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Timestamp: 2020-07-10 12:37:18+00:00

Document:
Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011, Az.: 2 HK O 54/11, 2 HK O 54/11
Landgericht Aschaffenburg:
Aktenzeichen: 2 HK O 54/11, 2 HK O 54/11
1. Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, in ihrem Auftritt und Profil "€" auf der Website von Facebook (http:www.facebook.com) die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten.
Die Antragstellerin betreibt im Internet unter der Webadresse € ein Infoportal bezogen auf Stadt und Landkreis A. Auf diesem Infoportal wird unter anderem hinsichtlich der vorbenannten Region über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps, Branchen informiert. Ferner werden Fotogalerien zur Ansicht bereit gehalten. Auch wird auf dieser Website Werbung veröffentlicht.
Die Antragsgegnerin betreibt unter € (auch erreichbar unter €) ein Infoportal hinsichtlich der Region Stadt- und Landkreis A. Auch hier wird über Neuigkeiten, Veranstaltungen, Kultur und Ausgehtipps informiert, Ebenfalls werden Fotogalerien zur Ansicht vorgehalten. Auch wird Werbung veröffentlicht.
Die Antragstellerin trägt vor, im Zeitraum vom € - € 2011 habe die Antragsgegnerin in ihrem Facebook-Auftritt bzw. Profil "€" die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben nicht zur Verfügung gestellt. Die Pflichtangaben seien nicht leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig zur Verfügung gehalten worden.
der Antragsgegnerin wird es Vermeidung eines für den Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, in ihrem Auftritt und Profil "€"auf der Webseite von Facebook" (http://www.facebook.com) die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben nicht leicht erkennbar und/oder nicht unmittelbar erreichbar zur Verfügung zu halten.
Auch im Zeitraum vom € 2011 bis zum € 2011 habe die Antragsgegnerin den nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben genüge getan. Denn diese seien leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gewesen.
Die Antragsgegnerin hat auch unlauter im Sinne von § 3 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG gehandelt, da sie im Zeitraum 25.07. - 29.07.2011 bei ihrem Facebookauftritt die Pflichtangaben nach § 5 TMG nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar zur Verfügung gestellt hat.
24Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20U 17/07).
Hier ist den, in der mündlichen Verhandlung vom 16.08.2011, seitens des Antragstellervertreters, vorgelegten Screenshots des Facebook-Auftritts der Antragsgegnerin sowohl in der alten als auch in der neuen Version eindeutig zu entnehmen, dass dieser Facebook-Auftritt zu Marketingzwecken erfolgt, da bereits links oben auf dieser Seite das jeweilige Titelblatt des Printmediums "€" abgebildet ist. Eine Impressumspflicht bestand daher auch für den Facebook-Auftritt der Antragsgegnerin nach § 5 Telemediengesetz.
29Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen aber der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Hier ist beim Facebook-Auftritt selbst, lediglich die Anschrift sowie die Telefonnummer sowie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man über den Punkt "Info" zur Webseite und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben.
Nach dem, per Screenshot, vorliegenden Impressum auf der Website der Antragsgegnerin im Zeitraum vom 25.07. - 29.07.2011, ist nicht eindeutig erkennbar, auf welche Telemedien sich das Impressum bezieht.
Verantwortlich für die Facebookseite ist "€" , nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin.
Diese Firma wird allerdings auf dem Impressumslink nur als Verantwortliche im Sinne des Presserechts angegeben, nicht als Verantwortliche für das Telemedium des Facebook-Auftrittes. Als Verantwortliche für den Telemedienauftritt wird die € angegeben. Es liegt damit ein Verstoß gegen § 5 des Telemediengesetzes vor.
Urteil v. 19.08.2011
Az: 2 HK O 54/11, 2 HK O 54/11
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References: § 5
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