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Timestamp: 2019-06-16 16:59:38+00:00

Document:
2C_612/2017 - 2018-05-07 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Rückerstattung der Verrechnungssteuer 2014
2C 612/2017
1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG i. V. m. Art. 56 VStG [SR 642.21]). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.2.1. Das Bundesgericht legt die tatbeständliche Formulierung "entgegen gesetzlicher Vorschrift der zuständigen Steuerbehörde nicht angibt" folgendermassen aus: Der Anspruch einer natürlichen Person auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen und Lotteriegewinnen ist verwirkt, wenn die steuerpflichtige Person die verrechnungssteuerbelasteten Einkünfte nicht spontan in der nächstfolgenden Steuererklärung nach Fälligkeit der Leistung deklariert oder aber zumindest die eingereichte Steuererklärung spontan so frühzeitig ergänzt, dass die Einkünfte von der Veranlagungsbehörde noch vor der definitiven Veranlagung berücksichtigt werden können (BGE 113 Ib 128 E. 2b S. 130; 110 Ib 319 E. 6c/cc S. 327). Diese Praxis hat das Bundesgericht in jüngster Zeit immer wieder bestätigt (Urteile 2C 500/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3.1 [Kanton Aargau]; 2C 637/2016 vom 17. März 2017 E. 3.1 [Kanton Freiburg]; 2C 322/2016 vom 23. Mai 2016 E. 3.2.1 [Kanton Aargau]; 2C 1083/2014 vom 20. November 2015 E. 2.2.1 [Kanton Basel-Stadt]; 2C 85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.2 [Kanton Aargau]).
2.2.2. Die bundesgerichtliche Praxis verlangt damit eine spontane Erstmeldung (im Rahmen der Steuererklärung) bzw. zumindest eine spontane Nachmeldung, die so rechtzeitig erfolgt, dass die bislang noch nicht deklarierte verrechnungssteuerbelastete Einkunft in der Veranlagungsverfügung auch tatsächlich noch berücksichtigt werden kann. Ausschlussgründe einer Rückerstattung bilden im Umkehrschluss etwa die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. dazu erstmals BGE 113 Ib 128 E. 2b S. 130), ebenso aber auch abklärende Massnahmen, welche die hierfür zuständige Behörde trifft, um zu erfahren, ob überhaupt verrechnungssteuerbelastete Einkünfte angefallen sind (siehe dazu die Konstellation im zit. Urteil 2C 85/2015 vom 16. September 2015). Sowohl bei einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen als auch bei der "überholenden" steueramtlichen Abklärung fehlt es an einer ursprünglichen Selbstdeklaration des betreffenden Vermögenswerts bzw. der verrechnungssteuerbelasteten Einkunft. So oder anders genügt die steuerpflichtige Person ihrer direktsteuerlichen Mitwirkungspflicht nicht (so insbesondere Art. 124 Abs. 2 und Art. 125 Abs. 1 lit. c DBG bzw. Art. 42 Abs. 1 StHG). Von einer anspruchsbegründenden "spontanen" Deklaration im
Sinne von Art. 23 VStG kann unter solchen Umständen keine Rede sein (Urteile 2C 500/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3.2; 2C 322/2016 vom 23. Mai 2016 E. 3.2.2).
2.3.2. Was die Steuerpflichtigen dem angefochtenen Entscheid entgegensetzen, zielt am Kern der Sache vorbei. Das Bundesgericht hat bisher offen gelassen, ob für die Verwirkung ein Verschulden erforderlich sei, jedoch wiederholt ausgeführt, jedenfalls würde Fahrlässigkeit genügen (Urteile 2C 896/2015 vom 10. November 2016 E. 2.1; 2C 85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.5; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer wenden bloss ein, sie hätten "aufgrund eines Versehens" die Dividenden nicht aufgeführt. Die Vorinstanz hat indes verbindlich festgestellt, dass den Steuerpflichtigen die Ausschüttung der Dividende bewusst war (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4). Die Nichtdeklaration muss damit zumindest als fahrlässig bezeichnet werden.
2.3.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer kann es auch nicht darauf ankommen, ob die C.A.________ AG das Formular 103 korrekt ausgefüllt und das Verrechnungssteuerbetreffnis ordnungsgemäss an die ESTV überwiesen hat. Wie die Vorinstanz (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2) zutreffend ausgeführt hat, können sich die Beschwerdeführer die Meldung der Gesellschaft an die ESTV (mittels Formular 103) nicht als Erfüllen der eigenen Mitwirkungspflichten im Rahmen der persönlichen Steuererklärung anrechnen lassen (vgl. auch Urteil 2C 500/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3.4 in fine).
2.3.4. Ebenso wenig können die Beschwerdeführer sodann aus einer möglicherweise bevorstehenden Änderung des Verrechnungssteuergesetzes etwas zu ihren Gunsten ableiten: Erstens befindet sich die geltend gemachte Gesetzesrevision noch nicht einmal in der Phase der parlamentarischen Beratung (vgl. dazu Botschaft vom 28. März 2018 zu einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes, BBl 2018 2325). Zweitens entfalten geplante oder hängige Gesetzesrevisionen praxisgemäss ohnehin keine positive Vorwirkung (BGE 136 I 142 E. 3.2 S. 145; 125 II 278 E. 3c S. 282; Urteil 2C 509/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.2), zumal auch die vorgeschlagene Übergangsbestimmung von Art. 70d E-VStG keine Rückwirkung vorsieht (vgl. BBl 2018 2351).
Entscheid : 2C_612/2017
Regeste : Rückerstattung der Verrechnungssteuer 2014
bundesgericht • verrechnungssteuer • vorinstanz • aargau • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • bundesgesetz über die verrechnungssteuer • verwirkung • natürliche person • wiese • gerichtsschreiber • mitwirkungspflicht • sachverhalt • verfahrensbeteiligter • ermessen • kenntnis • frage • entscheid • angabe • verwaltungsverordnung • steuerbehörde
110-IB-319 • 113-IB-128 • 125-II-278 • 129-II-438 • 134-II-142 • 136-I-142 • 140-IV-57 • 141-IV-317 • 141-IV-369 • 142-I-155 • 142-II-182
2C_1083/2014 • 2C_322/2016 • 2C_500/2017 • 2C_509/2016 • 2C_612/2017 • 2C_637/2016 • 2C_85/2015 • 2C_896/2015
BGG: 65, 66, 68, 82, 86, 89, 90, 95, 105, 106, 109
VStG: 23, 56, 70d
2018/2325 • 2018/2351

References: Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 56
 BGE 
 Art. 124
 Art. 125
 Art. 42
 Art. 23
in fine
 Art. 70