Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-zahlungsunfaehige-meistbietende-391633
Timestamp: 2020-01-29 04:31:02+00:00

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Der zah­lungs­un­fä­hi­ge Meist­bie­ten­de | Rechtslupe
Der zahlungsunfähige Meistbietende
Der zah­lungs­un­fä­hi­ge Meist­bie­ten­de
Der zah­lungs­un­fä­hi­ge, meist­bie­ten­de Erstei­ge­rer einer Immo­bi­lie im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren begeht einen (ver­such­ten) Betrug zum Nach­teil der Gläu­bi­ger und der unter­le­ge­nen Mit­bie­ter.
Betrug zu Las­ten der das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger
Die das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­ger haben jeweils einen Ver­mö­gens­scha­den (in noch zu ermit­teln­der Höhe) erlit­ten.
Zum Ver­mö­gen des Gläu­bi­gers gehö­ren
die Grund­pfand­rech­te, um deren Rea­li­sie­rung wil­len die Zwangs­ver­stei­ge­rung betrie­ben wur­de 1. Hin­sicht­lich die­ser haben die jewei­li­gen Zwangs­voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger durch die geschei­ter­ten Zwangs­ver­stei­ge­run­gen auch einen Scha­den erlit­ten.
Der Betrugs­scha­den kann nur in einem Ver­mö­gens­nach­teil bestehen, der unmit­tel­bar durch die irr­tums­be­ding­te Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten her­bei­ge­führt wor­den ist. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob sich zu einem spä­te­ren Zeit­punkt der Getäusch­te wegen sei­ner For­de­rung befrie­di­gen kann oder ob er mit sei­ner For­de­rung aus­fällt. Ob ein Ver­mö­gens­scha­den ent­stan­den ist, rich­tet sich stets aus­schließ­lich nach dem Zeit­punkt der Ver­mö­gens­ver­fü­gung 2. Ent­schei­dend ist daher die Ver­mö­gens­la­ge der Betei­lig­ten, wie sie sich dar­stell­te, nach­dem das Amts­ge­richt den Zuschlag erteil­te oder aber von einem Zuschlag (auch an ande­re seriö­se Bie­ter, die bei Nicht­ab­ga­be des Ange­bots durch die Tat­mitt­ler zum Zuge gekom­men wären) absah.
Ob ein Ver­mö­gens­scha­den im Sin­ne des § 263 StGB vor­liegt, hängt davon ab, ob nach und infol­ge des Zuschlags das Gesamt­ver­mö­gen des Gläu­bi­gers einen gerin­ge­ren Wert hat als vor­her. Ent­schei­dend hier­für ist ein – für den Zeit­punkt des Zuschlags anzu­stel­len­der – Wert­ver­gleich zwi­schen dem Gegen­stand des durch den Zuschlag Erlang­ten und dem durch den Zuschlag ver­lus­tig gegan­ge­nen Ver­mö­gens­wert des Gläu­bi­gers. Es kommt dar­auf an, ob die durch den Zuschlag ent­stan­de­nen Ansprü­che dem in Ver­lust gera­te­nen Ver­mö­gens­wert gleich­wer­tig sind. Min­der­wer­tig – und damit als Scha­den anzu­se­hen – ist ein Anspruch dann, wenn es an einer Sicher­heit fehlt, aus der sich der Gläu­bi­ger bei aus­blei­ben­der Zah­lung ohne Schwie­rig­kei­ten – ins­be­son­de­re ohne finan­zi­el­len und zeit­li­chen Auf­wand und ohne Mit­wir­kung des Täu­schen­den – befrie­di­gen kann 3. Es ent­steht dann kein Betrugs­scha­den, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf­grund der Ver­mö­gens­la­ge des Dar­le­hens­neh­mers oder sons­ti­ger Umstän­de, die den Gläu­bi­ger vor einem Ver­lust sei­nes Gel­des schüt­zen, wirt­schaft­lich sicher ist 4.
Das Ver­mö­gen der Zwangs­voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger hat sich vor­lie­gend gemin­dert. Die bestehen­den Grund­pfand­rech­te sind durch den Zuschlag von Geset­zes erlo­schen, (§ 91 Abs. 1 ZVG). Die Ansprü­che gegen den Meist­bie­ten­den und Exspekt­an­zen (Zuschlag an den nicht zum Zuge gekom­me­nen Bie­ter) konn­ten nicht rea­li­siert wer­den.
Sicher­hei­ten, die den Gläu­bi­ger vor einem Scha­den den­noch bewah­ren, lie­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Kam­mer nicht vor. Ins­be­son­de­re stellt die Ein­tra­gung einer Zwangs­hy­po­thek zuguns­ten des Gläu­bi­gers schon wegen des mit der Rea­li­sie­rung aus die­ser Sicher­heit ver­bun­de­nen Auf­wands und der damit ver­bun­de­nen Unsi­cher­hei­ten kei­ne den Ver­mö­gens­scha­den aus­schlie­ßen­de Wert­kom­pen­sa­ti­on dar. Aus­rei­chend für die Annah­me eines Scha­dens ist bereits, dass die Rea­li­sier­bar­keit für den Gläu­bi­ger mit neu­en kon­kre­ten Unsi­cher­hei­ten ver­bun­den ist 5. Nur dann, wenn die Sicher­heit unschwer rea­li­siert wer­den kann, wird ein Scha­den zu ver­nei­nen sein 6. Vor­lie­gend konn­ten sich die Gläu­bi­ger gera­de nicht ohne wei­te­ren finan­zi­el­len und zeit­li­chen Auf­wand befrie­di­gen. Viel­mehr muss­ten sie – wie der Sach­ver­halt zeigt – ver­su­chen, sich nach Über­tra­gung der aus dem Zuschlag erwach­se­nen For­de­rung (§ 118 ZVG) – soweit nicht durch die hin­ter­leg­te Sicher­heit befrie­digt – mit all den damit ver­bun­den Unsi­cher­hei­ten, Kos­ten und zeit­li­chen Ver­zö­ge­run­gen – erneut im Wege der Zwangsversteigerung/​Wiederversteigerung zu befrie­di­gen 7. Die Ver­nei­nung eines Scha­dens erscheint daher ange­sichts der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen aus­ge­schlos­sen. Selbst wenn man auf­grund kon­kre­ter Tat­um­stän­de die Ein­tra­gung der Zwangs­hy­po­thek als scha­dens­aus­schlie­ßen­de Mög­lich­keit in Betracht zöge, wäre das nur der Fall, wenn die jeweils ein­zu­tra­gen­de Zwangs­hy­po­thek in zumin­dest glei­cher Höhe bestün­de wie die ursprüng­li­che Grund­schuld. Das ist in den Fäl­len 1 bis 3 aus­weis­lich der land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht der Fall, in denen die Zwangs­voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin "scheib­chen­wei­se" mit jeder neu­en aber letzt­lich geschei­ter­ten Zwangs­ver­stei­ge­rung des vol­len Umfangs ihrer Immo­bi­li­ar­si­cher­heit ver­lus­tig gegan­gen ist 8. In den Fäl­len 4 bis 6 der Grün­de des ange­foch­te­nen Urteils wird des­halb von der nun­mehr zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Kam­mer fest­zu­stel­len sein, ob und inwie­weit auf die­se Wei­se hin­sicht­lich etwai­ger Grund­pfand­rech­te durch das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver-fah­ren Schä­den ein­ge­tre­ten sind.
die­je­ni­gen tat­säch­li­chen Anwart­schaf­ten (Exspekt­an­zen), die aus der Rea­li­sie­rung der Grund­pfand­rech­te im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ent­ste­hen, ins­be­son­de­re tat­säch­li­che Anwart­schaf­ten auf Zah­lun­gen durch ande­re poten­ti­el­le Erstei­ge­rer, deren ver­bind­li­ches Höchst­ge­bot nur des­halb nicht den Zuschlag erhält, weil der Meist­bie­ten­de dies durch Abga­be eines vor­ge­täusch­ten Höchst­ge­bo­tes ver­hin­dert. Tat­säch­li­che Anwart­schaf­ten gehö­ren dann schon zum Ver­mö­gen, wenn es sich nicht um blo­ße Aus­sich­ten oder Hoff­nun­gen han­delt, son­dern ein Ver­mö­gens­zu­wachs mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist und die Gewinn­aus­sicht recht­lich rea­li­sier­bar erscheint. Die Gewinn­aus­sicht muss einen mess­ba­ren Ver­mö­gens­wert besit­zen 9. Stellt eine sol­che Aus­sicht nur die Stu­fe einer flüch­ti­gen, wirt­schaft­lich noch nicht fass­ba­ren Hoff­nung dar, reicht dies nicht aus, hat sie schon sol­che Gewiss­heit erlangt, dass sie nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung mess­ba­ren Ver­mö­gens­wert hat, ist sie Ver­mö­gens­be­stand­teil 10. Die fak­ti­sche Wahr­schein­lich­keit des Ver­mö­gens­zu­wach­ses wird dabei kon­kre­ti­siert bei Begrün­dung der Exspektanz durch ein nor­ma­tiv gere­gel­tes Ver­fah­ren 11. Dar­über hin­aus ist auch die tat­säch­li­che Hand­ha­bung eines Ver­fah­rens von Rele­vanz 12.
Gemes­sen an die­sen Vor­aus­set­zun­gen erweist sich die Erwar­tung auf einen Zuschlag an einen ande­ren Bie­ter als kon­kre­ter Ver­mö­gens­be­stand­teil, da die­ser Zuschlag in einem gesetz­lich gere­gel­ten Ver­fah­ren erfolgt. Ob sol­che Gebo­te, die den Zuschlag erhal­ten hät­ten, vor­la­gen, ist Tat­fra­ge. Die Zurech­nung einer sol­chen Exspektanz zum Ver­mö­gen des Gläu­bi­gers wird nur dann aus­schei­den, wenn im Rah­men des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ablaufs des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens ein ent­spre­chen­der Bie­ter sei­ner­seits wegen Zwei­feln an sei­ner Zah­lungs­fä­hig­keit aus­ge­schlos­sen wor­den wäre. Denn dann wäre die Exspektanz nicht mehr wert als der an den Meist­bie­ten­den bzw. sei­ne Treu­hän­der erfolg­te Zuschlag. Auch dies wird fest­zu­stel­len sein. Wird die­ser kon­kret rea­li­sier­ba­re Ver­mö­gens­zu­wachs ver­hin­dert, ent­steht ein in der genau­en Höhe vom Land­ge­richt fest­zu­stel­len­der Ver­mö­gens­scha­den, der nicht durch die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek aus­ge­gli­chen wird.
Zum Ver­mö­gen zum Zeit­punkt der Täu­schungs­hand­lung gehö­ren dage­gen jedoch nicht etwaig erziel­ba­re Zin­sen.
Hin­sicht­lich der beschrie­be­nen Ver­mö­gens­wer­te ist den Gläu­bi­gern durch das Han­deln des zah­lungs­un­fä­hi­gen Meist­bie­ten­den auch jeweils ein Scha­den ent­stan­den.
Dem erlit­te­nen Ver­mö­gens­scha­den steht auch ein vom Meist­bie­ten­den erstreb­ter stoff­glei­cher Ver­mö­gens­vor­teil gegen­über.
Der Ver­mö­gens­vor­teil besteht in der durch den Zuschlag bewirk­ten Befrei­ung der Grund­stü­cke von alten Belas­tun­gen und in der damit ein­her­ge­hen­den Erhal­tung oder Wie­der­ge­win­nung des Zugriffs auf den Wert des Grund­stücks. Absicht des Meist­bie­ten­den war auch in allen Fäl­len, unab­hän­gig davon, ob die Vor­der­leu­te des Meist­bie­ten­den sich die­sem gegen­über durch wirk­sa­me oder unwirk­sa­me Erklä­run­gen ver­pflich­tet hat­ten oder nicht, dar­auf gerich­tet, durch den Zuschlag einen unmit­tel­ba­ren stoff­glei­chen Ver­mö­gens­vor­teil zu erlan­gen. Hier kommt es für die Fra­ge beim Meist­bie­ten­den vor­han­de­ner Exspekt­an­zen auf eine wirt­schaft­li­che Betrach­tung der­ge­stalt an, ob der Meist­bie­ten­de bereits zum Zeit­punkt des Zuschlags wesent­li­che Teil­schrit­te unter­nom­men hat­te, die ihm die kon­kre­te Aus­sicht einer Ver­mö­gens­meh­rung boten, oder ob er sich in die­ser Hin­sicht auf blo­ße Hoff­nun­gen stüt­zen muss­te. Letz­te­res ist gera­de nicht der Fall. Denn der Meist­bie­ten­de hat­te aus ver­schie­de­nen Grün­den – wie sich schon aus der Bereit­schaft der Vor­der­leu­te, mit­zu­ma­chen, ergab – eine sol­che Herr­schaft über das Gesamt­ge­sche­hen, dass auch bei feh­len­der Absi­che­rung durch ver­trag­li­che Rege­lun­gen (Treu­hand­ver­trag) zwi­schen ihm und den Vor­der­leu­ten davon aus­ge­hen ist, dass der wesent­li­che Schritt zur Ver­mö­gens­meh­rung im Zuschlag an die Vor­der­leu­te und nicht erst bei dem dann fol­gen­den Rech­te­über­gang von die­sen auf ihn vor­lag. Dies schon des­halb, weil die Vor­der­leu­te schon man­gels eige­nen Inter­es­ses (und eige­ner finan­zi­el­ler Mög­lich­kei­ten) kein Inter­es­se am Erwerb für sich selbst hat­ten, son­dern die­sen als rei­nen "Siche­rungs- oder Durch­gangs­er­werb" zuguns­ten des Meist­bie­ten­den betrach­te­ten. Der Zuschlag in der Ver­stei­ge­rung war aus Sicht des Meist­bie­ten­den der maß­geb­li­che Schritt, einer­seits Bie­ter, auf die er kei­nen Ein­fluss hat­te; vom Grund­stücks­er­werb abzu­hal­ten und ande­rer­seits die­je­ni­gen, auf die er ent­schei­den­den Ein­fluss mein­te aus­üben zu kön­nen, in eine Posi­ti­on zu brin­gen, die es ihm ermög­lich­te, wei­ter­hin selbst das Grund­stück wirt­schaft­lich zu nut­zen. Das ergibt sich ins­be­son­de­re aus den Fest­stel­lun­gen das Land­ge­richts, wonach der Meist­bie­ten­de sowohl gegen­über der Zeu­gin Z. als auch gegen­über den wei­te­ren Zeu­gen deut­lich gemacht hat, das Grund­stück in der Zwangs­voll­stre­ckung nicht ver­lie­ren zu wol­len und dar­über hin­aus offen­sicht­lich auch schon Vor­be­rei­tun­gen dahin­ge­hend getrof­fen hat­te, dass im Fal­le 1 der Grün­de das Grund­stück unmit­tel­bar nach Zuschlags­er­tei­lung in eine von ihm maß­geb­lich gesteu­er­te Gesell­schaft über­ge­hen sol­le, die sich um alles Wei­te­re küm­mern wer­de. Dar­über hin­aus hat der Meist­bie­ten­de vor­lie­gend gegen­über einer Zeu­gin ange­ge­ben, ins­be­son­de­re durch die Bestel­lung von Grund­schul­den die Nut­zung des Grund­stücks als "eige­nes Kapi­tal" vor­be­rei­ten zu wol­len.
Des­halb besteht auch Stoff­gleich­heit zwi­schen dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den und dem ange­streb­ten Vor­teil.
Vor­teil und Scha­den beru­hen auf der­sel­ben Ver­mö­gens­ver­fü­gung und der Vor­teil geht zu Las­ten des geschä­dig­ten Ver­mö­gens. Ent­schei­dend ist, dass die­sel­be Ver­mö­gens­ver­fü­gung des Getäusch­ten (hier des Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­richts), die den Täter oder einen Drit­ten berei­chern soll, den Scha­den unmit­tel­bar her­bei­führt 13. Das ist hier der Fall, weil durch die auf Grund der Täu­schung und des ent­spre­chen­den Irr­tums getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, den Zuschlag dem Meist­bie­ten­den zu ertei­len, unmit­tel­bar den Scha­den des Gläu­bi­gers her­bei­ge­führt hat. Der Ver­mö­gens­vor­teil und der Ver­mö­gens­scha­den ent­spre­chen ein­an­der, weil sie durch die­sel­be Ver­mö­gens­ver­fü­gung ver­mit­telt wur­den.
Der Meist­bie­ten­de han­del­te in der Absicht, sich um den Vor­teil zu Unrecht zu berei­chern, um den er den Gläu­bi­ger schä­dig­te. Denn die Ver­hin­de­rung des Zuschlags an den sol­ven­ten Bie­ter und die Her­bei­füh­rung des (scha­den­be­haf­te­ten) Zuschlags an die Treu­hän­de­rin auf der einen Sei­te bewirkt den Vor­teil des Meist­bie­ten­den auf der ande­ren Sei­te. Ein der Höhe nach mit dem Scha­den iden­ti­scher Vor­teil wird nach § 263 StGB nicht vor­aus­ge­setzt. Der Vor­teil des Meist­bie­ten­den ist nach alle­dem die Kehr­sei­te des Scha­dens des Gläu­bi­gers.
Betrug zum Nach­teil der im Ver­stei­ge­rungs­ter­min unter­le­ge­nen Mit­bie­ter
Dar­über hin­aus ist das Ver­hal­ten des Meist­bie­ten­den auch unter dem Gesichts­punkt zu prü­fen, ob er tat­ein­heit­lich einen (ver­such­ten) Betrug zum Nach­teil von Mit­bie­tern began­gen hat, die bei der Zwangs­ver­stei­ge­rung sonst mit ihrem Höchst­ge­bot zum Zuge gekom­men wären 14.
Dem steht nicht etwa eine feh­len­de Ankla­ge­er­he­bung im Sin­ne des § 200, § 264 StPO ent­ge­gen. Denn eine gegen­über den nicht zum Zuge gekom­me­nen Mit­bie­tern began­ge­ne Betrug­s­tat stellt sich nur als recht­li­che Facet­te ein- und des­sel­ben Lebens­sach­ver­hal­tes "Ver­stei­ge­rungs­ter­min" dar.
ie Vor­aus­set­zun­gen des § 263 Abs.1 StGB wären in die­sen Fäl­len gege­ben, denn der Meist­bie­ten­de hat mit sei­ner durch die Treu­hän­der ver­mit­tel­ten Irr­tums­er­re­gung dafür Sor­ge getra­gen, dass der jeweils Nächst­bie­ten­de nicht in den Genuss des eigent­lich ihm zuste­hen­den Zuschlags kam.
Das gilt sowohl für die Fäl­le des erfolg­ten Zuschlags als auch für die Fäl­le, in denen das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren nach Nicht­er­tei­lung des Zuschlags abge­bro­chen wur­de. Die­se Mit­bie­ter haben dadurch auch einen Scha­den in der Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem fest­ge­setz­ten Ver­kehrs­wert und ihrem Gebot erlit­ten.
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Urteil vom 18. Okto­ber 2013 – 1 Ss 9/​13 (11/​13)
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17.02.1987 – 5 StR 13/​87 Rdn. 3 und 4[↩]
BGH, Beschluss vom 06.06.2000 – 1 StR 161/​00, StV 2000, 478; Beschluss vom 06.02.1996 – 1 StR 705/​95, StV 1997, 416; Beschluss vom 02.06.1993 2 StR 144/​93, wis­tra 1993, 265; BayO­bLG Beschluss vom 15.07.2002 – 5St RR 160/​02[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.1993 juris Rdn. 23f.; 06.02.1996 juris Rdn. 5f.; 06.06.2000 juris Rdn. 8f.; BayO­bLG a.a.O. juris Rdn. 15.[↩]
BayO­blG, .a.aO., juris Rdn. 15.[↩]
BayO­blG, a.a.O. juris Rdn. 15[↩]
dazu auch BayO­bLG, a.a.O., vgl. juris Rdn. 15f.[↩]
vgl. auch FG Han­no­ver, Urteil vom 15.02.1994 – VI 385/​89, juris Rdn. 42[↩]
BGHSt 17, 147; BayO­bLG, Urteil vom 27.03.1991 – RReg 4 St 15/​91, wis­tra 1991, 230[↩]
BGHSt 34, 379 zur (betrü­ge­ri­schen) Abga­be eines Min­dest­ge­bo­tes im Ver­ga­be­ver­fah­ren mit Fol­ge der Zuschlags­er­tei­lung an den Min­dest­bie­ten­den[↩]
vgl. LK-Tie­de­mann, StGB, 12. Aufl.2012, Rdn. 135[↩]
vgl. BGHSt 34, 379, BGHSt 6, 105[↩]
zum Umfang der Kogni­ti­ons­pflicht für den inso­weit ver­gleich­ba­ren Fall der Unter­bie­tung im Ver­ga­be­ver­fah­ren vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1997 – 2 StR 633/​96, NStZ 1997, 542; zur Kogni­ti­ons­pflicht bei Betrugs­hand­lun­gen im Hin­blick auf die pro­zes­sua­le Tat im Sin­ne des § 264 StPO all­ge­mein vgl. auch BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – 1 StR 263/​12, Stra­FO 2013, 299[↩]
§ 30 zvgBetrugZwangsversteigerung

References: § 263
 § 263
 § 200
 § 264
 § 263
 § 264

§ 30