Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.09.1987&Aktenzeichen=6%20C%2030.86
Timestamp: 2019-06-20 20:50:35+00:00

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BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,326
BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86 (https://dejure.org/1987,326)
BVerwG, Entscheidung vom 07.09.1987 - 6 C 30.86 (https://dejure.org/1987,326)
BVerwG, Entscheidung vom 07. September 1987 - 6 C 30.86 (https://dejure.org/1987,326)
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Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - Kriegsdienstverweigerung - Bevollmächtigten
BVerwGE 78, 93
NVwZ 1988, 61
BVerwG, 02.09.1988 - 6 C 47.87
Bundesamt für Zivildienst - Ablehnungsbescheide - Isolierte Anfechtung - …
Für die Klage mit dem Ziel nur der Aufhebung eines abschlägigen Bescheides des Bundesamts für den Zivildienst ("isolierte Anfechtung") besteht auch dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Bundesamt den Antrag deshalb zu Unrecht für unzulässig gehalten hat, weil er durch einen Bevollmächtigten gestellt worden war (wie Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93)).
Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere das den Prozeßbevollmächtigten der Parteien bekannte Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - <BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 = NVwZ 1988, 61> m.w.N.) entschieden hat, besteht für eine isolierte Anfechtung der Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen kein Rechtsschutzbedürfnis.
Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das durch das erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - aufgehoben worden ist, war eine Klage ausdrücklich mit dem Ziel nur der Aufhebung des ebenfalls auf die Antragstellung durch einen Bevollmächtigten gestützten abschlägigen Bescheids des Bundesamts für den Zivildienst.
Muß nach alledem von einer auch in anderen Fällen von Klägern und Verwaltungsgerichten für möglich gehaltenen Beschränkung des Klageziels auf die Aufhebung des für verfahrensfehlerhaft gehaltenen Verwaltungsbescheides ausgegangen werden, so muß diese Klage aus den Gründen des bereits erwähnten Urteils des Senats vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - als unzulässig abgewiesen werden; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 11. Januar 1988 - 2 BvR 1522/87 - nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat.
Mit der entsprechenden Begründung hat es die Änderungen des Anerkennungsverfahrens durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes - KDVNG - (vom 28. Februar 1983, BGBl. I S. 203, in Kraft seit dem 1. Januar 1984), nämlich die grundlegende Unterscheidung zwischen dem schriftlichen, weitgehend formalisierten Behörden- Verfahren für »ungediente Wehrpflichtige« vor dem Bundesamt für den Zivildienst (vgl. §§ 4 ff. KDVG ) und dem gerichtsähnlichen Verfahren insbesondere für Soldaten und gediente Wehrpflichtige vor den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung (vgl. §§ 9 ff. und 18 KDVG ) sowie auch die besonders geregelte Zusammensetzung der Prüfungsgremien (vgl. § 9 Abs. 2 KDVG ), als für die in der Sache nach zwingendem Recht zu treffende Entscheidung über das Anerkennungsbegehren letztlich unerheblich angesehen (vgl. insbesondere Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2).
BVerwG, 02.09.1988 - 6 C 48.87
Isolierte Anfechtung von Ablehnungsbescheiden des Bundesamts für den Zivildienst …
Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere das den Prozeßbevollmächtigten der Parteien bekannte Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - <BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 r NVwZ 1988, 61> m.w.N.) entschieden hat, besteht für eine isolierte Anfechtung der Verwaltungsentscheidungen über Anträge auf Anerkennung als-Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen kein Rechtsschutzbedürfnis.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht für die in der Regel vergleichbar "aufwendigen" Verpflichtungsbegehren auf Asylanerkennung (…Urteil vom 7. März 1995, a.a.O.) und auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Urteil vom 7. Oktober 1980 BVerwG 6 C 39.80 BVerwGE 61, 45 ; vgl. auch Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 BVerwGE 78, 93 und Beschluß vom 13. Januar 1994 BVerwG 6 B 6.93 Buchholz 448.6 § 15 KDVG Nr. 7 S. 1) das Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung eines verfahrensfehlerhaft ergangenen Widerspruchsbescheides mangels eines Ermessens- oder Beurteilungsspielraum der Widerspruchsbehörde und damit mangels einer von Rechts wegen möglichen günstigeren Entscheidung ebenfalls verneint.
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 13 A 678/08
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die in einer arzneimittelrechtlichen …
etwa BVerwG, Urteil vom 7.9.1987 - 6 C 30.86 -, BVerwGE 78, 93 = NVwZ 1988, 61.
BVerwG, 06.07.1988 - 6 C 9.87
Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Voraussetzungen - Verhandlungstermin
(Fortführung von BVerwGE 78, 93 = NVwZ 1988, 61).
Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, insbesondere mit dem Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 = DÖV 1988, 128).
Das Verwaltungsgericht hat indessen verkannt, daß schon eine ausreichende Entschuldigung der Nichtvorlage oder der verspäteten Vorlage der erforderlichen Unterlagen beim Bundesamt solche Zweifel ausräumt und damit wiederum zur Anwendbarkeit des Maßstabs des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 KDVG führt (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - <BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2>) und daß im übrigen auch die "eingehendere Prüfung" in dem in den §§ 9 ff. KDVG geregelten Verfahren sich regelmäßig nur auf diejenigen konkreten Umstände beziehen darf, die zu Zweifeln an der geltend gemachten Gewissensentscheidung Anlaß geben (vgl. Urteil vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - unter Hinweis auf Urteil vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201 = Buchholz 448.6 § 22 KDVG Nr. 1>).
Unter diesen Umständen hätte eine nähere Aufklärung der vom Kläger bei Klageerhebung angeführten "privaten und familiären Probleme", die ihn von einer rechtzeitigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen abgehalten hätten, möglicherweise eine ausreichende Entschuldigung für die verspätete Einreichung der Unterlagen ergeben mit der Folge, daß das Verwaltungsgericht den Kläger anhand des Maßstabs des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 KDVG hätte anerkennen müssen (vgl. dazu die bereits angeführten Urteile vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - und vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - ).
Keine isolierte Prüfung und Aufhebung von ablehnenden Bescheiden des Bundesamts für den Zivildienst, auch wenn diese ohne inhaltliche Prüfung des Anerkennungsbegehrens ergangen sind (im Anschluß an Urteile vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - <BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2>, vom 11. August 1988 - BVerwG 6 C 60.87 - und vom 6. Oktober 1988 - BVerwG 6 C 53.86 -).
Der erkennende Senat hat insbesondere in seinen Urteilen vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - (BVerwGE 78, 93 = Buchholz 448.6 § 4 KDVG Nr. 2 = NVwZ 1988, 61) sowie vom 27. Juni 1988 - BVerwG 6 C 1.87 - (Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 1 = NVwZ 1989, 261) näher ausgeführt, daß im Falle einer gegen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für den Zivildienst erhobenen zulässigen Klage das Verwaltungsgericht nicht nur über das Bestehen des vom Bundesamt seinem Bescheid zugrunde gelegten Ablehnungsgrundes zu entscheiden hat, sondern auch darüber, ob der Kläger zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Voraussetzungen einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen erfüllt.
BVerwG, 03.12.1987 - 6 C 44.87
Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Aufhebungsantrag - …
Er hat diese Grundsätze außerdem in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmten Urteil vom 7. September 1987 - BVerwG 6 C 30.86 - auch auf die Anfechtung von Entscheidungen des Bundesamts für den Zivildienst angewandt, durch die (zu Unrecht) ein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
BVerwG, 16.04.2009 - 6 B 106.08
Anforderungen an die Zulassungsgründe im Falle einer Revision gegen ein auf …
BVerwG, 29.04.1991 - 6 B 40.90
Wehrdienstverweigerung - Klage auf Anerkennung als Kriegdienstverweigerer - …
BVerwG, 04.11.1996 - 6 B 64.96
BVerwG, 13.01.1994 - 6 B 6.93
Verfahren vor der Kammer für Kriegsdienstverweigerung - Unentschudigtes …
Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision aufgrund …
VG Frankfurt/Oder, 11.09.2008 - 4 K 1318/07
BVerwG, 02.08.1989 - 6 B 12.89
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis der …
BVerwG, 09.11.1987 - 6 B 38.87
Umfang der Prüfungsbefugnis des vom Wehrpflichtigen gegen eine ablehnende …
BVerwG, 10.05.1988 - 6 B 70.87
VG München, 29.04.2014 - M 1 K 14.13
Unzulässige Anfechtungsklage gegen Versagungsbescheid; Beseitigungsanordnung; …

References: § 4
 § 9
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 § 15
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 § 5
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 § 22
 § 5
 § 4
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