Source: https://ol.wittich.de/titel/115/ausgabe/21/2019/artikel/00000000000015052698-OL-115-2019-21-21
Timestamp: 2019-09-15 05:55:33+00:00

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Onlinelesen - Auszug aus der Niederschrift der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 11.04.2019
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TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2019
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2019 wird den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 08.04.2019 zur Verfügung gestellt worden sei.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 27. Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2019 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 14.03.2019
Der Vorsitzende informiert, dass die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 14.03.2019 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 04.04.2019 zur Verfügung gestellt worden sei.
Gegen die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 14.03.2019 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 01.06.2017
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 01.06.2017 sei den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 16.08.2017 zur Verfügung gestellt worden.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst.
Gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 01.06.2017 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
TOP 4: 2. Nachtragsatzung der Friedhofssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Gemeinde Ensdorf
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.06.2018 die 2. Nachtragsatzung der Friedhofssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen beschlossen habe. Durch die Fertigstellungsarbeiten des neuen Urnen-Steingrabfeldes seien Satzungserweiterungen notwendig. Die Urnen würden bei dieser Form der Bestattung in Grabkammern eingelassen.
Weitere Änderungen seien in § 8 (4) und in § 15 (1) und (9) vorgenommen worden.
Er wolle über die Änderungen insgesamt abstimmen lassen, damit das Datum der Rechtskrafterlangung der 2. Nachtragssatzung auf einen Termin festgeschrieben werden könne.
Nachfolgende Änderungen seien vorgenommen worden:
Der Friedhof kann aus wichtigem öffentlichem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt oder entwidmet werden. Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.
Durch die Schließung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Jede Schließung oder Entwidmung nach Abs. 1 ist öffentlich bekanntzumachen; bei einzelnen Familiengrabstätten erhält der/die jeweilige Nutzungsberechtigte stattdessen einen schriftlichen Bescheid.
Im Falle der Entwidmung sind die in Reihengrabstätten Beigesetzten für die restliche Ruhezeit, die in Familiengrabstätten Beigesetzten für die restliche Nutzungszeit, auf Kosten der Gemeinde Ensdorf in andere Grabstätten umzubetten. Im Falle der Schließung gilt Satz 1 entsprechend, soweit Umbettungen erforderlich werden. Der Umbettungstermin soll bei Reihen- bzw. Familiengrabstätten möglichst dem/der jeweiligen Nutzungsberechtigten, einen Monat vorher mitgeteilt werden.
Soweit durch eine Schließung oder eine Entwidmung das Recht auf weitere Beisetzungen in Familiengrabstätten erlischt, sind den jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere Familiengrabstätten zur Verfügung zu stellen.
Alle Ersatzgrabstätten nach Absatz 3 und 4 sind von der Gemeinde Ensdorf kostenfrei in ähnlicher Weise wie die geschlossenen oder entwidmeten Grabstätten herzurichten. Die Ersatzfamiliengrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.
Durch die Schließung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verloren. Die Schließung und Entwidmung von Friedhöfen oder Friedhofsteilen sind dem für das Bestattungsgesetz zuständigen Ministerium anzuzeigen. Jede Schließung oder Entwidmung nach Abs. 1 ist öffentlich bekanntzumachen; bei einzelnen Familiengrabstätten erhält der/die jeweilige Nutzungsberechtigte stattdessen einen schriftlichen Bescheid.
Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Friedhöfe oder Friedhofsteile nicht entwidmet werden. Das für das Bestattungsgesetz zuständige Ministerium kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn an einer Nutzung des Friedhofsgeländes zu anderen Zwecken vor Ablauf der Ruhezeit ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In diesem Fall müssen Leichen und Asche Verstorbener umgebettet und die Grabeinrichtungen verlegt werden, ohne dass für die Nutzungsberechtigten Kosten entstehen. Die Ortspolizeibehörde hat die notwendigen Schutzmaßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt anzuordnen. Der Umbettungstermin soll bei Reihen- bzw. Familiengrabstätten möglichst dem/der jeweiligen Nutzungsberechtigten, einen Monat vorher mitgeteilt werden.
Auf dem Friedhof ist es verboten, die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen sind Fahrzeuge von Behinderten mit besonderer Genehmigung der Friedhofsverwaltung sowie Kinderwagen und Rollstühle, Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und solche Fahrzeuge, die bei der Grabherrichtung als Transportmittel benötigt werden. Fahrräder sind zu schieben.
Weiterhin ist es verboten, Tiere (insbesondere Hunde) mit auf den Friedhof zu bringen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Blindenhunde.
Erhält folgende neue Fassung
Weiterhin ist es verboten, Tiere (insbesondere Hunde) mit auf den Friedhof zu bringen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Assistenzhunde.
Die Gräber werden von dem zuständigen Friedhofspersonal oder einem von der Gemeinde beauftragten Unternehmen ausgehoben und wieder zugefüllt.
Die Tiefe des Grabes bis zur Oberkante des Sarges beträgt mindestens 0,90 Meter. Zudem muss jedes Grab von der nächsten Grabstätte durch eine aufrechtstehende, mindestens 30 cm starke Erdwand getrennt sein.
Bei Urnenbeisetzungen beträgt die Tiefe bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,80 Meter.
Bei Urnensteingrabstätten werden die Urnen in einer besonderen Bestattungsform in bestehenden Erdgrabkammern beigesetzt, die in einer Tiefe von 0,50 Metern bis zur Unterkante der Grabplatte in den Boden eingelassen sind. Diese Regelung stellt eine Ausnahme zu § 8 (3) und § 15 (1) Satz 2 dar.
Die Grabstätten bleiben Eigentum der Gemeinde. An ihnen können nur Rechte nach der Satzung erworben werden.
b) Rasenreihengrabstätten
b. Rasenreihengrabstätten
c. Familiengrabstätten
d. Urnengrabstätten
e. Urnenrasenreihengrabstätten
f. Urnen-Steingrabstätten
g. Anonyme Urnengrabstätten
h. Ehrengrabstätten
Rasenreihengrabstätten, Urnenrasenreihengrabstätten
Rasenreihengrabstätten und Urnenrasenreihengrabstätten sind Grabstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden.
Die Rasengräber werden auf einer durchgehenden Rasenfläche angelegt. Die Verlegung von Trittplatten vor und zwischen den Grabstätten ist nicht gestattet. Grabschmuck ist nur auf der Grundplatte am Kopfende der Grabstätte zulässig. Die Grabstelle selbst ist von jeglichem Grabschmuck frei zu halten.
Die Rasenflächen der Gräber werden von der Gemeinde angelegt und gepflegt.
Rasen- bzw. Urnenrasenreihengräber werden nach Ablauf der Ruhefrist von der Gemeinde entfernt. Bei vorzeitiger Einebnung auf schriftlichen Antrag durch den Nutzungsberechtigten ist dieser selbst verpflichtet, das Grab auf eigene Kosten einebnen zu lassen. Eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht. Für die verbleibende Ruhezeit werden entsprechende Pflegekosten gemäß Friedhofsgebührensatzung in Rechnung gestellt.
Rasenreihengrabstätten, Urnenrasenreihengrabstätten, Urnen-Steingrabstätten
Urnen-Steingrabstätten werden der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit einer zu bestattenden Urne abgegeben. Die Gesamtfläche, in Form eines Steingartens, wird von der Gemeinde angelegt und gepflegt. Eine individuelle Gestaltung der Grabstätte ist nicht möglich. Die Grabstätte ist von jeglichem Grabschmuck freizuhalten. Lediglich auf der dafür vorgesehenen Fläche können Kerzen aufgestellt werden. Nach Ablauf der Ruhefrist wird die Grabstätte von der Gemeinde für eine Wiederbelegung freigegeben. Die Metalltafel auf der die persönlichen Daten der/des Verstorbenen standen wird dann entfernt.
Für Aschenbeisetzungen stehen Einzelurnen-, Einzelurnenrasen und Familienurnengrabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung ist nur unterirdisch gestattet. Unterirdische Beisetzungen haben in einer Tiefe von mindestens 0,80 m bis zur Oberkante der Urne zu erfolgen.
Die Gemeinde Ensdorf gibt die Aschengrabstätten als Wahlgräber für höchstens 2 Verstorbene ab.
Aschen dürfen auch beigesetzt werden in Grabstätten für Erdbestattungen, in Reihengräbern jedoch nur dann, wenn bereits eine Erdbestattung stattgefunden hat. Es wird auf § 12 Abs. 3 der Friedhofssatzung verwiesen.
Bei einer Beisetzung von Urnen in ein bestehendes Familiengrab (Erdbestattung) wird gewährleistet, dass auch nach Erlöschen des Nutzungsrechtes der Familiengrabstätte die Ruhefrist der Aschenreste zumindest 10 Jahre beträgt und somit das Nutzungsrecht dementsprechend verlängert wird. In Reihengräbern dürfen Aschen nur beigesetzt werden, wenn das Nutzungsrecht für die Erdbestattung hierdurch nicht verlängert wird. Die Mindestruhezeit der Asche wird in einem solchen Fall auf 10 Jahre festgelegt.
Das Nutzungsrecht für Urnenfamiliengrabstätten beträgt 20 Jahre.
Anonyme Urnengrabstätten sind Grabstätten ohne individuelle Kennzeichnung, in denen die Lage der einzelnen Urnen nicht kenntlich gemacht wird. Sie werden ausschließlich von der Gemeinde angelegt, instandgehalten und gepflegt. Auf Ihnen dürfen Blumenschmuck und Kränze nur an den dafür vorgesehenen Stellen (im Bereich der Marmortafel) abgelegt und keine Grabmäler errichtet werden.
Einzelurnen- bzw. Einzelurnenrasengräber werden nach Ablauf der Ruhefrist von der Gemeinde entfernt. Bei vorzeitiger Einebnung auf schriftlichen Antrag durch den Nutzungsberechtigten ist dieser selbst verpflichtet, das Grab auf eigene Kosten einebnen zu lassen. Eine Erstattung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht. Für die verbleibende Ruhezeit werden entsprechende Pflegekosten gemäß Friedhofsgebührensatzung in Rechnung gestellt.
Für Aschenbeisetzungen stehen Einzelurnen-, Einzelurnenrasen- Urnen-Stein- und Familienurnengrabstätten zur Verfügung. Die Beisetzung ist nur unterirdisch gestattet. Unterirdische Beisetzungen haben in einer Tiefe von mindestens 0,80 m bis zur Oberkante der Urne zu erfolgen. Eine Ausnahme von dieser Regelung stellt § 8 (4) dar.
Bei der Beisetzung von Urnen dürfen nur fest verschlossene, verrottbare Urnen verwendet werden.
Urnen-Steingrabstätten werden ausschließlich von der Gemeinde angelegt, instandgehalten und gepflegt. Die Grabstätte ist von jeglichem Grabschmuck freizuhalten. Eine individuelle Gestaltung ist nicht vorgesehen. Lediglich auf den dafür vorgesehenen Flächen können Kerzen aufgestellt werden. Die vorhandenen Grabplatten (0,50 x 0,50 m) sind in einen Steingarten eingelassen. Auf den Grabplatten wird von der Gemeinde beauftragt eine Metalltafel (0,30 x 0,15 m) zentriert befestigt, in die der Vor- und Zuname, Geburtsname und das Sterbe- und Geburtsjahr der verstorbenen Person eingraviert werden. Das Schriftbild ist einheitlich und der Auftrag zur Fertigung und Befestigung der Tafel wird von der Gemeindeverwaltung erteilt. Das Betreten der Grabfläche ist nur anlässlich einer Beerdigung erlaubt. Das Ausmaß des Grabschmucks, der nur am Tag der Beisetzung abgelegt werden darf und danach wieder entfernt werden muss, sollte der Größe der Grabstätte entsprechen. Die Ruhefrist beträgt 15 Jahre. Danach wird die Grabstätte wiederbelegt.
Gegen Anordnungen oder Verfügungen, die aufgrund dieser Friedhofssatzung erlassen werden, stehen den Betroffenen die Rechtsmittel nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) in Verbindung mit dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO – vom 05. Juli 1960 (Amtsblatt des Saarlandes S. 558), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsblatt 2008 S. 278) zu.
Gegen Anordnungen oder Verfügungen, die aufgrund dieser Friedhofssatzung erlassen werden, stehen den Betroffenen die Rechtsmittel nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert aufgrund Gesetz vom 05.Juli.2017 (BGBl. I S. 2208) in Verbindung mit dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO – vom 05. Juli 1960 (Amtsblatt des Saarlandes S. 558), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.April .2016 (Amtsblatt I S. 402) zu.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im amtlichen Nachrichtenblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die derzeit gültige Friedhofssatzung mit den entsprechenden. Nachträgen außer Kraft.
Die 2. Nachtragsatzung zur Änderung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Ensdorf vom 15. Oktober 2015 tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.
1. Der Gemeinderat beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Friedhofsatzung in folgender Form:
3 (2) Satz 2
Die Schließung und Entwidmung von Friedhöfen oder Friedhofsteilen sind dem für das Bestattungsgesetz zuständigen Ministerium anzuzeigen.
Vor Ablauf der Ruhezeit dürfen Friedhöfe oder Friedhofsteile nicht entwidmet werden. Das für das Bestattungsgesetz zuständige Ministerium kann hiervon Ausnahmen bewilligen, wenn an einer Nutzung des Friedhofsgeländes zu anderen Zwecken vor Ablauf der Ruhezeit ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. In diesem Fall müssen Leichen und Asche Verstorbener umgebettet und die Grabeinrichtungen verlegt werden, ohne dass für die Nutzungsberechtigten Kosten entstehen. Die Ortspolizeibehörde hat die notwendigen Schutzmaßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt anzuordnen.
5 (3) letztes Wort
8 (4) Bei Urnensteingrabstätten werden die Urnen in einer besonderen Bestattungsform in bestehenden Erdgrabkammern beigesetzt, die in einer Tiefe von 0,50 Metern bis zur Unterkante der Grabplatte in den Boden eingelassen sind. Diese Regelung stellt eine Ausnahme zu § 8 (3) und § 15 (1) Satz 2 dar.
Ergänzung der Überschrift: Urnen-Steingrabstätten
Ergänzung: Urnen-Stein-
Eine Ausnahme von dieser Regelung stellt § 8 (4) dar.
Urnen-Steingrabstätten werden ausschließlich von der Gemeinde angelegt, instandgehalten und gepflegt. Die Grabstätte ist von jeglichem Grabschmuck freizuhalten. Eine individuelle Gestaltung ist nicht vorgesehen. Lediglich auf der dafür vorgesehenen Fläche können Kerzen aufgestellt werden. Die vorhandenen Grabplatten (0,50 x 0,50 m) sind in einen Steingarten eingelassen. Auf den Grabplatten wird von der Gemeinde eine Metalltafel (0,30 x 0,15 m) zentriert befestigt, in die der Vor- und Zuname, Geburtsname und das Sterbe- und Geburtsjahr der verstorbenen Person eingraviert werden. Das Schriftbild ist einheitlich und der Auftrag zur Fertigung und Befestigung der Tafel wird von der Gemeindeverwaltung erteilt. Das Betreten der Grabfläche ist nur anlässlich einer Beerdigung erlaubt. Das Ausmaß der Kränze, die nur am Tag der Beisetzung abgelegt werden dürfen, muss der Größe der Grabstätte entsprechen. Die Ruhefrist beträgt 15 Jahre. Danach wird die Grabstätte wiederbelegt.
TOP 5: Friedhofsgebühren neues Urnen-Steingrabfeld
Der Vorsitzende verweist auf die Ausführungen in der Einladung. Durch die Neuanlage des Urnen-Steingrabfeldes seien für die Friedhofsgebührensatzung mehrere neue Positionen ermittelt und eingearbeitet worden. Die Positionen seien wie folgt unterteilt:
Da es sich um eine zusammenhängende, neu geplante Fläche handele, die als Gesamtbauwerk zu sehen sei, seien die Kosten gemäß § 6 KAG –Kommunalabgabengesetz- entsprechend dem Angebot der Fa. Lacour und den Kosten für die Möblierung und Bepflanzung 1:1 auf das Nutzungsrecht an den Gräbern, umgelegt worden.
Für das Nutzungsrecht (15 Jahre) sollen 540,00 € in Rechnung gestellt werden.
2. Belegung der Grabkammer
Für das Öffnen und Verschließen der Grabkammern und das Anbringen der Gravur Tafel sei ein Betrag von 78,00 € errechnet worden.
3. Metalltafel
Für die Beschaffung und Befestigung der Metalltafel (Materialkosten und Beschriftung), sollen 45,00 € in Rechnung gestellt werden.
4. Pflege- und Instandhaltung
Für die dauerhafte Pflege und Instandhaltung des Feldes sei bei einer Nutzung von 15 Jahren ein Betrag von 945,00 € pro Grabstätte errechnet worden.
Insgesamt beliefen sich die Gebühren eines Urnen-Steingrabes auf 1.608,00 €
Der Gemeinderat stimmt den neu ermittelten Gebühren zu.
TOP 6: Friedhofsgebührensatzung 2. Änderung
Der Vorsitzende erläutert, dass durch das neu geschaffene Urnen-Steingrabfeld zu der bestehenden Friedhofsgebührensatzung folgende Positionen hinzugefügt worden seien:
g) Urnen-Steingrabstätte (15 Jahre)
2. Grabaushub/Belegung
e) Belegung Grabkammer Urnen-Steingrabstätte
c) Urnen-Steingrabstätte
a) Metalltafel Urnen-Steingrabstätte
Auf Nachfrage von Herrn Flesch, CDU, teilt der Vorsitzende die Kosten mit:
Das Urnenrasenreihengrab habe eine Gebühr von 1.232,00 €. Hierzu kämen für jeden Nutzungsberechtigten der Grabstein oder eine Platte an Kosten hinzu.
Das Nutzungsrecht an einem anonymen Urnengrab habe einen Preis von 907,00 €.
Das Nutzungsrecht an einem Urnensteingrab habe bei einer Dauer von 15 Jahren den Preis von 1.608,00 €.
Die Gemeinde erlässt folgende 2. Änderung des Gebührentarifs zur Satzung über dasFriedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Ensdorf
2. Änderung zum GEBÜHRENTARIF
zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofs
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes –KSVG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juni 1997 (Amtsbl. S 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes –KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.Mai 1998 (Amtsblatt S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22.August 2018 (Amtsbl. I S 674) hat der Gemeinderat Ensdorf in seiner Sitzung vom 11.April 2019 folgende 2. Änderung des Gebührentarifs zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen beschlossen:
Aufgrund der Neuschaffung des Urnen-Steingrabfeldes wurden unter der Position D folgende Nachträge vorgenommen:
2 Grabaushub/Belegung
3 Pflege und Instandhaltung
Die Ergänzung (2. Änderung zum Gebührentarif) tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ensdorf, 11.04.2019
TOP 7: Zukünftige Entsorgung von Leichtverpackungen
Der Vorsitzende erklärt, dass im Bauausschuss Details zu diesem Tagesordnungspunkt vorab diskutiert worden seien. Bei einer vom EVS angebotenen Informationsveranstaltung für die Verwaltung und Fraktionsvorsitzenden am 13.03.19 seien die Vor- und Nachteile beider Gefäßsysteme ausführlich erläutert worden. Er erklärt, dass bis zum 31.12.2020 eine neue Abstimmungsvereinbarung zwischen EVS und DSD (Systembetreiber) im Bereich Leichtverpackungen (grüner Punkt) aus Privathaushalten getroffen werden müsse. Bei der Informationsveranstaltung sei auch der Vorschlag gemacht worden, die Qualität der gelben Säcke zu verbessern. Unter anderem soll darüber entschieden werden, ob die Leichtverpackungen ab 2021 weiterhin im gelben Wertstoffsack oder in einer gelben Tonne (240l) gesammelt werde. Über Modalitäten wie Rhythmus der Entleerung oder Größe der Gefäße werde zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen.
Frau Blaes, Gde.-Beschäftigte, teilt mit, dass die Vor- und Nachteile bekannt seien. Sie verweist darauf, dass die gelbe Tonne nicht zu verwechseln sei mit der gelben Wertstofftonne und erklärt kurz den Unterschied.
Herr Lauer, SPD, informiert, dass das Thema ausführlich in seiner Fraktion diskutiert worden sei. Er führt aus, dass es keine einheitliche Meinung in der Fraktion gebe und verweist auf persönliche Präferenzen. Beide Systeme hätten Vor- und Nachteile, die jedem hinreichend bekannt seien. Herr Lauer teilt mit, dass jedes Fraktionsmitglied der SPD lt. seiner persönlichen Präferenz abstimmen könne. Er verweist noch abschließend darauf, dass bei Beibehaltung der gelben Säcke die Qualität dieser in jedem Fall verbessert werden müsse.
Herr Flesch, CDU, stellt fest, dass die Diskussion in der CDU-Fraktion ähnlich verlaufen sei.
Er befürchtet bei der Einführung der gelben Tonne, dass das Behältnis mit Teilen befüllt werde, die dort nicht hineingehörten. Eine Kontrolle sei nur schwer möglich.
Er schlägt vor, dass eine Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll und bittet um weitere Informationen bezüglich Materialqualität bei einem evtl. neuen gelben Sack.
Der Vorsitzende bittet um eine grundsätzliche Positionierung an diesem Abend, zu welchem Entsorgungssystem der Ensdorfer Rat tendiere. Der EVS lege Wert auf ein Stimmungsbild aus den Kommunen, da eine Verhandlung in den nächsten Wochen anlaufen solle.
Herr Wilhelm, B 90/Grüne, bedauert, dass bei der Veranstaltung des EVS leider wenige Entscheidungsträger des Gemeinderates anwesend gewesen seien.
Die Fraktion von B 90/Grüne vertrete die Ansicht, dass der EVS das System bevorzugen soll, welches dem Bürger entgegenkomme. Seine Fraktion befürworte eindeutig die Einführung der gelben Tonne, welche u. a. verhindere, dass Tiere die gelben Säcke anfressen würden und somit der Müll umherfliege. Er fügt hinzu, dass auch die von Frau Blaes angesprochene gelbe Wertstofftonne eine Lösungsmöglichkeit sei. In der gelben Wertstofftonne könnten nicht nur Leichtverpackungen entsorgt werden, sondern auch Metallteile. Er verweist auf die Handhabe in anderen Bundesländern. Herr Wilhelm bestätigt, dass über Modalitäten wie Größe und Entleerungsintervalle zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt werden könne.
Herr Becker, FWGE, vertritt die Ansicht, dass die Größe der Tonne und das Entleerungsintervall eine wichtige Rolle spielen. Weiter verweist er auf die Aussage von Herrn Jungmann, EVS, erstmal die gelben Säcke in ihrer Qualität verbessern zu wollen. Er schließt sich der Meinung von Herrn Wilhelm an, dass die gelbe Wertstofftonne auch eine zukünftige Lösung für Ensdorf sein könne. Herr Becker schlägt vor, dass durch den jetzigen Wahlkampf ein Meinungsbild der Bürger außerhalb der Fraktionen eingeholt werden könne. Er präferiere ebenfalls, den Beschluss zu verschieben. Der neu gewählte Gemeinderat solle über diesen TOP abstimmen.
Frau Blaes, Gde. Beschäftigte, fügt hinzu, dass ein Mischsystem aus Tonne und Säcken nicht möglich sei.
Herr Burger, SPD, befürchtet, dass der EVS mit Einführung der gelben Tonne den Bürger mit weiteren Gebühren belasten werde.
Frau Blaes, Gde. Beschäftigte, erläutert weiter, dass die Einführung der gelben Tonne zu höheren Sammelkosten führen werde. Die Handhabe mit den gelben Säcken sei auch sehr viel schneller. Um höhere Kosten zu vermeiden werde dann auch nur ein Entleerungsintervall von 4 Wochen präferiert.
Herr Becker, FWGE, informiert, dass der EVS mit dem dualen System nichts zu tun habe. Dieser sei lediglich Verhandlungsführer für das duale System. Der EVS sei verpflichtet, vom dualen System den Restmüll, welcher in der Tonne entsorgt werde, zurückzunehmen. Dies sei mit hohen Kosten verbunden. Diese Kosten würden dann in Form von Gebühren bei der Restmülltonne die Bürger zusätzlich belasten.
Herr Lay, SPD, befürchtet hygienische Probleme bei Entleerung der gelben Tonne im 4-Wochen-Rhythmus durch Anhaftung von Restinhalten an Bechern usw. und spricht sich für die Beibehaltung der gelben Säcke aus.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, die Angelegenheit zu vertagen.
Auf Vorschlag von Herrn Flesch, CDU, wird der Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt dem neu gewählten Gemeinderat in der IX. Legislaturperiode vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: ja 19 (CDU, SPD, FWGE)
nein 6 (SPD, B90/Grüne)
Die Mehrheit stimmt für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes.
TOP 8: Investitionsprogramm 2019-2021 (neu)
Der Vorsitzende erläutert, dass am 27.03.2019 eine Besprechung im Innenministerium in Saarbrücken bei der obersten Kommunalaufsicht bzgl. des Investitionsplanes 2019-2021 stattgefunden habe. Inhalt der Besprechung seien die Bau- und Planungskosten für die Investitionsmaßnahme Erneuerung Dachgeschoss Grundschule und Einbau Aufzug gewesen. Er verweist auf die beiliegende Kostenaufstellung. Die Kreditsumme werde sich im Jahr 2019 auf ca. 573.980 Euro belaufen; die Kreditlinie für die Gemeinde Ensdorf im Jahr 2019 betrage jedoch nur 425.000 Euro. Es sei in der Besprechung zugesagt worden, dass der Unterschiedsbetrag in Höhe von 148.980 Euro als einmalige im Einzelfall projektbezogene Überschreitung des Kreditrahmens genehmigt werde. Der gleiche Betrag werde auch im Jahr 2020 für diese Maßnahme von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Der Kreditrahmen 2020 im neuen Investitionsplan betrage jetzt 565.720 Euro (Beschluss Gemeinderat 21.03.2019=470.720 Euro). Dies sei darin begründet, dass komplett neue Brandschutzmaßnahmen in dem Gebäude installiert werden müssten. Er erläutert noch weitere Zahlen bezüglich der Kreditlinie.
Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass für gegenwärtige und zukünftige Investitionen wenig Spielraum bestehe.
Herr Lauer, SPD, teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Investitionsprogramm zustimmen werde. Die geplanten Investitionen in das Dach der Grundschule halte die Fraktion für sinnvoll.
Er kritisiert, dass zum wiederholten Male das Investitionsprogramm auf der Tagesordnung stehe und der Rat hierüber abstimmen müsse. Dies sei sowohl für den Rat als auch sicherlich für die Verwaltung nicht zufriedenstellend. Die Nachfrage von Herrn Lauer, ob der Verwaltung bei der letzten Ratssitzung die Mehrausgaben schon bekannt gewesen seien, verneint der Vorsitzende.
Der Vorsitzende erklärt, dass er von den Mehrausgaben bzgl. des Brandschutzes erst am Vortag der Besprechung im Innenministerium erfahren habe.
Weiterhin fragt Herr Lauer, SPD, nach, ob ein Brandschutzgutachten der Gemeinde vorliegen würde.
Der Vorsitzende antwortet, dass die zuständige Mitarbeiterin nicht anwesend sei, er aber wegen den detailliert ermittelten Zahlen davon ausgehe, dass das Gutachten dem Bauamt vorliege. Weiterhin verweist er darauf, dass er bereits in der letzten Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen habe, dass das Investitionsprogramm unter Umständen heute nochmal auf der Tagesordnung zur Diskussion stehe.
Herr Flesch, CDU, erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Investitionsprogramm zustimmen werde. Die durchzuführenden Maßnahmen seien dringend erforderlich.
Weiterhin äußert er massive Kritik an den mehrfach vorgelegten Haushaltszahlen; der Rat überhole sich selbst mit den Beschlusslagen von Woche zu Woche.
Der neue Gemeinderat solle sich überlegen, wie zukünftig mit dieser Situation umgegangen werden solle.
Der Vorsitzende äußert Verständnis für die Kritik, hält jedoch entgegen, dass erste Zahlen für den Haushalt im November 2018 vorgelegt worden seien. Es sei dem Gemeinderat immer kommuniziert worden, dass die Verwaltung bemüht sei, bei der Kommunalaufsicht oder dem Landesverwaltungsamt (LaVA) das bestmögliche Resultat zu erzielen. Eine Entscheidung habe seitens der übergeordneten Behörden auf sich warten lassen.
Herr Flesch, CDU, weist darauf hin, dass seine Kritik dahingehend zu verstehen sei, dass sich diese nicht gegen die Verwaltung richte sondern gegen die Entscheidungsträger, welche die finanziellen Mittel verteilen würden.
Herr Wilhelm, B 90/Grüne, lobt die Vorgehensweise der Verwaltung, weitere Gelder seitens übergeordneter Behörden zu erhalten.
Er verweist darauf, dass die Kritik seitens Herrn Flesch, CDU, sich auch gegen dessen eigene Parteiangehörige richte, da sowohl diese als auch Angehörige der SPD an den zuständigen Stellen für die Verteilung der finanziellen Mittel zuständig seien.
Er bezweifelt das Interesse seitens der Ministerien in Saarbrücken, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Herr Wilhelm sieht die Investition in die Grundschule positiv. Die Haltung der Fraktion B90/Grüne zum Investitionsplan habe sich seit der letzten GR-Sitzung nicht geändert. Die Fraktion werde dem Programm nicht zustimmen.
Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm 2019-2021 in seiner vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis: ja 23 (CDU, SPD, FWGE)nein 2 (B90/Grüne)
TOP 9: Haushalt 2019 -Haushaltssatzung-
Der Vorsitzende informiert, dass aufgrund der zuvor geschilderten Ereignisse in Bezug auf die Investition „Dachgeschoss Grundschule Ensdorf“ der Investitionsplan korrigiert worden sei. Somit ändere sich auch die Haushaltssatzung. Das Defizit im Ergebnishaushalt 2019 in Höhe von 1.021.733 Euro, welches in der Sitzung vom 21.03.2019 beschlossenen worden sei, bliebe unverändert. Die Änderung betreffe den Finanzhaushalt, da sich der Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf 1.070.551 Euro verringere. Des Weiteren wirke sich die Änderung auch auf die Höhe der Kreditaufnahme aus, die sich nun von 623.980 Euro auf 573.980 Euro verringere.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf habe in seiner Sitzung am 03.05.2018 beschlossen, den Überschuss der Jahresrechnung 2016 in Höhe von 1.174.207,34 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Mit diesem Betrag könne der Verlust des Haushaltsplanes 2019 ausgeglichen werden.
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktion B90/Grüne den Antrag auf Diskussion zur Einführung einer „Bürger-App“ gestellt habe. Er verweist auf ein Modell der Stadt Tübingen.
Frau Beck, B90/Grüne, erläutert kurz das Modell. Die App werde als Bürgerbeteiligungs-App genutzt. In Hinblick auf die aktuelle Debatte um die Einführung der gelben Tonne oder Beibehaltung der gelben Säcke könne solch eine Bürger-App beispielsweise als Befragungsmittel genutzt werden. Sie bedankt sich bei Herrn Becker, Gde.-Beschäftigter, für die Sichtung der App (Tübingen und Saarbrücken). Frau Beck verweist auf verschiedene andere Bürger-Apps, in denen die Gremienarbeit, Informationen von KiTa’s oder von Grundschulen oder auch die Vereinsarbeit als Push-up Nachrichten angezeigt werde. Sie erklärt, dass das Angebot einer App über das einer Homepage hinausgehe.
Herr Becker, Gde. Beschäftigter, verweist auf das schon vorhandene Bürgerinformationssystem, welches in den nächsten Monaten für die Öffentlichkeit frei geschaltet werde. Auch die neue Home Page solle zeitgleich fertig gestellt sein. Auf der Web-Seite könnten zukünftig alle o.g. Informationen für die Bürgerinnen und Bürger transparent dargestellt werden.
Herr Schütz Michel, SPD, bezweifelt, dass die Einführung einer App einen Mehrwert darstelle. Er nimmt Bezug auf den hohen Kostenfaktor (Entwicklung der App) und den enormen Zeitaufwand der Datenpflege und Wartung einer App.
Frau Beck, B90/Grüne, verspricht sich von der Einführung der App, dass die Bürger aktiv Informationen erhielten, ohne dass diese sie abrufen müssten (z. B. Warnhinweise oder Veranstaltungshinweise).
Herr Lay, SPD, erklärt, dass ältere Menschen wenig Affinität zu den neuen Medien besäßen.
Vor dem Hintergrund, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger zu erreichen seien, bezweifelt der Vorsitzende ebenfalls, dass sich die App als sinnvoll erweisen werde. Somit könnten auch Umfragen nicht durchgeführt werden, da nicht alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar seien. Die Abstimmungsergebnisse seien somit nicht repräsentativ.
Herr Flesch, CDU, stellt fest, dass die Gemeindeverwaltung sehr viel Arbeit in die Homepage investiere. Er bezweifelt den Mehrwert einer App für die Bürgerinnen und Bürger. Er kritisiert, dass B90/Grüne das Investitionsprogramm und den Haushalt abgelehnt hätten, gleichzeitig aber Gelder für die App freigesetzt werden sollten. Die CDU-Fraktion beteilige sich nicht mehr an einer solchen Diskussion.
Frau Beck, B90/Grüne, stellt klar, dass für die App natürlich keine immensen Summen ausgegeben werden sollen. Die Fraktion habe lediglich die Einführung der Bürger-App vorgeschlagen um dies im Gemeinderat zu diskutieren.
Es entsteht eine Diskussion zwischen Herrn Flesch, CDU, und Frau Beck, B 90/Grüne.
Herr Becker, FWGE, erinnert an eine Bürgerbefragung in 2008 und hält diese Vorgehensweise in wichtigen Angelegenheiten auch weiterhin als sinnvoll.
Er stellt ebenfalls fest, dass die App nur einen geringen Teil der Bevölkerung erreiche.
Weiterhin verweist er auf das geringe Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde vor der Gemeinderatssitzung.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Becker, Gde. Beschäftigter, darauf hingewiesen habe, dass die neue Homepage Mitte des Jahres in Betrieb gehen solle. Diese verfüge über viele neue Module und neue Möglichkeiten. Er schlägt vor, dass der Start der neuen Home Page abgewartet werden solle und eine mögliche Einführung einer Bürger-App im neuen Gemeinderat evtl. nochmal neu diskutiert werden könne.
Herr Lay, SPD, fragt nach, ob die Rasenfläche um den Hartplatz nochmal erneuert werde. Diese Fläche sei durch die Wildschweine massiv beschädigt worden und sei auch nicht mehr nutzbar.
Der Vorsitzende antwortet, dass er die Thematik mit dem Bauhofleiter besprochen habe. Die Fläche solle mit landwirtschaftlichen Geräten nivelliert werden. Zurzeit sei diese Maßnahme verfrüht, da die Wildschweine noch sehr aktiv seien.
Herr Flesch, CDU, bittet um das Einzeichnen einer Haltemarkierung auf der Straße an der Ampel „Dorfmitte“ - Einfahrt zum Kindergarten hoch und der Ausfahrt vom Parkplatz „Sportklause“.
Herr Lauer, SPD, warnt vor Falschbettlern im Gebiet „Auf Pinkhans“. Ebenfalls sei beobachtet worden, dass Fremde nachts verstärkt in Häuser und Autos geschaut hätten und sogar in Vorgärten geklettert seien. Es sei bis jetzt kein Sachschaden entstanden; er bittet um einen Hinweis im Nachrichtenblatt um die Bevölkerung zu sensibilisieren. Er verweist noch auf die Markierungen/Zeichen auf Gehwegen oder Laternenposten, die durch die Bettlerbanden angebracht würden.
Herr Lay, SPD, lobt das Oster-Ferienprogramm der Gemeinde und hebt hervor, dass dieses sehr abwechslungsreich sei.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Vorsitzende den öffentlichen Teil.

References: § 8
 § 15
 § 8
 § 15
 § 12
 § 8
 Art. 9
 § 8
 § 15
 § 8
 § 6
 § 12