Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/besuch-der-hochwassergebiete-durch-angela-merkel-kosten-fur-fluge-4/
Timestamp: 2020-02-28 07:24:38+00:00

Document:
Besuch der Hochwassergebiete durch Angela Merkel - Kosten für Flüge
Welche Kosten sind für die Flüge von und zu den Hochwassergebieten sowie für Helikopterflüge von Frau Bundeskanzlerin Dr.Antragsteller/in Angela Merkel angefallen?Antragsteller/in
Bitte jeweils nach Ort Antragsteller/in/Antragsteller/in Hochwassergebiet und einzelnem Flug aufgeschlüsselt.Antragsteller/in
<< Anfragesteller/in >> – 14.06.2013
Heeresamt – 17.06.2013
Frist – 19.07.2013
14. Juni 2013 12:47
Welche Kosten sind für die Flüge von und zu den Hochwassergebieten sowie für Helikopterflüge von Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angefallen? Bitte jeweils nach Ort / Hochwassergebiet und einzelnem Flug aufgeschlüsselt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen Postanschrift Julian Pascal Beier Piratenpartei Göppingen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Heeresamt per Briefpost
Besuch der Hochwassergebiete durch Bundespräsident Joachim Gauck / Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel / Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière - Kosten für Flüge
Sehr geehrter Herr Beier, Ihre Anfragen gemäß des o.a. Betreffs habe ich zuständigkeitshalber an BMVg Recht I weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen I.A. Heydt, Oberstleutnant

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7