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Timestamp: 2020-01-27 21:28:21+00:00

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Dauerhafte Einrede, § 813 BGB - Juraeinmaleins
Bestehen einer dauernden Einrede
Ausnahme: Leistung auf eine verjährte Forderung
§ 813 Abs. 2 BGB (vorzeitige Erfüllung betagter Verbindlichkeiten)
I. Dauerhafte Einrede, § 813 BGB
3. Bestehen einer dauerhaften Einrede
§ 813 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine selbstständige Anspruchsgrundlage und „ergänzt“ den Tatbestand der allgemeinen Leistungskondiktion insofern, das es das Bestehen einer dauerhaften Einrede dem anfänglichen Fehlen eines Rechtsgrunds gleich behandelt.6
Unter § 813 BGB werden nur dauerhafte, also peremptorische, Einreden erfasst.7
Einrede der Nichtigkeit eines Vertrages, vgl. § 359 Abs. 1 BGB
Bereicherungseinrede, § 821 BGB
Arglisteinrede, § 853 BGB
Benachrichtigung des Schuldners, § 1166 BGB
Einrede aus Treu und Glauben, § 242 BGB
a. Ausnahme: Leistung auf eine verjährte Forderung
Gem. § 813 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 214 Abs. 2 BGB ist die Verjährungseinrede, trotz dauerhaften Charakter, von § 813 Abs. 1 S. 1 BGB nicht erfasst. Wird also freiwillig auf eine verjährte Forderung geleistet, so kann das Geleistete nicht zurück gefordert werden.8
II. Kein Ausschluss, § 813 Abs. 2 BGB (vorzeitige Erfüllung betagter Vebrindlichkeiten)
Betagte Verbindlichkeiten sind solche, die zwar schon bestehen, aber noch nicht fällig sind.9
Erfüllt der Schuldner obwohl er berechtigt ist, die Leistung zu verweigern, so kann er später das vorzeitig Geleistete auch nicht zurückfordern.10
6 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 41.
7 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 42.
8 – Wandt, (Fn. 1), §10, Rn. 43.
9 – Schwab, MüKoBGB, 7. Auflage, 2017, § 813 Rn. 17.
10 – Schwab, MüKoBGB, 7. Auflage, 2017, § 813 Rn. 16.
Tagged 813-bedeutung, 813-bgb, Allgemeine Leistungskondiktion, Anfechtung, ausschlussgrund, Bereicherungsrecht, Conditio indebiti, conditio ob causam finitam, Dauerhafte Einrede, Leistung, Leistungsinhalt, Leistungskondiktion, Leistungswille, Leistungszweck, Rechtsgrund, Späterer Wegfall des Rechtsgrundes
PrevSpäterer Wegfall des Rechtsgrundes, conditio ob causam finitam, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB
NextZweckverfehlungskondiktion, conditio ob rem / conditio causa data causa non secuta, § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB

References: § 813

§ 813
 § 813

§ 813
 § 813
 § 359
 § 821
 § 853
 § 1166
 § 242
 § 813
 § 214
 § 813
 § 813
 §10
 §10
 §10
 § 813
 § 813
 § 812
 § 812