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Timestamp: 2020-07-13 17:54:49+00:00

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SoRa Rechtsanwälte
Maßnahmenpaket gegen Folgen der Corona-Pandemie
Das neuartige SARS-CoV-2 Virus stellt derzeit die Bundesrepublik vor neue Herausforderungen. Zur Eindämmung des massiven Anstiegs der Infektionen haben die Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Darunter fallen auch die Schließung einer Vielzahl von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften. Auch Unternehmen des produzierenden Gewerbes haben als Reaktion auf die derzeitige Situation ihr Geschäft beschränkt oder eingestellt. Baden-Württemberg hat zudem auf der Grundlage des Infektionenschutzgesetzes eine Verordnung (Corona-Verordnung – CoronaVO) erlassen, nach der unter anderem Versammlungen verboten sind. Hiervon sind vor allem auch die Hauptversammlungen und Gesellschaftsversammlungen von AG und GmbH betroffen, wenn nicht die Voraussetzungen für eine behördliche Ausnahmegenehmigung vorliegen, was selten der Fall sein dürfte.
Schon jetzt sind insbesondere die finanziellen Konsequenzen dieser Maßnahmen kaum abzuschätzen. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die aufkommenden Problempunkte am 23. März 2020 ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, welches Unternehmen sowie Privatpersonen in den kommenden Zeiten entlasten und rechtliche erforderliche Maßnahmen erleichtern soll. Die dort aufgeführten Änderungen möchten wir Ihnen nachfolgend präsentieren.
Mieter, die aufgrund der Pandemie und ihrer finanziellen Folgen die Miete nicht rechtzeitig aufbringen können, soll geholfen werden, indem Art. 240 EGBGB § 543 II Nr. 3 BGB abändert. Nach § 543 II Nr. 3 BGB hat der Vermieter im Normalfall ein Kündigungsrecht, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Dies Kündigung für diesen Fall verhindert das neue Gesetz. Im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 kann der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein deswegen kündigen, weil der Mieter die Miete aufgrund der Auswirkung der COVID-19-Pandemie nicht entrichten kann. Der Mieter muss jedoch den Zusammenhang zwischen der Pandemie und seiner Nichtleistung glaubhaft machen. Dieses Gesetz gilt auch für Mietverhältnisse in Hinblick auf Grundstücke, Wohn- sowie Gewerberäume und Pachtverhältnisse.
Vertragsrecht, insbesondere Verträge der Grundversorgung
Auch im Vertragsrecht sollen Verbraucher geschützt werden. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auf Dauerschuldverhältnissen. Durch fehlendes Einkommen können Verbraucher in die Bedrängnis kommen eventuelle Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen wie Wasser, Strom oder Telekommunikation nicht mehr bezahlen zu können. Im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch soll zeitlich befristet in Artikel 240 EGBGB eine Regelung eingeführt werden, welche Verbrauchern, die wegen der COVID-19 Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumt, die Leistung zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieraus für sie nachteilige rechtliche Folgen ergeben.
Die Regelung ist dabei zeitlich und sachlich begrenzt. Es soll demnach nur für Verbraucherverträge in Form von Dauerschuldverhältnissen gelten, die vor dem 08. März 2020 geschlossen wurden. Das Recht zur Leistungsverweigerung soll bis zum 30. Juni 2020 möglich sein, jedoch auch nur, wenn dem Verbraucher infolge von Umständen, die auf die Ausbreitung der Infektionen mit dem COVID-19 Virus zurückzuführen sind, die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung eines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehören nicht möglich wäre.
Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich diese Möglichkeit nur auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse beschränken soll. Wesentlich sind Dauerschuldverhältnisse dann, wenn sie zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind.
Auch im Bereich des Insolvenzrechts wird es durch das Covid-19- Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) Änderungen geben.
Die in § 15 a InsO und in § 42 II BGB normierte Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags, sowie die Zahlungsverbote werden in § 1 COVInsAG bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn die Insolvenz nachweislich auf die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zurückzuführen ist. Ebenfalls sind die Regelungen des COVInsAG dann nicht anzuwenden, wenn die Insolvenz zwar auf jene Auswirkungen zurückzuführen ist, aber keine ausreichende Aussicht auf die Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Als Grundlage zur Einschätzung, ob die Insolvenz durch die Pandemie verursacht wurde, gilt der 31.12.2019 als Stichtag. War der Schuldner an diesem Tag nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19- Pandemie beruht und Aussichten gegeben sind, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Durch COVinsAG sollen auch Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Daher wird für die im Gesetz normierte Übergangszeit das Recht des Gläubigers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 14 InsO zu beantragen, ausgesetzt. Voraussetzungen für die Eröffnung von gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen ist, dass der Eröffnungsgrund bereits am 01. März 2020 vorlag.
Dies bedeutet für Sie als Unternehmer: Soweit die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt ist, gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere jedoch jene Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters iSd. § 64 II GmbHG, des § 92 II 2 AktG, des § 130 a I, II iVm. § 177 a I HGB und des § 99 II GenG vereinbar. Auch gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend, sodass § 29 I Nr. 5 InsO und § 44a InsO auf Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, die bis zum 30. September 2023 beantragt wurden, keine Anwendung findet.
Unternehmen sehen sich aufgrund des bundesweit ausgesprochenen Versammlungsverbots nicht in der Lage, erforderliche Gremiensitzungen abzuhalten, erforderliche Beschlüsse zu fassen. Dadurch kann die Handlungsfähigkeit des Unternehmens in Gefahr geraten, da zumeist die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag oder die Geschäftsordnung keine Online-Versammlung bzw. Online-Verfahren vorsehen. Davon betroffen sind insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen ordentlichen Hauptversammlungen, die normalerweise ab April des jeweiligen Geschäftsjahres abgehalten werden. Hier ist eine anpassende Maßnahme durch den Gesetzgeber besonders essentiell, da ordentliche und außerordentliche Hauptversammlungen dafür genutzt werden, um wesentliche Entscheidungen des Unternehmens zu treffen, darunter zum Beispiel die Feststellung des Jahresabschlusses, zur Fassung von Beschlüssen über Kapitalmaßnahmen oder Personalentscheidungen. Das Gesetz sieht zur Unterstützung von Unternehmen vorübergehende substantielle Erleichterung für die Durchführung von Versammlungen sämtlicher Unternehmensformen im Jahr 2020 vor.
Der Vorstand der Gesellschaft ist nach dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie dazu befugt, auch ohne Ermächtigung durch die Satzung oder die Geschäftsordnung die Entscheidung über die Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation iSd. § 118 I 2 AktG, der Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation iSd. § 118 II AktG, der Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrates im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 118 III 2 AktG sowie über die Zulassung der Bild- und Tonübertragung von Versammlungen nach § 188 IV AktG, zu entscheiden. Weiter kann der Vorstand entscheiden, dass die Hauptversammlung abweichend von § 175 I 2 AktG innerhalb des Geschäftsjahres, und nicht innerhalb der ersten acht Monate des Geschäftsjahres, stattfindet. Entscheidet sich der Vorstand die Hauptversammlung gänzlich ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigen im Sinne einer virtuellen Hauptversammlung abzuhalten, so sind die Voraussetzungen einzuhalten, welche in Art. 2 § 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19- Pandemie normiert sind. Gerne beraten wir Sie, ob in Ihrer Aktiengesellschaft eine Versammlung ohne physische Präsenz möglich ist.
Bezüglich der im Aktiengesetz normierten Fristen gelten nachfolgende Änderungen. Auch die in § 123 I 1, II V AktG festgesetzte 30-tägige Frist zur Einberufung der Hauptversammlung iSd. § 123 I 1, II V AktG wird angepasst. Der Vorstand kann nach dem neuen Gesetz spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Hauptversammlung ebenjene einberufen. Im Fall der Einberufung mit verkürzter Frist hat die Mitteilung nach § 125 I 1 AktG bis spätestens zwölf Tage vor der Versammlung und die Mitteilung nach § 125 II AktG hat an die zu Beginn des zwölften Tages vor der Hauptversammlung im Aktienregister Eingetragenen zu erfolgen. Ergänzungsverlangen im vorgenannten Fall müssen mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft zugehen.
Weitere Abweichungen vom AktG sehen wie folgt aus. Abweichend von § 59 I AktG kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung durch die Satzung entscheiden, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn nach Maßgabe von § 59 II des Aktiengesetzes an die Aktionäre zu zahlen. Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen jedoch der Zustimmung des Aufsichtsrats, dieser kann jedoch abweichend von § 108 IV AktG den Beschluss über die Zustimmung ungeachtet der Regelungen der Satzung oder der Geschäftsordnung ohne physische Anwesenheit der Mitglieder schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise fassen.
Abweichend von § 243 III Nr. 1 AktG kann die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung nicht auf Verletzungen von § 118 I 3 – 5, II 2 oder IV AktG gestützt werden, es sei denn, der Gesellschaft ist Vorsatz nachzuweisen.
Die Änderungen bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung sind überschaubar. Nach § 48 II GmbHG bedarf es einer Versammlung dann nicht, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Diese Regelung wird durch das neue Gesetz verworfen. Demnach können im Geltungszeitraum des neuen Gesetzes Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.
Abweichend von § 43 VII 1 GenG könne Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Vorstand in diesem Fall dafür sorgen muss, dass der Niederschrift gem. § 47 GenG ein Verzeichnis der Mitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, beigefügt wird und die Art der Stimmabgabe vermerkt ist.
Weiter kann die Einberufung der Versammlung, abweichend von § 46 I 1 GenG im Internet auf der Internetseite der Genossenschaft oder durch unmittelbare Benachrichtigung in Textform erfolgen und die Feststellung des Jahresabschlusses, abweichend von § 48 I 1 GenG, auch durch den Aufsichtsrat erfolgen. Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft sowie gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrats können auch ohne Grundlage in der Satzung oder in der Geschäftsordnung im Umlaufverfahren in Textform oder als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.
Vereine und Stiftungen sehen sich mit weitreichenden Personalproblematiken konfrontiert, insbesondere dann, wenn eine Hauptversammlung, bei der Vorstandsmitglieder neu gewählt werden sollen, nicht wie gewohnt stattfinden kann. Das neue Gesetz findet auch hierfür Lösungen und ermöglicht es Vorstandsmitgliedern eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt zu bleiben.
Weiter weicht das Gesetz von § 32 I 1 BGB ab und gibt den Vorständen zwei Möglichkeiten auch während der Pandemie zu agieren. Somit kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzungen seinen Vereinsmitgliedern ermöglichen an der Mitgliederversammlung, ohne Anwesenheit am Versammlungsort, teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder aber ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
Letztlich ist, ebenfalls abweichend von § 32 II BGB, ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
Auch für das Umwandlungsrecht bringt das Gesetz eine Erleichterung. Abweichend von § 17 II 4 UmwG genügt es für die Zulässigkeit der Eintragung, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Das soll mögliche Fristproblematiken vorbeugen, die dadurch entstehen könnten, dass aufgrund der Maßnahmen eine Gesellschaftsversammlung, bei der die Jahresbilanz bestätigt werden soll, nicht wie gewohnt stattfinden kann und nach alternativen Möglichkeiten gesucht wird. Um den Zeitplan einer möglichen Umwandlung nicht zu gefährden, soll die Eintragung möglichst erleichtert werden. Diese Regelung ist nur auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020 vorgenommen werden.
Die Regelungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften gestalten sich wie folgt. Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort.
Da zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, wie lange die Pandemie dauern wird und wie die letztlichen Auswirkungen auf Wirtschaft und Privatpersonen aussehen werden, ist auch nicht vorherzusehen, wann und ob der Status quo wieder erreicht werden kann. Somit ist in Art. 240 EGBGB vorgesehen, dass die dort normierte Befristung von April bis Juni 2020 im Wege einer Verordnung verlängert werden kann, solange die Auswirkungen der Pandemie noch bestehen, längstens jedoch bis zum 31.03.2021.
Sollten Sie weitere Fragen zum neuen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben oder wird Ihr Problem durch das Gesetz nicht gelöst, so beraten wir Sie gerne und finden gemeinsam eine Lösung für Sie.

References: Art. 240
 § 543
 § 543
 § 15
 § 42
 § 1
 § 14
 § 64
 § 92
 § 130
 § 177
 § 99
 § 29
 § 44
 § 118
 § 118
 § 118
 § 188
 § 175
 Art. 2
 § 1
 § 123
 § 123
 § 125
 § 125
 § 59
 § 59
 § 108
 § 243
 § 118
 § 48
 § 43
 § 47
 § 46
 § 48
 § 32
 § 32
 § 17
 Art. 240