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Timestamp: 2019-07-20 18:20:28+00:00

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Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg | Notarrecht Aktuell ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Legal-News > Notarrecht Aktuell > Dienstrecht > Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg
Das Notariatswesen in Baden-Württemberg
Die Entscheidungen der Verwaltungsgericht
Bezirksnotare – und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Bezirksnotare und die amtsangemessene Bechäftigung
Bezirksnotare und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Bezirksnotare und die amtsangemessene Alimentierung
Notariatsreform und Vertrauensschutz
Mit der Reform des Notariats strebt das Land Baden-Württemberg einen Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung an, um einerseits die Rechtszersplitterung im Land selbst und andererseits gegenüber dem restlichen Bundesgebiet zu bereinigen. Der Bundesrat hat daher auf den Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20.12 2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze in den Bundestag eingebracht.
Da der Bundesgesetzgeber in den §§ 114 bis 116 BNotO die historisch gewachsenen Strukturen des Landes Baden-Württemberg anerkannt und bewahrt hat, war zur Einführung der Regelform der Bundesnotarordnung eine Änderung von Bundesgesetzen, die nach Art. 138 GG unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung Baden-Württembergs steht, erforderlich. Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 wurde unter anderem § 114 BNotO geändert. § 114 Abs. 2 BNotO beinhaltet in seiner geänderten Fassung die wesentliche Bestimmung für den Systemwechsel zum Stichtag 1.01.2018. Mittels dieser Regelung werden die Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die bei den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate tätig waren, auf eigenen Antrag zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt, was mit einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zum Land Baden-Württemberg verbunden ist. Für die Notare und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben, sieht die Vorschrift eine Übergangsregelung vor. Den bisher im badischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst und Notarvertretern, die über die Befähigung zum Richteramt verfügen, wird der Wechsel zu den ordentlichen Gerichten und zu den Staatsanwaltschaften ermöglicht. Dort sind sie nicht mehr mit Aufgaben des Rechtspflegers im Nachlass- und Grundbuchwesen, sondern mit Aufgaben betraut, die Personen mit ihrer Qualifikation – das heißt der Befähigung zum Richteramt – vorbehalten sind. Die bisher im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter werden zu den Amtsgerichten wechseln und dort weiter mit Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut sein. Diejenigen Notare und Notarvertreter im Landesdienst, die nicht als Notare im Hauptberuf nach § 114 Abs. 2 BNotO in die Selbstständigkeit wechseln, sondern als Richter, Staatsanwälte oder Beamte im Landesdienst bleiben, verlieren ihre Beurkundungsbefugnis. Die Notaranwärter, die noch an der Notarakademie Baden-Württemberg studieren, werden noch in die Laufbahn des Bezirksnotars übernommen werden (vgl. §§ 10 f. Verordnung des Justizministeriums zur Regelung der Laufbahnen vom 05.11.2014).
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat zu diesem Bundesgesetz die nach Art. 138 GG erforderliche Zustimmung erteilt.
Mit dem Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010 wurde dann landesrechtlich die Notariatsreform umgesetzt, indem das traditionell beamtete Notariat in die Regelform des Notariats zur hauptberuflichen Amtsausübung überführt, die Nachlass- und Teilungssachen und die Zuständigkeit für die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen, im württembergischen Rechtsgebiet zusätzlich der restlichen dort den Notariaten übertragenen Betreuungssachen auf die Amtsgerichte übertragen und die staatlichen Grundbuchämter bei den Gemeinden aufgelöst und ihre Aufgaben – wie im übrigen Bundesgebiet – an die Amtsgerichte zugewiesen wurden.
Dabei soll ausweislich der Einzelbegründung zu Artikel 1 (Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit) des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg der flächendeckende Systemwechsel zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung zum 1.01.2018 stufenweise erfolgen:
In einem ersten Schritt ist der weitere Verwendungswunsch bei den Notaren im Landesdienst und Notarvertretern erhoben worden. In einem zweiten Schritt ist die Binnenstruktur der staatlichen Notariate geändert worden und mit einer Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit die Grundlage für eine Gliederung der Notariate in zwei Abteilungen – Abteilung “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” und Abteilung “Freiwillige Gerichtsbarkeit” – geschaffen worden. Ausschließlich Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die den Landesdienst verlassen und sich zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellen lassen möchten, können in den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der Notariate Verwendung finden. Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben möchten, sollen in den Abteilungen “Freiwillige Gerichtsbarkeit” tätig werden. In einem letzten Schritt werden die bei den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate tätigen Notare im Landesdienst und Notarvertreter durch Bundesgesetz zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt. Die im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben, wechseln als Bereichsrichter in Betreuungs- und Nachlasssachen und als Grundbuchbeamte an die Amtsgerichte.
Die Entscheidungen der Verwaltungsgericht[↑]
Der Beschwerdeführer war von 1985 bis 1995 Notarvertreter (BesGr. A 12) und ab 1996 Bezirksnotar (BesGr. A 14) im Dienste des Landes Baden-Württemberg. Sein Notariat liegt im württembergischen Rechtsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 4 des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 12.02.1975 (LFGG). Nach eigenen Angaben nimmt er in Ausübung seines Amts mindestens zur Hälfte Beurkundungstätigkeiten wahr. Ein Ausscheiden aus dem Landesdienst zur Bestellung als freiberuflicher Notar ab dem 1.01.2018 lehnte der Bezirksnotar ab.
Der Bezirksnotar hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren am 20.04.2015 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass die 2018 in Kraft tretende Rechtslage betreffend das württembergische Bezirksnotariat verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat diese Klage mit Urteil vom 20.09.2016 abgewiesen.
Die Klage sei unbegründet. Das maßgeblich durch § 114 BNotO und das LFGG sowie § 64 BeurkG zum 1.01.2018 begründete Rechtsverhältnis sei verfassungsgemäß und verletze den Bezirksnotar nicht in seinen Rechten, da diese gesetzlichen Vorschriften in ihrer Fassung ab dem 1.01.2018 nicht wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig oder unanwendbar seien. Die zum 1.01.2018 eintretende Rechtslage sei mit dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf eine amtsangemessene Beschäftigung als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums vereinbar. Der Beamte habe grundsätzlich nur einen Anspruch auf die Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amts mit einem “amtsgemäßen” Aufgabenbereich, mithin auf amtsangemessene Beschäftigung. Das beklagte Land habe nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die Zahl der Inhaber eines der Besoldungsgruppe A 14 zugeordneten Amts eines Bezirksnotars der Zahl der ihnen zugänglichen Planstellen dieser Besoldungsgruppe weitgehend entsprechen werde. Ob eine amtsangemessene Anschlussverwendung in einer den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG genügenden Weise realisiert werde, könne aber erst geklärt werden, wenn der dem Bezirksnotar zugewiesene Aufgabenbestand in seiner konkreten Gestalt feststehe. Bereits die – vom beklagten Land beispielhaft angeführte – Möglichkeit einer Tätigkeit im Rahmen der Aufsicht nach § 114 Abs. 7 BNotO oder als Prüfungsbeauftragter gemäß § 93 BNotO zeige, dass eine angemessene Anschlussverwendung nicht schlechthin ausgeschlossen sei.
Die Notariatsreform bewirke mit dem Wegfall der Beurkundungsbefugnis keinen Eingriff in den Kernbereich des Amts im statusrechtlichen Sinne. Das statusrechtliche Amt des Bezirksnotars bleibe mit der Sonderlaufbahn, der derzeit gesetzlich vorgesehenen Besoldung und der Dienstbezeichnung erhalten.
Wie der Staat eine öffentliche Aufgabe der vorbeugenden Rechtspflege und die ihn so treffende Gewährleistungsverantwortung wahrnehme, unterliege einer gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative. Deren Rahmen überschreite die Entscheidung des Bundes- und Landesgesetzgebers, das Amtsnotariatswesen in Baden-Württemberg entsprechend der verfassungsrechtlichen Regelung des Art. 138 GG aufzugeben, nicht. Dabei sei zu beachten, dass es sich bei der beurkundenden Tätigkeit weder rechtshistorisch noch in der jetzigen Zeit um zwingend hoheitlich wahrzunehmende Aufgaben handele, welche dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG unterlägen. Hieran knüpfe auch die Vorschrift des Art. 138 GG an, indem sie dem Notarwesen im württembergischen Landesteil einen relativen Bestandsschutz einräume, aber das süddeutsche Notarwesen nicht einem vollumfänglichen bundesverfassungsrechtlichen Schutz unterstelle. Art. 138 GG zeichne vielmehr das Ende des süddeutschen Notariats vor.
Das Amt des Bezirksnotars umfasse die Aufgaben des Grundbuchbeamten (§ 29 Abs. 1 LFGG). Weiter seien die Aufgaben des Betreuungsgerichts – mit Ausnahme der den Amtsgerichten nach § 37 Abs. 1 LFGG zugewiesenen Aufgaben – und des Nachlassgerichts – umfasst. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 LFGG übten die Notare “neben” diesen Aufgaben die Aufgaben der Beurkundung von Rechtsvorgängen und die anderen, den Notaren in der Bundesnotarordnung auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege übertragenen Aufgaben aus. Die Beurkundungsbefugnis trete insofern auch nach der heutigen Gesetzesfassung zu dem eigentlichen Kernbereich der bezirksnotariellen Aufgaben als disponible Tätigkeit hinzu, ohne das Amt in seinem Kern maßgeblich zu prägen.
Dies zeige sich ebenfalls in der Gestaltung der Besoldung. Die Ämter eines Bezirksnotars und eines aufsichtführenden Bezirksnotars seien einer Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes und so den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 zugeordnet, zu der die Gebührenanteile aus der beurkundenden Tätigkeit treten würden. Die Möglichkeit, über seinen Tätigkeitsumfang und deren finanzielle Abgeltung selbst zu disponieren, zeige, dass es sich bei der Beurkundungsbefugnis nicht um eine Zuweisung originärer Staatsaufgaben, sondern vielmehr um einen nicht amtsprägenden Annex zum eigentlichen Amt handele. Sofern Bezirksnotare die Beurkundung zu ihrem Kerngeschäft gemacht hätten, möge dies faktisch den primären Bereich ihrer Tätigkeit ausmachen; der gesetzlichen Gestaltung des Amts entspreche dies indes nicht.
Soweit der Bezirksnotar dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Pflicht des beklagten Landes entnehme, bereits berufene Bezirksnotare bis zu deren Ausscheiden aus dem Dienst in deren Amt im funktionellen Sinne zu belassen, und hieraus einen Anspruch auf eine insofern teilweise Aufrechterhaltung des bisherigen Bezirksnotarwesens herleite, gehe dies fehl. Selbst wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Schranke für die Gestaltung der Notariatsreform darstellen sollte – was mangels rechtfertigungsbedürftigen Eingriffs in den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung dahinstehen könne –, sei das vom Bezirksnotar als alternative Übergangsregelung vorgeschlagene System eines zweispurigen Notarwesens in Württemberg mit der Folge eines mindestens dreispurigen Notarwesens im Land Baden-Württemberg kein gleichermaßen effektives Mittel zur Verfolgung des mit der Reform des Notarwesens verfolgten legitimen Zwecks der Bereinigung einer historisch bedingten Rechtszersplitterung und der Herstellung der Rechtseinheit im Landesgebiet.
Auch wäre eine Aufrechterhaltung der Bezirksnotariate bis zum Ausscheiden der jeweiligen Amtsinhaber nicht unter Berücksichtigung eines etwaigen Vertrauensschutzes dieser Amtsinhaber geboten. Der Umgang mit den derzeitigen Amtsinhabern bei der Umsetzung der Reform des Notariatswesens begegne keinen Bedenken, da ihnen mit einer genügenden Bedenkzeit Möglichkeiten einer ausbildungsgerechten Weiterbeschäftigung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder als öffentlich bestellte Notare im Hauptberuf in Aussicht gestellt worden seien. Diese – jedenfalls faktisch – mehrjährige Bedenkzeit sei angemessen.
Nach Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 06.02.2017 über den Antrag des Bezirksnotars auf Erlass einer einstweilen Anordnung entschieden. Der Antrag bleibe ohne Erfolg. Die beantragte Regelungsanordnung könne auch bei unterstellter Zulässigkeit in der Hauptsache nicht ergehen. Eine auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichtete einstweilige Anordnung komme nur dann in Betracht, wenn es dem Rechtsschutzsuchenden nicht zumutbar sei, den Erlass eines Verwaltungsaktes beziehungsweise eine Rechtsverletzung abzuwarten und sodann Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht gegeben.
Zunächst fehle es schon an einer konkreten absehbaren Maßnahme; das verwaltungsgerichtliche Verfahren diene nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen. Das Verwaltungsgericht habe zudem in seinem Urteil zutreffend ausgeführt, dass erst, wenn der dem Bezirksnotar ab dem 1.01.2018 zugewiesene Aufgabenbestand in seiner konkreten Gestalt feststehe, geklärt werden könne, ob das vom Land verfolgte Ziel der amtsangemessen Anschlussverwendung in einer den Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG genügenden Weise realisiert werden könne. Zwar sei es richtig, dass zukünftig Beurkundungen nicht mehr zu den dienstlichen Tätigkeiten des Bezirksnotars zählten. Es sei aber nicht ersichtlich, dass sein Statusamt und sein funktionelles Amt nach dem Wegfall der staatlichen Notariate und der Beurkundungsfunktion der Bezirksnotare dauernd auseinanderfielen. Entscheidend sei, ob der Bezirksnotar in Zukunft noch amtsangemessen beschäftigt werden könne, mithin ob der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des neuen statusrechtlichen Amtes entsprechen werde. Insoweit sei der Bezirksnotar aber auf nachträglichen Rechtsschutz zu verweisen.
Schließlich sei nicht davon auszugehen, dass eine rechtmäßige Versetzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit oder des Vertrauensschutzes ausgeschlossen wäre. Der Gesetzgeber habe dem Wegfall der staatlichen Notariate durch die übergangsweise Beibehaltung der Sonderlaufbahn der Bezirksnotare Rechnung getragen, wie sich aus § 33 Abs. 3 Satz 1 RPflG ergebe. Damit blieben auch richterliche Aufgaben der Rechtspflege im Bereich der Vormundschafts- und Nachlasssachen im bisherigen Umfang erhalten. Der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die neue Struktur der Tätigkeit der im Landesdienst verbleibenden Bezirksnotare weitere Funktionsämter geschaffen, wie etwa den Bezirksnotar als Fachgruppenleiter in einem Amtsgericht mit drei oder mehr Dienstposten für Angehörige des gehobenen Dienstes im Bereich Nachlass und Betreuung oder den Bezirksnotar als Prüfungsbeauftragten. Damit habe er für die Bezirksnotare in ihrer Sonderlaufbahn Statusämter geschaffen, die in erster Linie ihnen offen stünden. Hierdurch würden die Rechte aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht verletzt. Hinzu komme, dass neben der landesrechtlichen Schaffung neuer (Beförderungs-)Statusämter für Bezirksnotare bundesrechtlich Übergangsregelungen bestünden. Sie eröffneten insbesondere im Zuge des Systemwechsels einen privilegierten Übergang von Beamten der gehobenen Laufbahn in die höher bewerteten Ämter öffentlicher Notare (§ 114 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Dem Bezirksnotar stehe schließlich gemäß § 114 Abs. 5 BNotO die Bestellung zum öffentlichen Notar offen, auch wenn diese mit dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst verbunden sei.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Bezirksnotar unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20.09.2016 und mittelbar gegen Art. 1 des Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg vom 23.11.2015, das Gesetz zur Umsetzung der Notariatsreform und zur Anpassung grundbuchrechtlicher Vorschriften vom 10.02.2015, das Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010, das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009. Mit Schreiben vom 14.02.2017 erweitert der Bezirksnotar seine Verfassungsbeschwerde auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 06.02.2017, mit welchem sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, ob die Verfassungsbeschwerde bereits mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig ist: Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die mittelbar angegriffenen Vorschriften verstoßen nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Daher bestehen gegen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Bezirksnotare – und die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums[↑]
Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne dieser Vorschrift ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Nicht jede Regelung des Beamtenrechts, die sich als hergebracht erweist, wird von der institutionellen Garantie erfasst. Bezugspunkt des Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht das gewachsene Berufsbeamtenrecht, sondern das Berufsbeamtentum. Geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Berufsbeamtentums antasten würde. Dies ergibt sich bereits aus dem Wesen einer Einrichtungsgarantie, deren Sinn gerade darin liegt, den Kernbestand der Strukturprinzipien – mithin die Grundsätze, die nicht hinweggedacht werden können, ohne dass damit zugleich die Einrichtung selbst in ihrem Charakter grundlegend verändert würde – dem gestaltenden Gesetzgeber verbindlich als Rahmen vorzugeben. Bei diesen Grundsätzen verlangt Art. 33 Abs. 5 GG nicht nur “Berücksichtigung”, sondern auch “Beachtung”.
Auch bei einem hergebrachten Grundsatz verbleibt allerdings grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, um die Beamtengesetzgebung den Erfordernissen des freiheitlichen demokratischen Staates sowie seiner fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können. Art. 33 Abs. 5 GG fordert nämlich keine Bewahrung um jeden Preis, sondern verpflichtet auf die “Berücksichtigung” der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und erlaubt damit die stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst. Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt daher ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt. Veränderungen verstoßen daher nur dann gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn sie nicht als Fortentwicklung des Beamtenrechts eingestuft werden können, sondern in einen Kernbestand von Strukturprinzipien eingreifen.
Die Ausübung von Beurkundungstätigkeiten durch Bezirksnotare zählt nicht zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien. Der Notar ist seit der Reichsnotarordnung nicht mehr Beamter. Die Herausnahme aus dem Beamtenstatus erfolgte durch die Reichsnotarordnung vom 13.02.1937, die durch die Bundesnotarordnung aufrechterhalten wird.
Der Staat hat kraft seiner Hoheitsgewalt die Befugnis, über die Form des Notariats zu entscheiden. Es steht in seinem Ermessen, diese Aufgabe der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Gerichten anzuvertrauen, besondere Behörden für sie einzurichten, sie hauptamtlichen Notaren zu übertragen oder den Rechtsanwälten zur nebenberuflichen Amtsausübung zu überlassen.
Ausweislich der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze soll die Strukturreform des Notariats in Baden-Württemberg dazu beitragen, die in unmittelbarer Staatsverwaltung erledigten Aufgaben auf den Bestand zurückzuführen, der in die Hand der unmittelbaren Staatsverwaltung gehöre. Außerdem soll mittels des Systemwechsels die Organisation des Notariatswesens in Baden-Württemberg einschließlich des Bereichs der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die im übrigen Bundesgebiet bewährte Organisation herangeführt werden. Damit soll im Bereich des Notariats eine historisch bedingte Rechtszersplitterung bereinigt werden. Mit einem flächendeckenden Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung lasse sich in allen Teilen des Landes dauerhaft ein funktionsfähiges und leistungsstarkes Notariat gewährleisten. Der Übergang zur Regelform des Notariats biete den Notaren und den Notarvertretern im Landesdienst eine klare Perspektive für die Zukunft.
Bezirksnotare und die amtsangemessene Bechäftigung[↑]
Der Bezirksnotar wird nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf amtsangemessene Beschäftigung aus Art. 33 Abs. 5 GG verletzt. Sein statusrechtliches Amt bleibt mit der Sonderlaufbahn des gehobenen Dienstes, der Besoldung und der Amtsbezeichnung unberührt.
Ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, das heißt auf Übertragung einer seinem Status entsprechenden Funktion. Der Beamte braucht grundsätzlich in Ausübung seines Amts nur solche Tätigkeiten zu verrichten, die seinem Status entsprechen. Das Amt im statusrechtlichen Sinn ist durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe, durch die Besoldungsgruppe sowie durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. Dieser Anspruch bedeutet allerdings kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amts im funktionellen Sinn; der Beamte muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen.
Es entspricht aber auch den hergebrachten Strukturen des Dienstrechts im Falle wesentlicher Organisationsänderungen wie Umbildung von Körperschaften des öffentlichen Rechts und einer Änderung der Verteilung ihrer Aufgaben, die betroffenen Beamten flexibel einzusetzen, etwa durch die Möglichkeit des Dienstherrnwechsels oder auch durch Statusveränderungen. Der Dienstherr muss die Möglichkeit haben, den Einsatz des vorhandenen Personals zu steuern, auf sich verändernde Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zu reagieren und zur Erhaltung und Gewährleistung der Funktion der öffentlichen Verwaltung unerlässliche Maßnahmen zu treffen. Dies zeigt sich einfachrechtlich besonders in § 28 Abs. 3 BBG, wonach bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden Beamte, deren Aufgabengebiet davon berührt wird, ohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden können. Die Vorschrift erfasst neben organisationsrechtlichen Versetzungen, die das Amt im statusrechtlichen Sinne unberührt lassen, auch sogenannte statusberührende Versetzungen.
Der Beamte muss Änderungen des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amts (Dienstpostens), mithin seines dienstlichen Aufgabenbereichs, durch organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen. Der Dienstherr kann aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich des Beamten verändern, solange diesem ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amts, wie beispielsweise der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen, kommt keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung zu.
Durch einen Entzug der Beurkundungstätigkeit und der verbleibenden Tätigkeit in den der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Feldern des Betreuungs- und Nachlasswesens wird der Bezirksnotar nicht in seinem grundrechtsgleichen Recht auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung zur Neubesetzung von 25 Notarstellen im Bereich des badischen Notariats darauf hingewiesen, dass aus der Sicherung des statusrechtlichen Amts in Art. 33 Abs. 5 GG keine Garantie folgt, neben der Beurkundungstätigkeit allein oder weit überwiegend Aufgaben in Grundbuch- und Nachlasssachen wahrzunehmen. Dies gilt auch umgekehrt. Die den Bezirksnotaren nach § 29 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 3 und § 38 LFGG in der Fassung bis zum 31.12 2017 zugewiesenen Aufgaben in Grundbuch- und Nachlasssachen prägen als nichtrichterlich statuierte Aufgabenfelder das jeweilige statusrechtliche Amt eines Notars im Landesdienst. Eine ausschließliche Tätigkeit in diesen Bereichen stellt keine unterwertige Tätigkeit dar.
Nach § 17 Abs. 3 LFGG in der Fassung ab dem 1.01.2018 ist der Notar bei der Abteilung “Freiwillige Gerichtsbarkeit” für alle Aufgaben des Notariats zuständig, soweit sie nicht der Geschäftsstelle oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen sind. § 33 RPflG und § 3 Abs. 1 LFGG bleiben unberührt. Wer die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat, verfügt über eine besondere Qualifikation, die einen weitgehenden Verzicht auf die Richtervorbehalte des Rechtspflegergesetzes rechtfertigt. Dies bringt der neue § 33 Abs. 3 RPflG zum Ausdruck. Er überträgt den mit Aufgaben der Rechtspflege betrauten Beamten des Justizdienstes im Bereich der Kindschafts- und Adoptionssachen, in Betreuungssachen und betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen oder in Nachlass- und Teilungssachen Aufgaben in dem Umfang, in dem sie schon bisher von den im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notaren im Landesdienst und Notarvertretern erledigt wurden. Hier gelten bestimmte Richtervorbehalte nicht. Gegenüber der Rechtslage vor dem Inkrafttreten einer umfassenden Strukturreform des Notariats in Baden-Württemberg ändert sich damit materiell nichts. Zugleich ist gewährleistet, dass die Aufgaben weiterhin im bisherigen Umfang von den Bediensteten wahrgenommen werden.
Weiterhin ergeben sich amtsangemessene Beschäftigungsmöglichkeiten als Prüfer im Sinne des § 114 Abs. 7 BNotO. Aus dem Kreis der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die nicht zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden, werden Prüfer berufen, die die Aufsichtsbehörden bei ihrer Aufsichtstätigkeit unterstützen.
Zwar mag es sein, dass mit der Beurkundungsfunktion Verantwortung und gesellschaftliches Ansehen verbunden sind. Allerdings sind Art und Schwierigkeit der bisherigen Aufgaben, Führungsfunktionen, Ansehen in der Öffentlichkeit, Aufstiegsmöglichkeiten, eine Verringerung der Mitarbeiterzahl, der Verlust der Vorgesetzteneigenschaft oder einer Funktionsbezeichnung ohne statusrechtliche Bedeutung.
Im Ergebnis bleiben dem Bezirksnotar weiterhin originäre Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit seinem Statusamt entsprechende Aufgaben. Die Wertigkeit des Amts zeigt sich auch in der laufbahnrechtlichen Einordnung zum gehobenen Dienst, die – entgegen des Vorbringens des Bezirksnotars – weiterhin bestehen bleibt. Damit wird das statusrechtliche Amt des Bezirksnotars nicht berührt; denn weder die Zugehörigkeit zur Laufbahn, noch die Besoldungsgruppe (mit Endgrundgehalt), noch die verliehene Amtsbezeichnung werden verändert.
Bezirksnotare und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn[↑]
Ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht ist ebenfalls nicht gegeben.
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört auch der Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten. Der Grundsatz ist das Korrelat zum hergebrachten Grundsatz der Treuepflicht des Beamten. Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen, d.h. den Beamten gegen unberechtigte Anwürfe in Schutz zu nehmen, ihn entsprechend seiner Eignung und Leistung zu fördern und bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen.
Die Befugnisse der Notare im Landesdienst werden zwar geändert. Ihnen verbleiben aber die Kompetenzen im Betreuungs, Grundbuch- und Nachlasswesen. In dieser Konstellation stehen mit dem Wegfall der Beurkundungsfunktion vornehmlich finanzielle Aspekte für den Bezirksnotar im Vordergrund. Während den freiberuflich tätigen Notaren im Sinne von § 3 BNotO die Gebühren für ihre Tätigkeit selbst zufließen, werden die Notarkosten der im Landesdienst stehenden baden-württembergischen Amtsnotare nach Maßgabe des Landesjustizkostengesetzes des Landes Baden-Württemberg grundsätzlich zur Staatskasse erhoben. Den Amtsnotaren verbleiben aber gleichwohl Gebührenanteile. Die Berührung solcher Interessen vermag eine Fürsorgepflichtverletzung jedoch nicht zu begründen.
Bezirksnotare und die amtsangemessene Alimentierung[↑]
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung infolge der Notariatsreform liegt ebenfalls nicht vor.
Nach dem Alimentationsprinzip ist der Dienstherr verpflichtet, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des angemessenen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dies schließt eine Kürzung der Bezüge aus sachlichen Gründen nicht aus.
Der Bezirksnotar erhält aber auch nach Wegfall der Beurkundungstätigkeit eine Besoldung, welche mindestens seiner Besoldungsgruppe A 14 entspricht. Eine Bestandsgarantie für die neben der Besoldung in der Vergangenheit belassenen Gebührenanteile kann Art. 33 Abs. 5 GG nicht entnommen werden. Dafür, dass ihm in Zukunft mit der Besoldung – unter Wegfall der ihm zukommenden Gebührenanteile für die Beurkundungstätigkeit – ein amtsangemessener Lebensunterhalt nicht mehr ermöglicht wird, liegen keine Anhaltspunkte vor.
Notariatsreform und Vertrauensschutz[↑]
Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes ist ebenfalls nicht verletzt.
Der Grundsatz hat in Art. 33 Abs. 5 GG eine besondere Ausprägung erfahren. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums erfüllen für den Bereich des Beamtenrechts die Funktion des Vertrauensschutzes. Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sollen dem Beamten Rechtssicherheit hinsichtlich der durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Güter gewährleisten und insbesondere verhindern, dass Beamte in ihrem schutzwürdigen Vertrauen auf amtsangemessen Alimentation enttäuscht werden.
Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Notariatsform in Baden-Württemberg besteht nicht; einen Hinweis dafür gibt Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG, der davon ausgeht, dass das Recht des Notariats unter dem Vorbehalt des Art. 138 GG bundeseinheitlich geregelt werden kann.
GG beschränkt sich im Bereich des historisch gewachsenen Notariatsrechts darauf, Rücksicht auf die Besonderheiten der süddeutschen Länder zu nehmen und die Inanspruchnahme der Bundeskompetenz an die Zustimmung der betroffenen Länder zu knüpfen. Bei Art. 138 GG handelt es sich um ein Reservatrecht, also um ein Hoheitsrecht, das nach der allgemeinen Kompetenzordnung an sich dem Bund zusteht, für das aber Vorbehalte zugunsten einzelner Länder bestehen. Die Verfassungsbestimmung hat materielle Aussagekraft nur insoweit, als die unterschiedlichen Notariatssysteme verfassungsrechtlich anerkannt werden. Einen weitergehenden (materiellen) Aussagegehalt hat Art. 138 GG nicht. Angesichts des ausdrücklichen Wortlauts des Art. 138 GG, der eine “Änderung” der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats von der Zustimmung abhängig macht, kann sich hieraus – wie es das Verwaltungsgericht Sigmaringen in seinem Urteil vom 20.09.2016 bezeichnet – nur ein “relativer Bestandschutz” ergeben, mithin keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Notariatsverfassung.
Soweit der Gesetzgeber bestehende Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse aufhebt oder modifiziert, muss er erwägen, in geeigneter Weise die Folgen durch eine angemessene Übergangsregelung abzumildern oder auszugleichen. Dies ist zum einen im Rahmen der Abwägung zwischen dem Einzelinteresse der Betroffenen und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit zu berücksichtigen.
Bei der Ausgestaltung der Stichtags- und Übergangsregelung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Zwischen der sofortigen, übergangslosen Inkraftsetzung des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver Rechtspositionen sind vielfache Abstufungen denkbar. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war. In besonderen Lagen können Übergangsregelungen geboten sein. Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG.
Diesen Maßstäben genügt § 114 BNotO in der Fassung vom 15.07.2009. Hiernach soll der Systemwechsel zum 1.01.2018 vollzogen und die baden-württembergischen Amtsnotare zu freiberuflichen Notaren bestellt werden.
Die Frage der Festlegung der zweckmäßigsten oder effizientesten Überführung in die künftige Notarstruktur betrifft zuvörderst rechtspolitische Überlegungen des Landes Baden-Württemberg. Es obliegt der staatlichen Organisationsgewalt, Einrichtung und Aufbau der staatlichen Verwaltung zu ordnen sowie die Art und Weise, wie die staatlichen Aufgaben erfüllt werden sollen, näher zu regeln, insbesondere auch – im Rahmen der Grundsätze des Art. 33 GG – zu bestimmen, wer mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben betraut werden soll.
Der Gesetzgeber hat sich angesichts der entgegenstehenden Schwierigkeiten bei einer – wie vom Bezirksnotar vorgeschlagenen – übergangsweisen Aufrechterhaltung der Notariatsformen bis zum altersbedingten Ausscheiden der Bezirksnotare aus dem Dienst und damit einem Parallellauf der Notariatsformen für eine Stichtagsregelung entschieden. Ohne dass es darauf ankäme, ob auch die Aufrechterhaltung der überkommenen Rechtsverschiedenheit im Landesgebiet einerseits und im Bundesgebiet andererseits verfassungsrechtlich unbedenklich gewesen wäre. Ihre Beseitigung könnte im Hinblick darauf, dass sie historisch begründet ist und einer eingewurzelten Tradition entspricht, nur dann einen Verfassungsverstoß darstellen, wenn sich für die Neuregelung sachlich vertretbare Gründe nicht anführen ließen, wenn sie also willkürlich wäre.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Gewichtiger Gesichtspunkt, der für eine Strukturreform zu einem Stichtag spricht, ist der Nachteil einer Jahrzehnte andauernden Überleitung. Der Bundesgesetzgeber führt hierzu an, dass Notare im Sinne des § 3 BNotO nur sukzessive bestellt werden könnten, wenn das Aufgabenspektrum der Notare im Landesdienst bis zur Pensionierung eines jeden Amtsträgers im heute bestehenden Maße gewährleistet werden müsste. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit käme es zu Mischstrukturen, die organisatorisch kaum zu bewältigen und für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu durchschauen wären.
Damit trägt der Gesetzgeber vorrangig den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege Rechnung, wobei er das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen zu berücksichtigen hatte.
Der Gesetzgeber hat dabei die verfassungsrechtliche Spannungslage zwischen Art. 138 GG und Art. 33 Abs. 5 GG nicht einseitig zu Lasten der Bezirksnotare und zugunsten der Steigerung der Strukturreform aufgelöst. Er ermöglicht durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg zu Gunsten der Notare und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben, einen stufenweisen Übergang:
Nach § 114 Abs. 2 Satz 1 BNotO gilt, wer am 31.12 2017 als Notar im Landesdienst oder als Notarvertreter im Sinne des baden-württembergischen Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit bei den Abteilungen “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” der staatlichen Notariate tätig war und mit Ablauf des 31.12 2017 auf eigenen Antrag aus dem Landesdienst entlassen wurde, als am 1.01.2018 zum Notar im Sinne des § 3 Abs. 1 BNotO bestellt. § 17 Abs. 3 Satz 4 LFGG bestimmt, dass als Notar bei der Abteilung “Beurkundung und vorsorgende Rechtspflege” nur verwendet wird, wer die Bestellung zum Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung anstrebt und nach seiner Persönlichkeit und seinen Leistungen für dieses Amt geeignet ist. Mit § 17 Abs. 3 LFGG und § 114 Abs. 3 BNotO wird den beamteten Notaren landesrechtlich in Baden-Württemberg ein privilegierter, weiterer Zugang zum freien Beruf des Notars geschaffen, ohne dass ihre Möglichkeit, diesen Beruf – nach Ausscheiden aus dem Dienst des Landes – entsprechend der bundesrechtlichen Regelungen für diesen Beruf zu ergreifen, eingeschränkt wird. Insofern sieht § 114 Abs. 5 BNotO vielmehr vor, dass Personen, die am 31.12 2017 zum Notar im Landesdienst bestellt waren und sich um eine Bestellung zum Notar nach § 3 Abs. 1 BNotO bewerben, Bewerbern gleichstehen, die einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet haben und sich im Anwärterdienst des Landes Baden-Württemberg befinden. Damit wird zu Gunsten sämtlicher (ehemaliger) Notare im Landesdienst und Notarvertreter bei der Bestellung von Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung nach dem 1.01.2018 in Baden-Württemberg ein Regelvorrang greifen.
Die bisher im württembergischen Rechtsgebiet bestellten Notare im Landesdienst und Notarvertreter werden zu den Amtsgerichten wechseln und dort weiter mit Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut sein. Sie werden diese Aufgaben im bisher bewährten Umfang wahrnehmen. Die weiter gehenden Richtervorbehalte nach dem Rechtspflegergesetz werden für sie nicht gelten. Aus dem Kreis der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die nicht zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden, werden Prüfer berufen, die die Aufsichtsbehörden bei ihrer Aufsichtstätigkeit unterstützen.
Diese Übergangsregelung ist nicht sachwidrig. Dabei ist auch zu beachten, dass mit dem Bundesgesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15.07.2009 und dem Landesgesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29.07.2010 die Notariatsreform zum 1.01.2018 – also nach einer achtjährigen Übergangsphase – eingeleitet wurde.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Februar 2017 – 2 BvR 2524/16

References: Art. 138
 § 114
 § 114
 § 114
 Art. 138
 § 1
 § 114
 § 64
 Art. 33
 Art. 33
 § 114
 § 93
 Art. 138
 Art. 33
 Art. 138
 Art. 138
 § 37
 § 3
 Art. 33
 § 33
 Art. 33
 § 114
 Art. 1
 § 90
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 28
 Art. 33
 § 29
 § 17
 § 38
 § 17
 § 33
 § 3
 § 33
 § 114
 § 3
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 74
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 138
 Art. 33
 § 114
 Art. 33
 § 3
 Art. 138
 Art. 33
 § 114
 § 3
 § 17
 § 17
 § 114
 § 114
 § 3