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Timestamp: 2020-04-01 12:26:47+00:00

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BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54 - dejure.org
BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54
https://dejure.org/1955,365
BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54 (https://dejure.org/1955,365)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1955 - IV ZR 153/54 (https://dejure.org/1955,365)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1955 - IV ZR 153/54 (https://dejure.org/1955,365)
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BGHZ 16, 254
NJW 1955, 587 (Ls.)
Für den Fall der Erkrankung gilt, dass eine nur vorübergehende Verhinderung anzunehmen ist, wenn nach menschlicher Voraussicht mit einer baldigen Wiederherstellung der Gesundheit gerechnet werden kann (vgl. BGHZ 16, 254, 256;… Kissel/Mayer, aaO, § 59 Rdn. 7;… Zöller/Gummer, aaO, § 21 e GVG Rdn. 39 a), nach den ärztlichen Auskünften zu erwarten ist, dass der erkrankte Vorsitzende in absehbarer, nicht zu ferner Zeit seine Dienstgeschäfte wieder aufnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60 - Umdr. S. 5) oder im Zeitpunkt der Feststellung des Vertretungsfalls die Rückkehr des Erkrankten erwartet werden konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88 - aaO, 844;… vgl. auch MünchKomm-ZPO/Wolf, aaO, § 21 f GVG Rdn. 4; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 551 Rdn. 4).
Allerdings wird bei einer Erkrankung eine gewisse Unsicherheit über die Dauer der Verhinderung hinzunehmen sein, weil der Verlauf und die Dauer einer Krankheit nur in beschränktem Umfang durch ärztliche oder sonstige menschliche Maßnahmen beeinflusst werden können und weil keine Gefahr besteht, dass die Dauer der Verhinderung von menschlichen Entscheidungen abhängig gemacht wird, die die Belange der Rechtspflege nicht genügend berücksichtigen (vgl. BGH, BGHZ 16, 254, 256 und Urteile vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60 - Umdr. S. 4 f.;… vom 27. September 1988 - 1 StR 187/88 - aaO;… Kissel/Mayer, aaO; Löwe-Rosenberg/Breidling, StPO, 25. Aufl., § 21 f GVG Rdn. 25).
Jedenfalls dann, wenn der geschäftsplanmäßige Vorsitzende - wie hier - während eines ganzen Geschäftsjahrs krankheitsbedingt verhindert war, muss das Präsidium vor der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans für das nächste Geschäftsjahr die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Frage nach der voraussichtlichen Fortdauer der Verhinderung zu klären (vgl. auch BGH, BGHZ 16, 254, 258 f. und Urteil vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 488/60 - Umdr. S. 4, 6).
§ 21f GVG hat zum Ziel, dass die Führung der Senate Richtern anvertraut wird, die vermöge ihrer besonderen Auswahl die Güte und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung durch den Senat, dem sie vorsitzen, in besonderem Maße gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 153/54, BGHZ 16, 254, 256; Beschluss vom 11. Juli 1985 - VII ZB 6/85, BGHZ 95, 246, 247).
Dabei muss je nach Lage des Falles eine Übergangszeit von mehreren Monaten in Kauf genommen werden (vgl. BGHSt 8, 17, 14, 11, BGHZ 16, 254; BGH, NJW 1985, 2337, 2338; BVerfG, NJW 1965, 1223).
Dabei muß je nach Lage des Falles eine Übergangszeit von mehreren Monaten in Kauf genommen werden (vgl. BGHSt 8, 17 [BGH 21.06.1955 - 5 StR 177/55]; 14, 11 [BGH 06.11.1959 - 4 StR 376/59]; BGHZ 16, 254; BVerfG NJW 1965, 1223 [BVerfG 30.03.1965 - 2 BvR 341/60]).
Für sie muß insoweit etwas anderes gelten als für Verhinderungen, die auf dienstlichen Anordnungen beruhen (vgl. dazu BGHZ 15, 135; 16, 254).
Der Entscheidung BGHZ 16, 254, 256 kann daher entgegen der Auffassung der Revision nicht entnommen werden, daß im Falle der krankheitsbedingten Verhinderung nur 3 oder längstens 7 Monate offen bleiben könne, ob die Verhinderung eine vorübergehende oder dauernde sei.
c) Unter Berufung auf das Urteil des IV. Zivilsenats BGH NJW 1955, 587 Nr. 4 = BGHZ 16, 254 macht die Revision geltend, der Landgerichtspräsident habe an Stelle des Amtsgerichtsrats K. spätestens nach Verlängerung seiner Abordnung einen anderen ersten Stellvertreter bestimmen müssen; dieser wäre dann, vor Landgerichtsrat J., zur Teilnahme an der Schwurgerichtshandlung gegen die Angeklagte berufen gewesen.
BGH, 14.06.1956 - III ZR 290/54
Die Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Oldenburg war schon in einem beim IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängig gewordenen Rechtsstreit - IV ZR 153/54 - erhoben worden, in dem jener Senat in der Berufungsverhandlung vom 14. Mai 1954 mit den Oberlandesgerichtsräten D. und H. sowie dem Landgerichtsrat N. besetzt gewesen war.
Wegen der Einzelheiten wird auf dieses in BGHZ 16, 254 abgedruckte Urteil verwiesen.
BGH, 14.03.1956 - IV ZR 231/55
BGH, 18.12.1961 - VII ZR 38/61
BGH, 21.06.1960 - 1 StR 219/60
BGH, 27.02.1957 - IV ZR 257/56
BGH, 22.10.1963 - 5 StR 434/63
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichtes bei Beurlaubung des Vorsitzenden
BGH, 04.01.1961 - 2 StR 551/60
Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen …

References: § 59
 § 21
 § 21
 § 551
 § 21

§ 21
 BGH