Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/788.html
Timestamp: 2019-06-26 02:14:42+00:00

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Jusletter - 2 February 2015
Der am 27. März 2014 ergangene Bundesgerichtsentscheid in Sachen Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Silvaplana dürfte den Bestrebungen für zusätzliche Zweitwohnungsabgaben weiteren Auftrieb verschaffen. Das Bundesgericht befand, dass die Gemeinde Silvaplana (GR) eine Lenkungssteuer auf Zweitwohnungen, die nicht vermietet werden, erheben darf. Gehen die fiskalischen Beschränkungsmassnahmen zu weit? Fühlen sich die Zweitwohnungseigentümer zu Recht geschröpft? Hierzu gibt Adriano Marantelli eine Bestandesaufnahme und bietet einen umfassenden Überblick zur aktuellen Theorie und Praxis (siehe dazu auch: Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe: Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative vom 1. Dezember 2014).
Erst im Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament mit grosser Mehrheit eine Resolution, welche die EU-Mitglieder zur Kriminalisierung von Freiern auffordert. Prostitution ist in der Schweiz als wirtschaftliche Tätigkeit anerkannt und steht unter dem Schutz der Wirtschaftsfreiheit der Bundesverfassung. Strafrechtlich schlägt die Schweiz aktuell einen liberaleren Weg – als beispielsweise Schweden – ein und gewährt den Kantonen einen grossen strafrechtlichen Regulierungsspielraum. Gemäss Isabelle Steiner führt diese föderale Struktur – welche charakteristisch ist für die Schweiz – sowohl zu Unterschieden, wie auch zu Gemeinsamkeiten der strafrechtlichen Behandlung der im Zusammenhang mit Prostitution begangenen Delikte.
Sandra Massari befasst sich mit den Kosten- und Entschädigungsregeln der Schweizerischen Strafprozessordnung und zeigt in diesem Zusammenhang Risiken und Unsicherheiten für die Privatklägerschaft im Vor- und Hauptverfahren auf. Sie begrüsst grundsätzlich, dass das Bundesgericht in einem neueren Entscheid mit der vorgenommenen Auslegung von Art. 436 Abs. 1 StPO für das Rechtsmittelverfahren eine Vereinfachung geschaffen hat, erachtet die Diskussion aber auch hier nicht als abgeschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in kurzer Zeit mehrere Urteile erlassen, die sich mit dem Konzept der Erheblichkeit, dem Beweisgrad, dem Kausalzusammenhang und der Rechtsnatur des Kartellgesetzes befassen. Dabei ist eine Dreierkammer von der Rechtsprechung einer Fünferkammer abgewichen. Carl Baudenbacher kritisiert das und betont die Wichtigkeit von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Ziel des Aufsatzes ist eine Bestandesaufnahme betreffend verschiedener im Tourismus- und Zweitwohnungsbereich erhobener Sondersteuern resp. -abgaben (Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Zweitwohnungssteuern und Ersatzabgaben). Dabei werden zahlreiche neuere kantonale und bundesgerichtliche Urteile berücksichtigt. Zur Sprache kommt auch der vor rund einem Jahr ergangene Bundesgerichtsentscheid i.S. Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Silvaplana. read on
Der Beitrag befasst sich mit der Regulierung der Prostitution, welche hauptsächlich durch das Strafrecht erfolgt. Es handelt sich hierbei um ein umstrittenes Thema, das von jedem Staat und – auf Schweizer Ebene – von jedem Kanton anders angegangen wird. Das Bundesgesetz beschränkt sich darauf, die Kompetenz der Kantone in der Sache einzugrenzen und die Prostitution von Minderjährigen zu ahnden. Zusätzlich schützt es die Handlungsfreiheit von Prostituierten. Dieser föderalistische Ansatz führt immer noch zu einer Quasi-Vereinheitlichung der strafrechtlichen Behandlung von im Zusammenhang mit Prostitution begangenen Delikten im ganzen Land. (bk) read on
Field of Law: Strafrecht, Bund und Kantone
Die Kosten- und Entschädigungsregelungen der Strafprozessordnung geben in Rechtsprechung und Lehre immer wieder zu Diskussionen Anlass. Mit diesem im Rahmen des CAS Lehrganges «Judikative» 2013/2014 verfassten Beitrag wird die Thematik mit Bezug auf die Privatklägerschaft vertieft behandelt und versucht, für die Praxis Lösungsvorschläge aufzuzeigen. read on
Zwischen den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Grundsatzfällen Gaba und Gebro einerseits und den 9 Monate später entschiedenen Baubeschlägefällen andererseits bestehen Widersprüche bezüglich Erheblichkeit, Beweisgrad, Kausalzusammenhang und Natur des KG. read on
EGMR – Die Schweiz hat das Recht auf Freiheit eines in Zürich wohnhaften Italieners nicht verletzt. Weil sich der Mann in der psychiatrischen Klinik keiner Behandlung unterziehen wollte, wurde er ins Gefängnis verlegt. Die dort doch noch aufgenommene Therapie erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als ausreichend. (Urteil 43368/08) read on
Field of Law: EMRK, Recht auf Leben. Persönliche Freiheit
Kündigungssperre unwissentlich verletzt
BGer – Am gleichen Tag, an dem ein Vermieter seinem Mieter kündigte, wandte dieser sich wegen Mängeln und einer Mietzinsreduktion an die Schlichtungsbehörde. Auch wenn der Vermieter somit nicht wissen konnte, dass ein Verfahren hängig ist, gilt für den Mieter der Kündigungsschutz. (Urteil 4A_482/2014) read on
Ex-Bankangestellte erhalten Aktenkopien
BGer – Eine Schweizer Bank muss zwei ehemaligen Angestellten Kopien der Dokumente aushändigen, die sie 2012 zu deren Person an amerikanische Justizbehörden übermittelt hat. Das Bundesgericht weist die Beschwerden der Bank gegen die Urteile des Genfer Kantonsgerichts ab. (Urteil 4A_406/2014 und 4A_408/2014) read on
Field of Law: Datenschutz, Bankrecht, Steuerrecht
Dreifacher Tötungsfall von Vevey VD muss ruhen
BGer – Es wird keine Revision im Fall des Waadtländers geben, der Mutter, Schwester und eine weitere Frau im Dezember 2005 umgebracht hat. Die vom Verurteilten beigebrachten Belege für die Anwesenheit und Schuld seines Bruders vermögen gemäss Bundesgericht keine Zweifel an der Korrektheit der Verurteilung zu begründen. (Urteil 6B_793/2014) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Polizisten abgewiesen, der 2012 im Säntispark zwei junge Frauen sexuell belästigt hat. Damit muss er definitiv eine Busse von 10’000 Franken bezahlen. (Urteil 6B_630/2014) read on
BGer – Das Bundesgericht hob einen Beschluss des Aargauer Obergerichts auf und wies ihn zur neuen Beurteilung zurück. Die Richter in Aarau müssen nun das Revisionsgesuch des Autofahrers prüfen. Der Lenker war wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gebüsst worden. Der Drogenschnelltest war jedoch offenbar unzuverlässig. (Urteil 6B_864/2014) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Betäubungsmittelstrafrecht
Keine Einsicht in Ritzmann-Akten
BGer – Niederlage für Flurin Condrau, den ehemaligen Leiter des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich und ehemaligen Chef von Christoph Mörgeli: Er erhält keine Einsicht in die Akten zum Strafverfahren gegen Iris Ritzmann. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1B_306/2014) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
Bissiger Hund: Keine Alternative zu Einschläferung
BGer – Die vom Veterinäramt des Kantons Waadt angeordnete Einschläferung eines Hundes ist rechtmässig. Mit einer weniger einschneidenden Massnahme kann das Risiko weiterer Beissattacken gegen Menschen nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Halters ab. (Urteil 2C_545/2014) read on
BGer – Die Waadtländer Justiz muss die Verurteilung eines Brandstifters, welcher ein Feuer auf einem Bauernhof in Brassus (VD) im April 2012 gelegt hatte, nochmals überprüfen. Der vierzigjährige Mann war wegen Mordes an der Frau des schlafenden Ehepaares, welche an den Rauchvergiftungen starb, verurteilt worden. (Urteil 6B_596/2014) (sts) read on
«Kassensturz»-Beitrag war nicht sachgerecht
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag des Konsumentenmagazins «Kassensturz» von Fernsehen SRF gutgeheissen. Beschwerden gegen die Diskussionssendung «Club» des gleichen Senders sowie gegen eine Sendung von «Temps Présent» von Fernsehen RTS wies sie hingegen ab. read on
Field of Law: Medienrecht, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
Datenerhebung für die Betriebsrechnung
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA publizierte am 26. Januar 2015 die Dokumente, damit die privaten Schweizer Lebensversicherer die Daten für die Betriebsrechnung 2014 erfassen können. read on
Field of Law: Aufsichtsrecht, Berufliche Vorsorge
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) beauftragt, die aktuellen Wechselkursschwankungen zur Begründung von Kurzarbeitsentschädigung zuzulassen. read on
Field of Law: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Arbeitsrecht
In mehrjährigen Programmvereinbarungen legen Bund und Kantone fest, welche Leistungen im Umweltbereich erbracht werden sollen und welche Subventionen der Bund dafür zur Verfügung stellt. Aufgrund der Erfahrungen aus den ersten beiden Programmperioden werden nun verschiedene Regelungen im Umweltbereich harmonisiert, Begriffe und Instrumente präzisiert sowie Subventionskriterien angepasst. read on
Verzeichnis der auf Februar 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. read on
Jurius, Kündigungssperre unwissentlich verletzt
Jurius, Ex-Bankangestellte erhalten Aktenkopien
Jurius, Dreifacher Tötungsfall von Vevey VD muss ruhen
Jurius, Keine Einsicht in Ritzmann-Akten
Jurius, Bissiger Hund: Keine Alternative zu Einschläferung
Jurius, «Kassensturz»-Beitrag war nicht sachgerecht
Jurius, Datenerhebung für die Betriebsrechnung
Jurius, Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursschwankungen neu möglich
Jurius, Programmvereinbarungen im Umweltbereich
Jurius, Verzeichnis der auf Februar 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

References: Art. 436

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