Source: https://www.buhv-rechnungskopie.de/index.php?page=agb
Timestamp: 2018-09-24 03:58:35+00:00

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Dr. h. c. Karl R. Höller
Sie erreichen unser Service-Center für Fragen,
montags bis freitags immer in der Zeit von 8.00 – 18.00 Uhr;
nur in den Sommermonaten Juli und August bis 17.00 Uhr.
Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglich-keiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte
Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Verbraucherhinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.
1.1. Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unseren Internet- Shopseiten www.buhv.de, www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.image-online.com, geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. Kindergärten, Schulen, Kirchengemeinden, Krankenhäuser, Altenheime), die zu gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unseren Shopseiten www.buhv.de, www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.image-online.com einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (= Browser: dort meist „Datei” -> „Speichern unter”) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie hier klicken. Zum öffnen der PDF-Datei benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen.
2.3. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Für die Kunden der Portale www.arbeitsblaetter-online.de, www.zahlenbilder.de, www.image-online.com bieten wir aber einen passwortgeschützten direkten Zugang („my buhv”) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Abo- Historie einsehen und Newsletterdaten sowie Ihre sonstigen persönlichen Daten verwalten. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
Bestellabwicklung, Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Bergmoser + Höller Verlag AG, Karl-Friedrich-Str.76, 52072 Aachen. Verträge in unserem Internetshop lassen sich in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
3.2. Durch Absenden Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang der Bestellung.
Ein verbindlicher Vertrag kommt – vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen zu den Produkten mit einer Ansichtsfrist/Testphase (vgl. Ziffer 6) – wie folgt zustande:
- Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an.
- Sie erhalten die Ware innerhalb von 7 Werktagen.
- Wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf.
Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar (es sei denn, wir fordern
gerade dort erstmals zur Zahlung auf), sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre
Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden.
Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt
längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen.
Der Kunde ist – vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei
Verbraucherbestellungen – 7 Werktage an seine Bestellung gebunden. Bei vorrätiger Ware beträgt
die Frist 3 Werktage.
3.3. Bei unseren Online Produkten kommt der Vertrag dadurch zustande, dass dem Kunden – nach
erfolgter Registrierung und Auswahl eines Online-Produktes – der Zugang zum gewählten Online-
Produkt ermöglicht wird.
4. Oreise, Versandkosten
4.1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im
Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die
jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Bitte beachten Sie,
dass wir im Rahmen des Preisbindungsgesetzes Preisänderungen zwingend weitergeben müssen.
4.2. Details zu den ggf. hinzukommenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.
5.1. Wir bieten grundsätzlich die Zahlung per Rechnung und per Bankeinzug im Lastschriftverfahren
von einem deutschen oder österreichischen Girokonto an. Der Rechungsbetrag wird 1-2 Wochen
nach Versand der Ware von Ihrem Konto abgebucht. Bei Bestellungen von Kunden, die bei
vorangegangenen Bestellungen in Zahlungsverzug geraten sind, sind wir berechtigt ausschließlich
gegen Vorkasse zu liefern.
5.2. Die Rechnung ist nach Fälligkeit ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zahlbar.
5.3. Für Buchhandlungen gilt bei sofortigem Einzug durch die Buchhändler-Abrechnungs-Gesellschaft
(BAG) 2 % Skonto Abzug.
5.4. Wir versenden mit der Deutschen Post, DHL und UPS.
5.5. Wir halten den Großteil der Waren ständig am Lager und können daher Lagerware unverzüglich
nach Eingang der Bestellung liefern. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen
5.6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden
Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen,
insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger
6. Kauf auf Probe (Ansichtspflicht / Testphase)
Sofern im Bestellangebot eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, besteht für den Kunden die
Möglichkeit zum Kauf auf Probe. D.h. der Kunde hat beim erstmaligen Bezug von entsprechend
gekennzeichneten Zeitschriften, Loseblattwerken, Datenträgern (z. B. CD-ROM, DVD) und Online-
Produkten eine angebotsabhängige Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/Testphase
können Sie die bestellten Loseblattwerke, die Software (CD-ROM, DVD) oder die Online-Produkte
testen. Der Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn Sie die Ware nicht innerhalb der angegebenen
Ansichtsfrist/Testphase zurücksenden. Nach dieser Frist schließt sich die Widerrufsfrist des im
Fernabsatz geltenden gesetzlichen Widerrufsrechts (vgl. Ziffer 7) an.
7. Weiderrufsrecht
7.1. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen
Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Die Erstattung von ggf. anfallenden Kosten der
Versendung der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten im Fall des vollständigen Widerrufs der
Bestellung) bleibt unberührt.
7.2 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns
vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet
Damit besteht bei Ihren Bestellungen zum Download von Audiodateien, Videodateien,
Textdateien, Grafikdateien oder Software kein Widerrufsrecht, da digitale Daten, die Ihnen
nicht auf einem Datenträger übermittelt, sondern lediglich heruntergeladen (Download)
wurden, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (312 Abs. 4 Nr.1
7.3. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen
und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher (zum Begriff Verbraucher siehe Ziffer 1.2.):
– auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Fax: 0241-93888-188
E-Mail: kontakt@bhuv.de
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
9.1. Ein Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es hat eine Mindestbezugsdauer
von einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestbezugsdauer kann das Abonnement jederzeit, also
ohne Beachtung von Fristen, schriftlich (zweckmäßig per Einschreiben) gekündigt werden.
9.2. Die Rechnungsstellung der Abonnementsverträge erfolgt im Voraus zu Beginn eines
Kalenderjahres. Nach Neuabschluss eines Abonnementsvertrages erhält der Kunden eine Rechnung
bis zum Kalenderjahresende (Rumpfrechnung).
9.3. Etwaige Restguthaben im Falle von unterjährigen Kündigungen werden unter Abzug einer
Bearbeitungsgebühr von 10 € – es sei denn der Kunde weist nach, dass ein geringerer Aufwand
entstanden ist – zurück überwiesen.
9.4. Preise von Abonnementverträgen können durch einseitige Erklärung erhöht werden. Dem
Kunden steht innerhalb der auf die Benachrichtigung folgenden 6 Wochen ein Kündigungsrecht zu.
Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb dieser 6 Wochen nicht, wird das
Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.
10. Zugang elektronische Produkte
10.1. Der Zugang des Kunden zu den elektronischen Produkten erfolgt passwortgeschützt über das
Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und
vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat uns bei Verlust der Zugangsdaten, des
Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu
unterrichten. Im übrigen sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den elektronischen
Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
10.2. Wir bemühen uns, den Zugang zu den elektronischen Produkten permanent, das heißt 24
Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch
ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen
erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
11.1. Die von uns angebotenen elektronischen Produkte (Informations- / Datenbank- und Online-
Produkte sowie Software und Datenträgerprodukte) genießen urheberrechtlichen Schutz. Es handelt
sich um Datenbankwerke i.S.v. § 4 Abs. 2 UrhG, um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG, um
einzelne Dokumente, die dem urheberrechtlichen Schutz eines Werkes nach § 2 UrhG unterliegen,
sowie um Software, welche ihrerseits dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG unterliegt.
11.2. Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares (Ziffer
11.6. bleibt unberührt) Nutzungsrecht an den von ihm erworbenen elektronischen Produkten. Eine
Vervielfältigung der Produkte in Ihrer Gesamtheit ist nicht gestattet. Eine Verbreitung unserer
Produkte ist nicht gestattet.
11.3. Soweit es sich bei den elektronischen Produkten um Datenbanken im Sinne von § 87a ff. UrhG
handelt, ist der Kunde zur Nutzung der elektronischen Produkte im geschäftsüblichen, für seine
Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die
tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, sind wir
berechtigt, den Zugriff auf die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere
für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die
wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und
Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen der Datenbank.
11.4. Soweit es sich bei unseren elektronischen Produkten um Software handelt, dürfen - diese nur
durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden
erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung der elektrischen Produkte umfasst deren
Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den
Kunden. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Produkte zu vermieten oder in
sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder
zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ziffer
11.6. bleibt unberührt. 11.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu
erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der
erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des
Herstellers sichtbar anbringen.
11.5. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur
Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie
den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar
11.6. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Software einem Dritten zu überlassen. In
diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien
des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern
befindlichen Kopien löschen, oder uns übergeben, sofern er nichtgesetzlich zu einer längeren
Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige
Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe
für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich
die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß dieser Ziffer 11 vereinbaren.
11.7. Urhebervermerke, Markenzeichen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation
dienende Merkmale dürfen nicht von den elektronischen Produkten entfernt oder verändert werden.
Wir haften für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus unerlaubter
Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen
verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem
Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende
Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der übernahme einer
Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In
diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend
geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14.1. Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere
dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Wir weisen Sie darauf hin,
dass Ihre Bestell- und Adressdaten gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung Ihrer
Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung (auch durch übermittlung an die eingesetzten
Auftragsabwicklungspartner oder Versandpartner), für eventuelle Gewährleistungsfälle und zu
eigenen Werbezwecken. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit durch eine
einfache Mitteilung an uns widersprechen.
14.2. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben unsere Kunden u. a. ein Recht auf unentgeltliche
Auskunft über ihre gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung von Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen
Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich einfach
über die eingangs aufgeführten Kontaktdaten an uns.
14.3. In einigen Bereichen der Website werden so genannte Cookies eingesetzt, um Ihnen unsere
Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver
an Ihren Computer senden kann, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Weiterhin
protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z. B. die
IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht
personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine übermittlung erfolgt nur in
anonymisierter Form. Näheres über die Datenerhebung und Nutzung bei dem Besuch unserer
Webseite finden Sie auf unseren Shopseiten www.buhv.de, www.arbeitsblaetter-online.de,
www.zahlenbilder.de, www.image-online.com.
15.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche
übereinkommen, auch nach ihrer übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei
Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten
zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
15.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird
als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren
Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser
Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der
allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen
Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges
Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des
Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden
verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht
für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.
© 2010 WIENKE & BECKER – KöLN Rechtsanwälte

References: § 4
 § 87
 § 2
 § 87
 § 87
 § 444