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Timestamp: 2017-12-11 05:50:24+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Köln: Ausschluss eines Angebots wegen vorsätzlich falscher Eignungsangaben! Trägt ein Bieter im Formblatt 124 bei den Umsatzangaben bestimmte Beträge ein, ohne deutlich zu machen, dass es sich bei diesen Beträgen nicht um eigene Umsatzangaben, sondern um Umsatzangaben eines anderen Unternehmens, das von dem Bieter gekauft wurde, handelt, können diese Eintragungen nur so verstanden werden, dass der Bieter angegeben hat, eigene Umsätze in der genannten Höhe erzielt zu haben. In einem solchen Fall ist der Bieter verpflichtet, unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von ihm in Formblatt 124 genannten Umsätzen nicht um eigene Umsätze sondern um Umsätze einer anderen Firma gehandelt hat. Dieses Verhalten wird man auch nicht anders als vorsätzlich einstufen können. Einem Bieter, der nach eigenen Umsätzen gefragt unkommentiert Umsatzzahlen eines anderen Unternehmens nennt, muss bewusst sein, dass er damit einen falschen Eindruck erweckt. Hier von "versehentlich" oder "irrtümlich" falschen Angaben zu reden, wäre praxisfremd. Ein solches Angebot der Antragstellerin ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. g) VOB/A vom Vergabeverfahren auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Entscheidend für eine örtliche Diskriminierung ist der Sitz des Bieters, nicht der eines Nachunternehmers! Soweit die Antragstellerin beanstandet, dass im Rahmen der Wartung auch die räumliche Entfernung zum Hersteller berücksichtigt werden soll, fehlt ihr allerdings die Antragsbefugnis. Zwar kann es dem öffentlichen Auftraggeber verwehrt sein, durch derartige Bestimmungen Unternehmen aus der Region ungerechtfertigt zu bevorzugen und damit gleichzeitig Unternehmen an weiter entfernten Standorten und aus dem Ausland zu benachteiligen. Die Antragstellerin mit Sitz in Castrop-Rauxel wird jedoch nicht in ihren Rechten verletzt, auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass Zulieferer des von ihr angebotenen Aufbaus ein Unternehmen mit Sitz in Polen ist. Gegenüber der Antragsgegnerin ist sie als Herstellerin und Lieferantin des Aufbaus anzusehen. Auf den Standort des Zulieferers oder etwaigen Nachunternehmers kommt es nicht an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Teilweise Neuschreibung des Begriffs des öffentlichen Auftraggebers! Eine Einrichtung wie eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts (im konkreten Fall eine Ärztekammer) erfüllt weder das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch die öffentlichen Stellen, wenn sich diese Einrichtung überwiegend durch Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, zu deren Festsetzung und Erhebung sie durch ein Gesetz ermächtigt wird, das nicht den Umfang und die Modalitäten der Tätigkeiten regelt, die sie im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben, die mit diesen Beiträgen finanziert werden sollen, ausübt, noch ist das Kriterium der Aufsicht öffentlicher Stellen über ihre Leitung allein deshalb erfüllt, weil die Entscheidung, mit der sie die Höhe der Beiträge festsetzt, der Genehmigung durch eine Aufsichtsbehörde bedarf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Unterlassene Kennzeichnungspflicht der Angebote kein absoluter Aufhebungsgrund! Die Kennzeichnungspflicht der Angebote dient der Vorbeugung von Manipulationen und nachträglichen Änderungen und führt nach bisheriger Rechtsprechung zur Rückversetzung des Verfahrens auf einen Zeitpunkt vor Angebotsabgabe oder Aufhebung, da selbst bei Rückversetzung zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung die nach § 22 Nr. 3 VOB/A, - jetzt § 14 Abs. 3 EG VOB/A -, erforderlichen Feststellungen nicht mehr zweifelfrei getroffen werden können. Der Auftraggeber hat keine Möglichkeit, bei einer Verpflichtung durch die Vergabekammer zur erneuten Prüfung der Angebote diesen Kennzeichnungsmangel zu heilen. Die Ausschreibung ist ggf. sogar aufzuheben. Wird jedoch der Inhalt der Angebote bei Abgabe in vorliegenden Fall durch die gerügten Verhaltensweisen des Antraggegners hier nicht in Frage gestellt, sieht die Kammer ausnahmsweise und in Anwendung des § 114 Abs. 1 S. 1 GWB hier keine Notwendigkeit zur Aufhebung des Verfahrens und hält es für ausreichend und möglich, die Verfahrensfehler durch Neuwertung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu heilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Keine Notwendigkeit der Bildung von Splitterlosen! Grundsätzlich fordert die Mittelstandsklausel des § 97 Abs. 3 GWB, dass eine Losvergabe stattzufinden hat. In begründeten Ausnahmefällen kann aber davon abgewichen werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine weitere Unterteilung von Losen zu derart kleinen Losvolumina führen würde, dass auf diese keine wirtschaftlichen Angebote zu erwarten sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Drittschutz sozialrechtlicher Gebote? Die sozialversicherungsrechtlichen Gebote der Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung der Versicherten, m.a.W. auch das Gebot zur Fürsorge und Vorsorge der gesetzlichen Krankenkassen für die Versicherten (vgl. §§ 12, 70 SGB V) haben keine drittschützende Wirkung. Die genannten Gebote richten sich, genauso wie der von der Antragstellerin in Anspruch genommene Versorgungsauftrag, ausschließlich an die gesetzlichen Krankenkassen. Die Antragstellerin ist nicht berechtigt, insoweit möglicherweise bestehende Rechte der betroffenen Versicherten für sich einzufordern. „Popularklagen“ sind auch im Vergabeprozess nicht zugelassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2013
Bundesministerium des Innern - Jahresbericht Korruptionsprävention 2012! Transparency International e.V. hat den Jahresbericht Korruptionsprävention 2012 des Bundesministeriums des Innern veröffentlicht. Der Bericht gliedert die Maßnahmen der 22 obersten Bundesbehörden zur Korruptionsprävention auf. Insgesamt wurden im Jahr 2012 zwölf Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete eingeleitet – im Jahr 2011 waren es 34 Verfahren. Der Bericht zieht darüber hinaus eine erste Bilanz über das im Januar 2012 eingerichtete elektronische Lernprogramm für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Ombudsperson zur Korruptionsbekämpfung, die im Jahr 2010 eingeführt wurde. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 08.09.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Mangelnde Lieferfähigkeit aller potenziellen Lieferanten außer einem Lieferanten ist keine Begründung für eine Direktvergabe! Bei der Lieferfähigkeit handelt es sich nicht um die Definition von Beschaffungsbedarf, sondern um ein klassisches Eignungskriterium, das beim Abschluss eines jeden Liefervertrags auf der Eignungsebene zu prüfen ist. Ist ein Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage, die nachgefragten Mengen zu liefern, so ist es nicht leistungsfähig im Sinne von § 97 Abs. 4 S. 1 GWB und damit nicht geeignet. Art. 48 Abs. 2 der Europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG zeigt, dass die Lieferfähigkeit nicht nur generell und „irgendwie“ gegeben sein muss, sondern dass die Eignungsprüfung sehr wohl und konkret in Ansehung der nachgefragten Menge und des Volumens vorzunehmen ist. Aus einem bieterbezogenen Eignungskriterium wird aber nicht deswegen ein Aspekt des Beschaffungsbedarfs, weil der Auftraggeber das Eignungskriterium anders bezeichnet, um sich in der Folge auf die große Freiheit des Auftraggebers bei der Definition des Beschaffungsbedarfs berufen zu können und mit dem unter Einbezug eines Eignungsaspekts definierten Bedarf festzustellen, dass ja kein anderes Unternehmen in der Lage sei, den so definierten Bedarf zu decken. Die kontinuierliche Lieferfähigkeit bleibt Eignungsaspekt, auch wenn sie als Beschaffungsbedarf deklariert wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Rolle der Nachprüfungsinstanzen bei der materiellen Eignungsprüfung! Materiell ist die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die zum einen — ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren — auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Freie Hansestadt Bremen - Rundschreiben zur Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren! In dem Rundschreiben werden einige Erläuterungen hinsichtlich der grundsätzlich zulässigen Durchführung von Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren gegeben, und zwar mit Blick auf die Punkte Schutz des Wettbewerbs, Gleichbehandlungsgrundsatz, Korruptionsvermeidung, Fristen und Bieterausschluss. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Voraussetzungen der Akteneinsicht! Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht teilt das Schicksal des Nachprüfungsantrages. Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Nachprüfungsverfahren eröffnet ist. Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber auch demjenigen ein Recht auf Akteneinsicht einräumen wollte, dem das Nachprüfungsverfahren gerade verwehrt wird. Zwar hat die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag zugestellt, also nach § 110 GWB nicht als offensichtlich unzulässig behandelt. Da der Nachprüfungsantrag aber jetzt als unzulässig verworfen wird, ist der Anwendungsbereich des § 111 GWB nicht eröffnet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kein automatischer Ausschluss von Projektanten! Nach § 6 Abs. 7 VOL/A-EG hat der öffentliche Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme von Bietern nicht verfälscht wird, die den Auftraggeber vor Einleitung des Vergabeverfahrens beraten oder sonst unterstützt haben. Projektant ist jeder, der die Vergabestelle bei der Vorbereitung der Ausschreibung beraten oder sonst unterstützt hat. Die Beteiligung eines Projektanten kann das Wettbewerbsprinzip verletzen. Eine Wettbewerbsverzerrung droht, weil der Projektant sein Angebot aufgrund der besseren Informationen eher an die Bedürfnisse des Auftraggebers anpassen kann. Allerdings führt dies keinesfalls zwangsläufig zum Ausschluss des Projektanten. So spricht selbst § 6 Abs. 7 VOL/A-EG nicht vom Ausschluss eines Projektanten in diesem Sinne. Vielmehr kann der Ausschluss eines vorbefassten Bieters überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn gerade durch seine Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird. Dem Auftraggeber obliegt es, einen evtl. Wissensvorsprung auszugleichen durch Information aller anderen Bieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.09.2013

References: § 16
 § 22
 § 14
 § 114
 § 97
 § 97
 Art. 48
 § 111
 § 110
 § 111
 § 6
 § 6