Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51100&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 08:36:33+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.01.2011, RV/3910-W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 1. Dezember 2010 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 07-09/2010 entschieden:
Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) Mitte November 2010 die Kammerumlage für den Zeitraum 07-09/2010 in Höhe von insgesamt 10.240,81 € gemeldet und entrichtet hat.
In der Folge beantragte die Bw. mit Schreiben vom 26. November 2010, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,--, jedenfalls aber mit Bescheid festsetzen und führte dazu aus, dass sich zwar rechnerisch für die Kammerumlage für das 3. Quartal 2010 ein Betrag von EUR 10.240,81 ergäbe, die Selbstberechnung der Kammerumlage aber aus folgendem Grund mit EUR 0,00 erfolge:
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2010 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für 07-09/2010 wie folgt fest:
3.413.604,55 EUR x 3,00 %o
10.240,81 EUR
Gegen diesen Bescheid wurde von der Bw. mit Schriftsatz vom 9.Dezember 2010 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für das 3. Quartal 2010 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
"Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Zwar sei die Frage, ob die KU 1 eine der Umsatzsteuer vergleichbare Steuer sei, abschließend vom EuGH beantwortet worden, die Frage, wie weit ein Mitgliedstaat bei der Einschränkung des Vorsteuerabzuges gehen könne, müsse jedoch als offen betrachtet werden. Außerdem vertrete die Bw. die Rechtsmeinung, dass die extrem ungleiche und unverhältnismäßige Lastenverteilung durch Kammerumlagen nach § 122 WKG stark belastete Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, was eine gemeinschaftswidrige Beihilfe iSd Art 87 EG-Vertrag darstelle."
Die Kammerumlage wurde im Berufungszeitraum von der Bw. bekannt gegeben und einbezahlt. Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG gegen gegen Art 168 und Art 401 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verstoße und eine gemeinschaftswidrige Beihilfe im Sinne des Art 87 EG-Vertrag vorliege.
Auf Basis der vorigen Ausführungen gelangte der unabhängige Finanzsenat im Berufungsfall zu dem Ergebnis, dass - die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt; - ein Verstoß gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art. 401 MwSt-Systemrichtlinie) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist; - die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden.
Daraus folgt weiters, dass die gegenständliche Meldung und Entrichtung der von der Bw. selbst berechneten und betragsmäßig unbestritten gebliebenen Kammerumlage für das 3. Quartal 2010 der geltenden Rechtslage entspricht.
Wien, am 4. Jänner 2011
Findok-Nr: 51100.1, aufgenommen am: 21.01.2011 09:29:50, Dokument-ID: 6127e37c-c1f4-4f1d-bc2a-383b760c043f, Segment-ID: 380f31d0-6bba-43b0-bfe7-4073cae342fc

References: § 122
 EuGH 
 § 122
 EuGH 
 § 122
 § 122
 Art. 168
 Art. 33
 Art. 401