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Timestamp: 2020-05-25 14:23:55+00:00

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Sind alle Regelungen zur Corona-Abwehr mit dem GG vereinbar? | Recht | Haufe
News 22.04.2020 Gerichte werden hellhöriger, Bürger maskiert
Bild: Tim Reckmann ⁄ pixelio Dem Grundgesetz wird im Zuge der Pandemie-Abwehr zur Zeit einiges zugemutet - bald muss es auch noch Maske tragen
Das Coronavirus bringt eine nie dagewesene Flut von Einschränkungen mit sich: Kontaktverbote, Abstandsgebote, Einreisebeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Gastronomie und Gottesdienstverbote sowie harte Sanktionen bei Verstößen - ist das alles wirklich rechtmäßig oder hat der Staat die Grenzen der Verhältnismäßigkeit schon überschritten? Was gilt für die um sich greifende Maskenpflicht? Erste Gerichte stellen sich dagegen.
Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Staat in kürzester Zeit eine ungeheure Zahl von Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger verfügt und einen totalen Shutdown des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in die Wege geleitet. Verstöße werden mit zum Teil harten Bußgeldern oder sogar als Straftat geahndet → Sanktionen bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Darf der Staat das alles oder hat er die Grenze des rechtlich Zulässigen und Zumutbaren bereits überschritten? Was gilt für die Masken, die teilweise nicht einmal zur Verfügung stehen?
Ist eine allgemeine Maskenpflicht rechtlich zulässig?
Auch die allgemeine Maskenpflicht lässt grundsätzlich auf die Generalermächtigung des § 28 Abs. 1 IfSG zu stützen. Zum Schutz des überragenden Gemeinschaftsguts der Gesundheit der Allgemeinheit sowie der Eindämmung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Covid-19-Virus hat eine allgemeine Maskenpflicht begrenzt auf Geschäfte und den ÖPNV mit hoher Wahrscheinlichkeit vor den bundesdeutschen Gerichten Bestand. Darauf jedenfalls weisen die bisher zu den coronabedingten Beschränkungen ergangenen bundesweiten Urteile sowie eine Entscheidung des VG Gera zur Maskenpflicht in Jena hin, dass die Maskenpflicht als „noch verhältnismäßig“ bewertete (VG Gera, Beschluss v. 3.4.2020, 3 E 432/20 Ge; OVG Münster, Beschluss v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE; BVerfG, Beschluss v. 7.4.2020, 1 BvR 755/20).
→ Saarländischer Verfassungsgerichtshof kippt Teile der Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen
Der komplette Corona-Shutdown wird kaum infrage gestellt
Die Eingangsfrage ist nicht leicht zu beantworten. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält die krassen Einschnitte in die Lebenswirklichkeit in Anbetracht der Zahlen und Bilder etwa aus Italien für gerechtfertigt. Nur wenige ziehen die Rechtmäßigkeit der staatlichen Maßnahmen in Zweifel, wird doch überall damit argumentiert, dass es um Leben und Tod geht und Zauderer nicht gefragt sind.
Bisher äußerst spärliche Lockerungen
Trotz der verbreiteten Akzeptanz wird der Ruf nach stärkeren Lockerungen mit zunehmender Dauer der Einschränkungen lauter. Auf Dauer wollen die Bürger die nahezu völlige und auch durch die Regierungsbeschlüsse vom 15.4.2020 kaum gelockerte Beschränkung ihrer Freiheitsrechte nicht hinnehmen. Auch unter Verfassungsrechtlern mehren sich die Stimmen nach einem definierten Ende der Beschränkungen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio meinte in einem von ihm verfassten Beitrag in der FAZ, ein baldiger gestaffelter Exit sei der verfassungsrechtlich gebotene Weg. Ebenso fordert der ehemalige Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier eine klare Befristung der Beschränkungen.
Verordnungen und Gesetzesänderungen zur Corona-Abwehr enthalten massive Grundrechtseingriffe
Festzustellen ist, dass die Grundrechtseingriffe massiv waren und weiterhin sind. In Bayern und Berlin dürfen Bürger nur noch aus triftigem Grund die Wohnung verlassen. Die allgemeine Handlungsfreiheit, die persönliche Freiheit und damit das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit werden damit erheblich eingeschränkt. In NRW wollte die Landesregierung sogar noch weiter gehen und u. a. Ärzte zwangsweise rekrutieren, scheiterte aber an der Opposition.
Mit Quarantäneanordnungen greift der Staat in das Recht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Ein Amtsarzt kann bei entsprechender Ermächtigung beispielsweise unter Anwendung von Zwang die Wohnung von infizierten Personen betreten und damit das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG beschränken. Mit dem Verbot der Ausübung körpernaher Berufe in Friseursalons oder Kosmetikstudios sowie dem Gaststättenverbot greift der Staat außerdem in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG ein. Versammlungsverbote und Gottesdienstverbote schränken das Versammlungsrecht gemäß Art. 8 GG sowie die durch Art. 5 GG garantierte Religionsfreiheit ein.
Auch Geschäftsschließungen zur Pandemiebekämpfung sehen die Gerichte gerechtfertigt
Das OVG Hamburg hat mit Beschluss v. 26.3. 2020 (5 Bs 48/20) die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten zurückgewiesen, die sich gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus gewandt hatte. Die Unterscheidung zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienten, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dem Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung, bezüglich derer den Staat eine Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG treffe, der Vorzug vor den wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin einzuräumen.
Pauschale Generalermächtigung § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG
Der Staat stützt sich bei seinen Maßnahmen auf die Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, wonach staatliche Stellen zur Abwehr drohender Seuchen oder Infektionskrankheiten generell die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen dürfen, um die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung zu beseitigen.
Gemäß § 28 IfSG darf der Staat im Rahmen der Seuchenbekämpfung persönliche Freiheitsrechte, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die gemäß Art. 8 GG geschützte Versammlungsfreiheit beschränken. Ob für solch weitreichende Grundrechtseingriffe die sehr allgemein formulierte Generalermächtigung in § 28 IfSG eine hinreichende gesetzliche Grundlage bietet, ist unter Verfassungsrechtlern durchaus umstritten.
Die Gerichte vertreten insoweit allerdings die Auffassung, dass beim Auftreten neuer Gefahren, die beim Erlass des Gesetzes nicht erkennbar waren, auch intensive Beschränkungen der Freiheitsrechte auf eine Generalklausel gestützt werden können, um damit noch größere Einschnitte in andere überragende Rechtsgüter wie das der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit zu verhindern.
Covid-19-Infektion erst im Februar als meldepflichtigen Krankheit eingefügt
Das IfSG regelt abschließend die meldepflichtigen Krankheiten, die den Staat zu Schutzmaßnahmen gemäß § 28 ff berechtigen. Erst zum 1.2.2020 wurde in einer eilig gezimmerten Verordnung die Covid-19-Infektion als meldepflichtige Krankheit im Sinn des IfSG festgelegt. Das nehmen einige Betriebliche Versicherer wie z. B. die Allianz jetzt als Anlass, den Versicherungsschutz für Betriebsunterbrechungen zu verweigern → Kneifen die betrieblichen Versicherungen bei Corona?
In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern darf keiner mehr rein
Die Bundesländer können gemäß § 32 IfSG im Rahmen des Seuchenschutzes Rechtsverordnungen erlassen, mit denen die Grundrechte ebenfalls beschränkt werden. Am weitesten sind dabei bisher die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegangen, die die Einreise von Personen aus anderen Bundesländern verbieten und damit das durch Art. 11 Abs. 1, Abs. 2 GG garantierte Recht der Freizügigkeit praktisch außer Kraft setzen. Besonders umstritten ist, die Geltung dieses Verbots für Besitzer einer Zweitwohnung in den betreffenden Bundesländern. In diesem Punkt hat das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, (mit Beschluss v. 22.3.2020, 1 B 17/20) den Antrag eines Bürgers zurückgewiesen, der sich gegen das ihm durch Allgemeinverfügung auferlegte Verlassen seines Zweitwohnsitzes zur Wehr setzte. Das Gericht berief sich in seiner Abwägung auf das überwiegende öffentliche Interesses an der Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der ärztlichen, insbesondere krankenhausärztlichen (Intensiv-)Versorgung für die Bevölkerung. Auch die Bundesländer Sachsen und Bayern gehen mit ihrer begrenzten Ausgangssperre hart an die Grenze dessen, was noch als verhältnismäßig angesehen werden kann.
Hinweis: Gemäß einer inzwischen erlassenen Verordnung der Landesregierung, dürften in Schleswig-Holstein Zweitwohnungsbesitzer, die schon vor Ort sind, bleiben. Neuanreisen sind weiterhin nicht gestattet.
Alle Pandemie-Abwehrmaßnahmen unterliegen dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit
In allen Fällen gilt, dass der Staat streng an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden ist.
Der Staat darf auch in einer Ausnahmesituation nur soweit in die Substanz von Grundrechten eingreifen, als dies unbedingt erforderlich und ein milderes Mittel nicht ersichtlich ist.
Zum Verhältnismäßigkeitsprinzip gehört darüber hinaus, dass die Maßnahmen geeignet sind, das angestrebte Ziel, nämlich eine Eindämmung der Infektionszahlen, zu erreichen.
Die Geeignetheit der ergriffenen Maßnahmen für den angestrebten Zweck ist wissenschaftlich bisher nicht eindeutig erwiesen und muss in der Praxis ständig überprüft werden.
Besonders kritisch wird in dem Zusammenhang die auf Veranlassung des Bundesgesundheitsministers diskutierte Standortüberwachung per Smartphone gesehen.
Ermächtigungsgrundlage mit zeitlicher Begrenzung
Die Ermächtigungsgrundlage des § 28 IfSG erlaubt Grundrechtsbeschränkungen schon nach seinem Wortlaut nur solange, bis der notwendige Schutz der Bevölkerung erreicht ist. Die Vorschrift erlaubt damit nach allgemeiner Interpretation zwar einschneidende Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, aber immer nur für definierte Zeiträume. Die Formulierung zeigt, dass das Gesetz in erster Linie temporär vorübergehende Maßnahmen im Sinn hat, die nur eine begrenzte Zeit andauern dürfen.
Auch Datenschutz findet während der Pandemie nur noch begrenzt statt
Auch der verfassungsrechtlich durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantierte Schutz der persönlichen Daten wird durch die Maßnahmen des Bundes und der Länder tangiert. Die Deutsche Telekom hat bereits dem RKI eine erhebliche Zahl an Telekommunikationsdaten übermittelt. Das RKI soll hierdurch in die Lage versetzt werden, Erkenntnisse zu den Ausbreitungswegen des Coronavirus zu gewinnen. Datenschutzrechtlich ist dieses Verfahren fragwürdig. Die Telekom versichert allerdings, lediglich vollständig anonymisierte Daten übermittelt zu haben
Bundesgesundheitsministerium soll gegenüber Ländern mehr Rechte erhalten
Der Infektionsschutz ist grundsätzlich Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz zum Teil durch Erlass des IfSG an sich gezogen. Daneben bleiben weiterhin die Bundesländer zuständig.
Reform des IfSG
Ende März 2020 hat das Parlament auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zwar das IfSG reformiert, (→ Welche Behördenmaßnahmen zum Coronavirus sind zulässig) die von vielen Juristen geforderte Konkretisierung der nach der zentralen Ermächtigungsnorm des § 28 IfSG erlaubten Maßnahmen war mit der von vielen als minimalinvasiv kritisierten Reform nicht verbunden.
Allerdings wurden dem BMG eine Reihe neuer Rechte eingeräumt, u.a. Auskunftsrechte gegenüber Personen, die nach Deutschland einreisen, das Recht gegenüber Fluggesellschaften zur Untersagung der Beförderung von Personen aus bestimmten Ländern, die Befugnis zur Anordnung der gesundheitlichen Untersuchung dieser Personen, das Recht zur Anforderung von Daten von Reisenden.
Besondere Notstandslage als Voraussetzung für Eingriffsrechte
Voraussetzung dieser besonderen Eingriffsrechte des Bundesgesundheitsministers ist in allen Fällen, dass der Bundestag durch Beschluss eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, § 5 Abs. 1 IfSG. Auf der Grundlage eines solchen Beschlusses ist der Bundesgesundheitsminister künftig darüber hinaus befugt, von den Bestimmungen verschiedener Gesetze, u.a. dem Arzneimittelgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, sowie dem IfSG abzuweichen. Insbesondere letztere Regelung, die den Bundesgesundheitsminister in bestimmten Fällen quasi von dem Legalitätsprinzip staatlichen Handelns suspendiert, wird unter dem Gesichtspunkt der Demokratie, der Gewaltenteilung sowie des Parlamentsvorbehalts von Verfassungsrechtlern kritisiert und könnte schon bald zur Überprüfung durch das BVerfG gestellt werden.
Corona-Stresstest für den Rechtsstaat
Die Regelungen zur Beschränkung der persönlichen Freiheitsrechte bedeuten insgesamt einen besonderen Stresstest für den Rechtsstaat. Im Gegensatz zu Staaten - wie beispielsweise Ungarn - beinhalten diese Regelungen aber keine Ausrufung des Notstandes. Aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik ist die Möglichkeit der Ausrufung eines Notstandes erst in den 1960er Jahren sehr begrenzt für Fälle der Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie eines bewaffneten Angriffs eingeführt worden (Art. 91, 115a GG). Auf den Pandemiefall sind diese Bestimmungen nicht anwendbar. Gemäß Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG kann die Bundesregierung zur Unterstützung der medizinischen Versorgung die Bundeswehr einsetzen. Auch kann sie im Fall einer Naturkatastrophe Landesregierungen anweisen, anderen Bundesländern Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit zur Abwehr von Gesundheitsgefahren bei den Ländern.
Geschäftsordnung des Bundestags wurde geändert
Zum Zwecke der schnelleren Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen wurden auch die Regeln zur Beschlussfähigkeit des Bundestags geändert. Die Mindestzahl der erforderlichen anwesenden Mitglieder des Bundestages wurde durch Einfügung eines neuen § 126 a GO-BT erheblich herabgesetzt, um im Bundestag die Abstandsregeln wahren zu können. Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt in § 45 Abs. 1 GOBT, dass der Bundestag beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Zunächst begrenzt auf den Zeitraum bis zum 30.9.2020 ist nun die Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Bundestags ausreichend.
Verfassungsrechtlich bleibt einiges problematisch
Im Ergebnis könnte eine ganze Reihe der im Eiltempo gezimmerten Regeln zur Überprüfung beim BVerfG landen. Dies gilt nicht nur für die Einschränkung der Freiheitsrechte, sondern beispielsweise auch für die Hilfsprogramme für bestimmte Berufsgruppen, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind und auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könnten → Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus, Milliardenhilfe für Folgen der Corona-Krise. Ähnliches gilt für die vorübergehenden Kündigungsschutzbestimmungen für Mieter, die das Eigentumsrecht der Vermieter aus Art. 14 GG verletzen könnten → Das bringt das Corona-Abmilderungsgesetz.
Gerichte bejahen bisher überwiegend die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Corona-Beschränkungen
Auch in Zeiten der Pandemie gilt die Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG. Bürger können sich danach gegen jede Maßnahme der öffentlichen Gewalt gerichtlich zur Wehr setzen. Bei behördlichen Verwaltungsakten und Allgemeinverfügungen ist in der Regel zunächst Widerspruch einzulegen. Ist die Verfügung - wie im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung üblich - für sofort vollziehbar erklärt, kann ein Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beim zuständigen VG eingereicht werden. Rechtsverordnungen sind im Wege der Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO durch die Oberverwaltungsgerichte zu überprüfen.
Das BVerfG stützt die Corona-Beschränkungen – noch!
Auch die höchsten deutschen Richter haben sich bereits vorläufig positioniert. So hat das BVerfG den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 24.3.2020 über die Ausgangsbeschränkungen ebenso wie zuvor schon der bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Beschluss v. 26.3.2020, 6-VII-20) sowie der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss v. 30.3.2020, 20 NE 20.632) nicht außer Vollzug gesetzt.
Das BVerfG verweigert Eilentscheidung
Die höchsten deutschen Verfassungsrichter kamen aufgrund einer Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, dass die Nachteile, die durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung, also einer vorläufigen Außervollzugsetzung der bayerischen Beschränkungen, für die Aufrechterhaltung des bayerischen Gesundheitssystems so schwerwiegend sein könnten, dass eine Entscheidung in einem summarischen einstweiligen Anordnungsverfahren nicht sachgerecht sei.
Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsbeschränkungen nicht offensichtlich unbegründet
Die Verfassungsrichter erkannten an, dass die Grundrechte des Beschwerdeführers durch die angeordneten Ausgangsbeschränkungen erheblich eingeschränkt werden und daher die Verfassungsbeschwerde auch nicht offensichtlich unbegründet sei. Jedoch müsse angesichts der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Gefahren die schwierige rechtliche Abwägung der Grundrechte des Beschwerdeführers und auch der Allgemeinheit gegenüber den von der Staatsregierung verfolgten Zielen, nämlich der Abwendung der Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit und der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Krankenhaussystems dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Vorläufig sei es für den Beschwerdeführer zumutbar, Freiheitsrechte zugunsten eines möglichst weitgehenden Gesundheits- und Lebensschutzes der Allgemeinheit zurückzustellen (BVG, Beschluss v. 7.4.2020, 1 BvR 755/20).
Erste Entscheidung des BVerfG zugunsten der Versammlungsfreiheit
Angesichts der inzwischen mit Beschluss der Bundesregierung und der Landesregierungen vom 15.4.2020 eingeleiteten Lockerungen wird der Maßstab für die Beurteilung der Beschränkungen auch beim höchsten deutschen Gericht aber zusehends strenger. So hat das BVerfG das von einer hessischen Behörde ausgesprochene Verbot mehrerer Versammlungen in Gießen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“ gekippt und mehrere angemeldete Demonstrationen unter strengen Auflagen (Wahrung des Abstandsgebots, Teilnehmerhöchstzahl) genehmigt. Die Verfassungsrichter rügten, dass die hessische Behörde die erforderliche Abwägung zwischen dem gemäß Art. 8 GG verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrecht und den gesundheitlichen Belangen der Allgemeinheit unterlassen und von dem ihr eingeräumten Ermessen keinen Gebrauch gemacht hatte (BVerfG, Beschluss v. 15.4.2020, 1 BvR 828/20).
Beschränkung der Religionsfreiheit zunehmend fragwürdiger
Auch die bisher verständnisvollen deutschen Bischöfe und Vertreter der anderen Religionsgemeinschaften beginnen deutlich wahrnehmbar, gegen die massiven Einschränkungen der gemäß Art. 4 GG garantierten Religionsfreiheit aufzubegehren. Der Kirchenrechtler Christian Hillgruber hält die Aufrechterhaltung der Gottesdienstverbote angesichts der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften, Autohäusern und Schulen für nicht mehr nachvollziehbar. Die Durchführung von Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsabstände sei durch entsprechende logistische Maßnahmen ebenso gesundheitskonform zu organisieren, wie beispielsweise die Abhaltung von Schulunterricht.
Pandemie-Grundrechtsbeschränkungen nur temporär zulässig
Anfang April hatte das BVerfG den Eilantrag eines Katholiken auf Zulassung von Sonntagsgottesdiensten noch abgelehnt, dabei allerdings eine „massive Einschränkung der Religionsfreiheit“ diagnostiziert. Diese massive Einschränkung der Religionsfreiheit infolge der Gottesdienstverbote sei zu Gunsten der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gesundheitssystems aber zumutbar. In ihrer Entscheidung stellten die Verfassungsrichter allerdings den Faktor Zeit als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung dieser Grundrechtseinschränkung heraus, d.h. das BVerfG machte deutlich, dass solche massiven Einschränkungen nur für einen klar begrenzten Zeitraum hingenommen werden können.
Sachgerechte Gottesdients-Eilentscheidung nicht möglich
Gleichzeitig wird in der Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Antrag des Beschwerdeführers in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet ist und durchaus erfolgreich sein kann. Im Hinblick auf die Abwägung der für die Gesundheit der Bevölkerung möglicherweise unabsehbaren Folgen bei Außervollzugsetzung des Gottesdienstverbotes im Rahmen eines Eilverfahrens sah das Gericht sich auch hier außerstande, dem Antrag im Rahmen eines Eilverfahrens und damit einer lediglich summarischen Prüfung stattzugeben (BVerfG, Beschluss v. 10.4.2020, 1 BvQ 28/20).
Die Instanzgerichte rechtfertigen die Grundrechtseingriffe überwiegend
In bisher über 120 Entscheidungen haben auch andere Gerichte bundesweit die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen in speziell gelagerten Einzelfällen gestützt.
Der Antrag eines Bürgers, der durch die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg die Ansammlungen und Aufenthalte im öffentlichen Raum verbietet, sein Recht auf Freizügigkeit verletzt sah, hat das OVG Berlin-Brandenburg, mit Beschluss v. 23.3. 2020, OVG 11 S 12/20, zurückgewiesen. Die Richter sahen für die Verordnung eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz → Welche Behördenmaßnahmen zum Coronavirus sind nach dem Infektionsschutzgesetz zulässig?
Auf dieser Linie liegen auch die meisten anderen Entscheidungen der zuständigen Verwaltungsgerichte hinsichtlich Ausgehbeschränkungen, Geschäftsschließungen, Betretungsverboten und Gottesdienstverboten (VGH Kassel, Beschluss v. 9.4.2020, 8 B 910/20.N – Abstandsgebot; OVG Bremen, Beschluss v. 9.4.2020, 1 B 97/20 - Schließung eines Autohauses; OVG Thüringen, Beschluss v. 8.4.2020, 3 EO 245/20 – Fitnessstudio-; BayVGH, Beschluss v. 9.4.2020, 20 NE 20.704 - Gottesdienstverbot; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 2.4.2020, 3 MB 11/20 – Zweitwohnungsnutzung).
Vorsichtige Lockerungen der Corona-Beschränkungen für den Handel werfen neue Grundrechtsfragen auf
Der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bundesweit eingeleitete Lockdown wurde mit Beschluss von Bundes- und Landesregierungensführer*innen vom 15.4.2020 gelockert und in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich in Verordnungen umgesetzt. Auch hier werden verschiedene Regelungen von sich bei den Lockerungen benachteiligt fühlenden Unternehmen vor Gericht angegriffen. Zum Teil mit Erfolg. Hinzu kommt eine wachsende Sorge, die Erfolge in der Pandemiebekämpfung könnten durch exzessive Nutzung der Lockerungen ("volle Einkaufspassagen") verspielt werden und Covid-19 mit "voller Wucht" zurückkehren.
VG Hamburg erklärt Schließung von Geschäften über 800 m² für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag eines Hamburger Sportgeschäfts auf Erlaubnis zur Öffnung seiner Verkaufsfläche von über 800 m² stattgegeben. Das VG entschied, das Öffnungsverbot für Läden mit einer Verkaufsfläche über 800 m², sei zum Zweck des Schutzes der Bevölkerung vor Ansteckungsgefahren ungeeignet und damit ein unzulässiger Eingriff in die freie Berufsausübung. Gründe dafür, weshalb in Geschäften mit kleiner Verkaufsfläche der Infektionsschutz für Besucher besser handhabbar sei, seien nicht erkennbar. Auch das Argument der Überfüllung von Innenstädten bei Öffnung größerer Geschäfte greife nicht, denn „die Anziehungskraft des Einzelhandels“ folge nicht aus der Größe der Verkaufsfläche, „sondern aus der Attraktivität des Warenangebots“.
Der Hamburger Senat hat gegen den Beschluss des VG Beschwerde beim OVG eingereicht (VG Hamburg, Beschluss v. 22.4.2020, 3 E 1675/20). Andere Unternehmen wie C&A hatten entsprechenden Rechtsmitteln keinen Erfolg.
In verschiedenen Bundesländern wurden die entsprechenden Verordnungen umgehend angepasst.
Sozialstaatsprinzip: Gesellschaftliche Randgruppen nicht vergessen
Auf dem Prüfstand stehen zur Zeit auch das Sozialstaatsprinzip, so beim Schutz von Obdachlosen (wie sind hier die Ausgehbeschränkungen anzuwenden?), der zur Zeit kaum noch vorhandene Schutz von Flüchtlingen im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Asylrecht, der Gesundheitsschutz von Strafgefangenen sowie insgesamt der Schutz von gesellschaftlichen Randgruppen.
So wird die pauschale Abweisung von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze als rechtlich fragwürdig beurteilt. Selbst in Notstandsfällen ist gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK eine individuelle Prüfung der Einzelfälle nicht entbehrlich. Die EU-Kommission hat sich daher veranlasst gesehen, eine Empfehlung herauszugeben, wie Asylanträge auch in der Corona-Krise bearbeitet werden können, aber auch bearbeitet werden müssen. Unter anderem sieht die Empfehlung Gespräche mit Asylbewerbern per Videoschaltung vor.
Gewöhnung an Beschränkung der Freiheitsrechte muss vermieden werden
Das Ausmaß gesellschaftlicher und rechtlicher Probleme infolge der Corona-Pandemie ist gigantisch. Eine wesentliche Aufgabe der Justiz dürfte darin bestehen, nach Abflachung der Pandemie peinlich darauf zu achten, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte auf den verschiedensten Gebieten so schnell wie möglich zurückgefahren und eine gesellschaftliche Gewöhnung an diese Beschränkungen vermieden wird.
Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, forderte in einem Interview mit „welt.de“, dass alle in der Krise getroffenen Maßnahmen mit einem klaren Enddatum versehen werden müssen, nach dessen Eintritt über sämtliche Einschränkungen neu parlamentarisch entschieden werden muss.
Auch der Rechtsdruck auf die Regierungen wächst
Die auf der Grundlage von der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina, beschlossenen sukzessiven Lockerungen - mit unterschiedlichen Akzenten in den einzelnen Bundesländern - sind zwar ein Anfang auf den Weg zu verfassungsgemäßen Verhältnissen, weitere Schritte müssen aus verfassungsrechtlicher Sicht nun aber zeitnah folgen.
Welche Behördenmaßnahmen zum Coronavirus sind zulässig
Akzeptanz für Verwendung von Handy-Daten im Kampf gegen Corona steigt
Hintergrund: Auch das noch - Maskenpflicht
Kaum in einem Punkt ging es so lange hin und her, wie bei der Schutzmaske. Nun hat sie sich, nach vielen wissenschaftlichen und politischen Kontroversen fast flächendeckend durchgesetzt.
Die Schutzmaskenpflicht kommt nun, bis auf den Stadtstaat Bremen, überall. Die Bundesländer führen als flankierende Maßnahme zur Begleitung der mit Beschluss der Bundesregierung sowie der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15.4.2020 beschlossenen vorsichtigen Lockerungen der Ausgehbeschränkungen die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske in Einzelhandel- und Lebensmittelgeschäften sowie im ÖPNV ein. Bundesregierung und Länderchefs hatten das Tragen einer Maske in dem Beschluss vom 15.4.2020 zwar bundesweit dringend empfohlen, aber keine Verpflichtung statuiert.
Maskenpflicht kommt schrittweise in fast alle Bundesländern:
Das Bundesland Sachsen hat die Maskenpflicht landesweit als erstes seit dem 20.4.2020 eingeführt,
Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zogen in den nächsten Tagen nach
dann setzte der Corona-Dominoeffekt ein.
Auch einige Städte - wie schon Jena -, wollten zwischenzeitlich die Maskenpflicht im Alleingang einführen, weil NRW sich noch sträubte.
Polizei drang auf einheitliche Schutz-Vorgaben
Auch die Gewerkschaft der Polizei forderte Einheitlichkeit bei der Maskenpflicht.
„Es kann nicht Aufgabe der Polizei sein, den Bürgern die Unterschiede in den Regelungen der Bundesländer zu erklären. Alleingänge oder Überbietungswettbewerbe im Bundesgebiet sollte es nicht geben.“
So die Forderung des Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, befürwortet die Maskenpflicht ebenfalls.
Schlagworte zum Thema: Infektionsschutzgesetz, Recht, Grundgesetz, Coronavirus
Bei Corona-Absagen von Veranstaltungen und Reisen künftig nur noch Gutscheine statt Geld?
3. Coronagipfel: Öffnungswelle für Läden, Kirchen, Gastronomie, alles mit Maske und Notbremse
Einführung eines (Corona-)Immunitätspasses: Impfpflicht durch die Hintertür?
Maskenpflicht zur Verminderung der Corona-Infektionsgefahr in allen Bundesländern
Strafverfahren gegen VW-Manager wegen zögerlicher Aufklärung über Dieselgate eingestellt
BVerfG erklärt anlasslose BND-Auslandsüberwachung für teilweise verfassungswidrig
Maskenpflicht ist laut VG Berlin Grundrechtseingriff von geringer Intensität
Schriftliche Begründung des NSU-Urteils nach knapp zwei Jahren
Trotz Corona-Beschränkungen Demonstration mit 50 Personen genehmigt
OVG setzt Quarantänepflicht für Einreisende außer Vollzug
Geplante Immunitätsausweis wirft Datenschutz-, Grundrechts-, Medizin- und Ethikfragen auf
Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme sind laut Bundesverfassungsgericht unzulässig
Der Personenkreis gem. § 28 (1) IfSG ist klar zur restlichen Bevölkerung abgegrenzt. Da diese Grenzen jedoch massiv überschritten werden resp. die gesamte Bevölkerung vom Geltungsbereich des § 28 (1) IfSG erfasst wird, liegt insbesondere ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor.
Wenn Personen die Kriterien des § 28 (1) resp. die des § 2 Ziff. 4-7 IfSG erfüllen (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider), haben diese Personen insb. die Maßnahmen gem. 29 - 31 IfSG zu dulden. - Gesunde Personen (ca. 80 Millionen Menschen) sind hiervon nicht betroffen.
https://www.juraforum.de/lexikon/uebermassverbot
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html
15.04.202009:55 Uhr
e-Learning: Code of Conduct
Kein Büromaterial entwenden, keine Unternehmensgeheimnisse ausplaudern, klar! Was aber genau ist ein Interessenskonflikt und welche relevanten Leitlinien für Mitarbeiter gibt es, um sich rechtskonform zu verhalten? Verbindliche Verhaltensstandards sind das A & O. Mitarbeiter dafür zu sensibilisieren ebenfalls.
Colours of law: Kuriose und widersprüchliche Gerichtsentscheidungen in Corona-Zeiten
Die Hektik der Bundes und der Landesregierungen beim Erlass immer neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Auffällig sind einige sich zum Teil widersprechende Entscheidungen zu Demonstrationsverboten, zur Öffnung respektive Schließung von Weinläden, Pralinengeschäften und auch Sexshops.
Colours of law: Die Justiz in Zeiten von Corona Covid-19
Das Covid-19 Virus macht auch vor der deutschen Justiz nicht halt. Prozesse werden verschoben, Verfassungsbeschwerden erhoben, wegen nicht aufgehobener Gerichtstermine trotz Ansteckungsgefahr, eine Strafanzeige gegen einen Richter und eine äußerst unruhige Atmosphäre in den Gefängnissen - das alles wurde mit Corona Justizalltag.

References: § 28
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 § 28
 § 28
 § 28
 Art. 8
 § 28
 § 28
 § 32
 Art. 11
 § 28
 Art. 74
 § 28
 § 5
 Art. 35
 § 126
 § 45
 Art. 14
 Art. 19
 § 80
 § 47
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 15
 § 28
 § 28
 § 28
 § 2