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Timestamp: 2018-06-19 10:39:00+00:00

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Samtgemeinde Wesendorf - Friedhofssatzung
FRIEDHOFSSATZUNG DER SAMTGEMEINDE WESENDORF
Aufgrund des § 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung, der §§ 1, 2, 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10.08.1938 jeweils in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Wesendorf in seiner Sitzung am 15.12.2009 nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:
§ 1 - Geltungsbereich§ 2 - Friedhofszweck§ 3 - Bestattungsorte§ 4 - Schließung und Entwidmung
§ 5 - Öffnungszeiten§ 6 - Verhalten auf dem Friedhof§ 7 - Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof§ 7 a - Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion § 7 b - Verfahren über eine einheitliche Stelle
§ 8 - Allgemeines§ 9 - Särge und Urnen§ 10 - Ausheben der Gräber§ 11 - Ruhefrist§ 12 - Umbettungen
§ 13 - Allgemeines§ 14 - Reihengrabstätten§ 15 - Erbgrabstätten§ 16 - Urnengrabstätten§ 17 - Ehrengrabstätten
§ 18 - Allgemeine Gestaltungsgrundsätze§ 19 - Zustimmungserfordernis§ 20 - Anlieferung§ 21 - Standsicherheit der Grabmale§ 22 - Unterhaltung§ 23 - Entfernung
§ 24 - Herrichtung und Unterhaltung§ 25 - Vernachlässigung der Grabpflege
§ 26 - Benutzung der Leichhalle§ 27- Trauerfeiern
§ 28 - Alte Rechte§ 29 - Haftung§ 30 - Gebühren§ 31 - Ordnungswidrigkeiten§ 32 – Inkrafttreten
Allgemeine Bestimmungen§ 1
Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Samtgemeinde gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:
a) Friedhöfe in Groß Oesingen, Mahrenholz und Zahrenholz
b) Friedhof in Schönewörde
c) Friedhöfe in Ummern und Pollhöfen
d) Friedhof in Wagenhoff
e) Friedhöfe in Teichgut und Weißes Moor und Friedhofskapelle in Wahrenholz
f) Friedhöfe in Wesendorf und Westerholz
(1) Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Samtgemeinde Wesendorf.
(2) Sie dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Samtgemeinde Wesendorf waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Die Bestattung anderer Personen bedarf einer Ausnahmegenehmigung.
(1) Die Verstorbenen sollen auf dem Friedhof des Ortes bestattet werden, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenn
(2) Die Samtgemeinde kann Ausnahmen zulassen.
(3) Die Samtgemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen.
(4) Die Samtgemeinde kann die Entwidmung verfügen, wenn alle Nutzungsrechte und Ruhefristen abgelaufen sind.
(5) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte aufgehoben oder im Einvernehmen mit den Berechtigten abgelöst werden sollen, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich
(2) Die Samtgemeinde kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.
(1) Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes und der Achtung der Persönlichkeitsrechte der Angehörigen und Besuchern entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art und Sportgeräten (z. B. Rollschuhen, Inlineskater) zu befahren. Ausgenommen hiervon sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Samtgemeinde und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden,
b) Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Samtgemeinde gewerbsmäßig zu fotografieren
g) den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten,
(4) Die Samtgemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Samtgemeinde; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Samtgemeinde, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
(3) Die Zulassung erfolgt durch die Samtgemeinde.
(4) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen.
(5) Unbeschadet § 6 Abs. 3 Buchst. c) dürfen gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofes, spätestens um 19:00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens am 13:00 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 06:00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 07:00 Uhr begonnen werden. Die Samtgemeinde kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. In den Fällen des § 5 Abs. 2 sind gewerbliche Arbeiten ganz untersagt.
(6) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an den von der Samtgemeinde genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und die Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abfall, Abraum-, Rest- und Verpackungsmaterial ablagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
(7) Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 6 verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Samtgemeinde die Zulassung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.
(8) Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum , die im Inland nur vorübergehend tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. Abs.1 – 3; Abs.5 Satz 2 und Abs. 7 finden keine Anwendung.
(1) Hat die Samtgemeinde über einen Antrag zur Ausübung eines Gewerbes nach §7 Abs. 1 nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.
(1) Verwaltungsverfahren nach dieser Satzung können über eine einheitliche Stelle (Einheitlicher Ansprechpartner) nach den Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.
(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Samtgemeinde anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Sie ist eigenhändig vom Gebührenschuldner und vom Bestattungsunternehmen zu unterschreiben.
(2) Wird eine Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnengrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
(4) Die Samtgemeinde setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Folgen zwei Feiertage aufeinander, so kann die Bestattung auch am zweiten Feiertag stattfinden.
(5) Bestattungen sollen in der Regel spätestens am 8. Tage nach Eintritt des Todes erfolgen. Leichen, die nicht binnen 8 Tagen nach Eintritt des Todes, und Aschen, die nicht binnen 1Monat nach der Einäscherung beigesetzt sind, werden auf Kosten des Bestattungspflichtigen von Amts wegen in einer Reihengrabstätte/ Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
(1) Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umweltbelastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und -ausstattung. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Naturtextilien bestehen. Auch Urnen , die in der Erde beigesetzt werden, müssen aus leicht abbaubarem, umweltfreundlichem Material bestehen.
(2) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Samtgemeinde bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.
(1) Die Gräber werden von der Samtgemeinde ausgehoben und wieder zugefüllt.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Samtgemeinde entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten der Samtgemeinde durch den Nutzungsberechtigten zu erstatten.
Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt:
a) für Reihengräber 25 Jahre
b) für Urnengräber 25 Jahre
c) für Kindergräber 30 Jahre
d) für Erbgräber 30 Jahre
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Samtgemeinde. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Samtgemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnengrabstätte sind innerhalb des Gemeinde nicht zulässig. § 4 Abs. 5 bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Samtgemeinde auch in belegte Grabstätten aller Art umgebettet werden.
(4) Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen der jeweilige Nutzungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Verleihungsurkunde nach § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 3 vorzulegen. In den Fällen des § 25 Abs. 1 Satz 4 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten umgebettet werden.
(5) Alle Umbettungen werden von der Samtgemeinde durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
(6) Neben der Zahlung der Gebühren für die Umbettung haben die Antragsteller Ersatz für die Schäden zu leisten, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung zwangsläufig entstehen.
(7) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
(8) Leichen und Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder einer richterlichen Anordnung.
b Erbgrabstätten,
d) Rasenreihengrabstätten
e) Rasenurnenreihengrabstätten
f) Anonyme Reihengrabstätten
g) Anonyme Urnenreihengrabstätten
(3) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 14
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfalle für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Verleihungsurkunde erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.
a) Reihengrabfelder mit Grabstätten in der Größe von 1,80 m x 1,00 m für Verstorbene bis zum vollendeten 10. Lebensjahr,
b) Reihengrabfelder mit Grabstätten in der Größe von 2,20 m x 1,30 m für Verstorbene ab vollendetem 10. Lebensjahr,
c) Rasenreigengrabfelder mit Kennzeichnung der Grabstätte durch einheitliches Denkmal,
d) Anonyme Reihengrabfelder ohne Kennzeichnung der Grabstätte durch einheitliches Denkmal.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche beigesetzt werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahre zu bestatten. Möglich ist auch die Bestattung einer Urne zu einem Reihengrab.
(1) Erbgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird und die fortlaufend weiter belegt werden. Nutzungsrechte an Erbgrabstätten vor Eintritt des Todes können erworben werden.
(2) Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wieder erworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Erbgrabstätte möglich. Ein mehrmaliger Wiedererwerb ist möglich, wenn in den letzten 10 Jahren vor Ablauf der Nutzungszeit eine weitere Bestattung erfolgt ist.
(4) Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte drei Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von drei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.
(5) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seinen Nachfolger im Nutzungsrechtbestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über
f) auf die vollblütigen Geschwister,
h)auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben
Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter
(6) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 5 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Samtgemeinde.
(8) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Bei einer freiwilligen Rückgabe des Nutzungsrechtes besteht kein Rechtsanspruch auf Erstattung des entsprechenden Teils der seinerzeit entrichteten Benutzungsgebühr.
b) Erbgrabstätten,
c) Reihengrabstätten
d) Rasenurnenreihengrabstätten
e) Anonymen Urnenreihengrabstätten
(2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird eine Verleihungsurkunde ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. In einer Urnenreihengrabstätte können mehrere Aschen bestattet werden.
(3) Rasenurnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Die Grabstätte ist durch ein einheitliches Denkmal gekennzeichnet. In einer Rasenurnenreihengrabstätte kann nur eine Asche bestattet werden.
(4) Anonyme Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt werden.
(5) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten und für die Erbgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
Die Zuerkennung, die Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten (einzeln oder in geschlossenen Feldern) obliegt ausschließlich der Samtgemeinde.
(1) Jede Grabstätte ist - unbeschadet der besonderen Anforderungen der §§ 20 und 28 für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften - so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
(2) Die einzelnen Abteilungen werden im Belegungsplan ausgewiesen.
(3) Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz. Es gelten die Satzungen zum Schutz des Baumbestandes in den Gemeinden Schönewörde und Wesendorf (Baumschutzsatzung) in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Als Grabmal im Sinne dieser Satzung gelten auch Grababdeckungen (Grabplatten).
(5) Für Grabmale dürfen Schwervergängliche Materialien, insbesondere Kunststein oder Kunststoff nicht verwendet werden.
(6) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen dürfen nicht aufgestellt werden ais Beton, Glas, Emaile, Holz, Gold, Silber und anderen Metallen.
(7) Die Anbringung eines Lichtbildes auf dem Grabmal ist zulässig, wenn das Lichtbild die Größe von 11 cm x 16 cm nicht überschreitet.
(8) Für Steineinfassungen von Grabstätten auf Grabstätten, die nach dem 01.01.2005 angelegt werden, sind folgende Abmessungen zulässig:
a) Reihengrabstätte bis 10 Jahre, 0,60 m x 1,65 m
b) Reihengrabstätte über 10 Jahre, 0,80 m x 2,00 m
c) Erbgrabstätten (2-stellig), 2,50 m x 2,50 m inklusive Grabstein
d) Urnengrabstätten, 1,00 m x 1,00 m.
Bei allen Grabstätten, deren Maße hier nicht genannt sind, ist – wegen der möglichen Abmessungen – die Zulässigkeit der Einfassung von der notwendigen Einzelfallprüfung durch die Samtgemeinde abhängig.
(9) Für Grabeinfassungen sind nur Natursteine und kleinwüchsige Pflanzen zugelassen. Die Höhe von Einfassungen aus Naturstein darf nach Einbau die maximale Höhe von 10 cm nicht überschreiten. Die Mindeststärke beträgt 5 cm. Andere Einfassungsformen bedürfen Einzelfall der Genehmigung.
(10) Verboten ist das Pflanzen von großwüchsigen Bäumen und Sträuchern außerhalb
der Grabflächen.
(11) Soweit es der Friedhofsträger unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält, kann er Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 10 und auch sonstige bauliche Anlagen als Ausnahme im Einzelfall zulassen.
(12) Bei Bestattungen in Form von Rasenreihen- oder Rasenurnenreihengrabstätten sind
a) Die Grabstätten werden mit Kopfsteinen in der Größe von 60 x 40 x 6 cm belegt.
b) Die Grabplatte enthält Name, Vorname, Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen.
c) Die Grabstätten liegen in einer geschlossenen Vegetationsdecke.
d) Für die Dauer der Ruhezeit wird die Pflege dieser Grabstätten durch die Samtgemeinde gewährleistet.
e) Bepflanzungen jeglicher Art sind nicht gestattet.
f) Die Angehörigen sind verpflichtet, die Leistungen der Verwaltung zu akzeptieren.
(13) Bei anonymen Reihen- oder Urnenreihengrabstätten sind folgende Kriterien maßgeblich:
a) Die Grabstätten liegen in einer geschlossenen Vegetationsdecke.
b) Für die Dauer der Ruhezeit wird die Pflege dieser Grabstätten durch die Samtgemeinde gewährleistet.
c) Bepflanzungen jeglicher Art sind nicht gestattet.
d) Die Angehörigen sind verpflichtet, die Leistungen der Verwaltung zu akzeptieren.
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Samtgemeinde. Die Zustimmung soll vor der Anfertigung oder der Veränderung der Grabmale eingeholt werden. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Der Antragsteller hat sein Nutzungsrecht nachzuweisen.
der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung.
(4) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Samtgemeinde. Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
(5) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.
(6)Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und dürfen nicht länger als 2 Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.
Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Samtgemeinde der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen
Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Samtgemeinde überprüft werden können; Einzelheiten hierzu kann die Samtgemeinde bestimmen.
(2) Die Mindeststärke, die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Samtgemeinde gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Sie kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
(3) Der Bodenaushub, der bei der Fundamentierung anfällt, darf nicht auf dem Friedhofsgelände gelagert werden.
(2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Samtgemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z. B. Umlegen von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Samtgemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Samtgemeinde berechtigt, das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Samtgemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände einen Monat aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch Umfallen von Grabmalen oder sonstiger baulicher Anlagen oder durch Abstürzen von Teilen davon verursacht wird.
(4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofes erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Samtgemeinde kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und –pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.
(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Samtgemeinde von der Grabstätte entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungs-rechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Samtgemeinde berechtigt, die Grabstätten abräumen zu lassen. Die Samtgemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Samtgemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger bauliche Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Samtgemeinde abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.
(3) Die Samtgemeinde ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von der Grabstätte zu entfernen.
(2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofes, dem besonderen Charakter des Friedhofsteiles und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Die Höhe der Pflanzen darf in ausgewachsenem Zustand 1,20 m nicht überschreiten.
(3) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts.
(4) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen Gärtner beauftragen. Die Samtgemeinde kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege in Ausnahmefällen übernehmen.
(5) Die Grabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung hergerichtet werden.
(6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Samtgemeinde.
(7) Die Samtgemeinde kann verlangen, dass der Verfügungsberechtigte die Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts abräumt.
(9) Kunststoffe und andere nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden- und -gestecken nicht verwendet werden. Kleinzubehör wie Blumentöpfe, Grablichter, Plastiktüten aus nicht verrottbarem Material sind vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung bereitgestellten Behältern zu entsorgen.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche (§ 24 Abs. 3) nach schriftlicher Aufforderung der Samtgemeinde die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Samtgemeinde in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Samtgemeinde
a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen sowie
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Samtgemeinde den Grabschmuck entfernen.
(1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Samtgemeinde und in Begleitung eines Berechtigten betreten werden.
(3) Die Särge Verstorbener, bei denen der Verdacht besteht, dass sie an einer meldepflichtigen Krankheit gelitten haben, sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes. § 27
(1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grabe oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(3) Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 45 Minuten dauern. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Samtgemeinde.
(1) Bei Grabstätten, über welche die Samtgemeinde bei Inkrafttreten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
(1) Die Samtgemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Samtgemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.
Für die Benutzung der von der Samtgemeinde verwalteten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
Wer entgegen dieser Satzung ordnungswidrig handelt, kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofssatzung außer Kraft.
Wesendorf, den 15. Dezember 2009

References: § 6
 § 7

§ 1

§ 5
 § 7

§ 8

§ 13

§ 18

§ 24

§ 26

§ 28
 § 6
 § 5
 §7
 § 4
 § 14
 § 15
 § 25
 § 14
 § 18
 § 19
 § 18
 § 27