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Timestamp: 2017-10-18 23:57:17+00:00

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Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung – BGH vom 21.10.2015 – Az. I ZR 51/12 – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 11. Dezember 2015
Der Bundesgerichtshof verurteilte die Bank nun dazu, den Namen des Kunden preiszugeben. Ein Geldinstitut darf die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten nach Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit nach Art. 15 EU-Grundrechtecharta müssen hinter den Grundrechten des Markeninhabers auf Schutz des geistigen Eigentums und eines wirksamen Rechtsschutzes zurücktreten (Art. 17 und 47 EU-Grundrechtecharta). Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gegen ein Bankinstitut gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht entgegen.
AuskunftsanspruchMarkenverletzung
Nach § 2314 BGB ist der Erbe verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den gesamten Nachlass zu erteilen. Umgekehrt steht jedoch
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admin	 &horbar;	18. Oktober 2013 | Kommentare sind geschlossen
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References: BGH 
 BGH 
 Art. 8
 Art. 15
 § 19
 § 2314