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Timestamp: 2019-07-16 03:29:23+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2009, 1391 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 20.05.2009
https://dejure.org/2009,4954
OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09 (https://dejure.org/2009,4954)
OLG Jena, Entscheidung vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 (https://dejure.org/2009,4954)
OLG Jena, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 4 U 67/09 (https://dejure.org/2009,4954)
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§§ 254 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1 StVG, § Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO
Umfang der kommunalen Kontrollpflicht des Zustandes der Straßen
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur Haftungsabwägung bei Verletzung des Sichtfahrgebots.
Schlagloch, Unfall durch - Straßenbaulassträger - Haftung
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Straßen
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn; Berücksichtigung des Mitverschuldens und der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten; Schutzzweck des Sichtfahrgebots
LG Erfurt, 08.01.2009 - 10 O 216/08
MDR 2009, 1391
Zum Anderen hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass dieses Vorbringen auch nicht erheblich ist: Wenn nämlich die Fahrbahn so verschattet gewesen sein sollte, dass Auffälligkeiten wie die Rissbildung nicht erkennbar waren, hätte der Kläger aufgrund des Sichtfahrgebotes des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und des Gebots des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, die Geschwindigkeit den (besonderen) Sichtverhältnissen anzupassen, nur mit einer Geschwindigkeit fahren dürfen, welche ihm ermöglicht hätte, notfalls vor der ver- schatteten Stelle anzuhalten, denn es ist anerkannt, dass mit Fahrbahnhindernissen stets zu rechnen ist, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit (OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009, 4 U 67/09 Rn. 25 in Juris), wobei ein Schlagloch auf der Fahrbahn kein außergewöhnliches Hindernis ist, mit dem unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt zu rechnen ist, weshalb insoweit das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz nicht eingeschränkt ist (…a.a.O., Rn. 25 f.).
Verstößt der Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, kann er sich gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht darauf berufen, die Abgrenzungen (Rand-/Bordsteine) seien nicht hinreichend kenntlich gewesen (…Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2004, 177 Rn. 26 und 30 in Juris;… zur Beachtlichkeit des Sichtfahrgebots auch im Rahmen der Prüfung der Reichweite der Verkehrssicherungspflicht ferner OLG Rostock VersR 2001, 1441 = MDR 2001, 1052 Rn. 32; Thüringer OLG, Urteil vom 24.06.2009, 4 U 67/09 Rn. 25 in Juris; Senat, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13 unter II. B. 1. b (2) (b) der Gründe, Urteilsumdruck S. 29 f.).
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, insbesondere wegen des den Fahrer eines Fahrzeugs treffenden Sichtfahrgebots gemäß § 3 Abs. 1 StVO, grundsätzlich die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, zu berücksichtigen (vgl. OLG Nürnberg, 4 U 6397/94, NVZ 1996, 149; Thüringer Oberlandesgericht, 4 U 67/09, MDR 2009, 1391).
Bei der Bemessung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere auch Art, Bedeutung und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 - MDR 2009, 1391; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 18/05 - NJW-RR 2008, 1614).
Bei der Bemessung des Umfanges der Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere auch Art, Bedeutung und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 - MDR 2009, 1391; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 18/05 - NJW-RR 2008, 1614).
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, insbesondere wegen des den Fahrer eines Fahrzeugs treffenden Sichtfahrgebots gemäß § 3 Abs. 1 StVO , grundsätzlich die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, zu berücksichtigen (vgl. OLG Nürnberg, 4 U 6397/94, NVZ 1996, 149; Thüringer Oberlandesgericht, 4 U 67/09, MDR 2009, 1391 ).
Ein Mitverschulden des Fahrers muss sie sich als einen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstand anrechnen lassen, ohne sich auf die Entlastungsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen zu können (BGH VersR 1965, 712, Urteil des Senats vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09).
OLG Jena, 08.02.2011 - 4 U 1040/10
Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, wobei Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung zu berücksichtigen sind ( ständige Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 15.10.2009 Az.: 4 U 553/09, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09).
Bereits aufgrund des Sichtfahrgebots des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und des Gebots des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO die Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anzupassen darf ein Fahrradfahrer ohnehin nur mit einer Geschwindigkeit fahren, die es ihm erlaubt, notfalls vor einem Fahrbahnhindernis, mit dem stets zu rechnen ist, anzuhalten (OLG Jena, Urt. v. 24.06.2009, 4 U 67/09, juris Rn. 25).
OLG Jena, 29.04.2015 - 4 W 184/15
Auch bei Schaufenstern in der Fußgängerzone auf die Straße achten!
OLG Hamm, 20.05.2009 - I-20 U 110/08
https://dejure.org/2009,1575
OLG Hamm, 20.05.2009 - I-20 U 110/08 (https://dejure.org/2009,1575)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.05.2009 - I-20 U 110/08 (https://dejure.org/2009,1575)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - I-20 U 110/08 (https://dejure.org/2009,1575)
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Keine Anwendbarkeit des § 215 VVG n. F. bei einem Versicherungsfall in einem Altvertrag vor dem 1.1.2009
Keine Anwendung des § 215 VVG bei Altverträgen für Versicherungsfälle mit Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 / Anforderungen an "Niederlassung i.S. des § 21 ZPO
LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 478/07
NJW-RR 2010, 105 (Ls.)
VersR 2009, 1345
dd) Gegen beide Auffassungen wird allerdings geltend gemacht, der Gesetzgeber habe auch für die Überleitungsvorschrift des Art. 1 Abs. 2 EGVVG keine Beschränkung auf das materielle Versicherungsrecht angeordnet und deshalb sei auch die prozessrechtliche Norm des § 215 VVG von der Überleitungsregelung erfasst und folglich auf Altversicherungsfälle nicht anzuwenden (…s. OLG Hamm, Urt. v. 8.5.2009, Beschl. v. 8.5.2009 - 20 W 4/09, zit. nach juris Rn. 11 ff. für Versicherungsleistungen aus einer Unfallversicherung betreffend einen im Jahre 2007 erlittenen Unfall; OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2009 - I-20 U 110/08, 20 U 110/08, zit. nach juris Rn. 41 ff. für eine Krankenversicherung, die für im Jahre 2005 erfolgte zahnärztliche Behandlungen in Anspruch genommen wird;… OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2009 - 4 W 35/09, zit. nach juris Rn. 11 betreffend einen vorgeblichen Versicherungsfall aus dem Jahre 2006;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 - I-4 U 162/09, 4 U 162/09, zit. nach juris Rn. 46 ff. für ab dem 1. Mai 2007 zu erbringende Leistungen aus einer Rentenversicherung).
Nicht ausreichend ist, wenn die Nebenstelle nur untergeordnete, dem Geschäftsbetrieb dienende Geschäfte selbständig abschließt (RG, Urteil vom 30.01.1902 - VI 396/01, Z 50, 396, 398f., juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2009 - I-20 U 110/08) oder wenn eine "Leitung" nur nach solchen Weisungen handeln darf, die sie von der Hauptstelle erhält (…OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 51).
Anhaltspunkte, dass diesbezüglich für die prozessuale Bestimmung des § 215 VVG n.F. etwas anderes gelten könnte, sehe der Senat nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2009, Az.: 20 W 4/09, abgedruckt in NJW-RR 2010, 105 und OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: 20 U 110/08, abgedruckt u.a. in: VersR 2009, 1345).
Dafür spreche auch der Umstand, dass Partei des rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits, der beim Kammergericht unter dem Aktenzeichen - 20 U 110/08 - geführt worden sei, einzig der Vater des Klägers gewesen sei.
Mit Urteil vom 1. März 2010 - 20 U 110/08 - entschied das Kammergericht, dass im Ergebnis keine Bindung bestehe.
Dafür spricht auch der Umstand, dass Partei des rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits, der beim Kammergericht unter dem Aktenzeichen - 20 U 110/08 - geführt wurde, einzig der Kläger zu 1. war.
Die dritte Meinung, der das Erstgericht gefolgt ist, sieht für eine Unterscheidung zwischen materiellen und prozessrechtlichen Vorschriften im Gesetz keine Stütze, weshalb § 215 VVG n. F. gemäß Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 EGVVG bei Altverträgen und Eintritt des Versicherungsfalls bis zum 31.12.2008 unabhängig vom Datum der Klageerhebung keine Anwendung finde (…vgl. z.B. OLG Stuttgart, VersR 2009, S. 246; OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2009, 20 U 110/08, Juris;… OLG Naumburg, VersR 2010, S. 374;… OLG Nürnberg, VersR 2010, S. 935).
Die Kammer hat auch entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme nicht die Auffassung vertreten, dass das OLG Hamm in der im VersR 2009, 1345 veröffentlichten Entscheidung die Reichweite der sog. "Spaltungslösung" bei der Anwendung der Vorschriften über die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung entschieden habe.
aa) Zum Teil wird angenommen, dass bei Eintritt eines Versicherungsfalles bis zum 31.12.2008 das "alte" VVG insgesamt mit seinen materiellrechtlichen wie prozessualen Vorschriften Anwendung findet, weil eine Geltungsbeschränkung allein auf vertragsrechtliche Regelungen im Gesetz nicht vorgenommen worden sei (OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346).
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (etwa Beschluss vom 20.05.2009 20 U 110/08 VersR 2009, 1345 = NJW-RR 2010, 105 und Beschluss vom 08.05.2009 20 W 4/09 r+s 2010, 140 mit zustimmender Anmerkung Abel/Winkens r+s 2010, 143) ist im Falle von Altverträgen bei einem Versicherungsfall vor dem 01.01.2009 das VVG in seiner früheren Fassung anzuwenden.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 831
 § 3
 § 3
 § 215
 § 215
 § 21
 Art. 1
 § 215
 § 215
 § 215
 Art. 1