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Timestamp: 2016-10-26 13:37:38+00:00

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1C_34/2012 (03.04.2012)
Die Y.________AG ist Eigent�merin der Parzellen Nr. 179, Nr. 194 und Nr. 3332 in Wilen (Gemeinde Freienbach), auf welchen das Gasthaus Wylen mit Nebengeb�uden steht. Die Parzellen liegen in der Kernzone. F�r die Parzellen Nr. 179 und Nr. 3332 gilt eine Gestaltungsplanpflicht.
Die Y.________AG stellte am 13. Februar 2009 zum einen ein Gesuch um Erlass eines Gestaltungsplans und zum anderen ein Gesuch um Bewilligung des Abbruchs des bestehenden Gasthauses Wylen mit Nebengeb�uden und Neuerstellung eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohnungen, B�ror�umen, Tiefgarage und Aussenparkpl�tzen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 18. Januar 2012 beantragt X.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben.
Das Amt f�r Raumentwicklung und das Verwaltungsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat Freienbach und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Dem angefochtenen Entscheid liegt ein Beschwerdeverfahren �ber eine baurechtliche Bewilligung zugrunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Nachbar durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf seine Beschwerde ist im Grundsatz einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet aus Gr�nden der Verkehrssicherheit die Lage der mit dem Bauprojekt bewilligten Aussenparkpl�tze. Er wohne im Geb�ude an der Konradshalde 2, deren Tiefgaragenausfahrt genau gegen�ber den geplanten Parkpl�tzen liege. Die Konradshalde mit ihrem gebogenen Verlauf und der Nutzung auch durch Fussg�nger beurteile er als un�bersichtlich. Obwohl er dies auch vor der Vorinstanz geltend gemacht habe, habe diese seinen Antrag auf Durchf�hrung eines Augenscheins abgelehnt. Dies sei willk�rlich.
2.2 Das Verwaltungsgericht f�hrt aus, das Bauprojekt weise insgesamt 44 Autoabstellpl�tze aus, 28 in einer Tiefgarage und 16 im Freien. Von den Aussenparkpl�tzen l�gen 12 senkrecht zur Konradshalde und direkt gegen�ber der Tiefgaragenausfahrt der �berbauung Konradshalde 2/4/6.
Bez�glich der Verkehrssicherheit verweist das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf den Entscheid des Regierungsrats. Dieser erwog, bei der Konradshalde handle es sich um eine siedlungsorientierte Strasse ohne Durchgangsfunktion. Daran �ndere der Umstand nichts, dass sie nach Angaben des Beschwerdef�hrers der Erschliessung von gegen 300 Parkpl�tzen der verschiedenen �berbauungen diene. Solche Parkpl�tze generierten lediglich einen relativ bescheidenen Verkehr. Zudem seien die Verh�ltnisse schon heute recht �bersichtlich und w�rden mit der geplanten �berbauung weiter verbessert werden, unter anderem weil die Konradshalde an ihrer �stlichen Seite mit einem Trottoir versehen werde. Dass ein Teil der zw�lf Parkpl�tze, welche senkrecht hinter dem Trottoir geplant seien, direkt gegen�ber der Tiefgaragenausfahrt der �berbauung Konradshalde 2/4/6 l�gen, sei zwar nicht ideal, sondern k�nne zu kurzzeitigen Behinderungen des Verkehrsflusses f�hren. Eine Gef�hrdung der Verkehrssicherheit sei damit jedoch nicht verbunden, wenn die Verkehrsteilnehmer die Sorgfalt beachteten, die von ihnen erwartet werden d�rfe und m�sse. Zu brenzligen Situationen solle es heute nach Darstellung des Beschwerdef�hrers kommen, weil bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage von rechts kommende Fahrzeuge erst sp�t sichtbar werden. Daran w�rden jedoch die geplanten Parkpl�tze nichts �ndern. Von diesen aus seien aus dem hinteren Teil der Konradshalde herannahende Fahrzeuge rechtzeitig erkennbar.
Die Durchf�hrung eines Augenscheins lehnte das Verwaltungsgericht mit der Begr�ndung ab, dass die Frage der Verkehrssicherheit und die weiteren vom Beschwerdef�hrer aufgeworfenen Fragen ohne Weiteres aufgrund der Akten beantwortet werden k�nnen. �berdies sei der Sachverhalt grunds�tzlich unbestritten. Ein Augenschein h�tte unter diesen Umst�nden zu keinem Erkenntnisgewinn gef�hrt.
2.3 Die Frage der m�glichen Beeintr�chtigung der Verkehrssicherheit durch die beanstandeten Parkpl�tze steht in Zusammenhang mit der Voraussetzung der hinreichenden Erschliessung gem�ss Art. 19 Abs. 1 RPG und Art. 4 des Wohnbau- und Eigentumsf�rderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG; SR 843). Die einzelnen Anforderungen an eine hinreichende Erschliessung ergeben sich hingegen vor allem aus dem kantonalen Recht und der kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis. Diese haben sich an den bundesrechtlichen Rahmen zu halten. Das entsprechende kantonale Recht kann insbesondere das Ausmass der Erschliessungsanlagen und die Anforderungen an die gen�gende Zug�nglichkeit in abstrakter Weise festlegen (vgl. im Einzelnen Urteil 1C_376/2007 vom 31. M�rz 2008 E. 4.1 mit Hinweis). Bei der Beurteilung der Erschliessung steht den kantonalen und kommunalen Beh�rden ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts auf Willk�r hin (a.a.O., E. 4.2; BGE 121 I 65 E. 3a S. 68 mit Hinweisen).
Hinter dem Erschliessungserfordernis der Zufahrt gem�ss Art. 19 Abs. 1 RPG stehen vorab verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeiliche �berlegungen. Vorliegend ist die Frage der Verkehrssicherheit umstritten. F�hrt ein Fahrzeug r�ckw�rts auf einen der vis-�-vis der Tiefgaragenausfahrt liegenden Parkpl�tze oder f�hrt es r�ckw�rts aus einem solchen hinaus, so kann es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen kommen, sei es in Bezug auf andere die Konradshalde befahrende oder aus der Tiefgarage kommende Fahrzeuge. Ein derartiges Parkierman�ver mag ungeduldige Fahrzeuglenker irritieren, bedeutet jedoch keine besondere Verkehrsgefahr. Zudem best�tigen die Pl�ne die Feststellung der Vorinstanz, dass die Parkpl�tze auf jener Seite der gebogenen Strasse liegen, von welcher der von S�den herannahende Verkehr besser sichtbar ist als auf der Seite der Tiefgaragenausfahrt. Der Umstand, dass die sich in den Verkehr einf�genden Fahrzeuglenker zun�chst �ber das Trottoir (und nicht unmittelbar auf die Strasse) fahren, verbessert die Sicht auf die Strasse zus�tzlich. Zu ber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass es sich bei der Konradshalde nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz um eine relativ schwach frequentierte, siedlungsorientierte Strasse ohne Durchgangsfunktion handelt. Dass im Fall, wo gleichzeitig ein Fahrzeuglenker aus der Tiefgarage und ein anderer von den gegen�ber liegenden Parkpl�tzen auf die Konradstrasse fahren will, der eine Lenker kurz warten muss, ist in Bezug auf die Verkehrssicherheit nicht erheblich. Insgesamt ist der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen, wenn sie die Verkehrssicherheit als gew�hrleistet ansieht. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
Unbegr�ndet ist auch die Kritik des Beschwerdef�hrers an der Nichtdurchf�hrung eines Augenscheins. Der Richter kann Beweisantr�ge ablehnen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener antizipierter Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; 127 I 54 E. 2b S. 56; je mit Hinweisen). Die Verkehrssicherheit l�sst sich nach dem Gesagten aufgrund der Akten hinreichend beurteilen. Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht in Willk�r verfallen, wenn es die Durchf�hrung eines Augenscheins abgelehnt hat.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, offen sei die Frage, inwiefern in einer Kernzone ohne sachlich zwingenden Grund eine gr�ssere Anzahl Aussenparkpl�tze erstellt werden d�rfe. Zwar fehle im Planungs- und Baugesetz des Kantons Schwyz vom 14. Mai 1987 (SRSZ 400.100; im Folgenden: PBG) und im Baureglement der Gemeinde Freienbach (im Folgenden: BauR) eine derart explizite Regelung. Trotzdem d�rfte die Erstellung von 16 Aussenparkpl�tzen ohne spezifischen Grund (z.B. kein Laden mit hohem Bedarf an Besucherparkpl�tzen) den allgemein gehaltenen Gestaltungsgeboten von � 56 PBG und Art. 34 BauR klar widersprechen.
3.2 Sinngem�ss ist die Kritik des Beschwerdef�hrers als R�ge der willk�rlichen Anwendung der erw�hnten Bestimmungen zu verstehen. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen).
� 56 Abs. 1 PBG fordert, dass sich Bauten und Anlagen so in die Umgebung eingliedern, dass sie das Landschafts-, Orts-, Quartier- und Strassenbild nicht st�ren. Gem�ss Art. 34 BauR bezweckt die Kernzone die Erhaltung des historischen Dorfkerns, die Erhaltung wichtiger Bauten und die gute gestalterische Einordnung von Neubauten und baulichen Ver�nderungen ins Orts- und Strassenbild (Abs. 1). Bauten sind so zu gestalten, dass sie sich harmonisch ins Ortsbild einordnen, insbesondere bez�glich Massst�blichkeit, Fassadengestaltung, Materialwahl und Farbgebung. Gr�ssere Bauvolumen sind zu gliedern (Abs. 6). Der Umgebungsgestaltung (Fussg�ngerbereiche, Pl�tze, Bepflanzung) wird bei der Beurteilung der Bauprojekte besondere Bedeutung beigemessen (Abs. 7).
Es ist nicht ersichtlich, weshalb die zw�lf Parkpl�tze optisch besonders st�rend sein sollten. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet diese Behauptung denn auch nicht weiter. Ebenfalls nicht ersichtlich ist, weshalb f�r die Erstellung von Parkpl�tzen nach den genannten Vorschriften ein sachlich zwingender Grund vorausgesetzt sein sollte. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet auch in dieser Hinsicht seine Beschwerde nur unzureichend (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Freienbach, dem Amt f�r Raumentwicklung, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 34
 Art. 82
 Art. 19
 Art. 4
 BGE 
 Art. 19
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 106