Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.2010&Aktenzeichen=VII%20ZB%2016%2F09
Timestamp: 2019-03-26 21:32:08+00:00

Document:
BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09 - dejure.org
§ 811 Abs 1 Nr 5 ZPO
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit
Fahrzeugpfändung - Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten
Zur Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt
Familienrecht: Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
Pfändung von Gegenständen, die der Erwerbstätigkeit dienen
Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen eines Ehegatten des Schuldners
Pfändungsschutz für Familienwagen
Verschuldete Ehefrau - Gläubigerin darf das Auto der Schuldnerin nicht pfänden, wenn es der Ehemann für den Job braucht
Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
BGH schützt wichtigen Familienbesitz vor Pfändung // Auch Auto von unverschuldetem Partner kann dazu zählen
Inkasso - Zwangsvollstreckung - Pfändung - Ehegatte - Kraftfahrzeug - Kfz als unpfändbarer Gegenstand
Unpfändbarkeit des vom Ehegatten benötigten PKWs
Unpfändbare Sachen; Pfändungsschutz zugunsten des Ehegatten
Unpfändbarkeit eines Kfz, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2010, AZ.: VII ZB 16/09 (§ 811 I Nr. 5 ZPO: Unfändbarkeit des PKW des Ehegatten)" von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker und Wiss. Mit. Ben Findeisen, original erschienen in: FamRZ 2010, 550 - 553.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09 (BGH erweitert Pfändungsschutz für körperliche Gegenstände)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2010, 71 - 74.
AG Nordhausen, 26.11.2008 - 2 M 1320/08
LG Mühlhausen, 28.01.2009 - 2 T 286/08
NJW-RR 2010, 642
MDR 2010, 405
WM 2010, 471
Dem Schuldner soll dadurch die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642 Rn. 11; Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790 m.w.N.).
Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S. des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH-Beschluss vom 28. Januar 2010 VII ZB 16/09, Monatsschrift für Deutsches Recht 2010, 405).
Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S.d. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kfz sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH, Beschl. v. 28.1.2010 - VII ZB 16/09, MDR 2010, 405 ).
Inwieweit die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist, ist eine Frage des Einzelfalles, die unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Schuldners, der öffentlichen Verkehrsanbindung und des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden ist (BGH vom 28. Januar 2010, VII ZB 16/09, WM 2010, 75 mit weiteren Nachweisen;… vgl. dazu zum Beispiel auch Stöber in Zöller, ZPO , 24. Aufl. 2004, § 811 , Rz. 27 mit weiteren Nachweisen).
LG Kleve, 26.02.2018 - 4 T 18/18
Voraussetzungen der Unpfändbarkeit eines Pkw des Schuldners
Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind Sachen unpfändbar, die dem persönlichen Gebrauch des Schuldners dienen, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit angemessenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; daneben sind nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit ihren Erwerb ziehen die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar, zu den letztgenannten Sachen kann auch der Pkw des Schuldners erzählen, wenn dieser für die tägliche Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstelle auf dieses Fahrzeug angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2010, AZ. VII ZB 16/09, Rdn. 16, zitiert nach Juris).

References: § 811

BGH 
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 § 811
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