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Timestamp: 2017-05-23 14:43:47+00:00

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Duldung JuWissBlog
Mehr Rechtssicherheit während der Ausbildung – die Ausbildungsduldung als gelungene gesetzliche Neuregelung? von KATRIN SASS
Die Ausbildung ist bereits seit dem 1. August 2015 durch die Einführung des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BGBl. I 2015, S. 1386) als Duldungsgrund anerkannt, jedoch beinhaltete diese Gesetzesregelung noch viele Einschränkungen. Weiterlesen …
Recht dogmatisch, Recht lehrreich, Recht politisch, Recht reflexiv Kommentare:
Anhörung, Ausbildung, Duldung, Maximilian Oehl, Migrationsrecht, Refugee Law Clinic, RLCs Deutschland, Schwerpunkt, Untätigkeitsklage
RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche von MAXIMILIAN OEHL
Die deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben Laura Hilb und Christoph König in einem Interview auf dem JuWissBlog die Vorteile des Zusammenschlusses erklärt.
Die Dachorganisation verfolgt mehrere Ziele: Zum einen sollen durch die gemeinsame Interessenvertretung auf Bundes-, Landes- und universitärer Ebene gemeinsam die Arbeitsbedingungen der einzelnen Standorte verbessert werden. Zum anderen ermöglicht die institutionalisierte Zusammenarbeit, das Wissen und know-how der deutschlandweit ca. über 3000 RLC-Mitglieder zusammenzuführen und im Sinne einer Fortentwicklung des Migrationsrechts nutzbar zu machen.
AufenthG, Ausbildung, Bleiberecht, Duldung, Kathleen Neundorf, Migrationsrecht, Schwerpunkt
Zugang zum Ausbildungsmarkt für Geduldete – (kein) Recht für die Praxis!? von KATHLEEN NEUNDORF
Die Öffnung des Ausbildungsmarktes u.a. für Geduldete wurde in den letzten Jahren spürbar vorangetrieben. Welchen Nutzen hat aber die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn sich praktisch kein Erfolg für ausbildungswillige jugendliche und heranwachsende geduldete Ausländer einstellen kann? Kurze Duldungszeiträume und unsichere Aufenthaltsperspektive – Faktoren, die ausbildende Unternehmen verunsichern und zur Nichteinstellung in der Praxis führen. Eine Verankerung der Anpassung des Duldungszeitraumes an die Ausbildungsdauer im AufenthG könnte die Lösung sein – und damit das Ende einer regional abweichenden Behördenpraxis. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eine entsprechende Regelung bisher nicht vorgesehen. Weiterlesen …
AufenthG, Bleiberecht, Duldung, Maximilian Oehl, Migrationsrecht, Schwerpunkt, Tobias Brings
One big integrated family? Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2
von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL
Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E auseinandergesetzt hat, widmet sich Teil 2 der hochaktuellen Problematik des Spracherfordernisses beim Familiennachzug, die auch im Rahmen von § 25b AufenthG-E relevant werden kann, sowie der widersprüchlichen Anpassung des § 44 AufenthG im Lichte der neuen Vorschrift. Beide Regelungsbereiche bedürfen einer Überarbeitung, andernfalls drohen normenhierarchische Konflikte bzw. normative Widersprüche. Weiterlesen …
Can I stay or should I go? Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2
Die neue Bleiberechtsregelung ist Anlass und Kern der Gesetzesreform. Im Raum steht der Vorwurf, dass durch diese neue Vorschrift erhebliche Nachteile zulasten Betroffener in anderen Vorschriften kompromissartig „erkauft“ werden sollen. Aber auch im Falle von § 25b AufenthG-E selbst gilt: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Der folgende Beitrag versucht in zwei Teilen, rechtssystematische Mängel des Entwurfs aufzuzeigen und entsprechende Vorschläge zur Optimierung zu unterbreiten. In Teil 1 wird nach einer kurzen Darstellung der Hintergründe die problematische Wechselwirkung zwischen § 25b AufenthG-E und der Neufassung des § 11 AufenthG-E aufgezeigt. Weiterlesen …
Christoph Tometten, Duldung, Legalisierung, Obama, Staatsangehörigkeit, undokumentierte Migranten, USA
Jubel mit VorsichtZu Obamas Plänen für undokumentierte Migrant*innen von CHRISTOPH TOMETTEN
Fünf Millionen Menschen sollen endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive in den USA bekommen! Das versprechen die Maßnahmen, die der Präsident am 20. November angekündigt hat. Hat Obama tatsächlich vollbracht, wozu die US-Politik seit Reagan unfähig war? Dürfen wir liberalen Europäer*innen Obama endlich wieder bewundern? Fakt ist: Ein Bleiberecht für Millionen können wir uns hierzulande wohl nur erträumen. Dennoch ist bei allem Jubel zu etwas Vorsicht zu raten. Weiterlesen …
AufenthG, Bleiberecht, Duldung, Integration, irreguläre Migration, Johannes Eichenhofer, Migrationsrecht
LEGALIZE IT! Die geplante neue Bleiberechtsregelung und ihre Antwort auf irreguläre Migration
von JOHANNES EICHENHOFER
Am 7.4.2014 hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Entwurf für eine neue Bleiberechtsregelung vorgelegt. Diese sieht vor, dass bislang lediglich „geduldeten“ Ausländern, sofern sie sich „nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert“ haben, erstmals alters- und stichtagsunabhängig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann. Zwar wäre eine solche Aufenthaltserlaubnis zunächst nur für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gültig. Sie könnte aber verlängert werden. Außerdem könnten Inhaber dieser Aufenthaltserlaubnis, sofern sie den gesetzlichen Anforderungen genügten, eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis erwerben und schließlich eingebürgert werden. Die neue Bleiberechtsregelung, sollte sie denn in Kraft treten, wäre damit die erste deutsche umfassende Rechtsgrundlage für eine Legalisierung irregulärer Migration. Dieser Schritt – den zuvor bereits Italien, Spanien oder die USA vollzogen haben – ist menschenrechtlich geboten, ökonomisch vernünftig und integrationspolitisch sinnvoll. Ist damit aber ein grundlegender Richtungswandel in der grundsätzlich auf „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ (§ 1 Abs. 1 S. 1 AufenthG) gerichteten deutschen Migrationspolitik verbunden? Oder würde eine solche Bleiberechtsregelung nicht vielmehr durch andere Formen der Migrationsbegrenzung kompensiert? Weiterlesen …

References: § 25
 § 11
 § 25
 § 44
 § 25
 § 25
 § 25
 § 11