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Timestamp: 2019-04-25 19:49:06+00:00

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Artikel 110 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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Artikel 110 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
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Artikel 110 wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) 1Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. 2Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.
(2) 1Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. 2Für Teile des Haushaltsplanes kann vorgesehen werden, daß sie für unterschiedliche Zeiträume, nach Rechnungsjahren getrennt, gelten.
(4) 1In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wird. 2Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, daß die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 115 zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.
Zitierungen von Artikel 110 GG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 110 GG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvL 54/06 - (zu § 2 Absatz 1 bis Absatz 4 Satz 1, Absatz 6, § 10 Absatz 1 bis Absatz 8, § 11 und § 12 des Absatzfondsgesetzes)
B. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 388
§ 9 AKostG Persönliche Gebührenfreiheit
... nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für ...
DPMA-Verwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV)
V. v. 14.07.2006 BGBl. I S. 1586; zuletzt geändert durch Artikel 211 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 4 DPMAVwKostV Kostenbefreiung (vom 08.09.2015)
... nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinn des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für ...
§ 9 EntschG Entschädigungsfonds (vom 01.08.2006)
... erbracht. Der Entschädigungsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 und des Artikels 115 Abs. 2 des Grundgesetzes; Artikel 115 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ...
§ 4 ELFG Bundeshaftung
... geleistet. (2) Der Fonds ist ein Sondervermögen im Sinne von Artikel 110 Abs. 1 des Grundgesetzes. (3) Der Bund ist berechtigt, Ausgleichsforderungen oder in ...
§ 2 FMStFG Zweck des Fonds (vom 01.01.2015)
... im Sinne des Satzes 1. (2) Der Fonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes. ...
§ 2 FBeitrV Beitragsbefreiungen
V. v. 13.05.2004 BGBl. I S. 958; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3604
§ 2 FSBeitrV Beitragsbefreiungen (vom 10.11.2016)
§ 5 GebOSt Persönliche Gebührenfreiheit
... nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes , für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche ...
B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; zuletzt geändert durch B. v. 01.03.2019 BGBl. I S. 197
§ 95 GO-BT Haushaltsvorlagen
... Zuleitung erfolgen, es sei denn, die Stellungnahme des Bundesrates geht vor Ablauf der in Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgesehenen Frist ein. (3) Für die abschließende ...
... des Einigungsvertrages. (2) Der Fonds ist ein Sondervermögen im Sinne von Artikel 110 Abs. 1 und Artikel 115 Abs. 2 des Grundgesetzes; Artikel 115 Abs. 1 des Grundgesetzes findet auf ...
G. v. 12.12.1995 BGBl. I S. 1638; zuletzt geändert durch Artikel 328 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 2 VerstromG3AbwG Verwaltung des Ausgleichsfonds (vom 08.09.2015)
... Der Ausgleichsfonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Abs. 1 des Grundgesetzes. Auf das Sondervermögen sind die §§ 1 und 25 der ...
§ 1 RStruktFG Errichtung des Fonds (vom 01.01.2018)
... 2010 (BGBl. I S. 1900) errichtete Vermögen als Sondervermögen des Bundes im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes unter der Bezeichnung „Restrukturierungsfonds für Institute" ...
§ 2 EMVBeitrV Beitragsbefreiungen
... „(2) Der Restrukturierungsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes ." 3. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 ...
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 743/01 - (zum Forstabsatzfondsgesetz bzw. Holzabsatzfondsgesetz)
B. v. 16.06.2009 BGBl. I S. 1307
Entscheidung BVerfGE200920512
... 1170), sind mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 105 und Artikel 110 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Die vorstehende Entscheidungsformel hat ...
... folgt gefasst: „(2) Der Fonds ist ein Sondervermögen im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes." 3. In § 3 Satz 5 werden die Wörter ...
DPMA-Verwaltungskostenverordnung
Artikel 1 V. v. 15.10.1991 BGBl. I S. 2013; aufgehoben durch § 15 V. v. 14.07.2006 BGBl. I S. 1586
§ 4 DPMAVwKostV Kostenbefreiung
§ 8 VwKostG Persönliche Gebührenfreiheit (vom 12.03.2011)
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References: § 2
 § 10
 § 11
 § 12

§ 9

§ 4

§ 9

§ 4

§ 2

§ 2

§ 2

§ 5

§ 95

§ 2

§ 1

§ 2
 § 2
 § 3
 § 15

§ 4

§ 8