Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.12.2014&Aktenzeichen=C-212/13
Timestamp: 2020-02-27 20:47:09+00:00

Document:
EuGH, 11.12.2014 - C-212/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,39124
EuGH, 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
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Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"
Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus
Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46
Videokamera an einem Einfamilienhaus
Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff 'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten'
Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?
Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist
Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private
Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten
Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar
Videoüberwachung - Privatgrundstück - Zulässigkeit
Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit
Videoüberwachung auf Privatgelände
Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum
EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig
Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera
Überwachungskamera an Privathaus - Schutz personenbezogener Daten bei Blick auf öffentlichen Straßenraum
Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums
taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)
Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute
Strenge Regelungen für private Videoüberwachung
Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!
Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist
Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute
Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken
Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs
Überwachungskamera bei Einfamilienhaus
Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird
Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus
Datenschutzrechtliche Relevanz privater Videoüberwachung im teilweise öffentlichen Raum
Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen
EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?
Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken
Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)
wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurznachricht zu "Das Datenschutz-Orakel aus Luxemburg hat gesprochen ... aber nur teilweise" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Nobert Reich, original erschienen in: VuR 2015, 41 - 42.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum EuGH Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 - Europäische Datenschutzvorgaben bei Aufzeichnung und Speicherung personenbezogener Daten" von Ass. THomas Klann, original erschienen in: DAR 2015, 76 - 78.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2014 - C-212/13 - Datenschutzregeln gelten auch bei nicht rein privater Videoüberwachung" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: K&R 2015, 103 - 106.
Kurznachricht zu "EuGH: Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit privater Überwachungskamera" von Sebastian Bretthauer, original erschienen in: CR 2015, 100 - 103.
Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...
NJW 2015, 463
GRUR Int. 2015, 293
EuZW 2015, 234
NZM 2015, 179
K&R 2015, 103
Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die Grundlage entzogen.
(ZD 2015, 77 Rn. 33) geklärt, dass eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann.
Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (…vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41;… BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453;… BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27;… EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).
Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
(4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryne?.] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]) .
Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN) .
Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 22) .
Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68; Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryne?., C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45;… Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A).
Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) .
37 In seinem zweiten Absatz sieht dieser Artikel jedoch zwei Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor, die eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29, …und vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).
40 Was zweitens die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 betrifft, so nimmt diese Bestimmung vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie die Datenverarbeitung aus, die zur Ausübung von Tätigkeiten vorgenommen wird, von denen es nicht einfach heißt, dass sie persönlich und familiär sein müssen, sondern dass sie "ausschließlich" persönlich oder familiär sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 30).
41 Die Ausdrücke "persönlich" und "familiär" im Sinne dieser Bestimmung beziehen sich auf die Tätigkeit der Person, die personenbezogene Daten verarbeitet, und nicht auf die Person, deren Daten verarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).
Insofern kann eine Tätigkeit nicht als ausschließlich persönlich oder familiär im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, wenn sie zum Gegenstand hat, personenbezogene Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich zu machen, oder wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 47…, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 44, sowie vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).
Zudem handelt es sich bei dem Video, bzw. dessen Inhalt, um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, da die Klägerin durch das von dem Beklagten veröffentlichte Video identifizierbar ist (vgl. insoweit zur Datenschutz-RL 95/46/EG EuGH, NJW 2015, 463 Rn. 22 ff. - Rynes).
EuGH, 11.12.2019 - C-708/18
Asociatia de Proprietari bloc M5A-ScaraA
EuGH, 06.10.2015 - C-61/14
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VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1074/15
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VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 2102/14
VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 63/15

References: Art. 3

Art. 3

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 1
 § 1
 § 4
 § 28
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EGMR 
 § 32
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 8
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 EGMR 
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 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 4