Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-07-2002-U_136-2002
Timestamp: 2016-10-22 17:56:10+00:00

Document:
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Durizzo
J.________, 1940, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur, Beschwerdegegner
A.- J.________, geb. 1940, erlitt am 28. November 1992 in Ungarn einen Autounfall. Die zust�ndige Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) nahm einen Integrit�tsschaden von 25 % an und sprach ihr eine entsprechende Entsch�digung (Einspracheentscheid vom 3. April 1997) sowie eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 35 % ab 1. August 1996 zu (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2000), lehnte jedoch mit Verf�gung vom 3. September 2001, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 18. Januar 2002, die beantragte Erh�hung der Rente sowie der Integrit�tsentsch�digung ab.
B.- Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde stellte J.________ auch ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung, welches das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Zwischenentscheid vom 15. April 2002 mangels Bed�rftigkeit abwies.
C.- J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Zwischenentscheides sei ihr die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeist�ndung auch im Prozess vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, die SUVA und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.- Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 154 f. Erw. 1a mit Hinweisen).
2.- a) Im Beschwerdeverfahren �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das kantonale Versicherungsgericht sind keine Versicherungsleistungen streitig, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.- Nach Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet (Satz 1). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdef�hrer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Satz 2). Nach Gesetz und Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, wie sie Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG zugrunde gelegt ist, muss gleich ausgelegt werden wie der Begriff der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (RKUV 1996 Nr. U 254 S. 209 Erw. 2). Als bed�rftig gilt demnach eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4).
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts ausgef�hrt, die Grenze f�r die Annahme von Bed�rftigkeit im Sinne der Regeln �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung liege h�her als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Bei der Pr�fung der prozessualen Bed�rftigkeit gehe es um die Frage, ob und inwieweit einer Partei zugemutet werden k�nne, zur Wahrung ihrer Interessen neue Verpflichtungen einzugehen oder entsprechende Verf�gungen treffen zu m�ssen. Wohl d�rften vom Gesuchsteller gewisse Opfer verlangt werden; er solle aber nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die f�r den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass er anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkomme. F�r die Annahme der prozessualen Bed�rftigkeit gen�ge es, dass der Gesuchsteller nicht �ber mehr Mittel verf�ge, als zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts notwendig seien. Dabei seien nicht nur die Einkommensverh�ltnisse, sondern vielmehr die gesamten finanziellen Verh�ltnisse ausschlaggebend. Zu ber�cksichtigen seien daher u.a. auch f�llige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 155 Erw. 2 mit Hinweisen).
4.- a) Das kantonale Gericht ist gest�tzt auf die Angaben der Beschwerdef�hrerin von Einnahmen von Fr. 2588.- ausgegangen. Dem hat sie ein betreibungsrechtliches Existenzminimum von Fr. 1803.- gegen�bergestellt, welches gem�ss Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich an die Bezirksgerichte und die Betreibungs�mter �ber Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 23. Mai 2001 (ZR 2001 Nr. 46 S. 154 ff.) einen Grundbetrag f�r Alleinstehende ohne Haushaltgemeinschaft von Fr. 1100.- sowie den Mietzins von Fr. 432.- und die Krankenkassenpr�mie von Fr. 271.70 (letztere Betr�ge nach Auskunft der Versicherten) umfasst. Des Weiteren hat es auf der Ausgabenseite eine monatliche Steuerrate und einen Freibetrag von je Fr. 300.- ber�cksichtigt. Demnach verbleibt ein �berschuss von Fr. 185.-, welchen die Vorinstanz als gen�gend erachtet hat, um die f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erforderliche Bed�rftigkeit zu verneinen.
b) Die Versicherte macht beschwerdeweise zus�tzliche Ausgaben - Selbstbehalte der Krankenkasse, nicht gedeckte Leistungen der Spitex-Dienste und monatlich anfallende Transportkosten f�r diverse Fahrten zu Behandlungen und Therapien in der H�he von Fr. 104.- (Regenbogenkarte) - geltend.
Diese Einw�nde h�tten bereits vor der Vorinstanz vorgebracht werden m�ssen (vgl. Erw. 2b hievor). Selbst wenn sie jedoch noch ber�cksichtigt werden k�nnten, w�re zu beachten, dass Selbstbehalte der Krankenkasse nach den letztinstanzlich eingereichten Belegen nur in geringem Umfang angefallen sind (Fr. 25.90, Fr. 88.75 und Fr. 32.10 im Januar 2002, Fr. 7.25 im April 2002). Gleiches gilt f�r die von der Krankenkasse nicht �bernommenen Kosten der Spitex (Wegpauschalen, Umtriebsentsch�digungen, abgesagte Termine; Fr. 44.- und Fr. 84.- im Januar 2002, Fr. 85.- im Februar 2002, Fr. 78.- und Fr. 70.- im April 2002). Es ergibt sich dadurch im Zeitraum von Januar bis April 2002 eine durchschnittliche monatliche Belastung von rund Fr. 130.-. Nicht nachgewiesen ist des Weiteren, dass die Ausgaben f�r �ffentliche Verkehrsmittel (Abonnement) in der H�he von Fr. 104.- ausschliesslich f�r die Fahrten zu Behandlungen und Therapien verwendet wurden. Schliesslich l�sst sich der ebenfalls letztinstanzlich eingereichten provisorischen Steuerrechnung des Steueramtes der Stadt X.________ vom 18. Februar 2002 entnehmen, dass f�r die Steuerperiode 2002 nicht monatlich, wie vom kantonalen Gericht veranschlagt, sondern insgesamt Fr. 300.- per Ende Juni 2002 zu bezahlen sind, was einer monatlichen Belastung von lediglich Fr. 25.- entspricht. Demnach w�rden den Einnahmen von Fr. 2588.- Ausgaben von h�chstens rund Fr. 2360.- (einschliesslich Regenbogenkarte) gegen�berstehen, ein Freibetrag von Fr. 300.- eingerechnet. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeist�ndung durch die Vorinstanz mangels Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin ist damit im Ergebnis rechtens.
5.- Praxisgem�ss werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Gerichtsverfahren zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4). Aus den genannten Gr�nden (vgl. Erw. 4 hievor) ist der Antrag auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch im vorliegenden Verfahren abzuweisen.
Unfallversicherungsanstalt und dem Bundesamt f�r

References: Art. 45
 Art. 97
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 152