Source: http://muhaz.org/stand-juli-2002.html?page=15
Timestamp: 2020-04-09 17:12:35+00:00

Document:
Öffentliche Reden (§ 48 UrhG)
Zeitungsartikel (§ 49 UrhG)
Die Rechtslage nach der InfoSoc-Richtlinie
Zitierfreiheit (§ 51 UrhG)
Kleinzitat, § 51 Nr. 2 UrhG
Musikzitate, § 51 Nr. 3 UrhG
Indexierung und Erstellung von Abstracts
Öffentliche, unentgeltliche Wiedergabe, § 52 UrhG
Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch
Ausnahmeregelungen für den Unterricht
Rechtsfolge: Vergütungsanspruch
Vergütung bei Bild- und Tonaufzeichnungen
Reprographische Vervielfältigungen
Kartellrechtliche Zwangslizenzen
Neuordnung der Schranken
Ute Decker in: Hoeren/Sieber Handbuch Multimediarecht 1999, Teil 7.6.; Alexander Reuter, Digitale Bild-und Filmbearbeitung im Licht des Urheberrechts, in: GRUR 1997, 684; Kreile/Wallner, Schutz der Urheberpersönlichketsrechte im Multimediazeitalter, in: ZUM 1997, 625; Michael Lehmann, Persönlichkeitsrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht und Neue Medien, in: Peter Ganea u.a. (Hg.), Urheberrecht. Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, München 2001, 117; Manfred Rehbinder, Multimedia und das Urheberpersönlichkeitsrecht, in: ZUM 1995, 684; Haimo Schack, Internationale Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet, in: MMR 2000, 59.
Das Urheberpersönlichkeitsrecht (UPR) ist das ideelle Gegenstück zu den wirtschaftlich ausgerichteten Verwertungsrechten. Es schützt den Urheber in seiner besonderen Beziehung zu seinem Werk316.
Das UPR im engeren Sinne umfasst die Befugnisse des Veröffentlichungsrechts (§ 12), des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13) und des Rechts auf Schutz gegen Entstellung oder Beeinträchtigung des Werkes (§ 14). Im weiteren Sinne versteht sich das UPR als der das gesamte Urheberrecht prägende Gedanke des Schutzes der geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers. Das UPR im weiteren Sinne hat keine fest umrissene Gestalt, sondern ist immer dann heranzuziehen, wenn es der Schutz der geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers erfordert317.
Im Rahmen der Nutzung von Werken über das Internet stellen sich eine Reihe schwieriger urheberpersönlichkeitsrechtlicher Fragen.
Die Gestalt des Werkes im Internet ist aufgrund der oft geringen Auflösungsqualität häufig erheblich geändert. Hier ist § 39 Abs. 2 UrhG zu beachten. Hiernach sind Änderungen des Werkes oder seines Titels zulässig, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen kann. Sofern es sich bei Multimediaprodukten um filmähnliche Werke handelt (s.o.), kommt § 93 UrhG zur Anwendung, der den Entstellungsschutz auf die Fälle gröbster Entstellung und Beeinträchtigung beschränkt. Ähnliches gilt für die Leistungsschutzberechtigten, für die das UrhG zur Anwendung kommt (§§ 14, 83 UrhG). Für ausländische Künstler gilt ansonsten das Rom-Abkommen, das keine persönlichkeitsrechtlichen Vorgaben enthält. Diese Lücke kann nur durch die Anwendung des Beleidigungsschutzes und anderer strafrechtlicher Schutzvorschriften geschlossen werden.
Den Vorgang der Digitalisierung als solchen wird man regelmäßig nicht als Entstellung ansehen können. Entscheidender ist vielmehr die Art und Weise, wie das Werk digitalisiert und in einen Off-/Online-Kontext gesetzt worden ist, z. B. kann eine geringe Auflösung einer Fotografie mit einem Verlust der künstlerischen Eigenart einhergehen und insofern die ideellen Beziehungen des Fotografen zu seinem Werk verletzen. Wie weit das Entstellungsverbot in praxi reicht, ist unklar und kann letztendlich nur im Einzelfall festgestellt werden. Auch eine vertragliche Regelung kann grundsätzlich nicht abgeschlossen werden, da das Entstellungsverbot unverzichtbar ist und nicht auf Dritte übertragen werden kann. Ein Verzicht wird nur insoweit für zulässig erachtet, als genau bestimmte, konkrete Veränderungsformen vertraglich bezeichnet werden. Folglich ergeben sich aus dem Entstellungsverbot Informations- und Aufklärungspflichten des Verwerters gegenüber dem Urheber. Je konkreter der Verwerter vorab mit dem Urheber über konkrete Änderungsabsichten spricht, desto enger wird der Spielraum für das Entstellungsverbot.
Martin Hock, Das Namensnennungsrecht des Urhebers - insbesondere im Arbeitsverhältnis, Baden-Baden 1993.
Neben dem Entstellungsverbot ist das Namensnennungsrecht von zentraler Bedeutung. Nach § 13 UrhG hat der Urheber das Recht, darüber zu entscheiden, ob und an welcher Stelle des Werkes er als Urheber zu bezeichnen ist. Im World Performers and Producers Rights Treaty wird auch dem Musiker ein (bislang in Deutschland unbekanntes) Recht auf Namensnennung zugesprochen; das deutsche Recht wird dementsprechend anzupassen sein. Abseits dieser gesetzlichen Regelung werden Namensnennungsrechte etwa von Produzenten vertraglich vereinbart. In den USA sehen Tarifverträge für den Filmbereich eine Reihe von Benennungspflichten im Vor- oder Nachspann vor.
Das Namensnennungsrecht spielt traditionell im Bereich literarischer Werke die größte Rolle. Daneben ist es für freie Fotografen lebensnotwendig, dass sich an ihren Fotografien ein Urhebervermerk findet; denn von diesem Vermerk geht eine wichtige Akquisefunktion für die Erteilung späterer Aufträge aus. In anderen Bereichen kommt dem Namensnennungsrecht naturgemäß keine große Bedeutung zu. Insbesondere bei gewerblich genutzten Werken wie etwa Software ist eine Namensnennung kaum üblich. In der Rechtsprechung argumentiert man hier mit der Branchen(un)üblichkeit als Grenze des Namensnennungsrechts.
Claus Ahrens, Napster, Gnutella, FreeNet & Co – die immaterialgüterrechtliche Beurteilung von Internet-Musiktauschbörsen, in: ZUM 2000, 1029; Torsten Beiner, Der urheberrechtliche Schutz digitalisierter Presseartikel in unternehmenseigenen Datenbanken, MMR 1999, 691; Caroline Cichon, Musikpiraterie im Internet, in: K & R 1999, 547; Herta Däubler-Gmelin, Private Vervielfältigung unter dem Vorzeichen digitaler Technik, in: ZUM 1999, 769; Thomas Dreier in: Schricker, Urheberrecht auf dem Weg in die Informationsgesellschaft, Baden-Baden 1997, S. 139; Norbert Flechsig, Elektronische Pressespiegel - ein Beitrag zur Reform künftiger Pressespiegelausnahmen, in: Festschrift für Melichar, Tübingen 1999; Frey, Peer-to-Peer-File-Sharing, das Urheberrecht und die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern am Beispiel Napster Inc, in: ZUM 2001, 466; Wolfgang Hess/Andreej Latinovic, Wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Probleme der Nutzung elektronischer Pressearchive, in: ZUM 1999, 812; Paul Katzenberger, Elektronische Printmedien und Urheberrecht. Urheberrechtliche und urhebervertragliche Fragen der elektronischen Nutzung von Zeitungen und Zeitschriften, Stuttgart 1996; Till Kreutzer, Napster, Gnutella & Co: Rechtsfragen zu Filesharing-Netzen aus der Sicht des deutschen Urheberrechts de lege lata und de lege ferenda, in: GRUR 2001, 193; Detlef Kröger, Enge Auslegung von Schrankenbestimmungen – wie lange noch? ,in: MMR 2002, 18; Michael Lehmann/Paul Katzenberger, Elektronische Pressespiegel und Urheberrecht, Düsseldorf 1999; Leupold/Dernisch, Bereithalten von Musikwerken zum Abruf in digitalen Netzen, in: ZUM 2000, 379; Ulrich Loewenheim, Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch von urheberrechtsrechtswidrig hergestellten Werkstü+cken, in: Peter Ganea u.a. (Hg.), Urheberrecht. Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, München 2001, 415; Malpricht, Über die rechtlichen Probleme beim Kopieren von Musik-CDs und beim Download von MP3-Dateien aus dem Internet, in: NJW-CoR 2000, 233; Mönkemöller, Moderne Freibeuter unter uns? – Internet, MP3 und CD-R als GAU für die Musikbranche!, in: GRUR 2000, 664; Manfred Rehbinder/Matthias Lausen,/Daniela Donhauser, Die Einspeisung von Zeitungsartikeln in Online-Datenanken der Teitungsverlage, in: UFITA 2000/2, 395; Gunda Plaß, Der Aufbau und die Nutzung eines Online-Volltextsystems durch öffentliche Bibliotheken aus urheberrechtlicher Sicht, in: WRP 2001, 195; Rath-Glawatz/Dietrich, Die Verwertung urheberrechtlich geschützter Print-Artikel im Internet, in: AfP 2000, 217; Schulz, Das Zitat in Film- und Multimediawerken, in: ZUM 1998, 221; Gerald Spindler, Urheberrecht und Tauschplattformen im Internet, in: JZ 2002, 60; Georg Wallraff, Elektronische Pressespiegel aus der Sicht der Verlage, in: AfP 2000, 23; Rolf Weber/Judith Bischof, Napster, die Musikindustrie und der Musikvertrieb, in: sic 2001, 152; Zahrt, Der urheberrechtliche Schutz elektronischer Printmedien, Frankfurt 1999 (Diss).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt auch das Urheberrecht318. Urheber und Leistungsschutzberechtigte können jedoch die ihnen zustehenden ausschließlichen Verwertungsrechte nicht unbeschränkt geltend machen. Eine solche Monopolstellung wäre mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar. Zum Schutz der Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG) sieht das Urheberrecht in den §§ 45 - 63 UrhG eine Reihe von Schranken für die Ausübung dieser Rechte vor. Schranken können unterschiedlich gestaltet sein. In den USA wurde zum Beispiel eine große, weit formulierte Schranke des „fair use“ eingeführt (17 U.S.C. § 197), die anhand bestimmter Einzelumstände je nach Einzelfall angewendet wird und darüber hinaus vertraglich abdingbar ist. Das deutsche Urheberrecht sieht hingegen einen enumerativen Katalog einzelner Schranken in unterschiedlich starken Ausprägungen vor. Der Eingriff in das Verbotsrecht des Urhebers besteht in den Formen der zustimmungs- und vergütungsfreien Nutzung, der gesetzlichen Lizenzen, Zwangslizenzen und Verwertungsgesellschaftspflichtigkeiten. Zwangslizenzen gewähren keine direkte Nutzungsbefugnis, sondern lediglich eine gerichtlich durchsetzbare Zustimmung des Urhebers zu der Nutzung zu einem angemessenen Preis. Das deutsche UrhG kennt lediglich eine einzige durch eine Zwangslizenz ausgestaltete Schranke (§ 61), die in der Praxis als bedeutungslos angesehen wird. Verwertungsgesellschaftspflichtigkeiten, also die Festlegung, dass ein bestimmter Anspruch nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann, finden sich dagegen sehr häufig, oft in Kombination mit einer gesetzlichen Lizenz. Zum großen Teil wird mit letzteren operiert: Der Urheber kann in diesen Fällen die Nutzung seines Werkes nicht reglementieren (behält jedoch einen Vergütungsanspruch); vielmehr hat der Nutzer eine genau umrissene, gesetzliche Lizenz. Diese Schranken gelten nicht nur im Verhältnis zum Urheber, sondern auch für Lichtbildner (§ 72 Abs. 1 UrhG), ausübende Künstler (§ 84 UrhG), Tonträger- (§ 85 Abs. 3 UrhG) und Filmhersteller (§ 94 Abs. 4 UrhG). Im folgenden werden die für den Bereich der neuen Medien relevanten Schrankenregelungen dargestellt. Zu beachten ist dabei, daß die Schrankenbestimmungen infolge der Infos-Richtlinie derzeit zur Novellierung anstehen. Der Umsetzungsentwurf vom März 2002 ist jedoch nicht weiterverfolgt worden und steht erst wieder nach der Bundestagswahl im Oktober 2002 zur Diskussion, so daß darauf nur kurz eingegangen werden soll.
Das Urheberrecht erlischt nach Ablauf von 70 Jahren post mortem auctoris (§ 64 UrhG). Bei Werken, die von mehreren (Mit-) Urhebern geschaffen sind, berechnet sich die Frist nach dem Tode des Längstlebenden (§ 65 Abs. 1 UrhG). Bei Filmwerken kommt es auf den Tod des Hauptregisseurs, Drehbuchautors, Dialogautors und des Filmkomponisten an (§ 65 Abs.2 UrhG). Hinzu kommen die Schutzfristen für die Leistungsschutzberechtigten, insbesondere die Tonträger- und Filmhersteller sowie die ausübenden Künstler. Deren Schutz endet regelmäßig 50 Jahre, nachdem diese ihre geschützte Leistung erbracht haben.
Christian A. Baus, Umgehung der Erschöpfungswirkung durch Zurückhaltung von Nutzungsrechten?, in: MMR 2002, 14; Christian Berger, Die Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts als Ausprägung der Eigentumstheorie des BGB, in: AcP 201 (2001), 412; B. Knies, Erschöpfung Online? – Die aktuelle Problematik beim On-Demand-Vertrieb von Tonträgern im Lichte der Richtlinie zur Informationsgesellschaft, in: GRUR Int. 2002, 314; Philipp Koehler, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im Online-Bereich, München 2000.
Zu beachten ist ferner der Erschöpfungsgrundsatz (§ 17 Abs. 2 UrhG; für Software Spezialregelung in § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG). Stimmt der Urheber einer Veräußerung von Vervielfältigungsstücken zu, erschöpft sich daran sein Verbreitungsrecht (mit Ausnahme des Vermietrechts). Die Erschöpfung erstreckt sich nur auf die Verbreitung körperlicher Werkexemplare; eine zumindest entsprechende Anwendung des Grundsatzes auf bestimmte Online-Übertragungen wird von der h.M. für unmöglich erachtet.319 Die Erschöpfung knüpft sich daran, dass Werkexemplare mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sind. Bietet z. B. ein Verlag ein Buch zum Verkauf an, verliert es an den Werkkopien sein Kontrollrecht hinsichtlich der Weiterverbreitung. Wer also ein solches Buch gekauft hat, darf es weiterverkaufen. Gleiches gilt für den Weiterverkauft gebrauchter Standardsoftware, nach h.M. nicht jedoch bei Software, die man über das Internet downloaden konnte.
Von der Rechtsfolgenseite ist die Erschöpfung räumlich auf den Bereich der EU und des EWR beschränkt.320 Wer Kopien geschützter Werke in den USA kauft, darf diese nicht in der EU weiterverkaufen; eine internationale Erschöpfung wird von der h.M. abgelehnt.
Sachlich beschränkt sich die Erschöpfung nur auf die jeweilige Verbreitungsform. Sie erlaubt nicht die Verbreitung innerhalb eines neuen, eigenständigen Marktes, etwa von Buchclubausgaben eines Buches im Taschenbuchhandel.321
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Reden zulässig, die bei öffentlichen Verhandlungen vor staatlichen, kommunalen oder kirchlichen Organen gehalten worden sind. Es ist daher möglich, ohne Zustimmung des Urhebers, Reden über das Internet zugänglich zu machen. Fraglich könnte allenfalls sein, ob sich die Ausnahmebestimmung nur auf den reinen Text der Rede oder auch auf weitere Umstände der Rede (Ton- und Bildmaterial) erstreckt. Für die Internetnutzung hat diese Schranke keine besondere Bedeutung.
Unter dem Gesichtspunkt des freien Informationszugangs regelt § 49 UrhG den uneingeschränkten Zugriff auf Beiträge vor allem aus der Tagespresse. Erst die Rechtsprechung hat aus dieser Bestimmung die sog. „Pressespiegelbestimmung" gemacht322. Interessant ist hier vor allem der Bereich der elektronischen Pressespiegel. Nach § 49 Abs. 1 UrhG ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus Zeitungen in anderen „Zeitungen und Informationsblättern" sowie deren öffentliche Wiedergabe zulässig, sofern die Artikel politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sind. Diese Regelung soll im übrigen auch bei der Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie nicht geändert werden.
Unter „Artikel" sind nur Sprachwerke zu verstehen, nicht jedoch Photographien oder Zeichnungen323. Wenn ein Artikel neben dem Text auch Bildmaterial enthält, ist nur die Übernahme des Textes von § 49 Abs. 1 UrhG gedeckt. Es dürfte damit ausgeschlossen sein, (die regelmäßig bebilderten) Texte aus der Tagespresse in toto zu scannen und mit Berufung auf § 49 UrhG in eine Datenbank einzuspeisen. Erlaubt ist nur die Übernahme einzelner Artikel, nicht jedoch etwa die Übernahme des Texts einer gesamten Ausgabe. Auch dürfen nur Artikel verwendet werden, deren Inhalt politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betrifft. Beiträge mit schwerpunktmäßig wissenschaftlichem oder kulturellem Inhalt fallen nicht unter die Vorschrift324. Außerdem muss der übernommene Artikel noch zum Zeitpunkt der Übernahme aktuell sein325.
Die Entnahme ist nur im Hinblick auf „Zeitungen und andere lediglich dem Tagesinteresse dienenden Informationsblätter" zulässig. Zu dieser Gruppe zählen neben der Tagespresse auch periodisch erscheinende Informations- und Mitteilungsblätter.326 Es stellt sich dabei die Frage, ob auch eine Online-Zeitung eine „Zeitung" im Sinne von § 49 UrhG ist. Die Repräsentanten der Zeitungsverleger lehnen dies ab. Sie verweisen darauf, dass es sich bei § 49 UrhG um eine Ausnahmevorschrift zu Lasten des Urhebers handele. Ausnahmevorschriften seien eng auszulegen. Deshalb sei § 49 UrhG nur auf Printmedien als Ausgangsmaterial zu beziehen und spiele für den Online-Bereich keine Rolle. Diese Ansicht wird m.E. zu Recht von der Verwertungsgesellschaft „Wort“ zurückgewiesen. Nach deren Ansicht sei zwar § 49 UrhG als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Dies schließe jedoch nicht aus, dass für den Begriff der „Zeitung" eine sinnvolle und sachgerechte Interpretation gefunden werde. Dabei könne es nicht darauf ankommen, auf welchem Trägermedium eine Publikation erscheine. Nach der typischen Definition der Zeitungswissenschaft umfaße Zeitung vielmehr jedes periodisch erscheinende Informationsmedium mit universellem und aktuellem Inhalt327. Darauf ziele wohl auch die geplante Neuformulierung des § 49 im Referentenentwurf zum 5. Urheber-rechtsänderungsgesetz ab, wonach Online-Medien in die Definition miteinbezogen würden328. Damit fallen auch Online-Zeitungen unter die Pressespiegel-Bestimmung.
Strittig ist die Anwendbarkeit des § 49 UrhG auf elektronische Pressespiegel, insbesondere im Online-Bereich.
Fraglich ist, ob im Fall der Erstellung einer „Pressespiegeldatenbank", die beispielsweise in einem Großunternehmen oder in einer Verwaltung sinnvoll genutzt werden könnte, diese von § 49 Abs. 1 UrhG umfasst wäre. Nach § 49 Abs. 1 S. 1 UrhG ist, wie erläutert, nur die Verbreitung von Informationsblättern erlaubt, die dem Tagesinteresse dienen. Es erscheint aber nicht wahrscheinlich, dass elektronische Pressespiegel tatsächlich nur für einen Tag benutzt und dann vernichtet oder unabhängig von den jeweils anderen tagesaktuellen Pressespiegeln aufbewahrt werden. Vielmehr soll so eine Datenbank entstehen, die jederzeit - und das wesentlich komfortabler als traditionelle Pressespiegel, mit Suchfunktionen versehen - verfügbar wäre. Das Erfordernis der „Tagesinteressen" wäre damit nicht mehr gegeben. Die Abgrenzung ist allerdings fließend329.
Beim übernehmenden Medium muss es sich ebenfalls um Zeitungen bzw. Informationsblätter handeln. Abwegig erscheint die dazu teilweise vertretene Ansicht, dass auch der selektive Ausdruck von gescannten Zeitungsartikeln aus einer zentralen Datenbank heraus unter § 49 Abs. 1 UrhG falle330. Der Benutzer einer Datenbank stellt sich nicht sein eigenes „Informationsblatt" zusammen; der Verteilung von Kopien an Dritte fehlt die vorherige Zusammenfassung in einem zentralen Primärmedium. Wie Loewenheim zu Recht feststellt331, fehlt es bei solchen Informationsdatenbanken daran, dass der Betreiber selbst von sich aus und im eigenen Interesse informieren will.
Insgesamt ist die Rechtslage hinsichtlich der Anwendbarkeit der Bestimmung auch auf Pressespiegel in elektronischer Form jedoch unklar.332 Zuletzt wurde gegen die Zulässigkeit der Lizenzierung eines elektronischen Pressespiegels durch eine Verwertungsgesellschaft entschieden333, eine Privilegierung durch § 49 UrhG also abgelehnt und damit das Verbotsrecht der Urheber bejaht. Diese Entscheidung des LG Hamburg ist durch das OLG Hamburg bestätigt worden334. Ähnlich sehen die Rechtslage inzwischen das OLG Köln335 und das LG Berlin336. Ähnlich restriktiv argumentiert das Appellationsgericht Bern für den Bereich der Pressebeobachtung. 337 Die vorgesehene Änderung des § 49 UrhG im Rahmen eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes sieht die Ausweitung der bestehenden Regelung auf elektronische Pressespiegel ausdrücklich vor338. Allerdings ist fraglich, ob diese Regelung in den harmonisierten Schrankenregelungen des Richtlinienvorschlags zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Deckung finden wird.339 Einige Zeitungsverleger haben inzwischen die Presse Monitor GmbH gegründet, die die Pressespiegelrechte der Verleger bündeln soll. Streitig ist allerdings, ob nicht diese Organisation ihrerseits als Verwertungsgesellschaft anzusehen ist, so dass für deren Tätigkeit eine Erlaubnis des DPMA eingeholt werden müsste.340
Nach Auffassung des LG München ist es urheberrechtlich unproblematisch und von § 49 UrhG gedeckt, wenn jemand einen elektronischen Pressespiegel in der Form anbietet, dass eine Auflistung von zu Suchbegriffen gefundenen Artikeln dargeboten wird, die nur Fundstelle, Überschrift des Artikels, Namen der Zeitung als Quellenangabe, Ressort und den Satz des Artikels mitdem Suchbegriff enthalten.341
Wichtig ist ferner der mit der Ausnahme, also der Zulässigkeit der Vervielfältigung und Verbreitung, verknüpfte Vergütungsanspruch. Nach § 49 Abs. 1 S. 2 UrhG ist für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu zahlen. Diesen Anspruch kann der Rechteinhaber nur über eine Verwertungsgesellschaft geltend machen (§ 49 Abs. 1 S. 3 UrhG).342 Die Vergütungspflicht entfällt, wenn lediglich kurze Auszüge aus mehreren Kommentaren oder Artikeln in Form einer Übersicht verwendet werden (§ 49 Abs. 1 S. 2 UrhG a. E.). Es ist daher ohne Zustimmung der Urheber und ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung zulässig, Presseauszüge etwa im Internet zu plazieren.
Die InfoSoc-Richtlinie enthält sehr restriktive Bestimmungen, was die scheinbar unlösbare Konstellation der elektronischen Pressespiegel angeht Art. 5 Abs. 3 lit. c) der Richtlinie erlaubt Pressespiegel durch die „Presse“ selbst, d.h. die Erstellung von Presseauszügen für die Erstellung einer Presseschau. Nun eröffnet gerade ein kleiner, versteckter Hinweis in dem “Walter” eine spannende Diskussion, die die Autoren allerdings nicht geführt haben. So existiert eine „Eventuelle Erklärung der Niederlande zu Artikel 5 Absatz lit. c)“; der Text ist bislang nur (ohne Quellenangabe) in dem zu rezensierenden Werk abgedruckt (S. 1056 Fußn. 71). Hierin heißt es: „Unbeschadet des Artikel 5 Abs. 3 lit. c bleibt es den Mitgliedstaaten vorbehalten, in ihrer Gesetzgebung die Begriffe „Presse“ und „gesendete Werke“ zu umschreiben.“ Nimmt man dies ernst, könnte man die Reichweite der Schrankenbestimmung extensiv auslegen. Geschützt wären dann nämlich Nutzungsvorgänge „by the press“, wobei national zu bestimmen ist, was „Presse“ ist. Dabei könnte es auch zulässig und geboten sein, sich vom herkömmlichen, papierbezogenen Pressebegriff zu lösen und kommerzielle Pressespiegelanbieter dank ihrer redaktionall-gestalterischen Tätigkeit auch als „Presse“ anzusehen.
Denkbar wäre auch eine Anwendung der in § 51 UrhG geregelten Grundsätze der Zitierfreiheit. Dabei ist zu berücksichtigen, daß § 51 UrhG die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG) schützt und daher eine Güterabwäguing zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit zu erfolgen hat, der nicht einseitig zugunsten des Urheberrechts gelöst werden darf.343
§ 51 Nr. 1 UrhG erlaubt die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe einzelner bereits erschienener Werke auch ohne Zustimmung des Urhebers, sofern diese in einem selbständigen wissen­schaftlichen Werk zur Erläuterung des Inhalts und in einem durch diesen Zweck gebotenen Umfang aufgenommen werden.
Dabei ist der Begriff der wissenschaftlichen Werke weit zu ziehen; auch Film­werke können hierunter fallen344. Allerdings muss das Werk durch die ernsthafte, methodische Suche nach Erkenntnis gekennzeichnet sein345. Die Entwickler multimedialer Produkte können das Zitierrecht für wissenschaftliche Zwecke z. B. im Fall von online nutzbarem Lehrmaterial für Studierende, Schüler oder sonstige Interessierte in Anspruch nehmen. Nicht anwendbar ist die Vorschrift jedoch bei der Verwendung von Material für Produkte, bei denen der Schwerpunkt auf dem Unterhaltungswert liegt346, so zum Beispiel bei einer Website zur Geschichte der Beatles.
§ 51 Nr. 1 UrhG erlaubt die Übernahme „einzelner Werke". Damit ist zu Gunsten der Verbreitung wissenschaftlicher Informationen auf der einen Seite eine sehr weitgehende, extensive Verwendung fremder Quellen legitimiert: Der Zitierende kann auf ganze Werke zurückgreifen, sofern dies zur Untermauerung einer eigenen Aussage erforderlich ist (sog. Großzitat). Auf der anderen Seite ist das Zitatrecht jedoch auf „einzelne" Quellen beschränkt. Diese Regelung wird bei Verwendung der Werke eines Urhebers sehr eng ausgelegt.347 Der Zitierende soll nicht unter Berufung auf § 51 UrhG das gesamte Werkrepertoire eines Urhebers verwenden. Anders ist die Lage bei Zitaten in bezug auf mehrere Urheber; hier neigt man zu einer großzügigeren Behandlung.
Entscheidend ist der Zitatzweck. Das zitierende Werk muss selbständig sein. Es reicht nicht aus, dass fremde Werke lediglich gesammelt werden; es muss eine eigene geistige Leistung auch im Verhältnis zur Auswahl der Zitate vorliegen348. Die Zitate sind folglich nur zur Untermauerung einer eigenen Aussage zulässig. Steht das Zitat gegenüber der eigenen Aussage im Vordergrund, scheidet eine Zulässigkeit nach § 51 Nr. 1 UrhG aus. Ein zulässiges Zitat liegt weiterhin nur vor, wenn eine innere Verbin­dung zwischen zitie­rendem und zitiertem Werk be­steht349. Das Zitat darf nur als Beleg und Hilfs­mittel fungieren und muss gegen­über dem Hauptwerk zurücktre­ten350. Geht es hingegen darum, dass der Zitierende auf eigene Ausführungen zu Gunsten des Zitats verzichten will, kann er sich nicht auf § 51 UrhG stüt­zen351. Es kommt es darauf an, zu welchem Zweck fremde Werke in das Produkt integriert werden. Bedenklich erscheint vor allem die Übernahme ganzer Werke, ohne eigene Auseinandersetzung mit deren Inhalt. Umgekehrt wäre die Verwendung von Musik- oder Filmsequenzen in einem multimedialen Lexikon über § 51 UrhG durchaus legitimierbar.
Allerdings setzt § 51 UrhG auch voraus, dass in jedem Fall einer Verviel­fältigung des Werkes oder eines Werkteiles die Quelle deutlich angegeben wird (§ 63 Abs. 1 UrhG). Dies wird bei der Digitalisierung von Photographien oder dem Sampling einzelner Musikkomponenten kaum praktizierbar sein352. Auch beim Zitat von im Internet verfügbaren Texten könnte das Quellenerfordernis problematisch sein, da ein Link als Quellenangabe - wegen der Flüchtigkeit dieses Verweises - im Regelfall nicht ausreichen wird353. Links im eigenen Text als solche stellen keine Zitate dar und müssen daher auch nicht den Anforderungen genügen354.
Gem. § 51 Nr. 2 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe zulässig, sofern Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Über den Wortlaut hinaus wird die Regelung auch auf Filme355 und sonstige Werkgattungen356 ausgedehnt. Erlaubt ist nur die Verwendung kleinerer Ausschnitte des Werkes. Allerdings müssen diese Ausschnitte für sich genommen schutzfähig sein. Kleine Pixel und Sounds357 sind zum Beispiel nicht schutzfähig und können daher stets frei verwendet werden. Schwierigkeiten bereiten Bildzitate. Bei Fotografien oder Werken der bildenden Kunst umfasst ein Zitat notwendigerweise das ganze Bild und nicht nur einen Ausschnitt; in solchen Fällen ist - je nach Zitatzweck - auch die Verwendung ganzer Werke zulässig358. Zu beachten ist neben dem Zitatzweck insbesondere die Notwendigkeit der Quellenangabe.
Nach § 51 Nr. 3 UrhG ist es zulässig, ohne Zustimmung des Rechteinhabers Teile eines erschienenen musikalischen Werkes in ein (selbständiges) Werk der Musik zu integrieren359. Die Regelung dürfte im Multimediabereich keine große Bedeutung haben. Denn bei einer CD-ROM oder Internet-Anwendung handelt es sich nicht um Werke der Musik. Beide sind eher als Datenbank oder (teilweise) als filmähnliche Werke einzustufen.
Nach herrschender Meinung stellen bibliographische Angaben, Indices und Ab­stracts keinen Eingriff in das Urheberrecht des Autors dar360. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn die Dokumentation unsachgemäß erfolgt; hier kann sich der Urheber wegen Entstellung seines Werkes auf seine Urheberpersönlichkeitsrechte berufen361.
Eine weitere Schranke gilt für die öffent­liche Wie­dergabe, sofern sie keinem Erwerbs­zweck des Veranstalters dient und die Teil­nehmer unentgeltlich zuge­lassen werden (§ 52 Abs. 1 S. 1 UrhG). Unter den Voraussetzungen des § 52 UrhG kann z. B. ein geschütztes Werk frei über Online-Netze zur Verfügung gestellt werden362; allerdings ist insoweit eine an­gemessene Vergütung zu entrichten (§ 52 Abs. 1 S. 2 UrhG). Für Angebote innerhalb CompuServe, AOL oder T-Online kommt § 52 UrhG nicht zur Anwendung, da es sich um entgeltliche Dienste handelt. Indes könnte die Regelung für die Nutzung von Material im Internet eine große Rolle spielen. Sofern eine Homepage nicht (zumindest mittelbar) erwerbswirtschaftlichen Zwecken dient, kann darin jedes Werk auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers enthalten und zugänglich gemacht werden. Die angemessene Vergütung dürfte wohl am sinnvollsten an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden, die sie dann an die einzelnen Urheber ausschütten. Allerdings haben die Verwertungsgesellschaften die besondere Bedeutung des § 52 UrhG für die Nutzung von Werken im Internet noch nicht aufgegriffen. Daher liegen besondere Tarife für diesen Bereich noch nicht vor. Andererseits ist es wohl fraglich, ob es dem Zweck des § 52, der in seinem Absatz 3 öffentliche bühnenmäßige Aufführungen, Funksendungen und die öffentliche Vorführung eines Filmwerks von der Privilegierung ausschließt, entspräche, wenn die - eine weitaus intensivere Weiterverwertung als die im Gesetz genannten Ausnahmen ermöglichende - Wiedergabe über das Internet umfasst wäre.
Handelt es sich bei dem verfügbar gemachten Inhalt um eine Datenbank (und arg a maiori ad minus um ein Datenbankwerk) i.S.d. §§ 87a ff.UrhG, ist diese Schranke jedenfalls nicht anwendbar. Die Schranken, die die Verbotsrechte des Datenbankherstellers begrenzen, sind vielmehr abschließend in § 87b UrhG geregelt.
Im Referentenentwurf zur Umsetzung der Infococ-Richtlinie wird zwischen der öffentlichen Wiedergabe und der „nicht lediglich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Angehörigen der Öffentlichkeit bestimmten öffentlichen Zugänglichmachung“ unterschieden. Die Abgrenzung ist jedoch dubios. So fragt sich, inwieweit Bibliotheken darunter subsumiert werden können.
Die „Magna charta" der gesetzlichen Lizenzen findet sich in § 53 UrhG, der weitgehend Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber zulässt.363 Kompensatorisch erhält der Urheber für den mit § 53 UrhG verbundenen Rechteverlust einen Anspruch auf Vergütung (§§ 54, 54a UrhG), der seit 1985 hauptsächlich auf einen Anteil an der sog. Geräte- und Leerkassettenabgabe gerichtet ist364.
Nach Umsetzung der Datenbankrichtlinie in deutsches Recht (Art. 7 IuKDG) gibt es für Datenbanken und Datenbankwerke abweichende Schrankenbestimmungen. Nach dem neu eingefügten § 53 Abs. 5 UrhG ist die Vervielfältigung aus elektronisch zugänglichen Datenbanken zum privaten Gebrauch (§ 53 Abs. 1 UrhG) nicht mehr zulässig. Auch die Aufnahme in ein eigenes Archiv (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG), die Vervielfältigung zur Unterrichtung über Tagesfragen (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) und die Vervielfältigung aus Zeitschriften oder vergriffenen Werken (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 UrhG) sind im Hinblick auf elektronisch zugängliche Datenbankwerke entfallen. Die Vervielfältigung zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch gem. § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG ist nur noch von der Schranke gedeckt, wenn keine kommerziellen Zwecke verfolgt werden. Eine ähnliche Bestimmung findet sich für die nicht-kreativen Datenbanken in § 87c UrhG, der die auf Datenbanken anwendbaren Schranken abschließend regelt. Die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch (§ 87c Nr.1 UrhG) ist nur ausgeschlossen, wenn die Datenbank elektronisch zugänglich ist. Der wissenschaftliche Gebrauch (§ 87c Nr.2 UrhG) sowie die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts (§ 87c Nr.3 UrhG) ohne Lizenzierung ist von Anfang an auf die für den Zweck gebotene Erstellung der Kopien ohne gewerbliche Zielsetzung beschränkt. Im übrigen steht § 53 UrhG bei der jetzt anstehenden Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie zur Disposition.
Nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG ist es zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen oder herstellen zu lassen. Bei der Übertragung von Werken auf Bild- und Tonträger sowie bei der Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste ist die Herstellung durch andere aber nur zulässig, wenn sie unentgeltlich erfolgt (§ 53 Abs. 1 S. 2 UrhG). Tendenziell kann sich jedermann via File Transfer Protocol (FTP) und unter Berufung auf privaten Gebrauch fremdes Material laden und kopieren. Er kann sich auch von Bibliotheken und Dokumentationsstellen Material kopieren und via Internet zusenden lassen, vorausgesetzt, dass diese Herstellung von Kopien durch andere unentgeltlich geschieht. Nicht umfasst ist von § 53 Abs. 1 UrhG die Erstellung von Kopien zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken. Auch können nach herrschender Auffassung365 nur natürliche Personen in den Genuss der Regelung kommen; damit scheidet eine Berufung auf diese Vorschrift für betriebsinterne Zwecke eines Unternehmens aus. Streitig ist, inwieweit das Kopieren von Werken nur dann zulässig ist, wenn ein erlaubterweise hergestelltes Vervielfältigung als Vorlage benutzt worden ist. Gerade im Zusammenhang mit „Napster“366 wurde zum Beispiel die Aufassung vertreten, dass dieses Kriterium nach dem Wortlaut des § 53 UrhG nicht vorausgesetzt sei.367
§ 53 Abs. 1 soll nach dem Referentenentwurf vorsehenr, daß das Herstellenlassen nur unentgeltlich zulässig ist. Derzeit gilt das Erfordernis der Unentgeltlichkeit nur in bezug auf Bild- und Tonträger. Wenn das Erfordernis auf alle Formen der Kopien erstreckt wird, bedroht dies das derzeitige System der Universitätsfernleihe und – kopie (z. B. der Kopenversandienst an Universitäten).
§ 53 Abs. 1 UrhG soll künftig durch die Neueinfügung des § 95b konterkariert werden. Sofern der Rechteinhaber technische Schutzmaßnahmen verwendet, sind öffentliche Multiplikatoren (wie z.B. Schulen oder Universitäten) geschützt, private Nutzer aber nicht. Aus dem Fehlen von § 53 Abs. 1 in § 95b Abs. 1 läßt sich also schließen, daß der Rechteinhaber nur technische Sperrmechanismen einsetzen muß, um § 53 Abs. 1UrhG zu umgehen. Dieser „Trick“ ist unerträglich. Daß das BMJ einer solchen Strategie rechtlichen Schutz gewähren will, ist ein Hofknicks vor der Musikindustrie, der ein gesetzgebungstechnisches Feigenblatt mit Halbherzigkeit kombiniert.
Es ist schlichtweg unerträglich und verfassungswidrig, daß die Privatkopierfreiheit nicht in § 95b Abs. 1 genannt wird. Damit ist die Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG ein zahnloser Tiger. Die Industrie kann den Privaten das, was § 53 Abs. 1 UrhG nimmt, durch den Einsatz technischer Schutzmechanismen wieder nehmen. Das BMJ rechtfertigt auch nicht, warum sie die in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie bestehende Option zugunsten privater Nutzer nicht ausschöpft. Hier soll offensichtlich unter der Hand ein Geschenk für die Musikindustrie eingefügt werden, das aber an den verfassungsrechtlichen Vorgaben (Unverletzlichkeit der Wohnung; Informationsfreiheit) vorbei geht. Es besteht bislang auch keine Begründung des BMJ dafür, warum die in der Richtlinie genannte Option zugunsten privater Nutzer nicht genutzt werden sollte. Art. 6 IV der Richtlinie ist ein mühevoll errrungener Kompromiß zugunsten privater Nutzer, der unbedingt einer Umsetzung bedarf. Dem können nicht die Vorbehalte der Musikindustrie gegen die Gefahr des Hacking und unkontrollierten CD-Brennens entgegengehalten werden. Es bleiben hinreichende technische Möglichkeiten, die Zahl der Privatkopien technisch zu beschränken; im übrigen erhältr die Musikindustrie über die Geräte- und Leerkassettenabgabe eine nicht unbeträchtliche Kompensation für ihre Ausfälle. Man könnte allenfalls darüber nachdenken, diese Kompensation noch zu erhöhen.
Die soeben genannte Schutzlücke kann auch nicht dadurch kompensiert werden, daß das Umgehen technischer Maßnahmen zum eigenen privaten Gebrauch strafrechtlich freigestellt wird (§ 108b Abs. 1 des Referentenentwurfs). Denn zivilrechtliche Sanktionen bleiben bestehen und können für den Betroffenen unter Umständen sehr hart sein. Auch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß das Umgehen von Schutzmechanismen zur Erstellung privater Kopien strikt verboten sei, was aber angesichts der Regelung des § 53 Abs. 1 UrhG nicht stimmt. Man fragt sich, worin eigentlich der Unrechtsgehalt des Umgehens zu privaten Zwecken besteht. Denn das Einfügen technischer Sperren ist in diesem Bereich das eigentliche Unrecht.
Das Urheberrecht legitimiert auch das freie Kopieren von Werken aus dem Internet für wissenschaftliche Zwecke. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG ist es zulässig, auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers einzelne Kopien eines Werkes zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch herzustellen oder herstellen zu lassen. Dabei ist der Begriff des „wissenschaftlichen Gebrauchs" weit zu auszulegen. Darunter fällt das Kopieren via Online durch
Wissenschaftler und Forschungsinstitute
Privatleute mit wissenschaftlichem Informationsbedürfnis
Studierende im Rahmen ihrer Ausbildung und
Forschungseinrichtungen der Privatwirtschaft368.
Eine Grenze ist dort zu ziehen, wo nahezu vollständige Kopien ganzer Bücher oder Zeitschriften ohne Zustimmung der Rechteinhaber angefertigt werden (§ 53 Abs. 4 S. 1 UrhG). Als Beispiel möge das Projekt Gutenberg dienen, das seit Jahren Werke der Weltliteratur zum Zugriff über das Internet anbietet. Sofern die Schutzfristen für diese Werke nach deutschem Recht noch nicht abgelaufen sind, darf der Nutzer die Texte nicht zu wissenschaftlichen Zwecken aus dem Netz abrufen.
Auch legitimiert § 53 UrhG nicht die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Materials (§ 53 Abs. 5 S. 1 UrhG). Wer sich also zu Forschungszwecken Werke aus dem Internet lädt, darf dies nicht „posten".
Bibliotheken und Wissenschaftler sollen künftig gegen technische Sperremaßnahmen geschützt werden, die ihre Freiheiten und Rechte aus § 53 Abs. 2 UrhG schmälern. Fragwürdig ist allerdings die Pflicht der geschützten Verkehrskreise zur Durchsetzung des Anspruchs mittels Herausgabe- und Unterlassungsanspruch auf dem Wege der Klage (§ 95b Abs. 2 und 3). Ein solches Ververfahren ist ein kosten- und zeitintensives Rechtsmittel, das die Arbeit etwa von Bibliotheken de facto trotz Rechtsanspruch behindert. Die Informationsbeschaffung an Hochschulen ist dadurch entscheidend gefährdet. Denn die Hochschulen tragen das Nichtbeschaffungs- und Verzögerungsrisiko. Im Falle der Insolvenz des Rechteinhabers entstünden erhebliche Probleme bei der Nutzung von CD-ROMs; die wissenschaftliche Forschung könnte dadurch sehr schnell lahmgelegt werden. Auch müßte z. B. die Bibliotheken das Risiko tragen, daß die notwendigen Informationen erst mit großer Verzögerung beschafft und CD-Rom- Datenbanken zeitweilig nicht genutzt werden könnten.
Nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG dürfen einzelne Vervielfältigungsstücke des Werkes zur Aufnahme in ein eigenes Archiv hergestellt werden, soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und als Vorlage für die Vervielfältigung ein eigenes Werkstück benutzt wird. Diese Regelung dürfte für firmeninternes, elektronisches Dokumentenmanagement, nicht aber im Online-Sektor eine Rolle spielen. Zu einem anderen Ergebnis kommt man nur, wenn man auch öffentlich zugängliche Archive unter die Regelung subsumiert369; denn dann rechtfertigt § 53 UrhG die Einrichtung großer Onlinedatenbanken mit Zugriff etwa auf hauseigenes Pressematerial. Die herrschende Meinung wertet jedoch die Regelung anders. Tatsächlich ist nach Sinn und Zweck lediglich ein Archiv nur zum haus- bzw. betriebsinternen Gebrauch gemeint370, wobei elektronische Archive solange als zulässig angesehen werden, als die solcherart erfolgte Archivierung keine zusätzliche Verwertung des Werks darstellt371. Hinsichtlich elektronischer Pressearchive (im Sinne eines Inhouse-Kommunikationssystems, das den Zugriff durch einen geschlossenen Nutzerkreis zuläßt) hat der BGH372 entschieden, dass auch, wenn die Nutzung auf Betriebsangehörige beschränkt werde, dies weit über das hinausgehe, was der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG privilegieren wollte.
Nach § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG ist es zulässig, zum „sonstigen eigenen Gebrauch" - ein besonderer Zweck ist also nicht erforderlich - einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes herzustellen oder herstellen zu lassen, soweit es sich um einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften handelt. Bezüglich anderer Werke privilegiert diese Bestimmung lediglich die Vervielfältigung kleiner Teile. Insgesamt dürfen die kopierten Beiträge nur einen kleinen Teil der Zeitung oder Zeitschrift ausmachen; die Regelung gilt nicht für die Übernahme wesentlicher Teile der ausgewählten Beiträge.
In jüngster Zeit wurde um die Zulässigkeit sog. Kopierdienste gerungen, die von größeren Bibliotheken und Unternehmen zu Gunsten der Kunden angeboten werden373. Der BGH hat in zwei Verfahren gegen kommerzielle Recherchedienste entschieden, dass das Angebot von Recherche und Erstellung aus einer Hand nicht von den Schranken des Urheberrechts gedeckt sei. Die Klagen richteten sich jeweils gegen die CB-Infobank, die angeboten hatte, aus ihrem umfangreichen Pressearchiv Rechercheaufträge zu erfüllen und Kopien gleich mit anzufertigen. Dabei berief sie sich in erster Linie auf § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG. Die Vorinstanzen hatten voneinander abweichende Urteile erlassen. Der BGH hat klargestellt, dass bei einem Recherche- und Kopierauftrag § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG nicht zur Anwendung komme, weil die Kopiertätigkeit der Informationsstelle nicht für den Auftraggeber, sondern in eigener Sache geschehe. Die Bank könne sich deshalb auf keine Privilegierung berufen. Der Kunde andererseits, der sich auf die Schranke hätte berufen können, habe weder kopiert noch kopieren lassen374.
Anders als bei kommerziellen Informationsdiensten ist die Rechtslage bei öffentlichen Bibliotheken und sonstigen für die Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen. Dies gilt insbesondere, wenn auch Recherche- und Auswahlleistung - wie im nachfolgend skizzierten Fall - beim Besteller liegt. In einer spektakulären Grundsatzentscheidung375 hat der BGH entschieden, dass solche Einrichtungen weder in das Vervielfältigungs- noch in das Verbreitungsrecht des Urhebers eingreifen, wenn sie auf eine Einzelbestellung hin, Vervielfältigungen einzelner Zeitschriftenbeiträge anfertigen und im Wege des Post- oder Faxversandes übermitteln. In einem solchen Fall sei dann aber in rechtsanaloger Anwendung von §§ 27 Abs. 2 und 3, 49 Abs. 1, 54a Abs. 2 und § 54 h Abs. 1 UrhG ein Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung zuzuerkennen, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden könne. Die Anerkennung eines solchen Anspruchs sei angesichts der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre geboten, um den Anforderungen des Art. 9 RBÜ, der Art. 9 und 13 des TRIPS-Übereinkommens, der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG sowie dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund sei eine analoge Anwendung aller Regelungen im UrhG, in denen einem Rechteinhaber im Bereich der Schranken Vergütungsansprüche zugebilligt werden, geboten. Ausführlich nimmt der BGH bei dieser Argumentation auf die neuen Möglichkeiten des Internet und des Zugriffs auf Online-Datenbanken (im Sinne von Online-Katalogen und hinsichtlich der dadurch wesentlich erleichterten und erweiterten Recherchemethoden) Bezug. Offen bleibt allerdings, ob der BGH nur den Kopienversand per Post und Fax ausnehmen will oder ob die Entscheidungsgründe auch auf den Online-Versand (der nicht Gegenstand des Verfahrens war) übertragen werden können.
Nach Auffassung des OLG Köln unterfällt ein Internet-Suchdienst, durch den man Zeitungsartikel mittels Deep-Links auffinden kann, unter § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG.376 Der Nutzer verwende den Suchdienst nur zum eigenen Gebrauch; daran ändere auch die Beteiligung des Betreibers des Suchdienstes nichts.
Multimedia wird häufig im Ausbildungs- und Schulungsbereich eingesetzt. In­sofern stellt sich die Frage nach der Reichweite von § 53 Abs. 3 UrhG. Diese Regelung erlaubt die Vervielfältigungen von kleinen Teilen eines Druckwerkes oder einzelnen Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträgen für den Schulunterricht und die Aus- und Weiterbildung in nichtgewerblichen Einrichtungen. Es wäre ein Missverständnis, wollte man unter Berufung auf diese Ausnahmevorschrift Werke mittels eines schulübergreifenden Internetangebots zum Kopieren freigeben. Die Regelung bezieht sich nur auf Kopien in der „für eine Schulklasse erforderlichen Anzahl". Im übrigen sind Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Material nicht durch die Vorschrift gedeckt (§ 53 Abs. 3 S. 1 UrhG).
In den Fällen des § 53 Abs. 1 - 3 UrhG hat der Urheber einen An­spruch auf Vergütung gegen den Hersteller von Geräten, die zur Vornahme von Ver­vielfäl­tigungen bestimmt sind. Dieser in § 54 UrhG geregelte Anspruch kommt neben dem Urheber auch dem ausübenden Künstler (§ 84 UrhG), dem Tonträ­gerher­steller (§ 85 Abs. 3 UrhG) und dem Filmhersteller (§ 94 Abs. 4 UrhG) zugute.
Allerdings ist dabei zwischen dem Vergütungsanspruch für Bild- und Tonauf­zeichnungen (§ 54 UrhG) und jenem für reprographische Verviel­fältigungen (§ 54a UrhG) zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist nicht nur theoretischer Natur; vielmehr wird die Vergütung jeweils unterschiedlich berechnet (vgl. die Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG).
§ 54 Abs. 1 UrhG gewährt einen Vergütungsanspruch bei der Aufnahme von Funksendungen auf Bild- und Tonträgern und der Übertragung von einem Bild- und Tonträger auf einen anderen. Diese Regelung ist im Zeitalter von MP3377 und dem mittlerweile weitverbreiteten Gebrauch von CD-Brennern von wachsender Bedeutung. Eine Vergütungsregelung für CD-Brenner, MP3-Geräte oder Festplatten existiert aber weiterhin nicht378. Jene für Leer-CDs lehnt sich an die Vergütung für Leerkassetten an, was angesichts der enormen Qualitätsvorteile der digitalen Kopie nicht gerechtfertigt erscheint.379
Neben dem Vergütungsanspruch nach § 54 Abs. 1 UrhG kann für Multimedia auch der Anspruch für reprographische Vervielfältigungen nach § 54a Abs. 1 UrhG von Bedeutung sein. Dieser Anspruch kommt bei Werkarten zum Tragen, bei denen zu erwarten ist, dass sie durch Ablichtung oder in einem vergleichbaren Verfahren zum eigenen Gebrauch vervielfältigt werden.
Im digitalen Kontext stellt sich die Frage, ob die Digitalisierung analoger Informationen - etwa durch Scannen - als ein der Ab­lichtung vergleichbares Verfahren angesehen werden kann. Dabei soll jede Form der Vervielfältigung ausreichen, sofern am Ende des Verfahrens eine körperliche Festlegung erfolgt.380 Es kommt folglich darauf an, in­wieweit die Digitalisierung zu einer körperlichen Fixierung - vergleichbar der Ablichtung - führt. Man wird dies an dieser Stelle bezweifeln können, sofern man auf das Laden in den Arbeitsspei­cher abstellt. Die Digitalisierung bleibt jedoch nicht beim Laden stehen. Sie führt im Ergebnis dazu, dass fremde Leistungen auf Dauer auf der Festplatte eines Rechners oder auf einer CD festgehalten werden. Insoweit handelt es um ein der Ablichtung vergleichbares Verfahren.
Ferner setzt § 54a Abs. 1 UrhG voraus, dass die Geräte zur Vornahme von Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch „bestimmt" sind. Erforderlich ist hierzu, dass das Gerät zur Vornahme von Vervielfältigungen technisch geeignet und vorgesehen ist.381 Zu den geeigneten Geräten zählen Scanner382, Sampler und Telefaxgeräte383, (noch) nicht jedoch PC, Modem und Festplatte. Nicht vergütungspflichtig sind ferner optische Speichermedien, da § 54a Abs. 1 UrhG nur Geräte umfasst, die zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt sind.384
Die Vergütungsansprüche können nach § 54h Abs. 1 UrhG nur durch eine Verwer­tungs­gesellschaft geltend gemacht werden. Dabei ist für Ansprüche nach § 54 Abs. 1 UrhG die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) mit Sitz in Mün­chen zuständig. Die Ansprüche nach § 54a Abs. 1 UrhG nimmt, soweit es um literarische Texte geht, die VG Wort wahr. Bei der Vervielfältigung von Werken der bildenden Kunst und Darstellungen wissenschaftlich-technischer Art ist hingegen die VG Bild-Kunst zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen berechtigt.
Insbesondere im Rahmen von §§ 54 und 54a UrhG stellt sich die Frage nach der Adäquanz der gesetzlichen Lizenzen im digitalen Kontext. Auch die Freiheit des privaten Gebrauchs ist zu einer Zeit in das Urheberrecht eingefügt worden, als die Kopien aufgrund des technischen Standards deutlich schlechter als das Original waren. Um die Jahrhundertwende waren technische Kopierverfahren für den privaten Gebrauch kaum bekannt. Die in § 15 Abs. 2 LUG und § 18 Abs. 1 KUG verankerte Kopierfreiheit erstreckte sich auf das handschriftliche Abschreiben von Texten oder das Nachmalen von Bildern. Mit dem Einzug von Videorecordern und sonstigen Kopiergeräten in die privaten Haushalte sah sich der Gesetzgeber erstmalig gezwungen, das Dogma der vergütungsfreien Privatkopie zu Gunsten der Geräte-/Leerkassettenabgabe bzw. der Betreibervergütung einzuschränken. Doch diese Einschränkung reicht im digitalen Zeitalter nicht aus. Digitale Kopien sind immer dem Original gleichwertig. Wie das Beispiel Software zeigt, können digitale Werke, auch in großem Umfang, in kurzer Zeit durch private Haushalte kopiert werden. Die Beibehaltung der privaten Kopierfreiheit verführt daher im digitalen Kontext zum Missbrauch dieser Freiheit. In Dänemark hat man kürzlich die gesetzliche Lizenz für digital erstellte Kopien abgeschafft385. In Deutschland zeigen sich erste Ansätze eines Umdenkprozesses am Beispiel der Computerprogramme, bei denen infolge der Umsetzung der Europäischen Softwareschutzrichtlinie Vervielfältigungen auch zum privaten Gebrauch grundsätzlich verboten sind (§ 69c Nr. 1 UrhG)386.
Sofern man die Kopierfreiheit nicht ganz abschafft (siehe dazu oben), sind aber zumindest die Vergütungssätze des § 54 d UrhG anzuheben und der Kreis der vergütungspflichtigen Geräte etwa auf Modems und PCs zu erweitern. Denn die bisherigen Regelungen stammen aus einer Zeit, in der die digitale Nutzung unbekannt war. Sie entsprechen folglich nicht mehr der Situation, dass Millionen von Internet-Nutzern digitale und damit dem Original völlig gleichwertige Kopien in Sekundenschnelle aus dem Netz ziehen können.
Deselaers, Die „Essential Facilities“-Doktrin im Lichte des Magill-Urteils des EuGH, in: EuZW 1995, 563.
Denkbar wäre auch eine kartellrechtliche Erweiterung der Schranken in besonderen Einzelfällen. Ausgangspunkt ist Art. 82 EGV und die dort verankerte Missbrauchskontrolle bei marktbeherrschenden Unternehmen. Berühmt ist die hierzu ergangene Entscheidung des EuGH in Sachen Magill. Hier bejahte der EuGH die Möglichkeit, die Ausübung urheberrechtliche Verwertungsrechte kartellrechtlich zu überprüfen. Im konkreten Fall hatten BBC und ITV dem kanadischen Verleger den Zugriff auf Listen verweigert, in denen das Fernsehprogramm der kommenden Wochen enthalten war. Magill brauchte die Listen, um eine Fernsehzeitschrift auf den Markt zu bringen. BBC und ITV beriefen sich auf ihr nach britischem Recht bestehendes Urheberrecht an den Programmlisten, obwohl sie selbst auf dem Markt für Programmzeitschriften nicht tätig waren. Dies sah der EuGH als möglichen Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung an.387
Neben dem Magill-Fall bietet auch das Verfahren in Sachen IMS Health388 Anlass, über die Grenzen der Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse zum Ausbau der eigenen Stellung am Markt und vor allem zur Marktkontrolle nachzudenken. Am 3. Juli 2001 veröffentlichte die EU Kommission ihre Entscheidung, wonach IMS Health, der Weltmarktführer bei der Sammlung von Daten über den Absatz von Arzneimitteln, Lizenzen für seine Struktur „1860 Bausteine“ zu erteilen habe.389 Diese Datenstruktur erlaubt es, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in Absatzsegmente, sogenannte Bausteine, zu unterteilen; dieser Standard hat sich zu einer landesweiten Norm für die deutsche Pharmaindustrie entwickelt. Die Kommission sah die Weigerung von IMS Health, Lizenzen zu erteilen für die Verwendung seiner urheberrechtlich geschützten Struktur, als einen Prima-facie-Beweis für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Kommission verpflichtete IMS Health, die Verwendung dieser Struktur gegenüber seinen Wettbewerbern zu nicht diskriminierenden und geschäftlich angemessenen Bedingungen zu gestatten. Aus Sicht der Kommission hinderte diese Weigerung von IMS Health neue Wettbewerber an einem Eintritt auf dem Markt für pharmazeutische Absatzdaten und ist überdies geeignet, den Konkurrenten von IMS Health schweren, irreparablen Schaden zuzufügen.390
Nachdem IMS Health Rechtsmittel gegen diese Kommissionsentscheidung eingelegt hatte, entschied der Europäische Gerichtshof 1. Instanz am 26. Oktober 2001 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu Gunsten von IMS Health und setzte den Vollzug der Kommissionsentscheidung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus.391 Das Gericht nahm die von der Kommission vorgenommene (und von IMS gerügte) extensive Interpretation der Voraussetzungen, welche in dem Magill-Urteil für einen Missbrauch marktbeherrschender Stellungen durch geistige Eigentumsrechte aufgestellt wurden, zum Anlass, einen Prima-facie-Nachweis für einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von IMS Health zu bejahen.392
In ihrer Entscheidung hatte die Kommission nämlich einen Missbrauch auch für die Fälle bejaht, in denen die Lizenzverweigerung „nur“ den Zugang der potentiellen Lizenznehmer zu denselben Märkten verhindert. Der EuGH hatte in Magill hingegen gefordert, dass ein Mißbrauch marktbeherrschender Stellung durch die Ausübung eines geistigen Eigentumsrecht nur dann anzunehmen sei, wenn (1) die Lizenzverweigerung das Entstehen neuer Produkte oder Dienstleistungen, für die es (2) eine potentielle Nachfrage auf Sekundärmärkten gibt, verhindert und (3) der Lizenzgegenstand die faktisch einzige Quelle für das Ausgangsmaterial ist, welches für die Entwicklung des neues Produkts zwingend benötigt wird.
Der Gerichtshof 1. Instanz betont in seiner Entscheidung, dass die Rechtmäßigkeit der neuen Interpretation seitens der Kommission abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden kann.393 Es bleibt daher abzuwarten, ob sich der Anwendungsbereich der Mißbrauchsdoktrin des EuGH im Hinblick auf die Ausübung nationaler Immaterialgüter im Sinne der Kommissionsentscheidung erweitert oder ob die in Magill aufgestellten Voraussetzungen streng beibehalten werden.
Neuordnung der Schranken?
Im übrigen sind die Schranken insgesamt in rechtsvergleichender Perspektive harmonisierungsbedürftig. Es kann einfach nicht richtig sein, dass die Nutzung von Werken in einigen Ländern frei, in anderen wiederum nur gegen Vergütung oder sogar nur mit Zustimmung der Rechteinhaber zulässig ist. Gerade im Interesse der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutz ist eine transnationale Angleichung der Schranken geboten. Mangels kurzfristiger Ansätze zu einer völkerrechtlichen Lösung dürfte eine Harmonisierung auf EU-Ebene der erste Schritt sein.
Allerdings zeigt sich dann ein weiteres Problem, das bislang einer EU-weiten Vereinheitlichung der Schranken im Wege stand: Schranken sind rechtspolitisch vermintes Gebiet. Eine Fülle unterschiedlichster Interessen prallen in der Schrankendiskussion aufeinander. Zahlreiche Lobbyistenverbände ziehen und zerren an den Ausnahmebestimmungen. Man konnte sich dabei bislang auf den „implied consent” der klassischen Urheberrechtskreise verlassen, die einander über Jahrzehnte hinweg kannten, sich in den stets gleichen Zirkeln trafen und rechtspolitische Entscheidungen vorab im kleinen Kreis der „Familie” trafen. Dieser „closed shop” hat seine identitätsstiftende Wirkung mit Beginn der siebziger Jahre verloren. Dies hing vor allem damit zusammen, dass zunehmend Werke über das Urheberrecht geschützt wurden, die nicht dem Kreis der schönen Künste zuzuordnen waren. In dem Maße wie z. B. Software mit Kunst und Literatur auf eine Stufe gestellt wurde, tauchten zur gruppenpsychologischen Verblüffung der Traditionalisten neue Gesichter in der Urheberrechtsdiskussion auf und reklamierten ihre Rechte. Mit der Digitalisierung haben die überkommenen Zirkel gänzlich ihre Existenzberechtigung verloren; die Grenzen zwischen Verwertern und Nutzern verwischen seitdem ebenso, wie die Aufteilung der Lobbyisten in Sendeanstalten, Verleger oder Musikproduzenten. Hinzu kommt die Deterritorialisierung des Urheberrechts, das im digitalen Kontext seine territorialen Wurzeln abstreifen muss. Dementsprechend ist die Schrankenproblematik nicht mehr national, sondern nur noch im Kontext einer internationalen Harmonisierung zu lösen, was die Zahl der beteiligten Akteure ins Unermessliche vervielfacht.
Die Bestimmungen der §§ 45 ff. UrhG machen auch deutlich, dass die gängige Technik der Schrankenregelung in sich fragwürdig geworden ist. Schranken sind statisch. Sie fixieren einen historischen Moment in einem Gesetzgebungsverfahren, in dem sich bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen mit ihrem Wunsch nach einem Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken durchgesetzt haben. Der einmal erzielte Kompromiss wird gesetzlich für lange Zeit fixiert. Die Regelungen der §§ 45 ff. UrhG sind Ausdruck einer statischen, wertkonservativen Gesellschaft, wie sie bis in die Sechzigerjahre hinein in Deutschland bestand. Gesellschaftliche Konflikte im Kampf um den Zugang zu Informationen werden in einer solchen Gesellschaft durch eine einmalige Entscheidung für alle Zeit gelöst. Die Vorschriften wurden deshalb im Laufe der Jahre nur wenig verändert. Neue Technologien - wie Software oder Datenbanken - wurden erst auf europäischen Druck hin in das UrhG aufgenommen. Für diese „Fremdkörper“ schuf man dann separate Schrankenbestimmungen. An eine grundlegendere Diskussion über eine Reform der §§ 45 ff. UrhG wagte man sich nicht394. Dazu kam eine herrschende Lehre, die im Urheberrecht, bedingt durch persönliche Konstellationen, fast durchweg verwerterfreundlich war395. Sie verbot jedwede erweiternde Auslegung, jede analoge Anwendung und jede teleologische Betrachtung der Schranken396. Damit näherte sich die Urheberrechtsdoktrin dem Stil eines Pius X., der die Anwendung aller „modernen” Auslegungsmethoden beim Codex Iuris Canonici 1917 verbot - und sich damit gleichzeitig in der rechtstheoretischen Welt ein Denkmal als antimodernistischer Don Quichote setzte. Die Rechtsprechung zum Urheberrecht dagegen hat sich nie an das Dogma der engen Auslegung gehalten. Auch wenn sich in einzelnen Urteilen Lippenbekenntnisse zu diesem Grundsatz finden, haben die Gerichte die Schranken bei Bedarf erweitert und ergänzt397. Als Beispiel sei hier nur auf das Urteil des BGH in Sachen Zoll- und Finanzschulen verwiesen398. Dort hat der BGH, was die Literatur (bewusst?) nicht beachtete, eine Lücke des § 52 Abs. 1 UrhG gesehen und durch eine analoge Anwendung „kuriert". Es fiel dem Senat auf, dass die Bestimmung des § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG „ihrem Wortlaut und Sinngehalt nach nicht auf den Sondertatbestand der öffentlichen Werkswiedergabe durch den Staat und seine Einrichtungen zugeschnitten ist“399. Der Gesetzgeber habe das Problem nicht gesehen; deshalb sei „im Einzelfall zu prüfen, ob eine entsprechende Anwendung des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht komme”400.
Es stellt sich angesichts der oben genannten Bedenken die Frage, ob nicht eine neue Schrankensystematik an die Stelle enumerativer „Ausnahme"-Kataloge treten soll. Was dazu benötigt wird, ist eine „Megaschranke", die dynamisch genug ist, um auch künftige technische oder wirtschaftliche Entwicklungen aufzufangen401. Die USA behilft sich hier mit der Schranke des „fair use” (§ 107 USC). „Fair use” wird danach bestimmt, welchem Zweck die Nutzung dient, insbesondere ob sie kommerziell oder nichtkommerziell ist, welcher Art das geschützte Werk ist, wieviel von ihm genutzt wird und welche ökonomischen Wirkungen diese Nutzung hat. Auch die Europäische Kommission ist mit ihrer Datenbankrichtlinie (ungewollt) in eine ähnliche Richtung gegangen. Der Richtlinie verdanken wir § 87e UrhG. Hiernach sind Vereinbarungen über den Ausschluss der Nutzung von, nach Art oder Umfang unwesentlichen, Teilen einer Datenbank unwirksam, soweit die beschränkten Handlungen weder einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen. Ähnlich erlaubt § 87b UrhG die freie Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank, sofern die Nutzung weder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigt noch der normalen Auswertung der Datenbank zuwiderläuft. Insofern ist hier eine Bestimmung aus einem völkerrechtlichen Vertrag - nämlich Art. 9 Abs. 2 RBÜ - unmittelbar in das nationale Recht implementiert worden402. Damit könnte sich der Weg öffnen, um - über das Datenbankrecht hinaus - im Einzelfall eine Megaschranke zuzulassen. Jede Nutzung von Werken, die weder die berechtigten Interessen des Rechteinhabers unzumutbar beeinträchtigt noch der normalen Auswertung des Werkes zuwiderläuft, sollte ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig sein403. Diese Bestimmung sichert das Partizipationsinteresse des Urhebers in gleicher Weis wie das Zugangsinteresse der Allgemeinheit. Die Formulierung ist dynamisch und offen für eine einzelfallbezogene Entscheidung durch die Justiz, die insofern unabhängig die Interessen aller Betroffener gegeneinander abwägen kann. Die Justiz ist im übrigen einer solchen Einzelfalljurisprudenz nicht abgeneigt. Wie der BGH in der bereits oben erwähnten Entscheidung zu Zoll- und Finanzschulen ausführt, können im Einzelfall „Gründe des Gemeinwohls” eine außergesetzliche Schranke rechtfertigen, wenn diesen Gründen „bei Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Vorrang vor den urheberrechtlichen Interessen gebührt”404. Im damaligen Fall habe das Berufungsgericht allerdings „keine Umstände festgestellt, die einen starken sozialen Bezug haben, dass sie Vorrang vor den Urheberinteressen beanspruchen können”. Der BGH öffnet damit ein Einfallstor für eine einzelfallorientierte Interessenabwägung, die bei den statischen Schranken der §§ 45 UrhG nicht haltmacht.

References: § 51
 § 51
 § 52
 § 39
 § 93
 § 13
de lege lata
de lege ferenda

Art. 14
 § 197
 § 69
 § 48
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 Art. 5
 § 51
 § 51
 Art. 5

§ 51

§ 51
 § 51
 § 51
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 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 87
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 87
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53

§ 53

§ 53
 § 95
 § 53
 § 95
 § 53
 § 95
 § 53
 § 53
 Art. 6
 Art. 6
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 54
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 54

§ 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 15
 § 18
 § 54
 Art. 82
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 52
 § 87
 § 87
 Art. 9
 BGH 
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