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Timestamp: 2016-10-27 03:25:29+00:00

Document:
Pensionskasse der J.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14,
H.________ war bis 31. Dezember 2000 bei der X.________ AG t�tig und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Im Rahmen einer Auslagerung bestimmter T�tigkeitsbereiche der X.________ AG wurde er auf den 1. Januar 2001 Arbeitnehmer der J.________ AG und trat auf diesen Zeitpunkt in die Pensionskasse dieser Gesellschaft �ber. Per 1. M�rz 2006 wurde er pensioniert.
Im Zusammenhang mit dem �bertritt von der Pensionskasse der X.________ AG zur Pensionskasse der J.________ AG und dem damit verbundenen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wurde den Betroffenen reglementarisch zugesichert, dass die Sparguthaben f�r die Dauer von sieben Jahren (d.h. vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007) zu 4,5 % verzinst werden. Am 17. Oktober 2003 beschloss der Stiftungsrat der Pensionskasse, den Zinssatz unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung sowie der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung ab 1. Januar 2004 f�r die restliche Vertragsdauer bis 31. Dezember 2007 mit dem um 0,5 % erh�hten BVG-Mindestzinssatz zu verzinsen. Daraus resultierte ab 1. Januar 2004 eine Verzinsung von 2,75 % und ab 1. Januar 2005 eine solche von 3 %. Davon wurden die Betroffenen mit Informationsschreiben der Pensionskasse vom Februar 2004 und Januar 2005 in Kenntnis gesetzt.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ordnete einen zweifachen Schriftenwechsel an und f�hrte eine Parteiverhandlung durch. Mit Entscheid vom 29. August 2006 hiess es die Klage gut und verpflichtete die Beklagte, das Sparguthaben des Kl�gers ab 1. Januar 2004 bis zum 28. Februar 2006 mit 4,5 % zu verzinsen.
Die Pensionskasse der J.________ AG l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
H.________ l�sst sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung.
Auf die Einladung zur Vernehmlassung als Mitbeteiligte liess die J.________ AG die Richtigkeit der Beiladung in Frage stellen und beantragen, es sei vorfrageweise zu entscheiden, ob die Firma als Mitbeteiligte im Sinne von Art. 110 Abs. 1 OG gelten k�nne.
Mit Verf�gung vom 4. Juni 2007 hat der Pr�sident der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts an der Beiladung festgehalten und der J.________ AG eine Frist von 20 Tagen zur Vernehmlassung gesetzt.
Innert der gesetzten Frist l�sst sich die Gesellschaft mit dem Antrag vernehmen, in Gutheissung der Beschwerde sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner ab 1. Januar 2004 keinen Anspruch auf Verzinsung des Sparguthabens mit 4,5 % habe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid vor dem 1. Januar 2007 gef�llt wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Das ab 1. Januar 2001 g�ltige Reglement der Pensionskasse der J.________ AG enth�lt in Art. 73 ff. �bergangsbestimmungen f�r Personen, die bis Ende 2000 der Pensionskasse X.________ angeschlossen waren. Nach Art. 74 garantiert die Firma f�r alle (�bertretenden) Versicherten w�hrend sieben Jahren ab Inkrafttreten des Reglements eine j�hrliche Verzinsung der Sparguthaben zu 4,5 %. Unter den Schlussbestimmungen (Art. 78 ff.) sieht Art. 78 Abs. 3 des Reglements vor, dass der Stiftungsrat bis sp�testens auf das Ende eines Kalenderjahres den Zinssatz bestimmt, der im nachfolgenden Jahr f�r die Sparguthaben gew�hrt wird. Vorbehalten bleibt Art. 74. Art. 80 bestimmt, dass der Stiftungsrat das Reglement jederzeit �ndern kann, wobei jedoch die auf den Tag der �nderung berechneten erworbenen Anspr�che der Versicherten nicht herabgesetzt werden d�rfen. Die von der Firma gew�hrten Garantien sowie die �bergangsbestimmungen d�rfen nicht zu Ungunsten der Versicherten ge�ndert werden.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich vorab auf den Standpunkt, Garantin der Leistungen gem�ss Art. 74 des Reglements sei die Arbeitgeberfirma, weshalb es an der Passivlegitimation der Pensionskasse fehle. Richtig ist, dass nach dem Wortlaut der Bestimmung die Firma die feste Verzinsung der Sparguthaben f�r die Dauer von sieben Jahren garantiert. Die Bestimmung bildet jedoch Teil des f�r das Vorsorgeverh�ltnis massgebenden Reglements, welches auch f�r die Beschwerdef�hrerin verbindlich ist. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, ist die Vorsorgeeinrichtung Adressatin der in Art. 74 des Reglements enthaltenen Vorschrift und wird durch diese gegen�ber den angeschlossenen Personen verpflichtet, wie sich insbesondere auch aus Art. 80 der Schlussbestimmungen ergibt, welcher den Stiftungsrat verpflichtet, die von der Firma gew�hrten (d.h. mit der neuen Vorsorgeeinrichtung vereinbarten) Garantien nicht zu �ndern. Als Schuldnerin der reglementarischen Leistungen gegen�ber den Versicherten f�llt allein die Vorsorgeeinrichtung in Betracht. Deren Passivlegitimation ist daher zu bejahen.
3.1 Reglemente oder Statuten von Vorsorgeeinrichtungen stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich der Versicherte in der Regel konkludent, durch Antritt des Arbeitsverh�ltnisses und unwidersprochen gebliebener Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsorgevertr�ge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserkl�rung vom Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen der Erkl�renden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erkl�rungsverhaltens. Der Erkl�rende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vern�nftiger und konkreter Mensch unter der Erkl�rung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Gesch�fts- und Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f.).
3.2 Der Wortlaut von Art. 74 des Reglements ist klar und l�sst sich nur in dem Sinne verstehen, dass die unter die �bergangsbestimmung fallenden Versicherten w�hrend sieben Jahren ab Inkrafttreten des Reglements, d.h. vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007, Anspruch auf Verzinsung der Sparguthaben zu 4.5 % haben. In diesem Sinne durften und mussten die Betroffenen die Bestimmung in guten Treuen verstehen. Zu einem anderen Schluss geben auch die �brigen Bestimmungen keinen Anlass. Dass es sich um eine f�r die genannte Dauer unab�nderliche Zusicherung eines festen Zinssatzes handelt, wird durch die Schlussbestimmungen des Reglements best�tigt, wonach der Stiftungsrat die von der Firma gew�hrten Garantien sowie die �bergangsbestimmungen nicht zu Ungunsten der Versicherten �ndern darf (Art. 80) und wonach bei �nderungen des f�r die Sparguthaben geltenden Zinssatzes durch den Stiftungsrat Art. 74 des Reglements vorbehalten bleibt (Art. 78 Ziff. 3). Daraus geht mit aller Deutlichkeit hervor, dass den aus der Pensionskasse der X.________ �bertretenden Versicherten ein grunds�tzlich unab�nderlicher reglementarischer Anspruch auf eine Verzinsung der Sparguthaben zu 4,5 % f�r die Dauer von sieben Jahren ab 1. Januar 2001 zusteht. Damit l�sst sich der Stiftungsratsbeschluss vom 17. Oktober 2003, mit welchem der Zinssatz f�r die �bergetretenen Versicherten flexibilisiert und die Verzinsung gem�ss Art. 74 des Reglements neu mit "0,5 % �ber dem BVG-Mindestzins" umschrieben wurde, nicht vereinbaren.
3.3 Entgegen den Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestehen keine Anhaltspunkte f�r einen abweichenden Parteiwillen in dem Sinne, dass von Anfang an eine Garantie in H�he der Lohnentwicklung plus 2,5 % beabsichtigt war. Weder aus den mit der Klageantwort eingereichten Aktennotizen zu Besprechungen unter den Vertragspartnern noch aus den Pr�sentationen und Informationen zum Versicherungsmodell ergeben sich entsprechende Hinweise. Es geht daraus lediglich hervor, dass sich die J.________ AG gegen�ber der X.________ AG verpflichtet hat, die berufliche Vorsorge so auszugestalten, dass die �bertretenden Versicherten (ungeachtet des Wechsels vom Leistungs- zum Beitragsprimat) in den Genuss gleichwertiger Vorsorgeleistungen gelangen. Um das im Vorsorgeplan der Pensionskasse der X.________ definierte Leistungsziel (Altersrente von 60 % des versicherten Lohnes im Alter von 65 Jahren) zu erreichen, wurden die Spargutschriften im Vorsorgeplan der Pensionskasse der J.________ AG so festgelegt, dass sie unter der Annahme einer Lohnentwicklung von j�hrlich 2 % und einer Verzinsung der Sparguthaben von 4,5 % das Leistungsziel erreichen. Diese Formel bildete Grundlage f�r die �bergangsbestimmung von Art. 74 des Reglements. Sie beinhaltet eine feste Regelung f�r die Dauer von sieben Jahren ab Inkrafttreten und sieht insbesondere keine Abh�ngigkeit von der Lohnentwicklung vor. Erst als sich diese abschw�chte, kam der Stiftungsrat auf die getroffene Regelung zur�ck und beschloss am 17. Oktober 2003 eine von der Lohnentwicklung abh�ngige Formel f�r die Verzinsung der Sparguthaben. Dazu war er nach Art. 80 des Reglements indessen nicht befugt.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin kann sich sodann nicht auf einen Willensmangel berufen, insbesondere nicht auf einen Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 23 f. OR. Sowohl dem Stiftungsrat als auch den Verantwortlichen der Pensionskasse war die Bedeutung der fraglichen Reglementsbestimmung klar oder h�tte ihnen bei hinreichender Aufmerksamkeit klar sein m�ssen. Sie durften zudem nicht davon ausgehen, dass sich die Lohnentwicklung w�hrend der gesamten Geltungsdauer der �bergangsbestimmung stets mindestens in der H�he von 2 % halten werde. Sie k�nnen sich daher nicht darauf berufen, sie h�tten sich �ber einen Sachverhalt geirrt, den sie als notwendige Grundlage der getroffenen Regelung ansahen und nach Treu und Glauben auch bei objektiver Betrachtungsweise als gegeben voraussetzen durften (vgl. BGE 127 V 301 E. 3c S. 307 mit Hinweisen).
4.2 Art. 74 des Reglements verst�sst schliesslich weder gegen das Gesetz noch gegen verfassungsrechtliche Grunds�tze. Zwar ist der BVG-Mindestzinssatz auf den 1. Januar 2003 auf 3,25 % und auf den 1. Januar 2004 auf 2,25 % gesenkt worden (Art. 12 lit. b und c BVV 2). Auch hat die Weiterf�hrung der Verzinsung mit 4,5 % zur Folge, dass die unter die �bergangsbestimmung fallenden Versicherten einen gegen�ber der fr�heren Regelung prozentual h�heren Rentenanspruch haben. Im Hinblick darauf, dass die Geltung der Reglementsbestimmung auf den 31. Dezember 2007 befristet ist, der BVG-Mindestzinssatz per 1. Januar 2005 auf 2,5 % erh�ht wurde (Art. 12 lit. d BVV 2) und die Lohnentwicklung nach einer r�ckl�ufigen Phase in den Jahren 2001 bis 2004 ab 2005 wieder leicht zugenommen hat (www.statistik.admin.ch, Stichwort: Lohnentwicklung), f�hrt die �bergangsbestimmung jedoch nicht zu derart stossenden Ergebnissen, dass sie insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (vgl. hiezu BGE 126 V 48 E. 3b S. 52 f., 117 V 309 E. 4b S. 316, je mit Hinweisen) als rechtswidrig zu betrachten w�re. Es bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte daf�r, dass die getroffene Regelung notwendigerweise zu einer Verletzung zwingender gesetzlicher Vorschriften �ber die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen (Art. 65 ff. BVG) gef�hrt hat bzw. gef�hrt h�tte. Der Zinssatz f�r die Sparguthaben stellt nur einen unter mehreren Faktoren f�r das finanzielle Gleichgewicht der Vorsorgeeinrichtung dar. Zudem kann einer allf�lligen Unterdeckung auf andere Weise als durch Herabsetzung des Zinssatzes auf den Sparguthaben Rechnung getragen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 130 II 258 ff.). Was die Beschwerdef�hrerin diesbez�glich vorbringen l�sst, gen�gt jedenfalls nicht zum Nachweis daf�r, dass sie bei einer Weiterf�hrung des reglementarischen Zinssatzes bis Ende 2007 den gesetzlichen Anforderungen an die finanzielle Sicherheit der Vorsorgeeinrichtungen nicht mehr h�tte gen�gen k�nnen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Im vorliegenden Verfahren geht es mittelbar um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (vgl. BGE 120 V 445 E. 2a/bb S. 448, 118 V 100 E. 2 S. 102, ferner: BGE 97 V 205 E. 4 S. 209), weshalb keine Kosten zu erheben sind (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der von der Pensionskasse der J.________ AG geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'300.- wird zur�ckerstattet.
Die Pensionskasse der J.________ AG wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren von Fr. 1'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der J.________ AG zugestellt.
Das pr�sidierendes Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

References: Art. 110
 BGE 
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 78
 Art. 74
 Art. 80
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 80
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 80
 Art. 23
 BGE 
 Art. 74
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE