Source: https://chamas.nl/aufhebungsvertrag-tvod-rente/
Timestamp: 2020-08-12 08:45:14+00:00

Document:
Aufhebungsvertrag tvöd rente - CHAMAS
Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze vom 20.4.2007 wird die Regelaltersgrenze allerdings stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Regelaltersrente wird derzeit noch frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres gewährt. Nach § 235 SGB VI wird für Versicherte, die nach dem 31.12.1946 geboren sind, die Regelaltersgrenze stufenweise wie folgt angehoben: Allein diese Möglichkeit führt jedoch nicht dazu, dass zu diesem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 1a TVöD endet. Dies ist nach dieser Bestimmung nur dann der Fall, wenn das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet wurde. Nach § 33 Abs. 2 SGB VI sind Renten wegen Alters zwar die in den Nr. 1 bis 4 aufgeführten Renten. Schon hier wird jedoch unterschieden zwischen Renten wegen der Regelaltersgrenze und anderen Altersrenten. Nach § 35 Satz 2 SGB VI wird die Regelaltersgrenze allerdings erst mit Vollendung des 67.
Lebensjahres erreicht. Auch aus § 33 Abs. 4 TVöD selbst lässt sich schließen, dass nicht alle Fälle einer abschlagsfreien Altersrente zur automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Für die Beendigung in den Fällen des § 33 Abs. 4 TVöD ist die Bekanntgabe des Gutachtens maßgeblich. Do you have a 100% contract / full time job? Depending on you employer and region in Germany, this might differ. I know guys who have a 50% contract, thus, there is 50% payment for 50% time. (Please note, that you will still be expected to be at your institute like a full-time employee). Ein AN ist am 2.12.1949 geboren. Die Regelaltersgrenze beträgt damit nach § 235 SGB VI 65 Jahre und 3 Monate.
Er hat folglich am 1.3.2015 das Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet. Der von dieser Regelung betroffene Personenkreis hat danach die Möglichkeit, diese Altersrente in Anspruch zu nehmen (vgl. § 33 Abs. 2 SGB VI). Das Arbeitsverhältnis endet nach der neuen Fassung des § 33 Abs. 1a mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat. Nach § 35 SGB VI wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. § 33 Abs.
1a TVöD wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 v. 31.3.2008 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) v. 13.9.2005 an das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze v. 20.4.2007 angepasst. Das LAG Düsseldorf hat zu Recht unter Verweis auf die Rechtsprechung des BAG entschieden, dass jedenfalls die tarifvertragliche Altersgrenze, wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet (§ 33 Abs. 1a TVöD in der bis 30.6.2008 geltenden Fassung rechtswirksam ist, da zugleich eine Anbindung an eine rentenrechtliche Versorgung bei Ausscheiden durch eine Altersgrenze erfolgt. Dies gilt m. E. für die Regelung des § 33 Abs.
1a TVöD n. F. ebenso. Allerdings hat das LAG im Hinblick darauf, dass eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst betroffen ist und daher ein Interesse eines großen Teils der Allgemeinheit daran besteht, höchstrichterlich die Rechtswirksamkeit der hier infrage stehenden tariflichen Regelungen beurteilen zu lassen, die Revision zugelassen. (4) 1Verzgert die/der Beschftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach 236 oder 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsrztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach 3 Abs.

References: § 235
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 235
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33