Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-II-82%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 08:01:31+00:00

Document:
81 II 8213. Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Februar 1955 i. S. Kanton Z�rich und Streitgen. gegen Simon.
Les proc�s en contestation du cas de s�questre (art. 279 al. 2 LP) ne sont pas des contestations civiles au sens des art. 44 et suiv. OJ et ne peuvent donc pas �tre port�s devant le Tribunal f�d�ral par la voie du recours en r�forme. Faits � partir de page 82
A.- Die Berufungskl�ger erwirkten am 6. Juli 1954 f�r Forderungen von Fr. 219'844.10 und Fr. 30'367.35, je nebst Zins, den Arrest Nr. 2 des Betreibungsamtes Erlenbach. Auf Klage des Schuldners gem�ss Art. 279 SchKG hoben die kantonalen Gerichte diesen Arrest mangels Arrestgrundes auf.
B.- Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. Oktober 1954 haben die Beklagten Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag, der Arrest sei gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 SchKG zu sch�tzen.BGE 81 II 82 S. 83
1. Dass Arrestaufhebungsprozesse gem�ss Art. 279 SchKG keine Zivilrechtsstreitigkeiten "im engern Sinne" sind, geben die Berufungskl�ger zu. Sie halten jedoch eine weitere Auslegung dieses Begriffes f�r zul�ssig und angezeigt. Um jenes darzutun, weisen sie auf die Kollokationsprozesse (Art. 148, 250 SchKG) hin, die, wiewohl sie an eine. Verf�gung des Betreibungs- oder Konkursamtes ankn�pfen, seit jeher als Zivilrechtsstreitigkeiten gelten. Es erscheine als w�nschbar, auch die Arrestaufhebungssachen diesem Begriffe und damit (bei gen�gendem Streitwerte) der Berufung an das Bundesgericht zu unterstellen, um eine verschiedene Anwendung des Art. 271 SchKG von Kanton zu Kanton zu vermeiden.
Indessen ist der Gegenstand der Arrestaufhebungsklage kein zivilrechtlicher, auch wenn man diesen Begriff nicht im engsten Sinne anwendet. Es geht in solchen Prozessen nur um die Zul�ssigkeit des Arrestes als einer an besondere Voraussetzungen ("Arrestgr�nde") gem�ss Art. 271 SchKG gekn�pften Sicherungsmassnahme. Die dar�ber zu f�llende Entscheidung ist rein verfahrensrechtlicher Natur und hat keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Anspr�che des Gl�ubigers. Schon unter der Herrschaft des alten Gesetzes �ber die Bundesrechtspflege wurde denn auch den Arrestaufhebungssachen der Charakter einer Zivilrechtsstreitigkeit nicht zuerkannt (BGE 22 S. 887, BGE 56 II 211; vgl. auch WEISS, Berufung, S. 10 und 11). Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzugehen. Der Begriff der Zivilrechtsstreitigkeiten ist im geltenden OG der gleiche geblieben. Man versteht darunter ein kontradiktorisches Verfahren, das auf die endg�ltige, dauernde Regelung zivilrechtlicher Verh�ltnisse durch beh�rdlichen Entscheid abzielt (BGE 78 II 180 /1). Dies ist freilich in den vom Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz vorgesehenen Prozessen dahin zu verstehen, dass auch die bloss f�r das betreffende Vollstreckungsverfahren geltenden Entscheidungen in Betracht BGE 81 II 82 S. 84fallen. Gegenstand der Entscheidung muss jedoch der Bestand zivilrechtlicher Anspr�che oder eine Beschr�nkung ihrer Geltendmachung oder endlich ein Eingriff in solche Anspr�che sein (was abgesehen von den Kollokationsklagen auch bei den im ordentlichen Verfahren zu erledigenden Widerspruchs-, Aussonderungs- und Admassierungs- sowie Anfechtungsprozessen zutrifft, Art. 106 ff., 240, 242, 285 ff. SchKG).
2. Daraus, dass Art. 63 Abs. 2 aoG unter den im beschleunigten Verfahren zu erledigenden Streitigkeiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes die Arrestaufhebungssachen nicht miterw�hnte, schloss die Rechtsprechung �berdies, der Gesetzgeber habe diese F�lle bewusst und eindeutig von der Berufung ausgeschlossen (vgl. die bereits erw�hnten Urteile: BGE 22 S. 887, 56 II 211/2). H�tte der Gesetzgeber dies nicht oder nicht mehr gelten lassen wollen, so h�tte bei der Revision des OG Veranlassung bestanden, die betreffende Vorschrift zu �ndern. Art. 51 Abs. 2 des geltenden OG erw�hnt aber wiederum nur die F�lle der Art. 148, 250 und 284 SchKG.
3. Das von den Berufungskl�gern geltend gemachte Bed�rfnis nach gleicher Rechtsanwendung ist ein gesetzgeberisches Postulat. In der geltenden Rechtsordnung ist es f�r die Arrestaufhebungssachen nicht in dem von ihnen als w�nschbar bezeichneten Sinne verwirklicht, sowenig wie f�r andere F�lle (wie z.B. Rechts�ffnung und Konkurser�ffnung).

References: art. 44
 Art. 279
 Art. 271
 Art. 279
 Art. 271
 Art. 271
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 63
 BGE 
 Art. 51
 Art. 148