Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/596
Timestamp: 2020-05-28 13:17:44+00:00

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§ 596 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Entlassung von Untersuchungshäftlingen - JUSLINE Österreich
§ 596 Geo. Entlassung von Untersuchungshäftlingen
(1) Untersuchungshäftlinge dürfen nur auf Grund eines schriftlichen Auftrages des Gerichts entlassen werden. Dieser Auftrag hat zu enthalten: Aktenzeichen, Datum der Ausstellung, Vor- und Zuname des Häftlings, den Auftrag, den Häftling auf freien Fuß zu stellen, erforderlichenfalls den Auftrag, dem Häftling allfällige Verwahrnisse auszufolgen, und die eigenhändige Unterschrift des Richters.
(2) Der Präsident hat nach Rücksprache mit dem Leiter der Justizanstalt die Übermittlungsart und die Empfangsadresse für Enthaftungsaufträge, die außerhalb der Normaldienstzeit der Justizanstalt erlassen werden, festzulegen.
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§ 586 Geo. Fassung der Amtsbestätigungen§ 587 Geo. (weggefallen)§ 588 Geo. Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger§ 589 Geo. Subsidiaranklage§ 590 Geo. Delegierung§ 591 Geo. Ladung von Zeugen und Sachverständigen§ 592 Geo. (weggefallen)§ 593 Geo. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse§ 594 Geo. Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen§ 595 Geo. Urteilsausfertigungen§ 596 Geo. Entlassung von Untersuchungshäftlingen§ 597 Geo. (weggefallen)§ 598 Geo. (weggefallen)§ 599 Geo. (weggefallen)§ 600 Geo. (weggefallen)§ 601 Geo. (weggefallen)§ 602 Geo. (weggefallen)§ 603 Geo. (weggefallen)§ 604 Geo. (weggefallen)§ 605 Geo. Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB§ 606 Geo. Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind
§ 595 Geo.
§ 597 Geo.

References: § 596
 § 596
 § 596
 § 596
 § 596
 § 596

§ 586

§ 595

§ 597