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Timestamp: 2019-06-17 23:03:16+00:00

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Meldepflichten Archive - RGC MANAGER
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02.05.2019 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
Zum 31.5.2019 sind von den Betreibern bestimmter Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts verschiedene jährlich wiederkehrende Meldepflichten erfüllen.
Meldepflichten zurm 31.5.2019 treffen insbesondere die Betreiber der folgenden Anlagen:
Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (Anlagen > 50 MW): Diese haben die Pflicht zur Abgabe des jährlichen Schadstoffberichts für das Berichtsjahr 2018 nach § 25 der 13. BImSchV.
Abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen: Diese müssen nach § 22 der 17. BImSchV ihren jährlichen Emissionsbericht abgeben.
Betriebseinrichtungen i.S.d. Anh. I der VO (EG) Nr. 166/2006 (z.B. bestimmte Energieerzeugungsanlagen, metallverarbeitende und chemische Industrie, Holzverarbeitung und Papierherstellung, Lebensmittel- und Getränkeherstellung etc.): Diese müssen den PRTR-Bericht nach § 3 des SchadRegProtAG abgeben, der Angaben nach § 5 der o.g. Verordnung u.a. zur Freisetzung von Schadstoffen in die Umweltmedien Luft, Wasser und Boden, die Abfallverbringung, die Entsorgung von Abwasser etc. im Jahr 2018 enthält.
IED-Anlagen (d.h. Anlagen i.S.d. EU-Industrieemissionen-Richtlinie 2010/75/EU, die im Anhang der 4. BImSchV mit einem „E“ gekennzeichnet sind): Diese haben eine jährliche Berichtspflicht nach § 31 Abs. 1 BImSchG. Das Gesetz selbst regelt hier zwar keine konkrete Meldefrist, sondern beschränkt sich darauf, dass der Bericht jährlich zu erstatten ist. Dennoch hat sich in der Verwaltung vielerorts in Anlehnung an sonstige immissionsschutzrechtliche Berichtspflichten, die Übung herausgebildet, diesen Bericht ebenfalls zum 31.5. zu verlangen, z.B. in Niedersachsen, Hessen und NRW.
Treffen Sie rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen und Feststellungen, um Ihre immissionsschutzrechtlichen Berichtspflichten erfüllen zu können!
25.03.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Bei unseren Workshops „Wie melde ich richtig nach EEG, KWKG und MaStRV“ hat sich gezeigt, dass vielen Unternehmen, die die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen (BesAr-Unternehmen), nicht bekannt ist, dass auch für sie die Meldefrist 31. März 2019 zur Begrenzung von zwei Netzumlagen relevant bleibt.
Deshalb möchten wir noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen:
Alle Unternehmen (unabhängig von der Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung) haben zur Begrenzung der Offshore- und § 19 StromNEV-Umlage für das Kalenderjahr 2018 noch bis zum 31. März 2019 wie bisher eine Meldung über den an einer Abnahmestelle bezogenen und selbst verbrauchten Strom bei ihrem zuständigen Anschlussnetzbetreiber abzugeben (Besonderheiten gelten für die Letztverbrauchergruppe C).
Wenn dabei Drittverbräuche geschätzt werden müssen, kommen die neuen Vorgaben des Energiesammelgesetzes zur Anwendung (vgl. § 62b EEG i.V.m. § 26c KWKG n.F.; RGC berichtete).
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/10/fotolia-89625250-subscription-monthly-m.jpg 1123 1691 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-03-25 09:00:002019-03-26 10:28:25Meldefrist 31. März bleibt für BesAr-Unternehmen relevant!
19.03.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Am 12. März hat die Bundesnetzagentur einen Hinweis zu einigen ungeklärten Rechtsfragen zu Meldepflichten und EEG-Förderung für Stromspeicher veröffentlicht.
Der Hinweis EE-Stromspeicher: Registrierungspflichten, Amnestie, Förderung und Abgrenzung der Bundesnetzagentur vom 12.03.2019 behandelt einige bislang ungeklärte Rechtsfragen bzgl. des Einsatzes von Stromspeichern.
Unter anderem beschäftigt sich der Hinweis mit der Regelung in § 100 Abs. 1 S. 5 EEG 2017, die vorsieht, dass die versäumte Meldung eines Stromspeichers im Marktstammdatenregister bis zum 31.12.2019 im Hinblick auf die EEG-Förderung sanktionslos bleibt, sofern eine zugehörige Erneuerbare -Energien-Anlage korrekt und fristgerecht gemeldet wurde. Dabei stellt die Bundesnetzagentur klar, dass in dem Fall, dass der Anlagen- und Speicherbetreiber seiner Meldepflicht auch über die Amnestie-Frist hinaus nicht nachkommt, die Förderung nach dem EEG erst ab dem Zeitpunkt des Auslaufens der Frist sanktioniert wird. Damit soll also ein Verstreichen der Amnestiefrist nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Förderung führen.
Darüber hinaus, äußert sich die Bundesnetzagentur unter Ziff. 5 auch zu der in anderen Regelungszusammenhängen äußerst praxisrelevanten Frage, wann ein Stromspeicher als sog. EE-Stromspeicher und damit als Anlage i.S.d. EEG nach § 3 Nr. 1 2. Hs. EEG gilt.
Für die von der Regelung geforderte Ausschließlichkeit der Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien besteht nach Auffassung der BNetzA nicht die Verpflichtung, dass der Stromspeicher seit erstmaliger Inbetriebnahme immer nur EE-Strom gespeichert habe.
Unter Verweis auf die Empfehlung der Clearingstelle EEG/KWKG „Anwendungsfragen zu Speichern im EEG 2014“ geht auch die BNetzA davon aus, dass die Einspeicherung von geringen Nicht-EE-Strommengen nicht zum Verlust der Eigenschaft als EE-Stromspeicher führe, wenn sie technisch nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu vermeiden sind oder zur Vermeidung der Beschädigung des Speichers technisch notwendig sind.
Die BNetzA geht sogar noch einen Schritt weiter und nimmt an, dass sich aus dem Sinn und Zweck des EEG sowie den regelmäßig am Kalenderjahr orientierten Pflichten des EEG ergebe, dass die Eigenschaft als EE-Stromspeicher jeweils für das Kalenderjahr zu bestimmen sei. Eine Mischnutzung des Speichers mit Strom aus nicht erneuerbaren Quellen in einem anderen Kalenderjahr, sei damit nicht schädlich für die Qualifizierung als Anlage nach § 3 Abs. 1 2. Hs EEG für das aktuelle Kalenderjahr. Eine rein technische Abgrenzung – gemeint ist hier wohl in kürzeren Intervallen – sei demgegenüber nicht geeignet.
Hinweise der BNetzA haben allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter, sie geben lediglich die von der BNetzA favorisierte Auslegung und damit auch die ständige Behördenpraxis bei den dargestellten Sachverhalten wieder.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/03/fotolia-174777055-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-03-19 09:00:002019-03-19 11:31:50BNetzA veröffentlicht Hinweis zu Stromspeichern
Auf Antrag gewährt das BAFA in Einzelfällen eine Fristverlängerung über den 31. März 2019 hinaus.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Antragsteller der Besonderen Ausgleichsregelung aufgefordert bis zum 31. März 2019 eine Rückmeldung über gegebenenfalls aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen des Energiesammelgesetzes zu korrigierende Drittstrommengen abzugeben.
Die Aufarbeitung ist für viele Unternehmen u.a. aufgrund zu prüfender Kreditorenlisten sehr zeitintensiv. Das BAFA hat nunmehr in einem beantragten Einzelfall eine Fristverlängerung um 4 Wochen gewährt. Dem Antrag war eine detaillierte und individuelle Begründung beigefügt, aus welchen Gründen die Frist zum 31. März nicht eingehalten werden kann.
Empfehlung: Sofern Sie die Frist zum 31. März 2019 halten können, kommen Sie der Rückmeldung an das BAFA fristgemäß nach. Sollten jedoch bei Ihnen Gründe vorliegen, die ein Einhalten der Frist nicht möglich machen:
stellen Sie vor Ablauf der Frist einen Antrag auf Fristverlängerung,
laden diesen im elektronischen BAFA-Portal Elan-K2 hoch,
auf Ihrem Briefbogen und mit Unterschrift
und versehen Sie den Antrag mit einer fundierten Begründung, die die Hintergründe der begehrten Fristverlängerung darlegt.
Die gesetzlichen Neuregelungen zur Drittmengenabgrenzung gelten auch für viele weitere Meldepflichten. Wegen der vielen Fragen zu diesem Thema bieten wir hierzu Workshops an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-202295548-subscription-monthly-m.jpg 1034 1838 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-03-14 09:15:002019-03-14 15:37:23BesAR: BAFA gewährt Fristverlängerung!
Netzbetreiber kündigen an, gemeldete Drittmengen auch bei individuellen Netzentgelten in Ansatz zu bringen
12.03.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Viele Netzbetreiber erinnern derzeit an die Meldefrist zum 31. März 2019 für die Begrenzung von Netzumlagen (KWKG-Umlage, 19 StromNEV-Umlage und Offshorehaftungsumlage).
Bei der Meldung zur Begrenzung von Netzumlagen sind insbesondere die an einer Abnahmestelle aus dem Netz bezogenen und selbst verbrauchten Strommengen anzugeben. Drittverbräuche sind unter Anwendung der Neuregelungen des Energiesammelgesetzes abzugrenzen (RGC berichtete).
Einige Netzbetreiber kündigen in ihren Anschreiben jedoch gleichzeitig an, dass sie die hierbei gemeldeten Drittverbräuche auch bei der Berechnung von individuellen Netzentgelten (insbes. Atypik / 7.000-Stunden-Regelung, vgl. § 19 Abs. 2 Strom) berücksichtigen werden. Das hätte zur Folge, dass die Netzbetreiber für diese Dritt-Strommengen das reguläre Netzentgelt verlangen würden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Drittmengen auch für die Frage, ob die Voraussetzungen des jeweiligen individuellen Netzentgelts erfüllt werden, außer Betracht bleiben. Dies kann in Konstellationen, in denen die Anforderungen für das individuelle Netzentgelt nur knapp erreicht werden, zum vollständigen Verlust der Privilegierung führen.
Gegen diese Ankündigung der Netzbetreiber bestehen rechtliche Bedenken. Denn bei der Begrenzung der Netzumlagen kommt die weitreichende Definition der Drittbelieferung des EEG (jede entgeltliche/unentgeltliche Lieferung von Strom an andere Letztverbraucher (vgl. § 3 Nr. 20 EEG)) zur Anwendung.
Bei den individuellen Netzentgelten dürfte hingegen die Drittbelieferungsdefinition aus dem EnWG (§§ 3 Nr. 18, Nr. 25 EnWG) maßgeblich sein. Drittbelieferungen setzen danach stets einen Kauf, bzw. Entgeltlichkeit der Stromlieferung voraus. Weitere Einschränkungen zur Drittmengenabgrenzung ergeben sich aus der Festlegung zu den individuellen Netzentgelten der BNetzA (Az.: BK4-13-739). So brauchen unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise die Stromverbräuche von verbundenen Unternehmen i.S.d. § 15 AktG nicht abgegrenzt werden.
In vielen Konstellationen dürften damit bei individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV deutlich weniger Drittmengen als bei der Netzumlagenbegrenzung zu berücksichtigen sein. Da einiges gegen die Anwendung des Drittmengenbegriffs des EEG auf die individuellen Netzentgelte spricht, sollten betroffene Unternehmen etwaige Ankündigungen des Netzbetreibers oder Lieferanten genau prüfen und sich im Zweifelsfall juristisch beraten lassen.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/03/fotolia-125731266-subscription-monthly-m.jpg 1044 1820 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-03-12 09:00:002019-03-13 09:41:51Netzbetreiber kündigen an, gemeldete Drittmengen auch bei individuellen Netzentgelten in Ansatz zu bringen
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-34345802-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-03-11 09:00:002019-03-11 12:59:12Empfehlungen des IDW zur Drittmengenabgrenzung

References: § 25
 § 22
 § 3
 § 5
 § 31
 § 19
 § 62
 § 26
 § 100
 § 3
 § 3
 § 19
 § 3
 § 15
 § 19