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Timestamp: 2019-09-17 15:34:45+00:00

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Parkometerabgabe; Einleitung des ordentlichen Verfahrens wegen Nichtzuordenbarkeit der mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe auf Grund der Angabe einer falschen Zahlungsreferenz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2018, RV/7500401/2018
Parkometerabgabe; Einleitung des ordentlichen Verfahrens wegen Nichtzuordenbarkeit der mit Anonymverfügung verhängten Geldstrafe auf Grund der Angabe einer falschen Zahlungsreferenz
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 25. Juni 2018, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 13. Juni 2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wr. Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu
den Kosten desverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Die geleistete und dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren bisher nicht zuordenbare und zugeordnete Zahlung iHv € 48,00 wird gemäß § 50 Abs. 7 VStG auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Der zur Zahlung verbleibende Gesamtbetrag von € 34,00, bestehend aus der (Rest-)Geldstrafe (€ 12,00), dem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens (€ 10,00) gemäß § 64 Abs. 2 VStG, sowie dem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00), ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde
Mit Strafverfügung vom 29.05.2018, MA 67-PA-67, wurde dem Bf. vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) angelastet, das genannte Fahrzeug am 12.03.2018 um 17:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Schinnaglgasse 8 - 12, ohne einem zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben.
Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 04.06.2018) brachte der Bf. vor, dass er die Strafe schon bezahlt habe, aber leider unter Angabe der falschen Zahlungsreferenz. Er habe den Erlagschein jetzt doppelt einbezahlt, sowohl am 09.05.2018, vor der Frist, und noch einmal am 28.05.2018. Wenn er jetzt die € 60,00 auch noch bezahle, dann hätte er um € 48,00 zuviel bezahlt.
Zum Nachweis übermittelte der Bf. in der Anlage zur E-Mail zwei Überweisungsbelege.
Die MA 67 lastete dem Bf. mit Straferkenntnis vom 13.06.2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Einwendungen des Bf. ausgeführt, die Anonymverfügung gemäß § 49a Abs. 6 VStG 1991 gegenstandslos werde, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.
Nachdem die vom Bf. eingewendete Zahlung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen habe, sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten gewesen.
Es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu
dessen Einstellung führen hätten können. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außer
Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und
körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht
erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens sei Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen. Somit seien sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Weiters enthält das Straferkenntnis die maßgeblichen Bestimmungen für die Strafbemessung (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz), erläutert diese näher und führt jene Gründe an, die für die Strafbemessung im vorliegenden Beschwerdefall maßgeblich waren (im vorliegenden Fall: Unbescholtenheit des Bf. in Parkometerangelegenheiten).
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E-Mail vom 25.06.2018) und brachte vor, dass er zwei Anonymverfügungen mit jeweils demselben Delikt (fehlender Parkschein) und dem gleichen Strafbetrag (€ 48,00), nur mit zwei unterschiedlichen Referenznummern, erhalten habe. Die eine Referenznummer sei 010604647086, um die es sich jetzt handle, und die andere 010604641176; diese sei zwei Mal gebucht worden. Es würde keinen Sinn ergeben, denselben Erlagschein am 09.05.2018 zu zahlen und diesen dann nocheinmal am 28.05.2018 einzuzahlen. Der einige Fehler sei die Angabe einer falschen Referenznummer gewesen, sonst sei der Betrag von ihm fristgerecht einbezahlt worden. Die Behörde könne es drehen wie sie wolle, aber die € 48,00 seien nun einmal zu viel bezahlt worden. Entweder werde ihm der Betrag auf sein Konto zurückerstattet oder als Gutschrift für das Straferkenntnis genommen. Außerdem widerspreche sich die Begründung, die ihm vorgeworfen werde. Zuerst sei das gegenständliche Fahrzeug beanstandet worden, da es an der genannten Adresse ohne Parkschein gestanden sei und danach werde es sogar in Frage gestellt, ob es überhaupt zum Tatzeitpunkt an dieser Örtlichkeit abgestellt gewesen sei.
Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.
Folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna wurde vom Bf. unbestritten am 12.03.2018 um 17:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Schinnaglgasse 8 - 12, ohne einen zum Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt.
Gemäß den vom Bf. in Kopie vorgelegten Überweisungen erfolgte am 09.05.2018 und am 28.05.2018 eine Abbuchung über einen Betrag von jeweils € 48,00 und unter Angabe der gleichen Zahlungsreferenz ("010604641176").
Die Buchhaltungsabteilung 32 (kurz: BA 32) des Magistrates der Stadt Wien verbuchte zu der hier nicht beschwerdeanhängigen Verwaltungsübertretung vom 26.03.2018, 14:39 Uhr, Tatort: Wien 16, Dehmelgasse 2 - 10, den Betrag von € 96,00, da der mit Anonymverfügung vom 18.04.2018 zu MA 67-PA-67 vorgeschriebene Betrag von € 48,00 wegen der falschen Zahlungsreferenz nicht zugeordnet werden konnte.
Durch die Nichtzuordenbarkeit des Betrages binnen der vierwöchigen gesetzlichen Zahlungsfrist kam es zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens und wurde über den Bf. mit Strafverfügung vom 29.05.2018 eine Geldstrafe von € 60,00 (bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Der dagegen erhobene Einspruch wurde von der belangten Behörde mit Straferkenntnis vom 13.06.2018 abgewiesen und wegen Verletzung der Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv € 60,00 (bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Lenker,
der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker,
der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht
besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu
entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
§ 49a VStG (Verwaltungsstrafgesetz) lautet:
(1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen,
durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter
Bedachtnahme auf § 19 Abs 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro
vorschreiben darf.
(2) Hat die Behörde durch Verordnung gemäß Abs 1 eine Geldstrafe im Vorhinein
festgesetzt und beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der
öffentlichen Aufsicht oder auf Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.
(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund
annehmen kann, daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel
Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung
Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs 4) gilt auch die Überweisung des
Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die
automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen.
Hingewiesen wird zunächst darauf, dass der Bf. von der belangten Behörde nicht
wegen der auf Grund einer falschen Zahlungsreferenz nicht zuordenbaren Geldstrafe, sondern wegen des Abstellens des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein, und damit ohne Entrichtung der Parkometerabgabe, bestraft wurde.
Angabe einer falschen Zahlungsreferenz - Einleitung des ordentlichen Verfahrens
Organstrafverfügung und Anonymverfügung ergehen im abgekürzten Verfahren
nach § 47 VStG und ermöglichen dadurch eine zweckmäßige, einfache, rasche und
kostensparende Erledigung standardisierter Straffälle. Sie bieten den Behörden die
Möglichkeit, bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen ohne Durchführung eines
Ermittlungsverfahren (keine Ausforschung des wahren Täters) eine im Vorhinein
festgesetzte Geldstrafe vorzuschreiben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für
bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende
Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein
festzusetzenden Betrag bis zu € 90,00 zu bestimmen (§ 50 Abs. 1 VStG).
gebührenpflichtigen Kurzparkzone) beträgt die Organstrafe derzeit € 36,00.
Für die vorerst erfolgte Strafbemessung in Form eines Organmandats (§ 50 VStG)
und/oder einer Anonymverfügung (§ 49a VStG) sind ausschließlich das gesetzliche Tatbild und die Modalitäten der Tat maßgeblich.
Wird auf Grund einer Verwaltungsübertretung eine Organstrafverfügung ausgestellt
und erfolgt keine bzw. keine fristgerechte oder ordnungsgemäße Einzahlung der damit
vorgeschriebenen Geldstrafe, so wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, jedoch ist es für das weitere Verfahren ohne Bedeutung, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Derzeit beträgt die Geldstrafe bei Anonymverfügungen iZm Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz € 48,00.
Wird jedoch der laut Anonymverfügung zu entrichtende Betrag nicht bzw. nicht fristgerecht entrichtet, wird die Anonymverfügung gegenstandslos und die Behörde hat den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter
weitere Verfahrensschritte setzen musste.
Für das weitere Verfahren war es bedeutungslos, aus welchen Gründen der Strafbetrag nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend steht dem Einzelnen kein subjektives
(VwGH 22.05.1986, 86/02/0061, VwGH 27.11.1991, 91/03/0113, VwGH 17.06.1994,
93/17/0097; VwGH 20.12.1996, 96/02/0524; vgl. auch Hauer-Leukauf5, S. 1040) und ist die Behörde in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die
Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist (VwGH 09.07.1986, 86/03/0065, VwGH 23.03.1988, 87/03/0183, VwGH 25.03.1992, 91/02/0159).
Zum Beschwerdevorbringen des Bf., er habe den Betrag von € 48,00 doppelt entrichtet, wird bemerkt, dass dieser nachweislich zwei Mal einen Betrag von € 48,00 mit der gleichen Zahlungsreferenz entrichtete. Diese Zahlungsreferenz betraf allerdings nicht das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren, sondern die hier nicht strittige Verwaltungsübertretung vom 26.03.2018, 14:39 Uhr, Tatort: Wien 16, Dehmelgasse 2 - 10.
Der Betrag von € 48,00 wird somit gemäß § 50 Abs. 9 VStG auf die zu MA 67-PA-67 verhängte Geldstrafe von € 60,00 angerechnet.
Objektive und subjektive Tatseite der dem Bf. im Straferkenntnis angelasteten
Verwaltungsübertretung:
Der Bf. hat die ihm angelastete Verwaltungsübertretung - Abstellen des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Schinnaglgasse 8 - 12, ohne gültigen Parkschein - nicht bestritten und damit das objektive Tatbild verwirklicht.
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach dem Bf. nicht zumindest Fahrlässigkeit
(Außerachtlassung der Sorgfalt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach
seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen auch befähigt war) vorzuwerfen ist.
Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4
Abs. 1 Parkometergesetz 2006, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.
Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und
Die belangte Behörde hat die Unbescholtenheit des Bf. in Parkometerangelegenheiten als Milderungsgrund gewertet und über den Bf. im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von € 60,00 verhängt (bei Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden), während der Anonymverfügung eine Geldstrafe von € 48,00 zu Grunde lag.
Die Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00 entspricht bei fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren.
spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe erscheint dem Bundesfinanzgericht die verhängte Geldstrafe, welche nicht einmal 17 % der Höchststrafe entspricht, schuld- und
tatangemessen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500401.2018
Findok-Nr: 120528.1, aufgenommen am: 26.09.2018 14:24:03, zuletzt geändert am: 17.10.2018, Dokument-ID: 7808045d-60d7-4fc9-ba95-fb9ed5209fa0, Segment-ID: d5fa85cb-4609-42c5-9c41-6a5d9474e274

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