Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63342&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-20 09:30:27+00:00

Document:
Vorliegen einer Betriebsstätte im Ausland - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.01.2013, RV/0188-G/10
Vorliegen einer Betriebsstätte im Ausland
RV/0189-G/10
RV/190-G/10
RV/0191-G/10
RV/0192-G/10
RV/0193-G/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dippold-Haas & Partner Steuerberatungs-OEG, 8600 Bruck a.d. Mur, Kolomann Wallisch-Platz 23/II, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 21. Juli 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2006, vom 21. Mai 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und den Bescheid vom 12. Juni 2008 betreffend Aufhebung nach § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 entschieden:
Die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid betreffend den Einkommensteuerbescheid 2001 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 (4) BAO wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006 wird teilweise Folge gegeben.
Der Berufungswerber (Bw.) züchtet und bildet Blindenführhunde seit dem Jahr 1983 aus. Laut Firmenstempel betreibt er die "xxx für Blindenführhunde".
Anlässlich eines am 3. Februar 2012 durchgeführten Erörterungsgespräches gemäß § 279 Abs. 3 BAO kamen die Parteien überein, dass Gegenstand dieses Verfahrens der Aufhebungsbescheid vom 12. Juni 2008 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2001 und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 vom 21. Mai 2010, sowie die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 vom 21. Juli 2008 sind.
Der KFZ-Anteil wurde nach Berücksichtigung der diesbezüglichen Vorbringen des Bw. einvernehmlich mit 10% festgesetzt.
Nach Übermittlung der in diesem Erörterungsgespräch angesprochenen Unterlagen, die Sozialversicherung des Bw. betreffend, die auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht wurden, verbleibt als offene Streitfrage, ob der Bw. in Deutschland eine Betriebsstätte unterhält.
Ausgangspunkt dafür war die nachstehende Feststellung der Betriebsprüfung:
"Tz. 1 Die Einkünfte aus der Blindenführhundeschule sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen.
Tz. 3 Laut BP liegt unbeschränkte Steuerpflicht vor, da der Mittelpunkt der Lebensinteressen eindeutig in Österreich liegt und somit nach DBA Deutschland die Besteuerung des Welteinkommens in Österreich vorzunehmen ist.
Nach vorliegendem Sachverhalt handelt es sich bei der bisher als Betriebsstätte in D behandelten Unterkunftsmöglichkeit nur um einen Hilfsstützpunkt."
Im weiteren Verfahren (Schriftsatz vom 21. Mai 2010) führte das Finanzamt begründend aus:
"Bisher wurden die Einkünfte aus der Blindenhundeschule als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Rahmen einer beschränkten Steuerpflicht erklärt. Herr Y. behauptete, dass er in Deutschland eine Betriebsstätte und einen Wohnsitz hat und er sich überwiegend in Deutschland aufhält. Im Zuge der Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2006 wurde festgestellt, dass Herr Y. in Österreich seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen hat und in Deutschland für seine Blindenhundeschule lediglich ein Hilfsstützpunkt vorliegt. Die bisher auf Deutschland und Österreich aufgeteilten Einkünfte sind daher zur Gänze in Österreich zu besteuern. Was die Art der Einkünfte betrifft, erfolgte im April 2008 ein Augenschein im Betrieb in R.. Es wurde festgestellt, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden ist und nicht die Hundezucht, sondern das Trainieren der Hunde zum Blindenhund im Vordergrund steht und daher Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen."
Im Vorlagebericht vom 9. März 2010 stellte das Finanzamt den Sachverhalt ausführlich dar:
"Der Berufungswerber betreibt gemeinsam mit seiner Tochter seit 1983 und seiner Lebensgefährtin (ab 2000) ein Institut für psychologische Hundeausbildung (Ausbildung von Blindenhunden und auch-zucht) - seit 1992 in A.. An dieser Adresse befindet sich auch der Wohnsitz des Bw. mit seiner Lebensgefährtin. Die primäre Tätigkeit ist seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 1983 die Ausbildung der Hunde. Zu diesem Zweck werden auch Hunde zugekauft. Da es sehr schwierig ist, Hunde zu finden, die die Fähigkeit besitzen als Blindenhunde ausgebildet werden zu können, züchtet Herr Y. Hunde um eine größere Auswahlmöglichkeit zu haben.
In der österreichischen Hundeschule erhalten die Tiere ihre Grundausbildung, die weitere ca. 3-4 wöchige Einschulung erfolgt direkt beim und mit dem blinden Kunden. Der Bw. verkauft seine Hunde hauptsächlich in Deutschland, deshalb benötigt der Bw. - wie er im Fax vom 28.5.2005 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern angibt - eine deutsche Unternehmeradresse, weil die deutschen Kunden nur beim Kauf von einem deutschen Unternehmen gefördert werden. Erstmals seit 2003 behauptete der Bw., dass er in Deutschland seinen Hauptwohnsitz und ein eigenes Unternehmen hat. Der vermeintliche Wohnsitz ist jedoch - nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens - ein Zimmer in einem Einfamilienhaus einer Bekannten, in dem er nur fallweise nächtigt und die "Betriebsstätte" ist die Garage dieser Bekannten in der sich drei Hundezwinger befinden, die er bei Bedarf (lt. mündlicher Vereinbarung) benützen kann, dies kann aber - lt. den Erfahrungen des tägliche Lebens - nur dann der Fall sein, wenn er zufällig in der Nähe zu tun hat. Herr Y. hält sich lt. eigenen Angaben ca. 11 Monate in Deutschland auf (6 bis 8 Monate zum Zwecke der Einschulung direkt in den Wohnungen der blinden Kunden, weiter 2 bis drei Monate im Jahr für sonstige Tätigkeiten - wie Interessentenbesuche in ganz Deutschland und schläft dann in Hotels). Er fährt jedoch lt. eigenen Aussagen immer wieder nach Hause - teilweise sogar jede Woche, weil in Österreich die Tiere tierärztlich betreut werden und seine Lebensgefährtin ebenfalls in St. K. wohnt."
Dagegen führte der Bw. aus, er müsse den Ausführungen des Finanzamtes betreffend die Qualifizierung als Hilfsstützpunkt und somit der Aberkennung als Betriebsstätte entgegnen, dass es sich bei der Niederlassung in Deutschland nicht um eine bloße "Unterkunftsmöglichkeit" wie in Tz 3 des Berichtes bezeichnet, handle. Er betreibe in Deutschland für die Belieferung des deutschen Marktes ein eigenständiges Unternehmen. Seiner Ansicht nach seien sämtliche Anforderungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte in Deutschland erfüllt. Es befinde sich dort der Sitz der Geschäftsleitung. Das statische Element sei dadurch gegeben, dass sich am genannten Standort nicht nur vorübergehend betrieblich genutzte Räumlichkeiten (Geschäftsräumlichkeiten, Hundezwinger) befinden. Das funktionelle Element der betrieblichen Nutzung sei dadurch gegeben, dass der Standort der Versorgung des deutschen Marktes mit Blindenführhunden diene. Das zeitliche Element sei durch die durchgehende Nutzung gewährleistet.
Als unmittelbare Folge des Vorliegens einer Betriebsstätte in Deutschland sei seiner Ansicht nach die Berücksichtigung der deutschen Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim in Österreich zu versteuernden Einkommen nicht gerechtfertigt. Er verweise diesbezüglich auf die Ausführungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, wonach die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden dürfen, es sei denn, das Unternehmen übe seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übe das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
Für die deutsche Betriebsstätte seien die erzielten Ergebnisse in der Vergangenheit stets separat ermittelt worden und seien diese der Betriebsstätte eindeutig zurechenbar. Dementsprechend sei wie bereits oben angeführt eine steuerliche Veranlagung in Deutschland erfolgt. Durch die vom Finanzamt vorgenommene zusätzliche Berücksichtigung der in Deutschland erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb beim in Österreich zu versteuernden Einkommen käme es diesbezüglich zu einer Doppelbesteuerung. Die Berücksichtigung in Österreich stehe seines Erachtens im Widerspruch zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland.
Das Finanzamt stellt in diesem Vorlagebericht vom 9. März 2010 seine Rechtsauffassung dar:
"Unbestritten hat der Bw. einen Wohnsitz in Österreich, der gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 zur unbeschränkten Steuerpflicht führt. Da sich der Bw. ca. 11 Monate in Deutschland aufhält, ist gemäß Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 DBA Deutschland, BGBL. III Nr. 182/2002, zu prüfen, in welchem Staat die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (Mittelpunkt der Lebensinteressen) bestehen. Der VwGH hat in einem Erkenntnis vom 22.03.1991, 90/13/0073, festgestellt, dass den wirtschaftlichen Beziehungen idR eine geringere Bedeutung als den persönlichen Beziehungen zukommt. Da laut angeführtem Sachverhalt die engeren persönlichen Beziehungen in Österreich gelegen sind (gemeinsamer Familienwohnsitz in Österreich, regelmäßige Familienheimfahrten, Heimfahrten mit den Hunden zum Tierarzt des Vertrauens in Österreich, Betreuung der Hundeschule in Österreich, Pflichtversicherung in Österreich) kann von einer abkommensrechtlichen Ansässigkeit in Österreich ausgegangen werden.
Für die Betriebsstättengründung in Deutschland bedarf es einer über mindestens 6 Monate hindurch bestehenden festen örtlichen Einrichtung. Dies ist im gegebenen Fall hinsichtlich der Wohnungen der Kunden jedenfalls nicht erfüllt, da die Wohnung der Kunden ca. 4 Wochen hindurch genutzt werden. Ebenso erscheint eine Betriebsstättenbegründung durch die Garage der Bekannten ausgeschlossen, da diese wohl als bloßer Hilfsstützpunkt (Art. 5 Abs. 4 DBA-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002) zu werten ist, weil ihr lediglich eine untergeordnete Bedeutung im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen zukommt. Somit hat Deutschland keine abkommensrechtlichen Anknüpfungspunkte, um im gegenständlichen Fall Besteuerungsansprüche zu stellen und die gesamten Einkünfte aus der Blindenhundeschule sind in Österreich zu versteuern.
Der Bw. habe niederschriftlich (NS vom 16.2.2007) bekannt gegeben, dass die deutschen blinden Kunden die Ausbildungskosten nur beim Kauf von einem deutschen Unternehmen ersetzt erhalten und er deshalb eine deutsche Firmenadresse braucht. Die Ausbildung der Blindenhunde erfolgt in St. K., die Einschulung des Blinden mit dem Hund erfolgt an dessen Wohnort und dauert ca. vier Wochen."
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 18.9.2003, 99/15/0120). Das Neuhervorkommen von Tatsachen bezieht sich damit auf den Wissensstand, der sich auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen ergibt (vgl. VwGH 29.9.2004, 2001/13/0135).
Werden sowohl der Wiederaufnahmebescheid als auch der im wieder aufgenommenen Verfahren ergangene Sachbescheid mit Berufung bekämpft, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden.
Entscheidend für die Beurteilung der Frage ist jedoch, ob im gegenständlichen Fall das Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln zu bejahen ist. Aus den Inhalten der jeweiligen Abgabenerklärungen war weder die unrichtige Beurteilung der Einkunftsart noch, das Ausmaß der Privatanteile ersichtlich, sodass sich die Abgabenbehörde erst nach durchgeführter Betriebsprüfung ein vollständiges Bild über den relevanten Sachverhalt verschaffen konnte.
In Anbetracht der Tatsache, dass die steuerlichen Auswirkungen im gegenständlichen Fall nicht geringfügig sind, ist die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2004 bis 2006 zu verfügen und damit dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit Vorrang vor dem der Billigkeit einzuräumen, nicht zu beanstanden, weshalb die angefochtenen Bescheide nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht ergangen sind.
Der Bw. beantragte in seiner Berufung vom 9. Juli 2007 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 12. Juni 2008 betreffend die Einkommensteuer 2001, die Qualifizierung seiner Einkünfte als Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft und die Annahme einer beschränkten Steuerpflicht.
Nach der Beendigung des Rechtstreites mit der Sozialversicherung der Bauern durch den Bescheid vom 26. Mai 2010, der im Einklang steht mit der Bestimmung des § 21 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und der in der Lehre dazu vertretenen Auffassung (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 21 Tz. 7, Doralt, EStG9, § 21, Tz. 49) ist vorliegendenfalls von Einkünften aus Gewerbebetrieb auszugehen. Das Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich wurde im Erörterungsgespräch außer Streit gestellt.
Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 18. Juni 2007 hat sich als nicht richtig erwiesen, weshalb das Finanzamt berechtigt war, den Bescheid gemäß § 299 BAO aufzuheben.
Die weiteren Ausführungen des Bw. seine Sozialversicherungsbeträge betreffend sind mittlerweile hinfällig da, wie eingangs ausgeführt, durch die Übermittlung der diesbezüglichen Unterlagen die geforderten Korrekturen durch den Unabhängigen Finanzsenat vorgenommen werden konnten.
Wie die Betriebsprüfung unter Tz 3 des Berichtes über die Außenprüfung festgestellt hat, wurden vom Bw. Einkünfte in Höhe von 7.126 Euro (2004), -10.109,00 (2005) und 875,00 Euro (2006) der Betriebsstätte in Deutschland zugerechnet.
Gemäß § 29 Abs. 1 BAO ist Betriebstätte im ertragsteuerlichen Sinn jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 31) dient.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 DBA-BRD bedeutet der Ausdruck "Betriebsstätte" im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
Gemäß Artikel 7 DBA-BRD dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
Durch den zwischenzeitig ergangenen und vom Bw. vorgelegten Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Mai 2010 mit dem der Einspruch des Bw. gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern keine Folge gegeben wurde, wird der vorliegende Sachverhalt konkretisiert:
"Herr Y. betreibt die "xxx für Blindenführhunde". Er beschäftigt sich mit der Züchtung, Aufzucht und Ausbildung von Blindenführhunden, wobei die Ausbildung im Zusammenhang mit dem jeweiligen Blinden geschieht. Lediglich Hunde, welche zuvor durch Zuchtauswahl die entsprechenden Eigenschaften erworben haben, können danach zu Blindenhunden ausgebildet werden. Sämtliche landwirtschaftliche Flächen werden zum Auslauf und als Ausbildungsplatz für die Blindenführhunde verwendet. Um die Blindenführhunde auch an andere Tiere zu gewöhnen, hält Herr Y. auch andere Tiere (Schweine, Schafe etc.). Diese werden teils als Hundefutter verarbeitet und teils zum Eigenbedarf verwendet. Die gezüchteten Hunde werden im Alter von ca. 3 Monaten vorselektiert und dann an sogenannte Patenfamilien abgegeben. Die Hunde beginnen die Ausbildung im Alter von einem Jahr. Sie werden zwischen 6 und 9 Monate trainiert. Bewerber für einen Führhund kommen zu einem zweitägigen Kennenlernen an die Schule. Die Einschüler kommen dann für 3 Wochen Training an die Schule und erhalten anschließend eine Woche Einschulung am Wohnort. Laut eigenen Angaben von Herrn Y. entfällt 1/6 des Arbeits- und Zeitaufwandes auf die Zucht und 5/6 auf die Ausbildung der Blindenführhunde. Laut seinen eigenen Angaben lukriert Herr Y. im Jahr 2002 aus dem Verkauf von neun ausgebildeten Blindenführhunden einen Betrag von 187.445,39 Euro und aus dem Verkauf eines ungeeigneten selektierten Welpen 380 Euro. Im Jahr 2003 erzielte Herr Y. aus dem Verkauf von acht Blindenführhunden einen Betrag von 165.868,34 Euro und aus dem Verkauf eines nicht geeigneten Welpen 909,09 Euro."
Aus dieser Sachverhaltsbeschreibung wird ersichtlich, dass sich gegenständlichenfalls in den Streitjahren gar nicht die Frage des Vorliegens einer Betriebsstätte in Deutschland gestellt haben kann:
Der Bw. lebte in den Streitjahren mit seiner Tochter und seiner Lebensgefährtin an der oben angegebenen Adresse. Hier befindet sich auch die von ihm betriebene Hundeschule mit der erforderlichen Infrastruktur und der tierärztlichen Betreuung. Vom Bw. werden nach seinen eigenen Angaben jährlich 8-10 Führhunde ausgebildet. Die Hunde werden, wie bereits ausführlich beschrieben, gezüchtet oder auch zugekauft. Die zukünftigen Blindenführhunde benötigen eine qualifizierte Ausbildung von zumeist 6-8 Monaten. Dann werden die Bewerber drei Wochen an der Schule eingeschult. Erst dann erhalten die blinden Personen eine Einschulung von einer Woche (und nicht einem Monat wie vom Bw, anlässlich der Nachschau vom 16.2.2007 behauptet), an ihren jeweiligen Wohnorten, um die Hunde an die örtlichen Gegebenheiten zu gewöhnen. Im vorliegenden Fall befinden sich diese zumeist in Deutschland, da es - wie gleichfalls der home-page zu entnehmen ist - im österreichischen System Probleme mit der Finanzierung gebe und die Hunde an die deutsche Krankenkasse verkauft werden. Dazu benötige der Bw. eine Firmenanschrift in Deutschland (Niederschrift über die Nachschau vom 16.2.2007).
Der Unabhängige Finanzsenat kommt zu der Auffassung, dass der Bw. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse seine gewerbliche Tätigkeit ausschließlich in Österreich ausübt. Sowohl die Hundezucht, als auch die Ausbildung der Hunde zu Blindenführhunde findet in R. statt.
Es ist verständlich, dass der Bw. zur Verrechnung mit den Krankenkassen eine Kontaktadresse in Deutschland aufweisen muss. Bei Fehlen aller sonstigen Voraussetzungen ist diese "Station" wie sie vom steuerlichen Vertreter anlässlich der Nachschau relativierend bezeichnet wird, jedoch nicht als Betriebsstätte zu qualifizieren. Denn für die Begründung einer Betriebsstätte ist letztlich entscheidend, ob eine unternehmerische Tätigkeit in einer Geschäftseinrichtung oder Anlage mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt (Bendlinger/ Die Betriebsstätte in der Praxis des internationale Steuerrechts, Lexis Nexis, Wien 2009, Seite 42).
Gerade davon ist im vorliegenden Fall nicht auszugehen, weshalb das Finanzamt zu Recht die Auffassung vertreten hat, dass die gesamten Einkünfte aus der Blindenhundeschule in Österreich zu versteuern sind.
Wie bereits eingangs erwähnt, wurden vom Bw. Unterlagen nachgereicht, die zusammen mit einer Verringerung des Privatanteiles KFZ zu einer Korrektur der Privatanteile führen. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Gewinnauswirkungen wurden in Wahrung des Parteiengehörs beiden Parteien zur Kenntnis gebracht und sind unbestritten.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen somit für das Jahr 2004 20.001,24 Euro, für das Jahr 2005 10.052,62 Euro und für das Jahr 2006 -23.633,03 Euro.
Auf Grund der Korrektur der Privatanteile kommt es ebenfalls zu einer Anpassung der Vorsteuer. Die zu berücksichtigende Vorsteuer beträgt nunmehr im Jahr 2004 10.593,10 Euro, im Jahr 2005 9.896,53 Euro und 9.716,13 Euro für das Jahr 2006.
Findok-Nr: 63342.1, aufgenommen am: 23.01.2013 12:41:58, Dokument-ID: 1f177a55-e75c-4092-9440-740c401ca21e, Segment-ID: 48108a65-cb6c-4ab8-a696-48d6a6adcc21

References: § 303
 § 303
 § 299
 § 303
 § 279
 § 1
 Art. 4
 § 299
 § 21
 § 21
 § 21
 § 299
 § 29
 Art. 5