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Timestamp: 2019-05-25 04:49:58+00:00

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§ 146 StPO: Verbot der Mehrfachverteidigung
Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen.
§ 146a StPO
BGH, vom 5.8.1968, Az. 14 vor der Zurückweisung vorgenommen hat, sind nicht deshalb unwirksam, weil die Voraussetzungen des § 146 StPO Vorlagen (§ 146 a Abs. 2 StPO n.F.}. b) Nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. insbesondere BGHSt 26, 291 = LM StPO 1975 S 146 Nr. 1 m.
BGH, URTEIL vom 4.1.2010, Az. IX ZR 18/09 Im Blick auf § 146 StPO ist es unschädlich, dass juristische Mitarbeiter sowohl für Rechtsanwalt H. als auch für Rechtsanwältin Dr. K. tätig waren (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1976, Az. Diese Vorschrift ist Jedoch, damit Klarheit im Prozeß über die Wirksamkeit von Prozeßhandlungen besteht, so zu handhaben, daß das Gericht berechtigt und verpflichtet ist, einen gewählten Verteidiger zurückzuweisen, sobald es erkennt, daß die Voraussetzungen des § 146 StPO vorliegen (Beschluß des 3* Strafsenats des BGH vom 27. 2. 1976 - StB 8/76 - zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHSt 26, 291 « NJW 76, 1106).
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.1976, Az. Weist das Gericht den Verteidiger nach § 146 StPO zurück, so wird die Unzulässigkeit der Ausübung der Verteidigung evident und damit für das Verfahren, gegebenenfalls auch bereits für die Prozeßhandlung, die den unmittelbaren Anlaß zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Verteidigung gegeben hat, wirksam (Beschluß des 3. Strafsenats des BGH vom 27. 2. 76, aaO).
BVerfG, , Az. 2 BvR 667/72 § 146 Abs. 1 StPO selbst besagt aber - was das Bundesverfassungsgericht ebenfalls schon zu dem Ausdruck gebracht hat (BVerfGE 22, 114 (121)) - über die Befugnisse des mit der Sache befaßten Strafrichters nichts.
BVerfG, , Az. 2 BvR 604/85 Anderenfalls werde der Anwendungsbereich des § 146 StPO in einer Weise erweitert, die einer übermäßig belastenden und nicht zu demutbaren Berufsausübungsregelung gleichkomme und für die sich keinerlei vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls anführen ließen (BVerfGE a.a.O.S. 90 ff.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 83/82 Das mit dem Grundgesetz, insbesondere dem Grundrecht des Rechtsanwalts aus Art 12 Abs 1 GG, vereinbare Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO (BVerfGE 39, 156 (164ff); st Rspr) will Interessenkollisionen, die bei der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger naheliegen, von vornherein ausschließen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 83/82 § 146 StPO gilt deshalb verfassungsgemäß auch für die Fälle, in denen mehrere Beschuldigte in verschiedenen Verfahren verfolgt werden, sofern sich diese Verfahren auf dieselbe Tat (§ 264 StPO) beziehen (BVerfG, NJW 1976, S 231; EuGRZ 1976, S 24f).
BVerfG, , Az. 2 BvR 83/82 Im Blick auf die fortwirkende Treuepflicht des Verteidigers gegenüber dem früheren Mandanten ist es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn dem Verteidiger nach § 146 StPO untersagt wird, einen anderen derselben Tat Beschuldigten in einem späteren Verfahren zu verteidigen, wenn das frühere Mandat erloschen oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist (BVerfG, NJW 1977, S 800f).
BVerfG, vom 5.11.1974, Az. 2 BvR 207/75 Da der Gesetzgeber die gemeinschaftliche Verteidigung mehrerer Beschuldigter für unzulässig erklärt hat (§ 146 StPO) und diese Regelung mit der Verfassung vereinbar ist (BVerfGE 39, 156 (164 ff.)), konnte der als Pflichtverteidiger entlassene Anwalt ohnehin nur noch einen der vier Angeschuldigten verteidigen.
BVerfG, , Az. 2 BvR 23/76 § 146 StPO, der die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger für unzulässig erklärt, ist zwar ein solches Gesetz und steht mit der Verfassung in Einklang (BVerfGE 39, 156 (164ff)); die Auslegung dieser Vorschrift durch das Oberlandesgericht und ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall überschreiten jedoch den Rahmen der verfassungsgemäßen Regelung.
BVerfG, , Az. 2 BvR 70/75 Ein wesentlicher Teil der von den Beschwerdeführern angenommenen Erschwerung ihrer Berufsausübung entfällt schon deshalb, weil § 146 StPO nF der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Rechtsanwälte einer Sozietät nicht entgegensteht, wenn jeder der Rechtsanwälte einen anderen Mitbeschuldigten verteidigt (BVerfGE 43, 79).
BVerfG, vom 5.11.1974, Az. 2 BvR 804/76 Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 11. März 1975 (BVerfGE 39, 156) entschieden, daß § 146 StPO mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht des Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung, dem Recht des Beschuldigten auf freie Verteidigerwahl (Art. 2 Abs. 1 GG), dem Willkürverbot und dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.
BVerfG, vom 5.11.1974, Az. 2 BvR 804/76 Legitimer Zweck des § 146 StPO ist es, Interessenkollisionen zu vermeiden, um die Beistandsfunktion des Verteidigers, die es auch im öffentlichen Interesse zu bewahren gilt, nicht zu beeinträchtigen (BVerfGE 39, 156 (164 ff.); 43, 79, 90 ff.; Beschluß des Zweiten Senats vom 21. 6. 1977 - 2 BvR 70 und 361/75).
BVerfG, , Az. 1 BvR 594/06 d) Der Verhältnismäßigkeit einer Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen auf Sozien steht auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 146 StPO (vgl. BVerfGE 43, 79; 45, 272) nicht entgegen.
BVerfG, vom 4.4.2002, Az. 2 BvR 932/02 So muss er etwa erwägen, ob die Verfahrensverbindung gerechtfertigt ist, obwohl sie wegen der durch sie begründeten Verfahrensidentität und des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. BVerfGE 39, 156 <164 f.>; 45, 354 <358>) - gesetzlichen Verbots der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) zur Zurückweisung des vom Beschuldigten gewählten Verteidigers seines Vertrauens führt (vgl. Nestler-Tremel, NStZ 1988, S. 103 <105>; Heinicke, NJW 1978, S. 1497 <1502>; Wendisch in: Löwe-Rosenberg, § 2 Rn. 27; Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, § 146 Rn. 28; Niemöller/Schuppert, AöR 1982, S. 387 <439>).

References: § 146
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 BGH 
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 Art. 12
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