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Timestamp: 2016-10-24 14:18:11+00:00

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135 IV 18826. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. T. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft und Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) (Beschwerde in Strafsachen)
Cumul de peines selon l'art. 42 al. 4 CP. Il r�sulte de la place de l'art. 42 al. 4 CP dans la loi que la peine privative de libert� ou la peine p�cuniaire assorties du sursis a un poids primordial et que la peine p�cuniaire ou l'amende sans sursis qui vient s'ajouter ne rev�t qu'un r�le secondaire. Pour tenir compte du caract�re accessoire des peines cumul�es, il se justifie en principe d'en fixer la limite sup�rieure � un cinqui�me, respectivement � 20 %, de la peine principale. Des exceptions sont possibles en cas de peines de faible importance pour �viter que la peine cumul�e n'ait qu'une port�e symbolique (consid. 3.4.4). Consid�rants � partir de page 188
BGE 135 IV 188 S. 188
3. 3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die unbedingte Verbindungsgeldstrafe in der H�he von 180 Tagess�tzen � Fr. 3'000.- verletze Art. 42 Abs. 4 StGB, da dieser Geldstrafe gegen�ber der bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten nicht bloss untergeordnete beziehungsweise akzessorische Bedeutung zukomme. Sachgerechterweise sei von einer Verbindungsgeldstrafe ganz abzusehen, allenfalls sei eine Geldstrafe von maximal 10 Tagess�tzen festzusetzen, wobei die BGE 135 IV 188 S. 189Bemessung des Tagessatzes von Fr. 3'000.- insoweit nicht angefochten werde. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, insgesamt erscheine eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten dem Verschulden des Beschwerdef�hrers angemessen. Nach geltendem Recht sei f�r Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren der bedingte Vollzug m�glich und mit einer solchen Sanktion k�nne gest�tzt auf Art. 42 Abs. 4 StGB eine unbedingte Geldstrafe oder Busse verbunden werden. Die unbedingte Verbindungsstrafe trage dazu bei, das unter spezial- und generalpr�ventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten Freiheitsstrafe zu erh�hen. Dem Verurteilten solle ein Denkzettel verpasst werden k�nnen, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu f�hren und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbew�hrung drohe. Die kombinierte Strafe d�rfe den Rahmen des dem Verschulden Angemessenen nicht �berschreiten, welches hier einem Zeit�quivalent von 24 Monaten entspreche. Es rechtfertige sich unter diesen Gesichtspunkten eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, mangels negativer Legalprognose bedingt auf zwei Jahre, verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen auszusprechen. Der Tagessatz sei auf Fr. 3'000.- festzusetzen.
3.3 Gest�tzt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Das Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den Verbindungsstrafen nach Art. 42 Abs. 4 StGB ge�ussert (BGE 134 IV 1 und 60). Diese kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem T�ter den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gew�hren m�chte, ihm aber dennoch in gewissen F�llen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen sp�rbaren Denkzettel verabreichen m�chte. Die Strafenkombination dient hier spezialpr�ventiven Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, w�hrend der unbedingten Verbindungsgeldstrafe beziehungsweise Busse nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Dies ergibt sich aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB, welche die unbedingte Geldstrafe als bloss akzessorische Strafe ausweist. Die Verbindungsgeldstrafe soll nicht etwa zu einer Straferh�hung f�hren oder eine zus�tzliche Strafe erm�glichen. Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen BGE 135 IV 188 S. 190Strafe eine t�ter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte Freiheitsstrafe und die damit verbundene Geldstrafe beziehungsweise Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein m�ssen (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2).
3.4 3.4.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, insgesamt sei eine Strafe mit einem "Zeit�quivalenz" von 24 Monaten dem Verschulden des Beschwerdef�hrers angemessen. In W�rdigung der gesamten Umst�nde erscheint diese Strafe mild, jedenfalls aber hat die Vorinstanz hierdurch das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht verletzt. Des Weiteren hat die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung gefolgert, es erscheine angebracht, gest�tzt auf Art. 42 Abs. 4 StGB eine unbedingte Verbindungsgeldstrafe auszusprechen, um dem Beschwerdef�hrer den Ernst der Lage vor Augen zu f�hren.
3.4.2 Allerdings widerspricht ein Verh�ltnis von drei Vierteln zu einem Viertel, d.h. eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten verbunden mit einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen, der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 42 Abs. 4 StGB, wonach die unbedingte Verbindungsstrafe nur untergeordnete Bedeutung haben darf. So erwog das Bundesgericht in BGE 134 IV 1 E. 6.2, mit der Verh�ngung einer unbedingten Geldstrafe in der H�he von 180 Tagess�tzen respektive eines Viertels der schuldangemessenen Gesamtstrafe werde der Verbindungsstrafe ein zu gewichtiger Stellenwert einger�umt und damit Art. 42 Abs. 4 StGB unrichtig angewendet. Gleiches hat im zu beurteilenden Fall zu gelten.
3.4.3 Auf der anderen Seite w�re eine Erh�hung der ausgesprochenen bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zulasten der unbedingten Geldstrafe von 180 Tagess�tzen - unter Beibehaltung des Zeit�quivalents der Strafe von 24 Monaten - im zu beurteilenden Fall zwar durchaus sachgerecht. Ihr steht jedoch das "Verbot der reformatio in peius" (Schlechterstellungsverbot) entgegen, denn eine Geldstrafe ist unabh�ngig von der Vollzugsform in jedem Fall als milder einzustufen als eine Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2).
3.4.4 Um Art. 42 Abs. 4 StGB nicht zu missachten und das Schlechterstellungsverbot zu befolgen, ist daher die neben der bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verh�ngte unbedingte Geldstrafe von 180 Tagess�tzen auf das zul�ssige Mass herabzusetzen. BGE 135 IV 188 S. 191
Die Frage, wie hoch eine Verbindungsstrafe im Regelfall maximal angesetzt werden darf, damit dieser noch untergeordnete Bedeutung im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB beigemessen werden kann, wurde weder in der Botschaft noch in den parlamentarischen Beratungen thematisiert, und auch in der Lehre finden sich insoweit keine n�heren Ausf�hrungen.
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grunds�tzlich auf einen F�nftel beziehungsweise 20 % festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (vgl. zur �hnlich gelagerten Problematik bei der Berechnung des Tagessatzes von Geldstrafen BGE 134 IV 60 E. 6.5.2 und BGE 135 IV 180 E. 1).
Diese Gefahr besteht im zu beurteilenden Fall nicht. Die unbedingte Verbindungsgeldstrafe k�nnte folglich vorliegend auf maximal 135 Tagess�tze � Fr. 3'000.- festgesetzt werden.
Ob die Vorinstanz den ihr bei der Strafzumessung zukommenden Spielraum auszusch�pfen gedenkt, steht in ihrem Ermessen, weshalb die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.

References: BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
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