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Timestamp: 2019-11-14 19:43:09+00:00

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Bürgerportal > Rathaus > polit. Gremien > Stadtverordnetenversammlung > Sitzungen / Niederschriften > Niederschrift #43
der 43. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 18.10.2018
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herrn Gemski, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Enkelmann, Herrn Kirsch, Herrn Schwigon, Herrn Dr. Hankel
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)Herr Illge (Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)Frau Rochow (Amtsleiterin Bauamt)Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)Frau Schmid (Protokollantin)Herr Töpper (Protokollant)
Presse: Frau Rakitin - Märkische OderzeitungHerr Wollgast - Bernauer Blitz/ODFHerr Schröder - Märkische Oderzeitung
Frau Dr. Bossmann eröffnet die 43. Stadtverordnetenversammlung um 17:00 Uhr.
Sie heißt Herr Kremling als neues Mitglied der 6. Stadtverordnetenversammlung willkommen.
Im Anschluss verliest Sie ein Schreiben von Herrn Dyhr.
sehr verehrte ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Stadtverordneten,
ich habe immer gesagt: "So lange die Kraft für die Ausübung des Mandats ausreicht, werde ich es ausüben." Leider hat sich mein Gesundheitszustand seit August drastisch verschlechtert. Deswegen habe ich zum 30.09. mein Mandat und den Fraktionsvorsitz niedergelegt. Das war eine sehr emotionale Entscheidung, weil mir die Tätigkeit in der Stadtverordnetenversammlung sehr viel Freude bereitet hat und ich auch das Gefühl hatte, das Wirken hätten Erfolg gehabt.
Nicht zuletzt auch der erfolgreiche Antrag der letzten Sitzung war ein Detail das mir wichtig war. Ich freue mich darüber, dass es mir gelungen ist, in unserer Fraktion ein geordnetes Haus zu hinterlassen und die Ausschussbesetzungen und Nachfolge zu regeln. Mit Thomas Kremling gelang es, einen qualifizierten Nachfolger zu gewinnen.
Kim Stattaus hatte mich als Fraktionsvorsitzender bisher immer vertreten und ist in dieser Funktion erfahren.
Ich danke Ihnen auch für die teilweise kontroversen Diskussionen, bei denen ich das Gefühl gewann, dass wir gemeinsam die Stadt voran gebracht haben. Ich hoffe, dass das auch weiter so anhält und dass der bevorstehende Kommunalwahlkampf nicht das Bemühen um die Belange der Stadt in den Hintergrund treten lässt. In dem Sinne wünsche ich Ihnen allen viel Fortün in der Ausübung der Mandate und dass die Tätigkeit auch weiter die Stadt voran bringt.
Herr Dr. Tontschev möchte daraufhin weisen, dass bei dem Tagesordnungspunkt bei der namentlichen Abstimmung der Abstimmungsergebnisse von Herrn Dyhr und seines fehlen.
Frau Dr. Bossmann erklärt, dass die Stadtverwaltung die namentliche Abstimmung nochmals prüfen werde.
Das Protokoll der 42. Sitzung wird einstimmig bestätigt.
5.2 Bündnis90-Grüne/Piraten: Ausschussumbesetzungen für den Hauptausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und den Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
5.3 Bündnis90-Grüne/Piraten: Aufsichtsratsumbesetzung STAB mbH Bernau
5.4 Informationen des Seniorenbeirates
5.5 Sonstige Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden
6.1 Bericht des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich der Berichtzeitraum von der letzten Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2018 bis zum heutigen Tag erstrecke.
Insgesamt seien sechs Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe "Bernau im Dialog" durchgeführt worden. Zusammenfassend lassen sich die Veranstaltungen als erfolgreich bewerten. Es sei gelungen eine große Zahl an Einwohnern zu erreichen, wobei die Besucherzahlen in den einzelnen Stadt- bzw. Ortsteilen unterschiedlich ausfielen. Die Veranstaltungsreihe "Bernau im Dialog" werde noch in den selbstständigen Ortsteilen fortgeführt, da man bis jetzt nur in Waldfrieden und Schönow gewesen sei. Demnach werden noch Veranstaltungen in den Ortsteilen Ladeburg, Birkholz, Birkenhöhe und Birkholzaue stattfinden. Bei den drei zuletzt genannten Ortsteilen werde die Durchführung der Veranstaltungsreihe im Rahmen der Ortsbeiratssitzungen erfolgen. Insgesamt sei eine Vielzahl individueller Probleme zu verzeichnen. In den meisten Fällen handle es sich um Problematiken mit denen sich die 6. Stadtverordnetenversammlung bereits aktiv auseinandersetze. Es sei angedacht, die Veranstaltungsreihe nach einem angemessenen Zeitraum zu wiederholen. Die Stadtverwaltung habe sich bewusst dazu entschieden, die Veranstaltungen noch in diesem Jahr durchzuführen, um dem Vorwurf der Parteieinnahme entgegenzuwirken.
Darüber hinaus habe man am 12.09.2018 in Ladeburg eine Workshop hinsichtlich der Verkehrsprobleme im Siedlungsbereich des Ortsteils mit rund 100 Gästen durchgeführt. Es werde nun darauf ankommen, dass im Ergebnis Konzeptvorschläge durch ein Planungsbüro erarbeitet werden und diese dem Ortsbeirat in der Zukunft unterbreitet werden sollen.
Seit dem 14.09.2018 sei die Zepernicker Chaussee wieder befahrbar. Er führt an, dass inzwischen nun die Bernauer Allee bezüglich der Sanierungsmaßnahmen gesperrt sei. In den kommenden 12 Monaten werde es auf Grund der Baumaßnahmen zu erheblichen Belastungen durch die vorgenommenen Sperrungen und Umleitung im Bereich der umliegenden Wohngebiete kommen. Die Stadt Bernau bei Berlin habe zwei Wochen nach Baubeginn die Umleitungsmaßnahmen evaluiert, um Optimierungen bezüglich der Sperrungen vornehmen zu können. Daraufhin seien ebenfalls die unbefestigten Straßen, welche an die Bernauer Allee einmünden, gesperrt. Hintergrund sei der, dass dort wegen des vermehrten Verkehrsaufkommens eine erhebliche Belastung durch eine zunehmende Staubentwicklung entstanden sei. Gleichwohl sei festzustellen, dass die auftretenden Belastungen nicht komplett zu vermeiden seien. Schlussendlich entscheide jedoch die Straßenverkehrsbehörde und nicht die Stadt Bernau bei Berlin über die Handhabung der Sperrungen und Umleitungen. Es stehe jedem frei, Verbesserungsvorschläge in einem entsprechenden Antrag zu formulieren und einzureichen.. Nichts desto Trotz spricht der Bürgermeister sein Bedauern gegenüber den betroffenen Anliegern aus.
Am 28.09.2018 habe der neue Landrat Herr Kurth seinen Antrittsbesuch in Bernau bei Berlin absolviert. Der Bürgermeister sei der Meinung, dass bei dem Besuch die Themen besprochen worden seien, die in naher Zukunft die Zusammenarbeit mit dem Landkreis wesentlich prägen werden. Während des Antrittsbesuches habe man den Busbetriebshof in Bernau bei Berlin bezüglich der geplanten Erweiterung besucht. Des Weiteren seien Themen wie die Einrichtung neuer Buslinien, Personalgewinnung und der Bernauer Nahverkehr im Allgemeinen zur Sprache gekommen. In naher Zukunft seien zur dieser Thematik intensivere Gespräche mit dem Landkreis angesetzt. Zudem habe man sich über die Abgabe der Weiterführenden Schule am Rollberg an den Landkreis, die Neuerrichtung eines Gebäudes für die evangelische Grundschule sowie die küftige Grundwassersanierung im Panke-Park ausgetauscht.
Er führt aus, dass Anfang Oktober die Stadt Bernau bei Berlin die vierzig-tausender Marke hinsichtlich der Einwohnerzahlen überschritten habe. Im diesen Jahr habe die Stadt vierhundert Einwohner dazugewonnen. Dadurch sei Bernau bei Berlin nach wie vor die zweitgrößte Stadt im Landkreis Barnim und die achtgrößte Stadt im Land Brandenburg. Jedoch möchte er ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die Statistik des Einwohnermeldeamtes Bernau bei Berlin nicht identisch mit der fortgeschriebenen Statistik des Landesamtes für Statistik sei.
Darüber hinaus habe es einen erfreulichen Termin im Ortsteil Ladeburg gegeben. Dort werden in Höhe von 160.000 EUR Modernisierungsmaßnahmen am Sportplatz vorgenommen. Hier steuere die Stadt Bernau bei Berlin 45.000 EUR und das Land Brandenburg 115.000 EUR im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms für den Sport bei.
Im Anschluss macht der Bürgermeister auf den Entwurf des Sitzungskalenders 2019 aufmerksam. Dieser sei allen Gremienmitgliedern zu gegangenen. Bei Änderungswünschen bittet er die Gremienmitglieder sich an den Sitzungsdienst zu wenden.
Zum Vorhaben "Neues Rathaus" kann er erfreulich mitteilen, dass der Bau planmäßig vorangehe. Am 12.10.2018 sei der "Tag der offenen Baustelle" gewesen. Hierzu habe es insgesamt sechs Besichtigungen der Baustelle geben, welche seitens der Bevölkerung sehr gut angenommen wurden. Es herrsche ein reges Interesse der Bernauer Bevölkerung an dem Baufortschritt. Am heutigen Tage habe man erleben dürfen, dass die Decke des Saales aufgelegt worden sei. Er gehe davon aus, dass ab der kommenden Woche die Decke des 3. Obergeschosses geschossen werden könne.
Weiterhin weist er daraufhin, dass durch den Landesgesetzgeber der Kommunalverfassung Kinder- und Jugendliche zukünftig mehr beteiligt werden sollen. Er könne noch keine konkrete Aussage über die vorgesehene Mitwirkung und Beteiligung treffen, da der Landesgesetzgeber dies noch relativ offen gehalten habe. Hier nach sollen bei der Umsetzung von künftigen Projekten bzw. Vorhaben Kinder und Jugendliche durch ein Mitwirkungs- und Beteiligungsgebot einbezogen werden. Dies habe zur Folge, dass die Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin entsprechend abgeändert werden müsse, um eine derartige Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen zu gewährleisten.
Weiterhin möchte er darauf aufmerksam machen, dass die Ausschreibungen für die Kita "Pankewichtel" im Schönfeder Weg vorbereitet werden. Die Stadt Bernau bei Berlin rechne jeden Tag mit dem Eingang des Fördermittelbescheides, welcher im Rahmen des Programmes "Stadtumbau 3" vergeben wird.
Das Stadtteil- und Jugendzentrum "Frischluft" am Grenzweg nehmen Konturen an. Dort werde Ende des Monats die Holzkonstruktion errichtet, sodass hoffentlich in naher Zukunft das Richtfest gefeiert werden könne.
Beim Ortsteilzentrum Birkholzaue sei der Bauantrag eingereicht worden. Die Ausschreibung der Bauleistung werde derzeit durch das Fachamt vorbereitet und es erfolge in Kürze die Baufeldfreimachung.
Hinsichtlich des Neubaus der Parkpalette in Friedenstal seien die Planungsleistungen im Mai durch die 6. Stadtverordnetenversammlung beauftragt worden.
Im Ergebnis der Variantenuntersuchung im Juni sei die Bauweise und der Standort für die weitere Planung der Parkpalette unter Berücksichtigung der Planansätze des Vorhabenträgers östlich der Lenastraße definiert worden. Die neue Parkpalette solle im Bereich des unbefestigten Parkplatzes der Lenastraße errichtet werden. Aktuell sei eine fünfgeschossige Parkpalette mit ca. 850 PKW-Stellplätzen geplant. Voraussichtlich in der nächsten Sitzungsfolge werde den Gremien diese vorgestellt. Zum schnellen An- und Abschließen von Fahrrädern seien überdachte Fahrradstellplätze im direkten Zugangsbereich des Bahnhofsgebäudes vorgesehen. Auf Grund der hohen Nachfrage werde man dort diebstalsichere Fahrradboxen vorsehen.
Zur Thematik des Kantorhauses teilt er mit, dass die Stadt Bernau bei Berlin plane, im 1. Quartal 2019 den Bauantrag beim Landkreis Barnim zu stellen.
Die Nutzungsänderung des Rathauskellers werde noch in diesem Jahr beantragt.
Weiterhin teilt er mit, dass die Ausschreibung des Gehweges in der Albertshofer Chaussee aufgehoben werden musste. Da keiner der Bewerber ein wirtschaftlich vertretbares Angebot unterbreitet habe. Das Ausschreibungsverfahren müsse neu durchgeführt werden. Er hoffe, dass im Frühjahr 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden könne.
Die Arbeiten an der Straßenbeleuchtung in Birkholzaue sollen Ende Oktober abgeschlossen sein.
Abschließend weist der Bürgermeister auf folgende Veranstaltungen hin:
- 07. November, 18 Uhr: Empfang für Neu-Bernauer im Ofenhaus
- 10. November, 10 Uhr: 26. Tag des Herzzentrums [Thema: "Gefahr für Klappen und Körper, Bakterielle Entzündungen des Herzens" mit Live-Übertragung ins Paulus-Praetorius-Gymnasium]
- 10.-24. November: Bernauer Lese- und Veranstaltungstage im Herbst zum Thema "Geld-Macht-Mensch"
6.2 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
Anfrage von Herrn Vida zur 6. Stadtverordnetenversammlung am 18.10.2018 - Erweiterte Straßenunterhaltung
"... wir haben mehr Geld für die erweiterte Straßenunterhaltung beschlossen. Wie verhält sich das Programm der erweiterten Straßenunterhaltung zu B-Plänen? Inwiefern kann man auch in solchen Gebieten davon Gebrauch machen. Bei Vorhaben- und Erschließungsträgern wird man hierauf wohl nicht zurückgreifen, aber ich spreche von klassischen (kleinen) B-Plänen. Tut es Not, bei denen auf einen grundhaften Ausbau zu bestehen oder kann man da nicht auch eine erweiterte Straßenunterhaltung machen...."
Sehr geehrter Herr Vida,
nach Prüfung der Rechtslage in Abstimmung mit anderen Ämtern kann ich auf Ihre Frage folgend antworten:
Eine Anwendung der erweiterten Straßenunterhaltung in Straßen, die erstmalig über eine Bauleitplanung entstehen sollen, ist nicht angezeigt. Je nach Erfordernis des jeweiligen Plangebietes sind Maßnahmen zur Erschließung notwendig, die im Vertragsverhältnis, wenn vorhanden, Dritten übertragen werden. Geregelt werden die jeweils notwendigen Maßnahmen, die aus der städtischen Planung hervorgehen und dazu beitragen, öffentliches Baurecht gemäß Baugesetzbuch zu schaffen. Dazu kann es keine pauschalen Regelungen geben.
Ist kein Dritter vorhanden, gerät die Stadt als Träger der Baulast in die Pflicht gemäß § 123 Abs. 1 Baugesetzbuch. Der zweite Absatz des § 123 regelt, dass die Erschließungsanlagen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der baulichen anzuschließenden Anlagen benutzbar sein sollen. Im Bauleitplan kann die Stadt also nur im Rahmen ihrer sowieso vorhandenen Pflichten im Benehmen mit den Trägern öffentlicher Belange und im Rahmen der Abwägung die erforderlichen Maßnahmen abstimmen. Diese gehen entsprechend dem geltenden technischen Regelwerk regelmäßig über den Ausbaugrad der erweiterten Unterhaltung.
Mündliche Anfrage von Herrn Werner zur 6. Stadtverordnetenversammlung am 18.10.2018 - Erstellung eines Imagefilms
Im Sommer hat die Stadt Bernau die Imagebroschüre "Stadt am Puls der Zeit - Viele Gründe Bernau zu lieben" veröffentlicht. Diese soll konzeptionell als Grundlage für die Erstellung des Imagefilms dienen. Derzeit wird für das Projekt die Angebotsabfrage vorbereitet. Ziel ist es, den Auftrag noch 2018 zu vergeben.
Unter anderem aufgrund der zunächst fertigzustellenden Imagebroschüre, der zu wiederholenden Ausschreibung für das Stadtmagazin mit eingelegtem Amtsblatt und der sich anschließenden Arbeiten an der Neugestaltung des Amtsblatt und des neuen Stadtmagazins #BRNAUER ist die Umsetzung des o.g. Beschlusses leider nicht so weit fortgeschritten wie ursprünglich geplant.
Anfrage von Frau Feldmann zur 6. Stadtverordnetenversammlung am 18.10.2018 - Puschkinviertel Straßenbeleuchtung
Wer nach 22 Uhr noch auf dem Weg durch das Puschkinviertel ist, sollte nicht ohne Taschenlampe gehen. Es sind sämtliche Straßen z.B. Puschkinstraße, Dunckerstr., Gorkistraße, Sachtelebenstraße usw. zum größten Teil oder komplett unbeleuchtet. Mit der Befürchtung, insbesondere in der nahenden dunklen Jahreszeit, Unfällenauf dem kaputten Fußwegen, aber auch Einbrüchen, Diebstählen, oder anderen, noch schlimmeren Delikten, durch eine unzureichende Beleuchtung der Zuwege, bzw. Straßen im Puschkinviertel, Tür und Tor zu öffnen, erbitte ich Antwort auf folgende Fragen:
1. Aus welchem Grunde werden die Straßen nach 21 Uhr/ 22 Uhr im Großraum des Puschkinviertels in Bernau nicht beleuchtet?
2. Ist geplant die Beleuchtung in den Abendstunden im Bereich des Puschkinviertels zukünftig zu sichern?
Zu Frage 1: Im Bereich des Puschkinviertels, vor allem in der Puschkinstraße, ist die Beleuchtung leider sehr stark verschlissen und störungsanfällig, weshalb auch bereits Haushaltsmittel für die Erneuerung der mittlerweile über 40 Jahre alten Straßenbeleuchtung eingeplant wurden. Mehrere Kabelfehler haben in der jüngsten Vergangenheit zu häufigen Teil- oder auch Komplettausfällen der Beleuchtungsanlage geführt, wovon dann auch angrenzende Straßen betroffen waren. Der Austausch schadhafter Abschnitte ist derzeit in Vorbereitung. Durch eine provisorische Einspeisung konnte der Großteil der Laternen zwischenzeitig wieder in Betrieb genommen werden.
Zu Frage 2: Für das kommende Jahr wurde durch das Bauamt die Planung sowie nach Besetzung der im HH 2019 verankerten Tiefbaustellen auch möglichst der Baubeginn einer neuen Straßenbeleuchtung und der Gehwege, sowie die Sanierung der Fahrbahnen für das Puschkinviertel avisiert.
Die Anfrage von Frau Reimann zur Sperrung der Heinrich-von-Kleist-Straße liegt mir noch nicht vor. Sobald ich diese habe, werde ich diese einpflegen.
6.3 Aussprache
Herr Herrmann teilt mit, dass auf dem "schwarzen" Nettoparkplatz zwei Poller neu gesetzt worden seien.
Herr Neitzel informiert, dass er keine Einladung bzw. Tagesordnung für die Projektgruppe Panke-Park erhalten habe.
Der Bürgermeister antwortet, dass, sollte er keine Einladung erhalten habe, dies ein Versehen gewesen sei. Die Tagesordnung der Projektgruppe würde an alle Stadtverordneten der 6. Stadtverordnetenversammlung versendet.
Herr Geldschläger möchte die Gelegenheit nutzen, um eine Angelegenheit vorzutragen. Am Montag sei Herr Stahl zum stellvertretenen Vorsitzenden der Regionalkonferenz der Landkreise Barnim und der Uckermark gewählt worden. Dort sei intensiv der Leitbildprozess bis 2030 in der Uckermark und im Barnim behandelt worden. Er habe erfahren, dass über diese Thematik bereits Gespräche mit der Stadt Bernau bei Berlin erfolgt sind. Es wäre wünschenswert über solche Angelegenheiten durch die Stadtverwaltung informiert zu werden.
Des Weiteren hinterfragt er, ob es nicht sinnvoll und möglich wäre die Windkraftproblematik aus dem Gesamtkomplex zu lösen. Denn die gegenwärtigen Reibungspunkte zwischen der Politik und der Bevölkerung seien zu groß.
Herr Sauer fragt nach, ob es möglich wäre, den Stadtverordneten den Vortrag der Stadtbuslinienkonzeptes zukommen zulassen. Weiterhin führt er an, dass der Bürgermeister ihm auf seine mündliche Anfrage zum Sachstand hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens der Ampelanlage der Ladeburger Chaussee und der Sachtelebenstraße noch keine Information übermittelt habe.
Des Weiteren nimmt er Bezug auf eine Information der Stadtverwaltung zur heutigen Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung. Er begrüße es sehr, dass die Stadt Bernau bei Berlin Widerspruch bezüglich der Ablehnung der temporären Ampelanlage in der Zepernicker Chaussee/ Lenastraße einlege. Die Argumentation der unteren Straßenverkehrsbehörde sei mit Verlaub nicht nachvollziehbar.
Er erklärt, dass sich künftige Bürgerinnen und Bürger bei seiner Fraktion gemeldet hätten. Diese haben berichtet, dass bei dem Versuch, Bauanzeigen auf der Basis des beschlossenen Bebauungsplanes für das Wohngebiet am Kabelwerk in Schönow beim Bauordnungsamt des Landkreises zu stellen, gescheitert seien. Der Sachbearbeiter des Bauordnungsamtes habe verlauten lassen, dass der beschlossene Bebauungsplan qualitativ nicht besonders wertvoll sei. Es handle sich schließlich um 70 bis 80 Wohneinheiten die dort entstehen sollen und eine Klärung wäre demnach wichtig. Er möchte wissen, ob der Stadt Bernau bei Berlin solche Äußerungen des Bauordnungsamtes bekannt seien.
Der Bürgermeister erwidert, ohne die konkreten Verfahren zu kennen, dass ihm zum jetzigen Zeitpunkt rund 50 Baugenehmigungen für diesen Bereich bekannt seien. Darüber hinaus seien ihm diesbezüglich keine Beschwerden zugegangen. Jedoch sollte es ihn schwer wundern, dass der Bebauungsplan eine mangelnde Qualität aufweisen würde, da die untere Bauordnungsbehörde den Entwurf erhalten habe. Im Rahmen der Trägerbeteiligung seien keinerlei Einwände seitens der unteren Bauordnungsbehörde geäußert worden. Die Stadt Bernau bei Berlin werde Herrn Sauers Hinweis nachgehen und bei der unteren Bauordnungsbehörde schriftlich nachfragen.
Zu Herrn Sauers Nachfrage bezüglich der Ampelanlage könne er ihm noch keine Antwort geben. Sobald ihm dazu etwas vorliege, werde er dies an Herrn Sauer weiterleiten.
6.4 Informationen der Verwaltung
6.4.1 Geplante Spielplätze im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes "Bernau Süd/ Am Venusbogen"
6.4.2 Sonstige Informationen
1. Antrag der LINKEN-Fraktion - Mietzuschüsse für Vereine und Selbsthilfegruppen während der der Zeit der Umbaumaßnahmen in der Begegnungsstätte "Treff 23":
Herr Kremling nimmt auf Grund seiner Befangenheit im Zuschauerraum Platz.
Frau Poppitz stellt im Namen ihrer Fraktion die Behauptung auf, dass je älter die Mitglieder in den Vereinen und Selbsthilfegruppen werden, desto größer werde der Wunsch nach Gemeinsamkeit, Begegnung und Beschäftigung. Und gerade in der Advents- und Weihnachtszeit, der emotionalsten Zeit des Jahres, in unserer Kultur. Daher bittet sie Mietzuschüsse für Weihnachtsfeiern für Haushaltsjahr 2019 bereitzustellen. Natürlich werden die Mietzuschüsse nicht für überdimensionale Locations verwendet, sondern wirklich nur für die Zeit des Umbaus des "Treff 23", d.h. dass die Mietzuschüsse nur befristet gezahlt werden würden. Damit die Bearbeitung nicht zu kompliziert werde, sollte man den Sozialausschuss bitten, sich bei der Umsetzung des Vorhabens zu beteiligen. Demnach schlage sie vor, die angesprochenen Folgejahre bei Inhalt und Begründung der Vorlage zu streichen, um die explizite Befristung für das Kalenderjahr 2019 zu verdeutlichen.
Herr Vida erklärt, dass er es für wichtig halte, im Falle einer Mietzuschussgewährung, dass allen potenziellen Zuwendungsempfängern diese gestellt werden müsse. Die Stadtverwaltung weise in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass hier nur Vereine und Selbsthilfegruppen erwähnt seien, obwohl es noch andere Zuwendungsempfänger gebe. Gerade wenn es um Weihnachtsfeiern gehe, sei es ungünstig Religionsgemeinschaften auszuschließen. Dies könne man mit einem Systembruch vergleichen. Da es ein allgemeiner abstrakter Vorschlage sei, um eine Nutzung der Räumlichkeiten auszubalancieren, sollte der Kreis der theoretisch Zuwendungsberechtigten auf den gleichen Kreis erweitert werden.
Herr Rabe teilt mit, dass man die Religionsgemeinschaften aus dem Grund herausgelassen habe, weil nur Vereine und Selbsthilfegruppe in der Einrichtung "Treff 23" Weihnachtsfeiern durchführen. Der Antrag beziehe sich explizit auf die Vereine und Selbsthilfegruppen, die bereits in der Vergangenheit die Einrichtung für diese Art von Veranstaltung nutzten.
Herr Vida erwidert, dass ihm dies bekannt sei. Genau aus dem Punkt, weil es sich eben um Umbaumaßnahmen handle und der Haushalt nur abstrakte Regelung treffe und dem zu Folge nicht auf konkrete Einzelfälle nach dem Haushaltsrecht eingehen dürfe. Sein Vorschlag hingegen wäre, dass die Regelung abstrakt gefasst werde. Er betont erneut, dass die abstrakte Regelung, so wie sie hier für den Haushalt 2019 beantragt werde, müsse sich auch an möglichen potenziellen Zuwendungsempfänger ausrichten.
Herr Kremling nimmt in der Runde der 6.Stadtverordnetenversammlung wieder Platz.
Abstimmung über den Antrag - Mietzuschüsse für Vereine und Selbsthilfegruppen:
2. Antrag der CDU-Fraktion – Die Mittel für den Kostümfundus beim Hussitenfest werden auf 10.000 EUR werden auf insgesamt 10.000EUR erhöht:
Herr Rabe erklärt, dass er davon ausgehe, dass wenn zusätzliche finanzielle Mittel, insbesondere für die Kostümreinigung benötigt werden, es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle. Er möchte in Erfahrung bringen, ob dem zu Folge der Antrag überhaupt gebraucht werde.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies für die Reinigung an sich nicht notwendig sei. Gleichwohl habe der Kulturamtsleiter mit seiner Begründung dargestellt, dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel zur Pflege der Kostümfundus prinzipiell wünschenswert sei. Jedoch sehe er Probleme hinsichtlich des Haushaltsausgleiches.
Herr Sauer möchte anmerken, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel nicht nur allein für die Kostüme, sondern auch für Requisiten genutzt werden. Die derzeit eingeplanten 5.000 EUR würden hingegen die teilweise zerschlissenen Requisiten nicht beinhalten. Ihm sei der Hinweis in der städtischen Stellungnahme bezüglich des Defizits des Ergebnishaushaltes bekannt, wobei dieser Hinweis auch bei dem vorherigen Antrag gelten müsse.
Abstimmung über den Antrag - Erhöhung der finanziellen Mittel für den Kostümfundus auf insgesamt 10.000 EUR:
3. Antrag der CDU-Fraktion – Die Mittel für die Koordinierung der Willkommensinitiative durch die AWO Kreisverband Bernau e.V. in Höhe von 6.000 EUR werden gestrichen
Herr Sauer möchte die Intension des Antrages erläutern. Ende 2015/ Anfang 2016 habe die Stadtverordnetenversammlung sich kurzfristig bereit erklärt, gemeinsam mit der AWO integrationsunterstützende Maßnahmen mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Man habe sich dazu entschlossen, eine derartige Unterstützung nicht nur für die Spitzenphase vorzunehmen, sondern diese erstmal weiterlaufen zu lassen. Inzwischen habe sich die Situation insoweit geändert, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge nicht mehr in dem Umfang statt finde, wie zu Beginn des Jahres 2016. Des Weiteren nehme man sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass, was die integrationsunterstützende Maßnahme angehe, eine deutliche breitere und professionellere Aufstellung an Maßnahmen u.a. die In-Anspruchnahme von Fördermitteln vorhanden sei. Es gehöre aber auch zu den Bemühungen des Landkreises sich zu seiner Aufgaben zu bekennen, um eine neue aktive Rolle diesbezüglich einzunehmen. Dementsprechend müsse überlegt werden, ob diese freiwillige Leistung der Stadt noch notwendig sei. Es habe auf Grund des zeitlichen Verlaufs eine Schwerpunktverlagerung in diesem Bereich gegeben, d.h. dass die klassische Integration eine Priorisierung finden müsse. Er sei der Ansicht, dass durch die Schaffung der genannten Stellen eine solide Basis geschaffen werde.
Herr Rabe teilt mit, dass seine Fraktion sich der Stellungnahme der Stadtverwaltung anschließe. Diese spricht sich für den Einstellung der 6.000 EUR für das kommende Haushaltsjahr 2019 aus. Die künftig geschaffenen Stellen im Bereich der Integration fangen eben genau die Aufgaben der ehrenamtlich Tätigen nicht mit auf. Es handle sich um eine Investition in die ehrenamtlichen Menschen, die sich um die Flüchtlinge kümmern und ihnen unterstützend zur Seite stehen. Er appelliert an die Stadtverordneten den Antrag abzulehnen.
Herr Vida äußert, dass die Begründung bezüglich veränderter Situationen Rechnung trage. Allerdings sehe er auch sachlich Unstimmigkeiten, die auch auf die falsche Darstellung der Kreisverwaltung zurückzuführen seien. Das wenn es heiße, dass die Migrationssozialarbeit in Übereinstimmung mit dem Landkreis auf den Landkreis seitens des EJF übertragen worden sei, stimme dies mit den vergangenen Diskussionen nicht überein. Er wisse, dass der Landkreis gerne eine eigene mediale Außendarstellung wähle, die nicht mit dem Geschehen hinter den Kulissen zur Diskussion übereinstimme. Es sei korrekt, dass über die Besetzung der Stellen und die Koordinierung der ehrenamtlichen Stellen diskutiert werde. Jedoch sei man weit von einem Einklang mit dem EJF entfernt. Aus diesem Grund möchte er dafür werben, sobald eine Stellenbesetzung vorgenommen worden sei, erneut in Abstimmung mit dem Landkreis Barnim diese Thematik zur Diskussion zu stellen. Nach dem derzeitigen Stand könne er dem nicht zustimmen.
Mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Vida zieht Herr Sauer den Sachantrag zurück.
4. Antrag der CDU-Fraktion – Die Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen an Vereine werden nicht gekürzt und in Höhe der im Haushalt 2018 beschlossenen 69.500 EUR für 2019 fortgeschrieben:
Herr Kremling nimmt auf Grund von Befangenheit im Zuschauerraum Platz.
Frau Poppitz ergreift das Wort und erklärt, dass die Thematik der Investitionszuschüsse für Vereine nicht zum ersten Mal zur Diskussion stehe. Es müsse aufgepasst werden, ab wann eine finanzielle Zuwendung beginne und ende. Für genau diese Frage wäre es durchaus sinnvoll eine Vergaberichtlinie zu schaffen. Die Vergaberechtlinie würde eine Rahmengebung für künftige Zuwendungen darstellen. Sie bittet Herrn Sauer eine Richtlinie zu erarbeiten, wie mit Investitionszuschüssen umzugehen sei. Sie gehe davon aus, dass, wenn im schlimmsten Fall Engpässe auftreten, der Fortbestand eines Vereines wegen verschiedenster Ursachen nicht gesichert sei und durch eine Antragstellung gewährleistet werden könne. Die Fraktion der LINKEN stimme der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu.
Herr Sauer erwidert, dass man kein Regelungsdefizit habe, sondern es hier um die Finanzierung gehe. Ihm sei der Wunsch nach einer Vergaberichtlinie durchaus bekannt. Jedoch sei dies nicht das Thema. In einer wachsenden Stadt mit einem prosperierenden Vereinsleben müsse sich die Frage gestellt werden, ob die Investitionszuschüsse auf dem gleichbleibenden Level fortgeführt werden oder ob eine Kürzung in Betracht komme. Er erinnert sich in dem Zusammenhang an einige Anträge und Äußerungen von Vereinen, dass bestimmte Projekte finanziell über mehrere Jahre getragen werden müssen. Daraus allein resultieren schon beachtliche Investitionssummen.
Herr Vida könne den Einwand der LINKEN zur Erarbeitung einer eigenen Richtlinie nicht nachvollziehen. Im letzten Jahr habe die Haushaltsstelle 69.000 EUR umfasst. Die Stadtverwaltung möchte hier eine Kürzung vornehmen und der Sachantrag möchte die Summe beibehalten. Es gehe darum, ob der Haushaltsansatz vom letzten Jahr gleich bleiben solle. Der Sachantrag ziele nicht auf eine Erhöhung der Mittel ab. Richtig sei, dass es intensive Debatten über die laufenden Kosten gegeben habe. Er wisse von Vereinen, die 2018 keinen Investitionszuschuss beantragt haben, aber für das Jahr 2019 eine Beantragung planen. Er sehe keinen Grund für eine Kürzung der Investitionszuschüsse. Er glaube an ein wachsendes Vereinsleben der Stadt Bernau bei Berlin. Herr Vida plädiert dafür, den Haushaltsansatz nicht zu verändern.
Derr Bürgermeister merkt an, dass die Kämmerin im erheblichen Maße versucht habe, einen Haushaltsausgleich vorzunehmen, d.h. sie habe probiert die wachsenden Wünsche mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen. Dies bedeute nicht, dass die Antragstellung von investiven Maßnahmen ausgeschlossen sei. Es bedeute lediglich, dass die Stadt den Versuch unternommen habe, potenzielle Einsparungen zu schaffen. Bis jetzt seien in den vorliegenden Anträgen Vermehrungen der finanziellen Mittel zu verzeichnen.
Herr Neue teilt mit, dass auf der Seite 17 des Haushaltsentwurfes die Tendenz für die kommenden Jahre dargestellt sei. Dort zeichne sich eine allmähliche Abschmelzung des Haushaltes ab. Er möchte sich nicht für eine Kürzung der Vereinsmittel aussprechen, jedoch müsse dies beachtet werden. Er schlägt vor, sich hinsichtlich der Summe in der Mitte zu treffen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er keinerlei Kompromissvorschläge machen werde. Die Entscheidung liege bei der 6. Stadtverordnetenversammlung. Er habe seine Bedenken bezüglich des Haushaltsausgleiches bereits erwähnt.
Abstimmung über den Antrag - Keine Kürzung der Investitionszuschüssen an Vereine:
Ja-Stimmen 13
Antrag des Ortsbeirates Birkholz - Aufnahme der Planungsarbeiten zur etappenweisen Rekonstruktion der "hinteren" Birkholzer Dorfstraße
Herr Geldschläger möchte erwähnen, dass eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nicht erfolgt sei. In der MOZ habe es einen Artikel gegeben, der viele Fragen aufgeworfen habe. Er führt an, dass in dem Ortsteil Birkholz eine Straße sei, die vor dem 19. Jahrhundert errichtet wurde. Deren Bezeichnung die "Birkholzer Dorfstraße" sei aber in den Texten stets mit "Hintere Dorfstraße" benannt worden sei, weil sie eine Einheit mit dem Angerdorf darstelle. Der Antrag auf Namensänderung sei von der Stadtverwaltung mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Aufwand zu große wäre. Des Weiteren führt er an, dass die Einwohnerbeteiligung nicht das Ergebnis ergeben habe, was letzten Endes in dem Gemeindestraßenleitfaden des Landes Brandenburgs aus dem Jahr 2012 nachzulesen sei. Dieser besage, dass rechtzeitig mit allen Bürgerinnen und Bürgern über sämtliche Probleme einer Straße und deren mögliche Entwicklung zur Verbesserung gesprochen werden solle. Es habe lediglich eine geschlossene Fragestellung bei der Anliegerbeteiligung gegeben, welche bei einer Ablehnung durch die Anwohner für den beitragspflichtigen Straßenbau eine 5-jährige Sperre zur Folge habe. Die Bürgerinnen und Bürger seien mit dem Ergebnis der Befragung nicht zufrieden. Die Straße habe sich durch die intensive Nutzung derartig weiterentwickelt, dass die Begrifflichkeit einer Anliegerstraße nicht mehr zu treffend sei. Ihm sei die Problematik der finanziellen Mittel durchaus bewusst, jedoch müsse sich etwas verändern. Zur Untermauerung seiner Darstellung zitiert Herr Geldschläger aus der obengenannten Richtlinie. Den Birkholzer Anwohnern sei bei der Anwohnerbefragung eine falsche Darstellung suggeriert worden.
Weiterhin erklärt er, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Unterschriftensammlung erstellt hätten. Diese umfasse 24 direkt betroffene Anwohner und 157 volljährige Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils.
Frau Dr. Bossmann erwähnt der vollständigkeitshalber, dass die Vorlage dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr erst am Sitzungstag zugegangen sei. Deshalb habe der Ausschuss nicht über die Vorlage abgestimmt. Jedoch erinnert sie an eine Ausschusssitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr im Ortsteil Birkholz im Sommer zu dieser Problematik.
Herr Mischewski äußert sich, dass in Birkholz an der besagten Straße ein Kindergarten sei, dessen Erreichbarkeit auf Grund der Beschaffenheit der Straße sehr schlecht sei. Er gibt bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Birkholzaue eine antragsunterstützende Unterschriftensammlung nachreichen werden.
Herr Keil erwidert, dass Satzungen eine große ortsrechtliche Bedeutung zukommen. Es sei eine Abstimmung erfolgt und die daraus resultierende Folgenwirkung müsse akzeptiert werden. Wenn die Stadtverwaltung eine 5-jährige Sperrfrist angebe, dann gelte diese auch.
Herr H. Werner stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf namentliche Abstimmung.
Herr Vida meldet sich zu Wort und erklärt, dass sich die Diskussion im Kern mit der beitragsrechtlichen Situation befasse. Es stelle sich die Frage, ob es sich um eine Anliegerstraße handle oder nicht. Die Stadtverwaltung habe in ihrer Stellungnahme die Debatte über Erschließungs- und Anliegerbeitragsrecht erneut aufgeworfen. Es werde dort die Position vertreten, dass man sich nicht im Erschließungsbeitragsrecht befinde. Insofern sei der Einwand des Ortsbeirates so nicht korrekt. Es müsse künftig geklärt werden, ob es sinnvoll sei, Straßen bei grundsätzlichen Angelegenheiten auf eine Anliegerstraße herunterzustufen. Diese Einstufung habe zur Folge, dass die Beiträge bei einem Ausbau dementsprechend hoch seien. Zusammenfassend könne er das Anliegen hinsichtlich des Ausbaugrades nachvollziehen. Im Nachgang wäre es wünschenswert die Erläuterung zur Einstufung der Straße erhalten, da ein verändertes Verkehrsverhalten nicht auszuschließen sei.
Herr Sauer fügt hinzu, dass dieses Thema ebenfalls im Finanzausschuss diskutiert worden sei. Er erklärt, dass er Verständnis für das Anliegen habe. Gleichwohl sei es jedoch so, dass durch die Einwohnerbeteiligungssatzung die Anwohner angehört worden seien. Die überwiegende Anzahl der betroffenen Anwohner habe sich gegen einen beitragspflichtigen Ausbau entschieden. Er könne sich nicht daran erinnern, dass es eine dringende Neubewertung und Differenzierung des vorliegenden Sachverhaltes seitens der Birkholzer Bevölkerung gegeben habe.
Herr Geldschläger fordert die Stadt Bernau bei Berlin dazu auf, dass endlich die notwendigen Maßnahmen an der Straße durchzuführen.
Namentliche Abstimmung über den Antrag des Ortsbeirates Birkholz:
Althaus, Jürgen: Nein
Bittersmann, Elke: Nein
Blättermann, Ulf: Nein
Dr. Bossmann, Hildegard: Nein
Kremling, Thomas: Nein
Feldmann, Irina: Nein
Gemski, Sören-Ole: Nein
Herrmann, Michael: Nein
Keil, Elke: Nein
Keil, Josef: Nein
Labod, Klaus: Nein
Dr. Maleuda, Detelf: Ja
Neitzel, Torsten: Enthaltung
Neue, Andreas: Ja
Nickel; Othmas: Nein
Poppitz, Christine: Nein
Rabe, Dominik: Nein
Reimann, Adelheid: Nein
Sauer, Daniel: Nein
Scheidt, Heidi: Nein
Seeger, Burghard: Nein
Sloma, Jürgen: Nein
Stattaus, Kim: Enthaltung
Stahl, André: Nein
Strese, Thomas: Enthaltung
Dr. Tontschev, Georgi: Ja
Dr. Ueckert, Harald: Nein
Vida, Peter: Enthaltung
Werber, Horst: Ja
Werner, Thomas: Ja
Dr. Weßlau, Dirk: Ja
Stimmverhöltnis: mehrheitlich
Antrag des Ortsbeirates Waldfrieden - Errichtung eines Walderlebnispfades als touristische Erschließungsmaßnahme im Ortsteil Waldfrieden
Herr Bernatzki erklärt, dass man Anfang/ Mitte diesen Jahres die Möglichkeiterhalten, auf eine Seminararbeit des Paulus-Praetorius-Gymnasium zurück zugreifen, um die Ideen in diesen Walderlebnispfad einfließen zulassen. Er führt fort und teilt mit, dass die Akzeptanz gegenüber dem Antrag im Ortsteil überaus positiv gewesen sei. Den letzten Anstoß für eine Beantragung einer solchen Maßnahme habe das Tourismuskonzept der Stadt Bernau bei Berlin gegeben. Er weist explizit darauf hin, dass er auf Anfrage der Stadtverwaltung ausführliche Informationen eines ähnlichen Konzeptes der Stadt Bernau bei Berlin habe zukommen lassen. Dort gehe auch eine Kostenschätzung hervor. Er bittet den vorgegebenen Kostenansatz in den Haushalt 2019 mit aufzunehmen, um mit der Umsetzung im Jahr 2020 beginnen zu können.
Der Bürgermeister möchte lediglich außerhalb der Stellungnahme der Stadtverwaltung mitteilen, dass im kommenden Jahr im Ortsteil Waldfrieden ungefähr 300.000 bis 400.000 EUR für den Bereich Tourismus geplant seien. Auf Grund des dort vorhanden UNSECO Weltkulturerbes baue die Stadt Bernau bei Berlin ein Besucherzentrum und Parkplätze für die Besucher. Des Weiteren habe die Stadt mehr als 1 Mio. EUR in die Umfeldgestaltung des Ortsteils investiert. Und zu guter Letzt sei in Waldfrieden ein Freibad, welches ebenfalls als touristische Attraktion unterhalten werde. In Anbetracht der Ausgewogenheit der städtischen Investitionen gegenüber anderen Ortsteilen empfindet er den Sachantrag als unangemessen.
Frau Reimann teilt mit, dass es ihrer Meinung nach bereits einen Waldlehrpfad im Umkreis von Bernau bei Berlin gebe.
Der Bürgermeister erwidert, dass es einen solchen Pfad in der Waldsiedlung gebe.
Herr Nickel erklärt, dass er den Antrag grundsätzlich als positiv bewerte. Eine derartige Idee sei angemessen und interessant. Es sei jedoch ungünstig, diesen Antrag unabgestimmt eingereicht zu haben. Er bittet Herrn Bernatzki den Antrag von seiner Agenda zu nehmen und die Stadtverordneten werden diesen zur Kenntnis nehmen. Abschließend möchte er betonen, dass er es gut finde, dass Herr Bernatzki aufgezeigt habe, wie potenzielle finanzielle Mittel für die Umsetzung der Maßnahme beschafft werden könnten. Er schlägt vor, dass Herr Bernatzki die Stadtverwaltung, insbesondere das Fördermittelmanagement, beauftragen solle, sich der Angelegenheit anzunehmen, um eine Planung und Umsetzung zu prüfen und die Gesamtangelegenheit um ein Jahr nach hinten zu verschieben.
Herr Bernatzki äußert, dass er sich nun in einer prekären Lage befinde. Er könne den Ortsbeiratsbeschluss als Ortsvorsteher nicht alleine aufheben. Er schlägt vor, den Beschlusstext, welcher aus zwei Punkten bestehe, einzeln abzustimmen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, den Eindruck von Unangemessenheit zu aufkommen zu lassen. Ihm seien die entstehenden Kosten durchaus bewusst und daher stimme er dem Vorschlag von Herrn Nickel hinsichtlich der Einbeziehung des Fördermittelmanagements zu.
Der Bürgermeister möchte an seine Ausführungen zu Beginn der Diskussion über einen Walderlebnispfad erinnern.
Herr Rabe und seine Fraktion schließen sich der Stellungnahme der Stadtverwaltung an. Er hingegen schlägt vor, die Ergebnisse der Schule abzuwarten. Sollte es keine Einigung geben, würde er einen Antrag auf Vertagung auf die Sitzung im November stellen.
Herr Gemski befürwortet den Vorschlag von Herrn Nickel. Als Mitglied des Ortsbeirates Waldfrieden würde er mit Herrn Bernatzki durchaus einen Beschluss finden können.
Herr Neue bittet um eine kurze Beratungsunterbrechung.
Die Sitzung wird um 17:50 Uhr unterbrochen.
Die Sitzung wird um 17:52 Uhr wieder aufgekommen
Herr Bernatzki erklärt, dass er den Antrag auf die finale Diskussion zum Haushalt 2019 in der nächsten Sitzung am 28.11.2018 vertage.
Anträge des Ortsbeirates Schönow
Frau Reimann erläutert den ersten Antrag. Sie erklärt, dass Kinder und Jugendliche, die dort z.B. Fußball spielen oder an Sportfesten teilnehmen, keinerlei Unterstellmöglichkeit bei Regen oder Unwetter besitzen. Im Jahr 2016 sei ein Antrag an den KSB gestellt worden, welcher wiederum auf Grund der Aussage von Herrn Eilemann wieder zurückgezogen wurde. Dieser teilte damals mit, dass eine Überdachung durch die Stadt Bernau bei Berlin im Rahmen des Haushaltes ermöglicht werden könne.
Im Anschluss erörtert sie den zweiten Antrag zur Anschaffung eines Doppelcontainers als Umkleidemöglichkeit. Die vorhandenen Kabinen reichen für die Kapazitäten nicht mehr aus, um dem Bedarf an Umkleidemöglichkeiten gerecht zu werden.
Herr Keil erklärt ergänzend, dass er diesen Antrag als sinnvoll erachte.
Herr Rabe teilt die Notwendigkeit einer Überdachung. Jedoch sei er der Meinung, dass der Antrag durch den betroffenen Verein als Investitionszuschuss beantragt werden müsse. Demnach liege der Antrag nicht in der Zuständigkeit der Haushaltsdiskussion. Des Weiteren könne er nicht erkennen, dass der Antrag in dem Ortsbeirat behandelt und darüber abgestimmt worden sei.
Frau Reimann antwortet, dass der Antrag in dem Ortsbeirat behandelt und angenommen worden sei. Des Weiteren nimmt sie Bezug auf die Äußerung von Herrn Rabe und erklärt, dass es sich um das Gemeindezentrum Schönow und nicht um das Gebäude des Vereins handle.
Abstimmung über den ersten Antrag:
Abstimmung über den zweiten Antrag:
7.2 Maßnahmen Bürgerhaushalt 2019
7.3 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2014
7.4 Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2014
7.5 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin 2019 (Sonntagsverkaufsverordnung 2019 – SonntagsVVO 2019)"
7.6 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Satzung der Stadt Bernau ‒ bei Berlin über die Herstellung, Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung - KSpS)
Herr Sauer erklärt, in der Diskussion im April habe es die Fragestellung gegeben, wie damit umzugehen sei, dass insbesondere bei größeren Erschließungsgebieten, Investoren durch die Stückelung von Grundstücken an der Verpflichtung vorbeikommen könnten, sich an der Errichtung von Spielplätzen zu beteiligen. Der konkrete Anlass sei die Situation an den Schäferpfühlen in Ladeburg. Man habe im April hinterfragt, ob es nicht möglich sei, Investoren zu verpflichten in größeren Gebieten entsprechende Spielplätze vorzusehen. Derzeit sei es nach der Satzung so, dass, wenn man zehn Häuser baue, man keine Spielplätze bauen müsse, hingegen bei einem Haus mit zehn Wohnungen schon.
Er bedankt sich für die ausführliche Information der Verwaltung.
Sachantrag CDU-Fraktion: Im § 3 Abs. 3 Satz 1 KSpS beantrage er die Ersetzung der Zahl 6 durch die Zahl 5.
Dies sei der Entwurfsstand aus dem April 2018. Es ginge darum, ab wie vielen Wohneinheiten der Investor verpflichtet sei einen größeren als den Mindestgrößenspielplatz anzulegen. Derzeit müsse man ab der vierten Wohnung 60 m² nachweisen. Der jetzige Entwurf sehe vor, dass man ab der sechsten Wohnung 4m² für jede weitere Wohnung mehr errichten müsste. Im ursprünglichen Entwurf sei bereits ab der nächstfolgenden Wohnung zusätzliche m² vorgesehen worden. Man habe keine tragende Begründung dafür gefunden, warum man diese Lücke lassen wolle. In begründeten absoluten Ausnahmefällen seien zudem Ablöseverträge vorgesehen, für welche es relevant sei, ob man ein paar m² mehr oder weniger errichten müsse. Seine Fraktion sei deshalb der Meinung, dass bereits ab der ersten Wohneinheit, welche über dem Mindeststandard hinausgehe, die Verpflichtung auferlegt werden sollte, die Spielplätze um dieses Maß zu vergrößern.
Abstimmung über den Sachantrag:
7.7 Beschluss zur 2. Änderung und öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Wohnen am Panke-Park"
Herr Neitzel erklärt, er werde dem Antrag nicht zustimmen. Er könne aus unternehmerischer Sicht zwar verstehen, dass man den Gewinn maximieren wolle. Die dort entstehenden Wohnungen würden vermutlich zu einem Quadratmeterpreis von 9 - 10 EUR/m² angeboten, was weit entfernt sei vom sozialverträglichen Wohnungsbau, welchen man in Bernau dringend benötige.
Herr Sauer will aufgrund erheblicher Bedenken hinsichtlich der Parkplatzsituation in diesem Wohngebiet der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen. Schon bei der Zustimmung der zusätzlichen Bebauung auf der ehemaligen Fläche von Plus etc. habe man sich schwer getan. Dort sei bereits die in Grenzbereiche geratende Belastung der Zufahrt thematisiert worden. Durch die nun 69 vorgesehenen Wohnungen werde es zu einer zusätzlichen verkehrlichen Belastung der Eigentümer/Mieter kommen.
Herr Dr. Ueckert weist darauf hin, dass es sich nicht um 69, sondern 59 geplante Wohnungen handle.
Frau Dr. Bossmann merkt an, dass es sich dabei um einen Schreibfehler handle und bereits in den Ausschüssen von 59 Wohnungen gesprochen worden sei.
Herr T. Werner erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Der Verkehr spiele eine maßgebliche Rolle in Bernau, weshalb man der Erweiterung um 59 weitere Wohnungen nicht zustimmen könne.
Frau Scheidt sagt, dass man im A3 mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt habe. Die verkehrliche Situation sei zwar schwierig, die Untersuchungen hätten aber dargelegt, dass, wenn die Durchfahrt zur Albertshofer Chaussee möglich sei, das Vorhaben realisierbar sei. Die Fraktion DIE LINKE werde der Vorlage zustimmen.
Herr Vida entgegnet, dass die Vorberatung der Fraktion DIE LINKE glücklicherweise nicht Gradmesser dafür sei, was die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen habe. Wenn Vorlagen im Ausschuss durchgegangen seien, könnten in der Stadtverordnetenversammlung trotzdem weitere Gesichtspunkte hinzukommen, die zu diskutieren seien. Es sei die Fraktion DIE LINKE gewesen, welche dafür war, den hinteren Bereich des Teufelspfuhls so zu erhalten, dass verkehrliche Maßnahmen nun nicht mehr möglich seien. Man könne sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass es im Idealfall mit dem Verkehr funktionieren müsste. Es sei nicht berücksichtigt, dass der Brückenbau erfolge und auch nicht, was sich derzeit in Spitzenzeiten an dieser Stelle verkehrlich abspiele.
Er schlägt vor, diese Vorlage mindestens zu vertagen. Unabhängig vom sozialen Aspekt sehe er hier den verkehrlichen Aspekt des Vorhabens.
Frau Scheidt erwidert, dass sie als erstes das Votum des A3 genannt habe und nicht dass der Fraktion.
Herr Dr. Ueckert ergänzt, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss mit 7-Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt habe.
7.8 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Oranienburger Straße / Fichtestraße / Schönower Chaussee"
Herr Dr. Maleuda erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Man sei mit der verkehrlichen Erschließung in diesem Bereich unzufrieden. Es sei mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es eine andere Anbindung als über die Emmy-Noether-Straße geben müsse. Aus dem Blickwinkel der Erreichbarkeit durch Rettungsfahrzeuge sei problematisch, dass diese gezwungen seien Kringel zu fahren. Die Anwohner aus der Emmy-Noether-Straße hätten ebenfalls deutlich gemacht, dass sie aus Anliegersicht mit dem Vorhaben nicht einverstanden seien.
7.9 Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Oranienburger Straße / Fichtestraße / Schönower Chaussee"
7.10 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Lanker Straße/ Basdorfer Straße (ehemaliges Seniorenheim)", OT Waldfrieden in Bernau bei Berlin
Herr Bernatzki erklärt, dass im Ortsbeirat Waldfrieden ein Sachantrag zu dieser Vorlage gestellt worden sei. Problematisch sei, das als Planungsziel eine dreigeschossige Bebauung in Inhalt und Begründung der Vorlage vorgesehen sei, weshalb man im Sachantrag vorgeschlagen habe, diese Planungsziele in den Beschlussvorschlag zu übernehmen und durch eine offene zweigeschossige Bebauung mit ergänzendem Dach oder Sattelgeschoss zu erweitern. Die Verwaltung habe mitgeteilt, dass es rechtliche Bedenken gebe, den Beschlussvorschlag zu erweitern. Als Kompromissvorschlag könne in Inhalt und Begründung als Planungsziel jedoch, anstelle von "Schaffung von Planungsrecht", "Schaffung von Planungsrecht für Wohnbauland unter Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur" aufgenommen werden, um die Dreigeschossigkeit aus Inhalt und Begründung herauszunehmen.
Frau Dr. Bossmann weist darauf hin, dass die Verwaltung sich die Änderung zu Eigen gemacht habe und diese als Tischvorlage vorliege.
Der Bürgermeister erläutert, warum es zu diesem Missverständnis gekommen sei. Die Berliner Bauordnung kenne ein zurückgesetztes Staffelgeschoss bzw. ein ausgebautes Dachgeschoss, die Brandenburger Bauordnung jedoch nicht. D.h. ein Haus mit zwei Geschossen und ausgebautem Dach ist in Brandenburg ein dreigeschossiges Gebäude. Es war nicht die Absicht der Verwaltung dort eine Bebauung anzustreben, welche über die Vorhandene hinausgehe. Es sollen hier zwei Geschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss realisiert werden.
Herr Sauer erklärt, dass seine Fraktion die Entwicklung der Fläche begrüße. Er stellt klar, dass, wenn man von Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur spreche, berücksichtigen müsse, dass dort nicht ausschließlich eine dreigeschossige Siedlungsstruktur existiere, sondern ebenfalls eine, welche die Darstellung von normalen Wohnhäusern, Einfamilienhäusern oder Bungalows ermöglichen würde. Es handle sich um eine städtische Fläche, weshalb man hier planungsrechtlich die Chance habe, jungen Familien zu Preisen, welche die Stadt festlegen könne, die Möglichkeit zum Grundstückserwerb zu bieten. Vor allem unter Berücksichtigung der Preise, welche private Investoren derzeit aufrufen würden.
7.11 Änderung des Bebauungsplanes "Neubaugebiet Viehtrift - Westliche Teilfläche"
Herr Nickel erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Dieser Beschluss ermögliche eine Entwicklung in diesem Gebiet. Man habe früher Beschlüsse gefasst, welche heute problematisch für die Entwicklung seien, welche man mit dieser Vorlage heilen könne.
7.12 Beschluss der Gebietskulisse und der Fortschreibung der Zielplanung für das Programm Aktives Stadtzentrum II
7.13 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (1. Ändererungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung – 1. Ä - EBS)
Frau Scheidt teilt zu dieser und der kommenden Vorlage mit, dass man sich seit Januar mit der Problematik befasse. Damals sei die Verwaltung beauftragt worden, zu prüfen, in wieweit sich bestimmte Vorgaben auf den Haushalt auswirken. Mit dem Ergebnis sei man nicht ganz zufrieden gewesen. Weshalb man eine Vorlage 6-1152(2) formuliert habe, welche am 06.09.2018 in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich Zustimmung gefunden habe. Sie freue sich, dass die Verwaltung so schnell reagiert habe und zur heutigen Sitzung die Satzungsänderung vorliege.
Herr Sauer hat eine Nachfrage an den Bürgermeister: In der unmittelbaren Nachbarschaft Bernaus laufe derzeit die Diskussion, die Erschließungsbeitragssatzung zu ändern. In der Presse sei zu lesen gewesen, dass dort die Verwaltung rechtliche Bedenken gegen eine Senkung der Prozente für die Bürgerbeteiligung habe. Besteht die Gefahr, dass die Stadtverordneten heute etwas beschließen, was gegebenenfalls rechtlich beanstandet werden könnte?
Der Bürgermeister erklärt, dass er einen etwaigen Beschluss nicht beanstanden werde. Eine Rücksprache mit der Kommunalaufsicht habe ergeben, dass es gerade noch an der Grenze sei und diese nicht genötigt sei einzugreifen.
Herr Keil meint die Verwaltung schlage vor, den Grundstückseigentümern weitere 350.000,00 EUR zuzuschieben, damit diese ihre Beitragspflichten nicht vollständig erfüllen müssten. Wenn man die derzeitige Ausbaugeschwindigkeit der noch nicht ausgebauten Straßen beibehalte, so beschließe man hier 10-15 Jahre längere Ausbauzeiten.. Die Presse solle berichten, dass diese Stadtverordnetenversammlung nach 800.000,00 EUR in einem Einzelbeschluss, nun weitere 350.000,00 EUR im Jahr für die Grundstücksbesitzer aufbringe, dann entspreche dies genau der Eigentümerstruktur der Stadtverordneten.
Herr Vida erklärt, dass hier kein einziger Euro zugeschoben werde, kein einziger Grundstückseigentümer bekomme auch nur einen Euro, der Beitrag den er bezahlen müsse, werde lediglich auf ein Maß wie in Wandlitz von 65 % gesenkt. In der Mehrheit der Bundesländer bestehe gar keine Beitragspflicht mehr. Er entgegnet Frau Scheidt, dass bereits vor drei Jahren von seiner Fraktion beantragt worden sei den Beitragssatz auf 66% zu senken. Im Januar habe man im Rahmen des Prüfauftrags beauftragt zu prüfen, ob eine rückwirkende Beschlussfassung mit Wirkung von 2017 möglich sei, um den Fehler auszubalancieren, dass die Vorlage damals abgelehnt worden sei. Es wäre schön gewesen, wenn die Beitragssenkung schon früher geschehen worden sei.
Herr Labod spricht sich gegen die Vorlage aus. Bei der Nivellierung auf eine Prozentzahl handle es sich um eine Umverteilung zugunsten der Grundstücksbesitzer. Mieter hätten davon keine Vorteile. Die früher vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der Nutzungsstruktur einer Straße solle nun aufgegeben werden. Man sei sich einig, dass alle Straßen öffentlich zugänglich sein müssten, jedoch würden beispielsweise Anliegerstraßen, im Gegensatz zu Haupterschließungsstraßen, vornehmlich von Anliegern genutzt.
Frau Scheidt richtet sich an Herrn Vida. Es sei richtig, dass dieser sich als Erster mit seiner Fraktion mit diesem Problem beschäftigt habe. Sie sei lernfähig und könne sich erinnern, dass dessen Antrag sich damals nur auf die Straßenbaubeitragssatzung und nicht auf die Erschließungsbeitragssatzung bezogen habe. Ihre Fraktion habe dies nun zusammengefasst.
Herr Neue erklärt, dass der Zustand, Allgemeingut von Einzelnen bezahlen zu lassen nur verfassungswidrig sein könne. Es gebe auch Anliegerstraßen, wo 90 Prozent der Nutzung Schülerverkehr sei, diese würden eben nicht vornehmlich von Anliegern genutzt werden.
Laut Herr Sauer werde hier erneut der Versuch gemacht, die Grundstückeigentümer gegen die Mieter auszuspielen. Der überwiegende Teil der Vermieter habe das Interesse Geld aus seiner Immobilie zu ziehen. Es könnte auf Dauer dazu führen, dass Mieterhöhungen ausblieben. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass von der Absenkung nur die selbstnutzenden Grundstückseigentümer profitieren werden.
Herr Kremling fragt, wo das Geld hierfür herkomme. Beide Vorlagen zusammengerechnet komme er auf ein Minus von 750.000,00 EUR.
Herr Dr. Weßlau ist Meinung, dass es sich hier auch um eine Neiddiskussion handle. Es würde sich auch um einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung handeln. Er empfiehlt der Vorlage zuzustimmen, um diese Ungerechtigkeit zu reduzieren und perspektivisch vielleicht gänzlich abzuschaffen.
7.14 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung – 1. Ä-SBS)
7.15 Entwurfsplanung - Grundhafter Ausbau der Schönerlinder Straße, Fischerstraße, Wiesenstraße und Liepnitzstraße
Herr Labod fragt zur tatsächlichen Umsetzung der Baumaßnahme, was mit den Bäumen in der Fischerstraße, insbesondere der großen Eiche und den großen Bäumen in der Schönerlinder Straße geschehen soll. Man sollte Maßnahmen vorsehen diese zu erhalten.
Herr Vida meint, dass man anhand dieser Vorlage sehe, dass das System der Anwohnerbeteiligung funktioniere. Der Weg zu mehr Mitbestimmung sei zeitgemäß und richtig. Hinweise der Bevölkerung seien eingebracht, eingearbeitet und letztlich mit 60 Prozent dafür gestimmt worden.
Frau Reimann teilt mit, dass geplant sei neun Bäume zu fällen und dafür 20 neu angepflanzt werden sollen. In unmittelbarer Nähe der Eiche sollen drei neu gepflanzt werden. Die 150-jährige Eiche habe sie nicht finden können, die Verwaltung solle dies jedoch überprüfen.
7.16 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bei Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden
Abstimmung ohne vorherige Diskussion-
7.17 Berufung von Wahlleiter und Stellvertretern für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019
7.18 Anzahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Bernau bei Berlin für die Kommunalwahl 2019
Herr Bernatzki erklärt, dass die Vorlage in der Ortsbeiratssitzung beraten worden sei. Die Neuzuordnung des Ortsteils Waldfrieden zum Wahlgebiet des Wahlkreises 1 würde sich auf Grund der räumlichen Nähe zum Ortsteil Schönow anbieten. Ein weiterer positiver Nebeneffekt sei die Annäherung der vorgegebenen Regelung zur Ausgewogenheit der Einwohnerzahlen in den beiden Wahlkreisen.
Herr Neue fragt nach, ob es das angekündigte Rundschreiben des Innenministeriums eingegangen sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Rundschreiben keine neuen Kenntnisse aufgezeigt habe. Die Stadtverwaltung habe sich bei der Einteilung ohnehin an dem Cottbuser Gerichtsurteil orientiert. Er plädiert an die Stadtverordneten die Wahlkreiseinteilung beizubehalten.
Herr Bernatzki stellt einen Sachantrag bezüglich der Zuordnung des Ortsteils Waldfrieden in den Wahlkreis 1:
Nein: mehrheitlich ohne Ja-Zählung
8.1 SPD/Freie Fraktion und DIE LINKE: Zusätzliche finanzielle Mittel für die Bernauer Stadtmarketinggesellschaft (BeSt)
Frau Keil teilt mit, dass es Fakt sei, dass die BeSt um ihre Arbeit im nächsten Jahr gewährleisten zu können, die zusätzlichen finanziellen Mittel benötige. Daher habe man den Antrag gemeinsam formuliert. Die Stadtverwaltung schreibe in ihrer Stellungnahme, dass die Zuschüsse sich als Beihilfen erweisen. Laut ihrer Ansicht dürfe dies nicht der Fall sein. Derzeit werde durch eine Anwaltskanzlei rechtlich geprüft, wie Zuschüsse ausgereicht werden dürfen. Sie gehe davon, dass die Prüfung in absehbarer Zeit abgeschlossen sei und im Ergebnis eine Möglichkeit gefunden werde, der BeSt die benötigten Mittel für die Fortschreibung des Corporate Designs und des Marketings für "Geschichte trifft Moderne" im Haushalt 2019 zu verankern.
Herr H. Werner empfindet, dass der Antrag unzureichend formuliert worden sei. Es sei nicht benannt, wofür die finanziellen Mittel explizit genutzt werden. Die ursprüngliche Idee der BeSt sei die Entwicklung von Ideen.
Weiterhin sei er über die angesetzten Kosten in Höhe von 10.000 EUR für die Flyererstellung verwundert. Ihm erscheinen die Kosten als unrealistisch hoch. In der Sitzung der 6. Stadtverordnetenversammlung habe er bereits angekündigt, dass eine stetige Erhöhung der finanziellen Mittel nicht zur Regel werden dürfe.
Frau Keil antwortet, dass sie den Einwand nicht verstehe. Er selber sage, dass die ureigendste Idee der BeSt die Entwicklung von Ideen sei. Die BeSt müsse demnach die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die Umsetzung der Idee durchführen zu können.
Herr Rabe fügt hinzu, dass die 10.000 EUR für das Corporate Design seien. Hintergrund sei der, dass die BeSt hierfür keine Drittmittel einwerben könne. Zu Punkt 2 teilt er mit, dass Frau Hausding seiner Fraktion und ihm erläutert habe, dass eine Finanzierung, wie sie beschlossen wurde, nicht möglich wäre. Die Fraktionen der LINKEN und der SPD/Freie Fraktion befürworten die Idee "Geschichte trifft Moderne". Die Ideen die die BeSt habe seien begrüßenswert. Das Kapital zur Realisierung müsse jedoch die Stadt Bernau bei Berlin nun zur Verfügung stellen.
Die angesetzten Kosten für die Flyererstellung seien seiner Meinung nach realistisch veranschlagt.
Herr Neue erklärt, solange die rechtliche Prüfung nicht abgeschlossen sei, könne die 6. Stadtverordnetenversammlung keinen Beschluss fassen. Er spricht sich für eine Zurückverweisung in Hauptausschuss aus.
Der Bürgermeister informiert, dass es bei rechtlichen Prüfung nicht um die Frage des ob gehe, sondern um die Deklaration.
Frau Reimann teilt mit, dass die BeSt eine hundert prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Bernau bei Berlin sei. Die Leistungen der BeSt in den vergangenen Jahren sei bemerkenswert gewesen. Sie befürwortet den Antrag.
Herr Dr. Weßlau möchte aus formalen Gründen das Wort ergreifen. Er empfindet es nicht als korrekt, dass zwei Fraktionen einen derartigen Antrag einreichen. Der richtige Weg wäre gewesen, dass Frau Hausding sich mit dem Bürgermeister über die Thematik in Verbindung gesetzt hätte. Solche Anträge müssen seitens der Stadtverwaltung eingereicht werden.
Herr Sauer könne sich nicht erinnern, dass bei der Vorstellung imHauptausschuss für das kommende Jahr Äußerungen hinsichtlich einer Aufstockung der finanziellen Mittel seitens der BeSt gemacht worden sei. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass die Mittel nicht ausreichen würden. Dies verwundere ihn. Des Weiteren sei der Antrag seiner Meinung nach inhaltlich nicht ausreichend begründet. Es habe Jahre gedauert, bis man sich auf ein Corporate Design geeignet habe und nun soll eine Auffrischung erfolgen. Dies erschließe sich ihm nicht. Er plädiert, dass Frau Hausding bezüglich des Antrages die konkreten Zahlen zur Mittelverwendung erläutere. Daher beantrag er die Verweisung in den Hauptausschuss am 22.11.2018.
Frau Petroll erörtert, dass es nicht heiße, dass das komplette Corporate Desgin erneuert werde. Es soll lediglich eine Auffrischung vorgenommen werde. Sie bittet den Antrag zu befürworten.
Abstimmung über die Verweisung den Hauptausschuss:
8.2 SPD/Freie Fraktion: Zeit- und bedarfsgerechte Ausstattung des Sportplatzes in Rehberge
Frau Keil erläutert den ursprünglichen Beschlusstext der Vorlage. Anfangs habe man 170.000 EUR für eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Doppelcontainern vorgesehen. Ausgangspunkt des Antrages sei, dass für das Jahr 2019 zur zeit- und bedarfsgerechten Ausstattung des Sportplatzes in Rehberge keine finanziellen Mittel eingestellt seien. Im Vorfeld habe es Gespräche mit dem Sportverein sowie der Stadtverwaltung gegeben, um herauszufinden wie der Stand der Dinge sei. Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport habe eine Modifizierung des Antrages vorgenommen, durch die der letzte Satz des Beschlusstextes abgeändert wurde. Abschließend informiert sie darüber, dass der Hauptausschuss den vorliegenden Antrag angenommen habe.
Herr Th. Werner teilt mit, dass im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport diskutiert worden sei, dass zu diesem Thema noch eine Information seitens des Bürgermeisters hätte geben sollen. Er möchte den jetzigen Sachstand in Erfahrung bringen.
Der Bürgermeister informiert, dass in der Vergangenheit ein Kunstrasenplatz sowie die Errichtung eines Sanitärgebäudes für 1 Mio. EUR bis 1,2 Mio. EUR geplant gewesen sei. Damals habe sich herausgestellt, dass eine solches Vorhaben in der genannten Dimension nicht zielführend sei. Dies hatte zur Folge, dass entschieden worden sei, einen Kunstrasenlatz errichten und das bereits vorhandene Gebäude durch einen Zuschuss der Stadt zu ertüchtigen. Zwischenzeitlich habe der FSV eine Planung erarbeitet, bei der es noch einige Diskrepanzen mit der unteren Bauordnungsbehörde gebe. Er unterbreitet den Vorschlag einen Betrag mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2019 einzubringen. Er gehe davon aus, dass in den nächsten vier bis sechs Monaten eine vertragliche Regelung mit dem Sportverein FSV getroffen werden könne. Gleichwohl müssten auch noch genehmigungspflichtige Schwierigkeiten in Bezug auf den vorhandenen Bebauungsplan geklärt werden. Sollte das Ergebnis so fallen, wie es sich die Stadt Bernau bei Berlin vorstelle, müsse mit einem Zeitumfang von Antragstellung bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens mit 1,5 Jahren gerechnet werden. Einschließlich der sechsmonatigen internen Klärung würde der zeitliche Umfang sich auf zwei Jahre belaufen. Er persönlich rate von einem Provisorium ab.
Herr Th. Werner spricht für seine Fraktion und sagt, dass 170.000 EUR für ein Provisorium zu kostenintensiv seien. Er befürwortet den Vorschlag des Bürgermeisters.
Frau Reimann teilt mit, dass die Intension des Antrages gewesen sei, dass am Ende der Diskussion eine Lösung des Problems gefunden werde. Sie erachtet den Lösungsvorschlag bezüglich des haushalterischen Sperrvermerkes als sehr sinnvoll. Es wäre nicht im Interesse ihrer Fraktion unnötig öffentliche finanzielle Mittel auszugeben.
8.3 SPD/Freie Fraktion: Nachrüstung der Papierkörbe mit Aschenbechern
Frau Dr. Bossmann weist auf den modifizierten Beschlusstext hin und erläutert die Ergebnisse der vorberatenden Ausschüsse.
Frau Keil erläutert ebenfalls die Ergebnisse der Ausschüsse. Sie verlange keine flächendeckende Ausstattung der Mülleimer mit Aschenbechern, sondern lediglich an hochfrequentierten Plätzen der Stadt Bernau bei Berlin. Der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss habe eine weitere Modifizierung vorgenommen, die den Stadtverordneten vor der Sitzung zu-gegangen sei. Sie sei sich sicher, dass die Raucher eine solche Entsorgungsmöglichkeit für ihre Zigaretten nutzen und begrüßen würden.
Herr Dr. Weßlau erwidert, dass eine solche Ausstattung der städtischen Mülleimer ein falsches Signal setze. Des Weiteren führt er an, dass eine Nachrüstung der Mülleimer mit zusätzlichen Aschenbechern teilweise schlichtweg unmöglich sei. Demnach müssten komplett neue Mülleimer angeschafft werden und die damit verbundenen Kosten seien erheblich.
Herr Th. Werner könne einen solchen erheblichen Kostenaufwand für die Nachrüstung der Mülleimer nicht gut heißen. Zumal die spezielle Entsorgung nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Weiterhin sei die Frage offen, welche Mülleimer genau eine Nachrüstung erfahren und welche nicht.
Frau Reimann äußert, dass es nicht um die Raucher sondern um die Sauberkeit der Stadt Bernau bei Berlin gehe. Die Bedenken bezüglich der Entsorgung können sie nicht nachvollziehen. Sie schlägt vor, die Summe der finanziellen Mittel auf 5.000 EUR zu reduzieren.
Herr Rabe sei ebenfalls der Ansicht, dass durch eine derartige Nachrüstung ein falsches Signal gesetzt werde und Menschen zum Rauchen verleitet werden könnten.
Herr Herrmann erklärt, dass herumliegende Zigarettenstummel schädlich für die Umwelt seien. Er befürworte den Antrag.
Herr Kremling können die zum Teil erläuterten Argumentationen nicht nachvollziehen.
Herr Keil stimmt Herrn Herrmann in seiner Argumentation zu.
Herr Althaus stellt einen Geschäftsordnungsantrag für das Ende der Aussprache.
Abstimmung über das Ende der Aussprache:
Abstimmung über den Sachantrag zur Reduzierung der finanziellen Mittel auf 5.000 EUR - Version 3:
8.4 Bündnis für Bernau: Baumprojekt für Bernauer Schulen
Herr Neue sagt, das Anliegen sei, den Heranwachsenden ein wichtiges Naturgut nahe zu bringen. Wenn ein Schüler einen Setzling pflanze und dessen Entwicklung begleite, ergebe sich daraus eine noch engere Beziehung zum Wald.
Frau Scheidt befürwortet das Anliegen sachlich. Mit der Formulierung im Beschlussantrag habe sie ein Problem. Sie weist darauf hin, dass das Projekt entweder von Klasse 1 bis 6 oder erst ab Klasse 7 stattfinden müsste, da durch den Wechsel auf die weiterführenden Schulen sonst eine dauernde Begleitung durch die Schüler nicht möglich sei.
Herr Nickel fragt, ob man das Projekt den Schulen vorschlagen oder verpflichten wolle. Er halte es für klug, wenn man den Schulen vorschlage, andere Dinge positiv zu begleiten, wenn diese Projekttage/-wochen durchführen würden. Er schlägt der einreichenden Fraktion vor, den Antrag nochmals in den Ausschuss verweisen zu lassen, um den Inhalt zu konkretisieren.
Frau Reimann schlägt vor, Jugendklubs, Kindereinrichtungen und dergleichen in die Prüfung einzubeziehen.
8.5 Bündnis für Bernau: Verkehrskonzept 2050 für die Stadt Bernau bei Berlin
Herr Dr. Maleuda erklärt, dass man erst einen längerfristigen Zeithorizont im Blick gehabt hätte. Dies sei im A3 nicht mehrheitsfähig gewesen. Ansonsten habe es große Übereinstimmung darüber gegeben ein Gesamtverkehrskonzept auf die Tagesordnung zu setzen. Es habe entsprechende Vorbeschlussfassungen gegeben, wo es um die Verkehrssituation südlich der Bahntrasse gegangen sei. Der Antrag sei als erweiterter Fortsetzungsantrag zu verstehen. Die Verwaltung habe darauf hingewiesen, den Arbeitsstandbericht auf alle sechs Monate anzusetzen. Der finanztechnische Bedarf sei mit dem Stadtplanungsamt abgestimmt worden. Es seien zusätzliche 30.000,00 EUR vorzusehen.
Herr Sauer erklärt, er tue sich gedanklich schwer damit, die Zeitfolgen nachzuverfolgen mit Blick auf die Notwendigkeit den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Er hoffe, dass der Startschuss dazu noch in der 6. Stadtverordnetenversammlung falle. Wenn man einen Flächennutzungsplan mache, dann werde dieser natürlich auch Auswirkungen auf den Verkehr haben. Für ihn sei der Flächennutzungsplan leitender, da dieser den Entwicklungsideen folge.
8.6 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Errichtung eines Parkhauses Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Friedenstal
Der Bürgermeister informiert, dass versehentlich nicht der vollständige Titel der Vorlage wiedergegeben wurde und entschuldigt sich dafür. Laut Kommunalaufsicht sei dies für eine heutige Behandlung unschädlich. Der korrekte Titel lautet: Errichtung eines Parkhauses und eines Fahrradparkhauses am S-Bahnhof Friedenstal.
Herr Vida erklärt. Dass die Vorlage eine Vorgeschichte habe. Im Jahr 2011 habe es den Aufstellungsbeschluss gegeben. Man habe nach Rücksprache mit dem Stadtplanungsamt diese Vorlage erstellt, nicht um eine Parkhaus zu realisieren, sondern um die bestehenden Planungen hierzu zu beschleunigen. Die Vorlage sehe vor bis spätestens 2021 ein Parkhaus zu realisieren, um die Parkplatzsituation vor Ort zu verbessern. Der weiter gehendere Teil des Antrages beziehe sich auf das Fahrradparkhaus. Viele Leute aus Schönow, dem nördlichen Teil von Friedenstal, dem Blumenhag, selbst aus Lindow würden den Friedentaler Bahnhof nutzen und mit Fahrrad dort hinfahren. In der Stellungnahme der Verwaltung sei widersprüchlich. Es werde dargelegt, dass es besser sei die Fahrräder abzustellen, um schnell in den Bahnhof laufen zu können. Bei der Errichtung des Fahrradparkhauses am Bahnhof Bernau seien die Vorzüge dessen ausführlich kommuniziert worden. Man könne nicht ernsthaft bestreiten, dass das Fahrradparkhaus an der Endstation Bernau gut angenommen werde und dass der Bedarf und die Frequentierung am S-Bahnhof Friedenstal ähnlich groß sei oder groß werden wird. Ihn habe in der Stellungnahme überrascht, dass anstelle des Fahrradparkhauses ein Imbiss, ein Zeitungsverkauf, ein öffentliches WC und Ladesäulen für Elektroautos vorgesehen seien. Es könne nicht ernsthaft das Argument sein, dass weil ein Imbiss mit Zeitungsverkauf gebaut werden soll, kein Platz für ein Fahrradparkhaus sei. Es sei zudem nicht in Ordnung eine Konkurrenzsituation zwischen Mobilitätsarten herzustellen. Man habe jetzt, laut Stadtplanungsamt, noch die Möglichkeit eine Umplanung anzustoßen, deshalb sei der Antrag inhaltlich so formuliert.
8.7 BVB/FREIE WÄHLER Bernau - Bedarfsgerechtere Betriebsführung der Stadtbuslinie 892 in Bernau
Herr Vida erläutert, dass die Vorlage sich in die Gesamtdiskussion, wie man den ÖNPNV attraktiver machen könne, einreihe, welche von seiner Fraktion, aber auch vom Bürgermeister geführt werde. Die Buslinie 892 sei zur Stadtbuslinie hochgestuft worden. Man habe ein erhebliches Interesse daran diese Linie zu erhalten. Im Kreistag sei dazu einen Antrag eingebracht worden. Alle Bürger der Ortsteile, wo der Bus künftig lang fahren soll, seien gebeten worden Hinweise zu geben.
Das vorgeschlagene Konzept bringe eine erhebliche Verbesserung des Buslinienverkehrs in den Ortsteilen mit sich. Die Fahrtzeit verkürze sich in Birkholz um 30 Minuten und in Birkenhöhe um 36 Minuten, mit einer lediglich um wenige Minuten erhöhten Fahrtzeit bei der Linienführung nach Schwanebeck bzw. Elisenau. Des Weiteren wird vorgeschlagen eine zusätzliche Bushaltestelle an der Bahnhofspassage einzurichten bzw. eine bessere Abstimmung mit der Buslinie 895 vorzunehmen. Dafür solle die Streckenführung im Südwestzweig geändert werden. Die in der Vorlage unterbreiteten Vorschläge würden die Attraktivität der Linie erhöhen und so zu deren Fortführung beitragen. Bis März 2019 soll die Prüfung erfolgen, damit die Verwaltung im Dezember 2019 zur Fahrplanumstellung die Hinweise miteinflechten könne.
Herr Geldschläger teilt mit, dass man im Ortsbeirat Birkholz dem Antrag zugestimmt habe. Es sei unstrittig darüber nachzudenken, wie man die Buslinie attraktiver gestalten könnte. Man habe einige schriftliche Hinweise der Bürger erhalten und ausgewertet. Am 5. September habe er mit Frau Scheidt eine Beratung durchgeführt mit allen Betroffenen, welche für eine effektivere Gestaltung zuständig seien. Die Kreisverwaltung habe ihnen zugesichert, dass ihre Vorschläge gut seien und eingearbeitet werden könnten. Man werde Anfang des nächsten Jahres eine zweite Beratung durchführen.
Frau Scheidt stimmt Herrn Geldschläger in den meisten Punkten zu. Herr Vida habe mit dem Ortsbeirat Birkenhöhe kein Gespräch geführt. Sie verstehe nicht, warum im Beschlussvorschlag von einer bedarfsgerechten Betriebsführung die Rede sei. Es könne lediglich um eine bedarfsgerechtere gehen, wie in der Überschrift auch formuliert wurde. Sie merkt die gemachte Arbeit für das Konzept positiv an. Die Ortsvorsteher von Birkholz und Birkenhöhe hätten sich jedoch ebenso viel Mühe gemacht. Man habe in der anberaumten Beratung am 5. September dargelegt, was seit Einführung der Stadtlinie positiv gelaufen sei und was nicht. Im Konzept seien einige Dinge drin, welche nicht durchdacht seien z.B. eine Haltezeit von 1 Minute sei aufgrund der häufigen Staus in Bernau unrealistisch. Sie sei sehr für eine Optimierung der Buslinie, jedoch sollten Verbesserungsmöglichkeiten mit allen Beteiligten besprochen werden.
Herr Sauer meint, dass man der Vorlage eine Chance geben sollte. Er könne die Anmerkungen von Frau Scheidt nicht nachvollziehen. Es gebe auch Menschen in den Ortsteilen, welche nicht zum Ortsvorsteher gingen, sondern zu den Fraktionen.
Herr Vida stellt klar, dass es nicht zutreffend sei, dass er nicht im Ortsbeirat zu diesem Thema vorgesprochen habe. Er sei im Mai in Birkenhöhe und auch Birkholz gewesen und die Befragung der Bürger mitgeteilt. Man könne eine Vorlage nicht deshalb ablehnen, weil sich andere darum kümmerten. Es handle sich um eine Stadtbuslinie, weshalb diese von den Stadtfraktionen besonders diskutiert werde. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung habe eine ganz andere Wirkung bei der Barnimer Busgesellschaft.
Herr Kremling beantragt das Ende der Debatte und Abstimmung.
Abstimmung über das Ende der Debatte und Abstimmung:
8.8 DIE LINKE/ Bündnis für Bernau: Planung und Bau eines Fußgängertunnels vom Bahnhof Bernau Richtung Süd
Herr Rabe gibt eine persönliche Erklärung ab. Man solle darüber nachdenken, wie man generell miteinander umgehe. Die Anschuldigungen von Herrn Sauer an Frau Scheidt, dass sie auf einen fahrenden Zug aufspringe, seien unterirdisch. Dies sei keine Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahl.
Herr Dr. Weßlau meint, dass die beiden einreichenden Fraktionen sich wohl schlecht vorbereitet hätten. Auf der anderen Straßenseite werde demnächst die neue Straße gebaut, 50 Meter weiter sei die Bahnunterführung, genau auf die Bahnunterführung gebe es den Fußweg, welcher direkt nach Bernau-Süd gehe. Der Fußweg münde also auf die Brücke. Wenn man dort 50 Meter weiter den Bahndamm untertunneln wolle, um auf der anderen Seite rauszukommen, um 50 Meter hinter der Einmündung, wo jetzt Bahnhofspassage sei, einen Fußgängerüberweg auf der neuen Straße zu errichten, wo der Verkehr eigentlich fließen solle. Er bittet um Ablehnung.
Herr Dr. Tontchev sagt, dass bei dem Tunnel nicht nur an Bernau-Süd gedacht werde, sondern auch an die vielen Parkplätze, welche entlang der Ladestraße errichtet werden sollen. Ein Teil des Tunnels sei auch schon vorhanden.
Herr Neue erklärt, es gehe darum den Pendlern entgegenzukommen. Wenn auf der Ladestraße viele Parkplätze geschaffen würden, dann wäre es positiv, wenn diese nicht die Kurve um die Bahngleise machen müssten. Abhängig sei das Vorhaben davon, wie viele Fördermittel zu bekommen seien und welchen Anteil die Deutsche Bahn trage.
Herr Sauer teilt mit, man habe mit der DB Netz gesprochen. Dies habe 6-8 Jahre Planungszeit veranschlagt. Man habe in der Vergangenheit nicht daran gedacht, Brückentragwerke einzubauen. Man müsste also zusätzliche Brückentragwerke errichten lassen. Man höre von Kosten von 3-4 Mio. EUR. Der einzige Bedarfsträger sei derzeit die Stadt. Bei den geplanten Kosten, sei es für Pendler durchaus zumutbar etwas länger zu laufen und durch die Brücke zugehen.
Herr Dr. Ueckert sagt, der Beschlussgedanke sei am 11.09.2018 bei der Vorstellung der Brückenbaumaßnahmen reaktiviert worden. Dort habe die Vertreterin der Deutschen Bahn auf die Frage nach dem möglichen Durchstoß gesagt, dass man einen Antrag benötige. Schon vor 15 Jahren sei die Frage diskutiert worden. Die Intention der Vertreterin habe seine Fraktion nochmal animiert diesen Antrag zu stellen.
Frau Scheidt erinnert daran, dass man 2017 die Entwicklung eines Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den gesamten Bereich südlich der Bahntrasse beschlossen habe. Im 4. Unterpunkt, 1. Satz stehe, ein Südzugang für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen zum Bahnhof Bernau solle berücksichtigt werden. Man habe also das Problem schon einmal angepackt.
Herr Dr. Weßlau meint, es sei viel besser, wenn man am anderen Ende des Bahnhofes eine Brücke errichten würde. Dann hätte man wirklich etwas abgekürzt, da man auf der Hälfte zwischen Weißenseer Straße und Bahnhofspassage. Darüber sollte man gemeinsam nachdenken, da die Umsetzung auch nicht so teuer sei.
Frau Petroll merkt an, dass das Zukunftsaussichten seien und man zunächst über diesen Antrag entscheide.
8.9 Interfraktioneller Antrag zur Änderung des Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Dr. Maleuda erklärt, dass die beigefügte Unterschriftenliste von 50 Prozent der Stadtverordneten unterschrieben worden sei. Die Intension des Antrages sei eine effektivere Wahrnehmung der Redezeiten in der Stadtverordnetenversammlung. Es sei in der Vergangenheit vermehrt vorgekommen, dass geführte Diskussionen sich nicht auf den Kerninhalt eines Sachverhaltes beziehen. Insofern sei der ausformulierte Beschlussvorschlag als eine klare Beauftragung der Stadtverwaltung den Text der Geschäftsordnung neuzufassen. Die einreichenden Stadtverordneten legen äußerst Wert darauf, dass eventuelle Einwände der Kommunalaufsicht berücksichtigt werden.
Herr Vida informiert, dass es demokratischer Brauch sei, die Geschäftsordnung zu Beginn einer Legislaturperiode zu verschieden. Es sei nicht üblich, dass für eine auslaufende Legislaturperiode neue Regelungen geschaffen werden, die insbesondere derartige Auswirkungen, für die kommende Wahlperiode haben. Die Geschäftsordnung dürfe nicht zu einem Instrument der Mehrheit werden. Es stehe der Mehrheit nicht zu, einer Minderheit ihr Rederecht zu entziehen. Es ändere sich nichts an dem Fakt, dass alle Fraktion gleich behandelt werden müssen. Durch die Reduzierung der Redezeit sei eine detaillierte Darstellung von Sachverhalten und Meinungsäußerung nicht mehr möglich. Die aufgeführten Argumentationen in Inhalt und Begründung der Vorlagen würden einen Extremfall und nicht die allgemeine Situation darstellen. Die herrschende Diskussionskultur in den Sitzungen der Stadt Bernau bei Berlin sei sehr löblich und es gebe keinen Grund eine Reduzierung der Redezeiten vorzunehmen. Weiterhin äußert er, dass die Abbildung der verschiedenen Meinungsbilder der Fraktionen gewährleistet sein müsse. Eine Verkürzung hätte zur Folge, dass man dem nicht mehr nachkommen könne. Die Beschränkung pro Fraktion sei nicht zulässig. Ebenfalls halte er es nicht für zulässig auf die Ausschussberatung zu verweisen. Es müsse die Möglichkeit gegeben sein, in der 6. Stadtverordnetenversammlung trotz Ausschussberatung intensiv zu diskutieren zu können. Er spricht sich gegen die Vorlage aus.
Herr Nickel ergreift das Wort und sagt, dass der Antrag zu einem ungünstigen Zeitpunkt komme. Hintergrund sei die endende Legislaturperiode. Des Weiteren führt er an, dass handwerklich einige Dinge nicht beachtet worden seien. Die Parität habe keinerlei Berücksichtigung gefunden. Weiterhin müsse beachtet werden, dass der zu beratende Umfang zugenommen und die Sitzungsanzahl 6. Stadtverordnetenversammlung abgenommen habe. Er bittet die anwesenden Stadtverordneten diese Thematik auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Herr Sauer fügt hinzu, dass sich seit Amtsantritt des Bürgermeisters die Anzahl der Sitzung um zwei Sitzungen vermindert habe. Er nimmt Bezug auf die heutige Tagesordnung und äußert, dass allein achtzehn Verwaltungsvorlagen eingebracht worden seien. Zu Beginn jeder Vorlage werde erläutert, wie die Ausschüsse abgestimmt haben. Jedoch müsse zwischen beratenden und beschließenden Ausschüssen differenziert werden. Von den Ausschüssen der Stadt Bernau bei Berlin gebe es nach der Geschäftsordnung nur einen Ausschuss mit beschließendem Charakter und dies sei der Hauptausschuss. Alle anderen Ausschüsse weisen einen beratenden Charakter auf. Die Ausschüsse besitzen beratenden Charakter damit esin der 6. Stadtverordnetenversammlung auf dieser Basis zu einer abgestimmten Meinungsbildung durch die gewählten Vertreter der Bernauer Bürgerinnen und Bürger kommen könne. Ein Problem das beachtet werden müsse, sei die späte Zuleitung der Sitzungsunterlagen. Dies solle kein Vorwurf der Stadtverwaltung sein. Dahingehend gebe einen signifikanten Widerspruch, was das Wort- und Rederecht des Bürgermeisters zum Bericht des Bürgermeisters angehe. Es sei eines der wenigen Dinge, die ohne Vorlage in der 6. Stadtverordnetenversammlung vorgetragen werde. In der letzten Sitzung habe sich dieser Tagesordnungspunkt auf fast 1,5 Stunden erstreckt. Dies habe auch daran gelegen, dass unter anderem Sachverhalte angesprochen wurden, die in den vorgesehenen Tagesordnungspunkten diskutiert hätten werden sollen. Im Übrigen auch von Stadtverordneten die sich für diesen Antrag aussprechen. Es könne die Vermutung aufkommen, dass durch eine Reduzierung der Redezeiten kritische Meinungen beschränkt werden sollen.
Der Bürgermeister möchte anmerken, dass bereits im Jahr 2011 eine Veränderung des Sitzungsrhythmus vorgenommen worden sei. Hintergrund sei der, dass es eine Überschneidung der Sitzungen mit den Ladungsfristen gegeben habe. Verschärfend sei hinzugekommen, dass sich die Anzahl der Ortsbeiräte vermehrt habe.
Frau Reimann sei der Ansicht, dass sie mit Punkt 1 und 5 des Beschlusstextes mitgehe. Jedoch
habe sie hinsichtlich der Thematik des Berichtes des Bürgermeisters Bedenken, dass die
vorgeschlagene Regelung bei der Durchführung nicht zweckmäßig sei. Für sie sei die Vorlage an
bestimmten Eckpunkten nicht nachvollziehbar.
Herr Neue teilt mit, dass so mancher Redebeiträge in der 6. Stadtverordnetenversammlung der
Profilierung diene. Es müsse sich nur einmal vor Augen gehalten werden, in welcher Kürze der
nichtöffentliche Teil der Sitzung
durchlaufen werde. Er sei der Meinung, dass eine Kurzfassung des Redebeitrages des Einzelnen
Herr Neitzel stimmt den Argumentationen von Herrn Vida, Herrn Nickel und Herrn Sauer zu. Die
Stadtverordneten seien von den Bernauer Bürgerinnen und Bürgern
gewählt worden, um stellvertretend für sie zu sprechen. Eine Reduzierung stelle eine indirekte
Beschneidung der Bernauer Bürgerinnen und Bürger in ihrer demokratischen Teilhabe am
politischen Geschehen dar. Er bittet eindringlich diese Vorlage abzulehnen.
Frau Feldmann verkündet ihre Enttäuschung über die Ausfertigung eines solchen Antrages ohne
Einbeziehung aller Fraktionen. Diese Vorlage stelle einen Eingriff in die Freiheit jedes
Stadtverordneten dar. Die Reduktion der Redezeit auf eine Person oder einen Beitrag verhindere
eine intensive Diskussionen von Sachverhalten. Sie sei sich sicher, dass dies einer der ersten
Anträge in der nächsten Legislaturperiode sein werde, der abgeschafft werde. Sie spricht sich gegen
die Vorlage aus.
Herr Keil stellt den Geschäftsordnungsantrag keine Abstimmungen mehr stattfinden zu lassen.
Frau Dr. Bossmann erwidert, dass ein Vertagungsantrag der Sitzung akzeptiert werden könne aber eine generelle Unterlassung der Abstimmungen die Geschäftsordnung nicht vorsehe.
Sie fragt Herrn Keil ob er einen umsetzbaren Antrag stellen möchte.
Herr Keil erwidert, dass die Geschäftsordnung vorsehe, dass die Sitzungen bis 22:00 Uhr dauern
dürfen. Demnach sei eine Sitzung nach 22:00 Uhr zu Ende.
Frau Dr. Bossmann könne der Geschäftsordnung nicht entnehmen, dass Sitzungen um 22:00 Uhr
zu Ende seien. Sie erläutert, dass die Geschäftsordnung den Regelfall
darstelle. Sie teilt mit, dass demnach kein Antrag von Herrn Keil zur Vertagung der Sitzung gestellt
wurde, d.h. die Sitzung werde fortgeführt. Frau Dr. Bossmann fährt mit der Rednerliste fort.
Herr Dr. Ueckert erklärt, dass die Jugend an die kommunale Arbeit herangeführt werden solle.
Jedoch schrecke der zeitliche Umfang der Sitzungen potenzielle Bewerber
für ein solches Amt ab. Daher sei er der Auffassung, dass eine zeitliche Straffung nötig sei.
Herr Kremling stellt einen Geschäftsordnungsantrag für das Ende der Aussprache.
Herr Sauer erwidert, dass genau aus diesem Grund eine derartige Debatte geführt werde. Dieser
Antrag greife in Redezeiten der Stadtverordneten ein und sei demnach diskussionsintensiv. Er
plädiert, an dieser Stelle die Debatte nicht zu beenden.
Herr Sauer gibt eine persönliche Erklärung ab.
Sehr geehrte Frau Vorsitzenden,
der 18. Oktober bleibt ein historisches Datum. Es wird immer dadurch gekennzeichnet sein, dass es der Tag ist und der Tag war, an dem eine herrschende, eine beherrschenden Mehrheit den verzweifelten Versuch unternommen hat, ihren Anspruch auf Meinungsführerschaft gegen eine vermeintliche Minderheit durchzusetzen, um den Anspruch auf Meinungsherrschaft zu erhalten. Und so wie es vor 29 Jahren nicht gelungen ist, die Kritik am eigenen Nicht-Wollen und Nicht-Können auf denen, die aufrecht und mit der Stimme der Bürgerinnen und Bürger sind, das Wort auf Dauer zu nehmen.
Für viele Bernauerinnen und Bernauer und für viele Hunderttauschend war es wichtig, dem Unrechtsregime der SED ein Ende zu bereiten und sich für Redefreiheit und Meinungsvielfalt einzusetzen und dafür auf die Straße zu gehen. Und es spricht für sich, dass heute wieder die Nachfolger der SED und der PDS an der Spitze stehen, wenn es darum geht, in einer frei gewählten Volksvertretung die Redefreiheit und die Meinungsvielfalt einzuschränken. Mit der Freiheit und der Meinung Andersdenkender nicht umgehen zu wollen, belegt ein bis heute gestörtes Demokratieverständnis derer, die sich früher wie heute mit Stolz Genossen nennen.
Meine Damen, meine Herren, ich habe mich 1989 dafür eingesetzt, dass die Freiheit der Rede, die Freiheit des Wortes und die Freiheit um die verfassungsmäßigen Rechte der frei gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bernauer Bevölkerung zu bewahren. Das sei Ihnen versprochen.
Herr Vida gibt eine persönliche Erklärung ab. Er teilt mit, dass das Abwürgen der vorherigen Debatte (TOP 8.9) rechtswidrig gewesen sei. Er verweist auf die Geschäftsordnung und erklärt, dass für ein Stoppen einer Diskussion eine zweidrittel Mehrheit benötigt werde. Er fordert, dass der Bürgermeister bei dem betroffenen Tagesordnungspunkt eine entsprechende Beanstandung vornehme.
Frau Dr. Bossmann erwidert, dass dies geprüft werde.
8.10 CDU-Fraktion: Bürgernähe und Information zur SVV-Arbeit fördern!
Frau Dr. Bossmann verweist auf die Ausschussempfehlung des Hauptausschusses.
Herr Sauer erläutert, dass die Darstellung der Dinge in dem neuen Stadtmagazin zum jetzigen Zeitpunkt gut funktioniere. Gleichwohl sei seine Fraktion der Auffassung, dass sich dort die Fraktionen zur Abbildung der unterschiedlichen Meinungsbilder für die Bernauer Bürgerinnen und Bürger wiederfinden sollten. Durch die gesonderte Verteilung des Stadtmagazins und des Amtsblattes entfalle der Gesamteindruck einer amtlichen Mitteilung. Sodass diese Bedenken künftig unbegründet seien. Er würde gerne die Beiträge des Hauptausschusses, die sich um eine längere Verfügbarkeit der Online-Beiträge in der Mediathek auf der Homepage der Stadt Bernau bei Berlin handelten, mit aufnehmen. Der Argumentation der Stadtverwaltung insbesondere zu Punkt 1 möchte er Folge leisten und bittet demnach um eine Einzelabstimmung der Punkte. Und sollte sich einer oder beide der Punkte durchsetzen, dann könne über den verbleibenden Teil des Antrages abgestimmt werden.
Hinweis: Auf Grund der Einzelabstimmung des Beschlusstextes werden durch den Sitzungsdienst zwei Vorlagen zur Eintragung der Abstimmungsergebnisse angelegt.
Zu Punkt 1. des Beschlusstextes:
Vorlage 6-1236
Abstimmung über Punkt 1 des Beschlusstextes:
Zu Punkt 2. des Beschlusstextes :
Vorlage 6-1237
Abstimmung über Punkt 2 des Beschlusstextes:
Da die Punkte 1 und 2 mehrheitlich abgelehnt wurden, entfiel die Abstimmung über Punkt
3 des Beschlusstextes.
8.10.1 CDU-Fraktion: Bürgernähe und Information zur SVV-Arbeit fördern!
8.10.2 CDU-Fraktion: Bürgernähe und Information zur SVV-Arbeit fördern!
Schriftlich eingereichte Fragen:
Herr C. Schmidt vom 10.09.2018:
Nach § 2 Abs. 1, § 1 Nr. 2 der "Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin (Stadtordnung)" vom 05.11.2009 ist es verboten, im Stadtpark, im Külzpark, im Park am Bahnhof, in den Wallanlagen mit Schwanenteichpark, im Elysiumpark, im Goethepark, im Puschkinpark und im Barnimer Park Alkohol zu konsumieren oder sich zum Zwecke des Alkoholgenusses dort niederzulassen, wenn keine Ausnahme nach § 3 zugelassen wurde.
Wie viele Ausnahmegenehmigungen hat die Ordnungsbehörde seit November 2009 erteilt, und unter welchen Bedingungen und Auflagen werden diese regelmäßig erteilt?
Der Bürgermeister: Es wurde bislang jährlich eine Ausnahmegenehmigung im Zuge des Hussitenfestes erteilt. Hinsichtlich der Bedingungen und Auflagen verweise er auf den Inhalt der anliegenden Ausnahmegenehmigung als Muster.
Wie viele Geldbußen nach § 4 Abs. 2 der Stadtordnung sind bislang in welcher Höhe verhängt worden?
Der Bürgermeister: Es sind vier Geldbußen in Höhe von jeweils 50,00 EUR und vier Verwarngelder in Höhe von je 35,00 EUR ausgesprochen worden.
Herr Zander:
Ist Anlieger der Planstraße 1 c. Er habe sein Grundstück unter anderen Voraussetzungen gekauft. Er bittet um Beantwortung und möchte Rechtssicherheit darüber haben, dass er tatsächlich keine tatsächlich keine Straßenreinigungsgebühren zahlen müsse und zur Erschließungsbeitragspflicht herangezogen werden könne. Bisher habe er diese Aussage nur mündlich erhalten.
Der Bürgermeister: Die Planstraße 1 c ist Bestandteil des städtebaulichen Vertrages mit dem Investor des zu beschließenden Bebauungsplanes. In diesem ist geregelt, dass der Straßenbau vom Investor durchgeführt wird und dieser die Kosten hierfür übernimmt. Somit werden Sie nicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen herangezogen.
In Bezug auf die zukünftige Heranziehung zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren für die Planstraße 1 c möchte ich Ihnen mitteilen, dass Sie als Eigentümer des Grundstückes Emmy-Noether-Straße(…), sofern der B-Plan in der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2018 beschlossen wird, nicht zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden können. Dem Entwurf ist zu entnehmen, dass Ihr Grundstück durch eine eigenständige öffentliche Grünfläche von der Planstraße 1 c getrennt ist. Diese ist kein Bestandteil der Straße und hat daher den Charakter einer eigenständigen Erschließungsanlage. Somit wird Ihr Grundstück durch die Planstraße 1 c, ohne eine rechtlich zugesicherte Zugangsmöglichkeit, nicht erschlossen. Damit kann eine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren nicht erfolgen.
Herr Conradi ist als Anwohner der Mainstraße. Diese Straße sei Ende 1996 mit großem finanziellen Aufwand der Anwohner in Form von Grundstückseigentum mitfinanziert worden. Nach zahlreichen Treffen mit besorgten Anwohnern, wolle er keine weitere Eskalation in Friedensthal. Er betont, nach gestriger Zusammenkunft mit betroffenen Bürgern in derenNamen, dass die Anwohner sich nicht gegen Baumaßnahmen stellen würden. Sie seien sich im Klaren darüber, dass mit Baumaßnahmen Beeinträchtigungen einhergehen würden. Sie forderten jedoch eine gerechte Verteilung im Siedlungsgebiet, insbesondere der Buslinienführung. Die Stadtplaner sind seiner Meinung nach nur von Fördergeldern getrieben. Im Jahr 2009 habe man bereits versucht den Charakter der Siedlungsstraße zu verändern.
Im Protokoll der Bürgerversammlung von 2009 stehe eindeutig, der Ausbaugrad insbesondere der Mainstraße sei für den Lkw und Busverkehr nicht geeignet. Die Mainstraße sei auch als Umleitungsstrecke für den Busverkehr ungeeignet. Beim Bürgermeistergespräch im September 2018 hätte der, für den Ausbau der Mainstraße verantwortliche Mitarbeiter auf den nicht für Schwerlastverkehr zugelassenen Zustand der Straße aufmerksam gemacht.
Die Antworten der Verwaltung auf die Fragen aus der Bürgerschaft seien im Allgemeinen unkonkret und basierten auf Vermutungen. Nach Auskunft des Bauamtes sollen drei Ausweichstellen für den fließenden Verkehr in der Mittel-/Mainstraße geschaffen werden. Damit würde aus Sicht der Anwohner die Zerstörung der Siedlungsstraße angeordnet.
Er frage, werde der Bürgermeister den von den Anwohnern gewünschten Vor-Ort-Termin mit den benannten Vertretern aus der Bürgerschaft zeitnah vereinbaren?
Zweitens, plane die Verwaltung der Straße den Status einer Siedlungsstraße zu entziehen, um so die Main-, Mittel- und Goethestraße zur Hauptstraße auszubauen?
Darüber hinaus sei er beauftragt einen offenen Brief an den Bürgermeister zu übergeben, welcher Vorschläge der Anwohner enthalte.
Der Bürgermeister antwortet, dass er den Anwohnern versichern könne, die Belastung bei Straßenbaumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. Dabei seien die verschiedenen Interessen im Siedlungsgebiet zu berücksichtigen. Es handle sich hier um eine Landesstraße, welche sich in erbärmlichen Zustand befinde und daher dringend saniert werden müsse. Die Stadt habe lange gekämpft, um die entsprechenden Mittel vom Land zu bekommen, um die Straße auszubauen. Dies sei nur dadurch gelungen, dass die Stadt die Bauleitung vom Land übernommen habe, da dieses keine freien Kapazitäten hätte. Die, von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises ausgeschilderte Umleitungsstrecke sei unattraktiv, da diese eine großflächige Umfahrung darstelle. Die Autofahrer würden sich deshalb nicht an diese halten, sondern so fahren wie es ihnen am günstigsten erscheine. Man habe aus diesem Grund 14-Tage abgewartet, um herauszufinden, welche Umfahrungen die Autofahrer nutzen würden. In Folge habe man eine Veranstaltung einberufen, wo alle beteiligten Behörden teilgenommen hätten. Dort wurde u.a. die Main-, Elbe- und Mittelstraße in Augenschein genommen sowie alle abfließenden Straßen der Bernauer Allee. Man habe in der Beratung festgestellt, dass eine weitere Sperrung von nicht-befestigten Straßen nötig sei, da diese zusätzlich zur erhöhten Verkehrsbelastung, eine extreme Staubbelastung zu ertragen haben müssen und dies nicht weiter zumutbar gewesen sei. Der Ausweichverkehr sei nun gezwungen, die am besten ausgebauten Straßen zu nutzen, wenn er schon nicht die offizielle Umleitung befahre. Die sei für die Mittel- und Mainstraße der Fall. Diese seien als Anliegerstraßen ausgebaut, dieser Status solle der Straße auch nicht entzogen werden. Es handle sich lediglich um eine temporäre Lösung für den Zeitraum der Bauzeit.
Zur zweiten Frage: Selbstverständlich befinde man sich in Abstimmungsprozessen mit den entsprechenden Behörden und werde auch weitere Vor-Ort-Termine haben, wenn die Maßnahmen umgesetzt worden seien, dabei handle es sich um die Schaffung von drei Ausweichstellen in der Mainstraße, um den Begegnungsverkehr zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung werde eine Umleitung des Busverkehrs nicht vornehmen, insbesondere keine weiträumige Umfahrung von Schulbussen dieses Gebietes anordnen oder auch nur beantragen, da ein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde nicht erfolgsversprechend sei. Die Stadt sei sich bewusst, dass es in letzter Zeit zu Belastungen der Anwohner gekommen sei und auch in den nächsten Monaten kommen werde, jedoch sehe man sich zurzeit außer Stande andere Maßnahmen zu treffen. Bedauerlicherweise könne er den Bürgern nicht versprechen, dass sich an der Situation in ernsthaftem Umfange etwas ändern werde, selbstverständlich werde die Stadt Vorschläge, wie man die Belastung für die Anwohner verringern könnte, ohne die Belastung an anderen Stellen zu erhöhen, prüfen. Er kenne die Situation vor Ort ausgesprochen gut und werde mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Vor-Ort-Termin mit einer Vielzahl von Bürgern anberaumen, sondern mit den zuständigen Behörden, da nur diese Änderungen durchsetzen könnten.
Herr Conradi liest Vorschläge aus dem übergebenen offenen Brief vor.
Der Bürgermeister stellt klar, dass man jeden einzelnen Vorschlag auf die Umsetzbarkeit prüfen werde und auch die Straßenverkehrsbehörde bitten werde, diese zu überprüfen. Die Beschaffung von zwei weiteren mobilen Geschwindigkeitsdisplays sei bereits in die Wege geleitetet worden.
Herr Kowalzek entgegnet, dass einige falsche Angaben aufgestellt worden seien. Die Mittelstraße sei keine Anliegerstraße, sondern eine Haupterschließungsstraße. Zweitens seien die Umleitungen auf dem Bürgerportal genau aufgezeigt worden, welche die Autofahrer dann genutzt hätten. Mit Beginn des ersten Bauabschnittes hätten die Bürger sich genau so verhalten wie auf dem Bürgerportal aufgezeigt. Ein Großteil des Durchgangsverkehrs komme aus Berlin-Buch, eine frühzeitige Ausschilderung der Umleitung würde helfen, diese aus dem Bereich fernzuhalten. Er kritisiert die Vorbereitung der Baumaßnahme. Er will wissen, ob eine Umwidmung der Mittelstraße langfristig geplant sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Umwidmung garnicht möglich sei, wenn die Mittelstraße denn schon eine Haupterschließungsstraße sei.
Frau Wedding erklärt, ihr ginge es um die Problematik der Schulwege. Die Autofahrer würden die Gehwege mitbenutzen und so Kinder und Senioren gefährden. Die Schaffung von Ausweichstellen könnte das Problem nur punktuell lösen. Die verkehrsberuhigten Schwellen seien entfernt worden, gibt es Möglichkeiten um Sicherheit zu schaffen um Unfälle zu vermeiden?
Der Bürgermeister antwortet, man werde prüfen, ob eine Abgrenzung zwischen Bürgersteig und Fahrbahn darstellbar sei.
Herr Wermke erklärt, dass die Druckbelastung durch den Schwerlastverkehr auf die Häuser übertrage. Die Gasleitungen seien davon auch betroffen. Gibt es Gutachten, welche ausschließen, dass dort Unfälle passieren könnten?
Der Bürgermeister teilt mit, dass wenn DIN-gerecht gebaut worden sei, Unfälle weitestgehend ausgeschlossen wären, ob dem so sei könne er nicht beurteilen. Er weist darauf hin, dass in der Mainstraße kein Schwerlastverkehr stattfinde, sondern lediglich Lastverkehr. Es sei auf die sprachliche Genauigkeit zu achten. Schwerlastverkehr umfasse Verkehr von über 40 Tonnen, dieser finde dort definitiv nicht statt.
Herr Wermke ergänzt, es sei für die Anwohner nur wichtig, dass ein Sachverständiger die Situation beurteile.
Herr Ahrens fragt, ob er davon ausgehen müsse, dass die Ausweichmöglichkeiten direkt vor seinem Haus installiert würden, da er Markierungen entdeckt habe.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass es hier um eine der Stellen handle, an welcher Ausweichstellen vorgesehen seien. Er weist nochmals darauf hin, dass es in Deutschland selbstverständlich baurechtliche Vorkehrungen gebe, dass eine Straße einen Lkw bis 40 Tonnen aushalten müsse. Ein Schadensrisiko aufgrund der Enge der Straße bestehe zwar, jedoch werde man Schäden nach Abschluss der Bauarbeit wieder herrichten. Zu der Entfernung der verkehrsbedingten Schwellen teilt er mit, dass es aufgrund der Lärmbelästigung beim Überfahren von einigen Anwohnern Beschwerden gegeben habe und es für die Verwaltung nicht immer einfach sei, den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen.
9. Protokoll der 42. Sitzung
10.1 Gründung einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bernau GmbH
10.2 Liegenschaft in Bernau bei Berlin

References: § 123
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 § 3
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4