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Timestamp: 2019-09-17 17:41:45+00:00

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BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96 - dejure.org
BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96
https://dejure.org/1998,239
BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96 (https://dejure.org/1998,239)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.1998 - 1 C 28.96 (https://dejure.org/1998,239)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 (https://dejure.org/1998,239)
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Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen
Anspuch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis; Befristung der Wirkungen von Abschiebung und Ausweisung; Auswirkungen einer früheren Ehe mit einer Deutschen; Zweifel über Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Eigenständiges ...
VGH Baden-Württemberg, 13.06.1996 - 11 S 714/96
BVerwG, 23.10.1996 - 1 B 170.96
NVwZ 1998, 745
Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (§ 55 Abs. 2 AuslG) begründen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ; Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - NVwZ 1998, 745 ).
Denn Art. 8 EMRK vermittelt, soweit sich - wie hier bei dem Eltern-Kind-Verhältnis - sein Anwendungsbereich mit dem des Art. 6 GG deckt, keinen weitergehenden Schutz als das Grundrecht (Urteil vom 27. Januar 1998, a.a.O., S. 748; Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303 ).
Bei einem getrennt lebenden nichtehelichen Vater bedarf es allerdings besonderer Anhaltspunkte - namentlich etwa intensiver Kontakte und der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und der Erziehung des Kindes oder sonstiger vergleichbarer Beistandsleistungen -, um eine schutzwürdige familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können (vgl. Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4).
BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …
Danach ist hier der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Mai 2003 maßgeblich, zu dem die Neufassung des § 19 AuslG bereits seit nahezu drei Jahren in Kraft war (vgl. zu einer vergleichbaren Problematik bei § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG Urteil des Senats vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4).
VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
Der Begriff der familiären - ehelichen - Lebensgemeinschaft fordert jedoch nicht unbedingt eine häusliche Gemeinschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 - 1 C 28.96 - und v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, jeweils m.w.N.).
Wie der Zusammenhang zwischen der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft und der bestehenden Rückkehrverpflichtung zeigt, hat der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung beabsichtigt, Härten zu begegnen, die sich daraus ergeben können, daß Ausländern - besonders Frauen, die aufgrund einer physischen oder psychischen Mißhandlung zur Auflösung der Ehe gezwungen sind (vgl. BT-Drs. 13/4948 S. 8) -, aus bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Nachteile entstehen (BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 - 1 C 28.96).
Der von seinem Prozeßbevollmächtigten in erster Instanz geltend gemachte Umstand, daß er sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet schon längere Zeit nicht mehr in der Türkei aufgehalten und von seinem Heimatstaat entfremdet habe, ist hierbei nicht zu berücksichtigen, weil er in keiner Beziehung zu der Beendigung seiner ehelichen Lebensgemeinschaft steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 - 1 C 28.96).
Offen lassen kann der Senat, ob dem Kläger im Hinblick darauf, daß die Behörde über seinen am 17.2.1995 gestellten Verlängerungsantrag unter der Geltung der alten Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AuslG ohne zureichenden Grund nicht entschieden hat, unter dem Gesichtspunkt einer Folgenbeseitigungslast ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, zumindest für die zurückliegende Zeit, erwachsen könnte (vl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 - 1 C 28.96 - m.w.Nachw.).
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
§ 25 Abs. 2 AuslG trifft aber nur Erleichterungen von § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 AuslG, belässt es jedoch beim zeitlichen Erfordernis von fünf Jahren nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 = NVwZ 1995, 1131; Urt. v. 27.1.1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1998, 279), welches die Klägerin nicht erfüllt.
Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn sich der Sachverhalt wesentlich von dem Regelfall unterscheidet, der durch eine dreijährige eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Inland, die fortgesetzt werden soll, gekennzeichnet wird (BVerwG, Urt. v. 27.1.1998 a.a.O.).
Denn in einem solchen Fall ist in hohem Maße ungewiss, ob eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft ernsthaft beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1998, aaO).
VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber beabsichtigt, Härten zu begegnen, die sich daraus ergeben können, daß Ausländern - besonders Frauen - aus bestimmten Herkunftsländern bei der Rückkehr in ihre Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Nachteile entstehen (BVerwG, Urt. v. 27.1.1998, InfAuslR 1998, 279 (280)).
Denn in einem solchen Fall wäre - mangels einer gesetzlichen Übergangsregelung - die bei der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren gültige neue Fassung des § 19 Abs. 1 AuslG anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1998, a.a.O.).
In seinem Urteil vom 27.1.1998 (a.a.O. 281) deutet das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung an, daß eine solche "Folgenbeseitigungslast" auch im Aufenthaltsrecht nicht ausgeschlossen sein könnte.
In Anbetracht dessen, daß das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtspflicht zur - rückwirkenden - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer "Folgenbeseitigungslast" jedenfalls im Ergebnis nicht ausschließt (vgl. Urt. v. 27.1.1998, a.a.O.), ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens auch in dieser Hinsicht zumindest als offen anzusehen.
Der Verwaltungsgerichtshof nimmt insoweit Bezug auf BVerfGE 80, 81, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 - (InfAuslR 1998, S. 279) und seinen Beschluss vom 22. März 2000 - 11 S 209/00 - (…InfAuslR 2000, S. 277).
Gleiches gilt für das ebenfalls in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 - (InfAuslR 1998, S. 279 ).
Auch Art. 8 EMRK entfaltet dort keine weitergehende als die durch Art. 6 GG vermittelte Schutzwirkung, wo sich der Anwendungsbereich beider Vorschriften deckt (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28/96 -, NVwZ 1998, 745, 748).
§ 25 Abs. 2 AuslG trifft damit nur Erleichterungen im Hinblick auf § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Satz 1 AuslG, belässt es jedoch beim zeitlichen Erfordernis von fünf Jahren nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.5.1995 a.a.O.; Urteil vom 27.1.1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1998, 279;… Urteil des Senats vom 21.11.2001 a.a.O.), welches der Kläger im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt hatte.
Eine eheliche und familiäre Lebensgemeinschaft nach §§ 25, 17 AuslG, Art. 6 Abs. 1 GG setzt damit, wenn auch nicht notwendig, so doch im Regefall u.a. auch eine gemeinsame Wohnung voraus, die den gemeinsamen Lebensmittelpunkt bildet (zur familiären Lebensgemeinschaft vgl. BVerwG, Urteil vom 27.1.1998 a.a.O.).
Das Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht beantragt hat (vgl. Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - NVwZ 1998, 745 ).
BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98
Ausländerrecht - Begriff und Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des …
BVerwG, 26.01.2004 - 1 B 74.03
Ausweisung; Begegnungsgemeinschaft; Eingriff; Familienangehöriger; Familienleben; …
VG Schleswig, 07.02.2002 - 14 B 9/02
Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, …
Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung …
VGH Baden-Württemberg, 03.06.2003 - 10 S 2112/02
Aufenthaltserlaubnis für Berufssportler - Vereinswechsel - Folgenbeseitigung bei …
VGH Bayern, 30.04.2008 - 10 CS 08.1081
Zur Frage der familiären Lebensgemeinschaft iSd § 27 Abs 1 AufenthG 2004
VGH Hessen, 05.04.2000 - 12 TG 43/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Misshandlung durch den Ehegatten
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 18 B 1627/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Auslegung des Begriffs "seit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 15 AS 215/17
OVG Saarland, 30.05.2011 - 2 B 241/11
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
OVG Thüringen, 27.06.2006 - 3 EO 354/06
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; Eilrechtsschutz; …
OVG Saarland, 27.08.2010 - 2 B 235/10
Bestehen ehelichen Lebensgemeinschaft
BVerwG, 30.09.1998 - 1 PKH 13.98
VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08
Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1999 - 11 B 10100/99
Ehegatten; Mißhandlung; Eheliche Lebensgemeinschaft
VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2006 - 18 B 133/06
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis Familiennachzug Sachverhaltskomplex Antrag …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2003 - 17 B 2548/02
Rückkehrverpflichtung bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft ; Erlangung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 18 B 1522/02
Anforderungen an die Durchsetzung einer einstweiligen Anordnung bzgl. Rücknahme …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 17 B 1860/02
Voraussetzungen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts
VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 27 L 832/03
Ordnungsverfügung hinsichtlich der nachträglichen zeitlichen Beschränkung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1999 - 18 B 634/98
Außergewöhnliche Härte für den ausländischen Ehegatten bei einer Rückkehr in sein …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1998 - 10 B 12554/98
Ehegatte; Eheliche Lebensgemeinschaft; Mißhandlung
VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 604/12
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung
VG Düsseldorf, 27.10.2009 - 22 K 1675/08
Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, familiäre Lebensgemeinschaft, Vaterschaft, …
VGH Bayern, 13.11.2008 - 10 CS 08.2791
Trennung; eheliche Lebensgemeinschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1999 - 18 B 1139/98
Vorliegen einer außergewöhnliche Härte nach § 19 Abs. 1 S. 2 Ausländergesetz …
VG Gelsenkirchen, 09.12.2005 - 16 L 1726/05
VGH Bayern, 03.06.2008 - 10 CS 08.940
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Scheinehe; offener Ausgang
OVG Niedersachsen, 29.04.1999 - 11 M 1826/99
Reichweite des ausländerrechtlichen Schutzes einer eheähnlichen Gemeinschaft im …
VG München, 08.05.2009 - M 24 S 09.1239
VG Stuttgart, 27.05.2002 - 4 K 728/02
Außergewöhnliche Härte der Ausreise als absolute Ausnahmesituation
VG Braunschweig, 07.09.2000 - 6 A 340/00
Ausnahmefall von einer nachträglichen Befristung der Ausweisung nach wiederholter …
VG Stuttgart, 23.12.1999 - 16 K 4272/99
Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Auslösen einer Fiktonswirkung auf Erteilung …
VG Saarlouis, 27.08.2010 - 2 B 235/10
Niederlassungserlaubnis, Widerruf, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, …
VG Gera, 05.08.2002 - 1 K 465/01
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; …

References: Art. 8
 Art. 6
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
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§ 25
 § 24
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 § 19
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