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Timestamp: 2016-10-27 03:20:16+00:00

Document:
1P.399/2003 (10.09.2003)
1P.399/2003 /sta
Y.________, Bezirksanwalt, Beschwerdegegner,
Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen, Untere Bruech 139, 8706 Meilen,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 12. Mai 2003.
X.________ erstattete mit Eingaben vom 29. November 2001 und 22. Januar 2002 Strafanzeige gegen Bezirksanwalt Y.________ wegen Amtsmissbrauchs, Beg�nstigung und ungetreuer Amtsf�hrung. Die Strafanzeigen stehen im Zusammenhang mit der vom Bezirksanwalt Y.________ verfassten Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf�gung vom 29. Oktober 2001 in der Strafsache gegen Z.________. Mit Verf�gung vom 2. Juli 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich die Untersuchung gegen Bezirksanwalt Y.________ ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Meilen mit Verf�gung vom 31. Oktober 2002 ab, soweit er darauf eintrat. Dagegen erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 12. Mai 2003 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich die Beschwerde ab. Auf das Gesuch um Wiederaufnahme der eingestellten Untersuchung gegen Z.________ trat die Strafkammer mangels Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Akten zur Behandlung dieses Gesuches der Bezirksanwaltschaft Meilen. Zusammenfassend f�hrte die III. Strafkammer aus, die Untersuchung gegen Bezirksanwalt Y.________ sei zu Recht eingestellt worden, da sich aus den Akten kein einziger Hinweis daf�r ergebe, dass er in irgendwelcher Form gegen das Gesetz verstossen haben sollte. Sinngem�ss gehe es der Beschwerdef�hrerin ja darum, dass sie mit Hilfe der Strafanzeige eine Fortsetzung der Untersuchung gegen Z.________ erreichen k�nne. Daf�r h�tten ihr Rechtsmittel zur Verf�gung gestanden, die sie auch ausgesch�pft habe.
Gegen diesen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich erhob X.________ mit Eingabe vom 15. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde.
Die Verfahrensbeteiligten verzichteten auf eine Vernehmlassung bzw. liessen sich nicht vernehmen.
Die Beschwerdef�hrerin hat nach eigenen Angaben den angefochtenen Beschluss am 6. Juni 2003 erhalten. Die 30-t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 89 OG lief somit am 7. Juli 2003 ab. Nach Ablauf der Beschwerdefrist reichte sie verschiedene Eingaben bei mehreren Bundesrichtern ein. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren sind nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereichte Begr�ndungen nur zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrerin das Recht zur Beschwerdeerg�nzung einger�umt oder ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wird (Art. 93 Abs. 2 und 3 OG). Prozessleitende Verf�gungen in diesem Sinne ergingen im vorliegenden Verfahren nicht. Die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben sind daher f�r die Beurteilung der vorliegenden Streitsache unbeachtlich.
4.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit der Beschwerdef�hrerin in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG).
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Die Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob die Gesch�digte als Privatstrafkl�gerin auftritt oder die eingeklagte Handlung auf ihren Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist die Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist die Beschwerdef�hrerin in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann sie die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Sie kann beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann sie weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache r�gen, dass ihre Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt wurden. Die Beurteilung dieser Fragen kann von der Pr�fung der materiellen Sache nicht getrennt werden. Auf eine solche hat die in der Sache selbst nicht Legitimierte jedoch keinen Anspruch (BGE 120 Ia 157 E. 2a/bb mit Hinweisen).
Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 128 I 218 E. 1.1 mit Hinweisen).
4.2 Gem�ss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine Straftat in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist, unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat. Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 128 I 218 E. 1.2 mit Hinweis).
Eine unmittelbare Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t kann nach der Praxis des Bundesgerichtes je nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles etwa bei Drohung, N�tigung oder Erpressung vorliegen. Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf "unmittelbare" Eingriffe sollen namentlich reine Verm�gensdelikte wie Diebstahl oder Betrug von der Opferhilfe ausgenommen werden. Auch Amtsmissbrauch und Beg�nstigung fallen nicht unter das OHG (vgl. BGE 120 Ia 157 E. 2d/aa S. 162; Botschaft zum Opferhilfegesetz vom 25. April 1990, BBl 1990 II 977). Gleiches muss auch f�r den Straftatbestand der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung gelten.
4.3 F�r die angezeigten Straftatbest�nde kommt der Beschwerdef�hrerin somit keine Opferstellung im Sinne des OHG zu. Der Beschwerdef�hrerin kann keine gegen�ber der Praxis zu Art. 88 OG erweiterte Legitimation zuerkannt werden. Sie ist deshalb nach der angef�hrten Rechtsprechung in der Sache nicht legitimiert und kann nur die Verletzung jener Parteirechte im Verfahren betreffend Einstellung der Untersuchung gegen Bezirksanwalt Y.________ r�gen, die ihr nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen. Solche R�gen erhebt sie jedoch nicht - jedenfalls nicht in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Form -, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines Rechtsbeistandes nicht entsprochen werden (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Meilen sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 88
 Art. 2
 BGE 
 Art. 88
 Art. 90