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Timestamp: 2018-07-17 01:59:30+00:00

Document:
BGH, 24.03.1988 - III ZR 30/87 - Sittenwidrigkeit; Ratenkreditvertrag; Vertragszins; Umschuldungskredit; Subjektiver Tatbestand
Urt. v. 24.03.1988, Az.: III ZR 30/87
Sittenwidrigkeit; Ratenkreditvertrag; Vertragszins; Umschuldungskredit; Subjektiver Tatbestand
Referenz: JurionRS 1988, 13569
Aktenzeichen: III ZR 30/87
BGHZ 104, 102 - 109
DB 1988, 2047-2048 (Volltext mit red. LS)
JZ 1988, 673
MDR 1988, 648-649 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1988, 1659-1661 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-RR 1988, 880 (amtl. Leitsatz)
WM 1988, 645
ZIP 1988, 630-633
Die Beklagte, eine Teilzahlungskreditbank, gewährte dem Kläger im Juli 1981 einen Ratenkredit. Der Darlehensantrag vom 6. Juli 1981, den neben dem Kläger auch seine Ehefrau und seine Tochter als Kreditnehmer unterschrieben, enthielt folgende Berechnung:
Kreditbetrag 30 000 DM
+ Vermittlungskosten 1 500 DM
Finanzierungsbetrag (Nettokredit) 31 500 DM
+ Zinsen 1,2 % p. M. 27 216 DM
+ Bearbeitungsgebühr 3 % 945 DM
Gesamtkreditbetrag Effektiver Jahreszins 29,79 % 59 661 DM
Der Kredit sollte ab 15. August 1981 in einer Monatsrate von 802 DM und 71 Raten von je 829 DM getilgt werden.
In der Selbstauskunft gab der Kläger, ein aus Gesundheitsgründen vorzeitig pensionierter Bundesbahnsekretär i. R., seine Pensionsbezüge mit 1 400 DM, seine sonstigen Einkünfte als Lagerist mit 1 415 DM netto monatlich und seine Miete mit 220 DM an, seine Tochter ihre Arbeitseinkünfte mit 1 400 DM. Die Ehefrau des Klägers hat kein eigenes Einkommen.
Der Kläger erhielt von dem Kreditbetrag von 30 000 DM selbst nur 5 000 DM bar ausbezahlt. Die restliche Kreditsumme ließ er an drei andere Kreditbanken überweisen, bei denen er noch Ratenkreditschulden hatte. Von deren Ablösung hatte die Beklagte ihre Kreditgewährung abhängig gemacht.
Zur Kreditsicherung ließ sich die Bank von den Kreditnehmern den pfändbaren Teil ihrer Lohn- und Pensionsbezüge, außerdem Ansprüche aus Versicherungsverträgen abtreten, ferner das Eigentum an einem Pkw des Klägers übertragen.
In der Folgezeit hielt der Kläger die vereinbarten Ratenzahlungen nicht ein. Als die Beklagte mit Zwangsmaßnahmen drohte, gaben er und seine Tochter am 22. März 1984 ein notarielles Schuldanerkenntnis über 42 215,25 DM nebst 18 % Zinsen ab 22. März 1984 ab und unterwarfen sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung.
Mit der Begründung, Kreditvertrag und Schuldanerkenntnis seien wegen Sittenwidrigkeit nichtig, hat der Kläger zunächst Unterlassung, dann Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde und deren Herausgabe begehrt, ferner Zahlung von 3 906,68 DM, die die Beklagte im Wege der Pensionspfändung erhalten habe.
Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Mit Recht hat das Berufungsgericht das Vorbringen des Klägers über das Zustandekommen des Schuldanerkenntnisses für unerheblich erachtet und entscheidende Bedeutung nur der Überprüfung des zugrundeliegenden Kreditvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB beigemessen. War dieser Vertrag wirksam, so war es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte zur Durchsetzung ihrer Vertragsansprüche Zwangsmaßnahmen androhte und damit den Kläger zur Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses veranlaßte.
Andererseits widerspricht die Auffassung der Beklagten, das Schuldanerkenntnis habe ihr einen vom ursprünglichen Kreditvertrag völlig unabhängigen Anspruch geben sollen, der tatrichterlicher Auslegung, die vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüft werden kann. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler zu der Feststellung gekommen, das selbständige Schuldanerkenntnis habe zur Verstärkung und Sicherung neben die Darlehensschuld treten, Ansprüche und Einwendungen aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Nichtbestehen dieser Schuld aber nicht ausschließen wollen.
2. Ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung als objektive Voraussetzung der Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGHZ 80, 153, 160; 98, 174, 176) [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85]hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend bejaht.
a) Für den Zinsvergleich hat das Berufungsgericht den effektiven Jahreszins, da die Kreditlaufzeit erheblich über 48 Monaten lag, mit Recht nach einer finanzmathematisch genaueren Methode berechnet (vgl. Senatsurteil vom 5. März 1987 - III ZR 43/86 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 9 - = WM 1987, 613) und die Vermittlerkosten nur beim Vertragszins, nicht aber beim Marktzins berücksichtigt (Senatsurteil vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 6 = WM 1986, 1519 und vom 5. März 1987 aaO).
Unter Benutzung des Tabellenwerks von Sievi/Gillardon/Sievi (S. 16/17, 24/25, 144/145) ergibt sich danach für den Vertragszins bei einer Monatsrate von 829 DM und einem Auszahlungsbetrag von 30 000 DM ein effektiver Jahreszins von 29,8 %.
Den Marktzins hat das Berufungsgericht mit 16,7 % berechnet. Dabei hat es mit Recht den Schwerpunktzins von 0,7 % p. M. zugrunde gelegt, der sich aus der Statistik der Deutschen Bundesbank für Juli 1981 ergibt. Die übliche Bearbeitungsgebühr hat das Berufungsgericht dagegen mit 3 % des Nettokredits = 900 DM beziffert, obwohl beide Parteien hierfür nur 2 % angesetzt hatten, wie es den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank für die Vertragszeit und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats - auch für Kredite mit längerer Laufzeit - entspricht (vgl. Senatsurteile vom 2. Oktober 1986 aaO und BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 2 -; vom 12. Februar 1987 - III ZR 251/85 = WM 1987, 463; vom 5. März 1987 aaO und vom 3. Dezember 1987 - III ZR 103/86 = WM 1988, 184 zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 11 + 12 - vorgesehen). Geht man demgemäß nur von einer Bearbeitungsgebühr von 2 % aus, so ergibt sich folgende Berechnung der Ratenhöhe:
(30 000 + 30 000 × 0,7 × 72 + 30 000 × 2 %)/72 = 635 DM.
Die Rate pro 1 000 DM Auszahlungsbetrag belief sich danach auf
(635 × 1 000)/30 000 = 21,17 DM,
der effektive Jahreszins auf 16,22 %. Damit lag der Vertragszins absolut um 13,58 %, relativ um 83,72 % über dem Marktzins.
b) Der Senat bejaht ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wenn der Vertragszins relativ rund doppelt so hoch ist wie der Marktzins. Da es sich hierbei nicht um eine starre Grenze handelt, ist eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auch dann noch zu billigen, wenn die relative Zinsdifferenz zwischen 90 % und 100 % liegt und die von der Bank festgelegten sonstigen Kreditbedingungen die Belastung des Kreditnehmers ins Untragbare steigern (Senatsurteile vom 8. Juli 1982 - III ZR 60/81 = WM 1982, 921, 923 , vom 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 3 - = WM 1986, 1517, 1518 und vom 24. September 1987 - III ZR 188/86 = WM 1987, 1354, 1355). Übersteigt dagegen der Vertragszins den Marktzins relativ um weniger als 90 %, so hat der Senat ein auffälliges Mißverhältnis regelmäßig verneint (Senatsurteile BGHZ 99, 333, 336 [BGH 15.01.1987 - III ZR 217/85] und vom 5. November 1987 - III ZR 98/86 = WM 1988, 181, 182; vgl. auch Senatsurteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86 = WM 1987, 1245, 1248).
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird zunehmend die Auffassung vertreten, bei Ratenkreditverträgen aus Hochzinsperioden könne bereits ein absoluter Zinsunterschied von mehr als 12 Prozentpunkten die objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB erfüllen; auf die relative Zinsdifferenz komme es dann nicht mehr entscheidend an (OLG Köln NJW-RR 1987, 1136, 1137 [OLG Köln 22.05.1987 - 12 W 25/87]; ZIP 1987, 363, 364; KG MDR 1985, 582; OLG Stuttgart WM 1985, 349, 352; OLG Celle WM 1985, 995; OLG Bremen NJW 1986, 1499 [OLG Bremen 13.03.1986 - 3 U 86/85]; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1987, 998 [OLG Frankfurt am Main 26.06.1987 - 22 U 37/87]; vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 1986, 46; OLG Karlsruhe NJW RR 1986, 217, 218; Palandt/Heinrichs, BGB 47. Aufl. § 138 BGB Anm. 2 b aa).
Der erkennende Senat hat zu dieser Auffassung bisher nicht Stellung genommen. Auch jetzt braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob ein bestimmter absoluter Zinsunterschied für Hochzinsphasen in ähnlicher Weise als Richtwert für ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dienen kann wie sonst ein relativer Zinsunterschied von rund 100 %. Im vorliegenden Fall jedenfalls, bei einem Kredit, der im wesentlichen der Ablösung zinsgünstigerer Vorkredite diente, erhält der absolute Zinsunterschied von 13,58 Prozentpunkten entscheidendes Gewicht.
c) Unstreitig hatte die Beklagte die Gewährung des vom Kläger gewünschten Barkredits von 5 000 DM davon abhängig gemacht, daß er zugleich seine Kreditschulden bei drei anderen Banken ablöste und den Kredit bei der Beklagten deswegen auf 30 000 DM erhöhte.
Wie der Senats bereits in seinem Urteil vom 5. November 1987 (III ZR 98/86 = WM 1988, 181, 182) ausgeführt hat, ist eine solche Umschuldung zwar nicht grundsätzlich zu mißbilligen: Die Bank hat ein berechtigtes Bedürfnis, alleinige Gläubigerin zu sein und an vorhandenen Sicherungen nicht nur letztrangig teilzuhaben. Dem Kreditnehmer verschafft die Umschuldung die Möglichkeit, die Tilgung seiner Schulden zeitlich zu strecken und so einen zusätzlichen Kredit zu erhalten, ohne höhere Monatsraten zahlen zu müssen. Diesen Vorteilen sind aber die Nachteile gegenüberzustellen, die dem Kläger aus der Umschuldung erwuchsen: Die drei vorzeitig abgelösten Kredite waren relativ niedrig zu verzinsen: 5 000 DM bei der Opel-Kreditbank nur mit 9,5 %, 8 000 DM bei der Sparkasse Duisburg mit 12 % und 12 000 DM bei der Einkaufskreditbank mit 19,75 %. Die Beklagte dagegen verlangte für den neuen Gesamtkredit, der zu 5/6 der Ablösung der zinsgünstigeren Altkredite diente, eine Verzinsung mit 29,8 %. Das Ergebnis der Umschuldung war daher für den Kläger wirtschaftlich unvertretbar. Soweit sich die Mehrbelastungen aus der Verlängerung der Kreditlaufzeit und daraus ergaben, daß das allgemeine Zinsniveau im Zeitpunkt der Umschuldung höher lag als bei Gewährung der abzulösenden Altkredite, mögen sie hinzunehmen sein. Die Grenzen des § 138 Abs. 1 BGB sind jedoch objektiv überschritten, wenn die umschuldende Bank für den neuen Gesamtkredit eine Verzinsung verlangt, die den ohnehin hohen Marktzins absolut noch um mehr als 13,5 Prozentpunkte übersteigt. Dadurch wird die besondere Lage eines Schuldners, der einen zusätzlichen Kreditbedarf ohne Erhöhung der Monatsraten decken muß, in einer Weise ausgenutzt, die von der Rechtsordnung nicht gebilligt werden kann.
d) Danach kommt es auf die allgemeinen Kreditbedingungen der Beklagten schon nicht mehr entscheidend an. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)
3. Liegt der objektive Tatbestand des wucherähnlichen Konsumentenkredits vor, so werden die persönlichen, subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB vermutet. Das ändert sich auch nicht aufgrund des Schuldanerkenntnisses. Es bleibt Sache des Kreditgebers, darzulegen und notfalls zu beweisen, daß der Kreditnehmer sich auf den ihn objektiv übermäßig belastenden Vertrag nicht nur wegen seiner wirtschaftlich schwächeren Lage, Rechtsunkundigkeit und Geschäftsungewandtheit eingelassen hat oder daß der Kreditgeber das jedenfalls nicht erkannt oder ohne Leichtfertigkeit verkannt hat (Senatsurteile BGHZ 98, 174, 178 [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85] und vom 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 - BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 4 -).
Von dieser Rechtsprechung des erkennenden Senats ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen, trotzdem jedoch zu dem Ergebnis gekommen, die persönlichen Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Seine Begründung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Zwar ist es nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht bei der Würdigung der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers Verbindlichkeiten, die in seiner Selbstauskunft nicht angegeben waren und die der Bank auch sonst nicht bekannt sein konnten, nicht zu ihren Lasten berücksichtigt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 27. April 1987 - III ZR 124/86 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 Ratenkredit 10 = WM 1987, 1331; auch Senatsurteil vom 5. März 1987 - III ZR 43/86 = WM 1987, 613, 615 zu II a. E.).
Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es aber zur Widerlegung der - für die persönlichen Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB sprechenden - Vermutung nicht aus, daß die vereinbarten Raten für den Schuldner aufgrund seiner Einkünfte noch tragbar waren und daß er früher bereits andere Ratenkreditverträge abgeschlossen hatte (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85 = WM 1986, 991, 993 , vom 2. Oktober 1986 - III ZR 130/85 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 - Ratenkredit 4 = WM 1986, 1517, 1518 und vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 = ZIP 1983, 282, 285).
Im übrigen geht das Berufungsgericht bei seiner Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers von einem Nettoeinkommen von 2 800 DM aus, ohne zu berücksichtigen, daß die gesicherten Ruhestandsbezüge des Klägers nach seiner Selbstauskunft nur 1 400 DM betrugen, während es sich im übrigen um Einkünfte aus einer Arbeitstätigkeit handelte, die der Kläger zwar bei Vertragsschluß noch ausübte, die aber während der Kreditlaufzeit von sechs Jahren jederzeit wegfallen konnte.
Bedenken bestehen schließlich auch dagegen, daß das Berufungsgericht Rechtsunkundigkeit und Geschäftsungewandtheit des Klägers mit der Begründung verneint, er sei Bundesbahnsekretär gewesen und habe bei Vertragsschluß als Lagerist gearbeitet.
Jedenfalls erscheint der Kläger selbst dann schutzbedürftig, wenn er zwar zum Vergleich der Darlehenskonditionen fähig gewesen sein sollte, sich aber trotzdem auf die objektiv sittenwidrigen Konditionen der Beklagten eingelassen hat, weil er anders seinen zusätzlichen Kreditbedarf nicht decken konnte. Dafür spricht die Vermutung; der Sachvortrag der Beklagten reicht nicht aus, um - als Ergebnis der Gesamtwürdigung aller persönlichen Umstände - dem Kläger den Schutz des § 138 Abs. 1 BGB zu versagen. (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

References: § 138
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