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Timestamp: 2019-02-20 23:45:53+00:00

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Führerscheinentzug – Alkohol | Rechtsanwalt Oliver Schmidl
Führerscheinentzug – Alkohol
Ein verkehrsrechtlicher Alkoholmissbrauch liegt gem. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann (Man also betrunken fährt, oder gefahren ist).
Man beachte hierbei, dass lediglich das Führen eines Fahrzeuges Voraussetzung ist, also etwa auch Fahrradfahren umfasst wird.
Häufig erfolgt die Anordnung einer MPU gem. § 13 FeV aufgrund einer wiederholten Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Nr. 2b FeV).
Im Rahmen dieser wiederholten Zuwiderhandlung reicht rein nach Wortlaut bereits ein zweimaliger Verstoß gegen die 0,5 Promille Grenze des § 24a StVG aus. Die meisten Fahrerlaubnisbehörden ordnen jedoch, sofern keine weitere Umstände hinzutreten, häufig zunächst die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an. Dies kann überzeugend mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch begründet werden.
Die Anordnung einer MPU wegen des Führens eines Fahrzeuges im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr (entsprechend Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l) ist letztlich zwingend. Mittlerweile wird die Anordnung einer MPU bereits in verschiedenen Bundesländern ab 1,1 Promille angeordnet. So hat etwa der Verkehrsminister Hermann von Baden-Württemberg eine Dienstanweisung an die Behörden herausgegeben, dass generell ab 1,1 Promille eine MPU anzuordnen ist. Hintergrund ist eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 (Az.: 10 S 1748/13), in der für einen Einzelfall die Anordnung der MPU auch unter 1,6 Promille nicht beanstandet wurde. Die generelle Reduzierung der Promillegrenzwertes verkennt jedoch die Vorschrift des § 13 Satz 2 Nr. 2c FEV. Der Verordnungsgeber hat in dieser Vorschrift die Grenze von 1,6 Promille als Grenzwert für den MPU Regelfall festgelegt. Die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg setzt sich nicht mit der Frage auseinander, warum der Verordnungsgeber diesen Grenzwert normiert hat. Andere Bundesländer, insbesondere Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich bereits der Vorgehensweise von Baden-Württemberg angeschlossen. Auch in Bayern setzt sich diese Auffassung, zumindest bei den Behörden, immer weiter durch. Der VGH Bayern ließ diese Entscheidung in seinem Beschluss vom 08.10.2014 Az.: 11 CE 14.1776 jedenfalls derzeit noch offen. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung muss daher abgewartet oder herbeigeführt werden. Jedenfalls lässt sich dieses Problem aktuell noch mit einem innerdeutschen Führerscheintourismus begegnen. Solange es noch eine letzte Fahrerlaubnisbehörde gibt, die der Anordnung einer MPU zwischen 1,1 und 1,6 Promille widersteht, kann ein Umzug in den behördlichen Zuständigkeitsbereich diese Anordnung auch weiterhin verhindern (Die Führerscheinakten ziehen mit der behördlichen Ummeldung zur neuen Fahrerlaubnisbehörde, die dann für die Wiedererteilungsentscheidung zuständig ist).
Ein letztes Einfallstor zum Erhalt der Fahrerlaubnis ergibt sich lediglich noch, wenn gerade kein Kraftfahrzeug geführt wurde, sondern man mit dem Fahrrad unterwegs war. Gerade durch das Fahrradfahren kann nämlich auch bestätigt werden, dass der betrunkene Radfahrer zwischen Alkoholkonsum und Führen von Kraftfahrzeugen trennen kann. Insbesondere dann wenn er genau deshalb mit dem Radl und nicht mit dem Auto unterwegs war. (siehe jedoch BVerwG Urteil vom 21. 5. 2008 – 3 C 32.07).
Im Falle der Alkoholabhängigkeit besteht eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen (Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV). Nach Nr. 8.4 FeV ist eine Geeignetheit erst wieder gegeben, wenn die Abhängigkeit beendet ist (meist nach Entwöhnungsbehandlung) und eine einjährige Abstinenzzeit nachgewiesen wurde (vgl. VG Augsburg Beschluss vom 25.05.2012 Az.: Au 7 S 12.629).
Die Alkoholabhängigkeit kann jedoch nicht aufgrund eines hohen BAK Wertes einfach unterstellt werden. Selbst erheblicher Alkoholkonsum und eine hohe Blutalkoholkonzentration reichen ohne weiteres nicht aus, von einer Alkoholabhängigkeit auszugehen (vgl. VG Augsburg Urteil vom 08.05.20017 Az.: Au 3 K 07.105). Letztlich ist die Alkoholabhängigkeit nach der psychiatrischen Diagnose nach ICD-10 (hier F 10.2) zu beurteilen.
3. Alkoholproblematik
Nach § 11 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde bei Bedenken hinsichtlich der Eignung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangen. Dies gilt insbesondere für Mängel nach der Anlage 4 (also auch der Alkoholproblematik). Hierauf wird in § 13 Nr. 1 FeV verwiesen, der die Einholung eines ärztlichen Gutachtens fordert, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Alkoholabhängigkeit begründen. Sollte sich aus dem Gutachten sodann keine Alkoholabhängigkeit ergeben, die bereits den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen würde, sondern nur von einem Alkoholmissbrauch ausgegangen werden, wird gem. § 13 Nr. 2a FeV sodann die Einforderung eines medizinisch – psychologischen Gutachtens der nächste Schritt der Fahrerlaubnisbehörde sein.

References: § 13
 § 24
 § 13
 § 11
 § 13
 § 13