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Timestamp: 2019-04-25 03:04:16+00:00

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Rechtsprechung: C-163/16 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.10.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 | Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018
Schutzfähigkeit roter Schuhsohlen als Marke wurde bestätigt
Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht - Begriff "Form" - Farbe - Position auf einem Teil der Ware - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii
Schutzfähigkeit einer roten Schuhsohle
Markenrecht: Christian Louboutin u. a./Van Haren Schoenen
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen
Louboutins rote Sohlen sind als Marke zulässig
Christian Louboutin - Markenschutz für rote Sohle?
Louboutin-Marke bestehend aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe "Rot" kann als Marke eingetragen werden
Louboutin-Schuhe: Eine Farbe ist keine Form
Rote Schuhsohle als Markenzeichen - Niederländischer Konkurrent der Firma Louboutin darf keine Schuhe mit roten Sohlen anbieten
Markenrecht - Auführungen zum Verbot der Eintragung von Formen
Rote Schuhsolen von Louboutin können als Marke geschützt werden - Marke besteht nicht ausschließlich aus einer Form im Sinne der Markenrichtlinie
Markenschutz für rote Sohlen?: Louboutins Markenzeichen
Rote Sohlen - Markenschutz von Louboutin
EuGH, 12.10.2017 - C-163/16
GRUR 2018, 842
GRUR Int. 2018, 921
EuZW 2018, 559
BB 2018, 1868
Im Gegensatz zu der Marke, um die es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423), ergangen sei, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe bestanden habe, handele es sich bei der Bildmarke MANHATTAN, um die es in der bei ihm anhängigen Rechtssache gehe, um ein urheberrechtlich geschütztes Werk.
Da der Begriff "Form" in der Verordnung Nr. 207/2009 nicht definiert ist, sind seine Bedeutung und Tragweite insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entsprechend seinem Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang er verwendet wird und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört (vgl. in diesem Sinne zur Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 2008, L 299, S. 25], Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Kontext des Markenrechts wird unter dem Begriff "Form" allgemein die Gesamtheit der Linien oder Konturen verstanden, die die betreffende Ware räumlich begrenzen (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 21).
Entsprechend diesen Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Aufbringung einer bestimmten Farbe an einer spezifischen Stelle einer Ware nicht bedeutet, dass das fragliche Zeichen aus einer "Form" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 besteht, dessen Wortlaut dem von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009 ähnlich ist, wenn die Eintragung der Marke nicht die Form der Ware oder eines Teils der Ware, sondern nur die Aufbringung einer Farbe an dieser bestimmten Stelle schützen soll (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 24).
14 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423).
15 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 7 bis 10).
16 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 24).
41 Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:423).
EuGH, 28.02.2019 - C-388/17
SJ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuschlagserteilung im Bereich der …
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bedeutung und die Tragweite von Begriffen, die das Unionsrecht nicht definiert, entsprechend ihrem üblichen Sinn nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch zu bestimmen, wobei zu berücksichtigen ist, in welchem Zusammenhang sie verwendet werden und welche Ziele mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20).
Dabei ist für die Bestimmung des Begriffs "Mittel für eine Beihilfe" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 794/2004 in Ermangelung einer Definition in der einschlägigen Regelung auf den üblichen Sinn nach gewöhnlichem Sprachgebrauch abzustellen, wobei der Zusammenhang, in dem der Begriff verwendet wird, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der er gehört, zu berücksichtigen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 12. Juni 2018, Louboutin und Christian Louboutin, C-163/16, EU:C:2018:423, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit Beschluss vom 12. Oktober 2017, Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:765), hat der Gerichtshof entschieden, das mündliche Verfahren wiederzueröffnen, und die Beteiligten eingeladen, an einer neuen mündlichen Verhandlung teilzunehmen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Absolute Eintragungshindernisse oder Ungültigkeitsgründe - Gründe, die auf Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, anwendbar sind - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii - Zeichen, das ausschließlich aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, besteht - Geltungsbereich - Begriff der "Form" des Produkts - Marke, die aus der roten Farbe der Sohle eines hochhackigen Schuhs besteht
Louboutin - rote Schuhsohle: Ein Markenzeichen macht noch keine Marke
RL 2008/95/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. e) Nr. iii
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form kombiniert, aus den im Markenrecht der Union vorgesehenen Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden
Louboutins-Luxusschuhen: Eine rote Sohle ist nicht genug
Louboutin - Marke ungültig?
23 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Louboutin und Christian Louboutin (C-163/16, EU:C:2018:64, Nr. 33).

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 3