Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000023136&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-07-06 09:02:02+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres (VwV Freistellungsjahr MLR) 2 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 2 | i. d. F. v. 29.11.2016 | gültig ab 01.01.2017 | gültig bis 31.12.2023
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 01.01.2017 bis 31.12.2023
zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres
(VwV Freistellungsjahr MLR)
Vom 29.November 2016 – Az.: 12-0301.6 –
Fundstelle: GABl. 2016, S. 711
Auf Grund von § 69 Absatz 5 des Landesbeamtengesetzes (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S.793, 794), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2016 (GBl. S. 561) geändert worden ist, wird bestimmt:
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres (VwV Freistellungsjahr MLR) 29.11.2016
INHALTSÜBERSICHT 29.11.2016
1 Allgemeines 29.11.2016
1.1 Anwendungsbereich 29.11.2016
1.2 Begriffsdefinition 29.11.2016
1.3 Berechtigter Personenkreis 29.11.2016
1.3.2 Anrechenbare Zeiten 29.11.2016
2 Formen des Freistellungsjahres 29.11.2016
2.1 Bewilligungszeitraum 29.11.2016
2.2 Ansparphase und Freistellungsphase 29.11.2016
2.3 Dauer der Freistellungsphase 29.11.2016
2.4 Genehmigungsvarianten 29.11.2016
3 Antragsverfahren 29.11.2016
3.1 Zuständigkeit 29.11.2016
3.2 Form und Fristen 29.11.2016
3.3 Genehmigungsvoraussetzungen 29.11.2016
3.4 Beteiligungen im Genehmigungsverfahren 29.11.2016
4 Unterbrechungen im Bewilligungszeitraum 29.11.2016
4.1 Unbeachtliche Unterbrechungen 29.11.2016
4.2 Beachtliche Unterbrechungen und Krankheitsausfall 29.11.2016
5 Rückabwicklung der Teilzeitgenehmigung 29.11.2016
5.1 Widerruf 29.11.2016
5.2 Folgen 29.11.2016
6 Ersatzeinstellung während der Freistellungsphase 29.11.2016
6.1 Befristete Vertretung während der Freistellungsphase 29.11.2016
6.2 Haushaltsvorschriften 29.11.2016
7 Auswirkungen des Freistellungsjahres 29.11.2016
7.1 Bezüge 29.11.2016
7.2 Laufbahnrecht und Beförderungen 29.11.2016
7.3 Besoldungsrecht 29.11.2016
7.4 Beihilfe 29.11.2016
7.5 Versorgungsrecht 29.11.2016
7.6 Nebentätigkeiten 29.11.2016
7.7 Fortbildungen 29.11.2016
7.8 Erholungsurlaub 29.11.2016
7.9 Rückkehr 29.11.2016
8 Inkrafttreten, Geltungsdauer 29.11.2016
Formen des Freistellungsjahres
Ansparphase und Freistellungsphase
Beteiligungen im Genehmigungsverfahren
Unterbrechungen im Bewilligungszeitraum
Unbeachtliche Unterbrechungen
Beachtliche Unterbrechungen und Krankheitsausfall
Rückabwicklung der Teilzeitgenehmigung
Ersatzeinstellung während der Freistellungsphase
Befristete Vertretung während der Freistellungsphase
Auswirkungen des Freistellungsjahres
Laufbahnrecht und Beförderungen
Diese Verwaltungsvorschrift gilt für alle Beamtinnen und Beamten des Landes im Dienstbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium).
Mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes aus dem Dienstbereich des Ministeriums können in Anlehnung an diese Verwaltungsvorschrift entsprechende Einzelvereinbarungen nach § 10 Absatz 6 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit § 7 b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach Maßgabe der vom Finanzministerium herausgegebenen Mustervereinbarung geschlossen werden.
Das Freistellungsjahr ist eine besondere, zeitlich befristete Form der Teilzeitbeschäftigung, die es ermöglicht, regelmäßig am Ende des Bewilligungszeitraumes in vollem Umfang von der Arbeit unter Weiterzahlung der anteiligen Bezüge freigestellt zu werden. Um dies zu erreichen, wird die tatsächliche Arbeitszeit ungleichmäßig über den Bewilligungszeitraum verteilt. In dem ersten Abschnitt (Ansparphase) wird ein Zeitguthaben erarbeitet, das in dem zweiten Abschnitt (Freistellungsphase) ausgeglichen wird. In dem gesamten Bewilligungszeitraum werden die Bezüge entsprechend dem gleichbleibenden Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung ausbezahlt.
Elternzeiten (§ 46 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 76 Nummer 2 LBG in Verbindung mit § 40 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO)), Zeiten der Beurlaubung zur Kinderbetreuung oder Pflege (§ 72 Absatz 1 LBG) und Pflegezeiten (§ 74 LBG in Verbindung mit § 48 und § 48 b AzUVO) werden auf die Mindestbeschäftigungszeit nach Nummer 1.3.1 angerechnet. Ebenso können Probezeiten und Zeiten, die vor der Übernahme in das Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis erbracht worden sind, angerechnet werden. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung (§ 69 Absatz 1 bis 4 LBG) werden als Vollzeitbeschäftigung berücksichtigt.
Die nachstehenden Regelungen gelten auch für Beamtinnen und Beamte, die sich bereits in einer Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 4 LBG befinden. Diese Teilzeitbeschäftigung muss jedoch den gesamten Bewilligungszeitraum für das Freistellungsjahr umfassen und ist der beantragten Kombination von Ansparphase und Freistellungsphase nach Nummer 2.3 zugrunde zu legen. Dabei darf die Mindestgrenze des Beschäftigungsumfangs nach § 69 Absatz 4 LBG (mindestens 50 %) im gesamten Bewilligungszeitraum nicht unterschritten werden.
Beamtinnen und Beamten mit Führungsfunktion kann das Freistellungsjahr nur unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden. Beamtinnen und Beamte im Sinne des Satzes 1 sind:
Dienststellenleitungen und deren Stellvertretungen,
Beim Ministerium die Abteilungs-, Referats- und Stabsstellenleitungen,
Beim Landesamt für Geoinformation die Abteilungs- und Referatsleitungen,
Bei den Landwirtschaftlichen Anstalten und der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt die Abteilungsleitungen und vergleichbare Funktionen,
Bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern und dem Staatlichen Tierärztlichen Untersuchungsamt Aulendorf die Abteilungsleitungen,
Bei den Regierungspräsidien (Abteilung 8 Forstdirektion) die Abteilungs- und Referatsleitungen.
Der Bewilligungszeitraum des Freistellungsjahres nach § 69 Absatz 5 LBG umfasst eine Ansparphase und eine Freistellungsphase. Er beträgt mindestens ein und höchstens acht Jahre. Ansparphase und Freistellungsphase müssen spätestens vor dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand enden. Das Freistellungsjahr kann während der Dienstzeit im Dienstbereich des Ministeriums nur einmal in Anspruch genommen werden. § 69 Absatz 5 Satz 4 LBG findet keine Anwendung.
In der Ansparphase wird üblicherweise im bisherigen Beschäftigungsumfang gearbeitet. Der Teil, um den die regelmäßige Arbeitszeit im Einzelfall ermäßigt ist, wird zu einem zusammenhängenden Zeitraum zusammengefasst und in der Freistellungsphase durch eine volle Freistellung vom Dienst ausgeglichen.
Die Freistellungsphase soll sich unmittelbar an die Ansparphase anschließen. Auf Antrag kann der Beginn der Freistellungsphase auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden. Der Antrag ist zu begründen. Soll die Freistellungsphase unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden, müssen Beamtinnen und Beamte unwiderruflich erklären, ob sie mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten. Sie müssen zudem verbindlich mitteilen, ob sie die Anträge auf freiwillige Weiterarbeit nach § 39 LBG oder Artikel 62 § 3 Absatz 1 Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) vom 9. November 2010 (GBl. 2010, S. 793), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2015 (GBl. S. 1035, 1037 oder vorzeitige Zurruhesetzung nach § 40 LBG stellen werden.
Die Dauer der Freistellungsphase beträgt wahlweise entweder sechs Monate oder ein Jahr.
Zuständig für die Entscheidung ist die jeweilige personalverwaltende Stelle.
Anträge auf Bewilligung des Freistellungsjahres sind unter Benennung einer Genehmigungsvariante nach Nummer 2.4 und mit konkreter zeitlicher Angabe der Ansparphase und der Freistellungsphase spätestens sechs Monate vor Beginn der Ansparphase schriftlich oder in elektronischer Form auf dem Dienstweg bei der personalverwaltenden Stelle einzureichen. Dem Antrag ist eine Stellungnahme der oder des zuständigen Dienstvorgesetzten beizufügen.
Soll die Freistellungsphase unmittelbar vor Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand gewährt werden, sind die nach Nummer 2.2.2 erforderlichen Erklärungen ebenfalls einzureichen.
Anträge auf ein Verschieben der Freistellungsphase nach Nummer 2.2.2 Satz 2 sollen mit dem Antrag auf Genehmigung verbunden werden. Treten nach Genehmigung unvorhergesehene Umstände ein, kann der Antrag auf Verschiebung ausnahmsweise später gestellt oder geändert werden, wobei Anträge ausgeschlossen sind, die später als 6 Monate vor Beginn der Freistellungsphase bei der personalverwaltenden Stelle eingegangen sind.
Das Freistellungsjahr nach § 69 Absatz 5 LBG kann nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen und die Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift eingehalten sind.
Folgende Stellen sind durch die zuständige Stelle zu beteiligen:
die Beauftragte für Chancengleichheit nach § 30 Absatz 5 des Chancengleichheitsgesetzes (ChancenG), soweit dem Antrag einer Beamtin oder eines Beamten mit Familien- oder Pflegeaufgaben nicht entsprochen werden soll, im Übrigen nach § 19 Absatz 2 Satz 1 ChancenG,
der zuständige Personalrat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten nach § 75 Absatz 3 Nummer 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), wenn beabsichtigt wird, die Bewilligung oder die Verschiebung des Freistellungsjahres abzulehnen; die Beamtin oder der Beamte ist zuvor von der beabsichtigten Ablehnung in Kenntnis zu setzen und auf die Möglichkeit, die Personalratsbeteiligung nach § 76 Absatz 3 LPVG zu beantragen, hinzuweisen,
Abwesenheiten, die durch Mutterschutzfristen oder durch fortlaufende oder wiederholte Dienstunfähigkeiten in einer Größenordnung bis maximal 10 Prozent der Ansparphase entstehen, unterbrechen die vereinbarte Teilzeitbeschäftigung nicht. Dadurch bedingte Ausfallzeiten führen weder zur Verlängerung des Zeitraums der Ansparphase noch zu einer Verkürzung oder Verlängerung der Freistellungsphase.
Im Falle einer Unterbrechung der Ansparphase oder der Freistellungsphase aus den in Nummer 1.3.2 genannten Gründen kann auf Antrag der Bewilligungszeitraum in der Regel um die Dauer der Abwesenheit ohne Dienstbezüge oder einer Beschäftigung in unterhälftiger Teilzeit verlängert werden. Dies gilt bei Dienstunfähigkeiten über die in Ziff. 4.1 genannte Obergrenze hinaus entsprechend, wobei der Unterbrechungszeitraum dann den gesamten krankheitsbedingten Ausfall umfasst.
Die erteilte Genehmigung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 69 Absatz 7 LBG zu widerrufen. Auf Antrag oder aus dienstlichen Gründen kann die Genehmigung auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden. § 69 Absatz 6 bis 8 LBG ist anwendbar. Satz 2 gilt auch für die Fälle nach Nummer 4.2, falls eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums nicht in Betracht kommt. Auf die Widerrufsmöglichkeit und die Widerrufsgründe soll in der Genehmigung hingewiesen werden.
Der Widerruf erfolgt für den gesamten Bewilligungszeitraum und in dem Umfang, welcher der tatsächlichen Arbeitszeit entspricht. Ein Anspruch auf Ausgleich der zuvor erbrachten Arbeitsleistung besteht für die Beamtinnen und Beamte nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Vorschriften.
In den Bereichen mit Personalausgabenbudgetierung können die infolge der Freistellung nicht abfließenden Mittel im Rahmen der Personalausgabenbudgetierung (vergleiche § 6 a des Staatshaushaltsgesetzes (StHG)), gegebenenfalls nach Übertragung in Folgejahre im Zuge der Rechnungslegung, für eine zeitlich befristete Vertretung während der Freistellungsphase in Anspruch genommen werden. Für Bereiche außerhalb der Personalausgabenbudgetierung wird auf § 3 Absatz 19 StHG und Nummer 10.8 der VwV Haushaltsvollzug 2015 verwiesen.
Während des gesamten Bewilligungszeitraums bemessen sich die Bezüge grundsätzlich nach dem konstant bleibenden Teilzeitfaktor. Der Teilzeitfaktor bemisst sich je nach gewählter Genehmigungsvariante nach Nummer 2.4. Die erbrachte Arbeitsleistung wird während der Ansparphase nur in Höhe des Umfangs der bewilligten Teilzeitbeschäftigung entlohnt. Dafür bemessen sich die Bezüge während der Freistellungsphase auch nach dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.
Eine Teilzeitbeschäftigung hat keine laufbahnrechtlichen Auswirkungen. Ernennungen sind während des Bewilligungszeitraums nach Maßgabe der laufbahnrechtlichen Vorschriften möglich. Wartezeiten für Beförderungen verlängern sich durch die Freistellungsphase nicht.
Für Beamtinnen und Beamten ändert sich durch eine Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen des Grundgehalts nicht. Die Berechnung der vermögenswirksamen Leistungen erfolgt nach den für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte geltenden Bestimmungen. Die Vereinbarung hat auch keinen Einfluss auf die Zahlung des Kindergeldes.
Beamtinnen und Beamte haben während des gesamten Bewilligungszeitraumes einen Anspruch auf Beihilfe.
Die Zeit der Teilzeitbeschäftigung ist zu dem Teil ruhegehaltsfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Im Ergebnis verringert sich die ruhegehaltsfähige Dienstzeit grundsätzlich um den gewählten Zeitraum der Freistellung (6 Monate oder 1 Jahr).
Dem Antrag auf Genehmigung des Freistellungsjahres darf nur entsprochen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung nicht bewilligter genehmigungspflichtiger Tätigkeiten gegen Vergütung nach § 62 LBG zu verzichten und nicht genehmigungspflichtige Tätigkeiten gegen Vergütung nach § 63 LBG nur in dem Umfang auszuüben, wie sie oder er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Ausnahmen hiervon können nur zugelassen werden, soweit sie dem Zweck der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung nicht zuwiderlaufen.
Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist auch während der Freistellungsphase möglich.
Während der Freistellungsphase entsteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Ein bis zur Freistellungsphase nicht genommener Erholungsurlaub verfällt in der Regel mit Ablauf der gesetzlich geregelten Fristen. Ausnahmsweise kann er auf Antrag nach § 25 Absatz 4 Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) bis nach dem Ende der Freistellungsphase übertragen werden, sofern die Freistellungsphase nicht bis zum Ruhestand andauert. Dauert die Freistellungsphase bis zum Ruhestand an, ist nicht genommener Erholungsurlaub, der nicht bereits während der Freistellungsphase nach § 25 Absatz 1 Satz 2 AzUVO verfallen ist, von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 25 a AzUVO zu vergüten.
Während des gesamten Bewilligungszeitraums werden die Beamtinnen und Beamten in die Auswahlüberlegungen bei der Personalplanung einbezogen. Die Rückkehr nach der Freistellungsphase erfolgt in der Regel an die bisherige Dienststelle und auf den bisherigen Dienstposten.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 01.01.2017 in Kraft und am 31.12.2023 außer Kraft.

References: § 69
 § 10
 § 7
 § 76
 § 40
 § 48
 § 48
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 39
 § 3
 § 40
 § 69
 § 30
 § 19
 § 75
 § 76
 § 69
 § 69
 § 6
 § 3
 § 62
 § 63
 § 25
 § 25
 § 25