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Timestamp: 2016-10-22 03:41:49+00:00

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8C_590/2015 (24.11.2015)
8C_590/2015 � � Urteil vom 24. November 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Hierholzer,
A.a.�Die 1955 geborene A.________ absolvierte eine Ausbildung als B�roangestellte. Am 27. November 2006 wurde ihr im Universit�tsspital B.________ im Bereich der linken Schilddr�se ein papill�res Mikrokarzinom operativ entfernt. Am 17. Dezember 2006 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Z�rich zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 2. August 2007 verneinte diese den Rentenanspruch, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. April 2009 best�tigte. Die Beschwerde der Versicherten hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob diesen Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle auf und wies die Sache an diese zur�ck, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge. Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Urteil 8C_581/2009 vom 24. November 2009).
A.b.�Die IV-Stelle holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Gutachterstelle X.________, vom 1. Juli 2010 mit Erg�nzungen vom 15. Februar und 17. Mai 2011 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 6. Juli 2011 verneinte sie den Rentenanspruch (Invalidit�tsgrad 17 %). Vom 31. Oktober 2011 bis 4. April 2012 gew�hrte sie der Versicherten Arbeitsvermittlung, die erfolglos war.
A.c.�Am 25. Januar 2013 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte ein. Mit Verf�gung vom 18. M�rz 2014 verneinte sie den Rentenanspruch erneut.
Hiegegen erhob die Versicherte Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Sie reichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. med. C.________ vom 25. Juni 2014 sowie Berichte der Klinik f�r Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Universit�tsspital B.________, vom 13. November 2014 und des Dr. med. D.________, Oberarzt Rheumatologie, E.________, vom 17. Dezember 2014 ein. Die IV-Stelle legte eine Stellungnahme der Frau Dr. med. F.________, FMH Arbeitsmedizin und FMH Allgemeinmedizin, Regionaler �rztlicher Dienst der IV-Stelle, vom 12. Januar 2015 auf. Mit Entscheid vom 17. Juni 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Vor dem Versand dieses Entscheids am 30. Juni 2015 reichte die Versicherte vorinstanzlich am 27. Juni 2015 einen Bericht des Dr. med. D.________, nunmehr Leitender Oberarzt Rheumatologie, E.________ vom 22. Juni 2015 ein.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 28. Juli 2013 eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zwecks Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG) und die bei der Neuanmeldung analog anwendbaren Revisionsregeln (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132, 117 V 198 E. 3a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die leistungsverneinende Verf�gung vom 6. Juli 2011 basierte auf dem Gutachten der Gutachterstelle X.________ vom 1. Juli 2010 mit Erg�nzungen vom 15. Februar und 17. Mai 2011, wonach die Versicherte in behinderungsangepassten, k�rperlich leichten T�tigkeiten voll arbeitsf�hig gewesen sei. Dass diese Beurteilung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG zweifellos unrichtig gewesen und daher ein Wiedererw�gungsgrund gegeben w�re, macht die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht geltend.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob sich unter dem Gesichtspunkt der Neuanmeldung seit der Verf�gung vom 6. Juli 2011 bis zur ebenfalls leistungsablehnenden Verf�gung vom 18. M�rz 2014 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands der Versicherten ergeben hat. Die Vorinstanz hat dies in W�rdigung der medizinischen Akten mit einl�sslicher Begr�ndung - auf die verwiesen wird - zu Recht verneint.
4.1.�Die Versicherte beruft sich auf den Bericht des Dr. med. D.________ vom 22. Juni 2015. Sie habe ihn der Vorinstanz am 27. Juni 2015 zugestellt, mithin zwischen der F�llung ihres Entscheids vom 17. Juni 2015 und dessen Zustellung an die Versicherte am 1. Juli 2015. Bei diesem Bericht handle es sich somit um ein zul�ssiges Novum. Die Vorinstanz habe n�mlich ihren Geh�rsanspruch verletzt. Sie habe den Parteien keinen Aktenschluss mitgeteilt. Die Versicherte habe somit annehmen d�rfen, sie k�nne noch rechtzeitig Beweismittel einreichen. Sie habe nach Treu und Glauben nicht damit rechnen m�ssen, dass der Entscheid schon gef�llt, aber noch nicht er�ffnet gewesen sei.
Die Anwendung kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund (Art. 95 f. BGG). �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400; 130 I 258 E. 1.3 S. 262; Urteil 8C_924/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2). Die Versicherte macht nicht geltend, dass das kantonalz�rcherische Recht der Vorinstanz vorschreibe, den Parteien vor der Entscheidsf�llung den Aktenschluss mitzuteilen bzw. dass die Vorinstanz eine solche Regel willk�rlich verletzt habe. Da sie den angefochtenen Entscheid bereits am 17. Juni 2015 gef�llt hatte - was unbestritten ist - konnte sie den Bericht des Dr. med. D.________ vom 22. Juni 2015 nicht mehr ber�cksichtigen. Eine Geh�rsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt nicht vor. Dieser Bericht ist somit ein im letztinstanzlichen Verfahren unzul�ssiges echtes Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548).
4.2.1.�Soweit sich die Versicherte auf die Berichte der Dres. med. G.________, Psychotherapie FMH, vom 27. Februar 2013 und 27. September 2013 sowie H.________, FMH Allgemeine Medizin, vom 28. Februar 2013 und 27. September 2013 st�tzt, ist festzuhalten, dass diese �rzte nicht von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands sprechen k�nnen, nachdem sie die Versicherte schon im Rahmen des ersten Verfahrens (Verf�gung vom 6. Juli 2011) als zu 80-100 % (Berichte des Dr. med. G.________ vom 17. Februar 2007 und 15. November 2010) bzw. als zu 100 % (Berichte des Dr. med. H.________ vom 1. Februar 2007 und 11. April 2008) arbeitsunf�hig taxiert und ihr damit unbestrittenermassen eine gleich hohe Arbeitsunf�higkeit wie in den obgenannten Berichten aus dem Jahre 2013 bescheinigt hatten.
4.2.2.�Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass auf den Bericht des Dr. med. I.________, Arzt f�r Allgemeinmedizin FMH, vom 5. Oktober 2013 nicht abgestellt werden kann. Denn dieser verneinte ein somatisches Leiden und verwies - ausgehend von einer Somatisierungsproblematik - im Wesentlichen auf die Einsch�tzung des Psychiaters Dr. med. G.________ vom 27. September 2013 (hierzu vgl. E. 6.1 hievor).
4.2.3.�Weiter erkannte die Vorinstanz richtig, dass auch auf die Berichte des Dr. med. D.________ vom 15. Januar 2014 und 17. Dezember 2014 sowie der Klinik f�r Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, Universit�tsspital B.________, vom 13. November 2014 nicht abgestellt werden kann, da sie keine Angaben zur Arbeitsf�higkeit enthalten. Denn f�r die Bestimmung des Rentenanspruchs ist es - grunds�tzlich unabh�ngig von der Diagnose und unbesehen der �tiologie - massgebend, ob und in welchem Ausmass eine Beeintr�chtigung der Arbeits- bzw. Erwerbsf�higkeit vorliegt (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; Urteil 8C_391/2015 vom 11. August 2015 E. 3.3).
4.2.4.�Auch aus dem Gutachten der Psychiaterin Frau Dr. med. C.________ vom 25. Juni 2014 kann die Versicherte nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen wurde sie von der Gutachterin erst nach dem massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses vom 18. M�rz 2014 untersucht. Ihre Beurteilung st�tzte sich daher f�r den relevanten Zeitraum nicht auf echtzeitliche Befunderhebungen, sondern erfolgte aufgrund der Akten. Im �brigen ist mit der Vorinstanz dieses Gutachten insoweit nicht nachvollziehbar, als es die Verschlechterung des Gesundheitszustands auf Mitte 2012 festlegte, was Folge einer am 1. August 2012 erlittenen Sprunggelenksdistorsion sein soll (vgl. Bericht des Dr. med. D.________ vom 15. Januar 2014). Es leuchtet mit der Vorinstanz nicht ein, dass dieser nicht erhebliche Unfall den psychischen Zustand und den innerseelischen Verlauf der Versicherten erheblich ver�ndert haben sollte. Es mag angef�gt werden, dass die Versicherte, die seit 1993 keiner geregelten Arbeitst�tigkeit mehr nachging, den Haushalt mit den beiden Kindern nach wie vor selber f�hrt und nichts daf�r spricht, dass sich dies seit der Verf�gung vom 6. Juli 2011 erheblich ge�ndert hat. Demnach haben sich die Auswirkungen ihrer Beschwerden auf ihre T�tigkeit nicht in massgeblicher Weise ver�ndert.
5.1.�Die Versicherte macht geltend, mit Urteil BGE 141 V 281 vom 3. Juni 2015 habe das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen ge�ndert. Gem�ss den Gutachten der Gutachterstelle X.________ vom 1. Juli 2010 und der Frau Dr. med. C.________ vom 25. Juni 2014 leide sie unter anderem auch an solchen St�rungen. Deshalb m�sse ihr ein Anspruch auf eine Beweiserg�nzung im Rahmen des neuen strukturierten Beweisverfahrens einger�umt werden.
5.2.�Eine rechtskr�ftige Verf�gung �ber eine Dauerleistung ist nur ausnahmsweise zu Ungunsten der versicherten Person an eine ge�nderte Gerichtspraxis anzupassen. Eine Ausnahme setzt zun�chst voraus, dass die neue Praxis eine allgemeine Verbreitung erf�hrt. Zus�tzlich m�ssen qualifizierende Elemente gegeben sein, welche die Nichtanwendung der neuen Praxis auf laufende Leistungen unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit als stossend erscheinen liessen. Ein derartiges Element liegt vor, wenn die fr�here Praxis nur noch auf einige wenige Personen Anwendung findet, so dass diese als privilegiert (oder diskriminiert) erscheinen, sowie wenn sich die damalige Leistungszusprechung aus der Sicht der neuen Praxis schlechterdings nicht mehr vertreten l�sst (BGE 135 V 201 E. 6.4 S. 210 f.). Die Rechtsprechung durchbricht den Grundsatz, wonach eine Praxis�nderung keine �nderung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen �ber eine Dauerleistung rechtfertigt, kaum je in Bezug auf Anpassungen zu Ungunsten der Versicherten. Wo eine derartige Herabsetzung vorgenommen wurde (BGE 112 V 387, best�tigt in BGE 115 V 308), betonte das Gericht, es handle sich - angesichts des der fr�heren Praxis zugrunde liegenden sachfremden Kriteriums - um eine Ausnahmesituation, welche eine besondere L�sung erfordere (BGE 115 V 308 E. 4b S. 316; vgl. auch BGE 121 V 157 E. 4b S. 162). Zu Gunsten der Versicherten liess das Gericht demgegen�ber in einzelnen F�llen eine Anpassung unter weniger strengen Voraussetzungen zu (vgl. BGE 135 V 201 E. 6.1.3 mit Hinweisen auf: BGE 129 V 200 E. 1.2 S. 203 oben, 120 V 128 E. 3c S. 132, 107 V 153 E. 3 S. 157; SVR 2001 ALV Nr. 4 S. 9 und 10, C 222/99 E. 3b). Letztlich hat eine wertende Abw�gung der betroffenen Interessen zu erfolgen (BGE 135 V 201 E. 6.4 S. 210; siehe auch ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 3. Aufl. 2014, N. 66 und 68 zu Art. 30-31 IVG; T HOMAS G�CHTER/MICHAEL E. MEIER, Schmerzrechtsprechung 2.0, in: Jusletter 29. Juni 2015, S. 20 f. Rz. 99 ff.; GEORGES PESTALOZZI-SEGER, Behinderung und Recht, 3/15, S. 4).
5.3.�Die fr�here, mit Urteil BGE 130 V 352 eingeleitete Rechtsprechung konnte sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung des invalidisierenden Charakters einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung bzw. eines �quivalenten Beschwerdebildes f�hren. Dies gilt auch im Rahmen der ge�nderten Praxis nach BGE 141 V 281. Mit dieser erfolgte nicht eine �nderung der Voraussetzungen f�r den Leistungsanspruch, sondern die Schaffung neuer Standardindikatoren f�r dessen Beurteilung und eines strukturierten, ergebnisoffenen Beweisverfahrens (BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 294 f. und E. 6 S. 307 f.), ohne dass die Aussicht auf eine Rentenleistung a priori steigen w�rde. Das Bundesgericht betonte vielmehr, unver�ndert sei auch in Zukunft dem klaren Willen des Gesetzgebers gem�ss Art. 7 Abs. 2 ATSG Rechnung zu tragen, wonach im Zuge der objektivierten Betrachtungsweise von der grunds�tzlichen "Validit�t" (BGE 139 V 547 E. 8.1 S. 563) der die materielle Beweislast tragenden versicherten Person auszugehen sei (BGE 141 V 281 E. 3.7.2 S. 295 f. und E. 6 S. 308). Unter der fr�heren Praxis erfolgte Rentenablehnungen erscheinen daher aus der heutigen Perspektive nicht ohne Weiteres als rechtswidrig, sachfremd oder schlechterdings nicht vertretbar. Der Gesichtspunkt der gesetzm�ssigen und sachlich vertretbaren Durchf�hrung der Versicherung (vgl. BGE 115 V 308 E. 4b S. 316) verlangt deshalb nicht, vom Grundsatz der Nichtanpassung an eine ge�nderte Rechtspraxis abzuweichen (vgl. auch BGE 135 V 201 E. 7.2.1 S. 213). Erhebliche Gr�nde, die einen gegenteiligen Schluss zuliessen, werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten stellt die neue Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzst�rungen bzw. �quivalenten Beschwerdebildern f�r sich allein keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund dar (vgl. ebenso: T HOMAS G�CHTER/MICHAEL E. MEIER, a.a.O., S. 21 Rz. 102-104; IV-Rundschreiben Nr. 334 des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen vom 7. Juli 2015 S. 2 Ziff. 4b). Grund f�r eine Neuanmeldung - bei der die Revisionsregeln analog anwendbar sind (Art. 17 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132, 117 V 198 E. 3a) - w�re somit allemal eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 E. 3.5 S. 349), die hier aber gerade nicht vorliegt (vgl. E. 4 hievor). Ob ein rechtskr�ftig beurteilter, unver�nderter Sachverhalt nach einer neuen Rechtsprechung rechtlich anders eingeordnet w�rde, spielt demgegen�ber keine Rolle.
5.4.�Die neue Rechtsprechung bildet auch keinen Wiedererw�gungsgrund nach Art. 53 Abs. 2 ATSG (vgl. Urteil 9C_513/2008 vom 23. M�rz 2009 E. 3, ver�ffentlicht in SJ 2010 I 32; Meyer/Reichmuth, a.a.O., N. 67 zu Art. 30-31 IVG; IV-Rundschreiben Nr. 334, a.a.O., S. 2 Ziff. 4b).
Da von weiteren medizinischen Abkl�rungen keine entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, verzichtete die Vorinstanz darauf zu Recht. Dies verst�sst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG) noch gegen das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 134 I 140 E. 5.3 S. 148, BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil 8C_391/2015 vom 11. August 2015 E. 3.5). Von einer willk�rlichen Beweisw�rdigung der Vorinstanz kann nicht die Rede sein.

References: BGE 
 Art. 53
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 30
 Art. 42
 Art. 9
 Art. 6
 BGE 
 BGE