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Timestamp: 2020-08-09 03:13:10+00:00

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BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09 - dejure.org
BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09
https://dejure.org/2010,6763
BFH, 29.07.2010 - VI R 39/09 (https://dejure.org/2010,6763)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2010 - VI R 39/09 (https://dejure.org/2010,6763)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - VI R 39/09 (https://dejure.org/2010,6763)
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Versagung rechtlichen Gehörs - Zukunftssicherungsleistungen
Versagung rechtlichen Gehörs; Zukunftssicherungsleistungen
GG Art 103 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 119 Nr 3, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 11 Abs 1, EStG § 8
Art 103 Abs 1 GG, § 96 Abs 2 FGO, § 119 Nr 3 FGO, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 11 Abs 1 EStG 1997
Nichtberücksichtigung des Vorbringens eines Beteiligten; Bestimmung des Zuflusszeitpunkts; Zukunftssicherungsleistung
FG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 K 1454/05
BFH, 23.02.2017 - X R 24/15
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen …
Anders stellt es sich nur dann dar, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten --z.B. Versicherungsschutz-- verschafft (zum Ganzen BFH-Urteile vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, unter II.5., m.w.N., und vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, Rz 28 f.).
ee) Soweit der Kläger auf das BFH-Urteil vom 15. Juli 1977 VI R 109/74 (BFHE 123, 37, BStBl II 1977, 761) verweist, ist diese Entscheidung durch nachfolgende Rechtsprechung des VI. Senats überholt (vgl. insbesondere die BFH-Urteile in BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890, und in BFH/NV 2010, 2296, sowie die Urteile, die wiederum in diesen Entscheidungen zitiert werden).
Die zu diesem Zweck gezahlten Versicherungsprämien stellen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich der Senat anschließt, Einkünfte im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versicherung aufgrund der Zahlungen des Arbeitgebers ein unmittelbarer und unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (vgl. BFH, Urteile vom 29. Juli 2010 - VI R 39/09 - BFH/NV 2010, 2296 Rn. 29 …und vom 7. Mai 2009 a.a.O. S. 69 f., jeweils m.w.N.).
FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12
Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch …
b) Unschädlich für die Beurteilung einer Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung ist es, wenn - wie hier - zur Finanzierung der Versicherung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber eine Entgeltumwandlung vereinbart wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG; BFH vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296; vgl. auch BMF-Schreiben vom 31. März 2010, BStBl I 2010, 270 Tz. 254 ff.).
Der BFH hat dieses Urteil aufgehoben, weil der Kläger nicht mit seinem Vorbringen gehört worden war, dass die Vereinbarung vom 08. März 2000 bereits vor der Verkündung des BMF-Schreibens vom 04. Februar 2000 getroffen worden sei und vor dem genannten BMF-Schreiben eine andere Rechtsauffassung geherrscht habe (BFH vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296).
FG München, 05.12.2019 - 10 K 2705/18
Tarifermäßigung für Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus betrieblicher …
Maßgeblich für die Zuordnungsentscheidung ist insoweit, dass der Empfänger seine Bezüge unmittelbar von dem (früheren) Arbeitgeber ohne eigenen Anspruch gegen einen Dritten (z.B. eine Versicherung) erhält, und dass ihm während der aktiven Beschäftigungszeit insoweit kein Lohn zugeflossen ist (…vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juli 2008 X B 172/07, BFH/NV 2008, 1672, zur Frage der Zuordnung der von einem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund einer Pensionszusage erhaltenen Bezüge sowie BFH-Urteile vom 22. November 2006 X R 29/05, in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402, Rz 26, und vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296 zum Zufluss von Arbeitslohn bei Versorgungsleistungen aufgrund einer Direktzusage).
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber vom geschuldeten Bruttolohn einen Beitrag zu seinen Versorgungsausgaben einbehält (Entgeltumwandlung) und diesen Beitrag der Versorgungsrückstellung oder einem Sondervermögen innerhalb seines Haushalts zuführt (BFH-Urteile in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402, Rz. 21 und in BFH/NV 2010, 2296).
Denn die bereits im Februar 2013 vereinbarte Umwandlung des künftig - Ende April 2013 - entstehenden Abfindungsanspruchs führte zu einer einvernehmlichen Herabsetzung des Abfindungsanspruchs um 120.000 EUR zugunsten der betrieblichen Altersversorgung, so dass sich die Entschädigung um diesen Betrag vermindert hatte (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2296).
Dabei macht es nach der geltenden Rechtsprechung keinen Unterschied, ob die Beiträge vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Barlohn erbracht oder ob diese --wie im Streitfall-- durch einvernehmliche Herabsetzung des laufenden Gehalts aufgebracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, unter II.3.).
FG Hessen, 19.01.2012 - 1 K 250/11
Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten kein Zufluss von Arbeitslohn
26 Die Einzahlungen auf das Zeitwertkonto der Klägerin stellen jedoch keine derartige Separation dar, da die Klägerin auf dieses Konto nicht frei zugreifen kann, sondern das Guthaben auf den Konto vertraglich dazu bestimmt ist, der Klägerin in Zeiten der Arbeitsfreistellung den ausfallenden Arbeitslohn zu ersetzen (sogenanntes Zeitwertkontenmodell; zur "arbeitnehmerfinanzierten betriebliche Altersversorgung" durch aufgeschobene Vergütung vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, siehe auch § 7b Sozialgesetzbuch IV "Wertguthabenvereinbarung").
FG Baden-Württemberg, 01.06.2011 - 4 K 3551/09
Annahme einer eigenen Beitragsleistung für Anwartschaftsrechte auf eine …
In dem zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09 werde diese Rechtsauffassung ebenfalls bestätigt.
In einem solchen Fall ist nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, ein Zufluss von Lohnzahlungen im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG erst mit der (späteren) Auszahlung der Rentenbeträge an den Berechtigten - im Streitfall den Kl - anzunehmen (…vgl. BFH-Beschluss vom 16. September 1998 VI B 155/98, BFH/NV 1999, 166; BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BStBl II 1994, 246 und vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 12 A 633/13
Erteilung einer Direktzusage i.R.e. betrieblichen Altersversorgung als Einkommen …
Der Bundesfinanzhof hat insoweit in seinem Urteil vom 29. Juli 2010 - VI R 39/09 -, (BFH/NV 2010, 2296, juris) festgestellt:.
BFH, 14.11.2018 - XI R 32/17
Dessen Vorliegen stellt für sich allein eine Verletzung von Bundesrecht dar und führt grundsätzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 4. April 2000 VII R 24/99, BFH/NV 2000, 1141, unter II.2., Rz 24), und zwar ohne materiell-rechtliche Ausführungen des Revisionsgerichts (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, Rz 26).
Mit der Zusage des Arbeitsgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, ist der Zufluss eines geldwerten Vorteils in der Regel noch nicht verwirklicht (BFH, U.v. 29.7.2010 - VI R 39/09 - juris Rn. 28 zu Zuführungen des Arbeitgebers zu einer Pensionsrückstellung bei Erteilung einer Direktzusage im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung;… U.v. 22.7.2015 - X B 172/14 - juris Rn. 22).

References: § 96
 § 119
 § 19
 § 11
 § 8
 § 96
 § 119
 § 19
 § 11
 § 19
 § 7
 § 11
 § 126