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Timestamp: 2016-10-22 01:53:38+00:00

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U 18/03 (20.11.2003)
beide vertreten durch F�rsprecher Hugo Feuz, Justingerweg 18, 3005 Bern,
A.a Der 1973 geborene A.________ nahm am 1. April 1998 eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit als Schreiner auf. Sein Bruder B._______ ist Inhaber der seit 1. Juli 1996 bestehenden Einzelfirma "C.________".
Am 20. Dezember 1999 gab A.________ auf dem Fragebogen zu seiner sozialversicherungsrechtlichen Stellung f�r die Unfallversicherung und die AHV an, dass er nebst Schreinereiarbeiten f�r verschiedene Auftraggeber seit ca. Mitte 1998 auch Montagearbeiten (Klimager�te) f�r die "C.________" ausf�hre.
Hierauf qualifizierte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) A.________ in Bezug auf seine T�tigkeit f�r die Firma seines Bruders als unselbstst�ndigerwerbend. Sie sah sich deswegen veranlasst, den Betrieb des B.________ (Kunden-Nummer 1711-2043.4) neu zu erfassen und r�ckwirkend ab 1. Juni 1998 in die entsprechenden Pr�mientarife einzureihen. Dies wurde der Firma mit Zustellung der Versicherungsausweise f�r die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung vom 4. Juli 2000 er�ffnet.
Ebenfalls am 4. Juli 2000 stellte die SUVA dem Betrieb die definitiven Pr�mien f�r die Jahre 1998 und 1999 in Rechnung (Rechnungs-Nrn. 1222824 und 1222825). Davon gab sie A.________ Kenntnis, verbunden mit dem Hinweis auf das ihm als mitbetroffenem Arbeitnehmer zustehende Recht, gegen die Pr�mienrechnungen Einsprache zu erheben.
A.b Am 4. August 2000 liess B._______ Einsprachen gegen die Einreihungen in die Pr�mientarife vom 4. Juli 2000 und gegen die Pr�mienrechnungen vom 4. Juli 2002 erheben. Die Aufhebung dieser Rechnungen liess A.________ am 7. August 2000 seinerseits einspracheweise beantragen.
Die SUVA stellte in der Folge ihren Entscheid �ber die Einsprache gegen die Pr�mientarifeinreihungen vom 4. November 2000 zur�ck bis zur rechtskr�ftigen Beantwortung der Frage nach der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des A.________. Diese Frage beantwortete sie selber, indem sie, an ihrer Auffassung festhaltend, die Einsprache des A.________ gegen die Pr�mienrechnungen vom 4. November 2000 abwies (Einspracheentscheid vom 19. September 2000).
A.________ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen mit folgenden Antr�gen:
2. Die Verf�gungen 122824 und 122825 der SUVA vom 4. Juli
Das Versicherungsgericht f�hrte eine Instruktionsverhandlung durch, an der A.________ zur Sache befragt wurde, und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. November 2002 ab.
A.________ und B.________ lassen gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen.
B.________ ist im kantonalen Verfahren beigeladen worden und hat die damit verbundenen prozessualen Rechte wahrgenommen. Da er mit seinen Antr�gen nicht durchgedrungen ist, kann er gegen den kantonalen Entscheid in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Dies hat er zusammen mit A.________ getan. Letztinstanzlich ist B.________ somit - beschwerdef�hrende - Partei.
Wer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhebt, muss alle seine Vorbringen innert der Beschwerdefrist vorbringen (ASA 52 [1983/84] S. 639 Erw. 1; Urteil G. vom 15. Januar 2003 Erw. 1). Die Eingabe des B.________ vom 12. Juni 2003 ist nach Ablauf dieser Frist eingereicht worden. Sie kann daher bei der vorliegenden Beurteilung nicht ber�cksichtigt werden, zumal die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den gesetzlichen Mindestanforderungen gen�gt (Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG), weshalb keine Nachfrist f�r die Behebung von M�ngeln anzusetzen ist (Art. 108 Abs. 3 OG), und mangels neuer Gesichtspunkte in der Vernehmlassung der SUVA sowie Verzichtes von Vorinstanz und Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme auch die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels nicht erf�llt sind (Art. 110 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 127 V 357 Erw. 4a, 119 V 323 Erw. 1 mit Hinweisen).
Hieran �ndert nichts, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht B.________ aufgrund der unzutreffenden Bezeichnung seiner Verfahrensstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zun�chst versehentlich nicht als beschwerdef�hrende Partei betrachtet und ihm deswegen Gelegenheit zur Vernehmlassung als Mitbeteiligter einger�umt hatte.
2.2 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Unfallversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 19. September 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Der angefochtene Entscheid ist zu Recht unbestritten, soweit das kantonale Gericht darin seine sachliche Zust�ndigkeit hinsichtlich des Rechtsbegehrens auf Aufhebung des "gesamten Verfahrens 1711-2043.4" der SUVA verneint, deren Befugnis zur Abkl�rung und Entscheidung, ob im konkreten Fall die Arbeitnehmereigenschaft gegeben ist, bejaht und die beschwerdeweise erhobene R�ge, der Unfallversicherer habe das rechtliche Geh�r des A.________ verletzt, f�r unbegr�ndet erkl�rt hat.
Das kantonale Gericht hat sodann die sozialversicherungsrechtliche Stellung des A.________ und das Einkommen, das die SUVA der H�he der am 4. November 2000 in Rechnung gestellten Pr�mien zugrunde legte, �berpr�ft.
4.1 Hiegegen wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zun�chst vorgebracht, im Einspracheentscheid vom 19. September 2000 habe die SUVA einzig �ber die sozialversicherungsrechtliche Stellung des A.________ bei der T�tigkeit f�r die "C.________" befunden, nicht aber �ber die in den Rechnungen vom 4. November 2000 festgesetzten Pr�mien. Soweit die Vorinstanz dennoch auch die Pr�mienh�he beurteilt habe, habe es hief�r, mangels eines Einspracheentscheides und damit eines Anfechtungsgegenstandes zu dieser Frage, an einer Sachurteilsvoraussetzung gefehlt.
4.1.1 Dem Einspracheentscheid vom 19. September 2000 gingen Einsprachen zum einen gegen die am 4. November 2000 verf�gte Einreihung des Betriebs von B.________ in die Pr�mientarife f�r die obligatorische Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung und zum anderen gegen die Pr�mienrechnungen vom 4. November 2000 voraus.
Das Einspracheverfahren betreffend die Einreihung in die Pr�mientarife hat die SUVA sistiert bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die sozialversicherungsrechtliche Stellung des A.________. Hier�ber hat der Unfallversicherer im Einspracheentscheid vom 19. September 2000 befunden, welcher auf die von A.________ am 7. August 2000 gegen die Pr�mienrechnungen vom 4. November 2000 erhobene Einsprache hin ergangen ist.
4.1.2 Das Vorgehen des Unfallversicherers, den streitigen Versichertenstatus im Einspracheverfahren betreffend die Pr�mienrechnungen zu behandeln, ist nicht zu beanstanden (vgl. RKUV 1990 Nr. U 106 S. 278 Erw. 3a und S. 280) und wird von den Beschwerdef�hrern letztinstanzlich auch nicht mehr in Frage gestellt.
Entgegen der in der Verwaltungsgerichtbeschwerde vertretenen Auffassung wurde mit dem Einspracheentscheid vom 19. September 2000 aber nicht nur �ber die streitige Statusfrage befunden. Einspracheweise beantragt war die Aufhebung der Pr�mienrechnungen vom 4. November 2000, in welchen die SUVA die zu entrichtenden Versicherungspr�mien festgelegt hatte. Indem der Unfallversicherer die Einsprache - vollumf�nglich - abgewiesen hat, best�tigte er die Pr�mienrechnungen nicht nur in Bezug auf die Feststellung, dass A.________ in Bezug auf seine T�tigkeit f�r die Firma seines Bruders als Arbeitnehmer zu betrachten sei, sondern auch hinsichtlich der Pr�mienh�he. Wenn sich der Einspracheentscheid hiezu nicht �ussert, ist dies damit zu erkl�ren, dass dagegen einspracheweise nichts vorgebracht worden war.
Den Anfechtungsgegenstand im kantonalen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 19. September 2000, dessen Aufhebung beschwerdeweise beantragt war. �ber diesen Anfechtungsgegenstand ging die Vorinstanz nach dem Gesagten nicht hinaus, wenn sie sowohl �ber die Arbeitnehmereigenschaft des A.________ als auch �ber das den Pr�mienrechnungen zugrunde liegende Einkommen - als einer der Bemessungsfaktoren f�r die Pr�mienh�he (vgl. Erw. 4.3.3 hienach) - entschied. Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, das kantonale Gericht h�tte nur auf die Statusfrage, nicht aber auf die Pr�mienrechnungen eingehen d�rfen, kann ihnen daher nicht gefolgt werden. Sie verhalten sich mit diesem Vorbringen auch widerspr�chlich. Denn mit Eingabe im vorinstanzlichen Verfahren vom 1. Oktober 2002 hatten sie noch die gegenteilige Auffassung vertreten, wonach das Versicherungsgericht ausschliesslich die H�he der Pr�mienrechnungen vom 4. November 2000, nicht aber die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des A.________ beurteilen d�rfe.
4.2 Die Grunds�tze f�r die Beurteilung, ob selbstst�ndige oder unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vorliegt, werden im Einspracheentscheid und im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt und sind hier nicht zu wiederholen. Mit SUVA und Vorinstanz ist A.________ im Rahmen seiner T�tigkeit f�r die Firma "C.________" des B.________ als Arbeitnehmer zu betrachten. Es wird auf die eingehende Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen, worin die f�r die eine oder die andere Qualifikation sprechenden Gesichtspunkte sorgf�ltig dargelegt und in ihrer Gesamtheit �berzeugend gew�rdigt werden.
An dieser Betrachtungsweise verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern. Die SUVA hat den Anlass zur Pr�mienerhebung gebenden Sachverhalt hinreichend abgekl�rt und umschrieben. Es betrifft dies insbesondere die als Arbeitnehmer qualifizierte Person, die Art und den Umfang der pr�mienpflichtigen T�tigkeit sowie den Zeitraum, f�r welchen Pr�mien in Rechnung gestellt werden. Sodann schliesst der Umstand, dass eine Person anerkanntermassen weit �berwiegend selbstst�ndigerwerbend t�tig ist, nicht aus, ihre restliche Erwerbst�tigkeit als unselbstst�ndig zu qualifizieren.
4.3.1 Was die H�he der Pr�mienrechnungen vom 4. November 2000 betrifft, hat die Vorinstanz das der Pr�mienberechnung zugrunde gelegte Einkommen gepr�ft und f�r rechtm�ssig befunden. Dieses hat die SUVA, aufgrund der sich aus den Akten ergebenden mangelnden Mitwirkung des Arbeitgebers zu Recht (vgl. Art. 120 Abs. 3 UVV), gest�tzt auf eine Lohnsch�tzung festgesetzt. Das so ermittelte massgebende Einkommen der Jahre 1998 und 1999 von je Fr. 10'000.- ist im Rahmen der eingeschr�nkten Kognition (Erw. 2.1 hievor) auch betraglich nicht zu beanstanden.
4.3.2 Einspracheentscheide betreffend Pr�mienrechnungen sind mit Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht anfechtbar (Art. 106 Abs. 1 e contrario in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 UVG), Einspracheentscheide �ber die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Pr�mientarife hingegen mit Beschwerde an die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r die Unfallversicherung (Art. 109 lit. b UVG).
Dieser gesetzlichen Zust�ndigkeitsregelung hat das kantonale Gericht Rechnung getragen, indem es die am 4. Juli 2000 separat verf�gte, den Pr�mienrechnungen vom 4. November 2000 zugrunde liegende Einreihung in die Pr�mientarife von der Beurteilung ausgenommen hat.
4.3.3 Die SUVA hat �ber die Einsprachen gegen die Einreihung in die Pr�mientarife f�r die Berufs- und die Nichtberufsunfallversicherung noch nicht entschieden. Da sich die Pr�mienh�he auch nach der Tarifeinreihung bestimmt (Art. 92 Abs. 2 und 6 UVG), sind bis zum rechtskr�ftigen Entscheid dar�ber die in den Rechnungen vom 4. November 2000 festgesetzten Pr�mien insofern mit einem Vorbehalt behaftet. Ergibt sich in Bezug auf die Einreihung eine �nderung, wird die SUVA die in Rechnung gestellten Pr�mien revisionsweise anzupassen haben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 134 OG e contrario).

References: Art. 132
 Art. 132
 BGE 
 Art. 120
e contrario
 Art. 105
 Art. 135
 Art. 134
e contrario