Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2008/anfrage-via-fax-im-autohandel-zulaessig-bgh-urteil-vom-17072008-az-i-zr-7506.html
Timestamp: 2020-02-20 17:36:09+00:00

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Anfrage via Fax im Autohandel zulässig - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 75/06 : aufrecht.de Anfrage via Fax im Autohandel zulässig - BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az.: I ZR 75/06
Der Begriff der Werbung ist im Wettbewerbsrecht weit zu fassen, sodass hierunter auch Nachfragehandlungen fallen, die sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. Das konkludente Einverständnis zum Erhalt von Werbung liegt seitens eines Unternehmens dann vor, wenn es in einem öffentlichen Verzeichnis die Faxnummer allgemein zugänglich macht.
Die Klägerin beanstandet die Übersendung dieses Schreibens als Wett-bewerbsverstoß. Nach insoweit erfolgloser Abmahnung hat sie Unterlassungs-klage erhoben und zuletzt beantragt,
Sinn und Zweck des § 7 UWG gebieten aber, dass auch Nachfragehandlungen nicht nur von der Generalklausel des § 7 Abs. 1 UWG erfasst werden können, sondern ebenso von den konkretisierenden Fallgruppen in Absatz 2 dieser Vorschrift. § 7 UWG bezweckt, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum UWG, BT-Drucks. 15/1487, S. 20). Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefaxanschlusses stellt es keinen Unterschied dar, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen beispielsweise Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt werden. Es wäre deshalb ebenso wie im Rahmen der irreführeden und der vergleichenden Werbung eine planwidrige Regelungslücke, Nachfragehandlungen vom Tatbestand des § 7 Abs. 2 UWG auszunehmen (vgl. Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 7 Rdn. 42 und § 6 Rdn. 30; Bornkamm aaO § 5 Rdn. 2.17).

References: § 7
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 § 6
 § 5