Source: http://www.dvbs-online.de/spezial/1998-1-18-1--.htm
Timestamp: 2018-03-25 03:27:31+00:00

Document:
DVBS - spezial 1 - Öffentlichkeitsarbeit - Resolution: Computer können "menschliche" Assistenz nicht ersetzen
Startseite> Publikationen> horus spezial>spezial 1: Arbeitsplatzassistenz - und wir haben eine Chance im Beruf> Computer können "menschliche" Assistenz nicht ersetzen
Blinde und Sehbehinderte fordern Absicherung von Arbeitsplatzassistenz im Schwerbehindertengesetz
Mit Assistenz am Arbeitsplatz haben viele Blinde und Sehbehinderte die Chance auf wirkliche Eingliederung ins Berufsleben. Durch Sparmaßnahmen, langwierige Antragsverfahren und den pauschalen Ersatz von Assistenz durch technische Hilfen ist diese Chance bedroht. Deshalb wenden sich mit der folgenden Resolution Blinde und Sehbehinderte in Ausbildung und Beruf jetzt an die Öffentlichkeit, an Politik und Behörden.
Resolution der Fachtagung "Arbeitsplatzassistenz - und wir haben eine Chance im Beruf!"
Marburg, 21. Mai 1998
Mit Assistenz und technischen Hilfsmitteln üben Blinde und Sehbehinderte qualifizierte Berufe kompetent aus. Das beweisen sie täglich als Juristen oder Journalisten, Informatiker oder Betriebswirte, Musiker oder Sozialarbeiter, Lehrer oder Sachbearbeiter. Deshalb fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung "Arbeitsplatzassistenz - und wir haben eine Chance im Beruf" die angemessene, unbürokratische und dauerhafte Finanzierung notwendiger Assistenz aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe sowie des öffentlichen Dienstes.
Es "behindert" die Integration und führt zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung leistungsbereiter Menschen,
wenn die Förderung von Assistenz pauschal abgelehnt oder gekürzt wird, weil Computerhilfsmittel bezahlt werden,
wenn Berufseinsteiger keine Assistenz bekommen, weil sich Arbeitsverwaltung und Hauptfürsorgestellen jeweils für nicht zuständig erklären,
wenn Betroffene zwar eine Anstellung finden, sich Assistenz aber über Monate oder gar Jahre erstreiten müssen,
wenn jedes Jahr erneut Arbeitgeber, Betroffene und Assistenzkräfte um die Fortführung ihrer Förderung bangen müssen, obwohl die Arbeitsplatzprofile sich nicht geändert haben,
wenn die Politik die Erhöhung der Ausgleichsabgabe ablehnt und gleichzeitig der öffentliche Dienst und die privaten Arbeitgeber ihre soziale Verantwortung aufgeben, indem sie Assistenz nicht mehr aus eigenen Mitteln bezahlen und damit zusätzlich die Mittel der Ausgleichsabgabe belasten.
Mehr und mehr müssen Blinde und Sehbehinderte in Ausbildung und Beruf erleben, wie die Bedeutung qualifizierter Assistenz unterschätzt wird. Zwar ist in vielen Berufen die Teilhabe am Arbeitsleben ohne Zugang zum Computer kaum noch denkbar. Da dies aber für alle gilt, müssen Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte hier Chancengleichheit grundsätzlich erst wieder schaffen. Darüber hinaus löst EDV am Arbeitsplatz viele Informationsprobleme zunächst nicht. Oft ist vielmehr, was bisher auf Kassette zu sprechen war, heute einzuscannen und zu korrigieren, was bisher auf Papier einging, heute in Informationssystemen und Datenbanken zu recherchieren. Mobilitäts- und Kommunikationshilfe schließlich leistet auch weiterhin nur "menschliche" Assistenz.
Um die Finanzierung von Assistenz und damit die Chance auf weiterführende Berufe für Blinde und Sehbehinderte zu sichern, fordern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung:
Assistenz im öffentlichen Dienst darf nicht aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden. Bei Budgetierung ist sie aus den Budgets herauszurechnen und den allgemeinen "Overhead"-Kosten zuzuschlagen.
Außerhalb des öffentlichen Dienstes muß die Förderung von Assistenz soweit erforderlich aus Mitteln der Ausgleichsabgabe geschehen. Sie ist nach kurzen Entscheidungsfristen in erforderlichem Umfang und auf Dauer zu gewähren, bis die Grundlage des Antrages (Arbeitsverhältnis, Arbeitsplatzprofil etc.) sich ändert.
Schwerbehindertengesetz und Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung sind so zu ergänzen, daß sie die Förderfähigkeit von Arbeitsplatzassistenz ausdrücklich vorsehen.
§ 14 Abs. 3 Schwerbehindertengesetz lautet: "Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr so einzurichten und zu unterhalten und den Betrieb so zu regeln, daß wenigstens die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter in ihren Betrieben dauernde Beschäftigung finden kann; die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen ist zu fördern. Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den Arbeitsplatz mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen auszustatten."
Hier ist folgender Text anzufügen: " . . . und in erforderlichem Umfang besondere Hilfskräfte bereitzustellen. Die Bereitstellung besonderer Hilfskräfte für Schwerbehinderte im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a soll besonders gefördert werden, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber nach dem Sozialgesetzbuch III oder anderen gesetzlichen Vorschriften eine Förderung für die Eingliederung des Behinderten erhält, soweit in dieser nicht ausdrücklich Mittel für die Beschäftigung einer Hilfskraft enthalten sind."
Trotz der modernen technischen Arbeitshilfen, wie z. B. Lesegeräte für Blinde und hochgradig Sehbehinderte, ist in vielen Fällen die Beschäftigung nur mit Hilfe einer Arbeitsplatzassistenz möglich. Die durch die Beschäftigung einer Hilfskraft entstehenden Kosten sind in der Regel dem Arbeitgeber nicht zumutbar. Die Beschäftigung Schwerbehinderter im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a des Gesetzes kann nur sichergestellt werden, wenn die Bereitstellung von Hilfskräften vorrangig gefördert wird.
§ 27 Abs. 2 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung bestimmt, was außergewöhnliche Belastungen sind. Nämlich: Überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die einem Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Schwerbehinderten auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten entstehen und für die die Kosten zu tragen für den Arbeitgeber nach Art oder Höhe unzumutbar ist.
§ 27 Abs. 2 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverodnung ist folgender Satz hinzuzufügen: "Das ist bei der Beschäftigung besonderer Hilfskräfte für Behinderte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 a Schwerbehindertengesetz stets der Fall".
Die Ausgleichsabgabe ist insbesondere mit dem Ziel zu erhöhen, daß daraus vermehrt technische Arbeitsplatzausstattung und Hilfskräfte finanziertwerden können. Die steuerliche Absetzbarkeit ist zu streichen. Ihr Fortbestand in einem gemeinsamen Europa ist zu sichern.

References: § 14
 § 6
 § 6

§ 27

§ 27
 § 6