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Timestamp: 2020-04-10 01:02:34+00:00

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BFH Urteil vom 07.06.2000 - III R 54/98 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.06.2000 - III R 54/98
Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein an Legasthenie leidendes Kind als außergewöhnliche Belastung
Niedersächsisches FG (EFG 1999, 168; LEXinform-Nr. 0550409)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein US-Amerikaner, ist von Beruf …. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Engländerin, ist …. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1988 bis 1990 machten die Kläger Aufwendungen (Schulgeld und Reisekosten) für den Internatsbesuch des 1974 geborenen Sohnes A der Klägerin in England als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend, und zwar für 1988 in Höhe von 30 803,15 DM, für 1989 in Höhe von 34 588,30 DM und für 1990 in Höhe von 36 359,46 DM.
Auf Antrag der Klägerin ordnete das Schulaufsichtsamt X unter dem 17. September 1984 das Ruhen der Schulpflicht bis zum 30. November 1984 an. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1984 befürwortete die schulpsychologische Beratung beim Schulaufsichtsamt X Sonderunterricht für A von 12 Wochenstunden. In ärztlichen Bescheinigungen für den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt ―FA―) vom 26. September 1989 für das Jahr 1988 und vom 26. Februar 1991 für das Jahr 1990 bestätigte der Abteilungsvorsteher der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität X, Prof. Dr. Z, dass A wegen einer ausgeprägten Funktionsschwäche des Zentralnervensystems (Teilleistungsschwächen) und darauf zurückzuführender emotionaler Störungen nur in einer Einrichtung gefördert und unterrichtet werden könne, die über spezielle Lern- und Behandlungsangebote für Schüler mit Dyslexie verfüge. Deshalb sei die ständige Unterbringung und Unterrichtung im Jahr 1988 in der Y-School notwendig gewesen. Mit der Bescheinigung vom 6. Mai 1992 bestätigte Prof. Dr. Z den früheren Befund und bemerkte, für die Auswahl der Schulinternate sei ausschlaggebend, dass die dort stattfindenden Maßnahmen zur Behandlung bzw. zum Erträglichmachen der Dyslexie (von A) in der Muttersprache (Englisch) geeignet seien.
Das FA anerkannte nur Ausbildungsfreibeträge für auswärtige Unterbringung in Höhe von jeweils 1 800 DM. Nach erfolglosem Einspruch (Einspruchsentscheidung vom 6. Oktober 1992) gab das FG der betragsmäßig im Klageverfahren (für 1988 auf 9 702 DM, für 1989 auf 8 664 DM und für 1990 auf 8 208 DM) eingeschränkten Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 168 veröffentlichtem Urteil statt.
Das FG führt zur Begründung aus, Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen für die Behandlung eines Kindes, dessen Lese- und Rechtschreibefähigkeit beeinträchtigt seien, könnten als Krankheitskosten nach § 33 EStG berücksichtigt werden, wenn die Lese- und die Rechtschreibeschwäche im konkreten Fall eine Krankheit darstellten und die Aufwendungen zum Zwecke ihrer Heilung oder Linderung getätigt würden (Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278). Bei den der Höhe nach unstreitigen Aufwendungen für die Unterbringung des Sohnes der Klägerin in einem Internat in England handele es sich um unmittelbare Krankheitskosten, die einer medizinischen Behandlung einer krankhaften Legasthenie dienten und demnach außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG darstellten. Ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen des Abteilungsvorstehers für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität X, Prof. Dr. Z, vom 26. September 1989 und vom 6. April 1993, sei bei dem Sohn der Klägerin eine ausgeprägte Funktionsschwäche des zentralen Nervensystems festgestellt worden. Die Lese- und die Rechtschreibeschwäche des Sohnes beruhten insoweit auf einer Hirnfunktionsstörung. Die medizinisch indizierte Behandlung der Legasthenie habe nur in solchen Einrichtungen erfolgen können, die über spezielle Lern- und Behandlungsangebote für Schüler mit einer Dyslexie verfügten. Aufgrund der ärztlichen Bescheinigungen und der Fachkompetenz des Abteilungsvorstehers für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität X, Prof. Dr. Z, sowie aufgrund der Bestätigungen und Stellungnahmen der Schulbehörden, nämlich des Schulaufsichtsamtes X vom 17. September und vom 12. Dezember 1984 sowie der Y-School vom 6. Mai 1993, die es, das FG, als ausreichenden Ersatz für ein amtsärztliches Attest ansehe, stehe fest, dass die Unterbringung und Unterrichtung des Sohnes der Klägerin in dem Internat in England, der Y-School, notwendig gewesen sei. Zu seiner, des FG, Überzeugung stehe ebenfalls fest, dass im Zusammenhang mit der Unterbringung auch eine medizinisch indizierte Behandlung der Legasthenie durchgeführt worden sei. Ausweislich der Bestätigungen der Y-School vom 6. Mai 1993 und vom 2. September 1997 sei diese ein "voll funktionierendes medizinisches Zentrum", das mit Krankenschwestern, einem Arzt und Psychotherapeuten ausgestattet sei.
Bereits 1984 sei die Krankheit A von mehreren fachkundigen behördlichen Stellen ―nämlich dem schulpsychologischen Beratungszentrum und dem Schulaufsichtsamt X― begutachtet worden. Diese medizinische Begutachtung ersetze ein amtsärztliches Gutachten umso mehr, als die persönlichen und rechtlichen Folgen der schulbehördlichen Anweisungen von erheblicher Tragweite seien, weshalb die zugrunde liegenden medizinischen Gutachten sicher mit besonderer Sorgfalt und Objektivität erstellt worden seien. A sei zudem wegen der Schwere des Krankheitsbildes seit Oktober 1983 in der Universitätsklinik X behandelt worden. Das Renommee der Universität X und der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie gewährleiste ein besonders hohes Maß an Objektivität der medizinischen Begutachtung.
1. a) Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Krankheitskosten erwachsen einem Steuerpflichtigen im Sinne dieser Vorschrift regelmäßig zwangsläufig, weil er sich ihnen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie gehören aber nur dann zu den nach § 33 EStG berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, wenn sie zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel gemacht werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Abziehbar sind derartige Aufwendungen weiterhin nur, soweit es sich um unmittelbare Krankheitskosten handelt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1998 III R 110/93, BFH/NV 1998, 1480, m.umf.N.).
c) Die neuere Rechtsprechung des BFH verlangt (seit dem Urteil vom 14. Februar 1980 VI R 218/77, BFHE 130, 54, BStBl II 1980, 295) wegen der Schwierigkeit, die medizinische Indikation von Maßnahmen zu beurteilen, die ihrer Art nach nicht stets und eindeutig allein der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können, grundsätzlich ein vor Beginn der betreffenden Maßnahme ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten, aus welchem sich die medizinische Notwendigkeit dieser Maßnahme klar ergibt. Weder die Finanzbehörden noch die Gerichte, sondern nur der rechtzeitig eingeschaltete Amtsarzt oder etwa der medizinische Dienst einer öffentlichen Krankenversicherung nach § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) besitzen zugleich Sachkunde und die notwendige Neutralität, um die medizinische Indikation von solchen nicht nur für Kranke nützlichen Maßnahmen ohne die für den behandelnden Arzt bestehende Gefahr einer Störung des Vertrauensverhältnisses zu seinen Patienten objektiv beurteilen zu können (vgl. ausführlich zur Rechtsgrundlage BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 III R 52/93, BFHE 178, 81, BStBl II 1995, 614, und vom 8. Juli 1994 III R 48/93, BFH/NV 1995, 24, 25, m.w.N.; ferner in BFH/NV 1998, 1480, 1481, und vom 17. Dezember 1997 III R 35/97, BFHE 185, 34, BStBl II 1998, 298, unter 1. der Gründe, jeweils m.umf.N.).
Entgegen der Auffassung des FG, das im Streitfall angesichts der verschiedenen vorgelegten Bescheinigungen ―nämlich der Schulbefreiung A durch das Schulaufsichtsamt X und der positiven Stellungnahme der schulpsychologischen Beratung beim Schulaufsichtsamt X zum Antrag der Klägerin auf Erteilung von Hausunterricht, der mehrfachen Atteste des Abteilungsvorstehers der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität X, Prof. Dr. Z, sowie der Bestätigungen der Y-School― einen hinreichenden Ersatz für ein amtsärztliches Attest bejaht hat, hält der Senat ein solches qualifiziertes Attest auch im Streitfall nicht für entbehrlich.
Damit wird die hohe Fachkompetenz und Objektivität der tätig gewordenen Einrichtungen bzw. Personen nicht in Zweifel gezogen. Indes müsste, würden hier Ausnahmen zugelassen, wiederum in jedem Einzelfall eine nachvollziehbare umfassende Beweiswürdigung ―ggf. nach weiteren Ermittlungen über die Tätigkeit der eingeschalteten Stellen, die Qualifikation der begutachtenden Personen und die Aussagekraft derartiger Bescheinigungen― stattfinden. Gerade die damit für die Finanzbehörden sowie die Gerichte verbundenen Schwierigkeiten haben den BFH jedoch veranlasst, nur unter engen Voraussetzungen Ausnahmen von dem qualifizierten Nachweis zuzulassen. Andererseits dürfte es selbst für einen nicht einschlägig spezialisierten Amtsarzt oder den medizinischen Dienst der gesetzlichen Krankenkassen ohne weiteres möglich sein, ggf. im Rahmen einer Nachfrage bei den tätig gewordenen Stellen, sich ein eigenes medizinisches Urteil zu bilden und eine auf allgemeinen Grundsätzen beruhende, die Behörden bzw. Gerichte grundsätzlich bindende amtliche Bestätigung abzugeben.
b) Das diesen in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen nicht entsprechende Urteil des FG war danach aufzuheben. Die Sache ist jedoch nicht spruchreif (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―). Sie ist zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen, um den Klägern Gelegenheit zu geben, das für die steuerliche Anerkennung ihrer Aufwendungen erforderliche amtsärztliche Zeugnis nachträglich beizubringen, welches sowohl die Notwendigkeit der Legastheniebehandlung als auch deren konkrete Durchführung in England bestätigt.
Haufe-Index 510279
BFHE 2001, 79
DStRE 2001, 131
HFR 2001, 243
FR 2001, 87
LEXinform-Nr. 0571040
NJW 2001, 920
SteuerBriefe 2001, 411
StWKHeft 01, 13
StWK Gruppe 1, 564
EStB 2001, 52
Jugendhilfe 2001, 216
NWB-DokSt 2001, 1189

References: § 33
 § 33
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 § 33
 § 33
 § 278