Source: https://www.heckmann.net/lohnabtretung/
Timestamp: 2020-02-25 08:33:00+00:00

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Lohnabtretung geht Lohnpfändung vor - Kanzlei Heckmann
Die Lohnabtretung als Sicherungsinstrument für Darlehensgeber
Die Lohnabtretung ist ein Kreditsicherungsinstrument. Mit der Lohnabtretung werden vom Schuldner die pfändbaren Anteile seines Arbeitseinkommens an den Gläubiger freiwillig abgetreten, so dass dieser in vollem Umfang über diesen verfügen kann. Der Pfändungsfreibetrag, also der Betrag, der nicht abgetreten werden kann, ist der Pfändungstabelle aus § 850c ZPO zu entnehmen.
Die Lohnabtretung ergibt sich aus einem Abtretungsvertrag oder einer bloßen Abtretungsklausel in einem Vertrag, in dem bestimmt wird, dass der Gläubiger berechtigt ist unter bestimmten Umständen über den Lohnanspruch des Schuldners verfügen zu dürfen, § 398 BGB. Lohnabtretungen finden sich daher als Kreditsicherheit oft in Darlehensverträgen, um den Darlehensgeber im Falle einer Zahlungsstörung seitens des Schuldners eine Möglichkeit zu geben an sein Geld zu kommen, indem er über den pfändbaren Anteil des Lohns des säumigen Schuldners verfügt.
Es gibt auch Inkassounternehmen die für bereits seit langer Zeit geltend gemachte Forderungen in vorgedruckten Schreiben, die der Schuldner unterzeichnen soll, sich Lohnabtretungen einräumen lassen, obwohl diese Abtretung ursprünglich nicht der Forderung anhaftete. Insofern ist die Lohnabtretung auch ein Forderungssicherungsinstrument und dient nicht nur der Kreditsicherheit.
Lohnabtretung geht Pfändung vor.
Eine Lohnabtretung geht einer Pfändung vor, so dass eine abgetretene Forderung – sofern dem Arbeitgeber die Abtretung offen gelegt wurde – nicht mehr gepfändet werden kann, § 400 BGB. Mit der Abtretung wurde über den pfändbaren Teil des Lohns nämlich bereits verfügt, so dass kein verfügbarer Lohnanteil mehr vorhanden ist, der gepfändet werden könnte. Lohnabtretungen unterliegen bei Angestellten keinen besonderen Formerfordernissen, es ist allerdings wichtig, dass die Forderung hinreichend bestimmt worden ist. In der Regel findet sich in Darlehensverträgen eine Abtretung der Bezüge (Lohnabtretung), bei praktisch jedem Darlehen ist der Lohn also „pro forma“ abgetreten.
Es ist zu beachten, dass faktisch indes nur die chronologisch älteste Abtretung werthaltig ist. Alle anderen, zeitlich späteren Lohnabtretungen sind solange wertlos, wie die Forderung mit der ältesten Abtretungserklärung noch besteht. Trotzdem sind spätere Lohnabtretungen nicht sinnlos, erstens könnte die älteste Abtretung irgendwann bedient sein, so dass der Rang als nächst ältere Abtretung erhalten bleibt – zweitens kommt es ist in der Praxis oft vor, dass die älteste Abtretung nicht offen gelegt wird. Der Arbeitgeber muss schließlich nur die Abtretungen berücksichtigen, von denen er Kenntnis hat.
Ansprüche auf Sozialleistungen aus dem Sozialgesetzbuch können nur in bestimmten Fällen an Dritte abgetreten werden. So z.B., wenn auf fällige Sozialleistung gewartet wird und ein Darlehen zur Überbrückung dieses Zeitraums aufgenommen wird, um eine angemessene Lebensführung ermöglichen zu können, § 53 Abs. 2 Nr. 1 SGB I. In diesem Fall ist eine Abtretungsklausel im Darlehensvertrag möglich. Außerdem können Sozialleistungen abgetreten werden, wenn der Sozialleistungsträger feststellt, dass eine Abtretung im Interesse des Berechtigten liegt, § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I. Beachtet werden müssen auch hier die Pfändungsfreibeträge der Pfändungstabelle, § 53 Abs. 3 SGB I. Eine Abtretung von sozialrechtlichen Dienst- oder Sachleistungen – beispielsweise der Anspruch auf medizinische Untersuchungen von der Krankenkasse – ist ausgeschlossen, § 53 Abs. 1 SGB I
Bei Beamten gibt es in Bezug auf die Lohnabtretung eine Besonderheit. Gemäß § 411 BGB gelten den Zahlstellen der Beamten Lohnabtretungen als nicht bekannt, sofern diese nicht beurkundet sind. Dies ist der Grund, warum Banken, die sich auf Kredite an Beamte fokussiert haben, Lohnabtretungen notariell beurkunden lassen. Die Vorschrift stammt aus dem 19. Jahrhundert, viele öffentliche Arbeitgeber wenden die Vorschrift aus hiesiger Erfahrung nicht an.
Nach dem bis zum 30.06.2014 geltenden Insolvenzrecht blieb eine Lohnabtretung im Insolvenzverfahren gem. § 114 Abs. 1 InsO bestehen und zwar für die ersten zwei Jahre. Das bedeutet, dass der Abtretungsgläubiger mit der ältesten Abtretung zwei Jahre lang den pfändbaren Teil des Lohns alleine bekommt – nicht der Insolvenzverwalter oder Treuhänder.
Ab dem 01.Juli 2014 findet dieser Vorrang keine Anwendung mehr, wie mit der Insolvenzrechtsreform 2013 beschlossen wurde.
Der noch bestehende Vorrang der Lohnabtretung in der Insolvenz führt dazu, dass Abtretungsgläubiger einem außergerichtlichen Vergleich, bei dem alle Gläubiger gleich behandelt werden, nicht zustimmen, da die Abtretungsgläubiger im Insolvenzverfahren mehr bekommen, eben weil die Lohnabtretung im Insolvenzverfahren sie in den ersten zwei Jahren des Verfahrens besser stellt.
Um einen Vergleich zu ermöglichen, oder um zu verhindern, dass bereits bevor Forderungen tituliert sind, der Arbeitgeber in Anspruch genommen wird, ist es sinnvoll, Lohnabtretungen im Arbeitsvertrag im Vorfeld auszuschließen, § 399 BGB. So leicht wie diese eingeräumt werden können, so leicht sind diese wiederum auszuschließen! Es reicht der Passus im Arbeitsvertrag: „Lohnabtretungen sind ausgeschlossen“. Inzwischen sehen einige Arbeitsverträge dies schon vor, solange kein Gläubiger eine Abtretung beim Arbeitgeber offen gelegt hat, solange ist der im Nachhinein vereinbarte Ausschluss der Lohnabtretung rechtlich zulässig.
Arbeitgeber können nicht nur bedenkenlos Lohnabtretungen arbeitsvertraglich ausschließen, sie sollten sogar ein Interesse an einem Lohnabtretungsverbot haben, denn dann müssen Arbeitgeber bei Inanspruchnahme durch einen Abtretungsgläubiger diesem nur mitteilen, dass Abtretungen ausgeschlossen sind. Wenn diese nicht ausgeschlossen wären, müssten Arbeitgeber den Pfändungsfreibetrag gemäß Pfändungstabelle und unterhaltsberechtigten Personen errechnen und diesen an den Arbeitnehmer auszahlen und den Rest an den Abtretungsgläubiger anweisen – jeden Monat neu, bis der Abtretungsgläubiger bedient ist. Bei einem arbeitsvertraglichen Lohnabtretungsausschluss ist nur auf gerichtlichen Bescheid hin, also bei einer Lohnpfändung, Gehalt an Gläubiger abzuführen, sonst ist keine Berechnung und Abführung notwendig.
Sofern also noch keine Lohnabtretung offen gelegt ist, darf und sollte ein Abtretungsverbot in den bestehenden Arbeitsvertrag eingebunden werden.
Gemäß § 287 Abs. 3 InsO ist ein vereinbartes Abtretungsverbot übrigens gegenüber dem Treuhänder oder Insolvenzverwalter unwirksam. Das liegt daran, dass diese Personen ja zur Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverfahrens gerade mit dem pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens arbeiten.
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References: § 850
 § 398
 § 400
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 411
 § 114
 § 399
 § 287