Source: http://ahpfannen.de/agbs.html
Timestamp: 2019-04-20 00:39:32+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alfred Herzog Metallwaren-Fabrik Stand: 15.01.2010
(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat.
(3) Unsere AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(1) Die Inhalte der von uns betriebenen Website (www.ahpfannen.de) sowie der Verkaufprospekte stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Es handelt sich vielmehr um Aufforderungen an den Besteller, ein Angebot abzugeben.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten.
(3) Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb einer Wochen seit dem Tag seines Eingangs bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich in Schrift- oder Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen.
(4) Im elektronischen Geschäftsverkehr stellt eine Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, es sei denn, die Annahme wird in der Zugangsbestätigung ausdrücklich erklärt.
Sofern vertraglich nichts anders vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk, verstehen sich also zzgl. Verpackung und Versandkosten.
(1) Der Kaufpreis wird mit Abschluss des Kaufvertrages fällig.
(2) Bei Neukunden erfolgt die Lieferung gegen Nachnahme. Bei bekannten Kunden erfolgt die Lieferung gegen Rechnung. Falls nichts anders vereinbar ist, sind die Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto, oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto, ohne Abzug zu bezahlen.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir in beiden Fällen berechtigt, diesen geltend zu machen.
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(2) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unser Lager zwecks Versendung verlassen hat.
Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das nochfolgende Widerrufs-recht zu:
Alfred Herzog Metallwaren-Fabrik
Fax 02354 2902
E-Mail: mail@ahpfannen.de
§ 8 Rücksendekosten und Wertersatz
(1) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
(2) Der Besteller hat in diesem Fall abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung der Sache ist ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Mängelgewähr-leistungsvorschriften.
(1) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB übernehmen wir für die von uns gelieferte Ware Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und welche keine Garantie im Rechtssinne darstellen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum.
(3) Der Besteller ist verpflichtet, uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Übergabe des Liefergegenstandes, in Textform mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung in Textform mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Besteller trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, den Zeitpunkt seiner Feststellung und die Rechtzeitigkeit seiner Rüge.
(4) Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Nacherfüllung leisten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(5) Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung des Kunden fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängel, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(6) Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz ist der Höhe nach beschränkt auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragswidrigkeit von uns arglistig verschwiegen wurde.
(7) Maßgeblich für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware ist mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung nur unsere Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen, Werbung sowie Anwendungsvorschläge in unseren Werbeunterlagen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsvereinbarung dar.
(8) Gewährleistungsansprüche stehen nur unserem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
(1) Die Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten beruhen, haften wir unbeschränkt.
(4) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften wir unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung summenmäßig beschränkt auf das Fünffache der vereinbarten Vergütung sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(6) Unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften persönlich ebenfalls nur entsprechend den Regelungen dieser Haftungsklausel.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den dem Besteller gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vor. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Bestellers gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir teilen dies dem Besteller ausdrücklich mit.
(2) Im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis findet das unvereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Meinerzhagen als Gerichtsstand vereinbart.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt nicht die Rechtswirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

References: § 14
 § 13
 § 14
 § 13

§ 8
 § 13
 § 346
 § 13
 § 14
 § 14