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Timestamp: 2020-08-13 20:23:23+00:00

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AG Frankfurt am Main, vom 18.09.2018 - 30 C 636/18 (32) - openJur
AG Frankfurt am Main, vom 18.09.2018 - 30 C 636/18 (32)
openJur 2019, 31712
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Auskunft über den akademischen Titel, die Namen und Adressen und die Beteiligungshöhe sowie gespeicherte E-Mail Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A KG zu erteilen.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin unverzüglich im Wege der Einsichtnahme in die Bücher der Beklagten den Zugang zu den akademischen Titeln, die Namen und Adressen und die Beteiligungshöhen sowie den gespeicherten E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A AG zu gewähren. Dieser Verpflichtung wird hilfsweise durch Erstellung und Herausgabe einer Liste der akademischen Titel, der Namen und Adressen und der Beteiligungshöhe sowie der gespeicherten E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A KG Genüge getan.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 500 € vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme in deren Bücher in Anspruch.
Die Klägerin ist Teil des Fondshauses XXX. Diese ist Initiatorin von zahlreichen Zweitmarktfonds, deren Geschäftsmodell darin besteht, auf dem sog. Zweitmarkt Anteile von geschlossenen Fonds von Ersterwerbern zu erwerben und schließlich am Ende der von Laufzeit gewinnbringend zu veräußern. Die Beklagte ist die Treuhandkommanditistin des geschlossenen Immobilienfonds A KG (künftig: Fondsgesellschaft). An der Fondsgesellschaft konnten sich Anleger über die Beklagte als Treuhänderin mittelbar beteiligen. Die Klägerin ist eine der Treugeberinnen und mit einem Kapitalanteil von nominal 66.467,95 € an der Beklagten beteiligt. Das Verhältnis zwischen den Anlegern und der Beklagten ist in den Treuhandbedingungen geregelt, auf deren Inhalt (Anl. K1, Bl. 10 f. der Akten) Bezug genommen wird. Im Übrigen ergeben sich die Rechte und Pflichten der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvertrag, auf dessen Inhalt (Anl. B3, Bl. 91 f. der Akten) ebenfalls Bezug genommen wird.
Mit Schreiben vom 3.8.2017 forderte die Klägerin über ihre Bevollmächtigten die Beklagte erfolglos zur Herausgabe der streitgegenständlichen Daten auf. Die Beklagte bot der Klägerin jedoch an, gegen entsprechende Kostenübernahme ein Schreiben der Klägerin an die weiteren Anleger zu versenden.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, ihre rechtliche Stellung entspreche derjenigen einer Kommanditistin. Sie habe das Recht, ihre Vertragspartner zu kennen. Sie habe ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der übrigen Anleger, da sie beabsichtige, sich mit den Mitgesellschaftern wegen Beschlussfassungen in Gesellschafterversammlungen zu beraten und vorher abzustimmen.
Die Klägerin beantragt,die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Auskunft über den akademischen Titel, die Namen und Adressen und die Beteiligungshöhe sowie gespeicherte E-Mail Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A KG zu erteilen;die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich im Wege der Einsichtnahme in die Bücher der Beklagten den Zugang zu den akademischen Titeln, die Namen und Adressen und die Beteiligungshöhen sowie den gespeicherten E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A AG zu gewähren. Dieser Verpflichtung wird hilfsweise durch Erstellung und Herausgabe einer Liste der akademischen Titel, der Namen und Adressen und der Beteiligungshöhe sowie der gespeicherten E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A KG Genüge getan.Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte vertritt die Ansicht, sie sei nicht zur Auskunftserteilung über persönliche Daten der Treugeber verpflichtet. Es handele sich vorliegend nicht um einen Fall, in dem die Treugeber rechtlich einem Kommanditisten gleichgestellt seien. Zudem wäre ein Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich. Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Kenntnis der Daten sei nicht ersichtlich. Zudem würde eine Herausgabe der verlangten Daten gegen das - bußgeldbewehrte - Datenschutzrecht verstoßen. Die Beklagte beantragt zu dem Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze und Anlagen verwiesen.
Die Klägerin kann von der Beklagten die beantragte Auskunft verlangen. Es ist gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vergleiche u.a. Urteil vom 5.2.2013, II ZR 134/11), dass bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich ist. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem.
Auch einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschaft- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier den das Anlegerregister führenden Treuhänder), ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger zu (vergleiche BGH, Urteil vom 16.12.2014, II ZR 277/13).
Die Klägerin ist als Treugeberin mittelbar an dem streitgegenständlichen Fond beteiligt, während die Beklagte als Treuhänderin die rechtliche Stellung einer Kommanditistin innehat. Im Innenverhältnis ist die Klägerin als Treugeberin einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichgestellt. Dies ergibt sich aus dem durch eine Verzahnung von Gesellschaft- und Treuhandverhältnis geregelten Rechtsverhältnis der Klägerin zu den übrigen Treugebern und den unmittelbaren Gesellschaftern.
Der Klägerin als Treugeberin steht gemäß § 10 Nr. 1 der Treuhandbedingungen i.V.m. § 7 Nr. 5, 6 des Gesellschaftsvertrags das gleiche Stimmrecht wie einer unmittelbaren Kommanditistin zu. Zwar kann sie dieses Stimmrecht nicht unmittelbar, sondern lediglich mittelbar über die Beklagte als Treuhänderin in der Gesellschafterversammlung ausüben. Die Beklagte ist jedoch verpflichtet, vor der Stimmabgabe die Weisungen der Treugeber einzuholen und ist bei der Stimmabgabe sowohl nach den Regelungen des Treuhandvertrages als auch den Regelungen des Gesellschaftsvertrages an die erteilten Weisungen gebunden. Dabei gibt die Beklagte die ihr je DM 1000 zustehenden Stimmen nicht einheitlich ab, sondern entsprechend den Weisungen der Treugeber und mit der den jeweiligen Treugebern aufgrund ihrer jeweiligen Beteiligungshöhe zustehenden Stimmenanzahl. Die Beklagte nimmt daher die den Treugebern originär zustehenden Gesellschafterrechte lediglich als deren Stellvertreterin wahr. So ist auch in § 1 Nr. 1 der Treuhandbedingungen ausdrücklich geregelt, dass die Treugeber wirtschaftlich die Stellung eines Kommanditisten erlangen sollen. Die Funktion der Beklagten als Treuhänderin stellt sich daher ein rechtstechnisches Mittel zu dem Zweck dar, dass die Treugeber wirtschaftlich die Stellung von Kommanditisten erlangen.
Dies zeigt sich auch bei der Regelung der Ausübung von Kontrollrechten durch die Treugeber. Die Kontrollbefugnis nach § 166 HGB besteht zwar nach § 8 des Gesellschaftsvertrags nur für die Kommanditisten. § 5 Nr. 1 der Treuhandbedingungen räumt jedoch den Treugebern das Recht ein, die gesellschaftlichen Kontrollrechte des Treuhandkommanditisten zu überwachen und selbst Einsicht in die Unterlagen zu nehmen, die entweder bereits bei der Treuhandkommanditistin vorhanden sind oder in die die Treuhandkommanditistin auf Verlangen des Treugebers Einsicht nehmen muss und dem Treugeber hierüber Auskunft erteilen muss.
Dieses Zusammenspiel der Regelungen im Gesellschaftsvertrag und in den Treuhandbedingungen zeigt deutlich, dass es sich bei dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten als unmittelbaren Gesellschafterin nicht bloß um schuldrechtliche Beziehungen handelt, sondern um ein von gesellschaftsrechtlichen Bindungen überlagertes Vertragsverhältnis.
Der Anspruch der Klägerin auf Kenntnis ihrer Mitgesellschafter wird lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt (vergleiche BGH, Urteil vom 5.2.2013, II ZR 134/11). Beides liegt nicht vor. Die Klägerin hat vielmehr ein berechtigtes Interesse an der Kenntniserlangung dargetan. Der Wunsch, das Abstimmungsverhalten mit anderen Anlegern absprechen zu wollen, stellt ein solches berechtigtes Interesse dar.
Dem Auskunftsanspruch stehen keine Datenschutzgesichtspunkte entgegen. § 28 Abs. 1 S. 2 BDSG steht der Datenübermittlung nicht entgegen. Vielmehr ist die Datenübertragung im vorliegenden Fall gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG erlaubt. Die Treugeber wussten bei der Bekanntgabe Ihrer Daten gegenüber der Beklagten als Treuhandkommanditistin, dass diese zum Zwecke der Durchführung des Gesellschaftsvertrags erhoben und verwendet worden. Hierbei handelte es sich um eine konkludente Zweckbestimmung. Nach dem "objektiven Empfängerhorizont" mussten die Treugeber mit einer Übermittlung ihrer Daten an ihre Mitgesellschafter rechnen, da ansonsten die Durchführung des Gesellschaftsvertrages nicht möglich war. (Vergleiche hierzu BGH, Urteil vom 2. 20.2.2016, II ZR 48/15; OLG München, Urteil vom 5. Februar 2015,23 U 1875/14).
Die geltend gemachten Ansprüche auf Auskunftserteilung und Einsichtnahme in die Bücher stehen selbstständig nebeneinander.
Die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsschutz gemäß § 712 Abs. 1 ZPO sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Beklagte hat nicht ausreichend dargetan, dass ihr die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein besonderes Geheimhaltungsinteresse auf Seiten der Beklagten ist nicht ersichtlich.
Die Berufung war gemäß § 511 Nr. 4 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.
Permalink: https://openjur.de/u/2181686.html (https://oj.is/2181686)

References: § 712
 § 10
 § 7
 § 1
 § 166
 § 8
 § 5
 § 242
 § 226
 § 28
 § 28
 § 712
 § 511