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Timestamp: 2019-10-14 01:32:13+00:00

Document:
BGH, IX ZB 129/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 09.10.2008, IX ZB 129/07
Aktenzeichen: IX ZB 129/07
Macht der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
glaubhaft, dass eine danach entstandene, als Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse nicht befriedigt werden kann, darf gegen ihn ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht ergehen.
BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - KG Berlin
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des
1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 15. Mai 2007 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 15. August
2006 aufgehoben. Die Kostenfestsetzungsanträge der Beklagten
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren haben die Beklagten zu tragen.
Der Gegenstandswert wird auf 15.000 € festgesetzt.
1Einer von S. W. (fortan: Schuldnerin) gegen die Beklagten erhobenen Zahlungsklage über 1.048.873,21 DM gab das Landgericht mit Urteil
vom 18. Juni 2001 in Höhe von 21.543,47 DM statt. Im Anschluss an die von ihr
eingelegte Berufung wurde am 11. März 2002 über das Vermögen der Schuld-
nerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Verwalter bestellt.
Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Verfahren nahm der Kläger,
der am 14. April 2003 gegenüber dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit
angezeigt hatte, durch Schriftsatz vom 27. August 2003 auf. Durch Verzichtsurteil vom 1. Juni 2006 wurde die Klage insgesamt abgewiesen; zugleich wurden
dem Kläger "die Kosten des Rechtsstreits - beider Instanzen -" auferlegt.
2Das Landgericht hat die von dem Kläger an die Beklagten zu erstattenden Kosten auf insgesamt 20.497,96 € festgesetzt. Nach Einlegung der sofortigen Beschwerde hat der Kläger am 3. Januar 2007 bei dem Insolvenzgericht
erneut Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Beklagten haben hilfsweise die
Feststellung der Kostenerstattungspflicht des Klägers beantragt. Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit seinem Rechtsmittel verfolgt der Kläger sein Begehren, den
Kostenfestsetzungsantrag zurückzuweisen, weiter.
zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
41. Das Kammergericht hat gemeint, nach dem Inhalt der in dem Verzichtsurteil getroffenen Kostengrundentscheidung sei eine Differenzierung zwischen den vor Insolvenzeröffnung und den nach der Aufnahme des Verfahrens
entstandenen Kosten nicht vorzunehmen. Demgemäß habe der Kläger nach
Aufnahme des Verfahrens die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Kostenerstattungsforderung sei insgesamt als Neumasseverbindlichkeit im
Sinne des § 209 Nr. 2 InsO anzusehen. Zeige der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit an, so sei, wenn er die Unzulänglichkeit darlege und erforderlichenfalls beweise, wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses bei fortbestehendem Feststellungsinteresse nur noch die Feststellung einer Zahlungsverpflichtung möglich. Eine vorrangige Befriedigung der Beklagten im Vergleich zu
anderen Neumassegläubigern sei hier jedoch unabhängig von der Frage, ob
der Kläger die Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht habe, nicht zu befürchten, weil die Beklagten die einzigen Neumassegläubiger seien. Soweit
durch eine Titulierung die Gefahr bestehe, dass die Beklagten in die zur vorrangigen Deckung der Verfahrenskosten benötigte Masse vollstreckten, handele es
sich um einen materiell-rechtlichen Einwand, der jedenfalls dann, wenn seine
Voraussetzungen und Auswirkungen streitig seien, nicht berücksichtigt werde.
52. Diese Ausführungen halten bereits, soweit das Beschwerdegericht von
einem Rechtsschutzinteresse der Beklagten für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ausgegangen ist, rechtlicher Prüfung nicht stand. Infolge
der von dem Kläger glaubhaft gemachten Masseunzulänglichkeit kommt es auf
die von dem Kammergericht aufgeworfene Frage, ob trotz einheitlicher Kostenentscheidung die vor der Insolvenzeröffnung angefallenen Prozesskosten gegen den Insolvenzverwalter festgesetzt werden können (vgl. BGH, Beschl. v.
28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132, 2133 f Rn. 10 ff), nicht an.
6a) Eine obsiegende Partei hat als Altmassegläubiger (§ 55 Abs. 1 Nr. 1,
§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) wegen des in § 210 InsO angeordneten Vollstreckungsverbots kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (§ 104 ZPO) gegen den im Rechtsstreit unterlegenen Insolvenzverwalter. Altmassegläubiger ist eine Partei, deren Erstattungsanspruch
durch Klageerhebung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurde
(BGH, Beschl. v. 17. März 2005 - IX ZB 247/03, ZIP 2005, 817, 818). Wird eine
Klage hingegen erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit rechtshängig,
handelt es sich bei dem Kostenerstattungsanspruch der gegen den Insolvenzverwalter obsiegenden Partei um eine Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1
Nr. 2 InsO), weil der Anspruch erst nach der Anzeige entstanden ist. Auch einem Neumassegläubiger, für den das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO
nicht unmittelbar gilt (vgl. BGHZ 167, 178, 186 ff Rn. 20 ff), fehlt das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, sofern
der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht. Da der Einwand nicht die verbindliche Wirkung einer Anzeige hat (§ 208 InsO), obliegen
dem Insolvenzverwalter in einem Urteilsverfahren die Darlegung und der volle
Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Handelt es sich - wie hier - um ein Kostenfestsetzungsverfahren, hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit
gemäß § 104 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen (BGH, Beschl. v. 22. September
2005 - IX ZB 91/05, ZIP 2005, 1983, 1984; v. 27. September 2007 - IX ZB
172/05, ZIP 2007, 2140, 2141 Rn. 6 f). Die Kosten des Insolvenzverfahrens genießen - was das Beschwerdegericht verkannt hat - gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 1
InsO absoluten Vorrang auch gegenüber Neumasseverbindlichkeiten (BGHZ
167, 178, 187 Rn. 22).
7b) Der Kläger hat im Streitfall bereits am 14. April 2003 gegenüber dem
Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die erneute Anzeige der
Masseunzulänglichkeit am 3. Januar 2007 begründet kein Vollstreckungsverbot
aus § 210 InsO, weil Neumasseverbindlichkeiten nicht allein durch eine spätere
Anzeige zu Altmasseverbindlichkeiten zurückgestuft werden dürfen (BGHZ 154,
358, 368; 167, 178, 184 Rn. 15 f; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208
Rn. 60).
8c) Da die sonach maßgebliche Anzeige der Masseunzulänglichkeit vom
14. April 2003 erfolgte, bevor der Kläger den Rechtsstreit durch den Schriftsatz
vom 27. August 2003 aufgenommen hat, bildet die Kostenforderung der Beklagten eine Neumasseverbindlichkeit (§ 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Denn der Grund
für den Kostenerstattungsanspruch wurde nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gelegt. In diesem Fall fehlt gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse für
den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, wenn die Masseunzulänglichkeit glaubhaft gemacht worden ist. Dies ist dem Kläger gelungen.
9aa) Der Kläger hat im Einzelnen dargelegt, dass sich die auf einem Girokonto und auf einem Festgeldkonto angelegten Geldmittel der Masse auf insgesamt 11.181,59 € belaufen und sich dieser Bestand nach Abzug der Verfahrenskosten über 8.471,63 €, die entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts absoluten Vorrang auch vor Neumasseverbindlichkeiten genießen
(BGHZ 167, aaO S. 186 Rn. 18), auf 2.709,96 € vermindern wird. Mit Rücksicht
auf die Neumasseverbindlichkeit aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss über
20.497,96 € ergibt sich folglich eine Unterdeckung von 17.788 €. Das Vorbringen zum Massebestand hat der Kläger durch Vorlage von aktuellen Kontoauszügen und die Verfahrenskosten durch Vorlage einer Verwalterrechnung sowie
die Berechnung der Gerichtskosten belegt.
10bb) Der Sachvortrag des Klägers ist schlüssig und findet in den zwecks
Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) vorgelegten Unterlagen volle Bestätigung.
Demgemäß ist von einer - durch das pauschale Bestreiten des Beklagten nicht
in Frage gestellten - hinreichenden Glaubhaftmachung auszugehen. Dies hat
das Kammergericht verkannt, das - in sich widersprüchlich - einerseits die Frage einer Glaubhaftmachung offen gelassen hat, andererseits aber ohne jede
Begründung von einer fehlenden Glaubhaftmachung ausgegangen ist. Infolge
der Glaubhaftmachung der Masseunzulänglichkeit kann der Kläger nicht auf
den Rechtsbehelf einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) verwiesen
werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27. September 2007 aaO Rn. 9).
11d) Ein Feststellungsausspruch scheidet zugunsten der Beklagten mangels eines Feststellungsinteresses aus. Denn der Kläger hat entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdegerichts abgesehen vom Einwand der Masseunzulänglichkeit gegen den Kostenfestsetzungsantrag weder sachliche noch rechnerische Einwände erhoben.
LG Berlin, Entscheidung vom 15.08.2006 - 11 O 316/98 -
KG Berlin, Entscheidung vom 15.05.2007 - 1 W 361/06 -
Anzeige, Zpo, Berlin, Glaubhaftmachung, Erlass, Partei, Verfahrenskosten, Rechtsschutzinteresse, Aufnahme, Beschwerde

References: BGH 
 § 209

§ 209
 § 210
 § 210
 § 104
 § 209
 § 210
 § 208