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Timestamp: 2019-12-11 14:07:15+00:00

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EU-RECHT - Information
Europarecht Information
(Weitergeleitet von EU-Recht)
Der Begriff gilt als Abbild „des begrifflichen Daches für mehrere rechtliche Ordnungen ( Internationale Organisationen), die vielfältig miteinander verflochten sind“, [1] und „zeitgeschichtlich/politisch ihrerseits – ebenso wie EG/EU – Bestandteil des europäischen Einigungswerkes sind“. [2]
Man unterscheidet zwischen Europarecht im weiteren Sinne [3] und Europarecht im engeren Sinne [4]. Das Europarecht im engeren Sinne bezeichnete traditionell das Gemeinschaftsrecht, also das Recht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich der innerstaatlichen Umsetzung; durch die institutionelle Umformung beginnend mit dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde es überwiegend in das Recht der Europäischen Union, Unionsrecht genannt, überführt; daneben verbleibt als Gemeinschaftsrecht noch das Recht der Europäischen Atomgemeinschaft, die mit der EU institutionell verbunden ist. [Anm 1] Das Europarecht im weiteren Sinne umfasst darüber hinaus auch das Recht der anderen europäischen internationalen Organisationen.
Es kann, wie der nach Art. 6 EU-Vertrag beabsichtigte Beitritt der EU zur EMRK des Europarates zeigt, keine klare und widerspruchsfreie Trennung zwischen beiden Ordnungen des Europarechts gezogen werden. (Europäische) Integration als „Zustand, Prozeß und Ziel“ ist ein ständiger Veränderung unterworfener, evolutiver Vorgang. Die dem Europarecht zugrunde liegende Regelungsmaterie Europa ist und bleibt vorläufig eine „Baustelle“. [5]
Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird das Recht der Europäischen Union als Unionsrecht bezeichnet [6] [Anm 2] Das Recht der mit der EU institutionell verbundenen, rechtlich aber weiterhin eigenständigen Europäischen Atomgemeinschaft steht jedoch gleichberechtigt neben dem Unionsrecht.
Das Unionsrecht [Anm 3] grenzt sich vom Völkerrecht (und dem dazugehörenden Europarecht im weiteren Sinne) insbesondere durch zwei Eigenarten ab, die sein Verhältnis zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten betreffen: seine teilweise unmittelbare Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten ohne nationalen Umsetzungsakt und den Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem mitgliedstaatlichen Recht. Unionsrecht ist [7] eine supranationale Rechtsordnung eigener Art, die als überstaatliches, aber nicht als gewöhnliches Völkerrecht zu klassifizieren ist. Der korrekte Begriff seit dem Lissabonvertrag ist dementsprechend Unionsrecht, während Gemeinschaftsrecht nur noch historischen Wert hat.
Die Kompetenzordnung der Europäischen Union weist gegenüber dem Nationalstaat Besonderheiten auf: Der Gemeinschaft fehlt eine umfassende Hoheitsgewalt; es gilt das „ Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“ ( Art. 5 Abs. 1 EU-Vertrag). Dennoch sind einige Kompetenzen – insbesondere die Rechtsangleichungskompetenzen ( Art. 114 und 115 AEUV) und die Abrundungskompetenz ( Art. 352 AEUV) – sehr weit gefasst. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde daher das Subsidiaritätsprinzip eingeführt: aufgrund des Subsidiaritätsprinzips darf nunmehr die Europäische Union nur tätig werden, wenn eine einheitliche Regelung erforderlich ist und gemeinsam die geplanten Ziele besser erreicht werden können ( Art. 5 Abs. 2 EU-Vertrag).
Die institutionellen Bestimmungen ( Art. 223 ff. AEUV) regeln die Funktionsweise der Organe. Während die Kompetenznormen die Kompetenzen der Europäischen Union festlegen (sog. Verbandskompetenz), regeln die institutionellen Bestimmungen die Zuständigkeitsverteilung der Organe bei der Ausübung dieser Kompetenzen (sog. Organkompetenz); zusammen regeln sie also das Rechtsetzungsverfahren.
Die Regelungen über Außenbeziehungen betreffen zum einen die Außenhandelsbeziehungen und zum anderen die sonstige Außenpolitik. Jene fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft ( Art. 207, 216 ff. AEUV); diese ist Teil der Vorschriften des EU-Vertrags ( Art. 11 ff. EU-Vertrag).
Von Bedeutung sind außerdem die Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft, die Bestimmungen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die Bestimmungen über Vertragsänderungen ( Art. 48 EU) und Beitritte neuer Mitgliedstaaten ( Art. 49 EU). Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass der AEU-Vertrag zahlreiche Rechte des Einzelnen enthält, so die Vorschriften über die Unionsbürgerschaft und die Grundfreiheiten (die letzteren als Teil der Vorschriften des AEU-Vertrags über den Europäischen Binnenmarkt).
Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe in vielen Fällen aber nicht auf eine Auslegung des Primärrechts beschränkt, sondern im Wege richterlicher Rechtsfortbildung einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaften geleistet. Als Beispiele mögen die Rechtsprechung zur gemeinschaftlichen Rechtsordnung als Rechtsordnung sui generis ( van Gend & Loos), zum Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht ( Costa/ENEL) und zur Entwicklung gemeinschaftlicher Grundrechte ( Stauder) gelten. Diese und andere Fälle üben maßgeblichen Einfluss auf die Eigenart des Europarechts aus. Diese große Bedeutung der Rechtsprechung rechtfertigt es, zumindest in gewissen Bereichen von einer Case-law-Rechtsordnung zu sprechen.
Das Sekundärrecht (vom Primärrecht abgeleitetes Recht) sind die auf Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft erlassenen Rechtsakte. [Anm 4]
die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE)
die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD)
Zwischen den im weiteren Sinne europarechtlichen Abkommen und dem Europarecht im engeren Sinne gibt es zahlreiche Schnittstellen. Beispielsweise werden die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof auch im Rahmen des EWR-Abkommen tätig. Der Europäische Gerichtshof greift für die Gewinnung von Grundrechten auch auf die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zurück; der Vertrag von Lissabon sieht (daher) sogar den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention vor ( Art. 6 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union).
Ausbildung im EU-Recht
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4153206-5 ( OGND, AKS)
Abgerufen von „ https://de.wikipedia.org/?title=Europarecht&oldid=194333681#Europarecht_im_engeren_Sinne“

References: Art. 6
 Art. 5
 Art. 114
 Art. 352
 Art. 5
 Art. 223
 Art. 207
 Art. 11
 Art. 48
 Art. 49
sui generis
 Art. 6