Source: http://www.juramagazin.de/205855.html
Timestamp: 2020-02-24 09:39:31+00:00

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﻿ Veranstaltergemeinschaft
In § 60 Absatz 1 wird das Wort „Die" durch das Wort „Eine" ersetzt.
(1) Die Veranstaltergemeinschaft darf Hörfunkwerbung nur von der Betriebsgesellschaft übernehmen.
2. der Veranstaltergemeinschaft die zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und durch die Vereinbarung bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung stellen;
Kündigung der Vereinbarung:
(2) Beabsichtigen die Veranstaltergemeinschaft oder die Betriebsgesellschaft die Vereinbarung nach Absatz 1 oder aus wichtigem Grund zu kündigen, haben sie ihre Kündigungsabsicht der LfM vor Erklärung der Kündigung schriftlich anzuzeigen. Diese hat auf eine Fortdauer der Vereinbarung hinzuwirken. Das Nähere regelt die LfM durch Satzung.
55. § 62 wird wie folgt geändert: § 62
Zusammensetzung der Veranstaltergemeinschaft
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: (1) Die Veranstaltergemeinschaft muss von mindestens acht natürlichen Personen gegründet werden, die von folgenden Stellen bestimmt worden sind:
aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. Kreistag, Rat der kreisfreien Stadt, Vertretungskörperschaft einer sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft oder mehreren Gebietskörperschaften nach § 63 Abs. 1 Satz 3,".
4. Kreistag, Rat der kreisfreien Stadt oder Vertreterversammlung nach § 63 Abs. 1 Satz 3,
5.oder der sonstigen kommunalen Gebietskörperschaft," eingefügt.
8. Sportbund des Kreises oder der kreisfreien Stadt,
9. Wohlfahrtsverbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk),
cc) In Nummer 10 wird die Angabe „§ 29 Bundesnaturschutzgesetz" durch die Angabe „§ 12 Landschaftsgesetz NRW" und das Wort „Verbände" durch das Wort „Vereine" ersetzt.
10. nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Verbände,

References: § 60
 § 62
 § 62
 § 63
 § 63
 § 29