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Timestamp: 2018-09-25 03:24:42+00:00

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Höhe des nachzuversteuernden Betrages gemäß §11a EStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.02.2016, RV/7103120/2013
Höhe des nachzuversteuernden Betrages gemäß §11a EStG 1988
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StbGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. August 2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:
Das Finanzamt erließ den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2011, Berichtigung gemäß § 293b BAO, mit nachstehender Berichtigung:
Nachversteuerung § 11a EStG 1988: 12.749,38 €
"Die Nachversteuerung erfolgt in der Weise, dass der Betrag der Eigenkapitalminderung - isoliert vom Einkommen des Jahres des Eigenkapitalabfalls - mit dem Hälftesteuersatz jenes Jahres versteuert wird, in dem die ursprüngliche Begünstigung in Anspruch genommen worden ist. Der auf diese Weise ermittelte Nachversteuerungsbetrag ist der Einkommensteuerschuld des Jahres des Eigenkapitalabfalls hinzuzurechnen. Der Nachversteuerungsbetrag ist bei Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage des Jahres des Eigenkapitalabfalls nicht einkommenserhöhend anzusetzen und hat auch keine Auswirkung auf den Steuersatz des Jahres der Nachversteuerung."
Das als Beschwerde geltende Rechtsmittel der Berufung wurde begründet wie folgt:
"In diesem Bescheid wurde Ihrerseits eine Nachversteuerung gem. § 11a EStG 1988 vorgenommen und ein nachzuzahlender Betrag von € 12.749,00 festgesetzt. Wie Sie aus den von uns übersandten Unterlagen ersehen können, hat es zwar einen Eigenkapitalabfall gegeben, jedoch nur für nicht entnommene Gewinne des Jahres 2005 für die keine steuerliche Begünstigung in Anspruch genommen wurde. Der nicht entnommene Gewinn in diesem Jahr betrug € 223.154,00, davon wurde für 100.000,00 die Steuerbegünstigung in Anspruch genommen. Es verbleiben somit noch zur freien Entnahme 123.154,60, wovon diese von Ihnen nachversteuerten 12.749,38 entnommen wurden. Weiters wurde dieser Betrag ihrerseits nicht als Bemessungsgrundlage genommen, sondern zur Gänze als Einkommensteuer festgesetzt. Wir beantragen daher, die Aufhebung dieses Bescheides und Festsetzung der Einkommensteuer für 2011 wie in ihrem Bescheid vom 1. Juni 2012."
Das Finanzamt änderte den Bescheid mit Berufungsvorentscheidung (zugunsten der Beschwerdeführerin [Bf.]) ab und berücksichtigte die Nachversteuerung gemäß § 11a EStG 1988 in Höhe von € 3.040,73.
"§ 11a Abs. 3 dritter Satz bestimmt, dass 'die Nachversteuerung zunächst für den begünstigten Betrag des zeitlich am weitest zurückliegenden Wirtschaftsjahres vorzunehmen ist'. Aufgrund dieser Bestimmung ergibt sich, dass ein 'nachversteuerungsrelevanter Eigenkapitalabfall primär als Entnahme von in vergangenen Jahren begünstigten Gewinnen gewertet wird, auch wenn § 11a auf den Anstieg des Eigenkapitals in der Vergangenheit aufgrund der Deckelung mit € 100.000,- nicht zur Gänze zur Anwendung kam' (vgl. UFSK vom 24.08.2009, RV/0376-K/07 und Kanduth-Kristen in JAKOM, EStG, 6. Auflage, § 11a Tz 28). Nicht begünstigte thesaurierte Gewinnbestandteile können in den Folgejahren demnach nicht entnommen werden, ohne dass es zu einer Minderung des begünstigen Eigenkapitalanstiegs kommt.
Der Gesetzeswortlaut der zitierten Norm lässt klar erkennen, dass der Gesetzgeber bei eintretender Eigenkapitalminderung eine Nachversteuerung jener in der Vergangenheit, dh. in den vorangegangenen sieben Wirtschaftsjahren, begünstigt besteuerten Beträge im Ausmaß des Absinkens des Eigenkapitals herbeiführen wollte.
Für die von der Berufungswerberin ventilierte vorrangige Verrechnung des Eigenkapitalabfalles mit nicht begünstigten Gewinnanteilen aus Vorzeiträumen bleibt somit in Ansehung der in § 11a Abs. 3 EStG 1988 gewählten Diktion kein Raum.
Im Jahr 2011 ergibt sich somit ein Eigenkapitalabfall iHv. € 12.749,38, welcher auch die Bemessungsgrundlage für die Nachversteuerung darstellt. Der Nachversteuerungsbetrag ist daher - bei einem Steuersatz von 23,85% - auf € 3.040,73 abzuändern."
"Mit Ihrer zusätzlichen Begründung vom 10.10.2013 wurde argumentiert, dass (die Bf.) nicht berechtigt ist, Entnahmen die nicht steuerbegünstigten Eigenkapitalanstieg betreffen zu entnehmen ohne dafür eine Nachversteuerung in Kauf nehmen zu müssen. Dies würde bedeuten, dass sobald der Halbsteuersatz gem. § 11a EStG in Anspruch genommen wird, die (Bf.) auch über jene Einkünfte nicht mehr frei verfügen kann, für die wie bereits erwähnt, keine Steuerbegünstigung in Anspruch genommen wurde. Wir können aus dem genannten § nicht entnehmen, dass dies vom Gesetzgeber so vorgesehen wäre und beantragen daher die Entscheidung über unsere Berufung in der nächst höheren Instanz."
§ 11a in der Fassung BGBl I Nr. 24/2007 bestimmt:
Auch Entnahmen von einbehaltenen Gewinnen, für die die Begünstigung nach § 11a nicht in Anspruch genommen werden konnten (etwa aufgrund der Deckelung iHv 100.000 €), führen zu einem Eigenkapitalabfall. Kommt es innerhalb des siebenjährigen Beobachtungszeitraumes entnahmebedingt zu einem Kapitalabfall, so sind die begünstigten Gewinne nachzuversteuern (vgl. Tz 43f). Dieser Umstand lässt eine Planung des privaten Kapitalbedarfs, der durch Entnahmen gedeckt werden soll, als zweckmäßig erscheinen. Die Auswirkungen unterschiedlicher Entnahmezeitpunkte auf den - in einer periodenübergreifenden Sicht - daraus resultierenden Umfang der Inanspruchnahme der Halbsatzbegünstigung für Gewinne zeigt das folgende Beispiel:
Einmalige Entnahme
in Periode 2
Auf Periode 1 und 2
verteilte Entnahmen
Eigenkapitalanstieg/-abfall
Begünstigter Gewinn § 11a
Begünstigte Gewinne insges.
Gegenständlich besteht Streit darüber, ob der im Jahr 2011 infolge Entnahmen ausgewiesene Eigenkapitalabfall (€ 12.749,38) zu einer Nachversteuerung iSd § 11a Abs. 3 EStG 1988 führt.
Gemäß § 11 a EStG ist die Nachversteuerung zum frühesten Zeitpunkt vorzunehmen. Aufgrund dieser Bestimmung ergibt sich entsprechend den zitierten Rechtsausführungen, dass ein nachversteuerungsrelevanter Eigenkapitalabfall primär als Entnahme von in vergangenen Jahren begünstigten Gewinnen gewertet wird, auch wenn § 11a auf den Anstieg des Eigenkapitals in der Vergangenheit aufgrund der Deckelung mit € 100.000,- nicht zur Gänze zur Anwendung kam.
Die Vorgangsweise des Finanzamtes steht im Einklang mit der übereinstimmenden Literatur und Judikatur.
Aus den angeführten Gründen war dem Begehren die Anerkennung zu versagen.
Es war daher spruchgemäß (wie mit Berufungsvorentscheidung) zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7103120.2013
Findok-Nr: 108514.1, aufgenommen am: 19.02.2016 14:34:07, Dokument-ID: be64b4a7-45f0-4792-9c1e-01a7087f8a1a, Segment-ID: 89b8ee9e-b8e0-4208-ab15-919fe5ee09a2

References: §11
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