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Timestamp: 2019-05-22 23:00:09+00:00

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§ 33 SGB VIII[$]§ 33 SGB VIII Vollzeitpflege | juris Das Rechtsportal
Zitiervorschlag: Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 33 SGB VIII
(Fassung vom 11.09.2012, gültig ab 01.01.2012)
III. Voraussetzungen für die Gewährung der Vollzeitpflege
IV. Adressaten der Vollzeitpflege
V. Inhalt der Vollzeitpflege
1. Andere Familie
2. Dauer der Vollzeitpflege
VI. Ziel der Vollzeitpflege
1. Umsetzung der Zielvorgabe
2. Wechsel der Hilfeform
VII. Stellung der Pflegeperson
1. Verfassungsrechtlicher Status
2. Familienrechtlicher Status
3. Haftungsrechtlicher Status
VIII. Stellung der leiblichen Eltern
IX. Anforderungen an die Pflegestelle
1. Eignung der Pflegeeltern
2. Eignung bei selbstbeschaffter Pflegestelle
X. Rechtsverhältnis Jugendamt – Pflegeeltern
1. Wesen des Pflegevertrages
2. Anspruch auf Pflegegeld
XI. Besondere Formen der Familienpflege (Satz 2)
1. Adressaten von Sonderpflegestellen
2. Abgrenzung Sonderpflegestellen – Heimerziehung
3. Geeignetheit der Sonderpflegestelle
XII. Vollzeitpflege und Teilhabeleistungen
XIII. Annexregelungen
1. Unterhalt (§ 39 SGB VIII)
2. Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII)
3. Zusammenarbeit (§ 37 SGB VIII)
XIV. Anspruch auf Kindergeld
XV. Kostenbeteiligung
XVI. Zuständigkeit
XVII. Adoptionspflege
XVIII. Bereitschaftspflege
1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 KJHG – SGB VIII – vom 26.06.19901 mit Wirkung zum 01.01.1991 eingeführt. Tatsächlich gibt es die Vollzeitpflege als jugendhilferechtliche Maßnahme aber schon bedeutend länger.2 Auch das JWG vom 11.08.19613, welches durch das SGB VIII abgelöst wurde, kannte die Vollzeitpflege.
2 Neben der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) gehört die Vollzeitpflege zum klassischen Instrumentarium der Jugendhilfe und besitzt auf Grund ihrer Erziehungserfolge einen hohen Stellenwert unter den Hilfearten im Rahmen der Hilfe zur Erziehung.4
3 Der § 33 SGB VIII gilt in seiner seit Inkrafttreten bestehenden Form unverändert bis heute fort. Forderungen nach einer umfassenden Neu-Regelung des Pflegekinderwesens sind bisher erfolglos geblieben.5
4 Bereits das JWG vom 11.08.19616 als Vorgängergesetz des SGB VIII kannte die Vollzeitpflege. Allerdings enthielten die Vorschriften des JWG über das Pflegekinderwesen (§§ 27-33 JWG) im Wesentlichen Regelungen zur Annahme eines Pflegekindes (§§ 27-30 JWG), zur Aufsicht über Pflegekinder (§§ 31, 32 JWG) und zur Herausnahme eines Pflegekindes aus der Pflegefamilie bei Gefahrensituationen (§ 33 JWG). Anders dagegen beschreibt § 33 SGB VIII das Profil der erzieherischen Vollzeitpflege und legt den Schwerpunkt auf die erzieherische Verbesserung der Situation in der Herkunftsfamilie.
5 Auf landesrechtlicher Ebene finden sich in einigen Bundesländern Richtlinien für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, insbesondere im Bereich der Sonderpflegestellen nach Satz 2.7
6 Die Vollzeitpflege gehört zu den erzieherischen Hilfen nach § 27 SGB VIII. Für die Gewährung der Vollzeitpflege ist daher das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII Bedingung. Da die Vollzeitpflege neben anderen Hilfearten der §§ 28-35 SGB VIII gewährt werden kann, gibt es einen Zusammenhang zu den anderen Hilfearten.
7 Ein systematischer Zusammenhang besteht zu den „gemeinsamen Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung“. Dazu gehören insbesondere die Aufstellung eines Hilfeplanes nach § 36 SGB VIII, die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Herkunftsfamilie und Pflegefamilie bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie (§ 37 Abs. 1 SGB VIII), die Unterstützung und Beratung der Pflegeperson durch das Jugendamt (§ 37 Abs. 2 SGB VIII), die Vermittlung durch das Jugendamt bei Streitigkeiten zwischen Pflege- und leiblichen Eltern (§ 38 SGB VIII) und die Gewährung von Pflegegeld und Krankenhilfe (§§ 39, 40 SGB VIII) als Annexleistungen der Vollzeitpflege.
8 Die Durchführung der Vollzeitpflege basiert u.a. auf familienrechtlichen Regeln zur Personensorge über minderjährige Kinder. Diese regeln Kompetenzen und Möglichkeiten der Pflegeeltern in Fragen der Ausübung der Personensoge im Verhältnis zu den leiblichen Eltern (§§ 1626, 1629, 1630, 1631 BGB) und stehen daher in einem engen Zusammenhang mit § 33 SGB VIII.
9 Soweit es im Rahmen der Vollzeitpflege um Fragen des zivilrechtlichen Schutzes des Kindes geht, besteht ein Zusammenhang zu folgenden zivilrechtlichen Vorschriften: §§ 1629 Abs. 1 Satz 4, 1630 Abs. 3, 1632 Abs. 4, 1666, 1666a, 1685 Abs. 2, 1688, 1696 BGB.
10 Wird das Familiengericht im Rahmen der Vollzeitpflege eingeschaltet, kommen folgende verfahrensrechtlichen Vorschriften zum Tragen: § 26 FamFG (Amtsermittlung), § 162 FamFG (Mitwirkung des Jugendamtes), § 158 FamFG (Bestellung eines Verfahrensbeistandes), § 160 FamFG (Anhörung der Eltern), § 161 FamFG (Mitwirkung der Pflegeltern) und § 159 FamFG (Anhörung des Kindes).
11 Ballof, Kinder in Pflegefamilien, Familienpsychologische Annahmen zur Frage des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie oder seine Rückkehr in die Herkunftsfamilie, NZFam 2014, 769 ff.; Deutscher Verein, Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Verwandtenpflege, NDV 2014, 292; Eschelbach/Rölke, Vollzeitpflege im Ausland – Aufgaben der deutschen Jugendämter, JAmt 2014, 494; Gierke, Familienpflege – Die rechtliche Stellung von Pflegeeltern, 2009; Henne, Die Rechte der leiblichen Eltern von Pflegekindern, 2009; Salgo, Die „geplante, zeit- und zielgerichtete Intervention“ – Pflegekindschaft im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII), ZKJ 2015, 357; Schürmann, Großeltern in der Verantwortung – Vollzeitpflege im Spagat zwischen Kostenbeitrag und Unterhalt, SGb 2017, 683; Veit/Heilmann/Salgo, Reformbedarf des Pflegekinderwesens, FamRZ 2014, 891.
11.1 Schindler, Zur Ausgestaltung von Vollzeitpflege bei entwicklungsbeeinträchtigten Kindern und Jugendlichen, SRa 2018, 174.
11.2 Hoffmann, Elterliche Sorge bei Unterbringung eines Kindes außerhalb der Herkunftsfamilie, insbesondere bei Unterbringung in einer Pflegefamilie, NZFam 2019, 1.
Aktualisierung vom 22.02.2019 !
12 Die Vorschrift beschreibt das Profil der Hilfeform Vollzeitpflege. Satz 1 benennt Adressaten, Ort, (zeitliche) Formen und Ziele der Vollzeitpflege. Adressanten sind danach Kinder und Jugendliche, Ort der Vollzeitpflege ist eine andere Familie außerhalb der Herkunftsfamilie, Formen der Vollzeitpflege sind entweder die zeitlich begrenzte oder die auf Dauer angelegte Vollzeitpflege. Ziel der Vollzeitpflege ist die Rückkehr des Kindes oder des Jugendlichen in die Herkunftsfamilie oder, wenn eine Rückkehr nicht in Betracht kommt, die Entwicklung einer dauerhaften Lebensperspektive.
13 Satz 2 enthält die Verpflichtung für den Jugendhilfeträger, Sonderpflegestellen für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche zu schaffen bzw. auszubauen.
14 Im Hilfekatalog nach den §§ 27 ff. SGB VIII nimmt die Vollzeitpflege eine Sonderrolle ein, da sie im privaten Raum einer anderen Familie unter Beteiligung des Jugendamtes erfolgt und im Wesentlichen von Personen erbracht wird, die für diese Aufgaben nicht ausgebildet worden sind.8
15 Da die Übergabe eines Kindes in Vollzeitpflege das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG9 sowie das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK10 berührt, befindet sich die Vollzeitpflege an einer Schnittstelle zwischen bürgerlichem und öffentlichem Recht. Dem Jugendhilfeträger obliegt es, dieser Situation bei der Durchführung der Vollzeitpflege Rechnung zu tragen.
16 Anders als das JWG legt das SGB VIII den Schwerpunkt auf die sozialpädagogisch fundierte Anbahnung und Begleitung der Vollzeitpflege. Entsprechend benötigen die Pflegeeltern bei einer Vollzeitpflege, die durch Vermittlung des Jugendamtes zustande gekommen ist, keine gesonderte Pflegeerlaubnis mehr (§ 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII).
17 Zweck der Norm ist die Bereitstellung einer zeitlich befristeten oder einer dauerhaften Lebensform außerhalb der Herkunftsfamilie für ein Kind oder einen Jugendlichen, deren Erziehung und Entwicklung in der eigenen Familie nicht gewährleistet ist.
18 Die Gewährung der Vollzeitpflege als Hilfeart setzt das Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII voraus.11 Liegt danach bei einem Kind oder einem Jugendlichen ein Erziehungsdefizit vor und ist eine zeitweilige bzw. langfristige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen in einer anderen Familie geeignet und notwendig, um dieses Defizit zu beseitigen oder abzumildern, kommt die Vollzeitpflege in Betracht. Die Geeignetheit und Notwendigkeit der Vollzeitpflege ist insbesondere dann zu bejahen, wenn familienunterstützende ambulante Maßnahmen zur Beseitigung der defizitären Erziehungssituation nicht mehr ausreichen und ein Verbleib des Kindes in der Herkunftsfamilie nicht mehr möglich ist.12
19 Das Vorliegen geistiger und mehrfacher körperlicher Behinderungen neben erzieherischen Mängeln eines Kindes oder Jugendlichen steht der Vollzeitpflege grundsätzlich nicht entgegen.13 Dient die Unterbringung eines behinderten Kindes in Vollzeitpflege allein behindertenspezifischen Zielen und nicht der Beseitigung eines Erziehungsdefizites, mangelt es an den Voraussetzungen für die Gewährung der Vollzeitpflege.14 In diesen Fällen ist bei seelische behinderten Kindern Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, bei körperlich oder geistig behinderten Kindern Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 SGB XII zu gewähren.
20 Leistungsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten (zur Leistungsberechtigung im Rahmen der Hilfe zur Erziehung vgl. die Kommentierung zu § 27 SGB VIII Rn. 18 und die Kommentierung zu § 27 SGB VIII Rn. 27 ff.).
21 Leistungsberechtigt sind nach § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 41 Abs. 2 SGB VIII auch junge Volljährige, wenn die Vollzeitpflege für deren Persönlichkeitsentwicklung und für eine eigenverantwortliche Lebensführung notwendig ist. Bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht nach § 41 Abs. 1 SGB VIII im Regelfall („soll“) ein Rechtsanspruch auf die Hilfe. Das bedeutet, dass regelmäßig die Hilfe zu erbringen ist und der Jugendhilfeträger nur in Ausnahmefällen die Hilfe verweigern kann. Für das Vorliegen eines Ausnahmefalles liegt die Beweispflicht beim Jugendhilfeträger.15
22 Erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Hilfeempfängers bestehen erhöhte Anforderungen an die Notwendigkeit der Hilfegewährung für junge Volljährige. Es muss dann eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass ein erkennbarer und schon Fortschritte zeigender Entwicklungsprozess zur Erreichung der in § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII genannten Ziele vorliegt, der durch die Weitergewährung der Hilfsmaßnahme gefördert werden könnte.16
23 Dem Anspruch eines jungen Volljährigen auf Vollzeitpflege steht nicht entgegen, dass er auf Grund einer körperlichen und geistigen Behinderung niemals in der Lage sein wird, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Entscheidend ist allein, ob die Vollzeitpflege bezogen auf die individuelle Situation des jungen Volljährigen geeignet ist, einen Fortschritt in dessen Entwicklungsprozess zu bewirken.17
24 Die Vorschrift benennt Kinder und Jugendliche als Adressaten der Vollzeitpflege. Sie macht keine Vorgaben hinsichtlich des Alters der Kinder und Jugendlichen. Rückschlüsse hinsichtlich des Alters lassen sich aus der anderen Form der Unterbringung außerhalb der Familie, der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII) herleiten. Die Heimerziehung steht als eigenständige Hilfeform neben der Vollzeitpflege. Auch bei der Heimerziehung erfolgt eine Fremdunterbringung des Kindes oder des Jugendlichen, wenn der Verbleib des Kindes oder des Jugendlichen in der Herkunftsfamilie nicht mehr möglich ist. Im konkreten Einzelfall sind beide Hilfeformen voneinander abzugrenzen. Die Abgrenzung orientiert sich dabei u.a. am Alter der Adressaten. Während für jüngere Kinder etwa bis zum Alter von 10 Jahren vornehmlich die Vollzeitpflege in Betracht kommt,18 zieht man bei älteren Kindern und Jugendlichen die Unterbringung in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform vor.19 Die Entscheidung, welches Unterbringungsarrangement außerhalb des Elternhauses gewählt wird, bestimmt letztendlich der Einzelfall, ohne dass starre Altersgrenzen zu ziehen sind.
25 Der § 33 SGB VIII enthält keine Definition, was unter Vollzeitpflege zu verstehen ist, sondern setzt den Begriff als bekannt voraus. Nimmt man dem Wortlaut des § 33 SGB VIII und grenzt ihn zur Tagesbetreuung (§§ 22, 23 SGB VIII) und zur Erziehung in einer Tagesgruppe (§ 32 SGB VIII) ab, ist unter Vollzeitpflege eine zeitlich befristete oder auf Dauer angelegte Erziehung von Minderjährigen in einer anderen Familie zu verstehen.20 Konkret umfasst die Vollzeitpflege die Unterkunft, Betreuung und Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen über Tag und Nacht in einer anderen Familie. Entscheidendes Abgrenzungskriterium zur Tagespflege im Sinne des § 32 Satz 2 SGB VIII und zur Tagesbetreuung nach den §§ 22, 23 SGB VIII ist die mit erzieherischen Aufgaben verbundene Betreuung eines Kindes oder Jugendlichen über Tag und Nacht. Nicht zum Inhalt der Vollzeitpflege gehört der vollständige oder dauerhafte Ausschluss der leiblichen Eltern.21
25.1 Das OVG Münster zählt zum Inhalt der Vollzeitpflege auch deren nähere Ausgestaltung. Diese muss immer den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen (OVG Münster v. 08.05.2018 - 12 A 1434/16).
Aktualisierung vom 13.03.2019 !
26 Die Vollzeitpflege über Tag und Nacht in einer Pflegefamilie ist aufgrund ihrer Eigenart nicht neben der Gewährung einer weiteren Vollzeithilfe möglich. Wird bereits Vollzeitpflege über Tag und Nacht nach § 35a SGB VIII erbracht, scheidet daneben die Gewährung einer weiteren Hilfe über Tag und Nacht aus.22
27 In der Praxis wird bei Vollzeitpflegeverhältnissen auch der Begriff der Wochenpflege benutzt. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, was unter der sog. Wochenpflege zu verstehen ist. Bei der Wochenpflege handelt es sich um die Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen bei einer Pflegefamilie mit Unterbrechungen. In der Regel befindet sich das Kind bei dieser Form der Vollzeitpflege während der Woche in der Pflegefamilie, um dann für das Wochenende in die Herkunftsfamilie zurückzugehen. Inwieweit die sog. Wochenpflege der Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII) oder den Formen der Tagesbetreuung (§§ 22 ff. SGB VIII) zuzuordnen ist, kann nur nach der Beurteilung des Einzelfalles erfolgen. Liegt der Schwerpunkt der Maßnahme auf dem erzieherischen Aspekt, handelt es sich auch in diesem Fall um eine Form der Vollzeitpflege; liegt der Schwerpunkt lediglich auf der Betreuung, die beispielsweise wegen der besonderen Arbeitszeiten der Eltern notwendig ist, handelt es sich um Tagesbetreuung im Sinne der §§ 22 ff. SGB VIII.
28 Nach dem Wortlaut der Vorschrift findet die Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege in einer anderen Familie statt. Damit unterscheidet sich die Vollzeitpflege wesentlich von den anderen Hilfearten. Während letztere durch institutionelle Hilfeformen gewährt werden, findet die Vollzeitpflege im privaten Raum einer anderen Familie statt. Mit dem Begriff der anderen Familie stellt der Gesetzgeber klar, dass es sich um einen privaten Haushalt außerhalb der Herkunftsfamilie handeln muss, der aber weder eigene Kinder der Pflegeperson noch die Existenz eines „Pflegeelternpaares“ voraussetzt.23 Andere Familie im Sinne des § 33 SGB VIII können daher Ehepaare, eingetragene Lebenspartner oder auch Einzelpersonen einschließlich Verwandter des Kindes wie Tante/Onkel oder Großeltern des Kindes sein. Soweit es sich um Großeltern des Kindes oder Jugendlichen handelt, hat § 27 Abs. 2a SGB VIII klargestellt, dass auch Großeltern als ggf. unterhaltspflichtige Verwandte als Pflegefamilie in Betracht kommen können. Großeltern bilden auch dann eine „andere Familie“, wenn sie mit den Eltern des Kindes (Enkel) im selben Haus wohnen.24
29 Andere Familie ist auch die Familie des Vormunds oder Pflegers, in dessen Haushalt das Kind lebt, nachdem das Familiengericht die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB ganz oder teilweise einem Vormund oder Pfleger übertragen hat.25 Die Familie des Vormunds oder Pflegers wird aber dann wie die Herkunftsfamilie (eigene Familie) behandelt, wenn dort Erziehungsmängel auftreten, zu deren Beseitigung dem Vormund oder Pfleger als personensorgeberechtigte Person Hilfe zur Erziehung gewährt wird. Andere Familie ist die Familie des Vormunds auch dann, wenn die Anordnung der Vormundschaft durch das Familiengericht gem. §§ 1773, 1774 BGB auf Grund des Todes der Eltern des Kindes erfolgt ist.
29.1 „Andere Familie“ und damit Pflegeperson im Sinne des § 33 SGB VIII kann auch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter eines Kindes sein, wenn diese sich von der leiblichen Mutter des Kindes getrennt hat (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 03.12.2018 - SN_2018_1118 Bm, JAmt 2019, 147 f.).
Aktualisierung vom 21.05.2019 !
30 Keine andere Familie im Sinne des § 33 SGB VIII sind Kinderdorfeltern.26 Bei dem von den Kinderdorfeltern geführten Haushalt handelt es sich nicht um einen privaten, eigenverantwortlich geführten Haushalt, wie er für ein Pflegeverhältnis unabdingbar ist.27 Die Feststellung, dass Kinder in einem Kinderdorf nicht in den jeweiligen Privathaushalt der sog. Kinderdorfeltern Aufnahme gefunden haben, sondern in den von den Kinderdorfeltern parallel zu diesem geführten sog. Arbeitgeberhaushalt, ergibt sich daraus, dass sich jeweils Räumlichkeiten identifizieren lassen, hinsichtlich derer dem Arbeitgeber der Kinderdorfeltern die alleinige Nutzungsbefugnis zusteht, der sog. Arbeitgeberhaushalt mit vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln geführt wird, über die dem Arbeitgeber gegenüber Rechenschaft abzulegen ist, und dass in diesem und für diesen über die sog. Kinderdorfeltern hinaus weitere vom Arbeitgeber bestimmte gestellte Kräfte arbeiten, um die Versorgung, Betreuung und Erziehung der Kinder oder Jugendlichen sicherzustellen.28
31 Die Vorschrift macht keine Angaben über die Dauer der Vollzeitpflege. Abhängig von den in der Vorschrift genannten subjektiven Kriterien wie Alter, persönlichen Bindungen und Entwicklungsstand des Kindes und den objektiven Möglichkeiten der Verbesserungen der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie kann es sich bei der Vollzeitpflege um eine zeitlich begrenzte Maßnahme oder um eine Dauerlösung handeln. Beide Formen stehen gleichberechtigt nebeneinander.29 Es liegt auch kein Stufenverhältnis dahingehend vor, dass zunächst von einer befristeten Dauer der Vollzeitpflege auszugehen ist und bei Scheitern dann die Dauerpflege anzuordnen ist. Vielmehr soll möglichst zu Beginn der Vollzeitpflege entschieden werden, ob eine zeitlich befristete oder eine dauerhafte Lösung in Betracht kommt. Aber nicht immer kann diese Entscheidung bereits vor der Begründung der Vollzeitpflege getroffen werden. Letztendlich hängt die Dauer der Vollzeitpflege davon ab, inwieweit die Ziele (vgl. dazu Rn. 33 ff.) der Vollzeitpflege mit einer vorübergehenden oder einer dauerhaften Fremdplatzierung des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall erreicht werden können.
32 Die Statistik zeigt, dass 39% aller Fälle kürzer als ein Jahr und 38% zwischen einem und fünf Jahren außerhalb des Elternhauses untergebracht sind.30
33 Ziel der Vollzeitpflege ist die Herstellung möglichst dauerhafter Lebensbedingungen für das Kind oder den Jugendlichen.31 Dabei kann sich die Herstellung dauerhafter Lebensbedingungen auf die Herkunftsfamilie oder alternativ auf die Pflegefamilie beziehen. Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ist entweder die zeitlich befristete oder die auf Dauer angelegte Vollzeitpflege. Beide Möglichkeiten stehen gleichberechtigt nebeneinander und sind gleich gut geeignet.32
34 Aus der Formulierung des Gesetzes („oder“) ergibt sich eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers, schon bei der Begründung eines Pflegeverhältnisses eine eindeutige Entscheidung zugunsten einer der beiden Alternativen zu treffen.33 Schwebezustände sind zu vermeiden.34 Die Auswahl ist allein abhängig von den Umständen des Einzelfalles, wobei sowohl das Alter, die konkrete Entwicklung der Minderjährigen als auch ihre Bindungen, sowie die Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie maßgebend sind. Eine Dauerlösung ist immer nur dann anzustreben, wenn durch eine zeitlich befristete Lösung das Kindeswohl nicht gewährleistet werden kann.35
35 Sog. Kettenpflegeverträge, d.h. an eine zeitlich befristete Vollzeitpflege werden weitere befristete Vollzeitpflegen angeknüpft, sind unzulässig.36 Denn den Beteiligten (leibliche Eltern, Pflegeeltern und Kind) ist eine unklare Lage über den Verbleib eines Kindes in einer Pflegestelle über einen längeren Zeitraum hin nicht zumutbar. Spätestens nach Ablauf von etwa zwei Jahren sollte eine Entscheidung getroffen werden, ob ein Kind dauerhaft in einer Pflegestelle verbleiben soll. Bei der Bestimmung der Frist, in der eine Entscheidung getroffen werden sollte, kann auf die zu § 1632 Abs. 4 BGB entwickelten Grundsätze zum kindlichen Zeitverständnis zurückgegriffen werden.37
36 Bei Scheitern bzw. Unwahrscheinlichkeit der Rückkehroption bleibt problematisch, dass das auf Dauer angelegte Pflegeverhältnis keine familienrechtliche Absicherung besitzt.38
37 Bei der Umsetzung der Zielvorgabe spielt das Jugendamt eine wesentliche Rolle. Nach § 37 Abs. 1 SGB VIII soll es aktiv an der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie mitwirken, um eine Rückkehr des Kindes oder Jugendlichen in diese zu ermöglichen. Dabei ist das Jugendamt zur Zusammenarbeit mit Eltern und Pflegepersonen verpflichtet (vgl. die Kommentierung zu § 37 SGB VIII). Erst wenn eine nachhaltige Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie in einem vertretbaren Zeitraum nicht erreicht werden kann, hat das Jugendamt einen Perspektivwechsel vorzunehmen und über ein Dauerpflegeverhältnis nachzudenken.39
38 Die bei der Entscheidung über eine zeitlich begrenzte oder eine dauerhafte Vollzeitpflege vorzunehmende Prognose hat das Jugendamt im Zusammenwirken mit den leiblichen Eltern zu treffen.40
39 Ein Wechsel der Hilfeform von der zeitlich begrenzten Pflege zur dauerhaften Pflege kommt in Betracht, wenn qualifizierte“ Elternarbeit mit den Herkunftseltern innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes offensichtlich erfolglos geblieben ist. Im Interesse des Kindes und zur Sicherung seines Anspruchs auf Klarheit und Sicherheit der Beziehungen ist in diesen Fällen der Wechsel in ein Dauerpflegeverhältnis gerechtfertigt.41
40 Die Frage, ob sich die Pflegeeltern auf das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht berufen können, hat die Rechtsprechung des BVerfG sowohl verneint42 als auch unter bestimmten Voraussetzungen bejaht43. Bejaht man das Elternrecht auch für Pflegeeltern, steht diesen das Elternrecht der leiblichen Eltern gegenüber, die sich trotz Inpflegegabe des Kindes auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG berufen können. Denn die leiblichen Eltern verwirken ihr Elternrecht nicht dadurch, dass sie sich mit dem Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie einverstanden erklären und Kontakte mit dem Kind deshalb vermeiden, weil sie für das Kindeswohl abträglich sind.44 Die sich aus dieser Situation ergebenden möglichen Kollisionen zwischen Pflegeeltern und leiblichen Eltern, insbesondere dann, wenn mit zunehmender Dauer des Pflegekindverhältnisses eine Zunahme von Bindungen und Beziehungen des Kindes zu den Pflegeeltern entstanden ist, dürfen nicht zu Lasten des Kindes führen.45 Im Konfliktfall steht daher immer das Kindeswohl im Vordergrund.46
41 Mit der Inpflegegabe eines Kindes bleiben die leiblichen Eltern Inhaber der Personensorge über das Kind. Die Pflegeeltern erhalten nicht die Personensorge über das Pflegekind. Teilbereiche der Pflichten und Rechte zur Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und Aufenthaltsbestimmung, die die leiblichen Eltern im Rahmen der Personensorge nach § 1631 Abs. 1 BGB besitzen, sind jedoch mit der Ausübung der Vollzeitpflege implizit oder explizit auf die Pflegeeltern übertragen. Denn ohne diese Übertragung könnten die Pflegeeltern die mit der Vollzeitpflege verbundenen Aufgaben der Pflege, Erziehung und Betreuung überhaupt nicht wahrnehmen.47 Auch das Familienrecht sieht die Übertragung bestimmter Entscheidungsbefugnisse auf die Pflegeperson vor. Nach § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Pflegeperson berechtigt, in Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden bzw. die leiblichen Eltern in diesen Bereichen zu vertreten. Ebenso ist die Pflegeperson nach § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB befugt, den Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs- und sonstige Sozialleistungen für das Pflegekind geltend zu machen.48 Die Befugnis zur Entscheidung von Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, verbleibt aber immer bei den Sorgerechtsinhabern.49
42 Zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens gehören diejenigen Angelegenheiten, die im täglichen Leben häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.50 Dazu zählt beispielweise die Vertretung bei Bargeschäften, die Entscheidung über Mitgliedschaften in Sportvereinen oder die Entscheidung über die Vornahme einer turnusmäßigen Schutzimpfung.51 Nicht zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens, über die die Pflegeperson nach § 1688 Abs. 1 Satz 1 BGB selbst entscheiden und in der sie den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten kann, gehört die Geltendmachung eines Anspruches auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII.52 Denn der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung steht allein den Personenberechtigten zu. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Anspruches auf Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII, wenn dieser die persönliche Entwicklung des Kindes in erheblicher Weise bestimmt.53 Ebenso besitzen die Pflegeeltern keine Klagebefugnis gegen die Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) eines Pflegekindes durch das Jugendamt.54
43 Allerdings können die leiblichen Eltern nach § 1688 Abs. 3 BGB die Befugnisse der Pflegeeltern in Angelegenheiten des täglichen Lebens nach § 1688 Abs. 1 BGB einschränken. Die gleiche Möglichkeit besitzt das Familiengericht, wenn eine Einschränkung der Befugnisse der Pflegeeltern nach § 1688 Abs. 1 BGB aus Gründen der Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist. Schränken die leiblichen Eltern die Befugnisse der Pflegeeltern nach § 1688 Abs. 1 BGB derart ein, dass eine dem Kindeswohl förderliche Erziehung nicht mehr möglich ist, besteht nach § 38 SGB VIII eine Vermittlungspflicht des Jugendamtes (vgl. die Kommentierung zu § 38 SGB VIII).
44 Regelungen, in welchem Umfang die Pflegeeltern die elterliche Sorge ausüben dürfen, können sich auch aus dem Inhalt des mit dem Jugendhilfeträger abzuschließenden Pflegevertrages ergeben.
45 Weiterhin kann das Familiengericht auf Antrag der Eltern oder der Pflegeeltern nach § 1630 Abs. 3 BGB Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern übertragen. Stellen die Pflegeeltern den Antrag auf Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, ist für die Übertragung die Zustimmung der leiblichen Eltern erforderlich.
46 Nach § 1632 Abs. 4 BGB können die Pflegeeltern einen Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie beantragen, wenn die leiblichen Eltern gegenüber den Pflegeeltern einen Herausgabeanspruch geltend machen. Das Familiengericht wird den Verbleib in der Pflegefamilie anordnen, wenn eine Wegnahme das Kindeswohl gefährden würde.
47 Pflegeeltern haften nach § 832 BGB für Schäden, die das Pflegekind dritten Personen zufügt, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Allerdings resultiert die Haftung nicht aus Gesetz, sondern aus der Vereinbarung, die sie mit dem Jugendamt abschließen. In dieser Vereinbarung wird ihnen regelmäßig die Aufgabe der Beaufsichtigung des Pflegekindes übertragen.55
48 Die Vollzeitpflege eines Kindes berührt die personensorgerechtliche Stellung der leiblichen Eltern nicht. Diese bleiben grundsätzlich Inhaber der elterlichen Sorge mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.
49 Zur elterlichen Sorge gehört auch das Umgangsrecht mit dem Kind. Befindet sich das leibliche Kind in Vollzeitpflege, sind bei der Umgangsregelung die Interessen und Grundrechtspositionen der leiblichen Eltern, der Pflegeeltern und des Kindes miteinander in Einklang zu bringen. Im Rahmen dieser Überlegungen spielt eine fehlende Rückkehrperspektive des Kindes eine wichtige Rolle und hat Auswirkungen auf die Umgangsintervalle der leiblichen Eltern.56
50 Familienrechtliche Maßnahmen gegenüber den leiblichen Eltern, die die Rückkehr des in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes erschweren, worunter auch der Ausschluss oder die Beschränkung des Umgangsrechts gehört, unterliegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nach Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG. Danach ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss des elterlichen Umgangsrechts im Falle eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes nur dann recht- bzw. verfassungsmäßig, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles der Schutz des Kindes die Einschränkung erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren.57
51 Überträgt das Familiengericht auf Antrag der Pflegeperson sämtliche Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 1630 Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Pflegeperson, sind die leiblichen Eltern uneingeschränkt an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert.58
52 Da die Vollzeitpflege bis zur Gefährdungsschwelle des § 1666 BGB nur im Einverständnis mit den leiblichen Eltern erfolgen kann, besitzen die leiblichen Eltern einen Anspruch auf Herausgabe des Kindes gegenüber den Pflegeeltern. Die mit der Herausnahme aus der Pflegefamilie entstehende mögliche Belastung des Kindes, insbesondere wenn zwischen Pflegekind und Pflegeeltern bereits tragfähige Bindungen entstanden sind, kann das Familiengericht aus Gesichtspunkten des Kindeswohls verhindern, indem es den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie anordnet.59
53 Auf Antrag der Pflegeperson oder von Amts wegen kann das Familiengericht gem. § 1632 Abs. 4 BGB anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson bleibt, wenn die Herausnahme aus der Pflegestelle zu einer Gefährdung des Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB führen würde (Verbleibensanordnung zum Schutz des Kindes).60
54 Maßstab bei der Entscheidung nach § 1632 Abs. 4 BGB ist das Kindeswohl, welches bei Interessenskonflikten ausschlaggebend ist.61 Dabei sind Anlass und Dauer der Familienpflege zu berücksichtigen.62 Allein die Dauer des Pflegeverhältnisses begründet noch keine Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme.63 Maßgeblich ist vielmehr, ob das Kind in der Pflegezeit seine Bezugswelt in der Pflegefamilie gefunden hat und die Herausnahme zu diesem Zeitpunkt zu schwerwiegenden Schäden bei dem Kind führen würde.64 In der Regel ist eine Herausnahme des Kindes nicht mehr möglich, wenn die Familienpflege bereits zwei Jahre gedauert hat.65
55 Die Verbleibensanordnung enthält keine Entscheidung über das Sorgerecht der leiblichen Eltern.66 Dieses verbleibt auch nach einer Verbleibensanordnung bei den leiblichen Eltern. Keine Rolle für die Entscheidung des Familiengerichts spielt die Wirksamkeit des Pflegevertrages zwischen Jugendamt und Pflegeperson.67 Neben der Verbleibensanordnung kann das Familiengericht zusätzlich Maßnahmen nach § 1666 BGB anordnen.
56 Pflegefamilien besitzen keine verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen Herausgabeanspruch der leiblichen Eltern.68
57 Im Verfahren nach § 1632 Abs. 4 BGB muss das Familiengericht dem Kind gem. § 158 Abs. 2 Nr. 4 FamFG einen Verfahrenspfleger bestellen. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts steht dem Jugendamt nach § 162 Abs. 3 FamFG die Beschwerde zu.
58 Der § 33 SGB VIII enthält keine Angaben darüber, welche konkreten Anforderungen an die Pflegeperson zu stellen sind. Nach § 37 Abs. 3 SGB VIII soll das Jugendamt im Einzelfall prüfen, ob die Pflegeperson eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderliche Erziehung gewährleistet. Ähnlich auch § 44 SGB VIII, der bei einer Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII darauf abstellt, ob das Kindeswohl in der Pflegestelle gesichert ist. Voraussetzung für alle Pflegefamilien, auch in Fällen der Verwandtenpflege, ist daher ihre Eignung im Hinblick auf die erzieherischen Anforderungen zum Wohl des Kindes.69 Allein aus einer verwandtschaftlichen Beziehung zum Kind oder Jugendlichen resultiert nicht zwangsläufig die Eignung als Pflegefamilie.70
59 Für die Beurteilung, ob eine Pflegestelle geeignet ist, lassen sich auch Rückschlüsse aus der Zielbestimmung des § 33 SGB VIII herleiten. Ziel des § 33 SGB VIII ist die Herstellung dauerhafter Lebensbedingungen für das Kind, entweder in der Herkunftsfamilie oder in der Pflegefamilie. Sind die Pflegepersonen in der Lage, die entsprechenden erzieherischen Hilfen zur Zielerreichung – ggf. zur Rückführung des Kindes in die Herkunftsfamilie – zu geben, spricht nichts gegen ihre Eignung.71
60 Bei der Prüfung der Geeignetheit der Pflegepersonen dürfen keine überzogenen Anforderungen an deren erzieherischen Kompetenzen gestellt werden.72 Die Erziehungsbedingungen in der Pflegestelle sollten vielmehr so „normal“ wie möglich sein.73 Dazu gehört, dass der Altersabstand zu den Pflegeeltern nicht zu groß ist und das Kind ausreichenden Kontakt zu Gleichaltrigen hat.74 Zur Normalität gehört auch, dass ein jüngeres Kind in der Regel bei Vater und Mutter aufwächst. Das führt aber nicht dazu, dass Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Partner zwangsläufig ungeeignet sind. Ebenso können die Großeltern eines Kindes als Pflegeeltern in Betracht kommen (vgl. Rn. 28 ff.).
61 Die Geeignetheit der Pflegeperson ist einzelfallbezogen zu prüfen. Eine generelle Eignung für diese Tätigkeit reicht nicht aus. Die Pflegeperson muss vielmehr in Bezug auf das konkrete Kind als geeignete Leistungserbringerin in Betracht kommen bzw. das Wohl des Kindes/Jugendlichen in der Pflegestelle gewährleisten. Das Vorliegen der geforderten Einzelfallbezogenheit orientiert sich an der Überlegung, für das konkrete Kind mit seiner Biographie, seiner Lebenssituation und seinen Eigenschaften die „richtige Pflegefamilie“ zu finden.75 Meinungsverschiedenheiten zwischen Pflegeeltern und den Fachkräften des Jugendamtes über die angemessene Art der Erziehung schließen als solche nicht schon die Eignung der Pflegeeltern aus.76
62 Ein wesentliches Indiz für die Eignung einer Pflegeperson ist deren Bereitschaft, mit den leiblichen Eltern und dem Jugendamt zusammenzuarbeiten.77 Fehlt es an dieser Bereitschaft oder erklären die Pflegeeltern bereits vor der Übernahme der Pflege, dass sie auf keinem Fall mit dem Jugendamt zusammenarbeiten werden, sind sie als Pflegeeltern nicht geeignet.78 Daran ändert sich auch nichts, wenn die Pflegeperson mit dem Pflegekind verwandt ist.79 Lebt die Pflegeperson im Ausland, fehlt es in der Regel an der tatsächlichen Möglichkeit einer Zusammenarbeit, was dazu führt, dass es an der Eignung der Pflegeperson fehlt.80
62.1 Pflegeeltern sind ungeeignet, wenn sie nicht bereit sind, mit dem Jugendhilfeträger zu kooperieren, um so gemeinsame Lösungen im wohlverstandenen Kindesinteresse zu entwickeln und umzusetzen (vgl. VG Magdeburg v. 27.02.2018 - 6 A 323/16).
63 Eine Eignung der Pflegeperson scheidet aus, wenn sie in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.81Ungeordnete wirtschaftliche Verhältnisse liegen dann vor, wenn über das Vermögen der pflegenden Person ein (Verbraucher-)Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.82 Erst wenn dieses Verfahren zu einer Restschuldbefreiung geführt hat, kann wieder von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden. Ist zum Zeitpunkt der Beurteilung der Geeignetheit der Pflegeperson noch nicht klar, ob es zu einer Restschuldbefreiung kommt, bzw. liegt eine mögliche Restschuldbefreiung noch in zeitlich weiter Ferne, kann nicht von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden.83
64 An der Eignung der Pflegeeltern kann es fehlen, wenn diese – trotz persönlicher Eignung – nicht die zur Durchführung der Vollzeitpflege geeigneten Räumlichkeiten besitzen. Grundsätzlich ungeeignet zur Durchführung einer Vollzeitpflege sind Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende. Denn sie sind in der Regel nicht so ausgestattet, dass eine kindeswohlgerechte Erziehung und Betreuung möglich ist. In Ausnahmefällen kann jedoch die Vollzeitpflege von unbegleiteten Minderjährigen durch Verwandte in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Betracht kommen, wenn die Verwandten persönlich geeignet sind und die Gemeinschaftsunterkunft für den Jugendlichen altersangemessen und nicht entwicklungsbeeinträchtigend ist. Ungeeignetheit einer Gemeinschaftsunterkunft wird dann zu bejahen sein, wenn es für das Kind oder den Jugendlichen keinen Rückzugsort, keine Spielmöglichkeiten und keine Möglichkeit, Hausaufgaben zu erledigen und zu lernen, gibt.84
65 Fehlende Deutschkenntnisse oder ein ungesicherter Aufenthaltsstatus der Pflegeperson führen nicht pauschal zu ihrer Ungeeignetheit als Pflegeperson. Vielmehr ist immer an Hand des Einzelfalles zu prüfen, ob die fehlenden Deutschkenntnisse oder der ungesicherte Aufenthaltsstatus konkret negative Auswirkungen auf die Deckung des Erziehungsbedarfs des jungen Menschen haben oder ob hieraus Hürden für die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt folgen.85
66 Der Konsum von kinder- und/oder jugendpornografischem Material kann als Indiz für pädophile bzw. hebephile Neigungen gewertet werden und damit die Ungeeignetheit einer Pflegeperson begründen.86
67 Eine Trennung der Pflegeeltern führt nicht automatisch zum Wegfall ihrer Eignung als Pflegeeltern. Für die Beurteilung der Eignung ist entscheidend, ob die getrennt lebenden Pflegeeltern in der neuen Lebensform in der Lage sind, das Wohl des Pflegekindes zu gewährleisten.87
68 Bei der Beurteilung der Geeignetheit einer Pflegeperson besitzt der Jugendhilfeträger einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung unterliegt. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich allein darauf, ob bei der Beurteilung allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet wurden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Adressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.88
69 Die Darlegungs- und Beweislast für die Annahme, die Pflegeperson sei ungeeignet, trägt der Jugendhilfeträger.89
70 Hat das Jugendamt die Pflegeperson im Rahmen der Hilfe zur Erziehung vermittelt, benötigt die Pflegeperson gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII keine Pflegeerlaubnis. Der Begriff „Vermittlung durch das Jugendamt“ ist im Sinne einer Einschaltung des Jugendamtes als fachlich verantwortlicher Mittler zu verstehen.90 Auch in Fällen, in denen das Pflegeverhältnis zunächst ohne Einschaltung des Jugendamtes zustande kommt, übernimmt das Jugendamt mit der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege die fachliche Verantwortung für die Geeignetheit der Pflegeperson in dem konkreten Pflegeverhältnis, so dass auch dann eine Vermittlung der Pflegeperson durch das Jugendamt vorliegt. Daher kann die Entscheidung über die Gewährung der Vollzeitpflege nicht von einer vorherigen Erteilung einer Vollzeitpflegeerlaubnis an die gewünschte Person abhängig gemacht werden. Die vorherige Erteilung einer Vollzeitpflegeerlaubnis ersetzt nicht die Eignungsprüfung der Vollzeitpflege.91
71 Zwischen dem Jugendamt und den Pflegeeltern wird im Regelfall eine (schriftliche) Vereinbarung geschlossen, aus der sich die wechselseitigen Rechte und Pflichten ergeben. Bei dieser Pflegevereinbarung handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung.92 Die Pflegevereinbarung unterliegt nicht der Schriftform, sie kann auch durch konkludentes Verhalten zu Stande kommen.93 Nicht gegen ein privatrechtliches Verhältnis spricht, dass es sich bei dem Pflegegeld, welches die Pflegeeltern für den Unterhalt und die Erziehung des Pflegekindes erhalten, um eine öffentliche Leistung (§ 39 SGB VIII) handelt.
72 Ein Wechsel des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII führt nicht zu einer Rechtsnachfolge des neu zuständig gewordenen Jugendhilfeträgers in die zwischen dem bisher zuständigen Jugendhilfeträger und den Pflegeeltern abgeschlossene Pflegevereinbarung.94 In diesen Fällen muss der neu zuständig gewordene Jugendhilfeträger eine neue Vereinbarung mit den Pflegeeltern abschließen.
73 Maßnahmen nach § 1632 Abs. 4 BGB ändern nichts an der Rechtsnatur des Verhältnisses zwischen dem Jugendamt und den Pflegeeltern. Eine rechtmäßige Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB berührt nur das Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Pflegeeltern.95
74 Den Unterhalt des Pflegekindes und die Kosten der Erziehung trägt der Jugendhilfeträger gem. § 39 SGB VIII (vgl. dazu die Kommentierung zu § 39 SGB VIII) in Form von Pflegegeld, welches die Pflegeeltern erhalten. Den Pflegeeltern steht jedoch kein unmittelbarer Anspruch aus § 39 SGB VIII auf Zahlung des Pflegegeldes zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei den Leistungen zum Unterhalt des Kindes nach § 39 SGB VIII um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII geregelten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der allein den Personensorgeberechtigten zusteht.96 Dass in der Praxis die Auszahlung des Pflegegeldes direkt an die Pflegeperson erfolgt, die es für den Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen verwendet, ändert nichts daran, dass der Anspruch nach den §§ 27 ff. SGB VIII dem Inhaber der Personensorge zusteht.97 Grundlage des Anspruchs auf Pflegegeld der Pflegeeltern ist die mit dem Jugendamt geschlossene Vereinbarung über die Vollzeitpflege.
75 Der Anspruch auf Unterhalt in Form des Pflegegelds entfällt nicht, wenn Großeltern als Pflegeeltern den Jugendhilfeträger nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen bzw. andernfalls auf die Übernahme der Pflege zu verzichten.98 Aufgrund der Einführung des § 27 Abs. 2a SGB VIII und des § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 08.09.200599 entfällt die bis zu diesem Zeitpunkt herrschende Meinung, dass Großeltern keinen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern haben, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, nur unter der Bedingung der Übernahme der Aufwendungen die Vollzeitpflege zu übernehmen.100
76 Für die Bewilligung des Pflegegelds ist ein vorheriger Antrag an das Jugendamt erforderlich. Diesen Antrag können nur die Personensorgeberechtigten stellen, da allein sie Inhaber des Anspruchs auf Pflegegeld nach § 39 SGB VIII sind.101
77 Pflegeeltern erhalten kein Pflegegeld, wenn sie nicht bereit sind, mit dem Jugendhilfeträger zusammenzuarbeiten, insbesondere wenn sie es ablehnen, am Hilfeplanverfahren teilzunehmen und die damit einhergehenden Pflichten zu akzeptieren.102
78 In welchem Umfang das Pflegegeld gewährt wird und unter welchen Bedingungen es gekürzt werden kann, regelt § 39 SGB VIII.
78.1 Das den Pflegeeltern für die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährte Pflegegeld ist nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Dies gilt allerdings nur bei einer Betreuung von bis zu sechs Kindern. Nehmen Pflegeeltern mehr als sechs Kinder in ihren Haushalt auf, wird trotz der Vollzeitpflege eine Erwerbstätigkeit vermutet (vgl. auch Rn. 101) und das dann gewährte Pflegegeld ist als Einkommen zu versteuern (vgl. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 27.02.2019 - 2 K 8/19).
Aktualisierung vom 25.04.2019 !
79 Nach § 33 Satz 2 SGB VIII ist der öffentliche Träger der Jugendhilfe verpflichtet, für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen. Diese Sonderpflegestellen werden auch als „heilpädagogische Pflegestellen“, „sozialpädagogische Pflegestellen“ oder „Erziehungsstellen“ bezeichnet.103
80 Bei Sonderpflegestellen handelt es sich um eine Unterbringungsform, die für Kinder und Jugendliche, die professionelle Erziehung und/oder therapeutische Betreuung durch Fachkräfte benötigen, in Betracht kommt. In der Regel betrifft sie Kinder und Jugendliche, die schwer verhaltensgestört sind104 bzw. bei denen erhebliche, die Erziehung erschwerende Beeinträchtigungen vorliegen.105 Teilweise liegen bei den Adressaten zusätzlich zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege die Bedingungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII oder für die Gewährung von Eingliederungshilfe für geistig und/oder körperlich behinderte Kinder und Jugendliche nach den §§ 53 ff. SGB XII vor.106
81 Liegt bei einem Kind neben erheblichen erzieherischen Defiziten eine Behinderung vor, ist abzugrenzen, aus welchem Grund die Unterbringung in der Sonderpflegestelle erfolgt. Dient die Unterbringung behindertenspezifischen Zielen, insbesondere der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, ist bei seelisch behinderten Kindern Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, bei körperlich oder geistig behinderten Kindern Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII zu gewähren.
82 Die Sonderpflegestelle kann auch eine Form der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII sein. Die Abgrenzung, ob es sich um eine Sonderpflegestelle nach § 33 Satz 2 SGB VIII oder um eine Heimerziehung nach § 34 SGB VIII handelt, beurteilt sich danach, ob das Kind oder der Jugendliche in eine andere Familie familiär eingebunden ist107 oder ob das Kind mehreren wechselnden Bezugspersonen in einer Einrichtung anvertraut ist.108 Übernimmt die Pflegeperson in einer Erziehungsstelle faktisch die Funktion der Eltern, handelt es sich um eine Sonderpflegestelle. Kennzeichen dafür, dass die Pflegeperson die Funktion der Eltern übernommen hat, ist ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis, wie es zwischen Eltern und Kindern besteht.109 Teilen sich unterschiedliche Personen die familiären Aufgaben, handelt es sich um eine Betreuungsform im Sinne des § 34 SGB VIII.110
83 Eine Sonderpflegestelle kann auch dann vorliegen, wenn ein Kind im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in einer von einem freien Jugendhilfeträger betriebenen „Erziehungsstelle“ untergebracht ist, in der zusätzlich zur Leitungsperson weiteres pädagogisches Personal beschäftigt ist. Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer Pflegestelle ist hier, dass die „Erziehungsstelle“ zugleich den privaten Haushalt der Leitungsperson abbildet und das Kind in diesen integriert ist.111
84 § 33 Satz 2 SGB VIII enthält keine Angaben, was unter geeigneten Formen der Familienpflege zu verstehen ist. Die Formulierung „geeignete Form der Familienpflege“ findet sich auch in § 32 Satz 2 SGB VIII. Danach kann die Erziehung in einer Tagesgruppe alternativ in geeigneten Formen der Familienpflege stattfinden (vgl. die Kommentierung zu § 32 SGB VIII Rn. 33 f.). Die besondere Hervorhebung der Eignung in § 33 Satz 2 SGB VIII kann nur bedeuten, dass es sich um Pflegestellen handeln muss, die über das übliche Maß der Anforderungen hinaus befähigt sind, den erzieherischen Bedarf im Hinblick auf die Ziele der Vollzeitpflege zu decken. Diese besondere Eignung besitzen im Hinblick auf die Adressaten von Sonderpflege in der Regel nur Fachkräfte.112 Zwar werden auch in den besonderen Pflegestellen nach Satz 2 überwiegend Elternpaare tätig, doch tritt hier das Laienelement gegenüber einer Semi-Professionalität zurück. In der Regel ist zumindest ein Pflegeelternteil pädagogisch ausgebildet oder in einem pädagogischen Beruf tätig.113
85 Auf Grund der besonders qualifizierten Unterstützung in dieser Pflegeform erhalten die Pflegeeltern ein höheres Pflegegeld (vgl. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII). Allein die Qualifizierung als Fachkraft führt jedoch noch nicht zu einer höheren Vergütung.114 Ausschlaggebend für das höhere Pflegegeld ist der qualifizierte Bedarf des Kindes. Ein qualifizierter Bedarf ist dann gegeben, wenn der Erziehungsaufwand erheblich über den Aufwand hinausgeht, der bei Kindern und Jugendlichen typischerweise zu leisten ist.115 Üblicherweise wird die Feststellung, ob ein erhöhter Erziehungsbedarf vorliegt, im Hilfeplanverfahren getroffen.116 Ggf. erfolgt der Nachweis über ein entsprechendes medizinisches oder psychiatrisches Gutachten.117 Wird danach festgestellt, dass ein über das Übliche hinausgehender Erziehungsbedarf vorliegt, besteht immer ein erhöhter Vergütungsbedarf (vgl. die Kommentierung zu § 39 SGB VIII).118
86 Liegt bei einem Kind oder einem Jugendlichen eine Behinderung vor, ist abzugrenzen, aus welchem Grund die Unterbringung in der Pflegestelle erfolgt. Dient die Unterbringung allein behindertenspezifischen Zielen, insbesondere der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, ist bei seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII, bei körperlich oder geistig behinderten Kindern Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII zu gewähren.119 In diesen Fällen stellt sich die Frage nach der Konkurrenz zwischen Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe nicht, da keine Kongruenz der Leistungen vorliegt.120
86.1 Eine Kongruenz zwischen Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) liegt nicht vor, wenn die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie nach einem Schütteltrauma allein deshalb erfolgt, um das Kind vor weiteren Angriffen zu schützen, und nicht, um die Folgen eines bereits erfolgten Angriffs auszugleichen (vgl. OVG Koblenz v. 19.04.2018 - 7 A 11437/17). Im zu entscheidenden Fall war ein Kind nach einem im häuslichen Bereich erlittenen Schütteltrauma in einer Pflegefamilie untergebracht worden. Anlass für die Unterbringung war in diesem Fall die Sorge vor weiteren Verletzungen des Kindes im häuslichen Bereich und die Unzuverlässigkeit der Eltern. Grund für die Unterbringung war nicht ein als Folge der Schädigung anerkannter Bedarf (vgl. OVG Koblenz v. 19.04.2018 - 7 A 11437/17).
87 Die Konkurrenzfrage stellt sich dann, wenn die Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in Vollzeitpflege sowohl aus erzieherischen als auch aus behinderungsbedingten Gründen erfolgt.121 In diesen Fällen kann die Gewährung der Vollzeitpflege als Hilfe zur Erziehung oder als Eingliederungshilfe erfolgen. Eine Einstufung der Vollzeitpflege als Eingliederungshilfe liegt insbesondere dann nahe, wenn schwere körperliche und geistige Behinderungen eines Kindes dessen Unterbringung in einer sonderpädagogischen Pflegestelle erforderlich machen. Sind in diesem Fall wegen der Schwere der körperlichen und/oder geistigen Behinderungen neben den ohnehin aufgrund der Unterbringung außerhalb der eigenen Familie erforderlichen erzieherischen und pädagogischen Leistungen in erheblichem Umfang therapeutische Leistungen zu erbringen, sind diese in der Gesamtschau der Hilfe als Teilhabeleistungen und damit als Leistungen, die der Eingliederungshilfe unterfallen, zu qualifizieren.122
87.1 In seiner Entscheidung vom 16.11.2017 (L 8 SO 284/16) schließt sich das Bayerische LSG der Entscheidung des BVerwG v. 13.06.2013 (5 C 30/12) an, wonach für den Vorrang der Eingliederungsleistungen bereits eine Überschneidung der Leistungsbereiche genügt. Es ist nicht erforderlich, dass der Schwerpunkt des Hilfebedarfs bzw. -zwecks im Bereich einer den Eingliederungsbedarf auslösenden Behinderung liegt (vgl. dazu Anmerkung Wiesner, ZKJ 2018, 75).
88 Besteht bei einem Kind oder einem Jugendlichen neben dem erzieherischen Bedarf ein Teilhabebedarf aufgrund einer seelischen Behinderung, hat die Jugendhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII Vorrang vor der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.123 Handelt es sich um einen Teilhabebedarf aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung des Kindes oder des Jugendlichen, ist die Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig.124
88.1 So auch das LSG für das Saarland, welches bei der Betreuung eines Kindes in einer Pflegefamilie, die sowohl aus erzieherischen Gesichtspunkten nach den §§ 27, 33 SGB VIII als auch aus eingliederungshilferechtlichen Gründen nach § 54 Abs. 3 SGB XII erfolgt, von einer vorrangigen Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ausgeht (vgl. LSG für das Saarland v. 01.03.2018 - L 11 SO 14/16).
Aktualisierung vom 22.10.2018 !
89 Unklar ist die Rechtslage, wenn es sich um einen jungen Volljährigen handelt, der nach § 41 SGB VIII i.V.m. § 33 SGB VIII Vollzeitpflege in einer Familie erhält und daneben auf Grund seiner körperlichen und/oder geistigen Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. Das DIJuF geht in diesen Fällen von einer – unabhängig von § 54 Abs. 3 SGB XII bestehenden – Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers nach § 54 Abs. 1 SGB XII aus.125
90 Wird ein körperlich bzw. geistig behindertes Kind oder Jugendlicher stationär in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII untergebracht, endet eine bis dahin stattgefundene Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33 SGB VIII. Mit der stationären Aufnahme des Kindes oder Jugendlichen erfolgen die die Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege kennzeichnenden Inhalte nicht mehr durch die Pflegeeltern, sondern durch die stationäre Einrichtung.126
1. Unterhalt (§ 39 SGB VIII)127
91 Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII umfasst auch den notwendigen Unterhalt des Pflegekindes. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII beinhaltet dieser die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes außerhalb des Elternhauses. Bemessungsgrundlage für die Höhe des Unterhalts ist der § 39 Abs. 4-6 SGB VIII. Danach sollen die laufenden Leistungen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Sie sollen in einem monatlichen Pauschbetrag gewährt werden, soweit nicht abweichende Leistungen geboten sind. Die Pauschbeträge sollen nach § 39 Abs. 5 SGB VIII von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgelegt werden, die dabei dem altersbedingten unterschiedlichen Unterhaltsbedarf Rechnung tragen sollen. Das Nähere hierzu ist durch Landesrecht zu regeln. Einige Bundesländer haben Verwaltungsvorschriften zur Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, insbesondere in Sonderpflegestellen erlassen.128
92 Zu den Kosten des notwendigen Unterhalts gehören auch die Kosten, die für die Begleitung eines Kindes durch eine geeignete Kraft für die Zeit des Besuchs einer integrativen Tagesstätte entstehen.129
93 Der Teil des monatlichen Unterhaltsbeitrags, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, kann angemessen gekürzt werden, wenn die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt ist und sie dem Pflegekind unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren kann130.
94 Zu den einmaligen Beihilfen und Zuschüssen, die nach § 39 Abs. 3 SGB VIII neben den laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen gewährt werden können, zählen nicht die Kosten, die Pflegeeltern durch die Teilnahme an einer Fachtagung entstehen, die sie im Hinblick auf die Erziehungsanforderungen des Pflegekindes besuchen131.
94.1 Zur Höhe der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege gibt der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. für 2019 eine Empfehlung für die Höhe der Kosten für den Sachaufwand sowie für die Höhe der Kosten für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen. Die Empfehlung orientiert sich an den gestiegenen Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte (vgl. Deutscher Verein, Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2019, NDV 2018, 499-500).
Aktualisierung vom 20.12.2018 !
2. Krankenhilfe (§ 40 SGB VIII)132
95 Neben dem Unterhalt umfasst die Vollzeitpflege nach § 40 SGB VIII auch Krankenhilfe für das Pflegekind, wenn das Pflegekind ansonsten keinen Krankenversicherungsschutz über die Herkunftsfamilie besitzt. Nach § 40 Satz 1 HS. 2 SGB VIII gelten für den Umfang der Krankenhilfe die §§ 47-52 SGB XII entsprechend.
3. Zusammenarbeit (§ 37 SGB VIII)133
96 Der § 37 SGB VIII schreibt eine Zusammenarbeit zwischen leiblichen Eltern, Pflegepersonen und Jugendamt zum Wohl des Kindes vor. Aufgabe des Jugendamtes ist es, sowohl die Herkunftsfamilie als auch die Pflegefamilie zu beraten und zu unterstützen (§ 37 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII). Dabei bestimmt der Jugendhilfeträger, welches fachliche Pflegekonzept im Einzelfall in Betracht kommt.134 Die Art und Weise der Zusammenarbeit ist nach § 37 Abs. 2a SGB VIII im Hilfeplan zu dokumentieren.
97 Die Pflicht des Jugendamtes aus § 37 Abs. 1 SGB VIII, auf eine entsprechende Zusammenarbeit hinzuwirken, zu beraten und zu unterstützen und damit einhergehend die notwendigen Informationen zu erteilen, hat nicht den Zweck, den Kindsvater vor der Zahlung gegebenenfalls nicht mehr geschuldeten Unterhalts an seine Kinder oder seine geschiedene Ehefrau zu bewahren.135
98 Findet die Vollzeitpflege bei einer Pflegeperson im Ausland statt, gehört es zu den Aufgaben des Jugendamtes nach § 37 SGB VIII, dafür Sorge zu tragen, dass für die Pflegeperson eine angemessene Beratung im Ausland möglich ist. Diese kann etwa durch das Jugendamt selbst, durch ein anderes grenznahes deutsches Jugendamt, nach Absprache durch eine ausländische Behörde, eine Beratungsstelle oder einen (auch) im Ausland tätigen freien Träger erfolgen. Im Einzelfall muss das Jugendamt gemeinsam mit den Pflegeeltern eine passende Lösung finden.136
99 Neben der Verpflichtung zur Zusammenarbeit soll das Jugendamt entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalles die Pflegefamilie dahingehend überwachen, ob sie eine dem Wohl des Pflegekindes förderliche Erziehung gewährleistet (§ 37 Abs. 3 SGB VIII). Diese Überwachungsfunktion bezieht sich im Wesentlichen auf die Eignung der Pflegestelle. Überzogene Anforderungen an die Eignung der Pflegeeltern sind hier aber nicht zu stellen.137
100 Soweit eine Pflegeerlaubnis nach § 44 SGB VIII erforderlich ist, erfolgt die Eignungsprüfung der Pflegestelle nach § 44 Abs. 3 SGB VIII, der vom Wortlaut her dem § 37 Abs. 3 SGB VIII entspricht.
101 Nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG besteht ein Kindergeldanspruch für Kinder i.S. des § 32 Abs. 1 EStG. Kinder sind nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG auch Pflegekinder. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist Pflegekind eine Person, mit der der Steuerpflichtige durch ein familiäres, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat.138 Wird ein Kind in ein Heim oder eine sonstige betreute Wohnform i.S. des § 34 SGB VIII aufgenommen, sind Erwerbszwecke i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG regelmäßig zu bejahen. Anders stellt sich die Situation im Bereich der Vollzeitpflege dar. Das Pflegegeld, welches die Pflegeeltern beziehen, bemisst sich nicht nach den tatsächlichen Kosten. Es ist kein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen berechnetes Entgelt für die Unterbringung und Betreuung des Kindes, sondern lediglich ein Kostenersatz.139 Nur wenn die Pflegeeltern ein erheblich über den Pflegesätzen des zuständigen Jugendamtes liegendes Pflegegeld beziehen, kann angenommen werden, dass sie nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen für die Unterbringung und Betreuung des Kindes entlohnt werden und insoweit das Kind zu Erwerbszwecken in ihren Haushalt aufgenommen haben.140
102 Nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. a SGB VIII i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 SGB VIII werden die leiblichen Eltern bzw. das Kind zu den Kosten der Vollzeitpflege herangezogen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrages. Der Umfang des Kostenbeitrages bestimmt sich nach den §§ 93 und 94 SGB VIII.
103 Eine Kostenbeitragspflicht besteht dem Grunde nach bereits dann, wenn ohne pädagogische oder psychologische Maßnahmen Hilfe zur Erziehung durch Verwandtenpflege unter Zahlung eines Pflegegeldes gewährt wird.141.
104 Die Heranziehung junger Volljähriger zu den Kosten der Vollzeitpflege erfolgt nach § 91 Abs. 1 Nr. 5 lit. a SGB VIII in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII.
105 Sachlich zuständig für die Vollzeitpflege ist nach § 85 SGB VIII der örtliche Träger.
106 Örtlich zuständig für die Gewährung der Vollzeitpflege ist gem. § 86 Abs. 1 SGB VIII der örtliche Träger, in dessen Bereich die leiblichen Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Maßstab für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts ist der § 30 Abs. 3 SGB I.
107 Deckt sich der gewöhnliche Aufenthalt der leiblichen Eltern nicht mit dem der Pflegeeltern, kommt es zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 6 SGB VIII, wenn das Pflegekind zwei Jahre bei den Pflegeeltern lebt und zu erwarten ist, dass sein Verbleib bei den Pflegeeltern dauerhaft sein wird.
108 Kosten, die dem nach § 86 Abs. 6 SGB VIII nunmehr zuständig gewordenen neuen Jugendhilfeträger durch den Zuständigkeitswechsel entstehen, kann er nach § 89a Abs. 1 SGB VIII vom bisher zuständig gewesenen Jugendhilfeträger erstattet verlangen.
109 Von der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII ist die Adoptionspflege nach § 1744 BGB zu unterscheiden.142 Die Adoptionspflege ist außerhalb des SGB VIII geregelt.143 Inhaltlich handelt es sich bei der Adoptionspflege um eine auf Dauer angelegte Lebensform für ein Kind bei einer Pflegeperson außerhalb der Herkunftsfamilie. Der Unterschied zur Vollzeitpflege liegt in den unterschiedlichen Zielen, die mit der Vollzeitpflege und der Adoptionspflege verfolgt werden. Während es sich bei der Vollzeitpflege um eine erzieherische Hilfe für die leiblichen Eltern handelt, soll die Adoptionspflege ein zukünftiges Eltern-Kind-Verhältnis vorbereiten. Die für die Vollzeitpflege in § 33 SGB VIII genannten Handlungsalternativen kommen bei der Adoptionspflege nicht in Betracht. Bei der Adoptionspflege wird die fachliche Begleitung durch die Adoptionshilfe (§ 9 AdVermiG) sichergestellt. Die Annexleistungen der Vollzeitpflege (§§ 39, 40 SGB VIII) scheiden bei der Adoptionspflege aus.
110 Befindet sich das Kind oder der Jugendliche bereits vor der Adoptionspflege als Pflegekind bei den annehmenden Personen, enden die im Rahmen der Hilfe zur Erziehung zu gewährenden Unterhaltsleistungen (§§ 39, 40 SGB VIII) mit der wirksamen Einwilligung der leiblichen Eltern in die Adoption. Ab diesem Zeitpunkt entsteht die vorrangige Unterhaltspflicht des Annehmenden (vgl. § 1751 Abs. 4 BGB).144
111 Auch die Bereitschaftspflege ist keine Vollzeitpflege im Sinne des § 33 SGB VIII.145 Die Bereitschaftspflege ist eine vorläufige Maßnahme zum Schutz des Kindes in Krisensituationen. Ihre rechtliche Grundlage ist die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII. Die Bereitschaftspflegestelle ist in Krisensituationen eine Alternative zur Jugendschutzstelle. Entwickelt zunächst im ländlichen Raum, hat die Bereitschaftspflegestelle inzwischen aber auch in städtischen Regionen an Bedeutung gewonnen. Die Gründe dafür finden sich sowohl in den positiven Erfahrungen mit der Bereitschaftspflege als auch in fiskalischen Interessen.146
112 Zeiten der Betreuung eines Kindes in der sog. Bereitschaftspflege sind keine Kindererziehungszeiten bzw. Zeiten wegen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Bereitschaftspflegeverhältnis später in ein auf Dauer angelegtes Pflegeverhältnis wandelt.147.
113 Aus der Bereitschaftspflege kann sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SGB VIII Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII entwickeln.148

References: § 33
 Art. 1
 § 33
 § 33
 § 27
 § 27
 § 36
 § 33
 § 26
 § 162
 § 158
 § 160
 § 161
 § 159
 Art. 6
 Art. 8
 § 27
 § 35
 § 27
 § 27
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41
 § 33
 § 33
 § 32
 § 35
 § 33
 § 27
 § 1666
 § 33
 § 33
 § 1632
 § 37
 § 37
 Art. 6
 Art. 6
 § 1631
 § 1688
 § 1688
 § 1688
 § 1688
 § 1688
 § 1688
 § 1688
 § 38
 § 38
 § 1630
 § 1632
 § 832
 Art. 6
 § 1630
 § 1666
 § 1632
 § 1666
 § 1632
 § 1666
 § 1632
 § 158
 § 162
 § 33
 § 37
 § 44
 § 44
 § 33
 § 33
 § 44
 § 86
 § 1632
 § 1632
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 27
 § 27
 § 39
 § 39
 § 39
 § 33
 § 3
 § 33
 § 35
 § 35
 § 34
 § 33
 § 34
 § 34
 § 33
 § 32
 § 32
 § 33
 § 39
 § 39
 § 35
 § 10
 § 10
 § 54
 § 41
 § 33
 § 54
 § 54
 § 33
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 40
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 44
 § 44
 § 37
 § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 § 32
 § 34
 § 32
 § 91
 § 92
 § 91
 § 92
 § 85
 § 86
 § 30
 § 86
 § 86
 § 89
 § 33
 § 1744
 § 33
 § 1751
 § 33
 § 42
 § 27
 § 33