Source: https://www.irmscher.com/ch/agb/
Timestamp: 2019-10-19 23:06:47+00:00

Document:
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns,
Geschäftsführer: Günther Irmscher und Peter Lutz
und dem als Verbraucher oder Unternehmer handelnden Käufer, der eine Bestellung über unseren online-shop tätigt. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird widersprochen, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
Als Verbraucher handelt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, das weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, abschließt.
Als Unternehmer handelt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausübt.
Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich per Mail oder schriftlich bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung bzw. den Vertragsschluss dar.
Der Kaufvertrag ist erst geschlossen, wenn wir das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Eingang der Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt regelmäßig per Mail, kann aber auch schriftlich erfolgen.
§ 3 Vorbehalt der Selbstbelieferung und Alternativlieferung
Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls wir hinsichtlich der bestellten Waren von unseren Zulieferern nicht oder nicht rechtzeitig die bestellte Ware erhalten. Der Käufer wird im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich per Mail informiert und erhält eine evtl. schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet.
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer im ordentlichen Geschäftsgang tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen bis zur Höhe des Kaufpreises, die der Käufer aus dem Weiterverkauf erwirbt, an den Verkäufer ab, der die Abtretung bereits jetzt annimmt. Für den Fall der Vermischung und Verbindung der Ware erwirbt der Verkäufer im Verhältnis des Wertes der käuferfremden weiterverarbeiten Waren zu dem Kaufpreis des Verkäufers Miteigentum an der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung und Vermischung. Der Käufer ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware, vor Übergang des Eigentums, zu verpfänden oder zu sicherungsübereignen. Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Verlangen des Käufers, begründete Sicherheiten insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zusichernde Forderungen des Verkäufers um mehr als 10 % übersteigt.
Tel.: ++49 (0) 7151 971 300
e-mail: vertrieb_ec@irmscher.de
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen für Endkunden (Verbraucher)
Die angegebenen Preise sind bindend und schließen die jeweils gültige gesetzliche deutsche Umsatzsteuer ein. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion bis zum genannten Tag des Sonderaktionsendes 24:00 Uhr befristet. Alle Preise sind in EURO angeben. Bis zu einem Warenwert von 200,00 EURO erheben wir eine Versandkostenpauschale von 4,95 EURO. Ab einem Warenwert über 200,00 EURO liefern wir versandkostenfrei.
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an. Die Versandkosten sind von der Zahlungsart nicht abhängig.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen für registrierte Unternehmer im Händlerportal (Händler)
Die im Händlerportal angegebenen Preise sind Nettopreise, bindend und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion bis zum genannten Tag des Sonderaktionsendes 24:00 Uhr befristet.
Alle Preise sind in EURO angeben. Bis zu einem Warenwert von 200,00 EURO netto erheben wir eine Versandkostenpauschale von 9,50 EURO.
Ab einem Warenwert über 200,00 EURO netto liefern wir versandkostenfrei.
Wir bieten registrierten Händlern, die über das Händlerportal bestellen, folgende Zahlungsarten an. Die Versandkosten sind von der Zahlungsart nicht abhängig.
Wenn Sie die Zahlung per Rechnung wählen, können Sie den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf unser Bankkonto überweisen. Die Daten, welche von Ihnen für die Überweisung benötigt werden, sind in einem Begleitschreieben zu ihrer Lieferung enthalten.
Für einen im Händlerportal nicht registrierten Händler gelten die Preise und Zahlungsbedingungen gemäß § 6 dieser AGB.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird, falls der Käufer als Unternehmer handelt.
Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware ebenfalls mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Auslieferung beauftragt hat, ohne dass der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor benannt hat.
Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bei Übergabe der Ware an den Käufer über.
Bei Eingang beschädigter Teile wird gebeten, gegenüber dem jeweiligen Frachtführer (Post, Bahn, Spedition etc.), unverzüglich eine Schadensaufnahme zu erwirken.
Der Verkäufer haftet allen Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, insbesondere deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, Körpers und/oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, beispielsweise gemäß dem Produkthaftungsgesetz.
Für den Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird die Haftung auf den sogenannten vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es besteht eine Haftung gemäß vorstehendem Abs.1. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, welche dem Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt werden, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Eine Haftung des Verkäufers im Falle der Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten wird im Falle leicht fahrlässigen Handelns ausgeschlossen, mit Ausnahme einer Haftung gemäß Ziff. 1.
§ 10 Gewährleistung (Sachmängelhaftung)
Handelt der Käufer als Verbraucher, gelten für Mängel an Neuwaren die gesetzlichen Vorschriften. Bei Gebrauchtwaren wird die Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen auf ein Jahr ab Übergabe der Ware an den Kunden verkürzt.
Handelt der Käufer als Unternehmer, gilt für die Geltendmachung von Mängeln an Neuwaren die Frist von zwei Jahren ab Gefahrübergang. Bei dem Erwerb von gebrauchten Waren durch einen Unternehmer sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
Ist der als Unternehmer handelnde Kunde zudem Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, ist er darüber hinaus zur Untersuchungs- und Rügepflicht hinsichtlich der Ware gemäß § 377 HGB verpflichtet. Unterlässt er die vorgenannten Untersuchungs- und Rügepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
Besteht für einzelne Waren eine Herstellergarantie, werden die Gewährleistungsansprüche durch die Herstellergarantie nicht eingeschränkt.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind Teile, die von dem Käufer unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht – z.B. in Motorsport - Wettbewerb – wurden, Mängel aufgrund natürlich gebräuchlichen Verschleißes, Lackschäden an Teilen, falls ein Probeanbau versäumt wurde, und die Ursache des jeweiligen Mangels auf einen der vorgenannten Gründe zurückzuführen ist.
Sämtliche Einschränkungen der Gewährleistung gelten nicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Hierfür gilt § 9 dieser AGB.
§ 11 Haftungsausschluss bei Nichtbeachtung der Ein- und Umbauhinweise
Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, sind den gesetzlichen Vorschriften entsprechend in die Fahrzeugpapiere einzutragen und genehmigen zu lassen. Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung der Änderung oder Umrüstung sind ausgeschlossen, falls die vom Verkäufer vorgegebenen Ein- und Umbauhinweise nicht beachtet werden.
§ 12Hinweise zur Altöl-VO und zum Batteriegesetz
a) Altöl
Der Verkäufer ist verpflichtet, die bei ihm erworbene Menge von Ölen, die als Abfall anfallen (sog. Altöle) und die ganz oder teilweise aus Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen, kostenlos zurückzunehmen. Dies gilt auch für bei dem Verkäufer erworbene Ölfilter und ölhaltige Abfälle, die im Rahmen eines regelmäßigen Ölwechsels anfallen.
Die Altöle können an den Verkäufer unter der Anschrift:
zurückzugeben werden. Im Falle einer Versendung, die auch an die obige Adresse erfolgen kann, hat der Käufer darauf zu achten, dass die Versendung als Gefahrengut zu kennzeichnen ist und nur in geeigneten Verpackungen stattzufinden hat. Die Kosten der Versendung trägt der Käufer.
Darüber hinaus können Altöle auch an jeder kommunalen Altöl-Annahmestelle abgegeben werden.
b) Batteriegesetz
Zur Rückgabe von Altbatterien ist der Käufer gesetzlich verpflichtet. Die Batterien können nach Gebrauch an den Verkäufer zurückgegeben oder zurückgesandt werden. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme beschränkt sich auf derartige Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterie führt oder geführt hat, und ist auf die Menge beschränkt, die auf einen üblichen Verbrauch durch einen Endnutzer entfällt.
Die Rückgabe oder Rücksendung der Batterie kann unter folgender Anschrift erfolgen:
Darüber hinaus können gebrauchte Batterien im Handel und in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich zurückgegeben werden.
- die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf
- Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 m% Blei
- Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 m% Cadmium
- Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 m% Quecksilber
§ 13 Datenspeicherung und Speichern des Vertragstextes
Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers sachbezogen zu verarbeiten und zu speichern. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext durch uns nicht gespeichert wird.
Sie können den Vertragstext jedoch unmittelbar vor und / oder unmittelbar nach der Bestellung ausdrucken.
Auf die vorliegenden AGB und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Bei Rechtsbeziehungen zu Verbrauchern gilt dies nur, falls der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährte Schutz, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Ist der Käufer ein Kaufmann nach den Regelungen des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das für den Sitz des Verkäufers maßgebliche Gericht ausschließlich zuständig.
§ 15 Unwirksame AGB
Sollten eine der Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen wirksamen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

References: § 3

§ 6

§ 7
 § 6

§ 10
 § 1
 § 377
 § 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15