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Timestamp: 2016-10-23 08:06:40+00:00

Document:
I 581/99 (19.04.2001)
I 581/99 Vr
H.________, 1954, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg, Gartenhofstrasse 15, Z�rich,
A.- Die 1954 geborene H.________ erlitt am 21. November 1992 als Tramf�hrerin bei einem Notstopp eine Handgelenkskontusion und -distorsion rechts. Am 28. Dezember 1993 meldete sie sich unter Hinweis auf seither bestehende Schmerzen im rechten Handgelenk bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer sowie beruflicher Hinsicht und Beizug der Akten der Unfallversicherung schrieb die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 4. April 1996 mangels Bereitschaft das Begehren um berufliche Massnahmen ab und verneinte einen Rentenanspruch.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. August 1999 teilweise gut und sprach H.________ ab 1. November 1993 eine bis Ende Oktober 1995 befristete ganze Invalidenrente zu.
C.- H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr sei ab November 1995 eine unbefristete halbe Rente zuzusprechen.
2.- Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin �ber den 31. Oktober 1995 hinaus Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
3.- Es steht fest, dass die Beschwerdef�hrerin ihren bisherigen Beruf als Tramf�hrerin aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr aus�ben kann. Die Vorinstanz hat in einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Unterlagen festgestellt, dass die Versicherte hingegen ab Juli 1995 in einer leichten k�rperlichen T�tigkeit zu 100 % arbeitsf�hig ist. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat der �berzeugenden Begr�ndung, die auch von der Beschwerdef�hrerin nicht in Zweifel gezogen wird, nichts beizuf�gen.
a) W�hrend das Einkommen, das die Versicherte ohne Gesundheitsschaden erzielen k�nnte, unbestrittenermassen Fr. 73'519. - betr�gt, herrscht �ber das Invalideneinkommen Uneinigkeit. Die Verwaltung beziffert letzteres mit Fr. 54'600. -, wobei sie von den im Abkl�rungsbericht ihrer Berufsberaterin vom 29. Februar 1996 angegebenen Anfangsl�hnen von Fr. 4200. - ausgegangen ist. Dem genannten Bericht kann entnommen werden, dass sowohl die T�tigkeit im B�robereich als auch diejenige als Dentalhygienikerin die Durchf�hrung beruflicher Massnahmen (Umschulung) voraussetzen. Die IV-Stelle legt dem Invalideneinkommen damit einen Verdienst zugrunde, der erst nach Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen erzielt werden kann. Dies ist an und f�r sich nicht zu beanstanden, gehen doch nach Art. 28 Abs. 2 IVG Eingliederungsmassnahmen den Rentenleistungen vor. Diese werden nur erbracht, wenn die versicherte Person nicht oder bloss in ungen�gendem Masse eingegliedert werden kann. Sowohl bei der erstmaligen Pr�fung des Leistungsgesuches wie auch im Revisionsfall hat die Verwaltung von Amtes wegen abzukl�ren, ob vorg�ngig der Gew�hrung oder Weiterausrichtung einer Rente Eingliederungsmassnahmen durchzuf�hren sind (BGE 108 V 212 f., 99 V 48). Die Verwaltung hat jedoch �bersehen, dass sie gegen�ber einer Eingliederungsmassnahmen ablehnenden Versicherten in jedem Fall erst nach durchgef�hrtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren die Verweigerung oder den Entzug von Versicherungsleistungen verf�gen darf. Das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gem�ss Art. 31 Abs. 1 IVG kann - wie auch im vorliegenden Fall - nicht durch einen blossen (in die Ablehnungsverf�gung aufgenommenen) Hinweis auf die M�glichkeit einer sp�teren Neuanmeldung ersetzt werden, und es muss auch dann durchgef�hrt werden, wenn die Versicherte eine konkrete zumutbare Eingliederungsmassnahme unmissverst�ndlich abgelehnt hat (BGE 122 V 218 ff. Erw. 4b).
b) Da die Verwaltung bez�glich der Eingliederungsfrage bisher kein formgerechtes Verfahren nach Art. 31 Abs. 1 IVG durchgef�hrt hat, hat sie zu Unrecht auf erst nach Durchf�hrung von beruflichen Massnahmen erzielbare Verdienstm�glichkeiten abgestellt. Die Sache ist nach dem Gesagten an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie - dem Grundsatz Eingliederung vor Rente folgend - berufliche Eingliederungsmassnahmen anordne unter Beachtung des in Art. 31 Abs. 1 IVG vorgegebenen Mahn- und Bedenkzeitverfahrens. Dies dr�ngt sich hier umso mehr auf, als die Beschwerdef�hrerin noch im Vorbescheidverfahren am 1. April 1996 mitteilen liess, sie sei sehr an einer Umschulung interessiert. Worauf sich die gegenteilige Feststellung in der Verf�gung vom 4. April 1996 st�tzt, ist nicht ersichtlich. Die IV- Stelle wird auch �ber einen vor Durchf�hrung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens bereits entstandenen Rentenanspruch verf�gen (vgl. AHI 1997 S. 41 Erw. 5a mit Hinweisen).
c) An diesem Ergebnis �ndert nichts, dass die Vorinstanz richtig erkannt hat, dass auf die im Abkl�rungsbericht vom 29. Februar 1996 genannten Verdienstm�glichkeiten nicht abgestellt werden kann. Sie hat vielmehr f�r die Festlegung des Invalideneinkommens sogenannte Tabellenl�hne beigezogen (vgl. BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb) und in korrekter Umsetzung der im genannten Urteil dargestellten Grunds�tze den f�r eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit im Jahre 1996 geltenden Ausgangswert von Fr. 45'384. - (12 x Fr. 3782. -) berechnet. Weder Vorinstanz noch Beschwerdegegnerin haben indessen dazu Stellung genommen, ob davon ein Abzug (vgl. dazu BGE 126 V 79 f Erw. 5b/aa-cc) vorzunehmen sei. Nachdem der vorinstanzliche Einkommensvergleich mit 38,3 % einen nur �usserst knapp rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad ergab und bereits ein - sich jedenfalls rechtfertigender - minimaler Abzug vom Tabellenlohn zur �berschreitung des Grenzwertes von 40 % f�hren w�rde, m�sste vorg�ngig der Rentenzusprache wiederum die Eingliederungsfrage gepr�ft werden.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. August 1999, soweit Versicherungsleistungen ab 1. November 1995 betreffend, und die Verf�gung vom 4. April 1996 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
IV.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Neuverlegung der Parteikosten f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
V.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 28
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 BGE