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Timestamp: 2016-10-25 06:44:32+00:00

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108 IB 215
108 Ib 21539. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Juli 1982 i.S. Bau und Touristik AG gegen Rekurskommission f�r Grunderwerb durch Personen im Ausland des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Comp�tence de l'autorit� cantonale habilit�e � recourir (art. 10 let. b et 22 de l'AF sur l'acquisition d'immeubles par des personnes domicili�es � l'�tranger; AFAIE; RS 211.412.41; � 9 de l'O zurichoise d'application de l'AF, du 25 mai 1961, soumettant l'acquisition d'immeubles par des personnes � l'�tranger au r�gime de l'autorisation obligatoire). L'autorit� cantonale habilit�e � recourir au sens de l'art. 10 let. b AFAIE peut, en vertu d�j� du droit f�d�ral, contraindre les acqu�reurs d'immeubles ou d'autres droits en relation avec ceux-ci � requ�rir encore ult�rieurement et dans un certain d�lai l'assentiment de l'autorit� cantonale de premi�re instance. Faits � partir de page 216
BGE 108 Ib 215 S. 216
Die Bau und Touristik AG erwarb nach ihren eigenen Angaben im Jahre 1974 oder 1975, jedenfalls aber nach dem Inkrafttreten des BB �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961/21. M�rz 1973 (BewB; SR 211.412.41) am 1. Februar 1974, von Stefan G�tz einen Inhaberschuldbrief mit einem Nennwert von Fr. 800'000.-- im 1. Rang, datiert vom 11. Juni 1974, lastend auf verschiedenen Miteigentumsanteilen des Verk�ufers an der Liegenschaft Kat. Nr. 3687 des Grundbuches Wollishofen - Z�rich an der Nidelbadstrasse 75 in Z�rich.
Namentlich aufgrund dreier fr�herer Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Bau und Touristik AG, �ber welche das Bundesgericht am 5. M�rz 1981 entschieden hatte und die zum Ergebnis f�hrten, dass die Grundst�cksgesch�fte der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz "offensichtlich darauf gerichtet" waren, "die Bestimmungen �ber den Grunderwerb durch Personen im Ausland zu umgehen" (vgl. dazu BGE 107 Ib 18 E. 3), entstand bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich als beschwerdeberechtigte Beh�rde im Sinne von Art. 10 lit. b BewB der Verdacht, dass auch das vorliegende Rechtsgesch�ft widerrechtlich sein k�nnte; dies umso mehr, als die Abwicklung des hier strittigen Schuldbriefgesch�ftes gleich erfolgte wie die fr�heren. Mit Verf�gung vom 12. Oktober 1981 erkannte die Volkswirtschaftsdirektion daher:
"1. Die Bau und Touristik AG, Br�nigstrasse, 6074 Giswil, wird aufgefordet, innert 30 Tagen seit Empfang dieser Verf�gung dem Bezirksrat Z�rich als zust�ndiger Bewilligungsbeh�rde ein Gesuch gem�ss Bundesbeschluss �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 zu stellen entweder auf Feststellung, dass eine Bewilligungspflicht f�r den Erwerb des Inhaberschuldbriefes �ber Fr. 800'000.-- (...) nicht bestehe, oder auf Erteilung einer Bewilligung zum Erwerb dieses Inhaberschuldbriefes.
3. Diese Verf�gung unterliegt im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 BGE 108 Ib 215 S. 217und 4 des Bundesbeschlusses �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 innert 10 Tagen seit ihrer Er�ffnung der Beschwerde an die kantonale Rekurskommission f�r Grunderwerb durch Personen im Ausland (...)."
Die gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde wurde von der Rekurskommission des Kantons Z�rich f�r den Grunderwerb durch Personen im Ausland mit Entscheid vom 22. Februar 1982 abgewiesen.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 30. M�rz 1982 beantragt die Bau und Touristik AG dem Bundesgericht:
"1. Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Vorinstanz zum Erlass des angefochtenen Entscheides nicht gefugt ist, insbesondere nicht der B+T als Sanktion f�r die Nichtbefolgung der Aufforderung der Volkswirtschaftsdirektion des Kt. Z�rich vom 12.10.81 die Nichtigkeit erworbener Rechte anzudrohen, bzw. zu statuieren, alles unter den �blichen Folgen.
2. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren."
Mit Pr�sidialverf�gung vom 21. April 1982 hat das Bundesgericht der Beschwerde die anbegehrte aufschiebende Wirkung gew�hrt. Die Beschwerdef�hrerin erhebt keine ausdr�cklichen R�gen im Sinne von Art. 104 OG. Auf ihre einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die Direktion der Volkswirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Dagegen beantragt die Rekurskommission des Kantons Z�rich f�r Grunderwerb durch Personen im Ausland sowie das Bundesamt f�r Justiz die Abweisung der Beschwerde.
2. Im vorliegenden Fall ist einzig zu entscheiden, ob die Direktion der Volkswirtschaft als beschwerdeberechtigte kantonale Beh�rde zum Erlass der Verf�gung vom 12. Oktober 1981 befugt war.
a) Die verschiedenen Zust�ndigkeiten der beschwerdeberechtigten Beh�rde werden in Art. 10 lit. b BewB aufgez�hlt. Zwar wird in dieser Bestimmung die Befugnis der beschwerdeberechtigten Beh�rde, Erwerber von Grundst�cken und anderen damit im Zusammenhang stehenden Rechten, die allenfalls einer Erwerbsbewilligung bed�rften, zu verpflichten, das von ihnen abgeschlossene Rechtsgesch�ft innert Frist der Bewilligungsbeh�rde vorzulegen, nicht ausdr�cklich genannt, doch ergibt sich diese Befugnis BGE 108 Ib 215 S. 218logisch aus der dem Bewilligungsbeschluss zugrunde liegenden Systematik.
Nach Art. 17 Abs. 1 lit. c BewB ist die beschwerdeberechtigte kantonale Beh�rde befugt, gegen�ber allen in Art. 15 Abs. 1 BewB genannten, an Grundst�cksgesch�ften beteiligten Personen die Auskunfts- und Editionspflicht geltend zu machen; ausserdem erm�chtigt sie Art. 17 Abs. 1 lit. c BewB ausdr�cklich, "je nach dem Ergebnis" ihrer Ermittlungen, die Sache der (erstinstanzlichen) Bewilligungsbeh�rde zu �berweisen (vgl. dazu auch BGE 106 Ib 91 E. 2a). Es ist deshalb selbstverst�ndlich, dass die beschwerdeberechtigte kantonale Beh�rde die Sache auch dann der Bewilligungsbeh�rde �berweisen kann, wenn sie nicht in Aus�bung ihrer Auskunfts- und Editionsbefugnis, sondern, wie im vorliegenden Fall, auf andere Weise zum Ergebnis gelangt, dass ein bestimmtes Gesch�ft der Bewilligungspflicht unterstehen k�nnte. Sonst w�rde eine der Hauptaufgaben der beschwerdeberechtigten kantonalen Beh�rde selbst in Frage gestellt: Nach Art. 10 lit. b BewB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 BewB klagt die beschwerdeberechtigte kantonale Beh�rde beim Zivilrichter auf Wiederherstellung des urspr�nglichen Rechtszustandes, wenn jemand ein Recht, dessen Erwerb der Bewilligung bedarf, aus einem mangels Bewilligung unwirksamen oder nichtigen Rechtsgesch�ft erworben hat. Es ist klar, dass die Aus�bung dieser Befugnis zun�chst den Entscheid der Bewilligungsbeh�rde dar�ber voraussetzt, ob das strittige Gesch�ft �berhaupt der Bewilligungspflicht unterliegt und ob die Bewilligung alsdann zu verweigern ist. Hat aber die beschwerdeberechtigte Beh�rde wie im vorliegenden Fall einen begr�ndeten Verdacht, dass ein bestimmtes Gesch�ft unter Verletzung der Bundesgesetzgebung �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland durchgef�hrt wurde, so ist sie f�r die Durchsetzung ihrer Befugnisse nach Art. 22 BewB nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den Erwerber zur Einholung eines entsprechenden Entscheides der Bewilligungsbeh�rde zu verhalten. Der gleiche Schluss ergibt sich schliesslich auch aus Art. 22 Abs. 2 lit. c BewB. Danach entf�llt das Klagerecht zur Wiederherstellung des urspr�nglichen Rechtszustandes gegen�ber dem Erwerber, der auf Androhung der Klage "nachtr�glich um Bewilligung nachsucht und diese in der Folge erh�lt". Genau die Abkl�rung dieser Frage bezweckt aber die Verf�gung der Direktion der Volkswirtschaft des Kantons Z�rich.
b) Es ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass � 9 der z�rcherischen BGE 108 Ib 215 S. 219Verordnung zum BB �ber die Bewilligungspflicht f�r den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 25. Mai 1961 der Direktion der Volkswirtschaft ebenfalls nicht nur die Befugnis einr�umt, sondern ausdr�cklich die Pflicht auferlegt, dem Erwerber vor Anhebung der Klage auf Wiederherstellung des urspr�nglichen Rechtszustandes "vorerst Frist zur nachtr�glichen Einholung der erforderlichen Bewilligung anzusetzen". Die Direktion der Volkswirtschaft hat aber mit ihrer Verf�gung nichts anderes getan, als die ihr in � 9 der genannten Verordnung auferlegte Pflicht erf�llt. Aus den oben in Erw�gung 2a angestellten �berlegungen ergibt sich schliesslich auch noch die Bundesrechtskonformit�t von � 9.
c) Die Beschwerdef�hrerin verlangt in ihrem Rechtsbegehren im �brigen noch, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz nicht befugt sei, "als Sanktion f�r die Nichtbefolgung der Aufforderung der Volkswirtschaftsdirektion (...) die Nichtigkeit erworbener Rechte anzudrohen (...)". Die Verf�gung der Volkswirtschaftsdirektion sagt indessen �berhaupt nichts �ber die von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Sanktion. Es ist zwar klar, dass sich die Volkswirtschaftsdirektion als beschwerdeberechtigte kantonale Beh�rde in ihrer Verf�gung implizite das Recht vorbehielt, auf Wiederherstellung des urspr�nglichen Rechtszustandes zu klagen, wenn die Beschwerdef�hrerin die ihr angesetzte Frist unben�tzt verstreichen liesse; damit erf�llte die Volkswirtschaftsdirektion aber nur ihre Pflichten gem�ss Art. 22 Abs. 1 BewB und � 9 der bereits zitierten kantonalen Verordnung.
107 IB 18,
106 IB 91
art. 10 let. b AFAIE,
Art. 17 Abs. 1 lit. c BewB,
Art. 22 Abs. 1 BewB,
Art. 104 OG suite... ,
Art. 22 Abs. 2 lit. c BewB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 17
 BGE 
 Art. 104
 Art. 10
 BGE 
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 17
 BGE 
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22

art. 10

Art. 17

Art. 22

Art. 104

Art. 22