Source: https://www.terminsvertretung.de/44/agb-aktuell-282017-29
Timestamp: 2017-10-24 02:19:55+00:00

Document:
AGB aktuell (2017) - terminsvertretung.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen - terminsvertretung.de
Hinweis: Die beiden größten deutschen Plattformen für Terminsvertretung gehen künftig gemeinsame Wege. Zusammen mit den Gründern von AdvoAssist haben wir uns entschieden, beide Plattformen zusammenzuführen. Neuer Rechtsträger & Ihr Vertragspartner ist die AdvoAssist GmbH & Co. KG.
Für Invitationes, die vor dem 26.09.2017 ausgeschrieben wurden, gelten die bisherigen untenstehenden Konditionen & AGBs fort, jedoch mit der Maßgabe, dass die Verträge nunmehr mit der AdvoAssist GmbH & Co. KG geschlossen werden.
Für alle Ausschreibungen, die ab dem 26.09.2017 ausgeschrieben werden, gelten die AGBs der AdvoAssist GmbH & Co. KG.
- A G B 2 0 17 -
1. Aufnahmegrundsätze
2. Grundsätze im Verhältnis der Rechtsanwälte zueinander
3. Rechtsverhältnisse mit terminsvertretung.de
Sie schließen den Vertrag über die Nutzung der Dienste von terminsvertretung.de mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Sven Brümmer - RA Dirk Streifler, auch handelnd unter der Firma terminsvertretung.de, Oranienburger Str. 69, 10117 Berlin (im Folgenden „terminsvertretung.de“ genannt).
Mit der Anmeldung bei terminsvertretung.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Internetportal terminsvertretung.de richtet sich ausschließlich an alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte und zugelassene Syndikusanwälte in Unternehmen, sowie die in Deutschland zugelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den berufsrechtlichen Regelungen
unterworfen sind. (im Folgenden Rechtsanwälte)
Die Anmeldung bei terminsvertretung.de erfolgt in der Erwartung gegenseitiger Beauftragung für Terminsvertretungen, gemeinsame Mandatsbearbeitungen, Mandatsvermittlungen oder als Projektanwälte, sofern Mandanteninteressen, gefestigte Geschäftsbeziehungen oder sonstige Interessenkollisionen nicht entgegenstehen.
Bei terminsvertretung.de werden alle Rechtsanwälte auf Antrag aufgenommen. Aufnahme versteht sich als Eintragung von Datensätzen in die terminsvertretung.de Datenbank. Gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den Nutzern entstehen durch die Aufnahme nicht.
Sie geben bei der Aufnahme an: Ihren Namen, Vornamen und ggf. Titel, sowie etwaige Fachanwaltszulassungen, sonstige Qualifikationen, Teilbereiche der Berufstätigkeit und Korrespondenzsprachen, den Kanzleinamen, die Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail- und auf Wunsch Ihre Webadresse.
Sie versichern mit der Anmeldung, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie verpflichten sich, terminsvertretung.de Änderungen Ihrer Nutzerdaten, insbesondere die Änderung von Teilbereichen der Berufstätigkeit, unverzüglich anzuzeigen, indem Sie diese in Ihrem Profil unter "persönliche Daten" eintragen. (§ 7 BORA)
terminsvertretung.de übernimmt keine Haftung für die auf dieser Website enthaltenen Angaben der Nutzer, sowie für deren anwaltliche Beratung.
Werden Nutzerinnen / Nutzer identifiziert, die nicht oder nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, so wird terminsvertretung.de Strafanzeige gemäß § 132a StGB wegen Missbrauch von Berufsbezeichnungen stellen und diese unverzüglich von der weiteren Nutzung der Dienste ausschließen. Weiterhin verwirken diese die Vertragsstrafe nach 3. k).
Die Nutzer erwarten voneinander - in dem Bewusstsein der eigenen Verantwortung gegenüber den Mandanten - die Bearbeitung übertragener Mandate mit gleicher Sorgfalt, wie im Falle der persönlichen Beauftragung durch Mandanten.
Alle über terminsvertretung.de vermittelten Auftragsverhältnisse binden ausschließlich die jeweilig vertragsschließenden Nutzer. terminsvertretung.de wird nicht Vertragspartner bei diesen Verträgen.
Nachfolgende Grundsätze gelten im Verhältnis der Nutzer zueinander, sofern diese keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben.
a) Invitatio (invitatio ad offerendum)
Die Ausschreibenden beschreiben in den Invitationes alle Besonderheiten des jeweiligen Falles, die für die Kollegen erkennen lassen, mit welchem Aufwand sie bei einer Beauftragung zu rechnen haben. Die Ausschreibenden teilen Streitwert (soweit bekannt), Rechtsgebiet, ungewöhnlichen Schwierigkeitsgrad, Art des Termins (z.B. Beweisaufnahme mit Zeugen) Bearbeitungsfrist, voraussichtlichen Arbeitsaufwand und sonstige für die Vergütungsvorstellungen relevanten Umstände mit.
Wegen der anwaltlichen Schweigepflicht werden die Namen der Parteien bei der Ausschreibung nicht erfragt und nicht angegeben.
In das Feld für die Beschreibung einer Invitatio dürfen keine Daten eingetragen werden, die zur Umgehung von terminsvertretung.de geeignet sind. Insbesondere dürfen dort keine Telefonnummern, Namen oder E-Mailadressen eingetragen werden. Sofern z.B. ein Rückruf vor der Vergabe gewünscht wird, kann dies in das Feld aufgenommen werden.
Die Kontaktdaten des Ausschreibenden werden nur den Premiummitgliedern angezeigt. Die kostenlosen Mitglieder auch mit BbB - Option (Bestellung bei Beauftragung) sehen die Kontaktdaten des Ausschreibenden erst, wenn ein Vertrag mit ihnen zustande gekommen ist.
b) Angebot auf eine Invitatio
Mitglieder geben nur Angebote auf Invitationes ab, wenn sie ausreichend Zeit zur Einarbeitung, Vorbereitung und Wahrnehmung des Gerichtstermins / der gemeinsamen Mandatsbearbeitung, des Mandates oder für die Tätigkeit als Projektanwalt aufbringen können. Sie stellen sicher, dass die notwendige Bearbeitungszeit reserviert wird.
Soweit dies in der Invitatio verlangt ist, erklären sie, dass sie über die erforderlichen Zusatzkenntnisse verfügen. Mit der Auswahl der Rechtsgebiete unter dem Menüpunkt "Persönliche Daten", für die die Nutzer Invitationes erhalten wollen, ist eine Erklärung über Spezialkenntnisse oder Zusatzqualifikationen nicht verbunden. Für die Annahme eines freibleibenden Angebotes durch Terminsvertreter gilt Vorstehendes sinngemäß.
Angebote werden nur über die von terminsvertretung.de bereitgestellten Funktionen abgegeben. Telefonische Rückfragen beim Ausschreibenden sind vor einer Beauftragung nur gestattet, wenn dies in der Invitatio selbst ausdrücklich gewünscht wurde. Anderenfalls würde der ersparte Zeitvorteil sehr schnell zunichte gemacht werden. Wenn ein Angebot nachträglich geändert werden soll, so erfolgt dies ebenfalls ausschließlich über die Funktionen von terminsvertretung.de.
Das Feld „zusätzlichen Bedingungen und Hinweise“ steht bei der Angebotsabgabe nur Premiummitgliedern zur Verfügung. Die kostenlosen Mitglieder, auch mit BbB - Option (Bestellung bei Beauftragung), sehen dieses Feld nicht.
In das Feld für die zusätzlichen Bedingungen und Hinweise dürfen keine Daten eingetragen werden, die zur Umgehung von terminsvertretung.de geeignet und bestimmt sind. Insbesondere dürfen dort keine Telefonnummern, Namen oder E-Mailadressen eingetragen werden. Sofern z.B. ein Rückruf vor der Annahme des Angebotes gewünscht wird, kann dies in das Feld aufgenommen werden.
Die Kontaktdaten werden den Premiummitgliedern angezeigt.
Die kostenlosen Mitglieder auch mit BbB - Option (Bestellung bei Beauftragung) sehen diese Kontaktdaten erst, wenn ihr Angebot angenommen wurde und ein Vertrag zustande gekommen ist.
Wird eine Invitatio im Namen und im Auftrag von Mandanten eingestellt, insbesondere im Rahmen von Terminsvertretungen oder Mandatsvermittlungen, so gilt das RVG unmittelbar.
Wird eine Invitatio im Auftrag des Ausschreibenden eingestellt, so gilt § 26 BORA analog. Rechtsanwälte dürfen danach nur zu angemessenen Bedingungen beauftragt werden. Angemessene Bedingungen bei terminsvertretung.de sind solche,
• die eine unter Berücksichtigung der Kenntnisse und Erfahrungen der Auftragnehmer und des Haftungsrisikos sachgerechte Mandatsbearbeitung ermöglichen,
• eine der Qualifikation, den Leistungen und dem Umfang der Tätigkeit der Auftragnehmer und den Vorteilen der Auftraggeber aus dieser Tätigkeit entsprechende Vergütung gewährleisten.
Wir haben Mindestvergütungssätze eingepflegt. Werden diese unterschritten, so ist eine Vereinbarkeit mit § 26 BORA ausgeschlossen. Durch diese Mindestvergütungssätze kann allein nicht sichergestellt werden, dass eine unzulässige Unterschreitung der Vergütung im Einzelfall verhindert wird.
Die Nutzer von terminsvertretung.de werden keine Angebote abgeben oder annehmen, die mit dem Vorstehenden nicht vereinbar sind. Ergänzend und soweit nicht im Einzelfall abweichendes vereinbart wurde, gelten die Auslegungsregeln für Vergütungsvereinbarungen.
Bei Verträgen mit ausländischen Rechtsanwälten ist abweichend von dem Vorstehenden, das jeweilige nationale Berufs- und Gebührenrecht zu Grunde zu legen, soweit es nach dem IPR Anwendung findet.
d) Beauftragung
Die Beauftragung erfolgt immer vorbehaltlich einer unverzüglichen Prüfung etwaiger Interessenkollisionen. Zu diesem Zweck übermitteln die Ausschreibenden die Namen der Parteien unmittelbar nach der Beauftragung. Die Auftragnehmer prüfen nach Erhalt der Namen der Parteien, ob sie die Interessen des Mandanten in dem Rechtsstreit vertreten dürfen oder ob Hinderungsgründe i.S.d. §§ 43 a Abs. IV, 45 BRAO entgegenstehen und teilen dies dem Ausschreibenden unverzüglich i.S.d. § 44 BRAO mit.
Die Ausschreibenden stellen den Auftragnehmern Ablichtungen aller relevanten Unterlagen und Schriftsätze vollständig, unter Einschluss der Anlagen und ggf. des Mahnbescheidsantrages, zur Verfügung, so dass eine Einarbeitung in den Sachverhalt effizient erfolgen kann. Dies erfolgt so rechtzeitig, dass eine ausreichende Einarbeitungszeit verbleibt. In der Regel hat daher bei einer Terminsvertretung spätestens 1 Woche vor dem Verhandlungstermin, eine Übersendung der relevanten Unterlagen zu erfolgen, es sei denn, Abweichendes wird vereinbart.
Die Beauftragung erfolgt auch dann über die Funktion „Angebot annehmen“, wenn ein Mitglied von terminsvertretung.de beauftragt wird, selbst wenn zuvor alle wesentlichen Punkte z.B. fernmündlich besprochen wurden. Denn nur dann werden alle anderen Kollegen, die ebenfalls ein Angebot abgegeben hatten und den Termin reserviert haben, darüber informiert, dass ihr Angebot nicht angenommen wurde und sie die Reservierung löschen können.
Erledigt sich eine Ausschreibung anders als durch eine Beauftragung über terminsvertretung.de, so wird die Ausschreibung unverzüglich gelöscht. Denn nur dann werden alle Kollegen, die ein Angebot abgegeben hatten und den Termin reserviert haben, darüber informiert, dass ihr Angebot nicht angenommen wurde und sie die Reservierung löschen können.
aa) Terminsvertretung
Prozessbevollmächtigte stehen nach einer Angebotsannahme für fernmündliche Rückfragen zur Verfügung. Eine Terminsvollmacht wird an Terminsvertreter zusammen mit den Unterlagen übersandt. Alle gemäß § 141 Abs. III ZPO relevanten Umstände werden gesondert mitgeteilt. Insbesondere werden Hintergründe, resultierende Interessenlagen und Vergleichsmöglichkeiten dargestellt.
Die Terminsvertreter nehmen von den Inhalten der Schriftsätze so rechtzeitig Kenntnis, i.S.d. § 141 Abs. III ZPO, das bei Unklarheiten Rücksprache mit den Prozessbevollmächtigten gehalten werden kann. (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. 9. 2004 - 15 W 3/04) Die Terminsvertreter übernehmen eine eigenständige Fristenkontrolle.
bb) Mandatsausschreibung / Mandatsvermittlung / Projektanwalt
Die Ausschreibenden stehen nach einer Angebotsannahme für fernmündliche Rückfragen zur Verfügung. Sie übersenden dem Auftragnehmer alle bei ihnen vorhandenen und für die ordnungsgemäße Ausführung der Beauftragung relevanten und notwendigen Unterlagen. Das gilt auch für nach der Beauftragung eingegangenen Dokumente, welche für die Bearbeitung durch den Auftragnehmer von Relevanz sind.
Die Auftragnehmer nehmen von den ihnen übersandten Dokumenten rechtzeitig Kenntnis, sodass ggf. Rücksprache gehalten werden kann.
e) Vergütungs- / Schadensersatzanspruch bei Rücktritt oder Niederlegung des Mandats
Innerhalb von 24 Stunden nach der Auftragsvergabe über terminsvertretung.de können sowohl die Auftragnehmer als auch die Auftraggeber, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten, ohne das Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche entstehen.
Erfolgt ein Rücktritt durch den Auftraggeber so spät, dass bereits Fahrtkosten entstehen mussten, so sind die entstandenen Fahrtkosten in der nach dem RVG geschuldeten Höhe, aber begrenzt auf die vereinbarte Vergütung und unabhängig davon ob sie vertraglich vereinbart sind, zu zahlen, auch wenn Vergütungsansprüche wegen der nachfolgenden Regelungen entfallen. Dem Ausschreibenden ist vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass eine frühere Information des Auftragnehmers ihm nicht möglich war, um sich von diesem Anspruch ganz oder teilweise zu befreien.
aa.) Beauftragung mit einer Terminsvertretung im eigenem Namen
Wird den Prozessbevollmächtigten durch den jeweiligen Mandanten nach der Beauftragung das Mandat entzogen oder legen die Prozessbevollmächtigten nach der Beauftragung das Mandat nieder, aus Gründen, die der Mandant zu vertreten hat, so sind sie im Verhältnis zu den Terminsvertretern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gleiches gilt für den Fall einer Terminsaufhebung durch das Gericht, wenn der Terminsvertreter in einem neu bestimmten Termin verhindert ist.
In den Vorstehenden und in allen sonstigen Fällen des berechtigten Rücktrittes, entfällt der Vergütungsanspruch der Terminsvertreter, mit Ausnahme des Anspruches auf Auslagenersatz, soweit dieser nach dem Vertrag geschuldet wurde.
Legen die Prozessbevollmächtigten das Mandat nieder, aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben und erklären sie deshalb den Rücktritt von der Beauftragung der Terminsvertreter, behalten die Terminsvertreter ihre Vergütungsansprüche zu 50 %.
Wird der Termin entbehrlich, weil die Prozessparteien sich verglichen haben, so reduziert sich der Vergütungsanspruch der Terminsvertreter auf 50 % der vereinbarten Vergütung, es sei denn, sie haben bei dem Vergleichsschluss mitgewirkt.
Wenn die Terminsvertreter beim Vergleichsschluss mitgewirkt haben, dann bleibt der Vergütungsanspruch vollständig erhalten.
bb) Beauftragung mit einer Mandatsausschreibung / als Projektanwalt im eigenem Namen
Wird den Ausschreibenden durch den Mandanten nach der Beauftragung das Mandat entzogen oder legen die Ausschreibenden nach der Beauftragung das Mandat nieder und in allen weiteren Fällen der vorzeitigen Beendigung das Auftrages, sind sie im Verhältnis zu den Auftragnehmern zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Auftragnehmer behalten in diesen Fällen ihre Vergütungsansprüche zu 50 % für noch nicht erbrachte Leistungen und zu 100% für bereits erbrachte Leistungen, sofern diese selbständig abrechenbar sind, zzgl. Auslagenersatz, soweit letzterer nach dem Vertrag geschuldet wurde.
Haben die Auftragnehmer die vorzeitige Beendigung verschuldet, entfällt ihre Vergütungsanspruche für noch nicht erbrachte Leistungen. Der Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt bestehen, sofern diese selbständig abrechenbar sind und trotz der vorzeitigen Beendigung einen Wert für den Auftraggeber darstellen. Der Anspruch auf Auslagenersatz, soweit dieser nach dem Vertrag geschuldet wurde, bleibt in jedem Fall bestehen.
Es bleibt den Ausschreibenden vorbehalten den Nachweis zu führen, dass sie selbst nur einen geringeren Vergütungsanspruch gegenüber dem Mandanten bezogen auf die Leistung des Auftragnehmers haben. In diesen Fällen wird der Vergütungsanspruch des Auftragnehmers gekürzt auf die Höhe dieses Vergütungsanspruchs des Ausschreibenden.
Bei einem Rücktritt der Auftragnehmer, aus Gründen, die nicht vom Auftraggeber zu vertreten sind, entfällt der Vergütungsanspruch, soweit sich aus den Regelungen unter 2. h - l. nichts Abweichendes ergibt. Eine weitergehende Haftung bleibt unbenommen.
cc.) Beauftragung im Namen des Mandanten bei einer Terminsvertretung oder Mandatsvermittlung
Bei allen Ausschreibungen im Namen und im Auftrag des Mandanten, behalten die Terminsvertreter / Auftragnehmer ihren vollen Vergütungsanspruch gegenüber dem Mandanten, unabhängig von einer etwaigen Mandatsniederlegung / Entbindung des Ausschreibenden.
Bei einem Rücktritt der Terminsvertreter / Auftragnehmer, aus Gründen, die nicht vom Prozessbevollmächtigten oder Mandanten, zu vertreten sind, entfällt der Vergütungsanspruch, soweit sich aus den Regelungen unter 2. h -l. nichts Abweichendes ergibt. Eine weitergehende Haftung bleibt unbenommen.
f) Terminswahrnehmung bei Terminsvertretungen
Die Prozessbevollmächtigten stellen sicher, dass sie im Termin für Rückfragen erreichbar sind, sofern nicht hinreichend konkrete Weisungen gegeben wurden.
Die Terminsvertreter nehmen den Termin weisungsgebunden war, ausgenommen der Entscheidungsfreiheit i.S.d. § 141 III 2 ZPO. Vergleichsabschlüsse erfolgen nur auf Widerruf. Klagerücknahmen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung erfolgen.
Ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gegen die anwaltlich vertretene Gegenseite darf nur gestellt werden, soweit dies von den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich verlangt wurde. Dies gilt als vertragliche Nebenpflicht des Terminsvertreters und in Kenntnis, dass § 13 BORA durch die Entscheidung des BVerfG 1. Senat, Urteil vom 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98 aufgehoben wurde.
g) Terminsbericht bei Terminsvertretungen
Die Terminsvertreter erstellen unmittelbar im Anschluss an den Termin einen schriftlichen Bericht, der im Verhältnis zur Schwierigkeit des Falles, den tatsächlichen Hergang der Verhandlungen, richterliche Hinweise, eigene Erkenntnisse, Prognosen und Ergebnisse umfassend wiedergibt. Sie stehen für fernmündliche Rückfragen zur Verfügung.
Kritik am Vortrag der Prozessbevollmächtigten ist als solche zu kennzeichnen (§ 25 BORA) und in einem gesonderten Schreiben, nur an diesen persönlich zu übersenden.
Der Terminsbericht ist per Email zu übersenden, es sei denn, eine Befreiungserklärung für das Internet durch den Mandanten liegt nicht vor.
h) Solvenzrisiko bei echter und unechter Gebührenteilung und bei der Auftragserteilung im Namen des Mandanten für Terminsvertretungen
Die Terminsvertreter sollen möglichst unmittelbar nach Auftragserteilung einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Die Prozessbevollmächtigten haben den Kostenvorschuss unverzüglich und unter Fristsetzung von dem Mandanten abzufordern. Nach Eingang der Zahlung haben sie die Rechnung der Terminsvertreter unverzüglich zu bezahlen.
Haben Terminsvertreter unter Fristsetzung einen Vorschuss verlangt und erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, so können sie das Mandat unter Ausschluss von etwaigen Haftungsansprüchen niederlegen. Ein Honoraranspruch der Terminsvertreter gegen den Mandanten besteht ggf. auch nach Mandatsniederlegung fort und ist auf Verlangen abzutreten.
Erfolgt eine Teilzahlung, so sind vorab die Auslagen und Fahrtkosten - sofern nach dem Vertrag geschuldet - (anteilig) zu begleichen. Der Terminsvertreter ist sodann in dem Verhältnis zu bezahlen, in dem die Teilzahlung zum Gesamtvergütungsanspruch der Prozessbevollmächtigten steht. Haben die Prozessbevollmächtigten sich zur Besicherung Ihrer Honoraransprüche Kostenerstattungsansprüche, sonstige Forderungen oder Rechte abtreten lassen, so gilt Vorstehendes entsprechend. Die Terminsvertreter können die anteilige Abtretung dieser Ansprüche an sich verlangen. Im Falle der Unteilbarkeit ist Wertersatz ggf. auch anteilig zu leisten.
i) Solvenzrisiko bei der Auftragserteilung im eigenen Namen in den übrigen Fällen für Terminsvertretungen
Die Prozessbevollmächtigten haben bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn sie keinen angemessenen Kostenvorschuss für die Terminswahrnehmung vom Mandanten vereinnahmt haben. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so haften sie für den Vergütungsanspruch der Terminsvertreter unabhängig von einem etwaigen Ausfall der eigenen Forderung.
Auch im Falle eines Hinweises haften die Prozessbevollmächtigten für den Vergütungsanspruch der Terminsvertreter, wenn sie Kenntnis von der mangelhaften Bonität des Mandanten haben und sich diesbezüglich nicht gegenüber den Terminsvertretern erklären. In allen übrigen Fällen erlischt der Vergütungsanspruch der Terminsvertreter, wenn die Gebühren für die Terminswahrnehmung beim Mandanten endgültig ausfallen, etwa im Falle einer Insolvenz.
Der Vergütungsanspruch gegen die Prozessbevollmächtigten entfällt in diesem Fall, mit Ausnahme des Anspruchs auf Auslagenersatz, wenn dieser nach dem Vertrag geschuldet wird.
Haben die Prozessbevollmächtigten eine Teilzahlung erhalten oder eine Besicherung erlangt, so gelten die diesbezüglichen Regelungen zu h) entsprechend.
j) Solvenzrisiken bei gemeinsamer Mandatsbearbeitung
Die Auftragnehmer sollen möglichst unmittelbar nach Auftragserteilung einen angemessenen Vorschuss verlangen.
Die Ausschreibenden haben den Kostenvorschuss unverzüglich und unter Fristsetzung von dem Mandanten abzufordern, sofern der Mandant nicht unmittelbar verpflichtet ist. Nach Eingang der Zahlung haben sie die Rechnung der Auftragnehmer unverzüglich zu bezahlen. Haben Auftragnehmer unter Fristsetzung einen Vorschuss verlangt und erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang, so können sie unter Ausschluss von etwaigen Haftungsansprüchen den Auftrag niederlegen.
Die Ausschreibenden haben bei der Auftragserteilung darauf hinzuweisen, wenn sie keinen angemessenen Kostenvorschuss vom Mandanten vereinnahmt haben. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so haften sie für den Vergütungsanspruch der Auftragnehmer unabhängig von einem etwaigen Ausfall der eigenen Forderung.
Auch im Falle eines Hinweises haften die Auftraggeber für den Vergütungsanspruch der Auftragnehmer, wenn sie Kenntnis von der mangelhaften Bonität des Mandanten haben und sich diesbezüglich nicht gegenüber den Auftragnehmern erklären.
In allen übrigen Fällen erlischt der Vergütungsanspruch der Auftragnehmer, wenn die Gebühren beim Mandanten endgültig ausfallen, etwa im Falle einer Insolvenz.
Haben die Ausschreibenden eine Teilzahlung erhalten oder eine Besicherung erlangt, so gelten die diesbezüglichen Regelungen zu h) entsprechend.
k) Solvenzrisiko - Projektanwalt
Das Risiko von Zahlungsausfällen bei Mandanten trägt bei der Beauftragung eines Projektanwaltes der Auftraggeber.
l) Solvenzrisiko - Mandatsvermittlung
Das Risiko von Zahlungsausfällen bei Mandanten trägt bei der Mandatsvermittlung der Auftragnehmer. Der Ausschreibende haftet dem Auftragnehmer für das negative Interesse, wenn ihm die fehlende Solvenz beim Mandanten bekannt ist und er nicht darauf in der Ausschreibung hinweist.
m) Bewertung
Die Teilnahme an der Bewertung ist jederzeit freiwillig und widerruflich. Sie erlaubt den anderen Nutzern eine Einschätzung der Kenntnisse, Erfahrungen und Zuverlässigkeit des anderen Nutzers. Bei den Bewertungen beachten die Nutzer die Regelungen des § 25 BORA. Im Übrigen sind sie ausschließlich sachlich und verobjektiviert vorzunehmen. Es sind nur tatsächlich mit dem Auftrag in Zusammenhang stehende eigene Wahrnehmungen wiederzugeben. Wertungen über Personen, frühere Verbindungen u.a. haben zu unterbleiben. Wertungen, bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen Vorstehendes evident ist, werden auf Antrag gelöscht und auch bei der Gesamtbewertung nicht berücksichtigt. Ein Anspruch gegenüber terminsvertretung.de auf Löschung einzelner Bewertungen besteht nur, wenn die Zustimmung des Bewertenden vorliegt oder diese nachweislich nicht einholbar ist, weil der Bewertende nicht auffindbar ist oder ein diese Zustimmung ersetzendes Urteil vorgelegt wird. Die Bewertungen sind jeweils nur Erklärungen des Bewertenden. terminsvertretung.de macht sich diese in keinem Fall zu Eigen. Es steht den Nutzern frei, die Bewertungsfunktion insgesamt abzuschalten. Ergänzend gilt der Leitfaden für Bewertungen.
terminsvertretung.de behält sich vor, die Nutzer, die Bewertungen vergeben, die mit dem Leitfaden nicht vereinbar sind, von der Bewertungsmöglichkeit auszuschließen.
l) Haftungserweiterung / Haftungsverteilung / Haftungsbeschränkung
Die Vertragspartner haften den jeweils anderen Vertragspartnern und dem Mandanten unmittelbar dafür, dass eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vorliegt und die persönlichen Angaben mit dem Berufsrecht übereinstimmen.
Soweit bei der Beauftragung nichts Abweichendes vereinbart wird, haftet jeder der Vertragspartner im Übrigen ausschließlich für eigenes Verschulden. § 254 BGB gilt entsprechend.
Wird im Außenverhältnis eine gesamtschuldnerische Haftung begründet oder entsteht im Außenverhältnis die Haftung beim Vertragspartner, z.B. über § 278 BGB (vgl. zum Sachverhalt: BGH, Urteil vom 17-12-1987 - IX ZR 41/86), so wird der nach dem Vorstehenden Verpflichtete, den jeweils anderen Vertragspartner von der Haftung im Innenverhältnis freistellen.
Die Vertragsparteien haften nach dem Vorstehenden bis zu einer Summe von 250.000 EUR, es sei denn ein höherer möglicher Schadenseinschlag war bei der Auftragserteilung erkennbar und es wurde von dem Vertragspartner darauf hingewiesen. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit wird durch die Haftungsbeschränkung nicht gemindert.
3. Rechtsverhältnis zu terminsvertretung.de
Die Texte auf der Website von terminsvertretung.de basieren auf einer dynamischen Datenbank. Dennoch bemüht sich terminsvertretung.de die jeweils richtigen Flexionsformen zu verwenden. Sollte dies an einer Stelle übersehen worden sein, so beinhaltet dies keine Wertung. Nach einem Hinweis durch die Nutzer wird diese Stelle umgehend bearbeitet.
a) Leistungen von terminsvertretung.de
terminsvertretung.de bietet registrierten Nutzern drei Nutzungsvarianten an:
• ein geschlossenes, unentgeltliches Kontaktforum, bei dem die Nutzer auf vorliegende Invitationes aufmerksam gemacht werden (kostenlose Mitgliedschaft).
• eine kostenlose Mitgliedschaft für verifizierte Nutzer mit der BbB - Option (Bestellung bei Beauftragung)
• ein entgeltliches Kommunikationsforum zur Vermittlung von Geschäftskontakten (im Folgenden Premiummitgliedschaft).
Bei der kostenlosen Mitgliedschaft können eigene Invitationes in die Datenbank eingestellt werden. Hierauf eingehende Angebote können nicht angenommen werden. Es können keine Angebote auf Invitationes abgegeben werden. Freibleibende Angebote können jedoch angenommen werden.
In der kostenlosen Mitgliedschaft für verifizierte Nutzer mit der BbB - Option (Bestellung bei Beauftragung) dürfen zusätzlich zu den Funktionen, die in der kostenlosen Mitgliedschaft zur Verfügung stehen, auch Angebote auf Invitationes abgeben werden. Wird dieses Angebot angenommen, so wird die zuvor aufschiebend bedingte Bestellung der Premiummitgliedschaft für 1 Monat aktiviert.
Die Bestellung ist auch dann wirksam, wenn es tatsächlich nicht zu einer Terminswahrnehmung kommt, z.B. weil der Prozessbevollmächtigte oder der Terminsvertreter gemäß § 2 e) vom Vertrag zurücktreten.
Bei der Premiummitgliedschaft stehen alle Funktionen uneingeschränkt zur Verfügung. Einen Kurzüberblick über diese Funktionen finden Sie hier.
terminsvertretung.de bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes. terminsvertretung.de stellt Arbeitshilfen und Muster zur Verfügung, deren Nutzung den Teilnehmern freigestellt ist. Nur sofern ausdrücklich zwischen den Nutzern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten Auslegungsregeln als Vertragsbestandteile.
Die Kosten für 1 Monat Premiummitgliedschaft betragen 19,90 € netto zzgl. MwSt in der jeweils gesetzlichen Höhe. Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar binnen der in der Rechnung angegebenen Frist, bargeldlos auf das angegebene Konto. terminsvertretung.de übersendet den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte der Mitgliedschaft per E-Mail als pdf. terminsvertretung.de wird die Rechnungen für die Dauer von einem Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten. Eine Übersendung der Rechnung mittels Post erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und gegen ein Aufgeld in Höhe von 3 EUR zzgl. MwSt in der jeweils gesetzlichen Höhe.
c) Nutzungsumfang
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Das Kopieren von Inhalten ausschließlich zur Mandatsbearbeitung ist hiervon ausgenommen.
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d) Verfügbarkeit der Webseite von terminsvertretung.de
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e) Technische Voraussetzungen beim Nutzer
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f) Haftung für Inhalte der Nutzer
terminsvertretung.de bietet lediglich die Plattform an, um Nutzer zusammenzuführen. terminsvertretung.de prüft nicht die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Angaben der Nutzer. Die Nutzer erkennen an, dass aufgrund der technischen Beschaffenheit des Internets eine 100 % Sicherheit im Hinblick auf die Identität der jeweils anderen Nutzer nicht bestehen kann. Bei verifizierten Mitgliedern hat terminsvertretung.de überprüft, dass zum Zeitpunkt der Verifizierung zu den angegebenen Daten eine Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltschaft bestand. Außerdem wird die Kopie der Zulassungsurkunde in dem Profil zur Einsichtnahme für die Kollegen hinterlegt. terminsvertretung.de wird ständig prüfen, ob nicht verifizierte Mitglieder eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft haben. Dies erfolgt jedoch ohne Gewähr auf Vollständigkeit.
Die Berechtigung zum Führen von Fachanwaltstiteln wird von terminsvertretung.de auch bei verifizierten Mitgliedern nicht geprüft. Sofern die Nutzer über terminsvertretung.de Verträge untereinander schließen, ist terminsvertretung.de hieran nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Diese Verträge berechtigen und verpflichten ausschließlich wechselseitig die Nutzer. terminsvertretung.de haftet auch nicht für vorvertragliche oder nachvertragliche Pflichtverletzungen der Nutzer untereinander. Die Nutzer überzeugen sich insbesondere selbst von der Identität der jeweiligen Vertragspartner.
g) anwaltliche Verschwiegenheit / Datenschutz / Cookies
terminsvertretung.de führt eine Datenbank mit den von Ihnen eingestellten und durch andere Nutzer erstellten Daten.
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h) Datenlöschung / -unterdrückung / -weitergabe
terminsvertretung.de ist berechtigt, Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen ohne Vorankündigung zu entfernen. terminsvertretung.de ist berechtigt, die von den Nutzern bereitgestellten Daten und/oder Informationen für Dritte zu sperren und die Nutzer von den Diensten aus zu schließen, wenn sich die Nutzer mit Zahlungsverpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag im Verzug befinden. Die Laufzeit der Mitgliedschaft wird um die Zeit der Sperrung nicht verlängert. terminsvertretung.de gewährleistet keine dauerhafte Speicherung von Daten. Alle Daten, die i.S.d. § 50 Abs. 1 BRAO relevant sind, müssen von Ihnen separat gespeichert oder ausgedruckt werden.
Um Ihnen die Nutzbarkeit der terminsvertretung.de Dienste so übersichtlich und funktional wie möglich zu halten, werden alle nicht für bevorstehende Auftragsvergaben benötigten E-Mail-Nachrichten gelöscht. Nachrichten in Ihrem Posteingang auch bei erfolgreichem Vertragsschluss werden automatisch 14 Tage nach dem jeweiligen Ablaufdatum gelöscht. Alle mit diesem Gerichtstermin zusammenhängenden Aktivitäten finden Sie für längstens 1 Jahr unter "bisherige Aktivitäten" in der linken Navigation gespeichert. Für jede Invitatio werden maximal 200 Angebote angezeigt. Es werden maximal 1000 Nachrichten im Posteingang gespeichert.
Ihre Rechnungen sind als pdf Dokument für ein Jahr unter dem Menüpunkt Rechnungen gespeichert.
Ein Löschen von Profildaten nach einer Kündigung erfolgt erst nach Ablauf aller für diese Nutzer in der Datenbank hinterlegten Gerichtstermine und erst, wenn sämtliche wechselseitigen Ansprüche ausgeglichen sind, dann jedoch unverzüglich und bei einer Benachrichtigung vor 12:00 Uhr in der Regel am nächsten Werktag.
terminsvertretung.de darf Daten aus Ausschreibungen an Partnernetzwerke weitergeben, die die Vermittlung von Terminsvertretungen ausschließlich für Rechtsanwälte betreiben, wenn dadurch die Vergabesicherheit erhöht wird und in den Partnernetzwerken dieselben Mindeststandards zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit gewährleistet werden, wie bei terminsvertretung.de.
i) Änderungen der Abläufe / Dienste auf terminsvertretung.de Webseite
terminsvertretung.de bemüht sich Verfügbarkeiten und Abläufe ständig zu verbessern. Für Anregungen und Hinweise sind wir dankbar. terminsvertretung.de behält sich vor, die angebotenen Dienste und Abläufe zu ändern, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
j) Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
Sie können den Nutzungsvertrag mit terminsvertretung.de jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann im registrierten Modus über das Kontaktformular, per E-Mail, Telefax oder Brief vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
Wenn Sie Ihre Premiummitgliedschaft kündigen, dann bleibt Ihre unentgeltliche Mitgliedschaft bei terminsvertretung.de erhalten, sofern nichts anderes ausdrücklich verlangt wird. Ebenso wird die Premiummitgliedschaft als unentgeltliche Mitgliedschaft fortgesetzt, wenn die Premiummitgliedschaft nicht verlängert wird. Eine Kündigung durch terminsvertretung.de ist jederzeit ohne Angabe von Gründen zulässig. Im Voraus entrichtete Mitgliedsbeiträge werden nur erstattet, wenn die Kündigung durch terminsvertretung.de erfolgt.
k) Vertragsstrafe
terminsvertretung.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Webseite angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. terminsvertretung.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseite einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten bemerkt, hat er dies unverzüglich zu melden.
Nutzer, die sich den Zugang zu terminsvertretung.de erschleichen, ohne als Rechtsanwälte zugelassen zu sein, oder die terminsvertretung.de weiter nutzen, obwohl ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bereits erloschen ist, verwirken pauschal eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR. terminsvertretung.de ist es unbenommen, daneben einen Schadensersatz zu verlangen.
Nutzer, die die Abläufe bei terminsvertretung.de kopieren und Wettbewerbern zur Verfügung stellen, oder selbst ein Portal betreiben und dort die Kopien nutzen, verwirken eine Vertragsstrafe in gleicher Höhe.
Nutzer, die entgegen der Regelung in 2. a) oder 2.b) in dem Textfeld für die Fallbeschreibung bei der Invitatio oder in dem Textfeld „Weitere Hinweise und Bedingungen“ bei einer Angebotsabgabe Angaben tätigen, die geeignet und bestimmt sind, eine direkte Kontaktaufnahme zwischen Ausschreibenden und Auftragnehmern unter Umgehung von terminsvertretung.de zu ermöglichen, d.h. insbesondere Namen, Telefonnummern oder E-Mailadressen mitteilen, verwirken eine Vertragsstrafe in Höhe von 300 EUR.
l) Kundendienst/Support
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag oder zu den Abläufen und Diensten der terminsvertretung.de Webseite über das Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln. Dabei ist der Benutzername und die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Ein Anspruch auf telefonischen Support besteht nicht und wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der Kapazitäten geleistet.
m) Haftung von terminsvertretung.de
terminsvertretung.de hat eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung zur Versicherungsschein-Nr. HV.DSC.6681427 mit einer Deckungssumme von 250.000 EUR abgeschlossen. Der Versicherungsschein ist hier einsehbar. Ergänzend gelten die Bedingungen des Versicherers und die „BESONDERE DECKUNGSVEREINBARUNGEN IT – Freelancer“
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen terminsvertretung.de und deren Erfüllungsgehilfen sind auf den vorgenannten Versicherungsschutz beschränkt und im Übrigen ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
Für die nicht durch die Haftpflichtversicherung regulierten Schäden wird die Haftung von terminsvertretung.de summenmäßig beschränkt auf die Höhe der für eine Jahresmitgliedschaft erhobenen Teilnahmegebühren.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Arbeitshilfen und Muster besteht keine Haftung von terminsvertretung.de. Die Nutzer überprüfen selbst, ob die Muster und Auslegungshilfen die für sie richtigen Regelungen enthalten.
n) Freistellung
Die Nutzer stellen terminsvertretung.de von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen und Kosten frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen terminsvertretung.de wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den terminsvertretung.de-Webseite eingestellten Inhalte geltend machen.
o) Schriftform
Sie können alle Erklärungen an terminsvertretung.de per E-Mail mit dem Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln. terminsvertretung.de kann Erklärungen gegenüber Ihnen per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die Sie als aktuelle Kontaktdaten in Ihrem Nutzerkonto angegeben haben, es sei denn etwas anderes wird ausdrücklich vorbehalten.
q) Vertragsübernahme durch Dritte
terminsvertretung.de ist berechtigt alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb einer Wochen nach Erhalt der Mitteilung zu kündigen.
r) Änderungsvorbehalt / Schlussbestimmungen
terminsvertretung.de behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass sie gegen die Zumutbarkeit des Nutzers verstößt. terminsvertretung.de wird Sie über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen Sie der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, so gelten die ursprünglichen AGB für die Dauer der Mitgliedschaft unverändert. Ein Anspruch auf Verlängerung der Mitgliedschaft ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und terminsvertretung.de Berlin, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Für das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und terminsvertretung.de gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der abverweisenden Rechtsnormen des deutschen Rechtes, insbesondere des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Die AGB 2016 finden Sie hier.
Die AGB 2012 finden Sie hier.
Die AGB 2008 finden Sie hier.

References: § 132
 § 26
 § 26
 § 44
 § 141
 § 141
 § 141
 § 13
 § 25
 § 254
 § 278
 § 2
 § 43
 § 2
 § 203
 § 50