Source: https://www.jusline.at/entscheidung/320904
Timestamp: 2020-05-27 07:05:16+00:00

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Entscheidung TE OGH 1996/10/15 7Bs240/96 - JUSLINE Österreich
Das Oberlandesgericht Linz hat durch die Richter Senatspräsident Dr. Ludwig Rathmayr als Vorsitzenden, Dr. Wolfgang Krichbaumer (Berichterstatter) und Dr. Erich Feigl, im Beisein der Schriftführerin VB Manuela Pötscher in der Strafsache gegen K***** M***** und F***** E***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt nach dem § 181 StGB über die Berufungen der (beiden) Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 22. April 1996, nach der in Anwesenheit des Ersten Staatsanwaltes Mag. Reinhard Führlinger als Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwaltes, der beiden Angeklagten und ihrer Verteidiger Dr. W***** L***** - dieser auch als Vertreter der Privatbeteiligten D***** - und Dr. A***** M***** durchgeführten Berufungsverhandlung am 15. Oktober 1996 zu Recht erkannt:
Gemäß dem § 390a Abs 1 StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Mit dem angefochtenen Urteil wurden beide Angeklagte des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt nach § 181 (§ 180 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 181 StGB zu Geldstrafen verurteilt, und zwar K***** M***** zu 200 Tagessätzen a S 300,--, im Nichteinbringungsfall zu 100 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, und F***** E***** zu 100 Tagessätzen a S 300,--, im Nichteinbringungsfall zu 50 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, wobei gemäß § 43a Abs 1 StGB bei K***** M***** ein Teil der Geldstrafe von 150 Tagessätzen und bei F***** E***** von 70 Tagessätzen unter Bestimmung einer Probezeit von je drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Gemäß dem § 366 Abs 2 StPO wurde die Privatbeteiligte D***** mit ihren Entschädigungsansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Nach den wesentlichen Feststellungen des Einzelrichters hatte der Angeklagte K***** M***** - in der Folge kurz Lkw-Lenker genannt - am 9.3.1995 ca. 10.000 l sogenanntes Testbenzin an die Firma K***** in H***** mit einem entsprechenden Tankfahrzeug zu liefern. Testbenzin ist ein wasserunlöslicher Stoff, der bei Eindringen in das Grundwasser das Trinkwasser gefährden kann. Das Testbenzin, das die Firma K***** zur Beimischung in von ihr erzeugte Produkte benötigt, wird in einem unterirdischen Tank gelagert. Dieser hat einen Abfüllstutzen, einen Stutzen zur Messung des Tankinhaltes mittels Peilstab sowie einen Entlüftungsstutzen. Diese drei Stutzen sind in Form von Rohren an einer Stelle des Tanks angebracht und ragen in einem Schacht nach oben. Dieser Schacht ist mit einem Stahlblechdeckel verschlossen. Dieser hat in der Mitte ein etwa 15 cm im Durchschnitt großes Loch. Der Abfüllstutzen hat einen Durchmesser von etwa 10 cm und ist auch mit einem aufschraubbaren Deckel gesichert. Wenn der Schachtdeckel geschlossen ist, ist zwischen Oberkante des Ansaugstutzens und dem Schachtdeckel ein Zwischenraum von nur 3 cm. Der Befüllschlauch, der einen Durchmesser von mindestens 10 cm hat, weist an beiden Enden einen Bajonett- und Drehverschluß zum Anbringen des Schlauches an die am Tanklastkraftwagen befindliche Pumpe und an den Empfängertank auf. Vom Loch im Schachtdeckel aus gesehen ist der Anschlußstutzen um 23 cm seitlich versetzt. Der Deckel ist an einer Seite aufklapbar, es gibt jedoch keine Sperrmöglichkeit zur Erreichung eines bestimmten Öffnungswinkels des Deckels. Dieser ist normalerweise zugemacht, nur bei Befüllen des Tankes wird er geöffnet. Ein fachgerechter Anschluß eines Abfüllschlauches an den Abfüllstutzen bei geschlossenem Schachtdeckel unter Benützung der in diesen geschnittenen Öffnung ist nicht möglich, weil der Schlauch des Tankwagens dafür zu dick ist.
Da der Lkw-Lenker das erste Mal zu dieser Firma fuhr, fragte er den Firmenarbeiter K*****, wo das Testbenzin abzuliefern sei. Dieser zeigte ihm den Schacht und erklärte, daß "der zuständige Chef" (gemeint F***** E*****, im folgenden kurz: der Firmenvertreter) gleich kommen werde. Der Lkw-Lenker befestigte nun den Abfüllschlauch am Tankausgang des von ihm gelenkten Lastwagens und hängte diesen Schlauch ohne weiteres durch die Öffnung des Schachtdeckels, weil er der Ansicht war, daß dieser Schacht die unmittelbare und direkte Mündungsöffnung eines unterirdischen Tanks sei, in dem das Testbenzin abzufüllen war. Schon aus dem jedermann aus der Lebenserfahrung bekannten Wissen, insbesondere aber aufgrund seiner Ausbildung als Kraftfahrer und seiner besonderen Ausbildung als Gefahrengutlenker hätte der Lkw-Lenker leicht erkennen können, daß Benzin wie auch andere für die Umwelt in irgendeiner Hinsicht gefährliche Stoffe in fest verschlossenen Tanks mit speziell gesicherten Einfüllstutzen und nicht einfach in einer Menge von 10.000 l in einem nach oben quasi offenen, nur mit einem Bleckdeckel abgedeckten Behälter gelagert wird. Nach diesen Vorbereitungen wartete der Lkw-Lenker auf den ihn angekündigten zuständigen Chef der Firma K*****, der alsbald in der Person des F***** E***** bei ihm auftauchte. Dieser war und ist sogenannter Sicherheitsbeauftragter in der Firma. Aus dieser Position als Sicherheitsbeauftragter hatte er beim gegenständlichen Abfüllvorgang keine besondere Aufgabe zu erfüllen. Er war jedoch insoweit für die Befüllung des Tanks zuständig, als er als Produktionsmeister für das Vorhandensein der für die Erzeugung der Produkte der Firma nötigen Grundstoffe, unter anderem des eben genannten Testbenzins, zu sorgen hatte. Insbesondere war es seine Aufgabe, sich vom jeweiligen Gegenstand des Tankinhaltes ein Bild zu machen (durch Messungen mittels Peilstab) und für entsprechenden Nachschub an Testbenzin zu sorgen. Als nun der Firmenvertreter zum Lkw-Lenker kam, sah er, wie der Deckel des Zugangsschachtes zum Tank geschlossen und der Abfüllschlauch durch die kreisrunde Öffnung gesteckt war. Dem Firmenvertreter, dem ja die Situation und Austattung des Benzinlagertankes bestens bekannt waren, fiel nun ebenfalls nicht auf, daß der Abfüllschlauch bei der gegenständlichen Sachlage auf keinen Fall an den Einfüllstutzen angeschlossen sein konnte, weil dieser bei geschlossenem Schachtdeckel nicht zweimal so abgeknickt hätte werden können, daß er an den Einfüllstutzen angeschraubt worden wäre. Er übersah ebenso diesen für jedermann leichte erkennbaren Umstand und sagte nun zum Lkw-Lenker, er könne mit dem Befüllen des Tanks beginnen, nachher soll er ins Büro kommen und sich die Papiere holen. Zufolge einer vorher abgenommenen Peilung des genauen Flüssigkeitsstandes war dem Firmenvertreter klar, daß die gesamte Lkw-Ladung in den Tank passen würde. Daraufhin entfernte sich der Firmenvertreter, während der Lkw-Lenker die Förderpumpe seines Lkw in Gang setzte, und das Testbenzin direkt in den Zugangsschacht zum Tank floß. Der Lkw-Lenker entfernte sich während des Abfüllens zum Führerhaus des Lastkraftwagens, weil er von seinem Dienstgeber angerufen wurde. Nach Beendigung des Telefonates sah der Lkw-Lenker, daß Benzin bereits aus der Schachtöffnung in den Hof rann, worauf er sofort den Abfüllvorgang unterbrach. Bis dahin waren ca. 5.200 l Benzin ausgetreten, ein Teil rann in den Keller, ein Teil versickerte durch verschiedene Schächte und allfällige Undichtheiten der Böden in den Untergrund.
Zum Unfallszeitpunkt waren mindestens zehn Personen im Firmengelände anwesend. Es bestand höchste Explosions- und Brandgefahr.
Da der Domschacht beim Tank undicht war und auch die Keller bzw. Fahrtflächen im Freien keinerlei Dichtheit gegenüber dem Grundwasser aufwiesen, versickerten etwa 4.500 l Testbenzin, was zunächst zu einer Verunreinigung des Bodens führte und in der Folge auch zu einer Grundwasserverunreinigung zufolge der gut durchlässigen Schotterschicht unterhalb des Firmengeländes. Die durchgeführten Sofortmaßnahmen (Einsatz des Quarzsandes als Bindemittel, Feuerwehreinsatz und Entsorgung des kontaminierten Sandes bzw. Ölbindemittels) belaufen sich auf rund S 55.000,--, die Kosten für die Sanierung des Grundwassers auf S 550.000,-- (für die Herstellung der Sonden) und S 690.000,-- (für die Ableitung des Hauptwassers), für die Bodensanierung auf S 1,5 Mio und die Kosten für die begleitende Kontrolle auf rund S 200.000,--, sodaß die Gesamtkosten für die Sanierung der Boden- und Grundwasserverunreinigung mehr als S 3 Mio betrugen.
Das Verschulden des Lkw-Lenkers erblickte der Einzelrichter darin, daß er den Füllschlauch des Tankfahrzeuges in den Anschlußschacht der Abfüllstation steckte, ohne den Schlauch mit dem Anschlußrohr zu verbinden, und in weiterer Folge den Abfüllvorgang nicht überwachte. Das Verschulden des Firmenvertreters sah der Einzelrichter darin, daß er mit dem Abfüllvorgang beginnen ließ, ohne zu überprüfen, ob der Füllschlauch mit dem im Schacht befindlichen Anschlußrohr verbunden ist.
Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen beider Angeklagter wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO), Schuld und Strafe, wobei jene wegen Schuld vom Angeklagten M***** nicht ausgeführt wurde.
Den Berufungsausführungen des Lkw-Lenkers zuwider kann sich keiner der Beteiligten auf den Vertrauensgrundsatz eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens berufen; dies primär schon wegen des jeweils eigenen schuldhaften Verhaltens nicht. Denn, wer sich selbst zum konkreten Vorgang schuldhaft fahrlässig fehlverhält, der darf sich zur Entschuldigung nicht darauf verlassen, daß sich ein anderer weniger fehlerhaft verhält als er selbst. Dieser hat nämlich die Gefahrgut-Lenkerausbildung gemäß der Gefahrgut-Lenkerausbildungsverordnung (BGBl. 1987 Nr. 506 in der Fassung Nr. 687/1992) absolviert. Er mußte sohin die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften kennen. Gemäß § 34 Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße-GGSt, BGBl. 1979 Nr. 209 in der Fassung BGBl. Nr. 296/1987, 181/1988, 452/1992 und 430/1995 können durch Verordnung nach den Erfordernissen der Beförderungssicherheit und des Schutzes von Personen, Sachen und der Umwelt für Fahrzeuge, mit denen bestimmte gefährliche Stoffe befördert werden, unter Berücksichtigung der Art und der Gefährlichkeit dieser Stoffe, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, besondere Bestimmungen über das Be- und Entladen, Zusammenladen, Handhaben und Verstauen sowie das Reinigen und Entgiften der Fahrzeuge und Container erlassen werden. Gemäß § 15 Abs 4 Z 1 der Gefahrgut-Tankfahrzeugverordnung 1993 - GGTFV 1993, BGBl. 370 sind beim Füllen und Entleeren der Tanks unter anderem folgende Vorschriften einzuhalten: "Das Befüllen von Tanks durch Füllöffnungen ist nur in hiefür geeigneten Betriebsanlagen und nur dann zulässig, wenn keine Personen oder Sachen gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen von Personen und Belastungen der Umwelt auftreten". Dadurch, daß der Lkw-Lenker den Füllschlauch des Tankfahrzeuges in den Anschlußschacht der Abfüllstation steckte, ohne den Schlauch mit dem Anschlußrohr zu verbinden, hat er gegen die genannte Rechtsvorschrift verstoßen. Dieses unsachgemäße Abfüllen einer brennbaren Flüssigkeit der Gruppe B Gefahrenklasse II (vgl. § 5 Z 2 lit b der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) in der Fassung 354/1993 (vgl. auch S. 28 und 29 im Kurzkommentar von Sedlak-Homolya, 2. Auflage, zur genannten Verordnung) ist dem Lkw-Lenker auch subjektiv vorwerfbar, weil - wie der Einzelrichter richtig ausführte - den Lkw-Lenker insbesondere das verschraubbare Ende des von ihm benützten Abfüllschlauches auf die Notwendigkeit eines derartigen besonderen Anschlusses hätte hinweisen müssen. Nach seiner eigenen Verantwortung (vgl. S. 250) habe er (anläßlich seiner Ausbildung) gelernt, daß man Benzin nicht lose in einen Behälter hineinschütten darf. Daß er damals nicht daran gedacht habe, wie er vor dem Einzelrichter versicherte, vermag ihn bei dieser Sachlage nicht zu entschuldigen. Zu Recht wirft der Einzelrichter dem Lkw-Lenker auch vor, den Abfüllvorgang nicht ständig beobachtet zu haben, was aber notwendig gewesen wäre, um bei einer Panne den Abfüllvorgang sofort zu stopen. Der Ansicht des Lkw-Lenkers zuwider war dieses Verhalten für das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung kausal.
Was nun das Verschulden des Firmenvertreters betrifft, so haftet dieser deshalb, weil er als Vertreter der Firma zuständig war für die Übernahme des Testbenzins und sich auch so gerierte, wobei er aufgrund der zahlreichen vorherigen Tankvorgänge und seiner Kenntnis der Ausstattung des Benzintankes wußte, daß der Schachtdeckel manipuliert werden muß, um den Abfüllschlauch am Abfüllstutzen durch Anschrauben anzuschließen. Nach den Feststellungen des Einzelrichters (siehe S. 7 unten des Urteils) sah der Firmenvertreter, daß der Schachtdeckel geschlossen und der Abfüllschlauch durch die kreisrunde Öffnung gesteckt war. Der Firmenvertreter mußte sohin wissen, daß ein sachgemäßer Anschluß eines Abfüllschlauches an den Abfüllstutzen bei geschlossenem Schachtdeckel im Hinblick auf die vom Einzelrichter festgestellten Maße nicht möglich ist. Angesichts der vom Einzelrichter festgestellten (vgl. S. 8 oben des Urteils) besonderen Fachkenntnis des Firmenvertreters gereicht es diesem zum Verschulden, wenn er das lose Stecken des Füllschlauches in den Anschlußschacht nicht weiter beachtete und überprüfte, vielmehr den Abfüllvorgang beginnen ließ und sich darauf verließ, daß der Lkw-Lenker ordnungsgemäß angeschlossen habe. Da der Firmenvertreter seine Zustimmung zur Durchführung des Abfüllvorganges erteilte, obwohl der Abfüllschlauch nicht am Einfüllstutzen angeschlossen war, wäre er aufgrund des Ingerenzprinzips verpflichtet gewesen, die aus der konkreten Gefahrensituation drohenden Gefahren abzuwenden.
Den Berufungsausführungen zuwider hat der Einzelrichter zu Recht einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 31 WRG 1979, BGBl. 1959/215, in der geltenden Fassung BGBl. 1993/185 angenommen, wonach - auf den gegenständlichen Fall zugeschnitten - jedermann, dessen Maßnahmen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der im Sinne des § 1297 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so zu betreiben oder sich so zu verhalten hat, daß eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, um die Gesundheit von Mensch und Tier nicht zu gefährden und sonstige fühlbare Schädigungen zu vermeiden. Der Ansicht dieses Berufungswerbers zuwider richtet sich sohin das Gebot des § 31 WRG gegen jedermann, nicht nur den Wasserberechtigten, wobei Einwirkungen auf Gewässer ermöglichende Maßnahmen oder Unterlassungen im beruflichen oder privaten Bereich verstanden werden (vgl. Tomas Schröffl, Handkommentar zum Umweltschutzrecht, 2. Auflage, S. 463). Der Berufungswerber leitet aus der von ihm zitierten Entscheidung (JBl. 1985/355 = SZ 57/134) zu Unrecht ab, daß die genannte Bestimmung nur für den Betreiber eines Betriebes oder für einen beauftragten Dienstnehmer anwendbar sei, nicht aber für "jedermann". Der Oberste Gerichtshof hat in dieser Entscheidung vom 31.8.1984, 1 Ob 14/84, vielmehr klar ausgesprochen, daß § 31 WRG nicht erst mittelbar aufgrund einer für den Einzelfall erlassenen behördlichen Anordnung verpflichte, sondern bereits generell und unmittelbar jeden, alles hintanzuhalten, was zu einer Beeinträchtigung der Wassergüte führen könnte. Im vorliegenden Fall kommt sogar hinzu, daß der Berufungswerber als Vertreter der Firma handelte, der für die Übernahme des gefährlichen Stoffes zuständig war.
Daß den beiden Berufungswerbern die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt auch zumutbar war, muß deshalb angenommen werden, weil von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen von der geistigen körperlichen Beschaffenheit des Täters in der speziellen Tatsituation erwartet werden kann, den objektiven Sorgfaltsanforderungen zu entsprechen (vgl. EvBl. 1982/64).
Aus all diesen Erwägungen versagen die Rechtsrügen der beiden Berufungswerber und haftet dem angefochtenen Urteil der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht an.
In der Schuldberufung wiederholt der Firmenvertreter im wesentlichen seine Ausführungen zur Rechtsrüge, sodaß zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen werden darf. Wenngleich Normadressaten des Arbeitnehmerschutzgesetzes nicht die Sicherheitskräfte, sondern die Arbeitgeber sind (vgl. Erich Feil, Linde-Verlag, Erl. zu § 76 ASchG), darf vom Firmenvertreter, der gemäß § 76 Abs 1 ASchG die Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter anderem auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit zu beraten hat, besondere Sach- und Fachkenntnis erwartet werden, wenngleich der Einzelrichter eine Haftung des Firmenvertreters in seiner Qualität als Sicherheitsbeauftragter-(kraft) zutreffend nicht annahm.
Da auch die übrigen Tatbestandsmerkmale der §§ 181, 180 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Z 2 StGB gegeben sind, gelangte der Einzelrichter zu Recht zum Schuldspruch.
Auch den Strafberufungen, mit denen die beiden Berufungswerber eine gänzliche bedingte Nachsicht begehren, der Lkw-Lenker überdies die Anzahl der Tagessätze und die Höhe des einzelnen Tagessatzes bekämpft, konnte nicht nähergetreten werden.
Daß der Einzelrichter die Strafzumessungsgründe nicht weiter spezifizierte, stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar; diese sind vielmehr nachholbar. Nach Ansicht des Berufungssenates war bei beiden Berufungswerbern, die den Sachverhalt unumwunden schilderten und damit zur Wahrheitsfindung entscheidend beitrugen, deren Tatsachengeständnis als mildernd zu werten, als erschwerend hingegen bei beiden die zweifache Eignung zur Herstellung des Tatbestandes. Dem Firmenvertreter kommt überdies der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute, während beim Lkw-Lenker eine einschlägige Vorstrafe als erschwerend wiegt. Bei Abwägen dieser Strafzumessungsgründe und des Umstandes, daß das Verschulden des Lkw-Lenkers schwerer wiegt als das des Firmenangehörigen, entspricht auch nach Ansicht des Berufungssenates das vom Einzelrichter gefundene Strafmaß der tat- und persönlichkeitsbezogenen Schuld der beiden Angeklagten, sodaß die vorgenommene Differenzierung bei der Anzahl der Tagessatzes gerechtfertigt ist. Geht man vom festgestellten Einkommen des Lkw-Lenkers, den keine Sorgepflichten treffen, aus, entspricht der vom Einzelrichter festgesetzte Tagessatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Angeklagten, sodaß eine Herabsetzung nicht in Betracht kommt.
Eine gänzliche bedingte Nachsicht scheitert daran, daß der Sorgfaltsverstoß im vorliegenden Fall doch als erheblich zu bezeichnen ist, wobei der Arbeitsunfall den unmittelbaren Tätigkeitsbereich betraf und nicht etwa ein Randgebiet. Um künftiges Wohlverhalten in dieser Richtung zu gewährleisten, bedarf es tatsächlich des Vollzuges eines Teiles der Geldstrafe.
Beiden Rechtsmitteln mußte sohin ein Erfolg versagt bleiben.
Oberlandesgericht Linz, Abt.7,
EL00048 07B02406
ECLI:AT:OLG0459:1996:0070BS00240.96.1015.000
JJT_19961015_OLG0459_0070BS00240_9600000_000

References: OGH 
 § 181
 § 390
 § 181
 § 181
 § 43
 § 366
 § 34
 § 15
 § 5
 § 31
 § 1297
 § 31
 § 31
 § 76
 § 76