Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vi-r-54-15
Timestamp: 2019-04-22 12:38:39+00:00

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VI R 54/15 - Urteil BFH vom 15.06.2016
BFH 15.06.2016 - VI R 54/15
(Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts)
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 24. September 2015, Az: 14 K 10273/11, Urteilnachgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 12. Januar 2017, Az: 14 K 283/16, Beschluss
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG 2002
§ 37b EStG 2002
§ 38 Abs 1 S 1 EStG 2002
§ 41a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002
1. Die Pauschalierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG und nach § 37b Abs. 2 Satz 1 EStG können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Sie sind aber jeweils einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer einerseits und sämtliche Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer andererseits wahrzunehmen .
2. Ausgeübt werden die Pauschalierungsmöglichkeiten nach § 37b Abs. 1 und Abs. 2 durch Abgabe einer entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung gemäß § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG .
3. Die in § 37b EStG eingeräumten Wahlrechte sind widerruflich .
4. Der Widerruf ist durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zu erklären .
5. Die anderweitige Ausübung des Wahlrechts ist ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO .

References: § 37

§ 4

§ 37

§ 38

§ 41
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 175