Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002475
Timestamp: 2020-08-03 21:04:08+00:00

Document:
Vorlage - 16-01962 - Braunschweiger Verkehrs-GmbH Jahresabschluss 2015 - Feststellung
Vorlage - 16-01962
BSVG_JA-2015_Bilanz_GuV_Lagebericht
Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-GmbH (SBBG) gehalten. Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.
Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchst. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.
Die Gewinn- und Verlustrechnung 2015 der BSVG weist Erträge aus Verlustübernahme in Höhe von 19.148.356,35 € aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen.
Vor dem Hintergrund einer positiven Fahrgastentwicklung, die mit 40,3 Mio. Fahrgästen deutlich, um 4,9 %, über den Fahrgastzahlen des Vorjahres lag, sowie gesunkener Kraftstoff- und Energiepreise, konnte der Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme gegenüber 2014 um 536 T€ gesenkt werden.
Im Jahr 2015 erfolgte die Zulassung und Inbetriebnahme neuer Stadtbahnfahrzeuge des Typs „Tramino“. Von den insgesamt 18 erworbenen Traminos, mit denen eine Komfort- und Qualitätssteigerung im Braunschweiger ÖPNV verbunden ist, befanden sich in 2015 bereits 13 Fahrzeuge im Fahrbetrieb. Die abschließende Inbetriebnahme aller Fahrzeuge soll im ersten Halbjahr 2016 erfolgen.
Im Rahmen des Bundesforschungsprojekts zur Induktionsladung von Elektrobussen (Projekt „Emil“) wurden im Geschäftsjahr 2015 mit Hilfe einer Bundesförderung Restzahlungen für vier Elektrogelenkbusse sowie Ladeinfrastruktur im Gesamtumfang von 1,1 Mio. € getätigt.
In Folge der zum 1. Oktober 2015 anstehenden Neuvergabe der Liniengenehmigungen des Teilnetzes 41 (Braunschweig Stadtbus) als Linienbündel wurde die BSVG durch den Zweckverband Großraum Braunschweig und die Stadt Braunschweig als sog. „Gruppe von Behörden“ im Wege der Direktvergabe gemäß Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 auf Basis eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) mit der Erbringung von Verkehrsleistungen für die Teilnetze Bus und Stadtbahn als interner Betreiber beauftragt.
Die BSVG betreibt seit dem 28. November 2014 auf Basis eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 23. September 2014 einen Nachtlinienverkehr in den Nächten Freitag zu Samstag bzw. Samstag zu Sonntag bis 4.00 Uhr morgens. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 17. November 2015 den Weiterbetrieb des Nachtlinienverkehrs in optimierter (nachfrageorientierter) Form beschlossen.
Weiterhin wurde das Geschäftsjahr 2015 durch umfangreiche Gleissanierungsarbeiten und eine Teilerneuerung der Bahnstromversorgung im Stadtgebiet im Umfang von insgesamt 7,3 Mio. € geprägt, die in Teilen aus dem niedersächsischen Konjunkturprogramm sowie dem GVFG durch das Land Niedersachsen gefördert wurden. Hierzu zählen insbesondere der Neubau der Gleisanlagen Leonhardplatz (2,4 Mio. €), Sanierungen im Norden des Stadtgebiets (2,3 Mio. €), die Gleis- und Weichensanierung am Hagenmarkt (1,3 Mio. €), die Sanierungsmaßnahme Berliner Platz (0,5 Mio. €) und die Erneuerung des Gleichrichterunterwerkes Elbestraße (0,5 Mio. €).
* incl. aktivierte Eigenleistungen
Der Jahresfehlbetrag 2015 der BSVG vor Verlustübernahme durch die SBBG beträgt rd. 19.148 T€ und unterschreitet den Planwert (-19.405 T€) um rd. 257 T€.
Die Umsatzerlöse, die sich neben Erlösen aus der Reklameflächenvermietung (905 T€) sowie aus sonstigen Positionen (683 T€) im Wesentlichen aus der Personenbeförderung ergeben (Anteil: 37.028 T€), liegen mit insgesamt 38.616 T€ leicht über Planniveau bzw. erfreulich um rd. 1.584 T€ über dem Vorjahreswert. Die Erlöse aus der Personenbeförderung verteilen sich auf Tarifeinnahmen in Höhe von 31.570 T€, Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG (2.877 T€), die Beförderungen von Schwerbehinderten nach § 148 SGB IX (2.001 T€) sowie auf sonstige Einnahmen (580 T€). Trotz eines recht warmen und trockenen Winters konnte eine erneute Steigerung der Fahrgastzahlen auf rd. 40,3 Millionen Fahrgäste erreicht werden.
Die Gesellschaft sieht die zunehmend steigende Kundennachfrage neben dem preislich vorteilhaften Ticketerwerb im Vorverkauf - auch durch umfangreiche Qualitätssteigerungen begründet. Hierzu zählen Investitionen in den Fuhrpark - vor allem die Neubeschaffung von Stadtbahnen –, die durchgeführten Gleissanierungsmaßnahmen im Stadtgebiet sowie das erweiterte Serviceangebot im Hinblick auf tarifliche und vertriebliche Maßnahmen.
Weiterhin positiv wirkt eine Erhöhung der sonstigen betrieblichen Erträge um 424 T€ gegenüber der Planung u. a. durch Erstattungen von VBL-Sanierungsentgelten (204 T€).
Der Materialaufwand verringerte sich gegenüber dem Planwert (15.512 T€) durch das günstige Kraftstoff- und Energiepreisniveau um 784 T€ auf 14.728 T€. Hier wirken neben dem erfolgten Dieselpreisfixing, der Reduzierung des Strompreises auch geringere Instandhaltungsaufwendungen aufwandsmindernd.
Im Personalaufwand wirkte neben der leicht gestiegenen Mitarbeiterzahl (+ 9 unbefristete Arbeitsverhältnisse) insbesondere die zum 1. März 2015 beschlossene Tarifänderung belastend, die über den Planungsprämissen lag. Weiterhin konnten die geplanten Reduzierungen bei den Umlandverkehren und durch einen Sommerfahrplan nicht umgesetzt werden. Die Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt weitergehender grundsätzlicher Abstimmungen zur Finanzierung von Verkehrsleistungen im Zweckverbandsgebiet.
Die Abschreibungen, die sich aus den Investitionstätigkeiten der BSVG ergeben, betragen 9.495 T€ und liegen leicht, um 41 T€, unter Planniveau. Hierin enthalten sind Sonderabschreibungen auf Sachanlagen und Anlagen im Bau im Umfang von rd. 0,7 Mio. €.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhen sich gegenüber der Planung (2.651 T€) um 570 T€ auf 3.221 T€ durch außerordentliche Anlagenabgänge – u.a. durch die Ausbuchung von abgängigen Gleisanlagen und noch vorhandener Restwerte der Straßenbahnen der Baujahre 1977 und 1981, die aus dem Netz genommen wurden.
Das Zins- und Finanzergebnis berücksichtigt den Fremdkapitalbedarf für Investitionen und liegt mit -3.281 T€ um 323 T€ unter dem Planwert 2015 (-3.604 T€). Maßgeblich hierfür ist trotz der hohen Investitionsleistung in die Stadtbahnbeschaffung die weiterhin gute Konditionsentwicklung am Kapitalmarkt.
Das Investitionsvolumen im Geschäftsjahr 2015 belief sich - bereinigt um Fördermittel auf insgesamt rd. 15,3 Mio. € (Vorjahr: rd. 14,0 Mio. €). Das Sachanlagevermögen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (rd. 113,0 Mio. €) um rd. 5,5 Mio. € auf rd. 118,5 Mio. €, insbesondere durch die genannten Gleissanierungen sowie die Fahrzeugbeschaffungen für den Personenverkehr.
Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 3. März 2016 erteilt.
1 BSVG_JA-2015_Bilanz_GuV_Lagebericht (3442 KB)

References: § 12
 § 12
 § 6
 Art. 5
 § 45
 § 148