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Timestamp: 2020-02-22 09:20:46+00:00

Document:
Verpflichtung einer öffentlichen Eisenbahn zur Beantragung einer Betriebsaufnahmeerlaubnis (Urteil vom 11.04.2019, 3 C 8.16)
BVerwG, N&R 2019, 310-312 (Urteil vom 11.04.2019, 3 C 8.16)
Einschränkung von Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung zur Ermöglichung von „Vectoring“ im Nahbereich (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 8.17)
Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen teilbar.
BVerwG, N&R 2019, 113-126 (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 8.17)
Einschränkung von Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung zur Ermöglichung von „Vectoring“ im Außenbereich (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 50.16)
Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie und die Ausrichtung am Gewinnprinzip gewährleistet ist.
BVerwG, N&R 2019, 97-109 (Urteil vom 21.09.2018, 6 C 50.16)
Voraussetzungen für die dauernde Einstellung des Betriebs einer Strecke, eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs und einer Serviceeinrichtung (Urteil vom 05.07.2018, 3 C 21.16)
Die mögliche Verletzung eines Rechts auf Durchführung eines Stilllegungsverfahrens nach § 11 Abs. 1, Abs. 1a AEG ist ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen durch Feststellungsklage nach § 43 VwGO geklärt werden kann.
BVerwG, N&R 2019, 55-59 (Urteil vom 05.07.2018, 3 C 21.16)
Keine Vorgaben zur Entgeltberechnung in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung (Urteil vom 30.05.2018, 6 C 4.17)
Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden 308Unternehmens gemäß § 30 TKG der Genehmigungspflicht nach Maßgabe des § 31 TKG unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.
BVerwG, N&R 2018, 307-314 (Urteil vom 30.05.2018, 6 C 4.17)
Kein Schutz privater Grundstückseigentümer durch wasserhaushaltsrechtliche Vorschriften im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren (Urteil vom 12.04.2018, 3 A 16.15)
Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des BVerwG für als dringlich eingestufte Vorhaben des Eisenbahnausbaus nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 18e Abs. 1 i. V. m. der Anlage 1 zum AEG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
BVerwG, N&R 2018, 242-243 (Urteil vom 12.04.2018, 3 A 16.15)
Nutzungsbedingungen für ein trimodales Containerumschlagsterminal (Beschluss vom 15.01.2018, 6 B 21.17)
Bei einer aus Kränen, Fahrzeugen und sonstiger Ausrüstung bestehenden und zum trimodalen Umschlag von Containern betriebenen Anlage handelt es sich unabhängig von dem Anteil der Schiene am Umschlag im Verhältnis zu den anderen Verkehrsträgern um ein Güterterminal und damit i. S. v. § 2 Abs. 11, 9 AEG i. V. m. Anlage 2 Nr. 2 S. 1 lit. b ERegG um eine der Eisenbahninfrastruktur zuzurechnende Serviceeinrichtung…
BVerwG, N&R 2018, 121-124 (Beschluss vom 15.01.2018, 6 B 21.17)
Genehmigung von Entgelten im Zusammenhang mit Zusammenschaltungsanschlüssen (Urteil vom 29.03.2017, 6 C 1.16)
Eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung ist sowohl in Bezug auf die von ihr umfassten einzelnen Entgelte als auch hinsichtlich des Betrags eines jeden Einzelentgelts teilbar.
BVerwG, N&R 2017, 251-256 (Urteil vom 29.03.2017, 6 C 1.16)
Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung zur Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens (Urteil vom 31.01.2017, 6 C 2.16)
Den Vorgaben aus Art. 7 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG und dem Umsetzungsgebot aus Art. 288 Abs. 3 AEUV kann durch eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Geltung verschafft werden, indem die Verweisungsnorm des § 13 Abs. 1 S. 1 TKG im Wege der analogen Anwendung auf die dort nicht genannten Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Erteilung einer Entgeltgenehmigung erstreckt wird.
BVerwG, N&R 2017, 174-178 (Urteil vom 31.01.2017, 6 C 2.16)
Telekommunikationsrechtlicher Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals (Urteil vom 17.08.2016, 6 C 50.15)
Der Bundesnetzagentur ist im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung i. S. d. § 32 Abs. 1 S. 1 TKG ein Beurteilungsspielraum für die Bestimmung der angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals zuzubilligen.
BVerwG, N&R 2017, 44-49 (Urteil vom 17.08.2016, 6 C 50.15)
heute, 10:20, 57 Treffer

References: Art. 87
 § 11
 § 43
 § 13
 § 30
 § 31
 § 50
 § 18
 § 2
 Art. 7
 Art. 288
 § 13
 § 32