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Timestamp: 2019-12-11 11:42:50+00:00

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BVerwG, 4 B 87.04: Aktenwidrige Feststellung, Körperliche Unversehrtheit, Überschreitung, Nacht
Urteil des BVerwG vom 02.02.2005, 4 B 87.04
Aktenzeichen: 4 B 87.04
Aktenwidrige Feststellung, Körperliche Unversehrtheit, Überschreitung, Nacht
BVerwG 4 B 87.04 VGH 12 A 1517/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und Dr. J a n n a s c h
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Schlussurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
a) Zunächst nötigen die zu dem Thema "Gesundheitsgefahr" formulierten Fragen
aa) Die Frage, wie der Begriff der Gesundheit im Hinblick auf ihre Beeinträchtigung
durch Lärm zu definieren ist, geht zwar zutreffend davon aus, dass der Gesundheitsbegriff umstritten ist (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 -
BVerwGE 101, 1 <11>). Nicht abschließend geklärt ist nämlich, ob sich die verfassungsrechtliche Schutzpflicht auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht beschränkt oder ob sie sich auch auf das psychische oder sogar das soziale Wohlbefinden erstreckt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
14. Januar 1981 - 1 BvR 612/72 - BVerfGE 56, 54 <73 ff.>; Storost, NVwZ 2004, 257
<258>). Die Beschwerde liefert aber keine konkreten Hinweise dafür, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der Frage abhängt (vgl. zu diesem Erfordernis Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133,
Rn. 32). Nötig wäre gewesen, sowohl die Werte zu nennen, die auf dem Hintergrund
des umfassenderen Gesundheitsbegriffs die verfassungsrechtlich kritische Grenze
markieren sollen, als auch darzulegen, dass diese Werte im Falle der Klägerinnen
überschritten werden. Mit der bloßen Behauptung, dass die Entscheidung anders
ausgefallen wäre, wenn der Verwaltungsgerichtshof einen weiten, auch chronische
Belastungen erfassenden Gesundheitsbegriff zugrunde gelegt hätte, ist es nicht getan. Wegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist es nicht Aufgabe des Senats, nach Anhaltspunkten für die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage zu
bb) Die miteinander zusammenhängenden Fragen,
- ob der Grundsatz, die Nichtvoraussehbarkeit nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG aufgrund neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse setze voraus, dass die neue Erkenntnislage allgemeine Anerkennung
gefunden habe und als gesichert angesehen werden könne, auch dann gilt, wenn
die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse eine Gesundheitsgefahr im Rechtssinne
rechtfertigen die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Wie der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2004 (- BVerwG 4 B 82.03 - NVwZ 2004, 618) entschieden
hat, begründen neue wissenschaftliche Erkenntnisse einen Anspruch auf Planergänzung nur dann, "wenn sie als gesichert angesehen werden können. Das heißt im
Ergebnis: Die neuen Erkenntnisse müssen sich in der wissenschaftlichen Diskussion
durchgesetzt und allgemeine Anerkennung gefunden haben. Allgemeine Anerkennung bedeutet nicht Einstimmigkeit der Zustimmung in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit. Ein neuer Stand der Wissenschaft ist jedoch nicht erreicht, solange bisher anerkannte wissenschaftliche Aussagen kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert werden, ohne dass sich in der Forschung bereits einer neuer Grundkonsens abzeichnet." Diese Ausführungen sind auf den vorliegenden Fall übertragbar, da der
Beschluss vom 21. Januar 2004 ebenfalls in einem Verfahren ergangen ist, in dem
zum Schutz vor Fluglärm Ansprüche auf nachträgliche Planergänzung geltend gemacht worden waren. In ihm hat der Senat dem Anliegen Lärmbetroffener, die objektiven Erkenntnisdefizite und Unsicherheiten im Bereich der Lärmwirkungsforschung
zu Lasten der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers zu Buche schlagen zu lassen, eine Absage erteilt. Damit hat es sein Bewenden. Im Übrigen ist der
Beschwerde auch hier entgegen zu halten, dass sie die Entscheidungserheblichkeit
der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht darlegt. Die Behauptung, die Vorinstanz hätte
die Voraussetzungen des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG bejaht, wenn sie an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts geringere Anforderungen gestellt hätte, genügt
cc) Zu den Fragen,
- ob die vom Erstgericht vertretene Auffassung zutreffend ist, auch bei kommunalen
Einrichtungen, die dem Wohnen oder dem dauernden Aufenthalt von Menschen zu
dienen bestimmt seien, sei unter Berücksichtigung des jeweiligen Bestimmungszwecks der Einrichtung auf die Gesundheitsgefährdungsschwelle abzustellen,
- ob der daraus vom Erstgericht gezogene Schluss, ein Anspruch nach § 75 Abs. 2
Satz 2 VwVfG könne nur bestehen, wenn der Betrieb einer kommunalen Einrich-
tung nicht nur erheblich beeinträchtigt, sondern unmöglich gemacht werde, mit
Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar ist,
lässt sich Stellung nehmen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf:
Wenn nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten
Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auftreten, kann der Betroffene nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche
die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Das Erstgericht hat die bloße Zunahme
der Lärmbetroffenheit kommunaler Einrichtungen der Klägerinnen nicht als anspruchsbegründend angesehen, weil sie voraussehbar gewesen sei. Bei verständiger Würdigung der Situation müssten Anlieger eines Verkehrsflughafens damit rechnen, dass der Flughafen im Zuge der allgemeinen Entwicklung des Luftverkehrs bezüglich der technischen und baulichen Einrichtungen sowie insbesondere der Zahl
der Flugbewegungen expandiere und die Kapazität im Rahmen der Zulassung mit
der Folge erweitert und ausgeschöpft werde, dass auch die Lärmbelastung zunehme
(UA S. 12). An diese tatrichterliche Wertung ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO
gebunden. Sie wird auch von der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Ein nicht voraussehbarer, atypischer Geschehensablauf wäre nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs beim Verkehrsflughafen Frankfurt am Main allerdings dann anzunehmen,
wenn durch die Steigerung der Lärmbelastung die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle (also die Gesundheitsgefährdungs- bzw. Enteignungsschwelle) überschritten würde; denn da die lärmtechnischen und lärmmedizinischen Gutachten, die
vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. März 1971 eingeholt worden
seien, keine Gesundheitsgefährdung prognostiziert hätten, hätten die Betroffenen
davon ausgehen dürfen, keinem gesundheitsgefährdendem Fluglärm ausgesetzt zu
Auch bei dem Schutz kommunaler Einrichtungen vor Verkehrslärm geht es um den
Schutz ihrer Bewohner oder Benutzer. Es ist daher mindestens nahe liegend, dass
der Verwaltungsgerichtshof die Gesundheitsgefährdungsgrenze insoweit ebenfalls
für maßgebend hält. Dass und inwieweit dies im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 GG bedenklich sein könnte, zeigt die Beschwerde nicht auf. Die weitere Frage, nach wel-
chem Maßstab sonst zu bestimmen ist, ob einer Gemeinde für die Beeinträchtigung
kommunaler Einrichtungen durch Flug- und/oder Gesamtlärm ein so genannter
Lärmsanierungsanspruch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG zusteht, stellt sich damit
b) Auch die unter der Überschrift "Grenzwerte" zusammengefassten Fragen führen
aa) Soweit die Beschwerde geklärt wissen will,
- ob die Frage nach dem Flug- und sonstigen Verkehrslärm, dem die Klägerinnen
äußerstenfalls ausgesetzt werden dürften, eine außerrechtliche Tatsachenfrage ist
oder sich wertend ein genereller Zumutbarkeitsmaßstab bilden lässt,
aus denjenigen Regelwerken zu entwickeln, die für andere Lärmarten gelten,
als dies etwa dem Lärm aus Straße und Schiene erlaubt ist, und
- welche nachteiligen Einwirkungen von Flug- und an anderem Verkehrslärm auf den
Menschen zu einer Gesundheitsgefahr führen,
geht es ihr um eine höchstrichterliche Festlegung der Schwelle für die Gesundheitsgefahr durch Flug- und sonstigen Verkehrslärm. Dieses Ziel könnte sie in dem angestrebten Revisionsverfahren indes nicht erreichen.
Die Frage, ob eine zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen äußerstenfalls
die Werte das Ergebnis auch von finanziellen Machbarkeiten und politischen Abwägungsentscheidungen sind, in denen nach einem als angemessen empfundenen
137 <141 f.>). Die Regelwerke, die - wie die 16. BImSchV für den Straßen- und
Schienenlärm, die 18. BImSchV für den Sportanlagenlärm und die TA Lärm für den
Gewerbelärm - für einzelne Lärmarten Richt- oder Grenzwerte festsetzen, lassen
sich nicht im Wege der Analogie für die Festlegung der Grenze fruchtbar machen,
jenseits derer Fluglärm einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte
körperliche Unversehrtheit bedeutet; denn den normierten Grenz- und Richtwerten ist
gemein, dass sie deutlich unter den kritischen Werten für eine Gesundheitsgefährdung liegen. Sie markieren die einfach-rechtliche und nicht die darüber liegende verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle (vgl. Halama/Stüer,
a.a.O. <141>), die die Beschwerde vom Revisionsgericht festgelegt wissen will.
bb) Die Frage, ob § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 16. BImSchV eine Festlegung
der Sanierungsschwelle enthält, die im Hinblick auf die Ableitung des Lärmsanierungsanspruchs wegen Summierung von Verkehrslärm als Gesundheitsgefähr-
dungsgrenze herangezogen werden kann, löst die Zulassung der Revision nicht aus,
weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat Summenpegel, die unter 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in
der Nacht liegen, jedenfalls dann nicht als gesundheitsgefährdend angesehen, wenn
sie einen Fluglärmmalus von 6 dB(A) enthalten, und zur Begründung auf vorherige
Ausführungen zur Gesundheitsgefährdungsgrenze verwiesen (UA S. 38). Lediglich
ergänzend ("Als wichtiges Argument kommt hier hinzu, …") hat er den Regelungen in
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 16. BImSchV eine normative Festlegung der
Lärmsanierungsschwelle entnommen, die im Hinblick auf die Ableitung des Lärmsanierungsanspruchs aus den Grundrechten hier auch als Gesundheitsgefährdungsgrenze herangezogen werden könne. Da die Beschwerde das maßgebliche Begründungselement der Vorinstanz nicht mit einem Grund für die Zulassung der Revision
angreift, kommt es auf die Tragfähigkeit der zusätzlichen Erwägung nicht an.
c) Die Zulassung der Grundsatzrevision ist ferner nicht zur Klärung der Fragen gerechtfertigt, die dem Schlagwort "Lärmsummation" zugeordnet sind. Die Fragen,
- ob für die Durchsetzung eines Lärmsanierungsanspruchs, der sich aus der
Überschreitung der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle infolge der
Summierung des Lärms aus verschiedenen Lärmquellen ergibt, Voraussetzung ist,
dass der Gesamtlärmbetroffene einen Sanierungsanspruch vor Klageerhebung gegen einen Emittenten gegenüber allen Emittenten außergerichtlich geltend gemacht
sind sämtlich nicht entscheidungserheblich, weil nach der tatrichterlichen, nicht mit
einem Grund für die Zulassung der Revision erschütterten Würdigung der Vorinstanz
die Lärmbelastung der Einrichtungen der Klägerinnen - außer an den Objekten 16
und 49 der Klägerin zu 1 - die Grenze der Gesundheitsgefährdung selbst dann nicht
erreicht, wenn neben dem Fluglärm auch der Schienen- und der Straßenverkehrslärm berücksichtigt wird (UA S. 37). Die Überschreitung der Werte an den Objekten
16 und 49 hat der Verwaltungsgerichtshof nicht auf das Anwachsen des Fluglärms
zurückgeführt, weil die Gesundheitsgefährdungsgrenze schon durch andere Lärmbeiträge überschritten sei (UA S. 35). Auch diesen Befund greift die Beschwerde
nicht mit einem Grund für die Zulassung der Revision an.
d) Die Revision ist schließlich nicht zur Klärung der Fragen zuzulassen,
- ob als Betroffener im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG von vornherein nur ein
Grundstückseigentümer oder darüber hinaus auch ein obligatorisch zur Nutzung
Berechtigter in Betracht kommt und
- ob ein Anspruch auf passiven Schallschutz bzw. Entschädigung nach § 75 Abs. 2
Satz 2 bzw. Satz 4 VwVfG auch dann nach § 75 Abs. 2 Satz 5 VwVfG ausgeschlossen ist, wenn sich nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nicht nur
auf einem benachbarten Grundstück, sondern auch beim planfestgestellten Vorhaben selbst Veränderungen ergeben haben, die zur Notwendigkeit ergänzender
Schutzmaßnahmen führen;
denn der Verwaltungsgerichtshof hat, ohne dass dies die Beschwerde mit einem
Grund für die Zulassung der Revision entkräftet hätte, einen Anspruch der Klägerin
zu 1 auf Gewährung passiven Schallschutzes für die Objekte Nr. 7 (Verwaltungsstelle Flörsheim-Kernstadt), Nr. 14 (Goldbornhalle), Nr. 16 (Feuerwache/Saal), Nr. 25
(Kindertagesstätte Wicker), Nr. 29 (Kindertagesstätte Im Brückenfeld) und Nr. 26
(Kinderhort an der Riedschule) auch deshalb verneint, weil die zeitliche Einschränkung des Anspruchs aus § 75 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG nicht nur aus § 75 Abs. 2
Satz 5 HVwVfG, sondern auch aus den Anspruchsvoraussetzungen des § 75 Abs. 2
Satz 2 HVwVfG selbst folge und von dem Flughafen Frankfurt am Main außerdem
keine nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen auf die Objekte der Klägerin zu 1
ausgingen (UA S. 11).
2. Die Divergenzrüge greift nicht durch. Der Revisionszulassungsgrund des § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht. Die Beschwerde legt nicht dar, dass diese Voraussetzungen
a) Das angefochtene Urteil enthält keinen Rechtssatz, der einem Rechtssatz im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2003 - BVerwG 4 B
Beschwerde nicht, dass auch eine erhebliche Belästigung den Tatbestand einer Gesundheitsgefahr erfüllen kann. Vielmehr hält er die Unterscheidung zwischen gesundheitsschädlichen Einwirkungen und "bloß" erheblichen Belästigungen aufrecht
rechtswissenschaftlichen Schrifttum fest, dass sich die Grenze nicht eindeutig ziehen
b) Ohne Erfolg rügt die Beschwerde ferner, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit
seiner These, es bestehe kein Anspruch darauf, bei geöffnetem oder auch nur spaltbreit geöffnetem Fenster schlafen zu können (UA S. 22), zu Rechtssätzen in den
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2002 - BVerwG
9 A 22.01 - (Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55) und vom 29. April 2003 - BVerwG
9 B 59.02 - (juris) in Widerspruch gesetzt habe. Sie schiebt beiseite, dass die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, es hänge von den Umständen des Einzelfalles
ab, ob Lärmbetroffenen im Hinblick auf die gesundheitliche Bedeutung des Raumklimas ein Schlafen bei geschlossenen Fenstern nicht zugemutet werden könne, im
Zusammenhang mit der fachplanerischen Abwägung steht. Insoweit ging es seinerzeit darum, das Maß des zumutbaren Verkehrslärms im Vorfeld dessen zu bestimmen, was der Grundrechtsschutz fordert. Demgegenüber steht im angefochtenen
Urteil die von der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle zu unterscheidende Schwelle der Gesundheitsgefährdung in Rede, die durch das Grundrecht aus
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG markiert wird. Dass zu diesem Grundrecht ein Anspruch auf
Schlafen bei (teilweise oder gelegentlich) geöffnetem Fenster gehört, ist der von der
Beschwerde bemühten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu
entnehmen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - BVerwG 9 B 18.01 -
c) Richtig ist, dass die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, die Ermittlung der Gesundheitsgefährdungsgrenze sei keine Frage der beweisfähigen Tatsachenfeststellung (UA S. 24, 39, 40), damit kollidieren könnte, dass das Bundesverwaltungsgericht
im Beschluss vom 29. April 2002 - BVerwG 9 B 10.02 - (a.a.O.) die Frage, ob eine
zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen bzw. erheblichen Belästigungen
äußerstenfalls zumutbare Geräuscheinwirkung in einem bestimmten Geräuschpegel
zutreffend ausgedrückt ist, als außerrechtliche Fachfrage charakterisiert hat, die in
der Tatsacheninstanz im Wege der Sachverhaltsermittlung - gegebenenfalls mit Hilfe
Sachverständiger - zu klären ist. Die Beschwerde zeigt aber nicht auf, dass die angefochtene Entscheidung auf der Abweichung beruht, d.h. dass die Vorinstanz bei einer
anderen Rechtsauffassung möglicherweise zu einem anderen Ergebnis gekommen
wäre; denn sie legt nicht dar, dass die Objekte, die die Klägerinnen geschützt wissen
wollen, mit Lärm belastet sind, der, bezogen auf den Fluglärm, die Werte von
61 dB(A) am Tag und 51 dB(A) in der Nacht und, bezogen auf den Gesamtverkehrslärm, die Werte von 66 dB(A) am Tag und 56 dB(A) in der Nacht überschreitet. Auch
hier gilt, dass es wegen § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht Sache des Senats ist, das
angefochtene Urteil daraufhin zu untersuchen, ob es Objekte gibt, die höheren als
den nach Ansicht der Beschwerde zumutbaren Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt
3. Die Verfahrensrüge führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3
Zur Bestimmung der Schwelle, ab der nächtliche Einzelschallereignisse nach Häufigkeit und Stärke erheblich werden, hat der Verwaltungsgerichtshof das so genannte
Jansen-Kriterium herangezogen (UA S. 22). Danach darf als kritischer Toleranzwert
ein Maximalpegel von 60 dB(A) innen, der bei spaltbreit geöffneten Fenstern einem
Außenpegel von 75 dB(A) entsprechen soll, nicht mehr als sechsmal überschritten
werden. Diese Werte werden nach den vorinstanzlichen Feststellungen hier selbst
dann deutlich unterschritten, wenn auf einen um 5 dB(A) reduzierten Maximalpegel
abgestellt werden würde. Hiergegen setzt sich die Beschwerde mit Verfahrensrügen
das Jansen-Kriterium in einem Gutachten entwickelt worden sei, welches die Beige-
ladene in Auftrag gegeben habe. Da die Vorinstanz nicht auf das im Gerichtsverfahren vorgelegte Dokument, sondern auf den nahezu wortgleichen Text in der Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2002, S. 171 ff., Bezug genommen habe, sei ihr die Eigenschaft als Parteigutachten entgangen. Die Beschwerde moniert - zweitens -, dass
dem Jansen-Gutachten beanstandet, ist ihr entgegen zu halten, dass die Beigeladene nicht nur in der im Verfahren vorgelegten, sondern auch in der veröffentlichten
Fassung des Gutachtens als Auftraggeber benannt wird (Zeitschrift für Lärmbekämpfung 2002, 171 <172>). Die behauptete aktenwidrige Feststellung liegt ebenfalls nicht
vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Fußnote zum kritischen Toleranzwert im
Jansen-Gutachten zur Kenntnis genommen und den Pegelhäufigkeitswert zutreffend
dahingehend verstanden, dass sich der Wert auf die Anzahl der Lärmereignisse
bezieht. Der Wert verbietet, dass sieben und mehr Lärmereignisse von mehr als
60 dB(A) je Nacht eintreten. Dagegen sagt er nicht aus, dass bereits ein Ereignis von
mehr als 60 dB(A) zu einer Gesundheitsgefahr führt.
Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht. Der
Streitwert für das vorliegende Verfahren ist bereits in dem Streitwert enthalten, den
der Senat im Verfahren BVerwG 4 B 36.04 festgesetzt hat; denn in jenem Verfahren
wurde über den Hauptantrag entschieden, den der Verwaltungsgerichtshof mit Teilurteil vom 23. Dezember 2003 abgelehnt hatte. Der Hilfsantrag, den der Verwaltungsgerichtshof mit dem hier angefochtenen Schlussurteil abschlägig beschieden
hat, erhöht den Streitwert nicht. Das bedeutet, dass vorliegend keine Gerichtsgebühren anfallen.
4 B 87.04
Aktenwidrige Feststellung, Körperliche Unversehrtheit, Überschreitung, Nacht, Anerkennung, Begriff, Ableitung, Tatsachenfeststellung, Passiven, Flughafen

References: § 133
 § 133
 § 75
 § 75
 § 75

Art. 28
 § 75
 § 137
 Art. 28
 § 75
 Art. 2
 § 1

§ 1
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 132
 § 18

Art. 2
 § 133
 § 132
 § 162