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Timestamp: 2016-10-27 22:47:27+00:00

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112 II 10721. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. M�rz 1986 i.S. Einwohnergemeinde Kaiseraugst gegen Kernkraftwerk Kaiseraugst AG (Berufung)
Recours en r�forme; contestation civile (art. 44 OJ). Recours en r�forme dans un litige ayant pour objet le transfert de propri�t� fonci�re portant sur des parcelles du domaine public affect�es � des chemins, pr�vu par une convention relative � l'�quipement d'un terrain � b�tir (consid. 1). Transfert de propri�t� sur des choses publiques. - La convention relative � un transfert de propri�t� fonci�re portant sur des parcelles du domaine public affect�es � des chemins, dans le cadre d'un �quipement li� � un permis de construire, doit �tre re�ue en la forme authentique (art. 657 CC) (consid. 2). - Vice de forme invoqu� de fa�on abusive par la commune oppos�e au transfert de propri�t�, alors que la convention relative � l'�quipement du terrain a d�j� �t� ex�cut�e pour l'essentiel (art. 2 al. 2 CC) (consid. 3). Faits � partir de page 108
A.- Am 5. Dezember 1973 erteilte der Gemeinderat Kaiseraugst dem Studienkonsortium Kernkraftwerk Kaiseraugst (heute Kernkraftwerk Kaiseraugst AG) die baupolizeiliche Bewilligung f�r die Erstellung eines Kernkraftwerks im Sch�tzenh�lzli. Die rund 100 Seiten umfassende Baubewilligung enth�lt ausf�hrliche Bestimmungen �ber die Erschliessung des Baugel�ndes. Danach hatte die Gemeinde als Bauherrin neue Gemeindestrassen zu erstellen, die von der Bauherrschaft zu bezahlen waren. Diese hatte �berdies die entsprechenden Landfl�chen unentgeltlich an die Einwohnergemeinde, die Ortsgemeinde bzw. den Kanton abzutreten. Die Einwohnergemeinde erkl�rte ihrerseits, die im Kraftwerkareal liegenden Anteile von zwei Wegparzellen unentgeltlich einzuwerfen.
Am 17. Januar 1975 genehmigte die Einwohnergemeindeversammlung Kaiseraugst die entsprechenden Strassenausbauprojekte und den erforderlichen Kredit von Fr. 3 Mio., der zulasten des Kernkraftwerks ging. In der Folge wurden die vier Strassen erstellt und von der Kernkraftwerk AG bezahlt. Der Verkehr ben�tzt schon seit Jahren die neuen Strassen, nicht mehr die ehemaligen Flurwege. Die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG bem�ht sich seither um den Vollzug der Landabtretungen gem�ss Baubewilligung und unterzeichnete entsprechende Vertr�ge. Der Gemeinderat Kaiseraugst behielt dagegen die Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung vor, die schliesslich am 27. Januar 1982 verweigert wurde.
B.- Am 27. Oktober 1982 erhob die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen die Einwohnergemeinde Kaiseraugst Klage. Sie beantragte, es sei der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 27. Januar 1982 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, das Eigentum an den beiden ehemaligen Wegparzellen an die Kl�gerin zu �bertragen, wobei dem Gemeinderat Frist zur Unterzeichnung der Vertr�ge anzusetzen sei.
In einem Zwischenentscheid vom 9. September 1983 erkl�rte das Verwaltungsgericht sich zust�ndig, die Klage zu beurteilen. Es BGE 112 II 107 S. 109hielt fest, die Erschliessungsvereinbarung bilde Teil der Baubewilligung und sei ein �ffentlichrechtlicher Vertrag, dessen Beurteilung ihm als einzige Instanz zufalle.
Mit Urteil vom 3. Juli 1985 hiess das Verwaltungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Einwohnergemeinde, das Eigentum an den Parzellen Nr. 573 (11,27 a) und Nr. 401 (ca. 12 a) an die Kl�gerin zu �bertragen; der Gemeinderat wurde verpflichtet, die entsprechenden Vertr�ge innert zwei Monaten zu unterschreiben. Auf das Begehren, es sei der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 27. Januar 1982 aufzuheben, trat das Verwaltungsgericht nicht ein.
C.- Auf Berufung der Beklagten best�tigt das Bundesgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil.
1. Die Berufung ist nur zul�ssig, wenn es um eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 44 ff. OG geht.
Die Kl�gerin leitet ihren Anspruch aus der Erschliessungsvereinbarung ab, welche das Verwaltungsgericht zu Recht als �ffentlichrechtlichen Vertrag behandelt (BGE 102 II 57 E. 1 mit Hinweisen). Ob aber auf dieser Grundlage die �bertragung der Wegparzellen in das Privateigentum der Kl�gerin beansprucht werden kann, bleibt gleichwohl nach Bundeszivilrecht zu entscheiden. Grundeigentum kann freilich auch nach �ffentlichem Recht �bergehen, so im Enteignungsverfahren oder bei Landumlegung in einem Quartierplanverfahren, doch treffen solche Ausnahmen vorliegend unstreitig nicht zu. Zwar stehen �ffentliche Sachen wie Strassen und Wege unter kantonaler Hoheit (Art. 664 ZGB). Die Kantone w�ren daher befugt, die Anwendung des Bundesprivatrechts in diesem Bereich auszuschliessen und ihn rein �ffentlichrechtlichen Regeln zu unterwerfen (BGE 97 II 378 E. 3d mit Hinweisen; zur�ckhaltender Huber, N. 99 zu Art. 6 ZGB); davon hat indes kein Kanton Gebrauch gemacht, was die Parteien mit Bezug auf den Kanton Aargau �bereinstimmend anerkennen. Die privatrechtliche Eigentumsordnung gilt daher auch f�r die �ffentlichen Sachen, soweit das mit deren Zweckbestimmung vereinbar ist (BGE 103 II 235; BGE 97 II 378 E. 3c u. d; LIVER, Das Eigentum, in Schweiz. Privatrecht Bd. V/1, S. 130 f.; MEIER-HAYOZ, Systemat. Teil, 5. Aufl., N. 363; MEIER-HAYOZ, 3. Aufl., N. 54, 58 u. 82 zu Art. 664 ZGB; GRISEL, Trait� de droit administratif Bd. II, S. 534, 536; BGE 112 II 107 S. 110FLEINER-GERSTER, Grundz�ge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, S. 366 f.; P.R. M�LLER, Das �ffentliche Gemeinwesen als Subjekt des Privatrechts, Diss. St. Gallen 1970, S. 49 f.). Demnach stehen �ffentliche Sachen wie die streitigen Wegparzellen im privatrechtlichen Eigentum des Gemeinwesens und k�nnen im erw�hnten Rahmen Objekte des Rechtsverkehrs sein, der sich nach den privatrechtlichen Vorschriften vollzieht.
Bei der streitigen Eigentums�bertragung handelt es sich somit entgegen der Auffassung der Kl�gerin um eine Zivilrechtsstreitigkeit, die der Berufung unterliegt.
2. Aus dem Dargelegten folgt, dass f�r die �bertragung des Grundeigentums an �ffentlichen Sachen - von den erw�hnten Ausnahmen �ffentlichrechtlichen Eigentums�bergangs abgesehen - die privatrechtlichen Formen zu beachten sind (BGE 41 II 659 E. 2; IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung Bd. II, S. 813, Ziff. 3; MEIER-HAYOZ, N. 83 u. 97 zu Art. 664 ZGB; HAAB, N. 17 und 27 zu Art. 664 ZGB). Unbek�mmert um das �ffentliche Interesse an der Transaktion sind daher Vereinbarungen �ber Landabtretungen vor Einleitung des Enteignungsverfahrens (BGE 102 Ia 559 E. 4; BGE 101 Ib 286 E. 6 mit Hinweisen) oder Vereinbarungen �ber eine Grenzregulierung (BGE 89 II 295 E. 4) �ffentlich zu beurkunden (Art. 657 Abs. 1 ZGB), ebenso Freihandverk�ufe im Konkurs (BGE 106 III 85 E. 7). Dass die Vereinbarung der Erschliessung im Rahmen einer Baubewilligung dient, kann nicht zu einem anderen Ergebnis f�hren (vgl. BGE 103 Ia 505 ff. und BGE 102 II 55 ff., wo entsprechende Vertr�ge beurkundet worden sind).
Auch die Kl�gerin geht davon aus, dass im Kanton Aargau f�r die �bertragung des Eigentums an �ffentlichen Sachen die Art. 656 und 657 ZGB anwendbar seien und dass die Vereinbarungen der Parteien �ber die Landabtretung noch der �ffentlichen Beurkundung bed�rfen; sie sieht darin aber eine blosse Vollzugshandlung, der das kantonale Recht lediglich deklaratorische Bedeutung beimesse. Zwar k�nne privatrechtlich ohne Beurkundung keine Erf�llung verlangt werden, doch k�nne die Beklagte �ffentlichrechtlich auf die Erschliessungsregelung der Baubewilligung nicht zur�ckkommen. Diese Argumentation ist in sich widerspr�chlich. Die Klage geht auf �bertragung von zwei Parzellen in das Privateigentum der Kl�gerin. Daf�r ist unerheblich, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte �ffentlichrechtlich auf die Bedingungen ihrer Baubewilligung zur�ckkommen k�nnte; massgeblich BGE 112 II 107 S. 111ist allein, ob sie sich mit diesen privatrechtlich wirksam zur �bertragung des Grundeigentums verpflichtet hat.
Damit ergibt sich, dass die Erschliessungsvereinbarung mit Bezug auf die streitige Eigentums�bertragung mangels �ffentlicher Beurkundung ung�ltig ist.
3. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann sich die Beklagte nicht auf diesen Formmangel berufen, weil das rechtsmissbr�uchlich w�re. Es widerspreche offensichtlich Treu und Glauben und sei ein widerspr�chliches Verhalten, wenn sie heute auf einem Formfehler beharre, nachdem sie die praktisch vollst�ndige Erf�llung des Vertrags durch die Kl�gerin freiwillig und irrtumsfrei akzeptiert habe und die verlegten Gemeindestrassen bereits seit rund zehn Jahren von der �ffentlichkeit ben�tzt w�rden. �berdies komme dem prim�ren Zweck der Formvorschrift, dem Schutz vor �bereiltem Vertragsschluss, vorliegend keine Bedeutung zu, weil eine Beh�rde wisse, was sie tue.
a) Die Beklagte widerspricht, weil nach der Rechtsprechung die Missbrauchseinrede entfalle, wenn der Vertrag noch nicht beiderseits erf�llt sei. Weil das Landabtretungsversprechen der Beklagten �berhaupt nicht vollzogen worden sei, k�nne die Berufung auf Rechtsmissbrauch nicht durchdringen, auch wenn die Kl�gerin bereits erhebliche Leistungen erbracht habe. Nach Ansicht der Kl�gerin hat das Verwaltungsgericht auch insoweit kantonales �ffentliches Recht angewandt, das der �berpr�fung auf Berufung hin entzogen sei.
b) Da entgegen der Ansicht der Kl�gerin Art. 657 Abs. 1 ZGB auf die streitige Erschliessungsvereinbarung anwendbar ist, beurteilt sich auch die Frage der missbr�uchlichen Geltendmachung des Formmangels unmittelbar nach Art. 2 Abs. 2 ZGB, unbek�mmert wie das Verwaltungsgericht seinerseits diesen Hinweis verstanden hat.
Ob in diesem Sinn ein Rechtsmissbrauch gegeben sei, hat der Richter nicht nach starren Regeln, sondern unter W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falles zu entscheiden (BGE 104 II 101 E. 3 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung misst dabei der freiwilligen Erf�llung des mangelhaften Vertrags durch die Parteien besondere Bedeutung zu; so gehe es nicht an, auf dem Umweg �ber die Missbrauchseinrede die Erf�llung des fehlerhaften Vertrags zu erwirken (a.a.O. S. 102 f.). Das Bundesgericht lehnt indes auch diesbez�glich eine starre Regel ab und verlangt die W�rdigung aller Umst�nde unter Ber�cksichtigung von Rechtsempfinden, BGE 112 II 107 S. 112Rechtsethik und Rechtssicherheit (a.a.O. S. 104 E. 3c). In Abweichung von fr�heren Entscheiden hat es schliesslich erkannt, dass sich die Missbrauchseinrede auch dann rechtfertigen k�nne, wenn ein Vertrag nicht ganz, sondern nur ann�hernd oder zur Hauptsache erf�llt sei (a.a.O. S. 104 E. 3d).
c) Die Beklagte macht zutreffend geltend, dass sie bisher ihr Landabtretungsversprechen weder ganz noch zur Hauptsache, sondern �berhaupt nicht erf�llt hat. Indes l�sst sich die Landabtretungsvereinbarung unm�glich von den �brigen Erschliessungsvereinbarungen der Baubewilligung trennen. Danach sollten die dem Bauvorhaben hinderlichen �ffentlichen Wege �ber das Baugel�nde aufgehoben und anderweitig durch neu zu erstellende Gemeindestrassen ersetzt werden. Folgerichtig sollte die neue Strassenfl�che an das Gemeinwesen, das alte Weggebiet an die Bauherrschaft �bergehen, wobei das wie meist in solchen F�llen aus praktischen Gr�nden erst nach Bauausf�hrung vollzogen werden sollte. Gem�ss Erschliessungsvereinbarung oblag die Ausf�hrung der Strassenbauarbeiten der Beklagten, jedoch auf Kosten der Bauherrschaft; diesem Vorgehen hat die zust�ndige Einwohnergemeindeversammlung am 17. Januar 1975 durch Genehmigung der Strassenprojekte und Krediterteilung zugestimmt. Die Beklagte hat die Arbeiten ausgef�hrt und diese sind mit rund Fr. 5 Mio. von der Kl�gerin bezahlt worden. Damit ist diese Erschliessungsvereinbarung, mit Ausnahme der Landabtretungen, praktisch vollst�ndig erf�llt; das neue Strassennetz ist schon seit etwa zehn Jahren dem �ffentlichen Verkehr �bergeben worden.
Bei diesem Sachverhalt, der verbindlich festgestellt und auch unangefochten ist, hiesse es aufgrund formalistischer Beurteilung nach starrer Regel entscheiden, wenn ein Rechtsmissbrauch allein deshalb verneint w�rde, weil die Beklagte sich bisher erfolgreich der Erf�llung ihres Abtretungsversprechens widersetzt hat. Es muss gegenteils ber�cksichtigt werden, dass sie selbst durch die Ausf�hrung der Erschliessungsarbeiten, genau wie die Kl�gerin durch deren Bezahlung, die Erschliessungsvereinbarung zur Hauptsache erf�llt hat. Die Beklagte setzt sich mit der Ablehnung der vereinbarten Landabtretung in klaren Widerspruch zu ihrem eigenen bisherigen Verhalten, nach welchem die Kl�gerin auf die Vertragstreue der Beklagten vertrauen durfte und deshalb auch die namhaften Zahlungen geleistet hat. Ein solches Vorgehen ist als missbr�uchlich zu verwerfen.BGE 112 II 107 S. 113
d) Soweit die Beklagte das Fehlen einer �ffentlichen Beurkundung geltend macht, erweist sich die Berufung mithin als unbegr�ndet.

References: BGE 
 Art. 44
 Art. 6
 BGE 
 Art. 664
 BGE 
 Art. 664
 Art. 664
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 656
 BGE 
 Art. 657
 Art. 2
 BGE