Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19861112_OGH0002_0030OB00107_8600000_001
Timestamp: 2018-11-17 14:05:05+00:00

Document:
RIS - 3Ob107/86 1Ob21/04a 7Ob... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob107/86 1Ob21/04a 7Ob...
RS0002369
3Ob107/86; 1Ob21/04a; 7Ob199/06z; 3Ob229/06g; 8Ob18/08t; 2Ob238/13h; 7Ob142/15f; 1Ob21/17w
AußStrG 2005 §97 Abs2 Z4
EO §80 Z1
JN §76 Abs2
JN §109
JN §110
Ist die "österreichische Jurisdiktionsformel" anzuwenden, wird die Zuständigkeit der Behörden des Erststaates unter Anwendung des österreichischen Rechts geprüft; wird von Österreich nicht die ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit beansprucht, ist zu prüfen, ob irgendeine Gerichtsbehörde des anderen Staates, also nicht unbedingt das erkennende Gericht, nach irgendeinem österreichischen Zuständigkeitstatbestand abstrakt zuständig geworden wäre. Es kommt nicht darauf an, ob die Klage bei einer Gerichtsbehörde des anderen Staates nach dessen Recht anhängig gemacht werden konnte.
3 Ob 107/86
Entscheidungstext OGH 12.11.1986 3 Ob 107/86
JBl 1987,734
Auch; Beisatz: Der Ursprungstaat ist aus der Sicht des Anerkennungsstaates entscheidungsbefugt, wenn dies durch eine spiegelbildliche Anwendung des eigenen (internationalen) Zuständigkeitsrechtsder Fall wäre (österreichische Jurisdiktionsformel). (T1); Veröff: SZ 2004/174
Auch; Beisatz: Die Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Ursprungsstaates hat durch eine spiegelbildliche Anwendung des österreichischen internationalen Zuständigkeitsrechtes, also insbesondere des §76 Abs2 JN zu erfolgen. (T2); Beisatz: Hier: Scheidung durch ein texanisches Gericht. (T3)
Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Hier: Unterhaltssache Minderjähriger. (T4); Veröff: SZ 2006/179
Vgl; Beisatz: Bei Anwendung der „österreichischen Jurisdiktionsformel" ist insbesondere auf § 76 Abs 2 JN und § 114a Abs 4 JN abzustellen. (T5); Veröff: SZ 2008/88
Auch; Ähnlich T1; Beisatz: Hier: Anerkennung eines kenianischen Gerichtsbeschlusses betreffend Vaterschaftsanerkenntnis; kein Verstoß gegen sog verfahrensrechtlichen ordre public. (T6); Veröff: SZ 2014/122
1 Ob 21/17w
Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 21/17w
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Anerkennung einer ukrainischen Ehescheidung. § 97 Abs 2 Z 4 AußStrG. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0002369
JJR_19861112_OGH0002_0030OB00107_8600000_001

References: §97
 §80
 §76
 §109
 §110
 OGH 
 §76
 § 76
 § 114
 OGH 
 § 97