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Timestamp: 2017-09-23 20:06:29+00:00

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Die Zwangshypothek in der Insolvenz des Grundstückseigentümers - ZfIR 03/2015, Seite 81
Eine Zwangshypothek, die ein Gläubiger mit Eintragung im Grundbuch erwirbt, kann nach der Rechtsprechung des BGH ein wechselhaftes Schicksal erleiden, wenn über das Vermögen des Grundstückseigentümers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Rechtserwerb kann in die Rückschlagsperre fallen, so dass die Zwangshypothek mit Eröffnung des Verfahrens gem. § 88 Abs. 1 InsO unwirksam wird. Nach Ansicht des BGH (Urt. v. 19.1.2006 - IX ZR 232/04, ZflR 2006, 437; Beschl. v. 12. 7.2012 -VZB 219/11, ZflR 2012, 759) lebt die Zwangshypothek ohne Antrag des Gläubigers wieder auf wenn der Insolvenzverwalter das buchmäßig belastete Grundstück aus der Insolvenzmasse freigibt und die Voraussetzungen für die Eintragung zu dieser Zeit noch vorliegen. Der Beitrag behandelt die praktischen Auswirkungen dieser Rechtsprechung, die nicht nur Zustimmung erfahren hat.
Umsatzsteueroption bei Projektentwicklungen - ZfIR 03/2015, Seite 88
Autor: Andreas Demkitner
Gegenwärtig werden am Immobilienmarkt vermehrt sog. Forward Deals beobachtet, bei denen Objekte bereits vor Fertigstellung an einen Investor verkauft werden, wodurch der Erwerber zunehmend in das Projektentwicklungsrisiko gedrängt wird, zumal er im Falle der Zahlung nach Baufortschritt auch noch die Gebäudeerrichtung quasi vorfinanziert (mit entsprechender Risikoallokation). Daneben beinhaltet der Verkauf einer Projektentwicklung lange Zeit vor deren Fertigstellung einige Besonderheiten hinsichtlich der Umsatzsteueroption, die es sowohl von Veräußerer- als auch von Erwerberseite aus zu beachten gilt. In diesem Zusammenhang begangene Fehler sind in der Kegel final und wirken sich unmittelbar ergebniswirksam bei der jeweiligen Partei aus, sodass auf eine ordnungsgemäße Ausübung der Umsatzsteueroption ein besonderes Augenmerk zu legen ist.
Energierecht für Grundeigentümer, Vermieter, Mieter, Verwalter und Bauträger (Teil 1) - ZfIR 03/2015, Seite 94
Das Energierecht ist seit 10 Jahren in heftiger Bewegung. Dies ist einerseits durch mehrere EU-Richtlinienpakete und darauffolgende Änderungen des nationalen Rechts, andererseits durch die nationale sog. „Energiewende" bedingt. Das Energierecht wurde bislang meist aus Sicht von beteiligten Unternehmen, teils auch aus Sicht privater Verbraucher und oftmals von Insidern für Insider dargestellt. In diesem Beitrag soll die Sichtweise von Grundeigentümern, Vermietern, Verwaltern und Bauträgern sowie deren Berater eingenommen werden, deren Haupttätigkeit nicht darin besteht, sich mit Energierecht zu beschäftigen. Es erfolgt zunächst eine ausführliche einleitende Darstellung der Grundlagen der Ver- und Entsorgung von Gebäuden mit Energie und Wasser (I). Im Hinblick darauf dass gerade im Grundstücksbereich oft lange zurückliegende Sachverhalte zu beurteilen sind, folgt eine historische Darstellung der tatsächlichen und der Rechtsentwicklung (II). Im Hauptteil (III - VII) beschäftigt sich der Beitrag mit dem Energiewirtschaftsrecht im engeren Sinne, d.h. mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Gas in der seit 1998 bzw. 2005 gültigen Rechtssetzung (Energiemarktliberalisierung). Hierbei werden insbesondere der Netzanschluss und die Anschlussnutzung und die damit zusammenhängenden Fragen des Verhältnisses von Vermieter und Mieter, das Messwesen samt kommender Einbauverpflichtungen für sog. „Smart Meter" sowie die Haftung des Netzbetreibers eingehend beleuchtet. Abschließend werden die wichtigsten Aspekte der Eigenversorgung und der Versorgung von Mietern mit selbst erzeugtem
Strom behandelt.
Kein Ausschluss von Mängelansprüchen bei Ausübung vereinbarter Verlängerungsoption oder Vereinbarung von erhöhter Betriebskostenvorauszahlung in Kenntnis eines Mietmangels - mit Anmerkung von Birikowski - ZfIR 03/2015, Seite 101
Autor: BGH, Urteil vom 5.11.2014 - XII ZR 15/12
1. Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter fuhrt nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 13.7.1970 - VIII ZR 230/68,
NJW 1970,1740).
2. Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des §536b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen; das schließt die Anwendung der Grundsätze des §242 BGB
im Einzelfall nicht aus.
(Ursprünglicher) Eigentümer im Zeitpunkt der Begründung beschränkt persönlicher Dienstbarkeit als Inhaber des Ausgleichsanspruchs nach GBBerG - mit Anmerkung von Salzig - ZfIR 03/2015, Seite 107
Autor: BGH, Urteil vom 7.11.2014 - V ZR 250/13 (KG)
Inhaber des Ausgleichsanspruchs gem. § 9 Abs. 3 GBBerG ist derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumswechsel ändert daran für sich genommen nichts.
30-jährige Verjährung des Beseitigungsanspruchs bei nutzungsausschließender Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch Anlage auf dem dienenden Grundstück (m. Anm. Kesseler) - ZfIR 03/2015, Seite 111
Autor: BGH, Urteil vom 18. 7.2014 - V ZR 151/13
Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (Fortführung von Senat, Urt. v. 22.10.2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187,185).
Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Rückgewähr insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Mietzahlungen - mit Anmerkung von Depré - ZfIR 03/2015, Seite 117
Autor: OLG Dresden, Urt. v. 30.7.2014 - 13 U 461/14
Keine Beweis- oder sekundäre Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich Wirtschaftlichkeitsgebots umlagefähiger Verwaltungskosten - ZfIR 03/2015, Seite 119
Autor: BGH, Urteil vom 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Anlegergerechte Beratung sowie über Fungibilität und Haftung ausreichend aufklärender Anlageprospekt bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds - ZfIR 03/2015, Seite 119
Autor: BGH, Urteil vom 11.12.2014 - III ZR 365/13
Zulässigkeit und Rechtsfolgen des erst zweitinstanzlich erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags bei nicht verbundenem Geschäft - ZfIR 03/2015, Seite 119
Autor: KG, Urteil vom 22.12.2014 - 24 U 169/13
Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags bei nicht verbundenem Geschäft.
Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und dessen unwirksamer Ausschluss - ZfIR 03/2015, Seite 120
Autor: OLG Brandenburg, Urt. v. 25.11. 2014 - 6 U 117/13
Eigenständige Verjährung rechtmäßig geltend gemachten Anspruchs aus Nachberechnung von Betriebskosten - ZfIR 03/2015, Seite 120
Autor: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2014 - 2 U 133/14
Nimmt der Vermieter von Gewerberaum nach der erstmaligen Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine Nachberechnung von Betriebskosten vor, beginnt die Verjährung des Nachzahlungsanspruchs des Vermieters erst mit dem Schluss des Jahres, der auf die Erteilung der korrigierten Nebenkostenabrechnung und den Zugang dieser Abrechnung bei dem Mieter folgt.
Erfordernis der (materiellen) Restitutionsberechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen nach rechtswidrig erteilter Grundstücksverkehrsgenehmigung - ZfIR 03/2015, Seite 120
Autor: BGH, Urteil vom 20.11.2014 - III ZR 494/13
In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen.
Keine Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen und nicht staatlich konzessionierten Vereins - ZfIR 03/2015, Seite 120
Autor: KG, Beschluss vom 6.1.2015 - 1 W 250-252/14
Vorrang der die Grenzen des Innenbereichs festlegenden Klarstellungssatzung vor satzungsrechtlicher Tiefenbegrenzung zur Bestimmung eines Erschließungsvorteils	- ZfIR 03/2015, Seite 120
Autor: BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - BVerwG 9 C 7.13
1. Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen (wie Urt. v. 1. 9. 2004 - BVerwG 9 C 15.03, BVerwGE 121, 365 = ZflR 2005, 479 (LS)).
2. Grundstücke, die teilweise im Außenbereich liegen, sind mit ihren im Außenbereich liegenden Flächen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB.
Beteiligungs- nicht grundstücksbezogene 5-jährige Vorbehaltensfrist als Voraussetzung der Grunderwerbsteuervergünstigung nach Umwandlung - ZfIR 03/2015, Seite 120
Autor: FG München, Urteil vom 22.10.2014 - 4 K 37/12
Eintritt des Zwangsverwalters in Rechtsstreit (als gesetzlicher Prozessstandschafter) bei nach Rechtshängigkeit angeordneter Zwangsverwaltung - ZfIR 03/2015, Seite 120
Autor: LG Krefeld, Urteil vom 22.10.2014 - 2 O 80/14
Wird die Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit angeordnet, kann der Zwangsverwalter ohne Zustimmung durch bloße Übernahmeerklärung an Stelle des Klägers in den Rechtsstreit eintreten.
Einer Zustimmung des Klägers oder des Beklagten bedarf es nicht; die Regeln über die gewillkürte Prozessstandschaft gelten nicht.

References: BGH 
 § 88
 BGH 
 § 536
 §536
 §242
 § 9
 § 197
 § 1
 § 3
 § 131