Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/18/informationspflichten-prospektwerbung
Timestamp: 2017-02-21 06:05:09+00:00

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BlogsBella & Ratzka RechtsanwälteJanuar 2013Informationspflichten bei ProspektwerbungWerbeprospekte sind eine vielfach genutzte Form der Werbung, insbesondere für lokale Unternehmen und insbesondere aus dem Bereich des Handels. Die Supermarktprospekte überschwemmen jedes Wochenende die Briefkästen. In der Regel weiß der Beworbene auch, wo er das werbende Geschäft findet. Ihn stört es daher vielleicht nicht, wenn einmal nicht die genaue Adresse des Ladens auf dem Prospekt zu finden ist. Den Konkurrenten jedoch könnte es stören. Denn gemäß §5a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2 UWG handelt derjenige, der es unterlässt, seinen Geschäftssitz im Werbeprospekt anzugeben, obwohl er dem Verbraucher konkrete Warenangebote macht und ihn in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen, wettbewerbswidrig. Das stellte im letzten Jahr auch das Oberlandesgericht Hamm fest (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2012, Az. I-4 U 61/12).Dabei stellte es auch fest, dass die Identität des werbenden Unternehmens sich nach den Angaben im betreffenden Register zu richten hat: “Zur Identität des Unternehmers bei Handelsunternehmen gehören die Firma, unter der gehandelt wird, sowie die Rechtsform. Die Einträge müssen mit dem Register übereinstimmen (Fezer-Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn 50). Es kann dahingestellt bleiben, ob sich aus einer Auslegung des § 5a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 UWG nach den verschiedenen Auslegungsmethoden und im Lichte des Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie, der durch § 5a Abs. 3 UWG umgesetzt wurde, ergibt, dass es nicht in jedem Fall der Angabe des Handelsnamens bedarf, sondern die Benennung des Unternehmensschlagwortes ausreichen kann. Jedenfalls ergibt die Beurteilung des vorliegenden Einzelfalls, dass eine solche Angabe hier gerade nicht ausreichen kann. Denn für eine informierte Kaufentscheidung kann es durchaus wichtig sein, ob der Verbraucher die Registerlage kennt. Es ist lebensnah, dass es in Ansehung gekaufter Produkte in der Folgezeit zu Rechtsstreitigkeiten kommen kann ...Zum vollständigen Artikel34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend105 Leserratgeberrecht.eu:Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht80 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ei...36 LeserVersandhandelsrecht.de:Textilkennzeichnung in Werbemittel ohne Bestellmöglichkeit?39 LeserDer Energieblog:Werbung! Aber wie?31 Leserkanzlei.biz:Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der verbauten Elektrogeräte enthalten89 LeserFranchiserechtsblog - Rechtsanwalt Martin Niklas:Impressumspflicht und Werbung in Franchisesystemen69 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Filial-Anschrift ist in Print-Anzeige nicht ausreichend10 verwandte ArtikelOLG Saarbrücken: Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werdenOLG Saarbrücken: Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne denen des Stammsitzes sind wettbewerbswidrigOLG Saarbrücken: Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne der des Stammsitzes ist wettbewerbswidrigProspektwerbung ohne Kenntlichmachung des Firmennamens und der Anschrift ist irreführendProspektwerbung: Unternehmen muss Hauptsitz angebenOLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf WerbeprospektenWerbeprospekt ohne FirmenanschriftDie Anschrift im WerbeprospektFirma und Anschrift des Anbieters müssen in einem Werbeprospekt richtig mitgeteilt werdenOLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs.
3 Nr. 2 UWGÜber den ArtikelVeröffentlicht January 18, 2013 6:30am im Blog Bella & Ratzka Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Oberlandesgericht Hamm, Werberecht, Olg Hamm, Informationspflichten, Werbung, Uwg, Flyer, Prospektwerbung, I 4 U 61/12Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresgewalttätiger Reichsbürgervon Fachanwalt für IT-RechtLiebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um an der Börse zocken zu könnenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSinn und Unsinn der Sprungrevisionvon Sie hören von meinem Anwalt!OLG Rostock: Rechtsmittel per E-Mail mit PDF-Anhang zulässig, wenn Gericht PDF-Datei ausdrucktvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogErst mal plappern lassenvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 189 Leser:Liebes Jobcenter, ich bräuchte mal 60.000 € Startkapital, um ...

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 Art. 7
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