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Timestamp: 2019-12-12 07:34:48+00:00

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VG Würzburg, Urteil vom 14.01.2015 - W 6 K 14.494 - openJur
Urteil vom 14.01.2015 - W 6 K 14.494
VG Würzburg, Urteil vom 14.01.2015 - W 6 K 14.494
openJur 2015, 3153
Berechtigtes Interesse wegen Wiederholungsgefahr;Gaststättenrechtliche Veranstaltung für Kirchweihfest („K... Kerb“);Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz;Fehlende Anordnung von Maximalpegeln, insbesondere nachts bei nachfolgendem Werktag;Gerichtliche Anordnung verschiedener Maßgaben im Sofortverfahren für Rechtmäßigkeitsbeurteilung des streitgegenständlichen Bescheides unerheblich; Fortsetzungsfeststellungsklage; Lärmschutz; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen; fehlende Begrenzung von Lärmimmissionen; fehlende Begrenzung von Mittelungspegeln; fehlende Begrenzung von Spitzenpegeln; fehlende Abwägung von Alternativstandorten; sehr seltenes Ereignis (offen gelassen); Lärmgutachten
I. Es wird festgestellt, dass der gaststättenrechtliche Bescheid der Beklagten vom 28. April 2014 rechtswidrig gewesen ist.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu voll-streckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leisten.
Die Kläger wenden sich gegen die gaststättenrechtliche Gestattung der „K... Dorfkerb“ (K... Kerb) für den Beigeladenen durch die beklagte Gemeinde vom Samstag, 26. Juli 2014 bis Montag, 28. Juli 2014.
Mit Bescheid vom 28. April 2014 erteilte die Beklagte dem Beigeladenen gemäß § 12 GastG anlässlich der „K... Kerb“ auf Widerruf die Gestattung zum Betrieb einer Schankwirtschaft und Speisewirtschaft am 26. Juli 2014 von 15:00 Uhr bis 24:00 Uhr, am 27. Juli 2014 von 09:30 Uhr bis 24:00 Uhr und am 28. Juli 2014 von 10:00 Uhr bis 22:30 Uhr. Sie ordnete weiter an, dass die Auflagen aus dem “gesonderten Bescheid nach Maßgabe des LStVG“ zu beachten seien. Mit weiterem Bescheid vom 28. April 2014 gestattete die Beklagte dem Beigeladenen, von Samstag, 27. Juli 2014 (richtig: 26. Juli 2014) bis Montag, 29. Juli 2014 (richtig: 28. Juli 2014) die „K... Dorfkerb“ auf dem Parkplatz vor der Festhalle Kahl am Main, ...straße ..., Kahl am Main, Fl.Nr. ...1 u.a., zu veranstalten. Die Veranstaltungszeiten wurden wie folgt festgesetzt: Samstag Musikende 23:00 Uhr, Veranstaltungsende 24:00 Uhr; Sonntag Musikende 23:00 Uhr, Veranstaltungsende 24:00 Uhr; Montag Musikende 22:15 Uhr, Veranstaltungsende 22:30 Uhr. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, die „K... Kerb“ sei eine Veranstaltung von besonderer historischer, kultureller und kommunaler Bedeutung und gelte daher als ein seltenes Störereignis. Um die Musikdarbietungen für die Nachbarschaft erträglich zu halten, habe der Veranstalter dafür zu sorgen, dass die vorgenannten Endzeiten der Musikdarbietungen zwingend eingehalten würden.
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2014, eingegangen bei Gericht am 23. Mai 2014, ließen die Kläger Klage erheben und (zunächst) beantragen:
Es wird festgestellt, dass der Bescheid über die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes vom 28. April 2014 (A-21) nichtig ist.
Zur Begründung ließen die Kläger im Wesentlichen ausführen: Die „K... Kerb“ sei jahrzehntelang auf anderen Plätzen veranstaltet worden. Der Festhallenplatz liege inmitten eines Wohngebiets. Dort hätte die Veranstaltung nur ausnahmsweise stattfinden sollen. Die auf das Anwesen der Kläger einwirkenden Immissionen seien nicht nur gebietsunverträglich, sondern sogar gesundheitsgefährdend. Aus einem von der Beklagten eingeholten Privatgutachten ergebe sich, dass durch die Veranstaltung Geräuschpegel erzeugt würden, die gesundheitsschädigend auf die Bewohner des Anwesens der Kläger einwirkten. Dies gelte sowohl für die Tageszeit als auch für die Nachtzeit. Der veranstaltungsbedingten Lärmimmissionen könnten mit der ohnehin nicht zutreffenden Behauptung der Beklagten, es handele sich um eine historische, traditionelle Veranstaltung, den Klägern nicht zugemutet werden. Die Beklagte habe Ausweichplätze. Alternativstandorte seien nicht geprüft worden. Die Beklagte habe keine Lärmschutzauflagen über höchstzulässige Werte erlassen (siehe auch Schriftsatz vom 9.7.2014).
Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2014 ließen die Kläger – nach Durchführung der Veranstaltung – beantragen:
Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes vom 28. April 2014 rechtswidrig gewesen ist.
Zur weiteren Begründung ließen sie vorbringen, die Gaststättenerlaubnis für den Zeitraum vom 26. bis 28. Juli 2014 habe sich durch Zeitablauf erledigt. Die Kläger hätten ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, weil die Beklagte beabsichtige, auch für die folgenden Jahre erneut vorübergehende Gaststättenerlaubnisse zur Veranstaltung der „K... Kerb“ zu erteilen. Die Beklagte habe keinerlei Überlegungen zu jeweiligen Lärmobergrenzen vorgenommen. Dies werde nicht durch die im Eilverfahren durch das Gericht gemachten Auflagen geheilt. Es sei versucht worden, die Auflagen des Gerichts zu erfüllen. Die auferlegten Grenzwerte seien aber nicht vollständig eingehalten worden. Die Tageshöchstwerte und die Spitzenwerte seien an allen drei Tagen überschritten worden. Selbstverständlich seien auch Maximalwertpegel und die Spitzenwertpegel zu berücksichtigen und dürften auch während der Tageszeit nicht vollständig vernachlässigt werden. Spitzenwertpegel von über 100 dB(A) seien gemessen worden. Diese Werte seien gesundheitsgefährdend. Die völlig inakzeptablen Tageswerte seien zu berücksichtigen. Es sei keinerlei Beschäftigung mit Alternativstandorten erfolgt.
Die Beklagte ließ mit Schriftsatz vom 25. Juni 2014 beantragen:
Zur Begründung ließ sie im Wesentlichen ausführen: Die „K... Kerb“ sei ein Traditionsfest und ein seltenes Ereignis. Die Veranstaltung finde seit 2005 auf dem Platz statt. Das öffentliche Interesse überwiege, weil es sich um eine Traditionsveranstaltung handele. Auf dem Platz finde nur eine Veranstaltung im Jahr statt und sonst nichts. Aus dem vorgelegten Festablauf und dem Privatgutachten des Büros W... ergebe sich gerade, dass von einem ohrenbetäubenden Lärm nicht auszugehen sei. Dem Veranstalter liege am Herzen, die Toleranz der Anwohner nicht über Gebühr auszunutzen. Das Programm sei im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verkleinert und abgespeckt worden, wobei auch die Beendigungszeiten nach vorne verschoben worden seien. Der Anfang und das Ende der Veranstaltung finde auf diesem Platz nicht statt. Die Beklagte habe mehrfach versucht, Kompromisse zu finden. Das Büro Wölfel habe ausgeführt, dass die „K... Kerb“ als Veranstaltung von besonderer kommunaler Bedeutung und Wichtigkeit für die Gemeinschaft, Herkömmlichkeit und Tradition hier in Ausnahmefällen einmal im Jahr durchführbar sei. Auch eine deutliche Überschreitung der in den LAI-Hinweisen für seltene Störereignisse festgelegten Richtwerte sei denkbar und möglich. Am Montag sei das Ende der Veranstaltung klar nach vorne verlegt worden. Am Kerbsonntag finde ebenfalls keine Lärmbelästigung in der Form, wie von den Klägern behauptet, statt.
Mit Schriftsatz vom 4. September 2014 ließ die Beklagte ein Schreiben sowie ein Lärmgutachten des Büros W... vom 18. August 2014 über die Geräuschpegelmessungen während der „K... Kerb“ vom 26. bis 28. Juli 2014 vorlegen. Dort sei dargelegt, dass die Mittelungspegel eingehalten bzw. zum Teil unterschritten worden bzw. Überschreitungen als geringfügig einzustufen seien. In dem Gutachten des Büros W... vom 18. August 2014 ist zusammengefasst ausgeführt, dass das Lärmmonitoring in den Abend- und Nachtstunden keine aktiven Eingriffe erfordert habe, da die relevanten Geräuschquellen Bühnenmusik um 22:00 Uhr beendet bzw. die Lautstärke der Musikanlage des Autoscooters ab 22:00 Uhr stark vermindert worden sei, so dass die maßgeblichen Geräuschimmissionen am Messort im Wesentlichen durch die Gäste auf dem Festplatz hervorgerufen worden seien. Nach Veranstaltungsende sei jedoch der Betrieb eines Kühlaggregats an einem Verkaufsstand als deutlich zu laut einzustufen gewesen. Der zulässige Mittelungspegel von 70 dB(A) für den Zeitraum Samstag 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr sei eingehalten worden. Der nach 24:00 Uhr zulässige Wert von 55 dB(A) sei unterschritten worden. Der Mittelungspegel tagsüber bis 22:00 Uhr habe über 70 dB(A) gelegen. Am Sonntag und Montag hätte der zulässige Mittelungspegel von 55 dB(A) nach 22:00 Uhr auch ohne Musikbeschallung nicht eingehalten werden können. Unter Berücksichtigung einer möglichen Messunsicherheit und Schallreflektionen an Gebäuden (maximal 1 dB) seien die Überschreitungen als geringfügig einzustufen. Die Pegel hätten an diesen beiden Tagen auch vor 22:00 Uhr weniger als 70 dB(A) betragen.
Der Beigeladene verwies in seinem Schreiben vom 26. Juni 2014 in der Sache auf die Bedeutung der „K... Dorfkerb“. Mit Rücksicht auf die Anwohner sei am Sonntag auf eine Kapelle verzichtet worden. Auch am Montag spiele nur eine Blasmusik. Alles gehöre zur jahrelang liebevoll gepflegten Tradition.
Nachdem die Kläger schon am 10. April 2014 eine Klage im Verfahren W 4 K 14.338 auf Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten erhoben hatten (über die noch nicht entschieden ist), erhoben sie mit Schreiben vom 29. Mai 2014 in den (mittlerweile erledigten) Verfahren W 5 K 14.489 und W 5 S 14.638 (vgl. VG Würzburg, B.v. 18.7.2014 – W 5 S 14.638 – juris) Klage bzw. Sofortantrag gegen die Erlaubnis zum Veranstalten von öffentlichen Vergnügungen (Art. 19 LStVG). Im Sofortverfahren W 6 S 14.637 lehnte das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des mit Bescheid der Beklagten vom 1. Juli 2014 angeordneten Sofortvollzugs des gaststättenrechtlichen Bescheids vom 28. April 2014 mit Beschluss vom 15. Juli 2014 unter Beachtung verschiedener Maßgaben ab (siehe VG Würzburg, B.v. 15.7.2014 – W 6 S 14.637 – juris).
In der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2015 wiederholten die Kläger sowie die Beklagte ihre zuletzt schriftsätzlich angekündigten Klageanträge. Im Übrigen wird auf die Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die eingereichten Schriftsätze samt Anlagen sowie die Akten der Verfahren W 4 K 14.338, W 5 K 14.489, W 5 S 14.638 und W 6 K 14.637 sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Die Klage ist nach Umstellung des Klageantrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des gaststättenrechtlichen Gestattungsbescheides vom 28. April 2014 zulässig. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt – wie hier nach Durchführung der Veranstaltung durch Zeitablauf – erledigt hat, auf Antrag aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn die Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben. Die Kläger haben hier ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit, da Wiederholungsgefahr gegeben ist. Die jährliche Kirchweihveranstaltung Ende Juli soll auch in Zukunft auf dem Platz vor dem Wohnanwesen der Kläger stattfinden. An den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen hat sich nichts geändert. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte erneut entsprechende gaststättenrechtliche Gestattungen erlassen wird.
Die Klage ist begründet, weil die Gestattung vom 28. April 2014 zum Zeitpunkt ihrer Erledigung rechtswidrig gewesen ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt hat. Die Gestattung vom 28. April 2014 hat den Schutz der Kläger vor zumutbaren Lärmeinwirkungen nicht hinreichend berücksichtigt und diese dadurch in ihren Rechten verletzt.
Gegenstand der Klage ist die gaststättenrechtliche Gestattung vom 28. April 2014 ohne Berücksichtigung der vom Gericht in seinem Beschluss vom 15. Juli 2014 (W 6 S 14.637 – juris) im Sofortverfahren angeordneten Maßgaben. Denn diese Maßgaben sind Auflagen entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die speziell auf die Zwecke des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zugeschnitten sind. Die Maßgaben dienen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Vollziehung eines Verwaltungsaktes, um als milderes Mittel die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu vermeiden. Diese Auflagen führen aber nicht dazu, die streitgegenständliche Verwaltungsentscheidung in der Sache selbst zu korrigieren (vgl. BayVGH, U.v. 6.9.1990 – 22 B 90.500 – VGHE 43, 151; VGH BW, B.v. 11.1.1984 – 10 S 2773/83 – NJW 1985, 449). Die Beklagte bzw. der Beigeladene haben sich bei der Durchführung der Veranstaltung zwar nach diesen Maßgaben gerichtet, die Beklagte hat aber den streitgegenständlichen Bescheid selbst nicht in der Sache geändert.
Vorliegend ist das Gaststättenrecht anwendbar, da der Getränke- und Speisenverkauf bei der Veranstaltung keine nur untergeordnete Rolle spielt. Bei der streitgegenständlichen Veranstaltung stehen nach Aktenlage die gaststättenrelevanten Leistungen im Sinne des § 1 GastG im Vordergrund, insbesondere der Ausschank von alkoholischen Getränken und die Abgabe von Speisen. Dem Verkauf der Speisen und Getränke kommt gegenüber der geplanten Musikdarbietung auf der Bühne und den Schaustellerangeboten das klare Übergewicht zu. Die Veranstaltung dient gerade auch der Einnahmebeschaffung des Beigeladenen und seiner Mitglieder aus dem Getränke- und Speisenverkauf (vgl. VG Würzburg, B.v. 18.7.2014 – W 5 S 14.638 – juris). Die parallele Genehmigung nach Art. 19 LStVG ist in Relation zum Gaststättenrecht nur subsidiär (siehe Art. 19 Abs. 9 LStVG); im Rahmen der gaststättenrechtlichen Gestattung sind auch die Fragen des Lärmschutzes zu beurteilen (vgl. VG Würzburg, B.v. 18.7.2014 – W 5 S 14.638 – juris). Im Übrigen würde das LStVG hinsichtlich des Lärmschutzes auch keine weitergehenden Vorgaben machen (vgl. VG Ansbach, U.v. 28.7.2009 – AN 4 K 08.01001 – juris).
Grundlage der Gestattung ist § 12 Abs. 1 GastG. Nach § 12 Abs. 1 GastG kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Dem Gewerbetreibenden können jederzeit Auflagen erteilt werden (§ 12 Abs. 3 GastG). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn von dem Gaststättenbetrieb schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG können zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Auflagen getroffen werden. Die Auflagen müssen einen ausreichenden Nachbarschutz gewährleisten. Hierzu gehört, dass sich die Grenze zumutbarer bzw. unzumutbarer Belästigungen für Nachbarn und Betreiber bestimmen lässt und ihre Einhaltung aufgrund der Regelungen in der Genehmigung sichergestellt erscheint (vgl. OVG NRW, B.v. 26.7.2013 – 4 B 193/13 – NVwZ-RR 2014, 38).
Die Gestattung vom 28. April 2014 ist deshalb rechtswidrig, weil sie gegen den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG und § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zum Ausdruck kommenden Anforderungen, zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen verstößt. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren erhebliche Nachteile oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kommt mit dem Verweis auf § 3 BImSchG nachbarschützender Charakter zu. Umwelteinwirkungen sind “erheblich“ i.S.v. § 3 BImSchG, wenn sie unzumutbar sind.
Die zu beachtenden erleichterten Voraussetzungen haben zur Folge, dass bei der Bestimmung der Erheblichkeits- bzw. Zumutbarkeitsschwelle auch die Seltenheit des Anlasses und seine Besonderheit, d.h. seine Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Herkömmlichkeit, der Sozialadäquanz und der allgemeinen Akzeptanz zu berücksichtigen sind (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2014 – 22 CS 14.2013 – NVwZ-RR 2014, 955).
Bei Veranstaltungen nach § 12 GastG kann der davon ausgehende Lärm wegen der Seltenheit und gegebenenfalls Sozialverträglichkeit in größerem Maß zumutbar sein als sonstiger Gaststättenlärm. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 22.11.2005 – 22 ZB 05.2679 – BayVBl 2006, 351 mit Bezug auf BGH, U.v. 26.9.2003 – V ZR 41/03 – NJW 2003, 3699 und BVerwG, U.v. 17.7.2003 – 4 B 55/03 – NJW 2003, 3360) ist die Schädlichkeitsgrenze nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab, sondern vielmehr aufgrund einer auf die konkrete Situation bezogenen Abwägung und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen im Einzelfall zu bestimmen. Notwendig ist eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenart der einzelnen Immissionen (Art, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit, Lästigkeit) und der speziellen Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets. In Anbetracht der Privilegierung des Volksfestlärms kann vorliegend die Freizeitlärm-Richtlinie (Freizeitlärm-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz – siehe NVwZ 1997, 469) als Orientierungshilfe im Sinne eines groben Anhalts unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls herangezogen werden, einschließlich der Regelung unter Nr. 4.4 für sogenannte seltene Ereignisse. Volks- und Gemeindefeste können als herkömmliche und allgemein akzeptierte Formen städtischen und dörflichen Zusammenlebens angesehen werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Veranstaltungen häufig in der Nähe von Wohnbebauung durchgeführt werden müssen und zwangsläufig zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft führen. Da solche Veranstaltungen für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, dabei auch die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen verbundenen Störungen von verständigen Durchschnittsmenschen in der Regel in höherem Maß akzeptiert als andere Immissionen. Bei sehr seltenen Ereignissen kann sogar von den Vorgaben der Freizeitlärm-Richtlinie abgewichen werden, falls keine geeigneten Alternativstandorte existieren; aber selbst dies gilt nicht grenzenlos. Die möglichen Erleichterungen bedeuten nicht, dass jede erhebliche Lärmbelästigung ohne weiteres hingenommen werden müsste. Auch das schutzwürdigste Volksfest sollte in der Nachtzeit nach 22:00 Uhr in der Regel wenigstens die Tagrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Ereignisses einhalten. Ausnahmen kann es nur in sehr seltenen, nicht mehrere Nächte andauernden Fällen geben. Deutliche Überschreitungen der Immissionsrichtwerte bis Mitternacht sind insbesondere nicht mehr zumutbar, wenn der folgende Tag ein allgemeiner Arbeitstag bzw. ein Schultag ist (siehe im Einzelnen zusammenfassend Fricke, DÖV 2013, 641; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 12 GastG Rn. 1 sowie BayVGH, B.v. 17.9.2014 – 22 CS 14.2013 – NVwZ-RR 2014, 955; VG München, U.v. 19.10.2010 – M 16 K 10.3066 – juris; VG Halle, U.v. 23.4.2010 – 4 A 6/10 – NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B.v. 22.11.2005 – 22 ZB 05.2679 – BayVBl 2006, 351; U.v. 13.5.1997 – 22 B 96.3327 – NJW 1998, 401; OVG RhPf, U.v. 14.9.2004 – 6 A 10949/04 – NJW 2005, 772; B.v. 13.2.2004 – 6 B 10279/04 – NVwZ-RR 2004, 485; VG Gießen, B.v. 2.7.2004 – 8 G 2673/04 – NVwZ-RR 2005, 103 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Die Freizeitlärm-Richtlinie sieht unter Nr. 4.4 bei seltenen Ereignissen vor, dass die Beurteilungspegel vor den Fenstern im Freien die nachfolgenden Werte nicht überschreiten sollen: Tags außerhalb der Ruhezeit (08:00 – 20:00 Uhr) einen Mittelungspegel von 70 dB(A); tags innerhalb der Ruhezeit (06:00 – 08:00 Uhr und 20:00 – 22:00 Uhr) einen Mittelungspegel von 65 dB(A); nachts (22:00 – 06:00 Uhr) einen Mittelungspegel von 55 dB(A). Geräuschspitzen sollen die vorgenannten Werte tagsüber um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten. Des Weiteren macht die Freizeitlärm-Richtlinie unter Nr. 3 konkrete Vorgaben für die Ermittlung des Beurteilungspegels (wie etwa Berücksichtigung von Impulshaftigkeit, auffälligen Pegeländerungen, Ton- und Informationshaltigkeit, Abstellen auf die ungünstigste volle Stunde usw.).
Die gaststättenrechtliche Gestattung vom 28. April 2014 hält diese rechtlichen Vorgaben nicht ein.
Das vorgelegte Lärmgutachten vom 6. Mai 2014 prognostizierte Schallleistungspegel der Bühnenanlage von bis zu 127 dB(A) sowie von den Autoscootern von bis zu 108 dB(A). Auf dieser Basis hat es prognostisch an den der Klägerseite benachbarten Immissionsorten eine vom Festplatz ausgehende Lärmbelastung von 64 dB(A) bzw. 68 dB(A) und von der Musikbühne ausgehenden Lärmbelastung von 80 dB(A) bzw. 84 dB(A) errechnet, insgesamt 80 dB(A) bzw. 84 dB(A).
Ausgehend von diesen Erkenntnissen, die für die Kammer plausibel sind und von den Beteiligten auch nicht substanziiert bestritten werden, ist die gaststättenrechtliche Gestattung nach § 12 GastG vom 28. April 2014 jedenfalls insoweit rechtswidrig, als die wenigen ursprünglich beigefügten Auflagen, insbesondere zum täglichen Veranstaltungs- und Musikende, nicht ausreichen, die auf Nachbarn einwirkenden Lärmbeeinträchtigungen auf ein zumutbares Maß zu begrenzen. Insbesondere wären auch für – selbst bei unterstellt – sehr seltene Ereignisse Maximalpegel vorzusehen gewesen. Dies gilt sowohl für die nach den Vorgaben der Freizeitlärm-Richtlinie zu ermittelnden Mittelungspegel als auch für die Spitzenpegel. Denn auch beim schutzwürdigsten Volksfest oder der schutzwürdigsten Veranstaltung sind in der Nachtzeit nach 22:00 Uhr in der Regel wenigstens die Tagrichtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Ereignisse einzuhalten. Selbst das Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses erlaubt nicht, den Schutz der Nachtruhe vollständig, sondern nur im notwendigen Umfang entfallen zu lassen (vgl. VG Halle, U.v. 23.4.2010 – 4 A 6/10 – NVwZ-RR 2010, 974; BayVGH, B.v. 22.10.2005 – 22 ZB 05.2679 – BayVBl 2006, 351; OVG RhPf, U.v. 14.9.2004 – 6 A 10949/04 – NJW 2005, 772; OVG RhPf, B.v. 13.2.2004 – 6 B 10279/04 – NVwZ-RR 2004, 485).
Nach dem von der Beklagten vorgelegten Lärmgutachten vom 6. Mai 2014 waren ausgehend von der „K... Kerb“ an den dem Anwesen der Kläger benachbarten Immissionsorten Mittelungspegelwerte von insgesamt 80 dB(A) bzw. 84 dB(A) und Spitzenpegel von weit über 100 dB(A) zu erwarten. Das Gutachten stellte daher selbst Anforderungen auf, und zwar: Festplatzbetrieb nur mit Beschränkung der Schallimmissionen lauter Fahrgeschäfte (Autoscooter) sowie Einschränkungen für die Livemusikbühne, z.B. zeitliche Begrenzung nur tagsüber und Begrenzung der Leistung der Beschallungsanlage. Die Beklagte hat diese Erkenntnisse in ihrem Bescheid nicht gewürdigt, geschweige denn ausreichende geeignete Vorkehrungen zur Lärmminimierung getroffen.
Darüber hinaus ist weiter zu beanstanden, dass es hier nach der Aktenlage um ein allgemeines Wohngebiet geht, so dass jedenfalls die Aufnahme von Grenzwerten erforderlich ist, deren Überschreitung mit einer Wohnnutzung generell unverträglich ist. Gerade Lärmpegel nach 22:00 Uhr über den Mittelungspegel von 70 dB(A) sind auch bei sehr seltenen Ereignissen im Regelfall nicht hinzunehmen. Sie liegen ohnehin schon 15 dB(A) über den zulässigen Nachtwert nach Nr. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie bei seltenen Ereignissen. Besonders gravierend fällt ins Gewicht, dass an zwei Veranstaltungstagen Schul- bzw. Arbeitstage folgen, konkret am Sonntag- und am Montagabend. Die Beschallung seitens der Bühne und seitens des Autoscooters mit unbegrenzter Lautstärke nach 22:00 Uhr ist für die Durchführung der Veranstaltung nicht unverzichtbar und muss im Hinblick auf das Ruhebedürfnis der Kläger reguliert werden. Nach der Gestattung vom 28. April 2014 durften die Vorgaben der Freizeitlärm-Richtlinie selbst bei seltenen Ereignissen sowohl tags als auch in der Ruhezeit als auch in der Nachtzeit ganz erheblich überschritten werden, ohne dass die Gestattung dagegen wirksame Vorkehrungen vorsah. Eine gaststättenrechtliche Gestattung, die in dieser Allgemeinheit ohne weitere Begrenzung unzumutbaren Lärm zulässt, wie im Lärmgutachten vom 6. Mai 2014 prognostiziert, ist rechtswidrig (vgl. auch VG Ansbach, B.v. 12.9.2014 – AN 4 S 14.01456 – juris; VG Ansbach, B.v. 23.7.2014 – AN 10 S 14.01176 – juris; OVG NRW, B.v. 26.7.2013 – 4 B 193/13 – NVwZ-RR 2014, 38; VG Bayreuth, U.v. 2.2.2012 – B 2 K 11.482 – juris).
Ergänzend ist anzumerken, dass – zumal es sich hier um ein allgemeines Wohngebiet handelt – eine ermessensfehlerfreie Würdigung und Abwägung von Alternativstandorten (Ausweichstandorten) im Bescheid überhaupt nicht erfolgt. Ermessenserwägungen sind zumindest nicht nach außen erkennbar angestellt. Es ist auch nicht von einer Ermessensreduzierung auf Null zugunsten der Beklagten auszugehen. Allein der pauschale Hinweis auf das Vorliegen einer Traditionsveranstaltung (Herkömmlichkeit) reicht nicht, da die Kirchweihveranstaltung früher, insbesondere vor dem Jahr 2005, auch an anderen Orten stattgefunden hat.
Weiter ist fraglich – braucht hier aber nicht abschließend entschieden zu werden, weil es nicht mehr entscheidungserheblich ist –, ob überhaupt ein sehr seltenes Ereignis vorliegt, wovon im Beschluss vom 15. Juli 2014 (W 6 S 14.637 – juris) noch zugunsten der Beklagten und des Beigeladen ausgegangen wurde. Denn die Kirchweihveranstaltung findet jährlich statt und zudem an drei Tagen und Nächten. Die (sehr) seltenen Ereignisse im Sinne der Freizeitlärm-Richtlinie beziehen sich indes nicht auf volle Kalendertage oder auf die Veranstaltung insgesamt, sondern auf die jeweilige Tages- bzw. Nachtzeit (vgl. VG Ansbach, B.v. 12.2.2014 – AN 4 S 14.01456 sowie Fricke, DÖV 2013, 641 jeweils mit weiteren Nachweisen). Die prognostizierten und von der Gestattung zugelassenen Überschreitungen der Werte der Freizeitlärm-Richtlinie betreffen an allen drei Tagen die Lärmpegel (Mittelungspegel und Spitzenpegel) sowohl in der Tagzeit als auch in der Ruhezeit als auch in der Nachtzeit. Letztlich wird es auch unter diesem Aspekt auf eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls ankommen.
Das Gericht weist ergänzend – ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankommt – im Sinne eines „obiter dictum“ des Weiteren auf nachfolgende Aspekte hin:
Die im Beschluss vom 15. Juli 2014 im Rahmen des Sofortverfahrens (W 6 S 14.637 – juris) angeordneten Maßnahmen reichen – nach überschlägiger Prüfung – für die Zukunft voraussichtlich für sich allein nicht aus, um dem Schutzbedürfnis der Kläger vollends gerecht zu werden. Sie nahmen den Lärmimmissionen im Rahmen der Abwägung im Sofortverfahren zwar insofern die Spitze, als sie die Mittelungspegel zur Nachtzeit nach 22:00 Uhr am Samstagabend auf 70 dB(A) und Sonntag- und Montagabend jeweils auf 55 dB(A) begrenzten. Außerdem wurde das “abgespeckte“ Kerb-Programm verpflichtend auferlegt. Die gerichtlichen Maßgaben haben aber gleichwohl noch erhebliche Abweichungen von der Freizeitlärm-Richtlinie bei seltenen Ereignissen zugelassen. Dies gilt schon bei der Ermittlung des Beurteilungspegels nach Nr. 3 der Richtlinie (bislang keine Vorgaben für Zuschläge, Ruhezeit, ungünstige Stunde nachts usw.). Zudem wurden keine Geräuschspitzen festgelegt.
Die Beklagte bzw. der Beigeladene haben zwar bei der Durchführung der Veranstaltung – was anerkennenswert ist (insbesondere durch den teilweisen völlige Verzicht auf Bühnenmusik bzw. die frühere Beendigung der Musikbeschallung) – freiwillig weitere Einschränkungen vorgenommen, gleichwohl kam es noch zu gravierenden Lärmwertüberschreitungen. Nach dem Lärmgutachten vom 18. August 2014 wurden – bezogen auf die Vorgaben der Freizeitlärm-Richtlinie nach Nr. 4.4 – samstags die Mittelungspegel tags um bis zu 5,4 dB(A), in der Ruhezeit um 13,7 dB(A) und nachts um 17,1 dB(A) überschritten; die Spitzenpegel wurden tags um 3,2 dB(A), in der Ruhezeit um 6,9 dB(A), nachts um 23,6 dB(A) überschritten. Sonntags wurden die Mittelungspegel tags eingehalten, in der Ruhezeit um 0,1 dB(A) und nachts um 3,6 dB(A) überschritten; die Spitzenpegel wurden tags eingehalten, in der Ruhezeit um 3,1 dB(A) und nachts um 10,5 dB(A) überschritten. Montags wurden die Mittelungspegel tags eingehalten, in der Ruhezeit um 6,8 dB(A) und nachts um 10,2 dB(A) überschritten; die Spitzenpegel wurden tags um 1,4 dB(A), in der Ruhezeit um 6,4 dB(A) und nachts um 26,2 dB(A) überschritten.
Selbst bei der Annahme eines sehr seltenen Ereignis und einer fehlenden zumutbaren Alternative erscheinen über die Maßgaben im Beschluss vom 15. Juli 2014 hinaus, deren Einhaltung anders als bei der Durchführung der Veranstaltung im Jahr 2014 auch tatsächlich sicher gewährleistet sein müsste, daher weitere Auflagen erforderlich, insbesondere sind neben der Berücksichtigung der Kriterien nach Nr. 3 der Richtlinie die Spitzenpegel mit Überschreitungen nachts von über 20 dB(A) zu begrenzen, gegebenenfalls gestaffelt ab 20:00 Uhr und vor allem ab 22:00 Uhr, wenn ein Schul- oder Arbeitstag folgt. Außerdem sind die Nachtwerte am Samstag von über 70 dB(A) kritisch zu sehen (vgl. BayVGH, B.v. 17.9.2014 – 22 CS 14.2013 – NVwZ-RR 2014, 955).
Mit Blick auf künftige Kirchweihveranstaltungen kann pauschalierend angemerkt werden: Je weiter sich die Veranstaltung mit ihren Lärmimmissionen zu Lasten der Kläger von den Vorgaben der Freizeitlärm-Richtlinie bei seltenen Ereignissen entfernt, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine entsprechende Gestattung erneut rechtswidrig wäre. Jedoch scheint auch nicht ausgeschlossen, die Veranstaltung durch geeignete Regelungen und Auflagen in einen für die Kläger zumutbaren Rahmen zu bringen. Gerade mit Blick auf eine längerfristig für alle Beteiligten tragbare Lösung hält das Gericht eine vorab abgestimmte, einvernehmliche Regelung für ratsam.
Die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er sich mangels Antragstellung nicht am Prozesskostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 und § 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Danach war der Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen.
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References: § 12
 § 113
 § 80
 § 80
 § 1
 Art. 19
 Art. 19
 § 12
 § 12
 § 4
 § 5
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 § 5
 § 3
 § 4
 § 3
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 § 12
 § 12
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 § 154
 § 154
 § 162
 § 167
 § 708
 § 711
 § 63
 § 52