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Timestamp: 2013-12-05 16:32:45+00:00

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sachliche Beitragspflicht - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sachliche Beitragspflicht sachliche BeitragspflichtEntscheidungen der GerichteVG-COTTBUS – Urteil, 6 K 855/10 vom 19.01.20121. Gemäß § 87 Insolvenzordnung (InsO) können die Insolvenzgläubiger iere Forderungen nur nach den vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Auch die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffenltich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung.
3. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der insolvenzrechtlichen &quot;Begründung&quot; einerseits und der Entstehung und der Fälligkeit der Abgabenforderung, auf die § 38 AO über § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG entsprechend Anwendung findet, andererseits. Wann eine Abgabenforderung entsteht und wann sie fällig wird, richtet sich nach Abgabenrecht. Ob und zu welchem Zeitpunkt eine Abgabenforderung im Sinne von § 38 InsO &quot;begründet&quot; ist, richtet sich hingegen nach Insolvenzrecht. &quot;Begründet&quot; i. S. v. § 38 InsO ist eine Forderung dann, wenn das Schuldverhältnis schon vor Verfahrenseröffnung bestand oder der Schuldrechtsorganismus, der die Grundlage der Forderung bildet, bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschaffen war. Dies ist dann der Fall, wenn der die Forderung begründende Tatbestand im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bereits vollständig verwirklicht war. Begründet in diesem Sinne ist ein Anspruch mithin dann, wenn das Schuldverhältnis vor Verfahrenseröffnung bestand, selbst wenn sich hieraus eine Forderung erst nach Verfahrenseröffnung ergibt. Das Insolvenzrecht setzt demgegenüber grundsätzlich nicht voraus, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im abgabenrechtlichen Sinne bereits entstanden oder fällig ist, sondern allein, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war. 4. Eine Forderung aus dem kommunalen Anschlussbeitragsrecht ist dabei erst dann &quot;begründet&quot;, wenn auch jedenfalls die sachliche Beitragspflicht entstanden ist. Die sachliche Beitragspflicht entsteht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem alle gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Entstehung erfüllt sind; zu diesen Voraussetzungen gehört auch die Existenz einer wirksamen Beitragssatzung .
5. Ein Verzicht auf die Erhebung eines Anschlussbeitrages ist unzulässig, wenn der Einrichtungsträger sein durch § 8 Abs. 2 KAG eröffnetes Ermessen zur Erhebung von Anschlussbeiträgen betätigt und sich durch den Erlass seiner Kanalanschlussbeitragssatzungen auf eine Beitragserhebung festgelegt hat Der Verpflichtung zur Erhebung von Beiträgen korrespondiert insoweit das Verbot, durch vertragliche Vereinbarungen von einer Beteiligung der Eigentümer an Investitionskosten für beitragsfähige Maßnahmen völlig abzusehen, d.h. auf eine Beitragserhebung zu verzichten. Von einer Beitragserhebung darf - von Fällen einer Ablösungs- oder Vorauszahlungsvereinbarung - nur Abstand genommen werden, wenn dem eine adäquate Gegenleistung des Grundstückseigentümers gegenübersteht, d.h. eine Leistung, die dem Beitragshaushalt und damit letztlich den übrigen Beitragspflichtigen in einer Weise zugute kommt, wie es bei einer Beitragserhebung der Fall wäre. Für eine solche adäquate Gegenleistung des Klägers mit Blick auf die öffentliche zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist vorliegend nicht ersichtlich. Im Übrigen aber sind Regelungen jeglicher Art zwischen dem Einrichtungsträger und dem Beitragsschuldner betreffend namentlich einen Verzicht auf eine Beitragserhebung bzw. eine Freistellung vom Beitrag unzulässig; solche Regelungen sind wegen eines Verstoßes gegen den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung materiell rechtswidrig. Sie sind darüber hinaus nichtig und damit unwirksam.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 105/05 vom 02.11.20051. Über die in § 8 Abs. 7 KAG a.F. unmittelbar bzw. ausdrücklich im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinausgehend kann es - teilweise ungeschriebene - Tatbestandsmerkmale geben und gibt es solche, die verwirklicht sein müssen, damit die sachliche Beitragspflicht entsteht.
VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 844/11 vom 05.07.20121. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen. 2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die Grundstücksanschlüsse in die öffentlichen Einrichtung einzubeziehen, Gebrauch macht, dies stets dazu führt, dass ohne Herstellung des Grundstücksanschlusses die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen kann. Denn jedenfalls von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht dann, wenn der Einrichtungsträger nach seiner technischen oder Abgabensatzung ein Anschlussrecht bzgl. der öffentlichen Einrichtung erst mit der Herstellung des Grundstücksanschlusses und nicht bereits mit dem Angrenzen des Grundstücks an eine Straße, in der in Höhe des Grundstücks eine betriebsfertige Wasser- oder Abwasserleitung verläuft, einräumt, es also nach dem Anstaltsrecht des Einrichtungsträgers für die mit dem Anschlussrecht gegebene Anschlussmöglichkeit auf die Herstellung des/der Grundstücksanschlusses/Grundstücksanschlussleitung ankommt; denn dann ist die Anschlussmöglichkeit im Sinne des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG erst in diesem Zeitpunkt gegebenVG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 137/12 vom 19.06.20121. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die &quot;Ablösung des Erschließungsbeitrags&quot; erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die vertragliche Ablösung des Beitrags ist ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- bzw. Versorgung. Dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt eine Ablösevereinbarung nicht, da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, die mithin keinen einseitigen, hoheitlichen Eingriff in das Vermögen des (potentiell) beitragspflichtigen Grundstückseigentümers darstellt. Sie ergänzt die Möglichkeiten des öffentlichen Aufgabenträgers, etwa anstelle der Erhebung von Vorausleistungen gemäß § 8 Abs. 8 KAG die Refinanzierung einer beitragsfähigen Maßnahme frühzeitig und ohne bzw. mit geringerem Fremdkapital abzusichern.

References: § 87
 § 38
 § 12
 § 38
 § 38
 § 8
 Art. 20
 § 8
 § 10
 § 8
 § 133
 § 8
 § 8