Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=3368
Timestamp: 2020-01-27 21:17:55+00:00

Document:
SessionNet | Nutzung der Trauerhalle bei durch das Ordnungsamt angeordneten Bestattungen
Nutzung der Trauerhalle bei durch das Ordnungsamt angeordneten Bestattungen
70/67-41-00
Dem Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.08.2011, Drucksache VIII/0524, die Trauerhallen der Stadt Schwerte im Falle einer ordnungsbehördlichen Bestattung bei Bedarf kostenfrei zur Verfügung zu stellen, ist aus rechtlichen Gründen nicht zu folgen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter dem 25.08.2011, Drucksache VIII/0524 beantragt, dass der Rat der Stadt Schwerte beschließen möge, dass die Trauerhallen der Stadt Schwerte im Falle einer durch das Ordnungsamt angeordneten Bestattung bei Bedarf kostenfrei zur Verfügung stehen. Der Beschluss sollte in der entsprechenden Haushaltssatzung verankert werden. Eine entsprechende Information sollte den Krankenhäusern, Altenpflegeheimen, dem Hospiz und den Bestattern in Schwerte zugeleitet werden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat in seiner Sitzung am 22.09.2011 diesen Antrag an die Verwaltung zur Prüfung und anschließenden erneuten Vorlage verwiesen.
Im nachfolgenden wird das Thema rechtlich und haushaltsrechtlich gewürdigt.
Gemäß § 8 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz NRW) sind in folgender Reihenfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder zur Bestattung ihres Angehörigen bzw. ihrer Angehörigen verpflichtet. Sollten die genannten Personen ihrer Obliegenheit nicht nachkommen, so ist es Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde des Sterbeortes die Bestattung zu veranlassen. Ordnungsrechtlich betrachtet handelt es sich um eine Ersatzvornahme.
Basierend auf den Bestimmungen des § 40 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW und § 15 Ordnungsbehördengesetz NRW ist es erforderlich, bei Entscheidungen, insbesondere in kostenmäßiger Hinsicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das bedeutet, dass von mehreren möglichen Mitteln das zu wählen ist, das den Einzelnen oder die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt (Mindestkosten).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 20.06.1996 (19 A 4829/95) gehören zu diesen Mindestkosten die Positionen Einsargung, Kosten des Krematoriums und die Kosten des Friedhofsträgers in Form der Grabstelle und der Bestattung selbst. Zusatzkosten, wie u. a. die Kosten für die Nutzung einer Trauerhalle, gehören hierzu nicht und wären deshalb im Rahmen eines möglichen Kostenerstattungsverfahrens auch nicht beizutreiben.
Allerdings bleibt es der Stadt unbenommen, die Trauerhallen im Rahmen einer freiwilligen Leistung zur Verfügung zu stellen.
Die Trauerhallen sind Bestandteil der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“. Für die Benutzung sind gemäß § 8 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 8 des Kommunalabgabengesetzes Benutzungsgebühren zu erheben.
Sofern in den beschriebenen Fällen eine Gebührenerhebung gegenüber den Nutzern nicht erfolgen soll, wäre der Mindererlös aus allgemeinen Deckungsmitteln der Stadt zu bestreiten. Mit Blick auf eine mögliche Fallzahl von 15 – 20 würde ein Betrag zwischen 3.200 und 4.400 € pro Jahr anfallen.
Die Stadt Schwerte untersteht derzeit den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Gemeindeordnung NRW. Danach dürfen Auszahlungen nur geleistet werden, zu denen eine Rechtspflicht besteht oder die für die Weiterführung einer notwendigen Aufgabe unaufschiebbar sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich eindeutig ausschließlich um eine freiwillige Leistung. Die Zahlung wäre rechtlich unzulässig.
Nach Auffassung des Innenministers NRW ist im übrigen auch der Verzicht auf Gebührenerträge eine freiwillige Leistung (sh. Leitfaden Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung, Seite 33).

References: § 8
 § 40
 § 15
 § 8
 § 8
 § 82