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Timestamp: 2019-10-16 19:12:52+00:00

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MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
MarkenG § 94 i.d.F. 11.12.2018
§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung [1]
1An Empfänger, die sich im Ausland aufhalten und die entgegen dem Erfordernis des § 96 keinen Inlandsvertreter bestellt haben, kann mit eingeschriebenem Brief durch Aufgabe zur Post zugestellt werden. 2Gleiches gilt für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 96 Abs. 2 sind. 3§ 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
1An Empfänger, denen beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, dass das Schriftstück im Abholfach des Empfängers niedergelegt wird. 2Über die Niederlegung ist eine Mitteilung zu den Akten zu geben. 3Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. 4Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.
1Anm. d. Red.: § 94 i. d. F. des Gesetzes v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. 14.1.2019 .
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 § 94

§ 94
 § 96
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 § 94
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