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Timestamp: 2019-05-22 22:58:39+00:00

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Kein Verfall von Urlaubsansprüchen im Krankheitsfall
11. Februar 2009 | Arbeitsrecht | von Rechtsanwalt M. Radu
Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen nicht, wenn diese während des Urlaubsjahres einschließlich des Übertragungszeitraumes nicht in Anspruch genommen werden können, weil der Arbeitnehmer hieran wegen Krankheit gehindert war; dies gilt auch für Urlaubsabgeltungsansprüche (in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, EuGH Urteil vom 20.01.2009, C-350/06, C-520/06).
Gegenstand der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) war die Frage, ob mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung 2003/88/EG (RL 2003/88) eine Regelung vereinbar ist, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt, wenn Arbeitnehmer im Urlaubsjahr vor der Urlaubsgewährung arbeitsunfähig erkranken und vor Ablauf des Urlaubsjahrs bzw. des gesetzlich, kollektiv- oder einzelvertraglich festgelegten Übertragungszeitraums ihre Arbeitsfähigkeit nicht wiedererlangen; muss der Jahresurlaub in diesen Fällen bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überhaupt – und wenn ja in welcher Höhe – abgegolten werden; setzt der Anspruch auf Jahresurlaub oder auf finanziellen Ersatz voraus, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr tatsächlich – jedenfalls zeitweise – gearbeitet hat, oder entsteht der Anspruch auch bei einem Fehlen im gesamten Urlaubsjahr; ist eine Regelung, die es versagt, während der Arbeitsunfähigkeit Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 vereinbar.
Das Bundesarbeitsgericht ist in bisher ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass Urlaubs- und insofern subsidiäre Urlaubsabgeltungsansprüche jedenfalls nach Ablauf des Übertragungszeitraumes verfallen, sofern keine anderweitige tarifvertragliche Regelung greift; dies unabhängig vom Grund der Nichtinanspruchnahme des Urlaubes.
In einem vom Verfasser bis zum Bundesarbeitsgericht in dritter Instanz geführten Verfahren verhielt es sich so, dass der Arbeitnehmer aufgrund dauerhafter Erkrankung, sodann rückwirkend festgestelltem Eintritt der Voraussetzungen für Erwerbsunfähigkeitsrente den Urlaubsanspruch weder während des Urlaubsjahres noch im Übertragungszeitraum in natura wahrnehmen konnte. Der Arbeitgeber lehnte es ab, den nicht genommenen Urlaub abzugelten. Die Klage des Arbeitnehmers wurde durch das Arbeitsgericht abgewiesen, die Berufung durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. In Ansehung der der Stellungnahme der Generalanwältin in dem nun vom EuGH entschiedenen Fall wurde die Revision durch das Bundesarbeitsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (Az. 9 AZR 1413/07) jedoch zugelassen.
Der EuGH hat seinem Urteil folgende Entscheidungsleitsätze vorangestellt:
1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.
Der EuGH führt dabei im Einzelnen aus, dass Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Voraussetzung sei aber, dass er den ihm durch die Richtlinie verliehenen Anspruch während eines anderen Zeitraums ausüben könne. Es widerspreche der Richtlinie aber auch nicht, wenn einzelstaatlich geregelt werde, dass ein Arbeitnehmer während seines Krankheitsurlaubs bezahlten Jahresurlaub nehmen könne.
Wie sich aus dem Wortlaut der Richtlinie 2003/88 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe, sei es Sache der Mitgliedstaaten, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen und dabei die konkreten Umstände zu bezeichnen, unter denen die Arbeitnehmer von diesem Anspruch Gebrauch machen können. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG lasse grundsätzlich auch eine nationale Regelung zu, die für die Ausübung des mit dieser Richtlinie ausdrücklich verliehenen Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub Modalitäten vorsieht, die sogar den Verlust dieses Anspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums beinhalten. Sicherzustellen sei aber, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt habe, den Anspruch auszuüben.
Das sei bei einem Arbeitnehmer nicht der Fall, der während des gesamten Bezugszeitraums und über den im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraum hinaus krankgeschrieben gewesen ist. Weder das Entstehen noch das Erlöschen eines sich aus der Richtlinie ergebenden Anspruchs dürfe ausgeschlossen werden. Abzustellen sei dabei nicht darauf, wie lange der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr krank gewesen sei. Maßgeblich sei, dass er wegen einer langfristigen Krankschreibung nicht in den Genuss einer Zeit bezahlten Jahresurlaubs gekommen ist. Der Jahresurlaub sei dem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand zu gewähren.
Die Höhe der Vergütung ergebe sich auch aus der Richtlinie. „Bezahlter Jahresurlaub“ i.S.d. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG meine, dass der Arbeitnehmer für die Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten müsse. Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts solle der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 eine finanzielle Vergütung zu zahlen. Wer aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben, solle so gestellt werden, als hätte er diesen Anspruch während der Dauer seines Arbeitsverhältnisses ausgeübt. Daher sei das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers auch für die Berechnung der finanziellen Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub maßgebend.
Die Entscheidung kann nicht überraschen, stellt dies doch eine längst überfällige Korrektur der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Frage des Verfalls von Urlaubs(abgeltungs)ansprüchen dar. Denn es ist nicht einsichtig, weshalb der redliche Arbeitsnehmer aufgrund eines nicht vorhersehbaren Ereignisses (Krankheit) willkürlich schlechter gestellt werden soll. In gleichem Maße ist nicht einsichtig, weshalb der Arbeitgeber, der sich auf die Gewährung von Urlaub im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben einstellen konnte und musste, aufgrund der Erkrankung des Arbeitnehmers einen Vorteil erlangen soll.
Das Bundesarbeitsgericht ist in dem hier vertretenen Fall in Ansehung des Schlussplädoyers der Generalanwältin bereits von der bislang ständigen Rechtsprechung abgewichen und hat in seiner Entscheidung vom 15.04.2008 (9 AZN 1413/07 – AE 2008, 175) darauf hingewiesen, dass die jetzt durch den EuGH entschiedene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei, und der darauf gestützten Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben. Die Landesarbeitsgerichte werden daher gehalten sein, zukünftig jedenfalls die Revision zuzulassen. Jedoch werden die Instanzgerichte sich zukünftig auch inhaltlich den hier maßgeblichen Rechtsfragen wieder zuwenden müssen und sich nicht mehr auf die bis dahin ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes berufen können.
EuGH, Urteile v. 20.01.2009, Rs.: C-350/06 u. C-520/06 („Schultz-Hoff“)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss v. 15.04.2008, Az. 9 AZN 1413/07
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9–19)

References: EuGH 
 Art. 7
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 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
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 EuGH