Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.11.1995&Aktenzeichen=1%20B%20113.95
Timestamp: 2019-07-18 04:07:11+00:00

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BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 113.95 - dejure.org
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BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 113.95 (https://dejure.org/1995,9436)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1995 - 1 B 113.95 (https://dejure.org/1995,9436)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1995 - 1 B 113.95 (https://dejure.org/1995,9436)
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Bewertung des ausländerrechtlichen Status ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter nach mehrfacher Verlängerung als befristete Aufenthaltserlaubnis - Zweckbindung und Befristung von Aufenthaltsgenehmigungen vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer in der DDR - Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen eines seiner Natur nach einen nur vorübergehenden Aufenthalt erfordernden Zwecks - Vertrauen auf fortgesetzte Verlängerung eines Aufenthaltsrechts - Regelung des rechtlichen Status ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter nach § 11 Abs. 2, 3 Arbeitsaufenthalteverordnung (AAV) unabhängig von einer gegenwärtig ausgeübten beruflichen Tätigkeit - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Aufenthaltsberechtigung nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von acht Jahren
OVG Sachsen, 16.03.1995 - 3 S 257/94
Allerdings sei auch denkbar, daß vietnamesischen Arbeitnehmern von DDR-Behörden im Einzelfall weitergehende Aufenthaltsrechte eingeräumt und daß sie von den Bindungen des Regierungsabkommens befreit wurden (vgl. Beschluß vom 13. November 1995 - BVerwG 1 B 113.95 - Buchholz 402.240 § 10 AuslG 1990 Nr. 4).
Dann steht die Ausweisung im Ermessen der Behörde (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103).
Ein eine solche Ermessensentscheidung eröffnender atypischer Ausnahmefall ist durch einen vom Gesetzgeber nicht berücksichtigten atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, daß er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 1.9.1994, InfAuslR 1995, 5).
Bei der Prüfung, ob ein Regelfall oder ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände der strafgerichtlichen Verurteilung und die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, a.a.O.).
vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; Beschluß des Senats vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 - sowie Urteil vom 11. Juni 1996 - 18 A 4197/92 -.
Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103 zu § 47 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 AuslG;… Urt. v. 27.08.1996, DVBl. 1997, 186 zu § 7 Abs. 2 AuslG).
Ein Ermessensspielraum steht der Behörde nur dann zu, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall in dem oben beschriebenen Sinne vorliegt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103).
vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; Senatsbeschluß vom 13. März 1996 - 18 B 2485/94 - sowie Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - 18 A 6689/95 -.
Ein Ausnahmefall kann ferner gegeben sein, wenn der Ausweisung höherrangiges nationales Recht entgegensteht, sie insbesondere mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997 - 1 B 123.97 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 15; Beschluss vom 15.1.1997 - 1 B 256.96 -, Buchholz 402.24 § 47 AuslG Nr. 12; Beschluss vom 13.11.1995 - 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.7.2001 - 13 S 2326/95 -, VBlBW 2002, 34 = InfAuslR 2002, 72;… Beschluss vom 6.5.1997, a.a.O.).
Soweit der Kläger dem entgegenhält, er habe ja gerade die Anwendung von § 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG als Regeltatbestand bejaht und damit gezeigt, dass der Sachverhalt vom Zweck der Norm erfasst sei, weshalb sich eine Prüfung etwaiger atypischer Fälle verbiete, verkennt er, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG ein Ausländer gerade nur "in der Regel" ausgewiesen wird, so dass grundsätzlich Raum für die Überlegung und Prüfung bleibt, inwieweit ein Ausnahmefall wegen eines atypischen Geschehensablaufs vorliegen könnte mit der Folge, dass die Ausweisung nur im Ermessen liegt und gegebenenfalls Ermessensfehler zu prüfen sind (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. November 1995 - BVerwG 1 B 237.94 -, InfAuslR 1996, 103, juris).
Die Beurteilung, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwG vom 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103).
Auch im Rahmen des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unterliegt die Beurteilung, ob ein Ausnahmefall gegeben ist, der vollen richterlichen Nachprüfung (BVerwG vom 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103).
BVerwG, 20.05.1996 - 1 B 37.96
OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1996 - 11 B 11224/96

References: § 11
 § 10
 § 47
 § 48
 § 7
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 56