Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-05-06-2014/
Timestamp: 2020-07-05 05:09:56+00:00

Document:
Wenn ein zur Insolvenzmasse gehörendes Grundstück u.a. mit nachrangigen, wertlosen „Schornsteinhypotheken“ belastet ist, versuchen diese nachrangigen Grundpfandgläubiger im Falle der freihändigen Verwertung häufig, für die Abgabe einer Löschungsbewilligung eine „Lästigkeitsabfindung“ herauszuhandeln.
Mit der Frage, inwieweit dies ggf. insolvenzrechtlich Bestand haben kann, beschäftigt sich u.a. diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Keine Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung einer nur den vorrangig und werthaltig besicherten Grundpfandgläubiger belastenden Lästigkeitsabfindung
InsO §§ 1, 50, 87 BGH, Urteil vom 20.03.2014 – IX ZR 80/13 (OLG Oldenburg)
I. Leitsatz des Verfassers Die vom Insolvenzverwalter zum Zwecke der Bewilligung der Grundpfandrechtslöschung aus dem Grundstücksverwertungserlös erfolgte Zahlung einer Lästigkeitsabfindung an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ebenso wenig insolvenzzweckwidrig wie die entsprechende Vereinbarung, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen Grundpfandgläubigers geht (Abgrenzung zu BGH, NZI 2008, 365).
II. Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners S. Bestandteil der Masse war eine Immobilie, die mit einer erstrangigen Grundschuld zugunsten der Volksbank in Höhe von 1.295.000 EUR und mit einer zweitrangigen Restkaufpreishypothek in Höhe von 300.000 EUR zugunsten beklagten Gläubigerin B., von der S. die Immobilie vormals erworben hatte, belastet war. Der Kläger hatte die Immobilie mit notariellem Vertrag vom 01.06.2011 freihändig verkauft.
Er hatte sich im Kaufvertrag verpflichtet, die absonderungsberechtigten Gläubiger und sonstigen Grundpfandgläubiger abzulösen, war aber dann nicht in der Lage, aus dem Kaufpreis von 603.000 EUR die mit der erstrangigen Grundschuld besicherte Forderung in Höhe von über 1,3 Mio. EUR zu befriedigen, geschweige denn die nachrangige Hypothek der Beklagten, die deren Restkaufpreisforderung von noch 287.000 EUR sicherte. Die Beklagte hatte sich daher dem Kläger gegenüber geweigert hatte, die Löschungsbewilligung für ihre Hypothek, die bei einer Verwertung der Immobilie in einem Zwangsversteigerungsverfahren unstreitig völlig wertlos gewesen wäre, zu erteilen.
Die Beklagte hatte sich dann mit der Volksbank über die Ausgestaltung der Treuhandaufträge für die Löschungsbewilligungen dergestalt geeinigt, dass anschließend vom Kläger, an den der Kaufpreis zu zahlen und auch geflossen war, ein Anteil von 31.196,43 EUR unter dem Vorbehalt der Rückforderung an sie ausgekehrt wurde und der Anteil der Volksbank entsprechend reduziert wurde.
Der Kläger war mit seiner gegen die Beklagte geltend gemachten Rückforderung lediglich in erster Instanz erfolgreich.
Der BGH begründete die Zurückweisung der Revision des Klägers damit, dass die Beklagte den Kaufpreisanteil mit Rechtsgrund erlangt habe, dem Kläger ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB nicht zustehe.
Unabhängig davon, ob die in der Kaufpreisauszahlung liegende Verfügungshandlung des Klägers nichtig sei oder nicht, handele es sich dabei eine Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH NJW RR 1990, 1521). Der Leistung fehle nicht der Rechtsgrund.
Der Rechtsgrund fehle nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei klar und eindeutig gegen den in § 1 InsO niedergelegten Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung, also evident insolvenzzweckwidrigen und damit unwirksamen Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters (BGH NZI 2002, 375; BGH NZI 2008, 365 Rn. 4; jeweils mwN). Wirksam seien dagegen Verfügungen des Insolvenzverwalters, die nur unzweckmäßig oder sogar unrichtig sind (BGH aaO).
Wesentlicher Gesichtspunkt für die Insolvenzzweckwidrigkeit einer Verpflichtung oder Verfügung des Insolvenzverwalters sei die Zahlung aus und die damit verbundene wirtschaftliche Belastung der Masse. Hieran, so der BGH, mangele es vorliegend.
Die Zahlung an die Beklagte sei nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf den Kaufvertrag zwischen S und der Beklagten, aus dem noch eine Restkaufpreisforderung in Höhe von 283.000 EUR offen gestanden habe, erfolgt. Bei dieser Restforderung habe es sich um eine Insolvenzforderung gehandelt.
Da Insolvenzforderungen im Insolvenzverfahren nur in Höhe der Quote erfüllt werden könnten, seien darauf aus der Masse geleistete weitergehende Zahlungen, die nicht anderweitig, z. B. auf Grund eines aus einem Absonderungsrecht – die nachrangige Hypothek der Beklagten war nicht werthaltig – resultierenden Anspruchs auf abgesonderte Befriedigung gerechtfertigt seien, offensichtlich insolvenzzweckwidrig.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten sei aber konkludent mit der Auszahlung des Teilbetrages von 31.196,43 EUR eine Vereinbarung zustande gekommen, die beinhaltete, dass der Kläger von der Löschungsbewilligung Gebrauch machen durfte, wenn er bestätigte, dass aus dem Kaufpreis ein Anteil in Höhe von 31.196,43 EUR an die Beklagte geleistet werde. Spätestens mit der Zahlung habe der Kläger diese Bedingung der Beklagten erfüllt und ihr Angebot auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung angenom-men.
Weder diese Vereinbarung noch die Zahlungsverfügung beeinträchtige die gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger, weil die Zahlung der Lästigkeitsabfindung erst dadurch ermöglicht worden sei, dass die Volksbank als erstrangige Grundschuldgläubigerin auf den ihr zustehenden Verwertungserlösanteil zugunsten der Beklagten verzichtet habe, die Belastung daher nicht die Masse treffe, sondern ausschließlich die Volksbank.
Die Zahlung sei zwar durch den Kläger erfolgt, dieser habe sich jedoch zu keiner Zeit für die Löschungsbewilligung der Beklagten zu einer Gegenleistung aus der Masse verpflichtet und die Abfindung auch nicht aus der Masse gezahlt, sondern aus dem Anteil der Volksbank, die den entsprechenden Betrag der Masse auch nicht habe zukommen lassen wollen. Wirtschaftlich habe es sich daher nicht um eine Zahlung aus der Masse gehandelt, ferner sei die Zahlung für die Masse und Gläubigerbefriedigung neutral geblieben, stelle einen die Befriedigungsquote im Ergebnis nicht beeinflussenden Passivtausch dar.
Wenn – wie auch im vorliegenden Fall – der Insolvenzverwalter bei freihändigem Verkauf einer mit Grundpfandrechten belasteten Immobilie aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung aus dem Verwertungserlös einen Kostenbeitrag für die Masse realisiere, sei damit u. U. – bei Deckung der Verfahrenskosten – für die Gläubiger sogar noch ein Vorteil verbunden.
Verkehrte Freude? Hat der Insolvenzverwalter Klage erhoben, weil er sein eigenes Verhalten im Anschluss an die Entscheidungen des BGH aus 2008 (BGH NZI 2008, 365) als insolvenzzweckwidrig gewertet und gehofft hat, dass er die Rückzahlung zur Masse – oder zur Volksbank – erreichen könne? Er hätte sich zu früh gefreut! Freuen kann sich – hier zumindest – der beharrlich lästige nachrangige Grundpfandgläubiger, dessen Grundpfandrecht in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht den berühmten Pfifferling wert gewesen wäre.
Der BGH sah sich – leider – nicht veranlasst, die Verweigerung der Bewilligung zur Löschung eines gänzlich wertlosen Grundpfandrechts als Rechtsmissbrauch zu qualifizieren und einen unentgeltlichen Löschungsanspruch aus §§ 311, 242 BGB zu bejahen.
Der BGH musste – und wollte – auch keine Antwort auf die Frage geben, „ob eine Vereinbarung, in welcher der Insolvenzverwalter sich zu einer Zahlung als Gegenleistung für die Löschung eines nachrangigen und im Falle der Zwangsversteigerung voraussichtlich wertlosen Grundpfandrechts verpflichtet, schlechthin als insolvenzzweck-widrig zu qualifizieren und deshalb unwirksam ist, oder ob es auf das Verhältnis der Höhe der Zahlung und den durch die freihändige Veräußerung erzielten Massezuwachs ankommt.“
Bleibt als Tipp für den Praktiker:
Vor der freihändigen Verwertung eines mit Grundpfandrechten mehr als wertausschöpfend belasteten Grundstücks muss der Insolvenzverwalter zur Risikovermeidung u. a. mit den Grundpfandgläubigern, die eine Befriedigung auf ihr Absonderungsrecht erwarten können, eine Vereinbarung treffen, die auch die masse- und befriedigungsquotenneutrale Zahlung einer Lästigkeitsabfindung an Inhaber nachrangiger, wertloser Grundpfandrechte ermöglicht.
Damit sind freilich noch längst nicht alle Risiken vermieden – man denke z. B. nur an umsatzsteuerliche oder einkommenssteuerliche Haftungsrisiken.

References: BGH 
 § 812
 § 812
 § 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH