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Timestamp: 2018-07-18 14:45:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.07.2018 16:45h
Gesellschaftsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht Haftungsrecht
15 O 321/05
Haftung des Merchant für Affiliates
1. Der Begriff des „Beauftragten" ist nach st. Rspr, weit auszulegen, da sich der Betriebsinhaber, dem die Wettbewerbshandlung zugute kommt, bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht nicht hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken können soll.
2. Auch ein rechtlich selbstständiges anderes Unternehmen kann als Beauftragter in Betracht kommen, wenn dieses Drittunternehmen i.R.d. vom Unternehmen ausgeübten gewerblichen Tätigkeit bleibt und der Betrieb auf den Dritten anhand vertraglicher oder anderer Beziehungen bestimmenden Einfluss nehmen kann, sodass eine Zugehörigkeit des Dritten zu dem betrieblichen Organismus begründet wird. Der BGH hat diese Frage im Verhältnis einer Werbeagentur zum werbenden Unternehmen (GRUR 1994, 219, 220) und im Verhältnis eines mit Werbeaufgaben für das Unternehmen befassten Handelsvertreters (GRUR 1971, 119, 120) bejaht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 15O321/05 Paragraphen: UWG§8 UWG§5 Datum: 2005-08-16
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Gesellschaftsrecht - Haftungsrecht Vertreter-Vollmachtsrecht
Tritt der Vertreter eines Unternehmensträgers gegenüber einem Geschäftspartner oder allgemein im Geschäftsverkehr in der Weise auf, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber oder zusammen mit anderen der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, so muss er sich gegenüber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so behandeln lassen, als entspräche der Schein der Wirklichkeit. Ein Vertreter, der, obwohl sein Name gleichlautend ist mit einem Teil der Unternehmensbezeichnung, nicht auf eine Vertreterstellung hinweist, setzt einen Rechtsschein, der seine eigene Haftung begründet. Das muss gleichermaßen für eine GbR gelten, die im Übrigen keine Firmenbezeichnung im eigentlichen Sinne führt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 7W9/05 Paragraphen: Datum: 2005-02-18
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Gesellschaftsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht BGB-Gesellschaft
14.02.2005 II ZR 11/03
Aktenzeichen: IIZR11/03 Paragraphen: BGB§714 BGB§709 BGB§167 Datum: 2005-02-14
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Gesellschaftsrecht - Geschäftsführer Geschäftsführerhaftung Vertreter-Vollmachtsrecht
16.12.2004 5 U 72/04
Tritt der Geschäftsführer eines Unternehmens zur Besicherung gegen ihn persönlich gerichteter Verbindlichkeiten Forderungen des Unternehmens an einen Gläubiger ab, ohne - was der Gläubiger weiß - über eigenes Vermögen zu verfügen, kann regelmäßig von einem für den Gläubiger evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht ausgegangen werden.
Aktenzeichen: 5U72/04 Paragraphen: BGB§177 BGB§242 Datum: 2004-12-16
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vertragsrecht Gesellschaftsrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht
7.4.2004 7 U 189/03
Aktenzeichen: 7U189/03 Paragraphen: BGB§179 Datum: 2004-04-07
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Vertragsrecht Gesellschaftsrecht Bankrecht - Vertreter-Vollmachtsrecht BGB-Gesellschaft Haftungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht
a) Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original oder in amtlicher Ausfertigung vor dem Abschluss des Rechtsgeschäfts begründet eine Haftung des Vertretenen gemäß § 172 BGB.
b) Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften im Regelfall für die rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft in ihrem jeweiligen Bestand auch persönlich und mit ihrem Privatvermögen
c) Die Formvorschrift des § 4 I S. 4 VerbrKrG betrifft allein den Kreditvertrag. Nicht umfasst ist eine einem Dritten erteilte Vollmacht, aufgrund der dieser für den Kreditnehmer den Darlehensvertrag abschließt.
BGB § 172 VerbrKrG § 4
Aktenzeichen: 13U1876/01 Paragraphen: BGB§172 VerbrKrG§4 Datum: 2002-11-04
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Grundstücksrecht Vertragsrecht Gesellschaftsrecht - Grundstückskaufrecht Vertreter-Vollmachtsrecht Aktiengesellschaften Vertretung/Vollmacht
25.10.2002 V ZR 243/01
Zur Genehmigung eines Grundstücksgeschäfts, das ein nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB von einem Landkreis bestellter Vertreter geschlossen hat, ist der Landkreis zuständig, der den Vertreter bestellt hat.
Die Vertretungsmacht eines nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB für eine Aktiengesellschaft bestellten Vertreters unterliegt nicht den Beschränkungen von § 179 a AktG.
EGBGB 1986 Art. 233 § 2 Abs. 3
§ 7 GBBerG steht dem Verkauf und der Auflassung eines Grundstücks durch eine natürliche Person, die gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB zum Vertreter des Eigentümers bestellt worden ist, nicht entgegen.
GBBerG § 7
Aktenzeichen: VZR243/01 Paragraphen: GBBerG§7 EGBGBArt.233§2 Datum: 2002-10-25
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Gesellschaftsrecht Vertragsrecht - Vertretung/Vollmacht Vertreter-Vollmachtsrecht
18.7.2002 III ZR 124/01
GmbHG § 35 HGB § 54
Aktenzeichen: IIIZR124/01 Paragraphen: GmbHG§35 HGB§54 Datum: 2002-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3686

References: BGH 
 § 172
 § 4
 § 172
 § 4
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 179
 Art. 233
 § 2

§ 7
 Art. 233
 § 2
 § 7
 § 35
 § 54