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Timestamp: 2018-05-23 03:36:19+00:00

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myJurazone - Aktuelles, Archiv Oktober 2014 - Dezember 2014
Arbeitsunfall beim Bewerbungsgespräch
Handyweitergabe kein Benutzen
Gefährliche Schokonikoläuse
„Crazy“ Polizistin keine Beleidigung
Rechtsreferendare kriegen Gehaltsnachzahlung
Kalkulationsirrtum vs. Rücksichtnahmepflicht
Abbruch bei eBay lohnt sich nicht – I
Abbruch bei eBay lohnt sich nicht – II
EuGH gegen Sozialtourismus
E-Zigaretten von Rauchverbot nicht erfasst
Führerscheinentzug bereits bei niedrigem THC-Wert
Wann ist es endlich Schmähkritik?
Persönlichkeitsrecht vs. Auskunftsrecht der Presse
Wenn die Individualität zurücktreten muss…
SG Konstanz, Urteil vom 26.11.2014, Az. S 11 U 1929/14
Ein Arbeitsloser erhielt von der Arbeitsagentur einen Vermittlungsvorschlag für einen Arbeitsplatz und bewarb sich dort. Es erfolgte ein Vorstellungsgespräch, aber auf dem Rückweg kam es zu einem Zusammenstoß mit einem PKW, wodurch der Arbeitslos eine schwere Hinrverletzung erlitt und pflegebedürftig wurde. Er beanspruchte nun die gesetzliche Unfallversicherung, denn seiner Meinung handele es sich um einen Arbeitsunfall.
Das SG Konstanz entschied nun zu Gunsten des Arbeitslosen und bestätigte, dass es sich um einen Arbeitsunfall handele. Ihm steht daher ein Anspruch auf Zahlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Dabei stützen sie sich auf § 2 I Nr. 14 SGB VII der auch solche Personen mit in den geschützten Personenkreis einbezieht, die einer besonderen Aufforderung einer Arbeitsagentur nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen. Es ist dabei auch ausreichend, dass die Aufforderung als Bitte oder Empfehlung umschrieben wird. Maßgeblich sei der Eindruck, dass das Erscheinen notwendig ist und erwartet wird. Dies war hier der Fall.
OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, Az. III-1 RBs 284/14
Das OLG Köln ist der Ansicht, wenn man ein Handy ohne Ablesen des Displays an einen anderen weiterreicht liegt kein Verstoß gegen § 23 Ia StVO vor, da es sich um keinen eigenen Kommunikationsvorgang oder dessen Vorbereitung geht. Die bloße Ortsveränderung ist von dem gesetzlichen Tatbestand eben nicht umfasst, weil eine solche Handlung keinen bezug zur Funktionalität des geräts aufweist.
Nicht nur das OLG Hamm kann Auto-Entscheidungen treffen ;-)
LG Koblenz, Beschluss vom 19.12.12, Az. 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs
Am Nikolaustag verschenkte ein Schöffe zwei Schokonikoläuse an die Staatsanwaltschaft (und nur an diese). Der Angeklagte im Strafverfahren lehnte daraufhin den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Das LG Koblenz zeigte zunächst auf, "dass ein Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Schöffen und damit die Besorgnis der Befangenheit nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Angeklagte bei verständiger Würdigung des gesamten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der abgelehnte Schöffe ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflusst". Dabei ist es unbeachtlich, ob dies tatsächlich der Fall ist oder nicht. Das Verschenken von zwei Schokoladennikoläusen an die Staatsanwaltschaft stellt bei verständiger Würdigung einen geeigneten Grund zur Annahme dar, dass Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Schöffen zu begründen (§ 24 Abs. 2 StPO).
BGH, Urteil vom 03.12.14, Az. VIII ZR 224/13
Ein besonders ausgestalteter Mietvertrag hat vor dem BGH für Aufsehen erregt. § 11 dieses Vertrags lautete:
"1. Die Kosten der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnug werden vom Vermieter getragen.
2. Umfang und Ausführung [...] nach Berechnungsverordnung.
In einer Zusatzvereinbarung dann noch folgendes:
Die Beklagte informierte die Kläger Anfang 2012, dass sie die Schönheitsreparaturen in ZUkunft selbst ausführen werde. Die Kläger lehnten dies jedoch ab und versicherten, die Wohnung nach Ablauf von min. fünf Jahren seit den letzten Schönheitsreparaturen selbst zu renovieren. Im Mai 2012 teilten sie mit, die Wohnung sei renoviert, und verlangten die Zahlung von 2.440,78 €. Sie behaupten, es habe Renovierungsbedarf bestanden und es seien alle Wände, Decken, Türen und Heizkörper fachgerecht gestrichen worden.
Es war keine Zustimmung der Beklagten erforderlich. Die Klausel bietet dem Mieter geraden den Anreiz, die Schönheitsreparaturen (kostengünstig) in Eigenarbeit durchzuführen und dafür die "ersparten" Beträge, die den eigenen Aufwand auch übersteigen können, erstattet zu bekommen. Für den Vermieter hat die Klausel den Vorteil, dass er bei Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Mieter eigenen Aufwand für die Planung und Abstimmung der Arbeiten mit dem Mieter erspart und das Risiko mangelhafter Ausführung beim Mieter liegt, der die Auszahlung nur erhält, wenn infolge normaler Abnutzung erforderliche Schönheitsreparaturen durch den Mieter fachgerecht ausgeführt worden sind.
BAG, Urteil vom 18.11.14, Az. 9 AZR 584/13
Die beteiligten Parteien stritten über das Arbeitszeugnis, ob es darin heißen soll "zur vollen Zufriedenheit" oder "stets zur vollen Zufriedenheit", das heißt ein gut oder ein befriedigend. Das BAG entschied erneut, dass der Arbeitnehmer für eine Benotung im oberen Bereich selbst Belege anführen muss. Das Zeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.
Zur weiteren Aufklärung wies das BAG den Fall zurück ans LAG.
"Crazy" Polizistin keine Beleidigung
OLG München, Beschluss vom 6.11.2014, Az. 5 OLG 13 Ss 535/14
Ein angetrunkener Mann hatte in einer Bar Streit mit dem Wirt angefangen, woraufhin der Wirt die Polizei verständigte. Diese überprüfte zuerst die Personalien des Gastes und wurde dabei von einem Beamten zu Unrecht der Lüge bezichtigt. Daraufhin äußerte der Gast sich gegenüber einer Beamtin mit den Worten "You're complete crazy". In der ersten Instanz wurde der Gast nach § 185 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das OLG München nun sieht keine Beleidigung in dem Ausspruch, sondern eine Kritik, die aber noch nicht Schmähkritik ist und somit von Art. 5 I GG gedeckt ist. Die Entscheidung stellt keine Billigung der Äußerung darf, sie ist nur nicht nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen strafbar.
OVG NRW, 27.10.14, Az. 3A 1217/14
Das Land hat Rechtsreferendare in NRW bisher nur 85% des niedrigeren nordrhein-westfälischen Anwärtergrundbetrags gezahlt. Nach dem Wortlaut der bis zum 16.10.2014 einschlägigen Rechtsverordnung beträgt der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe 85% des höchsten nach dem Bundesbesoldungsgesetz beamteten Referendare gezahlten Anwärtergrundbetrags.
Nach einem Urteil des OVG NRW hat das Land nun allen Rechtreferendaren, die seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, eine Nachzahlung der Differenz zu gewähren.
BGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. X ZR 32/14
Im Verfahren hatte der betroffene Bieter ein Angebot zu einem Preis von 455.000€ für Straßenbauarbeiten gemacht. Das nächstgünstige Angebot belief sich auf 621.000€. Vor Zuschlagserteilung stellte der Bieter fest, dass sein Angebot aufgrund eines falschen Mengenansatzes so gering ausfiel und bat daher um Ausschluss von der Berücksichtigung. Das Land kam dieser Bitte nicht nach, sondern erteilte diesem Bieter den Zuschlag. Der Bieter trat von dem Vertrag zurück und das Land beauftragte ein anderes Unternehmen, das die Leistung zu einem höheren Preis erbrachte. Die Mehrkosten verlangt das Land vom betroffenen Bieter als Schadensersatz.
Der BGH verneint ebenfalls wie die Vorinstanzen einen Schadensersatzanspruch, denn der öffentliche Auftraggeber verletzt seine Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 II BGB, wenn er den Bieter an dem Auftrag zu dem Preis festhalten will, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Es darf vom Bieter bei verständiger wirtschaftlicher Betrachtung seitens des öffentlichen Arbeitgebers nicht mehr erwartet werden, sich mit einer nicht äquivalenten Gegenleistung zu begnügen.
Abbruch bei eBay lohnt sich nicht - I
BGH, Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14
Ein grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot des Käufers und Wert des Versteigerungsobjekts rechtfertigt keineswegs den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bietenden iSd § 138 I BGB.
Der Beklagte hatte einen Gebrauchtwagen bei eBay eingestellt und ein Mindestgebot von 1€ festgetsetzt. Der Kläger bot besagten Euro. Der BEklagte brach die Auktion ab und teilte dem Kläger mit, er habe das Auto außerhalb der Auktion für 4.200€ verkaufen können.
Der Kläger verlangte nun Schadensersatz wegegn Nichterfüllung, der ihm auch in Höhe von 5.249€ zugesprochen wurde (der tatsächliche Wert des Wagens betrug 5.500€).
Es lag gerade keine Sittenwidrigkeit vor, da dies den Reiz einer Internetauktion ausmache ein Produkt zum Schnäppchenpreis zu ergattern. Weiterhin muss der Beklagte, wenn er ein so niedriges Mindestgebot festsetzt, auch mit dem Risiko eines ungünstigen Auktionsverlaufs rechnen. Mit dem Abbruch setzte er selbst die Ursache dafür, dass sich dieses Risiko verwirklichen konnte.
Abbruch bei eBay lohnt sich nicht - II
Die Beklagte hatte einen Gabelstapler bei eBay zur Auktion für 1€ angeboten. Anderweitig hatte sie das Gefährt aber für 5.355€ verkaufen können und brach die Auktion daher frühzeitig ab. Der Höchstbietende hatte zu diesem Zeitpunkt ein Gebot in Höhe von 301€ abgegeben. Daraufhin klagte er auf Schadensersatz wegen schuldhafter Nichterfüllung und das OLG Hamm sprach ihm den auch zu iHv 5.054€. Selbst wenn man dem Kläger unterstellen wollte, er wäre ein sogenannter "Abbruchjäger", war nicht erkennbar, dass er keinen ernsthaften Rechtsbindungswille hatt.
Entscheidend war eher, ob die Beklagte die eBay-Auktion vorzeitig beenden durfte. Es lagen keine Gründe nach den eBay-Bestimmungen vor.
EuGH gegen "Sozialtourismus"
EuGH, Urteil vom 11.11.2014, Az. C-333/13
In diesem lang ersehnten Urteil ging es um eine Rumänin, die mit ihrem Sohn seit November 2010 in Leipzig wohnt und Hartz IV beantragte. Das Jobcenter verweigerte ihr aber die Leistung mit der Begründung sie sei nach Deutschland nicht eingereist, um eine Arbeit zu sichen. Dies wurde gestützt dadurch, dass sie keinen erlernten Beruf hat und bisland weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig war. Weiterhin hat sie sich zu keiner Zeit auf die Arbeitssuche begeben. Dem EuGH wurde der Fall dann als Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt.
Die Entscheidung des EuGH hat nun klargstellt, dass es sich um keine Diskriminierung handele, wenn Ausländer nur einreisen würden, um Sozialhilfe zu empfangen. Die gleichen Leistungen wie Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaates könnten Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten nur erhalten, wenn sie ein Aufenthaltsrecht haben (z.B. Unionsbürgerrichtlinie).
OVG NRW, Urteil vom 04.11.2014, Az. 4 A 775/14
Das OVG NRW hat nun entschieden, dass E-Zigaretten nicht vom Nichtraucherschutzgesetz erfasst sind, da mangels Verbrennungsvorgangs kein Rauch entsteht.
Auch durch die Entstehungsgeschichte lässt sich ein Rauchverbot für E-Zigaretten nicht erweitern. Im Jahr 2012 bei der Änderung hatte der Gesetzgeber zwar die Absicht E-Zigaretten zu erfassen, hat aber keinerlei Änderungen im Wortlaut vorgenommen, was erforderlich gewesen wäre.
Eine Gefährlichkeit des "Passivdampfens" ist bisher auch noch nicht erwiesen.
Auch bei niedrigen THC-Werten Führerscheinentzug
BVerwG, Urteil vom 23.10.14, Az. 3 C 3.13
Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde dem Kläger seine Fahrerlaubnis entzogen, da man bei der Untersuchung seiner Blutprobe nach einer Verkehrskontrolle 1,3 ng/ml THC festgestellt hatte. Die Fahrerlaubnis wurde mit der Begründung entzogen, dass der Kläger keine Trennung zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und Fahren ziehen kann.
Das BVerwG nimmt eine Fahrbeeinträchtigung an bei einem Wert von 1,0 ng/ml THC, dieser war hier überschritten und von diesem Wert schloss man auf eine fehlende Trennung vom Fahren. Auch die Begründung, es hätte ein Sicherheitsabschlag abgerechnet werden müssen, blieb ungehört.
OLG Hamm, Beschlüsse vom 04.09./09.09./07.10.14, Az. 1 RBs 125/14, RBs 1/14, RBs 162/14
Im vergangenen Monat entschied das OLG Hamm ziemlich viel rund ums Auto, das nehmen wir von myJurazone nun mal zum Anlass und stellen Euch die über aus kuriosen Entscheidungen hier kurz vor.
Hängt unter einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Schneeflocke ist dies anders zu verstehen, als bei dem Zusatzschild "bei Nässe"! Also Achtung, immer schön langsam fahren, denn bei sinn- und zweckorientierter Betrachtung stellt dieses Schild nur einen Hinweis darüber dar, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung Gefahren bei möglichen winterlichen Verhältnissen abwehren soll. Dieser Hinweis soll also die Akzeptanz der Geschwindigkeitsbegrenzung nur erhöhen, enthält aber selbst keine zeitliche Einschränkung. Diese Entscheidung ist auch bereits rechtskräftig.
Als nächstes nahmen sie sich das Verbot des Telefonierens mit dem Handy im Auto vor. Hat das Autonun eine Start-Stopp-Funktion, ist also an der Ampel der Motor aus, darf man telefonieren. Die StVO enthält gerade nicht, das eine Zündung betätigt werden müsste. In dieser Situation fallen keine Fahraufgaben an, für die der Fahrer zwei Hädne benötigen würde, sodass der Handygebracht erlaubt sein muss.
Abschließend setzten sie sich noch mit der Frage zum Überholverbot auseinander. Was muss ich eigentlich tun, wenn ich einen Überholvorgang begonnen habe, aber währenddessen ein Überholverbot-Schlid passiere. Die OLG-Richter waren sich einig: BREMSEN!!! Ein Überholvorgang darf nach diesem Schild weder begonnen, noch fortgesetzt, noch beendet werden. Die zusätzlichen Gefahren, die durch das Bremsen entstehen können wurden zwar von den Richtern erkannt, aber mit der Begründung verworfen, dass sie in dem ihnen vorliegenden Fall gerade nicht vorlagen.
Auch wir fragen uns, fahren die überhaupt noch selbst?
BVerfG, Beschluss vom 28.07.14, Az. 1 BvR 482/13
Bei einem Protest "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin" und dem Verlangen, dass "sie [...] effizient bestraft werden [müsse] um zu verhindern, dass diese Richterin nicht auf eine schiefe Bahn gerät" in einer Dienstaufsichtsbeschwerde, handelt es sich nicht um Schmähkritik, sondern um eine polemische und überspitzte Kritik, die nicht gem. § 185 StGB bestraft werden kann. Eine solche überzogene Kritik wird erst dann zur Schmähkritik, wenn eine persönliche Herabsetzung, eine Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Außerdem wurden vom Landgericht weitere Deutungen der Äußerung außer Acht gelassen, sondern darin nur gesehen, dass der Richterin künftige Straftaten unterstellt werden.
Weiterhin habe sich der Beschwerdeführer hier in einem "Kampf ums Recht" befunden und nutzte dafür erlaubterweise eine plastische Darstellung seiner Position.
Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Persönlichkeitsrecht vs. Auskunftsinteresse der Presse
BVerwG, Urteil vom 01.10.14, Az. 6 C 35.13
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass einem Auskunftsersuchen der Presse auf Mittelung der in einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen, regelmäßig stattzugeben ist.
Folgender Sachverhalt liegt dem zugrunde: Der Redakteur einer Zeitschrift erhielt zwecks Publikation in einer Zeitschrift eine anonymisierte Kopie eines Urteils, in der alle Namen der Beteiligten (Berufsrichter, Schöffen, Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle) geschwärzt waren. Nachgereicht wurde der Name der Berufsrichterin, weitere Angaben wurden seitens des Gerichtes nicht gemacht. Daraufhin erhob der Kläger dagegen eine Klage.
In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. In zweiter Instanz, vor dem VGH Baden-Württemberg hatte der Kläger teilweise Erfolg. So sollten dem Kläger auch die Namen der Schöffen mitgeteilt werden. Hinsichtlich der restlichen Namen bestätigte der VGH das Urteil erster Instanz. Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiegt das Auskunftsrecht der Presse. Nun wendete sich der Kläger gegen das Berufungsurteil, soweit dieses die Klageabweisung bestätigte.
Aufgrund der hohen Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens und aufgrund desgrundrechtlich geschützten Auskunftsinteresses der Presse, müssen die Namen des Staatsanwaltes sowie der Verteidiger bekannt gegeben werden. Das Persönlichkeitsrecht dieser Personen überwiege nur, wenn man davon ausgehen kann/muss, dass sie erhebliche Belästigungen oder Sicherheitsgefährdungen zu befürchten haben, was aber in vorliegendem Fall nicht vorlag. Weiterhin ist es der Presse zu überlassen, welche Informationen sie benötigen, um ein Thema zur Berichterstattung aufzubereiten. Jedoch wurde vom BVerwG das Verlangen des Klägers nach Bekanntgabe des Namens der Urkundenbeamtin zurückgewiesen, da diese Information selbst bei einem großzügig angelegten Maßstab an die Pressearbeit, keinerlei Bedeutung mit dem Thema der Recherche aufweise.
Wenn die Individualität zurücktreten muss...
OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2014, Az. 6 B 1064/14
Die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wurde aufgrund großflächiger Tätowierungen im "sichtbaren" Bereich vom Land NRW abgelehnt. Zur Begründung wurde angeführt, dass jede Individualität hinter der Dienstausübung zurückzutreten habe. Die Tätowierungen - es handelt sich dabei um die zwei Vornamen seiner Töchter auf den Unterarmen - die nicht durch die Sommeruniform verdeckt werden könnten, wären ein eindeutiges Hindernis für die Einstellung. Die Autorität eines Polizeivollzugsbeamten, die vor allem aus der Uniform hervorgeht, kann nicht durch Tätowierungen beeinträchtigt werden.
Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz wurde entschieden, dass der Dienstherr berechtigt ist, Vorschriften für die äußere Erscheinung zu machen. Auch sei dies nicht unverhältnismäßig, da Tätowierungen im "nicht sichtbaren" Bereich sowie kleinere Tätowierungen im "sichtbaren" Bereich weiterhin erlaubt seien.

References: EuGH 
 § 2
 § 23
 BGH 
 § 11
 § 185
 Art. 5
 BGH 
 § 241
 § 138

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 185