Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-6-KA-22-02-R_Urteil_05.02.2003.html
Timestamp: 2018-07-17 00:06:21+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.02.2003 mit dem Az.: B 6 KA 22/02 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 6 KA 22/02 R
Rechtsgebiete: GG, Ärzte-ZV
Az: B 6 KA 22/02 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. November 2001 wird zurückgewiesen.
Nachdem dem Zulassungsausschuss die Wiederaufnahme der Beschäftigung beim AK E im Februar 1994 bekannt geworden, der Kläger aber nicht bereit war, auf die Zulassung zu verzichten, beschloss der Zulassungsausschuss am 21. März 1994, ihm die Zulassung mit Ablauf des 31. Januar 1994 zu entziehen. Der Kläger sei als Vertragsarzt nicht geeignet, weil er wegen eines Beschäftigungsverhältnisses für die Versorgung der Versicherten nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehe (§ 20 Abs 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte <Ärzte-ZV>).
Mit seiner Revision rügt der Kläger in erster Linie eine Verletzung des Art 12 Abs 1 Grundgesetz (GG). Im Lichte der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit müsse § 20 Abs 1 Ärzte-ZV so verstanden werden, dass ein Arzt für die Versorgung der Versicherten schon dann in dem erforderlichen Maße zur Verfügung stehe, wenn er bereit und in der Lage sei, die vertragsärztliche Tätigkeit im üblichen Umfang auszuüben. Es sei nach wie vor nicht zu fordern, dass der Vertragsarzt seine gesamte Arbeitskraft der vertragsärztlichen Tätigkeit zu widmen habe. Demgegenüber habe das Berufungsgericht ein "Leitbild" der vertragsärztlichen Tätigkeit entworfen, wonach diese im Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des betroffenen Arztes stehen müsse. Für eine derartige Verengung der zulässigen Formen vertragsärztlicher Berufsausübung bestehe weder eine Rechtfertigung noch ein Anlass.
Die zu 1. beigeladene Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) beantragt ebenfalls,
Der Kläger ist durch Beschluss des Zulassungsausschusses vom 15. Februar 1993 unter der Bedingung zugelassen worden, dass er seine Tätigkeit als angestellter Arzt im AK E - spätestens mit Aufnahme seiner vertragsärztlichen Tätigkeit aufgibt und dies durch eine entsprechende Bescheinigung des Krankenhauses nachweist. Bei dieser der Zulassung beigefügten Nebenbestimmung handelt es sich um eine durch § 20 Abs 3 Ärzte-ZV ausdrücklich zugelassene (aufschiebende) Bedingung iS von § 32 Abs 2 Nr 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die isoliert anfechtbar ist (Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 - BSGE 89, 134, 136 f = SozR 3-5520 § 20 Nr 3 S 20 f mwN). Nach § 20 Abs 3 Ärzte-ZV kann ein Arzt, bei dem Hinderungsgründe nach § 20 Abs 1 oder 2 Ärzte-ZV vorliegen, unter der Bedingung zugelassen werden, dass der seiner Eignung entgegenstehende Grund spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt beseitigt wird, in dem die Entscheidung über die Zulassung unanfechtbar geworden ist. Der Kläger hat nach den Feststellungen des LSG diesen Beschluss des Zulassungsausschusses, ihn unter der genannten Bedingung zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, nicht angefochten, sodass der Beschluss in Bestandskraft erwachsen ist. Das hat zur Folge, dass die Zulassung erst in dem Zeitpunkt hätte wirksam werden können, in dem der Kläger die Bedingung erfüllt hat, die Tätigkeit im AK E als angestellter Anästhesist aufzugeben. Das hat er nach den Feststellungen des LSG und seinen eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt getan, sodass er nicht wirksam zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden ist.
Der gesetzlichen Konzeption der erforderlichenfalls mit einer aufschiebenden Bedingung verbundenen Zulassung entspricht es, dass von der Zulassung erst Gebrauch gemacht werden kann und darf, wenn die Hindernisse iS des § 20 Abs 1 und Abs 2 Ärzte-ZV beseitigt sind. Andernfalls würden Zulassungsbewerber, die unter einer von ihnen für rechtswidrig gehaltenen Bedingung zugelassen worden sind und gegen diese im Wege von Widerspruch und Anfechtungsklage vorgehen (vgl die Konstellation im Senatsurteil vom 30. Januar 2002, BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr 3), gegenüber anderen Ärzten benachteiligt, die - wie der Kläger - die Bedingung bestandskräftig werden lassen, ihren Eintritt aber nicht herbeiführen. Diese Ärzte könnten zumindest darauf abstellen, während der Zeit der noch nicht eingetretenen Bestandskraft eines später folgenden Entziehungsbescheides vertragsärztlich tätig zu sein. Es steht einem Zulassungsbewerber indessen nicht frei, ob er eine von ihm für sachlich nicht gerechtfertigt bzw rechtswidrig gehaltene Bedingung iS des § 20 Abs 3 Ärzte-ZV - wie vorgesehen - mit Rechtsmitteln angreift und deshalb seine vertragsärztliche oder vertragspsychotherapeutische Tätigkeit erst dann aufnehmen kann, wenn er im Rechtsstreit gegen die Nebenbestimmung Erfolg hatte, oder ob er die Bedingung bestandskräftig werden lässt, sie aber nicht beachtet.
Auf den Umstand, dass die Zulassung des Klägers danach nicht wirksam geworden ist, hätte der Zulassungsausschuss im Frühjahr 1994 mit einer entsprechenden Feststellung über das Ende der Zulassung reagieren können. Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung bzw das Ende einer Gemeinschaftspraxis zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (vgl zB BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr 18 S 65 zur Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze sowie BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art 33 § 3a Nr 1 S 10 zum Zulassungsverzicht). In § 28 Abs 1 Satz 3 Ärzte-ZV ist den Zulassungsgremien ausdrücklich die Befugnis zugesprochen worden, den Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung in den in § 95 Abs 7 SGB V genannten Fällen (Tod, Wirksamwerden eines Verzichts oder Wegzug) festzustellen. Eine solche Berechtigung besteht auch hinsichtlich des Endes einer Gemeinschaftspraxis (BSG SozR 3-2200 § 368c Nr 1 S 5 ff). Nichts anderes gilt in dem Fall, dass eine erteilte Zulassung wegen der Nichteinhaltung einer ihr beigefügten Bedingung nicht wirksam wird, sodass der Berechtigte von ihr keinen Gebrauch machen darf. Zieht der betroffene Arzt in dieser Situation nicht selbst die Konsequenz und erklärt zur Beseitigung eines entgegenstehenden Rechtsscheins ausdrücklich den Verzicht auf die Zulassung, sind die Zulassungsgremien berechtigt und ggf verpflichtet, das Ende seiner Zulassung zu dem Zeitpunkt festzustellen, in dem die Wirksamkeit der ursprünglich erteilten Zulassung entfallen ist.
Nach der Rechtsprechung des Senats steht ein in einem Beschäftigungsverhältnis befindlicher Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut iS von § 20 Abs 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem Umfang zur Verfügung, wenn die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich beträgt (Urteil vom 30. Januar 2002, BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr 3; bestätigt durch Senatsurteil vom 11. September 2002 - B 6 KA 23/01 R -; zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). In den genannten Entscheidungen hat sich der Senat eingehend mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 20 Abs 1 Ärzte-ZV auseinander gesetzt und näher begründet, weshalb diese Vorschrift mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar ist. Der Senat hat im Einzelnen dargelegt, weshalb nach der gesetzlichen Konzeption die vertragsärztliche Tätigkeit den Hauptberuf des Vertragsarztes in dem Sinne bilden muss und dass daneben allenfalls noch Nebentätigkeiten in quantitativ geringfügigem Umfang ausgeübt werden können. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil vom 30. Januar 2002 (BSGE 89, 134 = SozR aaO) nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG nicht ersichtlich sei (BVerfG <Kammer>, Beschluss vom 23. September 2002 - 1 BvR 1315/02). Es bedarf an dieser Stelle keiner erneuten Wiedergabe der Gründe der beiden erwähnten und den Beteiligten bekannten Senatsurteile vom 30. Januar 2002 und 11. September 2002.

References: § 20
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 § 32
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 95
 § 3
 § 28
 § 95
 § 368
 § 20
 § 20
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