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Timestamp: 2020-08-13 12:36:24+00:00

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Versorgungszusagen | Rechtslupe
Schlagwort: Versorgungszusagen
Gleich­be­hand­lung bei der Ände­rung betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen
Ein Arbeit­neh­mer kann aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gegen sei­nen Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­ein­ba­rung einer geän­der­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge haben. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Rück­stel­lung wegen einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zuguns­ten eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers, die den Wert einer feh­len­den Anwart­schaft auf die gesetz­li­che Ren­ten­leis­tung ersetzt, steu­er­lich nur in jenem Umfang anzu­er­ken­nen ist, in dem sich die im Fal­le einer Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht zu erbrin­gen­den Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge aus­ge­wirkt hät­ten . Mit den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die
Besteht ein mit einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge unter­leg­tes Arbeits­ver­hält­nis zu einem Arbeit­ge­ber, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird, sind vor Insol­venz­eröff­nung erwor­be­ne Anwart­schaf­ten rei­ne Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Tabel­le ange­mel­det wer­den müs­sen. Für gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten aus einer Direkt­zu­sa­ge tritt der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein ein. Besteht das Arbeits­ver­hält­nis nach Insol­venz­eröff­nung mit Wir­kung für die
Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs bei GmbH-Geschäfts­füh­rer mit zuge­sag­ter Alters­ver­sor­gung
Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen einen Vor­weg­ab­zug gel­tend gemacht wer­den. Die­ser Vor­weg­ab­zug ist um 16 % der Sum­me der Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu kür­zen, wenn für die Zukunfts­si­che­rung des Steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wur­den oder der Steu­er­pflich­ti­ge zum Per­so­nen­kreis des §
Sind vom frü­he­ren Betriebs­in­ha­ber betrieb­li­che Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten für Arbeit­neh­mer begrün­det wor­den, so haf­tet die­ser im Fal­le eines Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die inner­halb eines Jah­res nach dem Betriebs­über­gang fäl­lig wer­den­den Betriebs­ren­ten­an­sprü­che . Dies gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang (im jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall die Neu­be­ree­de­rung

References: Art. 3
 § 1
 § 10
 § 3
 § 613
 BGH