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Timestamp: 2019-04-24 09:13:01+00:00

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BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R - dejure.org
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine Hilfe für die Vergangenheit - Anwendbarkeit des § 44 SGB 10
Nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Nachträgliche Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter entsprechender rückwirkender Korrektur bestandskräftiger Bewilligungsbescheide; Berücksichtigung eines besonders ausgeprägten Aktualitätsgrundsatzes und Bedarfsdeckungsgrundsatzes i.R.d. Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für einen Schwerbehinderten; Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtanwendung des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Sozialhilferecht
SG Köln, 28.06.2007 - S 21 SO 288/06
Ein solches normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz) kennt das SGB II - wie das SGB XII - nicht (vgl für das SGB XII BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19) .
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19).
Die in der Literatur jüngst geäußerte Kritik an der Senatsrechtsprechung zur Anwendung des § 44 SGB X (Hochheim, NZS 2009, 24 ff) verkennt, dass der Senat bereits früher darauf hingewiesen hat, dass bei der Anwendung des § 44 SGB X ein zwischenzeitlicher Bedarfswegfall Berücksichtigung finden muss (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 23;… BSG SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 16).
Der Beklagte ist als Behörde der Stadt Bielefeld, die ihrerseits als kreisfreie Stadt nach § 97 Abs. 1 SGB XII (hier idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 - BGBl I 3022) iVm Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16. Dezember 2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl] NRW 816) Träger der Sozialhilfe ist, beteiligtenfähig iS von § 70 Nr. 3 SGG (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R -, SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 12).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es keine über dem geschriebenen Recht stehende "Supranormen" gibt, die gesetzliche Regelung konterkarieren dürften (…BSG SozR 4-3520 § 9 Nr. 1 RdNr 14; SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 19) oder bei ihrem Fehlen gar eine solche ersetzen könnten.
Wenngleich diese Aussage der Gesetzesbegründung, falls sie sich nicht lediglich auf eine Änderung zu Lasten des Berechtigten bezieht, keine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung gefunden hat - sie beruht sonst möglicherweise auf dem vom Senat nicht geteilten Verständnis, die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts fänden überhaupt keine Anwendung (vgl zu dieser Problematik: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 14 ff; BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 32) -, so zeigt sie doch, dass der Gesetzgeber Änderungen vor Augen hatte, die über die Dauer eines Monats hinaus fortwirken, bezogen auf zusätzliche Bedarfe also in der Folgezeit immer wieder neu entstehen, nicht lediglich als einmaliger Bedarf ungedeckt bleiben.
Abgesehen davon, dass bei den Grundsicherungsleistungen nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ohnedies der sogenannte Kenntnisgrundsatz durch das Antragsprinzip ersetzt ist und weder die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes (…vgl dazu BSGE 104, 207 ff = SozR 4-3530 § 6 Nr. 1) noch eine Änderung des Bedarfs während des Bewilligungszeitraums einen neuen Antrag voraussetzt (…vgl zur vergleichbaren Situation im Rahmen des SGB II BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38) , soll § 18 SGB XII nur einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilferecht sicherstellen (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 ff mwN;… vgl auch BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 24) .
Vorliegend verbleibt eine Prüfung des geltend gemachten Anspruchs in Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X. Ob für das GSiG § 44 SGB X - was nahe liegt - Anwendung findet oder ob insoweit auf § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG iVm § 1 NVwVfG zu rekurrieren ist (offen gelassen BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 14 ff) , der die Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte und damit die nachträgliche Zahlung von Leistungen grundsätzlich ins Ermessen der Beklagten stellt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil die Beklagte Leistungen bis 31.12.2004 (zunächst) nach dem BSHG gewährt hat und erst durch Bescheid vom 23.5.2005 (im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X) Leistungen nach dem GSiG unter Berücksichtigung bereits nach dem BSHG erbrachter Leistungen bewilligt hat.
Da § 18 SGB XII zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen will (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 20; Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 18 SGB XII RdNr 13 f mwN) , ist es schon ausreichend (aber auch erforderlich), dass überhaupt die Notwendigkeit der Hilfe erkennbar ist, nicht aber in welchem Umfang die Hilfe geleistet werden muss.
Sie sind steuerfinanziert und "bedürftigkeitsabhängig", weil sie nur und erst dann gewährt werden, wenn der eigene Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestritten werden kann, und sind auch materiell der Sozialhilfe im Sinne des § 9 Satz 1 SGB I zuzuordnen (so bereits zur Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 - [...]).
Das fehlende Vorbringen zur Nebenforderung ist aber unschädlich, weil die mit der Revision auch insoweit angestrebte kassatorische Entscheidung nach der Revisionsbegründung denknotwendig von der Entscheidung über den Hauptanspruch abhängt (…vgl auch BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 8; BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 9;… Leitherer aaO) .
Zwar hat das SG insoweit - neben dem Hauptanspruch - über einen eigenen Streitgegenstand entschieden; obwohl die Revisionsbegründung zum Zinsanspruch selbst keine Ausführungen enthält (…vgl zum Begründungserfordernis für jeden Streitgegenstand nur: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 164 RdNr 9a mwN zur Rechtsprechung), ist dies jedoch unschädlich, weil die Entscheidung über den Zinsanspruch nach der Revisionsbegründung denknotwendig von der über den Hauptanspruch abhängt (BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8 SO 26/07 R - RdNr 9).
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References: § 44
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 § 9
 § 97
 Art. 1
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 § 70
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 § 6
 § 22
 § 18
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 § 48
 § 1
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 § 18
 § 44
 § 18
 § 9
 § 264
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 § 164
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