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Timestamp: 2019-06-24 15:13:16+00:00

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Konkursfreies Vermögen insolventer Handelsgesellschaften? (Karsten Schmidt / Wolf Schulz) – ZIP 1982, 1015 | ZIP online
ZIP 1982, 1015
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1982 AufsätzeProfessor Dr. Karsten SchmidtundWiss. Mitarbeiter Wolf Schulz, Hamburg
Konkursfreies Vermögen insolventer Handelsgesellschaften?
Systemfragen des Unternehmenskonkurses* –
I. Grundlegung: Gemeinschuldner, Masse und Unternehmen in der Insolvenz
1. Systembildung im Insolvenzrecht
Systemfragen des Rechts und rechtswissenschaftliche „Theorien“ sind zwar durchweg keine Rechtsfragen des Alltags, aber sie können doch Fragen der Rechtspraxis sein. Sind sie – was keine Seltenheit ist – praktisch folgenlos, so kann dies auf überholten Prämissen1 oder darauf beruhen, daß sich rechtswissenschaftliche Systemfragen bisweilen auf bloße Darstellungsprobleme reduzieren lassen2. Der niemals zur Ruhe gekommene Streit um die „Rechtsnatur“ der Konkursmasse3 und des Konkursverwalteramts4 gehört nicht zu diesem rein „akademischen“ Theorienkanon, denn es liegt auf der Hand, daß die Ordnung der Rechtszuständigkeit und der Handlungskompetenzen im Insolvenzverfahren nicht folgenlos sein kann. Um Theorie für die Praxis geht es deshalb auch, wenn hier die Frage des konkursfreien Vermögens im Konkurs der Handelsgesellschaften zur Diskussion gestellt wird.
Die Aufgabe des zweiten Teils der Untersuchung besteht in einer Erprobung der These anhand exemplarischer Einzelprobleme. Die Maßgeblichkeit des unter 1.2. kritisierten Massebegriffs – und damit auch der allgemeinen Lehren über die Abgrenzung der Masse gegen das konkursfreie Vermögen – auch für den Konkurs der Handelsgesellschaften wird in der Standardliteratur nicht angezweifelt 48. Damit steht auch der Kanon der angeblich massefreien Gegenstände bereits fest.
1. Höchstpersönliche Rechte
Nur die zum „Vermögen des Gemeinschuldners“ gehörenden Gegenstände, nicht auch Nichtvermögensrechte, zählen zur Masse49. Nun ist es gewiß niemandem eingefallen, Nichtvermögensrechte dem konkursfreien „Vermögen“ zuzurechnen. Anderes kann aber für die vermögensrechtliche Komponente solcher Rechte gelten. Die hier vertretene These muß zu dem Ergebnis führen, daß diese Rechte – und seien sie höchstpersönlicher Art – Massebestandteile sind und der Konkursverwaltung unterliegen. Wichtige Standardprobleme aus dem Unternehmensbereich50 seien herausgegriffen:
1.1 Erfinderrechte
Während Pfister51 ein Persönlichkeitsrecht an der Erfindung leugnet und diese von ihrer Vollendung an zur Masse zählt, kommt den Erfinderrechten nach herrschender Auffassung eine doppelte – teils persönlichkeitsrechtliche, teils vermögensrechtliche – Rechtsnatur zu52. Nach überwiegender Auffassung kann auch das Vermögensrecht nur in die Masse fallen, wenn der Erfinder vor der Konkurseröffnung seine Absicht kundgetan hat, die Erfindung zu verwerten53. Von anderer Seite wird auf die Verlautbarung der Erfindung abgestellt 54. Die Frage spielt, ZIP 1982, 1019worauf Henckel mit Recht hinweist, nur eine geringe Rolle, weil 90 % aller Erfindungen in der Bundesrepublik Arbeitnehmererfindungen sind55. Vollends gilt dies für Handelsgesellschaften. Diese können selbst nicht Erfinder sein56. Die Arbeitgeberrechte aus Arbeitnehmererfindungen werden aber vom Konkursverwalter ausgeübt 57, und Rechte aus Gesellschafter- und Geschäftsführererfindungen58 können der Gesellschaft ohnedies nur kraft Lizenz zustehen. Diese Rechte sind Teil des Gesellschaftsvermögens und damit auch der Masse.
1.2 Die Firma
Die Firma, vielfach zu einseitig als ein Persönlichkeitsrecht des Kaufmanns bezeichnet 59, verbindet gleichfalls vermögensrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Züge60. Obwohl sie nicht ohne das Handelsgeschäft veräußerlich ist (§ 23 HGB), folglich als Vollstreckungsgegenstand ausscheidet und schwerlich unter den Wortlaut des § 1 KO paßt 61 ist sie Bestandteil der unter Konkursverwaltung stehenden Masse62. Gleichwohl steht die Firma im Mittelpunkt der Überlegungen über das konkursfreie Vermögen von Handelsgesellschaften, denn üblicherweise wird aus der Veräußerungsbefugnis des Konkursverwalters auf die Massezugehörigkeit zurückgeschlossen. Diese Veräußerungsbefugnis wurde in der älteren Praxis generell verneint 63 während eine vor allem im Schrifttum vertretene Gegenansicht die Firma generell der Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters unterstellt 64. Die gegenwärtige Praxis wird beherrscht von der in BGHZ 32, 103 vertretenen vermittelnden Ansicht, wonach der Konkursverwalter die zur Fortführung der Firma durch einen Unternehmenserwerber erforderliche Einwilligung dann nicht rechtswirksam erklären kann, wenn der Familienname des Gemeinschuldners oder eines Gesellschafters der Gemeinschuldnerin in der Firma enthalten ist 65. Auf eine Zustimmung wird verzichtet bei einer abgeleiteten Firma66, der Firma einer Kapitalgesellschaft 67 oder der Firma einer kapitalistisch strukturierten Personengesellschaft 68. Ohne daß hier im einzelnen Stellung bezogen werden und auf die Details der umfangreichen Problemdiskussion eingegangen werden müßte69, kann festgehalten werden, daß ein Problem der Konkursmasse überhaupt nicht vorliegt. Trennt man nämlich, wie hier unter 1.3.3.2.3 gefordert wurde, genau zwischen der Massezugehörigkeit und der Veräußerungsbefugnis des Konkursverwalters, so erweist sich die Richtigkeit der namentlich von Henckel herausgearbeiteten Einordnung der Probleme70): Nicht fehlende Massezugehörigkeit, sondern nur der Persönlichkeitsschutz bei Personalfirmen kann der Veräußerung ohne Zustimmung des Namensträgers entgegenstehen. Das Firmenproblem ist als Beleg für die Existenz konkursfreien Gesellschaftsvermögens ungeeignet.
2. Unabtretbare und unpfändbare Vermögensrechte.
2.1 Schuldrechtliche Positionen
Unübertragbare Ansprüche – z. B. die in § 664 Abs. 2 BGB genannten Ansprüche oder Ansprüche aus einem Vorvertrag71 – sind nach herrschender Meinung konkursfrei. Als konkursfrei gilt auch das Recht des Angebotsempfängers zur Annahme oder Ablehnung eines Vertragsangebots72. Dieser Auffassung ist jedenfalls für den Konkurs einer Handelsgesellschaft nicht zu folgen. Wenn das geltende Recht unternehmenszugehörige Rechte stets dem Unternehmensträger zuordnet 73 und wenn der Konkursbeschlag nicht als Exekutionsakt zu deuten ist (oben 1.2.2), dann entsteht überhaupt kein Konflikt zwischen der Unübertragbarkeit und der Zuständigkeit des Konkursverwalters. Eine ganz andere Frage ist naturgemäß die, ob etwa ein Vertragsangebot oder ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 23 KO!) in Anbetracht der Konkurseröffnung noch Bestand hat. Auch die Veräußerungsbefugnis des Konkursverwalters ist nach dem unter L3.3.2.3 Gesagten mit der Massezugehörigkeit nicht endgültig entschieden. Sie sollte grundsätzlich bejaht werden, sofern die Veräußerung Teil einer Gesamtveräußerung des Unternehmens ist. Da-ZIP 1982, 1020gegen darf der Konkursverwalter, da die massezugehörigen Rechte ihrem Inhalt nach unverändert bleiben74, isolierte Rechtsübertragungen nicht vornehmen.
2.2 Unübertragbare dingliche Rechte
Nicht massezugehörig sind nach herrschender Auffassung auch unübertragbare dingliche Rechte: der Nießbrauch75, die beschränkte persönliche Dienstbarkeit 76 und das dingliche Vorkaufsrecht77. Es braucht nur an die beträchtliche Bedeutung wettbewerbsbeschränkender Dienstbarkeiten in der Unternehmenspraxis erinnert zu werden78, um zu verdeutlichen, daß diese sich auf den ersten Blick abgelegen ausnehmenden Fälle im Konkurs von Handelsgesellschaften von erheblicher praktischer Relevanz sein können. Wiederum muß zwischen der Massezugehörigkeit und der Veräußerungsbefugnis unterschieden werden79. Eine isolierte Übertragung der Rechte kann im Konkurs so wenig wie außerhalb des Konkurses vorgenommen werden, doch steht dies der Massezugehörigkeit der Rechte nicht entgegen. Beim Nießbrauch kommt § 1059 Satz 2 BGB der herrschenden Auffassung in dieser Hinsicht zu Hilfe: Nach ihr wird der Nießbrauch zwar nicht in seiner Substanz, wohl aber der Ausübung nach der Konkursverwaltung unterworfen80. Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit baut das Gesetz der herrschenden Ansicht keine vergleichbare Brücke. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB). Folgerichtig gestattet hier die herrschende Auffassung auch dem Konkursverwalter die Rechtsausübung nur, wenn der Grundeigentümer der Ausübung durch einen Dritten zugestimmt hat 81. Diese Lösung ist so unrichtig wie die zugrundeliegende Prämisse. Der Konkursbeschlag des Unternehmensvermögens ist kein Vollstreckungsakt und erfaßt nicht nur das isolierter Übertragung und Pfändung zugängliche Vermögen. Die Rechtszuständigkeit der Handelsgesellschaft erfährt durch die Konkurseröffnung keine Veränderung. Nur die Organkompetenz innerhalb der Gesellschaft ordnet sich neu (oben 1.3.3.3). Daß dieses Ergebnis nicht gesetzwidrige Erfindung, sondern Vollzug der auch vom Gesetzgeber anerkannten Wertungen ist, ergibt sich aus § 1059 a BGB (ggf. i. V. m. §§ 1092 Abs. 2, 1098 Abs. 3 BGB), der von juristischen Personen spricht, aber mit Recht auch auf offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften angewandt wird 82. Wenn diese Vorschrift für Zuordnung der dinglichen Rechte zum Unternehmen selbst im Fall der Gesamtrechtsnachfolge und der Unternehmensübertragung sorgt, kann die bloße Konkurseröffnung an der Zugehörigkeit zum Unternehmensvermögen und damit zur Masse nichts ändern.
2.3 Die Mitgliedschaft in Personengesellschaften
Die zunehmende Verflechtung von Handelsgesellschaften macht die Mitgliedschaft der Gemeinschuldnerin an einer anderen Gesellschaft – etwa an einem Gemeinschaftsunternehmen – zu einem Testfall für die hier besprochene These. Die Personengesellschaft ist, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine Abfindung des Gemeinschuldners vorsieht83, durch den Konkurs ihrer Gesellschafterin aufgelöst (§§ 728 BGB, 131 Nr. 5 HGB). In diesem Fall ist es wichtig, zwischen dem Liquidationsverfahren der aufgelösten Drittgesellschaft84 und dem Konkursverfahren der Gesellschafter-Gesellschaft, von dem hier die Rede ist, zu unterscheiden. In diesem Konkursverfahren fällt nach ganz herrschender Auffassung nicht die Mitgliedschaft als solche in die Konkursmasse85, wohl aber der Vermögensanteil – also der Inbegriff der zur Mitgliedschaft gehörigen Vermögensrechte86 –, insbesondere naturgemäß das Recht auf die Liquidationsquote87. Allerdings nimmt, was § 146 Abs. 3 HGB sogar ausdrücklich bestimmt, der Konkursverwalter die Gemeinschuldnerrechte in der Gesellschaft wahr88, dies aber nach herrschender Auffassung nur insoweit, als es seine Aufgabe als Verwalter der Konkursmasse erfordert. Für die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten, die mit der Feststellung und Verwaltung des Auseinandersetzungsguthabens nichts zu tun haben – insbesondere seinen Umfang nicht beeinflussen –, soll nicht der Konkursverwalter, sondern der Gemeinschuldner zuständig ZIP 1982, 1021sein89 – in unserem Fall also die bisherigen Gesellschaftsorgane. Hier kann nicht die Grundfrage ausdiskutiert werden, ob diese herrschende Auffassung schon im Ausgangspunkt auf einem unrichtigen Leitbild der Konkursverwaltung – Konkursverwalter als Exekutionsorgan90 statt als „Unternehmer“91 beruht. Auf den Konkurs einer Handelsgesellschaft läßt sie sich jedenfalls nicht übertragen. Die Mitgliedschaft einer solchen Gesellschaft in einer Drittgesellschaft ist integrierender Bestandteil des Unternehmensbestandes und damit auch der Konkursmasse. Höchstpersönliche mitgliedschaftliche Rechte und Interessen, die eine Massefreiheit der Mitgliedschaft rechtfertigen könnten, sind weder aus der Sicht der in Konkurs befindlichen Gesellschafter-Gesellschaft noch aus der Sicht der Drittgesellschaft und ihrer Gesellschafter erkennbar.
3. Nachträglich konkursfreies Vermögen?
3.1 Hinzuerwerb
Nach dem unter 1.3.3.2.1 Gesagten gehört das Unternehmensvermögen auch insoweit in die Konkursmasse, als es sich um Hinzuerwerb nach Konkurseröffnung handelt. Statt vieler Einzelfragen sei auch in diesem Zusammenhang ein Kernproblem aufgegriffen: die Zuordnung von Mitteln aus einer nach Konkurseröffnung beschlossenen und durchgeführten Kapitalerhöhung gemäß §§ 53, 55, 57 GmbHG, 179, 182, 184, 185, 188, 189 AktG 92. Diese Mittel werden durchweg als konkursfreier Neuerwerb behandelt 93, ebenso Ansprüche aus nach Konkurseröffnung beschlossenen Einforderungen von Nachschüssen etwa gemäß §§ 26, 47 Nr. 4 GmbHG 94. Zweck der Kapitalerhöhung soll die Schaffung der Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Gesellschaft nach Konkursbeendigung95 – sei es durch Zwangsvergleich oder Einstellung des Verfahrens nach §§ 173 ff, 202 KO, 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG 96 – sein. Es liegt auf der Hand, daß dieses Ziel bei der Kapitalerhöhung im Konkurs von vornherein gefährdet ist. Behebt der Neuerwerb nicht die allgemeine Zahlungsunfähigkeit, kann es schon während des laufenden Verfahrens zu einem Konkurs über den konkursfreien Neuerwerb kommen, an dem auch die Altgläubiger teilnehmen97. Reichen die Mittel nicht für ein derartiges Verfahren, so wären sie nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zu liquidieren, da die Gesellschaft durch die Konkurseröffnung aufgelöst ist (vgl. oben 1.3.2.1). Werbende Tätigkeit wäre ausgeschlossen98, so daß schon während des Konkursverfahrens99 oder nach dessen Beendigung100 die vorhandenen Mittel durch die dann zuständigen Gesellschaftsorgane101 an die Gläubiger auszukehren wären. Die Ergebnisse solcher massefremder Liquidation wären in mehrfacher Hinsicht ungereimt. Die Gesellschaft würde verschiedenen Verteilungsverfahren unterworfen, von denen eines dem Grundsatz der par condicio creditorum folgte, das andere nicht 102. Es würden Mittel der konkursmäßigen Verteilung entzogen, die vom Gesetz als das vorrangige Verfahren zur Abwicklung konkursreifer Handelsgesellschaften angesehen wird 103. Abhilfe schafft nur die Einbeziehung der aus der Kapitalerhöhung resultierenden Mittel in die Konkursmasse. Diese Lösung steht auch nur scheinbar mit den Intentionen der Gesellschafter im Widerspruch. Die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft setzt nämlich neben einem wirksamen Fortsetzungsbeschluß die Beseitigung des Auflösungsgrundes – hier: der Konkursreife – voraus104. Eben jenes konkursbefangene Gesellschaftsvermögen – die Masse –, das bisher ausschließlich den Gläubigern zur Verfügung stand, muß deshalb vermehrt werden105.
3.2 Das Problem der Freigabe
Nach herrschender Auffassung kann durch Freigabe konkursfreies Vermögen entstehen106, und zwar auch im Konkurs juri stischer Personen107. Anlaß zu Bedenken geben die für eine ZIP 1982, 1022Freigabe in Betracht kommenden Gegenstände. Ohne Pflichtverletzung kann der Konkursverwalter nur solche Vermögensgegenstände freigeben, aus denen sich keine Mehrung der Aktivmasse erwarten läßt 108, also z. B. umstrittene Ansprüche mit erheblichen Risiken der Rechtsverfolgung109 oder Vermögenswerte, deren Verwaltungskosten höher sind als ihr Nutzen und aus deren Veräußerung kein Überschuß zu erwarten ist 110. Die gegen dieses Lösungskonzept zu erhebenden Bedenken werden besonders klar, wenn etwa an den Fall gedacht wird, daß die Gesellschaft, vertreten durch ihre Organe, schwer veräußerliche und deshalb vom Konkursverwalter freigegebene Gegenstände veräußert und hierbei Gewährleistungsansprüche auslöst. Soll dasselbe Insolvenzrecht, das die Gläubiger durch strenge Konkurstatbestände und durch Konkursantragspflichten schützt, masselosen Schuldnerinnen Beihilfe zur Teilnahme am Rechtsverkehr leisten? Es stellt sich deshalb die Frage, ob nicht eine Dereliktion an die Stelle der „Freigabe“ treten sollte. Dagegen stünde die Überlegung, daß dem Gemeinschuldner die Letztentscheidungsbefugnis über das Schicksal unverwertbarer Gegenstände verbleiben soll. In der Tat ist dem Konkursverwalter nach herrschender Auffassung die Dereliktion als außerhalb des Konkurszwecks liegend versagt 111. Andererseits soll er unverwertbare Gegenstände abstoßen dürfen – der Gemeinschuldner darf sich gegen die Freigabe nicht wehren112. Praktische Gesichtspunkte sprechen für eine Dereliktionsbefugnis des Konkursverwalters. Gesellschafter und geschäftsführende Organe werden sich nach Kündigung der Anstellungsverträge und längerer Dauer des Konkursverfahrens nicht mehr um die Gesellschaftsangelegenheiten kümmern. Die Schuldner von umstrittenen Ansprüchen oder die Gläubiger von Lasten, die mit freigegebenen Vermögensgegenständen verbunden sind 113, müßten unter Umständen die Einsetzung eines Notliquidators beantragen, um eine Klärung der Rechtslage zu erreichen. Die Bildung eines konkursfreien Vermögens der Gesellschaft durch Freigabe führt also zu Schwierigkeiten, die vermeidbar sind, wenn man die Konkursverwalteraufgaben neu definiert. Er hat eine sich als notwendig erweisende Zerschlagung zu vollenden und darf sich nicht auf lukrative Verwertungsgeschäfte beschränken.
3.3 Die modifizierte Freigabe als Sonderproblem
In zugespitzter Form entstehen die angedeuteten Probleme der Freigabe bei der sogenannten „modifizierten“ Freigabe114: Um die Masse vom Prozeßkostenrisiko freizuhalten, tritt der Konkursverwalter eine Forderung zur gerichtlichen Geltendmachung mit der Auflage ab, den erstrittenen Erlös an die Masse auszukehren. In diesen Fällen stellt sich zunächst die Frage, ob eine die Konkursfreiheit begründende Freigabe überhaupt gewollt und erklärt ist 115. Ist dies der Fall, so stößt diese Vorgehensweise hart an die Grenze der vorsätzlich sittenwidrigen Gläubigerschädigung, denn im Fall ihres Obsiegens hätten die Gläubiger nun einen Kostenerstattungsanspruch gegen die weitgehend vermögenslose Konkursgesellschaft 116. Die Spaltung von Nutzen und Risiko ist kein billigenswerter Gesichtspunkt bei der Bildung konkursfreien Vermögens von Handelsgesellschaften117. Deshalb wird auch die Befugnis des Konkursverwalters abgelehnt, den Gemeinschuldner zu ermächtigen, ein massezugehöriges Recht im eigenen Namen geltend zu. machen118. Im Konkurs einer Handelsgesellschaft muß diese Möglichkeit vollends ausscheiden, denn eine Doppelexistenz der Gesellschaft – teils als Gemeinschuldnerin, teils als „Privatperson“ – ist nach den unter 1.3.2.1 angestellten Überlegungen nicht anzuerkennen. Wenn der Verwalter die größere Sachkenntnis der bisherigen Gesellschaftsorgane für die Rechtsverfolgung nutzen will, mag er sie mit der Prozeßführung betrauen, die ein Teil seiner Verwaltungsaufgabe ist 119. Damit scheidet der Anspruch aber nicht aus der Masse aus. Die Gesellschaftsorgane werden als Hilfspersonen des Konkursverwalters tätig120. Er überträgt einen Teil seiner Verwaltungsbefugnisse mit der Folge, daß die Masse im Fall des Unterliegens die Prozeßkosten zu tragen hat 121. Der Anerkennung massefreien Gesellschaftsvermögens ist auch in diesem Punkt zu widersprechen.
) Die These des vorliegenden Beitrags stammt ebenso wie Teil 1. der Darstellung vom Erstverfasser. Sie geht auf Vorarbeiten am Gutachten für den 54. Deutschen Juristentag zurück. Teil II. beruht auf einem vom Erstverfasser überarbeiteten selbständigen Manuskriptentwurf des Zweitverfassers.
Zum Problem des „Wandels der Normsituation“ vgl. Laren, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl., 1979, S. 338 ff; Canaris, Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, 1969, S. 34 f.
Die Interessenjurisprudenz machte hieraus geradezu ein Prinzip; vgl. nur Heck, Das Problem der Rechtsgewinnung, 2. Aufl., 1932, S. 37 f; Rümelin, AcP 122 (1924), 265, 284, 315; Stall, in: Festgabe für Heck, Rümelin und Schmidt, 1931, S. 69.
Vgl. vorerst den Überblick bei Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., 1977 ff, § 1 Rz. 1 f.
Überblick bei Jauernig, Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, 15. Aufl., 1980, S. 164 ff; Schönke/Baur, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht, 10. Aufl., 1978, S. 296 ff; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 5 ff; Stürner, ZZP 94 (1981), 263, 286 ff.
Statt vieler vgl. Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 1977, S. 166; Jaeger/Weber (Fußn. 5), §§ 207, 208 Rz. 46, §§ 209, 210 Rz. 29; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 207 Anm. 3.
Vgl. nur BGHZ 32, 103, 105 f; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Re. 7, 14; Tetzner, PatG, 2. Aufl., 1951, § 9 Anm. 65.
Vernachlässigt wird z. B. die Zuordnung des Rechts zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft (§ 9 KO und dazu RGZ 54, 289,295; 84,342, 348; Weimar, MDR 1977, 288) oder der Rückforderungsansprüche des Schenkers (dazu etwa Böhle-Stamschräder/Kilger, Fußn. 21, § 1 Anm. 6); nach herrschender Meinung fallen diese Rechte nicht in die Masse; für den Fall, daß eine Handelsgesellschaft Erbe oder Schenker ist, ist auch dieses Ergebnis abzulehnen; die Gemeinschuldnerin „höchstpersönlich“, vertreten durch den Konkursverwalter als Organ, kann diese Rechte geltend machen.
Pfister, Das technische Geheimnis „Know-how“ als Vermögensrecht, 1974, S. 157 ff, 165 ff.
Vgl. nur Benkard/Ballhaus/Bruchhausen/Rogge/Ullmann, PatG, 7. Aufl., 1981, § 6 Anm. 14; Klauer/Möhring, Patentrechtskommentar, 3. Aufl., 1971, § 3 Anm. 10.
RGZ 52, 227, 230; BGHZ 16, 172, 175; OLG Hamm JMBl NW 1951, 151; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 62; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C c aa; Benkard/Ballhaus/Bruchhausen/Rogge/Ullmann (Fußn. 52), § 6 Anm. 18; Busse/Althammer/Kaube, PatG, 4. Aufl., 1972, § 3 Anm. 1; Lindenmaier/Weiss/Zeunert/Röhl, PatG, 6. Aufl., 1973, § 3 Anm: 6; Tetzner (Fußn. 49), § 9 Anm. 65; ders., DJ 1941, 1139; Reimer, PatG, 3. Aufl., 1968, § 9 Anm. 117; Klauer/Möhring (Fußn. 52), § 9 Anm. 91, 93; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 19. Aufl., 1975, § 857 Anm. II 3; Hubmann, in: Festschrift Lehmann, Bd. II, 1956, S. 822 ff; ders., in: Bettermann/Nipperdey/Scheuner, Grundrechte, Bd. IV/1, 1960, S. 33.
Isay, PatG, 6. Aufl., 1932, Anh. §§ 1, 2 Anm. 20; Kisch, Handbuch des deutschen Patentrechts, 1923, S. 56; Bernhard Lehrbuch des Patentrechts, 3. Aufl., 1973, § 31 VI, S. 193 f; ders., NJW 1962, 2194; Mentzel, KuT 1937, 17.
Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 35.
Benkard/Ballhaus/Bruchhausen/Rogge/Ullmann (Fußn. 52), § 6 Anm. 3.
Bartenbach/Volz, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, 1980, § 27 Anm. 14 f; Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung, 5. Aufl., 1975, § 27 Anm. 2 ff; vgl. zur Arbeitgeberstellung des Konkursverwalters BAG DB 1974, 2207, 2208 = WM 1975, 431, 432; ArbG München BB 1974, 1301; Jaeger/Henkel (Fußn. 3), § 1 Rz. 53; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 6 Anm. 15.
BGH GRUR 1955, 286, 289; 1965, 302, 304; Reimer/Schade/Schippel (Fußn. 57), § 1 Anm. 4; Klauer/Möhring (Fußn. 52), Anh. § 3 Anm. 7; Benkard/Ballhaus/Bruchhausen/Rogge/Ullmann (Fußn. 52), § 6 Anm. 25 m. w. N.
So RGZ 158, 226, 230; Jaeger, KO, 6./7. Aufl., 1931, § 1 Anm. 7; Würdinger, in: Großkomm. z. HGB, Bd. I, 3. Aufl., 1967, § 17 Anm. 8; vgl. Schlegelberger/Hildebrandt/Steckhan, HGB, Bd. 1, 5. Aufl., 1973, § 17 Anm. 13.
Vgl. Karsten Schmidt, Handelsrecht, S. 267.
Treffend Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 15.
KG JW 1937, 2976; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 15; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 80; Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, 13. Aufl., 1981, § 16 UWG Anm. 92; Kuhn, WM 1960, 958.
RGZ 9, 104, 106; 58, 166, 169; 70, 226, 229;158, 226, 231; RG JW 1894, 317; WarnRspr 1931, Nr. 150; Ullmann, ZZP 62 (1941), 49 ff; allerdings wird schon die Massezugehörigkeit verneint von RGZ 9, 104; 58, 166; 70, 226; RG WarnRspr 1931, Nr. 150.
KG JW 1937, 2976; Jaeger/Weber (Fußn. 5), §§ 209, 210 Rz. 29; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 3 C b; Schlegelberger/Hildebrandt/Steckhan, § 17 Anm. 13; Kohler, Lehrbuch des Konkursrechts, 1891, S. 276; Baumann, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1981, § 11 I 1 b, S. 129; Westermann, in: Handbuch der Personengesellschaften, Lfg. 1982, Rz. 718; Zunft, NJW 1960, 1843, 1844; Kuhn, WM 1960, 958 f; ders., KTS 1961,1,2; Bernhardt, NJW 1962, 2194; Jauernig, JZ 1964, 39.
BGHZ 32, 103, 108; OLG Düsseldorf ZIP 1982, 720; Düringer/Hachenburg/Hoeniger, HGB, Bd. I, 3. Aufl., 1930, § 22 Anm. 7; Würdinger, in: Großkomm. z. HGB, §22 Anm. 34 ;Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 15; v. Gierke, Lehrbuch des Handelsrechts, 8. Aufl., 1958, S. 100; Schönke/Baur, Zwangsvollstreckung Konkurs- und Vergleichsrecht, § 59 I S. 314; Adler, ZHR 85 (1921), S. 93, 138 ff; E. Ulmer, SJZ 1948, Sp. 674, 682; Liebkutsch, NJW 1952, 693, 694; Lindenmaier, BB 1953, 629; v. Gamm, MDR 1955, 646, 647; Baur, JZ 1961, 254, 256.
KG JW 1937, 2976, 2977; Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, § 16 UWG Anm. 90; Mohrbutter, Handbuch des gesamten Vollstreckungs- und Insolvenzrechts, 2. Aufl., 1971, § 67 IV 2, S. 659 f.
Vgl. KG NJW 1961, 833 f; OLG Düsseldorf NJW 1980,1284 fi OLG Frankfurt ZIP 1982, 334, 335; LG Düsseldorf KTS 1976, 308; Baumbach /Hefermehl, WettbewerbsR, § 16 UWG Anm. 92; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 3 C b; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 15; Friedrich Weber, KTS 1970, 73, 85; die darauf hinweisen, daß die Organe einer juristischen Person der Firmenveräußerung nicht zuzustimmen brauchen, da die juristische Person kein eigenes Persönlichkeitsrecht an der Firma habe.
Vgl. OLG Düsseldorf NJW 1980, 1284 f; OLG Hamm ZIP 1982, 1356 = NJW 1982, 586 f = DB 1981, 2318 = JuS 1982, 303 f; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 80.
Vgl. etwa Kalter, KTS 1975, 1, 8; Bokelmann, KTS 1982, 27 ff.
Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 15; zustimmend Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 80; Karsten Schmidt, Handelsrecht, S. 286.
Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C e aa unter Berufung auf RGZ 66, 359, 361; 68, 355, 356; 77, 407; RG JW 1912, 192.
Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C e aa.
Vgl. wiederum Karsten Schmidt, Handelsrecht, S. 67 f, 95 ff, 157 ff.
Vgl. BGHZ 24, 15, 18; 44, 1, 4; BGH MDR 1971, 743 = KTS 1972,45 = NJW 1971, 1750; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 6 Anm. 6.
Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Anm. 96,100; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C e cc; a. A. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 54.
BGH NJW 1962, 1392 f = KTS 1962, 190 = MDR 1962, 728 = WM 1962, 746, 747 = LM Nr. 5 zu § 1 KO; NJW 1963, 2319 = KTS 1963,255 = JZ 1964, 100 = MDR 1964, 51 – WM 1963, 1161, 1162 = LM Nr. 7 zu § 1090 BGB; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 101; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 55; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C e dd.
Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 89; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 51; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C e cc.
Vgl. nur die Rechtsprechungsnachweise bei Staudinger/Promberger, BGB, 12. Aufl., 1981, § 1090 Rz. 13 f.
Dann verbietet sich auch eine Argumentation aus § 1059 b BGB; so aber Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 89, 95.
Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 96, 100; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C e cc; Staudinger/Promberger, BGB, § 1059 Rz. 31; MünchKomm-Petzold, BGB, 1981, § 1059 Rz. 16; Soergel/Baur, BGB, 11. Aufl., 1978, § 1059 Rz. 11; Erman/Ronke, BGB, 7. Aufl., 1981, § 1059 Rz. 1.
BGH NJW 1962, 1392 f = KTS 1962, 170 = MDR 1962, 728 = WM 1962, 746, 747 = LM Nr. 5 zu § 1 KO; NJW 1963, 2319 = KTS 1963,255 = JZ 1964,100 = MDR 1964, 51 = WM 1963, 1161, 1163 = LM Nr. 7 zu § 1090 BGB; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 1 Rz. 101; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 55; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 1 Anm. 2 C e dd; Staudinger/Ring, BGB, § 1092 Rz. 4; MünchKomm-Joost, BGB, § 1092 Rz. 5; Erman/Ronke, BGB, § 1092 Rz. 1; Kuhn, WM 1964, 998.
Vgl. BGHZ 50, 307, 310; Staudinger/Promberger, BGB, § 1059 a Rz. 3; MünchKomm-Petzold, BGB, § 1059 a Rz. 2.
Derartige Vertragsklauseln sind verbreitet; vgl. Hengler, in: Beck'sches Formularbuch zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht, 1978, VIII. A. 1, 11; VIII. 3.2.11; Riegger, in: Münchener Vertragshandbuch I, 1982, III. 3 § 17 (S. 184).
Die Auseinandersetzung erfolgt nach § 16 KO außerhalb des Konkursverfahrens; vgl. RGZ 42, 103, 105; RG SeuffArch 89 Nr. 82; BGHZ 23,307,314; eingehend Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 16 Rz. 15 ff.
Vgl. nur Peter Ulmer, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 1980, § 728 Rz. 6.
Vgl. Peter Ulmer (Fußn. 85), auf terminologische Einzelheiten soll hier nicht eingegangen werden; zum „Wertanteil“ des Gesellschafters vgl. eingehend Ulrich Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, S. 145 ff.
Vgl. nur RGZ 42, 103, 105; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 16 Rz. 3; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 48.
Vgl. zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts etwa RG SeuffArch 89 Nr. 82; Soergel/Schultze-v. Lasaulx, BGB, 10. Aufl., 1969, § 728 Rz. 5; von Gamm, in: BGB-RGRK, 12. Aufl., 1978, § 728 Rz. 2; Staudinger/Keßler, BGB, 12. Aufl. (Lfg. 1980), § 728 Rz. 11; Peter Ulmer (Fußn. 85), § 718 Rz. 7; die Uneinigkeit der Konkursverwaltertheorien wird auch hier deutlich: Teils ist von einer Vertretung des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter im Liquidationsverfahren die Rede (Staudinger/Keßler, aaO, mit Hinweis auf das von 1898 stammende Urteil RGZ 42, 105), teils wird der Konkursverwalter als Liquidator der Drittgesellschaft betrachtet; vgl. H. P Westermann, in: Handbuch der Personengesellschaften, Rz. I 670; Schlegelberger/Geßler, HGB, 4. Aufl., 1965, § 146 Anm. 7.
Schilling, in: Großkomm. z. HGB, 3. Aufl., Bd. 11/2, 1970, § 146 Anm. 7; eingehend zur Konkursverwalterkompetenz in der Personengesellschaft Wiedemann, Die. Übertragung und Vererbung von Mitgliedschaftsrechten bei Handelsgesellschaften, 1965, S. 338 f.
Charakteristisch BGH KTS 1980, 122.
Dazu Stüdemann, in: Einhundert Jahre Konkursordnung, 1977, S. 401 ff; relativ geringe Häufigkeit von Betriebsfortführungen verzeichnen allerdings Gessner/Rhode/Strate/Ziegert, Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, 1978, S. 218 ff; die Bedeutung der Frage dürfte zugenommen haben, weil zunehmend auch reorganisationsfähige Unternehmen insolvent werden und wohl auch die Fortsetzungsbereitschaft der Insolvenzorgane wächst.
Zur Zulässigkeit einer Kapitalerhöhung nach Konkurseröffnung RGZ 77, 152 ff; 85, 205 ff; RG LZ 1912, 153; 1914, 776; OLG Bremen NJW 1957, 1560; Scholz/Priester (Fußn. 5), § 55 Anm. 33; Hachenburg/W. Schmidt (Fußn. 27), § 63 Anm. 16; Baumbach/Hueck, GmbHG, 13. Aufl., 1970, § 55 Anm. 2 B; Jaeger/Weber (Fußn. 5), §§ 207, 208 Rz. 31, 52; Lutter, in: Festschrift Schilling, 1973, S. 209, 212; Winnefeld, BB 1976, 1202 f. Auf den Streit, ob eine vor Konkurseröffnung beschlossene aber nicht ins Handelsregister eingetragene Kapitalerhöhung danach noch durchgeführt werden kann, ist hier nicht einzugehen; vgl. RGZ 77, 152 ff; 85, 205 ff; Scholz/Priester, aaO, § 55 Anm. 33; Kalter, KTS 1955, 58, 59; Lutter, aaO, S. 207, 212, 220; Robrecht, GmbHRdsch 1982, 126, 127 ff.
Jaeger/Weber (Fußn. 5), §§ 207, 208 Rz. 31, 52; Kalte, KTS 1955, 58, 59; Winnefeld, BB 1976, 1202, 1203; Robrecht, GmbHRdsch 1982, 126, 129; ebenso noch Scholz/Karsten Schmidt (Fußn. 5), § 63 Anm. 33.
Robrecht, DB 1968; 471, 472; Hachenburg/W. Schmidt (Fußn. 27), § 63 Anm. 15; Jaeger/Weber (Fußn. 5), §§ 207, 208 Rz. 31.
Vgl. Fußn. 27.
Jaeger/Weber (Fußn. 5), §§ 207, 208 Rz. 31, 52; Scholz/Priester (Fußn. 5), § 55 Anm. 32; Kalter, KTS 1955, 58, 59; Robrecht, DB 1968, 471, 472; ders., GmbHRdsch 1982, 126, 128; Winnefeld, BB 1976, 1202, 1203; Lutter stellt eher die Gläubigerbefriedigung in den Vordergrund, in: Festschrift Schilling, 1973, S. 207, 212; vgl. auch BGHZ 24, 279, 286.
Vgl. Jaeger/Henckel (Fußn. 3), §1 Rz. 147; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), §1 Anm. 10; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 9.
Vgl. Habscheid, in: Festschrift Friedrich Weber, 1975, S. 197, 205.
Wenn die gesellschaftsrechtlichen Liquidationsvorschriften nur für die Masse suspendiert sind, so: Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 18; vgl. auch Friedrich Weher, JZ 1963, 223; ders., KTS 1970, 73, 77 ff; Kalter, KTS 1975, 1, 12.
Wenn die gesellschaftsrechtliche Liquidation während des Konkursverfahrens ruht, so: Winnefeld, BB 1976, 1202, 1203; Baumbach/Hueck (Fußn. 92), § 60 Anm. 5 A; vgl. auch RG JW 1932, 1832, 1833; zur Nachtragsverteilung gem. § 166 KO OLG Dresden OLGE 40, 191.
Vgl. Peter Ulme, in: Großkomm. z. HGB, § 131 Anm. 75; Friedrich Weber, KTS 1970, 73, 79; Habscheid, in: Festschrift Friedrich Weber, 1975, S. 197, 202; Winnefeld, BB 1976, 1202, 1203.
Scholz/Karsten Schmidt (Fußn. 5), § 70 Anm. 10.
Eingehend Scholz/Karsten Schmidt (Fußn. 5), § 60 Anm. 44.
Die Ansammlung eines treuhänderischen Sondervermögens, etwa zur Vorbereitung eines Zwangsvergleichs, bleibt selbstverständlich möglich; sie schafft kein konkursfreies Gesellschaftsvermögen.
Zu den Wirkungen der Freigabe RGZ 79, 27, 29; 94, 55, 56; 105, 313, 315; 122, 51, 55; BGHZ 35, 180 ff; Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck (Fußn. 10), § 1 Rz. 5; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 6 Anm. 9.
RGZ 127, 197, 200; BGHZ 35, 180, 181 = WM 1961, 747; Jaeger/Lent, KO, Bd. I, 8. Aufl., 1958, § 6 Rz. 28; Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 18; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 6 Anm. 9; Kalte, KTS 1975, 1, 12; kritisch Friedrich Weber, JZ 1963, 223 – wenn kein sonstiges konkursfreies Vermögen vorhanden ist; Wolff, KO, 2. Aufl., 1921, § 162 Anm. 4, § 207 Anm. 6, jedoch mit der unzutreffenden Annahme, eine juristische Person verliere durch die Konkurseröffnung ihre Rechtssubjektivität.
Vgl. RGZ 52, 49, 51; 60, 107, 109; RG WarnRspr. 1917 Nr. 224.
RGZ 122, 51, 57 – ein Verzeichnis der freizugebenden Forderungen; RGZ 127, 197, 200; vgl. Habscheid, in: Festschrift Friedrich Weber, 1975, S. 197, 208 – Ersatzansprüche gegen Gesellschaftsorgane.
Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 17; Böhle-Stamschräder/Kilger (Fußn. 21), § 6 Anm. 9; Kalter, KTS 1975, 1, 9.
Vgl. Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 18; gegen Wolff (Fußn. 107), § 161 Anm. 4, § 207 Anm. 6.
Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 24.
Etwa Grundpfandgläubiger bei der Freigabe von Grundstücken vgl. RGZ 60, 107, 109.
Vgl. dazu nur Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 20.
Verneinend BGHZ 35, 180 = JZ 1963, 222; OLG Nürnberg MDR 1957, 683 Jaeger/Henckel (Fußn. 3), § 6 Rz. 20; Kalter, KTS 1975,1, 11 f; jedenfalls wenn der Konkursverwalter eine Forderung mit dem erkennbaren Willen freigibt, sie in das freie Vermögen des Gemeinschuldners zu überführen und sich dieser obligatorisch zur Rückübertragung des erstrittenen Erlöses verpflichtet, soll eine wirksame Freigabe möglich sein; vgl. BGHZ 35, 180, 181 f = JZ 1963, 222 fm. Anm. Friedrich Weber; Bötticher, JZ 1963, 582, 584 f; Kuhn, WM 1964, 998.
Vgl. Friedrich Weber, JZ 1963, 223, 224.
Vgl. BGHZ 35; 180, 184 f = JZ 1963, 222, 223; Bedenken auch bei Jaeger/Henkel (Fußn. 3), § 6 Rz. 20; Kuhn, WM 1964, 998, 999; Friedrich Weber, JZ 1963, 223, 224 weist auf § 138 BGB hin; gegen diese Bedenken Unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 KO, Diederichsen, KTS 1963, 94, 103.
Vgl. BGHZ 35, 180 = JZ 1963, 222 m. Anm. Friedrich Weber; BGHZ 38, 281, 283 = WM 1963, 143 = Z 1963, 602 m. Anm. Bötticher; BGH ZIP 1982, 189, 191. Ablehnend zur Prozeßstandschaft Friedrich Weber, JZ 1963, 223, 224 f unter Hinweis auf §§ 6 KO, 138 BGB; kritisch Bötticher, JZ 1963, 582, 583; vgl. auch Kuhn, WM 1964, 998 mit dem Hinweis, daß im Fall BGHZ 35,180 die Gesellschaft das bei der gewillkürten Prozeßstandschaft geforderte Eigeninteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs nicht habe, wenn nicht die Absicht besteht, den Betrieb fortzusetzen. Implizit wird so ein Eigeninteresse der Gesellschaft an der Gläubigerbefriedigung abgelehnt. Generell das Eigeninteresse bejahend: Diederichsen, KTS 1963, 94, 97 f.
Vgl. Diederichsen, KTS 1963, 94, 95 Fußn. 2, 98 f, 101 ff; Bedenken bei Friedrich Weber, JZ 1963, 223 ff wegen §§ 6 ff KO.
Zum Gemeinschuldner als Hilfsperson des Konkursverwalters BGHZ 35, 180, 183 f = JZ 1963, 222, 223; der Erbe als Hilfsperson des Nachlaßverwalters, BGHZ 38, 281 = JZ 1963, 602, 603.
A. A. Diederichsen, KTS 1963, 94,103 der meint, der Gemeinschuldner werde Prozeßpartei, S. 104.

References: § 1
 § 664
 § 1059
 § 1059
 § 146
 § 1
 § 6
 § 207
 § 1
 § 9
 § 1
 § 6
 § 3
 § 1
 § 1
 § 6
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 857
 § 31
 § 1
 § 6
 § 27
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 § 1
 § 6

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 § 1
 § 3
 § 6
 § 1
 § 17
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 16
 § 1
 § 17
 § 11
 § 22
 §22
 § 1
 § 59
 § 16
 § 67
 § 16
 § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
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 § 1
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 § 6
 § 1
 § 1
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 § 1090
 § 1
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 § 728
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 § 146
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 § 63
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 § 55
 §1
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 § 10
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