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Timestamp: 2017-09-20 04:21:11+00:00

Document:
BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 - Unangemessene Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers durch eine formularmäßige Bindung an die Werkstatt des Verkäufers in einem Gebrauchtwagengarantievertrag | anwalt24.de
Urt. v. 14.10.2009, Az.: VIII ZR 354/08
Unangemessene Benachteiligung des Käufers/Garantienehmers durch eine formularmäßige Bindung an die Werkstatt des Verkäufers in einem Gebrauchtwagengarantievertrag
Referenz: JurionRS 2009, 25500
Aktenzeichen: VIII ZR 354/08
AG Hannover - 17.10.2007 - AZ: 533 C 4591/07
LG Hannover - 02.05.2008 - AZ: 13 S 85/07
ASR 2009, 2-3
BB 2010, 275-276
DAR 2010, 21-22
EBE/BGH 2009, 390-392
JA 2010, 378-380
Life&Law 2010, 19-23
MDR 2010, 68-69
NJW 2009, 3714-3716 "Zehn Jahre alter Mercedes"
NWB 2009, 3481
NWB direkt 2009, 1143
NZV 2010, 75
RdW 2009, 739-740
RÜ 2010, 8-10
VersR 2010, 1191-1193
VRA 2009, 203
VRR 2010, 99-100
VRS 2010, 5-9
ZAP EN-Nr. 807/2009
zfs 2010, 87-89
ZGS 2009, 484-485 (Pressemitteilung)
ZGS 2010, 39-41
ZGS 2010, 3
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2009
den Richter Dr. Schneider sowie
Der Kläger kaufte am 19. April 2006 von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile des Fahrzeugs eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die formularmäßig vereinbarten Garantiebedingungen lauten auszugsweise wie folgt:
Der Verkäufer/Garantiegeber übergibt dem Käufer eine Garantie, die - je nach Vereinbarung - die Funktionsfähigkeit der in § 2 Nr. 1 genannten Baugruppen ab Garantieübernahme- bzw. Verkaufsdatum für die vereinbarte Laufzeit umfasst. Sie beeinflusst und ersetzt nicht die gesetzliche Gewährleistung, soweit diese davon nicht abgedeckt wird. Diese Garantie ist durch die ihr beigetretene G. Versicherungs-Aktiengesellschaft (folgend G. genannt) versichert. Sie gilt in Deutschland und bei vorübergehenden Fahrten wie Urlaubs- oder Geschäftsreisen auch im übrigen europäischen Ausland.
vor dem Schadensfall
an seinem Fahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten ausschließlich beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen und sich darüber eine Bestätigung in Form der Originalrechnung ausstellen zu lassen. Ist es z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar, die Wartungs- und Pflegearbeiten bei dem Verkäufer/Garantiegeber durchführen zu lassen, ist vorher von dem Verkäufer/Garantiegeber die Freigabe einzuholen. In diesem Fall müssen diese Arbeiten bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchgeführt werden.
nach dem Schadensfall
dem Verkäufer/Garantiegeber oder der G. einen garantiepflichtigen Schaden unverzüglich nach Schadeneintritt, jedenfalls vor der Reparatur, telefonisch, schriftlich, telegrafisch oder fernschriftlich anzuzeigen;
einem Beauftragten des Verkäufers/Garantiegebers und/oder der G. jederzeit die Untersuchung der beschädigten Teile zu gestatten und auf Verlagen die für die Feststellung des Schadens erforderlichen Auskünfte zu erteilen;
den Schaden nach Möglichkeit zu mindern und dabei die Weisungen des Verkäufers/Garantiegebers und/oder der G. zu befolgen, die er, wenn es die Umstände gestatten, vor Reparaturbeginn einholen muss;
Dem Käufer/Garantienehmer werden garantiebedingte Lohnkosten nach den Arbeitszeitwerten des Herstellers und garantiebedingte Materialkosten im Höchstfall nach den unverbindlichen Preisempfehlungen (UPE) des Herstellers erstattet, ...
Für Fahrzeuge, die bei Schadeneintritt älter als sieben Jahre ab Erstzulassung sind, gilt pro Versicherungsfall eine Höchstregulierung von 1.000,00 EUR. ...
Die G. übernimmt für den Verkäufer/Garantiegeber im Garantiefall die Schadenregulierung in Umfang und Leistung nach den angeführten Bedingungen. Der G. ist eine Reparaturrechnung einzureichen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im einzelnen zu ersehen sein müssen.
Der Kläger ließ im Dezember 2006 die 100.000-km-Inspektion von einer anderen Reparaturwerkstatt durchführen. Dabei wurde ein Motorschaden festgestellt, dessen Behebung nach einem Kostenvoranschlag vom 11. Dezember 2006 einen Aufwand in Höhe von 1.722,91 EUR erfordert. Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung der im Kostenvoranschlag kalkulierten Lohnkosten (805,74 EUR) sowie von 40 % der Materialkosten (271,81 EUR), insgesamt 1.077,55 EUR nebst Zinsen, in Anspruch genommen. Das Amtgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der Klage in Höhe eines Betrags von 1.000 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Dem Kläger stehe auf der Grundlage der zwischen den Parteien geschlossenen Reparaturversicherung ein Zahlungsanspruch in Höhe von 1.000 EUR zu.
Der Versicherungsfall sei auch eingetreten, da es zu einem Defekt am Motor gekommen sei, der gemäß § 2 Ziffer 1 der Garantiebedingungen zu den versicherten Bauteilen gehöre. Angesichts der Laufleistung des Fahrzeugs habe die Beklagte nach den Garantiebedingungen die Lohnkosten voll und die Materialkosten zu 40 % zu tragen. Da sich daraus ein über 1.000 EUR liegender Betrag ergebe, die Höchstsumme der Versicherung angesichts des Alters des Fahrzeugs aber auf 1.000 EUR beschränkt sei, habe die Beklagte diesen Betrag zu zahlen.
Die in § 4 Ziffer 1 und 2 des Formularvertrags getroffene Regelung der "Pflichten" des Käufers/Garantienehmers unterliegt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB. Diese Klauseln stellen verschiedene Obliegenheiten des Käufers auf, deren Verletzung nach Ziffer 3 unter bestimmten Voraussetzungen zur Befreiung des Garantiegebers von der Leistungspflicht führt. Damit betreffen diese Klauseln nicht den engen Bereich der einer AGB-rechtlichen Kontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogenen Leistungsbeschreibung (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, NJW 2008, 214, Tz. 12), sondern stellen eine der Inhaltskontrolle unterliegende Einschränkung des in §§ 1, 2 des Garantievertrages gegebenen Leistungsversprechens dar.
Dieser Inhaltskontrolle hält die Regelung in § 4 Ziffer 1 Buchst. a der Garantiebedingungen, die dem Käufer aufgibt, die vom Hersteller empfohlenen Inspektionen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, nicht stand. Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113). Dies trifft auf die hier verwendete Inspektionsklausel zu. Zwar mag dem Verkäufer, der gleichzeitig eine eigene Werkstatt betreibt, ein Interesse daran, Kunden an die eigene Werkstatt zu binden, um auf diese Weise die Auslastung seiner Werkstatt zu fördern, nicht abzusprechen sein. Dem Kunden ist es hingegen in vielen Fällen nicht zumutbar, die Wartungen ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen, etwa wenn eine Wartung während einer Reise fällig wird oder der Wohnort des Kunden von der Werkstatt so weit entfernt ist, dass der mit der Fahrt dorthin verbundene, vom Kunden selbst zu tragende Aufwand unverhältnismäßig ist. Diesen offenkundigen Interessen des Kunden trägt § 4 der Garantiebedingungen nicht angemessen Rechnung, weil dem Kunden darin lediglich die Möglichkeit eingeräumt wird, im Falle der Unzumutbarkeit nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers ("Freigabe") die Inspektion in einer anderen Werkstatt durchführen zu lassen. Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass ein Bedürfnis für eine derartige Genehmigung nicht ersichtlich ist und dem Käufer damit ein unnötiger Aufwand auferlegt wird. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich ein Bedürfnis des Verkäufers oder Garantiegebers für eine derartige Freigabe nicht damit begründen, dass es dem Verkäufer auf diese Weise ermöglicht werde, den Käufer auf sachliche Bedenken bezüglich der in Aussicht genommenen Werkstatt hinzuweisen oder das Fahrzeug zum Zweck der Durchführung der Inspektion auf eigene Kosten in seine Werkstatt zu holen.
Eine (angemessene) Einschränkung der Verpflichtung des Käufers, die Wartungsarbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen zu lassen, ließe sich allenfalls durch Umgestaltung der gesamten Regelung in § 4 Ziffer 1 Buchst. a erreichen. Das wäre der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer unzulässigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist (st. Rspr., z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574, unter II 3). Aus demselben Grund kann die Verpflichtung des Kunden in § 4 Ziffer 1 Buchst. a nicht einschränkend dahin ausgelegt werden, dass sie keine Geltung für die Fälle beansprucht, in denen es dem Käufer nicht zumutbar ist, die Werkstatt des Verkäufers zwecks Vornahme der Inspektion aufzusuchen.
Der Käufer/Garantienehmer hingegen würde in mehrfacher Hinsicht benachteiligt, wenn die Beklagte Leistungen aus der Garantie erst nach Durchführung der Reparatur und Vorlage der Rechnung erbringen müsste. Er müsste zum einen die Reparaturkosten regelmäßig vorfinanzieren und damit das Risiko tragen, dass die Beklagte nach durchgeführter Reparatur ihre Einstandspflicht verneint. Soweit er zur Vorfinanzierung nicht in der Lage ist, könnte er trotz Vorliegens eines Garantiefalls nach §§ 1, 2 der Garantiebedingungen von der Beklagten überhaupt keinen Ersatz erlangen. Ferner müsste der Käufer/Garantienehmer, um die Garantieleistung zu erhalten, unter Umständen eine Reparatur durchführen, deren Kosten den Höchstbetrag der Kostenerstattung gemäß § 5 der Garantiebedingungen (hier: 1.000 EUR) oder sogar den Wert des Fahrzeugs deutlich übersteigen. Hierdurch würde er in seiner Entscheidungsfreiheit erheblich eingeschränkt, ohne dass dies durch legitime Interessen der Beklagten gerechtfertigt wäre. Die in § 1, 2 der Garantiebedingungen versprochene Funktionsgarantie für bestimmte Fahrzeugteile würde damit für den Käufer unter Umständen weitgehend wertlos.
Ball Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Frellesen ist wegen eines Auslandsaufenthalts gehindert zu unterschreiben.Ball
Verkündet am 14. Oktober 2009

References: § 2
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 § 4
 § 307
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 BGH 
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 § 5
 § 1