Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1361-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt-bebauungsplan-nr-46-%E2%80%9Eso-einkaufs-zentrum-wieragrund%E2%80%9C,-1-%C3%A4nderung-im-stadtteil-treysa-%E2%80%93-auslegung-gem%C3%A4%C3%9F-%C2%A7-3-abs-2-des-baugesetzbuches-baugb.html
Timestamp: 2019-09-22 16:19:10+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt: Bebauungsplan Nr. 46 „SO Einkaufs-zentrum Wieragrund“, 1. Änderung im Stadtteil Treysa – Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 16.05.2019 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 ‚SO Einkaufszentrum Wieragrund' im Stadtteil Treysa beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 46, 1. Änderung wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet liegt mit einer Größe von ca. 5.300 qm deutlich unter der vom Gesetzgeber definierten Obergrenze von 20.000 qm, so dass die Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfüllt sind. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 BauGB und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird zudem von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Aufgrund der Größe des geplanten Einzelhandelsvorhabens, erfolgte eine überschlägige allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Ergebnis dieser Prüfung ist der Begründung des Bebauungsplans als eigenständiger Teil beigefügt.
- Erweiterung und Anpassung der überbaubaren Flächen, um Erweiterungsabsichten eines ansässigen Betriebes planungsrechtlich zu sichern zur Realisierung eines attraktiven und verbrauchernahen Angebots für die Kunden, insbesondere durch moderne Vertriebsformen;
- Sicherung der verbrauchernahen Grundversorgung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 8a BauGB in Schwalmstadt an einem für den Verbraucher gut erreichbaren Standort in städtebaulich-integrierter Hauptlage;
- Anpassung, Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB und somit nachhaltige Stärkung des bereits etablierten Einzelhandelszentrums;
- Ressourcenschonung durch Nutzung bereits bestehender technischer Infrastruktur im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 2.
Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches wird der Entwurf des Bebauungsplans mit dazugehöriger Begründung
vom 08.07.2019 bis einschließlich 12.08.2019
im Stadtbauamt der Stadt Schwalmstadt, Steingasse 4, Zimmer 2, 1. OG, während der Dienststunden
Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann. Im oben angegebenen Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit schriftlich bei der Stadt Schwalmstadt, Marktplatz 1, 34613 Schwalmstadt oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu den Planungen äußern. Ebenso kann die Öffentlichkeit sich im oben angegebenen Zeitraum in Zimmer 2 im Bauamt der Stadt Schwalmstadt, Steingasse 4, 1. OG, 34613 Schwalmstadt mündlich zur Niederschrift äußern. Darüber hinaus sind Vereinbarungen von zusätzlichen Besprechungsterminen möglich.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern
die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.
Schwalmstadt, den 26. Juni 2019

References: § 3
 § 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 13
 § 3
 § 4
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4