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Timestamp: 2017-10-22 15:46:48+00:00

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LAG-KOELN - 24.04.2006, 2 Ta 98/06 - JuraForum.de
LAG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ta 98/06
Beschluss vom 24.04.2006
Leitsatz: Die Einsetzung eines Rechtsanwalts als Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz ist kein Kriterium, um diesem eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu versagen. Diese hat vielmehr zu erfolgen, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist (§ 11 a ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO). Im übrigen ist sie dann erforderlich, wenn ein Treuhänder/Insolvenzverwalter, der nicht Anwalt ist, wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte.
Vorschriften: § 5 IVV ArbGG, § 11 a ArbGG, § 121 ZPO
Stichworte: Rechtsanwaltsbeiordnung, Massearmut, Verbraucherinsolvenz
Verfahrensgang: ArbG Köln 8 Ca 6623/05 vom 24.01.2006
62 + S/,echs =
LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 129/06 vom 24.04.2006
Nach § 66 I 1 GKG muss das Gericht über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz instanzabschließend entscheiden. Erst gegen die Erinnerungsentscheidung ist - je nach Beschwer - ggf. die Beschwerde an das LAG statthaft. Beschränkt sich die 1. Instanz auf bloße Nichtabhilfe, ist zurückzuverweisen.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 (3) Ta 99/06 vom 24.04.2006
Die Einsetzung eines Rechtsanwalts als Treuhänder in der Verbraucherinsolvenz ist kein Kriterium, um diesem eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu versagen. Diese hat vielmehr zu erfolgen, wenn die Gegenseite durch einen Anwalt vertreten ist (§ 11 a ArbGG, § 121 Abs. 2 ZPO). Im übrigen ist sie dann erforderlich, wenn ein Treuhänder/Insolvenzverwalter, der nicht Anwalt ist, wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits einen Rechtsanwalt eingeschaltet hätte.
LAG-KOELN – Urteil, 12 (7) Sa 64/06 vom 21.04.2006
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References: § 121
 § 5
 § 11
 § 121
 § 66
 § 121