Source: https://www.ra-plutte.de/strafbewehrte-unterlassungserklaerung/
Timestamp: 2019-05-23 06:07:17+00:00

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Kanzlei » Abmahnung » Strafbewehrte Unterlassungserklärung
1. Versprechen einer Vertragsstrafe als Zeichen der Ernsthaftigkeit
2. Strafbewehrte Unterlassungserklärung ist Schuldanerkenntnis
3. (Un-)Zulässige Bedingungen und Einschränkungen
5. Vorbeugende Unterlassungserklärung
6. Versand der Unterlassungserklärung
7. Übergang der Unterlassungspflicht auf Rechtsnachfolger
8. Kündigung einer Unterlassungserklärung
9. Notarielle Unterwerfungserklärung
Als Zeichen der Ernsthaftigkeit muss die Unterlassungserklärung das Versprechen enthalten, für den Fall einer Wiederholung an den Gläubiger eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen – andernfalls drohen gerichtliche Maßnahmen (einstweilige Verfügung und / oder Unterlassungsklage).
Sind mehrere Schuldner gegenüber dem Gläubiger zur Unterlassung verpflichtet, reicht die Abgabe einer gesamtschuldnerischen Unterlassungserklärung nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Die Unterlassungspflicht gilt für jeden Schuldner persönlich und individuell, so dass sie mit dem Wesen der Gesamtschuld (§ 421 BGB) nicht vereinbaren lässt (LG Frankenthal, Urteil vom 30.03.2016, Az. 6 O 8/16).
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Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung stellt ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäß §§ 780, 781 BGB dar, sofern sie schriftlich abgegeben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. I ZR 217/07). Mit „abstrakt“ ist gemeint, dass die Unterlassungserklärung eine neue, selbständige Verbindlichkeit darstellt, aus der der Gläubiger bei Verstößen weitestgehend unabhängig von der materiell-rechtlichen Lage gegen den Schuldner vorgehen kann. Wird auf eine Abmahnung hin beispielsweise eine Unterlassungserklärung trotz rechtlicher Unsicherheiten über die Berechtigung des geltend gemachten Unterlassungsanspruch abgegeben, um einen kostenträchtigen Prozess zu vermeiden, muss sich die Schuldner auch dann am Unterlassungsvertrag festhalten lassen, wenn materiell-rechtlich gar keine Unterlassungspflicht bestand (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2014, Az. 6 U 10/13).
Eine andere Frage ist es, ob in der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Anerkenntnis der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten liegt, was der BGH für den Regelfall verneint hat (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12). Der Abgemahnte kann sich also auch dann gegen die Forderung auf Abmahnkostenerstattung erfolgreich zur Wehr setzen, wenn er die Unterlassungserklärung nicht ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ abgegeben hatte.
Eine Unterlassungserklärung ist grundsätzlich bedingungsfeindlich. Sie muss eindeutig und hinreichend bestimmt sein sowie den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen. Außerdem muss sie den bestehenden gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang voll abdecken und dementsprechend uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und grundsätzlich auch ohne die Angabe eines Endtermins erfolgen.
Ausnahmsweise dürfen aber Vorbehalte in der Erklärung aufgenommen werden, wenn sie mit dem Sinn und Zweck einer Unterwerfungserklärung vereinbar sind, also eine abschließende (außergerichtliche) Unterbindung rechtswidrigen Wettbewerbsverhaltens nicht ausschließen. Eine Unterlassungserklärung darf z.B. inhaltlich auf das beschränkt werden, was dem Gläubiger nach materiellem Recht zusteht. Der Schuldner muss keine Unterlassungserklärung unterzeichnen für etwas, dass ihm nicht verboten werden kann.
Zulässig ist auch eine auflösende Bedingung, wenn diese in einer Änderung der Rechtslage – oder in deren verbindlicher Klärung in entsprechendem Sinne – besteht, durch die das zu unterlassende Wettbewerbsverhalten rechtmäßig bzw. seine Zulässigkeit verbindlich geklärt wird. Eine solche Bedingung stellt die Ernsthaftigkeit des Willens, wettbewerbswidriges Handeln zu unterlassen, nicht infrage, weil ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, dass seine Rechtmäßigkeit zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht (BGH, Urteil vom 21.02.2008, Az. I ZR 142/05 – Buchführungsbüro).
Das OLG Hamburg vertritt die Auffassung, dass eine Unterlassungserklärung, die „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ abgegeben wird, nicht die Wiederholungsgefahr beseitigt (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015, Az. 5 U 271/11). Der Zeitpunkt, wann eine „eindeutige Klärung“ erfolge, sei ebenso vage wie die Frage, welches Gericht als „höchstrichterliches Gericht“ anzusehen ist (BGH, EuGH). Diese Auffassung teilte das LG Hannover, das eine Unterlassungserklärung „unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens“ als nicht ausreichend ansah, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015, Az. 18 O 159/15).
Das OLG Frankfurt vertritt die entgegengesetzte Position. Eine Unterlassungserklärung sei auch dann wirksam, wenn sie „unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens“ abgegeben wurde (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.05.2017, Az. 6 W 21/17).
Unzulässig ist es, die Wirksamkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von der Aktivlegitimation des Abmahnenden abhängig zu machen (Landgericht Paderborn, Urteil vom 28.11.2017, Az. 7 O 48/17).
Auch eine aufschiebende Bedingung kann zulässig sein, etwa wann das Wirksamwerden der Unterlassungserklärung vom Eintritt eines in der Zukunft liegenden Anfangstermins abhängig gemacht wird (BGH, Urteil vom 31.05.2001, Az. I ZR 82/99 – Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf). Speziell bei Unterlassungserklärungen von Kaufleuten ist die Aufnahme eines Verzichts auf § 348 HGB nach ganz herrschender Meinung zulässig und empfehlenswert, um die Vertragsstrafe im Falle eines künftigen Verstoßes nach § 343 HGB senken zu können.
Unzulässig ist dagegen eine zeitliche Wirksamkeitsbefristung der Unterlassungserklärung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Prozesses (OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2006, Az. 4 U 56/06). Das gleiche gilt für eine auflösende Bedingung, wonach die Wirkungen der Unterlassungserklärung wegfallen sollen, wenn sich herausstellt, dass der Unterlassungsanspruch rechtsmissbräuch geltend gemacht wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010, Az. I-20 U 129/09). Ebenso unzulässig ist eine Potestativbedingung, wonach die Unterlassungsverpflichtung „unter die für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr unschädliche Potestativbedingung der Urheberschaft / Aktivlegitimation“ gestellt wird (OLG Hamburg, Beschluss vom 16.10.2014, Az. 5 U 39/13).
Für unzulässig erklärt wurde auch die Aufnahme des folgenden Zusatzes, mit dem die Höhe der Vertragsstrafe bei mehreren gleichzeitigen Verstößen in der Summe auf maximal drei Vertragsstrafen beschränkt wurde:
„Im Falle von drei und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, ist die Vertragsstrafe dreifach verwirkt.“
Dass an sich verständliche Ziel des Schuldners, bei künftigen Verstößen nicht unverhältnismäßig haften zu müssen, sei bereits durch die Möglichkeit zur Einstufung als natürliche Handlungseinheit gewährleistet, wodurch im Ergebnis bei der Vertragsstrafenbemessung nur ein einzelner Verstoß zugrunde gelegt werde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2017, Az. I-20 W 40/17).
Das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Meinung, dass es bei einer irreführenden Werbeaussage im Internet nicht ausreicht, wenn die Unterlassungserklärung auf den Internetbereich beschränkt wird. Die Wiederholungsgefahr entfalle nur, wenn sich die Unterlassungsverpflichtung auch auf „andere Werbemedien“ wie z.B. den Printbereich erstrecke, da der Kernbereich der Verletzungshandlung bei einer Online-Aussage beispielsweise auch Veröffentlichungen in einer Zeitung erfasse. Die bei Online-Rechtsverletzungen bisher übliche Formulierung „Der Unterlassungsschuldner verpflichtet sich, es zu unterlassen, im Internet […]“ ist nach der Frankfurter Auffassung nicht ausreichend, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.01.2016, Az. 6 W 1/16).
Die gleiche Position vertritt das Landgericht Berlin. Im dortigen Verfahren war der Abgemahnte außergerichtlich zur Unterlassung von Äußerungen aufgefordert worden, verpflichtete sich aber nur dazu, die angegriffenen Äußerungen im Internet zu unterlassen. Daraufhin erklärte der Abmahner die Annahme der modifizierten Unterlassungserklärung und erwirkte hinsichtlich offen gebliebenen Ansprüche eine einstweilige Verfügung, die nach Kostenwiderspruch vom Gericht bestätigt wurde (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2017, Az. 97 O 122/16).
Folge einer unzulässigen Bedingung bzw. Einschränkung ist der Fortbestand der Wiederholungsgefahr. Der Gläubiger darf den Unterlassungsanspruch abgesehen von seltenen Ausnahmen ohne weitere Nachfrage gerichtlich durchsetzen und die Kosten auf den Schuldner abwälzen. Angesichts dieses Risikos sollten Bedingungen, Befristungen oder sonstige Vorbehalte nur von erfahrenen Rechtsanwälten in die Unterlassungserklärung aufgenommen werden.
Regelmäßig liegt der Abmahnung eine Unterlassungserklärungsvorlage bei. Der Abmahner kann vom Abgemahnten allerdings nicht verlangen, gerade diese Vorlage zu unterzeichnen. Selbst wenn die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind, besteht nur ein Anspruch auf Abgabe einer rechtlich zufriedenstellenden Unterlassungserklärung. Da die Unterlassungserklärungsvorlagen oft zu Gusten der Rechteinhaber formuliert sind, empfiehlt sich meist die Abgabe einer zu Gunsten des Abgemahnten veränderten (= modifizierten) Unterlassungserklärung.
Auf die Erstellung der Unterlassungserklärung ist große Sorgfalt zu verwenden, da die Unterlassungspflicht lebenslang gilt. Wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, drohen Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro pro Fall, was existenzbedrohliche Folgen haben kann.
Besonderheit im Urheberrecht: Im Zusammenhang mit Unterlassungserklärungsvorlagen ist auf § 97 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG zu achten. Geht die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärungsvorlage über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus, muss darauf in der Abmahnung klar und verständlich hingewiesen werden. Fehlt ein solcher Hinweis, ist die Abmahnung unwirksam (§ 97 a Abs. 2 Satz 2 UrhG). Die Regelung gilt nicht nur für urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern.
In anderen Rechtsgebieten gilt zumindest für den B2B-Bereich, dass anwaltliche Abmahnkosten auch dann in voller Höhe ersetzt werden, wenn die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärungsvorlage inhaltlich zu weitreichend war (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.11.2017, Az. 1 W 40/17). Es ist Sache des Abgemahnten, in dieser Lage eine angemessene strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Rechnet der Abgemahnte mit weiteren Abmahnungen (von Dritten), sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben. Vorbeugende Unterlassungserklärungen haben das Ziel, Abmahnungen zuvorzukommen, um die Verpflichtung zur Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten zu vermeiden.
Nach dem Bundesgerichtshof stellen unaufgefordert zugesandte Unterlassungserklärungen keine Belästigungen im Sinne eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und lösen auch keinerlei Kostenerstattungsansprüche des Empfängers für die Entgegennahme der Unterlassungserklärungen aus (BGH, Urteil vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11).
Was tun bei Abmahnung von TOP 100 Single Charts, BRAVO Hits usw.?
Der Gläubiger darf auf eine Zusendung des Originals der Unterlassungserklärung bestehen, eine Zusendung ausschließlich per Fax reicht nicht aus (LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 14c O 99/13). Auf die Entscheidung hatte Rechtsanwalt Arno Lampmann in seinem Blog hingewiesen.
Der Übergang der Verpflichtung aus einer wettbewerblichen Vertragsstrafevereinbarung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ist grundsätzlich geeignet, die nach einem Wettbewerbsverstoß vermutete Begehungsgefahr auch im Verhältnis zum Rechtsnachfolger des Unterlassungsschuldners entfallen zu lassen.
„Wie bei jedem Vertragsstrafeversprechen kommt es auch im Falle der Rechtsnachfolge entscheidend darauf an, dass die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, muss in umfassender Würdigung aller hierfür in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unter Anlegung der gebotenen strengen Maßstäbe geprüft werden. Da der Rechtsnachfolger selbst keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern der Übergang des Vertragsstrafeversprechens aufgrund der Rechtsnachfolge eintritt, wird man darüber hinaus – wie bei einem von einem Dritten erwirkten Unterlassungstitel verlangen müssen, dass der Rechtsnachfolger sich auf den Rechtsübergang beruft und dadurch zu erkennen gibt, dass das Vertragsstrafeversprechen auch diesen Streit regelt. […] Im Gegensatz zur gesetzlichen Unterlassungsverpflichtung geht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf den Gesamtrechtsnachfolger über (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10).
Die Kündigung einer abgegebenen Unterlassungserklärung ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Meist wird sich der Schuldner an seiner Unterlassungserklärung festhalten lassen müssen.
Die außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) ist möglich bei einer Gesetzesänderung oder Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der ein bis dato verbotenes Verhalten eindeutig für zulässig erklärt wird (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12 – fishtailparka). Fordert der Gläubiger aus einer derartigen Unterlassungserklärung, die nicht rechtzeitig gekündigt wurde die Zahlung einer Vertragsstrafe, kann ihm im Einzelfall Rechtsmissbrauch vorzuwerfen sein (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe).
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann ebenfalls einen wichtigen Grund für die Kündigung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen (BGH, Urteil vom 14.02.2019, Az. I ZR 6/17 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).
Ein Kündigungsrecht besteht jedoch nicht für Unterlassungserklärungen, die unabhängig von Gesetzesänderungen oder der Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung schlicht nicht hätten abgegeben werden müssen, weil tatsächlich kein Unterlassungsanspruch bestand. Nicht ausreichend ist daher auch die Änderung der Rechtsprechung eines Instanzgerichts oder die abweichende Beurteilung eines Sachverhalts durch eine Behörde (vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2014, Az. I ZR 210/12 – fishtailparka). Noch strenger sind die Anforderungen an den Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Noch relativ neu ist die Diskussion, ob die Wiederholungsgefahr entfallen kann, wenn der Schulder keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, als Alternative aber die vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Unterwerfungserklärung vorlegt.
Bei einer notariell beurkundeten Unterwerfungserklärung verpflichtet sich der Schuldner vor einem Notar, das abmahnte Verhalten zu unterlassen. Gleichzeitig unterwirft er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen für den Fall, dass es künftig zu einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht kommen sollte. Vorteil dieses Vorgehens ist, dass bei Verstößen „nur“ Ordnungsgelder an den Staat zu zahlen sind, nicht aber eine Vertragsstrafe an den Gläubiger. Kritiker wenden ein, dass es für den Gläubiger zu Rechtsschutzlücken kommen könne, da das Gericht im Falle eines Verstoßes zunächst einen Anordnungsbeschluss erlassen müsse, was etwa zwei Monate dauert. Während dieser Zeitspanne sei der Gläubiger praktisch rechtsschutzlos. Außerdem würde der fliegende Gerichtsstand rechtswidrig eingeschränkt.
Nachdem sich das LG Köln diesen Bedenken zunächst nicht angeschlossen und den Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Übersendung der notariellen Unterwerfungserklärung an den Gläubiger bejaht hatte (LG Köln, Urteil vom 23.09.2014, Az. 33 O 29/14 – mit guter Anmerkung von Dr. Bahr), hob das OLG Köln die Entscheidung wieder auf. Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung allein reiche nicht aus, solange nicht auch der Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO vorliege und zugestellt sei (OLG Köln, Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14, bestätigt durch BGH, Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 100/15). Diese Auffassung teilen auch das LG Berlin sowie das OLG Düsseldorf (LG Berlin, Urteil vom 04.08.2015, Az. 15 O 56/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2016, Az. I-15 W 13/16). Die herrschende Meinung geht damit davon aus, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ersetzen kann mit der Folge, dass weiter Wiederholungsgefahr besteht.
Mittlerweile liegt eine weitere Entscheidung zur notariellen Unterwerfungserklärung vor, wonach bei Streitigkeiten aus einer notariellen Unterwerfungserklärung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2014, Az. I-20 W 93/14).
Nach einer notariellen Unterlassungserklärung kann nur der Gläubiger einen Antrag nach § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung von Ordnungsmitteln stellen (BGH, Beschluss vom 07.06.2018, Az. I ZB 117/17 – Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner).
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Zuletzt geändert am 17. April 2019 von Niklas Plutte in: Abmahnung · 0 Kommentare
Schlagwörter Modifizierte Unterlassungserklärungstrafbewehrte UnterlassungserklärungVertragsstrafe

References: BGH 
 § 348
 § 343
 § 97
 § 131
 § 242
 § 890
 § 890