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Timestamp: 2020-04-10 03:38:17+00:00

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§ 139b AO Identifikationsnummer Abgabenordnung
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§ 139b - Abgabenordnung (AO)
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§ 139b hat 7 frühere Fassungen und wird in 86 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Finanzbehörden dürfen die Identifikationsnummer verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdrücklich erlaubt oder anordnet. 2Andere öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person
(5) 1Die in Absatz 3 aufgeführten Daten dürfen nur für die in Absatz 4 genannten Zwecke verarbeitet werden. 2Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sind zu beachten und im Fall einer zulässigen Datenübermittlung ebenfalls zu übermitteln. 3Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, hat die Übermittlungssperren ebenfalls zu beachten.
2Hierzu haben die Meldebehörden jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. 3Dieses übermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt für Steuern. 4Das Bundeszentralamt für Steuern teilt der zuständigen Meldebehörde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals mit und löscht das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal anschließend.
Frühere Fassungen von § 139b AO
aktuell vorher 01.11.2007 Artikel 8 Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
Zitierungen von § 139b AO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 139b AO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung für ... die in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , abzurufen, wenn 1. der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine ... der in § 93b Absatz 1 und 1a bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b , nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist. ...
... abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt ...
§ 93c AO Datenübermittlung durch Dritte (vom 25.05.2018)
... der mitteilungspflichtigen Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer; b) hat die ... die Kontaktdaten des Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben; c) den ... den Tag der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Identifikationsnummer nach § 139b ; d) handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person, so ...
... inländischen Steuerpflichtigen ist anzugeben: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine ... hat der mitteilungspflichtigen Stelle 1. seine Identifikationsnummer nach § 139b mitzuteilen und 2. seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn ...
... beim Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen nach § 139b oder seine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c erfragen. In der Anfrage ... nach § 139c erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a genannten Daten des inländischen Steuerpflichtigen angegeben ... oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 oder § 139c Absatz 3 bis 5a bei ihm gespeicherten Daten übereinstimmen. Die ...
... geschützt sind, 2. Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach § 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c, 3. Fristen, nach deren ... nach § 139c, 3. Fristen, nach deren Ablauf die nach §§ 139b und 139c gespeicherten Daten zu löschen sind, sowie 4. die Form und das Verfahren ... sind, sowie 4. die Form und das Verfahren der Datenübermittlungen nach § 139b Abs. 6 bis ...
§ 154 AO Kontenwahrheit (vom 01.01.2020)
... folgende Daten zu erheben und aufzuzeichnen: 1. die Identifikationsnummer nach § 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine ... Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt für ... der betroffenen Person mit, sofern die übermittelten Daten mit den bei ihm nach § 139b Absatz 3 gespeicherten Daten übereinstimmen. (2c) Soweit das Kreditinstitut die ...
... Stellen Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung 1. des Verfahrens der ...
... Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde haben, 3. für Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren ... Zwecke nach § 139b Absatz 2 der Abgabenordnung die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § ... und bis zu deren Speicherung im Melderegister das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung , 4. für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, ...
§ 50 EStDV 2000 Zuwendungsbestätigung (vom 29.07.2017)
... Zuwendende hat dem Zuwendungsempfänger zu diesem Zweck seine Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Die Vollmacht kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. ...
§ 65 EStDV 2000 Nachweis der Behinderung (vom 01.01.2018)
... Person hat der mitteilungspflichtigen Stelle zu diesem Zweck ihre Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung zu ...
... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die ... für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der ... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Berechtigten in der Steuererklärung des Verpflichteten; Nummer 1 Satz 8 und 9 gilt ...
... an die zentrale Stelle erfolgt unter Angabe der Vertragsnummer und der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) sowie der Zulage- oder Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches ...
§ 22a EStG Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle (vom 26.11.2019)
... beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Tag der Geburt des Leistungsempfängers ( § 139b Absatz 3 Nummer 8 der Abgabenordnung ), wenn dieser von dem in der Anfrage übermittelten Tag der Geburt abweicht und für die ... Daten dürfen nicht übermittelt werden. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Leistungsempfängers angegeben werden, soweit sie der ...
§ 24b EStG Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (vom 23.07.2015)
... die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ ...
§ 33a EStG Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen (vom 01.01.2020)
... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, wenn die ... für diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ist der ...
§ 39 EStG Lohnsteuerabzugsmerkmale (vom 01.01.2020)
... 2 hat der Arbeitnehmer den Antrag für die erstmalige Zuteilung einer Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) beim Betriebsstättenfinanzamt zu stellen. Die Zuteilung einer ...
... Angabe der Identifikationsnummer sowie für jeden Steuerpflichtigen folgende Daten zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten hinzu: 1. rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden ... teilt die Meldebehörde die Daten unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung mit. Für die Datenübermittlung gelten die §§ 2 und 3 der Zweiten ...
... einzureichen. (2) Ist dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Arbeitnehmers nicht bekannt, hat er bis zum Veranlagungszeitraum 2022 für die ...
... nur erteilt werden, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge seine Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) und bei gemeinsamen Freistellungsaufträgen auch die Identifikationsnummer des Ehegatten ... beim Bundeszentralamt für Steuern abfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Gläubigers der Kapitalerträge und bei gemeinsamen ... der Meldestelle die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen. Die ...
... und verfügt dieses weder über ein Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c der Abgabenordnung noch über eine Steuernummer oder ein sonstiges Ordnungsmerkmal, ...
§ 51a EStG Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern (vom 01.01.2020)
... Bundeszentralamt für Steuern speichert unabhängig von und zusätzlich zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten und nach § 39e gespeicherten Daten des Steuerpflichtigen den Kirchensteuersatz der ... beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Schuldners der Kapitalertragsteuer angegeben werden, soweit sie dem ... die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten übereinstimmen; 3. ...
... Anspruch nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) identifiziert wird. Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf ...
§ 63 EStG Kinder (vom 09.12.2014)
§ 67 EStG Antrag (vom 09.12.2014)
... an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, ...
§ 69 EStG Datenübermittlung an die Familienkassen (vom 01.01.2018)
... abgemeldet wurde, hat es der zuständigen Familienkasse unverzüglich die in § 139b Absatz 3 Nummer 1, 3, 5, 8 und 14 der Abgabenordnung genannten Daten zum Zweck der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld ...
§ 91 EStG Datenerhebung und Datenabgleich (vom 18.12.2019)
... die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung unter Angabe der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Steuerpflichtigen die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Abs. 2 durch ...
§ 30 ErbStG Anzeige des Erwerbs (vom 06.11.2015)
... folgende Angaben enthalten: 1. Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers; 2. ...
... Fällen zu übermitteln sind sowie die Übermittlung der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) in dem Anfrageverfahren nach § 44a Absatz 2a Satz 3 bis 7 des Einkommensteuergesetzes; ... 5 des Einkommensteuergesetzes, e) die Übermittlung der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a, 2b und 4b, ... 22. die Vergabe und die Verwaltung des Identifikationsmerkmals nach den §§ 139a bis 139d der Abgabenordnung; 23. die Bestätigungen nach § 18e des ...
... und der Anschrift oder des Geburtsdatums einer natürlichen Person aus der Datenbank nach § 139b der Abgabenordnung automatisiert abrufen, bei welchem Finanzamt und unter welcher Steuernummer diese natürliche ...
... 1. Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum sowie die Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung des ...
Artikel 1 V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 34 G. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2745
§ 1 StIdV Aufbau der Identifikationsnummer (vom 23.07.2016)
... Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung besteht aus zehn Ziffern und einer Prüfziffer als elfter ...
§ 2 StIdV Form und Verfahren der Datenübermittlungen (vom 29.07.2017)
... die Datenübermittlungen der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 6 Satz 1, 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 der Abgabenordnung gelten die §§ 2 und 9 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung. ... Datenübermittlungen des Bundeszentralamts für Steuern an die Meldebehörden nach § 139b Abs. 6 Satz 5 und Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung erfolgen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder ...
§ 4 StIdV Löschungsfrist
... beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie zur Erfüllung ...
§ 6 StIdV Benachrichtigung des Betroffenen, Berichtigung unrichtiger Daten (vom 23.07.2016)
... Zeitpunkt beim Bundeszentralamt für Steuern zu seiner Identifikationsnummer nach § 139b Absatz 3 Nummer 3 bis 10, 12 und 14 der Abgabenordnung gespeichert sind. (2) ... (2) Stellen die Finanzbehörden Unrichtigkeiten der Daten im Sinne des § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung fest, teilen sie dies dem Bundeszentralamt für Steuern mit. ...
§ 7 ZerlG Zerlegung der Lohnsteuer (vom 31.12.2015)
... 1 maßgeblichen Zeitpunkt seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz wird der nach § 139b Absatz 3 Nummer 10 der Abgabenordnung zu diesem Stichtag gespeicherten Anschrift entnommen. ...
§ 9 2. BMeldDÜV Datenübermittlung an das Bundeszentralamt für Steuern
... des Geschlechts, des Doktorgrades, des Geburtstages oder Geburtsortes gemäß § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zur Zuteilung der Identifikationsnummer oder zur Aktualisierung ... oder zur Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gemäß § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten ... nach § 139b der Abgabenordnung 2701. Hat das Bundeszentralamt für ... statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblatt 2702). (2) Die Meldebehörden ... statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (Datenblätter 2702, 2705, 2706, ...
Artikel 18 AmtshilfeRLUmsG Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
... „1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift und Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Arbeitnehmers,". ccc) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 ...
Artikel 27 AmtshilfeRLUmsG Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
... folgenden Jahres folgende Daten zu übermitteln: 1. Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Steuerpflichtigen; ...
... der Identifikationsnummer sowie für jeden Steuerpflichtigen folgende Daten zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten hinzu: 1. rechtliche Zugehörigkeit zu ... die Meldebehörde die Daten unter Angabe des Vorläufigen Bearbeitungsmerkmals nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung mit. Für die Datenübermittlung gilt § 6 Absatz ... für Steuern speichert unabhängig von und zusätzlich zu den in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten und nach § 39e gespeicherten Daten des ... sie beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen. In der Anfrage dürfen nur die in § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung genannten Daten des Schuldners der Kapitalertragsteuer angegeben ... die Identifikationsnummer mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten ...
Artikel 7 BeitrRLUmsG Änderung des Zerlegungsgesetzes
... Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Der Wohnsitz wird der nach § 139b Absatz 3 Nummer 10 der Abgabenordnung zu diesem Stichtag gespeicherten Anschrift ...
... oder Versicherungsdaten, des Datums der Einwilligung und der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die ... der Vertragsdaten, des Datums der Einwilligung nach Absatz 2a, der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) sowie der Zulage- oder der Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten ... des Arbeitnehmers mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten ... die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2a erforderliche Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim ... des Steuerpflichtigen mit, sofern die übermittelten Daten mit den nach § 139b Absatz 3 der Abgabenordnung beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten ... 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) erforderliche Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen abweichend von § 22a Absatz 2 Satz 1 und 2 beim ...
... wie folgt gefasst: „e) die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 ...
... Die Teilnahme der Arbeitgeber am maschinellen Anfrageverfahren der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) nach § 41b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes setzt voraus, dass diese ...
... Daten nach § 22a Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 139b Abs. 3 der Abgabenordnung erheben zum Zweck der Erprobung 1. des Verfahrens der ...
Artikel 7 3. StRVÄndV Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung
... 1 Aufbau der Identifikationsnummer Die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung besteht aus zehn Ziffern und einer Prüfziffer als elfter Ziffer." ... der Meldebehörden an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 139b Absatz 6 Satz 1, 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 8 der Abgabenordnung gelten die §§ 2 und ... Zeitpunkt beim Bundeszentralamt für Steuern zu seiner Identifikationsnummer nach § 139b Absatz 3 Nummer 3 bis 10, 12 und 14 der Abgabenordnung gespeichert sind." 5. ...
... wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden." 20. § 139b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 3 FreizügG/EUuaÄndG Änderung des Einkommensteuergesetzes
... nach Satz 1 ist, dass der Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) identifiziert wird. Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer ... die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a ... an der Leistung des Kindergeldes hat, seine an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. Kommt der Berechtigte dieser Verpflichtung nicht nach, teilt die ...
... ersetzt." b) Absatz 10 wird wie folgt gefasst: „(10) In § 139b Absatz 3 Nummer 12, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 10 der Abgabenordnung in der ...
Artikel 8 PassGuaÄndG Änderung der Abgabenordnung
... 139b Abs. 3 Nr. 7 sowie Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. ...
... die Identifizierung des Kindes durch die an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung). Ist das Kind nicht nach einem Steuergesetz steuerpflichtig (§ 139a ...
... oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben." 4. § 139b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: ...
... Satz 3 werden nach dem Wort „Angabe" die Wörter „der Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) oder" eingefügt. cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst: ... 2 und 2a ersetzt: „(2) Ist dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer ( § 139b der Abgabenordnung ) des Arbeitnehmers nicht bekannt, hat er für die Datenübermittlung nach Absatz 1 Satz 2 ...
... für den Abzug der Aufwendungen ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden, ... diese Zwecke verpflichtet, dem Unterhaltsleistenden ihre erteilte Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) mitzuteilen. Kommt die unterhaltene Person dieser Verpflichtung nicht nach, ...
... die Wörter „§ 17 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (10) In § 139b Absatz 3 Nummer 12, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 10 der Abgabenordnung in der ...
... der mitteilungspflichtigen Stelle sowie ihr Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer; b) hat die ... die Kontaktdaten des Auftragnehmers sowie dessen Identifikationsmerkmal nach den §§ 139a bis 139c oder, wenn dieses nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben; c) ...
Artikel 5 StVfModG Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 1 EMobStFG Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 2 EMobStFG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 16 JStG 2007 Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
Artikel 23 JStG 2010 Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
Artikel 24 JStG 2010 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Artikel 10 StÄndG 2015 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
V. v. 26.06.2007 BGBl. I S. 1185
Artikel 1 StIdVuaÄndV Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung
Artikel 2 StIdVuaÄndV Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 28.11.2006 BGBl. I S. 2726
Artikel 2 StIdVEV Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
§ 5c 2. BMeldDÜV Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern (vom 01.01.2012)
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References: § 139

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§ 154
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 § 22
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139

§ 50
 § 139

§ 65
 § 139
 § 93
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 147

§ 22
 § 139
 § 139

§ 24

§ 33
 § 139
 § 139

§ 39
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139

§ 51
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 § 39
 § 139
 § 139
 § 139

§ 63

§ 67

§ 69
 § 139

§ 91
 § 139
 § 89

§ 30
 § 139
 § 44
 § 139
 § 22
 § 10
 § 18
 § 139
 § 139
 § 139

§ 1
 § 139

§ 2
 § 139
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§ 4
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§ 6
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 § 139

§ 7
 § 139

§ 9
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 6
 § 139
 § 39
 § 139
 § 139
 § 139
 § 147
 § 139
 § 10
 § 22
 § 139
 § 22
 § 22
 § 10
 § 41
 § 22
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
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§ 5