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Timestamp: 2019-04-26 10:25:11+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 28.01.2011 - 6Ob261/10s - P. ./. R. GmbH & Co. KG
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-708
Entscheidung AT-708
OGH (AT) 28.01.2011 - 6Ob261/10s - P. ./. R. GmbH & Co. KG
Dass es sich bei der Website um die der vermittelnden Gesellschaft und nicht die des Gewerbetreibenden handelt, steht nicht der Annahme entgegen, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf andere Mitgliedstaaten, darunter den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, ausrichtet, wenn die vermittelnde Gesellschaft im Namen und für Rechnung dieses Gewerbetreibenden tätig wurde. (Abschlussentscheidung zu EuGH – C-585/08 – Peter Pammer, unalex EU-228)
Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Frachtschiffreise von Triest (IT) nach Ostasien gebucht. Vermittelt wurde diese Reise durch eine Gesellschaft, die derartige Reisen am österreichischen Markt in Form einer Homepage anbietet. Der Kläger begehrte von der Beklagten vor einem österreichischen Gericht wegen Mangelhaftigkeit der Reiseleistung Rückzahlung des geleisteten Entgelts. Die beklagte Partei erhob Zuständigkeitsrüge. Sie entfalte keinerlei berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in Österreich. Das Gericht verwarf die Rüge. Dem dagegen eingelegten Rechtsmittel wurde stattgegeben, woraufhin die Beklagte Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof (AT) einlegte.
Der Oberste Gerichtshof hebt das zweitinstanzliche Urteil nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH (Urteil vom 07.12.2010, C-585/08) auf. Nach dem EuGH stellt ein Vertrag über eine Frachtschiffreise einen Reisevertrag iSv. Art. 15 Abs. 3 Brüssel I-VO dar. Für die Feststellung, ob die Beklagte ihre Tätigkeit als Gewerbetreibende iSv. Art. 15 Abs. 1 lit. c Brüssel I-VO international ausrichte, seien der Rechtsansicht des EuGH zufolge erhebliche Umstände noch nicht geklärt. Das Erstgericht habe im fortgesetzten Verfahren Feststellungen dahingehend zu treffen, ob die beklagte Partei gewusst habe oder hätte wissen müssen, dass die Tätigkeit der vermittelnden Gesellschaft eine internationale Dimension aufweist, und welche Verbindung zwischen der vermittelnden Gesellschaft und dem Gewerbetreibenden bestanden habe, sowie ob Anhaltspunkte iSd. Urteils des EuGH für ein internationales Ausrichten der Geschäftstätigkeit der beklagten Partei vorlägen. Im Übrigen stehe der Umstand, dass es sich bei der Website um diejenige einer vermittelnden Gesellschaft und nicht diejenige des Gewerbetreibenden handele, der Annahme eines „Ausrichtens“ iSd. Art. 15 Abs. 1 lit c nicht entgegen, wenn die vermittelnde Gesellschaft im Namen und für Rechnung dieses Gewerbetreibenden tätig geworden sei.
Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Frachtschiffreise von Triest nach Ostasien mit Abfahrtstermin Ende Jänner 2007 zum Gesamtpreis von 8.510 EUR für zwei Personen gebucht. Vermittelt wurde diese Reise durch die I***** GmbH. Diese bietet derartige Reisen am österreichischen Markt in Form einer Homepage an.
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei 5.294 EUR sA. Dazu bringt er im Wesentlichen vor, auf der Homepage des Vermittlers sei folgende Schiffsbeschreibung enthalten gewesen: „deutsche Schiffsführung, Sportraum, Außenschwimmbad, Salon, Video/TV“. Außerdem seien drei Doppelkabinen mit Dusche und WC, separatem Wohnraum, sehr guter Ausstattung mit Sitzgruppe, Schreibtisch, Teppichboden und Kühlschrank sowie Landgänge mit einer Liegezeit von ca 12 bis 36 Stunden zur Stadterkundung angegeben gewesen.
Der Kläger und seine Ehegattin hätten den Antritt der Reise verweigert. Es sei lediglich eine Einzelkabine zur Verfügung gestellt worden. Entgegen der Reisebeschreibung sei weder ein Außenschwimmbad noch ein Sportraum, noch eine funktionierende TV Anlage, noch eine Sitz bzw Liegemöglichkeit an Deck vorhanden gewesen. Landgänge wären nur vereinzelt in Europa und Shanghai möglich gewesen. Die beklagte Partei habe bereits eine Teilrückzahlung geleistet; sie sei aber verpflichtet, den gesamten Klagsbetrag zu erstatten.
Die beklagte Partei wandte Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein. Sie entfalte keinerlei berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in Österreich.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzuständigkeit. Die Ausrichtung der Tätigkeit der beklagten Partei auf Österreich ergebe sich daraus, dass der Vermittler, nämlich die I***** GmbH, durch ihren Internet Auftritt eine Werbetätigkeit auch für die beklagte Partei in Österreich entfalte.
Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und wies die Klage zurück. Eine Frachtschiffreise sei keine Kreuzfahrt und keine Pauschalreise. Allein der Umstand, dass eine langwierige Überfahrt von Europa nach Ostasien mit etwas Komfort verbunden sei, hebe den gegenständlichen Vertrag nicht über das Niveau eines Beförderungsvertrags. Damit komme die Zuständigkeitsbestimmung des Art. 16 EuGVVO nicht zum Tragen.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zum „Ausrichten“ einer Tätigkeit im Internet sowie zur Qualifikation einer Frachtschiffsreise als Pauschalreise höchstrichterliche Judikatur fehle.
Der Oberste Gerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 7. 12. 2010, C 585/08, die vom Obersten Gerichtshof gestellten Fragen wie folgt beantwortet:
„1. Ein Vertrag über eine Frachtschiffsreise wie der im Ausgangsverfahren der Rechtssache C 585/08 fragliche stellt einen Reisevertrag, der für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs und Unterbringungsleistungen vorsieht, im Sinne von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen dar.
2. Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender, dessen Tätigkeit auf seiner Website oder der eines Vermittlers präsentiert wird, als ein Gewerbetreibender angesehen werden kann, der seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 44/2001“ausrichtet“, ist zu prüfen, ob vor einem möglichen Vertragsschluss mit dem Verbraucher aus diesen Websites und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, darunter dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers, wohnhaft sind, in dem Sinne Geschäfte zu tätigen beabsichtigte, dass er zu einem Vertragsschluss mit ihnen bereit war.
Die folgenden Gesichtspunkte, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist, sind geeignet, Anhaltspunkte zu bilden, die die Feststellung erlauben, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist, nämlich der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache oder Währung mit der Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache, die Angabe von Telefonnummern und internationaler Vorwahl, die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, um in anderen Mitgliedstaaten wohnhaften Verbrauchern den Zugang zur Website des Gewerbetreibenden oder seines Vermittlers zu erleichtern, die Verwendung eines anderen Domänenamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, die sich aus in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnhaften Kunden zusammensetzt. Es ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob diese Anhaltspunkte vorliegen.
Der Umstand, dass es sich bei der Website um diejenige einer vermittelnden Gesellschaft und nicht diejenige des Gewerbetreibenden handelt, steht der Annahme eines „Ausrichtens“ im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit c EuGVVO nicht entgegen (Rn 89 des Urteils des EuGH), wenn die vermittelnde Gesellschaft im Namen und für Rechnung dieses Gewerbetreibenden tätig wurde.
Damit wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren Feststellungen dahingehend zu treffen haben, ob die beklagte Partei wusste oder hätte wissen müssen, dass die Tätigkeit der vermittelnden Gesellschaft eine internationale Dimension aufweist, und welche Verbindung zwischen der vermittelnden Gesellschaft und dem Gewerbetreibenden bestand sowie ob Anhaltspunkte im angeführten Sinn für ein internationales Ausrichten der Geschäftstätigkeit der beklagten Partei vorliegen.
Da somit nach Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs erhebliche Umstände im bisherigen Verfahren nicht geklärt wurden, war spruchgemäß mit Aufhebung und Zurückverweisung vorzugehen.

References: OGH 

OGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 15
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 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 16
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