Source: https://deutsche-recycling.de/batteriegesetz-battg/abschnitt-2/
Timestamp: 2020-05-31 09:35:20+00:00

Document:
Batteriegesetz / BattG: Abschnitt 2 | Deutsche Recycling GmbH
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG) – Abschnitt 2 – Vertrieb und Rücknahme von Batterien
(3) Hersteller dürfen Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur in den Verkehr bringen, wenn sie dies zuvor nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 angezeigt haben und durch Erfüllung der ihnen nach § 5 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5, § 7 Absatz 1 oder § 8
Absatz 1 jeweils obliegenden Rücknahmepflichten sicherstellen, dass Altbatterien nach Maßgabe dieses Gesetzes zurückgegeben werden können.
(2) Absatz 1 gilt auch für Altbatterien, die bei der Behandlung von Altgeräten nach den Vorschriften des Elektro und Elektronikgerätegesetzes und bei der Behandlung von Altfahrzeugen nach den Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung anfallen.
(3) Das Gemeinsame Rücknahmesystem muss
(1) Die Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch sicher, dass sie
den Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2 für die dort anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien eine zumutbare und kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anbieten und die zurückgenommenen Altbatterien nach § 14 verwerten. Eine Verpflichtung der Vertreiber oder der Behandlungseinrichtungen zur Überlassung dieser Altbatterien an die Hersteller besteht nicht.
(3) Soweit ein Vertreiber vom Angebot der Hersteller nach § 8 Absatz 1 keinen Gebrauch macht und Fahrzeug oder Industrie-Altbatterien selbst verwertet oder Dritten zur Verwertung überlässt, hat er sicherzustellen, dass die Anforderungen aus § 14 erfüllt werden. Für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien, die der Vertreiber einem gewerblichen Altbatterieentsorger oder einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit dem Ziel der Verwertung überlässt, gelten die Anforderungen des § 14 zu Gunsten des Vertreibers als erfüllt.
(1) Das Gemeinsame Rücknahmesystem legt dem Umweltbundesamt jährlich bis zum 30. April eine Dokumentation vor, die Auskunft gibt über
(3) Für die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6, Satz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass über die Sammlung, Rücknahme und Verwertung von Fahrzeugund Industrie-Altbatterien zu berichten ist. Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien können für mehrere
Vertreiber eine gemeinsame Dokumentation vorlegen.
BATTERIEGESETZ / BATTG
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (§§1 – 2)
Abschnitt 2 – Vertrieb und Rücknahme von Batterien (§§3 – 16)
Abschnitt 3 – Kennzeichnung, Hinweispflichten (§§17 – 18)
Abschnitt 4 – Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug (§§19 – 21)
Abschnitt 5 – Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen (§§22 – 23)
Anlagen (Anlage zu §17)
Abschnitt 1 (§§1 - 2)
Abschnitt 3 (§§17 - 18)
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References: § 4
 § 20
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 5
 § 12
 § 14
 § 8
 § 14
 § 14
 §17