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Frage zu § 194 StGB (Strafantrag Beleidigung)
8.1.2006 Thema abonnieren Zum Thema: Antrag Beleidigung Gewalt StGB
Frage vom 8.1.2006 | 21:55
Ich möchte mich mit einer Frage zu § 194 Abs. 1 StGB an die Runde wenden:
Existiert in Literatur und Rechtsprechung eine Art 'Katalog', welche Regierungen in welchen Staaten als 'andere (nicht nationalsozialistische) Gewalt-und Willkürherrschaft' eingestuft werden? Welche Kriterien werden bei der Klassifizierung zugrundegelegt?
-- Editiert von Oettinger am 08.01.2006 21:56:07
Antrag Beleidigung Gewalt StGB
Antwort vom 8.1.2006 | 23:12
Ich glaube, der Text kommt aus der Gesetzesänderung vom 24.03.2005, die Schily zur Unterbindung rechtsextremistischer Aufmärsche angestoßen hat und ist ein Zugeständnis an die Union, die gerne vor allem auch die DDR als Unrechtsstaat gewertet haben möchte (Beleidigungen von Stasi-Opfern wären hiervon erfasst). Meiner Einschätzung nach ist das Ausprägung des schwierigen Verhältnisses konservativer politischer Kräfte zur NS-Vergangenheit, dass man denen, wenn man mit deren Zustimmung von dem NS-Unrechtsstaat sprechen möchte, auch zugestehen muss, dass die DDR ein solcher war. Wenn man sich mit dem Thema studentische Verbindungen und deren Weltanschauung auseinandersetzt und berücksichtigt, welche Rolle die 'alten Herren' innerhalb der CDU spielen, wird man das vielleicht ein wenig nachvollziehen können...
Antwort vom 8.1.2006 | 23:16
Ich glaube, der Text kommt aus der Gesetzesänderung vom 24.03.2005 [...]
Ich habe aus der mir vorliegenden unkommentierten 33. DTV-Auflage des StGB von 1999 abgeschrieben
Habe allerdings eben nochmals beim Bundesministerium der Justiz nachgeschaut, am Wortlaut hat sich offenbar nichts geändert:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/BJNR001270871BJNE036603307.html
-- Editiert von Oettinger am 08.01.2006 23:17:04
Antwort vom 9.1.2006 | 02:53
Habe auch noch einmal in einer Fassung von 2003 nachgeschaut, Sie haben Recht!
Ich erinnerte mich nur, dass damals im Gesetzentwurf auch etwas über andere Gewalt- und Willkürherschaften stand und Volksverhetzung auch beim Aufhetzen gegen einzelne Personen strafbar gewesen wäre. Aber weder der §130 STGB noch das Versammlungsgesetz enthalten derzeit eine solche Formulierung.
Das wurde also vom Bundestag dann doch noch geändert...
Antwort vom 10.1.2006 | 22:02
Antwort vom 19.1.2006 | 18:59
Beleidigung par 185 stgb
Stgb 185 beleidigung inkasso?
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 § 194
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