Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.07.2008&Aktenzeichen=B%205a%20R%20110%2F07%20R
Timestamp: 2019-02-24 04:18:49+00:00

Document:
BSG, 30.07.2008 - B 5a R 110/07 R - dejure.org
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Zehnjahreszeitraum - Anrechnungszeit - Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Arbeitslosengeldbezug
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Zehnjahreszeitraum; Anrechnungszeit; Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Türkei; Arbeitslosengeldbezug
In der Türkei ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung als versicherte Beschäftigung im rentenversicherungsrechtlichen Sinne
NZS 2009, 508 (Ls.)
9 Hierzu hätte der Kläger in Auseinandersetzung mit den Gründen des vorinstanzlichen Gerichts, die in der Revisionsbegründung insoweit wiederzugeben gewesen wären, vor allem auf die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (…insbesondere BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 9 zum missglückten Selbsthilfeversuch der - selbstständigen - Existenzgründung;… aber auch: BSGE 92, 241 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 18 und 20; BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 13) eingehen und deutlich machen müssen, welche Merkmale des "sozialadäquaten Verhaltens" diese Rechtsprechung herausgearbeitet hat und aus welchen Gründen im Einzelnen sie entgegen der Ansicht des SG erfüllt sein sollen.
Eine besonders eingehende Überprüfung der Erfolgsaussicht wäre auch deshalb notwendig gewesen, weil sich das SG auf ein Berufungsurteil stützt und weitgehend übernimmt, das bereits vor der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BSG SozR 4-2600 § 58 Nr. 9; BSG SozR 4-2600 § 237 Nr. 13) ergangen war und diese noch nicht hatte berücksichtigen können.
LSG Bayern, 25.01.2017 - L 13 R 1099/13
Darüber hinaus kann, wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008, Az. B 5a R 110/07 R überzeugend entschieden hat, der Bezug von Arbeitslosengeld und die dadurch begründete Versicherungspflicht (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) nicht als versicherte Beschäftigung im Sinne des § 58 Abs. 2 SGB VI angesehen werden, die durch eine später folgende Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug unterbrochen worden sein könnte.
LSG Bayern, 30.03.2017 - L 19 R 1118/14
Keine Rente wegen Erwerbsminderung trotz ADHS
Die in der Zeit vom 20.02.2006 bis 31.12.2008 vorliegende Zeit des Leistungsbezuges von Arbeitslosengeld II stelle nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30.07.2008 (B 5a R 110/07 R) keine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit dar, so dass auch die Zeit ab dem 01.01.2009 keine Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit wäre.
LSG Bayern, 28.10.2009 - L 19 R 167/07
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Erfüllung der besonderen …
Die Überbrückungszeit gewährleistet lediglich, dass der Zurechnungszusammenhang mit nachfolgenden Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten bestehen bleibt (vgl. BSG, Urteil vom 30.07.2008, B 5a R 110/07 R, mwN, veröffentlicht in juris).
Die materiellen Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 Abs. 1 S 1 Nr. 3 SGB VI sind in der Rechtsprechung des BSG hinreichend geklärt (…grundlegend BSG Urteil vom 11.3.2004 - B 13 RJ 16/03 R - BSGE 92, 241 RdNr 10 ff = SozR 4-2600 § 58 Nr. 3 RdNr 16 ff; s auch BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 5a R 110/07 R - SozR 4-2600 § 237 Nr. 13 RdNr 17;… zu den Vorgängerregelungen in § 1259 Abs. 1 S 1 Nr. 3 RVO bzw § 36 Abs. 1 S 1 Nr. 3 AVG s auch BVerfG Beschluss vom 19.12.1975 - 1 BvR 368/75 - SozR 2200 § 1259 Nr. 11).

References: § 58
 § 58
 § 58
 § 237
 § 58
 § 237
 § 3
 § 58
 § 58
 § 58
 § 237
 § 1259
 § 36
 § 1259