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Timestamp: 2018-12-12 01:33:17+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 26.09.2011, ZRV/0223-Z3K/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Friedl & Holler, Rechtsanwalt-Partnerschaft, 8462 Gamlitz, Marktplatz 6, vom 1. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 9. September 2008, GZ. 700000/40861/2/2008, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Inanspruchnahme des Beitragsschuldners stützt sich auf § 4 Z. 3 Altlastensanierungsgesetz.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2007, GZ. FA13A-30.00-13-07/168 wurde dem Zollamt Graz vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass vom Beschwerdeführer (Bf.) am 6. November 2006 auf einem abgeernteten Maisacker in der KG A., mit 1,27 ha, 33 kg Stickstoff per ha in Form von Mastschweingülle ausgebracht worden sei. Da zu dieser Zeit keine Vegetation bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben gewesen sei, habe diese Maßnahme eine erhebliche Gefährdung des Grundwassers dargestellt. Der Bf. habe die Düngung trotz Hinweis nicht eingestellt.
Mit Vorhalt vom 21. März 2007, GZ. 700000/40861/2007 setzte das Zollamt den Bf. von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32, im folgenden bezeichnet als "VO Nitrataktionsprogramm 2003"), das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG), BGBl.Nr. 148/1985 idgF dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben mit einer errechneten Tonnage von 12 Tonnen herangezogen werden, sofern der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte.
In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes verwies der Bf. in seiner Stellungnahme vom 17. März 2007 auf seinen Einspruch gegen die in derselben Sache ergangene Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft B.. Im verfahrensgegenständlichen Punkt 2) führte der Bf. aus, er habe auf besagtem Grundstück mit 1, 27 Hektar Fläche eine Menge von 12 m³ Gülle ausgebracht, wobei diese laut einer Untersuchung der Landwirtschaftlichen Fachschule C. einen Stickstoffgehalt von 2,71 % aufweise .Die Stickstoffmenge betrage demnach 25,6 kg pro Hektar und habe den Grenzwert nicht überschritten.
In der Folge ersuchte das Zollamt Graz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den in verschiedenen Verfahren zur Vorschreibung des Altlastenbeitrages wegen der Ausbringung von Schweinegülle und Biogasgülle erhobenen Einwendungen. In der gutachterlichen Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen XY vom 4. Februar 2008 wird im Wesentlichen die Aussage getroffen, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar sei. ...
In einer weiteren Stellungnahme vom 9. April 2008, GZ. 63.100/1994-115, erklärte das Amt der Steiermärkischen Landesregierung eine hier nicht verfahrensgegenständliche Gülledüngung des Bf. vom 7. Oktober 2006 als bedarfsgerecht erfolgt. Die gegenständliche Gülledüngung vom 6. November 2006 sieht die genannte Behörde mangels einer Stickstoffuntersuchung einer autorisierten Untersuchungsanstalt mit mindestens 33 kg Stickstoff pro ha erfolgt.
Mit Bescheid vom 17. Juli 2008, GZ. 700000/40861/2007, setzte das Zollamt Graz für den Bf. gemäß §§ 3 Abs. 1 Z. 1, 4 Z. 1, 6 Abs. 1 Z. 3, 7 Abs. 1 AlSAG iVm § 201 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl.Nr. 194/1961 idgF den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 1.044,00 zur Zahlung fest. Für die Bemessung des Altlastenbeitrages wurde die Menge der Gülle in Anlehnung an die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung bekannt gegebenen Daten (Stickstoffmenge gesamt: 33 kg N/ha, Stickstoffmenge/m³ Gülle: 3,5kg N/m³, Fläche Maisacker: 1,27 ha) mit 12 Tonnen errechnet. Begründend verwies das Zollamt neben der Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes und der Bundesabgabenordnung in seinem Bescheid u.a. auf § 2 Abs. 1 der vorbezeichneten VO Aktionsprogramm 2003, wonach das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Februar des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Nach § 7 Abs. 1 und 3 der VO Aktionsprogramm 2003 dürften rasch wirksame stickstoffhältige Düngemittel, wie Handelsdünger, Gülle, Jauche und Klärschlamm, etc. nur bei Bodenbedeckung oder unmittelbar vor der Felsbestellung oder zur Förderung der Strohrotte, diese bis höchstens 30 kg je Hektar, ausgebracht werden. Nach dem Gutachten des XY wäre unter den Stickstoffvorräten und Mineralisierungsbedingungen auf steirischen Ackerböden eine zusätzliche Stickstoffdüngung zur Strohrotte von Mais nicht benötigt worden, weshalb eine solche Stickstoffausbringung, bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers, zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers führe. Weiters verwies das Zollamt darauf dass die vom Bf. erwähnte Gülleuntersuchung einer landwirtschaftlichen Fachschule nicht den geltenden Normen für die Nährstoffuntersuchung entspreche und damit nicht anerkannt werden könne. Das Zollamt verweist hinsichtlich des Stickstoffgehaltes der Gülle darauf, dass mangels gegenteiliger Untersuchungsergebnisse einer autorisierten Untersuchungsanstalt die Organe der Gewässeraufsicht von einem durchschnittlichen Nährstoffgehalt der Wirtschaftsdünger auszugehen hätten. Zufolge der Angaben in der 6. Auflage der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) herausgegebenen Richtlinien für die sachgerechte Düngung werde in der in der Tabelle 56 aufgelisteten Übersicht zum durchschnittlichen Gehalt an Trockenmasse und organischer Substanz sowie zum durchschnittlichen Nährstoffgehalt der wichtigsten Wirtschaftsdünger der feldfallende Stickstoffgehalt bei unverdünnter Mastschweinegülle (Futtergrundlage MKS-CCM) mit 4,5 kg/m³ ausgewiesen. Der angenommene Wert liege ohnehin nur bei 3,5 kg/m³. Die Ausbringung von Stickstoffdünger am 6. November 2006 stelle keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und keine Düngermaßnahme dar. Sie sei daher als in Entledigungsabsicht erfolgt und als Ablagerung von Abfällen anzusehen und unterliege dem Altlastenbeitrag.
Mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter form- und fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung und führte begründend aus, dass laut Mitteilung der Bezirksbauernkammer B. im Jahr 2006 das Ausbringen von Gülle bis zum 15. November erlaubt gewesen sei. Die höchst zulässige Stickstoffmenge sei nicht überschritten worden, da die ausgebrachte Gülle einen Stickstoffgehalt von maximal 2,71 kg/m³ aufgewiesen habe und damit höchstens 25,6 kg Stickstoff pro Hektar ausgebracht worden seien. Damit sei die erlaubte Menge von 30 kg Stickstoff pro Hektar nicht erreicht worden. Darüber hinaus rügte der Bf. eine dem Verschulden und seinem Einkommen sowie seinen Sorgepflichten nicht angemessene Bestrafung. Der Bf. stellte den Antrag, den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu keine Geldstrafe zu verhängen bzw. die verhängte Geldstrafe zu verringern.
Das Zollamt Graz wies die Berufung mit der nunmehr mit Beschwerde beim Unabhängigen Finanzsenat angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2008, GZ. 700000/40861/2/2008, als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmungen der vorgenannten VO Aktionsprogramm 2003, der zufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche des Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt verboten gewesen sei. Dem Berufungseinwand des geringeren Stickstoffgehaltes begegnete das Zollamt mit der Feststellung, dass die vom Bf. angesprochene Landwirtschaftliche Fachschule keine autorisierte Untersuchungsanstalt sei und daher von einem, wie im Abgabenbescheid dargestellten und um 25 % reduzierten, durchschnittlichen Nährstoffgehalt auszugehen sei, wobei der Stickstoffgehalt ohnehin nicht entscheidungsrelevant sei, da die Gülleausbringung schon dem Grunde nach verboten war. Zur Aussendung der Bezirksbauernkammer B. , wonach eine Gülleausbringung bis zum 15. November erlaubt gewesen sein solle, wurde ausgeführt, dass eine Kammermitteilung einer Rechtsverordnung nicht derogieren könne. Schließlich weist die Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass der Altlastenbeitrag als Abgabe keine Strafe darstellt.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2008 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und die Aufhebung der Altlastenbeitragsvorschreibung bzw. die dahingehende Änderung, dass keine Strafe verhängt werde, beantragt. Begründend wiederholt der Bf. im Wesentlichen das Berufungsvorbringen. Ergänzend führt er aus, dass grundsätzlich auf Empfehlungen von Standesvertretungen vertraut werden könne, auch ohne die Rechtsrichtigkeit des Inhaltes zu hinterfragen.
Im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren ist strittig, ob das Ausbringen von Mastschweinegülle durch den Bf. am 6. November 2006 auf die zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich als abgeernteter Maisacker darstellte, einen altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand erfüllt hat.
Gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 AlSAG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag. Gemäß § 2 Abs. 4 AlSAG sind Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002, BGBl.I Nr. 102).
Gemäß § 2 Abs. 1 AWG 2002 sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen [Gülle gehört entweder in die dort genannte Gruppe Q1 (Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbraucherrückstände) oder Gruppe Q16 (Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören)] fallen und 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht zu beeinträchtigen. Gemäß § 1 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 AWG 2002 ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn andernfalls 1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können, 2. Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen oder für den Boden verursacht werden können, 3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann und 4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 2 AWG 2002 gelten als Abfälle Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. Gemäß § 2 Abs. 3 AWG 2003 letzter Satz ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs. 3) erforderlich, wenn diese im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anfallen und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer zulässigen Verwendung zugeführt werden. Demnach ist aber klargestellt, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Gülle als Abfall im öffentlichen Unteresse erforderlich ist, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs einer verbotenen, demnach unzulässigen Verwendung zugeführt wird.
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat auf Grund des § 55b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), BGBl.Nr. 215, die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Mit ihr wurde Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen innerstaatlich zur Verwirklichung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele, Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete festzulegen, innerstaatlich umgesetzt. Diese Verordnung ist gem. § 10 Abs. 1 mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Gemäß § 2 Abs. 1 dieser Verordnung betreffend das Aktionsprogramm 2003 ist vorbehaltlich des dritten Absatzes (danach ist für früh anzubauende Kulturen wie Durumweizen und Sommergerste, für Gründeckungen mit frühem Stickstoffbedarf wie Raps und Wintergerste und auf Feldgemüseanbauflächen unter Vlies oder Folie eine Düngung bereits ab 1. Februar zulässig) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle (die genannte Verordnung definiert in der Fußnote 4 der Anlage 2 Gülle als ein Gemisch aus Kot, Harn, Wasser, Einstreu- und Futterresten), Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung - wie im vorliegenden Fall - in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Februar des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis zum 15. Februar des Folgejahres verboten, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraums durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. In den Verordnungsmaterialien heißt es zum § 2, dass gemäß Anhang III Z 3 der Richtlinie die Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu begrenzen und auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung auszurichten ist. Im angeführten Zeitraum ist kein oder nur ein sehr geringer Nährstoffbedarf der Pflanzen gegeben. Eine Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb dieses Zeitraumes würde zu einem deutlich erhöhten Risiko einer Verfrachtung der Nährstoffe in die Gewässer führen, sodass ein absolutes Verbot für die Ausbringung von stickstoffhältigen Düngemitteln im Sinne der Ziele der Richtlinie, dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, erlassen wird. Unbestritten hat der Bf. die in Rede stehende aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb stammende Mastschweinegülle auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche am 6. November 2006, demnach während der Verbotszeit ausgebracht. Da die Ausbringung der Gülle an diesem Tag bereits verboten und daher nicht mehr zulässig war, war die Ausbringung auch keine zulässige Verwendung. Im gegebenen Zusammenhang erscheint die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen XY vom 4. Februar 2008 von Bedeutung, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. ... Unter den Bodenverhältnissen der steirischen Maisanbaugebiete finde ein mehrmaliger Bodenwasseraustausch statt und bei der ab Oktober einsetzenden Grundwasserneubildung sei das Bodenwasser nach maximal 2 bis 3 Monaten in Tiefen verlagert, die für eine nachfolgende Kultur nicht mehr aufnehmbar ist. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle - in welcher Stickstoffkonzentration auch immer - stand demnach im öffentlichen Interesse, weil sie geeignet war, die Gesundheit der Menschen zu gefährden, Gefahren für den Boden zu verursachen, die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden zu beeinträchtigen und die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus zu verunreinigen (siehe § 1 Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 AWG 2002). Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 3 AWG 2002 (hier: durch die Aufbringung der Zuchtschweingülle auf den Boden) hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (z.B. VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung sei aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH, 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153). In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der Gülle nicht gegeben. Es konnte daher das Zollamt jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beinträchtigen, und demnach zu Recht die ausgebrachte Zuchtschweinegülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 qualifizieren. Es bedurfte somit für die Qualifizierung der ausgebrachten Gülle als Abfall nicht der näheren Betrachtung, ob der Bf. als Besitzer sich der Gülle entledigen wollte oder entledigt hat (Verwirklichung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002), obschon infolge der Verbotswidrigkeit der Gülleausbringung zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt auch die Annahme einer Entledigungsabsicht nicht auszuschließen oder von der Hand zu weisen war.
Zum Einwand eines wesentlich geringeren Stickstoffgehaltes der Gülle wird auf die 6. Auflage der vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Lebensministerium) herausgegebenen Richtlinien für die sachgerechte Düngung verwiesen, wonach in der in der Tabelle 56 aufgelisteten Übersicht zum durchschnittlichen Gehalt an Trockenmasse und organischer Substanz sowie zum durchschnittlichen Nährstoffgehalt der wichtigsten Wirtschaftsdünger der feldfallende Stickstoffgehalt bei unverdünnter Mastschweinegülle (Futtergrundlage MKS-CCM) mit 4,5 kg/m³ ausgewiesen wird. Der angenommene, ohnehin schon erheblich reduzierte Wert von 3,5 kg Reinstickstoff je m³ Mastschweinegülle, erscheint damit jedenfalls plausibel. Anzumerken ist jedoch, dass die am 6. November 2006 erfolgte Gülleausbringung zu diesem Zeitpunkt unabhängig vom Stickstoffgehalt unzulässig war.
Dass die Geltendmachung des Altlastenbeitrages keine Strafe, sondern die Vorschreibung einer Bundesabgabe darstellt und eine Mitteilung der Bezirksbauernkammer ordnungsgemäß verlautbarte rechtliche Normen nicht außer Kraft setzen kann, ist in der bekämpften Berufungsvorentscheidung ausführlich dargelegt worden. Eine Verschuldensprüfung ist mangels subjektiver Tatbestandvoraussetzungen nicht erforderlich. Das rechtswidrige Handeln des Bf. ist nach den vorhergehenden Ausführungen evident.
Aus den dargelegten Erwägungen und den Begründungsausführungen in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, auf welche ausdrücklich begründend hingewiesen wird, erweist sich die Festsetzung des Altlastenbeitrages im Bescheid des Zollamtes Graz vom 17. April 2008, Zahl: 700000/40861/2007, nicht als rechtswidrig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Findok-Nr: 55487.1, aufgenommen am: 03.11.2011 06:59:22, Dokument-ID: 19bfaf62-5dc6-4f5c-ba19-82ed51955962, Segment-ID: aa181a7e-6028-48e2-8131-ffb2b43a4d29

References: § 4
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 § 201
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