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Nachträglicher Widerruf (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenGeldNachträglicher Widerruf
17.01.2011 15:09 |
Es ist hier an eine Mandatsübergabe gedacht. Es kommt allerdings auf die Antworten/Chancen an?
Thema nachträglicher Widerruf verbundener Verträge (Verbraucherkreditvertrag - RSV)
Beachten Sie diesen Link und Urteil.
Einzusehen in der öffentlichen BGH-Entscheidungbbliothek
Das Urteil lautet: XI ZR 45/09 15.12.2009
Schauen Sie sich dazu folgenden Vertragsausschnitt an:
http://www.aupt.de/call/kreditvertrag.html
Frage: Ist hier ein nachträglicher (wirksamer) Widerruf möglich?
2. (wenn ja!)
Nehmen wir an - der Kreditnehmer habe nach Fälligstellung des Kredits am 15.09.2006,
dem Kreditvertrag nachträglich schriftlich und mündlich widerrufen und bittet um Verrechnung und um Aufgabe der Restforderung (Kreditbetrag – (Einmalzahlung+Bearbeitungskosten …).
Telefonisch bestand die Bank auf volle Rückzahlung, da kein wirksamer Widerruf vorliegen würde, er käme 2 Jahre zu spät.
Er zahlt nicht und die Bank fordert zwar, tut aber nichts. Kreditnehmer verweist auf seine Widerrufs-Schreiben und verlangt die Aufrechnung und den präzisen Betrag.
Ende 2009 droht die Bank wieder mit Klage. Vorsorglich widerruft der Kreditnehmer noch einmal und verweist auf seinen Widerruf von 2006. Die Bank geht darauf nicht ein und klagt.
Wenn die Forderung widerrufen ist, liegt dann noch ein wirksamer Verbraucherkreditvertrag vor?
Muss der Kreditnehmer dann wegen der Verpflichtung aus Vertrag oder wegen unberechtigter Bereicherung das Geld zurückzahlen?
Geld Geld Vertrag Verjährung Widerruf
1.) Wenn die Forderung widerrufen ist, liegt dann noch ein wirksamer Verbraucherkreditvertrag vor?
Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist.
Es wurde vorliegend nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09) das Darlehen und die Restschuldversicherung als verbundene Verträge zu werten sind, wenn nämlich das Darlehen - wie hier (1.521.30 €) - auch zur Zahlung der Versicherung verwendet wird.
Der Rechtsprechung folgend war die Belehrung also nicht ordnungsgemäß, weil sie keinen Hinweis gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB enthielt.
Der Darlehensvertrag konnte damit noch wirksam widerrufen werden, da eben das Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht erloschen ist.
2.) Muss der Kreditnehmer dann wegen der Verpflichtung aus Vertrag oder wegen unberechtigter Bereicherung das Geld zurückzahlen?
Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung (§357 BGB).
Damit sind die gegenseitig empfangenen Leistungen und gezogene Nutzungen gemäß § 346 ff BGB herauszugeben.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre, wobei sie gemäß § 199 BGB frühestens mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist beginnt.
Das bedeutet für den Fall, dass der Darlehensvertrag erst in 2006 widerrufen wurde, die Ansprüche der Bank auf Rückzahlung des ausgezahlten Geldbetrages noch nicht verjährt wären, da mit der Erhebung der Klage im Jahr 2009 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung der Ansprüche gehemmt (§ 209 BGB) wurde.
Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt vor Ort zu kontaktieren, zumal Sie sich vor dem Landgericht ohnehin von einem Anwalt vertreten lassen müssen.
In der Sache selbst sehe ich gute Chancen, dass Sie der Bank zumindest die Bearbeitungsgebühren und die Kosten der Restschuldversicherung nicht bezahlen müssen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.01.2011 | 18:00
Können/würden Sie den Auftrag von Süddeutschland
annehmen und umsetzen?
"Das bedeutet für den Fall, dass der Darlehensvertrag erst in 2006 widerrufen wurde, die Ansprüche der Bank auf Rückzahlung des ausgezahlten Geldbetrages noch nicht verjährt wären, da mit der Erhebung der Klage im Jahr 2009 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung der Ansprüche gehemmt (§ 209 BGB) wurde."
Unterstellen wir, dass die Klageeinreichung erst im Jahre 2010 erfolgt sei, was wäre dann?
Was mir nicht klar ist - was bei einem Widerruf mit einem Verbraucherkreditvertrag tatsächlich geschieht?
Liege ich "total" falsch, wenn man in diesem Fall die Verjährung nicht über den Verbraucherkreditvertrag ermittelt, sondern über die unberechtigte Bereicherung?
Wenn man bereit war - zurückzuzahlen, aber auf den Widerruf bestand - also nur auf den zu verrechnenden Betrag wartet und von der Bank dazu nichts kommt, hätte man dann irgendetwas zurückzahhlen müssen oder war das Verhalten grundsätzlich nicht zu zahlen richtig? Ich bitte um Beachtung, dass der Widerruf direkt nach Fälligkeit 2006 erfolgte.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2011 | 18:44
vielen Dank für Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:
1.) Unterstellen wir, dass die Klageeinreichung erst im Jahre 2010 erfolgt sei, was wäre dann?
Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist , soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Die Bank hätte meines Erachtens wissen müssen, dass Sie das Darlehn wirksam widerrufen haben, da die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß war, sodass der Beginn der Verjährung wohl der Jahreswechsel 2006/2007 war.
Bei Erhebung der Klage erst im Jahr 2010 sollte also der mandatierte Rechtsanwalt undbedingt die Einrede der Verjährung erheben. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB).
Vom Gericht gesetzte Fristen wie z.B. eine Klageerwiderungsfrist müssen beachtet werden!
2.) Was mir nicht klar ist - was bei einem Widerruf mit einem Verbraucherkreditvertrag tatsächlich geschieht?
a.) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Wie bereits ausgeführt sind dann gemäß § 357 BGB i. V. m. 346 BGB die gegenseitigen Leistungen zurückzugewären.
Im Falle der Darlehensauszahlung wäre die zurückzuzahlende Leistung der ausgezahlte Betrag zuzüglich der gezogenen Nutzungen (Zinsen) - § 346 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Gegen den Anspruch auf Rückzahlung des ausgezahlten Darlehens könnten und sollten Sie jedoch die Einrede der Verjährung erheben.
Natürlich können Sie mich mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen!
b.) Die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 ff. BGB) finden wohl keine Anwendung, da die Verbraucherschutzvorschriften (§ 357 BGB i. V. m. 346 ff BGB) die speziellere Regelung (lex specialis) sind.
3.) Wenn man bereit war - zurückzuzahlen, aber auf den Widerruf bestand - also nur auf den zu verrechnenden Betrag wartet und von der Bank dazu nichts kommt, hätte man dann irgendetwas zurückzahhlen müssen oder war das Verhalten grundsätzlich nicht zu zahlen richtig?
Sicher hätten Sie "etwas" zurückzahlen müssen.
Allerdings könnten Sie sich im Falle der Klageerhebung im Jahr 2010 auf die Einrede der Verjährung berufen.
Schließlich hatte die Bank 3 Jahre Zeit, die Sach-u.Rechtslage zu überdenken.
Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen eines Mandates weiter zur Verfügung. Um weitere Kontaktaufnahme bitte ich dann via Mail oder Telefon.
Kanzlei Kohberger

References: § 355
 § 358
 § 358
 § 355
 § 346
 § 195
 § 199
 § 204
 § 204
 § 199
 § 355
 § 357
 § 346