Source: https://www.ponikwar.de/app/download/5681343/MRQ_2019_03.html
Timestamp: 2020-02-18 10:18:35+00:00

Document:
Quartals-Rundschreiben 01-2020-qrs
Gesetzgebung: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021
Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2019 bringt zahlreiche Neuerungen
Gesetzesvorhaben: Eindämmung von Share Deals auf das 1. Halbjahr 2020 verschoben
Gesetzgebung: Energetische Sanierung wird ab 2020 gefördert und die Pendlerpauschale ab 2021 erhöht
Ablehnungsquote beim Baukindergeld liegt bei 3 %
Grundsteuer wird ab 2025 nach neuen Regeln erhoben
Kfz-Steuer auch bei einem Dieselfahrverbot zu zahlen
Basiszinssatz beträgt weiterhin – 0,88 %
Wesentliche Aspekte des dritten Bürokratieentlastungsgesetzes
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise steuerpflichtig
Belegausgabepflicht seit 1.1.2020: Finanzverwaltung wird keine Bußgelder verhängen
Freie Unterkunft und Verpflegung: Amtliche Sachbezugswerte für 2020
Seit 2020 beträgt der Mindestlohn 9,35 EUR
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesunken
Daten für die Monate 3/2020 bis 5/2020 Steuertermine/Beiträge Sozialversicherung/Verbraucherpreisindex
Die ZVS hatte den Sohn der Steuerpflichtigen nicht zum Medizinstudium zugelassen. Daraufhin erhob sie eine Kapazitätsklage, weil einige Universitäten ihre Ausbildungskapazitäten nicht vollständig ausgeschöpft hätten. Die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten machte sie dann in der Folge in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend letztlich aber ohne Erfolg.
Bei den Prozesskosten handelt es sich um typische Aufwendungen für eine Berufsausbildung. Hierunter fielen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 1984 auch erhöhte Kosten, die durch das Bewerbungs- oder Auswahlverfahren entstehen. Diese Rechtsprechung, so das Finanzgericht, ist auch nach dem Wegfall des allgemeinen Ausbildungsfreibetrags anwendbar, da nunmehr die Freibeträge des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz den Ausbildungsbedarf eines Kindes umfassen.
| Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 entfällt die Ergänzungsabgabe ab 2021 für rund 90 % der heutigen Zahler vollständig. Für weitere 6,5 % entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Der Solidaritätszuschlag hat dann den Charakter einer Reichensteuer. |
Der Bundesrechnungshof wies in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 4.11.2019 darauf hin, dass der Bund Gefahr laufe, zu einer milliardenschweren Steuerrückzahlung verurteilt zu werden.
Beachten Sie | Auf den Solidaritätszuschlag, den Kapitalgesellschaften auf die Körperschaftsteuer zahlen müssen, hat das Gesetz keine Auswirkungen.
Quelle | Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019, BGBl I 2019, S. 2115
| Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthält viele steuerliche Änderungen, sodass es auch als Jahressteuergesetz (JStG) 2019 bezeichnet wird. |
Zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Dienstwagenbesteuerung wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses u. a. Folgendes ergänzt: Bei Anschaffung nach dem 31.12.2018 und vor dem 1.1.2031 ist die Bemessungsgrundlage nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40.000 EUR beträgt.
Seit 1.1.2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr nach § 3 Nr. 15 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Die Steuerfreiheit gilt nur für Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Zudem mindern die steuerfreien Arbeitgeberleistungen die bei der Einkommensteuerveranlagung abziehbare Entfernungspauschale.
PRAXISTIPP | Hier hat der Gesetzgeber nun nachgebessert und mit § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG eine zusätzliche Wahlmöglichkeit eingeführt. Danach kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 25 % anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 einheitlich für alle dort genannten Bezüge eines Kalenderjahrs erheben und zwar auch dann, wenn die Bezüge dem Arbeitnehmer nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Für diese pauschal besteuerten Bezüge unterbleibt eine Minderung der abziehbaren Entfernungspauschale. Diese Neuregelung trat am Tag nach der Verkündung des JStG 2019 (verkündet am 17.12.2019) in Kraft.
Sachbezüge des Arbeitgebers können bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Ab 2020 ist das Zusätzlichkeitserfordernis (zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn) bei Sachbezügen anzuwenden, die als Gutscheine und/oder Geldkarten gewährt werden. Diese gelten zudem nur noch dann als Sachbezug, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen.
Die jeweiligen Verpflegungspauschalen wurden mit Wirkung ab 2020 erhöht und zwar von 24 EUR auf 28 EUR sowie von 12 EUR auf 14 EUR.
(Selbstständige) Berufskraftfahrer können ab 2020 anstelle ihrer tatsächlichen Aufwendungen einen neuen Pauschbetrag von 8 EUR pro Kalendertag wählen. Der Pauschbetrag kann zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflegungspauschalen für folgende Tage beansprucht werden:
den An- oder Abreisetag sowie
jeden Kalendertag mit einer Abwesenheit von 24 Stunden im Rahmen einer Auswärtstätigkeit.
Beachten Sie | Die Entscheidung, die tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen oder den Pauschbetrag geltend zu machen, kann nur einheitlich im Kalenderjahr erfolgen.
In 2017 hatte der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen eines GmbH-Gesellschafters geändert. Danach sind eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft grundsätzlich nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten auf seine Beteiligung im Rahmen des § 17 EStG zu behandeln.
Mit der Einführung eines neuen § 17 Abs. 2a EStG soll die Rechtslage vor der Rechtsprechungsänderung wiederhergestellt werden. § 17 Abs. 2a EStG definiert nunmehr erstmals eigenständig neben § 255 Handelsgesetzbuch, was als (nachträgliche) Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG gilt.
Beachten Sie | § 17 Abs. 2a EStG ist grundsätzlich auf Veräußerungen oder der der Veräußerung gleichgestellten Fälle „nach dem Datum des Kabinettsbeschlusses zur Einbringung des Regierungsentwurfs“ anzuwenden. Auf Antrag ist § 17 Abs. 2a Satz 1 bis Satz 4 auch für Veräußerungen vor dem 31.7.2019 anzuwenden.
Der Bundesfinanzhof hatte in 2018 entschieden, dass negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer Personengesellschaft führen (keine Abfärbung). Diese Rechtsprechung wurde nun ausgehebelt und zwar bereits für Veranlagungszeiträume vor 2019.
Bei der Wohnungsbauprämie wurde die Förderhöchstgrenze auf 700 EUR bzw. auf 1.400 EUR erhöht. Gleichzeitig wurde der Prämiensatz auf 10 % angehoben. In den Genuss der Prämie kommen diejenigen, die die höheren Einkommensgrenzen von 35.000 EUR bzw. 70.000 EUR nicht überschreiten. Die neuen Werte gelten ab dem Sparjahr 2021.
MERKE | Die Regelung, wonach die Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung sowie die Ausbuchung oder Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter keine Veräußerung mehr sein soll, wurde letztlich doch nicht umgesetzt. Damit können etwaige Verluste weiterhin mit Einnahmen aus Kapitalvermögen verrechnet werden.
Umsatzsteuerlich erfolgte die nationale Umsetzung der EU-Vorgaben für ein einheitliches Mehrwertsteuersystem (sogenannte Quick Fixes) zum 1.1.2020. Betroffen sind vor allem EU-weit agierende Unternehmen mit innergemeinschaftlichen Lieferungen, Konsignationslagern und Reihengeschäften.
Für Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene (z. B. hygienische Binden) ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anzuwenden und zwar seit dem 1.1.2020.
Ebenfalls mit 7 % zu besteuern ist die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten (Inkrafttreten am 18.12.2019).
Quelle | Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, S. 2451; BFH-Urteil vom 11.7.2017, Az. IX R 36/15; BFH-Urteil vom 12.4.2018, Az. IV R 5/15
| Mit dem „Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ will die Bundesregierung erreichen, dass Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer nicht mehr so leicht umgehen können. Im Kern geht es darum, Gestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht einzudämmen. |
Ursprünglich sollte das Gesetz bis Ende November 2019 in „trockenen Tüchern“ sein und die Änderungen zum 1.1.2020 in Kraft treten. In einer Pressemitteilung vom 24.10.2019 hat die SPD-Bundestagsfraktion aber mitgeteilt, dass die Neuregelungen nicht am 1.1.2020 in Kraft treten werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss gebracht werden.
Durch eine (nach amtlichem Muster) erstellte Bescheinigung des Fachunternehmens muss nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Ferner muss der Steuerpflichtige die Rechnung unbar bezahlt haben.
MERKE | Soweit die Kosten als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wurden, scheidet eine Steuerermäßigung aus. Wird bereits die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen beansprucht, ist eine Steuerermäßigung für diese Aufwendungen ebenfalls ausgeschlossen.
Die Entfernungspauschale für Berufspendler wird ab dem 21. Kilometer (befristet bis 2026) erhöht: auf 35 Cent ab 2021 und auf 38 Cent ab 2024. Die erhöhte Entfernungspauschale gilt auch für Familienheimfahrten bei der doppelten Haushaltsführung.
Arbeitnehmer (AN) A fährt an 150 Tagen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die einfache Entfernung beträgt 40 Kilometer. Seine übrigen Werbungskosten (WBK) betragen 500 EUR. Sein zu versteuerndes Einkommen (zvE) beträgt 7.000 EUR.
Ermittlung WBK
Pauschale für die ersten 20 km = 900 EUR (150 Tage x 20 km x 0,30 EUR).
Erhöhte Pauschale ab dem 21. km = 1.050 EUR (150 Tage x 20 km x 0,35 EUR).
Gesamte WBK = 2.450 EUR (900 EUR + 1.050 EUR + 500 EUR). Der AN-Pauschbetrag (1.000 EUR) wird somit um 1.450 EUR überschritten. Davon entfallen auf die erhöhte Pauschale 1.050 EUR.
Die erhöhte Pauschale (1.050 EUR) liegt innerhalb des Betrags, um den das zvE den Grundfreibetrag unterschreitet und hat insoweit zu keiner Entlastung geführt. Die Mobilitätsprämie beträgt somit 147 EUR (1.050 EUR x 14 %).
Umsatzsteuer für Bahnfahrten
Bei den monatlichen Umsatzbeteiligungen handelt es sich um laufenden Arbeitslohn. Denn die Beteiligungen werden nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt. Die Beteiligung ist somit einem Lohnzahlungszeitraum zugehörig und muss dem Arbeitslohn zugerechnet werden. Solange die Konkordanz zwischen dem Monatszeitraum und dem variablen Lohnbestandteil gewahrt bleibt, wirkt sich dies auch auf das Elterngeld aus.
| Der Staat gewährt mit dem Baukindergeld einen Zuschuss, damit Familien mit Kindern das eigene Zuhause leichter finanzieren können. Bis 31.7.2019 sind 123.754 Anträge auf Baukindergeld bei der KfW eingegangen. Die Ablehnungsquote liegt bei rund 3 %. |
| Ab 2025 wird die Grundsteuer nach neuen Regeln erhoben. Die Bewertung der Grundstücke nach neuem Recht soll erstmals zum 1.1.2022 erfolgen. |
Neu ist insbesondere, dass die Grundstücke nach einem wertabhängigen Modell bewertet werden, wobei es insbesondere auf folgende Faktoren ankommt:
Beachten Sie | Nach der Grundgesetzänderung können die Bundesländer aber vom wertabhängigen „Bundes-Modell“ abweichen.
MERKE | Derzeit ist noch unklar, welche Bundesländer von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen werden. So will z. B. Nordrhein-Westfalen dem Vernehmen nach frühestens im ersten Quartal 2020 entscheiden, wie die Neuberechnung erfolgen wird. Unklar ist auch, welche Kommunen ihren Hebesatz anpassen werden. Somit ist noch keine verlässliche Aussage zu den finanziellen Auswirkungen im Einzelfall möglich.
Quelle | Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019, BGBl I 2019, S. 1794
| Wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten ist die Kfz-Steuer nicht zu mindern. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesfinanzhofs (13.8.2019, Az. III B 2/19). Der Bundesfinanzhof begründet seine Sichtweise u. a. damit, dass der Besteuerungstatbestand bereits verwirklicht ist, wenn das Fahrzeug nach den verkehrsrechtlichen Bestimmungen „zum Verkehr zugelassen“ worden ist. Ob das Fahrzeug tatsächlich genutzt wird, ist nach der Ausgestaltung der Kfz-Steuer unerheblich. |
| Für die Berechnung der Verzugszinsen ist der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Die Höhe wird jeweils zum 1.1. und 1.7. eines Jahres neu bestimmt. Für die Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.6.2020 beträgt der Basiszinssatz unverändert 0,88 % (Deutsche Bundesbank, PM vom 2.1.2020). |
| Durch das dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019 will die Bundesregierung Verfahren vereinfachen und den bürokratischen Aufwand verringern. Nachfolgend ein Überblick über ausgewählte Änderungen. |
Bis dato war ein Steuerklassenwechsel grundsätzlich nur einmal im Jahr möglich. Allerdings bestanden bereits eine Reihe von Ausnahmen, die Ehegatten und Lebenspartnern zusätzliche Steuerklassenwechsel im Laufe eines Kalenderjahres ermöglichten, um so auf Änderungen im persönlichen Bereich (z. B. Arbeitslosigkeit, Elternzeit, Wiederaufnahme eines Dienstverhältnisses, Tod eines Ehegatten, Trennung) reagieren zu können.
Mit Wirkung ab dem 1.1.2020 ist das Recht auf einen Steuerklassenwechsel bei Ehegatten und Lebenspartnern nun nicht mehr auf einen Wechsel pro Kalenderjahr beschränkt.
Bei der Aufnahme einer gewerblichen, selbstständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit wurde der Steuerpflichtige vom Finanzamt bis dato grundsätzlich dazu aufgefordert, in einem „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ weitere Auskünfte zu erteilen. Nunmehr muss das jeweilige Finanzamt nicht mehr auffordern, sondern der Steuerpflichtige muss die Auskünfte nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle übermitteln. Die Mitteilung muss innerhalb eines Monats nach der Betriebseröffnung erfolgen.
Beachten Sie | Zur Vermeidung unbilliger Härten kann das Finanzamt auf eine Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle verzichten. In diesem Fall sind die Auskünfte nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.
MERKE | Die Neuregelung trat grundsätzlich am 1.1.2020 in Kraft. Weil die technischen und organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung der elektronischen Mitteilung jedoch einige Zeit benötigen, wird das Bundesfinanzministerium den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung in einem Schreiben mitteilen, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird. Bis dahin sind die Auskünfte nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen.
Der steuerfreie Höchstbetrag für Maßnahmen der Arbeitgeber zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention wurde mit Wirkung ab 2020 um 100 EUR auf 600 EUR angehoben.
Umsatzsteuerlich ist insbesondere auf folgende Aspekte hinzuweisen:
Der Vorjahresumsatz für die Kleinunternehmergrenze wurde von 17.500 EUR auf 22.000 EUR angehoben. Die Neuregelung trat am 1.1.2020 in Kraft.
Wegen der missglückten Zuordnung erkannte das Finanzamt im Streitjahr 2013 nicht 100 % der Schuldzinsen als Werbungskosten an, sondern nur 80 %. Die Steuerpflichtigen hingegen argumentierten, dass der Widerruf und die abschließende Rückabwicklung der Darlehensverträge sowie die erneute gezielte Zuordnung der Darlehen ein rückwirkendes Ereignis darstellen.
Da die Darlehensverträge von Beginn an unwirksam seien, sei eine neue Zuordnung möglich gewesen.
Im Streitfall wurden die wirtschaftlichen Folgen des Vertrags aber nicht rückgängig gemacht. So wurden (rechtsgrundlose) Zinszahlungen seitens der Bank nicht zurückgezahlt. Zudem haben die Steuerpflichtigen nicht den ursprünglich gewährten Nettodarlehensbetrag zurücküberwiesen und auch keine Nutzungsentschädigung geleistet. Sie haben nur die im Zeitpunkt der Ablösung valutierende Restsumme beglichen.
| Die wegen eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar. Das hat jüngst das Finanzgericht Köln entschieden. |
Nach Meinung des Finanzgerichts ist der Betrag aufzuteilen: Die Zahlung wegen Nutzungsersatz (2.535 EUR) ist steuerpflichtig. Hingegen ist der Vergleichsbetrag nicht steuerbar, soweit er anteilig auf die Rückgewähr überhöhter Zinszahlungen der Steuerpflichtigen an die Bank entfällt (1.690 EUR). Weder die Anmeldung der Kapitalertragsteuer noch die Steuerbescheinigung der Bank entfalten Bindungswirkung für die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber den Gläubigern der Erträge.
Beachten Sie | Das Finanzgericht Köln hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Da diese von den Steuerpflichtigen eingelegt wurde, muss nun der Bundesfinanzhof entscheiden.
| Seit dem 1.1.2020 muss jedem Kunden ein Beleg ausgehändigt werden. Der Kunde entscheidet dann eigenständig darüber, was er mit dem Beleg macht. Dies gilt sowohl für größere Unternehmen als auch für „den Bäcker an der Ecke“, der einem Kunden Brötchen verkauft. Die Finanzverwaltung hat aber nun darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Belegausgabepflicht nicht bußgeldbewehrt ist. |
Beachten Sie | Wer also eine „offene Ladenkasse“ benutzt, ist von der Belegausgabepflicht nicht betroffen.
Bei einem Papierbeleg reicht das Angebot zur Entgegennahme aus, wenn der Beleg zuvor erstellt und ausgedruckt wurde. Eine Pflicht zur Annahme des Belegs durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht. Es besteht auch keine Aufbewahrungspflicht des Belegausstellers für nicht entgegengenommene Papierbelege.
Beachten Sie | Diese und weitere Punkte (wie die Anforderungen an den Beleg) hat das Bundesfinanzministerium in einem Erlass vom 17.6.2019 geregelt.
MERKE | Bei Betriebsprüfungen listen Prüfer nicht selten eine Vielzahl von formellen Mängeln auf insbesondere im Zusammenhang mit der Kassenführung. Ob diese Mängel dann zu einer Hinzuschätzung berechtigen, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern hängt vom Einzelfall ab.
Quelle | FAQ des BMF, unter www.iww.de/s3246; BMF-Schreiben vom 17.6.2019, Az. IV A 4 - S 0316-a/18/10001
Erfolgt im Zusammenhang mit einer genehmigten Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland eine ersetzende bildliche Erfassung, wird es nicht beanstandet, wenn die Papierbelege zu diesem Zweck an den Ort der elektronischen Buchführung verbracht werden. Die bildliche Erfassung muss zeitnah zur Verbringung der Papierbelege ins Ausland erfolgen.
Beachten Sie | Der Bundesfinanzhof hat den Rechtsstreit zurückverwiesen. Denn zu einem weiteren, von einem Schwager der Steuerpflichtigen gewährten Darlehen muss das Finanzgericht nun feststellen, ob dieses im Hinblick auf die Anforderungen an Angehörigenverträge überhaupt dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist.
| Das Bundesfinanzministerium hat sein Anwendungsschreiben zu § 6 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) überarbeitet. Dabei hat die Finanzverwaltung endlich die Urteile des Bundesfinanzhofs umgesetzt, nach denen die Grundidee der Gesamtplanrechtsprechung nicht auf die Fälle des § 6 Abs. 3 EStG anwendbar ist. |
Zur sogenannten Gesamtplanbetrachtung hatte der Bundesfinanzhof entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung u. a. Folgendes entschieden: Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen. Die beiden Übertragungsvorgänge sind also nicht zusammengefasst zu betrachten.
Im Streitfall ging es um die steuerliche Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten. Diese waren einer Gesellschafterin im Zuge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Mitgesellschafter im Jahr 2008 entstanden. Die Gesellschafterin bezahlte die Rechnungen noch im selben Jahr aus privaten Mitteln. Die Kosten wurden für das Jahr 2008 jedoch nicht als Sonderbetriebsausgaben erklärt und blieben somit bei der Gewinnfeststellung unberücksichtigt.
Im Streitfall war die bilanzielle Behandlung der Rechtsberatungskosten im Jahr 2008 fehlerhaft. Denn richtigerweise hätte zunächst eine Verbindlichkeit gegenüber der Rechtsanwaltsgesellschaft im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafterin passiviert und der Aufwand als Sonderbetriebsausgabe erfasst werden müssen.
| Nach neuer Sichtweise der Finanzverwaltung kann ein im Gesamthandsbereich einer Personengesellschaft beanspruchter Investitionsabzugsbetrag für Investitionen eines Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen verwendet werden. Und auch der umgekehrte Fall ist möglich. |
Unternehmen können für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs-/Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Der so erzielbare Steuerstundungseffekt soll Investitionen erleichtern.
Personengesellschaften können den Investitionsabzugsbetrag sowohl vom gemeinschaftlichen Gewinn als auch vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abziehen. Nachdem das Bundesfinanzministerium kürzlich einen erfreulichen Beschluss des Bundesfinanzhofs zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrags umgesetzt hat, ist nun auch Folgendes zulässig:
| In 2020 beträgt der Sachbezugswert für freie Unterkunft 235 EUR monatlich (in 2019 = 231 EUR). Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung beträgt 258 EUR (in 2019 = 251 EUR). |
Quelle | Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019, BGBl I 2019, S. 1997
| Im Vergleich zu 2019 ist der Mindestlohn zum 1.1.2020 um 16 Cent gestiegen und beträgt nun 9,35 EUR je Zeitstunde. Werden Minijobber beschäftigt, darf die 450 EUR-Grenze nicht überschritten werden. Greift hier der Mindestlohn, beträgt die zulässige Höchstarbeitszeit rund 48 Stunden im Monat. |
Sachbezüge können bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Durch das Jahressteuergesetz 2019 ist das Zusätzlichkeitserfordernis ab 2020 bei Sachbezügen anzuwenden, die als Gutscheine und/oder Geldkarten gewährt werden. Diese gelten zudem nur noch dann als Sachbezug, wenn sie ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. Als Sachbezug begünstigt sind regelmäßig Closed-Loop-Karten (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel) und Controlled-Loop-Karten (z. B. Centergutschein, „City-Cards“).
Quelle | BFH-Urteile vom 1.8.2019, Az. VI R 32/18, Az. VI R 21/17, Az. VI R 40/17, unter www.iww.de, Abruf-Nrn. 211857, 211856, 211858; BMF-Schreiben vom 22.5.2013, Az. IV C 5 - S 2388/11/10001-02; Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) vom 12.12.2019, BGBl I 2019, S. 2451
| Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde mit Wirkung ab dem 1.1.2020 um 0,1 % auf 2,4 % (1,2 % für Arbeitgeber und 1,2 % für Arbeitnehmer) reduziert. Die Regelung gilt befristet bis Ende 2022 (Die Bundesregierung vom 18.11.2019: „Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt“). |
Beachten Sie | Ob die Ausführungen auch für die Monate Januar und Februar 2016 gelten, brauchte das Finanzgericht nicht zu entscheiden, da die Klage ausschließlich das Jahr 2015 umfasste.
MERKE | Das Urteil ist rechtskräftig. Das Finanzgericht hatte indes die Revision im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof anhängige Revisionsverfahren (Az. VI R 1/18) zugelassen. Hier geht es um die Frage, ob Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn zwar die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen, die Wohnung aber aus ausschließlich beruflichen Gründen vorgehalten wird.
USt, LSt = 10.3.20, 14.4.20, 11.5.20
ESt, KSt = 10.3.20
GewSt, GrundSt = 15.5.20
USt, LSt = 13.3.20, 17.4.20, 14.5.20
ESt, KSt = 13.3.20
GewSt, GrundSt = 18.5.20
Fälligkeit Beiträge 3/20 = 27.3.20
Fälligkeit Beiträge 4/20 = 28.4.20
Fälligkeit Beiträge 5/20 = 27.5.20

References: § 32
 § 3
 § 40
 § 3
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 255
 § 17
 § 17
 § 17
 § 247
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2