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Timestamp: 2020-07-08 10:21:52+00:00

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Haften Anschlussinhaber für ihre Kinder bei illegalem Filesharing? › kanzlei.biz
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Beschluss vom 18.02.2019
Az.: 1 BvR 2556/17
– Bevollmächtigter: […]
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar 2016 – 29 U 2593/15 -,
c) das Urteil des Landgerichts München I vom 1. Juli 2015 – 37 O 5394/14 –
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter […]
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung derBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Februar 2019 einstimmig beschlossen:
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 -, juris – Loud) sowie gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts (LG München I, Urteil vom 1. Juli 2015 – 37 O 5394/14 -, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 – 29 U 2593/15 -, juris).
2. Das Landgericht verurteilte die Beschwerdeführer gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen Urheberrechtsverletzung. Zur Begründung führte das Landgericht im Wesentlichen aus, dass, wenn die Beschwerdeführer die Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber entkräften wollten, es ihre Sache sei, darzulegen, ob und soweit bekannt welche anderen Personen Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen. Hinsichtlich der im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast vorgetragenen Umstände treffe sie bei Bestreiten auch die Beweislast. Da die benannten Zeugen – die Kinder der Beschwerdeführer – insoweit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätten, seien die Beschwerdeführer beweisfällig geblieben. Sie hätten die Grundlage der tatsächlichen Vermutung für ihre täterschaftliche Verantwortung als Anschlussinhaber nicht erschüttert.
2. Die Gesetzesauslegung in den angegriffenen Entscheidungen beeinträchtigt die Beschwerdeführer zwar in ihrem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht stellt die Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Damit sind Bestimmungen unvereinbar, welche die Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen könnten (vgl. BVerfGE 6, 55 <76>; 55, 114 <126 f.>). Familienmitglieder sind berechtigt, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 66, 84 <94>; 80, 81 <92>). Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst auch das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern (vgl. BVerfGE 80, 81 <90>). Die Schutzgebote, Garantien und Rechte des Art. 6 Abs. 1 GG gelten für den Gesamtbereich der Rechtsordnung und damit auch für das für die Privatrechtsbeziehungen maßgebliche Bürgerliche Recht. Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, besonders in seinen eine Wertung oder Abwägung erfordernden Klauseln, muss den grundrechtlichen Grundsatznormen Rechnung tragen. Dadurch, dass Anschlussinhabern – hier den Beschwerdeführern – zur Abwendung ihrer täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess Tatsachenvortrag abverlangt wird, der das Verhalten ihrer volljährigen Kinder betrifft und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzt, wird die in den Schutzbereich von Art. 6 GG fallende innerfamiliäre Beziehung beeinträchtigt.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt es dem Anschlussinhaber, der eine eigene Haftung für von seinem Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen durch Dritte abwenden will, nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzungen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 -, juris Rn. 18 – BearShare; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 -, juris Rn. 37 – Tauschbörse III; Urteil vom 27. Juli 2017 – I ZR 68/16 -, juris Rn. 13 – Ego-Shooter). Nach § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Außerdem hat nach § 138 Abs. 2 ZPO jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. Dies verdeutlicht, dass auch dort, wo der Verhandlungsgrundsatz gilt, das Verfahren auf Wahrheitsfindung ausgerichtet ist. Die prozessuale Pflicht, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, besteht im Interesse fairer Verfahrensführung gegenüber Gericht und Gegner und soll dem Richter die Findung des Rechts erleichtern (vgl. Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Auflage 2018, § 138 Rn. 1; Olzen, ZZP 98, 1985, S. 403 <419>).
b) Ein weitergehender Schutz ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Vielmehr ist auch der gerichtlichen Durchsetzung von Grundrechtspositionen – hier dem nach Art. 14 GG geschützten Leistungsschutzrecht des Rechteinhabers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG – angemessen Rechnung zu tragen. Wie die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast sich unter Beachtung der jeweils betroffenen verfassungsrechtlichen Positionen zu beurteilen ist, lässt sich zwar nicht allgemein festlegen. Das Prozessrecht bietet aber für eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast geeignete Handhaben (vgl. BVerfGE 97, 169 <179>). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Anwendung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 <145>; 117, 202 <240>). Darlegungs- und Beweislasten sind in einer Weise zuzuordnen, die einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen ermöglicht. Dabei steht den Gerichten bei der Verfahrensgestaltung und erst recht bei der inhaltlichen Beurteilung des zu entscheidenden Falles ein erheblicher Spielraum zu. Allerdings verbietet es sich, einer Partei die Darlegung und den Nachweis solcher Umstände in vollem Umfang aufzubürden, die nicht in ihrer Sphäre liegen und deren vollständige Kenntnis bei ihr infolgedessen nicht erwartet werden können, während die andere Partei über sie ohne weiteres verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Oktober 1999 – 1 BvR 2110/93 -, juris Rn. 39).
c) In Anlegung dieser Maßstäbe verletzt die Auslegung der entscheidungserheblichen Normen – § 97 Abs. 2 Satz 1, § 85 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit § 138 ZPO – durch den Bundesgerichtshof und durch die Instanzgerichte in den angegriffenen Entscheidungen nicht das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Gerichte sind bei Abwägung der Belange des Eigentumsschutzes mit den Belangen des Familienschutzes den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht geworden.
Mit diesem Ausgleich hält sich der Bundesgerichtshof im fachgerichtlichen Wertungsrahmen. Dem Schutz der innerfamiliären Bindungen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Familienangehörigen sich nicht gegenseitig belasten müssen, wenn der konkret Handelnde nicht ermittelbar ist. Die Möglichkeit, innerfamiliäre Spannungen und Verhältnisse durch Schweigen im Prozess zu verhindern oder jedenfalls nicht nach außen tragen zu müssen, führt umgekehrt nicht dazu, dass dieses Schweigen eine Haftung generell – also ohne prozessuale Folgen – ausschließen müsste. Die zur Wahrung von Art. 6 GG gewährte faktische „Wahlmöglichkeit“ im Zivilprozess, innerfamiliäres Wissen zu offenbaren oder aber zu schweigen, kann bei der Tatsachenwürdigung keinen Vorrang vor der Durchsetzung des Art. 14 GG unterfallenden Leistungsschutzrechts beanspruchen. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Der bloße Umstand, mit anderen Familienmitgliedern zusammenzuleben, führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss für den Anschlussinhaber. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, es gebe bessere und im Verhältnis zu der Zivilrechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen konsistentere Lösungen für den Ausgleich zwischen den Rechtspositionen der Inhaber geistiger Eigentumsrechte und deren Nutzern, liegt hierin kein verfassungsrechtlicher Gesichtspunkt, den das Bundesverfassungsgericht zu prüfen hätte.
Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunftserteilung eines Netzanbieters wegen Filesharing
Inhaber eines Internetanschlusses haftet auch für Urheberrechtsverletzungen von Familienmitgliedern
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Aktenzeichen: 1 BvR 2556/17
Beschwerdeführer: Ehepaar als gemeinsame Inhaber eines Internetanschlusses
Beschwerdegegnerin: Rechteinhaberin an den Musiktiteln
Ausgang: Verfassungsbeschwerde erfolglos
2. Instanz: OLG München, Az.: 29 U 2593/15 am 14.01.2016
3. Instanz: BGH , Az.: I ZR 19/16 am 30.03.2017
Zwischenverfahren 3. Instanz
BVerfG , Az.: 1 BvR 2556/17 am 18.02.2019
des BGH , Az.: I ZR 19/16 am 30.03.2017
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References: § 93
 § 93
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 138
 § 138
 § 138
 Art. 14
 § 85
 § 97
 § 85
 § 138
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 14
 BGH 
 BGH