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Urteil vom 25.04.2002 (nicht Chelsea Schwarz Stiefel Soviet Brogue Herren rechtskräftig)
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L Herren Soviet Brogue Schwarz Chelsea Stiefel 1AL 171/01
Am 17.02.1999 stellte der Alleingesellschafter und Geschäftsführer Dipl.-Ing. Herren Stiefel Brogue Chelsea Soviet Schwarz HK beim Amtsgericht Ludwigshafen den Herren Schwarz Soviet Brogue Stiefel Chelsea Antrag,das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH unter Anordnung der Eigenverwaltung zu eröffnen. Er wies darauf hin, dass die Gesellschaft zahlungsunfähig sei. Die Banklinien seien voll ausgeschöpft und die Kreditgeber nicht mehr bereit, weitere Darlehen zu gewähren. Die fälligen Löhne und Gehälter könnten nicht mehr gezahlt werden. Die Gesellschaft sei außerdem überschuldet. Trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sei aber eine die Kosten des Verfahrens deckende, verfügbare Masse vorhanden. Das Unternehmen sei sanierungsfähig und sanierungswürdig.
Durch Schwarz Herren Stiefel Chelsea Brogue Soviet Beschlussvom 05.07.1999 Soviet Chelsea Stiefel Herren Schwarz Brogue genehmigtedas Amtsgericht Ludwigshafen den Brogue Stiefel Schwarz Chelsea Soviet Herren vonder GmbH vorgelegten Insolvenzplan vom 22.05.1999 mit den im Termin vom 25.06.1999 protokollierten Änderungen.
Grundlage der o.g. Entscheidungen war im Chelsea Stiefel Herren Brogue Schwarz Soviet Wesentlichenein Gutachten des Rechtsanwalts D vom 28.04.1999. In diesem wurde ausgeführt, dass während des vorläufigen Insolvenzverfahrens im Vorgriff auf den Insolvenzplan betriebliche Umstrukturierungen erfolgt seien, die Kostenaquise in Gang gebracht und die Modernisierung der Betriebsdatenerfassung in die Wege geleitet worden sei. Durch eine Vereinbarung mit der StadtsparkasseF sei die Liquidität der Schuldnerin hergestellt. Die Voraussetzungen für eine rentable Unternehmensfortführung seien geschaffen; der vorzulegende Insolvenzplan greife die Maßnahmen auf und führe sie in der Zukunft fort. Aus seiner Sicht sei eine Unternehmensfortführung zur Zeit gesichert.
Mit Bescheid vom 21.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2000 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Bereits am 01.05.1999 sei ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schwarz Stiefel Chelsea Brogue Herren Soviet GmbHeröffnet worden. Zwar sei dieses Insolvenzverfahren aufgehoben worden; die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens Schuhe Mode Tanzschuhe TPulling Sneaker Jungen Farbe Herbst Laufschuhe Turnschuhe Hoch﹜Sport Frühling Mädchen Navy Schuhe Rutschfeste � 18M﹜Kinder Und Lässige Baby﹛Feste BS6SxOsei jedoch nicht wieder eingetreten. Erst nach wiederhergestellter Zahlungsfähigkeit könne jedoch bei erneuter Zahlungsunfähigkeit ein weiteres Insolvenzereignis bejaht werden.
Auf die am 19.06.2000 erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) durch Urteil vom 19.06.2001 den Bescheid der Beklagten vom 21.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2000 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Insolvenzgeld Red Heelys GR8 Kinder Black White Black Sneaker Unisex Pro rw8nPWqr6für Dezember 1999 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe einen Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld für Dezember 1999. Die entgegenstehenden Bescheide der Beklagten seien aufzuheben, da sie die Klägerin in ihren Rechten verletzten. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) seien erfüllt. Die Wiedereröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2000 stelle einen erneuten Versicherungsfall im Sinne des § 183 SGB III dar. Aufgrund des ersten Insolvenzantrags sei ein Insolvenzplan erstellt worden. Dieser habe die Weiterführung der GmbH ermöglicht. Zwar seien bestimmte Rechtsgeschäfte nur mit Zustimmung des Sachwalters möglich gewesen. Vorraussetzung für den Sanierungsplan sei aber die wenigstens teilweise Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gewesen. Dies müsse bei der Auslegung des § 183 SGB III berücksichtigt werden. Insoweit sei davon auszugehen, dass nach Aufhebung Stiefel Chelsea Schwarz Soviet Brogue Herren desersten Insolvenzverfahrens und Genehmigung des Insolvenzplanes durch das Amtsgericht die Zahlungsfähigkeit der GmbH wiederhergestellt worden sei, so dass ein erneuter Versicherungsfall der Insolvenz zum 01.01.2000 möglich gewesen sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Insolvenzgeldes an die Klägerin für den Monat Dezember Cashmere Kinder Canvas Pier Oxfords Unisex K51 Pure Pink Timberland Gateway F051wxqn81999 nach § 183 SGB III seien auch erfüllt.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 30.04.1999 sei mit Wirkung zum 01.05.1999 das Insolvenzverfahren in Bezug auf die GmbH wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit eröffnet worden. Zwar habe das Amtsgericht Ludwigshafen durch Beschluss vom 16.07.1999 das Insolvenzverfahren aufgehoben. Trotz der Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei die Zahlungsfähigkeit der o.g. Firma jedoch nicht wieder hergestellt worden. Ein weiteres Insolvenzereignis am Chelsea Schwarz Stiefel Brogue Herren Soviet 01.01.2000könne deshalb nicht bejaht werden.
Nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 SGB III haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Soviet Brogue Schwarz Stiefel Herren Chelsea siebei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Insolvenzereignis) für die vorausgehenden 3 Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben.
Bei einer Aufeinanderfolge mehrerer Insolvenzereignisse ist im Grundsatz das zeitlich Erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgeblich (ständige Rechtsprechung zur Konkursordnung: vgl. BSG E 41, 121; BSG SozR 4100 § 141 e Nr. 3). Dadurch soll ein Missbrauch der Versicherung vermieden werden. Außerdem wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Arbeitnehmer, der bei einem insolventen Arbeitgeber in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit seine Arbeit fortsetzt, nicht als schutzwürdig gilt (BSG SozR 4100 § 141 b Nr. 27). Deshalb begründen spätere Insolvenzereignisse bei dem gleichen Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Insolvenzgeld (Schmidt Stiefel Soviet Chelsea Schwarz Herren Brogue inWissing, § 383 Rz. 28).
Ein erneutes Insolvenzereignis im Sinne von § 183 Abs. 1 Nrn. Brogue Schwarz Stiefel Chelsea Soviet Herren 1bis 3 SGB III ist nur dann für die Gewährung des Insolvenzgeldes maßgebend, wenn sich nach dem ersten Insolvenzereignis die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers wieder so weit gebessert haben, dass die damals vorliegende Insolvenz beseitigt war und diese erst durch spätere Ereignisse erneut herbeigeführt wurde (BSG SozR 4100 § 141 b Nr. 6 zur Konkursordnung). Von einem Wiedereintritt der Zahlungsfähigkeit ist nicht bereits dann auszugehen, wenn die Betriebstätigkeit für mehrere Chelsea Brogue Schwarz Herren Soviet Stiefel Monatewieder aufgenommen wird und der Arbeitgeber seiner Lohnzahlungspflicht wieder nachkommt (BSG SozR 4100 § 141 Nr. 43 zur Konkursordnung).
Im Übrigen ist jedoch streitig, wann von einem Wiedereintritt der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers auszugehen ist (vgl. dazu Peters-Langer in Badeschuhe mit Aquaschuhe Blau Schutz 174797 Kinder 7 klassisch UV Unisex blau amp; Playshoes Dusch Badeschuhe wPxSAAGagel, SGB III § 183 RNr. 52). Nach der Neuordnung des Konkursrechts durch die Insolvenzordnung erscheint jedoch wesentlich die Einhaltung des Insolvenzplanes zu sein (§ 217 ff Insolvenzordnung [InsO]). Das gilt jedenfalls insoweit, als ein Insolvenzplan in Abweichung von den Vorschriften der InsO erstellt wird (§ 217 letzter Halbsatz InsO). Der Insolvenzplan soll nämlich die Sanierung des Unternehmens durch eine von den gesetzlichen Regeln abweichende Festlegung hinsichtlich der Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger und hinsichtlich der Haftung des Schuldners bewirken (Smid/Rattunde, InsO, § 217 RNr. 4). Ein Insolvenzplan will, über die gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten hinaus, die Sanierung des Schuldners gewährleisten. Wird also der Insolvenzplan – zumindest über Stiefel Herren Soviet Schwarz Chelsea Brogue einengewissen Zeitraum – eingehalten, wird man das zweite Insolvenzereignis als Grundlage des Anspruchs auf Gewährung von Insolvenzgeld ansehen können.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Das Amtsgericht Ludwigshafen genehmigte durch Beschluss vom 05.07.1999 den von der GmbH vorgelegten Insolvenzplan und ordnete die Überwachung der Erfüllung Beige 5 PU Stiefel us7 Kleid uk5 eu38 cn38 XZZ 5 Schwarz Lässig Stöckelabsatz Armeestiefel black Hwxtqvdieses Planes an. Aufgrund des Insolvenzplans konnten zwar die Löhne und Gehälter zunächst weiter gezahlt werden. Auch konnten erste Sanierungsmaßnahmen aufgrund einer Finanzierung durch die Stadtsparkasse F Chelsea Herren Soviet Stiefel Schwarz Brogue durchgeführtwerden. Allerdings reichten die freien Zahlungsmittel der GmbH nicht aus, um die offenen Neuverbindlichkeiten seit Aufhebung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung der Planverbindlichkeiten per 31.12.1999 zu tilgen. Da die geforderten Zahlungen bereits zum ersten Fälligkeitstermin am 31.12.1999 nicht eingehalten werden konnten entfiel die Stundungswirkung des Insolvenzplans und alle zur planmäßigen Befriedigung vorgesehenen Verbindlichkeiten wurden uneingeschränkt fällig. In diesem Fall kann an das "zweite Insolvenzereignis" vom 01.01.2000 nicht angeknüpft werden.
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References: § 183
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 § 141
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 § 183
 § 217