Source: https://www.arbeitsrecht-hessen.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/bemessung-des-urlaubsentgelts-nach-verringerung-der-teilzeitquote.html
Timestamp: 2018-07-18 12:02:10+00:00

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Bemessung des Urlaubsentgelts nach Verringerung der Teilzeitquote: Arbeitsrecht Hessen
2. Angesichts dieser Vorgaben sind § 26 Abs. 1 S. 1 und § 21 S. 1 TV-L wegen der mittelbaren Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit seinen Urlaub antritt, auch in den Fällen nach dem Entgeltausfallprinzip bemessen, in denen der Urlaub aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt.
Von März 2012 bis Juli 2015 arbeitete die Klägerin beim beklagten Land in Teilzeit mit einer Teilzeitquote von 35/40 der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft. Seit August 2015 beträgt die regelmäßige Wochenarbeitszeit der Klägerin, die ihre Arbeitsleistung weiterhin an fünf Tagen in der Woche erbringt, 20 Stunden. Von August 2015 bis Februar 2016 erteilte das beklagte Land der Klägerin an insgesamt 47 Arbeitstagen Urlaub, der jeweils aus der Zeit vor der Reduzierung ihrer Arbeitszeit stammte. Das Urlaubsentgelt berechnete das beklagte Land auf der Grundlage der aktuellen Teilzeitquote mit dem hälftigen Bruttoentgelt, welches einem in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter zustand. Das BAG entschied nun unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH, dass die Regelungen in § 26 Abs. 1 S. 1 und § 21 S. 1 TV-L, aus denen sich vorliegend der Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts ergibt, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nichtig sei, soweit sie für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellen, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt. Der Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten sei darin zu sehen, dass die im Streitfall von dem beklagten Land vorgenommene Bemessung des Urlaubsentgelts unter Zugrundelegung einer Teilzeitquote von 20/40 zu einer Verringerung des Entgeltanspruchs der Klägerin führe. Das Urlaubsentgelt der Klägerin sei deshalb unter Zugrundelegung einer Teilzeitquote von 35/40 zu berechnen.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs müssen die Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (vgl. EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN). Mit der Regelung in § 4 Abs. 1 TzBfG hat der deutsche Gesetzgeber § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung in nationales Recht umgesetzt

References: § 26
 § 21
 § 26
 § 21
 § 134
 Art. 288
 EuGH 
 § 4
 § 4