Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.12.2013&Aktenzeichen=3%20C%2017.13
Timestamp: 2019-07-18 12:40:44+00:00

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BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13 - dejure.org
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BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 17.13 (https://dejure.org/2013,35721)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 3 C 17.13 (https://dejure.org/2013,35721)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 (https://dejure.org/2013,35721)
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GG Art. 12 Abs. 1; HeilBerG NRW §§ 6a, 29, 31, 32 Satz 2 Nr. 2; Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe § 11
Tierarzt; Tierarztpraxis; Niederlassung in einer Praxis; Erstpraxis; Zweitpraxis; Tierärztekammer; Berufsordnung; Kammersatzung; gesetzliche Ermächtigung; Berufspflichten; berufsrechtliche Belange; ordnungsgemäße Berufsausübung; Zustimmung zur Errichtung der Zweitpraxis; Zustimmungserfordernis; Zustimmungsvorbehalt; zustimmungspflichtig; anzeigepflichtig; berufsständische Versorgungseinrichtung; Versorgungswerk; Pflichtmitgliedschaft; Pflichtversorgung; Beiträge zur Pflichtversorgung; Beitragszahlungen; Beitragsrückstand; Sozialabgaben; Sozialversicherungsabgaben; Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungsverpflichtungen; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; Verhältnismäßigkeit.
Art 12 Abs 1 GG, § 6a HeilBerG NW, § 29 HeilBerG NW, § 31 HeilBerG NW, § 32 S 2 Nr 2 HeilBerG NW
Tierarzt; Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis; Berufsausübungsregelung; Beitragsrückstand; Verletzung der Berufspflichten
Zulässigkeit eines Zustimmungsvorbehalts für eine Zweitpraxis bei einem Tierarzt
BO § 11 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1; ApoG § 2 Abs. 4
Die Zweitpraxis des Tierarztes
Tierärztekammer kann bei hohem Beitragsrückstand eines Tierarztes gegenüber dem Versorgungswerk Zustimmung für Zweitpraxis verweigern
Tierärztekammer kann bei Beitragsrückstand gegenüber Versorgungswerk Zustimmung für Zweitpraxis verweigern
VG Münster, 25.03.2009 - 5 K 955/08
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 1073/09
BVerwG, 04.07.2013 - 3 B 66.12
BVerwGE 148, 344
NVwZ-RR 2014, 383
Der Einwand, mit dem Begriff "Praxis" oder "poliklinische Einrichtung" sei das Unternehmen oder der Betrieb gemeint, nicht die vom Arzt angemieteten oder in seinem Eigentum stehenden konkreten Räume, der Begriff der Praxis könne nicht von der wohnungseigentumsrechtlichen Abgeschlossenheit bestimmter Räume abhängen, eine Praxis könne sich über mehrere Etagen erstrecken, Räume in einem Nebengebäude liegen oder ähnliches, verkennt zunächst, dass eine tierärztliche Praxis kein Unternehmen oder ein (Gewerbe)Betrieb ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, juris Rdnr. 17).
So nimmt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 (- 3 C 17.13 -, juris Rdnr. 16) im Zusammenhang mit der Konzentration der Berufsausübung auf eine Tierarztpraxis ebenfalls Bezug auf die vorgenannte Entscheidung des Bundessozialgerichtes.
Das angefochtene Urteil macht sich Feststellungen des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (…a. a. O., Rdnr. 123) zu eigen, das sich seinerseits auf ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16. Mai 2000 (…- 9 S 1445/99 -, juris Rdnr. 21) stützt, auf welches auch das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Konzentration der Berufsausübung auf eine (tierärztliche) Praxis zur Stützung seines Rechtsstandpunktes - ebenso wie bereits auf das vorgenannte Urteil des BSG vom 12. September 2001 (…a. a. O.) - Bezug nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, juris Rdnr. 16).
Soweit der Kläger darauf verweist, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Dezember 2013 (a. a. O.) die "revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Auslegung des OVG zum Landes- und Berufsrecht in Nordrhein-Westfalen" betreffe, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dieser Umstand die Ergebnisunrichtigkeit des angefochtenen Urteils belegen sollte.
Als EU-Ausländer hat er jedenfalls Anspruch auf eine entsprechende Grundrechtsgewährleistung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, juris).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 9, und Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344 = juris Rn. 23; Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2015 - 8 LA 16/15 -, juris Rn. 22.
BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344 = juris Rn. 23.
Die finanzielle Stabilität des Versorgungsträgers ist ein wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - BVerwG 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352 mit weiterem Nachweis).
Denn diese bilden den Kapitalstock des Vermögens des Versorgungswerks, das zur Deckung der zu erbringenden Versorgungsleistungen und damit der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.2013 - BVerwG 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352).
Maßnahmen, die ihr zu dienen bestimmt sind, können auch dann gerechtfertigt sein, wenn sie für die Betroffenen zu fühlbaren Einschränkungen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 449/82 u.a. -, BVerfGE 70, 1, 30; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007 - 6 B 40.07 -, juris; siehe ferner BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344; NdSOVG, Beschluss vom 17.06.2015 - 8 LA 16/15 -, juris).
Denn die Mitgliedsbeiträge bilden den Kapitalstock des Vermögens des Versorgungswerks, das zur Deckung der zu erbringenden Versorgungsleistungen und damit der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 17.13 -, BVerwGE 148, 344, 352; OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2015 - 8 LA 16/15 -, juris;… zum Ziel, zum Zwecke des Aufbaus einer leistungsfähigen Versorgung und der Verteilung des Risikos eine möglichst vollständige Erfassung aller Mitglieder anzustreben und dabei die Zahl der beitragsfreien oder zu verminderten Beiträgen veranlagten Mitglieder klein zu halten, vgl. bereits Senatsurteil vom 24.09.2014, a.a.O.).

References: Art. 12
 § 11
 § 6
 § 29
 § 31
 § 32
 § 11
 Art. 12
 § 2