Source: http://swissblawg.ch/straf-u-strafprozessrecht/page/46
Timestamp: 2018-05-24 19:44:56+00:00

Document:
Straf- u. Strafprozessrecht - Seite 46 - swissblawg
Neue Publikation zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung
Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt möchte mit einem neuen Falt­blatt zur Kor­rup­tion­spräven­tion die Mitar­bei­t­en­den der Bun­desver­wal­tung sen­si­bil­isieren und Macht­miss­bräuchen präven­tiv ent­ge­gen­wirken. Die Broschüre informiert über die Annahme von Geschenken, die Aus­stand­spflicht oder Prob­leme bei Nebenbeschäf­ti­gun­gen. Neben Erläuterun­gen der Recht­slage und Ver­hal­tensvor­gaben find­en sich Hin­weise auf weit­ere Doku­mente und wichtige Kon­tak­tadressen. Die Pub­lika­tion...
Juana Vasella • 29. Juni 2009
6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche
Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 ver­warf das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Basel-Land­schaft, das die Mitar­bei­t­erin eines Tankstel­len­shops von der fahrläs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Gast­gewer­bege­setz des Kan­tons Basel-Land­schaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freige­sprochen hat. Die Angestellte...
Juana Vasella • 26. Juni 2009
Das Bun­des­gericht hat ein Urteil wegen mehrfach­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung, Urkun­den­fälschung, Betrugs und ander­er Delik­te bestätigt (6B_132/2009). Es ver­warf die Rüge des Beschw­erde­führers, die Vorin­stanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ver­let­zt, als sie die Aus­sagen des während des Ver­fahrens ver­stor­be­nen Zeu­gen Y. ver­w­ertete. Dieser war nie unter­suchungsrichter­lich ein­ver­nom­men...
Juana Vasella • 24. Juni 2009
Mit Bun­des­beschluss über die Genehmi­gung und die Umset­zung des Note­naus­tauschs zwis­chen der Schweiz und der EU betr­e­f­fend die Über­nahme des Rah­menbeschlusses 2006/960/JI über die Vere­in­fachung des Infor­ma­tions-aus­tauschs zwis­chen Strafver­fol­gungs­be­hör­den (Weit­er­en­twick­lung des Schen­gen-Besitz­s­tands) vom 12. Juni 2009 wurde das Bun­des­ge­setz über den Infor­ma­tion­saus­tausch zwis­chen den Strafver­fol­gungs­be­hör­den des Bun­des und den­jeni­gen der...
Juana Vasella • 23. Juni 2009
Ein Recht­san­walt wurde vom Strafgericht des Kan­tons Zug wegen qual­i­fiziert­er Geld­wäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vor­wurf freige­sprochen. Auf die Beru­fung bestätigte das Oberg­ericht des Kan­tons Zug die bei­den ange­focht­e­nen Schuld­sprüche, hob aber den erstin­stan­zlichen Freis­pruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qual­i­fizierten Geld­wäscherei...
Wegen Kor­rup­tion verurteilte Unternehmen sollen kün­ftig vom Sub­mis­sionsver­fahren aus­geschlossen wer­den kön­nen, wie der Voren­twurf zum Bun­des­ge­setz über das öffentliche Beschaf­fungswe­sen vor­sieht. Zudem beab­sichtigt der Bun­desrat, die Ein­führung eines Strafreg­is­ters für verurteilte juris­tis­che Per­so­n­en in eine Vernehm­las­sungsvor­lage zur Revi­sion des Strafreg­is­ter­rechts aufzunehmen. Damit set­zt die Schweiz eine Empfehlung der Europaratskom­mis­sion GRECO...
Juana Vasella • 19. Juni 2009
Die Schweiz wird 5 Mil­lio­nen US-Dol­lar bere­it­stellen, um ärmere Län­der bei der Anpas­sung ihrer nationalen Bes­tim­mungen und der Etablierung von sta­bilen Kon­troll­sys­te­men zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung zu unter­stützen. Die Umset­zung erfol­gt über eine glob­ale Mul­ti-Geber Ini­tia­tive des Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF). Die Schweiz ist Haupt­ge­berin dieser Ini­tia­tive, hat...
In sein­er Entschei­dung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinan­derge­set­zt. Es knüpft darin an seine bish­erige Recht­sprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil...
Juana Vasella • 18. Juni 2009
Das BGer hat sich kür­zlich in zwei Entschei­dun­gen mit dem ver­sucht­en Inverkehrbrin­gen von der Zulas­sungspflicht unter­stell­ten land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­s­mit­teln ohne Zulas­sung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aSt­GB) und dem ver­sucht­en Anwen­den von ver­bote­nen Stof­fen bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion (Art. 48 Abs. 1 lit. b...
In einem Nach­trag zum Übereinkom­men vom 17. Dezem­ber 1997 über die Bekämp­fung der Bestechung aus­ländis­ch­er Amt­sträger im inter­na­tionalen Geschäftsverkehr (SR 0.311.21, AS 2003 4243) find­et sich der Gel­tungs­bere­ich zum 30. April 2009. Die aktuelle Fas­sung wurde am 16. Juni 2009 (AS 2009 2653) veröf­fentlicht und umfasst nun auch die Ver­tragsstaat­en...
Juana Vasella • 17. Juni 2009

References: § 15
 Art. 6
 BGer 
 Art. 139
 BGE 
 BGer 
 Art. 21