Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/altergrenze-aerzte-regelrentenalter-3130319
Timestamp: 2020-08-12 15:06:05+00:00

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Altergrenze für angestellte Ärzte - und das Regelrentenalter in der Ärzteversorgung | Rechtslupe
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter­lie­gen Rege­lun­gen über die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen auf­grund von Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Sie bedür­fen eines sie recht­fer­ti­gen­den Sach­grunds iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG. Eine auf das Regel­ren­ten­al­ter abstel­len­de Alters­gren­zen­re­ge­lung kann nicht nur in Kol­lek­tiv­nor­men [1], son­dern auch in Indi­vi­du­al­ver­trä­gen getrof­fen wer­den und sach­lich gerecht­fer­tigt sein [2].
Dabei haben die Bun­des­ar­beits­ge­rich­te des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Inter­es­sen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses einer­seits und sei­ner Been­di­gung ande­rer­seits gegen­ein­an­der abge­wo­gen. Sie haben berück­sich­tigt, dass der Arbeit­neh­mer mit sei­nem Wunsch auf eine dau­er­haf­te Fort­set­zung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses über die gesetz­li­che Regel­al­ters­gren­ze hin­aus legi­ti­me wirt­schaft­li­che und ideel­le Anlie­gen ver­folgt. Das Arbeits­ver­hält­nis sichert sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz­grund­la­ge und bie­tet ihm die Mög­lich­keit beruf­li­cher Selbst­ver­wirk­li­chung. Aller­dings han­delt es sich um ein Fort­set­zungs­ver­lan­gen eines durch eine Alters­ren­te abge­si­cher­ten Arbeit­neh­mers, der bereits ein lan­ges Berufs­le­ben hin­ter sich hat und des­sen Inter­es­se an der Fort­füh­rung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit nur noch für eine begrenz­te Zeit besteht. Hin­zu kommt, dass der Arbeit­neh­mer auch typi­scher­wei­se von der Anwen­dung der Alters­gren­zen­re­ge­lun­gen durch sei­nen Arbeit­ge­ber Vor­tei­le hat­te, weil dadurch auch sei­ne Ein­stel­lungs- und Auf­stiegs­chan­cen ver­bes­sert wor­den sind. Die­sen Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers steht das Bedürf­nis des Arbeit­ge­bers nach einer sach­ge­rech­ten und bere­chen­ba­ren Per­so­nal- und Nach­wuchs­pla­nung gegen­über. Dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, bei­zei­ten geeig­ne­ten Nach­wuchs ein­zu­stel­len oder bereits beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer för­dern zu kön­nen, ist dann Vor­rang vor dem Bestands­schutz­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers zu gewäh­ren, wenn der Arbeit­neh­mer durch den Bezug der Regel­al­ters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert ist. Das Erfor­der­nis der ren­ten­recht­li­chen Absi­che­rung folgt aus der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG erge­ben­den Schutz­pflicht, die den Staat im Bereich der Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen trifft. Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch die ver­ein­bar­te Alters­gren­ze, ver­liert der Arbeit­neh­mer den Anspruch auf die Arbeits­ver­gü­tung, die ihm bis­her zum Bestrei­ten sei­nes Lebens­un­ter­halts zur Ver­fü­gung gestan­den hat. Die­ses Ergeb­nis ist ver­fas­sungs­recht­lich nur zu recht­fer­ti­gen, wenn an die Stel­le der Arbeits­ver­gü­tung der dau­er­haf­te Bezug von Leis­tun­gen aus einer Alters­ver­sor­gung tritt. Nicht aus­rei­chend ist eine Aus­gleichs­zah­lung des Arbeit­ge­bers oder eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung [3]. Die Anbin­dung an eine ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung bei Aus­schei­den durch eine Alters­gren­ze ist damit Bestand­teil des Sach­grunds. Die Wirk­sam­keit der Befris­tung ist aller­dings nicht von der kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Absi­che­rung des Arbeit­neh­mers bei Errei­chen der Alters­gren­ze abhän­gig [4]. Die­se an den typi­schen Inter­es­sen der Ver­trags­par­tei­en aus­ge­rich­te­ten Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für Alters­gren­zen in Kol­lek­tiv­nor­men, son­dern auch für ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Alters­gren­zen jeden­falls dann, wenn der Arbeit­ge­ber mit sei­nen Arbeit­neh­mern regel­mä­ßig der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen trifft. Davon ist nicht nur aus­zu­ge­hen, wenn Tarif­ver­trä­ge oder Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en in Bezug genom­men wur­den, son­dern auch dann, wenn die Alters­gren­zen­re­ge­lung Bestand­teil All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist.
Nach die­sen Grund­sät­zen war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die arbeits­ver­trag­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung sach­lich gerecht­fer­tigt:
Bei der Alters­gren­zen­re­ge­lung han­delt es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts um eine vor­for­mu­lier­te und für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen auf­ge­stell­te Klau­sel, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Arbeit­ge­be­rin die Rege­lung nicht nur mit dem Arbeit­neh­mer getrof­fen hat, son­dern regel­mä­ßig zum Zwe­cke der Per­so­nal- und Nach­wuchs­pla­nung nutzt.
Der Arbeit­neh­mer ist bei Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 9 Abs. 1, § 42 Abs. 9 der Sat­zung der Nord­rhei­ni­schen Ärz­te­ver­sor­gung durch eine Regel­al­ters­ren­te abge­si­chert. Hier­bei han­delt es sich zwar nicht um eine Alters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Ärz­te­ver­sor­gung ist jedoch eine aus Sicht des Gesetz­ge­bers der gesetz­li­chen Ren­te gleich­ste­hen­de Alters­ver­sor­gung, da die­se Ver­sor­gung nach § 6 Abs. 1 SGB VI auf Antrag zur Befrei­ung von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht führt. Nach die­ser Bestim­mung wer­den Beschäf­tig­te und selb­stän­dig Täti­ge für die Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­ge Tätig­keit, wegen der sie auf­grund einer durch Gesetz ange­ord­ne­ten oder auf Gesetz beru­hen­den Ver­pflich­tung Mit­glied einer öffent­lich-recht­li­chen Ver­si­che­rungs­ein­rich­tung oder Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ihrer Berufs­grup­pe (berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung) und zugleich kraft gesetz­li­cher Ver­pflich­tung Mit­glied einer berufs­stän­di­schen Kam­mer sind, von der Ver­si­che­rungs­pflicht befreit, wenn am jewei­li­gen Ort der Beschäf­ti­gung oder selb­stän­di­gen Tätig­keit für ihre Berufs­grup­pe bereits vor dem 1.01.1995 eine gesetz­li­che Ver­pflich­tung zur Mit­glied­schaft in der berufs­stän­di­schen Kam­mer bestan­den hat, für sie nach nähe­rer Maß­ga­be der Sat­zung ein­kom­mens­be­zo­ge­ne Bei­trä­ge unter Berück­sich­ti­gung der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu zah­len sind und auf­grund die­ser Bei­trä­ge Leis­tun­gen für den Fall ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit und des Alters sowie für Hin­ter­blie­be­ne erbracht und ange­passt wer­den, wobei auch die finan­zi­el­le Lage der berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu berück­sich­ti­gen ist. Die Nord­rhei­ni­sche Ärz­te­ver­sor­gung erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen. Nach § 1 Abs. 1 der Sat­zung han­delt es sich bei der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung um eine Ein­rich­tung der Ärz­te­kam­mer Nord­rhein, einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts. Der Ärz­te­kam­mer gehö­ren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Heil­BerG ua. alle Ärz­te an, die im Land Nord­rhein-West­fa­len ihren Beruf aus­üben. Nach § 6 Abs. 1 Buchst. h Heil­BerG idF vom 09.03.1989 [5] gehört es zu den Auf­ga­ben der Kam­mer, mit Geneh­mi­gung der Auf­sichts­be­hör­den Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen auf­grund einer beson­de­ren Sat­zung für die Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen und ihre Fami­li­en­mit­glie­der zu schaf­fen. Die­se Bestim­mung ent­spricht § 6 Abs. 1 Nr. 10 Heil­BerG vom 09.05.2000 [6] in der vom 07.12 2007 bis zum 27.12 2009 gel­ten­den, bei Abschluss des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en maß­geb­li­chen Fas­sung. Die auf die­ser Grund­la­ge geschaf­fe­ne Nord­rhei­ni­sche Ärz­te­ver­sor­gung hat gemäß § 1 Abs. 3 der Sat­zung die Auf­ga­be, für die Ange­hö­ri­gen der Ärz­te­kam­mer Nord­rhein und ihre Fami­li­en­mit­glie­der gemäß den Bestim­mun­gen des § 6 Abs. 1 Buchst. h des Heil­be­rufs­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 09.03.1989 [7] Ver­sor­gung nach Maß­ga­be die­ser Sat­zung zu gewäh­ren. Nach § 8 Abs. 1 Buchst. a der Sat­zung gewährt die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung einen Rechts­an­spruch auf Alters­ren­te, deren Vor­aus­set­zun­gen und Höhe in § 9 und § 42 der Sat­zung näher aus­ge­stal­tet sind.
Die Befris­tungs­ver­ein­ba­rung in § 15 Abs. 5 des Arbeits­ver­trags ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Der Arbeit­neh­mer wird durch die Alters­gren­ze nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG dis­kri­mi­niert.
Eine Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, die an das Errei­chen des Ren­ten­ein­tritts­al­ters anknüpft, bewirkt zwar eine unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung bei den Ent­las­sungs­be­din­gun­gen iSd. § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 1 AGG. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG erlau­ben jedoch eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters, wenn die­se objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist und wenn die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind. Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kann eine zuläs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters auch eine Ver­ein­ba­rung ein­schlie­ßen, die die Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung zu einem Zeit­punkt vor­sieht, zu dem der oder die Beschäf­tig­te eine Ren­te wegen Alters bean­tra­gen kann [8].
Mit die­sen Rege­lun­gen hat der Gesetz­ge­ber die Vor­ga­ben aus Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf in natio­na­les Recht umge­setzt [9]. Die Prü­fung der Zuläs­sig­keit einer auf dem Alter beru­hen­den unter­schied­li­chen Behand­lung hat daher unter Beach­tung der RL 2000/​78/​EG und der zu ihrer Aus­le­gung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (Gerichts­hof) zu erfol­gen [10].
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs steht die Rege­lung des § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG wegen des mit ihr ver­folg­ten arbeits- und beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Ziels im Ein­klang mit Uni­ons­recht. Die Rege­lung ver­folgt ein legi­ti­mes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG. Der Gerichts­hof hat Alters­gren­zen iSv. § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG, die an das Alter und den Bezug einer bei­trags­ab­hän­gi­gen Alters­ren­te anknüp­fen, grund­sätz­lich als sol­che ange­se­hen, die eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG als objek­tiv und ange­mes­sen erschei­nen las­sen und im Rah­men des natio­na­len Rechts gerecht­fer­tigt sein kön­nen [11]. Bei die­sen han­delt es sich um Instru­men­te der natio­na­len Arbeits­markt­po­li­tik, mit denen über eine bes­se­re Beschäf­ti­gungs­ver­tei­lung zwi­schen den Genera­tio­nen der Zugang zur Beschäf­ti­gung geför­dert wer­den soll [12]. Mit sol­chen Maß­nah­men ver­fol­gen die Mit­glied­staa­ten ein legi­ti­mes Ziel im Bereich der Sozi­al- oder Beschäf­ti­gungs­po­li­tik. Die auto­ma­ti­sche Been­di­gung der Arbeits­ver­hält­nis­se von Beschäf­tig­ten, die die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug einer Alters­ren­te erfül­len, ist im Übri­gen seit län­ge­rer Zeit Teil des Arbeits­rechts zahl­rei­cher Mit­glied­staa­ten und in den Bezie­hun­gen des Arbeits­le­bens weit­hin üblich. Die­ser Mecha­nis­mus beruht auf einem Aus­gleich zwi­schen poli­ti­schen, wirt­schaft­li­chen, sozia­len, demo­gra­fi­schen und/​oder haus­halts­be­zo­ge­nen Erwä­gun­gen und betrifft die Ent­schei­dung der Mit­glied­staa­ten über die Dau­er der Lebens­ar­beits­zeit der Arbeit­neh­mer [13]. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers ergibt sich nichts ande­res aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs vom 12.01.2010 [14]. In die­ser Sache ging es in einem sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren um die Been­di­gung der Zulas­sung als Ver­trags­arzt bei Errei­chen der in § 95 SGB V aF fest­ge­leg­ten Höchst­al­ters­gren­ze von 68 Jah­ren und nicht um eine Alters­gren­ze für ein Arbeits­ver­hält­nis. Im Gegen­satz zu der Fest­le­gung der Höchst­al­ters­gren­ze für die Tätig­keit als Ver­trags­arzt wird dem Arbeit­neh­mer durch Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht die Mög­lich­keit genom­men, danach als Arzt selb­stän­dig oder ange­stellt zu prak­ti­zie­ren.
Die Nut­zung der Ermäch­ti­gung in § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG muss aller­dings in ange­mes­se­ner und erfor­der­li­cher Wei­se ein legi­ti­mes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG ver­fol­gen [15]. Dies ist hier der Fall.
Die Befris­tung dient einem legi­ti­men Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG. Durch die Alters­gren­ze soll zumin­dest auch über eine bes­se­re Beschäf­ti­gungs­ver­tei­lung zwi­schen den Genera­tio­nen der Zugang jün­ge­rer Per­so­nen zur Beschäf­ti­gung geför­dert wer­den. Die­ser Annah­me steht nicht ent­ge­gen, dass die Befris­tung auf einem Ein­zel­ver­trag beruht und kei­nen unmit­tel­ba­ren kol­lek­ti­ven Bezug hat [16]. Die Erwä­gun­gen, dass die Mit­glied­staa­ten und ggf. die Sozi­al­part­ner auf natio­na­ler Ebe­ne nicht nur bei der Ent­schei­dung, wel­ches kon­kre­te Ziel von meh­re­ren im Bereich der Arbeits- und Sozi­al­po­li­tik sie ver­fol­gen wol­len, son­dern auch bei der Fest­le­gung der Maß­nah­men zu sei­ner Errei­chung über einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum ver­fü­gen [17], gel­ten nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auch für Zie­le, die der Arbeit­ge­ber mit einer ver­trag­li­chen Rege­lung ver­folgt [18]. Der Gerichts­hof hat zwar ent­schie­den, dass die Zie­le, die als „recht­mä­ßig“ iSv. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG ange­se­hen wer­den kön­nen, im All­ge­mein­in­ter­es­se ste­hen­de Zie­le sind, die sich von rein indi­vi­du­el­len Beweg­grün­den, die der Situa­ti­on des Arbeit­ge­bers eigen sind, wie Kos­ten­re­du­zie­rung oder Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit, unter­schei­den [19]. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass die Befris­tungs­ab­re­de selbst einen kol­lek­ti­ven Bezug haben muss. Eine natio­na­le Rechts­vor­schrift kann den Arbeit­ge­bern viel­mehr bei der Ver­fol­gung der genann­ten Zie­le ein gewis­ses Maß an Fle­xi­bi­li­tät ein­räu­men [20].
Die Befris­tung ist als Mit­tel zur Errei­chung der genann­ten Zie­le erfor­der­lich und ange­mes­sen. Die Befris­tung ist erfor­der­lich, um den Zugang jün­ge­rer Per­so­nen zum Arbeits­markt zu ermög­li­chen oder zumin­dest zu erleich­tern und dadurch die Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zwi­schen den Genera­tio­nen zu ver­tei­len. Die Befris­tung ist auch ange­mes­sen. Der Arbeit­neh­mer erhält nach Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis an Stel­le sei­ner Arbeits­ver­gü­tung einen Ein­kom­mens­er­satz in Gestalt einer Alters­ren­te. Außer­dem hin­dert die Alters­gren­ze den Arbeit­neh­mer – wenn er es etwa aus finan­zi­el­len Grün­den wünscht – nicht dar­an, auch nach dem Errei­chen des Regel­ren­ten­al­ters berufs­tä­tig zu sein. Die Alters­gren­ze been­det zwar das in der Ver­gan­gen­heit begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis, ver­bie­tet aber nicht die Auf­nah­me einer beruf­li­chen Tätig­keit.
vgl. für einen Tarif­ver­trag BAG 21.09.2011 – 7 AZR 134/​10, Rn.20; für eine Betriebs­ver­ein­ba­rung: BAG 13.10.2015 – 1 AZR 853/​13, Rn. 15, BAGE 153, 46; 5.03.2013 – 1 AZR 417/​12, Rn. 27 und 30 f.[↩]
vgl. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 26; 27.07.2005 – 7 AZR 443/​04, zu 2 c cc der Grün­de, BAGE 115, 265; eben­so bereits vor dem Inkraft­tre­ten des TzBfG: BAG 14.08.2002 – 7 AZR 469/​01, zu II 1 d der Grün­de, BAGE 102, 174; 11.06.1997 – 7 AZR 186/​96, zu II 3 der Grün­de, BAGE 86, 105; 20.11.1987 – 2 AZR 284/​86, zu B IV 3 der Grün­de, BAGE 57, 30[↩]
vgl. BAG 18.01.2017 – 7 AZR 236/​15, Rn. 36 f.[↩]
st. Rspr., vgl. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 26 mwN[↩]
GV NRW 1989 S. 170[↩]
GV NRW 2000 S. 403[↩]
GV NRW 1989 S. 170, Heil­BerG aF[↩]
BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 32[↩]
BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 33; 12.06.2013 – 7 AZR 917/​11, Rn. 32 mwN[↩]
vgl. EuGH 5.07.2012 – C‑141/​11 – [Hörn­feldt]; 21.07.2011 – C‑159/​10 und – C‑160/​10 – [Fuchs/​Köhler]; 18.11.2010 – C‑250/​09 und – C‑268/​09 – [Geor­gi­ev]; 12.10.2010 – C‑45/​09 – [Rosen­bladt]; 16.10.2007 – C‑411/​05 – [Pala­ci­os de la Vil­la]; dazu BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 38[↩]
EuGH 5.07.2012 – C‑141/​11 – [Hörn­feldt] Rn. 29; 12.10.2010 – C‑45/​09 – [Rosen­bladt] Rn. 62[↩]
EuGH 12.10.2010 – C‑45/​09 – [Rosen­bladt] Rn. 44[↩]
EuGH 12.01.2010 – C‑341/​08 – [Peter­sen][↩]
EuGH 12.10.2010 – C‑45/​09 – [Rosen­bladt] Rn. 53[↩]
BAG 11.02.2015 – 7 AZR 17/​13, Rn. 43, BAGE 150, 366[↩]
vgl. EuGH 16.10.2007 – C‑411/​05 – [Pala­ci­os de la Vil­la] Rn. 68[↩]
vgl. EuGH 21.07.2011 – C‑159/​10 und – C‑160/​10 – [Fuchs/​Köhler] Rn. 52; 5.03.2009 – C‑388/​07 – [Age Con­cern Eng­land] Rn. 46[↩]
vgl. EuGH 21.07.2011 – C‑159/​10 und – C‑160/​10 – [Fuchs/​Köhler] Rn. 52[↩]
AltersgrenzeÄrzteversorgungRegelrentenalterSchriftform

References: § 14
 Art. 12
 § 9
 § 42
 § 6
 § 1
 § 2
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 8
 § 9
 § 42
 § 15
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 3
 § 1
 § 10
 § 10
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 § 10
 Art. 6
 § 95
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 

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