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Timestamp: 2016-10-21 09:13:52+00:00

Document:
U 252/03 (23.03.2004)
M.________, 1976, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
M.________, geboren 1976, arbeitete von Dezember 1996 bis zu seiner Entlassung wegen Vertrauensbruchs per Ende Dezember 1997 in der Firma X.________ und war bei der Helsana Versicherungen AG, Z�rich, unfallversichert. Am 12. Juni 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall, worauf die Helsana ihre Leistungspflicht anerkannte und, neben Heilbehandlung, Taggelder in H�he von Fr. 72.-- erbrachte, wobei sie sich auf einen versicherten Lohn von Fr. 2'700.-- pro Monat (ohne 13. Monatslohn) st�tzte. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verf�gung vom 24. Februar 2000 M.________ mit Wirkung ab dem 1. Juli 1999 eine ganze Invalidenrente zugesprochen hatte, nahm die Helsana mit Schreiben vom 11. Februar 2000 eine Berechnung der �berentsch�digung vor und richtete ab dem 1. Juli 1999 ein Komplement�rtaggeld von Fr. 4.86 aus. Mit Verf�gung vom 18. Juni 2002 verweigerte die Helsana eine Erh�hung des Taggeldes aufgrund eines h�heren versicherten Verdienstes, da nicht davon ausgegangen werden k�nne, dass im Gesundheitsfall eine Lohnerh�hung um mindestens 10% erfolgt w�re; dies wurde durch Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2002 best�tigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. September 2003 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Verf�gung an die Helsana zur�ck, damit sie die �berentsch�digung und das Komplement�rtaggeld unter Ber�cksichtigung der Kinderzulagen f�r die 1998 geborene Tochter des M.________ neu berechne.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben, als ab dem 8. Mai 2002 keine Einkommensverbesserung von 10% zuerkannt und nicht von einem Einkommen von Fr. 50'000.-- ausgegangen werde; ferner l�sst er die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen.
Die Helsana und das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (ab dem 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichten auf Vernehmlassungen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (31. Oktober 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101 Erw. 2). Die Vorinstanz hat im Weiteren auch die Bestimmungen �ber den bei langdauernder Taggeldberechtigung versicherten Verdienst (Art. 15 UVG, Art. 23 Abs. 7 UVV) sowie die dabei geltenden Beweisgrunds�tze (RKUV 1994 Nr. U 195 S. 211 Erw. 5b) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist in letzter Instanz allein die H�he des massgebenden Lohnes f�r das Taggeld.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, dass der Beschwerdef�hrer den Nachweis eines h�heren Lohnes nicht erbracht habe: So sei ihm insbesondere keine Lohnerh�hung in Aussicht gestellt worden und er habe auch nicht dargelegt, weshalb er (ohne Eintritt des Unfalls) eine besser bezahlte Stelle h�tte annehmen k�nnen; nicht massgebend sei zudem das Argument, er h�tte sich nach der Geburt seiner Tochter nicht mehr mit dem bisherigen geringen Lohn begn�gt. Auch die Behauptung, dass heute ein Mindestlohn von Fr. 3'000.-- anerkannt sei, treffe in dieser absoluten Formulierung nicht f�r alle unqualifizierten Arbeitnehmer im Gastgewerbe zu.
Der Versicherte ist demgegen�ber der Ansicht, es sei die Kinderzulage f�r die 1998 geborene Tochter bei der Anpassung des massgebenden Lohnes f�r das Taggeld zu ber�cksichtigen; zusammen mit dem ab Mai 2002 gem�ss Gesamtarbeitsvertrag g�ltigen Mindestverdienst von Fr. 3'000.-- sowie einem dreizehnten Monatslohn ergebe sich eine Lohnerh�hung von �ber 10%.
2.2 Entgegen der Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die nach der Geburt der Tochter nach Art. 22 Abs. 2 lit. b UVV dem versicherten Verdienst zuzurechnende Kinderzulage nicht f�r den (mindestens zehn Prozent betragenden) Umfang der Lohnerh�hung gem�ss Art. 23 Abs. 7 UVV zu ber�cksichtigen (vgl. auch BGE 127 V 173 Erw. 3b f�r den massgebenden Lohn f�r Renten nach Art. 24 Abs. 2 UVV). Es handelt sich bei den Kinderzulagen n�mlich nicht um eine Lohnerh�hung im eigentlichen Sinn (welche eine Erh�hung des Entgelts f�r die geleistete Arbeit darstellt; vgl. Art. 319 Abs. 1 OR), sondern um einen vom Austauschverh�ltnis Arbeitsleistung-Lohn unabh�ngigen Zuschlag zum bisherigen, in der H�he unver�nderten Lohn. So sind Kinderzulagen denn auch f�r den Arbeitgeber wirtschaftlich keine Lohn-, sondern Lohnnebenkosten, da damit eben nicht die geleistete Arbeit an sich bezahlt wird.
2.3 Nicht gefolgt werden kann dem Versicherten auch dahin, dass ab dem 8. Mai 2002 der Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes einen Mindestlohn von Fr. 3'000.-- pro Monat sowie einen dreizehnten Monatslohn vorsehe, weshalb gegen�ber dem 1997 erzielten Verdienst von Fr. 2'700.-- eine Steigerung von �ber 10% eingetreten sei. Grundlage f�r die Bemessung des Taggeldes ist n�mlich der versicherte Verdienst gem�ss Art. 22 Abs. 3 UVV, d.h. der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Massgebend ist dabei der effektiv bezogene Lohn, der anhand der unbestritten gebliebenen Meldung des Arbeitgebers Fr. 2'700.-- pro Monat ausmacht. Eine Erh�hung des versicherten Verdienstes im Sinne des Art. 23 Abs. 7 UVV - und damit ein Abweichen vom Regelfall des Art. 22 Abs. 3 UVV - ist indessen nicht allein schon deswegen als �berwiegend wahrscheinlich anzunehmen, wenn auf fiktive L�hne verwiesen wird, die allenfalls in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber h�tten erwirkt werden k�nnen. Ein gem�ss Gesamtarbeitsvertrag vorgesehener Mindestlohn ist im �brigen auch kein in Art. 22 Abs. 3 UVV erw�hnter, noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteil, auf den ein Rechtsanspruch besteht, denn einerseits sind in dieser Regelung offensichtlich Bestandteile wie dreizehnter Monatslohn, Kinderzulagen oder Gratifikationen gemeint, und andererseits ist nicht klar, ob dieser Mindestlohn hier �berhaupt geschuldet ist (und auch eingefordert worden w�re), da die Anstellung des Versicherten als Auslieferer von Pizze (sowie als Mitarbeiter im Betrieb) nicht zwingend unter den Gesamtarbeitsvertrag f�r das Gastgewerbe fallen muss.
Da das kantonale Gericht die weiteren vom Versicherten geltend gemachten (und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht mehr erw�hnten) Gr�nde f�r eine angebliche Lohnerh�hung zu Recht verworfen hat, ist die nach Art. 23 Abs. 7 UVV vorausgesetzte Einkommenssteigerung um mindestens 10% als nicht �berwiegend wahrscheinlich erstellt (RKUV 1994 Nr. U 195 S. 211 Erw. 5b), so dass der versicherte Verdienst in dieser Hinsicht nicht zu �ndern ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 800.-- ausgerichtet.

References: Art. 23
 Art. 22
 Art. 23
 BGE 
 Art. 24
 Art. 319
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 23