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Timestamp: 2018-08-15 11:24:36+00:00

Document:
HessVGH, 4 TZ 2462/97: VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, rechtsschutzinteresse, hauptsache, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, reitplatz, quelle, billigkeit, dokumentation, zivilprozessordnung
Urteil des HessVGH vom 03.09.1997, 4 TZ 2462/97
4 TZ 2462/97
VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, rechtsschutzinteresse, hauptsache, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, reitplatz, quelle, billigkeit, dokumentation, zivilprozessordnung
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Rechtsschutzinteresse, Hauptsache, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Reitplatz, Quelle, Billigkeit, Dokumentation, Zivilprozessordnung
Entscheidungsdatum: 03.09.1997
Normen: § 80 VwGO, § 80a VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 146 Abs 5 VwGO
Aktenzeichen: 4 TZ 2462/97
(Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des Zulassungsverfahrens; Erledigung der Hauptsache im
Zulassungsverfahren - Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts für die Kostenentscheidung)
1Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16.01.1997 zur Errichtung eines überdachten Bewegungs- und Reitplatzes für den Pferdezuchtbetrieb.
2Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag durch Beschluss vom 10.06.1997 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die Sofortvollzugsanordnung formell und materiell der gerichtlichen Überprüfung standhalte und der Antragsteller sich insbesondere gegenüber dem geplanten Bauvorhaben nicht auf eine schutzwürdige Abwehrposition berufen könne. Der Beschluss ist dem Antragsteller am 18.06.1997 zugestellt worden.
3Gegen den vorgenannten Beschluss hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 02.07.1997, bei dem Verwaltungsgericht eingegangen am darauf folgenden Tag, Antrag auf Zulassung der Beschwerde gestellt. Er stützt den Antrag darauf, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses beständen (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der erstinstanzliche Beschluss von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts abweiche und auf dieser Abweichung beruhe (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Antragsgegner und Beigeladene sind dem Antrag entgegengetreten und haben u. a. geltend gemacht, dass der überdachte Bewegungs- und Reitplatz zwischenzeitlich fertiggestellt sei und bestimmungsgemäß genutzt werde.
4Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen die im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gemäß §§ 146 Abs. 4 und 5, 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - an sich statthaft, aber unzulässig, da dem Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse für die Fortführung des Zulassungsverfahrens fehlt.
5Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für den Erfolg eines Antrags auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO neben der Möglichkeit, unter Umständen auch Gewissheit der Rechtsbeeinträchtigung, dass die erstrebte Maßnahme auch noch notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern, wozu auch der Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gehören kann (§ 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Ein Sicherungsbedürfnis besteht regelmäßig dann, wenn die Fortführung und Vollendung der Arbeiten an einem Bauvorhaben die spätere Durchsetzung eines etwa bestehenden Abwehrrechts gegen den jeweiligen Beigeladenen wegen dieser baulichen Maßnahmen und wegen der ihnen zugrunde liegenden Genehmigung
baulichen Maßnahmen und wegen der ihnen zugrunde liegenden Genehmigung erschweren würde. Ein erstrebtes vorläufiges Nutzungsverbot ist nur dann gerechtfertigt, wenn es zur Abwehr wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig ist und die zeitweilige Fortsetzung der Nutzung für den Dritten bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 20.06.1991 - 4 TH 1094/91 -, ESVGH 42, 152, und vom 16.07.1997 - 4 TG 324/97 -). Mit der Fertigstellung des überdachen Bewegungs- und Reitplatzes, die der Antragsgegner mit einem Lichtbild belegt hat, ist ein Sicherungsbedürfnis des Antragstellers im vorgenannten Sinne entfallen. Die von ihm geäußerte Befürchtung, der Anliegerverkehr werde sich um mehr als 200 bis 300 % erhöhen, ist unter den gegebenen Umständen des Falles, wie sie sich nach Aktenlage darstellen, nicht geeignet, um davon ausgehen zu können, die zeitweilige Fortsetzung der als "Bewegungs- und Reithalle für den Pferdezuchtbetrieb" genehmigten Nutzung wäre für ihn bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar.
6Daraus folgt, dass sich eine Rechtsklärung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung, insbesondere einer schutzwürdigen nachbarrechtlichen Abwehrposition, im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 a Abs. 3 VwGO nicht mehr herbeiführen lässt, weil sich dieses Verfahren erledigt hat. Der unmittelbare Gegenstand des Zulassungsverfahrens, also die Entscheidung darüber, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses bestehen oder ob dieser von einer obergerichtlichen Entscheidung abweicht und auf dieser Abweichung beruht, erledigt sich zwar nicht selbst schon deshalb, weil das zugrunde liegende Eilrechtsschutzverfahren gegenstandslos geworden ist. Eine im vorliegenden Zulassungsverfahren zu treffende Entscheidung darüber, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses bestehen oder ob dieser von einer obergerichtlichen Entscheidung abweicht und auf dieser Abweichung beruht, könnte jedoch den Zweck, bejahendenfalls ein Beschwerdeverfahren zur Klärung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu ermöglichen, nicht mehr erreichen, weil inzwischen feststeht, dass die Beschwerde bereits wegen Wegfalls des Sicherungsbedürfnisses des Antragstellers zurückgewiesen werden müsste. Die Erledigung des Eilrechtsschutzverfahrens bewirkt demnach, dass es für die Fortführung des Zulassungsverfahrens am Rechtsschutzinteresse fehlt (vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1985 - 8 B 128.84 -, BVerwGE 72, 93, vom 17.12.1993 - 3 B 134/92 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 103, und vom 28.06.1996 - 6 PB 24/95 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 13 in Bezug auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision). Ein Rechtsschutzinteresse für die Fortführung des Zulassungsverfahrens lässt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, dass der Antragsteller trotz Wegfalls des Sicherungsbedürfnisses ein Interesse an der Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses haben könnte. Denn diesem Interesse hätte der Antragsteller dadurch Rechnung tragen können, dass er im Zulassungsverfahren die Hauptsache für erledigt erklärte mit der Folge, dass der Senat das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung eingestellt, den erstinstanzlichen Beschluss für wirkungslos erklärt und über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden gehabt hätte (vgl. §§ 161 Abs. 2, 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -). Der Senat wäre im Falle übereinstimmender Erledigungserklärungen als das allein mit der Sache befasste Gericht auch zuständig, über die Kosten des gesamten Rechtsstreits nach § 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden (vgl. dazu: BVerwG, Beschlüsse vom 08.07.1965 - III B 6/64 -, NJW 1965, 1732, und vom 17.12.1993 - 3 B 134/92 -, a. a. O. in Bezug auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision).
7Der Antragsteller hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen, da er mit seinem Rechtsmittel erfolglos bleibt (§ 154 Abs. 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die im Zulassungsverfahren einen Antrag gestellt haben, für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO).
8Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 14 Abs. 1 - analog -, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und folgt der erstinstanzlichen Wertfestsetzung.
9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

References: § 80
 § 80
 § 124
 § 146
 § 146
 § 80
 § 80
 § 161
 § 9
 § 269
 § 161
 § 25