Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.02.1995&Aktenzeichen=2%20BvR%20345/95
Timestamp: 2019-05-22 07:57:38+00:00

Document:
BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1983
BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95 (https://dejure.org/1995,1983)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1995 - 2 BvR 345/95 (https://dejure.org/1995,1983)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345/95 (https://dejure.org/1995,1983)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1983) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; StPO § 333
Strafrechtliche Revisionsgerichte - Besonderheit des Revisionsverfahrens - Tatrichterliches Urteil - Anwendung sachlichen Rechts - Ordnungsmäßigkeit - Verhandlungsfähigkeit - Erhebung des Rechtsmittels - Verteidigung - Grundübereinkunft - Fortführung des Rechtsmittels - Rücknahme
NJW 1995, 1951
NStZ 1995, 391
Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345/95 -).
Für die strafrechtliche Verhandlungsfähigkeit genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen, Prozesserklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 24.02.1995 - 2 BvR 345/95 - juris - BGH NStZ 96, 242).
Die Grenze zur Verhandlungsunfähigkeit ist erst dann überschritten, wenn dem Angeklagten auch bei Inanspruchnahme solcher verfahrensrechtlicher Hilfen eine selbstverantwortliche Entscheidung über grundlegende Fragen seiner Verteidigung und eine sachgerechte Wahrnehmung der von ihm persönlich auszuübenden Verfahrensrechte nicht mehr möglich ist (BVerfG, NStZ 1995, 391, 392).
Das Bundesverfassungsgericht kann insofern nur prüfen, ob die Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung auf willkürlichen Erwägungen beruhen oder ob die Strafgerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen verkannt haben, die sich aus der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte für die Sachverhaltsermittlung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Februar 1995 - 2 BvR 345/95 -, NJW 1995, S. 1951 ).
(vgl dazu grundlegend BVerfGE 51, 324 = NJW 79, 2349; fortgeführt durch BVerfG Beschluss vom 22.9.1993 - 2 BvR 1732/93 = NStZ 93, 598; vom 24.2.1995 - Kammerbeschluß - 2 BvR 345/95 = NJW 95, 1951(Fall Mielke); vom 20.9.2001 - Kammerbeschluß - 2 BvR 1349/01 = NJW 02, 51; vom 8.6.2004 - Kammerbeschluß - 2 BvR 785/04 = NJW 05, 2382).
Der Senat hat keinen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des - verteidigten (dazu BVerfG NStZ 1995, 391, 392) - Angeklagten und sieht auch keinen Anlass, im Freibeweisverfahren (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Januar 1996 - 4 StR 741/95, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16) ein Sachverständigengutachten einzuholen.
c) Unter den gegebenen Umständen ist der Senat davon überzeugt, dass er die für die Beurteilung notwendigen Tatsachenfeststellungen auf einer hinreichend zuverlässigen Grundlage treffen kann, ohne in dem hier gegebenen Einzelfall ein Sachverständigengutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten einholen zu müssen (vgl. BVerfG NStZ 1995, 391, 393).
Anders als die Fortführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des erkrankten Angeklagten (vgl. dazu z.B. BVerfG NJW 1995, 1951; BVerfGE 89, 120) verstößt das Verfahren nach § 349 StPO nicht etwa dann gegen den Anspruch des Angeklagten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren, wenn er an einer Hauptverhandlung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen könnte.

References: Art. 1
 Art. 2
 § 333
 BGH 
 § 302
 § 349