Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/versorgungsausgleich-und-die-inhaltskontrolle-einer-scheidungsfolgenvereinbarung-3216227
Timestamp: 2020-08-08 15:20:51+00:00

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Versorgungsausgleich - und die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung | Rechtslupe
Versorgungsausgleich - und die Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Mit der Inhalts­kon­trol­le von Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Anlass dafür bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein iso­lier­ten Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, in dem sich geschie­de­ne Ehe­gat­ten dar­über strit­ten, ob die­ser wirk­sam durch eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung aus­ge­schlos­sen wor­den ist.
Iso­lier­ter Ver­sor­gungs­aus­gleich nach Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils
Wirk­sam­keits- und Aus­übungs­kon­trol­le einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung
Ver­zicht auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs
Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs – und das Gebot der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät
Gesamt­wür­di­gung der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung
Nich­tig­keit ein­zel­ner Rege­lun­gen in der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung
Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung – und die Aus­übungs­kon­trol­le
Ver­trags­an­pas­sung nach den Grund­sät­zen der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge
Die im März 1960 gebo­re­ne Antrag­stel­le­rin und der im Juli 1939 gebo­re­ne Antrags­geg­ner hei­ra­te­ten am 23.10.1981. Aus ihrer Ehe sind drei (in den Jah­ren 1981, 1982 und 1985 gebo­re­ne) Kin­der her­vor­ge­gan­gen. Als sie sich schon in der Tren­nungs­pha­se befan­den, schlos­sen die Betei­lig­ten am 19.07.1994 eine nota­ri­el­le Ver­ein­ba­rung. In Teil A die­ser Urkun­de über­trug die Antrag­stel­le­rin ihre ideel­le Mit­ei­gen­tums­hälf­te am gemein­sa­men Haus­grund­stück – gegen Über­nah­me der dar­auf las­ten­den Ver­bind­lich­kei­ten – auf den Antrags­geg­ner. Die­se Über­tra­gung erfolg­te vor dem Hin­ter­grund, dass der Kauf­preis für das Haus­grund­stück aus dem Erlös gezahlt wur­de, den der Antrags­geg­ner durch den Ver­kauf sei­ner ererb­ten Immo­bi­lie erzielt hat­te. Teil B der nota­ri­el­len Urkun­de ent­hielt einen Erb­ver­trag, in wel­chem der Antrags­geg­ner als Erb­las­ser im Wege des (Voraus-)Vermächtnisses den drei gemein­sa­men Kin­dern der Betei­lig­ten das Haus­grund­stück zu jeweils einem Drit­tel zuwand­te. Das leb­zei­ti­ge Ver­fü­gungs­recht des Antrags­geg­ners nach § 2286 BGB wur­de aus­drück­lich nicht ein­ge­schränkt. Neben einem wech­sel­sei­ti­gen Pflicht­teils­ver­zicht (Teil C der Urkun­de) tra­fen die Betei­lig­ten fer­ner eine Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung, durch die sie für den Fall der Schei­dung wech­sel­sei­tig auf Zuge­winn- und Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­sprü­che sowie auf jeg­li­che nach­ehe­li­che Unter­halts­an­sprü­che ver­zich­te­ten (Teil D der Urkun­de).
Nach der Geburt ihres drit­ten Kin­des nahm die Antrag­stel­le­rin im Jahr 1987 ihre frü­he­re Tätig­keit in einer Kur­kli­nik wie­der auf, zunächst in Teil­zeit und spä­ter (auch zum Zeit­punkt der Tren­nung) in Voll­zeit. Zwei Jah­re nach der Tren­nung redu­zier­te sie ihre Tätig­keit wegen der Betreu­ung der drei gemein­sa­men Kin­der auf sechs bis sechs­ein­halb Stun­den täg­lich, bevor sie die­se (als Abtei­lungs­lei­te­rin des Bereichs „Sport und Gym­nas­tik“) wegen finan­zi­el­ler Schwie­rig­kei­ten des Arbeit­ge­bers im Jahr 2000 auf­gab. Nach einer ein­jäh­ri­gen Pha­se der Arbeits­lo­sig­keit absol­vier­te sie eine Aus­bil­dung zur Fuß­pfle­ge­rin und Podo­lo­gin. Die­sen Beruf übte sie zunächst halb­schich­tig als Ange­stell­te und seit dem Jahr 2006 voll­schich­tig in selb­stän­di­ger Tätig­keit aus.
Auf den am 27.10.1995 zuge­stell­ten Schei­dungs­an­trag wur­de die Ehe der Betei­lig­ten durch Urteil des Amts­ge­richts vom 01.03.1996 rechts­kräf­tig geschie­den. Im Ver­hand­lungs­pro­to­koll stell­te das Amts­ge­richt fest: „Der Ver­sor­gungs­aus­gleich ist durch nota­ri­el­len Ver­trag vom 19.07.1994 aus­ge­schlos­sen.“ Das Schei­dungs­ur­teil ent­hält weder im Tenor noch in den Grün­den Aus­füh­run­gen zum Ver­sor­gungs­aus­gleich. Wäh­rend der gesetz­li­chen Ehe­zeit vom 01.10.1981 bis zum 30.09.1995 (§ 3 Abs. 1 VersAus­glG) hat die Antrag­stel­le­rin ein Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung mit einem Aus­gleichs­wert von 4, 4738 Ent­gelt­punk­ten (zum Ende der Ehe­zeit ent­spre­chend einer Monats­ren­te von 105,75 €) sowie einem kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert von 21.686, 53 € und der Antrags­geg­ner ein sol­ches mit einem Aus­gleichs­wert von 11, 3730 Ent­gelt­punk­ten (zum Ende der Ehe­zeit ent­spre­chend einer Monats­ren­te von 268,82 €) sowie einem kor­re­spon­die­ren­den Kapi­tal­wert von 55.130, 07 € erwor­ben. Eine als betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ne Direkt­ver­si­che­rung wur­de dem Antrags­geg­ner in einer Grö­ßen­ord­nung von 32.000 € ver­trags­ge­mäß zum 1.06.2004 aus­ge­zahlt.
Nach der Ehe­schei­dung teil­te der Antrags­geg­ner sein Haus­grund­stück in zwei Wohn­ein­hei­ten auf. Eine Woh­nung ver­äu­ßer­te er an den Ehe­mann sei­ner Toch­ter aus sei­ner frü­he­ren Ehe; die ande­re Woh­nung ver­äu­ßer­te er an sei­ne jet­zi­ge Ehe­frau. Seit dem 1.08.2004 bezieht der Antrags­geg­ner eine Regel­al­ters­ren­te, die sich inzwi­schen auf rund 1.500 € monat­lich beläuft.
Das Amts­ge­richt Freu­den­stadt hat fest­ge­stellt, dass ein Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung nicht statt­fin­det [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zurück­ge­wie­sen [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof wies nun auch die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de der Antrag­stel­le­rin, mit der die­se ihr Begeh­ren wei­ter ver­folg­te, zurück:
Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­men, dass die Rechts­kraft des Schei­dungs­ur­teils vom 01.03.1996 der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht ent­ge­gen­steht. Das Amts­ge­richt hat in sei­nem Schei­dungs­ur­teil nicht fest­ge­stellt, dass ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht statt­fin­det. Nur eine sol­che – auf einer mate­ri­ell-recht­li­chen Prü­fung beru­hen­de – Fest­stel­lung hät­te in Rechts­kraft erwach­sen [3] und das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hin­dern kön­nen.
Das Ober­lan­des­ge­richt ist fer­ner mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung der Betei­lig­ten einer Wirk­sam­keits- und Aus­übungs­kon­trol­le stand­hält und eine Anpas­sung nach den Grund­sät­zen über die Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nicht in Betracht kommt.
Das Ober­lan­des­ge­richt ist auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen im Ergeb­nis zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die in der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung vom 19.07.1994 ent­hal­te­ne Abre­de zum Ver­sor­gungs­aus­gleich sowohl für sich genom­men als auch im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung einer Wirk­sam­keits­kon­trol­le am Maß­stab des § 138 Abs. 1 BGB stand­hält.
Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über nach­ehe­li­chen Unter­halt, Zuge­winn- und Ver­sor­gungs­aus­gleich unter­lie­gen grund­sätz­lich der ver­trag­li­chen Dis­po­si­ti­on der Ehe­gat­ten. Die­se darf aller­dings nicht dazu füh­ren, dass der Schutz­zweck der gesetz­li­chen Rege­lun­gen durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen belie­big unter­lau­fen wer­den kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evi­dent ein­sei­ti­ge und durch die indi­vi­du­el­le Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se nicht gerecht­fer­tig­te Las­ten­ver­tei­lung ent­stün­de, die hin­zu­neh­men für den belas­te­ten Ehe­gat­ten – unter ange­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten und sei­nes Ver­trau­ens in die Gel­tung der getrof­fe­nen Abre­de – bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Wesens der Ehe unzu­mut­bar erscheint. Die Belas­tun­gen des einen Ehe­gat­ten wer­den dabei umso schwe­rer wie­gen und die Belan­ge des ande­ren Ehe­gat­ten umso genaue­rer Prü­fung bedür­fen, je unmit­tel­ba­rer die ver­trag­li­che Abbe­din­gung gesetz­li­cher Rege­lun­gen in den Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts ein­greift [4].
Das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit wird dabei regel­mä­ßig nur in Betracht kom­men, wenn durch den Ver­trag Rege­lun­gen aus dem Kern­be­reich des gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­gen­rechts ganz oder jeden­falls zu erheb­li­chen Tei­len abbe­dun­gen wer­den, ohne dass die­ser Nach­teil für den ande­ren Ehe­gat­ten durch ander­wei­ti­ge Vor­tei­le gemil­dert oder durch die beson­de­ren Ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten, den von ihnen ange­streb­ten oder geleb­ten Ehe­typ oder durch sons­ti­ge gewich­ti­ge Belan­ge des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten gerecht­fer­tigt wird [5].
Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen, die die Ehe­gat­ten im Hin­blick auf eine Ehe­kri­se oder eine bevor­ste­hen­de Schei­dung getrof­fen haben [6].
Der ver­ein­bar­te Ver­zicht auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs stellt sich für die Antrag­stel­le­rin zwar als nach­tei­lig dar, führt jedoch für sich genom­men noch nicht zur Sit­ten­wid­rig­keit der inso­weit getrof­fe­nen Abre­de.
Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof den Ver­sor­gungs­aus­gleich dem Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen zuge­ord­net und aus­ge­spro­chen, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich als vor­weg­ge­nom­me­ner Alters­un­ter­halt einer ver­trag­li­chen Gestal­tung nur begrenzt offen­steht [7].
Ein Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB schon für sich genom­men unwirk­sam, wenn er dazu führt, dass ein Ehe­gat­te auf­grund des bereits beim Ver­trags­schluss geplan­ten (oder zu die­sem Zeit­punkt schon ver­wirk­lich­ten) Zuschnitts der Ehe über kei­ne hin­rei­chen­de Alters­si­che­rung ver­fügt und die­ses Ergeb­nis mit dem Gebot ehe­li­cher Soli­da­ri­tät schlecht­hin unver­ein­bar erscheint [8].
Die rich­ter­li­che Wirk­sam­keits­kon­trol­le ist aber selbst im Kern­be­reich des Schei­dungs­fol­gen­rechts kei­ne Halb­tei­lungs­kon­trol­le (vgl. auch §§ 3 Abs. 3, 18 VersAus­glG). So kann ein voll­stän­di­ger Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs auch bei den in einer Ehe­kri­se oder im Zusam­men­hang mit einer bereits beab­sich­tig­ten Schei­dung geschlos­se­nen Ehe­ver­trä­gen nicht dem Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit unter­wor­fen wer­den, wenn ein nach der gesetz­li­chen Rege­lung statt­fin­den­der Ver­sor­gungs­aus­gleich von bei­den Ehe­gat­ten nicht gewünscht wird, soweit dies mit dem Grund­ge­dan­ken des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­ein­bar ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei­de Ehe­gat­ten wäh­rend der Ehe­zeit voll­schich­tig und von der Ehe unbe­ein­flusst berufs­tä­tig waren und jeder sei­ne eige­ne Alters­ver­sor­gung auf­ge­baut oder auf­ge­stockt hat, wobei aber der eine Ehe­gat­te aus nicht ehe­be­ding­ten Grün­den mehr Ver­sor­gungs­an­rech­te erwor­ben hat als der ande­re [9].
Nach die­sen Maß­stä­ben erscheint hier der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht als mit dem Gebot der ehe­li­chen Soli­da­ri­tät schlecht­hin unver­ein­bar.
Die Antrag­stel­le­rin war bis zur Geburt ihres ers­ten Kin­des im Jahr 1981 in ihrem erlern­ten Beruf tätig. Die­se sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Tätig­keit nahm sie im Jahr 1987 zunächst in Teil­zeit wie­der auf und übte sie spä­ter (auch zum Tren­nungs­zeit­punkt) voll­schich­tig aus. In den 14 Jah­ren der gesetz­li­chen Ehe­zeit (1.10.1981 bis 30.09.1995) war die Antrag­stel­le­rin somit wegen der Kin­der­be­treu­ung rund sechs Jah­re gar nicht und für einen wei­te­ren Zeit­raum von maxi­mal sie­ben Jah­ren nur in Teil­zeit beschäf­tigt.
Es ist zwar nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die – wäh­rend der Ehe­zeit zeit­wei­se erwerbs­tä­ti­ge – Antrag­stel­le­rin infol­ge der Ehe und Kin­der­be­treu­ung einen gerin­gen ehe­be­ding­ten Nach­teil erlit­ten hat. Die­ser ist aller­dings auf­grund der Höher­be­wer­tung der Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten inzwi­schen nahe­zu kom­pen­siert (vgl. §§ 70 Abs. 2, 249 Abs. 1 SGB VI). Vor die­sem Hin­ter­grund ste­hen betreu­ungs­be­ding­te Ver­sor­gungs­nach­tei­le der Antrag­stel­le­rin allen­falls in gerin­gem Umfang im Raum, die jeden­falls kei­ne sol­chen Dimen­sio­nen errei­chen, dass sich der Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­zicht als mit dem Gebot ehe­li­cher Soli­da­ri­tät schlecht­hin unver­ein­bar und damit sit­ten­wid­rig dar­stel­len wür­de. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Antrag­stel­le­rin zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung erst 34 Jah­re alt war und trotz der drei gemein­sa­men Kin­der ihren erlern­ten Beruf bereits wie­der voll­schich­tig aus­üb­te, wäh­rend der – zuvor bereits mehr­fach geschie­de­ne – Antrags­geg­ner mit 55 Jah­ren in der letz­ten Pha­se sei­nes Erwerbs­le­bens stand. Die Betei­lig­ten konn­ten somit davon aus­ge­hen, dass die Antrag­stel­le­rin noch aus­rei­chend Zeit und Gele­gen­heit zum wei­te­ren Aus­bau ihrer Alters­vor­sor­ge haben wür­de.
Selbst wenn die Ein­zel­re­ge­lung zu der betrof­fe­nen Schei­dungs­fol­ge (hier: Ver­sor­gungs­aus­gleich) für sich genom­men den Vor­wurf der objek­ti­ven Sit­ten­wid­rig­keit nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag, kann sich ein Ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das Zusam­men­wir­ken aller dar­in ent­hal­te­nen Rege­lun­gen erkenn­bar auf die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung eines Ehe­gat­ten abzielt [10]. Das kann hier aber schon des­we­gen dahin­ste­hen, weil es jeden­falls an der sub­jek­ti­ven Sei­te der Sit­ten­wid­rig­keit fehlt.
Das Gesetz kennt kei­nen unver­zicht­ba­ren Min­dest­ge­halt an Schei­dungs­fol­gen zuguns­ten des berech­tig­ten Ehe­gat­ten [11], so dass auch aus dem objek­ti­ven Zusam­men­spiel ein­sei­tig belas­ten­der Rege­lun­gen nur dann auf die wei­ter erfor­der­li­che ver­werf­li­che Gesin­nung des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den kann, wenn die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sich in dem unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz die­ses Ehe­gat­ten und damit eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät wider­spie­gelt. Eine ledig­lich auf die Ein­sei­tig­keit der Las­ten­ver­tei­lung gegrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die sub­jek­ti­ve Sei­te der Sit­ten­wid­rig­keit lässt sich bei fami­li­en­recht­li­chen Ver­trä­gen nicht auf­stel­len [12]. Ein unaus­ge­wo­ge­ner Ver­trags­in­halt mag zwar ein gewis­ses Indiz für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des belas­te­ten Ehe­gat­ten sein. Gleich­wohl wird das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit in der Regel nicht gerecht­fer­tigt sein, wenn sonst außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de kei­ne ver­stär­ken­den Umstän­de zu erken­nen sind, die auf eine sub­jek­ti­ve Impa­ri­tät, ins­be­son­de­re infol­ge der Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge, sozia­ler oder wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit oder intel­lek­tu­el­ler Unter­le­gen­heit, hin­deu­ten könn­ten [13].
In Über­ein­stim­mung mit die­sen Maß­stä­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für eine sub­jek­ti­ve Impa­ri­tät zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erken­nen ver­mocht. Sei­ne dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen hal­ten den Angrif­fen der Rechts­be­schwer­de stand.
Mit Recht hat das Ober­lan­des­ge­richt das Vor­lie­gen einer struk­tu­rel­len Unter­le­gen­heit der Antrag­stel­le­rin ver­neint. Die­se war bei Abschluss der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung 34 Jah­re alt und arbei­te­te nach der Geburt der drei Kin­der wie­der voll­schich­tig in ihrem Beruf als aus­ge­bil­de­te Sport- und Gym­nas­tik­leh­re­rin. Zuvor hat­te sie mit dem Antrags­geg­ner eine Pen­si­on betrie­ben. Bei Ver­trags­schluss ver­füg­te sie somit bereits über viel­fäl­ti­ge Erfah­run­gen im Berufs­le­ben und war dem Antrags­geg­ner nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch nicht intel­lek­tu­ell unter­le­gen. Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, die Antrag­stel­le­rin habe die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen in ihrer Bedeu­tung und ihren Aus­wir­kun­gen intel­lek­tu­ell erfas­sen kön­nen, ist eben­falls nicht zu bean­stan­den und wird als sol­che von der Rechts­be­schwer­de auch nicht in Zwei­fel gezo­gen.
Auch wenn die Antrag­stel­le­rin – anders als der Antrags­geg­ner – sich erst­mals in einer Tren­nungs­si­tua­ti­on befun­den haben mag, lässt das nicht dar­auf schlie­ßen, dass sie nicht in der Lage war, sich mit etwai­gen, ihr nach einer Schei­dung zuste­hen­den Ansprü­chen ver­traut zu machen und auf den Inhalt der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung Ein­fluss zu neh­men. Ins­be­son­de­re sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass die Antrag­stel­le­rin gehin­dert war, sich (erfor­der­li­chen­falls anwalt­lich) bera­ten zu las­sen, soll­te sie – wie die Rechts­be­schwer­de behaup­tet – ihre Ansprü­che auf Unter­halt, Ver­sor­gungs- und Zuge­winn­aus­gleich tat­säch­lich zunächst nicht gekannt haben.
Zutref­fend und von der Rechts­be­schwer­de unbe­an­stan­det hat das Ober­lan­des­ge­richt auch kei­ne Benach­tei­li­gung der Antrag­stel­le­rin durch die kon­kre­te Gestal­tung des Beur­kun­dungs­ver­fah­rens aus­ma­chen kön­nen. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen gin­gen sowohl die Initia­ti­ve als auch die Ent­schei­dung, wie der Ver­trag „aus­se­hen sol­le“, von bei­den Ehe­gat­ten aus.
Soweit die Antrag­stel­le­rin den Ver­trags­text vor der Beur­kun­dung nicht gele­sen und daher den Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich über­se­hen haben will, ist das Ober­lan­des­ge­richt recht­lich beden­ken­frei davon aus­ge­gan­gen, dass sich die Antrag­stel­le­rin nicht zulas­ten des Antrags­geg­ners dar­auf beru­fen kann. Zudem ergibt sich aus dem Ver­trags­text, dass die Betei­lig­ten vom Notar ein­ge­hend über die Fol­gen der Ver­ein­ba­rung belehrt wur­den und sie die­se ange­sichts ihrer bei­der­sei­ti­gen per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se für sach­ge­recht, aus­ge­wo­gen und ange­mes­sen hiel­ten.
Glei­ches gilt für die Behaup­tung der Antrag­stel­le­rin, sie habe nicht erken­nen kön­nen, dass das (Voraus-)Vermächtnis wegen des leb­zei­ti­gen Ver­fü­gungs­rechts des Antrags­geg­ners letzt­lich kei­nen Aus­gleich für ihre Ver­zich­te dar­stell­te. Aus­weis­lich des Ver­trags­tex­tes hat der Notar die Betei­lig­ten ins­be­son­de­re über die Vor­schrift des § 2286 BGB belehrt. Gleich­wohl soll­te das danach bestehen­de – und aus­drück­lich the­ma­ti­sier­te – Ver­fü­gungs­recht des Antrags­geg­ners nicht ein­ge­schränkt wer­den.
Schließ­lich war die Antrag­stel­le­rin auch nicht wirt­schaft­lich vom Antrags­geg­ner abhän­gig. Zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses übte sie die­sel­be voll­schich­ti­ge Tätig­keit wie vor der Geburt ihres ers­ten Kin­des aus und ver­füg­te über ein Ver­mö­gen von min­des­tens 80.000 DM, so dass sie auch ohne den öko­no­mi­schen Rück­halt der Ehe einer gesi­cher­ten wirt­schaft­li­chen Zukunft ent­ge­gen­se­hen konn­te und genü­gend wirt­schaft­li­che Unab­hän­gig­keit besaß, um auf die Gestal­tung der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung Ein­fluss neh­men zu kön­nen.
An der Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung zum Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wür­de ange­sichts der zu den Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen getrof­fe­nen Erhal­tungs­ab­re­de (Ziff. D5 der Urkun­de vom 19.07.1994) auch im Fall der Nich­tig­keit ande­rer hier getrof­fe­ner Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen die Rege­lung des § 139 BGB nichts ändern.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Ehe­ver­trag auch ohne ein­zel­ne sit­ten­wid­ri­ge und daher nich­ti­ge Ver­trags­be­stand­tei­le geschlos­sen wor­den wäre, eine in den Ver­trag auf­ge­nom­me­ne sal­va­to­ri­sche Klau­sel nicht von vorn­her­ein unbe­acht­lich sein muss. Ande­rer­seits hat der Bun­des­ge­richts­hof auch aus­ge­spro­chen, dass dann, wenn sich das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit aus der Gesamt­wür­di­gung eines ein­sei­tig belas­ten­den Ehe­ver­tra­ges ergibt, die Nich­tig­keits­fol­ge not­wen­dig den gesam­ten Ver­trag erfasst, ohne dass eine Erhal­tungs­klau­sel hier­an etwas zu ändern ver­mag. Denn dann erfüllt die sal­va­to­ri­sche Klau­sel im Inter­es­se des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten die Funk­ti­on, den Rest­be­stand eines dem benach­tei­lig­ten Ehe­gat­ten auf­ge­dräng­ten Ver­trags­wer­kes so weit wie mög­lich gegen­über der etwai­gen Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Ver­trags­be­stim­mun­gen recht­lich abzu­si­chern; in die­sem Fal­le spie­gelt sich auch in der Ver­ein­ba­rung der Erhal­tungs­klau­sel selbst die auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen beru­hen­de Stö­rung der Ver­trags­pa­ri­tät zwi­schen den Ehe­gat­ten wider. Las­sen sich indes­sen – wie hier – unglei­che Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen nicht fest­stel­len, ist aus Rechts­grün­den im Hin­blick auf das Vor­han­den­sein einer sal­va­to­ri­schen Klau­sel nichts gegen die Beur­tei­lung zu erin­nern, ein teil­wei­se nich­ti­ger Ehe­ver­trag wäre auch ohne sei­ne unwirk­sa­men Bestim­mun­gen geschlos­sen wor­den [14].
Soweit die Rege­lun­gen eines Ehe­ver­trags – wie hier – der Wirk­sam­keits­kon­trol­le stand­hal­ten, muss der Rich­ter im Rah­men einer Aus­übungs­kon­trol­le prü­fen, ob und inwie­weit es einem Ehe­gat­ten nach Treu und Glau­ben unter dem Gesichts­punkt des Rechts­miss­brauchs (§ 242 BGB) ver­wehrt ist, sich auf eine ihn begüns­ti­gen­de Rege­lung zu beru­fen. Ent­schei­dend ist inso­fern, ob sich im Zeit­punkt des Schei­terns der Ehe aus dem ver­ein­bar­ten Aus­schluss der Schei­dungs­fol­ge eine evi­dent ein­sei­ti­ge, unzu­mut­ba­re Las­ten­ver­tei­lung ergibt [15].
Ob die­se Grund­sät­ze auch auf Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den sind, bedarf vor­lie­gend kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung [16]. Jeden­falls bei Ver­ein­ba­run­gen wie der vor­lie­gen­den, bei denen der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit dem­je­ni­gen des Schei­terns der Ehe prak­tisch iden­tisch ist, ist in der Regel kein Raum für eine Aus­übungs­kon­trol­le, wie das Ober­lan­des­ge­richt rich­tig erkannt hat. Da sich die Betei­lig­ten bei Abschluss der Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung bereits in der Tren­nungs­pha­se befan­den, konn­ten sich die ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se hier nicht mehr nach Ver­trags­schluss bis zum Schei­tern der Ehe ändern und dadurch Anlass zu einer Aus­übungs­kon­trol­le geben. Ein Rechts­miss­brauch ist inso­weit nicht ersicht­lich. Im Übri­gen setzt die Anwen­dung der Aus­übungs­kon­trol­le nach § 242 BGB vor­aus, dass die ein­ver­nehm­li­che Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se durch die bei­den Ehe­leu­te von der ursprüng­li­chen, dem Ver­trag zugrun­de­lie­gen­den Lebens­pla­nung grund­le­gend abweicht [17].
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die Grund­sät­ze der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) auch auf Ehe­ver­trä­ge Anwen­dung fin­den kön­nen, wenn und soweit die tat­säch­li­che Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se von der ursprüng­li­chen, im Ehe­ver­trag zugrun­de geleg­ten Lebens­pla­nung abweicht [15], erfasst den vor­lie­gen­den Fall nicht, wie das Ober­lan­des­ge­richt rich­tig gese­hen hat. Denn genau wie bei der Aus­übungs­kon­trol­le ist inso­weit Anknüp­fungs­punkt, ob sich die Lebens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten vor dem Schei­tern ihrer Ehe gegen­über der ursprüng­li­chen Pla­nung abwei­chend ent­wi­ckelt haben. Eine sol­che Ent­wick­lung liegt hier gera­de nicht vor, weil bei Ver­trags­schluss kei­ne ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se mehr bestan­den haben, die sich danach noch hät­ten ändern kön­nen.
Auch auf Ent­wick­lun­gen nach dem Schei­tern der Ehe sind die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze des § 313 BGB anwend­bar. Denn wie bei jedem ande­ren Ver­trag kön­nen sich auch bei einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dern, so dass eine Ver­trags­an­pas­sung ver­langt wer­den kann, wenn die Ver­trags­par­tei­en – hät­ten sie die Ver­än­de­rung vor­aus­ge­se­hen – den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten. So liegt der Fall hier aber nicht.
Geschäfts­grund­la­ge sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung die nicht zum eigent­li­chen Ver­trags­in­halt erho­be­nen, bei Ver­trags­schluss aber zuta­ge getre­te­nen gemein­sa­men Vor­stel­lun­gen bei­der Ver­trags­par­tei­en sowie die der einen Ver­trags­par­tei erkenn­ba­ren und von ihr nicht bean­stan­de­ten Vor­stel­lun­gen der ande­ren vom Vor­han­den­sein oder dem künf­ti­gen Ein­tritt gewis­ser Umstän­de, sofern der Geschäfts­wil­le der Par­tei­en auf die­sen Vor­stel­lun­gen auf­baut [18]. Vor­aus­set­zung dafür, dass bestimm­te Vor­stel­lun­gen der Par­tei­en zur Geschäfts­grund­la­ge erho­ben wer­den, ist aller­dings, dass die­se in den gemein­sa­men Geschäfts­wil­len der Par­tei­en auf­ge­nom­men wer­den und nicht bloß ein­sei­ti­ge Erwar­tun­gen einer Par­tei dar­stel­len [19]. Ein gemein­sa­mer Geschäfts­wil­le der Par­tei­en kann auch dann vor­lie­gen, wenn eine ein­sei­ti­ge Vor­stel­lung von der Geschäfts­grund­la­ge der ande­ren Par­tei erkenn­bar gewor­den und von ihr nicht bean­stan­det wor­den ist [20].
Gemes­sen hier­an ist die Erwar­tung der Antrag­stel­le­rin, die drei gemein­sa­men Kin­der wür­den in Erfül­lung des (Voraus-)Vermächtnisses Mit­ei­gen­tü­mer des Haus­grund­stücks wer­den, nicht zur Geschäfts­grund­la­ge für die Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung erho­ben wor­den.
Zutref­fend hat das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit dar­auf abge­stellt, dass nichts dar­auf hin­deu­tet, die eine Rege­lung habe nicht ohne die ande­re gel­ten sol­len. Im Gegen­teil sieht der Text der Urkun­de (eben­so wie der Ver­trag vom 04.02.2015) aus­drück­lich vor, dass die dar­in getrof­fe­nen Rege­lun­gen in ihrer Wirk­sam­keit von­ein­an­der unab­hän­gig sein soll­ten. Gleich­zei­tig ist im Erb­ver­trag das leb­zei­ti­ge Ver­fü­gungs­recht des Antrags­geg­ners nach § 2286 BGB nicht nur erwähnt, son­dern es soll­te aus­drück­lich nicht ein­ge­schränkt wer­den.
Soll­te die Antrag­stel­le­rin die ein­sei­ti­ge Erwar­tung gehegt haben, der Antrags­geg­ner wer­de von sei­nem Ver­fü­gungs­recht gleich­wohl kei­nen Gebrauch machen, konn­te sie ange­sichts des Ver­trags­in­halts red­li­cher­wei­se nicht davon aus­ge­hen, dass der Antrags­geg­ner die­se Erwar­tung – dem Ver­trags­wort­laut zuwi­der­lau­fend – in sei­nen Geschäfts­wil­len auf­ge­nom­men hat.
Auch die zwei Jah­re nach der Tren­nung ein­ge­tre­te­ne Ände­rung der Betreu­ungs­si­tua­ti­on gibt kei­ne Ver­an­las­sung zur Ver­trags­an­pas­sung. Zum einen wür­de die von der Antrag­stel­le­rin erstreb­te Rechts­fol­ge des Aus­gleichs der ehe­zeit­lich erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rech­te zu einer sys­tem­wid­ri­gen Kom­pen­sa­ti­on ihrer nach­e­he­zeit­li­chen Ver­sor­gungs­nach­tei­le füh­ren. Zum ande­ren ist der Umstand, dass die Antrag­stel­le­rin ihre Tätig­keit für eine gewis­se Zeit auf sechs bis sechs­ein­halb Stun­den täg­lich redu­ziert hat, nicht der­ar­tig schwer­wie­gend, dass ihr ein Fest­hal­ten am Ver­trag nicht zuge­mu­tet wer­den könn­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – XII ZB 447/​19
AG Freu­den­stadt, Beschluss vom 09.02.2018 – 3 F 104/​16[↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 05.09.2019 – 17 UF 54/​18[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2008 – XII ZB 110/​06 , FamRZ 2009, 215 Rn. 9 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 17.01.2018 – XII ZB 20/​17 , FamRZ 2018, 577 Rn. 12 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 303/​13 , FamRZ 2014, 692 Rn. 17 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 303/​13 , FamRZ 2014, 629 Rn. 15 ff.; sie­he auch BGH, Beschluss vom 03.11.1993 – XII ZB 33/​92 , FamRZ 1994, 234, 235[↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 303/​13 , FamRZ 2014, 629 Rn.19 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 XII ZB 303/​13 , FamRZ 2014, 629 Rn.20 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 303/​13 , FamRZ 2014, 629 Rn. 28 f.[↩]
BGH, Beschluss BGHZ 221, 308 = FamRZ 2019, 953 Rn. 35 mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.03.2007 – XII ZR 130/​04 , FamRZ 2007, 1310, 1311 und BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604[↩]
BGH, Urteil BGHZ 178, 322 = FamRZ 2009, 198 Rn. 32 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 17.01.2018 – XII ZB 20/​17 , FamRZ 2018, 577 Rn.19 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 , FamRZ 2013, 269 Rn. 31 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – XII ZB 84/​17 , FamRZ 2018, 1415 Rn.20 mwN[↩][↩]
vgl. zum Mei­nungs­stand Kilger/​Pfeil in Göp­pin­ger/­Ra­ke­te-Dom­bek Ver­ein­ba­run­gen anläss­lich der Ehe­schei­dung 11. Aufl.05. Teil Rn. 116[↩]
BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – XII ZB 84/​17 , FamRZ 2018, 1415 Rn.20 unter Hin­weis auf BGH, Beschluss vom 08.10.2014 XII ZB 318/​11 , FamRZ 2014, 1978 Rn. 24 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 11.02.2015 – XII ZB 66/​14 , FamRZ 2015, 734 Rn. 17 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.2012 XII ZR 47/​09 , FamRZ 2012, 1363 Rn.20[↩]
BGH Urteil vom 11.05.2001 – V ZR 492/​99 NJW 2001, 2464, 2465 mwN[↩]
Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Inhalts­kon­trol­le einer… Mit der Inhalts­kon­trol­le von Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­run­gen hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass dafür bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein iso­lier­ten Ver­fah­ren zum Ver­sor­gungs­aus­gleich, in dem…
AusübungskontrolleEhevertragErhaltungsabredeGechäftsgrundlageInhaltskontrolleScheidungsfolgenvereinbarungVersorgungsausgleichWirksamkeitskontrolle

References: § 2286
 § 138
 § 138
 § 2286
 § 139
 § 242
 § 313
 § 2286

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