Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.10.1989&Aktenzeichen=3%20AZR%2028/88
Timestamp: 2019-10-22 10:21:35+00:00

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BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,752
BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88 (https://dejure.org/1989,752)
BAG, Entscheidung vom 10.10.1989 - 3 AZR 28/88 (https://dejure.org/1989,752)
BAG, Entscheidung vom 10. Januar 1989 - 3 AZR 28/88 (https://dejure.org/1989,752)
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Vorliegen einer unechten Rückwirkung von Normen - Verfassungsrechtliche Grenzen einer rückwirkenden Rechtsnorm - Verschlechternde Abänderung eines Tarifvertrags - Erlöschen eines Anspruchs auf Vorruhestandsgeld wegen anderweitiger Leistungen - Zumutbarkeit einer ...
VRG § 5; TVG § 1
ArbG Berlin, 23.07.1987 - 15 Ca 418/86
BAGE 63, 111
NZA 1990, 346
Sie können Tarifnormen zugunsten wie zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer ändern (BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - BAGE 63, 111, 118 mwN).
Im übrigen habe das BAG inzwischen zum Ausdruck gebracht, daß eine tarifliche Regelung, derzufolge in der befreienden Lebensversicherung Versicherte gehalten seien, mit Erreichen des 63. Lebensjahres Ruhestandsleistungen zu beantragen, wirksam sei (Urteil vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - Betrieb 1989, 2127).
Das LSG hat im Anschluß an das BAG (BAGE 60, 38, 42; 63, 111, 114 f) darauf abgestellt, ob dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zuzumuten sei, die Lebensversicherung "vorzeitig fällig zu stellen", und dies verneint, weil eine Kürzung von 19 bis 21 % bei Kapitallebensversicherungen und eine solche von 23 bis 25 % bei verrenteten Versicherungen eintrete, wenn sie um zwei Jahre früher beansprucht würden, womit eine Jahre zurückliegende Versorgungsplanung zunichte gemacht werde.
Der Umstand, dass hierbei ein nunmehr der Disposition der tarifunterworfenen unterzogene Sachverhalt angeknüpft wird, d. h. die tatbestandliche Rückanknüpfung ist Merkmal der sogenannten "unechten" Rückwirkung (Wiedemann, TVG, 6 Auflage Einl. Nr. 146; BAG vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - EzA § 2 Vorruhestandsgesetz-Bauindustrie Nr. 5, zu III 2 b der Gründe).
Denn das Vertrauen auf den Fortbestand rechtlicher Regelungen setzt der Rückwirkung von Gesetzen und von Tarifverträgen Grenzen (BAG vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - a.a.O.; vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 EzA § 1 TVG Rückwirkung Nr. 3, zu II 2 c dd der Gründe).
Im Übrigen ist zur Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen einer Rechtsnorm mit unechter Rückwirkung das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten Regelung mit der Bedeutung des mit dem Tarifvertrag verfolgten Anliegens abzuwägen (Bundesarbeitsgericht vom 10. Oktober 1989 - 3 AZR 28/88 - a.a.O., zu II 2 b der Gründe).
Leitsätze: »Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung sind nicht bereits dann vergleichbare Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 VRG, wenn sie nach ihrem Zweck bei Eintritt eines Versorgungsfalls wie die gesetzliche Rente der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen (Anschluß an das Urteil des BSG vom 31.10.1991 - 7 RAr 84/90 - Aufgabe von BAGE 63, 111 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Vorruhestand).
Eine unstatthafte unechte Rückwirkung, wie sie der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 10.10.1989 - 3 AZR 28/88 - (BAGE 63 111 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Vorruhestand) zu beurteilen hatte liegt im Streitfall nicht vor.
Soweit seine Ausführungen im Urteil vom 10.10.1989 (aaO.) dahingehend verstanden worden sind, ist der erkennende Senat dem nicht gefolgt (…Senatsurteil vom 28.7.1992, aaO., zu III und IV der Gründe).
b) Durch die Aufhebung der nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Bestimmungen über Jubiläumszuwendungen haben die Tarifvertragsparteien nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 GG) verletzt, der der Rückwirkung von Gesetzen und Tarifverträgen Grenzen setzt (BAGE 63, 111, 118 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Vorruhestand, zu III 2 der Gründe; BVerfGE 13, 261, 271; 15, 313, 324).
Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn Rechtsnormen nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreifen (BVerfG, Entscheidung v. 31.05.1960 -2 BvL 4/59, BVerfGE 11, 139, 145 f; Entscheidung v. 11.10.1962 -1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14, 288, 297; BAG, Urt. v. 10.10.1989 -3 AZR 28/88 -, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Vorruhestand).
Bei unechter Rückwirkung wird also ein Tatbestand geregelt, der zwar vor in Kraft treten der Norm "ins Werk gesetzt wurde" aber noch nicht abgeschlossen ist (…BVerfG, Entscheidung v. 11.10.1962 -1 BvL 22/57 -, a.a.O.; Beschluss v. 18.11.1980 -1 BvR 228/73 -, BVerfGE 55, 185, 203 f.; Beschluss v. 08.04.1998 -1 BvR 1773/96 -, BVerfGE 98, 67, 79; BAG, Urt. v. 10.10.1989 -3 AZR 28/88 -, a.a.O.).
11 = NZA 1990, 346.

References: § 5
 § 1
 § 2
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 § 1
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