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Timestamp: 2017-02-28 04:23:34+00:00

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§ 12b StromStV, Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12b StromStV, Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundStromStV - Stromsteuer-Durchführungsverordnung§§ 8 - 14a, Zu § 9 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsve...…§ 12b StromStV, Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung ...§ 13 StromStV, Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen§ 13a StromStV, Differenzversteuerung§ 14 StromStV, Wasserfahrzeuge und Schifffahrt§ 14a StromStV, Steuerentlastung für die Landstromversorgung§ 15 StromStV, Zuordnung von Unternehmen§ 16 StromStV (weggefallen)§ 17 StromStV (weggefallen)§ 17a StromStV, Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer für bestimmte Proze...§ 17b StromStV, Steuerentlastung für Unternehmen§ 17c StromStV, Verwendung von Nutzenergie durch andere Unternehmen§ 18 StromStV, Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes§ 19 StromStV, Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen§ 20 StromStV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 StromStV, Übergangsregelung
§ 12b StromStV, Steuerbefreiung für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt
§ 12b StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)BundesrechtZu § 9 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung - StromStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StromStVGliederungs-Nr.: 612-30-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten an einem Standort gelten als eine Anlage zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes. Als unmittelbar miteinander verbunden gelten insbesondere auch Anlagen in Modulbauweise, die sich im selben baulichen Objekt befinden. (2) Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten gelten als eine Anlage zur Stromerzeugung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes, sofern 1.die einzelnen Stromerzeugungseinheiten zum Zweck der Stromerzeugung zentral gesteuert werden; dies ist insbesondere der Fall, wenn die einzelnen Stromerzeugungsanlagen nach § 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fernsteuerbar sind, und2.der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll. Eine Entnahme von Strom im räumlichen Zusammenhang zu einer Anlage im Sinn des Satzes 1 liegt nur vor, soweit der in den einzelnen Stromerzeugungseinheiten der Anlage erzeugte Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungseinheit entnommen wird, in der der Strom erzeugt worden ist.(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 gilt die Summe der elektrischen Nennleistungen der einzelnen Stromerzeugungseinheiten als elektrische Nennleistung im Sinn des § 9 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes.(4) Eine Leistung von Strom an Letztverbraucher durch denjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes), liegt nur dann vor, wenn an den Leistungsbeziehungen über den in der Anlage erzeugten Strom keine weiteren als die in § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes genannten Personen beteiligt sind. Wird der erzeugte Strom zunächst an einen Netzbetreiber geleistet und sogleich zurückerworben, ist dies für die Steuerbefreiung unschädlich, wenn die Leistung an den Netzbetreiber ausschließlich erfolgt, um einen Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), in der jeweils geltenden Fassung zu erhalten. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Gesetzes sinngemäß.(5) Der räumliche Zusammenhang umfasst Entnahmestellen in einem Radius von bis zu 4,5 Kilometern um die jeweilige Stromerzeugungseinheit.
§ 12a StromStV, Steuerentlastung für Strom zur Stromerzeugung§ 13 StromStV, Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen

References: § 12
 § 9
 § 10

§ 12

§ 12
 § 9
 § 9
 § 9
 § 36
 § 9
 § 9
 § 9

§ 12