Source: http://www.s-tec.at/de/agb/
Timestamp: 2017-11-20 13:19:42+00:00

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s-Tec - Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Diese Einkaufsbedingungen beschreiben Rahmenbedingungen, denen die Zukäufe für Produktions-Material, Ersatzteile und direkte Fertigungsmittel unterliegen.
Einkaufsbedingungen für Produktionsmaterial, Ersatzteile und direkte Fertigungsmittel für Erzeugnisse des Fahrzeugsektors der Service Technologies GmbH & Co OG, Frank-Stronach-Straße 3, 8200 Albersdorf, nachstehend „S-TEC“ genannt.
1 Allgemeines / Geltungsbereich 2
2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen 2
3 Preise und Zahlungsbedingungen 3
4 Liefertermine, Gefahrenübergang und Transport 3
5 Lieferverzug 4
6 Höhere Gewalt 4
7 Mängelrüge 4
8 Gewährleistung 4
9 Produkthaftung / Freistellung und Haftpflichtversicherungsschutz 5
10 Ausführung von Arbeiten 5
11 Eigentumsvorbehalt / Beistellung 5
12 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 6
13 Werkzeuge und Verpackung 6
14 Schutzrechte Dritter/ Alt- und Neuschutzrechte und Know-how 7
15 Gefährliche Güter / Gefahrenanzeige 8
16 Qualitätsmanagement/ Ersatzteile und Dokumentation 9
17 Ersatzteile 10
18 Überlassung und Verwendung von Ausführungsmitteln 10
19 Änderungen des Liefergegenstandes und sonstige Änderungen 11
20 Geheimhaltung 11
21 Compliance 11
22 Werbung 13
23 Sozialverantwortung 13
24 Allgemeine Bestimmungen 13
25 Änderungsspiegel 14
1.1 Die Rechtsbeziehung zwischen dem LIEFERANTEN und der Service Technologies GmbH & Co OG ("S-TEC") richtet sich nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("Einkaufsbedingungen") und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.
1.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des LIEFERANTEN gelten nicht, es sei denn, S-TEC hätte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn S-TEC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des LIEFERANTEN die Lieferung des LIEFERANTEN vorbehaltlos annimmt oder bezahlt.
1.3 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für künftige Bestellungen von S-TEC bis zur Geltung neuer S-TEC Einkaufsbedingungen, selbst wenn darauf im Einzelfall nicht besonders hingewiesen werden sollte.
2.1 Anfragen von S-TEC an den LIEFERANTEN (zB. Request for Quotation) sind lediglich Einladungen an den LIEFERANTEN zur Legung eines Angebotes.
2.2 Der LIEFERANT hat in seinem Angebot die Mengen und die Beschaffenheit genau auf die Anfrage von S-TEC abzustimmen, allfällige Abweichungen müssen ausdrücklich bezeichnet werden.
2.3 Bestellungen, Annahmen, Lieferabrufe, Lieferverträge und sonstige zwischen S-TEC und dem LIEFERANTEN abzuschließende Rechtgeschäfte sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen, Annahmen und Lieferabrufe können jedoch auch durch Datenfernübertragung erfolgen.
2.4 Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen (einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel) sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von S-TEC.
2.5 Angebote und Kostenvoranschläge des LIEFERANTEN sind für vier Wochen ab Zugang bei S-TEC verbindlich. Angebote, Kostenvoranschläge und Prüfnachweise sind von S-TEC nicht zu vergüten, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.
2.6 Der LIEFERANT hat die Bestellung von S-TEC umgehend, längstens innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang schriftlich zu bestätigen, anderenfalls ist S-TEC zum Widerruf ihrer Bestellung berechtigt.
2.7 Verträge zwischen S-TEC und dem LIEFERANTEN kommen ungeachtet der gelegten Angebote stets mit dem Inhalt der schriftlichen Bestellungen von S-TEC sowie mit dem Inhalt dieser Einkaufsbedingungen zu Stande.
2.8 S-TEC kann, im Rahmen des für den LIEFERANTEN Zumutbaren, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen und einvernehmlich zu regeln. Änderungen durch den LIEFERANTEN bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch S-TEC.
3.1 Sind bei der Bestellung durch S-TEC die Lieferpreise noch nicht festgelegt, so sind sie vom LIEFERANTEN in der zurückzusendenden Kopie des Auftrages einzutragen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn S-TEC diese Lieferpreise schriftlich akzeptiert hat (Auftragsbestätigung). Alle Bezugsnebenkosten (Zölle, Verpackung, Transport, Versicherung) sind vom LIEFERANTEN im Rahmen seines Angebots gesondert auszuweisen und sind, mit Ausnahme der gesetzlichen Umsatzsteuer, mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung von dem LIEFERANTEN zu tragen. Preiserhöhungen des Liefergegenstandes, inklusive der Erhöhung der Bezugsnebenkosten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von S-TEC.
3.2 S-TEC bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Lieferpreis nach Erhalt der Rechnung am 15. des der Lieferung folgenden Monats mit 2% Skonto oder am 15. des zweiten, der Lieferung folgenden Monats netto (SAP 0308).
3.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen S-TEC in gesetzlichem Umfang zu.
4.1 Die in der Bestellung oder dem Lieferabruf angegebenen Liefertermine und -fristen sind verbindlich.
4.2 Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, DDP Incoterms 2010 an S-TEC oder an den von S-TEC benannten Ort zu erfolgen. S-TEC hat im Falle der Lieferung DDP oder für den Fall, dass S-TEC die Transportkosten übernimmt, jederzeit das Recht, auf eine Lieferung FCA Incoterms 2010 umzustellen, wobei die Transportkosten vom Lieferpreis entsprechend abzuziehen sind. Übernimmt S-TEC die Transportkosten, so ist der LIEFERANT verpflichtet, die für S-TEC günstigsten und geeignetsten handelsüblichen Versand- und Verpackungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn S-TEC macht im Falle der Übernahme der Versandkosten von ihrem Recht Gebrauch, Versandweg und Transportkosten vorzuschreiben.
4.3 Für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist bei Vereinbarung DDP der Eingang des Liefergegenstandes und der Versandpapiere bei S-TEC oder der von S-TEC bezeichneten Empfangsstelle maßgebend. Dies gilt ausdrücklich auch für Lieferungen FCA, so dass der LIEFERANT den Liefergegenstand unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen und die Verlade- und Versandzeiten entsprechend zu berücksichtigen hat.
4.4 Bei Abrufaufträgen bestimmt S-TEC die Menge der einzelnen Lieferabrufe und die Abruftermine für die Teillieferung. Mitteilungen über den voraussichtlichen Bedarf oder über die voraussichtlich abzurufende Menge begründen keine Verpflichtung zur Abnahme. Lieferabrufe können auch durch elektronische Übermittlung gemäß den in der Automobilindustrie geltenden Standards erfolgen.
4.5 Sowohl im Falle von Über- und/oder Unterlieferungen bestellter Mengen als auch bei vorzeitiger Lieferung behält sich S-TEC das Recht vor, die Entgegennahme der Lieferung auf Kosten des LIEFERANTEN zu verweigern oder die Rechnung entsprechend zu valutieren.
4.6 Der LIEFERANT hat S-TEC unverzüglich über eine erkennbar werdende Überschreitung des Liefer- und/oder Leistungstermins unter Angabe von Gründen und der voraussichtlichen Dauer zu unterrichten. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung stellt keinen Verzicht S-TEC's auf deren Rechte im Hinblick auf die nicht rechtzeitige Lieferung dar.
Im Falle des Verzuges des LIEFERANTEN mit seiner Leistung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Höhere Gewalt, Unruhen, behördliche Maßnahmen oder sonstige, unabwendbare Ereignisse befreien S-TEC und den Lieferanten für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
S-TEC hat Mängel des Liefergegenstandes, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem LIEFERANTEN innerhalb von 10 (in Worten: zehn) Werktagen anzuzeigen. Insoweit verzichtet der LIEFERANT auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Bei Anlieferung an S-TEC, insbesondere JIT ("Just-In-Time") oder JIS ("Just-In-Sequence") Belieferung beschränkt sich die Mängeluntersuchungs- und Mängelrüge Obliegenheit auf die Untersuchung der quantitativen Angaben am betreffenden Lieferschein und auf die bei der Anlieferung visuell erkennbaren Transportschäden („Sichtschäden“).
Im Übrigen wird die Mängeluntersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit abbedungen und der LIEFERANT verzichtet ausdrücklich auf den Einwand der nicht gehörig durchgeführten Mängelrüge gemäß § 377 UGB.
Zahlungen von S-TEC stellen keine Anerkennung der Mangelfreiheit dar.
8.1 Soweit in diesen Einkaufsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln. Abweichungen von den vereinbarten Produktspezifikation sind wesentliche Vertragsverletzungen, es sei denn, der auf den Abweichungen beruhende Mangel beseitigt sich in Kürze von selbst oder kann von S-TEC ohne nennenswerten Aufwand selbst beseitigt werden. S-TEC hat das Recht, die Art der Mängelbehebung zu wählen. S-TEC kann – sofern die Voraussetzungen für Preisminderung oder Wandlung gegeben sind – auch bei geringfügigen Mängeln Wandlung geltend machen. Falls der LIEFERANT nicht unverzüglich nach Aufforderung zur Mängelbehebung mit der Beseitigung des Mangels beginnt, mit der Mängelbehebung sonst in Verzug gerät oder der erste Verbesserungsversuch scheitert, kann S-TEC in dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeidung größerer Schäden oder zur Abwehr von akuten Gefahren, die Mängelbehebung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen, die dadurch entstehenden Kosten trägt der LIEFERANT. Darüber hinaus hat der LIEFERANT die im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Kosten, insb. Transport-, Aus- und Einbaukosten, Administrativkosten, (Händler-) Handlingcharges (auf S-TEC’s-, OEM’s- und/oder OEM’s Händlerebene) sowie sonstige im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Kosten zu tragen. Insbesondere hat der LIEFERANT auch solche Kosten zu übernehmen, die dadurch entstehen, dass S-TEC an "Mängelbeseitigungsprogrammen" wie "Contained Shipping Level" und "Executive Champion Programms" oder ähnlichen Programmen seiner Abnehmer, insbesondere von Automobilherstellern teilnehmen muss. Weitergehende gesetzliche Ansprüche oder sonstige vertragliche Schadens-ersatzansprüche neben der Gewährleistung bleiben unberührt.
8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 (in Worten: sechsunddreißig) Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Produkts, in das der Liefergegenstand des LIEFERANTEN eingebaut ist, an den Endverbraucher und endet spätestens 42 (in Worten: zweiundvierzig) Monate nach Lieferung an S-TEC oder den von S-TEC benannten Dritten. Sofern eine förmliche Abnahme des Liefergegenstandes vereinbart ist, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Unterfertigung des Übernahmeprotokolls durch den LIEFERANTEN und S-TEC. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des LIEFERANTEN, beginnt die Gewährleistungsfrist spätestens 12 (in Worten: zwölf) Monate nach Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abnahme.
8.3 Für Liefergegenstände, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbehebung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich die laufende Gewährlei¬stungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung.
8.4 In Fällen des Austausches oder in Fällen, in denen ein verbesserter Liefergegenstand denselben Mangel aufweist oder ein Mangel Folge der Mängelhebung ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.
8.5 Sonstige Ansprüche S-TEC's wegen Vertragsverletzung oder der Verletzung sonstiger Pflichten bleiben unberührt.
9.1 Soweit S-TEC aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der LIEFERANT verpflichtet, S-TEC von derartigen Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom LIEFERANTEN gelieferten Liefergegenstandes verursacht worden ist. Dies gilt im Falle verschuldensabhängiger Haftung nur dann, wenn den LIEFERANTEN ein Verschulden trifft.
9.2 Im vorstehenden Rahmen ist der LIEFERANT auch verpflichtet, S-TEC sämtliche Kosten und Aufwendungen zu ersetzen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird S-TEC den LIEFERANTEN - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der LIEFERANT verpflichtet sich, nachweislich eine Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme pro Personenschaden/ Sachschaden für den zu liefernden Liefergegenstand zu unterhalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Personen des LIEFERANTEN, die in Erfüllung des Vertrags Arbeiten im Werksgelände von S-TEC oder des von S-TEC benannten Dritten ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung von S-TEC oder des benannten Dritten zu beachten.
11 Eigentumsvorbehalt / Beistellung
1.1 Ein vom LIEFERANTEN geforderter sogenannter einfacher Eigentumsvorbehalt wird von S-TEC anerkannt. S-TEC ist jedoch zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs berechtigt, ohne dass ein erweiterter oder verlängerter Eigentumsvorbehalt oder andere Formen des Eigentumsvorbehalts anerkannt werden. Der LIEFERANT ist verpflichtet, Rechte Dritter an dem Liefergegenstand oder an Teilen davon S-TEC unverzüglich offenzulegen.Dies gilt auch für mögliche Forderungszessionen.
1.2 S-TEC bleibt Eigentümer der von S-TEC beigestellten Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgt für S-TEC. Es besteht Einvernehmen, dass S-TEC im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der von S-TEC beigestellten Stoffe und Teile hergestellten Liefergegenstände ist, die insoweit vom LIEFERANTEN für S-TEC verwahrt werden.
12.1 Ohne schriftliche Zustimmung von S-TEC kann der LIEFERANT seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten oder von Dritten einziehen lassen. Sollte der LIEFERANT seine Forderungen gegen S-TEC ohne deren Zustimmung abtreten, so ist S-TEC auch weiterhin berechtigt, Zahlungen an den LIEFERANTEN zu leisten.
12.2 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des LIEFERANTEN steht diesem nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu, das Zurückbehaltungsrecht auch nur dann, wenn es aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
13.1 An den dem LIEFERANTEN zur Verfügung gestellten Werkzeugen behält sich S-TEC bzw. die von S-TEC benannte dritte Person das Eigentum vor. Bei vom LIEFERANTEN oder von durch den LIEFERANTEN beauftragten Dritten hergestellten Werkzeugen wird S-TEC spätestens mit Zahlung von 80% der Werkzeugkosten Eigentümer der Werkzeuge es sei denn S-TEC wurde bereits vor diesem Zeitpunkt Eigentümer. Im Übrigen wird S-TEC bereits im Verhältnis der geleisteten Zahlungen zu den vereinbarten Werkzeugpreisen Miteigentümerin der Werkzeuge. Soweit eine Übergabe bereits erfolgte, bewahrt der LIEFERANT die Werkzeuge für S-TEC auf. Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von S-TEC bestellten Liefergegenstände einzusetzen. Die Werkzeuge sind von dem LIEFERANTEN als Eigentum von S-TEC oder der von S-TEC benannten Person zu kennzeichnen.
13.2 Der LIEFERANT ist verpflichtet, die im Eigentum von S-TEC oder den benannten Dritten stehenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Sachschäden zu versichern und tritt S-TEC schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. S-TEC nimmt hiermit die Abtretung an.
13.3 Der LIEFERANT ist verpflichtet, alle die Werkzeuge betreffenden und erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten inklusive allfällig notwendiger Ersatzbeschaffungen auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen sowie die ständige Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Werkzeuglagerungskosten gehen zu Lasten des LIEFERANTEN. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Werkzeuge bei dem LIEFERANTEN trägt der LIEFERANT. Etwaige, die Werkzeuge betreffende Störfälle, sind S-TEC sofort anzuzeigen.
Im Falle der Einstellung der Lieferung oder im Falle sonstiger Leistungsstörungen, der Beantragung der Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des LIEFERANTEN, der Insolvenz des LIEFERANTEN oder der Kündigung des Lieferauftrages durch S-TEC hat S-TEC das Recht, die Werkzeuge (auch diejenigen der benannten Personen), gegebenenfalls unter Restzahlung der noch offenstehenden Werkzeugkosten, heraus zu verlangen, ohne dass dem LIEFERANTEN ein Verfügungs- oder Zurückbehaltungsrecht jedweder Art zusteht.
Sollte der LIEFERANT die Herstellung der Werkzeuge bei Dritten beauftragt haben oder werden die Werkzeuge zu Zwecken der Herstellung des Liefergegenstandes oder Teilen davon bei Dritten belassen, so verpflichtet sich der LIEFERANT dieser Ziffer 13 entsprechende Vereinbarungen mit den Dritten zu treffen, die S-TEC die in dieser Ziffer 13 genannten Rechte S-TEC's für den Fall der vollständigen Zahlung der Werkzeugkosten gegenüber den Dritten einräumen; der LIEFERANT tritt, soweit S-TEC nicht schon das Eigentum an den Werkzeugen erworben hat, seine Ansprüche gegenüber den Dritten auf Herausgabe der Werkzeuge sowie sonstige Ansprüche betreffend die Werkzeuge an S-TEC ab, soweit S-TEC die dem LIEFERANTEN geschuldeten Werkzeugkosten bezahlt hat.
13.4 Soweit Zahlungen des LIEFERANTEN an Dritte, die Werkzeuge betreffend, noch offen sind, hat S-TEC im Falle der Kündigung des Auftrages, in Fällen von Leistungsstörungen, des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des LIEFERANTEN und im Falle der Insolvenz des LIEFERANTEN das Recht, statt Zahlung der noch ausstehenden Werkzeugkosten an den LIEFERANTEN, Zahlung an den Dritten, bei gleichzeitiger Abtretung aller, die Werkzeuge betreffenden, Ansprüche des LIEFERANTEN gegen den Dritten, zu leisten. Der LIEFERANT stimmt einer solchen Abtretung für diesen Fall hiermit zu.
13.5 Der LIEFERANT ist nicht zu einer Verlagerung der Werkzeuge ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch S-TEC berechtigt.
13.6 Die Ziffern 13.1 bis 13.5 gelten auch für den Zeitraum der Ersatzteillieferung gemäß Ziffer 17. Ziffer 13.3 gilt entsprechend auch für die von S-TEC zu bezahlenden Verpackungsbehälter.
14 Schutzrechte Dritter/ Alt- und Neu-Schutzrechte und Know-how
14.1 Der LIEFERANT verpflichtet sich, S-TEC von allen sich aus der Lieferung oder Leistung ergebenden Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen freizustellen und sämtliche Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.
14.2 Dies gilt nicht, soweit der LIEFERANT die Liefergegenstände oder Leistungen nach von S-TEC übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von S-TEC hergestellt bzw. erbracht hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Leistungen nicht hätte wissen müssen, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden.
14.4 Der LIEFERANT überlässt S-TEC das gelegentlich oder anlässlich der Abwicklung des Lieferverhältnisses hervorgegangene Entwicklungsergebnis inklusive gewerblicher Schutzrechte zum ausschließlichen Eigentum, sofern die Entwicklung von S-TEC beauftragt wurde; soweit S-TEC das Entwicklungsergebnis nicht bezahlt hat, erhält S-TEC ein sachlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes, einfaches, kostenloses, unwiderrufliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Überlassen wird zur unbeschränkten Verfügung auch das übertragbare und unterlizenzierbare Recht, gewerbliche Schutzrechte in allen Arten zu nutzen, zu vervielfältigen und zu ändern.
14.5 An Know-how, Entwicklungsergebnissen und/oder Schutzrechten des LIEFERANTEN, die vor der Zusammenarbeit mit dem LIEFERANTEN bestanden („Altschutzrechte“), gewährt der LIEFERANT S-TEC ein einfaches, kostenloses, übertragbares, unterlizenzierbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht, um das in Ziffer 14.4 bezeichnete Entwicklungsergebnis oder die vom LIEFERANTEN erbrachte Lieferung und/oder Leistung in allen Nutzungsarten ganz oder teilweise nutzen zu können.
14.6 Die Anmeldung und Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte an entgeltlichen Entwicklungen, die in Zusammenarbeit von S-TEC und dem LIEFERANTEN entstehen, stehen alleine S-TEC zu. Erfindungen, die von Arbeitnehmern des LIEFERANTEN während der Dauer der Vertragsbeziehung und im Hinblick auf die Vertragsabwicklung getätigt werden, sind durch den LIEFERANTEN entsprechend in Anspruch zu nehmen. Im Hinblick auf unentgeltliche Entwicklungen steht dem LIEFERANTEN das Recht zur Anmeldung zu, jedoch steht S-TEC an diesen Schutzrechten zumindest ein Nutzungsrecht gemäß vorstehender Ziffer 14.4 zu. Eine etwaige gesetzlich vorgeschriebene Dienstnehmererfindungsvergütung für seine Dienstnehmer hat jeder Vertragspartner selbst zu tragen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14.7 Auch im Falle der vorzeitigen Kündigung des Vertragsverhältnisses stehen S-TEC diese Rechte zu und beziehen sich auch auf die bis zur Kündigung erzielten (Teil-) Entwicklungsergebnisse
15.1 Für Materialien (Stoffe, Zubereitungen) und Gegenstände (zB. Güter, Teile, techn. Geräte, ungereinigtes Leergut), von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt sowie für Sachen ausgehen können und die deshalb aufgrund von Vorschriften eine Sonderbehandlung in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Umgang und Abfallentsorgung erfahren müssen, wird der LIEFERANT an S-TEC mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes Sicherheitsdatenblatt nach § 25 Chemikaliengesetz 1996 und ein zutreffendes Unfallmerkblatt (Transport) übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder der Rechtslage wird der LIEFERANT an S-TEC aktualisierte Datums- und Merkblätter übergeben. Der LIEFERANT verpflichtet sich, jährlich unaufgefordert die gültige Langzeitlieferantenerklärung unter Angabe der Artikelnummer und der dazugehörigen Codenummer (Warenverzeichnis, Außenhandelsstatistik) gegenüber S-TEC abzugeben.
15.2 Bietet der LIEFERANT einen Liefergegenstand an, welchen S-TEC bereits bei ihm bezogen hat, so muss er, ungeachtet weitergehender Hinweispflichten, unaufgefordert auf Änderungen hinweisen, wenn sich die Spezifikation im Vergleich mit einem früher unter derselben Bezeichnung gelieferten Liefergegenstand geändert hat.
15.3 Der LIEFERANT hat S-TEC in Übereinstimmung mit dem Produktsicherheitsgesetz alle Informationen mitzuteilen, die für eine Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit von Verwendern des Liefergegenstandes oder Dritten von Bedeutung sind. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
- die Eigenschaften des Liefergegenstandes einschließlich seiner Zusammensetzung, Verpackung, der Anleitung für seinen Zusammenbau, der Installation, der Wartung und der Gebrauchsdauer,
- seine Einwirkungen auf andere Produkte, soweit seine Verwendung mit anderen Produkten zu erwarten ist,
- seine Darbietung, Aufmachung im Handel, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung und Angaben für seine Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
- die Gruppe von Verwendern, die bei der Verwendung des Liefergegenstandes einer größeren Gefahr ausgesetzt sind als andere.
15.4 Der LIEFERANT ist verpflichtet, S-TEC alle für die Registrierung gemäß der Verordnung EG 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe der Europäischen Gemeinschaft (“REACH“) erforderlichen Informationen und alle Registrierungsbestätigungen, soweit bereits vorhanden, zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt hinsichtlich von Informationen und/oder Registrierungsbestätigungen aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (“Richtlinie 67/548/EWG“). Der LIEFERANT bestätigt seinen Verpflichtungen gemäß REACH und/oder aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG nachzukommen. Der LIEFERANT hat für seinen Liefergegenstand und/oder Leistung den neuesten Stand der Technik, die anwendbaren Sicherheitsvorschriften, die für die Automobilindustrie (zB. VDA Normen) sowie die allgemein geltenden öffentlich rechtlichen Vorschriften (wie zB. die Altautorichtlinie, Bedarfsgüterverordnung, FCKW Halogen Verbotsordnung, IMDS Sicherheitsdaten, EU Richtlinien bezüglich des Schwermetallverbots vom 18.09.2000 (2000/53/EG und vom 27.06.2002 (2002/525/EG) etc.) und die vereinbarten technischen Daten und sonstigen Spezifikationen einzuhalten. Sofern Elektronikteile Liefergegenstand sind, müssen diese Automotive Zertifizierung nach "AEC-Q" aufweisen.
15.5 Der LIEFERANT wird dafür Sorge tragen, dass seine (Unter-)Lieferanten entsprechend dieser Bestimmungen der Ziffer 15.4 verpflichtet werden und darüber hinaus ihrerseits ihre jeweiligen (Unter-)Lieferanten derart verpflichten, dass sämtliche (Unter-)Lieferanten der Lieferkette, einschließlich des Herstellers, entsprechend dem LIEFERANTEN verpflichtet sind.
16 Qualitätsmanagement/ Ersatzteile und Dokumentation
16.1 Der LIEFERANT muss ein entsprechendes prozessorientiertes Qualitätsmanagementsystem (mindestens ISO 9001, jedoch ist eine ISO TS 16949 Zertifizierung anzustreben entsprechend den bzw. in Anlehnung an die Bestimmungen der ISO TS 16949) einrichten und nachweisen. S-TEC hat das Recht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses, die Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems im Rahmen eines Audits nach Rücksprache mit dem LIEFERANTEN vor Ort zu überprüfen. Von der Überprüfung ausgenommen sind lediglich Bereiche, bezüglich derer der LIEFERANT ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse nachweist. Der LIEFERANT verpflichtet sich insbesondere zur Einhaltung der VDA Schrift "Sicherung von Qualität in der Automobilindustrie- Lieferantenbewertung, Erstmusterprüfung“ sowie der VDA Schrift "Sicherung der Qualität von Lieferungen/ Lieferantenauswahl/ Qualitätssicherungsvereinbarung/ Produktionsprozess- und Produktfreigabe/Qualitätsleistung in der Serie/Deklaration von Inhaltsstoffen", jeweils in der aktuellsten Version. Erst nachdem S-TEC Muster schriftlich akzeptiert hat, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Unabhängig davon hat der LIEFERANT die Qualität der Liefergegenstände selbst zu überprüfen und einer Ausgangskontrolle zu unterziehen. Sollte der Automobilhersteller andere oder weitere Prüfungen verlangen, so sind diese einvernehmlich einzuführen.
16.2 Der LIEFERANT wird sich bestmöglich bemühen, die Inhalte der Bestimmungen der Ziffer 16.2 an seine Lieferanten weiterzureichen, seine Lieferanten entsprechend zu verpflichten und deren Einhaltung regelmäßig in der Lieferkette zu prüfen.
16.3 Die zur Bestellung gehörenden Zeichnungen, CAD Daten, Beschreibungen usw. sind für den LIEFERANTEN verbindlich. Der LIEFERANT hat diese auf etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen und S-TEC auf entdeckte oder vermutete Fehler unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Unterbleibt dies, kann sich der LIEFERANT zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf diese Unstimmigkeiten/Fehler berufen. Für von ihm erstellte Zeichnungen, Pläne und Berechnungen bleibt der LIEFERANT auch dann alleine verantwortlich, wenn diese von S-TEC genehmigt werden.
Im Falle der Lieferung von Werkzeugen oder Anlagen hat der LIEFERANT eine Dokumentation betreffend deren Betrieb, Wartung und Instandsetzung spätestens mit Übergabe der Werkzeuge oder Anlagen an S-TEC zu übergeben. Eine CE Kennzeichnung muss vom LIEFERANTEN vorgenommen werden.
16.4 Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarungen gekennzeichneten Kraftfahrzeugteilen (dokumentationspflichtige Teile) hat der LIEFERANT darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind 15 (in Worten: fünfzehn) Jahre aufzubewahren und S-TEC bei Bedarf vorzulegen. Als Anleitung wird auf die VDA Schrift „Dokumentationspflichtige Teile bei Automobilherstellern und deren Zulieferanten, Durchführung und Dokumentation“ in der jeweils gültigen Version verwiesen, deren Einhaltung hiermit Vertragsbestandteil wird. Vorlieferanten hat der LIEFERANT im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in gleicher Weise zu verpflichten.
16.5 Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o.ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen von S-TEC verlangen, erklärt sich der LIEFERANT auf Ersuchen von S-TEC bereit, diesen Behörden in seinen Betrieben die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu gewährleisten.
16.6 Der LIEFERANT ist verpflichtet, S-TEC alle notwendigen Erklärungen über den zollrechtlichen Ursprung der Ware rechtzeitig zuzuleiten. Er haftet für sämtliche Nachteile, die S-TEC durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätet abgegebene Lieferantenerklärung entstehen, es sei denn, den LIEFERANTEN trifft kein Verschulden. Auf Anforderung von S-TEC hat der LIEFERANT seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von der Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.
Der LIEFERANT ist verpflichtet, den Liefergegenstand oder, wenn dieser mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht mehr herstellbar ist, entsprechende Substitute, auch während der Dauer von 15 (in Worten: fünfzehn) Jahren nach Beendigung des diesbezüglichen Lieferverhältnisses an S-TEC zu liefern. Für die Dauer von 3 (drei) Jahren nach Beendigung der Belieferung entspricht der Preis für Ersatzteile dem jeweils gültigen Serienpreis zuzüglich der Kosten für Sonderverpackung. Nach Ablauf dieser 3 Jahre werden die Vertragspartner die Ersatzteilpreise neu verhandeln.
Vom LIEFERANTEN nach Vorgaben von S-TEC gefertigte Vorrichtungen, Modelle, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen gehen nach Zahlung durch S-TEC in das Eigentum von S-TEC über. Ab diesem Zeitpunkt entleiht der LIEFERANT die Sache von S-TEC. Betriebsmittel dürfen nur zur Bearbeitung des Angebotes oder zur Ausführung der bestellten Liefergegenstände bzw. Leistung verwendet werden. Ohne die schriftliche vorherige Zustimmung von S-TEC dürfen diese weder Dritten zugänglich gemacht werden noch dürfen sie für Lieferungen an Dritte verwendet werden. Sie sind vom LIEFERANTEN unentgeltlich und auf eigene Gefahr sorgfältig zu verwahren und auf Verlangen S-TEC zu jeder Zeit zurückzugeben, ohne dass der LIEFERANT sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen kann, es sein denn, dem LIEFERANT steht ein vertraglich eingeräumtes Recht zum Besitz zu.
Änderungen des Liefergegenstandes (insbesondere seiner Spezifikationen, des Designs und/oder der Materialien), der Produktionsprozesse und/oder des Produktionsortes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch S-TEC.
20.1 Der LIEFERANT verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von S-TEC oder von mit S-TEC im Sinne des § 228 Abs. 3 UGB verbundenen Unternehmen mitgeteilten Informationen vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in den Besitz von Dritten gelangen, soweit und solange diese Informationen:
20.2 Erkennt der LIEFERANT, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verlorengegangen oder zerstört worden ist, so wird er S-TEC hiervon unverzüglich unterrichten.
20.3 Der LIEFERANT verpflichtet sich, vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung durch einen gesonderten Vertrag, die von S-TEC erhaltenen Informationen außerhalb der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Zwecke ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten.
20.4 Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf sämtliche in Betracht kommende Mitarbeiter und Beauftragte ohne Rücksicht auf die Art und rechtlich Ausgestaltung der Beschäftigung.
Der LIEFERANT verpflichtet sich, die vorgenannten Personen auf die Geheimhaltungspflicht hinzuweisen und entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Er wird sich bemühen, den Kreis der betroffenen Personen im Interesse des Geheimhaltungsschutzes so klein wie möglich zu halten.
20.5 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nutzungsbeschränkung gilt während der Geschäftsbeziehung mit S-TEC und für einen Zeitraum von 15 (in Worten: fünfzehn) Jahren danach.
Der LIEFERANT verpflichtet sich, im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu S-TEC die jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. Dazu zählen auch die geltenden Rechtsvorschriften an den nachfolgenden Orten: Registrierter Sitz des LIEFERANTEN sowie der Produktionsort des LIEFERANTEN. Der LIEFERANT verpflichtet sich, alle Grundsätze und Regelungen des MAGNA Code of Conduct and Ethics (http://www.magna.com/investors/corporate-governance/corporate-governance-documents) einzuhalten.
21.1 Der LIEFERANT verpflichtet sich:
- keinem Amtsträger einen Vorteil für diesen selbst oder einen Dritten anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, um dafür als Gegenleistung eine Diensthandlung zu erwarten;
- keinem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge;
- selbst keinen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, um dafür als Gegenleistung einen anderen im geschäftlichen Verkehr bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise zu bevorzugen;
- gegen keine anwendbaren Antikorruptionsvorschriften und soweit anwendbar, nicht gegen den USA Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und den UK Bribery Act zu verstoßen.
21.2 Der LIEFERANT verpflichtet sich:
- keine Arbeitsbedingungen bei der Leistungserbringung zu unterstützen oder zuzulassen, die nicht mindestens den anwendbaren Rechtsvorschriften und Branchenstandards sowie den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO Konventionen) entsprechen;
- die anwendbaren Umweltschutzgesetze einzuhalten.
21.3 Auf Anfrage von S-TEC bestätigt der LIEFERANT schriftlich, dass er die Verpflichtungen aus dieser Ziffer 21. einhält und dem LIEFERANTEN keine Verstöße gegen die Verpflichtungen aus dieser Ziffer 21. bekannt sind. Soweit ein begründeter Verdacht besteht, dass die Verpflichtungen aus dieser Ziffer 21. nicht eingehalten wurden, hat S-TEC das Recht im Rahmen der anwendbaren Gesetze, nach Mitteilung des begründeten Verdachts an den LIEFERANTEN zu verlangen, dass der LIEFERANT, auf seine Kosten, ein Auditierungs-, Untersuchungs-, Zertifizierungs- oder Screening Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Ziffer 21. gestattet und dabei mitwirkt. Die genannten Verfahren können von dem LIEFERANTEN, S-TEC selbst oder einem Dritten, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, unter Einhaltung der anwendbaren Gesetze, durchgeführt werden.
21.4 Für den Fall, dass der LIEFERANT trotz eines entsprechenden Hinweises wiederholt gegen Verpflichtungen aus dieser Ziffer 21. verstößt und nicht nachweist, dass der jeweilige Verstoß ohne Verschulden erfolgt ist oder angemessene Vorkehrungen zur künftigen Vermeidung von Verstößen getroffen wurden, hat S-TEC das Recht, von einzelnen oder allen Lieferverträgen zurückzutreten oder diese fristlos zu kündigen. Diese Beendigungsrechte bestehen auch bei einmaligen schwerwiegenden Verstö��en, es sei denn diese sind nicht schuldhaft erfolgt. Darüber hinaus bestehende vertragliche und/oder gesetzliche Beendigungsrechte bestehen unabhängig und unbeschränkt weiter.
21.5 Der LIEFERANT hält S-TEC und S-TEC’s Mitarbeiter in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Haftungsansprüche, Schäden, Verluste, Kosten und Auslagen vollumfänglich schadlos, welche sich aus einem schuldhaften Verstoß gegen diese Ziffer 21. ergeben.
21.6 Der LIEFERANT wird sich bestmöglich bemühen, die Inhalte der Bestimmungen dieser Ziffer 21. an seine Lieferanten weiterzureichen, seine Lieferanten entsprechend zu verpflichten und deren Einhaltung regelmäßig in der Lieferkette zu prüfen.
22.1 Die Benutzung von Anfragen, Bestellungen, Auftragsbestätigungen von S-TEC und des damit verbundenen Schriftwechsels zu Werbezwecken ist nicht gestattet.
22.2 Der LIEFERANT darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von S-TEC mit ihrer Geschäftsverbindung werben.
23 Sozialverantwortung
Für S-TEC ist es von überragender Bedeutung, dass im Rahmen von unternehmerischen Aktivitäten auch der sozialen Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeitern und gegenüber der Gesellschaft Rechnung getragen wird. Dies gilt sowohl für die S-TEC selbst als auch für seine Zulieferer. Es ist anzustreben, die Richtlinien der UN Initiative Global Compact (Davos, 01/99) sowie die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in der „Declaration on fundamental principles and rights at work“ (Genf, 06/98) verabschiedeten Prinzipien und Rechte zu beachten.
Dies gilt insbesondere für die folgenden Prinzipien:
Verwirklichung von Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit,
Keine Diskriminierung aufgrund von Religion, Herkunft, Nationalität, Alter, Behinderung, Ehe Status, sexueller Orientierung, politischer Bindung, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder ähnliches,
Schutz vor willkürlichen personellen Einzelmaßnahmen,
Ermöglichung eines angemessenen Lebensstandards,
positive und negative Koalitionsfreiheit,
Information der Mitarbeiter über die Ziele, wirtschaftliche Lage und aktuelle, das Unternehmen und die Mitarbeiter betreffende Themen,
verantwortliches Handeln aller Mitarbeiter im Umgang mit der Umwelt,
24.1 Stellt der LIEFERANT seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein sonstiges gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist S-TEC berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. S-TEC ist berechtigt mit einer fälligen Forderung, die S-TEC gegen ein mit dem LIEFERANTEN i.S.v. § 228 Abs. 3 UGB verbundenes Unternehmen hat, bzw. die ein mit S-TEC i.S.v. § 228 Abs. 3 UGB verbundenes Unternehmen gegen den LIEFERANTEN oder gegen ein mit diesem i.S.v. § 228 Abs. 3 UGB verbundenes Unternehmen hat, gegen eine Forderung des LIEFERANTEN aufzurechnen.
24.2 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder eine sonstige im Rahmen der Geschäftsbeziehung getroffene Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
24.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das für S-TEC örtlich und sachlich zuständige Gericht. S-TEC ist jedoch wahlweise berechtigt, das nach den anwendbaren, allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständige Gericht anzurufen.
24.5 Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG), finden keine Anwendung.
25 Änderungsspiegel
Edition: 3.0, Datum: 24.01.2017, Änderungen: Komplette Überarbeitung, englische Version integriert

References: § 377
 § 25
 § 228
 § 228
 § 228
 § 228