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Timestamp: 2016-10-24 09:01:36+00:00

Document:
8C_308/2011 (17.08.2011)
8C_308/2011
(R�ckerstattung; Prozessvoraussetzung),
Der 1964 geborene H.________ verletzte sich am 18. Februar 2006 bei einem Unfall an der rechten Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zust�ndiger obligatorischer Unfallversicherer gew�hrte Heilbehandlung und richtete, zeitweise direkt an den Versicherten, Taggeld aus. In der Folge erhielt die SUVA Kenntnis davon, dass H.________ fr�her, als ihr angegeben, wieder in einem den Anspruch auf Taggeld ausschliessenden Umfang arbeitst�tig gewesen war. Sie kam zum Ergebnis, der Versicherte habe demnach ab Mai 2006 unrechtm�ssig Taggeld von insgesamt Fr. 11'933.40 bezogen. Dieses Taggeld habe er ihr zur�ckzuerstatten. Anl�sslich einer Besprechung vom 7. Dezember 2006 anerkannte H.________ diese R�ckforderung der SUVA, was er unterschriftlich best�tigte. Nachdem H.________ finanzielle Probleme geltend gemacht hatte, teilte ihm der Versicherer mit Schreiben vom 17. Januar 2007 mit, er solle Akontozahlungen nach seinen finanziellen M�glichkeiten leisten. H.________ bezahlte in der Folge lediglich gesamthaft Fr. 1'100.- ab. Dies veranlasste die SUVA, mit Verf�gung vom 30. April 2010 die R�ckerstattung der restlichen Fr. 10'833.40 zu verlangen. H.________ reichte in der Folge zwei Eingaben vom 21. Mai und 9. Juni 2010 ein. Die SUVA betrachtete diese als Gesuch um Erlass der R�ckforderung, welches sie mit Verf�gung vom 9. Juli 2010 abwies.
Mit Eingabe vom 1. September 2010 erhob H.________ Beschwerde mit dem - replicando pr�zisierten - Antrag, die Verf�gungen vom 30. April und 9. Juli 2010 seien aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug gew�hrte ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 17. M�rz 2011 trat es auf die Beschwerde nicht ein und �berwies die Eingabe vom 1. September 2010 als Einsprache gegen die Erlassverf�gung vom 9. Juli 2010 an die SUVA (Dispositiv Ziff. 1). Es erhob keine Kosten (Dispositiv Ziff. 1), verneinte einen Anspruch auf Parteientsch�digung und sprach der unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin eine Entsch�digung zu (Dispositiv Ziff. 3).
H.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheid und die beiden SUVA-Verf�gungen seien aufzuheben; evtl. sei Dispositiv Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu �ussern. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verf�gung vom 7. Juni 2011 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht nicht auf die vom Versicherten erhobene Beschwerde eingetreten ist.
Die - gest�tzt auf Art. 1 Abs. 1 UVG anwendbaren - Bestimmungen des ATSG, welche f�r die Beurteilung der Streitsache massgebend sind, hat das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Hervorzuheben ist Folgendes:
Unrechtm�ssig bezogene Leistungen sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG). Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 zweiter ATSG). N�here Regelungen zu diesem Erlass der R�ckerstattung enth�lt Art. 4 ATSV.
Weiter gilt, dass gegen Verf�gungen (des Unfallversicherers) innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden kann; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder gegen Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
Die Vorinstanz hat erwogen, die SUVA habe die Eingaben des Beschwerdef�hrers vom 21. Mai und 9. Juni 2010 zu Recht nicht als Einsprache gegen die Verf�gung vom 30. April 2010, sondern als Gesuch um Erlass der in dieser verf�gten R�ckforderung behandelt. �ber dieses Gesuch habe die SUVA mit Verf�gung vom 9. Juli 2010 befunden. Einw�nde hiegegen m�ssten zun�chst mit Einsprache vorgebracht werden. Die Beschwerde stehe erst gegen den hierauf ergehenden Einspracheentscheid offen. Auf die vom Versicherten erhobene Beschwerde sei daher nicht einzutreten. Seine Eingabe vom 1. September 2010 sei als Einsprache gegen die Erlassverf�gung vom 9. Juli 2010 zu betrachten und entsprechend an die SUVA zu �berweisen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt an seiner vorinstanzlich ge�usserten Auffassung fest, wonach er mit der Eingabe vom 21. Mai 2010 Einsprache gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 30. April 2010 erhoben habe. Damit sei die Verf�gung der SUVA vom 9. Juli 2010 als Einspracheentscheid zu betrachten, gegen welchen wiederum die Beschwerde offenstehe.
Die Annahme einer Einsprache setzt u.a. voraus, dass der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verf�gung nicht zu akzeptieren (vgl. Urteil I 664/03 vom 19. November 2004 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 209, N. 23 zu Art. 52).
3.1 Ein solcher Anfechtungswille geht aus den Eingaben vom 21. Mai 2010 (und auch aus der ohnehin nach Ablauf der 30t�gigen Einsprachefrist eingereichten Eingabe vom 9. Juni 2010) selbst bei grossz�giger Auslegung nicht hervor. Die darin enthaltenen �usserungen zeigen vielmehr auf, dass der Beschwerdef�hrer nicht die Rechtm�ssigkeit der R�ckforderungsverf�gung vom 30. April 2010 in Frage stellen wollte, sondern dass es ihm einzig darum ging, aufgrund seiner beengten finanziellen Verh�ltnisse erlassweise von der Bezahlung der R�ckforderung entbunden zu werden. Dieses Verst�ndnis der Eingaben steht denn auch im Einklang mit dem vorangegangenen Verhalten des Beschwerdef�hrers, hatte doch dieser die Berechtigung der R�ckforderung nie in Frage gestellt, sondern vielmehr am 7. Dezember 2006 ausdr�cklich unterschriftlich anerkannt und in der Folge auch Teilr�ckzahlungen geleistet.
Wenn die SUVA und das kantonale Gericht die Eingaben vom 21. Mai und 9. Juni 2010 nicht als Einsprache, sondern als Erlassgesuch qualifiziert haben, ist dies nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
3.2 Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Das gilt insbesondere auch f�r die Verwendung des Begriffes "Einspruch" in den Betreffs-Zeilen der Eingaben vom 21. Mai und 9. Juni 2010, zumal der Beschwerdef�hrer die Eingaben auch mit "Gesuch um Erlass nach Art. 4 Abs. 4 ATSV" betitelt hat. Dass die SUVA dem Beschwerdef�hrer telefonisch "den Empfang der fristgerechten Einsprache" best�tigt hat, stellt die vorinstanzliche Beurteilung ebenfalls nicht in Frage. Es kann auf die �berzeugenden Erw�gungen des kantonalen Gerichtes verwiesen hat. Dieses hat in einl�sslicher W�rdigung der Sach- und Rechtslage zutreffend erkannt, die besagten Aspekte �nderten nichts an dem klar dokumentierten Umstand, dass es dem Beschwerdef�hrer nicht um die Anfechtung der R�ckforderungsverf�gung ging. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Umstand, dass in der Verf�gung vom 30. April 2010 auf die Einsprachem�glichkeit hingewiesen wurde und die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 21. Mai 2010 innerhalb der 30t�gigen Einsprachefrist eingereicht worden ist. Aufgrund des klar erkennbaren Inhalts der Eingaben vom 21. Mai und 9. Juni 2010 war es sodann nicht erforderlich, dem Versicherten unter dem Gesichtswinkel des Anspruchs auf rechtliches Geh�rs die Gelegenheit zu einer Pr�zisierung seiner Vorbringen zu geben. Auch der Einwand, der Beschwerdef�hrer sei damals noch nicht anwaltlich vertreten gewesen, geht fehl, zumal diesem die Umst�nde und die Bedeutung der R�ckforderung zweifellos sp�testens ab seiner unterschriftlichen Anerkennung vom 7. Dezember 2006 bekannt waren.
3.3 Stellen die Eingaben vom 21. Mai und 9. Juni 2010 nach dem Gesagten keine Einsprache dar, folgt - mangels anderer Willens�usserungen des Beschwerdef�hrers, welche gegebenenfalls als Einsprache betrachtet werden k�nnten -, dass die R�ckforderungsverf�gung vom 30. April 2010 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist und es nur noch um die Rechtm�ssigkeit der Erlassverf�gung vom 9. Juli 2010 gehen kann.
3.4 Die Vorinstanz hat erkannt, bei der Verf�gung vom 9. Juli 2010 handle es sich nicht um eine prozess- und verfahrensleitende Verf�gung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 zweiter Satz ATSG, gegen welche die Einsprache ausgeschlossen sei. Daher k�nne gegen die Verf�gung nicht direkt Beschwerde erhoben werden, sondern m�sse zuerst das Einspracheverfahren durchlaufen werden.
Diese Beurteilung ist im Lichte der eingangs dargelegten Grunds�tze (E. 1 hievor) nicht zu beanstanden. Es folgt daraus, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Dies f�hrt zur Abweisung der letztinstanzlichen Beschwerde.
Die Vorinstanz hat sodann "der Vollst�ndigkeit halber" festgehalten, selbst wenn die Eingabe vom 21. Mai 2010 als Einsprache gegen die R�ckforderungsverf�gung vom 30. April 2010 qualifiziert w�rde, f�hrte dies nicht zu einem f�r den Versicherten g�nstigeren Ergebnis. Der Beschwerdef�hrer erhebe gegen�ber der R�ckforderungsverf�gung - einzig - den Einwand, diese sei erst nach Ablauf der einj�hrigen Frist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG und somit in einem Zeitpunkt, in welchem die R�ckforderung verwirkt gewesen sei, ergangen. Die erst im kantonalen Beschwerdeverfahren erfolgte Erhebung dieser Einrede m�sste indessen aufgrund der gesamten Umst�nde als rechtsmissbr�uchlich betrachtet werden.
Diese Beurteilung bedarf entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung keiner n�heren Pr�fung. Denn selbst wenn die R�ckforderung im Sinne des Einwandes verwirkt gewesen w�re, h�tte dies nicht etwa die Nichtigkeit, sondern lediglich die Anfechtbarkeit der R�ckforderungsverf�gung vom 30. April 2010 zur Folge (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.4 S. 369; Urteile 5A_102/2011 vom 2. Mai 2011 E. 3.4 und H 60/01 vom 19. November 2001 E. 4b mit Hinweisen). Das heisst, der entsprechende Einwand h�tte mit Einsprache gegen diese Verf�gung vorgebracht werden m�ssen. Das ist nicht geschehen, wurde doch nach dem zuvor Gesagten keine Einsprache erhoben. Damit kann offenbleiben, ob andernfalls der Verwirkungseinwand mit der Vorinstanz als rechtsmissbr�uchlich zu betrachten w�re.

References: Art. 1
 Art. 4
 BGE 
 Art. 52
 Art. 4
 Art. 52
 Art. 25
 BGE