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Timestamp: 2016-10-23 01:37:49+00:00

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102 IV 22548. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Dezember 1976 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft
1. Art. 139 ch. 2 al. 5 CP. Relation existant entre la circonstance aggravante r�sultant du caract�re pr�visible des suites mortelles des violences commises et les autres circonstances aggravantes �num�r�es aux alin�as 2 � 4 de l'art. 139 ch. 2 (consid. 2). 2. Art. 11 CP. Toute insuffisance du d�veloppement mental (sentiment profond d'ins�curit�, inf�riorit�, incapacit� de se d�terminer) ne suffit pas � diminuer la responsabilit�. Pouvoir d'appr�ciation du juge (consid. 7). Consid�rants � partir de page 225
2. Fragen kann sich, ob in F�llen, wo der ver�bte Raub neben der voraussehbaren Todesfolge bereits andere Qualifikationsmerkmale gem�ss Art. 139 Ziff. 2 StGB aufweist und demzufolge �berhaupt kein Unterschied im Strafminimum besteht, nicht vom normalen Fahrl�ssigkeitsbegriff auszugehen sei. Das ist zu verneinen. Entscheidend sind nach der Rechtsprechung die Strafminima des einfachen und des durch die voraussehbare Todesfolge qualifizierten Tatbestandes. Art. 139 Ziff. 2 Abs. 5 StGB umschreibt zudem keine qualifiziertere Art eines gegen�ber dem einfachen Raub bereits qualifizierten Straftatbestandes, sondern einen unter verschiedenen, BGE 102 IV 225 S. 226durch jeweils besondere Merkmale ausgezeichneten Raub, der hinsichtlich der Rechtsfolge insofern abweichend von den �brigen behandelt wird, als nicht nur auf Zuchthaus von 5-20 Jahren, sondern auch auf lebensl�ngliches Zuchthaus erkannt werden kann. F�r die Qualifikationsmerkmale des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 1-4 StGB hat die Rechtsprechung bereits erkannt, "doppelt ausgezeichnet in dem Sinne, dass der aus dem einen Grunde versch�rfte Strafrahmen aus einem andern Grunde noch weiter versch�rft w�rde", k�nne der Raub nicht sein (BGE 73 IV 19).
7. a) Y. macht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit in leichtem Grade, wie sie das �ber ihn erstattete psychiatrische Gutachten vorsehe, verneint.
b) Gem�ss Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB), wenn der T�ter zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesundheit oder in seinem Bewusstsein beeintr�chtigt oder geistig mangelhaft entwickelt war, so dass die F�higkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem�ss seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, herabgesetzt war.
Zur Annahme verminderter Zurechnungsf�higkeit gen�gt nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen (BGE 73 IV 210). Der T�ter muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist (BINDER, SJZ 47, S. 101 ff.; BGE 73 IV 210, BGE 78 IV 212, BGE 81 IV 8), in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 98 IV 154 /55, BGE 100 IV 130). Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, ist weitgehend Ermessensfrage (BGE 73 IV 211). Der Sachrichter ist bei seinem Entscheid nicht an die Schlussfolgerungen eines von ihm eingeholten psychiatrischen Gutachtens gebunden. Er kann dieses vielmehr in tats�chlicher Hinsicht frei auf seine Beweiskraft hin w�rdigen, und es steht ferner ihm, nicht dem Sachverst�ndigen zu, den von ihm festgestellten Sachverhalt als Verminderung der Zurechnungsf�higkeit im Sinne von Art. 11 StGB zu werten oder zu erkl�ren, er erf�lle die gesetzlichen Merkmale dieses Rechtsbegriffes nicht (BGE 75 IV 148 E. 1; BGE 81 IV 8 E. 1; BGE 96 IV 98). Weicht er in Fachfragen von der Auffassung BGE 102 IV 225 S. 227des Experten ab, so hat er hief�r allerdings triftige Gr�nde anzuf�hren (BGE 101 IV 129).
Der Kassationshof hat auf Nichtigkeitsbeschwerde hin einzig zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht zutreffend angewandt habe, insbesondere ob der von der Vorinstanz f�r ihn verbindlich festgestellte biologisch-psychologische Zustand, in dem der T�ter die Delikte beging (Art. 277bis Abs. 1 BStP), die rechtlichen Merkmale der verminderten Zurechnungsf�higkeit im Sinne von Art. 11 StGB aufweist oder nicht (BGE 81 IV 8).
c) Nach dem von der Vorinstanz bei der psychiatrischen Universit�tsklinik Bern eingeholten Gutachten hat Y. eine neurotische Fehlentwicklung durchgemacht, bei der er seine urspr�nglich gute Intelligenzlage verk�mmern liess und heute noch eine Intelligenzleistung von 90-95 IQ-Punkten aufweist. Die neurotische Reifungshemmung �ussert sich in schwerer Verunsicherung, starken Minderwertigkeitsgef�hlen, grosser Ambivalenz, woraus sich wiederum eine grosse Entschlussunf�higkeit ergibt. Dieser Mechanismus f�hrt nach Auffassung des Sachverst�ndigen zu seelischem Druck, aus dem sich un�berlegte Handlungen ergeben k�nnten, besonders wenn zum Beispiel durch Alkohol die Hemmschranken weggefallen seien. Y. lehne sich in seiner Unsicherheit gerne an andere an, wobei er diese oft �bersch�tze, sich selbst aber untersch�tze. Die F�higkeit, gem�ss der vorhandenen Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, sei in leichtem Grade herabgesetzt gewesen.
d) Die Vorinstanz geht, ohne das zwar ausdr�cklich festzuhalten, offenbar vom biologisch-psychologischen Zustand des Y. aus, wie ihn das Gutachten beschreibt. Sie macht jedenfalls diesbez�glich keinerlei Einschr�nkungen. Eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit hat sie, ausgehend von einem rechtlich zutreffenden Begriff der Zurechnungsf�higkeit, deshalb verneint, weil die bei Y. festgestellte neurotische Fehlentwicklung nicht als schwerwiegender erscheine als der in BGE 78 IV 211 ff. umschriebene Mangel der Pers�nlichkeitsentwicklung. Sie hat das ihr bei dieser Wertung zustehende Ermessen nicht �berschritten. Zwar spricht - wie bereits dargetan - das Gutachten davon, die neurotische Reifungshemmung des mit Sicherheit nicht schwachsinnigen Y. �ussere sich in schwerer Verunsicherung, starken Minderwertigkeitsgef�hlen, grosser BGE 102 IV 225 S. 228Ambivalenz, woraus wieder eine grosse Entschlussunf�higkeit resultiere. Den seelischen Druck, zu dem dieser Mechanismus f�hre, charakterisiert das Gutachten indessen nicht n�her, bezeichnet ihn jedenfalls nicht als einen solchen schwerwiegender Art. Abgesehen davon, dass un�berlegtes Handeln an sich eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit nicht indiziert, h�lt das Gutachten lediglich fest, aus dem geschilderten seelischen Druck k�nnten sich un�berlegte Handlungen ergeben, besonders wenn die Hemmungsschranken, beispielsweise durch Alkoholkonsum, wegfielen. Dass und inwiefern allenfalls mit bezug auf den in Frage stehenden Raub gerade eine solche Wirkung eingetreten sei, legt das Gutachten indessen nicht dar. Die Alkoholisierung des Y. war nach den Feststellungen des Strafgerichtes, die unwidersprochen blieben, derart geringf�gig, dass von einem Wegfall der Hemmschranken ohnehin nicht die Rede sein kann. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz ohne Ermessens�berschreitung annehmen, Y. falle selbst nach der Pers�nlichkeitsbeschreibung im Gutachten nicht in derart hohem Masse in den Bereich des Abnormen, dass sich daraus eine Verminderung der Zurechnungsf�higkeit, die der Gutachter selber nur als eine solche in leichtem Masse bezeichnet, ergebe.
81 IV 8,
98 IV 154,
100 IV 130,
Art. 139 ch. 2 al. 5 CP,
Art. 139 Ziff. 2 StGB,
Art. 139 Ziff. 2 Abs. 1-4 StGB suite... ,

References: Art. 139
 Art. 11
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 BGE 
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