Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2004/stellungnahme-des-deutschen-richterbundes-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-der-vorschriften-ueber-fernabsatzvertraege-bei-finanzdienstleistungen.html
Timestamp: 2017-10-16 23:55:38+00:00

Document:
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen setzt die seitens der Europäischen Gemeinschaft gemachten Vorgaben um. Die von der Regelung erfassten Geschäfte und die Ausgestaltung des Verbraucherschutzes sind dabei weitgehend vorgegeben; andere Bestimmungen sind nicht möglich, was vor allem auch weitestgehend für die vorgesehenen umfangreichen Informationspflichten gilt. Es ist bedauerlich, dass die Ergänzung des Versicherungsvertragsgesetzes nicht im Rahmen der geplanten Gesamtreform dieses Gesetzes erfolgen kann, aber dies dürfte in dem gesetzten zeitlichen Rahmen nicht möglich sein.
I.Gleichwohl erscheinen an einigen Stellen kleinere Änderungen angemessen:
1. Im Rahmen des § 312 b Abs. 4 BGB des Entwurfs sollte eine Regelung aufgenommen werden, von welchem Anknüpfungspunkt an der Lauf der Jahresfrist zu berechnen ist; es könnte sich dabei um den letzten vorhergehenden Vertragsschluss einerseits oder die Beendigung der Abwicklung des letzten Vertrages andererseits handeln. Gemessen am Ziel der Richtlinie empfiehlt sich wohl eher der erstgenannte Zeitpunkt. Es wird daher angeregt, dem Absatz 4 folgenden Satz anzufügen: "Die Jahresfrist läuft ab dem Abschluss des letzten zuvor zwischen den Parteien eingegangenen Vertrages."
2. Auch der Deutsche Richterbund regt - wie auch der Bundesrat - an, in dem Text des § 312 c Abs. 1 BGB des Entwurfs auf das Wort "Vertragserklärung" für die Bezeichnung derjenigen Willenserklärung, die zum Vertragsschluss führt, zu verzichten, und eine andere Formulierung zu wählen. Der Begriff "Vertragserklärung", der in dieser Weise dem Sprachgebrauch des BGB und generell des deutschen Zivilrechts fremd ist, dürfte geeignet sein, Verwirrung zu stiften und falsche Auslegungen der Vorschrift zu fördern. Es ist allerdings richtig, wie in der Stellungnahme des Bundestags ausgeführt, dass der üblichere Begriff "Willenserklärung" nicht ganz vollständig wiedergibt, was hier gemeint ist. Es sollte aber auch nach Ansicht des Deutschen Richterbundes besser dieser dem deutschen Zivilrecht geläufige, in seiner Bedeutung klare Begriff verwendet werden, verbunden mit dem Zusatz: "zum Vertragsschluss führender". Diese Formulierung - im Zusammenhang: "Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen zum Vertragsschluss führender Willenserklärung in einer …" - ist zwar länger als das Wort "Vertragserklärung", aber eindeutig und klar verständlich. Angesichts der Gesamtlänge der hier betroffenen Bestimmungen dürften einige Worte mehr nicht negativ ins Gewicht fallen.
3. Im Rahmen der Neuregelungen des § 312 c wird angeregt, eine nähere Definition des Begriffs "rechtzeitig" vorzunehmen. Es erscheint auch aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht sinnvoll, diesen Zeitpunkt einheitlich festzulegen, da je nach Komplexität des zu schließenden Vertrages die Spanne, die zur Prüfung der Informationen benötigt wird, sehr unterschiedlich sein kann. Es ist auch nicht im Interesse der Verbraucher, dass diese zu lang bemessen wird. Eine Definition könnte aber in der Weise erfolgen, dass zwischen dem zweiten und dritten Absatz eine Regelung eingefügt wird, die eine Legaldefinition wie folgt geben würde: "Die Information ist rechtzeitig im Sinn von Absatz 1 und Absatz 2 erteilt, wenn sie dem Verbraucher so lange vor Vertragsschluss zugeht, dass er die ihm angebotene Leistung entsprechend beurteilen und seine Entscheidung in Kenntnis aller Umstände treffen kann." Dies würde auch genau den Vorgaben der Richtlinie entsprechen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß berücksichtigt werden.
4. Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes sollte auch die indirekt in § 48 a Abs. 1 VVG des Entwurfs enthaltenen Legaldefinition des Verbrauchers verzichtet und auf die hierzu bereits bestehende Legaldefinition verwiesen werden. Anderenfalls steht zu befürchten, dass aus der etwas anderen Formulierung abweichende Auslegungen abgeleitet werden, die aber wohl nicht beabsichtigt sind.
5. Schließlich sollte in § 48 b Abs. 5 VVG des Entwurfs statt des Begriffs "Urkunde" lieber das Wort "Papierform" verwendet werden. Mit der Bezeichnung "Urkunde" wird in der Regel die Vorstellung verknüpft, dass es sich um eine unterzeichnete, auf einen bestimmten Aussteller zurückzuführende Erklärung handelt. Das ist für den hier angestrebten Zweck - Übersendung der Vertrags- und Geschäftsbedingungen - nicht erforderlich. Die Benutzung des Wortes "Urkunde" ist insoweit verwirrend.
II.Darüber hinaus soll im Hinblick auf einige diskutierte Punkte noch Folgendes ausgeführt werden:
1. Es dürfte nicht erforderlich sein, in den Text des § 312 b BGB des Entwurfs ausdrücklich aufzunehmen, dass der Erwerb von oder der Handel mit Wertpapieren erfasst wird; dies ist von dem Begriff "Geldanlage" eindeutig umfasst.
2. Die Informationspflichten sollten nicht noch weiter ausdifferenziert werden. Insbesondere sollten nicht weitergehende Unterschiede im Umfang der Informationspflichten nach dem jeweiligen Gegenstand des Vertrags vorgesehen werden. Es kann nicht sichergestellt werden, dass die Vertragsgegenstände immer genau abzugrenzen sind. Gelingt dies aber nicht, wäre für beide Vertragspartner ein unsicherer Rechtszustand gegeben. Das ist für beide als nachteilig anzusehen und würde im Falle von Auseinandersetzungen zudem weiteren kosten- und zeitintensiven Aufklärungsbedarf schaffen. Diese Nachteile überwiegen aus Sicht des Deutschen Richterbundes solche Mehrkosten, die mit etwas umfangreicheren Aufklärungspflichten auf Seiten des Unternehmers verbunden sind. Dabei dürften zumindest die in Textform zur Verfügung zu stellenden Informationen ohnehin leichter einheitlich zu drucken sein als in verschiedenen Zusammenstellungen.
3. Es sollte in § 312 c Abs. 3 BGB und § 48 b Abs. 5 VVG des Entwurfs dabei bleiben, dass der Verbraucher bzw. Versicherungsnehmer jederzeit verlangen kann, dass ihm die fraglichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Es dürfte möglicherweise den europäischen Vorgaben nicht entsprechen, dies auf eine einmalige Zusendung zu beschränken. Außerdem ist die vorgesehene Regelung auch inhaltlich angemessen, weil insbesondere bei länger laufenden Verträgen das berechtigte Bedürfnis entstehen kann, die Informationen über die vertraglichen Bestimmungen und sonstige Umstände erneut zu erhalten.

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 48
 § 48
 § 312
 § 312
 § 48