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Timestamp: 2019-08-20 10:57:08+00:00

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BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71, 2 BvL 10/73, 2 BvL 14/73 - dejure.org
BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71, 2 BvL 10/73, 2 BvL 14/73
https://dejure.org/1975,51
BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71, 2 BvL 10/73, 2 BvL 14/73 (https://dejure.org/1975,51)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.1975 - 2 BvL 51/71, 2 BvL 10/73, 2 BvL 14/73 (https://dejure.org/1975,51)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71, 2 BvL 10/73, 2 BvL 14/73 (https://dejure.org/1975,51)
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Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
VG Oldenburg, 03.11.1971 - III A 389/70
VG Oldenburg, 17.05.1973 - III A 227/72
VG München, 28.06.1973 - XII-69.4248
BVerfGE 39, 128
DÖV 1976, 249
JR 1975, 455
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).
BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …
Sie ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - und - 10, 14/73 - (BVerfGE 39, 128) mit dem Grundgesetz vereinbar.
Dies soll durch die Pflicht zur Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei Entlassung auf Antrag vor Ablauf der im Gesetz bestimmten Zeit und die dadurch mittelbar und faktisch bewirkte Einengung der Möglichkeit, jederzeit die Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis zu beantragen, erreicht werden (vgl. hierzu BVerfGE 39, 128 [142, 146]; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1976 - BVerwG VI C 38.74 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 7]).
Denn die in § 46 Abs. 4 Satz 1 SG (F. 1968) geforderte Dienstzeit von dreifacher Dauer beginnt erst mit dem Abschluß der Fachausbildung (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [237]; BVerfGE 39, 128 [142]).
Ausbildungskosten sind nicht nur die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne, wie Ausbildungsgebühren, Aufwendungen für Ausbildungsmittel und Ausbildungsausrüstungen und die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [237]; BVerfGE 39, 128 [143]).
Das Erfordernis eines adäquaten Zusammenhanges zwischen der Ausbildung und den zu erstattenden Kosten sichert den entlassenen Berufssoldaten in hinreichendem Maße gegen eine Umlegung der allgemeinen Unkosten der Bundeswehr auf die Ausbildungskosten (BVerfGE 39, 128 [143]).
Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 23. Januar 1976 - BVerwG VI C 38.74 - (…a.a.O.) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 39, 128 dargelegt, daß der Beginn des Studiums vor dem Inkrafttreten des 6. Änderungsgesetzes keine besondere Härte im Sinne des § 46 Abs. 4 Satz 3 SG (F. 1970) zu begründen vermag.
Sie liegt mit sechs Jahren, zehn Monaten und sechs Tagen noch erheblich unter der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 39, 128 (142) als zumutbar angenommenen Dauer einer Dienstzeit von neun Jahren.
Der vom Gesetzgeber bei der Normierung der zeitlich begrenzten Erstattungspflicht berücksichtigte, einen billigen Ausgleich gebietende Vorteil des auf Veranlassung und Kosten der Bundeswehr besonders ausgebildeten Soldaten (BVerfGE 39, 128 [142]) erschöpft sich nicht in der Ersparnis der unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne.
Von dem Grunde nach ähnlichen Erwägungen hat sich ersichtlich auch die Beklagte bei ihrer früheren Praxis leiten lassen, nach der sie - offenbar unter Berücksichtigung der "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" vom 21. September 1961 (VMBl. S. 542) - nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die fiktiven Kosten für eine entsprechende Ausbildung außerhalb der Bundeswehr zuzüglich der entstandenen mittelbaren Ausbildungskosten als Erstattungsbetrag festgesetzt hat (vgl. insoweit den Sachverhalt, der den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des VG Oldenburg vom 3. November 1971 - III A 389/70 -, des VG München vom 28. Juni 1973 - XII 4248/69 - [BVerfGE 39, 128 (131, 136 f.)] und der dem Urteil des OVG Münster vom 26. Juni 1975 - I A 927/74 - [a.a.O.] zugrunde lag).
Andernfalls wären die auch vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 39, 128 (146) erwähnten Abwerbungen im Bereich des fliegenden Personals in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwunges nicht verständlich.
Auf diese Weise könnte die Erstattungspflicht des Klägers entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 39, 128 (143) seiner sozialen Lage und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt werden, wenn und solange ihn die Forderung des vollen Erstattungsbetrages in existentielle Bedrängnis bringen würde.
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
Dem hat der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs Rechnung getragen (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 1 Rn. 14, jeweils unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ).
Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u.a. - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 , vom 21. April 1982 - 6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 und vom 25. März 1987 - 6 C 87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7;… Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 - juris Rn. 36 m.w.N.).
Die Erstattung von Ausbildungskosten darf den ehemaligen Soldaten nicht in eine existenzielle wirtschaftliche Notlage bringen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - BVerfGE 39, 128 ; BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 ).
BVerwG, 11.02.1977 - VI C 114.74
Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei vorzeitiger …
BVerfGE 39, 128 dargelegt, daß der Beginn des Studiums vor dem Inkrafttreten des 6. Änderungsgesetzes keine besondere Härte im Sinne des § 46 Abs. 4 Satz 3 SG (F. 1970) zu begründen vermag.
Sie liegt mit sieben Jahren, drei Monaten und zwölf Tagen noch unter der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 39, 128 (142) als zumutbar angenommenen Dauer einer Dienstzeit von neun Jahren.
Der vom Gesetzgeber bei der Normierung der zeitlich begrenzten Erstattungspflicht berücksichtigte, einen billigen Ausgleich gebietende Vorteil des auf Veranlassung und Kosten der Bundeswehr besonderes ausgebildeten Soldaten (BVerfGE 39, 128 [142]) erschöpft sich nicht in der Ersparnis der unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne.
Von dem Grunde nach ähnlichen Erwägungen hat sich ersichtlich auch die Beklagte bei ihrer früheren Praxis leiten lassen, nach der sie - offenbar unter Berücksichtigung der "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" vom 21. September 1961 (VMBl. S. 542) - nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die fiktiven Kosten für eine entsprechende Ausbildung außerhalb der Bundeswehr zuzüglich der entstandenen mittelbaren Ausbildungskosten als Erstattungsbetrag festgesetzt hat (vgl. insoweit den Sachverhalt, der den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des VG Oldenburg vom 3. November 1971 - III A 389/70 -, des VG München vom 28. Juni 1973 - XII 4248/69 - [BVerfGE 39, 128 [131, 136 f.]] und der dem Urteil des OVG Münster vom 26. Juni 1975 - I A 927/74 - [a.a.O.] zugrunde lag).
BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74
Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein …
§ 46 Abs. 4 Satz 1 SG (F. 1968) ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - und - 10, 14/73 - (BVerfGE 39, 128) mit dem Grundgesetz vereinbar.
Er ist ferner auf seinen Antrag vor Beendigung einer Dienstzeit von dreifacher Dauer wie die des Studiums entlassen worden, wobei erst die Dienstzeit nach Beendigung des Studiums zu berücksichtigen ist (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [237]; BVerfGE 39, 128 [142]).
Dieses Ziel soll durch die Pflicht zur Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei Entlassung auf Antrag vor Ablauf der im Gesetz bestimmten Zeit und die dadurch mittelbar und faktisch bewirkte Einengung der Möglichkeit, gemäß § 46 Abs. 3 SG jederzeit die Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis zu beantragen, erreicht werden (vgl. hierzu BVerfGE 39, 128 [142, 146]; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1976 - BVerwG VI G 38.74 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 7]).
Berufssoldaten müssen nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1975 (BVerfGE 39, 128 [144, 147]) stets damit rechnen, daß ihnen die Entlassung nur unter Wahrung der im Zeitpunkt der Entlassung zu berücksichtigenden Belange des Dienstherrn gewährt werden kann.
Dies mag bei langdauernden kostspieligen Ausbildungen der Fall sein, bei denen die Ableistung der dreifachen Dauer der Ausbildungszeit einen beruflichen Neuanfang außerhalb der Bundeswehr unverhältnismäßig erschweren würde, nicht aber, wenn es sich - wie hier - um eine relativ kurze Ausbildungszeit handelt, die nur geringfügig über der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 39 128 (142) angenommenen Dauer einer Ausbildungszeit von drei Jahren liegt.
Von dem Grunde nach ähnlichen Erwägungen hat sich ersichtlich auch die Beklagte bei ihrer früheren Praxis leiten lassen, nach der sie - offenbar unter Berücksichtigung der "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" vom 21. September 1961 (VMBl. S. 542) - nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die fiktiven Kosten für eine Ausbildung an einer Ingenieurschule außerhalb der Bundeswehr zuzüglich der ent standenen mittelbaren Ausbildungskosten als Erstattungsbetrag festgesetzt hat (vgl. insoweit den Sachverhalt, der den Aussetzungsund Vorlagebeschlüssen des VG Oldenburg vom 3. November 1971 - III A 389/70 -, des VG München vom 28. Juni 1973 - XII 4.248/69 - [BVerfGE 39, 128 (131, 136 f.)] und dem Urteil des OVG Münster vom 26. Juni 1975 - I A 927/74 - [a.a.O.] zugrunde lag).
Auf diese Weise hätte die Erstattungspflicht des Klägers entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 39, 128 (143) seiner sozialen Lage und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt werden können, wenn und solange ihn die Erstattung der Ausbildungskosten in existentielle Bedrängnis gebracht hätte.
BVerwG, 11.02.1977 - VI C 217.73
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr zum Flugzeugführer nach …
Sie ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - und - 10, 14/73 - (BVerfGE 39, 128 [BVerfG 22.01.1975 - 2 BvL 51/71]) mit dem Grundgesetz vereinbar.
Dies soll durch die Pflicht zur Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung bei Entlassung auf Antrag vor Ablauf der im Gesetz bestimmten Zeit und die dadurch mittelbar und faktisch bewirkte Einengung der Möglichkeit, jederzeit die Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis zu beantragen, erreicht werden (vgl. hierzu BVerfGE 39, 128 [BVerfG 22.01.1975 - 2 BvL 51/71] [142, 146]; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1976 - BVerwG VI C 38.74 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 7]).
Denn die in § 46 Abs. 4 Satz 1 SG (F. 1968) geforderte Dienstzeit von dreifacher Dauer beginnt erst mit dem Abschluß der Fachausbildung (BVerwGE 42, 233 [237]; BVerfGE 39, 128 [142]), wenn der Berufssoldat die erwartete qualifizierte Dienstleistung erbringen kann.
Ausbildungskosten sind nicht nur die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne, wie Ausbildungsgebühren, Aufwendungen für Ausbildungsmittel und Ausbildungsausrüstungen und die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (BVerwGE 42, 233 [237]; BVerfGE 39, 128 [143]).
Das Erfordernis eines adäquaten Zusammenhanges zwischen der Ausbildung und den zu erstattenden Kosten sichert den entlassenen Berufssoldaten in hinreichendem Maße gegen eine Umlegung der allgemeinen Unkosten der Bundeswehr auf die Ausbildungskosten (BVerfGE 39, 128 [BVerfG 22.01.1975 - 2 BvL 51/71] [143]).
Wäre es für diese bei der bisherigen Regelung geblieben, hätte sich die Neuregelung erst nach Jahren stabilisierend auswirken können (BVerfGE 39, 128 [BVerfG 22.01.1975 - 2 BvL 51/71] [146]).
Das ist jedoch nicht der Fall, wenn es sich - wie hier - selbst unter Berücksichtigung der Auswahlschulung in Uetersen um eine relativ kurze aber sehr teure Ausbildung handelt, die mit fünf Jahren, zehn Monaten und 21 Tagen noch erheblich unter der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 39, 128 (142) [BVerfG 22.01.1975 - 2 BvL 51/71] als zumutbar angenommenen Dauer einer Dienstzeit von neun Jahren liegt.
Der vom Gesetzgeber bei der Normierung der zeitlich begrenzten Erstattungspflicht berücksichtigte, einen billigen Ausgleich gebietende Vorteil des auf Veranlassung und Kosten der Bundeswehr besonders ausgebildeten Soldaten (BVerfGE 39, 128 [BVerfG 22.01.1975 - 2 BvL 51/71] [142]) erschöpft sich nicht in der Ersparnis der unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne.
Auf diese Weise könnte die Erstattungspflicht des Klägers entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 39, 128 (143) [BVerfG 22.01.1975 - 2 BvL 51/71] seiner sozialen Lage und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt werden, wenn und solange ihn die Forderung des vollen Erstattungsbetrages in existentielle Bedrängnis bringen würde.
BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 279/93
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung
Eine angemessene Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen in dieser Form schließt das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nicht aus (vgl. BVerfGE 39, 128, 141).
BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
Eine unechte Rückwirkung liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn eine Norm auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (BVerfGE 30, 392 [402] mit weiteren Nachweisen; 39, 128 [143 f.]).
Für die Entscheidung, ob im Einzelfall das Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber beanspruchen kann, ist einerseits die Schutzwürdigkeit des erlangten Besitzstandes und andererseits die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit maßgeblich, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 39, 128 [145 f.]).
BVerwG, 11.02.1977 - 6 C 15.76
Berufssoldat - Vorläufige Dienstenthebung - Kürzung der Dienstbezüge - …
Sie ist nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 - und 10, 14/73 - (BVerfGE 39, 128) mit dem Grundgesetz vereinbar, auch soweit sie - wie hier - Berufssoldaten betrifft, die am 14. Januar 1968 das Studium oder die Fachausbildung bereits beendet hatten.
Er ist ferner auf seinen Antrag vor Beendigung einer Dienstzeit von dreifacher Dauer wie die des Studiums entlassen worden, wobei die "Dienstzeit von dreifacher Dauer wie die des Studiums oder der Fachausbildung" erst von der Beendigung des Studiums an rechnet (BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72] [237]; BVerfGE 39, 128 [142]).
Das Erfordernis eines adäquaten Zusammenhangs zwischen der Ausbildung und den zu erstattenden Kosten sichert den entlassenen Berufssoldaten in hinreichendem Maße gegen eine Umlegung der allgemeinen Unkosten der Bundeswehr auf die Ausbildungskosten (BVerfGE 39, 128 [143]).
Wie das Bundesverfassungsgericht in dem erwähnten Beschluß vom 22. Januar 1975 (BVerfGE 39, 128 [146]) ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber gerade auch die Abwanderung dieser Berufssoldaten vermeiden.
Dies mag bei langdauernden kostspieligen Ausbildungen der Fall sein, bei denen die Ableistung der dreifachen Dauer der Ausbildungszeit einen beruflichen Neuanfang außerhalb der Bundeswehr unverhältnismäßig erschweren würde, nicht aber, wenn es sich - wie hier - um eine relativ kurze Ausbildungszeit handelt, die noch geringfügig unter der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 39, 128 (142) angenommenen Dauer einer Ausbildungszeit von drei Jahren liegt.
Von dem Grunde nach ähnlichen Erwägungen hat sich ersichtlich auch die Beklagte bei ihrer früheren Praxis leiten lassen, nach der sie - offenbar unter Berücksichtigung der "Richtlinien für die Gewährung von Studienbeihilfen an Nachwuchskräfte der Bundeswehr" vom 21. September 1961 (VMBl. S. 542) - nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die fiktiven Kosten für eine Ausbildung an einer Ingenieurschule außerhalb der Bundeswehr zuzüglich der entstandenen mittelbaren Ausbildungskosten als Erstattungsbetrag festgesetzt hat (vgl. insoweit den Sachverhalt, der den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des VG Oldenburg vom 3. November 1971 - III A 389/70 -, des VG München vom 28. Juni 1973 - XII 4248/69 - [BVerfGE 39, 128 (131, 136 f.)] und der dem Urteil des OVG Münster vom 26. Juni 1975 - I A 927/74 - [a.a.O.] zugrunde lag).
Auf diese Weise hätte die Erstattungspflicht des Klägers entsprechend den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 39, 128 (143) seiner sozialen Lage und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt werden können, wenn und solange ihn die Forderung des Vollen Erstattungsbetrages in existentielle Bedrängnis gebracht hätte.
BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
Das gilt indessen nicht, wenn das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 39, 128 (146)), wie insbesondere dann, wenn der Begünstigte mit der Gesetzesänderung rechnen muß (vgl. BVerfGE 64, 158 (174)).
Ist das Vertrauen in den Bestand der begünstigenden Regelung nicht generell schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an einer Änderung, ist die Regelung mit der Verfassung vereinbar (BVerfGE 70, 69 (84, 85); vgl. auch BVerfGE 39, 128 (146)).
BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13
Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …
BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82
Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG
BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15
Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 27.15
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten …
BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …
BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17
Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende …
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16
BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16
BGH, 18.12.1986 - III ZR 214/85
Erschwerung des Berufswechsels eines Berufssoldaten
BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81
Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …
OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17
Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16
BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 16.77
Konkretisierung der Sorgepflicht des Dienstherrn durch eine Härteklausel - …
BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96
Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten …
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16
OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14
Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung; …
BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13
Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen …
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16
VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15
Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses …
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04
Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15
Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld …
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04
Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 22.15
OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2016 - 2 LB 13/15
Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten eines Soldaten
VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04
Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 5 LB 175/06
Erstattung der Kosten der Fachausbildung eines Zeitsoldaten; Anerkennung als …
BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90
Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Beweislast
BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 41.85
Gültigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in Studienfinanzierungsvertrag
BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
BVerwG, 25.10.1979 - II C 37.74
Rückforderung von Studienförderungsmittel - Ausbildungsförderungsvertrag
BVerwG, 23.01.1976 - VI C 38.74
VG Bremen, 18.01.2005 - 6 K 1634/02
Rückforderung von Ausbildungskosten
BVerwG, 12.02.1981 - 5 C 51.80
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung des Armenrechts
OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15
Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer
BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83
Nach dem FlurbG )
BVerwG, 23.01.2017 - 2 B 65.16
Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12
Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00
Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines …
BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 8/83
Hornorarverteilungsmaßstabsregeln - Vergütung für Laborleistungen - …
BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82
Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16
VGH Bayern, 04.07.2013 - 6 BV 12.19
Berufssoldat; Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Entlassung; Erstattung …
VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 11.01242
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der gesetzlichen Altersgrenze in Art. 62 …
OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05
Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 930/14
Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines …
BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83
Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79
Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen …
VG Gelsenkirchen, 17.12.2014 - 1 K 6101/12
Soldat; Stabsarzt; Entlassung; Zeitsoldat;Erstattung; Härte; Facharzt; …
BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 19.05
Begrenzte Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als …
BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88
Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
VG Gelsenkirchen, 08.09.2014 - 1 K 623/13
Soldat, Soldat auf Zeit, Entlassung, Studium, Verpflichtung, Kosten, Erstattung, …
VG Gießen, 26.10.2005 - 8 E 2875/04
Erstattung von Ausbildungsgeld
VG Gießen, 04.09.1998 - 8 E 237/96
Rückforderung von Ausbildungsgeldern - zur Anrechnung auf die Abdienzeit
VG Halle, 24.06.2015 - 5 A 26/14
Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach …
VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1524
Erstattung der Kosten eines Studiums (Luft- und Raumfahrttechnik)
VG Gießen, 23.10.1998 - 8 E 1419/96
Soldat; Medizinstudium; Rückforderung von Ausbildungsgeld; besondere Härte
BGH, 05.06.1984 - VI ZR 279/82
Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Ausbildungsaufwendungen des …
BVerwG, 25.10.1979 - 2 C 24.76
Auslegung eines Vertrages für Fernmeldeaspiranten
VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299
Rückforderung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum …
VG München, 12.12.2017 - M 21 K 16.2406
Erstattung von Ausbildungsgeld bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
VG Ansbach, 12.04.2011 - AN 1 K 10.02477
Gewährung von Altersteilzeit für einen Zeitraum nach Inkrafttreten der Neufassung …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2002 - 10 A 11725/01
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 4.81
Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im …
VGH Bayern, 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640
Rückforderungsanspruch von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem …
VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer
BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 65/88
Rückzahlungsverpflichtung bei Umschulungskosten
BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
VG Regensburg, 16.09.2015 - RN 1 K 14.890
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Dienstverhältnis …
OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01
VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 3/00
Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten; Dauer der zulässigen Bindung bei einer …
BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89
Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 19.84
Gültigkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung im Studienförderungsvertrag
VGH Bayern, 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371
Verwaltungsstreitsache wegen Erstattung von Ausbildungskosten
BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83
Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …
VGH Bayern, 02.10.2018 - 6 ZB 18.1761
Ausbildungskosten, Fachausbildung, geldwerter Vorteil, Verwaltungsgerichte, …
VGH Bayern, 20.04.2018 - 6 ZB 18.510
Rückforderung von Ausbildungsgeld
VGH Bayern, 18.08.2017 - 3 BV 16.132
Berufungs-Leistungsbezüge für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte …
VG Düsseldorf, 15.08.2011 - 10 K 3864/10
Verpflichtung zur Erstattung der anlässlich einer Fachausbildung bei der …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 48/84
Rückwirkende Erhöhung der Kreisumlage durch Erlass einer …
BVerwG, 23.02.1983 - 6 C 102.80
Geltung der im Zeitpunkt des Versorgungsfalles, also zu Beendigung des …
VGH Bayern, 24.09.2018 - 6 ZB 18.1388
Umwandlung des Dienstverhältnisses, Erstattung von Ausbildungskosten, …
BGH, 07.07.1998 - X ZR 142/95
Beseitigung von Schlachtabfällen in Tierkörperbeseitigungsanstalt - Erfordernis …
BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 105/91
BVerwG, 12.08.1986 - 6 C 115.84
Verbindung des Studiums mit der Tätigkeit als Soldat
BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 1.85
Vertragsstrafenvereinbarungen in Studienförderungsverträgen - Rechtliche …
BVerwG, 10.06.1983 - 6 C 7.83
Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten
BVerwG, 03.03.1982 - 6 B 94.81
Kürzung der Übergangsbeihilfe für Zeitsoldaten - Unechte Rückwirkung von Gesetzen
VGH Bayern, 30.04.2018 - 6 ZB 18.715
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf …
BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 36.84
Vertrag über eine Gewährung von Ausbildungsdarlehen
BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 29.85
Prüfung der Wirksamkeit von Vertragsstrafenvereinbarungen in …
BVerwG, 05.04.1984 - 6 C 123.82
VerfGH Bayern, 27.04.1978 - 8-VII-77
VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 112/12
Rückforderung von Studienkosten bei Soldaten auf Zeit
BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 420/90
BVerwG, 08.12.1986 - 6 B 54.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag eines …
BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 65.85
VG Mainz, 02.06.2014 - 6 K 118/13
Rückforderung von Ausbildungsgeld von Offizieren des Sanitätsdienstes; …
VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011
Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt
BSG, 28.04.1983 - 12 RK 52/80
Ruhestandsbeamte - Freiwillige Rentenversicherung - Ausschluß von der …
VG Gelsenkirchen, 17.03.2009 - 1 K 3891/07
Soldat, Soldat auf Zeit, Entlassung, Kriegsdienstverweigerung, Härte, Erstattung, …
VG Weimar, 05.02.1999 - 6 E 2522/98
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
BVerwG, 25.01.1980 - 2 B 24.79
Erstattung von einem Soldaten durch ein Studium entstandenen Kosten - Entlassung …
OVG Bremen, 13.03.1979 - I BA 75/76
Verletzung des Grundrechts eines Diplom-Ingenieurs aus Art. 12 GG wegen der …
VG Köln, 10.05.2017 - 23 K 902/16
VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.01899
Verschärfung des § 12 a StAG nur unechte Rückwirkung
VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 10.00737
Kürzung des Anspruchs auf Forderung der schulischen und beruflichen Bildung nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 12 A 3792/96
Erstattung von Ausbildungskosten eines entlassenen Berufssoldaten wegen …
FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84
Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für …
VG Bayreuth, 17.04.2018 - B 5 K 17.475
Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …

References: § 46
 Art. 20
 § 46
 § 46
 § 46
 § 56
 § 56
 § 46
 § 46

§ 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 13
 Art. 62
 Art. 70
 § 238
 Art. 12
 § 12