Source: http://manuel-westphal.de/index.php?ka=4&ska=19&show=1544
Timestamp: 2018-06-20 18:50:13+00:00

Document:
Drucksachennummer: 17/21885
Ländner Manfred, Guttenberger Petra, Reiß Tobias, Brunner Helmut, Dünkel Norbert, Flierl Alexander, Gibis Max, Heike Jürgen W., Kränzle Bernd, Lederer Otto, Frhr. von Lerchenfeld Ludwig, Lorenz Andreas, Dr. Merk Beate, Scharf Ulrike, Tomaschko Peter, Dr. Rieger Franz, Schalk Andreas, Straub Karl, Westphal Manuel
1. In § 1 Nr. 6 Buchst. d) wird Art. 14 wie folgt geändert:
a) In der Einleitung wird die Angabe »Abs. 3 bis 5« durch die Angabe »Abs. 3 bis 6« ersetzt.
b) In Abs. 3 Satz 1 werden die Wörter »;bei der Untersuchung darf eine andere Feststellung als die genannte nicht getroffen werden« gestrichen
»(4)1Die molekulargenetische Untersuchung darf sich allein auf das DNA- Identifizierungsmuster erstrecken. 2Anderweitige Untersuchungen oder anderweitige Feststellungen sind unzulässig.«
d) Die bisherigen Abs. 4 und 5 werden die Abs. 5 und 6.
2. In § 1 Nr. 23 Buchst. b) wird dem Art. 32 Abs. 1 folgender Satz 4 angefügt:
»4Hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.«
Nr. 1 betrifft die neu eingefügte Befugnis zur präventivpolizeilichen molekulargenetischen Untersuchung und Bestimmung des DNA-Identifizierungsmusters aus dem gewonnenen Material. Da es sich bei den hier in Rede stehenden DNA-Identifizierungsmustern um genetische Daten, mithin besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt (vgl. Art. 3 Nr. 12 RiLi), sind zu ihrem Schutz und bei ihrer Verarbeitung besonders strenge Voraussetzungen zu beachten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tiefe eines mit einer solchen Maßnahme einhergehenden Grundrechtseingriffs soll eine umfassende Zweckbindungsregelung aufgenommen werden.
Nr. 2 betrifft die in Art. 32 Abs. 1 Satz 2 PAG-E neu geschaffene Befugnis zur DNA-Analyse aufgefundenen Spurenmaterials unbekannter Herkunft zur Feststellung eines DNA-Identifizierungsmusters. Auch hier bedarf die Verarbeitung der betroffenen Daten aufgrund ihrer Sensibilität strenger Voraussetzungen. So kommt eine entsprechende Maßnahme unter Subsidiaritätsgesichtspunkten erst dann in Betracht, wenn die Gefahrenabwehr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Auch gilt bereits das Feststellungsverbot, wonach Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen - mithin ein Persönlichkeitsprofil - nicht ermöglicht werden. Zwar können insgesamt im Vergleich zur eingriffsintensiveren präventivpolizeilichen Entnahme von Körperzellen und anschließenden DNA-Untersuchung betroffener und vor allem bekannter Personen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 PAG-E grundsätzlich niederschwelligere Anforderungen angesetzt werden. Aufgrund des auch mit einer solchen Maßnahme einhergehenden Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in Anlehnung an § 81e Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO bedarf es jedoch auch an dieser Stelle einer weitergehenden und ausdrücklichen Feststellung, dass auch entsprechende Untersuchungen bereits unzulässig sind.

References: § 1
 Art. 14
 § 1
 Art. 32
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 14
 § 81