Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Hamm&Datum=23.11.2000&Aktenzeichen=4%20Sa%201179/00
Timestamp: 2019-06-24 12:47:34+00:00

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LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 - dejure.org
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LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 (https://dejure.org/2000,1865)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 (https://dejure.org/2000,1865)
LAG Hamm, Entscheidung vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 (https://dejure.org/2000,1865)
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Rechtsprechung zum Wiedereinstellungsanspruch
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format (6 MB)
Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst"; Teilbetriebsübergang
Insolvenzverwalter als für die Prozeßführung zuständiges Vertretungsorgan bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH
Zustellungsverzögerung wegen unrichtiger Bezeichnung des Vertretungsorgans einer insolventen GmbH
ArbG Dortmund, 31.03.2000 - 1 Ca 2431/99
ArbG Dortmund, 23.11.2000 - 1 Ca 2431/99
NZI 2001, 51
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 - wird zurückgewiesen.
Soweit mit Rücksicht auf europarechtliche Vorgaben ein Fortsetzungsverlangen nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung und anschließend doch noch vollzogenem Betriebsübergang aus Gründen der Rechtssicherheit unverzüglich, in Anlehnung an § 4 Satz 1 KSchG spätestens innerhalb von drei Wochen, gestellt werden muss (dazu BAG, Urteil vom 12.11.1998 - 8 AZR 265/97 - NZA 1999, 311 zu C III 1 der Gründe), lässt sich dies auf den vorliegenden Fall nicht übertragen (ebenso LAG Hamm, Urteil vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00 - zu 2.2.2; a.A. LAG Berlin, Urteil vom 08.10.1999 - 2 Sa 1352/99 - zu II 2 der Gründe).
Diese Rechtsstellung des Insolvenzverwalters ist auch dem deutschen Recht als sog. Vertretertheorie nicht unbekannt (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00-, zitiert nach juris; Karsten Schmidt, NJW 1995, 911 ff.).
Denn der Insolvenzverwalter in dieser Funktion war, wie dies die Parteien übereinstimmend auch so sehen, ab Insolvenzeröffnung am 27. Dezember 2000 um 8 Uhr alleiniger richtiger Adressat der Kündigungsschutzklage (…dazu im Sinne der nach wie vor zutreffenden herrschenden Meinung [vgl. zum Streitstand Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 51 Rz. 25 ff. mit weit. Nachw.;… FK-InsO/App, § 80 Rz. 21 ff. mit weit. Nachw.] etwa LAG Düsseldorf Beschluss vom 20. November 1995 - 1 Ta 291/95 - ZIP 1996, 191 mit div. Nachw.;… APS/Ascheid, § 4 KSchG Rz. 53; abweichend LAG Hamm Urteil vom 23. November 2000 - 4 Sa 1179/00 - ZInsO 2001, 234, zu 1.1.1 bis 1.1.4 der Gründe).
Wird über das Vermögen einer GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer, kann eine Kündigungsschutzklage gegen die Schuldnerin erhoben werden -- der Verwalter ist lediglich gesetzlicher Fremdliquidator (so mit LAG Hamm v. 23.11.2000 -- 4 Sa 1179/00 (Juris); a.A. zuletzt BAG v. 17.1.2002 -- 2 AZR 57/01, ZIP 2002, 1412 = EzA KSchG n.F. § 4 Nr. 62).
Zutreffend ist die (neue) Vertretertheorie (…vgl. ausführlich K. Schmidt , Insolvenzgesetze, 17. Aufl., 1997, § 6 KO, Anm. 2; K. Schmidt , NJW 1995, 911;… sowie Thomas/Putzo , ZPO, 25. Aufl., 2003, § 51 Rz. 29;… Ennecerus/Nipperdey , AT 1/II, 14. Aufl., S. 773 f.; LAG Hamm v. 23.11.2000 -- 4 Sa 1179/00 (Berscheid) = ZInsO 2001, 210 -- hier zitiert nach Juris).
Unabhängig davon, ob man die Rechtsstellung des (vorläufigen oder endgültigen) Insolvenzverwalters nach der Amtstheorie oder Vertretertheorie oder Repräsentationstheorie oder Organtheorie bestimmen und wie man dementsprechend das Rubrum im Insolvenzeröffnungsverfahren bzw. nach Verfahrenseröffnung fassen will (siehe dazu LAG HAMM v. 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00, DZWIR 2001, 284 (Weisemann) = ZInsO 2001, 234 ), ist völlig unstreitig, daß nicht beide -Schuldner und Verwalter - gleichzeitig, sei es als Gesamtschuldner, sei es alternativ, verklagt werden können.

References: § 4
 § 51
 § 80
 § 4
 § 4
 § 6
 § 51