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Timestamp: 2020-03-30 17:01:32+00:00

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§ 6b SpruchG Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft Spruchverfahrensgesetz
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§ 6b - Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)
→ § 6c
§ 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft
§ 6b hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Wird bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1) nach den Vorschriften des SCE-Ausführungsgesetzes ein Antrag auf Bestimmung einer baren Zuzahlung gestellt, bestellt das Gericht auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder einer sich verschmelzenden Genossenschaft, die selbst nicht antragsberechtigt sind, zur Wahrung ihrer Interessen einen gemeinsamen Vertreter, der am Spruchverfahren beteiligt ist. § 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 6b SpruchG
Zitierungen von § 6b SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6b SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpruchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Europäische Genossenschaft". 5. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt: „§ 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer ... 5. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt: „§ 6b Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft Wird ...
... die Wörter „oder Barabfindung" eingefügt. 4. Nach § 6b wird der folgende § 6c eingefügt: „§ 6c Gemeinsamer Vertreter bei ...
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References: § 6

§ 6
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