Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/brandstiftung-zerstoerung-gebaeude-3134102
Timestamp: 2020-07-09 06:35:34+00:00

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Brandstiftung - und die Zerstörung gemischt genutzter Gebäude | Rechtslupe
Brand­stif­tung – und die Zer­stö­rung gemischt genutz­ter Gebäu­de
Zer­stö­ren im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutz­ten Gebäu­den eine durch die Brand­le­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz einer selb­stän­di­gen Wohn­ein­heit vor­aus.
Der Tat­be­stand des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Tat­er­folgs­va­ri­an­te des Inbrand­set­zens ist in Fäl­len, in denen ein ein­heit­li­ches, teils gewerb­lich und teils zu Wohn­zwe­cken genutz­tes Gebäu­de betrof­fen ist, nicht schon dann erfüllt, wenn allein für die gewerb­li­che Nut­zung wesent­li­che Gebäu­de­tei­le in Brand gesetzt wer­den und aus­zu­schlie­ßen ist, dass das Feu­er auf Gebäu­de­tei­le über­greift, die für das Woh­nen wesent­lich sind [1].
Die­se Tat­er­folgs­va­ri­an­te liegt bei einem – wie hier – gemischt, das heißt teils gewerb­lich und teils zu Wohn­zwe­cken genutz­ten Gebäu­de vor, wenn ein zum selb­stän­di­gen Gebrauch bestimm­ter, dem Woh­nen die­nen­der Teil des Gebäu­des durch die Brand­le­gung nach den all­ge­mein an die teil­wei­se Zer­stö­rung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zum Woh­nen unbrauch­bar gewor­den ist [2]. Das ist der Fall, wenn infol­ge der brand­be­ding­ten Ein­wir­kung das Tat­ob­jekt ein­zel­ne von meh­re­ren der auf das Woh­nen gerich­te­ten Zweck­be­stim­mun­gen nicht mehr erfül­len kann, wobei hier­zu ins­be­son­de­re der Auf­ent­halt, die Nah­rungs­ver­sor­gung und das Schla­fen zäh­len [3]. Maß­stab ist inso­weit die Vor­stel­lung eines "ver­stän­di­gen Woh­nungs­in­ha­bers" [3], wobei Unbrauch­bar­keit zu Wohn­zwe­cken erst anzu­neh­men ist, wenn eine Woh­nung infol­ge des Bran­des für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit nicht mehr zu die­sem Zweck genutzt wer­den kann. Ob die Zeit­span­ne der Nut­zungs­ein­schrän­kung oder auf­he­bung für eine teil­wei­se Zer­stö­rung durch Brand­le­gung aus­reicht, ist objek­tiv, eben­falls anhand des Maß­stabs eines "ver­stän­di­gen Woh­nungs­in­ha­bers" zu beur­tei­len [2]. Dem­nach liegt eine teil­wei­se Zer­stö­rung durch Brand­le­gung im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei einem gemischt genutz­ten Gebäu­de nicht vor, wenn die brand­be­ding­te Unbe­nutz­bar­keit nur einen kur­zen Zeit­raum andau­ert – Stun­den oder ein Tag rei­chen nicht aus [4] – oder ledig­lich sol­che Tei­le des Gebäu­des betrifft, die nicht selbst dem Woh­nen die­nen, son­dern nur funk­tio­nal auf die Wohn­nut­zung bezo­gen sind, wie dies bei Kel­ler­räu­men typi­scher­wei­se der Fall ist [5].
Die Tat­er­folgs­va­ri­an­te der teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings nicht auf Fäl­le einer unmit­tel­ba­ren Brand­ein­wir­kung in der Woh­nung selbst beschränkt [6]. Sie ist viel­mehr auch dann gege­ben, wenn die Unbrauch­bar­keit zu Wohn­zwe­cken mit­tel­bar auf die Brand­le­gung zurück­zu­füh­ren ist, etwa auf eine erheb­li­che Ver­ruß­ung infol­ge eines im gewerb­li­chen Teil eines gemischt genutz­ten Gebäu­des geleg­ten Bran­des [3] oder auf den Ein­satz von Lösch­mit­teln [7].
Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Die Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Zer­stö­rens durch Brand­le­gung ist durch das Sechs­te Gesetz zur Reform des Straf­rechts (6. StrRG) vom 26.01.1998 [8] ergän­zend zu der bis dahin allei­ni­gen Tat­be­stands­hand­lung des Inbrand­set­zens in die Brand­stif­tungs­tat­be­stän­de (§§ 306, 306a StGB) auf­ge­nom­men wor­den, weil die zuneh­men­de Ver­wen­dung feu­er­be­stän­di­ger und feu­er­hem­men­der Bau­stof­fe und Bau­tei­le dazu füh­ren kann, dass bei Brand­le­gun­gen zwar wesent­li­che Gebäu­de­be­stand­tei­le selbst nicht bren­nen, gleich­wohl aber durch gro­ße Ruß, Gas- und Rauch­ent­wick­lung sowie durch star­ke Hit­ze­ein­wir­kung Gefähr­dun­gen für Leben und Gesund­heit der Bewoh­ner, aber auch für bedeu­ten­de Sach­wer­te ent­ste­hen [9]. Der Gesetz­ge­ber hielt die Tat­be­stand­ser­gän­zung für erfor­der­lich, um auch in sol­chen Fäl­len "erheb­li­cher Men­schen­ge­fähr­dung und hoher Sach­schä­den" eine "ange­mes­se­ne Ahn­dung der Tat" sicher­zu­stel­len, weil ihm die sonst mög­li­cher­wei­se ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der §§ 303, 305 StGB inso­weit nicht aus­rei­chend erschie­nen [9].
An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen hat die Straf­kam­mer im vor­lie­gen­den Fall die mit­tel­bar auf die Brand­le­gung zurück­zu­füh­ren­de Ver­ruß­ung der Woh­nun­gen zutref­fend nicht als teil­wei­se Zer­stö­rung im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB gewer­tet. Die Ver­ruß­un­gen hat­ten nicht zur Fol­ge, dass die Woh­nun­gen für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit nicht mehr genutzt wer­den konn­ten. Denn es han­del­te sich ledig­lich um gering­fü­gi­ge Ruß­an­haf­tun­gen, die leicht zu besei­ti­gen waren.
Auch in der brand­be­ding­ten Beschä­di­gung der im Kel­ler des Gebäu­des ver­lau­fen­den Ver­sor­gungs­lei­tun­gen für Gas, Strom und Was­ser hat das Land­ge­richt zutref­fend kei­ne teil­wei­se Zer­stö­rung der Woh­nun­gen gese­hen. Die Beschä­di­gung der Ver­sor­gungs­lei­tun­gen hat­te zwar zur Fol­ge, dass die Woh­nun­gen für eine nicht unbe­trächt­li­che Zeit unbe­nutz­bar waren. Inso­weit fehlt es aber an der für ein "Zer­stö­ren" im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfor­der­li­chen brand­be­ding­ten Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz der Woh­nun­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat – soweit ersicht­lich – bis­lang nicht ent­schie­den, ob über die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hin­aus­ge­hend bei gemischt, auch wohn­lich genutz­ten Gebäu­den der Tat­er­folg der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung im Sin­ne von § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits dar­in lie­gen kann, dass aus­schließ­lich nicht dem Woh­nen selbst die­nen­de Gebäu­de­tei­le – etwa in den Kel­ler­räu­men ver­lau­fen­de Ver­sor­gungs­lei­tun­gen – von den Brand­fol­gen betrof­fen sind, die brand­be­ding­te Zer­stö­rung dort aber eine Nut­zung der im Objekt gele­ge­nen Woh­nun­gen für eine aus­rei­chen­de Zeit­span­ne auf­hebt [10]. Die Fra­ge ist zu ver­nei­nen. Die Tat­er­folgs­va­ri­an­te der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Zer­stö­rung durch Brand­le­gung im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutz­ten Gebäu­den stets eine unmit­tel­bar oder mit­tel­bar durch die Brand­le­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz einer selb­stän­di­gen Wohn­ein­heit vor­aus.
Das folgt bereits aus dem Wort­sinn des Begriffs der "Zer­stö­rung". Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch ist dar­un­ter zu ver­ste­hen, dass etwas sehr stark beschä­digt und dadurch unbrauch­bar bzw. unbe­nutz­bar gemacht wird.
Dem ent­spricht der juris­ti­sche Sprach­ge­brauch. Das ver­deut­licht ein Blick auf die im Sie­ben­und­zwan­zigs­ten Abschnitt des StGB nor­mier­ten Sach­be­schä­di­gungs­de­lik­te, wel­che die Beschä­di­gung oder Zer­stö­rung von Sachen mit Stra­fe bedro­hen. Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 StGB ver­wen­de­te Begriff des "Beschä­di­gens" erfasst jede nicht ganz uner­heb­li­che kör­per­li­che Ein­wir­kung auf die Sache, durch die die stoff­li­che Zusam­men­set­zung der Sache ver­än­dert oder ihre Unver­sehrt­heit der­art auf­ge­ho­ben wird, dass die Brauch­bar­keit für ihre Zwe­cke gemin­dert ist [11]. Der in § 303 Abs. 1, § 303b Abs. 1 Nr. 3 und § 304 Abs. 1 sowie außer­dem in § 305 Abs. 1 sowie § 305a Abs. 1 StGB ver­wen­de­te Begriff des "Zer­stö­rens" wird im Ver­gleich zum Beschä­di­gen als gra­du­el­le Stei­ge­rung ver­stan­den: Eine Zer­stö­rung liegt vor, wenn die Sache für ihren bestim­mungs­ge­mä­ßen Zweck völ­lig unbrauch­bar gewor­den ist [12]. In jedem Fall setzt das Zer­stö­ren eben­so wie das Beschä­di­gen einer Sache zwar kei­ne Sub­stanz­ver­let­zung, aber eine Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz vor­aus; das Bewir­ken einer Funk­ti­ons­ein­bu­ße oder die gänz­li­che Auf­he­bung der Funk­ti­ons­taug­lich­keit einer Sache, ohne über­haupt auf deren Sach­sub­stanz ein­zu­wir­ken – bei­spiels­wei­se durch Unter­bre­chung der Strom­zu­fuhr bei elek­tri­schen Gerä­ten – stellt kei­ne Beschä­di­gung bzw. Zer­stö­rung dar [13].
Schließ­lich ent­spricht es dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, eine (voll­stän­di­ge oder teil­wei­se) Zer­stö­rung durch Brand­le­gung im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei gemischt genutz­ten Gebäu­den nur dann als gege­ben anzu­se­hen, wenn die Unbe­wohn­bar­keit einer selb­stän­di­gen Wohn­ein­heit Fol­ge einer brand­be­ding­ten Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz der Woh­nung ist. Das ergibt sich aus der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, die der Tat­be­stand­ser­gän­zung des § 306a Abs. 1 StGB durch das 6. StrRG zugrun­de lag, wonach "eine ange­mes­se­ne Ahn­dung der Tat" auch dann sicher­ge­stellt wer­den soll­te, wenn die Brand­le­gung infol­ge der Ver­wen­dung feu­er­be­stän­di­ger oder feu­er­hem­men­der Bau­ma­te­ria­li­en zwar nicht dazu führt, dass wesent­li­che Gebäu­de­be­stand­tei­le selbst bren­nen, gleich­wohl aber "infol­ge gro­ßer Ruß, Gas- und Rauch­ent­wick­lung sowie durch star­ke Hit­ze­ein­wir­kung" eine "erheb­li­che Men­schen­ge­fähr­dung" sowie "hohe Sach­schä­den" ent­ste­hen kön­nen [14]. Das Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, "Leben und Gesund­heit der Bewoh­ner" [14] sowie "hohe Sach­schä­den" in sol­chen Fäl­len glei­cher­ma­ßen zu schüt­zen wie in Fäl­len, in denen wesent­li­che Gebäu­de­be­stand­tei­le bren­nen, lässt erken­nen, dass er brand­be­ding­te Ein­wir­kun­gen auf die Sach­sub­stanz des Wohn­ob­jekts im Blick hat­te, nicht dage­gen allein ein Her­vor­ru­fen der Unbe­nutz­bar­keit. Denn bei blo­ßen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gun­gen ohne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz sind Gefah­ren für das Leben und die Gesund­heit der Bewoh­ner regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten. Ent­spre­chen­des gilt im Hin­blick auf "hohe Sach­schä­den" infol­ge "gro­ßer Ruß, Gas- und Rauch­ent­wick­lung sowie durch star­ke Hit­ze­ein­wir­kung"; die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers, auch in die­sen Fäl­len eine ange­mes­se­ne Ahn­dung der Tat sicher­zu­stel­len, bezieht sich ersicht­lich auf mate­ri­el­le Ein­bu­ßen, die auf­grund von Sub­stanz­ver­let­zun­gen ent­ste­hen, nicht hin­ge­gen wegen blo­ßen Nut­zungs­aus­falls.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. April 2018 – 3 StR 13/​18
BGH, Beschluss vom 26.01.2010 – 3 StR 442/​09, NStZ 2010, 452[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 06.03.2013 – 1 StR 578/​12, NStZ 2014, 647, 648; vom 14.01.2014 – 1 StR 628/​13, NJW 2014, 1123; Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/​17, NJW 2018, 246, 247[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – 1 StR 578/​12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/​17, NJW 2018, 246, 247[↩][↩][↩]
BGH, Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/​02, BGHSt 48, 14, 20 f.; Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 401/​06, NStZ 2007, 270, 271[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 06.03.2013 – 1 StR 578/​12, NStZ 2014, 647, 648; vom 10.01.2007 – 5 StR 401/​06, NStZ 2007, 270, 271[↩]
BGH, Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/​17, NJW 2018, 246, 248[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.2013 – 3 StR 336/​13, NStZ 2014, 404, 405; Urteil vom 05.09.2017 – 5 StR 222/​17, NJW 2018, 246, 247[↩]
BGBl. I, S. 164[↩]
BT-Drs. 13/​8587, S. 26; BGH, Urteil vom 12.09.2002 – 4 StR 165/​02, BGHSt 48, 14, 19[↩][↩]
offen­ge­las­sen in BGH, Beschluss vom 06.03.2013 – 1 StR 578/​12, NStZ 2014, 647, 649[↩]
vgl. RG, Beschluss vom 18.12 1939 – 2 D 646/​39, RGSt 74, 13, 14; BGH, Beschluss vom 13.11.1979 – 5 StR 166/​79, BGHSt 29, 129, 132; Urteil vom 12.02.1998 – 4 StR 428/​97, BGHSt 44, 34, 38; vgl. fer­ner Münch­Komm-StGB/­Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 303 Rn. 24; § 303b Rn. 15; § 304 Rn. 23[↩]
vgl. LK/​Wolff, StGB, 12. Aufl., § 303 Rn. 21 mwN; § 303b Rn. 22; § 304 Rn. 16; § 305 Rn. 11; § 305a Rn. 3[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.1979 – 5 StR 166/​79, BGHSt 29, 129, 132; Münch­Komm-StGB/­Wieck-Noodt, aaO, § 303 Rn. 24, 26; LK/​Wolff, aaO, § 303 Rn. 11, jeweils mwN[↩]
BT-Drs. 13/​8587, S. 26[↩][↩]
Die fort­ge­setz­te Beschul­dig­ten­er­neh­mung – ohne erneu­te… Es ist rechts­feh­ler­haft, wenn Poli­zei­be­am­ten eine Ver­neh­mung fort­set­zen, ohne den Beschul­dig­ten erneut über sein Recht auf Zuzie­hung eines Ver­tei­di­gers zu beleh­ren. Dies macht sei­ne Anga­ben…
Brand­stif­tung – und die Zer­stö­rung gemischt genutz­ter Gebäu­de Zer­stö­ren im Sin­ne des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt bei gemischt genutz­ten Gebäu­den eine durch die Brand­le­gung her­vor­ge­ru­fe­ne Ein­wir­kung auf die Sach­sub­stanz…
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References: § 306
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