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Timestamp: 2020-04-10 19:35:08+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 10.04.2020 21:35h
Markenrecht - Wortmarke Eintragungshindernis Markenschutz
I ZB 39/09
Aktenzeichen: IZB39/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-06-10
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Markenrecht - Markenschutz Eintragungshindernis Unterscheidungskraft
33 W (pat) 95/08
Entgegen der Beurteilung der Markenstelle hält der Senat die angemeldete Marke Terrado nicht für freihaltungsbedürftig i. S. d § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und im Übrigen auch für unterscheidungskräftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG stehen der Eintragung der Anmeldemarke gemäß §§ 33 Abs. 2, 41 MarkenG somit nicht entgegen.
Aktenzeichen: 33W(pat)95/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§33 Datum: 2010-01-26
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Markenrecht - Markenschutz Eintragungshindernis
30 W (pat) 80/09
1. Die angemeldete Marke GMP:READY ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.
2. Nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren dienen können.
3. Auch Wortneubildungen kann der Eintragungsversagungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen, wenn sie sprachüblich gebildet sind und ihr beschreibender Aussagegehalt so deutlich und unmissverständlich ist, dass sie ihre Funktion als Sachbegriffe erfüllen können. Dies ist dann der Fall, wenn sich den angesprochenen Abnehmern eine konkret beschreibende Angabe ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse unmittelbar erschließt, wobei auch bei der Kombination fremdsprachiger Wörter die Verständnisfähigkeit des inländischen Publikums vor allem als Folge des gemeinsamen europäischen Markts nicht zu gering veranschlagt werden darf. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 30W(pat)80/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-21
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30 W (pat) 24/09
Die angemeldete Marke HUMAN PROFIT ist von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG ist.
Aktenzeichen: 30W(pat)24/09 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2010-01-14
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T 132/08
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MaxiBridge - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die für ein Merkmal der in der Markenanmeldung bezeichneten Waren beschreibend ist - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009]
Aktenzeichen: T132/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-11
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Markenrecht - Eintragungshindernis Prozeßrecht
I ZB 53/08
Verneint das Bundespatentgericht eine bösgläubige Markenanmeldung i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG unter dem Gesichtspunkt der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers, weil die Marke mit der vom Vorbenutzer verwendeten Bezeichnung weder identisch noch zum Verwechseln ähnlich ist, kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nicht mit Erfolg mit der Begründung geltend gemacht werden, die für die Bösgläubigkeit sprechenden Indizien seien falsch gewichtet und die Würdigung des Bundespatentgerichts sei unzutreffend.
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6
Aktenzeichen: IZB53/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§83 Datum: 2009-05-20
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Markenrecht - Eintragungshindernis Schutzfähigkeit
Aktenzeichen: IZB107/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§83 Datum: 2009-05-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2045
T 23/07
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke a - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Aktenzeichen: T23/07 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2009-04-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2035

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 7
 Art. 7
 § 8
 § 8
 § 83
 Art. 7