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Timestamp: 2018-07-16 10:36:04+00:00

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Unser Politikblog: 2013
Sendung„Macht und Menschenrechte“ am Donnerstag, den 19.12.2013 auf Jungle Drum Radio
Unser Politikblog | 17.12.2013
Am 07.12.2013 gab es beim WTO-Gipfel in Bali einen Kompromiss mit Indien. Die indische Regierung hat ihre Subventionen für die Versorgung ihrer Bevölkerung mit Reis und Weizen deutlich erhöht, was andere WTO-Mitgliedsstaaten als wettbewerbsverzerrend angesehen haben. Afsar Jafri aus Indien vom Verband Focus on Global South erläutert im Interview gegenüber Jungle Drum Radio, was die Einigung für die Unterstützung der Hungernden und der bäuerlichen Landwirtschaft in Indien und anderen Staaten bedeutet. Wie weit ist die WTO dem Menschenrecht auf Nahrung (Art. 11 Uno-Sozialpakt) nachgekommen, und hat sie das indische Programm respektiert? Was ist, wenn andere Staaten nun ebenfalls die Ernährung ihrer ärmeren Bevölkerungsgruppen mehr unterstützen wollen?
ein Artikel von Focus on Global South zum WTO-Gipfel und zum indischen Ernährungssicherungsprogramm
Hinweis für die Sendungen ab Januar 2014:
Ab nächstem Jahr wird die Sendung „Macht und Menschenrechte“ regulär immer am 2. und am 4. Donnerstag im Monat zu hören sein.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 13:33 Keine Kommentare:
Unser Politikblog | 04.12.2013
Morgen geht es im Gespräch mit (Save our Seeds) um den Entwurf einer EU-Saatgutverordnung. Was würde sich bei deren Inkrafttreten ändern für die ökologische, die konventionelle und die genveränderte Landwirtschaft? Wie würde sie sich auswirken bzgl. des Imports und wie bzgl. des Anbaus von GMOs? Was würde das für unsere Ernährung bedeuten?
Freeman, vielen bekannt durch seinen Blog Alles Schall und Rauch, hat die Vision eines Tourismus- und Ökoprojektes in Abchasien.Wir reden über Land und die Menschen. Warum gerade dort? Was soll das Projekt bewirken, wen soll es ansprechen, und wie soll es funktionieren?
Sendung„Macht und Menschenrechte“ „Macht und Menschenrechte“ morgen, den 21.11.2013 auf Jungle Drum Radio,Interviews mit Wassilis Aswestopoulos zum ERT, mit Volker Reusing zur EU-Zensurverordnungsentwurf und zu Fukushima mit Heins Smital Greenpeace Deutschland
Unser Politikblog | 20..November 2013
Morgen werden wir mit dem griechischen Journalisten Wassilis Aswestopoulos über die Lage der Pressefreiheit nach der Räumung des öffentlichen Fernsehsenders ERT sprechen, und wie sich die Situation für die Presse unter der Wirkung des neuen Pressegesetzes von Anfang 2013 entwickelt hat.
Volker Reusing antwortet Josch zu dem unter Nutzung der Stimmung durch den NSA-Skandal wieder aufgetauchten Entwurf der EU-Zensurverordnung (2012/0011 (COD)) unter dem Deckmantel des Datenschutzes.
Das Katastrophen-AKW in Fukushima bedroht inzwischen längst nicht nur Japan und Nachbarländer, sondern erhöhte Strahlung ist inzwischen bis an die Westküste der USA gemessen worden. Nun will die Betreiberfirma Tepco die Brennelemente aus dem AKW seid Montag bergen, was erhebliche neue Strahlen- und Explosionsrisiken bedeutet. Wir haben bei Greenpeace Deutschland angefragt.
Wie unabhängig ist die EU-Kommission von Bilderberg und Think Tanks ?
Unser Politikblog | 08.November 2013
Es war ja eigentlich damit zu rechnen, dass sie es wieder versuchen würden. Und diesmal auffälliger denn je.
Am 01.09.2013 wurde auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) das Interview „Europas Antwort: strenger Datenschutz“ der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ mit EU-Jusitzkommissarin Viviane Reding veröffentlicht. Die DGAP (auch „German Council on Foreign Relations“ genannt) ist laut Friederike Becks Werk „Das Guttenberg-Dossier“ (Zeitgeist-Verlag) ein „Kaktusableger“ des CFR (Council on Foreign Relations) bzw. gilt laut dem Artikel des Wikipedia-Lexikons zum CFR als „Außenposten“ des CFR in Deutschland.
Der CFR dürfte außerdem der mächtigste Think Tank mit Einfluss auf die US-Außenpolitik sein angesichts seiner gewichtigen Konzernmitglieder, und weil der amtierende US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ebenso zu ihm gehört wie Susan Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten.
Im Vorwort des „Internationale Politik“-Interviews wird von deren Zeitschrift begrüßt, dass nach dem NSA-Skandal die EU an einem „strengeren Datenschutzabkommen“ arbeite. Laut der ersten Interviewfrage geht es um ein „schärferes, eu-weites Datenschutzgesetz“.
Edward Snowden ist ein ehemaliger Computerexperte des US-Geheimdienstes NSA. Die NSA konzentriert sich auf das Abhören von Telekommunikation und Internet weltweit. Herr Snowden hat die Weltöffentlichkeit vor allem über das Ausmaß des NSA-Abhörprogramms „Prism“ informiert, in welchem weit über ernsthafte Verdachtsfälle hinaus überwacht wurde bzw. wird. Herr Snowden, dem man angesichts seiner Enthüllungen über die NSA Spionage vorwirft, hat inzwischen zeitweiliges Asyl in Russland gefunden.
Auf der Sitzung der Uno-Vollversammlung vom 27.09.2013 haben zahlreiche Regierungschefs und Außenminister vor allem aus Lateinamerika die Abhörpraxis der NSA verurteilt. Es wurde sogar laut über eine Verlegung des Sitzes der Vereinten Nationen, die ebenfalls abgehört worden seien, weg aus den USA nachgedacht in ein noch zu benennendes Land, welches die Souveränität aller Uno-Mitgliedsstaaten respektiere.
Das Interview mit Frau Reding greift die Stimmung auf Grund des NSA-Skandals auf, dass viele Menschen ihre Daten nun besser vor der NSA geschützt haben wollen. Doch will der Entwurf der EU-Kommission nicht direkt gegenüber den Geheimdiensten schützen, denn auf die Frage von „Internationale Politik“, ob sichergestellt werden könne, dass Geheimdienste (EU-)Datenschutzregeln einhalten, antwortet Frau Reding:
„Man sollte nicht zwei verschiedene Dinge durcheinander werfen: Regeln, wie sich Geheimdienste zu verhalten haben, sind das eine, Regeln zur Gewährleistung des Datenschutzes das andere.Zuerst ein Wort zu Geheimdiensten: Es sollte niemanden überraschen, dass Geheimdienste im Geheimen handeln. Doch wenn ein Geheimdienst auf dem Territorium eines Mitgliedstaates operiert, dann sollten die jeweiligen Regierungen sicherstellen, dass die nationalen Regeln eingehalten werden. Das hat nichts mit der EU zu tun.“
Stattdessen versucht sie, die drakonischen Sanktionen des angeblichen EU-Datenschutzverordnungsentwurfs damit zu rechtfertigen, dass dies erforderlich sei, damit Unternehmen, die sowohl nach US-Recht auf Grundlage des „Patriot Act“ verpflichtet sind, Daten von „EU-Bürgern“ weiter zu geben, als auch auf EU-Datenschutz, vorrangig dem EU-Recht gehorchen:
„Das Problem wird dann akut, wenn diese Unternehmen vor die Wahl gestellt werden, entweder europäischem oder amerikanischem Recht zu folgen – dann entscheiden sie sich in der Regel für amerikanisches Recht. Denn letztlich ist es eine Machtfrage. Deswegen müssen wir sicherstellen, dass Unternehmen um die Stärke europäischer Gesetze und die strengen Sanktionen wissen, falls sie diese nicht befolgen.“
Dass Unternehmen, wenn sie von der EU härtere und existenzbedrohende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen zu fürchten hätten als von den USA bei Nicht-Weitergabe von Daten, sich dann vermutlich für den Datenschutz entscheiden würden, wäre tatsächlich einer der positiven Nebeneffekte eines maßlosen und auf seit zumindest 1945 im Westen präzedenzlose Zensur zielenden Verordnungsentwurfs.
Frau Reding sagt im Interview bei „Internationale Politik“:
„Prism war für uns ein Weckruf. Die EU-Datenschutzreform der EU ist Europas Antwort.“
Das passt aber nicht zum zeitlichen Ablauf. Der Zensur-Verordnungsentwurf wurde erstmals am 25.01.2012 ins Europaparlament eingebracht und ist am 16.01.2013 in geänderter Fassung erneut im Plenum des Parlaments gewesen. Der Prism-Skandal ist aber erst Anfang Juni 2013 richtig sichtbar geworden. Wie soll er dann rückwirkend der „Weckruf“ gewesen sein?
Steht „Weckruf“ hier nicht vielleicht eher für eine schnell erkannte Gelegenheit, einen neuen Anlass zu präsentieren?
Weitaus gefährlicher als die gesamte NSA-Spionage zusammen ist das, was uns hier unter dem Vorwand, unsere Daten auch vor der NSA schützen zu wollen, präsentiert wird. Denn die wenigsten Abhöropfer der NSA erleiden durch das Abgehörtwerden existentielle Sanktionen. Die NSA verteilt keine Bußgeldbescheide in siebenstelliger Höhe für die Äußerung unliebsamer Meinungen. Wer seine Kommunikation vor der NSA schützen will, sollte sich nach Verschlüsselungstechniken umschauen.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 18:04 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“ vom 07.11.2013 auf Jungle Drum Radio-Interviews mit der Syriza-Abgeordneten Vassiliki Katrivanouund
Unser Politikblog | 08.Novmber 2013
An dieser Stelle finden Sie das Interview mit Syriza Abgeordneten Vassiliki Katrivanou der Sendung von Gestern um 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio und auf Unser Politikblog in "Macht und Menschenrechte" als MP3Download.
Gestern um ca. 04.00 griechischer Zeit hat nach Aussage der Abgeordneten Vassiliki Katrivanou eine Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen stattgefunden.
Dies steht in Zusammenhang mit dem Streit um die Zukunft des griechischen Staatsfernsehens.
Der Vorsitzende der Partei Syriza, Alexis Tsipras, hat gestern um 18.00 Uhr griechischer
Zeit im Parlament einen Misstrausensantrag gegen die Regierung gestellt.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 12:53 Keine Kommentare:
Alexis Tsipras (Syrzia) stellt Misstrauensantrag nach Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen - gleich ab 19.00 in der Sendung "Macht und Menschenrechte" im Interview mit Frau Vassiliki Katrivanou !
Heute morgen um ca. 04.00 griechischer Zeit hat nach Aussage der Abgeordneten Vassiliki Katrivanou eine Polizeiaktion im griechischen Staatsfernsehen stattgefunden.
Der Vorsitzende der Partei Syriza, Alexis Tsipras, hat heute im griechischen Parlament einen Misstrausensantrag gegen die Regierung gestellt.
Mehr dazu aus Sicht von Syriza gleich im Interview in "Macht und Menschenrechte" ab 19.00 Uhr im Live-Stream auf Jungle Drum Radio und auf Unser Politikblog.
Für mehr Informationen zur aktuellen Entwicklung um den Staatssender ERT siehe auch auf Hellas Frappe den Artikel von Marina Spanos von heute
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 11:06 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“heute am 17.10.2013 ab 19.00 Uhr mit Interviews mit Marina Spanos, Helga Zepp – La Rouche und Prof. Dr. Milton Diamond
Unser Politikblog | 17.Oktober 2013
Heute geht es in der Reihe „Macht und Menschenrechte“auf JungleDrum Radio im Gespräch mit Marina Spanos (Hellas Frappe) um die Lage der Demokratie in Griechenland.
Durch Pressemitteilungen der Partei Bueso (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) sind wir darauf aufmerksam geworden, dass die JP Morgan Bank am 28.05.2013 und das Wall Street Journal am 26./27.09.2013 offen Verfassungsänderungen von Staaten empfohlen haben, davon das Wall Street Journal in zeitlichem Zusammenhang mit einem für die Gläubiger Portugals unbequemen portugiesischen Verfassungsgerichtsurteil. Wir fragen die Bueso-Vorsitzende Helga Zepp – La Rouche, wie die Politik mit derartigen Vorstößen von Banken und Medien umgehen sollte, und wie Bueso die Finanzkrise lösen will.
Prof. Dr. Milton Diamond ist Sexualwissenschaftler an der Universität Hawaii. Seine Veröffentlichung im Jahr 2000 über das Scheitern des einzigen Falls, der bis dahin als Grundlage für den auf Prof. Dr. John Money (Uni Baltimore) zurückgehenden scheinbaren medizinischen Standards für die frühe chirurgische Geschlechtsangleichung zwischengeschlechtlich (mit uneindeutigem körperlichem Geschlecht geborener) Kinder. Seitdem hat sich in den Ethikräten von Deutschland und der Schweiz, im Europarat, in mehreren Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen, in Regierungen und Parlamenten einiger Staaten und vor allem im öffentlichen Bewusstsein eine Menge zu Gunsten der zwischengeschlecthlichen Menschen bewegt.
Wir blicken im Interview zurück, und wir schauen uns an, was sich hinsichtlich der Durchsetzung des Rechts auf Informierte Einwilligung der zwischengeschlechtlichen Menschen selbst seither in den USA getan hat.
An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und den MP3Download zum nachhören . Interview mit Helga Zepp – La Rouche MP3Download
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 10:02 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 03.10.2013 mit Interviews zur Treuhandanstalt und zur Privatisierungs-Behörde TAIPED
Unser Politikblog | 26.September 2013
Ab dem 03.10.2013 werden wir in mehreren Sendungen über die deutsche Treuhandanstalt und weitere Treuhandanstalten sprechen wie die Privatisierungs-Behörde TAIPED in Griechenland .Hierzu sprechen wir mit Dr. Klaus Blessing (Autor des Buches „Die Schulden des Westens“) über die Treuhandanstalt in Deutschland und mit Todoros Paraskevopoulos (Syriza-Abgeordneter im griechischen Parlament) über die griechische Treuhandanstalt.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 13:42 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 19.09.2013 ab 19.00 Uhr – Interview mit Whistleblowerin Karen Hudes
Unser Politikblog | 19.September 2013
Die Anwältin Karen Hudes war in der Rechtsabteilund der Weltbank tätig und ist seit heute eine der bekanntesten Kritikerinnen und Whistleblowerin dieser Institution.
Uns geht es im Live-Interview heute abend um die damals von ihr aufgedeckten Missstände, aber auch um Fragen zu politischen Auflagen der Weltbank und finanzelitäre Einflüsse.
Webseite von Karen Hudes
An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video und
MP3 Download oder nachhören
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 10:39 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 14.09.2013 ab 19.00 Uhr weitere Sondersendung zu Syrien auf Jungle Drum Radio
Unser Politikblog | 14.September 2013
Am Samstag, den 14.09.2013 gibt es auf Jungle Drum Radio ab 19.00 Uhr eine weitere Sondersendung zu Syrien.
Wir sprechen mit Dr. Kamal Sido, Nahost-Experte der Gesellschaft für bedrohte Völker und selbst kurdischer Syrer, über die akutelle Lage in seinem Geburtsland. Wir wollen u. a. die politische Lage und die Situation der Minderheiten in Syrien erörtern.
Im zweiten Interview mit einem Vertreter / einer Vertreterin der Grünen aus den USA geht es um deren Einschätzung zu Syrien u. a. mit Blick auf die jetzt erst einmal zumindest aufgeschobene Kongressvorlage zur Ermächtigung eines US-Angriffs, um den Brief des syrischen Parlaments an den US-Kongress, und um mögliche Schritte zum Frieden für Syrien.
An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Video.
Laden Sie also die Seite öfters neu.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 12:47 Keine Kommentare:
Ask Dr. Haass (Council on Foreign Relations) – the world public has a right to know !
Unser Politikblog | 5. September 2013
The 31.08. uses to be the official world-wide „anti-war day“. At the 31.08.2013, His Excellency, the President of the USA, has made the decision to delay a possible imminent attack on Syria until approval by the US Congress,
In view of a threatening global war on the occasion of Syria, billions of people are asking themselves, for what reasons His Excellency, Mr. Barack Obama, the President of the USA, since about the 26.08.2013 has become so hasty about Syria, thus risking a global war and putting billions of lifes at stake.
The world public has a right to get answers to the following questions, before any global war on the occasion of Syria is initiated, and after such an initiation these questions would become even significantly more urging.
We have tried to get an interview from the President Council on Foreign Relations, Dr. Richard Nathan Haass. With Mrs. Susan Rice (security advisor) and His Excellency, Mr. Chuck Hagel (Minister of Defence), the CFR holds two of the key persons advising His Excellency, the US President, the CFR is one of the most powerful, if not the most powerful, counselling organization to the US government regarding matters of foreign and security policy.
In addition to that, the CFR has excellent connections to prominent newspapers and TV stations, e. g., NBC, CBS, and ABC.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 11:28 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 05.09.2013„Transatlantische Union“ und „Wie souverän sind die USA“? ab 19.00 Uhr auf Jungle Drum Radio
Heute, am 05.09.2013 auf Jungle Drum Radio, beschäftigen wir uns zuerst im Interview mit Peter Fuchs von Powershift mit der „Transatlantischen Union“, einem geplanten umfassenden Freihandelsvertrag zwischen USA und Europäischer Union. Powershift hat die geleakte Verhandlungsposition der EU mit Stand vom 17.06.2013 veröffentlicht.Was würde die „Transatlantische Union“ an Privatisierung, Investitionsschutz und Marktöffnung bedeuten?
Im zweiten Teil interviewen wir Bernhard Klapdor zu faktischen Lücken in der Souveränität der USA. Vielen ist bekannt, dass die USA-Notenbank Federal Reserve zumindest indirekt komplett in privater Hand ist. Seit wann ist das so, und was hat das für Folgen? Welche weiteren relevanten Machtübertragungen an privat oder an andere Staaten gibt es, die sich faktisch wie Lücken in der Souveränität der USA auswirken oder gar Lücken in deren Souveränität sind?und Seit wann sind die USA nicht vollständig souverän
An dieser Stelle finden Sie nach der Sendung auch das Youtube-Link.
Das geleakte EU-Mandat für die „Transatlantische Union“
http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/06/EU-TTIP-Mandate-from-bfmtv-June17-2013.pdf
eine Übersicht von Powershift zur „Transatlantischen Union“
http://power-shift.de/?p=1681
die 12 regionalen in privater Hand befindlichen Federal Reserve Banken als Beteiligte der US-Bundes-Federal Reserve – Bank
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 11:09 Keine Kommentare:
Sonder-Sendung zu Syrien„Macht und Menschenrechte“ am 29+30+31.08.2013 auf Jungle Drum Radio
In den Sondersendungen geht es im Interview mit Freeman von Alles Schall und Rauch um den geplanten Angriff auf Syrien. Außerdem haben wir eine Interview-Anfrage an das deutsche Auswärtige Amt gesendet.und Schwester Hatune Dogan von der gleichnamigen Stiftung, um den geplanten Angriff auf Syrien.
An dieser Stelle finden Sie demnächst die Sendung vom 30.08.2013 auf YouTube.
Der 31.08. ist seit Jahren der internationale Anti-Kriegs-Tag. Darum und aus aktuellstem Anlass haben am 31.08.2013 eine weitere Sondersendung von „Macht und Menschenrechte“ zu Syrien gemacht. Wir haben mit Freeman von Alles Schall und Rauch u. a. über die Nachricht von Mintpressnews vom 29.08.2013 diskutiert, wonach es sich bei der Chemiekatastrophe in Ghouta um einen Unfall auf Grund mangelhafter Kommunikation zwischen verschiedenen Rebellengruppen in Syrien handelt.
Und Freeman war der erste, der uns am 31.08.2013 über eine positive Entwicklung im Weißen Haus informierte. Es spricht vieles dafür, dass der Artikel von Mintpressnews noch am 31.08.2013 dem US-Präsidenten zur Kenntnis gebracht worden sein dürfte.
Wir haben auch versucht, Vertreter des Council on Foreign Relations und des Auswärtigen Amtes für unsere Sendung zu gewinnen, aber diese dürften verständlicherweise am Samstag beschäftigt gewesen sein.
Anfang dieser Woche haben es die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs es plötzlich so eilig, Syrien anzugreifen anlässlich vermuteter Chemiewaffeneinsätze in Syrien, sodass
laut dem GMX-Artikel „Weltgemeinschaft ringt um Militäreinsatz gegen Syrien“ UN-Sprecher Fahun Haq daran erinnern musste, dass die Uno ein Mandat hat, bis nächste Woche Montag, also bis zum 02.09.2013, die vermuteten Einsatzorte von Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen, und dass das Team weiter arbeiten werde bis zum Abschluss seiner Aufgabe. UN-Generalsekretär Ban Ki Mun warnte vor einer Umgehung des UN-Sicherheitsrats
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/konflikt-in-syrien/58al46m-militaerschlag-syrien-offenbar#.hero.Schlinge%20um%20Assad%20zieht%20sich%20zu.268.919
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 10:52 Keine Kommentare:
Sonder-Sendung zu Syrien„Macht und Menschenrechte“ Heute am 29.08.2013 auf Jungle Drum Radio
Unser Politikblog | 29. August 2013
Britam Defense E-Mail mit ?
In der Sondersendung Jungle Drum Radio
heute abend geht es im Interview mit Freeman von Alles Schall und Rauch um den geplanten Angriff auf Syrien. Außerdem haben wir eine Interview-Anfrage an das deutsche Auswärtige Amt gesendet.
Die Sonder-Sendung kommt bereits jetzt, weil wir uns in ein paar Tagen nächste Woche bereits in einem globalen Krieg befinden könnten.
Am 26.08.2013 hat der Vorsitzende des Council on Foreign Relations, Richard Haas, der US-Regierung einen Angriff auf Syrien empfohlen, der hart genug sei, um jeden weltweit vom Einsatz von A-, B- oder C-Waffen abzuschrecken, die USA aber gleichzeitig nicht in den syrischen hinein ziehen solle.
http://www.cfr.org/syria/media-call-syria-richard-n-haass/p31283
Laut dem taz-Artikel „eine gewagte Neuaufstellung“ vom 07.06.2013 ist CFR-Lobbyistin Susan Rice Sicherheitsberaterin von USA-Präsident Barack Obama.
Laut dem taz-Artikel „Waffengang als chemische Reaktion“ vom 26.08.2013, der also Infomationen aus der Zeit bis incl.. 25.08.2013 enthalten kann, wollte US-Präsident Obama Syrien damals noch nicht ohne Unterstützung von NATO und UNO angreifen. Aber es gab laut dem gleichen taz-Artikel letztes Wochenende bereits Gespräche der US-Regierung mit den Vertretern zahlreicher anderer Regierungen über einen möglichen Angriff auf Syrien.
Der CFR hat ebenso wie Bilderberg seine Lobbyisten an Schaltstellen einiger der größten US-Medien.
http://recentr.com/2011/04/bilderberg-und-die-massenmedien/
Dass ein westlicher Raketenangriff auf Syrien einen Weltkrieg auslösen würde, ist wahrscheinlich angesichts von Warnungen Russlands und Chinas.
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/china-warnt-vor-militaerschlag-gegen-syrien-a-918827.html
Dabei gibt es durchaus auch Spuren, die eher auf syrische Rebellen oder britische Söldner und eine mögliche Involvierung Qatars mit Billigung der USA hindeuten.
http://web.archive.org/web/20130501232416/http://redhotrussia.com/britam-defense-hacked-russia-syria/
Schon am 09.12.2012 hat die FAZ berichtet, dass laut übereinstimmenden Berichten die Al-Qaeda nahe stehende Al-Nusra-Front Chemiewaffen habe.
Und der saudische Geheimdienstchef Prinz Bandar hat gestanden, dass die saudische Regierung tschetschenische Söldner in Syrien einsetzt.
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2013/08/saudi-arabien-droht-russland-mit.html
Das erinnert an die saudische Söldnerfirma Al Qaeda, die bereits in Afghanistan, Tschetschenien und Kosovo im Einsatz war.
http://911truth.org/article.php?story=20081012142525948
Und Al Qaeda-Kämpfer spielen eine größere Rolle auf der Seite des syrischen Aufstands.
http://apxwn.blogspot.de/2013/08/baschar-al-assad-im-interview-fur.html#.Uh5BPdLEGBK
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-al-qaida-chef-fordert-islamischen-staat-nach-sturz-von-assad-a-893001.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-in-syrien-unheilige-allianzen-1.1495995
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article111982603/Al-Qaida-will-Syrien-als-Basis-gegen-Europa.html
http://www.taz.de/!114704/
http://www.wsws.org/de/articles/2012/10/syri-o17.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1445431/Wenn-USA-und-Europa-alQaidaKaempfern-in-Syrien-Feuerschutz-geben
Wieso soll nun plötzlich die syrische Regierung verdächtiger sein als Al-Qaeda, illegal mit C-Waffen umzugehen, und wieso will man nun auf Seiten Al Qaedas in Syrien eingreifen, wenn man gleichzeitig Al-Qaeda für die Anschläge vom 11.09.2001 verantwortlich macht, und im Namen der Bekämpfung Afghanistan angegriffen und Übewachungsstaaten gefördert hat ?
Unser Politikblog | 15 August 2013
Am 15.08.2013 geht es in „Macht und Menschenrechte“ im Gespräch mit dem Musiker und Filmemacher Alexander („Ace“) Baker um seinen Dokumentar- und Musikfilm „The Great American Psy Opera“ um die Ereignisse des 11.09.2001.
Zuschauerfragen an Jungle Drum Radio sind willkommen.
Außerdem gibt es ein Interview mit dem ecuadorianischen Wirtschaftswissenschaftler Dr. Pedro Paez über die von ihm geleitete ecuadorianische Behörde zur Kontrolle der Marktmacht und über die geplante lateinmerkanische „Banco del Sur“
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 22:07 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 18.07.2013 auf Jungle Drum Radio
Unser Politikblog | 18..Juli 2013
Heute, Donnerstag, den 18.07.2013, geht es auf Jungle Drum Radio im Interview mit David Abdullah, dem ehemaligen Generalsekretär der Oilworkers Trade Union (OWTU) aus Trinidad und Tobago um die Erfahrungen seines Landes und der Gewerkschaft mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Nach dem Inkrafttreten des ESM-Vertrags, welcher einen souveränen Staatsbankrott verbietet und stattdessen für den Fall eines Staatsbankrotts über die kollektiven Aktionsklauseln (Art. 12 Abs. 3 ESM-Vertrag) auf ein Staateninsolvenzverfahren verpflichtet, bei welchem außer der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) auch die privaten Gläubiger politische Auflagen machen können (siehe in Deutschland dazu das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes, Drucksache 17/9049), ist die Frage nach menschlicheren Alternativen umso akuter.
Daher gibt es eine Wiederholung der Diskussion von „Macht und Menschenrechte“ vom 04.06.2012 mit Seiner Exzellenz, Herrn Jorge Jurrado, dem Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, mit Herrn Jürgen Kaiser vom Verband Erlassjahr und mit Herrn Thodoros Paraskevopoulos von der griechischen Partei Syriza zur Frage des Schuldenschnitts ohne Währungsreform.
Zum Schluss folgt ein Rückblick auf eine Protestveranstaltung aus dem Jahr 2010 gegen den Ausverkauf des hoheitlichen Tätigkeiten des Staates über den sogenannten „Gewährleistungsstaat“ gem. Art. 2 von Protokoll 26 zu den Verträgen der EU, welchen das Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 erst einmal untersagt hat.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 16:10 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 04.07.2013 auf Jungle Drum Radio von Diplomaten,Menschenrechten und Recht
Unser Politikblog | 4.Juli 2013
Heute, Donnerstag, den 04.07.2013, geht es im Interview mit Ihrer Exzellenz, der Botschafterin Boliviens in Deutschland, Frau.Elizabeth Salguero Carrillo, aus aktuellem Anlass um die erzwungene Landung von Präsident Evo Morales und der Verletzung diplomatischer Rechte. Außerdem gibt es ein Interview mit dem in Großbritannien lebenden EU-Rechtler und Rechtstheoretiker Dr. Gunnar Beck zur Eurokrise sowie mit Daniela Truffer und Markus Bauer vom Verein „zwischengeschlecht.org“ aus der Schweiz. Zu guter letzt geht es um ein Papier von J.P.Morgan.
Letzte Woche standen Anträge von Grünen, Linken und SPD (Drucksachen 17/12851, 17/12859 und 17/13253) auf der Tagesordnung des deutschen Bundestags für die Rechte zwischengeschlechtlicher (intersexueller) Menschen. Alle 3 Anträge fordern, dass geschlechtsverändernde Operationen an noch nicht einwilligungsfähigen intersexuellen verboten werden. Was daraus wurde, berichten Daniela Truffer und Markus Bauer vom Verein „zwischengeschlecht.org“ aus der Schweiz.
Im Interview mit dem in Großbritannien lebenden EU-Rechtler und Rechtstheoretiker Dr. Gunnar Beck, der kürzlich einige Artikel für Geolitico geschrieben hat, geht es darum, was im Namen des Euro getan wird, wie bestimmte Gerichte damit umgehen, und wie man mit einem drohenden Staatsbankrott anders umgehen könnte als durch ESM und durch Staatsanleihenkäufe über die EZB.
Außerdem diskutieren Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing über das Papier „The Euro area adjustment: about halfway there“, in welchem J.P.Morgan, eine der mächtigsten und härtesten Banken der Welt, nicht nur wirtschafts- und finanzpolitische Empfehungen gibt, sondern gleich die Grundrechte von Arbeitnehmern und das Demonstrationsrecht ins Visier nimmt.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 18:53 Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“Heute am 20.06.2013 auf Radio Jungle Drum zum „Bilderberg und um Militäreinsätze im Inneren“
Unser Politikblog | 20. Juni 2013
Am Donnerstag geht es um Bilderberg und um Militäreinsätze im Inneren. Martin Summers (britischer Journalist und einer der Redner des Bilderberg-Fringe Festivals), informiert über Verbindungen Bilderbergs nach Italien und Deutschland.
Im Interview mit dem ödp – Außenpolitiker Prof. Dr. Klaus Buchner geht es um den Entwurf der Ausführungsbestimmungen (Az. 2012/0370 (NLE)) für die sogenannte „Solidaritätsklausel“ (Art. 222 AEUV), welche anknüpfend auch an Gummibegriffe, Militäreinsätze im Inneren der EU erlaubt; der Entwurf der Ausführungsbestimmungen geht noch deutlich über den Vertrag hinaus.
Freeman (Alles Schall und Rauch) gibt eine Zusammenfassung zum diesjährigen Bilderberg-Treffen, und informiert über Thomas Jakob Ulrich Jordan den Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und warum hat er an der geheimen Bilderberg-Konferenz vergangene Woche in Watford, England teilgenommen?
Schließlich geht es im Interview mit dem britischen Politiker Matthew Faithful (UKIP) u. a. um Bilderberg und Großbritannien, und wie sich die Macht Bilderbergs begrenzen lässt.
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 16:40 Keine Kommentare:
Von Daniel Neun | 12.Juni 2013 Radio Utopie
Die von den Freunden des Grundgesetzes am 8. Juni beschriebene geplante radikale Änderung des Grundgesetzes, die ermöglichen soll durch den “unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes” den “Eintritt in einen Bundesstaat” und “das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben” (Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag), ist bereits für übermorgen Freitag durch die paneuropäisch-ideologisierten etablierten Parteien in aller Stille zur ersten Lesung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden.
Eingebracht wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative,Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum” zwar von der “Sozialdemokratischen Partei Deutschlands”. Unterstützt wird er nach öffentlichen Verlautbarungen und Medienberichten aber von Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P und “Die Linke”. Und wie in der Chronologie der Freunde des Grundgesetzes dokumentiert, forderte auch die C.S.U. bereits mehrfach eine Verfassungsänderung, um Volksabstimmung über Vorhaben durchführen zu können, die das Grundgesetz bisher verbietet; konkret: eine “Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel”, wie sie C.S.U.-Vorsitzender Horst Seehofer am 10. August 2012 in der “Süddeutschen” erwähnte. Und es war C.D.U.-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am 23.Juni 2012 ein “neues Grundgesetz” durch eine Volksabstimmung forderte, um die Kommissare des Staatenbundes der “Europäischen Union” zu einer “echten Regierung” Deutschlands zu machen,
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Verfassungsklägerin reicht Strafanzeige ein wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB) (Presseerklärung zur Strafanzeige)
Unser Politikblog | 11.Juni 2013
Am Montag, den 03.06.2013, hat die Verfassungsklägerin Sarah Luzia Hassel-Reusing Strafanzeige
eingereicht gegen zwei Mitglieder des zweiten Senats (gegen Herrn BVR Prof. Dr. Huber und gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Dr. Voßkuhle) des Bundesverfassungsgerichts sowie gegen unbekannt wegen vermuteter Rechtsbeugung (§339 StGB), wie heute bereits die Zeitung "Die Welt" berichtete.
Es ist schrecklich, diesen Schritt gehen zu müssen, er ist zur Bewahrung der Ordnung des Grundgesetzes und
zum Schutz der Grundrechte und Menschenrechte der Klägerin und der Einwohner Deutschlands sowie auch
aus Respekt vor der Institution Bundesverfassungsgericht und moralisch vor den Menschen in Griechenland,
Portugal und Spanien, die bereits erleben, wie es ist, wenn ihre Grund- und Menschenrechte fast vollständig
entleert werden, leider notwendig geworden.
Die Anzeigeerstatterin hat am 29.05.2010 Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die ursprüngliche
Fassung des StabMechG (Gesetz für die deutschen Bürgschaften für die EFSF) und am 06.04.2012 gegen
dessen erste Änderungsfassung (heute beide unter 2 BvR 710/12). Außerdem hat sie am 30.06.2012
insgesamt 6 Verfassungsbeschwerden (Az. 2 BvR 1445/12) eingelegt gegen die gegen zweite
Änderungsfassung des StabMechG, gegen das Gesetz zur Änderung des BSchuWG, gegen das ESMFinG
sowie gegen die Zustimmungsgesetze zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV.
Eine Strafttat kann immer nur vorliegen, wenn bei der jeweiligen Person objektiver und subjektiver
Tatbestand verwirklicht sind. Der objektive Tatbestand des §339 StGB ist der Schaden an der Rechtsordnung
und kann in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Die Anzeigeerstatterin sieht den objektiven Tatbestand
verwirklicht durch die Falschanwendung von §93a BVerfGG (Vorschrift über die Annahme zur Entscheidung
von Verfassungsbeschwerden) und von §32 BVerfGG (Vorschrift über die einstweilige Anordnung) und sieht
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Unser Politikblog | 30.Mai 2013
Diesmal mit dabei, das Team von Jungle Drum Radio. Das Ehepaar Hassel Reusing und Freeman von Alles Schall und Rauch, bekannt durch ihre Reihe 'Macht und Menschenrechte', wird dort vor Ort recherchieren, Interviews führen und all abendlich live darüber berichten. Dieses Jahr könnte das Treffen besonders spannend werden. Anti- Bilderberg- Aktivisten hatten ein großes Event angekündigt. Dies schlägt sich nieder in einer großen, einer Party ähnlichen Veranstaltung, dem diesjährigen 'Fringe Festival'. Mit viel Musik und guter Laune.
Dass Henry Kissinger das Festival besucht und dort ein angeregtes Schwätzchen mit Demonstranten halten wird, ist nicht anzunehmen. Auch nicht, das George W. Bush die USA verlassen wird, um nach Großbritanien zu chetten. Immerhin steht er seit Ende 2011 auf der Liste der verurteilten und gesuchten Kriegsverbrecher. Dafür stehen andererseits die Chancen gut, hohe Gäste deutscher Provinienz dort zu erspähen. Sollte Peer Steinbrück darunter sein, kann Merkel vermutlich einpacken. Ebenso wie 2005 Gerhard Schröder, nachdem Merkel vor den damaligen Bundestagswahlen bei dem illustren Club zu Besuch war. Es sind offenbar die Bilderberger, die unsere Kanzler stellen.
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(press declaration by the plaintiff of 2 BvR 710/12 and 2 BvR 1445/12 on art. 136 par. 3 TFEU)
Unser Politikblog | 11.Mai 2013
It has happened. At the 01.05.2013, the insertion of art. 136 par. 3, which consists of 2 sentences, into the Treaty on the Funtioning of the European Union has been enacted, after Czechya as the last EU member state has ratified it. The first sentence enables mechanisms for the strengthening of the „financial stability“ of the financial sector (also misleadingly called „stability of the Euro currency area as a whole“) in the euro currency area, among them particularly those for the „European Financial Mechaism“ („Greece Support“, EFSM, EFSF, and ESM) and for the EU economic government (tightened Stability and Growth Pact, Imbalance Procedure, and Budgetary Surveillance).
The second sentence obliges to connect all „financial aids“ within these mechanisms to „strict“ conditions. How strict this is meant, can be found neither in the wording of the article, nor in the recitals of its initiating. The only clear statement on the extent of the strictness is included in the conclusions of the Ecofin council (the economical and financial ministers within the Council of Ministers of the EU) of the 10.05.2010, that the conditions shall be strict as in the „practice“ of the International Monetary Fund (IMF). Besides that, the „task force“ (with all federal financial ministers of the EU member states, with EU currency commissioner Olli Rehn, with the then chairman of the Eurogroup Jean Claude Juncker, with the then ECB President Jean-Claude Trichet, and under the lead of the President of the European Council Herman Van Rompuy) has recommended in no. 49 its report of the 21.10.2010, that the conditions shall be „very strict“. These statements are the most important and most official ones from the time of the developing of art. 136 par. 3 TFEU, which say something on the extent of the strictness, and so they govern, according to art. 31 Vienna Treaty Law Convention, the interpretation of the „strictness“.
At the 02.05.2013, now the application by the civic and human rights activist Sarah Luzia Hassel-Reusing, to state the voidness of the TFEU, has been filed to the Constitutional Court, because this very obligation to a strictness as in the „practice“ of the IMF incurably violates „ius cogens“ and has as a result, according to the legal point of view of the civic and human rights activist, infected the TFEU with voidness. According to art. 53 Vienna Treaty Law Convention, international treaties, which violate „ius cogens“, are completely void and thus ineffictive. The Vienna Treaty Law Convention does not contain any possibility to heal this voidness.
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(Presseerklärung der Beschwerdeführerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu 2 BvR 710/12 und 2 BvR 1445/12) zum Art. 136 Abs. 3
Unser Politikblog | 10.Mai 2013
vor dem IStGH in Den Haag
Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat. Der erste Satz ermächtigt Mechanismen zur Stärkung der „Finanzstabilität“ des Finanzsektors (auch irreführend „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“ genannt) im Euro-Währungsgebiet, darunter vor allem für den „europäischen Finanzierungsmechanismus“ („Griechenland-Hilfe“, EFSM, EFSF und ESM) und für die EU-Wirtschaftsregierung (verschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt, Ungleichgewichtsverfahren und haushaltsmäßige Überwachung).
Der zweite Satz verpflichtet dazu, dass alle „Finanzhilfen“ bei diesen Mechanismen mit „strengen“ Auflagen verbunden sein müssen. Wie streng das gemeint ist, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels, noch aus den Erwägungsgründen von dessen Initiierung. Die einzige klare Aussage zum Ausmaß der Strenge enthalten die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rats (der Wirtschafts- und Finanzminister im EU-Ministerrat) vom 10.05.2010, dass die Auflagen streng wie in der „Praxis“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) sein sollen. Daneben hat die „Task Force“ (mit allen Bundesfinanzministern der EU-Mitgliedsstaaten, EU-Währungskommissar Olli Rehn, dem damaligen Eurogruppenchef Jean Claude Juncker, dem damaligen EZB-Chef Jean-Claude Trichet und unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy) in Nr. 49 ihres Berichts vom 21.10.2010 empfohlen, dass die Auflagen „sehr streng“ sein sollen. Diese beiden Aussagen sind die gewichtigsten und amtlichsten aus der Entstehungsgeschichte von Art. 136 Abs. 3 AEUV, die etwas zum Ausmaß der Strenge sagen, und bestimmen daher gem. Art. 31 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) die Auslegung der „Strenge“.
Am 02.05.2013 ist nun der Antrag der Bürger- und Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing auf Feststellung der Nichtigkeit des AEUV beim Bundesverfassungsgericht eingegangen, denn genau diese Verpflichtung auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF verstößt unheilbar gegen zwingendes Völkerrecht („ius cogens“) und hat dadurch nach der Rechtsauffassung der Bürger- und Menschenrechtlerin den AEUV gem. Art. 53 WVRK mit Nichtigkeit infiziert. Nach Art. 53 WVRK werden internationale Verträge, die gegen „ius cogens“ verstoßen, komplett nichtig und damit unwirksam. Eine Heilungsmöglichkeit dafür ist in der WVRK nicht vorgesehen.
Von Sarah Luzia Hassel-Reusing liegen dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts Verfassungs- klagen zu allen 3 Fassungen des StabMechG, zum ESMFinG, zum Gesetz zur Änderung des BSchuWG sowie zu den Zustimmungsgesetzen zu ESM, Fiskalpakt und Art. 136 Abs. 3 AEUV vor, davon je eine vom 29.05.2010 und vom 06.04.2012 (beide heute unter 2 BvR 710/12) und sechs vom 30.06.2012 (unter 2 BvR 1445/12). Außerdem hat sie am 21.11.2012 Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen unbekannt eingereicht wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Schädigung der Gesundheit der Griechen (Art. 7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).
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Unser Politikblog | 2.Mai 2013
Heute Donnerstag den 02.05.2013 geht es im Interview mit Sabine Lichtenfels um die Traumvisionen, die sie im Steinkreis von Evora (Portugal) empfangen hat. Davon inspiriert ist das Heilungsbiotop Tamera mit einem eigenen Institut für Globale Friedensarbeit (IGF) in der portugiesischen Provinz Alentejo entstanden, das heute als Modell von Gemeinschaft und Ökologie Gäste aus zahlreichen Ländern erreicht, und von wo aus Friedensarbeit u. a. für Israel und Kolumbien ausgeht. Im Interview geht es um die in ihrem Buch „Traumsteine“ beschriebene Vision, die zur Gründung von Tamera geführt hat. Außerdem gibt es in der Sendung Neuigkeiten zu Griechenland. Und aktuelle Entwicklungen bzgl. Bilderberg und Euro in Zusammenhang mit Deutschland werden betrachtet. Das ursprünglich auch für den 02.05.2013 geplante Thema geophysikalisches Ereignis (Wechsel des Erdmagnetfelds) und dessen Aus- wirkungen wurde aus Zeitgründen auf voraussichtlich Ende Mai verschoben.
Macht und Menschenrechte – Donnerstag (02.05.2013) auf Sendung radio jungle drum
Eingestellt von UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker um 15:13 Keine Kommentare:
Sendung „Macht und Menschenrechte“heute am 17.10....
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 03.10.2013 m...
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 19.09.2013 a...
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 14.09.2013 a...
Ask Dr. Haass (Council on Foreign Relations) – the...
Sendung „Macht und Menschenrechte“ am 05.09.2013„T...
Sonder-Sendung zu Syrien„Macht und Menschenrechte“...
Sendung „Macht und Menschenrechte“mit ecuadorianis...
Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 18.07....
Sendung „Macht und Menschenrechte“ Heute am 04.07....
Sendung „Macht und Menschenrechte“Heute am 20.06.2...
Verfassungsänderung im Bundestag angesetzt: Paneur...
Verfassungsklägerin reicht Strafanzeige ein wegen ...

References: Art. 2
 Art. 136
 §339
 §93
 §32
 art. 136
 art. 136
 art. 136
 art. 31
 art. 53
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 31
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 136