Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.11.2005&Aktenzeichen=1%20ABR%2050%2F04
Timestamp: 2019-03-26 19:31:11+00:00

Document:
BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04 - dejure.org
Anforderungen an einen Einigungsstellenspruch über Arbeitnehmerbeschwerden nach § 85 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Voraussetzungen für eine Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle; Erforderlichkeit der konkreten Benennung der als zu vermeidende Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers angesehenen tatsächlichen Umstände; Volle gerichtliche Überprüfbarkeit der Zuständigkeit der Einigungsstelle
Einigungsstellen müssen sich deutlich äußern
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht; Postreformrecht - Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 84 Abs. 1 , § 85 Abs. 1 BetrVG; Zuständigkeit der Einigungsstelle des BetrVG für Beamte der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Zwischenbeschluss der Einigungsstelle über ihre Zuständigkeit; Grenzen der Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG; Bestimmtheit des Einigungsstellenspruchs zur Berechtigung einer Beschwerde
Arbeitsrecht - Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden
Spruch der Einigungsstelle zu berechtigten Arbeitnehmerbeschwerden muss Beeinträchtigungen konkretisieren
ArbG Hamburg, 28.01.2004 - 23 BV 16/03
BAGE 116, 235
NZA 2006, 803
Die Arbeitgeberin hält unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.11.2005 - 1 ABR 50/04 - BAGE 116, 235 - 245 auch im Beschwerdeverfahren die Einigungsstelle für offensichtlich unzuständig, weil es bei der Beschwerde der Arbeitnehmerin zum einen um die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs, nämlich die Entfernung einer Abmahnung gehe, zum anderen ausschließlich um einen vergangenheitsbezogenen Sachverhalt gehe, der einer Regelung durch die Einigungsstelle nicht zugänglich sei.
Zur Durchsetzung solcher Rechtsansprüche dient allein der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (vgl. BAG 22.11.2005 - 1 ABR 50/04 - BAGE 116, 235 - 245 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in Bundestagsdrucksache VI/1786 Seite 48).
In einem solchen Fall fehlt es an einem betrieblichen Regelungskonflikt, dessen Lösung mit der Eröffnung der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG angestrebt werden könnte (BAG vom 22.11.2005 - 1 ABR 50/04 - Rz. 39).
Berührt der Verfahrensgegenstand dessen betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition - sei es als Verpflichteter, sei es als Rechtsinhaber - und geht im Laufe eines Beschlussverfahrens der Betrieb auf einen Erwerber über, nimmt dieser als neuer Inhaber auch ohne entsprechende Prozesserklärungen der Verfahrensbeteiligten automatisch die verfahrensrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers und Arbeitgebers ein (BAG 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 59, 371; 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - zu B III 1 a der Gründe, BAGE 116, 235).
Zwar ist die Einigungsstelle nicht entscheidungsbefugt, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat über die Berechtigung einer ausschließlich vergangenheitsbezogenen Beschwerde des Arbeitnehmers streiten(BAG 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - AP Nr. 2 zu § 85 BetrVG 1972 = EzA § 85 BetrVG 2001 Nr. 1).
Gegenstand eines solchen Einigungsstellenspruchs wäre eine Rechtsfrage, über die von der Einigungsstelle außer in den im Gesetz vorgesehenen Fällen (zB § 37 Abs. 6 und Abs. 7, § 38 Abs. 2, § 109 BetrVG) keine Entscheidung mit Bindungswirkung für die Betriebspartner getroffen werden könnte (vgl. für einen von der Einigungsstelle getroffenen Zwischenbeschluss: BAG 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - Rn. 21, BAGE 116, 235; 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - zu B II 2 c aa [2] der Gründe, BAGE 101, 203) .
Ein solcher Beschluss stellt keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - BAGE 116, 235, 238) , sondern unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, wenn es zu einer Überprüfung der Wirksamkeit des abschließenden Beschlusses der Einigungsstelle kommt.
Unschädlich ist es außerdem, wenn eine Änderung des Lebenssachverhalts allein in einer für Inhalt und Umfang des Streitstoffs folgenlosen Rechts- oder Funktionsnachfolge besteht (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - Rn. 15, BAGE 116, 235) .
§§ 265, 325 ZPO sind im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht anzuwenden, weil sich in ihm die Beteiligung gemäß § 83 Abs. 3 ArbGG nach materiellem Recht richtet (vgl. BAG, Beschlüsse vom 28. September 1988 - 1 ABR 37/87 - BAGE 59, 371 , vom 15. Januar 1992 - 7 ABR 23/90 - BAGE 69, 214 , vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972 Bl. 1474 R, vom 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - BAGE 95, 30 , vom 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - BAGE 116, 235 Rn. 15…, vom 9. Dezember 2008 - 1 ABR 75/07 - BAGE 128, 358 Rn. 13 …und vom 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - AP Nr. 93 zu § 40 BetrVG 1972 Rn. 20).
LAG Hamm, 03.05.2016 - 7 TaBV 29/16
Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Arbeitnehmerbeschwerde
Nur in dem Fall, in dem der Beschwerde ein Rechtsanspruch zugrunde liegt, wäre die Einigungsstelle tatsächlich unzuständig (vgl. BAG, Beschluss vom 28.06.1984, 6 ABR 5/83 und vom 22.11.2005, 1 ABR 50/04; LAG Köln, Beschluss vom 07.05.2008, 7 TaBV 20/08 juris jeweils m.w.N.).
Unschädlich ist es außerdem, wenn eine Änderung des Lebenssachverhalts allein in einer für Inhalt und Umfang des Streitstoffs folgenlosen Rechts- oder Funktionsnachfolge besteht (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - Rn. 15, BAGE 116, 235).
BAG, 23.02.2010 - 1 ABR 65/08
Ein solcher Zwischenbeschluss der Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht, stellt keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar (BAG 22. November 2005 - 1 ABR 50/04 - BAGE 116, 235, 238).
LAG Hessen, 03.03.2009 - 4 TaBV 14/09
Einzelfall eines erfolgreichen Antrags auf Bestellung einer Einigungsstelle …
ArbG Paderborn, 18.01.2012 - 2 BV 30/11
Kosten der Betriebsratsarbeit, Freistellungsanspruch, Kosten der Rechtsverfolgung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2009 - 10 TaBV 24/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Zuständigkeit der Einigungsstelle

References: § 85
 § 84
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 85
 § 37
 § 38
 § 109
 § 83
 § 80
 § 40