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Timestamp: 2018-08-16 20:07:04+00:00

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Parken mit abgelaufenem Behindertenausweis - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.05.2017, RV/7500050/2017
Parken mit abgelaufenem Behindertenausweis
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 13.01.2017 eingebrachte Beschwerde des Bf., Adresse , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22.12.2016 , MA 67-PA-705495/6/4, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.05.2017, zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.
II. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 40,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 22.12.2016 gegen die beschwerdeführende Partei (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-705495/6/4, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 3.6.2016 um 20:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 05, SCHÖNBRUNNER STRASSE 45 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
"Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene und von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 3.6.2016 um 20:41 Uhr in Wien 5, Schönbrunner Straße 45, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und kein Parkschein hinterlegt oder ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Im Fahrzeug war allerdings ein alter, ungültiger Ausweis gemäß § 29b StVO hinterlegt.
Anlässlich Ihres Einspruches vom 26.8.2016 wurde Ihnen mit Schreiben vom 15.9.2016 mitgeteilt, dass der von Ihnen im Fahrzeug hinterlegte § 29b StVO Ausweis seine Gültigkeit mit 31.12.2015 verloren hat und laut Auskunft des Sozialministeriums kein neuer Ausweis ausgestellt worden ist.
Diesbezüglich gaben Sie lediglich an, dass Ihr Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund einer wiederholten amtsärztlichen Untersuchung bewilligt werden wird. Diesbezügliche Unterlagen wurde von Ihnen allerdings nicht vorgelegt.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Beleglesedaten der elektronisch erfassten Anzeige, die Beweisfotos, die Zulassungsdaten und das Ermittlungsverfahren erhoben.
§ 1 Parkometerabgabeverodnung zufolge ist das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
§ 5 Kontrolleinrichtungsverordnung zufolge sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Gemäß § 29b Abs. 6 StVO verloren Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
Der im Fahrzeug hinterlegte Ausweis wurde im Jahr 1999 ausgestellt und war demnach zum Beanstandungszeitpunkt nicht mehr gültig. Im Übrigen wurde von Ihnen die Bewilligung eines neuen Behindertenausweises im Zuge des Verfahrens nicht nachgewiesen.
Daher wären Sie zur Entrichtung der Parkometerabgabe verpflichtet gewesen.
Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Die Verschuldensfrage ist zu bejahen, weil kein Schuldausschließungsgrund vorliegt.
Gemäß § 10 VStG richtet sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. In Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 war bei Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, von einem bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen auszugehen.
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, da durch das rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeug der Schutzzweck der Norm, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe und die Rationierung des Parkraumes, in nicht unerheblichem Maß verletzt wurde.
Selbst bei Zugrundelegung eines geringen monatlichen Einkommens, bei gleichzeitig vorliegender Vermögenslosigkeit und bei bestehenden Sorgepflichten erscheint die verhängte Geldstrafe unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz als angemessen und nicht zu hoch, zumal einzig Ihre bei dieser Behörde bestehende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit als Milderungsgrund zu werten war.
In der am 13.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus:
"Gemäß des amtsärztlichen Gutachtens (mit Untersuchung) bin ich dauernd stark gehbehindert. Unterlagen kann ich deswegen nicht vorlegen, da diese zuletzt bei der MA 46 im Akt verblieben sind. Eine Anfrage beim Sozialministeriumservice ergab, dass alles von der MA 46 "weggeschmissen" wurde (Fr. XY) und die dauernd starke Gehbehinderung seit 1990 selbstverständlich neuerlich bestätigt wird ("sonst wär´s ja nicht dauernd!"). Innerhalb der Beschwerdefrist beantrage ich die Beigebung einer Verteidigerin/eines Verteidigers und wünsche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht."
In der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde der Bf. ersucht, seinen neuen nunmehr gültigen Behindertenausweis als Beweismittel für sein Vorbringen in der Beschwerde mitzubringen.
Der Bf. ist zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kennzeichen am 03.06.2016 in der im fünften Wiener Gemeindebezirk befindlichen Kurzparkzone, Schönbrunner Straße 45, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 20:41 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, weil der hinter der Windschutzscheibe befindliche Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 (Parkausweis) vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden ist und mit 31. Dezember 2015 seine Gültigkeit verloren hat.
Der Bf. meint nun, ein am 28.12.2016 zugestelltes amtsärztliches Gutachten habe eine andauernd starke Gehbehinderung diagnostiziert. Das Sozialministerumservice habe ihr die Auskunft erteilt, dass die dauernd starke Gehbehinderung neuerlich bestätigt werde.
Am 01.07.1999 ist auf der Bf. ein Parkausweis ausgestellt worden, der mit Ablauf des 31. Dezember 2015 seine Gültigkeit verloren hat.
Der Bf. hat am 01.04.2016 die Ausstellung eines (neuen) Parkausweises und (als dessen Anspruchsvoraussetzung) eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beantragt.
Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises ist mit Bescheid vom 16.06.2016 abgewiesen worden. Dagegen ist weder ein Rechtsmittel erhoben worden noch hat der Bf einen neuen Antrag gestellt, sodass auch kein neues Sachverständigengutachten erstellt werden konnte.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt über keinen rechtsgültigen Parkausweis verfügt hat.
Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass er an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, scheinen rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz nicht auf. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Bereits in der Rechtfertigung im erstinstanzlichen Verfahren hat der Bf. seine angespannte Einkommens- und Vermögenssituation dargelegt. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und insbesondere unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, ist die verhängte Geldstrafe angesichts des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens auf € 40,00, und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 8 Stunden herabzusetzen.
Eine weitere Strafherabsetzung kommt aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht.
Wien, am 5. Mai 2017
§ 29b Abs. 6 StVO 1960, Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500050.2017
Findok-Nr: 114577.1, aufgenommen am: 01.06.2017 12:48:11, Dokument-ID: 59f2677c-7a72-4d7b-a49f-53a8d0f39967, Segment-ID: 74f77b7b-0271-4b11-9382-674a85840f2d

References: § 5
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