Source: http://hartz.info/index.php?PHPSESSID=jp49gmq0pj4g096i0tn60m4nm4&topic=95013.45
Timestamp: 2017-05-22 15:40:32+00:00

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Thema: EuGH-Urteil: EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Hartz IV (Gelesen 21554 mal)
Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern und der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen das BSG Eine Tacheles-Veröffentlichung, in der wir auf den Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern, der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen die BSG-Rechtsprechung in Bezug auf das Grund- und Verfassungsrecht auch für EU-Bürger und die merkwürdige Deckungsgleichheit der Positionen einzelner SG-Berlin Kammern mit AFD-Positionen hinweisen.Artikel vom 29.03.2017 --> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2168/ (Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.04.2017)
Replik: „Enthemmte Justiz“ beim Berliner Sozialgericht agiert weiterIn einem Artikel auf der Tacheles-Seite hatten wir die „Widerstandsrechtsprechung“ verschiedener Kammern des Berliner Sozialgerichtes bei dem Umgang mit Unionsbürgern kritisiert und die merkwürdigen Deckungsgleichheit zu AfD-Positionen angemerkt.Eine der betreffenden Richterinnen führt die Auseinandersetzung in einer Urteilsbegründung weiter und bezieht sich darin auf die Argumente der Tacheles-Veröffentlichung. Dazu ist festzustellen: In einem Urteil so auf einen Anwalt „einzuprügeln“ erscheint äußerst unprofessionell, souverän und auch rechtlich bedenklich. Die im Urteil zitierten Artikel (taz und Tacheles) wurden nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, so dass sich darauf auch keine Erwägungen des Urteils stützen dürfen. Letztlich handelt es sich aber auch nicht um rechtliche Erwägungen, sondern um die verärgerte Mitteilung einer Richterin, dass sie auf den Anwalt wirklich sauer ist. unsere Replik auf die Richterposition --> http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2177/ (Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 15.04.2017)
Beschluss des LSG Mecklenburg-Vorpommern zu SGB II Ansprüchen von EU-Bürgern Das LSG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Datum vom 04.04.2017 zugunsten von EU-Bürgern entschieden und einen SGB II Anspruch unter folgenden Gesichtspunkten bejaht: - auch ein Minijob führt zur Arbeitnehmereigenschaft iSd Rspr. des EuGH - in Ausbildung befindliche Kinder haben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht aus Art.10 VO EU 492/11 - der betreuende Elternteil hat ein aus Art.10 VO EU 492/11 abgeleitetes Aufenthaltsrecht zur Betreuung der (minderjährigen) KinderLandessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 04.04.2017 – AZ: L 8 AS 107/16 B ER Volltext --> http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/LSG_MV_04.04.2017.pdf (Zitat und Quelle: Harald Thomé - Newsletter vom 24.04.2017)
Sozialgericht Düsseldorf erkennt Österreicher SGB II Zahlungen zu Mit Urteil vom 13.03.2017 hat das Sozialgericht Düsseldorf das JC Wuppertal dazu verurteilt, SGB II Leistungen für einen Österreicher zu erbringen. Der SGB II Anspruch des Österreichers ergibt sich aus dem deutsch-österreichischen Fürsorgeabkommen und unterliegt nicht dem neu seit 29. Dez. 2016 ins Gesetz eingefügten Leistungsausschluss für EU-Bürger (Unionsbürgerausschlussgesetz). Das Urteil kann 1 zu 1 für jede und jeden Österreicher angewendet werden.Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2017 – AZ: S 43 AS 3864/14Volltext --> http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Rechtssprechung/SG_Duesseldorf_Urt_13.03.2017.compressed.pdf(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.05.2017)
Landessozialgericht Schleswig-HolsteinKinder von EU Bürgern, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind oder waren, haben ungehindert Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung und damit Anspruch auf SGB II Existenzsicherungsleistungen Mit diesem Beschluss stellt das LSG Schleswig-Holstein klar, dass, wenn der vorherige Aufenthaltsgrund nicht Arbeitssuche, sondern arbeiten war, sich durch die Ausbildung der Kinder weitere Aufenthalts- und SGB II Ansprüche ergeben.Leitsatz dazu: Das LSG Schleswig-Holstein hält den Leistungsausschluss für rechtswidrig. In seinem Beschluss heißt es dazu: „Für die Zeit ab 29. Dezember 2016 ist zwar mit § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 lit. c SGB II ein neuer Ausschlussgrund eingeführt worden, der sich auf Personen bezieht, die ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 herleiten. Diesen Leistungsausschluss hält der Senat allerdings bei vorläufiger Würdigung für gemeinschaftsrechtswidrig. Da eine Vorlage an den EuGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes untunlich ist, geht er nach Folgenabwägung vorläufig von einer Leistungspflicht des Antragsgegners aus.“ Art. 10 VO (EU) 492/2011 sieht vor, dass Kinder von Bürgern und Bürgerinnen der EU, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind oder waren, ungehindert Zugang zur Schule und zu einer Ausbildung haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH haben sie deshalb ein eigenständiges, von der Sicherung des Lebensunterhalts unabhängiges Aufenthaltsrecht, wenn sie die Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren. Damit sie dieses Recht auch nutzen können, kann bei Minderjährigen ein sorgeberechtigter Elternteil daraus ebenfalls ein Aufenthaltsrecht ableiten, das unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts ist. (Peter F. Müller, ehrenamtlicher Berater und Mitglied der AG Juristen beim Arbeitslosenverband Berlin e.V.) Ich denke, es ist für die Beratungspraxis sehr wichtig. Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.02.2017 – AZ: L 6 AS 11/17 B ER Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190912 (Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 02.05.2017)
Aktualisierte Arbeitshilfe zu den Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innenDie Kollegen von GGUA Münster waren fleißig und haben ihre „Arbeitshilfe zu den Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürger/-innen“ aktualisiert. Dort ist komprimiert die Rechtsprechung zu Unionsbürgern dargestellt. Dazu eine treffende Einleitung: Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener. Die Bundestagsabgeordneten von Christ- und Sozialdemokrat*innen haben mit dem Gesetz einen sozialpolitischen Tabubruch beschlossen, der mit dem Instrument des Aushungerns aufenthaltsberechtigte EU-Bürger*innen zur Ausreise zwingen will. Die Folgen: Familien mit Kindern verlieren ihre Wohnung und leben auf der Straße, Menschen werden noch nicht einmal mehr ordnungsrechtlich untergebracht, Frauenhäuser erhalten keine Refinanzierung für ihre schutzsuchenden Bewohnerinnen, Menschen werden für ihr rein physisches Überleben auf Almosen in Form von Armenspeisung, Tafeln, Suppenküchen und Betteln verwiesen. Der deutsche Sozialstaat entzieht sich für eine ganze Bevölkerungsgruppe somit vollständig seiner Verantwortung. Das Menschenrecht auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums wird Menschen mit der falschen Staatsangehörigkeit gesetzlich entzogen - sofern sie wirtschaftlich nicht verwertbar sind. Das Konzept der Europäischen Freizügigkeit wird damit seiner praktischen Wirksamkeit beraubt. Arbeitshilfe, Stand 25.04.2017 --> http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/arbeitshilfe2017.pdfaktuelle Infomail des Autors Claudius Voigt vom 03.05.2017 --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_News_3.5.2015.pdf(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 07.05.2017)
Landessozialgericht Baden-WürttembergSGB II für ausländische Familienangehörige auch in den ersten drei MonatenIch will auf ein wichtiges Urteil des LSG Baden-Württemberg hinweisen. Das LSG hat geurteilt, dass ausländische Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem ebenfalls ausländischen Ehegatten mit einer Niederlassungserlaubnis nachziehen, auch in den ersten drei Monaten mit Visum Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besitzen. Rundmail von Claudius Voigt vom 09.05.2017 --> http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2017/Claudius_09.05.2017.pdfLandessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2017 – AZ: L 9 AS 3548/16Volltext --> https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190280(Zitat und Quelle: Harald Thomé – Newsletter vom 14.05.2017)

References: EuGH 
 Art.10
 Art.10
 § 7
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH