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Timestamp: 2018-04-27 00:27:42+00:00

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Rechtslage in Deutschland - Rechtslage - Open eBike
Autor Thema: Rechtslage in Deutschland (Gelesen 4184 mal)
« am: 26. Juni 2011, 09:09 »
vielleicht ist ja der eine oder andere unter uns, der sich mit Recht in Deutschland auskennt, und hier kurz Infos dafüber geben kann, was erlaubt ist und was nicht. Damit kann dann jeder selbst entscheiden, ob er an seinem eBike etwas verändern will oder nicht.
Re: Rechtslage in Deutschland
« Antwort #1 am: 28. Juli 2011, 15:50 »
Ich habe selbst keine Ahnung aber folgendes gefunden:
"Für selbst gebaute S-Pedelecs eine Betriebserlaubnis von einer amtlich anerkannten Technischen Prüfstelle (z.B. eine dafür spezialisierte TÜV-Prüfstelle) zu bekommen (nur dann ist ein S-Pedelec im öffentlichen Straßenverkehr legal zu betreiben) ist prinzipiell möglich, aber es ist ein sehr hoher Kosten- und Zeitaufwand zu erwarten, alleine schon für die erforderliche EMV (elektromagnetische Verträglichkeits)-Prüfung. Es ist sicher förderlich, wenn man die Freigabe der Hersteller von Rahmen, Vorderradgabel, Lenker, Felge, etc. vorlegen kann.
Das Fahren von selbst gebauten S-Pedelecs ohne Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr (nur abgesperrtes Privatgelände gehört letztlich nicht dazu) hat weitreichende haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen, insbesondere bei einem Unfall mit Personenschäden: "
Das heißt wohl um legal mit einem geöffnetem BIONX unterwegs zu sein, müsste man sein Rad beim "TÜV" vorführen und eine Betriebserlaubnis "kaufen". Anschließend ein Moped Kennzeichen holen und dann ist alles legal.
« Antwort #2 am: 05. August 2011, 07:54 »
habe für alle staatsfeinde (öffnen des systems über 25kmh) einen kleinen zeitungsausschnitt zum schmunzeln. habe in meiner jugend meine mofas auch überarbeitet und wenn eine kontrolle anstand einen kleinen schalter eingebaut der das mofa nicht schneller als erlaubt machte, mein gedanke wäre auch beim e-bike einen "resetknopf" zu instalieren der den normalzustand herstellt.
viele grüße und gutes basteln.
« Antwort #3 am: 28. März 2012, 17:13 »
das kommt bestimmt gut. für den schalter/taster hätte ich schon einen geeigneten platz! ist das projekt schon umgesetzt worden? e-bike "resetknopf" damit die 25 km/h nicht überschritten wird bzw. die sheriff´s ruhig bleiben.
gruß aey jey
« Letzte Änderung: 28. März 2012, 17:15 von bionxmen »
« Antwort #4 am: 04. Oktober 2012, 00:31 »
Pflichtversicherungsgesetz - PflVG § 6
1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
« Antwort #5 am: 04. Oktober 2012, 02:05 »
Bussgeldkatalog: "Sie setzten das o.a. Fahrzeug in Betrieb, obwohl es nicht zum Verkehr zugelassen war." 50,- EUR + 3 Punkte.
Das bezog sich auf § 18 StVZO (Zulassungspflicht), der zum 5.5.2012 aufgehoben wurde.
Ich gehe davon aus, dass Busgeld und Punkte auch bei veränderter Rechtsgrundlage gleich geblieben sind.
2. Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c [=Leichtkrafträder],
[... u.a. was da oben steht ...]
3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 oder 2 ein Kennzeichen an einem Fahrzeug nicht führt,
« Letzte Änderung: 04. Oktober 2012, 02:16 von Pirad »
« Antwort #6 am: 04. Oktober 2012, 02:07 »
und ggf. Fahren ohne Fahrerlaubnis
« Antwort #7 am: 04. Oktober 2012, 03:14 »
§ 6 PflVG: ~300,- bis ~700,-
FZV ex § 18 StVZO: 50,- + 3 Punkte
§ 21 StVG: ?? ??
ggf. Beschlagnahme des e-Fahrrades
Ist irgendwem irgendwer konkretes bekannt, der eine Einzelgenehmigung gem. § 4 Absatz 1 FZV erhalten hat (Spekulationen und theoretisches interessieren mich nicht). Habe gehört, das dieses fast unmöglich ist.
« Letzte Änderung: 05. Oktober 2012, 08:01 von Pirad »

References: § 6
 § 1
 § 18
 § 3
 § 4

§ 6
 § 18

§ 21
 § 4