Source: http://pr-alarm.de/agb
Timestamp: 2018-11-20 01:06:09+00:00

Document:
Die Akzeptanz der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Grundlage für die Nutzung unserer Dienstleistungen.
PR Alarm
USt-IdNr.: DE189412788
1. Für Verträge zwischen dem Kunden und PR-Alarm gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
3. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch PR-Alarm.
2. Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen PR-Alarm unverzüglich mitzuteilen.
3. Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.
4. Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich
mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
5. Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und
Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie von PR-Alarm bestätigt oder wenn PR-Alarm ihnen durch Leistung des vereinbarten Dienstes nachkommt.
2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Ausführung der Bestellung durch PR-Alarm.
1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Websiten www.pr-alarm.de dargestellt wurden.
2. Die Preise verstehen sich - sofern nicht gesondert angegeben - exklusive Mehrwertsteuer i.H.v. 19 Prozent.
3. Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse, sofern im Folgenden nicht anders angegeben.
1. Es gelten die im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts durch das BGB vorgesehenen Widerrufsbestimmungen. Der Kunde hat dementsprechend das Recht binnen 14 Tagen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung dieses zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Aufklärung des Kunden über sein Widerrufsrecht durch PR-Alarm.
2. Der Widerruf ist postalisch fristgerecht an folgende Anschrift zu senden:
3. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung bei PR-Alarm entscheidend.
4. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten,
5. PR-Alarm verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Erklärung des Kunden.
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von PR-Alarm aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von PR-Alarm Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
1. Begleicht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt den in Rechnung gestellten Betrag, über die von ihm in Anspruch genommene Dienstleistung, und gerät dadurch in Zahlungsverzug, wird ein Mahnverfahren gegen den Kunden eingeleitet. Die damit verbundenen Kosten sind vom Kunden zu zahlen.
2. Dem Kunden obliegt die Sorgfaltspflicht PR-Alarm Änderungen hinsichtlich seiner E-Mail-Adresse und postalischen Anschrift mitzuteilen, so dass die Rechnungen zugestellt werden können.
1. Der Dienstleistungskatalog besteht aus den in den nachfolgenden Paragraphen dargestellten Dienstleistungen. Es gelten die dort zur jeweiligen Dienstleistung aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen.
2. PR-Alarm darf seine Kunden ab der ersten Auftragserteilung solange per E-Mail über aktuelle Produktangebote und -informationen informieren, bis der Kunde den Bezug dieser Informationen ausdrücklich kündigt.
§ 9 Aufgaben und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde unterstützt PR-Alarm bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Insbesondere hat der Kunde PR-Alarm mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu versehen, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind.
2. Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, PR-Alarm im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese PR-Alarm umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass PR-Alarm die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“.
3. Im Falle eines Datenverlustes verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an PR-Alarm zu übermitteln.
4. Der Kunde ist im Rahmen der Auftragsabwicklung verpflichtet, mindestens einmal werktäglich seine Emails abzurufen und innerhalb einer angemessenen Zeitspanne auf Rückfragen und dergleichen zu reagieren.
5. Der Kunde hat die ihm vorgelegte Konzeption sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne zu prüfen und zu genehmigen.
6. Soweit der Kunde die Durchführung auf der genehmigten Konzeption basierender einzelner Projekte oder Maßnahmen storniert, ist er verpflichtet, PR-Alarm von allen bereits eingegangenen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Verluste zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Zudem hat PR-Alarm Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen (Veröffentlichungen) gem. Honorartabelle, einsehbar auf www.PR-Alarm .de
7. Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten derart, dass PR-Alarm eine erfolgreiche
Auftragsdurchführung nicht mehr möglich erscheint, so ist PR-Alarm nach Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig zu beenden und alle bis dahin erbrachten Leistungen nach ihrer gültigen Honorarliste, einsehbar auf www.PR-Alarm .de, abzurechnen.
8. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
9. PR-Alarm ist nicht für die Ursächlichkeit einer Veröffentlichung verantwortlich. Die Ursächlichkeit ist im Falle einer Meinungsverschiedenheit durch den Auftraggeber zu erbringen.
§ 10 Beteiligung Dritter
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von PR-Alarm tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. PR-Alarm hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn sie aufgrund des Verhaltens eines der vor bezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.
1. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von PR-Alarm nur durch den
Ansprechpartner zugesagt werden.
2. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 Nr. 1und Nr.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
3. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat PR-Alarm nicht zu vertreten und berechtigen PR-Alarm, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. PR-Alarm wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
1. Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von PR-Alarm zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber PR-Alarm äußern.
2. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird PR-Alarm dem Kunden die Auswirkungen des
Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
3. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des
Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen
Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als
Nachtragsvereinbarung beifügen. Im Falle von Pauschalangeboten genügt eine beiderseitige
Bestätigung der Änderungen durch die Vertragsparteien per Email.
5. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und
gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. PR-Alarm wird dem Kunden die neuen
6. PR-Alarm ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von
ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von PR-Alarm für den Kunden zumutbar ist.
§ 13 Erstellung von Pressemitteilungen
1. Bei der Dienstleistung handelt es sich um das Erstellen von einer oder mehreren Pressemitteilung/en für den Kunden durch PR-Alarm. Es gelten die unter www.PR-Alarm.de angeführten Kurzbeschreibungen des Angebots.
2. Die jeweilige Frist für die Erstellung einer Pressemitteilung beginnt erst mit der Anlieferung des kompletten Materials durch den Kunden.
3. Es sind grundsätzlich nur zwei Korrekturschritte vorgesehen, in deren Rahmen der Kunde Verbesserungsvorschläge anbringen kann. Im Anschluss an die Fertigstellung der Mitteilung verpflichtet sich der Kunde zu deren Abnahme.
4. Für die Verbreitung der Pressemitteilung ist der Kunde verantwortlich. Sie ist nicht Bestandteil dieser Dienstleistung.
5. Für den Inhalt der Pressemitteilung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er hat im Rahmen der Korrekturschritte dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt der Mitteilung nicht die Rechte Dritter oder anderweitige Rechte verletzt.
6. Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt bei der Erstellung von Einzel- oder Adhocmitteilungen auf Rechnung. Bei der Buchung eines Pauschalpaketes erfolgt sie per Vorkasse. Die Pauschalpakete haben ab Buchung eine Gültigkeit von 12 Monaten. Bis zu diesem Zeitpunkt nicht genutzte Leistungen werden nicht zurückerstattet.
7. Die durch PR-Alarm erstellten Pressemitteilungen bleiben solange das geistige Eigentum von PR-Alarm bis die Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Bis dahin dürfen die Mitteilungen nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch PR-Alarm vom Kunden verwendet, verbreitet oder publiziert werden. Nach Zahlung gehen die Texte in das geistige Eigentum des Kunden über und können von ihm frei verwendet werden.
8. PR-Alarm wird das Recht eingeräumt die Mitteilungen als Arbeitsproben auf seiner Website und in seinen Werbematerialen auszustellen.
§14 Optimierung von Pressemitteilungen
1. Bei der Dienstleistung handelt es sich um die Optimierung von einer oder mehreren durch den Kunden eingereichten Pressemitteilung/en durch PR-Alarm. Es gelten die unter www.PR-Alarm.de angeführten Kurzbeschreibungen des Angebots. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zu optimierende Mitteilung genügend Umfang und inhaltliche Substanz umfasst, so dass eine Optimierung möglich ist und auch Sinn macht.
2. Die 5-Tage-Frist für die Optimierung einer Pressemitteilung beginnt erst mit der Anlieferung der zu optimierenden Mitteilung durch den Kunden.
3. Es ist grundsätzlich nur ein Korrekturschritt vorgesehen, in deren Rahmen der Kunde Verbesserungsvorschläge anbringen kann. Im Anschluss an die Optimierung der Mitteilung verpflichtet sich der Kunde zu deren Abnahme.
4. Für die Verbreitung der optimierten Pressemitteilung ist der Kunde verantwortlich. Sie ist nicht Bestandteil dieser Dienstleistung.
5. Für den Inhalt der eingereichten und optimierten Pressemitteilung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Er hat im Rahmen der Korrekturschritte dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt der optimierten Mitteilung nicht die Rechte Dritter oder anderweitige Rechte verletzt.
6. Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt auf Rechnung. Die durch PR-Alarm optimierten Pressemitteilungen bleiben solange das geistige Eigentum von PR-Alarm bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist. Bis dahin dürfen die optimierten Mitteilungen nicht ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch PR-Alarm vom Kunden verwendet, verbreitet oder publiziert werden. Nach Zahlung gehen die optimierten Texte in das geistige Eigentum des Kunden über und können von ihm frei verwendet werden.
7. PR-Alarm wird das Recht eingeräumt die Mitteilungen als Arbeitsproben auf seiner Website und in seinen Werbematerialen auszustellen.
§ 15 Dienste als Presse-Sprecher
1. Bei der Dienstleistung handelt es sich um das Wahrnehmen der Presse-Sprecher-Funktion für den Kunden durch PR-Alarm. Es gelten die unter www.PR-Alarm.de angeführten Kurzbeschreibungen des Angebots. Für etwaige Reisekosten hat der Kunde gesondert aufzukommen.
2. Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt auf Rechnung und ab der ersten Zahlung des monatlichen Honorars.
3. Sofern vertraglich nicht anders geregelt: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach deren Ablauf um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht spätestens 7 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit den Vertrag kündigt. Die Kündigung muss auf postalischem Wege an die zu Beginn der AGB angegebene Anschrift zu Händen unseres Geschäftsführers erfolgen. Der Tag des Zugangs ist entscheidend.
§ 16 Erarbeitung von PR-Strategien
1. Bei der Dienstleistung handelt es sich um die Beratung und Unterstützung des Kunden bei der Optimierung seiner PR-Aktivitäten durch PR-Alarm. Es gelten die unter www.PR-Alarm.de angeführten Kurzbeschreibungen des Angebots. Für etwaige Reisekosten hat der Kunde gesondert aufzukommen.
§ 17 Agentur-Dienste
1. Bei der Dienstleistung handelt es sich um die Wahrnehmung der Aufgaben einer PR-Agentur für den Kunden durch PR-Alarm. Es gelten die unter www.PR-Alarm.de angeführten Kurzbeschreibungen des Angebots oder die jeweils individuell schriftlich vereinbarten Leistungen. Für etwaige Reisekosten hat der Kunde gesondert aufzukommen.
3. Sofern vertraglich nicht anders geregelt: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach deren Ablauf um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht spätestens 7 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit den Vertrag kündigt. Die Kündigung hat auf postalischem Wege an die zu Beginn der AGB angegebene Anschrift zu Händen unseres Geschäftsführers zu erfolgen. Der Tag des Zugangs ist entscheidend.4. Der Kunde ist verpflichtet, PR-Alarm regelmäßig und selbständig mit ausreichend Informationen zu versorgen, die PR-Alarm für die Erbringung der vertraglich definierten Dienstleistungen benötigt. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist die vertraglich vereinbarte Tätigkeit von PR-Alarm auf das Verfügbarhalten der definierten Dienstleitungen beschränkt. PR-Alarm ist auch hierfür in vollem Umfang mit dem vereinbarten Honorar zu bezahlen.
§ 18 Presse-Abteilung
1. Bei der Dienstleistung handelt es sich um die Wahrnehmung der Aufgaben einer Presse-Abteilung für den Kunden durch PR-Alarm. Es gelten die unter www.PR-Alarm.de angeführten Kurzbeschreibungen des Angebots. Darüber hinaus vereinbart PR-Alarm mit dem Kunden in Form eines Vertrages genaue auf den Kunden abgestimmte Leistungen. In diesem Rahmen wird auch der endgültige monatliche Preis für die Dienstleistung vertraglich bestimmt. Die Untergrenze dieses Preises liegt bei 1.000 EUR. Für etwaige Reisekosten hat der Kunde gesondert aufzukommen.
3. Sofern vertraglich nicht anders geregelt: Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach deren Ablauf um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht spätestens 7 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit den Vertrag kündigt. Die Kündigung hat auf postalischem Wege an die zu Beginn der AGB angegebene Anschrift zu Händen unseres Geschäftsführers zu erfolgen. Der Tag des Zugangs ist entscheidend.
4. Der Kunde ist verpflichtet, PR-Alarm regelmäßig und selbständig mit ausreichend Informationen zu versorgen, die PR-Alarm für die Erbringung der vertraglich definierten Dienstleistungen benötigt. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist die vertraglich vereinbarte Tätigkeit von PR-Alarm auf das Verfügbarhalten der definierten Dienstleitungen beschränkt. PR-Alarm ist auch hierfür in vollem Umfang mit dem vereinbarten Honorar zu bezahlen.
§ 19 Medienbeobachtung
1. Ist die Leistung Medienbeobachtung vereinbart, erfolgt diese Medienbeobachtung für den vereinbarten Zeitraum durch ein unabhängiges Medienbeobachtungsunternehmen.
2. Sollte eine bestimmte Publikation nicht im Leseprogramm der Lektoren des
Medienbeobachtungsunternehmens enthalten sein, wird sich PR-Alarm um deren Aufnahme für die Dauer der Beauftragung bemühen, wenn der Kunde dies wünscht und die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen bereit ist.
3. Der Kunde erhält die Ergebnisse der Medienbeobachtung in Form so genannter Clippings. Dies sind Sujetblätter, die neben dem eingeklebten Ausschnitt der Veröffentlichung weitere Informationen, wie z.B. die Verbreitung des veröffentlichenden Mediums, enthalten. Beim Online-Monitoring erhält der Kunde die Clippings in Form von Links auf die entsprechenden Seiten im Internet.
4. PR-Alarm leitet die Clippings einmal monatlich per Post an den Kunden weiter.
5. PR-Alarm übernimmt keine Garantie dafür, dass sämtliche Veröffentlichungen erfasst
§ 20 Berechnung von Erfolgshonoraren
1. Ist eine Berechnung auf Erfolgsbasis vereinbart, erbringt PR-Alarm den Nachweis über Berichterstattungen in Form von Clippings. PR-Alarm sammelt Clippings über einen Zeitraum von vier Monaten. Die Erfolgshonorare werden monatlich abgerechnet.
2. PR-Alarm errechnet seine Vergütung nach Tausenderkontaktpreisen (TKP). Es gilt die im Internet unter www.PR-Alarm .de einsehbare Honorarliste einschließlich der darin gemachten Angaben und Erklärungen zu den jeweiligen Bemessungsgrundlagen.
3. Bei Printmedien gilt als verbreitete Auflage im Zweifel der höhere Wert von “Erreichte Auflage der Ausgaben mit Meldung” und “Gesamtauflage der Gruppe”, wenn alle Ausgaben gelesen werden und die Veröffentlichung in allen Ausgaben stattgefunden hat. Wenn keine Angaben über die verbreitete Auflage zur Verfügung stehen, gilt - sofern entsprechende Angaben existieren - die verkaufte Auflage; im Übrigen gilt die gedruckte Auflage.
4. Ein Bericht gilt dann als illustriert, wenn im Umfeld des Textes eine Abbildung oder eine Grafik die Aufmerksamkeit des Lesers auch auf den Teil des Berichtes lenkt, in dem der Kunde erwähnt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Text farblich hervorgehoben ist.
5. Erfolgt eine kritische oder negative Berichterstattung, so hat dies in der Regel der Kunde zu vertreten, da PR-Alarm nur auf das bestehende Angebot des Kunden hinweisen kann und keinerlei Einfluss auf die Meinungsbildung der Medienvertreter hat. Entsprechende Veröffentlichungen werden daher regulär abgerechnet. Eine Abrechnung erfolgt dann nicht, wenn aus dem Inhalt des Berichts hervorgeht, dass die Ursache für die kritische Berichterstattung in der Arbeit von PR-Alarm zu suchen ist.
6. Erfolgt eine sachlich unzutreffende Berichterstattung, so gewährt PR-Alarm dem Kunden gegen einen Unkostenbeitrag i.H.v. 50 EUR Unterstützung bei der Geltendmachung seines Rechtes auf Gegendarstellung, Widerruf oder Unterlassung.
7. Die Agentur PR-Alarm schuldet dem Auftraggeber ausschließlich eine Pressemitteilung und je nach Angebot das Versenden dieser an Journalisten. Daraus resultierende Publikationen werden entsprechend in Rechnung gestellt – PR-Alarm schuldet keinen wirtschaftlichen Erfolg aus eventuell erfolgten Publikationen.
1. PR-Alarm überträgt dem Kunden alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstige
Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der unter diesem Vertrag gewährten Leistungen einschließlich aller denkbaren Rechtspositionen an Entwürfen und Gestaltungen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt. Ausgeschlossen von dieser Übertragungspflicht sind Rechte von PR-Alarm an eigenen Konzeptionen, Planungsverfahren, Softwareprogrammen und Mediaeinkaufsmethoden, welche das unternehmensspezifische Know-how von PR-Alarm darstellen.
2. Alle Verwertungsrechte an den von PR-Alarm gelieferten Clippings bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen davon sind nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des §53 Urheberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden.
3. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. PR-Alarm kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
4. Die gelieferten Clippings bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Rechnung durch den Kunden Eigentum von PR-Alarm.
§ 22 Laufzeit, Kündigung
1. Unbefristete Dienstleistungsverträge können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 10 Arbeitstagen zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
2. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten gröblich verletzt.
3. Dienstleistungen, die im Folgemonat nach der Kündigung an den Kunden übermittelt werden, weil sie den Leistungszeitraum noch betreffen, werden dem Kunden gesondert nach berechnet.
1. PR-Alarm legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.
2. PR-Alarm haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw.
3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt
insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechts- und Teledienstgesetze verstoßen.
4. PR-Alarm haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet PR-Alarm nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die im Einzelfall vereinbarte Vergütung.
7. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von PR-Alarm.
§ 24 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln auf Nachbesserung beschränkt.
2. Schlagen Nachbesserungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserungen sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, PR-Alarm haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit PR Alarm Daten über seine Person oder sein Unternehmen gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Beauftragung externer Dienstleister und für die sonstige Auftragsdurchführung notwendig sind.
1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und
Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
3. PR-Alarm verpflichtet sich, sämtliche ihr durch die Zusammenarbeit mit dem Kunden
bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden geheim zu halten.
4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie
Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
5. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung - auch per Email - zulässig.
6. Abweichend von den Punkten 27.3 und 27.5 ist PR-Alarm berechtigt, auf eigene Kosten eine Pressemitteilung über den Kunden herauszugeben, wenn PR-Alarm Kenntnis darüber erlangt, dass nach außen kommunizierte Angaben über Leistungen des Kunden unzutreffend sind und eine Richtigstellung im Interesse des Verbraucherschutzes ist oder wenn PR-Alarm es zur Wahrung des eigenen Rufs für notwendig erachtet, Journalisten auf Missstände hinzuweisen, die einer positiven Berichterstattung entgegenstehen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen
4. PR-Alarm darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. PR-Alarm darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er durch eine Beauftragung von PR-Alarm nach §24 KSVG (Künstlersozialversicherungsgesetz) abgabepflichtig werden kann. Abzuführen an die Künstlersozialkasse sind 5,8% (5,5% ab 2006) des Nettoauftragswertes.
1. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per Email erfolgen.
2. Bei Zustellung per Postversand gilt die Lieferung als zugegangen, wenn das gelieferte Produkt in den Machtbereich oder in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Kunden als Empfängers gelangt ist, so dass dieser vom Inhalt ohne weiteres Kenntnis nehmen kann. Bei Zustellung per Telefax gilt die Lieferung mit dem Abschluss des Druckvorgangs am Empfangsbereich des Kunden als diesem zugegangen. Bei Zustellung per Email gilt die Lieferung als zugegangen, wenn PR-Alarm vom Mailserver des Kunden innerhalb von fünf Tagen keine Fehlermeldung als Antwort erhält.
§ 29 Sprachklausel
1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Stuttgart vereinbart.
2. Als Gerichtsstand gilt, soweit dies zulässig ist, der Erfüllungsort als vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder ungültig sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder ungültigen Bestimmungen tritt die Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.

References: § 9

§ 10
 § 286

§ 13

§14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 §53

§ 22

§ 24
 §24

§ 29