Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.12.1994&Aktenzeichen=XII%20ZR%20180/93
Timestamp: 2019-10-18 00:18:56+00:00

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BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1376
BGH, 14.12.1994 - XII ZR 180/93 (https://dejure.org/1994,1376)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1994 - XII ZR 180/93 (https://dejure.org/1994,1376)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - XII ZR 180/93 (https://dejure.org/1994,1376)
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Lebensgefährtin der geschiedenen Ehefrau
Keine Anwendung von § 1579 Abs. 1 Nr. 7 BGB, wenn der Unterhaltsberechtigte in einer eheähnlichen homosexuellen Gemeinschaft lebt
Unterhaltsanspruch - Härtefall
Unterhaltsanspruch bei Zusammenwohnen mit einem gleichgeschlechtlichen Partner
BGB § 1573 Abs. 2, § 1577 Abs. 1 ,
Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner
AG Hannover, 13.11.1992 - 625 F 3861/91
OLG Celle, 12.05.1993 - 21 UF 235/92
NJW 1995, 655
MDR 1995, 821
NJ 1995, 223
FamRZ 1995, 344
Eine solche Verbindung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der Berechtigte sei im Rahmen der neuen Partnerschaft "wie in einer Ehe" versorgt (Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - XII ZR 180/93 - FamRZ 1995, 344, 345).
Er hat vielmehr darauf abgestellt, daß - anders als bei einer Ehe und bei einer eheähnlichen Gemeinschaft, die als Lebensform in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zunehmend Anerkennung findet - für gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Ermangelung eines der Ehe vergleichbaren Rechtsinstituts kein allgemeingültiges Leitbild bestehe, das die Annahme rechtfertigen könne, die Verhältnisse in einer solchen Verbindung gewährleisteten nach der Natur des Zusammenlebens die gegenseitige Versorgung der Partner (Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 aaO S. 345).
Der aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 1994 (aaO) gezogene Schluß, die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt könne nicht wegen einer auf Dauer angelegten eheähnlichen Gemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem anderen Partner für den Verpflichteten unzumutbar sein, ist unabhängig davon jedenfalls nicht gerechtfertigt (…im Ergebnis ebenso: Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl., Kap. IV Rdn. 503; Bosch FF 2001, 53, 54; Wiegmann FF 2001, 118, 119; OLG Köln FamRZ 2000, 290, 291; OLG Zweibrücken FuR 2000, 438, 440; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1597, 1599; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 457; a.A. OLG München FamRZ 1998, 1589; Büttner/Niepmann NJW 2001, 2215, 2226;… Palandt/Brudermüller BGB 61. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 39).
Auf die Frage, ob die - insbesondere höchstrichterliche - Rechtsprechung, wonach die Kriterien für den Unterhaltsausschluß im Falle einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Mann und Frau auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht ohne weiteres zu übertragen sein sollen (vgl. BGH FamRZ 1995, 344), vor dem Hintergrund des zum 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) der Überprüfung bedarf (vgl. insbesondere § 5 LPartG), kommt es dabei nicht an:.
Nach Ansicht des BGH ( FamRZ 1995, 344, 345 ), welcher der Senat folgt, können diese Grundsätze aber nicht auf die Verhältnisse in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung übertragen werden.
Dies könnte dann anders sein, wenn die Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu seinem neuen Lebenspartner wegen besonderer, etwa kränkender oder sonst anstößiger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu treffen, bloßzustellen oder in seinem Ansehen zu schädigen (vgl. BGH FamRZ 1995, 344 ).
In der Entscheidung vom 14.12.1994 ( FamRZ 1995, 344, 345 ) hat der BGH offengelassen, ob diese Grundsätze auch gelten, wenn der Unterhaltsberechtigte eine dauerhafte Unterhaltsgemeinschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner begründet, mit dem eine Eheschließung kraft Gesetzes nicht in Betracht kommt, oder wenn ein geschiedener Ehegatte auf Dauer von einem finanziell wesentlich besser gestellten gleichgeschlechtlichen Partner, ohne ihm den Haushalt zu führen, tatsächlich voll unterhalten wird.
Nach Ansicht des BGH (FamRZ 1995, 344, 345), welcher der Senat folgt, können diese Grundsätze aber nicht auf die Verhältnisse in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung übertragen werden.
Dies könnte dann anders sein, wenn die Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu seinem neuen Lebenspartner wegen besonderer, etwa kränkender oder sonst anstößiger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu treffen, bloßzustellen oder in seinem Ansehen zu schädigen (vgl. BGH, FamRZ 1995, 344 ).
In der Entscheidung vom 14.12.1994, FamRZ 1995, 344, 345) hat der BGH offengelassen, ob diese Grundsätze auch gelten, wenn der Unterhaltsberechtigte eine dauerhafte Unterhaltsgemeinschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner begründet, mit dem eine Eheschließung kraft Gesetzes nicht in Betracht kommt, oder wenn ein geschiedener Ehegatte auf Dauer von einem finanziell wesentlich besser gestellten gleichgeschlechtlichen Partner, ohne ihm den Haushalt zu führen, tatsächlich voll unterhalten wird.
Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung ist vielmehr der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt (vgl. BGH FamRZ 1995, 344, 345).
Denn der danach geschuldete Unterhalt ist bereits unter Einschluss der mit einem Zusammenleben in einer Haushaltsgemeinschaft (während der Ehe) verbundenen Vorteile bemessen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 344/346).
OLG Jena, 23.09.2004 - 1 UF 140/04
Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer ehewidrigen …
Nach der Rspr. des BGH (NJW 1995, 655 = FamRZ 1995, 344 und NJW 1989, 1083 = FamRZ 1989, 487) kann ein schwerwiegender Grund i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB dann gegeben sein, wenn die neue Beziehung wegen besonderer, etwa kränkender oder sonst anstößiger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu treffen, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen oder sonst in seinem Ansehen zu schädigen.
Eine solche Verbindung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der Berechtigte sei im Rahmen der neuen Partnerschaft "wie in einer Ehe" versorgt" (BGH, FamRZ 1995, 344, 345).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. u.a. BGH, FamRZ 1989, Seite 487, 491; BGH, FamRZ 1995, Seite 344 ff) kann zur Annahme eines Härtegrundes gemäß § 1579 Ziffer 7 BGB auch führen, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammenlebt und sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass damit gleichsam ein nicht-eheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist.
Eine solche Verbindung recht-fertigt grundsätzlich die Annahme, der Berechtigte sei im Rahmen der neuen Partnerschaft "wie in einer Ehe" versorgt" (BGH, FamRZ 1995, 344, 345 ).

References: § 1579
 § 1573
 § 1577
 § 1579
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1579
 § 1579