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Timestamp: 2018-12-19 01:38:56+00:00

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Anlage 13 FeV (zu § 40 ) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu
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Anlage 13 - Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
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Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Anlage 13 hat 5 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
1.6 Verbotene Kraftfahrzeugrennen § 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3,
Absatz 2, 4 und 5 StGB
1.11 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs
2.1.6 Verbotene Kraftfahrzeugrennen § 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3,
2.1.9 Vollrausch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist und die Tat im
2.1.10 Unterlassene Hilfeleistung, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist
2.1.11 Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs
2.1.12 Kennzeichenmissbrauch, soweit ein Fahrverbot angeordnet worden ist
gen wurde § 22 StVG
Nummer Ordnungswidrigkeit laufende Nummer der Anlage
zur Bußgeldkatalog-Verordnung
2.2.1 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von
0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration
von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Kör-
per, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration
führt 241, 241.1, 241.2
2.2.2 Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a
Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschen-
den Mittels geführt 242, 242.1, 242.2
2.2.3 Zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten 9.1 bis 9.3, 11.1 bis 11.3
jeweils in Verbindung mit
11.1.6 bis 11.1.10 der
Tabelle 1 des Anhangs
(11.1.6 nur innerhalb ge-
schlossener Ortschaften),
11.2.5 bis 11.2.10 der
(11.2.5 nur innerhalb ge-
schlossener Ortschaften)
oder 11.3.6 bis 11.3.10
der Tabelle 1 des Anhangs
(11.3.6 nur innerhalb ge-
2.2.4 Erforderlichen Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug
nicht eingehalten 12.6 in Verbindung mit
12.6.3, 12.6.4 oder 12.6.5
der Tabelle 2 des Anhangs
sowie 12.7 in Verbindung mit
12.7.3, 12.7.4 oder 12.7.5
2.2.5a Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße
für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vor-
schriftsmäßige Gasse gebildet 50, 50.1, 50.2, 50.3
2.2.6 Auf der durchgehenden Fahrbahn von Autobahnen oder Kraft-
fahrstraßen gewendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrich-
tung gefahren 83.3
2.2.7 Als Fahrzeugführer Bahnübergang unter Verstoß gegen die War-
tepflicht oder trotz geschlossener Schranke oder Halbschranke
überquert 89b.2, 244
2.2.8 Als Kraftfahrzeugführer rotes Wechsellichtzeichen oder rotes
Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei Gefährdung, mit Sachbe-
schädigung oder bei schon länger als einer Sekunde andauern-
der Rotphase eines Wechsellichtzeichens 132.1, 132.2, 132.3, 132.3.1,
2.2.8a Einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem
Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen 135, 135.1, 135.2
2.2.8b Beim Führen eines Kraftfahrzeugs elektronisches Gerät rechtswid-
rig benutzt mit Gefährdung oder mit Sachbeschädigung 246.2, 246.3
3.2.2 die Geschwindigkeit 8.1, 9, 10, 11 in Verbindung
mit 11.1.3, 11.1.4, 11.1.5,
11.1.6 der Tabelle 1 des
Anhangs (11.1.6 nur außer-
halb geschlossener Ort-
schaften), 11.2.2, 11.2.3,
11.2.4, 11.2.5 der Tabelle 1
des Anhangs (11.2.2 nur
innerhalb, 11.2.5 nur außer-
schaften), 11.3.4, 11.3.5,
11.3.6 der Tabelle 1 des
Anhangs (11.3.6 nur außer-
3.2.3 den Abstand 12.5 in Verbindung mit
12.5.1, 12.5.2, 12.5.3, 12.5.4
oder 12.5.5 der Tabelle 2 des
Anhangs, 12.6 in Verbindung
mit 12.6.1 oder 12.6.2 der
12.7 in Verbindung mit
12.7.1 oder 12.7.2 der
3.2.4 das Überholen 17, 18, 19, 19.1, 153a, 21,
3.2.7 Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeu-
gen 51b.3, 53.1
3.2.10 die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen 79, 80.1, 82, 83.1, 83.2, 85,
87a, 88
3.2.19 das Verhalten gegenüber Zeichen oder Haltgebot eines Polizei-
beamten sowie an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und
Grünpfeil 129, 132, 132a, 132a.1,
132a.2, 132a.3, 132a.3.1,
132a.3.2, 133.1, 133.2,
133.3.1, 133.3.2
3.2.20 Vorschriftzeichen 150, 151.1, 151.2, 152,
3.5.1 die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 186.1.3, 186.1.4, 186.2.3,
3.5.2 die Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 189.1.1, 189.1.2, 189.2.1,
189.2.2, 189.3.1, 189.3.2,
189a.1, 189a.2
3.5.5 die Achslast, das Gesamtgewicht, die Anhängelast hinter Kraft-
fahrzeugen 198 und 199 jeweils in
bis 199.1.6, 198.2.4 oder
199.2.4, 198.2.5 oder
199.2.5, 198.2.6 oder
199.2.6 der Tabelle 3 des
3.5.7 Bereifung und Laufflächen 212, 213,
3.5.8 die sonstigen Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des
Fahrzeugs 214.1, 214.2, 214a.1, 214a.2
Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, und unver-
packte gefährliche Gegenstände nicht durch geeignete Mittel
gesichert, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder
Container zurückzuhalten, sowie, wenn gefährliche Güter zu-
sammen mit anderen Gütern befördert werden, nicht alle Güter
in den Fahrzeugen oder Containern so gesichert oder verpackt,
dass das Austreten gefährlicher Güter verhindert wird. Unterabschnitt 7.5.7.1
ADR i. V. m. § 37 Absatz 1
Nummer 21 Buchstabe a
3.6.3 Als Beförderer und in der Funktion als Halter des Fahrzeugs
entgegen § 19 Absatz 2 Nummer 15 GGVSEB dem Fahrzeug-
führer die erforderliche Ausrüstung zur Durchführung der
Ladungssicherung nicht übergeben Unterabschnitt 7.5.7.1
Nummer 6 Buchstabe o
Text in der Fassung des Artikels 4 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 6. Oktober 2017 BGBl. I S. 3549, 2018 I S. 53 m.W.v. 19. Oktober 2017
Frühere Fassungen von Anlage 13 FeV
aktuell vorher 19.10.2017 Artikel 4 Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 13.10.2017 Artikel 2 Sechsundfünfzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
aktuell vorher 01.06.2017 Artikel 4 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Zitierungen von Anlage 13 FeV
Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 13 FeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 40 FeV Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (vom 01.05.2014)
... Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu ...
... Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn (§ 38 Absatz 1 Satz 2)". 2. Die Anlage 13 wird wie folgt geändert: a) Nach der laufenden Nummer 2.2.5 wird folgende ...
... wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe zur Anlage 13 wird wie folgt gefasst: „Anlage 13 Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des ... aa) Die Angabe zur Anlage 13 wird wie folgt gefasst: „Anlage 13 Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu ... dem Fahreignungs-Bewertungssystem Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu ...
... (§ 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB)" eingefügt. 2. Anlage 13 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1.5 wird folgende Nummer 1.6 ...
... nach § 31 nicht zulässig (Lernführerschein)." 39. Anlage 13 wird wie folgt gefasst: „Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der ... 39. Anlage 13 wird wie folgt gefasst: „Anlage 13 (zu § 40) Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu ...
... laufende Nummer 3.5.7 der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt ...
... M 5), A 3), B 3), C 3) nein nein. 19. In Anlage 13 wird die Nummer 2.1 wie folgt gefasst: „2.1 folgende Straftaten, soweit sie ...
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References: § 40
 § 40
 § 315
 § 315
 § 22
 § 24
 § 37
 § 19

§ 40
 § 31
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