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Timestamp: 2017-11-23 18:50:12+00:00

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Vorsteuerabzug bei gemischt (hier: 1,94 % unternehmerische und 98,06 % nicht unternehmerische Nutzung) genutzten Grundstücken (EuGH-Urteil "Seeling") - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.03.2005, RV/0187-G/05
Vorsteuerabzug bei gemischt (hier: 1,94 % unternehmerische und 98,06 % nicht unternehmerische Nutzung) genutzten Grundstücken (EuGH-Urteil "Seeling")
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0102 (früher 2005/15/0064) eingebracht. Mit Erk. v. 8.7.2009 als unbegründet abgewiesen.
RV/0187-G/05-RS1 Permalink
Vorsteuerabzug, gemischt genutztes Grundstück, Eigenverbrauch, Privatnutzung, anteilsmäßige Privatnutzung, anteilsmäßige private Nutzung, Gemeinschaftsrecht, EuGH, Seeling, Vorsteuerausschluss, Vorsteuerausschlüsse, 6. EG-RL, Gebäudeteil, Grundstücksteil
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Vermietungsgemeinschaft, B., vertreten durch Zmuck & Kislinger, Steuerberatung OEG, 8010 Graz, Schubertstraße 16, vom 21. Oktober und 2. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. Oktober und 5. November 2004 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:
Das Finanzamt hat die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallenen Vorsteuern nur im Ausmaß der unbestrittenen unternehmerischen Nutzung in Höhe von 1,94 % als abzugsfähig anerkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass Österreich von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL Gebrauch gemacht habe, weshalb in den Streitjahren die auf die nicht unternehmerische Nutzung (98,06 %) entfallenden Vorsteuern nicht abgezogen werden könnten.
War die private Nutzung jedoch unter 20,00 %, nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen auf Basis der Judikatur des VwGH also von untergeordneter Bedeutung, konnte einkommensteuerlich und folglich auch umsatzsteuerlich das gesamte Grundstück dem Unternehmen zugeordnet werden bzw. war dieses zuzuordnen. Daher stand auch für das gesamte Grundstück der Vorsteuerabzug zu.
Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht habe der Gesetzgeber 1998 die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit. Der private Anteil hätte zwar dem Unternehmen zugeordnet werden können, im Ergebnis sei es aber beim mangelnden Vorsteuerabzug geblieben, da der folgende Eigenverbrauch auf Grund einer unechten Steuerbefreiung den Vorsteuerabzug ausgeschlossen habe.
Das Finanzamt hat die abweisenden Berufungsvorentscheidungen im Wesentlichen folgendermaßen begründet:
Der auf der im Berufungsfall anzuwendenden Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 iVm § 20 Abs. 1 Z 1 und 2 lit. a EStG 1988 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges betreffend Aufwendungen für den Haushalt und die Lebensführung habe im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) in Österreich zum 1.1.1995 bereits bestanden. Deshalb wäre Österreich nach Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL berechtigt, diese Vorsteuerausschlussregelung beizubehalten [VwGH 23.11.2004 (richtig: 28.10.2004), 2001/15/0028].
Dagegen hat die Bw. unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in den Berufungsschriften den Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.
Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 UStG 1994 in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung des StRefG 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, lautet:
1.	a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen.
Zufolge § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 9/1998, sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, und von staatlichen Hoheitsrechten, die sich auf die Nutzungen von Grund und Boden beziehen, steuerfrei; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Befreit ist auch der Eigenverbrauch. Nicht befreit sind ua.:
1.	Die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze - abgesehen von hier nicht vorliegenden gesetzlichen Ausnahmen - verwendet;
2.	die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze - abgesehen von hier nicht vorliegenden gesetzlichen Ausnahmen - in Anspruch nimmt.
Dem auch von mehreren Autoren in der aktuellen Fachliteratur unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8. Mai 2003, Rs. C-269/00 (Seeling), vehement geforderten Begehren auf Abzugsfähigkeit der auf die nicht unternehmerische Nutzung (im gegenständlichen Fall: 98,06 %) entfallenden Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Anschaffung bzw. Errichtung eines gemischt genutzten (teilweise privat und teilweise unternehmerisch) Gebäudes [vgl. zB Gurtner/Schima, EuGH Rs Seeling: Unechte Steuerbefreiung des Verwendungseigenverbrauchs von Gebäuden EU-widrig! in ÖStZ 2003/686; Prodinger, Änderung der UStR 2000 zum Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude ("Seeling") in SWK 23/24/2004 (S 738)] konnte aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:
Auch wenn der EuGH im Tenor des vorhin zitierten Urteiles für Recht erkannt hat, dass die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage so auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen als eine - als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung behandelt wird, kann daraus nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates im Anwendungsbereich des UStG 1994 keinesfalls zwingend die von der Bw. begehrte Abzugsberechtigung der auf den privat genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuern aus der Errichtung des gemischt genutzten Gebäudes abgeleitet werden.
Da der auf den im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen des § 12 Abs. 2 und 3 iVm § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges bezüglich des nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteiles (98,06 %) bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie) in Österreich zum 1. Jänner 1995 materiell bestanden hat (§ 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 idF BGBl. Nr. 663/1994 bzw. § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1972), war der nationale Gesetzgeber nach Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL berechtigt, die Vorsteuerausschlussregelung in diesem Umfang beizubehalten. Da somit die im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmungen keine Ausdehnung des im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL (1.1.1995) bestehenden Vorsteuerausschlusses bei gemischt genutzten Gebäuden bewirken, sondern im Ergebnis lediglich der Beibehaltung des bestehenden Vorsteuerausschlusses dienen, bestehen gegen deren Anwendung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. auch VwGH 28.10.2004, 2001/15/0028 und VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141 und 0145).
Graz, am 23. März 2005
Findok-Nr: 14920.1, aufgenommen am: 07.04.2005 11:58:09, zuletzt geändert am: 04.08.2009, Dokument-ID: cb4a18f4-00d7-442b-81f6-22a50ef55ad7, Segment-ID: 385a0531-5631-482b-820e-fb532cbe34bb

References: Art. 17
 § 12
 § 20
 Art. 17
 § 12
 § 6
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 12
 § 6
 § 12
 Art. 17