Source: https://brands-consulting.eu/uebersicht-landesdatenschutzgesetze-ldsg-interner-oder-externer-beh%C3%B6rdlicher-datenschutzbeauftragter
Timestamp: 2020-07-02 19:41:18+00:00

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Übersicht Landesdatenschutzgesetze (LDSG) - interner oder externer behördlicher Datenschutzbeauftragter
Ein behördlicher Datenschutzbeauftragter gewinnt, wie bereits im Fachbeitrag „Interner / externer behördlicher Datenschutzbeauftragter“ ausführlich erläutert, für öffentliche Stellen zunehmend an Bedeutung. Entscheidungsträger werden daher vermehrt mit der Frage, wann überhaupt ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss und ob ein interner oder externer behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden sollte, konfrontiert.
Ist die Rede von öffentlichen Stellen, so wird zwischen öffentlichen Stellen des Bundes oder des Landes unterschieden. Erheben, verarbeiten oder nutzen öffentliche Stellen des Bundes personenbezogene Daten, so sollte sich diese insbesondere an das Bundesdatenschutzgesetz halten, wobei für öffentliche Stellen des Landes jeweils das entsprechende Landesdatenschutzgesetz maßgebend ist. Ein wesentlicher Unterschied, der sich aus den unterschiedlichen Datenschutzvorschriften ergibt, ist die Bestellpflicht des Datenschutzbeauftragten.
Ihr externer Datenschutzbeauftragter erklärt im Folgenden, wann ein interner oder externer behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden sollte und liefert Ihnen die entsprechende Übersicht über die einzelnen Landesdatenschutzgesetze.
Interner oder externer Datenschutzbeauftragter – Bestellpflicht im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Bevor auf öffentliche Stellen des Landes und somit auf die Landesdatenschutzgesetze eingegangen wird, möchten wir Ihnen kurz erläutern, welche Regelungen das Bundesdatenschutzgesetz für öffentliche Stellen des Bundes und für nicht-öffentliche Stellen vorsieht.
Das BDSG regelt zwar, ab wann ein betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden sollte, allerdings lässt das BDSG die Entscheidung, ob ein interner oder externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll, bei der verantwortlichen Stelle.
Interner oder externer behördlicher Datenschutzbeauftragter – Bestellpflicht in den Landesdatenschutzgesetzen (LDSG)
Im Folgenden stellen wir Ihnen zunächst eine Übersicht über die einzelnen Landesdatenschutzgesetze und die Landesdatenschutzbeauftragten zur Verfügung.
Landesdatenschutz-beauftragte/r
Baden-Württemberg Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (LDSG) Jörg Klingbeil - Ruhestand, Nachfolger noch nicht bekannt
Bayern Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Prof. Dr. Thomas Petri
Berlin Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG) Maja Smoltczyk
Brandenburg Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) Dagmar Hartge
Bremen Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG) Imke Sommer
Hamburg Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) Prof. Dr. Johannes Caspar
Hessen Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch
Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (DSG M-V) Reinhard Dankert
Niedersachsen Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) Barbara Thiel
Nordrhein-Westfalen Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) Helga Block
Rheinland-Pfalz Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Saarland Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (SDSG) Monika Grethel
Sachsen Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (SächsDSG) Andreas Schurig
Sachsen-Anhalt Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) Dr. Harald von Bose
Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz - LDSG -) Marit Hansen
Thüringen Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) Dr. Lutz Hasse
Einige Landesdatenschutzgesetze überlassen die Entscheidung, ob ein interner oder externer behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wird, ebenfalls den verantwortlichen Stellen, wobei wiederum andere LDSG genaue Regelungen, ob interner oder externer behördlicher Datenschutzbeauftragter, treffen. Auch unterscheiden sich die einzelnen Landesdatenschutzgesetze in der Frage, ob und wann überhaupt ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden soll. In der folgenden Übersicht haben wir aus diesem Grund aufgeführt, ob die öffentliche Stelle zur Bestellung verpflichtet ist („haben“) oder selbst entscheiden kann, ob sie einen behördlichen Datenschutzbeauftragten („können“) bestellen möchte. Einige Landesdatenschutzgesetze sehen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit des behördlichen Datenschutzbeauftragten vor. Wie Sie im Folgenden aus der Übersicht entnehmen können, weisen Sie auch Unterschiede bei der Frage, ob einer Vertreter für den behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt werden muss, auf.
Baden-Württemberg öffentliche Stellen "können" grds. intern, auch Bediensteter der Aufsichtsbehörde mit deren Zustimmung. +
Bayern öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe von automatisierten Verfahren verarbeiten oder nutzen, "haben" intern, bei Staatsbehörden ist auch eine Bestellung durch eine höhere Behörde möglich
Berlin Behörden und sonstige öffentliche Stellen "haben" grds. intern, muss in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung stehen + +
Brandenburg Daten verarbeitende Stellen "haben" grds. intern, können einen Bediensteten einer anderen datenverarbeitenden Stelle bestellen
Bremen öffentliche Stellen "haben" extern möglich, auch die Bestellung eines Bediensteten der verantwortlichen Stelle ist zulässig
Hamburg die in § 2 Abs. 1 S. 1 HmbDSG genannten Stellen "können" grds. intern, Bestellung eines Beschäftigten einer anderen in § 2 Abs. 1 Satz 1 HmbDSG genannten Stelle zulässig
Hessen die datenverarbeitende Stelle "hat" auch extern, dies ist dem Hessischen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen + +
Mecklenburg-Vorpommern die Daten verarbeitende Stelle "hat" grds. intern ("soll Beschäftigter der Daten verarbeitenden Stelle sein"), unter gewissen Voraussetzungen/Gründen extern möglich + +
Niedersachsen jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, "hat" auch extern
Nordrhein-Westfalen öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, "haben" intern + +
Rheinland-Pfalz öffentliche Stellen, bei denen mindestens zehn Beschäftigte regelmäßig personenbezogene Daten verarbeiten, "haben" auch extern, mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde auch ein Bediensteter anderer öffentlicher Stellen +
Saarland öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, "können" auch extern +, kann +
Sachsen öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 SächsDSG "können" auch extern +, kann +
Sachsen-Anhalt ~ öffentliche Stellen "haben" bei Einsatz automatisierter Verfahren zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht ausschließlich um Verfahren im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 2 DSG LSA handelt
~ die Einsetzung kann auch durch die Dienstaufsichtsbehörde erfolgen
~ Notare und die in § 3 Abs. 1 Satz 2 DSG LSA genannten Stellen haben erst, wenn mindestens zehn Personen bei der automatisierten Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung beschäftigt werden auch extern, Einsetzung kann auch durch Dienstaufsichtsbehörde erfolgen +
Schleswig-Holstein die datenverarbeitende Stelle "kann" intern, durch einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte der datenverarbeitenden Stelle +
Thüringen ~ Daten verarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren verarbeiten oder nutzen, "haben"
~ einer Bestellung bedarf es nicht, wenn in der Daten verarbeitenden Stelle ausschließlich Verfahren der in § 34 Abs. 3 ThürDSG genannten Art eingesetzt werden
~ Notare und die in § 2 Abs. 2 Satz 3 ThürDSG genannten Stellen haben einen Beauftragten erst dann einzusetzen, wenn mindestens fünf Personen bei der automatisierten Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt werden intern, für staatliche Schule kann die Aufsichtsbehörde einen ihrer Beschäftigten bestellen +
Vorträge ob zum Datenschutz, zur IT oder tangierter – auch regelmäßig ganz alltäglicher – Bereiche enthalten immer mehr Begriffe wie „Digitalisierung“, die klar auf mehr Technik, einen verstärkten Einsatz von IT-Systemen und damit automatisierter Verfahren hinweisen. Ein Behördlicher Datenschutzbeauftragter muss zu einer Vielzahl von Fragestellungen Auskunft geben und nach Prüfung hierzu auch beraten können.
Typische Themenfelder können z. B. sein:
Dienstvereinbarungen zur Zeiterfassung
Dienstvereinbarungen zur Nutzung von E-Mails und Internet
Dienstvereinbarungen zu IT und Datenschutz
Entwicklung / Bekanntmachung von hausinternen Datenschutzrichtlinien und damit verbundene Sensibilisierung der Beschäftigten
Beratung von Mitarbeitern, dem Personalrat und der Behördenleitung zu Datenschutzfragen
Prozessberatung im Datenschutz
Bearbeitung sowie Erteilung von Auskunftsersuchen von Betroffenen (z. B. Beschäftigten / Mitarbeitern und Bürgern)
Beratung zum Einsatz von Auftragsdatenverarbeitern (Auftragsdatenverarbeitung)
Erstellung eines Tätigkeitsberichtes
Fachkundige und zuverlässige externe Dienstleister sowie deren Unterstützung ist hierbei häufig gar nicht mehr wegzudenken.
Nutzen Sie daher die Möglichkeit und besetzen Sie die Funktion des behördlichen Datenschutzbeauftragten extern oder sorgen Sie für zielgerichteten Support Ihres internen Datenschutzbeauftragten durch einen Datenschutz-Berater. Die Datenschutzberatung setzt genau dort an, wo Ihr interner behördlicher Datenschutzbeauftragter Unterstützung benötigt.
Haben Sie weitere Fragen zum Thema „interner oder externer behördlicher Datenschutzbeauftragter“ oder möchten Sie sich im Datenschutz dauerhaft besser positionieren? Dann holen Sie sich gerne ein unverbindliches Angebot zum Datenschutz ein oder nehmen Sie gerne direkt Kontakt mit uns auf.
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Bußgelder, Geld- und Freiheitsstrafen – Zu erwartende Sanktionen im Datenschutz »

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