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Timestamp: 2018-04-23 04:49:52+00:00

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Schattenbericht Kindersoldaten 2011 Schattenbericht im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens zum Ă&#x153;bereinkommen Ăźber die Rechte des Kindes und zum Fakultativprotokoll betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten von Dr. Hendrik Cremer
Kindernothilfe e. V. Düsseldorfer Landstr. 180 47249 Duisburg Telefon	02 03/77 89-0 Telefax	02 03/77 89-118 Mail info@kindernothilfe.de Internet	www.knh.de
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terre des hommes Hilfe für Kinder in Not Ruppenkampstr. 11 a 49084 Osnabrück Telefon	05 41/71 01-0 Telefax 05 41/70 72 33 Mail info@tdh.de Internet www.tdh.de
Deutsches Komitee für UNICEF e.V. Höninger Weg 104 50969 Köln Telefon 02 21/93 65 0-0 Telefax 02 21/93 65 0-279 Mail	mail@unicef.de Internet	www.unicef.de
Bündnisse nichtstaatlicher Organisationen zum Thema Kindersoldaten National: Deutsches Bündnis Kindersoldaten	www.kindersoldaten.info International: Coalition to Stop the Use of Child Soldiers	www.child-soldiers.org
Redaktion Ralf Willinger, Josephine Wragge/terre des hommes Redaktionsassistenz Cornelia Dernbach/terre des hommes Gestaltung und Layout Athanasios Melissis/terre des hommes Druck Druckerei Pfotenhauer GmbH 1. Auflage, 1.200: Februar 2011 Bestellnummer: 301.1359.00
Im Auftrag von Kindernothilfe, missio, terre des hommes und UNICEF Deutschland. Der Bericht gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der unterstützenden Organisationen. Zum Autor Dr. jur. Hendrik Cremer hat zur Rechtsstellung unbegleiteter Flüchtlingskinder nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) promoviert. Zur Kinderrechtskonvention verfasste er bereits zahlreiche weitere Publikationen. Darüber hinaus beschäftigt er sich thematisch insbesondere mit Asyl und Migration und Rassismus. Anwaltlich arbeitete er mit dem Schwerpunkt Ausländer- und Sozialrecht. Seit Juli 2007 ist Hendrik Cremer für das Deutsche Institut für Menschenrechte tätig.
Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 2. Einleitung
3. Ausführungen zu einzelnen Vorschriften
3.1. Rekrutierung von 17-Jährigen in die Bundeswehr
3.2. Möglichkeit für Minderjährige, ihren Dienst bei den Streitkräften aus freien Stücken einzustellen
3.3. Stärkung der Menschenrechts- und Friedenserziehung
3.4. Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (Afghanistan) durch die Bundeswehr an deutschen Schulen
3.5. Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber und Berufsberatung, insbesondere im schulischen Bereich
3.6. Waffenexporte
3.7. Beachtung eingegangener Verpflichtungen gegenüber ehemaligen, nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten
4. Zusammenfassung mit Empfehlungen
5. Anhang: Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Hinweis Im Schattenbericht Kindersoldaten 2007 wurden darüber hinaus zu folgenden Themen Ausführungen gemacht: • Verhinderung und strafrechtliche Ahndung der Einziehung und des Einsatzes von Minderjährigen in Feindseligkeiten durch bewaffnete Gruppen (Artikel 4 des Zusatzprotokolls) • Internationale Zusammenarbeit (Artikel 7) • Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz (Artikel 7) Der Schattenbericht Kindersoldaten 2007 zum Download unter: www.kindersoldaten.info/Lobbyarbeit.html
1. Vorwort Am 20. November 2010 wurde das im Jahr 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes, auch Kinderrechtskonvention genannt, 21 Jahre alt. Eine Erfolgsgeschichte: Es ist der am meisten ratifizierte Menschenrechtsvertrag. 193 Staaten haben sich zur Umsetzung verpflichtet. Ergänzt wurde die Konvention um zwei Zusatzprotokolle (sogenannte Fakultativprotokolle), die am 12. Februar 2002 in Kraft traten. Eines bezieht sich auf die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und soll ihren Schutz wirksam verbessern. Es wurde inzwischen von 139 Staaten ratifiziert. Beim Thema Kindersoldaten gab es seit 2002 einige Erfolge: So ist das Bewusstsein darüber, dass die Ausbeutung von Mädchen und Jungen als Soldaten ein Verbrechen ist, weltweit deutlich gestiegen. Regierungen und Oppositionsgruppen, die Kinder für militärische Zwecke einsetzen, stehen weltweit am Pranger, in den Medien und auch in Berichten von UN-Organen wie dem UN-Sicherheitsrat. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag laufen mehrere Verfahren, in denen den Angeklagten vorgeworfen wird, sie hätten Kinder als Soldaten eingesetzt. Doch trotz dieser Erfolge gibt es groben Schätzungen zufolge nach wie vor 250.000 Kindersoldaten weltweit. Sie müssen sich an Kampfhandlungen beteiligen, sie übernehmen Boten- und Kochdienste, müssen schwere Lasten tragen, viele von ihnen werden sexuell missbraucht, gefoltert und ermordet. Manche Regierungen sind auch dazu übergegangen, den militärischen Missbrauch der Kinder besser zu verstecken, indem ihre Armeen Minderjährige ohne Uniform als Spione anwerben oder verbündeten paramilitärischen Gruppen die Anwerbung überlassen, wie beispielsweise in Kolumbien. Wie können Staaten zur Rechenschaft gezogen werden und wie wird sichergestellt, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen? Die Kinderrechtskonvention sieht bisher nur den in Artikel 44 vorgesehenen Staatenbericht vor. Individualbeschwerden sind nicht möglich, dies wird sich erst mit einem Zusatzprotokoll ändern, das gerade verhandelt wird. In den Staatenberichten müssen die Mitgliedsstaaten einem speziell eingerichteten UN-Ausschuss (treaty body) ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Konvention in ihrem Land darlegen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf überwacht die Umsetzung der Kinderrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle. In dieses Verfahren werden auch Nichtregierungsorganisationen einbezogen. Sie haben die Möglichkeit, einen Schattenbericht oder ergänzenden Bericht beim Ausschuss einzureichen und an einer Anhörung des 18-köpfigen internationalen Expertengremiums teilzunehmen. Das Verfahren endet
damit, dass der Ausschuss nach der Beratung des Regierungsberichts abschließende Empfehlungen (Concluding Observations) verfasst. Für den darauf folgenden Berichtszyklus erwartet der Ausschuss, dass die Regierung Stellung bezieht und Rechenschaft ablegt über die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen. Der vorliegende Schattenbericht bezieht sich auf den dritten und vierten Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle. Dieser Bericht wurde Mitte 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet und liegt dem UN-Ausschuss zur Prüfung vor. Da Deutschland seine Verpflichtungen zum Thema Kindersoldaten und die abschließenden Empfehlungen des UN-Ausschusses aus unserer Sicht nach wie vor unzureichend umsetzt, haben sich die Kindernothilfe, missio, terre des hommes und UNICEF Deutschland dazu entschlossen, diesen Schattenbericht erstellen zu lassen. Er wird im Namen der vier Organisationen und des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten herausgegeben, einem Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich 1999 gegründet hat. Inhaltlich schließt er an den Schattenbericht Kindersoldaten 2007 an, den die Kinderhilfswerke Kindernothilfe und terre des hommes herausgegeben hatten. Wir möchten uns an dieser Stelle bei dem Rechtswissenschaftler Dr. Hendrik Cremer bedanken, den wir als Autor für diesen Bericht gewinnen konnten. Unser Dank gilt auch Robert Lindner von Oxfam (Thema Waffenexporte) sowie Albert Riedelsheimer von Separated Children und Dima Zito (Thema Flüchtlingskinder). Ebenso danken wir dem Netzwerk Afrika Deutschland für die finanzielle Beteiligung bei den Druckkosten des Reports, allen Mitgliedsorganisationen des Bündnisses Kindersoldaten und allen anderen, die uns unterstützt haben. Wie schon im Schattenbericht Kindersoldaten 2007 stellt auch dieser Schattenbericht erhebliche Defizite bei der Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands fest. Behandelt werden folgende Themen, die sich auf Artikel des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention und auf Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland aus dem letzten Berichtszyklus beziehen: • Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr • Menschenrechts- und Friedenserziehung in Deutschland • Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland und für die Bundeswehr als Arbeitgeber, insbesondere an deutschen Schulen
• Waffenexporte • Umgang Deutschlands mit Kindersoldaten, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Deutschland hat bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion eingenommen. Dieses Engagement sollte sich auch in der Umsetzung und Berichterstattung widerspiegeln. Leider konnten seit der letzten Berichtsrunde 2008 kaum Fortschritte bei den Defiziten und den Empfehlungen des UN-Ausschusses festgestellt werden. Seit Anfang Januar 2011 hat Deutschland den Vorsitz der Arbeitsgruppe »Kinder in bewaffneten Konflikten« des UN-Sicherheitsrates inne. Dies könnte eine Chance sein, sowohl international als auch national beim Thema Kindersoldaten weiter voranzukommen – für die betroffenen Kinder und Jugendlichen wäre dies sehr wichtig. Wir hoffen, dass dieser Schattenbericht und die darin enthaltenen Empfehlungen dazu beitragen können. Barbara Dünnweller, Kindernothilfe Jörg Nowak, missio Ralf Willinger, terre des hommes Kerstin Bücker, UNICEF Deutschland
2. Einleitung Wesentlicher Bezugsrahmen des folgenden Berichts ist das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten aus dem Jahr 2000. Deutschland hat das Fakultativprotokoll (im Folgenden »Zusatzprotokoll«) am 13. Dezember 2004 ratifiziert. Sofern für die Themen des vorliegenden Berichts Verpflichtungen Deutschlands von Relevanz sind, die sich aus der Kinderrechtskonvention ergeben, wird auch auf diese eingegangen. Die Schaffung des Zusatzprotokolls rührt aus einer eklatanten Schutzlücke der Kinderrechtskonvention von 1989: Nach der Kinderrechtskonvention (Artikel 38) haben die Vertragsstaaten lediglich sicherzustellen, dass Minderjährige, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht in ihre Streitkräfte eingezogen werden und nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Diese Regelungen stehen im Widerspruch zum Schutzzweck der Kinderrechtskonvention, Minderjährige bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit einem besonderen menschenrechtlichen Schutz zu unterstellen und waren Anlass für die Schaffung des Zusatzprotokolls. Das Zusatzprotokoll resultiert aus einer internationalen Kampagne in den 1990er Jahren. Eine bedeutende Rolle spielte dabei die »Coalition to Stop the Use of Child Soldiers«. Die zentrale Forderung der »Coalition to Stop the Use of Child Soldiers« lautet: Niemand, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soll angeworben, zwangsweise rekrutiert oder in Feindseligkeiten eingesetzt werden – egal, ob dies durch reguläre nationale Streitkräfte oder durch irreguläre nichtstaatliche bewaffnete Gruppen erfolgt (»straight-18«-Position). Nach dieser Forderung sind Minderjährige aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich von militärischen Strukturen, militärischem Drill und Militäreinsätzen fernzuhalten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Waffen.
auch nationalen Streitkräften zu verbieten, besteht darin, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen andernfalls die Möglichkeit hätten, auf die Praxis nationaler Streitkräfte zu verweisen und damit die Rekrutierung Minderjähriger zu rechtfertigen. Um nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen diese Argumentationsgrundlage zu entziehen, solle das Einziehungsverbot hinsichtlich Minderjähriger für jegliche Form von Streitkräften und bewaffneten Gruppen gelten. Die Forderung der »Coalition to Stop the Use of Child Soldiers« konnte sich bei den Verhandlungen zum Zusatzprotokoll indes nicht durchsetzen. Das Zusatzprotokoll verbietet nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen jede Form der Rekrutierung unter 18-Jähriger. Nationale Streitkräfte dürfen dagegen keine unter 18-Jährigen zwangsweise einziehen, das Rekrutieren von Freiwilligen über 15-Jähriger bleibt aber grundsätzlich möglich. Dabei liegt es in der Hand des jeweiligen Vertragsstaates, das Alter im Hinblick auf die Rekrutierung Freiwilliger in die nationalen Streitkräfte auf 18 Jahre anzuheben. Auch wenn sich die »straight-18«-Position nicht durchsetzen konnte, verpflichtet das Zusatzprotokoll – und die Kinderrechtskonvention – die Staaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren gestatten, zu einem weitreichenden Schutz Minderjähriger. So enthält das Protokoll einen nicht abschließenden Katalog an Sicherungsmaßnahmen, die von den Vertragsstaaten hinsichtlich der Einziehung Freiwilliger zu beachten sind. Darüber hinaus enthält das Zusatzprotokoll eine Vielfalt von staatlichen Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen. Dies betrifft etwa das Verbot und die strafrechtliche Ahndung der Einziehung von Kindersoldaten durch bewaffnete Gruppen. Die staatlichen Verpflichtungen des Protokolls beziehen sich nicht nur auf die nationale, sondern ebenso auf die zwischenstaatliche und internationale Ebene. Dies betrifft unter anderem die Pflicht zur Ergreifung präventiver Maßnahmen zur Verhütung »aller« Verstöße gegen das Protokoll. Das Zusatzprotokoll hat
Ein weiteres Argument, die Einziehung Minderjähriger nicht nur nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, sondern
 Das Fakultativprotokoll ist im Februar 2002 in Kraft getreten. Es findet sich im Wortlaut im Anhang.  Die Coalition to Stop the Use of Child Soldiers ist ein 1998 gegründetes Bündnis von internationalen Nichtregierungsorganisationen, das sich gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten einsetzt. Die fünf Mitgliedsorganisationen sind Amnesty International, Human Rights Watch, International Federation terre des hommes, International Save the Children Alliance, Jesuit Refugee Service.
 Art. 3 Abs. 3 Fakultativprotokoll (Zusatzprotokoll)  Art. 4 Zusatzprotokoll. Siehe dazu UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Abschließende Empfehlungen (Concluding Observations) zu Deutschland vom 1. Februar 2008, Ziffer 14 und 15, www2.ohchr.org/english/bodies/crc/docs/co/CRC-C-OPAC-DEUCO-1.pdf.  Art. 7 Zusatzprotokoll  Art. 7 Abs. 1, S. 1 Zusatzprotokoll
im Übrigen erhebliche Bedeutung für ehemalige Kindersoldaten, die nach Deutschland fliehen. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat 2008 über den Erstbericht Deutschlands zum Zusatzprotokoll beraten. In seinen abschließenden Empfehlungen (Concluding Observations) vom 1. Februar 2008 hat der Ausschuss eine erhebliche Anzahl von Punkten hervorgehoben, die es in Deutschland in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu verbessern gelte. Einige dieser Empfehlungen werden in diesem Bericht aufgegriffen. Grundsätzlich liegt den folgenden Ausführungen eine Schwerpunktsetzung in der Themenauswahl zugrunde. Dabei wird gegebenenfalls zu den Ausführungen im aktuellen Staatenbericht Deutschlands Bezug genommen. Das gegenwärtige Verfahren bezieht sich auf den Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention wie auch auf Maßnahmen zur Umsetzung des Zusatzprotokolls in Deutschland.
 Artikel 6 Abs. 3  Die Empfehlungen finden sich unter www2.ohchr.org/english/ bodies/crc/docs/co/CRC-C-OPAC-DEU-CO-1.pdf. Zudem gibt es eine Übersetzung aus dem Englischen von Kindernothilfe/terre des hommes, www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Themen/Menschenrechte/Download/BehandlungStaatenberichtFakultativprot.pdf  Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/PdfAnlagen/dritter-vierter-staatenbericht-kinderrechtskonvention,proper ty=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
3. Ausführungen zu einzelnen Vorschriften 3.1. Rekrutierung von 17-Jährigen in die Bundeswehr Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat in seinen abschließenden Empfehlungen zu Deutschland vom Februar 2008 darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls die freiwillige Einberufung von Minderjährigen nicht erlaubt. Der Ausschuss hat vor diesem Hintergrund angeregt, dass Deutschland ebenfalls das Mindestalter für die Rekrutierung in die Bundeswehr auf 18 Jahre anhebt, um den rechtlichen Schutz von Kindern insgesamt zu erhöhen.10 In Deutschland werden aber weiterhin unter 18-Jährige rekrutiert. Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren werden als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen.11 Dabei werden sie im Rahmen der Ausbildung auch im Umgang mit Waffen geschult.12 Die Wehrpflicht wird in Deutschland zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Damit werden in Deutschland – zumindest vorläufig – keine Minderjährigen mehr im Rahmen der Wehrpflicht zur Bundeswehr eingezogen.13 Allerdings wird in Kürze nach einem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2010 ein neu geschaffener freiwilliger Wehrdienst eingeführt. Diesen neu geschaffenen freiwilligen Wehrdienst können nach dem Gesetzesentwurf auch minderjährige 17-Jährige beginnen. Im Gesetzesentwurf ist eine Altersgrenze sogar gar nicht vorgesehen.14
10 Ziffer 11 der abschließenden Empfehlungen, www2.ohchr.org/ english/bodies/crc/docs/co/CRC-C-OPAC-DEU-CO-1.pdf.
Wie viele Minderjährige gegenwärtig als Zeitsoldat oder als Zeitsoldatin bei der Bundeswehr ihren Dienst ausüben, ist nicht genau bekannt. In den letzten Jahren haben zumindest einige hundert Minderjährige jährlich ihren Dienst bei der Bundeswehr begonnen.15 Es erscheint zudem möglich, dass die Zahl Minderjähriger zunehmen wird. Die Bundeswehr unternimmt umfassende Werbemaßnahmen, etwa in Schulen,16 durch öffentliche Stände in Innenstädten, auf Messen, in diversen Jugendmedien und Schülerzeitungen, im Internet und bei Sportveranstaltungen. Dabei zielt die Werbung gerade auf Jugendliche ab.17 Hinzu kommt, dass es in der Politik einen Trend zu geben scheint, nach dem die Schulpflicht nicht erst mit sechs Jahren, sondern bereits mit fünfeinhalb Jahren beginnt, was in Berlin schon der Fall ist. Aufgrund der obligatorischen Schulzeitverkürzung zur Erlangung der Hochschulreife gibt es schließlich zunehmend Minderjährige, die vor Eintritt der Volljährigkeit die Hochschulreife absolvieren. Es erscheint daher zumindest möglich, dass die Bewerberzahlen von Minderjährigen bei der Bundeswehr in Zukunft steigen werden. Deutschland kritisiert zu Recht den Einsatz von Kindersoldaten in Afrika, Asien und Lateinamerika. Dieser Protest würde hingegen an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn in der Rekrutierungspraxis für deutsche Streitkräfte eine klare Grenzziehung zwischen Minder- und Volljährigen geschehen würde. Viele andere Staaten sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. So haben das Zusatzprotokoll und die dadurch ausgelösten politischen Debatten in den jeweiligen Vertragsstaaten dazu beigetragen, dass die Zahl der Staaten, in denen unter 18-Jährige zu den nationalen Streitkräften ein-
11 Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 82, Ziffer 262.	12 Siehe Cremer Schattenbericht Kindersoldaten, 2007, S. 10. 13 Nach § 5 Abs. 1a Wehrpflichtgesetz (WehrPflG) kann einem Antrag auf vorzeitige Heranziehung zum Grundwehrdienst nach Vollendung des 17. Lebensjahres entsprochen werden. Der Antrag Minderjähriger bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Nach einem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2010 für einen neu geschaffenen freiwilligen Wehrdienst hat § 5 WehrPflG nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall Geltung. Dies ist in § 2 des Gesetzesentwurfs geregelt. Der Gesetzesentwurf findet sich unter www.zentralstelle-kdv. de/pdf/Entwurf_Wehrrechtsaenderungsgesetz_2011.pdf 14 In § 54 Absatz 1 des Gesetzesentwurfs zum WehrPflG lautet es: »Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten, freiwilligen Wehrdienst nach diesem Abschnitt zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Der Wehrdienst nach Satz 1 besteht aus sechs Monaten freiwilligem Grundwehrdienst (Probezeit) und bis zu 17 Monaten anschließendem freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst sowie Dienstleistungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes.« Der Gesetzesentwurf findet sich unter www.zentralstelle-kdv.de/pdf/
Entwurf_Wehrrechtsaenderungsgesetz_2011.pdf.) 15 Nach dem Weltbericht Kindersoldaten von 2008 dienten im Jahr 2006 906 männliche und weibliche Rekruten unter 18 Jahren in den nationalen Streitkräften Deutschlands, Child Soldiers, Global Report 2008, Coalition to Stop the Use of Child Soldiers (Ed.), London 2008, S. 151, http://www.child-soldiers.org/library/global-reports. Laut dem Magazin Spiegel waren nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2007 304 Minderjährige bei der Bundeswehr beschäftigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,521969,00.html. Nach Auskunft der Bundesregierung hatten im Jahr 2008 bei Dienstantritt 590 Wehrpflichtige noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet, DT-Drucksache 16/12207 vom 9.3.2009, S. 18. 16 Siehe genauer zur Werbung der Bundeswehr an Schulen weiter unten. 17 In der Bundestag-Drucksache 16/4768 vom 21.3.2007 (http:// dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/047/1604768.pdf) und in der Bundestag-Drucksache 17/715 vom 11. 02. 2010 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700715.pdf) findet sich ein informativer Überblick über die Werbetätigkeiten der Bundeswehr.
gezogen werden, gesunken ist.18 139 Staaten sind mittlerweile Vertragspartei des Zusatzprotokolls.19 Eine deutliche Mehrheit der Staaten hat erklärt, auf die Einziehung von unter 18-Jährigen in ihre Streitkräfte zu verzichten. Zu den europäischen Ländern, die im Rahmen der Ratifikation des Zusatzprotokolls zugesichert haben, keine Minderjährigen in ihre Streitkräfte einzuziehen, gehören etwa Spanien, Portugal, Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Schweiz, Belgien, die Tschechische Republik, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Lettland und Litauen.20 Die Position, dass man in Deutschland auf Minderjährige in der Bundeswehr angewiesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Deutschland sollte vielmehr dem Vorbild anderer Staaten und der Anregung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes folgen, das Mindestalter für die Rekrutierung in die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben, um den rechtlichen Schutz von Minderjährigen insgesamt zu erhöhen.
3.2. Möglichkeit für Minderjährige, ihren Dienst bei den Streitkräften aus freien Stücken einzustellen Das Zusatzprotokoll lässt die Einziehung (»recruitment«) von Personen unter 18 Jahren in die nationalen Streitkräfte nur unter bestimmten Mindestgarantien zu. Dazu zählt etwa, dass sie auf einer freien Willensentscheidung des Minderjährigen basiert. Der Wortlaut des Protokolls in der deutschen – unverbindlichen – Übersetzung verlangt hier, dass die Einziehung in die Streitkräfte »tatsächlich freiwillig« erfolgt (Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a)). In der englischen und im Gegensatz zur deutschen Übersetzung verbindlichen Fassung des Zusatzprotokolls21 heißt es diesbezüglich sogar, dass die Vertragsstaaten eine wirklich freiwillige (»genuinely voluntary«) Einziehung zu 18 Siehe dazu: Review of State Party reports to the Committee on the Rights of the Child on the Optional Protocol to the Convention on the Rights of the Child on the involvement of children in armed conflict, November 2006, S. 3 ff., www.child-soldiers.org/library/themed-reports?root_id=158&directory_id=206. 19 http://treaties.un.org/doc/Publication/MTDSG/Volume%20I/ Chapter%20IV/IV-11-b.en.pdf . (abgerufen am 24.01.2011). 20 http://treaties.un.org/doc/Publication/MTDSG/Volume%20I/ Chapter%20IV/IV-11-b.en.pdf. 21 Nach Artikel 13 Absatz 1 des Zusatzprotokolls ist das Protokoll im arabischen, chinesischen, englischen, französischen, russischen und spanischen Text verbindlich, nicht also im deutschen Text. Beim deutschen Text handelt sich lediglich um eine unverbindliche Übersetzung.
garantieren haben. Die englische Fassung mit dem Begriff »genuinely« betont demnach noch stärker als die deutsche Übersetzung, dass die Freiwilligkeit wirklich garantiert und abgesichert sein muss.22 Die Anforderung einer wirklich freiwilligen Einziehung (»genuinely voluntary recruitment«) in die Streitkräfte impliziert, dass die darauf basierende Entscheidung freiwillig bleibt. Minderjährige müssen also die Möglichkeit haben, ihren Dienst jederzeit abbrechen zu können. Bei reiner Wortlautbetrachtung des Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) ließe sich die Norm möglicherweise auch so interpretieren, dass allein auf den Akt der erstmaligen Einziehung abzustellen sei. Eine solche enge Interpretation des Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) hätte aber zur Folge, dass Minderjährige gegebenenfalls gegen ihren Willen bei den Streitkräften verbleiben müssten, was dem Zweck der Norm wie auch des Zusatzprotokolls insgesamt, Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen grundsätzlich zu verhindern, entgegen liefe. Deutschland kommt diesen Garantien nicht ausreichend nach. Lediglich im bereits erwähnten aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2010 für einen neuen freiwilligen Wehrdienst ist vorgesehen, dass eine Soldatin oder ein Soldat während der ersten sechs Monate auf schriftlichen Antrag jederzeit zu entlassen ist.23 Von dieser Regelung im Gesetzesentwurf können Erwachsene, aber auch 17-Jährige profitieren. Eine Regelung, die es 17Jährigen bis zum Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich ermöglicht, ihren Dienst bei der Bundeswehr jederzeit zu beenden, enthält der Gesetzesentwurf indes nicht. Im deutschen Soldatengesetz (SG) findet sich keine Regelung, nach der es Minderjährigen möglich wäre, ihren Dienst bei den Streitkräften aus freien Stücken einzustellen. Diese Gesetzeslage bekommt dadurch noch zusätzliche Brisanz, dass sich Minderjährige, die die Streitkräfte eigenmächtig verlassen, sogar wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar machen können.24 Das WStG
22 Der Begriff »genuinely« wird im Englischen etwa für echt, wirklich, authentisch oder ernsthaft verwendet. Für den in der deutschen Übersetzung verwendeten Begriff »tatsächlich« wird im Englischen gewöhnlich der Begriff »actually« verwendet. 23 § 61 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzesentwurfs zum WehrPflG lautet: »Auf schriftlichen Antrag der Soldatin oder des Soldaten ist sie oder er während der ersten sechs Monate jederzeit zu entlassen.« Der Gesetzesentwurf findet sich unter www.zentralstelle-kdv.de/pdf/ Entwurf_Wehrrechtsaenderungsgesetz_2011.pdf. 24 Die Strafbarkeit ist in § 15 WStG (Eigenmächtige Abwesenheit) und § 16 WStG (Fahnenflucht) geregelt. Das WStG findet sich unter: www.gesetze-im-internet.de/wstrg/index.html.
ist explizit auf minderjährige Soldaten und Soldatinnen anwendbar.25 Minderjährigen drohen also Sanktionen des Wehrstrafgesetzes, wenn sie den Dienst bei den Streitkräften wieder beenden wollen.26 Die Gesetzeslage ist daher um Regelungen zu ergänzen, nach denen es Minderjährigen möglich wird, ihren Dienst bei der Bundeswehr jederzeit durch einseitige Erklärung zu beenden. Dadurch sollte ebenfalls gewährleistet sein, dass sich Minderjährige unter keinen Umständen wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nach dem WStG strafbar machen können.
3.3 Stärkung der Menschenrechts- und Friedenserziehung Das Recht auf Bildung ist nicht nur eine Frage des Zugangs (Art. 28 Kinderrechtskonvention), sondern auch des Inhalts.27 In Art. 29 der Kinderrechtskonvention sind mehrere Bildungsziele verbindlich festgelegt, die von den Vertragsstaaten bei der Umsetzung des Rechts auf Bildung (Art. 28 Kinderrechtskonvention) zu beachten sind. Demnach muss die Bildung des Kindes unter anderem darauf gerichtet sein, dem Kind Achtung vor den Menschenrechten zu vermitteln28 und das Kind auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz und der Freundschaft zwischen allen Völkern vorzubereiten.29 Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland 2008 empfohlen, seine Bemühungen darin zu verstärken, dass alle Schulkinder in den Genuss von Menschenrechtserziehung und insbesondere Friedenserziehung kommen
25 In § 1 Absatz 1 WStG heißt es: »Dieses Gesetz gilt für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr begehen.« Wer Soldat im Sinne dieser Regelung ist, ergibt sich wiederum aus § 1 Absatz 1 SG: »Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtungen in einem Wehrdienstverhältnis steht.« Nach § 3 Absatz 2 WStG gelten für Straftaten von Soldaten, die Jugendliche oder Heranwachsende sind, die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes. Daraus ergibt sich, dass das WStG grundsätzlich auch auf Minderjährige anwendbar ist.
und Lehrer diesbezüglich fortgebildet werden.30 Demnach haben Menschenrechte, Frieden und gewaltlose Konfliktlösungen ein fester Bestandteil im Schulunterricht zu sein. Menschenrechtserziehung ist in Deutschland zwar grundsätzlich und abstrakt als Bestandteil der Bildungspolitik vorgesehen. Zum Teil machen die Schulgesetze der Länder in Deutschland auch inhaltliche Vorgaben, »Friedenserziehung« als besondere Bildungsaufgabe der Schule vorzusehen.31 Menschenrechts- und Friedenserziehung ist in der Praxis deutscher Schulen aber kein regelmäßiger und fester Bestandteil des Schulunterrichts. Dabei ist Friedenserziehung nicht nur von Bedeutung für Kinder, die in Konfliktoder Notsituationen leben, sondern ebenso für Kinder, die in Friedensgebieten leben. Die Bildungsziele des Art. 29 Kinderrechtskonvention gelten selbstverständlich für alle Staaten gleichermaßen. Es ist indes nicht erkennbar, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2008 in Deutschland Wirkung gezeigt hätten. Dem deutschen Staatenbericht32 lassen sich diesbezügliche Informationen auch nicht entnehmen. Die nicht ausreichende Umsetzung von Menschenrechtserziehung an deutschen Schulen ist in der Vergangenheit bereits von anderen internationalen Menschenrechtsgremien kritisiert worden.33 Damit Deutschland den menschenrechtlichen Anforderungen gerecht wird, sollte Menschenrechts- und Friedenserziehung fester Bestandteil in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern werden; zudem ist seitens der zuständigen Stellen in der Politik dafür Sorge zu tragen, dass diese im Schulunterricht auch tatsächlich stattfinden.
30 UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Abschließende Empfehlungen (Concluding Observations) zu Deutschland vom 1. Februar 2008, Ziffer 13 der Empfehlungen, www2.ohchr.org/english/bodies/crc/docs/co/CRC-C-OPAC-DEU-CO-1.pdf.
26 Ausgenommen sind Minderjährige während der Probezeit des zukünftigen freiwilligen Wehrdienstes.
31 Siehe Limpert, Martin, Schule und Bundeswehr, Infobrief, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag vom 28. September 2010, WD 3 – 3010 – 260/10, S. 6, www.bundestag.de/dokumente/ analysen/2010/Schule_und_Bundeswehr.pdf
27 Siehe dazu ebenso die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 1 des UN-Ausschusse über die Rechte des Kindes vom 17. April 2001 zu Art. 29 Abs. 1 Kinderrechtskonvention, CRC/ GC/2001/1, Ziffer 3. http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/ GEN/G01/412/53/PDF/G0141253.pdf?OpenElement.
32 Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 80 f.
28 Art. 29 Abs. 1 b) Kinderrechtskonvention. 29 Art. 29 Abs. 1 d) Kinderrechtskonvention.
33 Siehe ebenso Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats Thomas Hammarberg vom 11. Juli 2007 über seinen Besuch in Deutschland im Oktober 2006, S. 14, http://www.bmj.de/files//2480/Schlussfassung_Bericht_deutsch.pdf.
3.4. Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (Afghanistan) durch die Bundeswehr an deutschen Schulen Die in Art. 29 Kinderrechtskonvention genannten Bildungsziele stehen in einem untrennbaren Zusammenhang zu anderen Bestimmungen der Kinderrechtskonvention.34 Zu einem Bildungssystem, das den Menschenrechten und damit auch der Kinderrechtskonvention gerecht werden will, gehört unter anderem, dass es die Meinungs- und Informationsfreiheit35 achtet.36 Offenheit und Transparenz müssen daher wesentliche Merkmale des Unterrichts sein. Dazu gehört, dass das, was in der Wissenschaft und in der Politik kontrovers diskutiert wird, auch im Unterricht kontrovers erscheint. In einem Bildungssystem, das sich an den Menschenrechten orientiert, ist es nicht zulässig, Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu indoktrinieren und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern. Vielmehr gilt es, die Analysefähigkeit und Mündigkeit der Schüler zu fördern, um ausgewogene Entscheidungen treffen zu können. Die Kinder sollen zu Verantwortungsbewusstsein und kritischem Denken erzogen werden.37 Diese Grundsätze haben nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive in Deutschland zu gelten, sie sind für den Bereich der politischen Bildung auch durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens von 1976 im Grunde anerkannt.38 Damit ist nicht vereinbar, wenn im Schulunterricht durch die nationalen Streitkräfte Werbung für ihre eigene Einsatzpolitik im Ausland betrieben wird.39 Dies ist in Deutsch-
34 Siehe dazu ebenso die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 1 des UN-Ausschusses über die Rechte des Kindes vom 17. April 2001 zu Art. 29 Abs. 1 Kinderrechtskonvention, CRC/GC/2001/1, Ziffer 6. 35 Siehe Art. 12, 13, 14 und 17 Kinderrechtskonvention. 36 Siehe dazu ebenso die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 1 des UN-Ausschusses über die Rechte des Kindes vom 17. April 2001 zu Art. 29 Abs. 1 Kinderrechtskonvention, CRC/GC/2001/1, Ziffer 6. 37 Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 1 des UN-Ausschusses über die Rechte des Kindes vom 17. April 2001 zu Art. 29 Abs. 1 Kinderrechtskonvention, CRC/GC/2001/1, Ziffer 9. 38 Mit dem Beutelsbacher Konsens wurden im Jahre 1976 Vereinbarungen über die Bedingungen für politische Bildung an deutschen Schulen erzielt. Noch heute gelten die darin vereinbarten Grundsätze als Maßstab für Politikunterricht an Schulen. Er geht auf vorangegangene Kontroversen über die politischen und didaktischen Inhalte der Lehrpläne für politische Bildung in Deutschland zurück. Siehe genauer zum Beutelsbacher Konsens, www.politische-bildung-bayern.net/content/view/106/44/ 39 Siehe zur verfassungsrechtlichen Einordnung der Thematik Limpert, Martin, Schule und Bundeswehr, Infobrief, Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag vom 28. September 2010, WD
land aber der Fall. Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren zunehmend aktiv geworden, um im Bildungssektor der 16 Bundesländer und konkret im Schulunterricht verstärkt Einfluss zu nehmen. Mit den Kultusministerien einiger Bundesländer konnte die Bundeswehr dazu sogar Kooperationsabkommen abschließen.40 Die Einflussnahme erfolgt insbesondere durch sogenannte Jugendoffiziere der Bundeswehr. Dass diese in Deutschland in Schulen für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben, lässt sich in öffentlichen Dokumenten des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr nachverfolgen.41 Auf der Webseite des Bundesministeriums der Verteidigung42 und im aktuellen Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr43 wird erklärt, dass Jugendoffiziere als Referenten für Sicherheitspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr sind, vor allem im schulischen Bereich. Bundesweit gibt es derzeit 94 hauptamtliche Jugendoffiziere. Sie bieten Schulbesuche an und kommen auf Einladung in die Schulklassen. Dabei stehen unterschiedliche Themen zur Auswahl,44 wobei nach eigenem Bekunden meist die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelpunkt der Vorträge stehen.45 Das Ministerium weist darauf hin, dass die Besuche im Einvernehmen mit den Kultusministerien erfolgen und streng am Beutelsbacher Konsens orientiert sind.46
3 – 3010 – 260/10, www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/ Schule_und_Bundeswehr.pdf. 40 Das erste Kooperationsabkommen erfolgte im Oktober 2008 mit Nordrhein-Westfalen. Weitere Kooperationsabkommen folgten mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Hessen. 41 Dazu nachfolgend. 42 www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3Ng70AMmB2CZu5vqRcMGglFR9X4_ 83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAB8GjhQ!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0RfMzNRSQ!! 43 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 1; www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/ C1256EF40036B05B/W287A9XG521INFODE/Jahresbericht%20J ugendoffiziere%202009_final.pdf 44 www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3Ng70BMmB2CZu5vqRcMGglFR9X4_ 83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAHRLPTY!/delta/base64xml/L2dJQSE vUUt3QS80SVVFLzZfRF8zNDAz?yw_contentURL=%2FC1256F1 200608B1B%2FW27BKGAH528INFODE%2Fcontent.jsp 45 Siehe etwa Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 3. www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/ C1256EF40036B05B/W287A9XG521INFODE/Jahresbericht%20J ugendoffiziere%202009_final.pdf. 46 www.bmvg.de/portal/a/bmvg/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4k3Ng70AMmB2CZu5vqRcMGglFR9X4_
Die wesentliche Aufgabe der Jugendoffiziere lässt sich in einer Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums nachlesen: Demnach hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung im November 2008 die Arbeit und das Engagement der Jugendoffiziere bei einem Festakt »50 Jahre Jugendoffizier« in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr gewürdigt.47 Dabei hat er zugleich die Herausforderungen in der Vermittlung aktueller Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschrieben: »Die zentrale Herausforderung sieht der Verteidigungsminister darin, das Vertrauen in die Notwendigkeit der Auslandseinsätze, insbesondere des Einsatzes in Afghanistan, immer wieder aufs Neue zu gewinnen. »Nicht nur in Afghanistan, sondern auch in der Heimat müssen wir die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen«, betont Dr. Jung, »denn wir engagieren uns dort für elementare deutsche Interessen und handeln zu unserem eigenen Schutz! Ein friedliches und stabiles Afghanistan verhindert, dass von dort wieder Terror in die Welt getragen wird.« Genauer lässt sich die Rolle der Jugendoffiziere der Bundeswehr im aktuellen Jahresbericht der Jugendoffiziere48 nachlesen. Dem Bericht lässt sich entnehmen, dass die Bundeswehr seit dem Jahr 2005 zunehmend Einfluss auf den Bildungssektor der 16 Bundesländer nimmt. Er soll im Folgenden in Auszügen im Wortlaut wieder gegeben werden: »Der 2005 umgesetzte Entschluss zur Einführung von 16 Bezirksjugendoffizieren hat sich bewährt und die Facharbeit, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Lehrerseminaren und den mittleren Schulaufsichtsbehörden, gestärkt. Der enge Dialog sowohl der Bezirksjugendoffiziere als auch der Stabsoffiziere für Öffentlichkeitsarbeit in den Wehrbereichskommandos mit den Landesschulbehörden führte zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit. Daraus resultierten mehrere Kooperationsvereinbarungen mit den zuständigen Ministerien auf Landesebene und gemeinsame Projekte in der Referendarausbildung. Die Fortbildungsangebote der Jugendoffiziere werden zudem
verstärkt in die Internet-/Intranetpräsenzen der einzelnen Landesschulbehörden eingestellt.«49 Des Weiteren werden folgende Aussagen getroffen: »Im Berichtsjahr führten die hauptamtlichen Jugendoffiziere 7.245 Veranstaltungen mit 182.522 Teilnehmern durch. Die Gruppe der Jugendlichen ab dem 14. Lebensjahr stellt mit nahezu 160.000 Teilnehmern den Hauptanteil.«50… »Wie in den Vorjahren stellten die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Gefahren des internationalen Terrorismus die zentralen Vortragsthemen dar. Schwerpunktthema in nahezu jedem Vortrag bildete der ISAF-Einsatz (International Security Assistance Force) in Afghanistan.«51… »Ein Zusammenhang von Landesverteidigung und dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird vor dem Hintergrund deutscher Sicherheitsinteressen im Wesentlichen nicht erkannt und bedarf der Erläuterung.«52 Zur Rolle der Jugendoffiziere im Unterricht wird darüber hinaus noch Folgendes ausgeführt: »In vielen Bundesländern wurde der Wochenstundensatz in den Fächern Politik/Sozialkunde/Gemeinschaftskunde auf teilweise nur noch eine Stunde abgesenkt. Das erschwert der Lehrerschaft zusätzlich einen methodisch-didaktisch attraktiven Unterricht. Die Schüler und Fachlehrer erleben einen hohen Zeitdruck, alle Themenbereiche der vorgegebenen Curricula zu behandeln. Gerade hier können die hauptamtlichen Jugendoffiziere mit ihren Unterrichtsansätzen die Arbeit der Lehrer unterstützen.«53 »Mit Umstellung auf das Zentralabitur in einigen Bundesländern werden die Jugendoffiziere unter anderem im Fach Sozialkunde zu sicherheitspolitischen Themen, die prüfungsrelevant sind, verstärkt nachgefragt. Die Jugendoffiziere werden zunehmend als Vortragende im Rahmen der Abiturvorbereitung in der Jahrgangsstufe 12 tätig.«54… »Die eher
49 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 3. 83FR9b_0A_YLciHJHR0VFAB8GjhQ!/delta/base64xml/L3dJdyEvd0ZNQUFzQUMvNElVRS82X0RfMzNRSQ!! 47 Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. November 2008, Nummer 131/2008, www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/C1256EF40036B05B/W27LABLH528INFODE/ MIP131%20-%2050%20Jahre%20JugendOffz.pdf 48 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010; www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/C1256EF40036B05B/ W287A9XG521INFODE/Jahresbericht%20Jugendoffiziere%2020 09_final.pdf.
50 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 4.	51 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 3. 52 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 6. 53 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 6. 54 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 7.
gering ausgeprägte Präsenz sicherheitspolitischer Themen in den Lehrbüchern der deutschen Schulbuchverlage erzeugen eine Lücke der Fachexpertise in Sachen Sicherheitspolitik, die auch mit Hilfe der Jugendoffiziere im Berichtszeitraum teilweise geschlossen werden konnte.«55 Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht eine solche Rolle einzuräumen, wie sie sich den im Wortlaut wiedergegebenen offiziellen Dokumenten entnehmen lässt, ist mit den aufgezeigten menschenrechenrechtlichen Vorgaben der Kinderrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen.56 Politische Bildung im Schulunterricht darf nicht einseitig von Mitgliedern nationaler Streitkräfte ausgehen und vermittelt werden. Dabei kann die Thematik »Frieden und Bundeswehr« im Unterricht durchaus erörtert werden. Die in der Kinderrechtskonvention und anderen Menschenrechtsverträgen normierten Bildungsziele Friedenserziehung und Menschenrechtserziehung schließen dies nicht aus. Erforderlich ist hingegen, dass unterschiedliche friedenspolitische Konzepte in gleicher Gewichtung dargestellt werden. Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Dies kann im Grunde nur dann der Fall sein, wenn sich Kritiker des Militärs finden, etwa aus Friedensorganisationen und Friedensinitiativen, die die gleichen Möglichkeiten erhalten, ihre Konzepte zu erläutern, wie Jugendoffiziere der Bundeswehr. Eine solche Ausgewogenheit externer Referenten wird häufig nicht herstellbar sein. Friedensorganisationen und Friedensinitiativen sind der Bundeswehr strukturell, finanziell und personell grundsätzlich unterlegen. Ein Grund, warum es in den letzten Jahren zu den aufgezeigten Entwicklungen kommen konnte, ist möglicherweise darin zu suchen, dass sich den Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien und Bundeswehr nicht entnehmen lässt,57 dass die Jugendoffiziere in Schulen für die Auslandseinsätze der Bundeswehreinsätze werben. Gegenstand der Abkommen ist die politische Bildung, die im Bereich Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auf Verantwortung, Aufklärung und Mündigkeit von Schülerinnen und Schüler zielt.58
55 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 8.
Dass die Jugendoffiziere in den Schulklassen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, werben, sollte für die Kultusministerien Grund genug sein, die Abkommen wieder aufzuheben. Die Kooperationsabkommen mit den Landesregierungen unterstützen schließlich das offensive Vorgehen der Bundeswehr. Die Politik hat jedenfalls dafür Sorge zu tragen, dass die aufgezeigte Einflussnahme der Bundeswehr durch den Auftritt von Jugendoffizieren in Klassenzimmern unterbunden wird.
3.5. Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber und Berufsberatung, insbesondere im schulischen Bereich Die Bundeswehr unternimmt umfassende Werbemaßnahmen, etwa in Schulen, Berufsschulen, durch öffentliche Stände in Innenstädten, auf Messen wie auch im Internet. Dabei zielt die Werbung gerade auf Jugendliche ab.59 Zudem bietet die Bundeswehr auch Berufsberatung in Schulen an. Im Folgenden soll der menschenrechtliche Minderjährigenschutz skizziert werden, der von den Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls zu gewährleisten ist, wenn es um Werbemaßnahmen und Berufsberatung für nationale Streitkräfte geht. Zudem soll verdeutlicht werden, dass die in Art. 29 Kinderrechtskonvention kodifizierten Bildungsziele ebenfalls von Relevanz sein können, wenn Werbemaßnahmen und Berufsberatung im schulischen Bereich erfolgen. Zugleich soll auf die diesbezügliche Praxis der Bundeswehr in Deutschland eingegangen werden. Auch wenn sich die »straight-18«-Position nicht durchsetzen konnte, verpflichtet das Zusatzprotokoll die Staaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren gestatten, zu einem weitreichenden Schutz Minderjähriger. So enthält das Protokoll einen Katalog an Sicherungsmaßnahmen, die von den Vertragsstaaten hinsichtlich der Einziehung Freiwilliger zu beachten sind.60 Im Übrigen geht der durch die Kinderrechtskonvention garantierte Schutz darüber hinaus. Denn bei den im Zusatzprotokoll genannten Sicherungsmaßnahmen handelt es sich ausdrücklich um einen nicht
für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulsystem/Kooperationen/Koop_Schule_BW/ Kooperationsvereinbarung_Schulen_NRW.pdf
57 Zumindest nicht ausdrücklich.
59 In der Bundestag-Drucksache 16/4768 vom 21.3.2007 (http:// dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/047/1604768.pdf) und in der Bundestag-Drucksache 17/715 vom 11. 02. 2010 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700715.pdf) findet sich ein informativer Überblick über die Werbetätigkeiten der Bundeswehr.
58 Siehe Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium
60 Art. 3 Abs. 3 Zusatzprotokoll.
56 Dies ist im Übrigen auch nicht mit dem Beutelsbacher Konsens in Einklang zu bringen.
abschließenden Katalog.61 Zudem weist das Zusatzprotokoll selbst explizit darauf hin, dass »Personen unter 18 Jahren« in den Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention »Anspruch auf besonderen Schutz haben«.62 Damit betont auch das Zusatzprotokoll den besonderen Minderjährigenschutz, den die Staaten nach der Kinderrechtskonvention zu erfüllen haben, wenn sie Minderjährige in ihre Armee einziehen.63 Zu den im Zusatzprotokoll genannten Sicherungsmaßnahmen zählt nicht nur, dass die Einziehung auf einer freiwilligen Grundlage64 erfolgen muss. Hinzukommen muss, dass die Eltern beziehungsweise der gesetzliche Vormund des Betreffenden der Einziehung »in Kenntnis der Sachlage« zustimmen.65 Eine weitere Verpflichtung besteht darin, dass die oder der Minderjährige über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten »umfassend aufgeklärt wird«.66 Demnach sind die Eltern und ihr jeweiliges Kind über die Tätigkeiten, Aufgaben und die damit verbundenen Konsequenzen für den Minderjährigen im Dienstverhältnis mit den Streitkräften aufzuklären. Klarstellend sei erwähnt, dass mit der umfassenden Aufklärung von Minderjährigen über ihre Pflichten ebenso verbunden sein muss, welche Risiken aus den jeweiligen Pflichten beim Militärdienst resultieren können. Schließlich können sich gerade aus den Pflichten im Militärdienst unmittelbare Risiken für den Betroffenen ergeben. Das Zusatzprotokoll macht mit den explizit aufgenommenen Sicherungsmaßnahmen deutlich, dass nationale Streitkräfte keine Arbeitgeber sind wie jeder andere. Eine Beratung über eine Berufslaufbahn bei nationalen Streitkräften darf demnach nicht nur das Versprechen von guter Ausbildung, einem vermeintlich sicheren und interessanten Arbeitsplatz und Informationen über die Bezahlung umfassen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass sich gerade Minderjährige leicht beeinflussen lassen können und mög-
61 Siehe Art. 3 Abs. 3 Zusatzprotokoll: »Vertragsstaaten, die die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, wenden Sicherungsmaßnahmen an, durch die mindestens gewährleistet wird, dass …« (Hervorhebung durch den Verfasser)
licherweise nicht die Risiken und die Tragweite ihrer Entscheidung erkennen. Auch die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere. Dies gilt umso mehr als sich Aufgaben- und Einsatzgebiete der Bundeswehr in den letzten Jahren deutlich gewandelt haben. Wer Zeit- oder Berufssoldat wird, der verpflichtet sich möglicherweise zu Auslandseinsätzen und muss dahin, wo die Vorgesetzten ihn hinschicken – auch nach Afghanistan. Das sind keine kalkulierbaren Abenteuer, sondern Einsätze, die Menschen verändern – oder auch töten.67 Für diese Transparenz und Offenheit muss der Staat sorgen, wenn er für Minderjährige wirbt und diese als 17-Jährige einstellt. Finden Werbemaßnahmen oder Berufsberatungen für die nationalen Streitkräfte im schulischen Bereich statt, hat der Staat außerdem darauf zu achten, dass sie in einer Weise erfolgen, die mit den Bildungszielen des Art. 29 Kinderrechtskonvention in Einklang steht. Für Vertragsstaaten wie Deutschland, die Minderjährige in ihren Streitkräften zulassen, ist also der Rahmen, indem sie sich um Nachwuchsförderung bemühen dürfen, durch die menschenrechtlichen Vorgaben des Zusatzprotokolls und der Kinderrechtskonvention begrenzt. Im Vordergrund haben dabei Information und Aufklärung zu stehen. Einseitige oder gar manipulierende Werbemaßnahmen haben zu unterbleiben, genauso wie Gewalt verherrlichende oder Gewalt verharmlosende Rhetorik. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass diese menschenrechtlichen Vorgaben auch tatsächlich beachtet werden. Diese staatliche Pflicht trifft nicht nur die Bundeswehr selbst, sondern ebenso das Verteidigungsministerium, die Kultusministerien, sämtliche Schulbehörden wie auch staatliche Schulen. Auch die Schulen haben in ihrem Aufgabenbereich darauf zu achten. Erlangen sie etwa Kenntnis über mangelnde Aufklärung oder gar von Gewalt verherrlichender oder Gewalt verharmlosender Rhetorik, haben sie zum Schutz der Minderjährigen zu intervenieren. Auch Waffenschauen nationaler Streitkräfte, welche auf die Technikbegeisterung, den Spieltrieb und die Abenteuerlust
62 Art. 3 Abs. 1 Zusatzprotokoll. 63 Die Kinderrechtskonvention enthält zahlreiche Schutzpflichten des Staates gegenüber Minderjährigen, die in diesem Zusammenhang von Relevanz sein können. 64 Art. 3 Abs. 3 a) Zusatzprotokoll. Siehe dazu bereits genauer oben. 65 Art. 3 Abs. 3 b) Zusatzprotokoll. 66 Art. 3 Abs. 3 c) Zusatzprotokoll.
67 In Einsätzen wie in Afghanistan werden nicht nur Menschen getötet. Als ein weit verbreitetes Krankheitsbild bei Menschen, die als Soldatinnen und Soldaten in Kriegsgebieten im Einsatz waren, gelten sogenannte Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS). Das Krankheitsbild wurde bereits bei zahlreichen Rückkehrern aus Afghanistan, aber auch aus dem Kosovo oder Bosnien-Herzegowina festgestellt. Siehe dazu etwa www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/neuro-psychiatrische_krankheiten/?sid=489087; www. liborius.de/aktuell/ueberblick/afghanistan/afghanistan-v-trauma-afghanistan.html; www.ptbs-hilfe.de/index.php?id=142.
von Kindern und Jugendliche setzen und dadurch bei Minderjährigen das Interesse an den nationalen Streitkräften wecken sollen, haben demnach im Schulalltag zu unterbleiben. Laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurden indes Fälle bekannt, in denen Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden.68 Solange keine einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler vorliegt, ist es zulässig, dass die Bundeswehr – etwa im Rahmen allgemeiner Berufsberatungstage an Schulen – interessierte Schüler über Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr aufklärt. Über die Berufsberatung in Schulen sind aber auch die Eltern vorab zu informieren, da sie in erster Linie für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind.69 Problematisch ist indes, dass die aufgezeigte Werbung der Bundeswehr für ihre Einsatzpolitik im Schulunterricht durch Jugendoffiziere und Werbung der Bundeswehr für sich als Arbeitgeber im Schulalltag ineinander übergehen. Zwar dürfen Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben, auch nicht nach den erwähnten Kooperationsabkommen mit einigen Bundesländern. Die Berufsberatung obliegt sogenannten Wehrdienstberatern der Bundeswehr. Mit ihren Auftritten in Klassenzimmern können die Jugendoffiziere aber schon bei Minderjährigen ab dem 14. Lebensjahr ein besonderes Interesse an der Bundeswehr als Arbeitgeber wecken oder befördern. Im bereits zitierten, aktuellen Jahresbericht der Jugendoffiziere findet sich dazu Folgendes: »Für Schulabgänger der Haupt-, Real- und Mittelschulen ist die Bundeswehr als Arbeitgeber weiterhin besonders attraktiv. Es besteht dort ein großes Interesse an Informationen zu beruflichen Perspektiven in den Streitkräften. Die Jugendoffiziere erläutern in diesem Zusammenhang regelmäßig die scharfe Trennung der Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung, wie sie die Bundeswehr organisatorisch festgelegt hat. Um Zugang zu den Schulen zu erhalten, ist diese strikte Trennung notwendig und wird von den Jugendoffizieren beachtet. Durch die gute Zusammenarbeit und Absprache von Jugendoffizier und Wehrdienstberatungsoffizier wird in diesem Zusammenhang dem berechtigten Informationsbedürfnis der Schüler hinreichend
entsprochen. Über Einladungen der Wehrdienstberater entscheiden dabei stets die für die Unterrichtsgestaltung verantwortlichen Lehrkräfte.«70 Darüber hinaus organisiert die Bundeswehr auch Tagesveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler, insbesondere den sogenannten »Tag der Schulen«. Bei diesen Veranstaltungen ist die Trennung zwischen politischer Bildung und Berufsberatung gänzlich aufgehoben. Die Veranstaltungen finden auf dem Gelände der Bundeswehr statt. Laut aktuellem Jahresbericht der Jugendoffiziere71 wurden im Jahr 2009 540 Besuche bei der Truppe registriert. Dabei wurden 17.924 Teilnehmer erreicht. Das Konzept »Tag der Schulen« wird als »erfolgreich« hervorgehoben, da die Jugendoffiziere »in enger Zusammenarbeit mit der Truppe pro Veranstaltung« eine hohe Zahl an Schülern erreichen. Zum Tag der Schulen lädt der Jugendoffizier alle Schulen des Einzugsgebiets der Kaserne ein. Der Tag der Schulen ist nach dem Jahresbericht der Jugendoffiziere »für die Truppe wirtschaftlich effizient und für die Öffentlichkeitsarbeit äußerst effektiv und wirksam«. »So können zeitgleich die Jugendlichen einer ganzen Region den Alltag bei der Truppe miterleben und mit jungen Soldatinnen und Soldaten sprechen.«72 Im Jahresbericht der Jugendoffiziere nicht erwähnt, ist, dass beim Tag der Schulen zeitgleich die Möglichkeit besteht, sich über den Berufseinstieg bei der Bundeswehr zu informieren. Diese Zusatzinformation findet man indes auf der Webseite der Bundeswehr.73 Abgesehen davon, dass bei solchen Besuchen in einer Kaserne politische Bildung und Berufsberatung zusammenfallen, stellt sich bei solchen Tagesveranstaltungen generell die Frage nach pädagogischen Standards und welche Inhalte dabei vermittelt werden. Dass es hier an pädagogischen und inhaltlichen Standards zu fehlen scheint, zeigt ein Fall,
70 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 4. www.bmvg.de/fileserving/PortalFiles/ C1256EF40036B05B/W287A9XG521INFODE/Jahresbericht%20J ugendoffiziere%202009_final.pdf. Im Jahr 2009 haben Wehrdienstberater 11.653 Vortrags- und Informationsveranstaltungen an Gymnasien (2631), Real- und Hauptschulen (3334) und Berufsbildenden Schulen (5688) durchgeführt und dabei 290.491 Schülerinnen und Schüler erreicht. Siehe BT-Drucksache 17/715, Seite 7. 71 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 5. 72 Jahresbericht der Jugendoffiziere, Ausgabe 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 5.
68 Siehe www.gew.de/Einfluss_der_Bundeswehr_an_Schulen_zurueckdraengen.html. 69 Diese Verpflichtung ergibt sich unter anderem aus Art. 18 Abs. 1, S. 2 Kinderrechtskonvention, der lautet: »Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich.«
73 www.deutschesheer.de/portal/a/13div/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN7SMNzIMCgBJgjmWlmb6kQjhoJRUfVP_NxUfW_9AP2C3IhyR0dFRQCBAUOr/delta/base64xml/L2dJQ SEvUUt3QS80SVVFLzZfMTlfMjFSUA!!?yw_contentURL=%2F0 1DB055000000001%2FW27RUB99304INFODE%2Fcontent.jsp. (Abgerufen am 11.1.2011)
der nicht nur auf lokaler Ebene, sondern bundesweit Aufmerksamkeit erfahren hat.74 Es geht um einen Besuch von Schülerinnen und Schülern einer 8. Klasse der Hauptschule Süsel in Schleswig-Holstein bei der Bundeswehr im Oktober 2009. Der Besuch erfolgte beim Aufklärungsbataillon VI der Bundeswehr, wo die Schülerinnen und Schüler Unterkünfte, Fuhrpark und einen 370.000 Euro teuren Schießsimulator besuchten. In dem computeranimierten Kino trainieren die Soldaten mit Elektrowaffen für den realen Einsatz in Afghanistan. In dem Schießsimulator schwärmte ein Oberstabsfeldwebel vor den 13- bis 15-Jährigen, dass der Schießsimulator »tausendmal besser« sei als »jedes Spiel auf der Konsole zu Hause«. Es ist offensichtlich, dass solche Exkursionen von minderjährigen Schülerinnen und Schülern zur Bundeswehr mit dem Zusatzprotokoll und der Kinderrechtskonvention nicht zu vereinbaren sind. Sie verstoßen klar gegen die in Art. 29 Kinderrechtskonvention festgelegten Bildungsziele.75 Die Politik sollte daher darauf hinwirken, dass entsprechende Exkursionen Minderjähriger zu Veranstaltungen in Kasernen der Bundeswehr im Schullalltag unterbleiben.
3.6. Waffenexporte Die staatlichen Verpflichtungen des Zusatzprotokolls beziehen sich nicht nur auf die nationale, sondern ebenso auf die zwischenstaatliche und internationale Ebene.76 Dies betrifft unter anderem die Pflicht zur Ergreifung präventiver Maßnahmen zur Verhütung aller Verstöße gegen das Protokoll.77 Der UN-Ausschuss hat Deutschland in diesem Zusammenhang empfohlen, ein spezielles Verbot für den Verkauf von Waffen einzuführen, wenn der endgültige Einsatzort ein Land ist, in dem Kinder bekanntermaßen – oder möglicherweise – rekrutiert werden oder bei Feindseligkeiten zum Einsatz kommen.78 Ein solches spezielles
74 Siehe www.ln-online.de/artikel/2675370; www.sueddeutsche. de/karriere/bundeswehr-draengt-in-schulen-alleinunterhalter-inuniform-1.962614-3 75 Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hält Exkursionen zu Informationsveranstaltungen der Bundeswehr für kein geeignetes Mittel der politischen Bildung und nicht vereinbar mit den Bildungszielen zur Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit. www.gew.de/Einfluss_der_Bundeswehr_an_Schulen_zurueckdraengen.html. 76 Art. 7 Zusatzprotokoll. 77 Art. 7 Abs. 1, S. 1 Zusatzprotokoll. 78 UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, Abschließende Empfehlungen (Concluding Observations) zu Deutschland vom 1. Februar 2008, Ziffer 23: »The Committee recommends that the State party consider introducing a specific prohibition with respect
Verbot ist in der deutschen Rüstungskontrolle bisher nicht vorgesehen.79 Abgesehen von der Frage, ob von Deutschland aus Waffen in Staaten gelangen, in denen Kinder rekrutiert werden oder bei Feindseligkeiten zum Einsatz kommen, ist die Frage von Waffenexporten aus Deutschland auch unter dem Blickwinkel staatlicher Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention von Relevanz. So stellt sich grundsätzlich die Frage, welche Auswirkungen insbesondere der Export von sogenannten Kleinen und Leichten Waffen (kurz oft Kleinwaffen80 genannt) wie Maschinengewehren und Maschinenpistolen und/oder die dazu gehörige Munition81 auf die menschenrechtliche Situation von Kindern in anderen Staaten hat. Erfahrungsgemäß kann sich gerade der Export von Kleinwaffen und deren Verbreitung destabilisierend auf die Entwicklung eines ganzen Landes oder einer Region auswirken und damit nicht nur Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll, sondern ebenso Verpflichtungen aus der Kinderrechtskonvention zuwiderlaufen: Die Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention sind grundsätzlich dazu verpflichtet, die Verwirklichung in der Kinderrechtskonvention kodifizierter wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte auch in anderen Staaten zu unterstützen und zu fördern.82 Die deutsche Rüstungsexportkontrollpolitik ist in den »Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern« in der Fassung vom 19. Januar 200083 geregelt.84 Diese
to the sale of arms when the final destination is a country where children are known to be - or may potentially be - recruited or used in hostilities.« www2.ohchr.org/english/bodies/crc/docs/co/CRCC-OPAC-DEU-CO-1.pdf. 79 Siehe Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 24 f. 80 Siehe dazu etwa www.rib-ev.de/?page_id=197. Siehe zur Begrifflichkeit auch www.dgvn.de/kleinwaffen.html. 81 Kleine und Leichte Waffen werden in Deutschland als Typ A0001 und Typ A0002 kategorisiert, die dazu gehörige Munition als Typ A0003. Siehe zur Kategorisierung Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 54 f. (Ausfuhrliste). http://www.bmwi. de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf. 82 Siehe dazu Art. 4 Satz 2, 2. Halbsatz Kinderrechtskonvention. Diese die zwischenstaatliche beziehungsweise internationale Ebene betreffenden Verpflichtungen werden im Hinblick auf das Recht auf Gesundheit (Art. 24 Abs. 4 Kinderrechtskonvention) und das Recht auf Bildung (Art. 28 Abs. 3 Kinderrechtskonvention) zudem explizit hervorgehoben. 83 www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrechtgrundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf. 84 Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutsch-
bilden die Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung von Rüstungsexportanträgen. Dabei unterscheiden die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zwischen Rüstungsexporten in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz), die grundsätzlich nicht beschränkt werden, und Ausfuhren in alle sonstigen Staaten (sog. Drittländer).85 Einmal jährlich veröffentlicht die Regierung einen Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Vorjahr (Rüstungsexportbericht). Der aktuelle Bericht – für das Jahr 2009 – wurde am 15. Dezember 2010 veröffentlicht.86 Demzufolge werden alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung nach sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente entschieden. Wichtige Kriterien jeder Entscheidung sind demnach unter anderem Konfliktprävention und die Beachtung der Menschenrechte im Empfangsland.87 Genehmigungen würden nur erteilt, wenn sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen.88 Deutschland gehört weltweit zu den größten Exporteuren von Rüstungsgütern.89 Im Jahr 2009 wurden für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen90 im Wert von insgesamt ca. 5,043 Milliarden Euro erteilt. Ein Anteil von 51 Prozent dieses Wertes entfiel dabei auf EU-, NATO- und
land zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 24 f. Darüber hinaus ist der Gemeinsame Standpunkt der EU (2008/944/GASP) zur Kontrolle von Rüstungsexporten zu berücksichtigen. 85 Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 25. 86 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009. www.bmwi. de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/ruestungsexportbericht2009,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf. 87 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 3; Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 25. 88 Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009, Kurzfassung der Berichtsergebnisse, http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/ Publikationen/ruestungsexportbericht-2009-kurz,property=pdf,ber eich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf 89 Siehe dazu Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 41 f., wo die Ergebnisse und Bewertungen von Fachinstituten zur Einordnung deutscher Rüstungsexporte im internationalen Vergleich wiedergegeben werden. 90 Siehe dazu Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 14 ff.
NATO-gleichgestellte Länder, 49 Prozent auf Drittländer.91 Der Wert der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen92 für Ausfuhren im Rahmen wehrtechnischer Kooperationen zwischen EU- und NATO-Partnern belief sich im Berichtsjahr auf ca. 1,996 Milliarden Euro.93 Kennzeichnend für die deutsche Rüstungskontrollpolitik sind mangelnde Transparenz bei der Anbahnung, Abwicklung und Finanzierung von Rüstungstransfers, dabei fehlende parlamentarische Kontrollmöglichkeiten und die unzureichende Bekämpfung von Korruption in der Rüstungsexportbranche.94 Die späte und verzögerte Veröffentlichung des aktuellen Berichts der Bundesregierung im Dezember 2010 über ihre Exportpolitik für Rüstungsgüter im Jahr 2009 wurde von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) daher auch als »ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik« kritisiert.95 Hinzu kommt, dass insbesondere die Kontrolle des Endverbleibs und einer völkerrechtskonformen Verwendung von Kleinwaffen und der dazu gehörigen Munition ein zentrales und nicht gelöstes Problem ist.96 Dabei hat die Verbreitung von Kleinwaffen weitreichende Auswirkungen auf die Situation der Menschenrechte und speziell auch auf die Situation von Kindern in etlichen Staaten und Regionen weltweit. Kleinwaffen behindern oft die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Staaten und tragen nicht selten zu einer gewaltsamen Eskalation von Konflikten bei. Durch ihren Einsatz werden die weitaus meisten Opfer in internen und grenzüberschreitenden
91 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 3. 92 Siehe dazu Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 16. 93 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 3. 94 Siehe dazu genauer Rüstungsexportbericht 2010 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), S. 13 ff., www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2010/REB_2010_ fuer_Presse.pdf. 95 Heftige Kritik der Kirchen: Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten in 2009, www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2010/PM_13122010_REB_2010.pdf. 96 Dabei kann nicht nur der Export von Kleinwaffen zu dessen Verbreitung und Einsatz in anderen Staaten beitragen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass Lizenzen zum Nachbau deutscher Kleinwaffen im Ausland erteilt werden oder Fertigungsanlagen zur Herstellung von Kleinwaffen exportiert werden. Siehe dazu auch BT-Drucksache 16/12951 vom 07.05.2009, http://dipbt.bundestag. de/dip21/btd/16/129/1612951.pdf.
Konflikten verursacht.97 Zu den Opfern zählen zu einem großen Teil Kinder. Zudem handelt es sich dabei um Waffen, die gerade auch von Kindersoldaten benutzt werden, da sie auch von Kindern bedient werden können.98 Kleinwaffen können jahrzehntelang zum Einsatz kommen und relativ einfach und unkontrolliert weitergegeben werden. So wird zum Beispiel von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) berichtet, dass es immer wieder zur illegalen Weitergabe von Kleinwaffen in Konfliktregionen wie den Sudan oder die DR Kongo kommt.99 Auch die Bundesregierung kann auf keine sichere Kontrolle des Endverbleibs verweisen, wenn es um den Export von Kleinwaffen aus Deutschland geht.100 Dies wird in ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht besonders deutlich, in dem sie auf Mängel in der Sicherung der öffentlichen Waffen- und Munitionsbestände in Empfängerstaaten von Kleinwaffen hinweist. Diese Mängel stellten erfahrungsgemäß einen wesentlichen Grund illegaler Transfers dar.101 Auch wenn Deutschland grundsätzlich nur die Ausfuhr von Waffen für staatliche Endverwender erteilt und nicht für Private,102 ist die Weitergabe von Kleinwaffen in Konfliktregionen folglich auch bei Exporten aus Deutschland möglich. Dennoch wurden nach dem aktuellen Regierungsbericht Exporte von Kleinwaffen in Staaten und Regionen genehmigt, bei denen nicht einmal klar wird, wie sie unter Beachtung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung erfolgen konnten. Aus dem Bericht wird nicht ersichtlich, wie die Genehmigungen der Rüstungsexporte in Drittstaaten unter Beachtung der Kriterien Konfliktprävention und Beachtung der Menschenrechte im Empfangsland zu rechtfertigen sind. Drittstaaten als Empfänger von Kleinwaffen und/oder dazu gehöriger Munition sind demnach: Ägypten, Bahrain, Bermudas, Bhutan, Botswana, Chile, Hongkong, Indien, Israel, Indonesien, Katar, Korea (Republik), Kosovo, Kuwait, Libanon, Malaysia, Mexiko, Montenegro,
97 Siehe Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 10 f. 98 Siehe dazu www.friedensband.de/documents/kleinwaffen_unicef.pdf; www.tdh.de/content/themen/schwerpunkte/kinder_und_ krieg/kleinwaffen.htm. 99 Prälat Bernhard Felmberg, Statement zum Rüstungsexportbericht , Bundespressekonferenz, 13.12.2010, www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2010/REB_2010_Statement_Felmberg_BPK.pdf. 100 Siehe dazu auch BT-Drucksache 16/12951 vom 07.05.2009, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612951.pdf. 101 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 11. 102 Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 12.
Oman, Philippinen, San Marino, Saudi-Arabien, Serbien, Singapur, Südafrika, Thailand, Trinidad und Tobago, Uruguay und Vereinigte Arabische Emirate.103 Demnach waren unter den Empfängern von Rüstungsexporten auch Länder, die derzeit nicht am UN-Waffenregister104 mitwirken und zugleich zu den Ländern zählen, die dem UN-Aktionsprogramm zur Kontrolle von Kleinwaffen und Leichten Waffen105 distanziert bis ablehnend gegenüberstehen, wie Saudi-Arabien und Ägypten.106 Im Übrigen stellt sich auch die Frage, ob und inwiefern sichergestellt ist, dass Kleinwaffen nicht aus NATO-Ländern, EU-Mitgliedstaaten und NATO-gleichgestellten Ländern weiter in Länder exportiert werden, in die aus menschenrechtlicher Perspektive kein Export erfolgen sollte, weil dort beispielsweise Kindersoldaten rekrutiert werden oder bei Feindseligkeiten zum Einsatz kommen.107 Deutschland sollte der Empfehlung des UN-Ausschusses nachkommen, ein spezielles Verbot für die Ausfuhr von Waffen einzuführen, wenn der endgültige Einsatzort ein Land ist, in dem Kinder bekanntermaßen – oder möglicherweise – rekrutiert werden oder bei Feindseligkeiten zum Einsatz kommen. Zudem sollte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik umfassend überdenken, um einer deutschen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. Dazu gehört auch, dass die Rüstungsexportkontrollpolitik transparenter wird. Ein Höchstmaß an Transpa-
103 Siehe genauer – auch zum Umfang der jeweiligen Genehmigungen – Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 34 ff. und S. 108 ff. 104 Siehe dazu www.dgvn.de/waffenregister.html. 105 Siehe dazu www.iansa.org/un/programme-of-action.htm. Siehe zur Initiative für einen »Arms Trade Treaty« zudem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2009, S. 12 f. 106 Prälat Bernhard Felmberg, Bundespressekonferenz 13.12.2010, Statement zum Rüstungsexportbericht. 107 Es stellt sich beispielsweise die Frage, wie sichergestellt ist, dass Kleinwaffen, die von Deutschland aus in die USA geliefert werden, nicht von dort aus in Regionen weiter exportiert werden, in denen Kindersoldaten zum Einsatz kommen. Diese Frage ergibt sich insbesondere aus Folgendem: Deutschland exportiert in einem erheblichen Umfang Waffen in die USA. Der Wert der Genehmigungen von Exporten betrug nach dem aktuellen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung (Seite 17 und 106) im Jahr 2009 insgesamt 668,4 Millionen €. Gegenstand der Genehmigungen waren unter anderem Kleinwaffen und dazugehörige Munition (A0001, A0002, A0003). Wie in Deutschland gibt es in den USA kein Verbot für den Verkauf von Waffen, wenn der endgültige Einsatzort ein Land ist, in dem Kinder bekanntermaßen – oder möglicherweise – rekrutiert werden oder bei Feinseligkeiten zum Einsatz kommen. Der UN-Ausschuss hat den USA daher wie Deutschland empfohlen, ein solches Verbot einzuführen. Siehe CRC/C/OPAC/USA/CO/1, Ziffer 34, www2.ohchr.org/english/bodies/crc/docs/co/CRC.C.OPAC.USA.CO.1.pdf.
renz ist von elementarer Bedeutung für die Einhaltung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung. Besonders bei genehmigten Kleinwaffenexporten ist deren Anwendung nicht nachvollziehbar. Eine transparente Rüstungsexportpolitik sollte insbesondere Kontrollmöglichkeiten schaffen, damit das Parlament oder auch Akteure der Zivilgesellschaft frühzeitig Warnhinweise geben können, um Menschenrechtsverletzungen und die Verschärfung von Krisen gemäß den Politischen Grundsätzen zu verhindern. Durch eine entsprechende Änderung der Praxis deutscher Rüstungskontrollpolitik könnte Deutschland damit auch das Risiko mindern, dass Kinder unter deutscher Mitwirkung in ihren Menschenrechten verletzt werden.
3.7. Beachtung eingegangener Verpflichtungen gegenüber ehemaligen, nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten Die Kinderrechtskonvention und das Zusatzprotokoll haben erhebliche Bedeutung für ehemalige Kindersoldaten, die nach Deutschland fliehen. Das Zusatzprotokoll begründet staatliche Verpflichtungen gegenüber Kindern, die von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen oder staatlichen Armeen eingezogen und instrumentalisiert wurden oder gar mit der Waffe für sie kämpfen mussten. Die Vertragsstaaten haben diesen Minderjährigen jede erforderliche und geeignete Unterstützung zu ihrer physischen und psychischen Genesung und ihrer sozialen Wiedereingliederung zu gewährleisten (Artikel 6 Absatz 3 des Zusatzprotokolls). In der Kinderrechtskonvention gibt es mehrere Bestimmungen, die für Kinder, die nach Deutschland geflohen sind, erhebliche Bedeutung haben. Zu erwähnen sind etwa Art. 20 Kinderrechtskonvention, der ein Recht auf Betreuung und Unterbringung zum Wohl des Kindes garantiert als auch Art. 22 Kinderrechtskonvention, der insbesondere für Kinder von Bedeutung ist, die Asyl und/oder internationalen Schutz begehren. Bei ehemaligen Kindersoldaten, die nach Deutschland fliehen, handelt es sich regelmäßig um unbegleitete Minderjährige. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat in seinen Empfehlungen aus dem Jahr 2008 im Umgang mit ehemaligen, nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten deutliche Defizite in der Umsetzung des Protokolls festgestellt.108 Dabei hat er ebenso die Umsetzung seiner Allgemeinen Empfehlungen zu unbegleiteten Minderjährigen109 angemahnt. Beim Umgang
108 Ziffer 16 f. der Empfehlungen, www2.ohchr.org/english/bodies/crc/docs/co/CRC-C-OPAC-DEU-CO-1.pdf. 109 Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 6 des UNAusschusses über die Rechte des Kindes vom 01.09.2005, CRC/
Deutschlands mit diesen Kindern lassen sich aber weiterhin deutliche Defizite ausmachen.110 Nach vielfältiger und anhaltender Kritik – auch vom UNAusschuss für die Rechte des Kindes – hat die Bundesregierung zwar den sogenannten »Ausländervorbehalt« zur Kinderrechtskonvention im Juli 2010 zurückgenommen. Allerdings gingen mit der vollen Anerkennung der Kinderrechtskonvention auf internationaler Ebene keine gesetzlichen Änderungen einher. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für unbegleitete Minderjährige und ihre tatsächliche, insbesondere psychosoziale Situation, offenbaren weiterhin erheblichen Handlungsbedarf Deutschlands. Einige Punkte sollen hier angesprochen werden, die Thematik unbegleiteter Minderjähriger, auch ehemaliger Kindersoldaten, ist bereits im Ergänzenden Bericht der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) zum deutschen Staatenbericht behandelt.111 Ein grundsätzliches Problem besteht zunächst darin, dass unbegleitete Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten regelmäßig in sie belastende und keineswegs kindgerechte Asylverfahren gedrängt werden, unabhängig davon, ob sie Aussicht auf Erfolg haben. Dabei werden sie in asylrechtlichen – wie auch in ausländerrechtlichen – Verfahren bereits ab dem 16. Lebensjahr wie Erwachsene behandelt.112 Abgesehen davon, dass das deutsche Aufenthaltsrecht keine minderjährigenspezifischen Vorschriften für die Durchführung von sogenannten Clearingverfahren113 vorsieht, lassen
GC/2005/6, http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/ G05/438/05/PDF/G0543805.pdf?OpenElement. 110 Siehe dazu bereits Hendrik Cremer, Schattenbericht Kindersoldaten, terre des hommes/Kindernothilfe (Herausgeber), 2007, www.tdh.de/content/materialien/download/download_wrapper. php?id=249. 111 Ergänzender Bericht der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland (NC) zum Drittund Viertbericht der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, S. 34 ff. http://national-coalition. de/pdf/26-01-2010/www_nc_Ergbericht.pdf 112 Siehe § 12 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und § 80 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). 113 In solchen Verfahren können die jeweilige persönliche und familiäre Situation des Kindes und weitere am Kindeswohl orientierte Schritte geklärt werden, wie etwa eine Familienzusammenführung in einem Drittland, die freiwillige Rückkehr oder Anträge nach dem Asyl- oder Aufenthaltsrecht. Siehe dazu ebenso Ergänzender Bericht der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinder-
sich deutliche Mängel bei der Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen ausmachen. Sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, geschieht es weiterhin, dass sie – zumindest in einigen Bundesländern – aus der Kinder- und Jugendhilfe ausgegrenzt und in Erwachsenenunterkünften für Asylbewerber untergebracht werden.114 Gesichtspunkte des Kindeswohls bleiben dabei außer Acht. Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass ehemalige Kindersoldaten ausreichend psychologische Unterstützung erfahren. Oft haben sie Schwierigkeiten, eine dringend gebotene Therapie zu erhalten.115 Im Übrigen sind ehemalige Kindersoldaten nicht davor gefeit, in Abschiebungshaft genommen zu werden, da Abschiebungshaft in Deutschland auch gegenüber unbegleiteten Minderjährigen angeordnet wird.116 Das deutsche Aufenthaltsgesetz sollte um minderjährigenspezifische Regelungen für unbegleitete Minderjährige ergänzt werden, damit diese nicht mehr in Asylverfahren gedrängt werden. Dazu sollte eine Bestimmung eingefügt werden, die für die Dauer sogenannter Clearingverfahren den Aufenthalt unbegleiteter Minderjähriger sichert. Außerdem sollte in Asylverfahren und in Verfahren zur Beantragung von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz Rücksicht auf deren spezielle Situation genommen werden, diese Verfahren sollten insgesamt kindgerechter werden. Unter 18-Jährige sollten – im Einklang mit der Kinderrechtskonvention – verfahrensrechtlich nicht wie Erwachsene behandelt werden.
nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) beziehungsweise Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu unterbleiben hat. Zugleich sollte § 6 SGB Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII117, der den persönlichen Geltungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe für ausländische Kinder einschränkt, vom Bundesgesetzgeber gestrichen werden. Daneben sollten von den zuständigen Ministerien auf Länderebene Handlungsanweisungen erlassen werden, nach denen Minderjährige in jedem Fall nach der Kinder- und Jugendhilfe unterzubringen sind. Im Weiteren sollten die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen verbessert werden, damit ehemalige Kindersoldaten adäquate und altersgerechte Therapiemöglichkeiten wahrnehmen können. Es sollte zudem sichergestellt werden, dass ehemalige Kindersoldaten nicht in Abschiebungshaft genommen werden. Dazu sollte eine ergänzende Regelung im AufenthG eingefügt werden, nach der die Maßnahme der Abschiebungshaft bei Minderjährigen grundsätzlich untersagt wird.
Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass unbegleitete Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden. Erforderlich erscheinen hier klarstellende gesetzliche Regelungen durch den Bund, nach denen die Verteilung von Minderjährigen
rechtskonvention in Deutschland (NC) zum Dritt- und Viertbericht der Bundesrepublik Deutschland an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, S. 34. 114 Siehe dazu ebenso Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 86 ff.. 115 Zito, Dima, Zwischen Angst und Hoffnung, Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland, in: terre des hommes/ Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Hrsg.), Osnabrück 2009, S. 14. 116 Siehe dazu auch Bundestag Drucksache 16/11384 vom 17. 12. 2008, S. 23 ff., http://dipbt.bundestag.de/dip21/ btd/16/113/1611384.pdf.; siehe ebenso Pelzer, Marei, Unhaltbare Zustände: Minderjährige in Haft, in: Kauffmann Heiko/ Riedelsheimer Albert (Hrsg.), Kindeswohl oder Ausgrenzung, Flüchtlingskinder in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte, Karlsruhe 2010, S. 147 ff.
117 Siehe zu der Vorschrift auch Dritter und Vierter Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, S. 86, Ziffer 275.
4. Zusammenfassung mit Empfehlungen Rekrutierung von 17-Jährigen in die Bundeswehr Bei der Aushandlung des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention auf internationaler Ebene konnte sich die »straight 18«-Position nicht durchsetzen. Die große Mehrheit der Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls praktiziert hingegen die »straight 18«-Position, darunter sind auch zahlreiche europäische Staaten. Die Position, dass man in Deutschland auf 17-jährige Minderjährige in der Bundeswehr angewiesen sei, vermag nicht zu überzeugen. Deutschland sollte vielmehr dem Vorbild anderer Staaten und der Anregung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes folgen, das Mindestalter für die Rekrutierung in die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben, um den rechtlichen Schutz von Minderjährigen insgesamt zu erhöhen. Schließlich hat auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinen Empfehlungen zu Deutschland aus 2008 darauf verwiesen, dass die große Mehrheit der Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls die freiwillige Einberufung von Minderjährigen nicht erlaubt. Der Gesetzgeber sollte eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage herbeiführen, nach der das Mindestalter für den Eintritt in deutsche Streitkräfte grundsätzlich auf 18 Jahre festgelegt wird.
Möglichkeit für Minderjährige, ihren Dienst bei den Streitkräften aus freien Stücken einzustellen Solange Minderjährige in der Bundeswehr dienen, sollte die gegenwärtige Rechtslage mit Blick auf die Verpflichtungen aus dem Zusatzprotokoll überarbeitet werden. Die Gesetzeslage sollte dabei um Regelungen ergänzt werden, nach denen es Minderjährigen möglich wird, ihren Dienst bei den Streitkräften jederzeit durch einseitige Erklärung zu beenden. Dadurch sollte ebenfalls gewährleistet sein, dass sich Minderjährige unter keinen Umständen wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nach dem Wehrstrafgesetz (WStG) strafbar machen können. Minderjährige, die den Dienst bei den Streitkräften bereits aufgenommen haben, sich dann aber entschließen, ihren weiteren Dienst bei der Bundeswehr einzustellen, laufen gegenwärtig Gefahr, sich strafbar zu machen. Diese Gesetzeslage ist mit dem Zusatzprotokoll nicht vereinbar.
Stärkung der Menschenrechts- und Friedenserziehung Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland in seinen Empfehlungen aus dem Jahr 2008 nahegelegt, seine Bemühungen darin zu verstärken, dass alle Schulkinder in den Genuss von Menschenrechtserziehung
und insbesondere Friedenserziehung kommen. Menschenrechts- und Friedenserziehung sind in Art. 29 der Kinderrechtskonvention als Bildungsziele verbindlich verankert. Es ist indes nicht erkennbar, dass die Empfehlungen des UN-Ausschusses in Deutschland Wirkung gezeigt hätten. Menschenrechtserziehung ist in Deutschland zwar grundsätzlich als Bestandteil der Bildungspolitik vorgesehen; in den Schulgesetzen der Länder trifft dies zum Teil auch auf »Friedenserziehung« zu. Menschenrechts- und Friedenserziehung ist in der Praxis deutscher Schulen aber kein regelmäßiger und fester Bestandteil im Schulunterricht. Die nicht ausreichende Umsetzung von Menschenrechtserziehung an deutschen Schulen ist in der Vergangenheit bereits von anderen internationalen Menschenrechtsgremien kritisiert worden. Damit Deutschland den menschenrechtlichen Anforderungen gerecht wird, sollten Menschenrechts- und Friedenserziehung fester Bestandteil in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern werden; zudem ist seitens der Politik dafür Sorge zu tragen, dass sie im Schulunterricht auch tatsächlich stattfinden.
Werbung für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland (Afghanistan) durch die Bundeswehr an deutschen Schulen Zu einem Bildungssystem, das den Menschenrechten und damit auch der Kinderrechtskonvention gerecht werden will, gehört unter anderem, dass es die Meinungs- und Informationsfreiheit achtet. Offenheit und Transparenz müssen wesentliche Merkmale des Unterrichts sein. Was in der Wissenschaft und in der Politik kontrovers diskutiert wird, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. In einem Bildungssystem, das sich an den Menschenrechten orientiert, ist es nicht zulässig, Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu indoktrinieren und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern. Vielmehr gilt es, die Analysefähigkeit und Mündigkeit der Schüler zu fördern, um ausgewogene Entscheidungen treffen zu können. Die Kinder sollen zu Verantwortungsbewusstsein und kritischem Denken erzogen werden. Diese Grundsätze haben nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive in Deutschland zu gelten, sie sind für den Bereich der politischen Bildung auch durch den sogenannten Beutelsbacher Konsens von 1976 im Grunde anerkannt. Damit ist nicht vereinbar, wenn im Schulunterricht durch die nationalen Streitkräfte Werbung für ihre eigene Einsatzpolitik im Ausland betrieben wird. Dies ist in Deutschland aber der Fall. Die Bundeswehr ist in den letzten Jahren zunehmend aktiv geworden, um im Bildungssektor der 16 Bundesländer und konkret im Schulunterricht verstärkt Einfluss zu nehmen. Mit den Kultusministerien einiger
Bundesländer konnte die Bundeswehr dazu sogar Kooperationsabkommen abschließen. Die Einflussnahme erfolgt insbesondere durch sogenannte Jugendoffiziere der Bundeswehr. Bundesweit gibt es derzeit 94 hauptamtliche Jugendoffiziere. Jugendoffiziere bieten Schulbesuche und Vorträge an und kommen auf Einladung in die Schulklassen. Dabei stehen unterschiedliche Themen zur Auswahl, wobei nach eigenem Bekunden meist die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Mittelpunkt der Vorträge stehen. Dass sie dabei für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werben, lässt sich in öffentlichen Dokumenten der Bundeswehr nachverfolgen. Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht eine Rolle einzuräumen, wie sie sich offiziellen Dokumenten der Bundeswehr entnehmen lässt, ist mit den menschenrechenrechtlichen Vorgaben der Kinderrechtskonvention nicht in Einklang zu bringen. Politische Bildung im Schulunterricht darf nicht einseitig von Mitgliedern nationaler Streitkräfte ausgehen und vermittelt werden. Die Politik hat dafür Sorge zu tragen, dass die in diesem Bericht aufgezeigte Einflussnahme der Bundeswehr durch den Auftritt von Jugendoffizieren in Klassenzimmern unterbunden wird. Dabei kann die Thematik »Frieden und Bundeswehr« im Unterricht durchaus erörtert werden. Auch die in der Kinderrechtskonvention normierten Bildungsziele Friedenserziehung und Menschenrechtserziehung schließen dies nicht aus. Erforderlich ist hingegen, dass unterschiedliche friedenspolitische Konzepte in gleicher Gewichtung dargestellt werden müssen. Jugendoffiziere der Bundeswehr sind nur dann einzuladen, wenn die notwendige politische Ausgewogenheit gewährleistet ist. Dies kann im Grunde nur dann der Fall sein, wenn sich Kritiker des Militärs finden, etwa aus Friedensorganisationen und Friedensinitiativen, die die gleichen Möglichkeiten erhalten, ihre Konzepte zu erläutern wie Jugendoffiziere der Bundeswehr. Eine solche Ausgewogenheit externer Referenten wird häufig nicht herstellbar sein. Friedensorganisationen und Friedensinitiativen sind der Bundeswehr strukturell, finanziell und personell grundsätzlich unterlegen.
Werbung für die Bundeswehr als Arbeitgeber und Berufsberatung, insbesondere im schulischen Bereich Für Staaten wie Deutschland, die Minderjährige in ihren Streitkräften zulassen, ist der Rahmen, indem sie sich um Nachwuchsförderung bemühen dürfen, durch den menschenrechtlichen Minderjährigenschutz des Zusatzprotokolls und der Kinderrechtskonvention begrenzt. Im Vordergrund haben dabei Information und Aufklärung zu stehen.
Einseitige oder gar manipulierende Werbemaßnahmen haben zu unterbleiben, genauso wie Gewalt verherrlichende oder Gewalt verharmlosende Rhetorik. Finden Werbemaßnahmen oder Berufsberatungen für die nationalen Streitkräfte im schulischen Bereich statt, hat der Staat außerdem darauf zu achten, dass sie in einer Weise erfolgen, die mit den Bildungszielen des Art. 29 Kinderrechtskonvention in Einklang steht. Solange keine einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler vorliegt, ist es zulässig, dass die Bundeswehr – etwa im Rahmen allgemeiner Berufsberatungstage an Schulen – interessierte Schüler über Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr aufklärt. Über die Berufsberatung in Schulen sind aber auch die Eltern vorab zu informieren, da sie in erster Linie für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Problematisch ist indes, dass die in diesem Bericht aufgezeigte Werbung der Bundeswehr für ihre Einsatzpolitik im Schulunterricht durch Jugendoffiziere und Werbung der Bundeswehr für sich als Arbeitgeber im Schulalltag in einander übergehen. Zwar dürfen Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben, auch nicht nach den Kooperationsabkommen mit einigen Bundesländern. Die Berufsberatung obliegt sogenannten Wehrdienstberatern der Bundeswehr. Mit ihren Auftritten in Klassenzimmern können die Jugendoffiziere aber schon bei Minderjährigen ab dem 14. Lebensjahr ein besonderes Interesse an der Bundeswehr als Arbeitgeber wecken oder befördern. Darüber hinaus organisiert die Bundeswehr auch Tagesveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler, insbesondere den sogenannten »Tag der Schulen«. Die Veranstaltungen finden auf dem Gelände der Bundeswehr statt. Zum »Tag der Schulen« lädt der Jugendoffizier alle Schulen des Einzugsgebiets der Kaserne ein. Dabei können die Schülerinnen und Schüler etwa die Kasernen besichtigen und den Alltag bei der Bundeswehr miterleben und mit Soldatinnen und Soldaten sprechen. Zugleich besteht die Möglichkeit, sich über den Berufseinstieg bei der Bundeswehr zu informieren. Abgesehen davon, dass bei solchen Besuchen der Bundeswehr Vorträge durch die Jugendoffiziere gehalten werden und zugleich Berufsberatung angeboten wird, scheinen bei solchen Tagesveranstaltungen pädagogische und inhaltliche Standards zu fehlen. Ein Fall, der im Oktober 2009 bundesweit Aufmerksamkeit erfahren hat, macht dies besonders deutlich. Dabei besuchten Schülerinnen und Schülern einer 8. Klasse einen 370.000 Euro teuren Schießsimulator. In dem computeranimierten Kino trainieren die Soldaten mit Elektrowaffen für den realen Einsatz in Afghanistan. In dem Schießsimulator schwärmte ein Oberstabsfeldwebel vor den 13- bis 15-Jährigen, dass der Schießsimulator »tausendmal
besser« sei als »jedes Spiel auf der Konsole zu Hause«. Es ist offensichtlich, dass solche Exkursionen von minderjährigen Schülerinnen und Schülern zur Bundeswehr mit dem Zusatzprotokoll und der Kinderrechtskonvention nicht zu vereinbaren sind. Sie verstoßen klar gegen die in Art. 29 Kinderrechtskonvention festgelegten Bildungsziele. Die Politik sollte daher darauf hinwirken, dass entsprechende Exkursionen Minderjähriger zu Veranstaltungen in Kasernen der Bundeswehr im Schullalltag unterbleiben.
Waffenexporte Deutschland sollte der Empfehlung des UN-Ausschusses nachkommen, ein spezielles Verbot für die Ausfuhr von Waffen einzuführen, wenn der endgültige Einsatzort ein Land ist, in dem Kinder bekanntermaßen – oder möglicherweise – rekrutiert werden oder bei Feindseligkeiten zum Einsatz kommen. Zudem sollte die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik umfassend überdenken, um einer deutschen Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen. Dazu gehört auch, dass die Rüstungsexportkontrollpolitik transparenter wird. Besonders bei Genehmigungen von Kleinwaffenexporten ist die gegenwärtige Praxis nicht nachvollziehbar. Eine transparente Rüstungsexportpolitik sollte insbesondere Kontrollmöglichkeiten schaffen, damit das Parlament oder auch Akteure der Zivilgesellschaft frühzeitig Warnhinweise geben können, um Menschenrechtsverletzungen und die Verschärfung von Krisen durch deutsche Waffenexporte zu verhindern. Durch eine entsprechende Änderung der Praxis deutscher Rüstungskontrollpolitik könnte Deutschland insgesamt das Risiko mindern, dass Kinder unter deutscher Mitwirkung in ihren Menschenrechten verletzt werden.
Beachtung eingegangener Verpflichtungen gegenüber ehemaligen, nach Deutschland geflohenen Kindersoldaten Die Kinderrechtskonvention und das Zusatzprotokoll haben erhebliche Relevanz für ehemalige Kindersoldaten, die nach Deutschland fliehen. Bei diesen handelt es sich regelmäßig um unbegleitete Minderjährige. Beim Umgang Deutschlands mit diesen Minderjährigen lassen sich deutliche Defizite in der Umsetzung der eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen ausmachen. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Kinder und ihre tatsächliche, insbesondere psychosoziale Situation, offenbaren einen erheblichen Handlungsbedarf Deutschlands. Damit unbegleitete Minderjährige nicht weiter in Asylverfahren gedrängt werden, sollten in das deutsche Aufenthaltsgesetz Regelungen eingefügt werden, die
ihren Aufenthalt für die Dauer sogenannter Clearingverfahren sichern. Außerdem sollten Asylverfahren oder Verfahren zur Beantragung von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz insgesamt kindgerechter werden; dabei sollten unter 18-Jährige verfahrensrechtlich nicht wie Erwachsene behandelt werden. Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass unbegleitete Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden. Hierzu sollten vom Bund klarstellende gesetzliche Regelungen getroffen werden, nach denen die Verteilung von Minderjährigen nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) beziehungsweise Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu unterbleiben hat. Zugleich sollte § 6 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII, der den persönlichen Geltungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe für ausländische Kinder einschränkt, gestrichen werden. Außerdem sollten von den zuständigen Ministerien auf Länderebene Handlungsanweisungen erlassen werden, nach denen Minderjährige in jedem Fall nach der Kinderund Jugendhilfe unterzubringen sind. Im Weiteren sollten adäquate und altersgerechte Therapieangebote für ehemalige Kindersoldaten ausgebaut werden. Damit unbegleitete Minderjährige wie ehemalige Kindersoldaten nicht in Abschiebungshaft genommen werden, sollte eine ergänzende Regelung im Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden, nach der die Maßnahme der Abschiebungshaft bei Minderjährigen grundsätzlich untersagt wird.
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Kindernothilfe – Für die Rechte der Kinder Die Kindernothilfe ist eines der größten christlichen Kinderhilfswerke Europas. Sie erreicht mit ihren Projekten über 580.000 Mädchen und Jungen in 28 Ländern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas sowie in Osteuropa. Ziel der Förderung ist, dass Kinder aus den ärmsten Schichten der Bevölkerung eine Chance auf ein besseres Leben bekommen. Die Kindernothilfe orientiert ihr Handeln an dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Sie stärkt junge Menschen in ihren Rechten und darin, für ihre Rechte einzutreten. Unter anderem setzt sie sich für Kinder ein, die von Kriegen betroffen sind. Dazu zählen im Krisenfall Nothilfe mit Lebensmitteln und mit medizinischer Versorgung, therapeutische Begleitung von ehemaligen KindersoldatInnen, die Unterstützung von Kriegswaisen und die Reintegration von Kindern in Schule und Ausbildung. Zum Beispiel werden vom Krieg betroffene Kinder in Burundi in Selbsthilfegruppen unterstützt. Auf politischer Ebene setzt sich die Kindernothilfe für eine Umsetzung und Stärkung der Kinderrechte ein, fordert ein Beschwerderecht für Kinder und ist aktiv im Deutschen Bündnis Kindersoldaten. In Deutschland wird die Arbeit der Kindernothilfe von über 100.000 Menschen gefördert. Für ihren seriösen Umgang mit Spendengeldern trägt sie das Spendensiegel des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (www.dzi.de). Für die transparente Kommunikation über die Verwendung ihrer Spendergelder erhielt sie 2007 den Transparenzpreis von PricewaterhouseCoopers. Spendenkonto 454 540, KD-Bank eG Duisburg, BLZ 350 601 90
missio – glauben.leben.geben. Das Internationale Katholische Missionswerk missio unterstützt die katholische Kirche in fast 100 Ländern in Afrika, Asien und Ozeanien. Neben Hilfsprojekten und Aktionen im Bereich Menschenrechtsarbeit wird insbesondere die Ausbildung kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gefördert. Jährlich werden mehr als 2000 Projekte mit insgesamt 70 Millionen Euro realisiert. In Ländern mit gewaltsamen Konflikten und Bürgerkriegen engagieren sich diese kirchlichen Partner für Frieden und Versöhnung. Beispielsweise in Uganda und Kongo werden Projekte für ehemalige Kindersoldaten ermöglicht, die seelsorgerisch betreut und auf eine friedlichere Zukunft vorbereitet werden. Seit mehreren Jahren arbeitet missio mit der ehemaligen Kindersoldatin China Keitetsi zusammen und unterstützt ein gemeinsames Projekt. Spendenkonto 122 122, Pax Bank BLZ 370 601 93
terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not terre des hommes Deutschland e.V. wurde 1967 von engagierten Bürgern gegründet, um schwer verletzten Kindern aus dem Vietnamkrieg zu helfen. Der Verein ist unabhängig von Regierungen, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften und Parteien und fördert in 30 Projektländern rund 400 Projekte für notleidende Kinder. Unser Ziel ist eine »terre des hommes«, eine »Erde der Menschlichkeit«. Wir helfen Straßenkindern, verlassenen und arbeitenden Kindern, kümmern uns um die Opfer von Krieg und Gewalt und sorgen für die Ausbildung von Kindern. Wir unterstützen Jungen und Mädchen, deren Familien an Aids gestorben sind, setzen uns ein für die Bewahrung der biologischen und kulturellen Vielfalt und für den Schutz diskriminierter Bevölkerungsgruppen. terre des hommes schickt keine Entwicklungshelfer, sondern unterstützt einheimische Initiativen. Unsere Projektpartner vor Ort bauen Schulen und Kinderschutzzentren und betreuen Kinder. Gemeinsam mit ihnen setzen wir uns für eine gerechtere Politik gegenüber der Dritten Welt ein. Dabei richtet terre des hommes seine Arbeit konsequent an den Kinderrechten aus. In Deutschland engagieren sich Menschen in 147 Orten ehrenamtlich für Kinder. Machen auch Sie mit, Sie sind herzlich eingeladen. Spendenkonto 700 800 700, Volksbank Osnabrück eG, BLZ 265 900 25
UNICEF – Gemeinsam für Kinder Unter dem Leitsatz »Gemeinsam für Kinder« setzt sich UNICEF weltweit dafür ein, die Kinderrechte für jedes Kind zu verwirklichen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen arbeitet in über 150 Ländern. UNICEF versorgt jedes zweite Kind weltweit mit Impfstoffen, baut Brunnen und stellt Schulmaterial für Millionen Kinder bereit. Auch der Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung ist wichtiger Schwerpunkt – besonders in Konflikt- und Krisensituationen. Gleichzeitig setzt sich UNICEF politisch ein, um die Lebenssituation der Kinder nachhaltig zu verbessern – auch in Deutschland. Grundlage der UNICEF-Arbeit ist die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. In Deutschland verankern 8.000 ehrenamtliche Helfer mit ihrem Engagement die Arbeit von UNICEF in der Bevölkerung. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI), Berlin, bescheinigt der Organisation eine seriöse und vertrauenswürdige Mittelverwendung. 2010 erhielt UNICEF Deutschland beim Transparenzwettbewerb von PricewaterhouseCoopers den ersten Preis für vorbildliche Berichterstattung. Spendenkonto 300 000, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
Die Forderungen des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten 1. »Straight 18«: Kein Kind unter 18 Jahren darf in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden. Dies gilt unabhängig von der Funktion (auch nicht ohne Waffe!) und unabhängig davon, ob es unfreiwillig oder »freiwillig« geschieht. Auch dürfen unter18-Jährige prinzipiell nicht für Armeen oder bewaffnete Gruppen geworben werden. Alle Kinder unter 18 Jahren müssen aus Armeen und bewaffneten Gruppen entlassen werden und bei ihrer Rückkehr ins zivile Leben unterstützt werden. 2. Bestrafung der Verantwortlichen: Personen, Staaten und bewaffnete Gruppen, die Kinder rekrutieren, müssen öffentlich benannt und bestraft werden. Personen müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor nationalen Gerichten angeklagt werden. Staaten und bewaffnete Gruppen müssen öffentlich verurteilt werden (z. B. vom UN-Sicherheitsrat) und sanktioniert werden (wirtschaftliche Konsequenzen, Reiseverbote, Kontensperrungen.) 3. Versorgung, Schutz und Hilfe für geflohene Kindersoldaten: Medizinische und psychologische Versorgung, Schutz vor erneuter Rekrutierung sowie schulische und berufliche Bildung sind für alle ehemaligen Kindersoldaten lebenswichtig – gerade auch wenn sie als Flüchtlinge in Industrieländer wie Deutschland kommen. Hier gibt es in Deutschland große Probleme, geflohene Kindersoldaten und andere Flüchtlingskinder werden systematisch benachteiligt und sind oft ständig von Abschiebung bedroht. 4. Gewährung von politischem Asyl: Ehemaligen Kindersoldaten muss in allen Ländern, in die sie geflohen sind, Schutz und politisches Asyl gewährt werden – natürlich auch in Deutschland und anderen Industrieländern. Dies ist in Deutschland bisher nur selten der Fall. 5. Mehr Geld für Kindersoldaten-Hilfsprogramme: Die staatlichen und internationalen Mittel für Präventions- und Reintegrationsprogramme für Kindersoldaten müssen deutlich erhöht werden. In vielen Ländern mit Kindersoldaten gibt es keinerlei Mittel für solche Programme. 6. Stopp von Waffenexporten: Waffen (insbesondere Kleinwaffen), Waffenteile oder Munition dürfen nicht mehr in Krisenregionen exportiert werden, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Hier ist Deutschland besonders in der Pflicht, denn es ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. Auch die illegalen Umwege, über die (auch deutsche) Waffen in Krisenländer gelangen, müssen dicht gemacht werden: Stopp der Vergabe von Waffenproduktionslizenzen ins außereuropäische Ausland und Stopp des Exports von Waffen in Drittländer, die die Waffen in Krisengebiete weiterleiten.
Stef Telger
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References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 § 5
 § 5
 § 2
 § 54
 § 61
 § 15
 § 16
 Art. 29
 § 1
 § 1
 § 3
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 12
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 29
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 22
 § 12
 § 80
 § 6
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 § 6