Source: http://agenda2010leaks.blogspot.de/2016/09/
Timestamp: 2017-10-17 18:36:30+00:00

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Agenda 2010 Leaks: September 2016
In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben. Dabei sind nicht nur Erwerbslose stark von Armut betroffen, sondern auch immer mehr Alleinerziehende. Wer gilt als „arm“ in Deutschland? Die Armut in Deutschland wird nach der sog. Armutsgefährdungsquote ermittelt. Danach gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent der mittleren Nettoeinkommen im Monat zur Verfügung hat. Aktuell liegt dieser […]
Der Musicalchor MusicAlive will mit seinen Konzerten vor allem Freude verbreiten. Am 12. Oktober sollen davon Hinz&Künztler profitieren: Dann steigt das Benefizkonzert „Krach für ein Dach“ in der Friedenskirche Eilbek. Wer bei MusicAlive singt, der muss Multitasking können. Den Ton halten, den Text ohne Hänger rüberbringen, dazu noch flott tanzen und überzeugend schauspielern – der […]
Selbstbestimmt leben und die Welt entdecken – für Stefan, 46, ist das wichtiger als ein festes Zuhause. Doch bei Verdrängung und Wohnungsnot hört auch für ihn der Spaß auf. Ich will kein Mitleid.“ Das stellt Stefan gleich klar. Niemand soll ihn bedauern, weil er auf der Straße lebt. Weil er einen Rollstuhl braucht. Weil ihm […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 29, 2016 at 02:52PM
Das Straßenkinderprojekt Kids muss im Oktober aus dem Biberhaus ausziehen. Als Notlösung haben die Behörden nun erlaubt, Baustellencontainer aufzustellen. Hinz&Kunzt: Das Kids kann im Oktober in Container umziehen. Ist die Einrichtung damit gerettet? Burkhard Czarnitzki: Gerettet sind wir noch nicht. Für uns ist die Containerlösung nicht mehr als ein Provisorium, vielleicht ein Licht am Ende […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 29, 2016 at 01:59PM
aktuell „Armut ist die schlimmste Form der Gewalt“
Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland Tagged: 20 jahre kinderarmut, armut
Quelle: via @Mantovan, September 26, 2016 at 06:32AM
Einsortiert unter:AGENDA 2010, AKTUELLES, Deutschland Tagged: armut, außenseiter, schöneberg, spreewald-grundschule, stigmatisieren
Quelle: via @Mantovan, September 24, 2016 at 01:05PM
Eine dänische Firma, die Zimmer und Wohnungen zu überzogenen Preisen an Hartz-IV-Empfänger vermietet hat, muss 210.000 Euro ans Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Amtsgericht Altona entschieden. 250 bis 300 Euro warm für elf bis 13 Quadratmeter kleine Zimmer: Das verlangte die dänische Firma STP Real Estate APS von Hartz-IV-Empfängern in einem Haus in der Hinschstraße […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 23, 2016 at 12:15PM
Die Petition "Jugendhilfe vor dem Ausverkauf schützen" hat inzwischen über 4900 Unterschriften - es fehlen nur noch einige zu 5000!!!
Quelle: via @Einmischen.info, September 22, 2016 at 08:14PM
Knapp 100 Verkäufer kamen zum Hinz&Kunzt-Sommerfest im Circus Mignon. Neben Showeinlagen und leckerem Essen hatte der Hinz&Kunzt-Vertrieb zu einem sportlichen Wettstreit unter den Verkäufern aufgerufen. Es wurde ein voller Erfolg. Alvydas greift nach dem Pfeil, spannt den Bogen und visiert kurz das Ziel an. Dann lässt er die Sehne los und der Pfeil schießt Richtung Scheibe. Knapp […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 21, 2016 at 05:51PM
Hitzige Wortgefechte im Eimsbütteler Bezirksparlament: Eigentlich sollte der Zaun zur Vertreibung von Obdachlosen am Isebekkanal bis zum Herbst abgebaut werden. Der Bezirk wollte aber zunächst nur die Seitenteile entfernen. Es ist vollbracht: Der Zugang zur Platte unter der Goebenbrücke am Isebekkanal wird wohl noch in diesem Jahr wieder frei. Der Zaun, den das Bezirksamt Eimsbüttel dort im […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 21, 2016 at 04:21PM
Monatelang hat der Bezirk Mitte die Obdachlosen an der Helgoländer Allee geduldet – doch heute müssen sie ihre Zelte abbauen. Das Bezirksamt hat ihnen einen Räumungsbescheid zugestellt. Wo sie hinsollen, wissen die Polen nicht. Hamburgs gerade meistdiskutierte Platte liegt an der Helgoländer Allee. Polnische Obdachlose haben zwischen Landungsbrücken und Reeperbahn einige Zelte aufgebaut, weswegen die „Bild“-Zeitung […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 19, 2016 at 04:40PM
Im obigen Zitat werden aus der Gerichtsakte die Worte "Existenzminimum" und "letzte Grundversorgung" einfach synonym verwendet – und damit so getan, als wäre der verfassungsrechtlich geklärte Begriff des menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimums mit dem verfassungsrechtlich völlig ungeklärten Begriff der "letzten Grundversorgung" gleichzusetzen - für mich ein Symptom mindestens für fehlendes Problembewusstsein."
Zum vollständigen Dokument geht es hier >>
Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, September 18, 2016 at 07:19PM
Hartz 4 2016 neu erblüht?
Das 9. SGB II-Änderungsgesetz ist am 1. August 2016 wirksam geworden.
Einige Hartz 4 Neuregelungen treten jedoch erst am 01. Januar 2017 treten in Kraft :
– der Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederung von ALG I Aufstockern zum SGB III (§ 5 Abs. 4 SGB II),
– die Darlehensregelung bei vorzeitigem Verbrauch einmaliger Einnahmen (§ 24 Abs. 4 SGB II ),
– die Neufassung der Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung (§ 26 SGB II),
Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen im Hartz 4 Bereich thematisch geordnet und zusammengefasst.
Rechtsanspruch auf unverzügliche Beratung
Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person, so der aktuelle Gesetzestext. Gegenstand der Beratung sind insbesondere Mitwirkungspflichten, Berechnungen von Geldleistungen oder Eingliederungsleistungen.
3 Abs. 2 SGB II
Jeder Hartz-4-Antragsteller soll unverzüglich nach Antragstellung Eingliederungsleistungen wie Jobangebote, Eingliederungsvereinbarung, Eingliederungsmaßnahmen, AGHen und weitere in §§ 14 ff SGB II vorgesehene Maßnahmen erhalten.
Ist keine Berufsausbildung vorhanden, hat diese Vorrang vor anderen Eingliederungsleistungen.
Verschärfte Mitwirkungspflicht
Wenn nicht zeitnah andere Sozialleistungen beantragt werden, kann die Hartz-4-Leistung so lange entzogen werden, bis der Mitwirkungspflicht nachgekommen wurde. Dies gilt zum Beispiel für die Beantragung von Wohngeld, Kindergeld, BaföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Wird die Mitwirkungspflicht nachgeholt, werden die Leistungen auch rückwirkend gezahlt. Auf einen drohenden Leistungsentzug muss das Jobcenter vorher schriftlich hinweisen.
5 Abs. 3 S. 3 bis 6 SGB II
Wenn von einem anderen Leistungsträger dort gestellte Anträge oder gezahlte Leistungen wegen fehlender Mitwirkung des Hartz-4-Beziehers versagt oder eingestellt werden, wird auch der Anspruch auf ALG II versagt oder eingestellt, bis der Betroffene die erforderliche Mitwirkung beim anderen Leistungsträger nachholt. ALG II wird ab dann rückwirkend zum Tag der Einstellung weitergezahlt.
Diese Regelung gilt allerdings nicht für den Antrag auf vorzeitige Altersrente.
Pflicht zur Durchführung von Integrations- und Deutschkursen, § 3 Abs. 2a SGB II
Die Vorschrift beinhaltete den Vorrang der Vermittlung von Personen ab dem 58. Lebensjahr in eine Arbeit. Das ist nun altersunabhängig in § 3 Abs. 2 geregelt.
Neu statuiert der Paragraf die Pflicht zur Durchführung von Integrations- und Deutschkursen für Antragsteller.
Verbesserungen für die Ausbildung
Auszubildende und Studierende, die BAföG-Leistungen beziehen, können ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten. Wer das Arbeitslosengeld II ergänzend zum Arbeitslosengeld (I) erhält, kommt demnächst möglicherweise in den Genuss von Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit.
Azubis können die Ausbildungsvergütung mit Hartz IV aufstocken, auch wenn sie schon Förderungen erhalten. Vorher waren bestimmte Azubi-Gruppen von den Leistungen teilweise ausgeschlossen. Berechtigt sind nun:
• Azubis in der Berufsausbildung oder in einer berufsvorbereitenden Maßnahme
• Schüler, die BaföG beziehen – unabhängig davon, ob sie im eigenen Haushalt oder bei den Eltern leben
• Studierende, die bei den Eltern wohnen
• Studierende in Fachschulklassen, zum Beispiel Abendgymnasien oder Kollegschulen, auch wenn sie nicht bei den Eltern wohnen.
Das hat jetzt den Vorteil, dass Ausbildungen überhaupt begonnen werden können. Vorher war es ja häufig kaum möglich, falls die Ausbildungsbeihilfe sehr gering war und dadurch der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden konnte.
7 Abs. 5 SGB II
Bei Azubis, deren Ausbildung dem Grunde nach mit BAB gefördert werden kann, entfällt der Anspruch auf ALG II nicht mehr grundsätzlich. Nur Azubis, die mit voller Verpflegung beim Ausbildenden, in einem Wohnheim, Internat o.ä. untergebracht sind (§ 61 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 3, § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 SGB III) haben, mit Ausnahme des § 27 SGB II, weiterhin keinen Anspruch auf Leistungen des SGB II.Bafög
7 Abs. 6 SGB II
1. aufgrund § 2 Abs. 1a Bafög keinen Anspruch auf Bafög besteht (Azubi wohnt bei den Eltern), oder
2. sich der Anspruch nach § 12 oder § 13 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr .1 oder nach § 13 Abs.
– Bafög gezahlt wird, oder wegen Einkommen/Vermögen nicht gezahlt wird, oder
– der Bafög Antrag noch nicht bearbeitet wurde, oder
3. wenn bei Besuch einer Abendhauptschule, Abendrealschule oder Abendgymnasium wegen der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Bafög kein Anspruch besteht.
Anrechung von Einnahmen in Geldeswert
Gem. § 11a Abs. 3 SGB II werden Leistungen des BAB und Bafög, jeweils mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages, als Einkommen angerechnet, ebenso Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz
Gem. § 11a Abs. 6 SGB II darf Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz, oder eine vergleichbare Leistung nach landesrechtlicher Regelung, nur i.H. des SGB II-Bedarfes für 28 Tage als einmalige Einnahme angerechnet werden. Der Rest bleibt anrechnungsfrei.
Anrechnung des Grundfreibetrags bei Erwerbseinkommen, § 11b Abs. 2 SGB II
– der Grundfreibetrag um die steuerfreie Einnahme bis auf max. auf 200 Euro erhöht (eine steuerfreie Einnahme bleibt bis 100 Euro anrechnungsfrei),
Aufklärung über Selbsthilfeobliegenheit
Gem. § 14 Abs. 2 SGB II wird die schon in §§ 13 bis 15 SGB I geregelte Pflicht des Jobcenters zur Aufklärung, Beratung und Auskunft wiederholt und mit dem Focus auf Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Leistungsbeziehers als neue „Pflichtberatung“ verankert.
Gem. § 15 Abs. 1 SGB II soll sofort nach Antragstellung eine Potentialanalyse erfolgen.
– dass die Inhalte der EinV unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Potentialanalyse festgelegt werden sollen,
– in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche vermittelt werden soll. Die fixe Frist von 6 Monaten wird aufgehoben. Künftig kann eine Eingliederungsvereinbarung auch für kürzere Zeiträume geschlossen, oder eher als nach 6 Monaten ersetzt werden. Die Regelung zur Schadensersatzpflicht bei Bildungsmaßnahmen entfällt.
Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs)
16d Abs. 6 SGB II bestimmt, dass die zulässige Zuweisungsdauer in AGHen (1-Euro-Jobs) von 24 auf bis zu 36 Monate (innerhalb von 5 Jahren) verlängert wird, sofern die Voraussetzungen nach § 16 d Abs. 1 und 2 währenddessen weiter erfüllt werden.
Förderung schwer zu erreichender junger Menschen unter 25 Jahren
Entsprechend § 16h SGB II sollen Leistungsberechtigte (nicht nur Leistungsempfänger) vom Jobcenter zusätzliche Betreuungs‐ und Unterstützungsleistungen erhalten mit dem Ziel, dass diese
Rückzahlung von Betriebskosten (Nebenkosten)
Gem. § 22 Abs. 3 SGB II werden Rückzahlungen bei den Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet, soweit diese auf Vorauszahlungen beruhen, die der Betroffene für nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum selbst gezahlt hat.
In Härtefällen Leistungen an Azubis
Gem. § 27 Abs. 3 SGB II können in Härtefällen trotz Ausschluss in § 7 Abs. 5 SGB II Leistungen an Azubis als Zuschuss erbracht werden, wenn die Ausbildung dem Grunde nach gem. § 12 oder § 13 Abs. 1 Nr. 1 Bafög förderfähig ist, aufgrund Alters (§ 10 Abs. 3 Bafög) aber kein Anspruch besteht. Voraussetzung ist, dass die Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ansonsten der Abbruch der Ausbildung droht.
Gem. § 28 Abs. 3 SGB II besteht unabhängig vom bisherigen Stichtag ein Anspruch auf Schulbedarf für das 1. Schulhalbjahr (70 Euro) bzw. 2. Schulhalbjahr (100 Euro) nachträglich jeweils auch dann, wenn der Schüler im 1. bzw. 2. Schulhalbjahr in die Schule aufgenommen wird.
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Dieser Ersatzanspruch darf innerhalb der 30jährigen Verjährungsfrist nicht geltend gemacht werden, wenn dies für den Betroffenen eine Härte bedeutet. Der Ersatzanspruch besteht in der Höhe, in der ohne das sozialwidrige Verhalten der ALG II-Anspruch durch Einkommensanrechnung entfallen wäre. Der Ersatzanspruch besteht unbefristet so lange fort, bis die Kausalitätskette durchbrochen wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat in dem Umfang verringert wird, in dem sie infolge des sozialwidrigen Verhaltens erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde
Erstattungsanspruch für vorrangige Sozialleistungen
Gem. 34b SGB II wird ein Erstattungsanspruch für vorrangige Sozialleistungen eingeführt, die der ALG II Bezieher parallel zum ALG II erhalten hat, sofern diese Sozialleistungen nicht bereits als Einkommen angerechnet wurden. (Regelung zu § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X, sofern ein Erstattungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann, weil der vorrangige Leistungsträger die Leistung bereits an den Antragsteller ausgezahlt hat.)
Gem. § 40 Abs. 1 SGB II sind Überprüfungsanträge nur noch zulässig, wenn sie innerhalb von 4 Jahren nach dem Jahr gestellt werden, indem der angefochtene Verwaltungsakt erlassen wurde.
Abs. 3 beinhaltet die Regelungen des § 330 Abs. 1 SGB III.
Abs. 4 regelt neu, dass abschließende Verwaltungsakte (Bewilligungsbescheide) mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben sind, wenn die Voraussetzungen für eine vorläufige Bewilligung eintreten.
Bewilligung der Hartz 4 Leistung für 12 Monate
Ensprechend 41 SGB II werden Hartz 4 Leistungen künftig für 12 Monate bewilligt.
§ 41a Abs. 1 SGB II entspricht im Wesentlichen den Regelungen des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB III. Der Bestandsschutz (45 Abs. 2 SGB X) wird für vorläufige Bewilligungen ausgeschlossen.
Abs. 2 regelt, dass die Vorläufigkeit zu begründen und die Leistung bedarfsdeckend zu bemessen ist. Dabei darf der Freibetrag unberücksichtigt bleiben, nur der Grundfreibetrag ist abzusetzen.
Abs. 3 S. 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 328 Abs. 2 SGB III. Teilt der Antragsteller nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes dem Jobcenter die für eine abschließende Entscheidung relevanten Daten nicht umgehend mit, darf das Jobcenter die abschließende Entscheidung auf der Grundlage der ihm bekannten Daten treffen.
Abs. 4 regelt, dass bei vorläufigen Bewilligungen grundsätzlich ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen ist. Das tatsächliche monatliche Einkommen wird nur dann nach dem Zuflussprinzip berücksichtigt, wenn
a) eine abschließende Entscheidung bei fehlender Mitwirkung erfolgt,
b) bei Anwendung des Zuflussprinzips der Leistungsanspruch in mindestens einem Monat entfällt, oder
c) der Antragsteller es beantragt.
Abs. 7 entspricht im Wesentlichen der Regelung des § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 SGB.
Vorschuss auf die Hartz 4 Leistung
§ 42 Abs. 2 SGB II:
Sofern keine Aufrechnung oder Sanktion erfolgt, kann ein ALG II Bezieher jeden 4. Monat einen Vorschuss i.H.v. 100 Euro auf das ALG II des Folgemonats erhalten..
Unpfändbarkeit von Hartz 4
§ 42 Abs. 4 SGB II:
Die Unpfändbarkeit von ALG II Leistungen wird wieder im Gesetz festgeschrieben. ALG II kann danach nicht abgetreten, übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
§ 42a Abs. 2 SGB II:
Bei Flüchtlingen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und dort Sachleistungen bekommen, werden diese vom Regelsatz abgezogen, je nach Alter können das zwischen 83 und 156 Euro sein.
Die Einkommensanrechnung bei schwankendem Einkommen hat sich verschärft. Erwerbstätige mit einem Erwerbseinkommen über 100 Euro sollten einen Antrag auf abschließende Entscheidung stellen, damit der Erwerbstätigenfreibetrag nicht verfällt.
Ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro droht, wenn Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht werden.
Wer einen neuen Job findet, kann sechs Monate lang Leistungen zur Eingliederung bekommen.
Der Beitrag Hartz 4 Neuregelungen 2016, August erschien zuerst auf News.
Quelle: via @Sozialhilfe24.de, September 18, 2016 at 01:30PM
Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, September 17, 2016 at 09:32PM
Nur Flüchtlinge brauchen Nothilfe – ein Schweizer keinesfalls. Dies man dich glauben lassen will – du es aber nicht glauben solltest (..)
Gibt es Schweizer, die Nothilfe beziehen/beantragen, bzw. auf Antrag hin keine Nothilfe erhalten? „Nein!“ Suggeriert der Schweizerische Beobachter in der Ausgabe Nr. 19 (siehe „Wegweiser durch den Sozialhilfe Dschungel“). Das Propaganda Blatt gezielt Informationen weglässt.
Beobachter: Doch nicht alle Menschen (..) haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Touristen, abgewiesene Asylsuchende, ..
..sanktionierte SchweizerInnen, ..
{{..dass Schweizer betroffen sind, wird einfach weggelassen!}}
..sowie Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz erhalten keine Sozialhilfe. Wenn sie in Not geraten, bekommen sie lediglich Nothilfe.
{{..dies ist natürlich auch gelogen – wer in Not gerät kann Nothilfe beantragen, was jedoch nicht heisst, dass die Antragstellenden Nothilfe erhalten!}}
Ist nicht das erste – und bestimmt nicht das letzte Mal. Siehe u.a. den Bericht des Beobachters „Nothilfe ist (un)antastbar“ » bit.ly/1UJP2ui.
Nicht grundlos wurde der Beobachter Chefredaktor, Andres Büchi, abgemahnt (..) wegen dem Verschweigen von Tatsachen (..) er sich dadurch der Mitwisserschaft Art. 138 StGB oder sogar Mittäterschaft Art. 129 StGB der indirekten Tötung Art. 111-117, 122-136 u. 260bis StGB von Sozialhilfe-Bezügern schuldig macht » bit.ly/22eIEON.
Quelle: via @Beobachter, September 17, 2016 at 07:14PM
Kurz bevor der Mietvertrag des Straßenkinderprojekts „Kids“ ausläuft, übergaben 140 Unterstützer am Freitagnachmittag mehr als 6500 Unterschriften an Bürgermeister Olaf Scholz. Denn noch immer hat das „Kids“ keine neue Bleibe gefunden. Langsam wird es eng fürs „Kids“: Zum Monatsende läuft der Mietvertrag im Bieberhaus am Hauptbahnhof aus und noch immer hat das Straßenkinderprojekt keine neuen […]
Quelle: via @Hinzundkunzt.de, September 16, 2016 at 06:50PM
2tes Sozialgericht: Hartz IV Sanktionen rechtswidrig
Es wird also spannend, ob die Politik es erst wieder zu einem Grundsatzurteil kommen lässt, dessen Paukenschlag verheerend sein wird, oder im Vorfeld versuchen wird, die Sanktionen im SGB II deutlich abzumildern.
Quelle: via @Norbertschulze, September 14, 2016 at 09:01PM

References: § 3
 § 3
 § 62
 § 123
 § 124
 § 27
 § 2
 § 12
 § 13
 § 13
 § 10
 § 11
 § 51
 § 11
 § 51
 § 11
 § 14
 § 15
 § 16
 § 16
 § 22
 § 27
 § 7
 § 12
 § 13
 § 28
 § 104
 § 40
 § 330

§ 41
 § 328
 § 328
 § 328

§ 42

§ 42

§ 42
 Art. 138
 Art. 129
 Art. 111