Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/beruf/stellungnahmen-beruf/r-07-15-neuordnung-des-rechts-der-syndikusanwaelte
Timestamp: 2019-11-19 23:03:08+00:00

Document:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
R 07/15 | 30.06.2015
der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) vertritt bundesweit rund 36.500 Berufsangehörige, die als Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Berufsgesellschaften in den uns angehörenden 16 regionalen Mitgliedsverbänden freiwillig zusammengeschlossen sind.
Der DStV begrüßt ausdrücklich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gesetzliche Grundlage zur Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte geschaffen werden soll. Mit Blick auf die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens am 1.7.2015 stattfindende öffentliche Anhörung sehen wir allerdings insbesondere in § 46 Abs. 1 BRAO-E einen dringenden Änderungsbedarf. Hier sollte eine Einbeziehung aller sozietätsfähigen Berufe vorgesehen werden, damit Syndizi beispielsweise auch im Fall einer Tätigkeit für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie deren Berufsgesellschaften als Rechtsanwälte ohne weiteres bestellt und zugunsten einer berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können. Eine solche Einbeziehung war ursprünglich bereits nach Ziff. 2 des zum Jahresbeginn veröffentlichten Eckpunktepapiers des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen. Danach sollte ein Rechtsanwalt den Anwaltsberuf neben der Anstellung bei einem Rechtsanwalt auch bei Angehörigen eines sozietätsfähigen Berufs oder einer Berufsausübungsgemeinschaft nach § 59a BRAO ausüben dürfen.
In den vorliegenden Gesetzentwurf hat diese Regelung bedauerlicherweise keinen Eingang gefunden. Nach § 46 Abs. 1 BRAO-E sollen Rechtsanwälte ihren Beruf als Angestellte nunmehr ausschließlich bei Arbeitgebern ausüben dürfen, die selbst als Rechts- oder Patentanwälte oder rechts- und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind.
Die nun vorgenommene Einschränkung erscheint aus unserer Sicht rechtlich bedenklich und aus folgenden Gründen nicht praxisgerecht:
- Der Gesetzentwurf verkennt das in § 59a BRAO berufsrechtlich normierte, besondere Näheverhältnis der sozietätsfähigen Berufe. Die Beschränkung allein auf Rechts- und Patentanwälte als Arbeitgeber hätte zur Folge, dass „echte“ Rechtsanwälte, die bei Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern angestellt sind, stets zu Syndikusrechtsanwälten gemacht würden. Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Angehörigen sozietätsfähiger Berufe wie beispielsweise in Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften würde folglich rechtlich in gleicher Weise eingeordnet, wie die Tätigkeit für einen nicht berufsrechtlich gebundenen Arbeitgeber.
- Berufsrechtlich erscheint die Gleichstellung eines bei einem sozietätsfähigen Beruf angestellten Rechtsanwalts mit einem Anwalt, der bei einem berufsrechtlich ungebundenen Unternehmen angestellt ist, aber verfehlt. Sachgerecht wäre es, wenn stattdessen der bereits vom BSG in seinen Entscheidungen vom 03.04.2014 angedeutete Weg der „Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nicht dem Standesrecht unterworfenen Arbeitgeber“ (vgl. BSG-Urteil vom 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, Rz. 44) aufgegriffen und die Unterscheidung zwischen Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt bei der berufsrechtlichen Gebundenheit des Arbeitgebers gezogen würde. Dies entspräche im Übrigen auch der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte, wonach bei einem Steuerberater oder einer Steuerberatungsgesellschaft angestellte Rechtsanwälte ausdrücklich nicht wie ein Syndikusrechtsanwalt tätig sind (vgl. SG München vom 11.12.2014, Az.: S 15 R 1890/14) und die Anwaltstätigkeit nicht im Verhältnis zum Arbeitgeber, sondern für die Mandanten des Arbeitgebers besteht und damit eine klassische rechtsanwaltliche Tätigkeit vorliegt (vgl. SG Augsburg vom 22.01.2015, Az.: S 17 R 620/14; BayLSG, Urt. v. 12.2.2015 – L 14 R 775/12).
- Für eine Einbeziehung der sozietätsfähigen Berufe in den Regelungsbereich des § 46 Abs. 1 BRAO-E spricht auch, dass Steuerberater nach § 57 Abs. 1 StBerG ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft und verschwiegen auszuüben haben. Sie unterliegen damit den identischen Berufspflichten wie Rechtsanwälte. Entsprechendes gilt gemäß § 43 Abs. 1 WPO für Wirtschaftsprüfer bzw. gemäß § 130 Abs. 1 für vereidigte Buchprüfer. Diese Grundsätze gelten nach § 72 Abs. 1 StBerG ebenfalls für Steuerberatungsgesellschaften sowie nach § 56 Abs.1 WPO bzw. § 130 Abs. 2 WPO auch für Wirtschaftsprüfungs- bzw. Buchprüfungsgesellschaften. Insoweit wird die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten durch die Anstellung bei einem sozietätsfähigen Berufsträger bzw. dessen Berufsgesellschaften in gleicher Weise gewährleistet, wie bei einem Rechtsanwalt bzw. einer rechtsanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft. Auf dieses Näheverhältnis der berufsrechtlich gebundenen Berufe hat das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit mit besonderer Deutlichkeit hingewiesen (BVerfG vom 14.01.2014, Az. 1 BvR 2998/11). Eine Gleichbehandlung ist daher nicht nur zweckmäßig, sondern geboten.
Der DStV schlägt daher vor, § 46 Abs. 1 BRAO-E um Anstellungsverhältnisse bei den sozietätsfähigen Berufen und deren Berufsgesellschaften zu ergänzen und in der Konsequenz insoweit auch diejenigen Rechtsanwälte in den Regelungsbereich einzubeziehen, die bei den diese Berufe vertretenden Berufskammern und – verbänden angestellt sind. Vor diesem Hintergrund sollte § 46 Abs. 1 BRAO-E wie folgt gefasst werden:
Wir bitten Sie, diesen Aspekt mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf im Interesse der zahlreichen bei Angehörigen der sozietätsfähigen Berufe tätigen Rechtsanwälte zu berücksichtigen.

References: § 46
 § 59
 § 46
 § 59
 § 46
 § 57
 § 43
 § 130
 § 72
 § 56
 § 130
 § 46
 § 46