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Timestamp: 2016-10-23 07:57:27+00:00

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Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiber Jancar
F.________, 1968, Beschwerdef�hrer,
Der 1968 geborene F.________ erlitt bei einem Verkehrsunfall im Jahre 1991 ein Sch�delhirntrauma. Am 11. August 1993 bewilligte ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Ausbildung zum Maler, die er im Februar 1997 abschloss. Mit Verf�gung vom 7. M�rz 1997 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente, da es dem Versicherten zumutbar sei, eine Malerstelle zu suchen.
Am 4. Oktober 1999 ersuchte F.________ die Invalidenversicherung erneut um Gew�hrung beruflicher Massnahmen. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle dieses Gesuch ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 13. M�rz 2001 ab, was vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. Mai 2001 best�tigt wurde.
Die IV-Stelle nahm ein am 21. Januar 2002 bei ihr eingegangenes �rztliches Zeugnis des Hausarztes Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, als Anmeldung des Versicherten zum Leistungsbezug entgegen. Sie beauftragte das ABI, �rztliches Begutachtungsinstitut GmbH, mit einem polydisziplin�ren Gutachten, das am 17. Juni 2002 erstattet wurde. Gest�tzt hierauf sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. April 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 90 % eine ganze Invalidenrente zu und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Verf�gung vom 7. Oktober 2002). Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher der Versicherte beantragte, es sei ihm anstatt der Invalidenrente der Besuch einer 2-3j�hrigen Handelsschule zu gew�hren, wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 29. Januar 2003 ab, was vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2003 best�tigt wurde.
Am 5. Januar 2004 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle zur Berufsberatung an. Mit Verf�gung vom 18. Februar 2004 verneinte diese den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. M�rz 2004 ab.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das kantonale Gericht den Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004 auf und stellte fest, auf die Neuanmeldung vom 5. Januar 2004 k�nne nicht eingetreten werden (Entscheid vom 10. Juni 2004).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Gew�hrung beruflicher Massnahmen.
Auf Gesuch des Versicherten vom 19. August 2004 hin wurde ihm Akteneinsicht gew�hrt.
Mit Eingabe vom 13. September 2004 erneuert der Versicherte sinngem�ss seinen Antrag.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die Pr�fung einer Neuanmeldung bei vorg�ngiger Ablehnung eines Anspruchs auf Invalidenrente oder Hilflosenentsch�digung (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass diese Grunds�tze in analoger Weise f�r Eingliederungsleistungen gelten, weshalb nach einer fr�heren Verweigerung einer Eingliederungsmassnahme eine neue Anmeldung nur zu pr�fen ist, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse in einer f�r den Eingliederungsanspruch erheblichen Weise ge�ndert haben (Erw. 1.2.1 hienach; BGE 113 V 27 Erw. 3b mit Hinweisen; SVR 1999 IV Nr. 21 S. 63). Darauf wird verwiesen.
1.2.1 Zu erg�nzen ist, dass im vorliegenden Fall das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) anwendbar ist (Erw. 3.1 hienach; BGE 129 V 356 Erw. 1; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil L. vom 4. Juni 2004 Erw. 6, H 6/04).
Die bisherige Rechtsprechung zu den Erfordernissen f�r das Eintreten auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuchs und zu den beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision nach Art. 41 aIVG (seit 1. Januar 2003: Art. 17 Abs. 1 ATSG [in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG]) anwendbaren Rechtsgrunds�tzen gilt auch unter der Herrschaft des ATSG (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes, in Pl�doyer 2004/4 S. 71 erw�hntes Urteil A. vom 30. April 2004 Erw. 3.6 und 4, I 626/03). Hieran haben die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 nichts ge�ndert.
1.2.2 Das Gericht hat die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu �berpr�fen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gest�tzt auf Art. 87 Abs. 4 IVV Nichteintreten beschlossen hat und der Versicherte deswegen Beschwerde f�hrt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 114 Erw. 2b; Urteil E. vom 20. Juni 2003 Erw. 3.1.2, I 344/02).
1.2.3 Tritt die Verwaltung auf eine Neuanmeldung ein, hat sie - und im Beschwerdefall das Gericht - zu pr�fen, ob seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung die tats�chlichen Verh�ltnisse sich in (nunmehr) anspruchsbegr�ndender Weise ge�ndert haben (BGE 130 V 73 Erw. 3.1, 117 V 198 f. Erw. 3a und b; AHI 1999 S. 84 Erw. 1).
In zeitlicher Hinsicht ist abzukl�ren, ob seit der ersten Verf�gung eine erneute materielle Pr�fung des Anspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verh�ltnisse seit der ersten Ablehnungsverf�gung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allf�llige, vorangehende Nichteintretensverf�gungen aufgrund des fehlenden Abkl�rungs- und bloss summarischen Begr�ndungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Pr�fung des geltend gemachten Anspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung und Beweisw�rdigung abermals rechtskr�ftig verneint, muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis - vorbeh�ltlich der Rechtsprechung zur Wiedererw�gung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) - bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 77 Erw. 3.2.3).
2.1 Mit Verf�gung vom 7. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten gest�tzt auf das ABI-Gutachten vom 17. Juni 2002 ab 1. April 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 90 % eine ganze Invalidenrente zu und verneinte den Anspruch auf berufliche Massnahmen. Dies wurde vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2003 best�tigt.
Auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 5. Januar 2004 mit dem Begehren um Gew�hrung von Berufsberatung trat die IV-Stelle ein, wies den Anspruch jedoch ab, da sich der Gesundheitszustand seit der ABI-Begutachtung nicht ver�ndert habe. Die subjektive Eingliederungsf�higkeit sei nicht gegeben (Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004).
2.2 Die Vorinstanz hat entschieden, auf die Neuanmeldung vom 5. Januar 2004 k�nne entgegen der IV-Stelle nicht eingetreten werden, da der Beschwerdef�hrer keine erhebliche Ver�nderung seines Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht habe.
Diesem Entscheid kann nicht gefolgt werden. Denn im Verfahren vor der IV-Stelle war die Eintretensfrage nicht streitig, weshalb sie von der Vorinstanz nicht nochmals h�tte beurteilt werden d�rfen (Erw. 1.2.2 hievor).
3.1 Zu pr�fen ist demnach, ob sich der Gesundheitszustand des Versicherten zwischen der Ablehnungsverf�gung vom 7. Oktober 2002 und dem Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004 in einer f�r den Anspruch auf berufliche Massnahmen (Art. 15 ff. IVG) erheblichen Weise ge�ndert hat.
Da sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage ge�ussert hat und diese spruchreif ist, kann von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen und dar�ber letztinstanzlich befunden werden (nicht publ. Erw. 5.3 des Urteils BGE 130 V 253; Urteil B. vom 4. Februar 2004 Erw. 5, H 128/03, vgl. auch BGE 122 V 36 Erw. 2a).
3.2 Grundlage der Ablehnungsverf�gung vom 7. Oktober 2002 war das ABI-Gutachten vom 17. Juni 2002, worin folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit gestellt wurden: Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F 60.9); Knieschmerzen links bei beginnender Chondromalacia patellae sowie Status nach arthroskopischer Resektion einer Plica mediopatellaris linksseitig am 2. November 2001 sowie Status nach Plicaresektion 1995 (ICD-10 M 22.2). Hinsichtlich des Knies sei der Versicherte aus rheumatologischer Sicht in der angestammten T�tigkeit zu 20 % arbeitsunf�hig; k�rperlich besser angepasste T�tigkeiten w�ren ihm ganzt�gig zumutbar. Aus psychiatrischer Sicht sei er f�r jegliche T�tigkeiten mindestens zu 70 % arbeitsunf�hig. In der freien Wirtschaft sei ihm keine Arbeit mehr zumutbar. Es k�nnten weder medizinische noch berufliche Massnahmen vorgeschlagen werden. Aus psychiatrischer Sicht sei die Prognose ung�nstig; es sei mit einer Dauerinvalidit�t zu rechnen.
Im Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004 st�tzte sich die IV-Stelle auf den Bericht des Dr. med. S.________ vom 4. Februar 2004, der jahrelange Knieschmerzen ungekl�rter Genese, einen Status nach Plicaresektionen und eine Pers�nlichkeitsst�rung diagnostizierte. Der Gesundheitsschaden bestehe seit 2. November 2001 und sei station�r. Durch medizinische Massnahmen k�nne er nicht verbessert werden.
Die IV-Stelle hat gest�tzt hierauf zu Recht erkannt, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers im massgeblichen Zeitraum nicht in einer f�r den Anspruch auf berufliche Massnahmen relevanten Weise ge�ndert hat, und dass es folglich an der Eingliederungsf�higkeit fehlt.
Der Einspracheentscheid vom 26. M�rz 2004 erweist sich demnach als rechtens.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 17
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE