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⭐SCHMITZ KNOTH MITTEILUNGEN
SCHMITZ KNOTH MITTEILUNGEN
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1 SCHMITZ KNOTH MITTEILUNGEN Sehr geehrte Damen und Herren, AUS DER SOZIETÄT berichten wir heute über die bei SCHMITZ KNOTH Rechtsanwälte vertretenen Fachanwälte. Wir wollen ständig besser werden und dokumentieren dies unter anderem damit, dass wir uns weiter spezialisieren. Derzeit sind acht verschiedene Fachanwaltschaften in unserer Sozietät vertreten, und die Tendenz ist steigend. Die vier Fachanwälte für Versicherungsrecht stellen die größte Fachanwaltsfamilie dar. Daneben sind wir im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Bau- und Architektenrecht sowie im Miet- und Wohnungseigentumsrecht entsprechend vertreten. Auch in den Bereichen Straf-, Arbeits- und Medizinrecht sind unsere Berufsträger als Fachanwälte qualifiziert, was last but not least auch für den gewerblichen Rechtsschutz gilt. Wir freuen uns im Übrigen schon jetzt, dass wir hoffentlich bald wieder Nachwuchs bekommen; dies im Versicherungsrecht, im Handels- und Gesellschaftsrecht und auch in Form ganz neuer Fachanwaltschaften im Familien- sowie Verwaltungsrecht. Hingewiesen sei an dieser Stelle noch auf die Veröffentlichungen von Herrn Jan Boost Der Geheimnisschutz des 53 Abs. (1) Nr. 3 StPO in Bezug auf juristische Personen und die für sie handelnden Organe (StraFo 2013, S. 460ff.), Herrn Jan-David Hoppe betreffend die Strafbarkeit von Vertragsärzten wegen Bestechlichkeit Juristisch alles andere als geklärt (Die ZahnarztWoche, Ausgabe 40/12, S. 19) sowie Herrn Dr. Carsten Veenker Verkauf von Gartenparzellen gefährdet den Bestand einer Kleingartenanlage (Eisenbahn-Landwirt, März 2013, S. 87f.). Wir wünschen Ihnen informative Unterhaltung mit den neuesten SCHMITZ KNOTH MITTEILUNGEN. Bonn, im April 20132 A. AUS DER ANWALTSCHAFT Aus der Anwaltschaft heute der Beitrag unseres Partners Dr. Claus Recktenwald in der Monatsschrift des Deutschen Anwalt- Vereins, dem Anwaltsblatt, für das er in der Rubrik Schlussplädoyer das nachfolgende Kurzinterview gab. Er drückt damit unser aller Gefühl und Anspruch bei der Sorge um Ihre Interessen aus: Warum sind Sie Anwalt geworden? Weil mein Vater Richter war. Schon einmal überlegt, die Zulassung zurückzugeben? Allenfalls über den Ruhestand nachgedacht. Ihr größter Erfolg als Anwalt? Für Richter und Kollegen gewonnene Prozesse. Ihr Stundensatz? Angemessen niedrig. Ihr Traummandat? Jedes, das dem Mandanten hilft und von ihm gewertschätzt wird. Was sollen Ihnen Ihre Kollegen einmal nicht nachsagen? Ich hätte mich nie verglichen. Welches Lob wünschen Sie sich von einem Mandanten? Dass sein Kopf wieder frei ist. Dr. Claus Recktenwald ist seit 1990 und arbeitet als Partner der Sozietät Schmitz Knoth Rechtsanwälte. Seine Schwerpunkte liegen auf dem Gebiet des Aktien-, Bank- und Kapitalmarktrechts. Er war Vorsitzender des Bonner Anwaltvereins von 2006 bis Er ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein, weil das alle Berufsträger der Sozietät sind und es die 255 Anwaltvereine so vermitteln. Dr. Claus Recktenwald Telefon 0228 / Telefax 0228 / B. AUS DER GESETZGEBUNG 1. UK Bribery Act Mit dem UK Bribery Act ist im Jahr 2010 ein Gesetz in Kraft getreten, das weltweit Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stellt. Wie wenige andere Gesetze entwickelt der UK Bribery Act (UKBA) eine unmittelbare Relevanz für in Deutschland ansässige Unternehmen. Dies ist zum einen auf den weltweiten Geltungsbereich zurückzuführen, zum anderen darauf, dass viele Unternehmen ihre Geschäftspartner privatrechtlich auf die Einhaltung der in Seite 23 dem Gesetz definierten Standards verpflichten. Mit dem UKBA werden ähnlich dem deutschen Strafrecht Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe gestellt. Sanktioniert wird dabei die Bestechung von Amtsträgern ebenso wie die Korruption in der freien Wirtschaft. Bemerkenswert ist dabei die internationale Geltung, die der UKBA in Hinblick auf Täter und Tatort beansprucht. Unabhängig vom Ort der Handlung findet das Gesetz immer dann Anwendung, wenn die Institution, für die der Täter arbeitet, geschäftliche Anknüpfungspunkte zum Vereinigten Königreich aufweist. Hierzu genügt die Existenz einer kleinen Dependance im Hoheitsgebiet, die in den inkriminierten Vorgang auch nicht involviert sein muss. Die vom britischen Gesetzgeber statuierten Voraussetzungen sind bewusst niedrig gehalten worden. Anders als in Deutschland statuiert der UKBA über die Strafbarkeit natürlicher Personen hinaus auch eine Strafbarkeit juristischer Personen. Diese tritt dann ein, wenn strafbare Handlungen im Sinne des UKBA begangen wurden und das Unternehmen nicht nachweisen kann, vor den Vorfällen bereits angemessene und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen zu haben, um Korruption zu verhindern. Der UKBA schafft damit eine im deutschen Recht so nicht denkbare Beweislastumkehr, die das Unternehmen immer dann trifft, wenn aus seinem Herrschaftsbereich heraus eine strafbare Handlung begangen wurde. Maßnahmen nachweisen. Was als angemessen und effektiv im Sinne einer Best- Practice gilt, hat das britische Justizministerium in einer Leitlinie dargestellt. Diese Guidance hat Standards gesetzt, die vermehrt in privatrechtlichen Compliance- Entsprechenserklärungen zugrunde gelegt werden. Der UKBA legt teilweise sehr strenge Standards an, betrachtet man beispielsweise das Verbot von Beschleunigungszahlungen. Andererseits scheinen auch positive Impulse von diesem Gesetz auszugehen; so wird die Problematik geschäftlicher Einladungen zum Beispiel zu Produktvorstellungen dort weniger scharf beurteilt als derzeit in der deutschen Rechtsprechung. Ihre Ansprechpartner: Dr. Hanno Marquardt Telefon 0228 / Telefax 0228 / Jan Boost Telefon 0228 / Telefax 0228 / Exculpieren können sich Unternehmen, indem sie wirkungsvolle Compliance- Seite 34 2. Neues Patientenrechtegesetz Am ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (kurz: Patientenrechtegesetz ) in Kraft getreten. Es soll der Förderung zur Fehlervermeidung, der Stärkung der Patientenrechte bei Behandlungsfehlern, der Stärkung der Patienten gegenüber Leistungsträgern (insbesondere Krankenkassen) und der Patientenbeteiligung und Patienteninformation dienen. Den Kern der Neuregelungen bildet die Einführung des Behandlungsvertrages durch die 630a bis 630h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Dadurch werden Patientenrechte, die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte größtenteils durch die Rechtsprechung als ungeschriebenes Richterrecht gebildet hatten, nunmehr ausdrücklich gesetzlich fixiert. Dadurch sollen die Rechtslage klarer und transparenter und die Rechte der Patienten gestärkt werden. Mit den neu eingeführten 603a ff. BGB wird zunächst klargestellt, dass der ärztliche Behandlungsvertrag keinen Werkvertrag darstellt; der behandelnde Arzt schuldet keinen bestimmten Heilerfolg. Vielmehr handelt es sich um einen Dienstvertrag, d. h. der behandelnde Arzt schuldet lediglich die fachgerechte Behandlung. Die neuen Vorschriften regeln eine Vielzahl von Pflichten der Behandelnden. Hierunter fallen nach dem Gesetz jedoch nicht nur Ärzte und psychologische Psychotherapeuten, sondern auch weitere Gesundheitsdienstleister wie Physiotherapeuten, Heilpraktiker oder Hebammen. 630c BGB verpflichtet den Arzt dazu, dem Patienten zu Beginn der Behandlung in verständlicher Weise alle wesentlichen Umstände der Behandlung zu erklären, insbesondere die Diagnose und die Therapie. Diese Informationspflicht geht nach dem neuen Gesetz so weit, dass der Arzt entweder auf Nachfrage durch den Patienten oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren auch über mögliche eigene Behandlungsfehler informieren muss. Ebenso hat der Arzt den Patienten sogar schriftlich über Behandlungskosten zu informieren, die möglicherweise nicht erstattungsfähig werden. 630d BGB setzt für die Rechtmäßigkeit eines medizinischen Eingriffs die Einwilligung des Patienten voraus. Damit der Patient diese Einwilligung autonom und vor allem wirksam erteilen kann, verpflichtet 630e BGB den Arzt dazu, den Patienten umfassend über Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme, ihre medizinische Notwendigkeit, Dringlichkeit und die Erfolgsaussichten der Behandlung, aber auch über mögliche Folgen, Risiken und eventuell vorhandene Behandlungsalternativen aufzuklären. Diese Aufklärung muss für den Patienten verständlich sein. Sie muss in einem mündlichen Aufklärungsgespräch durch den Arzt persönlich erfolgen, was nicht durch Merkblätter oder andere Formulare ersetzt werden darf. Wie schon bislang nach der arzthaftungsrechtlichen Rechtsprechung und den Regelungen der ärztlichen Berufsordnungen, ist der Arzt nach 630f BGB verpflichtet, eine Patientenakte zu führen und alle relevanten Behandlungsschritte schriftlich und ausführlich zu dokumentieren. Dies kann entweder in Papierform oder elektronisch erfolgen. Damit einher geht das Recht des Patienten auf Einsicht in die ihn betreffende Behandlungsakte. Seite 45 Nach dem neuen 630g BGB ist diese Einsicht dem Patienten auf Verlangen unverzüglich und vollständig zu gewähren. Erklärt sich der Patient zur Übernahme anfallender Kosten bereit, kann er vom Arzt auch eine Abschrift oder eine elektronische Kopie der Patientenakte verlangen. Das Einsichtsrecht des Patienten darf nur in äußersten Ausnahmefällen verweigert werden. Die neu in das BGB aufgenommen Vorschriften regeln schließlich in 630h die Beweislast im Falle von Behandlungs- oder Aufklärungsfehlern. Dabei geht das Gesetz wie die frühere Rechtsprechung zunächst von dem Grundsatz aus, dass der betroffene Patient, der einen ärztlichen Behandlungsfehler behauptet, diesen auch nachweisen muss. Jedoch gibt es eine Vielzahl von Ausnahme- und Sonderfällen, in denen sich die Beweislast zu Gunsten des Patienten verschiebt. Beispielsweise bei Mängeln bzw. Lücken in der oben beschriebenen Dokumentation des Arztes oder einer fehlerhaften bzw. unzureichenden Aufklärung des Patienten. Zu einer vollständigen Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes kann es dann kommen, wenn ein so genannter grober Behandlungsfehler vorliegt. Das gilt nach dem neuen Gesetz auch für den Fall, dass es der Arzt unterlässt, etwaig erforderliche Befunderhebungen (z. B. Computertomografie oder Röntgenbild) durchzuführen. Auch außerhalb der neu in das BGB integrierten Vorschriften bringt das verabschiedete Patientenrechtegesetz weitere Neuregelungen, vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hervorzuheben ist dabei, dass nach dem geänderten 66 Sozialgesetzbuch V (SGB V) die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen, die aus ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Inanspruchnahme von Krankenkassenleistungen entstanden sind, unterstützen sollen, und nicht lediglich wie bislang nur können. Schließlich wurde in 13 SGB V eine zusätzliche Regelung aufgenommen, wonach eine Krankenkasse über den Antrag eines Versicherten auf bestimmte Leistungen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat, ansonsten gilt die beantragte Leistung nach Ablauf dieser Frist automatisch als genehmigt. Insgesamt ist zu sagen, dass durch das Patientenrechtegesetz das Rad nicht neu erfunden wurde. Vielmehr fand im Wesentlichen eine Umwandlung des bisherigen, durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten Arzthaftungsrechtes in geschriebenes Gesetz statt. Dabei ist die Kritik an dem Gesetz nicht ausschließlich positiv: während ärztliche Körperschaften und Verbände mehr Bürokratie, höhere Haftungsrisiken und eine noch strengere Verrechtlichung des Arzt-Patienten- Verhältnisses befürchten, gehen die neuen Regelungen der Opposition, den Verbraucherschützern und Patientenorganisationen noch nicht weit genug. Wie bei jedem neu erlassenen Gesetz bleiben auch in diesem Fall Einzelfragen ungeklärt und es bestehen Interpretationsspielräume bei der Auslegung der gesetzlichen Normen. Wie so oft bleibt die weitere Rechtsentwicklung des neuen Gesetzes in der Praxis abzuwarten. In Zweifelsfällen ist ohnehin sowohl dem betroffenen Patienten als auch dem betroffenen Arzt zu empfehlen, sich über Seite 56 die rechtliche Tragweite der Behandlung juristisch beraten zu lassen. Dr. Carsten Veenker Fachanwalt für Medizinrecht Telefon 0228 / Telefax 0228 / C. AUS DER RECHTSPRECHUNG 1. Geografische Herkunftsbezeichnung OLG Hamm: Die Werbeaussage Made in Germany ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung des Produkts wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. OLG Hamm (I-4 U 95/12) Hintergrund: Die Parteien sind in Deutschland ansässige Firmen, die aus im Ausland gewonnenem Latex Kondome herstellen und diese vertreiben. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren nahm die Antragstellerin die Antragsgegnerin in Anspruch, weil diese ihre Produkte mit Made in Germany bewarb. Die im Ausland hergestellten Latexrohlinge werden in Deutschland sofern sie als feuchte Kondome verkauft werden befeuchtet und im Übrigen verpackt und versiegelt. Außerdem wird in dem deutschen Werk eine Qualitätskontrolle durchgeführt, um Dichtigkeit und Reißfestigkeit der Produkte zu ermitteln. Die Parteien stritten darüber, ob die Bezeichnung der Kondome mit Made in Germany zulässig war oder eine irreführende geographische Herkunftsangabe darstellte. Entscheidung: Das OLG Hamm hat eine irreführende Werbung angenommen und die Antragsgegnerin zur Unterlassung der Werbeaussage verurteilt. Die Werbung mit Made in Germany begründe die Erwartung, dass alle wesentlichen Fertigungsschritte, zumindest jedoch der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhalte, in Deutschland stattgefunden hätten. Diese Erwartung treffe auf die von der Antragsgegnerin vertriebenen Kondome nicht zu. Da in Deutschland nur ein Teil der bereits im Ausland vorgefertigten Produkte befeuchtet werde, liege hierin nur die Fertigung einer Alternative des Endproduktes. Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle hätten mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes nichts mehr zu tun. Auch der Umstand, dass der Herstellungsprozess den Vorschriften des deutschen Medizinproduktegesetzes genüge, ändere an der Wettbewerbswidrigkeit des Handelns nichts. In der Praxis: Das OLG Hamm bestätigt mit seiner Entscheidung die strengen Kriterien, die schon das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom (I-20 U 110/10) zu Made in Germany aufgestellt hatte, wonach die wesentlichen Produktionsschritte stets in Deutschland erfolgen müssen, um eine Werbung mit Made in Germany zu legitimieren. Ein Abstellen darauf, wo der wesentliche Teil der Seite 67 Wertschöpfung erfolgt oder das eigentliche Know-how herkommt, ist nicht möglich, um eine Werbung mit Made in Germany zu legitimieren. Dies führt im Ergebnis möglicherweise dazu, dass ein Produkt zwar nach seinem Ursprungszeugnis und damit zollrechtlich als deutsches Produkt anzusehen ist, wettbewerbsrechtlich aber nicht mit Made in Germany beworben werden darf. Dr. Thomas Decker, M.E.S. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Telefon 0228 / Telefax 0228 / Arbeitsrecht BGH: Auf einen Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß 6 Abs. (3) AGG die Vorschriften gegen Altersdiskriminierung anwendbar. Bei einer Ungleichbehandlung der Bewerber wegen des Alters können Schadensersatzansprüche entstehen. BGH (II ZR 163/10) Hintergrund: Der bei Ablauf seines befristeten Vertrages 62-jährige Kläger war von 2004 bis 2009 medizinischer Geschäftsführer der städtischen Klinikverwaltungs-GmbH der Stadt Köln. Im Jahre 2008 erklärte der Kläger seine Bereitschaft zu einer Verlängerung seines Vertrags. Der Aufsichtsrat der Beklagten entschied, den Anstellungsvertrag des Klägers nicht zu verlängern und stattdessen einen 41- jährigen Bewerber als Geschäftsführer zu bestellen. Dazu erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende in der Presse, das Gremium habe eine langfristige Besetzung der Geschäftsführerposition angestrebt. Der Kläger ist der Ansicht, die abgelehnte Weiterbeschäftigung sei eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters und begehrt Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden. Entscheidung: Der BGH stellt fest, dass die Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den Kläger anzuwenden ist und bei Geschäftsführern nicht nur den Anstellungsvertrag, sondern auch die Bestellung erfasst. Zudem betrifft der Schutz des Zugangs zur Erwerbstätigkeit gemäß 6 Abs. (3) AGG nach der Lesart des BGH auch den erneuten Zugang nach Ablauf befristeter Verträge. Insofern darf seine (erneute) Bestellung nicht mit dem Verweis auf ein fortgeschrittenes Lebensalter verweigert werden, wenn dafür kein gesetzlich anerkannter, sachlicher Grund vorliegt. Jedenfalls wurde eine satzungsgemäße Altersgrenze von 65 Jahren nicht als sachlicher Grund für die Ablehnung des zum Zeitpunkt des Vertragsablaufs 62 Jahre alten Klägers anerkannt. Zu der in Diskriminierungsfällen häufig kriegsentscheidenden Frage der Beweislast hat der BGH entschieden, dass dem Geschäftsführer entgegen des Wortlauts Seite 78 des Gesetzes bei der Darlegung einer unzulässigen Diskriminierung die Beweislastumkehr gemäß 22 AGG zugutekommt. Danach muss der Bewerber nur Tatsachen vortragen und erforderlichenfalls beweisen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Sodann hat das Unternehmen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass entgegen des Anscheins keine Diskriminierung vorliegt. Im entschiedenen Fall genügten für diesen Vermutungsbeweis die unwidersprochenen Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Presse, ohne dass sich diese ausdrücklich auf die Person des Klägers bezogen hatten. Im Ergebnis hat das Gericht dem Kläger immateriellen Schadensersatz zugesprochen, bei dessen Höhe dem erkennenden Gericht ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Darüber hinaus kann der Kläger materiellen Schadensersatz für entgangenen Verdienst nur verlangen, wenn er über die Diskriminierung hinaus beweisen kann, dass er bei einer diskriminierungsfreien Entscheidung tatsächlich eingestellt worden wäre. In der Praxis: Die Entscheidung macht deutlich, dass der BGH bemüht ist, dem Diskriminierungsschutz nach dem AGG einen weiten Anwendungsbereich zu verschaffen. Nachdem der BGH ausdrücklich klargestellt hat, dass dieser Schutz auch die Bestellung von Organmitgliedern betrifft, ist damit zu rechnen, dass die Gerichte das Gesetz jedenfalls dann auch auf Aufsichtsratsmitglieder anwenden werden, wenn ihre Tätigkeit in Umfang und Vergütung wie eine Erwerbstätigkeit ausgestaltet wird. Auch bei der Frage der Verlängerung von laufenden Verträgen mit Geschäftsführern oder sonstigen Organmitgliedern sind die Regeln des Antidiskriminierungsrechts in vollem Umfang zu beachten. Selbst interne Altersgrenzen bieten dabei nicht in jedem Fall eine sachliche Rechtfertigung. Unternehmen kann damit nur geraten werden, gremieninterne Diskussionen von vornherein so zu steuern, dass diskriminierungsrelevante Themen überhaupt nicht angesprochen werden. Die diskriminierungsfreien Erwägungen sollten indes sorgfältig dokumentiert werden, um in einem möglichen Prozess die rechtmäßige Entscheidungsfindung nachweisen zu können. Dr. Markus Schäfer Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Telefon 0228 / Telefax 0228 / D. PRAXISTIPP Impressumspflichten Soziale Netzwerke ( Facebook, Twitter, etc.) werden zunehmend nicht nur zur Eigendarstellung und Kommunikation im privaten Bereich, sondern auch von Unternehmen für Werbezwecke genutzt. Dabei geht es in der Regel nicht nur um die Kommunikation mit anderen Mitgliedern des Netzwerks, sondern (auch) darum, Seite 89 Leistungen und Produkte des eigenen Unternehmens anzubieten und zu bewerben. Derartige Auftritte unterfallen wie jede sog. geschäftliche Handlung dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und weiteren gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise der Preisangabenverordnung (PAngV). Ebenfalls zu beachten ist, dass Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler auch in sozialen Netzwerken ein Impressum mit den durch 5 Telemediengesetz (TMG) vorgeschriebenen Pflichtangaben bereitstellen müssen. Die in 5 Abs. (1) TMG genannten Informationen sind leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Ein Verstoß gegen 5 TMG verletzt auch die 4 Nr. 11 und 3 UWG und stellt damit einen Wettbewerbsverstoß dar. Die Impressumspflicht gilt im Übrigen auch für sog. Apps selbst wenn diese nur für Smartphones bestimmt sind und der Platz, ein Impressum unterzubringen, gering ist. Pflichtangaben dort einsehbar sind, oder aber dadurch, dass der Link Impressum unmittelbar auf das der eigenen Internetseite führt. Wenn sich die Pflichtangaben außerhalb des eigenen Auftritts im sozialen Netzwerk befinden, trägt der Verwender das Risiko, wenn die Verlinkung zum Impressum auf der eigenen Internetseite nicht funktioniert und es deswegen nicht erreichbar ist. Dr. Thomas Decker, M.E.S. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Telefon 0228 / Telefax 0228 / Das Landgericht Aschaffenburg (Urteil vom , 2 HKO 54/11) hat hinsichtlich Facebook entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn das Impressum unter dem Link Info zu finden ist. Gemäß der gesetzlichen Vorschrift müssen die Angaben leicht auffindbar sein. Dies sei bei dem Link Info jedenfalls nicht sichergestellt. Dies gelte auch für einen dort platzierten Link zum Impressum der firmeneigenen Internetseite. Die Pflichtangaben sollten zu Vermeidung von Risiken unter dem Begriff Impressum unmittelbar erreichbar sein. Dies kann entweder dadurch geschehen, die Seite 9 Ähnliche Dokumente
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 Art. 6
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