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Timestamp: 2019-12-12 07:57:11+00:00

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Kostenerstattungbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB, Satzung Ortsgemeinde Martinshöhe | VG Bruchmühlbach-Miesau
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Satzung der Ortsgemeinde Martinshöhe zur Erhebung von Kostenerstattungbeträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB vom 30. August 1999
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund des § 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.
(1) Erstattungsfähig sind die Kosten von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind.
Die nach §§ 2, 3 erstattungsfähigen Kosten werden auf die nach § 9 Abs. 1 a BauGB zugeordneten Grundstücke nach Maßgabe der zulässigen Grundfläche ( § 19 Abs. 2 BauNVO) verteilt. Ist keine zulässige Grundfläche festgesetzt, wird die überbaubare Grundstücksfläche zu Grunde gelegt. Für sonstige versiegelbare Flächen gilt die versiegelbare Fläche als überbaubare Grundstücksfläche.
Die Gemeinde kann für die Grundstücke, für die eine Kostenerstattungspflicht noch nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Kostenerstattungsbetrages anfordern, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
Martinshöhe, den 30. August 1999
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 35/99 vom 2. September 1999
Anlage zu § 2 Abs. 3 der Satzung der Ortsgemeinde Martinshöhe zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a bis 135 c BauGB
1.1 Anpflanzen von Einzelbäumen
1.2 Anpflanzen von Gehölzen, freiwachsenden Hecken und Waldmänteln
- Anpflanzung von Bäumen I. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 18/20, Bäumen II. Ordnung mit einem Stammumfang der Sortierung 16/18, Heistern 150/75 hoch und zweimal verpflanzten Sträuchern je nach Art in der Sortierung 60/80, 80/100 oder 100/150 hoch
- je 100 m² je 1 Baum I. Ordnung, 2 Bäume II. Ordnung, 5 Heister und 40 Sträucher
- je 100 m² ein Obstbaum der Sortierung 10/12
1.5 Anlage von naturnahen Wiesen mit Krautsäumen
- eine Pflanze je 2 lfm.
4. Entsiegelung von Maßnahmen zur Grundwasseranreicherung
- Fertigstellungs- und Entwickungspflege: 1 Jahr

References: § 135
 § 24
 § 9
 § 9
 § 19
 § 2