Source: https://steuer.ninja/stichwort/familienrecht-urteile/
Timestamp: 2020-02-17 12:15:18+00:00

Document:
Familienrecht – Urteile | Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Familienrecht - Urteile
Schlagwort Archiv: Familienrecht – Urteile
Rückforderung regelmäßiger Zahlungen an Familienangehörige bei Bedürftigkeit
Autor: AnwaltOnline 13. Februar 2020
Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. Der Rückforderungsanspruch geht auf Sozialhilfeträger über, wenn dieser Leistungen erbringt. Das Oberlandesgericht Cell…
Kinderfotos auf Facebook gegen den Willen des Sorgeberechtigten?
Autor: AnwaltOnline 4. Februar 2020
Ohne die Erlaubnis des Sorgeberechtigten ist es nicht zulässig, wenn ein Elternteil Fotos seines Kindes auf Facebook einstellt. Im vorliegenden Fall wurde ein Vater, der ohne Erlaubnis und sogar trotz eines entsprechenen Verbots der sorgeberechtigten G…
Unterhaltsbedarfsbemessung ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung
Autor: AnwaltOnline 6. Januar 2020
Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkom…
Feuerwerk für 7 1/2-Jährige Kinder?
Autor: AnwaltOnline 27. Dezember 2019
Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbstständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB.
Bei der Teilnahme am Feuerwerk in der Silvesternacht dürfen die auf…
Prügelei unter Ehegatten – Wohnungsverweisung kann auch über Weihnachten erfolgen!
Autor: AnwaltOnline 21. Dezember 2019
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der der Ehemann seiner Frau mehrfach ins Gesicht schlug. Der 8 Jahre alte Sohn rief deshalb die Polizei, die den Transport der verletzten Frau in die Uniklinik veranlassten und den Ehemann un…
Berufsmäßige Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung genau abrechnen
Autor: AnwaltOnline 6. Dezember 2019
Nachlasspfleger können bis zur Annahme der Erbschaft oder bestellt werden, wenn Erben unbekannt sind. Sie sorgen für die Sicherung des Nachlasses. In der Regel wird die Nachlasspflegschaft unentgeltlich geführt. Ausnahmsweise kann das Nachlassgericht f…
Ehegattenunterhalt und nacheheliche Einkommensdifferenz – welcher Lebensstandard genügt?
Autor: AnwaltOnline 5. Dezember 2019
Sind nacheheliche Einkommensdifferenzen darin begründet, dass beide Ehegatten schon vor der Ehe infolge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, so sind somit diese nicht durch ehebedingte Nachteile begründet. Dahe…
Berliner Testament mit Verwirkungsklausel
Autor: AnwaltOnline 29. November 2019
Bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel (Pflichtteilsklausel) kann der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsan…
Kindeswille kann bei Sorgerechtsentscheidung unbeachtlich sein.
Die Beachtlichkeit des Kindeswillens bedeutet nicht, dass Entscheidungskompetenz und -verantwortung auf das Kind „abgewälzt“ werden. Der geäußerte Kindeswille bleibt ein Gesichtspunkt im Rahmen des übergeordneten Entscheidungsmaßstabs des Kindeswohles,…
Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, 20.06.2018 – Az: XII…
Billigung einer Umgangsregelung durch Beschluss
Zielversorgung und das Wahlrecht des Ausgleichsberechtigten
Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe a…
Scheinselbstständigkeit und der Versorgungsausgleich
Im vorliegenden Fall waren beide Eheleute während der Ehezeit berufstätig, die Ehefrau während der Zeit des Zusammenlebens der Eheleute jedoch nur in Teilzeit. Die Ehefrau ist Beamtin, der Ehemann war selbstständig tätig, musste jedoch wegen Scheinselb…
Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben
Autor: AnwaltOnline 30. Oktober 2019
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Bereits n…
Elternrente als Einkommen?
Autor: AnwaltOnline 29. Oktober 2019
Ein Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz auf Grund der Berücksichtigung der Elternrente als Einkommen liegt auch dann nicht vor, wenn Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit Unterhaltsansprüchen schlechtergestellt sind als Bezieher ohne unterhalts…
Versorgungsausgleich und Strafhaft
Befand sich ein Partner während der Ehezeit in Strafhaft, so kann es gerechtfertigt sein, während dieser Zeit vom anderen Partner erworbene Rentenanwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen. Nach § 1587 c Nr. 1 BGB findet der Ver…
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld best…
Übertragung eines Kommanditanteils auf Minderjährigen
Autor: AnwaltOnline 28. Oktober 2019
Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf ein…
§ 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 war mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Dies entschied der Erste Senat des…
1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringe…
Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Allerdings dient ein Umgang mit dem Kind, de…
Abänderungsklage bei mutwilliger Aufgabe des Arbeitsplatzes
Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der Abänderungskläger genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verd…
Steuerberatervertrag gilt nicht automatisch auch für den anderen Ehepartner
Ein Steuerberatervertrag, der von einem Ehepartner abgeschlossen wurde, zählt nicht zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie. Der andere Ehepartner wird daher auch nicht durch einen solchen Vertrag berechtigt und verpfli…
Elternrente nach Impfschaden des Kindes?
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist verpflichtet, einer Mutter eine sogenannte Elternrente zu gewähren, da ihr Sohn infolge eines Impfschadens verstorben ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1935 geborene Klägerin…
Autor: AnwaltOnline 21. Oktober 2019
Im vorliegenden Fall hatte ein schulunfähiger Ehemann seine Ehefrau getötet. Der Ehemann war Leistungsberechtigter aus der Lebensversicherung der Ehefrau. Die Tötung erfolgte jedoch aufgrund der Schuldunfähigkeit des Ehemannes ohne Vorsatz, so dass die…
Autor: AnwaltOnline 18. Oktober 2019
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf F…
Kindergeld: Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Autor: AnwaltOnline 17. Oktober 2019
Der Berücksichtigungstatbestand nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während seiner Bemühungen um einen Ausbildungsplatz den gesetzlichen Zivildienst ableistet. Nach dieser Vorschrift wird…
Gemeinsames Sorgerecht kann dem Kindeswohl widersprechen!
Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit fehlt, nicht…
Bestattungspflicht: erst der Sohn, dann die Schwester
Autor: AnwaltOnline 16. Oktober 2019
Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der öffentlich rechtlichen Bestattungspflicht. Nach § 8 Abs. 4 Satz 2, 3 des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes (NBestattG) haftet ei…
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
Im vorliegenden Fall wurde eine alleinstehende Frau bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl von einer Angehörigen getötet. Fraglich war, ob die Erben einen Strafantrag stellen können, welcher für eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls erforderl…
Unterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Härte werden nicht voll angerechnet!
Autor: AnwaltOnline 15. Oktober 2019
Erzielt ein Unterhaltsberechtigter neben der Betreuung von 7 und 10 Jahre alten Kindern Einkünfte, so sind diese regelmäßig vollumfänglich als unzumutbare Arbeit zu betrachten. Daher sind derartige Einkünfte um die Kosten der Kinderbetreuung sowie eine…
Nicht erfüllbares Vermächtnis – und nun?
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser verfügt, dass einem Angehörigen ein Anteil an einer bebauten Immobilie als Vermächtnis zukommen soll. Der Erblasser verkaufte das Grundstück jedoch noch zu Lebzeiten, änderte das Testament aber nicht. Der Vermäc…
Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung?
Autor: AnwaltOnline 12. Oktober 2019
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigke…
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsverfahrens
Autor: AnwaltOnline 11. Oktober 2019
Nach § 256 Satz 1 FamFG können u.a. Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach §§ 249 ff. FamFG mit der Beschwerde geltend gemacht werden. Das vereinfachte Verfahren ist nach § 249 Abs. 1 Fam…
Selbständiger Unterhaltschuldner – Wie berechnet sich das Einkommen?
Autor: AnwaltOnline 8. Oktober 2019
Zur Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen ist regelmäßig ein möglichst zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt zu bilden, wobei für die Durchschnittbildung jeweils die Gewinne für das Kalenderjahr, für das Unterhalt beansprucht wird, sowie für die die…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei…
Kindergeld: Semesterstudiengebühren sind ausbildungsbedingte Mehraufwendungen
Autor: AnwaltOnline 7. Oktober 2019
Bei den zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren handelt es sich nicht um Mischkosten. Diese Kosten sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf. Dies gilt auch dann, wen…
Sparbuch für das Kind eröffnet – wer ist der Kontoinhaber?
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll. Die Einrichtung des Kontos auf den Namen eines anderen lässt für sich genommen noch nicht den Schluss auf eine…
Elternunterhalt und aufgebrauchtes privates Vorsorgekapital
Autor: AnwaltOnline 4. Oktober 2019
Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen, um den Bedarf der Eltern zu decken, so besteht kein Anspruch auf Elternunterhalt. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Beträge nicht vollständig zur V…
Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels und das Kindergeld
Autor: AnwaltOnline 2. Oktober 2019
Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung a…
Kindesunterhalt und Beteiligung an den durch die Internatsunterbringung verursachten Mehrkosten?
Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, handelt es sich nicht um S…
Ergänzungspfleger für minderjähriges Kind bei Pachtvertragsgenehmigung?
Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Rechtswahl
Nach Art. 83 Abs. 2 und 3 EuErbVO sind vor dem 17. August 2015 getroffene Rechtswahlen und errichtete Verfügungen von Todes wegen zulässig sowie materiell und formell wirksam, wenn sie – wie hier – die Voraussetzungen des Kapitels III EuErbVO erfüllten…
Erbscheinverfahren: Testamentarische Auflage zur Gründung einer Stiftung
Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam. Hierzu führte das Gericht aus: Die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1, ihm einen Erb…
Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich
Autor: AnwaltOnline 30. September 2019
Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitantei…
Teilnahme am Ausbildungsgang zur „AOK-Betriebswirtin“: Kindergeldanspruch?
Autor: AnwaltOnline 27. September 2019
Ein volljähriges Kind wird gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsaus…
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichu…
Sorgerecht bei verschiedenen Glaubensgemeinschaften der Eltern
Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil ist bei Eltern, die verschiedenen Glaubensgemeinschaften (hier: christlich / muslimisch) angehören, nicht gerechtfertigt, wenn dies durch den Wunsch begründet wird, das gemeinsame 3-…
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange ei…
Dürftigkeitseinrede des Erben im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
Die Dürftigkeitseinrede eines Erben nach § 1990 BGB ist nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolg…

References: § 832
 § 40
 § 14
 § 1587

§ 1
 Art. 3
 § 32
 § 1611
 § 8
 § 256
 § 249
 § 32
 Art. 83
 § 32
 § 1578
 § 1990