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Timestamp: 2019-06-25 17:52:26+00:00

Document:
B-7204/2007/urh/hum/san
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Claude Morvant,
teilweise Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs Nr. 51904/2007 STENCILMASTER.
Am 20. Februar 2007 beantragte die Beschwerdeführerin Markenschutz für das Wortzeichen STENCILMASTER für Waren, welche den Klassen 1, 7 und 9 zuzuordnen sind. Die mit Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. Juli 2007 von formellen Mängel bereinigte Warenliste lautet:
Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe.
Digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe.
Mit Schreiben vom 15. März 2007 beanstandete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Vorinstanz) das Eintragungsgesuch und machte geltend, dass das Zeichen abgesehen von "chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke" in Klasse 1 bezüglich der vorgesehenen Ware beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig sei.
Mit Stellungnahme vom 23. April 2007 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens, ergebe doch eine wie auch immer geartete Übersetzung einen Bedeutungsinhalt, welcher in keinem Wörterbuch aufgefunden werden könne und damit ausserhalb des Erwarteten liege. Im Übrigen begründeten einschlägige Schweizer Markeneintragungen einen Anspruch auf Gleichbehandlung und gelte es den Statusvermerk der gleichzeitig hinterlegten Gemeinschaftsmarke Nr. 005684791 STENCILMASTER, wonach diese die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse erfolgreich bestanden habe, als Indiz für die Registrierungsfähigkeit hierzulande zu berücksichtigen.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 hielt die Vorinstanz an der teilweisen Zurückweisung des Zeichens fest. Die Kombination der aus zwei dem englischen Grundwortschatz angehörenden Begriffen werde von dem sich vorallem aus spezialisierten Fachkreisen zusammensetzenden Abnehmerkreis im Sinne von "Schablonenmeister" verstanden und weise somit im Zusammenhang mit den konkreten Waren der Klassen 7 und 9 eindeutig auf deren Eigenschaften hin. Im Übrigen seien die geltend gemachten Schweizer Markeneintragungen nicht vergleichbar und handle es sich um einen rechtlich klaren Fall, weshalb der Voreintragung im Ausland keine Indizienwirkung zukomme.
Mit Stellungnahme vom 31. Juli 2007 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung, wonach das Zeichen STENCILMASTER nicht direkt beschreibend sei, fest. Der sprachregelwidrig gebildeten Wortkombination könne die Bedeutung von "Schablonenmeister" nicht spontan zugemessen werden, zumal das das Wort "stencil" nicht zum englischen Grundwortschatz gehöre. Auch sei das Zeichen nicht freihaltebedürftig. Im Übrigen berief sie sich weiterhin auf den Grundsatz der Gleichbehandlung sowie auf die Gemeinschaftsmarke Nr. 005684791 STENCILMASTER.
Mit Verfügung vom 24. September 2007 gewährte die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuch für Waren der Klasse 1 die Eintragung. Dagegen verweigerte sie dem Zeichen für die weiteren in Frage stehenden Waren der Klassen 7 und 9 mangels Kennzeichnungskraft den Schutz. Zur Begründung führte sie aus, dass "stencil" mit "Schablone, Matrize, Schablonenzeichnung, -muster, Matrizenabzug" übersetzt werde und dass es sich bei Schablonen- bzw. Siebdruck um ein weit verbreitetes Druckverfahren handle, welches in Fachkreisen auch unter dem Begriff "stencil printing" bekannt sei. Das angemeldete Zeichen weise demzufolge eindeutig auf die Eigenschaften der Waren in Klasse 7 und 9 hin. Im Übrigen könnten weder die von der Beschwerdeführerin aufgeführten Schweizer Markeneintragungen zum Vergleich herangezogen werden, noch komme, handle es sich doch um einen klaren Fall, der ausländischen Eintragung Indizienwirkung zu.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, Ziffer 2 der Verfügung vom 24. September 2007 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Markenanmeldung auch für die beanspruchten Waren der Klassen 7 und 9 einzutragen. Zur Begründung führte sie aus, dass das Zeichen STENCILMASTER vom Sinngehalt her nicht mit dem Begriff "stencil printing" gleichgesetzt werden könne. Auch handle es sich beim Bedeutungsinhalt "Schablonenmeister" weder um einen Fachbegriff noch um eine Qualitätsangabe. Ferner hätten die Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung unberücksichtigt zu bleiben. So hielten "grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" lediglich einen Einsatzbereich der beanspruchten Waren "Maschinen und maschinelle Geräte" bzw. "digitale Belichtungssysteme" im Register fest. Der Begriffsinhalt "Schablone" sei weder für Maschinen noch für Belichtungssysteme beschreibend. Die Abnehmer könnten daher keine direkte Gedankenverbindung zwischen STENCILMASTER und den damit gekennzeichneten Waren erkennen. Des Weiteren bestehe, da es sich um keine Bezeichnung für die beanspruchten Waren handle, auch kein Freihaltebedürfnis. Zusätzlich berief sich die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Schweizer Marken Nr. 491001 und Nr. 492553 BETON MASTER (fig.), Nr. 472273 MAGIC MASTER, Nr. 553784 PROTEOMASTER, Nr. 553027 PEOPLE-MASTER-TRUST, Nr. 543672 MASTERPLAN (fig.), Nr. 505414 E.B.MASTER (fig.) sowie auf die in der Schweiz geschützte internationale Registrierung Nr. 836963 REGINA STENCIL (fig.) auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Übrigen dürfe der vorläufige Eintragungsentscheid des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt betreffend Marke Nr. 005684791 STENCILMASTER als Indiz für die Schutzfähigkeit hierzulande berücksichtigt werden, zumal das Zeichen zumindest im Sinne eines Grenzfalles originär kennzeichnungskräftig sei.
Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2007 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte, unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung, die Beschwerde unter Kostenfolge abzulehnen.
Mit Schreiben vom 11. März 2008 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie der Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STENCILMASTER des United States Patent and Trademark Office ein und machte geltend, dass diese Eintragung als ein weiteres Indiz für die Schutzfähigkeit des Zeichens in der Schweiz zu würdigen sei.
Mit Stellungnahme vom 1. April 2008 bekräftigte die Vorinstanz, dass es sich vorliegendenfalls um keinen Grenzfall handle, weshalb der Eintragung in den USA keine Indizienwirkung zukommen könne. Im Übrigen könne alleine aus dem Umstand, dass ein Zeichen in einem englischsprachigen Land zum Markenschutz zugelassen worden sei, kein Rückschluss auf die Gründe der Eintragung gezogen werden. So bestehe beispielsweise die Möglichkeit einer Fehlregistrierung oder einer Eintragung aufgrund Verkehrsdurchsetzung.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 24. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Die Vorinstanz verneinte die Eintragungsfähigkeit des Zeichens STENCILMASTER für "Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 7 und "digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 9 im Wesentlichen mit der Begründung, dass das aus zwei, dem Grundwortschatz angehörenden, englischen Wörtern zusammengesetzte Zeichen von dem aus spezialisierten Fachkreisen im Druckgewerbe bestehenden Abnehmerkreis im Sinne von "Schablonenmeister" verstanden werde und somit eindeutig auf die Eigenschaften der entsprechenden Waren rsp. Maschinen hinweise. Demgegenüber vertritt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Auffassung, dass die Marke nicht direkt beschreibend sei, könne doch der Abnehmer keine direkte Gedankenverbindung zwischen STENCILMASTER und der damit gekennzeichneten Waren erkennen. Einerseits bestreite sie, dass das Wort "stencil" zum englischen Grundwortschatz gehöre. Andererseits sei der Begriffsinhalt "Schablonenmeister" weder für Maschinen noch für Belichtungssysteme beschreibend. Dagegen hätten deren Einsatzbereiche "grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" als blosse Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung unberücksichtigt zu bleiben. Im Übrigen bestehe auch kein Freihaltebedürfnis an der Bezeichnung STENCILMASTER.
Als Folge des Spezialitätsprinzips ist eine Marke nicht abstrakt schützbar. Sie kann nur für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen geschützt werden. Art. 11 Abs. 1 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 (MSchV, SR 232.111) schreibt entsprechend vor, dass die Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, präzise zu bezeichnen sind. Die Schweiz ist als Mitglied des Abkommens von Nizza verpflichtet, die Waren und Dienstleistungen gemäss der Klassifikation von Nizza zu klassieren. Insbesondere müssen die entsprechenden Klassennummern verwendet und nach Möglichkeit die in der Klassifikation von Nizza enthaltenen Begriffe übernommen werden (Art. 11 Abs. 2 MSchV; vgl. Teil 1 Ziffer 4.1 der Richtlinien in Markensachen, Bern 2008).
Die Beschwerdeführerin hinterlegte dass Zeichen STENCILMASTER unter anderem für Maschinen und Belichtungssysteme des grafischen Gewerbes bzw. der Druckindustrie. Diese sind den Klassen 7 bzw. 9 zuzuordnen. Aus dem Umstand, dass auch andere Maschinen bzw. Belichtungsapparate in diese Klassen einzuteilen sind, darf die Beschwerdeführerin jedoch nicht schliessen, dass es sich beim Einsatzbereich ihrer Instrumente um blosse Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung handle, welche unberücksichtigt zu bleiben haben. So sind Druckmaschinen beispielsweise nicht mit den ebenfalls in die Klasse 7 einzuordnenden Werkzeugsmaschinen substituierbar. Ebenfalls nicht austauschbar sind Belichtungssysteme der grafischen Industrie und solche der Fotografie, auch wenn beide der Klasse 9 zuzurechnen sind. Im Übrigen hätte es der Beschwerdeführerin freigestanden, für einen grösseren Warenkreis Markenschutz zu beanspruchen. Diesbezüglich sei jedoch angemerkt, dass ein Zeichen bereits dann vom Schutz ausgeschlossen ist, wenn es nur für einen Teil der unter einen beanspruchten Oberbegriff fallenden Waren beschreibend ist (RKGE in sic! 2004, 223 smartModule/smartCore mit Hinweis auf RKGE in SMI 1995, 305 LoadLeveler und RKGE in sic! 1998, 477 Sourcesafe).
Es lässt sich festhalten, dass die Einsatzgebiete "grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" der Maschinen bzw. Belichtungssysteme keine Hintergründe oder Motive der Markenhinterlegung darstellen, welche bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit des Zeichens unberücksichtigt zu bleiben hätten.
Die Marke STENCILMASTER setzt sich aus den beiden englischen Begriffen "stencil" und "master" zusammen. Ersterer lässt sich insbesondere mit Schablone, Matrize und letzterer mit Meister, Herr, Gebieter übersetzen (vgl. Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, 2005 Berlin und München). Das Wort "master" ist - unter anderem auch wegen den über denselben Wortstamm verfügenden Übersetzungen "Meister", "maitre", "maestro" - in den meisten Schweizer Bevölkerungskreisen verständlich und muss klarerweise zum englischen Grundwortschatz gezählt werden, was die Beschwerdeführerin denn auch nicht bestreitet. Demgegenüber trifft dies entgegen der Auffassung der Vorinstanz auf die Bezeichnung "stencil" nicht zu. Es handelt sich dabei - anders als etwa bei "print" für drucken bzw. Druck - um einen zu spezifischen resp. zu technischen Begriff, als dass er dem Durchschnittschweizer bekannt sein dürfte. Andererseits richten sich die Waren in erster Linie an ein Fachpublikum, was auch nicht strittig ist. Es darf mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass die im Druckbereich spezialisierten Fachkreise bezüglich ihres Berufsgebiets über erhöhte Englischkenntnisse verfügen. Einem nennenswerten Teil von ihnen sollte dass Wort "stencil" aufgrund des auch unter "stencil printing" bzw. "Schablonendruck" bekannten Verfahrens des Siebdrucks ein Begriff sein. Bei dieser Methode der Drucktechnik dient meist ein auf ein Rahmen gespanntes, feinmaschiges Gewebe, das an den "bildfreien" Stellen abgedeckt ist, als Druckform bzw. Schablone, wobei die Druckfarbe durch die offenen Stellen dieser Siebschablone mit Hilfe einer Rakel oder Rolle auf den Druckträger übertragen wird (Meyers Grosses Universallexikon in 15 Bänden, Mannheim, Wien, Zürich 1981-86, Bd. 13, S. 29). Im Übrigen ist auch das Aneinanderschreiben der beiden englischen Begriffe nicht geeignet, den Sinngehalt des Zeichens zu kaschieren, zumal dies akustisch gar nicht wahrnehmbar ist. So verleiht der Zusammenzug von Wortelementen einem an sich gemeinfreien Zeichen keinen unterscheidungskräftigen Gesamteindruck (RKGE in sic! 2004, 222 smartModule und smartCore).
Es darf somit davon ausgegangen werden, dass ein beachtlicher Teil der angesprochenen Fachkreise das Zeichen STENCILMASTER im Sinne von "Schablonenmeister" versteht.
Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob der Sinngehalt "Schablonenmeister" für die hinterlegten Waren der Klassen 7 und 9 beschreibend ist. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass es sich dabei weder um einen Fachbegriff noch um eine Qualitätsangabe handle. Dem lässt sich entgegnen, dass auch Wortneuschöpfungen Gemeingut sein können, wenn ihr Sinn für die Kreise, an die sie sich richten, auf der Hand liegt (RKGE in sic! 2004, 775 Ready2Snack). Schablonen stellen neben Stempeln die ältesten Vervielfältigungsinstrumente und somit ein naheliegendes Symbol für das grafische Gewerbe bzw. die Druckindustrie dar, woran auch die Existenz von Schablonen als Kinderspielzeuge nichts ändert. Demgegenüber wird nicht nur der Begriff "Meister" als Qualitätshinweis aufgefasst, sondern selbst der englische Ausdruck "Master" in der Werbung oft als Schlagwort zur Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen als Spitzenprodukte verwendet (RKGE in sic! 1998, 302 MASTERBANKING). Folglich wird der Sinngehalt "Schablonenmeister" von den angesprochenen Fachkreisen ohne besonderen Aufwand als Anspielung auf meisterhafte Waren oder Dienstleistungen im Bereich der Druckindustrie bzw. des grafischen Gewerbes verstanden. Gemäss konstanter Praxis gehören Bezeichnungen, welche die Natur oder die Qualität der Waren oder Dienstleistungen, auf die sie sich beziehen, beschreiben, zum Gemeingut und sind nach Art. 2 Bst. a MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen (RKGE in sic! 2003, 427 MASTERPIECE). Hingegen ist ein Freihaltebedürfnis an der Marke nicht erforderlich, verfügt der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts doch über eine doppelte Funktion. Nicht eintragungsfähig sind neben Zeichen, denen wegen ihres beschreibenden Gehalts die Unterscheidungskraft abgeht, auch solche, die für den Wirtschaftsverkehr unentbehrlich und daher freihaltebedürftig sind, wobei die beiden Betrachtungsweisen nicht zwingend zu deckungsgleichen Ergebnissen führen müssen (RKGE in sic! 2004, 216 GRIMSELSTROM).
Das Zeichen STENCILMASTER ist - mangels Kennzeichnungskraft bezüglich der in Frage stehenden Waren - zum Gemeingut gemäss Art. 2 Bst. a MSchG zu zählen.
Die Beschwerdeführerin berief sich im Übrigen unter Hinweis auf eine Reihe von Schweizer Markeneintragungen, die den Bestandteil "master" enthalten, auf den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie auf den vorläufigen Eintragungsentscheid des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt betreffend Marke Nr. 005684791 STENCILMASTER und die Registrierungsbestätigung der Marke Nr. 3,379,949 STENCILMASTER des United States Patent and Trademark Office.
Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt die Gleichbehandlung von Sachverhalten, die ohne weiteres vergleichbar sind und sich nicht in rechtlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das anzuwendende Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden (RKGE in sic! 2003, 803 We keep our promises), zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens von grosser Bedeutung sein können (RKGE in sic! 1998, 303 Masterbanking). Die von der Beschwerdeführerin zum Vergleich herangezogenen Zeichen sind abgesehen von der unter anderem für "Reagenzien für Proteinexpression für den Gebrauch in der molekularbiologischen Forschung" in Klasse 1 eingetragenen Schweizer Marke Nr. 553784 PROTEOMASTER nicht mit dem hinterlegten Zeichen vergleichbar. Es handelt sich einerseits um Wort-/Bildmarken und anderseits um Wortmarken, die neben dem Begriff "master" über Wortelemente verfügen, welche sich nicht auf die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen beziehen. Demgegenüber ist der Begriff "proteo" zweideutig und stellt neben einem Hinweis auf Protein auch einen von der griechisch-mythologischen Gestalt Proteus stammenden männlichen Vorname dar. Zudem bestünde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a).
Ausländische Entscheide haben nach ständiger Praxis keine präjudizielle Wirkung (E. Marbach, SIWR III, Basel 1996, 30). In Zweifelsfällen kann jedoch die Eintragung in Ländern mit ähnlicher Prüfungspraxis ein Indiz für die Eintragungsfähigkeit sein (RKGE in sic! 2003, 903 Proroot). Auch wenn es sich beim Zeichen STENCILMASTER um eine Wortneuschöpfung handelt, so erkennt in ihm doch ein beachtlicher Teil des sich aus Fachleuten des Druckbereichs zusammensetzenden Abnehmerkreises den Sinngehalt "Schablonenmeister" (vgl. E. 7). Da Schablonen zu den ältesten Vervielfältigungsinstrumenten gehören und somit ein naheliegendes Symbol für das grafische Gewerbe bzw. die Druckindustrie darstellen, steht bezüglich der umstrittenen Waren der Gemeingutcharakter der Marke nach schweizerischer Rechtsauffassung ausser Zweifel (vgl. E. 8). Es liegt somit kein Grenzfall vor, der nach bundesgerichtlicher Praxis einzutragen wäre bzw. der es nahe legen würde, die ausländischen Voreintragungen als Indizien für die Eintragungsfähigkeit zu berücksichtigen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuchs Nr. 51904/2007 STENCILMASTER für "Maschinen für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 7 und "digitale Belichtungssysteme, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, für grafisches Gewerbe, Druckindustrie, Druckvorstufe und verwandte Betriebe" in Klasse 9 zurecht nicht entsprochen hat. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei einem eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A.116/2007 vom 27. Juni 2007 E. 3.3 mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke.
die Vorinstanz (Ref. Nr. 51904/2007; Gerichtsurkunde)
Versand: 3. Dezember 2008

References: Art. 5
 Art. 31
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
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