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Timestamp: 2019-06-16 23:58:18+00:00

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BVerfG v. 19.09.2007 - 2 BvF 4/03 - NWB Urteile
BVerfG v. 19.09.2007 - 2 BvF 4/03
Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Dagegen ist das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit.
Gesetze: HPRG § 6 Abs. 2 Nr. 4
Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang sich Parteien an privaten Rundfunkunternehmen beteiligen dürfen.
Politische Parteien sind nur vereinzelt an Medienunternehmen beteiligt. Lediglich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), der die Antragsteller angehören, betätigt sich in größerem Umfang im Medienbereich. Dieses Engagement reicht in das 19. Jahrhundert zurück und ist von der Entwicklung der SPD als Partei nicht zu trennen. Dabei spielte auch die - jedenfalls in den Anfangsjahren - zurückhaltende bis ablehnende Einstellung der bürgerlichen Presse gegenüber der SPD eine Rolle. Wollte sie als Partei an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen, war sie gezwungen, dies durch selbst veröffentlichte Publikationen zu tun. Gleichzeitig boten die Zeitungen der SPD einen wichtigen finanziellen Rückhalt. Am Ende der Weimarer Republik verfügte die SPD über ein weit gespanntes Netz von Tageszeitungen mit einer Auflage von 1,2 Millionen.
In den 1960er Jahren verlagerte die SPD ihr Medienengagement auf Minderheitsbeteiligungen an noch in ihrem Vermögen befindlichen Presseunternehmen. 1971/1972 nahm die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg.) ihre Geschäfte auf, in der die über eine Vielzahl von einzelnen Lizenznehmern breit gestreuten Medienbeteiligungen der SPD zusammengefasst und auf den Parteivorstand übertragen wurden (zur historischen Entwicklung: Boll, in: Morlok/v. Alemann/Streit <Hrsg.>, Medienbeteiligungen politischer Parteien, 2004, S. 15
<16 ff.>). An der dd_vg. hält die Schatzmeisterin der SPD heute treuhänderisch für die Partei 94,67 % der Anteile, die restlichen 5,33 % werden von der S. mbH gehalten, deren alleinige Gesellschafterin wiederum die SPD-Schatzmeisterin als Treuhänderin für den SPD-Vorstand ist. Sie wird von einem Aufsichtsrat beraten, dessen Vorsitzende sie zugleich ist.
Wie im Pressewesen häufig anzutreffen, sind die Unternehmen, an denen die dd_vg. Anteile hält, nicht allein als Zeitungsverlage tätig. Vielmehr sind diese Unternehmen ihrerseits oft Inhaber von Anteilen an privaten Rundfunkunternehmen, so dass die dd_vg. mittelbar auch an diesen beteiligt ist. Die Medienunternehmen, an denen die dd_vg. beteiligt ist, sind in der Rechtsform der GmbH & Co. KG organisiert; daneben ist es im Rundfunkbereich auch üblich, sich der Rechtsform der GmbH oder gelegentlich auch der Aktiengesellschaft zu bedienen (vgl. Schuler-Harms, in: Morlok/v. Alemann/Streit <Hrsg.>, Medienbeteiligungen politischer Parteien, 2004, S. 29 <32>).
Derzeit hält die dd_vg. zwischen 26 % und 100 % der Anteile an neun Presseunternehmen, die ihrerseits wieder Anteile an Tochtergesellschaften halten. Insgesamt in acht Bundesländern ist die dd_vg. dadurch mittelbar an Rundfunkunternehmen beteiligt; die Höhe der Beteiligungen reicht von 0,4 % bis 12,8 %. In Nordrhein-Westfalen sind die Beteiligungen teilweise deutlich höher; jedoch besteht dort die landesrechtliche Besonderheit, dass die Beteiligungen lediglich an Betriebsgesellschaften bestehen, die keinen Einfluss auf das Programm haben und von den Veranstaltergemeinschaften organisatorisch getrennt sind. Eine unmittelbare Beteiligung hat die dd_vg. nur an einem Rundfunkunternehmen, der R. GmbH & Co. KG in Höhe von 9,2 % (vgl. zu den Daten die Angaben der dd_vg. im Internet: http://www.ddvg.de/wirueberuns/organigramm/organigramm_januar_ 2008.pdf und www.ddvg.de/ausgewaehltethemen/ueberblick_ueber_rundfunkbeteiligungen.pdf.).
Das Hessische Privatrundfunkgesetz (HPRG) regelt, dass die Veranstaltung von Rundfunk einer Zulassung bedarf, die unter bestimmten, in § 6 HPRG näher definierten Voraussetzungen, durch die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk erteilt wird. Bis zum Jahr 2000 galt das Hessische Privatrundfunkgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1995 (GVBl 1995, S. 87). § 6 HPRG a.F. bestimmte für die Zulassung zur Veranstaltung von Privatrundfunk:
(3) Ist der Antragsteller eine juristische Person des privaten Rechts oder eine Personenvereinigung, hat er seine Eigentumsverhältnisse und seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Unternehmen (§ 15 Aktiengesetz) offenzulegen.
Mit ihrem Normenkontrollantrag machen die Antragsteller, 232 Mitglieder des 15. Deutschen Bundestages, die der SPD-Fraktion angehören, geltend, dass § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG formell und materiell verfassungswidrig sei.
2. a) In materieller Hinsicht verstoße § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG gegen Art. 5 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 21 GG. Die politischen Parteien seien nicht ausschließlich der Sphäre des Staates zuzuordnen, sondern auch in der Gesellschaft verwurzelt und Grundrechtsträger.
aa) Die angegriffene Norm sei unverhältnismäßig. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beanspruche auch für gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Freiheit des Rundfunks Geltung. Als legitimes Regelungsziel komme zwar die Vorsorge gegen die Beherrschung des privaten Rundfunks oder eines privaten Rundfunkveranstalters durch eine politische Partei in Betracht. Der Ausschluss auch geringfügigster indirekter Beteiligung einer politischen Partei an Medienunternehmen sei aber nicht erforderlich, um eine Beherrschung zu verhindern. Entsprechende Gefahren bestünden bei Beteiligungen von weniger als 3 % mit Sicherheit nicht. Jeder Ausschluss eines potentiellen Veranstalters vom privaten Rundfunk führe zu einer Beschränkung der Meinungsvielfalt. Deren Förderung sei aber gerade wesentlicher Gehalt des Ausgestaltungsauftrags nach Art. 5 Abs. 1 GG.
b) Die angegriffene Norm verstoße auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, auf den sich politische Parteien berufen könnten. Der sachliche Schutzbereich der Eigentumsgarantie erstrecke sich auch auf das Anteilseigentum. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, es sei denkbar, dass Minderheitsaktionäre ihre in der Aktie verkörperten Rechtspositionen verlören. Hierfür müssten jedoch gewichtige Gründe des Gemeinwohls vorliegen, zudem müsse der Gesetzgeber eine volle Entschädigung sichern, die jedenfalls nicht unter dem Verkehrswert liegen dürfe. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liege im vorliegenden Fall vor, weil keine gewichtigen Gründe des Gemeinwohls für einen vollständigen Ausschluss politischer Parteien von der Beteiligung an rundfunkveranstaltenden Unternehmen ersichtlich seien. Der Gesetzgeber habe keine Vorsorge dafür getroffen, dass die politischen Parteien eine Entschädigung für ihre Beteiligung erhielten. Vielmehr hätten die von der Regelung betroffenen Unternehmensbeteiligungen in einer Zwangssituation verkauft werden müssen, was naturgemäß die Erzielung eines angemessenen Preises zumindest erschwere.
aa) Die Unternehmen seien in ihrer Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG betroffen, weil sie die Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk verlören. Das einschränkende Gesetz sei formell verfassungswidrig. Überdies handle es sich nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, sondern um ein Sondergesetz gegen die Beteiligung von Parteien und privaten Rundfunkunternehmen.
Zu dem Antrag haben sich die Hessische Landesregierung, die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Bayerische Staatsregierung und die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) geäußert. Sie halten die angegriffene Norm für formell und materiell verfassungsgemäß.
Für die betroffenen Unternehmen, an denen politische Parteien beteiligt seien, bestimme sich die Frage der Grundrechtsträgerschaft nach dem Kriterium des Durchblicks oder des Durchgriffs auf die hinter der juristischen Person stehenden Personen. Speziell für die hier in Rede stehenden Funktionsstörungen publizistischer Aufgabenerfüllung durch subtilere Gefährdungen sei es nahe liegend, allen Unternehmen mit Parteibeteiligung die Möglichkeit einer Berufung auf eine etwaige originäre Rundfunkveranstaltungsfreiheit abzusprechen. Jedenfalls sei die angegriffene Vorschrift eine beanstandungsfreie Beschränkungsregelung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG. Hilfsweise sei eine verfassungskonforme Auslegung dergestalt möglich, dass unter Beteiligung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG nur solche Beteiligungen zu verstehen seien, von denen eine relevante Gefahr publizistischer Beeinflussung tatsächlich ausgehe.
cc) Auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liege nicht vor. Würden Parteien als strukturell ungeeignet angesehen, Rundfunk zu veranstalten, dürfe dies durch die Berufung auf ihre unternehmerische Betätigungsfreiheit nach Art. 12 GG nicht unterlaufen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sei insoweit lex specialis zu Art. 12 Abs. 1 GG. Im Übrigen wäre auch der Eingriff in Art. 12 GG verhältnismäßig und gerechtfertigt.
In der mündlichen Verhandlung haben die Antragsteller und die Hessische Landesregierung ihre schriftsätzlichen Äußerungen erläutert, vertieft und ergänzt.
Das im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zulässig verfolgte Begehren der Antragsteller hat nach Maßgabe der folgenden Gründe Erfolg. Die angegriffene Norm ist zwar formell verfassungsgemäß (I.). Jedenfalls der vollständige Ausschluss der Zulassung von Unternehmen, an denen politische Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind, zur Veranstaltung von Rundfunk ist nicht mit der Verfassung vereinbar (II.).
Der Hessische Gesetzgeber durfte nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die angegriffene Regelung erlassen (1.). Es handelt sich auch nicht um ein unzulässiges Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG (2.).
a) Aus Art. 73 Nr. 7 GG a.F. (jetzt Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) kann keine Kompetenz des Bundes für Regelungen in Bezug auf Parteien als Veranstalter von Rundfunk abgeleitet werden. Diese Norm verleiht nicht die Kompetenz zur Regelung der Veranstaltung und der inneren Organisation der Veranstalter von Rundfunksendungen, sondern lediglich die zur Regelung des sendetechnischen Bereichs des Rundfunks (vgl. BVerfGE 12, 205 <225 ff.>; 114, 371 <385>).
b) Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 3 GG. Es handelt sich bei der getroffenen Regelung nicht um eine solche des Parteienrechts, sondern um eine des Rundfunkrechts.
aa) Art. 21 Abs. 3 GG bestimmt, dass Bundesgesetze "das Nähere" regeln. Hieraus folgt ein Regelungsauftrag für diejenigen Bereiche, die für die Parteien im Zuge ihrer Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes bedeutsam sind. Reichweite und Grenzen der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 21 Abs. 3 GG ergeben sich aus dem Umfang der in Art. 21 Abs. 1 und 2 GG statuierten Inhalte, der mit Blick auf die dort gelegten Grundlagen des Parteienrechts weit zu verstehen ist (vgl. Morlok, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 161: Grundlagen des Parteienrechts in erheblicher Breite, insoweit "Sonderrecht für Parteien"; Streinz, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005, Art. 21 Rn. 254). Die Gesetzgebungsbefugnis umfasst insbesondere die Befugnis zur Konkretisierung des Parteibegriffs und zur Regelung der Rechtsstellung der Parteien im Rechtsverkehr und im gerichtlichen Verfahren; ferner die innere Ordnung und die Rechnungslegungspflicht, das Verfahren und den Vollzug des Parteiverbots (vgl. H.H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblatt Stand August 2005, Art. 21 Rn. 139). Unter die Gesetzgebungskompetenz des Art. 21 Abs. 3 GG fallen ferner Bestimmungen, mit denen die Rolle der Parteien in ihrer Vermittlungsfunktion zwischen Volk und Staatsorganen ausgestaltet wird.
bb) Die Zuordnung einer bestimmten Regelung zu einer Kompetenznorm geschieht anhand von unmittelbarem Regelungsgegenstand, Normzweck, Wirkung und Adressat der zuzuordnenden Norm sowie der Verfassungstradition (vgl. BVerfGE 7, 29 <44>; 28, 21 <32>; 33, 125 <152 f.>; 106, 62 <105>). Für die Auslegung hat daher auch die bisherige Staatspraxis großes Gewicht (vgl. BVerfGE 33, 125 <152 f.>; 61, 149 <175>; 68, 319 <328>; 106, 62 <105>; 109, 190 <213>). Bei der Zuordnung einzelner Teilregelungen eines umfassenden Regelungskomplexes zu einem Kompetenzbereich dürfen die Teilregelungen nicht aus ihrem Regelungszusammenhang gelöst und für sich betrachtet werden. Kommt ihre Zugehörigkeit zu verschiedenen Kompetenzbereichen in Betracht, so ist aus dem Regelungszusammenhang zu erschließen, wo sie ihren Schwerpunkt haben. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, wie eng die fragliche Teilregelung mit dem Gegenstand der Gesamtregelung verbunden ist. Eine enge Verzahnung und ein dementsprechend geringer eigenständiger Regelungsgehalt der Teilregelung sprechen regelmäßig für ihre Zugehörigkeit zum Kompetenzbereich der Gesamtregelung (vgl. BVerfGE 97, 228 <251 f.>).
Hinzu kommt, dass in der Staatspraxis die Thematik der angegriffenen Regelung nicht im Parteiengesetz aufgegriffen, sondern dem Rundfunkrecht zugeordnet worden ist. § 24 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 1 A. II. 1. PartG, wonach Parteien ihre Beteiligungen an Unternehmen im Rechenschaftsbericht offenlegen müssen, betrifft allgemein die Transparenz der parteilichen Unternehmensbeteiligungen (vgl. Küstermann, Das Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und seine Ausgestaltung durch das Parteiengesetz, 2003, S. 191 f.).
Hingegen sind sowohl der Ausschluss der Parteien als Veranstalter von Rundfunk als auch die Möglichkeit der Beteiligung von Parteien als Minderheitsgesellschafter an einem Rundfunkunternehmen stets in den jeweiligen Landesrundfunk- oder Landesmediengesetzen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalter geregelt (vgl. z.B. § 4 Bremisches Landesmediengesetz; § 6 Sächsisches Privatrundfunkgesetz). Das Bundesverfassungsgericht hat landesrechtliche Normen, die die Zulassung von Parteien zur Veranstaltung von Privatrundfunk betrafen, nicht mit Blick auf die Gesetzgebungskompetenz beanstandet (vgl. BVerfGE 73, 118 <152, 190>).
2. § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, dessen Anwendbarkeit unterstellt werden kann (vgl. BVerfGE 25, 371 <399>), verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 10, 234 <242>; 99, 367 <400>). Dass der Gesetzgeber einen konkreten Fall vor Augen hat, den er zum Anlass seiner Regelung nimmt, verleiht dieser noch nicht den Charakter des Einzelfallgesetzes, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl. BVerfGE 7, 129 <150 f.>; 10, 234 <243 f.>; 13, 225 <229>; 24, 33 <52>; 99, 367 <400>).
Dem Gesetzgeber steht es frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Demgegenüber bedeutet das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltern zu beteiligen, keine zulässige gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit. § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG verstößt insoweit gegen die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG.
1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, der auf eine Ordnung zielt, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>; 73, 118 <152 f.>; 90, 60 <88>; 114, 371 <387 ff.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 <771>). Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Spielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 <262 f.>; 57, 295 <321 f., 325 f.>; 83, 238 <296, 315 f.>; 90, 60 <94>; 114, 371 <387>).
b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit gilt nicht nur für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, sondern ebenso für den privaten Rundfunk (vgl. BVerfGE 57, 295 <322 ff.>; 73, 118 <157 ff.>; 83, 238 <296 f.>). Auch die Rundfunkfreiheit privater Veranstalter dient der freien und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 73, 118 <152 f., 157 f.>). Im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten des privaten Rundfunks bestehen für den Gesetzgeber allerdings nicht die gleichen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die innere Ausgestaltung des privaten Rundfunks wie beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt für private Rundfunkveranstalter keine binnenpluralistische Organisation, weil damit diese Form der Veranstaltung von Rundfunksendungen um das Grundelement privater autonomer Gestaltung und Entscheidung und damit um ihre eigentliche Substanz gebracht würde (vgl. BVerfGE 73, 118 <171>). Neben einer begrenzten Staatsaufsicht (vgl. BVerfGE 12, 205 <262>; 57, 295 <326>) hat der Gesetzgeber insbesondere Regeln für den Zugang zum privaten Rundfunk zu schaffen. Dabei muss er für die Prüfung und Entscheidung ein rechtsstaatliches Verfahren vorsehen (vgl. BVerfGE 57, 295 <326>).
Die Erweiterung der Übertragungskapazitäten aufgrund der neueren technischen Entwicklungen sowie die weitreichende Verknüpfung der Medien untereinander, insbesondere auch die Verbreitung von Rundfunkprogrammen über das Internet, stellen den Gesetzgeber zwar vor neue Herausforderungen. Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont (vgl. etwa BVerfGE 57, 295 <322 f.>; 114, 371 <388>) und zuletzt in seinem Urteil vom 11. September 2007 (1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06, MMR 2007, S. 770 <771>) begründet hat, sind aber die Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.
a) Unter Berücksichtigung der gegebenen Möglichkeiten ist im Rundfunk grundsätzlich eine gleichgewichtige Vielfalt der Meinungen im Gesamtangebot des Sendegebietes zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 74, 297 <327>; 83, 238 <324>; 114, 371 <387>). In einer dualen Rundfunkordnung, in der öffentlichrechtliche und privatwirtschaftliche Veranstalter nebeneinander stehen, muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Vielfalt in der Berichterstattung im Ergebnis durch das Gesamtangebot aller Veranstalter erfüllt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 <157>; 83, 238 <296 f.>). Dabei vertraut er hinsichtlich der Teile des Rundfunks, die privat finanziert werden, zur Sicherung dieser Vielfalt grundsätzlich auf Marktprozesse. Allerdings sind programmbegrenzende und vielfaltsverengende Zwänge zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 114, 371 <387 f.>; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, MMR 2007, S. 770 <771>).
Zur Sicherung der Vielfalt gehört auch die Vermeidung einseitigen Einflusses auf die öffentliche Meinungsbildung infolge der Zusammenballung publizistischer Macht (vgl. BVerfGE 57, 295 <323>; 73, 118 <160>; 95, 163 <172>; 97, 228 <258>; 114, 371 <389>); der Rundfunk soll nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 <153>). Hierbei muss bereits Gefahren begegnet werden, da einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 <323>; 73, 118 <160>; 95, 163 <173>).
b) Der Staat selber darf aber nicht als Rundfunkbetreiber auftreten (vgl. BVerfGE 12, 205 <263>; 83, 238 <330>; 90, 60 <88>). Auch wenn der Staat als Garant einer umfassend zu verstehenden Rundfunkfreiheit unverzichtbar ist, besteht die Gefahr, die Rundfunkfreiheit auch politischen Interessen unterzuordnen. Gegen eine Gängelung der Medien durch den Staat haben sich die Kommunikationsgrundrechte ursprünglich gerichtet, und in der Abwehr staatlicher Kontrolle der Berichterstattung finden sie auch heute ein wesentliches Anwendungsfeld (vgl. BVerfGE 57, 295 <320>; 90, 60 <88>).
Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schließt staatliche Maßnahmen nicht aus, welche der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen; diese können verfassungsrechtlich sogar geboten sein (BVerfGE 73, 118 <182>), etwa, um zu verhindern, dass der Rundfunk dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird (vgl. BVerfGE 90, 60 <88>). Es ist dem Gesetzgeber deshalb versagt, Regelungen zu treffen, die zulassen, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar ein Unternehmen beherrscht, das Rundfunksendungen veranstaltet. In dem Beherrschungsverbot erschöpft sich die Garantie der Rundfunkfreiheit gegenüber dem Staat aber nicht. Vielmehr soll jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks ausgeschlossen werden (BVerfGE 90, 60 <88>). Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks bezieht sich nicht nur auf die manifesten Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks; es sollen auch, weitergehend, alle mittelbaren und subtilen Einflussnahmen des Staates verhindert werden (vgl. BVerfGE 73, 118 <183>; 83, 238 <323>; 90, 60 <87>).
Damit wird kein absolutes Trennungsgebot zwischen Staat und Rundfunk aufgestellt; gleichwohl sind Einflussmöglichkeiten insoweit auszuschalten, als sie nicht der Herstellung oder Erhaltung der Rundfunkfreiheit dienen und durch Schranken des Grundrechts nicht gedeckt sind (vgl. BVerfGE 73, 118 <182>). Es geht nicht um eine vollständige Freiheit des Rundfunks von jeglicher staatlicher Berührung; vielmehr ist eine weit gehende Staatsferne zur Verwirklichung der freien Meinungsbildung anzustreben (vgl. auch BVerfGE 73, 118 <190>; 88, 25 <35 f.>).
aa) Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 <287 f.>; 107, 339 <361>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <287>). Parteien sind die politischen Handlungseinheiten, derer die Demokratie bedarf, um die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und ihnen so überhaupt einen Einfluss auf das staatliche Geschehen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 11, 266 <273>; 44, 125 <145 f.>; 52, 63 <83>; 107, 339 <358 f.>).
Dass die Parteien nicht mit dem Staat ineins zu setzen sind, hat das Bundesverfassungsgericht vor allem im Zusammenhang mit Verfassungsfragen der Parteienfinanzierung betont (vgl. BVerfGE 85, 264 <283, 287 f.> sowie BVerfGE 107, 339 <361>). Art. 21 GG hat die Parteien zwar als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente für die politische Willensbildung des Volkes anerkannt und sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 20, 56 <100>; 73, 40 <85>). Die Garantie einer grundsätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen wehrt jedoch wegen der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tätigkeit der politischen Parteien jede staatlich-institutionelle Verfestigung der Parteien ab und verbietet ihre Einfügung in den Bereich der organisierten Staatlichkeit (vgl. BVerfGE 107, 339 <361>).
bb) Die Parteien weisen verglichen mit anderen gesellschaftlichen Kräften eine besondere Staatsnähe auf. Sie sind ihrem Wesen nach auf die Erlangung staatlicher Macht ausgerichtet und üben entscheidenden Einfluss auf die Besetzung der obersten Staatsämter aus. Die Parteien beeinflussen die Bildung des Staatswillens, indem sie in die staatlichen Institutionen hineinwirken, vor allem durch Einflussnahme auf die Beschlüsse und Maßnahmen von Parlament und Regierung (vgl. BVerfGE 3, 19 <26>; 14, 121 <133>; 20, 56 <99, 101>; 44, 125 <145 f.>; 52, 63 <83>; 107, 339 <358 f.>). Hierbei kommt es zu personellen Überschneidungen zwischen politischer Partei und Staatsorgan. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks ist vom Gesetzgeber daher grundsätzlich auch bei der Beteiligung von politischen Parteien an der Veranstaltung und Überwachung von Rundfunk zu beachten (vgl. BVerfGE 73, 118 <165 f.>).
Bezogen auf den hier vor allem interessierenden Willensbildungsprozess kommt den Parteien eine besondere Vermittlungsfunktion zu (vgl. H.H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Loseblatt März 2001, Art. 21 Rn. 166), die sich nicht nur von unten nach oben vollzieht. Vielmehr kommt es auch zu einer Rückkopplung zwischen Staatsorganen und Volk durch die Parteien. Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 264 <284 f.>; 91, 276 <285 f.>; Ossenbühl, BayVBl 2000, S. 161 <163 f.>). Der Einfluss der Parteien, die im Parlament die Mehrheit bilden, lässt sich vom staatlichen Einfluss kaum unterscheiden (vgl. BVerfGE 73, 118 <165>). Das Bundesverfassungsgericht hat daher schon früher entschieden, der Ausschluss der Parteien und der von ihnen abhängigen Unternehmen, Personen und Vereinigungen als Rundfunkveranstalter sei unter dem Gesichtspunkt der Staatsferne und Überparteilichkeit des Rundfunks nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 73, 118 <190>).
a) Wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Regelung der Zulassung privater Rundfunkbetreiber (vgl. BVerfGE 57, 295 <326 f.>; 73, 118 <153 f.>; 83, 238 <322>). Die Gefahr der Einflussnahme auf die im Kern der Grundrechtsgarantie stehende Programmfreiheit ist bei der Entscheidung über die Zulassung der Bewerber besonders groß; denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Einstellung zu dem angebotenen Programm in die Auswahlentscheidung einfließt oder dass Bewerber schon im Vorfeld inhaltliche Anpassungen vornehmen, von denen sie sich eine Erhöhung ihrer Zulassungschancen versprechen (BVerfGE 97, 298 <313>). Daher sind gerade für die Zulassung von Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit erforderlich (vgl. BVerfGE 57, 295 <327>; 73, 118 <182 ff.>; 83, 238 <322 ff.>).
Diese objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient zugleich der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (BVerfGE 97, 298 <313>). Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bei allen zugelassenen Rundfunkveranstaltern und allen Bewerbern um eine Rundfunklizenz ohne Rücksicht auf öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Rechtsform und auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 95, 220 <234>).
Auch Parteien können sich auf Grundrechte berufen. Parteien sind Träger aller Grundrechte, die gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind (vgl. BVerfGE 84, 290 <299>; H.H. Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt März 2001, Art. 21 Rn. 186; Ipsen, in: Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 21 Rn. 45 f.; Maurer, Staatsrecht I, 5. Aufl. 2007, § 11 Rn. 41; ders., JuS 1991, S. 881 <883>; Grimm, in: HdbVerfR, 2. Aufl. 1994, § 14 Rn. 30; Henke, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt September 1991, Art. 21 Rn. 218), und zwar unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit (vgl. BVerfGE 3, 383 <391>). Sie können die Verletzung ihrer Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde abwehren (vgl. BVerfGE 7, 99 <103 f.>; 47, 198 <223>; 84, 290 <299>; 111, 54 <81>). Nur dann, wenn sie durch Maßnahmen anderer Verfassungsorgane des Bundes in ihrem verfassungsrechtlichen Status nach Art. 21 GG betroffen sind, steht für die Verfolgung nur der Weg des Organstreits gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Verfügung (vgl. BVerfGE 1, 208 <223 ff.>; 4, 27 <30 f.>; 20, 119 <128 ff.>; 73, 40 <65>; 84, 290 <298>; 85, 264 <284>).
Parteien können sich ebenso wie auf die Meinungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241 <246 ff.>) grundsätzlich auch auf die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen (Nieders. Staatsgerichtshof, DVBl 2005, S. 1515 <1517>; Ipsen, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Art. 21 Rn. 45; Kunig, in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, HdbStR III, 3. Aufl. 2005, § 40 Rn. 92; Angelov, Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, 2006, S. 334 f.). Die Kommunikationsfreiheiten aus Art. 5 Abs. 1 GG ergänzen die besondere, durch den Mitwirkungsauftrag des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geprägte Funktion der Parteien. Die Parteien sind dabei mehr als ein Sprachrohr des Volkes, sie werden auch als Mittler tätig: Sie sammeln die auf politische Macht und deren Ausübung gerichteten Meinungen, Interessen und Bestrebungen, gleichen sie in sich aus, formen sie und versuchen, ihnen auch im Bereich der staatlichen Willensbildung Geltung zu verschaffen (vgl. BVerfGE 20, 56 <101>; 44, 125 <145 f.>; 47, 130 <140>). Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand seiner Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 20, 56 <114>; 44, 125 <139 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <285>). Innerhalb dieses von den Parteien vermittelten mehrdimensionalen Prozesses steht es den Parteien frei, ob und, wenn ja, welcher Medien sie sich zur Erfüllung dieses Auftrags innerhalb der verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen bedienen wollen (vgl. Angelov, Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, 2006, S. 166 f., 340).
Gegen eine Berücksichtigung der grundrechtlichen Position der Parteien bei der Zulassung zum Privatrundfunk kann auch nicht geltend gemacht werden, dass eine strukturelle Unvereinbarkeit von politischen Parteien und Rundfunk bestehe. Zwar kommt dem Rundfunk eine besondere Kontrollfunktion gegenüber staatlichem Handeln zu. Doch ist diese lediglich eine der vielfältigen Aufgaben des Rundfunks; sie ist zudem im Bereich des privaten Rundfunks nicht von jedem Rundfunkunternehmen gleichermaßen zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 73, 118 <159 f., 171>). Schließlich ist auch die Funktion des Rundfunks nicht dadurch gefährdet, dass vereinzelt politische Parteien Kapitalbeteiligungen an Rundfunkunternehmen besitzen, ohne auf die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen (vgl. Reffken, Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen, 2007, S. 299 ff.).
a) Bei § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG handelt es sich um eine Regelung zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit. Diese umfasst alle Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die zur Gewinnung und rundfunkspezifischen Verbreitung von Nachrichten und Meinungen im weitesten Sinne gehören (vgl. BVerfGE 77, 65 <74>; 78, 101 <103>). Hierzu gehört auch die Freiheit, sich als Gesellschafter gemeinsam mit anderen zum Betrieb eines Rundfunkunternehmens zusammenzuschließen (vgl. auch Nieders. Staatsgerichtshof, DVBl 2005, S. 1515 <1517>). Das Beteiligungsverbot zielt darauf, eine ausgewogene, überparteiliche Berichterstattung durch den Rundfunk sicherzustellen, und soll der Gefahr einer interessengeleiteten, parteiischen, tendenziösen Berichterstattung entgegenwirken. Es handelt sich daher um eine funktionssichernde Vorschrift, die der Kategorie der Grundrechtsausgestaltung zuzuordnen ist (vgl. Gersdorf, in: Morlok/v. Alemann/Streit <Hrsg.>, Medienbeteiligungen politischer Parteien, 2004, S. 71).
Die Ausgestaltung des Rundfunks muss sich am Ziel der Gewährleistung einer freien, umfassenden und wahrheitsgemäßen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung orientieren (vgl. BVerfGE 57, 295 <319 f.>; 73, 118 <153>; 74, 297 <323 f.>; 83, 238 <295 f.>; 87, 181 <197>; 90, 60 <87>). Dabei hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks (dazu oben B. II. 2. b) zu beachten. Wie er die Aufgabe erfüllt, die Rundfunkfreiheit unter Beachtung der erörterten Strukturprinzipien im Einzelnen zu gewährleisten, ist Sache seiner politischen Entscheidung; ihm steht insofern ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 57, 295 <321 f., 325 f.>; 83, 238 <296>; 90, 60 <94>; 114, 371 <387>). Kommunikations- und rundfunkbezogene Vorschriften, die den rechtlichen Rahmen der Rundfunkfreiheit regeln, sind am Maßstab des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden, wenn sie geeignet sind, das Ziel der Rundfunkfreiheit zu fördern, und die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Interessen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 97, 228 <267>). Zu diesen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Interessen zählen auch die rundfunkrechtlichen Positionen der Parteien (s. oben B. II. 3. b) und anderer Gruppen, die Rundfunk veranstalten. Denn das Grundrecht der Rundfunkfreiheit steht sowohl objektiv-rechtlich als auch subjektiv-rechtlich im Dienst der Grundrechtssicherung und gibt seinem Träger jedenfalls einen Anspruch darauf, dass bei der Auslegung und Anwendung seine Position als Träger des Grundrechts hinreichend beachtet wird.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Ausgestaltung der jeweiligen Rundfunkordnung im Einzelnen vorzugeben. Die Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht beschränkt sich darauf, festzustellen, ob eine angemessene Zuordnung der betroffenen verfassungsrechtlichen Positionen vorgenommen wurde (vgl. BVerfGE 97, 228 <267>).
aa) Die Parteien können sich gegenüber gesetzlichen Bestimmungen, durch die sie von der Beteiligung an einem Rundfunkveranstalter ausgeschlossen werden, auf den Schutz der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen. Die objektiv-rechtlichen Verpflichtungen des Rundfunkgesetzgebers dienen auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (vgl. BVerfGE 97, 298 <313> m.w.N.). Die Beteiligung an einem Rundfunksender kann darüber hinaus dem Funktionsbereich der Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG zugeordnet werden, weil sich ihnen in Rundfunkunternehmen eine Möglichkeit zur Mitwirkung an der politischen Meinungsbildung bietet. Insoweit ist nicht entscheidend, ob eine Partei nach ihrer subjektiven Vorstellung die Beteiligung an einem Rundfunksender lediglich als reine Kapitalanlage betrachtet und auf jegliche Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung verzichtet oder von vornherein auf die inhaltliche Einflussnahme besonderen Wert legt, denn die Art und Weise der Wahrnehmung der Interessen kann sich jederzeit ändern (vgl. Schindler, Die Partei als Unternehmer, 2006, S. 20). Betroffen sind die Parteien schließlich auch in ihrer Finanzierungsfreiheit bei der Beschaffung und Verwendung der eigenen Mittel (vgl. H.H. Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt März 2001, Art. 21 Rn. 277).
In diesen Fällen ist der Ausschluss von Parteien zur Herstellung und Erhaltung der Meinungsvielfalt im Rundfunk und zur Gewährleistung der Staatsfreiheit geeignet, denn es bestehen Gefahren für die mit der Verwirklichung der Rundfunkfreiheit verfolgten Ziele, vor allem für die Staatsfreiheit des Rundfunks. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schließt es aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet (vgl. BVerfGE 12, 205 <263>). In dem Beherrschungsverbot erschöpft sich die Garantie der Rundfunkfreiheit gegenüber dem Staat aber nicht. Vielmehr soll jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks ausgeschlossen werden (BVerfGE 90, 60 <88>). Staatsfreiheit des Rundfunks bedeutet, dass der Staat weder selbst Rundfunkveranstalter sein noch bestimmenden Einfluss auf das Programm der von ihm unabhängigen Veranstalter gewinnen darf (BVerfGE 83, 238 <330>).
Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks ist auch im Verhältnis zu den Parteien zu beachten (s. oben B. II. 2. c). Ein Verbot für Parteien, sich mit bestimmendem Einfluss an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, dient der Abwehr staatsnaher Einflussnahme auf die inhaltliche Programmgestaltung. Der Gesetzgeber darf nicht nur manifeste Gefahren unmittelbarer Lenkung oder Maßregelung des Rundfunks abwehren, sondern auch indirekte Einwirkungen, mit denen Einfluss auf das Programm oder Druck auf die im Rundfunk Tätigen ausgeübt werden kann (vgl. BVerfGE 90, 60 <88>). Parteien weisen verglichen mit anderen gesellschaftlichen Kräften eine besondere Staatsnähe auf. Sie können auch im Rundfunkbereich einen Einfluss ausüben, der sich von einem als "staatlich" in Erscheinung tretenden Einfluss der Mehrheitsparteien kaum unterscheiden lässt (vgl. BVerfGE 73, 118 <165>). Deshalb sind jedenfalls diejenigen landesrechtlichen Regelungen von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, nach denen politischen Parteien, Wählervereinigungen und von ihnen wirtschaftlich abhängigen Unternehmen und Vereinigungen eine Erlaubnis zum Betreiben von Privatrundfunk nicht erteilt werden darf.
Die Freiheit der öffentlichen und privaten Meinungsbildung hat hohes Gewicht. Sie ist für ein demokratisches Gemeinwesen schlechthin konstitutiv. Bei der Bestimmung und Gewichtung von Gefahren für die Verwirklichung der Rundfunkfreiheit und der Festlegung der für ihre Herstellung und Erhaltung zu wählenden Mittel hat der Gesetzgeber einen Einschätzungs- und Ermessensspielraum. Er kann bei der Wahrnehmung seiner Gewährleistungsfunktion für die Verwirklichung der Rundfunkfreiheit nicht darauf verwiesen werden, spürbare Störungen der Meinungsvielfalt oder erhebliche Beeinträchtigungen der Staatsfreiheit abzuwarten, bevor er regelnd und begrenzend tätig wird. Er muss im Rahmen seiner Ausgestaltungsverantwortung bereits entsprechenden Gefahren effektiv begegnen können, weil einmal eingetretene Fehlentwicklungen - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig gemacht werden können (BVerfGE 57, 295 <323>). Die Bestimmung des dazu Erforderlichen unterliegt dabei in weiten Grenzen der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.
c) Demgegenüber bedeutet das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltern zu beteiligen, keine zulässige gesetzgeberische Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit. § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG verstößt insoweit gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 21 GG.
Der vollständige Entzug jeglicher rundfunkrechtlicher Position wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass vom Landtag gewählte Abgeordnete gemäß § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 26 HPRG der Versammlung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk angehören und gemäß § 30 Abs. 2 HPRG Parteien zur Vorbereitung der Wahlen angemessene Sendezeiten im Privatrundfunk in Anspruch nehmen und sich damit tatsächlich auch auf dem Gebiet des Rundfunks betätigen können. Weder die Mitwirkung in der Anstaltsversammlung noch das Recht auf angemessene Sendezeiten im Vorfeld von Wahlen werden durch die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 60, 53 <65 f.>; 83, 238 <333>). Abgesehen davon bestehen diese Möglichkeiten auch nur für die im Landtag vertretenen Parteien.
Da § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG gegen die Rundfunkfreiheit verstößt, bedarf es keiner Entscheidung mehr darüber, ob die Regelung auch weitere Grundrechte verletzt (vgl. Rozek, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge <Hrsg.>, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand 20. Lfg., Juni 2001, § 76 Rn. 68). Insbesondere kann offen bleiben, ob Art. 12 GG neben Art. 21 GG für politische Parteien Anwendung findet. Denn soweit die Berufsfreiheit im zu beurteilenden Fall einschlägig wäre, würde die angegriffene Norm jedenfalls auch dieses Recht verletzen.
Entgegen der Ansicht der Hessischen Landesregierung ist eine verfassungskonforme Auslegung der angegriffenen Norm derart, dass unter Beteiligung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG nur solche Beteiligungen zu verstehen seien, von denen eine relevante Gefahr publizistischer Beeinflussung tatsächlich ausgehe, nicht möglich. Eine verfassungskonforme Auslegung von Normen kommt dann in Betracht, wenn der Wortlaut der Norm mehrere Auslegungsmöglichkeiten eröffnet und der klar erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht entgegen steht (vgl. BVerfGE 98, 17 <45>; 101, 312 <329>). Dies ist angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG nicht der Fall.
Der Gesetzgeber ist gehalten, bis zum 30. Juni 2009 den Verfassungsverstoß durch eine Neuregelung zu beheben.
Die Entscheidung ist zu B. II. mit 5 : 3 Stimmen, im Übrigen einstimmig ergangen.
[DAAAC-75759]
BVerfG v. 19.09.2007 - 2 BvF 4/03 ablegen in?

References: § 6
 § 6
 § 6
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 Art. 5
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 § 6
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 24
 Art. 21
 § 4
 § 6
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 Art. 19
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 § 6
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 21
 § 11
 § 14
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 93
 Art. 5
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 § 40
 Art. 5
 Art. 21
 § 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 21
 § 6
 Art. 5
 Art. 21
 § 49
 § 30
 Art. 5
 § 6
 § 76
 Art. 12
 Art. 21
 § 6
 § 6