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Timestamp: 2017-08-20 22:50:37+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Zulässigkeit der Festlegung einer Kostenobergrenze auch als Zuschlagskriterium! Die Festlegung einer Kostenobergrenze – auch als Ausschlusskriterium – ist grundsätzlich zulässig, auch weil der Auftraggeber damit offenlegt, wo die Grenze der Machbarkeit der Beschaffung erreicht ist. Etwas anderes mag gelten, wenn auf einem Markt mit nur wenigen potentiellen Nachfragern ein Auftraggeber seine Stellung missbraucht, um eine Ware oder Leistung unter Marktpreis einzukaufen, oder wenn die Kostenobergrenze bei Beschaffungen, auf die der Auftraggeber nicht verzichten kann, so niedrig angesetzt ist, dass ein Großteil der potentiellen Leistungserbringer als Bieter ausscheidet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Informations- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers gegenüber allen Bietern über verfahrenserhebliche Fehler im Ausschreibungsverfahren! Wird der Auftraggeber durch die Frage eines Bieters darauf aufmerksam gemacht, dass ihm Fehler unterlaufen waren, die zumindest in der Summe geeignet sind, bei einem Bieter ohne juristische Kenntnisse einen Irrtum über eine wesentliche Förmlichkeit des Vergabeverfahrens (Termin zur Öffnung der Angebote) zu erwecken, darf er sich nicht damit begnügen, den fragenden Bieter aufzuklären. Er ist vielmehr verpflichtet, in Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 97 Abs. 2 GWB) alle Unternehmen, die die Vergabeunterlagen angefordert hatten, unverzüglich – auch telefonisch – über seinen Fehler zu informieren und so einem möglichen Irrtum entgegenzuwirken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Falsche Schätzung des Aufttragswerts mit der Folge, dass das 80%/20%-Konttingent nicht mehr anwendbar ist! Bei den ausgeschriebenen Leistungen handelt es sich um Ingenieurleistungen, die als Dienstleistungsaufträge unter § 2 Nr. 2 VgV fallen. Liegen die Honorarangebote über dem Schwellenwert und hat der Auftraggeber die Vergabe in Fachlosen vorgenommen, ist § 2 Nr. 7 VgV in den Blick zu nehmen. Danach hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Lose in einem Auftragswert von bis zu 20% des gesamten Auftragswertes aus einer europaweiten Ausschreibung auszuklammern und nach nationalem Haushaltsvergaberecht zu vergeben (20%- Kontingent). Der Auftraggeber kann dabei frei entscheiden, welche Lose eines Gesamtauftrages, die unterhalb der Wertgrenze von 80.000,00 Euro bleiben, er dem 20%- Kontingent zuschlägt, das er national vergeben kann. Diese Entscheidung hat er jedoch vor Ausschreibung der einzelnen Lose zu treffen und ist danach auch daran gebunden. Die Zuordnung der Lose zu den unterschiedlichen Kontingenten und die ihr zugrundeliegenden Berechnungen sind deshalb in der Vergabeakte sorgfältig zu dokumentieren. Fehlt es an einer ausdrücklichen, für die Bieter ex ante erkennbaren Zuordnung, unterliegt die Ausschreibung sämtlicher Lose dem EU-Kartellvergaberecht und dem Primärrechtsschutz der Oberschwellenvergaben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.05.2014
EU verlangt Ausschreibungen! Die Förderung erneuerbarer Energien muss auf Grund europäischer Regelungen in Zukunft ausgeschrieben werden. In einer Testphase ab 2015 soll die Förderung von mindestens fünf Prozent der geplanten neuen Installationen in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren vergeben werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Ab 2017 sei die Umstellung auf eine technologieneutrale Ausschreibung als Grundsatz der Förderung vorgegeben. Damit sollen die Ziele der Energiewende kostengünstiger erreicht werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.05.2014
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Scientology-Erlass aktualisiert! Mit Wirkung vom 01.05.2014 ist ein aktualisierter Erlass zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen in Kraft getreten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.05.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Eignungsprüfung und vergleichbare Leistungen! Die Heranziehung von Referenzen ist das übliche und bewährte Mittel zur Eignungsprüfung. Sie müssen vergleichbare Leistungen zum Gegenstand haben. Vergleichbar heißt zwar nicht identisch, jedoch sind Art der Leistung und Auftragssumme wesentliche Parameter. Eine Referenz ist nicht vergleichbar in Hinblick auf die Vorgabe „vergleichbare Leistung“, wenn ein wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bieter (ausnahmsweise) gerade diesen Teil in Eigenleistung erbringen will, die vergleichbaren Leistungen aber nur durch Leistungen von Nachunternehmern abgedeckt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Reichweite des Anspruchs auf Akteneinsicht! Der Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nach § 111 GWB dient jedenfalls nicht dazu, einen bislang unschlüssigen Vortrag schlüssig machen zu können. Wird ein zunächst zulässiges Nachprüfungsverfahren wegen Wegfalles der Antragsbefugnis unzulässig, so entfällt auch das Recht auf Akteneinsicht. Da Akteneinsicht auch dann nicht gewährt werden kann, wenn sie dazu dienen soll, sich – ohne konkrete Anhaltspunkte zu haben – erst die Kenntnisse zu verschaffen, die Gegenstand einer Rüge sein könnten, dann gilt dies erst Recht im Hinblick auf das Erfordernis der Darlegungspflicht. Wenn und soweit sich aus dem Vortrag eines Beteiligten Anhaltspunkte ergeben, die zur Zulässigkeit und / oder Begründetheit eines Nachprüfungsantrages führen, hat die Kammer zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes entweder Akteneinsicht zu gewähren oder – wenn dies in Abwägung mit dem Geheimnisschutz anderer Bieter unvereinbar ist, selbst den Sachverhalt aufzuklären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eignungsanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bei Einschaltung eines Nachunternehmers! Die Forderung eines Auftraggebers nach einem bestimmten Mindestumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren dient der Feststellung, ob ein Bieter in der Lage war, Aufträge mit einem vergleichbaren Auftragsvolumen zu bewältigen, so dass von einer gewissen Erfahrung des Bieters mit Aufträgen der ausgeschriebenen Größenordnung ausgegangen werden kann. Zudem ist der Umsatz eines potentiellen Auftragnehmers für den Auftraggeber von Interesse, weil er im Haftungsfall auf die Haftungsmasse des alleinigen Geschäftspartners, des Auftragsnehmers zurückgreifen kann. Vor diesem Hintergrund können die Umsätze von Nachunternehmern dem des Bieters nicht ohne Weiteres hinzugerechnet werden, sondern muss auch ein entsprechender „Zugriff“ auf die Umsätze der Nachunternehmer belegt sein. Eine schlichte sog. Verpflichtungserklärung dahingehend, dass ein Nachunternehmer sich zur Durchführung der konkret benannten Nachunternehmerleistungen verpflichtet, reicht insoweit nicht aus, da diese lediglich Gewähr dafür bietet, dass der Nachunternehmer (gegen Bezahlung durch den Hauptauftragnehmer) die geschuldete Leistung erbringen wird. Für einen Beleg der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hauptauftragnehmers muss hingegen dargelegt sein, dass auf Umsätze anderer Unternehmen in der erforderlichen Größenordnung zurückgegriffen werden kann. Es reicht also für die Eignungsprüfung nicht aus, wenn ein Auftragnehmer sich eines Nachunternehmers bedient und dieser über entsprechende Umsätze verfügt. Dies widerspricht jedoch schon dem Wortlaut von Art. 47 Abs. der Richtlinie 2004/18/EG, der fordert, dass ein Bieter dem Auftraggeber gegenüber beispielsweise durch Vorlage entsprechender Zusagen nachweist, dass ihm die tatsächlichen Kapazitäten (vorliegend der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) zur Verfügung stehen, wenn es sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen möchte. Würde man dagegen der anderen Auffassung folgen, würde dies bedeuten, dass sich jedes noch so kleine Unternehmen auf einen Großauftrag mit entsprechenden Mindestanforderungen hinsichtlich der erzielten Umsätze bewerben könnte, wenn es einen – auch zu vernachlässigenden – Teil der Leistung durch einen Nachunternehmer mit entsprechend hohen Umsatzzahlen erbringen ließe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Wertung eines Angebotes mit einer Preisangabe "Null"! Trägt ein Bieter einen Preis, nämlich Null Euro, in sein Angebot ein, liegt rein physisch betrachtet eine Preisangabe vor, so dass man aus diesem Grund nicht von einer „fehlenden Preisangabe“ i.S.d. § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. c) i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sprechen kann. Auch eine Null-Euro-Angabe macht ein Angebot nur dann unvollständig und vergaberechtlich unzulässig, wenn es sich hierbei nicht um den „wahren“, oder „zutreffenden“ Preis handelt, also den Betrag, den der Bieter für die betreffende Leistung kalkuliert hat und dem Auftraggeber tatsächlich so auch in Rechnung stellt; dies muss der Bieter ggf. näher begründen und erläutern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Bauauftrag trotz eines Anteils von Bauleistungen nur von 30% des Gesamtauftrags! Machen Bauleistungen - gemessen am Schätz- und Angebotspreis - gut 30 % des Auftragswerts aus, wobei der Senat hinsichtlich einzelner streitiger Leistungspositionen und deren Aufteilung in Liefer- und Bauleistungen im Schätzungsweg Mittelwerte angenommen hat (entsprechend § 287 ZPO, §§ 73 Nr. 2, 120 Abs. 2 GWB), sind trotz eines Anteils der Bauleistungen von lediglich gut 30 % diese im Ergebnis nicht nur als Nebenarbeiten zu qualifizieren. Ihrer gegenständlichen Bedeutung nach sollten vor allem durch die Bauarbeiten die Funktion und die Qualität der Abdichtung und der Photovoltaikanlage sichergestellt werden. Bauleistungen hatten einen die ordnungsgemäße Vertragserfüllung prägenden Charakter. Dies gebietet, die Bauleistungen trotz ihres geringeren Wertanteils als den Hauptgegenstand des Vertrages anzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Bestandskraft eines vergaberechtswidrigen Vertrages und Beginn der Frist zur Geltendmachung der Vergaberechtswidrigkeit! Die Rechtsmittelrichtlinie trägt wesentlich dazu bei, dass ein erfolgloser Bieter über das Ergebnis des betreffenden Vergabeverfahrens und die dieses Ergebnis tragenden Gründe informiert wird. Gemäß Art. 49 Abs. 2 der Richtlinie 2004/17 kann der Bieter genaue Angaben verlangen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass die so erlangten Informationen und die Informationen, die hätten erlangt werden können, nach Ablauf der im nationalen Recht vorgesehenen Frist nicht mehr als Grundlage für eine Klage des Bieters dienen können. Die Rechtsmittelrichtlinie und § 101b GWB sind dahin auszulegen, dass die Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens im Hinblick auf die Aufhebung einer Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags erneut beginnen muss, wenn der Auftraggeber nach Erlass dieser Zuschlagsentscheidung, aber vor Vertragsunterzeichnung eine neue Entscheidung getroffen hat, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Zuschlagsentscheidung auswirken kann. Diese Frist beginnt zum Zeitpunkt der Mitteilung der späteren Entscheidung an die Bieter oder, in Ermangelung einer solchen Mitteilung, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bieter von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Weite Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftrags und enge Auslegung der Ausnahmen! Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag über die Lieferung von Waren, der zwischen einer Universität, die ein öffentlicher Auftraggeber ist und die im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Aufsicht eines deutschen Bundeslands unterliegt, und einem privatrechtlichen Unternehmen, das sich in der Hand des Bundes und der Bundesländer, darunter des genannten Bundeslands, befindet, geschlossen worden ist, einen öffentlichen Auftrag im Sinne dieser Vorschrift darstellt und somit den Vorschriften dieser Richtlinie über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 2
 § 2
 § 111
 Art. 47
 § 16
 § 13
 § 287
 Art. 49
 § 101
 Art. 1