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Timestamp: 2018-02-22 14:33:20+00:00

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TopJob-Paderborn AGB
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der Privaten Arbeitsvermittlung TopJob-Paderborn, Paderwall 1, 33102 Paderborn im weiteren Arbeitsvermittler genannt.
Die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers ist auf die Vermittlung von Beschäftigungen für Arbeitssuchende mit oder ohne Anspruch auf einen AVGS nach §45 Abs.1 Nr.3 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs.1 SGB II i.V.m. §45 Abs. 4 Nr.2 SGB III oder Vermittlungsgutschein gemäß § 421g SGB III gegen Entgelt gerichtet.
Durch den Abschluss eines Vermittlungsvertrages besteht kein Anspruch auf eine tatsächliche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Der Arbeitsvermittler gibt keine Garantie.
Leistungen des Arbeitsvermittlers
Der Arbeitsvermittler verpflichtet sich, den Arbeitsuchenden bei der Suche einer, in der Regel, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu unterstützen. Die Vermittlung umfasst alle Leistungen, die zur Vorbereitung und Durchführung der Vermittlung erforderlich sind, insbesondere die Kontaktherstellung zwischen dem Arbeitsuchenden und den potentiellen Arbeitgebern, arbeitsmarktbezogene Beratung des Arbeitsschenden unter Feststellung und Berücksichtigung seiner Kenntnisse, Fertigkeiten und persönlichen Umstände.
Der Arbeitsvermittler übernimmt keine Kosten des Arbeitsuchenden im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Bewerbungsgespräches, z. B. Fahrt- und/oder Übernachtungskosten. Aufwendungen hierfür trägt der Arbeitsuchende selbst. Der Arbeitsvermittler übernimmt weder die Beratung zu, noch die Vermittlung von Fahrgelegenheiten zur Wahrnehmung eines Bewerbungsgespräches.
Der Arbeitsvermittler ist berechtigt, weitere Vermittler zur Auftragserfüllung einzuschalten, dem Arbeitsuchenden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
Mitwirkungspflichten des Arbeitsuchenden
Der Arbeitsuchende verpflichtet sich, gegenüber dem Arbeitsvermittler wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über seinen Lebenslauf, seine Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Tätigkeiten und weitere vermittlungsrelevante Umstände zu machen und ihm alle Unterlagen, die für eine erfolgreiche Vermittlung notwendig sind, zur Verfügung zu stellen, insbesondere einen aktuellen Lebenslauf, Arbeits- und sonstige Zeugnisse, Bildungs- und Qualifikationsnachweise und sofern durch den potentiellen Arbeitgeber verlangt, ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis.
Der Arbeitsuchende ist verpflichtet, den Arbeitsvermittler vom Abschluss eines Arbeitsvertrages unverzüglich mitzuteilen und zwar unabhängig davon, ob der Abschluss aufgrund der Vermittlungsbemühungen des Arbeitsvermittlers zustande gekommen ist. Er ist darüber hinaus verpflichtet, dem Arbeitsvermittler spätestens 14 Tage nach Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Kopie des Arbeitsvertrages zu übergeben. Der AVGS ist bei Abschluss des Vermittlungsvertrages unverzüglich dem Vermittler auszuhändigen.
Der Arbeitsuchende ist verpflichtet, den Arbeitsvermittler unverzüglich zu informieren, wenn er für die Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung steht.
Der Arbeitsuchende verpflichtet sich, dem Arbeitsvermittler mitzuteilen, wenn andere private Arbeitsermittlungen ebenfalls einen Vermittlungsauftrag erhalten haben.
Der Arbeitsuchende informiert den Arbeitsvermittler unaufgefordert und unverzüglich, spätestens jedoch nach Ablauf von 5 Werktagen, detailliert über das Ergebnis der von ihm vermittelten Vorstellungsgespräche.
Erfolgte die Vermittlung auf der Grundlage eines Vermittlungsgutscheines der Agentur für Arbeit, des Jobcenters , ARGE oder ähnlicher Institutionen ist der Arbeitsuchende nach erfolgreicher Vermittlung verpflichtet, den Vermittlungsgutschein im Original innerhalb von 7 Tagen dem Arbeitsvermittler einzureichen.
Für die Vermittlung eines Beschäftigungsverhältnisses erhält der Arbeitsvermittler eine Vergütung. Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als vermittelt im Sinne dieses Vertrages, wenn unter Mitwirkung oder Mitverursachung des Arbeitsvermittlers ein Vertrag über ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Arbeitsuchenden und dem jeweiligen Arbeitgeber abgeschlossen worden ist. Als durch den Arbeitsvermittler mitverursachter Abschluss eines Vertrages über ein Beschäftigungsverhältnis gilt es auch, wenn der Arbeitssuchende aufgrund von Informationen, die er im Rahmen der Vermittlung erlangt hat, selbst Kontakt zu einem potentiellen Arbeitgeber aufgenommen hat und in der Folge ein Vertrag über ein Beschäftigungsverhältnis geschlossen wird.
Sofern der Arbeitsuchende zum Zeitpunkt der Vermittlung Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit, des Jobcenters oder der ARGE hat und eine Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis erfolgt, erhält der Arbeitsvermittler von dem Arbeitsuchenden eine Vergütung nach dem in § 421g Abs. 2 SGB III oder nach §45 Abs.1 Nr.3 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §45 Abs. 4 Nr.2 SGB III festgelegten Satz inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Eine weitere mit dem Arbeitgeber vereinbarte Vergütung ist hiervon unabhängig.
Sofern der Arbeitsuchende zum Zeitpunkt der Vermittlung keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit, des Jobcenters oder der ARGE hat und der Arbeitsvermittler dem Arbeitsuchenden ein Beschäftigungsverhältnis vermittelt, erhält er von dem Arbeitsuchenden eine Vergütung in der zuvor vereinbarten Höhe. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen, beträgt die Vergütung 1/12 des mit dem neuen Arbeitgeber vereinbarten Jahresbruttoentgelts, höchstens aber 2.000,00 EUR inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
Der Anspruch auf Vergütung im Sinne vorstehender Ziffer 4.1. wird mit Abschluss des Vertrages über ein Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitssuchenden und dem Arbeitgeber (Arbeitsvertrag) fällig.
Sofern der Arbeitssuchende nicht spätestens 14 Tage nach Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Kopie des Arbeitsvertrags überreicht oder der Arbeitsvermittlung aus anderen Gründen, die der Arbeitssuchende zu vertreten hat, die Berechnung der Vergütung nach Ziffer 4.2.1. nicht möglich ist, ist der Arbeitsvermittler berechtigt, von dem Arbeitsuchenden für die Vermittlungsleistung abweichend von Ziffer 4.2.1. eine Pauschalvergütung in Höhe des unter Ziffer 4.2.2. genannten Höchstsatzes zu verlangen.
Vermittlungsgutschein siehe (§ 421g SGB III und nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 421g SGB III)
AVGS siehe §45 SGB III, beziehungsweise nach §16 SGB II i.V.m. §45 Abs. 4 Nr.2 SGB III
Sofern der Arbeitsuchende zum Zeitpunkt der Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses im Besitz eines gültigen AVGS oder Vermittlungsgutscheins der Agentur für Arbeit, der ARGE oder des Jobcenters ist, ist die Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder die ARGE nach Vorlage des Gutscheins verpflichtet, der Arbeitsvermittlung den bestehenden Vergütungsanspruch zu erfüllen, sofern das Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist und im Inland oder dem EU-Ausland besteht und auf eine Dauer von mindestens drei Monaten geschlossen ist und eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden vorsieht und bei einem Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitsuchende in den letzten vier Jahren vor der Arbeitslosmeldung entweder nicht oder kürzer als drei Monate beschäftigt war und mindestens 6 Wochen angedauert hat.
Die Vergütung gilt nach Vorlage des Vermittlungsgutscheins bei der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter oder der ARGE bis zum Zeitpunkt gestundet, in dem die Agentur für Arbeit, das Jobcenter oder die ARGE die Vergütung nach Maßgabe von § 421g SGB III oder nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 421g SGB III an den Arbeitsvermittler gezahlt hat. Nach vollständiger Zahlung durch die Agentur für Arbeit ist der Vergütungsanspruch des Arbeitsvermittlers gegen den Arbeitssuchenden erfüllt.
Wird der Vermittlungsgutschein, gleich aus welchem Grund, durch die Agentur für Arbeit, die ARGE oder das Jobcenter nicht oder nicht vollständig zur Auszahlung gebracht, hat der Arbeitsschende die komplette oder restliche Vermittlungsgebühr selbst zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn das vermittelte Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitssuchenden vor Ablauf von 6 Monaten beendet wird und die Beendigung durch den Arbeitsuchenden zu vertreten ist.
Einverständniserklärung über eine Vermittlungsvergütung bei Nichteinlösung eines VGS nach §421 g) SGB III: Bei Vermittlung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis von mindestens 15 Wochenstunden Beschäftigungsdauer ist eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 1/12 des vereinbarten Bruttoarbeitsentgeltes fällig, inkl. MwSt ab Ende des Folgemonats nach dem ersten Beschäftigungsmonats.
Die Rechnungslegung des Arbeitsvermittlers erfolgt frühestens mit dem durch ihn vermittelten Abschluss eines Arbeitsvertrages des Arbeitssuchenden mit einem Arbeitgeber. Rechnungen sind 14 Tage nach Erhalt ohne Abzug fällig.
Gegen Ansprüche des Arbeitsvermittlers kann der Arbeitsuchende nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Dem Arbeitsuchenden, der seine Rechnung, nach Vermittlung des Arbeitsvertrages, selbst zu tragen hat, ist eine ratenweise Zahlung ausnahmsweise nur dann gestattet, wenn die Parteien eine gesonderte Ratenzahlungsvereinbarung getroffen haben.
Der Arbeitsvermittler erbringt ausnahmslos eine Vermittlungstätigkeit. Er übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung. Bei Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Vermittlungstätigkeit ist jegliche Haftung ausgeschlossen.
Der Arbeitsvermittler übernimmt auch keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers und für den Bestand des Arbeitsverhältnisses.
Der Arbeitsuchende gestattet dem Arbeitsvermittler die Aufnahme und Speicherung seiner personenbezogenen Daten in eine elektronische Datenbank sowie deren Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe an Kooperationspartner des Arbeitsvermittlers und an potentielle Arbeitgeber, soweit dies zur Erfüllung des Vermittlungsvertrages notwendig ist. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
Der Arbeitsuchende gestattet dem Arbeitsvermittler die Weitergabe von Unterlagen, insbesondere von Bewerbungsunterlagen zum Zwecke der Vermittlung an potentielle Arbeitgeber. Der Arbeitsuchende erklärt, dass er dem Vermittler ausdrücklich erlaubt eine Vermittlungs- oder Arbeitsbestätigung bei seinem Arbeitgeber einzuholen.
Übermittelt der Arbeitsvermittler personenbezogene Daten im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit berechtigt an Dritte, haftet er nicht für den Empfänger.
Der Arbeitsuchende erklärt sich überdies damit einverstanden, dass diejenigen Angaben, welche zur Stellenvermittlung notwendig sind, durch den Arbeitsvermittler in Medien, einschließlich des Internets, veröffentlicht werden.
Der Arbeitsuchende seinerseits ist verpflichtet, über Informationen, die er im Rahmen der Vermittlung erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für Informationen gegenüber Arbeitnehmer suchende Arbeitgeber.
Der Vermittlungsvertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Er wird grundsätzlich unbefristet geschlossen.
Dieser Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden.
Ein zuvor wirksam entstandener Vergütungsanspruch bleibt weiter bestehen. Soweit die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers für den Abschluss eines Arbeitsvertrages nach Kündigung dieser Vereinbarung ursächlich war, bleibt der Vergütungsanspruch von der Kündigung unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
Dem Vermittlungsvertrag liegen die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches, der Arbeitsvermittlungsverordnung sowie die Sozialgesetzbücher II und III zugrunde. Sollte eine Bestimmung des Vertrages sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Paderborn
In den allgmeinen Geschäftsbedingungen sowie in sämtlichen weiteren Unterlagen wird ausschließlich wegen der besseren Lesbarkeit auf geschlechtsspezifische Unterscheidungen verzichtet.
Diese AGB treten mit dem 15.06.2011 in Kraft. Alle vorherigen AGB verlieren ab diesem Datum ihre Kraft.
TopJob-Paderborn , Paderwall 1, 33102 Paderborn
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References: §45
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