Source: http://www.steuerberater-fuellenbach.de/information_steuerlexikon/index/xid/154042
Timestamp: 2017-11-19 21:14:01+00:00

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1. llgemeines
Eine Hinterbliebenenversorgung im steuerlichen Sinne darf nur Leistungen an die Witwe des Arbeitnehmers oder den Witwer der Arbeitnehmerin, die Kinder i.S.d § 32 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG, den früheren Ehegatten oder die Lebensgefährtin/den Lebensgefährten vorsehen. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2007 erteilt wurden, sind für das Vorliegen einer begünstigten Hinterbliebenenversorgung die Altersgrenzen des § 32 EStG in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung (27. Lebensjahr statt 25. Lebensjahr) maßgebend. Der Begriff des/der Lebensgefährten/-in ist dabei als Oberbegriff zu verstehen, der auch die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft mit erfasst. Ob eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingetragen wurde oder nicht, ist dabei zunächst unerheblich. Für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht allerdings die Besonderheit, dass sie einander nach § 5 Lebenspartnerschaftsgesetz zum Unterhalt verpflichtet sind. Insoweit liegt eine mit der zivilrechtlichen Ehe vergleichbare Partnerschaft vor. Handelt es sich dagegen um eine andere Form der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, muss anhand der im BMF-Schreiben vom 25.07.2002 - IV A 6 - S 2176 - 28/02; BStBl I, 706) genannten Voraussetzungen geprüft werden, ob diese als Hinterbliebenenversorgung anerkannt werden kann. Ausreichend ist dabei regelmäßig, wenn neben der geforderten namentlichen Benennung des/der Lebensgefährten/-in in der schriftlichen Vereinbarung gegenüber dem Arbeitgeber auch versichert wird, dass eine gemeinsame Haushaltsführung besteht.
Voraussetzung für die nachfolgend näher erläuterte Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist, dass die Auszahlung der zugesagten Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplanes mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung vorgesehen ist. Liegt diese Voraussetzung bei einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung vor, wird auch diese vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 63 EStG erfasst (BMF, 01.08.2006 - IV C 5 - S 2333 - 87/06, DB 2006, 1927). Im Hinblick auf die entfallende Versorgungsbedürftigkeit, z.B. für den Fall der Vollendung des 27./25 Lebensjahres der Kinder, der Wiederheirat der Witwe/des Witwers, des Endes der Erwerbsminderung durch Wegfall der Voraussetzungen für den Bezug (insbesondere bei Verbesserung der Gesundheitssituation oder Erreichen der Altersgrenze), wird es von der Verwaltung nicht beanstandet, wenn eine Rente oder ein Auszahlungsplan zeitlich befristet ist (BMF, 24.07.2013 – IV C 3 – S 2015/11/10002 – IV C 5 – S 2333/09/10005).
Es ist unschädlich, wenn z.B. eine Berufsunfähigkeitsrente lediglich bis zum Beginn des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Eine laufende Verrechnung von Überschussanteilen steht der Steuerfreiheit von § 3 Nr. 63 EStG grundsätzlich nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund können die verzinslich angesammelten Überschüsse einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch am Ende der Laufzeit der Versicherung oder nach Eintritt des Versicherungsfalles als einmalige Kapitalsumme ausbezahlt werden. Eine unzulässige Beitragserstattung liegt nicht vor, denn es wird praktisch nur eine Überzahlung (zu viel gezahlte Risikoprämien) korrigiert. Die Auszahlung der Überschüsse unterliegt dann der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG.
Bei der Pensionszusage kann der Betrieb schon ab der Zusage steuerbegünstigte Pensionsrückstellungen bilden (§ 6a EStG ). Im Versorgungsfall sind die Zahlungen steuerpflichtige Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG), der Arbeitgeber hat beim Lohnsteuerabzug den Versorgungsfreibetrag zu berücksichtigen.
Die Altersversorgung wird über eine Direktversicherung geregelt. Jährlich werden je Arbeitnehmer 3.000 EUR in die Direktversicherung eingezahlt. Die Beitragsbemessungsgrenze (2016 = 4 % von 74.400 EUR) ist damit schon erreicht. Der Arbeitnehmer hat daher keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Entgeltumwandlung. Eine "freiwillige" weitergehende Umwandlung ist aber jederzeit steuerlich möglich.
Der Arbeitgeber hat seine Arbeitnehmer bisher über eine Direktversicherung abgesichert. Jährlich werden 1.752 EUR aus der Weihnachtszuwendung umgewandelt. Die Lohnsteuer wird gem. § 40b EStG pauschal erhoben. Die Arbeitnehmer wünschen für 2016 die zusätzliche steuerfreie Einzahlung von 2.976 EUR in einen Pensionsfonds. Dabei soll die alte Direktversicherung unverändert weiterlaufen. Der Entgeltumwandlungsanspruch besteht zwar nur bis zur Höhe von 2.976 EUR (= 4 % der BBG der RV). Ist der Arbeitgeber aber mit einer weitergehenden Entgeltumwandlung einverstanden, kann den Wünschen der Arbeitnehmer entsprochen werden:
Pensionsfonds 2.976 EUR (steuerfreie Einzahlungen).
Leistungen eines Arbeitgebers aus einer Pensionszusage oder einer Unterstützungskasse an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Versorgungsverpflichtungen oder Versorgungsanwartschaften werden nach § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei gestellt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber den vom Pensionsfonds benötigten Betrag nicht sofort als Betriebsausgabe geltend macht, sondern den Betriebsausgabenabzug über 10 Jahre verteilt (§ 4d Abs. 3 EStG, § 4e Abs. 3 EStG).
Nach § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG hat der Anbieter einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Abs. 1 EStG sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistungen dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1 bis 4 EStG jeweils gesondert mitzuteilen.
Ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Steuerbefreiungen zur betrieblichen Altersversorgung wird mit dem JStG 2009 beseitigt. Danach greift die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG nur dann, wenn es sich nicht um Beiträge des Arbeitgebers i.S. der § 3 Nr. 56 EStG (steuerfreie Einzahlungen in eine Umlagekasse) oder § 3 Nr. 63 EStG (Einzahlungen in eine kapitalgedeckte Altersversorgung) handelt. Ohne diesen Vorrang der Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 56 EStG bzw. § 3 Nr. 63 EStG könnte es sonst bei einigen nach Tarifvertrag gewährten Zukunftssicherungsleistungen dazu kommen, dass diese nur mit dem Ertragsanteil zu besteuern wären und nicht die übliche nachgelagerte Besteuerung möglich wäre.
FuYU4ca5nusi3w@doJo9Puqaq.com

References: § 32
 § 32
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 22
 § 40
 § 3
 § 4
 § 22
 § 93
 § 22
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
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