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Timestamp: 2019-10-20 06:24:35+00:00

Document:
17.10.2019 · Fachbeitrag · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Neue Rechtsprechung zum elektronischen Gerät
Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zum (neuen) § 23 Abs. 1a StVO vor. Zuletzt haben wir darüber in VA 18, 34 und 122 berichtet.
17.10.2019 · Fachbeitrag · Fahrverbot
Urteilsgründe bei einem Fahrverbot nach § 44 StGB
Wird eine kurze Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB verhängt, muss auch erörtert werden, ob ein Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 StGB angeordnet wird. Das gilt jedenfalls, wenn die Umstände des Falls die Anordnung ...
17.10.2019 · Nachricht · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zufahren auf einen Fußgänger – Beinaheunfall?
Nach der Rechtsprechung des BGH erfordert ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB, dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische ...
09.10.2019 · Nachricht · Schutzhelmpflicht
Sturzhelm statt Turban – BVerwG macht keine Ausnahme bei Sikh
In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung des Klägers: Die Schutzhelmpflicht nach § 21a Abs. 2 S. 1 StVO verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG. Er sei aus religiösen Gründen verpflichtet, einen Turban zu tragen.
04.10.2019 · Nachricht · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr
Taschenrechner als elektronisches Gerät?
Das OLG Hamm (15.8.19, 4 RBs 191/19, Abruf-Nr. 211458 ) hat gem. § 121 Abs. 2 GVG dem BGH folgende Frage vorgelegt: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, ...
30.09.2019 · Nachricht · Prozessrecht
Wirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung
Begrifflich handelt es sich auch dann um eine Einspruchsbeschränkung i. S. v. § 67 Abs. 2 OWiG, wenn der zunächst unbeschränkte Einspruch erst später, etwa im Wege eines Verteidigerschriftsatzes vor der ...
23.09.2019 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ unter den seit 13.10.17 geltenden § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB fallen können (4.7.19, 4 Rv 28 Ss 103/19, Abruf-Nr. 210866 ).

References: § 23
 § 44
 § 47
 § 44
 BGH 
 § 315
 § 21
 Art. 4
 § 121
 BGH 
 § 67
 § 315