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Timestamp: 2020-03-31 13:54:38+00:00

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Betriebsratswahlen 2018 werfen ihre Schatten voraus! - Ludewig Rechtsanwälte
Betriebsratswahlen 2018 werfen ihre Schatten voraus!
28. Juni 2017 Christian Rohde
Vom 1. März bis 31. Mai 2018 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Der neue Wahlvorstand ist zwar erst 10 Wochen vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Betriebsrates zu bestellen – dennoch sollten sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere in Betrieben, in denen noch gar kein Betriebsrat gebildet wurde, informieren und mit der Aufstellung von fähigen Kollegen auseinandersetzen, denn in jedem Betrieb, in dem regelmäßig mindestens 5 ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, können gemäß § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) Betriebsräte gewählt werden.
Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG, neben allen volljährigen Arbeitnehmern, übrigens auch Mitarbeiter, die von einem anderen Arbeitgeber mindestens für die Dauer von 3 Monaten in dem Betrieb zur Arbeitsleistung überlassen und eingesetzt werden. Nicht wahlberechtigt sind gemäß § 5 BetrVG u.a. die Gesellschafter und Geschäftsführer, Ehegatten und Verwandte, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben, leitende Angestellte, wie z.B. die Personalleitung, und Prokuristen. Wählbar sind alle Arbeitnehmer, die mindestens seit 6 Monaten in dem Betrieb (in Voll- oder auch Teilzeit) tätig sind – dazu gehören auch Heimarbeiter – und die ihre Wählbarkeit nicht strafgerichtlich verloren haben.
In einem Betrieb, in dem nun noch gar kein Betriebsrat gebildet wurde, wird der Wahlvorstand, bestehend aus drei männlichen und weiblichen Beschäftigten, im Rahmen einer Betriebsversammlung, oder, in Fällen eines Kleinbetriebes (5-50 Arbeitnehmer) im vereinfachten Verfahren, in einer Wahlversammlung gewählt. Zu der Betriebsversammlung können nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 BetrVG drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebes oder eine in dem Betrieb vertretene Gewerkschaft (nicht aber der Arbeitgeber selbst) einladen und auch Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes machen. Der Arbeitgeber hat die Betriebswahl zu dulden und auch zu unterstützen.
Einer der drei wahlberechtigten Arbeitnehmer wird zum Vorsitzenden des Wahlvorstandes gewählt. Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand ist ein unentgeltliches Ehrenamt und wird daher auch nicht zusätzlich vergütet. Allerdings besteht für eine erforderliche Wahlvorstandstätigkeit, die aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit geleistet wird, ein Ausgleichsanspruch für das sogenannte Freizeitopfer (§ 37 Abs. 3 BetrVG). Der Wahlvorstand leitet die Wahl dann ein, führt sie durch und stellt das Wahlergebnis fest. Die wichtigste Aufgabe des Wahlvorstandes besteht jedoch in der Erstellung einer Wählerliste. Diese ist nach § 2 der Wahlordnung (WO) geschlechtergetrennt und in alphabetischer Reihenfolge anzulegen und bis zum Abschluss der Stimmabgabe an einer geeigneten Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen (u.a. am sog. Schwarzen Brett oder im Intranet).
Die Einleitung zur Betriebsratswahl erfolgt schließlich durch den Erlass eines Wahlausschreibens nach § 3 WO. Dieses muss spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen sein und u.a. folgenden Inhalt haben:
Bestimmung des Ortes, an dem die Wählerliste ausliegt,
Hinweis darauf, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind,
Hinweis darauf, dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 2 Wochen seit dem Erlass schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können,
Hinweis, dass das jeweilige Geschlecht mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss,
Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die sich wiederum nach der Größe des Betriebes bestimmt – bei 5-20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus lediglich einer Person. Bei 21 bis 50 und bei 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat als Gremium aus 3 bzw. 5 Mitgliedern, u.s.w., vgl. § 9 BetrVG,
Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie der öffentlichen Stimmauszählung.
Dem Wahlvorstand obliegt sodann die Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge. Jeder Wahlvorschlag muss gemäß § 14 Abs. 4 BetrVG von min. 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von 3 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Die gültigen Wahlvorschläge hat der Wahlvorstand schließlich bekannt zu machen, Stimmzettel und Wahlumschläge bereitzustellen sowie ggf. die Briefwahlunterlagen zu versenden. Der Betriebsrat wird sodann in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt, wobei jeder Wahlberechtigte nur eine Stimme hat. Das Ergebnis der unverzüglichen Stimmauszählung ist schließlich von dem Wahlvorstand bekannt zu machen, die gewählten Arbeitnehmer sind in Kenntnis zu setzen und die konstituierende Sitzung des Betriebsrates einzuberufen.
Die Amtszeit eines Betriebsrates beträgt für gewöhnlich exakt 4 Jahre nach dessen Amtsantritt und endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in welchem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden (2014, 2018, 2022…). Ganz unabhängig vom Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates als Gremium erlischt die Mitgliedschaft eines einzelnen Betriebsratsmitglieds beispielsweise dann, wenn das Amt niedergelegt wird, z.B. bei Beförderung in eine leitende Funktion oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. An die Stelle des ausscheidenden Betriebsratsmitgliedes rückt dann ein Ersatzmitglied. Deren Reihenfolge bestimmt sich dabei nach § 25 Abs. 2 BetrVG, also unter Berücksichtigung der Stimmen, die auf die nichtgewählten Arbeitnehmer der Vorschlagsliste entfallen.
Zu den essentiellen Aufgaben des Betriebsrates gehört die Repräsentation der Belegschaft innerhalb des Betriebes. Der Betriebsrat hat in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber Regelungen zu den betrieblichen Arbeitsbedingungen zu treffen und kann mit dem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen aushandeln. Er hat Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Betriebsrat muss zum Beispiel nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung angehört werden, wobei ihm auch die Gründe für die Kündigung mitgeteilt werden müssen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam! Nach § 87 BetrVG bestimmt der Betriebsrat auch bei Fragen der Betriebsordnung sowie den täglichen Arbeitszeiten und Pausen mit. Er wirkt u.a. bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplanes mit, darf bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen mitbestimmen und ist auch bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung zu beteiligen. Der Betriebsrat hat ferner das Recht, über die Personalplanung rechtzeitig und umfassend unterrichtet zu werden und kann daher auch verlangen, dass ein Arbeitsplatz vor der Besetzung zunächst innerhalb des Betriebes ausgeschrieben wird.
Zur Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder ist anzumerken, dass diese ihr Amt zwar ehrenamtlich und damit unentgeltlich ausüben, allerdings aufgrund des Engagements auch keine Nachteile erleiden dürfen. So erhalten Betriebsratsmitglieder auch für die Dauer ihrer Tätigkeit ihr regelmäßiges Arbeitsentgelt. Sie haben Anspruch auf Teilnahme an notwendigen Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, sofern diese für die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Erforderlich sind regelmäßig Seminare über den Arbeitsschutz, Alkohol am Arbeitsplatz, das Arbeitszeitrecht, Mobbing und sexuelle Belästigung, Datenschutz im Betrieb, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sowie hinsichtlich der Arbeitssicherheit.
Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) besonderen Kündigungsschutz. Für die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes müssen Tatsachen zur Beendigung aus wichtigem Grunde vorliegen, die zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigten. Dieser besondere Kündigungsschutz wirkt auch noch 1 Jahr nach Beendigung der Amtszeit fort. Auch der Wahlvorstand und ein Wahlbewerber dürfen während der Dauer des Wahlverfahrens, also ab Bestellung bzw. Aufstellung bis zu 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich gekündigt werden. Ein Ersatzmitglied nach § 25 BetrVG genießt im Falle der Verhinderung eines gewählten Betriebsratsmitgliedes und bei Teilnahme an einer Betriebsratsversammlung zusätzlich den sogenannten nachwirkenden Kündigungsschutz von 1 Jahr gemäß § 103 BetrVG, § 15 KSchG.
Die Wahl eines Betriebsrates hängt einzig und allein von der Initiative der Arbeitnehmer ab.
Solange in einem Betrieb kein Betriebsrat bestellt ist, entfallen auch sämtliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte. Die Entscheidungsfreiheit liegt solange allein beim Arbeitgeber, der u.a. Kündigungen ohne Beteiligung der Belegschaftsvertretung aussprechen und den Betrieb auch ohne Aufstellung eines Sozialplanes stilllegen kann. Die Zuständigkeit des Betriebsrates ist umfassend. Das Zusammenspiel von Betriebsrat, Arbeitgeber, Gewerkschaft und Arbeitgebervereinigung erfolgt zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes. Fragen im Zusammenhang mit der Gründung eines Betriebsrates, den allgemeinen und besonderen Rechten und Pflichten von Betriebsratsmitgliedern sowie den Obliegenheiten und Reaktionsmöglichkeiten eines Arbeitgebers, beantwortet das Team der Rechtsanwälte Ludewig.
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References: § 1
 § 7
 § 5
 § 17
 § 2
 § 3
 § 9
 § 14
 § 25
 § 102
 § 87
 § 15
 § 25
 § 103
 § 15