Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Verdienst-%20und%20Entlohnung&gebiet=Urlaubsabgeltung
Timestamp: 2019-05-22 06:37:07+00:00

Document:
Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung
16 Sa 1207/14
Zahlung von Urlaubsabgeltung
BUrlG § 3, § 4
Aktenzeichen: 16Sa1207/14 Paragraphen: BUrlG§3 BUrlG§4 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9111
Verdienst- und Entlohnung - Urlaubsabgeltung Mindeslohn
Entgeltfortzahlung und Urlaubsabgeltung im Anwendungsbereich des Entsendegesetzes - Mindestlohn
Bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG ist der Mindestlohn Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlungstatbestände der §§ 2, 3 und 4 EntgeltfortzahlungsG und der Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs 4 BUrlG.
Aktenzeichen: BUrlG§7 AEntG§7 Paragraphen: Datum: 2014-11-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9091
2 Sa 49/13
Wird bei Vorliegen einer zweistufigen Ausschlussfrist der Arbeitnehmer gekündigt und auf eine entsprechende Klage hin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erkannt, kann Urlaubsabgeltung nicht verlangt werden. Für die Wahrung der 2. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist ist daher die Erhebung einer bezifferten Klage auf Urlaubsabgeltung solange nicht erforderlich, bis die Bestandsstreitigkeit rechtskräftig entschieden ist (vgl. Beschluss des BVerfG vom 01.12.2010, 1 BV 1682/07 sowie BAG vom 19.09.2012, 5 AZR 627/11 für die Annahmeverzugsvergütung).
Aktenzeichen: 2Sa49/13 Paragraphen: TVG§1 BUrlG§7 Datum: 2013-10-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8847
28 Ca 1960/13
1. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der Arbeitnehmer erkrankungsbedingt während des Urlaubsjahres nicht in der Lage war, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (ständige Rechtsprechung, s. aus neuerer Zeit BAG 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - NZA 2012, 1216 = MDR 2012, 1476).
2. Der Anspruch auf Erholungsurlaub ist nicht allein darauf angelegt, erschöpfte Arbeitskraft zu regenerieren, sondern nicht minder darauf, dem Begünstigten eine Sphäre der Selbstbestimmung in persönlicher Freiheit zu ermöglichen (s. bereits Wolfhard Kohte, BB 1984, 609, 611 mit Hinweisen auf BAG 13.1.1962 - 5 AZR 191/61 - BAGE 12, 311 = AP § 611 BGB Urlaub und Kur Nr. 1 [Juris-Rn. 23]; BGH 30.11.1978 - III ZR 43/77 - BGHZ 73, 16 = § 49 BSeuchG Nr. 1 = NJW 1979, 422 [Juris-Rn. 14]).
Aktenzeichen: 28Ca1960/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8763
14 Sa 865/12
1. Eine Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam.
2. Die Äußerungen "Die restlichen Urlaubstage schenke ich Ihnen" kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Abschluss des Projekts, für das die Einstellung erfolgte, ist nicht als Verzicht auf noch nicht entstandene Urlaubsabgeltungsansprüche auszulegen.
3. Ein schriftlicher Vertrag begründet die Vermutung der Vollständigkeit und der Richtigkeit, sowie die, das Ergebnis der geführten Verhandlungen wiederzugeben.
BGB § 157, § 133
Aktenzeichen: 14Sa865/12 Paragraphen: BGB§157 BGB3133 Datum: 2013-01-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8658

References: § 3
 § 4
 § 7
 § 7
 § 611
 BGH 
 § 49
 § 13
 § 157
 § 133