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Timestamp: 2019-11-15 08:23:06+00:00

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Fort­set­zungs­ter­min – und der zwi­schen­zeit­lich in der Tür­kei inhaf­tier­te Ange­klag­te | Rechtslupe
Fortsetzungstermin - und der zwischenzeitlich in der Türkei inhaftierte Angeklagte
Fort­set­zungs­ter­min – und der zwi­schen­zeit­lich in der Tür­kei inhaf­tier­te Ange­klag­te
Ein Urteil ist stets als auf einer Ver­let­zung des Geset­zes beru­hend anzu­se­hen, wenn die Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Staats­an­walt­schaft oder einer Per­son, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt, statt­ge­fun­den hat, § 338 Nr. 5 StPO.
Die­ser abso­lu­te Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO setzt im Sin­ne eines unge­schrie­be­nen Merk­mals vor­aus, dass der Ange­klag­te an wesent­li­chen Tei­len der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­ge­nom­men hat 1.
Dies ist dann der Fall, wenn in den Sit­zungs­ter­mi­nen, in denen der Ange­klag­te nicht anwe­send war, wesent­li­che Tei­le der Haupt­ver­hand­lung, wie die Beweis­auf­nah­me, die Beschrän­kung der Straf­ver­fol­gung, die Schluss­vor­trä­ge und die Ver­le­sung der Urteils­for­mel statt­fan­den.
Die Fort­set­zung der Haupt­ver­hand­lung gegen den Ange­klag­ten an die­sen Ter­mi­nen ver­stößt gegen § 230 Abs. 1 StPO. Danach fin­det gegen einen aus­ge­blie­be­nen Ange­klag­ten eine Haupt­ver­hand­lung nicht statt, es sei denn, dies ist nach § 231 Abs. 2 StPO aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift darf eine unter­bro­che­ne Haupt­ver­hand­lung ohne den Ange­klag­ten zu Ende geführt wer­den, wenn er eigen­mäch­tig fern­ge­blie­ben ist, d.h. ohne Recht­fer­ti­gungs­o­der Ent­schul­di­gungs­grün­de wis­sent­lich sei­ner Anwe­sen­heits­pflicht nicht genügt 2.
Eigen­mäch­tig einem Fort­set­zungs­ter­min fern bleibt auch der Ange­klag­te, der sich schon vor dem ange­setz­ten Ter­min wis­sent­lich und ohne Recht­fer­ti­gungs­o­der Ent­schul­di­gungs­grund, d.h. ohne Not, in eine Lage begibt, die für ihn vor­her­seh­bar mit dem erheb­li­chen Risi­ko ver­bun­den ist, zum ange­setz­ten Ter­min an der Teil­nah­me der Haupt­ver­hand­lung gehin­dert zu sein. Dem eigen­mäch­ti­gen Aus­blei­ben im Sin­ne von § 231 Abs. 2 StPO steht es des­halb gleich, dass sich ein Ange­klag­ter nach der Ver­neh­mung zur Sache – vor­her gilt § 231a StPO – in einen sei­ne Ver­hand­lungs­fä­hig­keit aus­schlie­ßen­den Zustand ver­setzt 3. Dem ist die Situa­ti­on ver­gleich­bar, dass ein Ange­klag­ter wäh­rend einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung in Deutsch­land im Aus­land vor­sätz­lich eine Straf­tat von Gewicht begeht, bei deren Ent­de­ckung er mit sei­ner Ver­haf­tung rech­nen muss, oder wenn ein in Deutsch­land vor Gericht ste­hen­der Ange­klag­ter, der schon frü­her eine Straf­tat ent­spre­chen­den Gewichts im Aus­land began­gen hat, wegen der er – wie er weiß – auch mit sei­ner Ver­haf­tung im Land des Tat­orts rech­nen muss, sich wäh­rend des Laufs der gegen ihn gerich­te­ten Haupt­ver­hand­lung ohne Not in jenes Land und dort in eine Situa­ti­on mit hohem Ver­haf­tungs­ri­si­ko begibt 4.
Eine damit ver­gleich­ba­re Situa­ti­on hat der Ange­klag­te im vor­lie­gen­den Fall nach frei­be­weis­li­cher Über­prü­fung 5 nicht pro­vo­ziert, da er nicht damit rech­nen konn­te, in der Tür­kei in Gewahr­sam genom­men bzw. ver­haf­tet zu wer­den:
Der Ange­klag­te ist aus­weis­lich sei­nes Rei­se­pas­ses seit 2011 ins­ge­samt 48mal in die Tür­kei einund wie­der aus­ge­reist. Es bestand daher für ihn kein Anlass, von einem mög­li­chen Ver­haf­tungs­ri­si­ko in der Tür­kei aus­zu­ge­hen. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Ange­klag­te im Jahr 1995 in Deutsch­land auf­grund poli­ti­scher Ver­fol­gung Asyl erhal­ten hat und die poli­ti­sche Lage in der Tür­kei seit 2015 ange­spannt ist. Der Ange­klag­te war seit 2015 eini­ge Male unbe­hel­ligt nach B. zu sei­ner Fami­lie gereist und konn­te daher davon aus­ge­hen, dass sich an die­sem Zustand auch 2017 nichts geän­dert hat­te. Dafür, dass der Ange­klag­te sich wäh­rend die­ses oder eines frü­he­ren Auf­ent­halts in der Tür­kei straf­bar gemacht haben könn­te, feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te.
Der Ange­klag­te hat­te auch einen gewich­ti­gen Grund für die Rei­se. Sei­ne Mut­ter war erkrankt und wur­de in die Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses ein­ge­wie­sen. Es mag zwar sein, dass sich her­aus­ge­stellt hat, dass die Mut­ter tat­säch­lich nicht lebens­be­droh­lich erkrankt war. Es war dem Ange­klag­ten jedoch nicht zuzu­mu­ten, erst zuzu­war­ten und dann mög­li­cher­wei­se nicht recht­zei­tig im Kran­ken­haus erschei­nen zu kön­nen. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass der Ange­klag­te elf Geschwis­ter hat, die sich um die Mut­ter hät­ten küm­mern kön­nen.
Der Ange­klag­te war nicht ver­pflich­tet, dem Gericht sei­ne Rei­se­plä­ne mit­zu­tei­len oder sei­ne Per­so­nal­pa­pie­re aus­zu­hän­di­gen (§§ 125, 116 Abs. 1 Satz 2 StPO). Mit­hin durf­te er sich an den ver­hand­lungs­frei­en Tagen an jedem Ort auf­hal­ten. Dabei ist es auch uner­heb­lich, dass das Gericht dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass sich die Ver­tei­di­gung auf die Schluss­vor­trä­ge vor­be­rei­ten sol­le, zumal der Ange­klag­te geplant hat­te, am 16.06.2017, also vier Tage vor dem nächs­ten Ver­hand­lungs­tag, nach Deutsch­land zurück­zu­keh­ren.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 1 StR 616/​17
Wei­sungs­recht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers – und sei­ne… Das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers ist nicht durch eine Selbst­bin­dung in der Wei­se beschränkt, dass der Arbeit­neh­me­rin die Tätig­keit als Fach­lei­te­rin nicht wie­der ent­zo­gen wer­den kann.…
vgl. Schmitt in MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 338 Rn. 36 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 4 StR 276/​09, BGHR StPO § 231 Abs. 2 Abwe­sen­heit, eigen­mäch­ti­ge 16 Rn. 5; Urteil vom 30.11.1990 – 2 StR 44/​90, BGHSt 37, 249, 251[↩]
BGH, Urteil vom 19.02.2002 – 1 StR 546/​01, NStZ 2002, 533, 535 Rn. 14 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 07.11.2007 – 1 StR 275/​07 Rn. 18, NStZ-RR 2008, 285[↩]
BGH, Beschluss vom 06.06.2001 – 2 StR 194/​01, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Ange­klag­ter 24[↩]
FortsetzungsterminHauptverhandlungStrafverfahren

References: § 338
 § 338
 § 230
 § 231
 § 231
 § 231
 § 338
 § 231
 § 338