Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=23.10.1997&Aktenzeichen=9%20K%203954/89
Timestamp: 2020-08-10 23:02:18+00:00

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FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 3954/89 - dejure.org
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FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 3954/89 (https://dejure.org/1997,10500)
FG Köln, Entscheidung vom 23.10.1997 - 9 K 3954/89 (https://dejure.org/1997,10500)
FG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - 9 K 3954/89 (https://dejure.org/1997,10500)
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BFH, 19.09.2000 - II R 17/98
EFG 1998, 1603
Unter Darlegung des Meinungsstandes in der Fachliteratur zur Anwendbarkeit des § 13 a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG im Falle des Untergangs des ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz (Hinweise auf Meincke, ErbStG § 13 a Anm. 6;… Kapp/Ebeling, Kommentar zur ErbStG , 13. Aufl., Rd. Nr. 21 zu § 13 a ; Weinmann in Moench/Hümbert/Weinmann, Kommentar zur ErbStG , § 13 a Rd. Nr. 111; Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG , § 13 a Anm. 271; und den Aufsatz von Kuhsel "Nachsteuer gem. § 13 a Abs. 5 ErbStG und Insolvenz, DB 2002, 2548) sowie der Rechtsprechung der Finanzgerichte (Hinweise auf die Entscheidungen des Finanzgerichts Münster vom 19.07.2001, Az: 3 K 2387/98 Erb - EFG 2001, 1511 - und vom 26.06.2003, Az: 3 K 1032/01 Erb - EFG 2003, 1486 -, des Finanzgerichts Köln vom 23.10.1997, Az: 9 K 3954/89 - EFG 1998, 1603 - und des Finanzgerichts München vom 04.02.2003, Az: 4 V 3956/02 - EFG 2003, 942 -) ist die Klägerin der Auffassung, dass ein Erlass der Erbschaftsteuer in beantragter Höhe aus sachlichen Billigkeitsgründen zu gewähren sei.
Das Finanzgericht Köln habe in seiner Entscheidung vom 23.10.1997, Az: 9 K 3954/89 Billigkeitsmaßnahmen in den Fällen für erforderlich gehalten, in denen das erworbene Vermögen kurz nach dem Erwerb erheblich geschmälert worden ist.
Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 23.10.1997, Az: 9 K 3954/89 (EFG 1998, 1603) einen nach dem Erbfall eingetretenen Kursverlust geerbten Wertpapiervermögens nur in außergewöhnlichen Fallgestaltungen als Grund für eine abweichende Steuerfestsetzung angesehen.
Das FG Köln (Urteil vom 23. Oktober 1997, 9 K 3954/89, EFG 1998, 1603) hält einen Erlass für möglich, wenn das dem Erwerber wegen fehlender Verfügungsmöglichkeit tatsächlich verbleibende Vermögen weniger als die Hälfte des Vermögens beträgt, das der Gesetzgeber dem Erwerber bei korrekter Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes und nach Abzug der Erbschaftsteuer belassen will.
Das FG Köln hält allerdings einen Erlass für möglich, wenn das dem Erwerber wegen fehlender Verfügungsmöglichkeit tatsächlich verbleibende Vermögen weniger als die Hälfte des Vermögens beträgt, das der Gesetzgeber dem Erwerber bei korrekter Anwendung des ErbStG und nach Abzug der Erbschaftsteuer belassen will (EFG 1998, 1603).
Die strikte Beachtung des Stichtagsprinzips gilt auch für den Fall, in dem das Verfügungsrecht des Erben (z.B., infolge Testamentsvollstreckung) stark beschränkt ist (…vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 22.9.1999, II B 130/97, BFH/NV 2000, 320; FG Köln, Urteil vom 23.10.1997, 9 K 3954/89, EFG 1998, 1603; FG München, Urteil vom 14.2.2001, 4 K 153/98, EFG 2001, 769).
Ob in besonderen Ausnahmefällen, das heißt bei außergewöhnlichen Fallgestaltungen, in denen die korrekte Anwendung des ErbStG zu einer für den Erben nicht mehr vermeidbaren übermäßigen Belastung und grundlegenden Beeinträchtigung der dem Erben zugewachsenen Vermögenswerte führt (vgl. hierzu Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Oktober 1997, 9 K 3954/89, EFG 1998, 1603) kann offen bleiben, weil in der Streitsache keinerlei Anhaltspunkte für einen derartigen besonderen außergewöhnlichen Ausnahmefall vorliegen.
Ob in besonderen Ausnahmefällen, d. h. bei außergewöhnlichen Fallgestaltungen, in denen die korrekte Anwendung des ErbStG zu einer für den Erben nicht vermeidbaren übermäßigen Belastung und grundlegenden Beeinträchtigung der dem Erben zugewachsenen Vermögenswerte führt (vgl. hierzu FG Köln. Urteil vom 23.10.1997 9 K 3954/89, EFG 1998, 1603 sowie Michel in UVR 2000, 49 und Schuhmann in UVR 2000, 450) kann offen bleiben, weil in der Streitsache keinerlei Anhaltspunkte für einen derartigen besonderen außergewöhnlichen Ausnahmefall vorliegen Dies ergibt sich zum einen bereits daraus, dass die Kurswerte der streitbefangenen Optionsscheine (20.100 DM) nur 10, 7 v.H. des Depotwerts zuzüglich Stückzinsen (188.555 DM) und nur 7, 5 v.H. des Aktivnachlasses und 8, 1 v.H. des Reinnachlasses ausmachen, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass im Nachlass auch Grundvermögen enthalten war, das nur mit dem (auf 140 v.H. erhöhten) Einheitswert anzusetzen war.
Selbst im Billigkeitsverfahren, das nicht Gegenstand der Klage ist, sondern durch gesonderten Antrag beim FA einzuleiten wäre, bliebe es bei der vorstehenden zeitlichen Abgrenzung (Finanzgericht München vom 3. November 2000 4 K 2594/00, EFG 2001, 303, Finanzgericht Köln vom 23. Oktober 1997 9 K 3954/89, EFG 1998, 1603).

References: § 13
 § 13
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