Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45879&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-30 14:58:20+00:00

Document:
Werbungskosten:Verpflegungsmehraufwendungen (beruflich veranlasste Reise, Einsatzgebiet);großes Pendlerpauschale (Höhe)
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde S, S-Straße 30, vom 19. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 12. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Die Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird festgesetzt mit:
45.795,65 €
- 3.151,50 €
- 3.520,70 €
- 7.778,32 €
- 730,08 €
(29.200,13 - 25.000,00) x 11.335,00 / 26.000,00 + 5.750,00
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war im Berufungsjahr Grenzgänger nach der X. Er war dort bei der Fa. XY AG in Gd Y, L-Straße, als Lkw-Fahrer (C) beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Wohnsitz des Bw. befand sich im Berufungsjahr ganzjährig in Gde S, S-Straße 30. Entsprechend seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 samt Beilagen (ua. eine Aufstellung seiner beruflich veranlassten Reisen über 25 km und über fünf Stunden im Jahr 2008) begehrte der Bw. ua., unter dem Titel "Reisekosten" Aufwendungen in Höhe von insgesamt 11.478,90 € (Tagesspesen in Höhe von 10.975,80 € + Frühstückskosten im Betrage von 503,10 €) sowie das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke über 60 km mit einem Pauschbetrag in Höhe von 3.151,50 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. Bei der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2008 anerkannte das Finanzamt mit Bescheid 2008 vom 12. Oktober 2009 Reisekosten in Höhe von (nur) 4.236,00 € (7 Zielgebiete mit je 15 Tagen) als Werbungskosten und ließ das geltend gemachte Pendlerpauschale unberücksichtigt, zumal die Wegstrecke Wohnort - Arbeitsplatz nicht überwiegend täglich zurückgelegt worden sei. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2009 erhobenen Berufung führte der Bw. begründend Folgendes aus: "
Wie Sie aus den beruflich veranlassten Reiseaufstellungen ersehen können, bin ich von Montag bis Samstag auf Tour. Dies ergibt im Monat 26 Arbeitstage. Somit müsste ich 14 Tage im Monat Wohnort - Arbeitsplatz fahren. Bei genauer Durchsicht der Reiseberichte fahre ich monatlich 17 bis 18mal diese Strecke. Dies bedeutet, dass mir das Pendlerpauschale zusteht.
Eine beruflich veranlasste Reise liegt dann vor, wenn der Dienstnehmer über Auftrag des Dienstgebers mindestens 25 km vom Dienstort entfernt seine Arbeit verrichtet. Keine Reise liegt dann vor, wenn neben dem eigentlichen Mittelpunkt (Dienstort) noch ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Dies passiert:
1. Man ist länger als fünf Tage durchgehend an ein und demselben Einsatzort tätig, oder
2. man ist regelmäßig wiederkehrend (zB wöchentlich an einem Tag) an einem Einsatzort tätig und überschreitet die Anfangsphase von fünf Tagen, oder
3. man ist wiederkehrend, aber nicht regelmäßig an einem Einsatzort tätig und überschreitet eine Anfangsphase von 15 Tagen.
Wenn ein Ort auf Grund eines durchgehenden oder wiederkehrenden Einsatzes zu einem Mittelpunkt der Tätigkeit wird, können Tagesgelder nur für die ersten fünf Tage (
bzw. 15 Tage
) abgesetzt werden. Und diese auch nur dann, wenn man erstmals oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten
an diesem Ort tätig war.
In meinem Fall kommt die 15 Tage Regel zum Einsatz (dh. 30 Arbeitstage pro Jahr im Einsatzgebiet).
Da die X
über 26 K verfügt und nur in diesen mein Einsatzgebiet liegt, sind die von mir beantragten Reisespesen meines Erachtens in voller Höhe anzuerkennen."
Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 vom 24. November 2009 wurde der angefochtene Einkommensteuerbescheid insofern abgeändert, als das Finanzamt unter dem Titel "Pendlerpauschale" einen jährlichen Pauschbetrag im Betrage von 1.686,00 € und weiters Verpflegungsmehraufwendungen (Tagesdiäten und Frühstückskosten) in Höhe von noch 2.895,10 € [Tagesdiäten: 2.392,00 € (13 Zielgebiete mit je 5 Tagen x 36,80 €) + Frühstückskosten: 503,10 € (86 Tage x 5,85 €)] als Werbungskosten gewährte (vgl. dazu die Ausführungen in der zusätzlichen Bescheidbegründung vom 24. November 2009). In der Folge stellte der Bw. mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2009 einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Vorlageantrag beantragte er die Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Reisespesen gemäß den Lohnsteuerrichtlinien (15 Tage-Regel im Kalenderjahr) sowie des Pendlerpauschales im Betrage von 3.151.50 € und brachte unter Verweis auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 718, noch Folgendes vor: "
Lohnsteuerrichtlinien 2002 RZ 718
Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort
Der Arbeitnehmer wird an einem Einsatzort wiederkehrend aber nicht regelmäßig tätig und überschreitet dabei eine Anfangsphase von 15 Tagen im Kalenderjahr. Die Anfangsphase von 15 Tagen steht pro Kalenderjahr zu. Somit können Tagesgelder pro Einsatzort bis zu 15 Tage im Kalenderjahr als Werbungskosten beantragt bzw. in Abzug gebracht werden.
In der Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2009 wurde das Pendlerpauschale in Abzug gebracht, jedoch nur für die Zeit vom 1.7. - 31.12.09 im Betrage von 1.686,00 €."
§ 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung, diese selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Tagesgelder ersetzen einem eine beruflich veranlasste Reise durchführenden Arbeitnehmer jenen Verpflegungsmehraufwand, der ihm deshalb entsteht, weil ihm die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten am Ort seines dienstlichen Tätigwerdens nicht bekannt sind. Nach Ablauf einer bestimmten Zeit ist in typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass ihm diese günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt geworden sind und er sich in einer vergleichbaren Lage wie jeder andere Arbeitnehmer befindet, der nicht auf Reise ist, sich aber auch außerhalb seines Haushaltes verpflegt (siehe Zorn, in: Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Tz 2 zu § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, und die darin angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Verpflegungsmehraufwendungen bzw. Tagesdiäten sind somit nur - andernfalls liegen nicht abzugsfähige Kosten der normalen Lebensführung vor - bei Vorliegen einer "beruflich veranlassten Reise" anzuerkennen. Der Verwaltungsgerichtshof legt den Begriff einer beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 danach aus, ob auf Grund des Ortswechsels gegenüber dem Ort der ständigen Tätigkeit ein Verpflegungsmehraufwand angenommen werden muss. Dabei geht er davon aus, dass der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes seiner ständigen Tätigkeit die (kostengünstigen) Verpflegungsmöglichkeiten nicht kennt und sich daraus ein Mehraufwand ergibt (vgl. dazu auch Zorn, in: Hofstätter/Reichel, a.a.O., Tz 2 zu § 4 Abs. 5 EStG 1988, sowie VwGH 5.10.1994, 92/15/0225; VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 28.5.1997, 96/13/0132). Eine "Reise" liegt nach übereinstimmender Lehre, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 77 ff zu § 16 EStG 1988; Doralt, EStG13, § 16 Tz 173, und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes; siehe zB auch UFS 22.10.2007, RV/0376-F/07; UFS 16.5.2008, RV/0215-F/08) dann vor, - wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, - die Entfernung mindestens 25 km beträgt, - bei Inlandsreisen eine Reisedauer von mehr als drei Stunden bzw. bei Auslandsreisen eine Reisedauer von mehr als fünf Stunden vorliegt und - kein weiterer Mittelpunkt seiner Tätigkeit begründet wird. Mittelpunkt der Tätigkeit ist jedenfalls der Ort der Betriebsstätte, in welcher der Steuerpflichtige Innendienst verrichtet. Erstreckt sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf zwei oder mehrere Tätigkeitsmittelpunkte, so ist der Aufenthalt an ihnen keine Reise, sodass eine Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nicht erfolgen kann. Mittelpunkt der Tätigkeit kann nicht nur ein (statischer) einzelner Ort (politische Gemeinde), sondern auch - wie das Finanzamt richtig ausgeführt hat - ein mehrere Orte umfassendes Einsatz
gebiet sein. Für die Anfangphase von fünf Tagen in einem (neuen) Einsatzgebiet steht das Tagesgeld (Tagesgebühr/X: 36,80 €) zu. Erfolgt innerhalb von sechs Kalendermonaten kein Einsatz in diesem Einsatzgebiet, ist mit der Berechnung der "Anfangsphase" von fünf Tagen neu zu beginnen (vgl. auch Doralt, a.a.O., § 16 Tz 178). Bei Reisen außerhalb des Einsatzgebietes gelten im Übrigen die Bestimmungen über einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit an einem Einsatzort (vgl. Doralt, a.a.O., § 16 Tz 175/1 ff). Nach der Verwaltungspraxis liegt auch dann keine Reise im obigen Sinne vor, wenn der ständige Arbeitsplatz ein beweglicher Arbeitsplatz ist (das Fahrzeug ist "Mittelpunkt der Tätigkeit"), wie zB bei einem Buschauffeur oder bei Zustelldienst im selben Einsatzgebiet. Kein Mittelpunkt der Tätigkeit bei Fahrtätigkeit liegt jeweils auch für die ersten fünf Tage ("Anfangsphase") vor, wenn der Steuerpflichtige erstmals oder zuletzt vor mehr als sechs Monaten diese Tätigkeit ausgeführt hat (vgl. dazu auch Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seiten 167 f; Zorn, in: Hofstätter/Reichel, a.a.O., Tz 2 zu § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988; Doralt, a.a.O., § 16 Tz 179 ff). Steht einem Arbeitnehmer für die Nächtigung eine Unterkunft zur Verfügung (zB Schlafkabine bei Lkw-Fahrer), sind im Hinblick "Nächtigungsaufwand" nur die zusätzlichen tatsächlichen Aufwendungen (zB für ein Frühstück oder für die Benützung eines Bades auf Autobahnstationen) als Werbungskosten absetzbar. Diese zusätzlichen Kosten stehen nur bei Vorliegen einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 zu. Ab Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit an einem Einsatzort liegt keine Reise mehr vor, weshalb ab diesem Zeitpunkt die Kosten nicht mehr als Werbungskosten anerkannt werden können. Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, sind sie im Schätzungsweg bei Inlandsreisen mit 4,40 € bzw. bei Auslandsreisen mit 5,85 € pro Nächtigung anzusetzen. Übersteigen die steuerfreien Ersätze gemäß
§ 26 Z 4 EStG 1988 allerdings den geschätzten Aufwand von 4,40 € bzw. 5,85 € pro Nächtigung, stehen keine Werbungskosten zu (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Seite 169). Begründet nun der Steuerpflichtige einen solchen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit, so ist der Aufenthalt an diesem keine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988, sodass eine Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nicht erfolgen kann. In diesem Fall ist, wie bereits oben ausgeführt, in typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entsteht. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt in Anlehnung an die oben zitierte Judikatur, Literatur und Verwaltungspraxis die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen teilweise versagt. Es kann nämlich im Berufungsfall davon ausgegangen bzw. vorausgesetzt werden, dass der Bw. in Anbetracht der aus seinen vorgelegten Reiseaufstellungen hervorgehenden Fahrtätigkeit als Lkw-Fahrer einerseits hinsichtlich der vom Finanzamt bestimmten (13) Zielgebiete weitere Mittelpunkte (eine vom Bw. im Übrigen auch nicht ausdrücklich bestrittene Vorgehensweise), alternativ auch hinsichtlich seines Fahrzeuges (dem Lkw) einen (weiteren) Mittelpunkt seiner Tätigkeit begründet hat bzw. auf Grund der Häufigkeit seiner Außendienste ausreichend Kenntnis hinsichtlich günstiger Verpflegungsmöglichkeiten in den 13 Einsatzgebieten besitzt und von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch gemacht hat. Für diese Beurteilung ist allein entscheidend, ob und in welcher Intensität (Dichte) die Bereisung der oben angeführten Zielgebiete tatsächlich erfolgte. Das ständige Bereisen führt eben zu einer Vertrautheit mit den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und ist daher diesbezüglich ein Verpflegungsmehraufwand nicht gegeben. Die durch die gesetzliche Regelung gebotene typisierende Betrachtungsweise verbietet es, auf im Einzelfall mögliche Besonderheiten Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 28.5.1997, 96/13/0132, und das dort angeführte Judikat). Bei der Beurteilung des Vorliegens eines steuerlich zu berücksichtigenden Verpflegungsmehraufwandes ist alleine darauf abzustellen, ob ein solcher einem "Reisenden" auf Grund der Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten bzw. der preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten im Verhältnis zu einem ständig an diesem Ort Tätigen erwächst. Außerdem ist auch zu berücksichtigen, dass allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden können (vgl. VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; VwGH 30.10.2001, 95/14/0013, betreffend eintägige Dienstreisen). Angesichts des Umstandes, dass der Bw. - wie die jeweils vorgelegten Reiseaufstellungen zeigen - bereits in den Vorjahren immer wieder in die genannten Zielgebiete Fahrten unternahm, kann er sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht als beschwert erachten, wenn das Finanzamt im Berufungsjahr pro Zielgebiet zumindest für 5 Tage ("Anfangphase") Taggelder gewährte. Die vom Bw. geltend gemachten Frühstückskosten in Höhe von 503,10 € wurden im Übrigen vom Finanzamt unstrittig als Werbungskosten angesetzt (vgl. Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2009). Der Unabhängige Finanzsenat schließt sich grundsätzlich der Vorgehensweise des Finanzamtes in der obgenannten Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2009, nämlich dem Ansatz von Tagesdiäten im Umfang von fünf Tagen ("Anfangphase") pro Einsatzgebiet und der geltend gemachten Frühstückskosten im Betrage von 503,10 € (86 Tage x 5,85 €), an; allerdings war der bisherige Ansatz an Verpflegungsmehraufwendungen lt. Berufungsvorentscheidung insofern zu Gunsten des Bw. zu korrigieren, als entsprechend den vom Bw. vorgelegten Reiseaufstellungen zusätzlich noch die Einsatzgebiete T sowie N/Fmit jeweils fünf Tagesdiäten sowie für die außerhalb der angenommenen (15) Einsatzgebiete liegenden (mindestens 25 km vom Arbeitsort "Y" entfernten) Einsatzorte Sn (GR), Ef (UR), Am (UR) sowieAs (UR) sieben Tagesdiäten als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Der als Werbungskosten anzuerkennende Verpflegungsmehraufwand errechnet sich damit mit 3.520,70 € {Tagesdiäten: 3.017,60 € [(15 Zielgebiete mit je 5 Tagen + 4 Einsatzorte mit 7 Tagen) x 36,80 €] + Frühstückskosten: 503,10 € [86 Tage x 5,85 €]} und war der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 daher insofern abzuändern. 2) Pendlerpauschale:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind - wie schon oben angeführt - Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht. Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn - entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder - die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale). In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß
Im konkreten Fall ist unstrittig, dass im Berufungsjahr 2008 das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 60 km anzusetzen ist [dh. unstrittig wird im Berufungsfall von der Erfüllung des Tatbestandes "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, weiters vom Vorliegen einer einfachen Wegstrecke ab 60 Kilometer (lt. Routenplaner "ViaMichelin" empfohlene Strecke: Entfernung: 72 km) und in zeitlicher Hinsicht vom überwiegenden Vorliegen der entsprechenden Verhältnisse in den Lohnzahlungszeiträumen ausgegangen]. Uneinigkeit besteht nun allein darüber, ob - wie das Finanzamt meint - dieses sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke ab 60 km mit einem Pauschbetrag in Höhe von 1.686,00 € (= Halbjahresbetrag; 1.7.2008 bis 31.12.2008) oder - wie vom Bw. im obgenannten Vorlageantrag beantragt - mit 3.151,50 € (= Jahresbetrag 2008) als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Eine zeitliche Einschränkung dahingehend, dass die entsprechenden Verhältnisse nur im zweiten Halbjahr 2008 vorgelegen seien, fand weder in den vom Bw. vorgelegten Reiseaufstellungen eine Bestätigung noch wurde dies von Seiten des Finanzamtes behauptet; siehe dazu auch die diesbezüglichen Ausführungen in der zusätzlichen Bescheidbegründung der Berufungsvorentscheidung vom 24. November 2009. Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 insofern abzuändern, als das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 60 km - wie vom Bw. beantragt - mit einem jährlichen Pauschbetrag in Höhe von 3.151,50 € (statt mit dem in der obgenannten Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt wohl irrtümlich angesetzten Halbjahresbetrag von 1.686,00 €) als Werbungskosten zu berücksichtigen war. Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 9. März 2010 nach oben

References: § 20
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 § 16
 § 4
 § 16
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 § 16
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§ 26
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