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Timestamp: 2020-01-20 18:06:25+00:00

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Schlagwort Archiv: Wettbewerbsverstoß
Ein Mietwagen als zu verkaufender Gebrauchtwagen
Wird ein ehemaliger Mietwagen als Gebrauchtwagen angeboten, der nur einen Vorbesitzer hat, stellt das Wettbewerbsverstoß dar. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil …
Gebrauchtwagenkauf, Mietwagen, Wettbewerbsverstoß, Zivilrecht
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 25. Dezember 2018
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Re…
Gesellschafterhaftung, Unterlassungsanspruch, Werbung und Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 24. Dezember 2018
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruc…
Mißbrauch, Rechtsmissbrauch, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Werbung und Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 24. Dezember 2018
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe sein…
Firmenschild, Friedhof, Friedhofsatzung, Grabmal, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Werbung und Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 20. Dezember 2018
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 20. Dezember 2018
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 19. Dezember 2018
Autor: Handwerkslupe 14. Dezember 2018
Firmenschild, Friedhof, Friedhofsatzung, Grabmal, Recht Allgemein, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsverstoß
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, …
Mißbrauch, Rechtsmissbrauch, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Unterlassungsantrag, Unterlassungsklage, Wettbewerbsverstoß, Wirtschaftsrecht
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2 …
Gesellschafterhaftung, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsverstoß, Wirtschaftsrecht
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen …
Firmenschild, Friedhof, Friedhofsatzung, Grabmal, Unlauterer Wettbewerb, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsverstoß, Wirtschaftsrecht
Handel mit Gebrauchtmaschinen – und die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes
Hat bei einem Maschinenhersteller, der einem weltweit tätigen Konzern angehört, der Handel mit Gebrauchtmaschinen einen Anteil von unter 1 % am Gesamtumsatz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jährlich aus, dann handelt es sich auch unter Berücksichtigung des Art. 12 GG um einen nach § 60 …
Arbeitsrecht, Fristlose Kündigung, Kündigung, Verhaltensbedingte Kündigung, Wettbewerbsverstoß
§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG regelt nicht nur die sachlichrechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis. Die Klagebefugnis des Wettbewerbsverbandes muss als Sachurteilsvoraussetzung nicht nur im Zeitpunkt der beanstandeten Wettbewerbshandlung bestanden haben, sondern auch im gerichtlichen Verfahren noch fortbestehen. Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus …
Klagebefugnis, Wettbewerbsverband, Wettbewerbsverstoß, Wirtschaftsrecht

References: § 8
 § 3
 § 8
 § 1
 § 3
 Art. 12
 § 60

§ 8