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Timestamp: 2020-07-09 14:15:40+00:00

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Richterliche Entscheidung gegen Wal-Mart-„Ethik-Richtlinien“
In so genannten Ethik-Richtlinien enthaltene Regelungen über Einschränkungen bei Beziehungen/Liebesbeziehungen im betrieblichen Bereich verstoßen gegen das Grundgesetz und sind von vornherein unwirksam. Der Mitbestimmung unterliegen dagegen insbesondere: Anordnung und Nutzung einer Telefonhotline zur Meldung von Verstößen gegen die Richtlinien; Annahme von Geschenken und Zuwendungen; Belästigung und unangemessenes Verhalten.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 14.11.2005
Art. 2 Abs. 1 GG, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
Das Unternehmen Wal-Mart, ein internationales Handelsunternehmen, das in Deutschland 74 Filialen mit ca. 12.500 Arbeitnehmern betreibt, hat einen weltweit gültigen 28-seitigen Verhaltenskodex erarbeitet und Anfang dieses Jahres auch den in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Kenntnis gebracht. Der Kodex enthält unter anderem umfassende Regelungen zum Verhalten der Mitarbeiter. In den "Ethik-Richtlinien" wird es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter anderem untersagt, mit Kollegen zum Abendessen auszugehen oder gar eine Liebesbeziehung zu beginnen, wenn einer der Beteiligten den Arbeitsplatz des anderen "beeinflussen" kann. Untersagt werden auch "lüsterne Blicke, zweideutige Witze und sexuell deutbare Kommunikation jeder Art".
Darüber hinaus sind neben solchen Selbstverständlichkeiten, dass alle Mitarbeiter die bestehenden Gesetze einhalten oder entsprechend ihrer geleisteten Arbeit vergütet werden müssen, Belästigungen und unangemessenes Verhalten im Betrieb untersagt; ebenso besteht ein Verbot der Annahme von Geschenken und Zuwendungen. Die Mitarbeiter werden weiter angehalten, mittels einer eingerichteten Telefonhotline Verstöße gegen den Verhaltenskodex zu melden, und zwar anonym. Der Gesamtbetriebsrat hat ein Beschlussverfahren eingeleitet mit dem Zweck der Feststellung, dass es sich bei diesen Richtlinien um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG handelt. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste LAG Düsseldorf hat bestimmte Regelungen, wie insbesondere über die Liebesbeziehungen zwischen den Mitarbeitern, von vornherein als verfassungswidrig und damit als rechtsunwirksam bezeichnet.
Andere Bestimmungen würden dagegen der Mitbestimmung unterliegen, so die Anordnung und Nutzung der Telefonhotline, die Annahme von Geschenken und Zuwendungen und die Regelungen über Belästigungen und unangemessenes Verhalten. Weitere Bestimmungen, wie Pressemitteilungen im Namen der Firma ohne Zustimmung durch die entsprechende Abteilung, seien dagegen mitbestimmungsfrei; ebenso die Berechtigung zur Einsichtnahme in Personal- bzw. Krankenakten, soweit sie nur berechtigten Mitarbeitern vorbehalten sei. Das LAG Düsseldorf hat für beide Seiten die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Es ist nicht außergewöhnlich, dass einem Arbeitgeber gerichtlich klar gemacht werden muss, wie weitgehend die Mitbestimmung ist und dass sie zu respektieren ist. Das kommt fast alle Tage vor. Aber dieser Fall war schon wegen seines Streitgegenstands alles andere als ein normales Beschlussverfahren.
Bei den "Ethik-Richtlinien" von Wal-Mart geht es weitgehend nicht um Regelungen, wie sie normalerweise zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb vereinbart werden. Neben sicherlich harmloseren Regelungen finden sich ausgesprochen problematische Bestimmungen. Was soll man etwa von der Bestimmung halten, dass "unangemessenes Verhalten am Arbeitsplatz nicht geduldet wird"? Wer entscheidet nach welchen Maßstäben darüber, was "unangemessen" ist?
Oder das Verbot, mit Kollegen zum Abendessen auszugehen oder eine Liebesbeziehung zu beginnen, wenn einer der Beteiligten den Arbeitsplatz des anderen "beeinflussen" kann! Und wer will beurteilen, was "lüsterne Blicke, zweideutige Witze und sexuell deutbare Kommunikation jeder Art" sind? In Kombination mit der anonymen Telefonhotline ist damit dem Schlechtmachen von Arbeitskollegen bis hin zu Mobbing Tür und Tor geöffnet.
Der Arbeitgeber als Sittenwächter im Betrieb
Mit den Wal-Mart-"Ethik-Richtlinien" wurde der Versuch gemacht, den im Betrieb abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Moralvorstellungen des Arbeitgebers aufzuzwingen und diese zur Richtschnur ihres Verhaltens zu machen.
Im gerichtlichen Verfahren hat das Beschäftigtenschutzgesetz eine Rolle gespielt, dass Arbeitgeber und Vorgesetzte verpflichtet, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen (§ 2 Abs. 1 BSchG). Das Gesetz bringt dazu eindeutige Tatbestände. Sie betreffen etwa Sexualstraftaten oder sonstige sexuelle Handlungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden (vgl. § 2 Abs. 2 BSchG).
Die Wal-Mart-Richtlinien dienen diesem Schutz aber nicht, im Gegenteil. Es geht nicht um die Einhaltung der gesetzlichen Tatbestände. Vielmehr werden nach den Moralvorstellungen der Arbeitgeberseite eigene Verhaltensregelungen aufgestellt, die weit über das Gesetz hinausgehen.
Dabei geht es Wal-Mart offensichtlich nicht einmal entscheidend darum, den moralischen "Saubermann" zu spielen. Der eigentliche Zweck der "Ethik-Richtlinien" liegt woanders: Alle menschlichen Regungen sollten möglichst von der Arbeit und vom Arbeitsplatz fern gehalten werden. Nur "funktionieren" soll der einzelne Beschäftigte, zum "Wohle" des Unternehmens, sprich zur Steigerung des Gewinns.
Wie wenig es um moralische Grundsätze geht, zeigt sich am eindruckvollsten dort, wo das Element der Denunziation mit der anonymen Telefonhotline in die "Ethik-Regeln" eingebaut wurde. Zutreffend hat der für Wal-Mart zuständige Referent von ver.di das mit folgenden Worten kommentiert: "Das Anschwärzen von Kollegen ist ekelhaft und hat mit Ethik nichts zu tun."
Verfassung schützt den Persönlichkeitsbereich
Unter rechtlichen Aspekten fiel das Urteil über bestimmte Regelungen der "Ethik-Regeln" sehr deutlich aus. Regelungen wie diejenigen über das Liebesleben hat das Gericht als von vornherein verfassungswidrig bezeichnet. Weitere Klauseln, wie das Verbot der Annahme von Geschenken durch die Mitarbeiter, Fragen des "unangemessenen Verhaltens" im Betrieb und die Einrichtung der Telefonhotline zur Meldung von Verstößen, müssten mit dem Gesamtbetriebsrat im Wege der Mitbestimmung abgestimmt werden.
Soweit das Gericht Verstöße gegen das Grundgesetz gebrandmarkt hat, ist festzustellen, dass die Richtlinie Bestimmungen enthält, die wegen ihrer Verfassungswidrigkeit nicht von den Betriebsparteien geregelt werden können. Der grundrechtliche Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit, wie er in Art. 2 Abs. 1 GG festgeschrieben ist, verpflichtet in § 75 Abs. 2 BetrVG die Betriebsparteien zur Wahrung dieses Grundrechts (BAG 19.1.99, NZA 99, 546, 548). Sie haben die Verpflichtung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Durch einige der von Wal-Mart vorgesehenen "Ethik-Richtlinien" wird aber die Persönlichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht geschützt, sondern gravierend beeinträchtigt.
Andere Regelungen der Richtlinien unterliegen, wie erwähnt, der Mitbestimmung, ohne dass in der Pressemeldung des Gerichts vom 14.11.2005 (127E-3) die Rechtsgrundlage konkretisiert wird. Sie ist zwangsläufig § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat (auf Unternehmensebene der Gesamtbetriebsrat) mitzubestimmen bei den Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht es dabei um die Schaffung allgemein gültiger verbindlicher Verhaltensregeln, durch die das Verhalten der Arbeitnehmer in Bezug auf die betriebliche Ordnung berührt wird (vgl. zuletzt BAG 25.1.00, DB 00,1128).
Bedeutsam ist, dass die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG beiden Seiten gleiche Rechte einräumt; d.h. der Arbeitgeber darf hier nicht einseitig handeln. Bei Nichteinigung entscheidet die Einigungsstelle verbindlich (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Damit ist es Unternehmen wie Wal-Wart verwehrt, Verhaltensregeln im Betrieb zu moralischen Knebelungen zu benutzen und darüber hinaus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Gesinnungsschnüffelei aufzufordern.
Eindeutiger Gewinner: die Mitbestimmung
Die Entscheidung des Gerichts macht vor allem eines deutlich: den großen Stellenwert der betrieblichen Mitbestimmung mit seiner Schutzfunktion für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten sich kaum zur Wehr setzen können, und wenn, dann immer mit möglichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes.
Der eigentliche Sieger in diesem Verfahren ist also die Mitbestimmung. Dem neuen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kann nur zugestimmt werden, wenn er noch vor wenigen Tagen, am 20. November in einem Interview die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf international tätige Unternehmen gefordert hat. Mitbestimmung müsse auf europäischer Ebene und darüber hinaus organisiert werden.
Es soll freilich nicht verschwiegen werden, dass sich mit solchen "Ethik-Richtlinien" wie bei Wal-Mart oder vergleichbaren Regelwerken in anderen Unternehmen, die mitunter auch Verhaltenskodex heißen, eine ganz andere Herangehensweise bei der betrieblichen Mitbestimmung ergeben kann. Normalerweise geht es im Bereich des § 87 BetrVG um Arbeitsbedingungen oder Arbeitsabläufe, wie beispielsweise Entlohnungsgrundsätze oder Arbeitszeit-Regelungen.
Arbeitgeber und Betriebsräte gehen in solchen Fällen zwar mit unterschiedlichen Vorstellungen an die betreffende Regelungsproblematik heran. Aber man trifft sich dann häufig in der Mitte oder die Einigungsstelle wird bemüht, um einen Kompromiss zu finden. Aber immer bewegt man sich dabei im Rahmen der geltenden Rechtsordnung, die durch Gesetze, Tarifverträge, Rechtsverordnungen und Betriebsvereinbarungen geprägt ist.
Mit "Ethik-Richtlinien" oder einem Verhaltenskodex wird ein ganz anderes Terrain betreten. Hier geht es nicht um Rechtsnormen, sondern vielfach um Moralvorstellungen. Moral und Recht überschneiden sich aber nur teilweise. Moralvorstellungen in verbindliche Rechtsnormen zu gießen ist immer schwierig – und für den Betriebsrat kaum zu bewältigen. Zumal dann, wenn hinter solchen Vorstellungen ganz bestimmte Motive stehen, wie das eines möglichst ungestörten Funktionierens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Arbeitskräfte.
Ein Betriebsrat könnte sich auf sehr brüchiges Eis begeben, wenn er versuchen wollte, mit Hilfe der Mitbestimmung und entsprechenden Verhandlungen und Kompromissen die "Ethik-Regeln" zu entschärfen und er dann seine Unterschrift unter eine Betriebsvereinbarung setzt, mit der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Persönlichkeitsrechten wesentlich beeinträchtigt werden. Dann ist es allemal besser, sich von einem solchen Vorhaben eindeutig zu distanzieren, und zwar gemeinsam mit der Belegschaft.
Kein Mittragen verquaster Moralvorstellungen
Das bedeutet, dass die Verantwortung beim Arbeitgeber bleiben muss. Sollte er wegen der mitbestimmungspflichtigen Regelungen und dem vorgeschriebenen rechtlichen Weg die Einigungsstelle anrufen, muss dort Widerstand durch die betriebliche Arbeitnehmervertretung geleistet werden. Die Einigungsstelle muss prüfen, ob und inwieweit solche "Ethik-Richtlinien" gegen zwingendes Recht oder gar gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Praxis der Einigungsstellenverfahren zeigt ohnehin, dass sehr häufig Arbeitsrichter zu Einigungsstellenvorsitzenden berufen werden. Sie kennen die Grenzen der Rechtsordnung. Kaum vorstellbar, dass ein Arbeitsrichter Gesinnungsschnüffelei oder Denunziantentum in bundesdeutschen Betrieben zulässt. Schlimmstenfalls kann ein Einigungsstellenspruch gerichtlich dahingehend überprüft werden, ob der Ermessensspielraum überschritten ist.
Eine eindeutige Haltung des Betriebsrats ist umso gerechtfertigter, als selbst aus dem Arbeitgeberlager scharfe Kritik an Wal-Mart kommt. So hat der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft die "Ethik-Richtlinien" dieses Unternehmens laut dpa-Meldung vom 15.11.2005 mit den Worten kritisiert: "Der Gerichtsentscheid, dass manche Richtlinien gegen das Grundgesetz verstoßen, stellt klar, dass Gesinnungsethik in Unternehmen nichts verloren hat". Präziser kann man es kaum sagen.
Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 23.11.2005

References: Art. 2
 § 87
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 § 2
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