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Timestamp: 2018-03-23 15:02:01+00:00

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B-7419/2006 - 2007-12-05 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Markeneintragungesgesuche Nrn. 52511/2005 - ((fig.)), 52515/2005 - ((fig.)) und 52517/2005 ((fig.))
Als weiteres Merkmal wird auf die Farbgebung hingewiesen und geltend gemacht, der erwähnte, ansatzweise rechteckige Behälter sei violett (52511/2005; 52515/2005) resp. schwarz (52517/2005), der Sockel und der Deckel seien orange (52511/2005) resp. grün (52515/2005) resp. grau (52517/2005) und der innere Ring auf der Toilette und die Pressvorrichtung seien in türkis (52511/2005; 52515/2005) resp. die Pressvorrichtung in dunkelgrau (52517/2005) gehalten. Die hier massgebenden Endkonsumenten, Durchschnittskonsumenten mit Kleinkindern, würden nicht nur eine Verpackung für Windeln und Feuchttücher wahrnehmen, sondern den Behälter als solchen; dieser eigne sich deshalb als betrieblicher Herkunftshinweis. Die Form sei im Hinblick auf die darin verstauten Waren sehr komplex; in diesem Zusammenhang mit der Vorinstanz das Wort "funktional" zu verwenden sei daher unzulässig. Das angemeldete Zeichen sei technisch weder notwendig noch bedingt. Es liege einzig eine technisch mitbeeinflusste Form vor, da der Körper dazu diene, etwas zu lagern. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz gehe es auch nicht um rein ästhetische Überlegungen. Das angemeldete Zeichen sei nicht einfach nur schön, der Behälter zeichne sich durch seine "Originalität" oder
vielmehr durch seine grosse Unterscheidungskraft aus, weil er auch eine Toilette darstelle. In einer solchen würden die beanspruchten Feuchttücher und Windeln jedoch nicht aufbewahrt, sondern üblicherweise entsorgt. Das Zeichen müsste daher selbst dann zum Schutz zugelassen werden, wenn es als technisch bedingt zu beurteilen wäre, was hier aber ganz klar nicht zutreffe. Die Vorinstanz habe im Übrigen auch die Farbgebung nicht gewürdigt, es sei einzig erwähnt worden, die gewählten Helligkeitsstufen seien nicht geeignet, als Herkunftshinweis zu dienen. Die Argumentation der Vorinstanz zeige eines mit Deutlichkeit: Körper, die als Behälter von Waren dienen, sollen grundsätzlich nicht als Marke geschützt werden können. Schliesslich weist die Beschwerdeführerin bezüglich der erforderlichen Differenz zwischen üblichen Verpackungsformen und der hier zu beurteilenden Form auf zahlreiche Eintragungen hin.
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, da ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt oder an ihnen ein Freihaltebedürfnis besteht. Dies gilt auch für dreidimensionale Marken, die in der Form der gekennzeichneten Ware selbst bestehen können ("Formmarken"), sowie für Kombinationen solcher Formen mit zweidimensionalen Bestandteilen. Ob in ihrem Zusammenspiel der unterscheidungskräftige Teil dominiert, hängt nach einer Formulierung des Bundesgerichts davon ab, ob die angemeldete Form durch ihre Eigenheiten auffällt, vom Gewohnten und Erwarteten abweicht und so im Gedächtnis der Abnehmer haften bleibt (BGE 120 II 310 E. 3b The Original, BGE 129 III 525 E. 4.1 Lego). Eine nur individuelle und erinnerbare aber im Sinne dieser Formel nicht auffällige, ungewohnte oder unerwartete Form wird das Publikum in der Regel nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft der entsprechenden Ware oder Dienstleistung ansehen, da Waren und Dienstleistungen stets durch Leistung geformter Gegenstände geliefert oder erbracht werden (Peter Heinrich/ Angelika Ruf, Markenschutz für Produktformen?, sic!, 2003, S. 402; Magda Streuli-Youssef, Zur Schutzfähigkeit von Formmarken, sic!, 2002, S. 796; BGE
130 III 334 E. 3.5 Swatch).
3.1 Als gewohnt und erwartet - und damit als nicht unterscheidungskräftig im Sinne der vorstehenden Ausführungen - hat die Rechtsprechung einerseits technisch beeinflusste Formen und Merkmale bezeichnet, deren Originalität nicht genügend über die technischen Gestaltungsvorgaben hinausgeht (BGE 129 III 519 E. 2.4.3-4 Lego, BGE 131 III 129 E. 4.3 Smarties). Andererseits wurden Gewohnheiten und Erwartungen der Formgestalt auch mit kulturellen Zusammenhängen und Gebrauchskonventionen der gekennzeichneten Ware begründet (BGE 131 III 130 E. 4.4 Smarties, RKGE in sic! 2004, 675 E. 5 Eiform, RKGE in sic! 2003, 499 E. 9 Weissblaue Seifenform, RKGE in sic! 2003, 805 E. 5 Zahnpastastränge, RKGE in sic! 2001, 129 E. 7 Baumkuchen). Die Gewohnheiten und Erwartungen sind in einem repräsentativen Branchenquerschnitt abstrakt zu ermitteln, ohne dass die angemeldete Form mit einzelnen Konkurrenzprodukten verglichen wird (BGE 131 III 134 E. 7.2 Smarties; RKGE in sic! 2005, 472 E. 8 Wabenstruktur, RKGE in sic! 2000, 299 E. 4 Fünfeckige Tablette), und die ästhetischen Merkmale der Form sind in ihrem Zusammenspiel im Gesamteindruck zu würdigen (BGer in sic! 2000, 286 E. 3b Runde Tablette; BGE 120 II 311 E. 3c The Original; RKGE in sic! 2006, 265 E. 7
f. Tetrapack, RKGE in sic! 2000, 702 E. 4 Tablettenform). An das Mass des Herkunftsbezugs sind dabei keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Vielmehr kann sich dieser auch aus einer Kombination an sich gemeinfreier Elemente ergeben (Martin Luchsinger, Dreidimensionale Marken, Formmarken und Gemeingut, sic!, 1999, S. 196; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, N. 124 zu Art. 2 MSchG; RKGE in sic! 2004, 502 Eistorte). In einzelnen Produktgattungen mag sich das Publikum stärker an die Unterscheidung herkunftsbestimmender Produktformen gewöhnt haben (Streuli-Youssef, a.a.O., S. 797). Einfache und banale Formen sind dem Verkehr aber grundsätzlich freizuhalten (Heinrich/Ruf, a.a.O., S. 401 m.w.H.; BGE 131 III 130 E. 4.4 Smarties). Auch besteht ein absolutes Freihaltebedürfnis bei Formen, die das Wesen der Ware ausmachen oder die technisch notwendig sind (BGE 129 III 518 E. 2.4.1-2 Lego; Art. 2 Bst. b MschG).
3.4 Massgeblich bei der Beurteilung einer Formmarke ist stets der Registereintrag und nicht der tatsächliche Gebrauch der Marke (BGE 120 II 310 E. 3a The Original). Formmarken sind im Gesamteindruck aus der Sicht der Abnehmerkreise zu beurteilen, an die das Angebot der Waren gerichtet ist (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz / Muster- und Modellgesetz, Basel 1999, MSchG Art. 2 N. 8; Eugen Marbach, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, Markenrecht, S. 35; BGE 127 III 168 E. 2b/cc Securitas), wobei es für die Zurückweisung genügt, wenn der Marke die Unterscheidungskraft nur bei einem Teil der Verkehrskreise fehlt (David, a.a.O., MSchG Art. 2 N. 9; BGE 128 III 451 E. 1.5 Premiere, BGE 99 II 404 E. 1c Biovital). In Grenzfällen sind Marken jedoch einzutragen und allenfalls der weitergehenden Prüfung durch den Zivilrichter zu überlassen (Marbach, a.a.O., S. 32; BGE 129 III 229 E. 5.3 Masterpiece, BGE 130 III 332 E. 3.2 Swatch; vgl. auch Art. 66 MSchG).
Die Form des hinterlegten Behälters, welcher aus einem quaderförmigen Körper mit abgerundeten Ecken und Kanten besteht, entspricht somit für Feuchttücher dem Gewohnten und Erwarteten. Sie ist auf Feuchttücher mit entsprechender quadratischer Form zugeschnitten und daher wenig originell. Zudem lässt sich diese Form bei der Lagerung besser stapeln als etwa eine runde Form. Die Ecken und Kanten von solchen Kunststoffbehältern sind dabei selten völlig scharf, sondern aus materialimmanenten Gründen abgerundet. Vom flüchtigen Betrachter wird dies nicht als kennzeichnendes Merkmal gewertet. Der vorstehende Sockel, dessen Ecken ebenfalls abgerundet sind, dient der Stabilität und der Standfestigkeit des Behälters und verhindert, dass der Körper auf einer glatten Oberfläche, wie beispielsweise einem Wickeltisch, kippt oder rutscht. Es handelt sich vorwiegend um ein technisches Element, welches vom hier massgebenden Durchschnittskonsumenten erwartet wird, der beim Wickeln bzw. Pflegen eines Kindes oder auf der Toilette meist nur eine Hand frei hat. Die Pressvorrichtung, die sich auf der Oberseite des Behälters befindet, und bei deren Betätigung der Deckel aufspringt, ermöglicht ebenfalls eine einfache Bedienung mit einer Hand. Sie wird vom
Publikum für die Funktion des Produkts vorausgesetzt. Der Deckel dient zwar dem Zweck, die enthaltene Ware bei Nichtgebrauch vor dem Austrocknen zu bewahren und enthält insoweit ebenfalls eine technische Komponente. Die Form des Deckels, die weder rund noch eckig ist, weicht indessen vom üblichen Erscheinungsbild solcher Deckel (von marktüblichen Verpackungen für Feuchttücher) ab, die sich meist der Form ihrer Behälter anpassen, und verleiht ihm eine auffällige Erscheinung. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Wölbung des Deckels und den inneren Ring. Die kreisrunde Öffnung, die sich auf der Oberseite des Behälters befindet, ermöglicht die Entnahme von den im Behälter verstauten Waren. Insofern enthält sie ein funktionales Element. Die kreisrunde Wirkung der Öffnung wird indessen verstärkt durch die quadratische Form des Behälters und hebt sich stark von diesem ab. Auch weicht sie von gewohnten Öffnungen marktüblicher Behälter ab, die meist oval oder eckig geformt sind. Sie ist daher geeignet, dem Betrachter als ungewöhnlich aufzufallen. Der innere Ring, der die kreisrunde Öffnung umgibt, unterstützt das etwas ungewohnte Erscheinungsbild. In Verbindung mit dem Deckel und der kreisrunden Öffnung kann er wohl bei einigen
Betrachtern effektiv den Eindruck eines Sitzrings bei Toiletten entstehen lassen. Da der Ring indessen das Gegenstück zum Deckel bildet und einen dichten Verschluss oder eine mechanische Versteifung des Deckels gewährleisten kann, wird der ungewohnte Eindruck durch das funktionale Element wiederum relativiert.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die Marken mit Farbanspruch (52511/2005 und 52515/2005), ausser in Bezug auf die in Klasse 21 genannten Haushalt- und Küchenbehälter sowie Putzzeug und die in Klasse 3 erwähnten Mittel zur Textilpflege, Putz-, Polier und Fettentfernungsmittel im schweizerischen Markenregister einzutragen. Die Beschwerdeführerin obsiegt damit etwa zu drei Fünfteln, in welchem Umfang die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die entsprechend reduzierte Spruchgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien zu bestimmen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133
III 490 E. 3.3 Turbinenfuss, mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marken. Die von der Beschwerdeführerin zu zwei Fünftel geschuldete Gerichtsgebühr ist mit dem von ihr am 2. November 2006 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- zu verrechnen. Für die Zwischenverfügung vom 9. Mai 2007 wird in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.
Entscheid : B-7419/2006
Datum : 05. Dezember 2007
Publiziert : 19. Dezember 2007
Regeste : Markeneintragungesgesuche Nrn. 52511/2005 - ((fig.)), 52515/2005 - ((fig.)) und 52517/2005 ((fig.))
vorinstanz • farbe • bundesverwaltungsgericht • haushalt • formmarke • verpackung • reinigung • gesamteindruck • weiler • kostenvorschuss • bundesgericht • kennzeichen • verfahrenskosten • eidgenössisches institut für geistiges eigentum • sachverhalt • original • streitwert • frage • rekurskommission für geistiges eigentum • gesuch an eine behörde
120-II-307 • 127-III-160 • 128-III-447 • 129-III-225 • 129-III-514 • 130-III-328 • 131-III-121 • 133-III-342 • 133-III-490 • 99-II-401
B-333/2007 • B-7379/2006 • B-7419/2006
MSchG: 1, 2, 3, 66
VGG: 31, 37, 53
VGKE: 2, 4, 6, 7, 9, 14
VwVG: 12, 44, 48, 49, 50, 52, 63, 64
199 S.8 • 200 S.0 • 200 S.1 • 200 S.3 • 200 S.4 • 200 S.5 • 200 S.6

References: Art. 2
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 BGE 
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 Art. 2
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 Art. 2
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 Art. 2
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 Art. 66
 Art. 2
 Art. 6