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Timestamp: 2020-04-03 18:12:06+00:00

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OLG Naumburg, Berufungsurteil vom 30. August 2012, 1 U 26/12 - Gaius OLG Naumburg, Berufungsurteil vom 30. August 2012, 1 U 26/12 - Gaius
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OLG Naumburg, Berufungsurteil vom 30. August 2012, 1 U 26/12
Haftung des Mieters bei versicherter Mietsache
1 U 26/12
Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO abgesehen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat im Wesentlichen Erfolg. Das Urteil des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 513, 546 ZPO). Die Beklagte hat der Klägerin aus der Beschädigung der Kettenarbeitsbühne vom 29. Juni 2006 nur den vereinbarten Selbstbehalt von 2.000,00 EUR nebst Verzugszinsen zu zahlen (§§ 280 Abs. 1 BGB i. V. m. dem Mietvertrag vom 19. Juni 2006 und §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Dem ist nicht entgegen zu halten, der Kranführer der Fa. S. habe den Unfall verursacht und die Bühne beschädigt. Für eine gleichstufige Mithaftung genügt regelmäßig Mitursächlichkeit (BGH NJW 2000, 3423, 3424). Zweifelsohne hat die Beklagte durch ihre Mitarbeiter (§ 278 Satz 1 BGB) mit dem Hochfahren der Hebebühne in den Bereich des Laufkrans eine entscheidende Ursache für den Unfall und damit für den Schaden gesetzt. Die Mitwirkung des Kranführers der Fa. S. führte lediglich dazu, dass sich die Klägerin zwei Gesamtschuldnern gegenüber sieht (§ 840 Abs. 1 BGB; vgl. zur Anwendbarkeit auch im Falle der vertraglichen Haftung eines Gesamtschuldners Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 840 Rdn. 1, Palandt/Grüneberg, § 421 Rdn. 11), von denen sie nach Belieben einen, hier die Beklagte in Anspruch nehmen kann (§ 421 Satz 1 BGB).
Es kommt nicht darauf an, ob die Klägerin angesichts ihrer Versicherungszusage tatsächlich eine Versicherung abgeschlossen hat. Sie muss nur die Beklagte so stellen, als gäbe es die Maschinenversicherung (OLG Zweibrücken NJOZ 2009, 585, 586). Die Mieterin haftet daher analog § 61 VVG a. F. nur dann über den vereinbarten Selbstbehalt hinaus, wenn sie den Schadensfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführte. Die Klägerin wäre nämlich verpflichtet, an Stelle der Beklagten die Versicherung in Anspruch zu nehmen (BGH NZM 2005, 100, 101). Dass die Klägerin hier ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an einer Schadensersatzleistung der Mieterin haben könnte, ist nicht zu ersehen.
Der Hinweis auf die Unfallverhütungsvorschriften ist kein vereinbarter Haftungsmaßstab. Die Haftung der Beklagten ergibt sich, insoweit allerdings nach §§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1; 310 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. Palandt/Weidenkaff, v. § 535 Rdn. 106; Palandt/Grüneberg, § 307 Rdn. 118), aus dem zuvor im Vertrag erwähnten Punkt. Der Mieter soll für jede Beschädigung einstehen. Dazu bedarf es dann keiner Unfallverhütungsvorschriften. Finden diese dennoch Erwähnung, deutet das auf eine Freizeichnung der Klägerin hin, wonach es alleinige Aufgabe der Mieter ist, sich um den Arbeitsschutz zu kümmern. Dem ist auch die Klägerin nicht entgegen getreten, nachdem der Senat mit Verfügung des Vorsitzenden vom 6. Juni 2012 schriftlich auf diese Interpretation des Vertrages hingewiesen hat.
Die versicherungsrechtlichen Pflichten trafen die Beklagte, die sich hierzu nicht ihrer vor Ort tätigen Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen bediente. § 278 BGB findet deshalb bei der Prüfung der groben Fahrlässigkeit keine Anwendung. § 61 VVG a. F. ist keine Schadensersatznorm, sondern beinhaltet einen subjektiven Risikoausschluss (BGH NJW 2009, 2881, 2882). Der Versicherte hat nicht für das Verschulden Dritter einzustehen (BGH NJW-RR 2003, 1250, 1251). Nur wenn der Dritte bei der Risikoverwaltung gleichsam an die Stelle des Versicherungsnehmers als dessen Repräsentant tritt, würde die Versicherung über § 242 BGB frei werden, falls der Repräsentant des Versicherungsnehmers in dieser Rolle den Versicherungsfall grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt hätte (BGH a. a. O.). Bloße Führer einer gemieteten Maschine, Arbeitnehmer, Betriebsleiter oder sonstige Inhaber der Obhut sind keine Repräsentanten (BGH NJW 1993, 1862, 1864; NJW-RR 1988, 920, 921; Römer NZV 1993, 249, 253 m. w. N.). Hierfür ist es vielmehr im Einzelfall erforderlich, mit selbstständigen Befugnissen gleichsam an die Stelle des Versicherungsnehmers zu treten, für diesen zu handeln und in diesem Rahmen auch dessen Rechte und Pflichten als Versicherungsnehmer wahrzunehmen (BGH NJW 2007, 2038, 2039; 2009, 2881 2882 f.; NJW-RR 2003, 1250, 1251).
Das konnte keiner der bei der Fa. S. tätigen Arbeitnehmer der Beklagten, auch nicht der Zeuge K. Er mag als Betriebsleiter bezeichnet worden sein. Das machte ihn aber nicht zum Repräsentanten. Der Zeuge müsste weitreichende Leitungs- und rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnisse im Hinblick auf das Gesamtunternehmen besessen haben. Nach seinen Bekundungen vom 17. Februar 2011 (Bd. I Bl. 165-166 d. A.) und 8. Dezember 2011 (Bd. II Bl. 68-70 d. A.) sowie nach dem Vorbringen der Klägerin hatte der Zeuge K. aber eher die Funktion eines Bauleiters inne. Von selbstständigen Befugnissen hat der Zeuge nichts gesagt und solche trägt die Klägerin nicht vor. Die eigenverantwortliche Betreuung der Baustelle genügt für die Übernahme der Risikoverwaltung nicht.
Der Pflicht, das Eigentum der Klägerin vor Schaden zu bewahren, haben die Mitarbeiter der Beklagten nachzukommen versucht. Die getroffenen Absprachen waren grundsätzlich geeignet, es nicht zu einem Unfall kommen zu lassen, zumal die Hebebühne bei gebotener Aufmerksamkeit durch das die Arbeiten der Beklagten kennende Hallenpersonal nicht zu übersehen war. Am Schadenstag hat man sich dann allerdings mit einer Information des Kranführers begnügt und gehofft, dies werde ausreichen, weil der Informierte sein Wissen weitergeben werde. Das ist der typische Fall einfacher Fahrlässigkeit. Man gibt das Geschehen in der Hoffnung aus der Hand, es werde aufgrund erwarteten Verhaltens anderer schon gut gehen. Nichts anderes hat der Zeuge K. getan.
4. Die Zinsen schuldet die Beklagte aufgrund ihres Verzuges. Sicherlich hat die Klägerin eine viel zu hohe Forderung aufgemacht. Letztlich stellte die Beklagte ihre Einstandspflicht jedoch vollends in Frage, so dass sie auch bei einem geringeren Betrag die Mahnung unbeachtet gelassen hätte.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO.

References: § 26
 § 840
 § 421
 § 61
 § 535
 § 307
 § 278
 § 61
 § 242
 § 26