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Timestamp: 2019-03-27 01:07:48+00:00

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Keine Anwendbarkeit der MFM-Empfehlungen bei nicht-professionellen Fotografen Bundesgerichtshof Urteil v. 13.09.2018 - I ZR 187/17 :: Online & Recht
Urteil v. 13.09.2018 - Az.: I ZR 187/17
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2018 durch (...) für Recht erkannt:
Er veröffentlichte dieses Foto auf Facebook. Der Beklagte verwendete das Foto in bearbeiteter und insbesondere mit Schriftzügen für seine Veranstaltung "T.E." am 8. August 2015 versehener Form, um damit auf seiner Webseite wie nachfolgend eingeblendet zu werben: (...)
Nach Abmahnung durch den Kläger gab der Beklagte unter dem 12. Juni 2015 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der öffentlichen Zugänglichmachung oder Vervielfältigung des Fotos des Klägers ab, wobei er für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Kläger nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragsstrafe versprach. Am 30. Juni 2015 konnte das mit der Werbung für die Veranstaltung des Beklagten versehene Foto auf der Seite www.(...).de aufgerufen werden.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Veröffentlichung des Fotos auf dessen eigener Internetseite Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 450 €, weitere 450 € als Verletzerzuschlag in Höhe von 100% wegen fehlender Namensnennung und Abmahnkosten aus einem Streitwert von 10.000 € in Höhe von 887,03 €. Wegen der Verwendung des Lichtbilds auf der Internetseite www.(...).de verlangt der Kläger vom Beklagten eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 € und die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € für die Aufforderung an die Betreiberin dieser Internetseite zur Entfernung des Lichtbilds. Außerdem begehrt er die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren von 258,17 € und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 5. August 2015 aus einem Gegenstandswert von 4.858,47 €.
Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie in Höhe von 100 € und eines Zuschlags wegen fehlender Namensnennung von weiteren 100 € sowie von Abmahnkosten in Höhe von 571,44 € brutto aus einem Gegenstandswert von 6.000 €, also insgesamt zur Zahlung von 771,44 € verurteilt, zuzüglich Zinsen in der beantragten Höhe. Weitere 147,56 € hat es dem Kläger als Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Die Ansprüche wegen der Verwendung des Lichtbilds auf der Internetseite www.(...).de hat das Amtsgericht abgewiesen.
Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie zuzüglich Verletzerzuschlag in Höhe von insgesamt 200 € und auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 571,44 € brutto aus einem Gegenstandswert von 6.000 € gemäß § 97 Abs. 1 und 2, § 97a Abs. 3 Satz 1, § 72 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 16, § 19a und § 13 UrhG. Zudem könne der Kläger weitere 147,56 € für die vorgerichtliche Rechtsverfolgung verlangen. Weitergehende Ansprüche stünden dem Kläger nicht zu.
Wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Lichtbilds des Klägers auf der Internetseite www.(...) .de stünden dem Kläger dagegen keine Ansprüche gegen den Beklagten zu. In der Unterlassungserklärung vom 12. Juni 2015 habe sich der Beklagte strafbewehrt lediglich verpflichtet, das Foto nicht selbst öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen.
(1) Bei der Berechnung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten. Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung. Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild). Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Rn. 25 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train; BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild). Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbilds ankommen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 39 f. = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I). Soweit damit objektiv eine Erhöhung des wirtschaftlichen Werts der Bildernutzung verbunden ist, wird ferner der für die Erstellung des Lichtbilds erforderliche Aufwand zu berücksichtigen sein (vgl. Forch, GRUR-Prax 2016, 142, 144).
Wegen Veröffentlichung des Fotos auf der Internetseite www.(...) .de kann der Kläger weder die Zahlung einer Vertragsstrafe noch die Er- stattung von Rechtsanwaltskosten verlangen.
1. Der Beklagte hat das Lichtbild auf der Internetseite www.(...) .de weder selbst noch durch einen unselbständig handelnden Dritten öffentlich zugänglich gemacht.
a) Das Berufungsgericht hat festgestellt, die Internetseite www.(...) .de werde nicht vom Beklagten, sondern von einem Diensteanbieter im Sinne von § 10 TMG betrieben. Auf dieser Seite könnten unbekannt bleibende Nutzer Inhalte einstellen. Dementsprechend habe die Betreiberin dem Kläger nicht mitteilen können, wer das Lichtbild mit dem Schriftzug zur Werbung für die Veranstaltung des Beklagten auf ihrer Seite eingestellt habe. Das Berufungsgericht hat angenommen, anhand der bekannten Tatsachen könne nicht die Überzeugung gewonnen werden, dass der Beklagte das Foto auf www.(...) .de selbst oder durch einen unselbständig handelnden Dritten eingestellt habe. Dafür reiche nicht aus, dass dadurch seine Veranstaltung beworben worden sei und er daraus wirtschaftlichen Nutzen ziehe.
b) Die Revision meint, es sei lebensfremd und verstoße gegen Erfahrungssätze (§ 286 ZPO), dass das Berufungsgericht annehme, das mit dem Werbeaufdruck für die Veranstaltung des Beklagten versehene Bild des Klägers sei nicht von diesem selbst oder auf seine Veranlassung von einem Dritten auf www.(...) .de eingestellt worden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass auf dieser Internetseite außer dem Bild auch noch eine Beschreibung der Veranstaltung in Textform veröffentlicht worden sei. Es spreche bereits ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Werbende dafür verantwortlich sei, wenn ein mit seinem Werbeaufdruck versehenes Bild nicht nur auf seiner eigenen, sondern auch noch auf einer fremden Internetseite verwendet werde.
c) Damit legt die Revision keinen Rechtsfehler des Berufungsgerichts dar. Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass das Lichtbild mit einem Werbeaufdruck des Beklagten veröffentlicht wurde und damit für dessen Veranstaltung geworben wurde. Den vom Kläger behaupteten typischen Geschehensablauf, der Grundlage eines primafacie-Beweises für eine Verantwortlichkeit des Beklagten sein könnte, gibt es nicht. Im Internet veröffentlichte Inhalte können grundsätzlich von jedermann beliebig reproduziert werden. Im Hinblick auf das mit dem Werbeaufdruck versehene Foto auf der Internetseite des Beklagten liegt nicht fern, dass ein an Tuning-Events interessierter Dritter von sich aus dieses Foto verwendet haben könnte, um in einem entsprechenden Forum andere Interessierte auf die vom Beklagten angekündigte Veranstaltung aufmerksam zu machen. Das gilt insbesondere bei Veröffentlichungen in Termin- und Veranstaltungskalendern im Internet. Unter diesen Umständen lässt sich nicht sagen, die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Veröffentlichung auf www.(...) .de weder selbst noch durch einen Dritten veran- lasst, sei erfahrungswidrig. Daran ändert auch nichts, dass durch diese Veröffentlichung die wirtschaftlichen Interessen des Beklagten gefördert wurden.
c) Stellt danach die Veröffentlichung des Fotos durch selbständig handelnde, fremde Dritte schon keine Zuwiderhandlung gegen die Vertragsstrafenvereinbarung dar, so ist für den eingeklagten Anspruch auf Vertragsstrafe und auf Erstattung in diesem Zusammenhang angefallener Anwaltskosten unerheblich, ob der Kläger den Beklagten auf die Verwendung des Fotos auf der Seite www.(...) .de aufmerksam gemacht und ihn zur Entfernung aufgefordert hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Nutzung auf www.(...) .de etwa mit Hilfe der Bildersuche bei Google für den Beklagten einfach festzustellen gewesen wäre.
d) Hat der Beklagte nicht für die Zugänglichmachung der Fotografie auf der Internetseite www.(...) .de einzustehen, so hat er dem Kläger auch kei- ne Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die diesem für die Abmahnung des Betreibers jener Internetseite entstanden sind.

References: § 97
 § 97
 § 72
 § 15
 § 16
 § 19
 § 13
 § 10