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Timestamp: 2019-07-22 19:39:23+00:00

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BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44932
BFH, 19.12.2012 - IV R 41/09 (https://dejure.org/2012,44932)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2012 - IV R 41/09 (https://dejure.org/2012,44932)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - IV R 41/09 (https://dejure.org/2012,44932)
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Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb - Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb; Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
§ 4 Abs 2 S 2 EStG 1997 vom 22.12.1999, § 6b Abs 3 EStG 1997, § 48 Abs 1 Nr 1 FGO, § 48 Abs 1 Nr 5 FGO, § 709 Abs 1 BGB
Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb – Klagebefugnis von GbR-Gesellschaftern und GbR
Ausübung des Wahlrechts bei Übertragung der § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb
EStG § 4 Abs. 2 Satz 2; EStG § 6b Abs. 3
Wahlrecht bei Übertragung einer § 6b-Rücklage
Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen
Wahlrecht zur Übertragung einer 6b-Rücklage nur durch veräußernden Betrieb
Kurznachricht zu "Bilanzierungskonflikte bei missglückter Übertragung der § 6b-Rücklage" von Dipl.-Finw./VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: StuB 2013, 287 - 292.
FG Köln, 04.11.2008 - 9 K 2227/04
BFHE 240, 73
BB 2013, 496
DB 2013, 320
BStBl II 2013, 313
NZG 2013, 311
Dies gilt auch dann, wenn "die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll" (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 35).
Der Steuerpflichtige kann stille Reserven unter den in § 6b EStG näher beschriebenen Voraussetzungen übertragen oder in eine Rücklage stellen, er muss es aber nicht (z.B. BFH-Urteile vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 33; vom 30. August 2001 IV R 30/99, BFHE 196, 507, BStBl II 2002, 49, und vom 17. September 1987 IV R 8/86, BFHE 151, 139, BStBl II 1988, 55).
Die in § 6b Abs. 1 und 3 EStG gewährten Wahlrechte sind sog. Bilanzierungswahlrechte, die durch einen Abzug des Veräußerungsgewinns von den Anschaffungskosten eines Ersatzwirtschaftsguts oder Bildung einer Rücklage in der Steuerbilanz bzw. bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen in der jeweiligen Sonderbilanz ausgeübt werden (u.a. BFH-Urteil in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, m.w.N.).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BStBl II 2013, 313).
Dieses Risiko wird im Regelfall durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt (BFH, BStBl II 2013, 313).
Ausreichend ist bereits die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die z.B. den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. denjenigen eines Kommanditisten entsprechen (BFH, BStBl II 2013, 313).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (zuletzt BFH, BStBl II 2013, 313) entfaltet eine Personengesellschaft dann eine Tätigkeit, welche die Ausübung eines freien Berufs i.S. von § 18 EStG darstellt, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen (…BFH, Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681; vom 28. Oktober 2008 VIII R 69/06, BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642, jeweils m.w.N.), denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Freiberuflichkeit können nicht von der Personengesellschaft selbst, sondern nur von natürlichen Personen erfüllt werden.
FG Münster, 13.05.2016 - 7 K 716/13
Übertragung der § 6b-Rücklage vor Fertigstellung des Ersatzwirtschaftsguts …
In Höhe des Kürzungsbetrages ist die Rücklage aufzulösen (BFH, Urt. vom 19.12.2012 - IV R 41/09, BStBl II 2013, 313).
Während das FG die Auffassung vertrete, eine Auflösung sei nicht wirksam erfolgt, weil nicht ersichtlich sein soll, auf welche Ersatzwirtschaftsgüter die Rücklage übertragen worden sei, habe der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09 (BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313) ausgeführt, dass für die Bildung und Auflösung der Rücklage die Steuer- bzw. Sonderbilanz des veräußernden Betriebs maßgeblich sei.
Inwieweit die Kläger die Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313 den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt haben, kann offenbleiben, denn sie liegt nicht vor.
Nach dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung ist im Zweifel aber anzunehmen, dass eine zulässige Prozesserklärung abgegeben werden sollte (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, unter II.1.c).
Die Übertragung konnte nach der in den Streitjahren geltenden Rechtslage auch auf Reinvestitionsgüter erfolgen, die zum Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) einer anderen Personengesellschaft gehören, an der der Veräußerer als Mitunternehmer beteiligt ist, soweit diese Wirtschaftsgüter ihm anteilig zuzurechnen sind (z.B. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 31).
Die Bildung einer Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG ist ein sog. Bilanzierungswahlrecht, welches bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG durch entsprechenden Ansatz oder die Auflösung einer Rücklage in der Steuerbilanz, bzw. bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen in der jeweiligen Sonderbilanz ausgeübt wird (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist daher in einem Fall, in dem die Gesellschafter einer Personengesellschaft persönlich klagebefugt sind und sie daneben als vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer GbR (§ 709 Abs. 1 BGB) in deren Namen Klage erheben konnten, die Klage mithin dahin auszulegen, dass sie sowohl im eigenen Namen der Gesellschafter als auch im Namen der GbR erhoben worden ist (BFH, Urteil vom 19.12.2012, IV R 41/09, BStBl II 2013, 313).
Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen (Sonder-)Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 41/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313).

References: § 6
 § 6

§ 4
 § 6
 § 48
 § 48
 § 709
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 15
 § 716
 § 18
 § 6
 § 116
 § 6
 § 4
 § 5