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Timestamp: 2020-02-21 07:51:46+00:00

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SR 0.211.112.445.4 Vereinbarung vom 16. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Beglaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden und die Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse
0.211.112.445.4 Vereinbarung vom 16. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Beglaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden und die Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse
0.211.112.445.4
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Beglaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden und die Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse
Abgeschlossen am 16. November 1966
In Kraft getreten am 1. Oktober 1968
(Stand am 1. Oktober 1968)
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Italienischen Republik,
vom Wunsche geleitet, auf die Beglaubigung von Zivilstandsurkunden und anderen Dokumenten zu verzichten, die gegenseitige Mitteilung von Zivilstandsfällen zu erleichtern und die Eheschliessungsformalitäten zu vereinfachen,
Die von einem Zivilstandsbeamten des einen Staates ausgestellten Urkunden bedürfen zum Gebrauche im andern Staate keiner Beglaubigung. Diese Urkunden müssen datiert, mit dem Amtsstempel oder —siegel versehen und vom Zivilstandsbeamten unterzeichnet werden.
Im Sinne von Artikel 1 sind folgende vom Zivilstandsbeamten ausgestellte Urkunden zu verstehen:
Italienische Urkunden:
Schweizerische Urkunden:
copia integrale dell’atto di morte
estratto per riassunto dell’atto di morte
Legitimationsschein
acte de légitimation
atto di legittimazione
atto di riconoscimento
Zivilstandsausweis1
1 Gemäss dem in der AS nicht veröffentlichten BRB vom 12. Jan. 1977, in Kraft seit 1. Jan. 1978, wurde das Formular «Zivilstandsausweis» ersetzt durch das Formular «Personenstandsausweis für Schweizer Bürger».
Die Vorschriften des Artikels 1 gelten auch für folgende von Gemeinde— oder Zivilstandsbehörden ausgestellte Urkunden:
Wohnsitzbescheinigung/ Aufenthaltszeugnis
certificato di residenza o di dimora
Ehemündigerklärung
déclaration de capacité de contracter mariage
dichiarazione di capacità al matrimonio (siehe Anhang III)
dichiarazione di assenso al matrimonio
Einwilligung zur Eheschliessung
consenso al matrimonio (der Eltern oder des Vormunds)
promessa nuziale
certificato di eseguita pubblicazione matrimonialee di nulla osta al matrimonio
certificato di capacità al matrimonio
copia dell’atto di riconoscimento di figlio naturale
Die Vorschriften des Artikels 1 gelten auch für alle andern zur Eheschliessung erforderlichen Urkunden.
II. Abschnitt Austausch von Zivilstandsurkunden
Die Vertragsstaaten verpflichten sich gegenseitig, die in ihren Zivilstandsregistern eingetragenen Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle, welche Angehörige des andern Staates betreffen, mitzuteilen.
Werden zu einer Registereintragung Randanmerkungen eingetragen, sind diese ebenfalls mitzuteilen; die Mitteilung erfolgt in Form einer Abschrift, welche die Randanmerkung wiedergibt. Die Randanmerkungen von Legitimationen und Kindesanerkennungen sind mitzuteilen, wenn die legitimierte oder anerkannte Person Angehöriger des andern Staates ist oder wird, oder im andern Staat geboren wurde.
Alle diese Mitteilungen werden zum mindesten monatlich einmal von den Zivilstandsbeamten dem zuständigen Konsulat des andern Staates (Generalkonsulat, Konsulat, Konsularkanzlei oder Konsularabteilung der Botschaft) gemacht.
Die Zivilstandsurkunden werden gebührenfrei ausgestellt und übermittelt.
Die Geburts—, Ehe— und Todesmitteilungen sind auf den von der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) geschaffenen Formularen (Anhang 1 dieser Vereinbarung) zu erstellen; sie sind wie folgt zu ergänzen:
a) Die für Italien bestimmten Urkunden:
Geburtsmitteilungen: Letzter Aufenthalt der Eltern in Italien;
Ehemitteilungen: Letzter Aufenthalt der Ehegatten in Italien, Familien— und Vornamen der Eltern der Ehegatten;
Todesmitteilungen: Letzter Aufenthalt der verstorbenen Person in Italien;
b) Die für die Schweiz bestimmten Urkunden:
Geburtsmitteilungen: Schweizerischer Heimatort der Eltern;
Ehemitteilungen: Schweizerischer Heimatort der Ehegatten, Familien— und Vornamen der Eltern der Ehegatten;
Todesmitteilungen: Schweizerischer Heimatort der verstorbenen Person.
Ehemitteilungen sind in doppelter Ausfertigung zu übersenden.
Die Zivilstandsbeamten des einen wie des andern Vertragsstaates können zu Verwaltungszwecken bei den Zivilstandsbeamten des andern Staates Urkunden betreffend Angehörige der beiden Staaten direkt verlangen; diese Urkunden («copia integrale» in Italien und «Auszug», «extrait», «estratto» in der Schweiz) haben alle Angaben, die sich im Geburts—, Ehe— oder Todesregister finden, zu enthalten.
Diese Urkunden sind gebührenfrei ohne Bewilligung der Aufsichtsbehörde auszufertigen und dem Besteller direkt und kostenfrei zu übersenden.
Die Angabe der Staatsangehörigkeit in einer Zivilstandsurkunde präjudiziert die Staatszugehörigkeit dieser Person nicht.
III. Abschnitt Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse
Der Angehörige eines der beiden Vertragsstaaten, der vor einem Zivilstandsbeamten des andern Vertragsstaates die Ehe schliessen will, hat vorzulegen:
in Italien, ein schweizerisches Ehefähigkeitszeugnis,
in der Schweiz, ein italienisches Verkündzeugnis, das die Bescheinigung enthält, dass keine Ehehindernisse vorliegen;
dieses Zeugnis ist von einem Zivilstandsbeamten des Heimatstaates auszustellen (siehe Anhang II).
Die Verlobten haben ferner die weitern, im Anhang III aufgeführten Urkunden vorzulegen.
Zur Erlangung des in Artikel 8 vorgesehenen italienischen Verkündzeugnisses übermittelt der schweizerische Zivilstandsbeamte dem zuständigen italienischen konsularischen Vertreter in der Schweiz das Verkündgesuch gemäss Formular Anhang IV A; für italienische Verlobte ist eine «copia integrale dell’atto di nascita» beizulegen. Der konsularische Vertreter übermittelt diese Urkunden, begleitet von einer italienischen Übersetzung, direkt dem zuständigen italienischen Zivilstandsbeamten.
Nach durchgeführter Eheverkündung in Italien ist das gemäss Formular Anhang IV B abgefasste Verkündzeugnis mit der «copia integrale dell’atto di nascita» direkt dem italienischen konsularischen Vertreter zu senden, der nach Anbringung des Amtsstempels auf dem Verkündzeugnis sämtliche Urkunden direkt dem schweizerischen Zivilstandsbeamten übermittelt.
Das gleiche Verfahren gilt, wenn eines der Verlobten Angehöriger eines Drittstaates ist.
Zur Erlangung des in Artikel 8 vorgesehenen schweizerischen Ehefähigkeitszeugnisses wendet sich der Schweizer Bürger an den zuständigen schweizerischen konsularischen Vertreter in Italien. Dieser übermittelt das Verkündgesuch, begleitet von den in Anhang III aufgeführten Urkunden, an das Eidgenössische Amt für das Zivilstandswesen in Bern, welches es an die zuständige schweizerische Behörde weiterleitet.
Nach durchgeführter Eheverkündung in der Schweiz ist das gemäss Formular Anhang IV C ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis («certificat de capacité matrimoniale», «certificato di capacità al matrimonio») direkt an den schweizerischen konsularischen Vertreter in Italien zu senden.
Die vorliegende Vereinbarung soll ratifiziert werden; sie tritt am ersten Tag des vierten Monats in Kraft, nach dem sobald als möglich in Rom vorzunehmenden Austausch der Ratifikationsurkunden.
Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von fünf Jahren vom Tage ihres Inkrafttretens an geschlossen. Wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf der fünfjährigen Vertragsdauer gekündigt wird, bleibt sie ohne Kündigung in den vorangehenden sechs Monaten jeweils ein weiteres Jahr in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung treten ausser Kraft:
die Erklärung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Italienischen Regierung vom 1./11. Mai 18861 betreffend die gegenseitige kostenfreie Mitteilung von Zivilstandsakten;
die Erklärung zwischen der Schweiz und Italien vom 23. September 18992 betreffend die zu erfüllenden Förmlichkeiten bei Eheschliessungen;
der Notenwechsel zwischen der Schweiz und Italien vom 27. Juni/1. Juli 19253 betreffend Ehefähigkeitszeugnisse italienischer Staatsangehöriger.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen diese Vereinbarung unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
So geschehen zu Bern, am 16. November 1966, in zwei gleichwertigen Originalausfertigungen in französischer und italienischer Sprache.
1 [BS 11 816]
2 [BS 11 809]
3 In der AS nicht veröffentlicht.
der Italienischen Republik:
Hans—Rudolf Schnyder
AAnhang I A
Etat: Conféderation Suisse
Commune de:
Staat: Schweizerische Eidgenossenschaft
Stato: Confederazione Svizzera
State – Estado – Staat – Devlet
District – Municipio – Gemeente – Köy veya mahâlle
Extrait des registres de l’état civil concernant une naissance
Auszug aus dem Geburtsregister
Estratto del registro delle nascite
Extract from the register of births – Extracto del registro de nacimientos – Uittreksel uit de registers van de burgerlijke stand omtrent een geboorte – DoÈuma ait nüfus kayÏt hulâsasÏ sureti
Lieu de naissance – Geburtsort – luogo di nascita –
place of birth – lugar de nacimiento – plaats van geboorte – doÈum yeri
Date de naissance – Geburtsdatum – data di
nascita –
date of birth – fecha de nacimiento – datum van geboorte – doÈum tarihi
Sexe de l’enfant – Geschlecht des Kindes – sesso del neonato –
sex of the child – sexo del niño – geslacht van het kind – çocuÈun cinsiyeti
Nom de famille de l’enfant – Familienname des Kindes – cognome del neonato –
surname of the child – apellido del niño – familienaam van het kind – çocuÈun soyadÏ
Prénoms de l’enfant – Vornamen des Kindes – nomi del neonato –
christian names of the child – nombres de pila del niño – voornamen van het kind – çocuÈun adÏ
Nom de famille du père – Familienname des Vaters – cognome del padre –
surname of the father – apellido del padre – familienaam van de vader – babasÏnÏn soyadÏ
Prénoms du père – Vornamen des Vaters – nomi del padre –
christian names of the father – nombres de pila del padre – voornamen van de vader – babasÏnÏn adÏ
Nom de jeune fille de la mère – Mädchenname der Mutter – cognome di nascita della madre –
maiden name of the mother – apellido de soltera de la madre – meisjesnaam van de moeder – anasÏnÏn evlenmeden önceki soyadÏ
Prénoms de la mère – Vornamen der Mutter – nomi della madre –
christian names of the mother – nombres de pila de la madre – voornamen van de moeder – anasÏnÏn adÏ
Date de délivrance, signature et sceau du dépositaire
Ausstellungsdatum, Unterschrift und Dienstsiegel des Registerführers
Data in cui è stato rilasciato l’atto, con firma e bollo dell’ufficio
Date of issue, signature and seal of Registrar – fecha de expedición, firma y sello del oficial del Registro Civil – datum van afgifte, ondertekening en zegel van de bewaarder – verildiÈi tarih, nüfus (ahvali êahsiye) memurunun imzasÏ ve mührü
Der Zivilstandsbeamte:
le / am / il
Convention de Paris du 27 septembre 1956 relative à la délivrance de certains extraits d’actes de l’etat civil destinés à l’étranger
Abkommen von Paris vom 27. September 1956 über die Ausstellung von bestimmten Auszügen aus Zivilstandsregistern für das Ausland
Convenzione di Parigi del 27 settembre 1956 sul rilascio di certi atti di stato civile destinati per l’estero
Paris of Convention of 27th September 1956 relating to the issue of certain extracts of acts of the registers of births, deaths and marriages, to be sent abroad
Convenio de Paris del 27 Septiembre 1956 sobre la expedición de ciertos extractos de actas del estado civil destinados para el extranjero
Overeenkomst van Parijs van 27 september 1956 betreffende de afgifte van bepaalde uittreksels uit akten van de burgerlijke stand bestemd voor het buitenland
YabancÏ memleketlerde kullanÏlmak üzere verilecek nüfus (Ahvali ahsiye) kayÏt hulâsasÏ suretleri hakkÏndaki 27 Eylül 1956 tarihli Paris sözleêmesi
Extrait de l’article 3 de la Convention: les renseignements à fournir sont écrits en caractères latins et les dates en chiffres arabes; les mois sont représentés par un chiffre d’après leur rang dans l’anneé. Si le renseignement demandé ne figure pas à l’acte, la case sera rendue inutilisable par des traits. Seront utilisés les signes suivants: a. pour indiquer le sexe: M = sexe masculin; F = sexe féminin; b. pour indiquer la dissolution ou l’annulation du mariage: Dm = décès du mari; Df = décès de la femme; Div = divorce; A = annulation. Ces derniers signes sont suivis de la mention de la date de la dissolution ou de l’annulation.
Auszug aus Artikel 3 des Abkommens: die Eintragungen werden in lateinischen Buchstaben und die Daten in arabischen Ziffern geschrieben; die Monate werden durch eine Ziffer gemäss ihrer Stellung im Jahr bezeichnet. Wenn die verlangte Auskunft im Register nicht vorkommt, wird das Fach mit einem waagrechten Strich unbrauchbar gemacht. Folgende Bezeichnungen sind zu verwenden: a. zur Bezeichnung des Geschlechts: M = männlich; F = weiblich; b. zur Bezeichnung der Auflösung oder der Nichtigerklärung der Ehe: Dm = Ableben des Mannes; Df = Ableben der Ehegattin; Div = Ehescheidung; A = Nichtigerklärung. Auf diese letzten Zeichen folgt das Datum der Auflösung oder der Nichtigerklärung.
Estratto dell’articolo 3 della convenzione: Le informazioni da comunicare sono scritte in lettere latine c le date in numeri arabici; i mesi sono indicati con un numero arabico, secondo il loro ordine nell’anno. Se l’informazione richiesta non è contenuta nel registro, la casella è resa inservibile con righe orizzontali. Sono usati i segni seguenti: a. per indicare il sesso: M = sesso maschile; F = sesso femminile; b. per indicare lo scioglimento o la dichiarazione di nullità del matrimonio: Dm = morte del marito; Df = morte della moglie; Div = divorzio; A = matrimonio dichiarato nullo. Questi ultimi segni sono seguiti dalla menzione della data dello scioglimento o della dichiarazione della nullità del matrimonio.
Extract from article 3 of the Convention: the entries are to be written in Latin letters and the dates in Arabic figures; the months should be indicated by a figure corresponding to their place in the year. If the information required is not contained in the register, the blank space must be crossed through. The following abbreviations will be used: a. for indicating sex: M = male; F = female; b. for indicating the termination, dissolution or annulment of the marriage: Dm = decease of the husband; Df = decease of the wife; Div = divorce; A = annulment of the marriage. After the latter abbreviations, the date of dissolution or annulment should be inserted.
Extracto del artÍculo 3° del Convenio: las inscripciones se efectuan en letras latinas y las fechas en nómeros árabes. Los meses se indican por su nómero de orden en el aÔo. Si la informaciÙn pedida no se encuentra en el acta, la casilla correspondiente se inutilizará con una raya. Se utilizarán las siguientes abreviaturas: a. para indicar el sexo: M = masculino; F = femenino; b. para indicar la disolución o la anulación del matrimonio: Dm = fallecimiento del marido; Df = fallecimiento de la mujer; Div = divorcio; A = anulación. Se aÔadirá a estas óltimas la fecha de la disoluciÙn o anulaciÙn.
Uittreksel uit artikel 3 van de overeenkomst: de inlichtingen worden in Latijnse letters en de data in Arabische cijfers geschreven; de maanden worden aangeduid door een cijfer naar hun plaats in het jaar. Indien de gevgraagde inlichting niet in de akte voorkomt, wordt het vakje onbruikbaar gemaakt door strepen. De volgende tekens zullen worden gebruikt: a. om het geslacht aan te duiden: M = mannelijk; F = vrouwelijk; b. om de ontbinding of de nietigverklaring van het huwelijk aan te duiden: Dm = overlijden van de man; Df = overlijden van de vrouw; Div = echtscheiding; A = nietigverklaring. Deze laatste tekens worden gevolgd door de datum van ontbinding of nietigverklaring.
Sözleêmeinin ü¸üncü maddesinin hulasâsÏ: Malûmat Lâtin harfleriyle tarihler rakamlarla yazÏlÏr. Aylar sene i¸erisindeki sÏralarÏna göre rakamla gösterilir. stenilen malûmat kütükte bulunmadÏÈÏ takdirde buna mahsus yer ¸izgi ile iptâl edilir. Bu hususlarda kullanÏlacak iêaretler êunlardir: a. Cinsiyet göstermek i¸in: M = Erkek; F = KadÏn, b. EvliliÈin zevalini veya butlanÏnÏ göstermek i¸in: Dm = KocanÏn ölümü, Df = KarÏnÏn ölümü, Div = Boêanma, A = Butlan. Bu iêaretlerden sonra zeval veya butlan tarihleri yazÏlacaktÏr.
BAnhang I B
Etat: Confédération Suisse
Extrait des registres de l’état civil concernant un mariage
Auszug aus dem Eheregister
Estratto del registro dei matrimoni
Extract from the register of marriages – Extracto del registro de matrimonios – Uittreksel uit de registers van de burgerlijke stand omtrent een huwelijk – Evlenme kayÏt hulâsasÏ hulâsasÏ sureti
Lieu du mariage – Ort der Eheschliessung – luogo della celebrazione
place of marriage – lugar del matrimonio – plaats van huwelijksvoltrekking – evlenme yeri
Date du mariage – Datum der Eheschliessung – data della celebrazione –
date of marriage – fecha del matrimonio – datum van het huwelijk – evlenme tarihi
Nom de famille du mari – Familienname des Ehemannes – cognome del marito –
surname of the husband – apellido del marido – familienaam van de man – kocanÏn soyadÏ
Prénoms du mari – Vornamen des Ehemanns – nomi del marito –
christian names of the husband – nombres de pila del marido – voornamen van de man – kocanÏn adÏ
Date de naissance ou âge du mari – Geburtsdatum oder Lebensalter des Ehemannes – data di nascita o età del marito
date of birth or age of the husband – fecha de nacimiento o edad del marido – geboortedatum of leeftijd van de man – doÈumun tarihi veya; yaêÏ
Lieu de naissance ou du mari – Geburtsort des Ehemannes – luogo di nascita del marito –
place of birth of the husband – lugar de nacimiento del marido – geboorteplaats van de man – kocanÏn doÈum yeri
Nom de famille de la femme – Familienname der Ehefrau – cognome della moglie prima del matrimonio –
surname of the wife – apellido de la mujer – familienaam van de vrouw – karÏnÏn soyadÏ
Prénoms de la femme – Vornamen der Ehefrau – nomi della moglie –
christian names of the wife – nombres de pila de la mujer – voornamen van de vrouw – karÏnÏn adÏ
Date de naissance ou âge de la femme – Geburtsdatum oder Lebensalter der Ehefrau – data di nascita o età della moglie –
date of birth or age of the wife – fecha de nacimiento o edad de la mujer – geboortedatum of leeftijd van de vrouw – doÈumun tarihi veya; yaêÏ
Lieu de naissance de la femme – Geburtsort der Ehefrau – luogo di nascita della moglie –
place of birth of the wife – lugar de nacimiento de la mujer – geboorteplaats van de vrouw – karÏnÏn doÈum yeri
Dissolution ou annulation – Auflösung oder Nichtigerklärung – scioglimento o dichiarazione di nullità –
dissolution or annulment – disolución o anulaciÙn – ontbinding of nietigverklaring – zeval veya butlan
CAnhang I C
Extrait des registres de l’état civil concernant un décès
Auszug aus dem Todesregister
Estratto del registro delle morti
Extract from the register of deaths – Extracto del registro de defunciones – Uittreksel uit de registers van de burgerlijke stand omtrent een overlijden – Ölüm kayÏt hulâsasÏ hulâsasÏ sureti
Lieu de décès – Todesort – luogo di morte –
place of death – lugar de fallecimiento – plaats van overlijden – ölüm yeri
Date de décès – Todesdatum – data di morte –
date of death – fecha de fallecimiento – datum van overlijden – ölüm tarihi
Nom de famille du défunt – Familienname des (der) Verstorbenen – cognome del defunto –
surname of the deceased – apellido del difunto – familienaam van der overledene – ölünün soyadÏ
Prénoms du défunt – Vornamen des (der) Verstorbenen – nomi del defunto –
christian names of the deceased – nombres de pila del difunto – voornam(en) van de overledene – ölünün adÏ
Sexe du défunt – Geschlecht des (der) Verstorbenen – sesso del defunto –
sex of the deceased – sexo del difunto – geslacht van de overledene – ölünün cinsiyeti
Date de naissance ou âge du défunt – Geburtsdatum oder Lebensalter des (der) Verstorbenen – data di nascita o età del defunto –
date of birth or age of the deceased – fecha del nacimiento o edad del difunto – geboortedatum of leeftijd van de overledene – doÈumun tarihi veya; yaêÏ
Lieu de naissance du défunt – Geburtsort des (der) Verstorbenen – luogo di nascita del defunto –
place of birth of the deceased – lugar de nacimiento del difunto – geboorteplaats van de overledene – doÈum yeri
Dernier domicile du défunt – letzter Wohnsitz des (der) Verstorbenen – ultimo domicilio del defunto –
last place of domicile of the deceased – óltimo domicilio del difunto – laatste woonplaats van de overledene – ölünün son ikametghâhÏ
Nom et prénoms du dernier conjoint – Name und Vornamen des letzten Ehegatten – cognome e nomi dell’ultimo coniuge –
name and christian names of last spouse – apellido y nombres de pila del óltimo conyuge – naam en voornamen van de laatste echtgenoot – son eêinin soyadÏ ve adÏ
Nom et prénoms du père – Name und Vornamen des Vaters – cognome e nomi del padre –
name and christian names of the father – apellido y nombres de pila del padre – naam en voornamen van de vader – babanÏ soyadÏ ve adÏ
Nom et prénoms de la mère – Name und Vornamen der Mutter – cognome e nomi della madre –
name and christian names of the mother – apellido y nombres de pila de la madre – naam en voornamen van de moeder – anasÏnÏn soyadÏ ve adÏ
Data in cui è stato rilasciato l’atto, con forma e bollo dell’ufficio
Vorschriften für die örtliche Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses
a) Italienische Republik:
Das Verkündzeugnis mit der Bescheinigung, dass keine Ehehindernisse vorliegen («certificato di eseguita pubblicazione»), ist durch den Zivilstandsbeamten des Aufenthaltsortes der Verlobten in Italien auszustellen.
Fehlt ein solcher Aufenthaltsort, ist das Zeugnis durch den Zivilstandsbeamten des letzten Aufenthaltes in Italien auszustellen.
Das für die Trauung eines Schweizers (Bräutigam oder Braut) im Ausland notwendige Ehefähigkeitszeugnis wird vom zuständigen schweizerischen Zivilstandsbeamten nur auf Grund einer Verkündung ausgestellt.
Wohnt der Bräutigam in der Schweiz, so ist – ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Braut – der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Bräutigam seinen Wohnsitz hat;
Wohnt nur die Braut in der Schweiz, so ist – ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Bräutigams –der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis die Braut ihren Wohnsitz hat;
Wohnt keines der Verlobten in der Schweiz, so ist der Zivilstandsbeamte zuständig, in dessen Kreis der Heimatort des schweizerischen Verlobten gelegen ist. Sind beide Verlobte schweizerische Staatsangehörige, so kann der Antrag auf Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses wahlweise an den Zivilstandsbeamten des Heimatortes des Bräutigams oder der Braut gerichtet werden; das von einem Zivilstandsbeamten ausgestellte Ehefähigkeitszeugnis gilt für beide Verlobte.
Urkunden, die für die Eheschliessung beizubringen sind
von Schweizern in Italien
von Italienern in der Schweiz
Verlobte, die ledig und handlungsfähig sind
Zivilstandsausweis
(erbringt den Beweis für
den ledigen Stand
die Staatsangehörigkeit)
Certificato di domicilio
(siehe Art. 3 der Vereinbarung)
(allfällig des letzten Aufenthaltes in Italien)
Diese vier Urkunden sind 6 Monate gültig
Verlobte, die minderjährig oder beschränkt handlungsfähig sind
Für den Bräutigam zwischen 18 und 20 Jahren, für die Braut zwischen 17 und 18 Jahren:
Ehemündigerklärung durch die kantonale Regierung
Für den Bräutigam zwischen 14 und 16 Jahren, für die Braut zwischen 12 und 14 Jahren:
Zustimmung des Präsidenten der Republik oder der hiezu ermächtigten Behörde (Oberstaatsanwalt)
für die Braut zwischen 18 und 20 Jahren:
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (siehe Art. 3 der Vereinbarung)
(Sofern die Ehemündigerklärung durch die kantonale Regierung notwendig ist, muss überdies die Urkunde, welche die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters enthält, vorgelegt werden)
Für den Bräutigam zwischen 16 und 21 Jahren, für die Braut zwischen 14 und 21 Jahren:
Einwilligung («atto di assenso») des Inhabers der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt
(Sofern die Zustimmung des Präsidenten der Republik oder der andern hiezu ermächtigten Behörde erforderlich ist, muss überdies die Urkunde, welche die Einwilligung enthält, vorgelegt werden)
Für den Entmündigten:
(Für die Fälle, wo sich der Entmündigte gemäss schweizerischem Recht verheiraten kann)
Für den Bräutigam oder die Braut, die aus andern Gründen als wegen mangelnden Alters nicht voll handlungsfähig sind («Inabilitati» und «minori emancipati»):
Einwilligung («atto di assenso») des gesetzlichen Vertreters
Verlobte, die verheiratet waren
(ausgestellt durch die schweizerische Heimatgemeinde, anstelle der unter Ziffer I./1. aufgeführten Urkunde)
Bei Auflösung der letzten Ehe durch den Tod:
Bei Scheidung der letzten Ehe:
rechtskräftiges Urteil, wenn die Scheidung noch nicht 3 Jahre zurückliegt
Bei Ungültigerklärung der Ehe oder bei Auflösung aus andern Gründen als durch den Tod:
Copia integrale dell’atto di matrimonio, enthaltend die Randanmerkung über
die Todeserklärung
die Ungültigerklärung
den Dispens bezüglich einer geschlossenen und nicht vollzogenen Ehe
Bei Wiederverheiratung der Frau vor Ablauf von 300 Tagen seit Auflösung oder Ungültigerklärung der früheren Ehe:
Abkürzung der Wartefrist durch den Richter
Tritt eine Geburt ein, so endigt die Wartefrist der 300 Tage
Zustimmung des Staatsanwaltes
Sofern nach italienischem Recht ein Ehehindernis auf Grund der Verwandtschaft, der Schwägerschaft, der Kindesannahme oder der Affiliation besteht, ist die Zustimmung des Oberstaatsanwaltes (Procuratore Generale) oder des Staatsanwaltes (Procuratore della Repubblica) vorzulegen.
Sofern eines der Verlobten Angehöriger eines Drittstaates ist, werden die erforderlichen Urkunden durch das Recht dieses Staates bestimmt.
Anhang IV A
Form. 34
Ort und Datum der Trauung
VERKÜNDGESUCH
Band ..... Seite ..... Nr. ....
Am ................................................................... haben vor dem unterzeichneten Zivilstandsbeamten das Eheversprechen angemeldet:
Familien- und Vornamen
Art des Geschäfts der Unternehmung oder Verwaltung
geboren in/am
Gemeinsame Kimder der Verlobten (Familienname, Vornamen, Ort und Datum der Geburt)
Die Anmeldung des Eheversprechens erfogte durch d........ Verlobte..... persönlich/schriftlich
D....... Verlobte.....
Der Zivilstandsbeamte
Form 34 (Rückseite)
Eingelegte Papiere
Personenstandsausweis für Schweizerbürger
Todesschein des früheren Ehegatten
Schriftliches Eheversprechen
Einwilligung gemäss Art. 98/99 ZGB
Ehemündigerklärung gemäss Art. 96 ZGB
Abkürzung der gesetzlichen Wartefrist gemäss Art. 103 ZGB
Beibehaltserklärung gemäss Art. 9 BüG
Geburtsschein(e) für gemeinsame(s) Kind(er)
Vorgewiesene und zurückgegebene Papiere
Verkündakt angeschlagen am ............................................. abgenommen am ............................
Verkündakt versandt
Mitteilung an die Verlobten (Art. 161 ZVO) am
CONFDRATION SUISSE
Arrondissement de l’état civil
DEMANDE DE PUBLICATION DE MARIAGE
vol. ........ page ....... no .......
Le ............................................................... ont fait la pomesse de mariage devant l’officier le l’état civil soussigné:
originaire d
domicilié à
Genre de l’exploitation, de l’entreprise ou de l’administration
né à/le
née à/le
Enfants communs de fiancés (nom, prénoms, lieu et date de la naissance)
La promesse de mariage a été déclarée par l........ fiancé..... en personne/par écrit
L....... fiancé.....
L’officier de l’état civil
Form 34 (verso)
Papiers déposés
Certificat individuel d’état civil pour personne de nationalité suisse
Promesse de mariage écrite
Consentement selon art. 98/99 CC
Déclaration de majorité matrimoniale selon art. 96 CC
Abréviation du délai d’attente selon art. 103 CC
Déclaration de la fiancée en vue de conserver la nationalité suisse (art. 9 LN)
Acte(s) de naissance concernant un/des enfant(s) commun(s)
Certificat de capacité de mariage
Papiers présentés et restitués
Publication affiché le ................................................... retirée le ...............................................
Actes de publication de mariage expédiés
aux offices de
en retour le
Avis aux fiancés (art. 161 OEC) expédié le
Circondario dello stato civile
Luogo e data della celebrazione
DOMANDA DI PUBBLICAZIONE
vol. ........ pag. ....... no .......
Il ........................................................................... hanno presentato al sottoscritto ufficiale dello stato civile la promessa nuziale
Indicazioni per la statistica
cognome nomi
attinente di
Genere di affari, di impresa o d’amministrazione
nato a/il
cognome, nomi
domiciliata a
nata a/il
Figli in comune degli sposi (cognome, nomi, luogo e data di nascita)
La dichiarazione della promessa nuziale è stata da........ spos..... in persona/per iscritto.
L....... /Gli spos.....
Modulo 34 (retro)
Certificato individuale di stato civile per cittadini svizzeri
Atto di morte del precedente coniuge
Promessa nuziale scritta
Consenso giusta gli art. 98/99 CC
Dichiarazione di capacità al matrimonio giusta l’art. 96 CC
Abbreviazione del termine di aspetto giusta l’art. 103 CC
Dichiarazione per la conservazione della cittadinanza giusta l’art. 9 L Cit
Atto(i) di nascita per figl...... in comune
Atti prodotti e restituiti
Pubblicazione affissa il ................................................. ritirata il ..............................................
Atti di pubblicazione spediti
ritornati il
Comunicazione agli sposi (art. 161 OSC) il
Anhang IV B
Certificato di eseguita pubblicazione di matrimonio
L’ufficiale dello stato civile del comune
Vista la richiesta di publicazione di matrimonio, avanzata dall’ufficiale dello stato civile di riguardante:
Stato civile ;
vista la copia integrale dell’atto di nascita dell.... spos....; dato atto che la pubblicazione è stata eseguita senza opposizioni dal giorno
al giorno a norma degli art. 93, 94, 95 e 115, 2° comma del Codice Civile;
che, in base ai dati contenuti nella suddetta richiesta di pubblicazione ed alla copia integrale dell’atto di nascita, nulla osta, secondo la legge italiana, al matrimonio tra le indicate persone.
II presente certificato ha validità sino al (180 giorni dal quarto giorno successivo all’ultima pubblicazione).
Timbro dell’ufficio
Anhang IV C
Form. 38 b
Der unterzeichnete Zivilstandsbeamte erklärt, dass das Eheversprechen zwischen:
(Heimatgemeinde)*
geboren in am
gesetzlich verkündet und dass gegen die Eheschliessung kein Einspruch erhoben worden ist. Dem Abschluss der Ehe steht nach schweizerischem Recht kein Hindernis entgegen.
Dieses Ehefähigkeitszeugnis ist von an sechs Monate gültig.
, am .
*Bei Ausländern Staatsangehörigkeit
Arrondissement de l’état civil d
CERTIFICAT DE CAPACIT MATRIMONIALE
L’officier de l’état civil soussigné certifie que la promesse de mariage entre:
(commune d’origine)*
né à le
neé à le
a été légalement publiée et qu’il n’a été formé aucune opposition à la conclusion de ce mariage. Rien ne s’oppose selon la loi à suisse à sa célébration.
Ce certificat est valable six mois à partir du
, le .
*Pour les étrangers indiquer la nationalité
Circondario dello stato civiule di
CERTIFICATO DI CAPACIT AL MATRIMONO
Il sottoscritto ufficiale dello stato civile dichiara che la promessa nuziale di:
(Comune di attinenza)*
nata a il
è stato pubblicata in conformità di legge e che nessuna opposizione è stato fatta al matrimonio. Conformemente alla legge svizzera non esiste nessun impedimento alla celebrazione di detto matrimonio.
Questo certificato di capacità è valevole per sei mesi a contare dal
*Per gli stranieri si indica la loro cittadinanza
AS 1968 937
16. November 1966
01.10.1968 PDF DOC
Vereinbarung vom 16. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Beglaubigung, den Austausch von Zivilstandsurkunden und die Vorlage der zur Eheschliessung erforderlichen Zeugnisse

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 98
 Art. 96
 Art. 103
 Art. 9
 art. 98
 art. 96
 art. 103
 art. 98
 art. 93