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Timestamp: 2016-10-21 18:35:41+00:00

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2P.84/2002 (24.10.2002)
beide vertreten durch Rechtsanwalt Ferdinand Andermatt, B�rengasse 10, 4800 Zofingen,
Der aus dem Kosovo stammende jugoslawische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1962) besitzt die Niederlassungsbewilligung im Kanton Luzern, wo er mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern lebt. Seine Mutter B.________ (geb. 1927), die ebenfalls jugoslawische Staatsangeh�rige ist, reiste am 30. Dezember 2000 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Am 5. M�rz 2001 ersuchten A.________ und B.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r Letztere, welche das Amt f�r Migration des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 5. Juni 2001 verweigerte. Die hiegegen von A.________ und B.________ an das Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern erhobene Verwaltungsbeschwerde wurde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Verwaltungsgericht) weitergeleitet, weil vorab die Beurteilung eines Rechtsanspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung zur Diskussion stand, wof�r nach kantonalem Recht das Verwaltungsgericht zust�ndig ist. Dieses verneinte einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und trat daher mit Urteil vom 20. Februar 2002 auf die Beschwerde nicht ein. Es wies die Sache zur Behandlung an das Wirtschaftsdepartement zur�ck.
B.________ und A.________ haben am 21. M�rz 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, B.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen oder eventuell die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Verfahren 2A.145/2002).
Mit neuer Eingabe vom 10. April 2002 haben A.________ und B.________ beim Bundesgericht ebenfalls staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 2P.84/2002), "soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben w�re". Sie beantragen insofern, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem haben sie darum ersucht, das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde bis zum Vorliegen des Entscheids des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern zu sistieren.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verf�gungen vom 26. M�rz 2002 (Verfahren 2A.145/2002) und 16. April 2002 (Verfahren 2P.84/2002) die Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde bis zum Vorliegen des Entscheids des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern �ber die bei ihm in gleicher Angelegenheit h�ngige Beschwerde sistiert. Gleichzeitig hat er die Gesuche von B.________ und A.________ um aufschiebende Wirkung vorl�ufig abgewiesen, da es angesichts der Prozesslage dem Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern oblag, dar�ber zu befinden. Nachdem dieses die bei ihm h�ngige Verwaltungsbeschwerde mit Entscheid vom 10. Mai 2002 abgewiesen hatte, wurden die bundesgerichtlichen Verfahren mit Verf�gung vom 6. August 2002 aufgenommen. Am 23. September 2002 hat der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B.________ und A.________ liessen sich mit Schreiben vom 31. Mai und 11. Juni 2002 vernehmen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. Das Migrationsamt des Kantons Luzern hat sich nicht vernehmen lassen. Das betreffend die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Beide von denselben Personen erhobenen Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil des Verwaltungsgerichts und werfen miteinander verkn�pfte Fragen auf. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren 2P.84/2002 und 2A.145/2002 - entsprechend der Verf�gung vom 6. August 2002 - zu vereinigen.
2.1 Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid einer nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten, welche aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten ist, weil sie einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat (vgl. � 19 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Abs. 2 des Luzerner Gesetzes vom 1. Dezember 1948 �ber die Niederlassung und den Aufenthalt sowie �ber die Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht). Hiegegen kann der Rechtsuchende mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangen, wenn er - wie hier - die Verneinung des Rechtsanspruchs als bundesrechtswidrig anfechten will (BGE 127 II 161 E. 3a S. 167). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Nichteintretensentscheide aber unzul�ssig, wenn sie auch in der Hauptsache unzul�ssig w�re (vgl. BGE 111 Ib 73 E. 2a S. 74 f.; 122 II 186 E. 1d S. 189 ff.; Urteil 2A.56/2002 vom 14. Juni 2002, E. 2.2). Da die Zul�ssigkeit dieses Rechtsmittels gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG vom grunds�tzlichen Vorhandensein eines Rechtsanspruchs auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung abh�ngt, ist diese Frage im Rahmen der Eintretenserw�gungen zu pr�fen (BGE 127 II 161 E. 1b S. 165; Urteile 2A.471/2001 vom 29. Januar 2002, E. 1a und 2 Ingress; 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 1.1; 2A.29/2002 vom 14. Mai 2002, E. 2.1 und 3.1).
2.2 Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen oder deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150; erw�hntes Urteil 2A.471/2001, E. 1c, je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f., mit Hinweis).
3.1 Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62 f., 161 E. 1a S. 164; 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen). Dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung h�tte, wird mit Grund nicht behauptet. Die Beschwerdef�hrer bringen dagegen vor, ein solcher Rechtsanspruch ergebe sich vorliegend aus dem in Art. 8 Ziff. 1 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) garantierten Recht auf Achtung des Familienlebens, stehe die Beschwerdef�hrerin doch aufgrund ihrer besonderen Situation in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihrem in der Schweiz lebenden Sohn.
3.2 Abgesehen von der Kernfamilie, d.h. den Beziehungen zwischen Ehepartnern sowie zwischen Eltern und ihren minderj�hrigen Kindern, erfasst Art. 8 EMRK die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Familie eine wesentliche Rolle spielen k�nnen. Um ausserhalb der Kernfamilie einen Anspruch auf ein Anwesenheitsrecht gest�tzt auf Art. 8 EMRK entstehen zu lassen, ist aber notwendig, dass zwischen der �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�genden Person und dem um eine fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Angeh�rigen ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d S. 261). Ein solches Verh�ltnis ist damit auch zwischen der Beschwerdef�hrerin und ihrem hier aufgrund einer Niederlassungsbewilligung anwesenheitsberechtigten vollj�hrigen Sohn auszuweisen (vgl. erw�hntes Urteil 2A.20/2002, E. 1.3; Urteil 2A.333/1994 vom 21. August 1995, E. 3a). Liegt kein derartiges Verh�ltnis zwischen den Beschwerdef�hrern vor, ist nach st�ndiger Rechtsprechung Art. 8 Ziff. 1 EMRK durch die Verweigerung einer Bewilligung von vornherein nicht betroffen und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.3 Die Abh�ngigkeit eines Menschen von einem andern kann sich unabh�ngig vom Alter namentlich aus Betreuungs- oder Pflegebed�rfnissen wie bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten ergeben. Sind solche Umst�nde nicht gegeben, h�ngt sie regelm�ssig vom Alter bzw. Entwicklungsstand der betreffenden Person ab (BGE 120 Ib 257 E. 1e S. 261). Wesentlich ist der Grad der Eigenst�ndigkeit bzw. die F�higkeit, selbst�ndig zu leben (erw�hntes Urteil 2A.29/2002, E. 3.3 in fine; vgl. auch Rechtsprechungshinweise bei Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, RDAF 1997 1 S. 284). Eine allf�llige finanzielle Abh�ngigkeit gen�gt f�r sich allein nicht (erw�hntes Urteil 2A.20/2002, E. 1.4.4). Mit Blick auf das geforderte besondere Abh�ngigkeitsverh�ltnis ist bei erwachsenen Familienmitgliedern von Bedeutung, ob ein Zusammenleben gerade mit dem in der Schweiz weilenden Angeh�rigen geboten ist (erw�hntes Urteil 2A.333/1994, E. 3a in fine). Dabei kommt es unter anderem darauf an, inwieweit notwendige Betreuung nicht auch anders, gegebenenfalls unter Mitwirkung Dritter, in der Heimat gew�hrt werden kann.
3.4 Da die Beschwerdef�hrer das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben, sie eigene Rechte geltend machen und dabei auf Tatsachen abzustellen ist, die die Beschwerdef�hrer besser kennen als die Beh�rden, ergibt sich f�r sie eine Mitwirkungspflicht. Das trifft insbesondere f�r die pers�nlichen Umst�nde zu, auf welchen die Beschwerdef�hrer ihren Anspruch st�tzen wollen (vgl. BGE 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; 121 II 97 E. 1c S. 100).
Gegen�ber den Vorinstanzen haben die - im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertretenen - Beschwerdef�hrer im Wesentlichen geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann h�tten sich gegenseitig geholfen und mit der finanziellen Unterst�tzung ihres Sohnes (d.h. des Beschwerdef�hrers) ein bescheidenes und zur�ckgezogenes Leben gef�hrt. Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin sei dann im Oktober 2000 gestorben. Hierauf habe sich die damals 73-j�hrige Beschwerdef�hrerin in einer verzweifelten Situation befunden: Sie sei des Schreibens und Lesens unkundig; zuvor h�tte ihr Ehegatte s�mtliche Belange geregelt. Ihre Notlage liesse sich allenfalls mit Hilfe Dritter vor Ort bew�ltigen, falls irgendwelche tragf�higen sozialen Netze vorhanden w�ren. Dies sei jedoch nicht der Fall. Der Krieg habe nicht nur die staatlichen Strukturen zerst�rt, sondern aufgrund der ethnischen Konflikte auch jegliches Zusammenleben verunm�glicht. Nachbarschaftliche Beziehungen best�nden nicht mehr. Abgesehen von einem (zwischenzeitlich verstorbenen) Bruder und einer Stiefschwester, zu der sie kaum Kontakt habe, bef�nden sich keine Verwandten mehr in der Heimat. Ausserdem komme immer wieder vor, dass einzelne Bewohner �berfallen und ausgeraubt w�rden.
3.5 Es fragt sich, ob die Beschwerdef�hrer �berhaupt gest�tzt auf Art. 8 EMRK ein besonderes famili�res Abh�ngigkeitsverh�ltnis geltend machen k�nnen, nachdem der Beschwerdef�hrer freiwillig seine Heimat verlassen und �ber mehrere Jahre von seiner Mutter getrennt gelebt hatte. Von einem Zusammenleben und gegenseitiger Unterhaltsgew�hrung konnte vor dem illegalen Verbleiben in der Schweiz offenkundig nicht mehr die Rede sein, so dass es im Grunde nicht um die Aufrechterhaltung einer bzw. um einen Eingriff in eine schon bestehende und gelebte Beziehung geht. Die Frage kann hier jedoch offen gelassen werden. Denn wie das Verwaltungsgericht richtig geschlossen hat, fehlt es ohnehin an weiteren Merkmalen des in E. 3.3 beschriebenen besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnisses. Aufgrund ihres Analphabetismus ist die Beschwerdef�hrerin gewiss benachteiligt. Auch mag die Situation in ihrer Heimat schwierig sein. Damit steht sie jedoch nicht anders da als eine Vielzahl anderer Menschen ihrer Altersgruppe im Kosovo. Daraus ist insbesondere noch nicht zu folgern, dass sie geradezu darauf angewiesen ist, mit ihrem Sohn zusammenzuleben. Abgesehen davon, dass offenbar der Ehemann der Beschwerdef�hrerin ebenfalls des Schreibens unkundig war - auch er unterzeichnete Dokumente lediglich mit Daumenabdruck -, wurde die Beschwerdef�hrerin bereits zu Lebzeiten ihres Gatten vom Sohn finanziell unterst�tzt. Damals war die Situation in der Heimat zudem nicht wesentlich anders. Der Beschwerdef�hrer kann - ebenso wie seine in der Schweiz und Deutschland lebenden Geschwister - die Mutter weiterhin in der Heimat finanziell unterst�tzen. Vom Analphabetismus abgesehen, haben die Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, dass und inwiefern die Mutter bereits auf ihren Ehemann angewiesen war und sich nach dessen Tod das Abh�ngigkeitsverh�ltnis auf den Sohn verschoben hat. Nicht zu beanstanden ist im �brigen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beschwerdef�hrerin k�nne bei schriftlichen Angelegenheiten auch mit der Unterst�tzung durch kirchliche Organe rechnen, nachdem sich der Gemeindepfarrer bereits entsprechend f�r sie eingesetzt hat.
3.6 In ihren Eingaben an das Bundesgericht machen die Beschwerdef�hrer nun zus�tzlich geltend, die Beschwerdef�hrerin sei aufgrund ihres hohen Alters und ihrer dadurch zunehmend eingeschr�nkten Leistungsf�higkeit auf die Unterst�tzung der Familie angewiesen. Aus �rztlicher Sicht sei die F�rsorge im famili�ren Rahmen wegen ihres Gesundheitszustandes (Schwindelzust�nde bei ausgepr�gter Hypertonie) dringend angezeigt. Diese Unterst�tzung sei urspr�nglich durch den (verstorbenen) Ehemann der Beschwerdef�hrerin gesichert gewesen. Von Seiten der letzten Verwandten in der Heimat - dem kranken Bruder und der seit 1999 verschollenen Stiefschwester - k�nne keine Hilfe erwartet werden. Laut einem mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgelegten �rztlichen Zeugnis vom 20. M�rz 2002 sei es undenkbar, dass die Beschwerdef�hrerin einen Haushalt selbst�ndig f�hre; sie sei augenblicklich auf die Hilfe ihrer Familie angewiesen. Mit weiteren Eingaben vom 31. Mai und 11. Juni 2002 gaben die Beschwerdef�hrer erg�nzend an, der Bruder der Beschwerdef�hrerin sei am 26. Mai 2002 verstorben.
Ungeachtet dessen, ob diese erst mit bzw. nach Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angerufenen Umst�nde geeignet w�ren, zu einer anderen Beurteilung zu f�hren, ist das entsprechende Vorbringen hier aus dem Recht zu weisen. Aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht h�tten die Beschwerdef�hrer diese Umst�nde im Wesentlichen bereits vor den kantonalen Instanzen darlegen m�ssen (vgl. E. 3.4). Nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts eingetretene Ver�nderungen des Sachverhalts (sog. echte Noven) k�nnen vom Bundesgericht in der Regel nicht ber�cksichtigt werden (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150, mit Hinweisen). Angesichts der im kantonalen Verfahren nicht hinreichend begr�ndeten Hilfsbed�rftigkeit kommt es zudem ohnehin nicht (mehr) darauf an, ob die Beschwerdef�hrerin von ihrem Bruder oder ihrer Stiefschwester Unterst�tzung erwarten kann, da das Verwaltungsgericht von anderweitiger Hilfestellung ausgegangen ist. Nach dem Gesagten geht schliesslich der Vorwurf ins Leere, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) und nicht nachvollziehbare �berlegungen angestellt.
3.7 Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich vorliegend demnach nicht auf ein Abh�ngigkeitsverh�ltnis berufen, welches gest�tzt auf Art. 8 EMRK ein Anwesenheitsrecht zu begr�nden vermag. Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens entspricht der Garantie von Art. 8 EMRK und gew�hrt im Bereich des Ausl�nderrechts keine weiter gehenden Anspr�che (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394). Die Beschwerdef�hrer k�nnen auch nicht aus den von ihnen im kantonalen Verfahren angesprochenen Art. 34 und 36 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (Begrenzungsverordnung, BVO; SR 823.21) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ableiten (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95; erw�hnte Urteile 2A.333/1994, E. 2a; 2A.471/2001, E. 2b/dd). Mangels Rechtsanspruchs kann daher nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden (vgl. E. 2.1 und 3.2).
Da die Beschwerdef�hrerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung hat, verf�gt sie nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ebenfalls nicht �ber ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG (BGE 118 Ib 145 E. 6 S. 153, mit Hinweisen). Weil zudem eine allf�llige Verletzung des behaupteten Rechtsanspruchs auf eine Anwesenheitsbewilligung im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden kann, besteht f�r die staatsrechtliche Beschwerde hinsichtlich solcher R�gen auch wegen der (absoluten) Subsidiarit�t dieses Rechtsmittels kein Raum (Art. 84 Abs. 2 OG). Dass die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG vom grunds�tzlichen Vorliegen eines Rechtsanspruchs auf die anbegehrte Bewilligung abh�ngt und diese Voraussetzung insoweit schon als Eintretensfrage gepr�ft werden muss, �ndert am Ausschluss der staatsrechtlichen Beschwerde als subsidi�res Rechtsmittel nichts (BGE 127 II 161 E. 1b S. 165). In der Sache ist somit die staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen, auch soweit - wie hier - die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) bei der Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. BGE 126 I 81 E. 4-7 S. 87 ff.; 126 II 377 E. 4 S. 388; 123 I 25 E. 1 S. 26). Verfahrensrechtliche R�gen, die allenfalls im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde erhoben werden k�nnten (vgl. BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 und E. 7b S. 94; 123 I 25 E. 1 S. 26 f.), werden nicht vorgetragen. Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
Sowohl auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch auf die staatsrechtliche Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtsgeb�hren den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Migration und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 98
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 114
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
in fine
in fine
 BGE 
 Art. 8
 Art. 105
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 34
 BGE 
 Art. 88
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 Art. 153