Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20235/94
Timestamp: 2019-01-18 02:23:39+00:00

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BGH, 07.11.1995 - XI ZR 235/94 - dejure.org
Gesllschafter - Persönliche Mithaftung - Kontokorrentkredit
Umfang der Mithaftung eines GmbH-Gesellschafters bei formularmäßiger Haftungsausdehnung
AGBG § 3, § 9; BGB § 607
Formularmäßiger Ausdehnung einer Gesellschafterbürgschaft auf alle späteren Kreditüberschreitungen und Kontoüberziehungen
Gesellschaftsrecht; Schuldbeitritt eines GmbH-Gesellschafters im Rahmen eines Kontokorrentkredits
Schuldbeitritt grundsätzlich nur noch mit engem Sicherungszweck zulässig
NJW 1996, 249
ZIP 1995, 1976
MDR 1996, 158
WM 1995, 2180
BB 1996, 12
DB 1996, 32
Da der Schuldner und Mitübernehmer im Außenverhältnis als Gesamtschuldner haften, ist die Verpflichtung des Beitretenden in Entstehung und Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängig (BGH 7. November 1995 - XI ZR 235/94 - zu 2 b bb der Gründe;… Bamberger/Roth/Rohe aaO Rn. 33) .
Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts ist lediglich, dass die Verpflichtung nach Inhalt und Beschaffenheit im Zeitpunkt der Entscheidung hinreichend bestimmt war, wodurch vermieden werden kann, dass die Schuld des Beitretenden durch spätere Rechtsgeschäfte des Hauptschuldners ohne sein Zutun erweitert und damit gegen das Verbot der Fremddisposition verstoßen wird (vgl BGH, Urteil vom 7.11.1995 - XI ZR 235/94 - mwN) .
Zu einer Zeitpunkt des Beitritts bestand (BGH NJW 1996, 249).
Zwar bestimmt sich die Schuld des Beitretenden grundsätzlich nach Inhalt und Beschaffenheit der Hauptschuld im Zeitpunkt des Beitritts (Senatsurteil vom 7. November 1995 - XI ZR 235/94, WM 1995, 2180, 2181), § 425 BGB läßt aber Lockerungen der Akzessorietät einer Mitverpflichtung zu.
Die Klausel schränkt damit die Rechte des Bürgen in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein (BGHZ 130, 19, 32 f; 132, 6, 8 f;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 255/97, NJW 1998, 2815, 2816; ebenso der XI. Zivilsenat: Urt. v. 7. November 1995 - XI ZR 235/94, NJW 1996, 249).
Da der Schuldner und der Mitübernehmer im Außenverhältnis als Gesamtschuldner haften, ist die Verpflichtung des Beitretenden in Entstehung und Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängig (BGH 7. November 1995 - XI ZR 235/94 - zu 2 b bb der Gründe;… Bamberger/Roth/Rohe aaO Rn. 33) .
Soweit der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs neuerdings für unbeschränkte Bürgschaften aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB eine Unwirksamkeit derartiger oder vergleichbarer Klauseln hergeleitet (BGHZ 132, 6, 9; vgl. auch BGHZ 130, 19, 31) und der erkennende Senat sich dieser Betrachtungsweise in seinem Urteil vom 7. November 1995 (XI ZR 235/94, ZIP 1995, 1976) für den Schuldbeitritt angeschlossen hat, ist daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt, für die Sicherungszweckerklärungen bei Grundschulden nichts herzuleiten.
Insbesondere die Rechtstatsache, daß der Bestimmtheitsgrundsatz sowohl für die Bürgschaft als auch für den Schuldbeitritt gilt (siehe dazu Senatsurteil vom 7. November 1995 - XI ZR 235/94 aaO. m.w.Nachw.), läßt keinen Zweifel an der Zulässigkeit der analogen Anwendung des § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB auf den Schuldbeitritt aufkommen.
a) Wird dem Hauptschuldner ein betragsmäßig begrenzter Kontokorrentkredit gewährt, verstößt die formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft über das Kreditlimit hinaus gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG (Senatsurt. v. 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, WM 1995, 1397, 1401 f, z.V.b. in BGHZ 130, 19; vgl. auch BGH, Urt. v. 7. November 1995 - XI ZR 235/94, WM 1995, 2180, 2181).
Diese Argumentation der Klägerin übersieht, dass auch dem Schuldbeitretenden gemäß § 417 BGB analog (vgl. dazu nur: OLG Nürnberg, ZIP 2000, 1975) die Einwendungen zustehen, die sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem (Haupt-)Schuldner ergeben, wenn auch - insoweit unterscheidet sich der Schuldbeitritt wesentlich von der Bürgschaft - nur für diejenigen Einwendungen, die bereits zum Zeitpunkt des Schuldbeitritts begründet (BGH NJW 1996, 249), d.h. ihrem Rechtsgrund nach angelegt, waren.
OLG Celle, 19.04.2000 - 2 U 166/99
Umfang der Haftungsübernahme eines GmbH-Gesellschafters für Mietzinsansprüche

References: § 3
 § 9
 § 607
 § 425
 § 767
 § 767
 § 9
 § 417