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Timestamp: 2019-05-27 14:35:53+00:00

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15Os97/92-8 | LeReTo
15Os97/92-8
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.September 1992 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner, Dr.Kuch, Dr.Hager und Mag.Strieder als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Held als Schriftführer, in der Strafsache gegen Johann S***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau als Schöffengericht vom 19. Juni 1992, GZ 15 Vr 742/91-25, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Erster Generalanwalt Dr.Stöger, des Angeklagten und des Verteidigers Dr.Ploderer zu Recht erkannt:
Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt,
1. im Ausspruch über den Diebstahl von 25.000 S Bargeld und
2. in Ansehung des verbleibenden Schuldspruchs im Ausspruch, der Angeklagte habe den Diebstahl (der zwei Sparbücher) an Franz S***** "unter Ausnützung dessen schwerer Erkrankung, welche ihn hilflos machte", begangen, und in der darauf beruhenden rechtlichen Beurteilung dieses Diebstahls (auch) nach § 128 Abs. 1 Z 1 StGB sowie demgemäß
3. auch im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung zu Punkt 1. und 3. wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 1 (vierter Fall) und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 24.März 1991 in G***** fremde bewegliche Sachen, deren Wert 500.000 S übersteigt, nämlich 25.000 S Bargeld und zwei (nicht vinkulierte) Sparbücher mit einem Gesamteinlagestand von 1,235.251 S, dem Franz S***** unter Ausnützung dessen schwerer Erkankung, die ihn hilflos machte, mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz weggenommen hat.
Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung erbat sich der Angeklagte zunächst Bedenkzeit und meldete in der Folge (rechtzeitig) durch seinen Verteidiger "Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung" an (S 128). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung führte der Verteidiger eine Nichtigkeitsbeschwerde sowie eine "Schuldberufung" aus (S 131 ff).
Die "Schuldberufung" wurde vom Verteidiger im Gerichtstag ausdrücklich zurückgezogen.
Der auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit. b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Den wesentlichen (zusammenfassend wiedergegebenen) Urteilsfeststellungen zufolge errichtete der am 8.April 1991 im Krankenhaus verstorbene Franz S***** bereits im Jahre 1982 ein (schriftliches) Testament, in dem er seinen Bruder Adolf S***** sowie seine zwei Neffen Horst und Werner S***** gleichteilig zu Erben seines gesamten Vermögens einsetzte, seinem (in Eisgarn wohnenden) Neffen Johann S***** (dem Angeklagten) hingegen lediglich ein Vorkaufsrecht in Ansehung einer im Testament bestimmt bezeichneten Liegenschaft einräumte. Am Vormittag des 24.März 1991 gegen 10 Uhr untersuchte der herbeigerufene Arzt Dr. E***** im Haus in G***** Nr. 42 den 86-jährigen Franz S***** und veranlaßte wegen des schlechten Gesundheitszustandes dessen Einlieferung in das Krankenhaus. Bei der Suche nach einem Krankenschein entdeckten der Angeklagte und Ernst B***** in einem Kasten die zwei inkriminierten Sparbücher (je ohne Losungswort) und 50.000 S Bargeld. Nachdem jeder von ihnen 25.000 S zur "Aufbewahrung" übernommen hatte und sie den Einlagestand der Sparbücher überprüft hatten, wollte Ernst B***** die Sparbücher bei den kontoführenden Sparkassen deponieren. Der Angeklagte war damit aber ebensowenig einverstanden wie mit dem weiteren Vorschlag des Ernst B*****, daß jeder ein Buch behalten solle. Nachdem Franz S***** zum Rettungswagen gebracht worden war, suchten der Angeklagte und Ernst B***** mit Erfolg nach einem Testament und stellten fest, daß sie nicht Erben waren. Danach steckte der Angeklagte die zwei Sparbücher mit dem Einlagestand von 606.520 S und 603.731 S in Kenntnis des erklärten letzten Willens seines Onkels mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz ein und weigerte sich fortan, sie herauszugeben. Über seinen Auftrag realisierte vielmehr seine Gattin Helga S***** am 29.März 1991 beide Sparbücher und legte die erlöste Gesamtsumme auf ein neues Sparbuch. Daraufhin erstattete Ernst B***** am 5.April 1991 beim Bezirksgericht L***** Anzeige gegen den Angeklagten Johann S*****.
Durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 15.Juni 1991 vom Angeklagten gestellten Beweisantrages auf Einvernahme des Zeugen J***** zum Beweis "für die zwischen dem verstorbenen Franz S***** und dem Zeugen Ernst B***** vorhandenen Differenzen" (S 104) erachtet sich der Nichtigkeitswerber in seinen Verteidigungsrechten (Z 4) verletzt; dies jedoch zu Unrecht.
Denn der Schöffensenat lehnte die beantragte Beweisaufnahme mit der Begründung ab, der Zeuge Ernst B***** habe zeitweilige Differenzen zwischen ihm und Franz S***** selbst eingeräumt (S 104 unten bis 105 oben). Indem die Tatrichter den unter Beweis zu stellenden Umstand ohnedies als erwiesen angenommen haben, wurde der Angeklagte durch das bekämpfte Zwischenerkenntnis nach Lage der Dinge in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt (vgl. Mayerhofer-Rieder, StPO3 ENr. 63 a und 77 zu § 281 Z 4). Inwiefern aber bei der gegebenen Sachlage im Hinblick auf die Aussage des Zeugen Alois H***** die Einvernahme des Zeugen J***** dennoch geboten gewesen wäre, um die "familiäre Situation klar und eindeutig aufzuklären" bzw. "zu prüfen, von welchen falschen Prämissen das Erstgericht in seiner Entscheidung ausgegangen ist", wurde im Beweisantrag nicht dargetan (und kann im übrigen auch der Beschwerde nicht nachvollziehbar entnommen werden). Vielmehr versucht der Angeklagte mit seinem Vorbringen ersichtlich in unzulässiger Weise die Beweiskraft des einzigen Tatzeugen Ernst B***** in Zweifel zu ziehen und die zu seinem Nachteil ausgefallene Beweiswürdigung des Erstgerichtes insgesamt zu bekämpfen.
Der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.
Mit seiner weitwendigen, undifferenziert ausgeführten Mängel- und Tatsachenrüge (Z 5 und 5 a) behauptet der Angeklagte Urteilsnichtigkeit deshalb, "weil sich in der Begründung zahlreiche Undeutlichkeiten, Unvollständigkeiten und Widersprüchlichkeiten finden, ausreichende Gründe fehlen und sich aus den Akten erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen ergeben und das Erstgericht ohne zureichende Begründung bzw. in Übergehung von wesentlichen Ergebnissen des Beweisverfahrens eine absolute Glaubwürdigkeit des Zeugen B***** sowie eine Unglaubwürdigkeit seiner (des Angeklagten) Verantwortung angenommen hat". Zur Stützung dieses Vorbringens zitiert er einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Urteilsfeststellungen, stellt ihnen - gleichfalls aus dem Kontext genommene - Passagen aus Zeugenaussagen gegenüber und zieht daraus im Wege einer insolierten Betrachtungsweise gegenteilige, für ihn günstigere Schlüsse.
Damit führt der Angeklagte aber die angerufenen Nichtigkeitsgründe nicht prozeßordnungsgemäß aus, sondern bekämpft in Wahrheit abermals in einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nach wie vor unzulässigen Weise ganz unverblümt nach Art einer Schuldberufung die lebensnahe, denklogisch richtig, aktengetreu und auch zureichend begründete Beweiswürdigung des Schöffengerichtes, ohne einen formalen Begründungsmangel aufzuzeigen und/oder mit seinen Argumenten erhebliche Bedenken gegen die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen zu wecken.
Dies gilt beispielsweise nicht nur für die (ohnehin in den Kreis der Erwägungen des Schöffengerichtes einbezogene - US 4) Anwesenheit des Ernst B***** am 23.(gemeint: 24.)März 1991 von 7 Uhr bis 10 Uhr im Haus des Franz S*****, sondern gleichermaßen auch für den vom Zeugen B***** geschilderten "Suchvorgang" und für die (irrelevante) Frage, ob Ernst B***** vor dem Diebstahl des Angeklagten von der Existenz der Sparbücher wußte oder diese nur vermutete. Keine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft ferner der Umstand, ob die erstmalige Kontaktnahme des Angeklagten mit dem Rechtsanwalt Dr.Kurt S***** im "Frühjahr 1991" vor oder nach dem 24.März 1991 stattfand. Hat doch der Beschwerdeführer nach seiner eigenen Verantwortung (S 6 und 59 iVm US 5) bereits im Jänner oder Februar 1991 diese Sparbücher anläßlich der Zinseneintragungen bei seinem Onkel gesehen und mit Dr.S***** (zugegebenermaßen) nur über das Thema "Übergabe der Sparbücher vom Onkel" (S 96), nicht aber über eine "Schenkung" derselben gesprochen. Daß Johann S***** seiner Frau, mit der er nach der Aktenlage im besten Einvernehmen lebte, den Besitz der Sparbücher bis zur Realisierung (29.März 1991) nicht erwähnt hat (S 102), wurde im Urteil lebensnah und zureichend gewürdigt.
Die Behauptung in der Beschwerdeschrift (S 137, 5.Absatz) hinwieder, die Einvernahme des Angeklagten vor dem Bezirksgericht L***** sei noch zu Lebzeiten des Onkels (Franz S*****) erfolgt, widerspricht der Aktenlage; denn die besagte Beschuldigtenvernehmung erfolgte erst am 7. Mai 1991 (S 5), nachdem Franz S***** bereits am 8.April 1991 verstorben war (S 8 und 61). Soweit sich die Beschwrde gegen die Überlegungen des Schöffengerichtes über ein mögliches (durchaus plausibles) Motiv für den Diebstahl (US 8 unten bis 9 oben) richtet, ist ihr zu entgegnen, daß damit keine entscheidende Tatsache berührt wird; im übrigen ging das Erstgericht bei seinen diesbezüglichen Erwägungen keineswegs von einer "wirtschaftlichen Notlage" des Angeklagten aus.
Der Beschwerde zuwider haftet dem bekämpften Urteil sohin weder ein formaler Begründungsmangel in der Bedeutung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs. 1 Z 5 StPO an, noch ist das Vorbringen geeignet, sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die dem Schuldspruch zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen hervorzurufen (Z 5 a).
Die Rechtsrüge (Z 9 lit. b) schließlich läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen, weil sie nicht von dem im Urteil festgestellten Sachverhalt (Sachwegnahme mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz) ausgeht, sondern weiterhin an der vom Erstgericht ausdrücklich als unglaubwürdig abgelehnten Version des Angeklagten (US 5 unten ff) festhält, er habe die Sparbücher als "Schenkung" gleichsam als "Vorausleistung für Pflegedienste in seinem Haus" übernommen. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer gewählte Verantwortung (Schenkung durch den Onkel im Jänner oder Februar 1991) bestand für die Tatrichter kein Grund zur Prüfung der Frage, ob Johann S***** "im Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehandelt habe". Mit seinen Beschwerdeausführungen unternimmt der Angeklagte in Wahrheit einmal mehr den unzulässigen Versuch, seiner vom Schöffengericht als unglaubwürdig abgelehnten Verantwortung zum Durchbruch zu verhelfen.
Die sohin teils offenbar unbegründete, teils nicht gesetzmäßig ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.
Der Oberste Gerichtshof hat sich jedoch aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde davon überzeugt (§ 290 Abs. 1 StPO), daß dem bekämpften Urteil - vom Beschwerdeführer ungerügt gebliebene - von Amts wegen wahrzunehmende materielle Nichtigkeitsgründe insoweit anhaften, als es zum einen tragende Feststellungen zur subjektiven Tatseite des Angeklagten in bezug auf den ihm angelasteten Diebstahl von 25.000 S Bargeld vermissen läßt (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO), zum anderen den Diebstahl der zwei Sparbücher rechtsirrig (auch) der Qualifikationsnorm des § 128 Abs. 1 Z 1 StGB (sogenannter Bedrängnisdiebstahl) unterstellt (§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO).
Der Diebstahl von 25.000 S Bargeld ist zwar vom Schuldspruch (US 1) umfaßt, in den Entscheidungsgründen trifft das Erstgericht demgegenüber aber bloß die dem widersprechende Feststellung: "Bei der Suche nach einem Krankenschein entdeckten die Männer ... und überdies einen Bargeldbetrag von 50.000 S, den sie sich gleichmäßig zur Aufbewahrung teilten" (US 4). In den gesamten Urteilsgründen findet sich aber kein weiterer Hinweis mehr dafür, daß sich der Angeklagte auch diesen Bargeldbetrag mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz zugeeignet oder mit einem anderen dolus an sich genommen hat und wie er in der Folge damit verfahren ist.
Dieser Feststellungsmangel (Z 9 lit. a) hat zwingend die Aufhebung dieses Schuldspruchteiles und die Rückverweisung der Sache in diesem Punkt zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zur Folge.
Im erneuerten Verfahren wird das Erstgericht daher den Sachverhalt in Ansehung des Anklagevorwurfs, (auch) den in Rede stehenden Geldbetrag gestohlen zu haben, zu klären und gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob die Aufteilung des Geldes zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als der 86-jährige Franz S***** tatsächlich noch in der Wohnung und infolge seiner schlechten Gesundheitsverfassung hilflos war, es ihm sohin dieser Zustand erfahrungsgemäß unmöglich machte oder doch sehr erschwerte, seine Sachen so zu schützen, wie er es bisher konnte (vgl. Leukauf-Steininger Komm.3 § 128 RN 11 ff).
Was hingegen die tatverfangenen Sparbücher anlangt, erfolgte dieser Diebstahl nach den durch die Verfahrensergebnisse (vgl. insbesonders S 12, 69, 72, 74, 86 und 103) gedeckten und insoweit unbedenklichen Urteilsannahmen (US 4) erst nach dem Abtransport des schwerkranken Franz S***** mit der Rettung. Daraus folgt, daß dem Schöffengericht durch die Unterstellung dieser Tat auch unter die Qualifikationsnorm des § 128 Abs. 1 Z 1 StGB ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (Z 10), der vom Obersten Gerichtshof - insoweit in der Sache selbst erkennend (§ 288 Abs. 2 Z 3 StPO) - durch Ausschaltung des bezüglichen Ausspruchs und der darauf beruhenden rechtlichen Beurteilung aus dem Urteil zu korrigieren ist. Denn die Abwesenheit des Bestohlenen von der Wohnung, auch wenn sie - so wie hier - durch einen Krankenhausaufenthalt bedingt ist, bedeutet weder eine Bedrängnis noch eine Hilflosigkeit im Sinne des § 128 Abs. 1 Z 1 StGB (vgl. Leukauf-Steininger aaO § 128 RN 12 sowie Foregger-Serini StGB5 Erl. II zu § 128 und die dort zitierte Judikatur).

References: § 290
 § 128
 § 281
 § 281
 § 281
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128