Source: http://miethlaw.de/frage-des-rechts/
Timestamp: 2018-01-18 11:23:52+00:00

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Rechtsschutzversicherung - miethlaw
Rechtsschutzversichert – und der Anwalt hilft sofort?
In Deutschland gibt es 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge mit einem Prämienaufkommen von 3,2 Mrd. Euro – das ist mehr, als alle übrigen 600 Millionen Bürger Europas dafür ausgeben (Quelle: Hommerich/Kilian: Rechtsschutzversicherung und Anwaltschaft, 2010, S. 13).
Wer rechtsschutzversichert ist, sollte sich jedoch vor der Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen vergewissern, dass die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten übernimmt. Werbung und Realität sind meistens völlig unterschiedliche Dinge. Denken Sie bitte auch an Ihre Selbstbeteiligung, denn die zieht die Versicherung schon von der Rechnung des Anwalts ab. Und dann gibt es noch ein paar kleingedruckte Klauseln und Bedingungen ….
Nach denn allgemeinen Bedingungen hat der Versicherungsnehmer u.a. folgende Pflichten:
den Rechtsschutzfall unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen;
den Versicherer vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des Rechtsschutzfalles zu unterrichten sowie Beweismittel anzugeben und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen
soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, Kosten auslösende Maßnahmen mit dem Versicherer abzustimmen,
für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG zu sorgen. Dies bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich gehalten werden sollen.
in allen Angelegenheiten, in denen nur eine kurze Frist zur Erhebung von Klagen oder zur Einlegung von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, dem Rechtsanwalt einen unbedingten Prozessauftrag zu erteilen, der auch vorgerichtliche Tätigkeiten mit umfasst.
Der Versicherungsnehmer hat zur Minderung des Schadens Weisungen des Versicherers einzuholen und zu befolgen…..“
(Zitat nach: Advocard ARB 2012, § 17).
Alles klar oder vielleicht doch eher nicht? Fragen Sie deshalb lieber vorher bei Ihrer Rechtsschutzversicherung nach!
Wer macht die Deckungsanfrage?
Die zuweilen von Sachbearbeitern der Versicherungen erteilte Auskunft, der Anwalt müsse sich mit der Deckungsanfrage an die Rechtsschutzversicherung wenden, ist ebenso falsch wie die Behauptung, der Anwalt müsse das auch kostenlos tun. Es handelt sich dabei um Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, wie die Versicherer natürlich genau wissen. Wir übenehmen das gern für Sie, allerdings als freiwillige Serviceleistung und ohne jede Verpflichtung.
Denken Sie bitte auch daran, dass durch Ihren Anwalt oft Fristen zu wahren sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Zusage auf eine rechtzeitig zuvor gestellte Deckungsanfrage trotz Hinweis auf die laufende Frist erst nach dem Fristablauf bei uns eingeht – und dann mit allerlei Einschränkungen. Für diesen Fall benötigen wir eine klare Weisung, was geschehen soll.
Wann liegt ein Schadensfall vor?
Die Versicherung prüft, ob tatsächlich ein schadensauslösendes Ereignis vorliegt, das „von außen“ an den Versicherungsnehmer herantritt. Die sogenannte vorsorgliche Beratung („was mache ich, wenn …“) wird von vielen Versicherungen nicht übernommen, sei sie auch noch so sinnvoll und notwendig.
Praxisbeispiel: Der Arbeitgeber unterbreitet ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrages und macht deutlich, dass im Weigerungsfalle wohl „andere Schritte ergriffen werden müssten“. Ein Versicherer lehnte die Kostenübernahme für die Beratung mit dem Argument ab, dass ja noch gar nichts passiert sei. Jeder könne frei entscheiden, ob er ein Angebot annehme oder nicht.
Die Versicherung zahlt nur die Kosten, die nach dem Versicherungsvertrag auch versichert sind. Dafür gelten inzwischen eine Vielzahl allgemeiner Bedingungen und Vertragsarten. Es lohnt sich, diese Bedingungen einmal genau zu lesen. Die Leistungsarten hören sich meistens noch ganz gut an, doch die Tücke steckt im Detail.
Interessant ist immer die Frage, welche Kosten nicht übernommen werden.
Hier ein Beispiel (Hervorhebungen von uns):
„Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen (1) in ursächlichem Zusammenhang mit
a) Krieg, feindseligen oder terroristischen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben; b) Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind;
aa) dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes,
bb) der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles,
das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers
befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz
zu nehmen beabsichtigt,
cc) der genehmigungspflichtigen und/oder anzeigepflichtigen
baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder
Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers
befindet oder das dieser zu erwerben beabsichtigt,
dd) der Finanzierung eines der unter aa) bis cc) genannten Vorhaben;
(2) a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass
diese auf einer Vertragsverletzung beruhen;
c) aus dem Recht der Handelsgesellschaften oder aus Anstellungsverhältnissen
gesetzlicher Vertreter juristischer Personen;
d) in ursächlichem Zusammenhang mit Patent-, Urheber-, Marken-,
Domain-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmusterrechten oder
sonstigen Rechten aus geistigem Eigentum;
e) aus dem Kartell- oder sonstigem Wettbewerbsrecht;
aa) Spiel- oder Wettverträgen, Termin- oder vergleichbaren
Spekulationsgeschäften sowie Gewinnzusagen,
bb) der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen,
Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an
Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der
Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften,
Immobilienfonds);
g) aus dem Bereich des Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrechtes,
soweit nicht Beratungs-Rechtsschutz gemäß § 2 k),
Rechtsschutz in Ehesachen gemäß § 2 l), Rechtsschutz in Unterhaltssachen
gemäß § 2 m) oder erweiterter Beratungs-Rechtsschutz
gemäß § 2 q) besteht;
h) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen die ARAG
oder das für diese tätige Schadenabwicklungsunternehmen;
i) wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden
oder Gebäudeteilen sowie wegen Erschließungs- und sonstigen
Anliegerabgaben, es sei denn, dass es sich um laufend erhobene
Gebühren für die Grundstücksversorgung handelt;
von Bediensteten internationaler oder supranationaler
Organisationen aus Arbeitsverhältnissen oder öffentlichrechtlichen
c) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren,
das über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet
wurde oder eröffnet werden soll;
d) in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im
Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten;
e) in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines
Halt- oder Parkverstoßes;
f) in Asyl- und Ausländerrechtsverfahren
g) in Verwaltungsverfahren, in denen es um Subventionsangelegenheiten
geht, sowie in Verwaltungsverfahren, die dem Schutz
der Umwelt dienen;“
(Quelle: ARAG ARB 2005, § 3, teilweise hervorgehoben von uns, ganz ähnlich bei anderen Versicherern).
Die Ausschlüsse sind auf den ersten Blick nicht immer aus den Allgemeinen Vertragsbedingungen ersichtlich. Sie sollten daher sicherheitshalber schon vor der Erstberatung bei Ihrem Schadensbearbeiter nachfragen und sich dafür die Kostenzusage geben lassen. Sie ersparen sich damit unangenehme Überraschungen.
Was ist bei einem Vergleichsabschluss zu beachten?
Bei einem Vergleichsabschluss trägt die Versicherung nur die Kosten, die dem Verhältnis des angestrebten Verhältnisses zum erzielten Erfolg entsprechen. Wenn der Vergleich also für den Versicherungsnehmer eine Erfolgsquote von 80 % ergibt, wird die Versicherung nur 20 % der Kosten übernehmen. Den Rest muss die Gegenseite tragen, soweit nicht eine andere Kostenteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch das kann zu unliebsamen Überraschungen führen. Deshalb gilt auch da: Vor dem Vergleichsabschluss den Versicherer fragen, ob Einwände bestehen! Ähnliches gilt, wenn Streitigkeiten in einem Vergleich mit erledigt werden, von denen der Versicherer noch gar nichts wusste.

References: § 82
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3