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Timestamp: 2019-07-18 09:06:53+00:00

Document:
Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und verhaltensbedingten Kündigung - Fehlerhafte Reisekostenabrechnung - Unverzügliche Kündigungserklärung nach erteilter Zustimmung des Integrationsamt
15 Sa 248/12
BGB § 626 Abs. 1 u. 2 / BGB § 121 Abs. 1 / SGB IX § 91 Abs. 5 / SGB IX § 85
1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierenden Reisekosten korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs 1 BGB darzustellen.
2. 'Unverzüglich' bedeutet entsprechend der Legaldefinition des § 121 Abs 1 BGB und nach allgemeinem Rechtsverständnis ohne schuldhaftes Zögern. Schuldhaft ist ein Zögern dann, wenn es durch die Umstände des Einzelfalles nicht geboten ist. 'Unverzüglich' meint daher weder 'sofort' noch setzt es eine starre Zeitvorgabe voraus. An die Unverzüglichkeit des Handelns im Falle des § 91 Abs 5 SGB 9 ist jedoch ein weit strengerer Maßstab anzulegen als etwa an die unverzügliche Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 S 1 BGB. Im vorliegenden Fall erfolgte der Ausspruch der Kündigung durch Botenzustellung am 03.05.2011 nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 91 Abs 5 SGB 9 nach am 28.04.2011 erteilter Zustimmung des Integrationsamts.
(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 779/12)
ArbG Gelsenkirchen Urteil vom 20.09.2011 - 1 Ca 758/11
R/R5274

References: § 626
 § 121
 § 91
 § 85
 § 626
 § 121
 § 91
 § 174
 § 91