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Timestamp: 2016-10-21 21:56:30+00:00

Document:
8C_453/2011 (29.07.2011)
8C_453/2011
Sozialhilfe (unentgeltliche Rechtspflege; Ausstand),
Der angolanische Staatsangeh�rige L.________ (geb. 1961), dessen Asylgesuch mit Nichteintretensentscheid abgewiesen wurde, bezieht seit November 2009 wirtschaftliche Nothilfe. Diese wurde von der Gemeinde X.________ ausgerichtet, bevor am 5. Juli 2010 eine Umteilung an das Sozialamt von Y.________ erfolgte. Auf das von L.________ bei der Sozialhilfe- und Vormundschaftsbeh�rde X.________ eingereichte Gesuch um Nothilfe trat diese mit Verf�gung vom 2. November 2010 nicht ein und �berwies dieses zust�ndigkeitshalber an das Sozialamt Y.________. Den Rekurs vom 6. November 2010, mit welchem L.________ die fehlende Rechtsgrundlage f�r eine Umteilung nach Y.________ r�gte, wies der Gemeinderat X.________ am 3. Dezember 2010 mit der Begr�ndung ab, es bestehe kein Anspruch, die Nothilfe im Sinne von Art. 12 BV in einer bestimmten Gemeinde zu erhalten, solange die praktische Erh�ltlichmachung nicht erschwert werde; die damit gegenstandslos gewordene Rechtsverweigerungsbeschwerde schrieb er ab.
B.a Gegen diesen Entscheid rekurrierte L.________ am 20. Dezember 2010 beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SJD). Am 18. Januar 2011 stellte er zudem das Begehren, die Vorsteherin des SJD und dessen Leiter Rechtsdienst h�tten wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, da diese es zu vertreten h�tten, dass keine gesetzliche Grundlage daf�r bestehe, dass Nothilfesuchende an eine andere Gemeinde verwiesen werden k�nnten, wenn dies zur Erreichung einer gleichm�ssigen Belastung n�tig erscheine. Sie seien befangen, wenn sie nun feststellen m�ssten, dass diese Gesetzesgrundlage aufgrund eigener Vers�umnisse fehle. Das SJD �berwies die Akten dem Gesundheitsdepartement zur weiteren Behandlung und beantragte Abweisung des Ausstandsbegehrens. Mit Entscheid vom 29. M�rz 2011 wies die Regierung des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab.
B.b Dagegen erhob L.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde. Im Weiteren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 16. Mai 2011 wies der Vizepr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte L.________ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- zu bezahlen.
L.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, die vorinstanzliche Verf�gung sei aufzuheben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor dem kantonalen Verwaltungsgericht sei gutzuheissen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege erneut zu beurteilen. Weiter sei aufschiebende Wirkung betreffend Kostenvorschusszahlung f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen anzuordnen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2011 reichte L.________ einen Nachtrag zur Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2011 ein.
Streitig im vorliegenden Verfahren ist einzig die von der Vorinstanz verweigerte Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2; Urteil 8C_586/2010 vom 24. September 2010 E. 1). Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern wie hier zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210; Urteile 2C_74/2011 vom 1. Juli 2011 E. 1.2; 2C_230/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1.3). Die Beschwerde erweist sich damit als zul�ssig, zumal auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 4 Abs. 2 lit. d in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. c KV/SG (sGS 111.1).
2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Da der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, das kantonale Recht gew�hre einen dar�ber hinaus gehenden Anspruch, ist die R�ge im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV zu pr�fen.
2.2 Der Vizepr�sident des Verwaltungsgerichts ging davon aus, das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers sei aussichtslos, weshalb kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe.
2.3 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616). Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willk�r, in rechtlicher Hinsicht grunds�tzlich mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136 mit Hinweisen). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umst�nde bei der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie f�r oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und wieweit einzelne Tatumst�nde erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2c S. 307).
3.1 Wann Mitglieder von Administrativbeh�rden in den Ausstand zu treten haben, bestimmt sich nach dem anwendbaren (hier kantonalen) Verfahrensrecht und nach den aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleiteten Grunds�tzen (BGE 125 I 119 E. 3b ff. S. 123; Urteil 2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.1). Die Vorinstanz st�tzte ihren Entscheid unter anderem auf � 7 des kantonalen Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRP; sGS 951.1), worin die Ausstandsregeln f�r das Verwaltungsverfahren im Kanton St. Gallen enthalten sind. Zu dieser Bestimmung �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht. Er macht namentlich nicht geltend, dass sich daraus weitergehende Ausstandspflichten als aus Art. 29 Abs. 1 BV ergeben w�rden und dass die Vorinstanz diese Norm in verfassungswidriger Weise angewendet habe. Das von der Vorinstanz als aussichtslos erachtete Ausstandsbegehren ist daher mit Blick auf die zu Art. 29 Abs. 1 BV ergangene Rechtsprechung zu �berpr�fen.
3.2 Politische Beh�rden (Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung f�r die Erf�llung bestimmter �ffentlicher Aufgaben. Zu politisch bedeutsamen Streitf�llen oder umstrittenen Projekten haben sich die betroffenen Beh�rdenmitglieder - sei es als Politiker oder im Rahmen ihrer bisherigen Amtst�tigkeit - h�ufig schon vor oder ausserhalb der Durchf�hrung eines f�rmlichen Verwaltungsverfahrens eine bestimmte Meinung gebildet und diese unter Umst�nden in politischen Gremien oder in der �ffentlichkeit auch bereits ge�ussert. Dies allein kann verfassungsrechtlich noch nicht eine Ausstandspflicht begr�nden, w�rde doch sonst die Verwaltungsrechtspflege durch politische Beh�rden in vielen F�llen geradezu verunm�glicht. Nach der Rechtsprechung haben nichtrichterliche Amtspersonen im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Streitsache ein pers�nliches Interesse haben, zu einem fr�heren Zeitpunkt gegen�ber der Partei ihre pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben oder wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen ihrer aussergew�hnlichen H�ufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegen�ber der betroffenen Person hinauslaufen (vgl. BGE 125 I 119 E. 3d ff. S. 123; Urteile 2C_643/2010 vom 1. Februar 2011 E. 5.5.1; 2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.3; 2A.364/1995 vom 14. Februar 1997 E. 3b).
4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Angaben in der Beschwerdeschrift sei nicht nachvollziehbar, dass die Vorsteherin oder der Rechtsdienstleiter des SJD eine kantonale Praxis als rechtswidrig anerkannt h�tten und daran festhalten w�rden. Richtlinien der Vereinigung der St. Galler Gemeindepr�sidentinnen und -pr�sidenten stellten keine Rechtsnorm dar, an welche die Departemente gebunden w�ren. Zudem beruhe die Argumentation des Beschwerdef�hrers auf den von ihm nicht weiter erh�rteten Hypothesen, dass keine kantonalgesetzliche Grundlage f�r die Bestimmung der Zust�ndigkeit bei der Leistung von Nothilfe bestehe und dass dieser Zustand rechtswidrig und zudem auf ein rechtswidriges Verhalten der Departementsvorsteherin und des Rechtsdienstleiters zur�ckzuf�hren sei. Allgemeine �usserungen zu einer bestimmten Rechtsfrage begr�ndeten keine Voreingenommenheit in einem konkreten Verfahren, in dem diese Rechtsfrage erstmals in einem konkreten Anwendungsfall zu entscheiden sei.
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer den Sachverhalt aus seiner eigenen Sicht darstellt, ohne auf die entsprechenden Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen, vermag er damit nicht darzutun, dass die rechtliche W�rdigung durch die Vorinstanz anders h�tte ausfallen m�ssen und das Ausstandsbegehren deshalb nicht aussichtslos gewesen w�re. Mit dem allgemeinen Hinweis, wonach Befangenheit umso eher anzunehmen sei, je exponierter sich ein Regierungsmitglied gegen eine bestimmte Gesetzgebung gestellt habe, kann nach der in E. 3.2 hievor dargelegten Rechtsprechung f�r sich allein keine Befangenheit begr�ndet werden. Eine Ausstandspflicht besteht nicht schon dann, wenn sich ein Beh�rdenmitglied vor oder ausserhalb eines Verwaltungsverfahrens eine Meinung gebildet und diese �ffentlich vertreten hat. Wenn Departementsvorsteherin und Rechtsdienstleiter des SJD zur Frage, ob es f�r die Umteilung von Nothilfeempf�ngern an eine andere Gemeinde als derjenigen, die bisher Nothilfe ausgerichtet hat oder in welcher solche erstmals beantragt wurde, einer gesetzlichen Grundlage bedarf, eine andere Meinung vertreten als der Beschwerdef�hrer, vermag dies noch keine Befangenheit zu begr�nden. Zu einer offenbar auch politisch kontrovers diskutierten Rechtsfrage m�ssen sie sich �ussern k�nnen, ohne dass deswegen bereits Befangenheit in einem Fall anzunehmen w�re, in welchem sich eben diese Frage konkret stellt. �berdies ist auch mit Blick auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht erstellt, dass die von ihm als befangen bezeichneten Personen in Bezug auf die Zuteilung von Nothilfebez�gern an die Gemeinden konsequent eine offensichtlich rechtswidrige Auffassung vertreten und bez�glich der gemeindeeigenen Zuweisungspraxis einen klaren Verstoss gegen das Legalit�tsprinzip tolerieren oder gar f�rdern w�rden. Ein pers�nliches Interesse an der zu behandelnden Sache wird ihnen vom Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Hinweise, dass sie eine Abneigung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer oder gegen�ber von Nothilfebez�gern zum Ausdruck gebracht h�tten.
4.3 Insgesamt erscheinen damit die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren. Damit h�lt der angefochtene Entscheid vor Art. 29 Abs. 3 BV stand. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Die Vorinstanz wird dem Beschwerdef�hrer eine neue Frist zur Begleichung des Kostenvorschusses einzur�umen haben (BGE 128 V 199 E. 9 S. 216).
Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Aufgrund der dargestellten, schon im angefochtenen Entscheid zutreffend wiedergegebenen Sach- und Rechtslage besass das vorliegende Rechtsmittel keine ernsthaften Erfolgsaussichten; das Gesuch ist demzufolge abzuweisen (Art. 64 BGG). Auf die Erhebung von Kosten wird indessen verzichtet (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 12
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 65