Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.06.2015&Aktenzeichen=1%20StR%20198%2F15
Timestamp: 2017-12-15 15:56:08+00:00

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BGH, 09.06.2015 - 1 StR 198/15 - dejure.org
BGH, 09.06.2015 - 1 StR 198/15
§ 258 Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO
Gewährung des letzten Wortes (erneuter Eintritt in die Verhandlung: Voraussetzungen, Negativmitteilung über Verständigungsgespräche)
§ 243 Abs 4 StPO, § 258 Abs 2 StPO
Hauptverhandlung im Strafverfahren: Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Negativmitteilung über eine Verständigung
Voraussetzungen für eine erneute Gewährung des letzten Wortes in einem Strafverfahren
StPO § 258 Abs. 2
LG Mannheim, 13.01.2015 - 7 KLs 713 Js 15164/13
Mal wieder nicht das letzte Wort: (Durchsichtiger) Rettungsversuch misslungen
Ein Wiedereintritt liegt nicht nur in jeder Prozesshandlung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweisaufnahme fällt, sondern bereits in jeder Handlung, in der sich der Wille des Gerichts zum Weiterverhandeln in der Sache zeigt (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 1 StR 198/15, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 19;… vgl. auch Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 258 Rn. 28).
Werden nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können, besteht keine Verpflichtung nach § 258 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2015 - 1 StR 198/15, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 19 …und vom 18. September 2013 - 1 StR 380/13, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Letztes Wort 7; Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 StR 476/92, NStZ 1993, 94; jeweils mwN).
Dies ist etwa bei der bloßen Entgegennahme von Hilfsbeweisanträgen der Fall, bei denen der Antragsteller auf die Bescheidung vor Urteilsverkündung verzichtet und zu denen auch andere Verfahrensbeteiligte keine Erklärungen abgegeben haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 1 StR 198/15, BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 19 mwN).
Werden nach dem letzten Wort ausschließlich Vorgänge erörtert, die auf die gerichtliche Entscheidung keinen Einfluss haben können, besteht keine Verpflichtung nach § 258 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 1 StR 198/15, StraFo 2015, 325 mwN).

References: § 258
 § 243

§ 243
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
 § 258
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