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Timestamp: 2016-10-21 21:53:07+00:00

Document:
4A_667/2015 (22.01.2016)
{T�0/2} 4A_667/2015 � � Urteil vom 22. Januar 2016
Mietrecht, K�ndigung; unentgeltliche Rechtspflege,
Am 20. Dezember 2013 schlossen A.A.________ und B.A.________ (Mieter, Beschwerdef�hrer) mit der C.________ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) einen unbefristeten, erstmals per 1. Januar 2019 k�ndbaren Mietvertrag �ber eine 4-Zimmer-Maisonettewohnung an der D.________-Strasse in E.________ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'540.- plus Nebenkosten.
Am 16. Mai 2014 k�ndigte die Vermieterin das Mietverh�ltnis ausserordentlich per 30. September 2014. Sie nannte mehrere Gr�nde f�r die K�ndigung und st�tzte sich dabei sowohl auf Art. 257f Abs. 3 und 4 OR (Verletzung der Pflicht zu Sorgfalt und R�cksichtnahme) als auch auf Art. 266g OR (K�ndigung aus wichtigen Gr�nden).
Mit Klage vom 24. September 2014 beantragten die Mieter dem Bezirksgericht Bremgarten, es sei festzustellen, dass die K�ndigung vom 16. Mai 2014 ung�ltig ist. Am 29. April 2015 wies der Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten die Klage ab. Die Entscheidgeb�hr von Fr. 4'535.-- auferlegte er den Kl�gern solidarisch. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gehe sie einstweilen zulasten des Kantons. A usserdem verpflichtete er die Mieter, der Vermieterin eine Parteientsch�digung von Fr. 6'602.65 zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Mieter Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie beantragten weiterhin die Feststellung, dass die K�ndigung vom 16. Mai 2014 ung�ltig sei. Der Instruktionsrichter des Obergerichts erwog, die Kl�ger seien gem�ss Auskunft �ber Personendaten der Gemeinde E.________ vom 23. September 2015 per 31. August 2015 an die F.________-Strasse in G.________ gezogen. Unter diesen Umst�nden k�nnten sie kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der beantragten Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung vom 16. Mai 2014 haben. Mit Verf�gung vom 20. Oktober 2015 hob er den erstinstanzlichen Entscheid auf und verf�gte stattdessen, die Klage werde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die erstinstanzliche Entscheidgeb�hr auferlegte er den Parteien je zur H�lfte, wobei der Anteil der Mieter zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen zulasten des Kantons gehe. Die Parteikosten w�rden wettgeschlagen. Sodann schrieb er die Berufung als gegenstandslos geworden ab. Das Gesuch der Mieter um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren wies er ab und auferlegte die obergerichtliche Entscheidgeb�hr von Fr. 200.-- den Parteien je zur H�lfte. Die Parteikosten schlug er wett.
Die Mieter beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die von der Vermieterin ausgesprochene K�ndigung vom 16. Mai 2014 des Mietverh�ltnisses ung�ltig sei. Es sei den Beschwerdef�hrern f�r das Berufungsverfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und Dr. Peter Steiner als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.
1.1.�Wird ein Mieter zwangsweise aus einer Mietwohnung ausgewiesen oder verl�sst er diese - wie vorliegend - von sich aus, nachdem er eine andere Wohnung gefunden hat, und �bergibt er sie der Vermieterschaft, sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der K�ndigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 131 I 242 E. 3.3 S. 247 f.; Verf�gung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1; Urteil 4A_622/2013 vom 26. Mai 2014 E. 1; je mit Hinweisen).
1.2.�Die Vorinstanz stellte fest, die Beschwerdef�hrer seien aus der streitbetroffenen Wohnung ausgezogen und per 31. August 2015 nach G.________ gezogen. Sie h�tten nicht behauptet, sie wollten am Mietvertrag mit der Beschwerdegegnerin festhalten und die von der Beschwerdegegnerin vermietete Wohnung weiterhin mieten.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden letztere Feststellung als willk�rlich. Sie zitieren ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen vor Vorinstanz:
"Auch wenn sich die [Beschwerdef�hrer] in einer anderen Gemeinde angemeldet haben, haben sie nach wie vor ein gen�gendes Rechtsschutzinteresse, sich gegen den die K�ndigung gutheissenden Entscheid durch die Vorinstanz zur Wehr zu setzen. Einerseits ist ein Mietvertrag f�r eine Wohnung nicht davon abh�ngig, ob man ausschliesslich darin wohnt oder nicht. Andererseits sind die [Beschwerdef�hrer] auch durch die im angefochtenen Entscheid ergangenen Kostenfolgen beschwert."
Die Vorinstanz ging demnach entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrer zu Recht davon aus, die Beschwerdef�hrer h�tten kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung vom 16. Mai 2014 mehr gehabt.
1.3.�Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich sodann, dass den Beschwerdef�hrern das Rechtsschutzinteresse an der mit der Beschwerde an das Bundesgericht weiterhin beantragten Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung vom 16. Mai 2014 bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung abging, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 139 I 206 E. 1.1; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.).
Die Beschwerdef�hrer beanstanden ferner den Kostenentscheid der Vorinstanz. Sie r�gen eine Verletzung von Art. 107 ZPO und eine willk�rliche Ermessensaus�bung.
2.1.�Ist ein Beschwerdef�hrer zur Anfechtung in der Sache selber nicht legitimiert oder hat er kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Hauptsachenentscheids, kann er zwar dennoch gegen den Kostenentscheid Beschwerde f�hren, soweit er durch diesen pers�nlich und unmittelbar in seinen Interessen betroffen wird (BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255; Urteil 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.3.2.4). Die Belastung mit Kosten verschafft ihm indes keine M�glichkeit, indirekt �ber den Kostenentscheid eine �berpr�fung des Entscheids in der Hauptsache, d.h. vorliegend �ber die G�ltigkeit der Mietvertragsk�ndigung, zu erlangen. Daher kann er nur geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem blossen Umstand, dass er in der Hauptsache unterlag, verfassungs- oder bundesrechtswidrig (Urteile 4A_93/2015 vom 22. September 2015 E. 1.3.2.4; 4A_576/2014 vom 25. M�rz 2014 E. 1.3.2; Verf�gung 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.2.2; je mit Hinweisen).
2.2.�Das Gericht kann von den Verteilungsgrunds�tzen nach Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist etwa zu ber�cksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen w�re und bei welcher Partei die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteile 4A_346/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 5; 5A_885/2014 vom 19. M�rz 2015 E. 2.4).
2.3.�Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdef�hrer h�tten Anlass zur K�ndigung und damit zur Klage gegeben. Vor der ersten Instanz seien sie auch unterlegen, doch h�tten sie vor Obergericht mutmasslich obsiegt, da die Beschwerdegegnerin den ihr obliegenden Beweis f�r die Zustellung der Abmahnung vom 25. April 2014 nicht erbracht habe. Die K�ndigung w�re deshalb als nichtig zu qualifizieren gewesen. Dagegen seien die Gr�nde, die dazu gef�hrt h�tten, dass das Verfahren gegenstandslos geworden sei, bei den Beschwerdef�hrern eingetreten, da sie noch w�hrend der Berufungsfrist aus der Wohnung ausgezogen seien. Unter diesen Umst�nden seien die Gerichtskosten von Fr. 200.-- den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Diese Kostenfolge wandte sie auf beide Instanzen an.
2.4.�Die Beschwerdef�hrer halten diese Kostenfolge f�r unhaltbar. Nachdem die Vorinstanz erwogen habe, die K�ndigung w�re als nichtig zu qualifizieren gewesen, h�tte sie die Kosten der Beschwerdegegnerin auferlegen m�ssen. Dies gelte umso mehr f�r die erstinstanzlichen Kosten. Denn die Tatsache, dass sich die Beschwerdef�hrer per 31. August 2015 in G.________ abgemeldet h�tten, verm�ge keinen vern�nftigen Grund abzugeben f�r die Halbierung der Kosten f�r den erstinstanzlichen Entscheid vom 29. April 2015.
2.5.�Die Vorinstanz hat bei ihrem Kostenentscheid die zutreffenden Kriterien ber�cksichtigt, die bei einer Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit anzuwenden sind (vgl. Erw�gung 2.2). Dabei hat sie unwidersprochen zulasten der Beschwerdef�hrer veranschlagt, dass diese Anlass zur K�ndigung und damit zur Klage gegeben haben, sowie dass bei denselben die Gr�nde eingetreten sind, die dazu gef�hrt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Auszug aus der gemieteten Wohnung). Einzig betreffend den mutmasslichen Prozessausgang gelangte sie - aufgrund einer von der ersten Instanz abweichenden Beurteilung - zur Ansicht, dass die K�ndigung mangels Beweises der Zustellung des Abmahnungsschreibens vom 25. April 2014 wohl als nichtig zu qualifizieren gewesen w�re. Das Kriterium des mutmasslichen Prozessausgangs veranschlagte sie mithin zugunsten der Beschwerdef�hrer. Da der mutmassliche Prozessausgang aber bei einer Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit nicht allein massgebend ist f�r die Kostenverteilung, sondern auch die anderen genannten Kriterien ber�cksichtigt werden d�rfen, erscheint es nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz die Kosten h�lftig auf die Parteien aufteilte. Unbilligkeit ergibt sich auch nicht aufgrund des vorgebrachten Umstands, wonach die Parteien an der Verhandlung vom 24. M�rz 2015 vor Bezirksgericht einen Vergleich abgeschlossen h�tten, der aber von der Beschwerdegegnerin am 30. M�rz 2015 widerrufen worden sei. Ohnehin findet dieses Vorbringen in der angefochtenen Verf�gung keine St�tze und wird nicht mit pr�zisen Aktenhinweisen belegt, weshalb es vor Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden kann (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht hat somit keinen hinreichenden Anlass, in den Ermessensentscheid der Vorinstanz einzugreifen.
Dies gilt auch betreffend die erstinstanzlichen Kosten. Zun�chst geht die Geh�rsr�ge wegen angeblich fehlender Begr�ndung der erstinstanzlichen Kostenverteilung fehl, ist doch offensichtlich, dass die in Erw�gung 2.3 der angefochtenen Verf�gung gegebene Begr�ndung f�r die Halbierung der Prozesskosten auch f�r die erstinstanzlichen Prozesskosten gilt. Sodann �bersehen die Beschwerdef�hrer, dass die Klage als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde, weshalb auch beim diesbez�glichen Kostenentscheid das Kriterium mitspielt, welche Partei die Gr�nde f�r die Gegenstandslosigkeit gesetzt hat.
3.1.�Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab, weil die Beschwerdef�hrer ihre Mittellosigkeit nicht belegt h�tten. Die eingereichte Best�tigung betreffend Sozialhilfe der Gemeinde E.________ vom 8. April 2015 sei nicht mehr aktuell.
3.2.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bed�rftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu geh�ren nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen).
Die gesuchstellende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse darzulegen und sich zur Sache sowie �ber ihre Beweismittel zu �ussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2; 4A_403/2013 vom 11. Oktober 2013 E. 3.2.2; 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 und 4.3.1; vgl. zum bundesgerichtlichen Verfahren BGE 125 IV 161 E. 4a). An die klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 182; Urteil 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weite r abzukl�ren, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen (Urteile 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2; 4A_319/2013 vom 31. Juli 2013 E. 2.2; 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1), und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs ben�tigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; Urteil 4A_264/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 3.2). Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bed�rftigkeitsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (gen�gend) nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteile 5A_142/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.7; 2C_683/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 3.1.1).
3.3.�Die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer legten ihrem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Berufungsschrift vom 7. September 2015 einzig die Best�tigung betreffend Sozialhilfe der Gemeinde E.________ vom 8. April 2015 bei. Die Vorinstanz entschied nicht verfassungswidrig, wenn sie dieses Schreiben nicht als hinreichenden Beleg f�r die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer gen�gen liess. Zum einen datiert es vom 8. April 2015 und somit f�nf Monate fr�her als der massgebende Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (7. September 2015). Es orientiert deshalb nicht �ber die�
aktuelle�finanzielle Lage der Beschwerdef�hrer. Zum andern geht aus dem Schreiben hervor, dass die den Beschwerdef�hrern am 3. Februar 2014 befristet f�r ein Jahr bewilligte Sozialhilfe eigentlich abgelaufen war. Nur weil der Sozialdienst mit den Revisionen in Verzug sei, habe der Anspruch auf Sozialhilfe weiterhin G�ltigkeit. Gerade mit Blick auf diese unsicheren Umst�nde (G�ltigkeit des eigentlich l�ngst abgelaufenen Anspruchs nur weil der Sozialdienst mit Revisionen in Verzug ist) musste die Vorinstanz nicht einfach vom weiteren Fortbestand des Sozialhilfeanspruchs ausgehen, sondern durfte verlangen, dass die Beschwerdef�hrer einen aktualisierten Beleg einreichten, der �ber die Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung Auskunft gibt. Sie handelte damit weder willk�rlich noch �berspitzt formalistisch.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, wie die Best�tigung vom 8. April 2015 belege, sei die Gemeinde mit den Revisionen um Monate in Verzug und damit offensichtlich nicht in der Lage, st�ndig neue Best�tigungen zu erstellen. In dieser Situation k�nne von den Beschwerdef�hrern nicht verlangt werden, "st�ndig neue Best�tigungen vorzulegen". Das Vorbringen ist unbehelflich. Es geht nicht darum, "st�ndig neue Best�tigungen" vorzulegen. Verlangt ist nur eine einzige, auf den Zeitpunkt des Gesuchs bezogene aktualisierte Best�tigung. Der R�ckstand mit den Revisionen kann kein Hinderungsgrund sein, eine solche zu erstellen. Dem stand auch nicht entgegen, dass sich die Beschwerdef�hrer per 31. August 2015 in G.________ angemeldet hatten. Sie h�tten gleichwohl vom Sozialdienst E.________ eine Best�tigung anfordern k�nnen, dass sie bis dahin Sozialhilfe bezogen, um so ihre aktuelle finanzielle Lage zu belegen.
Die Vorbringen gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren erweisen sich als unbegr�ndet.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da sie von vornherein als aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit den unterliegenden Beschwerdef�hrern in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin somit keine Kosten erwachsen sind, entf�llt die Zusprechung einer Parteientsch�digung.

References: Art. 257
 Art. 266
 BGE 
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 117
 Art. 119
 BGE