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Timestamp: 2019-11-12 22:22:15+00:00

Document:
Tierseuchenrechtliche Verpflichtungen für Betreiber von Aquakulturanlagen | Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Tierseuchenrechtliche Verpflichtungen für Betreiber von Aquakulturanlagen
Vorschriften der Fischseuchenverordnung v. 24.11.2008
Mit der Neufassung der Fischseuchenverordnung (FischSeuchV), die am 29.11.2008 in Kraft getreten ist, ergeben sich neue Pflichten für die Betreiber von Aquakulturanlagen.
Im Sinne dieser Verordnung sind Aquakulturbetriebe Anlagen, in denen einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen nachgegangen wird. Gemäß § 2 Nr. 5 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) gelten im Übrigen auch Krebstiere und Weichtiere als Fische. Die FischSeuchV gilt nicht für Zierfische, die ausschließlich nicht gewerblich in Aquarien ("Heimaquarien") gehalten werden sowie nicht für wildlebende Fische, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebensmittel gefangen oder geerntet werden.
Bestimmte Vorschriften der FischSeuchV, z. B. zur Genehmigung und Registrierung, finden auf Zierfische in Betrieben des Zierfischhandels, in gewerblich betriebenen Aquarien und in Gartenteichen keine Anwendung, soweit keine direkte Verbindung der Fischhaltungen zu natürlichen Gewässern besteht oder eine Ablaufwasseraufbereitungsanlage vorhanden ist.
Aus dem Fließschema geht hervor, ob die Vorschriften der FischSeuchV gelten und es der Genehmigung bzw. der Registrierung durch die zuständige Behörde (Veterinäramt) bedarf.
I - Anzeige der Registrierung (§ 6 FischSeuchV)
Sofern in Aquakulturbetrieben keine Fische zu Besatz- oder Zuchtzwecken abgegeben werden und Fische direkt in kleinen Mengen ausschließlich für den menschlichen Verzehr an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen, die die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher abgeben, in den Verkehr gebracht werden, bedarf es lediglich der Registrierung durch die zuständige Behörde. Auch Angelteiche sowie Fischhaltungen in Zoos oder wissenschaftlichen Einrichtungen sind behördlich anzuzeigen. Bei Angelteichen handelt es sich um Teiche oder sonstige Anlagen, in denen die Population ausschließlich für die Angelfischerei durch die Wiederaufstockung mit Aquakulturtieren erhalten wird; keine Angelteiche im Sinne der Fischseuchenverordnung sind Teiche oder Baggerseen, bei denen der Besatz zur Erfüllung der Hegepflicht oder ergänzend zum sich selbst reproduzierenden Fischbestand erfolgt.
Aus der Registrierungspflicht ergibt sich neben der Anzeige zur Registrierung vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde auch die Verpflichtung zur Buchführung gemäß § 8 (1) FischSeuchV. Bei der Anzeige sind folgende Daten anzugeben:
Art der Wasserversorgung inklusive der Zuflussmenge
gehaltene Fischarten
Verwendung der Fische
Zum Zwecke der behördlichen Anzeige kann für Niedersachsen ein Formular verwendet werden, das im Artikel "Genehmigung und Registrierung von Aquakulturbetrieben in Niedersachsen" in der Downloadspalte zur Verfügung steht. Darüber hinaus kann auch ein Musteranschreiben heruntergeladen werden.
Desinfektion des Schuhwerks
II - Antrag auf Genehmigung (§§ 3 - 5 FischSeuchV)
Wenn Fische lebend zu Besatz- oder Zuchtzwecken oder als Lebensmittel in größeren Mengen bzw. über den Großhandel in den Verkehr gebracht werden, bedarf es der Genehmigung durch die zuständige Veterinärbehörde. Im Hinblick auf das Inverkehrbringen ist es im Übrigen unerheblich, ob nur wenige Fische in den Verkehr gebracht werden oder die Abgabe gar ohne Entgelt erfolgt. Somit gelten die Vorschriften zur Genehmigung und Registrierung auch für Hobbyhaltungen. Beim Antrag sind die gleichen Angaben wie für registrierungspflichtige Betriebe zu machen. Darüber hinaus bedarf es für die Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind, auch der Darlegung vorhandener seuchenhygienischer Schutzmaßnahmen (Desinfektion, Überspannung) zur Vorbeugung der Ein- und Verschleppung von Seuchenerregern. Für die Antragstellung können ebenfalls das Formular und das Musteranschreiben aus dem Artikel "Genehmigung und Registrierung von Aquakulturbetrieben in Niedersachsen" genutzt werden.
Überspannung zum Schutz gegen Verschleppung von Seuchenerregern durch Vögel
III - Untersuchungs- und Mitteilungspflicht (§ 7 FischSeuchV)
Es ist wichtig zu gewährleisten, dass es nicht zu einer Ausbreitung bzw. Einschleppung der wichtigsten Wassertierkrankheiten kommt. Aus diesem Grund werden harmonisierte Tiergesundheitsvorschriften mit besonderen Regelungen für Arten festgelegt, die für bestimmte Krankheiten empfänglich sind. Der Betreiber einer genehmigungspflichtigen Anlage hat die Fische, die für diese Seuchen empfänglich sind, untersuchen zu lassen ("Eigenkontrolluntersuchungen"). Die tierseuchenrechtlich reglementierten und anzeigepflichtigen Fischseuchen sind in der Tabelle aufgeführt. Es wird dabei zwischen für den EU-Raum exotischen und nicht-exotischen Krankheiten unterschieden.
Eine der Produktionsrichtung entsprechende risikoorientierte Tiergesundheitsüberwachung in genehmigten Aquakulturbetrieben muss durch sogenannte qualifizierte Dienste erfolgen. Diese Eigenkontrollen dienen der Ermittlung einer Zunahme der Mortalität, also einer erhöhten Sterblichkeit der Fische, und der Feststellung, ob ein Verdacht auf das Vorhandensein einer oder mehrerer der in der vorgenannten Tabelle aufgeführten Krankheiten vorliegen kann. Diese Untersuchungen erfolgen unbeschadet der amtlichen Überwachungstätigkeit durch die zuständige Behörde (s.u.), wobei die zuständige Behörde die Aufgabe eines qualifizierten Dienstes durchaus übernehmen kann. Ziel der Untersuchungen durch die qualifizierten Dienste ist insbesondere die Überprüfung des Gesundheitsstatus der Tiere, die Beratung des Aquakulturbetreibers in Fragen der Wassertiergesundheit und gegebenenfalls die Durchführung der erforderlichen Veterinärmaßnahmen. Wie oft solche Untersuchungen erfolgen sollten, ist abhängig von dem Seuchenstatus, der Produktionsrichtung und von dem vom Betrieb ausgehenden Risiko der Seuchenverschleppung. So können je nach Gesundheitsstatus und je nach Risikoniveau die Kontrollen bis zu dreimal jährlich oder nur alle vier Jahre stattfinden (siehe VI).
Wird bei Fischen aus Aquakultur eine erhöhte Sterblichkeitsrate festgestellt, die nicht eindeutig auf Haltungsbedingungen oder Transportbedingungen zurückgeführt werden kann, hat der Betreiber des Aquakulturbetriebes dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht gemäß § 7 (3) FischSeuchV geht über die Verpflichtung zur Anzeige des Verdachts einer anzeigepflichtigen Tierseuche gemäß § 4 TierGesG hinaus, da die Mitteilungsverpflichtung auch andere mögliche Verlustursachen einbezieht, sofern diese nicht haltungs- oder transportbedingt sind.
Die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) und die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN) sind anzeigepflichtige, nicht-exotische Fischseuchen, die in Deutschland auftreten, wobei die VHS deutlich häufiger nachgewiesen wird als die IHN (siehe Fischseuchenstatistik). Diese Krankheiten befallen vor allem Salmonidenspezies (Forellenartige) und treten in der Regel bei Wassertemperaturen unter 14°C klinisch in Erscheinung. Die Verlustrate kann durchaus bis zu 80% betragen. Dunkelverfärbung, Glotzaugen sowie Blutungen in der Muskulatur und inneren Organen prägen das klinische Bild. Diese Fischseuchen können jedoch auch symptomlos verlaufen. Mehr zu VHS und IHN ...
Die nicht-exotische anzeigepflichtige Fischseuche Koi-Herpesvirus-Infektion der Karpfen ist ebenfalls in Deutschland präsent. Als empfängliche Art gilt fie Fischart Karpfen. Demnach können jedoch sowohl Nutzkarpfen als auch Koikarpfen an der KHV-Infektion erkranken. Goldfische, Graskarpfen und Schleien gelten als Überträgerarten. Weitere Fischarten stehen in Verdacht, Überträger des KHV sein zu können. Die höchste Verlustrate, die bis zu 100% betragen kann, ist bei Wassertemperaturen zwischen 20 und 28°C festzustellen. Die Ausbruchshäufigkeit der KHV-Infektion ist in Deutschland im Vergleich zu den Salmonidenseuchen VHS und IHN deutlich höher (siehe Fischseuchenstatistik). Massive Schleimhautablösungen, Kiemennekrosen sowie Atemnot prägen das klinische Bild der KHV-Infektion. Die Krankheit kann jedoch auch symptomlos verlaufen. Mehr zu der KHV-Infektion...
Probenahme zur virologischen Untersuchung
IV - Buchführung (§ 8 FischSeuchV)
Betreiber von genehmigungs- und registrierungspflichtigen Aquakulturanlagen sind verpflichtet, über folgende Daten Buch zu führen:
alle Zugänge unter Angabe der Daten der Anlieferung, der Fischart, des Durchschnittsgewichts der jeweiligen Fischart, deren Stückzahl oder des Gesamtgewichts, des Herkunftsbetriebes und des Transporteurs
alle Abgänge unter Angabe der Versanddaten, der Fischart, des Durchschnittsgewichts der jeweiligen Fischart, deren Stückzahl, des Gesamtgewichts und des Empfängers von Fischen aus Aquakultur
die erhöhte Sterblichkeit aufgeschlüsselt nach den einzelnen, in sich abgeschlossenen Teilen des Aquakulturbetriebes und ihren Erzeugnissen in und aus dem Betrieb
Diese Aufzeichnungen, die auch in Form eines Loseblattdurchschreibesystems geführt werden können, sind drei Jahre aufzubewahren, auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen und dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb entfernt werden. Unabhängig von der Tatsache, ob die Mitführung einer Gesundheitsbescheinigung zwingend erforderlich ist (siehe VIII), können entsprechende Bescheinigungen gemäß Anlage 2 der FischSeuchV ( Muster ) verwendet werden.
V - Amtliche Überwachung (§ 9 FischSeuchV)
Die zuständige Behörde führt amtliche Kontrollen der genehmigten Aquakulturbetriebe durch. Die amtlichen Kontrollen umfassen mindestens regelmäßige Inspektionen, Besichtigungen, Prüfungen der Buchführung und gegebenenfalls Stichprobenuntersuchungen für jeden Aquakulturbetrieb, wobei das von dem Aquakulturbetrieb ausgehende Risiko in Bezug auf die Einschleppung und die Übertragung von Krankheitserregern berücksichtigt wird. Wie bei den Eigenkontrolluntersuchungen ist die Häufigkeit der Kontrollen abhängig von dem Seuchenstatus, der Produktionsrichtung und dem vom Betrieb ausgehenden Risiko der Seuchenverschleppung. So können je nach Gesundheitsstatus und je nach Risikoniveau die Kontrollen bis zu einmal jährlich oder nur alle vier Jahre stattfinden. Ziel der Kontrollen durch die zuständige Behörde ist die Überprüfung der Verpflichtungen der Tierhalter in Verbindung mit den Vorgaben der FischSeuchV.
VI - Ermittlung der Kontroll- und Überwachungshäufigkeit
Einteilung Gesundheitsstatus in Kategorie I – V
Einteilung in Risikoniveaus
Zusammenführung und Bestimmung der Kontroll- und Untersuchungshäufigkeit
VII - Schutzgebiet und Impfung (§§ 10 - 11 FischSeuchV)
§10 FischSeuchV bietet die Möglichkeit, dass Betriebe in Bezug auf eine oder mehrere gelistete Krankheiten für seuchenfrei erklärt werden. Zur Erlangung dieses Status bedarf es in der Regel der Durchführung eines Überwachungsprogramms, das vom Tierhalter in Auftrag gegeben wird, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind für Deutschland alle für seuchenfrei erklärte Betriebe (Kompartimente) und Gebiete (Zonen) aufgeführt.
Impfungen gegen exotische Seuchen sind gemäß § 11 FischSeuchV verboten. Gegen nicht exotische Seuchen darf weder in einem Schutzgebiet, welches frei von dieser Seuche ist, noch in Betrieben, die einem Überwachungsprogramm unterliegen, geimpft werden.
VIII - Inverkehrbringen von Fischen (§§ 12 - 17 FischSeuchV)
Generell wird unterschieden, ob Fische innerstaatlich oder innergemeinschaftlich (EU) verbracht oder aus Drittländern eingeführt werden.
Fische aus Aquakultur, die innerstaatlich oder innergemeinschaftlich zum Zwecke der Zucht, Haltung und Hälterung, des Besatzes oder der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr in seuchenfreie Betriebe oder in Betriebe, für die ein Überwachungs- oder Tilgungsprogramm besteht, verbracht werden, müssen von einer Tiergesundheitsbescheinigung (innerstaatlich: Anlage 2 FischSeuchV) begleitet sein. Werden Fische aus Aquakultur in nicht-seuchenfreie Betriebe verbracht, ist eine Bescheinigung weder innerstaatlich noch innergemeinschaftlich zwingend vorgeschrieben.
Im Gegensatz zum innerstaatlichen Verbringen hat beim innergemeinschaftlichen Verbringen von Fischen zur weiteren Haltung oder zu Besatzzwecken immer eine Mitteilung in TRACES (Trade Controll and Expert System) durch die zuständige Behörde zu erfolgen. Aus diesem Grund ist in diesen Fällen die Behörde von dem Absender zu informieren.
Unabhängig davon, ob die Fische für seuchenfreie oder nicht-seuchenfreie Betriebe bestimmt sind, ist bei der Einfuhr von Fischen aus Drittländern immer eine Gesundheitsbescheinigung mitzuführen.
Vor dem Versand getötete und ausgenommene Fische sowie Weich- und Krebstiere, die zum Zwecke der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnis verbracht werden, müssen nicht von einer Gesundheitsbescheinigung begleitet werden.
Grundsätzlich dürfen nur Fische für die weitere Haltung oder den Besatz in Verkehr gebracht werden, die klinisch gesund sind. Fische, die aus einem Aquakulturbetrieb, in dem eine ungeklärte erhöhte Sterblichkeit besteht, oder aus einer Hälterung eines nicht genehmigten Verarbeitungsbetriebes stammen, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Für wildlebende und für die jeweilige Seuche empfängliche Fische, die nicht aus einem Schutzgebiet stammen, jedoch in ein Schutzgebiet verbracht werden sollen, gilt, dass diese nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie ausreichend lange in Quarantäne gehalten wurden.
Fische zu Zierzwecken dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie andere Fische im Hinblick auf Seuchen nicht gefährden.
IX - Transport (§ 18 FischSeuchV)
Sollen Fische aus Aquakultur transportiert werden, müssen gemäß der FischSeuchV Maßnahmen getroffen werden, um eine Seuchenverschleppung zu vermeiden. Diese Maßnahmen gelten für Fische in allen Lebensstadien, einschließlich der Eier und der Samen, die in einem Aquakulturbetrieb aufgezogen, gehalten oder gehältert werden und für jeden Betrieb, der einer Tätigkeit im Zusammenhang mit der Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen nachgeht. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen, die bei dem Transport von Fischen getroffen werden müssen, nicht nur von genehmigungspflichtigen Betrieben, sondern auch von registrierungspflichtigen Betrieben umzusetzen sind. Auch der Zierfischhandel ist in diese Verpflichtungen mit einbezogen.
Bei dem Transport von Fischen dürfen nur Fahrzeuge oder Behältnisse eingesetzt werden, die wasserdicht und während des Transportes so verschlossen sind, dass Wasser nicht mehr als unvermeidlich auslaufen kann, und die leicht zu reinigen und zu desinfizieren sind.
Wird das Wasser während des Transportes gewechselt, muss sichergestellt werden, dass durch den Wechsel die beförderten Fische aus Aquakultur, die Fische am Ort des Wasserwechsels und die Fische am Bestimmungsort im Hinblick auf Seuchen nicht gefährdet werden. Die anfallenden Flüssigkeiten dürfen nicht in Gewässer eingeleitet werden.
Vor erneuter Benutzung der Fahrzeuge oder Behältnisse, in denen Fische transportiert wurden, müssen diese gereinigt und desinfiziert werden.
Die Vorschrift des § 18 FischSeuchV gilt für alle Aquakulturbetriebe und für den Transport von Zierfischen.
Fischtransportfahrzeug
Beladen eines Fischtransportfahrzeugs
X - Besondere Schutzmaßnahmen (§§ 19 - 28 FischSeuchV)
Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs eines Seuchengeschehens in einem Aquakulturbetrieb werden Maßnahmen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Seuchenverschleppung getroffen. Aus dem von der Fischseuche betroffenen Betrieb dürden keine lebende Fische zu Zucht- oder Besatzzwecken abgegeben werden ("Sperre"). Die zuständige Behörde legt ein Gebiet um den betroffenen Aquakulturbetrieb als Sperrbezirk und ein Gebiet außerhalb des Sperrbezirks als Überwachungsgebiet fest. Die Größe dieser so genannten Restriktionszonen ist abhängig von der Übertragbarkeit der Seuche und den geographischen Gegebenheiten.
Die in dem Sperrgebiet gelegenen Betriebe sind nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde auf die Seuche zu untersuchen und unterliegen der behördlichen Beobachtung.
Ferner erfolgen epidemiologische Nachforschungen, um festzustellen, woher die Seuche eingeschleppt oder wohin die Seuche weiterverschleppt worden sein kann. In dem Zusammenhang ist eine adäquate Buchführung von großer Bedeutung.
Den von der Behörde angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche sowohl im Sperrbezirk als auch im Überwachungsgebiet sind Folge zu leisten.
Bei dem Dokument zur Erfassung der Daten zur Genehmigung und Registrierung handelt es sich um ein Formular, das noch als QM-Landesdokument freigegeben werden soll. Bis zur erfolgten Freigabe kann das Dokument in der vorliegenden Form zur Erfassung der Daten genutzt werden.
Vordruck für das Begleitschreiben
Erfassung der Daten zur Genehmigung oder Registrierung
VIT-Kombiformualr
VIT-Kombiformular

References: § 2
 § 8
 § 7
 § 4

§10
 § 11
 § 18