Source: http://foev-iks.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2017-12-14 06:22:29+00:00

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Der Verein trägt den Namen "Förderverein der Insel-Kühkopf-Schule Stockstadt", im Folgenden "Verein" genannt.
Der Sitz des Vereins ist in 64589 Stockstadt am Rhein.
Der Verein ist unter VR51070 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt eingetragen und führt den Namenszusatz "eingetragener Verein" in abgekürzter Form "e. V."
Das Geschäftsjahr orientiert sich am Schuljahr. Es beginnt am 01.08. eines jeden Jahres und endet am 31.07. des darauf folgenden Jahres.
Zweck des Vereins ist die Förderung aller pädagogischen und kulturellen Aufgaben in der Insel-Kühkopf-Schule Stockstadt im Interesse und zum Wohle der Schüler, unabhängig von politischen und religiösen Zielen.
Dies soll insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsgemeinschaften, die Förderung schulischer Veranstaltungen, die Förderung von Exkursionen und die Durchführung besonderer Projekte erreicht werden.
Der Verein wird eine verständnis- und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule pflegen, sowie das Ansehen der Schule in der Öffentlichkeit fördern.
§ 3 Gemeinnützigkeit und Verwendung der Mittel
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die zur Erreichung des Vereinszweckes benötigten Mittel erwirbt der Verein durch: a) Mitgliedsbeiträge b) Überschüsse aus Veranstaltungen c) Zuwendungen
Verbleiben nach Deckung der zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Ausgaben noch Überschüsse, so werden diese einer Rücklage zur Ansammlung eines Zweckvermögens zugeführt. Der Verein kann seine Erträge ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, um seine satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können (z.B. zur Beschaffung größerer Geräte oder Ausrüstungen für die Schule).
Der Einsatz der Vereinsmittel erfolgt in Abstimmung mit der Leiterin / dem Leiter und der / dem Vorsitzenden des Schul-Elternbeirats der Insel-Kühkopf-Schule.
Die Mittel des Vereins dürfen erst dann eingesetzt werden, wenn keine anderen Leistungen (Geld, Sach- od. Dienstleistungen) aus öffentlicher Hand oder von Dritten zur Verfügung stehen.
Die Organe des Vereines sind ehrenamtlich tätig.
Es darf kein Vereinsmitglied oder Dritte durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Jede natürliche Person kann Mitglied des Vereins werden. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung der / des gesetzlichen Vertreter/s.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Im Fall der Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Mit dem Beitritt wird die Satzung anerkannt.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, freiwilligen Austritt, Ausschluss oder Streichen aus der Mitgliederliste.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist nur zum Schluss des jeweiligen Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zulässig.
Die Streichung eines Mitglieds aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Verzug ist und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab der Absendung der Mahnung an die letztbekannte Adresse des Mitglieds, in voller Höhe entrichtet.
Wenn ein Mitglied schuldhaft und in erheblichem Maß die Interessen des Vereins verletzt hat, kann der Vorstand, unter schriftlicher Festlegung der Gründe, den Ausschluss des Mitgliedes mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Vor dem Ausschluss ist das betreffende Mitglied mündlich oder schriftlich anzuhören. Ein Ausschluss durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
Mit dem Beitritt wird ein Mitgliedsbeitrag fällig.
Der Jahresbeitrag wird zu Beginn des Geschäftsjahres fällig und ist per Banklastschrift im Voraus zu bezahlen. Bei Eintritt im laufenden Geschäftsjahr wird der volle Jahresbeitrag erhoben.
Bei Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt keine Erstattung von Mitgliedsbeiträgen oder anderen Zuwendungen.
Durch Rückbuchungen, Fehlbuchungen o.ä. entstandene Bankgebühren gehen zu Lasten des Mitgliedes.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten des Vereines, soweit diese nicht dem Vorstand zur Entscheidung übertragen wurden. Insbesondere hat sie: a) den Geschäfts- sowie den Kassenbericht des abgelaufenen Geschäftsjahres und den Bericht der Kassenprüfer entgegenzunehmen b) über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen c) die Höhe der zu erhebenden Mitgliedsbeiträge zu bestimmen d) die nach der Satzung notwendigen Wahlen vorzunehmen e) über die Annahme und Änderung der Satzung zu beschließen f) über die Ernennung von Ehrenmitgliedern zu beschließen g) über die Auflösung des Vereines zu entscheiden
Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt: a) mindestens einmal jährlich b) wenn es das Interesse des Vereins erfordert c) wenn dies von mindestens 1/4 der Mitglieder schriftlich unter der Angabe von Gründen beantragt wird
Zu jeder Mitgliederversammlung ist öffentlich durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Versammlung einzuladen. Die Bekanntmachung der Einladung erfolgt im amtlichen Anzeigenblatt der Gemeinde Stockstadt, den "Stockstädter Nachrichten".
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens sieben Tage vor dem Versammlungstermin dem Vorstand schriftlich zu übergeben. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzugeben.
Zu jeder Mitgliederversammlung sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung auch die Leiterin / der Leiter und die / der Vorsitzende des Schul-Elternbeirats der Insel-Kühkopf-Schule einzuladen.
Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Bei juristischen Personen ist jeweils nur ein Vertretungsberechtigter stimmberechtigt. Ist diese Person ebenfalls auch ordentliches Mitglied so hat sie dennoch nur eine Stimme. Nicht voll geschäftsfähige Personen besitzen kein Stimmrecht.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt, wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht gezählt werden.
Die Ergebnisse und Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Schriftführer protokolliert und vom Vorsitzenden der Versammlung unterzeichnet.
Jedes Mitglied ist berechtigt die Protokolle einzusehen.
Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist: a) der Vorsitzende, b) der stellvertretende Vorsitzende und c) der Kassenführer.
Zur Vertretung des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands gemeinsam berechtigt.
Der erweiterte Vorstand (Gesamtvorstand) besteht aus: a) dem vertretungsberechtigtem Vorstand, b) dem Schriftführer, c) dem Pressewart und d) zwei weiteren Beisitzern.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mit einfacher Mehrheit gewählt.
Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre; eine unmittelbare Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis eine Neuwahl wirksam ist.
Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann sich der Gesamtvorstand durch ein Ersatz-Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied.
Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung während der Amtszeit abgewählt werden. Hierzu ist eine ¾ Mehrheit der Mitgliederversammlung nötig.
Der Vorstand leitet den Verein und erledigt alle laufenden Geschäfte. Er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen insbesondere: a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung b) Vorlage der Jahresplanung, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts c) Beschlussfassung über Aufnahmeanträge und Ausschlüsse von Mitgliedern d) Auswahl und Aufsicht der für den Verein tätigen Personen (z.B. Honorarkräfte) e) Umsetzung der Beschlüsse f) Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben
Vorstandssitzungen finden mindestens 1 Mal pro Schulhalbjahr statt, sowie nach Bedarf.
Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung, mindestens eine Woche im Voraus.
Zu jeder Vorstandssitzung sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung auch die Leiterin / der Leiter und die / der Vorsitzende des Schul-Elternbeirats der Insel-Kühkopf-Schule einzuladen.
Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter mindestens zwei der vertretungsberechtigten Vorstände anwesend sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als abgelehnt, wobei Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht gezählt werden.
Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und durch den Vorsitzenden, oder dessen Vertreter zu unterzeichnen.
§10 Kassenwesen
Der Kassenführer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Kassengeschäfte verantwortlich. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Am Ende des Geschäftsjahres erstellt der Kassenführer einen Rechenschaftsbericht, der im Rahmen der Mitgliederversammlung zu verlesen und in das Protokoll aufzunehmen ist.
Die Prüfung der Kasse hat jährlich mindestens einmal (dann zum Ende des Geschäftsjahres) durch zwei Kassenprüfer zu erfolgen. Der Bericht der Kassenprüfung ist im Rahmen der Mitgliederversammlung zu verlesen und in das Protokoll aufzunehmen.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder mit einfacher Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Eine unmittelbare Wiederwahl ist nicht möglich.
Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Kassenführers, des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters.
§11 Änderung des Vereinszwecks, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins
Durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit kann: a) eine Satzungsänderung oder b) die Auflösung des Vereins beschlossen werden.
Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige, wie auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurden.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern umgehend mitgeteilt werden.
Bei Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks wird das Restguthaben, nach Begleichung etwaiger Schulden, unmittelbar zur Förderung der Insel-Kühkopf-Schule im Sinne § 2 dieser Satzung verwendet. Der Einsatz der Mittel erfolgt in Abstimmung mit der Leiterin / dem Leiter und der / dem Vorsitzenden des Schul-Elternbeirats der Insel-Kühkopf-Schule.
Die Satzung tritt in Kraft mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.11.2012.
Die Satzung ist in das Vereinsregister einzutragen und bekannt zu geben.
Stockstadt am Rhein, den 15.November 2012
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References: § 3
 § 26
 § 26

§10

§11
 § 2