Source: https://www.freie-liste-penzberg.de/about/
Timestamp: 2019-03-25 02:28:34+00:00

Document:
Impressum - Freie Liste Penzberg
Angaben zur Erfüllung der Informationspflichten und Anbieterkennzeichnung gemäß §5 Telemediengesetz (TMG) und §55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV):
Dr. Frédéric Donié
E-Mail: webmaster@freie-liste-penzberg.de
Möchten Sie Kontakt mit der Freien Liste aufnehmen, geschieht dies am einfachsten, indem Sie uns eine E-Mail an
info@freie-liste-penzberg.de senden. Unter dieser Adresse erreichen Sie sowohl den Fraktionssprecher der Freien Liste, Bernhard Kirchner als auch dessen Stellvertreterin Dr. Irmgard Thorey.
Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, jeden aktuellen Betriebsrat der Freien Liste zu kontaktieren (Details im Reiter Betriebsräte).
3. Disclaimer und rechtliche Hinweise
Die Verwendung der Kontaktdaten auf der Website des Anbieters - insbesondere der Adressen, Telefonnummern und E-Mailadressen - zur gewerblichen Werbung ist ausdrücklich nicht erwünscht, es sei denn der Anbieter hatte zuvor seine schriftliche Einwilligung erteilt oder es besteht bereits eine Geschäftsbeziehung. Der Anbieter und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.
3.5 Rechte im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen
Diese Webseite dient der Freien Liste bei den Betriebsratswahlen der Roche Diagnostics GmbH Werk Penzberg zur Wahlwerbung. Zu einer Betriebsratswahl gehören "alle mit der Wahl zusammenhängenden oder ihr dienenden Handlungen", insbesondere auch Wahlwerbung, sofern diese nicht gegen gesetzliche oder arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Wahlpropaganda ist hierbei ausdrücklich erlaubt (Fitting BetrVG §20 Rn 7-11).
Außer in Fällen, die in dem mit dem Provider geschlossenen Vertrag aufgeführt sind, werden deshalb jegliche Störungen des Betriebs der Website, des ungehinderten Zugriffs von wahlberechtigten Mitarbeitern oder ähnliche Beeinträchtigungen als Behinderung einer Betriebsratswahl angesehen. Diese sind dann als Verstöße gegen die entsprechenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG in Verbindung mit dem Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie als Verstöße gegen den im Betriebsverfassungsgesetz verbrieften Schutz von Betriebsratswahlen nach § 20 Abs. 1 BetrVG auszulegen. Bei Verstößen gegen § 20 BetrVG ist dann zusätzlich noch der Straftatsparagraph § 119 Abs. 1 BetrVG zu berücksichtigen.
Quellen: Verband angestellter Akademiker (VAA), Juraforum.de und Fitting, Handkommentar Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2012.

References: §5
 §55
 §20
 Art. 9
 Art. 5
 § 20
 § 20
 § 119