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Timestamp: 2016-10-22 05:24:43+00:00

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Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen(Bestattungsgesetz) Landesrecht Ber...…§ 24 BestG, Ordnungswidrigkeiten§ 25 BestG, Rechtsverordnungen§ 26 BestG, Verwaltungsvorschriften§ 27 BestG, Änderung des Gesetzes über die Friedhöfe Berlins§ 28 BestG, In-Kraft-Treten
§ 24 BestG, Ordnungswidrigkeiten
§ 24 BestGGesetz über das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: BestG,BEReferenz: 2129-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Schlussvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. als Arzta) die Leichenschau entgegen § 3 Abs. 2 nicht oder entgegen § 6 Abs. 1 nicht rechtzeitig vornimmt,b) eine vorläufige Todesbescheinigung entgegen § 3 Abs. 3 nicht oder nicht unverzüglich ausstellt,c) eine Leichenschau entgegen § 3 Abs. 4 durchführt,d)den Leichenschauschein entgegen § 6 Abs. 1 unvollständig, unrichtig oder nicht unverzüglich ausstellt,e)die Polizeibehörde entgegen § 6 Abs. 2 nicht oder nicht unverzüglich benachrichtigt,2. als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker Auskünfte nach § 7 unrichtig erteilt,3. als Bestattungsunternehmera) eine Leiche nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 1 in eine Leichenhalle überführt, obwohl er die Bestattung übernommen hat,b) eine Leiche entgegen § 10 nicht in einem Sarg oder entgegen § 12 nicht in einem Leichenwagen befördert,c)entgegen § 20 Abs. 2 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau zum Zweck der Einäscherung aus Berlin verbringt,4. in grober Weise gegen das Gebot des § 2 verstößt,5. die Leichenschau entgegen § 4 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,6. eine Leiche entgegen § 9 in einer nicht als geeignet anerkannten Leichenhalle aufbewahrt,6a.entgegen § 10a rituelle Waschungen in einem nicht als geeignet anerkannten Raum oder ohne Einhaltung geeigneter hygienischer Schutzmaßnahmen durchführt,7.eine Leiche entgegen den Anforderungen des § 11 transportiert,8. eine Leiche entgegen § 15 Abs. 1 der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 vorliegen,9.entgegen § 15 Abs. 2 Totgeborene mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm, Fehlgeborene, Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen oder Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,10. als bestattungspflichtiger Angehöriger entgegen § 16 Abs. 1 und 2 nicht für die Bestattung sorgt, es sei denn, dass ein anderer Angehöriger oder ein Dritter für die Bestattung sorgt,11. entgegen § 18 außerhalb öffentlicher Friedhöfe eine Leiche bestattet oder Asche Verstorbener beisetzt oder eine Leiche außerhalb eines Krematoriums einäschert,12.entgegen § 20 Abs. 1 eine Einäscherung ohne vorangegangene zweite Leichenschau durchführt oder durchführen lässt,13. eine bestattete Leiche ohne die nach § 23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgräbt oder den Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e der Polizeipräsident in Berlin, in allen übrigen Fällen des Absatzes 1 das Bezirksamt.
§ 23 BestG, Ausgrabung von Leichen§ 25 BestG, Rechtsverordnungen

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 § 6
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 § 10
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 § 16
 § 18
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 § 25
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