Source: https://openjur.de/u/142676.html
Timestamp: 2020-01-21 22:28:56+00:00

Document:
VG Aachen, Urteil vom 13.11.2009 - 9 K 25/09 - openJur
Urteil vom 13.11.2009 - 9 K 25/09
VG Aachen, Urteil vom 13.11.2009 - 9 K 25/09
openJur 2011, 70670
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.
Der 1999 geborene Kläger besuchte bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 die beklagte Schule. Fachärztlich wurde bei ihm unter dem 27. März 2008 eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie; ICD10:F81.0 G) diagnostiziert. Der Kläger wendet sich gegen die Aufnahme der Note für das Fach Deutsch im Halbjahreszeugnis der Klasse 4 (1. Halbjahr). Er besucht derzeit ein Privatgymnasium in .
Das ihm von der Beklagten erteilte Zeugnis der Klasse 2 vom 19. Juni 2007 enthält keine Deutschnote, ebenso sind Lesen und Rechtschreiben nicht benotet.
Sein Zeugnis der Klasse 3 (2. Halbjahr) weist für Deutsch sowie Lesen und Rechtschreibung jeweils die Note "ausreichend" aus.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 beantragte der Kläger beim Schulamt für den Kreis F. (Schulamt) die Aussetzung der Schulnoten auf dem Abschlusszeugnis der Klasse 3a bezüglich Rechtschreibung und Lesen, gegebenenfalls im Fach Deutsch insgesamt. Er verwies auf ein beigefügtes Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) vom 3. Juni 2008. Darin wurde ausgeführt, Rechtsgrundlage zur Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung bei Schülerinnen und Schülern mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten sei der Runderlass "Förderung von Schülerinnen und Schülern bei besonderen Schwierigkeiten im Erlernen des Lesens und Rechtschreibens (LRS)" vom 19. Juli 1991 (Runderlass). Dieser stelle die verbindliche Vorgabe für Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I insoweit dar, als für Schülerinnen und Schüler bis zur Klasse 6, in besonders begründeten Einzelfällen auch bis zur Klasse 10, die Rechtschreibleistungen nicht in die Beurteilung der schriftlichen Arbeiten und Übungen im Fach Deutsch oder in einem anderen Fach mit einbezogen würden und Leistungen im Lesen und Rechtschreiben bei Entscheidungen über die Versetzung, über die Eignung für eine weiterführende Schulform oder bei der Vergabe von Abschlüssen nicht den Ausschlag geben dürften.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 lehnte das Schulamt für den Kreis F. den Antrag ab. Zur Begründung wurde auf das Schreiben der Bezirksregierung L. vom 11. Juni 2008 verwiesen. Dieses ging dahin, dass nach der Ausbildungsordnung für die Grundschule Zeugnisse am Ende der Klasse 3 im Fach Deutsch Noten in Sprachgebrauch, Lesen und Rechtschreiben und eine Gesamtnote enthielten. Der Runderlass betone bezüglich der Gewichtung der Note im Fach Deutsch, dass der Anteil des Rechtschreibens bei der Bildung der (Gesamt-)Note zurückhaltend zu gewichten sei. Das bedeute, dass schlechte Rechtschreibleistungen (ausschließlich) als "Note für Rechtschreiben" auf dem Zeugnis zu dokumentieren seien und sich nicht negativ auf die (Gesamt-)Note auswirken sollten. Der Runderlass gebe auch bei Kindern mit LRS keinen Raum für den völligen Verzicht auf Erteilung der Rechtschreibnote oder gar der (Gesamt-)Note im Fach Deutsch. Das Ministerium teile diese Auffassung. Aktenkundig ist ein hiergegen gerichteter Widerspruch mit Eingang 15. Oktober 2008. In der Begründung heißt es unter anderem, der frühere LRS-Erlass und die schulverwaltungsrechtliche Praxis hätten bis zum letzten Jahr (2007) auch die Aussetzung der Note vorgesehen.
Unter dem 31. Oktober 2008 teilte das Schulamt dem Kläger mit, dass es sich nicht um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gehandelt habe. Die zuständige Schulaufsichtsbeamtin habe lediglich die mit der Bezirksregierung und dem Schulministerium abgestimmte Rechtsauffassung zur verbindlichen Anwendung des Runderlasses mitgeteilt. Es gebe keine Rechtsgrundlage für eine Anweisung des Schulamtes, Schulnoten in einem Zeugnis auszusetzen. Auch im Falle eines von dem Schulamt im Rahmen der Fachaufsicht eventuell durchzuführenden Beschwerde- oder Widerspruchsverfahrens gegen die Zeugnisnote im Fach Deutsch hätte es eine solche Anweisung ebenfalls nicht erteilen können. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass seit Inkrafttreten des II. Bürokratieabbaugesetzes der Widerspruch gegen Entscheidungen der Schulaufsichtsbehörde nicht mehr statthaft sei. Verwaltungsakte der Schulaufsichtsbehörde könnten seither nur noch im Wege der Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Im vorliegenden Fall liege ein solcher Verwaltungsakt jedoch gerade nicht vor.
Das dem Kläger am 23. Januar 2009 ausgestellte Zeugnis der Klasse 4 (1. Halbjahr) weist für Deutsch die Note "ausreichend" sowie für Sprachgebrauch, Lesen und Rechtschreiben ebenfalls jeweils die Note "ausreichend" aus. Es enthält eine begründete Empfehlung zur Wahl der Schulform in der Sekundarstufe I, wonach der Kläger für den Besuch der Realschule und der Gesamtschule geeignet und für den Besuch des Gymnasiums mit Einschränkung geeignet ist.
Am 6. Januar 2009 hat der Kläger Klage gegen Bürgermeister der Stadt C. N. sowie den Landrat des Kreises F. erhoben. Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass die Erteilung von Schulzeugnissen den Schulen obliege, verbunden mit der Bitte um Überprüfung des Passivrubrums, hat der Kläger mit am 30. Januar 2009 per Fax eingegangenem Schriftsatz die Änderung des Passivrubrums dahin gehend beantragt, dass als Beklagte die Städtische Gemeinschaftsgrundschule C. N. geführt wird. Er macht unter anderem geltend, von einem Fortbestehen seines Rechtsschutzinteresses sei auszugehen. Ein Wechsel in seiner Schullaufbahn von nach Nordrhein-Westfalen sei nicht auszuschließen, so dass die Noten auf dem Zeugnis für die weiterführende Schule von Bedeutung sein könnten. Dies gelte erst recht für den Fall eines Umzuges nach Bayern, wo es auf einen Gesamtschnitt von 2,0 ankomme. Sein Vater habe in den letzten Tagen in O. Gespräche geführt, die zum Gegenstand gehabt hätten. An anderen Schulen im Raum S. , N1. ,C1. werde der Runderlass derart interpretiert, dass die Noten im Fach Deutsch ausgesetzt würden. Unter Berufung auf ein vorgelegtes Gutachten von Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld , Georg-August-Universität Göttingen, Institut für öffentliches Recht, trägt der Kläger weiter vor, die Aussetzungsverpflichtung ergebe sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Ohne Aussetzung der Noten läge zudem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und von Art. 12 Abs. 1 GG im Bereich der Ausbildung und des Berufes vor. Der Grundsatz der Normklarheit und das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung erforderten zudem, dass die Grundsätze der Behandlung legasthener Schüler vom Gesetzgeber in den Grundzügen selbst festgelegt werden müssten. Verwiesen werde auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel vom 23. März 2006 - 3 G 419/06 -, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Hess. VGH) vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, 1608 sowie des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. August 2002 - 3 M 41/02 -. In Rheinland-Pfalz würden Noten ebenfalls ausgesetzt.
die Beklagten zu verpflichten, die Note im Fach Deutsch nicht in das erste Schulhalbjahreszeugnis des 4. Schuljahres aufzunehmen,
hilfsweise festzustellen, dass die Note im Fach Deutsch nicht in das erste Schulhalbjahreszeugnis des 4. Schuljahres aufzunehmen ist.
die Klage abzuweisen. Sie erwidert, es beständen Bedenken hinsichtlich des Rechtsschutzinteresses. Es gebe keinen Anspruch auf Aussetzung der Note im Fach Deutsch auf dem Zeugnis der Klasse 4. Der Runderlass sehe in Ziffer 4.2 (Zeugnisse) bezüglich der Gewichtung der Noten im Fach Deutsch vor, dass der Anteil des Rechtschreibens bei der Bildung der Gesamtnote im Fach Deutsch zurückhaltend zu gewichten sei. Sowohl die Klassenlehrerin als auch die Fachlehrerinnen hätten den rechtschriftlichen Anteil in den Bewertungen der Gesamtleistungen in den einzelnen Fächern nicht berücksichtigt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Schulamtes für den Kreis F. .
Die Klage ist nach dem Hauptantrag zulässig, aber unbegründet.
Dabei kann hinsichtlich der Klageart dahinstehen, ob es sich um eine Leistungs- oder eine Verpflichtungsklage handelt. Für eine Leistungsklage spricht, dass es sich weder bei dem Zwischenzeugnis selbst,
vgl. die Aufzählung der Verwaltungsakte bei Minten in: Jülich/Van den Hövel, Schulrechtshandbuch Nordrhein-Westfalen, § 49 SchulG, Rn. 8,
noch bei einer einzelnen Note auf einem Zwischenzeugnis,
vgl. Jehkul in: Jehkul pp., Schulgesetz Nordrhein-Westfalen, Gesamtkommentar, § 42, Erl. 2.5 (6),
um einen Verwaltungsakt handelt. Dass mit der Deutschnote in einem Zwischenzeugnis ausnahmsweise eine besondere Qualifikation verbunden sein oder es sich um ein Bewerbungszeugnis handeln könnte,
vgl. in diesem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 A 1901/00 -, Deutsches Verwaltungsblatt 2001, 823,
ist nicht ersichtlich. Ob die in dem Zwischenzeugnis enthaltene Schulformempfehlung einen Verwaltungsakt darstellt, kann offen bleiben, weil diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Selbst wenn man in der grundsätzlichen Entscheidung über die Gewährung eines so genannten Notenschutzes in Form der Nichtaufnahme der Note in das Zeugnis einen Verwaltungsakt sehen würde,
vgl. für einen Notenschutz hinsichtlich der Oberstufe und des Abiturs: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 A 208/08 -, nachgewiesen in juris,
wären die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt.
Die für beide Klagearten nach § 42 Abs. 2 VwGO (analog) notwendige Klagebefugnis ergibt sich mit Blick darauf, dass die Möglichkeit einer Verletzung des Klägers in seinen Rechten nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Ein Anspruch auf Nichtaufnahme der Deutschnote könnte sich zumindest aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergeben.
Was das nur für eine Verpflichtungsklage erforderliche Vorverfahren nach § 68 VwGO anbetrifft, wäre ein solches nicht erforderlich, weil sich die Beklagte zur Sache eingelassen hat. Zwar ist sie nicht auch Widerspruchsbehörde. Dies erweist sich jedoch angesichts der Besonderheit des vorliegenden Verfahrens, dass nämlich die einheitliche Auffassung der Widerspruchsbehörde sowie der oberen und der obersten Schulaufsichtsbehörde bereits aktenkundig ist, als unbeachtlich.
Die Verpflichtungsklage wäre auch nicht verfristet, weil die Klage am Ende der letzten Schulwoche, in der die Grundschulzeugnisse nach Nr. 6.14 der Verwaltungsvorschriften zu § 6 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS) vom 23. März 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. November 2008 (GV.NRW S. 674), ausgehändigt werden, gegen die Beklagte gerichtet worden ist.
Sowohl für die Leistungsklage als auch für die Verpflichtungsklage ist die Beklagte richtige Klagegegnerin. Für die Leistungsklage ergibt sich Abweichendes nicht aus dem Rechtsträgerprinzip des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, weil diese Bestimmung keine Anwendung auf die allgemeine Leistungsklage findet.
Vgl. Funcke-Kaiser in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage, § 78 Rn. 4.
Zudem ist eine Gemeinde zwar Schulträgerin, aber angesichts der in § 3 SchulG statuierten Selbstverwaltung der Schule nicht Rechtsträgerin. Die Aufgaben der Schulträger bestimmen sich aus den hier nicht maßgeblichen Vorschriften des Achten Teils des Schulgesetzes.
Schließlich ist auch das für beide Klagearten erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Was den nicht ausgeschlossenen Wechsel von dem Gymnasium in an ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen angeht, erscheint zwar ein Vorteil bei einem Erfolg der Klage fraglich, weil es auf die Schulformempfehlung, welche den Besuch jedenfalls eines nordrheinwestfälischen Gymnasiums eröffnet, vornehmlich ankommen dürfte. Dass im Übrigen ein Wechsel auf ein bayerisches Gymnasium bevorsteht oder zumindest wahrscheinlich ist, ist nicht vorgetragen worden. Dem braucht jedoch nicht weiter nachgegangen zu werden, weil ein Rechtsschutzinteresse nur zu verneinen wäre, wenn die Klage für den Kläger offensichtlich keinerlei nennenswerte rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen könnte,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. November 1996 - 4 C 13/95 -, NJW 1997, 1173,
wovon nicht ausgegangen werden kann.
In materieller Hinsicht fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für das geltend gemachte Begehren.
Diese ergibt sich zunächst nicht aus den einschlägigen schulrechtlichen Bestimmungen.
Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) werden Leistungen durch Noten bewertet. Gemäß Satz 3 dieser Bestimmung können die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vorsehen, dass schriftliche Aussagen an die Stelle von Noten treten oder diese ergänzen. Nach § 48 Abs. 6 SchulG kann die Ausbildungs- und Prüfungsordnung ein Punktsystem neben oder anstelle der in Absatz 3 geregelten Notenstufen vorsehen, wobei sich Noten- und Punktsystem wechselseitig umrechnen lassen müssen.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 AO-GS bestimmt, dass die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den Klassen 3 und 4 mit Noten bewertet werden. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AO-GS enthalten die Zeugnisse der Klasse 4 unter anderem Noten für die Fächer. Ein Punktsystem im Sinne des § 48 Abs. 6 SchulG ist nicht vorgesehen.
Dementsprechend schreibt der Runderlass für die Bildung der Zeugnisnote im Fach Deutsch unter Nr. 4.2 vor, dass der Anteil des Rechtschreibens dabei zurückhaltend zu gewichten ist. Er eröffnet indes nicht die Möglichkeit, von der Bildung der Zeugnisnote in diesem Fach abzusehen (so genannter Notenschutz). Von der Benotung abgesehen werden kann nach Nr. 4.1 des Runderlasses lediglich bei einer schriftlichen Arbeit oder Übung unter anderem zur Bewertung der Rechtschreibleistung im Fach Deutsch. In diesem Fall ist die Klassenarbeit mit einer Bemerkung zu versehen, die den Lernstand aufzeigt und zur Weiterarbeit ermutigt. Dabei handelt es sich um eine der im Einzelfall eröffneten Handlungsalternativen neben der Stellung einer anderen Aufgabe und der Einräumung von mehr Bearbeitungszeit.
Mit Blick auf die Übereinstimmung des Runderlasses mit den (formell-)materiellen Landesgesetzen besteht auch keine Notwendigkeit, die in diesem unter Nr. 4 "Leistungsfeststellung und -beurteilung" enthaltenen Regelungen dem Gesetzgeber vorzubehalten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Runderlass den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderliefe.
Ein Anspruch auf Nichtaufnahme der Deutschnote in das Halbjahreszeugnis lässt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen herleiten.
Aus Art. 2 Abs. 1 GG folgt ein Recht schulpflichtiger Kinder auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Bereich der Schule,
vgl. Di Fabio in Maunz - Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Band I, Art. 2 Abs. 1 (Stand: Juli 2001), Rn. 210,
und eine ihre Anlagen und Befähigungen möglichst weitgehend berücksichtigende Ausbildung.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 96, 288; OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2004 - 19 A 1775/02 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2004, 425.
Dem entsprechen auch der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf),
vgl. in diesem Zusammenhang: Kleinrahm in Geller/Kleinrahm, Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Stand: 1994), Art. 8, Erl. 2a), aa) sowie bb),
sowie der Regelungsgehalt der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 9 SchulG. § 1 Abs. 1 SchulG beinhaltet das Recht jedes jungen Menschen auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung nach Maßgabe dieses Gesetzes; § 2 Abs. 9 SchulG schreibt die besondere Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Entwicklungsstörungen und Behinderungen vor.
Diesen Grundsätzen ist genügt, weil dem Kläger der Zugang zu den Bildungseinrichtungen offen steht und für Kinder mit LRS im Runderlass eine Förderung vorgesehen ist, die der Kläger in Abstimmung mit den Eltern erhalten hat. Die Förderung ist insbesondere im Bereich der Nrn. 2.3 und 3.2 auch einzelfallbezogen.
Inwieweit ein Nachteilausgleich bereits mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 8 Abs.1 Verf,
vgl. zu Letzterem: Kleinrahm, a. a. O., Erl. 2a), bb), geboten ist, kann dahinstehen, da derartige Maßnahmen wie beispielsweise eine erstrebte Schreibzeitverlängerung,
vgl. herzu Hess. VGH, a. a. O.; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, a. a. O.; VG Kassel, a. a. O.,
hier nicht streitgegenständlich sind.
Ein Anspruch auf Nichtvergabe der Deutschnote in einem (Zwischen-)Zeugnis ergibt sich nicht aus Art. 3 GG.
Hierbei ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass eine Abweichung von den beim Besuch einer allgemeinen Schule geltenden normativen Bewertungsgrundsätzen mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit aller Schüler aus Art. 3 Abs. 1 GG einen sachlich rechtfertigenden Grund voraussetzt. Dies ist der Fall, wenn bei einem Schüler (Teil-)Leistungsstörungen vorliegen, die in dem betreffenden Schuljahr nicht oder nicht hinreichend durch schulische Förderung in der allgemeinen Schule behoben werden können und denen auch durch Ausgleichsmaßnahmen, wie etwa Schreibzeitverlängerungen, nicht hinreichend begegnet werden kann. Insoweit sieht der Runderlass für die Bildung der Note im Fach Deutsch vor, dass der Anteil des Rechtschreibens zurückhaltend zu gewichten ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2008 - 19 A 744/05 -.
Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Nichtbenotung im Fach Deutsch lässt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht herleiten. Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2009, 68; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. September 2008 - 10 L 1240/08 -, nachgewiesen bei juris; zur Auswirkung eines Notenschutz in Form der Nichtbenotung der Rechtschreibleistungen vor dem Hintergrund der Erlasslage in Hessen auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs: VG Kassel, a.a.O.
Auch Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG führt nicht auf den verfolgten Anspruch. Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Kammer lässt mit Blick auf die fehlende verfassungsrechtliche Bestimmung des Begriffes der Behinderung,
vgl. Bundesverfassungsgericht, a. a. O.,
offen, ob es sich bei der LRS um eine Behinderung handelt.
Vgl. ebenso: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, a. a. O.; bejahend: Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, a. a. O; VG Kassel, a. a. O.
Des Weiteren braucht nicht geklärt zu werden, ob sich aus diesem Grundrecht originäre Leistungsansprüche ergeben können.
Vgl. offen lassend Bundesverfassungsgericht, a. a. O., unter Hinweis auf das entgegenstehende Schrifttum; verneinend: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 6 B 36/97 -, nachgewiesen bei juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, a. a. O.; bejahend, indes für so genannte derivative Teilhaberechte und Schutz- sowie Förderpflichten nach einer einfachgesetzlichen Ausgestaltung: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. August 1997 - 6 B 34/97 -, ebenfalls juris.
Jedenfalls vermag sich ein Anspruch auf Nichterteilung der Zeugnisnote nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu ergeben.
vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 M 16.09 -, nachgewiesen bei juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, a. a. O.; VG Köln, a. a. O.; a. A. M. Langenfeld, Gutachten S. 26 ff.
Zwar schränkt auch diese Bestimmung die weitgehende Entscheidungsfreiheit der für das Schulwesen zuständigen Länder ein,
woraus zunächst folgt, dass es auf Ausgestaltungen in anderen Bundesländern nicht ankommt. Aus dem Benachteiligungsverbot ergibt sich die Pflicht, für behinderte Kinder, die wie nicht behinderte Kinder grundsätzlich die Pflicht zum Besuch der öffentlichen Schulen haben, schulische Einrichtungen bereitzuhalten, die auch ihnen eine sachgerechte schulische Erziehung, Bildung und Ausbildung ermöglichen. Zu beachten ist indes, dass Art. 3 Abs. 3 GG den Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen dahin gehend verstärken soll, dass der staatlichen Gewalt engere Grenzen insoweit gesetzt werden, als die Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für eine - benachteiligende - Ungleichbehandlung dienen darf. Daraus folgt, dass dieses Benachteiligungsverbot Bevorzugungen mit dem Ziel einer Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten erlaubt, dies aber nicht ohne Weiteres vorschreibt. Dabei ist die Frage, ob ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliegt, aufgrund einer Gesamtbetrachtung im konkreten Einzelfall zu beantworten, und zwar unter anderem nach Art und Schwere der jeweiligen Behinderung des Schülers. Vgl. BVerfG, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2008 - 19 A 744/05 -.
Das Benachteiligungsverbot zielt daher in Anbetracht des Gleichbehandlungsgebotes in Form der Chancengleichheit aller Schüler auf eine Gleichstellung behinderter und nicht behinderter Schüler ab,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 19 A 3100/01 -, nachgewiesen bei juris.
Daraus folgt aber gerade nicht, dass eine Ungleichstellung durch das Absehen von Zeugnisnoten verfassungsmäßig vorgegeben sein könnte, so dass dahinstehen kann, ob die Nichtbenotung des Faches Deutsch im Zeugnis sogar auf eine Besserstellung der Schülerinnen und Schüler mit LRS im Vergleich zu anderen Schülern, denen aus anderen Gründen Rechtschreibfehler in erheblichem Umfang unterlaufen, hinausliefe.
Vgl. zur Besserstellung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, a. a. O.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, a. a. O.
Schließlich ist ein Abweichen von geltenden normativen Bewertungsgrundsätzen nicht aus Verhältnismäßigkeitsgründen geboten. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt eine Abweichung nur dann in Betracht, wenn konkret festgestellt worden ist, dass bei dem jeweiligen Schüler (Teil-)Leistungsstörungen vorliegen, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen und denen durch anderweitige Ausgleichsmaßnahmen in der allgemeinen Schule nicht angemessen begegnet werden kann.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2008, a. a. O.
Der Runderlass sieht die Förderung von Kindern mit LRS durch allgemeine und zusätzliche Fördermaßnahmen vor. Er stellt eine sachverständige schulfachlich Konkretisierung des Anspruchs auf individuelle Förderung in der Schule dar.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2008 - 19 E 726/07 -, NWVBl. 2008, 310.
Dass damit eine ausreichende Förderung erreicht werden kann, zeigt sich auch im vorliegenden Verfahren. Der Kläger hat die Primarstufe erfolgreich durchlaufen und die Qualifikation für das Gymnasium erreicht.
Was den Hilfsantrag anbetrifft, ergibt sich die Unzulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage aus Gründen der Subsidiarität nach § 43 Abs. 2 VwGO. Dass die Feststellungsklage einen weiter gehenden Rechtsschutz gewähren würde, ist angesichts der sich in der Sache gleichermaßen stellenden Fragen nicht ersichtlich.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung liegt mit Blick auf die nordrheinwestfälische Gesetzeslage und die vorhandene Rechtsprechung mangels einer klärungsbedürftigen Frage nicht vor. Eine Divergenz ist nicht erkennb
Permalink: https://openjur.de/u/142676.html (https://oj.is/142676)

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 12
 § 49
 § 42
 § 42
 Art. 3
 § 68
 § 6
 § 78
 § 78
 § 3
 § 48
 § 48

§ 5
 § 6
 § 48
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 § 1
 § 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 43
 § 167