Source: https://www.reiserechtslupe.de/steuerrecht/die-mitreisende-ehefrau-als-aussergewoehnliche-belastung-5885
Timestamp: 2019-07-22 07:59:16+00:00

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Die mitreisende Ehefrau als außergewöhnliche Belastung | Reiserechtslupe
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit vertrag der zu 90% schwerbehinderte Kläger die Ansicht, die Reiseaufwendungen für seine Ehefrau für zwei Reisen nach Spanien und Italien seien als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, weil sie ihn wegen seiner Schwerbehinderung habe begleiten müssen.
Der Bundesfinanzhof sah dies anders: Die Reisekosten für die mitgereiste Ehefrau des Klägers seien nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, weil durch die Behinderung des Klägers insoweit kein Mehraufwand entstanden sei. Die Ehefrau des Klägers wäre aus eigenem Interesse auch dann mitgereist, wenn ihr Mann nicht schwerbehindert gewesen wäre.
Zwangsläufig erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen dann, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind1.
In ständiger Rechtsprechung geht der Bundesfinanzhof dabei davon aus, dass Krankheitskosten –ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung– dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Sie sind auch dann zwangsläufig, wenn sie im Zusammenhang mit der Heilung oder Linderung einer Krankheit entstehen, unter der ein unterhaltsberechtigter Angehöriger leidet2. Dies gilt im Grundsatz auch bei Aufwendungen für Begleitpersonen Schwerbehinderter bei Urlaubsfahrten3, insbesondere wenn die behinderten Personen nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht –wie im Streitfall– nach ihren Eintragungen im Schwerbehindertenausweis auf dauernde Begleitung angewiesen sind.
Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung oder Erkrankung ist aber, dass es sich um einen behinderungs- oder erkrankungsbedingten Mehrbedarf handelt4.
Auf dieser Grundlage hat der Bundesfinanzhof eine Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Begleitung des Klägers durch seine Ehefrau als außergewöhnliche Belastung wegen fehlender behinderungsbedingter Mehrbelastung abgelehnt5.
Insoweit hat der BFH bereits früher6 darauf hingewiesen, dass § 33 EStG nur der Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch existenziell notwendige und unvermeidbare private –sonst steuerrechtlich nicht abziehbare– Aufwendungen Rechnung tragen soll und bei der Notwendigkeit und Angemessenheit solcher Aufwendungen für mitreisende Begleitpersonen von Schwerbehinderten insbesondere im Einzelfall zu prüfen ist, aus welchem Grunde die Aufwendungen erwachsen sind.
Die entsprechende tatsächliche Würdigung des Finanzgericht, es seien “keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger und seine Ehefrau die in Rede stehenden Reisen nicht auch dann in gleicher Weise gemeinsam unternommen hätten, wenn der Kläger nicht schwerbehindert wäre”, entspricht ersichtlich dem Akteninhalt, wird vom Kläger selbst in der Revisionsbegründung weder durch Verfahrensrügen noch in sonstiger Weise in Abrede gestellt und ist deshalb als denkgesetzlich mögliche und allgemeinen Erfahrungssätzen entsprechende Würdigung für den Bundesfinanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO bindend.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Mai 2013 – VIII R 51/10
u.a. BFH, Urteil vom 29.09.1989 – III R 129/86, BFHE 158, 380, BStBl II 1990, 418 [↩]
BFH, Urteil vom 15.03.2007 – III R 28/06, BFH/NV 2007, 1841 [↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 04.07.2002 – III R 58/98, BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765; BFH, Beschluss vom 29.08.2003 – III B 156/02, BFH/NV 2004, 41 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 10.10.1996 – III R 209/94, BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491; vom 24.08.2004 – VIII R 59/01, BFHE 207, 237, BStBl II 2010, 1048, m.w.N.; ebenso –trotz großzügigerer Auslegung des § 33 EStG als in der Entscheidung in BFHE 182, 333, BStBl II 1997, 491– zur grundsätzlichen Erforderlichkeit eines Mehraufwands für die Anwendbarkeit des § 33 EStG BFH, Urteil vom 22.10.2009 – VI R 7/09, BFHE 226, 536, BStBl II 2010, 280; BFH, Beschluss vom 25.05.2011 – VI B 35/11, BFH/NV 2011, 1691 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 207, 237, BStBl II 2010, 1048, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil in BFHE 199, 400, BStBl II 2002, 765 [↩]

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 118
 § 33
 § 33