Source: https://lau.sachsen-anhalt.de/boden-wasser-abfall/abfallwirtschaft/abfallrechtliche-produktverantwortung/
Timestamp: 2018-09-20 09:30:13+00:00

Document:
Produktverantwortung – dritter Teil des KrWG (§§ 23 ff)
Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen, tragen diejenigen, die Erzeugnisse entwickeln, herstellen, be- und verarbeiten oder vertreiben eine Produktverantwortung. Die Produktverantwortung ist im dritten Teil des KrWG in den §§ 23 – 27 beschrieben. Des Weiteren ermächtigt der § 23 Abs. 4 die Bundesregierung Rechtsverordnungen zur Präzisierung der Pflichten, die sich aus der Produktverantwortung ergeben, zu erlassen.
Dazu wurde das untergesetzliche Regelwerk in Form des Batteriegesetzes (BattG), des Elektro- und Elektronikaltgerätegesetzes (ElektroG), der Altfahrzeugverordnung (AltfahrzeugV) und der Verpackungsverordnung (VerpackV) erlassen.
Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) regelt die Rücknahme von gebrauchten Batterien. Es bestimmt u. a. die Pflichten von Herstellern (§§ 4 und 5), der Vertreiber (§ 9) und der Endnutzer (§ 11). Die Entsorgung von gebrauchten Batterien wird über die Stiftung „Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien“ www.grs-batterien.de organisiert.
Im ElektroG sind die Pflichten zum Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten sowie deren Entsorgung als Altgeräte festgeschrieben. Die Registrierung der Inverkehrbringer sowie die Entsorgung der Altgeräte nach diesem Gesetz erfolgt durch die Stiftung „Elektro-Altgeräte-Register“ www.stiftung-ear.de. Die technischen Anforderungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sind in der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA M 31) sowie in der LAGA-Richtlinie – Elektro-Altgeräte-Richtlinie (EAG-Richtlinie) beschrieben (www.laga-online.de).
Das LAU führt Register zu Behandlungsanlagen für diese Altgeräte.
Modalitäten zur Erfassung dieser Altgeräte sind in den Abfallwirtschaftssatzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Landkreise, kreisfreie Städte) dokumentiert.
Diese Verordnung regelt die Rücknahmepflicht der Hersteller von Fahrzeugen (§ 3), die Überlassungspflicht des Letzthalters (§ 4) und die Entsorgungspflicht der Wirtschaftsbeteiligten (§ 5). Sie dient der Abfallvermeidung (§ 8).
Die VerpackV wendet sich an Hersteller und Vertreiber von mit Ware befüllten Verpackungen. Durch Novellierung der VerpackV wurde das Monopol des Dualen Systems Deutschland (DSD) mit dem „Grünen Punkt“ aufgehoben und die Anschlusspflicht der Hersteller/Vertreiber formuliert, sich für die beim privaten Endverbraucher anfallende Verpackung an einem System zu beteiligen. Auf Grund der Anschlusspflicht ist die Kennzeichnung der Verpackungen (z. B. mit dem „Grünen Punkt“) nicht mehr notwendig. Verpackungen gehören nunmehr immer (auch ohne Recycling-Kennzeichnung) in die „gelbe Tonne“/den „gelben Sack“ bzw. in den Glas- oder Papiersammelbehälter. Welcher Hersteller sich welchem System angeschlossen hat ist für den privaten Endverbraucher in der Regel nicht erkennbar aber auch nicht relevant. Im Land Sachsen-Anhalt sind neun Systeme festgestellt. Diese Systeme sind auch in anderen Bundesländern tätig, wobei die Anzahl der tätigen Systeme von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein kann.
Für Anfallstellen, die dem privaten Endverbraucher gleichgestellt sind (z. B. Krankenhäuser, Tankstellen oder Gaststätten) sieht die Verordnung sogenannte Branchenlösungen als Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht vor. Die Hersteller/Vertreiber haben die Vollständigkeit gem. § 10 Abs. 5 VerpackV bei der zuständigen IHK http://www.ihk-ve-register.de/ zu hinterlegen.
Für die Abgrenzung Verpackung/Nicht-Verpackung und die Handhabung sind der Link http://www.verpackv-konkret.de und das LAGA-Merkblatt M 37 hilfreich.
Gemäß § 6 Abs. 5 VerpackV ist die für die Abfallwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde für die Systemfeststellung zuständig. In Sachsen-Anhalt obliegt der Vollzug für alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Feststellung von Systemen sowie die Entgegennahme von Anzeigen gemäß § 3 Abs. 2 VerpackV nach § 30 Abs. 4 AbfG LSA i. V. m. § 2 Nr. 9 AbfZustV LSA dem Landesamt für Umweltschutz Sachsen-Anhalt.
Am 05.07.2017 wurde das Verpackungsgesetz (VerpackG) (BGBl. I S. 2234 Nr. 45) mit Übergangsregelungen (§ 35) erlassen. Die VerpackV wird durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes mit Wirkung vom 01.01.2019 aufgehoben.
Neue geänderte Definitionen (§ 3)
Neue Registerpflicht (§ 9)
Neue Datenmeldepflicht (§ 10)
Höhere Verwertungsanforderungen (§ 16)
Ökologisch gestaltete Lizenzentgelte (§ 21)
Schaffung einer zentralen Stelle (§§ 24 - 30)
Vollzugshilfe Marktüberwachung
HB MÜ 2016-11-24
Anh 1 Schnittstellen 2016-11-24
Anh 2 LF BattG 2016-11-24
Anh 3 LF VerpackV 2016-11-24
Anh 4 LF ElektroG 2016-11-24
Anh 5 LF AltfahrzeugV 2016-11-29

References: § 23
 § 10
 § 6
 § 3
 § 30
 § 2
 Art. 3