Source: http://slideplayer.org/slide/634347/
Timestamp: 2017-05-26 19:30:41+00:00

Document:
Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Katrin Leidel
Präsentation zum Thema: "Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren"— Präsentation transkript:
Öffentlichkeitsbeteiligung im VerwaltungsverfahrenInformation und Kommunikation – Werkzeuge für Bürgerbeteiligung Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill Semester DHV Speyer
Vortragsgliederung 1) Bedeutung und Funktionen der Öffentlichkeitsbeteiligung 2) Ausgestaltung im deutschen Recht (Bsp.: BImSchG) 3) „Demokratieexperiment Stuttgart 21“… 4) … und die Folgen: Das PlVereinhG Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
Öffentlichkeitsbeteiligung – Bedeutung & FunktionenBedeutung  Planungsverfahren und großräumige Infrastrukturprojekte („Großvorhaben“) Legitimationsfunktion Befriedigungsfunktion Informations- und Kontrollfunktion Rechtsschutzfunktion Ausgleichsfunktion FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
Ausgestaltung im dt. RechtGesamtplanungsrecht: - Raumordnungsplanung (§§ 10; 8 Abs. 1; 15 Abs. 3 ROG) - Bauleitplanung (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) Fachplanungsrecht: Bau von Flughäfen und Landeplätzen (§§ 8 – 10 LuftVG) - Bundesverkehrswegeplan ab 2015 (§§ 19 b, 14i UVPG) - Bau von Betriebsanlagen der Eisenbahn (§§ 18 – 18b AEG) - Bau von Stromnetzen (§§ 43 – 43d EnWG; 18 – 22 NABEG) …u.v.m. FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
Beispiel BImSchG (Verfahren nach § 10) Vorberatung zwischen Vorhabensträger und Genehmigungsbehörde (§ 2 Absatz 2 der 9. BImSchV- ggf. Feststellung der UVP Pflicht nach § 2a/Scpopingtermin)  Antragsstellung (§10 BImSchG, §§ 2-7 der 9.BImSchV)  Öffentliche Bekanntmachung (§ 10 Absatz 3, 4 BImSchG, §§ 8,9 der 9. BImSchV)  Behördenbeteiligung und – koordination (§ 10 Absatz 5 BImSchG, § 11 der 9.BImschV)  Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung der Antragsunterlagen (einen Monat), Einsicht für jedermann (§ 10 Absatz 3 BImSchG, § 10 der 9. BImSchV)  Entgegennahme von Einwendungen innerhalb der Frist (Monat der Auslegung plus zwei Wochen [§§ 10 Absatz 3 S.4, § 12 der 9.BImschV])  Mitteilung der Einwendungen an den Antragssteller und Prüfung der Einwendungen  (Fakultativer) Erörterungstermin (§ 10 Absatz 6 BImSchG, §§ der 9. BImSchV)  Abschließende Prüfung des Antrags, der Einwendungen und Stellungnahmen  Entscheidung (mit Nebenbestimmungen) – innerhalb 7 Monate FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
„Demokratieexperiment Stuttgart 21“…April 94	Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch DB AG Sept.	97	Raumordnungsverfahren endet mit Einwendungen Oktober	01	Beginn des Planfeststellungsverfahrens Januar	05	Eisenbahn-Bundesamt erlässt PFB (389 Seiten lang) April	06	VGH BW weist drei Klagen gegen PFB ab (BVerwG best.) Oktober	06	LT gibt grünes Licht für das Projekt (115 : 15 Stimmen) April	09	Unterzeichnung der Finanzierungsverträge August 10	Beginn Abriss Seitenflügel des Hbf  erhebliche Proteste Sept.	10	Eskalation  über 100 Verletzte, zwei Schwerverletzte FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
„Schlusspunkt setzen“ Lehren aus „Stuttgart 21“?…und die Folgen „Basta dem Basta“ „Schlusspunkt setzen“ FÖV Lehren aus „Stuttgart 21“? Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
Entwurf eines PlanvereinheitlichungsgesetzesErstentwurf v Überarbeiteter Entwurf v : § 25 Abs. 3 VwVfG-E: „Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. … FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
„Fantasieexperiment Stuttgart 21“…Fantasie 93	Fakultative frühe Öffentlichkeitsbeteiligung April 94	Vorstellung des Bahnhofsprojekts durch DB AG Sept.	97	Raumordnungsverfahren endet mit Einwendungen Oktober	01	Beginn des Planfeststellungsverfahrens Januar	05	Eisenbahn-Bundesamt erlässt PFB (389 Seiten lang) April	06	VGH BW weist drei Klagen gegen PFB ab (BVerwG best.) Oktober	06	LT gibt grünes Licht für das Projekt (115 : 15 Stimmen) April	09	Unterzeichnung der Finanzierungsverträge August 10	Beginn Abriss Seitenflügel des Hbf  erhebliche Proteste? Sept.	10	Eskalation  über 100 Verletzte, zwei Schwerverletzte ? FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
Entwurf eines PlanvereinheitlichungsgesetzesKlinger, ZUR 2012, 201 f.: „Die fakultative frühe Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsrecht ist … eine Schimäre.“ FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
Entwurf eines PlanvereinheitlichungsgesetzesStellungnahme des Bundesrats vom 11. Mai 2012: Was heißt „Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können“? U.U. auch Baugenehmigungen? Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung besser als Pflicht? FÖV Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren / © Klaus Krebs
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld!FÖV
Herunterladen ppt "Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren"
Ähnliche Präsentationen Bebauungsplan Nr. 9 der Gemeinde Lehmrade Kreis Herzogtum Lauenburg
Genehmigungsverfahren § 10 BImSchG
Univ.-Prof. Dr. Stefan Storr, Graz
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) am Beispiel der Hähnchenmastanlagen Gumtow - Heinzhof 31.03.2017. Über Projekt

References: § 10
 § 2
 § 11
 § 10
 § 12
 § 25
 § 10