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Timestamp: 2020-04-02 00:42:29+00:00

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von Denis Reis (Autor)
1. ENTWICKLUNG DER TARIFAUTONOMIE
2. HISTORISCHEN WURZELN
2.1. GESETZ ÜBER DEN VATERLÄNDISCHEN HILFSDIENST
2.2. ZENTRALE ARBEITSGEMEINSCHAFT
3. VERFASSUNGSRECHTLICHE ASPEKTE
4. VERORDNUNG ÜBER TARIFVERTRÄGE VOM 23.12.1918
5. DEMOBILMACHUNGSVERORDNUNGEN
5.1. VERORDNUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG UND ENTLASSUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN IN DER ZEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN DEMOBILMACHUNG VOM
5.2. VERORDNUNG ÜBER DIE EINSTELLUNG UND ENTLASSUNG VON ARBEITERN UND ANGESTELLTEN IN DER ZEIT DER WIRTSCHAFTLICHEN DEMOBILMACHUNG VOM 12
6. VERORDNUNG ÜBER DAS SCHLICHTUNGSWESEN VOM
7. RUHREISENSTREIT
7.1. STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN
7.2. URTEILE DER GERICHTE
8. REGIERUNGSPHASE DER NOTVERORDNUNGEN
8.1. VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON SCHLICHTUNGSSTREITIGKEITEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES VOM 09.01
8.2. VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON SCHLICHTUNGSSTREITIGKEITEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES VOM 27.09
8.3. ZWEITE VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ÜBER DIE BEILEGUNG VON SCHLICHTUNGSSTREITIGKEITEN ÖFFENTLICHEN INTERESSES VOM 30.09
8.4. VIERTE VERORDNUNG DES REICHSPRÄSIDENTEN ZUR SICHERUNG VON WIRTSCHAFT UND FINANZEN UND ZUM SCHUTZ DES INNEREN FRIEDENS VOM
8.5. VERORDNUNG ZUR VERMEHRUNG UND ERHALTUNG DER ARBEITSANGELEGENHEITEN VOM
9. SCHLICHTUNG ALS INSTRUMENT POLITISCHER LOHNFINDUNG
9.1. STATISTIKEN
9.2. FUNKTIONSWANDEL DER SCHLICHTUNG
9.3. EINFLUSS AUF DIE VERHANDLUNGSBEREITSCHAFT
9.4. REAKTIONEN DER UNTERNEHMER
9.5. REAKTIONEN DER GEWERKSCHAFTEN
Nach dem ersten Weltkrieg stand die junge deutsche Republik vor der Herausforderung, den wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen. Dazu war der Aufbau effektiver, stabiler und sozial verträglicher Strukturen erforderlich. In den frühen Tagen der Weimarer Republik wurden entscheidende Fortschritte in der Entwicklung des deutschen Arbeitsrechts erzielt, allem voran die verfassungsrechtliche Kodifizierung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie. Allerdings war die Freiheit bei der Gestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen durch die staatliche Schlichtung eingeschränkt.
Der Gedanke zur Begründung der sozialpolitischen Eingriffe des Staates war, dass, wenn sich schon die im marktwirtschaftlichen Wirtschaftsprozess zwischen den Arbeitsmarktparteien auftretende Konflikte nicht vermeiden ließen, zumindest Regelungsmechanismen existieren sollten, um die Lösung dieser Konflikte zu erleichtern.1 Jedoch höhlten diese staatlichen Eingriffe die Tarifautonomie aus und entwickelten sich zunehmend zu einem Instrument der Verdrängung der Tariffreiheit. Jahre der politischen und wirtschaftlichen Instabilität in Verbindung mit schweren Arbeitskämpfen führten schließlich zu einer negativen Bilanz der Tarifautonomie.2
In der vorliegenden Arbeit soll die historische Entwicklung der Tarifautonomie in der Weimarer Republik dargestellt werden. Das staatliche Schlichtungswesen spielt dabei eine wichtige Rolle, da dieses Instrument dem Staat erhebliche Eingriffe in die Tarifautonomie der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände ermöglichte. Dazu ist es zunächst nötig, die historischen Wurzeln der Tarifautonomie zu beleuchten. Ferner wird die Bedeutung der Weimarer Verfassung dargestellt. Daran schließt sich, mit dem Überblick über die schlichtungsbezogene Gesetzgebung, die Entwicklung der Tarifautonomie und des Schlichtungswesens an. Der Ruhreisenstreit markiert ein entscheidendes Kapitel in dieser Entwicklung. Ferner wird auf die Maßnahmen der Regierungen unter Brüning, von Papen und von Schleicher zwischen 1930 und 1932 eingegangen. Im neunten Kapitel wird auf den Funktionswandel der Schlichtung eingegangen und die Stellungnahmen der Arbeitsmarktparteien dargestellt. Der abschließende Teil der Arbeit fasst die gewonnenen Erkenntnisse noch einmal zusammen.
2.1. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst 1916
Am fünften Dezember 1916 wurde im Reichstag das „Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst“ verabschiedet. Das Gesetz erklärte alle männlichen Deutschen vom 17. bis zum 60. Lebensjahr für dienstpflichtig, darüber hinaus wurde ihre Freizügigkeit eingeschränkt, indem das Gesetz den freien Arbeitsplatzwechsel bei „kriegswichtigen“ Unternehmen aufhob. Niemand dürfte einen Hilfsdienstpflichtigen ohne Bescheinigung seines letzten Arbeitgebers, dass er die Stelle mit seiner Zustimmung aufgegeben hat, beschäftigen. Um die Zustimmung der Sozialdemokraten für diese Maßnahmen zu gewinnen, wurden Gewerkschaften offiziell als Vertreter der Arbeiterschaft anerkannt. Außerdem mussten in Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten paritätisch besetzte und von einem Offizier geleitete Ausschüsse eingerichtet werden, um bei Streitigkeiten über Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzwechsel zu schlichten. Die Zuständigkeit der Schlichtungsausschüsse entfiel jedoch, wenn beide Parteien ein Gewerbegericht, Kaufmannsgericht, Innungsamt oder Bergwerksgericht anriefen. Sie lag nur dann vor, wenn eine Partei den Ausschuss anrief und dies auch nur dann, wenn die andere Partei nicht verhandelte.3 Für die verbindliche Geltung des Schiedsspruches war eine beiderseitige Annahme notwendig.4 Für den Fall des Widerstandes einer Partei existierten jedoch Sanktionsmöglichkeiten. Sollten sich die Arbeitgeber nicht unterwerfen, mussten sie den Abkehrschein austeilen, der dem betroffenen Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung gestattete. Unterwarfen sich die Arbeitnehmer nicht, erhielten sie keinen Abkehrschein, womit ihnen stillschweigend das Recht zum Wechsel des Arbeitsplatzes aberkannt wurde. Außerdem konnten sie zum Kriegsdienst eingezogen werden. Im Vorfeld des Hilfsdienstgesetzes stand die „Burgfriedenpolitik“ der SPD und die der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften versuchten mit Regierung und Unternehmen in friedlichen Kontakt zu treten, indem sie auf Streiks verzichteten. Das nationale Interesse an der Steigerung der Kriegsproduktion gewann die Oberhand über das Klassenkampfziel. Die Beseitigung des freien Arbeitsvertrages durch die Arbeitspflicht war dabei die Reaktion auf zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten und entsprach dem Wunsch nach einem schlagkräftigen Militär. Das Recht zur Mitbestimmung der Gewerkschaften in Fragen der Lohn- und Arbeitsbedingungen war revolutionär und wurde widerwillig akzeptiert, um das militärische Programm nicht in Gefahr zu bringen.5
Diese Entscheidung hatte beträchtliche betriebs- und arbeitsmarktpolitische Konsequenzen: mit der Einrichtung der Schlichtungsausschüsse und der Anerkennung der Gewerkschaften wurden jahrzehntelange Forderungen der Arbeiterbewegung erfüllt. Währenddessen deutete sich der Zwiespalt zwischen privat, durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vereinbarten, und öffentlich, durch Beteiligung des Staates gebunden, Formen der Konfliktregelung.6 Da die Schlichtungsausschüsse Schiedssprüche fällen konnten, die bei der Annahme durch die Parteien den Tarifvertrag ersetzten, war somit zum ersten Mal auf Reichsebene das Schlichtungswesen in Teilen gesetzlich kodifiziert. In dieser Zeit durfte aber noch von einem echten Einigungsverfahren gesprochen werden, da die Anrufung der Schlichtungsausschusses freiwillig blieb und die Schiedssprüche nur durch beiderseitige Annahme der betroffenen Parteien für verbindlich erklärt werden konnten.
Am 30.01.1917 wurden vom Kriegsamt Anweisungen über das Verfahren bei den errichteten Ausschüssen erlassen. Die Zuständigkeit der Schlichtungsstellen für Streitigkeiten über Lohnund Arbeitsbedingungen blieb jedoch unangetastet.7
Mit dem Ende des Krieges lag es im gemeinsamen Interesse der Gewerkschaften und Unternehmern, die Übergangswirtschaft nach dem Krieg zu bewältigen und Fragen der wirtschaftlichen Demobilmachung zu lösen. Die Gewerkschaften und Unternehmer waren sich einig, dass das am 07.11.1918 von der Regierung gegründete Demobilmachungsamt nicht in der Lage sein werde, die Konflikte in der Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zufrieden stellend zu lösen. Neben der Staatsverwaltung, die mit bürokratischen Lenkungsmethoden die Freiheit der Unternehmer einengen wollte, sahen sich die Arbeitgeber von der revolutionären Arbeiterbewegung, die den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellte und die Sozialisierung der deutschen Industrie anstrebte, bedroht. In den Gewerkschaften sahen die Unternehmer einen Partner, der diese radikalen Kräfte in reformistische Bahnen lenken könnte und dem es möglich war, vor der endgültigen Klärung der politischen Machtverhältnisse und an der Regierungsbürokratie vorbei Vereinbarungen über die Gestaltung der Friedenswirtschaft zu treffen.8 Die Gewerkschaften andererseits sahen durch die Rätebewegung ihr Monopol auf Vertretung der Arbeitnehmerinteressen bedroht und suchten deshalb im Unternehmerlager eine Rückversicherung ihrer eigenen Existenz.9
Auf dieser Basis fanden Verhandlungen zwischen Vertretern beider Parteien statt und am 30.10.1918 beschlossen Hans von Raumer und der spätere Vorsitzende des ADGB, Carl Legien, „Die vorläufigen Grundsätze über die Demobilmachung“. Das tragende Motiv für die Gewerkschaften war das Streben nach Gleichberechtigung und Anerkennung. Die Arbeitgeber gingen eine solche Partnerschaft jedoch nur widerstrebend ein. Die Arbeitgeberspitzenverbände wie der Zentralverband der deutschen Industrie, der vorwiegend die Schwerindustrie vertrat, und Bund der Industriellen, der hauptsächlich aus Vertretern des Mittelstandes bestand, zeigten sich gerade nach der Stärkung der Gewerkschaften und deren Mitwirkungsrechte durch das Hilfsdienstgesetz besorgt.10
Die gemeinsame Bereitwilligkeit, in Kollektivverhandlungen einzutreten, führte am 15. November 1918 zum Abschluss des so genannten „Stinnes-Legien-Abkommens“. Zugleich wurde die „Zentrale Arbeitsgemeinschaft der gewerblichen und industriellen Arbeiter und Arbeitgeber“ (ZAG) als erstmaliger Versuch einer sozialpartnerschaftlichen Kooperation ins Leben gerufen. Das „Stinnes-Legien-Abkommen“ baute erstmals auf einem Kompromiss zwischen den Unternehmern und der Arbeiterschaft auf und sollte die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit der beiden Parteien bilden.11 Mit dem Abkommen wurden zentrale Forderungen der Gewerkschaften nach jahrzehntelangem Kampf endgültig erfüllt. Die Gewerkschaften wurden als berufene Vertreter der Arbeiterschaft anerkannt, die Arbeitgeber verpflichteten sich, die Koalitionsfreiheit nicht zu beschränken. Ferner sollten die Arbeitsbedingungen durch kollektive Tarifverträge geregelt werden und die Arbeitszeit auf acht Stunden pro Tag festgelegt, wofür die Gewerkschaften seit den achtziger Jahren des 19.
Jahrhunderts gekämpft haben.12 Darüber hinaus wurde die Einsetzung von Arbeiterausschüssen in jedem Betrieb ab 50 Mitarbeitern vereinbart, die als Vertreter der Arbeitnehmer die Einhaltung der Kollektivverträge überwachen sollten. Diese Errungenschaften bedeuten im Hinblick auf die in der Vorkriegszeit herrschenden Zustände große Fortschritte hinsichtlich eines dauerhaften Freiheitsausgleiches zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Arbeitsverhältnis. Außerdem sollten Schlichtungsausschüsse eingerichtet werden, ihr Aufgabenbereich wurde jedoch nicht näher umschrieben. Es wurde lediglich die paritätische Besetzung der Schlichtungsausschüsse vereinbart. Das Abkommen zog den Schlussstrich unter langjährige Auseinandersetzungen über die Anerkennung von Gewerkschaften und Tarifverträgen in der Vorkriegszeit.13 Die Schlichtung sollte von Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im gleichen Maße bestimmt und ausgeübt werden, autonom und frei von staatlichen Eingriffen. Die ZAG beinhaltete die gegenseitige Anerkennung beider Parteien und kam somit der Stärkung der Tarifautonomie zugute.14
Tatsächlich aber kann der Abschluss des „Stinnes-Legien-Abkommens“ als ein Sieg der Unternehmer gesehen werden. In der Zeit der Revolution, als die Unternehmensverbände den Entscheidungen der sozialistischen Regierung kein nennenswertes politisches Gewicht hätte entgegenbringen können, hatten die Gewerkschaften nicht nur die Arbeitgeberverbände, sondern auch die hinter ihnen stehende Wirtschaftsordnung anerkannt.15 Jedoch wurde diese Form des Schlichtungswesens schon wenige Jahre später durch die staatliche Zwangsschlichtung zerstört. Noch im Jahre 1923, kurz vor der Auflösung der ZAG, versuchte die Arbeitsgemeinschaft die Zwangsschlichtung zu verhindern. Allerdings schlugen die Versuche, Reichsarbeitsminister Brauns zur Abschaffung des Tarifzwanges zu bewegen und den Erlass der neuen Schlichtungsverordnung zu verhindern, fehl. Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beschloss Mitte Dezember, sich an die Führung der ZAG zu wenden, um durch ein kollektives Vorgehen den Tarifzwang abzuwenden. Allerdings stand für die Gewerkschaften, trotz Bedenken gegenüber der Zwangsschlichtung, die Weiterführung der ZAG nicht zur Debatte. Die Zentrale Arbeitsgemeinschaft löste sich am 3. März 1924 auf.16
Die Kurze Lebensdauer der ZAG war von internen Konflikten und Anfeindungen ppositioneller Strömungen innerhalb der beiden Parteien geprägt. Eine wesentliche Ursache des Niedergangs lag in der Haltung der Schwerindustriellen, die das Abkommen stets als eine Bürde angesehen hatten, die ihnen in der Stunde der Gefährdung der Marktwirtschaft aufgezwungen war. Nicht zuletzt hielt die Schwerindustrie an der Hoffnung fest, die zeitbedingten Zugeständnisse an die Arbeiter revidieren zu können. Auf dem „Herr im Haus“ Standpunkt vertretend, trachteten sie danach, die Gleichberechtigung der Gewerkschaften zu untergraben und die Belegschaft innerhalb des Betriebes vollständig den Weisungen der Unternehmensleitung zu unterwerfen. Die treibende Kraft bei der Aushöhlung der Zentralen Arbeitsgemeinschaft bildeten die Unternehmer der Ruhrkohlenbergbau und die mit ihnen durch vertikale Konzentration verbundene Eisen- und Stahlindustrie. Zusammen mit einer hohen Nachfrage nach Steinkohle in den ersten Nachkriegsjahren hatte der Verlust der Rohstoffquellen in Lothringen, Oberschlesien und an der Saar die Bedeutung der Vorkommen an der Ruhr und der rheinisch-westfälischen Eisen- und Stahlindustrie erhöht.17
Aber auch auf der Seite der Gewerkschaften gab es Widerspruch gegen die ZAG, vor allem im Deutschen Metallarbeiterverband, der bereits im Oktober 1919 aus der Arbeitsgemeinschaft austrat. Auch die anderen Freien Gewerkschaften erkannten bald, dass die ersehnte Kooperation mit den Arbeitgebern an der Ungleichheit der realen Machtpositionen scheiterte. Darüber hinaus verlor die ZAG durch die wirtschaftspolitische Gestaltungsbefugnisse anderer Gremien, von dem Parlament bis zum vorläufigen Reichswirtschaftsrat, ihre Funktion.18
Der Streit um die Abschaffung des Achtstundentages, der schon Anfang der 1920er Jahre von den Arbeitgebern der Schwerindustrie angegriffen wurde, besiegelte das Ende der Arbeitsgemeinschaft. Die Arbeitgeber argumentierten, dass eine Arbeitszeitverlängerung aus Gründen der Kostensenkung und der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sei, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und die Erfüllung der Reparationsforderungen zu gewährleisten.19 Letztendlich nutzten die Arbeitgeber die durch die französische Ruhrbesetzung 1923/24 entstandene Situation um die Abschaffung des Achtstundentags und der Lohnerhöhungen durchzusetzen. Da die Hyperinflation die finanziellen Rücklagen der Gewerkschaften vernichtet hatte, brauchten die Arbeitgeber einen langen Massenstreik nicht zu befürchten.
Aus Protest trat der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund aus der ZAG aus.20
Obwohl die Zentrale Arbeitsgemeinschaft nur wenig praktische Bedeutung erlangte, war ihre politische und psychologische Funktion in der Anfangsperiode der Weimarer Republik erheblich. Einerseits schrieb sie die Prinzipien fest, die später im Tarifvertragsrecht ein Kernstück der Weimarer Sozialgesetzgebung bilden sollten. Andererseits demonstrierte sie den Anspruch der Wirtschafts- und Arbeitsverbände ihre sozialen Beziehungen fern jeder staatlichen Einmischung zu regeln.21 Die mit dem Abkommen begonnene Sozialpartnerschaft hat bis heute Auswirkungen auf die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland.22 Mit dem Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung setzte sich das Konzept der Sozialpartnerschaft auch verfassungsrechtlich durch.
Etwa neun Monate nach dem revolutionären Sturz der Monarchie verabschiedete die Nationalversammlung am 11. August 1919 die erste demokratische Verfassung Deutschlands, die am 14. August 1919 in Kraft trat. Im Gegensatz zu Reichsverfassung von 1871 enthielt sie einen Abschnitt über das Wirtschaftsleben. Des Weiteren wurden zum ersten Mal in der Geschichte arbeitsrechtliche und sozialgestaltende Sätze als Grundrechte verankert. Sie waren Ausdruck einer stärkeren Aktivität der Arbeiterbewegung, deren Repräsentanten die Republik ausgerufen haben. Forderungen der Arbeiter an den Staat wurden artikuliert und sollten in den Zeiten der revolutionären Wirren gesichert werden.23 Grundsätzlich bewegte sich jedoch die Verfassung in der liberalen Tradition des Kaiserreiches - die Weimarer Reichsverfassung (WRV) entschied sich für eine private Wirtschaft. Der Wirtschaftskreislauf sollte durch die Entscheidungen der Marktteilnehmer zustande kommen und nicht auf einem zentralen Plan beruhen. Die Verfassung schirmte das Marktsystem gegen Experimente mit Formen der Zentralverwaltungswirtschaft ab: die Garantie des privaten Eigentums, die Verbürgung des Erbrechts, die Gewährleistung der Rechte aus geistiger Arbeit und die Anerkennung der Vertragsfreiheit im Wirtschaftsverkehr waren in dieser Hinsicht zentrale Elemente.24 Der Artikel 153 gewährleistete den Schutz des Privateigentums, das nur auf gesetzlicher Grundlage zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden kann. Artikel 156 sah bei „dringendem Bedürfnis“ eine Vergesellschaftung durch Zwangssyndikate vor, jedoch nur gegen Entschädigung.25
Einen bedeutsamen Teil des Arbeitsrechts in der Reichsverfassung bildeten die Bestimmungen des Artikels 165 WRV hinsichtlich der Mitwirkung der Arbeitnehmer an der Organisation des Betriebes und der Produktion. Im ersten Absatz wurde die Gleichberechtigung von Arbeitern und Unternehmern bei der Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen garantiert und die beiderseitigen Organisationen und ihre Vereinbarungen anerkannt. Die Lohn- und Arbeitsbeziehungen sollten von den Parteien selbst im Wege der Tarifautonomie festgelegt werden. Artikel 165 war auf das Beispiel der Zentralen Arbeitsgemeinschaft zurückzuführen und sicherte die Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Kapital kraft Verfassung.26
Eine weitere zentrale arbeitsrechtliche Norm der Weimarer Reichsverfassung stellte der Artikel 159 dar, der die Vereinigungsfreiheit gewährleistete. Aus der ausdrücklichen Gewährung der Koalitionsfreiheit resultierte der normierte Schutz der Gewerkschaften auf Verfassungsebene, der in Verbindung mit dem Artikel 165 die Entwicklung eines Tarifvertragsystems ermöglichte.27 Auf diese Weise wurde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Mitverantwortung durch die Verfassung nicht nur anerkannt, sondern ausdrücklich gefordert.28
Der Erlass der Tarifverordnung wenige Tage später trug zur Verwirklichung des Gedanken aus Artikeln 165 und 159 der Weimarer Reichsverfassung bei: der kollektive Tarifvertrag wurde zum zentralen Ordnungsprinzip erhoben, für die Regelung der Streitigkeiten über Lohn- und Arbeitsbedingungen war freiwillige Schlichtung vorgesehen.29 Erst durch die Einführung der Verbindlichkeitserklärung wurde das System wirtschaftlicher Selbstverwaltung durch die Eingriffe des Reichsarbeitsministeriums in Form der staatlichen Zwangsschlichtung ausgehöhlt.30
Mit dem Ende des ersten Weltkrieges kam es im Bereich des Tarifrechts zu entscheidenden Neuerungen. Am 12. November 1918 wurde durch den Aufruf der Volksbeauftragten das Hilfsdienstgesetz, mit Ausnahme der Verordnungen die die Schlichtung betreffen, außer Kraft gesetzt. Die hohe Anzahl der abgeschlossenen Tarifverträge nach der Gründung der Zentralen Arbeitsgemeinschaft erforderte eine gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber musste schnell handeln, nachdem durch die Außerkraftsetzung des Hilfsdienstgesetzes eine Regelungslücke entstanden war. Zusammen mit dem damaligen Staatssekretär des Reichsarbeitsamtes und späteren Arbeitsminister Heinrich Brauns erließ der Rat der Volksbeauftragten am 23. Dezember 1918 die „Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten“ (Tarifverordnung). Die Verordnung orientierte sich am verfassungsrechtlichen Auftrag im Artikel 157 in Verbindung mit Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung. Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsrechtes unter Berücksichtigung der Autonomie der Tarifparteien. Die Tarifverordnung kann als eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetze der damaligen Zeit, als Grundlage für ein neues System angesehen werden. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen wurden zu Trägern der Tarifautonomie als einer Rechtsautonomie mit öffentlich-rechtlichem Charakter.
Die Unabdingbarkeit der Tarifnormen gemäß §1 der Tarifverordnung schützte die Arbeitnehmer gegen nachteilige Änderungen. Nachdem die Schlichtungsausschüsse bereits im Hilfsdienstgesetz vermerkt wurden, erwähnte die Tarifverordnung erstmalig den Begriff „Tarifvertrag“. Das Schlichtungswesen wurde im dritten Abschnitt der Verordnung geregelt. Sie sollte ursprünglich als vorläufige Regelung bis zur anstehenden Reform des Schlichtungswesens dienen.31
Die gemäß der Tarifverordnung zu bildenden Schlichtungsausschüsse wurden in den durch das Hilfsdienstgesetz eingeführten Bezirken eingerichtet. Jedoch stammten die Mitglieder der Ausschüsse nicht mehr aus dem Militär, sondern wurden entsprechend § 11 I der Tarifverordnung von Arbeitnehmern aus ihrer Mitte gewählt. Allerdings wurde an der bisherigen personellen und örtlichen Organisation der Schlichtungsbehörden festgehalten.
Neu jedoch war die erweiterte Zuständigkeit für Arbeitsstreitigkeiten32 und für alle Arbeiter und Angestelltenkategorien im Handel, in der Landwirtschaft und der Industrie. Diese entfiel allerdings wenn beide Parteien ein Gewerbegericht, ein Kaufmannsgericht, Bergwerkgericht oder das Innungsamt anriefen.33
Zum ersten Mal in der Geschichte erhielten Gewerkschaften und Arbeitgeber ein selbstständiges Anrufungsrecht im Schlichtungsverfahren und konnten dadurch den Abschluss von Tarifverträgen bewirken. Das Verfahren war nicht dazu vorgesehen, Streitigkeiten der einzelnen Arbeitnehmer mit ihren Arbeitgebern zu regeln, sondern zur Schlichtung von Kollektivstreitigkeiten, also Streitigkeiten zwischen der gesamten Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber, bestimmt.34 Dieses Verfahren war jedoch nicht obligatorisch und endete ohne eine vollstreckbare Entscheidung. Der Schlichtungsausschuss war paritätisch besetzt, allerdings ohne einen ständigen Vorsitzenden. Außerdem musste der Vorsitzende nicht einmal unparteiisch sein.35 Dies führte nicht nur zur Schwierigkeiten bei Stimmengleichheit, auch im Fall einer Nichteinigung der Parteien konnte kein Schiedsspruch gefällt werden, da mindestens vier von den sechs Ausschussmitgliedern ihre Stimme für den Erlass eines Schiedsspruches abgegeben mussten.
Das Reichsarbeitsamt konnte gemäß des § 22 II der Tarifverordnung in „wichtigen Fällen“ die Durchführung des Schiedsverfahrens selbst übernehmen. Dieses Kriterium wurde jedoch nicht näher definiert. Durch diese Möglichkeit, sowie durch das Aufsichtsrecht und die Richtlinienkompetenz kam dem späteren Reichsarbeitsministerium die Stellung einer formellen Schlichtungsbehörde zu.36
Wenn die Parteien keine Einigung erzielen konnten erließ der Schlichtungsausschuss einen Schiedsspruch. Dieser regelte die Rechte und Pflichten der Parteien wie ein Tarifvertrag und erstreckte sich gemäß des § 26 der Tarifverordnung auf alle strittigen Fragen. Der Schiedsspruch konnte von den Parteien angenommen oder abgelehnt werden. Dann endete das Verfahren ohne freiwillige Einigung und ohne einen staatlichen Schiedsspruch. Das Verfahren war demnach freiwilliger Natur, das Prinzip der Vertragsfreiheit und die Tarifautonomie blieben intakt.37
1 Vgl. Witt Peter-Christian, Staatliche Wirtschaftspolitik in Deutschland 1918 bis 1923, S.176.
2 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 1.
3 §13 I des Hilfsdienstgesetzes
4 §13 II, III des Hilfsdienstgesetzes
5 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 29.
6 Vgl. North Michael, Deutsche Wirtschaftsgeschichte, 2005, S. 301.
7 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 28f.
8 Vgl. North Michael, Deutsche Wirtschaftsgeschichte, 2005, S. 306f.
9 Vgl. Blaich Fritz, Staat und Verbände in Deutschland zwischen 1871 und 1945, 1979, S. 61f.
10 Vgl. Wulf Peter/Stinnes Hugo, Wirtschaft und Politk 1918-1924, 1979, S. 82.
11 Vgl. Becker Martin, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis, 2005, S. 47.
12 Vgl. North Michael, Deutsche Wirtschaftsgeschichte, 2005, S. 306f.
13 Vgl. Becker Martin, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis, 2005, S. 48.
14 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 37f.
15 Vgl. Blaich Fritz, Staat und Verbände in Deutschland zwischen 1871 und 1945, 1979, S. 62.
16 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 38.
17 Vgl. Blaich Fritz, Staatsverständnis und politische Haltung der deutschen Unternehmer, 1987, S. 164f.
18 Vgl. Schneider Michael, Zwischen Machtanspruch und Integrationsbereitschaft, 1987, S. 181.
19 Vgl. Feldman Gerald/Steinisch Irmgard , Industrie und Gewerkschaften 1918-1924, 1985, S. 100.
20 Vgl. Feldman Gerald/Steinisch Irmgard , Industrie und Gewerkschaften 1918-1924, 1985, S. 128.
21 Vgl. Petzina Dietmar, Die deutsche Wirtschaft in der Zwischenkriegszeit, 1977, S. 88.
22 Vgl. Obermaier Robert, Weichenstellungen, 2002, S. 14f.
23 Vgl. Becker Martin, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis, 2005, S. 55.
24 Vgl. North Michael, Deutsche Wirtschaftsgeschichte, 2005, S. 37; vgl. Blaich Fritz, Staatsverständnis und politische Haltung der deutschen Unternehmer, 1987, S. 159.
25 Vgl. Jäger Hans, Geschichte der Wirtschaftsordnung in Deutschland, 1988, S.153.
26 Vgl. Becker Martin, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis, 2005, S. 66, S. 77.
27 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 138.
28 Vgl. Becker Martin, Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis, 2005, S. 58.
29 Vgl. Wagner-Braun Margarete/Obermaier Robert, Die deutsche Wirtschaft an der Schwelle, 2001, S.43f.
30 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 139.
31 Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 39f.
32 Vgl. § 15 I der Tarifverordnung
33 Vgl. § 20 der Tarifverordnung
34 Vgl. Flatow Georg, Das Recht der Übergangszeit, 1919, S. 60.
35 Vgl. § 15 III der Tarifverordnung
36 Vgl. Kaskel Walter, Das neue Arbeitsrecht, S.250.
37 Vgl. Vgl. Brauchitsch Isabelle von, Staatliche Zwangsschlichtung, 1990, S. 39-43.
9783640831234
9783640830930
v166773
Otto-Friedrich-Universität Bamberg – Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften
Tarifautonomie Gewerkschaft Weimarer Republik Schlichtung Zwangsschlichtung Arbeitsrecht Koalitionsfreiheit Ruhreisenstreit Lohnbedingungen Arbeitsbedingungen
Denis Reis (Autor)

References: §1
 § 11
 § 22
 § 26
 §13
 §13
 § 15
 § 20
 § 15