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BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97 - dejure.org
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BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97 (https://dejure.org/1999,644)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1999 - 1 C 30.97 (https://dejure.org/1999,644)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 1 C 30.97 (https://dejure.org/1999,644)
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Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG) vom 3. November 1992 (Nds. GVBl S. 283), zuletzt geändert durch Ges... etz vom 21. November 1997 (Nds. GVBl S. 481) § 3 Abs. 1, §§ 4, 5, 6, 15; GG Art. 21, 73 Nr. 10
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische Grundordnung; nachrichtendienstliche Mittel; Parteienprivileg; politische Partei; Selbstbestimmungsrecht; "streitbare Demokratie"; Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeit
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische Grundordnung; nachrichtendienstliche Mittel; Parteienprivileg; politische Partei; Selbstbestimmungsrecht; "streitbare Demokratie"; Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeit.
Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz - Freiheitliche demokratische Grundordnung - Nachrichtendienstliche Mittel - Parteienprivileg - Politische Partei - Selbstbestimmungsrecht - "Streitbare Demokratie" - Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen - Verfassungsschutz - Verhältnismäßigkeit
Recht der Ämter für Verfassungsschutz - Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische Grundordnung; nachrichtendienstliche Mittel; Parteienprivileg; politische Partei; Selbstbestimmungsrecht; "streitbare Demokratie"; Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen; Verfassungsschutz; Verhältnismäßigkeit
Beobachtung der Partei DIE REPUBLIKANER durch das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz
BVerwGE 110, 126
NJW 2000, 824
NVwZ 2000, 433 (Ls.)
DVBl 2000, 279
DVBl 2000, 574
DÖV 2000, 331
Dies ändert, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits zutreffend festgestellt hat, freilich nichts daran, dass die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einen schwerwiegenden Eingriff in das aus der Parteienfreiheit folgende Selbstbestimmungsrecht einer politischen Partei darstellt und deshalb nicht nur eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage voraussetzt, sondern auch besonderer Rechtfertigung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bedarf (vgl. BVerwGE 110, 126 ff. mit Leitsatz 2).
Der Antragsgegnerin bleibt es unbenommen, sich gegen eine für rechtswidrig erachtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz fachgerichtlich zu wehren (vgl. BVerwGE 110, 126 ff.).
Der Einsatz von V-Leuten kann im Einzelfall notwendig sein (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG); er ist aber nur zulässig, soweit er - unter strikter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. § 9 Abs. 1 BVerfSchG) - ausschließlich der Informationsbeschaffung dient (vgl. BVerwGE 110, 126 ).
Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).
Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können, von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).
Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).
Solche Aufklärungsmaßnahmen entspringen dem bundesrechtlichen Prinzip der streitbaren Demokratie und gehören in diesem Zusammenhang zu den Aufgaben, die den Ämtern für Verfassungsschutz übertragen sind (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).
Eine Dauerbeobachtung, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sein kann, liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben sind (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 134; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999 - 2 A 11774/98 - juris, Rn. 71; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O..
Zu den vergleichbaren Erwägungen in Bezug auf die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung politischer Parteien und den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab des Art. 21 Abs. 1 GG siehe BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 133 f., und OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - a.a.O., S. 179.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 134 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 - a.a.O., S. 243; OVG Saarland, Urteil vom 27. April 2005 - 2 R 14/03 - S. 57 ff. des Entscheidungsabdrucks.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 137.
vgl. zu diesen Erwägungen BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 137/138.
An der Plausibilität dieses Vorbringens, vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 140, bestehen keine vernünftigen Zweifel, zumal die Beklagte Erkenntnismaterialien, die sie sich allein auf nachrichtendienstlichem Wege beschafften konnte, wie ausgeführt, konkret benannt hat.
Dass die Beklagte nachrichtendienstliche Mittel einsetzen würde, um bereits vorliegende Erkenntnisse in Details zu perfektionieren, obwohl dies für die zweckgerechte Information der zuständigen staatlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit nicht erforderlich ist, vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., ist nicht ersichtlich.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2003 - 2 BvB 1 u.a./01 - a.a.O., S. 366; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - a.a.O., S. 138/139; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 - a.a.O., S. 180 (jeweils zu der nachrichtendienstlichen Beobachtung einer Partei und der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Lichte von Art. 21 GG); allgemein zur Abwägung bei Konflikten zwischen Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und anderen Verfassungsgütern siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - a.a.O., S. 2228 m.w.N.
Auf die Revision des Klägers hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf, soweit es nicht die Einstellung des Verfahrens betrifft, und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 -).
Bei der Entscheidung über den Antrag ist insoweit entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf die Erfolgsaussichten der nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 - neu zu bescheidenden Berufung des Beklagten abzustellen; Prüfungsmaßstab für die Vorabentscheidung ist vielmehr allein, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nach Maßgabe der §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO der rechtlichen Nachprüfung standhält (…vgl. Pietzner, a.a.O., Rdnr. 147 zu § 167 VwGO m.w.N.).
Die Antragsberechtigten können aber auch die politische Auseinandersetzung mit der Partei vorziehen, wenn dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausreicht oder diese sogar wirkungsvoller zu schützen vermag als ein förmliches Parteiverbot (BVerfGE 39, 334, 357 ff.; BVerwG, Urt. v. 7.12.1999 - BVerwG 1 C 30.97 -, veröffentlicht u.a. in NJW 2000, 824, S. 10 f. des UA, m. w. N.).
Die widerstreitenden Prinzipien der Parteienfreiheit und der streitbaren Demokratie sind mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 11 ff. des UA).
Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer konkreten Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren rechtzeitig zu erkennen und diesen in angemessener Weise entgegenzuwirken (BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 14 f. des UA).
Als Elemente einer politischen Zielsetzung, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist, geben sie jedenfalls hinreichenden Anlass zur Beobachtung durch das LfV ( vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 17 des UA).
Diesen Verdacht aufzuklären, ist legitimes Anliegen des Beklagten (vgl. BVerwG, Urt. v.7.12.1999, a.a.O., S. 16 des UA).
d) Gerade im Hinblick auf die Erforderlichkeit weiterer Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln von Bedeutung sind aber die Kontakte der Partei des Klägers mit rechtsextremen Parteien und Einzelpersonen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 20 des UA).
Die widerstreitenden Prinzipien der Parteienfreiheit und der streitbaren Demokratie sind mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 13 des UA).
Mit der Aufklärung dieses Verdachts verbundene Nachteile hat der Betroffene grundsätzlich hinzunehmen (BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 17 des UA).
b) Ferner ist nach § 6 Abs. 4 Satz 3 NVerfSchG die Maßnahme (im Rahmen der Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln) unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 18 f. des UA).
Dies ist nicht der Fall, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch ein Auskunftsersuchen an andere Behörden gewonnen werden kann (BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 19 des UA).
Demgemäß setzt die Anordnung heimlicher Informationsbeschaffungen eine besondere Abwägung voraus, die dem Selbstbestimmungsrecht der Partei Rechnung trägt (BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 19 des UA).
Als Elemente einer politischen Zielsetzung, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist, geben sie jedenfalls hinreichenden Anlass zur Beobachtung durch das LfV (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999, a.a.O., S. 17 des UA).
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor, da die grundsätzlichen Fragen des Rechtsstreits vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 7.12.1999, a.a.O.) geklärt sind.
BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 26 f. = BVerwGE 110, 126); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 31 (= NVwZ 1994, 588); OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, www.nrwe.de Rdnr. 46 (…Rechtsprechungsdatenbank des Landes Nordrhein-Westfalen = juris Rdnr. 23 = NWVBl 2001, 178); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 20 (= NVwZ-RR 2002, 242); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. März 1994 - 10 S 2386/93 -, juris Rdnr. 3 (= DÖV 1994, 917).
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 26 f. (= BVerwGE 110, 126); OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1994 - 5 B 1236/93 -, juris Rdnr. 31 (= NVwZ 1994, 588); Nds. OVG, Urteil vom 19. Oktober 2000 - 11 L 87/00 -, juris Rdnr. 19 (= NVwZ-RR 2002, 242).
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 33 (= BVerwGE 110, 126); OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 359 (…= juris Rdnr. 343).
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 34 (= BVerwGE 110, 126); OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2008 - 5 A 130/05 -, www.nrwe.de Rdnr. 367 (…= juris Rdnr. 351).
Die gebotene Abwägung zwischen diesen durch die Beobachtung betroffenen Interessen des Klägers und dem Interesse an einer wirksamen Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, zur nachrichtendienstlichen Beobachtung von Parteien und der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Lichte von Art. 21 GG vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, juris Rdnr. 36 (= BVerwGE 110, 126); OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, www.nrwe.de Rdnr. 75 (…= juris Rdnr. 52 = NWVBl 2001, 178), führt in Bezug auf bloße Spitzenfunktionäre grundsätzlich noch zu einem Überwiegen des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
ss NVwZ 2002, 1018 63 BVerwG, Urteil vom 7.12.1999, NJW 2000.824, 827 "BVerwG, Urteil vom 7.12.1999, NJW 2000, 824 : ßorgs/Ebert, Das Recht der Geheim- 35 2 R 14/03.
E 102.370.395 , BVerfG vom 26.06.2002, NJW 2002, 2626 f. BVerwGE 114, 247, 268 f. BVerwG, Urteil vom 07.12.1999, BVerwGE 110, 126, 138 47 2 R 14/03.
"BVerwG, Urteil vom 17.10.1990, a.a.O. ^ BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30 97 -, NJW 2000, 824 (827) 55 etwa Seite 22 des Schriftsatzes an das VG Köln vom 05.08.2003 52 2 R 14/03.
103 BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 G 30 97-, NJW 2000, 824 (826) 10i zur Bekämpfung konfessioneller Gegner durch den Sicherheitsdienst des Reichsführers SS 105 Das ergebe sich aus dem Polizeibrief der Alliierten Militärgouverneure vom 14.04.1949 (Ziffer 2) und dem Genehmigungsschreiben der Alliierten Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1949(Ziffer3);Gusy,ZRP1987, 45 f. ' 06 BGBI.
116 Urteil vom 07.12.1999-1 C 30.97-, NJW 2000, 824(25) '"BVerfG, Beschluss vom 22.07.1975 - 2 BvL 13/73-, NJW 1975.1641 (1645) 113 BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30.97-, NJW 2000, 824, 827 65 2 R 14/03.
119 BVerwG, Urteil vom 07 12.1999-1 C 30.97 -, NJW 2000 : 824(827) ;2C vgl. insoweit § 3 Abs. 2 SVerfSchG 66 2 R 14/03.
123 vgl. für Parteien: BVerwG, Urteil vom 07.12.1999 - 1 C 30.97 -, NJW 2000, 824 (825) 68 2 R 14/03.
Aktiv kämpferische, aggressive Verhaltensweisen für die Erreichung der verfassungsfeindlichen Ziele erfordert der Begriff der Bestrebungen - auch im Lichte des Art. 21 GG - nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, NJW 2000, 824, 826, OVG Münster, Beschluss vom 21. Dezember 2000, NWVBl 2001, 178, 179; OVG Koblenz, Urteil vom 10. September 1999, AS 28, 46, 48; VGH Mannheim, Beschluss vom 11. März 1994, DÖV 1994, 917).
Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer Partei ausgeschlossen und gegen sie, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten rechtliche Sanktionen weder angedroht noch verhängt werden (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975, BVerfGE 39, 334, 357 f.; Beschluss vom 29. Oktober 1975, BVerfGE 40, 287, 291; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825).
Dies ist im Hinblick auf die Grundentscheidung der Verfassung für eine wehrhafte (streitbare) Demokratie (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 825) nur dann zulässig und von der betroffenen Partei hinzunehmen, wenn die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sich als rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig, darstellt (so auch Murswiek, NVwZ 2006, 121, 128).
Dabei kommt es nicht auf die abstrakte Interpretierbarkeit und Bewertung der Äußerungen an, sondern auf ihre konkrete Verwendung und ihren Stellenwert in der Gesamtpolitik der Partei (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 826).
Er hat nicht plausibel zu erläutern vermocht, dass unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei der Beobachtung des Klägers geboten wäre (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 828).
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999 - 1 C 30.97 -, DVBl. 2000, 279.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 281.
Der verfassungsrechtlich gebotene und über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu bewirkende Ausgleich zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Parteien einerseits und der Grundentscheidung des Grundgesetzes für eine streitbare Demokratie andererseits, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 280, wird durch das Verfassungsschutzgesetz NRW 1994 gewährleistet.
Es bestehen i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VSG NRW 1994 aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 282, für den Verdacht von Bestrebungen des Klägers gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, a.a.O., S. 283.
BVerwG, 06.04.2001 - 6 B 22.01
Möglichkeit der Bezugnahme auf bekannte Dokumente im Beschluss - Anhaltspunkte …

References: § 3
 Art. 21
 § 8
 § 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 4
 § 167
 § 6
 Art. 21
 § 3
 Art. 21
 § 7
 § 3