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Timestamp: 2013-12-13 20:26:26+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > widerleglich widerleglichEntscheidungen der GerichteVG-DARMSTADT – Beschluss, 2 L 1129/12.DA vom 11.10.20121. Die Vermutung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG ist unwiderleglich. Hat der Betroffene 18 oder mehr Punkte erreichbar, entfällt die Vermutung auch dann nicht, wenn eine Eintragung nach § 29 StVG zu tilgen ist.BFH – Urteil, IV R 4/09 vom 12.01.20121. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden ist, ist die Rücklage bei Fristablauf gewinnerhöhend aufzulösen (Abweichung von R 35 EStR a.F.).
LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1008/11 vom 23.12.2011Eine Verletzung des § 82 S. 2 SGB IX begründet die Vermutung, dass eine Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen der Schwerbehinderung erfolgt ist (BAG 21.07.2009 - 9 AZR 431/08). Das kann, wenn ein schwerbehinderter Mensch nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, einen Entschädigungsanspruch aus § 16 Abs. 2 S. 1 und 2 AGG auslösen, selbst wenn der Bewerber auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre.
Die Vermutung des § 22 AGG ist aber widerleglich. Sie kann widerlegt sein, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber bei 126 Bewerbern um eine Fahrerstelle, von denen 14 schwerbehindert sind, 8 Bewerber, darunter die 2 bestqualifizierten Schwerbehinderten, zu einem Fahrtest einlädt und das Vorgehen sowie die Auswahl der eingeladenen Schwerbehinderten im Einvernehmen mit der Vertrauensperson der Schwerbehinderten trifft.VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 3959/09 vom 21.07.20101. Die Verlängerung eines Jagdscheins ist abzulehnen, wenn der Jagdscheinbewerber im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung über den Verlängerungsantrag gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG unwiderleglich als unzuverlässig anzusehen ist, weil seit dem Eintritt der Rechtskraft seiner strafgerichtlichen Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind. Rechtlich unerheblich ist dabei regelmäßig, wie viel Zeit zwischen der Begehung der abgeurteilten Tat und dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung verstrichen ist.
2. Offen bleiben kann, ob in Anlehnung an die durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24. April 1990, 1 C 56/89 und Beschluss vom 24. Juni 1992, 1 B 105/92) zum Waffenrecht angestellten Erwägungen die Versagung eines Jagdscheins unter Berufung auf § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 1 S. 2 BJagdG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) WaffG rechtswidrig sein könnte, wenn zwischen der Begehung der abgeurteilten Tat und dem Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung mehr als 20 Jahre verstrichen sind.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1240/05 vom 11.03.20091. Die Frage, ob eine Gemeinde in ihrer Hundesteuersatzung für die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer die Hunderasse &amp;#8222;Bullterrier&amp;#8220; in eine Liste unwiderleglich vermutet &amp;#8222;gefährlicher Hunde&amp;#8220; aufnehmen darf, ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, u.a. BVerfGE, 110, 141 ff.) zu den Regelungen des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 - HundVerbrEinfG - geklärt.
3. Die Erhebung der Hundesteuer für Hunde, die aufgrund bestimmter Rasse einer erhö

References: § 4
 § 29
 § 82
 § 16
 § 22
 § 17
 § 5
 § 17
 § 5