Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/212a.html
Timestamp: 2019-06-27 03:49:00+00:00

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§ 212a SGB VI Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für... - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 212a SGB VI
§ 210Beitragserstattung § 211Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge § 212Beitragsüberwachung § 212aPrüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung § 212bPrüfung der Beitragszahlung bei versicherungs-
pflichtigen Selbständigen
Zweiter Unterabschnitt - Verfahren (§§ 190 - 212b)
Fünfter Titel - Beitragserstattung und Beitragsüberwachung (§§ 210 - 212b)
Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
1. der Name,
2. die Anschrift,
3. die Betriebsnummer und, soweit erforderlich, ein weiteres Identifikationsmerkmal der Zahlungspflichtigen,
4. die für die Planung der Prüfung erforderlichen Daten der Zahlungspflichtigen und
5. die Ergebnisse der Prüfung.
1. die Betriebsnummern und, soweit erforderlich, ein weiteres Identifikationsmerkmal der Zahlungspflichtigen,
2. die Versicherungsnummern der Versicherten, für welche die Zahlungspflichtigen Pflichtbeiträge zu zahlen haben und
3. der Beginn und das Ende der Zahlungspflicht
1. die in den Dateien nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,
2. die in den Versicherungskonten der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der Versicherten, für die von den Zahlungspflichtigen Pflichtbeiträge zu zahlen waren oder zu zahlen sind, und
3. die bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten über die Nachweise der unmittelbar an sie zu zahlenden Pflichtbeiträge
1. die Pflichten der Zahlungspflichtigen und der in Absatz 4 genannten Stellen bei automatisierten Abrechnungsverfahren,
2. die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und
3. den Inhalt der Datei nach Absatz 5 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung und für die Speicherung der Ergebnisse der Prüfungen bei Zahlungspflichtigen erforderlichen Daten sowie über den Aufbau und die Aktualisierung dieser Datei
Fassung aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), in Kraft getreten am 17.11.2016 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz) 05.12.2011 BGBl. I S. 2458
Rechtsprechung zu § 212a SGB VI
10 Entscheidungen zu § 212a SGB VI in unserer Datenbank:
LSG Hessen, 28.01.2016 - L 8 KR 375/13
Verkündet am 28. Januar 2016
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von ...
SG Frankfurt/Main, 20.09.2010 - S 8 U 270/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 140/09
SG Fulda, 28.06.2012 - S 1 R 19/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - kommunaler Träger der ...
SG München, 29.09.2011 - S 56 R 378/10
Verjährung einer Beitragsnachforderung für eine nicht erwerbsmäßig tätige ...
Auf § 212a SGB VI verweisen folgende Vorschriften:

References: § 212

§ 210
 § 211
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212