Source: https://gartenpartei.org/index.php/unsere-satzung?iccaldate=2019-7-1
Timestamp: 2019-07-17 20:38:29+00:00

Document:
Fassung vom 3.11.2017
§ 1 Parteiname, Sitz, Tätigkeitsgebiet
Die Partei führt den Namen: Garten-Partei Sachsen
mit der Kurzbezeichnung: GPS
Der Sitz der Partei ist: Leipzig
Das Tätigkeitsgebiet ist das Land Sachsen.
Sie ist Landespartei nach § 6 (4) PartG.
Die Partei kann sich an Wahlen beteiligen.
§ 2 Mitgliedschaft, Beginn und Ende
Jeder, der in Deutschland lebt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann Mitglied der Garten-Partei Sachsen sein. Die Aufnahme von Ausländern ist unter Beachtung des Parteiengesetzes §2 (3) möglich. Mitglieder, die ihren Wohnsitz nicht im Land Sachsen haben, können sich einem Gebietsverband zuordnen lassen, der ihnen die beste Möglichkeit gibt, sich am politischen Leben der Partei zu beteiligen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des aufnehmenden Gebietsverbandes. Er braucht die Ablehnung des Antrages auf Mitgliedschaft nicht zu begründen.
Mitglieder bekennen sich zu den Grundsätzen des Programms und erkennen die Satzung an. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen politischen Partei ist nicht möglich.
Wer Organisationen angehört, die entgegen geltendem Recht bestehen oder Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder der Garten-Partei Sachsen sein.
Der Austritt kommt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand des Gebietsverbandes zustande, dem das Mitglied angehört. Mitglieder sind jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Ausschlussgründe und das Verfahren regelt § 4 Ordnungsmaßnahmen.
Bei Tod oder Eintritt in eine andere Partei endet die Mitgliedschaft.
Jedes Mitglied hat das Recht, seine Meinung innerhalb der Partei in schriftlichen oder
mündlichen Beiträgen und bei Wahlvorschlägen frei zu äußern und an Abstimmungen teilzunehmen.
Die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechtes ist nur möglich, wenn das
Mitglied dieses Recht per Gesetz besitzt. Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Mitgliedsrechte können durch Ordnungsmaßnahmen eingeschränkt werden.
Jedes Mitglied kann sich in Parteiorganen oder als Kandidat zu Wahlen aufstellen lassen.
Die Mitglieder arbeiten in der Partei ehrenamtlich. Für die Mitglieder der Partei besteht die Pflicht, sich aktiv an der politischen und organisatorischen Arbeit zu beteiligen, die Satzung anzuerkennen und das Parteiprogramm nach außen zu vertreten.
Bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand im Namen der Partei vornimmt, haften die
Mitglieder nur mit ihrem Anteil am Parteivermögen.
§ 4 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze der Ordnung der Partei verstößt oder der Partei schweren Schaden zufügt.
Ordnungsmaßnahmen werden vom zuständigen Vorstand beim Schiedsgericht beantragt. Über Ordnungsmaßnahmen und Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht, welches auf dem Parteitag gewählt wird.
Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind schriftlich zu begründen.
Das Schiedsgericht tritt bei Bedarf zusammen.
a) Ausschlussgründe sind:
Zuwiderhandeln gegen die elementarsten Grundsätze der Parteiinteressen,
parteischädigendes Verhalten oder grobe Verstöße gegen Programm oder Satzung.
b) Schwerwiegende Ausschlussgründe sind:
Beharrliches Zuwiderhandeln gegen die elementarsten Grundsätze der Partei, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. In schwerwiegenden Fällen, wenn ein sofortiges Eingreifen erforderlich wird, kann ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte, bis zur Entscheidung durch ein Schiedsgericht, ausgeschlossen werden.
Für Mitglieder des Parteivorstandes entscheidet die Mehrheit der anwesenden
Für Mitglieder eines Gebietsverbandes entscheidet die Mehrheit der anwesenden
Vorstandsmitglieder des Gebietsverbandes.
Ordnungsmaßnahmen nach a) und b) sind dem Mitglied schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entscheidung zuzustellen und zu begründen.
c) Ordnungsmaßnahmen ohne Parteiausschluss sind:
Verwarnung, Verweis, zeitweise Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von
Parteiämtern, Enthebung von Parteiämtern.
Die Ordnungsmaßnahme spricht aus:
Für Mitglieder des Parteivorstandes die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
Für Mitglieder eines Gebietsverbandes, der Vorstand des Gebietsverbandes.
Für die Mitglieder des Vorstandes eines Gebietsverbandes, der Parteivorstand.
Sie werden ausgesprochen, wenn es sich um einzelne Verstöße gegen Programm oder Satzung handelt und eine Wiederholung wahrscheinlich nicht eintreten wird.
Werden die Ordnungsmaßnahmen nach c) nicht vom Mitglied anerkannt, kann es das Schiedsgericht anrufen.
Ordnungsmaßnahmen nach c) sind dem Mitglied schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Entscheidung zuzustellen und zu begründen.
§ 5 Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände
Der Parteivorstand spricht Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände aus.
Die Gebietsverbände können ein Schiedsgericht anrufen.
Die Ordnungsmaßnahmen sind auf dem nächsten Parteitag durch Mehrheitsbeschluss zu bestätigen, sonst werden sie unwirksam
Ordnungsmaßnahmen können ausgesprochen werden, wenn ein Gebietsverband oder dessen Vorstand gegen elementare Grundsätze der Partei oder gegen die Beschlüsse der eigenen Gebietsversammlung schwerwiegend verstoßen.
- schädigendes Verhalten gegenüber der Partei,
- finanzieller Untreue.
- Amtsenthebung von Vorständen oder Vorstandsmitgliedern,
- Ausschluss des Gebietsverbandes aus der Partei.
Bei Ausschluss eines Gebietsverbandes verliert dieser das Recht, den Namen der Partei zu führen.
§ 6 Allgemeine Gliederung und Organe der Partei Gliederung
a) Die Garten-Partei Sachsen besteht als einheitlicher Verband.
Die Partei untergliedert sich nicht, wenn keine Gebietsverbände unterhalb des
Landesverbandes nach § 6b) gebildet werden können oder die Untergliederung
aufgehoben wird. Werden in der Satzung Zuständigkeiten für Gebietsverbände genannt, übernimmt diese der Landesverband wenn keine Gebietsverbände bestehen.
Der Parteitag ist als Mitgliederversammlung durchzuführen.
b) Die Garten-Partei Sachsen untergliedert sich in Gebietsverbände.
Die Untergliederung ist durchzuführen, wenn die Anzahl der Mitglieder und ihre räumliche Verteilung eine Gliederung erfordern. Die Gebietsverbände sind so zu bilden, dass den Mitgliedern eine angemessene Teilnahme am politischen Leben der Partei gewährleistet wird. Alle Gebietsverbände liegen im Land Sachsen.
Der oberste Verband ist der Landesverband. Die Verbände unterster Stufe sind die
Gebietsverbände. Sie sind dem Landesverband direkt untergeordnet.
Eine weitere Untergliederung findet nicht statt.
Gebietsverbände tragen den Namen der Partei mit dem Zusatz Gebietsverband
und der Bezeichnung des Verbandes.
Das oberste Organ der Landespartei ist der Parteitag .
Der Vorstand wird auf einem Parteitag gewählt und besteht aus:
( geschäftsführender Landesvorstand)
- es können bis zu 10 weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, kann die Position bis zum nächsten Parteitag auf
Beschluss des Vorstandes von einem gewählten Vorstandsmitglied kommissarisch
Der Parteivorstand leitet die Partei und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung.
Er vertritt die Partei gemäß § 26 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Der Landesvorstand wird alle 2 Jahre neu gewählt.
Das oberste Organ eines Gebietsverbandes ist die Hauptversammlung .
Der Vorstand des Gebietsverbandes wird auf einer Hauptversammlung gewählt und besteht aus:
- es können bis zu 5 weitere Vorstandsmitglieder gewählt werden.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, kann die Position bis zur nächsten Hauptversammlung auf Beschluss des Vorstandes von einem gewählten Vorstandsmitglied kommissarisch ausgeübt werden. Der Gebietsvorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung. Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und wird alle 2 Jahre neu gewählt.
Aufgaben der Parteiarbeit werden den Mitgliedern vom Partei- oder Gebietsvorstand direkt übertragen.
Jeder Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit.
§ 7 Parteitage und Hauptversammlungen Parteitage
Die ordentlichen Parteitage werden nach Maßgabe des Parteiengesetzes alle 2 Jahre durchgeführt. Außerordentliche Parteitage können jederzeit einberufen werden.
Wird der Parteitag nach § 6 a) der Satzung ohne Untergliederung der Partei durchgeführt, haben alle Parteimitglieder das Recht am Parteitag teilzunehmen und
gleiches Stimmrecht (Mitgliederversammlung).
Der Parteivorstand gibt den Zeitpunkt und den Versammlungsort bekannt.
Die Bekanntgaben können wahlweise erfolgen:
- schriftlich durch persönliche Übergabe,
- Zustellung durch Einwurf in den Hausbriefkasten,
- per E-Mail (mit Bestätigung der Ankunft der Nachricht).
Über die Art und den Zeitpunkt der Benachrichtigung ist ein Vermerk zu führen.
Die Benachrichtigung ist zu erfolgen:
- spätestens 20 Tage vor dem ordentlichen Parteitag bzw.
- spätestens 11 Tage vor einem außerordentlichen Parteitag.
Wird der Parteitag nach § 6 b) mit Untergliederung in Gebietsverbände durchgeführt, gilt folgender Delegiertenschlüssel:
Der amtierende Parteivorstand nimmt am Parteitag teil und ist mit maximal einem Fünftel der satzungsmäßigen Anzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.
Jeder Gebietsverband kann auf je 10 Mitglieder seines Verbandes einen Delegierten
entsenden.
Der Parteivorstand legt den Termin eines Parteitages so, dass die Gebietsverbände
rechtzeitig ihre Hauptversammlungen einberufen und Delegierte entsenden können.
Die Bekanntgaben an die Vorstände der Gebietsverbände können wahlweise erfolgen:
- Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten,
Satzung vom 01.02.2014 Garten-Partei SachsenSeite5
- spätestens 30 Tage vor dem ordentlichen Parteitag bzw.
- spätestens 21 Tage vor einem außerordentlichen Parteitag.
Durchführung des Parteitages
Jeder ordentliche einberufende Parteitag ist beschlussfähig.
Der Parteivorstand ist anwesend und gibt den Rechenschaftsbericht bekannt.
Die Teilnehmer des Parteitages stimmen ab über:
- das Politische Programm
- die Schiedsgerichtsordnung
- Finanz- und Beitragsordnung
- die personelle Zusammensetzung des Vorstandes
Vorschläge zu Parteidokumenten oder zur Tagesordnung sollten möglichst frühzeitig beim Vorstand eingehen. Ergänzungen sind auf dem Parteitag möglich, wenn ein
entsprechender Tagesordnungspunkt angenommen wird.
Der alte Vorstand leitet den Parteitag.
Vor dem Rechenschaftsbericht ist die vorläufige Tagungsordnung zu verlesen und auf Antrag zu ergänzen. Werden auf Anfrage des Versammlungsleiters keine Zusätze mehr beantragt, schließt dieser die Tagesordnung. Über den Rechenschaftsbericht und die Entlastung des alten Vorstandes ist ein Beschluss zu fassen.
Wird ein neues politisches Programm oder eine neue Satzung angenommen, treten sie sofort in Kraft.
Nach der Wahl übernimmt der neue Vorstand sofort die Leitung und Geschäfte der Partei. Redaktionelle Änderungen der Satzung können vom Parteivorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Alle Dokumente des Parteitages sind durch den Vorstand auf seine Ordnungsmäßigkeit hin zu beurkunden.
Beschließt der Parteitag über die Auflösung der Partei oder Verschmelzung mit einer
anderen Partei, muss dieser Beschluss durch eine Urabstimmung der Mitglieder mit 60% der abgegebenen Stimmen bestätigt werden.
Die ordentlichen Hauptversammlungen werden 1 x im Jahr durchgeführt. Außerordentliche
Hauptversammlungen können jederzeit einberufen werden.
Hauptversammlungen werden als Mitgliederversammlungen durchgeführt.
Der Gebietsvorstand gibt den Zeitpunkt und den Versammlungsort bekannt.
- schriftlich durch persönliche Übergabe
- Zustellung durch Einwurf in den Hausbriefkasten
- spätestens 20 Tage vor einer ordentlichen Hauptversammlung
- spätestens 11 Tage vor einer außerordentlichen Hauptversammlung.
Die Mitglieder der Hauptversammlungen beraten und stimmen ab über:
- Vorschläge zu Parteidokumenten,
- Tagesordnungspunkten
- die Schiedsgerichtsordnung des Gebietsverbandes,
- die personelle Zusammensetzung des Gebietsvorstandes,
- die zum Parteitag zu entsendenden Delegierten.
§ 8 Kandidatenaufstellung
Für die Aufstellung der Bewerber an Wahlen zu den Volksvertretungen gelten die
gesetzlichen Bestimmungen und die aktuellen Bekanntmachungen des zuständigen
Wahlleiters. Die Aufstellung erfolgt in geheimer Wahl.
Der zuständige Vorstand organisiert die Wahlveranstaltungen. Die Form der Benachrichtigung ist analog zu den Hauptversammlungen einzuhalten.
Die Mindestfrist beträgt 11 Tage.
Wer das aktive und passive Wahlrecht besitzt kann Wahlvorschläge unterbreiten und auch selbst Kandidat sein. Die anzuwendenden Wahlgesetze und Wahlordnungen im
Wahlgebiet bzw. Wahlbereich, auch in Bezug auf den Wohnsitz, sind zu beachten.
Die Rangfolge auf den Bewerberlisten richtet sich nach Stimmenzuspruch.
§ 9 Finanz- und Beitragsordnung
Die Mitarbeit in der Garten-Partei Sachsen ist grundsätzlich ehrenamtlich.
Sach-, Wert- und Dienstleistungen, die von Mitgliedern erbracht werden, gehören unter Beachtung von § 26 a (4) PartG nicht zu den Einnahmen.
b) Mitgliedsbeitrag
Die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages ist freiwillig und Ermessenssache.
Ein Mitgliedsbeitrag ist bei der Zahlung als solcher anzugeben.
Spenden dürfen nur bis zu einem Betrag von 1000 € in bar angenommen werden.
Sie sind unverzügliche an den zuständigen Schatzmeister weiterzuleiten.
Kann dieser nicht erreicht werden, informiert das Mitglied ein Vorstandsmitglied.
Dieses betreibt umgehend die Übernahme durch ein anderes, mit Finanzen beauftragtes Vorstandsmitglied.
Eingehende Spenden sind sofort auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Wenn die Spende nicht als Einnahme verbucht werden kann / darf, ist umgehend nach § 25 PartG zu verfahren.
d) Rechenschaftsbericht
Nach jedem Jahresabschluss ist ein Rechenschaftsbericht zu erstellen und im Vorstand zu beraten. Vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist der Rechenschaftsbericht vom Vorstandsvorsitzenden und dem Schatzmeister der Partei zu unterschreiben.
Die Partei ist verpflichtet über ihre Ein- und Ausgaben sowie über ihr Vermögen Buch zu führen und die Ein- und Ausgabearten darzustellen. Sie muss Rechenschaft gemäß §§ 23, 24 und 28 PartG über ihre Ein- und Ausgaben geben.
Das Rechnungswesen und die Buchführung sind von den gewählten Rechnungsprüfern zu kontrollieren.
e)Finanzausgleich
Die finanziellen Mittel verbleiben grundsätzlich bei den einnehmenden Verbänden.
Erfordern aktuelle Aufgaben eine Umverteilung, so entscheiden die Vorstände der
betroffenen Gebietsverbände gemeinsam mit dem Parteivorstand über die finanziellen Maßnahmen.
§ 10 Schiedsgerichtsordnung
Die Schiedsgerichtsordnung regelt die Zusammensetzung, Zuständigkeit und ein
gerechtes Verfahren. Sie wird von den jeweiligen Parteitagen beschlossen.
Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines
Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und
Anwendung der Satzung sind Parteischiedsgerichte anzurufen, die beim Landesverband und den Gebietsverbänden zu bilden sind.
1. Bei parteiinternen Streitigkeiten ist ein schriftlicher Antrag an das Schiedsgericht zu richten. Antragsberechtigt sind einzelne Mitglieder oder jeder Vorstand.
2. Auf Antrag jeder der streitenden Parteien kann ein Richtermitglied wegen Befangenheit abgelehnt werden.
3. Die Schiedsgerichte haben in jeder Verfahrenslage auf gütliche Beilegung des Streits hinzuwirken. Ein Antrag kann in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden.
4. Die Schiedsgerichte entscheiden mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht
zulässig. Die Schiedsgerichte agieren unabhängig.
Die Entscheidungen sind zu begründen und schriftlich innerhalb von 14 Tagen unter
Angabe des Tages der Entscheidung und der Abfassung den Beteiligten mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
5. Die Mitglieder der Schiedsgerichte dürfen weder dem Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes angehören oder in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder eines Gebietsverbandes stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
6. Berufungen sind innerhalb von 14 Tagen beim zuständigen Schiedsgericht schriftlich einzulegen und zu begründen. Wird der Richterspruch nach der Berufung nicht geändert, kann ein übergeordnetes Schiedsgericht angerufen werden. In letzter Instanz entscheidet der Parteitag.
Können einzelne Paragraphen der Satzung keine Anwendung finden, so bleibt die
Satzung an sich gültig. Es gelten dann die gesetzlichen Regelungen.
Die Satzung ist nachzubessern.
Doris Barnett: Der OSZE fehlt es an Durch­schlags­kraft
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fehlt es nach Ansicht von Doris Barnett an Durchschlagskraft. „Wir bräuchten mehr Raum für Gespräche, um in einzelnen Sachfragen wie den festgefahrenen politischen Konflikten voranzukommen – von der Ukraine über den Balkan bis zu dem Tauziehen um Zypern“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen im Interview. Barnett leitete die Bundestagsdelegation zur 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), die vom 4. bis 8. Juli 2019 in Luxemburg stattfand. Sie schlägt unter anderem vor, unter dem Schirm der OSZE eine Plattform für den Umweltschutz und einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die OSZE umfasst 57 ganz unterschiedliche Länder, stabile Demokratien wie autoritär regierte Staaten. Die sicherheitspolitischen Konflikte rund um unseren Kontinent, aber auch Streit um grundlegende Werte, werden in die Organisation hineingetragen. Viele politische Gräben lassen sich nicht so einfach zuschütten. Wo sehen Sie das größte Potenzial für konstruktiven Dialog und Verständigung? Wo kann die OSZE-PV neue Brücken bauen? Die OSZE-PV hat ein sehr hohes Potenzial, ihre Mitglieder miteinander ins Gespräch zu bringen und sich zu verständigen. Wichtig ist zunächst einmal, dass wir uns überhaupt treffen. Aber das darf nicht nur in dem Geist geschehen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir müssen dazu auch neue Themen anfassen! Nun hat sich die Versammlung für ihre Jahrestagung das Thema „nachhaltige Entwicklung“ vorgenommen. Das interessiert alle. Fortschritte beim Klimaschutz erzeugen auch mehr Sicherheit. Umgekehrt kann eine Verschlechterung der Bedingungen vielerorts schnell zu Krisen und Konflikten führen. Inwiefern? Wenn sich das Klima verändert, wenn es zu Trockenheit und Missernten ebenso wie Überschwemmungen kommt, dann verzweifeln die Menschen und fliehen. Umwelt- und Klimaschutz werfen grenzüberschreitende, globale Fragen auf, bei denen man zusammenarbeiten muss. Dass der Klimawandel ein beherztes Handeln erfordert und extreme Wetterereignisse nichts mit Ideologie zu tun haben, begreift mittlerweile jeder. Bei so einem wichtigen Thema hilft altes Denken in Schubladen nicht weiter. Es gibt keinen amerikanischen oder russischen Klimawandel. Wenn der Golfstrom eines Tages abreißen würde, wären wir alle daran schuld, und wir hätten ein riesiges, gemeinsames Problem. Eine OSZE, die sich mit solchen Fragen befasst, sorgt dafür, die ideologischen Mauern der Vergangenheit einzureißen und baut neue Brücken. Die Sicherheit wird für alle durch so eine Zusammenarbeit steigen. Die OSZE hat in den einzelnen Mitgliedsländern einen ganz unterschiedlichen Bekanntheitsgrad. Hierzulande bringt man sie meist mit der Wahlbeobachtung in anderen Staaten in Verbindung. Was fehlt der Organisation, um zu einem gesellschaftlich relevanten Akteur zu werden? Der Versammlung fehlt es vor allem an Durchschlagskraft. Wir verwenden zu viel Energie bei der Jahrestagung und auf die formalen Abläufe, drohen in Routinen zu erstarren. Darüber hinaus bräuchten wir aber mehr Raum für Gespräche, um in einzelnen Sachfragen wie den festgefahrenen politischen Konflikten voranzukommen – von der Ukraine über den Balkan bis zu dem Tauziehen um Zypern. Um eine der Stärken der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auszubauen, nämlich den Dialog zwischen Konfliktparteien zu erhalten und zu fördern, auch dann, wenn die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, habe ich vor fünf Jahren das Leinsweiler Seminar ins Leben gerufen, wo sich in ganz informellem Rahmen und abseits der Öffentlichkeit Konfliktparteien treffen und Lösungsansätze erarbeiten können. Gibt es weitere Initiativen? Mittlerweile hat Aserbaidschan eine weitere Plattform im Rahmen der OSZE gegründet, die die wirtschaftliche und infrastrukturelle Zusammenarbeit entlang der sogenannten neuen Seidenstraße vertiefen möchte. Ich werde vorschlagen, dass wir da mit unserer deutschen Delegation auch mitmachen. Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus können auf diesem Weg die Gesellschaften zusammenfinden, das Ganze bekommt eine Eigendynamik. Man müsste zudem eine Plattform für den Umweltschutz einrichten. So bleibt die OSZE an den relevanten Themen dran, die alle Menschen bewegen. Die OSZE steht als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation seit jeher für ganz große Zukunftsthemen gerade auch für die junge Generation. Sie setzt sich für Stabilität, Frieden und Demokratie in den Mitgliedsländern ein. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als Vorläufer war ein historischer Erfolg. Wie lässt sich mehr von der Arbeit der OSZE-PV in die nationalen Parlamente und vor allem in die Gesellschaft tragen? So wie wir uns für neue Themen öffnen sollten, müssen wir unbedingt auch darüber reden, was wir tun, und sicherstellen, dass die OSZE in Öffentlichkeit und Medien besser wahrgenommen wird. Um unsere Arbeit sichtbarer zu machen, arbeiten wir gerade an einer neuen Kommunikationsstrategie. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen uns auf der ganzen Linie stärker für die Gesellschaft öffnen. Ich würde mir wünschen, dass der Präsident bei den Jahrestagungen und auch seinen Staatsbesuchen auf die jeweiligen parlamentarischen Delegationen zugeht und sich nach Fortschritten und Problemen bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele erkundigt. Wir wollen ja nicht nur Papiere produzieren. Zu der besseren Information und stärkeren Öffnung gehört aber auch, dass wir die zahlreichen Initiativen und das große, bereits vorhandene Engagement aufgreifen, das innerhalb der Gesellschaft existiert. Zum Beispiel? Nehmen Sie die vielen Nichtregierungsorganisationen. Dort sind Menschen, alte wie junge, die etwas bewegen wollen und die etwas zu sagen haben in den unterschiedlichsten Bereichen. Die müssen wir stärker einbeziehen. Auf die junge Generation müssen wir natürlich ganz besonders zugehen. Auf der diesjährigen Versammlung habe ich meinen Vorschlag wiederholt, unter dem Schirm der OSZE einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten. Dazu brauchen wir keine neue Einrichtung, denn internationale Jugendaustausche gibt es ja bereits. Wir müssten nur zusehen, dass diese in einem multinationalen Rahmen weiterbetrieben werden. Was könnten die Jugendlichen tun? Jugendliche, die an einem solchen Austausch teilnehmen, würden gemeinsam an ganz praktischen Vorhaben arbeiten und zum Beispiel einen Kindergarten renovieren und zusätzlich in Workshops mit Angehörigen der OSZE-PV, also mit uns Delegierten, über die Inhalte und Arbeitsweise unserer Organisation sprechen. An Begeisterung mangelt es dabei sicher nicht. Die jungen Leute wissen um zahlreiche Probleme in der internationalen Politik, ahnen vieles und werden die Möglichkeit, an Lösungen zu arbeiten, ergreifen. Für uns wiederum sind die Jugendlichen wichtige Ideengeber. Sie stecken nicht in eingefahrenen Prozessen fest, haben eine adere Sicht auf die Dinge. Die brauchen wir. Welche Rolle spielte das drohende Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme, immerhin eines wesentlichen Pfeilers der internationalen Sicherheitsarchitektur nach dem Kalten Krieg, bei der diesjährigen Versammlung? Der möglicherweise kollabierende INF-Vertrag war ein omnipräsentes Thema. Das ist natürlich kein alleiniges OSZE-Thema, ja, es übersteigt heute betrachtet auch den geografischen Raum unserer regionalen Sicherheitsorganisation, die natürlich den Anspruch hat, in und um Europa herum für Frieden und Stabilität zu sorgen. Der INF-Vertrag war in der Zeit seiner Unterzeichnung, 1987, und in den folgenden Jahren eine absolut richtige Vereinbarung, ein historischer Erfolg. Er hat die damals relevanten Großmächte, die USA und die Sowjetunion, einbezogen. Falls er nun zu einem Ende kommt, müsste man die gesamte Thematik allerdings auf die heutigen Zustände übertragen und weitere mächtige Spieler wie China und Indien einbeziehen. Ohne die wird es künftig nicht gehen. Auch in der OSZE müssen wir nun alles größer denken als zur Zeit des Ost-West-Konflikts. Sicherheitspolitik lässt sich nicht auf den Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok begrenzen. Was bleibt von der diesjährigen Parlamentarischen Versammlung? Worin besteht für Sie die Bedeutung der „Erklärung von Luxemburg“? Es war ein wichtiger Schritt innerhalb der OSZE, dass wir Parlamentarier uns nun auch das Thema Umwelt auf die Fahnen schreibe, und damit in der OSZE vorangehen. Wir bringen in der Erklärung zum Ausdruck, dass wir die internationalen Bemühungen und Vereinbarungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes unterstützen und an der Umsetzung der international vereinbarten Ziele wie der Agenda 2030 mitwirken. Erreichen wir etwas beim Klimaschutz, ist dies auch ein Schritt hin zu mehr Sicherheit. Wir müssen jetzt dranbleiben an dem, was wir aufgeschrieben haben, und es von Zeit zu Zeit überprüfen. Die nächste Tagung der OSZE-PV findet bereits im Oktober in Marokko statt. Auf unserer Herbsttagung in Marrakesch werde ich nachfragen, ob aus den Überlegungen bereits konkrete Maßnahmen hervorgegangen sind. Das Thema Klimaschutz ist dabei nicht nur als solches von äußerster Priorität, sondern auch ein Aufgabenbereich, der in die OSZE als einem der wichtigsten Foren für internationale Zusammenarbeit gehört. Es sollte uns zusammenbringen und kann sogar dazu beitragen, über diese Zusammenarbeit Differenzen in anderen Bereichen beizulegen. In der OSZE wissen wir, dass es sich lohnt, auch immer wieder „über den Tellerrand“ zu schauen, neu zu denken. Und natürlich, getreu dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, dass auch kleine Schritte vorwärts sich lohnen und letztlich zum Ziel führen. (ll/12.07.2019)
Erfahrungen in Zypern – Land zwischen Konflikt und Aufbruch
„Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück“, sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. „Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klassiker eines eingefrorenen Konflikts.“ Nach wie vor ungelöster Konflikt Der nach wie vor ungelöste Konflikt zwischen dem seit 1974 von dem Nato-Mitglied Türkei besetzten Norden und dem EU-Mitglied Republik Zypern dominierte das Besuchsprogramm einer Delegation von Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe Ende März 2019 in Zypern. Eine Lösung könnten auch die Abgeordneten nicht herbeiführen, so Hunko. Doch dazu beitragen, die internationalen Friedensbemühungen zu verstärken, das wolle man schon, und es entspreche dem Selbstverständnis parlamentarischer Außenpolitik. Den Insulanern wiederum wolle man zum Ausdruck bringen, dass die Staatengemeinschaft sie nicht vergessen hat und dass man weiter hinschaue, was auf der Insel passiert. Streit über Erdgasfunde befeuert den Konflikt Die Reise fällt in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen beiden Inselhälften wieder zunehmen. Streitgegenstand sind beträchtliche Erdgasfunde, auf die die Republik Zypern in ihrer maritimen Wirtschaftszone gestoßen ist und die die Regierung in Nikosia nun fördern und international vermarkten will. Geologen vermuten weitere Lagerstätten. Für die Wirtschaft der Inselrepublik, die sich bislang auf Landwirtschaft, Tourismus und Finanzdienstleistungen stützt, würde eine neue Ära anbrechen, erklärt Hunko. Der Staat besäße eine neue Einnahmequelle und könnte gleichzeitig investieren und Schulden abbauen. Dies sei aber nur die eine, wohlklingende Seite der Geschichte. Neben ökologischen Fragen, die sich auftun, gebe es mit der Türkei einen mächtigen Gegenspieler. „Argwohn des großen Nachbars im Norden“ Der große Nachbar im Norden betrachte die neue zyprische Energiepolitik mit Argwohn und versuche, diese mit unterschiedlichsten Mitteln zu behindern. So verlange Ankara nicht nur, die türkische Volksgruppe im Norden an den Erlösen aus der zukünftigen Erdgasförderung zu beteiligen. Sie mache dem EU-Mitglied Zypern insgesamt die alleinige Verfügung über die gefundenen Bodenschätze streitig und erhebe außerdem Anspruch auf große Teile der zyprischen Wirtschaftszone. Dabei bringe die türkische Regierung nicht nur rechtliche Argumente vor, sondern fahre auch diplomatisch schweres Geschütz auf und behindere mit Marinemanövern die Bohrungen. So blockierte und vertrieb das türkische Militär voriges Jahr ein im Auftrag der Republik Zypern operierendes italienisches Bohrschiff des Mineralölkonzerns Eni, das innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone der Republik Zypern vor der Südküste der Insel nach Erdgas suchen sollte. Und, Zufall oder nicht, der türkische Energiekonzern TAM kündigte kurz darauf an, seinerseits die Erdgasvorkommen rund um die Insel erforschen zu wollen Der Konflikt hat tiefe Wunden geschlagen Während dem Zypern-Konflikt auf dem Gebiet der Energiepolitik eine Fortsetzung droht, stößt man trotz des Waffenstillstands und der trügerischen Ruhe überall auf der Insel auf Spuren der bereits jahrzehntelangen Auseinandersetzung. Famagusta, ehemals das Touristenzentrum der Insel, heute türkisches Militärgelände und Ruinenstadt, sei so ein Symbol des ungelösten Konflikts, sagt Hunko. An der Grenze zum Nordteil der Insel, mit Blick auf die Geisterstadt, haben die Bundestagsabgeordneten die dortige griechisch-zyprische Gedenkstätte besucht und den heutigen „Exilbürgermeister“ von Famagusta und ehemaligen Präsidenten des zyprischen Repräsentantenhauses, Alexis Galanos, getroffen. „Es war schon ein eigenartiges Gefühl, in dieser wunderschönen Landschaft von der Gedenkstätte auf Famagusta zu schauen, was den Konflikt sehr hautnah macht“, schildert Hunko seinen Eindruck. Suche nach den Knochen vermisster Personen Das „Committee on missing persons“ ist eine Einrichtung, die ebenfalls der Konflikt hervorgebracht hat. Das internationale Gremium, an dessen Finanzierung sich auch Deutschland und die EU beteiligen, hat eine erschütternde Mission. Seine Mitarbeiter suchen nach den Knochen im Zuge des Konflikts Vermisster und versuchen, die Knochenfunde der verschwundenen und getöteten Einwohner zu identifizieren und sie zur Bestattung den Familienangehörigen zurückzugeben. Nur so erlangten viele von ihnen überhaupt erst Gewissheit vom Tod ihrer Familienmitglieder, könnten von ihren verstorbenen Angehörigen in Würde Abschied nehmen und versuchen, das Geschehene irgendwie zu verarbeiten. Dabei handele es sich insgesamt um mehrere Tausend Menschen, immerhin etwa 0,3 Prozent der Bevölkerung, gibt Hunko zu bedenken. „Wir haben einen Blick in das Labor geworfen, in dem die Knochen analysiert werden, mit Mitarbeitern und dem Leiter des Komitees gesprochen. Die Frage der Verschwundenen ist die am schwersten zu heilende Wunde in einem Konflikt.“ „Derzeit keine Alternative zur Verlängerung des Mandats“ Zu den internationalen Bemühungen, den Konflikt beizulegen beziehungsweise zunächst das Nebeneinander auf der Insel irgendwie zu managen, gehört auch die Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen „United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ (UNFICYP). Die Uno-Truppe überwacht seit der politischen Teilung der Insel den Waffenstillstand und die Pufferzone zwischen Nord und Süd, die auch mitten durch die Hauptstadt Nikosia verläuft. Nun droht offenbar das Ende der bereits 1964 eingerichteten und immer wieder verlängerten Mission, da die Vereinigten Staaten den Geldhahn zudrehen und im Sicherheitsrat der jährlichen Verlängerung des Mandats nicht zustimmen wollen, erläutert Hunko. Aus deutscher Sicht gebe es gegenwärtig jedoch keine Alternative zur Verlängerung des Mandats, mit dem Wegfall von UNFICYP würde der Konflikt möglicherweise wieder eskalieren. Ruinenstädte, Tausende Tote und Vermisste, die Teilung und andauernde Spannungen, die jederzeit zu einem neuen Gewaltausbruch führen können – diesen Zustand gelte es rasch zu beenden, so Hunko. Die Einrichtung der international kontrollierten Pufferzone regele zwar irgendwie das Nebeneinander auf der Insel. Sich mit der Situation zufrieden zu geben bedeute allerdings, eine Eskalation in Kauf zu nehmen. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man den Frieden gewinnen kann, wenn man sich mit dem Status quo einrichtet.“ Neue Verhandlungsmöglichkeiten ausgelotet Die Abgeordneten trieb bei ihrem Besuch vor allem die Frage um, warum die Verhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden der Insel im Sommer 2017 zusammengebrochen sind und, wie es gelingen könnte, die verfeindeten Seiten wieder ins Gespräch zu bringen. Ziel: ein dauerhafter Frieden und die Rückkehr des Nordens in einen gemeinsamen Staat mit einer echten Versöhnung und gemeinsamen Aufarbeitung. Noch immer sei die Atmosphäre zwischen Norden und Süden vergiftet und von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt, berichtet Hunko – während man sich gleichzeitig gesprächsbereit gebe und versuche, die Schuld für das Aus der Gespräche 2018 der jeweils anderen Seite in die Schuhe zu schieben. Jede Seite, vor allem die beiden Hauptprotagonisten, der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der türkische Volksgruppenführer Mustafa Akıncı, propagiere ihre Version der Geschichte. „Bereitschaft zur Kompromissen unterschiedlich ausgeprägt“ „Wir hatten äußerst interessante, aufschlussreiche Gespräche“, resümiert Hunko die Treffen mit dem Staatspräsidenten sowie mit den Mitgliedern der dortigen Zyprisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Während Staatspräsident Anastasiades bemüht gewesen sei, „uns von seiner Sicht des Scheiterns zu überzeugen, die ja als Verhandlungsführer sein Legitimationsnarrativ ist, bekamen wir von den Abgeordneten der Freundschaftsgruppe fast sämtliche Schattierungen an politischen Haltungen zu dem Konflikt zu hören, die es auf der griechischsprachig-zyprischen Seite gibt“, berichtet der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Dabei sei die Bereitschaft, Kompromisse gegenüber der türkischen Seite einzugehen, sehr unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, ob man mit den nationalistischen Hardlinern spreche oder den gemäßigten Kräften, die sich stärker auf Versöhnung ausgerichtete Töne wünschten und auch Kritik am eignen Staatspräsidenten übten. „Kurzfristig kein Durchbruch im Zypern-Konflikt“ „Kurzfristig rechne ich nicht mit einem Durchbruch im Zypern-Konflikt“, gibt Hunko zu Protokoll. Von der Tendenz her habe er jedoch bei dem aktuellen Besuch den Eindruck gewonnen, dass die allermeisten Beteiligten im Süden das Kriegsbeil nun irgendwie begraben wollen und offen für neue Verhandlungen seien. Aber aus dem „Wie“ einer Lösung wollten vor allem die nationalistischen Kräfte wohl noch schnell innenpolitisches Kapital schlagen. „Die gebrauchen die harte türkische Haltung als Argument für eine Ausweglosigkeit und verschanzen sich hinter dem Status quo statt Spielräume und Chancen zu nutzen“, so der Außenpolitiker Hunko. Neue Chancen könnten sich eröffnen, wenn die USA neue außenpolitische Ansatzpunkte fänden. Hoffnung setzt Hunko aber vor allem in innenpolitische Veränderungen in der Türkei. „Ich verspreche mir einen Impuls durch Veränderungen der politischen Landschaft in der Türkei.“ Vielleicht wolle ja Präsident Recep Tayyip Erdoğan angesichts des Niedergangs seiner Macht die Zahl an politischen Baustellen reduzieren und das Zypern-Dossier nun schnell beenden. Parlamentarische Diplomatie öffnet neue Gesprächskanäle „Für uns, und ich glaube auch für die zyprische Seite, war es wichtig, jetzt da gewesen zu sein. Wir können uns auf diese Weise ein eigenes Bild machen und die aktuelle Situation besser einschätzen. Und unseren Gastgebern haben wir versucht das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit dem Konflikt nicht allein sind und die internationale Gemeinschaft sich weiterhin bemüht, die Lage auf der Insel zu entspannen.“ Dabei eröffne parlamentarische Diplomatie, über die unterschiedlichen Fraktionen hinweg, nicht nur eine breitere Perspektive auf das Konfliktgeschehen, wirbt Hunko, der außenpolitische Entwicklungen nicht allein der Exekutive überlassen will, für die internationale Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Für Deutschland sei dies ein großer Vorteil. „Wir haben einfach einen größeren Strauß an außenpolitischen Möglichkeiten, sind an vielen Details näher dran und verfügen über eigene Gesprächskanäle, die wir bei einer Krise schnell aktivieren können.“ Dabei könnte man bei einem kurzen Besuch der Insel den Eindruck gewinnen, alles könnte eigentlich ruhig so weitergehen wie bisher, so Hunko. Zumindest wirtschaftlich scheine das kleine Land wieder Tritt gefasst zu haben. „Wirtschaftlich nicht mehr im Krisenmodus“ Hunko erinnert sich noch an seinen Besuch auf der Insel im Jahr 2013. Damals hatten lange Warteschlangen an den Geldautomaten zum Bild des Landes gehört. Das habe sich komplett geändert. „Zypern ist aus dem Krisenmodus raus.“ Wirtschaftlich habe das Land auf beeindruckende Weise zurück zur Normalität gefunden und sei nicht mehr auf Hilfe von außen angewiesen, auch wenn der relative wirtschaftliche Aufschwung noch nicht allen zugute komme. Einen Eindruck des neuen Wohlstands vermittelten die Gastgeber der deutschen Delegation bei einem Abstecher in die Hafenstadt Limassol im Süden des Landes. Der Vorsitzende des Ständigen Haushaltsausschusses für Finanzen und Haushalt, Angelos Votsis, präsentierte den neuen Hafen. Einen Großteil seiner Einnahmen verdanke Zypern bereits seit Jahrzehnten dem Tourismus, so Hunko. Andere Sonderfaktoren kämen freilich hinzu. So verleihe die zyprische Administration vermögenden Antragstellern aus dem Ausland die Staatsbürgerschaft und sorge damit für einen überdurchschnittlichen Kapitalzufluss auf die Insel. Der Zusammenbruch der Co-op Bank Belastend für die wirtschaftliche Erholung, aber auch für das politische und gesellschaftliche Klima, wirke sich dagegen weiterhin der Zusammenbruch der Cyprus Cooperative Bank (Co-op Bank) als Folge der Finanzkrise aus. Dies sei momentan das vorherrschende innenpolitische Thema auf Zypern, das auch in weiten Teilen der Gesellschaft für Unruhe sorge. Gegen die Aufspaltung des Instituts – der wirtschaftlich gesunde Teil wurde an einen neuen privaten Eigentümer verkauft, der Rest aber in einer sogenannten „bad bank“ sozialisiert – demonstrierten in den vergangenen Monaten wiederholt Tausende Menschen in Nikosia. Wie es um die finanzielle Stabilität der Republik Zypern bestellt ist, darüber sprach die Delegation mit mehreren Fachleuten aus Regierung, Verwaltung und Parlament. „Wir haben auf all unsere Fragen schlüssige, transparente Antworten und dadurch einen differenzierten Überblick über die staatlichen Finanzen sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten“, resümiert Hunko. Solche offenen Gespräche trügen entscheidend zur Pflege der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Zypern bei und ermöglichten es den Mitgliedern der Parlamentariergruppe während ihrer Alltagsarbeit im Bundestag, die Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage auf der Agenda zu halten. (ll/15.07.2019)
Vor 65 Jahren: Erste Bundesversammlung in Berlin
Vor 65 Jahren, am 17. Juli 1954, tagte die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zum ersten Mal in Berlin. Die Wahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik fand damals, anders als heute, nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern in der Ostpreußenhalle am Funkturm im damaligen West-Berlin statt. Die erste Bundesversammlung hatte am 12. September 1949 im Bundeshaus in Bonn, dem „vorläufigen Sitz der Bundesorgane“, getagt. „Willen zur Einheit Deutschlands bekundet“ Um die Verbundenheit zu Berlin zu unterstreichen und der Verfestigung einer deutschen Teilung entgegenzuwirken, hatte sich Bundestagspräsident D. Dr. Hermann Ehlers (CDU/CSU) für eine Verlegung der Bundesversammlung nach Berlin ausgesprochen. In seiner Ansprache zur Wahl des Bundespräsidenten erläuterte er deshalb: „Das starke Drängen darauf, dass die Bundesversammlung nach Berlin einberufen werden sollte, gründete sich zweifellos auf das Wissen, dass hier die Darstellung des Willens, die Einheit aller Deutschen wiederherzustellen, am überzeugungskräftigsten möglich ist.“ Weiter führte er aus: „Wir beziehen heute in die Bekundung unseres Willens zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nicht nur Berlin ein, sondern die weiten Gebiete, in denen die Menschen wohnen, die nicht durch ihren oder unseren Willen, sondern durch die Folgen der Politik anderer Mächte noch von uns getrennt sind. Der Deutsche Bundestag und die Regierung der Bundesrepublik haben immer wieder ihren Willen zur Einheit Deutschlands bekundet. Sie haben praktische Vorschläge zu ihrer Wiederherstellung gemacht, insbesondere auch bei den Mächten, die heute eine entscheidende Bedeutung für die Ermöglichung der Wiedervereinigung Deutschlands haben. Wir stehen mit unseren Brüdern in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands vor der erschütternden Tatsache, dass alle diese Versuche bisher zu keinem Erfolg geführt haben. Unsere Bereitschaft, jeden möglichen Weg zu beschreiten, um die Einheit der Deutschen zu gewinnen und das Recht aller Deutschen, in ihrer Heimat zu wohnen, wiederherzustellen, ist unverändert.“ Außenpolitische und rechtliche Bedenken Politisch war die Entscheidung, die Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin zu verlegen, aufgrund des Viermächte-Status der Stadt umstritten. Die Bundesregierung hatte außenpolitische und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Bundeskanzler Konrad Adenauer hielt es angesichts der politischen Lage für glücklicher, die Wahl weiterhin in Bonn abzuhalten. Innerhalb der Regierung gab es aber auch Zustimmung für den Tagungsort Berlin. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Robert Tillmanns (CDU) sprach sich in der Kabinettssitzung am 5. Mai 1954 für eine einheitliche Stellungnahme der Koalitionsfraktionen aus, stellte bei allen Vorbehalten aber fest, dass sich diese Maßnahme in der Sowjetzone politisch sehr günstig auswirken würde. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser (CDU) hielt diese Geste für nötig, um den Berlinern neuen Glauben und neue Kraft in ihrem Kampf zu geben. Westalliierte nicht begeistert Von alliierter Seite hatte vor allem Frankreich Bedenken gegen eine Wahl des Verfassungsorgans in Berlin geäußert und sich dagegen ausgesprochen. Auch Großbritannien und die USA waren nicht begeistert, da sie hierin eine mögliche Provokation gegenüber der Sowjetunion sahen, erklärten sich aber bereit, dem Tagungsort Berlin zuzustimmen. Nach Ansicht der Sowjetunion und der DDR widersprach die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin dem besonderen Status West-Berlins. Trotz der Bedenken, auch aus Teilen seiner eigenen Fraktion, gab Bundestagspräsident Hermann Ehlers am 15. Juni bekannt, dass er zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten für den 17. Juli nach Berlin einlädt. Nach Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes wird die Bundesversammlung vom Präsidenten des Bundestages einberufen. Ein Tagungsort ist nicht festgelegt. Theodor Heuss in Berlin wiedergewählt In gleichlautenden Anträgen hatten auch die FDP (Drucksache 2/492) und die SPD (Drucksache 2/577) gefordert: „Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesversammlung (Art. 54 GG) tritt am 16. Juli in Berlin zusammen.“ Die Deutsche Partei hatte sogar gefordert, den Sitz des Bundespräsidenten nach Berlin zu verlegen (Drucksache 2/586). In Berlin wurde Dr. Theodor Heuss (FDP) von der zweiten Bundesversammlung mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er 871 von 987 abgegebenen Stimmen, das bis heute höchste Ergebnis, das je ein Kandidat erzielte. Bereits in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung am 12. September 1949 vor dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat hatte er die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland betont: „Berlin ist heute an das Schicksal Westdeutschlands gebunden; aber das Schicksal von Gesamtdeutschland bleibt an Berlin gebunden. Dessen müssen wir uns bewusst bleiben.“ Spannungen im Kräftespiel der Weltpolitik Angesichts der vorangegangenen Diskussion zur Einberufung der zweiten Bundesversammlung nach Berlin stellte er klar: „Es gab — Sie wissen es alle — Vorerörterungen über die technische Möglichkeit und sachliche Zweckmäßigkeit, Sie hierher zu berufen. Wir sind hier, um das, was politischer Wille und geistiges Bedürfnis fordern, im Symbolhaften darzutun: im Symbolhaften, im geschichtlich Begründeten und im seelisch immer Gesicherten, nicht im rational Taktischen.“ Und weiter: „Die Bundesversammlung ist in einem Zeitpunkt zusammengetreten, da die Spannungen im Kräftespiel der Weltpolitik die sorgende Phantasie von uns allen bewegen. Aber dies ist uns allen deutlich: auch unser Schicksal hängt davon ab, was immer in diesem Ringen um Frieden und Friedensformen mit entschieden wird.“ Sowjetische Kampfflugzeuge über der Stadt Noch drei weitere Mal, zuletzt für den 5. März 1969, berief Ehlers' Nachfolger als Bundestagspräsident, D. Dr. Eugen Gerstenmaier, die Bundesversammlung nach Berlin ein. 1959 und 1964 wurde Dr. h. c. Heinrich Lübke (CDU) am gleichen Ort ins höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1969 spitzte sich die politische Lage jedoch zu. Die Sowjetunion protestierte scharf gegen die „grobe Provokation“. Gemeinsam mit der DDR bereitete sie Militärmanöver vor. Die Transitautobahn wurde zeitweilig gesperrt. Am Tag der Bundesversammlung, dem 5. März 1969, flogen sowjetische Kampfflugzeuge über Berlin. Die fünfte Bundesversammlung konnte trotzdem stattfinden, und Dr. Dr. Gustav W. Heinemann (SPD) wurde zum dritten Bundespräsidenten gewählt. Mit dem Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971 änderte sich die Situation. Zwar einigten sich die Alliierten auf die Anerkennung des Staus quo, die Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin war danach jedoch nicht mehr möglich. Dazu heißt es in Anlage II des Abkommens: „Der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Bundesrat und der Bundestag, einschließlich ihrer Ausschüsse und Fraktionen, sowie sonstige staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland werden in den Westsektoren Berlins keine Verfassungs- oder Amtsakte vornehmen.“ Wahl Roman Herzogs wieder in Berlin Von 1974 bis 1989 tagte die Bundesversammlung daraufhin wieder in der provisorischen Bundeshauptstadt Bonn in der Beethovenhalle. Erst nach der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 fanden Bundesversammlungen wieder in der inzwischen gesamtdeutschen Hauptstadt Berlin statt. Im Reichstagsgebäude wählte die Bundesversammlung am 23. Mai 1994 Prof. Dr. Roman Herzog (CDU) zum siebenten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Heute ist Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten der erste Amtssitz des Bundespräsidenten. Weiterer Amtssitz ist die Villa Hammerschmidt in Bonn, die bis 1994 Hauptsitz des Bundespräsidenten war. (klz/10.07.2019)

References: § 1
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§ 2
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 § 4

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§ 10