Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/32/2
Timestamp: 2019-07-18 14:28:46+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 32 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 2014/5/19 2013/09/0194
Stammrechtssatz Durch die mit der Dienstrechts-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 147/2008, erfolgte Novellierung des § 93 BDG 1979 wurde im zweiten Satz des § 93 Abs. 1 BDG 1979 die Zielsetzung "der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken", als zusätzliches Strafbemessungskriterium in das Gesetz eingefügt. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage kommt der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung daher nicht mehr eine derart wese... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/24 2013/09/0133
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Landesgerichtes L vom 3. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB zu einer auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Dem Schuldspruch lag zu Grund... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2014
TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2013/09/0077
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Entlassung Prüfreferent in der Volksanwaltschaft und dem Geschäftsbereich der Volksanwältin Mag.a X zugewiesen, er stand in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer verfasste den Artikel "B", welcher in der Zeitschrift "A", Ausgabe März 2012, S. 26 und 27, veröffentlicht wurde, folgenden Inhalts: "Blutegel oder Sparefroh? Verschwendung in Absurdistan … Im wirren Strudel der Alltagsbegriffe 'Euro', 'sparen' und '... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/25 2011/09/0016
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am Montag, den 29. Juni 2009 um ca. 15.30 Uhr während der Nachmittagsbetreuung in der Bibliothek der M-Hauptschule in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), den Schüler M... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/16 2006/09/0127
Der Beschwerdeführer stand als Oberfeuerwehrmann bei der Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz (in der Folge MA 68) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt W. Am 2. Juli 2003 wurde der für das Personalwesen zuständigen Magistratsabteilung 2 die Strafanzeige des Gendarmeriepostens W vom 29. Juni 2003 übermittelt, in welcher dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, seine Ehefrau S.N. am 15. Juni 2003 am Körper verletzt zu haben, inde... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/11/20 2006/09/0242
I. Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Zeitpunkt der hier inkriminierten Vorfälle war er Justizwachebeamter an der Justizanstalt S. I.1. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 8. September 2005 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) schuldig erkannt, 1. am 19. November 2004 den wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB in Untersuchungshaf... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/16 2007/09/0012
I. Der im Jahr 1961 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsoberverwalter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vom 1. Jänner 1999 bis zu der (mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 4. Juli 2001 gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979) ausgesprochenen Suspendierung vom Dienst Leiter des Postamtes in G. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 12. November 2002 (bestätigt mit Urteil des Oberland... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/16 2007/09/0301
I. Die im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführerin stand zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung als Sozialpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Ihre Dienststelle war eine näher bezeichnete Magistratsabteilung der Stadt Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien - Senat 2, vom 20. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, sie habe (... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2007/09/0365
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin als persönlich haftende Gesellschafterin einer in der Branche der Hausreinigung tätigen Ges.m.b.H. für schuldig erkannt, vom 13. Juni 2003 bis zum 24. Juni 2003 vier namentlich angeführte Ausländer ohne Beschäftigungsbewilligung oder sonst ein nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderliches Papier beschäftigt zu haben. Sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i. V.m. §§ 3 des A... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2006/09/0211
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes im Institut für Labormedizin des S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Schreiben vom 29. März 2005 des S, Abteilung Personal informierte diese die Magistratsabteilung 2 - Personalservice darüber, dass die Beschwerdeführerin im Verdacht stehe, im Institut für Labormedizin mehrere Diebstähle an Kolleginnen begangen zu haben. Dem Schreiben beigelegt waren ei... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2006/09/0211
Rechtssatz: Zwar hebt der Wiener Landesgesetzgeber in § 77 Abs. 1 Z 1 Wr DO 1994 - im Unterschied zum Bundesgesetzgeber in § 93 Abs. 1 BDG 1979 - die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten als Determinante für die Strafbemessung ausdrücklich hervor. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, bei objektiv schweren Dienstpflichtverletzungen käme die Anwendung der Z 2 und 3 des § 77 Abs. 1 Wr DO 1994 überhaupt nicht mehr in Betracht. Di... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/15 2006/09/0073
Der Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung war er im Bereich der Bundespolizeidirektion X als Sicherheitswachebeamter tätig. Mit Urteil des Landesgerichtes X vom 25. November 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Beamter der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion X 1. am 27. Jänner 2004 (gegen 20.30 Uhr) ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/15 2006/09/0073
Rechtssatz: Im E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, wurde eine Abkehr vom "Untragbarkeitsgrundsatz" vorgenommen. Der Verwaltungsgerichtshof betont in diesem Erkenntnis, dass § 93 Abs. 1 erster Satz BDG 1979 die Schwere der Dienstpflichtverletzung als "Maß für die Höhe der Strafe" festlegt. Ausgangspunkt für die Bemessung einer Strafe im Disziplinarverfahren gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 ist daher in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbest... mehr lesen...
Rechtssatz: Im E VS vom 14. November 2007, Zl. 2005/09/0115, hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass der Disziplinarstrafe der Entlassung zwar kein "Erziehungszweck" zugeordnet werden kann, dass sich die Disziplinarkommission nach dem zweiten Satz des § 93 Abs. 1 BDG 1979 aber mit der Frage auseinander setzen muss, ob bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit weiteren Dienstpflichtverletzungen zu rechnen wäre. Insoferne hat zwar die Behörde erster Instanz, nicht aber... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2005/09/0149
Der Beschwerdeführer stand als Oberbrandmeister der Magistratsabteilung 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine letzte Dienststelle war die Gruppenwache X, der er als Wachkommandant vorstand. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien - Senat 3, vom 9. März 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, gegenüber seinen Vorgesetzten und seinen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/13 2005/09/0149
Rechtssatz: § 77 Abs. 1 Wr DO 1994 fordert bei Bemessung der Strafe die Berücksichtigung ALLER in den Z 1 bis 3 genannten Kriterien in gleichem Maße (eine ungleiche Gewichtung ist dem Gesetz nicht zu entnehmen). Daher kommt es bei Festsetzung der Disziplinarstrafe nicht nur auf die Verletzung des Vertrauens des Dienstgebers in die Person des Beamten (Z. 1) an, sondern auch auf spezialpräventive Überlegungen (Z. 2) und auf die Strafbemessungsgründe gemäß §§ 32 bis 35 StGB (Z. 3).... mehr lesen...
TE Vwgh ErkenntnisVS 2007/11/14 2005/09/0115
Die Beschwerdeführerin stand als Bedienstete der Österreichischen Post AG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Postamt V, wo sie als Schalterbedienstete ihren Dienst verrichtete. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in V mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung solch... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 14.11.2007
RS Vwgh ErkenntnisVS 2007/11/14 2005/09/0115
Rechtssatz: Die Verweisung in § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 auf die Strafbemessungskriterien des StGB bezog sich - bis zur Novelle BGBl. Nr. 762/1996 - auf eine Regelung, die keine allgemeine Vorschrift über die Berücksichtigung von Gesichtspunkten der Prävention bei der Bestimmung der Strafhöhe enthielt. Die Zulässigkeit einer Bedachtnahme auf solche Gesichtspunkte wurde, soweit sie angenommen wurde, verallgemeinernd aus den "Erforderlichkeitsklauseln" in besonderen, für ei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 14.11.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/09/0143
Mit Disziplinarerkenntnis vom 19. Juli 2001 hat die Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung den Beschwerdeführer, der bis zu seiner Entlassung als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand, der Begehung von Dienstpflichtverletzungen in sieben (näher umschriebenen) Punkten für schuldig befunden und dafür über ihn gemäß § 50 Z 3 HDG 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von S 60.000,-- (EUR 4.360,3... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2002/09/0143
Rechtssatz: Unter den nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden "Umständen" iSd § 6 Abs. 1 HDG 1994 sind die §§ 32 bis 34 StGB zu verstehen. Im RIS seit 17.10.2005 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0181
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 4. Juli 2000 übernommenen Spruchteile) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach den "§§ 14 Abs. 2 i.V.m. 4 Abs. 1 und 5 Abs. 1 DMSG, BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. Nr. 92/1959, 167/1978, 40... mehr lesen...

References: § 32
 § 93
 § 93
 § 302
 § 75
 § 112
 § 28
 § 77
 § 93
 § 77
 § 93
 § 93
 § 93
 § 77
 § 93
 § 50
 § 6