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Timestamp: 2018-12-19 07:06:23+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.12.2018 08:06h
II R 38/04
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1
BewG § 5 Abs. 2, § 6, § 14 Abs. 1
Aktenzeichen: IIR38/04 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§12 BewG§5 BewG§6 BewG§14 AO§175 BGB§158 Datum: 2006-02-08
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Erbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Schenkungssteuer Verjährung/Hemmung
3 K 2941/04 Erb
Festsetzungsfrist für Schenkungssteuer, Verjährung. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K2941/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
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Erbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Schenkung Schenkungssteuer
16 K 20544/02
Aktenzeichen: 16K20544/02 Paragraphen: EStG§6b Datum: 2005-12-08
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3 K 6935/01 Erb
3 K 6936/01
Gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Steuerschuldner der Schenkungsteuer sowohl der Beschenkte als auch der Schenker. Der Schenker schuldet neben dem Beschenkten die Schenkungsteuer als Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 AO). Aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und dem Charakter der Schenkungsteuer als einer Bereicherungssteuer folgt zwar, dass sich das Finanzamt grundsätzlich zunächst an den Beschenkten halten muss. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Schenkers ist aber regelmäßig dann geboten, wenn der Schenker die Schenkungsteuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG übernommen hat. Bei der Entscheidung, ob im Fall der Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker (auch) der Beschenkte in Anspruch genommen werden soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die das Gericht nach § 102 FGO nur darauf zu überprüfen hat, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebraucht gemacht wurde. Dabei kann der Senat offen lassen, ob in Fällen, in denen der Schenker die Schenkungsteuer übernommen hat, das Ermessen des FA dahin eingeengt wird, den Beschenkten, sofern nicht besondere Gründe, wie etwa Mittellosigkeit des Schenkers, vorliegen, nicht in Anspruch zu nehmen. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 10, 20
Aktenzeichen: 3K6935/01 Paragraphen: ErbStG§10 ErbStG§20 Datum: 2005-12-08
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4 K 3381/03 Erb
Schenkungssteuer, Festsetzungsfristen
Die Pflicht des Erwerbers, auf Verlangen des Finanzamts eine Steuererklärung abzugeben (§ 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), wird durch die Anzeigepflicht des Notars (§ 34 ErbStG) und deren Erfüllung nicht berührt. Der Anlauf der Festsetzungsfrist richtet sich daher unabhängig davon, ob der Notar eine von ihm beurkundete Schenkung angezeigt hat, nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn das Finanzamt die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung verlangt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K3381/03 Paragraphen: ErbStG§31 AO§170 Datum: 2005-10-18
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4 K 4929/03 Erb
Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH.
1. Die Umwandlung eines Familienvereins durch Beschluss der ehemaligen Vereinsmitglieder in eine GmbH unterliegt keiner Schenkungsteuer, weil ein steuerpflichtiger Vorgang im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG dadurch nicht begründet worden ist.
2. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was bei Auflösung eines Vereins, dessen Zeck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, erworben wird.
3. Zwar handelte es sich bei einem Familienverein um einen Verein im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, dessen Vermögen in Zeitabständen von 30 Jahren seit dem Zeitpunkt des Vermögensübergangs (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) der Besteuerung unterlag.
4. Allerdings liegt keine Auflösung des Vereins vor mit der Folge, dass das Vereinsvermögen gemäß § 45 BGB den anfallsberechtigen Mitgliedern zugefallen wäre. Insbesondere kann von einer Auflösung des Vereins durch Mitgliederbeschluss gemäß § 41 BGB nicht ausgegangen werden. Denn der Familienverein ist vielmehr durch Beschluss der Mitgliederversammlung vor Ablauf der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bestimmten Frist von 30 Jahren formwechselnd in eine Kapitalgesellschaft gemäß §§ 272 ff. UmwG umgewandelt worden. In der formwechselnden Umwandlung liegt weder eine Auflösung des Vereins noch ein Sachverhalt, der hiermit vergleichbar wäre. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 7, 1
BGB §§ 41, 45
UmwG § 272
Aktenzeichen: 4K4929/03 Paragraphen: ErbStG§7 ErbStG§1 BGB§41 BGB§45 UmwG§272 Datum: 2005-10-05
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4 K 4933/03 Erb
Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH.
Die Umwandlung des Familienvereins A.G. durch Beschluss der ehemaligen Vereinsmitglieder vom 19. April 2000 in die M-GmbH unterliegt keiner Schenkungsteuer, weil ein steuerpflichtiger Vorgang im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG dadurch nicht begründet worden ist. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG § 1
Aktenzeichen: 4K4933/03 Paragraphen: ErbStG§1 Datum: 2005-10-05
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Sonstige Steuergebiete Erbschaftssteuer - Schenkungssteuer
4 K 5249/03 Erb
Aktenzeichen: 4K5249/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-05
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23.02.2005 3 K 131/03
Schenkungssteuer; Schenkung bei Sonderbetriebsvermögen
1. Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i.H.v. von DM 500.000 ist beim Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, dass derSchenker gegenüber dem FA unwiderruflich erklärt, dass der Freibetrag für diese Schenkung in Anspruch genommen wird.
2. Der Freibetrag sowie der verminderte Wertansatz gelten nach § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG allerdings nur für inländisches Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5 ErbStG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebes, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG.
3. Das Erbschaftsteuerrecht wird dabei nach dem Willen des Gesetzgebers vom Stichtagsprinzip beherrscht. Diese strikte Geltung des Stichtagsprinzip führt dazu, dass Wertveränderungen nach dem Stichtag bei der Ermittlung der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage selbst bei einer erheblichen Differenz sowie Änderungen nach dem Tag der Ausführung der Schenkung nicht zu berücksichtigen sind. Stichtag ist dabei nach § 11 ErbStG der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Diese entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei Schenkung unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Im Streitfall sind deshalb allein die Verhältnisse zum 31.12.1998 maßgeblich. Spätere Veränderungen, so etwa die dargelegte Betriebsaufspaltung bei dem Kläger in der Folgezeit, bleiben dabei außer Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
ErbStG §§ 12, 13, 13a, 11, 9
Aktenzeichen: 3K131/03 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13 ErbStG§13a ErbStG§11 ErbStG§9 Datum: 2005-02-23
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References: § 7
 § 12
 § 5
 § 6
 § 14
 § 20
 § 20
 § 10
 § 102
 § 170
 § 1
 § 7
 § 1
 § 9
 § 45
 § 41
 § 1
 § 272
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 15
 § 11
 § 9