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Timestamp: 2020-02-16 21:06:34+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04 - openJur
Beschluss vom 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
BVerfG, Beschluss vom 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Der zwischen dem Beklagten und der Beschwerdeführerin geschlossene Vertrag sei unter Wahrung der beiderseitigen Privatautonomie geschlossen worden. Ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG sei aber verletzt, wenn ein Fachgericht einen durch die verfassungsrechtlich verbürgte Privatautonomie geschützten Vertrag als nichtig gemäß § 138 BGB bewerte, indem es statt auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf die nachfolgende ? positive ? Entwicklung und einseitig nur auf die Rechte eines Vertragspartners abstelle.
Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" wie den "Wirkbereich" des künstlerischen Schaffens. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt, wie das Bundesverfassungsgericht in der Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173 <189>) ausgeführt hat, nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, die für die Begegnung mit dem Werk als einem kunstspezifischen Vorgang sachnotwendig ist. Die Ausstrahlungswirkung dieser Verfassungsbestimmung erstreckt sich daher auf die Medien (Kommunikationsmittel), da sie durch Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung die zwischen Künstler und Publikum unentbehrliche Mittlerfunktion ausüben (vgl. BVerfGE 36, 321 <331>). Dieser "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vor allem erwachsen ist (vgl. BVerfGE 30, 173 <189>). Soweit es daher zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die hier eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 <191>). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch dem Schallplattenhersteller (vgl. BVerfGE 36, 321 <331>) und dem Verleger (vgl. BVerfGE 30, 173 <191>; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2000 ? 1 BvR 825/98 -, NJW 2001, S. 598) grundsätzlich die Berufung auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gestattet, ebenso allen Personen, die daran mitwirken, ein Kunstwerk geschäftsmäßig zu vertreiben (vgl. BVerfGE 81, 278 <292>).
Durch Art. 2 Abs. 1 GG wird das Prinzip der eigenen Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen gewährleistet (vgl. BVerfGE 72, 155 <170>). Die Vertragspartner bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen angemessen auszugleichen sind, und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>). Wechselseitige Bindung und Freiheitsausübung finden so ihre Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 <254>; 103, 89 <100>). Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie setzt aber voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind. Ist aufgrund einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt(BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <100 f.>). Hier greifen ergänzend solche zivilrechtlichen Generalklauseln ein, die als Übermaßverbote wirken, vor allem die §§ 138, 242, 315 BGB. Der entsprechende Schutzauftrag des Grundrechts richtet sich dann an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen gestörter Vertragsparität mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen hat (vgl. BVerfGE 81, 242, <256>).
Dem Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung des subjektiven Elementes der Sittenwidrigkeit auf die Kenntnis von Umständen außerhalb des Vertrags verzichtet, lässt sich eine grundrechtliche Relevanz nicht entnehmen. Wenn Landgericht und Oberlandesgericht auf die Feststellung der Kenntnis von Umständen außerhalb des Vertrags verzichten und es für ausreichend erachten, dass der Beschwerdeführerin die Auswirkungen der wesentlichen Vertragsregelungen (Weisungsrechte, Vergütung, Laufzeit) bewusst gewesen seien, so folgen sie darin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für so genannte "Knebelungsverträge", bei denen der Bundesgerichtshof auf die Feststellung der Schädigungsabsicht verzichtet (vgl. Urteil vom 7. Januar 1993 ? IX ZR 199/91 -, NJW 1993, S. 1587 <1589>). Die Anwendung dieser Grundsätze ist angesichts der von den Fachgerichten festgestellten überlangen nachteiligen Bindung durch den streitigen Künstlervertrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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References: Art. 2
 § 138
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2