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Timestamp: 2016-10-28 14:13:31+00:00

Document:
5P.350/2001 (20.12.2001)
5P.350/2001/bnm
B.________, Beschwerdegegner, Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich alsoberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung undKonkurs,
Art. 29 Abs. 2 BV,hat sich ergeben:
A.- Am 4. April 2001 beschloss das Bezirksgericht B�lach (I. Abteilung) als untere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unter anderem, dass die von A.________ gegen B.________, der im Nachlassstundungsverfahren gegen ihn als Sachwalter geamtet hatte, eingereichte Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben werde.
Diesen Beschluss nahm A.________ am 30. Mai 2001 in Empfang. Er rekurrierte an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde, wobei die Rekursschrift bei dieser Instanz einerseits als A-Post-Sendung mit dem Stempel des Postamtes Z.________ vom 12. (Monat unleserlich) 2001 sowie der Uhrzeit (wahrscheinlich) 9 und andererseits als am 12. Juni 2001, 17.53 Uhr, aufgegebene Lettre-Signature-Sendung einging.
Durch Beschluss vom 29. August 2001 entschied die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, dass auf den Rekurs, da erst am 12., statt sp�testens am 11. Juni, und damit versp�tet aufgegeben, nicht eingetreten werde.
B.- Diesen Entscheid nahm A.________ am 13. September 2001 in Empfang. Mit einer vom 10. Oktober 2001 datierten und am 11. Oktober 2001 zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) staatsrechtliche Beschwerde, verbunden mit dem Gesuch, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Beschwerdegegner B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet.
C.- Mit Eingabe vom 20. September 2001 hat der Beschwerdef�hrer ausserdem Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer erhoben.
1.- Im Sinne der Regel von Art. 57 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 81 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unter den hier gegebenen Umst�nden vor der bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer eingereichten Beschwerde zu behandeln.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht Verletzungen der Art. 6 und 14 EMRK sowie des UNO-Paktes II geltend. Die R�gen betreffen das Verfahren vor der unteren kantonalen Aufsichtsbeh�rde. Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann neben dem Entscheid der letzten kantonalen Instanz derjenige einer unteren Instanz nur dann mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht s�mtliche vor Bundesgericht erhobenen R�gen hatten unterbreitet werden k�nnen oder wenn solche R�gen von der letzten kantonalen Instanz zwar beurteilt wurden, jedoch mit einer engeren Pr�fungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b S. 395 mit Hinweisen). Dass eine dieser Voraussetzungen hier gegeben w�re, ist nicht dargetan. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
3.- a) Nach der vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittenen Feststellung des Obergerichts endete die Frist f�r die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde (Art. 18 Abs. 1 SchKG) am 11. Juni 2001. Die kantonale Instanz weist auf die (der Lettre-Signature-Sendung beigef�gte) Erkl�rung des Beschwerdef�hrers hin, wonach er die (vom Postamt Z.________ am 12. Juni 2001 abgestempelte) A-Post-Sendung "am sp�ten Abend des 11. Juni 2001" aufgegeben habe. Sie entnimmt ihr das Vorbringen, der Beschwerdef�hrer habe die Sendung zum angegebenen Zeitpunkt in Z.________ in den Briefkasten geworfen.
Aus den angef�hrten �usserungen schliesst sie weiter, der Beschwerdef�hrer habe unter den von ihm dargelegten Umst�nden damit rechnen m�ssen, dass die Sendung erst am 12. Juni 2001 durch die Post gestempelt werde. Wie auch in einem Urteil des Bundesgerichts vom 15. Juni 2001 festgehalten worden sei, habe der Beschwerdef�hrer bei einer Sachlage der gegebenen Art (von sich aus) den Nachweis f�r die Fristwahrung zu erbringen, indem er sich etwa durch eine Drittperson den rechtzeitigen Einwurf best�tigen lasse; entsprechende Beweismittel seien in der Rechtsschrift selbst oder zumindest auf dem Umschlag der Sendung zu bezeichnen; ein Beschwerdef�hrer k�nne nicht erwarten, dass er zu deren Nennung noch besonders aufgefordert werde. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers im Begleitschreiben vom 12. Juni 2001 w�rdigte das Obergericht als blosses Parteivorbringen, und es gelangte zum Schluss, es sei nicht dargetan, dass die Rekursschrift innert der Frist von Art. 18 Abs. 1 SchKG zur Post gegeben worden sei; auf den Rekurs sei daher nicht einzutreten.
b) Im Nichteintreten auf seine Beschwerde erblickt der Beschwerdef�hrer haupts�chlich eine Verletzung der Art. 5, 9 und 29 BV: Auf Grund seiner Eingaben habe dem Obergericht ohne weiteres bewusst werden m�ssen, dass er den Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe werde erbringen k�nnen. Wenn die kantonale Instanz davon ausgegangen sei, er h�tte die entsprechenden Beweismittel gleich mit der Beschwerde einreichen m�ssen, habe sie ihr Ermessen krass �berschritten und missbraucht und sei sie ausserdem in Willk�r verfallen. Eine Best�tigung auf dem Briefumschlag ohne Nachweis, dass er sich auch tats�chlich (zum angegebenen Zeitpunkt) bei der Poststelle aufgehalten und den Umschlag eingeworfen habe, scheine ihm doch ein etwas vager Nachweis zu sein und er habe deshalb gehofft, er werde mit zwei Belegen, einer Postomat- und einer Konsumationsquittung, zus�tzliche Beweismittel anbieten k�nnen.
Das Vorgehen des Obergerichts h�lt der Beschwerdef�hrer zudem f�r krass unverh�ltnism�ssig und �berspitzt formalistisch, habe er doch als juristischer Laie nicht erkennen k�nnen, wie er bez�glich der Bezeichnung der Beweismittel vorzugehen habe. Ferner habe sich das Obergericht unter anderem auch eine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r zuschulden kommen lassen.
4.- a) Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien in einem Verfahren vor einer Gerichts- oder Verwaltungsinstanz Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung; andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift.
Dazu geh�rt insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis).
In seiner Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, aus dem der Geh�rsanspruch vor der Verfassungs�nderung abgeleitet wurde, hatte das Bundesgericht ausdr�cklich auf den Anspruch des Rechtssuchenden hingewiesen, die aus dem Poststempel folgende Vermutung versp�teter Aufgabe des Rechtsmittels widerlegen zu k�nnen (BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 12).
b) Weist der Beschwerdef�hrer - wie hier - in seiner Rechtsschrift oder in einer unmittelbar damit zusammenh�ngenden Zuschrift darauf hin, dass er jene am Abend des letzten Tags der Frist in einen Briefeinwurf der Post gelegt habe, und tr�gt die Sendung den Stempel des n�chsten Tages, geht es nach dem Gesagten nicht an, dass die angerufene Instanz ohne weiteres beschliesst, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Entgegen der vom Obergericht vertretenen Auffassung ist diese gehalten, dem Rechtssuchenden die Gelegenheit zu geben, Beweise daf�r einzureichen, dass die Rechtsschrift innert Frist der Post �bergeben worden sei. Der angefochtene Nichteintretensbeschluss verst�sst somit gegen Art. 29 Abs. 2 BV, so dass die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen ist.
5.- a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, gegenstandslos. Eine Gerichtsgeb�hr ist weder dem Beschwerdegegner, der als Sachwalter in dem gegen den Beschwerdef�hrer angeordneten Nachlassverfahren amtlich t�tig gewesen war, noch dem Kanton aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG).
b) Der Beschwerdef�hrer ist nicht durch einen Anwalt vertreten. Seine Eingabe ist weitschweifig. Das Abfassen einer angemessenen und ausreichenden Eingabe w�re, zumal f�r den sich als Rechtsberater ausgebenden Beschwerdef�hrer, nicht mit einem Aufwand verbunden gewesen, der die Zusprechung einer Entsch�digung zu rechtfertigen verm�chte (dazu BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 357 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; 110 V 132 E. 7 S. 136).
1.- Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts (II. Zivil-kammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 29. August 2001 wird aufgehoben.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 57
 Art. 81
 Art. 6
 Art. 18
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 BGE