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Timestamp: 2020-01-19 13:32:22+00:00

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Die tarif­ver­trag­li­che Schieds­ver­ein­ba­rung | Rechtslupe
Die tarif­ver­trag­li­che Schieds­ver­ein­ba­rung
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Die­se Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­richts­bar­keit kann nach § 4 ArbGG durch einen Schieds­ver­trag nach Maß­ga­be der §§ 101 bis110 ArbGG aus­ge­schlos­sen wer­den.
Nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG kön­nen die Tarif­ver­trags­par­tei­en für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten aus einem Arbeits­ver­hält­nis, das sich nach einem Tarif­ver­trag bestimmt, die Arbeits­ge­richts­bar­keit durch die aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung aus­schlie­ßen, dass die Ent­schei­dung durch ein Schieds­ge­richt erfol­gen soll, wenn der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags über­wie­gend Büh­nen­künst­ler, Film­schaf­fen­de oder Artis­ten umfasst. Wird das Arbeits­ge­richt wegen einer Rechts­strei­tig­keit ange­ru­fen, für die die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Schieds­ver­trag nach § 101 Abs. 2 ArbGG geschlos­sen haben, hat das Gericht die Kla­ge nach § 102 Abs. 1 ArbGG als unzu­läs­sig abzu­wei­sen, wenn sich der Beklag­te auf den Schieds­ver­trag beruft.
Die in dem Tarif­ver­trag getrof­fe­ne Schieds­ver­ein­ba­rung gilt nach § 101 Abs. 2 Satz 2 ArbGG grund­sätz­lich nur für Tarif­ge­bun­de­ne, dh. für Mit­glie­der der ver­trags­schlie­ßen­den Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 3 Abs. 1 TVG). Die Ver­ein­ba­rung der Tarif­ver­trags­par­tei­en erstreckt sich nach § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG jedoch auch auf Par­tei­en, deren Ver­hält­nis­se sich aus ande­ren Grün­den nach dem Tarif­ver­trag regeln, wenn die Par­tei­en dies aus­drück­lich und schrift­lich ver­ein­bart haben. Die nicht tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en eines Arbeits­ver­hält­nis­ses müs­sen gera­de die Schieds­ab­re­de aus­drück­lich und schrift­lich in Bezug neh­men 1. § 101 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ermög­licht es, die feh­len­de Tarif­bin­dung durch ein­zel­ver­trag­li­che Bezug­nah­me zu erset­zen. Die­se Mög­lich­keit geht aller­dings nicht wei­ter als die ent­spre­chen­de Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en 2. Es muss sich des­halb um ein Arbeits­ver­hält­nis han­deln, das nach dem kon­kre­ten Inhalt der aus­ge­üb­ten Tätig­keit einer Berufs­grup­pe zuzu­ord­nen ist, für die nach § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bei Tarif­ge­bun­den­heit der Vor­rang der Schieds­ge­richts­bar­keit wirk­sam gere­gelt wer­den kann 3.
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Schieds­ver­trag sind hier nicht erfüllt. Die Par­tei­en sind bezo­gen auf den NV Büh­ne unstrei­tig nicht tarif­ge­bun­den. Es liegt auch kei­ne arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf die Schieds­ab­re­de des § 53 NV Büh­ne vor. Daher kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Tätig­keit des Klä­gers dem per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des NV Büh­ne unter­fiel.
Der NV Büh­ne hat den BTT sowie den Nor­mal­ver­trag Solo zum 1.01.2003 abge­löst 4. § 53 NV Büh­ne ent­hält eine den Anfor­de­run­gen des § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG genü­gen­de, die Arbeits­ge­richts­bar­keit aus­schlie­ßen­de Schieds­ver­ein­ba­rung 5. Für die in § 1 Abs. 1 NV Büh­ne genann­ten Berufs­grup­pen­be­zeich­nun­gen, die jeweils in den fol­gen­den Absät­zen der Rege­lung prä­zi­siert wer­den, steht fest, dass die ihnen zuzu­ord­nen­den Per­so­nen als Büh­nen­künst­ler iSv. § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG anzu­se­hen sind 6.
Die Par­tei­en sind bezo­gen auf den NV Büh­ne nicht tarif­ge­bun­den. Der NV Büh­ne wur­de zwi­schen dem Deut­schen Büh­nen­ver­ein – Bun­des­ver­band deut­scher Thea­ter – und der Genos­sen­schaft Deut­scher Büh­nen-Ange­hö­ri­ger bzw. der Ver­ei­ni­gung deut­scher Opern­chö­re und Büh­nen­tän­zer e.V. abge­schlos­sen. Eine bei­der­sei­ti­ge Tarif­bin­dung auf­grund Mit­glied­schaft in die­sen Ver­ei­ni­gun­gen wird von den Par­tei­en nicht behaup­tet und ist nicht ersicht­lich.
Die Gel­tung des NV Büh­ne ein­schließ­lich der Schieds­ab­re­de des § 53 NV Büh­ne wur­de von den Par­tei­en auch nicht ver­trag­lich ver­ein­bart.
Der zwi­schen den Par­tei­en am 7.04.1998 geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag sah in § 8 die Anwend­bar­keit des BTT in der jeweils gel­ten­den Fas­sung sowie der den BTT ändern­den und ergän­zen­den oder an sei­ne Stel­le tre­ten­den Tarif­ver­trä­ge vor. Hier­von war auch die Schieds­ver­ein­ba­rung in § 12 BTT erfasst. Zudem wur­de in § 11 des Ver­trags ver­ein­bart, dass die Büh­nen­schieds­ge­rich­te nach Maß­ga­be der Büh­nen­schieds­ge­richts­ord­nung über etwai­ge Rechts­strei­tig­kei­ten unter Aus­schluss der Arbeits­ge­richts­bar­keit ent­schei­den soll­ten.
Bei unver­än­der­ter Fort­gel­tung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen hät­te ab dem 1.01.2003 der NV Büh­ne auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung gefun­den, denn die Ver­wei­sungs­klau­sel in § 8 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 hät­te den NV Büh­ne als den an Stel­le des BTT tre­ten­den Tarif­ver­trag erfasst. Das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers wäre wegen sei­ner Funk­ti­on als Assis­tent des Tech­ni­schen Direk­tors vom per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des NV Büh­ne erfasst wor­den, denn nach § 1 Abs. 3 iVm. Abs. 1 NV Büh­ne gilt der Tarif­ver­trag ua. für die Assis­ten­ten der Tech­ni­schen Direk­to­ren 7.
Der Ände­rungs­ver­trag vom 03./5.08.1999 ist aber dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass das Arbeits­ver­hält­nis sich seit dem 1.08.1999 nur nach den Bestim­mun­gen des BAT‑O rich­ten soll­te und nicht mehr nach dem BTT. In der Kon­se­quenz kann sich die Beklag­te auch nicht auf die Schieds­ver­ein­ba­rung in § 53 NV Büh­ne als Nach­fol­ge­ta­rif­ver­trag des BTT beru­fen. Der Ver­weis auf die Büh­nen­schieds­ge­richts­bar­keit in § 11 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 ist durch den Ände­rungs­ver­trag eben­falls auf­ge­ho­ben wor­den.
Bei dem Ände­rungs­ver­trag vom 03./5.08.1999 han­delt es sich schon nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild um einen For­mu­lar­ver­trag und damit um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Der Inhalt All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist nach einem objek­tiv-gene­ra­li­sie­ren­den Maß­stab zu ermit­teln. Sie sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen 8. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen obliegt auch dem Revi­si­ons­ge­richt 9.
Die Par­tei­en haben unter dem 3./5.08.1999 einen Ände­rungs­ver­trag geschlos­sen, der schon in sei­ner Bezeich­nung dar­auf schlie­ßen lässt, dass nun­mehr der BAT‑O auf das Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­den soll ("Ände­rungs­ver­trag mit BAT-O-Ange­stell­ten"). Mit die­ser Ver­ein­ba­rung lös­ten die Par­tei­en sich umfas­send von dem Régime des BTT. § 1 des Ände­rungs­ver­trags sieht vor, dass der Klä­ger ab dem 1.08.1999 auf unbe­stimm­te Zeit beschäf­tigt wird. Dem­ge­gen­über sah der ursprüng­li­che Arbeits­ver­trag vom 07.04.1998 eine spiel­zeit­be­zo­ge­ne Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor. Dies ent­sprach § 4 Abs. 1 BTT iVm. § 2 Nr. 1 Buchst. c Nor­mal­ver­trag Solo. Der Ände­rungs­ver­trag hat auch die Ver­gü­tungs­struk­tur grund­le­gend modi­fi­ziert. Nach § 1 des Ver­trags vom 03./5.08.1999 trat mit Wir­kung zum 1.08.1999 an die Stel­le des bis­he­ri­gen Fest­ge­halts die Ver­gü­tung nach Ver­gü­tungs­grup­pe Vb BAT‑O für eine Tätig­keit als "voll­be­schäf­tig­ter Ange­stell­ter". Ein Bezug zu den spe­zi­fi­schen Berufs­grup­pen und dem Ver­gü­tungs­sys­tem der Büh­nen­ta­rif­ver­trä­ge ist damit nicht mehr erkenn­bar. In der Gesamt­schau haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en den BAT‑O nicht nur punk­tu­ell in Bezug genom­men, son­dern voll­um­fäng­lich.
Damit wur­de auch die Bezug­nah­me auf die Schieds­ver­ein­ba­rung in § 12 BTT und die Büh­nen­schieds­ge­richts­ord­nung in § 11 des Arbeits­ver­trags vom 07.04.1998 auf­ge­ho­ben. Ande­ren­falls hät­te die Büh­nen­schieds­ge­richts­bar­keit über Rechts­strei­tig­kei­ten ent­schei­den müs­sen, deren Beur­tei­lung sich nicht mehr nach dem BTT, son­dern seit dem 1.08.1999 nach dem BAT‑O rich­tet. Dies wäre ange­sichts der Unter­schied­lich­keit der Tarif­wer­ke mit dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en zur Ablö­sung des BTT durch den BAT‑O als ver­trag­li­ches Bezugs­ob­jekt nicht ver­ein­bar.
Die wei­te­re Ent­wick­lung bestä­tigt die­sen Wil­len zur umfas­sen­den Lösung von den Büh­nen­ta­rif­ver­trä­gen. Nach dem Inkraft­tre­ten des TVöD-BT‑V wur­den des­sen Rege­lun­gen auf das Arbeits­ver­hält­nis ange­wandt. Dies ergibt sich aus der Ver­ein­ba­rung vom 20.01.2011 über die Pau­scha­lie­rung von Zeit­zu­schlä­gen, wel­che sich aus­drück­lich auf § 55 TVöD-BT‑V und des­sen Son­der­re­ge­lun­gen für Beschäf­tig­te an Thea­tern und Büh­nen bezog. Hier­bei ist unbe­acht­lich, dass die­se Ver­ein­ba­rung schließ­lich vom Klä­ger gekün­digt wur­de. Sie ver­deut­licht den­noch, dass sich das Arbeits­ver­hält­nis seit des­sen Inkraft­tre­ten nach dem TVöD-BT‑V rich­te­te. Dies ent­sprach auch der Tarif­bin­dung bei­der Par­tei­en. Die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes gal­ten gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmit­tel­bar und zwin­gend für das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers. Sowohl die Beklag­te als auch der Klä­ger sind unstrei­tig Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 3 Abs. 1 TVG). Die Aus­nah­me des Gel­tungs­be­reichs des TVöD für tech­ni­sches Thea­ter­per­so­nal nach § 1 Abs. 2 Buchst. n TVöD-AT in der bis zum 31.05.2013 gel­ten­den Fas­sung griff eben­so wie die wort­glei­che Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 3 Buchst. c BAT‑O nicht ein. Dem­nach galt der BAT‑O bzw. TVöD ua. nicht für tech­ni­sches Thea­ter­per­so­nal mit über­wie­gend künst­le­ri­scher Tätig­keit. Eine sol­che wur­de zwi­schen den Par­tei­en in bei­den Ver­trä­gen nicht ver­ein­bart und wird auch von kei­ner Sei­te behaup­tet.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 474/​16
Arbeits­un­fall beim Sonn­tags­spa­zier­gang Ein wäh­rend einer sta­tio­nä­ren Reha­bi­li­ta­ti­on bei einem sonn­täg­li­chen Spa­zier­gang erlit­te­ner Unfall kann als Arbeits­un­fall aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf der Kla­ge…
BAG 28.01.2009 – 4 AZR 987/​07, Rn. 38, BAGE 129, 225[↩]
BAG 25.02.2009 – 7 AZR 942/​07, Rn. 18[↩]
vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 626/​10, Rn. 22; 6.08.1997 – 7 AZR 156/​96, zu I 2 der Grün­de, BAGE 86, 190; GMP/​Germelmann 9. Aufl. § 101 Rn. 29; GWBG/​Greiner ArbGG 8. Aufl. § 101 Rn. 18; ErfK/​Koch 17. Aufl. § 110 ArbGG Rn. 3; GK-ArbGG/­Mi­kosch Stand April 2017 § 101 Rn. 27; AR/​Reinfelder 8. Aufl. § 110 ArbGG Rn. 3; Düwell/​Lipke/​Voßkühler 4. Aufl. § 101 Rn. 54; Schwab/​Weth/​Zimmerling 4. Aufl. ArbGG § 101 Rn. 56[↩]
vgl. Ass­mann in Ganß/​Assmann Arbeits­recht der Büh­ne Teil I Kap. 2 Rn. 22[↩]
BAG 25.02.2009 – 7 AZR 942/​07, Rn.20 ff.; 28.01.2009 – 4 AZR 987/​07, Rn. 14 ff., BAGE 129, 225[↩]
BAG 28.01.2009 – 4 AZR 987/​07, Rn.20, aaO[↩]
vgl. zur Grup­pe der Büh­nen­tech­ni­ker BAG 28.01.2009 – 4 AZR 987/​07, Rn. 23 ff., BAGE 129, 225[↩]
BAG 23.03.2017 – 6 AZR 705/​15, Rn. 14 mwN[↩]
BAG 21.04.2016 – 8 AZR 753/​14, Rn. 30 mwN[↩]
BetriebstechnikerSchiedsvertragSchlichtungSchlichtungsklauselTarifvertragTheaterbetriebszulage

References: § 2
 § 4
 § 101
 § 101
 § 102
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101
 § 53
 § 53
 § 101
 § 1
 § 101
 § 53
 § 8
 § 12
 § 11
 § 8
 § 1
 § 53
 § 11
 § 1
 § 4
 § 2
 § 1
 § 12
 § 11
 § 55
 § 4
 § 1
 § 3
 § 101
 § 101
 § 110
 § 101
 § 110
 § 101
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