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Timestamp: 2020-01-17 13:17:05+00:00

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Verbindliche Auskunft | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Verbindliche Auskunft
Lohnsteuerhaftung: Voraussetzungen der Inanspruchnahme / 2.2 Inanspruchnahme des Arbeitgebers
Aus den genannten Ausschlussgründen für die Arbeitgeberhaftung lässt sich im Umkehrschluss festhalten, in welchen Fällen der Arbeitnehmer nicht in Anspruch zu nehmen ist, weil der Erlass eines Haftungsbescheids gegenüber dem Arbeitgeber im Regelfall ermessensfehlerfrei ist: Die zutreffende Einbehaltung der Lohnsteuer ist nur deshalb unterblieben, weil der Arbeitgeber sich übe...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 25 ... / 2. Maßgebliche Besteuerungsgrundlagen
Rn. 5 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die ESt wird nach dem vom StPfl im VZ bezogenen Einkommen veranlagt. Dieser Wortlaut des § 25 Abs 1 EStG stellt gegenüber § 2 Abs 5 EStG, nach dem das zvE die Bemessungsgrundlage für die tarifliche ESt bildet, lediglich eine sprachliche Ungenauigkeit ohne materiellrechtliche Auswirkung dar. Welches Einkommen der StPfl im VZ bezogen hat, richte...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen / 13 GewSt und Nebenleistungen (§ 4 Abs. 5b EStG)
Rz. 886 Nach § 4 Abs. 5b EStG, eingefügt durch G. v. 14.8.2007, sind die GewSt und ihre steuerlichen Nebenleistungen keine Betriebsausgaben und daher bei der Gewinnermittlung nicht abzugsfähig. Die Regelung wurde im Zusammenhang mit der Senkung der GewSt von 5 % auf 3,5 % eingeführt. Die Vorschrift ist nach § 52 Abs. 12 S. 7 EStG erstmals auf GewSt anzuwenden, die für Erhebun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 6 Bewertung / 29 Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage (§ 6 Abs. 6 S. 2 EStG)
Rz. 529 Eine verdeckte Sacheinlage ist nach § 19 Abs. 4 GmbHG i. d. F. des MoMiG v. 23.10.2008 gegeben, wenn ein Gesellschafter seiner Gesellschaft eine Bareinlage verspricht, die Gesellschaft aber bei wirtschaftlicher Betrachtung einen Sachwert erhält und dies auf einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede beruht. Auch ohne eine ausdrückliche...mehr
Ausbildungsförderung (BAföG) / 1 Förderungsfähige Ausbildung
BAföG wird grundsätzlich nur für den Besuch einer weiterführenden Bildungsstätte gewährt. Betriebliche und überbetriebliche Ausbildungen (Ausbildungen im dualen System) werden nicht gefördert. Auch bei dem Besuch von Berufsschulen werden keine Leistungen gezahlt. Im Einzelnen wird die Ausbildungsförderung für den Besuch von weiterführenden, allgemeinbildenden Schulen ab Klasse...mehr
Telekommunikationsunternehmen / Zusammenfassung
Überblick Die Umsatzbesteuerung von Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation und auch bei elektronischen Dienstleistungen sowie bei Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen richtet sich bei B2B-Umsätzen oder Leistungen an Nichtunternehmer (§ 3a Abs. 5 UStG i. d. F. ab 1.1.2015 bzw. modifiziert i. d. F. ab 1.1.2019) grds. danach, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz oder Wo...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 2.1.1 Ehegatte/eingetragene Lebenspartner (Lebenspartner)
Rz. 9 Für die Zuordnung zur Steuerklasse I geht es um eine Momentaufnahme (Rz. 2). Die Ehe/Lebenspartnerschaft muss daher bei Steuerentstehung, also grundsätzlich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bzw. bei Schenkungen im Zeitpunkt der Ausführung rechtlich wirksam gewesen sein. Partner einer nichtigen oder aufhebbaren Ehe/Lebenspartnerschaft fallen unter die Steuerklas...mehr
Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft in personeller Hinsicht bei mehrstufigem Feststellungsverfahren
Leitsatz Eine verbindliche Auskunft entfaltet Bindungswirkung für die Besteuerung des Antragstellers. Bei einem mehrstufigen Feststellungsverfahren ist die Auskunft bei dem oder den unmittelbaren Feststellungsbeteiligten als bindend zugrunde zu legen. Sachverhalt Die Klägerin - eine GmbH & Co KG - ist Kommanditistin der Beigeladenen. Letztere hatte im Anschluss an die gewinnb...mehr
Bilanzpolitik im Steuerrecht / 2.2 Sachverhaltsgestaltung
Der steuerrechtlich erhebliche Sachverhalt kann durch tatsächliche Maßnahmen, wie z. B. Baumaßnahmen, Verschrottung von Wirtschaftsgütern, oder durch zivilrechtliche Gestaltungen, wie z. B. Abschluss eines Ehegatten-Arbeitsvertrags, beeinflusst werden. Der Sachverhalt muss bis zum Schluss des Wirtschaftsjahrs gestaltet sein. Eine Rückwirkung wird nicht anerkannt. Manchmal is...mehr
Inventur / 5.4 Verbrauchs- und Veräußerungsfolgeverfahren
Bei diesen Verfahren wird für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellt, dass die zuerst oder zuletzt beschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst oder zuletzt verbraucht oder veräußert worden sind. Nach § 256 Satz 1 HGB sind handelsrechtlich folgende Verfahren zulässig, sofern sie mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung...mehr
Gebäude im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 7.2 Gemeiner Wert bei Betriebsaufgabe
Rz. 369 Bei Gebäuden oder Gebäudeteilen, die der Steuerpflichtige im Rahmen der Betriebsaufgabe aus einem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt hat, ist die weitere AfA nach dem gemeinen Wert (§ 16 Abs. 3 EStG) zu bemessen, mit dem das Gebäude oder der Gebäudeteil bei der Überführung steuerlich erfasst worden ist (R 7.3 Abs. 6 Satz 1 EStG). Rz. 370 Wird bei einer B...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigungen für Betriebsvermögen ab ... / Zusammenfassung
Überblick Ein Kernstück der Erbschafsteuerreform 2009 war die völlige Neugestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Seit dem 1.1.2009 hat der Erwerber grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen 2 Verschonungsmaßnahmen zu wählen. Zum einen kann er sich unter bestimmten Voraussetzungen für einen 85 %igen Verschonungsabschlag entscheiden. Hier erfolgt dann eine 15 %ige B...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / D. Nachversteuerung bei vorzeitigem Wegfall des negativen Kapitalkontos trotz Fortbestehens der PersGes/KG
Verwaltungsanweisung: OFD NRW v 07.07.2014, S 2241–2014/0015 – St 113, FR 2014, 823 zu 2 u 3 (Bürgschaften von Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG). Rn. 6c Stand: EL 131 – ET: 10/2018 Hier sind die folgenden beiden Sachverhalte angesprochen: Gesellschafterbezogen Negatives Kapitalkonto bei vorzeitigem Ausscheiden des Gesellschafters bzw bei Anteilsveräußerung o stichtagsb...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15a ... / 6. Realteilung/Aufspaltung einer KG o Abspaltung auf Rechtsträger in Form einer PersGes o eines Einzelunternehmens
Rn. 64 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Wird eine KG unter Auflösung ohne Vermögensabwicklung nach den §§ 123, 124 UmwG iVm § 3 Abs 1 UmwG auf ihre Gesellschafter aufgespalten o echt real geteilt, sind diese Vorgänge – bei Fortführung der Buchwerte gem § 16 Abs 3 S 2 EStG – nach Realteilungsgrundsätzen bzw § 24 UmwStG zu behandeln. Den Realteilern verbleibt das Recht zur Verlustve...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.5.3.1 BMF-Schreiben vom 27.04.2017
Tz. 297a Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem der BFH (s Beschl des GrS des BFH v 28.11.2016, BStBl II 2017, 393) den sog Sanierungs-Erl als gegen den Grundsatz der Ges-Mäßigkeit der Verw eingestuft hat, was zur Einführung des § 3a EStG durch das Ges v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) führte, veröffentlichte die Fin-Verw (s Schr des BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741) folgende V...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 5.2.7.5 Zur praktischen Bedeutung der Frage
Tz. 1586 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Zur Abwägung, ob auch ohne verbindliche Auskunft der Fin-Verw eine entspr Struktur gewählt werden kann, sind nachfolgende Fallgruppen zu beachten: 5.2.7.5.1 Outboundfall (deutsche Gesellschafter) Tz. 1587 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der Streitfrage, wie die Eink von Holding-Pers-Ges für Zwecke der DBA-Anwendung zu behandeln sind, kommt dem sog ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.14 Umwandlungskosten
Tz. 152 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die stliche Behandlung der Umwandlungskosten ist ges nur für die Übernehmerin (s § 4 Abs 4 S 1 UmwStG) geregelt, wobei auch § 4 Abs 4 S 1 UmwStG keine Aussage hinsichtlich der Zuordnung der Umwandlungskosten enthält. Nach der Rspr (s Urt des BFH v 15.10.1997, BStBl II 1998, 168 und v 22.04.1998, BStBl II 1998, 698) gilt hinsichtlich der Zuor...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.3 Antragserfordernis
Tz. 59 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Vor Inkrafttreten des SEStEG entschied die Bilanzierung bei dem übertragenden Rechtsträger über den Wertansatz (s Urt des BFH v 28.05.2008, BStBl II 2008, 916 zum Wahlrecht nach § 20 Abs 2 UmwStG aF und s Urt des BFH v 20.08.2015, BFH/NV 2016, 41 zu § 3 UmwStG aF ). Nach Inkrafttreten des SEStEG ist ein wirksamer Antrag Voraussetzung dafür, da...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.5.1 Überblick
Tz. 486 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die OECD-GL 2017 beschäftigen sich erstmals mit dem Bereich der Low Value Adding Services (LVAS). Ausgehend v BEPS Bericht der OECD sollen für gewisse Fallgruppen von üblichen Nebenleistungen schematische, vereinfachende Regelungen gelten. Ziele sind: Reduktion des Compliance-Aufwands auf Seiten der betroffenen Unternehmen; Gewährung erhöhter ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 5. Drohende Doppelbesteuerung
Rz. 51 Geht man davon aus, dass ein wesentlicher Teil der Lieferungs- und Leistungsbeziehungen in der Weltwirtschaft zwischen verbundenen Unternehmen abgewickelt wird, dann löst jede einseitige steuerrechtliche Entgeltskorrektur durch einen der beteiligten Fisci dem Grunde nach eine Doppelbesteuerung aus. Es tritt nicht nur eine steuerliche Mehrbelastung bei den beteiligten...mehr
Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 3.3.3.1.2 Die weitergehende "österreichische" Liste
Tz. 447 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Die öVerw-Grds 2010 kommen unter Berücksichtichtigung der OECD-GL und der Rspr zu folgender Abgrenzung:mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.4 Einbringungskosten der Übernehmerin
Tz. 72 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Einbringungskosten sind Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Anteilstauschs stehen (zum hier maßgeblichen Veranlassungsprinzip s § 20 UmwStG Tz 233; zu Lit-Hinw s vor § 20 UmwStG Tz 233). Zu den Einbringungskosten zählt auch die GrESt, die durch den Vermögensübergang entsteht. Die Frage nach der Zurechnung der Einbringun...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.5.1 Allgemeines
Tz. 280 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Bis zum VZ1997 waren Sanierungsgewinne nach § 3 Nr 66 EStG aF stfrei. Bestehende Verlustvorträge des Stpfl wurden nicht mit dem Sanierungsgewinn verrechnet und konnten weiterhin mit späteren Gewinnen verrechnet werden. § 3 Nr 66 EStG wurde mit Wirkung ab dem 01.01.1998 aufgehoben, weil in dem unverändertem Verlustvortragsvolumen und der Mögl...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 4.1.1 Die Organgesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt
Rz. 538 Die Organgesellschaft bleibt zivilrechtlich Rechtssubjekt. Sie ist ein von dem Organträger getrennter Rechtsträger, der lediglich aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags bestimmte Vermögenswerte auf den Organträger überträgt. Organträger und Organgesellschaft bilden nicht in dem Sinn ein einheitliches Unternehmen, dass die gleichen Wirkungen wie bei der Besteuerung e...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 14 Aktiengesellschaft oder Komma ... / 3.3.4.2 Abführung des "ganzen Gewinns" bei Leistung von Ausgleichszahlungen (Abs. 2).
Rz. 365a Werden an außenstehende Gesellschafter Ausgleichszahlungen geleistet, stellt sich die Frage, ob dann noch der "ganze Gewinn" an den Organträger abgeführt wird, da durch die Ausgleichszahlungen ein Teil des Gewinns (vor Ergebnisabführung) an die außenstehenden Gesellschafter übertragen wird. Unschädlich ist dabei jedenfalls eine Ausgleichszahlung, die dem Mindestbet...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 25 Veranlagungszeitraum, Steuer ... / 10.2 Bindungen bei der Veranlagung
Rz. 99 Im Rahmen des Besteuerungsverfahrens werden als Folge des Prinzips der Jahressteuer nach § 2 Abs. 7 S. 1 EStG die Besteuerungsgrundlagen eines jeden Jahrs neu ermittelt und rechtlich gewürdigt (§ 25 Abs. 1 EStG; Grundsatz der Abschnittsbesteuerung). Rz. 100 Das FA ist daher nicht an seine in früheren Jahren getroffenen Feststellungen oder seine früher vertretene – nunm...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 172 Aufhebung und Änderung von Steu ... / 2.3 Ermessensentscheidung bei Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen
Rz. 11 Die Aufhebung oder Änderung eines Verbrauchsteuerbescheids steht im Ermessen der Finanzbehörde, und zwar sowohl dann, wenn die Aufhebung oder Änderung zu Lasten wie auch, wenn sie zu Gunsten des Stpfl. wirkt. Im Gegensatz zu §§ 173ff. AO besteht also auch bei rechtswidrigen Verbrauchsteuerbescheiden keine unbedingte Pflicht der Finanzbehörde zur Korrektur. Bei der Erm...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 172–177 / 5 Geltungsbereich der §§ 172ff. AO
Rz. 23 §§ 172–177 AO enthalten Sondervorschriften für Steuerbescheide. Sie ergänzen insoweit §§ 130–132 AO; §§ 130–131 AO werden von ihnen jedoch verdrängt, da § 172 AO eine engere und insoweit abschließende Sonderregelung enthält. Rz. 24 Steuerbescheid ist ein Verwaltungsakt (§ 118 AO) der Steuerbehörde, der auf einen bestimmten Steueranspruch gerichtet ist und mit dem die n...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3c Anteilige Abzüge / 4.1.3 Zeitlicher Anwendungsbereich
Rz. 97c § 3c Abs. 4 EStG gilt zunächst für alle Sanierungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit Sanierungserträgen aus Schuldenerlassen nach dem 8.2.2017 (Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senats) stehen und die gem. § 3a EStG steuerfrei gestellt werden (sog. Neufälle). Gem. § 52 Abs. 5 S. 3 EStG findet das Abzugsverbot des § 3c Abs. 4 EStG auf Betriebsverm...mehr
Tatsächliche Verständigung: So klären Steuerpflichtige i ... / 3.1 Verbindliche Auskunft
Die tatsächliche Verständigung unterscheidet sich von der generell gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 2 AO, § 89 Abs. 3 – 5 AO) dahin gehend, dass sie sich grundsätzlich nur auf zurückliegende abgeschlossene Sachverhalte bezieht. Die verbindliche Auskunft soll es Steuerpflichtigen ermöglichen, steuerliche Folgen bereits vor der Verwirklichung von Gestaltung...mehr
Tatsächliche Verständigung: So klären Steuerpflichtige i ... / 3.1.1 Zurückliegende abgeschlossene Sachverhalte
Praxis-Beispiel Belege für Betriebsausgaben wurden unverschuldet vernichtet Der Steuerpflichtige hat in 02 aufgrund eines Hochwasserschadens – sein Büro war betroffen – einen Großteil der Belege für Betriebsausgaben verloren. Das Finanzamt kann sich mit dem Steuerpflichtigen über die Summe der Betriebsausgaben per Schätzung verständigen, wenn Ersatzbelege nur schwer beschaffba...mehr
Brexit: Ertragsteuern - Fall 27: Gewinnausschüttung einer deutschen Tochtergesellschaft an funktionsschwache UK-Gesellschaft
Fall: Die A-GmbH ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der X-Ltd. Deren Gesellschafter ist die auf den Bermudas ansässige Y-Corporation. Die einzige Tätigkeit der X-Ltd. besteht in der Verwaltung der Beteiligung an der A-GmbH. Die X-Ltd. hat einen Geschäftsführer, der auch andere Aufgaben für die Y-Corporation wahrnimmt. Die A-GmbH schüttet Gewinne an die X-Ltd. aus. Fällt für...mehr
Tatsächliche Verständigung: So klären Steuerpflichtige i ... / 3.1.2 Sonderfall: Zurückliegende abgeschlossene Sachverhalte mit Wirkung für die Zukunft
Wirkt sich allerdings der in der tatsächlichen Verständigung festgelegte Sachverhalt auch in Zukunft aus, kann (gleichbleibende tatsächliche Verhältnisse vorausgesetzt) insoweit ebenfalls eine Bindungswirkung eintreten. Praxis-Beispiel Vereinbarung der Nutzungsdauer für einen gebrauchten Pkw Der Steuerpflichtige ist bei der Ermittlung seiner Gewinneinkünfte bezüglich eines geb...mehr
Grundsätze ordnungsmäßiger DV-Buchhaltung: Anforderungen ... / 13 Zertifizierung von Softwaresystemen
Im BMF-Schreiben vom 14.11.2014 wird klar zum Ausdruck gebracht, dass keine Zertifizierung von DV-Systemen und -techniken durch die Finanzverwaltung erfolgt. Positivtestate zur Ordnungsmäßigkeit werden ebenfalls nicht erteilt – weder im Rahmen von Außenprüfungen noch als verbindliche Auskunft. Zertifikate oder Testate Dritter können für die Wahl eines Systems hilfreich sein,...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begri ... / 6 Bemessungszeitraum
Rz. 101 Nach § 2 Abs. 7 S. 1 EStG ist die ESt eine Jahressteuer, die jährlich mit Ablauf des Kj. entsteht(§ 36 Abs. 1 EStG). Sie ist weder für einen kürzeren noch längeren Zeitraum festzusetzen . Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Stpfl. während des ganzen Jahres Einkünfte bezogen hat. Das gilt ebenso für den Tarif des § 32a EStG, der ein Jahrestarif ist, sog. Prinzip de...mehr
Körperschaftsteuererklärung 2018 - Anlage GK / 4.34 Zeile 58
Zu den nicht abziehbaren Aufwendungen gehören auch Nebenleistungen zu nicht abziehbaren Steuern (d. h. Steuern, die in den Zeilen 51–57 einzutragen sind), und zwar Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zwangsgelder sowie Zinsen nach § 233a AO, Stundungszinsen nach § 234 AO, Aussetzungszinsen nach § 237 AO, Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, Zuschläge nach § 162 Abs. 4 AO ...mehr
Die Zeitgebühr ist zu berechnen, wenn die StBVV dies vorsieht oder wenn keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswerts vorliegen. Letzteres gilt jedoch nicht für sonstige Einzeltätigkeiten, die Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren, die Vertretung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren und Verfahren, auf die das RVG anzuwenden ist. Bei den...mehr
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 8.2 Auch die verbindliche Auskunft bindet die Finanz­verwaltung
Eine verbindliche Auskunft wird für Sachverhalte erteilt, die nicht durch eine Prüfung überprüft bzw. in einem Prüfungsbericht dargestellt wurden. Der Antrag auf verbindliche Auskunft muss folgende Merkmale beinhalten: Die genaue Bezeichnung des Antragstellers. Eine Darlegung des steuerlichen Interesses. Der Sachverhalt darf nicht Gegenstand einer Prüfung gewesen sein und somit...mehr
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 14 Checkliste Betriebsprüfung, Lohnsteuerprüfung und Umsatzsteuerprüfung
Diese Checkliste soll Ihnen als Gedächtnisstütze dienen, damit Sie beruhigt einer Prüfung entgegensehen können. Praxis-Checkliste: Soforthelfer Betriebsprüfungmehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3a ... / A. BMF-Schreiben v 27.04.2017
Rn. 45 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Für die Fälle der Entstehung eines Sanierungsertrags vor Veröffentlichung der Begründung des GrS-Beschlusses v 08.02.2017 (sog Altfälle) sollte nach Ansicht des Gesetzgebers ein Schreiben des BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741) dem StPfl Vertrauensschutz verschaffen (BT-Drucks 18/12128, 33). Das Schreiben regelt für Altfälle, zu denen keine...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3a ... / Schrifttum:
Hallenbach in Hermann/Heuer/Raupach, § 3a EStG; Förster/Hechtner, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gem §§ 3a, 3c Abs 4 EStG, DB 2017, 1536; Kahlert/Schmidt, Die neue Steuerfreiheit des Sanierungsertrags – Fragen und Antworten, DStR 2017, 1897; Kanzler, Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen, NWB 2017, 2260; Kussmaul/Licht, Zur Notifizierung des § 3a EStG, DB 2017, 1797; Lie...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.3.4.2.6 Zeitliche Anwendung und Übergangsregelung
Rn. 128 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Eine Zusammenfassung mehrerer BgA ist nach Rn 9 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) stlich erst ab dem Zeitpunkt beachtlich, ab dem die technisch-wirtsch Verflechtung durch das BHKW tats besteht. Es reicht nicht aus, dass dieses erst geplant ist und später auch verwirklicht wird (hierzu auch s Urt des BFH v 04.12.1991, BStBl II 199...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 12.7.3 Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Verkehrsbetrieben
Tz. 246a Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Auch bei öff Verkehrsbetrieben sind Konzessionsabgaben denkbar. Regelungen zur Abziehbarkeit enthielten auch insoweit früher die KStR (s Abschn 34 KStR 1990). Später wurden die Verw-Anw in das Schr des BMF v 09.02.1998 (BStBl I 1998, 209) aufgenommen. Diese bestimmen zunächst, dass auch von diesen Regelungen nur die Beteiligungsfälle betrof...mehr
Niebler, Der BgA von KöR, DGStZ 1976, 37 ff; Piltz, Zur Besteuerung der BgA von jur Pers d öff Rechts, FR 1980, 34; Bink, BgA bei Verpachtungen durch jur Pers d öff Rechts, FR 1983, 87; J, BgA von jur Pers d öff Rechts – Gewichtigkeit der wirtsch Tätigkeit, DB 1983, 1742; Vogt, Auflösung eines gemeinnützigen BgA, ZKF 1983, 115; Winter, KSt-Pflicht der öff Hand in den Fällen von ...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 11 Wertansätze in der steuerli ... / 4 Ermittlung und steuerliche Behandlung des Übertragungsgewinns
Rz. 192 Durch den Ansatz der Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert oder einem Zwischenwert in der Bilanz der übertragenden Körperschaft entsteht ein Übertragungsgewinn. Verschmelzungskosten der übertragenden Körperschaft mindern diesen Übertragungsgewinn. Dies ist gerechtfertigt, da die Verschmelzung bei der übertragenden Körperschaft grundsätzlich als Veräußerung behandelt...mehr
Frotscher/Drüen, UmwStG § 12 Auswirkungen auf den Gewinn ... / 3.2.1.3 Verschmelzungskosten der übernehmenden Körperschaft
Rz. 60 In dem Übernahmeergebnis sind auch die Kosten der Verschmelzung (genauer: Kosten des Vermögensübergangs) zu berücksichtigen. Unter dem Begriff der Verschmelzungskosten erfasst werden nicht nur die konkreten Kosten des Übergangs des einzelnen Vermögensgegenstandes, sondern alle Kosten, die mit dem Vermögensübergang und damit der Verschmelzung wirtschaftlich zusammenhän...mehr

References: § 25
 § 25
 § 2
 § 4
 § 4
 § 52
 § 6
 § 19
 § 15
 § 256
 § 15
 § 15
 § 3
 § 16
 § 24
 § 3
 § 4
 § 4
 § 20
 § 3
 § 20
 § 20
 § 3
 § 3
 § 14
 § 14
 § 25
 § 2
 § 172
 § 172
 § 3
 § 3
 § 3
 § 52
 § 3
 § 89
 § 2
 § 2
 § 32
 § 233
 § 234
 § 237
 § 235
 § 162
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 12