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Timestamp: 2019-09-23 21:09:14+00:00

Document:
Die Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Firma.
Diese Betriebsvereinbarung regelt die Anwendung von Loss Prevention (LP).
Diese Vereinbarung gilt räumlich für den Verantwortungsbereich des BR/GBR/KBR. Sie gilt persönlich für derzeitige, künftige und ehemalige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN).
(Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle eine möglicherweise bestehende EDV-Rahmenvereinbarung. Auf diese sollte verwiesen werden, damit die Bestimmungen und Anlagen der EDV-Rahmenvereinbarung auch für die Nutzung von LP gelten, es sei denn, es werden hier abweichende Regelungen für die Nutzung von LP getroffen. )
LP wird ausschließlich eingesetzt mit der Zielsetzung,
Vermögensverluste zu erkennen und ganz oder teilweise abzustellen,
Inventurdifferenzen zu verringern,
Schwachstellen an den Kassen im Umgang mit der dort eingesetzten Hard- und Software zu erkennen und abzustellen,
Tricks und Betrugs- und Unterschlagungsmethoden zu erkennen unabhängig davon, ob diese durch Kunden oder AN angewendet werden,
Schwachstellen in der Ablauforganisation und im Umgang mit organisatorischen Regelungen zu erkennen und abzustellen und/oder eventuellen Schulungsbedarf abzuleiten,
soweit sich diese Zielsetzungen aus den Kassentransaktionen und Kassen-Registriervorgängen erkennen lassen.
Eine Systembeschreibung ist in Anlage X beigefügt und Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung.
§ 4 Erhebung und Speicherung von Daten
(Hier ist anzuraten, dass ein Datenfeldkatalog beim Arbeitgeber angefordert wird und dann entschieden wird, welcher konkrete Regelungsbedarf besteht. )
§ 5 Auswertung von Daten
Eine unmittelbare Verknüpfung der Auswertungen mit arbeitsrechtlichen Sanktionen ist unzulässig. Eine Weitergabe von Informationen an den jeweiligen Vorgesetzten erfolgt nicht.
Auswertungen mit Personenbezug bzw. –beziehbarkeit sind nicht zulässig.
Die Ergebnisse können jedoch als Anlass für weiterführende Ermittlungsmaßnahmen herangezogen werden. Eine Aufdeckung der Identität des Betroffenen erfolgt nur bei begründetem Tatverdacht der Manipulation von Kassentransaktionen und zur Aufdeckung von Unrechtshandlungen, wie Manipulations- und Betrugsmethoden. Ein begründeter Tatverdacht liegt vor, wenn verschiedene tatsächliche Anhaltspunkte auf einen Kassenmissbrauch durch einen durch eine Bedienernummer bestimmbaren Bediener hindeuten. Sich hieraus ergebende weitere konkrete Ermittlungsmaßnahmen erfolgen auf Grundlage bestehender Betriebsvereinbarungen und des geltenden Rechts.
Den AN ist unmittelbar nach Feststellung, dass tatsächliche Anhaltspunkte auf einen Kassenmissbrauch vorliegen, das Recht auf eine Stellungnahme einzuräumen. Sie können auf Wunsch ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.
Werden aufgrund der Ermittlungsmaßnahmen vorsätzliche Handlungen festgestellt, werden die/der verantwortliche Personalreferentin/Personalreferent und der Betriebsrat einbezogen.
Bei Hinweisen auf Bedienungsfehler, werden die Erkenntnisse den jeweiligen Personalbereichen (Aus- und Weiterbildung) anonym, jeweils nur bezogen auf die gesamte Filiale, übermittelt. Diese haben die Durchführung von Schulungsmaßnahmen sicherzustellen.
Der LP Server protokolliert sowohl das An/Abmelden an der Hardware LP (physisch, d.h. direkt am Server selbst oder per Terminal-Server) als auch das An/Abmelden am SQL-Server mit. Diese Daten werden in das Ereignisprotokoll des Betriebssystems (Eventlog genannt) geschrieben. Das Eventlog wird 180 Tage gesichert, damit in diesem Zeitraum jederzeit eine Überprüfung vorgenommen werden kann.
Im Einzelnen gelten für die Anwendung von LP folgende Regeln:
Analysepunkte sind ausschließlich:
• Retouren, Gesamtstorno, reine Leergutauszahlungen, Negativbuchungen aller Art, spezielle Leergutauszahlungen
• Kartennutzung jeder Art, ec-Karten, Kreditkarten
• Vorgangsabbrüche, Bon-Abbrüche
• Verkäufe und Retoure auf Warengruppen, jede nicht artikelgenaue Buchung
• Sofort-Storno, Zeilenstorno
• Rabatte, Personalrabatte, Preisnachlässe, Retouren, Gutscheine, Anzahlungen, manuelle Eingaben, Kreditverkäufe
Die Verwertung dieser Filterergebnisse ist ausschließlich durch die zuständigen AN der Revision vorzunehmen. Die Revision ist befugt, für verdichtende Ermittlungen die notwendigen Auskünfte und Unterlagen anzufordern/einzusehen. Der Betriebsrat ist mit einzubeziehen.
Die Einleitung dieser konkreten Ermittlungsmaßnahmen sind nur bei einem begründeten Tatverdacht der Manipulation von Kassentransaktionen und zur Aufdeckung von Unrechtshandlungen, wie Manipulations- und Betrugsmethoden, zulässig. Ein begründeter Tatverdacht liegt vor, wenn verschiedene tatsächliche Anhaltspunkte auf einen Kassenmissbrauch durch einen durch eine Bedienernummer bestimmbaren Bediener hindeuten.
Die so gewonnen Ermittlungsergebnisse werden gleichzeitig der Marktleitung und dem zuständigen Betriebsrat durch die Revision zur Verfügung gestellt. Hieraus sich ergebende weitere konkrete Ermittlungsmaßnahmen erfolgen auf Grundlage bestehender Betriebsvereinbarungen und des geltenden Rechts.
(Hier ist zu fragen, welche Auswertungen erstellt werden (mit oder ohne Personenbezug) und wer die Filterparameter festlegt. )
§ 6 Leistungs- und Verhaltenskontrolle
Die Durchführung jeglicher Form der Leistungs- und Verhaltenskontrolle ist unzulässig.
Jede darüber hinaus gehende Form der Verhaltenskontrolle, insbesondere die Ermittlung von Daten für Einzelplatz-Messungen, Kassiergeschwindigkeit, An- und Abmeldung, Pausen, Arbeitszeit oder andere Zwecke mit LP untersagt.
Vergleiche (bezieht sich nur auf Leistungs- und Verhaltenskontrolle!) von einzelnen Märkten/Filialen sind nicht zulässig.
§ 7 Zugriffsberechtigungen
Der Zugriff auf LP darf nur von den berechtigten Revisionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Administratoren der Firma durchgeführt werden.
Jeder Nutzer von LP erhält sein eigenes Passwort für seine Anmeldung bei LP. Alle Änderungen der Zugriffsberechtigungen bedürfen der Zustimmung des BR/GBR/KBR und des zuständigen Datenschutzbeauftragten.
Die Vorgaben des § 9 BDSG (Technische und organisatorische Maßnahmen) nebst Anlage gelten uneingeschränkt und werden vom Arbeitgeber sichergestellt.
Jede(r) AN der Kenntnis von mit LP erfassten Daten erhält, hat eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben. Der jeweilige Dienstvorgesetzte ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Bestimmung.
Sollte ein AN in irgendeiner Weise gegen Vertraulichkeitserklärungen verstoßen, ist der BR/GBR/KBR umgehend zu informieren.
Die Anwendung von LP über ein Homeoffice oder mobile Datenverarbeitungssysteme ist ausgeschossen.
(Zu klären ist hier, wer Zugriff auf die Daten hat und in welcher Form (lesen, schreiben, ändern). )
Die Datensicherung (Datenverarbeitung und – nutzung) ist so zu gestalten, dass die in LP gesicherten Kassentransaktionsdaten der Märkte nach XX Tagen unwiederbringlich gelöscht werden.
Die Datensicherung erfolgt erstmalig mit Abschluss dieser Betriebsvereinbarung und nach durchgeführter Information an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein rückwirkender Datenzugriff vor diesem Zeitpunkt ist unzulässig.
Unterlagen und Daten, die im Zusammenhang mit LP erstellt werden, sind datenschutzgerecht und unwiederbringlich zu vernichten, wenn aus ihnen weder Unrechtshandlungen noch Erkenntnisse zu Manipulations- und Betrugsmethoden erkennbar sind.
Das Unternehmen gewährleistet den datenschutzgerechten Umgang mit den Daten der AN.
Die Firma verarbeitet oder nutzt die Daten ausschließlich im Rahmen dieser Betriebsvereinbarung. Der Ag und BR/GBR/KBR bestimmen unverzüglich nach Abschluss dieser Vereinbarung schriftlich AN, die berechtigt sind, Weisungen im Zusammenhang mit LP zu erteilen. Die Datenschutzgrundsätze, nach denen der entsprechende Personenkreis mit Zugang zu Daten möglichst klein zu halten ist, ist bei der Bestimmung einzuhalten.
Die Firma ist zur Bereinigung von technisch bedingten Fehlern berechtigt. Die vereinbarten Aufbewahrungs- und Löschungsfristen sind verbindlich.
Sind die zugriffsberechtigten AN der Revision der Ansicht, dass eine Arbeitgeberweisung gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz oder gegen diese Betriebsvereinbarung verstößt, so haben diese den zuständigen BR/GBR/KBR und den Datenschutzbeauftragten hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Die zugriffsberechtigten AN der Revision sind verpflichtet, die Durchführung der entsprechenden Weisungen auszusetzen, bis sie durch den zuständigen BR/GBR/KBR und den Beauftragten für den Datenschutz schriftlich bestätigt oder geändert wird.
Gleiches gilt auch für die verantwortlichen Systemadministratoren.
Mit LP werden ausschließlich MA-Codes verarbeitet, die keine Rückschlüsse auf die Person erlauben. Es werden keine Klarnamen von AN verarbeitet.
Im Übrigen gilt das Bundesdatenschutzgesetz.
Die AN der DV-Anwendungen werden über das BDSG und diese Gesamtbetriebsvereinbarung schriftlich belehrt und verpflichtet.
Die Rechte der AN aus dem BDSG bleiben unberührt. Die AN haben das Recht, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz und gegen diese Betriebsvereinbarung dem Konzern- und Gesamtbetriebsrat bzw. den örtlichen Betriebsräten und/oder dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu melden. Diese Meldungen sind auf Wunsch der AN vertraulich zu behandeln. Den AN dürfen dadurch keine Nachteile entstehen.
Weitergehende Rechte der AN bleiben von diesen Regelungen unberührt.
§ 10 Informationen an AN
Das System LP wird XX.XX.XXXX eingeführt. Der AG stellt sicher, dass alle AN der Firma vor der Systemeinführung über die Möglichkeiten des Systems, sowie deren Auswirkung, informiert werden. Die Information hat schriftlich (in einer Besprechung und in einem Zusatzblatt an der Gehaltsabrechnung) zu erfolgen. Die Information bezieht sich im Wesentlichen auf die genaue Zweckbestimmung des Systems, die Funktion und die damit im Zusammenhang stehenden Auswirkungen. Das Rundschreiben wird gemeinsam vom AG und BR/GBR/KBR erstellt.
Der Erhalt durch den AN ist schriftlich zu dokumentieren und zur Personalakte zu nehmen.
Der Arbeitgeber stellt zudem sicher, dass alle neu eingestellten AN in den Filialen vor Beginn Ihrer Tätigkeit schriftlich über das System LP informiert werden. (Muster Anlage XX, diese Information wird gemeinsam vom AG und BR/GBR/KBR erstellt.).
§ 11 Missbräuchliche Nutzung des Systems
Wird entgegen der hier vereinbarten Grundsätze und abschließenden Bestimmungen das System anderweitig genutzt, wird der Teil bzw. die Teile des Systems so lange außer Betrieb gesetzt, bis aufgrund geeigneter, vom KBR genehmigter Maßnahme sichergestellt ist, dass eine Wiederholung ausgeschlossen ist.
(Hier kann man an die Einsetzung einer Clearingstelle denken. )
§ 12 Verknüpfung und Übermittlung
Die Übermittlung/Weitergabe von Daten an Dritte sowie eine Verknüpfung von Daten mit Daten aus anderen Systemen ist unzulässig.
§ 13 Schnittstellen
Anlage X enthält die Auflistung der Schnittstellen zu den Systemen, aus denen Daten in LP importiert werden. Die importierten Daten sind ebenfalls in Anlage X systembezogenen aufgelistet.
Werden durch den Einsatz von LP Schwachstellen in der Bedienung der eingesetzten Kassenhard- und Software und im Umgang mit organisatorischen Regelungen durch einen AN erkannt, so werden diese Erkenntnisse gleichzeitig der örtlichen Marktleitung, der/dem Personalreferentin/Personalreferenten und dem Betriebsrat zu Verfügung gestellt und können nur zu Schulungszwecken herangezogen werden. Diese stimmen gemeinsam die Schulungsinhalte ab, wenn im Interesse des Unternehmens und der/des AN geschult/unterwiesen wird. Als kleinste Schulungseinheit ist der Markt vorgeschrieben, so dass keine Rückschlüsse über den Fehlerverursacher feststellbar sind.
Das System LP wird ausschließlich von damit ausdrücklich namentlich benannten, beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der XX-Revision eingesetzt und betreut. Die hierzu eingesetzten AN sind besonders zu schulen und zu sensibilisieren. Einer entsprechenden Aus- und Weiterbildung dieser AN stimmt der Betriebsrat ausdrücklich zu. Diese AN sind über diese Betriebsvereinbarung regelmäßig zu unterweisen, sowie auf deren Einhaltung zu verpflichten. Es erfolgt eine Rückmeldung an den KBR über durchgeführte Schulungen.
Die AN an den Kassen und deren Vorgesetzte sowie die Marktleitung sind über die Regelungen dieser Betriebsvereinbarung zu informieren und auf die möglichen Konsequenzen hinzuweisen. Dies hat in schriftlicher Form zu erfolgen, hierüber ist ein Nachweis zu führen und dem örtlichen Betriebsrat zur Verfügung zu stellen.
§ 15 personelle Maßnahmen
Personelle Maßnahmen, die auf einer unzulässigen Datennutzung beruhen, sind unwirksam. Gleiches gilt für personelle Einzelmaßnahmen, die aufgrund einer ausschließlich automatischen Auswertung von Daten aus dem System erfolgen.
(Eine diesbezügliche Regelung ist nur erforderlich, wenn personenbezogener Daten/Auswertungen erlaubt werden. )
§ 16 Rationalisierungsschutz
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, aufgrund der Einführung von LP keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen.
§ 17 Rechte des BR/GBR/KBR
Bei Änderungen oder Ergänzungen des EDV-Systems oder seiner Einsatzweise ist der BR/GBR/KBR rechtzeitig und umfassend vor der geplanten Maßnahme zu unterrichten. Ausgenommen sind erkannte Fehler im Programmablauf oder die Anpassung bestehender Programme an geänderte Hardware.
Treten Verstöße gegen diese Vereinbarung auf, sind diese durch den Arbeitgeber unverzüglich abzustellen.
Der Konzernbetriebsrat und die jeweils zuständigen Betriebsräte können jederzeit die Einhaltung der vorstehenden Regelungen prüfen.
Ergeben sich bei der Anwendung und Auslegung dieser Betriebsvereinbarung Meinungsverschiedenheiten bzw. Auslegungsstreitigkeiten, so wird nach folgendem Modus verfahren:
BR/GBR/KBR und AG verhandeln den strittigen Punkt mit dem ernsthaften Willen zur Einigung. Wenn es zweckmäßig erscheint, kann der BR/GBR/KBR ein/e Sachverständige/n hinzuziehen.
Grundsätzlich verpflichten sich die Parteien, Änderungs- oder Ergänzungswünsche unverzüglich miteinander zu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, wird gem. § 76 Betriebsverfassungsgesetz verfahren.
§ 18 Kontrollrechte des Konzernbetriebrates
Der Konzernbetriebrat oder die von ihm beauftragten Betriebsratsmitglieder haben ebenso wie der jeweils betroffene, örtliche Betriebsrat oder die von diesem beauftragte Betriebratsmitglieder jederzeit das Recht, die Einhaltung der vorstehenden Regelungen zu prüfen, laufenden Analysen beizuwohnen und/oder Einsicht in Analyseergebnisse zu nehmen.
Der BR/GBR/KBR erhält einmal im Quartal eine statistische Übersicht aus der hervorgeht, in welchem Umfang Manipulationsverdacht mit LP ermittelt worden ist. Ferner werden die Zahl der ermittelten Personen und die jeweils damit im Zusammenhang stehenden Konsequenzen mitgeteilt. Darüber hinaus erfolgt eine Aufstellung der aufgedeckten Schadenshöhe.
§ 19 KBR/GBR-EDV-Ausschuss
Zur Begleitung und Weiterentwicklung des Systems LP wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus Arbeitgebervertretern, Vertretern des GBR/KBR, der einzelnen Gesamtbetriebsräte, dem zuständigen Datenschutzbeauftragten und bei Bedarf aus weiteren Fachleuten besteht.
Diese Arbeitsgruppe tritt zunächst einmal im Quartal zusammen oder wenn durch strukturelle, organisatorische oder sonstige Veränderungen diese Betriebsvereinbarung tangiert wird.
§ 20 Fernwartung und Fernverwaltung
Für die Systembetreuung wird mit dem Dienstleiter ein Vertrag geschlossen, der verbindlich jeden Fernwartungszugriff (Remote Access) regelt und Bestandteil dieser Betriebsvereinbarung ist (Anlage X). Wenn ein Remote Zugriff geöffnet wird, erhält der BR/GBR/KBR und der zuständige Datenschutzbeauftragte eine Information über den Grund des Zugriffs durch die Systemadministratoren (Anlage X).
Ein Zugriff auf LP Daten durch Dienstleister ist ausgeschlossen.
Die Betriebsvereinbarung kann erstmals zum XX.XX.XXXX mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Nach Eingang der Kündigung sollen möglichst unverzüglich Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung aufgenommen werden.
Eine Nachwirkung dieser Betriebsvereinbarung wird ausgeschlossen.
Sollten einzelne Punkte dieser Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht berührt.
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass diese Vereinbarung eine Lücke enthält.
Beide Seiten verpflichten sich, anstelle eventuell unwirksamer Bestimmungen rechtswirksame Bestimmungen zu vereinbaren.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17
 § 76

§ 18

§ 19

§ 20