Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20030730_2bvr050801
Timestamp: 2017-05-28 02:58:24+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur personellen und sachlichen Reichweite des Beschlagnahmeverbots aus GG Art 47 S 2 sowie zur Zulässigkeit einer Durchsuchung und Beschlagnahme im Büro des Mitarbeiters eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag - Schutzgehalt des Zeugnisverweigerungsrechts der Abgeordneten aus GG Art 47 und Genehmigungsvorbehalt des Bundestagspräsidenten aus GG Art 40 Abs 2 für die strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordneten als Funktionsschutz der parlamentarischen Arbeit
Urteil vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01
L e i t s ä t z e zum Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli
2003 - 2 BvR 508/01 – - 2 BvE 1/01 – Soweit ein Abgeordneter die Verletzung eines
Rechts, das sich aus seinem Status ergibt, in keinem
anderen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend
machen kann, ist die Verfassungsbeschwerde statthaft.
a) In den Räumen des Bundestags hat der
Abgeordnete unmittelbare Herrschaftsmacht über
Schriftstücke im Sinne des Art. 47 Satz 2 GG, die
seinem Direktionsrecht unterliegen. Solche Schriftstücke
dürfen in den Räumlichkeiten des Bundestags auch bei dem
Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht beschlagnahmt
werden. b) Soweit sich Schriftstücke außerhalb der Räume des
Bundestags bei einem Mitarbeiter befinden, ist die
rechtliche und tatsächliche Beherrschungsmöglichkeit des
Abgeordneten soweit gelockert, dass der Schutzbereich des
Art. 47 GG verlassen wird.
Der Abgeordnete hat aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 47
Satz 2 GG nur einen Anspruch darauf, dass der
Bundestagspräsident bei Genehmigungsentscheidungen nach
Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG den
Abgeordnetenstatus nicht grob verkennt und sich nicht von
sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 508/01 - - 2 BvE 1/01 - Verkündet am 30. Juli 2003 Wolf Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Im Namen des Volkes In den Verfahren I. über die Verfassungsbeschwerde der Mitglieder des Deutschen Bundestags 1. H..., 2. Dr. D..., 3. F..., 4. H..., 5. L..., 6. Dr. L..., 7. M..., 8. N..., 9. Dr. R..., 10. S..., 11. Dr. W... und der ehemaligen Mitglieder des Deutschen
Bundestags 12. B..., 13. F... - Bevollmächtigte:
Rechtsanwalt Heinrich Wilhelm Laufhütte, Herrenstraße 52 A, 76133 Karlsruhe,
Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier, Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -
Landgerichts München I vom 16. Februar 2001
- 5 Qs 7/2001 - - 2 BvR 508/01 -, II. über den Antrag, im Organstreitverfahren
festzustellen, dass die vom Präsidenten des Deutschen
Bundestags gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG am
23. Januar 2001 (oder an einem der folgenden Tage) der
mündlich erteilte Genehmigung, auf Grund des Durchsuchungs-
und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts München vom
17. Januar 2001 (ER III Gs 577/01) das in den
Räumen des Deutschen Bundestags gelegene Dienstzimmer des
Mitarbeiters der SPD-Bundestagsfraktion Z... zu durchsuchen
und sichergestellte Beweismittel zu beschlagnahmen, die
Rechte der Antragsteller aus Art. 47 Satz 2 GG
verletzt, Antragsteller: die Mitglieder des Deutschen
Bundestags 1. H..., 2. Dr. D..., 3. F..., 4. H..., 5. L..., 6. Dr. L..., 7. M..., 8. N..., 9. Dr. R..., 10. S..., 11. Dr. W... und die ehemaligen Mitglieder des
Deutschen Bundestags 12. B..., 13. F... - Bevollmächtigte:
Antragsgegner: Präsident des Deutschen Bundestags, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, - Bevollmächtigter:
Prof. Dr. Siegfried Magiera, Freiherr-vom-Stein-Straße 2, 67346 Speyer -
- 2 BvE 1/01 - hat das Bundesverfassungsgericht
und Richter Vizepräsident Hassemer, Sommer, Jentsch, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14.
Januar 2003 durch Urteil für Recht erkannt: Die Verfahren werden zur gemeinsamen
Der Beschluss des Landgerichts
München I vom 16. Februar 2001
- 5 Qs 7/2001 – verletzt den
Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus
Artikel 47 Satz 2 in Verbindung mit
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des
Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache
an das Landgericht München I zurückverwiesen.
Beschwerdeführer zu 2. bis 13. wird
Der Antrag in dem Organstreitverfahren wird
Der Freistaat Bayern hat dem
Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen für
das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.
Gründe: A. 1 Die beiden zur gemeinsamen Entscheidung
verbundenen Verfahren betreffen die personelle und sachliche
Reichweite des Beschlagnahmeverbots aus Art. 47
Satz 2 GG sowie die Zulässigkeit einer Durchsuchung und
Beschlagnahme im Büro des Mitarbeiters eines Abgeordneten im
Deutschen Bundestag. I. 2 1. Die Beschwerdeführer, die auch
Antragsteller im Organstreitverfahren sind, waren Abgeordnete
des 14. Deutschen Bundestags und Mitglieder oder
stellvertretende Mitglieder der Arbeitsgruppe der
SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss
"Parteispenden" des 14. Deutschen Bundestags; der
Beschwerdeführer zu 1. war deren Obmann. Die
Beschwerdeführer sind – mit Ausnahme der
Beschwerdeführer zu 12. und 13. – auch
Mitglieder des 15. Deutschen Bundestags. 3 2. Am 5. Mai 2000 wurde in einem
Leitartikel der Süddeutschen Zeitung berichtet, hohe Stellen
der Justiz des Freistaats Bayern hätten auf die Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Schlüsselfiguren der
CDU-Spendenaffäre Einfluss genommen. Dies gehe aus als
vertraulich eingestuften Handakten der Staatsanwaltschaft
hervor, die dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des
Bundestags vorlägen. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft
beim Landgericht München I ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts des Geheimnisverrats nach
§ 353 b Abs. 2 Nr. 1 StGB ein. Die
zunächst gegen Unbekannt geführten Ermittlungen richteten
sich schließlich auch gegen einen Regierungsdirektor bei der
Bundestagsverwaltung, der der Arbeitsgruppe der
SPD-Bundestagsfraktion im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss sowie dem
Beschwerdeführer zu 1. als koordinierender Referent und
Mitarbeiter zugewiesen war. Er wird beschuldigt,
Informationen aus den als vertraulich eingestuften Handakten
der Staatsanwaltschaft Augsburg an Journalisten der
Süddeutschen Zeitung weitergegeben zu haben. 4 3. Mit Beschluss vom 17. Januar 2001
ordnete der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München die
Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des
Beschuldigten in den Räumen des Deutschen Bundestags an. Die
Durchsuchungsanordnung erstreckte sich auf sämtliche
Unterlagen, die Auskunft darüber geben könnten, ob der
Beschuldigte im Mai 2000 geheime Informationen aus der Akte
Süddeutschen Zeitung weitergegeben habe. Gleichzeitig wurde
die Beschlagnahme dieser Unterlagen angeordnet. In der Folge
erteilte der Bundestagspräsident auf Ersuchen des Leitenden
Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft München I
mündlich die Genehmigung der Durchsuchung und Beschlagnahme
in den Räumen des Bundestags gemäß Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG. 5 Daraufhin wurden am 7. Februar 2001
zeitgleich die Wohnung des Beschuldigten sowie sein Büro in
den Räumen des Deutschen Bundestags durchsucht. Bei der
Durchsuchung der Privatwohnung wurden gegen den Willen des
Beschuldigten diverse Gegenstände und Schriftstücke
sichergestellt. Bei der Durchsuchung des Büros des
Beschuldigten, von der die Bundestagsverwaltung den
Beschwerdeführer zu 1. unmittelbar vor Beginn
benachrichtigt hatte, wurden ebenfalls verschiedene
Gegenstände und Schriftstücke sichergestellt. Der erst im
Verlauf der Durchsuchung hinzugekommene Beschwerdeführer
zu 1. lehnte eine informatorische Befragung unter
Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht ab und
widersprach zugleich der Durchsuchung und Beschlagnahme von
Unterlagen. 6 Im Anschluss an die Durchsuchung fand eine
Besprechung statt, an der neben dem Antragsgegner der die
Durchsuchung leitende Oberstaatsanwalt, der Beschwerdeführer
zu 1., Vertreter aller Fraktionen aus dem Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Mitarbeiter
der Bundestagsverwaltung teilnahmen. In dieser Besprechung
wurde zunächst einvernehmlich festgelegt, dass Beweisstücke
gegen den Widerspruch des Beschwerdeführers zu 1. nur
beschlagnahmt werden dürften, wenn diese vorher von einer
Schiedsstelle zur Beschlagnahme freigegeben worden seien.
Nach Durchsicht der im Büro und in der Privatwohnung des
Beschuldigten sichergestellten Gegenstände und Schriftstücke
erhob der Beschwerdeführer zu 1. Widerspruch gegen die
Beschlagnahme aller Beweisstücke, die nach seiner Auffassung
einen Bezug zu seiner Abgeordnetentätigkeit und derjenigen
der Mitglieder der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion
im Parteispenden-Untersuchungsausschuss hatten. Es handelte
sich hierbei um sämtliche im Büro des Beschuldigten sowie
einige der in seiner Wohnung sichergestellten Beweismittel.
Die Beteiligten verständigten sich daraufhin, hinsichtlich
der betreffenden Beweisstücke doch keine Schiedsstelle
einzuschalten. Stattdessen wurden diese in versiegelten
Umschlägen der dem Antragsgegner unterstellten Polizei des
Bundestags zur treuhänderischen Verwahrung übergeben, wo sie
sich heute noch befinden. 7 4. Mit Schriftsatz vom 9. Februar 2001
beantragte der Beschwerdeführer zu 1. beim Amtsgericht
München, die Beschlagnahme der hinterlegten Gegenstände nicht
richterlich zu bestätigen, hilfsweise, die Beschlagnahme
dieser Gegenstände aufzuheben; er legte vorsorglich
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Januar 2001 ein.
Diesen Anträgen schlossen sich - ohne Nennung ihrer
Namen - "die weiteren zwölf Abgeordneten der
Arbeitsgruppe der SPD im Untersuchungsausschuss" an. Zur
Begründung wurde ausgeführt, die Beschlagnahme sei von dem
Beschluss nicht gedeckt, weil die getroffene Anordnung zu
unbestimmt gewesen sei. Jedenfalls würden die beschlagnahmten
Gegenstände vom Wortlaut des Beschlusses nicht erfasst. Der
erforderlichen richterlichen Bestätigung nach § 98
Abs. 2 Satz 2 StPO stehe die durch Art. 47
Satz 2 GG gewährleistete Beschlagnahmefreiheit der
Schriftstücke entgegen. Denn sämtliche beschlagnahmten
Unterlagen beträfen Tatsachen, die dem Beschwerdeführer
zu 1. in seiner Eigenschaft als Abgeordneter für die
Arbeit des Untersuchungsausschusses - und damit auch den
Beschwerdeführern zu 2. bis 13. - anvertraut
worden seien. Der Schutz des Art. 47 GG erstrecke sich
auch auf solche Unterlagen, die sich nicht bei dem
Abgeordneten selbst, sondern bei einem seiner Mitarbeiter
befänden. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. 8 5. Mit Beschluss vom 16. Februar 2001
bestätigte das Landgericht München I die Beschlagnahme
der in der Wohnung und im Büro des Beschuldigten
sichergestellten Unterlagen und Gegenstände; zugleich verwarf
es die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1. als
unbegründet. Schriftliche Mitteilungen und Aufzeichnungen
seien nur insoweit beschlagnahmefrei, als sie sich im
alleinigen Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten
befänden. Der Beschuldigte habe an allen beschlagnahmten
Unterlagen Gewahrsam - wenn auch teilweise nur in Form
von Mitgewahrsam - gehabt. Denn er habe bezüglich der in
seinem Machtbereich befindlichen Unterlagen die tatsächliche
Sachherrschaft ausgeübt. Eventuelle Schutzrechte aus
Art. 47 GG, §§ 97 Abs. 3 und 4, 53 Abs. 1
Nr. 4 sowie 53 a StPO habe er verloren, da sich der
Tatverdacht gegen ihn selbst richte. 9 Der Beschwerdeführer zu 1. müsse als
Inhaber bloßen Mitgewahrsams den gegen den Beschuldigten
zulässigen Zugriff infolge der bestehenden
Sachherrschaftsgemeinschaft hinnehmen (Hinweis auf
BGHSt 19, 374 ff.). Andernfalls wäre der
Gehilfe besser gestellt als der Abgeordnete selbst, wenn sich
der Tatverdacht gegen diesen richte, da dann das
Beschlagnahmeverbot ohne jede Einschränkung wegfiele. Ohne
Bedeutung sei dabei, ob die Beschlagnahme den
Beschwerdeführer zu 1. in politischen oder sonstigen
Belangen beeinträchtige. Der Schutz des Art. 47 GG
entfalle gerade dann, wenn sich der Verdacht strafbarer
Handlungen ergebe, die die Sphäre des Schutzberechtigten
- wenn auch nur mittelbar - mit der Folge
berührten, dass er bestimmte rechtliche Konsequenzen gegen
sich gelten lassen müsse. Der Beschlagnahmebeschluss sei auch
hinreichend bestimmt; es liege in der Natur der Sache, dass
am Beginn von Ermittlungen die Beweisgegenstände im
Wesentlichen in allgemeiner Form umschrieben werden
müssten. 10 6. Hiergegen legten der Beschwerdeführer
zu 1. sowie - abermals ohne Nennung ihrer Namen -
die "12 weiteren Abgeordneten der Arbeitsgruppe der SPD im
1. Untersuchungsausschuss des 14. Deutschen Bundestages"
weitere Beschwerde ein. Die richterliche Bestätigung der
Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft sei erst durch die
Entscheidung des Landgerichts erfolgt, weil der Beschluss des
Amtsgerichts als richterliche Beschlagnahmeanordnung zu
unbestimmt gewesen sei. Das Landgericht verkenne, dass auch
bei (bloßem) Mitgewahrsam des Abgeordneten der Schutz des
Art. 47 GG weiter bestehe. Im Übrigen habe das Recht des
Abgeordneten auf Schutz der ihm anvertrauten Informationen
grundsätzlich Vorrang vor dem staatlichen Interesse an
Strafverfolgung. Ausnahmen seien allenfalls bei einem
gewichtigen Vorwurf strafbaren Verhaltens denkbar; ein
solcher Vorwurf liege hier aber nicht vor. 11 Die Namen der Beschwerdeführer zu 2.
bis 13. wurden erstmals mit Schreiben vom 6. März
2001 genannt. 12 Mit Beschluss vom 26. März 2001 verwarf
das Oberlandesgericht München die weitere Beschwerde als
unzulässig. 13 7. Durch Beschlüsse des Landgerichts München I
vom 11. März 2003 und des Oberlandesgerichts München vom
4. Juni 2003 wurde die Zulassung der Anklage gegen den
Mitarbeiter des Beschwerdeführers zu 1. wegen Eintritts
der Verjährung abgelehnt. II. 14 1. a) Die Beschwerdeführer halten die
Verfassungsbeschwerde für zulässig. Art. 47 GG räume den
Abgeordneten des Deutschen Bundestags
verfassungsbeschwerdefähige grundrechtsähnliche Rechte ein.
Die subjektiven Abgeordnetenrechte aus Art. 47 GG seien
Konkretisierungen des freien Mandats aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG, der im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren rügefähig sei. Unabhängig
hiervon gewährleiste Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 20 Abs. 3 GG den verfassungsgerichtlichen
Rechtsschutz der Bundestagsabgeordneten; sie könnten die
Verletzung dieses Grundrechts in derselben Weise wie sonstige
Berufsgeheimnisträger mit der Verfassungsbeschwerde rügen.
Die Möglichkeit der Einleitung eines Organstreitverfahrens
gegen den Bundestagspräsidenten stehe der Zulässigkeit der
Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, zumal in einem solchen
Organstreitverfahren die Verfassungsmäßigkeit von
Durchsuchung und Beschlagnahme außerhalb des Bundestags nicht
geklärt werden könnte. Trotz des Abgeordnetenstatus ihres
Inhabers hätten die Rechte des Abgeordneten aus Art. 47
GG die Struktur von Jedermannrechten, die sich im
Organstreitverfahren nicht durchsetzen ließen.
Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot seien
Abwehrrechte gegenüber der Justiz, deren Organe, die
Gerichte, jedoch nicht als Antragsgegner in einem
Organstreitverfahren in Betracht kämen. Ohne Eröffnung des
Verfassungsbeschwerde-Verfahrens stünde den Abgeordneten in
derartigen Fällen im Gegensatz zu den sonstigen
Berufsgeheimnisträgern kein spezifischer Schutz zur
Durchsetzung ihrer Rechte zur Verfügung. Darüber hinaus sei
der Gegenstand des Organstreitverfahrens ein anderer als der
der Verfassungsbeschwerde; bei Erfolg der Organklage bliebe
der Beschluss des Landgerichts München I bestehen, wenn
eine zusätzliche Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Durch
die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 11. März
2003 und des Oberlandesgerichts München vom 4. Juni
2003, mit denen die Zulassung der Anklage gegen den
der presserechtlichen Verjährung abgelehnt worden sei, sei
keine Erledigung eingetreten. Es bestehe ein berechtigtes
Interesse an der Feststellung fort, dass Durchsuchung und
Beschlagnahme rechts- und verfassungswidrig gewesen
seien. 15 b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch
begründet. Die Arbeit von Abgeordneten in einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss lebe von
Informationen Dritter. Eine Durchsuchung und Beschlagnahme
bei nicht ihrerseits beschuldigten, im Rahmen eines
Enqueteverfahrens tätigen Abgeordneten verletze den
Kernbereich des in Art. 47 GG verankerten
Abgeordnetengeheimnisses. Sie führe zwangsläufig zur
Offenlegung von Informationen, Informanten, Informationswegen
und -strukturen und mache damit eine wirksame Wahrnehmung der
den Abgeordneten obliegenden Aufgaben unmöglich. Das
Beschlagnahmeverbot des Art. 47 Satz 2 GG umfasse
daher alle Schriftstücke mit Bezug zu Informationen, die
ihnen im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss zugeflossen seien.
Sämtliche beim Bundestagspräsidenten hinterlegten Unterlagen
enthielten Informationen, die dem Beschwerdeführer zu 1.
als Obmann der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion im
Parteispenden-Untersuchungsausschuss, letztlich aber auch den
übrigen Beschwerdeführern, im Sinne von Art. 47
Satz 2 GG anvertraut worden seien. Schon die
Durchsuchung des Mitarbeiterbüros im Bundestag habe das von
der Verfassung garantierte Abgeordnetengeheimnis verletzt, da
hierbei zahllose interne und vertrauliche Schriftstücke sowie
Notizen in das Blickfeld der durchsuchenden Personen geraten
seien. Der angegriffene Beschluss des Landgerichts gehe
selbst davon aus, dass die in Frage stehenden Schriftstücke
an sich einem Beschlagnahmeverbot unterlägen. 16 Die Beschlagnahmefreiheit entfalle nicht
dadurch, dass die Beschlagnahme in einem Ermittlungsverfahren
gegen den Gehilfen eines Abgeordneten angeordnet worden sei.
Die Rechte des Abgeordneten aus Art. 47 GG setzten
voraus, dass sich der Abgeordnete in der Rolle eines Zeugen
befinde, unabhängig davon, ob die Zeugenstellung sich auf ein
Strafverfahren oder ein Verfahren aus anderen Rechtsbereichen
beziehe. 17 Kein Abgeordneter könne die ihm obliegenden
Aufgaben ohne Unterstützung durch Hilfspersonal bewältigen.
Daher erstreckten sich Zeugnisverweigerungsrecht und
Beschlagnahmefreiheit nach Art. 47 GG auch auf den
Gehilfen des Abgeordneten. Die Beschuldigtenstellung eines
solchen Gehilfen lasse die Beschlagnahmefreiheit jedoch nicht
in derselben Weise entfallen, wie das für den Abgeordneten
selbst als Beschuldigten gelte. Art. 47 Satz 2 GG
stelle nicht auf den Gewahrsam des Abgeordneten an den zu
beschlagnahmenden Schriftstücken ab. Jedenfalls müsse der
Gewahrsamsbegriff in einem auf die verfassungsrechtliche
Zielsetzung des Art. 47 GG bezogenen funktionalen Sinn
definiert werden, sodass neben dem gesamten beruflichen und
persönlichen Zugriffsbereich des Abgeordneten auch solche
Räume erfasst seien, über die seine Mitarbeiter für ihn und
in seinem Auftrag geböten. 18 Aus Wortlaut und Zielsetzung von Art. 47
Satz 2 GG folge, dass die Beschuldigtenstellung eines
Mitarbeiters weder das Zeugnisverweigerungsrecht des
Abgeordneten noch dessen Recht auf Beschlagnahmefreiheit
entfallen lasse. Eigentliches Schutzobjekt des Art. 47
GG sei der dem Abgeordneten eingeräumte Vertraulichkeits- und
Geheimnisbereich; dabei werde in Kauf genommen, dass
Mitarbeiter hiervon im Sinne eines Rechtsreflexes – wenn
auch im Einzelfall möglicherweise unverdientermaßen -
profitierten. 19 2. a) Das Bayerische Staatsministerium der
Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. In
Bezug auf Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen des
Bundestags sei wegen der Struktur des verfassungsrechtlichen
Rechtsschutzsystems und des Zwecks des Art. 47 GG ein
Organstreitverfahren vorrangig. Das Zeugnisverweigerungsrecht
und das insoweit akzessorische Beschlagnahme- und
Durchsuchungsverbot seien Ausprägungen des Abgeordnetenstatus
und dienten damit auch der Funktionssicherung des Parlaments.
Den Beschwerdeführern stehe zur Durchsetzung ihres spezifisch
verfassungsrechtlichen Abgeordnetenstatus mit dem
Organstreitverfahren ein sachnäheres Verfahren zur Verfügung.
Zwar bliebe in diesem Fall der Beschluss des Landgerichts
auch dann bestehen, wenn er rechtswidrig sei. Rechtsfolge der
Feststellung einer Verletzung von Art. 47 GG im
Organstreitverfahren wäre wegen der Bindungswirkung nach
§ 31 Abs. 1 BVerfGG jedoch die Rückgabepflicht
hinsichtlich der beschlagnahmten Gegenstände sowie ein
Verwertungsverbot. Beides könne im fachgerichtlichen
Verfahren geltend gemacht werden. 20 Dass sich das Organstreitverfahren nicht auf
die Durchsuchung in der Privatwohnung des Beschuldigten
erstrecken könne, führe nicht zur teilweisen Zulässigkeit der
Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer hätten nicht
substantiiert vorgetragen, inwieweit es sich bei den dort
beschlagnahmten Gegenständen um solche handele, die
Informationen im Sinne von Art. 47 Satz 1 GG
enthielten. 21 b) Die Verfassungsbeschwerde sei zudem
unbegründet. Der Anwendungsbereich des Art. 47
Satz 2 GG sei bei der Strafverfolgung gegen den
Mitarbeiter eines Abgeordneten nicht eröffnet. Art. 47
GG schütze weder den Abgeordneten noch seine Mitarbeiter vor
strafrechtlicher Verfolgung. Dass ein Mitarbeiter
strafrechtlich nicht besser gestellt werden dürfe als ein
Abgeordneter, sei das Ergebnis einer Abwägung kollidierender
Verfassungsgüter. Diese Abwägung müsse zu Gunsten der
Strafverfolgung ausfallen, da die Nichtverfolgung einer
Straftat nach § 353 b StGB das Vertrauen der Bürger
in den verantwortungsvollen Umgang mit geschützten
Geheimnissen im Parlament nachhaltig erschüttern könne. Hinzu
komme, dass Abgeordnete in gewissem Umfang für das Verhalten
ihrer Mitarbeiter verantwortlich seien. 22 Durchsuchung und Beschlagnahme bei dem
Beschuldigten seien nach Art. 47 Satz 2 GG zulässig
gewesen, weil sie sich auf solche Schriftstücke bezogen
hätten, hinsichtlich derer dem Beschwerdeführer zu 1. kein
Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. Der Durchsuchungsbeschluss
sei ausschließlich auf die Erlangung solcher Schriftstücke
gerichtet gewesen, aus denen sich Hinweise auf bestehende
Kontakte zwischen dem Beschuldigten und den mitbeschuldigten
Mitarbeitern der Süddeutschen Zeitung wegen der als
vertraulich eingestuften Akten der Staatsanwaltschaft
Augsburg ergeben könnten. Eine Durchsuchung könne zwar dazu
führen, dass zahlreiche Schriftstücke gesichtet werden
müssten, die auch geschützte Informationen im Sinne des
Art. 47 GG enthalten könnten. Dies könne aber nicht zu
einem umfassenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot
führen, weil sonst eine Durchsuchung bei Abgeordneten und
deren Mitarbeitern unabhängig vom Durchsuchungsziel generell
unzulässig wäre. Die mit der Durchsuchung betrauten Beamten
der Staatsanwaltschaft seien zur Wahrung der
verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten gehalten und
verpflichtet, die Schriftstücke vor Ort zu sichten. Die
Beschlagnahme sei strikt auf die nicht durch Art. 47 GG
geschützten Schriftstücke zu beschränken und im vorliegenden
Fall auch beschränkt worden. Das Landgericht sei nicht
verpflichtet gewesen, im Einzelnen zu prüfen, ob die
Staatsanwaltschaft dieser Verpflichtung nachgekommen sei,
weil schon der Schutzbereich von Art. 47 Satz 2 GG
nicht eröffnet gewesen sei. 23 3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat
eine Stellungnahme des 3. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs vorgelegt; diese geht dahin, dass die im
Beschluss des Landgerichts München I zitierte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 374)
einen Fall betreffe, der mit dem vorliegenden Fall nicht
vergleichbar sei. III. 24 1. Im Organstreitverfahren sind die
Antragsteller der Auffassung, die vom Antragsgegner mündlich
erteilte Genehmigung, das im Bundestag gelegene Büro des
Beschuldigten zu durchsuchen und dort sichergestellte
Beweismittel zu beschlagnahmen, verletze ihre Rechte aus
Art. 47 Satz 2 GG. 25 Der Antragsgegner habe als Hüter der
Abgeordnetenrechte aus Art. 47 Satz 2 GG nicht
zulassen dürfen, dass eine andere Staatsgewalt diese Rechte
in den Räumen des Bundestags verletze. Der
Genehmigungsvorbehalt des Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG gewährleiste die räumliche Integrität des
Parlaments und diene im Interesse ungestörter
Funktionswahrnehmung des Bundestags der Abwehr von
Übergriffen der Exekutive auf den parlamentarischen Raum. Er
sei eine funktionelle Ergänzung zum persönlichen Schutz des
Abgeordneten aus Art. 46 GG. Dabei gehe das individuelle
Recht des betroffenen Abgeordneten den Parlamentsinteressen
zwingend vor. Dies folge unmittelbar aus Art. 47 GG, der
die Rechte auf Zeugnisverweigerung und Beschlagnahmefreiheit
als Individualrechte des Abgeordneten gewährleiste. Auch wenn
Art. 47 GG mittelbar der Funktionsfähigkeit des
Parlaments diene, so liege der Schwerpunkt doch eindeutig auf
dem Schutz des Abgeordneten. In seiner Funktion als
Sachwalter des Parlaments könne der Antragsgegner seine
Abwägung nicht an die Stelle der persönlichen Entscheidung
des betroffenen Abgeordneten setzen. 26 In Fällen, in denen sich das
Ermittlungsverfahren nicht gegen den Abgeordneten selbst
richte, sei der Antragsgegner daher von Verfassungs wegen
gehalten, vorab die persönliche Entscheidung des betroffenen
Abgeordneten einzuholen. Lehne dieser ab, so dürfe die
Genehmigung nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG
nicht erteilt werden. Nur wenn der Abgeordnete zustimme,
könne der Antragsgegner nach pflichtgemäßem Ermessen
entscheiden. Nur der Abgeordnete kenne Inhalt und Bedeutung
der ihm anvertrauten Tatsachen; nur er könne verantwortlich
beurteilen, in welchem Maße der geschützte Vertrauensbereich
gefährdet sei. Das aus Art. 47 GG folgende Recht zur
Abwägung seines Geheimhaltungsinteresses mit dem
Aufklärungsinteresse im Ermittlungsverfahren gegen einen
Mitarbeiter stehe ebenfalls nur dem Abgeordneten persönlich
zu. 27 2. Der Antragsgegner ist der Auffassung, die
Erteilung der Genehmigung nach Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG habe die Antragsteller nicht in ihren Rechten
aus Art. 47 Satz 2 GG verletzt. 28 a) Zweifelhaft sei bereits, ob eine
verfassungsrechtliche Streitigkeit vorliege und der Rechtsweg
zum Bundesverfassungsgericht eröffnet sei, da die Ausübung
der Genehmigungsbefugnis nach Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG sowie die Einwirkung auf das
Beschlagnahmeverbot als Angelegenheit der allgemeinen
Verwaltung und nicht mit verfassungsrechtlichen Instrumenten
erfolgten. 29 b) Der Antrag sei jedenfalls nicht begründet.
Zwar sei die Entscheidung des Landgerichts verfassungswidrig,
weil Art. 47 Satz 2 GG der Durchsuchung und
Beschlagnahme entgegengestanden habe. Das Beschlagnahmeverbot
wirke ebenso wie das Zeugnisverweigerungsrecht nach
Art. 47 Satz 1 GG zu Gunsten der
Bundestagsabgeordneten. Wegen der Akzessorietät zum
Zeugnisverweigerungsrecht greife das Beschlagnahmeverbot
immer dann ein, wenn sich vertrauliche Schriftstücke im
Gewahrsam des Abgeordneten selbst oder seiner Mitarbeiter
befänden. Soweit sich – wie im vorliegenden Fall - der
Verdacht einer Straftat gegen den Mitarbeiter richte, führe
dies nicht zum Wegfall des Beschlagnahmeverbots. Dieses
entfalle nur, wenn sich der Verdacht gegen den Abgeordneten
selbst richte. Die Rechtsstellung der Mitarbeiter von
Abgeordneten sei abgeleitet und beruhe auf der
verfassungsrechtlich gewährleisteten ausschließlichen
Verfügungsbefugnis von Abgeordneten. Für die Reichweite des
Beschlagnahmeverbots des Art. 47 Satz 2 GG sei
weder die Besorgnis eines faktischen Ausschlusses der
Beschlagnahme noch eine eventuelle Besserstellung der
Hilfsperson ausschlaggebend. Das Verbot sei hier auf Inhalte
beschränkt, die allein Abgeordneten anvertraut worden seien.
Eine Beschlagnahme von Schriftstücken bei deren Hilfspersonen
umgehe das Zeugnisverweigerungsrecht, was Art. 47
Satz 2 GG gerade vermeiden wolle. 30 Die Entscheidung über die tatbestandlichen
Voraussetzungen eines Beschlagnahmeverbots nach Art. 47
Satz 2 GG komme jedoch nicht den Abgeordneten, sondern
nur den für das betreffende Verfahren zuständigen
Strafverfolgungsbehörden und den Fachgerichten zu. Dies folge
allgemein aus der grundsätzlichen Kompetenzaufteilung
zwischen dem Antragsgegner und den Strafverfolgungsorganen
sowie konkret aus der verfassungsrechtlichen Begrenzung der
Genehmigungszuständigkeit auf die Räume des Bundestags. Der
Antragsgegner sei daher bei der Genehmigungsentscheidung nach
Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG auch bei Vorliegen
eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbots nach
Art. 47 Satz 2 GG grundsätzlich an die richterliche
Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gebunden. Eine
Verweigerung der Genehmigung komme nur dann in Betracht, wenn
die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen erkennbar und
gezielt auf Schriftstücke gerichtet seien, die sich in den
Räumen des Bundestags befänden und die dem Durchsuchungs- und
Beschlagnahmeverbot unterfielen, und somit der durch
Art. 47 GG intendierte Schutz evident unterlaufen werden
solle, sowie in Fällen offensichtlich fehlerhafter oder
unverhältnismäßiger Durchsuchungs- und
Beschlagnahmemaßnahmen. Ein derart offensichtlicher Verstoß
werde von den Antragstellern nicht behauptet und liege auch
nicht vor. 31 Aus dem Wortlaut von Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG und dem unmittelbaren Zusammenhang mit der
Bestimmung des Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG über
das Hausrecht und die Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten
folge, dass der Genehmigungsvorbehalt in erster Linie dem
Schutz der räumlichen Integrität des Bundestags diene. Der
weitere Zusammenhang mit den Regelungen über die
Geschäftsordnungsbefugnis des Bundestags und die Wahl seines
Präsidenten (Art. 40 Abs. 1 GG) sowie mit anderen
Bestimmungen, die die Autonomie des Bundestags und einzelne
Rechte der Abgeordneten zum Gegenstand hätten (Art. 39,
Art. 41, Art. 46 bis Art. 48 GG), zeige
jedoch, dass über den engeren räumlichen Bezug hinaus auch
die Funktionsfähigkeit des Parlaments und mit ihr die Rechte
seiner Mitglieder insgesamt gegenüber unzulässigen
Einflussnahmen von außen geschützt werden sollten. 32 Mit der Unterrichtung der
SPD-Bundestagsfraktion und der Hinzuziehung eines
Fraktionsvertreters habe er, der Antragsgegner, sich am
Beschluss des Deutschen Bundestags betreffend die Aufhebung
der Immunität von Abgeordneten orientiert. Es empfehle sich,
diese Regelung sinngemäß auf Zwangsmaßnahmen gegen
Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen anzuwenden, da
die Mitarbeiter aus der Sicht von Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG für die Funktionsfähigkeit des Bundestags von
erheblicher Bedeutung seien und sich deren Gewahrsam auf
Schriftstücke erstrecken könne, die dem Beschlagnahmeverbot
unterlägen. Die Feststellung, ob ein konkreter Gegenstand
beschlagnahmefrei sei, falle demgegenüber in die
Zuständigkeit der Gerichte. Angesichts des Verfassungsranges
der Beschlagnahmefreiheit seien im Einzelfall jedoch weitere,
besondere Vorkehrungen zum Schutze der davon erfassten
Schriftstücke geboten. Falls sich eine nähere Unterscheidung
zwischen beschlagnahmefähigen und beschlagnahmefreien
Unterlagen nicht ohne weiteres, sondern erst nach Durchsicht
treffen lasse, müsse die Beschlagnahme zunächst als
vorläufige Maßnahme angeordnet werden. Diese dürfe nur dazu
dienen, dem Gericht die erforderliche Einzelprüfung zu
ermöglichen. Erst auf Grund dieser Prüfung, gegebenenfalls
nach Durchsicht, sei eine endgültige Entscheidung über den
Umfang der Beschlagnahme zu treffen. 33 In Fällen wie dem vorliegenden seien die in
den Räumen des Bundestags im Dienstzimmer eines Mitarbeiters
sichergestellten Unterlagen, soweit für sie der Schutz des
Art. 47 Satz 2 GG in Anspruch genommen werde, zur
Ermöglichung einer richterlichen Entscheidung in Verwahrung
zu nehmen und, falls erforderlich, in richterlichen Gewahrsam
zu überführen. Anschließend seien die in Rede stehenden
Schriftstücke auf ihre Beschlagnahmefähigkeit zu prüfen. An
einer solchen Einzelfallprüfung fehle es bislang, da das
Landgericht der unzutreffenden Auffassung sei, dass die
Beschlagnahmefreiheit allgemein entfalle, wenn sich die
Schriftstücke im Allein- oder Mitgewahrsam eines Mitarbeiters
befänden. IV. 34 In der mündlichen Verhandlung haben die
Beschwerdeführer und Antragsteller, der Antragsgegner sowie
der Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
ihre schriftsätzlichen Stellungnahmen vertieft. B. 35 Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der
Beschwerdeführer zu 2. bis 13. unzulässig (I.1.),
hinsichtlich des Beschwerdeführers zu 1. zulässig (I.2.)
und begründet (II.). I. 36 1. Den Beschwerdeführern zu 2. bis 13. fehlt
die nach § 90 Abs. 1 BVerfGG erforderliche
Beschwerdebefugnis. Die mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffene Entscheidung des Landgerichts München I vom
16. Februar 2001 betrifft allein den Beschwerdeführer
zu 1.; nur dieser hatte - erkennbar - mit
Schriftsatz vom 9. Februar 2001 Beschwerde gegen die
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts
München vom 17. Januar 2001 eingelegt. Soweit es in
diesem Schriftsatz heißt, dass sich "die weiteren zwölf
Abgeordneten der Arbeitsgruppe der SPD im
Untersuchungsausschuss" der Beschwerde anschlössen, war für
das Landgericht nicht ersichtlich, um welche Abgeordneten es
sich hierbei im Einzelnen handelte. Dies gilt umso mehr, als
die SPD-Arbeitsgruppe im Parteispenden-Untersuchungsausschuss
sich aus insgesamt 14 Abgeordneten zusammensetzte, nämlich
sieben ordentlichen Mitgliedern sowie deren Stellvertretern.
Eine Benennung der Abgeordneten, die sich der Beschwerde des
Beschwerdeführers zu 1. anschließen wollten, erfolgte
erstmals mit Vorlage einer Vollmacht vom 6. März 2001,
mithin deutlich nach dem Erlass des angegriffenen Beschlusses
des Landgerichts. Erst zu diesem Zeitpunkt haben die
Beschwerdeführer zu 2. bis 13. zum Ausdruck
gebracht, dass sie diejenigen sind, die Beschwerde gegen die
München erheben wollten. Das Landgericht München I hat
demnach mit dem angegriffenen Beschluss ausschließlich über
die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1.
entschieden. 37 2. Die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers zu 1. ist zulässig. 38 a) aa) Die Verfassungsbeschwerde ist
statthaft. Der Beschwerdeführer zu 1. rügt eine
Verletzung seiner Rechte aus Art. 38 Abs. 1
Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG.
Zwar handelt es sich bei der zuletzt genannten Vorschrift
weder um ein Grundrecht noch um ein grundrechtsgleiches
Recht. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot nach
Art. 47 GG dienen jedoch dem Schutz des für die
Wahrnehmung der Aufgaben der Abgeordneten unverzichtbaren
Vertrauensverhältnisses zwischen ihnen und ihren Wählern. Es
handelt sich also um Ausprägungen des verfassungsrechtlichen
Status des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1
Satz 2 GG (vgl. Achterberg/Schulte, in: v.
Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz, Bd. 2, 4.
Aufl. 2000, Art. 47 Rn. 2). Als solche stellen sie
subjektiv-öffentliche Rechte der Abgeordneten dar (vgl.
Maunz, in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 47 Rn. 2;
Umbach, in: Dolzer/Vogel/Graßhof <Hrsg.>, Bonner
Kommentar zum GG, Art. 47 Rn. 4, m.w.N.).
Art. 38 GG ist seinerseits von § 90 Abs. 1
BVerfGG insoweit mitumfasst, als diese Norm in ähnlicher
Weise wie die übrigen Vorschriften des Grundgesetzes, in die
sie eingereiht ist, Individualrechte garantiert (vgl. BVerfGE
6, 445 <448>). Dies geschieht nicht nur durch
Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern auch durch
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 47 GG. Denn Zeugnisverweigerungsrecht und
Beschlagnahmeverbot nach Art. 47 GG stellen
Individualrechte dar, die zwar nicht "jedermann", wohl aber
jeder Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen kann. 39 bb) Der Beschwerdeführer zu 1. kann nicht
auf das Organstreitverfahren als vorrangige
Rechtsschutzmöglichkeit verwiesen werden. Zwar muss der
einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen
Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür
vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93
Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445
<448>; 43, 142 <148>; 64, 301 <313>). Dies
gilt jedoch nur, soweit der Abgeordnete mit obersten Staats-
oder Verfassungsorganen, mit denen er in einem dem
Organstreitverfahren zugänglichen Verfassungsrechtsverhältnis
steht, um seine Statusrechte streitet. Insoweit steht zum
Schutz seiner Rechte ausschließlich das Organstreitverfahren
zur Verfügung, denn die als außerordentlicher Rechtsbehelf
des Bürgers gegen den Staat ausgestaltete
Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von
Meinungsunterschieden zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfGE
15, 298 <302>; 43, 142 <148>; 64, 301
<312>). 40 Hier macht der Beschwerdeführer zu 1.
jedoch nicht seine organschaftliche Stellung gegenüber einem
im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan
geltend. Vielmehr rügt er die Verletzung eines im
fachgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigenden subjektiven
öffentlichen Rechts durch die öffentliche Gewalt. In diesem
Fall muss dem Abgeordneten die verfassungsrechtliche Klärung
der Frage, ob seine Rechte aus Art. 47 Satz 2 GG
verletzt sind, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde möglich
sein. Andernfalls würde der Abgeordnete gegenüber dem
Berufsgeheimnisträger benachteiligt; dieser hat die
Möglichkeit, gegen eine Beeinträchtigung seines
Zeugnisverweigerungsrechts durch staatliche Behörden nach
Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Das Interesse des Abgeordneten an der Geheimhaltung sein Amt
betreffender Umstände ist gegenüber den anderen in § 53
StPO genannten Berufsgeheimnisträgern aber nicht deshalb ein
wesentlich anderes, weil er ein Abgeordnetenmandat im Sinne
von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bekleidet. 41 Überdies könnte eine Aufhebung der
Entscheidung des Landgerichts in dem parallel geführten
Organstreitverfahren gegen den Bundestagspräsidenten wegen
der unterschiedlichen Streitgegenstände und des
unterschiedlichen Prüfungsumfangs in den beiden Verfahren
nicht erreicht werden. Wollte man den Beschwerdeführer auf
das Organstreitverfahren verweisen, wäre es ihm darüber
hinaus versagt, gegen die Beschlagnahme von Schriftstücken
außerhalb des Bundestags verfassungsgerichtlichen
Rechtsschutz zu suchen. Eine derartige Beschränkung
verfassungsgerichtlicher Kontrolle würde weder der Bedeutung
der Abgeordnetenrechte aus Art. 47 GG gerecht noch ist
sie durch den Wortlaut von Art. 93 Abs. 1
Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingend
vorgegeben (vgl. Schmidt-Bleibtreu, in:
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Juli
2002, § 90 Rn. 27). 42 b) Der Beschwerdeführer zu 1. ist
beschwerdebefugt. Nach seinem Sachvortrag ist es möglich,
dass er durch die Entscheidung des Landgerichts oder den
dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Akt der öffentlichen
Gewalt - die Durchsuchung und Beschlagnahme - in
seinem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG verletzt ist.
Durch die Nichtzulassung der Anklage gegen den Mitarbeiter
des Beschwerdeführers zu 1. ist das Rechtsschutzinteresse an
der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des angegriffenen
Beschlusses nicht entfallen, weil andernfalls die Klärung
einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher
Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff
besonders belastend erscheint (BVerfGE 81, 138
<140>). II. 43 Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie
zulässig ist, begründet. 44 Die angegriffene Entscheidung verletzt den
Beschwerdeführer zu 1. in seinem Recht aus Art. 47 Satz
2 in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2
GG. 45 1. a) Art. 47 GG verleiht dem
Abgeordneten ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht und ein
korrespondierendes Beschlagnahmeprivileg für Schriftstücke.
Mit diesem Recht schützt die Verfassung das
Vertrauensverhältnis, das im Einzelfall zwischen dem
Abgeordneten und einem Dritten in Rücksicht auf die
Mandatsausübung zustande gekommen ist (vgl. Badura, Die
Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den
Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern, in: Schneider/Zeh,
Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik
Deutschland, 1989, § 15 Rn. 61).
Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg stärken
das freie Mandat; sie schützen zugleich die ungestörte
parlamentarische Arbeit und die Repräsentationsmächtigkeit
der Volksvertretung. Art. 47 GG verstärkt insofern das
freie Mandat des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 GG und
gewährleistet zugleich dem Bundestag als Verfassungsorgan
einen Funktionsschutz. Der Abgeordnete ist durch Art. 47
GG zwar nicht gehindert, über geschützte Vorgänge auszusagen
oder entsprechende Schriftstücke freiwillig herauszugeben.
Gegen seinen Willen allerdings ist eine Beschlagnahme von
gegenständlich verfestigten Mitteilungen aus dem
Vertrauensverhältnis zwischen Abgeordnetem und Dritten nur
dann - mit Genehmigung des Bundestags - zulässig,
wenn der Mandatsträger selbst einer Straftat verdächtig ist;
dann fehlt ihm die Zeugeneigenschaft. 46 b) Umstritten ist die Frage, ob im Fall einer
Ermittlung gegen einen beschuldigten Mitarbeiter des
Abgeordneten auch auf Schriftstücke zugegriffen werden kann,
die der Abgeordnete diesem im Rahmen seines Direktionsrechts
überlassen hat. 47 Von der Beschlagnahme gemäß Art. 47
Satz 2 GG ausgenommen sind Gegenstände im funktionellen
Herrschaftsbereich des Abgeordneten. Dort befinden sich auch
diejenigen Gegenstände, die dessen Mitarbeiter unter dem
Direktionsrecht des Abgeordneten in den Räumen des Bundestags
für diesen besitzt. Innerhalb der Räumlichkeit des Bundestags
hat der Abgeordnete an Schriftstücken, die seinem
Direktionsrecht unterliegen, die für die Anwendung des
Art. 47 GG zu fordernde Herrschaftsmacht. Er beherrscht
die Schriftstücke mit seinem Weisungsrecht in unmittelbarer
Weise. Der Abgeordnete darf jederzeit das Büro seines
Mitarbeiters betreten und die Schriftstücke an sich nehmen,
die er diesem in Zusammenhang mit seiner Mandatsausübung
überlassen hat; der Mitarbeiter vermag dem kein eigenes
Besitzrecht entgegenzuhalten. Soweit sich Schriftstücke
außerhalb der Räume des Bundestags bei einem Mitarbeiter
befinden, ist die rechtliche und tatsächliche
Beherrschungsmöglichkeit des Abgeordneten soweit gelockert,
dass der Schutzbereich des Art. 47 GG verlassen wird.
Insbesondere in den durch Art. 13 GG geschützten
Wohnräumen des Mitarbeiters kann der Abgeordnete nicht mehr
ohne dessen Einwilligung auf die Schriftstücke zugreifen. Der
Abgeordnete, der dem Mitarbeiter gestattet, vertrauliche
Schriftstücke aus der Beherrschungssphäre des Bundestags zu
verbringen, oder entsprechende Eigenmächtigkeiten des
Mitarbeiters nicht wirksam verhindert, lockert selbst seine
nach Art. 47 GG vorausgesetzte Herrschaft über
Schriftstücke, die beschlagnahmefrei sind. 48 2. Mit dem Gewahrsamsbegriff, den der
angegriffene Beschluss zu Grunde legt, hat das Landgericht
den besonderen Schutzgehalt von Art. 47 GG gerade auch
in seiner Bedeutung als Funktionsschutz der parlamentarischen
Arbeit verkannt. Schriftstücke, für die der Abgeordnete
glaubhaft macht, dass sie ihm im Zusammenhang mit seiner
parlamentarischen Arbeit anvertraut sind, dürfen in den
Räumlichkeiten des Bundestags bei dem Mitarbeiter eines
Abgeordneten nicht beschlagnahmt werden. Diese Begrenzung
hätte bereits das die Durchsuchung anordnende Amtsgericht
aussprechen müssen; jedenfalls hätte das Landgericht
entsprechend erkennen müssen. C. 49 Der Antrag im Organstreitverfahren ist
zulässig (I.), aber unbegründet (II.). I. 50 Der Antrag ist gemäß Art. 93 Abs. 1
Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5,
§§ 63 ff. BVerfGG zulässig. 51 1. Die Antragsteller sind als Abgeordnete des
Deutschen Bundestags parteifähig im Sinne von Art. 93
Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE
10, 4 <10>; 60, 374 <378>; 62, 1 <32>; 70,
324 <350>). Die Parteifähigkeit der Antragsteller
zu 12. und 13. ist nicht durch den nach Einleitung des
Organstreitverfahrens eingetretenen Verlust ihres
Abgeordnetenmandats entfallen. Denn maßgeblich für die
Parteifähigkeit von Abgeordneten im Organstreit ist ihr
Status zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verfassungsstreit
anhängig gemacht haben (vgl. BVerfGE 4, 144 <152>; 102,
224 <231>). 52 2. Es handelt sich hier um eine
verfassungsrechtliche Streitigkeit über den Umfang der Rechte
und Pflichten von Beteiligten im Sinne von Art. 93
Abs. 1 Nr. 1 GG. Gegenstand des Verfahrens ist der
Streit der Beteiligten darüber, inwieweit der Antragsgegner
bei einer Genehmigungsentscheidung nach Art. 40
Abs. 2 Satz 2 GG die Rechte der Abgeordneten aus
Art. 47 Satz 2 GG zu berücksichtigen und zu wahren
hat. Die Streitigkeit zwischen Abgeordneten und dem
Präsidenten des Deutschen Bundestags bezieht sich auf Rechte
und Pflichten, die unmittelbar in der Verfassung geregelt
sind (vgl. BVerfGE 27, 152 <157>). Zwar handelt der
Bundestagspräsident bei der Ausübung seiner Befugnisse zum
Teil auch als Verwaltungsbehörde des Bundes oder des
Deutschen Bundestags. So ist für Klagen gegen Akte des
Bundestagspräsidenten in Ausübung der Polizeigewalt gemäß
Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG oder in seiner
Eigenschaft als Dienstherr der Parlamentsbeamten der
Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die hier im Mittelpunkt
stehende Vorschrift des Art. 40 Abs. 2 Satz 2
GG ist jedoch kein Ausfluss der - vornehmlich
verwaltungsrechtlich ausgeübten - Polizeigewalt des
Bundestagspräsidenten (Art. 40 Abs. 2 Satz 2
GG; vgl. Reinecke, Die Polizeigewalt des
Bundestagspräsidenten, 1959, S. 263 f.). Denn auch
die in ihrem Untersuchungs- und Entscheidungsauftrag
unabhängigen Organe der Justiz bedürfen zur Vornahme
bestimmter Eingriffsakte in den Räumen des Parlaments der
Genehmigung. 53 3. a) Die Antragsteller sind antragsbefugt. Im
Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die Verletzung oder
Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status
verfassungsrechtlich verbunden ist, geltend machen. Sein
Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der
Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem
verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den
Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete
rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet
hat (vgl. BVerfGE 94, 351 <362 f.>; 99, 19
<28>; 104, 310 <325>). 54 Die Antragsteller rügen eine Verletzung ihrer
Rechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung
mit Art. 47 Satz 2 GG durch die vom Antragsgegner
erteilte Genehmigung der Durchsuchung und Beschlagnahme in
den Räumen des Bundestags. Zwar können diese Rechte der
Antragsteller grundsätzlich auch durch eine Beschlagnahme
außerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags
verletzt werden, ohne dass in diesen Fällen ein
verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis zum
Bundestagspräsidenten bestünde. Hierauf kommt es vorliegend
aber nicht an. Da es im Organstreitverfahren einzig um die
Genehmigung von Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen
des Bundestags durch den Antragsgegner geht, sind die
zwischen den Beteiligten streitigen Rechte und Pflichten
- Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 47 Satz 2 GG sowie Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG - hier auf verfassungsrechtlicher Ebene
miteinander verbunden. Es ist auch nicht von vornherein
ausgeschlossen, dass der Bundestagspräsident bei der
Wahrnehmung seiner Kompetenz aus Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG das von den Antragstellern geltend gemachte
Recht beachten muss. 55 b) Der nach Einleitung des
Organstreitverfahrens eingetretene Verlust des
Abgeordnetenmandats der Antragsteller zu 12.
und 13. hat nicht den Wegfall der Antragsbefugnis zur
Folge, da insoweit - wie bei der Parteifähigkeit -
maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen
ist. 56 4. a) Das im Organstreit auf Seiten der
Antragsteller erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl.
BVerfGE 87, 207 <209>; stRspr) ist gegeben, obwohl
gegen die Beschlagnahmeanordnung der fachgerichtliche
Rechtsweg beschritten und gegen die letztinstanzliche
Entscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann.
Entscheidend ist, dass die Frage, ob und gegebenenfalls in
welchem Umfang der Antragsgegner das Recht der Antragsteller
aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit
Art. 47 Satz 2 GG bei Genehmigungsentscheidungen
nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG zu
berücksichtigen hat, nur in einem Organstreitverfahren durch
Auslegung der Verfassung geklärt werden kann. 57 b) Der Verlust des Abgeordnetenmandats der
Antragsteller zu 12. und 13. führt nicht zu einem
Wegfall ihres Rechtsschutzinteresses. Das einmal begründete
Zeugnisverweigerungsrecht eines Bundestagsabgeordneten endet
erst mit dem Tod des Abgeordneten. Daher entfaltet eine auf
der Grundlage des Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG
erteilte Genehmigung des Bundestagspräsidenten zur
Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen des Bundestags
Rechtswirkungen auch über die betreffende Wahlperiode
hinaus. II. 58 Der Antrag im Organstreitverfahren ist
unbegründet. Der Bundestagspräsident hat durch die Erteilung
der Genehmigung zur Durchsuchung und Beschlagnahme in den
Räumen des Deutschen Bundestags nicht die Rechte der
Antragsteller aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in
Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG verletzt. Der
einzelne Abgeordnete hat aus Art. 38 Abs. 1
Satz 2 in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG nur
einen Anspruch darauf, dass der Bundestagspräsident bei
Genehmigungsentscheidungen nach Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG den Abgeordnetenstatus nicht grob verkennt und
sich nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten
lässt (1.). Dies ist hier nicht geschehen (2.). 59 1. a) Art. 40 Abs. 2 GG begründet
eigenständige Kompetenzen des Bundestagspräsidenten zum
Schutz der Räume des Bundestags gegen Eingriffe von Exekutive
und Judikative. Während Art. 40 Abs. 2 Satz 1
GG das dem Parlament zustehende Hausrecht und seine
Polizeigewalt in die Hände des Präsidenten legt, darf nach
Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG keine Durchsuchung
oder Beschlagnahme in den Räumen des Bundestags ohne
vorherige Genehmigung des Bundestagspräsidenten stattfinden.
Die Erteilung der Genehmigung steht im Ermessen des
Bundestagspräsidenten. 60 Das Genehmigungserfordernis nach Art. 40
Abs. 2 Satz 2 GG ist kein Teil der Polizeigewalt
des Bundestagspräsidenten, sondern gehört im Hinblick auf
seinen Schutzzweck zum Bereich seines Hausrechts (vgl.
Reinecke, Die Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten, 1959,
S. 263 f.; Michael Köhler, Die Rechtsstellung der
Parlamentspräsidenten in den Ländern der Bundesrepublik
Deutschland und ihre Aufgaben im parlamentarischen
Geschäftsgang, 2000, S. 245). Auch die in ihrem
Untersuchungs- und Entscheidungsauftrag unabhängigen Organe
der Justiz, welche durch die Polizeigewalt des
Parlamentspräsidenten an ihrer Tätigkeit grundsätzlich nicht
gehindert werden sollen, bedürfen zur Vornahme bestimmter
Eingriffsakte im räumlichen Bereich des Parlaments dieser
Genehmigung. Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG ergänzt
die Parlamentsautonomie nach außen und vervollständigt den
Schutz der Arbeit des Bundestags vor möglichem Druck durch
andere Hoheitsträger (vgl. Dach, in: Dolzer/Vogel/Graßhof
<Hrsg.>, Bonner Kommentar zum GG, Art. 40
Rn. 108; Morlok, in: Dreier <Hrsg.>, GG,
Bd. II, 1998, Art. 40 Rn. 5). Er dient in
erster Linie dem Schutz der räumlichen Integrität des
Deutschen Bundestags. 61 Daneben schützt Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG auch die Autorität des Bundestagspräsidenten
sowie die der Abgeordneten als Teile des Parlaments (vgl.
Versteyl, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl.
2001, Art. 40 Rn. 29). Er stellt damit eine
funktionelle Ergänzung zum persönlichen Schutz des
Abgeordneten aus Art. 46 GG dar (vgl.
Achterberg/Schulte, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner
Grundgesetz, Bd. 2, 4. Aufl. 2000, Art. 40
Rn. 66; Schneider, in: Wassermann <Hrsg.>,
Alternativkommentar, GG, 3. Aufl. 2001, Art. 40
Rn. 18). 62 b) Bei Durchsuchung und Beschlagnahme im
Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren besteht in weit
größerem Maße als bei der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens die Gefahr einer Beeinträchtigung der
parlamentarischen Arbeit. Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG will daher einer besonderen Gefahrenlage für
die Repräsentativfunktion des Parlaments begegnen. 63 Der Bundestagspräsident muss sich bei seiner
Entscheidung nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG deshalb von
dem Ziel leiten lassen, die Funktionsfähigkeit der
parlamentarischen Arbeit zu sichern. Richtet sich ein
Strafverfahren gegen den Abgeordneten selbst, scheidet eine
zusätzliche Berücksichtigung der Rechte aus Art. 47 GG
schon deshalb aus, weil eine formale Zeugenstellung des
Abgeordneten nicht besteht. Doch auch wenn sich das
Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Abgeordneten
richtet, können sich Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den
Räumen des Bundestags behindernd auf die Arbeit des
Parlaments auswirken. 64 Der Bundestagspräsident hat daher im Interesse
der Wahrung der parlamentarischen Autonomie und der
Repräsentation des Volkes durch das Parlament bei
Entscheidungen nach Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG
über die allgemeinen politischen Belange hinaus die Immunität
der Abgeordneten, ihr Zeugnisverweigerungsrecht und das
Beschlagnahmeprivileg zu berücksichtigen (Dach, in:
Dolzer/Vogel/Graßhof <Hrsg.>, Bonner Kommentar zum GG,
Art. 40 Rn. 108; Köhler, a.a.O., S. 245). Er
hat dabei aber nicht im Einzelnen zu prüfen, ob eine
Beschlagnahme Abgeordnetenrechte aus Art. 38 Abs. 1
Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 47 Satz 2 GG
verletzt. Dies wird in der Regel bereits aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich sein, weil die Genehmigung bereits vor
der Durchsuchung erteilt werden muss. Auch kann die nach
Art. 47 Satz 2 GG notwendige Unterscheidung
zwischen - im Falle der Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechts durch den Abgeordneten -
beschlagnahmefreien und der Beschlagnahme generell
zugänglichen Gegenständen sinnvoll erst dann getroffen
werden, wenn die zu beschlagnahmenden Schriftstücke
hinreichend konkretisiert sind; dies wird regelmäßig erst
nach einer Durchsuchung der Fall sein. Sollten anlässlich
einer Durchsuchung aufgefundene Schriftstücke tatsächlich
anvertraute Tatsachen im Sinne des Art. 47 Satz 1
GG enthalten, wäre ihre Beschlagnahme im Übrigen nicht von
vornherein, sondern nur dann nach Art. 47 Satz 2 GG
unzulässig, wenn der betreffende Abgeordnete von seinem
Zeugnisverweigerungsrecht tatsächlich Gebrauch macht. 65 Eine Pflicht des Antragsgegners, die
Entscheidung des Abgeordneten über die Ausübung des ihm
möglicherweise zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts vor der
Genehmigungserteilung einzuholen, sieht Art. 40
Abs. 2 Satz 2 GG nicht vor. Die Prüfungspflicht des
Bundestagspräsidenten kann sich daher allenfalls auf eine
Evidenzkontrolle erstrecken, die das Vorliegen eines
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses einschließt. 66 c) Da es sich bei der Genehmigungsentscheidung
des Bundestagspräsidenten zur Wahrung der parlamentarischen
Autonomie um eine funktionelle Ergänzung zum Immunitätsrecht
handelt (vgl. Achterberg/Schulte, a.a.O., Art. 40
Rn. 66; Schneider, a.a.O., Art. 40 Rn. 18),
kann der Schutz des einzelnen Abgeordneten hier keine größere
Wirkung entfalten als der durch Art. 46 Abs. 2 GG
vermittelte Schutz. Die Normen des
Parlamentsverfassungsrechts schützen - mit Ausnahme des hier
nicht einschlägigen Art. 46 Abs. 1 Satz 1 GG -
die Abgeordneten nicht vor Strafverfolgung und Strafe. Dies
gilt erst Recht für das strafbare Verhalten von
Mitarbeitern. 67 Der Genehmigungsvorbehalt für die
strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten nach Art. 46
Abs. 2 GG dient vornehmlich dem Parlament als Ganzem und
gewährt dem einzelnen Abgeordneten nur einen Anspruch darauf,
dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die
Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden, willkürlichen
Motiven leiten lässt (vgl. BVerfGE 104, 310 <325>).
Abgeordnete haben daher einen Anspruch gegen den
Bundestagspräsidenten auf Berücksichtigung von
Beschlagnahmeprivilegien nach Art. 47 Satz 2 GG nur
insoweit, als die von ihm zu genehmigende Durchsuchung und
Beschlagnahme - für ihn erkennbar - Teil einer
ungerechtfertigten Verfolgung des Abgeordneten durch die
Exekutive ist. Würde der Parlamentspräsident in einem solchen
Fall die strafprozessuale Maßnahme gestatten, so würde er
sich die sachfremden Erwägungen der Strafverfolgungsorgane zu
Eigen machen und dadurch selbst willkürlich handeln. 68 d) Dieses Ergebnis wird durch die historische
und die systematische Auslegung von Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG bestätigt. 69 Anders als im englischen Parlamentarismus, wo
der Friedensbann des Monarchen in die Trägerschaft des
Parlaments verlagert ist, hat sich in Deutschland keine
Asylfunktion des Parlamentsgebäudes für Straftäter, säumige
Schuldner oder sonst von staatlichen Zwangsmaßnahmen bedrohte
Individuen entwickelt (vgl. Hatschek, Das Asylrecht des
englischen Parlaments, in: Annalen des Deutschen Reichs für
Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft, 1906, S.
801 ff.; Gerd Michael Köhler, Die Polizeigewalt des
Parlamentspräsidenten im deutschen Staatsrecht,
DVBl 1992, S. 1577 <1581>). 70 Die allgemeine materielle Polizeigewalt des
Parlamentspräsidenten und ihre Ergänzung gegenüber den
Justizbehörden steht hier ganz im Dienst des Schutzes der
Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die Befugnis zur
Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen fand
erstmals in Art. 38 Abs. 2 WRV
verfassungsrechtlichen Niederschlag; hier legalisierte sie
eine Praxis, die der Reichstag schon vor 1919 für sich in
Anspruch genommen hatte (vgl. Anschütz, Die Verfassung des
Deutschen Reiches, 14. Aufl. 1933, Art. 38
Rn. 5). Die Vorschrift wurde als "Seitenstück" zur
Polizeigewalt des Reichstagspräsidenten aus Art. 28 WRV
angesehen. Durch Art. 40 Abs. 2 GG wurden beide
Befugnisse erstmals in einer Verfassungsnorm zusammengeführt,
deren Zweck in erster Linie der Schutz der parlamentarischen
Autonomie ist. Vor dem Hintergrund dieser
verfassungsgeschichtlichen Entwicklung will Art. 40
Abs. 2 Satz 2 GG das Parlament von der Amtsgewalt
anderer Staatsorgane auch dahin gehend abschirmen, dass keine
vom Parlamentspräsidenten unabhängige öffentliche Gewalt
durch Maßnahmen in den Räumen des Parlaments dessen Arbeit in
irgendeiner Weise soll beeinträchtigen können (vgl. Dach,
a.a.O., Art. 40 Rn. 108; Köhler, a.a.O.,
S. 245). 71 Die Loslösung des Art. 40 Abs. 2
Satz 2 GG (Art. 38 Abs. 2 WRV) von
Art. 47 Satz 2 GG (Art. 38 Abs. 1 WRV)
bringt dies auch verfassungssystematisch zum Ausdruck. Der
Schutzbereich beider Vorschriften ist ohnehin nicht
deckungsgleich, da Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG
alle Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen, aber auch nur
solche in den Räumen des Bundestags erfasst. Art. 40
Abs. 2 Satz 2 GG begründet keine Durchbrechung der
Gewaltenteilung zwischen Legislative oder Exekutive in
Gestalt der materiellen Polizeigewalt des
Bundestagspräsidenten und Judikative. Dies ergibt sich
namentlich aus der Beschränkung der Genehmigungskompetenz auf
die Räume des Bundestags. 72 2. Nach diesem Maßstab ist die Erteilung der
Genehmigung zur Durchsuchung und Beschlagnahme in den Räumen
des Deutschen Bundestags durch den Antragsgegner am oder nach
dem 23. Januar 2001 verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. 73 a) Bereits mit Beschluss vom 17. Januar
2001 hatte der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht München
die Durchsuchung der Wohnung des Mitarbeiters und seines
Arbeitsplatzes in den Räumen des Deutschen Bundestags sowie
die Beschlagnahme von Unterlagen angeordnet, die Auskunft
darüber geben können, ob der des Geheimnisverrats
Beschuldigte im Mai 2000 Informationen aus der als
vertraulich eingestuften, dem
Parteispenden-Untersuchungsausschuss vorgelegten Akte der
Staatsanwaltschaft Augsburg an Journalisten der Süddeutschen
Zeitung weitergegeben hat. Für den Verdacht, dass diese
Durchsuchung und Beschlagnahme Teil einer ungerechtfertigten
Verfolgung des Antragstellers zu 1. – oder der
übrigen Antragsteller - durch die Judikative oder die
Exekutive waren, gab es weder im Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung noch danach greifbare Anhaltspunkte;
dies wurde von den Antragstellern auch nicht behauptet. 74 b) Ungeachtet der Tatsache, dass alleiniger
Streitgegenstand des Organstreitverfahrens die Erteilung der
Durchsuchungsgenehmigung durch den Antragsgegner ist, ist
festzustellen, dass die Bundestagsverwaltung sich im Hinblick
auf die Durchführung der vom Antragsgegner genehmigten
Durchsuchung an die Vorgaben der Dienstanweisung für den
Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag (DA-PVD) zur
Wahrung der Rechte der Betroffenen gehalten hat. Hiernach hat
bei der Durchsuchung von Räumen des Bundestags deren Benutzer
das Recht, anwesend zu sein (§ 24 Abs. 1
Satz 1 DA-PVD); im Falle seiner Abwesenheit ist, wenn
möglich, der Vorgesetzte oder ein anderer geeigneter Zeuge
zuzuziehen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 DA-PVD). 75 Vor Beginn der Durchsuchung in den Räumen des
Deutschen Bundestags waren die SPD-Fraktion sowie die
Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung informiert worden. Auch der Antragsteller
zu 1. war nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben
von Ministerialdirigent Semmler in der mündlichen Verhandlung
von diesem persönlich unmittelbar vor dem Beginn der
Durchsuchung hierüber in Kenntnis gesetzt worden. Dem
Antragsteller zu 1. war damit die Möglichkeit eingeräumt
worden, seine Rechte aus Art. 47 GG bereits bei Beginn
der Durchsuchung geltend zu machen. D. 76 Die Pflicht zur Auslagenerstattung im
Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu Gunsten des
Beschwerdeführers zu 1. ergibt sich aus § 34a
Abs. 2 BVerfGG. Hassemer Sommer Jentsch Broß Osterloh Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2003:rs20030730.2bvr050801Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 508/01 - Rn. (1-76),http://www.bverfg.de/e/rs20030730_2bvr050801.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 60/2003 vom 30. Juli 2003Fundstelle(n)BVerfGE 108, 251 - 279

References: Art. 47

Art. 47
 Art. 38
 Art. 47

Art. 40
 Art. 40
 Art. 47
 Art. 47

§ 353
 Art. 40
 § 98
 Art. 47
 Art. 47

Art. 47
 Art. 47

Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47

§ 31
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 § 353
 Art. 47

Art. 47
 Art. 47
 Art. 47

Art. 47
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 47

Art. 47
 Art. 40
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 47

Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47

Art. 40

Art. 47

Art. 47
 Art. 40
 Art. 40

Art. 41
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 40

Art. 47
 § 90
 Art. 38
 Art. 47

Art. 47
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47

Art. 38
 § 90

Art. 38

Art. 38

Art. 47
 Art. 47
 Art. 93
 Art. 47
 § 53
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 93
 § 90
 § 90
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 47
 § 15
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 47

Art. 47
 Art. 47
 Art. 13
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 93
 § 13
 Art. 93
 § 63
 Art. 93
 Art. 40

Art. 47

Art. 40
 Art. 40
 § 64
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 38

Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 38

Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 38
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40

Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 47
 Art. 40

Art. 40
 Art. 38
 Art. 47

Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 40
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 40

Art. 47
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 47
 § 34