Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/Datenschutz/MissbrauchSendeanlagen/Sendeanlagen-node.html;jsessionid=DA98C84F618DEF54AF5260BB7C13DFCF
Timestamp: 2018-08-18 15:02:03+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Missbrauch von Sendeanlagen
Abrechnungs­genauigkeitDatenschutzEU Roaming-RegelnKundenschutzMeldepflichtNotrufÖffentliche Sicherheit
Störung NutzersystemeDatenschutz­verletzungenHandyortungNichterkennbarkeit von RufnummernSpeicherung von VerkehrsdatenMissbrauch von Sendeanlagen
Hinweise zu einzelnen Produktkategorien
Miss­brauch von Sen­de­an­la­gen
Verbotene Spionagegeräte
Keine Enttarnungsmöglichkeit durch Warnhinweise auf dem Gegenstand (z.B. Aufkleber)
Verdächtigen Gegenstand anzeigen
Nach § 90 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist es verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.
Diese Regelung betrifft daher sowohl Hersteller, Verkäufer und Käufer dieser Sendeanlagen. Das Verbot bezweckt, eine unbemerkte Fernüberwachung zu verhindern und das unbeschwerte Privatleben schon im Vorfeld einer Verletzung zu sichern.
Es gibt vielfältige Angebote. Besonders häufig finden sich versteckte Kameras in Uhren, Weckern, Rauchmeldern, Wetterstationen oder Lampen, aber auch in Popart-Blumen oder in Powerbanks. Versteckte Mikrofone finden sich zum Beispiel in Kreditkartenattrappen, Ladekabeln oder Verteilersteckdosen.
Verboten für diese Gegenstände sind:
der Besitz
die Einfuhr
Wird die Bundesnetzagentur durch eigene Recherche oder Hinweise auf solche Angebote aufmerksam, kann sie auf Grundlage von § 115 TKG geeignete Maßnahmen treffen, um dem Verstoß gegen § 90 TKG Einhalt zu gebieten.
Sie kann insbesondere die Plattformbetreiber zur Löschung des Angebotes auffordern, um den weiteren Verkauf sofort zu unterbinden.
Anschließend können die Verkäufer im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens kontaktiert werden, damit diese künftig den Vertrieb unterlassen und die Käufer der Gegenstände benennen. Von den Verkäufern und Käufern kann die Vernichtung der Gegenstände verlangt werden. Diese ist gegenüber der Bundesnetzagentur nachzuweisen.
Ein Vernichtungsnachweis kann in der Form eines Bestätigungsschreibens einer Abfallwirtschaftsstation, bei welcher der zu vernichtende Gegenstand abgegeben wurde, erbracht werden. Hierfür kann folgendes Formular verwendet werden:
Vernichtungsnachweis (pdf / 27 KB)
Auch werden Fotos (nicht größer als 15 Megabyte), die eindeutig die Zerstörung der in Rede stehenden Spionagegeräte zeigen, als Beweis der Zerstörung zugelassen. Allerdings muss hierbei darauf geachtet werden, dass erkennbar ist, dass das Gerät funktionsuntüchtig ist und es sich um den in Rede stehenden Gegenstand handelt.
Keinesfalls sollten Käufer aber die Gegenstände an ihren Verkäufer zurücksenden, vielmehr sollten sie diese selbst vernichten.
Weigern sich die Betroffenen, den Aufforderungen der Bundesnetzagentur freiwillig nachzukommen, können sie seitens der Bundesnetzagentur mittels Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden. Diese Verpflichtung kann mit einem Zwangsgeld von bis zu 25.000 € durchgesetzt werden.
Hinweis zu den Besonderheiten bei der Puppe "Cayla"
In diesem Zusammenhang ist die Bundesnetzagentur auch berechtigt, zur Kontrolle Betriebs- und Geschäftsräume zu betreten und zu besichtigen. Darin aufgefundene rechtswidrige Spionagegeräte können von ihr beschlagnahmt werden.
Der Verstoß gegen § 90 TKG ist sogar strafbar, § 148 Absatz 1 Nummer 1 TKG, so dass auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft möglich ist.
Hier finden Sie Hinweise dazu, was aus Sicht der Bundesnetzagentur beim Verkauf oder Kauf einzelner Produktkategorien zu berücksichtigen ist.
Auf der Grundlage von § 90 Abs. 1 TKG ist es auch grundsätzlich nicht möglich, Sendeanlagen allein durch das Anbringen von Warnhinweisen auf die versteckte Kamera oder das versteckte Abhörgerät zu legalisieren. Der Gesetzeswortlaut lässt eine Enttarnungsmöglichkeit nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht zu.
Wenn Sie im Internet, im Fachhandel oder auf anderem Weg auf ein verdächtiges Angebot gestoßen sind, können Sie das gegenüber der Bundesnetzagentur anzeigen. Gerne nehmen wir Ihre Anzeigen elektronisch an folgende E-Mail-Adresse entgegen: spionagegeraete@bnetza.de
Wichtige Informationen für uns sind:
Um welchen Gegenstand handelt es sich? (Kurze Beschreibung)
Wann und wo wurde das Angebot gefunden? (Ggfs. Internet-Link mitteilen)
Stand: 08.09.2017
E-Mail: spionagegeraete@bnetza.de

References: § 90
 § 115
 § 90
 § 90
 § 148
 § 90