Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/48674.htm
Timestamp: 2017-07-27 04:45:02+00:00

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FG MÃ¼nchen 29.3.2017, 3 K 855/15 Steuerbefreiung fÃ¼r nicht als gemeinnÃ¼tzig anerkannten Golfclub Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL greift ein, wenn sich der nach nationalem Recht Steuerpflichtige ausdrÃ¼cklich darauf beruft. Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL setzt nicht voraus, dass die sportliche BetÃ¤tigung auf einem bestimmten Niveau, etwa auf professionellem Niveau, oder in einer bestimmten Art und Weise, nÃ¤mlich regelmÃ¤ÃŸig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen WettkÃ¤mpfen, ausgeÃ¼bt wird. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist ein 1989 gegrÃ¼ndeter eingetragener Verein, der im Streitjahr 2011 nicht als gemeinnÃ¼tzig anerkannt war. Zweck des Vereins ist nach der Satzung die Pflege und FÃ¶rderung des Golfsports. Der Zweck wird insbesondere durch den Betrieb eines Golfplatzes und der dazugehÃ¶rigen Anlagen in eigener Regie auf den GrundstÃ¼cken, GebÃ¤uden und Anlagen, die dafÃ¼r von der G-GmbH gepachtet wurden, verwirklicht. Nach der Satzung durften die Mittel des Vereins nur fÃ¼r satzungsgemÃ¤ÃŸe Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhielten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es durfte keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hohe VergÃ¼tungen begÃ¼nstigt werden. Im Januar 2011 erwarb der KlÃ¤ger fÃ¼r 380.000 â‚¬ sÃ¤mtliche Anteile an der B-GmbH. Alleinige Gesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin war die B. Diese war auch Mitglied des Vereins. In der fÃ¼r das Streitjahr beim Finanzamt vorgelegten Gewinnermittlung waren neben MitgliedsbeitrÃ¤gen, Einnahmen aus Greenfee, Ballautomat, Turnieren/Veranstaltungen und sonstige Einnahmen angegeben. Der erzielte Gewinn wurde nicht ausgeschÃ¼ttet. Die Einnahmen betreffend Ballautomat resultieren aus der leihweisen Ãœberlassung von GolfbÃ¤llen fÃ¼r das Abschlagstraining. Bei den sonstigen Einnahmen entfielen LeihgebÃ¼hren fÃ¼r die Ãœberlassung von Caddys und 833 â‚¬ auf den Verkauf eines GolfschlÃ¤gers. Die Einnahmen aus Turniere/Veranstaltungen resultieren im Wesentlichen aus Startgeldern fÃ¼r die Teilnahme an Golfturnieren.
Das Finanzamt war der Auffassung, dass diesen Einnahmen steuerpflichtige Leistungen zugrunde lagen und forderte den Verein auf, fÃ¼r das Jahr 2011 eine UmsatzsteuererklÃ¤rung einzureichen. Der KlÃ¤ger berief sich auf die Steuerfreiheit unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach komme es, anders als nach Â§ 4 Nr. 22b UStG nicht darauf an, dass der Verein als gemeinnÃ¼tzig anerkannt sei. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Die streitgegenstÃ¤ndlichen Leistungen sind zwar nicht gem. Â§ 4 Nr. 22b UStG steuerfrei. Die entgeltliche Ãœberlassung von GolfbÃ¤llen aus dem Ballautomaten und von Caddys sowie die entgeltliche NutzungsÃ¼berlassung der Golfanlage an Nichtmitglieder gegen Greenfee und die Veranstaltung von Turnieren sind allerdings nach Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL steuerfrei.
Danach greift die Steuerbefreiung ein, wenn sich der nach nationalem Recht Steuerpflichtige - wie hier - ausdrÃ¼cklich darauf beruft. Ein Einzelner kann sich in Ermangelung fristgemÃ¤ÃŸ erlassener UmsetzungsmaÃŸnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenÃ¼ber allen nicht richtlinienkonformen innerstaatlichen Vorschriften berufen, wenn er die weiteren Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift der MwStSystRL erfÃ¼llt. Gem. Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von der Umsatzsteuer "bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und KÃ¶rperertÃ¼chtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder KÃ¶rperertÃ¼chtigung ausÃ¼ben".
Der Zweck besteht darin, durch Kostenentlastung Einrichtungen ohne Gewinnstreben zu fÃ¶rdern, die in engem Zusammenhang mit Sport und KÃ¶rperertÃ¼chtigung stehende Dienstleistungen an Personen erbringen, die Sport oder KÃ¶rperertÃ¼chtigung ausÃ¼ben. Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL setzt nicht voraus, dass die sportliche BetÃ¤tigung auf einem bestimmten Niveau, etwa auf professionellem Niveau, oder in einer bestimmten Art und Weise, nÃ¤mlich regelmÃ¤ÃŸig oder organisiert oder im Hinblick auf die Teilnahme an sportlichen WettkÃ¤mpfen, ausgeÃ¼bt wird. Auch hinsichtlich der Frage, ob es sich bei dem KlÃ¤ger um eine begÃ¼nstigte Einrichtung handelt, kann sich dieser unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL berufen. Deutschland durfte deshalb in Â§ 4 Nr. 22b UStG die Steuerfreiheit fÃ¼r begÃ¼nstigte Einrichtungen nicht von den weitergehenden Anforderungen an die GemeinnÃ¼tzigkeit nach den Â§Â§ 52 Abs. 1, 55, 61 u. 62 AO abhÃ¤ngig machen.
Der Steuerbefreiung steht auch nicht entgegen, dass der KlÃ¤ger im Streitjahr noch nicht als gemeinnÃ¼tzig anerkannt war, denn es ist klar, dass es sich bei ihm allein aufgrund der Satzung um eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt. Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL verbietet den darin genannten Einrichtungen nicht, ihr GeschÃ¤ftsjahr mit einem positiven Saldo abzuschlieÃŸen. Andernfalls wÃ¤ren solche Einrichtungen nicht imstande, RÃ¼cklagen fÃ¼r die Finanzierung der Erhaltung und kÃ¼nftigen Verbesserung ihrer Anlagen zu bilden. Deshalb steht auch der Erwerb der Anteile an der B-GmbH als solches der Feststellung, dass es sich bei dem Verein um eine Einrichtung ohne Gewinnstreben gehandelt hat, nicht entgegen.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.06.2017 13:50 Quelle: Bayern.Recht zurück zur vorherigen Seite

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