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Timestamp: 2020-01-20 12:10:08+00:00

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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » MeinProf.de – Meinungsfreiheit überwiegt Datenschutz [8. Ergänzung] » Drucken
geschrieben von Webmaster am 18.8.2006 @ 11.00 Uhr in Datenschutz im Privatsektor,Internet-Unternehmen | 7 Kommentare
Der Berliner Datenschutzbeauftragte verlangt unter anderem, dass der Zugang zu dem Professoren-Bewertungsportal MeinProf.de [1] beschränkt wird. Siehe im Einzelnen die Pressemitteilung [2] vom 17.08.2006.
Aus diesen Gründen schlage ich vor, sich auf die oben skizzierten, milderen Mittel zu verständigen. Gerade auch deswegen, weil die Gerichte ein Bußgeld ansonsten wegen Artikel 5 GG [3] voraussichtlich aufheben würden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.06.2006 (http://www.jurpc.de/rechtspr/20060077.htm), das auf MeinProf.de m.E. durchaus übertragbar ist:
Dem Diensteanbieter obliegen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG [4] keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind.
Update: Der Berliner Datenschutzbeauftrage Dr. Dix antwortete persönlich. Er habe Zweifel, ob sich der Betreiber einer solchen Datenbank selbst auf die Meinungsfreiheit berufen kann, zumal er selbst keine eigene Meinung (etwa in Form einer redaktionellen Überarbeitung) vertrete. Jedenfalls finde die Meinungsfreiheit ihre Grenzen im allgemeinen Gesetz, vorliegend in § 29 BDSG [5].
Das ist in der Tat eine interessante Frage. Für die Pressefreiheit zumindest ist anerkannt, dass sich ihr Schutz auf alle „Hilfsunternehmen“ erstreckt, bis das Presseerzeugnis den Leser erreicht hat, und dass sich diese Hilfsunternehmen dann auch selbst auf die Pressefreiheit berufen können (BVerfGE 77, 346 [6]). Für die Meinungsfreiheit kann m.E. letztendlich nichts anderes gelten. In der Entscheidung zum Schuldnerspiegel im Internet spricht das Bundesverfassungsgericht von einer „Abwägung mit den ebenfalls grundrechtlich geschützten Kommunikationsinteressen der Domain-Inhaber“, geht also auch von einem grundrechtlich geschützten Kommunikationsrecht der Betreiber aus (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20011009_1bvr062201.html). Unabhängig davon haben jedenfalls die Professoren-Bewerter das Recht, zu bestimmen, an wen sie ihre Meinung verbreiten. Würde man den öffentlichen Zugang zum Portal einschränken, wäre das jedenfalls ein Eingriff in die Meinungsfreiheit der Nutzer.
Im übrigen findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen im allgemeinen Gesetz (§ 29 BDSG [5]).
Das ist sicherlich richtig. Allerdings sind einschränkende Gesetze nach der Wechselwirkungslehre wiederum einschränkend auszulegen. Und genau das dürfte bei § 29 BDSG [5] erforderlich sein, wenn es sich um eine Meinungsdatenbank handelt. Auch in dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Foren-Fall lag ein „geschäftsmäßiges Speichern personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung“ vor, und trotzdem hat das OLG wie bekannt entschieden.
Wir fordern übrigens schon seit letztem Jahr, das Presseprivileg auch auf Internetdienste zu erstrecken (siehe www.telemediengesetz.de.vu [7]). Zumindest bei journalistisch-redaktionellen Online-Diensten dürfte das von Verfassungs wegen geboten sein. Auch Ihr Amtsvorgänger Herr Garstka sagte neulich:
http://www.presserat.de/fileadmin/download/Tagungsband_Internet.pdf [8]
Was MeinProf.de angeht, habe ich inzwischen mit dem Betreiber korrespondiert und auch Ihre ausführliche rechtliche Bewertung gelesen. Ausgangspunkt Ihrer Beurteilung ist die Anwendung von § 29 BDSG [5] und die Gleichsetzung mit Auskunfteien. Dies ist in zweierlei Hinsicht problematisch:
Rechtlich kann § 29 BDSG [5] auf Internet-Veröffentlichungen nicht uneingeschränkt angewandt werden, weil sonst jede Internet-Veröffentlichung über Personen, die nicht durch Presseunternehmen erfolgt, verboten wäre. Denn Internet-Veröffentlichungen ist stets zueigen, dass sie jedermann übermittelt werden und eben nicht nur Personen mit berechtigtem Interesse. Dieser Konflikt kann nur gelöst werden, indem man § 29 BDSG [5] wegen Art. 5 GG [3] einschränkend auslegt.
Kurzgutachten 1 [9] zur Zulässigkeit von MeinProf.de
Kurzgutachten 2 [10] zur Zulässigkeit von MeinProf.de
Der Betreiber der Bewertungsplattform für Hochschulkurse und –dozenten MeinProf.de gewinnt in zweiter Instanz vor dem Landgericht Berlin. Er muss damit Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und ist nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet. Hochschuldozenten müssten sich in ihrer Funktion öffentlicher Kritik stellen. Eine pauschale Unterlassungserklärung könne nicht eingesetzt werden, um vorab kritische Kommentare zu verhindern. Aufbauend auf der Rechtsprechung des BGH könne dem Betreiber auch keine Vorab-Prüfungspflicht zugemutet werden. Mehr… [11]
Die für Persönlichkeitsrecht zuständige 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute über die Lehrerbenotung des Schülernetzwerks Spickmich entschieden. Das Landgericht Köln urteilte ausdrücklich, dass durch die Nennung einer Lehrerin und die Lehrerbewertung weder datenschutzrechtliche Bestimmungen noch die Persönlichkeitsrechte der Lehrerin verletzt werden (LG Köln, Urteil vom 11.07.2007 – Az. 28 O 263/07 [12] = MIR 2007, Dok. 271 [13]). Mehr… [14]
Das Kölner Landgericht hat die Benotung von Lehrern auf der Internetseite spickmich erneut als rechtens bezeichnet. Eine Benotung sei keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil und damit zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten werde, sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag (Az. 28 O 333/07 [15]). Mehr… [16]
Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat gegen meinprof.de ein Bußgeld verhängt [17].
Dem Bescheid zufolge lägen zwei Ordnungswidrigkeiten vor: Erstens wird unter Verweis auf § 29 BDSG [5] eine Schließung für die Öffentlichkeit verlangt. Bewertungen dürften nur eingesehen werden, wenn die Studierenden nachweisen können, dass sie die Veranstaltung tatsächlich besucht hätten. Zweitens verlangt die Behörde, Dozenten bei neuen Bewertungen postalisch zu benachrichtigen, sowie nachträglich alle bisher bewerteten Personen schriftlich zu informieren.
Der sogenannte „Düsseldorfer Kreis“, die Versammlung aller Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den Privatsektor, hat am 17./18. April 2008 den folgenden Beschluss [18] zu „Internet-Portale[n] zur Bewertung von Einzelpersonen“ gefasst:
2. Anbieter entsprechender Portale haben die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten [19] einzuhalten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass spickmich.de Bewertungen über Lehrer im Internet veröffentlichen darf (Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 [20]). Zugleich stellte der Gerichtshof fest, dass wir ein Recht auf anonyme Meinungsäußerung haben.
URL zum Beitrag: https://www.daten-speicherung.de/index.php/meinprofde-meinungsfreiheit-ueberwiegt-datenschutz/
[1] MeinProf.de: http://www.MeinProf.de
[2] Pressemitteilung: http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.datenschutz.de%2Fnews%2Fdetail%2F%3Fnid%3D1905&date=2011-04-12
[3] Artikel 5 GG: http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
[4] § 8 Abs. 2 Satz 1 TDG: http://dejure.org/gesetze/TDG/8.html
[5] § 29 BDSG: http://dejure.org/gesetze/BDSG/29.html
[6] BVerfGE 77, 346: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE 77, 346
[7] www.telemediengesetz.de.vu: http://www.telemediengesetz.de.vu
[8] http://www.presserat.de/fileadmin/download/Tagungsband_Internet.pdf: http://www.presserat.de/fileadmin/download/Tagungsband_Internet.pdf
[9] Kurzgutachten 1: http://www.radio-microwelle.de/cms/radio/fileadmin/UserData/Sonstiges/kurzgutachten_meinprof.de.pdf#search=%22%22Lehrenden%20und%20den%20Titel%20der%20Lehrveranstaltung%20abrufbar.%20Die%20Bewertung%22%22
[10] Kurzgutachten 2: http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Freplay.waybackmachine.org%2F20070117022206%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.dfn.de%2Fcontent%2Ffileadmin%2F3Beratung%2FRecht%2F1infobriefearchiv%2F5_Infobrief_Juli_2006.pdf&date=2011-04-12
[11] Mehr…: http://blog.meinprof.de/articles/2007/06/03/Forenhaftung
[12] 28 O 263/07: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20263/07
[13] MIR 2007, Dok. 271: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1294
[14] Mehr…: http://medien-internet-und-recht.de/dok/1289.html
[15] 28 O 333/07: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=28%20O%20333/07
[16] Mehr…: http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1343
[17] verhängt: http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-verhaengt-Bussgeld-gegen-Bewertungsportal-meinprof-de--/meldung/107123
[18] Beschluss: http://www.webcitation.org/query?url=http%3A%2F%2Fwww.sachsen-anhalt.de%2Findex.php%3Fid%3D32394&date=2011-04-12
[19] Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes über die geschäftsmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten: http://www.bundesrecht.juris.de/bdsg_1990/__29.html
[20] VI ZR 196/08: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI ZR 196/08

References: § 8
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 Art. 5
 BGH 
 § 29
 § 8
 § 29