Source: https://www.myaquamassage.com/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen/
Timestamp: 2019-10-18 11:30:28+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Aquamassage Deutschland
Allgemeine Geschäftsbedingungen der B&B Handelsagentur, Inh. Saskia Behrend
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B&B Handelsagentur, Inh. Saskia Behrend (im Folgenden: BB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Bedingungen von BB abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, BB stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte und auch dann, wenn BB in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und BB ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von BB nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd. § 310 IBGB.
(1) Die Angebote von BB sind freibleibend. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. BB ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich BB Eigentumsund Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen Zustimmung von BB.
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer zur Zeit der Lieferung. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren bleibt BB eine Preisberichtigung vorbehalten, sofern zwischen dem Datum des Vertragsschlusses und dem Liefertermin ein Zeitraum von mindestens vier Monaten liegt. Ein vereinbarter Festpreis ist unveränderlich. Bei neuen Aufträgen (Anschluss- oder Folgeaufträgen) ist BB nicht an die Preise des vorhergehenden Auftrags gebunden.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk ausschließlich Verpackung. Fracht, Portokosten, Zölle und Gebühren, Versicherung, Montage- und Verpackungskosten sind nicht in den Preisen enthalten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nichtzurückgenommen. Die regelgerechte Entsorgung der Verpackungen übernimmt der Besteller.
(3) Der Besteller verpflichtet sich, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Rechnungserhalt, ohne jeden Abzug die vertraglich vereinbarte Vergütung bar oder durch Überweisung auf das von BB angegebene Konto zu leisten, außer es wurden andere Zahlungsmodalitäten vereinbart.
(4) Bei Überschreitung des Zahlungszieles tritt ohne Mahnung Verzug ein. In diesem Fall ist BB unbeschadet sonstiger gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Soweit BB einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bestellers erheblich gesunken ist, kann BB die weitere Vertragsausführung einstellen, bis der Besteller seine Leistung vollständig bewirkt oder eine Bankbürgschaft oder vergleichbare Sicherheit nach Wahl von BB gestellt hat. Gleiches gilt, sofern der Besteller wiederholt und/oder erheblich mit seinen Zahlungen in Verzug gekommen ist.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BB anerkannt sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(7) Ansprüche von BB auf Vergütung verjähren in fünf (5) Jahren.
(1) Der Beginn der von BB angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen, den rechtzeitigen Eingang aller vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, wie z.B. behördlichen Genehmigungen und Freigaben, sowie der Leistung einer vereinbarten Anzahlung voraus.
(2) Teillieferungen sind BB gestattet, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Sie stellen ein selbständiges Geschäft dar und können gesondert abgerechnet werden.
(3) Höhere Gewalt, Streiks, ungünstige Witterungsverhältnisse, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung sowie sonstige Ereignisse, die zur Lieferverzögerung führen, ohne dass BB dies zu vertreten hat, verlängern eine vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Soweit aufgrund der vorgenannten Umstände die Lieferung oder Teillieferung unmöglich wird, ist BB berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Besteller wird unverzüglich von den Umständen und der voraussichtlichen Dauer der Lieferverzögerung nach Satz 1 bzw. nach Rücktritt nach Satz 2 informiert. Bereits geleistete Gegenleistungen des Bestellers werden im Fall des Rücktritts unverzüglich erstattet. Ein Schadensersatzanspruch entsteht dem Besteller hieraus nicht.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werkverlassen hat oder die Versandbereitschaft vor Ablauf der Lieferfrist mitgeteilt wurde.
(6) Soweit der Besteller nicht eine bestimmte Verpackung oder Versandart vorgeschrieben hat, erfolgen diese im Ermessen von BB, wobei diese sich bemüht, die wirtschaftlichste Lösung zu suchen. Ein Anspruch des Bestellers hierauf besteht nicht.
(7) Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird BB die Sendung gegen die vom Besteller bezeichneten Risiken versichern.
§ 5 Gefahrübergang – Annahmeverzug
(1) Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt und in dem Maße auf den Besteller über, in dem das Produkt das Werksgelände von BB verlassen oder in dem die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Dies gilt auch für Lieferungen, die durch Angestellte von BB vorgenommen werden, sowie für frachtfrei und verpackungsfrei erfolgte Lieferungen.
(2) Sofern das Produkt aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers nach Fertigstellung und Mitteilung der Versandbereitschaft nicht ausgeliefert werden kann, erfüllt BB ihre Leistungspflicht durch Einlagerung des Produkts. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, alle bei BB anfallenden Kosten nach Übersendung der Rechnungen von BB zu übernehmen. BB wird den Besteller unmittelbar schriftlich über die Einlagerung des Produkts informieren. Gesetzliche Ersatzansprüche von BB bleiben hiervon unberührt. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Produkts in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(1) Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung haftet BB unter Ausschluss weiterer Ansprüche vorbehaltlich Abschnitt 6.8 und 7 – nur wenn der Besteller BB im Fall von offensichtlichen Mängeln oder solchen, die ohne eingehende Untersuchung hätten entdeckt werden können, innerhalb von 10 Tagen, in allen anderen Fällen unverzüglich nach Entdeckung, schriftlich informiert hat und der Besteller die Anweisungen von BB in Bezug auf den Gebrauch des gelieferten Produkts befolgt hat. Die Regelung des § 377 HGB bleibt für Kaufleute unberührt. (2) Die Mängelhaftung von BB umfasst insbesondere nicht die normale Abnutzung und solche Teile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art ihrer beabsichtigten Verwendung einem natürlichen Verschleiß bzw. Verbrauch unterliegen sowie Schäden infolge unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verwendung. Die Mängelhaftungspflicht von BB gilt in dem unter § 6 angegebenen Umfang unter Ausschluss sämtlicher anderer Mängelhaftungspflichten, gleichgültig ob mündlich, schriftlich, ausdrücklich, konkludent oder gesetzlich.
(3) Die Wahl, ob Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung geleistet wird, obliegt BB. Der Besteller hat BB die aus ihrer Sicht erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme der notwendigen Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen zu geben; andernfalls ist BB von jeglicher Haftung für daraus entstehende Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen (Abwehr unverhältnismäßiger großer Schäden), wobei BB hiervon sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von BB Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. BB haftet in keinem Fall für vom Besteller oder einem Dritten vorgenommene unsachgemäße Maßnahmen der Nachbesserung.
(4) Der Besteller ist für die Kosten des Rücktransports zu BB und der Transportversicherung (in Höhe des vollen Produktwertes) verantwortlich. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten der Nacherfüllung trägt BB – soweit sich die Geltendmachung des Mangels als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versands „ex works“. Mehrkosten der Nachbesserung, die sich aus der Verbringung des Liefergegenstandes ins Ausland ergeben, wie z. B. zusätzliche Transport-oder Reisekosten, gehen zu Lasten des Bestellers. Ansprüche für Folgeschäden, z.B. entgangener Gewinn, Fertigungsunterbrechungen oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen.
(5) Im Wege der Nacherfüllung ersetzte Teile werden Eigentum von BB.
(6) Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften hat der Besteller das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn BB – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihr gesetzte angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung des mangelbehafteten Produkts fruchtlos verstreichen lässt.
(7) Im Fall von Änderungen des Produkts, die ohne vorherige Zustimmung von BB vorgenommen wurden, besteht keine Haftung von BB für daraus entstehende nachteilige Folgen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Besteller oder ein Dritter den Liefergegenstand unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen von BB repariert oder verändert.
(8) Alle Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren innerhalb von 12 Monaten vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an.
(1) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von BB infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Besteller nichtvertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss jeglicher weiteren Ansprüche des Bestellers die Regelungen des § 6, wie auch des nachfolgenden Absatzes (2).Für Schäden, die auftreten können, wenn und soweit der Besteller den Anweisungen und Warnungen von BB nicht Folge geleistet hat, ist BB nicht verantwortlich. Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, BB von allen hieraus möglicherweise resultierenden Forderungen, Haftungsfällen und Schadensersatzansprüchen freizuhalten.
(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind und nicht von der Mängelhaftungspflicht von BB nach § 6 umfasst sind, haftet BB – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur (i) bei Vorsatz, (ii) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers /der Organe oder leitender Angestellter von BB, (iii) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, (iv) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit garantiert wurde, (v) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen zwingend gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BB auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. § 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Das Eigentum an dem Produkt bleibt BB bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vorbehalten.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, dies auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) BB ist berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der Verletzung der Pflicht gemäß vorstehender Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(4) Der Besteller kann die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Er tritt BB bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weiterveräußerung an den Dritten erwachsen. Diese Abtretung wird hiermit angenommen. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. BB behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BB nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben.
(5) Eine etwaige Be - und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag von BB. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht BB gehören, so erwirbt diese an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von BB gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
(6) Übersteigt der Wert der für BB bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 10%, so ist BB auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von BB verpflichtet.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von BB Erfüllungsort.
(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Sonneberg. BB ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweiseunwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahekommt.

References: § 310

§ 5
 § 377
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8