Source: http://zahs.eu/informationen/menschenrechte/menschenrechte---3.html
Timestamp: 2019-03-19 05:05:54+00:00

Document:
(Von Rechtsanwalt Christopher Sprung, Frankfurt) Nach langen politischen und religiösen Streitereien und Diskussionen wurde am 27. Januar 2004 eine neue Verfassung für Afghanistan beschlossen. Der anfänglichen Euphorie im Westen ist auf der politischen Ebene heute die Ernüchterung gewichen. Gleichwohl ist der Verfassungstext aus dem Jahr 2004 weiterhin das „Grundgesetz„ Afghanistans, an dem sich Regierung, Parlament und Verwaltung einschließlich der Gerichte und der Polizei verbindlich zu orientieren haben.
Vorauszuschicken ist, daß zwar in Artikel 2 Satz 2 der Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan vom 27.01.2004 (Quelle: Übersetzung, herausgegeben vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg; www.virtual-institute.de) eine Glaubens- und Religionsfreiheit für „die Anhänger anderer Religionen„ erwähnt wird. Dies ist aber – wie in allen anderen islamischen Ländern, die sich eine Verfassung gegeben haben – nicht mehr als eine unbedeutende, folgenlose Floskel.
„Die Religion des Staates der Islamischen Republik Afghanistans ist die heilige Religion des Islam.„
Der Vorbehalt der „Scharia„ ist in Art. 3 der Verfassung ausdrücklich normiert:
„In Afghanistan darf kein Gesetz dem Glauben und den Bestimmungen der heiligen Religion des Islam widersprechen.„
Die Richter der im Aufbau befindlichen Gerichtsbarkeit stehen unter dem Einfluß von Stammes-, Familien-, Politik- und Islamistendenzen. Von einem „fairen Verfahren„ in Verwaltung und Justiz kann auf absehbare Zeit nicht die Rede sein.
Die Verfassung fordert ausdrücklich die „Beseitigung von Traditionen, die den Bestimmungen der heiligen Religion des Islam widersprechen„ (Wortaut des Art. 54 der Verfassung!). Damit ist es für Hindus unmöglich, nach der Tradition und im Ritus des Hinduismus zu leben und die Familie und die Kinder nach der hinduistischen Überzeugung zu erziehen, was Art. 54 der Verfassung vom 27.01.2004 nicht nur verbietet, sondern worin der „Staat„ ausdrücklich aufgerufen ist,
„erforderliche Maßnahmen zu ergreifen„, um diese Traditionen „zu beseitigen„ (!).
Art. 131 Satz 1 der Verfassung vom 27.01.2004 bestimmt, daß in „persönlichen Angelegenheiten der schiitischen Gläubigen„ die Gerichte den „Schia-Rechtskodex„ anzuwenden haben.
Art. 131 Satz 2 bestimmt für „sonstige Rechtsstreitigkeiten, für die es in dieser Verfassung und den übrigen Gesetzen keine Bestimmung gibt„, die Anwendung des Schia-Rechtskodex.
Damit ist der in Art. 3 der Verfassung normierte Vorbehalt der Scharia auch auf die „sonstigen Rechtsstreitigkeiten„ erweitert, was dann auf die Hindus übertragen wird.

References: Art. 3
 Art. 54
 Art. 54

Art. 131

Art. 131
 Art. 3