Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/landwirtschaft
Timestamp: 2017-04-28 00:34:21+00:00

Document:
Landwirtschaft | Rechtslupe
Rechtslupe » Landwirtschaft
Landwirtschaft	’
Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags in der Landwirtschaft	24. April 2017	|
Einkommensteuer (privat)	Sind in dem zu versteuernden Einkommen nicht entnommene Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG) i.S. des § 34a Abs. 2 EStG enthalten, ist die Einkommensteuer für diese Gewinne gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz … Stichworte: Feststellungsbescheid, Landwirtschaft, Nachversteuerungsbetrag | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Landwirtschaftlicher Pachtbetrieb – und die Erhaltungsaufwendungen für das Pächterwohnhaus	17. Februar 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Die für das Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebes getätigten Erhaltungsaufwendungen sind nicht grundsätzlich vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Sie sind nicht zwingend vollständig durch die private Lebensführung des Pächters veranlasst sondern können auch betriebliche veranlasst sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch … Stichworte: Erhaltungsaufwendungen, Landwirtschaft, Pachtbetrieb, Pächterwohnhaus | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Verpachtung eines Weinbaubetriebs – und die Betriebsaufgabe	17. Februar 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Im Fall einer -auch parzellenweisen- Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Ganzen ist grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit besteht, den Betrieb fortzuführen. Für die Annahme der Fortführung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs … Stichworte: Aufgabedatum, Betriebsaufgabe, Forstwirtschaft, Landwirtschaft | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Landwirte als Ehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft	17. Februar 2017	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Ehegatten könnwn in der Land- und Forstwirtschaft (auch) ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehegatten das Fruchtziehungsrecht an den zur Verfügung gestellten Grundstücken als Alleineigentümer, … Stichworte: Konkludente Mitunternehmerschaft, Landwirtschaft, Landwirtsehegatten, Mitunternehmer | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Grundstücksverkehrsgenehmigung – und die Auktion bei bundeseigenen Landwirtschaftsflächen	22. Juni 2016	|
Zivilrecht	Auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Preis und dem Wert des Grundstücks gestützte Versagungen von Verkäufen an den Meistbietenden in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren sind nur dann rechtmäßig, wenn das Höchstgebot nicht den Marktwert widerspiegelt, sondern spekulativ überhöht ist. Maßgebendes Kriterium dafür sind in erster Linie die in … Stichworte: Beihilfe, Grundstücksauktion, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Landwirtschaft | Rubrik: Zivilrecht	Zugewinnausgleich – und die Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs	12. Mai 2016	|
Familienrecht	Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in Abzug zu bringen, die regelmäßig im Rahmen des § 1376 … Stichworte: Betriebsbewertung, Ertragswertmethode, Landwirtschaft, Verkehrswert, Zugewinnausgleich | Rubrik: Familienrecht	Käse aus (tierischer) Milch	29. April 2016	|
Wirtschaftsrecht	Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter … Stichworte: Landwirtschaft, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Milchprodukte, Vegan, Vegetarisch, Werbung | Rubrik: Wirtschaftsrecht	Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 – als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter	7. April 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bilanzstichtag 30.06.2007 typisierend mit zehn Jahren zu schätzen. AfA in gleichen Jahresbeträgen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder … Stichworte: Abschreibung, AfA, GAP-Reform, immaterielle Wirtschaftsg, Landwirtschaft | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Hofübergabe – und der Rücktritt	29. März 2016	|
Wirtschaftsrecht	Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches … Stichworte: Altenteilsvertrag, Hof, Hofübergabe, Landwirtschaft, Leibgeding, Rücktritt | Rubrik: Wirtschaftsrecht	Deckhengste – und die Einheitsbewertung des landwirtschaftlichen Betriebs	16. Juli 2015	|
Sonstige Steuern	Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzurechnen, wenn der Pferdesamen in einer betriebsfremden Besamungsstation gewonnen wird und die Hengste im Pferdesport als … Stichworte: Deckhengst, Einheitsbewertung, Landwirtschaft, Pferdezucht | Rubrik: Sonstige Steuern	Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion – und die Betriebsgefahr des Traktors	13. Mai 2015	|
Zivilrecht	Ein Schaden ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeuges entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist stets, dass es sich … Stichworte: Betriebsgefahr, Landwirtschaft, Schutzzweck, Traktor, Unfallregulierung | Rubrik: Zivilrecht	Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung	30. April 2015	|
Sonstige Steuern	Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird und der Tierhaltungsgemeinschaft nicht als zivilrechtlicher Eigentümerin gehört, sondern gemäß § 34 Abs. 6 … Stichworte: Bewertung, Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Tierhaltung, Tierhaltungsgemeinschaft | Rubrik: Sonstige Steuern	Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken – und die Umsatzsteuer	20. März 2015	|
Umsatzsteuer	Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist – entgegen Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE – nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung … Stichworte: Durchschnittsatzbesteuerung, Landwirtschaft, Pensionpferdehaltung, Pferde, Pferdezucht | Rubrik: Umsatzsteuer	Kfz-Steuer für den Traktor	6. Februar 2015	|
Sonstige Steuern	Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist -neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, … Stichworte: Kfz-Steuer, Landwirtschaft, steuer traktor, Traktor, traktor steuer | Rubrik: Sonstige Steuern	Das nicht bestehende siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht – und die Genehmigungsfrist	4. Februar 2015	|
Zivilrecht	Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12 GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf … Stichworte: Grundstücksverkehrsgenehmigung, Grundtücksverkauf, Landwirtschaft, Siedlungsrecht, Vorkaufsrecht | Rubrik: Zivilrecht	Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen	18. Dezember 2014	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Mit dem Wegfall der Voraussetzung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch ohne Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn der Steuerpflichtige für das Jahr, in dem die Voraussetzungen für die … Stichworte: Besteuerung nach Durchschnittssätzen, Landwirtschaft, Steuererklärung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Grundstücksverkehrsgenehmigung – und der Schutzbereich des VermG	11. Dezember 2014	|
Zivilrecht	In den Schutzbereich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehenden, der Sicherung des Unterlassungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 VermG dienenden Amtspflicht, eine Grundstücksverkehrsgenehmigung (nur) unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, ist nur der materiell restitutionsberechtigte Antragsteller einbezogen. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung dient der Sicherung des … Stichworte: Amtshaftung, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Landwirtschaft, Restitutionsrecht, Schutzbereich, Vermögensgesetz | Rubrik: Zivilrecht	Entnahmebesteuerung und Vorsteuerabzug für einen gemeinsamen Mähdrescher	27. November 2014	|
Umsatzsteuer	Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschaft, sodass die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen sind (entgegen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE). Sind die Gemeinschafter als Leistungsempfänger anzusehen, können sie … Stichworte: Bruchteilsgemeinschaft, Entnahmegewinn, Landwirtschaft, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer	Versicherungsentschädigung – und die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen	20. November 2014	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Gewinne aus Entschädigungen, die für die Zerstörung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch höhere Gewalt (hier: durch eine Brandversicherung) geleistet werden, sind als Sondergewinne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durchschnittssatzgewinn gemäß § 13a Abs. 3 EStG einzubeziehen. Die Versicherungsentschädigung ist nicht mit dem Grundbetrag … Stichworte: Durchschnittssatzbesteuerung, Landwirtschaft, Versicherungsentschädigung | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Beschädigung eines Feldhäckslers	15. August 2014	|
Zivilrecht	Einen Lohnunternehmer trifft kein Mitverschulden an der Beschädigung eines Feldhäckslers, wenn der Metalldetektor am Fahrzeug eingeschaltet gewesen ist. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem klagenden Lohnunternehmer Schadenersatz in Höhe von 20.000,00 Euro zugesprochen. Der Kläger betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Die Beklagte ist eine … Stichworte: Landwirtschaft, Mitverschulden, Schadensersatz | Rubrik: Zivilrecht	Die Mitgliedschaft in einem Realverband (Forstgenossenschaft) – und ihre Übertragbarkeit	15. Juli 2014	|
Wirtschaftsrecht	Die in der Satzung einer Forstgenossenschaft geregelte Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen auf Personen, die in bestimmten Gemeinden Eigentümer von Wohnhausgrundstücken sind, ist grundsätzlich zulässig. Die vorliegende Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Forstgenossenschaft als Körperschaft des … Stichworte: Forstgenossenschaft, Landwirtschaft, Realverband | Rubrik: Wirtschaftsrecht	Kündigung wegen Zahlungsverzugs – keine Abmahnung, keine Fristsetzung	15. Juli 2014	|
Zivilrecht	Die Kündigung eines Landpachtverhältnisses nach § 594e Abs. 2 S. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs setzt grundsätzlich nicht voraus, dass vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung bzw. Fristsetzung zur Zahlung ausgesprochen wird. Dem Wortlaut der Norm ist ein solches Erfordernis nicht zu entnehmen, er spricht vielmehr dafür, dass im Falle des … Stichworte: Abmahnung, Kündigung, Landpacht, Landpachtvertrag, Landwirtschaft, Nachfristsetzung, Pachtvertrag, Zahlungsverzug | Rubrik: Zivilrecht	Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer	14. Juli 2014	|
Verwaltungsrecht	Der Entschädigungsbetrag für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet wurden, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatzsteuer zu kürzen, die auf anzurechnende Erlöse für verwertbare Teile des Tieres anfiel. Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (ebenso § 16 Abs. 4 … Stichworte: Landwirtschaft, Tierseuchenkasse | Rubrik: Verwaltungsrecht	Der Acker jenseits der Grenze	11. Juli 2014	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizieren und die hierdurch erzielten Einkünfte deshalb gemäß § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. vom sog. Progressionsvorbehalt auszunehmen … Stichworte: Betrebsstätte, Landwirtschaft | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Verstöße gegen das Lebensmittelrecht – und die Frage der Eingriffsnorm	8. Juli 2014	|
Wirtschaftsrecht	Stellt die Lebensmittelbehörde Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften fest, ist Befugnisnorm für Maßnahmen wie etwa ein Verkehrsverbot ausschließlich Art. 54 Abs. 1 und 2 Nr. b) der Verordnung (EG) 882/2004. § 39 Abs. 2 LFGB ist insoweit obsolet. Allerdings kann insoweit die Rechtsgrundlage einer lebensmittelrechtlichen Verfügung ausgewechselt werden. Nach § 39 … Stichworte: Landwirtschaft, Lebensmittelrecht | Rubrik: Wirtschaftsrecht	Seite 1 von 151

References: § 34
 § 34
 § 1376
 § 1376
 § 7
 § 51
 § 34
 § 7
 § 34
 § 24
 § 12
 § 13
 § 13
 § 1
 § 3
 § 13
 § 13
 § 594
 § 67
 § 67
 § 16
 § 12
 § 32
 Art. 54
 § 39
 § 39