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Timestamp: 2020-01-23 11:47:59+00:00

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Wettbewerbsrecht (Verhältnis des europäischen zum nationalen Recht) – HWB-EuP 2009
Wettbewerbsrecht (Verhältnis des europäischen zum nationalen Recht)
Version vom 16. September 2016, 11:52 Uhr von Admin (Diskussion | Beiträge)
Art. 3(1) VO 1/2003 verpflichtet die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, die die Vorschriften ihres innerstaatlichen Wettbewerbsrechts auf Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen sowie abgestimmte Verhaltensweisen anwenden, dazu, Art. 81 EG/101 AEUV auf solche Maßnahmen anzuwenden, wenn diese Maßnahmen dazu geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Dasselbe gilt, wenn Wettbewerbsbehörden oder Gerichte der Mitgliedstaaten die einzelstaatlichen Normen über den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen anwenden: sie haben dann zugleich auch Art. 82 EG/102 AEUV anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt sind. Art. 3 (2)1 VO 1/2003 macht deutlich, dass die Vorrangregelung im Bereich des Art. 81 EG/101 AEUV praktisch zu einer Verdrängung des mitgliedstaatlichen Wettbewerbsrechts führt. Nach dieser Vorschrift darf die Anwendung des mitgliedstaatlichen Rechts nicht zu einem Verbot von Vereinbarungen (und sonstigen Maßnahmen nach Art. 81(1) EG/101(1) AEUV) führen, die die Voraussetzungen der Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllen, die aber den Wettbewerb nach Art. 81(1) EG/101(1) AEUV nicht beschränken oder die nach Art. 81(3) EG/101(3) AEUV oder durch eine Gruppenfreistellungsverordnung vom Kartellverbot freigestellt sind. Die Vorrangregel sorgt auch im umgekehrten Fall (Verbot des gemeinschaftsrechtlichen Kartellrechts, kein Verbot nach mitgliedstaatlichem Wettbewerbsrecht) dazu, dass sich das Gemeinschaftsrecht gegenüber dem Recht des Mitgliedstaats durchsetzt. Im Vergleich zur Vorrangregelung des Art. 3(2)1 VO 1/2003 für Art. 81 EG/101 AEUV ist die Reichweite des Prioritätsgrundsatzes im Hinblick auf Art. 82 EG/102 AEUV begrenzter. Zwar gilt auch im Hinblick auf den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen nach Art. 3(1) VO 1/2003, dass die Wettbewerbsbehörden – neben ihrem eigenen Wettbewerbsrecht – Art. 82 EG/102 AEUV anzuwenden haben, wenn die Voraussetzungen der Zwischenstaatlichkeitsklausel erfüllt sind. Gemäß Art. 3(2)2 VO 1/2003 ist es den Mitgliedstaaten jedoch nicht verwehrt, in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zur Unterbindung und Ahndung einseitiger Maßnahmen zu erlassen. Diese sog. „deutsche Klausel“ ermöglicht es, Vorschriften des mitgliedstaatlichen Wettbewerbsrechts zur Verhinderung missbräuchlichen, einseitigen Verhaltens, die strenger sind als Art. 82 EG/102 AEUV, zu erlassen oder anzuwenden. In einem solchen Fall setzt sich somit das strengere mitgliedstaatliche Wettbewerbsrecht gegen Art. 82 EG/102 AEUV durch. Als Beispiel ist hier etwa § 20 Abs. 4 dt. GWB zu nennen, der Unternehmen mit überlegener Marktmacht verbietet, diese durch Verkauf von Waren unter Einstandspreis dazu auszunutzen, ihre kleinen und mittleren Wettbewerber unbillig zu behindern. Die Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts, insbesondere Art. 82 EG/102 AEUV, kennen keine Entsprechung dieser Vorschrift. In einem Fall, in dem zugleich § 20 Abs. 4 GWB und Art. 82 EG/102 AEUV anwendbar wären, aber nur § 20 Abs. 4 GWB zu einer Untersagung des Verhaltens führte, würde sich das deutsche GWB durchsetzen. Die Vorrangregelung des Art. 3(1), (2) VO 1/2003 gilt nicht für die Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften über die Fusionskontrolle. Art. 3 VO 1/2003 steht auch nicht der Anwendung von Normen der Mitgliedstaaten entgegen, die andere Zwecke als Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV verfolgen, wie z.B. Normen des unlauteren Wettbewerbs oder des Verbraucherschutzes. Die Vorschriften des Art. 3 VO 1/ 2003 sind mit der 7. GWB-Novelle 2005 in § 22 GWB übernommen worden.
Darüber hinaus ermöglichen Art. 9 und Art. 22 FKVO unter bestimmten Voraussetzungen wechselseitige Zuständigkeitsverweisungen zwischen Kommission und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, weil der Exklusivitätsgrundsatz des Art. 21(3) FKVO den wettbewerbspolitischen Interessen von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten nicht in allen Zusammenschlussfällen angemessen Rechnung trägt. So kann ein Mitgliedstaat, dessen Recht keine Fusionskontrollvorschriften enthält, daran interessiert sein, dass ein Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 1 FKVO), der aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, von der Kommission nach der Vorschriften der FKVO untersucht wird. Gemäß Art. 22 FKVO kann ein Mitgliedstaat eine derartige Prüfung bei der Kommission beantragen („niederländische Klausel“). Umgekehrt darf die Kommission nach Art. 9 FKVO einen Fall, in dem sich der Zusammenschluss besonders auf gesonderten Märkten in einem Mitgliedstaat auswirkt und dort den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen droht, an die Wettbewerbsbehörden dieses Mitgliedstaates verweisen. Diese wenden auf den Zusammenschluss ihr eigenes Wettbewerbsrecht an. Entschließt sich die Kommission dagegen, den Fall selbst zu behandeln, beurteilt sie den Zusammenschluss nach der FKVO.
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References: Art. 3
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 3
 Art. 82
 Art. 3
 Art. 82
 Art. 82
 § 20
 Art. 82
 § 20
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 81
 Art. 3
 § 22
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 9