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Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße - PDF
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1 Unwissenheit schützt vor Haftung nicht? Update zur Verantwortlichkeit für Marken- und UWG-Verstöße Dr. Ulrike Grübler Rechtsanwältin/Partnerin Großer Grasbrook Hamburg Tel: +49 (0)
2 Agenda Überblick Haftungssystem Haftung im UWG und MarkenG Aktuelle Entwicklungen Page 2
3 Überblick Haftungssystem
4 Täterschaft und Teilnahme 830 BGB entlehnt Unmittelbarer Täter = wer den Tatbestand adäquat kausal verwirklicht/ zu verwirklichen droht Täterschaft Grundsätze aus dem Strafrecht Teilnahme Mittelbarer Täter Mittäter Anstifter Gehilfe Nebentäter Jmd. zur Tat bewegen Hilfeleisten Page 4
5 Störer 1004 BGB entlehnt = wer ohne Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zu einem Verstoß beigeträgt Einschränkungen "Prüfungspflichten" Nur Abwehransprüche Unterlassung, Beseitigung kein Schadensersatz Umfang? -> Zumutbarkeit Funktion und Aufgabenstellung Grad und Erkennbarkeit der Verletzung Grad der Klarheit der Rechtslage ( ) Page 5
6 Überblick Haftung im UWG und MarkenG
7 UWG I Beseitigung und Unterlassung, 8 verschuldensunabhängig Schadensersatz, 9 Vorsatz oder Fahrlässigkeit Allein nach den Grundsätzen von Täterschaft und Teilnahme Keine Störerhaftung im Wettbewerbsrecht Abkehr seit BGH GRUR 2011, 152 Kinderhochstühle im Internet I Wettbewerbsrecht = Sonderdeliktsrecht statuiert bestimmte lauterkeitsrechtliche Verhaltenspflichten Störerhaftung ( 1004 BGB) dagegen Fall des Erfolgsunrechts an die Beeinträchtigung einer absolut geschützten Position Page 7
8 UWG II Aber Täterschaft wegen Verletzung "wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten" möglich BGH, ZUM 2007, Jugendgefährdende Medien bei ebay Wer durch geschäftliche Handlung Gefahr begründet, muss diese im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzen Prüfpflichten (!) Außerdem täterschaftliche Haftung des: Unternehmensinhabers für seine Mitarbeiter und Beauftragte, 8 Abs. 2 Inhabers eines ungesichertes ebay Mitgliedskonto - BGH, MMR 2009, Halzband Page 8
9 MarkenG Unterlassung, 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 verschuldensunabhängig Schadensersatz, 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 Vorsatz oder Fahrlässigkeit Nach den Grundsätzen von Täterschaft und Teilnahme "Betriebsinhaber" haftet auch für die von Beauftragten oder Angestellten begangenen Verletzungshandlungen, 14 Abs. 7, 15 Abs. 6 Täterschaft durch ungesichertes ebay Mitgliedskonto - BGH, MMR 2009, Halzband Störerhaftung besteht weiterhin im Markenrecht - Tendenz? Page 9
11 Geschäftsführerhaftung nach UWG - I BGH GRUR 2014, 883 Sachverhalt Beklagte GmbH beauftragte selbstständige Handelsvertreter, die bei Haustürwerbung versucht haben sollen, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zum Abschluss neuer Verträge zu bewegen LG Berlin hat sowohl GmbH als auch seinen Geschäftsführer zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verurteilt; in der Berufung dagegen Klage gegen Geschäftsführer abgewiesen; Revision gegen Berufungsurteil erfolglos Entscheidungsgründe: Handlung selbst begangen oder in Auftrag gegeben? Hier (-) Trotz Kenntnis nicht eingeschritten? Seit Aufgabe der Störerhaftung allein nicht ausreichend Page 11
12 Geschäftsführerhaftung nach UWG - II BGH GRUR 2014, 883 Aber durch Unterlassen? Erfordert Garantenstellung z.b. pflichtwidriges Vorverhalten, Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen Durch wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht? Entsteht ggü. Dritten nicht durch schlichte Kenntnis einer Wettbewerbsverletzung Erfordert Verhalten (besondere Umstände), welches Geschäftsführer zuzurechnen ist und begründet Erfolgsabwendungspflicht Zurechenbares Verhalten z.b. bei allgemeinem Konzept einer Kundenwerbung Presseerklärung eines Unternehmens, in der Geschäftsführer selbst zu Wort kommt allgemeinem Internetauftritt des Unternehmers Page 12
13 Geschäftsführerhaftung nach UWG - III BGH GRUR 2014, 883 Unzureichende Betriebsorganisation begründet grds. keine Verkehrspflicht Geschäftsführer nur im Innenverhältnis verpflichtet (vgl. 43 I GmbHG) Anders, wenn Geschäftsführer z.b. dauerhaft im Ausland weilt und sich so bewusst Möglichkeit der Kenntnis entzieht Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Geschäftsführers insbesondere dann, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat. Persönliche Haftung hier (-) Auslagerung des Direktvertriebs auf selbstständige Dritte, die provisionsabhängig Haustürwerbung betrieben, begründet keine erhöhte Gefahr für die Begehung von Wettbewerbsverstößen Keine weiteren besonderen Umstände Page 13
14 Übertragung auf MarkenG? BGH hat für das Urheberrecht entschieden Urt. vom Az. I ZR 124/11 - Videospiel-Konsolen II, Rn. 77ff. Grundsätze der Störerhaftung bestehen für Geschäftsführer weiterhin, vorausgesetzt: absolute Rechte werden verletzt Verletzung bloßer Verhaltenspflichten genügt nicht Folgen für das MarkenG Verletzung von Markenrecht selbst (absolutes Recht) = Störerhaftung (+) Verletzung von Verhaltenspflichten im MarkenG = Störerhaftung (-) Page 14
15 Weitere aktuelle Rechtsprechung BGH, GRUR 2015, 485 Kinderhochstühle im Internet III Marktplatzbetreiber haften als Störer, wenn sie AdWords zu Produkten der Marktplatzanbieter schalten, die Schutzrechtsverletzungen enthalten OLG Frankfurt a. M, GRUR-RR 2014, 270 Wartezimmer-TV Handelnder haftet nach 4 Nr. 11 UWG für Dritte ohne vorausgesetzte besondere Täterqualifikation (Arzt, Anwalt, Apotheker usw.) zu erfüllen, soweit sein Tatbeitrag über eine bloße Anstiftung oder Beihilfe hinausgeht Anders: BGHZ, GRUR 2008, 810 Rn. 13 Kommunalversicherer Page 15
16 Vielen Dank Dr. Ulrike Grübler Rechtsanwältin/Partnerin Großer Grasbrook Hamburg Tel: +49 (0)
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 30. Juni 2009, Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 210/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 30. Juni 2009, Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:
Tatbestand: Entscheidungsgründe:
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 a) Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden
Volltext zu MIR Dok.: 083-2010 Veröffentlicht in: MIR 06/2010 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 121/08 Sommer unseres Lebens Entscheidungsdatum: 12.05.2010 Vorinstanz(en): LG Frankfurt/Main, Az. 2/3 O 19/07;
Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. (intellectual property law)
Dr. Sven J. Mühlberger, LL.M. (intellectual property law) M S Concept Rechtsanwälte Gewerbestraße 11 71332 Waiblingen (bei Stuttgart) Tel: 07151 209 55 28 Fax: 07151 209 55 29 Internet: www.ms-concept.de

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