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Timestamp: 2017-11-21 02:44:21+00:00

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Sonderausgaben falsch berücksichtigt - Steuerrecht - JuraForum.de
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Sonderausgaben falsch berücksichtigt
Dieses Thema "Sonderausgaben falsch berücksichtigt - Steuerrecht" im Forum "Steuerrecht" wurde erstellt von Donald Duck, 16. Juni 2017.
Donald Duck Star Mitglied 16.06.2017, 13:39
Ich bin gerade über eine interessante Fallkonstellation gestolpert. Folgender Sachverhalt:
Steuerpflichtiger V hat in seiner Steuererklärung u. a. Versicherungsbeiträge für die von ihm unterhaltene Tochter T geltend gemacht. Wir reden über Beiträge zur studentischen Pflichtversicherung, also Basisabsicherung plus Pflegeversicherung; er hat die Beiträge auch nachweislich getragen. Bei Prüfung seines Steuerbescheides stellt er aber fest, daß sie bei ihm nicht berücksichtigt wurden; Nachprüfung ergibt, daß die Tochter wegen eines Nebenjobs, bei dem Lohnsteuer einbehalten wurde, selbst eine ESt-Erklärung abgegeben hat. Bei ihr wurden die von der Krankenkasse gemeldeten Beiträge berücksichtigt, haben sich aber nicht steuermindernd ausgewirkt, weil ihr zu versteuerndes Einkommen auch ohne diese Sonderausgaben unter dem Grundfreibetrag lag. Die Einspruchsfrist für den Steuerbescheid von T ist bereits abgelaufen.
Wie kann V es hinbekommen, daß die Beiträge nachträglich noch bei ihm berücksichtigt werden? Sein FA steht auf dem Standpunkt, daß dazu der Bescheid von T geändert werden müßte. Wenn das nicht geht, hat V Pech gehabt.
Tom998 Star Mitglied 16.06.2017, 15:35
Sein FA steht auf dem Standpunkt, daß dazu der Bescheid von T geändert werden müßte.
Wenn es denn nötig ist, kann T jederzeit die Änderung ihres Bescheides zu ihren Ungunsten gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO beantragen. Die Änderung zu Ungunsten ist insbesondere nicht an die Rb-Frist gebunden.
Erbsenzaehler Aktives Mitglied 19.06.2017, 09:54
Zitat von Tom998: ↑
Wenn es keine Mehrsteuer gibt, ist es wohl nicht zu Ungunsten. Außerdem ist möglicherweise die Tatsache gar nicht neu, sondern bereits per Belegkopie dem Finanzamt bekannt gegeben, wer hier was gezahlt hat. Als FA würde ich das ablehnen.
Eine Änderung des Bescheids von V dürfte sehr schwer zu erreichen sein, denn es sind ja keine neue Tatsachen (Verschulden ist also auch egal), es ist auch keine offenbare Unrichtigkeit, es ist kein rückwirkendes Ereignis, es ist auch kein Folgebescheid (falls doch der Bescheid von T geändert werden sollte), es ist auch keine widerstreitende Steuerfestsetzung, das einzige, was es ist: ein materieller Fehler. Also falls nachträglich noch was reinflattert, kann man es dann mitberichtigen (in den Grenzen des Änderungsrahmens).
Prüfen könnte man höchstens noch, ob der Bescheid aus anderen Gründen anfechtbar ist, §122 AO, Probleme des Zugangs o.ä.
Margarete Star Mitglied 19.06.2017, 11:58
kurz und knapp: keine Änderung jetzt mehr möglich!
WeisWas Senior Mitglied 19.06.2017, 13:18
... Nachprüfung ergibt, daß die Tochter wegen eines Nebenjobs, bei dem Lohnsteuer einbehalten wurde, selbst eine ESt-Erklärung abgegeben hat. Bei ihr wurden die von der Krankenkasse gemeldeten Beiträge berücksichtigt, haben sich aber nicht steuermindernd ausgewirkt, weil ihr zu versteuerndes Einkommen auch ohne diese Sonderausgaben unter dem Grundfreibetrag lag.
Ich würde mir mal die Steuererklärung der Tochter anschauen. Wenn sie die Zahlen der Studenten-KV nicht erklärt hat, hat das FA diese unter Abweichung von der eingereichten Steuererklärung angesetzt. Mit Sicherheit ohne Anhörung. Und vermutlich auch ohne dies im Bescheid zu erläutern. Dann dürfte der Bescheid noch zu ändern sein.
Erbsenzaehler Aktives Mitglied 19.06.2017, 13:46
Mag sein, dass man an den Bescheid von T noch rankommt, obwohl ich das auch eher für unwahrscheinlich halte, denn der Bescheid ist bestandskräftig und mir drängt sich nun wirklich keine Änderungsnorm auf. Neue Tatsachen scheitern wohl auch daran, dass die Angaben ja elektronisch übermittelt wurden. Aber selbst wenn, wie willst du dann den Bescheid von V ändern? Der Bescheid von T ist ja schließlich kein Grundlagenbescheid, und neue Tatsachen liegen wohl nicht vor, und auch hier drängt sich keine andere Änderungsnorm auf.
Donald Duck Star Mitglied 19.06.2017, 14:44
Erstmal danke für die bisherigen Antworten. In unserer (natürlich rein fiktiven ...) Fallkonstellation wäre die Änderung des Bescheides von V kein Problem; der wäre gerade erst ergangen und es wäre noch der Einspruch möglich, weil die Beiträge nicht berücksichtigt wurden.
Wie sähe es denn mit folgender Argumentation aus: Natürlich dürfen dieselben Sonderausgaben nicht bei zwei Steuerpflichtigen nebeneinander berücksichtigt werden. Wenn sich aber die - automatisch übermittelten - Beiträge bei T gar nicht steuerlich ausgewirkt haben (weil der Grundfreibetrag ohnehin nicht erreicht wurde) und dies nachgewiesen werden kann: weshalb bedarf es dann überhaupt einer Änderung des Bescheides von T, um die Beiträge bei V zu berücksichtigen? Auf welche Norm könnte sich das FA denn da überhaupt stützen?
WeisWas Senior Mitglied 19.06.2017, 14:44
Zitat von Erbsenzaehler: ↑
Neue Tatsachen scheitern wohl auch daran, dass die Angaben ja elektronisch übermittelt wurden.
Neue Tatsachen haben wir hier nicht. Aber wenn T die KV-Beiträge in ihrer Erklärung nicht erfaßt hat, sind sie bei ihr mangels Antrag nicht zu berücksichtigen. Sie braucht die Wohltat des FA "das hat sie übersehen, das setzen wir mal v.a.w. an" nicht gegen sich gelten zu lassen.
Aber selbst wenn, wie willst du dann den Bescheid von V ändern?
Ich kann dem Sachverhalt nicht entnehmen, dass der Bescheid des V bestandskräftig ist. Er muss ihn nur mittels Einspruch bis zur Klärung bei T offen halten.
Erbsenzaehler Aktives Mitglied 19.06.2017, 15:01
Ja, aber das Problem stellt sich doch, wie öffnet man den Bescheid von T? Man bräuchte eine Änderungsnorm, und die sehe ich gerade nicht, auch wenn es bei der Steuerfestsetzung "falsch gelaufen" ist. § 174 Abs. 3 AO passt auch irgendwie nicht. Oder ist es eine offenbare Unrichtigkeit, dass die elektronisch übermittelten Werte "durchgewunken" wurden ("Übernahmefehler")? Das könnte man versuchen, aber wie gesagt, ich sehe da nur geringe Chancen, insbesondere, da der Bescheid von T ja nicht zu ihren Ungunsten falsch ist, da ist ja überhaupt keine Beschwer vorhanden.
WeisWas Senior Mitglied 19.06.2017, 15:19
Auf welche Norm könnte sich das FA denn da überhaupt stützen?
§ 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG regelt:
2Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b eines Kindes behandelt, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht.
Ich würde den Faulenzer raushängen, mich auf das Gesetz berufen und das FA die Arbeit machen lassen, irgendwelche Normen rauszusuchen, die das evtl. ausschließen.
An den Bescheid von T kommt man über §§ 91, 126 AO ran.
Der beinhaltet, wenn T die KV-Beiträge nicht beantragt hat, einen Formfehler, die unterlassene Anhörung. Erfahrungsgemäß ändern die Sachbearbeiter in diesen Fällen ganz schnell.
Erbsenzaehler Aktives Mitglied 19.06.2017, 15:46
Könnte klappen, aber ein "scharfer" Sachbearbeiter im FA würde dir entgegenhalten, dass nicht in die Rechte Beteiligter eingegriffen wurde (§ 91 Abs. 1 Satz 1 AO) und dass nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen abgewichen wurde (§ 91 Abs. 1 Satz 2 AO), das insofern keine Anhörung notwendig war.
Tom998 Star Mitglied 19.06.2017, 17:39
Die §§ 91, 126 sind aber keine Berichtigungsvorschriften. Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, dass dem Prinzip der Einmalberücksichtigung (R 10.4 EStR) dadurch genüge getan wurde, dass sich bei T keine steuerliche Auswirkung ergab und eine Änderung dieses Bescheides gar nicht notwendig ist. Selbst wenn T fristgerecht gegen ihren Bescheid Einspruch eingelegt hätte, hätte das FA vermutlich die Änderung abgelehnt, da sich keine Änderung der Steuer ergab, sondern nur einer selbstständig nicht anfechtbaren Besteuerungsgrundlage.
In ganz wenigen Fällen wird auch die Anfechtung eines Null-Bescheides für zulässig erachtet (z.B. BFH VI R 46/07, Rz. 14). Die Annahme einer inhaltlichen Verknüpfung der Festsetzungen der T und des V ist natürlich gewagt. Das FA solange nerven, bis es den Bescheid des V ändert, scheint nicht die schlechteste Strategie zu sein.
WeisWas Senior Mitglied 20.06.2017, 07:49
Die §§ 91, 126 sind aber keine Berichtigungsvorschriften.
Eine solche ist auch nicht nötig.
§ 126 Abs. 3 S. 1 AO
1Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet.
eröffnet die Möglichkeit, auch nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist Einspruch einzulegen.
Erbsenzaehler Aktives Mitglied 20.06.2017, 09:08
Der aber als unzulässig zurückgewiesen wird, weil der Einspruchsführer nicht beschwert ist. Zudem gilt vorweg, was ich vorher zu Anhörung gesagt habe, dass diese entbehrlich ist, wenn nichts zuungunsten des Steuerpflichtigen passiert.
Ich würde als Finanzbeamter das alles abtropfen lassen, denn hier wird anscheinend ein Riesenaufriss um Pillepallepositionen gemacht, die nur entstanden sind, weil V und T sich nicht im Vorfeld verständigt haben.
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References: § 172
 §122
 § 174

§ 10
 § 32

§ 126