Source: http://www.agentur-macek.at/wissenswertes/gerichtsentscheidungen/
Timestamp: 2020-02-26 01:31:58+00:00

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agentur-macek.at: Gerichtsentscheidungen
Urteil: Dauerrabattklausel als "Pönale" gesetzwidrig
Eine Dauerrabattklausel ist gesetzwidrig, wenn die Dauerrabattrückforderung nach Kündigung eines Versicherungsvertrages teurer kommen kann als das Weiterbezahlen der Prämie bei Weiterlaufenlassen des Vertrages. Mehr...
Urteil: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge jährlich kündbar
Nach einem rechtskräftigen Urteil des HG Wien ist die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge jährlich kündbar. Die steuerlichen Bindungsfristen des § 108g EStG stehen einer Auflösung nicht entgegen. Mehr...
Info: Versicherungen - Kündigung nach § 8 Abs 3 VersVG - Vinkulierungen
Kündigungen des Versicherungsnehmers bei Gebäudeversicherungs- bzw. Eigenheimbündelverträgen werden häufig vom Versicherer nicht anerkannt. Der Grund: Die Zustimmung des Vinkulargläubigers wurde nicht rechtzeitig vorgelegt. Kurze Besprechung eines Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg zu einem Spezialproblem. Mehr...
Berufungsgericht bestätigt Löschungsanspruch nach DSG
Im Auftrag des BMSK klagte ein Konsument mit Unterstützung des VKI auf Löschung von bonitätsrelevanten Daten einer Kreditauskunftei und hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Mehr...
Auch Wartungsarbeiten fallen in die Erhaltungspflicht des Vermieters
Das OLG Linz als Berufungsgericht bestätigt die Ansicht des Erstgerichts, wonach auch Wartungsarbeiten in der Wohnung, wie die jährliche Wartung der Gas-Kombi-Therme, Erhaltungsarbeiten im Sinne des § 1096 ABGB darstellen. Damit fällt auch die Verpflichtung zur Durchführung von Wartungsarbeiten in die Gewährleistungspflicht des Vermieters, die ausgehend von § 9 KSchG nicht ausgeschlossen werden kann. Mehr...
Mieter muss Malerei und Teppichböden nach 10 Jahren Nutzung nicht ersetzen
In dem im Auftrag des BMASK vom VKI geführten Musterprozess bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und verneinte einen Schadenersatzanspruch des Vermieters für die an Boden- und Wandbelegen festgestellten Schäden. Mehr...
Unfall in der Arbeitszeit – und doch kein Arbeitsunfall
Im Zuge eines Arbeitseinsatzes der Freiwilligen Feuerwehr hatte sich ein Mitglied beim Vorbereiten einer Jause verletzt. Die Jause hätte im Anschluss an den Einsatz stattfinden sollen, die Vorbereitung ­– und damit der Unfall – geschah aber noch, während der Einsatz lief. Handelte es sich also um einen Arbeitsunfall? Alle Instanzen sagten nein, der OGH ebenfalls. Mehr...
Pause beim Würstelstand kostete Versicherungsschutz
Wieder ein „höchstgerichtliches Argument“ für den Nutzen einer privaten Unfallversicherung: Ein Unfall nach einer Pause auf dem Weg von der Arbeit nach Hause kann, muss aber nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sein, wie der Fall von Herrn H. zeigt. Dass H. zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert war, spielte für den Verlust der Deckung noch nicht einmal die entscheidende Rolle. Mehr...
Rechtsschutzdeckung für Gewinnklagen nach § 5j KSchG
Der OGH sieht zwar im Anspruch nach § 5j KSchG auf Herausgabe eines irreführend zugesagten Gewinnes einen Anspruch sui generis, bejaht aber dennoch die Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung nach dem „allgemeinen Vertragsrechtsschutz“. Mehr...
Versicherungsvertrag - vorzeitige Kündigung: Keine Rückforderung des Dauerrabatts
Ein Verbraucher hatte einen auf 10 Jahre abgeschlossenen Versicherungsvertrag über ein Eigenheim vorzeitig aufgekündigt. Die Versicherung machte daraufhin den gewährten Dauerrabatt rückgängig und klagte auf Zahlung. Mehr...
Kfz Haftpflichtversicherung - Kündigung per FAX reicht aus
Die Übersendung der Kündigung via Telefax (vor-aus) reicht für die fristgerechte Kündigung aus. Mehr...
Keine automatische Verlängerung einer Unfallversicherung
Wenn der Versicherer auf eine Verlängerungsau-tomatik nicht besonders hinweist, dann ist eine Verlängerungsklausel unwirksam. Mehr...
OGH zur Rückforderung des Dauerrabattes
Aus der Vertragsurkunde muss unzweifelhaft zu entnehmen sein, wie hoch sich die Normalprämie und wie hoch sich entweder die gewährte Ermäßigung oder die tatsächlich zu entrichtende Prämie darstellt. Mehr...
Rechtsprechungsänderung bei Abweichen der Polizze
Statt von Dissens auszugehen nimmt der OGH nun an, dass der Versicherungsvertrag gemäß dem Antrag zustandekommt. Mehr...
Krankenversicherung - Gesundheitsfragen
Wer – beraten durch den Versicherungsvertreter – Gesundheitsfragen lückenhaft ausfüllt, begeht keine Obliegenheitsverletzung und die Versicherung muss leisten. Mehr...
Wer ohne Verschulden Rücktritt nicht sofort erklärt, begeht keine Obliegenheitsverletzung. Versicherung muss leisten. Mehr...
Reisegepäckversicherung - "Blickkontakt" auf Fahrrad nicht nötig
Wer sein Fahrrad nicht "im Blick" behält hätte keinen Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme. Dieses Argument hielt einem Musterprozess des VKI nicht stand Mehr...
OGH kippt "Nur-Malus-System" bei Generali-Kaskoversicherung
Das "Nur-Malus-System" der Generali Versicherung verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Versicherungsnehmer bekommen nach Verbandsklage des VKI – im Auftrag des BMSG - erhöhte Prämien zurück und sind neu einzustufen. Mehr...
OGH zur Verjährung von Ansprüchen in der Kfz-Haftpflicht
Hat der Geschädigte in der Kfz-Haftpflicht Ansprüche dem Grunde nach angemeldet, läuft die Verjährungsfrist erst nach Einlangen einer schriftlichen Ablehnung der Versicherung weiter. Die Bezifferung von Forderungen ist keine Vor-aussetzung für eine Hemmung der Verjährung nach § 27 Abs 2 KHVG. Mehr...
Urteil: OGH zu Sublimits in Versicherungsverträgen
Einschränkungen der Versicherungssumme für bestimmte Risikobereiche (Sublimits) in den Versicherungsbedingungen sind auch dann wirksam, wenn sie mit den Angaben in der Polizze in Widerspruch stehen. Mehr...
Urteil: OGH Taggeld in der Unfallversicherung auch bei Arbeitslosigkeit
Eine private Unfallversicherung muss nach den AUVB 1994 auch dann Taggeld bezahlen, wenn der Unfall in der Arbeitslosigkeit passiert. Mehr...
OGH: Schutz durch KSchG bei Versicherungsvereinen eingeschränkt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält das Konsumentenschutzgesetz bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in wichtigen Bereichen für nicht anwendbar. Mehr...
Weitere Urteile zu Rückkaufswerte-Vereinbarungen bei Lebensversicherungen
Der VKI gewinnt Streit um 27 Klauseln gegen die Sparkassen Versicherung, die Allianz, die Union und die Wr. Städtische. Mehr...
BGHS Wien zu den Folgen einer gesetzwidrigen Rückkaufswerte-Vereinbarung
Das BGHS Wien spricht nach der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung einen höheren Rückkaufswert auf Basis einer Verteilung der Abschlusskosten auf fünf Jahre zu. Mehr...
Rückkaufswertklausel bei BA CA Versicherung gesetzwidrig
Im Streit um unklare Vertragsklauseln bei Lebensversicherungen liegt ein weiteres Urteil vor: Das Oberlandesgericht Wien beurteilt 8 Klauseln der BA CA Versicherung – vormals Union Versicherung - als gesetzwidrig. Mehr...
OGH bestätigt ständige Rechtsprechung: Abschlusskosten-Klauseln Lebensversicherungen intransparent
Das Höchstgericht stellt klar: Lebensversicherungen haben zu wenig über wirtschaftliche Verluste bei einer vorzeitigen Kündigung infomiert. Höhere Rückkaufswerte sind realistisch. Mehr...
Intransparenz beim Rückkaufwert führt zum Wegfall der Abschlusskosten
Das HG Wien setzt die Judikatur des OGH zu intransparenten Klauseln in Lebensversicherungsverträgen für die Praxis um: Fällt die intransparente Klausel weg, dann hat der Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der Abschlusskosten. Mehr...
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht grob fahrlässig. Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen. Mehr...

References: § 108
 § 8
 § 1096
 § 9
 OGH 
 § 5
 OGH 
 § 5
sui generis

OGH 
 OGH 

OGH 
 § 6

OGH 
 § 27
 OGH 
 OGH 

OGH 
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