem BGH nahm nun letztinstanzlich die Auftragnehmerin sowohl den Betriebsrat als Gremium, als auch dessen Vorsitzenden und seine Stellvertreterin auf Zahlung von Honorar in Anspruch. Der BGH entschied unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass von einer Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch gegenüber Dritten auszugehen sei, soweit die mit dem jeweiligen Dritten getroffene Vereinbarung innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt. Auch der Befreiungsanspruch, den der Betriebsrat regelmäßig gegenüber dem Arbeitgeber hat, setzt notwendiger Weise das Bestehen einer eigenen Verpflichtung des Betriebsrats gegenüber Dritten voraus. Ohne wirksame vertragliche Grundlage würde ein Dritter einen Betriebsrat auch kaum beraten. Ein Vertrag, den ein Betriebsrat zu seiner Unterstützung zur Beratung in einem Interessenausgleichsverfahren mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist nach Auffassung des BGH nur insoweit wirksam, als die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sowie das versprochene Entgelt marktüblich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber hat. Nur in diesem Umfang ist der Betriebsrat auch vermögensund rechtsfähig. Schutzwürdige Belange eines Dritten stehen einer solchen Begrenzung der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen. Da just die vorbenannte Grenze im Verfahren vor dem BGH noch nicht hinreichend aufgeklärt war und diese Grenze nach dessen Auffassung nicht allzu zu eng zu ziehen sei, verwies der BGH das Verfahren wieder an das Berufungsgericht zur weiteren Sachaufklärung zurück. Gleichzeitig hielt er allerdings fest, dass bei einer entsprechenden Grenzüberschreitung zum einen der geschlossene Vertrag zwischen dem Betriebsrat und dem Drittunternehmen unwirksam sei, zum anderen der Berater den Betriebsrat dann grundsätzlich in die Haftung nehmen könne. Olaf Müller, Rechtsanwälte Endriß und Kollegen BGH v. 25. oktober 2012 III Zr 266/11 10 Wirtschaft im Südwesten 5 / 201311 Ultra-vires -Lehre im deutschen recht Bindung an den Unternehmensgegenstand im anglo-amerikanischen Rechtskreis gilt traditionell die ultra vires -Lehre. Danach ist die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen auf ihre jeweiligen Aufgaben und Zwecke beschränkt. Geschäfte, die außerhalb des Unternehmensgegenstands abgeschlossen werden, sind nichtig. Im deutschen Recht ist die Lage anders: Die Rechts- und Handlungsfähigkeit von Unternehmen ist nicht auf den vertraglich definierten Gegenstand beschränkt. Auch die Vertretungsmacht der Organe (Geschäftsführung oder Vorstand) ist grundsätzlich unbeschränkt. Hintergrund ist die Überlegung, dass der Schutz des Geschäftsverkehrs schwerer wiegt als der Schutz der Gesellschafter. Das bedeutet jedoch nicht, dass der in der Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand bei einer deutschen AG oder GmbH irrelevant wäre. Er bindet intern die Unternehmensleitung: Betreiben Vorstände oder Geschäftsführer Geschäfte, die vom Unternehmensgegenstand nicht gedeckt sind, verletzen sie ihre Pflichten gegenüber der Gesellschaft und haften für dadurch verursachte Schäden. Erlaubt sind allerdings Hilfsgeschäfte zur Förderung des eigentlichen Unternehmensgegenstandes; das wird häufig auch ausdrücklich in der Satzung klargestellt. Schwierig ist oft die Abgrenzung, was noch Hilfsgeschäft ist und was nicht mehr. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschie- den, dass der Vorstand einer Hypothekenbank, der Zinsderivategeschäfte in einem das eigentliche Hypothekengeschäft weit übersteigendem Maße betrieb, damit den Unternehmensgegenstand überschritten hat. Folge: Er haftet persönlich für den daraus entstehenden Schaden. Unternehmensleiter sollten daher den in der Satzung festgelegten Unternehmensgegenstand im Blick behalten. Bei Geschäften, die im Randbereich liegen, sollte vorsorglich die Zustimmung der Gesellschafter eingeholt werden, und bei dauerhaften Verschiebungen, zum Beispiel durch Marktveränderungen, ist eine Satzungsänderung erforderlich. Barbara Mayer, Friedrich Graf von Westphalen & Partner BGH, Urteil vom , az. II Zr 90/11 ANZEIGE12 Recht finanzanlagenvermittler Ende der Übergangsfrist Zum 1. Juli endet die Übergangsfrist für finanzanlagenvermittler. Inhaber einer Erlaubnis (nach Paragraf 34 c Gewo) haben für den Umtausch nur noch zwei monate Zeit. Seit 1. Januar 2013 gelten die neuen Regelungen für Finanzanlagenvermittler. Wer beispielsweise Investmentfonds oder geschlossene Fonds vermittelt oder Beratungen hierzu anbietet, muss eine Erlaubnis nach dem neuen Paragraf 34 f der Gewerbeordnung (kurz GewO) haben. Zwar war diese Tätigkeit auch bisher reglementiert, allerdings wurden die Unternehmer unter dem Regime des Paragrafen 34 c GewO tätig. Dabei war es weder notwendig, eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung vorzuhalten noch einen Sachkundenachweis zu erbringen. Dies hat sich mit Beginn des Jahres 2013 geändert. Wem aber vor dem 31. Dezember 2012 eine solche 34c- Erlaubnis erteilt wurde, der kann im Zuge der Übergangsregelung diese Genehmigung im vereinfachten Verfahren umtauschen. Zuständig hierfür sind in Baden-Württemberg die Industrie- und Handelskammern. Bislang wurde das vereinfachte Verfahren von Anträge nach 1. Juli werden nicht mehr bearbeitet den betroffenen Unternehmern rege genutzt, jedoch haben noch nicht alle Inhaber einer 34c- Erlaubnis von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Allmählich wird die Zeit aber knapp, denn die Übergangsfrist endet zum 1. Juli dieses Jahres. Wer es bis dahin versäumt, seine Erlaubnis umzutauschen, muss ein komplett neues Verfahren durchlaufen. Damit sind einige Nachteile verbunden: So kann die so genannte Alte- Hasen-Regelung für den Nachweis der Sachkunde nicht mehr beansprucht werden. Und auch die verlängerte Frist für den Nachweis der Sachkunde bis zum 1. Januar 2015 kann für verspätet eintreffende Anträge nicht mehr gewährt werden, sodass der Sachkundenachweis sofort bei Antragstellung einzureichen wäre. Auch die Nachweise wie zum Beispiel polizeiliches Führungszeugnis oder steuerliche Unbedenklichkeitserklärung wären unter anderem einzureichen. Die Industrie- und Handelskammern weisen darauf hin, dass sie Anträge auf das vereinfachte Verfahren, die nach dem 1. Juli 2013 eintreffen, nicht mehr bearbeiten werden. Finanzanlagenvermittler, die ihre Erlaubnis nach Paragraf 34 c GewO noch umtauschen wollen, müssen sich also sputen. Selma Burnukara InformatIon Für die IHK Hochrhein-Bodensee: Selma Burnukara, 07531/ , Für die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: Silke Ley, 07721/922168; Für die IHK Südlicher Oberrhein: Susanne Oser 07821/ , 12 Wirtschaft im Südwesten 5 / 201313 steuern Bilder: JiSIGN/ dionoanomalia - Fotolia.com Bundesfinanzhof zu Due Diligence Vergeblicher Aufwand ist steuerlich abzugsfähig Unternehmenskäufe lösen oft nicht unerheblichen Aufwand aus, sei es durch die Prüfung des Kaufgegenstandes (Due Diligence), sei es durch die Vertragsgestaltung. In Krisenzeiten ist es oft schwieriger, die unterschiedlichen Vorstellungen von Kaufund Verkaufsinteressenten zum Ausgleich zu bringen, sodass manch ein Deal scheitert. Steuerlich können Kapitalgesellschaften den Aufwand bei Kauf und Veräußerung von Anteilen an anderen Kapitalgesellschaften grundsätzlich nicht geltend machen. Denn es handelt sich um Kosten, für die das Abzugsverbot des 8b Abs. 3 KStG gilt. Das ist die Kehrseite der guten Botschaft, dass auch ein (späterer) Veräußerungsgewinn steuerfrei ist. Gilt das aber auch, wenn der Unternehmenskauf scheitert, es also gar nicht zu einem steuerfreien Veräußerungsgewinn kommen kann? Bislang blieb die Finanzverwaltung auch in diesem Fall streng. Der Bundesfinanzhof hat dagegen jetzt dem vergeblichen Due-Diligence-Aufwand die steuerliche Abzugsfähigkeit zugesprochen. Denn ihm steht nach Auffassung des BFH wegen des Scheiterns der Verkaufsverhandlungen kein Gesellschaftsanteil gegenüber, dessen Veräußerung später zu steuerfreien Gewin- Damit man nicht die Katze im Sack kauft, wird vor Unternehmenskäufen der Kaufgegenstand geprüft. Wenn dann kein Vertrag zustande kommt, sind die Kosten für diese sogenannte Due Diligence steuerlich abzugsfähig, hat der Bundesfi nanzhof nun entschieden. nen führen könne. Ob die Kosten als sofort abziehbare Betriebsausgaben zu behandeln sind oder als Anschaffungsnebenkosten, blieb einstweilen offen. Wenn also die Verhandlungen scheitern, droht nun wenigstens kein steuerliches Abzugsverbot mehr. Albert Schröder Friedrich Graf von Westphalen & Partner BFH, Urteil vom , I R 72/11 ANZEIGE14 steuern Streubesitzdividenden Jetzt werden alle besteuert d ividendenausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften unterliegen der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent, die von der ausschüttenden Gesellschaft einbehalten und an den Fiskus abgeführt wird. Für inländische Kapitalgesellschaften waren derartige Dividenden nach 8b KStG bislang steuerfrei und zwar unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung an der ausschüttenden Gesellschaft; die Kapitalertragsteuer wurde erstattet. Bei Kapitalgesellschaften aus anderen EU- Mitgliedstaaten galt dies aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie nur, wenn sie mit mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt waren. Lag die Beteiligung darunter ( Streubesitz ), blieben die 25 Prozent Kapitalertragsteuer (oder ein reduzierter Satz von 15 Prozent gemäß dem einschlägigen DBA) als endgültige Belastung. Diese Regelungen hat der Europäische Gerichtshof als nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung für europarechtswidrig erklärt (EuGH-Urteil v , C-284/09). Zum 29. März 2013 hat der deutsche Gesetzgeber diese Ungleichbehandlung beseitigt. Aber anders als im ersten Entwurf von CDU und FDP vorgeschlagen, werden nicht die von EU-Kapitalgesellschaften empfangenen Streubesitzdividenden steuerfrei gestellt, sondern nun alle Streubesitzdividenden besteuert ( 8b Abs. 4 KStG n.f.) Hierauf hatte der SPD-dominierte Bundesrat gedrängt und sich im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Für Empfänger von Streubesitzdividenden bedeutet dies eine massive Steuererhöhung. Stefan Lammel, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Bilder: Dmitry/ Nicole Effi nger - Fotolia.com ANZEIGE15 InnovatIon/nachfolge ERFINDERBERATUNG Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, Romäusring 4, VS-Villingen, bietet Erfinderberatungen jeweils am zweiten Dienstag im Monat von 14 bis 17 Uhr an. Nächste Termine sind 14. mai und 11. Juni. Anmeldung: Geschäftsbereich Innovation, Umwelt und International der IHK, Telefon (Manuela Bertz) oder Fax Als neuen Service bietet die IHK in Zusammenarbeit mit der Medical Mountains AG alle zwei Monate in der Beruflichen Bildungsstätte Tuttlingen (BBT), Max-Planck-Str. 17, Tuttlingen, von 14 bis 17 Uhr eine weitere Erfinderberatung an. Der nächste Termin ist der 14. mai. Anmeldung: Medical Mountains AG, Yvonne Glienke, Telefon Die IHK Hochrhein-Bodensee bietet die kostenlose Beratung in der Regel am ersten Donnerstag im Monat von 14 bis 17 Uhr an. Ein Patentanwalt berät in Einzelgesprächen im Kammergebäude (Schützenstraße 8). Nächste Termine: 16. mai und 13. Juni. Anmeldung: Referat Technologie/Innovation, Claudia Veit, Telefon , Fax Die IHK Südlicher Oberrhein, Hauptgeschäftsstelle Lahr, Lotzbeckstra ße 31, Lahr, bietet Erfinderberatungen immer am dritten Donnerstag im Mo nat an. Nächste Termine: 16. mai und 20. Juni. Anmeldung: Patrick Pohnke, Telefon , Fax Die nächsten Beratungstermine beim WVIB (Wirschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.v.), Merzhauser Straße 118, Frei burg, finden am 7. mai und 4. Juni statt. In Zusammenarbeit mit Patentanwälten des Landes werden ratsuchenden Erfindern Möglichkeiten, Wege und Kosten für Re cherchen sowie Gebrauchsmuster- und Patent schutz gezeigt. Anmel dung: Telefon Veranstaltung in titisee Unternehmensnachfolge im ländlichen Raum Unternehmer in ländlichen Regionen haben zunehmend Schwierigkeiten die Nachfolge ihrer Betriebe zu regeln und zu sichern. Eine kostenlose Informationsveranstaltung am 11. Juni ab 18 Uhr im Kurhaus Titisee richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen sowie Nachfolgeinteressierte, die vor einer Nachfolgeregelung stehen oder sich bereits im Übergabeprozess befinden. Veranstalter sind die drei südbadischen Industrie- und Handelskammern Hochrhein-Bodensee, Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein unterstützt vom Ifex des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sowie der Akademie Ländlicher Raum. Im Fokus stehen Strategie und Umsetzung, Unternehmensbewertung und Finanzierung. Der Rechtsanwalt Elmar Uricher (Uricher & Coll., Konstanz), der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Philipp Unkelbach (Unkelbach Treuhand GmbH, Freiburg) sowie Dieter Hennige von der L-Bank und Markus Jäkle von der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg referieren zu diesen Themen. Zudem können die Teilnehmer auf der Infobörse und an den Praxisterminals die Nachfolgebörse nexxt-change kennenlernen und sich untereinander austauschen. za anmeldung Petra Zademack Tel.: oder online: Die Ansprechpartner Unternehmensnachfolge bei den IHKs: IHK Südlicher Oberrhein: Thomas Kaiser Tel.: IHK Hochrhein-Bodensee: Bertram Paganini Tel.: IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: Katrin Kress Tel.: Wirtschaft im Südwesten 5 /16 MEDIZINTECHNIK Entwurf zur EU-Medizinprodukteverordnung sorgt für Unruhe Die Branche bezieht Position Ob dieser Hirnspatel noch produziert würde, wenn die Medizinprodukteverordnung wie von der EU geplant käme, ist sehr fraglich. Die von der EU-Kommission geplante Medizinprodukteverordnung hat die Sicherheit der Patienten als oberstes Ziel. Das ist gut, findet die Medizintechnikbranche. Für schlecht aber hält sie, dass der Entwurf zu Überregulierungen, zusätzlichen teuren Kontrollen und höherem Zulassungsaufwand bis hin zur Existenzgefährdung von Betrieben führen würde. Wie man es besser machen könnte, schlagen nun über 350 Unternehmen und die Clusterinitiative Medicalmountains in einem Positionspapier vor. Am Hirnspatel das Bild auf dieser Seite zeigt ihn beim Einsatz an einem Modellschädel haben Vertreter der Branche bei einem Pressegespräch in Tuttlingen eines der Probleme des EU-Entwurfes deutlich gemacht. Dieses Instrument wird seit 80 Jahren in unveränderter Form hergestellt. Es dient zum sanften Wegdrücken von Hirngewebe, um dann mit anderen Instrumenten operieren zu können. Der Hirnspatel wird in Tuttlingen von mehreren Herstellern produziert. In Stückzahlen von 100 bis 200 im Jahr zu einem Preis von vielleicht 100 oder 150 Euro. Bereits jetzt ist er in die Sicherheitsstufe III des etablierten CE-Verfahrens eingestuft. Nun soll es laut Verordnungsentwurf einen zusätzlichen Kontrollmechanismus dafür geben. Dieser würde jeden der Anbieter mit zusätzlich Euro belasten. In Tuttlingen werden tausende solcher Produkte geringe Stückzahlen, überschaubarer Preis von meist kleinen Unternehmen hergestellt. Von den 350 Unternehmen, deren Unterschrift das Positionspapier trägt, stammen 70 Prozent aus dem Landkreis Tuttlingen und fast 80 Prozent haben weniger als 50 Beschäftigte. Insgesamt aber vertreten sie fast Mitarbeiter. Selbst für einfachste chirurgische Instrumente, die seit Jahrzehnten sicher verwendet werden, sollen künftig dieselben Zulassungsanforderungen gelten wie zum Beispiel für Herzschrittmacher, erklärt Yvonne Glienke von der Medicalmountains AG diese Folge der EU-Pläne. Der Gesetzentwurf tendiere bislang einfach zur Überregulierung. Sicherheit sei ein sehr hohes Gut. Medizinprodukte können aber nur selten verantwortlich gemacht werden für Behandlungsfehler oder Pannen in der Medizin. So führte Martin Leonhard von der Firma Karl Storz in Tuttlingen aus, dass laut einer Untersuchung des Medizinischen Dienstes der deutschen Krankenkassen von berechtigten Fehler-Meldefällen lediglich acht auf Bild: KLS Martin Group 16 Wirtschaft im Südwesten 5 / 201317 Produktfehler zurückzuführen waren. Bereits jetzt wendet die Medizintechnik circa die Hälfte der Forschungs- und Entwicklungskosten für Zulassungen auf. Auch die Zulassungsverfahren für neue Produkte selbst einfacher Art würden erheblich ausgeweitet werden. Das macht deren Markteinführung schlicht zu teuer für viele kleinere und mittlere Firmen. Gerade solche Unternehmen aber zählen zu den Treibern der Innovation in der Medizintechnik, wie Christian Leibinger, geschäftsführender Gesellschafter der KLS Martin Group, ausführte. Ein weiterer Kritikpunkt ist der von dem Entwurf vorgesehene Implantationsausweis, der jedem Implantat künftig beiliegen und auch für Laien verständlich sein soll. Das ist an sich begrüßenswert, aber laut Glienke kaum praktikabel: Das würde nämlich darauf hinauslaufen, dass man künftig jeder Schraube oder Platte, die zur Versorgung eines Knochenbruchs verwendet wird, einen Ausweis beilegen müsste. Die EU müsse daher genauer definieren, welche Dokumentationen die Hersteller bereitstellen sollen und für welche Art von Implantaten die Ausweise verlangt werden. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass die zentrale europäische Datenbank Eudamed ausgeweitet wird und einheitliche öffentlich zugängliche Daten über Medizinprodukte vorhalten soll. Hier nun befürchten die Medizintechnikunternehmen, dass besonders sensible und geheime Daten auch der Konkurrenz zugänglich werden könnten. Es müsse daher definiert werden, welche Daten veröffentlicht werden und wer Zugriff auf diese Daten hat. Außerdem müssten die Hersteller selbst einen Anspruch haben, die über sie gespeicherten Daten vollständig einzusehen (was bislang nicht der Fall ist). MEdiCALMOUntAinS Die medicalmountains ag wurde vor zwei Jahren von der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, dem Landkreis tuttlingen und der Biopro Baden-Württemberg GmbH gegründet. Sie vertritt die Interessen der medizintechnikbranche vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen wie jetzt mit dem Positionspapier. Sie kümmert sich um Innovationsförderung und technologietransfer mit Hilfe von arbeitskreisen, Verbundprojekten und dem zweimal jährlich stattfindenden Innovationsforum. Sie bietet Dienstleistungen wie Beratung, Veranstaltungen, Workshops, Sprechtage, messebeteiligungen sowie die Erarbeitung eines medizintechnik atlas an und veranstaltet Seminare zur Qualifizierung von mitarbeitern. Leiterin ist Yvonne Glienke (tel , Grundsätzlich positiv bewertet die Medizintechnikbranche die vorgesehene Einführung einmaliger Produktnummern innerhalb der EU und damit auch die Nachverfolgbarkeit von Produkten. Allerdings sollten dann nationale Lösungen vom europaweit gültigen System abgelöst werden. Dringend erscheint der Branche außerdem, dass die Überwachung von Niederlassungen europäischer Firmen im außereuropäischen Ausland nach denselben Maßstäben geschieht wie innerhalb der EU. Ansonsten würden europäische Hersteller benachteiligt. Schließlich sollten Nanomaterialien genauer definiert und die Wiederaufbereitung bestimmter Einmalprodukte verboten werden, da diese unter Umständen für die Wiederbenutzung gar nicht vorgesehen sind. Wichtig zu betonen ist den Branchenvertretern: Sie stehen nicht grundsätzlich in Opposition, vielmehr begrüßen sie eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene. Sie dringen aber auf Nacharbeit und Präzisierungen, Konkretisierungen und wie oben dargestellt auch auf Erleichterungen oder Verbote. Würde der Entwurf unkorrigiert zur Verordnung, so würde Tuttlingen zum Erdbebengebiet, so Arthos Weiß von Interlock U6. Zwei Wochen nach der Vorstellung des Papiers haben Vertreter der Branche, des Landkreises, der IHK Schwarzwald- Baar-Heuberg und von Medicalmountains das Papier dem Europaabgeordneten Andreas Schwab übergeben, der es in die Beratung des EU-Parlamentes einbringen möchte. Im Juni wird Schwab mit EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg nach Tuttlingen kommen, um diesem vor Ort die Argumente der Branche vor Augen zu führen. upl ANZEIGE _AZ_230x100.indd :34 Wirtschaft im Südwesten 5 /18 InteRvIew mit Ulrich nehrig zur reform des Insolvenzrechts Das ESUG ist seit über einem Jahr in Kraft, was bezweckt es? Die Gläubiger sollen mehr in den Prozess eingebunden werden, die Eigenverwaltung und das Insolvenzplanverfahren sollen gestärkt werden. Im Vordergrund steht sanieren, nicht zerschlagen. noch kein Wechsel der Mentalität Ulrich nehrig (57) ist fachanwalt für arbeitsrecht und fachanwalt für Insolvenzrecht in der freiburger Kanzlei Dr. Pantaleon genannt Stemberg, Dr. nehrig und Weis wurde er als rechtsanwalt zugelassen, seit 1992 ist er als Insolvenzverwalter für Unternehmensinsolvenzen tätig. Er hat in freiburg und Wien studiert und über ein insolvenzrechtliches thema promoviert. nehrig hat bislang circa 200 Insolvenzverfahren bearbeitet, in 50 bis 60 Prozent der Verfahren gelang nach seinen angaben eine Sanierung. In der Kanzlei, die an mehreren Insolvenzgerichten in Baden tätig ist, sind circa 20 mitarbeiter im Insolvenzbereich tätig. HintERgRUnd Jährlich gibt es in Deutschland circa Unternehmensinsolvenzen. Den rechtlichen rahmen dafür, wie mit diesen Unternehmen verfahren wird, bildet die 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung. Seither hat sich herausgestellt, dass viele Unternehmen, die hätten fortgeführt werden können, von der Bildfläche verschwunden sind, obwohl der Gesetzgeber geglaubt hatte, mit der Insolvenzordnung Instrumente zu bieten, die fortführungen gestatten. Der Gesetzgeber hat deshalb am 1. märz 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft gesetzt. Dadurch sollen sanierungsfähige Unternehmen eine bessere möglichkeit zur Eigenverwaltung und die Gläubiger mehr Einbindung in die Gestaltung des Verfahrens erhalten. Wie sieht das auf Seiten der Gläubiger aus? Es gibt jetzt den sogenannten vorläufigen Gläubigerausschuss. Den hat das Insolvenzgericht einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr zwei von drei der folgenden Schwellenwerte erreicht hat: mindestens 4,84 Millionen Euro Bilanzsumme, mindestens 9,68 Millionen Euro Umsatzerlöse und mindestens 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt. Dieser Ausschuss ist vor Eröffnung des Verfahrens einzusetzen und damit vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Wenn im vorläufigen Gläubigerausschuss Einstimmigkeit über die Person des Verwalters herrscht, ist das Gericht an den Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses bei Bestellung des Verwalters gebunden. Und die Eigenverwaltung? Die muss der Schuldner bei Gericht beantragen. Es dürfen allerdings keine Umstände bekannt sein, die zu Nachteilen der Gläubiger führen können. Auch hier spielt der Gläubigerausschuss wieder eine Rolle: Befürwortet er die Eigenverwaltung einstimmig, so ist das Gericht daran gebunden. Es gibt das Schutzschirmverfahren. Was ist das? Das neu eingeführte Schutzschirmverfahren gibt die Möglichkeit, den Betrieb aufzufangen und zu retten. Es kann eingeleitet werden, wenn der Schuldner den Insolvenzantrag aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung sowie einen Antrag auf Eigenverwaltung mit Durchführung der Sanierungsvorbereitung gestellt hat. Er darf allerdings nicht zahlungsunfähig sein, und eine unabhängige Stelle (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) muss dies und die Erfolgsaussichten bescheinigt haben. Dann bestimmt das Gericht eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplanes. Die darf höchstens drei Monate betragen. Dem Schuldner wird anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein sogenannter vorläufiger Sachwalter zur Seite gestellt. Den kann der Schuldner vorschlagen, das Gericht ist im Schutzschirmverfahren an den Vorschlag gebunden. Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage zu prüfen und die Geschäftsführung zu überwachen. Frei von Vollstreckungsmaßnahmen daher das Wort Schutzschirm kann man jetzt einen Sanierungsplan vorbereiten, der danach als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Sie sprachen den Insolvenzplan an. Wie wird damit verfahren? Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass Insolvenzplanverfahren sehr selten durchgeführt wurden, gleichwohl aber meist zu besseren Quoten zu Gunsten der Gläubiger geführt haben. Deshalb gibt es jetzt die Möglichkeit, mithilfe eines Insolvenzplans in die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen einzugreifen, um Forderungen der Gläubiger in Eigenkapital umwandeln zu können. Damit können diese an der Zukunft des Unternehmens teilhaben. Und außerdem ist die Möglichkeit einzelner Gläubiger, den Insolvenzplan zu Fall zu bringen, reduziert worden. Wie sind die Erfahrungen mit dem ESUG nach einen Jahr? Seit Inkrafttreten des ESUG haben rund 200 Betriebe die Chance genutzt, ihren Betrieb zu sanieren. Einige Schutzschirmverfahren sind positiv abgeschlossen worden. Regionale Unternehmen wie Neumayer Tekfor oder Centrotherm befinden sich aktuell in Eigenverwaltung. Ein Mentalitätswechsel hat indes noch nicht vollkommen stattgefunden. Nach wie vor hat der Begriff Insolvenz eine negative Färbung und ein Antrag stellt noch eine psychologische Hürde dar. Bei vielen Unternehmen ist das ESUG auch noch gar nicht angekommen. Für kleinere Unternehmen ist die Hürde wegen der Beratungskosten hoch. orn 18 Wirtschaft im Südwesten 5 / 201319 abwasserkanäle Sind sie ganz dicht? Das Land plant eine Untersuchungspflicht privater abwasserkanäle für Haushalte und Unternehmen. Die IHK-organisation ist gegen die Pläne, weil den Unternehmen dadurch größere Kosten drohen. S owohl Privathaushalte als auch Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Abwasserkanäle regelmäßig auf Dichtigkeit untersuchen zu lassen. Dies sieht die geplante Änderung des badenwürttembergischen Wassergesetzes vor. Neu betroffen sind Abwasserleitungen und -kanäle, in denen Sanitärabwasser unter privaten Grundstücken zur Sammelleitung (unter öffentlichen Flächen und Straßen) fließt. Gemeint sind also zunächst die Hausanschlüsse, weshalb der vorgesehene neue Paragraf 51 des Gesetzes mit private Abwasseranlagen überschrieben ist. Da das Gesetz jedoch nur zwischen privat und öffentlich unterscheidet, wären auch Unternehmen betroffen. Bisher gibt es derartige Prüfpflichten nur für gewerbliche und kommunale Abwasserleitungen und Abwasserkanäle, in denen zum Beispiel Produktionsabwasser ( gefährliches Abwasser ) fließt. Leitungen für Sanitärabwasser bleiben bisher außer Betracht. Mit der vorgesehenen Ausweitung der Untersuchungspflichten droht ein hoher technischer und verwaltungstechnischer Aufwand, der aus Sicht der IHK in keiner Relation zum erhofften Nutzen steht. Denn obwohl es sich zum Teil um sehr alte Anlagen handelt, ist bundesweit kein Fall bekannt, wo es infolge undichter Abwasserkanäle zu ernsthaften Umweltschäden gekommen wäre. Außerdem wären technische Schwierigkeiten zu erwarten, insbesondere im Untergrund von Gewerbebetrieben. Dort bestehen zum Teil stark verzweigte Kanalsysteme und enge Rohrdurchmesser, die kaum eine Befahrung mit Überwachungskameras zulassen. Gleichzeitig drohen den Unternehmen größere Kosten, weil ihre Kanäle im Vergleich zu Wohnhäusern viel länger sind. Auch für Kommunen und vor allem für die regionalen Wasserbehörden würde ein Riesenaufwand entstehen. Laut dem Gesetzentwurf soll die vorgesehene Neuregelung zunächst nur in Wasserschutzgebieten gelten, die jedoch fast ein Drittel der Landesfläche ausmachen. Außerdem soll im Gesetz eine Verordnungsermächtigung eingeführt werden, sodass die Untersuchungspflichten mittels einer Rechtsverordnung ausgedehnt (oder eingeschränkt oder konkretisiert) werden könnten. Die IHK-Organisation hat sich deshalb im Gesetzgebungsverfahren gegen die Rechtsänderung ausgesprochen. Die politische Entscheidung fällt voraussichtlich im Sommer. ba KontaKt Wilfried Baumann Tel. 0761/ Bilder: Visions-AD/ Brad Pict/ Bramwork - Fotolia.com 20 Wirtschaft im Südwesten 5 / 201320 Umwelt round table markteintritt Westafrika Chancen für deutsche Umwelttechnologie Deutsche Unternehmen, die im Bereich Umwelttechnologie tätig sind, sollten einen Markteintritt in Afrika unbedingt in Erwägung ziehen. Die Region Subsahara Afrika befindet sich mit Wachstumsraten von circa sieben Prozent im Aufwind. Besonders Branchen der Umwelttechnologie wie Erneuerbare Energien, Wassergewinnung sowie Abfallmanagement werden stark nachgefragt. Dabei stehen für diese Branchen vor allem die Länder Nigeria, Ghana, Senegal oder Kamerun im Fokus. Jedes Land hat jedoch auch seine eigenen Regeln, die beachtet werden sollten, um diese Märkte erfolgreich zu erschließen. Lösungen gibt die Spezialveranstaltung Markteintritt Westafrika Chancen für deutsche Umwelttechnologie in der IHK Südlicher Oberrhein. Die Veranstaltung findet am 11. Juni von 11 bis etwa 14 Uhr in Freiburg statt. fc Wettbewerb Preis für effiziente Rohstoffnutzung Bis 24. September können sich Unternehmen um den Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis bewerben. Damit sollen fünf herausragende Praxisbeispiele eines optimierten Einsatzes von Rohstoff und Material ausgezeichnet werden. Besonders innovative Lösungen im Produktionsverfahren, im Produktdesign, bei Dienstleistungen und anwendungsorientierten Forschungsergebnissen werden gesucht. Die Preisvergabe erfolgt am 28. November im Bundeswirtschaftsministerium. Nach einer im Auftrag des Ministeriums durchgeführten Studie (unter www. demea.de verfügbar) gehen die Unternehmen davon aus, dass sie durch den effizienten Einsatz von Material und Rohstoffen durchschnittlich sieben Prozent ihrer gesamten Materialkosten einsparen könnten. sch InformatIon Frédéric Carrière Tel.: 07821/ ANZEIGE Mehr anzeigen
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