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Timestamp: 2019-10-15 07:29:18+00:00

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Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit | Rechtslupe
Lautsprecher auf der Mai-Demo - und die Versaymmlungsfreiheit
Laut­spre­cher auf der Mai-Demo – und die Ver­saymm­lungs­frei­heit
Ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­gen müs­sen sich auf not­wen­di­ge Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit beschrän­ken.
So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld von 250 € wegen Ver­sto­ßes gegen eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge rich­tet. Für einen Auf­zug am 1.05.hatte die Ver­samm­lungs­be­hör­de die Benut­zung von Laut­spre­chern nur für Anspra­chen im Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­the­ma sowie für Ord­nungs­durch­sa­gen zuge­las­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin benutz­te einen Laut­spre­cher für die Durch­sa­gen "Bul­len raus aus der Ver­samm­lung!" und "Zivi­le Bul­len raus aus der Ver­samm­lung – und zwar sofort!". Das Urteil des Amts­ge­richts, mit dem ein Buß­geld wegen Ver­sto­ßes gegen die ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge ver­hängt wur­de, ver­kennt den Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit. Die­ser umfasst auch die Äuße­rung des ver­samm­lungs­be­zo­ge­nen Anlie­gens, dass nur die Ver­samm­lung unter­stüt­zen­de Per­so­nen an ihr teil­neh­men und Poli­zis­ten sich außer­halb des Auf­zugs bewe­gen sol­len.
Der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit
Die Beschwer­de­füh­re­rin nahm am 1.05.2008 an einer Ver­samm­lung des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des in Mün­chen mit dem The­ma "01. Mai. Tag der Arbeit" teil. Ange­mel­det waren eine sta­tio­nä­re Auf­takt­kund­ge­bung, ein Ver­samm­lungs­zug und eine sta­tio­nä­re Abschluss­kund­ge­bung. Für die Ver­samm­lung hat­te das Kreis­ver­wal­tungs­re­fe­rat Mün­chen als zustän­di­ge Ver­samm­lungs­be­hör­de mit Bescheid vom 28.04.2008 unter dem Unter­punkt "Kund­ge­bungs­mit­tel /​Versammlungshilfsmittel" unter ande­rem die Auf­la­ge erlas­sen, dass Laut­spre­cher und Mega­pho­ne nur für Anspra­chen und Dar­bie­tun­gen, die im Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­the­ma ste­hen, sowie für Ord­nungs­durch­sa­gen ver­wen­det wer­den dür­fen. Wäh­rend des Ver­samm­lungs­zu­ges benutz­te die Beschwer­de­füh­re­rin an zwei Orten einen Laut­spre­cher, wel­cher auf einem Hand­wa­gen mit­ge­führt wur­de, für fol­gen­de Durch­sa­gen: "Bul­len raus aus der Ver­samm­lung!" und "Zivi­le Bul­len raus aus der Ver­samm­lung – und zwar sofort!".
Gegen die Beschwer­de­füh­re­rin wur­de ein Buß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Das Amts­ge­richt Mün­chen ver­ur­teil­te die Beschwer­de­füh­re­rin mit ange­grif­fe­nem Urteil wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz (Nicht­be­ach­tung beschrän­ken­der Auf­la­gen) gemäß § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 VersG zu einer Geld­bu­ße von 250 € 1.
Hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit der Auf­la­ge bestün­den, so das Amts­ge­richt Mün­chen, kei­ne Beden­ken. Zwar sei ein gänz­li­ches Ver­bot des Ein­sat­zes von Laut­spre­cher­an­la­gen bei einer Ver­samm­lung nicht zuläs­sig, die Ver­samm­lungs­be­hör­de kön­ne jedoch inso­weit Beschrän­kun­gen anord­nen, als bei­spiels­wei­se die Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs oder der Schutz unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen dies erfor­der­ten und die Ver­wen­dung von Laut­spre­chern nicht funk­tio­nal zur Ver­wirk­li­chung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit not­wen­dig sei­en. Der Zweck einer kol­lek­ti­ven Mei­nungs­bil­dung und ‑kund­ga­be ent­fal­le, wenn der Ein­satz elek­tro­ni­scher Ver­stär­ker allein oder haupt­säch­lich ande­ren Zwe­cken als der Mei­nungs­kund­ga­be zu ver­samm­lungs­be­zo­ge­nen The­men die­ne. In die­sem Fal­le sei der Ein­satz des Ver­stär­kers nicht anders zu bewer­ten, als wenn eine Ein­zel­per­son oder die Ver­an­stal­ter eines Infor­ma­ti­ons­stan­des sich eines Ver­stär­kers bedien­ten, um ihr Anlie­gen zu ver­brei­ten. Die Beschrän­kung von Laut­spre­cher­durch­sa­gen auf ver­samm­lungs­the­men­be­zo­ge­ne Mei­nungs­äu­ße­run­gen und auf Ord­nungs­durch­sa­gen sei vor die­sem Hin­ter­grund im Lich­te der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht zu bean­stan­den. Die Beschrän­kung auf Ord­nungs­durch­sa­gen sei auch nicht wegen man­geln­der Bestimmt­heit unzu­läs­sig. Es han­de­le sich dabei zwar um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung sei jedoch offen­sicht­lich, was damit gemeint sei: Durch­sa­gen, wel­che Stö­run­gen des Ver­samm­lungs­zu­ges von außen oder innen ver­mei­den sol­len.
Vor­lie­gend habe die Beschwer­de­füh­re­rin mit ihrer Aus­sa­ge aber weder eine even­tu­el­le Stö­rung der Ver­samm­lung besei­ti­gen wol­len noch habe sie eine ver­samm­lungs­the­men­be­zo­ge­ne Aus­sa­ge getä­tigt. Sie habe viel­mehr allein ihre Mei­nung und ihr Miss­fal­len zur bezie­hungs­wei­se über die Teil­nah­me von Zivil­po­li­zis­ten an dem Zug Aus­druck ver­lei­hen wol­len und inso­weit eher zur Her­vor­ru­fung von Stö­run­gen bei­getra­gen als sol­che ver­hin­dern wol­len. Auch eine wei­ter­ge­hen­de Ver­knüp­fung mit einem beson­de­ren The­ma oder mit dem spe­zi­fi­schen Ver­samm­lungs­the­ma sei bei der getä­tig­ten Aus­sa­ge nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re wer­de aus der Art der getä­tig­ten Äuße­rung deut­lich, dass die Beschwer­de­füh­re­rin durch ihre Äuße­rung auch kei­nen poli­ti­schen Dis­kurs und Mei­nungs­aus­tausch über ein zu viel an Poli­zei­prä­senz bei baye­ri­schen Ver­samm­lun­gen beab­sich­tigt habe. Der Beschwer­de­füh­re­rin sei die gegen­ständ­li­che Auf­la­ge auch bekannt gewe­sen und bewusst gewe­sen, dass die bei­den von ihr getrof­fe­nen Aus­sa­gen weder in direk­tem Zusam­men­hang mit dem Ver­samm­lungs­the­ma stan­den noch einen geord­ne­ten Ver­samm­lungs­ab­lauf bezweck­ten.
Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ver­warf den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin, gemäß § 80 Abs. 1 OWiG die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen, als unbe­grün­det 2.
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin ins­be­son­de­re eine Ver­let­zung in ihrem Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung ihrer Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG rügt, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung vor (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die maß­ge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zum Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit sind geklärt 3. Danach ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det.
Der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit[↑]
Das ange­grif­fe­ne Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG.
Der Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ist eröff­net. Die Beschwer­de­füh­re­rin war unstrei­tig Teil­neh­me­rin einer auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Kund­ge­bung und damit einer Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG 4. Vom Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit grund­sätz­lich umfasst war damit auch die Ver­wen­dung von Laut­spre­chern oder Mega­pho­nen als Hilfs­mit­tel 5. Die als buß­geld­be­wehrt erach­te­ten Laut­spre­cher­durch­sa­gen stan­den auch inhalt­lich in hin­rei­chen­dem Zusam­men­hang mit der durch Art. 8 Abs. 1 GG geschütz­ten Durch­füh­rung der Ver­samm­lung. Mögen sie auch kei­nen spe­zi­fi­schen Bezug zum Ver­samm­lungs­the­ma auf­ge­wie­sen haben und nicht auf die Ein­hal­tung der Ord­nung gerich­tet gewe­sen sein, so gaben sie jeden­falls das ver­samm­lungs­be­zo­ge­ne Anlie­gen kund, dass sich in dem auf den Wil­lens­bil­dungs­pro­zess gerich­te­ten Auf­zug selbst nur sol­che Per­so­nen befin­den sol­len, die am Wil­lens­bil­dungs­pro­zess auch teil­neh­men, nicht aber auch am Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess unbe­tei­lig­te Poli­zis­ten, die als sol­che nicht erkenn­bar sind. In ihrer ide­al­ty­pi­schen Aus­for­mung sind Demons­tra­tio­nen die kör­per­li­che Sicht­bar­ma­chung von gemein­sa­men Über­zeu­gun­gen 6. Wer an einer sol­chen Ver­samm­lung teil­nimmt, ist grund­sätz­lich auch dazu berech­tigt, wäh­rend der Ver­samm­lung dafür ein­zu­tre­ten, dass nur die das Anlie­gen der Ver­samm­lung unter­stüt­zen­den Per­so­nen an ihr teil­neh­men und Poli­zis­ten sich außer­halb des Auf­zugs bewe­gen. Inso­weit ist die ent­spre­chen­de Laut­spre­cher­aus­sa­ge nicht – wie das Amts­ge­richt annimmt – dem Schutz­be­reich der Ver­samm­lungs­frei­heit ent­zo­gen.
Durch die Sank­tio­nie­rung der Laut­spre­cher­durch­sa­gen mit einem Buß­geld greift die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung in die­sen Schutz­be­reich ein. Die­ser Ein­griff ist auf der Grund­la­ge der gericht­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht gerecht­fer­tigt.
Zwar ist die Ver­samm­lungs­frei­heit nicht unbe­schränkt gewähr­leis­tet. Bei Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel sind zur Wah­rung kol­li­die­ren­der Inter­es­sen Drit­ter Ein­grif­fe in das Grund­recht gemäß Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes zuläs­sig 7. Es han­delt sich bei der zur Anwen­dung gelang­ten Buß­geld­vor­schrift des § 29 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 VersG um ein sol­ches Gesetz, des­sen Aus­le­gung und Anwen­dung grund­sätz­lich Sache der Straf­ge­rich­te ist 8. Aller­dings haben die staat­li­chen Orga­ne und damit auch die Straf­ge­rich­te die grund­rechts­be­schrän­ken­den Geset­ze stets im Lich­te der grund­le­gen­den Bedeu­tung von Art. 8 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen und sich bei Maß­nah­men auf das zu beschrän­ken, was zum Schut­ze gleich­wer­ti­ger ande­rer Rechts­gü­ter not­wen­dig ist 9.
Die­sem Maß­stab wird die amts­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld nicht gerecht.
Indem die amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einer Geld­bu­ße in der Sache allein dar­auf stütz­te, dass sie die Laut­spre­cher­an­la­ge zu einem ande­ren Zweck als zu einer im engen Sin­ne the­men­be­zo­ge­nen Durch­sa­ge oder Ord­nungs­maß­nah­me nutz­te, ver­kennt sie den Schutz­ge­halt des Art. 8 Abs. 1 GG, der – wie dar­ge­legt – jeden­falls grund­sätz­lich auch Äuße­run­gen zu ande­ren ver­samm­lungs­be­zo­ge­nen Fra­gen erlaubt. Inso­weit konn­te sich das Gericht auch nicht unein­ge­schränkt auf die ent­spre­chen­de Auf­la­ge beru­fen. Viel­mehr durf­te es die Auf­la­ge nur dann als ver­fas­sungs­ge­mäß anse­hen, wenn es sie einer Aus­le­gung für zugäng­lich hielt, nach der ande­re als strikt the­men­be­zo­ge­ne Äuße­run­gen mit Ver­samm­lungs­be­zug von ihr nicht aus­ge­schlos­sen sind. An einer sol­chen Berück­sich­ti­gung des Schutz­ge­hal­tes der Ver­samm­lungs­frei­heit fehlt es indes. Viel­mehr belegt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung die in Fra­ge ste­hen­den ver­samm­lungs­be­zo­ge­nen Äuße­run­gen unab­hän­gig von jeder Stö­rung mit einer Geld­bu­ße. Für eine Stö­rung durch den Gebrauch der Laut­spre­cher­an­la­ge im kon­kre­ten Fall ist weder etwas dar­ge­tan noch ist sie sonst ersicht­lich. Die Laut­spre­cher­durch­sa­gen der Beschwer­de­füh­re­rin waren erkenn­bar nicht geeig­net, mehr als allen­falls uner­heb­li­che Unru­he inner­halb der Ver­samm­lung zu stif­ten. Der blo­ße Auf­ruf "Zivi­le Bul­len raus aus der Ver­samm­lung – und zwar sofort!" mag bei lebens­na­her Betrach­tung kurz­fris­ti­ge Irri­ta­tio­nen von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern her­vor­ru­fen, war aber ersicht­lich nicht zur Stö­rung des ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­laufs der Ver­samm­lung geeig­net. Ins­be­son­de­re wur­den Zivil­po­li­zis­ten nicht kon-kret und in denun­zie­ren­der Wei­se benannt und so etwa in die Gefahr gewalt­tä­ti­ger Über­grif­fe aus der Ver­samm­lung gebracht. Auch eine mög­li­che Beein­träch­ti­gung der Gesund­heit von Drit­ten durch über­mä­ßi­gen Lärm erscheint durch die bloß kurz­zei­ti­ge zwei­ma­li­ge Benut­zung des Laut­spre­chers aus­ge­schlos­sen. Ins­ge­samt ist damit nicht erkenn­bar, dass Gefähr­dun­gen vor­la­gen, die die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einem Buß­geld recht­fer­tig­ten.
Das ange­grif­fe­ne Urteil des Amts­ge­richts beruht auch auf dem auf­ge­zeig­ten Grund­rechts­ver­stoß. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt bei einer erneu­ten Befas­sung unter Beach­tung der grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen des Art. 8 Abs. 1 GG zu einem ande­ren Ergeb­nis kom­men wird. Das ange­grif­fe­ne Urteil ist daher auf­zu­he­ben, die Sache ist an das Amts­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg über die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de vom 05.08.2009 ist damit gegen­stands­los.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Juni 2014 – 1 BvR 2135/​09
Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren… Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich straf­bar, wer eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dadurch…
Kein Mega­pho­ne bei einer klei­nen Demo? Soweit durch den Ein­satz elek­tro­akus­ti­scher Hilfs­mit­tel – also auch Mega­pho­ne – eine Lärm­be­läs­ti­gung erwar­tet wird, kann die­se durch eine Beschrän­kung der Beschal­lung unter­bun­den wer­den. Einer…
Ver­samm­lungs­auf­la­ge – und die Zumut­bar­keit ihrer Erfül­lung Ver­fas­sungs­recht­lich ist nicht zu bean­stan­den, dass die Nicht­be­ach­tung einer sofort voll­zieh­ba­ren Auf­la­ge nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Stra­fe gestellt ist, wenn…
AG Mün­chen, Urteil vom 09.04.2009 – 1125 OWi 111 Js 10211/​09[↩]
OLG Bam­berg, Beschluss vom 05.08.2009 – 2 Ss OWi 811/​2009[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 342 ff.; 84, 203, 209 ff.; 87, 399, 406 ff.; 104, 92, 103 f.[↩]
vgl. BVerfGE 104, 92, 104[↩]
vgl. BVerfGK 11, 102, 108[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 345[↩]
vgl. BVerfGE 87, 399, 406[↩]
vgl. BVerfGK 10, 493, 495[↩]
vgl. BVerfGE 69, 315, 349; 87, 399, 407[↩]
DemonstrationVersammlungVersammlungsfreiheitVersammlungsrechtVersammlungsrechtliche Auflage

References: § 29
 § 15
 § 80
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 29
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 95
 § 89
 § 89
 § 25