Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=06.04.2011&Aktenzeichen=B%204%20AS%20117%2F10%20R
Timestamp: 2019-04-25 13:04:57+00:00

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BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - dejure.org
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der beruflichen Weiterbildung - Höhe der Fahrkostenerstattung - Wegstrecke oder Entfernungskilometer - Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen; Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers; Förderung der beruflichen Weiterbildung; kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
§ 16 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 02.03.2009, § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 02.03.2009, § 16f Abs 2 SGB 2, § 22 Abs 4 SGB 3, § 77 SGB 3
Jobcenter kann nicht bei Fahrtkosten zum Praktikum sparen // Hartz-IV-Empfänger bekommen 20 Cent je gefahrenem Kilometer
BSGE 108, 80
NZS 2012, 27
Ob im Hinblick auf die Höhe der zu übernehmenden notwendigen Reisekosten generell ein Ermessen besteht (so für §§ 45 f SGB III in der Fassung bis 31.12.2008: BSG, Urteil vom 12.05.2011 - B 11 AL 25/10 - Rn 26 - zitiert nach juris; anders bei § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs. 2 SGB III in der Fassung bis 31.03.2012: BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - Rn 15 ff - zitiert nach juris = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6), braucht nicht entschieden werden, da bei Beziehern von Alg II in der Regel - wie auch vorliegend - bezüglich der Höhe von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist.
Sie will erzieltes Einkommen insoweit erhalten, als es für seine Erzielung eingesetzt wird und verhindern, dass es zur Minderung des Anspruchs auf Alg II berücksichtigt werden muss, wenn es gleichzeitig wegen der Aufwendungen für Fahrkosten nicht tatsächlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes zur Verfügung steht (BSG, Urteil vom 06.04.2011, aaO).
Letzteres ist hier nicht der Fall (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).
Diese Folge ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris), der sich die erkennende Kammer anschließt, aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II und dem systematischen Zusammenhang mit § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II.
Ist einmal eine Ermessensentscheidung nach § 77 SGB III getroffen worden, sind nach § 81 Abs. 1 SGB III Leistungen zu erbringen und der Träger ist hinsichtlich der Höhe der zu erbringenden Leistung durch die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).
Im Ergebnis entspricht sich die Rechtslage bei der Weiterbildungsförderung im SGB II und SGB III, weil jeweils die Entscheidung über das "Ob" der Förderung in das Ermessen der Verwaltung gestellt ist, während hinsichtlich des Umfangs der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - eine gebundene Entscheidung zu treffen ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).
Es mangelt bereits an einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Fahrkostenerstattung im SGB II. Nach dem ausdrücklichen Gesetzesbefehl des § 16 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist auf die gesetzlichen Regelungen des SGB III zurückzugreifen (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris).
Denn ist einmal eine Ermessensentscheidung nach § 77 SGB III getroffen worden, sind nach § 81 Abs. 1 SGB III Leistungen zu erbringen und der Träger ist hinsichtlich der Höhe der zu erbringenden Leistung durch die Regelung in § 81 Abs. 2 SGB III gebunden (vgl. BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R - zitiert nach juris;… B. Schmidt in: Eicher/Schlegel, SGB III, § 81 Rn. 28).
Ein Ermessen im Hinblick auf die Leistungshöhe steht dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (vgl BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6 mwN).
Es handelt sich insoweit um eine Rechtsgrundverweisung auf die jeweils einschlägigen Regelungen des SGB III (BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6, RdNr 18 mwN) .
Macht der Grundsicherungsträger von seinem Entschließungsermessen Gebrauch und erteilt einem nach dem SGB II Leistungsberechtigten einen Vermittlungsgutschein, ist er nach näherer Maßgabe des § 421g SGB III zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs eines vom Anspruchsberechtigten eingeschalteten Vermittlers, der diesen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt hat (Abs. 1 S 1 und 4, Abs. 2) verpflichtet (vgl zum Verhältnis von Ermessensleistung im SGB II und Pflichtleistung nach dem SGB III BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 117/10 R, SozR 4-4200 § 16 Nr. 6) .
Denn bei der von ihr erstrebten Fördermaßnahme handelt es sich um eine Ermessensleistung (vgl. Bundessozialgericht BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6; Eicher/Stölting in Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 16 Rdnrn. 64 ff.; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16 Rdnrn. 10, 19, 86 ff., 428 ), sodass es - selbst wenn die normativen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen würden - auf der Rechtsfolgenseite regelmäßig noch einer Ermessensentscheidung durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bedarf.
Diese Vorschriften sind wegen der - dynamisch ausgestalteten - Rechtsgrundverweisung in § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II (vgl. BSGE 108, 80 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 6 ;… BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 14 ;… Voelzke in Hauck/Noftz, a.a.O., K § 16 Rdnrn. 422 f.;… Eicher/Stölting in Eicher, a.a.O., § 16 Rdnrn. 54 ff.) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowohl hinsichtlich der Leistungsvoraussetzungen als auch der Rechtsfolgen heranzuziehen, soweit das SGB II insoweit nichts Abweichendes bestimmt.
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2011 verwies der Kläger auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R -, welche einen gleichgelagerten Fall betreffe.
Auch nach dem Hinweis des Klägers (Schriftsatz vom 20. Juni 2011) auf die - offenbar letztlich zum Anerkenntnis des Grundsicherungsträgers führende - Entscheidung des BSG vom 6. April 2011 (B 4 AS 117/10 R) ist das VG weitere 10 Monate untätig geblieben, nämlich bis zum Eingang des Anerkenntnisses des Jobcenters am 30. April 2012.
Die Wirksamkeit dieser Vorschrift ist auch seitens des BSG nicht in Zweifel gezogen worden, zunächst hinsichtlich der nach § 3 Nr. 3 Buchst. a) bb) AlgII-V vom 20. Januar 2004 geltenden Pauschale i. H. von lediglich 6 Cent pro Entfernungskilometer mit dem Hinweis, steuerrechtliche Regelungen fänden bei der Berechnung der Höhe der Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II keine Anwendung (BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - juris Rdn. 16), später in Bezug auf die aktuell geltende Pauschale im Rahmen einer Entscheidung über die Absetzbarkeit von Fahrkosten im Rahmen einer Eingliederungsmaßnahme (BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 117/10 R - juris Rdn. 22).
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Förderung der beruflichen Weiterbildung; …
Der Umfang der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - stellt jedoch eine gebundene Entscheidung dar (Anschluss an BSG, Urteil vom 06.04.2011, Az. B 4 AS 117/10 R, juris Rz. 19).
Der Umfang der Förderung - auch der Fahrkostenerstattung - stellt jedoch eine gebundene Entscheidung dar (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 6. April 2011, Az. B 4 AS 117/10 R, juris Rz. 19).
Dem Beklagten ist insoweit ein Entschließungsermessen eingeräumt (vgl. BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10, Rn. 14 m.w.N.).
Es entspricht zwar den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, insbesondere dem Aspekt der Steuerfinanzierung der Leistungen (BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R, Rn. 19), wenn die generelle Förderungsfähigkeit von individuellen Förderungen bzw. die förderungsfähigen Bildungsziele unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem regionalen Arbeitsmarkt und der Haushaltsmittel 2012 festgelegt werden.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen zur Eingliederung von …

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 22
 § 77
 § 16
 § 81
 § 16
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 § 77
 § 81
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 § 77
 § 81
 § 81
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 § 16
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 § 421
 § 16
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 § 3