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Timestamp: 2017-11-21 11:51:46+00:00

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Newsletter SB II 20131017
Für das Vertretungsorgan einer Gesellschaft ist die Nichtzahlung von Steuerschulden immer gefährlich. Eine ggf. bestehende persönliche Haftung entfällt auch bei späterer Reduzierung der Ausgangsverbindlichkeit in einem Insolvenzplan mit Zustimmung des Finanzamts nicht.
AO § 69, AO § 34 Abs. 1, AO § 44 Abs. 2, InsO § 227
BFH, Beschluss vom 16.05.2013 – IV R 23/11
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs steht der Inanspruchnahme des alleinigen Anteilseigners und Vorstandes einer AG als Haftungsschuldner für deren Steuerschulden nicht entgegen, dass das Finanzamt dem Insolvenzplan für die AG zugestimmt hat.
Der Kläger war alleiniger Anteilseigner und Vorstand einer AG. Wegen Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen, die die AG dem Finanzamt schuldete, nahm dieses den Kläger mit Bescheid vom 28.02.2007 in Haftung. Der dagegen erhobene Einspruch wurde zurückgewiesen, die Klage wurde vom Finanzgericht abgewiesen. Der Bundesfinanzhof hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen.
Der Bundesfinanzhof begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit folgenden Überlegungen:
1. Mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. Der im Insolvenzplan vereinbarte Erlass von – im Urteilsfall – 99,5% der Forderung des Finanzamts wirke nur zwischen den Planbeteiligten. Ausdrücklich bestimme § 254 Abs. 2 Satz 1 InsO, dass die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner durch den Plan nicht berührt werden.
2. Die mit dem Insolvenzplan bewirkte teilweise Befreiung der Schuldnerin von ihrer Steuerschuld führe nicht zu einem Erlöschen der Steuerforderung. Sie berühre nicht den Bestand der Forderungen als solche, sondern nur deren Durchsetzbarkeit. Sie sei kein „Erlass“ und stehe deshalb der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners nicht nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AO entgegen.
3. Aus dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung ergebe sich nicht, dass das Finanzamt von der Haftungsinanspruchnahme eines Dritten absehen müsse, wenn es mit der Zustimmung zum Insolvenzplan dem mit dieser insolvenzrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit verfolgten Ziel der Unternehmenssanierung Rechnung trägt. Schließlich lasse die Insolvenzordnung die Inanspruchnahme der Mitschuldner – zu denen auch die Haftungsschuldner gehören – ausdrücklich unberührt (§ 254 Abs. 2 Satz 1 InsO).
4. Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe sich nicht, dass das Finanzamt im Hinblick auf den im Insolvenzplan gewährten Teilerlass von der Haftungsinanspruchnahme absehen müsse. Dies gelte umso mehr, als ein solches Vertrauen bei einem wegen schuldhafter Verletzung seiner steuerlichen Pflichten als gesetzlicher Vertreter nach §§ 69, 34 AO Haftenden grundsätzlich nicht schützenswert sei.
5. Bei der Entscheidung über die Haftungsinanspruchnahme habe das Finanzamt sein Ermessen auszuüben und dabei die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die gerichtliche Prüfung der Ermessensentscheidung sei gemäß § 102 Satz 1 FGO darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist.
Die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Kapitalgesellschaft ist seit jeher ein scharfes Schwert der Finanzverwaltung. So prüft sie in nahezu allen geeigneten Fällen, ob der Geschäftsführer (oder Vorstand) seine steuerlichen Pflichten verletzt hat. Diese Problematik muss der Geschäftsführer bereits im Vorfeld der Insolvenz erkennen und nicht dem – oftmals bestehenden tatsächlichen – Druck Folge leisten und andere Gläubiger gegenüber dem Finanzamt bevorzugt befriedigen.
Rechtsanwalt Arno Abenheimer, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater

References: § 69
 § 34
 § 44
 § 227
 § 254
 § 191
 § 102