Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.509&docid=428299
Timestamp: 2020-07-10 07:59:26+00:00

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Corona-Hilfen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und weitere Corona-Hilfen
Die Aussetzung der Drei-Wochen-Frist bei der Insolvenzantragstellung (vgl. BC-Newsletter vom 19.3.2020) ist im Rekordtempo gesetzlich verankert worden. Damit sind weitere Instrumente verbunden, die vor den Folgewirkungen von Liquiditätsengpässen schützen. Allerdings enthält die gesetzliche Neuregelung Ausnahmen, die dringend abzuprüfen sind.
Nachdem der Bundestag am 25.3.2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)“ beschlossen hatte, hat dem auch der Bundesrat am 27.3.2020 zugestimmt. Das Gesetz ist bereits in Kraft getreten und soll rückwirkend zum 1.3.2020 angewendet werden.
Besonders wichtig: Die Insolvenzantragspflicht mit der bisherigen Drei-Wochen-Frist greift bis zum 30.9.2020 nicht. Die zentrale Vorschrift in Art. 1 § 1 des COVInsAG lautet: „Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO und nach § 42 Absatz 2 BGB ist bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. … War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“
Zu beachten sind aber Ausnahmen: Diese greifen, sofern die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beruht und keine Aussichten auf Beseitigung einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit bestehen. Also kommt es in der Praxis darauf an, das Vorliegen der beiden Ausnahmen zu prüfen und in Abhängigkeit davon Maßnahmen abzuwägen. Konkret:
Wodurch sind coronabedingte Krisenunternehmen definiert?
Woran wird die Aussicht festgemacht, dass diese ihre gegebenenfalls verlorene Zahlungsfähigkeit wiederherstellen können?
Für beides sollte – so die Empfehlung des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberater (BDU) und seiner Experten im Fachverband Sanierungs- und Insolvenzberatung – die Bestätigung eines sachverständigen Dritten eingeholt werden. Denn allein die gesetzlich geregelte Vermutung, dass beide Bedingungen bejaht werden könnten, wenn am 31.12.2019 Zahlungsfähigkeit bestand, reicht sicher nicht aus. Der BDU warnt: „Im Nachhinein ist dies u.U. leicht widerlegbar, und Rechtsstreitigkeiten sind damit vorprogrammiert. Das schützt weder Geschäftsführer noch Stakeholder.“ Aus Sicht der Sanierungsexperten gilt es daher, schnell verlässliche und von allen Seiten akzeptierte sowie leicht umsetzbare Prüfungsmechanismen zu erarbeiten. Die folgenden Fragen sollten dabei als Leitlinien genutzt werden:
Liegt ein Corona-Fall vor: Wie sah die Unternehmensplanung vor Corona aus, und wie sieht die Unternehmensplanung mit Corona aus?
Bestehen Aussichten auf Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit: Wie hoch ist der Liquiditätsbedarf, was sagen Förder- oder Hausbanken, und ist nach Überstehen der Krise die Kapitaldienstfähigkeit gegeben?
Zusätzlich müsse – so die BDU-Experten – konkretisiert werden, was für den Gesetzgeber ein „ordnungsgemäßer Geschäftsgang“ in Zeiten von Corona bedeute. Denn: Nur im Rahmen eines solchen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind gemäß Gesetz geleistete Zahlungen für die handelnden Organe ungefährlich. Soweit die oben genannten Ausnahmen aber nicht greifen, gibt es eine breite Palette von Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die schon am 27.3.2020 unter https://www.eureos.de/corona/#insolvenzrecht wie folgt aufgelistet wurden und seitdem dort laufend aktualisiert werden:
Die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgenden Zahlungen stellen keine verbotenen Zahlungen im Sinne von § 64 GmbHG, § 92 AktG, §§ 130a, 177a HGB, § 99 GenG dar – keine persönliche Haftung der Geschäftsleitung, weil mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar. Dies betrifft insbesondere Zahlungen zur Aufrechterhaltung/Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs und Zahlungen zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts.
Als nicht gläubigerbenachteiligend gelten die Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits/die Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite bis 30.9.2023 sowie die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, bis 30.9.2023, nicht aber deren Besicherung.
Nicht anzuwenden sind § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (Nachrang Gesellschafterdarlehen) und § 44a InsO (Nachrang der durch Gesellschafter besicherten Darlehen) in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30.9.2023 beantragt wurden.
Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum werden nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen.
Aussetzung der Anfechtbarkeit: In einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar sind alle Rechtshandlungen, die dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung im Aussetzungszeitraum gewähren oder ermöglichen. Auch sonstige Handlungen (z.B. Zahlungserleichterungen, Zahlungen durch Dritte) sind privilegiert; dies gilt aber nicht, wenn dem Gläubiger bekannt war, dass Sanierungsbemühungen ungeeignet waren; es empfiehlt sich, die Sanierungsfähigkeit durch einen Dritten bestätigen zu lassen!
Die Regelungen unter (2) und (3) gelten für Kredite, die im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Covid-19-Pandemie gewährt werden, auch dann, wenn der Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert wird, und unbefristet für deren Rückgewähr (Privilegierung von staatlichen Hilfskrediten).
Das im BC-Newsletter vom 19.3.2020 noch angemahnte Abwarten der Umsetzung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in geltendes Recht entfällt nun also. Neben den Änderungen zur Insolvenzantragspflicht und der Haftung für verbotene Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife sowie dem Schutz bestimmter Transaktionen vor Insolvenzanfechtung enthält das Gesetz auch Erleichterungen. Diese betreffen die Corporate Governance von Aktiengesellschaften (u.a. „virtuelle“ Hauptversammlung), Genossenschaften und Vereinen, den verstärkten Schutz von Schuldnern im Rahmen von Miet- und Darlehensverträgen sowie Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher und Kleinstunternehmen, wenn diese infolge der Covid-19-Pandemie nicht mehr leisten können oder ihnen die Leistung unzumutbar geworden ist.
Da sich trotz aller Hilfsmaßnahmen die Insolvenz eines Unternehmens in vielen Fällen nicht vermeiden lassen wird, sollte der Gesetzgeber bei entsprechenden Sanierungsaussichten über die Ausdehnung des Insolvenzgeldzeitraums auf bis zu sechs Monate zeitnah nachdenken. Dieser VID-Empfehlung (vgl. BC-Newsletter vom 19.3.2020) hat sich mittlerweile z.B. auch die Wirtschaftsprüferkammer am 30.3.2020 angeschlossen (https://www.wpk.de/neu-auf-wpkde/sonstiges/2020/sv/coronavirus-wpk-regt-verlaengerung-der-insolvenzgeldzahlungen-an/). Eine Verlängerung der Insolvenzgeldzahlungen kann in diesen Fällen Unternehmen mit positiven Sanierungsaussichten eine Betriebsfortführung erleichtern, was zu einem höheren Anteil erfolgreicher Sanierungen führen sollte. Zudem erhöht diese Maßnahme die Sicherheit für die Arbeitnehmer.
Von besonderer Bedeutung sind aktuell Maßnahmen der Liquiditätssicherung. Hier sind Bilanzbuchhalter und Controller derzeit besonders gefordert, die entsprechenden Unterlagen quasi live zur Verfügung zu stellen. Denn in der aktuellen Krise müssen Geschäftsführer täglich die Liquidität überwachen und dokumentieren (vgl. Rinker, BC 2020, 173 ff., Heft 4). Die Tabelle vermittelt einen Überblick; sie beruht auf Empfehlungen des Sanierungsexperten Dr. Volkhard Emmrich (Managing Partner Dr. Wieselhuber & Partner, Anfragen dazu werden unter Meske@wieselhuber.de beantwortet).
Nach Erfahrungen des Insolvenzrechtsexperten Jörg Franzke (er hat sich auf die Sanierung von Unternehmen mit dem Schutzschirmverfahren und der Insolvenz in Eigenverwaltung fokussiert; siehe unter https://www.ra-franzke.de/) verfahren aber Geschäftsführer insbesondere mit der Dokumentation der finanziellen Situation oft etwas nachlässig, obwohl sie das in der späteren Situation entlasten kann. Er weist in einer Mitteilung vom 2.4.2020 darauf hin, dass die BWA und die übliche Liquiditätsplanung allein die Geschäftsführung nicht entlasten: „Da die betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) die meisten Geschäftsführer erst mit zweimonatiger Verspätung erreicht und sie auf die steuerliche Abschöpfung abzielt, eignet sie sich zur Ermittlung der Insolvenzreife nicht.“ Erforderlich sei vielmehr, dass die Geschäftsführung täglich einen Finanzstatus aufstellt.
Zu einer Übersicht von aktuell zu empfehlenden Handlungsoptionen siehe unter https://www.roedl.de/themen/covid-19/corona-quick-check-entscheider-geschaeftsfuehrung. Es handelt sich um einen „Corona-Quick-Check für Entscheider“ vom 25.3.2020, denn auch aktuell haben Geschäftsführer bei der Führung der Gesellschaft trotz aller Corona-Besonderheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Dabei sind neben rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Themen auch Fragestellungen aus der Wirtschaftsprüfung und der IT essenziell.
Maßnahmen der Liquiditätssicherung
Die beste Liquidität sind vermiedene Ausgaben, denn sie hinterlassen weder in der Bilanz noch in der GuV Spuren. Dazu gehören Kurzarbeitergeld, Verschiebung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Verhandlungen mit Leasinggebern, Vermietern, Lieferanten und Kunden. Dies betrifft auch Tilgungsdarlehen und endfällige Kredite, wie Mezzanine, Schuldscheine, Anleihen und – besonders wirkungsvoll – die aktuell gewährte Stundung von Steuerzahlungen.
Hilfskredite nutzen
Zusätzlich sollte durch staatliche Hilfskredite von KfW oder Landesförderinstituten ein Rettungsschirm gespannt werden. Dafür muss aber nachgewiesen werden, dass das Unternehmen zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten war und dass die Durchfinanzierung gesichert ist. Beanspruchte Mittel müssen zumindest für 18 Monate reichen und zurückgeführt werden können. Zudem dürfen gewisse Obergrenzen nicht überschritten werden, die sich aus der Relation der zusätzlichen Mittel zu Umsatz, Eigenkapital und Bilanzsumme ergeben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, muss eine Bank finden, die den Kredit ausreicht und mit 10% bzw. 20% unbesichertem Risiko in die eigenen Bücher nimmt. Alternativ zur Hausbank kommen dafür Institute in Betracht, die bisher nicht zum Zug kamen, oder auch Debt Fonds mit Bankzulassung.
Stolperstein Bearbeitungsdauer im Blick behalten
Weder Kurzarbeitergeld noch Kredite aus den staatlichen Hilfsprogrammen sind kurzfristig zu realisieren. Kurzarbeitergeld kann zudem praktisch fast nicht vorfinanziert werden, denn: Auch wenn der Prozess der Vorfinanzierung von Insolvenzausgleichsgeld ähnlich sein wird, ist dies kein „Kreditprodukt“ und birgt Haftungsrisiken. Das Gebot der „Notgeschäftsführung“ ist weiterhin rechtsverbindlich, und Geschäftsführer müssen bei Zahlungsunfähigkeit die Liquidität für Positionen reservieren, mit denen neues Geschäft und damit zusätzliche Liquidität generiert werden kann.
Die Entwicklung von Liquiditätsszenarien hilft abzuschätzen, was konkret zu finanzieren ist und welche Auswirkungen veränderte Rahmenbedingungen haben. Dazu gehört eine Darstellung der Geschäftsentwicklung der nächsten 18 Monate – inklusive Ramp-down (Runterfahren), möglicher Geschäftsschließungen, Ramp-up (Anlaufzeit) und das realistisch wieder erreichbare Umsatzniveau in unterschiedlichen Szenarien. Daraus lässt sich die notwendige Liquidität ableiten und auf dieser Basis der richtige Finanzierungsmix aus Hilfen, Ausgabenvermeidung und Hilfskrediten aufbauen.

References: Art. 1
 § 1
 § 15
 § 42
 § 64
 § 92
 § 99
 § 39
 § 44