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Timestamp: 2016-12-07 22:35:38+00:00

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§ 126 BEG, Durchführungsbestimmungen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBEG - Bundesentschädigungsgesetz§§ 15 - 141k, ZWEITER ABSCHNITT - Schadenstatbestände§§ 64 - 140, Siebenter Titel - Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen§§ 65 - 126, II. - Schaden im beruflichen Fortkommen§ 126, 9. - Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 126 BEG, Durchführungsbestimmungen§ 127 BEG, Entschädigung für Schaden aus Lebensversicherung§ 128 BEG, Entschädigung für Schaden aus Kapitalversicherung§ 129 BEG, Entschädigung für Schaden aus Rentenversicherung§ 130 BEG, Konkurrenz mit Rückerstattungsansprüchen§ 131 BEG, Nichterfüllte fällige Versicherungsansprüche§ 132 BEG, Keine Entschädigung für Schäden aus anderen Versicherungsverhältnisse...§ 133 BEG, Höchstbetrag der Entschädigung§ 134 BEG, Anspruch auf Entschädigung für Versorgungsschäden§ 135 BEG, Entfallen des Entschädigungsanspruchs§ 136 BEG, Umfang der Entschädigung§ 137 BEG, Höchstbetrag der Entschädigung§ 138 BEG, Regelung von Schäden in der Sozialversicherung§ 139 BEG, Regelung von Schäden in der Kriegsopferversorgung§ 140 BEG, Vererbung und Übertragung der Ansprüche§ 141 BEG, Anspruch auf Soforthilfe§ 141a BEG, Anspruch auf Krankenversorgung§ 141b BEG (weggefallen)§ 141c BEG, Umfang der Krankenversorgung§ 141d BEG, Anspruch wegen Schadens an Leben und Körper oder Gesundheit§ 141e BEG, Anspruch wegen Schadens an Körper oder Gesundheit und Berufsschadens…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 126 BEG, Durchführungsbestimmungen
§ 126 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtII. – Schaden im beruflichen Fortkommen → 9. – Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass von RechtsverordnungenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 65 bis 98 sowie der §§ 110 bis 125a Rechtsverordnungen zu erlassen. 2Hierbei kann sie als Grundlage für die Berechnung der Kapitalentschädigungen und der Renten Bestimmungen über die Einreihung des Verfolgten in eine seiner Berufsausbildung und seiner wirtschaftlichen Stellung innerhalb der letzten drei Jahre vor der Schädigung vergleichbare Beamtengruppe mit aufsteigenden Gehältern treffen und Tabellen für das durchschnittliche Diensteinkommen und die durchschnittlichen Versorgungsbezüge der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, aufstellen. 3Zur Durchführung der §§ 75, 82 und 92 können Tabellen aufgestellt werden, die das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung ausweisen. 4Ferner kann die Bundesregierung nähere Bestimmungen für die Berechnung der in §§ 93 bis 98 bezeichneten Renten treffen. (2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1.die monatlichen Höchstbeträge der Rente nach § 83 Abs. 2, § 95 Abs. 1,2.die Rentenbeträge nach § 93,3.die Freibeträge nach § 85 Abs. 2, § 95 Abs. 3 und § 97 Abs. 1 angemessen zu erhöhen, wenn sich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften erhöhen. Zu § 126: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 125a BEG, Anrechnung von Wiedergutmachungsansprüchen§ 127 BEG, Entschädigung für Schaden aus Lebensversicherung

References: § 126

§ 126

§ 126
 § 83
 § 95
 § 93
 § 85
 § 95
 § 97
 § 126

§ 125