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Timestamp: 2019-10-20 20:26:05+00:00

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BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00 - dejure.org
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BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00 (https://dejure.org/2001,402)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2001 - 1 BvR 383/00 (https://dejure.org/2001,402)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 (https://dejure.org/2001,402)
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Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Durchsetzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz
Verfassungsbeschwerde - Bundesarbeitsgericht - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kündigungsschutzklage - Verspätete Urteilsabsetzung - Gebot auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes
Arbeitsgerichtsverfahren; verspätete Urteilsbegründung
Zusammenfassung von "Neugestaltung des Zugangs zum Bundesarbeitsgericht" von RA Roland Gross, original erschienen in: AnwBl 2003, 487 - 491.
LAG München, 17.12.1998 - 3 Sa 1109/97
BAG, 11.01.2000 - 8 AZN 828/99
BAG, 11.10.2000 - 5 AZN 616/00
NJW 2001, 2161
NZA 2001, 982
Zwar ist es unzulässig, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfG 1. Senat 2. Kammer 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33 = EzA ZPO § 551 Nr. 9).
Die vom GmSOGB gezogene Fünfmonatsgrenze trägt dem Erfordernis Rechnung, dass die abgefassten Entscheidungsgründe auf der Überzeugung des Gerichts im Zeitpunkt der Entscheidung und Verkündung beruhen müssen (…Keller, aaO, § 134 RdNr 4) und konkretisiert die Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an das gerichtliche Verfahren in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 26.3.2001 - 1 BvR 383/00 - NJW 2001, 2161, 2162) .
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden, daß die wiedergegebene Auffassung des Gemeinsamen Senats verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33 = EzA ZPO § 551 Nr. 9, zu B I 2 c cc der Gründe).
c) Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 26. März 2001 (- 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33 = EzA ZPO § 551 Nr. 9) ferner entschieden, daß ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts, in dem die Revision nicht zugelassen wurde und dessen vollständige Gründe - wie hier - erst nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind, die unterlegene Partei in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG verletzt, weil es für sie den Zugang zum Revisionsgericht in verfassungswidriger Weise erschwert.
Das rechtsstaatliche Gebot auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verlangt die Begründung gerichtlicher Entscheidungen jedenfalls dann, wenn durch das Fehlen einer Begründung der Zugang zu einer in der jeweiligen Prozeßordnung vorgesehenen weiteren Instanz verschlossen würde (BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - aaO, zu B I 2 c aa der Gründe).
Ohne eine solche Kenntnis bleibt zwangsläufig der Zugang zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und damit gegebenenfalls zur Rechtsbeschwerde verschlossen (BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - aaO, zu B I 2 c aa der Gründe).
Dadurch wird die Nichtzulassungsbeschwerde faktisch vereitelt, weil nach dem Arbeitsgerichtsgesetz das Vorliegen eines Verfahrensmangels keinen Grund für die Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde darstellt (BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - aaO, zu B I 2 c dd der Gründe mwN).
Solange dieser Rechtszustand besteht, hat die unterlegene Seite deshalb die Möglichkeit, nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist unmittelbar Verfassungsbeschwerde gegen eine bis dahin nicht vollständig mit Gründen versehene Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts einzulegen (BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - aaO, zu B I 2 c dd der Gründe und seit dem in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur 15. November 2001 - 1 BvR 728/01 - EzA ZPO § 551 Nr. 10; - 1 BvR 793/01 - - 1 BvR 794/01 - - 1 BvR 1314/01 - - 1 BvR 1198/01 - - 1 BvR 1633/01 - 31. Januar 2002 - 1 BvR 2027/01 - EzA ZPO § 551 Nr. 11).
Mit Überschreiten dieser Frist steht fest, daß eine rechtsstaatlich unbedenkliche Urteils- oder Beschlußbegründung durch das Landesarbeitsgericht nicht mehr erfolgen konnte (BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33 = EzA ZPO § 551 Nr. 9; 14. März 2002 - 1 BvR 16/02 - NZA 2002, 1170).
Eine Verletzung des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG scheidet bereits deshalb aus, da die von der Klägerin vorgebrachte Beanstandung der verspäteten Absetzung des Urteils des LSG nach ihrem eigenen Vortrag nicht gegeben ist, weil von der Verkündung bis zur endgültigen Abfassung des Urteils des LSG lediglich viereinhalb Monate vergangen waren und damit die äußerste Grenze für die vollständige Absetzung einer Entscheidung von fünf Monaten, nach deren Ablauf erst die Gefahr eines Auseinanderfallens zwischen Beratungsergebnis und Entscheidungsgründen gesehen wird, nicht überschritten worden ist (vgl BVerfG Beschluss vom 26.3.2001 - 1 BvR 383/00 - NJW 2001, 2161) .
Zur Begründung beruft sie sich auf die Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (NZA 2001, S. 982).
Ein Landesarbeitsgericht, das ein Urteil in vollständiger Fassung erst so spät absetzt, erschwert damit für die unterlegene Partei den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 -, NZA 2001, S. 982 ).
Maßgebender Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen landesarbeitsgerichtliche Urteile, in denen die Revision nicht zugelassen wurde und die nach Ablauf von fünf Monaten seit ihrer Verkündung noch immer nicht abgesetzt sind, ist der Tag des Ablaufs der Fünf-Monats-Frist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 -, NZA 2001, S. 982 ).
Sie ist auch gehalten, ab diesem Zeitpunkt Verfassungsbeschwerde zu erheben, weil mit Überschreiten der Fünf-Monats-Frist endgültig feststeht, dass eine rechtsstaatlich unbedenkliche Urteilsbegründung durch das Landesarbeitsgericht nicht mehr erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 -, NZA 2001, S. 982 ).
Dieses Hindernis ist weggefallen durch die mögliche Kenntnis ihres Prozessbevollmächtigten von dem hierzu ergangenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 -, NZA 2001, S. 982 ).
Kenntnis von diesem Beschluss zu erlangen war seit seiner Veröffentlichung jedenfalls in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht, Heft 17 vom 10. September 2001 (NZA 2001, S. 982), möglich, nachdem es schon zuvor entsprechende Veröffentlichungen gegeben hatte (…im Juni 2001: JURIS sowie FachanwArbR 2001, S. 174; im Juli 2001: EzA § 551 ZPO Nr. 9 sowie NJW 2001, S. 2161, allerdings mit unzutreffendem redaktionellem Leitsatz;… im August 2001: DStZ 2001, S. 608).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dem Beklagten mit dieser Information der Zugang zu der im Prozessrecht vorgesehenen Berufungsinstanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert, was seinen Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzen würde (vgl. BVerfG NJW 2001, 2161, 2162).
§ 547 Nr. 6 ZPO ist anwendbar, wenn das mit Gründen versehene, vollständige und von den Richtern unterzeichnete Berufungsurteil erst nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung zur Geschäftsstelle gelangt ist (GmS-OGB 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; dazu BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - AP GG Art. 20 Nr. 33 = EzA ZPO § 551 Nr. 9).
Zutreffend weist die Nichtzulassungsbeschwerde zwar darauf hin, dass das Urteil als nicht mit Gründen versehen anzusehen ist, weil es nicht innerhalb von fünf Monaten nach der Verkündung in vollständiger Form unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden ist (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1.92, BVerwGE 92, 367, 375 ff.; BVerfG, NJW 2001, 2161, 2162) und deshalb ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 6 ZPO vorliegen könnte, der auch eine Zulassung der Revision gebieten könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZR 26/11, NJW-RR 2012, 760 Rn. 6).

References: Art. 20
 § 551
 § 134
 Art. 20
 § 551
 Art. 20
 § 551
 Art. 2
 Art. 20
 § 551
 § 551
 Art. 20
 § 551
 § 136
 § 551

§ 547
 Art. 20
 § 551
 § 547