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VG Meiningen | 2 K 179/08 Me | 06.07.2010
vom Dienstag, 06. Juli 2010 02:00
Verwaltungsgericht Meiningen (VG Meiningen)
2 K 179/08 Me 06.07.2010
2. Kammer Urteil
ECLI:DE:VGMEINI:2010:0706.2K179.08Me.0A
§ 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEWaffenbesitzkarte, Erlaubnis, Freiheitsstrafe, Zuverlässigkeit, BZR, Straftaten, Straftat, Bundeszentralregister, Verwertung, Erziehungsregister
LDJR 2010, 2732	https://lexdejur.de/ldjr2732 LINK (+/-)
VG Meiningen, Urteil vom 06. Juli 2010 - 2 K 179/08 Me [ECLI:DE:VGMEINI:2010:0706.2K179.08Me.0A] - lexdejur VG Meiningen, Urteil vom 06. Juli 2010 - 2 K 179/08 Me - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGMEINI:2010:0706.2K179.08Me.0A]
LDJR 2010, 2732
Landkreis Hildburghausen [...],
beteiligt: Thüringer Innenministerium [...],
Erteilung einer Waffenbesitzkarte
hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Meiningen [...] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2010 für Recht erkannt:
I. Der Bescheid des Beklagten vom 22.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 10.03.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Waffenbesitzkarte zu erteilen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am 02.04.1983 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Am 14.02.2002 hat der Kläger erfolgreich die Jägerprüfung abgelegt. Ihm wurde der Jagdschein erteilt und im März 2010 verlängert.
Am 11.10.2004 beantragte er erstmalig die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beim Beklagten. Diesen Antrag nahm der Kläger zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er strafrechtliche in Erscheinung getreten war. Entsprechende Eintragungen waren im Zentral- und Erziehungsregister beim Bundesamt für Justiz enthalten.
Am 27.03.2007 beantragte der Kläger erneut die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Mit Schreiben vom 04.06.2007 teilte der Beklagte dem Thüringer Landesverwaltungsamt mit, dass beabsichtigt sei, dem Kläger die beantragte Waffenbesitzkarte zu erteilen, da die Eintragungen im Zentral- und Erziehungsregister beim Bundesamt für Justiz zwischenzeitlich gelöscht worden seien. Hierauf wurde der Beklagte angewiesen, den Antrag abzulehnen.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 22.11.2007 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte ab, da die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis frühestens ab dem 03.04.2012 möglich sei.
Der Kläger sei letztmalig am 03.04.2002 rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr mit 2 jähriger Bewährungsstrafe verurteilt worden und somit als waffenrechtlich unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 Buchst. b WaffG einzustufen. An diese Vorschrift sei eine Wohlverhaltensfrist von 10 Jahren gebunden.
Mit Schreiben vom 20.12.2007 erhob der Kläger Widerspruch. Seit seinem ersten Antrag 2004 seien zwischenzeitlich drei Jahre vergangen. Die ihm zur Last gelegten Straftaten seien zu einem Zeitpunkt begangen worden, als er noch als Jugendlicher zu bezeichnen gewesen sei. Auch die genannte Verurteilung vom 22.04.2001 sei nach dem Jugendstrafrecht erfolgt. Eine pauschale Geltendmachung der Wohlverhaltensfrist von 10 Jahren sei daher nicht gerechtfertigt. Insbesondere hätten die besonderen Lebensumstände bzw. das Lebensalter zum Tatzeitpunkt berücksichtigt werden müssen. Im Übrigen zeigten die aktuellen Auskünfte aus dem Erziehungsregister bzw. Bundeszentralregister, dass eben keine Einträge vorlägen. Damit unterlägen die Jugendstraftaten des Klägers einem Verwertungsverbot. Dies zeige auch, dass der Gesetzgeber bei den Tilgungsfristen eindeutig zwischen dem Erwachsenenstrafrecht und dem Jugendstrafrecht differenziert habe. Im Jugendstrafrecht stünden die erzieherischen Komponenten im Vordergrund. Hätte der Kläger seinen Antrag nicht im Jahr 2004, sondern erst im Jahr 2007 gestellt, hätte die Behörde auf Grund der ergebnislosen Zentralregisterabfrage überhaupt keine Bedenken hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers gehegt. Seit der letzten strafrechtlichen Verurteilung seien mehr als 5 Jahre vergangen, was neben der persönlichen Entwicklung des Klägers ebenfalls berücksichtigt werden müsse.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 10.03.2008 zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Waffengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffG) vom 11.10.2002 (BGBl. I, S. 3970) sei erforderlich, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG besitze. Grundsätzlich sei danach jemand in waffenrechtlicher Hinsicht als unzuverlässig einzustufen, der wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sei und seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung noch keine 10 Jahre verstrichen seien (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG). Der Kläger sei letztmalig am 03.04.2002 wegen vorsätzlicher Körperverletzung vom Amtsgericht Sonneberg zu einem Jahr Jugendstrafe nach §§ 223, 230 StGB i.V.m. §§ 1, 17, 21, 31,105 JGG verurteilt worden (Az.: 510 JS 13010/01 (V/1) 5 LS JUG). Das Urteil sei seit dem 03.04.2002 rechtskräftig. Seit Eintritt der Rechtskraft seien noch keine 10 Jahre (Wohlverhaltensfrist) verstrichen. Folglich könne eine waffenrechtliche Erlaubnis nicht vor dem 03.04.2012 erteilt werden. Auf das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG könne sich der Kläger wegen der Regelung des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG nicht berufen. Weiter sei es unerheblich, ob die einjährige Freiheitsstrafe nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht erfolgt sei. Bereits für den Bereich der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG seien Jugendstrafen ausdrücklich verwertbar. Dies gelte erst Recht für den schwerwiegenderen Fall der absoluten Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 WaffG. Entscheidend sei nur das Strafmaß. Zur Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit habe die Behörde neben der Bundeszentralregisterauskunft alle ihr bekannten Tatsachen heranzuziehen. Letztlich lasse die Anzahl der Verurteilungen des Klägers dessen Neigung erkennen, wiederholt und in erheblichem Maße gegen bestehende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Dies lasse mit hinreichender Sicherheit auch den Schluss zu, dass der Kläger auch den Rechtsvorschriften mit waffenrechtlichem Bezug nicht in dem gebotenen Maße Folge leisten werde, was wiederum die Annahme eines missbräuchlichen Umgangs mit Waffen und Munition rechtfertige. Der Kläger sei als absolut unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinne nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG einzustufen. Sein Vorbringen sei nicht geeignet, diese Annahme zu erschüttern.
Ein Zustellnachweis befindet sich nicht in der Behördenakte.
Der Kläger ließ am 11.04.2008 Klage erheben und beantragen, der Bescheid des Beklagten vom 22.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides Thüringer Landesverwaltungsamtes wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die beantragte Waffenbesitzkarte zu erteilen.
Eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht sei von einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht zu unterscheiden wie sich aus der Strafprozessordnung und dem Strafgesetzbuch ergebe. Bei der verhängten Jugendstrafe habe es sich lediglich um die freiheitsentziehende Maßnahme und nicht um eine Freiheitsstrafe gehandelt. Aus der rein summarischen Addition der Delikte des Klägers könne nicht geschlossen werden, er habe eine Neigung, in erheblichem Maße gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen. Es sei auf die besonderen Umstände von Tatzeitpunkt und Tathandlung zu Gunsten des Klägers abzustellen. Handlungen eines minderjährigen Kindes noch Jahre später im Rahmen einer summarischen Auflistung zu nutzen, die Unzuverlässigkeit als Regelfall anzunehmen, sei völlig unverhältnismäßig. Weiter spreche für den Kläger, dass er seit mehr als 5 Jahren in keiner Weise auffällig geworden sei und die Behörde keine Veranlassung gesehen habe, die jagdrechtliche Erlaubnis zu versagen.
Der Beklagte beantragte unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide, die Klage abzuweisen.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellte keinen Antrag. Er führte mit Schreiben vom 11.08.2008 aus, dass dem Kläger die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehle, da nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werde. Insoweit kämen alle Tatsachen in Betracht, die für die zu treffende zukunftsbezogene Beurteilung von Bedeutung sein könnten. Der Kläger sei im Zeitraum von 1997 bis 2001 massiv jugendstrafrechtlich in Erscheinung getreten. Seinen Verurteilungen hätten in zwei Fällen Gewalttaten gegen die Gesundheit von Personen zu Grunde gelegen. An hand dieser strafrechtlichen "Vergangenheit" des Klägers dürfte die Annahme gerechtfertigt sein, dass der Kläger zukünftig missbräuchlich Waffen verwenden werde. Ausreichend für die Prognose sei, dass hierfür eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehe. Die Fristen des § 5 Abs. 1 Buchst. b WaffG (10 Jahre) bzw. § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG (5 Jahre) seien für die Prognoseentscheidung nicht von Bedeutung, da das Gesetz keine zeitlichen Grenzen ziehe. Sie könnten jedoch als Maßstab herangezogen werden, wann eine neue Prognose in Betracht zu ziehen sei. Eine andere Prognoseentscheidung dürfte jedoch keinesfalls vor Ablauf von 10 Jahren erfolgen. Fraglich sei, ob der Kläger auch absolut unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b Waffengesetz sei. Diese Regelung könne nur auf Personen angewandt werden, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden seien. Die Jugendstrafe sei jedoch Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung (§ 17 Abs. 1 JGG). Deshalb sei es möglich, dass der Kläger nicht unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG sei. Er sei aber jedenfalls absolut unzuverlässig nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

References: § 5
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