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Timestamp: 2018-02-22 22:57:22+00:00

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Disziplinarrecht der Bundesbeamten: Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
Der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens
Mehrere Pflichtverletzungen eines Beamten bilden in der Abwicklung des Disziplinarverfahrens gewissermaßen ein einheitliches Dienstvergehen. Dies bedeutet,
- dass nicht für jede einzelne Pflichtverletzung eine Disziplinarmaßnahme bestimmt, sondern nur eine einheitliche Disziplinarmaßnahme verhängt werden darf, mit der alle Verfehlungen "abgegolten" werden.
Nur durch eine Gesamtbewertung aller angeschuldigten Dienstpflichtverletzungen kann nach allgemeiner Ansicht die im Disziplinarverfahren gebotene Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Beamten vorgenommen und kann die Frage beantwortet werden, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten endgültig zerstört und dieser deshalb aus dem Dienst zu entfernen ist.
Es gibt Durchbrechungen dieses früher "ehernen" Grundsatzes.
Das kann für den Beamten nachteilig sein.
§§ 19 und 56 BDG erlauben Beschränkungen des Disziplinarverfahrens, aus dem solche Handlungen ausgeklammert werden können, die nach Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen würden. Die Rechtsprechung hat dies zum Beispiel wie folgt formuliert:
Im Einzelfall kann die Konstellation für den Beamten vorteilhaft sein.
Für den Beamten günstigere Konstellationen kann es geben, wenn eine Bestrafung in einem Strafverfahren bereits erfolgt ist, die eine Disziplinarmaßnahme eigentlich ausschließen würde, wenn es da nicht einen disziplinaren Überhang gäbe. Dies bedeutet, dass man dem Beamten über den strafrechtlich relevanten Teil hinaus (der schon bestraft ist) weitere Verstöße gegen Dienstpflichten vorwirft (die keine Straftaten darstellen und nun eigentlich noch irgendwie geahndet werden müssten, weil vom Strafgericht nicht abgeurteilt).
"1. [Es] geht auch der Senat davon aus, dass der Lebenssachverhalt, in dem ein einheitliches Dienstvergehen liegt, über den Sachverhalt hinausgeht, der Gegenstand des rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Hamburg war, so dass es an einer Sachverhaltsidentität im Sinne des § 16 Abs. 1 HmbDG fehlt.
§ 16 Abs. 1 HmbDG enthält in unterschiedlicher Stärke geregelte Einschränkungen für doppelte Sanktionierungen von Dienstvergehen eines Beamten. Um zu verhindern, dass die Schutzfunktion dieses Maßnahmenverbots durch Einbeziehung strafrechtlich nicht geahndeter Bagatelldelikte ins Disziplinarverfahren weitgehend vereitelt wird, hat die Rechtsprechung zur entsprechenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 14 BDO (jetzt § 14 Abs. 1 BDG) Ausnahmen vom Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens entwickelt.
So lässt sich eine Ausnahme vom Einheitsgrundsatz dann rechtfertigen, wenn einzelne Pflichtverletzungen in keinem irgendwie gearteten zeitlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der anderen Verfehlung stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben. Diese Konstellation liegt im vorliegenden Fall indes nicht vor, ...
Die Position des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht, auf dessen Rechtsprechung das OVG Hamburg in dem vorstehenden Urteil Bezug nimmt, hat sich wenige Wochen später in anderer Sache durch Beschluss vom 29.07.09 - BVerwG 2 B 15.09 - wie folgt zu diesen Rechtsfragen geäußert:
(im Anschluss an das Urteil des Disziplinarsenats vom 14.02.07 - BVerwG 1 D 12.05 = BVerwGE 128, 125 -).
Der Einheitsgrundsatz, der unmittelbar aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG abgeleitet wird, ist zunächst materiellrechtlicher Natur. Hieraus ist in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts die verfahrensrechtliche Konsequenz gezogen worden, dass über alle entscheidungsreifen Pflichtverletzungen gleichzeitig, d.h. durch eine einheitliche Disziplinarmaßnahme, zu entscheiden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Geltung der Bundesdisziplinarordnung gebot es der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens daher nicht nur, das durch mehrere Verfehlungen zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten einheitlich zu würdigen. Vielmehr schloss die Notwendigkeit der einheitlichen Betrachtung aller einem Beamten zur Last gelegten Pflichtverletzungen es grundsätzlich aus, für jede einzelne Verfehlung gesondert eine Disziplinarmaßnahme zu bestimmen. Danach war es in der Regel nicht zulässig, mehrere Verfehlungen in verschiedenen Verfahren zu ahnden (vgl. zusammenfassend: Urteil vom 14.02.07 a.a.O. S. 129 f.).
Der Einheitsgrundsatz ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere den verschiedenen, in § 53 BDG vorgesehenen Verfahrensweisen anzupassen. Danach hat der Dienstherr dem Gericht zwar die konkreten Anhaltspunkte mitzuteilen, die den Verdacht eines (weiteren) Dienstvergehens rechtfertigen (§ 53 Abs. 2 Satz 1 BDG), jedoch nur, wenn er dies „für angezeigt“ hält. Das bedeutet ein erweitertes Ermessen des Dienstherrn. Das Gericht hat sodann freilich nicht ausnahmslos das Verfahren auszusetzen und eine Frist zu bestimmen, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden "kann" (§ 53 Abs. 2 Satz 2 BDG). Von einer Aussetzung (und Fristbestimmung) kann das Gericht durch Beschluss absehen, „wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde“ (§ 53 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BDG). Bis zur Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung etc. kann zwar weiterhin auch im anhängigen fortgesetzten Verfahren immer noch eine Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden (§ 53 Abs. 3 Satz 2 BDG). Ausdrücklich bestimmt jedoch § 53 Abs. 3 Satz 3 BDG, dass die neuen Handlungen auch falls es nicht zu einer Nachtragsdisziplinarklage kommt Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein können.
Im Gegensatz zu früher ist es jetzt also eher möglich, dass mehrere Disziplinarverfahren nebeneinander oder nacheinander geführt werden, wenn Vorwürfe zu unterschiedlichen Zeitpunkten bekannt werden und die neuen Vorwürfe nicht in ein bereits anhängiges Disziplinarverfahren einbezogen werden.
Auf der anderen Seite können später bekannt werdende Verfehlungen noch mit in das laufende Disziplinarverfahren einbezogen werden, etwa durch eine Nachtragsdisziplinarklage nach § 53 I BDG.
Fallen die Ergänzungen für die Entscheidung nicht ins Gewicht, kann man sie ausklammern.
Wehrdisziplinarordnung:
§ 18 Wehrdisziplinarordnung: Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
(1) Ein Dienstvergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden. § 96 bleibt unberührt.
(2) Mehrere Pflichtverletzungen eines Soldaten oder eines früheren Soldaten, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.
Verfahrenseinleitung Verwaltungsermittlungen von Amts wegen Selbstentlastungsantrag
VGH BW 14.11.16
Behördliches Verfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht? Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Observation zulässig? Begutachtung durch Amtsarzt? Durchsuchung, § 27 BDG - BVerfG zu Durchsuchung - OVG Rh-Pf. dazu Protokollierung abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung Disziplinarklage - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG

References: § 16

§ 16
 § 14
 § 14
 § 77
 § 53
 § 53
 § 53

§ 18
 § 96
 § 22
 § 27
 § 31
 § 32
 § 62