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Timestamp: 2019-11-17 22:44:18+00:00

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Antwort Stadtkasse auf Widerspruch gegen Ankündigung zur Zwangsvollstreckung
Autor Thema: Antwort Stadtkasse auf Widerspruch gegen Ankündigung zur Zwangsvollstreckung (Gelesen 14602 mal)
« am: 11. Juni 2015, 19:02 »
Mahlzeit liebe Mitstreiter,
letztens kam die "Ankündigung zur Zwangsvollstreckung" von der Stadtkasse in den Briefkasten. Person A hat darauf hin eine ("Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung")der Stadtkasse zu kommen lassen.
siehe auch Anhang > analog
Darauhin hat jetzt die Stadtkasse geantwortet mit diesem Schreiben...
siehe auch Anhang s/w zur besseren Lesbarkeit
Was kann die arme Person A jetzt noch machen?
(falls im falschen Unterforum, bitte ich dies zu verzeihen und zu verschieben ^^)
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« Letzte Änderung: 13. Juni 2015, 15:21 von Bürger »
Re: Antwort Stadtkasse auf Widerspruch gegen Ankündigung zur Zwangsvollstreckung
« Antwort #1 am: 13. Juni 2015, 04:16 »
...abgesehen davon, dass die Einlegung der "Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung" mglw. verfrüht war, sofern erst mal nur eine "Ankündigung" der Zwangsvollstreckung existierte, scheint sich der fiktive Fall hier ähnlich darstellen zu wollen, wie andernorts bereits thematisierte Fälle...
Wer hätte Muße, diese fiktive Antwort der fiktiven Stadtkasse mal abzutippen für die Allgemeinheit?
(Anm. Mod. seppl: Im Anhang angefügt als txt Datei)
Es scheien da ein paar Ausführugnen enthalten zu sein, die die Diskussion bereichern könnten, die schon geführt wird unter
sowie auch der in einem Fall einer verkürzt und leicht modifiziert eingelegten Beschwerde
erfolgte abschlägige Beschluss des fiktiven LG Dresden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.msg96310.html#msg96310
Nur auszugsweise das Antwortschreiben im Anhang des Eingangsbeitrags dieses Threads hier - incl. Tipp-/Rechtschreibfehler
[...] Der Beitragsservice als ersuchende Behörde hat zu prüfen, ob gegen den Vollstreckungsschuldner ein vollstreckbarer Anspruch vorliegt. Sie hat ferner vor Absendung des Ersuchens die Mahnung durchzuführen und den Ablauf der Mahnfrist abzuwarten.
Sie übernimmt im vollen Umfang die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vollstreckung gegeben sind. Die Verantwortung für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs trägt die ersuchende Behörde.
Da die ersuchenden Behörden die Vollstreckbarkeit des Verwaltungsaktes bescheinigt und dadurch dokumentiert, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, braucht die ersuchte Behörde die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes grundsätzlich nicht mehr nachzuprüfen. [...]
Auch hier wieder das selbst für den ambitionierten Laien verquaste Verständnis von "Behörde" und angeblich nicht erforderlicher Prüfung der "Rechtmäßigkeit" des zugrundeliegenden Verwaltungsaktes, um die es hier ja eigentlich meinem Verständnis nach gar nicht gehen kann, da eben dieser angebliche "Verwaltungsakt" ja gar nicht existiert...
Es bleibt wohl abzuwarten, was u.a. unter erstgenanntem Thread sich noch so entwickelt - auch wenn es im fiktiven Sachsen spielt - und dieser Fall hier im fiktiven Sachsen-Anhalt...
Eine evtl. noch interessante Seite z.B. unter
Antwort auf Erinnerung.txt (3.84 KB - runtergeladen 118 Mal.)
« Letzte Änderung: 13. Juni 2015, 15:22 von Bürger »
« Antwort #2 am: 13. Juni 2015, 11:38 »
Ich habe auch nichts gefunden auf den Verweis im Antwortschreiben Zitat: "In dem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des AG Dresden, Beschluss vom 01. Dezember 2014 - 504 M 11395/14 -"
Von daher wird es für Person A schwierig, zu verstehen worauf die fiktive Stadtkasse im fiktiven Sachsen-Anhalt sich bezieht.
Person A wird erst einmal dieses Schreiben aufsetzen
http://www.docdroid.net/y430/sa.doc.html
Anm. Mod seppl: siehe auch im Anhang
Und werde hier alles auf dem laufenden halten.
sa-1.pdf (18.08 KB - runtergeladen 132 Mal.)
« Letzte Änderung: 13. Juni 2015, 15:25 von Bürger »
« Antwort #3 am: 13. Juni 2015, 12:06 »
Wenn der Beitragsservice eine Behörde wäre, könnten sie ja selbst vollstrecken, oder?
« Antwort #4 am: 13. Juni 2015, 12:52 »
Zitat von: total-war am 13. Juni 2015, 11:38
...möglicher Zusammenhang evtl. in dieser Hinsicht?
Beschluss AG Dresden vom 27.11.2014, Az. 501 M 11711/14
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13158.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13158.msg97623.html#msg97623
Zitat von: Bürger am 13. Juni 2015, 12:48
könnte mglw. inhaltliche Vorlage sein zu Folgebeschlüssen wie diesen, auf die in diversen AG-Beschlüssen ebenfalls gern verwiesen wird (ohne dass diese aber öffentlich zugänglich wären und somit die jeweiligen Beschlüsse für den Laien nicht nachvollziehbar bleiben...)
Beschluss AG Dresden vom 01.12.2014, Az. 504 M 11395/14
Beschluss AG Dresden vom 02.12.2014, Az. 501 M 12700/14
"[...] Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet die ersuchende Behörde, den Mitteldeutschen Rundfunk, korrekt. Der Zusatz auf der rechten Seite des Briefkopfes "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", bei dem es sich um die als öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle handelt, ändert nichts daran, dass der Mitteldeutsche Rundfunk als die ersuchende Behörde eindeutig identifizierbar ist. [...]"
...war für mich leider nicht abrufbar. Sofern es sich um ein Dokument handelt, welches als Einzeldatei nicht größer als 200kb ist, könnte dieses hier direkt als Dateianhang angehängt werden.. Danke
Anm. Mod. seppl: Datei wurde an
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14576.msg97617.html#msg97617
« Letzte Änderung: 13. Juni 2015, 15:24 von Bürger »
« Antwort #5 am: 13. Juni 2015, 15:29 »
Zitat von: Bürger am 13. Juni 2015, 12:52
Dieses Schreiben scheint der oben bereits erwähnten Seite zu entstammen...
Zitat von: Bürger am 13. Juni 2015, 04:16
...und klingt prinzipiell plausibel.
Der Beitragsersteller möge dann über den Fortlauf der Angelegenheiten hier berichten.
« Antwort #6 am: 16. Juni 2015, 10:02 »
Person A hat jetzt das angefügte Schreiben der Stadtkasse heute zukommen lassen.
Na mal schauen, was jetzt kommt.
schreiben an stadtkasse.pdf (32.46 KB - runtergeladen 186 Mal.)
« Letzte Änderung: 02. Juli 2015, 01:07 von Bürger »
« Antwort #7 am: 25. Juni 2015, 13:33 »
Ich habe erst jetzt hier gerade Kenntnis von Deiner Sache nehmen können. Manchmal ist das Forum doch nicht so ganz übersichtlich. Zudem war ich seit April sehr mit der Gründung eines Runden Tischs in Halle und Leipzig beschäftigt. Siehe dort hier im Forum und komm bitte dazu.
Ich habe auch Probleme mit der Stadt Halle, seit ich vor wenigen Monaten hier hin gezogen bin aus einem anderen Bundesland.
Bei mir geht aber erst mal "nur" um die Weitergabe meiner Meldedaten an den Beitragsservice, was gegen die im Meldegesetz des Landes vorgesehen Auskunftssperre verstößt.
Die Stadt Halle behauptet bei mir auch, dass es sich beim Beitragsservice um eine Behörde handle und daher die Weitergabe auch im Fall des begründeten Auskunftssperre zwingend vorgeschrieben sei. Da kann ich mich ja mal dumm stellen und Fragen stellen, ob ich diesselben Antworten mit Hinweisen auf AG Urteile in Dresden zum Behördencharakter des BS bekomme.
Ich habe jetzt die Stadt um den Nachweis gebeten, dass es sich um eine Behörde handele und für welche Zwecke denn dann das Meldegesetz bei Rundfunkanstalten eine Auskunftssperre nach deren Erfahrung und Ansicht vorsehe.
Vorsorglich habe ich wegen Datenschutzverstössen und gegen das Meldedatengesetz Dienstaufsichtsbeschwerden und rechtliche Schritte angekündigt.
Wir sollten uns koordinieren.
« Letzte Änderung: 25. Juni 2015, 13:48 von HALLENSER »
« Antwort #8 am: 15. Juli 2015, 06:38 »
Schönes Hallo,
in meinem Urlaub habe ich die ganze Zeit gedacht "mal schauen wie es nun weitergeht!"
und siehe da, die Stadtkasse von Halle hat noch nicht geantwortet. Schon ein bisschen frech. Die Stadtkasse setzt fristen von 5-7 Tagen und selbst lassen Sie sich Zeit bis Ultimo.
ppgeruro
« Antwort #9 am: 30. August 2015, 10:37 »
Die Stadtkasse kann nichts entscheiden aber sie kann sich an den förmlichen Ablauf halten.
Gemäß § 7a VwVG LSA müssen die vollstrecken.
Man sollte nach der Vollstreckungsankündigung zu denen hin gehen und mit denen reden. Wenn man seinen Widerspruch mit nimmt inkl. Postbeleg, als Beweis dafür, dass man die Frist eingehalten hat, dann fragen die nach dem Widerspruchsbescheid. Falls nicht, macht man die Damen und Herren darauf aufmerksam, dass es keinen gibt. Und immer freundlich sein, das sind die auch.
Somit befindet sich das ganze Prozedere noch im Widerspruchsverfahren und deshalb schicken die die Unterlagen zum Absender zurück.
Auf der Rückseite des Widerspruchsbescheids sollte das zuständige Gericht vermerkt sein. Dort geht man hin und macht eine Vollstreckungsgegenklage. Das geht noch ohne Anwalt aber ob es zu empfehlen ist weiß ich nicht.
§1 VwVfG LSA sollte man sich ansehen und in §2 VwVfG LSA steht ausdrücklich drin, dass der MDR von diesem Gesetz ausgenommen ist.*
Damit ist belegt, dass der MDR keine Behörde ist und gar keine Bescheide ausfertigen kann. Ob man damit aber vor Gericht durchkommt steht noch aus.**
§58 VwVfG Zustimmung von Dritten und Behörden sollte man auch unbedingt lesen und anführen.***
Jetzt zum RBStV, der eigentlich gar kein Vertrag ist. Auf einem Vertrag müssen zumindest die Vertragspartner aufgeführt sein und unterschrieben haben. Diese Form besteht der "Vertrag" nicht obwohl er als gesetzliche Grundlage angeführt wird. Wäre er unterschrieben, wäre das ein Verstoß gegen BGB §138 .
Unsere werten Politikdarsteller unterschreiben nämlich nur den RBÄStV, also den Rundfunkbeitragsänderungsstaatsvertrag.
Und selbst da halten sie sich nicht an geltendes Recht, in dem Fall BGB §126
Alles in allem haben wir es mit Leuten zu tun, die sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten.
Für mich ist das Faschismus und deshalb stellt sich mir die Frage, ob ich bei den nächsten Wahlen nicht gleich das Original wählen sollte.
Wir sind auch nicht das Volk der Volksparteien, wir sind die Knechte. Das Volk der Volksparteien sind die Industriellen und die Bankster.
* Siehe bitte u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15525.0.html
** Damit ist überhaupt nicht "belegt", dass der MDR "keine Behörde" sei.
***Bitte noch eingehend einlesen u.a.unter
« Letzte Änderung: 06. September 2015, 04:22 von Bürger »
« Antwort #10 am: 02. September 2015, 17:50 »
Ist es richtig , das wenn beim Verwaltungsgericht ein "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung" gestellt wird und dies der Vollstreckungsbehörde der Stadt übermittelt wird , der Vollstreckungsauftrag zu überprüfen ist und alle notwendigen Unterlagen dazu von der LRA zur verfügung gestellt werden müssen ? (ein nachweis über die zustellung eines rechtskräftigen bescheid z.B.)
Die Vollstreckungsankündigung sollte doch dann erst gar nicht zur eigentlichen Vollstreckung führen oder ?
Danke vorab für alles
« Antwort #11 am: 02. September 2015, 20:49 »
@ Fridolin: Schau Dir bitte mal § 80 VwGO genau an und überlege, welcher Abschnitt genau auf Deinen Fall zutrifft.
Es kann sein, daß das Gericht einen solchen Antrag ablehnt, wenn z.B.: noch nicht akut die Vollstreckung droht oder der Kläger sich diesbezüglich nicht vorher an die zuständige LRA gewendet hat.
Was die Weitergabe von "gesperrten" Daten durch Meldeämter angeht, bin ich mir absolut sicher, daß das nicht rechtmäßig ist. Das steht bestimmt in einem der Rundfunkstaatsverträge oder auch in der Vorgangsmappe des zuständigen Landtags bzgl. des Rundfunkstaatsvertrags.
« Antwort #12 am: 07. September 2015, 20:49 »
Zum Thema "Auskunftssperre" noch Folgendes: Unter "Auskunftssperre" versteht man normalerweise, daß in besonderen Fällen eine Auskunftssperre erteilt wird (bes. bei Gefahr für Leib und Leben).
https://www.rlp-buergerservice.de/bis/vgbodenheim_bis/eintrag_details.jsf;jsessionid=660BCC2817CE80BC8006C2BC15241AFA.tomcat-a-1-honeydew?id=192735
Wenn man als normaler kleiner Bürger jedoch das Meldeamt darauf hinweist, daß man einer Datenwidergabe ganz prinzipiell ausdrücklich widerspricht, dann ist das keinen müden Cent wert.
Also: Nur diejenigen, die die "Auskunftssperre" im zuerst genannten Fall bewirkt haben, sind auch vor der GEZ sicher. Alle anderen haben Pech gehabt. Zum Glück liegt hier kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG vor. [/ironiemodus aus]
« Antwort #13 am: 07. Oktober 2015, 00:01 »
Eine nahestehende Person Z hat folgenden Stand.
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung am VG gestellt und einen Nachweis der ersuchten Vollstreckungsbehörde erhalten das keine Maßnahmen getroffen werden bis zu einer Entscheidung der Angelegenheit.
Die zuständige LRA wurde inzwischen durch einen richterlichen Beschluss dem Verfahren beigeladen und zum umgehenden Nachweis der nicht vorliegenden Verwaltungsakte verpflichtet , darauf hin wurde laut Abschrift eine "Bitte" an das VG gestellt den weiteren Schriftverkehr nicht mit der LRA (als Gläubiger) sondern mit der "Abteilung Beitragsrecht , Person xyz" zu führen.
Person xyz hat nun laut einer weiteren Abschrift wieder Schriftverkehr mit dem VG geführt.
Person xyz behauptet nun das die fiktiven Verwaltungsakte zugegangen sein müssen aufgrund einer "Zugangsvermutung" des Paragraph 46 Abs. 2 Satz 1 VwVfG (irgendwie kann ich dies in dem für unser Bundesland geltenden Verwaltungsverfahrensgesetz nicht finden ? , da dies nur bis Paragraph 7 geführt ist.
Kann sich denn einfach jemand in ein laufendes außergerichtliches Verfahren einbauen ohne Zustimmung ?
Muss nicht vorerst eine Entscheidung getroffen werden ob das Vollstreckungsersuchen zurückgewiesen wird ?
Für sinvolle Vorschläge / Erfahrungen im weiteren Verlauf bitte Feedback abgeben.
Person Z wird zunächst einen Antrag auf Akteneinsicht stellen um den Überblick zu behalten.
« Antwort #14 am: 07. Oktober 2015, 00:32 »
Sorry hatte noch das VwVG offen und nicht das VwVfG
Tut aber eigentlich auch nichts zur Sache , da nach VwVfG Paragraph 44 Abs. 1 das Vollstreckungsersuchen nichts rechtskräftig ist.

References: § 7

§1
 §2

§58
 §138
 §126
 § 80
 Art. 2