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1942 / 72 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 Mar 1942 18:00:01 GMT)
1942 / 72 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 Mar 1942 18:00:01 GMT) scan diff
Reichs- und Staatsanzeiger: Nr. 72-.vom.26, März 1942. S. 2
seiner Forderung durch Feststellungsklage Üa drei -Mo- 4
naten zu betreiben. : : 8 12 (1) Wenn die zuständige Treuhandstelle anordnet, daß die Abwicklung gemäß § 24 Sch.Abw.VO. erfolgen soll, so Mie der kommissarische Verwalter in den Abwicklungsstatus ie im § 24 Abs. 1 Sch.Abw.VO,. bezeichneten Forderungen und Rechte und Verbindli(hkeiten sowie Werte, die im neralgouvernement liegen, niht aufzunehmen. Die Auf- tellung des Abwicklungsstatus erfolgt ers nah Auswertung es Gläubiger- und Schuldneraufrufs. (2) Jin übrigen geltea die. Vorschristen- dieser Au- ordnung. : | L113 (4) Ansprüthe von Ausländern sind mit folgenden Maß-
gaben zu erfüllen: :
1. Ansprüche von Ausländern, die Angehörige eines nit feindlichen Staates find und Wren ohnsiß oder ‘ihre gewerbliche Niederlassung im - Deutschen Reich oder im Generalgouvernement haben, - sind wie deutsche Ansprüche zu erfüllen (Zahlung an den Ausländer. unmittelbar).
. Ansprüche von Ausländern, die A eines nicht feindlichen Staates sind und ihren Wohnsiß oder ‘ihre gewerbliche Niederlassung im nicht feind=- lichen Ausland -haben, find wie deutsche Ansprüche zu erfüllen, wenn“ der Wert des Anspruchs KA 1000,— nicht übersteigt (Zahlung an den Aus- Tländer unmittelbar). :
. Alle anderen Ansprüche von Ausländern sind durch Hahlung auf ein bei der Exportkreditbank A.G.,
xlin W 8, Kanonierstraße 17/20, geführtes JFn- terimsfkonto zu begleichen, über das von dem ausländi- schen Gläubiger nur mit Zustimmung der Haupt- treuhandstelle Ost. und des Reichswirtschaft8mini- sters verfügt werden darf. Die Einholung einer Devisengenehmigung ist bei solchen Zahlungen nicht erforderlich. j
(2) Als feindliche Staaten sind die in § 6 Abs. 1 Ziff. 1 als solche bezeihneten Staaten zu betrachten.
(1) Bei durhschnittenen Betrieben (vgl. § 34 Sh.Abw.- VO.) find Auszahlungen an die nicht bevorzugten Gläubiger erst ge Tag nachdem die Haupttreuhandstelle Ost fest-
estellt hat: , del O Welte ausländischen Forderungen und Schulden
- der in den eingegliederten Ostgebieten gel enen Vermögensmasse zuzurechnen sind (vgl. § bs. 8 Sch.Abw.VO.) und :
b) ob nah dem das Gesamtvermögen des durhschnit-
tenen Betriebes umfassenden Status (Gesamtstatus) die Gläubiger in voller Höhe oder nur mit einer Quote (Gesamtquote) befriedigt werden können (vgl. & 35 Ab\. 4 Sch.Abw.VO.), und der fkommissarishe Verwalter eine entsprechende Er- mächtigung zur Auszahlung durch die zuständige Treuhand- stelle erhalten hat. : /
(2) Der kommissarishe Verwalter hat in den Abwick- lungsstatus die Vermögenswerte und die Verbindlichkeiten Se, die nah L 35 Abs. 1 und 2 Sh.Abw.VO. der in den eingegliederten Ostgebieten gelegenen Vermögens=- masse zuzurechnen sind, und dem Abwilcklungsstatus eine Liste dex thm bekannten ausländischen edi trn und Ver- bindlichkeiten beizufügen und beides der zuständigen Treu- handstelle in doppelter Ausfertigung einzureichen. '
(3) Als durchschnitteue Betriebe gelten diejenigen Be- triebe, die in die von der Hantptreuhandstelle Ost geführte Liste der durhschnittenen Betriebe eingetragen . Steht noh nit fest, ob ein Betrieb als durchschnittener Betrieb ilt, so hat der kommissarische Verwalter die Entscheidung der Haupttreuhandstelle Ost herbeizuführen,
(1) Wird ein Unternehmen nicht in die Liste der durh- \shnittenen Betriebe aufgenommen, insbesondere well auf der einen oder anderen Seite nur Betriebsstätten liegen, deren wirtsthaftliche Bedeutung im Verhältnis zu der Größe des Gesamtbetriebes gering ist, \o erfa die Befriedigung der Gläubiger dort, wo die Hauptmasse des Vermögens liegt.
(2) Liegt die Hauptmasse des Vermögens in den einge-
liederten Östgebieten, so hat der kommissarische Verwalter ie Gläubiger nach den Vorschriften dieser Aner u befriedigen und die im Generalgouvernement gelegenen Ver- mögenswerte nah § 6 in den Abwi@lungs®status aufzu- nehmen. Von der Befriedigung sind diejenigen Gläubiger ausgeschlossen, deren Forderungen in wirtschaftlihem Zu- S mit den im Generalgouvernement gelegenen
ögens\stüden stehen; fie können Befriedigung nux im Generalgouvernement beanspruchen. i
(3) Liegt die Hauptmasse des Vermögens im General- ouvernement, so sind nur diejenigen Gläubiger aus den in en eingegliederten Ostgebieten gelegenen Vermögensstücken nah den Vorschriften dieser Anordnung zu befriedigen, deren Forderungen in wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Vermögensstücken stehen. : 5
(4) Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Vermögens- stüken im Sinne der Absäze 2 und 3 ist immer anzunehmen, wenn die Forderungen durch solche Vermögensstüde dinglich gesichert sind. | :
8 15 findet enisprechende Anwendung auf sonstige Ver- mögensmassen, die zum Teil ‘im Deutschen Reich, zum Teil im Generalgouvernement liegen.
Mit dem Hanptaniprucy ind die Zinsen nah dea Vor-
schriften des § 13 Sh.Abw.VO. zu bezahlen. 8 18
Bei allen Forderuagen gegenüber kommissarish verwal- teten Vermögeusmassen und allen Forderungen, die zu einer fommissarisch verwalteten Vermögeusmasse gehören, F die Verjährung, die am 1. September 1939 noch nicht volleidet war, bis zur Beendigung des Abwicklungsvexfahrens gehemmt.
8 19 Auf die Aufrehnung der Forderungen und Schulden e fommissarisch verwalteten Vermögens8masseu finden ie Vorschriften des § 55 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 und Abs. 2 der deutschen Konkursordnung entsprehende Anwendung mit der Maßgabe, daß als Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens der 1. September 1939 gilt.
einer Person erworben hat, deren
G. T eO Ansprüche, die aus Rechtsge Eigentümers der beshlagnahmten Vermögensmasse entstañden pn werden nicht erfüllt, wenu die. Rechtsgeschäfte und Hand- ungen nach der Beschlagnahme vorgenommen sind; § 4 Abs. 2 ol.Verm.VO. vom 17. September - 1940 (Reichsgeseßbl.. I . 1270) bleibt unberührt. Das gleiche gilt: für wieder- kehrendè, nah der Beschlagnahme fällig werdende Ansprüche : B. Unterhaltsansprüche), deren Eutstehungsgründ vor der shlagnahme liegt, wenn der Schuldner selbst zur Erfüllung imstande ist. E E
(1) Besteht kein Zweifel, daß der Gläubiger zu denen Personen gehort, deren Forderungen nach der Sch.Abw.VO.
tehen bleiben (z. B. bekannte deutsche Unternehmen, öffent- lih-rechtliche Körperschaften im Altreich), so kann die näch den Bestimmungen dieser Anordnung vorgeschriebene Befriedigung des Gläubigers ohne besonderen. Ausweis erfolgen.
“ (2) Bestéhen Zweifel, so hat sich der: Gläubiger wie folgt
auszuweisen: 1. Deutsche Staats- und Volkszugehörige: durxh Staats= angehörigkfeitsausweis, Reisepaß, Keunkarte des Deut- chen Reiches, Ausweis dex. -Deutshen Volksliste t. 1—3 (auch „Vorbescheid““ - odex „Vorläufiger Ausweis“, laut welhem die Aufuahme in die Deut- {he Volksliste exfolgt ist) oder Einbürgerungs8- urkunde, : D N . Deutsche Volkszugehörige im Géneralgouverüement: durch Bescheinigung des gzuständigen Kreis- odex Stadthauptmanus, S 8. Protektoratsangehörige: durch Bescheinigung der zu- ständigen Landes- oder Bezirkshehörde des Protek- torats, j i 4. Ausländische Staätsangehörige: durch Bescheinigung _ der zuständigen Behörde des ausländishen Staates (Heimatbehörde oder im Deutschen Reich zugelassene Vertretung). : 8 22 (1) § 1 Sh.Abw.VO. findet keine Anwendung auf Forde- rungen und Rechte derjenigen Angehörigen. des ehemaligen gan lek Staates, die nichtpolnischer und nichtdeutscher (z. B. itauischer, tschechischer, großrussischer, weißruthenischer, weiß- russtsher, ukrainisher, kaukasisher, georgisher) Volkszuge- nats sind, ihren Wohnsiß oder ihre gewerbliche Nieder=- assung im Deutschen Reich haben und außerdem a) eine Bescheinigung des zuständigen Landrats oder Oberbürgermeisters über ihre nichtpoluische Volks- zugehörigkeit (vgl. NRunderlaß des Reichsministers des JFunern vom 14. November 1940, MBliV. S. 2111, und Ergänzungserlaß des Reichsministers des Junern ‘vom 21. Mai 1941, MBliV. S. 969) und b) eine Bescheiniguug des E SD-Leit- abshnittes darüber, daß sie a nicht aktiv. deutsch- feindlich betätigt haben, besißen. i (2) Eine Erfüllung von Forderungen und: Rechten solchex Personen ist nur gegen Vorlegung der“ in: Abs. 1 genannten Bescheinigungen zulässig; soweit diese Personen bereits die
deutsche Staatsangehorigkeit erworben häben, gilt § 21
Abs. 2 Ziff. 1. 8 23 :
(1) Juristishe Personen des Privatrechts, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen, bei denen das Fort- bestehen ihrer Ansprüche davon abhängig ist, daß am 1. Sep- tember 1939 die Mehrheit dec Auteile nicht Personen gehörte, deren Vermögen der Beschlagnahme unterliegt, und die Ver- waltung niht von solheu Personen maßgebend beeinflußt war (vgl. § 10 Pol.Vecm.VO. vom 17. September 1940, Reichsgeseßbl. T S. 1270), können. den nach § 21 Abs. 2 er- forderlihen Nahweis duch entsprechende DUeunng der zuständigen Judustrie- uud Handelskammer, Genossenschaften durch entsprechende Besepeiniguag des zuständigen Genossen- \chaftsverbandes und Vereine durch entsprechende Bescheini- gung der zustäudigea Polizeibehörde fühxen.
(2) Wenn das Vermögen der in Abs: 1. genannten Gläu- biger nur deshalb der Beschlagnahme und. kommissarischen Verwaltung unterlag, weil die Verwaltung am 1. September 1939 von Personen, deren Vermögen der Beschlagnahme unterliegt, maßgebend beeinflußt war, und nah Beseitigung des polnischen Einflusses von einer kommissarishen Verwal- tung abgesehen oder eine angeordnete kommissarische Ver- ionttnns ohne vorherige Verwertung des Vermö wieder aufgehoben worden ist, so oe S 1 Sch.Abw.VO. auf die Lorderuagen und Rechte solcher Gläubiger keine Anwendung.
nach § 21 Abs. 2 erforderliche
ahweis fann durh entsprehende Bescheinigung der oder der in Abs. 1 bezeichneten Stellen geführt werden.
Hängt das Fortbestehen eines Anspruchs davon ab, da Forderungen Rechte des Gläubigers vox dexr Bes (aß nahme entstanden e (vgl. § 20) oder daß der Gläubiger Forderungen und Rechte vor dem 1: September 1939 er- worben hat oder nah dem 1. Septetber 1939 aus der Hand 1 ¿xmdgen nicht der Be- s{lagnahme unterliegt (vgl. § 4 Sch.Abw.VO.), so trifft die Beweislast den Gläubiger.
Die Auszahlung an die Gläubiger a RarIIO verwal- teter. Kreditinstitute ist dur besondere Anweisungen an die kommissarischen Verwalter der Kreditinstitute geregelt. Die Gläubiger können Befriedigung nur nah Maßgabe dieser Anweisungen verlangen. Die §8 2—4, 18, 19 und 24 gelten aber auch für Kreditirstitute.
Auf kommissarisch verwaltete Bem Genumgdundernehnien
findet diese Anordnung keine Anwendung (v der Verordnung vom 5. Dezember 1941, R S. 761). :
Bei Unternehmen, die durch den kommissarischen Ver- walter emieg werden und Gewinàe abwerfen, ist eine g laufender Gewinne an die Beteiligten mit. vor-
5 Abs. 1 ciSageieutl I
heriger Zustimmung der, qastündigen | riger mmung der zuständigen Treuhandstelle zulässig, wenn hierdurch die Befrieblguita, dèr Gléubicen gs Wr Vorschriften der Sch. Abw.VO, nicht beeinträchtigt wird.
gäfien und Handlungen dés | n
zuständigen Treuhandstelle
E Ta S 2 E W Fk ‘dié Gebühren Und“ Auskagen im Verfahren vor den Gerichten gelten die Vorschrifzen der Kostenordnung vom
25, November 1935 (Reichsgeseßbl. I S. 1371). (2) Das Einspruchsverfahren nah §8 20 bis 22, § 29
Abs. 4 und è 36 jowie das Verfahren über den Antxag auf J le ntscheidung uach § 41 Abs. 2 Sch. Abw.VO, sind bei L Kostenerhebung wie Beschwerdeverfahren zu be« handeln. Ns
_ (9) Der Geschäftswert ist in allen Fällen — ah im B berderec fabr E ide Erin sere ‘u esiping r f
(4) Jm übrigen ist die gerichtliche Tätigkeit zur Du
rung der Shuldenabwicklung, insbeso E n
ei von Gebühren und Auslagen.
Sig e s D
Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in. Kraft. :
Berlin, den 25. März 4A f; 5 C 4K s Der Beauftragte für den Vierjahresplan “ & E — Haupttreuhandstelle Ost —. S-A Winkler. t PES fi
Bekauulmachung Î
Auf Grund von § 1 E der Verordnung über die Eina -
ziehung von Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren vom 4. Oktober 1939 (Reichsgesehbl. T S. 1998) wird das Vermögen folgender Personen
1. Anton Ruzicka, geb. am 21. 5. 1924, n wohns- : 18,
gut gewesen in Prag V, Nürberger Str.
zuleßt wohnhaft gewesen in ag XII, Ceoakovs\ky- d f gewes Prag akovsty-
- Franz Kleisny, geb. am 1, 11. 1886 in Prag, : Milada Kleis rv y, geb. Cifkova, geb. am 1518; 1896
Berta Kleis ny, geb. am 4. 10. 1922 in S0g, s l t 8 M y, geb. am 1. 5. {924 “in Zitawa, zuleßt wohnhaft gewesen in Prag XII[ Sachbelißzer Str. 959, 1 m as :
. Rudol Rosenberg, Maxie Sternschein, geb. Faarö, geb. am 25. 1. 1903 in Prag, Emilie Stex n schein, geb. am 16. 4, 1926 in Prag, zuleßt wohnhaft gewesen in Budweis und Rosenberg, :
. Dr.-Jng. F rqs ao Fukatko, geb. am-9. 4. 1898
in Neu-Bydzov, Prag XV, Branik, Nad Lomem 775,
6. Friedrih Gutwillig, geb. am 13. 2. 186 in Reichenberg, Wilhelmine Gutwillig, geb. Pi, geb. am 1. 6. 1905 in L alter Guts wohnbaN geb. am 14. 5. 1902 in Reichenberg, zuleßt Eh gewesen in Prag-Holleshowiy, Kleinseite- asse 11,
. Hugo Shulhof, geb. am 15. 4. 1891 in Metklin, Anna Schulhof, geb. Si geb. am 20. 1. 1892 in Kamowiß, Marie Simson, geb. Schulhof, geb. am 1. 6: 1915 in Pilsen, zuleßt wohuhast- gewejen: in: Elfen, Riegergalse 10,7, Levi B S taaNs réeriari
8 le nos A N, e am S E N zuleßt wohnhaft gewesen in Skuhers8 ;
. Ernst Koralek, geb. am 23. 6.1888 in rag, Anna i Koralek, geb. Eppler, geb. am 21. 6. 1895 in Wien, Thomas Koralek, geb. am 14. 12. 1924 ‘in Prag, Elifabeth Koralek, geb. am 25. 8. 1928 in Prag, Ludmilla Koralek, geb. Klinger, geb. am 14, 2 1862, zuleßt wohnhaft gewesen m Prag VII, Som-
10. Richard Ste {n , geb. am Jenny
. Ri tein, geb. am 4.6.1875 in Saaz, Stein, geb. Bondy, geb. am 21. 7. 1882 in- Wien, Raus a î l geb. pt A E in ius ebt wohn en in Wien, XIT1., Lainzerstr.. pÓ
11. Papiergroßhandlung und Fabrikniederlage Riemer A.G. in Prag gens zugunsten des Reiches — vertreten durch den eihsprotefktor in Böhmen nnd Mähren — eingezogen. Fest- E Vermögenswerte dem Vermögen8amt de3 eih8protektors, Prag 1, Emanskloster, zu melden. Eine Abschrift bezw. eine Dur®hschrift dieser Anzeige ist der Staats- polizeileitstelle Prag zuzuleiten. i
Prag, den 23. März 1942.
Versügung P Auf Grund der Feststellung des Herrn Reich8ministers des Aricotni Loui 14: Olieber, (U, —— Fel L U La L T ziehung volfs- und staaisteindlichen Veemöeens wem 14. Juli -- n C vom 14. CE C gee, Teil 1 Seite 479) der sichergestellte g 20
a) des „Nationalen Bundes der Kriegsteilnehier und shinterbliebenen îin Malmedy“ “ in Höhe von e Read der Reservisten (C öh es „Vereins der Reservisten (Cofäg)“ i öhe “von 8030 NÆ + 401,17 E, (09000) E E e) der „ rige der Kameradschaften der Nach- frieg8zeit in Malmedy“ in Höhe von 27,01 K, d) E Uns Wallon, Malmedy“ in Höhe von zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen. ! A Maßnahme der Einziehung wird mit der Zu- ung dieser Verfügung wirksam. Gegen mes Tig inag ind die gegen polizeilihe Verfügungen zulässigen Rechts- mittel nit gegeben, : O Die Entscheidung darüber, inwieweit gemäß Geseyß über die Gewährung von nts{hädigungen bei der Einziehung oder dem Uebergang von Vermögen vom 9. Dezember 1937 (Reich8geseßbl, Teil T Seite 1333) bestehende Forderungen aus dem eingezogenen Vermögen erfüllt werden, bleibt vor- behalten. Aachen, den 6. November 1941. Der Regierungspräsident. Vogelsang. Berichtigung (9) i _ Die in Nr. 148 des Deutschen Reich8anzeigers und Preu- Fischen Staatsanzeigers vom 28. Juni 1941 veröffentlichte inziehungsverfügung des Regierungspräsidenten in Düssel-
ere das ‘Aufe ach Z 82 Abs. 2 und 3 und § 40 Sch.Abw.VO,.
ax Frank, geb. am 27. 7. 1894 in Olmüy,
Sternschein, geb. am 20. 3. 1899 in
“ Schoenhagen,
Nr. 72 3. Aufgebote ]
Folgende, Urkunden sind für kraft- Los exkläxt wovden: zu 1—8 a) die Schuldverschreibungèn der Anleihe- N des Deutschen Reiches von 1925, b) die ARL A Res der Anergea mlung es des ut» chen Reiches von 1925, und zwar: a Nr. 121384 über 12,50 A, r. 5 Nr. 1384 über 12,50 K; a) Nr. 1071341 über % HA,
r. 32 Nr. 10341 über 25 RM; . a) Nr. 1485344 über 12,50 A, b) Gr. 3 Nr. 34344 über 12,50 N; 4 a) Nr. 1669223 über 25 RAM Nr. 1463 271 über 100 N, b) Gr. 6 Nr. 38223 über 25 A, Gr. 3 Nr. BG6 471 über 100 N.Æ; 5. a) Nr. 1 451 871 über 12,50 R.A, b) Gr. 2 Nr. 30871 über 1250 RA; 6. a) Nr. 1 159 976 fiber 25 N.Æ, b) Gr. 35 Nr. 08 976 über 25 RA; 7. b) Gr. 28 Nr. 41 384 über 25 NA; 8. b) Gr. 30 Nr. 39963 über 5C Nf; 9. a) die Schuldverschreibun- en Kommunal-Sammel- Buchstabe B Nr.
Þb)- 9
en der deuts blösungsanleihe
- 126259 über 2 RA, b) der Aus-
losungsschein der deutschen Kommu- nal-Sammel-:Ablösungsanleihe Serie 1 Büchstabe B Gr. 43 Nr. 259 über 25 N.Æ; 40. di: Aktien der Deutschen Bank und Disconto-Gesellshaft zu Berlin der Ausgabe®* 1932 Nr. 244 249/52 über je 100 RÆ; 11. der 41/2 %ige Gold-Sy- potheken-Pfandbrief der Deutschen Grundcredit-Bank, Gotha, Abt. 8 Lit. e Nt. 001 755 über 2000 M. — 456, Fw. Sam. 5. 41. Verlin, den 18. März 1942. Das Amtsgericht Berlin.
4 Oeffentliche Zustellungen
{46415] Oeffentliche Zustellung. 6 R ‘5/42. Der Kaufmann Horst in Moriy Schubert in Dresden, \tra-Allee 13, vertreten duxch den Rechtsanwalt Dr. Herschel in Dresden, klagt gegen Mercedes Schubert geb. zuleßt wohnhaft in rauenheim 630 Ost, 6. Straße, New ork, N. Y., jept unbekannten Aufent- alts, gemäß dem -Reichsgeseze vom 6. Juli 1938 auf Grund' von §' 47 wegen Ehebruchs mit dem Antrage auf Scheidung der’ Ehe: Der Dr ladet die Beklagte zur mündlichen and- lung des Rechtsstreits vor das Land- gers Dresden, Pillniter “ Str. 41, .„ HZivillammer, auf den 29. Juni 1942, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei -diejem. Gericht zugelassenen Rechtsan- walt. als Prozeßbevollmächtigten bvet- treten zu lassen. Dresden, den 18. Februar 1942. Der Urkundsbeamte dec- Geschäftsstelle ¿bei dem ‘Landgevicht.
Waggon- und Maschinenfabrik Aktiengesellschast vorm. Busch, [50936] Baußen. ..….
Wir laden hierdurch unsere Aktio- näre zu der am Dounerstag,_dem 16. April 1942, vormittags 11 Uhr, im Ge der Ge- [G in Baugen, Neushe Prome- nade Nr. 920, stattfindenden ordent- lichen Hauptversammlung ein: | *
1. Ius ‘dés Geschäfts- berihts, des die Kapitalbevichtigun enthaltenden JFahresabschlusses un
- des . Gewinnverteilungs8vorschlages"
des Vorstandes für das Geschäst8- |
jahr 1940/41 mit dem Bericht des\
B ihtsrates. : N
, Beschlußfassung über die Verwen- dung des Reingewinns sowie Ent- lastung des Vorstandes und des
A (422200 N C Ee
vhöhung des Grundkapitals um li. 100 000,— zur Abrun- dung auf 2.4 5 000 000,— durch Ausgabe neuer auf den Fnhaber lautender Aktien zu je K 1000,— unter Ausshluß des enes Bezugsrehtes dec Aktionäre gegen e e einer Sacheinlage e est-
j Fau des Ausgabekurses.
b) Ermächtigung des Aufsichtsrats, nach durcbgeführter Kapital- erhöhung den das Grundkapital betreffenden § 3 der Saßung entsprechend zu ändern. ;
4. Wahlen zum Aufsichtsrat. j 5. Wahl des Abschlußprüfers für das
Geschäftsjahr 1941/42,
Zur Ausübung des Stimmrechts und gur A von Anträgen sind nur iejenigen ktionäre berechtigt, die spätestens am 13. April d. Î. bei der Gesellschaftskasse oder bei einer Effekteugirobank eines deutshen Wert-
pierbörsenplaßes oder bei einer der olgenden Stellen ihre Aktien ‘oder die über diese lautenden Hiuterlegung@&-
scheine einer Effektengirobank eines] [
deutschen Wertpapierbörsenplatzes
Haapiversammlung dort belassen: Dresdner Bank,
p afi Deutsche Credit-Anu-
* Berliner Handels-Gesellschaft, Commerzbank Aktiengesellschaft, Deutsche Bank,
Sächfische Bank,
Bank des Berliner Kassen-Ver- eins (nux für Mitglieder des Giroeffektendepots),
Bankhaus Hardy «& Co. G, m.
b, S., Berlin,
in Vauteen, Berlin, Dresden, Leipzig und Köln,
soweit diese Stellen an diesen Orten
vertreten sind. S Die Hinterlegung ist auch dann ord-
Ag einer O L IE nene
Ur sie bei einer anderen Bankfirma bis zur Beendigung der Hauptversammlung im Sperrdepot gehalten werden.
Die Hinterlegung der Aktien kann auch bet einem deutschen Notar er- folgen, sofern der von diesem aus8ge- stellte" Hinterlegungsschein spätestens am 14. April 1942 bei uns einge- reicht wird und die Bemerkung enthält, daß die Herausgabe der Aktien nur gegen Rückgabe des Scheins erfol- gen darf.
Ueber die geshehene Einreihung der Aktien oder der Hinterlegungsscheine erhalten die Aktionäre von der Hinter- legungsstelle einen Sein, in welchem die Stimmenzahl angegeben ist. Au} Grund dieses Scheins kann das Stimmrecht in der Hauptversammlung ausgeubt werden.
außen, dew 23. März 1942.
WBaggon- und Maschinenfabrik
Aktiengesellschaft vorm. Busch. Der Vorstand. Reichert.
Wohnungs- und Bau-Aktien- Gesellschaft, Oberhausen (Rhld.). Einladung ju der am Freitag, den
24. April 1942, 18 Uhr, in der Gastwirtshaft „Zum Dortmunder“, Kavl -Schulte,- Öberhausen/Rhld., Ee Mülheimer und Hindenburgstraße, statt- findenden , ordentlichen Hauptver- sammlung der Wohnungs- und Bau- Rol - Gesellschaft, Oberhausen,
Tagesordnung: - 1. Geschäftsberiht des Vorstandes. 2. Vorlage- der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Ge- schäftsjahr 1941.
. Beschlußfassung über die Verwen- G des Reingewinnes,
‘4. Entlastung von Vorstand und Auf- sichtsrat.
. Bestimmung des Wirtschaftsprüfers 4 ir 1942, . :
Die. Bilanz nebst Verlust- und Ge- winnrechnung liegen zur Einsichtnahme der Aktionäre in derx Geschäftsstelle der Gesellshaft, Oberhausen, Freiherr-vom- Stein-Str. 43, offen.
Oberhausen (Rhld.), 23. 3, 1942. R Der Vorstand.
___D. Krein. Schneider.
[50926] Dinglerwerke Aktiengesellschaft, Zweibrücken.
Einladung zu einer ‘am Freitag den 17. April 1942, vornrittags il Uhr, stattfindenden außerordent- lichen Hauptversammlung in Stutt- art in den Geschäftsräumen der Deut- chen Bank Filiale Stuttgart, Friedrich- straße 46. Die Einladung ergeht auf Grund des § 95 Abs. 4 des Alktien- (eleves sowie des § 17 der Sagzung der esellshast. Tagesordnung:
1. Beschlußfassung darüber, ob das zum 31, März 1942 abberufene
orstandsmitglied seit 31. Oktober
_* 1941 ‘das Vertrauen der Hauptver-
A E besaß.
2. Beschlußfassung je einzeln darüber,
“ ob’die dem Aufsichtsrat angehören- den Personên das Vertrauen der Hauptversammlung genießen.
Hauptversammlung teilzunehmen wün- [den wollen ihre Aktien gemäß §20 der Sagung bis spätestens 14. April
1942 bei einem deutsheu Notar, bei
einex deutshen Weripapiersamimel- bank odex bei einex der folgenden Stellen hinterlegen:
2. bei dex Deutschen Bank, Filiale Mannheim, und Filiale Zwei- brücken,
3. bei der Gebr. Röchling Bank in Saarbrücken L und deren Zweig- niederlassungen,
4. bei der Vayerischen Staatsbauk, Kaiserslautern,
5. bei dem Bankhaus Georg Hauck «& Sohn, Franksurt a. Main.
München, den 23. März 1942. Der Aufsichtsrat.
| Verbindlichkeiten:
r aid L Abd i tb
50949] Bekanntmachung.
_ Aufsichtsratsvorsizer Theodor Strasser t durh sein Ableben aus dem Auf-
chtêôrat ausgeschieden.
Balingen (Württ.), 23. März 1942.
Valinger Dampfsägewerk Aktien- gesellschaft, Balingen, Württ.
So. aft der Wiener Sodawasser-Fabriken, Wien. Vilanz vom 3 Dezember 1941.
[50654]. Aktiva. RÆ [N Anlagevermögen: Bebaute Grundstüe : Grundwert . 30 520,— De nach Abschrei- bung 672,— 165 456,— e nach Abschrei- bung 821,— 18 891,— Maschinen und maschinelle Anlagen: Anfangsstand 21 939,— Zugang „ „25 744,64 | T7 683,64 Abgang . - 6241,50 Abschreibung 37 824,14 Betriebs- und Geschästs- ausstattung: Anfangsstand 99 469,— Zugang . . 43 305,70 112 714,70 Abgang . . 2330,55 Abschreibung 67 281,15
stoffe Fertige Waren Forderungen auf Grund
von Warenlieferungen . Sonstige Forderungen . . Eigene Anzahlungen. . . Kassenbestand und Post-
spakassengut-
haben . . . 5043,20 Guthaben bei
Banken . . 10 109,07 15 152
Kautionen 150 Rechnungsabgrenzungs- 1 900
posten . .. 274 277
Passiva. Grundkapital. .. . 100 000 Geseßliche Rücklage « « « 11 553 Gefolgschaftsunter- j stüßungsfonds. Rückstellungen für unge- wisse- Schulden . „
Hypothek 56 217 Verbindlichkeiten auf Grund von Waren- lieferungen und Lei- stungen Sonstige keiten 30 862 Kautionen . . , 150 Flaschenpfand. . . . 33 507 Rechnungsabgrenzungs- posten Reingewinn .
16 644:
4 290 10 051
Geivinn- und Verlustrechnuug vom 31. Dezember 1941.
Aufwendungen. RAMA S Löhne urrd Gehälter. . . 182 909 06 Soziale: Abgaben . .…. 15 092/14 Freiwillige soziale Aufwen- dungen
Abschreibungen auf das An- lagevermögen : insen teuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen.
Beitïäge an Berufsver- tretungen
Reingewinn . „ ,
Erträge. 348 57732 Gewinnvortrag 660 84 Ertrag nah AG. § 132 (1) |
20 E 345 583 50 Außerordentliche Erträge . 2 332/98
348 577/32
17 937/86
106 598/29 5 567/47
8 657-12
1 763/78 10 051/60
Wien, den 4. März 1942,
E der Wiener Sodawajsser-Fabriken. Der Vorstand. Hans. Grümmer. Nach pflichtgemäßer Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- flärungen und Nachweise êntsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Bericht des Vorstandes, soweit ‘er - den Jahresabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften. Wien, den 7. März 1942. Prof. Dr. Karl Seidel, Wirtschaftsprüfer. Die Dividende für das Geschäftsjahr 1941 gelangt mit 5% abzüglih 15% Kapitalertragsteuer auf Gewinnanteil- schein Nr. 1 ab Montag, den 23. März 1942 bei der Kassa der Länderbank Wien A.-G., Wien, I, Am Hof 2, zur Auszahlung. Aufsichtsrat. Dr. Kurt Habicht, Vorsißer. Heinrich Graf Hardegg. Prof. Paul Grümmer. Hans Rainer von Harbach.
Vorstand. Hans Grümmexr.
Marienbora-Veendorfer Kleinbahn-Gesellschast.
[50460]. Vilanzkonto am 31. Dezember 1941.
Attiva. H L Anlagevermögen: l. Anlagen des Bahnbetriebes: a) Bahnbetriebsgrundstücke einschließlich des Bahnkörpers und der Betrieb38gebäude . b) Gleis8anlagen c) Streckenausrüstung u. Sicherungs3anlagen d) Bebaute und unbebaute Grundstüde, die ausshließlich Verwaltungs- oder Wohn- zwedcken dienen 6) Betrieb3mittel (Fahrzeuge) f) Werkstattmaschinen und maschinelle Anlagen g) Werkzeuge, Geräte, Betriebs- u. Geschäft3- ausftattung .
2. Andere bebaute und unbebaute Grundstücke . 2 150
IT, Umlaufvermögen: 1. Stoffvorräte 2. Wertpapiere . . 3. a) Forderungen auf Grund von Lieferungen und Leistungen an Konzernunternehmen . b) Forderungen auf Grund von Lieferungen und Leistungen an Dritte 26 322 4. Postscheckguthaben . . 813 8. Andere Bankguthaben „ 26 566|—
19 322 237 082
316 496 1195 383
? | Passiva. L, Grundkapital: 2000 Stück Stammaktien zu je RA 400,— TT. Rücklagen: 1. Geseßliche Rüklage . . 2. Sonderrüdcklage . . Zuiveisung 3. Rülage f. Erhaltung d. Bahnanlage
ITIL, Wertberihtigung des Anlagevermögens . . .,. Zuweisung
IV, Erneuerungss\tock V, Wohlfahrtsstock . . Zinsen VI, Rücklage für Umlage der Pensionskasse . . VIL, Rüdstellung für ungewisse Schulden VIII, Verbindlichkeiten: 1. Von den Gefolgschaftsmitgliedern gegebene Pfandgelder 982/38 2. Verbindlichkeiten auf Grund von Lieferungen und Leistungen 3. Sonstige Verbindlichkeiten TX, Reingewinn: Gewinnvortrag aus 1940 Gewinn in 1941
111 865 48 420
15 685 11 278
11 313/58 4 595/10 2 74775
52 523 38
1196 383
Gewinn- und Verlustrechnung am 31. Dezember 1941. p E
BA \ck
L, Aufwendungen für den Bahnbetrieb: 1. Besoldungen, Löhne und sonstige Bezüge . . 10 2. Soziale Ausgaben:
a) Soziale Abgaben b) Sonstige Ausgaben für Wohlfahrtszwede . . Kosten für die Beschaffung der Betriebsstoffe . . Kosten für die Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung a) der baulichen Anlagen einschließlich der Löhne der Bahnunterhaltungsarbeiter b) der Betriebsmittel (Fahrzeuge), Werkstatt- maschinen und der maschinellen Anlagen ein- schließlich der Löhne der Werkstättenarbeiter o) der Werkzeuge, der Geräte, der Betriebs- und Geschäftsausstattung einschließlih der Löhne der Werkstättenarbeiter 5. Sonstige Ausgaben
23 997 6 577 137 632 6818 610/-
Wertberichtigung des Anlagevermögens Versicherungskosten . Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen 52 372 . Beiträge an Berufsvertretungen 743 Zuweisungen: 1. An Sonderrücklage 2. An Erneuerungsstock 3. An Rüdcklage für Erhaltung der Bahnanlage .
. Gewinn des Geschäftsjahres ausschließlich des Ge- winnvortrages aus 1940 in Höhe von L.4 2747,75
: Erträge. . Einnahmen aus dem Baÿnbetrieb: 1. Aus dem Personen- und Gepädcverkehr . . . 2. Aus dem Güterverkehr 2. Sonstige Einnahmen . Zinsen und Erträge aus Wertpapieren . Außerordentliche Erträge . Außerordentliche Zuwendungen . .
246 538/01 11 203/32 13 527/25 17 456/25
288 724183
/ Wir haben die Geschäftsführung der Gesellschaft während des Geschäftsjahres überwacht. Der Vorstand hat uns in regelmäßigen Zeitabschnitten über den Geschäfts- ablauf berichtet.
Der Geschäftsbericht und Jahresabschluß Ün das Jahr 1941 sind dur einen Beauftragten des Herrn Reichsbevollmächtigten für Bahnaufsicht, Hannover, g ft worden. Die Prüfung hat die Uebereinstimmung der Vorlagen und der Buchfühtüng mit den geseßlichen Vorschriften ergeben; Beanstandungen sind nicht erfolgt.
Wir billigen den Bericht und den Jahre8abs{luß.
Der Aufsichtsrat. Rudolf Lange, Vorsizer.
Die für das Geschäftsjahr 1941 auf 6 v. H. festgeseßte Dividende gelangt
gegen Einreichung des Gewinnanteilscheines Nr. 13, abzüglich 15 v. H. Kapital-
ertragsteuer, und Einreichung eines Nummernverzeichnisses in doppelter Ausfertigung zur Auszahlung bei der Vurbach-Kaliwerkte Aktiengesellschaft, Magdeburg, oder der Dresdner Bank, Berlin, und deren Niederlassungen in Han- nover und Magdeburg, oder der Commerzbank Aktiengesellschaft, Berlin, und deren Nieder- lassungen in Hannover und Magdeburg.
L Aufsichtsrat : Generaldirektor Rudolf Lange, Magdeburg, Vorsißer; General- direktor Simon Wölfel, Magdeburg, stellv. Vorsizer; Generaldirektor Bergassessor a. D. B Albrecht, Kassel; Bankdirektor Max Gentsh, Magdeburg; Generaldirektor
Pro Aud e Decoemli E Bd Z. bei der Wehrmacht. ¿ Dergwerktsdireftor Bergassessor a. D. Ulrich Storck, Bad Helmstedt. Magdeburg, den 19. März 1942. E Y O
Marienborn-Veendorfer Kleinbahn-Gesellsha Der Vorstand. Dr. Stor. OURBEES

References: § 24
 § 24
 § 6
 § 34
 § 6
 § 13
 § 55
 § 4
 § 1
 § 21
 § 10
 § 21
 § 21
 § 20
 § 4
 §8
 §8
 § 29
 § 41
 § 1
 § 40
 § 3
 § 95
 § 17
 §20
 § 132