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Timestamp: 2018-07-18 08:51:00+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.07.2004, RV/0919-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden:
Anlässlich der Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 wich das Finanzamt von den Abgabenerklärungen des Bw zu dessen Nachteil ab.
In einer zusätzlichen Bescheidbegründung vom 15.1.2004 führte das Finanzamt dabei aus:
Mit Umsatzteuererklärung wurden € 2.341,67 an steuerbaren bzw auch steuerpflichtigen und auch dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze, sowie auch steuerfreie Umsätze gem § 6 Abs 1 in der Höhe von € 10.481,56 erklärt. Vorsteuern wurden in der Höhe von € 350,11 geltend gemacht.
Hinsichtlich der in Zusammenhang mit den Wohnungsmieten und diesbezüglichen Nebenkosten (Energiebezüge usw) geltend gemachten Vorsteuern ist mangels Zuordenbarkeit zur Unternehmenssphäre (vgl auch Begründung zum Nichtabzug der diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen) ein Vorsteuerabzug nicht möglich.
Die Vorsteuern 2002 aus den übrigen Ausgabengruppen wurden anhand der vorgelegten Belege wie folgt ermittelt, und zwar hinsichtlich der
Die sich demnach ergebende Summe an tatsächlichen Vorsteuern beträgt € 192,05. Diese Vorsteuern sind jedoch aufgrund der Bestimmungen des § 12 (3) UStG 1994 insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, als sie auf die unecht steuerbefreiten Umsätze entfallen.
Ermittlung des Einnahmenschlüssels lt ha vorgelegten Belegen:
Gem § 6 Abs 1 UStG 1994 steuerfreie Umsätze
13.715,99
16.525,99
Summe grundsätzlich abzugsfähiger Vorsteuern aus 2002:
Die Vorsteuern wurden daher mit € 32,65 in Abzug gebracht.
Fahrt- und Reisekosten:
Aufwendungen sind steuerlich grundsätzlich nur für das Kalenderjahr abzugsfähig, in dem die Verausgabung stattgefunden hat. Dementsprechend konnte die Ausgabe ,Beleg Nr 17' aus 2001 keine Berücksichtigung finden.
Entsprechend der vorgelegten Belege, handelt es sich bei den Aufwendungen für Geschäftsessen um reine Repräsentationsspesen, die einem werbeähnlichen Aufwand nicht gleichgestellt werden können. Diese Kosten in der Höhe von € 157,27 waren daher den nichtabzugsfähigen Aufwendungen zuzuordnen. Die Vorsteuern wurden entsprechend gekürzt.
Aufwendungen für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre steht, sind als Betriebsausgaben absetzbar. Da bei den ha eingelangten Belegen (Nr 2, 3, 7, 11, 18 und 19) kein Titel des Druckwerkes bzw Autor angeführt wurde, die den beruflichen Zweck bzw die berufliche Notwendigkeit erkennen lassen, konnten diese als Betriebsausgabe keine Anerkennung finden (€ 340,20).
Literatur die auch bei nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgemeinem Interesse oder zumindest für einen nicht fest abgrenzbarem Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, stellt idS keine Fachliteratur dar. Die Kosten für das Wörterbuch in der Höhe von € 10,80 konnte daher keine Berücksichtigung finden.
Zuwendungen (Spenden) an Institutionen, die nicht dem begünstigten Empfängerkreis gem § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 88 angehören, sind nicht absetzbar (Österr. Liga f. Menschenrechte, Freundschaft mit Kinder, Verkehrsclub Österreich). Die beantragten Spenden in der Höhe von insgesamt € 210,00, konnten daher nicht als Betriebsausgabe anerkannt werden.
Fortbildung und Geringwertige Wirtschaftsgüter:
Bei den Fortbildungskosten (Beleg Nr 1) wurden ursprünglich € 969,28 angesetzt. Da es sich bei dem Betrag jedoch um einen Schillingbetrag handelt, wurde der entsprechende Abzugsposten mit € 70,44 angesetzt.
Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern (Beleg 2 und 3) wurden ebenfalls Schillingbeträge zum Ansatz gebracht. Dementsprechend wurde eine Berichtigung auf Eurobeträge vorgenommen.
In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2002 wurden ,Betriebsmittelzinsen' in der Höhe von € 675,09 als Betriebsausgabe angesetzt. Da bis dato ha kein Nachweis erfolgte, konnten die diesbezüglichen Ausgaben keine Berücksichtigung finden.
Die Einnahmen aus Ihrer selbständigen Tätigkeit wurden daher wie folgt ermittelt:
Einnahmen lt Belegen (von Ihnen wurden lediglich € 12.826,88 angeführt)
4.190,44
Afa wie Vorjahr
7.910,92
8.615,07
Der Einkünfteanteil aus der Fa A&B&C OEG wurde gem § 192 BAO mit dem in Feststellungsverfahren (Finanzamt XY, St.Nr. xxx/xxxx) festgestellten Wert (€ -24.943,34) berücksichtigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte aus selbständiger Arbeit beträgt daher € -16.328,27."
Gegen diese Bescheide erhob der Bw Berufung. Er beantragte 1.) die Berichtigung der ergangenen Bescheide bei folgenden Positionen (Betriebsergebnis - Ermittlung: Betriebsausgaben): a) Anerkennung von Mieten € 1.929,07 und Energie € 530,45 (ohnehin nur 50 % Anteil laut Erklärung 2002) (Positionen bei der Umsatzsteuer [Vorsteuer]) b) Betriebsmittelzinsen € 675,09 (Nachweis erfolge umgehend) c) Spende € 210 (Liga Menschenrechte etc) 2.) Verminderung der Gesamteinkünfte um diese Positionen. 3.) Erhöhung der ausgewiesenen Abgabengutschrift bei der Einkommensteuer und Verminderung der Abgabennachforderung bei der Umsatzsteuer um diese Beträge. 4.) Abhandlung der gestellten Anträge in Bescheidform.
Zur Begründung führte der Bw aus, hinsichtlich Mieten und Energiebezüge lägen mehrere Erkenntnisses des OGH bzw des VwGH vor, wonach zumindest auch anteilig diverse Kosten von Arbeitszimmern steuerlich absetzbar seien. Im gegenständlichen Fall seien die entsprechenden Nachweise und Argumente in mehreren Berufungsverfahren sowie Ergänzungseingaben dargestellt (erbracht) und in den Vorjahren (zB 1995, 1996 etc) von Amts wegen berücksichtigt worden. Über die Betriebsmittelzinsen würden in den folgenden Tagen bankmäßige Bestätigungen und Nachweise erfolgen. Der begünstigte Empfängerkreis gemäß § 4 Abs 4 Z 5 und 6 EStG 1988 umfasse auch die im Erstbescheid unberücksichtigt gebliebenen Spenden laut Einkommensteuererklärung 2002.
Das Finanzamt forderte den Bw mit Mängelbehebungsbescheid vom 5.3.2004 auf, hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheides bekannt zu geben, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche konkreten Änderungen beantragt würden und dies entsprechend zu begründen. Die im Berufungsschreiben aufgezählten Anträge beträfen im Wesentlichen nur die "Betriebsergebnis-Ermittlung" bzw die Betriebsausgaben.
Weiters forderte das Finanzamt den Bw mit Vorhalt vom 5.3.2004 auf, die in der Berufung angebotenen Nachweise zu erbringen. Insbesondere wurde der Bw ersucht, hinsichtlich der geltend gemachten "Betriebsmittelzinsen" belegmäßige Nachweise zu erbringen bezüglich a) Kreditaufnahme (Kreditvertrag usw) b) Verwendung der Betriebsmittel (belegmäßiger Nachweis des konkreten Verwendungszwecks ebendieser Kreditmittel und der diesbezüglichen Zahlungsflüsse) c) Art bzw Bezeichnung der konkret damit finanzierten "Betriebsmittel" d) Zugehörigkeit ebendieser "Betriebsmittel" zur Sphäre der eigenen selbständigen Tätigkeit und e) Verausgabung der Zinsen.
Der Bw gab mit Schreiben vom 31.3.2004 betreffend den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid sinngemäß bekannt, er beantrage die erklärungsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer. Sowohl bei der Bemessungsgrundlage (umsatzsteuerpflichtige Leistungen) als auch bei den anrechenbaren Vorsteuern seien die Ergebnisse der Umsatzsteuererklärung ignoriert worden und daher die Festsetzung unrichtig erfolgt. Der Nachweis sei durch die eingereichten (aufliegenden) Originalbelege erbracht.
Mit Schreiben vom 10.4.2004 legte der Bw in Beantwortung des Vorhaltes eine Kreditzusage der Erste Bank vom 29.10.2002 sowie Besicherungsurkunden in Kopie vor. Weiters führte er aus, die Kontoauszüge der Zuzählung als auch der Zinsenabrechnung 2002 seien per 24.7.2003 eingereicht worden. Die Originale lägen zudem bei der Erste Bank auf und könnten dort eingesehen werden. Es werde auch in Erinnerung gebracht, dass in den Vorjahren (zB 1997, 1998, 1999 etc) die Betriebsmittelzinsen anteilig anerkannt worden seien. Eine Abweichung von dieser Praxis sei daher unstatthaft. Zur Angelegenheit Miet- und Energiekosten/Arbeitszimmer werde erneut auf die Erkenntnisse des VwGH, wonach nicht nur der Mittelpunkt der Tätigkeiten, sondern auch die überwiegende Lagerung und Betreibung der erforderlichen Betriebsanlagen (zB Computerhardware und sonstige Geräte, alle laut AfA-Liste) in Betracht zu ziehen sei. So gesehen wären die entscheidenden Kriterien unmissverständlich erfüllt. Außerdem sei vorläufig ohnedies nur ein anteiliger Abzug erfolgt. [Anmerkung: Auf der vom Bw vorgelegten Kreditzusage ist als Verwendungszweck angegeben: "Der Kredit dient privaten Zwecken."]
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 16.4.2004 die Berufung als unbegründet ab. In einer ergänzenden Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus:
" Umsatzsteuer:
Wie mit Eingabe vom 31.3.2004 (eingereicht am 1.4.2004) ergänzt, ist das Berufungsbegehren zur Umsatzsteuer 2002 auf eine erklärungsgemäße Abgabenfestsetzung gerichtet. In der nachgereichten Begründung wird lediglich ausgeführt, dass ,die Ergebnisse der USt-Steuererklärung 2002 ignoriert und daher unrichtig festgesetzt' worden sei.
Wie bereits in der Begründung zum bekämpften Bescheid näher dargestellt, wurden einerseits die in Zusammenhang mit den Wohnungsmieten bzw sonstigen Wohnungskosten geltend gemachten Vorsteuern nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen, andererseits die verbliebenen Vorsteuern in der sich aus dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den unecht steuerbefreiten Umsätzen ergebenden Relation vermindert. Anhand der nunmehrigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB 99/15/0177 v 3.7.2003) erweist sich zwar die mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 normierte Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit nur auf solche auf Arbeitszimmer, welche den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit des Abgabepflichtigen bilden, hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Wirksamkeit als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt, dennoch bleiben für einen diesbezüglichen Vorsteuerabzug die schon vor Inkrafttreten des Strukturanpassungsgesetzes 1996 geltenden Regelungen beachtlich.
Nach diesen kommt ein Vorsteuerabzug auch nur dann bzw insoweit in Betracht, als faktisch ein Arbeitszimmer vorliegt, welches tatsächlich (nahezu) ausschließlich unternehmerisch genutzt wird und die ausgeübte Tätigkeit ein solches Arbeitszimmer notwendig macht.
Anhand des bekannt gegebenen ,Wohn- und Arbeitsbereiches' Ihrer Wohnung sowie der jeweiligen Ausstattung ebendieser Bereiche kann nach aller Lebenserfahrung schon anhand der grundlegenden Lebens- bzw Wohnbedürfnisse (Erforderlichkeit von Schlaf-, Sitz- und Kochgelegenheiten usw) nicht von einer (nahezu) ausschließlich eigenbetrieblichen (unternehmerischen) Nutzung auch nur eines Zimmers ausgegangen werden, sondern insgesamt nur von auch wesentlicher privater Nutzung aller Räumlichkeiten.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auch auf die zum ,Arbeitszimmer' bzw ,Arbeitsbereich' mitgeteilten Begründungen zur Berufungsvorentscheidung 1999 (vom 19. Februar 2002) bzw Berufungsentscheidung 2000 und 2001 (vom 26. Februar 2004) hingewiesen. Dass hinsichtlich der bereits bekannt gegebenen ,Nutzungsbereiche' eine Änderung (in welcher Form) eingetreten wäre, wurde nicht eingewandt.
Somit liegen die Voraussetzungen für einen Abzug der diesbezüglich geltend gemachten Vorsteuern nicht vor.
Gemäß den Bestimmungen des § 12 (3) UStG 1994 sind Vorsteuern insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, als sie auf (unecht) steuerbefreite Umsätze entfallen.
Dass, bzw aus welchen Gründen die aus dem diesbezüglichen Einnahmenverhältnis abgeleitete Relation zur Ermittlung der vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Vorsteuern ungeeignet sein sollte wurde ebensowenig eingewandt, wie ein (sachlich begründeter) allenfalls anderslautender Zuordnungsmodus. Ein Einwand gegen den gemäß § 12 (3) UStG 1994 vorgenommenen Ausschluss ist daher nicht begründet.
Bezüglich Einkommensteuer wurde im Berufungsschreiben ausgeführt, dass
,hinsichtlich Mieten- und Energiebezüge' mehrere Erkenntnisse vorlägen, wonach ,zumindest auch anteilig' diverse Kosten von Arbeitszimmern steuerlich absetzbar seien,
,über die Betriebsmittelzinsen in den nächsten Tagen' bankmäßige Bestätigungen und Nachweise erfolgen sollten, und
der ,begünstigte Empfängerkreis § 4, Abs 4, Z 5/6 ESTG 88' auch die im Erstbescheid ,unberücksichtigten Spenden lt. EST-Erklärung 2002' umfasse.
Zu den ,mehreren vorliegenden Erkenntnissen' wurde weder Geschäftszahl, noch Datum genannt, dem Finanzamt ist daher eine Feststellung der diesen Erkenntnissen zugrunde liegenden Rechtsgebiete, Rechtslagen und Sachverhalte und damit einer allfälligen Relevanz im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht möglich. Über die Erwähnung nicht näher konkretisierter Erkenntnisse hinausgehende Sachargumente in Bezug auf die Zuerkennungsvoraussetzungen wurden nicht vorgebracht. Somit kann nur vom Vorliegen jener Sachverhalte ausgegangen werden, die schon in den Vorjahren einem Abzug solcher Aufwendungen entgegenstanden. Der Abzug ist daher neuerlich zu versagen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ausdrücklich auf die diesbezügliche Begründung zur Berufungsvorentscheidung 2000 und 2001 vom 28. Oktober 2003 und auf die Berufungsentscheidung 2000 und 2001 vom 26. Februar 2004 hingewiesen.
Hinsichtlich der ,Betriebsmittelzinsen' wurden Sie mit Schreiben vom 5. März 2004 gebeten, die im Berufungsschreiben explizit angebotenen Nachweise zu erbringen. Diesbezüglich wurde am 15. April 2004 Ihre vom 10.4.2004 datierte Eingabe eingereicht und eine Ablichtung der Kreditzusage der Erste Bank vom 20.10.2002 angeschlossen. Anhand des auf der Kreditzusage angeführten Verwendungszweckes dient der Kredit ,privaten Zwecken'. Der Hinweis in der Eingabe vom 15.4.2004 auf die bereits im Juli 2003 ,eingereichten Kontoauszüge der Zuzählung als auch der Zinsabrechnung 2002' kann keine anderslautende Beurteilung begründen, da auch daraus nicht abgeleitet werden kann, dass die Zinsen Ihrer eigenbetrieblichen Sphäre zuzuordnen wären. (Vgl Begründung zur Berufungsvorentscheidung 2001 v 28.10.2003 bzw Berufungsentscheidung 2001 vom 26.2.2004) Weitergehende Nachweise wie etwa über die Anschaffung eigenbetrieblicher Betriebsmittel und deren Finanzierung durch die Mittel ebendieses Kredites wurden nicht erbracht, das Finanzamt kann daher nicht feststellen, dass der Sphäre Ihrer selbständigen Tätigkeit zuzuordnende Betriebsausgaben für Zinsen vorliegen.
Die Spendenempfänger ,Freundschaft m. Kindern', ,Österr. Liga für Menschenrechte' und ,Verkehrsclub Österreich' sind entgegen den Ausführungen im Berufungsschreiben weder unter den ausdrücklich in § 4 Abs 4 Z 4 und 5 EStG 1988 genannten Institutionen, noch unter jenen erfasst, welchen das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen durch Bescheid bescheinigt worden ist. Der Berufung konnte daher auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein."
Der Bw stellte einen Vorlageantrag. Zur Begründung führte er zusätzlich zu den Argumenten der Berufung aus, a) es seien sowohl 2002 als auch 2003 mehrere Erkenntnisse des VwGH ergangen, wonach bei Arbeitszimmern nicht nur der Mittelpunkt der beruflich - gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit in Betracht zu ziehen sei, sondern auch die Lagerung und laufende Verwendung der erforderlichen Betriebsmittel (zB EDV-Geräte, sonstige notwendige technische Ausstattungen etc). Beides sei bei dem von ihm geltend gemachten Arbeitszimmer der Fall. Diese Erkenntnisse des VwGH seien dem Finanzamt sicherlich bekannt. Weiters sei das Parteiengehör und der objektive Sachverhalt nicht ausreichend gewürdigt und erhoben worden. b) Bei den Betriebsmittelzinsen sei der Nachweis ebenso erbracht und auch nicht ausreichend anerkannt worden. c) Bei den Beiträgen und Spenden stehe die unrichtige Auffassung der Finanzbehörden im Mittelpunkt öffentlicher Kritik und sei eine Erlassänderung bereits im Gange. d) Es seien außerdem bei Mieten, Energiebezügen, Telefon und Betriebsmittelzinsen nur die gewerblichen Anteile angeführt worden.
Zur Begründung der Berufungsentscheidung wird auf die zusätzliche Begründung zu den angefochtenen Bescheiden sowie auf die ausführliche zusätzliche Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen.
Der Tätigkeitsmittelpunkt eines Vortragenden liegt nach der Verkehrsauffassung außerhalb des Arbeitszimmers (vgl Doralt, EStG 4 § 20 Tz 104/6).
Die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung gelten als Vorhalt, es wäre daher Sache des Bw gewesen sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH 26.11.2002, 99/15/0165). Der Bw ist dem in der Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten. Der unabhängige Finanzsenat sieht daher keinen Anlass, von diesen Feststellungen abweichende Feststellungen zu treffen.
Insbesondere sieht es der unabhängige Finanzsenat als erwiesen an, dass der vom Bw als Arbeitsbereich bekannt gegebene Teil seiner Wohnung nach dessen funktioneller Zweckbestimmung und Ausstattung nach der Verkehrsverfassung auch der privaten Lebenssphäre zuzuordnen ist und diesem Arbeitsbereich daher nicht die Qualifikation als Arbeitszimmer zukommt. Auch die Lagerung und laufende Verwendung von erforderlichen Betriebsmitteln (zB EDV-Geräte, sonstige technische Ausstattung etc) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
Betreffend die geltend gemachten Betriebsmittelzinsen sieht sich der unabhängige Finanzsenat aufgrund des Verwendungszwecks des Kredites für private Zwecke und der unterbliebenen Aufklärung, welchen (eigen)betrieblichen Zwecken dieser Kredit dient nicht veranlasst, von der Feststellung des Finanzamtes, dass es nicht feststellen könne, dass der Sphäre der selbständigen Tätigkeit des Bw zuzuordnende Betriebsausgaben für Zinsen vorlägen, abzuweichen.
Betriebsausgaben, Arbeitszimmer, Betriebsmittelzinsen
Findok-Nr: 10877.1, aufgenommen am: 28.07.2004 07:46:50, zuletzt geändert am: 21.05.2008, Dokument-ID: 716bcc24-21c8-445e-aba3-b289ab866da6, Segment-ID: 188ba862-3cbb-4d16-a019-ceafb5c2784d

References: § 6
 § 12
 § 6
 § 4
 § 192
 OGH 
 § 4
 § 12
 § 12
 § 4
 § 4
 § 20