Source: https://simplifiedsafety.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-06-24 16:56:44+00:00

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1.4. Es wird gemäß § 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbart, dass der Kunde auf die Erfüllung der Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312 e Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV (Informationen über die technischen Schritte zum Vertragsschluss, zum Speichern des Vertragstextes) verzichtet.
Art. 2 Angebote,Vertragsabschlüsse, Vertragsinhalt
3.3. So weit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung vorab per Paypal, Kreditkarte oder Überweisung. Ist Lieferung gegen Rechnung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.
3.8. Wird von uns gelieferte Ware zurückgenommen, so wird diese Ware dem Vertragspartner unbeschadet der Geltendmachung weiterer Schadensersatzforderungen abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20%, jedoch mind. 100,00 EUR zzgl. USt, in Form einer Warengutschrift gutgeschrieben. Dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, eine geringere Wertminderung im Einzelfall nachzuweisen.
3.10. Wird die angebotene Konstruktion verändert, ändert sich der Einheitspreis.
Art. 4 Leistungsfreiheit, Lieferzeit,Teillieferung, Rücktrittsrecht,Verzugsschäden
4.2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig, so weit sie zumutbar sind.
4.5. Geraten wir in Verzug, so gilt folgendes.
Art. 5 Gefahrübergang
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ und bei Lagerware „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort - auch bei frachtfreier Zusendung und /oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge – auf Gefahr des Bestellers.
6.1. Gelieferte Waren sind vom Kunden, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 7.1. gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
7.3. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter Ziffer 7.1. gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
Art. 8 Ergänzende und abweichende Regelungen bei internationalen Verträgen
8.2.1. Vertragsänderungen oder –aufhebungen bedürfen der Schriftform.
Art.10 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
10.2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz unseres Unternehmens.
10.3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 63739 Aschaffenburg. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Art.11 Sonstiges
Wenn Sie Fragen zu oder Probleme mit bestellten Produkten auf unserer Webseite haben, steht Ihnen unser Kunden-Service-Team unter [email protected] jederzeit zur Verfügung. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt mit unserer Antwort auf Ihre Frage nicht zufrieden sein, können Sie eine Beschwerde über das Portal „Online Streitbeilegung (OS)“ mit den folgenden Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ einreichen. Dieses Portal wurde von der Europäischen Kommission entwickelt und ist eine neutrale Streitbeilegungsstelle, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen.
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References: § 312
 § 312
 § 3

Art. 2

Art. 4

Art. 5
 § 377
 § 478

Art. 8

Art.10

Art.11