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Timestamp: 2020-07-02 08:16:27+00:00

Document:
§ 8c BremVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen - Gesetze des Bundes und der Länder
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzg...
§ 1 BremVerfSchG, Zweck des Verfassungsschutzes
§ 2 BremVerfSchG, Zuständigkeit und Organisation
§ 3 BremVerfSchG, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
§ 4 BremVerfSchG, Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 5 BremVerfSchG, Begriffsbestimmungen
§ 6 BremVerfSchG, Allgemeine Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
§ 7 BremVerfSchG, Besondere Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde
§ 8 BremVerfSchG, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln
§ 8a BremVerfSchG, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 8b BremVerfSchG, Einsatz von Personen zur Informationsbeschaffung
§ 8c BremVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen
§ 9 BremVerfSchG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich von Artikel 13 Gru...
§ 10 BremVerfSchG, Weiterverarbeitung; Mitteilung an Betroffene
§ 11 BremVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 12 BremVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten ...
§ 13 BremVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Dat...
§ 14 BremVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Dat...
§ 15 BremVerfSchG, Verfahrensbeschreibungen
§ 16 BremVerfSchG, Auskunft an Betroffene
§ 17 BremVerfSchG, Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten
§ 18 BremVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörd...
§ 19 BremVerfSchG, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde
§ 20 BremVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungssch...
§ 21 BremVerfSchG, Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbeh...
§ 22 BremVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit
§ 23 BremVerfSchG, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz
§ 24 BremVerfSchG, Pflichten der empfangenden Stelle
§ 25 BremVerfSchG, Nachberichtspflicht
§ 26 BremVerfSchG, Parlamentarische Kontrollkommission
§ 27 BremVerfSchG, Zusammensetzung, Wahl der Mitglieder
§ 28 BremVerfSchG, Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission
§ 28a BremVerfSchG, Rechts- und Amtshilfe
§ 29 BremVerfSchG, Geschäftsordnung, Geheimhaltung
§ 30 BremVerfSchG, Eingaben
§ 31 BremVerfSchG, Geltung des Bremischen Datenschutzgesetzes
§ 32 BremVerfSchG (weggefallen)
§ 33 BremVerfSchG, Außerkrafttreten
§ 8c BremVerfSchG, Weitere...
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 9 BremVerfSchG, Einsatz tec...
§ 8c BremVerfSchG
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG)
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - BremVerfSchG)
Amtliche Abkürzung: BremVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 12-b-1
§ 8c BremVerfSchG – Weitere Auskunftsverlangen
(1) Soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokolladresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes). Für Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt § 7 Absatz 5 und 6 entsprechend.
(3) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 1 von der Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald eine Gefährdung des Zwecks der Auskunft und der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes ausgeschlossen werden können. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
(4) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich, vollständig und richtig zu übermitteln.
(5) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/BremVerfSchG,HB - Bremisches Verfassungsschutzgesetz/
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§ 3

§ 4

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§ 6

§ 7

§ 8

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§ 11

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§ 27

§ 28

§ 28

§ 29

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