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Timestamp: 2019-10-22 22:49:02+00:00

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BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54 - dejure.org
BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54
https://dejure.org/1955,94
BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 455/54 (https://dejure.org/1955,94)
BVerfG, Entscheidung vom 07.07.1955 - 1 BvR 455/54 (https://dejure.org/1955,94)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Juli 1955 - 1 BvR 455/54 (https://dejure.org/1955,94)
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GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 308
LG Hannover, 05.04.1952 - 3 KLs 23/51
OLG Celle, 23.11.1954 - 1 Ws 485/54
BVerfGE 4, 190
NJW 1955, 1145
MDR 1955, 534
DVBl 1955, 611
OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08
Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
(BVerfGE 4, 190 [juris Rn. 6];… Schmidt in Keidel, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn. 158.) Dem hat das Landgericht genügt, indem es nach Übermittlung der von der Antragsgegnerin vorgelegten ergänzenden Stellungnahme an die übrigen Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 09.05.2008 noch sieben Wochen zuwartete, bevor es am 27.06.2008 in der Sache entschied.
Art. 103 Abs. 1 GG ist auch dann verletzt, wenn das Gericht die Beschwerde dem durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten zwar zugesandt, ihm aber nicht genügend Zeit zu einer Gegenerklärung gelassen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 4, 190 (192); 60, 313 (317 f.)).
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110, 113), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190, 192; 6, 12, 15; 8, 89, 91; 12, 6, 9; 17, 191, 193).
OLG München, 20.07.2007 - 32 Wx 93/07
Rechnungslegung des Verwalters gegenüber Wohnungseigentümern bei Beendigung der …
Es genügt vielmehr, wenn das Gericht bei einem Vortrag neuer Tatsachen eine angemessene Zeit auf eine Stellungnahme wartet (BVerfGE 4, 190/192).
BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05
Beendigung; Betreibensaufforderung; Fiktion; Frist; Klagerücknahme; …
9 Hat sich ein Verfahrensbeteiligter ausdrücklich die Begründung eines Antrags vorbehalten, so muss das Gericht mit einer den Antrag ablehnenden Entscheidung angemessenen Zeit warten, sofern es für die Begründung keine Frist gesetzt hat (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 60, 313 ).
BVerfG, 08.11.1960 - 2 BvR 177/60
Die zwischen der Einreichung der Beschwerde (2. Oktober 1959) und der Entscheidung (8. Oktober 1959), liegende Frist, in welche auch noch ein Wochenende fiel, war im vorliegenden Falle keinesfalls ausreichend, da der Verkehr der in Paris ansässigen Beschwerdeführerin mit ihrem Münchener Anwalt naturgemäß Zeit erforderte und die Sache erkennbar nicht eilbedürftig war (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]).
BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvR 535/53
Anspruch auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Vielmehr ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs von solcher Bedeutung (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]), daß er auch im Zivilprozeß in jedem Fall zu beachten ist, wenn im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung zuungunsten des Beschwerdegegners abgeändert werden soll; von Sonderfällen wie z.B. dem Arrestverfahren abgesehen, in denen eine Überraschungswirkung erforderlich und gerechtfertigt sein mag, widerspricht es rechtsstaatlichen Grundsätzen, einen Prozeßbeteiligten mit einem Beschwerdebeschluß zu überraschen, ohne daß er überhaupt gewußt hat, daß ein Beschwerdeverfahren anhängig und ein Beschwerdegericht mit seiner Sache befaßt war.
BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
Aus diesem Grunde ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur dann verletzt, wenn das Gericht eine den Beteiligten selbst gesetzte Frist zur Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (BVerfGE 12, 110 [113]), sondern auch dann, wenn das Gericht sofort entscheidet, ohne eine angemessene Frist abzuwarten, innerhalb deren eine eventuell beabsichtigte Stellungnahme unter normalen Umständen eingehen kann (vgl. BVerfGE 4, 190 [192]; 6, 12 [15]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]; 17, 191 [193]).
BVerwG, 02.09.1963 - I C 142.59
Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund zu kurzer Fristsetzung für ein …
Es befindet sich hierbei im Einklang mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, welches zu Art. 103 Abs. 1 GG wiederholt entschieden hat, daß zu kurz bemessene Erklärungsfristen einen Verstoß gegen diese Vorschrift darstellen können (BVerfGE 4, 190 [BVerfG 07.07.1955 - 1 BvR 455/54] [192]; 6, 12 [15]; 7, 239 [240]; 8, 89 [91]; 12, 6 [9]).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs wiederholt entschieden worden, daß ein "arbeitsfreies Wochenende" zwischen der Zustellung einer Beschwerde und der gerichtlichen Entscheidung nicht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ausreicht (vgl. BVerfGE 4, 190 [BVerfG 07.07.1955 - 1 BvR 455/54] - Zustellung am Freitag, Entscheidung am Dienstag - BVerfGE 8, 89 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 113/57] - Zustellung am Freitag, Entscheidung am Montag - vgl. ferner BVerfGE 12, 6 [BVerfG 08.11.1960 - 2 BvR 177/60]).
Frist zur Begründung eines Antrags an den Ermittlungsrichter (Anspruch auf …
Entscheidet es vor Ablauf der Frist oder sonst angemessener Zeit, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 4, 190 ; 8, 89 ; 17, 191 ; 24, 23 ; 60, 313 ; stRspr).
BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …
BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 294/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch faktische Nichtgewährung …
BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 109/58
BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57
BGH, 12.02.1958 - 4 StR 189/57
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 654/02
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Entscheidung im Beschwerdeverfahren …
BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde
VerfGH Berlin, 19.08.2005 - VerfGH 119/04
Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 Verf BE, § 49 Abs 2 VGHG …
BVerfG, 12.06.1968 - 2 BvR 31/68
BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 215/63
BVerfG, 21.01.1959 - 1 BvR 644/58
BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 170/01
BVerwG, 07.02.1958 - I C 201.57
BVerwG, 14.01.1958 - V CB 201.57
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.12.1955 - IV OVG - A 75/55
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbeschädigten als …

References: Art. 103
 § 308
 § 12

Art. 103
 Art. 19
 Art. 103
 § 49