Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/28/2
Timestamp: 2019-08-18 16:01:45+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § 28 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: In den vorliegenden außerordentlichen Revisionen wird zur Darlegung ihrer Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gesondert ausgeführt (§ 28 Abs. 3 VwGG), es wäre im Hinblick auf § 44a Z 1 VStG "spruchgemäß festzustellen" gewesen, dass der Beschuldigte als Arbeitgeber gehandelt habe, weil dies eine wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Bestrafung gemäß § 28 AZG sei. Die aufgezeigte Rechtsfrage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie durch bestehende ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten im Sinn des § 28 AZG komme nur zum Tragen, wenn der ebenfalls verwaltungsstrafrechtlich verfolgte Arbeitgeber sich nicht zu entschuldigen vermag und hier, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass gegen den Arbeitgeber ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sei, das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 erster Fall VStG hätte eingestellt werden müssen, ist entgegenzuhalte... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/3/19 95/11/0250
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher genannten Gesellschaft mbH nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in Ansehung von Arbeitnehmern der Gesellschaft insgesamt sechs Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Der Beschwerdeführer habe dadurch sechs Übertretungen nach diesem G... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/3/19 95/11/0250
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0302
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Dezember 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es als Bevollmächtigter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Hartberg gelegenen Filiale dieses Unternehmens zehn näher umschriebene Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden zehn Geldstrafen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Mitbe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 95/11/0302
Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigten iSd § 28 AZG die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers aufrecht. Ob dieser dann persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit ist, hängt im Einzelfall davon ab, ob er den Nachweis zu erbringen vermag, dass er Maßnahmen getrof... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Bestellung zum Bevollmächtigten wurde der Beschuldigte nicht leitender Angestellter iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG, der in Ansehung seiner Person vom Geltungsbereich des AZG überhaupt ausgenommen wäre. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Sofern der Inhalt der Bevollmächtigung nach § 28 AZG nicht ausdrücklich anderes besagt, hat der Bevollmächtigte für die Einhaltung des AZG auch in Ansehung seiner EIGENEN Person Sorge zu tragen und ist für von ihm selbst gesetzte Übertretungen verantwortlich. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2009 mehr lesen...
Rechtssatz: Um die Einhaltung des AZG mit gutem Grund erwarten zu dürfen, hätte der Besch nicht nur seinen Disponenten die Weisung erteilen müssen, den Fahrern erfüllbare Aufträge und Anweisungen zu erteilen, sondern auch die Disponenten kontrollieren müssen, ob diese ihren diesbezüglichen Aufgaben nachkommen. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arbeiterschutz Im RIS... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/15 95/11/0372
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H.schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich am 7. und am 14. November 1993 auf einer näher genannten Ba... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/15 95/11/0372
Rechtssatz: Im Verhältnis zu Delikten, die mit strengerer Strafe bedroht sind, ist § 28 AZG nicht lex specialis; die in Rede stehende Strafbestimmung normiert vielmehr zufolge der im § 28 AZG enthaltenen Subsidiaritätsklausel insoweit lediglich einen Auffangtatbestand für Verhaltensweisen, die nicht alle Merkmale des mit strengerer Strafe bedrohten Deliktstypus aufweisen. § 28 AZG hat demnach stets zurückzutreten, wenn die Tat alle Merkmale der strenger strafbedrohten Übertretu... mehr lesen...

References: § 28
 Art. 133
 § 44
 § 28
 § 28
 § 45
 § 9
 § 9
 § 9
 § 28
 § 1
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28