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Timestamp: 2020-02-24 21:42:49+00:00

Document:
BAmtsgericht, Beschluss vom 18. Juli 2012, Az.: 7 ABR 23/11
BAmtsgericht:
Beschluss vom 18. Juli 2012
Aktenzeichen: 7 ABR 23/11
Die Arbeitgeberin hat mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die "Einführung und Anwendung von Hard- und Software zur Nutzung eines Intranet-/Internetanschlusses und zur Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails" (nachfolgend: GBV Internet) geschlossen. In dieser heißt es ua.:
Zuständig für die Administration des lokalen Netzwerks in Deutschland sind lediglich die mit der Systemverwaltung betrauten Personen. Informationen über die Inhalte von persönlichen oder Gruppenlaufwerken werden von den Administratoren nur auf Veranlassung der Geschäftsführer in Deutschland herausgegeben. Im Falle von persönlichen und Gruppenlaufwerken des GBRs und der Betriebsräte bedarf dies der vorherigen Zustimmung des GBR/BR."
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Dem Betriebsrat steht im Betriebsratsbüro ein Personal-Computer (nachfolgend: PC oder Rechner) zur Verfügung, zu dem die Mitglieder des Betriebsrats Zugang haben. Mit Schreiben vom 23. September 2009 forderte der Betriebsrat die Arbeitgeberin nach entsprechender Beschlussfassung auf, ihm über diesen Rechner Zugang zum Internet zu eröffnen. Nach der Beschlusslage sollte dieses Begehren im Fall einer Weigerung der Arbeitgeberin mit anwaltlicher Hilfe außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Die Arbeitgeberin verweigerte den Internetzugang. Daraufhin mandatierte der Betriebsrat seine jetzigen Verfahrensbevollmächtigten. Diese forderten die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 auf, dem Betriebsrat das Internet auf dem vorhandenen Rechner freizuschalten. Zugleich stellten sie für diese Tätigkeit Gebühren und Auslagen iHv. zuletzt noch streitbefangenen 140,42 Euro in Rechnung. Mit Schreiben vom 4. November 2009 lehnte die Arbeitgeberin die Einrichtung eines Internetzugangs erneut ab. Die Aufforderung zur Zahlung der anwaltlichen Kosten wies sie unter Hinweis auf ähnlich gelagerte Beschlussverfahren zurück, die von den Bevollmächtigten des Betriebsrats für Betriebsräte anderer Filialen geführt wurden. Vergeblich bemühte sie sich um den Abschluss eines sog. "Unterwerfungsvergleichs".
Am 15. Dezember 2009 leitete der Betriebsrat das vorliegende Beschlussverfahren zur Einrichtung eines Internetzugangs sowie zur Freistellung von der Gebührenrechnung ein. Nachdem die Arbeitgeberin am 17. Februar 2010 vor dem Bundesarbeitsgericht in einem Verfahren mit ähnlichem Gegenstand unterlegen war, eröffnete sie den ordentlichen Mitgliedern des Betriebsrats einen sog. personalisierten Internetzugang. Seither müssen sich die Mitglieder des Betriebsrats unter Verwendung ihres Vor- und Nachnamens am PC des Betriebsrats anmelden, um über diesen Rechner auf das Internet zugreifen zu können. Der von der Arbeitgeberin modifizierte Anmeldevorgang veranlasste den Betriebsrat, seinen Antrag im Verfahren zu ändern. Nunmehr verlangt er den Zugang zum Internet auf dem ihm zur Verfügung gestellten Rechner ohne personalisierte Anmeldung mit einer für alle Betriebsratsmitglieder einheitlichen Nutzeranmeldung. Er hat die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin sei verpflichtet, den PC so einzurichten, dass alle Mitglieder über einen generellen "Account" auf das Internet zugreifen können. Es müsse ausgeschlossen sein, dass die Arbeitgeberin im Einzelnen nachvollziehen könne, welches Mitglied des Betriebsrats sich wann im Internet welchem Thema widme. Die Arbeitgeberin müsse den Betriebsrat außerdem von den vorgerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zur Nutzung des Internets freistellen.
aa) Der Betriebsrat verlangt mit dem Antrag zu 1. den Zugang zum Internet über den im Betriebsratsbüro vorhandenen PC. Die Internetnutzung soll den jeweiligen Mitgliedern des Betriebsrats ohne personalisierte Anmeldung eröffnet werden. Mit der angestrebten Einrichtung einer ("wie früher") für alle Betriebsratsmitglieder einheitlichen Nutzeranmeldung (sog. Gruppenaccount) geht es ihm um die überwachungsfreie Nutzung des Internets. Ziel des Antrags ist nicht die anonyme Nutzung von personenbezogenen Daten, die auf dem Rechner verarbeitet werden. Dieses Antragsverständnis ergibt sich bereits aus dem Verlauf des Verfahrens und wurde durch die Erklärungen des Betriebsrats im Anhörungstermin bestätigt. Ursprünglich konnten alle Mitglieder des Betriebsrats nach Anmeldung über einen Gruppenaccount mit dem PC im Betriebsratsbüro arbeiten, hatten jedoch keinen Zugang zum Internet. Eine personalisierte Zugangsberechtigung sah die Arbeitgeberin erst vor, als sie im Lauf des vorliegenden Verfahrens das Internet für den Betriebsrat freischaltete. Dadurch lassen sich die Internetrecherchen der einzelnen Betriebsratsmitglieder diesen persönlich zuordnen. Dies - aber auch nur dies - will der Betriebsrat durch den geänderten Antrag auf Einrichtung des Gruppenaccounts verhindern. Dagegen beansprucht er nicht, den ihm zur Verfügung gestellten Rechner und die darauf verarbeiteten personenbezogenen Daten ohne Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen nutzen zu können. Das hat er in der Anhörung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt.
(a) § 5 Abs. 4 Satz 3 GBV Internet setzt die Möglichkeit der Einrichtung von Gruppenlaufwerken zur gemeinsamen Nutzung erkennbar voraus ("Im Falle von ... Gruppenlaufwerken des GBRs und der Betriebsräte bedarf dies [die Weitergabe von Informationen über die Inhalte des Gruppenlaufwerks an die Geschäftsführung] der vorherigen Zustimmung des GBR/BR."). § 4 Abs. 1 GBV Internet ("Vergabe von Nutzungsberechtigungen und Zugriffsberechtigung") regelt allein die Vergabe von Nutzungs-/Zugangsberechtigungen. Die Frage des Zugangs über einen namentlich personalisierten oder einen Gruppenaccount ist damit nicht festgelegt. Es kann daher dahinstehen, ob der Sachmittelanspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 2 BetrVG durch eine mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossene Vereinbarung eingeschränkt werden könnte. Daran bestehen nicht unerhebliche Zweifel.
b) Danach durfte der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung des von der Arbeitgeberin abgelehnten Anspruchs auf Nutzung des Internets über den PC im Betriebsratsbüro für erforderlich ansehen. Dieser Anspruch ist - wie ausgeführt - begründet. Der Betriebsrat hat bei dem Beschluss über eine außergerichtliche und ggf. gerichtliche anwaltliche Interessenwahrnehmung auch nicht das berechtigte Interesse der Arbeitgeberin an einer Kostenbegrenzung missachtet. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat dem Angebot des Arbeitgebers zustimmen muss, das Ergebnis eines sog. Muster- oder Parallelverfahrens abzuwarten, bevor er einen entsprechenden Anspruch mit anwaltlicher Hilfe außergerichtlich und ggf. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens geltend macht (vgl. grds. bejahend Wedde in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 13. Aufl. § 40 Rn. 28; ErfK/Koch 12. Aufl. § 40 BetrVG Rn. 3; Fitting 26. Aufl. § 40 Rn. 22; H/S/W/G/N/R/Glock 8. Aufl. § 40 Rn. 24; Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 40 Rn. 22; Kreft in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 40 Rn. 13). Im vorliegenden Fall konnte der Betriebsrat im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 23. September 2009 nicht davon ausgehen, dass der Ausgang von parallel geführten Verfahren oder eines Musterverfahrens die Frage des Zugangs zum Internet zwischen den Beteiligten endgültig geklärt hätte. Die damalige Rechtsprechung des Senats verlangte die Erforderlichkeit des Internetzugangs aufgrund konkreter betrieblicher Anforderungen im Einzelfall (so noch 23. August 2006 - 7 ABR 55/05 - Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88). Die Notwendigkeit der Einrichtung eines Internetzugangs war maßgeblich durch die betrieblichen Verhältnisse und die sich im Betrieb konkret und aktuell stellenden Aufgaben bestimmt. Erst mit Beschluss vom 20. Januar 2010 hat der Senat diese Rechtsprechung weiterentwickelt und klargestellt, dass die Nutzung des Internets durch den Betriebsrat "in der Regel" der gesetzlichen Aufgabenerfüllung dient (- 7 ABR 79/08 - Rn. 19, BAGE 133, 129). Die vorherige Entschließung des Betriebsrats, nicht auf den Ausgang der Muster- oder Parallelverfahren und - im Fall des Erfolgs der dort beteiligten Betriebsräte - auf dessen unternehmensweite Umsetzung durch die Arbeitgeberin zu vertrauen, ist daher nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat die Arbeitgeberin erstmals mit Schreiben vom 4. November 2009, dh. nach der Beschlussfassung des Betriebsrats am 23. September 2009, ihre Bereitschaft zum Abschluss eines Unterwerfungsvergleichs signalisiert. Dies lässt die Erforderlichkeit der vorausgegangenen Rechtsverfolgung nicht nachträglich entfallen.
Beschluss v. 18.07.2012
Az: 7 ABR 23/11
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24.02.2020 - 22:42 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 27. April 2011, Az.: 21 W (pat) 23/08 - BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010, Az.: AnwZ (B) 27/09 - BPatG, Beschluss vom 3. Februar 2005, Az.: 25 W (pat) 137/04 - BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004, Az.: NotZ 5/04 - OLG Hamm, Urteil vom 19. August 2010, Az.: I-4 U 35/10 - BPatG, Beschluss vom 5. Juli 2006, Az.: 28 W (pat) 88/04 - VG Karlsruhe, Urteil vom 17. September 2013, Az.: 6 K 3111/12

References: § 5
 § 4
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