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Unangreifbares Belehrungsmuster mit Gesetzesrang - Neuer Gesetzentwurf (Teil 3) - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 28.06.2008 | Gesetze 2 Kommentare
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 3: Unangreifbares Belehrungsmuster mit Gesetzesrang.
In einer 4-teiligen Serie informieren wir Shopbetreiber umfassend über die geplanten Änderungen. Die Themen der Beiträge im Überblick:
Hintergrund zum neuen Gesetzentwurf
14tägige Widerrufsfrist und Wertersatz bei eBay
Unangreifbares Belehrungsmuster mit Gesetzesrang
Geplante Musterbelehrungen ab Oktober 2009
Trusted Shops Mitglieder erhalten den Entwurf und die Begründung des Bundesjustizministeriums sowie eine Gegenüberstellung der geltenden und geplanten Vorschriften exklusiv im Mitgliederbereich.
Widerrufsmuster soll im BGB verankert werden
Vollständig neu ist der § 360 BGB-E, der die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung zusammenfasst, was für den Rechtsanwender eine Erleichterung darstellt und zu einer deutlichen Vereinfachung des Wortlautes der Absätze 2 bis 4 des § 355 BGB in der zukünftigen Fassung führt. Dieser neue Paragraf, der als formelles Gesetz auch das Widerrufsmuster für rechtens erklärt, soll wie folgt lauten:
3. Name und ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und
4. Name und ladungsfähige Anschrift desjenigen, an den die Rückgabe zu erfolgen hat oder gegenüber dem das Rücknahmeverlangen zu erklären ist, und
(3) Die dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 1 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Die dem Verbraucher gemäß § 356 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Rückgabebelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 2 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Der Unternehmer darf in Format und Schriftgröße von den Mustern abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen.“
Pflichtbestandteile der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung werden definiert
Das Bundesjustizministerium definiert damit klarer als bislang die Pflichtbestandteile der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung. Erforderlich ist eine Aufklärung über die wesentlichen Rechte. Damit soll klargestellt werden, dass eine Belehrung über die vollständige Rechtslage, die zwischenzeitlich zu einem einhellig abgelehnten vierseitigen Widerrufsmuster-Entwurf geführt hatte, nicht erforderlich ist:
„Das Wort „wesentlich“ soll verdeutlichen, dass die Belehrung keine in jeder Hinsicht vollständige und umfassende Darstellung der Rechtslage erfordert. Vielmehr reicht es aus, dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte vor Augen zu führen. Die Einzelheiten für die Widerrufsbelehrung bestimmt Absatz 1 Satz 2.“
Inhaltlich werden, so das Ministerium, die Anforderungen umschrieben, die nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bisher geltenden Fassung (und seiner Auslegung durch die Gerichte) erfüllt sein müssen, um dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte deutlich zu machen.
Widerrufsbelehrungsmuster erhält Gesetzesrang
Eine Kernregelung, die dazu führt, dass Gerichte das Widerrufsbelehrungsmuster nicht mehr angreifen können, enthält § 360 Abs. 3 BGB-E. Hier wurde die bisherige Privilegierung aus § 14 BGB-InfoV übernommen, die das Muster für rechtens erklärt. Da es diese Frage bislang jedoch nur in einer Rechtsverordnung geregelt ist, konnten Gerichte das Muster gleichwohl für unwirksam erklären. Dies wurde u.a. von Trusted Shops kritisiert und ändert sich nun:
„Durch die Aufnahme der Gesetzlichkeitsfiktion in das BGB erlangt diese den Rang eines formellen Gesetzes. Die Muster sollen als Anlagen zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche ebenfalls den Rang eines formellen Gesetzes haben. Damit ist es Gerichten verwehrt, die Muster als unwirksam zu verwerfen und aufgrund dessen die Gesetzlichkeitsfiktion für eine den Mustern entsprechende Belehrung zu versagen.“
Die bislang in der BGB-InfoV verorteten Informationspflichten und Musterbelehrungen werden in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) überführt. Erklärte Ziele sind einerseits die Unangreifbarkeit der Muster, andererseits die Vereinfachung der Aufnahme neuer Informationspflichten:
„Zum einen ist es Gerichten zukünftig verwehrt, die Muster in den Anlagen 1 und 2 zum EGBGB als unwirksam zu verwerfen, da diese Bestandteil eines formellen Gesetzes sind. Zum anderen lassen sich neue Informationspflichten (etwa aufgrund neuer europäischer Rechtsakte) einfacher integrieren, da die einzelnen Artikel des EGBGB prinzipiell eine unbegrenzte Anzahl von Paragraphen enthalten können.“
Dem EGBGB werden drei Artikel (Artikel 246 bis 248) sowie fünf Anlagen angefügt. Artikel 246 EGBGB-E beinhaltet die Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen und entspricht im Wesentlichen unverändert den §§ 1 und 3 BGB-InfoV. Die Anlagen 1 und 2 beinhalten die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung. Zudem werden die Regelungen des bislang geltenden § 312c BGB integriert (Abs. 1 in Art. 246 § 1 EGBGB-E und Abs. 2 in Art. 246 § 2 EGBGB-E).
Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums ist es sachgerecht, die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Informationserteilung aus dem BGB „auszulagern“ und zusammen mit den Informationen zu regeln. Inhaltlich ergeben sich aber keine Änderungen.
Als Konsequenz werden § 1, die Abschnitte 2, 4 und 5 sowie die Anlagen 2 und 3 der BGB-InfoV aufgehoben. Zukünftig regelt Artikel 246 §§ 1 bis 3 EGBGB-E die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 des bisherigen § 14 BGB-InfoV enthält zukünftig § 360 Abs. 3 BGB-E.
Neue Muster für Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung
Die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung sind zukünftig die ersten beiden Anlagen zum EGBGB und werden der neuen Rechtslage (14tägige Frist und Wertersatz bei eBay) angepasst:
Nach der neuen Formulierung in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB beträgt die Widerrufsfrist „14 Tage“. Diese rein sprachliche Änderung („14 Tage“ statt „zwei Wochen“) ist auch in dem Muster für die Widerrufsbelehrung zu berücksichtigen. Dementsprechend lautet der Klammerzusatz im ersten Satz des Absatzes „Widerrufsrecht“ zukünftig „14 Tagen“.
Dem Gestaltungshinweis 1, der im Falle einer erst nach Vertragsschluss mitgeteilten Widerrufsbelehrung einschlägig ist, wird ein neuer Satz angefügt. Dieser Satz klärt den Unternehmer über die neue Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB auf. Danach steht bei Fernabsatzverträgen eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB-E unterrichtet hat.
„Bei der Verwendung des Musters ist es für den Unternehmer wichtig, diese Regelung zu kennen. Anderenfalls könnte er fälschlicherweise von der für ihn ungünstigeren Monatsfrist ausgehen, obwohl diese zukünftig bei Fernabsatzverträgen im Falle einer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilten Widerrufsbelehrung nur gilt, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über das Widerrufsrecht informiert hat.“
Gleiches gilt für den Passus zum Wertersatz. In Gestaltungshinweis 7 (= Gestaltungshinweis 8 neu) wird am Ende ein neuer Satz eingefügt. Dieser Satz berücksichtigt die Änderung in § 357 Abs. 3 BGB. Zukünftig bestimmt § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB, dass bei Fernabsatzverträgen ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleichsteht, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht und eine Möglichkeit zu ihrer Vermeidung unterrichtet hat.
Teil 4: Geplante Musterbelehrungen ab Oktober 2009
Trusted Shops Mitglieder erhalten den Entwurf und die Begründung des Bundesjustizministeriums sowie eine Gegenüberstellung der geltenden und geplanten Vorschriften exklusiv im Mitgliederbereich. Lesen Sie bereits heute alle vier Teile unserer Serie und sagen Sie uns Ihre Meinung! Wir werden Ihre Anregungen und Kritik in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf berücksichtigen.
IHK Berlin: Infoveranstaltung zum neuen Verbraucherr... By trumra
Retourenabwicklung beim neuen Verbraucherrecht: Trus... By truogr
Sabine Hofmann 31. Juli 2008
1. … auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind …
Das gilt für Online Artikel da diese – wenn einmal geladen – zur freien Verfügung beim Kunden vorliegen. In vielen Shops dieser Art fehlt das nämlich gänzlich. Ist ist es nicht besser darauf hinzuweisen, dass es aus diesem Grund (§ 312d BGB) kein Widerrufsrecht gibt? Was ist richtig?
Carsten Föhlisch 31. Juli 2008
In Rechtsprechung und Literatur ist strittig, ob Downloads als Dienstleistungen oder als Warenlieferung einzustufen sind. Der Gesetzgeber erklärte dies seinerzeit in der Begründung zum (alten) Fernabsatzgesetz so: „Nummer 2 greift als Ausnahme für Software und andere Multimedia-Anwendungen nur dann, wenn diese auf einem Datenträger geliefert werden, der versiegelt ist. Werden diese hingegen online zur Verfügung gestellt, besteht keine vergleichbare Möglichkeit, dem Verbraucher eine Rückgabemöglichkeit bis zur Entsiegelung gesetzlich einzuräumen, ohne das berechtigte Interesse des Unternehmers zu verletzen, eine unberechtigte Nutzung der Software oder vergleichbarer Werke zu verhindern. Deshalb besteht bei diesen Werken ein Widerrufsrecht grundsätzlich nicht, da es sich entweder um eine Dienstleistung handelt, bei der das Widerrufsrecht mit Übermittlung nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchstabe b entfallen kann, weil die Online-Übermittlung auf Veranlassung des Verbrauchers erfolgt ist, oder um eine Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist und das Widerrufsrecht nach Übermittlung gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 entfällt.“ Dies ist aber – wie gesagt – strittig, es gibt derzeit mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung kein „richtig oder falsch“. Entscheidet man sich für die Dienstleistungsvariante, ist im Gesetz kein ausdrücklicher Hinweis auf das Erlöschen vorgeschrieben. Geht man von einer Warenlieferung aus, ist unklar, ob die Ausnahme des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB tatsächlich greift, weil Software ja auch wieder gelöscht oder zurück gesendet werden kann (so zumindest einige Vertreter in der Literatur). Auch im Falle von DRM oder Lizenzcodes kann der Kunde nach Widerruf nicht mehr von der Software profitieren, so dass ein Widerruf (gegen Wertersatz für die bisherige Nutzung) nicht ausgeschlossen sein muss.

References: § 360
 § 355
 § 355
 § 356
 § 355
 § 355
 § 360
 § 14
 § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 14
 § 360
 § 355
 § 355
 § 1
 § 357
 § 357
 § 3
 § 3
 § 312