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Timestamp: 2017-05-23 14:44:51+00:00

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§ 1632 BGB - Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs;
Verbleibensanordnung bei Familienpflege - Gesetze - JuraForum.de
Verbleibensanordnung bei FamilienpflegeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 5 (Elterliche Sorge)(1) Die Personensorge umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält.
(4) Lebt das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege und wollen die Eltern das Kind von der Pflegeperson wegnehmen, so kann das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeperson anordnen, dass das Kind bei der Pflegeperson verbleibt, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.Weitere Vorschriften um § 1632 BGB§ 1631 BGB - Inhalt und Grenzen der Personensorge§ 1631a BGB - Ausbildung und Beruf§ 1631b BGB - Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung§ 1631c BGB - Verbot der Sterilisation§ 1631d BGB - Beschneidung des männlichen Kindes§ 1632 BGB - Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs;
Verbleibensanordnung bei Familienpflege§ 1633 BGB - Personensorge für verheirateten Minderjährigen(XXXX) §§ 1634 bis 1637 BGB - (weggefallen)§ 1638 BGB - Beschränkung der Vermögenssorge§ 1639 BGB - Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden§ 1640 BGB - VermögensverzeichnisErwähnungen von § 1632 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1632 BGB:
Zweiter Abschnitt (Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren)
§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Entscheidungen zu § 1632 BGBOLG-NUERNBERG, 17.11.2014, 11 UF 1097/141. Das Gebot, eine Jugendhilfeleistung außerhalb der Familie anzunehmen und nicht zu beeinträchtigen solange vom Jugendamt keine andere Leistung angeboten wird, stellt im Vergleich zu dem Entzug wesentlicher Teilbereiche der elterlichen Sorge den geringeren Eingriff in das Elternrecht vor.2. Dieses Gebot kommt insbesondere in...BAYERISCHER-VGH, 23.04.2014, 12 ZB 13.2586Beendigung eines Pflegeverhältnisses;Keine Klagebefugnis der Pflegeeltern, die nicht Sorgerechtsinhaber sind, gegen die Beendigung der VollzeitpflegeKein eigener Zahlungsanspruch der Pflegeeltern auf Leistungen nach § 39 SGB VIIIKein Zahlungsanspruch der Pflegeeltern auf Kostenerstattung aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne...OLG-HAMM, 25.11.2013, 8 UF 114/12Zur Entziehung der elterlichen Sorge gem. §§ 1666, 1666a BGB.OLG-HAMM, 28.08.2013, 12 UF 59/111. Bei einem Wechsel von der Pflegefamilie zur Herkunftsfamilie ist jedenfalls dann nicht von einer überwiegend wahrscheinlichen Kindeswohlgefährdung auszugehen, wenn aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Umgangskontrolle tragfähige Bindungen des Kindes auch zu seinen leiblichen Eltern bestehen und die leiblichen Eltern sowohl eine...OLG-THUERINGEN, 09.12.2008, 1 UF 162/081. Die Großmutter ist nicht formell Beteiligte des Verfahrens gemäß § 1666 BGB, auch wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet wurde.
2. Ihr steht kein Beschwerderecht gegen die Sachenentscheidung zu. § 57 Abs. 2 FGG schließt die Beschwerdeberechtigung aller Verwandten des Kindes aus.
3. Sie ist auch als Pflegeperson i S des §...SAECHSISCHES-OVG, 02.07.2008, 1 A 90/081. Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege im Sinne von § 39 Abs. 1 SGB VIII stellen einen "Annex-Anspruch" zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung dar. Dieser Anspruch steht deshalb nur dem Personensorgeberechtigten zu (wie BVerwG, Urt. v. 12.9.1996 - 5 C 31/95).
2. Die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB...OLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 14 UF 89/05Ist ein Kind nach längerer Zeit an ein Elternteil zurückzugeben, ist im Interesse des Kindes die Rückgabe mit einem intensiven Umgangsrecht zugunsten des Elternteils vorzubereiten und bis zur Rückkehr des Kindes zum Elternteil das Verbleiben bei der Pflegefamilie anzuordnen.SAECHSISCHES-OVG, 26.10.2005, 5 B 926/041. Eine rechtswidrige Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB, mit der ein freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Fortführung von Maßnahmen nach § 27, § 34 SGB VIII (KJHG) verpflichtet wird, kann einen Anspruch gegen den öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag begründen....OLG-NAUMBURG, 11.07.2005, 8 WF 100/05Pflegeeltern steht im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht gegen Entscheidungen kein Beschwerderecht zu ( im Anschluss an BGH in FamRZ 2001, 1449; BGH FamRZ 2000, 219; BGH FamRZ 2004, 102).
Im Sorgerechtsverfahren sind die Rechte der Pflegeeltern ausreichend durch die - von Amts wegen oder auf Antrag - zu treffende...OLG-STUTTGART, 15.06.2005, 18 WF 269/041. Nach der Neufassung von § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO mit Wirkung ab 1. 1. 2002 ist eine an der Billigkeit und dem Verfahrensausgang orientierte Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen auf die Verfahrensbeteiligten vorzunehmen oder von der Erhebung solcher Kosten abzusehen.
2. Über die Tragung gerichtlicher Auslagen ist auch...
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§ 15
 § 1632
 § 39
 § 1666
 § 57
 § 39
 § 27
 § 1632
 § 27
 § 34
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 94