Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.07.2009&Aktenzeichen=V%20R%2027%2F07
Timestamp: 2019-03-20 05:59:45+00:00

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BFH, 23.07.2009 - V R 27/07 - dejure.org
BFH, 23.07.2009 - V R 27/07
UStG 1999 § 3 Abs. 1 und Abs. 3
Dreifachumsatz bei Veräußerung des Sicherungsguts durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers erst mit Verwertungsreife
Zur Umsatzsteuerpflicht bei Sicherungsübereignung und der Verwertung des Sicherungsguts
Ausführung einer Lieferung durch den Sicherungsgeber mit Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses; Vorliegen eines Dreifachumsatzes bei Veräußerung eines Sicherungsgutes durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten; Vorliegen einer entgeltlichen Lieferung des Sicherungsgebers an den Käufer bei Verkauf des Sicherungsguts im eigenen Namen und für Rechnung des Sicherungsnehmers
Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum
UStG § 3 Abs. 1 und 3
Verwertung eines Sicherungsgut durch den SG für Rechnung des SN
Lieferung sicherungsübereigneter Waren erst nach Eintritt der Verwertungsreife
USt bei Verwertung von Sicherungseigentum
BFH zur Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum - Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hinsichtlich Dreifach- und Doppelumsätzen vereinfacht
UStG § 3 Abs. 1, 3, § 1 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 930
Bedeutung von Sicherungsabrede und Verwertungsreife
BFH vom 23.7.2009
Sicherungsgut, Verwertung in der Insolvenz
Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter
Ausübung des Verwertungsrechts
Formen der Verschaffung der Verfügungsmacht
Keine Verschaffung der Verfügungsmacht trotz Eigentumsübergang
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 23.07.2009, Az.: V R 27/07 ("Dreifach"-Besteuerung der Sicherheitenverwertung erst nach Erreichen der Verwertungsreife)" von StB/Dipl.-Vw. Klaus D. Hahne, original erschienen in: BB 2009, 2745 - 2746.
Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 23.07.2009, Az.: V R 27/07 (Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers)" von RA/FAStR StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: ZInsO 2009, 1255 - 2159.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 23.07.2009, Az.: V R 27/07 (Rechtsprechungsänderung zu Dreifachumsatz bei Sicherungsübereignung)" von RA/StB/Dipl.-Fw. Stefan Heinrichshofen, FASteuerR, original erschienen in: UStB 2009, 347 - 348.
BFHE 226, 421
ZIP 2009, 2285
WM 2009, 2268
BB 2009, 2745
DB 2009, 2358
BStBl II 2010, 859
BFH, 28.07.2011 - V R 28/09
Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch …
Handelt hiernach der Insolvenzverwalter nicht für Rechnung des Grundpfandgläubigers, liegen die Voraussetzungen eines Kommissionsgeschäftes (§ 3 Abs. 3 UStG) nicht vor und führt daher die freihändige Veräußerung im Namen des Grundstückseigentümers auch nicht nach den Regeln über Kommissionsgeschäfte zu einem sog. Dreifachumsatz (vgl. zum Begriff bei Verwertung von Sicherungsübereignung an beweglichen Gegenständen BFH-Urteile vom 6. Oktober 2005 V R 20/04, BFHE 212, 146, BStBl II 2006, 931, unter II.2., und vom 23. Juli 2009 V R 27/07, BFHE 226, 421, BStBl II 2010, 859, unter II.1.a).
FG Hessen, 14.04.2010 - 6 K 1494/07
Kein sog. Dreifachumsatz bei Veräußerung von Sicherungsgut vor Verwertungsreife …
Die Rechtsauffassung des Beklagten sei ferner durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.07.2009 (V R 27/07, DStR 2009, 2193) überholt.
27 Eine "Verwertung" des Sicherungsgutes in diesem Sinne setzt jedoch nach der neueren Rechtsprechung des BFH stets voraus, dass die Verwertungsreife eingetreten ist (BFH vom 23.07.2009 - V R 27/07, BFH/NV 2009, 2070).
Erst wenn der Sicherungsgeber das Sicherungsgut nach dem Sicherungsvertrag nicht mehr auslösen kann, ist der Sicherungsnehmer wirtschaftlich in der Lage, die dem übertragenen Eigentum innewohnende Verfügungsmacht in auch umsatzsteuerrechtlich relevanter Weise auszuüben (BFH vom 20.07.1978 - V R 2/75, BStBl. II 1978, 684; BFH vom 23.07.2009 - V R 27/07, BFH/NV 2009, 2070).
Dies gilt allgemein für Lieferungen des Sicherungsgutes durch den Sicherungsgeber vor Eintritt der Verwertungsreife und ist aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, da der Sicherungsnehmer in der Lage sein muss, anhand eindeutiger Kriterien festzustellen, ob er aus einer Verwertung des Sicherungsgutes Umsatzsteuer schuldet oder nicht (BFH vom 23.07.2009 - V R 27/07, BFH/NV 2009, 2070 unter II. 1. c.).
Nicht ausreichend ist eine Veräußerung, die der Sicherungsgeber im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit vornimmt, bei der der Sicherungsgeber berechtigt ist, den Verwertungserlös anstelle zur Rückführung des Kredits auch anderweitig (z.B. für den Erwerb neuer Waren) zu verwenden (BFH vom 23.07.2009 - V R 27/07, BFH/NV 2009, 2070 unter II. 1. d.).
FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 5 K 3748/09
Verkauf von Eigentumswohnungen aus der Gesamthand einer Personengesellschaft …
Trotz der Übertragung dieses Vollrechts im Außenverhältnis besteht aber regelmäßig im Innenverhältnis schuldrechtlich zwischen Sicherungsgeber und -nehmer darüber Einigkeit, dass letzterer von der dem Eigentum innewohnenden Verfügungsmacht bis zum Eintritt des Sicherungsfalles keinen Gebrauch machen darf (vgl. BFH mit Urteil vom 23. Juli 2009 V R 27/07, BStBl II 2010, 859).
Falls keine zusätzlichen Abreden, z.B. über eine Nutzungsbefugnis des Sicherungsnehmers, getroffen worden sind, ist Inhalt der Verwertungsbefugnis unter Berücksichtigung des Wesens der Sicherungsübereignung weiterhin allein das Veräußerungsrecht (vgl. BFH mit Urteil vom 23. Juli 2009 V R 27/07, BStBl II 2010, 859).
In diese Auffassung des Senats fügt sich auch die umsatzsteuerrechtliche BFH-Rechtsprechung ein, wonach eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, noch keine Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht) i.S. des § 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz -UStG- darstellt, sondern diese erst mit der Verwertung des Sicherungsgutes verwirklicht wird, da sie die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag voraussetzt (vgl. BFH-Urteile vom 23. Juli 2009 V R 27/07, BStBl II 2010, 859; vom 21. Juli 1994 V R 114/91, BStBl II 1994, 878).
Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut dadurch verwertet, dass er es selbst veräußert, oder dadurch, dass der Sicherungsgeber es im Auftrag und für Rechnung des Sicherungsnehmers veräußert (BFH, Urteil vom 23. Juli 2009 - V R 27/07 -, BFHE 226, 421, BStBl II 2010, 859).
FG München, 08.06.2012 - 14 V 1319/12
Umsatzsteuer bei Sicherungsübereignung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) führt der Sicherungsgeber mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 3 Abs. 1 UStG aus (vgl. BFH-Urteile vom 6. Oktober 2005 V R 20/04, BStBl II 2006, 931 und vom 23. Juli 2009 V R 27/07, BStBl II 2010, 859).
21 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt eine zu einem Dreifachumsatz führende Lieferung durch den Sicherungsgeber an Dritte aufgrund Verwertungsreife jedoch erst vor, wenn es sich -nach den zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer bestehenden Vereinbarungen- um ein Verwertungsgeschäft und damit um eine Lieferung zur Rückführung des vom Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber gewährten Darlehens handelt (BFH-Urteil vom 23. Juli 2009 V R 27/07, m.w.N.).
OLG Celle, 27.04.2011 - 3 U 196/10
Bürgschaftsvertrag: Pflichten einer Bank gegenüber dem zum Vorsteuerabzug …
Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang vielmehr erst, wenn der Sicherungsnehmer das Sicherungsgut mit dem Ziel seiner Befriedigung im eigenen Namen an Dritte veräußert, wodurch ein sogenannter Doppelumsatz entsteht (vgl. BFH, Urteil vom 23. Juli 2007 - V R 27/07, juris Rn. 31).

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 930
 § 3
 § 1
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