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Timestamp: 2018-11-21 21:02:40+00:00

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13.07.2014 16:16 |
Zusammenfassung: Für die gesetzliche Krankenkassen (gkv) müssen gem. § 10 Abs. 1 SGB V Kinder und Angehörige selbstständig Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland begründen. Für steuerlichen Wohnsitz und Aufenthalt kommt es auf jeden einzeln an (§ 8,9 AO), im Verhältnis zur Schweiz auch aufs DBA.
Folgende Punkte tun sich gerade aufgrund einer aktuellen (etwas komplizierten) familiären Situation auf, zu welchen wir um eine umfängliche Bewertung und ggf. Tipps aus rechtlicher Sicht bitten:
A ist mit B verheiratet. A und B sind beide deutsche Staatsbürger. A wohnt und arbeitet derzeit in CH, B wohnt und arbeitet in D. A ist schwanger und das Kind kommt aus versicherungstechnischen Gründen (in D wird nur Notfallbehandlung bezahlt) in der Schweiz zur Welt. Danach soll nach 2 Monaten gemeinsamen Wohnens in CH zunächst für 6-8 Monate nach D in die Wohnung von B umgezogen werden und die Wohnung von A in CH wird untervermietet.
1. Kann das Kind unmittelbar nach der Geburt in der Schweiz bei B in der deutschen GKV familienmitversichert und dann für zwei Monate in der Schweiz ganz normal behandelt werden? Was gilt es dabei zu beachten?
2. Welche Sachverhalte gilt es in steuerlicher Hinsicht zu beachten, wenn der "Lebensmittelpunkt" von A zwischenzeitlich nach D verlegt wird?
a. Was gilt es generell steuerlich zu beachten, wenn Vermögen noch in D vorhanden, aber Wohnsitz von A eigentlich weiterhin in der CH ist? Wo muss dieses Vermögen angegeben werden?
3. A benötigt für die Zeit in D eine Krankenversicherung (nicht nur Notversicherung, die über die Schweizer Versicherung abgedeckt wird). Welche Möglichkeiten der Versicherung gibt es dafür (für PKV muss Wohnsitz in D bestehen?)?
4. Gibt es eine Möglichkeit für A Elterngeld in D zu beziehen?
5. Ab welcher Zeit fällt man unter die sogg. Grenzgängerregelung und hätte dies Vor-/Nachteile?
-- Einsatz geändert am 13.07.2014 16:49:18
Deutschland Deutschland Kind Person Schweiz
14.07.2014 | 11:42
ich beantworte Ihre Fragen wie folgt.
Zu 1.) Nein, § 10 Nr. 1 SGB V lautet: § Familienversicherung (1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben."
Wenn das Kind in der Schweiz geboren wird, hat es in den ersten zwei Monaten seines Daseins in Deutschland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, eine Familienversicherung in der deutschen GKV scheidet damit für diesen Zeitraum auf der Basis der inländischen Regelung alleine aus.
Zu 2 und 2a.) Vereinfacht ausgedrückt: Um in Deutschland einkommenssteuerpflichtig zu werden oder sein müsste A hier entweder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zumindest Einkünfte von hier beziehen. Das ist für jeden Familienangehörigen einzeln zu prüfen (AEAO zu § 8 AO). Ob A sich in Deutschland anmeldet oder nicht ist dabei für die Begründung eines Wohnsitzes nur ein Indiz unter mehreren. Gem. § 9 S.2 AO ist ein gewöhnlicher Aufenthalt stets und von Beginn an anzunehmen, wenn ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr (!) als sechs Monaten vorliegt, kurzfristige Unterbrechungen bleiben außer Betracht. § 9 S.3 AO nimmt davon, Kur- und Erholungsaufenthalte von weniger als einem Jahr aus.
Bezüglich des Vermögens in Deutschland von A muss man wissen, um was es sich dabei handelt. Das beeinflusst auch die Antwort zu 2 und 2a). Nutzen Sie dafür bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Dann muss man auch wieder genauer ins DBA schauen.
Zu 3.) Für die ersten 6 bis 8 Monate nach den ersten zwei Monaten seines Lebens in der Schweiz haben Mutter und Kind hier zumindest einen gewöhnlichen Aufenthalt (siehe oben zu 2. Und 2a), wenn sie mehr als sechs Monate anwesend sind, so dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (siehe oben zu 1) erfüllt sind, so dass für diesen Zeitraum zumindest eine gesetzliche Familienzusatzversicherung in Betracht kommt. -(Wobei es nahe liegt, dass alles gegenüber der Krankenkasse, falls diese hier wirklich die Hauptsorge ist, wonach die Frage klingt, alles besser ein bisschen genereller darzustellen als oben unter 1.)).
Zu 4.) Ab der Zeit in der die Voraussetzungen des § 1 Bundeselterngeldgesetz erfüllt sind. Diese lautet in den wohl relevanten Teilen: „ (1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer 1.einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, 2.mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, 3.dieses Kind selbst betreut und erzieht und 4.keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Abs. 3 bis 5 sind vermutlich nicht relevant. Absatz (6) lautet: „(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt…" Absatz (7) nicht relevant. Absatz 8 vielleicht relevant: „(8) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. Erfüllt auch eine andere Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 oder der Absätze 3 oder 4, entfällt abweichend von Satz 1 der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider Personen mehr als 500 000 Euro beträgt."
Zu 5.) Wer Grenzgänger ist, ist in Art. 15a DBA-Deutschland-Schweiz geregelt. Es geht dabei darum, in welchem Staat Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit zu versteuern sind, wenn Arbeitsort und Wohnsitzort auseinander auseinanderfallen, aber auch um Fragen der Krankenversicherung. Allerdings scheinen ein Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsort bei A weder gegenwärtig zu bestehen noch in der Zukunft geplant, da A ab der Geburt weder in Deutschland noch in der Schweiz arbeiten will, zumindest nicht in den ersten paar Monaten.
Dennoch zur Kenntnisnahme: Art. 15 a Abs. 2 DBA-Deutschland-Schweiz lautet: (2) Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt." Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt."
Nachfrage vom Fragesteller	14.07.2014 | 21:51
Lieber Hr. Jahn,
für uns ist das z.T. sehr schwierig alles im "bilateralen" Verhältnis zu integrieren und nichts zu versäumen. Der Wohnsitz von A soll in der Schweiz aufgrund der bestehenden Arbeitsbewilligung wenn mgl. grundsätzlich aufrecht erhalten werden.
Folgende Punkte sind unklar, auf die wir Sie bitten möchten erneut einzugehen:
1.Wenn wir Sie richtig verstanden haben, muss dann für die ersten 2 Monate eine Schweizer Versicherung für das Kind abgeschlossen werden (ob so etwas möglich ist?), und danach ist erst eine Deutsche Familienversicherung möglich. Ist das korrekt?
§§ 8 u. 9 AO lassen sich m.E. nicht unmittelbar auf ein Neugeborenes anwenden ("...Wohnung innehat...", oder "...Aufenthalt von mehr als 6 Monaten..."). Bitte um kurze Erläuterung d. Begriffs "innehaben" i.S.d. Gesetzes.
Wie sähe das bei einer PKV aus?
2./ 2a. Was ist genau unter "kurzfristigen Unterbrechungen" i.S.d. § 9 S. 2 AO zu verstehen? Was ist mit der "183-Tage Regel" gemeint?
Wie von Ihnen gewünscht zur Beantwortung zu spezifizieren: Es handelt sich bei den i.R.s. Anlagen um Aktien, LV, Bausparer u. Tagesgeldkonten im kleinen Rahmen. Muss dies auch in der Schweiz angegeben werden?
3. "Wobei es nahe liegt, dass alles gegenüber der Krankenkasse, falls diese hier wirklich die Hauptsorge ist, wonach die Frage klingt, alles besser ein bisschen genereller darzustellen als oben unter 1."
m.d.B.u. kurze Erläuterung d. Satzes, ggf. auch mit kurzer persönlicher Darstellung, wie man vorgehen könnte, aber nicht muss.
4. Wenn wir Sie richtig verstehen muss für einen Bezug von Elterngeld für A der Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben werden. Ist das korrekt?
5. Der Umkehrschluss würde lauten: wenn jemand an weniger als 60 Tagen im Land zu Arbeitszwecken übernachtet, ist er automatisch Grenzgänger? Ist das korrekt?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2014 | 15:52
Da die Mutter nun einmal anscheinend bei der Geburt einen Wohnsitz in der Schweiz haben wird und diese auch dort stattfinden soll, besteht eine gesetzliche Pflicht die Geburt einer dortigen Krankenversicherung innerhalb von drei Monaten anzuzeigen, damit diese auch die Kosten der Geburt und Folgekosten trägt (Art 3 Abs. 1 ATS-Schweiz). Die Versicherung endet, wenn die Versicherungspflicht dort endet (Art. 5. S.3 ATS-Schweiz), z.B. mit Wegzug.
Zu einem anderen Ergebnis komme ich hier auch dann nicht, wenn ich die Prüfung etwas höherrangig aufhänge und damit anfange, zu argumentieren, dass § 10 SGB V gegenüber völkerrechtlichen Verträgen nachrangig ist gem. § 3 Abs.2 und § 6 SGB IV.
Seitdem 1. April 2012 gelten die EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009 auch gegenüber der Schweiz, bei denen es sich um supranationales Recht handelt, das das nationale Recht verdrängt. Letzten Endes verweisen meines Erachtens hier aber auch die Art. 11 Abs.1 und Abs.3 Buchst. e) und Art. 14 von EU Verordnung 883/2004 und die Art 23 und 24 von EU-Verordnung 987/2009 auch auf den Wohnsitzmitgliedsstaat der Mutter bzw. des Neugeborenen. Es gibt hier zwar Vorschriften, die dazu führen, dass auch Familienangehörige von Versicherten im Versicherungsstaat Ansprüche auf medizinische „Sachleistungen" (z.B. Art 18 von EU Verordnung 883/2004) haben können, wenn sie selbst woanders versichert sind. Aus denen lässt sich aber kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft in der Versicherung des Staates ableiten, in dem das betroffene andere Familienmitglied versichert ist.
Zu 2. und 2a)
Zum gewöhnlichen Aufenthalt und der Bedeutung seiner kurzfristigen Unterbrechung führt der AEAO zu § 9 AO Ziff. 1 Satz 4 bis 6 aus bei: „Bei Unterbrechungen der Anwesenheit kommt es darauf an, ob noch ein einheitlicher Aufenthalt oder mehrere getrennte Aufenthalte anzunehmen sind. Ein einheitlicher Aufenthalt ist gegeben, wenn der Aufenthalt nach den Verhältnissen fortgesetzt werden sollte und die Unterbrechung nur kurzfristig ist. Als kurzfristige Unterbrechungen kommen in Betracht: Familienheimfahren, Jahresurlaub, längerer Heimaturlaub, Kur Erholung oder geschäftliche Reisen." Für den oben genannten Sachverhalt lässt sich daraus eigentlich nur schließen, dass etwa Rückfahrten in die Schweiz, um Probleme mit der Untervermietung zu regeln, keine Unterbrechungen sein dürften, die die Wahl des gewöhnlichen Aufenthaltes ausreichend unterbrechen.
Letzten Endes ist die Frage, ob A hier einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.v. § 9 AO begründet auch nur relevant um zu entscheiden, ob sie in Deutschland beschränkt oder unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist. Beschränkt Einkommenssteuerpflichtig ist sie sowieso, da sie mit den Zinserträgen zumindest inländische Einkünfte hat (§ 1 Abs. 4 und § 49 EStG.). Auch gehe ich eigentlich davon aus, dass die Banken die Abgeltungssteuer auf Dividenden- und Zinserträge zunächst automatisch abziehen.
Für Dividenden ermöglicht Art 10. DBA Deutschland-Schweiz tatsächlich beiden Staaten Steuern zu erheben, die allerdings nicht höher als 15% sein dürfen (Art. 10 DBA Deutschland-Schweiz Abs. 1 Buchstabe c). Zinserträge sind dagegen nur im Ansässigkeitsstaat, hier der Schweiz zu versteuern (Art. 11 DBA).
Wenn A in der Schweiz zur Abgabe der dortigen Entsprechung einer deutschen Einkommenssteuererklärung entsprechenden Erklärung überhaupt verpflichtet ist, muss sie dort auch ihr Welteinkommen wahrheitsgemäß angeben.
Die 183-Tage-Regel finden Sie in Art. 15 Abs. 2 DBA Dtl.-Schweiz. Nach ihr können bei Auseinanderfallen von Ansässigkeitsstaat und Staat, in dem unselbstständig gearbeitet wird, die Entgelte für diese Arbeit dann in dem Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn man sich nicht mehr als 183 Tage pro Kalenderjahr im Arbeitsstaat aufhält. Die Grenzgängerregelung (Art. 15a) wäre dem gegenüber vorrangig.
Allerdings verstehe ich den Sachverhalt so, als ob Ansässigkeits- und Arbeitsstaat bei A zumindest bislang überhaupt nicht auseinander fallen. Sie arbeitet in der Schweiz und ist dort auch ansässig.
Zu 3.) siehe 1.).
Zu 4.) Nein, weder der steuerrechtliche noch der sozialrechtliche Wohnsitzbegriff des § 30 Abs 3. SGB I setzen voraus, dass eine Person nur einen Wohnsitz haben kann. (Sie kann allerdings nur einen „gewöhnlichen Aufenthaltsort" haben). Fürs Elterngeld wird das etwa in Fällen der Entsendung bejaht. Ein weiterer Wohnsitz im Ausland würde voraussetzen, dass beide in etwa gleich intensiv genutzt werden. Nicht ausreichen würde dagegen, dass A sich in Deutschland nur polizeilich anmeldet, auch wenn es ein Indiz wäre.
Einen Elterngeldanspruch könnte sich auch ergeben, wenn hier zukünftig durch A die Grenzgängereigenschaft gem. Art. 1 Buch. F), Art.3 Abs.1 Buch. J), Art 18 und Art 67 von EU-Verordnung 883/2004 erfüllt wird. Beachten Sie bitte die etwas Andere Definition von Grenzgänger am Anfang dieser Normenkette als in Art. 15a DBA-Dtl-Schweiz. Hierfür reicht eine Rückkehr am Wochenende aus.
Zu 5.) Nein, Art 15a Abs.2 S.2 DBA-Dtl-Ch lautet nur: „Kehrt diese Person nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt". Daraus kann man nicht folgern, dass „jeder, der weniger als 60 Tage im Land zu Arbeitszwecken übernachtet, automatisch Grenzgänger ist." Dann wären ja auch Leute Grenzgänger, die überhaupt nicht über die Grenze gehen, sondern an 306 Nächten aus anderen Gründen in der Schweiz schlafen. Zunächst einmal müssen Ansässigkeitsstaat und Arbeitsstaat überhaupt auseinander fallen, andernfalls stellt sich die Frage nicht, ob die Grenz-gängereigenschaft besteht bzw. entfällt.
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References: § 10
 § 10
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 1
 § 2
 Art. 15
 Art. 15
 § 9
 § 10
 § 3
 § 6
 Art. 11
 Art. 14
 § 9
 § 9
 § 49
 Art. 15
 § 30
 Art. 1
 Art.3
 Art. 15