Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_Urteile_Darlegungslast_Arbeitgeber_Kuendigung_Gesteigerte_Darlegungslast_des_Arbeitgebers_bei_betriebsbedingten_Kuendigungen_3_Sa245_15.html
Timestamp: 2018-04-24 17:52:20+00:00

Document:
Schlag­worte: Kündigung, Betriebsbedingte Kündigung
Akten­zeichen: 3 Sa 245/15
Vor­ins­tan­zen: Arbeitsgericht Koblenz, 7 Ca 2664/14
Verkündet am: 14.03.2016
1. Die Be­ru­fung des Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ko­blenz vom 22.01.2015 - 7 Ca 2664/14 - wird auf sei­ne (ih­re) Kos­ten zurück­ge­wie­sen.
Die Par­tei­en des vor­lie­gen­den Rechts­streits strei­ten darüber, ob das zwi­schen ih­nen be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis auf­grund ei­ner or­dent­li­chen be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung der Ge­mein­schuld­ne­rin sein En­de ge­fun­den hat, oder aber nicht.
Die Be­klag­te be­treibt an ih­rem Sitz in B. so­wie an an­de­ren Stand­or­ten in A-Stadt und M. ein Lo­gis­tik­un­ter­neh­men mit et­wa 120 Ar­beit­neh­mern. Ein Be­triebs­rat ist nicht gewählt.
Der 1966 ge­bo­re­ne, ver­hei­ra­te­te Kläger ist im Be­trieb der Be­klag­ten seit dem 01.06.2005 als kaufmänni­scher An­ge­stell­ter beschäftigt. Er ist Be­triebs­wirt. Das Ar­beits­verhält­nis be­ruht auf dem Ar­beits­ver­trag der Par­tei­en vom 29./31.03.2005. Gemäß § 1 des Ar­beits­ver­tra­ges ist der Kläger für die Ar­beits­ge­bie­te der "Ak­qui­si­ti­onstätig­keit im ge­sam­ten Be­reich der Lo­gis­tik" und "Auf­ga­ben­be­rei­che in der kaufmänni­schen Lei­tung im Spe­di­ti­ons- und Lo­gis­tik­be­reich" ein­ge­stellt. Sei­ne Tätig­keit ent­spricht der ei­nes Ab­tei­lungs­lei­ters. Er ist nur dem Geschäftsführer B. un­ter­stellt. Hin­sicht­lich des wei­te­ren In­halts des schrift­lich ab­ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­tra­ges wird auf Bl. 8 ff. d. A. Be­zug ge­nom­men.
Die Be­klag­te beschäftigt drei wei­te­re Ab­tei­lungs­lei­ter, dar­un­ter auch J. B.. J. B. ist eben­falls nur dem Geschäftsführer B., sei­nem On­kel, ge­genüber wei­sungs­ge­bun­den. J.B. ist 26 Jah­re alt, le­dig, oh­ne Kin­der und seit 5 Jah­ren im Be­trieb der Be­klag­ten beschäftigt. Er ist ge­lern­ter Spe­di­ti­ons­kauf­mann und steht der Um­zugs­ab­tei­lung vor. J.B. wur­de von der Be­klag­ten nach Aus­spruch der streit­ge­genständ­li­chen Kündi­gung des Klägers gleich­falls gekündigt. Die Kündi­gungs­frist ihn be­tref­fend lief am 31.12.2014 ab.
Mit Schrei­ben vom 27.06.2014 hat die Ge­mein­schuld­ne­rin das Ar­beits­verhält­nis or­dent­lich zum 30.09.2014 gekündigt. Die Be­klag­te hat den Kläger un­ter An­rech­nung sei­nes Rest­ur­laubs bzw. ggf. be­ste­hen­de Über­stun­den mit so­for­ti­ger Wir­kung von jeg­li­cher Ar­beits­leis­tung frei­ge­stellt. Der Kläger wen­det sich da­ge­gen mit der am 08.07.2014 beim Ar­beits­ge­richt Ko­blenz ein­ge­gan­ge­nen, am 15.07.2014 der Ge­mein­schuld­ne­rin zu­ge­stell­ten und da­mit am 08.07.2014 er­ho­be­nen Kündi­gungs­schutz­kla­ge.
Der Kläger hat vor­ge­tra­gen,
Gründe, die die Kündi­gung be­trieb­lich be­din­gen könn­ten, sei­en nicht ge­ge­ben. Die be­haup­te­te un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung der Be­klag­ten sei zu be­strei­ten und im Übri­gen auch nicht um­setz­bar. Des Wei­te­ren ha­be die Be­klag­te ei­ne fal­sche so­zia­le Aus­wahl ge­trof­fen.
Bei der Ab­tei­lung Ver­trieb, in der er beschäftigt sei, han­de­le es sich nicht um ei­ne "Ein-Mann-Ab­tei­lung", viel­mehr sei noch J. B. dort beschäftigt ge­we­sen. Mit die­sem ha­be er die Kun­den­auf­tei­lung ab­ge­stimmt. Der Geschäftsführer der Ge­mein­schuld­ne­rin B. ha­be aus­drück­lich Wert dar­auf ge­legt, dass die Kun­den zwi­schen ihm und J.B. auf­ge­teilt würden. Zwi­schen ihm und J.B. ha­be auch kei­nes­wegs nur ei­ne vorüber­ge­hen­de Auf­ga­ben­ver­tei­lung statt­ge­fun­den. Viel­mehr sei J.B. seit Ja­nu­ar 2010 in die Ab­tei­lung Ver­kauf/Ver­trieb ein­ge­bun­den. Dort ha­be er ne­ben sei­ner Tätig­keit in der Ab­tei­lung Umzüge die Hälf­te sei­ner Ar­beitstätig­keit ver­rich­tet. Kei­nes­wegs sei die­ser ihm nur stun­den­wei­se als Hilfs­kraft zu­ge­ord­net wor­den. Bis Fe­bru­ar 2012 ha­be die Ab­tei­lung aus ihm, dem Kläger, J. B. und ei­nem wei­te­ren Mit­ar­bei­ter T. be­stan­den. Während der Be­triebs­zu­gehörig­keit des Herrn T. sei J.B. ge­zielt in den Be­reich Ver­trieb ein­be­zo­gen wor­den und zwar auf durch ge­mein­sa­me Kun­den­be­su­che.
Die er­for­der­li­che So­zi­al­aus­wahl ha­be die Ge­mein­schuld­ne­rin zu­dem nicht bzw. feh­ler­haft durch­geführt. Er - der Kläger - sei ver­gleich­bar mit den an­de­ren drei Ab­tei­lungs­lei­tern der Be­klag­ten, G., J. und J. B.. We­gen sei­ner länge­ren Be­triebs­zu­gehörig­keit und sei­nes höhe­ren Le­bens­al­ters sei er schutzwürdi­ger als die vor­be­nann­ten Mit­ar­bei­ter. Ins­be­son­de­re sei er auch in der La­ge auf­grund sei­ner Fähig­kei­ten, die Tätig­kei­ten der je­wei­li­gen Ab­tei­lungs­lei­ter aus­zuüben.
Im Übri­gen sei auch die Be­haup­tung der Ge­mein­schuld­ne­rin un­zu­tref­fend, dass durch un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung der Ver­trieb al­lei­ne von dem Geschäftsführer B. über­nom­men wer­de. B. ha­be seit sei­ner - des Klägers - Frei­stel­lung nicht aus­nahms­los sei­ne Auf­ga­ben über­nom­men. Nach sei­ner Frei­stel­lung sei wei­ter­hin J. B. in der Ab­tei­lung Ver­trieb beschäftigt ge­we­sen und mit der Be­treu­ung von Kun­den be­fasst. Auch sei die be­haup­te­te Über­nah­me sei­ner Tätig­kei­ten durch den Geschäftsführer B. tatsächlich gar nicht möglich in An­be­tracht des zeit­li­chen Um­fangs der be­haup­te­ten Über­nah­me von Ar­beitstätig­kei­ten.
Die Ge­mein­schuld­ne­rin hat be­an­tragt,
Die Ge­mein­schuld­ne­rin hat vor­ge­tra­gen,
sie ha­be im Ju­ni 2014 die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ge­trof­fen, die von dem Kläger be­klei­de­te Ab­tei­lungs­lei­ter­po­si­ti­on - bei der Ab­tei­lung des Klägers han­de­le es sich fak­tisch um ei­ne Ein-Mann-Ab­tei­lung - ins­ge­samt zu strei­chen. Sei­ne Auf­ga­ben sei­en von den Ge­sell­schaf­tern der Be­klag­ten be­reits über­nom­men wor­den.
J.B. sei ent­ge­gen der Be­haup­tung des Klägers et­wa seit En­de Ju­ni/An­fang Ju­li 2014 auch nicht mehr mit den Auf­ga­ben des Ver­trie­bes bzw. der Ak­qui­se be­traut. Er neh­me nur noch sei­ne bis­he­ri­gen Auf­ga­ben als Lei­ter der Ab­tei­lung Umzüge wahr. Auf­grund der sehr über­schau­ba­ren Ver­triebstätig­keit des Klägers und J. B und der verhält­nismäßig ge­rin­gen An­zahl an Kun­den, des Wei­te­ren auf­grund frei­er Ka­pa­zitäten nach Weg­fall ei­nes Teils des A.-Pro­jekts sei es B. auch oh­ne wei­te­res möglich, un­ter an­de­rem die bis­her dem Kläger über­tra­ge­nen Auf­ga­ben selbst wahr­zu­neh­men. Der Ver­trieb sei nun­mehr folg­lich "Chef­sa­che".
Auch sei die So­zi­al­aus­wahl feh­ler­frei er­folgt. Die Ab­tei­lungs­lei­ter G., J. und Ju­li­an B. sei­en schon nicht mit dem Kläger ver­gleich­bar. Denn sie sei­en je­weils von ih­ren Ab­tei­lun­gen mit spe­zi­el­len EDV-Pro­gram­men be­fasst ge­we­sen, die der Kläger gar nicht be­herr­sche. Ei­ne Ein­ar­bei­tung des Klägers hin­sicht­lich die­ser Pro­gram­me und der wei­te­ren an­fal­len­den Tätig­kei­ten in den ein­zel­nen Ab­tei­lun­gen sei nicht möglich, da dies die Dau­er von drei Mo­na­te über­schrei­te. Im Übri­gen sei ei­ne Ver­gleich­bar­keit auch schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil de­ren Ge­halt deut­lich ge­rin­ger sei als das des Klägers. Fer­ner sei zu berück­sich­ti­gen, dass J. B. le­dig­lich stun­den­wei­se an der Sei­te des Klägers mit der Ab­tei­lung Ver­trieb/Ak­qui­se ver­traut ge­macht wor­den sei. Bis No­vem­ber 2013 ha­be der Kläger den Be­reich Ak­qui­se/Ver­trieb al­lein in der Hand ge­habt. Ein­zel­ne klei­ne­re Kun­den sei­en an J.B. zur Be­treu­ung und Er­fah­rungs­samm­lung ab­ge­ge­ben wor­den. J. B., der als Sohn des Bru­der des jet­zi­gen Geschäftsführers Er­fah­run­gen im Un­ter­neh­men ha­be sam­meln sol­len, sei ge­wis­ser­maßen als stun­den­wei­se Hilfs­kraft an der Sei­te des Klägers tätig ge­we­sen.
Das Ar­beits­ge­richt Ko­blenz hat dar­auf­hin durch Ur­teil vom 22.01.2015 - 7 Ca 2664/14 - fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die or­dent­li­che Kündi­gung der Be­klag­ten vom 27.06.2014 nicht auf­gelöst wor­den ist. Hin­sicht­lich des In­halts von Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­gründen wird auf Bl. 68 bis 79 d. A. Be­zug ge­nom­men.
Ge­gen das ihr am 04.05.2015 zu­ge­stell­te Ur­teil hat die Ge­mein­schuld­ne­rin durch am 01.06.2015 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz Be­ru­fung ein­ge­legt. Sie hat die Be­ru­fung durch am 02.07.2015 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz be­gründet.
Die Ge­mein­schuld­ne­rin wie­der­holt ihr erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen und hebt ins­be­son­de­re her­vor, ih­re Geschäfts­lei­tung ha­be be­schlos­sen, die bis­her vom Kläger aus­geübten Tätig­kei­ten die­sem zu ent­zie­hen und sei­tens der Geschäfts­lei­tung zu über­neh­men. Im Lau­fe der Zeit hätten sich die bei­den Ge­sell­schaf­ter der Be­klag­ten zu­dem auch da­zu ent­schlos­sen, dass Herr B. zukünf­tig al­lein als Kom­ple­mentär das Un­ter­neh­men der Be­klag­ten wei­terführen sol­le. Herr B. sei zum 29.10.2014 aus der Geschäfts­lei­tung aus­ge­schie­den. Herr B. ha­be die bis­her vom Kläger aus­geübten Tätig­kei­ten al­lein über­nom­men. Die Geschäftsführung der Be­klag­ten ha­be sich zwar nicht ex­akt mit Da­tum und Uhr­zeit no­tiert, wann kon­kret die Ent­schei­dung ge­fal­len sei, das Beschäfti­gungs­verhält­nis mit dem Kläger zu be­en­den und des­sen Auf­ga­ben selbst zu über­neh­men. Die Geschäfts­lei­tung ha­be die­se Ent­schei­dung aber gleich­wohl ge­trof­fen, be­vor das Ar­beits­verhält­nis mit dem Kläger gekündigt wor­den sei; sie sei Teil von Re­struk­tu­rie­rungsüber­le­gun­gen ge­we­sen. Die Um­set­zung die­ser Maßnah­me sei auch prak­tisch möglich ge­we­sen. Denn der Kläger ha­be sehr in­ef­fi­zi­ent ge­ar­bei­tet. Er ha­be nur we­ni­ge Kun­den­be­su­che ge­macht und kaum neue Auf­träge ak­qui­riert. Zu­dem sei ein nicht un­er­heb­li­cher Teil der Ar­beits­zeit des Klägers dar­auf ent­fal­len, mit Herrn B. die Geschäfte mit die­sem Kun­den und al­len, was da­mit zu­sam­menhänge, zu be­spre­chen, wo­bei die Zei­ten für die­se Be­spre­chun­gen nun­mehr natürlich weg­ge­fal­len sei­en. Des Wei­te­ren ha­be Herr B. die Klein­kun­den, die zu­vor und vorüber­ge­hend Herr J.B. an ein­zel­nen St­un­den pro Wo­che be­treut ha­be, selbst über­nom­men. Bei der Be­klag­ten sei­en vor Aus­spruch der Kündi­gung die Großkun­den X AG so­wie K. Han­dels GmbH weg­ge­fal­len. Auch das Ak­ti­ons­geschäft mit der Fir­ma M. GmbH, das der Kläger be­treut ha­be, sei ent­fal­len. Des Wei­te­ren sei­en die Kun­den H. GmbH, E. GmbH & Co. KG, S. GmbH & Co. KG, He. Lo­gis­tik , So. GmbH, G. GmbH, De. GmbH & Co. KG so­wie die B. Trans­port­lo­gis­tik GmbH, die der Kläger früher be­treut ha­be, nicht mehr Kun­den der Be­klag­ten. Seit An­fang 2014 sei­en von die­sen Kun­den im­mer we­ni­ger und schließlich gar kei­ne Auf­träge mehr ge­kom­men. Auch sei ein er­heb­li­cher Teil des A.-Pro­jekts weg­ge­fal­len, wo­bei die­ses im We­sent­li­chen zu­vor be­reits das "Ste­cken­pferd" von Herrn B. ge­we­sen sei, mit dem er ei­nen Großteil sei­ner Ar­beits­zeit ver­bracht ha­be. Der Ge­samt­um­satz des Un­ter­neh­mens sei von 12,3 Mil­lio­nen Eu­ro im Jahr 2013 auf 8 Mil­lio­nen Eu­ro im Jahr 2014 ein­ge­bro­chen. Des­halb ha­be Herr B. ent­spre­chend freie Ka­pa­zitäten ge­habt, nach Aus­spruch der Kündi­gung ge­genüber dem Kläger auch den Ver­trieb ne­ben sei­ner sons­ti­gen Geschäftsführ­ertätig­keit zu über­neh­men.
Die So­zi­al­aus­wahl sei nicht feh­ler­haft durch­geführt wor­den. Das Ar­beits­verhält­nis mit J. B. sei durch die Ge­mein­schuld­ne­rin gleich­falls am 28.10.2014 zum 31.12.2014 gekündigt wor­den. Bei­de Mit­ar­bei­ter sei­en nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar. Auch Frau Ba. übe ganz an­de­re Tätig­kei­ten aus, als der Kläger und sei so­mit nicht mit ihm ver­gleich­bar. Herr J. B. ha­be nur stun­den­wei­se ne­ben sei­ner ei­gent­li­chen Tätig­keit als Lei­ter der Um­zugs­ab­tei­lung und der Ab­tei­lung Ver­trieb ne­ben dem Kläger ge­ar­bei­tet. Im Übri­gen sei der Kläger kein ge­lern­ter Spe­di­ti­ons­kauf­mann, son­dern Be­triebs­wirt, ha­be al­so ei­ne an­de­re Aus­bil­dung als J. B.. Zu­dem verfüge er über kei­ne Er­fah­run­gen mit der Or­ga­ni­sa­ti­on und Durchführung von Umzügen. Des Wei­te­ren könne der Kläger mit dem EDV-Pro­gramm für Umzüge, das Herr J. B. be­nutzt ha­be, nicht oh­ne wei­te­res ar­bei­ten, denn er sei im EDV-Be­reich un­be­wan­dert. In­so­weit han­de­le es sich um ein Spe­zi­al­pro­gramm für Um­zugs­ver­keh­re in­cl. Kal­ku­la­ti­on. Selbst auf mehr­fa­che Auf­for­de­run­gen, kun­den­be­zo­ge­ne Kal­ku­la­ti­onsüber­sich­ten und Preista­bel­len zu er­stel­len und dar­aus Maßnah­men für den Ver­trieb ab­zu­lei­ten, sei­en die­se vom Kläger nicht, wie ge­for­dert, er­stellt, oder gar EDV-tech­nisch präsen­tiert wor­den. Im Übri­gen sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Kläger als Be­triebs­wirt bei der Be­klag­ten zu ei­nem mo­nat­li­chen Brut­to­ge­halt von 5.100,00 EUR an­ge­stellt ge­we­sen sei, Herr J. B. ha­be da­ge­gen nur 3.300,00 EUR pro Mo­nat brut­to bei der Be­klag­ten ver­dient, al­ler­dings ha­be er noch ei­nen Fir­men­wa­gen zur Verfügung ge­habt und vermögens­wirk­sa­me Leis­tun­gen er­hal­ten.
Hin­sicht­lich des wei­te­ren Vor­brin­gens der Ge­mein­schuld­ne­rin/des Be­klag­ten im Be­ru­fungs­ver­fah­ren wird auf die Be­ru­fungs­be­gründungs­schrift vom 02.07.2015 (Bl. 107 bis 118 d. A.) so­wie den Schrift­satz vom 08.03.2016 (Bl. 171, 172 d. A.) Be­zug ge­nom­men.
Die Ge­mein­schuld­ne­rin/der Be­klag­te be­an­tra­gen,
1. un­ter Auf­he­bung des Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Ko­blenz, Az: 7 Ca 2664/14, verkündet am 22.01.2015, zu­ge­stellt am 04.05.2015, den Rechts­streit zur er­neu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ar­beits­ge­richt Ko­blenz zurück­zu­ver­wei­sen,
2. im Fal­le der ei­ge­nen Sach­ent­schei­dung des Be­ru­fungs­ge­richts das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Ko­blenz, Az: 7 Ca 2664/14, verkündet am 22.01.2015, zu­ge­stellt am 04.05.2015, ab­zuändern und die Kla­ge ab­zu­wei­sen.
Der Kläger ver­tei­digt die an­ge­foch­te­ne Ent­schei­dung un­ter Wie­der­ho­lung sei­nes erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens und hebt ins­be­son­de­re her­vor, das Vor­brin­gen der Ge­mein­schuld­ne­rin/des Be­klag­ten sei wi­dersprüchlich, denn tatsächlich sei zu kei­nem Zeit­punkt be­ab­sich­tigt ge­we­sen, dass Herr B. ei­nen Teil der Auf­ga­ben des Klägers über­neh­men sol­le. Auch las­se sich dem Vor­brin­gen der Ge­mein­schuld­ne­rin nicht ent­neh­men, dass die - be­haup­te­te - Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung zum Weg­fall des Ar­beits­plat­zes vor der streit­be­fan­ge­nen Kündi­gung ge­trof­fen wur­de. Dem Vor­brin­gen der Ge­mein­schuld­ne­rin las­se sich im Übri­gen kein nach­voll­zieh­ba­res un­ter­neh­me­ri­sches Kon­zept ent­neh­men, der Zeit­punkt der un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung blei­be eben­so of­fen wie die Fra­ge, wer die Auf­ga­ben des Klägers nach dem ursprüng­li­chen Kon­zept als Grund­la­ge der be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung ha­be über­neh­men sol­len und schließlich feh­le die not­wen­di­ge An­ga­be, ob die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung von bei­den persönlich haf­ten­den Ge­sell­schaf­tern oder al­lein von Herrn B. ge­trof­fen wor­den sei. Ins­ge­samt sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass drin­gen­de be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung des Klägers im Be­trieb der Be­klag­ten der Ge­mein­schuld­ne­rin dau­er­haft ent­ge­gen­ge­stan­den hätten.
Im Übri­gen lie­ge kei­ne ord­nungs­gemäße So­zi­al­aus­wahl vor. Denn Herr J. B. sei so­zi­al we­ni­ger schutzwürdig als der Kläger und nach ar­beits­platz­be­zo­ge­nen Merk­ma­len, al­so nach der aus­geübten Tätig­keit auch mit dem Kläger ver­gleich­bar. Die von der Ge­mein­schuld­ne­rin dar­ge­leg­ten Ein­kom­mens­dif­fe­ren­zen be­ruh­ten auf der un­ter­schied­li­chen Aus­bil­dung und der länge­ren Be­triebs­zu­gehörig­keit, nicht aber auf der tatsächlich aus­geübten Tätig­keit. Die Dar­stel­lung der Ge­mein­schuld­ne­rin, der Kläger sei "EDV-un­be­wan­dert" und nicht in der La­ge ge­we­sen, Kal­ku­la­ti­onsüber­sich­ten und Preista­bel­len zu er­stel­len, sei un­zu­tref­fend und un­sub­stan­ti­iert. Der Kläger könne im Ge­gen­teil auf er­heb­li­che Er­fah­run­gen im Be­reich EDV-gestütz­ter Kun­den­be­treu­ung ver­wei­sen. Er ha­be seit Herbst 2003 das Cust­o­m­er-Re­la­ti­on-Ma­nage­ment und EDV-Sys­tem "Sa­les­force" ein­geführt. Ein ver­gleich­ba­res EDV-Sys­tem ha­be im Un­ter­neh­men der Ge­mein­schuld­ne­rin bis da­hin nicht exis­tiert. Da­bei sei­en Kun­den­da­ten, An­ge­bo­te, Kal­ku­la­tio­nen, Be­su­che usw. hin­ter­legt wor­den. Al­ler­dings sei der Mit­ge­sell­schaf­ter B. nicht in der La­ge ge­we­sen, die­ses Sys­tem an­zu­wen­den; es sei folg­lich le­dig­lich von dem Kläger und Herrn J. B. ge­nutzt wor­den. Auf­grund sei­ner fach­spe­zi­fi­schen Kennt­nis­se und Er­fah­run­gen nach mehr als neunjähri­ger, lei­ten­der Tätig­keit im Un­ter­neh­men der Ge­mein­schuld­ne­rin sei der Kläger zur Über­nah­me der ar­beits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben des Herrn J.B. nach ei­ner Ein­ar­bei­tungs­zeit von nicht mehr als ein bis zwei Wo­chen oh­ne wei­te­res in der La­ge ge­we­sen.
Zur wei­te­ren Dar­stel­lung des Vor­brin­gens des Klägers im Be­ru­fungs­ver­fah­ren wird auf die Be­ru­fungs­er­wi­de­rungs­schrift vom 11.02.2016 (Bl. 159 bis 168 d. A.) Be­zug ge­nom­men.
Durch Be­schluss des Amts­ge­richt Bad Neue­nahr-Ahr­wei­ler vom 01.08.2015 - 0 IN 00/00 ist das In­sol­venz­ver­fah­ren gemäß §§ 2, 3, 11,1 6 ff. In­sO eröff­net wor­den. Zum In­sol­venz­ver­wal­ter wur­de Herr Rechts­an­walt Dr. C., , C-Stadt, be­stellt.
Durch Schrift­satz vom 21.12.2015 hat der Kläger dar­auf­hin den un­ter­bro­che­nen Rechts­streit auf­ge­nom­men und schriftsätz­lich mit­ge­teilt, dass er sich nun­mehr rich­tet ge­gen Herrn Rechts­an­walt Dr. C., C-Straße, C-Stadt, han­delnd in sei­ner Ei­gen­schaft als In­sol­venz­ver­wal­ter über das Vermögen der Ge­mein­schuld­ne­rin, der Fir­ma B. KG.
Sch­ließlich wird Be­zug ge­nom­men auf das Sit­zungs­pro­to­koll vom 14.03.2016.
Denn das Ar­beits­ge­richt ist so­wohl im Er­geb­nis als auch in der Be­gründung zu Recht da­von aus­ge­gan­gen, dass die vor­lie­gend streit­ge­genständ­lich or­dent­li­che be­triebs­be­ding­te Ar­beit­ge­berkündi­gung das zwi­schen den Par­tei­en be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis nicht mit Ab­lauf des 30.09.2014 be­en­det hat.
Denn die or­dent­li­che be­triebs­be­ding­te Kündi­gung ist so­zi­al un­ge­recht­fer­tigt (§ 1 Abs. 1, 2,3 KSchG).
Be­trieb­li­che Er­for­der­nis­se lie­gen dann vor, wenn Umstände aus dem wirt­schaft­li­chen oder be­triebs­tech­ni­schen Be­reich da­zu führen, dass die be­trieb­li­che Ar­beits­men­ge so zurück­geht, dass der Beschäfti­gungs­be­darf für ei­nen oder meh­re­re Ar­beit­neh­mer entfällt. Er­for­der­lich ist ei­ne kon­kre­te Aus­wir­kung auf die Ein­satzmöglich­keit des gekündig­ten Ar­beit­neh­mers. Es fehlt an ei­nem be­trieb­li­chen Er­for­der­nis zur wirk­sa­men Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder in­ner­be­trieb­li­che Umstände nicht zu ei­ner dau­er­haf­ten Re­du­zie­rung des be­trieb­li­chen Ar­beits­kräfte­be­darfs führen (BAG 23.02.2012 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 166 = NZA 2012, 852).
Es muss al­so zu­min­dest ein Ar­beits­platz weg­ge­fal­len sein, wo­bei dies nicht in der Wei­se zu ver­ste­hen ist, dass es sich da­bei ge­ra­de um den kon­kret fi­xier­ten Ar­beits­platz des gekündig­ten Ar­beit­neh­mers han­deln muss (BAG 30.05.1985 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 36).
Viel­mehr ist nach Maßga­be der so­zia­len Aus­wahl ggf. ei­nem Ar­beit­neh­mer zu kündi­gen, des­sen Ar­beits­platz noch vor­han­den ist, wenn nur die An­zahl der ver­gleich­ba­ren Ar­beits­plat­ze ins­ge­samt zurück­ge­gan­gen ist mit der Fol­ge, dass die Zahl der benötig­ten Ar­beitsplätze auf­grund der Ent­wick­lung der Ar­beits­men­ge klei­ner ist als die Zahl der auf die­sen Ar­beitsplätzen bis­lang beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer. Maßgeb­li­cher Be­ur­tei­lungs­zeit­punkt für die so­zia­le Recht­fer­ti­gung der Kündi­gung ist grds. der Zeit­punkt des Kündi­gungs­zu­gangs. Grundsätz­lich muss dann der Kündi­gungs­grund - Weg­fall der Beschäfti­gungsmöglich­keit - vor­lie­gen (LAG Düsseld. 16.11.2005 - 12 Sa 1150/05, EzA-SD 1/06 S. 8 LS; vgl. Dörner/Lucz­ak/Wildschütz/Ba­eck/Hoß, Hand­buch des Fach­an­walts Ar­beits­recht 11. Aufl. 2013, Kap. 4 Rn. 2523 ff.).
Das Merk­mal der Dring­lich­keit wird da­durch cha­rak­te­ri­siert, dass ei­ne Wei­ter­beschäfti­gung der nun­mehr überzähli­gen Ar­beit­neh­mer nicht, ins­bes. nicht un­ter be­stimm­ten or­ga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen möglich ist. Die Kündi­gung muss in An­be­tracht der be­trieb­li­chen Si­tua­ti­on un­ver­meid­bar sein. Der Be­trieb muss sich in ei­ner Zwangs­la­ge be­fin­den, die nur durch ei­ne Kündi­gung, nicht aber durch an­de­re Maßnah­men be­sei­tigt wer­den kann (APS/Kiel § 1 KSchG Rn. 561 ff.).
Die­se be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­se müssen drin­gend sein und ei­ne Kündi­gung im In­ter­es­se des Be­trie­bes un­ver­meid­bar ma­chen (LAG RhPf 10.05.1988 NZA 1989, 273). Es fehlt an ei­nem be­trieb­li­chen Er­for­der­nis zur wirk­sa­men Be­en­di­gung ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn außer- oder in­ner­be­trieb­li­che Umstände nicht zu ei­ner dau­er­haf­ten Re­du­zie­rung des be­trieb­li­chen Ar­beits­kräfte­be­darfs führen. Der Ar­beit­ge­ber hat die Tat­sa­chen näher dar­zu­le­gen, aus de­nen sich er­ge­ben soll, dass zukünf­tig auf Dau­er mit ei­nem re­du­zier­ten Ar­beits­vo­lu­men und Beschäfti­gungs­be­darf zu rech­nen ist; das Vor­lie­gen von mögli­cher­wei­se nur kurz­fris­ti­gen Pro­duk­ti­ons- oder Auf­trags­schwan­kun­gen muss aus­ge­schlos­sen sein. Der Ar­beit­ge­ber hat den dau­er­haf­ten Rück­gang des Ar­beits­vo­lu­mens nach­voll­zieh­bar dar­zu­stel­len, in dem er die ein­schlägi­gen Da­ten aus re­präsen­ta­ti­ven Re­fe­renz­pe­ri­oden mit­ein­an­der ver­gleicht (BAG 23.02.2012 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 166 = NZA 2012, 852; s. Hunold NZA-RR 2013, 57 ff.: Schra­der/Sie­bert NZA-RR 2013, 113 ff.). Die or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maßnah­men, die der Ar­beit­ge­ber trifft, um sei­nen Be­trieb dem Um­satzrück­gang oder der ver­schlech­ter­ten Er­trags­la­ge an­zu­pas­sen (wo­zu we­der der Aus­spruch der Kündi­gung selbst [BAG 20.02.1986 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 37] gehören), sind vom Ar­beits­ge­richt nicht auf ih­re Not­wen­dig­keit und Zweckmäßig­keit, son­dern nur dar­auf­hin zu über­prüfen, ob sie of­fen­bar un­sach­lich, un­vernünf­tig oder willkürlich sind (BAG 30.04.1987 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 47; 13.03.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 159; LAG BW 12.08.2004 - 22 Sa 99/03 EzA-SD 1/05, S. 7 LS; LAG Bln.-Bra. 01.03.2007 - 2 Sa 18/07, EzA-SD 19/2007 S. 5; Schra­der/Schu­bert NZA-RR 2004, 393 ff.; Kai­ser NZA 2005, Beil. 1/2005 zu Heft 10, S. 31 ff.). Für ei­ne be­schlos­se­ne und tatsächlich durch­geführ­te un­ter­neh­me­ri­sche Or­ga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung spricht die Ver­mu­tung, dass sie aus sach­li­chen Gründen er­folgt ist und nicht auf Rechts­miss­brauch be­ruht (BAG 23.04.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 160; 27.01.2011 - 2 AZR 9/10, EzA-SD 13/2011 S. 8 LS; s. Hunold NZA-RR 2013, 57 ff.; Schra­der/Sie­bert NZA-RR 2013, 113 ff.).
So erfüllen of­fen­sicht­lich un­sach­li­che oder willkürli­che Ra­tio­na­li­sie­rungs­maßnah­men den Tat­be­stand der un­zulässi­gen Rechts­ausübung des be­trieb­li­chen Ge­stal­tungs­rechts durch den Ar­beit­ge­ber. Es ist miss­bräuch­lich, in die­sem Sin­ne, ei­nen Ar­beit­neh­mer durch die Bil­dung se­pa­ra­ter be­trieb­li­cher Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren bei un­veränder­tem Beschäfti­gungs­be­darf aus dem Be­trieb zu drängen, in­dem die tatsächli­chen Ar­beits­abläufe und die hier­ar­chi­schen Wei­sungs­we­ge als sol­che un­an­ge­tas­tet ge­las­sen und nur, ge­wis­ser­maßen pro for­ma, in al­lein zu die­sem Zweck er­dach­te recht­li­che Gefüge ein­ge­passt wer­den (BAG 23.04.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 160 = NZA 2008, 939).
Läuft die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung al­so letzt­lich nur auf den Ab­bau ei­ner Hier­ar­chie­ebe­ne oder die Strei­chung ei­nes ein­zel­nen Ar­beits­plat­zes hin­aus, ver­bun­den mit ei­ner Um­ver­tei­lung der dem be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer bis­her zu­ge­wie­se­nen Auf­ga­ben, so sind ge­stei­ger­te An­for­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last zu stel­len (BAG 10.10.2002 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 122; 13.02.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 158; 16.12.2010 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 165; 24.05.2012 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 167 = NZA 2012, 1223; s. Hunold NZA-RR 2013, 57 ff.; Schra­der/Sie­bert NZA-RR 2013, 113 ff.). Der Ar­beit­ge­ber muss dann kon­kret erläutern, in wel­chem Um­fang und auf­grund wel­cher Maßnah­men die bis­her vom gekündig­ten Ar­beit­neh­mer aus­geübten Tätig­kei­ten für die­sen zukünf­tig ent­fal­len.
Er muss- im Rah­men ei­ner ab­ge­stuf­ten Dar­le­gungs­last - die Aus­wir­kun­gen sei­ner un­ter­neh­me­ri­schen Vor­ga­ben und Pla­nun­gen auf das er­war­te­te Ar­beits­vo­lu­men an­hand ei­ner schlüssi­gen Pro­gno­se im Ein­zel­nen dar­stel­len und an­ge­ben, wie die an­fal­len­den Ar­bei­ten vom ver­blie­be­nen Per­so­nal oh­ne über­ob­li­ga­ti­onsmäßige Leis­tun­gen er­le­digt wer­den können. In wel­cher Wei­se ein Ar­beit­ge­ber dar­legt, dass die Um­ver­tei­lung von Ar­beits­auf­ga­ben nicht zu ei­ner über­ob­li­ga­to­ri­schen Be­an­spru­chung im Be­trieb ver­blie­be­ner Ar­beit­neh­mer führt, bleibt ihm über­las­sen. Han­delt es sich um nicht takt­ge­bun­de­ne Ar­bei­ten, muss nicht in je­dem Fall und mi­nu­tiös dar­ge­legt wer­den, wel­che ein­zel­nen Tätig­kei­ten die frag­li­chen Mit­ar­bei­ter künf­tig mit wel­chen Zeit­an­tei­len täglich zu ver­rich­ten ha­ben. Es kann - je nach Ein­las­sung des Ar­beit­neh­mers - aus­rei­chend sein, wenn der Ar­beit­ge­ber die ge­trof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen zu Um­fang und Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit dar­stellt und An­halts­punk­te dafür dar­legt, dass Freiräume für die Über­nah­me zusätz­li­cher Auf­ga­ben vor­han­den sind (BAG 16.12.2010 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 165; 24.05.2012 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 167 = NZA 2012, 1223).
Ist die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung al­so ver­bun­den mit ei­ner Neu­ver­tei­lung der dem be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer bis­her zu­ge­wie­se­nen Auf­ga­ben, be­darf es - wie be­schrie­ben - der Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Ent­schei­dung, da­mit ge­prüft wer­den kann, ob der Ar­beits­platz des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers tatsächlich weg­ge­fal­len ist und die Ent­schei­dung nicht of­fen­sicht­lich un­sach­lich oder willkürlich ist (BAG 13.02.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 158; 10.10.2002 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 122).
Hin­sicht­lich der Dar­le­gungs- und Be­weis­last gilt ins­ge­samt Fol­gen­des:
Ist der Rück­gang der Beschäfti­gungsmöglich­keit un­mit­tel­bar auf ei­nen or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ent­schluss des Ar­beit­ge­bers zurück­zuführen (z. B. die er­satz­lo­se Strei­chung ei­ner Stel­le), so muss der Ar­beit­ge­ber sub­stan­ti­iert den In­halt sei­nes Ent­schlus­ses, des­sen prak­ti­sche Um­set­zung und des­sen zah­lenmäßige Aus­wir­kun­gen auf die Beschäfti­gungsmöglich­keit dar­le­gen (s. Bit­ter DB 1999, 1214 ff.).
Han­delt es sich in­so­weit um ei­ne nur be­schränkt über­prüfba­re Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung, so ist der Ar­beit­ge­ber nicht an sich ver­pflich­tet, die hierfür maßgeb­li­chen Erwägun­gen of­fen zu le­gen. An­de­rer­seits muss der Ar­beit­ge­ber im Kündi­gungs­schutz­pro­zess kon­kre­te An­ga­ben da­zu ma­chen, wie sich die Ver­rin­ge­rung bzw. Verände­rung der Pro­duk­ti­on auf die Ar­beits­men­ge aus­wirkt und in wel­chem Um­fang da­durch ein kon­kre­ter Ar­beits­kräfteüber­hang ent­steht. Zu dem Ent­schei­dungs­spiel­raum des Ar­beit­ge­bers gehört da­bei die Be­fug­nis, die Zahl der Ar­beits­kräfte zu be­stim­men, mit de­nen ei­ne Ar­beits­auf­ga­be er­le­digt wer­den soll. Der Ar­beit­ge­ber kann grds. so­wohl das Ar­beits­vo­lu­men - die Men­ge der zu er­le­di­gen­den Ar­beit - als auch das die­sem zu­ge­ord­ne­ten Ar­beits­kraft­vo­lu­men - Ar­beit­neh­mer­stun­den - und da­mit auch das Verhält­nis die­ser bei­den Größen zu­ein­an­der fest­le­gen. Zwar muss nicht ein be­stimm­ter Ar­beits­platz ent­fal­len sein, Vor­aus­set­zung ist aber, dass die Or­ga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung ursächlich für den vom Ar­beit­ge­ber be­haup­te­ten Weg­fall des Beschäfti­gungs­bedürf­nis­ses ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ent­schei­dung sich auf ei­ne nach sach­li­chen Merk­ma­len ge­nau­er be­stimm­te Stel­le be­zieht. Der all­ge­mei­ne Be­schluss, Per­so­nal­kos­ten zu sen­ken, erfüllt die­se An­for­de­run­gen nicht (LAG BW 20.02.2004 AuR 2004, 356 LS).
Hin­ge­gen hat der Ar­beit­neh­mer dar­zu­le­gen und zu be­wei­sen, dass die frag­li­che in­ner­be­trieb­li­che Maßnah­me (z. B. ei­ne Ra­tio­na­li­sie­rungs­maßnah­me) of­fen­bar un­sach­lich, un­vernünf­tig oder willkürlich ist (BAG 09.05.1996 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 85), wo­bei aber ggf. die Er­leich­te­rung des An­scheins­be­weis in Be­tracht kommt (BAG 24.10.1979 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 13). Denn in­so­weit spricht für ei­ne be­schlos­se­ne und tatsächlich durch­geführ­te un­ter­neh­me­ri­sche Or­ga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung die Ver­mu­tung, dass sie aus sach­li­chen Gründen er­folgt ist (BAG 23.04.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 160). Es ist aber an­de­rer­seits miss­bräuch­lich in die­sem Sin­ne, ei­nen Ar­beit­neh­mer durch die Bil­dung se­pa­ra­ter be­trieb­li­cher Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren bei un­veränder­tem Beschäfti­gungs­be­darf aus dem Be­trieb zu drängen, in­dem die tatsächli­chen Ar­beits­abläufe und die hier­ar­chi­schen Wei­sungs­we­ge als sol­che un­an­ge­tas­tet ge­las­sen und nur, ge­wis­ser­maßen pro for­ma, in al­lein zu die­sem Zweck er­dach­te recht­li­che Gefüge ein­ge­passt wer­den (BAG 23.04.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 160).
Läuft al­so die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung da­ge­gen letzt­lich nur auf den Ab­bau ei­ner Hier­ar­chie­ebe­ne hin­aus, so sind ge­stei­ger­te An­for­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last zu stel­len (BAG 13.02.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 158; 24.05.2012 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 167 = NZA 2012, 1223). Ist die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ver­bun­den mit ei­ner Neu­ver­tei­lung der dem be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer bis­her zu­ge­wie­se­nen Auf­ga­ben, be­darf es der Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Ent­schei­dung, da­mit ge­prüft wer­den kann, ob der Ar­beits­platz des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers tatsächlich weg­ge­fal­len ist und die Ent­schei­dung nicht of­fen­sicht­lich un­sach­lich oder willkürlich ist (BAG 10.10.2002 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 122; 13.02.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 158). Der Ar­beit­ge­ber muss ins­bes. kon­kret dar­le­gen, in wel­chem Um­fang die bis­her von dem Ar­beit­neh­mer aus­geübten Tätig­kei­ten zukünf­tig im Ver­gleich zum bis­he­ri­gen Zu­stand ent­fal­len. Er muss auf­grund sei­ner un­ter­neh­me­ri­schen Vor­ga­ben die zukünf­ti­ge Ent­wick­lung der Ar­beits­men­ge an­hand ei­ner näher kon­kre­ti­sier­ten Pro­gno­se dar­stel­len und an­ge­ben, wie die an­fal­len­den Ar­bei­ten vom ver­blie­be­nen Per­so­nal oh­ne über­ob­li­ga­to­ri­sche Leis­tun­gen er­bracht wer­den können (BAG 13.02.2008 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 158; 24.05.2012 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 167 = NZA 2012, 1223).
In An­wen­dung die­ser Grundsätze ist vor­lie­gend da­von aus­zu­ge­hen, dass im Verhält­nis zwi­schen dem Kläger und der Ge­mein­schuld­ne­rin kei­ne nicht willkürli­che, nicht rechts­miss­bräuch­li­che Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung ge­ge­ben ist, auf die sich die Ge­mein­schuld­ne­rin zur Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses mit Er­folg be­ru­fen kann.
Das Ar­beits­ge­richt hat in­so­weit aus­geführt:
" Die Be­klag­te hat ih­ren Vor­trag im We­sent­li­chen dar­auf gestützt, dass sie in­fol­ge ei­ner un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung im Ju­ni 2014 be­schlos­sen hat, die Po­si­ti­on des Klägers zu strei­chen und die vom Kläger bis­her aus­geführ­ten Auf­ga­ben auf die Ge­sell­schaf­ter der Be­klag­ten zu über­tra­gen (Schrift­satz vom 25.07.2014, Sei­te 2 un­ten) bzw. auf B. in sei­ner Ei­gen­schaft als Geschäftsführer der Be­klag­ten zu über­tra­gen (Schrift­satz vom 22.09.2014, Sei­te 2 un­ten). In­so­weit ist zunächst fest­zu­hal­ten, dass der Sach­vor­trag der Be­klag­ten nicht wi­der­spruchs­frei ist. Die Be­klag­te ist ei­ne Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Die­se wird ver­tre­ten durch ih­re persönlich haf­ten­den Ge­sell­schaf­ter R. und R. B.. Ist in der Kla­ge­er­wi­de­rung be­haup­tet wor­den, die bis­her vom Kläger aus­geübten Tätig­kei­ten würden von den Ge­sell­schaf­tern der Be­klag­ten, mit­hin von R. und R. B. zukünf­tig über­nom­men, ist in dem späte­ren Schrift­satz nur noch da­von die Re­de, dass R. B. den Tätig­keits­be­reich des Klägers über­nom­men ha­ben soll. Als wi­dersprüch­li­cher Sach­vor­trag konn­te die­ser bei der Ent­schei­dung kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den, so dass es schon vor die­sem Hin­ter­grund an ei­nem hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten Sach­vor­trag zum be­trieb­li­chen Grund fehl­te.
Soll­te man Vor­ste­hen­dem nicht fol­gen und den Sach­vor­trag der Be­klag­ten da­hin­ge­hend aus­le­gen, dass ent­ge­gen des ein­deu­ti­gen Wort­lauts im Kla­ge­er­wi­de­rungs­schrift­satz al­lein B. zukünf­tig die Auf­ga­ben des Klägers ausüben soll nach der be­haup­te­ten un­ter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung von Ju­ni 2014, führt dies im Er­geb­nis zu kei­ner an­de­ren Be­trach­tungs­wei­se. Da­bei soll zu­guns­ten der Be­klag­ten un­ter­stellt wer­den, sie ha­be "im Ju­ni 2014 die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung ge­trof­fen, die von dem Kläger be­klei­de­te Ab­tei­lungs­lei­ter­po­si­ti­on zu strei­chen". In die­sem Zu­sam­men­hang ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die be­haup­te­te und hier un­ter­stell­te un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung zur Strei­chung der Po­si­ti­on des Klägers und Über­nah­me der Tätig­kei­ten durch den Ge­sell­schaf­ter B. bei Zu­gang der Kündi­gung vor­ge­le­gen ha­ben muss. Die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung ist dem Kläger am 30.06.2014 zu­ge­gan­gen. Die Be­klag­te be­haup­tet ei­ne un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung im Ju­ni 2014. Die un­ter­stell­te un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung kann nur dann ge­eig­net sein die streit­ge­genständ­li­che Kündi­gung zu recht­fer­ti­gen, wenn die be­haup­te­te un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung vor Zu­gang der Kündi­gung ab­sch­ließend ge­trof­fen wor­den ist. Denn an­dern­falls ließe sich ei­ne ne­ga­ti­ve Pro­gno­se, wo­nach der Beschäfti­gungs­be­darf des Klägers nach Ab­lauf der Kündi­gungs­frist ent­fal­len wer­de, nicht hin­rei­chend si­cher pro­gnos­ti­zie­ren. Die Be­klag­te be­schränkt sich in die­sem Zu­sam­men­hang dar­auf, dass der Geschäftsführer der Be­klag­te B. im "Ju­ni 2014" die or­ga­ni­sa­to­ri­sche Ent­schei­dung ge­trof­fen ha­be, dass er nun­mehr die Auf­ga­ben des Klägers aus­nahms­los über­neh­me. In Er­man­ge­lung ei­nes Da­tums ist es je­den­falls grundsätz­lich möglich, dass die­se Ent­schei­dung noch nach Zu­gang der Kündi­gung ge­trof­fen hätten wer­den können, da die Kündi­gung noch am 30.06. zu­ge­gan­gen ist, die Be­klag­te nicht be­haup­tet hat, die un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung, die nicht nach dem Da­tum be­stimmt ist, vor Zu­gang die­ser Kündi­gung ge­trof­fen zu ha­ben.
B., der Ge­sell­schaf­ter der Be­klag­ten, von der Be­klag­ten sel­ber als "Geschäftsführer" der Be­klag­ten be­zeich­net, führt of­fen­kun­dig die Be­lan­ge der Ge­sell­schaft. Der Kläger war auf­grund sei­ner ar­beits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung mit ei­ner re­gelmäßigen Ar­beits­zeit von 40 St­un­den wöchent­lich tätig. Dass der Kläger sei­ne wöchent­li­chen St­un­den­de­pu­ta­te nicht aus­gefüllt hat, hat die Be­klag­te sel­ber nicht be­haup­tet. Wenn die Be­klag­te nun meint, der Ge­sell­schaf­ter könne ei­nen voll­schich­ti­gen Ar­beits­platz ei­nes Ar­beit­neh­mers mit­er­le­di­gen und sich in­so­weit le­dig­lich dar­auf be­ruft, dass der Ver­trieb "Chef­sa­che" sei und er freie Ar­beits­ka­pa­zitäten durch den Weg­fall des "A.-Pro­jekts" ha­be, er­sch­ließt sich der Kam­mer nicht, wie die be­haup­te­te un­ter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung um­ge­setzt wer­den soll. Die Be­klag­te be­treibt ein Lo­gis­tik­un­ter­neh­men mit meh­re­ren Stand­or­ten und über 100 Ar­beit­neh­mern, so dass be­reits vor die­sem Hin­ter­grund ein nor­ma­ler Ar­beits­tag des Ge­sell­schaf­ters B. sich kaum mit we­ni­gen St­un­den am Tag bewälti­gen lässt. Berück­sich­tigt man zu­dem, dass auch Geschäftsführer schon aus tatsächli­chen Gründen nicht gren­zen­los, sprich bis zu 24 St­un­den am Tag, für den Be­trieb tätig sein können, weil auch sie grund­le­gen­de persönli­che Bedürf­nis­se ha­ben, hätte es zur Dar­le­gungs­last der Be­klag­ten gehört zu­min­dest sche­men­haft dar­zu­le­gen, in wel­chem Um­fang B. bis­her mit dem "A.-Pro­jekt" ar­beitstäglich bzw. wöchent­lich be­traut war und aus wel­chen Gründen je­den­falls freie Ar­beits­ka­pa­zitäten be­ste­hen. Die Kam­mer er­kennt aus dem Sach­vor­trag der Be­klag­ten nicht, was die­se über­haupt mit dem "A.-Pro­jekt" meint. Ihr er­sch­ließt sich auch nicht, in wel­chem zeit­li­chen Rah­men der Ge­sell­schaf­ter B. in der Ver­gan­gen­heit hier tätig ge­we­sen sein soll. Die Kam­mer ver­mag da­her nicht schlüssig nach­voll­zie­hen, dass auch un­ter großmögli­cher Be­las­tung des Geschäftsführers, die die Kam­mer die­sem er­geb­nis­of­fen zu­ge­steht, die be­haup­te­te Ent­schei­dung über­haupt tatsächlich um­setz­bar ist."
Die­sen Ausführun­gen folgt die Kam­mer aus­drück­lich und stellt dies hier­mit fest.
Hin­zu kommt, dass die Kündi­gung vom 27.06.2014 auch des­halb rechts­un­wirk­sam ist, weil die Ge­mein­schuld­ne­rin kei­ne feh­ler­freie ord­nungs­gemäße So­zi­al­aus­wahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG vor­ge­nom­men hat.
Die Ver­gleich­bar­keit der in die so­zia­le Aus­wahl ein­zu­be­zie­hen­den Ar­beit­neh­mer rich­tet sich in ers­ter Li­nie nach ar­beits­platz­be­zo­ge­nen Merk­ma­len und da­mit nach der aus­geübten Tätig­keit (BAG 7.2.1985 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 20, 2.2.2006 EzA § 1 KSchG Be­triebs­be­ding­te Kündi­gung Nr. 144, 18.10.2006 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 73), al­so zunächst nach der kon­kret er­brach­ten Ar­beits­leis­tung (BAG 5.6.2008 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 81).
Es ist zu prüfen, ob der Ar­beit­neh­mer, des­sen Ar­beits­platz weg­ge­fal­len ist, die Funk­ti­on ei­nes an­de­ren Ar­beit­neh­mers wahr­neh­men kann. Dar­an fehlt es z.B. dann, wenn der Ar­beit­ge­ber Rei­ni­gungs­kräfte oder an­de­re Ar­beit­neh­mer nicht ein­sei­tig auf den an­de­ren Ar­beits­platz um- oder ver­set­zen kann. ("ar­beits­ver­trag­li­che Aus­tausch­bar­keit", BAG 5.6.2008 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 81; 18.10.2006 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 73; LAG Köln 28.9.2007 LA­GE § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 56.
Im Übri­gen ist Ver­gleich­bar­keit nicht nur bei Iden­tität des Ar­beits­plat­zes, son­dern auch dann ge­ge­ben, wenn der Ar­beit­neh­mer auf Grund sei­ner Fähig­kei­ten und Aus­bil­dung ei­ne an­ders­ar­ti­ge, aber gleich­wer­ti­ge Tätig­keit ausführen kann; der Kreis der ein­zu­be­zie­hen­den Ar­beit­neh­mer voll­zieht sich in ers­ter Li­nie nach ar­beits­platz­be­zo­ge­nen Merk­ma­len, al­so nach der aus­geübten Tätig­keit (BAG 5.6.2008 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 81 2.3.2006 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 67).
Der Ver­gleich voll­zieht sich auf der­sel­ben Ebe­ne der Be­triebs­hier­ar­chie, auf der der bis­her in­ne­ge­hab­te Ar­beits­platz sei­nem Ar­beits­ver­trag ent­spre­chend an­ge­sie­delt war (sog. ho­ri­zon­ta­le Ver­gleich­bar­keit (BAG 4.2.1993 RzK I 5 d Nr. 31; APS/Kiel § 1 KSchG Rn. 672 ff.; zur Ti­tu­lie­rungs­viel­falt in der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­bran­che in­so­weit Ker­bein NZA 2002, 889 ff.)
Hat der Ar­beit­neh­mer Kennt­nis der Na­men ver­gleich­ba­rer Kol­le­gen so­wie die Kennt­nis von de­ren So­zi­al­da­ten, so muss er un­ter na­ment­li­cher Be­nen­nung sei­ner Mei­nung nach so­zi­al we­ni­ger schutz­bedürf­ti­ger Ar­beit­neh­mer, dem oder de­nen an sei­ner Stel­le hätte gekündigt wer­den müssen, sub­stan­ti­iert un­ter An­ga­be ih­rer in­di­vi­du­el­len So­zi­al­da­ten (Al­ter, Be­triebs­zu­gehörig­keit, Un­ter­halts­ver­pflich­tun­gen) die Feh­ler­haf­tig­keit der So­zi­al­aus­wahl gel­tend ma­chen (BAG 8.8. 1985 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 21; 18.10.2006 EzA § 1 KSchG So­zia­le Aus­wahl Nr. 70; a.A. KR/Grie­be­ling § 1 KSchG Rn. 688; APS/Kiel § 1 KSchG Rn. 784).
Das Ar­beits­ge­richt hat in­so­weit Fol­gen­des aus­geführt:
Der Kläger, zum Zeit­punkt der Kündi­gung 48 Jah­re alt, ver­hei­ra­tet und seit neun Jah­ren bei der Be­klag­ten beschäftigt, übte im Be­reich Be­trieb/Ak­qui­se die Tätig­keit ei­nes Ab­tei­lungs­lei­ters aus. Bei der Be­klag­ten war zum Zeit­punkt des Aus­spruchs der Kündi­gung auf der­sel­ben Hier­ar­chie­ebe­ne, mit­hin als Ab­tei­lungs­lei­ter, u.a. J. B. beschäftigt. Von der Be­klag­ten ist nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen, dass die zu­letzt aus­geübte Tätig­keit des J. B., der im Zeit­punkt der Kündi­gung erst 26 Jah­re alt war, le­dig und oh­ne Kin­der ist, und des­sen Ar­beits­verhält­nis le­dig­lich erst seit fünf Jah­ren bei der Be­klag­ten be­stand, Kennt­nis­se und Fähig­keit er­for­dert, die der Kläger nicht be­sitzt bzw. nicht in­ner­halb zu­mut­ba­rer und hin­nehm­ba­rer Zeit hätte er­wer­ben können (vgl. da­zu un­ten). Un­strei­tig hat J. B. ei­nen Teil der Tätig­keit, die der Kläger in der Ver­triebs­ab­tei­lung aus­geübt hat, eben­falls er­le­digt. Wie­so die Be­klag­te meint, J. B. sei "qua­si" als "Aus­hil­fe" für den Kläger tätig ge­we­sen, er­sch­ließt sich der Kam­mer im Hin­blick auf den übri­gen Sach­vor­trag der Be­klag­ten nicht. J. B war schon nach dem Sach­vor­trag der Be­klag­ten ge­nau wie der Kläger al­lein B. ge­genüber wei­sungs­ge­bun­den, mit­hin auf der glei­chen Hier­ar­chie­ebe­ne. Un­strei­tig hat ei­ne Auf­tei­lung der zu be­treu­en­den Kun­den im ursprüng­li­chen Tätig­keits­feld des Klägers statt­ge­fun­den, ob es sich da­bei um "klei­ne­re" oder "größere" Kun­den ge­han­delt hat, kann da­bei nicht strei­tent­schei­dend sein, un­ter be­son­de­rer Berück­sich­ti­gung des Um­stan­des, dass sich der Kam­mer schon nicht er­sch­ließt, was die Be­klag­te mit "klei­ne­ren" oder "größeren" Kun­den meint. Selbst nach dem Vor­trag der Be­klag­ten war J. B. der Ab­tei­lung Ver­trieb, in­dem der Kläger tätig war, mit ei­nem ge­wis­sen Ar­beits­vo­lu­men zu­ge­teilt. Auch wenn J. B. Ab­tei­lungs­lei­ter der Um­zugs­ab­tei­lung war, er­sch­ließt sich der Kam­mer nicht, wie­so der Kläger die Auf­ga­ben dort nicht und sei es mit ei­ner ge­wis­sen zu­mut­ba­ren Ein­ar­bei­tungs­zeit hätte über­neh­men können. Der Kläger ist Be­triebs­wirt, J. B. ge­lern­ter Spe­di­ti­ons­kauf­mann. Wie­so der Kläger zukünf­tig nicht die An­for­de­run­gen des Ar­beits­plat­zes des J. B hätte erfüllen können, lässt sich dem Sach­vor­trag der Be­klag­ten nicht ent­neh­men und ist auch im Übri­gen nicht er­sicht­lich. Der Um­stand, dass auch J. B. nach Aus­spruch der streit­ge­genständ­li­chen Kündi­gung eben­falls gekündigt wor­den ist, ändert an die­ser Be­trach­tungs­wei­se nichts. Das Ar­beits­verhält­nis mit J. B. ist durch die Be­klag­te zum 31.12.2014, mit­hin nach Ab­lauf der Kündi­gungs­frist des Klägers zum 30.09.2014 be­en­det wor­den. Im maßgeb­li­chen Zeit­punkt des Zu­gangs der Kündi­gung be­stand das Ar­beits­verhält­nis mit J. B. noch und soll­te nach dem Wil­len der Be­klag­ten auch nicht vor dem 31.12.2014 en­den. Nach den So­zi­al­da­ten ist J. B. so­zi­al deut­lich we­ni­ger schutzwürdig als der Kläger. Der Kläger weist ge­genüber J. B. ein deut­lich höhe­res Le­bens­al­ter auf, ist ver­hei­ra­tet und verfügt über ei­ne länge­re Dau­er der Be­triebs­zu­gehörig­keit bei der Be­klag­ten. J. B. hätte vor­ran­gig vor dem Kläger gekündigt wer­den müssen.
An die­sem Er­geb­nis ändert sich auch nichts da­durch, dass die Be­klag­te be­haup­tet, ei­ne Ver­gleich­bar­keit mit J.B. schei­te­re be­reits dar­an, dass er mit spe­zi­el­len EDV-Pro­gram­men be­fasst ge­we­sen sei, die der Kläger nicht be­herr­sche, bzw. die Ein­ar­bei­tungs­zeit des Klägers in den Tätig­keits­be­reich des J. B. drei Mo­na­te über­schrei­te. Der, im Übri­gen be­strit­te­ne Vor­trag der Be­klag­ten, lässt of­fen, wel­che EDV-Pro­gram­me und wel­che näher be­zeich­ne­ten Auf­ga­ben aus dem Tätig­keits­feld des J.B. der Kläger nicht be­herr­schen könne auf­grund wel­chen tatsächli­chen Fak­to­ren. Auch er­sch­ließt sich der Kam­mer nicht, wel­cher kon­kre­ten feh­len­den Kennt­nis­se der Kläger nicht in der La­ge sein soll sich bin­nen ei­ner an­ge­mes­se­nen Ein­ar­bei­tungs­zeit auf­grund wel­cher Umstände an­eig­nen zu können. Auch dies­bezüglich bleibt der Sach­vor­trag der Be­klag­ten un­sub­stan­ti­iert und da­mit un­be­acht­lich."
Die Kam­mer folgt die­sen zu­tref­fen­den Ausführun­gen des Ar­beits­ge­richts und stellt dies hier­mit aus­drück­lich fest.
Auch das Be­ru­fungs­vor­brin­gen der Ge­mein­schuld­ne­rin/des Be­klag­ten recht­fer­tigt kei­ne ab­wei­chen­de Be­ur­tei­lung des hier maßgeb­li­chen Le­bens­sach­ver­halts. Denn es enthält kei­ner­lei neue, nach In­halt, Ort, Zeit­punkt und be­tei­lig­ten Per­so­nen sub­stan­ti­ier­te Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen. Es macht le­dig­lich - wenn auch aus der Sicht der Ge­mein­schuld­ne­rin/des Be­klag­ten her­aus verständ­lich, le­dig­lich deut­lich, dass die Ge­mein­schuld­ne­rin/der Be­klag­te mit der tatsächli­chen und recht­li­chen Würdi­gung des tatsächli­chen und recht­li­chen Vor­brin­gens der Par­tei­en im erst­in­stanz­li­chen Rechts­zug durch das Ar­beits­ge­richt, der die Kam­mer folgt, nicht ein­ver­stan­den ist. Es bleibt in An­wen­dung der zu­vor ausführ­lich dar­ge­stell­ten Grundsätze nach wie vor un­klar, wann wel­che Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung mit wel­chem kon­kre­ten In­halt im Ein­zel­nen ge­trof­fen wor­den sein soll und ins­be­son­de­re wie sich dies im Verhält­nis zu den tatsächlich vom Kläger aus­geübten und ar­beits­ver­trag­lich ge­schul­de­ten Ein­zeltätig­kei­ten verhält. Zwar darf im Rah­men der An­for­de­run­gen an die Dar­le­gungs- und Be­weis­last von ei­ner dar­le­gungs- und be­weis­be­las­te­ten Par­tei nichts Unmögli­ches ver­langt wer­den, für die Kam­mer er­sch­ließt sich aber nicht, war­um es nicht möglich ge­we­sen sein soll, zum ei­nen zu­sam­men­ge­fasst in Ein­zeltätig­kei­ten dar­zu­stel­len, wel­che Ar­beitstätig­kei­ten der Kläger un­ter An­ga­be geschätz­ter Zeit­an­tei­le pro Wo­che ver­rich­tet hat und zum an­de­ren, wie die­se Ein­zeltätig­kei­ten nach Maßga­be der von der Ge­mein­schuld­ne­rin/dem Be­klag­ten be­haup­te­ten Un­ter­neh­mer­ent­schei­dung im Be­trieb der Ge­mein­schuld­ne­rin ver­teilt wor­den sind bzw. sich durch ge­rin­ge­ren Geschäfts­an­fall (wann im Ein­zel­nen) re­du­ziert ha­ben. Das Vor­brin­gen der Ge­mein­schuld­ne­rin/des Be­klag­ten ist auch im Be­ru­fungs­ver­fah­ren nur pau­schal und da­mit ei­ner sub­stan­ti­ier­ten Ein­las­sung durch den Kläger nicht zugäng­lich. Zwar ist vor­lie­gend zu berück­sich­ti­gen, dass der Ge­sell­schaf­ter/Geschäftsführer der Ge­mein­schuld­ne­rin nicht den Ein­schränkun­gen des Ar­beits­zeit­ge­set­zes un­ter­liegt, so dass nicht maßgeb­lich auf das Feh­len ei­ner über­ob­li­ga­ti­onsmäßigen künf­ti­gen Ar­beits­be­las­tung ab­ge­stellt wer­den kann. Gleich­wohl muss - und kann - dar­ge­stellt wer­den, wie sich die Tätig­keits­ver­tei­lung be­zo­gen auf tatsächlich an­fal­len­de Ar­beits­leis­tun­gen verändern soll/verändert hat. In­so­weit hat die Ge­mein­schuld­ne­rin im Be­ru­fungs­ver­fah­ren zunächst dar­ge­legt, dass der Kläger sehr in­ef­fi­zi­ent ge­ar­bei­tet ha­be, weil er nur we­ni­ge Kun­den­be­su­che ge­macht und kaum neue Auf­träge ak­qui­riert ha­be. Die­ses Vor­brin­gen ist so all­ge­mein ge­hal­ten, dass es ei­nem sub­stan­ti­ier­ten Be­strei­ten nicht zugäng­lich ist. Es ist im Übri­gen auch des­halb be­mer­kens­wert, weil die Ge­mein­schuld­ne­rin da­mit letzt­lich be­haup­tet, dass der Kläger über ei­nen lan­gen Zeit­raum (seit 2005) of­fen­sicht­lich be­zahlt wur­de, oh­ne ei­ne ent­spre­chen­de Ar­beits­leis­tung zu er­brin­gen. Die­ses Vor­brin­gen ist der­art un­gewöhn­lich, dass es wei­te­rer Erläute­run­gen be­durft hätte. Eben­so pau­schal und nicht -nach Zeit­an­tei­len- sub­stan­ti­iert be­streit­bar ist die Be­haup­tung, die frei­lich im An­satz nach­voll­zieh­bar ist, dass der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­darf zwi­schen dem Kläger und Herrn B. ent­fal­len ist. War­um die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen Herrn B. und dem Kläger eben­so wie auch zu Herrn J. B. nicht z. B. un­ter An­ga­be von Zeit­an­tei­len möglich ge­we­sen sein soll, er­sch­ließt sich nicht. Nichts an­de­res gilt für die Dar­stel­lung der Um­satz­ent­wick­lung, bei der es zwar na­he liegt, dass sie sich auf den Ar­beits­an­fall im hier maßgeb­li­chen Be­reich aus­ge­wirkt hat, was aber nicht zwin­gend ist, weil ei­ne au­to­ma­ti­sche Ver­knüpfung zwi­schen Ar­beits­an­fall und Um­satz nicht be­steht. Sch­ließlich ist auch das Vor­brin­gen der Ge­mein­schuld­ne­rin hin­sicht­lich der frei­en zeit­li­chen Ka­pa­zitäten des Herrn B der­art un­sub­stan­ti­iert, dass es ei­nem sub­stan­ti­ier­ten Be­strei­ten nicht zugäng­lich ist.
Die glei­chen Grundsätze gel­ten für die Ausführun­gen der Ge­mein­schuld­ne­rin/des Be­klag­ten im Be­ru­fungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der So­zi­al­aus­wahl. Wei­te­re Ausführun­gen sind folg­lich nicht ver­an­lasst.
Nach al­le­dem war die Be­ru­fung der Ge­mein­schuld­ne­rin/des Be­klag­ten zurück­zu­wei­sen.
Für ei­ne Zu­las­sung der Re­vi­si­on war nach Maßga­be der ge­setz­li­chen Kri­te­ri­en des § 72 ArbGG kei­ne Ver­an­las­sung ge­ge­ben.
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