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Timestamp: 2016-10-28 19:51:45+00:00

Document:
116 II 40674. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. September 1990 i.S. H. c. Psychiatrische Gerichtskommission des Kantons Z�rich (Berufung)
Privation de libert� � des fins d'assistance. M�me si l'audition pr�vue par la loi, respectivement l'examen m�dical de l'int�ress�, s'av�re impossible, le juge ne peut pas refuser d'entrer en mati�re sur la requ�te de contr�le judiciaire du placement en �tablissement. Faits � partir de page 406
BGE 116 II 406 S. 406
B. H. wurde am 6. Januar 1990 in die Psychiatrische Universit�tsklinik Z�rich eingewiesen. Mit Eingabe vom 16. Januar 1990 ersuchte sie, vertreten durch den Verein X., bei der Psychiatrischen Gerichtskommission des Kantons Z�rich um gerichtliche Beurteilung der Freiheitsentziehung. Die Psychiatrische Gerichtskommission teilte dem Verein X. am 22. Januar 1990 mit, er k�nne als Prozessvertreter nicht zugelassen werden, doch werde seine Eingabe als Entlassungsgesuch der Betroffenen selber entgegengenommen. Anl�sslich der auf den 2. Februar 1990 festgelegten m�ndlichen Anh�rung weigerte sich diese, irgendwelche Aussagen zu machen, solange der Verein X. nicht dabei sei. Da unter diesen Umst�nden eine �rztliche Untersuchung der Gesuchstellerin nicht durchgef�hrt werden konnte, trat die Psychiatrische Gerichtskommission mit Entscheid vom 16. Februar 1990 auf das Entlassungsgesuch nicht ein. Gegen diesen Entscheid hat die Gesuchstellerin Berufung an das Bundesgericht erhoben.
2. Soweit auf die Berufung eingetreten werden kann, erweist sie sich als begr�ndet. Die Vorinstanz hat ihren Nichteintretensentscheid damit motiviert, dass wegen der Aussageverweigerung BGE 116 II 406 S. 407der Berufungskl�gerin eine �rztliche Untersuchung nicht habe durchgef�hrt werden k�nnen und es daher nicht m�glich sei, derzeit �ber das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Freiheitsentziehung zu befinden. Diese Begr�ndung ist jedoch mit dem Bundesrecht nicht vereinbar, welches die gerichtliche Beurteilung nur von der rechtzeitigen Anrufung des Richters abh�ngig macht (Art. 397d ZGB). Wohl schreibt Art. 397f Abs. 3 ZGB vor, dass die betroffene Person vom Richter m�ndlich einzuvernehmen ist. Erweist sich die Einvernahme aber als unm�glich - aus Gr�nden, die vielleicht gerade in der Krankheit liegen, um derentwegen der Betroffene in die Anstalt eingewiesen worden ist - kann das nicht heissen, dass sich der Richter nicht mit dem Entlassungsgesuch befassen muss. Die Weigerung des Betroffenen, am Verfahren mitzuwirken, kann nur zur Folge haben, dass aufgrund der Akten, d.h. der Angaben der Klinik, namentlich der Krankengeschichte, entschieden werden muss. Das Erfordernis der pers�nlichen Anh�rung darf nicht so verstanden werden, dass bei Unm�glichkeit der Anh�rung eine Beurteilung des Entlassungsgesuchs durch den Richter unterbleiben darf. Das gleiche gilt f�r den in Art. 397e Ziff. 5 ZGB bei psychisch Kranken vorgeschriebenen Beizug von Sachverst�ndigen. Auch dieses Erfordernis darf nicht dazu f�hren, dass auf das Entlassungsgesuch immer dann nicht eingetreten wird, wenn wegen des renitenten Verhaltens des Betroffenen eine eigene Untersuchung durch den Sachverst�ndigen nicht m�glich ist. Wollte man anders entscheiden, so w�re nicht gew�hrleistet, dass eine Person nur aus den in Art. 397a ZGB genannten Gr�nden in einer Anstalt zur�ckbehalten werden darf. Die Berufung ist demzufolge gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Art. 397f Abs. 3 ZGB,
Art. 397e Ziff. 5 ZGB,
Art. 397a ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397

Art. 397

Art. 397

Art. 397