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Timestamp: 2016-10-26 02:20:44+00:00

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107 II 38560. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Juli 1981 i.S. Dr. Dieter Bachmann und Mitbeteiligte gegen Carl Seelig-Stiftung und Eidg. Departement des Innern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Surveillance des fondations; l�gitimation pour d�poser plainte. La l�gitimation pour d�poser une plainte � l'autorit� de surveillance des fondations pr�suppose que le plaignant ait un int�r�t personnel d�termin� au contr�le de l'activit� des organes de la fondation. On reconna�t un tel int�r�t � une personne qui sera effectivement un jour dans une position lui permettant d'obtenir une prestation ou un autre avantage de la fondation. Faits � partir de page 386
A.- Die Carl Seelig-Stiftung wurde 1966 von Rechtsanwalt Dr. X., dem Testamentsvollstrecker des 1962 verstorbenen Carl Seelig, aus dessen Nachlass mit Sitz in Z�rich errichtet. Ihr Zweck besteht in der F�rderung von Kunst und Wissenschaft, von K�nstlern und Wissenschaftern. Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Bundes. Sie wird gegenw�rtig von einem aus drei Personen bestehenden Stiftungsrat geleitet, der von Rechtsanwalt Dr. X. pr�sidiert wird.
Zum Verm�gen der Stiftung geh�rt der literarische Nachlass des ber�hmten Schriftstellers und Dichters Robert Walser, dessen Freund, F�rderer und Vormund Carl Seelig gewesen war. Dieser Nachlass besteht unter anderem aus dem Robert Walser-Archiv, aus zahlreichen Handschriften von Prosast�cken und Gedichten Walsers, aus Druckbelegen zu seinen Werken, aus vielen Briefen des Dichters sowie aus Erstdrucken seiner B�cher. Mit der Stiftungserrichtung wurde unter anderem die Absicht verfolgt, im Robert Walser-Archiv ein literarisches Institut einzurichten, das in umfassender Weise der Erforschung des dichterischen Wirkens von Robert Walser dienen sollte. 1973 wurde zur Betreuung des Archivs eine Archivarin, Frau Katharina Kerr, angestellt. 1978 wurde sie infolge von Differenzen entlassen und sp�ter durch einen andern Betreuer ersetzt.
B.- Mit Eingabe vom 28. M�rz 1979 an das Eidgen�ssische Departement des Innern reichten Dr. Dieter Bachmann, Peter Bichsel, Max Frisch, Dr. Jochen Greven, Frau Katharina Kerr, Dr. Heidi Kr�uchi, Prof. Dr. Adolf Muschg, J�rg Sch�fer, Dr. Heinz Schafroth, PD Dr. Christoph Siegrist sowie J�rg Steiner gegen die Carl Seelig-Stiftung Aufsichtsbeschwerde ein mit den folgenden Antr�gen:
a) Vom gesamten Robert Walser-Nachlass sei ein vollst�ndiges Inventar zu erstellen.
b) Die Originale, pers�nliche Dokumente, Fotografien, Erstdrucke, etc., seien fachm�nnisch und an einem sichern Ort aufzubewahren.
d) Der Robert Walser-Nachlass sei der interessierten �ffentlichkeit ungehindert zug�nglich zu machen.
2. Ein von der Aufsichtsbeh�rde eingesetzter unabh�ngiger Fachmann sei mit der �berpr�fung der Einhaltung der Auflagen und der Abfassung eines Berichtes �ber die Verwaltung des Nachlasses von Robert Walser zu beauftragen.
3. Es seien durch die Aufsichtsbeh�rde zwei weitere Stiftungsratsmitglieder einzusetzen.
4. Es seien durch die Aufsichtsbeh�rde die finanzielle Situation der Stiftung und die Verwendung der Mittel zu �berpr�fen."
Zur Begr�ndung wurde im wesentlichen vorgebracht, die Stiftung verwalte den Nachlass von Robert Walser unsachgem�ss und verfahre in der F�rderung der Walser-Forschung willk�rlich. Die �ffentlichkeit habe Anspruch auf eine fachgerechte Verwaltung und auf eine wirksame Kontrolle der T�tigkeit der Stiftung durch die Aufsichtsbeh�rde. Als Kunstschaffende und Fachleute seien BGE 107 II 385 S. 387die Beschwerdef�hrer aber auch pers�nlich am Schicksal des Walser-Nachlasses interessiert. Der Stiftung wurde insbesondere vorgeworfen, dass kein vollst�ndiges Inventar �ber den in ihrem Besitz befindlichen literarischen Nachlass Robert Walsers vorhanden sei, dass Stiftungsbesitz und Privatbesitz von Dr. X. nicht sauber auseinandergehalten w�rden und dass die Aufbewahrung der Originalurkunden zum Teil unsachgem�ss und in einer Weise erfolge, die mit der Gefahr der Besch�digung oder gar des Verlustes dieser Urkunden verbunden sei; das Walser-Archiv sei trotz des grossen daran bestehenden Interesses nicht allgemein zug�nglich, sondern der Stiftungsrat bestimme eigenm�chtig, wer dazu Zugang erhalte. Zum Beweis f�r die Richtigkeit der in der Beschwerde enthaltenen Ausf�hrungen wurden die Einvernahme verschiedener Personen und weitere Abkl�rungen verlangt.
Nachtr�glich schloss sich auch noch der Schweizerische Schriftsteller-Verband der Beschwerde an.
Der Stiftungsrat bestritt in seiner Beschwerdeantwort in erster Linie die Legitimation der Beschwerdef�hrer und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; in zweiter Linie verlangte er die Abweisung s�mtlicher Antr�ge und bezeichnete die von den Beschwerdef�hrern erhobenen Vorw�rfe als vollst�ndig unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer erhielten Gelegenheit, zu den Einw�nden der Stiftung hinsichtlich ihrer Legitimation in einer besonderen Eingabe Stellung zu nehmen. Darin bezeichneten sie sich als - mindestens potentielle - Destinat�re der Stiftung und vertraten die Auffassung, dass ihr Interesse an der Beseitigung von Missst�nden bei der Verwaltung des zum Verm�gen der Stiftung geh�renden literarischen Nachlasses von Robert Walser ausreiche, ihnen die Befugnis zur Beschwerdef�hrung zu verleihen.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 1980 verneinte das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) die Legitimation der Beschwerdef�hrer zur Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde gegen die Stiftung und trat auf die Beschwerde nicht ein. Es behandelte die Beschwerde jedoch als Anzeige an die Aufsichtsbeh�rde und pr�fte, ob Anlass zu einem Einschreiten von Amtes wegen vorhanden sei. Aufgrund eigener Abkl�rungen kam das EDI zum Schluss, dass kein Grund bestehe, von Amtes wegen Aufsichtsmassnahmen im Sinne der Beschwerde zu treffen.
C.- Die Beschwerdef�hrer haben den Entscheid des EDI mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen.BGE 107 II 385 S. 388
Sie verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung. Zur Begr�ndung machen sie geltend, das EDI habe ihre Legitimation zur Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde zu Unrecht verneint und es somit unberechtigterweise abgelehnt, ihnen im Verfahren Parteirechte einzur�umen.
1. Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens beschr�nkt sich auf die Frage, ob den Beschwerdef�hrern die Befugnis zur Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde zustehe. Wird die Beschwerdebefugnis entgegen der Auffassung des EDI bejaht, kann das Bundesgericht die Angelegenheit materiell nicht selber beurteilen. Die Sache muss in diesem Fall vielmehr antragsgem�ss an das EDI zur�ckgewiesen werden, damit dieses das Verfahren unter Zuerkennung von Parteirechten an die Beschwerdef�hrer nochmals durchf�hre und einen neuen Entscheid f�lle.
2. Das Verh�ltnis zwischen einer Stiftung und ihrer Aufsichtsbeh�rde ist zumindest vorwiegend �ffentlich-rechtlicher Natur, obwohl die Stiftungsaufsicht ihre Rechtsgrundlage in Art. 84 ZGB hat (BGE 100 Ib 145 E. 2a und b, 146; BGE 96 I 408 ff.). Nach der zitierten Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht allgemein zul�ssig gegen Entscheide der Stiftungsaufsichtsbeh�rden, soweit diese kraft ihrer Stellung von Amtes wegen gehandelt haben. Der gleiche Rechtsweg muss aber auch zur Verf�gung stehen, wenn von dritter Seite das Einschreiten der Aufsichtsbeh�rde gegen�ber einer Stiftung verlangt wird. Allerdings untersteht das Verh�ltnis zwischen einer Stiftung und ihren Destinat�ren dem Privatrecht. Auch wenn dieses Verh�ltnis bei der Frage nach der Beschwerdebefugnis eine Rolle spielt, so ist doch ausschlaggebend, dass die Aufsichtsbeschwerde auf ein Einschreiten der Aufsichtsbeh�rde hinzielt. Der Gegenstand des Verfahrens bleibt somit vorwiegend �ffentlich-rechtlicher Natur.
3. Das Zivilgesetzbuch regelt das Beschwerderecht gegen Handlungen oder Unterlassungen von Stiftungsorganen nicht ausdr�cklich. Art. 84 Abs. 2 ZGB schreibt vor, die Aufsichtsbeh�rde BGE 107 II 385 S. 389�ber Stiftungen habe daf�r zu sorgen, dass das Stiftungsverm�gen seinen Zwecken gem�ss verwendet werde. Aus dieser Bestimmung wurde seit jeher abgeleitet, dass jeder am Einschreiten der Stiftungsaufsichtsbeh�rde Interessierte auf dem Beschwerdeweg an diese Beh�rde gelangen k�nne. Schon in den Erl�uterungen zum Vorentwurf des ZGB wurde ausgef�hrt, dass gegen abweichende Verm�gensverwendungen bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde erhoben werden k�nne, und zwar von jedermann, der hieran ein Interesse habe. Nat�rlich sei aber auch der gerichtliche Weg der Anfechtung wegen Missbrauchs des Stiftungsverm�gens und Verletzung des Stiftungszwecks m�glich. Aus diesem Grunde erscheine es als unn�tig, auf diese Seite der Aufsicht im Gesetz ausdr�cklich hinzuweisen (Ausgabe 1914 der Erl�uterungen, Bd. I S. 94).
In �bereinstimmung mit dieser Auffassung des Gesetzesredaktors vertritt die Lehre einhellig die Meinung, dass die Legitimation zur Beschwerdef�hrung weit zu fassen und dass sie insbesondere den tats�chlichen und potentiellen Destinat�ren zuzuerkennen sei (so die Kommentare HAFTER, N. 14, 15 und 21, EGGER, N. 10, sowie RIEMER, N. 119-121 und 138/139 zu Art. 84 ZGB; vgl. auch ROSSEL/MENTHA, Manuel du droit civil suisse, 2. Aufl., Bd. I, S. 177, No 266; R. SCHWEIZER, Die Beaufsichtigung der Stiftungen nach schweiz. Recht, Z�rcher Diss. 1927, S. 97 ff.; E. ZINGG, Die Rechtsstellung des Destinat�rs bei Personalf�rsorge-Stiftungen von privaten Unternehmungen, Z�rcher Diss. 1943, S. 76 ff.; M. H�RLIMANN, Die Stiftungen - Ihre Behandlung im k�nftigen schweiz. ZGB, Leipziger Diss. 1907, S. 114; WALTER E. HINDERMANN, Der Stiftungszweck, ZSR N.F. 47/1928, S. 258 ff.; P. RENFER, Die Rechtsstellung des Destinat�rs bei Stiftungen, Jahrbuch der Basler Juristenfakult�t, XVI-XXI. Heft, 1937-1942, S. 352/353). In der zitierten Literatur wird die Beschwerde an die Stiftungsaufsichtsbeh�rden vor allem dort als das einzige zur Verf�gung stehende Rechtsmittel bezeichnet, wo gegen�ber einer Stiftung kein zivilrechtlicher Anspruch auf bestimmte Leistungen besteht, der auf dem Wege der Klage beim Richter geltend gemacht werden kann. Den F�llen subjektiver Berechtigung mit entsprechender Klagem�glichkeit wird das blosse Interesse an einem bestimmten Verhalten der Stiftungsorgane gegen�bergestellt. Ein solches reiche nur f�r die Erhebung einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde aus und sei insbesondere dort anzunehmen, wo der Kreis der Beg�nstigten ein unbestimmter und die Ausrichtung von BGE 107 II 385 S. 390Leistungen deshalb ins Ermessen der Stiftungsorgane gestellt sei. Das Bundesgericht hat sich zur Frage, wie das zur Stiftungsaufsichtsbeschwerde berechtigende Interesse beschaffen sein m�sse, noch nie eingehend ge�ussert. Einzig in BGE 61 II 294 wurde hinsichtlich der Beschwerdebefugnis allgemein ausgef�hrt, gegen stiftungswidrige Verf�gungen der Stiftungsorgane stehe jedermann, der ein Interesse habe, die Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde zu (vgl. auch BGE 99 Ib 259 E. 3 und das dort zitierte, in der amtlichen Sammlung nicht ver�ffentlichte Bundesgerichtsurteil vom 17. M�rz 1971 in Sachen Argast, das in den Basler Juristischen Mitteilungen, Jahrg. 1971, S. 114 ff., abgedruckt ist, insbes. S. 117; siehe im �brigen auch Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden, 1959-1960, No 49).
F�r eine weite Zulassung der Aufsichtsbeschwerde spricht an sich die in BGE 61 II 296 angef�hrte �berlegung, dass die gerichtliche Klage gegen eine der staatlichen Aufsicht unterstellte Stiftung nur als Ausnahme m�glich ist und dass im Stiftungsrecht somit die Aufsichtsbeschwerde die Gew�hrleistung eines ausreichenden Rechtsschutzes zu �bernehmen hat. Gleichzeitig kann es auch zu einer sorgf�ltigeren Aus�bung der Stiftungsaufsicht beitragen, wenn die Aufsichtsbeh�rden verpflichtet sind, auf Beschwerden von Personen, die ein Interesse daran haben, wie das Stiftungsverm�gen verwaltet wird, einzutreten. Da der Entscheid der Aufsichtsbeh�rden auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weitergezogen werden kann, besteht zudem auch unter diesem Gesichtspunkt eine gewisse Gew�hr f�r eine wirksame Kontrolle. Neben der eigentlichen Stiftungsaufsichtsbeschwerde gibt es allerdings auch noch die blosse Anzeige an die Stiftungsaufsichtsbeh�rde. Diese setzt kein pers�nliches Interesse voraus und kann von jedermann erhoben werden. Die Aufsichtsbeh�rde ist grunds�tzlich verpflichtet, auch den in solchen Anzeigen mitgeteilten Tatsachen nachzugehen und die sich allenfalls aufdr�ngenden Massnahmen von Amtes wegen zu ergreifen (RIEMER, N. 119 und 122 zu Art. 84 ZGB, HINDERMANN, a.a.O. S. 259). Ein Anspruch auf Einr�umung von Parteirechten besteht jedoch in solchen F�llen nicht, und ein Weiterzug durch den Anzeigeerstatter f�llt ausser Betracht. Die M�glichkeit einer solchen Anzeige ist heute in Art. 71 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren allgemein vorgesehen. Absatz 2 dieser Bestimmung stellt ausdr�cklich klar, dass dem Anzeiger keine Parteirechte zukommen.
4. Im angefochtenen Entscheid wird Wert darauf gelegt, dass BGE 107 II 385 S. 391entgegen gewissen in der Literatur zum Ausdruck kommenden Tendenzen eine klare Unterscheidung zwischen Stiftungsaufsichtsbeschwerde und blosser Anzeige getroffen wird. Diesem Standpunkt ist grunds�tzlich zuzustimmen. Die Stiftungsaufsichtsbeschwerde ist ein eigentliches Rechtsmittel. Sie ist im Gegensatz zur blossen Anzeige keine Popularbeschwerde und setzt ein eigenes Interesse des Beschwerdef�hrers an der Anordnung der von ihm geforderten Massnahmen voraus. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass an das Interesse, das zur Beschwerdef�hrung erforderlich ist, hohe Anforderungen gestellt werden m�ssten. Bei der Stiftungsaufsichtsbeschwerde handelt es sich, wie der angefochtene Entscheid zutreffend ausf�hrt, um ein Rechtsmittel sui generis, das sich aus der Zivilgesetzgebung herleitet. Die Grunds�tze des Verwaltungsverfahrensrechts sind auf sie nicht direkt, sondern nur sinngem�ss anwendbar. Was das Interesse anbetrifft, das Voraussetzung des Beschwerderechts bildet, ist in �bereinstimmung mit der Lehre davon auszugehen, dass jede Person, die wirklich einmal in die Lage kommen kann, eine Leistung oder einen andern Vorteil von der Stiftung zu erlangen, zur Beschwerde legitimiert sein soll. Sie muss deshalb bereits heute konkrete Angaben �ber die Art ihres zuk�nftigen Interesses machen k�nnen. Ein nicht n�her bezeichnetes pers�nliches Interesse an den mit der Beschwerde angestrebten Massnahmen gen�gt nicht, die Beschwerdebefugnis zu verleihen. Wird der Kreis der Beschwerdeberechtigten in diesem Sinne weit gezogen, wird auch ein gen�gender Rechtsschutz derjenigen Personen gew�hrleistet, die mangels einer entsprechenden gesetzlichen oder statutarischen Regelung auf dem Wege der Zivilklage keine Rechtsanspr�che gegen die Stiftung geltend machen k�nnen, aber dennoch ein eigenes Interesse daran haben, wie das Stiftungsverm�gen verwaltet wird.
Der engeren Auffassung des EDI, welches bei einem nicht bestimmt umschriebenen Kreis von Destinat�ren die Beschwerdebefugnis verneint, kann nicht beigepflichtet werden. Es ist zu ber�cksichtigen, dass eine Aufsichtsbeschwerde ein wirksameres Mittel f�r eine sorgf�ltige Aus�bung der Stiftungsaufsicht sein kann als die blosse Anzeige, die keinen Rechtsanspruch auf Behandlung begr�ndet. Die Autonomie der Stiftungen wird durch eine weitherzige Betrachtungsweise entgegen den Bef�rchtungen des EDI nicht in Frage gestellt. Massgebend ist vielmehr, dass die Aufsichtsbeh�rden bei der Behandlung solcher Beschwerden wie auch sonst bei der Aus�bung der Stiftungsaufsicht ihre Eingriffe in die BGE 107 II 385 S. 392Verm�gensverwaltung der Stiftung auf das wirklich Notwendige beschr�nken und den Stiftungsorganen den n�tigen Entscheidungsspielraum belassen. Es trifft auch nicht zu, dass es einer Popularbeschwerde gleichkommt, wenn der Kreis der zur Beschwerde Befugten im dargelegten Sinne umschrieben wird, da das Eintreten auf die Beschwerde ein pers�nliches Interesse des Beschwerdef�hrers an den verlangten Massnahmen voraussetzt.
5. Im vorliegenden Fall kann die Legitimation der Beschwerdef�hrer nicht schon deswegen bejaht werden, weil sie K�nstler oder Wissenschafter sind und der Zweck der Stiftung in der F�rderung von Kunst und Wissenschaft besteht. Der Gegenstand der Stiftungsaufsichtsbeschwerde beschr�nkt sich auf die Verwaltung des literarischen Nachlasses von Robert Walser. Die Beschwerdebefugnis setzt daher ein n�her umschriebenes pers�nliches Interesse der Beschwerdef�hrer an der Art der Verwaltung dieses Nachlasses voraus. Zur Bejahung eines solchen Interesses reicht die Berufung auf das grosse �ffentliche Interesse, das am literarischen Nachlass Robert Walsers besteht, nicht aus. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde h�ngt vielmehr vom Bestehen eines eigenen Interesses der Beschwerdef�hrer an der sorgf�ltigen und m�glichst sicheren Aufbewahrung dieses Nachlasses und an dessen Zug�nglichkeit ab.
Pr�ft man die Verh�ltnisse unter diesem Gesichtspunkt, so steht fest, dass jedenfalls den Beschwerdef�hrern Jochen Greven und Katharina Kerr ein pers�nliches Interesse an der Art der Verwaltung des literarischen Nachlasses von Robert Walser nicht abgesprochen werden kann. Jochen Greven hat sich als Herausgeber des Gesamtwerkes von Walser intensiv mit diesem Schriftsteller befasst, und Katharina Kerr hat als langj�hrige Archivarin des Robert Walser-Archivs und Verfasserin von Publikationen ebenfalls eine enge pers�nliche Beziehung zur Hinterlassenschaft Walsers gewonnen. Auch wenn das Verh�ltnis dieser beiden Personen zu den Organen der Stiftung heute aus Gr�nden, auf die hier nicht n�her einzugehen ist, getr�bt und gespannt ist, kann dies nicht dazu f�hren, ihnen die Beschwerdebefugnis abzusprechen. F�r die Bejahung der Legitimation muss es gen�gen, dass Jochen Greven und Katharina Kerr angesichts ihrer besonderen pers�nlichen Beziehung zum Werk Robert Walsers ein eigenes Interesse an der m�glichst sorgf�ltigen, zweckm�ssigen und sicheren Aufbewahrung seines literarischen Nachlasses haben und dass sie allenfalls auch insk�nftig auf einen gewissen Zugang zu diesem BGE 107 II 385 S. 393Nachlass angewiesen sind. Dem Umstand, dass die betreffenden Beschwerdef�hrer in einem gespannten Verh�ltnis zu den Stiftungsorganen stehen und dass die von ihnen erhobenen Vorw�rfe davon m�glicherweise nicht unbeeinflusst sind, ist nicht bei der Pr�fung der Beschwerdebefugnis, sondern bei der materiellen Beurteilung der Beschwerde angemessen Rechnung zu tragen.
Mit Bezug auf die �brigen Beschwerdef�hrer wird zur Begr�ndung ihrer Legitimation in der Beschwerdeschrift lediglich vorgebracht, sie befassten sich als K�nstler oder Wissenschafter intensiv mit dem Werk Robert Walsers und seien deshalb als potentielle Destinat�re der Stiftung zu betrachten. Es ist durchaus denkbar, dass Schriftsteller wie Frisch, Muschg, Bichsel und Steiner oder Wissenschafter wie z.B. Siegrist eine besondere innere Beziehung zu den Werken Robert Walsers haben und vielleicht auch einmal in die Lage kommen k�nnten, die Dienste der Stiftung in Anspruch zu nehmen. Indessen fehlen in der Beschwerdeschrift n�here Angaben �ber die Art ihrer Besch�ftigung mit dem Dichter. Nur der allgemeine Hinweis auf das K�nstlertum oder die wissenschaftliche Bet�tigung einer Person gen�gt nicht, um dieser ein eigenes Interesse an der Art der Verwaltung des literarischen Nachlasses zuerkennen zu k�nnen. Damit unterscheidet sich das Interesse dieser Beschwerdef�hrer am Walser-Nachlass nicht wesentlich von demjenigen jeder gebildeten Person. W�rde auf dieser Grundlage die Beschwerdelegitimation einger�umt, so k�me dies der Zulassung einer Popularbeschwerde gleich.
Aufgrund der Akten ist allerdings bekannt, dass zwei der betreffenden Beschwerdef�hrer eine gewisse Beziehung zum Walser-Nachlass haben. Es sind dies Heidi-Str�ssler-Kr�uchi, welche �ber den Bruder des Dichters dissertiert hat, und Heinz Schafroth, der die Jury des Bieler Robert-Walser-Preises pr�sidiert. Daraus ergibt sich jedoch noch nicht, dass diese beiden Beschwerdef�hrer selber wirklich in die Lage kommen k�nnten, die Dienste der Stiftung in Anspruch zu nehmen. Das gleiche trifft auf den Schweizer Schriftsteller-Verband zu, der nicht darlegt, inwiefern er selber als Verband Zugang zum Walser-Archiv haben sollte. Auf jeden Fall vermitteln die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und im Verfahren vor dem EDI gemachten Angaben nicht gen�gend Anhaltspunkte, um die Art der Beziehungen der �brigen Beschwerdef�hrer zum literarischen Nachlass von Robert Walser beurteilen zu k�nnen. Die Beschwerde ist daher nur insofern gutzuheissen, als sie von Katharina Kerr und Dr. Jochen Greven erhoben worden ist.BGE 107 II 385 S. 394
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 1 des Dispositivs des Entscheides des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 23. Oktober 1980 aufgehoben und dieses angewiesen, auf die Stiftungsaufsichtsbeschwerde einzutreten, soweit sie von Katharina Kerr und Dr. Jochen Greven erhoben worden ist.
99 IB 259

References: BGE 
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 84
 Art. 71
 BGE 
sui generis
 BGE 
 BGE