Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=2%20BvR%201980/07
Timestamp: 2020-05-25 21:59:43+00:00

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BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1535
BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07 (https://dejure.org/2009,1535)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07 (https://dejure.org/2009,1535)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 2009 - 2 BvR 1980/07 (https://dejure.org/2009,1535)
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Art. 103 Abs. 2 GG; § 266 Abs. 1 StGB; § 263 StGB; § 15 StGB; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 132 Abs. 2 GVG
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien zur Eingrenzung; Gefährdungsschaden; Vorsatz); Bestimmtheitsgebot (Erkennbarkeit des Risikos); Analogieverbot; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (zulässiges Unterlassen einer Vorlage an ...
Tatbestandsmerkmal des "Nachteils" im Rahmen des § 266 Abs 1 StGB ist hinreichend bestimmt - Bejahung eines Nachteils iSd § 266 Abs 1 StGB bei schadensgleicher Vermögensgefährdung ("Gefährdungsschaden") verstößt noch nicht gegen das Analogieverbot
Vereinbarkeit des "Nachteils" als Tatbestandsmerkmal des Untreuetatbestands in § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) sowie seiner Auslegung durch die Gerichte mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Kompensation des Vermögensverlusts durch Erlangung eines ...
Vereinbarkeit des "Nachteils" als Tatbestandsmerkmal des Untreuetatbestands in § 266 Abs. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) sowie seiner Auslegung durch die Gerichte mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG; Kompensation des Vermögensverlusts durch Erlangung eines ...
Zusammenfassung von "Strafbarer Gefährdungsschaden oder strafloser Untreueversuch - Zur Bestimmtheit der Untreue-Rechtsprechung" von RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, original erschienen in: StV 2010, 95 - 101.
LG Kiel, 06.02.2007 - 3 KLs 5/06
BGH, 17.07.2007 - 3 StR 207/07
BVerfGK 15, 193
NJW 2009, 2370
NStZ 2010, 623
StV 2010, 70
JR 2009, 290
JR 2011, 220
Der Begriff des Nachteils für das betroffene Vermögen hat zwar einen allgemein verständlichen Bedeutungsgehalt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 1980/07 -, juris, Rn. 24), bereitet aber gerade im Kontext des § 266 Abs. 1 StGB spezifische Auslegungsschwierigkeiten.
Der Tatbestand setzt weder eine Schädigungsabsicht voraus, die der Tatbestand in seiner Fassung von 1871 dem Wortlaut nach noch verlangte (…vgl. Perron, in: Jahresband der Juristischen Studiengesellschaft 2008, S. 45 ; allerdings legte das Reichsgericht den Ausdruck "absichtlich" in diesem Fall als gleichbedeutend mit "vorsätzlich" aus: Es genüge das Bewusstsein, dass die betreffende Handlung dem geschützten Vermögen nachteilig sei; vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400 ), noch erfordert er - wie beispielsweise der Betrugstatbestand - eine (selbst- oder drittbezogene) Bereicherungsabsicht des Täters (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2009 - 2 BvR 1980/07 -, juris, Rn. 35; BGHSt 51, 100 ).
(bb) Die Gegenansicht (…OLG Nürnberg, a.a.O., 2073;… Hörnle in Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 168 Rdn. 11) vertritt die Auffassung, kremiertes Gold sei keine Asche im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB und führt zur Begründung den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) an, wonach der mögliche Wortsinn die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation markiert (BVerfG in NJW 2007, 1193 und in NStZ 2009, 560, 561).
Solange die Beklagten nicht erkannten, dass dem Kläger ein Schaden entstehen konnte, kam bedingt vorsätzliches Handeln schon aus sog. kognitiven Gründen nicht in Betracht (vgl. zu der für den Treubruchstatbestand aus Gründen des Analogieverbots in Art. 103 Abs. 2 GG notwendigen Abgrenzung der konkreten schadensgleichen Vermögensgefährdung von der bloßen abstrakten Gefährdungslage und zum entsprechenden bedingten Vorsatz BVerfG 10. März 2009 - 2 BvR 1980/07 - Rn. 23 ff., 28 ff. und 41, NJW 2009, 2370).
Ob diese nach den Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 2009 - 2 BvR 1980/07, NJW 2009, 2370; vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., NJW 2010, 3209) bereits einen Schaden im Sinne der Tatbestände des Betrugs bzw. Computerbetrugs darstellt, erscheint zweifelhaft.
Der mögliche Wortsinn markiert hierbei die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation (BVerfG NJW 2007, 1193; NStZ 2009, 560 Tz. 28 mwN.).
Aus dem Untreuetatbestand lassen sich für beide Tatbestandsalternativen noch vollständige abstrakt-generelle Verhaltensnormen ableiten (vgl. zum Vermögensnachteil auch BVerfG (Kammer) NStZ 2009, 560).
Solange der Beklagte nicht erkannte, dass dem Kläger ein Schaden entstehen konnte, kam bedingt vorsätzliches Handeln schon aus sog. kognitiven Gründen nicht in Betracht (vgl. zu der für den Treubruchstatbestand aus Gründen des Analogieverbots in Art. 103 Abs. 2 GG notwendigen Abgrenzung der konkreten schadensgleichen Vermögensgefährdung von der bloßen abstrakten Gefährdungslage und zum entsprechenden bedingten Vorsatz BVerfG 10. März 2009 - 2 BvR 1980/07 - Rn. 23 ff., 28 ff. und 41, NJW 2009, 2370).
VGH Bayern, 07.05.2009 - 10 CS 09.747
Sicherheitsrecht; Belästigung der Allgemeinheit; Allgemeines …
Gegen die Verwendung von Generalklauseln oder unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriffen bestehen verfassungsrechtlich dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt (st. Rspr. des BVerfG; vgl. zuletzt vom 10.3.2009 2 BvR 1980/07 - juris - RdNr. 22 m.w.N.).

References: Art. 103
 § 266
 § 263
 § 15
 Art. 101
 § 132
 § 266
 § 266
 § 266
 Art. 103
 § 266
 Art. 103
 § 266
 § 168
 § 168
 Art. 103
 Art. 103