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Timestamp: 2020-01-26 15:56:21+00:00

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Die Geoblocking-Verordnung und ihre Auswirkungen auf Angebote im Bereich des E-Commerce
客户信息 信息技术法 - 08.08.2019
Mit der Verabschiedung der Geoblocking-Verordnung leistete der Europäische Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Beitrag zur Barrierefreiheit des E-Commerce im europäischen Binnenmarkt, indem ungerechtfertigte Geoblocking-Maßnahmen nunmehr untersagt werden. Die geltenden Verbote werden das länderübergreifende Angebot im Onlinehandel ausweiten und Kunden neue Möglichkeiten eröffnen, europaweit optimale Einkaufsbedingungen auszuwählen. Darauf werden sich Anbieter einstellen müssen.
Die Praxis des Geoblocking ist bei E-Commerce-Angeboten weit verbreitet: In einer Untersuchung der Europäischen Kommission zum elektronischen Handel, gaben 38 % der befragten Einzelhändler an, Geoblocking-Maßnahmen zu verwenden. Im Bereich digitaler Online-Inhalte war dies sogar bei 68 % der befragten Anbieter der Fall1.
Geoblocking bedeutet, dass Anbieter von Waren oder Dienstleistungen Techniken einsetzen, die anhand von Informationen über die geographische Herkunft eines Kunden dessen Bestell- oder Zugriffsmöglichkeiten auf ein Angebot erschweren oder verhindern. Die dafür notwendigen Standortinformationen über die Nutzer können beispielsweise über die Adresse, die Telefonnummer oder Kreditkartendetails erlangt werden. Im Online-Bereich geschieht dies meist über den Ländercode der jeweils verwendeten IP-Adresse des Nutzers.
Nachvollziehbarerweise laufen derartige Beschränkungsmaßnahmen den Zielen der Europäischen Union (EU) zuwider. Sie sind ein Hemmnis für einen funktionierenden und einheitlichen digitalen Binnenmarkt ("one digital market") zwischen den Mitgliedsstaaten, um den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen und Verbraucherrechte zu stärken, hat der europäische Gesetzgeber daher eine Verordnung2 erlassen (nachfolgend nur "Geoblocking-VO"), die ungerechtfertigte Geoblocking-Maßnahmen eindämmen soll.
Im Folgenden werden die wesentlichen Inhalte der Geoblocking-VO vorgestellt und es wird erläutert, welche Maßnahmen im Rahmen von Online-Angeboten nicht mehr bzw. noch zulässig sind.
1. Räumlich und sachlich
Der Anwendungsbereich der Geoblocking-VO erstreckt sich auf alle grenzüberschreitenden Angebote von Waren und Dienstleistungen innerhalb der EU, unabhängig vom Sitz des dahinterstehenden Unternehmens. So unterfällt etwa auch ein Anbieter aus den USA, der einen Webshop betreibt, der sich (auch) an europäische Kunden richtet, der Verordnung, mit der Folge, dass dann auch Kunden aus anderen europäischen Staaten der Zugang nicht versperrt werden darf (hierzu näher unter III.). Lediglich rein inländische Sachverhalte (ohne grenzüberschreitende Transaktionen) werden nicht erfasst (Art. 1 Abs. 2 Geoblocking-VO).
Eine Reihe von Wirtschaftsbereichen ist indes vom Anwendungsbereich der Geoblocking-VO ausgenommen. Dazu gehören etwa Finanzdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, audiovisuelle Dienste (z.B. TV, Mediatheken), Leiharbeit, Telekommunikation, soziale Dienste, Glücksspiel und Sicherheitsdienste3.
Unter die Verordnung fällt jeder kommerzielle Vertrieb zwischen Anbieter (Art. 2 Nr. 18 Geoblocking-VO) und Kunde (Art. 2 Nr. 13 Geoblocking-VO). Kunden in diesem Sinne sind sowohl Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die nicht zu geschäftlichen Zwecken handeln und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen oder ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben (Art. 2 Nr. 12 Geoblocking-VO), als auch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, und die Waren oder Dienstleistungen ausschließlich zur Endnutzung erwerben, sie also nicht weiterverkaufen, weiterverarbeiten, vermieten, verleasen etc. ("Endabnehmer").
Dadurch ergeben sich in der Praxis Abgrenzungs­schwierigkeiten: Für einen Anbieter ist es faktisch kaum möglich, zu ermitteln, welchen Zweck ein potentieller Kunde mit der bestellten Ware oder der Dienstleistung verfolgt, insbesondere ob diese weiterverkauft werden soll oder nicht. Die Unterscheidung zwischen unternehme­rischen Endabnehmern und Zwischen­händlern wird mithin schwierig sein. Daher ist es aus Vorsichtsgründen ratsam, ungeachtet der Ausrichtung der eigenen Website auf Verbraucher oder Unternehmer, auf an diese Unterscheidung anknüpfende Geoblocking-Maßnahmen zu verzichten, um Verstöße zu vermeiden.
III. Die Verbote der Geoblocking-VO im Einzelnen
1. Verbot der Sperrung oder Beschränkung des Zugangs zu Online-Benutzeroberflächen (Art. 3 Geoblocking-VO)
In ihrem Anwendungsbereich verbietet die Geoblocking-VO alle elektronischen Maßnahmen, die den Zugriff von Kunden auf Online-Angebote aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden sperren oder beschränken (Art. 3 Abs. 1 Geoblocking-VO), insbesondere das Blocken nationalitätenabhängiger IP-Adressbereiche. Es gilt das Prinzip "Shop like a local": Jeder EU-Bürger soll in jedem Mitgliedsstaat zu den Bedingungen der dort ansässigen Kunden einkaufen können.
Verboten ist außerdem das ungefragte Weiterleiten ("Autoforwarding") auf eine andere, länderspezifische Version der besuchten Website, die ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden erfolgt (Art. 3 Abs. 2 Geoblocking-VO).
Ausnahmen von diesen Verboten kommen nur in Frage, wenn der Anbieter hinreichend dar­legen kann, dass die Zugangs­beschränkung oder Weiterleitung zur Erfüllung rechtlicher Vorschriften erforderlich ist (Art. 3 Abs. 3 Geoblocking-VO). Dies könnte etwa bei Jugendschutzvorschriften der Fall sein. Der Kunde muss darüber in transparenter Form informiert werden (Art. 3 Abs. 4 Geoblocking-VO).
Daraus ergeben sich für Anbieter von Online-Benutzeroberflächen innerhalb der EU folgende Empfehlungen für die Praxis:
Bestehende Geoblocking-Maßnahmen sollten aufgehoben werden: Jedem potenziellen Kunden in der EU muss die technische Möglichkeit offenstehen, jede von einem Anbieter unterhaltene länderspezifische Version einer Webseite anzusteuern und zu den jeweiligen nationalen Bedingungen einzukaufen.
Da die Weiterleitung eines Kunden auf einen anderen länderspezifischen Webshop seiner ausdrücklichen Zustimmung bedarf (kein bloßes Opt-out), sind Websites entsprechend zu gestalten. Die erforderliche Zustimmung kann z.B. dadurch eingeholt werden, dass der Kunde im Rahmen einer Weiterleitungsanfrage einen bestimmten Ländernamen aktiv anklicken muss (etwa: "Wählen Sie das Land, auf dessen Webshop Sie weitergeleitet werden wollen."). Auch wenn der Weiterleitung einmal zugestimmt wurde, ist jedoch sicherzustellen, dass der Kunde weiterhin auch auf jede beliebige andere länderspezifische Version zugreifen kann.
Im Übrigen darf im Rahmen der Weiterleitung nur die vom Kunden gewünschte Auswahl der Länderseite und nicht seine IP-Adresse gespeichert werden. Deren Speicherung bedarf grundsätzlich einer geeigneten Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.
Weiterhin erlaubt bleibt das Unterhalten länderspezifischer Versionen einer Website, solange sie von überall in der EU aus zugänglich sind. Ein deutsches Unternehmen kann also neben der deutschen Version seines Webshops nach wie vor auch eine französische und italienische Version unterhalten, allerdings muss der deutsche Kunde nun auch auf die französische und italienische Version zugreifen und zu den dortigen spezifischen Bedingungen einkaufen können. Das gilt umgekehrt genauso für französische bzw. italienische Kunden sowie für jeden anderen EU-Bürger, der auf einen der unterhaltenen Webshops zugreifen möchte.
Unter dieser Prämisse bleibt das Anbieten unterschiedlicher Waren oder Dienstleistungen sowie unterschiedlicher Preise auf unterschiedlichen länderspezifischen Seiten und Sonderaktionen nur auf einzelnen dieser länderspezifischen Versionen zulässig. So ist z.B. eine Rabattaktion im Rahmen des "Black Friday" in der britischen Version eines Webshops erlaubt, solange nur alle anderen europäischen Kunden auch Zugriff auf die britische Seite haben und zu den dortigen Bedingungen einkaufen können.
2. Verbot der herkunftsabhängigen Darstellung von AGB, Preisen und Sonderaktionen (Art. 4 Geoblocking-VO)
Untersagt ist außerdem die Diskriminierung von Kunden durch herkunftsspezifische AGB. Der Anbieter darf auf ein und derselben länderspezifischen Version einer Webseite grundsätzlich keine unterschiedlichen Verkaufskonditionen für Kunden unterschiedlicher Nationalitäten vorsehen (Art. 4 Abs. 1 Geoblocking-VO). Es ist jedoch nach Art. 4 Abs. 2 Geoblocking-VO möglich, unterschiedliche Verkaufsbedingungen (z.B. Nettoverkaufspreise) in unterschiedlichen Ländern einzusetzen, soweit dies in "nichtdiskriminierender Weise" aus objektiven gerechtfertigten Gründen geschieht (z.B. wegen unterschiedlicher Steuersätze). Dass insoweit noch erhebliche Rechtsunsicherheit besteht, liegt auf der Hand.
Von diesem Verbot ausgenommen sind allerdings nicht-audiovisuelle, elektronisch bereitgestellte Dienstleistungen, deren Hauptmerkmal nicht die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken ist, wie etwa elektronische Bücher, Software, Musik, Streaming-Angebote, Videospiele (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b Geoblocking-VO).4 Ansonsten unterliegen jedoch auch diese Dienstleistungen allen Bestimmungen der Geoblocking-VO.
Daraus ergeben sich folgende Empfehlungen für die Praxis:
Es ist sicherzustellen, dass einem ausländischen Kunden einer länderspezifischen Version einer Website keine anderen AGB angezeigt werden, als einem Kunden, auf den diese Website-Version ausgerichtet ist. Das bedeutet, dass beispielsweise ein Kunde, der mit einer spanischen IP-Adresse auf die deutsche Version einer Webseite zugreift, die Möglichkeit haben muss, zu den gleichen Konditionen dort einzukaufen, wie ein Kunde mit einer deutschen IP-Adresse. Wird im Fall eines Warenangebots in den AGB der deutschen Version jedoch ausschließlich die Lieferung innerhalb Deutschlands vorgesehen, so kann der spanische Kunde auch nur die Lieferung innerhalb Deutschlands verlangen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a Geoblocking-VO). Der spanische Kunde kann auch keine spanische Sprachversion der deutschen AGB verlangen.
Sofern die Lieferung ins Ausland vorgesehen ist, ist für die Durchführung dieser Lieferung die Erhebung von zusätzlichen Versandkosten zulässig. Der Kunde muss der Zahlung dieser zusätzlichen Kosten jedoch ausdrücklich zustimmen, z.B. durch aktives Anklicken eines entsprechenden Zustimmungs-/ Bestätigungskästchens.
Weiterhin erlaubt sind unterschiedliche länderspezifische AGB, d.h. die spanische und die deutsche Version einer Website müssen nicht dieselben AGB vorsehen. So können etwa die AGB der spanischen Website vorsehen, dass Lieferung nur innerhalb Spaniens erfolgt, während die AGB der deutschen Webseite auch Lieferung außerhalb Deutschlands vorsehen kann.
3. Verbot der Diskriminierung bei der Zahlung, Art. 5 Geoblocking-VO
In Art. 5 Geoblocking-VO wird die Diskriminierung bei Zahlungsvorgängen verboten. Zahlungsmethoden, die auf einer länderspezifischen Version einer Website akzeptiert werden, dürfen Kunden aus dem europäischen Ausland grundsätzlich nicht verwehrt werden.
Daraus ergeben sich folgende Hinweise für die Praxis:
Mithin ist grundsätzlich für in- und ausländische Kunden eine einheitliche Gestaltung der Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten empfehlenswert.
Ausnahmsweise sind bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe jedoch herkunftsbezogene Abweichungen zulässig (vgl. Art. 5 Abs. 2 Geoblocking-VO): Eine Zahlungsmethode muss z.B. nicht angeboten werden, wenn der Zahlungsdienstleister überhaupt nicht im Herkunftsland des Kunden operiert. Außerdem können Anbieter, wenn ein Zahlungsdienstleister für die Abwicklung einer Zahlung aus einem anderen Mitgliedsstaat höhere Gebühren verlangt, bei Wahl dieser Zahlungsmethode von dem ausländischen Kunden eine höhere/zusätzliche Zahlungsgebühr verlangen.
Im Übrigen bleibt es möglich, in unterschiedlichen länderspezifischen Versionen einer Website unterschiedliche Zah­lungs­möglichkeiten anzubieten (vgl. Art. 4 Abs. 2 Geoblocking-VO). Während beispielsweise bei der spanischen Version eines Webshops nur die Zahlung via Kreditkarte angeboten wird, kann auf der deutschen Version auch Zahlung via Lastschrift angeboten werden.
IV. Auswirkungen auf das anwendbare Recht
Werden – in Ermangelung von Geoblocking-Maßnahmen – Online-Verträge auch mit im EU-Ausland beheimateten Kunden geschlossen, stellt sich in solchen grenzüberschreitenden Sachverhalten regelmäßig die Frage nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht. Hier gelten allerdings auch nach Erlass der Geoblocking-VO die bisherigen Regeln fort: Das anwendbare Recht richtet sich grundsätzlich nach der Verordnung (EG) 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom I-VO").
Sofern es sich nicht um Verbraucherverträge handelt und keine Rechtwahl getroffen wurde, ist danach in aller Regel das Recht des Staates anwendbar, in dem der Anbieter seine Hauptniederlassung hat (vgl. Art. 4 Rom I-VO). Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt Art. 6 Rom I-VO. Hiernach ist grundsätzlich das Rechts des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, vorausgesetzt der Anbieter übt seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in demselben Staat aus oder richtet diese Tätigkeit in sonstiger Weise auf diesen Staat aus. Die bloße Einhaltung der Vorschriften der Geoblocking-VO bedeutet nicht automatisch, dass der Anbieter seine Tätigkeiten auch auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers ausrichtet. Die Geoblocking-VO berührt die Rom I-VO-Vorschriften daher nicht, sodass die Frage nach dem anwendbaren Recht nach wie vor einzelfallbezogen anhand der Rom I-VO zu beantworten ist. Anbieter müssen also grundsätzlich nicht fürchten, dem Recht des Landes eines ausländischen Verbrauchers unterworfen zu werden.
V. Bußgelder bei Verstößen
Ein Verstoß gegen die Geoblocking-VO kann teuer werden: Die Bundesnetzagentur als für die Durchsetzung der Geoblocking-VO zuständige Stelle (§ 116 TKG) kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 300.000 € verhängen (§ 149 Abs. 1c, Abs. 2 Nr. 2 TKG).5
VI. Privatrechtliches Vorgehen bei Verstößen
Zwar sehen weder die Geoblocking-VO noch nationale Normen eine individuelle Klagemöglichkeit für Kunden auf Zugang zu oder Belieferung durch einen Webshop vor. Hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten des zivilrechtlichen Vorgehens gegen verordnungswidrig handelnde Personen oder Unternehmen sollte die praktische Umsetzung der Geoblocking-VO dennoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Mitbewerber und Verbraucherverbände können ggf. auf Unterlassung und auf Schadenersatz klagen (§§ 3, 3a, 9 UWG, § 2 UKlaG). Des Weiteren ist es bei gleichzeitigem Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung im Sinne des Art. 101 Abs. 1 AEUV jedem mittelbar oder unmittelbar Betroffenen möglich, im Klagewege nach §§ 33, 33a GWB vorzugehen.
Die nun geltenden Verbote der Geoblocking-VO werden das länderübergreifende Angebot im Onlinehandel ausweiten und Kunden neue Möglichkeiten eröffnen, europaweit optimale Einkaufsbedingungen auszuwählen. Darauf werden sich Anbieter einstellen müssen.
Trotz ihrer strengen Regelungen begründet die Geoblocking-VO aber keinen Kontrahierungszwang. Es bleibt weiterhin möglich, aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsschluss mit einem ausländischen Kunden abzulehnen. So z.B. beim Risiko von Markenrechtsstreitigkeiten in bestimmten Mitgliedsstaaten, bei erhöhtem Produkthaftungsrisiko, bei zu hohen Kostenrisiken im Gewährleistungsfall oder bei hoher Wahrscheinlichkeit von unerwünschten Weiterverkäufen angeblicher Endnutzer, z.B. wenn im Verkaufsland ein deutlich niedrigeres Preisniveau besteht als in anderen Mitgliedsstaaten.6
Die EU-Kommission hat sich außerdem die Möglichkeit offengehalten, nach einer ersten Prüfung der Verordnung (bis zum 23.3.2020) zum einen das Verbot des Art. 4 Abs. 1 Geoblocking-VO auch auf elektronische Dienstleistungen, deren Schwerpunkt in der Bereitstellung von Zugang zu urheberrechtliche geschützten Inhalten liegt, auszudehnen und zum anderen den grundsätzlichen Anwendungsbereich der Geoblocking-VO zu erweitern, d.h. möglicherweise auch auf den Bereich audiovisueller Inhalte. Eine solche Ausdehnung würde einen weiteren Schritt in Richtung der Harmonisierung des digitalen Binnenmarkts darstellen.
Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanten­information und zu Ihrer Beratung stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Serpil Dilbaz, LL.B.
1 Vgl. BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, jeweils zuletzt aufgerufen am 2.8.2019.
2 Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. EU L 60 I/1.
3 Siehe hierzu im Einzelnen den Katalog in Art. 1 Abs. 2 Geoblocking-VO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Dienstleistungs-Richtlinie 2006/123/EG.
4 Soweit diese kostenpflichtig angeboten werden, gelten hierfür aber die Vorgaben der am 20.3.2018 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalte-Diensten im Binnenmarkt ("Portabilitäts-VO"). Insoweit ist der Einsatz von Geoblocking-Maßnahmen auch im Bereich audiovisueller Inhalte verboten, wenn er dazu dient, Abonnenten von Online-Inhalte-Diensten (z.B. Netflix, Spotify, Amazon Prime) während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat den Zugriff auf diese gegen Entgelt angebotenen Dienste zu versperren.
5 Daneben bleibt auch der deutlich strengere kartellrechtliche Bußgeldrahmen (bis zu 1 Mio. EUR bzw. bis zu 10% des Unternehmensvorjahresumsatzes; § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB, Art. 23 Abs. 2 VO (EG) 1/2003) anwendbar, sofern der Verstoß gegen die Geoblocking-VO gleichzeitig einen Kartellrechtsverstoß darstellt.
6 Vgl. Bernhard, NJW 2019, 472, 475 f.
2019_08_SZA_Mandanteninformation_Geoblocking.pdf 260 KB

References: Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 § 2
 Art. 101
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 § 81
 Art. 23