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Timestamp: 2020-08-15 02:04:33+00:00

Document:
Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. September 2009, Az.: 20 ZB 09.1694
Beschluss vom 7. September 2009
Aktenzeichen: 20 ZB 09.1694
Das Verwaltungsgericht ist, ausgerichtet am Wortlaut des Gesetzes und im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, zu Recht davon ausgegangen, dass die beantragte Registrierung von vier Geräten unter dem Markenbegriff €fremde/wechselnde Marke€ die gesetzlichen Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
Unter Beachtung dieser Grundsätze folgt der Senat nicht der Auffassung der Klägerin, die sich allein auf eine abweichende Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Marke im Sinne von § 6 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 ElektroG beruft und hierauf die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung stützt. Der von der Klägerin ins Spiel gebrachte €relative Markenbegriff€ oder eine Gesetzesauslegung dahingehend, dass die für eine Registrierung erforderliche Kennzeichnung anstelle einer Markenangabe auch durch eine auf das entsprechende Produkt aufgebrachte WEEE-Nr. erreicht würde, werden den gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht. § 6 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 ElektroG verlangen als Registrierungsvoraussetzung unter anderem ausdrücklich die Angabe der €Marke€, die einer Auslegung in den Begriff der €Registrierungsnummer€ oder einem Verständnis €€ die (eigene) Marke, soweit vorhanden, €€ nicht zugänglich ist. Die im Gesetzgebungsverfahren zu Papier gebrachten rechtspolitischen Erwägungen, auf welche die Klägerin verweist, führen im Hinblick auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut zu keiner anderen Beurteilung. Dem angesprochenen Beispiel einer Liefermenge von 20 Stück €Keyfinder€ kommt im anhängigen Verfahren keine Entscheidungserheblichkeit zu.
Der Senat hält an der Qualifizierung der Marke als konstitutiven Teiles der Registrierung fest. Folglich muss jedes in Verkehr gebrachte Elektrogerät zu einem unter einer bestimmten Marke registrierten Hersteller in Beziehung gesetzt werden können. Eine Registrierung unter der Marke €keine Marke€ oder €no name€ ist daher ebenso wenig zulässig (vgl. BayVGH vom 21.10.2008 Az. 20 CE 08.2169) wie die streitgegenständlich begehrte Marke €fremde/wechselnde Marke€. Mit diesen Bezeichnungen ist die gebotene Herstelleridentifizierung nicht zu erreichen. Den von der Klägerin bevorzugten Weg einer anderweitigen Registrierungsmöglichkeit, etwa mit WEEE-Nrn. ausgezeichneter Ware, ist der Gesetzgeber nicht gegangen.
Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Streitgegenständlich ist nicht die Betrachtung verschiedener Fallgruppen (Registrierung €ohne Marke und ohne WEEE-Nr.€, €ohne Marke, aber mit WEEE-Nr.€, €fremde/wechselnde Marke ohne oder mit WEEE-Nr.€), sondern allein die von der Klägerin beantragte Registrierung von vier Produkten unter dem Begriff €fremde/wechselnde Marke€. Mithin handelt es sich nicht um einen besonders unübersichtlichen oder schwierig zu ermittelnden Sachverhalt (vgl. Eyermann, a.a.O., RdNr. 25 zu § 124, RdNrn. 24 und 33 zu § 124a). Des Weiteren ergeben sich aus der Auslegung des Tatbestandsmerkmals €Marke€ im Sinne des § 6 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 ElektroG keine überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich übersteigenden rechtlichen Schwierigkeiten (Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 9 zu § 124). Die angesprochene Auslegung des Begriffs €Marke€ ist unter Anwendung der Gesetze und Beachtung der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres zu beantworten, wobei insoweit eine besonders schwierige entscheidungsrelevante rechtliche Problematik nicht aufgezeigt wird.
Beschluss v. 07.09.2009
Az: 20 ZB 09.1694
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