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Timestamp: 2018-11-17 10:56:46+00:00

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Statuten der Rebbaugenossenschaft Reichenbach - PDF
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1 Statuten der Rebbaugenossenschaft Reichenbach I. Firma, Sitz und Zweck 1 Unter dem Namen «Rebbaugenossenschaft Reichenbach» besteht auf unbeschränkte Dauer eine Genossenschaft gemäss den vorliegenden Statuten und den Bestimmungen von Art. 828 ff. OR, mit Sitz in Zollikofen. 2 Die Genossenschaft bezweckt in gemeinsamer Selbsthilfe: - die Anlage und Pflege eines Rebbergs im Ortsteil Reichenbach, Gemeinde Zollikofen - die Kelterung von Wein, welcher in erster Linie den Genossenschaftern zur Verfügung steht - den Verkauf von durch die Genossenschafter nicht beanspruchten Anteilen der Ernte - Verbreitung und Vertiefung von Rebbaukenntnissen und Pflege der Geselligkeit. Die Genossenschaft kann alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sein können, den Zweck der Genossenschaft zu fördern oder die sonst damit in Zusammenhang stehen. Sie kann insbesondere Grundstücke erwerben, verwalten und veräussern. II. Mitgliedschaft 3 Natürliche und juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften können sich durch schriftliche Beitrittserklärung als Mitglied anmelden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beschluss der Verwaltung gemäss Art. 840 Abs. 3 OR nach Übernahme mindestens eines Anteilscheines durch natürliche Personen und mindestens fünf Anteilscheinen durch juristische Personen und öffentlich-rechtliche Körperschaften. 4 In die Genossenschaft können jederzeit neue Mitglieder eintreten. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Verwaltung. Die Verwaltung kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei der Übertragung eines Genossenschaftsanteils an Dritte wird der Erwerber erst dann Genossenschafter, wenn die Verwaltung seine Aufnahme gemäss Art. 849 OR beschlossen hat. 5 Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod eines Mitgliedes, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Die Mitgliedschaft ist vererbbar gemäss Art. 847 OR. 6 Der Austritt aus der Genossenschaft erfolgt auf Ende eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung an die Verwaltung, wobei eine sechsmonatige Kündigungsfrist einzuhalten ist. 7 Die Generalversammlung kann auf Antrag der Verwaltung einen Genossenschafter mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ausschliessen, wenn er den Vorschriften oder Interessen der Genossenschaft zuwiderhandelt (Art. 846 OR) oder seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Kommt ein Genossenschafter seinen Beitragspflichten nicht nach, findet Art. 867 OR Anwendung.
2 III. Anteilscheine, Haftung, finanzielle Bestimmungen 8 Das Genossenschaftskapital ist in Anteilscheine mit einem Nominalwert von Fr aufgeteilt. Sie lauten auf den Namen des Genossenschafters und gelten als Ausweis über die Mitgliedschaft. Bei Eintritt in die Genossenschaft hat jeder Genossenschafter die Mindestanzahl Anteilscheine gemäss 3 zu zeichnen und innert 30 Tagen nach Aufnahme in die Genossenschaft einzuzahlen. Jedem Genossenschafter steht es frei, bis zu maximal 10 Anteilscheine zu zeichnen. 9 Die Anteilscheine sind unverzinslich. Jeder Genossenschafter besitzt im Verhältnis zu seinen Anteilscheinen das Recht zum Bezug einer jährlich neu zu bestimmenden Anzahl Flaschen Wein zu einem von der Verwaltung der Genossenschaft jährlich neu zu bestimmenden Preis. Scheidet ein Genossenschafter aus der Genossenschaft aus, besteht gemäss Art. 865 OR kein Anspruch auf Abfindung. 10 Für die Buchführung, die Erfolgsrechnung und die Bilanz sind die Vorschriften der Art. 902 Abs. 3 und 957 ff. OR massgebend. 11 Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet einzig das Genossenschaftsvermögen. Jede persönliche Haftung ist ausgeschlossen. Auf Beschluss der Generalversammlung kann jeder Genossenschafter zu einem Nachschuss von maximal Fr pro Geschäftsjahr und pro Anteilschein verpflichtet werden. 12 Die Genossenschaft beschafft das Kapital für die nötigen Investitionen und die Betriebskosten. Sie finanziert Kauf und Ersatz von Produktionsmitteln für Rebbau, Kellereitechnik und weitere Aufgaben. Im Falle einer Fremdkelterung übernimmt sie die anfallenden Kosten. Sie kommt für die Miete der Keller- und Lagerräume sowie für den Pachtzins auf. Sie richtet Entschädigungen an Genossenschafter, Betriebsleiter und Dritte aus. 13 Die Höhe des Genossenschaftskapitals ist unbeschränkt. Die Genossenschaft kann sich das erforderliche Kapital wie folgt beschaffen: - durch die Ausgabe von Anteilscheinen - durch den Verkauf der produzierten Weine - durch Erträge aus weiteren Aktivitäten der Genossenschaft - durch zinsgünstige oder zinsfreie Darlehen - durch Zuwendungen. Ein Reinertrag der Genossenschaft fällt ins Genossenschaftsvermögen. IV. Organe der Genossenschaft 14 Die Organe der Genossenschaft sind: a) die Generalversammlung b) die Verwaltung c) die Kontrollstelle
3 a) die Generalversammlung 15 Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu: - die Festsetzung und Änderung der Statuten - die Festsetzung des Geschäftsjahr, das nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen muss - den Ausschluss von Genossenschaftern gemäss 7 Abs. 1 - sie kann Nachschüsse beschliessen gemäss 11 - sie setzt den Nominalbetrag der Anteilscheine fest - sie wählt den Präsidenten - sie wählt den Betriebsleiter - sie wählt die übrigen Mitglieder der Verwaltung - sie wählt die Mitglieder der Kontrollstelle - sie genehmigt die Bildung und die Streichung von Betriebsgruppen - sie nimmt den Jahresbericht des Präsidenten ab - sie nimmt die Jahresrechnung mit Bilanz ab und erteilt der Verwaltung Entlastung (Décharge) - sie genehmigt das Budget für das nächste Geschäftsjahr - sie erlässt ein Reglement für den Betrieb und beschliesst Änderungen - sie beschliesst über die jährlichen Weinbezugsrechte der Genossenschafter gemäss 9 Abs. 1 - sie beschliesst die Auflösung der Genossenschaft, die Verwendung des verfügbaren Vermögens - sie regelt die aus der Auflösung resultierenden Folgen betreffend Rückbau des Geländes. 16 Die ordentliche Generalversammlung wird von der Verwaltung einberufen. Sie findet alljährlich innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres statt. Nach Bedarf kann die Verwaltung oder ein Drittel der Genossenschafter eine ausserordentliche Generalversammlung unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte einberufen lassen, ebenso die Kontrollstelle in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen. 17 Die Einberufung zur Generalversammlung erfolgt mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag schriftlich oder elektronisch an die Genossenschafter. Die Verhandlungsgegenstände sind bei der Einberufung bekannt zu geben. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können keine Beschlüsse gefasst werden. 18 Die Verwaltung hat die Bilanz und die Jahresrechnung, den Jahresbericht, den Bericht der Kontrollstelle und das Budget für das nächste Geschäftsjahr mit der Einladung zur Generalversammlung zu verschicken und gleichzeitig am Sitz der Genossenschaft zur Einsicht der Genossenschafter aufzulegen. Ebenso müssen allfällige Anträge auf Abänderung der Statuten gleichzeitig am Sitz der Genossenschaft zur Einsicht der Genossenschafter aufgelegt werden. 19 Jeder Genossenschafter ist berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen. Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme, ungeachtet der Anzahl seiner Anteilscheine. Ein Genossenschafter kann sich durch einen anderen Genossenschafter mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Niemand kann jedoch mehr als einen Genossenschafter vertreten. Bei Beschlussfassung über die Entlastung der Verwaltung haben die Mitglieder der Verwaltung kein Stimmrecht. 20 Jede statutengemäss einberufene Generalversammlung ist beschlussfähig. Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen gemäss Art. 888 OR mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen. Der Präsident stimmt mit. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht mindestens ein Fünftel der anwesenden Genossenschafter geheime Durchführung verlangt. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen der Präsident mit einer zweiten Stimme, bei Wahlen das Los. Für die Auflösung oder Fusion der Genossenschaft sowie für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
4 21 Vorsitzender der Generalversammlung ist der Präsident, sein Stellvertreter oder ein anderes Mitglied der Verwaltung. Der Vorsitzende ernennt die nötigen Stimmenzähler. Der Sekretär oder ein anderes Mitglied der Verwaltung führt das Protokoll über die von der Generalversammlung gefassten Beschlüsse und getroffenen Wahlen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen. b) die Verwaltung 22 Die Verwaltung besteht aus Präsident, Vizepräsident, Sekretär, Kassier, Betriebsleiter sowie je einem Vertreter der Betriebsgruppen, mindestens jedoch aus fünf Personen. Sämtliche Mitglieder der Verwaltung müssen Genossenschafter sein. Sie werden von der Generalversammlung gewählt und sind ins Handelsregister einzutragen. Die Mitglieder der Verwaltung werden auf eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. 23 Die Verwaltung versammelt sich auf Einladung des Präsidenten, so oft es die Geschäfte erfordern, mindestens jedoch zweimal pro Jahr. Der Präsident ist zur Einberufung verpflichtet, wenn ein Drittel der Verwaltung dies verlangt. Die Einladung ist 10 Tage vor dem Versammlungstag bekannt zu machen. Über die Verhandlungen der Verwaltung führt der Sekretär oder eine andere von der Verwaltung bezeichnete Person ein Protokoll, das sie anschliessend mit dem Leiter der Versammlung unterzeichnet. 24 Die Verwaltung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Präsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit entscheidet er bei Beschlüssen mit einer zweiten Stimme, bei Wahlen gibt das Los den Ausschlag. Sofern nicht ein Mitglied der Verwaltung mündliche Beratung verlangt, kann über einen gestellten Antrag auf dem schriftlichen oder elektronischen Zirkulationsweg Beschluss gefasst werden. Ein Beschluss ist angenommen, wenn ihm die Mehrheit sämtlicher Verwaltungsmitglieder zustimmt. Auch solche Beschlüsse sind in ein Protokoll aufzunehmen. 25 Die Verwaltung führt die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt. Sie hat die genossenschaftlichen Aufgaben nach Kräften zu fördern. Sie beschliesst über alle Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten einem anderen Organ zugewiesen sind. Sie hat insbesondere folgende Befugnisse und Pflichten: - die Generalversammlung einzuberufen, deren Geschäfte vorzubereiten und ihre Beschlüsse auszuführen - über die Aufnahme von Mitgliedern zu beschliessen - den Ausschluss von Mitgliedern gemäss 7 der Generalversammlung zu beantragen - die notwendigen Geschäftsbücher und das Genossenschafterverzeichnis regelmässig zu führen - ihre Protokolle und diejenigen der Generalversammlung regelmässig zu führen - die Jahresrechnung und die Bilanz nach den gesetzlichen Vorschriften aufzustellen und der Kontrollstelle zur Prüfung zu unterbreiten - das Budget für das nächste Geschäftsjahr aufzustellen und der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen - die vorgeschriebenen Anzeigen an das Handelsregisteramt zu machen - sie schliesst alle Arten von Verträgen ab - sie fasst Beschluss über die Aufnahme von Darlehen - sie lässt ein Arbeitszeitregister führen - sie beantragt der Generalversammlung die jährliche Verteilung der Weinproduktion an die Genossenschafter - sie beschliesst auf Antrag des Vermarktungsausschusses über die Höhe der Verkaufspreise pro Flasche und den Wert der geleisteten Arbeitsstunden, vorbehältlich der Bezugsrechte der Genossenschafter - sie beschliesst auf Antrag des Vermarktungsausschusses die angemessene Entschädigung für die Leistungen des Betriebsleiters, der Betriebsgruppen und der Ausschüsse
5 - sie schlägt bei Bedarf der Generalversammlung einen fachlich ausgewiesenen Betriebsleiter zur Wahl in die Verwaltung vor. Weitere Aufgaben und Befugnisse sind durch Gesetz oder in einem separaten Reglement festgehalten. 26 Zeichnungsberechtigt für die Genossenschaft sind kollektiv zu zweien der Präsident, der Vizepräsident, der Sekretär, der Kassier und der Betriebsleiter. 27 Die Betriebsleitung besteht aus dem Betriebsleiter und den Vertretern der Betriebsgruppen Rebberg und Keller & Kelterung. Ihre Aufgaben und Befugnisse werden in einem separaten Reglement festgehalten. c) Die Kontrollstelle 28 Die Kontrollstelle besteht aus zwei Revisoren oder einer Revisionsgesellschaft. Sie werden einzeln von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie sind wieder wählbar. Die Revisoren müssen von der Genossenschaft unabhängig sein. Die Revisoren prüfen die Bücher der Genossenschaft gemäss Art. 907 OR und berichten der Generalversammlung schriftlich gemäss Art. 908 OR mit Antrag. V. Betriebsleiter 29 Der gewählte Betriebsleiter stellt das fachliche Wissen, seine Maschinen und Werkzeuge sowie seine Arbeitskraft zur Verfügung. Innerhalb der Betriebsleitung ist er zur Zusammenarbeit mit den Vertretern der Betriebsgruppen Rebberg und Keller & Kelterung verpflichtet. Deren Aufgaben und Kompetenzen sind in einem separaten Reglement festgehalten. Der Betriebsleiter ist angemessen zu entschädigen. Der Betriebsleiter kann gemäss Art. 905 OR auf Antrag der Verwaltung durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit von seinen Aufgaben entbunden werden. Der Beschluss ist rechtsgültig, wenn ihm von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Genossenschafter zugestimmt worden ist. VI. Auflösung und Liquidation der Genossenschaft 30 Für die Auflösung der Genossenschaft bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Nach erfolgtem Auflösungsbeschluss kann kein Mitglied aus der Genossenschaft entlassen werden, bis die Liquidation durchgeführt ist. 31 Die Liquidation erfolgt nach Art. 913 OR. Das Vermögen der Genossenschaft wir nach Tilgung aller Schulden nach den Beschlüssen der Generalversammlung, welche den Auflösungsbeschluss gefasst hat, verwendet. VII. Bekanntmachungen 32 Mitteilungen erfolgen brieflich und/oder auf dem elektronischen Weg durch .
6 33 Die Bekanntmachungen erfolgen, wo durch gesetzliche Vorschriften erforderlich, durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und bei Bedarf im «Mitteilungsblatt Zollikofen» und «Dr Wecker», Bremgarten. Jeder Genossenschafter ist selber dafür verantwortlich, dass die Verwaltung über seine aktuelle Adresse und Postadresse verfügt. Die vorliegenden Statuten sind anlässlich der Gründung der Genossenschaft am 19. Oktober 2006 angenommen worden. Zollikofen, 19. Oktober 2006 Der Tagespräsident: Die Protokollführerin: H.C.A. D.A. Die Gründer: A.A. B.B C.C. D.D. E.E. F.F. G.G.

References: Art. 828
 Art. 840
 Art. 849
 Art. 847
 Art. 867
 Art. 865
 Art. 902
 Art. 888
 Art. 907
 Art. 908
 Art. 905
 Art. 913