Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv096027.html
Timestamp: 2016-05-26 00:38:03+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I
BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 89 (4027)
BGHSt 44, 171 - Rechtsweg nach erledigter vorl�ufiger Festnahme
BVerfGE 67, 43 - Offensichtlich unbegr�ndeter Asylantrag
1. Das Bundesministerium der Justiz führt aus, der Rechtssch ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat die Stellungnahm ...
3. Der Generalbundesanwalt ist der Ansicht, ein Verfahren, das au ...
1. Der genannte Beschluß ist auf vielfältige Kritik ge ...
2. a) Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht unter vorbeugendem ...
1. Jede dieser gegen Durchsuchungsbeschlüsse gerichteten Bes ...
2. Dies gilt auch für den Beschluß des Landgerichts im ...
3. Die Beschlüsse sind aufzuheben, die Sachen sind zu erneut ...
b) Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung darf somit nicht allein deswegen, weil sie vollzogen ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat, unter dem Gesichtspunkt prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden. (Abweichung von BVerfG 49, 329 ff.)
des Zweiten Senats vom 30. April 1997
-- 2 BvR 817/90, 728/92, 802 und 1065/95 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn M... [...]; [...] 2. des Herrn H... [...]; 3. der Frau W...-W... [...]; des Herrn W... [...] .
1. Der Beschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 1990 -- XIV Qs 20/90 --verletzt den Beschwerdeführer zu 1. in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Der Beschluß vom 23. Mai 1990 ist damit gegenstandslos.Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.
2. Der Beschluß ... wird aufgehoben. ...
3. Der Beschluß ... wird aufgehoben. ...
4. Der Beschluß ... verletzt, soweit er sich auf die richterliche Durchsuchungsanordnung bezieht, den Beschwerdeführer zu 4. ... . Insoweit wird der Beschluß aufgehoben ... .
a) Die Beschwerdeführerin wurde am 14. September 1994 bei der Staatsanwaltschaft von einem ehemaligen Freund wegen Verdachts "des Betruges bzw. der Untreue" angezeigt. In der Anzeige legte er dar, er habe ihr bei seiner Bank eine sogenannte Partner- oder Zusatzkarte ausstellen lassen; diese habe es ihr in gleichem Maße wie ihm selbst ermöglicht, über sein Konto zu verfügen. Bei Beendigung ihrer Beziehung habe sie zwar zugesichert, die Karte zurückzugeben, dies jedoch nicht getan, sondern von April 1994 bis August 1994 Abhebungen in Höhe von insgesamt ca. 3.300,-- DM getätigt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. August 1994 habe er sie zur Rückgabe der Karte aufgefordert, was sie mit Schreiben vom 1. September 1994 abgelehnt habe. In diesem - der Anzeige beigefügten - Schreiben trug die Beschwerdeführerin vor, gegen den Anzeigeerstatter einen vertraglichen Anspruch auf Benutzung der Karte zu haben. Wenn er anderer Auffassung sei, möge er sie vor dem Zivilgericht verklagen. Der Anzeigeerstatter bat um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und regte an, "vordringlich eine richterliche Beschlagnahmeverfügung der Partnerkarte bei der Beschuldigten zu beantragen".
"In dem Ermittlungsverfahren gegen ... (Beschwerdeführerin) wegen Untreue wird gemäß §§ 94, 98, 102, 105, 111b ff. StPO die Durchsuchung der Wohnräume mit allen Nebenräumen und etwaiger Fahrzeuge der Beschuldigten angeordnet, weil anzunehmen ist, daß dabei Beweismittel gefunden werden können. Dabei handelt es sich insbesondere um die ... (Bezeichnung der Karte). Sofern Aufgefundenes nicht freiwillig herausgegeben wird, ist es zu beschlagnahmen."
"In dem Ermittlungsverfahren gegen ... (Beschwerdeführerin zu 3.) wegen Untreue: Die Durchsuchung am 07.02.95 bei ... (Beschwerdeführer) wird richterlich bestätigt. Die Voraussetzungen des § 103 StPO waren gegeben. Durch die Informationen, die die Polizei bei der Durchsuchung in ... (Wohnung der Beschwerdeführerin zu 3.) erhalten hatte, konnte sie davon ausgehen, die gesuchte Kreditkarte bei ...(Beschwerdeführer) zu finden. Gefahr im Verzug lag vor. Die Durchsuchung bei ... (Beschwerdeführer) war auch vom Richter telefonisch genehmigt worden."
Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 67, 43 [58]; stRspr).
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozeßordnungen gesichert. Sie treffen Vorkehrungen dafür, daß der Einzelne seine Rechte auch tatsächlich wirksam durchsetzen kann und die Folgen staatlicher Eingriffe im Regelfall nicht ohne fachgerichtliche Prüfung zu tragen hat (vgl. BVerfGE 94, 166 [213]). Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 87, 48 [61]; 92, 365 [410]; stRspr). Eröffnet das Prozeßrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG dem Bürger in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 [274 f.]; 54, 94 [96 f.]). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 [99]).
Hiervon muß sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozeßordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht. Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben ansehen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozeßordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, daß der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht daher in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 81, 138 [140 f.]).
Es obliegt zuvörderst den Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 47, 182 [190]; 49, 252 [258]; 63, 77 [79]; 73, 322 [327]; 94, 166 [213]). Die Funktionenteilung zwischen der Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit läßt es nicht zu, daß ein Beschwerdeführer, der von einem seiner Natur nach alsbald erledigten Eingriff schwerwiegend im Schutzbereich eines individuellen Grundrechts betroffen ist, erst und nur im Wege der Verfassungsbeschwerde effektiven Grundrechtsschutz einfordern kann. Mit dieser Feststellung weicht der Senat von der in BVerfGE 49, 329 (343) vertretenen Auffassung ab.
1. Der genannte Beschluß ist auf vielfältige Kritik gestoßen (vgl. nur Amelung, NJW 1979, S. 1687 [1691 f.]; Bohlander, AnwBl 1996, S. 177; Benfer, Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren, 2. Aufl., S. 337 f.; Dörr, NJW 1984, S. 2258 [2261 f.]; Fezer, Jura 1982, S. 18, 129; Gössel, GA 1995, S. 238 [240]; Hilger, JR 1990, S. 485 [488]; Köster, Der Rechtsschutz gegen die vom Ermittlungsrichter angeordneten und erledigten strafprozessualen Grundrechtseingriffe, 1992, S. 48 ff.; Paulus in: KMR, StPO, 10. Lfg 1993, vorb § 1, Rn. 13; Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl., § 29 D II; Rudolphi in: SK, StPO, 14. ErgLfg 1995, § 98 Rn. 24; Seibert, EuGRZ 1979, S. 56; Sommermeyer, NStZ 1991, S. 257 ff.; Voßkuhle, Rechtsschutz gegen den Richter, 1993, S. 332 f.). Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in weiteren Entscheidungen die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen erledigte richterliche Durchsuchungsanordnungen beim Vorliegen besonderer Umstände bejaht (vgl. BGHSt 36, 30 [32]; BGHR, StPO, § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 3). Andere Gerichte haben ein Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit angenommen (z.B. Landgericht Trier, AfP 1988, S. 86 ff.; Landgericht Freiburg, StV 1989, S. 427 und Landgericht Bremen, StV 1997, S. 177). Im übrigen läßt sich aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerde-Verfahren ersehen, daß Landgerichte, die eine Beschwerde wegen prozessualer Überholung als unzulässig verwerfen, häufig hilfsweise doch darlegen, warum die Beschwerde auch unbegründet gewesen wäre.
b) Dem Feststellungsinteresse des Betroffenen kann selbst dann, wenn die Durchsuchung sich gegen den Beschuldigten richtet, nicht im Rahmen des Strafverfahrens genügt werden. Dessen Ausgang hat mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung nichts zu tun. Im Strafverfahren geht es um Schuld oder Unschuld, nicht um die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfGE 9, 89 [93]). Es kann eine Durchsuchungsanordnung rechtswidrig sein und dennoch eine Schuldfeststellung stattfinden; umgekehrt kann eine rechtmäßige Durchsuchung stattgefunden haben, auch wenn der Beschuldigte unschuldig und freizusprechen ist.
In den Ausgangsverfahren der Verfassungsbeschwerden zu 3. und 4. wird die Erforderlichkeit der Durchsuchungen zur Auffindung der Kreditkarte zu überprüfen sein (vgl. BVerfGE 20, 162 [186 f.]). Die Beschwerdeführerin zu 3. hatte sich in dem - auch dem Ermittlungsrichter vorliegenden - zivilrechtlichen Schriftwechsel gerade des Rechts zur Nutzung der Karte berühmt; es war damit hinreichend belegt, daß sie im Besitz dieser Karte war.

References: § 103

Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 § 1
 § 29
 § 98
 § 98