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Timestamp: 2016-10-24 18:35:33+00:00

Document:
4A.1/2003 (04.07.2003)
4A.1/2003 /rnd
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Steffen, Kronenstrasse 9, Postfach 426,
8712 St�fa,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Pauer, Falknerstrasse 12, 4001 Basel,
Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum,
Widerruf der Eintragung einer Marken�bertragung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 18. M�rz 2003
Am 24. August 1998 wurde die am 18. M�rz 1998 hinterlegte Marke "Y.________" f�r Produkte der internationalen Warenklassen 9 (auf Datentr�gern gespeicherte Programme und Daten), 16 (Druckereierzeugnisse) und 35 (Marktforschung und Marktanalyse, Unternehmensberatung) unter der Nr. 1 ins Markenregister eingetragen. Als Markeninhaber aufgef�hrt wurden die Einzelfirma X.________ Consulting, Inhaber B.________ (Beschwerdegegner), und die X.________ Agentur, Inhaber A.________ (Beschwerdef�hrer), als Vertreterin C.________.
Am 4. Juni 1999 stellte die Vertreterin beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) das Gesuch, die Marke Nr. 1 "Y.________" solle auf B.________ umgeschrieben werden. Sie legte eine "Vereinbarung �ber die Nutzung von Schutzrechten" vom 3./7. Dezember 1998 bei. Darin vereinbarten A.________ und B.________, dass ihnen bestimmte Markenrechte zu gleichen Teilen zust�nden; ausserdem hielten sie fest: "Ausgenommen hiervon ist das Schutzrecht am Begriff "Y.________". Dieses Schutzrecht soll Dr. B.________ fortan allein zustehen".
Die Markenabteilung des IGE nahm die �bertragung der Marke an B.________ vor. Die �nderung wurde im SHAB Nr. 238 vom 7. Dezember 1999 publiziert.
Mit Schreiben vom 7. November 2000 gelangte A.________ an das IGE. Er bezog sich auf die Publikation vom 7. Dezember 1999 und legte Widerspruch ein gegen diese alleinige Markeninhaberschaft. Nach einem Briefwechsel mit dem IGE ersuchte er am 23. Juli 2001 f�rmlich darum, entweder die Marken�bertragung r�ckg�ngig zu machen oder eine beschwerdef�hige Verf�gung zu erlassen. Er f�hrte aus, die Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 sei lediglich eine Absichtserkl�rung, welche die Nutzung regle.
Am 21. November 2001 erliess das IGE folgende Verf�gung:
1. Die Eintragung der �bertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y.________" von Herrn A.________ und Dr. B.________ auf Herrn Dr. B.________ als alleiniger Inhaber wird widerrufen.
2. Die Herren A.________ und Dr. B.________ werden wieder als gemeinsame Inhaber der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y.________" in das Markenregister eingetragen.
3. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verf�gung wird der Widerruf der Eintragung der �bertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y.________" von Herrn A.________ und Dr. B.________ auf Dr. B.________ als alleinigen Inhaber im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert.
Zur Begr�ndung f�hrte das IGE insbesondere aus, der Wortlaut der Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 sei nicht klar, da nicht ohne weiteres ersichtlich sei, ob sich die Ausnahme f�r die Marke "Y.________" lediglich auf die Nutzung beziehe oder ob auch eine �bertragung beabsichtigt gewesen sei. F�r die Pr�fung gem�ss Art. 28 Abs. 1 lit. MSchV sei entscheidend, dass A.________ aufgrund dieser unklaren Formulierung kein ausdr�ckliches Einverst�ndnis zur �bertragung der Marke auf B.________ als alleinigen Eigent�mer gegeben habe. Das IGE h�tte daher aufgrund dieser Vereinbarung die �bertragung verweigern und die Parteien an den Zivilrichter weisen m�ssen. Die Eintragung widerspreche objektivem Recht, weshalb sie zu widerrufen sei.
Mit Entscheid vom 18. M�rz 2003 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r geistiges Eigentum die Beschwerde von B.________ gut und hob die Verf�gung des Eidgen�ssischen Instituts f�r Geistiges Eigentum vom 21. November 2001 auf. In Vervollst�ndigung des Sachverhalts gem�ss Art. 12 VwVG zog die Rekurskommission den Vergleich bei, den die Parteien anl�sslich eines Forderungsstreites vor dem Handelsgericht Z�rich am 27. August 2001 geschlossen hatten und in dessen Ziffer 2 Abs. 1 sie sich "per saldo aller Anspr�che insbesondere mit Bezug auf die ... Gesellschaft "X.________ Consulting" (vergleiche Gesellschaftsvertrag vom 28. Januar 1997) auseinandergesetzt" erkl�rt hatten. Die Rekurskommission sah die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 3./7. Dezember 1998 zusammen mit der am 23. September 1999 erfolgten Umschreibung der Marke und der am 27. August 2001 vom Handelsgericht des Kantons Z�rich beurkundeten Saldoerkl�rung als gen�gende Urkunde f�r die �bertragung der Marke an.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. April 2003 stellt A.________ die Antr�ge, der Beschluss der Eidg. Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum vom 18. M�rz 2003 sei aufzuheben, und die Eintragung der �bertragung der schweizerischen Marke Nr. 1 "Y.________" vom Beschwerdef�hrer und Beschwerdegegner auf den Beschwerdegegner als alleinigem Inhaber sei zu widerrufen. Er r�gt, die Vorinstanz habe mit dem angefochtenen Entscheid bundesrechtliche Regeln verletzt, indem sie aus der culpa in contrahendo richterliche M�glichkeiten zur Ab�nderung oder Erweiterung von Vertr�gen ableite, zu Unrecht annehme, der Vergleich �ussere sich zur strittigen Marke und zu Unrecht pr�fe, ob die Geltendmachung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers gegen Treu und Glauben verstosse.
Der Beschwerdegegner und die Eidg. Rekurskommission f�r geistiges Eigentum schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheids. Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdef�hrer am 16. Juni 2003 zur Kenntnis zugestellt.
In Art. 36 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) ist gegen Verf�gungen des Instituts in Markensachen der Beschwerdeweg an die Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vorgesehen. Abgesehen von Rekursentscheiden im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, die gem�ss Art. 36 Abs. 3 MSchG und Art. 100 lit. w OG endg�ltig sind, k�nnen die Entscheide der Rekurskommission alsdann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 98 lit. e OG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grunds�tzlich zul�ssig.
Die Rekurskommission f�r geistiges Eigentum ist eine richterliche Beh�rde im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG (BGE 128 III 454 E. 1 mit Hinweisen). Die Feststellung des Sachverhalts im angefochtenen Entscheid bindet daher das Bundesgericht, wenn dieser nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist. Im bundesgerichtlichen Verfahren sind in solchen F�llen neue tats�chliche Behauptungen und Beweismittel grunds�tzlich nur insoweit zul�ssig, als sie die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 125 II 217 E. 3a mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer legt seiner Beschwerde drei Schreiben vom 17. Mai 1999, vom 30. September 1999 und vom 6. Oktober 1999 bei, aus denen er offenbar ableiten will, dass die Nutzung der streitigen Marke zwischen den Parteien auch nach der Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 umstritten geblieben sei, wobei er von der �bertragung der Marke auf den Beschwerdegegner zun�chst keine Kenntnis gehabt habe. Es ist nicht ersichtlich und wird auch in der Beschwerde nicht dargetan, dass die Vorinstanz diese Schreiben von Amtes wegen h�tte beiziehen m�ssen. Die drei Schreiben sind als unzul�ssige Noven aus dem Recht zu weisen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt als Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen, die Rekurskommission habe ihm das rechtliche Geh�r verweigert, indem sie ohne entsprechende Parteibehauptung und ohne den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme einzur�umen angenommen habe, der Vergleich vom 27. August 2001 vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich habe auch die Kl�rung der strittigen Markensituation zum Gegenstand gehabt. In seiner Beschwerde an die Rekurskommission hatte sich der Beschwerdegegner auf Ziffer 2 des Vergleichs vom 27. August 2001 vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich (Anlage 2) berufen und daraus abgeleitet, dass die Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 und die daraufhin an die Vertreterin erteilte Vollmacht zur �bertragung der Marke Nr. 1 "Y.________" endg�ltig sei. Dazu hat sich zwar der Beschwerdef�hrer in der Vernehmlassung nicht ge�ussert und die Parteien sind darauf auch in Replik und Duplik nicht mehr zur�ckgekommen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Beschwerdef�hrer dazu keine Gelegenheit erhalten h�tte. Es w�re ihm offen gestanden, sich mit dem entsprechenden Vorbringen in der Beschwerde auseinander zu setzen. Das rechtliche Geh�r ist ihm nicht verweigert worden und die R�ge des Beschwerdef�hrers, wonach wesentliche Verfahrensbestimmungen verletzt worden seien, ist unbegr�ndet.
Nach Art. 17 Abs. 1 MSchG kann der Markeninhaber die Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen, f�r die sie beansprucht wird, ganz oder teilweise �bertragen. Die �bertragung bedarf zu ihrer G�ltigkeit der schriftlichen Form (Art. 17 Abs. 2 MSchG). Art. 28 MSchV (SR 232.111) f�hrt diese Gesetzesnorm n�her aus. Nach Art. 28 Abs. 1 lit. a MSchV umfasst der Antrag auf Eintragung der �bertragung insbesondere eine ausdr�ckliche Erkl�rung des bisherigen Inhabers oder eine andere gen�gende Urkunde, nach der die Marke auf den Erwerber �bergegangen ist. Dass eine ausdr�ckliche schriftliche Erkl�rung des Beschwerdef�hrers nicht vorliegt, ist unbestritten.
3.1 Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob die Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 eine andere f�r die �bertragung gen�gende Urkunde im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a MSchV darstelle. Sie hat vielmehr festgestellt, dass der Vergleich der Parteien vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich vom 27. August 2001 in Ziffer 2 eine Saldoerkl�rung enth�lt. Die Parteien erkl�ren sich damit "per saldo aller Anspr�che, insbesondere mit Bezug auf die vom Beklagten (Beschwerdegegner) und Herrn A.________ (Beschwerdef�hrer) gef�hrte Gesellschaft "X.________ Consulting" (vergleiche Gesellschaftsvertrag vom 28. Januar 1997) auseinandergesetzt". Der Beschwerdegegner war im Zeitpunkt dieses Vergleichs vom 27. August 2001 allein als Markeninhaber im Register eingetragen und erhielt nach den Feststellungen der Vorinstanz vom Gesuch des Beschwerdef�hrers auf R�ckg�ngigmachung der Marken�bertragung, das dieser am 23. Juli 2001 gestellt hatte, erst am 20. September 2001 Kenntnis. Da das vom Beschwerdef�hrer anh�ngig gemachte Verfahren auf R�ck�bertragung der Marke in den Vergleichsverhandlungen nicht zur Sprache kam und sich beide Parteien per saldo aller gegenseitigen Anspr�che auseinander gesetzt erkl�rten, konnte dies f�r den Beschwerdegegner nach der Erw�gung der Vorinstanz nur bedeuten, dass allf�llige weitere Meinungsverschiedenheiten nicht mehr weiter verfolgt w�rden. Der Beschwerdef�hrer verpflichtete sich danach, bereits rechtsh�ngig gemachte Anspr�che nicht mehr weiterzuverfolgen bzw. zur�ckzuziehen. Daraus schloss die Vorinstanz, dass die Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 zusammen mit der darauf gest�tzten �bertragung der Marke am 23. September 1999 und der am 27. August 2001 vom Handelsgericht des Kantons Z�rich beurkundeten Saldoerkl�rung als gen�gende Urkunde f�r die �bertragung der umstrittenen Marke anzusehen sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer vertritt die Ansicht, im vor dem Handelsgericht des Kantons Z�rich abgeschlossenen Vergleich sei die Rechtszust�ndigkeit an den Marken ausgeklammert worden. Er leitet diese Auffassung daraus ab, dass die Saldoerkl�rung keinerlei Bezug auf irgendwelche Rechte an Marken nehme und sich der Vergleich auch in keiner Weise dar�ber �ussere, wem welche Nutzungsrechte (Inhaberschaft oder Lizenzeinr�umung) zustehen sollten. Eine Auslegung des Vergleichs h�lt er aus diesem Grund kaum f�r m�glich; er ist vielmehr der Ansicht, die Vorinstanz habe ihm eine culpa in contrahendo angelastet und daraus bundesrechtswidrige Folgen abgeleitet, und sie habe den Vergleich unzul�ssig erg�nzt.
3.3 Gerichtliche Vergleiche sind in Bezug auf die Willenserkl�rungen der Parteien nach den allgemeinen Grunds�tzen auszulegen (Kramer, Berner Kommentar, N. 65 zu Art. 18 OR). Dies gilt insbesondere auch f�r in Vergleichen enthaltene Saldoerkl�rungen (BGE 127 III 444 mit Hinweisen). Soweit ein tats�chlich �bereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden kann, ist danach das Vertrauensprinzip massgebend. Die Saldoerkl�rung ist so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste (BGE 126 III 119 E. 2a, 127 III 553 E. 2e/bb S. 558, je mit Hinweisen). Insofern hat sich die Vorinstanz zutreffend nicht auf die Feststellung beschr�nkt, dass die umstrittene Marke im Vergleich der Parteien vom 27. August 2001 nicht ausdr�cklich erw�hnt wird. Sie ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Auseinandersetzung der Parteien um das Recht an der Marke in den Gesch�ftsbeziehungen begr�ndet liegt, welche mit dem Vergleich vor Handelsgericht liquidiert werden sollten. Sie hat insofern zutreffend geschlossen, dass eine �nderung der Regelung, welche die Parteien bereits am 3./7. Dezember 1998 getroffen hatten, nach Treu und Glauben ausdr�cklich h�tte erfolgen m�ssen, und dass sich alle Parteien aufgrund der Saldoerkl�rung darauf verlassen durften, dass die im Zeitpunkt des Vergleichs bestehende Situation als rechtm�ssig anerkannt werde. Im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vom 27. August 2001 war aber der Beschwerdegegner gest�tzt auf die Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 allein als Inhaber der umstrittenen Marke im Register eingetragen. Da dies dem Beschwerdef�hrer bekannt war, kann die von ihm vorbehaltlos abgegebene Saldoerkl�rung nach Treu und Glauben nur als Verzicht auf sein Recht an diesem Zeichen verstanden werden. Die Vorinstanz hat sich darauf berufen und Ziffer 2 des Vergleichs vom 27. August 2001 nach dem Vertrauensgrundsatz ausgelegt. Ihre Interpretation ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
3.4 Die Vorinstanz hat mit der Annahme, dass die Schriftform beachtet worden ist, Art. 17 Abs. 2 MSchG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 lit. a MSchV nicht verletzt. Das G�ltigkeitserfordernis der Schriftlichkeit dient hier der registerrechtlichen Klarheit (Marbach, Markenrecht in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 220 f.). Eine gen�gende Urkunde im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. a MSchV liegt daher vor, sofern die schriftlichen Belege eine sichere Grundlage f�r die F�hrung des Markenregisters in Bezug auf die Markeninhaber schaffen. Aus den schriftlichen Belegen muss unter anderem inhaltlich hinreichend klar hervorgehen, dass der bisher Berechtigte sein Recht an der Marke auf den neuen Inhaber �bertr�gt (David, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 14 zu Art. 17 MSchG). Dies trifft hier zu. In der Vereinbarung vom 3./7. Dezember 1998 wird zun�chst bestimmt, das Schutzrecht am Begriff "Y.________" solle B.________ fortan allein zustehen. Zwar ist die Formulierung nicht eindeutig und hat der Beschwerdef�hrer namentlich behauptet, er habe sich darin h�chstens zur �bertragung verpflichtet, aber nicht �ber die Marke verf�gt und es sei �berdies nicht ausgeschlossen, dass er bloss eine Lizenz erteilt habe. Vom Wortlaut erfasst ist aber trotz m�glicher anderer Interpretationen durchaus auch die naheliegendste Bedeutung der �bertragung des Rechts an der Marke; so hat das IGE die Vereinbarung denn auch zun�chst ohne weiteres verstanden und die �bertragung vorgenommen. Diese naheliegendste Bedeutung hat der Beschwerdef�hrer mit der Saldoerkl�rung vom 27. August 2001 best�tigt, indem er sich aus der Gesch�ftsbeziehung mit seinem Vertragspartner als auseinander gesetzt erkl�rte in einem Zeitpunkt, als dieser aufgrund des Vertrags vom 3./7. Dezember 1998 bereits allein als Inhaber der umstrittenen Marke eingetragen war. Die Vorinstanz hat zutreffend geschlossen, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss dieser Saldoerkl�rung zum R�ckzug seines Gesuchs vom 23. Juli 2001 verpflichtet gewesen w�re, und der Vergleich vom 27. August 2001 aus diesem Grund zusammen mit dem Vertrag vom 3./7. Dezember 1998 die �bertragung der umstrittenen Marke hinreichend belegt. Die Schriftform im Sinne von Art. 17 Abs. 2 MSchG und Art. 18 MSchV ist eingehalten.
Die �bertragung der Marke Nr. 1 "Y.________" an den Beschwerdegegner allein ist zu Recht ins Markenregister eingetragen worden. Die Frage des Widerrufs einer rechtswidrigen Verf�gung stellt sich somit nicht. Der angefochtene Entscheid h�lt vor Bundesrecht stand, daher ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat dem Beschwerdegegner �berdies die Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Geistiges Eigentum schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 28
 Art. 12
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 100
 Art. 105
 Art. 17
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18