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Timestamp: 2016-10-26 00:26:17+00:00

Document:
1B_229/2007 (30.10.2007)
1B_229/2007 /daa
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
8026 Z�rich,
Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Z�rich.
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, vom 7. September 2007.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich erhob am 11. Juli 2007 gegen den marokkanischen Staatsangeh�rigen X.________ Anklage, unter anderem wegen versuchter schwerer K�rperverletzung. Dabei wurde ihm vorgeworfen, am 6. Dezember 2006 mit einem Messer auf Y.________ eingestochen zu haben. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich hat die Anklage mit Beschluss vom 7. August 2007 zugelassen und die Sache an das Geschworenengericht des Kantons Z�rich zur Beurteilung �berwiesen.
Der Angeschuldigte wurde am 11. Dezember 2006 verhaftet und am 14. Dezember 2006 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verf�gung vom 17. Juli 2007 ordnete der Stellvertreter der Pr�sidentin der Anklagekammer des Obergerichts die Sicherheitshaft an. Der Angeklagte stellte am 29. August 2007 ein Gesuch um Haftentlassung. Die Pr�sidentin der Anklagekammer lehnte das Begehren am 7. September 2007 ab.
X.________ reicht mit Eingabe vom 12. Oktober 2007 beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid vom 7. September 2007 ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Haftentlassung; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Pr�sidium der Anklagekammer verzichtet ausdr�cklich auf eine Stellungnahme. In der Replik vom 25. Oktober 2007 �ussert sich der Beschwerdef�hrer ausf�hrlich zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft und h�lt sinngem�ss an seinen Antr�gen fest.
Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) anwendbar (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter dem Vorbehalt rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 133 II 249 E. 1.4 S. 254 f.) - einzutreten.
2.2 Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
2.3 Sicherheitshaft darf nach Z�rcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. verl�ngert werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt, namentlich Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr (� 67 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 58 Abs. 1 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 [StPO/ZH; LS 321]). Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 67 Abs. 2 i.V.m. � 58 Abs. 4 und � 72 f. StPO/ZH).
2.4 Nach dem Beschwerdef�hrer ist im vorliegenden Fall kein hinreichender Tatverdacht gegeben. Er macht sinngem�ss geltend, die Vorinstanz habe f�r ihre gegenteilige Annahme einen zu wenig strengen Massstab angelegt. Im angefochtenen Entscheid werde erwogen, ein Schuldspruch bez�glich der angeklagten, versuchten schweren K�rperverletzung sei denkbar. Stattdessen m�sse richtigerweise eine Verurteilung mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein, damit der dringende Tatverdacht als Haftvoraussetzung bejaht werden d�rfe. Dies sei hier aber nicht der Fall. Ein Freispruch oder eine allf�llige Verurteilung wegen eines weniger schweren Delikts wie einfacher K�rperverletzung seien mindestens so wahrscheinlich oder gar noch wahrscheinlicher als ein Schuldspruch im Sinne der Anklage.
2.5 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146; Urteil 1P.90/2005 vom 23. Februar 2005, E. 2.2, in: Pra 95/2006 Nr. 1 S. 1). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
2.6 Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die im Hinblick auf den Tatverdacht verlangte Wahrscheinlichkeit m�sse eine �berwiegende sein. Ein solcher Grundsatz l�sst sich der soeben angef�hrten Rechtsprechung nicht entnehmen. Es besteht jedoch kein Anlass, diese Rechtsprechungsgrunds�tze hier zu pr�zisieren. Die Vorinstanz hat nicht nur erwogen, ein Schuldspruch wegen versuchter schwerer K�rperverletzung sei denkbar. Vielmehr hat sie dargelegt, ein solcher komme aufgrund der von ihr angef�hrten Indizien ernsthaft in Frage. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, am 6. Dezember 2006 eine t�tliche Auseinandersetzung mit Y.________ gehabt zu haben, in deren Verlauf es zu den festgestellten Stichverletzungen am Letztgenannten kam. Auch bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht, dass er bei jener Auseinandersetzung ein Messer mit sich f�hrte. Stattdessen tr�gt er in appellatorischer Weise seine eigene strafrechtliche W�rdigung der angesprochenen Verdachtselemente vor. Bei diesen Vorbringen verkennt er die Aufgabe des Bundesgerichts im vorliegenden Zusammenhang. Die Vorinstanz hat einen dringenden Tatverdacht mit vertretbaren Gr�nden bejaht, so dass die Beschwerde in diesem Punkt unbehelflich ist.
2.7 Nicht anders verh�lt es sich, soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Vorinstanz habe zu Unrecht Flucht- und Kollusionsgefahr angenommen. Die entsprechenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids bewegen sich im Rahmen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Fluchtgefahr (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen) wie auch zur Kollusionsgefahr, insbesondere nach Abschluss der Strafuntersuchung (vgl. BGE 132 I 21 E. 3.2 S. 23 f.; Urteil 1P.625/2006 vom 12. Oktober 2006, E. 4.2, in: Pra 96/2007 Nr. 39 S. 241). Die Vorinstanz hat die konkreten Anhaltspunkte, die sie f�r die Annahme der beiden besonderen Haftgr�nde als massgeblich erachtete, einl�sslich und nachvollziehbar dargelegt. Auf diese Erw�gungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Ebenso ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz mildere Massnahmen anstelle der Sicherheitshaft abgelehnt hat. Mit dem letztgenannten Punkt befasst sich die Beschwerdeschrift ohnehin nicht ausdr�cklich, so dass es insoweit an rechtsgen�glichen R�gen fehlt (vgl. E. 1, hiervor).
2.8 Die Frage der �berhaft wirft der Beschwerdef�hrer nur in der Perspektive auf, dass auch eine Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung in Betracht zu ziehen sei. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei, weil die Vorinstanz ihrem Entscheid den als verfassungsrechtlich haltbar eingestuften Tatverdacht einer versuchten schweren K�rperverletzung zugrunde gelegt hat (vgl. E. 2.6, hiervor). Im �brigen setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den differenzierten Erw�gungen im angefochtenen Entscheid zur Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer nicht auseinander; auch insoweit liegen keine rechtsgen�glichen R�gen vor (vgl. E. 1, hiervor).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht indessen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG. In Haftf�llen nimmt das Bundesgericht nicht leichthin die Aussichtslosigkeit der Beschwerde an, weil die Haft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt und sich der Betroffene deshalb in der Regel zur Beschwerde veranlasst sehen kann. Auch im Lichte dieser Praxis muss die vorliegende Beschwerde aber als aussichtslos bezeichnet werden. Das angefochtene Urteil ist �berzeugend begr�ndet. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen erhobenen Einw�nde sind offensichtlich ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann demzufolge nicht bewilligt werden.
Von der Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ist allerdings auszugehen. Auf die Erhebung von Kosten wird daher verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 78
 Art. 106
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64