Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82360000049.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:13:39+00:00

Document:
Stand 12/1999
2.36.049 Salzachaue mit Seitentälern, Aschberg und Eichelberg
Verordnung des Landratsamtes Enzkreis über das Landschaftsschutzgebiet "Salzachaue mit Seitentälern, Aschberg und Eichelberg" vom 08.12.2005
Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 93 des Gesetzes zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraumes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, Gemarkung Ölbronn werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Salzachaue mit Seitentälern, Aschberg und Eichelberg".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 274 ha.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst folgende Gewanne:
1. Teilbereich I:
Gewanne „Baumbach“ (südlicher Teil), „Brühl“, „Sauterrain“, „Aalkistenmühle“, „Neuwiesen“, „Holderäcker“ (südwestlicher Teil), „Holderwiesen“, „Mähbach“, „Rattenhalde“, „Gründle“, „Rauß­mann“, „Sperbelhalde“ (nordöstlicher Teil) und „Lau“ (nordwestlicher Teil)
2. Teilbereich II:
Gewanne „Elfinger Wald“, „Aschberg“, „Espenhau“, „Lauterwald“ (nördlicher Teil) und „Eichelberg“ (mit Ausnahme eines kleinen Teilbereiches im Süden)
(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 sowie einer Detailkarte im Maßstab 1:5.000 jeweils mit durchgezogener dünner schwarzer Linie sowie grüner Flächenschraffur eingetragen. Sämtliche Karten sind vom Landratsamt Enzkreis gefertigt und mit dem jeweiligen Zusatz "Gefertigt: Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz; Jungkind, am 06.12.2005" versehen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Enzkreis und beim Bürgermeisteramt Ölbronn-Dürrn zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(1) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1. die Leistungsfähigkeit des ausgewogenen Naturhaushalts zu gewährleisten,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten oder zu verbessern,
3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Natur und Landschaft zu erhalten. Dies gilt insbesondere für die Grünlandwirtschaft zur Heugewinnung und als Viehweide, die als unverzichtbarer Bestandteil zur Offenhaltung der Auenbereiche sicherzustellen sind und für die alten Trockenmauern als wertvolle Biotoptypen sowie die dazu gehörenden wärmeliebenden Pflanzen und Tiergesellschaften, die zu erhalten sind.
(2) Schutzzwecke in folgenden Bereichen sind darüber hinaus:
1. Teilbereich I.
Schutzwürdig ist der gesamte Talaueraum des Gründlebachs, Mühlgrabens und der Salzach. Die naturnahen Bachläufe mit Auwaldstreifen, Hochstaudensäumen und vernässten Standorten stellen wertvolle, gliedernde Biotopstrukturen dar. In Kombination mit den ausgedehnten Streuobstwiesen, Heckenzügen und Sukzessionsflächen im Umfeld der Talauen, ist eine hohe Artendiversität und Biotopvielfalt gegeben. Pflegeerfordernisse bestehen im Bereich der Streuobstwiesen im Ersetzen abgängiger Obstbäume.
Im Gewann „Raußmann“ besteht die Zielsetzung in der Offenhaltung der Hanglagen. Um der partiell eingetretenen Verbuschung entgegenzuwirken, ist eine Geschirrhütte pro Grundstück mit einem Volumen von max. 20 m³ mit dem Schutzgebietszweck grundsätzlich vereinbar.
2. Teilbereich II.
Der Elfinger Wald bietet durch seine unterschiedlichen Waldgesellschaften - angefangen vom Bruchwald mit der "Sauseele" in der Mühlgrabenaue über den wärmeliebenden Kalkbuchenwald an den Hängen bis zum bodensaueren Eichen-Buchwald im Schilfsandstein ein reichhaltiges Potenzial. Die Teiche "Sauseele" weisen sehr seltene Vorkommen des Moorfrosches auf. In Südwest exponierter, steiler Hanglage am Aschberg wird Weinanbau betrie­ben. Eine Ersetzung bestehender Trockenmauern durch Betonwände, wie dies in der Vergangenheit zum Teil schon geschehen ist, entspricht nicht dem Sinn des Schutzgebietes. Das Gewann Espenhau in der Talaue wird extensiv bewirtschaftet; im west­lichen Teil als Stilllegungsfläche und Ackerland, nur im östlichen Randbe­reich ist die ursprüngliche Grünlandnutzung noch vorhanden. Es verbindet den nördlich gelegenen Aschberg mit dem südlich gelegenen Lauterwald und dem nördlichen Teil des Eichelberges. Im Gewann Espenhau ist eine Umwandlung in Grünland anzustreben. Das Gewann Lauterbach bindet mit seinen Streuobstwiesen den dahinterlagernden Waldsaum des Eichelberges landschaftlich ein.
4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Natur­schutzbehörde.
1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Grünland, Obstbaumwiesen, Weinberge oder Trockenmauern, zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;
2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; Es kann höchstens eine Gerätehütte/je Grundstück zugelassen werden, wenn Standort und Gestaltung des Gebäudes mit dem Schutzweck des Landschaftsschutzgebietes vereinbar sind.
5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleit­fallschirme) sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;
6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ver­ändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgra­bungen;
9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats­pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
11. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;
12. Motorsport zu betreiben;
13. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;
14. Gegenstände zu lagern, so weit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grund­stückes erforderlich sind.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 ge­nannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider­laufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
a) ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Die gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass:
- die Bodengestalt nicht verändert wird,
- Dauergrünland nicht umgebrochen wird,
- wesentliche Landschaftsbestandteile nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden
- eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
b) ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;
c) ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßiger Weise bestehender Einrichtungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, so weit sie nicht für Waldflä­chen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 1 + 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis entsprechende Handlungen vornimmt.
Pforzheim, den 08.12.2005 Unterschrift
Röckinger, Landrat
Nach § 60 a des NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Ver­fahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Enzkreis geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

References: § 2
 § 4
 § 3
 § 5
 § 60
 § 59