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Timestamp: 2019-10-21 04:58:28+00:00

Document:
Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten an Personalversammlungen einer Nebendienststelle im Kommandobereich der US-Luftwaffe
6 TaBV 41/10
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.7.2010 - 7 BV11/10 - wird zurückgewiesen.
I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragstellers zur Teilnahme an Personalversammlungen in einer zum Kommandobereich der Dienststelle 'HQ USAFE' gehörenden Dienststelle.
Der Antragsteller ist der gewählte im Kommando- und Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R.
Im Zuständigkeitsbereich der Flugplatz R liegt unter anderem die Dienststelle G. In dieser Dienststelle sind 13 Arbeitnehmer beschäftigt, von denen keiner eine etwaige Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung gegenüber seinem Arbeitgeber angezeigt hat. Eine örtliche Schwerbehindertenvertretung besteht nicht.
Die Betriebsvertretung der Dienststelle G lud den Antragsteller in seiner Eigenschaft als sowohl zu der Personalversammlung im Jahr 2009 als auch zu der Personalversammlung am 08. März 2010 ein, um dort über schwerbehindertenrechtliche Aspekte des Arbeitsverhältnisses der bei den US-Stationierungsstreitkräften Beschäftigten zu sprechen.
In beiden Fällen widersprach das zuständige Hauptquartier einer Teilnahme des Antragstellers an den Personalversammlungen. Dementsprechend sagte der Antragsteller seine Teilnahme ab.
Der Antragsteller begehrt mit seinem am 29. März 2010 eingegangenem Antrag die Feststellung seiner Berechtigung zur Teilnahme an den Personalversammlungen der Dienststelle G.
Er sei für die Dienststelle G gemäß § 97 Abs. 6 SGB IX sowohl in seiner Eigenschaft als Hauptvertrauensmann als auch wegen fehlender örtlicher Schwerbehindertenvertretung als 'örtlicher' Schwerbehindertenvertreter zuständig und dürfe dementsprechend auch an den Personalversammlungen teilnehmen.
Einer Teilnahme an einer Personalversammlung in der Dienststelle G stünde nicht entgegen, dass sich kein Angehöriger dieser Dienststelle gegenüber der Dienststellenleitung als Schwerbehinderter bzw. Gleichgestellter offenbart habe. Dies allein schließe nicht aus, dass es tatsächlich in dieser Dienststelle schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellte Beschäftigte gebe.
Auch stünden einer solchen Teilnahme nicht die mit dieser verbundenen Kosten entgegen.
festzustellen, dass er in seiner Eigenschaft als berechtigt ist, an Personalversammlungen der zum Kommandobereich der Dienststelle 'HQ USAFE' gehörenden Dienststelle G teilzunehmen.
Zurückzuweisung des Antrags beantragt und vorgetragen:
Ein Teilnahmerecht des Antragstellers ergäbe sich nicht aus § 97 Abs. 6 SGB IX. Die Regelung setze das Vorhandensein schwerbehinderter Menschen, deren Interessen es zu vertreten gelte, voraus. In der Dienststelle G gäbe es aber keine schwerbehinderten bzw. diesen gleichgestellte Beschäftigte. Ein Teilnahmerecht folge auch nicht aus § 95 Abs. 8 SGB IX. Auch diese Regelung setze voraus, dass ein Schwerbehinderter bzw. diesem gleichgestellter Beschäftigter in der Dienststelle vorhanden sei. Zudem fehle in § 97 Abs. 7 SGB IX ein Verweis auf § 95 Abs. 8 SGB IX.
Im Übrigen sei die Teilnahme des Antragstellers an einer Personalversammlung in G nicht erforderlich. Etwaige Fragen der Teilnehmer der Personalversammlung könnten auch per Telefon oder E-Mail geklärt werden. Hierdurch ließen sich auch die erheblichen Kosten für eine Dienstreise von 600 km nach G und zurück vermeiden.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die zu den Sitzungsniederschriften getroffenen Feststellungen Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Beschluss vom 13. Juli 2010 - 7 BV 11/10 - das verfolgte Recht des Hauptvertrauensmanns der Schwerbehinderten zur Teilnahme an Personalversammlungen in der Dienststelle G festgestellt.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Antragsteller sei zugleich als örtlicher Schwerbehindertenvertreter analog § 95 Abs. 8 SGB IX grundsätzlich berechtigt, an Personalversammlungen in Dienststellen teilzunehmen, für die er zuständig sei, denen er aber nicht angehöre. Eine § 95 Abs. 8 SGB IX für die Schwerbehindertenvertretung vergleichbare Regelung für den 'Hauptvertrauensmann als örtlichen Schwerbehindertenvertreter' gäbe es zwar nicht, auch fehle in § 97 Abs. 7 SGB IX ein Verweis auf § 95 Abs. 8 SGB IX, jedoch sei von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen. § 95 Abs. 8 SGB IX sei nach der Regelung in § 97 Abs. 7 SGB IX durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 eingeführt worden. Der nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung klarstellende Charakter der Regelung spräche für ein gesetzgeberisches Versäumnis in Bezug auf die Anpassung der Regelung des § 97 Abs. 7 SGB IX. Die planwidrige Lücke sei durch eine analoge Anwendung des § 95 Abs. 8 SGB IX zu schließen. Hierfür spräche die Vergleichbarkeit der Situation, in der sich der Hauptvertrauensmann als örtlicher Schwerbehindertenvertreter und der Schwerbehindertenvertreter nach § 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX befände; beide seien für die Dienststelle zuständig, gehörten ihr aber nicht an und könnten die Interessen wie ein der Dienststelle angehörender Schwerbehindertenvertreter wahrnehmen. Das Teilnahmerecht des Antragstellers sei auch nicht wegen Nichtanzeige einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung ausgeschlossen, weil die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher Menschen bestünde. Jedenfalls seien entgegenstehende Tatsachen auch nicht dargelegt. Die Erforderlichkeit sei anzunehmen; der Einsatz der von der Antragsgegnerin befürworteten Medien - Telefon und E-Mail - könnten eine erste Kontaktaufnahme nicht ersetzen. Kostenaspekte müssten zurücktreten.
Zu den weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe II des Beschlusses des Arbeitsgerichtes Kaiserslautern vom 13. Juli 2010 - 7 BV 11/10 - (Seite 5 - 9 = Bl. 43 - 47 d. A.) Bezug genommen.
Gegen den der Arbeitgeberin am 05. August 2010 zugestellten Beschluss richtet sich deren am 03. September 2010 eingelegte und am 05. Oktober 2010 begründete Beschwerde.
Diese führt zur Begründung insbesondere aus, auch wenn die Mitarbeitervertretung schwerbehinderter Menschen im 5. Kapitel des SGB IX normiert sei, handele es sich um eine materiell-personalvertretungsrechtliche Regelung. In solchen Angelegenheiten hätten die Vertragspartner des Zusatzabkommens zum Natotruppenstatut eine statische Verweisung auf das gesamte Personalvertretungsrecht vorgenommen (vgl. Ziffer 1 des Unterzeichnungsprotokolls zu Artikel 56 Abs. 9 ZA-NTS). Damit gelte das Bundespersonalvertretungsgesetz nur in der Fassung vom 16.01.1991. Hinsichtlich der Aufgaben des Personalrates sei nicht § 93 SGB IX einschlägig, sondern die vergleichbare Regelung des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) in der Fassung des Einigungsvertrages vom 31.08.1990. Gemäß § 25 SchwbG bestünde kein Recht der Schwerbehindertenvertretung, an Personalversammlungen teilzunehmen. Diese Regelung sei erst 2002 mit dem SGB IX normiert worden. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts bestünde auch keine planwidrige Lücke des § 97 Abs. 7 SGB IX. Der Wortlaut sei eindeutig. Er verweise auf bestimmte, enumerativ aufgezählte Rechte. Auch die Systematik spräche gegen eine analoge Anwendung des § 95 Abs. 8 SGB IX; es ließe sich systematisch nicht erklären, dass die Hauptschwerbehindertenvertretung eine Versammlung schwerbehinderter Menschen in der Dienststelle durchführen solle, aber an allgemeinen Personalversammlungen teilnehmen dürfe. Ein Sinn und Zweck einer Teilnahme der Hauptschwerbehindertenvertretung ließe sich nicht erkennen. So habe die Hauptbezirksvertretung auch kein Teilnahmerecht an Personalversammlungen. Bei richtiger Zugrundelegung der Gesetzgebergeschichte sei auch keine planwidrige Lücke gegeben. § 97 Abs. 6 SGB IX sei ebenfalls durch das Gesetz vom 23. April 2004 geändert worden. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber im Recht der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung Änderungen vorgenommen habe, sei abzuleiten, dass in § 97 Abs. 7 SGB IX bewusst keine Änderungen vorgenommen wurden. § 97 Abs. 7 SGB IX regele Ausnahmezuständigkeiten. Ausnahmevorschriften seien nicht analogiefähig. Gerade die Tatsache, dass auch Dienststellenfremde, die der örtlichen Schwerbehindertenvertretung angehörten, an Personalversammlungen teilnehmen dürften, spräche gegen ein Teilnahmerecht der Hauptschwerbehindertenvertretung. Die Teilnahme des Antragstellers an Personalversammlungen in G sei auch nicht verhältnismäßig. Für eine Teilnahme an einer Personalversammlung in G müsste eine Wegstrecke für Hin- und Rückreise von über 1200 km zurückgelegt werden. Die Reisezeit mit der Deutschen Bahn betrage zwischen 5 und 6 Stunden. Damit ginge mindestens ein Arbeitstag durch Reisezeiten verloren. Der Normalpreis für eine einfache Bahnfahrt liege zwischen 65,-- EUR und 106,-- EUR. Eine Nutzung moderner Telekommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail reichten aus.
Zu weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Schriftsätze der Arbeitgeberin vom 05. Oktober 2010 (Bl. 73 - 79 d. A.) und die Ergänzung vom 10. Januar 2011 (Bl. 94 - 98 d. A.) Bezug genommen.
Die Arbeitgeberin beantragt zweitinstanzlich,
der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.07.2010 - 7 BV 11/10 - wird abgeändert und der Antrag zurückgewiesen.
Der Antragsteller beantragt zweitinstanzlich
und entgegnet, es gelte Artikel 56 Abs. 1a ZA-NTS. Weder in dieser Norm noch in irgendeinem Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls befände sich eine die deutsche Regelung zum Schwerbehindertenrecht modifizierende Regelung. Auch in der Literatur ginge man davon aus, dass Hauptschwerbehindertenvertretung ungeachtet der in § 97 Abs. 7 SGB IX fehlenden Bezugnahme auf § 95 Abs. 8 SGB IX der das Teilnahmerecht an Personalversammlungen zustünde. Außerdem käme hinzu, dass der Antragsteller für die Dienststelle in G nicht nur als zuständig sei, sondern wegen Fehlens einer örtlichen Schwerbehindertenvertretung auch unmittelbar die Aufgaben und Funktionen der örtlichen Schwerbehindertenvertretung nach § 97 Abs. 6 Sätze 1 bis 2 SGB IX wahrzunehmen habe. Die Angaben zur Entfernung zwischen R und G träfen nicht zu. Sie betrüge nur 300 km. Im Übrigen habe die Beklagte die Entscheidung der Hauptbetriebsvertretung zur Durchführung einer Sitzung in G ohne Beanstandung akzeptiert. Schließlich sei das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an Personalversammlungen nicht davon abhängig, ob und wieviele schwerbehinderte Mitarbeiter in der Dienststelle vorhanden seien.
Zum weiteren Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebeantwortung wird auf den Schriftsatz vom 08. November 2010 (Bl. 89 - 93 d. A.) sowie des weiteren auf die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift des Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2011 (Bl. 99 - 101 d. A.) Bezug genommen.
ArbG Kaiserslautern Urteil vom 13.7.2010 - 7 BV11/10
R/R4902
Informationsstand: 10.06.2011

References: § 97
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 § 95
 § 97
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 § 25
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