Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5448/26514
Timestamp: 2018-06-21 20:05:50+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 01.01.2005 bis 09.05.2007
Vollzitat: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist
(2) Von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung kann für ein Vorhaben im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 abgesehen werden, wenn durch das Vorhaben schwere Nachteile für das Gemeinwohl verhütet oder beseitigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorhaben der Beseitigung eines Schadens dient, der im Zusammenhang mit einer Katastrophe im Sinne von § 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245) eingetreten ist. Bei der Entscheidung über das Absehen von der Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch zu prüfen, ob dem integrativen Bewertungsansatz und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung auf andere Weise entsprochen werden kann. Die Entscheidung ist mit einer Begründung zu versehen und unter entsprechender Anwendung des § 3a UVPG mit der Begründung bekannt zu geben sowie der Europäischen Kommission vor Erteilung der Zulassung des Vorhabens zu übermitteln. Die Entscheidung ist nicht selbstständig anfechtbar.
(5) Erfolgt eine grenzüberschreitende Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung nach §§ 8, 9a, 9b UVPG, so setzt die zuständige Behörde das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft über die einzelnen vorgenommenen Verfahrensschritte jeweils unverzüglich in Kenntnis. 1
h) Bau, Ausbau und die Verlegung von sonstigen öffentlichen Straßen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4b des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 425.) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Gebieten nach den Buchstaben d bis g bei doppelter Kilometerzahl, X
6. Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zur intensiven landwirtschaftlichen Nutzung, wenn das Vorhaben mindestens 3 ha der Fläche eines gemäß der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen Schutzgebiets, eines Naturschutzgebiets im Sinne von § 16 SächsNatSchG, Nationalparks im Sinne von § 17 SächsNatSchG, Biosphärenreservats im Sinne von § 18 SächsNatSchG, Flächennaturdenkmals im Sinne von § 21 SächsNatSchGoder Biotops im Sinne von § 26 SächsNatSchGerfasst (Sind mehrere geschützte Gebiete der genannten Art betroffen, sind die betroffenen Flächen zusammenzurechnen; ausgenommen sind Flächen, die Teil eines öffentlichen Programms oder einer Vereinbarung im Sinne von § 39 Abs. 2 SächsNatSchG zur Bewirtschaftungsbeschränkung sind oder im Zeitraum von fünf Jahren vor der beabsichtigten Verwendung waren.); X
§ 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 265)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5448/26514 Stand vom 21.06.2018

References: § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 16
 § 17
 § 18
 § 21
 § 26
 § 39

§ 4