Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BMeldDAV
Timestamp: 2018-12-12 10:04:10+00:00

Document:
BMeldDAV | Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedate
vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1955)
§ 1 BMeldDAV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 BMeldDAV
(1) Diese Verordnung regelt die technischen Voraussetzungen für automatisierte Abrufe von Meldedaten durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie der Länder, soweit sie länderübergreifend erfolgen, nach den §§ 38 und 39 des Bundesmeldegesetzes.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 BMeldDAV
(2) Die Auswahldaten für Abrufe sowie Daten und Hinweise zur Übermittlung im automatisierten Abruf ergeben sich aus § 38 Absatz 1, 3 und 4 des Bundesmeldegesetzes sowie aus Bundes- und Landesrecht auf der Grundlage von § 38 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes.
§ 2 BMeldDAV
§ 2 Verfahren des Datenabrufes
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BMeldDAV
(1) 1Datenabrufe nach den §§ 38 und 39 des Bundesmeldegesetzes erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BMeldDAV
2§ 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2706) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BMeldDAV
3Soweit bei der Nutzung des Verbindungsnetzes gleichwertige Funktionalitäten zur Verfügung stehen, kann bis zum 30. April 2018 auf die Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BMeldDAV
(2) Bei Datenabrufen über das Internet sind die zu übermittelnden Daten mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BMeldDAV
(3) 1Betreiben mehrere Länder gemeinsam eine Vermittlungsstelle, kann bei Datenabrufen auch ein anderes Übermittlungsprotokoll eingesetzt werden, wenn es dem Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport hinsichtlich der Sicherstellung der Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der übertragenen Daten gleichwertig ist.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BMeldDAV
2Die Gleichwertigkeit ist durch die verantwortliche Stelle zu dokumentieren.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BMeldDAV
(4) Bei der Datenübermittlung innerhalb von Rechenzentren und besonders gesicherter verwaltungseigener Netze kann auf die Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden, wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet ist, dass die Sicherheitseigenschaften denen des OSCI-Transports gleichwertig sind.
§ 3 BMeldDAV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BMeldDAV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BMeldDAV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BMeldDAV
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BMeldDAV
(4) 1Das Datenaustauschformat OSCI-XMeld, das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport und der DSMeld sind beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, archivmäßig gesichert niedergelegt und der Öffentlichkeit zugänglich.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 BMeldDAV
2Sie können beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln, bezogen werden.
§ 3 Abs. 5 Satz 1 BMeldDAV
(5) 1Änderungen des Datenaustauschformats OSCI-XMeld, des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport sowie des DSMeld werden vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
§ 3 Abs. 5 Satz 2 BMeldDAV
2In der Bekanntmachung sind das Herausgabedatum und der Beginn der Anwendung anzugeben.
§ 4 BMeldDAV
§ 4 Satz 1 BMeldDAV
1Diese Verordnung tritt am 1. November 2015 in Kraft.
§ 4 Satz 2 BMeldDAV
§ 4 Abs. XXX BMeldDAV

References: § 1

§ 1

§ 1
 § 38
 § 38

§ 2

§ 2

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§ 3

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§ 4

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