Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.01.1996&Aktenzeichen=7%20C%2051.94
Timestamp: 2020-04-06 11:36:26+00:00

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BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 51.94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,973
BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 51.94 (https://dejure.org/1996,973)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1996 - 7 C 51.94 (https://dejure.org/1996,973)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1996 - 7 C 51.94 (https://dejure.org/1996,973)
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Rückübertragung eines Grundstücks - Anwendbarkeit einer Stichtagsregelung - Enteignung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR
Amtsermittlungspflicht bei Anhaltspunkten für unterhalb des DDR-Üblichen liegende Entschädigung aufgrund diskriminierender Anweisungen
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; diskriminierende Entschädigung
Diskriminierende Entschädigung
Vermögensgesetz; Diskriminierung bei der Enteignungsentschädigung
VG Greifswald, 27.04.1994 - 1 A 853/93
NJW 1996, 1296
ZIP 1996, 765
NJ 1996, 384
Die Vorschrift will damit solche Enteignungen erfassen, bei denen gegenüber den Betroffenen in bewußter Abkehr von den ansonsten für Bürger der DDR geltenden einschlägigen Vorschriften generell Entschädigungsbestimmungen angewendet wurden, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten (Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 ; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61).
Zur Anwendung kamen dabei typischerweise unveröffentlichte, meist auch besonderer Geheimhaltung unterliegende Anweisungen, weil es die DDR aus naheliegenden Gründen vermieden hat, die Diskriminierung gebietsfremder Eigentümer durch den Erlaß entsprechender Rechtsnormen offen anzuordnen (vgl. Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 -, a.a.O.).
Die Steuervorschrift unterfällt auch nicht der weiteren Fallgruppe diskriminierender Enteignungsentschädigungen, bei der der Eigentumszugriff aufgrund einer Regelung erfolgte, deren genereller Zweck es war, Grundstücke von "West-Eigentümern" auf möglichst kostengünstige Weise in Volkseigentum zu überführen, um so die Ausgangsposition der DDR bei Verhandlungen über "offene Vermögensfragen" mit "kapitalistischen Staaten" langfristig zu verbessern (…vgl. Anlage 1 Nr. 2 zum Beschluß des DDR-Ministerrats vom 28. Juli 1977, a.a.O., S. 106 ff.; s. dazu näher Urteil vom 18. Januar 1996, a.a.O.).
Dies ist im vorliegenden Zusammenhang für die Gruppe der "westeigentümer" ebenso eindeutig der Fall wie bei der Benachteiligung derselben Gruppe im Zusammenhang mit diskriminierend niedrigen Entschädigungen i.S % d.§ 1 Abs. 1 Buchst. b VermG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61 m.w.N.); mit in der DDR ansässigen Eigentümern hätte hier wie dort schwerlich ohne erhebliche Konflikte ähnlich umgegangen werden können.
Nach dieser Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 39.94 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 53; Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - NJW 1996, 1296 = VIZ 1996, 206) betrifft der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG nur solche Enteignungen, deren besonderer Unrechtsgehalt in dem diskriminierenden und gerade deshalb entschädigungslos bleibenden Zugriff des Staates auf das entzogene Eigentum liegt.
Ebensowenig läßt sich den Ausführungen der Beschwerde zum Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG ein Bedarf nach weiterer grundsätzlicher Klärung der Rechtslage entnehmen; auch insoweit ist auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. zuletzt Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - a.a.O., m.w.N.).
Bei der Wertermittlung ist der von dem MfS ausgesuchte Bauingenieur B. entsprechend den Beschlüssen des Präsidiums des Ministerrats vom 23. Dezember 1976 und vom 28. Juli 1977 i.V.m. Ziff. 2.3 der dem letzgenannten Beschluss beigefügten "Information" (vgl. Urteile vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20 S. 18 , vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61, S. 176 und vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 8.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 140 S. 424) nur von dem Ertragswert ausgegangen und hat den Sachwert des Grundstücks (Einheitswert 40 100 RM) bei der Wertermittlung unberücksichtigt gelassen.
Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG erfaßt solche Enteignungen, bei denen gegenüber den Betroffenen in bewußter Abkehr von den ansonsten für Bürger der früheren DDR geltenden einschlägigen Vorschriften generell Entschädigungsbestimmungen zur Anwendung kamen, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten (grundlegend BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - BVerwGE 95, 289; zuletzt Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - NJW 1996, 1296 [BVerwG 18.01.1996 - 7 C 51/94] = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61).
Behörden und Gerichte sind daher bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte verpflichtet zu ermitteln, ob eine Enteignungsentschädigung auf der Grundlage diskriminierender interner Anweisungen niedriger als für DDR-Bürger üblich festgesetzt wurden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - a.a.O.).
Aus den für die Auslegung des § 1 Abs. 1 lit. b VermG maßgeblichen Urteilen vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 -(BVerwGE 95, 289 [291]) und vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - (NJW 1996, 1296 ) geht zweifelsfrei hervor, daß eine "solche generelle Diskriminierung schon dann gegeben ist, wenn die Entschädigung auf der Grundlage interner Beschlüsse, Erlasse u.ä.
Das Bundesverwaltungsgericht hat auch bereits entschieden, daß "ein typisches Beispiel für derartige interne Anweisungen die Beschlüsse des Ministerrats vom 23. Dezember 1976 und 28. Juli 1977 ." sind; die dort für "Westgrundstücke" angeordnete Sonderbehandlung (z.B. Verkehrswertberechnung allein nach dem Ertragswert, Einsatz speziell ausgesuchter "zuverlässiger" Gutachter etc.) hat es als "manipulative Maßnahmen" bezeichnet (Urteil vom 18. Januar 1996, aaO.).
Das angefochtene Urteil widerpricht aber auch nicht dem im Rahmen der Beschwerdebegründung darüber hinaus erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Januar 1996 BVerwG 7 C 51.94 - (NJW 1996, 1296).
Die Beschwerde zeigt auch nicht ansatzweise auf, inwiefern das Verwaltungsgericht von den angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 11.93 - (BVerwGE 95, 289 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 20) und vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61) abgewichen sein soll.
BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 43.00
Denn es kommt gerade darauf an, ob die nach außen aufrechterhaltenen gesetzlichen Bestimmungen durch unveröffentlichte diskriminierende Anweisungen intern abgeändert und damit teilweise außer Kraft gesetzt worden sind (BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - BVerwG 7 C 51.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 61).
BVerwG, 21.03.2001 - 8 B 41.01
Geltendmachung einer Divergenzrüge - Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich …

References: § 1
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