Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-12-22/vi-zr-131_14
Timestamp: 2017-11-24 08:03:47+00:00

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BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14 - Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung ; Anforderungen an die Fehlerhaftigkeit eines Emissionsprospekts | anwalt24.de
Urt. v. 22.12.2015, Az.: VI ZR 131/14
Referenz: JurionRS 2015, 36593
Aktenzeichen: VI ZR 131/14
LG Göttingen - 02.10.2008 - AZ: 2 O 2302/07
OLG Braunschweig - 05.02.2014 - AZ: 3 U 183/08
Eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich aus der Auslegung des Tenors im Lichte der Entscheidungsgründe ergibt, dass sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt.
Auch derjenige verbreitet unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht. Die Verwirklichung des Tatbestandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Prospekt bereits zu einem Zeitpunkt, als er noch richtig war, gegenüber einem größeren Kreis potentieller Anleger verwendet worden ist. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, wann ein durch Verbreitung gedruckter Prospekte begangener Kapitalanlagebetrug beendet ist. Denn durch die Verwendung eines (noch) richtigen Prospekts wird der Tatbestand des § 264a StGB nicht verwirklicht. Eine Straftat, die vollendet oder beendet sein könnte, liegt nicht vor.
Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt.
Lassen sich Widersprüche zwischen tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann.
Der Kläger schloss am 25. Juli 2001 durch Unterzeichnung von als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformularen mit der Beklagten zu 1 zwei Treuhandverträge. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V. KG bewirken, indem sie im eigenen Namen, aber für Rechnung des Klägers Kommanditbeteiligungen an der Gesellschaft erwarb und als Treuhänderin verwaltete. Der Kläger verpflichtete sich im ersten Vertrag, eine Einlage in Höhe von 14.010,48 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 174 monatlichen Raten von je 76,69 € zuzüglich 3,83 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen. Im zweiten Vertrag verpflichtete sich der Kläger, eine Einlage von 15.838,55 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 295 monatlichen Raten von je 51,13 € zuzüglich 2,26 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen.
Bei der Zeichnung durch den Kläger lag der Emissionsprospekt der V. KG vom 5. Januar 2001 vor. Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt:
Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligungen und entgangenen Gewinn. Er begehrt die Zahlung von 6.790,37 € nebst Zinsen und die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen, beides Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus den Beteiligungen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat - nach Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch das Bundesverfassungsgericht - die Berufung des Klägers zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 und 4 abgewiesen worden ist. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge gegen die Beklagten zu 3 und 4 weiter.

References: § 264
 § 264
 § 264
 § 313
 § 314
 § 522