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Timestamp: 2020-08-15 07:47:58+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag prominente
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 30. Juli 2020
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter Verdachtsberichterstattung in einem Online-Pressearchiv weiter präzisiert.
Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Löschungsbegehrens gegenüber einem Pressearchiv richtet.
Die Kammer greift mit dem Beschluss die in den Senatsentscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ aufgestellten Maßgaben für die Zulässigkeit eines langfristigen Vorhaltens von Presseberichten im Internet auf und konkretisiert sie für den Fall einer Berichterstattung über Verdachtslagen. Dabei hat die Kammer erneut festgehalten, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt. Für die Verdachtsberichterstattung entsprechen dem besonders gesteigerte Anforderungen an die ursprüngliche Veröffentlichung solcher Berichte, die deren öffentliches Vorhalten im Regelfall auch langfristig tragen. In Ausnahmefällen kann das Vorhalten einer ursprünglich berechtigten Verdachtsberichterstattung durch Zeitablauf oder durch zwischenzeitlich hinzugekommene Umstände eine die betroffene Person derart belastende Dimension gewinnen, dass daraus Löschungs-, Auslistungs- oder Nachtragsansprüche erwachsen können. Ein solcher Fall war hier nicht gegeben.
1. Die Kammer hat unter Verweis auf die Senatsentscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ wiederholt, dass in Fällen, in denen das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Pressearchiven, in Rede steht, dessen Zulässigkeit anhand einer neuerlichen Abwägung der im Zeitpunkt des jeweiligen Unterlassungsbegehrens bestehenden gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen zu beurteilen ist. Dabei ist die ursprüngliche Zulässigkeit eines Berichts allerdings ein wesentlicher Faktor, der ein gesteigertes berechtigtes Interesse von Presseorganen begründet, ihn ohne Änderung der Öffentlichkeit dauerhaft verfügbar zu halten. Denn in diesem Fall hat die Presse bei der Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen. Zumutbar sind einschränkende Maßnahmen gegenüber einer unveränderten Bereitstellung von ursprünglich zulässigen Presseberichten in Onlinearchiven daher nur in Ausnahmefällen, wenn deren Folgen für die Betroffenen besonders gravierend sind.
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Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. April 2020
Beschluss vom 25.02.2020
1 BvR 1282/17
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein alter Pressebericht im Online-Archiv einer Zeitschrift über das Kindschaftsverhältnis zu einem prominenten Vater nicht gelöscht werden muss.
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Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 16. August 2007
BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - VI ZR 164/06
GG Art. 5 Abs. 1; 2 Abs. 1;
EMRK Art. 8, 10;
KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KunstUrhG Ah; G
Der BGH sich in einem weiteren Fall mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos Prominenter befasst. Die streitgegenständlichen Fotos zeigten einen Profifußballspieler in Begleitung seiner Freundin auf der Promenade von St. Tropez während eines Urlaubsaufenthalts. Der BGH kommt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresses der Öffentlichkeit einerseits und dem Interesses des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre andererseits, zu dem Ergebnis, dass die Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos ohne Zustimmung des Abgebildeten unzulässig ist. Derartige Fotos dienen - so der BGH - im wesentlichen der Unterhaltung und sind ohne gesellschaftliche Relevanz. Zudem führt der BGH aus, das Urlaub auch bei "Prominenten" regelmäßig zum geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: "BGH: Fotos von Prominenten im Urlaub" vollständig lesen
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BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 - VI ZR 12/06
GG Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8, 10; KunstUrhG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

References: Art. 5
 Art. 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 Art. 8