Source: https://steuer.ninja/stichwort/zivilrecht/
Timestamp: 2019-03-20 23:59:08+00:00

Document:
Zivilrecht › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > Zivilrecht
Schlagwort Archiv: Zivilrecht
Streitgegenstand, Teilurteil, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein Gericht muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn sich ein Antragsteller oder Beschwerdeführer ausdrücklich die Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vorbehalten hat, entweder eine Frist für die Begründung setzen oder…
effektiver Rechtsschutz, Fristsetzung, Rechtliches Gehör, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 18. März 2019
Verpasst ein Reisender seinen Flug, hat die Reiseveranstalterin Entschädigung zu zahlen, wenn die Fluggesellschaft weder durch eine Durchsage per Lautsprecher noch durch ein Ansprechen aller Wartender in der Schlange sichergestellt hat, dass alle Reise…
Flugreise, Reiserecht, Reiseveranstalter, Zivilrecht
Die Überraschungsentscheidung im schriftlichen Verfahren
Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll. Hat eine mündliche Verhandlung aber von …
schriftliches Verfahren, Überraschungsentscheidung, Vereinfachtes Verfahren, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teiloder Zwischenurteils…
Arzthaftung, Beschränkte Zulassung, Revision, Revisionszulassung, Zivilrecht
Kauf eines Fahrzeugs vom Händler oder von Privatperson?
Bietet ein Autohändler „im Kundenauftrag“ ein Fahrzeug an, muss dies aber für den Kunden deutlich erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall keinen Privatverkauf angenommen und im…
Fahrzeugkauf, Gewährleistung bei Kfz, Zivilrecht
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Grün…
Anhörungsrüge, Zivilrecht
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde – und die Gegenvorstellung
Soweit sich eine Prozesspartei gegen die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wendet, ist eine Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss im Hinblick auf die Regelung in § 544 Abs. 5 Satz 3 ZPO nicht statthaft. Nach dieser Vorschrift wi…
Gegenvorstellung, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtskraft, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht
Protokollierung von Zeugenaussagen
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aussagen der Zeugen im Protokoll festzustellen. Es genügt nicht, dass wie hier lediglich in das Protokoll aufgenommen wird, der Zeuge habe sich zur Sache geäußert. Dies gilt jedenfalls solange, wie ein Fall des § 16…
Verhandlungsprotokoll, Zeuge, Zeugenaussage, Zivilprozess, Zivilrecht
Beschränkte Revisionszulassung, Revision, Revisionszulassung, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Mietwagen in der Unfallregulierung
Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom KfzHaftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem gün…
Mietwagen, Schadensminderungspflicht, Sonderkonditionen, Unfallregulierung, Verkehrsunfall, Zivilrecht
Mit dem Bierglas auf den Kopf geschlagen
Eine private Haftpflichtversicherung hat dann nicht zu leisten, wenn der Versicherungsfall mit Vorsatz herbeigeführt worden ist. So hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen…
Haftpflichtversicherung, Leistungsfreiheit, Vorsatz, Zivilrecht
Für eine Pflicht des Verkäufers einer gebrauchten Sache hier einer über 50 Jahre alten Segelyacht , den Käufer unabhängig von bei Gefahrübergang vorhandenen Sachmängeln ungefragt über frühere Mängel und daraufhin veranlasste Werkstattreparaturen in Ken…
Aufklärungspflicht, Gebrauchtsachenverkauf, Gewährleistung, Zivilrecht
Die Frage nach dem Zustellungsdatum – und die Haftung des Anwalts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf: Die im Ausgangsfall von der Mandantin gewünschte …
Anwaltshaftung, Kanzlei und Beruf, Kündigung, Rechtstatsache, Zivilrecht, Zugang, Zugangszeitpunkt
Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag
Auch wenn ein Fernsehmoderator der Verwendung eines Fotos in einer Zeitschrift nicht zugestimmt hat, kann die Verwendung des Bildes zulässig sein, weil der Beitrag zugleich dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient hat. So hat das Oberlandes…
Bildveröffentlichung, Informationsfreiheit, Öffentliches Interesse, Persönlichkeitsrecht, Zivilrecht
Richterlicher Hinweis – aber nicht ohne Schriftsatznachlass
Erteilt das (Berufungs-)Gericht entgegen § 139 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 ZPO erst in der (Berufungs-)Verhandlung einen Hinweis, der der Klägerin vor Augen führen sollte, was noch vorzutragen war, muss es dem Kläger auch Gelegenheit geben, zu diesem …
richterlicher Hinweis, Schriftsatznachlass, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung
Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare …
Hund, Hundehaltung, Mietrecht, Zivilrecht
Der verpasste Abflug
Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, wann ein Rückflug stattfinden soll und sind auch einem Aushang im Hotel diese Informationen zu entnehmen, liegt keine schuldhafte Pflichtverletzung der Reiseveranstalterin vor, wenn Reisende ihren Rückflug verpa…
Flugreise, Pflichtverletzung, Reiserecht, Rückflug, Schadensersatz, Zivilrecht
Das Rechtsmittel der Streithelferin
Autor: Rechtslupe 7. März 2019
Berufung und die Revision der dem Rechtsstreit auf Seiten der unterlegenen Prozesspartei gemäß § 74 Abs. 1 ZPO beigetretenen Streithelferin gegen das diese beschwerende landgerichtliche Urteil und gegen das Berufungsurteil sind grundsätzlich zulässig. …
Berufung, Revision, Streithelfer, Zivilprozess, Zivilrecht
Nachweismakler – und der Vertragsschluss mit einem Dritten
Weist der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nach und kommt der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande, entsteht kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten e…
Courtage, Makler, Maklerlohn, Nachweismakler, Verkäufermakler, Zivilrecht
Befunderhebungsfehler – und der mit einem Heftpflaster geflickte Wehenschreiber
Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächs…
Arzthaftung, Befunderhebungsfehler, Belegarzt, CTG-Kontrolle, Geburtshilfe, Krankenhaushaftung, Zivilrecht
Vermietung durch zwei Miteigentümer – und der spätere Verkauf eines Miteigentümers
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen , wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. …
Eigentumsübergang, Mietvertrag, Miteigentümer, Vermieter, Wohnraummiete, Zivilrecht
Beweiskraft des Tatbestands – und das Sitzungsprotokoll
Mit der Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzu…
Sitzungsprotokoll, Tatbestand, Urteilsgründe, Zivilprozess, Zivilrecht
Der auswärtige Prozessbevollmächtigte in der Kostenerstattung
Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich ang…
auswärtiger Rechtsanwalt, Fiktive Reisekosten, Kostenerstattung, Kostenfestsetzung, Prozessbevollmächtigter, Zivilprozess, Zivilrecht
Eine Beschränkung der Revision auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente unzulässig. Die Revision kann aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, auf den auch die Parte…
Berufung, Rechtsmittelbeschränkung, Revision, Zivilprozess, Zivilrecht
Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seiner Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Ni…
Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
Revisionszulassung – und die Prozesskostenhilfe
Soweit die Revision zu Gunsten des Klägers zugelassen ist, hat sie auch in der Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist bereits dann gegeben, wenn…
PKH, Prozesskostenhilfe, Revisionszulassung, Zivilprozess, Zivilrecht
Revisionszulassung – beschränkt auf eine bestimmte Rechtsfrage
Hat das Berufungsgericht die Revision wirksam beschränkt auf eine bestimmte Rechtsfrage zugelassen, so wirkt die Zulassung nicht für die Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist. Das gilt auch dann, wenn sie das Urteil aus völlig andere…
Revision, Revisionszulassung, Zivilprozess, Zivilrecht
Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren – und die Beschwer
Der Wert der Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Nichts anderes gilt in wohnungseigentumsrechtlichen…
Beschwer, Mindestbeschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, WEG-Verfahren, Zivilrecht
Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrendauer – und die Nichtzulassungsbeschwerde
26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist auf Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff GVG entsprechend anwendbar. Solche Urteile unterliegen daher nur dann der Nich…
Beschwer, Entschädigungsklage, Mindestbeschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Überlanger Verfahrendauer, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 26. Februar 2019
Altes Muster – genervter Bundesgerichtshof: Ein im Rahmen der Diesel-Affäre besonders betroffener deutscher Automobilkonzern hat es bisher immer geschafft, ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden, indem er kurz vor dem Verhandlungstermin vor …
Abgasprüfung, Diesel, Emissionswert, Ersatzlieferung, Modellwechsel, Neufahrzeugkauf, Stickoxidausstoß, Zivilrecht
Räumungs- und Herausgabeklage für Gewerberäume – und der Streitwert
Der Wert der Beschwer der Räumungsund Herausgabeverurteilung richtet sich gemäß § 8 ZPO bei einer Gewerbefläche nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete, maximal nach dem 25fachen Betrag des einjährigen Entgelts. Beruft sic…
Gewerbemiete, Mietvertrag, Räumungsklage, Streitwert, Zivilrecht
Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach § 45 Abs. …
Hauptantrag, Hilfsantrag, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Abgasprüfung, Diesel, Emissionswert, Ersatzlieferung, Im Brennpunkt, Modellwechsel, Neufahrzeugkauf, Stickoxidausstoß, Zivilrecht
Die Saldoklage des Vermieters – und die Bestimmtheit des Klagebegehrens
Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage hatte sich nun erneut zu befassen. In dem hier entschiedenen Fall ging es um rückständige Miete. Die Vermieterin machte mit ihrer Klage Forderungen aus dem Miet…
Bestimmtheit des Klageantrags, Klagebegehren, Saldoklage, Wohnraummiete, Zivilprozess, Zivilrecht
Streitwert für die Auflassung eines Grundstücks – und das Erbbaurecht
Der Wert einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage bestimmt sich nach § 6 ZPO und damit nach dem Wert des Grundstücks. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrüge dieser Wert jetzt 8, 3 Mio. €, weil das Erbbaurecht nicht meh…
Auflassung, Erbbaurecht, Herausgabeklage, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 21. Februar 2019
Kommt es im Rahmen eines Wohnmobilkaufs wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages zu Zweifeln an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, ist ein gutgläubiger Erwerb nicht mehr möglich. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage auf Herausgabe eines Wohnmobils stattgegeben.
Fahrzeugkauf, gutgläubiger Erwerb, Herausgabeanspruch, Wohnmobil, Zivilrecht
Die Volkswagen AG muss für ihre in einem Fahrzeug eingebaute Abschaltautomatik keinen Schadensersatz bezahlen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, in dessen Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war. Bereits das Landgericht Braunschweig hatte hier
Autor: Rechtslupe 20. Februar 2019
Ist eine Sache dem Eigentümer abhandengekommen, kann ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich sein. Übergibt der Eigentümer zwar aufgrund einer Täuschung, aber doch freiwillig die Sache einer anderen Person, ist die Sache nicht abhandengekommen. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall über die Eigentumsfrage einer Rolex entschieden. Der
Abhanden gekommene Sache, Eigentumserwerb, gutgläubiger Erwerb, Zivilrecht
Eine Vollstreckungsabwehrklage wird durch die Beendigung der Zwangsvollstreckung unzulässig. Die Klage aus § 767 ZPO ist eine ausschließlich prozessrechtliche, auf Rechtsgestaltung gerichtete Klage. Das stattgebende Urteil nimmt dem Titel die Vollstreckbarkeit und macht die Zwangsvollstreckung unmöglich. Erlangt der Titelgläubiger – wie im Streitfall – durch die betriebene Zwangsvollstreckung vollständige Befriedigung,
Arbeitsrecht, Feststellungsklage, Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage, Vollstreckungsabwehrklage, Zivilrecht
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Aufgrund der in jeder Instanz erneut vorzunehmenden Prüfung ist die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers erforderlich, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4
Berufung, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, PKH, Prozesskostenhilfe, Revision, Strafrecht, Zivilrecht
Die Vorschriften der §§91ff. ZPO sind auf Beschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbar, wenn es sich wie im Streitfall um ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger handelt. Die vom Schuldner persönlich abgegebene Erledigungserklärung ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren trotz des im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof grundsätzlich geltenden Anwaltszwangs (§ 78
Beschwerde, Einseitige Erledigungserklärung, Erinnerung, Erledigung, Gerichtsvollziehererinnerung, Rechtsbeschwerde, Vollstreckungsverfahren, Zivilrecht, Zwangsvollstreckung
1 2 3 … 44 Nächste →

References: Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 544
 § 160
 § 16
 § 254
 § 139
 § 74
 § 91
 § 574
 § 114
 § 114
 § 8
 § 45
 § 45
 § 6
 § 767
 § 119
 § 117