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Timestamp: 2020-02-24 12:22:18+00:00

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VG München, Beschluss vom 26.01.2015 - M 1 SN 14.4722 - openJur
Beschluss vom 26.01.2015 - M 1 SN 14.4722
VG München, Beschluss vom 26.01.2015 - M 1 SN 14.4722
openJur 2015, 6525
Windkraftanlagen nahe einer Gemeindegrenze; interkommunales Abstimmungsgebot; Koordinierungsbedarf kommunaler Planungen; hinreichende Konkretisierung eigener kollidierender Planungen; Rücksichtnahmegebot hinsichtlich Gemeindeeinwohnern
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an die Beigeladene zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windkraftanlagen.
Das Landratsamt Starnberg (Landratsamt) erteilte der Beigeladenen am ... Juli 2014 auf deren Antrag vom ... März 2014 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen des Typs Enercon E-115 auf den Grundstücken FlNrn. 19, 20, 23 und 25 Gemarkung ... im Gemeindegebiet der Beigeladenen. Am ... Oktober 2014 ordnete das Landratsamt den Sofortvollzug dieses Bescheides an. Die Gesamthöhe der genehmigten Windkraftanlagen beträgt jeweils 206,85 m (Nabenhöhe: 149 m, Rotordurchmesser: 115,70 m). Die Standorte der genehmigten Anlagen liegen in einer Konzentrationsfläche, die die Beigeladene mittels eines Teilflächennutzungsplans dort dargestellt hat. Gegen diesen Teilflächennutzungsplan hat unter anderem die Antragstellerin, eine zur Beigeladenen benachbarte Gemeinde mit dem nahe der Gemeindegrenze liegenden Ortsteil ..., beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Die Entfernung der Standorte der Windkraftanlagen zu den bewohnten Bereichen des Ortsteils ... beträgt mehr als 1 km (vgl. hierzu die immissionsrechtliche Stellungnahme des Landratsamtes v. 11.7.2014, Bl. ... der Behördenakte – BA).
Die Antragstellerin hatte am ... August 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen diese Genehmigung erhoben, über die bislang noch nicht entschieden ist (M 1 K 14.3792). Am ... Oktober 2014 beantragte sie gemäß § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes Starnberg vom ... Juli 2014 wiederherzustellen.
Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, sie sei vor der Sofortvollzugsanordnung nicht angehört worden. Der Antragsgegner habe das überwiegende öffentliche Interesse am Sofortvollzug nicht hinreichend begründet. Vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung könne das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses auch nicht angenommen werden. Auf ein angeblich überwiegendes Interesse der Beigeladenen komme es nicht an. Dieses werde fast ausschließlich wirtschaftlich begründet, was jedoch unzutreffend sei. Derzeit sei das öffentliche Interesse am weiteren Ausbau der Windkraft stark eingeschränkt. Der Bayerische Landesgesetzgeber beabsichtige, von einer Bundesermächtigung Gebrauch zu machen und eine Regelung zu erlassen, die einen größeren Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden verlange. Im angefochtenen Bescheid und auch in der Sofortvollzugsanordnung gehe der Antragsgegner nicht auf die von der Antragstellerin im Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgebrachten Interessen ein. Die genehmigten Anlagen würden für ihre Bürger im Ortsteil ... einen optischen Riegel darstellen, der diese belaste und dominiere. Zudem würden diese Bürger durch Immissionen, Schattenwurf sowie hinsichtlich der Belange des Landschafts-, Natur- und Artenschutzes beeinträchtigt, ebenso hinsichtlich des Gebotes der Rücksichtnahme. Die Windkraftanlagen würden bis ca. 275 m hoch wirken. Auch an der sofortigen Vollziehbarkeit der von der Beigeladenen in diesem Zusammenhang beabsichtigten umfangreichen Rodung von über 17 ha Wald eines Landschaftsschutzgebiets bestehe kein öffentliches Interesse. Das interkommunale Abwägungsgebot sei ebenfalls verletzt. Ein qualifizierter Abstimmungsbedarf habe bestanden. Hierbei komme es auf die Reichweite der Auswirkungen des Vorhabens an. Bei unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art auf Nachbargemeinden seien auch deren Interessen zu berücksichtigen. Abwehransprüche dieser Nachbargemeinden könnten auf der Grundlage ihres Selbstgestaltungsrechts erwachsen, etwa bei Maßnahmen, die ihr Ortsbild entscheidend prägten und dadurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und auf die Entwicklung der Gemeinde einwirkten.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Anordnung des Sofortvollzugs sei nicht formell fehlerhaft. Der Bescheid sei ausreichend begründet. Eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin sei nicht erkennbar. Natur- und artenschutzrechtliche Belange könne sie als Nachbargemeinde für sich nicht geltend machen, da weder ihre Planungshoheit noch ihr Selbstverwaltungsrecht auf ihrem Gemeindegebiet insoweit berührt sei. Ihr Hinweis auf ein eigenes Interesse an potentiellen künftigen Ausweisungen neuer Wohn- und Gewerbegebiete sei hierzu nicht konkret genug. Auch sei eine Verunstaltung des Landschaftsbilds nicht gegeben. Die Genehmigung verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme.
Nach ihrer Auffassung ist die Klage der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren ohne Aussicht auf Erfolg. Bei der Annahme einer Unwirksamkeit des Teilflächennutzungsplanes wären die Windkraftanlagen als privilegierte Außenbereichsvorhaben rechtmäßig. Selbst bei Zugrundelegung einer Wirkhöhe dieser Anlagen von 275 m wäre ein Mindestabstand des Dreifachen der Gesamthöhe eingehalten.
Das Gericht hat mit Beschluss vom ... Oktober 2014 einen Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer Zwischenverfügung mit der Begründung abgelehnt, nach summarischer Prüfung seien weder das Eilantrags- noch das Hauptsacheverfahren der Antragstellerin aussichtsreich.
1. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Art und Weise begründet. Unter ausreichender Bezugnahme auf die Besonderheit des Einzelfalles hat es dargelegt, weshalb dem überwiegenden Interesse der Beigeladenen sowie dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin, dass der rechtskräftige Abschluss ihres Hauptsacheverfahrens abgewartet werde, gebührt.
2. Einer Anhörung der Antragstellerin vor Anordnung des Sofortvollzugs in entsprechender Anwendung von Art. 28 Bayerisches Verwaltungs- und Verfahrensgesetz (BayVwVfG) bedarf es entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch dann nicht, wenn die Anordnung des Sofortvollzugs – wie hier – separat nach Erlass der Genehmigung ergeht, da es sich bei dieser Anordnung nicht um einen selbständigen Verwaltungsakt handelt, sondern um einen unselbständigen Annex (Kopp, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 28 Rn. 7 m.w.N.).
3. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides sowie dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung. Im Rahmen der bei Eilanträgen nach § 80 a Abs. 3 VwGO bestehenden Dreiecksverhältnisse ist von besonderem Gewicht, ob das von der Antragstellerin als Hauptsacheverfahren angestrengte Drittrechtsschutzverfahren, das von der Verletzung eigener Rechte abhängt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), Aussicht auf Erfolg hat (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 a Rn. 6).
4. Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben muss das Interesse der Antragstellerin zurücktreten, weil ihre Klage gegen den immissionsschutzrechtlichen Bescheid des Landratsamtes vom ... Juli 2014 voraussichtlich erfolglos sein wird, denn dieser Bescheid verletzt sie nicht in eigenen Rechten. Dabei kann offenbleiben, ob die Antragstellerin im Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich die Feststellung der Unwirksamkeit des von der Beigeladenen beschlossenen Teilflächennutzungsplans mit Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen durchsetzen kann. Denn selbst wenn dieser Bauleitplan unwirksam wäre, könnte die Antragstellerin den dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) privilegierten Außenbereichsvorhaben „Windkraftanlagen“ keine öffentlichen Belange oder sonstige Rechtspositionen entgegensetzen, die auch sie als benachbarte Gemeinde in ihren Rechten schützen.
4.1 Die Antragstellerin hat eine für den Erfolg der genannten Verfahren erforderliche Verletzung in eigenen Rechten nicht hinreichend darlegen können, insbesondere nicht in Hinblick auf die kommunale Planungshoheit als Ausfluss des in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) gewährleisteten gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts, das auch im interkommunalen Abstimmungsgebot nach § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) seine Ausprägung findet.
Ihr Vortrag im vorliegenden Eil- und Hauptsacheverfahren sowie ihre Ausführungen zur Begründung eines Normenkontrollantrags vom 14. Dezember 2013 hinsichtlich einer Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots belegen eine solche Verletzung eigener Rechte nicht. Zwar trägt die Antragstellerin vor, ihr Ortsbild werde durch die vier genehmigten Windkraftanlagen entscheidend geprägt; diese würden nachhaltig auf das Gemeindegebiet einwirken. Das Gericht hält das im Hinblick auf die Gesamthöhe der genehmigten Windkraftanlagen des Typs Enercon E-115 von ca. 210 m einerseits und die Entfernung des Ortsteils ... der Antragstellerin als der nach Aktenlage (vgl. Übersichtslageplan, Bl. ... d. BA) den Standorten der Windkraftanlagen nächstgelegenen Siedlung der Antragstellerin von mehr als einem Kilometer (vgl. Immissionsschutzrechtliche Stellungnahme des Landratsamts v. 11.7.2014, Bl. ... d. BA) andererseits für nicht stichhaltig.
Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ergibt sich ferner auch nicht, dass von den genehmigten Anlagen ein Koordinierungsbedarf ausgelöst würde, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu tragen vermag (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.2004 – 4 B 55.04 – juris Rn. 3 ff.). Ein solcher Koordinierungsbedarf wird bei der Errichtung von (auch mehreren) raumbedeutsamen Windenergieanlagen in der Regel mit der Begründung verneint, dass bei im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhaben das Prüfprogramm des § 35 BauGB in aller Regel ausreicht, um eventuelle Konflikte zwischen privaten und auch öffentlichen Belangen adäquat zu lösen mit der Folge, dass die betreffenden Genehmigungen von der Nachbargemeinde nicht unter Berufung auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 2 BauGB angefochten werden können (NdsOVG, B.v. 12.2.2014 – 12 ME 242/13 – juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 3.2.2009 – 22 CS 08.3194 – juris Rn. 6 ff.).
Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, welche gravierenden Auswirkungen gerade auf ihr Gemeindegebiet zu erwarten sind, die ein Bedürfnis nach planerischer Bewältigung auslösen (vgl. BVerwG U.v. 1.8.2002 – 4 C 5.01 – juris Rn. 21 f.). Insbesondere verkennt sie, dass es sich bei den Windkraftanlagen um im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Vorhaben handelt, welche zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Durch diese Privilegierung ist die Annahme eines Abwehrrechts zusätzlich erschwert (BayVGH, B.v. 31.10.2008 – 22 CS 08.2369 – juris Rn. 26). Im Gegensatz dazu ging es in den von der Antragstellerin vorgetragenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1989 (BVerwGE 84, 209) und 1. August 2002 (a.a.O.) um nichtprivilegierte Vorhaben, bei denen bereits eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB zur Unzulässigkeit führt. Negative Auswirkungen auf das Gebiet der benachbarten Gemeinde im Sinne eines Entgegenstehens öffentlicher Belange sind hier nicht ersichtlich, auch wenn die vier genehmigten Windkraftanlagen relativ nahe der Gemeindegrenze der Antragstellerin errichtet werden sollen. Abwehransprüche auf der Grundlage des sogenannten Selbstgestaltungsrechts der Gemeinden erwachsen allenfalls dann, wenn eine Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken; gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild als Folge ansonsten zulässiger Vorhaben hat die Gemeinde hinzunehmen (BayVGH, B.v. 3.2.2009 a.a.O. Rn. 7).
Die Antragstellerin hat nicht ausreichend dargelegt, weshalb die Windkraftanlagen das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet einwirken sollen. Angesichts der Entfernung der Anlagen zum Ortsteil ... ist eine erhebliche Beeinträchtigung durch die 210 m hohen Windkraftanlagen nicht nachvollziehbar. Die bloße Sichtbarkeit führt für sich genommen zu keiner erheblichen Beeinträchtigung. Eine Veränderung der städtebaulichen Struktur von Grund auf, eine die übrige Bebauung dominierende Wirkung oder die Schaffung eines optischen Riegels, der von der Ortslage aus einsehbare Landschaftsteile abschneiden würde, welche eine erhebliche Beeinträchtigung nahelegen könnten, sind angesichts der nur punktuellen Wirkung der Windkraftanlagen nicht vorstellbar (vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2009 a.a.O. mit vergleichbarer Fallgestaltung).
Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine andere Bewertung rechtfertigen würden, sind bei summarischer Prüfung nicht zu erkennen. Eine möglicherweise kollidierende, hinreichend konkrete eigene Planung hat die Antragstellerin nicht vorgetragen, weder im Antragsschriftsatz zu den vorliegenden Eil- und Klageverfahren noch in ihrer Begründung des Normenkontrollantrags vom 14. Dezember 2013. Ein bloßer Hinweis auf ein eigenes „Interesse an potentiellen künftigen Ausweisungen neuer Wohn- und Gewerbegebiete“ auf dem eigenen Gemeindegebiet (vgl. S. 6 des Schriftsatzes zum Normenkontrollantrag v. 14.12.2013) ist nicht ausreichend. Unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 2 Abs. 2 BauGB ist nicht vom Vorliegen einer durch die angefochtenen Genehmigungen ausgelösten Planungspflicht der Antragstellerin auszugehen mit der Folge einer erhöhten Berücksichtigungspflicht ihrer kommunalen Planungshoheit bei der Entscheidung über die Genehmigung der Windenergieanlagen im Gebiet der Beigeladenen als Nachbargemeinde (hierzu NdsOVG, B.v. 12.2.2014 a.a.O. Rn.9).
4.2 Auf die Verletzung von Rechten ihrer Gemeindebürger kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg berufen. Unabhängig davon sind im Übrigen Rechtsverletzungen von Gemeindeeinwohnern bei summarischer Prüfung auch nicht erkennbar. Eine Verletzung des für die Bewohner des Ortsteils ... allein in Betracht kommenden Gebots der Rücksichtnahme im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB) in Form einer optisch bedrängenden Wirkung wird in der Rechtsprechung überwiegend dann abgelehnt, wenn der Abstand der Windkraftanlage zu einem Wohnhaus mindestens das Dreifache der Gesamthöhe aus Nabenhöhe und der Hälfte des Rotordurchmessers beträgt (HessVGH, B.v. 1.3.2011 – 9 B 121/11 – juris Rn. 12; OVG NW, B.v. 9.8.2006 – 8 A 3726/05 – DVBl 2006, 1532; BayVGH, U.v. 29.5.2009 – 22 B 08.1785 – juris Rn. 15; B.v. 1.12.2014 – 22 ZB 14.1594 – juris Rn. 15). Dies scheidet im Hinblick auf die 206,85 m betragende Gesamthöhe der genehmigten Windkraftanlagen und die mehr als einen Kilometer entfernt liegenden bewohnten Bereiche im Ortsteil ... aus. Selbst bei einer Annahme der von der Antragstellerin behaupteten „wirkenden“ Gesamthöhe von ca. 275 m wäre eine solche optisch bedrängende Wirkung im Sinne der genannten Rechtsprechung nicht gegeben. Der weite Blick in eine unbebaute Landschaft ist regelmäßig rechtlich nicht geschützt (BVerwG, B.v. 28.10.1993 – 4 C 5.93 – juris Rn. 24; OVG MV, B.v. 21.5.2014 – 3 M 236/13 – juris Rn. 23).
4.3 Ebenfalls auszuschließen ist nach summarischer Prüfung der immissionsschutztechnischen Stellungnahme des Landratsamtes vom ... Juli 2014 (Bl. ... ff. d. BA) eine für die bewohnten Bereiche im Ortsteil ... der Antragstellerin unzumutbare weil rücksichtslose Lärmbelastung.
4.4 Auf öffentliche Belange in natur- und artenschutzrechtlicher Hinsicht (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) kann sich die Antragstellerin ebenso wenig berufen wie auf eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft, da diese öffentlich-rechtlichen Regelungen nicht sie als Dritte – auch nicht als Nachbargemeinde – in ihren Rechten zu schützen bestimmt sind (vgl. OVG MV, B.v. 21.5.2014 a.a.O.).
5. Aus diesen Gründen ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, ist es angemessen, dass die Antragstellerin auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung zum Streitwert beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 1.5 und 19.3 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Permalink: https://openjur.de/u/765086.html (https://oj.is/765086)

References: § 80
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 Art. 28
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 § 80
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 § 80
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 § 35
 Art. 28
 § 2
 § 35
 § 35
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 § 2
 § 35
 § 35
 § 2
 § 35
 § 35
 § 154
 § 53
 § 52