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Timestamp: 2018-09-25 02:05:57+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2007, 2717 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 16.05.2007
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rücknahme einer Abmahnung und Entfernung derselben aus der Personalakte; Erteilung einer Abmahnung aufgrund der Weigerung des Arbeitnehmers zur Unterzeichnung eines Beurteilungsbogens; Erstellung eines Beurteilungsbogens im Rahmen einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Leistungsbeurteilung
ArbGG § 61 Abs. 1; ZPO § 3
Bindung des Berufungsgerichts an vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert bei Statthaftigkeitsprüfung
ArbG Stuttgart, 19.04.2006 - 14 Ca 12713/05
LAG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 21 Sa 59/06
NJW 2007, 2717 (Ls.)
NZA 2007, 829
Maßgebend ist dabei die Sicht des über die Statthaftigkeit des Rechtsmittels entscheidenden Berufungsgerichts (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 7; 13. Februar 1984 - 7 AZB 22/83 -) .
Der Statthaftigkeit der Berufung steht die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht nicht entgegen (zur Bindungswirkung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung vgl. BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 -; 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 6 mwN; grundlegend 2. März 1983 - 5 AZR 594/82 - BAGE 44, 13; kritisch BCF/Friedrich ArbGG 5. Aufl. § 64 Rn. 9; GK-ArbGG/Vossen Stand November 2016 § 64 Rn. 32 ff.) .
Offensichtlich unrichtig ist die Wertfestsetzung nur dann, wenn sie in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist und außerdem der zutreffende Streitwert auf den ersten Blick die für den Beschwerdewert maßgebliche Grenze unterschreitet oder übersteigt (BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - aaO.).
Diese Bindung an den vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert entfällt nur dann, wenn die Streitwertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist (BAG 19. Februar 2008 - 3 AZR 744/05 - Rn. 14; 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 5 mwN zur st. Rspr. des BAG und zur Lit.;… krit. BCF/Creutzfeldt ArbGG 5. Aufl. § 61 Rn. 20, gegen jede Bedeutung der arbeitsgerichtlichen Streitwertfestsetzung für die Beschwer des Berufungsklägers) .
Diese Festsetzung war aber nicht offensichtlich unrichtig, weshalb das Landesarbeitsgericht hieran gebunden war (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - Rn. 5, AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 20, zu II 2 a der Gründe; 13. Januar 1988 - 5 AZR 410/87 - BAGE 57, 186, zu I 1 der Gründe).
Obwohl der vom Arbeitsgericht gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG getroffenen Festsetzung des Urteilsstreitwerts keine Bindungswirkung beizumessen war (dazu BAG, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 AZB 53/06 - AP ArbGG 1969 § 61 Nr. 15 zu II 2 a bb der Gründe), weil sich der Streit der Parteien auf den 137 Stunden übersteigenden Teil des Guthabenstands beschränkte, und die Klägerin mit ihrem Unterlassungsbegehren obsiegt hat, überstieg der Wert des Beschwerdegegenstands die sog. Erwachsenheitsumme von 600, 00 EUR deutlich.
LAG Baden-Württemberg, 02.10.2009 - 5 Ta 103/09
Streitwertfestsetzung - Abmahnung - Grundsätze des Ermessensspielraums
Es ist keine Entscheidung damit verbunden, ob die vom Arbeitsgericht im Urteil vorgenommene Festsetzung des Rechtsmittelstreitwerts offensichtlich unrichtig ist und damit für das Berufungsgericht nicht bindend wäre (vgl. dazu BAG 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 - AP ArbGG 1979 § 61 Nr. 15 = EzA ArbGG 1979 § 61 Nr. 20 = NZA 2007, 829).
Maßgebend ist dabei die Sicht des über die Statthaftigkeit des Rechtsmittels entscheidenden Berufungsgerichts (BAG 16.05.2007 - 2 AZB 53/06).
LAG München, 30.07.2008 - 11 Sa 126/08
Allerdings kann eine offensichtlich, d.h. auf den ersten Blick erkennbar unrichtige Streitwertfestsetzung nur dann angenommen werden, wenn die Wertfestsetzung in jeder Beziehung unverständlich und unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist, wobei es auf die Betrachtung aus der Sicht des mit der Rechtsmitteleinlegung beauftragten Prozessbevollmächtigten und des mit der Prüfung des Rechtsmittels befassten Rechtsmittelgerichts ankommt (BAG, Beschl. vom 16.5.2007 - 2 AZB 53/06; Beschl. Vom 13.02.1984 - 7 AZB 22/83).
LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 6 Sa 590/07
Verfristung von zur Aufrechnung gestellten Urlaubsvergütungsansprüchen
Da der vom Arbeitsgericht nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festgesetzte Streitwert vom Berufungsgericht bei der Prüfung zugrunde zu legen ist, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600, 00 EUR (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) übersteigt (vgl. BAG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 AZB 53/06 -) und die Beklagte das Urteil des Arbeitsgerichts insgesamt angreift, bleibt die Statthaftigkeit des Rechtsmittels - entgegen der Ansicht der Beklagten - erhalten, auch wenn sich die Berufungsbegründung mit einem geringeren Betrag auseinandersetzt.
Diese Bindung an den vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert entfällt nur dann, wenn die Streitwertfestsetzung offensichtlich unrichtig ist (BAG, Beschl. v. 16.05.2007 - 2 AZB 53/06 - Juris, Rn 5).

References: § 61
 § 3
 § 64
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 § 61
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 § 61
 § 61
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