Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-02-2006-4C-361-2005
Timestamp: 2016-10-25 08:38:25+00:00

Document:
4C.361/2005 (22.02.2006)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Simon,
F�d�ration de l'industrie horlog�re suisse FH,
Die Time Corporation (nachstehend: Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Baar. Sie vertreibt unter der schweizerischen Handelsmarke "TIQ" Uhren, deren Uhrwerk in Japan und deren Zifferblatt, Geh�use und Armband in China hergestellt werden. Diese Uhren wurden seit August 2001 vornehmlich an Fremdenverkehrsorten in der Schweiz verkauft, wobei �ber den Uhren h�ufig Tafeln mit der Aufschrift "tiq� of Switzerland the watch" und vor den meisten Uhren T�felchen mit der Aufschrift "tiq� of Switzerland" oder "tiq� of Switzerland the watch" aufgestellt wurden. Zum Teil sind die Uhren mit einer Etikette mit der Aufschrift "tiq� of Switzerland" versehen worden.
Im Oktober 2001 forderte die F�d�ration de l'industrie horlog�re suisse FH (nachstehend: Kl�gerin) mit Sitz in Biel die Beklagte auf, beim Vertrieb von Uhren ausl�ndischer Herkunft Hinweise auf die Schweiz zu unterlassen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, es stehe ihr als einer in der Schweiz domizilierten Gesellschaft offen, auf ihren schweizerischen Sitz hinzuweisen. Am 28. November 2002 trafen sich die Parteien zu einem Gespr�ch, dessen Ergebnis von den Parteien unterschiedlich dargestellt wird.
Mit Klage vom 15. Juni 2004 stellte die Kl�gerin beim Kantonsgericht Zug folgende Begehren:
1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB gerichtlich zu verbieten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen "Schweiz", "schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngem�sse Angaben, auf Deutsch oder in �bersetzung,
b) im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf Schaust�ndern, in Schauk�sten, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen, auf Prospekten, auf Rechnungen, auf Gesch�ftsbriefen oder Gesch�ftspapieren anzubringen;
2. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse wegen Ungehorsams im Sinne von Art. 292 StGB gerichtlich zu befehlen, die sich bereits in der Schweiz im Handel befindlichen Uhren sowie deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das Verbot von Rechtsbegehren 1 verstossen, zur�ckzuziehen, und es seien diese zusammen mit s�mtlichen sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren einzuziehen und unbrauchbar zu machen;"
Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage. Zur Begr�ndung f�hrte die Beklagte insbesondere an, sie habe sich mit der Kl�gerin am 28. November 2002 auf die Beschriftung des Werbematerials mit "tiq� Time Corporation Baar/ Switzerland" geeinigt. Zum Beweis hat die Beklagte die Befragung von Rechtsanwalt X._______ als Zeugen und eine Parteibefragung beantragt. Mit Schreiben vom 9. M�rz 2005 teilte der Rechtsvertreter der Beklagten dem Kantonsgericht mit, der Antrag auf Zeugeneinvernahme werde zur�ckgezogen, da der Zeuge nicht vom Anwaltsgeheimnis entbunden werde.
1. Der Beklagten wird verboten, das Schweizer Kreuz, die Bezeichnungen "Schweiz", "schweizerisch" sowie andere auf die Schweiz oder eine schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngem�sse Angaben, auf Deutsch oder in �bersetzung,
b) im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden oder durch Dritte verwenden zu lassen, namentlich auf Schaust�ndern, in Schauk�sten, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen oder auf Prospekten anzubringen.
F�r den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen Organen der Beklagten die �berweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen gem�ss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse) angedroht.
1. Die Beklagte wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils die sich bereits in der Schweiz im Handel befindlichen Uhren sowie deren Verpackungen und Werbemittel, die gegen das Verbot von Ziffer 1 dieses Urteils verstossen, zur�ckzuziehen, und es sind diese zusammen mit s�mtlichen sich noch bei der Beklagten befindlichen Exemplaren von der Zuger Polizei einzuziehen und unbrauchbar zu machen; die Vollzugskosten sind von der Beklagten zu tragen.
F�r den Fall der Nichtbeachtung dieses Urteils wird den verantwortlichen Organen der Beklagten die �berweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen gem�ss Art. 292 StGB (Sanktion: Haft oder Busse) angedroht."
Die Beklagte hat das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit eidgen�ssischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Letztere hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Mit der Berufung stellt die Beklagte die Antr�ge, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, auf Ziffer 1 des kl�gerischen Rechtsbegehrens sei nicht einzutreten; eventualiter sei dieses Rechtsbegehren abzuweisen, im �brigen sei die Klage abzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist berufungsf�hig, da es eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von �ber Fr. 8'000.-- betrifft und es mit keinem ordentlichen kantonalen Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist daher grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden, sofern sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zu Stande gekommen oder wegen fehlerhafter Rechtsanwendung im kantonalen Verfahren zu erg�nzen sind (Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 2 OG).
Als bundesrechtliche Beweisvorschrift regelt Art. 8 ZGB in erster Linie die Verteilung der Beweislast. Das Bundesgericht leitet aus Art. 8 ZGB als Korrelat zur Beweislast jedoch auch das Recht der beweisbelasteten Partei ab, zum ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden, soweit entsprechende Antr�ge im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht gestellt worden sind (BGE 130 III 591 E. 5.4).
2.2 Das Kantonsgericht f�hrte aus, die Beklagte behaupte, sich mit der Kl�gerin am 28. November 2002 auf die Beschriftung "tiq� Time Corporation Baar/ Switzerland" geeinigt zu haben, was von der Kl�gerin bestritten werde. Die entsprechende Beweisofferte einer Zeugenbefragung habe die Beklagte mit Eingabe vom 9. M�rz 2005 wieder zur�ckgezogen. Damit habe sie gem�ss Art. 8 ZGB die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
2.3 Die Beklagte r�gt, das Kantonsgericht habe den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisf�hrungsanspruch verletzt, indem es den Antrag auf Durchf�hrung einer Parteibefragung zur Einigung der Parteien stillschweigend �bergangen habe.
2.4 Zu beachten ist, dass die Beklagte die Parteibefragung im Zusammenhang bzw. als Erg�nzung der Zeugenbefragung beantragte. Demnach konnte angenommen werden, die Beklage habe mit dem R�ckzug des Antrags auf Zeugenbefragung auch auf die Parteibefragung verzichtet, zumal die Beklagte in ihrem Schreiben vom 9. M�rz 2005 die Parteibefragung nicht erw�hnte und einer solchen kaum selbst�ndigen Beweiswert zukommt (Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 8. Aufl., S. 287 f. Rz. 168 f.). Dieser Verzicht kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die Beklagte an der Hauptverhandlung vom 12. Mai 2005 nicht auf der Durchf�hrung einer Parteibefragung beharrte, obwohl die Kl�gerin ausf�hrte, nach dem R�ckzug des Antrags auf Zeugenbefragung sei die behauptete Einigung der Parteien unbewiesen. Damit hat die Beklagte durch konkludentes Verhalten auf den Antrag der Parteibefragung verzichtetet, weshalb das Kantonsgericht den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Beweisanspruch nicht verletzte, wenn es keine Parteibefragung durchf�hrte.
Soweit die Beklagte geltend macht, das Kantonsgericht habe aus dem zun�chst passiven Verhalten der Kl�gerin auf den Abschluss einer Duldungsvereinbarung schliessen m�ssen, kritisiert die Beklagte die vorinstanzliche Beweisw�rdigung. Auf diese Kritik ist im Berufungsverfahren nicht einzutreten (vgl. BGE 122 III 61E. 2c/bb, 219 E. 3c S. 223 mit Hinweisen).
3.1 Die Vorinstanz f�hrte dem Sinne nach an, die Verwendung geographischer Angaben als Herkunftsangabe sei gem�ss Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG unzul�ssig, wenn die damit beim Konsumenten erweckte Herkunftserwartung nicht mit der tats�chlichen Herkunft des derart bezeichneten Produktes �bereinstimme und damit zu einer T�uschung f�hre. Die Uhren der Beklagten w�rden vorwiegend an bekannten Fremdenverkehrsorten, wie beispielsweise Luzern oder Interlaken, angeboten. Die Uhren sollten somit in erster Linie ausl�ndische Touristen ansprechen. Einem durchschnittlichen Touristen sei bekannt dass "Switzerland" das englische Wort f�r Schweiz und diese unter anderem f�r ihre Uhren bekannt ist. Demnach sei davon auszugehen, dass die Mehrheit der ausl�ndischen Urlauber der Auffassung sei, bei in irgend einer Form mit dem Begriff "Switzerland" beschrifteten Uhren, handle es sich um Schweizer Uhren. Damit mache die Beklage mit der Verwendung des Begriffs "Switzerland" im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Uhren irref�hrende Angaben und handle damit unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Der Einwand der Beklagten, sie sei nicht passivlegitimiert, weil sie mit der Anpreisung der Uhren durch die Endverk�ufer nichts zu tun habe, widerspreche ihrem Vorbringen, wonach sie ihre Kunden im Februar 2003 mit neuen Verkaufsstellern beliefert habe. Der Umstand, dass es den Kunden der Beklagten freistehe, die Verkaufssteller, Etuis und Etiketten zu verwenden, sei nicht relevant, da die Beklagte auch f�r eine Irref�hrung einzustehen habe, wenn mit der Lieferung keine Weisungsgebundenheit verkn�pft sei. Da die Beklagte die Verkaufssteller, Etuis und Etiketten geliefert habe, sei ihre Passivlegitimation der Beklagten gegeben, da es sowohl ihr als auch den H�ndlern obliege, daf�r zu sorgen, dass die Konsumenten nicht �ber die Herkunft der Uhren get�uscht werden.
Da die irref�hrenden Tafeln und Schilder der Beklagten �ber eine l�ngere Zeit zusammen mit den Uhren in den Schaufenstern und Schauk�sten der Souvenir- und Uhrenh�ndler ausgestellt gewesen seien, w�rden andauernde Verletzungshandlungen vorliegen. Diese w�rden die Gefahr des Fortbestandes der rechtswidrigen St�rung schaffen. Zudem liege ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes vor. Damit stehe der Kl�gerin gest�tzt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a und b UWG ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zu, weshalb das Klagebegehren Ziffer 1 gutzuheissen sei, zumal es entgegen der Auffassung der Beklagten gen�gend bestimmt sei. Eine Einschr�nkung des Beseitigungsanspruchs ergebe sich jedoch daraus, dass eine Irref�hrung nur gegeben sei, wenn die Uhren im Zusammenhang mit dem un�bersehbaren Begriff "Switzerland" angeboten w�rden. Demzufolge sei es der Beklagten zu gestatten auf Rechnungen, Gesch�ftsbriefen oder Gesch�ftspapieren einen Hinweis auf ihr Domizil anzubringen.
3.2 Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe bei der Formulierung des Verbots gegen das Bestimmtheitsgebot von Dispositiven verstossen.
3.3 Unterlassungsklagen m�ssen auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein (BGE 131 III 70 E. 3.3, S. 73 f.). Dieses muss nicht mit dem konkret erfolgten Verletzungstatbestand identisch sein. Vielmehr kann das Verbot dar�ber hinaus allgemein formuliert werden, wenn ansonsten die Gefahr der Umgehung besteht. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform, sondern auch die Begehung zwar leicht abgewandelter aber in ihrem Kern gleicher Handlungen, vermuten l�sst (vgl. Urteil des BGH vom 25. Juni 1992, I ZR 136/90 (KG) E. 5; abgedruckt, in GRUR, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 94/1992, S. 858 ff.; Peter Heinrich, Die Formulierung patentrechtlicher Unterlassungsbegehren und - Urteile, sic! 2006, S. 48 ff., S. 51). Die Formulierung des Verbots muss jedoch in jedem Falle so pr�zise sein, dass die verpflichtete Partei und die Vollstreckungs- oder Strafbeh�rden durch blosse tats�chliche Kontrolle ohne weiteres feststellen k�nnen, welche Handlungen gegen das Verbot verstossen (BGE 131 III 70, E. 3.3, S. 73 f.).
3.4 Im Einzelnen macht die Beklagte geltend, gem�ss Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG k�nne die Verwendung von geographischen Angaben nur soweit verboten werden, als der Konsument sie als Herkunftsangabe auffasse und er damit �ber die tats�chliche Herkunft get�uscht werde. Das Verbot in Ziffer 1 des Dispositivs beziehe sich jedoch nicht ausschliesslich auf diese t�uschende Benutzung der geographischen Angabe "Schweiz" und "sinngem�sser Angaben", sondern auf jede Benutzung dieser Bezeichnung. Damit werde der Kl�gerin auch verboten, ihren Sitz in irgendeiner Weise auf Prospekten, Anzeigen, Uhrenetuis etc. anzugeben, was �ber den gesetzlichen Unterlassungsanspruch hinausgehe und dazu f�hre, dass die Vollstreckungsbeh�rde dar�ber zu entscheiden habe, welche Angaben eine T�uschungsgefahr f�r die Endkonsumenten darstellten. Dies verstosse gegen das Bestimmtheitsgebot von Dispositiven.
Mit dem Kantonsgericht ist anzunehmen, die Bezeichnung "Schweiz" bzw. "Switzerland" auf Prospekten, Anzeigen und Uhrenetuis, werde vom Durchschnittsk�ufer nicht als Hinweis auf den Sitz des Vertreibers sondern als Herkunftsangabe verstanden. Damit sind solche Angaben immer t�uschend, wenn sie zur Anpreisung bzw. Verpackung von Uhren ausl�ndischer Herkunft verwendet werden, weshalb die Vollstreckungsbeh�rde diesbez�glich keine eigene rechtliche Wertung vorzunehmen braucht und damit das Verbot insoweit gen�gend bestimmt ist.
3.5 Weiter r�gt die Beklagte, das Bestimmtheitsgebot werde verletzt, weil aus der Formulierung des Verbots nicht klar hervorgehe, was eine auf die "Schweiz oder eine auf die schweizerische Herkunft hinweisende oder sinngem�sse Angabe" sei. Unklar sei, ob darunter auch Abbildungen wie beispielsweise diejenige des Matterhorns oder eines (stilisierten) Kantonswappens fallen w�rden.
Mit den im Verbot genannten "sinngem�ssen Angaben" sind Angaben gemeint, welche dem Sinne nach "Schweiz" oder "schweizerisch" bedeuten. Dies trifft weder f�r eine Abbildung des Matterhorns noch eines Kantonswappens zu, weshalb auch insoweit eine unklare Formulierung des Verbotes zu verneinen ist.
3.6.1 Alsdann macht die Beklagte geltend, im Verbot werde nicht pr�zisiert, wann eine Uhr schweizerischer Herkunft sei. Nach Art. 1a der Verordnung �ber die Ben�tzung des Schweizer Namens f�r Uhren vom 23. Dezember 1971 ("Swiss made"-Verordnung, SR 232.119) sei eine Uhr als Schweizer Uhr anzusehen, wenn ihr Werk schweizerisch sei, dieses in der Schweiz eingeschalt werde und der Hersteller ihre Endkontrolle in der Schweiz durchf�hre. Wie das Handelsgericht des Kantons Z�rich in seinem Beschluss vom 3. April 2000 (ZR 102 2003, S. 6 ff.) zu Recht festgestellt habe, w�rde ein durchschnittlicher Kunde bei einer Uhr jedoch nicht nur auf das Uhrwerk Wert legen, da eine Uhr als Einheit zu verstehen sei, deren Qualit�t auch vom Armband, der Schliesse, dem Geh�use, dem Zifferblatt und den Zeigern abh�nge. Demnach seien bez�glich der T�uschungsgefahr, welche sich nach dem Verst�ndnis des Durchschnittsabnehmers bestimme, alle sichtbaren Bestandteile einer Uhr einzubeziehen. Da die "Swiss made"-Verordnung diesen Anforderungen nicht entspreche, sei nicht klar, was als Uhr schweizerischer Herkunft zu gelten habe. Unklar sei auch, welche Uhren vom Verbot genau erfasst w�rden. So werde nicht pr�zisiert, ob auch digitale Uhren, Kuckucks- und Wand- und Pendeluhren darunter fallen w�rden. Wenn �berhaupt h�tte der Beklagten nur verboten werden k�nnen, die konkret in der Klage genannten Uhren bzw. Schilder zu gebrauchen.
3.6.2 Es trifft zu, dass umstritten ist, ob teilweise in der Schweiz hergestellte Uhren gem�ss der "Swiss made"-Verordnung als Uhren schweizerischer Herkunft gelten k�nnen. Im vorliegen Fall stellt sich diese Frage jedoch nicht, da die von der Beklagten vertriebenen Uhren anerkanntermassen vollumf�nglich im Ausland hergestellt wurden und die Beklagte nicht behauptete, sie beabsichtige Uhren zu vertreiben, welche teilweise in der Schweiz hergestellt werden. H�tte das Kantonsgericht entsprechend dem Vorschlag der Beklagten im Verbot bloss die konkret in der Klage genannten Uhren erw�hnt, welche in Japan und China hergestellt wurden, so h�tte die Gefahr bestanden, dass die Beklagte das Verbot durch den Vertrieb von Uhren umgeht, welche in anderen ausl�ndischen Staaten hergestellt werden oder eine andere �ussere Form aufweisen. Demnach hat das Kantonsgericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es im Verbot zur Vermeidung von Umgehungen alle Uhren nicht schweizerischer Herkunft einschloss, womit auch die von der Beklagten erw�hnten verschiedenen Formen von Uhren erfasst werden.
3.7.1 Die Beklagte bringt sodann dem Sinne nach vor, ihr werde in Ziffer 1b des angefochtenen Dispositivs verboten, die im Einleitungssatz genannten Angaben im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen von Uhren, die nicht schweizerischer Herkunft sind, zu verwenden [...] namentlich auf Schaust�ndern, in Schauk�sten, auf Ausstellungsschildern, auf Uhrenetuis, auf Anzeigen oder auf Prospekten anzubringen. Welches Verhalten gem�ss dieser Umschreibung genau verboten sei, werde auch durch die nach dem Einschub "namentlich" genannten Beispiele nicht gen�gend pr�zisiert. Die im Verbot umfassten Handlungen m�ssten jedoch im Einzelnen aufgez�hlt werden, sodass die Vollstreckungsbeh�rde keinerlei zus�tzliche Abkl�rungen mehr zu treffen brauche.
3.7.2 Zutreffend ist, dass die Formulierung "im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Feilhalten und dem sonstigen Inverkehrbringen" sehr weit gefasst ist. Aus den nachstehend genannten Beispielen ergibt sich jedoch, dass damit nur die an die Endabnehmer gerichtete Werbung und die ihnen ausgeh�ndigte Verpackung der Uhren gemeint ist. Dies wird dadurch best�tigt, dass das Kantonsgericht den Hinweis der Beklagten auf ihren schweizerischen Gesch�ftssitz auf Rechnungen, Gesch�ftsbriefen und Gesch�ftspapieren ausdr�cklich als zul�ssig qualifizierte. Damit ist auch das verbotene Handeln in Ziff. 1b des Dispositivs hinreichend pr�zise umschrieben.
3.8.1 Weiter r�gt die Beklagte, der im Verbot in Ziff. 1b des Dispositivs genannte Zusatz, Angaben "durch Dritte verwenden zu lassen" verstosse gegen Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG. Diese Bestimmungen w�rden nur verbieten, dass jemand durch eigenes Verhalten unlauteren Wettbewerb begehe oder selber t�uschende Angaben verwende. Die Verbote richten sich somit an die so genannten "St�rer". Selbst wenn der Begriff des St�rers so weit gefasst w�rde, dass auch derjenige als St�rer gelte, der Verletzungshandlungen Dritter verhindern k�nnte, gehe das undifferenzierte Verbot, gewisse Angaben durch Dritte verwenden zu lassen, zu weit, da es nicht verlange, dass die Beklagte �berhaupt in der Lage ist, die St�rung durch Dritte zu verhindern.
3.8.2 Bez�glich negatorischer Klagen ist passiv legitimiert, wer den Wettbewerb durch ein unlauteres Verhalten st�rt. Um den lauteren Wettbewerb wirksam sch�tzen zu k�nnen, ist von einem weiten Begriff des St�rers auszugehen. Dieser erfasst nicht nur den eigenverantwortlichen Verletzer, sondern auch Personen, welche einen Dritten zur Begehung eines Wettbewerbsverstosses anstiften, bei unlauterem Wettbewerbsverhalten Hilfestellung leisten oder solches Verhalten f�r sich ausnutzen, sofern sie den Wettbewerbsverstoss verhindern k�nnten (Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen der unlauteren Wettbewerb [UWG], N. 5 zu Art. 11 UWG). Demnach haftet der Hersteller f�r Wettbewerbsverst�sse seiner selbst�ndigen Distributoren, wenn er diese in zurechenbarer Weise erm�glicht oder gef�rdert hat (Baudenbacher, a.a.O., N 13 zu Art. 11 UWG).
3.8.3 Im angefochtenen Urteil wird der Beklagten verboten, die definierten t�uschenden Angaben durch Dritte verwenden zu lassen. Das "Verwendenlassen" setzt voraus, dass die untersagte Verwendung durch Dritte von der Beklagten genehmigt bzw. zumindest toleriert wird und sie die M�glichkeit h�tte, etwas dagegen zu unternehmen. Damit betrifft das Verbot nur Handlungen Dritter, welche der Beklagten zugerechnet werden bzw. als St�rerin angelastet werden k�nnen, weshalb auch in diesem Punkt eine zu weite Formulierung des Verbots zu verneinen ist.
3.9.1 Die Beklagte macht schliesslich geltend, das Kantonsgericht habe Art. 3 lit. b UWG und Art. 47 MSchG verletzt, weil es die Uhrenetuis nicht vom angefochtenen Verbot ausgenommen habe. Es stehe fest, dass die Uhren erst nach dem Abschluss des Kaufvorganges in ein Etui gesteckt werden, das unter anderem die Aufschrift "Switzerland" trage. Diese Angabe werde damit von den K�ufern erst nach dem Kaufvorgang wahrgenommen und k�nne f�r die Kaufentscheidung nicht kausal sein. Die Angaben auf den Uhrenetuis k�nnen daher keine T�uschungsgefahr begr�nden, weil diesbez�glich auf den Zeitpunkt des Kaufvorgangs abzustellen und eine "post sale"-Konfusion nicht relevant sei.
3.9.2 Die Abgrenzung zwischen "before sale confusion" und "post sale confusion" l�sst unbeachtet, dass mit der Ausstattung der Ware der Kunde auch nach dem Kauf in seiner Auffassung best�rkt werden soll, Qualit�tsware bzw. Ware einer bestimmten Herkunft gekauft zu haben, was ihn dazu bewegen soll, sp�ter dieselbe Ware wieder zu kaufen, oder diese Dritten zum Kauf zu empfehlen. Deshalb kann gest�tzt auf die allgemeine Lebenserfahrung nicht gesagt werden, die Aufschrift "Switzerland" auf den Etuis k�nne f�r den Kaufentschluss von Kunden nicht kausal sein und m�sse vom Verbot ausgenommen werden.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beklagten wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- auferlegt.

References: Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 48
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 3
 Art. 9
 BGH 
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 55
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 47
 Art. 159