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Timestamp: 2020-08-07 04:57:39+00:00

Document:
AG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.20, 46 C 414/19 - Streitwert E-Mail-Werbung
30. Juli 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Wehrt sich ein Rechtsanwalt gegen eine unerwünschte Werbe-E-Mail, ist sein Unterlassungsinteresse mit 1.500,00 € zu bewerten. Streitwert: 1.500,00 €. Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmä...
LG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.20, 12 O 38/20 - Zustellung einer einstweiligen Verfügung
01. Juli 2020ProzessrechtNikola Sarac
Die außergerichtliche Vorlage einer anwaltlichen Standardvollmacht lässt für sich alleine nicht zweifelsfrei auf eine Bevollmächtigung für das gerichtliche Verfahren schließen, auch wenn die Vollmac...
15. Juni 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipulation...
10. Juni 2020UrheberrechtTobias H. Strömer
Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich vo...
09. Juni 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Der Betreiber einer Bewertungsplattform (hier: jameda) verstößt nicht gegen vertragliche Nebenpflichten, wenn er bei einer positiven Bewertung eines Kunden einen Warnhinweis auf eine mögliche Manipu...
LG Essen, Urt. v. 03.06.20, 44 O 34/19 - Vertragsstrafe Impressum
03. Juni 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Enthält das Impressum eines Unternehmens (hier: ein Immobilienmakler) eine falsche Angabe im Impressum, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € für den Verstoß angemssen. Das Verschulden eines...
BGH, Beschl. v. 28.05.20, I ZR 186/17 - Datenschutzverstöße abmahnbar?
28. Mai 2020WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtli...
28. Mai 2020DatenschutzrechtTobias H. Strömer
An einer wirksamen Einwilligung in die Speicherung von Cookies fehlt es, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website ...
AG Leverkusen, Urt. v. 27.05.20, 27 C 135/19 - Der Kaiser, der Hahn und die Anwaltsvergütung
27. Mai 2020VertragsrechtTobias H. Strömer
Ein Rechtsanwalt wird nicht für die Zeit der Beratung, sondern die Inanspruchnahme seines über viele Jaher hinweg erworbenen Wissens vergütet. Streitwert: 226,10 € Amtsgericht LeverkusenUrtei...
LG Hamburg, Urt. v. 22.05.20, 308 S 6/18 - Pastiche
22. Mai 2020UrheberrechtTobias H. Strömer
Ausschnitte aus einem Foto sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B. Licht und Schatten, Grautöne) zeigen. Streitwert: 4.000...
AG Düsseldorf , Urt. v. 24.04.20, 44 C 48/19 - Eigenverzehr
24. April 2020VertragsrechtTobias H. Strömer
Konsumiert der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft eines Restaurants dort Speisen und Getränke in einem überschaubaren Rahmen (hier: 705.60 € in knapp sechs Monaten), ist davon auszugehen, das...
BGH, Urt. v. 12.03.20, I ZR 126/18 - Deutscher Wetterdienst
12. März 2020WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Nimmt die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben wahr und bewegt sie sich dabei außerhalb des ihr durch eine Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs, ist ihr Hande...
ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.20, 9 Ca 6557/18 - DSGVO-Schadensersatz
05. März 2020DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht rechtzeitig erfüllt, ist der immaterielle Schaden zu ersetzen. Datenkopien können verweigert werden, wenn der Aufwand des Verantwortlichen in...
LG Heidelberg, Urt. v. 21.02.20, 4 O 6/19 - Auskunftsanspruch
21. Februar 2020DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Auskunft über bereits gelöschte Daten muss im Rahmen des Art. 15 DSGVO auch dann nicht erteilt werden, wenn diese womöglich mit großem Aufwand wiederherzustellen wären. Eine Kopie von großen Datenme...
20. Februar 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlichen Schutz. Den Anbieter eines auf einer Online-Handelsplattform (hier: Amazon) angebote...
LG Hamburg, Urt. v. 13.02.20, 312 O 372/18 - Selbstvertretung
13. Februar 2020PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Erzeugt Facebook zu Unternehmen (hier: einer Anwaltskanzlei) automatisch Einträge, stellt das einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Betroffenen dar. B...
OLG Köln, Urt. v. 17.01.20, 6 U 101/19 - Werbung mit mehreren Standorten
07. Januar 2020WettbewerbsrechtNikola Sarac
Die Werbung mit mehreren Standorten auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, an allen Orten wäre ein eigener Kanzleisitz vorhanden. Ist d...
19. Dezember 2019UrheberrechtNikola Sarac
EuGH, Urt. v. 19.12.19, C-263/18 - Gebrauchte E-Books So etwas wie ein »gebrauchtes« E-Book gibt es nicht. Deshalb kann auch keine Erschöpfung am urheberrechtlichen Verbreitungsrecht eintreten, die z...
12. Dezember 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Ein Online-Händler begeht eine Markenverletzung, wenn er seine Produkte mit einem bekannten markenrechtlich geschützten Testsiegel bewirbt, für dessen Verwendung er keine Lizenz hat. Versucht ein ...
29. November 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Es mag davon auszugehen sein, dass das Wort »Malle« den deutschsprachigen Verkehrskreisen in der EU als umgangssprachliche Kurzform für Mallorca bekannt ist. Auch kann angenommen werden, dass eine sol...
27. November 2019PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Soweit Betroffene von einem Suchmaschinenbetreiber verlangen, den Nachweis und die Verlinkung bestimmter Inhalte im Netz zu unterlassen, sind in die danach gebotene Abwägung neben den Persönlichkeit...
BGH, Beschl. v. 24.09.19, VI ZB 39/18 - Auskunft gegen Facebook Messenger
27. November 2019Haftung für DritteNikola Sarac
§ 14 Abs. 3 TMG erfasst nicht nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich nicht auf soziale Netzw...
26. November 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Online-Händler müssen sich über das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Produkt informieren und auf das Bestehen der Garantie im Rahmen ihres Angebots hinweisen, auch wenn mit der Garantie nicht...
11. Oktober 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Ein Vertragsgenerator, mit dessen Hilfe der Nutzer einen Vertragstext durch Beantwortung eines Fragenkataloges für sich erstellen lassen kann, stellt eine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstlei...
EuGH, Urt. v. 01.10.19, C-673/17 - Planet49
01. Oktober 2019DatenschutzrechtNikola Sarac
Das Setzen von Cookies (die für den Betrieb einer Website technisch nicht unbedingt erforderlich sind) erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers (Opt-In-Lösung). Ein voreingestelltes Ank...
LG Landau (Pfalz), Urt. v. 17.09.19, 4 O 389/17
17. September 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare Mitteilungen anderer Quellen sind »personenbezogene Daten«, zu denen nach Art. 15 DSGVO Auskunft zu erteilen ist. Streitwert: 5...
13. September 2019UrheberrechtNikola Sarac
Nur weil ein Muster oder Modell eines Kleidungsstücks (hier eine Jeans von G-Star) über seinen eigentlichen Gebrauchszweck hinaus eine »spezielle ästhetische Wirkung« hat, ist es noch kein Werk im S...
AG München, Urt. v. 04.09.19, 155 C 1510/18
04. September 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, sind interne Vorgänge des Verantwortlichen, wie etwa Vermerke, sämtlicher gewechselter Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits beka...
OLG Köln, Beschl. v. 03.09.19, 20 W 10/18 - Auskunftsanspruch
03. September 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Streitwert für einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist nicht mit einem Bruchteil eines sich aus der Auskunft möglicherweise ergebenden Schadensersatzanspruchs zu bemessen, sondern eigenst...
27. August 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Ist eine AdWords-Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung so vage gehalten, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbe...
15. August 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Wird einer Mitbewerberin (hier auf der eigenen Facebook-Seite) »Markenklau« vorgeworfen, so weist das auf unseriöses Geschäftsgebaren hin und könnte das interessierte Publikum dazu veranlassen, sich v...
13. August 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
§ 69 Abs. 1 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Ver...
BGH, Urt. v. 11.04.19, I ZR 54/16 - Werbeprospekt mit Bestellkarte II
06. August 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Eine Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nach § 246a EGBGB nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Ver...
29. Juli 2019UrheberrechtNikola Sarac
Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in ...
OLG Köln, Urt. v. 26.07.19, 20 U 75/18 - Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
26. Juli 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Es ist Sache der verantwortlichen Stelle, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, diese im Einklang mit der Rechtsordnung zu organisieren und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass ...
25. Juli 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
§ 9 Abs. 2 ElektroG (durchgestrichene Mülltonne) ist eine Marktverhaltensregel nach § 3a UWG. Es kann nicht angenommen werden, dass alle Verbraucher eine Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen bzw. au...
23. Juli 2019UrheberrechtNikola Sarac
Ein Unternehmenslogo, das aus einem Schriftzug (dem Unternehmensnamen) und einem grafischen Element in Form von zwei zusammengesetzten vorbekannten geometrischen Figuren (Blitz) besteht, genießt keine...
23. Juli 2019PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre richten sich nach dem Kriterium des sachlichen B...
OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.06.19, 2 U 55/18 - Neueröffnung
22. Juli 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Mit einer »Neueröffnung« oder »Wiedereröffnung« darf der Betreiber eines Ladengeschäfts nur werben, wenn das Geschäft zuvor auch tatsächlich, wenigstens vorübergehend, vollständig geschlossen war. Es ...
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.06.19, 6 W 35/19 - Influencer-Marketing
18. Juli 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Die Empfehlung eines Produktes durch einen Influencer in dessen sozialem Medium (hier: Instagram), welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a Abs. 6 ...
09. Juli 2019KennzeichenrechtNikola Sarac
Die Möglichkeit, pro Design bis zu zehn Darstellungen mit unterschiedlichen Ansichten vorzulegen, dient dazu, den Schutzgegenstand zu verdeutlichen; sie dient nicht dazu, unterschiedliche Ausführungsf...
03. Juli 2019Haftung für DritteNikola Sarac
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: Google) ist auch nach einem vorhergehenden Hinweis nicht verpflichtet, ein etwa einstündiges (Youtube-)Video zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob d...
05. April 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Nach der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise liegt in der Anbringung der Unionskollektivmarke »Der Grüne Punkt« auf Verpackungen von Waren kein Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware...
LG Köln, Urt. v. 18.03.19, 26 O 25/18 - Auskunftsanspruch
18. März 2019DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erstreckt sich nicht auf sämtliche internen Vorgänge der verantwortlichen Stelle, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass der gesamte Schriftverkehr, ...
AG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.18, 39 C 24/18 - Arglistige Täuschung beim Vertragsschluss
31. Januar 2019VertragsrechtNikola Sarac
Es ist unglaubhaft, wenn ein Zeuge behauptet, einem Kunden, der ihm arglistige Täuschung vorwirft, im Rahmen eines Gesprächs über einen möglichen Vertragsabschluss umfangreiche Allgemeine Geschäftsbed...
LG Hamburg, Urt. v. 31.01.19, 312 O 341/18 - Influencer-Marketing
31. Januar 2019WettbewerbsrechtNikola Sarac
Ein Instagram-Post über ein Produkt kann eine private Meinungsäußerung aber auch eine geschäftliche Handlung (und damit kennzeichnungspflichtige Werbung nach § 5a Abs. 6 UWG) sein. Nicht gekennzeichne...
LG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.19, 23 O 335/18 - Verwirkung
30. Januar 2019ProzessrechtNikola Sarac
Die Verwirkung eines titulierten Anspruchs ist im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage zu berücksichtigen. Ein titulierter Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger sich so lange nicht mehr an den Schu...
LAG Stuttgart, Urt. v. 20.12.18, 17 Sa 11/18 - Auskunftsanspruch
20. Dezember 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO besteht auch in einem Arbeitsrechtsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat deshalb einen Anspruch auf Auskunftserteilung zu den personenbezogenen Leistungs- u...
LG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.18, 12 O 69/18 - Framing
26. November 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Werden Beiträge auf der Website eines Mitbewerbers durch Framing in die eigene Website eingebunden, so liegt darin auch dann eine Irreführung über die betriebliche Herkunft der Texte nach § 5 Abs. 1 S...
13. November 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Der Betreiber einer Bewertungsplattform haftet für die Darstellung der Gesamtbewertung eines Unternehmens gemäß § 7 Abs. 1 TMG als unmittelbarer Störer, wenn er nicht den nach mathematischen Gesetzmäß...
AG Dietz, Urt. v. 07.11.18, 8 C 130/18 - DSGVO-Schadensersatz
07. November 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Der Empfänger einer einzigen datenschutzrechtlich unzulässigen E-Mail hat nach Art. 82 Absatz 1 DSGVO allenfalls Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 50,00 € ...
18. September 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Werturteile ohne Tatsachenkern sind unzulässig. Deshalb muss der Bewertung eines Arztes immer ein Behandlungskontakt zugrunde gelegen haben. Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden ha...
OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.04.18, I-20 U 155/16 - Newsletter
09. August 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Zum »Kunden« im Sinne des § 7 Abs. 3 UWG wird ein Interessent erst nach einem Vertragsschluss.. ...
OLG Köln, Beschl. v. 26.07.18, 9 W 15/18 - Auskunftsanspruch
26. Juli 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG a.F. gehört nicht die Übermittlung der in einer elektronisch geführten Versicherungsakte gespeicherten Korrespondenz (wie etwa Schadensmeldungen d...
LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten
29. Juni 2018ProzessrechtTobias H. Strömer
LG Gera, Beschl. v. 29.06.18, 11 HK O 66/17 - Übersetzungskosten Die Kosten für die Übersetzung gerichtlicher Schreiben zum Zwecke einer Zustellung im Ausland hat der Kläger auch dann zu tragen, we...
OLG Hamm, Beschl. v. 24.04.18, I-W 87/17 - Google Shopping
19. Juni 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Stellt ein Unternehmer ein Produk auf einer Preisvergleichsplattform (hier: Google Shopping) ein, handelt es sich dabei um Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Wird dabei Zubehör zu dem Produkt dar...
06. März 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Wenn der Betreiber eines bewertungsportals einen Beitrag auf die Rüge eines Betroffenen hin nicht entfernt, sondern lediglich überarbeiet, macht er sich de verbleibenden Inhalte zu eigen. Er haftet da...
20. Februar 2018PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Eine Ärztin hat vor dem BGH gegen das Bewertungsportal Jameda gesiegt. Sie kann die Löschung ihres Profils (genauer: ihrer personenbezogenen Daten) gemäß 35 Abs. 2 BDSG verlangen, weil Jameda aufgrund...
20. Februar 2018ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Ist ein Such- und Bewertungsportal für Ärzte so gestaltet, dass bei einem nicht zahlenden Arzt dem Internetnutzer nur die »Basisdaten« nebst Bewertung Arztes angezeigt und ihm mittels eines eingeblend...
OLG Köln, Beschl. v. 05.02.18, 9 U 120/17 - Streitwert Auskunftsanspruch
05. Februar 2018DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Wenn eine über das allgemeine Informationsinteresse hinausgehende wirtschaftliche Bedeutung der Datenauskunft nicht dargelegt wird, erscheint ein Streitwert von 500,00 € angemessen, Streitwert:&nbs...
29. Januar 2018ProzessrechtNikola Sarac
Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens entspricht demjenigen der Hauptsache. Streitwert: 15.000,00 € ...
29. Januar 2018WettbewerbsrechtNikola Sarac
Wirbt ein Unternehmer mit einem »Kauf auf Rechnung«, ohne diese Zahlungsmöglichkeit auch tatsächlich anzubieten, liegt eine irreführende geschäftliche Handlung vor (»Anlockeffekt«). Für die geschäftli...
23. November 2017VertragsrechtNikola Sarac
Bezahlt der Käufer den Kaufpreis vereinbarungsgemäß über Paypal an den Verkäufer, so erlischt die Kaufpreisforderung des Verkäufers. Erhält der Käufer aber den Kaufpreis im Rahmen des Paypal-Käufersch...
OLG Hamm, Pressemitteilung v. 26.09.17 - Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare
26. September 2017StrafrechtNikola Sarac
Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als »Gesochse«, »Affen«, »Ungeziefer« und kriminelles »Pack« beschimpft, kann wegen Volksverhetz...
OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.09.17, I-20 U 79/17 - Abmahnunghinweis
21. September 2017WettbewerbsrechtNikola Sarac
Weist der Betreiber einer Website mögliche Abmahner dort darauf hin, dass aus seiner Sicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts überflüssig ist und die hierdurch anfallenden Kosten deshalb nicht ersta...
AG Mönchengladbach, Urt. v. 18.09.17, 11 C 340/17 - Mahngebühren
18. September 2017ProzessrechtNikola Sarac
Im Schuldnerverzug kann der Gläubiger Kosten in Höhe von 2,50 € pro Mahnschreiben ersetzt verlangen, wenn er ein Inkassobüro einschaltet. Streitwert: 21,51 € ...
22. August 2017PersönlichkeitsrechtNikola Sarac
Die Aussage eines Zeugen, der ein auf Raumlautsprecher gestelltes Telefongespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners mitgehört hat, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das gilt dann nicht, we...
BGH, Urteil vom 27.07.17, I ZR 68/16 - Filesharing in der Familie
27. Juli 2017UrheberrechtNikola Sarac
Der beklage Anschlussinhaber kann der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zu der Frage, ob und gegebenenfalls welche weiteren Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt haben...
18. Mai 2017UrheberrechtTobias H. Strömer
Wer Mitbewerber auf der eigenen Website darauf hinweist, dass im Fall einer kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auch die Website des Abmahnenden auf Rechtsfehler überprüft werden wird, ...
17. Mai 2017WettbewerbsrechtCarsten Strömer
Eine dringlichkeitsschädliche Vorkenntnis des eigenen Rechtsanwalts muss sich eine Partei erst ab der Beauftragung zurechnen lassen. Der Hinweis, ein Vertragsangebot könne auch durch den »unver...
17. Mai 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird auf der Google-Shopping-Seite ein Sonnenschirm eines Shop-Betreibers mit einem irreführenden Produktfoto angezeigt, stellt das keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügug dar, mit der dem Sho...
25. April 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird ein Kaufvertrag über ein Buch gegenüber einem gewerblichen Händler widerrufen und das verkaufte Buch anschließend noch eingeschweißt wieder an ihn zurückgesandt, darf es nur zum gebundenen Ladenp...
04. April 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Der Bundesgerichtshof hat einen Forenbetreiber in die Haftung genommen, weil er seine Neutralität verletzt hat (BGH, Urt. v. 04.04.17, VI ZR 123/16). Anstatt eine Ärztebewertung einfach zu veröffentli...
24. März 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Wird Google über möglicherweise falsche Tatsachenbehauptungen informiert, die in einer Bewertung aufgestellt werden, muss der Plattformbetreiber binnen vier Tagen das »Stellungnahmeverfahren« einleite...
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.03.17, I-18 U 33/16 - Vertragsschluss durch Schweigen
10. März 2017VertragsrechtTobias H. Strömer
Berechnet der Vertragspartner in einer laufenden vertraglichen Beziehung zwischen Kaufleuten (Beförderungsvertrag) ohne Absprache ein zu hohes Entgelt und widerspricht der Betroffene den daraufhin e...
08. März 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Eine Klage gegen die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. kann nach Ansicht des Amtsgerichts Berlin Mitte dort auch ohne Übersetzung in die englische Sprache wirksam zugestellt werden. Aufgrund d...
LG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.17, 5 O 400/16 - Datenweitergabe
20. Februar 2017DatenschutzrechtTobias H. Strömer
Privatpersonen, die sensible Kontodaten unbefugt an einen Geschäftspartner des Betroffenen weitergeben, verlassen damit den privilegierten Bereich einer ausschließlich persönlich...
OLG Hamburg, Urt. v. 26.01.17, 5 U 138/13 - Kein Haftungsprivileg für Onlinebuchhändler
31. Januar 2017UrheberrechtTobias H. Strömer
Ein Onlinebuchhändler, der einen Kalender mit Personenfotos vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Täter und kann sich auf ein Haftungsprivileg auch dann nic...
27. Januar 2017ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Die Google Germany GmbH in Hamburg haftet nicht für falsche Bewertungen bei Google My Business. Richtiger Unterlassungsschuldner ist die Google Inc. mit Sitz in den USA. Das jedenfalls sieht das Landg...
AG Düsseldorf, Urt. v. 24.01.17, 11 C 51/16 - Filesharing
24. Januar 2017UrheberrechtTobias H. Strömer
Umstände, die es möglich erscheinen lassen, dass im Zeitpunkt der Rechtsverletzung weitere Personen als der Anschlussinhaber Zugriff auf den Internetanschluss hatten, muss dieser darlegen und beweis...
19. Januar 2017KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Unberechtigte Abmahnungen aus einem absoluten Schutzrecht stellen einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, die zum Schadensersatz verpflichten, sofern sie unberechtigt...
06. Januar 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Das Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 S. 1 UWG ist von Amts wegen durch einen Freibeweis unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Schlägt der Anspruchsinhaber eine&n...
05. Januar 2017WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird einem Unterlassungsschuldner aufgegeben, nicht mehr ohne Angaben zur Textilfaserzusammensetzung zu werben, verstößt er gegen das Verbot nicht, wenn er solche Angaben zwar macht, diese aber fals...
15. Dezember 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Der Verkehr fasst zwar eine Produktabbildung in einer Internetwerbung als maßgeblichen Teil der Produktbeschreibung auf. Ein Irrtum des Verbrauchers ist aber ausgeschlossen, wenn die Produktbezeichnun...
25. November 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
17. November 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Eine Weiterempfehlungsfunktion ist zulässig, wenn sich der Empfehlende zwingend in seinen Account bei einem sozialen Netzwerk einloggen muss und er dort nicht alleine darüber entsche...
20. Oktober 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Die Information: »Verfügbarkeit: sofort lieferbar, Lieferfrist: ca. 3 - 4 Wochen« ist nicht widersprüchlich und deshalb wettbewerbsrechtlich nicht irreführend. Streitwert: 15.000,00 € ...
18. Oktober 2016PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Wer Unterlassungsansprüche wegen der Anbringung einer Überwachungskamera auf dem Grundstück eines Nachbarn geltend macht, muss beweisen, dass mit der Kamera in der Vergangenheit auch sein Grundst...
LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.16, 38 O 113/16 - Prüfzeichen
14. Oktober 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
LG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.16, 38 O 113/16 - Prüfzeichen Die Werbung mit einem »Prüfzeichen: EN 1078« ohne nähere Angaben zu den der Erteilung zugrunde liegenden Prüfverfahren oder der Stelle zu...
LG Arnsberg, Urt. v. 29.09.2016, I-8 O 94/16 - Lieferzeiten
29. September 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller mit Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs einen Anwalt beauftragt, der den dem Anspruch zu Grunde liegenden ...
LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 21.09.16, 19 O 6816/16 - Gebrauchte Bücher
21. September 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.09.16, 4 W 96/16 - Widerspruchskosten
20. September 2016GebührenrechtTobias H. Strömer
Werden in einem Verfügungsbeschluss die Kosten des Rechsstreits teilweise dem Antragsteller auferlegt, erstreckt sich die Kostenentscheidung nicht auf solche Kosten, die erst durch den Widerspruch&nbs...
LG Köln, Beschl. v. 13.09.16, 84 O 152/16 - ODR-Plattform
13. September 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Ein Händler im Fernabsatz, der keinen Link auf die ODR-Plattform setzt, handelt wettbewerbswidrig. Streitwert: 12.000,00 € ...
LG Arnsberg, Urt. v. 18.08.16, I-8 O 74/16 - Staubschutzhülle
18. August 2016WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wird in einer Produktabbildung außer dem verkauften Zubehör auch die Hauptsache mit abgebildet, obwohl diese im Lieferumfang gar nicht enthalten ist, ist das ausnahmsweise dann nicht irreführend, wenn...
01. März 2016ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Wenn ein Arzt auf einem Bewertungsportal (hier: Jameda) bewertet wird, dann enthält eine solche Rezension regelmäßig auch die Tatsachenbehauptung, dass ein Behandlungskontakt überhaupt stattgefunden h...
BGH, Urt. v. 26.10.15, AnwSt (R) 4/15 - Anwaltszustellung
16. November 2015StrafrechtTobias H. Strömer
Die Verpflichtung des Rechtsanwalts gemäß § 14 BORA, an Zustellungen gegen Empfangsbeknntnis mitzuwirken, besteht nicht bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt. ...
07. September 2015Haftung für DritteTobias H. Strömer
Der Tech-C oder Zone-C einer Domain haften nicht als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen. Den Tech-C trifft keine Pflicht, die betreuten Domains inhaltlich oder rechtlich zu überwachen. St...
AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.15, 57 C 9914/14 - Filesharing
08. Juli 2015WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
In Fällen des Filesharings muss der Rechteinhaber zu dem auf ihn entfallenden Anteil des konkreten Gesamtschadens im Verhältnis zu weiteren an dem Werk Berechtigten machen, wenn es weiter Berech...
LG Düsseldorf, Urt. v. 08.07.15, 34 O 37/14 - Geld verdienen
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 4 Nr. 7 UWG verwirken, wenn der betroffene Mitbewerber in dem Forum, in dem die unzulässigen Äußerungen über ihn verbreitet werden, ankündigt,...
08. Juli 2015PersönlichkeitsrechtTobias H. Strömer
Das Fotografieren eines Grabsteins und die anschließende Veröffentlichung des Lichtbilds im Internet stellen keinen Eingriff in das postmortale Persönlichkeitsrecht dar. Streitwert: 4.000,00 EU...
26. Mai 2015KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses ist auch nach seiner Rechtskraft und auch dann noch möglich, wenn das Ordnungsgeld bereits bezahlt ist. ...
30. April 2015WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Wirbt ein Unternehmen damit, dass es über 32 Standorte verfügt, geht der Verkehr davon aus, dass es dort vor Ort selbst und nicht lediglich durch Kooperationspartner vertreten ist. ...
LG Hamburg, Urt. v. 19.03.15, 310 O 80/14 – aboutpixel
19. März 2015UrheberrechtTobias H. Strömer
Wird ein Lichtbild auf einer Website ohne Urheberbenennung verwendet und hatte der Fotograf einer Benutzung bei Urheberbennnung zugestimmt, erscheint mangels anderer Schätzgrundlagen e...
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.14, 23 S 240/13 – Mehrfachnutzung
02. Dezember 2014UrheberrechtTobias H. Strömer
Ein Fotograf kann einen Zuschlag für die Verwendung von Bildern unter einer weiteren Domain nicht verlangen, wenn er seine Leistungen nach dem Vertrag nach Aufwand abgerechnet hat. S...
07. November 2014KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Ein Honorar in Höhe von 500 € netto für die Abwehr einer Abmahnung, für die der Abmahnende ein wirtschaftliches Interesse von 150.000 Euro geltend gemacht hat, ist ohne weiteres angeme...
17. Oktober 2014ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass nicht nur eine unwahre Schilderung einer Behandlungssituation aus einem Bewertungsportal zu entfernen ist. Wenn auf einer solchen falschen Darstellu...
23. September 2014ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungs-Portals im Internet (BGH, Urt. v. 23.09.14, VI ZR 358/13) ,&...
07. September 2014KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Die Bewerbung eines bauchigen Terrakotta-Ofens als »Aztekenofen« stellt eine Verletzung der unter anderem für Öfen eingetragenen deutschen Wortmarke »Azteken« dar. Streitwert: 1.800 € ...
28. August 2014KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Kollidiert ein Buchtitel mit einer für Druckereierzeugnisse geschützten gleichnamigen Marke, fehlt es regelmäßig an einer markenmäßigen Verwendung, weil ein Titel vom Verkehr ...
LG Krefeld, Beschl. 12.08.14, 1 C 216/14
12. August 2014GebührenrechtTobias H. Strömer
Eine generelle Verpflichtung von Rechtsanwälten, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mandanten zu hinterfragen, besteht nicht. Es liegt vielmehr in der Verantwortung des Mandant...
LG Düsseldorf, Urt. v. 03.07.14, 14c 86/13 - Partnervermittlung
09. Juli 2014WettbewerbsrechtTobias H. Strömer
Die bloße Erklärung, der Schuldner werde gegen eine einstweilige Verfügung keinen Widerspruch einlegen, stellt keine klaglosstellende Abschlusserklärung dar. Keine ernsthafte Unterwerfungsbereit...
01. Juli 2014ÄrztebewertungenTobias H. Strömer
Neben der grundsätzlichen Zulässigkeit von negativen Bewertungen auf Jameda ist auch die Anonymität der Patienten auf Jameda zulässig und sogar von der Rechtspr...
27. Mai 2014ProzessrechtTobias H. Strömer
Ist einem gerichtlichen Vergleich nicht zu entnehmen, ob der Anspruchsinhaber auf die Erstattung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr verzichtet hat oder ob der Anspruc...
05. Mai 2014KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Die Nutzung der Bezeichnung »You & Me« zur Kennzeichnung eines Posterbuchs verletzt die Rechte des Inhabers einer gleichnamigen Marke, die unter anderem für Druckereierzeugnisse geschützt is...
AnwGH NRW, Urt. v. 07.11.14, 2 AGH 9/14 - Empfangsbekenntnis
25. April 2014ProzessrechtTobias H. Strömer
§ 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung. ...
AnwG Düsseldorf, Urt. v. 17.03.14, 3 EV 546/12 - Empfangsbekenntnis
§ 14 BORA findet auf Zustellungen von Anwalt zu Anwalt keine Anwendung. Die Mitwirkung an solchen Zustellungen in Kenntnis des anderslautenden Willens des Mandanten ist strafbarer Parteiverrat. ...
OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.09.13, 3 U 164/09 - gewinn.de III
14. März 2014VertragsrechtTobias H. Strömer
Wer eine Domain über eine Verkaufsplattform »kauft« und dann zu Unrecht als Domain-Inhaber eingetragen wird, erlangt seine Rechtsstellung durch die Leistung des Verkäufres. Bereicherungsansprüch...
14. März 2014KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Das wirtschaftliche Interesse an der Unterlassung der Verwendung einer falschen Herkunftsangabe und eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz ist jedenfalls mit 12.000 € zu bewerten. ...
AG Schöneberg, Urt. v. 13.02.14, 2 C 391/13 – Forensperre
14. März 2014GebührenrechtTobias H. Strömer
Die Auseinandersetzung um den Ausschluss aus einem Diskussionsforum im Internet rechtfertigt den Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr und einen Gegenstandswert vom 2.000 €. Streitwert: 4...
07. März 2014KennzeichenrechtTobias H. Strömer
Die Domain »tierfreund.de« wird vom Verkehr nicht als rein beschreibender Sachhinweis auf tierweltbezogene Inhalte verstanden sondern als Titel einer Zeitschrift. Der Titelinhaber kann allerding...

References: Art. 15
 Art. 15

§ 14
 § 1
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15

§ 69
 § 246

§ 9
 § 3
 § 5
 Art. 15
 § 5
 Art. 15
 § 5
 § 7
 Art. 82
 § 7
 § 34
 BGH 
 § 8
 § 12
 § 14
 § 4

§ 14

§ 14