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Timestamp: 2019-11-15 23:33:12+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 7/1750 - dejure.org
BT-Drs 7/2260
BGBl. I 1974 S. 1481
https://dejure.org/1974,4705
BGBl. I 1974 S. 1481 (https://dejure.org/1974,4705)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 19.07.1974, Seite 1481
Zur Einführung dieser neuen Lohnersatzleistung am 1.1.1999 sah sich der Gesetzgeber veranlasst, weil er die Ansprüche von Arbeitnehmern auf Arbeitsentgelt im Fall des Konkurses ihres Arbeitgebers sogar bei ausreichender Konkursmasse als ungenügend gesichert ansah (BT-Drucks 7/1750 S 1) .
Bei der umlagefinanzierten Aufbringung der Mittel für das Kaug sollten die Lohnsummen von "konkursunfähigen" Betrieben unberücksichtigt bleiben, "da sie nicht zahlungsunfähig werden können und ihre Arbeitnehmer deshalb durch die Konkursausfallversicherung nicht geschützt zu werden brauchen" (BT-Drucks 7/1750 S 15 ) .
Für eine gleichmäßige und gerechte Umlage der Mittel schien es dem Gesetzgeber aber nur notwendig, all diejenigen Arbeitgeber zur Umlage heranzuziehen, "bei denen der Konkurs nicht rechtlich ausgeschlossen ist" (vgl zu allem BT-Drucks 7/2260 S 3 [zu 2.]) .
Zur Abgrenzung des mangels Konkursfähigkeit nicht umlagepflichtigen Kreises von Arbeitgebern wählte der Gesetzgeber in § 186c Abs. 2 S 2 Alt 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) idF durch das Gesetz über Konkursausfallgeld - Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - vom 17.7.1974 (BGBl I 1481) die Formulierung "Unberücksichtigt bleiben die Lohnsummen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen der Konkurs nicht zulässig ist".
Im Gegensatz zum Betriebsrentengesetz enthielt das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I S. 1481) ausdrücklich Bestimmungen, die den Anspruch auf rückständige Bezüge bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zeitlich begrenzt sicherten.
Das Gesetz über das Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I, 1481) erwähnt den Sozialplan und Interessenausgleich mit keinem Wort.
§ 59 Abs. 1 Nr. 3 KO ist durch das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I, 1481) eingefügt worden, ebenso wie § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO neu gefaßt worden ist.
Durch das Gesetz über das Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I S. 1481) haben Arbeitnehmer, denen bei Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers für die vorangegangenen drei Monate noch Arbeitsentgelt zusteht, einen Anspruch auf Konkursausfallgeld erhalten.
Es kam dem Gesetzgeber darauf an, für die Kosten der Konkursausfallversicherung ausnahmslos alle Arbeitgeber zur Umlage heranzuziehen, bei denen der Konkurs nicht rechtlich ausgeschlossen ist (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf eines Gesetzes über das Konkursausfallgeld, BTDrucks. 7/2260, S. 3).
Nach seiner Vorstellung sollten lediglich die Lohnsummen der "konkursunfähigen" Betriebe unberücksichtigt bleiben, weil diese nicht zahlungsunfähig werden können und ihre Arbeitnehmer deshalb keines Schutzes durch die Konkursausfallversicherung bedürfen (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 7/1750, S. 15, zu § 186 c Abs. 2 AFG).
Insbesondere mit dem Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I S. 1481) und der dadurch veranlaßten Novelle zur Konkursordnung , die den Arbeitnehmerschutz im Konkurs weiter ausgebaut haben, hätte sich dem Gesetzgeber die Gelegenheit geboten, auch Abfindungsansprüchen aus einem Sozialplan einen bevorrechtigten Rang im Konkurs einzuräumen.
Durch das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I S. 1481) sind in das Arbeitsförderungsgesetz vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) - AFG - Vorschriften über eine Konkursausfallgeldversicherung eingefügt worden.
Diese Voraussetzungen des arbeitsförderungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs erfüllen auch Auszubildende (KR/Weigand 11. Aufl. Anhang I nach § 128 InsO Rn. 28; für das Konkursausfallgeld vgl. BT-Drs. 7/1750 S. 12) .
Durch Art. 2 § 4 des Gesetzes über das Konkursausfallgeld (3. AFG-ÄndG) vom 17. Juli 1974 (BGBl I 1481) wurde § 28 Abs. 3 RVO geändert.
Zwar hat das Gesetz über Konkursausfallgeld vom 17. Juli 1974 (BGBl. I S. 1481) eine gewisse Verbesserung in der Rechtsstellung der Versorgungsempfänger gebracht.
Die Regelung entspricht § 186 c Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes über Konkursausfallgeld vom 19. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1481).
Der Regierungsentwurf zu dieser Vorschrift hatte im Zusammenhang mit der Mittelaufbringung bestimmt, daß "unberücksichtigt bleiben die Lohn summen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen der Konkurs nicht zulässig ist, und solcher juristischer Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde die Zahlungsfähigkeit garantiert oder für die Verbindlichkeiten einsteht" (BT-Drucks. 7/1750 S. 6).
Die dann in den § 17 Abs. 2 BetrAVG übernommene Neufassung des § 136 c Abs. 2 Satz 2 AFG durch den Ausschuß wurde von diesem wie folgt begründet (BT-Drucks. 7/2260 S. 4):.
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Insolvenz: Konkursausfallgeld und gesetzlicher Forderungsübergang
BSG, 22.11.1988 - 10 RAr 17/87
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BSG, 08.03.1979 - 12 RAr 54/77
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BehÃ¶rde; hoheitliche Gewalt; HoheitstrÃ¤ger; KK; Verwaltung; VerwaltungsbehÃ¶rde
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1979 - L 17 U 261/77

References: § 186

§ 59
 § 61
 § 186
 § 128
 Art. 2
 § 4
 § 28
 § 186
 § 17
 § 136