Source: https://www.treuhand.de/befristete-absenkung-des-umsatzsteuersatzes/
Timestamp: 2020-07-02 20:03:59+00:00

Document:
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes - Treuhand Weser-Ems
Am vergangenen Freitag, 12.06.2020, hat die Bundesregierung die befristete Absenkung der Umsatzsteuer zum 01.07.2020 per Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Wie bereits in unserer ersten Information vom 11.06.2020 mitgeteilt, werden für Umsätze, die zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 (nachfolgend als Änderungszeitraum bezeichnet) bewirkt werden,
der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG),
sowie der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % (§ 12 Abs. 2 UStG)
gesenkt. Die abgesenkten Steuersätze sind auch bei der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG) auf Einfuhren anzuwenden, die zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 vorgenommen werden.
Die geänderten Steuersätze finden auch Anwendung auf
Lieferungen/Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet,
wenn diese nach den folgenden Regelungen zur Anwendung gelangen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am selben Tag den vorläufigen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens veröffentlicht. Darauf basieren die nachfolgenden Erläuterungen. Aufgrund des Entwurfsstadiums sind nachlaufende Änderungen möglich. In Ergänzung des Gesetzesentwurfs teilt das Bundesfinanzministerium mit:
Den abgesenkten Steuersätzen unterliegen die Umsätze, die zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 bewirkt werden.
Maßgebend für Abgrenzung und Anwendung des Steuersatzes ist nach den allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen der Leistungszeitpunkt. Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung, das Datum des Vertrags sowie die tatsächliche Zahlung sind (grundsätzlich) nicht maßgeblich für die Entscheidung, welcher Steuersatz angewandt werden muss.
Werden statt einer Gesamtleistung Teilleistungen erbracht, kommt es für die Anwendung der verringerten Steuersätze nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden.
Die Umsatzsteuer entsteht bei der Soll-Besteuerung (nach vereinbarten Entgelten) mit der Erbringung der Lieferung oder sonstigen Leistung.
Werden die Lieferungen/sonstigen Leistungen vor dem 01.07.2020 bzw. nach dem 31.12.2020 erbracht, sind die „alten“ Steuersätze (19 % / 7 %) anzuwenden. Werden die Lieferungen/sonstigen Leistungen zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020 bewirkt, gelten die gesenkten Steuersätze.
Bei der Ist-Besteuerung (nach vereinnahmten Entgelten) entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1b) UStG grundsätzlich mit dem Erhalt des Entgelts für die erbrachten Lieferungen/sonstigen Leistungen. Für die Anwendung der verringerten Steuersätze ist hingegen nur maßgebend, dass die Leistung im Änderungszeitraum bewirkt wird. Dies gilt auch für vor dem 01.07.2020 vereinnahmte Entgelte. Gleichzeitig werden im Änderungszeitraum vereinnahmte Entgelte für Leistungen bzw. Teilleistungen, die der Unternehmer vor dem 01.07.2020 ausgeführt hat, den bis zum 30.06.2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 % unterworfen.
II. Einzelne Anwendungsfragen
1. Werklieferungen und Werkleistungen
Werklieferungen und -leistungen unterliegen insgesamt der abgesenkten Besteuerung, wenn sie im Änderungszeitraum ausgeführt werden.
Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 UStG) betreffen Gegenstände, die ein Unternehmer mit Hilfe selbst beschaffter Stoffe herstellt. Die Hauptfälle sind die Errichtung von Bauwerken sowie die Herstellung von Gütern in Fabriken oder Handwerksbetrieben. Verwendet der Werkunternehmer bei einer solchen Leistung keinerlei selbstbeschaffte Stoffe oder nur Stoffe, die als Zutaten oder sonstige Nebensachen anzusehen sind, handelt es sich um eine Werkleistung.
Eine vom vorgenannten Grundsatz abweichende Behandlung ist nur möglich, soweit Werklieferungen und Werkleistungen wirtschaftlich teilbar sind und in Teilleistungen erbracht werden. Vor dem 01.07.2020 erbrachte Teilleistungen werden (mit dem bis zum 30.06.2020 gültigen Steuersatz) anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
Der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 01.07.2020 abgenommen worden sein; ist er Teil einer Werkleistung, muss er vor dem 01.07.2020 vollendet oder beendet worden sein.
Vor dem 01.07.2020 muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind. Sind für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung zunächst keine Teilentgelte gesondert vereinbart worden, muss die vertragliche Vereinbarung vor dem 01.07.2020 entsprechend geändert werden.
Fertigstellung eines Bauabschnitts bei Teil-Bauabnahme und gesonderter Rechnung.
2. Dauerleistungen
Auswirkungen hat die Absenkung der Steuersätze auf Leistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Dauerleistungen), sofern die Steuersatzänderung in den für die Leistung vereinbarten Zeitraum fällt.
Bei Dauerleistungen kann es sich sowohl um sonstige Leistungen (z.B. Vermietungen, Leasing, Wartungen, Überwachungen, laufende Finanz- und Lohnbuchführung) als auch um die Gesamtheit mehrerer, wiederkehrender Lieferungen (z.B. Baumaterial, Bierlieferung) handeln. Dauerleistungen werden ausgeführt:
im Falle einer sonstigen Leistung an dem Tag, an dem der vereinbarte Leis-tungszeitraum endet (Abschnitt 13.1 Abs. 3 UStAE – z.B. Ende eines Kalenderjahres; zum Quartalsende; zum Ende eines Monats; dies ist vertragsabhängig),
im Falle wiederkehrender Lieferungen – ausgenommen Lieferungen von elektrischem Strom, Gas, Wärme und Wasser – am Tag jeder einzelnen Lieferung (Abschnitt 13.1 Abs. 2 UStAE).
Auf Dauerleistungen, die vor dem Änderungszeitraum erbracht werden, sind die „alten“ Umsatzsteuersätze von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Im Änderungszeitraum ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung nach den abgesenkten Umsatzsteuersätzen zu unterwerfen. Wird eine Dauerleistung für einzelne, kürzere Zeitabschnitte (z. B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet, liegen einzeln zu betrachtende Teilleistungen vor. Typischer Anwendungsfall sind Miet-, Pacht- oder Leasingverträge.
Ist vertraglich eine Monatsmiete vereinbart, unterliegen die Mietzahlungen bis einschl. Juni 2020 den bisherigen Steuersätzen und die Mietzahlungen ab Juli bis einschl. Dezember 2020 den abgesenkten Steuersätzen.
Im Fall einer vereinbarten Jahresmiete ist diese insgesamt dem verminderten Satz zu unterwerfen.
Hinweis 1: Abrechnung von Nebenleistungen
Bei der Abrechnung von Nebenleistungen, für die ein anderer Abrechnungszeitraum als für die Hauptleistung vereinbart ist, richtet sich die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung.
Monatlicher Zins für eine steuerpflichtige Vermietung mit monatlichem Abschlag für die Nebenleistungen und jährlicher Abrechnung der Nebenleistungen.
Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind (die also alle formellen Bestandteile einer Rechnung aufweisen und daher zur Abrechnung herangezogen werden), sind an den abgesenkten Umsatzsteuersatz anzupassen. Ein infolge der Absenkung des Umsatzsteuersatzes geänderter Vertrag muss für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG alle nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Pflichtangaben enthalten.
Wir empfehlen, alle umsatzsteuerlich relevanten Verträge über Dauerleistungen kurzfristig (soweit notwendig) anzupassen, so dass statt der Angabe des Steuersatzes bzw. der Umsatzsteuer eine Nettopreisvereinbarung in den Vertrag aufgenommen wird. Dadurch wird das Risiko einer fehlerhaften (Dauer-) Rechnung vermieden. Gleichzeitig wird eine erneute Anpassung zum 01.01.2021 durch eine solche Klausel überflüssig [Nettopreisklausel-Beispiel: „zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer”].
Lt. Entwurf des BMF-Scheibens soll es überdies zulässig sein, Vereinbarungen für kürzere Abrechnungszeiträume (als die bisher vereinbarten) zu treffen, wenn dies vor dem 1. Juli 2020 erfolgt, um den Leistungszeitpunkt zu ändern und die Anwendung der gesenkten Steuersätze zu erreichen.
Hinweis 2: Weitergabe der steuerlichen Minderbelastung
Im Fall einer Bruttopreisabrede („Endverbraucherpreis“) können, aber müssen Sie den Preis nicht absenken.
Besteht eine Nettopreisabrede (wie grundsätzlich zwischen Unternehmern), wären die verminderten Steuersätze anzuwenden, da ein Anspruch auf eine den gesetzlichen Vorgaben fakturierte Rechnung besteht.
Bei gesetzlich vorgeschriebenen Entgelten (z.B. Rechtsanwaltsvergütung nach RVG; Honorare nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)) sind Netto-Entgelte vorgeschrieben, so dass die für die jeweilige Leistung geschuldete Umsatzsteuer mit jeweils geltendem Umsatzsteuersatz in Rechnung zu stellen ist. Die Minderbelastung ist hierbei an den Leistungsempfänger weiterzureichen.
Bei „Altverträgen“ kann u.U. ein Ausgleich bzw. die anteilige Weitergabe der steuerlichen Minderbelastung verlangt werden. Voraussetzung ist, dass die Leistung auf einem Vertrag beruht, der vor dem 01.03.2020 geschlossen worden ist. Ob dieses Datum angesichts der kurzen Vorlaufzeit noch angepasst wird, ist aktuell unklar.
Die Vertragspartner dürfen ferner keine abweichende Vereinbarung getroffen haben (z.B., dass Ausgleichsansprüche im Falle einer Anhebung oder Absenkung des Umsatzsteuersatzes ausgeschlossen sind).
Hinweis 3: Telekommunikation, Strom-, Gas- und Wärme
Das BMF-Schreiben enthält für Telekommunikationsdienstleister und für Versorgungsunternehmer für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen konkrete Umsetzungs- und Vereinfachungsregelungen, so dass Sie als Leistungsempfänger derartiger Dienstleistungen bzw. Lieferungen kurzfristig nur die Verträge auf das Vorliegen von Nettopreisvereinbarungen überprüfen sollten.
Liegen Nettopreisabreden vor, mindern Sie die (Abschlags-) Zahlungen im Abrechnungszeitraum. Bestehen Bruttopreisabreden, verlangen Sie von Ihrem Versorger angepasste (Abschlags-)Rechnungen für den Änderungszeitraum, da Sie nur in Höhe der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer vorsteuerabzugsberechtigt sind.
3. Teilentgelte, Voraus- und Anzahlungen für Leistungen im Änderungszeitraum
Vor dem 01.07.2020 vereinnahmte Vorab-Entgelte (Teilentgelte, Voraus- oder Anzahlungen) für im Änderungszeitraum ausgeführte Lieferungen oder Leistungen sind in den zugehörigen Rechnungen bereits ab sofort dem abgesenkten Steuersatz zu unterwerfen.
4. Änderungen der Bemessungsgrundlage
4.1 Entgeltminderungen / -erhöhungen (etwa Skonti, Rabatte)
Tritt nach dem 30.06.2020 bei Ihnen eine Minderung oder Erhöhung der Bemessungsgrundlage für einen schon vor dem 30.06.2020 ausgeführten Umsatz ein, ist der dafür geschuldete Steuerbetrag zu berichtigen. In einem solchen Fall ist der “alte“ Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Das Gleiche gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.
4.2 Einlösen von Gutscheinen
Die Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Einlösung von Mehrzweckgutscheinen (Wertgutscheine), die vom Unternehmer ausgegeben wurden und zum verbilligten Erwerb von Lieferungen/sonstigen Leistungen berechtigen, ist bei der Berichtigung der Umsatzsteuer infolge der Gutscheineinlösung nach der folgenden Vereinfachungsregelung vorzugehen (Achtung – abweichender Zeitraum):
Für in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.08.2020 eingelöste Gutscheine ist die Umsatzsteuer nach dem bis zum 30.06.2020 geltenden Steuersatz (19 %) zu berichtigen.
Für in der Zeit nach dem 31.08.2020 eingelöste Gutscheine ist die Umsatzsteuer nach dem ab dem 01.07.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz (16 %) zu berichtigen.
Wird in diesen Fällen ein anderer Unternehmer durch die Änderung der Bemessungsgrundlage wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen (§ 17 Abs. 1 Satz 4 UStG). Die vorgenannte Vereinfachungsregel gilt dann allerdings nicht.
Bei Einzweckgutscheinen (Sachgutschein/Warengutschein) ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Besteuerung der Ausgabezeitpunkt des Gutscheins, so dass eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn der Gutschein „eingelöst“ wird; der Umsatz ist bereits versteuert.
4.3 Erstattung von Pfandbeträgen
Die Rücknahme von Leergut und Erstattung des Pfandbetrags führt zu einer Entgeltminderung. Die Berichtigung ist nach der folgenden Vereinfachungsregelung vorzunehmen (erneut: abweichende Zeiträume):
Bei Erstattung von Pfandbeträgen in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 30.09.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem bis zum 30.06.2020 geltenden Steuersatz (19 %) zu berichtigen.
Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30.09.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab dem 01.07.2020 geltenden Steuersatz (16 %) zu berichtigen.
4.4 Gewährung von Jahresboni, Treuerabatten und dergleichen
Die Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020 ist bei der Berichtigung der Steuer- und Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen, wenn Entgelte für die in einem Jahreszeitraum ausgeführten Leistungen gemeinsam (z.B. durch Jahresrückvergütungen, Jahresboni, Treuerabatte und dergleichen) gemindert werden und dieser Jahreszeitraum vor dem 01.07.2020 begonnen hat und nach dem 30.06.2020 endet (z.B. vom 01.01.2020 bis 31.12.2020) – es wäre also aufzuteilen.
Es ist das Verhältnis zwischen den steuerpflichtigen Umsätzen vor und nach dem Stichtag 01.07.2020 zu ermitteln.
Nach diesem Verhältnis sind die gemeinsamen Entgeltminderungen aufzuteilen, die den einzelnen Leistungsempfängern für den über den 01.07.2020 hinausreichenden Jahreszeitraum gewährt werden.
Unterliegen die Umsätze des Unternehmers teils dem allgemeinen, teils dem ermäßigten Steuersatz, wird das Verhältnis zwischen den nichtbegünstigten und den begünstigten Umsätzen entweder für den über den 01.07.2020 hinausreichenden Jahreszeitraum insgesamt oder für die beiden anteiligen Zeiträume gesondert ermittelt.
Eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 kann hälftig mit 7 % bzw. 19 % bzw. mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt wurden.
4.5 Umtausch – Retouren
Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 01.07.2020 gelieferter Gegenstand nach dem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands der ab 01.07.2020 geltende Umsatzsteuersatz anzuwenden.
Bleibt es bei der Rückgabe ohne Neulieferung (= Retour) wird ein vor dem 01.07.2020 ausgeführter Umsatz zu „alten Bedingungen“ rückabgewickelt.
III. Anhebung des Umsatzsteuersatzes zum 01.01.2021
Die vorgenannten Regelungen gelten entsprechend für die Anhebung der Umsatzsteuersatzsätze auf das alte Niveau zum 01.01.2021.
Zur Vereinfachung wird zugelassen, dass die für die vor dem 01.01.2021 vereinnahmten Teilentgelte geschuldete Umsatzsteuer bei Ist-Besteuerung für den Voranmeldungszeitraum berechnet und entrichtet wird, in dem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.
Wird das restliche Entgelt nach dem 31.12.2020 in mehreren Teilbeträgen vereinnahmt, kann die Umsatzsteuer, soweit sie noch auf die vor dem 01.01.2021 vereinnahmten Teilentgelte entfällt, für den Voranmeldungszeitraum berechnet und entrichtet werden, in dem der letzte Teilbetrag vereinnahmt wird (mit dem Steuersatz von 19 % bzw. 7 %).
Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Ihre internen Strukturen bis zum 01.07.2020 an die neuen Umsatzsteuersätze anzupassen. Wir empfehlen die Prüfung der folgenden Maßnahmen:
Bitte setzen Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Kassenaufsteller in Verbindung, damit die neuen Steuersätze auch am 01.07.2020 zur Verfügung stehen.
Es ist eine Umstellung Ihres Rechnungsprogramms durch Ihren Softwareanbieter vorzu-nehmen. Werden in den Rechnungen für Lieferungen nach dem 01.07.2020 weiterhin 19 % bzw. 7 % Umsatzsteuer ausgewiesen, muss der höhere Betrag an das Finanzamt gezahlt werden (§ 14c UStG)! Ob es hier wegen der Kurzfristigkeit zu einem Entgegenkommen der Finanzverwaltung kommt, wäre zwar wünschenswert, ist dem aktuellen Diskussionsstand aber nicht zu entnehmen.
Achten Sie auch auf eventuell schon fertige Rechnungsvordrucke, wenn darin die bisherigen Steuersätze enthalten sind – diese können Sie frühestens im kommenden Jahr weiterverwenden. Auch „automatische“ Rechnungsdrucke müssen inhaltlich angepasst werden.
3. Dauerrechnungen / Dauerverträge
Überprüfen Sie die Preisvereinbarungen in Ihren Dauerverträgen und kontrollieren Sie eventuelle Dauerrechnungen.
4. Teilentgelte / Abschlagszahlungen / Vorauszahlungen
Prüfen Sie, ob Sie bereits Entgelte für Leistungen im Änderungszeitraum vereinnahmen bzw. vereinnahmt haben. In den Rechnungen ist dann der reduzierte Steuersatz aufzuführen.
5. Prüfung der Preisabreden
Wurde eine Netto-/Bruttopreisabrede getroffen?
In diesem Zusammenhang weist das Bundeswirtschaftsministerium darauf hin, dass Handel und Anbieter von Dienstleistungen bei ihren Angeboten gegenüber dem Verbraucher nach § 1 Absatz 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den geforderten Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angeben müssen. Während des Änderungszeitraums wird es unbürokratisch auch hinsichtlich der gesenkten Umsatzsteuersätze ermöglicht, die hiervon bestehende Ausnahmemöglichkeit gem. § 9 Absatz 2 PAngV zu nutzen. Danach können pauschale Rabatte an der Kasse gewährt werden, ohne die Preisauszeichnung (z.B. aller Produkte) in der Nacht zum 1.7.2020 ändern zu müssen.
Wichtig: § 9 Abs. 2 PAngV findet keine Anwendung auf preisgebundene Artikel, so dass deren Preisauszeichnung zu korrigieren ist (Quelle mit Details: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/absenkung-mehrwertsteuersaetze.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
6. ACHTUNG: Vorsteuerabzug
Veranlassen Sie eine besondere Prüfung von Eingangsrechnungen.
Nur der jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuerbetrag berechtigt zum Vorsteuerabzug (bei Vorsatz kann ein überhöhter Vorsteuerabzug als Steuerverkürzung ausgelegt werden). Wenn in einer Rechnung ein falscher Steuersatz ausgewiesen wurde und deshalb „überzahlt“ worden ist, könnte es in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schwierig werden, diesen zurückzuerhalten, wenn der Rechnungsaussteller zwischenzeitlich insolvent geworden ist.
Im Einzelfall kann fraglich sein, welche der Regelungen jeweils anzuwenden ist, denn die Regelungen sind komplex und erschließen sich häufig nicht auf den ersten Blick.

References: § 13
 § 15
 § 14
 § 1
 § 9
 § 9