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1 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 32 b) Verwertungsrechte Lit.: Rehbinder/Peukert, 23 25; Schack, 13; Lucas-Schloetter, ZGE 5 (2013), 84 ff.; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 1198 ff.; Ohly, Gutachen F zum 70. Deutschen Juristentag, F 45 61; Leistner, GRUR 2014, 1145, 1149 ff. Übungsfall (nach US District Court S.D. New York, Capitol Records v. ReDigi, 106 U.S.P.Q.2d 1449) Die R beabsichtigt, eine Internet-Plattform anzubieten, auf der Privatpersonen gebrauchte Musikdateien kaufen und verkaufen können. Nutzer registrieren sich auf der Plattform und erhalten einen persönlichen Speicherplatz ( Cloud Locker ). Dorthin können sie Musikdateien zum Verkauf hochladen. R überprüft durch technische Maßnahmen, dass die Dateien auf dem Computer des Nutzers gelöscht werden und bietet sie dann in eigenem Namen zum Verkauf an. Wenn ein Käufer eine Datei erwirbt, überträgt R die Datei vom Cloud Locker des Verkäufers zu demjenigen des Käufers. Außerdem möchte R Kaufinteressierten die Möglichkeit bieten, in die angebotenen Dateien für 20 Sekunden hereinzuhören, und Videoclips anzusehen, die auf YouTube zur Verfügung stehen, die R aber im Wege des Framing so in die eigene Website einbindet, dass die Videoclips wie ein eigenes Angebot der R aussehen. Der Geschäftsführer der R fragt Sie, ob dieses Geschäftsmodell nach deutschem Urheberrecht zulässig ist. Eine Zustimmung der Rechteinhaber hat die R nicht eingeholt. aa) Der Schutzbereich des Urheberrechts Schutzbereich und Eingriffshandlungen Urheberrechtsverletzung = Eingriff in das Urheberrecht ohne Zustimmung des Urhebers und Eingreifen von Schranken Eine Verletzung kann nur vorliegen, wenn in den Schutzbereich des Urhebers eingegriffen wird. Geschützt ist das Werk ( 2 II). Schutzvoraussetzungen und Verletzung hängen daher untrennbar zusammen: Elemente, die den Schutz begründen, dürfen von Unbefugten nicht übernommen werden, gemeinfreie Elemente begründen nicht den Schutz und dürfen frei verwendet werden. Das UrhG umschreibt keine Verletzungshandlungen, sondern weist dem Urheber in 15 ff. bestimmte Befugnisse ausschließlich zu. Diese Befugnisse nennt man Verwertungsrechte (zu unterscheiden von Nutzungsrechten, die der Urheber Nutzern vertragliche einräumt). Nimmt der Verletzer eine solche Verwertungshandlung ohne Zustimmung des Urhebers vor, so verletzt er (vorbehaltlich von Schrankenregelungen) das Urheberrecht. Ausdrucksform und Idee Das Urheberrecht schützt nur die Ausdrucksform, nicht die Idee (s. Art. 9 II TRIPS). Ideen, Theorien und Informationen begründen daher auch dann nicht den Schutz, wenn sie bahnbrechend sind. Zugleich ist ihre Übernahme frei. Grund für diese Unterscheidung: Freihaltebedürfnis von Theorien und allgemeinen Gestaltungselementen.2 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 33 Die Abgrenzung fällt oft schwer, zumal die Rechtsprechung nicht klar zwischen Schutzbereich und Verwertungshandlung ( 15 ff.) unterscheidet. Meist ist das Problem unter 23 bei der Frage zu prüfen, ob eine Bearbeitung oder eine freie Benutzung vorliegt. Wissenschaftliche Informationen und Theorien sind frei, geschützt ist nur ihr Ausdruck, also die Formulierung, nach h.l. (enger zum Teil die Rechtsprechung) auch die Gliederung und genaue Gedankenführung (nach Ulmer das Gewebe ). Beispiel, BGH GRUR 1981, 352 Staatsexamensarbeit: Übernahme der Ergebnisse aus einer Staatsexamensarbeit durch den Professor verletzt nicht das Urheberrecht anders wäre es bei einer Übernahme des Textes. Technische Gestaltungsprinzipien sind frei, der konkrete Plan ist aber geschützt. Der Nachbau einer Architekturzeichnung verletzt das Urheberrecht des Architekten, aber die Übernahme allgemeiner Planungsideen ist erlaubt. Beispiel, BGHZ 73, 288 Flughafenpläne: Pläne nur gegen Übernahme der Darstellung, nicht gegen Übernahme der allgemeinen Planungsideen (z.b. Flughafengebäude zwischen den Landebahnen, ringförmige Zufahrtsstraße) geschützt. Nachrichten, Informationen und Theorien sind frei und dürfen daher zu einem Roman verarbeitet werden. Beispiel 1 (LG München I ZUM 2008, 709): Krimi Tannöd verletzt nicht das Urheberrecht an einem Sachbuch über den Mordfall von Hinterkaifeck ( ), ebenso der englische High Court im Da Vinci Code-Fall, Baigent v. Random House [2006] EWHC 719 (Ch). Literarische Genres (z.b. der Detektivroman) sind frei, aber die Gestaltung konkreter literarischer Figuren und der Fabel eines Romans sind geschützt. Beispiel: (BGH GRUR 1999, 984 Laras Tochter) Fortsetzungsroman mit Übernahme von Handlungselementen und Charakteren kann Urheberrechtsverletzung sein, Gegenbeispiel (BGH GRUR 2014, 258 Pippi Langstrumpf): literarische Figur, die nicht nur durch ihr Aussehen, sondern auch durch ihren Charakter bestimmt wird, wird durch Abbildung in der Werbung (hier: Pippi-Langstrumpf-Karnevalskostüm) nicht verletzt. Zusammenfassungen (Abstracts) von Texten sind erlaubt, wenn nicht zugleich besonders prägnante Formulierungen des Volltextes übernommen werden, Beispiel: BGH GRUR 2011, 134 Perlentaucher Spiele: die Spielidee und regel ist frei (LG Mannheim, ZUM-RD 2009, 96, dazu krit. Oechsler, GRUR 2009, 1101), geschützt ist aber die grafische Gestaltung des Spielplans, bei Lernspielen Schutz des Zusammenwirkens von Grafik und Lerninhalt (BGH GRUR 2011, 803 Lernspiele) Regeln zur Herstellung von Werken, z.b. Pointillismus, Zwölftonmusik, sind frei. Ebenso allgemeine Werbekonzepte, geschützt sind aber konkrete Werbetexte oder GRafiken. Teileschutz Geschützt sind nur die Elemente des Werks, die persönliche geistige Schöpfungen darstellen. Beispiel, BGH GRUR 1991, 531 Brown Girl I: Das Lied Brown Girl in the Ring beruht auf einem Volkslied. Die durch das Volkslied vorgegebenen Teile können frei übernommen werden. Schutz von Werkteilen: möglich, sofern der entlehnte Teil für sich genommen als persönliche geistige Schöpfung anzusehen ist. Beispiele:3 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 34 - EuGH Rs. 5/08, GRUR 2009, 1041, Rn. 37 Infopaq/DDF: Auch bei Folge von 11 Wörtern ist urheberrechtlicher Schutz nicht ausgeschlossen, die Beurteilung obliegt aber den Gerichten der Mitgliedstaaten. Nach deutschem Recht ist die Folge von 11 Wörtern eines normalen Zeitungsartikels regelmäßig nicht geschützt. - LG München I GRUR-RR 2009, 101: Gitarrensolo in Gary Moores Still Got the Blues verletzt Urheberrecht an Juds Gallerys Titel Nordrach ; ähnlich Larrikin Music Publishing Pty Ltd v EMI Songs Australia Pty Ltd [2009] FCA 799 (Fed Ct (Aus): Men at Works Hit Down Under (1983) verletzt das Urheberrecht am Lied Kookaburra Sits in the Old Gum Tree Unbewusste Entlehnung: abhängige Nachschöpfung, die aber weder ein Plagiat (da unbewusst) noch eine Bearbeitung darstellt. Ohne Zustimmung des Urhebers ist die unbewusste Entlehnung Urheberrechtsverletzung. In der Praxis oft streitig, ob unbewusste Entlehnung oder freie Benutzung. Doppelschöpfung: keine Urheberrechtsverletzung, praktisch aber selten (Schricker: weißer Rabe, dessen man selten habhaft wird ) und häufig ein Vorwand. Bei weitgehender Übereinstimmung beider Werke spricht daher ein Anscheinsbeweis für die Urheberrechtsverletzung. bb) Verwertungsrechte: Grundlagen Unionsrechtlicher Rahmen Die meisten Verwertungsrechte ( 16, 17, 19a, 20) sind in Art. 2-4 der Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (2001) vorgesehen. Folge: Gebot der richtlinienkonformen Auslegung. Die Art. 2-4 der Richtlinie sind weit gefasst und bieten daher wenig Anhaltspunkte, zu beachten ist aber die in letzter Zeit stark wachsende Rechtsprechung des EuGH. In der RL keine Unterscheidung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten, sämtliche Grundsätze gelten auch für die Rechte der Tonträgerhersteller, Filmersteller und Sendeunternehmen. Merke: Auch wenn in der Vorlesung das Urheberrecht im Vordergrund steht, haben die meisten Inhaber verwandter Schutzrechte ähnliche Verwertungsrechte. Für Computerprogramme ist 69c lex specialis (Grundlage hier: Richtlinie über den Schutz von Computerprogrammen), doch gelten für die Auslegung der dort verwendeten Begriffe die zu 15 ff. entwickelten Grundsätze. Generalklausel und spezielle Verwertungsrechte Dem Urheber ist die Verwertung seines Werkes umfassend zugewiesen ( 15). 15 differenziert zwischen der körperlichen Verwertung ( 15 I, 16-18, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung) und der unkörperlichen Verwertung ( 15 II, 19-22, insbesondere Aufführung, Vorführung, Sendung). Außerdem behält 23 dem Urheber das Bearbeitungsrecht vor (s.o.). Offenheit des verwertungsrechtlichen Systems: Nach der Generalklausel des 15 ( das Recht umfasst insbesondere") sind auch unbenannte Verwertungsformen dem Urheber zugewiesen. Dagegen gewährten ältere (und einige ausländische) Gesetze nur einzelne Verwertungsbefugnisse problematisch bei neuen Verwertungsarten. Sind Verwertungs-4 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 35 arten bei den benannten Verwertungsarten nicht explizit enthalten, lassen sie sich entweder einer der anderen Verwertungsarten zuordnen z.b. die Verfilmung (sie ist Vervielfältigung oder Bearbeitung) oder sie fallen als unbenannter Fall unter die Generalklausel, Beispiele unten zu 15 II. Unterschied zum gewerblichen Rechtsschutz: Die 15 ff. umfassen nicht nur die Verwertung im geschäftlichen Verkehr. Allerdings setzen die meisten Verwertungsbefugnisse (anders aber das Vervielfältigungsrecht, 16) eine öffentliche Verwertung voraus. Zur öffentlichen Verwertung vgl. 15 III, der zwar unmittelbar nur die öffentliche Wiedergabe betrifft, aber auch auf die 17, 18 entsprechend angewandt werden kann. - Öffentlichkeit = Mehrzahl von Personen, es sei denn, der Kreis sei bestimmt abgrenzt und die Teilnehmer miteinander oder dem Veranstalter persönlich verbunden. - Diese Ausnahme wird in der Rechtsprechung restriktiv gehandhabt (Öffentlichkeit etwa (+) bei Werkwiedergabe auf einem Tanzschul-Abschlussball, in einer JVA, bei Hochschulvorlesungen, bei Posting an 100 Freunde auf Facebook, Gegenbeispiele: Schulklasse, Patienten im Zweibettzimmer eines Krankenhauses. - Die Teilnehmer müssen nicht an einem Ort versammelt sein oder gleichzeitig erreicht werden (anders 15 III vor der Neufassung). Übersicht zu den Verwertungsrechten Verwertungsrechte Verwertung in körperlicher Form Öffentliche Wiedergabe Bearbeitung / Umgestaltung ( 23) Vervielfältigung ( 16) Ausstellung ( 18) Verbreitung ( 17) Vortrag, Aufführung, Vorführung ( 19) Sendung ( 19) Ö. (= Internet-) Zugänglichmachung ( 19a) Zweitverwertungen ( 20b ff.) cc) Die Verwertung in körperlicher Form ( 15 I, UrhG) Das Vervielfältigungsrecht ( 16, 69c Nr. 1) = ausschließliche Befugnis, Vervielfältigungsstücke herzustellen. Keine Beschränkung auf kommerzielle Vervielfältigung, auch die Privatkopie ist erfasst (aber evtl. durch die Schranke des 53 gedeckt).5 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 36 Vervielfältigungsstück ist jede körperliche Festlegung des Werks, z.b. Buch, Fotokopie, Fotografie, Notenblatt, Musik- und Videocassette, daneben auch jede digitale Kopie, z.b. auf CD, DVD, USB-Stick oder auf der Festplatte eines Computers Eine dauerhafte Fixierung ist nicht erforderlich, auch die vorübergehende Vervielfältigung wird erfasst. - Das gilt insbesondere für vorübergehende Vervielfältigungen im Arbeitsspeicher eines Computers (z.b. beim Browsen im Internet), die technisch oft technisch unvermeidbar ist, s. für Computerprogramme 69a Nr. 1. Vervielfältigung liegt vor, es greifen aber die Schrankenregelungen der 44a, 69d ein. - Dadurch hat sich die Bedeutung des Vervielfältigungsrechts gewandelt. Früher erfasste es Anbieter (z.b. Buchverleger), heute ist auch jede private Computernutzung mit einer Vervielfältigung verbunden. Das ist rechtspolitisch problematisch. - Frage: Findet beim Live-Streaming eine Vervielfältigung statt? Mittelbare Vervielfältigungen sind ebenso erfasst (Beispiel: BGH GRUR 2006, 319 Alpensinfonie: Fernsehaufzeichnung einer Konzertaufführung = Vervielfältigung des Musikwerks) wie der Wechsel von zweidimensionaler in dreidimensionale Form (z.b. durch Ausführung eines Bauplans oder Herstellung einer Spardose nach einer Comicfigur, BGH GRUR 2004, 855 Hundefigur) ist unschädlich. Gestaltet der Nutzer das Werk wesentlich um, so handelt es sich um eine Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung ( 23), eventuell sogar um eine freie Benutzung ( 24), s. unten (Beispiel, wo es sich aber noch um eine Vervielfältigung handelt bei EuGH GRUR 2015, 256 Rn. 44 ff. Allposters/Pictoright) Die Bearbeitung ist ein Spezialfall der Vervielfältigung, 23 geht insoweit dem 16 vor (a. A. BGH GRUR 2014, 65 Beuys-Aktion mit krit. Anmerkung Jacobs/Elmenhorst). Das Verbreitungsrecht ( 17, 69c Nr. 3) = Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke öffentlich anzubieten oder in Verkehr zu bringen. 17 wird durch 96 (Verbreitung rechtswidrig hergestellter Vervielfältigungsstücke) ergänzt. Sinn des Verbreitungsrechts neben dem Vervielfältigungsrecht: Kontrolle des Vertriebs von im Ausland hergestellten Kopien, Steuerung der Verwendung von (rechtmäßig hergestellten) Vervielfältigungsstücken. Letzterem dient vor allem eine Aufspaltung des Verbreitungsrechts, die gem. 31 I 2 möglich ist, sofern es sich um selbständige, wirtschaftliche genügend konturierte und abgesetzte Nutzungsarten handelt: - räumliche Aufteilung, z.b. Verlagsrecht für ein Land, räumliche Beschränkung innerhalb Deutschlands funktioniert beim Verbreitungsrecht wegen 17 II nicht (dazu unten), ansonsten ist sie möglich (z.b. Senderecht nur für den BR, Aufführungsrecht nur für die Bayerische Staatsoper) - inhaltliche Aufteilung ist möglich, allerdings im Interesse der Rechtssicherheit nur, sofern es sich aus Sicht des Rechtsverkehrs um abgrenzbare Nutzungen handelt (Beispiel: Verlagsrechte einer Ausgabe für den Sortimentsbuchhandel unter Ausschluss von Buchgemeinschaften, Gegenbeispiele: Verkauf zu einem bestimmten Preis; Verkauf von Billigausgaben durch Kaffee-Filialen, str.)6 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 37 Das Verbreitungsrecht betrifft nur die körperliche Verbreitung (ansonsten sind die in 15 II genannten Verwertungsarten einschlägig), erfasst daher insbesondere nicht die Online-Nutzung. Str. aber, ob 17 analog auf online-übertragungen (wie im Übungsfall) anzuwenden ist, bei denen der Sender die Datei löscht und der Empfänger sie erhält. Alternativen - Inverkehrbringen = Übereignung an Dritte, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich. Versand ins Ausland ist Inverkehrbringen im Inland (BGH GRUR 2004, 421 Tonträgerpiraterie durch CD-Export), da unmittelbarer Besitz bereits durch Übergabe an den Transporteur übertragen wird. Gegenbeispiel: symbolische Übergabe eines bemalten Teils der Berliner Mauer an die UNO ist keine Verbreitung im Inland, wenn der Bund das Mauerteil auf seine Kosten nach New York transportiert (BGH GRUR 2007, 691 Staatsgeschenk). Das bloße Bereitstellen ohne Besitzüberlassung, z.b. die Aufstellung nachgeahmter Designsessel in einem Bekleidungsgeschäft, genügt nicht (EuGH Kontrolle des Vertriebs von im Ausland hergestellten Kopien Peek & Cloppenburg/Cassina und BGH GRUR 2009, 840 Le-Corbusier-Möbel II; dazu krit. Goldmann/Möller, GRUR 2009, 551) - Anbieten = jede Aufforderung zum Eigentums- oder Besitzerwerb (nicht nur Angebote i.s.d. 145 BGB), Angebot im Inland (Abrufbarkeit einer deutschsprachigen Website dürfte meist genügen, vgl. EuGH GRUR 2014, 283 Rn. 31 ff. Martin Blomqvist/Rolex) zum Kauf im Ausland oder zur Lieferung per Spedition ist erfasst (BGH GRUR 2007, 871 Wagenfeld-Leuchte), aber der BGH hat die Frage, ob das mit Art. 34 AEUV vereinbar ist, dem EuGH vorgelegt (BGH GRUR 2011, 227 Italienische Bauhausmöbel; vgl. bejahend EuGH EuZW 2012, 663). - Beides muss sich aber an die Öffentlichkeit richten. Die private Weitergabe von Werkstücken kann zwar 16 unterfallen, nicht aber 17. Unter das Verbreitungsrecht fällt auch das Vermietrecht (vgl. 17 II, 69c Nr. 3 Satz 1, Änderung durch die EG-Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie von 1995/2006). Die Systematik des deutschen Rechts ist inzwischen zweifelhaft geworden, weil der EuGH eine Verbreitung nur bei einer Übereignung annimmt. Vermietung ist in 17 III definiert, beachte die Einschränkungen in III 2. Mietzahlung ist nicht erforderlich, auch die Weitergabe, die mittelbar Erwerbszwecken dient (z.b. Weitergabe an Mitglieder eines Buchclubs, die Beiträge zahlen) wird erfasst. Insbesondere: Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ( 17 II, 69c Nr. 3 Satz 2) Erschöpfung = Befugnisse aus dem Recht hinsichtlich eines Werkstücks erlöschen mit Inverkehrbringen des Werkstücks. Der Rechtsinhaber kann also den weiteren Vertrieb nicht kontrollieren und Nutzungsbeschränkungen nicht wirksam entlang der Vertriebskette weitergeben. Beispiel: Erschöpfung beim Softwareverkauf von Hersteller an Großhändler. Weitergabe von Vertriebsbeschränkungen (z.b. OEM-Klausel = Vertrieb nur zusammen mit Hardware) entlang der Vertriebskette mit dinglicher Wirkung nicht möglich: BGHZ 145, 7 = GRUR 2001, OEM-Versionen. Hintergrund: Interessenabwägung zwischen den Interessen des Schutzrechtsinhabers und den Interessen des Eigentümers. - Vor Erstverkauf zwei Regelungsebenen: Der Verkäufer braucht die sachenrechtliche ( 929 ff. BGB) und die urheberrechtliche ( 17 UrhG) Befugnis.7 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 38 - Mit Erstverkauf hat das Urheberrecht seine Schuldigkeit getan : Der Urheber hat eine Gegenleistung erlangt. - Daher entfällt für das konkrete Werkstück jetzt jede urheberrechtliche Beschränkung. Beim Weiterverkauf wird das Werkstück (z.b. die DVD) behandelt wie eine normale Sache (z.b. ein Brot), und es gilt der freie Warenverkehr. Der Erschöpfungsgrundsatz gilt im gesamten Immaterialgüterrecht. Anders als im Patent- und Markenrecht unterliegt aber nicht das gesamte Urheberrecht der Erschöpfung, sondern nur das Verbreitungsrecht (Vervielfältigungen ohne Zustimmung des Urhebers bleiben also z.b. verboten). Soweit das Verbreitungsrecht wirksam beschränkt wurde, greift auch die Erschöpfung nur in diesem Umfang ein. Voraussetzungen der Erschöpfung Inverkehrbringen = endgültige Überlassung zur dauerhaften Verfügung, des Originals oder eines Vervielfältigungsstücks (vgl. EuGH GRUR 2015, 256 Allposters/Pictoright), Problem: wie bei Online-Verkauf? Dazu unten, durch den Urheber oder mit seiner Zustimmung (d.h. insb. durch einen Lizenznehmer). Beweislast trägt derjenige, der sich darauf beruft, Nachweis, ob Übereignung stattgefunden hat, wird aber durch 1006 BGB erleichtert (BGH GRUR 2005, 505 Atlanta). Grundsatz der EU- bzw. EWR-weiten Erschöpfung (ebenso wie im Patent- und Markenrecht). Problem: Schließt 17 II die internationale Erschöpfung aus? Antwort: Ja, denn Art. 4 II der Richtlinie Urheberrecht in der Informationsgesellschaft und 9 II der EG- Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie sind eindeutig (EuGH, C-479/04 Laserdisken ApS/Kulturministeriet) Problem: digitale Erschöpfung (dazu Ohly, Juristentag, F 49 ff.) Zunehmender Verkauf von Werkdateien ohne Übergabe eines Datenträgers: Client- Server-Software (die sich der Nutzer von der Website des Herstellers lädt), itunes, e- Books Darf der Käufer diese Dateien weiterverkaufen? Unproblematisch, wenn der Rechteinhaber den Weiterverkauf erlaubt. Dann kann der Käufer die Rechte, die er erworben hat, gem. 413, 398 BGB weiterübertragen. Aber typischerweise erteilt der Hersteller ein nicht abtretbares Nutzungsrecht (vgl. 34 UrhG, 399 BGB) Unterschiede zum Verkauf eines Buchs etc: (1) keine Übergabe eines Werkstücks, daher nach h.m. keine Verbreitung gem. 17 UrhG, (2) Übertragung und Nutzung setzen weitere Vervielfältigungen der Datei voraus, aber das Vervielfältigungsrecht unterliegt nicht der Erschöpfung, (3) Interessen des Herstellers: beim Verkauf eines Buchs konkurrieren neue mit gebrauchten Büchern, Dateien nutzen sich aber nicht ab Problem: analoge Anwendbarkeit auf Online-Weitergabe gebrauchter Lizenzen? Früher h.m. (BGH GRUR 2011, 418 UsedSoft) - Konstellation 1: Der rechtmäßige Erwerber fertigt den Datenträger an und verkauft ihn weiter, hier str. ob 17 II UrhG direkt, analog (wohl h.m.) oder gar nicht anwendbar ist. - Konstellation 2: Der rechtmäßige Erwerber übergibt keinen Datenträger, sondern erlaubt nur den Download. Für analoge Anwendung des 17 II UrhG (LG Hamburg8 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 39 MMR 2006, 227; Hoeren, CR 2006, 573): Fall im Gesetz nicht geregelt, Interessenlage vergleichbar, da Urheber durch Erstverkauf profitiert hat; dagegen BGH aao: keine planwidrige Lücke, Interessen des Urhebers stärker beeinträchtigt als bei körperlicher Weiterverbreitung, Vervielfältigungsrecht erschöpft sich ohnehin nicht. Dann aber Paukenschlag durch EuGH C-128/11, GRUR 2012, 904 UsedSoft/Oracle: Erschöpfung greift bei Online-Verkauf gebrauchter Software auch im Fall von Client- Server-Software ein, wenn der Erwerber ein unbefristetes Nutzungsrecht erhält und der Verkäufer die Datei löscht, die Vervielfältigungshandlungen des Erwerbers sind von 69d gedeckt. - Begründung: (1) ComputerprogrammRL ist lex specialis und spricht nur von Verkauf einer Programmkopie, nicht von Werkstück (falsch umgesetzt in 69c UrhG), (2) Verkauf einer Datei steht Verbreitung näher als öffentlicher Wiedergabe mit Vervielfältigung, (3) wirtschaftliche Vergleichbarkeit des Verkaufs mit und ohne Datenträger - Kritik: (1) kein Grund, den Erschöpfungsbegriff in ComputerprogrammRL und InfosocRL unterschiedlich auszulegen, (2) völkerrechtlich ist Verbreitung nur die Übergabe eines Werkstücks, (3) es ist unklar, was genau die Erschöpfung auslöst: ein Werkstück wird nicht verkauft, der Datensatz wird nicht übertragen, das Nutzungsrecht wurde von den Parteien unübertragbar ausgestaltet ( 399 BGB, 34 UrhG), (4) keine wirtschaftliche Vergleichbarkeit wegen Kontrollproblemen des Veräußerers und wegen der Konkurrenz gleichwertiger Daten - Derzeit sehr unklar, ob UsedSoft auch für den Verkauf anderer Werkdaten (ebooks, Filme, Musik) gilt, vgl. OLG Hamm GRUR 2014, 853 Hörbuch-AGB; s. dazu den Übungsfall Rechtsfolgen der Erschöpfung Das Verbreitungsrecht hinsichtlich des betreffenden Gegenstands erlischt völlig und uneingeschränkt. Das Vervielfältigungsrecht ( 16) bleibt bestehen. Der Käufer darf das Buch also nicht kopieren, bei Online-Erschöpfung müssen weitere Vervielfältigungshandlungen im Arbeitsspeicher durch 69d bzw. 53 gerechtfertigt sein. Ebenso kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung das Vermietrecht ( 17 II, 69c Nr. 3 Satz 2), Beispiel: Ein DVD-Verleih muss für Vermietungen Entgelt zahlen, auch wenn sie die DVD gekauft hat. Das Ausstellungsrecht ( 18) = Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke öffentlich auszustellen. Beschränkt auf unveröffentlichte Werke, das Ausstellungsrecht erlischt also mit der Veröffentlichung. Diese im Interesse des Kunsthandels vorgenommene Beschränkung wird aus rechtspolitischen Gründen kritisiert (etwa von Schack ZUM 2008, 817 ff.). Weitere Beschränkung: 44 II, mit Veräußerung des Originals wird im Zweifel auch das Veröffentlichungsrecht eingeräumt. dd) Das Recht der öffentlichen Wiedergabe ( 15 II, UrhG) Allgemeines9 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 40 Das Recht, das Werk in unkörperlicher Form (z.b. im Internet, durch Sendung, durch Aufführung) wiederzugeben, heißt Recht der öffentlichen Wiedergabe ( 15 II) Es ist dem Urheber in 15 II generalklauselartig zugewiesen. Die wichtigsten Anwendungsfälle sind in 19 ff. geregelt, aber wenn dort eine Wiedergabeform nicht erfasst ist, kann sie trotzdem dem Urheber vorbehalten sein - Beispiel 1: vor Einführung des 19a war die Bereitstellung im Internet eine unbenannte Form der öffentlichen Wiedergabe - Beispiel 2: sofern das Framing eine öffentliche Wiedergabe darstellt ( sobgh GRUR 2013, 918 Die Realität; nunmehr aber EuGH GRUR 2014, 1196 BestWater) ) ist sie eine unbenannte Form - Beispiel 3: Elektronische Leseplätze in Bibliotheken (Ungern-Sternberg, GRUR 2015, 205, 209; EuGH GRUR 2014, 1078 Rn. 42 TU Darmstadt/Ulmer) Mittlerweile hat der EuGH einige Fälle zur öffentlichen Wiedergabe entschieden und dabei die Begriffe Öffentlichkeit und Wiedergabe teils abweichend vom deutschen Recht ausgelegt, dazu lesenswert der Überblick über die (im folgenden nicht im Einzelnen zitierten) Urteile bei Lucas-Schloetter, ZGE 5 (2013), 84 ff. und v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 1198 ff. - Definition in 15 III (s.o.) - Der EuGH verlangt eine unbestimmte und recht große Zahl von Nutzern, (+) z.b. bei Wiedergabe einer Sendung in einer Gaststätte - Darunter soll auch die sukzessive Öffentlichkeit fallen (EuGH GRUR 2014, 473 Rn. 29 OSA/Léčebné lázně), (+) daher bei Weiterleitung einer Sendung in die Zimmer eines Hotels Wiedergabe, Kriterien nach EuGH (die aber nicht alle vorliegen müssen): - Richtet sich die Wiedergabe an ein neues Publikum, d. h. an ein solches, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Widergabe erlaubte (EuGH GRUR 2014, 360 Rn. 24 Svensson); Beispiel: Weiterleitung in Hotelzimmer; Gegenbeispiel: Links im Internet - Leitet der Nutzer das Werk absichtlich weiter? (EuGH GRUR 2014, 473 Rn. 26, 32 f. OSA/Léčebné lázně) Gegenbeispiel: Mieter hört so laut Radio, dass die Nachbarn mithören - Ist das Publikum aufnahmebereit? Soll nach EuGH nicht der Fall sein, wenn Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis aufgeführt wird (EuGH, Rs. C-135/19, GRUR SCF/Del Corso, dieses Urteil ist m.e. falsch) - Wird das Werk durch neue technische Verfahren nutzbar gemacht? Beispiel: Weiterleitung von Fernsehsignalen durch Internet-Anbieter, der das Programm streamt. - Ist der Anbieter zu Erwerbszwecken tätig? Problematisch, weil unstreitig ist, dass das Urheberrecht auch private Handlungen (z.b. den Upload in einem Filesharing- Netzwerk oder auf Facebook) erfasst. - Die bloße Bereitstellung von Geräten genügt nicht (Egrd. 27 InfosocRL), falsch daher EuGH Rs. 162/10, GRUR 2012, 577 PPL/Irland: Bereitstellung von DVDs und eines Abspielgeräts in Hotelzimmern ist öffentliche Wiedergabe; vgl. auch EuGH GRUR 2014, 473 OSA/Léčebné lázně). Das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ( 19)10 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 41 Vortragsrecht ( 19 I) = Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung (sonst Sendung) öffentlich vorzutragen, Aufführungsrecht ( 19 II) = Recht, ein Musikwerk zu spielen oder ein Theaterstück aufzuführen. - Die Verwendung technischer Mittel ändert nichts, solange sie Hilfsmittel des Vortrags sind und nicht der Fernübertragung dienen. - Erforderlich ist ein Publikum, daher ist das gemeinsame Singen (z.b. im Gottesdienst) urheberrechtsfrei. - Beide Rechte werden von den Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort, näher dazu unten) wahrgenommen. Bei der Aufführung unterscheidet man zwischen den kleinen Rechten (zur konzertanten Aufführung), die von der GEMA, und den großen Rechten zur bühnenmäßigen Aufführung, die meist von den Urhebern oder Bühnenverlagen selbst wahrgenommen werden. Vorführungsrecht ( 19 IV) = Recht, bestimmte Werke (vor allem Filmwerke) mittels technischer Mittel vorzuführen (nicht aber, per Funk zu senden die Sendung ist von den 20, 22 erfasst). Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ( 19a, 69c Nr. 4) = Recht, das Werk durch elektronische Mittel so zugänglich zu machen, dass es zu beliebiger Zeit abrufbar ist. Erfasst Online-Nutzungen geschützter Werke. Vor Einführung des 19a (im Jahre 2003) war die Einordnung der On-Demand-Dienste fraglich. Technologieneutrale Formulierung: Erfasst werden Internet, aber auch andere Netzwerke, etwa das Intranet, wenn nicht die Ausnahme des 15 III eingreift. Es genügt bereits die Zugänglichmachung zum Abruf. 19a ist neben 16 mittlerweile das vielleicht wichtigste Verwertungsrecht - erfasst jedes Bereitstellen einer Datei in Internet - Beispiel 1: Übernahme eines geschützten Fotos auf eine private Website (ähnlich BGH GRUR 2010, 623 Restwertbörse): Versicherung stellt ohne Zustimmung Fotografien ins Netz, die Sachverständiger angefertigt hat). - Beispiel 2: Erstellung verkleinerter Abbildungen (Thumbnails) im Rahmen der Google-Bildersuche (aber durch Einwilligung gerechtfertigt, wenn der Urheber das Bild selbst ins Netz gestellt hat), BGH GRUR 2010, 628 Vorschaubilder. - Beispiel 3: Angebot von Dateien im Rahmen von File-Sharing-Systemen Sind das Setzen eines Links und das Framing Arten der öffentlichen Zugänglichmachung? - Linking: bisher nach h.m. in Deutschland (-), bloßer Verweis, nur der Betreiber der Zielwebsite entscheidet darüber, ob das Werk bereitsteht (BGH GRUR 2003, 958 Paperboy), inzwischen aber offen, weil ein schwedisches Gericht die Frage dem EuGH vorgelegt hat - Öffentliche Wiedergabe aber (+), wenn mit dem Link eine technische Schutzmaßnahme umgangen wird (BGH GRUR 2011, 56 Session-ID), weil hier das Werk einem weiteren Zugriff ausgesetzt wird - Framing = Einbindung eines auf einer fremden Website sichtbaren Werks in die Website des Nutzers, wobei es auf den Einzelfall ankommt, ob der Verweis erkennbar ist oder ob das Werk als vom Nutzer eingestellt erscheint, der BGH hat die Frage dem11 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 42 EuGH vorgelegt und neigt dazu, eine öffentliche Wiedergabe anzunehmen: BGH GRUR 2013, 818 Die Realität (auch als Überblick über die EuGH-Rspr lesenswert). Der EuGH hat nunmehr aber sowohl das Linking als auch das Framing nicht als öffentliche Wiedergabe eingeordnet, EuGH GRUR 2014, 360 Svensson; GRUR 2014, 1196 BestWater) Zahlreiche Abgrenzungsprobleme bei neuen Technologien, z.b. Webcasting und Streaming ( 16?, 19a? 20? unbenannte Nutzungsart gem. 15 II?), Live-Streaming fällt unter 20, On-demand-Streaming unter 19a (str.), Internet-Videorecorder unter 20 (BGH GRUR 2009, 845 Internet-Videorecorder), dazu vertiefend Schack, GRUR 2007, 639 ff. Das Senderecht ( 20, 20a) = Recht, das Werk durch technische Mittel wie Funk, Satellit, Kabel o.ä. der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Urheberrechtlich erlaubnispflichtig ist die Sendung, nicht der Empfang. Eine vorherige Fixierung der Sendung ist nicht erforderlich, geschieht sie (wie bei Live- Sendungen üblich), so ist diese Fixierung dem Sendeberechtigten gem. 55 erlaubt. Die Weiterleitung von Sendungen ist ebenfalls zustimmungspflichtig, - Problem 1: Die Weiterleitung von Signalen aus einer Gemeinschaftsantenne ist Sendung, die h.m. nimmt hier (allerdings nur bei zeitgleicher Weiterleitung) eine ungeschriebene Ausnahme an, unionsrechtlich ist die Frage bisher ungeklärt - Problem 2: Weitersendung durch anderes technisches Verfahren, dazu einerseits EuGH, Rs. C-431/09 Airfield/SABAM, keine öffentliche Wiedergabe wenn derselbe Empfängerkreis erreicht wird, andererseits EuGH C-607/11 GRUR 2013, 500 ITV Broadcasting: Empfang und Weiterleitung per Streaming ist öffentliche Wiedergabe, weil neue technische Empfangsmöglichkeit eröffnet - Problem 3: Verteileranlagen in Hotels, dazu EuGH, C-306/05 SGAE/Rafael. - 20b: Sondervorschrift für Kabelweitersendung Senderechte werden in weitem Umfang von den Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort) wahrgenommen. Sondervorschrift für europäische Satellitensendungen ( 20a). Zweitverwertungsrechte: ( 20b, 21, 22) Ausschließliche Rechte an erneuter, andersartiger Verwertung eines Werks. Kabelweitersendung ( 20b, beruht auf EG-Satelliten- und Kabelrichtlinie) = nicht die erste Sendung eines Werks per Kabel ( 20!), sondern die zeitgleiche Weitersendung eines Programms Wiedergabe durch Bild- und Tonträger ( 21) = Recht, Vorträge oder Aufführungen ( 19) mittels Bild oder Tonträger öffentlich zugänglich zu machen. Der Witz dabei: der ursprüngliche Vortrag oder die ursprüngliche Aufführung brauchen nicht öffentlich zu sein 21 ist einschlägig, wenn in einem Club oder auf einer Party Musikaufnahmen abgespielt werden Wiedergabe von Funksendungen bzw. von Internet-Materialien durch technische Einrichtungen ( 22), z.b. Übertragung eines Fernsehfilms auf Großleinwand. Abgrenzung: Fußball-Liveübertragung ist kein Werk ( 2 II UrhG), beim Public Viewing von Fuß-12 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 43 ballspielen greift nur das Recht des Sendeunternehmens ein, hier differenziert 87 I Nr. 3 zwischen entgeltlichen (Eintrittsgeld, indirektes Eintrittsgeld durch erhöhte Getränkepreise, nicht jedoch Sponsoring der Veranstaltung) und unentgeltlichen Veranstaltungen.13 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 44 ee) Bearbeitung und freie Benutzung Vervielfältigung Bearbeitung freie Benutzung ( 16) ( 23) ( 24) zunehmende Individualität Überblick Problem der kreativen Umgestaltung: Wer nur ohne Zustimmung kopiert, ist ein Pirat. Aber wer mit einer Vorlage kreativ umgeht, der ist vielleicht zugleich ein Künstler. Das Problem hat sich im Web 2.0 verschärft, Beispiele: Fanfiction (interessant: Mashups. Abgrenzung zwischen reiner Kopie, kreativer Bearbeitung, die noch in das Werk eingreift und freier Inspiration durch vorbestehende Werke (dazu sehr lesenswert, weil fast lehrbuchartig BGH v , I ZR 28/12, BeckRS 2013, 19771, Rn. 35 ff. Beuysaktion) - Kopie ohne oder mit nur unwesentlicher Veränderung = Vervielfältigung ( 16), Beispiel, BGH GRUR 2010, 628 Vorschaubilder: Verkleinerung eines geschützten Werks als Thumbnail - Wesentliche Veränderung, bei der immerhin der individuelle Charakter der Vorlage noch in Erscheinung tritt = Bearbeitung ( 23), die als Sonderform der Vervielfältigung 16 verdrängt - So weitreichende Veränderung, dass die Nachbildung über eine eigene schöpferische Ausdruckskraft verfügt und die entlehnten eigenpersönlichen Züge des Originals angesichts der Eigenart der Nachbildung verblassen = freie Benutzung ( 24) Prüfungsschritte nach BGH aao: (1) Welche objektiven Merkmale bestimmen die schöpferische Eigentümlichkeit des benutzten Werkes? (2) In welchem Umfang sind in der neuen Gestaltung die eigenschöpferischen Züge des älteren Werkes übernommen worden? Dabei Vergleich des Gesamteindrucks (3) Bei Übereinstimmung Vervielfältigung (+) (a) Wesentliche Veränderungen? Wenn (-), dann Vervielfältigung (b) Wenn (+), dann Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung14 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 45 Beispiel (BGH GRUR 2004, 855 Hundefigur: Spardose als Bearbeitung der Comic-Hundefigur Bill?: b) Bei der Beurteilung, ob nur eine Bearbeitung i.s. des 23 UrhG vorliegt, ist durch Vergleich der sich gegenüberstehenden Werke zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werks übernommen worden sind. Maßgebend für die Entscheidung ist letztlich ein Vergleich des jeweiligen Gesamteindrucks der Gestaltungen, in dessen Rahmen sämtliche übernommenen schöpferischen Züge in einer Gesamtschau zu berücksichtigen sind. ( ) Das BerGer. hat nicht hinreichend gewürdigt, dass sich die plastische Hundefigur gerade auch im Gesamteindruck ganz erheblich von der den Einzeldarstellungen zu Grunde liegenden Comicfigur Bill unterscheidet. Die Comicfigur ist, soweit den vorgelegten Unterlagen entnommen werden kann, eine ausgeprägte, ausgewachsene Hundepersönlichkeit, eine quicklebendige und quirlige Promenadenmischung, höchst beweglich und schlank. Das Rassenübergreifende im Äußeren zeigt sich u.a. an den überlangen Ohren, die im Stand bis auf den Boden hängen, der überlangen Zunge sowie den Haarfransen an Kopf, Ohren, Pfoten und Schwanz. Demgegenüber stellt die plastische Hundefigur Bill ein dickliches, fast halsloses und verträumtes Hundekind dar, ein streichelglattes Schoßtier, das einem Cockerspaniel nachempfunden ist. An die Comicfigur erinnern vor allem die Ausgestaltung des überproportional großen Kopfes (mit den comicartig übergroßen Augen, der knolligen Rundnase und den abstehenden langen Ohren), weiter der Halsring und die weiße Brust, die aber bei der Comicfigur ein Brustpelz, bei der plastischen Figur eher ein weißes Lätzchen ist. Das Bearbeitungsrecht ( 23) = Recht, das Werk in bearbeiteter oder umgestalteter Form zu verwerten oder zu veröffentlichen Bearbeitung = eigenschöpferische Umgestaltung: lässt eigenes Bearbeiterurheberrecht entstehen ( 3, 2 II, s. oben, II), Verwertung des bearbeiteten Werks bedarf aber der Zustimmung des Urhebers. - Kein Schutz der kleinen Münze bei Musik-Bearbeitungen ( 3, 2, Hintergrund: freie Zugänglichkeit der Volksmusik) - Geringfügigkeit der Abweichung kann sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. BGH GRUR 1992, 382 Leitsätze). - Abgrenzung zur Schöpfung, bei der eine urheberrechtlich nicht schutzfähigen Gestaltung (z.b. ein alltäglicher Brief) genutzt wird: Sie ist keine Bearbeitung, sondern selbst Original (anders bei früher geschützten, mittlerweile gemeinfreien Werken). - Das Bearbeiterurheberrecht entsteht unabhängig davon, ob der Urheber des Originals seine nach 23 erforderliche Zustimmung erteilt hat. Wenn nicht, so ist der Bearbeiter zwar urheberrechtlich geschützt, er darf seine Bearbeitung aber nicht verwerten. Sonstige Umgestaltung: str. ob wesentliche Umgestaltung, die noch keine persönliche geistige Schöpfung ist ( 3, 2 I) oder ob der Bearbeitungsbegriff in 23 enger als in 3 zu verstehen ist. Jedenfalls fällt eine unwesentliche Veränderung (z.b,. Thumbnails in der Google-Bildersuche) nur unter 16. Verwertung = Nutzung gem ; Veröffentlichung greift darüber hinaus nur ein, wenn das Werk noch nicht (gem. 12) veröffentlicht wurde (str.) 23 ist ein selbständiges Verwertungsrecht, an dem sämtliche Nutzungsrechte eingeräumt werden können. Einwilligung in 23 ist nicht die Einwilligung gem. 183 BGB, sondern bedeutet Zustimmung, erfasst also die gesamte Stufenleiter von der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts bis zur einseitigen Einwilligung (str.).15 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 46 Ausnahmsweise bedarf in den in 23,2 genannten Fällen (Verfilmung, Ausführung von Plänen von Werken der bildenden Künste, Nachbau eines Werks der Baukunst, Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerks) bereits die Herstellung der Bearbeitung oder Umgestaltung der Zustimmung, ebenso 69c Nr. 2 für Computerprogramme Freie Benutzung ( 24) Wird ein fremdes Werk nur als Anregung benutzt und verblasst dessen Individualität gegenüber dem neuen Werk (freie Benutzung), so darf es ohne Zustimmung des Urhebers des Originals benutzt werden. Sinn: Nicht geschützte Elemente sind Gemeingut (etwa im Übungsfall die wissenschaftliche Theorie) und müssen daher frei benutzbar bleiben. Erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten zur Bearbeitung. Übertragung in eine andere Kunstform ist im Zweifel freie Benutzung. Fortsetzungswerk eines Romans ist in der Regel Bearbeitung (s. das oben erwähnte Beispiel Laras Tochter als Fortsetzung von Pasternaks Doktor Schiwago ). Ist die Zusammenfassung von Buchrezensionen aus überregionalen Tageszeitungen, in deren Verlauf Teile der Originalrezension zitiert werden, auf als Inhaltszusammenfassung freie Benutzung oder ist es eine Bearbeitung, die ohne Zustimmung der Zeitung das Urheberrecht verletzt? BGH GRUR 2011, 134 Perlentaucher: Das kommt darauf an, ob der jeweilige Text auch bei Übernahme schöpferischer Eigenheiten einen hinreichenden äußeren Abstand einhält. Die Parodie Problem: Keine ausdrückliche Privilegierung (anders ausländische Rechtsordnungen), keine urheberrechtsexterne Schranke aus Art. 5 GG (BGH GRUR 2003, 956 Gies- Adler) daher ohne Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des 24 erlaubt. Zu beachten ist aber EuGH GRUR 2014, 972 Vrijheidsfonds/Vandersteen Die Voraussetzungen des 24 werden häufig vorliegen, da die Aussage des Werks gerade in ihr Gegenteil verkehrt wird ( antithematische Behandlung : BGH a.a.o.; Schricker/Loewenheim, Rz. 22 zu 24). Gegen eine freie Benutzung spricht die erkennbare Absicht, den Erfolg des Werks geschäftlich auszubeuten (vgl. OLG Frankfurt ZUM 1996, 97: Abbildung von Kunstwerken auf Kondomverpackungen). Als Beispielsfälle zur Lektüre empfohlen: BGH GRUR 1994, 191 Asterix-Persiflagen, 1994, 206 Alcolix; BGH 2003, 956 Gies-Adler.16 LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN URHEBERRECHT (OHLY) SEITE 47 Aufbauschema für Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung Anspruchsgrundlagen: - für Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch: 97 I/II i.v.m. der Vorschrift, die das verletzte Verwertungsrecht bzw. die verletzte urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnis enthält, z.b. 97 I, 16 I für Unterlassungsanspruch wegen Vervielfältigung - Für Ansprüche im Übrigen 98 ff. I. Voraussetzungen 1. Bestehen eines geschützten Werks ( 2) a) Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung ( 2 II) b) Werkkategorie ( 2 I) keine echte Voraussetzung, auch ein Werk, das nicht vom Katalog erfasst wird, kann geschützt sein. c) kein Ablauf der Schutzfrist ( 64) 2. Aktivlegitimation des Anspruchstellers a) Urheber bzw. Miturheber ( 7, 8) b) Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts bzw. gewillkürte Prozessstandschaft beim Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts 3. Rechtswidrige Verletzung a) Eingriff in urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnis bzw. Verwertungsrecht (sämtliche betroffenen Rechte prüfen!) b) Ohne Zustimmung des Urhebers (str., ob Rechtfertigungsgrund o- der negatives Tatbestandsmerkmal) c) Kein Eingreifen einer Schrankenbestimmung 4. Fehlen von Einreden (z.b. 102) 5. Zusätzliche Voraussetzungen gem. 97 I, II a) Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch b) Verschulden beim Schadensersatz- und Gewinnherausgabeanspruch II. Rechtsfolge 1. Beseitigung 2. Unterlassung 3. Schadensersatz, dabei dreifache Schadensberechnung ( 97 II) Mehr anzeigen
Übungsfall 1 (nach BGHZ 145, 7 = GRUR 2001, 153 - OEM-Versionen)
32 b) Verwertungsrechte Lit.: Rehbinder, 24-26; Schack, 13 Übungsfall 1 (nach BGHZ 145, 7 = GRUR 2001, 153 - OEM-Versionen) Die in den USA registrierte M Co. vertreibt Software in zwei Versionen: zum einen Mehr 3. Urheberrecht: Urheberpersönlichkeitsrecht und Verwertungsrechte
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References: Art. 9
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 Art. 8
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