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Timestamp: 2020-07-09 21:10:20+00:00

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“Bio”-Lebensmittel – Direktverkauf per Internet? | Internetlupe
Der Bun­des­gericht­shof hat dem Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Frage zur Ausle­gung des Art. 28 Abs. 2 der “Verord­nung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Pro­duk­tion und die Kennze­ich­nung von ökologischen/biologischen Erzeug­nis­sen und zur Aufhe­bung der Verord­nung (EWG) Nr.2092/91” zur Vor­abentschei­dung vorgelegt: Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung (EG) Nr. 834/2007 “direk­ter” Verkauf an End­ver­brauch­er bere­its vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkauf­sper­son­al dem End­ver­brauch­er die Erzeug­nisse ohne Zwis­chen­schal­tung eines Drit­ten verkauft, oder set­zt ein “direk­ter” Verkauf darüber hin­aus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeug­nisse unter gle­ichzeit­iger Anwe­sen­heit des Unternehmers oder seines Verkauf­sper­son­als und des End­ver­brauch­ers erfol­gt?
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In dem hier beim Bun­des­gericht­shof anhängi­gen Revi­sionsver­fahren betreibt die beklagte Inter­nethänd­lerin einen Inter­netver­sand­han­del für Kamin- und Grillbe­darf. Zu ihrem Sor­ti­ment gehören ver­schiedene Gewürzmis­chun­gen, die sie im Dezem­ber 2012 unter der Beze­ich­nung “Bio-Gewürze” zum Verkauf anbot. Zu diesem Zeit­punkt war die Inter­nethänd­lerin nicht dem Kon­troll­sys­tem gemäß Art. 27 der Verord­nung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Pro­duk­tion und die Kennze­ich­nung von ökologischen/biologischen Erzeug­nis­sen unter­stellt. Mit einem als “Abmah­nung” beze­ich­neten Schreiben vom 28.12 2012 bean­standete die kla­gende Wet­tbe­werb­szen­trale dieses Ange­bot als Ver­stoß gegen Art. 28 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 834/2007. Sie forderte die Inter­nethänd­lerin zur Abgabe ein­er straf­be­wehrten Unter­las­sungserk­lärung auf. Die Inter­nethänd­lerin kam dieser Auf­forderung nach. Mit der vor­liegen­den Klage macht die Wet­tbe­werb­szen­trale die Erstat­tung eines Teils der ihr durch die Abmah­nung ent­stande­nen Aufwen­dun­gen in Höhe von 219, 35 € neb­st Zin­sen gel­tend.
Das Landgericht Ful­da hat die Klage abgewiesen. Das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main hat dage­gen in seinem Beru­fung­surteil der Klage stattgegeben. Der Erfolg der vom OLG im Beru­fung­surteil zuge­lasse­nen Revi­sion hängt nun nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs von der Ausle­gung des Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 ab, der daher das Ver­fahren aus­ge­set­zt hat, um gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vor­abentschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union einzu­holen.
Das OLG Frankfurt/Main hat angenom­men, die Wet­tbe­werb­szen­trale könne gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG den Ersatz der für die Abmah­nung erforder­lichen Aufwen­dun­gen erset­zt ver­lan­gen, weil die Abmah­nung berechtigt gewe­sen sei. Der mit der Abmah­nung gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch sei gemäß § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG begrün­det gewe­sen. Die Inter­nethänd­lerin habe durch das Anbi­eten ihrer “Bio-Gewürze” gegen Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 ver­stoßen, weil ihr Unternehmen nicht wie erforder­lich dem Kon­troll­sys­tem dieser Verord­nung unter­stellt gewe­sen sei. Bei dieser Vorschrift han­dele es sich um eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Der Ver­stoß gegen diese Regelung habe die Ver­braucher­in­ter­essen im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG spür­bar beein­trächtigt.
Die Entschei­dung des Rechtsstre­its hängt davon ab, ob die Inter­nethänd­lerin die von ihr ange­bote­nen “Bio-Gewürze” als Inter­netver­sand­händ­lerin im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 “direkt” an End­ver­brauch­er verkauft hat.
Der von der Wet­tbe­werb­szen­trale gel­tend gemachte Anspruch auf Erstat­tung von Abmahnkosten set­zt nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG voraus, dass der mit der Abmah­nung erhobene Unter­las­sungsanspruch zum Zeit­punkt der Abmah­nung bestanden hat. Für die Beurteilung des Rechtsstre­its sind daher die Bes­tim­mungen des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb in ihrer zum Zeit­punkt der Abmah­nung am 28.12 2012 gel­tenden Fas­sung (UWG aF) und nicht in ihrer ab dem 10.12 2015 gel­tenden Fas­sung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb maßge­blich.
Ein Ver­stoß gegen die Verpflich­tung gemäß Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 stellt eine nach § 4 Nr. 11 UWG aF unlautere und nach § 3 Abs. 1 UWG aF unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung dar.
Nach Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 ist jed­er Unternehmer, der Erzeug­nisse im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 erzeugt, auf­bere­it­et, lagert, aus einem Drit­t­land ein­führt oder in Verkehr bringt, verpflichtet, vor einem Inverkehrbrin­gen von jeglichen Erzeug­nis­sen als ökologisch/biologische Erzeug­nisse oder als Umstel­lungserzeug­nisse sein Unternehmen dem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Verord­nung Nr. 834/2007 zu unter­stellen.
Die Vorschrift des Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 ist eine Mark­tver­hal­tensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF. Sie ist auch dazu bes­timmt, das Mark­tver­hal­ten der Unternehmer im Inter­esse der Ver­brauch­er zu regeln. Die Verpflich­tung zur Unter­stel­lung unter ein Kon­troll­sys­tem dient der Kon­trolle der Ein­hal­tung der durch die Verord­nung geschaf­fe­nen Verpflich­tun­gen (vgl. Art. 27 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 834/2007). Diese Verpflich­tun­gen sollen unter anderem gewährleis­ten, dass die von der Verord­nung erfassten ökologischen/biologischen Erzeug­nisse der men­schlichen Gesund­heit nicht abträglich sind (vgl. Art. 3 Buchst. c der Verord­nung Nr. 834/2007). Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 dient damit auch dem Schutz der Gesund­heit der Ver­brauch­er.
Ein Ver­stoß gegen Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 ist geeignet, die Inter­essen von Ver­brauch­ern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF spür­bar zu beein­trächti­gen. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind Ver­stöße gegen Mark­tver­hal­tensregelun­gen, die den Schutz der Gesund­heit der Ver­brauch­er bezweck­en, ohne weit­eres geeignet, die Inter­essen der Ver­brauch­er im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF spür­bar zu beein­trächti­gen. Bei Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 han­delt es sich um eine solche Mark­tver­hal­tensregelung.
Der Ver­fol­gung eines Ver­stoßes gegen Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 als unlautere geschäftliche Hand­lung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Richtlin­ie 2005/29/EG über unlautere Geschäft­sprak­tiken die Vorschriften der Mit­glied­staat­en über unlautere Geschäft­sprak­tiken von Unternehmen gegenüber Ver­brauch­ern voll­ständig har­mon­isiert (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 der Richtlin­ie 2005/29/EG). Die Richtlin­ie lässt nach ihrem Art. 3 Abs. 3 die Rechtsvorschriften der Union oder der Mit­glied­staat­en in Bezug auf die Gesund­heits- und Sicher­heit­saspek­te von Pro­duk­ten unberührt. Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 ist eine solche Rechtsvorschrift.
Die Inter­nethänd­lerin hat die in Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 geregelte Pflicht, ihr Unternehmen einem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Verord­nung zu unter­stellen, nicht erfüllt.
Die Inter­nethänd­lerin war nach Art. 28 Abs. 1 Unter­abs. 1 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007 verpflichtet, sich einem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Verord­nung zu unter­stellen.
Die Inter­nethänd­lerin ist für die Ein­hal­tung der Vorschriften der Verord­nung in ihrem Betrieb ver­ant­wortlich und damit gemäß Art. 2 Buchst. d der Verord­nung Nr. 834/2007 Unternehmer im Sinne der Verord­nung.
Die Inter­nethänd­lerin hat dadurch, dass sie im Dezem­ber 2012 Gewürze zum Verkauf ange­boten hat, Erzeug­nisse im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 in Verkehr gebracht.
Zu den Erzeug­nis­sen im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 zählen gemäß Art. 1 Abs. 2 Unter­abs. 1 Buchst. b dieser Verord­nung ver­ar­beit­ete land­wirtschaftliche Erzeug­nisse, die zur Ver­wen­dung als Lebens­mit­tel – also zur Auf­nahme durch Men­schen (Art. 2 Buchst. j der Verord­nung Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 178/2002 zur Fes­tle­gung der all­ge­meinen Grund­sätze und Anforderun­gen des Lebens­mit­tel­rechts, zur Errich­tung der Europäis­chen Behörde für Lebens­mit­tel­sicher­heit und zur Fes­tle­gung von Ver­fahren zur Lebens­mit­tel­sicher­heit) – bes­timmt sind. Bei den von der Inter­nethänd­lerin ange­bote­nen Gewürzen han­delt es sich um solche Erzeug­nisse. Sie sind dazu bes­timmt, nach dem Zuset­zen zu ein­er Mahlzeit von Men­schen aufgenom­men zu wer­den.
Für ein Inverkehrbrin­gen reicht das Bere­i­thal­ten von Lebens­mit­teln für Verkauf­szwecke ein­schließlich des Anbi­etens zum Verkauf aus (Art. 2 Buchst. j der Verord­nung Nr. 834/2007 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 8 der Verord­nung (EG) Nr. 178/2002). Die Inter­nethänd­lerin hat die Gewürze danach dadurch in Verkehr gebracht, dass sie diese im Dezem­ber 2012 zum Verkauf ange­boten hat.
Die Inter­nethänd­lerin hat die Gewürze als ökologische/biologische Erzeug­nisse ange­boten. Sie hat die Gewürze durch die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Bio” als Erzeug­nisse gekennze­ich­net, die aus ökologischer/biologischer Pro­duk­tion stam­men (vgl. Art. 2 Buchst. c, Art. 23 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 834/2007).
Die Inter­nethänd­lerin hat­te ihr Unternehmen zum Zeit­punkt des im Stre­it­fall maßge­blichen Verkauf­sange­bots im Dezem­ber 2012 nicht dem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Verord­nung Nr. 834/2007 unter­stellt. Die Ein­hal­tung der Verpflich­tun­gen gemäß der Verord­nung (Art. 27 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 834/2007) wurde im Unternehmen der Inter­nethänd­lerin erst am 24.01.2013 kon­trol­liert. Die Kon­troll­stelle hat ihre Bescheini­gung (Art. 29 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 834/2007) mit Wirkung vom 28.02.2013 aus­gestellt.
Für die Entschei­dung des Rechtsstre­its kommt es darauf an, ob die Inter­nethänd­lerin gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG von dem Ein­hal­ten der Pflicht­en nach Art. 28 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 834/2007 freigestellt war, weil sie die “Bio-Gewürze” im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 “direkt” an End­ver­brauch­er verkauft hat.
Gemäß § 3 Abs. 2 ÖLG sind Unternehmer, die Erzeug­nisse im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 als ökologische/biologische Erzeug­nisse oder Umstel­lungserzeug­nisse direkt an den End­ver­brauch­er oder nutzer abgeben; vom Ein­hal­ten der Pflicht­en nach Art. 28 Abs. 1 der Verord­nung Nr. 834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeug­nisse nicht selb­st erzeu­gen oder erzeu­gen lassen, auf­bere­it­en oder auf­bere­it­en lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkauf­sstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drit­t­land ein­führen oder ein­führen lassen.
Eine Anwen­dung dieses Befreiungstatbe­stands schei­det nicht schon deshalb aus, weil die Inter­nethänd­lerin die von ihr ange­bote­nen Erzeug­nisse selb­st erzeugt oder erzeu­gen lässt, auf­bere­it­et oder auf­bere­it­en lässt, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkauf­sstelle lagert oder lagern lässt oder aus einem Drit­t­land ein­führt oder ein­führen lässt. Das OLG Frankfurt/Main hat nicht fest­gestellt, dass diese Voraus­set­zun­gen vor­liegen. Für die Entschei­dung des Rechtsstre­its kommt es daher darauf an, ob die Inter­nethänd­lerin ihre Erzeug­nisse im Sinne des § 3 Abs. 2 ÖLG “direkt” an End­ver­brauch­er abgegeben hat. Ist dies der Fall, musste sie ihr Unternehmen nicht dem Kon­troll­sys­tem unter­stellen.
§ 3 Abs. 2 ÖLG beruht auf Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 und ist daher in Übere­in­stim­mung mit dieser Regelung auszule­gen. Gemäß Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 kön­nen die Mit­glied­staat­en Unternehmer, die Erzeug­nisse direkt an End­ver­brauch­er oder nutzer verkaufen, von der Anwen­dung des Artikels 28 dieser Verord­nung befreien, sofern die Unternehmer die Erzeug­nisse nicht selb­st erzeu­gen, auf­bere­it­en oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der Verkauf­sstelle lagern oder solche Erzeug­nisse nicht aus einem Drit­t­land ein­führen oder solche Tätigkeit auch nicht von Drit­ten ausüben lassen. Die Entschei­dung des Rechtsstre­its hängt daher davon ab, ob die Inter­nethänd­lerin ihre Erzeug­nisse im Sinne des Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 “direkt” an End­ver­brauch­er verkauft hat. Es ist ungek­lärt, was unter einem “direk­ten” Verkauf an den End­ver­brauch­er zu ver­ste­hen ist.
Das OLG Frankfurt/Main hat angenom­men, ein “direk­ter” Verkauf liege nur vor, wenn der Verkauf am Ort der Lagerung des Erzeug­niss­es unter gle­ichzeit­iger Anwe­sen­heit des Unternehmers oder seines Verkauf­sper­son­als und des Ver­brauch­ers erfolge. Nach dieser Ausle­gung fiele der von der Inter­nethänd­lerin betriebene Online-Han­del eben­so wie andere For­men des Ver­sand­han­dels mit ökologischen/biologischen Erzeug­nis­sen nicht unter den Befreiungstatbe­stand des Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007.
Allein anhand des Wort­lauts des Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 lässt sich die Frage nicht beant­worten. Der Wort­laut dieser Bes­tim­mung lässt zwar die Ausle­gung des Ober­lan­des­gerichts Frankfurt/Main zu. Er kann aber auch dahin ver­standen wer­den, dass ein “direk­ter” Verkauf bere­its vor­liegt, wenn – wie im Stre­it­fall – in den Verkauf durch den Unternehmer an den End­ver­brauch­er kein Drit­ter wie etwa ein Zwis­chen­händler eingeschal­tet ist.
Aus dem Zweck des Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 ergeben sich nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs keine ein­deuti­gen Hin­weise für die Ausle­gung.
Die Regelung des Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 beruht nach Erwä­gungs­grund 32 dieser Verord­nung auf fol­gen­der Erwä­gung: In eini­gen Fällen kön­nte es als unver­hält­nis­mäßig erscheinen, die Melde- und Kon­trol­lvorschriften auf bes­timmte Arten von Einzel­han­del­sun­ternehmern wie etwa auf solche anzuwen­den, die Erzeug­nisse direkt an End­ver­brauch­er oder nutzer verkaufen. Es ist daher ange­bracht, den Mit­glied­staat­en zu erlauben, solche Unternehmer von diesen Anforderun­gen auszunehmen. Um jedoch Betrug zu ver­hin­dern, sollte die Aus­nah­meregelung nicht für diejeni­gen Einzel­han­del­sun­ternehmer gel­ten, die ökologische/biologische Erzeug­nisse erzeu­gen, auf­bere­it­en oder an einem anderen Ort als der Verkauf­sstelle lagern, aus einem Drit­t­land ein­führen oder die vor­ge­nan­nten Tätigkeit­en an Dritte vergeben haben.
Das OLG Frankfurt/Main hat diesem Erwä­gungs­grund zutr­e­f­fend ent­nom­men, dass der Zweck der Regelung darin beste­ht, aus Grün­den der Ver­hält­nis­mäßigkeit Aus­nah­men von den Melde- und Kon­trollpflicht­en zuzu­lassen. Es hat angenom­men, diese Pflicht­en seien unter Berück­sich­ti­gung des damit bezweck­ten Ver­brauch­er­schutzes unver­hält­nis­mäßig, wenn der Ver­brauch­er selb­st erken­nen könne, ob die Erzeug­nisse im Ein­klang mit den Anforderun­gen der Verord­nung behan­delt wür­den, die für alle Stufen der ökologischen/biologischen Pro­duk­tion, der Auf­bere­itung und des Ver­triebs vorgeschrieben seien.
Diese Voraus­set­zung sei hin­sichtlich der Abwick­lung des Erwerb­svor­gangs nur bei Unternehmen erfüllt, bei denen der Ver­brauch­er den Abgabevor­gang per­sön­lich über­schauen und kon­trol­lieren könne. Unter einem “direk­ten” Verkauf im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 sei daher ein Verkauf am Ort der Lagerung unter gle­ichzeit­iger Anwe­sen­heit des Unternehmers oder seines Verkauf­sper­son­als und des Ver­brauch­ers zu ver­ste­hen.
Die Revi­sion macht gel­tend, der Verord­nungs­ge­ber habe den Ver­brauch­er ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Frankfurt/Main nur gegen das Risiko ein­er Verän­derung der von der Verord­nung erfassten Pro­duk­te vor dem Verkauf an den End­ver­brauch­er, nicht aber gegen etwaige Risiken bei der Durch­führung des Verkaufs und ins­beson­dere beim Trans­port der verkauften Ware vom Einzel­han­del­sun­ternehmen zum Ver­brauch­er schützen wollen. Dem kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs nicht zuges­timmt wer­den. Die Tätigkeit­en der Unternehmer sollen auf allen Stufen der Pro­duk­tion, der Auf­bere­itung und des Ver­triebs ökologischer/biologischer Erzeug­nisse dem Kon­troll­sys­tem des Art. 27 der Verord­nung Nr. 834/2007 unter­liegen, um sicherzustellen, dass die ökologischen/biologischen Erzeug­nisse im Ein­klang mit den Anforderun­gen erzeugt wer­den, die der gemein­schaft­srechtliche Rah­men für die ökologische/biologische Pro­duk­tion vorschreibt (Erwä­gungs­grund 31 der Verord­nung Nr. 834/2007). Zu den “Stufen der Pro­duk­tion, der Auf­bere­itung und des Ver­triebs” zählt auch die Beförderung des ökologischen/biologischen Erzeug­niss­es (Art. 2 Buchst. b der Verord­nung Nr. 834/2007).
Für die Beurteilung des Ober­lan­des­gerichts Frankfurt/Main kön­nte ange­führt wer­den, dass die Beson­der­heit­en des Fern­ab­satzes möglicher­weise ein beson­deres Bedürf­nis an der Unter­stel­lung unter ein Kon­troll­sys­tem begrün­den, das für jedes Erzeug­nis die Rück­ver­fol­gbarkeit auf allen Stufen der Pro­duk­tion, der Auf­bere­itung und des Ver­triebs erlaubt, um ins­beson­dere den Ver­brauch­ern die Gewähr dafür zu bieten, dass die ökologischen/biologischen Erzeug­nisse in Übere­in­stim­mung mit den Anforderun­gen der Verord­nung hergestellt wor­den sind (Art. 27 Abs. 13 der Verord­nung Nr. 834/2007).
Gegen die Beurteilung des Ober­lan­des­gerichts Frankfurt/Main kön­nte sprechen, dass nicht ersichtlich ist, dass der Ver­brauch­er bei einem Verkauf am Ort der Lagerung unter gle­ichzeit­iger Anwe­sen­heit des Unternehmers oder seines Verkauf­sper­son­als fest­stellen kann, ob die als ökologische/biologische Erzeug­nisse ange­bote­nen Erzeug­nisse im Ein­klang mit den Anforderun­gen erzeugt wor­den sind, die der union­srechtliche Rah­men für die ökologische/biologische Pro­duk­tion vorschreibt (Erwä­gungs­grund 31). Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass Unternehmer, die selb­st erzeugte Erzeug­nisse direkt an End­ver­brauch­er verkaufen, kein­er Kon­trolle durch den Ver­brauch­er bedür­fen, da sie von dem Kon­troll­sys­tem nach Art. 27 der Verord­nung Nr. 834/2007 nicht gemäß Art. 28 Abs. 2 der Verord­nung Nr. 834/2007 freigestellt wer­den kön­nen. Es ist nicht zu erken­nen, dass der Ver­brauch­er, der von einem Unternehmer Erzeug­nisse erwirbt, die dieser nicht selb­st erzeugt hat, bei einem Verkauf am Ort der Lagerung unter gle­ichzeit­iger Anwe­sen­heit des Unternehmers oder seines Verkauf­sper­son­als kon­trol­lieren kann, ob diese Erzeug­nisse im Ein­klang mit den Anforderun­gen der Verord­nung erzeugt wor­den sind. Jeden­falls ist nicht ersichtlich, dass der Ver­brauch­er bei einem Erwerb der Erzeug­nisse im sta­tionären Einzel­han­del insoweit bessere Kon­trollmöglichkeit­en hat als bei einem Erwerb über den Ver­sand­han­del.
Möglicher­weise beste­ht der Sinn des Wortes “direkt” daher allein darin, den unmit­tel­baren Verkauf an End­ver­brauch­er vom mit­tel­baren Verkauf an End­ver­brauch­er unter Zwis­chen­schal­tung eines Drit­ten abzu­gren­zen. Danach läge ins­beson­dere beim Verkauf eines Erzeug­niss­es an einen Einzel­händler (vgl. Art. 3 Nr. 2 der Verord­nung [EG] Nr. 178/2002), der dieses Erzeug­nis an den End­ver­brauch­er (vgl. Art. 3 Nr. 18 der Verord­nung [EG] Nr. 178/2002) weit­er­verkauft, kein “direk­ter” Verkauf an den End­ver­brauch­er vor. Dage­gen wäre beim unmit­tel­baren Verkauf eines Erzeug­niss­es durch den Ver­sand­händler an den End­ver­brauch­er grund­sät­zlich ein “direk­ter” Verkauf an End­ver­brauch­er gegeben.
Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. März 2016 – I ZR 243/14

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 267
 § 12
 § 8
 § 3
 § 4
 Art. 28
 § 4
 § 3
 Art. 28
 § 12
 Art. 28
 § 4
 § 3
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 28
 § 4
 Art. 27
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 § 3
 § 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 27
 § 3
 Art. 28
 Art. 28
 § 3
 Art. 1
 Art. 28
 § 3

§ 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 3