Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/170
Timestamp: 2019-05-21 09:13:12+00:00

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Zitierende Urteile zu § 170 ZPO
Anschrift des Klägers Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift, sofern dort gemäß § 170 Abs. 2 ZPO Zustellungen an das Organ als gesetzlichen Vertreter der juristischen Person oder den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im Sinne von § 171 ZPO bewirkt werden können.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 11/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-29
1. Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht (Anschluss an und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17; vom 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, NJW-RR...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 207/14, Entscheidungsdatum: 2015-03-12
1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. 2. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine - insgesamt noch "demnächst" erfolgende - Heilung wirksam gewordene Zustellung.

References: § 170
 § 170
 § 171

BGH 
 § 189
 § 189

BGH 
 § 189
 § 167