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Timestamp: 2019-01-18 11:17:11+00:00

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BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03
Es geht - einmal mehr - um den Bereicherungsausgleich in einem Zessionsfall. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Schuldner, der an den (Schein)Zessionar einer nicht existierenden, abgesehen davon aber "wirksam" abgetretenen Forderung (tatsächlich ist sie nicht wirksam abgetreten, weil man eine nicht existente Forderung nicht abtreten kann, gemeint ist, dass die Abtretung nur aus diesem Grund unwirksam ist, d.h. der Abtretungsvertrag i.S.v. § 398 S. 1BGB im übrigen wirksam ist) zahlt, vom Zedenten oder vom Zessionar kondiziert. Der BGH bejaht zu recht ersteres (s. dazu bereits die Anm. zu BGHZ 113, 62 ff sowie BGHZ 105, 365. Ebenso im Falle eines Anspruchs aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis BGH v. 6.7.2012 - V ZR 268/11.). Interessant ist, dass der Senat dabei argumentativ nicht ein einziges Wort zum Leistungsbegriff und zur "Anweisungslage" (s. dazu die eingehende Anm. zu BGHZ 147, 269) verliert (so aber BGHZ 113, 62 ff und BGHZ 105, 365 sowie zuletzt BGH NJW 2005, 60), sondern ausschließlich mit (sachlich vollkommen zutreffenden) wertenden Argumenten.
Anders kann die Problematik übrigens in den Fällen zu beurteilen sein, in welchen (auch) der Zessionsakt als solcher unwirksam bzw. nichtexistent war, s. dazu die Anm. zu BGH v. 20.4.2004 - XI ZR 171/03 sowie zu BGH NJW 2003, 3193 (vermeintliche Legalzession) bzw. die Zahlung an den Zessionar dem vermeintl. Zedenten nicht zurechenbar ist (BGH NJW 2006, 1731)oder aber trotz der Zession ein weiterer Rechtsgrund im Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner vorliegt, der die Zahlung zu einer "Leistung" auch in diesem Verhältnis macht, s. dazu BGH v. 10.2.2005 - VII ZR 184/04.
Zum Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen s. eingehend Lorenz JuS 2003, 729 ff; 839 ff.
Am 1. Dezember 2000 wurde über das Vermögen der F. -GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagte auf Rückzahlung des gezahlten Betrages von 1.982.428,57 DM (= 1.013.599,63 €) nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen muß der Versicherer, der auf eine in Wahrheit nicht bestehende Forderung aus dem Versicherungsverhältnis an einen Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, wegen der Rückforderung grundsätzlich den Versicherungsnehmer (Zedent) als seinen Vertragspartner in Anspruch nehmen, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, daß er sich ausnahmsweise - im Wege einer sogenannten Durchgriffskondiktion - unmittelbar an den Zessionar halten kann (BGHZ 105, 365, 368 ff. m.w.Nachw.; BGHZ 122, 46, 50). Der sachliche Grund für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Verhältnis zwischen dem (vermeintlichen) Schuldner und dem Zedenten liegt darin, daß in dem Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Zedenten der angenommene Rechtsgrund für die vermeintlich geschuldete Zahlung zu sehen ist; dies legt nach den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten der Risikoverteilung und des Vertrauensschutzes (BGHZ 105, 365, 370; 122, 46, 51) eine Leistungskondiktion in diesem Vertragsverhältnis nahe, sofern nicht besondere Umstände eine andere Risikoverteilung gebieten. Insbesondere spricht das für den Schuldner bei der Rückforderung bestehende Risiko der Insolvenz auf der Gläubigerseite - im Regelfall -für eine Inanspruchnahme des Zedenten. Zahlt der Schuldner an den Zessionar im Vertrauen darauf, daß die Angaben seines Vertragspartners (des Zedenten) über die geltend gemachte Forderung zutreffend sind, so ist es gerechtfertigt, ihm auch das Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners aufzubürden, wenn sich später herausstellt, daß das Vertrauen nicht gerechtfertigt war (BGHZ 122, 46, 51). An der Risikozuordnung kann und darf sich durch die Abtretung der behaupteten Forderung nichts ändern; es besteht kein Grund, die Rechtsstellung des Schuldners hinsichtlich der Rückforderung aufgrund der Abtretung, auf die der Schuldner keinen Einfluß hat, zu verbessern oder auch - arg. § 404 BGB - zu verschlechtern (vgl. BGHZ 105, 365, 371).

References: § 398
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 404