Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-60-13
Timestamp: 2019-06-27 08:16:46+00:00

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BVerwG, 5 B 60.13: Jugendhilfe, Einheit
Urteil des BVerwG vom 17.09.2013, 5 B 60.13
5 B 60.13
Jugendhilfe, Einheit
BVerwG 5 B 60.13 VGH 9 S 1367/12
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Mai 2013 wird verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen
Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung des angefochtenen Urteils bedarf es zur Zulässigkeit der Beschwerde in
Bezug auf jede dieser Begründungen eines geltend gemachten und vorliegenden Zulassungsgrundes (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f.
m.w.N). Gemessen daran erweist sich die Beschwerde als nicht ausreichend
3Der Kläger möchte die Frage geklärt wissen, ob „die Eröffnung des Ermessens
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII, Unterkunftsangebote zu machen, davon abhängig (ist), dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zunächst überhaupt ein entsprechendes Angebot vorhält, wobei er insoweit keinerlei Ermessensbindung unterliegt“. Diese Frage steht im
Zusammenhang mit der Erwägung in dem angefochtenen Urteil, der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass ihm nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) eine Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten
Wohnformen angeboten werde (UA S. 32 f.). Der Verwaltungsgerichtshof hat insoweit dargelegt, der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über
das Unterbreiten eines Angebots im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII setze voraus, dass der öffentliche Träger der Jugendhilfe überhaupt sozialpädagogisch begleitete Wohnformen anbiete, was hier nicht der Fall sei. Darauf bezieht
sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung. In dem
angefochtenen Urteil wird ein Anspruch nach § 13 Abs. 3 SGB VIII selbstständig tragend („unabhängig davon“) auch mit der Begründung verneint, es fehle
an einer Vereinbarung nach § 78b SGB VIII. Diese Erwägung wird von dem
Kläger nicht mit einem Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO angegriffen.
4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 VwGO sowie § 162
Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 47
Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 133
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 78
 § 132
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52