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Timestamp: 2016-10-27 01:06:57+00:00

Document:
2A.478/2004 (03.09.2004)
2A.478/2004 /leb
Urteil vom 3. September 2004
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
vom 16. August 2004.
Mit Entscheid vom 11. September 2002 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylgesuch des aus Algerien stammenden, unter dem Namen B.________ (geb. 1978) in die Schweiz eingereisten, als Asylbewerber dem Kanton Basel-Stadt zugewiesenen A.________ (geb. 1961) ab und verf�gte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz.
Nachdem A.________ mehreren Vorladungen zur Besprechung seiner Ausschaffung nicht Folge geleistet hatte und ein f�r den 26. Juni 2003 gebuchter Flug in seine Heimat zufolge seines Untertauchens annulliert worden war, konnte er am 21. M�rz 2004 anl�sslich einer Kontrolle festgenommen werden.
Seit M�rz 2002 ist A.________ wiederholt wegen Ladendiebst�hlen festgenommen worden. Da er sich zudem nicht an die Hausordnung des Durchgangszentrums gehalten hat, wurde er von dort weggewiesen und mit einem Hausverbot belegt. Nach einer Verurteilung zu drei Tagen Haft (bedingt) am 5. Juni 2002 wegen geringf�gigen Diebstahls wurde er am 11. Dezember 2002 (in Abwesenheit) wiederum wegen Diebstahls zu f�nf Monaten Gef�ngnis sowie einer Landesverweisung von f�nf Jahren verurteilt. Hinzu kamen weitere Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen das Transportgesetz. Weiter stellte sich heraus, dass A.________ auch im Schengenraum polizeilich ausgeschrieben und unter vier Aliasnamen in Erscheinung getreten ist.
A.________ wurde nach seiner Festnahme zur Verb�ssung der Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten dem Strafvollzug zugef�hrt. Nach seiner bedingten Entlassung am 12. August 2004 weigerte er sich, die f�r diesen Tag organisierte Heimreise nach Algerien anzutreten und f�gte sich Armverletzungen zu. Am 16. August 2004 ordneten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft bis zum 11. Oktober 2004 an.
Mit Entscheid vom 16. August 2004 �berpr�fte und best�tigte die Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt die Ausschaffungshaft zur Sicherstellung der Wegweisung. Anl�sslich der Verhandlung vor der Haftrichterin gab er an, sein richtiger Name sei C.________.
Mit einer in franz�sischer Sprache verfassten Eingabe vom 26./ 27. August 2004, die von der Haftrichterin zust�ndigkeitshalber dem Bundesgericht �berwiesen wurde, beantragt A.________ - nun wieder unter dem Namen B.________ - sinngem�ss, ihn nicht auszuschaffen.
Nach Art. 37 Abs. 3 OG wird das bundesgerichtliche Urteil in einer Amtssprache, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheides verfasst. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, im vorliegenden Fall von dieser Regel abzuweichen. Es ist jedoch durch die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt sicherzustellen, dass das Urteil dem Beschwerdef�hrer er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers, in der sich dieser zwar gegen die Ausreise nach Algerien wehrt, sich jedoch mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinandersetzt (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 E. 2), erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann daher ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden.
Mit dem inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 11. September 2002 wurde der unter falschem Namen in die Schweiz eingereiste Beschwerdef�hrer, der noch heute �ber keine Identit�tsdokumente verf�gt, aus der Schweiz weggewiesen. In der Folge wurde er verschiedentlich zu Gespr�chen betreffend seine Ausreise vorgeladen, denen er indessen keine Folge leistete. Er wurde auch aus dem Durchgangsheim f�r Asylbewerber weggewiesen. Nach mehreren Diebst�hlen und wiederholtem Untertauchen musste er - ebenfalls wegen Diebstahls - eine Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten verb�ssen. Der Beschwerdef�hrer bestreitet diese Vorw�rfe nicht. Gest�tzt auf diese Umst�nde besteht beim ihm "Untertauchensgefahr" im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20), weshalb er zur Sicherung des Vollzugs des inzwischen rechtskr�ftig gewordenen Wegweisungsentscheides bzw. seiner Ausreise in Haft genommen werden durfte. Was er in der vorliegenden Eingabe vorbringt (Strafverfolgung in Algerien, angebliche Gef�hrdung seines Lebens bei einer R�ckkehr in die Heimat), richtet sich allein gegen die Wegweisung. Diese Argumente waren durch die Asylbeh�rden zu pr�fen. Sie k�nnen deshalb im vorliegenden Haftpr�fungsverfahren nicht mehr vorgetragen werden (BGE 128 II 193 E. 2.2). Anhaltspunkte daf�r, dass eine Ausschaffung aus anderen rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden in absehbarer Zeit nicht m�glich w�re (vgl. BGE 125 II 217 E. 2), sind nicht ersichtlich. Im �brigen kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen des angefochtenen Entscheides verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich indessen, (praxisgem�ss) von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Internationale Kundschaft als kantonale Fremdenpolizei, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. September 2004

References: Art. 37
 Art. 108
 BGE 
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 Art. 153