Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z11/k/k1952k/kap1_2/kap2_48/para3_1.html
Timestamp: 2019-05-25 17:47:02+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "1. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberec..." (2.48.1:)
2.48.1 (k1952k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz), BMJ
2.48.1: Standort: 1. Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz), BMJ.
Der Bundesjustizminister führt zur Einleitung der Beratungen aus, daß das Bundesjustizministerium dem Kabinett wohl noch nie einen so sorgfältig durchdachten und ausgereiften Entwurf vorgelegt habe. Die Begründung sei so ausführlich gehalten, daß ihr schlechterdings nichts mehr hinzugefügt werden könne 1. Sein Ministerium sei bestrebt gewesen, bis an die äußerste Grenze verbindlicher praktischer Lösungen zu gehen. Der Entwurf habe u. a. die Zustimmung der katholischen (Prälat Böhler 2) und der evangelischen Kirche gefunden 3. Er stehe auch in Übereinstimmung mit dem kanonischen Recht („in essentialibus aequum et parum jus").
Die größten Schwierigkeiten hätten sich auf dem Gebiete der Wirkungen der Ehe ergeben. § 1353 könne bestehen bleiben 4, äußerst kritisch sei dagegen die Vorschrift des § 1354. Er habe sich nach sehr sorgfältiger Überlegung zur Streichung des § 1354 entschlossen 5. Er schlage vor, zunächst über diesen Punkt zu diskutieren, da es sich um eine Kernfrage des Gesetzentwurfes handele.
Der Bundeskanzler entgegnet, daß das Bundesjustizministerium nach seiner Auffassung von einer unzutreffenden Auslegung des Art. 3 GG ausgegangen sei. Der Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" dürfe in Verbindung mit Ehe und Familie nicht für sich allein betrachtet werden. Daneben sei der Art. 6 zu beachten, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stelle. Nach der Vorlage sei die Frau berechtigt, ein Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Mannes einzugehen 6. Darunter hätten sowohl der Hausstand als auch die Kindererziehung zu leiden. Dieses Ergebnis stehe im Widerspruch zu Art. 6 des Grundgesetzes. Er sei der Auffassung, daß Art. 6 gewissermaßen als lex specialis anzusehen sei, wenn diese Kennzeichnung auch nicht ganz zutreffe, und den Vorrang vor Art. 3 habe.
Die Diskussion bewegt sich um die Frage, ob die Beibehaltung des Stichentscheides des Mannes in der Ehe mit Art. 3 vereinbar ist (der Stichentscheid des Vaters im Eltern-Kindes-Verhältnis soll nach dem Entwurf bestehen bleiben) 7. Es stehen sich auf der einen Seite die Auffassung des Bundesjustizministeriums und auf der anderen Seite die Auffassung der Kabinettsmitglieder, die sich an der Diskussion beteiligen, gegenüber. Der Bundesjustizminister und Dr. Strauß machen geltend, daß die Beseitigung des Stichentscheides des Mannes in der Ehe infolge der Vorschrift über die Gleichberechtigung von Mann und Frau unumgänglich sei. Eine besondere Regelung, welchem Partner in der Ehe die Führung zufalle, sei bewußt offen geblieben. Diese Frage werde sich im praktischen Leben - wie die Erfahrung lehre - von selbst regeln. Vor einer Überschätzung einer gesetzlichen Regelung in diesem Punkte müsse gewarnt werden. Es handele sich lediglich um die Bestimmung der formalen Rechtsposition der Frau in der Ehe. Den Ansichten des Bundesjustizministeriums widersprechen außer dem Bundeskanzler die Bundesminister der Finanzen, für den Marshallplan und für Arbeit sowie Staatssekretär Dr. Lenz. Die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Vertriebene geben zu erkennen, daß auch sie die Regelung des Entwurfes in diesem Punkt nicht als befriedigend ansehen. Der Bundesfinanzminister macht den Vorschlag, der Regelung des Ehe- und Familienrechts im einzelnen einen besonderen Abschnitt mit gemeinsamen Vorschriften für Ehe und Familie gegenüberzustellen. Der Gesetzentwurf werde danach beurteilt werden, ob der Gesetzgeber den Auflösungstendenzen, die sich auf dem Gebiete von Ehe und Familie zeigten, entgegenwirke. Der Vizekanzler stellt besonders auf Art. 6 Abs. 2 GG ab, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht sind. Die Verwirklichung dieser Verfassungsbestimmung werde gefährdet, wenn die Frau in der Lage sei, eine ihr zusagende Arbeit anzunehmen. Auch der Bundesarbeitsminister warnt vor der Regelung des Entwurfes, wobei er ausführt, daß sich auf dem Gebiete des Arbeitsrechts bereits die Undurchführbarkeit des formalen Gleichberechtigungsgrundsatzes erwiesen habe. Staatssekretär Dr. Lenz regt an, der Frau die Anrufung des Vormundschaftsgerichts im Falle von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.
Im Hinblick auf die gegensätzlichen Meinungen hält es der Vizekanzler für angebracht, den interessierten Kabinettsmitgliedern nochmals die Möglichkeit zu geben, das Problem in aller Ruhe zu erörtern. Diesem Vorschlag stimmt schließlich auch der Bundesjustizminister zu, der sich zunächst von einer solchen Aussprache nichts versprochen hatte. Für die Besprechung wird der 7. Juli 1952 in Aussicht genommen 8.
Vorlage des BMJ vom 26. Mai 1952 in B 141/2060 Bl. 12-86 und B 136/540, Vorstufen in B 141/2017-2021, 2026-2030 und 2055-2059. - Mit den Arbeiten an diesem Gesetzentwurf hatte der BMJ Ende 1949 begonnen. Er sah vor, das bürgerliche Recht an den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Art. 3 Abs. 2 GG anzupassen. Darüber hinaus zielte der Entwurf darauf, die Kontrollratsgesetze Nr. 16 vom 20. Febr. 1946 (Amtsblatt S. 77 und 294) und Nr. 52 vom 21. April 1947 (Amtsblatt S. 273) sowie sämtliche nach 1933 auf familienrechtlichem Gebiet erlassenen Gesetze und Verordnungen zu beseitigen. Das gesamte Familienrecht sollte künftig wieder im Vierten Buche des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammengefaßt werden und die seit 1945 verloren gegangene Rechtseinheit in den Ländern wiederherstellen. Der Entwurf war eilbedürftig, da nach Art. 117 Abs. 1 GG das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechende Recht spätestens am 31. März 1953 außer Kraft trat.
Wilhelm Johannes Böhler (1891-1958). 1920-1935 Generalsekretär der „Katholischen Schulorganisation Deutschlands" und der Bischöflichen Zentrale für Ordensschulen und Internate, 1935-1946 Pfarrer in Essen; 1945 Domkapitular in Köln, ab 1949 Beauftragter des Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz bei der Bundesregierung.
Siehe das Schreiben des Erzbischofs von Köln und Vorsitzenden der Fuldaer Bischofskonferenz, Kardinal Josef Frings, an Adenauer und Dehler vom 12. Jan. 1952 in B 136/539 und B 141/2057 Bl. 10-17 und die Stellungnahme des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Dibelius, vom 22. März 1952 in B 141/2057 Bl. 49-58. Siehe auch den Vermerk über eine Besprechung zwischen dem BMJ und Vertretern beider Kirchen am 4. April 1952 in B 141/2057 Bl. 86-92.
§ 1353 BGB verpflichtete die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft, zu gegenseitiger Treue und gegenseitigem Beistand.
§ 1354 Abs. 1 BGB lautete: „Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche Eheleben betreffenden Angelegenheiten zu. Er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung." Im vorläufigen Entwurf vom 17. März 1952 (B 141/2057 Bl. 60-74) war § 1354 noch enthalten und lautete: „Mann und Frau haben gleiche Rechte und Pflichten".
§ 1356 des vorläufigen Entwurfs vom 17. März 1952 lautete: „Die Frau ist berechtigt, berufstätig zu sein, soweit dies mit ihrer Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft vereinbar ist". In der Vorlage des BMJ vom 26. Mai 1952 war diese Bestimmung gestrichen.
Der Stichentscheid des Vaters war in § 1628 Abs. 1 des Entwurfs vorgesehen, falls eine Einigung der Eltern nicht zu erzielen war. Aufgrund einer Anregung des BMI (Schreiben des BMI vom 21. Mai 1952 in B 141/2060 Bl. 11 a-11 b) hatte der BMJ in der Vorlage besonders darauf hingewiesen, daß § 1628 eine der umstrittensten Fragen des Entwurfs behandele, da bei einer rein formalen Betrachtungsweise die Auffassung vertreten werden könne, die vorgesehene Regelung sei mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar.
Eine Aussprache zwischen Dehler und Adenauer fand am 9. Juli 1952 statt. - Fortgang 235. Sitzung am 15. Juli 1952 TOP 1.

References: § 1353
 § 1354
 § 1354
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 117

§ 1353

§ 1354
 § 1354

§ 1356
 § 1628
 § 1628
 Art. 3