Source: http://www.steuerlinks.de/archiv/newsletter25.php3
Timestamp: 2018-06-22 05:12:59+00:00

Document:
Steuerlinks-Newsletter 25 - 20.03.2001 * Informationskanäle des Finanzamts, Selbstanzeige, Kapitalkonsolidierung, Mindeststeuersatz
Ausgabe 25 vom 20.03.2001
Diese Ausgabe geht heute an insgesamt 1.585 Empfänger
Wenn so offt an Gott man dächte,
Als man an die Steuer denckt,
Wär uns, glaub ich, längst zu rechte
Fried und Ruh von Gott geschenckt.
[Friedrich von Logau, 1604-1655]
KSt - Neue Muster für die Steuerbescheinigung
Zuflussprinzip muss auch im Sozialversicherungsrecht angewendet werden
Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige
Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zweifelhaft
Vorbereitungen auf Währungsumstellungen in Deutschland weit gediehen
Weitere Meldungen bei Steuerlinks
Buchführung & Bilanzierung - Eine kleine Zusammenfassung für die Klausur
Gewinnrealisationszeitpunkt bei Mehrheitsbeteiligung im Handelsrecht
Kapitalkonsolidierung im Konzernabschluss
Konsumorintierte Besteuerung privater Haushalte
Steuerliche Aspekte einer Wohnsitzverlagerung von Deutschland nach Monaco. Beispielhafte Darstellung und kritische Analyse (Diplomarbeit)
Steuerliche Änderungen im Bilanzrecht 1999/2000/2001
Die Besteuerung von Geschäften im Internet in Deutschland, UK und den USA
Die Besteuerung des Internets ist ein genau so hochaktuelles wie schwerwiegendes Problem und soll in dieser Arbeit analysiert und diskutiert werden. [Axel-Conrad]
Die Informationskanäle des Finanzamts
Wie das Finanzamt dem Steuerpflichtigen auf die Schliche kommt
Wie zieht man noch rechtzeitig den Kopf aus der Schlinge ?
Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zur Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen
Berechnet wird die Einkommensteuer für die Jahre 1997-2002. Die Rechenschritte und Anweisungen des §32a EStG - Grund- und Splittingtabelle – befinden sich dabei als Formel vollständig in einer einzigen Zelle. ZIP oder XLS
IHK-Steuerinfo 3/2001
Die Ausgabe 03/2000 der IHK-Steuerinfo behandelt folgende Themen:
Finanzausschuss berät über Abzugsbesteuerung im Baugewerbe
Doppelte Haushaltsführung: Dieses Wahlrecht gilt!
Welche Formvorschriften sind zu beachten?
Die Lohnsteuerwerte 2002 nach dem Steuer-Euroglättungsgesetz
Neues zur Investitionszulage
Diskussionen um die Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG
Die doppelte Umsatzsteuerschuld. Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu „Mehrfachrechnungen“
Download der IHK-Steuerinfo 03/2001 als Word-Datei
Die "Steuer-Warte " ist die Steuerfachinformation für Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. In der kostenlos erhältlichen Ausgabe 12/2000 sind folgende Aufsätze enthalten.
Steuersenkungsgesetz 2001
Die Behandlung der Gewinnausschüttung bei natürlichen Personen und Kapitalgesellschaften
Schuldzinsenabzug für Baudarlehen bei nur teulweiser
Selbstnutzung des Gebäudes
Steuerhaftung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft im Inolvenzverfahren
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG; Sachverständigentätigkeit eines Arztes
(BMF-Schreiben vom 13.02.2001)
Ertragsteuerliche Behandlung von Film- und Fernsehfonds - "Medienerlass"
(BMF-Schreiben vom 23.02.2001)
Zwangspause vor und nach der Ableistung des gesetzlichen Wehr- und Zivildienstes als Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten - R 180a EStR
(BMF-Schreiben vom 9.3.2001)
Körperschaftsteuer - Neue Muster für die Steuerbescheinigung
BMF-Schreiben vom 28. Dezember 2000 - IV A 2 - S 2932 - 6/00
Auf Grund des Wegfalls des Anrechnungsverfahrens und der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz wurde in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das bisherige Muster für die Steuerbescheinigung der ausschüttenden Körperschaft (§ 44 KStG 1999, § 45 a EStG) neu gefasst und zusätzlich ein neues Muster für die Steuerbescheinigung der leistenden Körperschaft, Personenvereiniung oder Vermögensmasse (§ 45 a EStG, § 8 Abs. 1, §§ 27, 28, 37 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes) aufgelegt.
Muster der Steuerbescheinigung für
Bezüge, für die noch das Anrechnungsverfahren gilt
Bezüge, für die das Halbeinkünfteverfahren gilt sowie für andere Leistungen.
Sie treten an die Stelle des mit BMF-Schreiben vom 30. März 1999 (BStBl I S. 442) bekanntgemachten Musters.
Download BMF-Schreiben
Die Bundessteuerberaterkammer fordert, das im Steuerrecht geltende Zuflussprinzip wieder im Sozialversicherungsrecht anzuwenden. Dort gilt seit 1977 das Anspruchsprinzip. In der Konsequenz wird im Steuerrecht nur das Arbeitsentgelt dem Lohnsteuerabzug zu Grunde gelegt, das dem Arbeitnehmer tatsächlich auch ausbezahlt wurde (Zuflussprinzip). Das Sozialversicherungsrecht berücksichtigt bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dagegen auch das Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer gar nicht erhalten hat (Anspruchsprinzip) und zum Teil aufgrund unterschiedlicher Verjährungsfristen im Arbeits- und Sozialrecht auch nicht mehr erhalten kann. Dies führte gerade bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in jüngster Zeit zu hohen Beitragsnachforderungen der Sozialversicherungsträger und kann in Härtefällen Insolvenzen von kleinen und mittelständischen Unternehmen beschleunigen.
Diese zum Teil grotesk anmutende unterschiedliche Behandlung ist den Mandanten der Steuerberater nur schwer vermittelbar, zumal sie auch die tägliche Arbeit in den Steuerberaterpraxen in großem Maße behindert. Letztlich können die Steuerberater auf die Angaben ihrer Mandanten in Lohnfragen nicht mehr vertrauen. Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer gibt es überdies keinen Grund für das Auseinanderdriften von Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht. Eine erneute Einführung des Zuflussprinzips im Sozialversicherungsrecht würde vielmehr zu mehr Rechtssicherheit und zu einem geringeren Verwaltungsaufwand auch für die Betriebsprüfer und Sozialversicherungsträger führen. Ferner könnten dann Fälle von Mehrfachprüfungen vermieden werden. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, durch notwendige Änderungen im Sozialgesetzbuch eine Vereinheitlichung der insoweit unterschiedlichen Rechtslagen zu schaffen, die der Praxis gerecht wird.
[Bundessteuerberaterkammer, 07.03.2001]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung mit der Frage befasst, ob der Mindeststeuersatz des § 50 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für beschränkt Steuerpflichtige mit dem Diskriminierungsverbot des EU-Vertrages vereinbar ist.
Im konkreten Fall ging es um eine niederländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in den Niederlanden. Sie erzielte dort im Streitjahr 1998 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb. In der Bundesrepublik Deutschland ist sie beschränkt steuerpflichtig, weil sie sich hier an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt
hat und aus dieser ebenfalls Einkünfte bezog. Das deutsche Finanzamt setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Mindeststeuersatzes von 25 v.H. des inländischen Einkommens gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG fest. Über den dagegen eingelegten Einspruch ist noch nicht entschieden.
Dem Antrag der Steuerpflichtigen, die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheides auszusetzen, gab das Finanzgericht statt; nach Abzug des onderausgabenpauschbetrages sei auf das zu versteuernde Einkommen ein Steuersatz nach der Grundtabelle (§ 50 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 32a EStG) i.H. von 17,43 v.H. anzuwenden. Der BFH hat die Beschwerde des Finanzamtes zurückgewiesen.
Er hält es im Rahmen der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung für ernstlich zweifelhaft, ob der Mindeststeuersatz in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof habe im Urteil vom 27. Juni 1999 Rs. C-107/94 'Asscher' eine mittelbare Diskriminierung gesehen, wenn für bestimmte Gebietsfremde ein höherer Einkommensteuersatz als für Gebietsansässige gelte. Allerdings bleibe bislang noch unbeantwortet, wie sich der Umstand auswirke, dass der Gebietsansässige im Inland mit seinem gesamten Einkommen steuerpflichtig und deshalb im Gegensatz zu dem Gebietsfremden einer höheren Steuerprogression unterworfen sei. Die Antwort hierauf müsse aber dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben (Beschluss vom 5. Februar 2001 I B 140/00).
[Bundesfinanzhof, 15.03.2001]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung mit der Frage befasst, ob die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Grundstücken waren bislang nur zu versteuern, wenn die sog. "Spekulationsfrist" - d. h. der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung- nicht mehr als zwei Jahre betrug. Mit der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 seit 1999 eingeführten Neuregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ist diese Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre verlängert worden.
Im entschiedenen Fall hatte der Antragsteller im Jahre 1990 ein Grundstück erworben, das er im April 1999 veräußerte, nachdem er bereits im Jahre 1997 einen Makler mit dem Verkauf beauftragt hatte. Das Finanzamt sah hierin ein privates Veräußerungsgeschäft und unterwarf den Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Der BFH setzte die Vollziehung des vom Antragsteller angefochtenen Einkommensteuerbescheides aus, nachdem sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht einen diesbezüglichen Antrag des Antragstellers abgelehnt hatten.
Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung begegne die Neuregelung schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, weil der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge in die Regelung einbezogen habe, für die die bisherige zweijährige "Spekulationsfrist" bereits vor dem 1. Januar 1999 abgelaufen war. Zwar sei der Gesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, die Besteuerung von Veräußerungsgeschäften zu erweitern, jedoch trage die Neuregelung dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen des Antragstellers auf die im Zeitpunkt der Anschaffung des Grundstücks bestehende Rechtslage nicht hinreichend Rechnung (Beschluss vom 5. März 2001 IX B 90/00).
Volltext des BFH-Beschlusses
Anlässlich der Expertenanhörungen zur Euro-Umstellung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks am 7. März 2001:
Die Vorbereitungen auf die Währungsumstellungen sind in Deutschland bereits weit gediehen. Sie gehen jetzt in ihre Endphase. In weniger als 300 Tagen wird in Deutschland mit Euro-Münzen und -Scheinen bezahlt.
4,3 Milliarden Euro-Banknoten und über 70.000 Tonnen Euro-Münzen müssen verteilt werden, damit der Start am 1. Januar 2002 gelingt. Das hört sich nach sehr viel an. Bei gut 55.000 Bankfilialen in Deutschland bedeutet das im Durchschnitt pro Bankfiliale aber lediglich 1.300 kg Euro-Münzen pro Zweigstelle. Eine zu bewältigende Menge.
Die Deutsche Bundesbank arbeitet zur Vorbereitung der Währungsumstellung mit allen relevanten Verbänden zusammen. Sie hat mit der Einführung der D-Mark in der ehemaligen DDR bereits eine gewisse Erfahrung mit einer Währungsumstellung sammeln können. Das hilft ihr bei der bevorstehenden großen Aufgabe.
Um den Bargeldumtausch zu erleichtern, werden bereits ab dem 1. September 2001 Euro-Banknoten und -Münzen an die Kreditinstitute ausgeliefert. Von dort erfolgt auch schon vorab die Versorgung von Geschäftskunden, damit wirklich ab dem 1. Januar 2002 mit Euro bezahlt werden kann. Es wird allerdings sichergestellt, dass das neue Bargeld nicht vor dem 1. Januar 2002 in Umlauf gebracht wird.
Private Haushalte können eine Mischung aus Euro-Münzen bereits ab dem 17. Dezember 2001 bei den Banken erhalten. Die Mischung im Wert von 20 DM/10,23 Euro soll den Bürgern die Gewöhnung an das neue Geld erleichtern. Zum bezahlen kann auch dieses Geld erst ab dem 1. Januar 2002 verwendet werden. Blinde und Sehbehinderte können schon jetzt einseitig bedruckte Euro-Banknoten bekommen, um sich auf das neue Geld vorzubereiten.
Ab dem 1. Januar 2002 sind Euro-Banknoten und -Münzen gesetzliches Zahlungsmittel. Nur für sie besteht dann Annahmezwang. DM-Bargeld kann jedoch noch weitere zwei Monate für Zahlungen verwendet werden. Die Deutsche Bundesbank wird zeitlich unbegrenzt DM-Bargeld gegen Euro eintauschen. Die Phase des Bargeldumtausches wird so zeitlich entzerrt und für den Bürger erleichtert. Es besteht keine Notwendigkeit, bereits am 1. Januar 2002 das gesamte DM-Bargeld gegen Euro-Bargeld einzutauschen.
30 bis 40 % des DM-Banknotenumlaufs befinden sich im Ausland. Kreditinstitute mit Sitz innerhalb des Euro-Währungsgebietes können bereits ab dem 1. Dezember 2001 an eigene Niederlassungen oder Zentralen sowie Korrespondenzbanken außerhalb des Währungsgebietes Euro-Banknoten abgeben. Es bleibt aber auch da bei der Abgabe der Euro-Münzen und -Scheine erst ab dem 1. Januar 2002. Durch die Europäische Zentralbank werden verständliche Informationen in den jeweiligen Landessprachen in vielen Ländern der Erde zur Verfügung gestellt. Besondere Aufmerksamkeit erfahren dabei die Staaten der EU-Beitrittskandidaten sowie Staaten, in denen nationale Währungen des Euro-Währungsgebietes eine besondere Rolle spielen.
Um die Sicherheit beim Währungsumtausch zu gewährleisten, hat das Bundesministerium des Inneren ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Banken, Handel und Werttransporteure werden eng mit den örtlichen Polizeibehörden zusammenarbeiten. Selbst Detailfragen wie beispielsweise Ausnahmegenehmigungen für das Befahren von Fußgängerzonen durch Werttransportfahrzeuge oder
Fragen der Flexibilisierung von Arbeitszeiten während der Hochphase der Währungsumstellung wurden bedacht.
Schon seit einiger Zeit informieren verschiedene Stellen der Bundesregierung über die anstehende Währungsumstellung. Je näher die Euro-Bargeldeinführung rückt und damit auch das Interesse an Informationen zunimmt, desto intensiver werden die Informationskampagnen. Schon jetzt können sich aber die Bürger über alle relevanten Aspekte informieren. Beispielhaft nenne ich die Internetadresse der Aktionsgemeinschaft Euro http://www.aktion-euro.de sowie das Euro-Bürgertelefon mit der Telefonnummer: 01 80-3 21-20-02. Auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums finden sich wichtige Informationen ( http://www.bundesfinanzministerium.de ).

References: §32
 § 35
 § 4
 § 45
 § 8
 § 69
 § 50
 § 50
 § 32
 § 50
 § 69
 § 23