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Timestamp: 2019-12-12 20:56:34+00:00

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BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,46295
BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 (https://dejure.org/2013,46295)
BAG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 (https://dejure.org/2013,46295)
BAG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 (https://dejure.org/2013,46295)
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§ 78 S 1 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 2a Abs 1 Nr 1 ArbGG, § 48 Abs 1 ArbGG, § 80 Abs 1 ArbGG
Betriebsratsmitglied hat eigenen Abmahnungsentfernungsanspruch
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte - Verfahrensart
Abmahnung des gesamten Betriebsrats
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
Abmahnung und Betriebsrat
Kurznachricht zu "Grenzen der Durchsetzung von Individualansprüchen im Beschlussverfahren" von RA Dr. Erwin Salamon, original erschienen in: NZA 2015, 85 - 89.
ArbG Hannover, 17.08.2010 - 6 BV 14/10
LAG Niedersachsen, 30.11.2011 - 16 TaBV 75/10
NZA 2014, 803
BB 2014, 948
In der Sache würde damit die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte betrieben werden (vgl. zu einem auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichteten Antrag eines Betriebsrates: BAG, 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, Rn. 18 f., juris).
Nur im Beschlussverfahren ist er nach § 10 Satz 1 Halbs. 2 ArbGG beteiligtenfähig (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 12) .
Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17) .
Es erscheint nicht "auf der Hand liegend" ausgeschlossen, die begehrte Feststellung auf § 78 Satz 1 BetrVG zu stützen (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 16) .
Das ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18; 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10 - Rn. 35 mwN, BAGE 140, 277) .
Der Sache nach erstrebt der Betriebsrat mit ihm die rechtliche Begutachtung einer Vorfrage für einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte (vgl. zu einem auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer Abmahnung gerichteten Antrag bereits BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f.) .
Ob das vom Betriebsrat verfolgte Recht tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 31) .
Ein Verschulden oder eine Behinderungsabsicht des Störers ist nicht erforderlich (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 34, 36; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN) .
Er kann dem mit Unterlassungsbegehren - ggf. auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - begegnen (ausführlich BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 38 f.) .
Liegt hingegen eine Mehrheit prozessualer Ansprüche vor, ist für jeden dieser Ansprüche die Verfahrensart gesondert zu prüfen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; vgl. zur Rechtswegzuständigkeit BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .
Es liegt damit eine Anspruchskonkurrenz - und keine objektive Anspruchshäufung - vor (vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 48) .
bb) Die Zulässigkeit der darin liegenden - subjektiven - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren bestimmt sich nach § 81 Abs. 3 ArbGG iVm. § 533 ZPO (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55; 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09 - Rn. 11; 9. November 2010 - 1 ABR 76/09 - Rn. 16) .
Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
BAG, 25.06.2014 - 7 ABR 70/12
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat
Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs. 1 ZPO ist (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09 - Rn. 14 mwN; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 21) .
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 30/14 - Rn. 15, BAGE 155, 221; 17. Februar 2015 - 1 ABR 41/13 - Rn. 16 f.; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15) .
BAG, 21.11.2017 - 1 ABR 47/16
Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats
Dieses höchstpersönliche Recht vermittelt keinen Gremienanspruch (vgl. dazu auch BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 39) .
Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (vgl. BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 15; 5. März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 17; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 - Rn. 26 mwN; 17. Juni 2009 - 7 ABR 96/07 - Rn. 9) .
LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16
Absenkung der Zahl der Freistellungen - Rechtsmissbrauch
Die Klärung solcher Fragen liefe darauf hinaus, ein Rechtsgutachten zu erstellen (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12).
LAG Hessen, 17.03.2016 - 9 TaBV 128/15
Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht zur Teilnahme an sämtlichen …
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Antragsänderung ist § 264 ZPO auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar, selbst wenn dies in § 81 Abs. 3 ArbGG nicht ausdrücklich ausgesprochen ist ( BAG, Beschluss vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07, nach juris; BAG, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12, nach juris ).
In entsprechender Geltung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG kommt damit den Gerichten für Arbeitssachen ggf. eine verfahrensüberschreitende Sachentscheidungskompetenz zu, wenn Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand im Sinne eines einheitlichen prozessualen Anspruchs ist (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 47; BGH 27. November 2013 - III ZB 59/13 - Rn. 14 mwN, BGHZ 199, 159) .
So ist etwa die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kein zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage (vgl. BAG 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 131, 176; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18) .
LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16
Personalplanung im Sinne des § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Umfang des …
Die Stellung eines (neuen) Sachantrags ist unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 3 ArbGG als Antragsänderung auch erstmals in der Beschwerdeinstanz zulässig (BAG 04. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 55 juris;… BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 60/87 - Rn. 34 juris).
LAG Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 19 TaBV 1/18
Europäische Gesellschaft - Beteiligungsvereinbarung - Sitzgarantie der …
BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
ArbG Solingen, 18.02.2016 - 3 BV 15/15
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung
LAG Niedersachsen, 26.01.2016 - 2 Ta 1/16
Abmahnung - Entfernung aus Personalakte - Betriebsratsmitglied - …
BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14
Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
LAG Baden-Württemberg, 13.02.2014 - 3 TaBV 7/13
Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit - Antragsbefugnis
BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12
Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - …
LAG Nürnberg, 10.11.2015 - 2 Ta 132/15
Verfahrensart - Beschwerde - Schwerbehindertenvertretung - Abmahnung
LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
LAG Nürnberg, 20.12.2018 - 5 TaBV 61/17
Mitbestimmung - Abmeldepflicht - betriebliche Bildungsmaßnahmen - …
ArbG Bamberg, 13.08.2015 - 4 BV 9/14
Zulässige Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung
LAG München, 29.07.2014 - 6 TaBV 8/14
LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18
Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2016 - 4 Sa 427/15
Kündigung - Täuschung über den Umfang geleisteter Arbeit
LAG Niedersachsen, 03.05.2019 - 7 Ta 331/18
LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13
Beförderung - Mobbing
KAG Mainz, 04.11.2014 - M 20/14
Presseerklärung auf Homepage
KAG Mainz, 22.05.2018 - M 1/18

References: § 78
 § 78
 § 2
 § 48
 § 80
 § 10
 § 78
 BGH 
 § 81
 § 533
 § 322
 § 264
 § 81
 § 17
 BGH 
 § 92
 § 81