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Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ( Trinkwasser-Verordnung - TrinkwV 2001 )
§ 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren
§12 Aufbereitung in besonderen Fällen
§13 Anzeigepflichten
§14 Untersuchungspflichten
§15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen
§16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten
§17 Besondere Anforderungen
§18 Überwachung durch das Gesundheitsamt
§19 Umfang der Überwachung
§20 Anordnungen des Gesundheitsamtes
§22 Aufgaben der Bundeswehr
§23 Aufgaben des Eisenbahnbundesamtes
§26 Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. Sie gilt nicht für
1. natürliches Mineralwasser im Sinne des §2 der Mineral- und
Tafelwasserverordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), die zuletzt
durch Artikel 2 §1 der Verordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959)
2. Heilwasser im Sinne des §2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes.
(2) Für Anlagen und Wasser aus Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das nicht die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch hat, und die zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach §3 Nr. 2 im Haushalt verwendet werden, gilt diese Verordnung nur, soweit sie auf solche Anlagen ausdrücklich Bezug nimmt.
1. ist "Wasser für den menschlichen Gebrauch" "Trinkwasser" und "Wasser für
a) "Trinkwasser" alles Wasser, im ursprünglichen Zustand oder nach
Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen
und Getränken oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen
Zwecken bestimmt ist:
- Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln
- Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur
vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen.
Dies gilt ungeachtet der Herkunft des Wassers, seines
Aggregatzustandes und ungeachtet dessen, ob es für die Bereitstellung
auf Leitungswegen, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oder anderen
Behältnissen bestimmt ist;
Weiterlesen: § 3 Begriffsbestimmungen
(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss frei von Krankheitserregern, genusstauglich und rein sein. Dieses Erfordernis gilt als erfüllt, wenn bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Verteilung die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und das Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen der §§5 bis 7 entspricht.
(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des §5 Abs. 1 bis 3 und des §6 Abs. 1 und 2 oder den nach §9 oder §10 zugelassenen Abweichungen nicht entspricht, nicht als Wasser für den menschlichen Gebrauch abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen.
(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des §7 nicht entspricht, nicht als Wasser für den menschlichen Gebrauch abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen.
(1) Im Wasser für den menschlichen Gebrauch dürfen Krankheitserreger im Sinne des §2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.
(2) Im Wasser für den menschlichen Gebrauch dürfen die in Anlage 1 Teil I festgesetzten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(3) Im Wasser für den menschlichen Gebrauch, das zum Zwecke der Abgabe in Flaschen oder sonstige Behältnisse abgefüllt wird, dürfen die in Anlage 1 Teil II festgesetzten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
Weiterlesen: § 5 Mikrobiologische Anforderungen
(1) Im Wasser für den menschlichen Gebrauch dürfen chemische Stoffe nicht in Konzentrationen enthalten sein, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen.
(2) Im Wasser für den menschlichen Gebrauch dürfen die in Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte für chemische Parameter nicht überschritten werden. Die lfd. Nr. 4 der Anlage 2 Teil I tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2007 gilt der Grenzwert von 0,025 mg/l. Die lfd. Nr. 4 der Anlage 2 Teil II tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft; vom 1. Dezember 2003 bis zum 30. November 2013 gilt der Grenzwert von 0,025 mg/l; vom 1. Januar 2003 bis zum 30. November 2003 gilt der Grenzwert von 0,04 mg/l.
(3) Konzentrationen von chemischen Stoffen, die das Wasser für den menschlichen Gebrauch verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles möglich ist.
Im Wasser für den menschlichen Gebrauch müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Die lfd. Nrn. 19 und 20 der Anlage 3 treten am 1. Dezember 2003 in Kraft.
Die nach §5 Abs. 2 und §6 Abs. 2 festgesetzten Grenzwerte sowie die nach §7 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen müssen eingehalten sein
1. bei Wasser, das auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen oder
in Wasser-, Luft- oder Landfahrzeugen auf Leitungswegen bereitgestellt
wird, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen, die der Entnahme von Wasser
für den menschlichen Gebrauch dienen,
2. bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tankfahrzeug,
3. bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefüllt und zur
Abgabe bestimmt ist, am Punkt der Abfüllung,
4. bei Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird, an der Stelle
der Verwendung des Wassers im Betrieb.
(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass im Wasser aus einer Wasserversorgungsanlage im Sinne von §3 Nr. 2 Buchstabe a, b oder c, sofern daraus Wasser für die Öffentlichkeit im Sinne des §18 Abs. 1 bereitgestellt wird, die nach §5 Abs. 2 oder §6 Abs. 2 festgesetzten Grenzwerte nicht eingehalten werden oder die Anforderungen des §5 Abs. 1 oder §6 Abs. 1 oder die Grenzwerte und Anforderungen des §7 nicht erfüllt sind, hat es unverzüglich zu entscheiden, ob die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit der betroffenen Verbraucher besorgen lässt und ob die betroffene Wasserversorgung bis auf weiteres weitergeführt werden kann. Dabei hat es auch die Gefahren zu berücksichtigen, die für die menschliche Gesundheit durch eine Unterbrechung der Bereitstellung oder durch eine Einschränkung der Verwendung des Wassers für den menschlichen Gebrauch entstehen würden. Das Gesundheitsamt unterrichtet den Unternehmer und den sonstigen Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage unverzüglich über seine Entscheidung und ordnet die zur Abwendung der Gefahr für die menschliche Gesundheit erforderlichen Maßnahmen an. In allen Fällen, in denen die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung unbekannt ist, ordnet das Gesundheitsamt eine unverzügliche entsprechende Untersuchung an oder führt sie selbst durch.
Weiterlesen: § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
Weiterlesen: §10 Besondere Abweichungen für Wasser für Lebensmittelbetriebe
(1) Zur Aufbereitung des Wassers für den menschlichen Gebrauch dürfen nur Stoffe verwendet werden, die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind. Die Liste hat bezüglich dieser Stoffe Angaben zu enthalten über die
1. Reinheitsanforderungen,
3. zulässige Zugabemenge,
4. zulässigen Höchstkonzentrationen von im Wasser verbleibenden Restmengen
und Reaktionsprodukten.
Sie enthält ferner die Mindestkonzentration an freiem Chlor nach Abschluss der Aufbereitung. In der Liste wird auch der erforderliche Untersuchungsumfang für die Aufbereitungsstoffe spezifiziert; ferner können Verfahren zur Desinfektion sowie die Einsatzbedingungen, die die Wirksamkeit dieser Verfahren sicherstellen, aufgenommen werden.
Weiterlesen: §11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren
(1) Die in Anlage 6 Spalte b aufgeführten Stoffe gelten als zugelassen für Zwecke der Aufbereitung, sofern die Aufbereitung für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung, für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern sowie in Katastrophenfällen bei ernsthafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden erfolgt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stoffe dürfen nur für den in Anlage 6 Spalte d genannten Zweck verwendet werden. Die in Anlage 6 lfd. Nr. 1 genannten Aufbereitungsstoffe dürfen nur in Tabletten mit den in Spalte e genannten zulässigen Mengen zugesetzt werden; die in Anlage 6 lfd. Nr. 3 genannten Aufbereitungsstoffe dürfen nur mit den in Spalte e genannten zulässigen Mengen zugesetzt werden.
Weiterlesen: §12 Aufbereitung in besonderen Fällen
(1) Soll eine Wasserversorgungsanlage errichtet oder erstmalig oder wieder in Betrieb genommen werden oder soll sie an ihren Wasser führenden Teilen baulich oder betriebstechnisch so verändert werden, dass dies auf die Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch Auswirkungen haben kann, oder geht das Eigentum oder das Nutzungsrecht an einer Wasserversorgungsanlage auf eine andere Person über, so haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber dieser Wasserversorgungsanlage dies dem Gesundheitsamt spätestens vier Wochen vorher anzuzeigen. Auf Verlangen des Gesundheitsamtes sind die technischen Pläne der Wasserversorgungsanlage vorzulegen; bei einer baulichen oder betriebstechnischen Änderung sind die Pläne oder Unterlagen nur für den von der Änderung betroffenen Teil der Anlage vorzulegen.
Weiterlesen: §13 Anzeigepflichten
(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage im Sinne von §3 Nr. 2 Buchstabe a oder b haben folgende Untersuchungen des Wassers gemäß §15 Abs. 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das Wasser für den menschlichen Gebrauch an der Stelle, an der das Wasser in die Hausinstallation übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:
1. mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in §5 Abs. 2 oder 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgesetzten Grenzwerte eingehalten
2. chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in §6 Abs. 2 in
Verbindung mit Anlage 2 festgesetzten Grenzwerte eingehalten werden,
3. Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach §7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen eingehalten werden,
4. Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach §9 Abs. 5 bis 9 zugelassenen
Abweichungen eingehalten werden,
5. Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des §11 eingehalten
Weiterlesen: §14 Untersuchungspflichten
(1) Bei den Untersuchungen nach §14 sind die in Anlage 5 bezeichneten Untersuchungsverfahren anzuwenden. Andere als die in Anlage 5 Nr. 1 bezeichneten Untersuchungsverfahren können angewendet werden, wenn das Umweltbundesamt allgemein festgestellt hat, dass die mit ihnen erzielten Ergebnisse im Sinne der allgemein anerkannten Regeln der Technik mindestens gleichwertig sind wie die mit den vorgegebenen Verfahren ermittelten Ergebnisse und nachdem sie vom Umweltbundesamt in einer Liste alternativer Verfahren im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht worden sind.
(2) Die Untersuchungen auf die in Anlage 5 Nr. 2 und 3 genannten Parameter sind nach Methoden durchzuführen, die hinreichend zuverlässige Messwerte liefern und dabei die in Anlage 5 Nr. 2 und 3 genannten spezifizierten Verfahrenskennwerte einhalten.
Weiterlesen: §15 Untersuchungsverfahren und Untersuchungsstellen
(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage im Sinne von §3 Nr. 2 Buchstabe a oder b haben dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen,
1. wenn die in §5 Abs. 2 oder §6 Abs. 2 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 festgelegten Grenzwerte überschritten worden sind,
2. wenn die Anforderungen des §5 Abs. 1, §6 Abs. 1 oder die Grenzwerte und
Anforderungen des §7 in Verbindung mit Anlage 3 nicht erfüllt sind,
3. wenn Grenzwerte oder Mindestanforderungen von Parametern nicht eingehalten
werden, auf die das Gesundheitsamt eine Untersuchung nach §20 Abs. 1 Nr. 4 angeordnet hat,
4. wenn die nach §9 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 2 oder Abs. 8 oder 9
zugelassenen Höchstwerte für die betreffenden Parameter überschritten
5. wenn ihnen Belastungen des Rohwassers bekannt werden, die zu einer
Überschreitung der Grenzwerte führen können.
Weiterlesen: §16 Besondere Anzeige- und Handlungspflichten
(1) Für die Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Anlagen für die Aufbereitung oder die Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch dürfen nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die in Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in solchen Konzentrationen abgeben, die höher sind als nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar, oder den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern, oder den Geruch oder den Geschmack des Wassers verändern; §31 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) bleibt unberührt. Die Anforderung des Satzes 1 gilt als erfüllt, wenn bei Planung, Bau und Betrieb der Anlagen mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.
Weiterlesen: §17 Besondere Anforderungen
(1) Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen im Sinne von §3 Nr. 2 Buchstabe a und b sowie diejenigen Wasserversorgungsanlagen nach §3 Nr. 2 Buchstabe c und Anlagen nach §13 Abs. 3, aus denen Wasser für die Öffentlichkeit, insbesondere in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Gaststätten und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen, bereitgestellt wird, hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung durch entsprechende Prüfungen. Werden dem Gesundheitsamt Beanstandungen einer anderen Wasserversorgungsanlage nach §3 Nr. 2 Buchstabe c oder einer anderen Anlage nach §13 Abs. 3 bekannt, so kann diese in die Überwachung einbezogen werden, sofern dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch erforderlich ist.
Weiterlesen: §18 Überwachung durch das Gesundheitsamt
(1) Im Rahmen der Überwachung nach §18 hat das Gesundheitsamt die Erfüllung der Pflichten zu prüfen, die dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber einer Wasserversorgungsanlage auf Grund dieser Verordnung obliegen. Die Prüfungen umfassen auch die Besichtigungen der Wasserversorgungsanlage einschließlich der dazugehörigen Schutzzonen, oder, wenn solche nicht festgesetzt sind, der Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung ist, sowie die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben. Für den Untersuchungsumfang gilt §14 Abs. 1, für das Untersuchungsverfahren § 15 Abs. 1 und 2, für die Aufzeichnung der Untersuchungsergebnisse §15 Abs. 3 Satz 1 bis 3 und für die Untersuchungsstelle §15 Abs. 4 Satz 1 entsprechend.
Weiterlesen: §19 Umfang der Überwachung
(1) Wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch erforderlich ist, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
1. die zu untersuchenden Proben an bestimmten Stellen und zu bestimmten
Zeiten zu entnehmen oder entnehmen zu lassen haben,
2. bestimmte Untersuchungen außerhalb der regelmäßigen Untersuchungen sofort
3. die Untersuchungen nach §14 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6
b) an einer größeren Anzahl von Proben
Weiterlesen: §20 Anordnungen des Gesundheitsamtes
Weiterlesen: §21 Information der Verbraucher und Berichtspflichten
Der Vollzug dieser Verordnung obliegt im Bereich der Eisenbahnen des Bundes für Wasserversorgungsanlagen in Schienenfahrzeugen sowie für ortsfeste Anlagen zur Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahnbundesamt.
(1) Nach §75 Abs. 2, 4 des Infektionsschutzgesetzes wird bestraft, wer als Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage im Sinne von §3 Nr. 2 Buchstabe a oder b oder Buchstabe c, soweit daraus Wasser für die Öffentlichkeit im Sinne von
§18 Abs. 1 Satz 1 bereitgestellt wird, vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §4 Abs. 2 oder §11 Abs. 3 Wasser als Wasser für den menschlichen Gebrauch abgibt oder anderen zur Verfügung stellt.
Weiterlesen: §24 Straftaten
Ordnungswidrig im Sinne des §73 Abs. 1 Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen §5 Abs. 4 Satz 2 eine hinreichende Desinfektionskapazität nicht vorhält,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach §9 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 4 Satz 1, §14 Abs. 6 Satz 2 oder §20 Abs. 1 oder 3 Satz 2 zuwiderhandelt,
3. entgegen §13 Abs. 1 Satz 1 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3, oder §16 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4. entgegen §14 Abs. 1 eine Untersuchung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise durchführt und nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise durchführen lässt,
Weiterlesen: §25 Ordnungswidrigkeiten
(1) Haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage vor Inkrafttreten dieser Verordnung Untersuchungen des Wassers für den menschlichen Gebrauch durchgeführt oder durchführen lassen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind, kann das Gesundheitsamt bei der Berechnung des in §19 Abs. 5 genannten Zeitraums einen vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegenden Zeitraum von zwei Jahren berücksichtigen.
(2) Hat das Gesundheitsamt vor Inkrafttreten dieser Verordnung Prüfungen im Rahmen der Überwachung durchgeführt, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind, kann bei der Berechnung der in §19 Abs. 4 genannten Zeiträume ein vor Inkrafttreten dieser Verordnung liegender Zeitraum berücksichtigt werden.
(zu § 5 Abs. 2 und 3)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 970
Weiterlesen: Anlage 1
Weiterlesen: Anlage 2
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 973 - 974;
Weiterlesen: Anlage 3
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 975 - 976
Weiterlesen: Anlage 4
(zu § 15 Abs. 1 und 2)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 977 - 979
Weiterlesen: Anlage 5
(zu § 12 Abs. 1 und 2)
Mittel für die Aufbereitung in besonderen Fällen
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 980
Weiterlesen: Anlage 6

References: § 9

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§22

§23

§26
 §2
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 §18
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