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Timestamp: 2016-06-26 18:58:44+00:00

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BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97 Volltextver�ffentlichungen (11)
Anrechnung von Kuren auf den Erholungsurlaub - Beeintr�chtigung der Tarifautonomie zum Schutz von Gemeinwohlbelangen
Verfassungsm��igkeit - Besch�ftigungsf�rderung - Erholungsurlaub - Anrechnung von Kuren - Urlaub - Tarifvertrag
Zul�ssiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsanspr�che aus Gr�nden des Gemeinwohls
Zur Frage der Verfassungsm��igkeit einer Regelung des Bundesurlaubsgesetzes, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Erholungsurlaub angerechnet werden konnten
Bundesurlaubsgesetz vom 8. 1. 1963 (BGBl. I S. 2), neugefasst mit Wirkung vom 1. 10. 1996 durch das Arbeitsrechtliche Gesetz zur F�rderung von Wachstum und Besch�ftigung (Arbeitsre... chtliches Besch�ftigungsf�rderungsgesetz) vom 25. 9. 1996 (BGBl. I S. 1476) � 10 Abs. 1 Satz 1Verfassungsm��igkeit der (inzwischen weggefallenen) gesetzlich vorgesehenen Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgem��
versicherungsnetz.de (Zusammenfassung)
GG Art. 9; BUrlG � 10; EFZG � 9; TVG � 4Zul�ssiger Eingriff des Gesetzgebers in bestehende tarifliche Urlaubsanspr�che aus Gr�nden des Gemeinwohls
BVerfGE 103, 293
ZIP 2001, 1066
MDR 2001, 877
DVBl 2001, 1128
DB 2001, 1367
Wird zitiert von ... (168) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDiese erfordert nicht, dass das Regelungsziel in jedem Einzelfall tats�chlich erreicht wird, sondern verlangt lediglich, dass die Zweckerreichung gef�rdert wird (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerkl�rung bei der Vergabe �ffentlicher …Dieses Grundrecht sch�tzt f�r jedermann und f�r alle Berufe das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschlie�en, aber auch die Koalition als solche und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsgem��e Bet�tigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen einger�umten M�glichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 94, 268 ; 103, 293 ).Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen �berlassenen Materien geh�ren insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).Dar�ber hinaus ist der mit der Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilit�t des Systems der sozialen Sicherung ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293 ).Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg gef�rdert werden kann, wobei die M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Ma�nahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 m.w.N.).Die Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit in Verbindung mit der Gew�hrleistung der finanziellen Stabilit�t des Systems der sozialen Sicherung ist ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ gro�er Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss (vgl. BVerfGE 103, 293 ).
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformit�t des staatlichen SportwettenmonopolsEin Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg gef�rdert werden kann, wobei die M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).Es ist vornehmlich seine Sache, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Ma�nahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl. BVerfGE 103, 293 ).
BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03 Zur Neuregelung der Arbeitnehmer�berlassungDurch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gekl�rt sind insbesondere der Schutzbereich und die Grenzen der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsfreiheit (vgl. insbesondere BVerfGE 94, 268 ; 100, 214 ; 100, 271 ; 103, 293 ) und die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG bei gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts (vgl. etwa BVerfGE 84, 133 ; 85, 226 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 99, 202 ).Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere auch die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen einger�umten M�glichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 94, 268 ; 103, 293 ).Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen �berlassenen Materien geh�ren insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).aa) Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschr�nkt werden, denen gleicherma�en verfassungsrechtlicher Rang geb�hrt (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Dem Gesetzgeber ist es, wenn solche Gr�nde vorliegen, grunds�tzlich nicht verwehrt, Fragen zu regeln, die Gegenstand von Tarifvertr�gen sein k�nnen (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 100, 271 ; 103, 293 ).Damit verbundene Beeintr�chtigungen der Tarifautonomie sind verfassungsgem��, wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn sie den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit wahren (vgl. BVerfGE 94, 268 ; 103, 293 ).Bei der Umsetzung eines solchen Programms hat der Gesetzgeber im Bereich arbeitsrechtlicher Regelungen einen gro�en Gestaltungsspielraum (vgl. nur BVerfGE 103, 293 m.w.N.).(a) Das Ziel, Massenarbeitslosigkeit zu bek�mpfen, hat auf Grund des Sozialstaatsprinzips Verfassungsrang und erm�glicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu verwirklichen (vgl. BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg gef�rdert werden kann, wobei die M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).Dabei ist vor allem zu ber�cksichtigen, dass dem Gesetzgeber auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung ein besonders weitgehender Einsch�tzungs- und Prognosevorrang zukommt (vgl. BVerfGE 77, 84 ; 87, 363 ; 103, 293 ).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareEs gen�gt mithin bereits die M�glichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ).
BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 Rauchverbot in Gastst�ttenEs gen�gt mithin bereits die M�glichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 ; 100, 313 ; 103, 293 ; 117, 163 ).
BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05 B�rgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl.BVerfGE 100, 271 ; 103, 293 ).Auch der mit der Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilit�t des Systems der sozialen Sicherung ist ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl.BVerfGE 70, 1 ; 77, 84 ; 82, 209 ; 103, 293 ).(a) Ein Mittel ist bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg gef�rdert werden kann, wobei die M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (vgl.BVerfGE 63, 88 ; 67, 157 ; 96, 10 ; 103, 293 ).Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele unter Beachtung der Gesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebiets zu entscheiden, welche Ma�nahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (vgl.BVerfGE 103, 293 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, NJW 2007, S. 51 ).Die Bek�mpfung der Arbeitslosigkeit ist in Verbindung mit der Sicherung sozialer Mindeststandards ein besonders wichtiges Ziel, bei dessen Verwirklichung dem Gesetzgeber gerade unter den gegebenen schwierigen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen ein relativ gro�er Entscheidungsspielraum zugestanden werden muss (vgl.BVerfGE 103, 293 ).
BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungs�nderungDie Verdr�ngung eines nach ��3 Abs.�1, ��4 Abs.�1 TVG geltenden Tarifvertrages zur Aufl�sung einer Tarifpluralit�t nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dar (so auch BVerfG 24.�April 1996 -�1�BvR 712/86�- zu C I 2 der Gr�nde, BVerfGE 94, 268, im Falle des ��57a HRG, der die Nr.�1 und 2 SR�2y BAT au�er Kraft setzte; weiterhin BVerfG 3.�April 2001 -�1�BvL 32/97�- zu B 2 der Gr�nde, BVerfGE 103, 293, zur Regelung in ��10 BUrlG aF; sowie BVerfG 10.�Januar 1995 -�1�BvF 1/90 ua.�- zu B II 1 c aa der Gr�nde, BVerfGE 92, 26, zu ��21 Abs.�4 Satz�3 FlRG; BAG 20.�April 1999 -�1�ABR 72/98�- zu II 2 b bb der Gr�nde, BAGE 91, 210) .Durch solche Folgen wird die Tarifautonomie beeintr�chtigt (BVerfG 3.�April 2001 -�1�BvL 32/97�- zu B 2 der Gr�nde, BVerfGE 103, 293).
BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 Grundsatz der Tarifeinheit - AnfragebeschlussDie Verdr�ngung eines nach ��3 Abs.�1, ��4 Abs.�1 TVG geltenden Tarifvertrages zur Aufl�sung einer Tarifpluralit�t nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dar (so auch BVerfG 24.�April 1996 -�1�BvR 712/86�- zu C I 2 der Gr�nde, BVerfGE 94, 268, im Falle des ��57a HRG, der die Nrn.�1 und 2 SR�2y BAT au�er Kraft setzte; weiterhin BVerfG 3.�April 2001 -�1�BvL 32/97�- zu B 2 der Gr�nde, BVerfGE 103, 293, zur Regelung in ��10 BUrlG aF; sowie BVerfG 10.�Januar 1995 -�1�BvF 1/90 ua.�- zu B II 1 c aa der Gr�nde, BVerfGE 92, 26, zu ��21 Abs.�4 Satz�3 FlRG; BAG 20.�April 1999 -�1�ABR 72/98�- zu II 2 b bb der Gr�nde, BAGE 91, 210) .Durch solche Folgen wird die Tarifautonomie beeintr�chtigt (BVerfG 3.�April 2001 -�1�BvL 32/97�- zu B 2 der Gr�nde, BVerfGE 103, 293).
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze f�r Mieterh�hungen auf 15 %Ein Mittel ist bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).Bei der Einsch�tzung der Frage der Geeignetheit verf�gt der Gesetzgeber �ber einen (weiten) Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 103, 293, 307; 105, 17, 34; 110, 141, 157; 115, 276, 308; BVerfG, NVwZ 2004, 975).Ein Mittel ist - wie oben unter II 2 c bb (2) (b) (aa) ausgef�hrt - bereits dann geeignet im verfassungsrechtlichen Sinne, wenn mit seiner Hilfe der gew�nschte Erfolg erreicht werden kann, wobei die (abstrakte) M�glichkeit der Zweckerreichung gen�gt (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 103, 293, 307; 115, 276, 308).
BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 Nichtannahmebeschluss: Koppelungsverbot des Art 10 � 3 MietRVerbG mit …
BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09 Feststellungsklage; Rechtsverh�ltnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05 Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 985/07 Benachteiligung - Schwerbehinderung - Vorruhestand
BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10 Emissionshandel; Treibhausgase; Ver�u�erungsk�rzung; Versteigerung; anteilige …
VG D�sseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13 Tariftreuegesetz im �PNV verfassungswidrig
BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00 Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln f�r das Urlaubsentgelt; …
BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 Regelungskompetenz der Betriebsparteien
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05 Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08 Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539/00 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit; K�rzung des …
BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 353/01 Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz
BAG, 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen
BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03 Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …
BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 51/04 Arbeitnehmer�hnliche Person - Geb�hrenbeauftragte
BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05 Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09 Zusatzversorgung im �ffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle f�r eine …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2016 - 4 A 17/14 Anordnung einer Sperrzeitverl�ngerung an Sonn- und Feiertagen f�r eine …
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 82/05 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 433/04 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 355/09 Anrechnung von Versorgungsbez�gen auf betriebliche Altersversorgung im …
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 150/05 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 554/04 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 557/04 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 518/04 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 487/04 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 549/04 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
BSG, 27.01.2010 - B 12 R 2/09 R Bemessung der Beitr�ge f�r arbeitsunf�hige und Krankengeld beziehende …
LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13 Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkr�fte in Deutschland; …
LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13 Entgeltsenkung durch griechische Gesetze
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 72/05 Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
LAG D�sseldorf, 06.12.2002 - 14 (4) Sa 1226/02 Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub
ArbG Duisburg, 22.08.2012 - 4 BV 29/12 Gewerkschaft BIGD ist nicht tariff�hig
BVerfG, 07.05.2012 - 1 BvR 2653/08 Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von …
BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99 Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Ma�nahme der …
BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99 Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers
BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99 Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen …
VG Gelsenkirchen, 04.04.2014 - 9 L 349/14 Abfallentsorgungsanlage; Sanierung; Anlagenbezogene Pflichten; Anwendungsbereich …
VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1048/14 Sanierung; Sanierungszielwerte; Verh�ltnism��igkeit der Inanspruchnahme als …
AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09 SG L�neburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10 Verfassungsm��igkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 ZB 06.1921 Fehlende Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Bewilligung bzw. Zulassung …
LAG N�rnberg, 27.09.2001 - 1 Sa 476/99 Vorliegen einer eigenst�ndig-konstitutiven Regelung im Manteltarifvertrag …
VG Hannover, 16.03.2005 - 5 A 8/05 Nachtr�gliche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters in der Satzung des …
VG Minden, 05.09.2011 - 9 L 405/11 Hinweis der Beh�rde auf die Gefahren und das sofortige Handlungsbed�rfnis als …
LAG Sachsen-Anhalt, 15.09.2011 - 3 Sa 141/10 Abweichung vom Lohnausfallprinzip durch Tarifvertrag - Entgeltfortzahlung bei …

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 12
 Art. 9
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 Art. 1
 Art. 2