Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/23/jobcenter-argumentiert-gewaehrung-mehrbedarfs-behinderung-21-abs-4-sgb-ii-sei-bezug
Timestamp: 2017-01-16 15:28:51+00:00

Document:
Alg Ii Mehrbedarf Urteil Sg Braunschweig | Jobcenter argumentiert - Für die Gewährung eines Mehrbedarfs auf Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II sei ein Bezug zwischen der
absolvierten Maßnahme und der bestehenden Behinderung erforderlich
BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Jobcenter argumentiert - Für die Gewährung eines Mehrbedarfs auf Behinderung nach § 21 Abs. 4 SGB II sei ein Bezug zwischen der
absolvierten Maßnahme und der bestehenden Behinderung erforderlichZwischen dem behinderungsbedingten Hindernis und der konkreten Maßnahme müsse eine Kausalität dahingehend bestehen, dass Ziel der Maßnahme ist, das Hemmnis zu beseitigen. Eine Kausalität sei nicht gegeben, wenn es sich um eine Maßnahme handelt, die auch nichtbehinderten erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in einer vergleichbaren Situation vermittelt würde. Die Maßnahme der Klägerin sei eine allgemeine Qualifizierungsmaßnahme gewesen und habe nicht darauf abgezielt, etwaige Hemmnisse und Defizite zu verringern, sondern die allgemeinen Vermittlungschancen zu verbessern. Dieser Auffassung des Jobcenters ist das Gericht nicht gefolgt, denn Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderte nach § 21 Abs. 4 SGB II besteht auch, wenn Leistungen nach § 16 SGB II i.V.m. § 77 Abs. 4 SGB III a.F. in Form eines Bildungsgutscheins bezogen werden. Diese Leistungen sind als „sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben“ im Sinne des § 21 Abs. 4 SGB II anzusehen. So die Rechtsauffassung des SG Braunschweig , Urteil vom 20.11 ...Zum vollständigen Artikel87 LeserJus@Publicum:Leistungsausschluss bei Teilhabeleistungen?10 verwandte ArtikelKein Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 21
Abs 4 SGB II.Voraussetzung für einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II ist ein zeitlicher Zusammenhang zwischen den Leistungen nach dem SGB II und
Leistungen nach § 33 SGB IXMehrbedarf für behinderte Menschen - Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme - Kein Leistungsausschluss nach dem SGB IIKosten für Gebärdensprachdolmetscher beim BerufsschulunterrichtAlleinerziehende Hartz IV - Mutter hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für die Kleidung ihrer behinderten und pflegebedürftigen Tochter.Kommunikationshilfe für den BerufsschulunterrichtKeine höheren individuellen Stromkosten nach dem SGB II - Zum Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung und Merkzeichen G -
Bekleidungsbedingter Mehrbedarf bei erhöhten Hosenverschleiß - Betreungskosten sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, wennHartz IV - Empfänger müssen die Kosten für eine telefonische Kontaktaufnahme mit möglichen Vermietern aus ihrer Regelleistung bezahlen - Es
sind keine Wohnungsbeschaffungskosten .Kindergeld bei teilstationärer Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte MenschenKindergeld-Abzweigung bei einem teilstationär untergebrachten behinderten KindÜber den ArtikelVeröffentlicht January 23, 2013 8:09am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Jobcenter, Sgb Iii, BehinderteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Führen von Vergleichsgesprächen in Abwesenheit des Gerichts ist strengstens verboten…von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderToller Vater! Zahnarzt versucht Sohn ums Erbe zu bringen: Sportwagen für Total-Erbverzichtvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDie Wirkkraft des Anwaltsbriefkopfsvon Udo Vetter / LawBlogEingeschlossenvon Andreas Schwartmann / RheinrechtSchnellstmögliche Sachbearbeitungvon Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Kein Wucher durch den Schlüsseldienst

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 16
 § 77
 § 21
 § 21
 § 21
 § 33