Source: https://m.grin.com/document/211214
Timestamp: 2019-10-18 09:35:47+00:00

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B. Kollisionsrecht
II. Sitz- und Gründungstheorie
2. Europäischer Wirtschaftsraum und die Schweiz
C. Europäische Gesellschaftsformen
I. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
1. Grundzüge der EWIV
II. Europäische Aktiengesellschaft (SE)
1. Grundzüge der SE
III. Europäische Genossenschaft (SCE)
1. Grundzüge der SCE
IV. Europäische Privatgesellschaft (SPE)
1. Geplante Grundzüge der SPE
Das Internationale Gesellschaftsrecht ist geprägt von ständigen Änderungen und Anpassungen. Dies lässt sich damit begründen, dass gerade in der heutigen Zeit aufgrund der permanent fortschreitenden Globalisierung viele Unternehmen nicht mehr nur in ihrem Heimatland tätig sind, sondern grenzüberschreitend Handel betreiben.
Dabei tritt jedoch ein wesentliches Problem auf. Es existiert kein allgemein gültiges einheitliches kodifiziertes Internationales Gesellschaftsrecht weder auf europäischer noch auf globaler Ebene. Dabei besteht insbesondere innerhalb der EU ein verstärktes Bedürfnis nach einem einheitlichen Recht, welches speziell auf die in jedem Mitgliedstaat unterschiedlichen Gesellschaften Anwendung findet. Um diesen Anspruch zu erfüllen, entwickelte der EuGH in seiner Rechtsprechung[1] der letzten Jahre maßgebliche Grundsätze, die allen Unternehmen innerhalb der EU Rechtssicherheit gebieten. Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts in der EU, ist darin zu sehen, dass während der letzten Jahre immer mehr supranationale Gesellschaften entstanden sind. Bei diesen handelt es sich um Gesellschaften, die auf der Grundlage einer europäischen VO in allen Mitgliedstaaten unter denselben Vss. gegründet werden können. Zu ihnen gehören bspw. die Europäische Genossenschaft oder die Europäische Aktiengesellschaft. Allerdings gibt es grenzüberschreitende Unternehmen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit. Nun stellt sich die Frage, ob auch bei solchen Konstellationen die Möglichkeit besteht Regelungen über eine einheitliche Rechtsanwendung zu treffen. Dies ist grds. zu bejahen, da die verschiedenen Staaten auf der Basis von bilateralen Abkommen Fragen des Gesellschaftsrechts regeln können. Dies erleichtert bei Streitigkeiten über anzuwendendes Recht definitiv die Suche nach den jeweiligen Vorschriften. Jedoch passiert es in der Praxis häufig, dass solche internationalen Vereinbarungen nicht vorhanden sind. In diesen Fällen wird das maßgebliche Gesellschaftsrecht aufgrund von Kollisionsnormen ermittelt.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der dargestellten Thematik. Inhaltlich erfolgt im Punkt B eine Betrachtung des Kollisionsrechts, wobei der Schwerpunkt auf die Anwendung der Sitz- und Gründungstheorie in unterschiedlichen Konstellationen gelegt wird. Der Gliederungspunkt C gibt einen kurzen Überblick über vier supranationale EU-Gesellschaften hinsichtlich deren Grundzüge und praktischer Relevanz. Die Arbeit schließt in Teil D mit einer Schlussbetrachtung über die dargestellten Inhalte.
Es existieren keine expliziten VO oder Gesetze die ausschließlich ein einheitliches Internationales Gesellschaftsrecht reglementieren. Insbesondere die am 17.12.2009 in Kraft getretene ROM I-VO schließt nach ihrem Wortlaut gem. Art. 1, II, f. ihre Anwendung auf das Gesellschaftsrecht, das Vereinsrecht und das Recht der juristischen Personen ausdrücklich aus. Nun stellt sich jedoch die Frage nach welchem Recht Gesellschaften, die eine Auslandsberührung aufweisen, zu beurteilen sind. Beantworten lässt sich dies damit, dass bei solchen Konstellationen grds. ein Rückgriff auf das nationale Kollisionsrecht erfolgt.[2] Dieses legt die Normen fest, die für die betreffenden Unternehmen gelten.[3] Dabei bezeichnet man das für die Innen- und Außenbeziehungen maßgebliche Recht auch als Gesellschaftsstatut.[4]
II. Sitz und Gründungstheorie
Im Internationalen Gesellschaftsrecht gibt es bzgl. des Rechts, das auf die jeweilige Gesellschaft anzuwenden ist zwei unterschiedliche Anknüpfungstheorien. Dies sind die Sitz- und die Gründungstheorie. Aufgrund dieser unterschiedlichen Ansätze gab es speziell innerhalb der EU umfassende Diskussionen über die Anerkennung ausländischer Organisationen im Inland und umgekehrt.
Nach der Sitztheorie findet das Recht des Staates auf eine Gesellschaft Anwendung, in dem sich der tatsächliche Hauptverwaltungssitz befindet. Demnach ist es für die Anerkennung erforderlich, dass sich der tatsächliche Sitz im Gründungsstaat befindet.[5] Dieser Ansicht folgen die meisten europäischen Staaten u.a. Deutschland, Belgien, Frankreich und Spanien.[6]
Nach der Gründungstheorie ist das Recht des Staates auf ein Unternehmen anzuwenden, in dem es gegründet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft ihren Sitz in ein anderes Land verlegt. Daraus folgt, dass Vertreter des Gründungsansatzes zuziehende Gesellschaften grds. in ihrer bestehenden Rechtsform anerkennen.[7] Die Gründungstheorie herrscht vorwiegend im anglo-amerikanischen Raum.
Besonders innerhalb der EU besteht die Notwendigkeit eines einheitlichen Anknüpfungsmoments, um Rechtssicherheit und gleiche Standards für die einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Da es kein einheitliches kodifiziertes Internationales Gesellschaftsrecht gibt, setzte sich schließlich aufgrund der Rechtsprechung des EuGH die Gründungstheorie auf europäischer Ebene durch. Die Entscheidungen Centros,[8] Überseering[9] und Inspire Art[10] sind in diesem Zusammenhang als wegweisende Urteile zu verstehen. In allen drei Entscheidungen sprach sich der EuGH für die Anwendung der Gründungstheorie aus und begründete dies mit der in Art. 49 ff. AEUV verbrieften Niederlassungsfreiheit. Demnach ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet eine Gesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat als rechtsfähig anzuerkennen.[11] Jedoch sind dafür zwei Vss. zu erfüllen: einerseits muss eine ordnungsgemäße Gründung der wegziehenden Gesellschaft im Heimatland erfolgt sein und andererseits darf lediglich der Sitz der Hauptverwaltung verlegt werden, wobei der satzungsgemäße Sitz im jeweiligen Heimatland verbleibt.[12]
Als Ergebnis dieser Entscheidungen ist festzuhalten, dass aufgrund der Niederlassungsfreiheit für eine rechtmäßig gegründete Gesellschaft keine Barrieren mehr bestehen in einem anderen Mitgliedstaat unter derselben Rechtspersönlichkeit ihre schwerpunktmäßige Tätigkeit aufzunehmen. Somit entstand eine große Flexibilität. Jedoch ist bei allen drei Urteilen zu beachten, dass sie sich jeweils auf den Zuzug in einen anderen EU-Staat beziehen.
Es stellt sich nun die Frage, ob die Niederlassungsfreiheit nicht ebenso den Wegzug einschließt. Der EuGH erließ auch zu dieser Thematik eine richtungsweisende Entscheidung mit Namen Cartesio[13], in der er eindeutig klar stellt, dass den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht zusteht den Wegzug von Gesellschaften zu verbieten. Allerdings können sie dies nur dann, wenn das betreffende Unternehmen seine Rechtspersönlichkeit beibehalten möchte.[14]
Diese Rechtsprechung steht somit in starkem Widerspruch zu dem bereits ausgeführten. Zudem ist fraglich, inwieweit die uneingeschränkte Niederlassungsfreiheit bei Zuzug von Gesellschaften überhaupt genutzt werden kann, wenn per se schon die Möglichkeit eines Wegzugsverbotes aufgrund nationaler Regelungen besteht.
Neben den EU-Mitgliedstaaten spielen auch die Länder des EWR eine nicht unwichtige Rolle innerhalb der EU. Deswegen bestand das Erfordernis auch für diese Länder zu klären, ob ebenfalls bei Zuzug von Gesellschaften das Gründungsrecht anzuwenden ist. Um dies zu klären ist ein Blick in das EWR-Abkommen, welches am 01.01.1994 in Kraft getreten ist[15], hilfreich. Demnach gilt gem. Art. 31 EWR-Abkommen die Niederlassungsfreiheit auch für die Staaten des EWR. Für die Praxis bedeutet dies, dass für die EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein ebenfalls das Gründungsrecht gilt.[16] Somit lässt sich resümieren, dass sowohl innerhalb der EU als auch des EWR ein einheitlicher Anknüpfungspunkt an die Gründungstheorie geschaffen wurde.
Eine Sonderstellung innerhalb Europas nimmt die Schweiz ein, die weder Mitglied der EU noch des EWR ist. Deswegen ist der Umgang mit Gesellschaften aus der Schweiz problematisch, wenn diese anstreben ihre Haupttätigkeit innerhalb der/des EU/EWR zu verlegen. Wie relevant diese Thematik ist, kommt in der vom BGH getroffenen Entscheidung „Trabrennbahn“[17] zum Ausdruck. In dieser lehnten die Richter die Verwendung der Gründungstheorie auf eine schweizerische Aktiengesellschaft ab. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Schweiz ein Drittstaat ist mit dem kein bilaterales Abkommen bzgl. der Niederlassungsfreiheit besteht.[18] Jedoch wurde die schweizerische Aktiengesellschaft in Deutschland als OHG/GbR für rechts- und parteifähig anerkannt.[19] Durch dieses Urteil nahm der BGH unmissverständlich Stellung für die Anwendung der Sitztheorie bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Drittstaaten.
Da viele Gesellschaften nicht nur innerhalb Europas ihre Tätigkeit ausüben, erfolgt an dieser Stelle ein grenzüberschreitender Blick in die USA. Diese ist ein Anhänger der Gründungstheorie.[20] Demnach erkennt sie alle Gesellschaftsformen als rechtmäßig an, deren Gründung im Heimatstaat rechtswirksam erfolgte. Entschließt sich nun eine in Europa rechtmäßig errichtete Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit in den USA aufzunehmen und auch dort ihren Hauptsitz anzusiedeln, würde dies aus amerikanischer Sicht keinerlei Problem darstellen.
Schwieriger dagegen ist die umgekehrte Variante, d.h. wenn sich eine amerikanische Gesellschaft entschließt ihren Geschäftsbetrieb in einem europäischen Land aufzunehmen, welches für Drittstaaten grds. die Sitztheorie vertritt. In solchen Situationen treten i.d.R. Anerkennungsprobleme auf. Um derartige Streitfälle zu vermeiden, kann es hilfreich sein, wenn zwischen den betreffenden Ländern Staatsverträge bestehen, die für Rechtssicherheit sorgen.
[1] Vgl. Urteile: Centros, Überseering, Inspire Art, Cartesio; näher dazu im Punkt B. II, 1.
Vgl. Beck'scher OK GmbHG, Lang, Stand 01.02.2011, Rn. 2.
[3] Vgl. Hesse-Schmitz, 2011, S. 54.
[4] Vgl. von Hoffmann/Thorn, 2007, S. 288, Rn. 23.
[5] Vgl. Beck'scher OK GmbHG, Lang, Stand 01.02.2011, Rn. 5.
[6] Vgl. Wöhlert/Wojtek, GWR 2009, S. 161.
[7] Vgl. Gebert/Fingerhuth, IStR 2009, S. 446.
[8] Vgl. EuGH, 09.03.1999, Rs: C-212/97.
[9] Vgl. EuGH, 05.11.2002, Rs: C-208/00.
[10] Vgl. EuGH, 30.09.2003, Rs: C-167/01.
[11] Vgl. Wohlfahrt, Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht 2006, S. 7.
[12] Vgl. Beck'scher OK GmbHG, Lang, Stand 01.02.2011, Rn. 44.
[13] Vgl. EuGH, 16.12.2008, Rs: C-210/06.
Vgl. Pießkalla, EuZW 2009, S. 82; Bayer/Schmidt, BB 2010, S. 391.
[15] Vgl. http://www.europarl.europa.eu/ftu/pdf/de//FTU_6.3.2.pdf; Stand: 10.05.2011.
Vgl. Beck'scher OK GmbHG, Lang, Stand 01.02.2011, Rn. 47.
[17] Vgl. BGH, 27.10.2008, Az.: II ZR 158/06.
Vgl. Lieder / Kliebisch, BB 2009, S. 339.
Vgl. Hellgardt/Illmer, NZG 2009, S. 94.
Vgl. Rauscher, 2009, S. 141, Rn. 617.
aktueller stand internationalen gesellschaftsrechts

References: EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 EuGH 
 Art. 31
 BGH 
 BGH