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Timestamp: 2020-04-01 19:04:50+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2001 - 13 L 694/01 - openJur
Beschluss vom 25.04.2001 - 13 L 694/01
VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2001 - 13 L 694/01
openJur 2011, 14994
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird einschlieÃŸlich des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der am 17. März 2001 sinngemäß gestellte Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Hilfe zum Lebensunterhalt in bestimmungsgemäßer Höhe für die Zeit vom 17. März 2001 bis zum Ende des Monats, in dem die Entscheidung des Gerichts ergeht, zu gewähren,
war zunächst wie geschehen auszulegen und insbesondere zeitlich zu begrenzen, weil das - in der Antragsschrift zeitlich nicht näher konkretisierte - Begehren betreffend die Zeiträume vor dem Eingang des Rechtsschutzbegehrens bei Gericht und nach Ablauf des Monats, in dem das Gericht über den Antrag entscheidet, von vornherein ohne Erfolg wäre. Im Sozialhilferecht kann eine einstweilige Anordnung nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Notlage ergehen. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,
vgl. u.a. Beschluss vom 7. Juni 1988 - 8 B 1230/88 -,
dass Hilfe zum Lebensunterhalt nur für den mit Eingang des Begehrens bei Gericht beginnenden Zeitraum und bis zum Ablauf des Monats, in welchem die gerichtliche Entscheidung ergeht, gewährt werden kann.
Auch der so gefasste Antrag hat jedoch keinen Erfolg.
Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis einstweilige Anordnungen treffen, wenn die Regelung - etwa um wesentliche Nachteile abzuwenden - nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Dabei sind die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen des zu sichernden Rechtes (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
Zunächst fehlt es an einem Anordnungsgrund, soweit die Antragsteller zu 2. und 3. Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz begehren. Sie sind ausweislich der Verwaltungsvorgänge und der Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage, ihren regelsatzmäßigen Bedarf aus eigenem Einkommen zu decken. Ihrem Regelbedarf in Höhe von jeweils 303,-- DM stehen eigene Einkünfte in Höhe von jeweils 615,-- DM (270,-- DM Kindergeld zuzüglich 345,-- DM Unterhaltsleistungen) gegenüber. Unterkunftskosten müssen vorliegend bei der Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsgrundes, bei dem es allein darum geht, unzumutbare Nachteile abzuwenden, außer Betracht bleiben. Denn Unterkunftskosten können in diesem Zusammenhang nur dann berücksichtigt werden, wenn wegen der bestehenden oder drohenden Mietrückstände ernsthaft mit einer Kündigung der Wohnung und einer Räumungsklage zu rechnen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWV Bl. 2000, 392 = NJW 2000, 2523
Dies ist hier nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Antragstellerin zu 1. das derzeitige Mietverhältnis ihrerseits zum 31. Mai 2001 gekündigt.
Soweit die Antragstellerin zu 1. Leistungen beansprucht, ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind insoweit das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG). Nach § 122 Satz 1 BSHG dürfen Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten, d.h. beide Partner einer solchen Gemeinschaft haben ihr Einkommen und Vermögen in vollem Umfang zur Deckung des gemeinsamen Lebensunterhaltes einzusetzen.
Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus geht und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -, BVerwGE 98, 195 ff = NJW 1995, 2802 ff = FEVS 46, 1 ff.
Es ist nur dann gerechtfertigt, rechtlich nicht geregelte Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau hinsichtlich der Bemessung der Regelsatzhilfe und der Anrechenbarkeit von Einkommen und Vermögen den für nicht getrennt lebende Ehegatten geltenden Regeln zu unterwerfen, wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, zwischen ihnen also eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Nur wenn sich die Partner so füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Ob eine Lebensgemeinschaft auf der Grundlage entsprechender innerer Bindungen auf Dauer angelegt ist, kann letztlich nur anhand von Indizien festgestellt werden. Grundsätzlich ist hierzu die Wohngemeinschaft der Partner erforderlich. Als weitere Hinweistatsachen dienen die (lange) Dauer des Zusammenlebens, bekannte intime Beziehungen, eine Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt, die Befugnis, über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen. Diese Aufzählung ist aber weder abschließend, noch müssen diese Indizien kumulativ vorliegen, um die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft zu rechtfertigen. Entscheidend ist stets das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum festgestellten Indizien.
Vgl. BVerwG, wie zuvor.
Dabei ist es Sache der Behörde, das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG im Hauptsacheverfahren nachzuweisen und dementsprechend in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen. Die Beweislast der Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 122 BSHG zwingt allerdings nicht dazu, nur dann vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen, wenn dies von den Betroffenen zugestanden wird. Vielmehr beurteilt sich die Frage nach allen äußeren, objektiv erkennbaren Umständen. Entgegenstehenden Erklärungen der Partner kommt in der Regel keine durchgreifende Bedeutung zu. Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, 545 m.w.N..
Nach diesen Maßstäben liegt angesichts der derzeit vorhandenen Erkenntnisse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin zu 1. und Herrn Meertz vor.
Es kann dabei offen bleiben, ob die Antragsteller mit Herrn N1 in Wohngemeinschaft leben. Hiergegen spricht, dass bei den Hausbesuchen durch Mitarbeiter des Beklagten am 14. April 2000 und 8. Januar 2001 keinerlei Bekleidungsgegenstände, Pflegeartikel oder sonstige persönliche Gegenstände des Herrn N1 in der Wohnung der Antragsteller vorgefunden wurden. Das Bestehen einer Wohngemeinschaft dürfte jedoch grundsätzlich neben dem regelmäßigen Aufenthalt der betreffenden Personen auch die dauerhafte Aufbewahrung persönlicher Gegenstände des täglichen Bedarfs in der gemeinsamen Wohnung voraussetzen.
Es liegt hier jedoch unabhängig von der Frage des Bestehens einer Wohngemeinschaft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine eheähnliche Gemeinschaft der Antragstellerin zu 1. mit Herrn N1 vor. Es kann in Ausnahmefällen - selbst wenn keine Wohngemeinschaft besteht - dann von einer eheähnlichen Gemeinschaft gesprochen werden, wenn auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls gleichwohl eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft anzunehmen ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16/93 -, FEVS 46, 1, 5 f.
Die Begründung einer Wohngemeinschaft stand nach dem Willen der Antragsteller und des Herrn N1 zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages bei Gericht unmittelbar bevor. Nach Angaben der Antragstellerin zu 1. bei ihrer Vorsprache am 26. Januar 2001 beabsichtigten sie und Herr N1, zum 1. April 2001 zusammen eine Wohnung zu beziehen. Auch sei eine spätere Heirat geplant. Aus dieser gemeinsamen Lebensplanung sowie den im Folgenden ausgeführten Umständen ergibt sich, dass eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer dauerhaften Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft hier nicht erst mit der in nächster Zukunft geplanten Begründung einer Wohngemeinschaft beginnen sollte, sondern bereits bei Eingang des Antrages bei Gericht bestand.
Die Antragstellerin zu 1. und Herrn N1 stehen in einer engen persönlichen Beziehung; dies wird auch von den Antragstellern nicht in Abrede gestellt. So hat die Antragstellerin zu 1. bei einer Vorsprache beim Antragsgegner am 26. Januar 2001 erklärt, sie seien seit Mai 1999 ein Paar. Wie ein ganz normales Liebespaar träfen sie sich öfters, gestalteten gemeinsam ihre Freizeit und führten gemeinsam Besuche bei Verwandten und Freunden durch. Herr N1 übernachte gelegentlich bei ihr. Dann nähmen sie am nächsten Tag auch gemeinsam das Frühstück ein. Sie haben desweiteren eine gemeinsame, am 6. November 2000 geborene Tochter (N), die den Familiennamen des Herrn N1 trägt.
Dass die Bindungen zwischen der Antragstellerin zu 1 und Herr N1 so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, zeigt sich ferner an der bereits in der Vergangenheit geleisteten gegenseitigen Unterstützung. Nach den Angaben der Antragstellerin zu 1. bei ihrer Vorsprache am 21. November 2000 hatten sie und Herr N1 nach der Geburt von N ein &#132;neues Kinderzimmer" gekauft. Für den Kaufpreis sei Herr N1 aufgekommen, soweit er die anlässlich der Geburt gewährte einmalige Beihilfe überstiegen habe. Außerdem habe er Bekleidung für die gemeinsame Tochter gekauft. Herr N1 hilft der Antragstellerin zu 1. nach ihren Angaben ferner bei diversen Verrichtungen: Er habe nach der Geburt von N das Kinderzimmer neu tapeziert und gestrichen, nehme notwendige Reparaturen in der Wohnung vor, wenn sie nicht vom Vermieter durchgeführt würden, helfe ihr beim Tragen von Einkäufen und bringe den Sohn der Antragstellerin zum Kindergarten, wenn sie verhindert sei. Schließlich stelle Herr N1 ihr seinen PKW zur Verfügung, wenn sie diesen - etwa zur Durchführung von Arztbesuchen mit den Kindern - benötige. Unterstützung erhielt die Antragstellerin zu 1. nach ihren Angaben auch von den Eltern des Herrn N1, indem diese, wenn sie krank sei, die beiden Kinder betreuten oder den Sohn zum Kindergarten brächten. Auch habe der Vater von Herrn N1 ihr in den letzten Wochen der Schwangerschaft fast täglich seinen PKW überlassen.
Auf Grund dieser Indizien ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass zwischen Herrn N1 und der Antragstellerin zu 1. eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG besteht. Soweit demgegenüber von der Antragstellerin zu 1. pauschal geltend gemacht wird, zwischen ihr und Herrn N1 bestehe keine eheähnliche Lebensgemeinschaft, ist dies schon deshalb unergiebig, weil es sich hierbei um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Vorliegen von der Bewertung tatsächlicher Umstände abhängt. Diese führen, wie dargelegt, zu einem anderen Ergebnis.
Nach alledem ist gemäß § 122 Satz 1 BSHG entsprechend der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG für nicht getrennt lebende Ehegatten getroffenen Regelung für die Frage der Bedürftigkeit der Antragstellerin zu 1. das Einkommen und Vermögen des Herrn N1 zu berücksichtigen. Da keine näheren und für das Gericht nachprüfbaren Angaben über dessen Einkommen und Vermögen vorliegen, können die hier zur Bedarfsermittlung maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Lebensgemeinschaft und somit eine Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin zu 1. im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht festgestellt werden. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Februar 2001 im Widerspruchsverfahren Angaben zu den Einkommensverhältnissen und Verbindlichkeiten des Herrn N1 gemacht, jedoch entgegen der ausdrücklichen Aufforderung des Antragsgegners keinerlei Nachweise hierüber vorgelegt. Die mit Schriftsatz vom 6. April 2001 vorgelegten Verdienstbescheinigungen sind zum Beleg ebenfalls nicht geeignet, da sie nicht den maßgeblichen Zeitraum (ab Eingang des Antrages bei Gericht am 17. März 2001) betreffen, sondern die Monate Februar bis August 2000. Es bleibt den Antragstellern unbenommen, durch Vervollständigung ihrer Angaben und Vorlage entsprechender Unterlagen beim Antragsgegner die von ihnen behauptete mangelnde Leistungsfähigkeit des Herrn N1 nachweisbar darzulegen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den dargestellten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
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References: § 920
 § 11
 § 122
 § 122
 § 122
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 § 11
 § 11
 § 114