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Timestamp: 2019-01-17 04:34:22+00:00

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1.14 § 10d - Die Fraktion
1.15 § 11 - Bewerberaufstellung für die Wahlen
1.16 § 12 - Ausschließen von Gästen
1.17 § 13 - Satzungs- und Programmänderung
1.18 § 14 - Auﬂösung und Verschmelzung
1.19 § 15 - Verbindlichkeit dieser Parteisatzung
1.20 § 16 - Parteiämter
(1) Die Partei trägt den Namen ‘Piratepartei Lëtzebuerg’, in Abkürzung: ’d'Piraten' Die offiziellen Übersetzungen lauten 'Parti Pirate du Luxembourg' und 'Piratenpartei Luxemburg'.
(2) Die Piratepartei Lëtzebuerg vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, und der sexuellen Orientierung. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratepartei Lëtzebuerg entschieden ab.
(3) Die Ziele der Piratepartei Lëtzebuerg sind in ihrem Parteiprogramm festgelegt.
(5) Das Tätigkeitsgebiet der Piratepartei Lëtzebuerg ist das Großherzogtum Luxemburg.
(1) Mitglied der Piratepartei Lëtzebuerg kann jeder Mensch werden, der das 15. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Lëtzebuerg anerkennt.
(1) Die Mitgliedschaft in der Piratepartei Lëtzebuerg wird auf Grundlage dieser Satzung erworben. Die Mitgliedschaft wird zunächst unmittelbar bei der landesweiten Piratepartei erworben. Nach der Gründung niederer Gliederungen wird
(a) die Mitgliedschaft bei der niedrigsten Parteigliederung erworben, die den nach § 3 Absatz 2 bestimmten Wohnort umfasst.
(b) jeder Pirat entsprechend seinem angezeigten Wohnsitz automatisch Mitglied dieser Gliederung.
(2) ersatzlos gestrichen [Landeskongress 2010]
(2b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig. Der Pirat erhält in der aufnehmenden Gliederung das passive und aktive Wahlrecht.
(5) Über Aufnahmeanträge von Luxemburgern, die ihren Wohnsitz außerhalb Luxemburgs haben, entscheidet die Parteileitung.
(6) Jeder Pirat erhält einen Mitgliedsausweis ausgestellt von der niedrigsten Gliederung der er angehört.
§ 4 - Rechte und Pﬂichten der Piraten
(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pﬂicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Bezirkssverbandes die Zwecke der Piratepartei Lëtzebuerg zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratepartei Lëtzebuerg zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.
(2) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist (aktives Wahlrecht).
(3) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (Schriftform und Unterschrift erforderlich). Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
(3) Wiederaufnahme ist möglich wenn die unter § 5 Absatz 1 genannten Gründe vom Parteipräsidium als hinfällig festgestellt wurden.
(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratepartei Lëtzebuerg und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratepartei Lëtzebuerg.
(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratepartei Lëtzebuerg verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
(3) Verwarnung und Verweis werden vom Parteipräsidium verhängt. Auf Antrag des Parteipräsidiums wird das Schiedsgericht über die Enthebung von einem Parteiamt, die Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden und den Ausschluss aus der Piratepartei Lëtzebuerg entscheiden. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treﬀen. Den Antrag auf Ausschluss stellt die Parteileitung beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.
(5) Die parlamentarischen Gruppen der Piratepartei Lëtzebuerg sind gehalten, einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus ihrer Gruppe auszuschließen.
(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratepartei Lëtzebuerg sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich: Auﬂösung, Ausschluss, Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden auf Antrag des Vorstands des höheren Gebietsverbandes vom Schiedsgericht getroffen. Die Mitgliederversammlung des die Ordnungsmaßnahme treﬀenden Gebietsverbandes hat die Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zuzulassen.
(1) Die Piratepartei Lëtzebuerg gliedert sich in Bezirksverbände. Die Bezirksverbände können nach ihren personellen Bedürfnissen Untergliederungen schaﬀen. Für jeweils einen Wahlbezirk gibt es nur einen Bezirksverband.
§ 8 - Sektionen
(1) Die Sektionen sind die Untergliederungen der Bezirksverbände und deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Gemeinden.
(2) Die Sektionen entscheiden über kommunalpolitische Fragen in Einklang mit dem Programm und den Grundsätzen der Piratepartei Lëtzebuerg.
(3) Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung auf Ebene der Sektionen. Die Generalversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Jedes Mitglied muss schriftlich zu der Generalversammlung eingeladen werden, gemäß der in § 10c Absatz 2 erläuterten Bedingungen.
(4) Die Generalversammlung wählt den Sektionsvorstand, zwei Kassenprüfer und begutachtet den Tätigkeits- und Kassenbericht des Vorstands.
(2) Die Bezirksverbände sind verpﬂichtet, alles zu tun, um die Einheit der Piratepartei Lëtzebuerg zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratepartei Lëtzebuerg richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
(3) Verletzen Bezirksverbände, ihnen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pﬂichten, ist das Parteipräsidium berechtigt und verpﬂichtet, die Bezirksverbände zur Einhaltung dieser Pﬂichten aufzufordern.
(4) Der Bezirkskongress tagt mindestens einmal jährlich. Er begreift die Mitglieder des Bezirksvorstandes und alle Piraten des Bezirksverbandes. Jedes Mitglied muss schriftlich zu dem Bezirkskongress eingeladen werden, gemäß der in § 10c Absatz 2 erläuterten Bedingungen.
§ 10 - Nationale Parteiorgane
(1) Organe sind das Parteipräsidium, die Parteileitung, der Landeskongress und das Landesschiedsgericht.
§ 10a - Das Parteipräsidium
(1) Das Parteipräsidium besteht aus dem Parteipräsidenten, dem Vize-Präsidenten, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär sowie bis zu drei weiteren Mitgliedern.
(2) Das Parteipräsidium vertritt die Piratepartei Lëtzebuerg nach innen und außen. Es führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
(3) Die Mitglieder des Parteipräsidiums werden vom Landeskongress mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Das Parteipräsidium bleibt bis zur Wahl eines neuen Parteipräsidiums im Amt.
(4) Das Parteipräsidium tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Parteipräsidenten oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Die Einberufung kann gemäß der in § 10c Absatz 2 erläuterten Bedingungen stattfinden.
(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann das Parteipräsidium zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(6) Das Parteipräsidium beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landeskongresses.
(7) Das Parteipräsidium gibt sich eine Geschäftsordnung und veröﬀentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
(a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriﬀ und Sicherung
(b) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
(c) Dokumentation der Sitzungen
(d) virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
(e) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
(f) Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
(g) Die genaue Amtsbezeichnung der weiteren Mitglieder nach (b)
(8) Die Führung der Parteileitung wird durch das Präsidium beauftragt und beaufsichtigt.
(9) Das Parteipräsidium liefert zum Landeskongress einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Präsidiumsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird das Präsidium insgesamt oder ein Präsidiumsmitglied nicht entlastet, so kann der Landeskongress oder das neue Präsidium gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Präsidiumsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Präsidium zuzuleiten.
(10) Tritt ein Präsidiumsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Präsidiumsmitglied über. Das Parteipräsidium gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Präsidiumsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Parteipräsidenten oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn das Parteipräsidium sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Parteipräsidium zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Präsidiums.
(11) Tritt das gesamte Präsidium geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Bezirkspräsident kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landeskongress schnellstmöglich stattgefunden und ein neues Parteipräsidium gewählt hat.
§ 10c - Der Landeskongress
(1) Der Landeskongress ist die Mitgliederversammlung auf nationaler Ebene.
(2) Der Landeskongress tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Präsidiumsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Das Präsidium lädt jedes Mitglied schriftlich mindestens 4 Wochen vorher ein. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 6 Wochen vor dem Landeskongress bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläuﬁger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröﬀentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Landeskongress sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Präsidium eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröﬀentlichen.
(3) Ist das Parteipräsidium handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landeskongress einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Präsidiums.
(4) Der Landeskongress nimmt den Tätigkeitsbericht des Parteipräsidiums entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
(5) Der Landeskongress beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.
(6) Über den Kongress, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Parteipräsidenten oder dem Vize-Präsidenten unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
(7) Der Landeskongress wählt zwei Rechnungsprüfer, die den ﬁnanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Präsidiums vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landeskongress verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
(8) Der Landeskongress wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des ﬁnanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landeskongress und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle ﬁnanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landeskongress die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Parteipräsidiums.
(9) Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht.
§ 10d - Die Fraktion
(1) Mitglieder der Fraktion
Mitglieder der Fraktion sind die gewählten Abgeordneten, die als Kandidaten auf einer Kandidatenliste der Piratepartei Lëtzebuerg bei Parlaments- oder Europawahlen gewählt wurden und sich zu der gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen haben, sowie die Abgeordneten, die gemäß Artikel 10d (2) aufgenommen wurden.
(2) Aufnahme von Abgeordneten
Aufnahme von Abgeordneten, die der Piratenfraktion beitreten wollen, müssen ihren Antrag auf Aufnahme in die Fraktion in Schriftform gegenüber dem Fraktionsvorstand stellen. Der Antrag wird an das Parteipräsidium weitergeleitet. Das Präsidium trifft daraufhin Vorkehrungen zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Der Beschluss über die Aufnahme bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Anwesenden der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch Ablauf der Wahlperiode, Mandatsniederlegung, Tod oder schriftlich erklärten Austritt gegenüber der Fraktion in Schriftform oder Ausschluss. Der Ausschluss eines Fraktionsmitgliedes ist nur aus wichtigen Gründen auf Antrag des Fraktionsvorstandes oder mindestens eines Drittels der Fraktionsmitglieder zulässig. Ein wichtiger Grund liegt in der Regel vor, wenn:
das Mitglied gegen die Grundprinzipien einer freiheitlichen Demokratie verstößt,
das Mitglied das Ansehen der Fraktion und/oder der Piratepartei Lëtzebuerg schwer beschädigt,
das Mitglied grob oder nachhaltig gegen den Verhaltenskodex der Fraktion verstößt,
das Mitglied aus der Piratenpartei austritt oder rechtskräftig aus der Piratenpartei ausgeschlossen wurde.
Die Fraktion stellt beim Landesschiedsgericht einen Antrag auf Ausschluss. Dem betroffenen Fraktionsmitglied ist ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zwischen Antragsstellung und der Abstimmung über den Antrag müssen mindestens 48 Stunden liegen.
Alle Mitglieder der Fraktion haben die gleichen Rechte und Pflichten, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Die Mitglieder der Fraktion geben sich einen Verhaltenskodex, der Bestandteil der Satzung ist und im Anhang veröffentlicht wird. Die Mitglieder der Fraktion sind grundsätzlich zur Teilnahme an den Sitzungen der Fraktion und des Plenums verpflichtet. Eine Pflicht zur Teilnahme an den Parlamentsausschusssitzungen und weiterer parlamentarischer Gremien besteht für die Mitglieder der Fraktion. Alle Mitglieder sind gehalten, an den Aufgaben der Fraktion mitzuarbeiten. Die Mitglieder der Fraktion sind stimmberechtigte Mitglieder der Parteileitung der Piratepartei Lëtzebuerg und grundsätzlich zur Teilnahme den Parteileitungssitzungen verpflichtet. Allen Mitgliedern stehen alle Informationen, Materialien, technischen und organisatorischen Mittel der Fraktion zur Verfügung. Alle Mitglieder der Fraktion sind angehalten, einen persönlichen Tätigkeitsbericht zu führen, welcher öffentlich zugänglich sein muss. Bei Abstimmungen im Parlament, deren Inhalt nicht durch das Grundsatz- bzw. aktuell gültige Wahlprogramm der Piratepartei Lëtzebuerg gedeckt werden, muss eine Software zur basisdemokratischen Willensbildung über das Internet eingesetzt werden, zu der ein jedes Parteimitglied Zugriff hat. Das System wird entweder durch die Piratepartei Lëtzebuerg oder die Fraktion selbst betrieben. Dieses muss die “Anforderungen für den Liquid Democracy Systembetrieb” erfüllen, welche vom Präsidium beschlossen werden. Die Durchführung eines Mitgliedervotums kann nach Ermessen der Fraktionsversammlung in Ausnahmefälle ausgesetzt werden, wenn beispielsweise der Abstimmungsgegenstand rein technischer Natur ist.
(5) Struktur der Fraktion
Die Fraktion setzt sich aus folgenden Organen zusammen:
Fraktion, welcher die Abgeordneten angehören,
Fraktionsversammlung,
Fraktionssekretariat.
(6) Fraktionsversammlung
Die Fraktionsversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Fraktion sowie den Mitgliedern des Parteipräsidiums. Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsversammlung anwesend ist. Die Beschlüsse der Fraktionsversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Die Fraktionsversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion. Sie ist insbesondere zuständig für:
Die Wahl eines Versammlungsleiters aus den Mitgliedern der Fraktionsversammlung für die Dauer eines Kalenderjahres.
Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden für die Dauer eines Kalenderjahres, sofern die interne Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht. Es sind nur Mitglieder der Fraktion wählbar.
Das Ausarbeiten einer internen Geschäftsordnung. Diese ist angemessen zu veröffentlichen.
Die Einstellung oder Kündigung der Beschäftigten des Fraktionssekretariates.
Die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
Die Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses der Fraktion.
Beschluss über die Auflösung/Liquidation der Fraktion.
Die Sitzungen der Fraktionsversammlung finden regelmäßig an einem festen Termin statt. Eine Sondersitzung findet statt, wenn sie vom Fraktionsvorstand per einstimmigen Beschluss einberufen wird oder ein Drittel der Mitglieder der Fraktionsversammlung dies wünscht. Sie ist über alle Angelegenheiten einzuberufen, welche die Fraktion betreffen. Die Sitzungen der Fraktionsversammlung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann auf begründeten Antrag eines Mitglieds mit einfacher Mehrheit der Fraktion ausgeschlossen werden. Die Diskussion und Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf Verlangen eines Mitglieds unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Antragsteller, das Abstimmungsergebnis und der Gegenstand der nichtöffentlichen Diskussion sind unter Wahrung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im Protokoll zu veröffentlichen. Zudem ist der Diskussionsverlauf intern zu protokollieren.
Zur Herstellung einer größtmöglichen Öffentlichkeit werden geeignete technische Mittel eingesetzt. Es wird ein Protokoll erstellt, das unverzüglich veröffentlicht wird.
(7) Fraktionssekretariat
Die Aufgabe des Fraktionssekretariats, welches aus den hauptberuflichen Mitarbeitern der Fraktionsmitglieder besteht, haben u.a. folgende Aufgaben:
Ausführung der Arbeiten der Fraktion unter Koordination der Fraktionsmitglieder,
Vorbereitung der Fraktionsversammlungen (Aufstellung und Versand der Tagesordnung) unter Koordination des Versammlungsleiters,
Protokollierung der Fraktionsversammlungen sowie
anschließender Publikation dieser Protokolle.
(8) Abstimmungsverhalten in Plenar- und Ausschusssitzungen
Die Fraktionsmitglieder sind in der Wahrnehmung ihres freien Mandates nicht an Mehrheitsentscheidungen oder Weisungen gebunden. Eine Verpflichtung zur Fraktionsdisziplin jeglicher Art besteht nicht. Abstimmungen entgegen einer Mehrheitsentscheidung der Fraktionsversammlung müssen jedoch aufgrund der Transparenzansprüche angemessen dokumentiert und veröffentlicht werden.
Bei der Wahrnehmung ihres freien Mandates sind die Fraktionsmitglieder gehalten, folgendes zu berücksichtigen:
das der Legislaturperiode zugrunde liegende Wahlprogramm derPiratepartei Lëtzebuerg,
die Landeskongressbeschlüsse der Piratepartei Lëtzebuerg, sowie weitere über das Wahlprogramm hinausgehende Programme und Positionspapiere der Piratepartei Lëtzebuerg.
Entscheidungen, die in einem Liquid-Democracy-System nach Artikel 10d (6) gefasst wurden.
(9) Parlamentarische Initiativen
Gesetzesanträge, Anträge und parlamentarische Anfragen, die von der Fraktion eingebracht werden sollen, müssen von der Fraktionsversammlung beraten und beschlossen werden. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten werden hierdurch nicht berührt. Gesetzesanträge, Anträge und parlamentarische Anfragen können ebenfalls von den Mitglieder, Sektionen- und Bezirkspräsidien sowie von der Parteileitung vorgeschlagen werden. Nach Zustimmung der Parteileitung werden diese Vorschläge an die Fraktionsversammlung zwecks Umsetzung übergeben.
(10) Die Mitglieder Fraktion müssen monatlich mindestens 15% der nicht-steuerpflichtigen parlamentarischen Entschädigungen in die Parteikassen überweisen.
§ 11 - Bewerberaufstellung für die Wahlen
(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Partei und der zuständigen Gebietsverbände.
§ 12 - Ausschließen von Gästen
(1) Der Landeskongress, das Parteipräsidium und die Gründungsversammlung können durch Beschluss Gäste ausschließen.
(1) Änderungen der Parteisatzung können nur von einem Landeskongress mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Kongressen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landeskongress kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landeskongresses beim Parteipräsidium eingegangen ist.
(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratepartei Lëtzebuerg.
§ 14 - Auﬂösung und Verschmelzung
(1) Die Auﬂösung der Partei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur durch einen Beschluss des Landeskongresses mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landeskongress Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2) Die Auﬂösung eines Bezirkverbands kann durch einen Beschluss des Landeskongresses mit einer Mehrheit von 3/4 der zum Landekongress Stimmberechtigten beschlossen werden.
(3) Ein Beschluss über Auﬂösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
(4) Über einen Antrag auf Auﬂösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landeskongress beim Parteipräsidium eingegangen ist.
(5) Die Bezirksverbände haben eine Bestimmung in ihrer Satzung aufzunehmen, wonach Beschlüsse über ihre Auﬂösung oder Verschmelzung zur Rechtskraft der Zustimmung eines Landeskongresses bedürfen.
§ 15 - Verbindlichkeit dieser Parteisatzung
(1) Die Satzungen der Bezirksverbände und ihrer Untergliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen.
§ 16 - Parteiämter
(1) Die nicht beruﬂich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratepartei Lëtzebuerg sind Ehrenämter.
(2) Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem beauftragten Piraten oder einem Bewerber bei öﬀentlichen Wahlen, durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet.
(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Parteipräsidium und von den Bezirksverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Bezirksverbands nicht überschreiten.
(4) Die Schiedsgerichte fällen die Urteile per einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden Richters.
§ 2 - Einrichtung und Besetzung
(4) Weitere Piraten bzw. Organe der Partei können zur Informationsgewinnung herangezogen und gegebenenfalls befragt werden.
(7) Der Vorsitzende Richter hat dafür zu sorgen, dass ein Urteil in einem angemessenen Zeitraum gefällt wird. Kommen die Richter zu einer Mehrheitsmeinung, so ist das Urteil zu verfassen und samt ausführlicher Begründung, die die möglichen Minderheitsmeinungen enthält an die Streitparteien, die Parteileitung, dem zuständigen Bezirks- und Sektionsvorstand zu schicken.
§ 5 - Befangenheit, Verhinderung und Rücktritt
(1) Das Gericht muss seine Arbeit dokumentieren. Dies umfasst: wörtliche Gesprächsprotokolle von Befragungen inkl. Datum, eine Liste aller verwendeten Materialien, sämtlichen Schriftverkehr inkl. Datum ausgenommen interner Schriftverkehr, das Urteil samt Urteilsfindung, jede weitere Information, welche von Belang sein könnte, um das Urteil nachzuvollziehen. Dies kann schriftlich oder digital erfolgen.
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Diese Seite wurde zuletzt am 19. November 2018 um 09:57 Uhr geändert.
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References: § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 3

§ 4
 § 5

§ 8
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§ 2

§ 5