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Timestamp: 2018-12-17 17:15:39+00:00

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§ 258 StGB Flashcards by Jana Port | Brainscape
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Strafrecht BT Definitionen > § 258 StGB > Flashcards
Flashcards in § 258 StGB Deck (14):
staatliche Strafrechtspflege
Vortat eines anderen
Straftat: auch schuldhaft
Maßnahme: nicht notwendig schuldhaft
jedes Verhalten, das nach seiner Art und Zielsetzung darauf ausgerichtet ist, die Realisierung des in § 258 I StGB umschriebenen Ahndungs- oder Anordnungsrechts durch eine Besserstellung des Vortäters ganz oder teilweise zu verhindern
berufstypische/sozialadäquate Verhaltensweise
kein Vereiteln, da keine Schaffung eines rechtlich missbilligten Risikos → obj. Zurechnung (-)
Vereiteln durch Unterlassen
nur bei expliziter Anzeigepflicht und wenn diese gerade dazu dient, dass Strafverfolgungsbehörden unterrichtet werden
Vollvereitelung
- endgültige Vereitelung der Bestrafung oder
- nach hM Verzögerung um geraume Zeit (mind. 2 Wochen/ 10 Tage)
(+) sonst kaum Erfolg
Teilvereitelung
Täter wird milder als objektiv verdient bestraft
P: Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritten
jedes Verhalten eines Dritten, das dazu führt, dass der Verurteilte das Strafübel der Geldstrafe wirtschaftlich nicht spürt, ist Vollstreckungsvereitelung
(eine gemäßigte Unteransicht differenziert zwischen vorheriger Überlassung und nachträglicher Erstattung)
ganz h. M.
Strafzweckvereitelung nicht tatbestandsmäßig, § 258 II StGB stellt nur Störungen des ordnungsgemäßen äußeren Ablaufs des Vollstreckungsverfahrens unter Strafe
(+) Wortlaut
(+) dass Strafe präventiven Zweck beim Täter erreicht, kann ohnehin nicht garantiert werden
(+) Geldzahlung vertretbares Übel, höchstpersönliche Leistungspflicht im Gegensatz zu Freiheitseinbuße nicht garantierbar
- mind. Eventualvorsatz bzgl. Vortat bzw. rechtskräftiger Verurteilung
- mind. dolus directus 2. Grades bzgl. Vereitelungserfolg
Privilegierung der Selbstbegünstigung, § 258 V StGB
- Strafvereitelung auch zum Zweck des Selbstschutzes
- keine Strafe wegen Anstiftung zur Strafvereitelung
Problem: Abgrenzung zwischen (strafloser) Beihilfe zur Selbstbegünstigung und (strafbarer) täterschaftlicher Strafvereitelung
§ 258 würde in seiner Reichweite ganz erheblich eingeschränkt, wenn jede Mitwirkung eines Dritten an den tatherrschaftlich ausgeübten (straflosen!) Vereitelungshandlungen des Vortäters aus Akzessorietätsgründen straflos bleiben müsste
→ Ist die Möglichkeit zu einer restriktiven Auslegung des Selbstbegünstigungsprivilegs aus Sicht der Beteiligten eröffnet?
es gelten die allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme → jede Hilfeleistung zur tatherrschaftlichen Bewirkung des Strafvereitelungserfolges durch den Vortäter ist auch für den Gehilfen straflos
(-) rechtspolitisch wenig überzeugend
(-) notstandsähnliche Gründe, die den Tatbestandsausschluss für den Täter erklären, greifen für Teilnehmer nicht ein
es ist zu differenzieren:
bloßes Stärken (Veranlassen) des Selbstschutzes ist straflose Teilnahme an der tatbestandslosen Selbstbegünstigung
Ergreifen täterschaftlicher Vereitelungshandlungen → Strafvereitelung
(+) rechtspolitisch sinnvoll
(-) Abgrenzung schwierig
Decks in Strafrecht BT Definitionen Class (76):
113 Stgb
142 Stgb
145d Stgb
153 Stgb
154 Stgb
160 Stgb
164 Stgb
185 192 Stgb
186 Ff Stgb
212 Stgb
216 Stgb
217 Stgb
218 Ff Stgb
221 Stgb
222 Stgb
223 Stgb
224 Stgb
226 Stgb
227 Stgb
231 Stgb
238 Stgb
239 Stgb
239a B Stgb
240 Stgb
241 Stgb
242 Stgb
243 Stgb
244 244a Stgb
249 Stgb
250 Stgb
251 Stgb
252 Stgb
253 Stgb
255 Stgb
257 Stgb
258 Stgb
258a Stgb
259 Stgb
261 Stgb
263 Stgb
263a Stgb
264 Stgb
265 Stgb
265a Stgb
266 Stgb
266b Stgb
267 Stgb
268 269 Stgb
271 Stgb
274 Stgb
283 Stgb
298 Stgb
303a B Stgb
304 305 Stgb
306 Stgb
306a Stgb
306b Stgb
315b Stgb
315c Stgb
316a Stgb
323a Stgb
331 Ff Stgb
138 Stgb
132 Stgb
265c Stgb
315d Stgb

References: § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258

§ 258