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Timestamp: 2019-05-23 03:56:05+00:00

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Die titulierte Auskunftspflicht – und die Beschwer | Rechtslupe
Im rechtlichen Ausgangspunkt ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert.
Dabei kann die vom Beschwerdegericht vorgenommene Schätzung wegen des ihm hierbei eingeräumten Ermessensspielraums im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat1. Es ist für den Bundesgerichtshofs nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdegericht seine – aufgrund bei ihm bereits laufender Verfahren gewonnener – Kenntnis von den Vermögensverhältnissen der Antragsgegnerin in seine Ermessensentscheidung hat einfließen lassen.
Zur Bewertung des Zeitaufwands des Auskunftspflichtigen kann grundsätzlich auf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz (JVEG) erhalten würde2. Diese belaufen sich auf einen Betrag zwischen 3, 50 € (§ 20 JVEG) und im Falle von Nachteilen bei der Haushaltsführung 14 €. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtige mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet3.
Die Kosten der Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson bei der Bemessung der Beschwer können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst zu einer sachgerechten Auskunftserteilung nicht in der Lage ist. Dies ist vom Auskunftspflichti- gen substantiiert vorzutragen4.
Auch eine eingeleitete Zwangsvollstreckung hinsichtlich der titulierten Auskunftsverpflichtung ist bei der Bemessung des Beschwerdewerts im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht zu berücksichtigen.
Für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung ist allein das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist allein auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Dieses kann im Einzelfall auch Kosten der Abwehr einer etwaigen Zwangsvollstreckung beinhalten, nämlich wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Auskunftsschuldner zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat oder auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist. In diesem Fall erhöht sich die Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs5 um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung muss der Auskunftsschuldner gewärtigen, dass er in vollem Umfang aus dem im vorgenannten Sinne fehlerhaften Titel in Anspruch genommen wird und sich hiergegen zur Wehr setzen muss.
Demgegenüber vermag allein die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Auskunftstitel die Beschwer hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung nicht zu erhöhen. Die hierdurch eintretende Beschwer ist Folge der Vollstreckung eines jeden Titels und erhöht die auf die Auskunftsverpflichtung bezogene Beschwer nicht.
Im Übrigen ließ sich im vorliegenden Streitfall den Akten entnehmen, dass die Antragsgegnerin dem Vollstreckungsantrag des Antragstellers mangelnde Vollstreckungsreife entgegengehalten hat. Das Amtsgericht hat die sofortige Wirksamkeit des Teilbeschlusses nicht angeordnet (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG). Wegen des laufenden Rechtsmittelverfahrens konnte auch noch keine Rechtskraft eintreten (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Deswegen dürfte es am Wirksamwerden der Entscheidung als Voraussetzung für die Vollstreckung fehlen (vgl. § 120 Abs. 2 FamFG) und deshalb derzeit ohnehin eine Vollstreckung ausscheiden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 2015 – XII ZB 524/14
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vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2015 – XII ZB 317/14 , FamRZ 2015, 838 Rn. 11 mwN zur Auskunftspflicht innerhalb eines Unterhaltsverfahrens [↩]
BGH, Beschluss vom 23.03.2011 XII ZB 436/10 , FamRZ 2011, 882 Rn. 9 mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 28.11.2012 XII ZB 620/11 FamRZ 2013, 105 Rn. 11 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.03.2011 XII ZB 436/10 FamRZ 2011, 882 Rn. 12 [↩]
BGH, Beschluss vom 02.09.2015 XII ZB 132/15 17 mwN [↩]
AuskunftBeschwerZugewinnausgleich

References: § 61
 § 116
 § 120
 § 303
 Art. 2
 Art.20