Source: https://www.mcadvo.de/meldungen/news/7925-sozialgericht-koeln-verurteilt-jobcenter-zur-uebernahme-von-laptop-und-drucker-als-pandemiebedingten-mehrbedarf-nach-21-abs-6-sgb-ii-
Timestamp: 2020-08-13 17:34:58+00:00

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Sozialgericht Köln verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Laptop und Drucker als pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II , 04.07.2020 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Sozialgericht Köln verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Laptop und Drucker als pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II
1. Sozialgericht Köln verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Laptop und Drucker als pandemiebedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II --------------------------------------------------------------------------------------------
Das SG Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 10.Juni und 24. Juni 2020 erstmals ein Jobcenter zur Übernahme eines Schulcomputers nebst Drucker in Höhe von 220 € und 240 € als coronabedingten Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II verurteilt (SG Köln v. 10.06.2020 – S AS 1817/20 ER und v. 24.06.2020 - S 32 AS 2150/20 ER).
Das SG Köln hat dabei Bezug genommen auf eine Entscheidung des LSG NRW, welches in einer Prozesskostenhilfebewilligung ebenfalls den Anspruch auf einen Schulcomputer bejaht hat.
Die Kölner Beschlüsse sind zu begrüßen und überfällig, endlich kommt mal Bewegung in die Frage um Schulcomputer. Besonders wo die Bundesregierung und die Ministerien alles tun, um mögliche Ansprüche abzuwehren. So werden in verschiedenen Bundesländern die Schulen angewiesen keine Schulcomputernotwendigkeitsbescheingungen auszustellen, Anträge auf Computer werden über Wochen von den Jobcentern nicht bearbeitet oder Richter*innen stellen ellenlange Anforderungen im Eilverfahren um gerichtlich den Anspruch zu verwehren. Eine Richterin des SG Düsseldorf meinte allen Ernstes, dass das Schulkind seine Hausaufgaben doch auf dem Handy machen könne.
Um es nochmal in aller Deutlichkeit zu sagen: zur schulischen und gesellschaftlichen Teilhabe ist ein Schulcomputer unabwendbar. Zumindest solange, bis diese nicht von den Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Jeder Tag ohne Computer ist für ein Kind ein weiterer abgehängter Tag.
Ein Computer ist aber nicht nur zur schulischen Teilhabe notwendig, sondern auch zur gesellschaftlichen Teilhabe, das im Übrigen nicht nur für Kinder, sondern für jeden Menschen. Hier geht es nun zum Kölner Beschluss vom 10.06.2020: https://t1p.de/12y8 und hier geht es nun zum Kölner Beschluss vom 24.06.2020: https://t1p.de/s37e
Dann noch eine Stellungnahme des MAGS NRW vom 16. Juni 2020 zu Schulcomputern, der letzte Satz ist fast der Wichtigste: „Der Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II ist auf jeden Fall ausgeschlossen, wenn ein digitales Endgerät durch Dritte zur Verfügung gestellt wird“, damit sagt das MAGS indirekt, wenn es nicht durch Dritte zur Verfügung gestellt wird, besteht der Anspruch. Dieser Position ist zuzustimmen. Stellungnahme des MAGS NRW vom 16. Juni 2020 zu Schulcomputern: https://t1p.de/kfsn
2. Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV
Am 23.06. haben die Grünen im Bundestag ihr Regelsatzkonzept vorgestellt und fordern für Erwachsene für das Jahr 2020 603 Euro pro Monat inklusive Strom und Elektrogeräte. Außerdem sollen die Kinderregelsätze - je nach Alter – auf einen Betrag von 306 bis 444 Euro angehoben werden. Zudem fordern die Grünen einen Coronazuschlag von 100 Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder und die Anhebung des Mindestlohns auf 12 EUR.
Mehr dazu hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantiesicherung-statt-hartz-iv
Seminarraum Loher Bahnhof Wuppertal / Normale Nutzung wieder zulässig
Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. Ab dieser Woche ist eine normale Nutzung wieder erlaubt, Seminaranbieter aber müssen Teilnehmer*innenlisten führen.
Im unserem großen Raum kann 24 Menschen an Tischen sitzen, im kleinen Raum leider nur bis zu 14 Menschen an Tischen. Beide Räume können, wenn sie frei sind, natürlich zusammen werden.
Hier geht es zum Belegungskalender: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
3. Zu den Regelbedarfen im nächsten Jahr
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich erkundigt, wie die Bundesregierung bei der anstehenden Neuberechnung der Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe vorgehen will. Ergebnis: Diese betreibt Politikverweigerung und will das Existenzminimum weiterhin mit der bestehenden Berechnungsmethode ermitteln.
Die Bundesregierung ignoriert damit die vehemente Kritik von Fachleuten, Verbänden und Gewerkschaften, die dringend vor einem "Weiter-So" bei den Regelsätzen warnen. Und sie ignoriert die Einstellung der Bevölkerung, die zu 80 Prozent die Regelsätze nicht für ausreichend hält und durchschnittlich 728 Euro als notwendige Summe (ohne Wohnkosten) veranschlagt.
Die Bundesregierung versucht, sich hinter dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu verstecken, das die bestehende Methode als "noch verfassungsgemäß" eingestuft hat. Dabei hat das BVerfG erst jüngst im Sanktionsurteil klargestellt: "Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, wie hoch ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums sein muss [...] darum zu ringen ist vielmehr Sache der Politik" (BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16, Randziffer 122).
Zum Nachlesen: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "Ermittlung der Regelbedarfe des SGB II und SGB XII", Bundestags-Drucksache Nr. 19/19431, https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/ermittlung-der-regelbedarfe-des-sgb-ii-und-sgb-xii/
Hier noch eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung: https://t1p.de/1d5c
4. Richtigstellung zum letzten Thomé Newsletter bzgl. privater Krankenkasse
In meinem letzten NL (NL 21/2020 vom 21.06.2020, Punkt 5) hatte ich geschrieben, dass unter bestimmten Voraussetzungen privatversicherte Selbstständigen in die gesetzliche Krankenkasse zurückkehren können.
Das ist leider nicht so, eine Rückkehr in die GKV ist auf keinen Fall möglich! Gesichert ist bloß, dass wenn jemand ab Beginn des Alg II-Bezuges in den BT gewechselt ist (um keine Finanzierungslücke zu haben), nun eine erleichterte Rückkehr in den Ursprungstarif möglich ist. D.h. man kann innerhalb von 2 Jahren nach Beginn Alg II ab dem 15.3.20 punktgenau in den Tarif zurück, aus dem man in den BT gewechselt ist. Man bleibt aber in der PKV!!!
Nichts desto trotz muss eine Rückkehrmöglichkeit in die GKV geschaffen werden. Durch die Coronakrise werden viele Menschen wirtschaftlich ins Trudeln kommen, diesen und denen, die den Fehler der privaten Krankenkasse gegangen sind, muss gesetzlich die Rückkehrmöglichkeit eingeräumt werden!
5. LSG NDS: Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung hat das Jobcenter zu zahlen
Das LSG Niedersachsen – Bremen hat mit Urteil vom 26.05.2020 (Az. L 11 AS 793/18) entschieden, dass die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung eines 17 jährigen Azubi vom Jobcenter vollständig nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen sind. Zumindest dann, wenn die Kleidung nur beruflich genutzt wird.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/197g
einem Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Sie suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job .....
Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von über 70.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland. Die vornehmlichen Zielgruppenn n des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereichsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und Organisationen
Zu den Empfängern gehören auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritische Medien, Fachbuchautoren und sonstige Stellen und Institutionen, sterben in Bereich arbeiten, wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische ebenso und antifaschistische organisationen, und Vielzahl ein interessierter Einzelpersonen.
die zzgl. Umsatzsteuer.
Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) . Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden.
6. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
- 31. Aug./01. Sept. 2020 als Webinar
- 07./08. Dez. 2020 als Webinar
7. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2020
8. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen / 3 Tages-Online-Seminar
Eine solche, 3-tägige, Fortbildung mit ganz viel Rechnen und Bescheide prüfen wurde immer gewünscht. Das ist auch als Webinar durchführbar. Da erst wenige Anmeldungen vorliegen stelle ich das Seminar mal nach vorne.
9. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - KONKRET - Aus der und für die Praxis
- 26. Okt. 2020 als Webinar
- 16. Dez. 2020 als Webinar
10. Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
- 27. Okt. 2020 als Webinar
- 14. Dez. 2020 als Webinar
13. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
30. Sept. 2020 als Webinar
15. Dez. 2020 als Webinar
Diese Fortbildung biete ich wieder am
- 14. Nov. 2020 als Webinar

References: § 21
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