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Timestamp: 2019-05-27 07:02:07+00:00

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Vorsicht vor Unternehmensrettern!: insider_tipps
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isic_partner ( isic_partner) wrote in insider_tipps,
2007-03-30 17:58:00
isic_partner
insider_tipps
Vorsicht vor Unternehmensrettern!
Ihr Unternehmen in Not?
5 Minuten vor Zwölf?
Die Finanzhaie warten schon auf den „untergehenden Unternehmer“!
Folgende Offerten konnten wir vor ein paar Jahren noch regelmässig in Offerten von so genannten Unternehmensrettern lesen.
Auch heute noch ( aktuell März 2007) finden Sie grossformatige Inserate in der "Die Welt" oder F.A.Z. , beispielsweise regelmässig von "Juricon" mit der Überschrift
"Droht Insolvenz?"
Zu dem erfahrenen "Juricon-Lenker, Herrn Lang" soll bemerkt werden, dass er sich elegant mittels erforderlichen Unterschriften von "in Not geratenen Mandanten" gegen mögliche Haftungsansprüche und rechtlicher Inanspruchnahme der Justiz vorzeitig absichert.
So kann er weiterhin von der Justiz unbehelligt seine teuren Anzeigen in den Medien schalten.
Mit "untergehenden Firmen" lässt sich nämlich gut Geld verdienen, und dies weiss Herr Lang bestens! Asserdem hat er beste Erfahrungen mit dem "Untergehen eigener Firmen"!
Befassen wir uns hier nun mit um gut vier Jahre zurückliegenden Offerten von Firmenbeerdigern, die auf Mallorca und in Südspanien, in Marbella, residiert haben.
In den Websites stand dann unter anderem folgendes:
"Nutzen Sie Ihre EU-Rechte mit Sitzverlegung nach Spanien und Geschäftsführerentlastung in kürzester Zeit!
Wir stellen Ihnen eine spanische Auffanggesellschaft ( spanische GmbH / S.L. ) mit pfändungsfreiem Bankkonto und allen Vorteilen im Vergleich zur dt. GmbH zur sofortigen Weiterführung Ihrer Geschäfte in D. zur Verfügung. Mit allen legalen Steuervermeidungs- Möglichkeiten. Keine Briefkastenfirma!
GF- Gestellung und voll einbezahltes Stammkapital auf Wunsch.
Völlige Anonymität möglich. Konkurs oder E.V. in D. kein Hindernis.
Retten Sie rechtzeitig alle Ihre bisherigen Vermögenswerte (z.B. Ihre Immobilie )in Deutschland, ohne in Konflikte mit dem Staatsanwalt und Fiskus zu geraten und schützen Sie sich vor dem sofortigen Gläubigerzugriff durch das gläubigerfreundliche Insolvenzrecht!
Unsere Kooperationspartner in Deutschland sind erfahrene Unternehmensberater und Betriebswirte!"
Hinter derartigen Offerten aus Spanien, die vorgaben, das nahezu zahlungsunfähige Unternehmen mit allen Verbindlichkeiten aufzukaufen, dabei in Wirklichkeit über „Gebühren oder Honorarschneiderei“ den Unternehmer in Not, z.B. den GmbH-GF. noch vollends in die Pleite und in den privaten Ruin trieben und zudem auch den Staatsanwalt wegen Insolvenzverschleppung und Konkursbetrug auf den Plan gerufen haben, standen eine und vermeintliche Steuerberatungs-und Rechtswaltskanzlei in Spanien, die "untergegangene „Ascania“( in 2003) mit dem GF. Herbert Elders / Marbella und seinem Kollegen und ehemaligen Rechtsanwalt Kraus.
Herbert Elders und seine Vermittlerkohorten in Deutschland hatten in den Jahren 2002 und 2003 hunderte so genannte „Unternehmer in Not“ mit überhöhten Gebühren und falschen Versprechungen abgezockt und noch tiefer in den völligen Ruin getrieben.
Elders und Kollegen sind inzwischen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Doch es gibt immer noch Angebote in den überregionalen Zeitungen in D., wie z.B.: „Unsere Partner retten alle restlichen Werte samt Ihren guten Namen!“
Man bietet Ihnen z.B. die völlige GF- Entlastung binnen 48 Stunden mit GF.- Übernahme mittels eines Strohmannes an und stellt in Aussicht, die überschuldete Firma auch mit allen Verbindlichkeiten aufkaufen zu wollen.
Der bisherige „Unternehmer in Not“ wird auch seine letzten Notgroschen los, weil die Finanzhaie mittels ihrer Generalvollmacht sogar noch die Konten mittels auf die auf ihren Namen neu ausgestellten Kreditkarten ausplündern können.
Im Unterschied zu den beschönigenden oder gar bewußt täuschenden Ausführungen von Mitbewerbern, die mit einer solchen Sitzverlegung ins EU- Ausland eine „völlige Entlastung des bisherigen GF“ irreführend versprechen, vertreten wir die korrekte Auffassung, dass wegen der in D. geltenden „Durchgriffshaftung“ für den GF dieser nicht mit einer derartig „eleganten“ Lösung aus seiner bisherigen Haftung genommen werden kann. So wird er beispielsweise wegen der Durchgriffshaftung bei Bankkredit-, Finanzamt,- Krankenkassen- und Sozialversicherungs- Verpflichtungen, sowie auch wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz nicht in Deutschland „entlastet“ werden können.
Dass sich der deutsche Staat und die Gläubiger nicht so einfach austricksen lassen, wollen wir hier wie folgt etwas näher beleuchten:
Schließlich bleibt den Gläubigern immer noch der alte Geschäftsführer, der die Pleite ja indirekt oder direkt verursacht hat.
Hat sich dieser ins Ausland abgesetzt (insbesondere ins exotische Ausland), kann nur in sein deutsches Vermögen - sofern noch vorhanden - vollstreckt werden. Sitzt der Geschäftsführer aber in Deutschland, muss sich dieser auch deutschen Gerichtsurteilen/Haftbefehlen/U-Haft etc. fügen. Er kann also unter Druck gesetzt werden. Daher wird gegen ihn gezielt vorgegangen.
Das ist kein Problem bei Steuerschulden. Siehe § 69 AO: Haftung. Das Finanzamt hält sich gesetzeskonform am alten Geschäftsführer schadlos, trotz
Geschäftsführerwechsel und GmbH-Verkauf.
"Mit Datum vom 21.08.1995 erhielt ein Geschäftsführer aus dem norddeutschen Raum
einen Haftungsbescheid über 244.000,-- DM betreffend die Zahlung von
Körperschaftssteuern, Zinsen und Säumniszuschlägen, die das Finanzamt bisher
vergeblich von seiner GmbH gefordert hatte.
Was war geschehen? - Der gute Mann hatte einem deutschen Firmenmantelhändler,
wohnhaft in Gibraltar, vollstes Vertrauen geschenkt und sich nicht nur für teures Geld
eine Gibraltar-Firma andienen lassen, sondern sich gleich auch motivieren lassen, zu
Lasten seiner deutschen GmbH reichlich Rechnungen zugunsten der Gibraltar-Firma
einzubuchen. Das war natürlich völlig dilettantisch. Jeder Anfänger sollte aus der
Tagespresse (Spiegel, Focus) wissen, daß das deutsche Finanzamt keine "Offshore-
Rechnungen" anerkennt und derartige Manöver nur die Aufmerksamkeit der
Steuerfahndung provozieren können.
Bei der nächsten Betriebsprüfung kam dann auch prompt die rote Karte: Versagung des
Betriebskostenabzuges. Der Geschäftsführer kann von Glück sagen, dass der
Betriebsprüfer ihm nicht die Steuerfahndung auf den Hals gehetzt hat.
Was macht er in seiner Not? - Er wendet sich an eine der vielen dubiosen “GmbH-Entsorgungsfirmen“,
die ihre Dienste unter der Rubrik Beteiligungen & Geldverkehr in
den überregionalen Tageszeitungen anbieten. Für 20.000,-- DM, die er an die Käufer
seiner Geschäftsanteile bar, ohne Quittung zahlte, verkaufte er seine GmbH, in der
Hoffnung, damit auch seine Schulden beim Finanzamt loszuwerden. Natürlich ohne sich
vorab mit der Gesetzeslage vertraut zu machen.
Gleichzeitig verlegte der Geschäftsführer seinen Wohnsitz ins Ausland. Ein Schritt, der
ihn wahrscheinlich davor bewahrt hat, von der Steuerfahndung besucht zu werden. Auch
konnte er so die Maßnahmen des Finanzamts auf freundlich bestimmte Korrespondenz
beschränken. Steuerhinterziehung ist in den meisten Ländern (noch) kein auslieferungsfähiges Delikt. Obwohl sich die Rechtssituation in der EU ständig ändert, wird außerhalb der EU wegen Probleme mit dem deutschen Finanzamt niemand als
Straftäter angesehen und konsequenterweise nicht belästigt. Zu diesem Problemlöser
(Wohnsitzwechsel) sind aber nur ganz wenige Pleitiers bereit. Wer aber nicht bereit ist,
seine Heimat zu verlassen, muss auch deren Gesetze mit allen Konsequenzen beachten:
Als das Finanzamt mitbekam, dass bei der GmbH nichts mehr zu holen war, erhielt der
Geschäftsführer folgenden Haftungsbescheid:
“Die XY GmbH schuldet folgende Steuern bzw. steuerliche Nachleistungen, für die
Sie als Geschäftsführer neben der GmbH nach § 191 AO i.V.m. §§ 69, 34 AO
haften. (...)
I) Die Besteuerungsgrundlagen und die Steuerberechnungen sind Ihnen als
Geschäftsführer bekannt. Sie basieren im Wesentlichen auf den Feststellungen der
II) Haftungstatbestand
Nach § 69 AO haften die in §§ 34, 35 AO bezeichneten Personen, soweit Ansprüche
aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden.
Sie haben als einziger Geschäftsführer der GmbH gemäß § 34 AO i.V.m. § 35
20 GmbHG die Pflichten der GmbH zu erfüllen. Zu den von Ihnen als Geschäftsführer zu erfüllenden Pflichten gehört insbesondere dafür zu sorgen, dass rechtzeitig inhaltlich zutreffende und vollständige Steuererklärungen / Steueranmeldungen abgegeben werden und die Steuern aus Gesellschaftsmitteln - zumindest anteilig - entrichtet werden.
2) Haftungsschaden wegen schuldhafter Pflichtverletzung
Sie haften, soweit die Rückstände aus den im Haftungszeitraum (14.12.1992 bis
04.07.1994) zur Verfügung stehenden Mitteln hätten getilgt werden können. Bei
insgesamt nicht ausreichenden Zahlungsmitteln liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung
des Geschäftsführers nur insoweit vor, als er die vorhandenen Mittel im
Haftungszeitraum nicht zu einer in etwa anteiligen Befriedigung der privaten Gläubiger und des Finanzamtes verwendet hat. Dabei sind auch bereits entstandene, aber erst künftig fällig werdende Steuerschulden zu berücksichtigen.
Zur Tilgung der Steuerschulden haben Sie in keiner Weise beigetragen. Sie haben
sich der Verpflichtung insofern vorsätzlich entzogen, indem Sie die GmbH-Anteile
veräußert haben und durch den Wohnsitzwechsel ins Ausland sich dem direkten
Zugriff der Steuerbehörden entzogen haben. Sie haben es demzufolge unterlassen,
die fälligen Steuerschulden aus den im Haftungszeitraum vorhandenen Mitteln anteilig zu tilgen.
Damit haben Sie die Ihnen obliegenden Pflichten vorsätzlich oder grob
fahrlässig verletzt. Der Haftungstatbestand des § 69 AO ist damit erfüllt.
3) Ermessensausübung
Weil die Steuerschuldnerin überschuldet bzw. zahlungsunfähig ist, sind Sie wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung verpflichtet,bestehende Haftungsansprüche geltend zu machen und zu verwirklichen. Es ist deshalb ermessensgerecht, Sie für den aufgrund Ihrer schuldhaften Pflichtverletzung entstandenen Schaden als Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen. Umstände, die gegen eine Inanspruchnahme sprechen, konnten nicht festgestellt werden.“
Auch werden sich die meisten Gläubiger nicht lange mit dem neuen Eigentümer, der US-
AG, herumärgern wollen. Diese zahlt natürlich nicht und kann bei einem Sitz in New York,
Hongkong oder Panama von einem deutschen Gericht nicht zum Zahlen gezwungen
werden. Außerdem ist die AG ohnehin vermögenslos. Der neue Geschäftsführer, zwar
schön im Handelsregister notiert, aber rechtlich nicht erreichbar, ist auch nicht weiter
Es wird also in der Regel solange juristisch herumgebastelt (auch gerne mit der Hilfe
von Strafanzeigen) bis der alte Geschäftsführer für die GmbH-Schulden persönlich in Haftung genommen werden kann. Wer sich ein wenig im GmbH-Recht auskennt, weiß, wie unkompliziert das letztendlich ist. Vorsatz ist nicht erforderlich, Fahrlässigkeit reicht bereits.
Auch greift die Ausrede "Stress" nicht, genauso wenig wie "Inkompetenz". Wer nicht qualifiziert ist, eine GmbH zu führen oder die Gesetzeslage nicht kennt, muss sich eben vorab entsprechend informieren oder ausbilden lassen. Gerade in Krisenzeiten
werden von einem gestressten Geschäftsführer, mit dessen Existenz und Ruf es steil bergab geht, oft vorschnell vermeidbare Fehler begangen. Auf diese Nachlässigkeiten werden sich die Gläubiger stürzen. Insgesamt immer noch erfolgsversprechender als von
einer ausländischen, vermögenslosen Firma zu kassieren. Und sollte auch vom deutschen Geschäftsführer nichts mehr zu holen sein (Eidesstattliche Versicherung), garantiert immer noch ein Strafverfahren für einen bösen Denkzettel.
Hier nur ein Beispiel von vielen Vorhaltungen, die sofort zur persönlichen Haftung des
Geschäftsführers führen, die Haftung durch Konkursverschleppung:
"Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so hat der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die
Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens oder die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn das Vermögen der Gesellschaft nicht mehr die Schulden deckt (§ 64 Abs.1 GmbHG).
Ein Versäumnis der rechtzeitigen Antragstellung kann zu einer persönlichen Schadenersatzpflicht des Geschäftsführers gegenüber den Gläubigern und der GmbH führen, selbst wenn die Gesellschafter die Weiterführung und Nicht-Konkursanmeldung befürworten.
Auch eine Gesellschafterweisung ändert den Sachverhalt nicht. Sollte der Geschäftsführer den Konkursantrag aus persönlichen Gründen nicht selbst stellen wollen und eine Amtsniederlegung erwägen, so ist dies ohne Nutzen, denn die Gerichte sind der
Meinung, dass ein Ausscheiden innerhalb der Drei-Wochen-Frist keine Entlastung mit
sich bringt (BGH-Urteil vom 14.12.1952 NJW 1952,554). Der Geschäftsführer muss
dann eben nach Amtsniederlegung Konkursantrag stellen, wenn er nicht bestraft werden
will. Das Strafmaß ergibt sich aus § 84 Abs.2 GmbHG: Wer es als Geschäftsführer
entgegen § 64 Abs.1 GmbHG oder als Liquidator entgegen § 71 Abs.2 GmbHG unterlässt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig,
beläuft sich die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe."
Fazit: der GF (und seine Angestellten, für die er auch haftet) muß schon besonders korrekt gearbeitet haben, um als Geschäftsführer nicht doch noch in Haftung genommen werden zu können. Das ist aber nur ganz selten der Fall.
Der GmbH-Verkauf ist daher sinnlos. Schon, weil oft der Verkauf als Konkursverschleppung interpretiert werden kann.
(Argumentation: wo ist z.B. der Kaufpreis für Ihre GmbH? - Wer gibt etwas kostenlos ab,
das einen Wert hat? - Eine Firma ohne Wert, aber mit Schulden, ist konkursreif. Konkurs muss angezeigt werden etc).
So bezahlen viele „Unternehmer in Not“ einem „Firmenretter“ hohe Abfindungen, um ihre Probleme loszuwerden und schaffen sich so tatsächlich nur noch mehr Ärger. Gläubiger, die grundsätzlich wahrscheinlich zu einer Verhandlung bzw. Vergleich mit Ratenzahlung bereit waren, haben viel Zeit (und Geld) verloren und sinnen jetzt auf Rache. Das Geld für den GmbH-Verkauf , das Ihnen einen problemlos Neustart ermöglicht hätte, ist verloren.
Sollte sich die Pleite der GmbH nicht mehr vermeiden lassen, ist es oft das Beste nicht
wild zu tricksen, sondern über einen Anwalt ganz sauber Konkurs der GmbH anmelden
lassen, die Niederlage hinnehmen, und dann neu durchstarten. Dies ist immer möglich.
Selbst bei EV und Berufsverbot.
Die IAS- Anwaltsexperten- als ISIC-Partner- können für in Not geratene Privatleute und Selbständige in D. rechtlich auch legale Möglichkeiten anbieten, die sehr preiswerter Natur sind, niemand übervorteilen und vor allem den in wirtschaftliche Nöte geratenen Mandanten in nicht problematische Konflikte mit der herrschenden Gesetzgebung in D. bringen.!
Unser Ziel ist es , Ihnen eine private wie geschäftliche Alternative mit einem Neustart aus der Schuldenspirale mit neuer Bonität- mit neuem pfändungsfreien Konto und neuer Creditcard ermöglichen! Und dies auch bei schlechter Schufa in D.!
Beiträge zu den "Problem-Lösungswegen" werden fortgesetzt!
Tags: firmenbeerdiger, unternehmen in not, unternehmensretter

References: § 69
 § 191
 § 69
 § 34
 § 35
 § 69
 § 84
 § 64
 § 71