Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1303/
Timestamp: 2018-12-14 23:44:25+00:00

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SteuerNews Archiv März 2013
Freitag, 29. März 2013 – Tätigkeit als Business Angel führt nicht zu gewerblichen Einkünften
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit Gewinnerzielungsabsicht und Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr unternommen wird, erst dann gewerblich im Sinne des § 23 Z 1 EStG 1988, wenn sie den Rahmen der Vermögensverwaltung überschreitet. Dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden des Steuerpflichtigen nach Art und Umfang deutlich jenes Ausmaß übersteigt, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist, wenn also durch die Marktteilnahme nach Art und Umfang der Tätigkeit ein Bild erzeugt wird, das der privaten Vermögensverwaltung fremd ist. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als strategischer Investor bzw. Business Angel erfüllt diese Voraussetzungen nicht: Gerade die für die Begründung gewerblicher Einkünfte allenfalls maßgebliche Beratungs-, Sanierungs- oder Finanzierungstätigkeit konnte nicht nachgewiesen werden (VwGH 21. 2. 2013, 2009/13/0077).
Freitag, 29. März 2013 – Änderung der Lohnkontenverordnung
Donnerstag, 28. März 2013 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
(B. R.) – Aufwendungen für eine nach Herstellung leerstehende Wohnung können vorab entstandene Werbungskosten sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. Grundsätzlich steht es ihm frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der Platzierung des von ihm angebotenen Mietobjekts am Wohnungsmarkt und ihrer Bewerbung selbst zu bestimmen. Die Frage, welche Vermarktungsschritte als erfolgversprechend anzusehen sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles; dem Steuerpflichtigen steht insoweit ein inhaltlich angemessener, zeitlich begrenzter Beurteilungsspielraum zu. Auch die Reaktion auf Mietgesuche, d. h. Kontaktaufnahme seitens des Steuerpflichtigen mit etwaigen Mietinteressenten, kann eine ernsthafte Vermietungsbemühung sein; in diesem Fall sind jedoch an die Nachhaltigkeit solcher Bemühungen erhöhte Anforderungen zu stellen (BFH 11. 12. 2013, IX R 68/10; vgl ähnlich auch BFH 11. 12. 2012, IX R 14/12; dazu Renner, SWK-Heft 10/2013, 530).
Mittwoch, 27. März 2013 – BFH gibt subjektiven Fehlerbegriff bei bilanziellen Rechtsfragen auf
Mittwoch, 27. März 2013 – Pendlerpauschale: Formular L 34 neu aufgelegt
Mittwoch, 27. März 2013 – BMF-Information zur Pendlerförderung
Mittwoch, 27. März 2013 – Erhöhte Verzugszinsen im Arbeitsverhältnis
(M. K.) – Durch die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie durch das Zahlungsverzugsgesetz wird die Zinsenregelung in § 49a ASGG angepasst. Die gesetzlichen Zinsen für Forderungen i. Z. m. einem Arbeitsverhältnis betragen damit 9,2 Prozentpunkte pro Jahr über dem am Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit geltenden Basiszinssatz, somit 9,58 % pro Jahr (= Basiszinssatz von derzeit 0,38 % + 9,2 Prozentpunkte). § 49a ASGG in der Fassung des Zahlungsverzugsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2013, tritt mit 16. 3. 2013 in Kraft und ist auf Forderungen anzuwenden, die ab dem 16. 3. 2013 entstehen. Auf Forderungen, die vor dem 16. 3. 2013 entstanden sind, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden (die Verzugszinsen betragen somit weiterhin 8,38 %).
Dienstag, 26. März 2013 – Neue Gruppenleiterin im BMF
Dienstag, 26. März 2013 – Mietverhältnis zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschafter zu Wohnzwecken
(B. R.) Nach der Judikatur (z. B. VwGH 23. 2. 2010, RV/2007/15/003) setzt die körperschaftsteuerliche Nichtanerkennung von Mietverhältnissen zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Gesellschaftern zu Wohnzwecken (Steuerneutralität von Betriebsvermögen) und die gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 daraus abzuleitende umsatzsteuerliche Rechtsfolge (Versagung des Vorsteuerabzugs) materiell-rechtlich voraus, dass der Mietzins (= Nutzungsentgelt) kalkulatorisch unangemessen niedrig ist (kalkulatorischer Fremdvergleich) und die üblichen Werte der Investitionskosten wesentlich überschritten wurden (Baukostenvergleich). Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage konnten die vom Finanzamt angeführten sachverhaltsmäßigen Umstände schon deshalb keine tauglichen Wiederaufnahmegründe darstellen, weil diese Umstände mangels Kenntnis, wie hoch im gegenständlichen Fall der kalkulatorisch angemessene (kalkulatorische) Mietzins (= Nutzungsentgelt) ist (d. h. was ein Investor als Rendite aus der Investition der konkret aufgewendeten Geldsumme erwartet) und wie hoch im Fremdvergleich die üblichen Werte der Investitionskosten sind, weder allein noch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten (UFS 28. 2. 2013, RV/0323-G/11).
Montag, 25. März 2013 – Whistleblower-Website seit Kurzem in Betrieb
Bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wurde vor kurzem – vorerst für eine Probezeit von zwei Jahren – ein speziell für Ermittlungen im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsdelikte geeignetes internetbasiertes anonymes Anzeigesystem eingerichtet. Dieses Hinweisgebersystem gibt der WKStA die Möglichkeit, mit einem anonym bleibenden Hinweisgeber über einen Postkasten zu kommunizieren. Das System eröffnet den befassten Staatsanwälten somit im Gegensatz zur Bearbeitung postalisch oder auf sonstigem Weg eingelangter anonymer Anzeigen die Nachfrage beim Hinweisgeber zur Objektivierung des Wertes der Hinweise bei gleichzeitiger Zusicherung absoluter Anonymität. Weitere Informationen dazu auf der Homepage des BMJ.
Montag, 25. März 2013 – Eingabengebühr für ein Ansuchen um Ausstellung eines Behindertenausweises
(B .R.) Ziel der öffentlichen Fürsorge (Sozialhilfe) ist es, jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Sozialhilfe umfasst die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste. Die Begriffe Unterstützungen und im öffentlichen Fürsorgewesen sind zwar weit auszulegen, die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO, womit durch die Einräumung bestimmter Rechte für stark gehbehinderte Personen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung Erleichterungen geschaffen werden, kann jedoch nicht darunter subsumiert werden, zumal es sich dabei nicht um eine Hilfe oder Unterstützung handelt. Eine Befreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 2 GebG kommt daher für ein Ansuchen um Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO nicht in Betracht (UFS 26. 2. 2013, RV/2206-W/12).
Montag, 25. März 2013 – Kein Mandatsschutz des Personalvertreters bei Wahlwerbung
Freitag, 22. März 2013 – GmbH-Reform in Begutachtung
Donnerstag, 21. März 2013 – Arbeitszeitreduktion ab dem 50. Lebensjahr  steuerbegünstigte Abfertigung
(A. S.) Nach § 14 Abs. 2 Z 1 i. V. m. Abs. 4 AVRAG ist der Abfertigung eines Arbeitnehmers, bei dem es nach Vollendung des 50. Lebensjahres zu einer Herabsetzung der Normalarbeitszeit gekommen ist, die Arbeitszeit vor der dem Wirksamwerden der Teilzeitvereinbarung zugrunde zu legen, wenn die Teilzeitbeschäftigung kürzer als zwei Jahre gedauert hat. Hat die Teilzeitvereinbarung länger als zwei Jahre gedauert, dann muss die Abfertigung auf Basis des Durchschnitts der während der für die Abfertigung maßgeblichen Dienstjahre geleisteten Arbeitszeit ermittelt werden. Der UFS stellt dazu klar, dass eine solcherart bemessene Abfertigung in voller Höhe nach § 67 Abs. 3 EStG lohnsteuerbegünstigt ist, auch wenn sie sich  aufgrund der dargestellten gesetzlichen Vorgabe  nicht nach der Höhe des letzten Monatsentgelts richtet (UFS 21. 1. 2013, RV/0156-F/09).
Mittwoch, 20. März 2013 – Zeitpunkt einer (Grundstücks-)Lieferung
(M. M.) Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ein tatsächlicher Vorgang. Der Übergang muss sich tatsächlich vollziehen und kann nicht lediglich abstrakt vereinbart werden. Damit eine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG 1994 zustande kommt, muss der Unternehmer den Abnehmer befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Erforderlich ist, dass dem Abnehmer tatsächlich Substanz, Wert und Ertrag eines Gegenstandes zugewendet werden. Die Zustimmung des Beschwerdeführers zum Kaufvertrag war zur grundbücherlichen Durchführung des Kaufvorganges und damit zum Erwerb des zivilrechtlichen Eigentums am Superädifikat erforderlich. Substanz, Wert und Ertrag des Superädifikats konnten sowohl vor als auch nach diesem Zeitpunkt (beispielsweise nach Räumung des Superädifikats durch die Gemeinschuldnerin) übergegangen sein, weil der Übergang der Verfügungsmacht – wie eingangs dargelegt – nicht zwingend mit der Übertragung des Eigentums im Sinne des bürgerlichen Rechts zusammenfallen muss. (VwGH 24.10.2012, 2008/13/0088)
Mittwoch, 20. März 2013 – Die Antwortpflicht des Arbeitgebers bei der Urlaubsgewährung
Dienstag, 19. März 2013 – Hälftesteuersatz bei Unternehmensverkauf und nachfolgender Konsulententätigkeit
Montag, 18. März 2013 – Entnahme und Nebenkosten
Montag, 18. März 2013 – Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,8% gesunken
Freitag, 15. März 2013 – Doppelte Haushaltsführung bei Wohnung bei den Eltern
Donnerstag, 14. März 2013 – KV-Abschluss für das Bauhilfs- und Baunebengewerbe
Die Gewerkschaft Bau-Holz berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für das Bauhilfs- und Baunebengewerbe mit folgendem Ergebnis: Erhöhung der KV-Löhne um 3,1 % für alle Betriebe, die nicht dem BUAG unterliegen; Erhöhung der KV-Löhne für BUAG-Betriebe von 2,5 % bis 3,1 % (parallel dazu wurde ein Überbrückungsmodell zur Erreichung der Schwerarbeitspension mit Finanzierung durch den Arbeitgeber ausverhandelt  die Umsetzung erfolgt durch den Gesetzgeber); Neuregelung der Entgeltfortzahlung bei Arztstunden; bargeldlose Auszahlung von Lohnansprüchen; Parallelverschiebung bei Ist-Löhnen; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen, Zulagen und Vergütungen; Bildung einer Arbeitsgruppe zur Neuregelung bei Aufwandsentschädigungen und Arbeitszeiten. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2013.
Donnerstag, 14. März 2013 – Umsatzsteuersatz bei einer „Dinner-Show“
(B. R.) Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer „Dinner-Show“ kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Bei der Show kosteten die Eintrittskarten ca. 100 Euro und umfassten eine Varieté- und Theatershow, ein Menü mit vier Gängen und die Garderobe. Getränke wurden gesondert berechnet. Die Gäste saßen an Tischen. Vor und zwischen den musikalischen und künstlerischen Darbietungen wurden die einzelnen Gänge und Getränke serviert und abgeräumt. Zur Unterhaltung während des Essens fand als „Nebenprogramm“ eine musikalische Begleitung statt. Die Gesamtdauer der Veranstaltung betrug vier Stunden; davon entfielen eineinhalb Stunden auf das Menü. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem durchschnittlichen Besucher der „Dinner-Show“ um die Verbindung beider Elemente geht (BFH 10. 1. 2013, V R 31/10).
Donnerstag, 14. März 2013 – Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz  BMASK
Aufgrund der bevorstehenden Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Anfang 2014 müssen  neben den Anpassungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze (siehe News vom 11. 3. 2013)  auch zahlreiche weitere Normen im Kompetenzbereich des BMASK geändert werden. Dem dient ein eigenes Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (RV 2193 BlgNR 24. GP). Unter anderem geht es um die Verankerung des neuen Instanzenzugs in jenen Gesetzen, für deren Vollzug das BMASK zuständig ist, die Festlegung besonderer Beschwerdefristen, die Einbindung fachkundiger Laienrichter in Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und die Präzisierung von Datenschutzbestimmungen. Außerdem soll der Sozialminister in bestimmten Fällen die Befugnis erhalten, gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte Revision beim VwGH zu erheben. Schließlich wird auch die Beteiligung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in Beschwerdeverfahren sichergestellt. Im BPGG wird klargestellt, dass gegen verfahrensrechtliche Bescheide künftig eine Beschwerde an die Verwaltungsgerichte der Länder statt wie bisher ein Rechtsmittel an den Landeshauptmann möglich ist.
Mittwoch, 13. März 2013 – Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 veröffentlicht
Das BMF hat soeben die Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (KStR 2013) vom 13. 3. 2013, BMF-010216/0009-VI/6/2013, veröffentlicht. Die KStR 2013 stellen einen Auslegungsbehelf zum Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988 i. d. F. AbgÄG 2012, BGBl. I Nr. 112/2012, dar und dienen einer einheitlichen Vorgehensweise. Insbesondere die gesetzlichen Änderungen durch das AbgÄG 2010 (BGBl. I Nr. 34/2010), das BBG 2011 (BGBl. I Nr. 111/2010), das AbgÄG 2011 (BGBl. I Nr. 76/2011), das BBG 2012 (BGBl. I Nr. 112/2011), das 1. StabG 2012 (BGBl. I Nr. 22/2012) sowie das AbgÄG 2012 (BGBl. I Nr. 112/2012) haben eine grundlegende Überarbeitung der KStR notwendig gemacht. Im Rahmen dieser grundlegenden Überarbeitung wurde auch der bisherige Aufbau der KStR neu strukturiert und insgesamt übersichtlicher gestaltet. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit werden die KStR neu verlautbart; sie treten an die Stelle der Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (KStR 2001). Die KStR 2013 sind auch bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Veranlagungsfälle anzuwenden, es sei denn, dass für diese in den KStR 2001 bzw. in anderen Erlässen oder Informationen des Bundesministeriums für Finanzen günstigere Regelungen vorgesehen waren. Rechtsauskünfte des Bundesministeriums für Finanzen in Einzelfällen sind – sofern sie den KStR 2013 nicht widersprechen – weiterhin zu beachten. Die KStR 2013 sind als Zusammenfassung des geltenden Körperschaftsteuerrechts und damit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen. Neben den KStR 2013 bleiben keine Erlässe weiter bestehen.
Mittwoch, 13. März 2013 – Unterlassen der Inanspruchnahme aus einer Haftungsübernahme
Dienstag, 12. März 2013 – Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ist EU-rechtskonform
Dienstag, 12. März 2013 – Dr. Wolfgang Nolz neuer Kapitalmarktbeauftragter des BMF
Das BMF hat am 11. 3. 2013 den Leiter der Sektion IV (Zölle und internationale sowie organisatorische Steuerangelegenheiten), Dr. Wolfgang Nolz, als neuen Kapitalmarktbeauftragten des Finanzministeriums vorgestellt. SC Dr. Nolz ist damit Nachfolger von Dr. Richard Schenz, der in den vergangenen elf Jahren mit dieser Funktion betraut war und diese mit Ende des Jahres 2012 zurückgelegt hat. Das Arbeitsprogramm des neuen Kapitalmarktbeauftragten wird diverse Schwerpunkte umfassen : Unter diesen befinden sich Themen wie die Weiterentwicklung des Corporate Governance Kodex, das Ausverhandeln eines komplexen Abkommens zum „Foreign Account Tax Compliance Act“ mit den USA, den Schutz Österreichischer Steuerzahler vor Schäden aus dem Kapitalmarkt, Ausbau des Anlegerschutzes, Schutz des Bankgeheimnisses, Abstimmung internationaler Verpflichtungen auf österreichische Interessen und ganz vorrangig die Novellierung der Zukunftsvorsorge.
Dienstag, 12. März 2013 – Beitragsrechtliche Behandlung von Ersatzansprüchen nach dem GlBG
Montag, 11. März 2013 – Anpassung der Sozialversicherungsgesetze an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit
Aufgrund der bevorstehenden Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Anfang 2014 müssen auch das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze an die neue Rechtslage angepasst werden. Eine entsprechender Entwurf zu einem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz  Sozialversicherung wurde von der Bundesregierung bereits in den Nationalrat eingebracht (RV 2195 BlgNR 24. GP). Demnach ist künftig das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Bescheide der Sozialversicherungsträger in Verwaltungssachen sowie in Aufsichtsangelegenheiten zuständig. Der bisherige zwei- bzw. dreigliedrige administrative Instanzenzug entfällt. Kompetenzkonflikte zwischen den Versicherungsträgern sind vom Sozialminister zu entscheiden. Begründet wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass dadurch eine einheitliche Rechtsprechung im Bereich der Sozialversicherung gewährleistet wird. Zwar könnten die Länder darauf bestehen, statt dem Bundesverwaltungsgericht die Landesverwaltungsgerichte erster Instanz mit der Materie zu betrauen, die Landeshauptleutekonferenz hat allerdings in Aussicht gestellt, vom Vetorecht gegen den Gesetzesbeschluss keinen Gebrauch zu machen.
Montag, 11. März 2013 – Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 11. 3. 2013;
– für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 3. 2013.
Aufgrund der bevorstehenden Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Anfang 2014 müssen auch das ASVG und andere Sozialversicherungsgesetze müssen an die neue Rechtslage angepasst werden. Eine entsprechender Entwurf zu einem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz  Sozialversicherung wurde von der Bundesregierung bereits in den Nationalrat eingebracht (RV 2195 BlgNR 24. GP). Demnach ist künftig das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Bescheide der Sozialversicherungsträger in Verwaltungssachen sowie in Aufsichtsangelegenheiten zuständig. Der bisherige zwei- bzw. dreigliedrige administrative Instanzenzug entfällt. Kompetenzkonflikte zwischen den Versicherungsträgern sind vom Sozialminister zu entscheiden. Begründet wird die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts damit, dass dadurch eine einheitliche Rechtsprechung im Bereich der Sozialversicherung gewährleistet wird. Zwar könnten die Länder darauf bestehen, statt dem Bundesverwaltungsgericht die Landesverwaltungsgerichte erster Instanz mit der Materie zu betrauen, die Landeshauptleutekonferenz hat allerdings in Aussicht gestellt, vom Vetorecht gegen den Gesetzesbeschluss keinen Gebrauch zu machen.
Montag, 11. März 2013 – Steuertermine im April
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Februar 2013;
Normverbrauchsabgabe für den Monat Februar 2013;
Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Februar 2013;
Werbeabgabe für den Monat Februar 2013;
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Februar 2013;
Lohnsteuer für den Monat März 2013;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat März 2013;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2013;
Kommunalsteuer für den Monat März 2013.
Freitag, 8. März 2013 – Schätzung eines Escortservices
(B. R.) Selbst unter der Annahme einer Verpflichtung des Betreibers einer Escortagentur, bestimmte ihm in Ausübung seines Gewerbes bekannt gewordene Daten im Interesse der Betroffenen geheimzuhalten, ist diesem Interesse das öffentliche Interesse an einer Auskunftserteilung der für die Abgabenerhebung relevanten Daten entgegenzuhalten. In Abwägung zwischen den Interessen der Geschäftspartnerinnen („Hostessen“ oder „Masseusen“) an der Geheimhaltung des Umstandes, dass sie für eine derartige Agentur tätig sind, und dem öffentlichen Interesse an der Auskunftserteilung über alle für die Abgabenerhebung maßgebenden Tatsachen ist der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das größere Gewicht beizumessen (VfGH 16. 10. 1991, B 663/90). Durch die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht i. S. d. § 48a BAO wird dem Interesse der Geschäftspartnerinnen, ihr Sexualleben nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, Rechnung getragen, da diese Informationen von den Abgabenbehörden geheim zu halten sind; das Interesse der (offenbar) freiberuflichen Mitarbeiterinnen, ihre Einnahmen aus vermittelten Geschäften nicht zu versteuern, ist hingegen im Abgabenverfahren nicht schützenswert (UFS 4. 2. 2013, RV/3326-W/08).
Freitag, 8. März 2013 – Private Photovoltaikanlage: Schlussantrag der Generalanwältin des EuGH
(B. R.) Laut Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpson ist der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses, bei welcher auch Strom gegen Entgelt an das Netz geliefert wird, eine wirtschaftliche (= unternehmerische) Tätigkeit (EuGH-Verfahren Rs. C-219/12, Fuchs, (nach Vorlagebeschluss des VwGH vom 29. 3. 2012, EU 2012/0001; vgl dazu B. R., SWK 16/2012, 780). Sie hat daher am 7. 3. 2013 folgenden Schlussantrag gestellt: Der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern  Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dar, soweit die durch die Anlage erzeugte Elektrizität gegen Entgelt an das Netz geliefert wird. In solchen Fällen ist der Abzug der beim Erwerb der Anlage entrichteten Vorsteuer von der Mehrwertsteuer, die auf die Lieferung der Elektrizität an das Netz erhoben wird, nach Maßgabe sämtlicher für diesen Abzug geltenden Bestimmungen der Richtlinie zulässig.
Freitag, 8. März 2013 – Entwurf zur LuF-PauschVO 2015 in Begutachtung
Donnerstag, 7. März 2013 – NoVA-Befreiung nur für Miet-, Taxi- und Gästewagen i. S. d. Gelegenheitsverkehrsgesetzes
Gemäß § 3 Z 3 NoVAG sind unter anderem Vorgänge in Bezug auf Miet-, Taxi- und Gästewagen von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG). Von der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfasst sind (nur) eingetragene Fahrzeuge, die einem Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz), einem Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz) oder einem Gästewagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz) zugehörig sind (formale Voraussetzung) (UFS 6. 2. 2013, RV/0633-G/10).
Donnerstag, 7. März 2013 – Verbesserungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht
Donnerstag, 7. März 2013 – KV-Abschluss für die Angestellten bei Speditionen
Donnerstag, 7. März 2013 – Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige
Donnerstag, 7. März 2013 – Rechtsprechungsstatistik 2012 des EuGH
Mittwoch, 6. März 2013 – Erste Praxiserfahrungen mit dem neuen Lobbying-Gesetz
Mittwoch, 6. März 2013 – Verfassungsgerichtshof verhandelt Österreichs ESM-Beteiligung
Der VfGH in Wien verhandelt am 6. 3. 2013 öffentlich die Beteiligung Österreichs am EMS-Vertrag. Beantragt wurde dieses Verfahren von der scheidenden Kärntner Landesregierung. Sie ist  vereinfacht gesagt  der Ansicht, dass der Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (Stichwort: Euro-Rettung) rechts- bzw. verfassungswidrig ist. So seien beispielsweise Hoheitsrechte in unzulässigem Ausmaß an internationale Organe (des ESM) übertragen worden. Das Eingehen der Haftungen widerspreche weiters dem Staatsziel, nachhaltig geordnete Haushalte zu führen. Außerdem sei, so die Argumentation, der ESM-Vertrag nachträglich durch eine sogenannte Auslegungserklärung (Interpretationsvereinbarung des Vertrages) erweitert worden, dies jedoch ohne Parlamentsbeschluss. Mit dem Ergehen einer Entscheidung ist nicht unmittelbar zu rechnen.
Mittwoch, 6. März 2013 – Erwerbsbeteiligung, Einkommenssituation und Bildungsniveau von Frauen
Mittwoch, 6. März 2013 – Ausmaß des (kleinen) Pendlerpauschales bei Teilzeitbeschäftigung
Auch bei einer Teilzeitbeschäftigung (in der Regel 2 Tage in der Woche) sind für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzung überwiegend im Lohnzahlungszeitraum nicht die konkreten Arbeitstage maßgebend, sondern in zeitlicher Hinsicht ist darauf abzustellen, ob die Strecke Wohnung  Arbeitsstätte  Wohnung im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen und damit überwiegend zurückgelegt wird. Da dies im Berufungsfall für vier Monate vorliegt, sind die streitigen Fahrtkosten in Form des (kleinen) Pendlerpauschales im Ausmaß von 210 Euro (630 Euro/12 x 4) als Werbungskosten abzuziehen (UFS 1. 2. 2013, RV/0374-I/12).
Dienstag, 5. März 2013 – Schaden aus einem Verkehrsunfall auf der Fahrt Arbeitsstätte  Wohnung als Werbungskosten
(A. S.-F.)  Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind beruflich veranlasste Fahrten. Unfallkosten sind nicht durch das Pendlerpauschale abgegolten und können gesondert zu Werbungskosten führen. Entgegen der vom beschwerdeführenden Finanzamt vertretenen Auffassung für die steuerliche Berücksichtigung der strittigen Unfallkosten kommt es auch nicht auf die Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels an. Der VwGH hat sohin die Amtsbeschwerde (dazu bereits UFSjournal 2009, 101) gegen die Entscheidung des UFS vom 9. 1. 2009, RV/3489-W/08, abgewiesen (VwGH 19. 12. 2012, 2009/13/0015).
Dienstag, 5. März 2013 – Website des Verwaltungsgerichtshofes erscheint in neuem Layout
Dienstag, 5. März 2013 – Unfallversicherung: Beginn des geschützten Weges zur Arbeitsstätte
Die ständige Rechtsprechung des OGH zieht die Grenze, an der der versicherte Weg zur Arbeit beginnt oder von der Arbeit endet, mit der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor oder Garagentor. Ausnahmen von diesem Grundsatz führten nach Ansicht des OGH nur zur Rechtsunsicherheit. So sei es bspw. nicht zielführend, den Versicherungsschutz etwa mit den Eigentumsverhältnissen des Versicherten am Wohnobjekt zu verknüpfen und damit auf den Grad des Einflusses auf die Gestaltung und den Zustand des Stiegenhauses abzustellen, wie es auch nicht gangbar sei, den Versicherungsschutz davon abhängig zu machen, ob das Haustor abgeschlossen sei oder nicht. Auch für den Mieter einer Wohnung in einem Miethaus beginne und ende der geschützte Arbeitsweg daher mit der Außentür des Wohnhauses. Ein Sturz im  sei es auch von anderen Bewohnern benützten  Treppenhaus steht daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dabei ist auch die rechtliche Grundlage der (Mit-)Benützung (Miteigentümer, Mieter, Angehöriger etc.) für die Abgrenzung eines geschützten Wegunfalls ohne Belang (OGH 29. 1. 2013, 10 ObS 176/12y).
Montag, 4. März 2013 – Arbeitslosenquote des Euroraumes liegt bei 11,9 %
Montag, 4. März 2013 – KV-Abschluss für die Speditions- und Lagereibetriebe
Montag, 4. März 2013 – Ablehnung eines 50-jährigen Bewerbers als zu alt
Das GlBG verbietet unter anderem jede Diskriminierung aufgrund des Alters bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person z. B. aufgrund des Alters in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die Definition der unmittelbaren Diskriminierung erfordert nach den Ausführungen des OGH, dass jeweils eine Vergleichsperson gefunden wird. Dass diese Vergleichsperson dann eine hypothetische sein müsse, wenn sich nur eine Person bewirbt oder  wie im vorliegenden Fall  nur eine Person das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfüllt, ergebe sich schon aus dem Gesetz (erfahren würde [§ 19 Abs. 1 GlBG]). Da der Kläger die ausgeschriebene Stelle bei der Beklagten wegen seines Alters nicht erhalten hat, wurde er wegen seines Alters diskriminiert, also gegenüber einem vergleichbaren jüngeren Bewerber benachteiligt. Dies müsse aber  entgegen der Rechtsansicht der Beklagten  nicht zwangsläufig zur Folge haben, dass eine bestimmte andere Person bevorzugt wurde, so der OGH. Dass die ausgeschriebene Stelle bisher nicht besetzt worden sei, ändere daher nichts am Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters (OGH 29. 1. 2013, 9 ObA 154/12f).
Freitag, 1. März 2013 – Vermietung einer Wohnung durch eine Privatstiftung
Freitag, 1. März 2013 – Deckung eines Achillessehnenrisses in der privaten Unfallversicherung
Freitag, 1. März 2013 – Unternehmereigenschaft bei Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

References: § 23
 § 49
 § 49
 § 12
 § 29
 § 14
 § 29
 § 14
 § 67
 § 3
 § 93
 § 96
 § 48
 EuGH

 Art. 4
 § 3
 EuGH

 OGH 
 OGH