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Bekanntgabe einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage per E-Mail - Examensrelevant.de
Bekanntgabe einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage per E-Mail
Von Examensrelevant 30. Juni 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i.S.v. § 41 I NRWVwVfG liegt vor, wenn die Behörde dem Adressaten vom Inhalt des Verwaltungsakts, d.h. von dessen verfügendem Teil, mit Wissen und Wollen Kenntnis verschafft.
Grundsätzlich ist nach § 3a I 1 NRWVwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
Bei Privatpersonen setzt dies über das Vorhalten einer E-Mailadresse hinaus voraus, dass der Betreffende diese Adresse im einzelnen Verfahren schon verwendet oder zur Benutzung mitgeteilt hat.
Für Behörden, geschäftliche Nutzer und Rechtsanwälte gilt demgegenüber ein strengerer Maßstab. Bei diesen Verfahrensakteuren kann eine Zugangseröffnung regelmäßig schon dann angenommen werden, wenn sie eine elektronische Adresse auf ihren Briefköpfen oder auf ihrer Homepage im Internet als Kontaktadresse angeben.
Eine Rechtsbehelfsbelehrung erfordert grundsätzlich keine Belehrung über ihren Adressaten. Ist sie aber personalisiert, so ist sie gegenüber anderen potenziell Drittbetroffenen ist unterblieben, es sei denn, diese mussten sie in Anbetracht der Gesamtumstände eindeutig auch auf sich beziehen. In diesem Fall läuft dann die Jahresfrist des § 58 II VwGO.
OVG Münster; Beschluss vom 13.11.2014 – 2 B 1111/14
Examensrelevanz: §§§ – Fragen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation gerade von und zu Gerichten sowie Behörden nehmen an Relevanz zu.
Relevante Rechtsnormen: § 41 I NRWVwVfG,
Fall: Dem Prozessbevollmächtigten des Ast. wurde die dem Nachbarn des Ast. erteilte Baugenehmigung vom 02.05.2013 am 11.06.2014 per E-Mail im Originaltext nebst an den Bauherrn gerichteter Rechtsbehelfsbelehrung übermittelt. Hiergegen hat er am 08.08.2014 Klage erhoben. Ist die Klage verfristet?
1. Einhaltung der Klagefrist
Nach § 74 I 2 VwGO ist die Anfechtungsklage innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakte erhoben werden. Fraglich ist, wann hier die Bekanntgabe der Baugenehmigung an den Ast. erfolgt ist.
1. Begriff der Bekanntgabe
Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten ist in § 41 NRWVwVfG geregelt. Fraglich ist, was darunter zu verstehen ist.
„Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts i.S.v. § 41 I NRWVwVfG ist die Eröffnung des Verwaltungsakts gegenüber den von ihm Betr. Dazu reicht es aus, wenn die Behörde dem Adressaten vom Inhalt des Verwaltungsakts, d.h. von dessen verfügendem Teil, Kenntnis verschafft. Das Fehlen der Begründung, der Rechtsmittelbelehrung oder etwaiger Anlagen ist für die Wirksamkeit der Bekanntgabe unschädlich, wenn der Empfänger gleichwohl von der Vollständigkeit der übermittelten Regelung ausgehen muss. Erforderlich ist nur, dass die Kenntnisverschaffung mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde geschieht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 08.12.1995 – 11 B 132/95, BeckRS 1995, 31239190; Beschl. v. 06.05.1991 – 1 B 41/91, BeckRS 1991, 31228076; BVerwGE 29, 321 = NJW 1968, 1538; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 41 Rn. 6 ff.).
Das lediglich zufällige Bekanntwerden eines Verwaltungsakts genügt nicht für eine Bekanntgabe, ebenso nicht lediglich private Mitteilungen oder eine informatorische Übermittlung vorab (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 41 Rn. 7 a; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 55; Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 41 Rn. 4).“ (OVG Münster aaO.)
Hier könnte die Bekanntgabe darin liegen, dass dem Adressaten Kenntnis von dem Verwaltungsakt durch Übersendung per E-Mail verschafft wurde. Grundsätzlich ist nach § 3a I 1 NRWVwVfG die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Fraglich ist, ob hiervon schon dann ausgegangen werden kann, wenn jemand über eine E-Mailadresse verfügt.
„Von einer Zugangseröffnung ist nach der Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht schon dann auszugehen, wenn ein privater Empfänger über einen E-Mail-Account verfügt und die E-Mail-Adresse der Behörde bekannt ist. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass der private Empfänger der Behörde die E–Mail-Adresse gezielt in dem betr. Verfahren mitgeteilt hat und dass bereits in der Vergangenheit in diesem Verfahren zwischen der Behörde und dem Bürger auf diesem Weg korrespondiert wurde. Für Behörden, geschäftliche Nutzer und Rechtsanwälte gilt demgegenüber ein strengerer Maßstab. Bei diesen Verfahrensakteuren kann eine Zugangseröffnung regelmäßig schon dann angenommen werden, wenn sie eine elektronische Adresse auf ihren Briefköpfen oder auf ihrer Homepage im Internet als Kontaktadresse angeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.10.2008 – 5 NC 73/08; Kopp/Ram­sauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 3 a Rn. 12 und § 41 Rn. 11 b; Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 3 a Rn. 12 f.; Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 3 a Rn. 3).“ (OVG Münster aaO.)
3. Anwendung auf den Fall
Fraglich ist, ob nach diesen Maßstäben von einer wirksamen Bekanntmachung der Baugenehmigung vom 02.05.2013 an den Prozessbevollmächtigten des Ast. mit der E-Mail der Ag. vom 11.06.2014 anzunehmen ist.
a) Kenntnisverschaffung
„Die Ag. verschaffte dem Prozessbevollmächtigten des Ast. ausweislich des Anschreibens in der E-Mail auf diesem Weg willentlich Kenntnis von der Baugenehmigung. Dabei vermittelte sie dem Prozessbevollmächtigten des Ast. die Kenntnis von dem wesentlichen Inhalt der Genehmigung. In der Anlage zu der E-Mail befand sich nicht nur der Genehmigungsbescheid selbst, sondern auch der genehmigte amtliche Lageplan. Mit dessen Hilfe konnte der Prozessbevollmächtigte des Ast. namentlich erkennen, dass die Ag. der Beigel. zu 1 die Errichtung der dem Ast. mit Schreiben an die Ag. vom 28.05.2014 allein beanstandeten, offenbar unmittelbar grenzständigen Garage genehmigt hatte. Für das Verständnis dieses für ihn wesentlichen Regelungsinhalts der Baugenehmigung bedurfte der Prozessbevollmächtigte des Ast. keiner weiteren Bauvorlagen nebst eingetragener Prüfvermerke.“ (OVG Münster aaO.)
b) Bekanntgabewille
Bei der Versendung dürfte es sich aber nicht nur eine informatorische Maßnahme handeln, sondern es muss ein Bekanntgabewille der Behörde vorgelegen haben.
„Die Ag. handelte bei objektiver Betrachtung bei der Versendung der E-Mail vom 11.06.2014 mit echtem Bekanntgabe willen und nicht nur informatorisch. Der solchermaßen erfolgten Übermittlung der Baugenehmigung ging das vorerwähnte Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Ast. an die Ag. vom 28.5.2014 voraus. Der Prozessbevollmächtigte des Ast. hatte von der Ag. darin bis spätestens zum 30.05.2014 eine verbindliche Erklärung über einen etwaigen Baustopp in Bezug auf den Weiterbau der genehmigten Garage verlangt. Auf Grund dieses Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten musste dem Prozessbevollmächtigten des Ast. klar sein, dass im nunmehr (von ihm) eingeleiteten bauaufsichtlichen Verfahren abgegebene Erklärungen der Ag. rechtsverbindlich sein würden. Denn mit Blick auf die weitere Absichtsbekundung des Prozessbevollmächtigten des Ast. im Schreiben vom 28.05.2014, erforderlichenfalls um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen, musste es der Ag. im weiteren Verlauf der Korrespondenz erkennbar darum gehen, möglichst zeitnah rechtssichere Verhältnisse herbeizuführen. Dazu zählt die förmliche Bekanntgabe der angegriffenen Baugenehmigung an den Ast., durch die eine Klagefrist in Lauf gesetzt wird bzw. werden soll, welche der Ast. einhalten muss, um den Eintritt der Bestandskraft dieser Baugenehmigung ihm gegenüber zu verhindern.“ (OVG Münster aaO.)
c) Eröffnung eines Zugangs für elektronische Dokumente
Der Prozessbevollmächtigte des Ast. müsste auch im Sinne des § 3a I 1 NRWVwVfG einen Zugang eröffnet haben.
„Auf seinem Kanzleibriefkopf ist eine E-Mail-Adresse angegeben. Darüber hinaus hatte er das Schreiben an die Ag. vom 28.05.2014 an diese vorab per E-Mail versandt.“ (OVG Münster aaO.)
Die Baugenehmigung war dem Ast. daher am 11.06.2013 bekannt gegeben.
d) Lauf der Monatsfrist
Fraglich ist jedoch gleichwohl, ob im vorliegenden Fall die Monatsfrist des § 74 I 2 VwGO überhaupt läuft. Dies setzt nämlich voraus, dass die Bekanntgabe der Baugenehmigung an den Ast. mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen war. Anderenfalls läuft nach § 58 II VwGO eine Frist von einem Jahr für die Klageerhebung.
aa) personalisierte Rechtsbehelfsbelehrung
„Gemäß § 58 I VwGO hat die Rechtsbehelfsbelehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist zu belehren. Nach dieser Vorschrift ist es nicht erforderlich, darüber zu belehren, wer zur Einlegung des Rechtsbehelfs berechtigt, also widerspruchs- oder klagebefugt ist. Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung keine Belehrung über ihren Adressaten, ist sie grundsätzlich nicht i.S.d. § 58 II VwGO unterblieben oder unrichtig erteilt. Dies gilt uneingeschränkt auch bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
Anders verhält es sich aber, wenn sich die Rechtsbehelfsbelehrung nur auf einen konkreten Adressaten bezieht, etwa auf den im Adressfeld genannten unmittelbaren Adressaten des Bescheids selbst. Eine solche Formulierung erweckt den Eindruck, zur Einlegung des Rechtsbehelfs sei nur er befugt. Gegenüber anderen potenziell Drittbetroffenen ist die Rechtsbehelfsbelehrung dagegen unterblieben, es sei denn, diese mussten sie in Anbetracht der Gesamtumstände eindeutig auch auf sich beziehen (vgl. BVerwG, NJW 2010, 1686 = BauR 2010, 1738; NVwZ 2009, 191).“ (OVG Münster aaO.)
Hier wurde dem Ast. die Baugenehmigung im Originaltext mit einer an den Bauherrn gerichteten Rechtsbehelfsbelehrung bekannt gegeben.
„Ausgehend davon ist die Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber dem Ast. unterblieben. Die seinem Prozessbevollmächtigten am 11.06.2014 bekanntgegebene Baugenehmigung vom 02.05.2013 ist an die Beigel. zu 1 adressiert. Ihr ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, die nicht abstrakt formuliert ist, sondern sich mit der Formulierung der Anrede „Sie“ konkret nur an die Beigel. zu 1 richtet. Angesichts dessen bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Prozessbevollmächtigte des Ast. die Rechtsbehelfsbelehrung gegen ihren Wortlaut nach den Gesamtumständen auch auf den Ast. und von ihm einzulegende Rechtsbehelfe beziehen musste. Die Ag. hat der E-Mail vom 11.06.2014 auch kein zusätzliches Anschreiben mit einer auf den Ast. zugeschnittenen Rechtsbehelfsbelehrung hinzugefügt.“ (OVG Münster aaO.)
Eine Rechtsbehelfsbelehrung gegenüber dem Ast. ist demnach nicht erfolgt. Somit läuft die Jahresfrist des § 58 II VwGO ab dem 11.06.2013. Diese war bei Klageerhebung am 08.08.2014 noch nicht abgelaufen. Die Klage ist daher nicht verfristet.
II. Verwirkung des Klagerechts
Allerdings könnte der Ast. als Drittbelasteter sein Klagerecht prozessual verwirkt haben.
„Die Verwirkung der Klagebefugnis setzt einen längeren Zeitraum voraus, während dessen die Möglichkeit der Klageerhebung bestand. Diese Möglichkeit muss dem Berechtigten bewusst gewesen sein. Der positiven Kenntnis steht es regelmäßig gleich, wenn der Berechtigte von der ihn belastenden Maßnahme zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm – zum einen – deren Vorliegen hätte aufdrängen müssen und es ihm – zum anderen – möglich und auch zumutbar war, sich über die getroffene Maßnahme letzte Gewissheit zu verschaffen. Die Klageerhebung muss gerade deshalb gegen Treu und Glauben verstoßen, weil der Berechtigte trotz vorhandener Kenntnis oder der ihm zuzurechnenden Möglichkeit der Kenntnis erst zu einem derart späten Zeitpunkt Klage erhebt, zu dem die nunmehr Bekl. Behörde nicht mehr mit einer Klageerhebung rechnen musste. Die betr. Behörde rechnet dann nicht mehr mit einer Klageerhebung gegen die von ihr getroffene Maßnahme, wenn ein Berechtigter unter Verhältnissen ihr gegenüber untätig bleibt, unter denen Jedermann vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen hätte. Durch das Unterlassen wird eine tatsächliche Lage geschaffen, auf die sich die Behörde einstellen darf. Endlich muss sich die bekl. Behörde auch tatsächlich in einer Weise auf das Verhalten des Berechtigten eingerichtet haben, dass für sie eine begründete Klage mit nicht mehr zumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. etwa: BVerwG, NVwZ 2001, 206 = NZV 2001, 93).“ (OVG Münster aaO.)
Für eine solche Verwirkung liegen hier keine Anhaltspunkte vor. Der Ast. hat von der Baugenehmigung, welche die Errichtung einer Garage an der Grundstücksgrenze direkt an seinem Haus F.-Straße 22 einschließt, erst im Jahr 2014 erfahren.
„Zwischen diesem Zeitpunkt und der Klageerhebung am 08.08.2014 war – auch angesichts der zwischenzeitlich in dieser Angelegenheit mit der Ag. geführten Korrespondenz – kein Zustand eingetreten, in dem die Ag. nicht mehr mit einer Klageerhebung hätte rechnen müssen.“ (OVG Münster aaO.)
Obwohl die Übermittlung der an den Prozessbevollmächtigten des Ast. durch die Ag. per E-Mail am 11.06.2014 eine wirksame Bekanntgabe nach §§ 41 I, 3 a I 1 NRWVwVfG bewirkt, läuft für den Ast. offensichtlich nicht die einmonatige Klagefrist des § 74 I 2 VwGO, sondern die Jahresfrist des § 58 II 1 VwGO. Diese hat der Ast. mit der Klageerhebung am 08.08.2014 gewahrt.
bekanntgabebekanntgabewillee-mailpersonalisierte rechtsbehelfsbelehrungverwirkungzugang

References: § 41
 § 3
 § 58
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 § 74
 § 41
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