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Timestamp: 2016-10-21 15:02:29+00:00

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1B_65/2014 (22.08.2014)
1B_65/2014 � � Urteil vom 22. August 2014
Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Januar 2014 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft.
�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (wegen Veruntreuung von Leasingfahrzeugen). Am 5. Dezember 2012 liess die Staatsanwaltschaft (gest�tzt auf ihren "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl" vom 30. November 2012) in den Gesch�ftsr�umlichkeiten einer Gesellschaft des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durchf�hren, bei der verschiedene Unterlagen und elektronische Datentr�ger sichergestellt und (auf Antrag des Beschuldigten hin) versiegelt wurden. Am 6. Dezember 2012 wurden vier sichergestellte Ordner mit Unterlagen an ihn zur�ckgegeben. Am 21. Dezember 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch.
�Mit rechtskr�ftigem Teil-Entsiegelungsentscheid vom 30. Januar 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Landschaft wurde ein Teil der sichergestellten Unterlagen (Schriftdokumente) zur Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft freigegeben.
�Mit Teil-Entsiegelungsentscheid vom 13. M�rz 2013 gab das Zwangsmassnahmengericht die sichergestellten elektronischen Datentr�ger ebenfalls zur Durchsuchung frei. Auch dieser Teilentscheid ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem das Bundesgericht eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 31. Oktober 2013 abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_152/2013).
�Was die restlichen sichergestellten Unterlagen (Schriftdokumente) betrifft, verf�gte das Zwangsmassnahmengericht am 13. M�rz 2013 (im h�ngigen Entsiegelungsverfahren) die Durchf�hrung einer richterlichen Triage. Auf eine vom Beschuldigten gegen diese prozessleitende Verf�gung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Oktober 2013 nicht ein (Verfahren 1B_151/2013).
�Mit Teil-Entsiegelungsentscheid vom 10. Januar 2014 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung eines Teils der restlichen Unterlagen und deren �bergabe (nach Rechtskraft des Entscheides) an die Staatsanwaltschaft (Ziffer 2 Abs. 2 des Dispositives). Es verf�gte (in Dispositiv Ziffer 4 seines Entscheides) ausserdem Folgendes:
"Die Staatsanwaltschaft hat unmittelbar nach Erhalt der entsiegelten Unterlagen erneut eine Sichtung durchzuf�hren und dar�ber zu befinden, welche Unterlagen f�r das Strafverfahren noch ben�tigt werden und diese definitiv zu beschlagnahmen. Die Unterlagen ohne Deliktsrelevanz sind an den Berechtigten zur�ckzugeben."
�Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom 10. Januar 2014 gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 12. Februar 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Ziffer 4 des Dispositives des angefochtenen Entscheides und die Feststellung, "dass der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. November 2012 sowie die darauf ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokolle vom 5. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen" seien.
�Das Zwangsmassnahmengericht und der Beschuldigte beantragen je die Abweisung der Beschwerde.
�Die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft, welche am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist zur Beschwerde in Strafsachen gegen Entscheide �ber streitige Untersuchungsmassnahmen grunds�tzlich berechtigt (Art. 81 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 16 i.V.m. Art. 308 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dies gilt nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere f�r Telefon�berwachungen (BGE 137 IV 340 E. 340 E. 2.3 S. 344-346), Untersuchungshaft (BGE 137 IV 22 E. 1.2-1.4 S. 23-25; 87 E. 3 S. 89-92; 230 E. 1 S. 232; 237 E. 1.2 S. 240), Beschlagnahmungen (Urteil 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.4), Entsiegelungen (Urteil 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4) oder bei streitiger Partei�ffentlichkeit von Einvernahmen (BGE 139 IV 25 E. 1 S. 27).
�Zu pr�fen bleibt, ob die Sachurteilsvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erf�llt ist (vgl. BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen; Urteile 1B_193/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.1-1.3; 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4).
2.1.�Die Staatsanwaltschaft macht nicht geltend, es drohe ein Beweisverlust, indem die Entsiegelung zu Unrecht (teilweise) verweigert worden w�re (f�r eine solche Konstellation vgl. Urteil 1B_517/2012 vom 27. Februar 2013 E. 4). Sie stellt sich auf den Standpunkt, sie habe am 30. November 2012 einen rechtskr�ftigen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl erlassen. Zwar habe der Beschuldigte anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2012 die Versiegelung der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde verlangt. Gegen deren "Durchsuchung und Beschlagnahme" habe er jedoch keine Beschwerde erhoben. Die Anordnung im angefochtenen Entscheid, die Staatsanwaltschaft habe "erneut" die entsiegelten Unterlagen zu sichten und �ber deren definitive Beschlagnahme zu entscheiden, verletze das Bundesrecht. Die Auffassung der Vorinstanz, es habe am 5. Dezember 2012 lediglich eine provisorische Beschlagnahme stattgefunden, lasse sich mit den Bestimmungen der StPO nicht in Einklang bringen. Am 30. November 2012 sei ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl "gem�ss den Bestimmungen von Art. 241 Abs. 1 und 2 StPO sowie Art. 263 Abs. 2 StPO rechtsg�ltig erfolgt". Die StPO sehe nicht vor, dass die Staatsanwaltschaft entsiegelte und zur Durchsuchung freigegebene Aufzeichnungen und Gegenst�nde "nochmals - im Rahmen eines zweiten Beschlagnahmebefehls - 'definitiv' zu beschlagnahmen" h�tte. Art. 263 Abs. 3 StPO sei nur bei Gefahr im Verzug (bzw. auf die Polizei oder private Personen) anwendbar. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil bestehe in einer bundesrechtswidrigen Komplizierung des Verfahrens (inkl. Beschwerdem�glichkeiten).
2.2.�Aus dem Gesetz ergibt sich Folgendes: Hausdurchsuchungen werden in einem schriftlichen Befehl angeordnet, der insbesondere die zu durchsuchenden R�umlichkeiten bezeichnet (Art. 241 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StPO). Eine Einwilligung zur Durchsuchung von H�usern und Wohnungen (seitens der Inhaberin oder des Inhabers des Hausrechts) ist nicht erforderlich, wenn zu vermuten ist, dass in den zu durchsuchenden R�umen zu beschlagnahmende Gegenst�nde oder Verm�genswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Die durchf�hrenden Beh�rden oder Personen treffen geeignete Sicherheitsvorkehren, um das Ziel der Massnahme zu erreichen (Art. 242 Abs. 1 StPO). Sie weisen zu Beginn der Massnahme den Hausdurchsuchungsbefehl vor (Art. 245 Abs. 1 StPO). Anwesende Inhaberinnen oder Inhaber der zu durchsuchenden R�ume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen. Sind sie abwesend, so ist nach M�glichkeit ein vollj�hriges Familienmitglied oder eine andere geeignete Person beizuziehen (Art. 245 Abs. 1 StPO). Werden bei der Hausdurchsuchung Aufzeichnungen vorl�ufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 StPO), insbesondere Schriftst�cke oder elektronische Datentr�ger, die voraussichtlich der Beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1-2 StPO) unterliegen, sind die Bestimmungen des 3. Abschnittes im 4. Kapitel des 5. Titels StPO �ber die "Durchsuchung von Aufzeichnungen" (Art. 246-248 StPO) anwendbar: Die vorl�ufig sichergestellten Schriftst�cke oder elektronischen Datentr�ger d�rfen von den Untersuchungsbeh�rden durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Vor einer allf�lligen Durchsuchung der Aufzeichnungen kann sich ihre Inhaberin oder ihr Inhaber zu deren Inhalt �ussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Zur Pr�fung des Inhalts der Aufzeichnungen, insbesondere zur Aussonderung von angeblich geheimnisgesch�tztem Inhalt, k�nnen sachverst�ndige Personen beigezogen werden (Art. 247 Abs. 2 StPO). Macht die Inhaberin oder der Inhaber von Aufzeichnungen oder anderen Gegenst�nden geltend, diese d�rften wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechtes oder aus anderen Gr�nden nicht inhaltlich durchsucht (Art. 246 StPO) oder f�rmlich beschlagnahmt (Art. 263 Abs. 1-2 StPO) werden, sind die betreffenden Aufzeichnungen und Gegenst�nde zu versiegeln. Vor einem allf�lligen Entsiegelungsentscheid d�rfen sie von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Falls die Staatsanwaltschaft (im Vorverfahren) ein Entsiegelungsgesuch stellt, ist vom Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren dar�ber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Bis zum Entsiegelungsentscheid bleiben die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde vorl�ufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). In dem Umfang, als das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung rechtskr�ftig bewilligt hat, kann die Staatsanwaltschaft anschliessend die entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde einsehen, inhaltlich durchsuchen und (soweit nach Art. 263-268 StPO zul�ssig) f�rmlich beschlagnahmen (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 246 und Art. 263 Abs. 1 StPO). Die Beschlagnahme ist in einem schriftlichen, kurz begr�ndeten Befehl anzuordnen. In dringenden F�llen kann sie m�ndlich angeordnet werden, ist dann aber nachtr�glich schriftlich zu best�tigen (Art. 263 Abs. 2 StPO).
2.3.�Im angefochtenen Entscheid hat das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung eines Teils der sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenst�nde bewilligt. In Ziffer 4 des Dispositives ordnet es an, dass die Staatsanwaltschaft nach Erhalt der entsiegelten Unterlagen eine Sichtung (im Sinne von Art. 246 StPO) durchzuf�hren und dar�ber zu befinden habe, welche Dokumente f�r das Strafverfahren noch ben�tigt werden. Diese Unterlagen seien dann (im Sinne von Art. 263 Abs. 1-2 StPO) "definitiv zu beschlagnahmen". Die �brigen seien an den Berechtigten zur�ckzugeben.
2.4.�In diesem Zusammenhang ist kein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft, schon am 5. Dezember 2012 sei (gest�tzt auf ihren "Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl" vom 30. November 2012) eine rechtskr�ftige Beschlagnahmung erfolgt, kann nach der dargelegten gesetzlichen Regelung nicht gefolgt werden. Die anl�sslich der Hausdurchsuchung versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde wurden vorl�ufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) und k�nnen erst aufgrund des rechtskr�ftigen Entsiegelungsentscheides inhaltlich durchsucht (Art. 246 StPO) und f�rmlich beschlagnahmt werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). In dem von der Staatsanwaltschaft (nach der Sichtung der entsiegelten Unterlagen) allenfalls zu erlassenden Beschlagnahmebefehl wird darzulegen und kurz zu begr�nden sein, welche Unterlagen unter welchem Titel (insbesondere als Beweismittel, Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) zu beschlagnahmen und welche herauszugeben sein werden (Art. 263 Abs. 2 StPO). Zwischen dem Hausdurchsuchungsbefehl (Art. 241 Abs. 1-2 i.V.m. Art. 245 Abs. 1 StPO) und dem Beschlagnahmebefehl (Art. 263 Abs. 2 StPO) ist dabei begrifflich und inhaltlich zu unterscheiden. Bis zur Entsiegelung kann schon deshalb keine f�rmliche "Beschlagnahme" (im Sinne von Art. 263 Abs. 1-2 StPO) vorliegen, weil die Staatsanwaltschaft (mangels Einsicht in die Aufzeichnungen bzw. inhaltlicher Durchsuchung) noch gar nicht beurteilen kann, welche Beschlagnahmeart (Art. 263 Abs. 1 lit. a-d StPO) verf�gt werden k�nnte und ob Beschlagnahmehindernisse (Art. 264 und Art. 268 StPO) vorliegen. Vor dem Entscheid �ber die Zul�ssigkeit der Durchsuchung kann lediglich eine vorl�ufige Sicherstellung (Art. 263 Abs. 3 StPO) erfolgen. Bei "Gefahr im Verzug" k�nnen zwar (auch) Polizei und Private vorl�ufige Sicherstellungen vornehmen. Dies schliesst jedoch keineswegs aus, provisorische Beschlagnahmungen anl�sslich von Hausdurchsuchungen unter Art. 263 Abs. 3 StPO zu subsumieren. Dies umso weniger, als die Staatsanwaltschaft sich dabei regelm�ssig von Polizeiorganen unterst�tzen l�sst oder den Vollzug der Hausdurchsuchung sogar vollst�ndig an die Kantonspolizei delegiert (vgl. Art. 15 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 StPO). In jedem Fall l�ge hier eine provisorische Sicherstellung im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO ("weder eingesehen noch verwendet werden") vor.
�Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner ist (antragsgem�ss) eine angemessene Parteientsch�digung (zulasten des Kantons) zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Der Kanton Basel-Landschaft (Kasse der Staatsanwaltschaft) hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

References: Art. 16
 Art. 308
 Art. 311
 BGE 
 Art. 241
 Art. 263
 Art. 263
 BGE 
 Art. 248
 Art. 263
 Art. 246
 Art. 263
 Art. 246
 Art. 263
 Art. 248
 Art. 263
 Art. 245
 Art. 263
 Art. 268
 Art. 263
 Art. 15
 Art. 312
 Art. 248