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Timestamp: 2018-08-16 17:21:48+00:00

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Zum Urteil des BGH vom 23.01.2018, Az. VI ZR 57/1
20.03.18 | Autor / Redakteur: Wolf-Henning Hammer / Stephan Maderner
Am 5.09.2014 stieß der haftpflichtversicherte Beklagte das Motorrad des späteren Klägers aus Unachtsamkeit um. Dabei wurde der Bremshebel wurde so beschädigt, dass es nicht mehr straßenverkehrstauglich war. Der vom Versicherer beauftragte Gutachter besichtigte das Motorrad am 30.09.2014 (fast einen Monat später!!!) und der Geschädigte erhielt das Gutachten am 11.10.2014. Die Reparatur zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft gab der Geschädigte am 13.12. 2014 in Auftrag. Der Versicherer bezahlte u.a. die Kosten der Instandsetzung sowie einen Betrag von 25 Euro für den Nutzungsausfall. Die Übernahme weiterer Kosten, insbesondere die Zahlung der vom Geschädigten geforderten Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum vom 05.09. bis 14.10.2014, in Höhe von 45 Euro pro Tag, verweigerte er. Abzüglich der vorgerichtlich gezahlten 25 Euro verblieb diesbezüglich ein Betrag in Höhe von 1.775 Euro, den der Geschädigte gerichtlich geltend machte. Die weiteren Positionen der Klage werden hier nicht behandelt.
Wer nicht Motorrad fahren muss fährt Bus
Sowohl das Amts- als auch das Landgericht wiesen den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung zurück. Für das Landgericht stand nicht hinreichend fest, „dass der Kläger das Motorrad in dem streitgegenständlichen Zeitraum wirklich gebraucht hätte und auf dessen ständige Verfügbarkeit für seine eigenwirtschaftliche Lebenshaltung angewiesen gewesen wäre und deshalb der Entzug der Nutzungsmöglichkeit für ihn in einer solchen Art und Weise ,fühlbar' geworden wäre, dass ihm Nutzungsausfallentschädigung zuzusprechen wäre.“ Zudem wies es darauf hin, dass der Geschädigte das Motorrad ohnehin nur ausnahmsweise und bei gutem Wetter von März bis Oktober nutzen würde. Der Einsatz des Motorrades sei daher für ihn weder planbar noch vorhersehbar gewesen. Vielmehr musste er regelmäßig damit rechnen, die öffentlichen Verkehrsmittel – für die er im Übrigen auch eine Jahreskarte besaß – nutzen zu müssen. Auf den Gebrauch des Motorrades sei er jedenfalls nicht angewiesen gewesen. Dies sei auch daraus ersichtlich, dass er die, für die Wiederherstellung der Fahrbereitschaft erforderliche, Instandsetzung des Handbremshebels erst am 14.12. 2014 habe durchführen lassen und sich nicht gleich nach dem Erhalt des Gutachtens, sondern die öffentliche Verkehrsmittel genutzt habe. Im Ergebnis konnten daher beide Gerichte keinen messbaren wirtschaftlichen Nachteil feststellen.
Wenn das Motorrad nicht fährt, hat´s für den Biker keinen Wert...
Der BGH konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Zwar führt auch der BGH aus, dass „Der Ersatz für den Verlust der Möglichkeit zum Gebrauch einer Sache muss grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben (muss), in denen die Funktionsstörung sich typischerweise als solche auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.“
Anders als die Vorinstanzen, stuft der der BGH die Gebrauchsmöglichkeit des Motorrades als geldwerten Vorteil ein.
...wenn kein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht
Dabei legt er, unter Bezugnahme auf ein BGH-Urteil vom 10.06.2008 (Az. VI ZR 248/07) zunächst dar, dass die Anschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs regelmäßig aufgrund des mit der Zeitersparnis erwachsenden, wirtschaftlichen Vorteils erfolge. Dies würde allerdings dann nicht gelten, wenn ein Fahrzeug lediglich zu Hobbyzwecken angeschafft worden und der Eigentümer in seiner „eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung“ nicht darauf angewiesen ist (vgl. BGH v. 10.06.2008, Az. VI ZR 248/07; BGH v. 24.01.2013, Az. III ZR 98/12).
So lag der Fall hier aber nicht. Das Motorrad war das einzige Fahrzeug des Klägers, und es stand ihm – außer den öffentlichen Verkehrsmitteln – kein anderes Transportmedium zur Verfügung. Durch die Beschädigung des Motorrades war ihm somit nicht nur die unabhängige Mobilität, sondern auch und die Möglichkeit entzogen, durch die Nutzung des Motorrades, Zeit und Kraft zu sparen. Allerdings macht der BGH auch deutlich, dass er den Sachverhalt anders beurteilt hätte, wenn der Kläger noch über ein weiteres Fahrzeug verfügt hätte und „die Wertschätzung des Motorrads vor allem darauf (beruht hätte), dass das Motorradfahren sein Hobby sei oder im Vergleich zur Fahrt mit einem Pkw ein anderes Fahrgefühl vermittle.“
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens war damit dem Grunde nach gegeben. Da allerdings (bisher) nicht festgestellt wurde, ob der Kläger das Motorrad während des auf den Nutzungsausfall entfallenden Zeitraums auch tatsächlich hätte nutzen können und wollen, denn auch dies ist für den Ersatz des Nutzungsausfallschadens unabdingbar, verwies der BGH die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.
Das Urteil zeigt einmal mehr, dass es durchaus sinnvoll ist, nicht klein beizugeben, wenn Versicherer die Entschädigung zu kürzen versuchen oder gar verweigern. Allerdings zeigt der besprochene Fall auch, dass es eben oftmals die Feinheiten sind, die über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs entscheiden. Statt sich auf eigene Faust auf Verhandlungen mit dem gegnerischen Versicherer einzulassen, sollte der Geschädigte daher von Anfang einen Anwalt mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen betrauen.
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