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Timestamp: 2020-06-01 09:16:16+00:00

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Arbeitslosengeld | Rechtslupe
Den Kunst­schaf­fen­den hat der Gesetz­ge­ber mit der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 142 Abs. 2 SGB III (i.d.F. v. 10.12.2014)den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld erleich­tern wol­len, daher muss auch deren Beson­der­hei­ten Rech­nung getra­gen wer­den bei der Ver­trags­ge­stal­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Arbeits­lo­sen­geld statt­ge­ge­ben
§ 117 Abs. 1 SGB III a.F. bestimmt, dass Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld nur Arbeit­neh­mer haben, die arbeits­los sind, sich beim Arbeits­amt arbeits­los gemel­det und die Anwart­schafts­zeit erfüllt haben. Nach § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­los, der vor­über­ge­hend nicht in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis steht (Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit) und eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge, min­des­tens
In Aus­nah­me­fäl­len kann die Agen­tur für Arbeit von ihren Wei­sun­gen abwei­chen und auf die bei einer Erkran­kung sonst not­wen­di­ge Vor­la­ge einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung durch den Arbeits­lo­sen ver­zich­ten, wenn die­ser einen Ter­min krank­heits­be­dingt nicht ein­hal­ten kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine ein­wö­chi­ge Sper­re für
Begehrt ein Arbeit­neh­mer, der sich gegen eine durch sei­nen Arbeit­ge­ber aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung mit dem Ziel der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zur Wehr setzt, bis zur Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit sei­ner Kün­di­gung Arbeits­lo­sen­geld, muss er sich den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung stel­len. Fehlt es an der sub­jek­ti­ven Ver­füg­bar­keit, fehlt es für einen
Ein arbeits­los gewor­de­ner Grenz­gän­ger kann Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung nur in sei­nem Wohn­mit­glied­staat bezie­hen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum Staat sei­ner letz­ten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bin­dun­gen bei­be­hal­ten hat. Die Ver­ord­nung Nr. 883/​2004 koor­di­niert die natio­na­len Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit in der Euro­päi­schen Uni­on u. a. in Bezug auf Grenz­gän­ger. Sie
Wenn ein Stu­di­en­an­fän­ger bis zum Beginn der Lehr­ver­an­stal­tun­gen nach­weis­lich nicht in stu­di­um­s­re­le­van­te Akti­vi­tä­ten ein­ge­bun­den ist, steht er den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung und kann Arbeits­lo­sen­geld bean­spru­chen. So das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer gelern­ten Kran­ken­schwes­ter, die bis zum Vor­le­sungs­be­ginn Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt hat­te. Nach einer
Für die Fest­set­zung des fik­ti­ven Arbeits­ent­gelts ist der Arbeits­lo­se der Qua­li­fi­ka­ti­ons­grup­pe zuzu­ord­nen, die der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spricht, die für die Beschäf­ti­gung erfor­der­lich ist, auf die die Agen­tur für Arbeit die Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen für den Arbeits­lo­sen in ers­ter Linie zu erstre­cken hat (§ 132 Abs 2 S 1 SGB III aF). Gemäß § 132
Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer sei­nen Arbeits­platz, weil auf­grund eines Rot­licht­ver­sto­ßes sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird und er des­halb nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann, hat er sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und das kann zum Ein­tritt einer Sperr­zeit füh­ren. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gekün­dig­ten Berufs­kraft­fah­rers, des­sen
Nach der Imma­tri­ku­la­ti­on kann ein Stu­dent bis zum Beginn der ers­ten Ein­füh­rungs­ver­an­stal­tun­gen einen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld haben. So das Sozi­al­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer jun­gen Frau, die sich nach einer Aus­bil­dung an der Fach­hoch­schu­le Trier ein­ge­schrie­ben hat und bis zum Vor­le­sungs­be­ginn Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld bean­tragt hat. Die
Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ruht für die Dau­er einer Sperr­frist von 12 Wochen, wenn der Arbeits­lo­se sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst und damit zumin­dest sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auf­lö­sungs­ver­tra­ges kei­ne hohe Abfin­dung gezahlt wor­den wäre, gilt die­se Sperr­zeit. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts
Nur deut­sches Arbeits­lo­sen­geld ist steu­er­frei. Aus­län­di­sches Arbeits­lo­sen­geld fällt unter die steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Ein­künf­te und kann einer Zusam­men­ver­an­la­gung in Deutsch­land ent­ge­gen ste­hen. So die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem ein Ehe­paar, bei dem die Frau bel­gi­sches Arbeits­lo­sen­geld bezieht, eine Zusam­men­ver­an­la­gung begehrt. Geklagt hat­te ein Ehe­paar
Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den hat, kann das Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den. Denn § 3 Abs 1 MuSchG stellt dar­auf ab, dass die Gefähr­dung bei Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung besteht. Es muss also ein Zusam­men­hang zwi­schen der Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung und der Gefahr für Leib oder
Auch wenn ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat, tritt kei­ne Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des ein, wenn ein wich­ti­ger Grund für die Arbeits­auf­ga­be vor­ge­le­gen hat. Der Umzug an einen ande­ren Ort zum Lebens­part­ner wegen gesund­heit­li­cher Pro­ble­me in der Schwan­ger­schaft ist ein wich­ti­ger Grund. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem
Ein Beschäf­ti­gungs­ver­bot nach § 3 Abs 1 MuSchG kann nicht unmit­tel­bar auf Arbeits­lo­se über­tra­gen wer­den, steht mit­hin einem Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch der wer­den Mut­ter nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 9. Sep­tem­ber 1999 aus­ge­führt, dass sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts jeden­falls bei der Anwen­dung des § 11

References: § 142

§ 117
 § 118
 § 132
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11