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Timestamp: 2019-09-23 06:49:36+00:00

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BGH 5 StR 411/13 - 23. Oktober 2013 (LG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 411/13 - 23. Oktober 2013 (LG Hamburg) [= HRRS 2014 Nr. 68]
BGH 5 StR 411/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 68
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 411/13, Beschluss v. 23.10.2013, HRRS 2014 Nr. 68
BGH 5 StR 411/13 - Beschluss vom 23. Oktober 2013 (LG Hamburg)
a) Sie trägt in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) folgendes Prozessgeschehen vor:
Noch im Zwischenverfahren kam es zu einem "Vorgespräch über die Möglichkeiten einer Verfahrensverständigung", an dem die drei Berufsrichter, die Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung teilnahmen. Dabei stellte die Kammer "für den Fall vollgeständiger Angaben" bestimmte Strafunter- und Strafobergrenzen in Aussicht. Da dem unterbreiteten Vorschlag nur die Staatsanwaltschaft zustimmte, kam eine Verständigung nicht zustande. In der Hauptverhandlung teilte die Vorsitzende lediglich mit, "dass Vorgespräche ... stattgefunden und ... bis dato zu keiner Verständigung geführt hätten", jedoch keinerlei Einzelheiten dieser Gespräche.
Angesichts dessen kann der Senat offen lassen, ob er den - nach Ansicht des Revisionsführers "freilich revisionsverfahrensrechtlich fremdelnden" - Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts folgen könnte, nach denen auch mitzuteilen sei, "welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden" und "von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde" (BVerfG, NJW 2013, 1058, 1065; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 195/12, NJW 2013, 3046; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10, BGHR StPO § 257c Abs. 1 Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung). Insofern hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 29. August 2013 überzeugend dargelegt, der von § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO abweichende Wortlaut des § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO spreche dafür, dass über den Ablauf diesbezüglicher Gespräche nur bei zustande gekommener Verständigung zu informieren ist.
2. Er bemerkt im Übrigen, dass die materiellrechtliche Prüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Auf der Basis der bisherigen Feststellungen teilt der Senat insbesondere nicht die von der Revision gegen die Bewertung der Konkurrenzen und die Bildung der Gesamtstrafen vorgebrachten Bedenken.
Externe Fundstellen: NStZ 2013, 722

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 257
 § 243
 § 273