Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbeamtvg/2
Timestamp: 2020-02-23 17:52:37+00:00

Document:
§ 86 Ausgleichsbetrag für Kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 88 (derzeit nicht besetzt)
(3) Ist eine Beamtin oder ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht dem Eingangsamt der Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat sie oder er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Hat die Beamtin oder der Beamte vorher ein Amt nicht bekleidet, so setzt die oberste Dienstbehörde die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.
einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung; die Zeit einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung kann berücksichtigt werden, wenn ein Versorgungszuschlag in Höhe von 30 Prozent der ohne die Beurlaubung jeweils zustehenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gezahlt wurde; das für das Beamtenversorgungsrecht zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen,
die im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung zurückgelegte Dienstzeit.
in einer die Arbeitskraft voll beanspruchenden entgeltlichen Beschäftigung als Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Berufssoldatin, Berufssoldat oder in einem Amtsverhältnis im Sinne des § 14 Absatz 3 Nummer 2 und 3 zurückgelegt hat, ohne einen neuen Versorgungsanspruch zu erlangen,
Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten bis zu fünf Jahren berücksichtigt werden, in denen eine Beamtin oder ein Beamter im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Rahmen eines Dienstordnungsvertrages ohne von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zur Ernennung geführt hat:
(2) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem
die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes erreicht wird, nach § 46 Absatz 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,
die geltende Altersgrenze erreicht wird, nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird oder
die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes erreicht wird, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird.
Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 Prozent nicht übersteigen. § 10 gilt entsprechend. Gilt für die Beamtin oder für den Beamten eine vor der Vollendung der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 3 an die Stelle der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes. Gilt für die Beamtin oder den Beamten eine nach der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem die Beamtin oder der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet.
(3) Das Ruhegehalt beträgt mindestens 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach § 13 (amtsabhängige Mindestversorgung). An dessen Stelle treten, wenn dies günstiger ist, 66,5 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (amtsunabhängige Mindestversorgung).
(4) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 3 mit einer Rente nach Anwendung des § 76 die Versorgung das nach Absatz 1 erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung. Der Familienzuschlag nach § 69 Absatz 2 bleibt bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Familienzuschlags nach § 69 Absatz 2 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Familienzuschlags nach § 69 Absatz 2. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Witwer, für hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner und für Waisen.
(5) Bei in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen oder Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die die Beamtin oder der Beamte das Amt, aus dem sie oder er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich die Beamtin oder der Beamte zur Zeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die der Beamtin oder dem Beamten zu diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen.
(1) Der nach § 25 Absatz 1, § 27 Absatz 2 und § 55 Absatz 3 Satz 1 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn die Beamtin oder der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze nach § 45 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten oder versetzt worden ist und
bis zum Beginn des Ruhestands die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt war,
die Beamtin oder der Beamte wegen
Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder
Erreichens der Altersgrenze nach den §§ 110, 117 und 118 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist,
(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht von § 73 Absatz 1 erfasst werden, vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt wurden und nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt sind. Der hiernach berechnete Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten. In den Fällen des § 25 Absatz 2 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 sind verbleibende Kalendermonate unter Benutzung des Nenners 12 umzurechnen. § 10 gilt entsprechend.
(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte die maßgebliche Regelaltersgrenze nach § 35 oder § 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht. Sie endet vorher, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte
(2) Für Beamtinnen und Beamte auf Zeit, die eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren zurückgelegt haben, beträgt der Ruhegehaltssatz, wenn es für sie günstiger ist, nach einer Amtszeit von acht Jahren als Beamtin auf Zeit oder als Beamter auf Zeit 35 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge und steigt mit jedem weiteren vollen Amtsjahr als Beamtin auf Zeit oder als Beamter auf Zeit um 1,91333 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge bis zum Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent. Als Amtszeit rechnet hierbei auch die Zeit bis zur Dauer von fünf Jahren, die eine Beamtin auf Zeit oder ein Beamter auf Zeit im einstweiligen Ruhestand zurückgelegt hat. § 25 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Das Witwen- und Witwergeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das die Versorgungsurheberin oder der Versorgungsurheber erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn sie oder er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwen- und Witwergeld beträgt nach Anwendung des § 72 mindestens 55 Prozent des Ruhegehalts nach § 25 Absatz 3 Satz 2. § 25 Absatz 5 und § 26 sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 25 Absatz 3) sind zu berücksichtigen.
(2) War die Witwe, der Witwer, die hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerin oder der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner mehr als zwanzig Jahre jünger als die oder der Verstorbene und ist aus der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft kein Kind hervorgegangen, so wird das Witwen- oder Witwergeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig Jahre um 5 Prozent gekürzt, jedoch höchstens um 50 Prozent. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 Prozent des Witwen- oder Witwergeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwen- oder Witwergeld darf nicht hinter dem Mindestwitwen- oder Mindestwitwergeld (Absatz 1 in Verbindung mit § 25 Absatz 3) zurückbleiben.
In den Fällen des § 34 Absatz 2 Nummer 2 ist ein angemessener Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwen- und Witwergeldes zu gewähren. Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 74 sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Wird ein Erwerbsersatzeinkommen nicht beantragt oder wird auf ein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Abfindung oder Beitragserstattung gezahlt, ist der Betrag zu berücksichtigen, der ansonsten zu zahlen wäre.
(1) Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise 12 Prozent und für die Vollwaise 20 Prozent des Ruhegehalts, das die Versorgungsurheberin oder der Versorgungsurheber erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn sie oder er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. § 25 Absatz 5 und § 26 sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 25 Absatz 3) sind zu berücksichtigen.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 wird das Waisengeld ungeachtet der Höhe eines eigenen Einkommens dem Grunde nach gewährt. Soweit ein eigenes Einkommen der Waise das Zweifache des Mindestvollwaisengeldes (§ 39 Absatz 1 in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Satz 2) übersteigt, wird es zur Hälfte auf das Waisengeld zuzüglich des Familienzuschlags nach § 69 Absatz 2 angerechnet.
ein Ausgleich in angemessenem Umfang gewährt. Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen Person gewährt, die die Beamtin oder der Beamte im Versicherungsvertrag begünstigt hat.
Die Unfallversorgung der Hinterbliebenen (§§ 60 und 61) darf insgesamt die Bezüge (Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag) nicht übersteigen, die die oder der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können. § 40 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 54) sowie der Zuschlag bei Hilflosigkeit (§ 53 Absatz 2) oder bei Arbeitslosigkeit (§ 57 Absatz 3) bleiben sowohl bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags nach § 61 als auch bei der vergleichenden Berechnung nach § 40 außer Betracht.
(1) Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes und des feuerwehrtechnischen Dienstes, die vor Erreichen der Altersgrenze (§ 45 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes) aufgrund einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 13 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen Unfallentschädigung im Sinne des § 63 gewährt.
(4) Der Kindererziehungszuschlag beträgt für jeden Monat der Kindererziehung 2,50 Euro. Er darf zusammen mit dem auf die Kindererziehungszeit entfallenden Anteil des Ruhegehalts das Ruhegehalt nicht übersteigen, das sich bei Berücksichtigung des Zeitraums der Kindererziehung als ruhegehaltfähige Dienstzeit für diesen Zeitraum ergeben würde. Bei der Höchstgrenzenberechnung nach Satz 2 ist der Gesamtzeitraum der Kindererziehung nach Absatz 1 zu betrachten.
(8) Hat eine Beamtin oder ein Beamter nach der Berufung in das Beamtenverhältnis ein bis zum 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen, gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Kindererziehungszeit zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt endet; § 2 Nummer 11 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1993 (BGBl. I S. 369), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3592) geändert worden ist, ist insoweit nicht anzuwenden. Die §§ 249 und 249a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
28 Stunden in der Woche 2 Euro,
21 Stunden in der Woche 1,50 Euro,
14 Stunden in der Woche 1 Euro,
21 Stunden in der Woche 1,30 Euro,
14 Stunden in der Woche 0,90 Euro,
erheblich Pflegebedürftigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) 0,70 Euro.
(1) Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Altersgrenze nach § 45 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wurden oder in den Ruhestand getreten sind, erhalten vorübergehend Leistungen entsprechend den §§ 71 und 72, wenn
bis zum Beginn des Ruhestands die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ist,
sie in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes versetzt worden sind oder
Erreichens der Altersgrenze nach den §§ 110, 117 und 118 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind,
(5) Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft. Nicht als Erwerbseinkommen gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen, im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 anerkannte Betriebsausgaben und Werbungskosten nach dem Einkommensteuergesetz, Jubiläumszuwendungen, ein Unfallausgleich (§ 54), steuerfreie Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 86 Absatz 3 Nummer 2 des Landesbeamtengesetzes entsprechen. Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Die Berücksichtigung des Erwerbs- und des Erwerbsersatzeinkommens erfolgt monatsbezogen. Wird Einkommen nicht in Monatsbeträgen erzielt, ist das Einkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate, anzusetzen.
Wird eine Rente im Sinne des Satzes 2 nicht beantragt oder auf sie verzichtet oder wird an deren Stelle eine Kapitalleistung, Beitragserstattung oder Abfindung gezahlt, so tritt an die Stelle der Rente der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. Bei Zahlung einer Abfindung, Beitragserstattung oder eines sonstigen Kapitalbetrags ist der sich bei einer Verrentung ergebende Betrag zugrunde zu legen. Dies gilt nicht, wenn die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführt. Zu den Renten und den Leistungen nach Satz 2 Nummer 4 rechnet nicht der Kinderzuschuss. Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen, die auf § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, jeweils in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung, beruhen, sowie Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting nach § 76c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberücksichtigt.
für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Familienzuschlags nach § 69 Absatz 2 ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden
als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit bis zum Eintritt des Versorgungsfalles abzüglich von Zeiten nach § 24 mit Ausnahme der Zeiten, die vor einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit zurückgelegt worden sind, zuzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles; § 2 Nummer 8 Satz 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung ist insoweit nicht anzuwenden,
für Witwen, Witwer, hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner der Betrag, der sich als Witwen- oder Witwergeld zuzüglich des Familienzuschlags nach § 69 Absatz 2, für Waisen der Betrag, der sich als Waisengeld zuzüglich des Familienzuschlags nach § 69 Absatz 2, wenn dieser neben dem Waisengeld gezahlt wird, aus dem Ruhegehalt nach Nummer 1 ergeben würde.
bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (Absatz 2 Satz 1 Nummer 1) Hinterbliebenenrenten aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerin oder des eingetragenen Lebenspartners,
bei Witwen, Witwer, hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern und Waisen (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2) Renten aufgrund einer eigenen Beschäftigung oder Tätigkeit.
(3) Beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen und Renten ist § 75 mit der nach § 76 verbleibenden Gesamtversorgung anzuwenden.
Ist die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich vor dem 1. Januar 2014 wirksam geworden, wird die Kürzung des Ruhegehalts nach § 81 bei am 31. Dezember 2013 vorhandenen Versorgungsempfängern erst dann vorgenommen, wenn aus der Versicherung der berechtigten Ehegattin, des berechtigten Ehegatten, der berechtigten eingetragenen Lebenspartnerin oder des berechtigten eingetragenen Lebenspartners eine Rente zu gewähren ist. § 81 Absatz 4 findet Anwendung.
(3) Für am 1. Januar 2014 vorhandene Beamtinnen und Beamte und deren künftige Hinterbliebene, die infolge der Dienstunfähigkeit, die auf einem bis zum 31. Dezember 2013 erlittenen Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, sind die §§ 14, 36 und 38 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2018 eintreten, gilt anstelle der nach § 19 Absatz 1 höchstens anrechenbaren Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich Prüfungszeit folgender Zeitraum bei einem Eintritt des Versorgungsfalles vor dem
(5) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2015 eintreten, gilt § 13 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass auch der Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung), der der Beamtin oder dem Beamten zuletzt zugestanden hat, zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählt. § 69 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass neben dem Ruhegehalt, dem Witwen- oder Witwergeld oder dem Waisengeld nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Familienzuschlag der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags gezahlt wird.
Ausgleichsbetrag für Kommunale Beamtinnen und Beamte auf Zeit
(1) Kommunalen Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die erstmalig vor dem 5. Mai 1994 bei einem kommunalen Dienstherrn in Brandenburg in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wurden und Versorgungsbezüge erhalten, kann für die Zeit der Ausübung des Wahlamtes in einem Angestelltenverhältnis oder einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ein monatlicher Ausgleichsbetrag gewährt werden. Für Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, die von 1992 bis 1994 im Angestelltenverhältnis beschäftigt waren, gilt die in Satz 1 genannte Stichtagsregelung nicht.
(2) Als Ausgleichsbetrag wird die Differenz zwischen den der Beamtin auf Zeit oder dem Beamten auf Zeit zustehenden Versorgungsbezügen und den Versorgungsbezügen gewährt, die sie oder er erhalten hätte, wenn sie oder er unmittelbar mit Dienstantritt in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden wäre.
(3) Der Ausgleichsbetrag ist Versorgung im Sinne des § 4.
Die zur Ausführung des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652, 1657) geändert worden ist, für Bundesbeamte anwendbaren Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, bis zum Erlass entsprechender landesrechtlicher Vorschriften weiter.

References: § 88
 § 14
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 10
 § 46
 § 46
 § 13
 § 76
 § 69
 § 69
 § 69
 § 25
 § 27
 § 55
 § 45
 § 26
 § 73
 § 25
 § 10
 § 35
 § 235
 § 25
 § 72
 § 25
 § 25
 § 26
 § 25
 § 34
 § 74
 § 25
 § 26
 § 25
 § 69
 § 40
 § 61
 § 40
 § 13
 § 63
 § 2
 § 45
 § 26
 § 86
 § 1587
 § 1
 § 76
 § 69
 § 24
 § 2
 § 69
 § 69
 § 75
 § 76
 § 81
 § 81
 § 19
 § 13
 § 69
 § 4