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Timestamp: 2019-06-25 06:21:41+00:00

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BVerwG, 6 B 28.02: Rechtliches Gehör, Rechtsquelle, Verfahrensart, Reform
Urteil des BVerwG vom 16.05.2002, 6 B 28.02
6 B 28.02
Rechtliches Gehör, Rechtsquelle, Verfahrensart, Reform
Rechtliches Gehör, Rechtsquelle, Verfahrensart, Reform, Selbstkontrolle, Überprüfung, Zivilprozessrecht
BVerwG 6 B 28.02/6 B 29.02 OVG 15 E 270/02 OVG 15 A 1215/02
Der Kläger wendet sich mit außerordentlichen Rechtsbeschwerden
gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts, durch die die
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Februar 2002 verworfen und der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren
auf Zulassung der Berufung gegen das genannte Urteil abgelehnt
wurden. Der Senat hat nicht darüber zu befinden, ob und inwieweit der Kläger sein Anliegen mit außerordentlichen Rechtsbehelfen ("Gegenvorstellungen") gegenüber dem Oberverwaltungsgericht geltend machen und möglicherweise eine Abhilfe durch
dieses erreichen könnte. Jedenfalls ist für eine Befassung des
Bundesverwaltungsgerichts angesichts der abschließenden gesetzlichen Regelung seiner Zuständigkeiten im Instanzenzug, zu
denen die Überprüfung der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte der vorliegenden Art nicht gehört (§ 152 Abs. 1
VwGO), kein Raum.
Zwar ist in der Vergangenheit eine außerordentliche Beschwerde
in Fällen greifbarer Gesetzwidrigkeit für denkbar gehalten
worden, um eine Möglichkeit zu schaffen, nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidungen der Vorinstanzen zu korrigieren, wenn
vorgetragen wurde, sie entbehrten jeder gesetzlichen Grundlage
und seien inhaltlich dem Gesetz fremd (vgl. Beschluss vom
31. Januar 2000 - BVerwG 8 B 22.00 - Buchholz 428 § 37 VermG
Nr. 25 m.w.N.; zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGH,
Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 - WM 2002, 775
m.w.N.). Nach den Neuregelungen im Zivilprozessrecht kommt eine solche Möglichkeit künftig aber nicht mehr in Betracht. Der
Gesetzgeber hat sich im Rahmen des Zivilprozessreformgesetzes
vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887, 1902 ff.) der Frage der
"Selbstkontrolle" der Gerichte für diejenigen Fälle angenommen, die im Wesentlichen Anlass zur Entwicklung der "außerordentlichen Beschwerde" gegeben haben. Der Gesetzgeber hat sich
dafür entschieden, dass dasjenige Gericht ggf. für Abhilfe zu
sorgen hat, dem der Fehler unterlaufen ist. Dieser Rechtsgedanke liegt namentlich dem Rügeverfahren bei Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unanfechtbare Entscheidungen in § 321 a ZPO sowie der Abhilfemöglichkeit des Erstgerichts im Beschwerdeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO zugrunde
(vgl. ferner § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; zum Ganzen Vollkommer
in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, Einl Rn. 103). Demgemäß hat
der Bundesgerichtshof im erwähnten Beschluss vom 7. März 2002
(a.a.O.) aus der Neuregelung des Beschwerderechts gefolgert,
dass seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes
ein außerordentliches Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof auch
dann nicht statthaft ist, wenn die angegriffene Entscheidung
ein Verfahrensgrundrecht des Beschwerdeführers verletzt oder
aus sonstigen Gründen "greifbar gesetzwidrig" ist.
Diese Rechtsentwicklung hat nach Ansicht des beschließenden
Senats zur Folge, dass die gesetzliche Aufzählung der Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts und die Regelung des
Beschwerderechts künftig eine Befassung mit außerordentlichen
Beschwerden nicht mehr zulassen. Dem erwähnten Rechtsgedanken,
dass eine erforderliche "Selbstkorrektur", soweit sie nicht
innerhalb des allgemeinen Rechtsmittelzugs geleistet werden
kann, dem Gericht obliegt, dem der Rechtsverstoß zur Last
fällt (iudex a quo), kann auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtsordnung durch die Zulassung von Gegenvorstellungen Rechnung getragen werden (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997
- BVerwG 3 B 188.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 27).
Mit der gesetzgeberischen Entscheidung im Rahmen der Reform
des Zivilprozesses, die von der Verfahrensart unabhängig ist
(vgl. § 173 VwGO), wäre es unvereinbar, weiterhin ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht zuzulassen.
Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird
Beschluss des 6. Senats vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 und 6 B 29.02 -
I. VG Köln vom 19.02.2002 - Az.: VG 7 K 5799/98 - II. OVG Münster vom 27.03.2002 - Az.: OVG 15 E 270/02 - - Az.: OVG 15 A 1215/02 -

References: § 37
 § 321
 § 572
 § 156
 § 133
 § 173