Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsanwaltsgebuehr
Timestamp: 2019-09-18 13:39:57+00:00

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Rechtsanwaltsgebühr 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Rechtsanwaltsgebühr
Dritt­aus­kunft im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Anwalts­ge­büh­ren
Der Antrag des Gläu­bi­gers auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechts­an­walt eine 0,3 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht. Die Vor­schrift des § 25 Abs. 1 Nr.
Kos­ten­schutz für eine Abwehr einer anwalt­li­chen Gebüh­ren­for­de­rung
Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer ist ver­pflich­tet, im Ver­si­che­rungs­fall den Ver­si­che­rungs­neh­mer von Gebüh­ren­an­sprü­chen sei­ner Anwäl­te frei­zu­stel­len. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Ver­si­che­rer die gesetz­li­che Ver­gü­tung eines für den Ver­si­che­rungs­neh­mer täti­gen Rechts­an­walts trägt. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21.10.20151 näher aus­ge­führt hat, ist der Anspruch
Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten­de­ckung für den Gebüh­ren­pro­zess
Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kos­ten­schutz

References: § 802
 § 802
 § 18
 § 25
 § 2
 § 2