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Timestamp: 2018-09-25 02:53:21+00:00

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Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 09. Mai 2014
Bgm. Heindl richtete an die Anwesenden, insbesondere aber an die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Kreis des Plenums, einen herzlichen Willkommensgruß.
Der Bgm. stellte heraus, dass die Gewählten mit der Kandidatur bürgerschaftliches Engagement bewiesen haben und unter 62 Kandidaten von den Bürgern für dieses Amt ausgewählt wurden, um die Geschicke der Gemeinde in den nächsten 6 Jahren zu leiten. Die Bürger erwarten, dass alle Gewählten versuchen, für Unterneukirchen das Beste zu geben, um die umfangreichen Ziele zu erreichen, die es noch zu bewältigen gilt. Der Bürgermeister freute sich, dass 3 Frauen in den Rat Einzug gehalten haben und er erwarte davon „Frauen-Power“. Er forderte die neuen und alten Plenumsmit-glieder auf, die Aufgaben wie bisher ohne Parteidenken zum Wohle der Kommune und seiner Bürger anzugehen. Abschließend wünschte er sich für diese Legislaturperiode eine ebenso gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit wie in der Vergangenheit.
Bgm. Heindl stellte fest, dass zu der heutigen Sitzung des Gemeinderats alle 14 Gemeinderatsmitglieder gegen Aushändigungsnachweis geladen worden waren und die Ladung den Hinweis enthielt, dass in der Sitzung die Vereidigung der Gemeinderatsmitglieder, die Entscheidung über die Zahl der weiteren Bürgermeister sowie deren Wahl und Vereidigung erfolgen würde.
Von den geladenen Gemeinderatsmitgliedern waren alle erschienen.
Damit war der Gemeinderat beschlussfähig.
Die Vereidigung des 1. Bürgermeisters nach Art. 37 Abs. 1 KWBG entfiel, da Bürgermeister Heindl den Eid bereits abgelegt hat.
Bgm. Heindl nahm nun den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Marianne Bichler, Ulrike Czech, Sibylle Eder, Adolf Hager, Konrad Mitterreiter und Christoph Reichenspurner folgenden Eid nach Art. 31 Abs. 5 GO ab:
Der Gemeinderat beriet über die Anzahl der weiteren Bürgermeister.
Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode die Regelung mit zwei weiteren Bürgermeistern bestand und sich diese bewährt hat, schlug der Bürgermeister vor, bei dieser Regelung zu bleiben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zwei weitere Bürgermeister zu wählen.
Der erste Bürgermeister wies darauf hin, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 35 Abs. 1 GO aus der Mitte des Gemeinderats zu wählen sind und die Wahl unter Beachtung der Vorschriften des Art. 51 Abs. 3 GO in geheimer Abstimmung zu erfolgen hat. Der erste Bürgermeister machte außerdem darauf aufmerksam, dass gemäß Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. mit Art. 39 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zum weiteren Bürgermeister nicht gewählt werden kann, wer
1. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich zum Zeitpunkt der Wahl wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder Sicherheitsverwahrung befindet,
2. von einem Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts oder gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zur Aberkennung der Rechte aus diesem Gesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, oder
3. nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt.
Es wurde ein Wahlausschuss gebildet, dem angehörten:
Geschäftstellenleiter Peter Kirner und als Beisitzer Pfarrer Heribert Schauer und Kämmerer Erwin Huber.
Bgm. Heindl forderte zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Von Seiten der CSU/Bürgerliste wurde GR Jochen Englmeier vorgeschlagen.
Dieser bekundete, dass er im Falle seiner Wahl das Amt annehmen würde.
Nachdem keine weiteren Vorschläge eingingen, wurden die Stimmzettel vorbereitet.
Der Vorsitzende des Wahlausschusses forderte daraufhin zur Abgabe der Stimmzettel auf. Hierfür stand ein eigener Abstimmungsraum zur Verfügung.
Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt.
Der Vorsitzende stellte fest, dass von den 15 Gemeinderatsmitgliedern bei der Wahl alle anwesend waren und ihre Stimme abgegeben haben (§ 51 Abs. 3 GO).
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Der Vorsitzende öffnete die Stimmzettel einzeln und las die abgegebenen Stimmen vor, die von den Beisitzern in einer Liste vermerkt wurden.
Gültige Stimmzettel: 15
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf
Jochen Englmeier 15
Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Jochen Englmeier mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zum zweiten Bürgermeister annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.
Bgm. Heindl forderte zur Abgabe von Wahlvorschlägen auf. Von Seiten der Freien Wähler wurde GR Johannes Mitterreiter vorgeschlagen.
Der Vorsitzende forderte zur Abgabe der Stimmzettel auf. Hierfür stand ein eigener Abstimmungsraum zur Verfügung. Die Stimmzettel wurden zusammengefaltet in die Wahlurne geworfen und jede Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis der Gemeinderatsmitglieder vermerkt.
Die Wahlurne wurde vom Wahlausschuss geöffnet, und die Stimmzettel wurden ungeöffnet gezählt. Es wurden 15 Stimmzettel abgegeben. Die Zahl stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.
Der Vorsitzende öffnete die Stimmzettel einzeln und las die abgegebenen vor, die von den Beisitzern in einer Liste vermerkt wurden.
Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:
Johannes Mitterreiter 15
Der erste Bürgermeister verkündete das Ergebnis und stellte fest, dass das Gemeinderatsmitglied Johannes Mitterreiter mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt und damit zum dritten Bürgermeister gewählt ist.
Er fragte die gewählte Person, ob sie die Wahl zum dritten Bürgermeister annimmt. Diese erklärte die Annahme der Wahl.
Der 1. Bürgermeister nahm dem 3. Bürgermeister den Eid gemäß Art. 37 Abs. 1 KWBG ab. Die Vereidigung des 2. Bürgermeisters konnte entfallen, da dieser bereits den Eid gemäß Art. 37 Abs. 1 KWBG abgelegt hat.
Der Gemeinderat beriet über verschiedene Möglichkeiten und Vorgaben eines neuen Entwurfes der Geschäftsordnung. Nach Festlegung der Eckpunkte werden diese von der Verwaltung in der beratenen Form dem Gemeinderat zugeleitet.
Der Gemeinderat beschloss deshalb die Beschlussfassung zur Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die oben genannte Satzung zu erlassen.
Der Gemeinderat hat in der Geschäftsordnung festgelegt, welche Ausschüsse gebildet werden sollen. Einstimmig wurde festgelegt, wie in der vergangenen Legislaturperiode zu verfahren und neben dem Rechnungsprüfungsausschuss einen Hauptausschuss zu bilden. Dieser erhält aufgrund seiner Funktion die Bezeichnung Haupt-, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss. Die Anzahl der Mitglieder bleibt unverändert.
In den Haupt-, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss werden berufen:
Vorsitzender: 1. Bgm. Georg Heindl Stellvertreter: 2. Bgm. Jochen Englmeier
Englmeier Jochen Stellvertreter: Reichenspurner Johann
Eimannsberger Josef Stellvertreter: Eimannsberger Bernhard
Mitterreiter Johannes Stellvertreter: Mitterreiter Konrad
Kainzmaier Markus Stellvertreter: Hager Adolf
Bichler Marianne Stellvertreter: Schneiderbauer Josef
In den Rechnungsprüfungsausschuss werden berufen:
Mitterreiter Konrad Stellvertreter: Reichenspurner Christoph
Reichenspurner Johann Stellvertreter: Kamhuber Albert
Eimannsberger Bernhard Stellvertreter: Eimannsberger Josef
Schneiderbauer Josef Stellvertreter: Hager Adolf
Eder Sybille Stellvertreter: Czech Ulrike
Der Gemeinderat bestimmt GR Reichenspurner Johann zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und GR Eimannsberger Bernhard zum Stellvertreter des Vorsitzenden.
Benennung von Referentinnen und Referenten
Die Besetzung wird wie folgt vorgenommen:
Kindergartenreferent: Schneiderbauer Josef
Kulturreferent: Kainzmaier Markus
Fam.-u Seniorenreferentin: Czech Ulrike
Sportreferent: Reichenspurner Christoph
Gewerbe- und Wirtschaft: Hager Adolf
Landwirtschaft und Umwelt: Reichenspurner Johann
Jugend- und Schulreferent: Kamhuber Albert
Feuerwehrreferent: Mitterreiter Konrad
Bestellung der Gemeinschaftsmitglieder und der Vertreter/innen für den Schulverband
Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen in die Gemeinschaftsversammlung zu entsenden:
Heindl Georg, 1. Bgm. Stellvertreter: Englmeier Jochen, 2. Bgm.
Englmeier Jochen Stellvertreter: Kainzmaier Markus
Kamhuber Albert Stellvertreter: Reichenspurner Johann
Dem Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinschaftsversammlung sollen angehören:
Der Schulverband wird wie folgt besetzt:
Heindl Georg 1.Bgm. Stellvertreter: Jochen Englmeier, 2. Bgm.
Eimannsberger Bernhard Stellvertreter: Kamhuber Albert
Zusammenfassung der Besetzungen siehe Anhang zur Satzung zur Regelung von
Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.
Benennung von Fraktionssprechern
Die CSU/BL benannte Marianne Bichler als Fraktionssprecherin,
die SPD Josef Eimannsberger und
die FW Johannes Mitterreiter.
Bestellung der Bürgermeister zu Eheschließungsstandesbeamten
Gem. Art. 34 Abs. 5 der Gemeindeordnung beträgt die Amtszeit des Bürgermeisters sechs Jahre. Sie endet somit am 30.04.2014. Nach dem zum 01.10.1999 neu gefassten § 3 Abs. 3 der Personenstandvollzugsverordnung (PStVollzV) endet mit Ablauf der Amtszeit, also nach Ablauf der Wahlperiode, die Bestellung des Bürgermeisters als Standesbeamter, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen.
Der Gemeinderat beschließt, den wieder gewählten Bgm. Georg Heindl zum Eheschließungstandesbeamten vorzuschlagen. Ebenfalls zum Eheschließungsbeamten vorgeschlagen wird der 2. Bürgermeister Jochen Englmeier.
Festlegung des Sitzungstages und von Sitzungsterminen
Der Gemeinderat legt einstimmig fest, beim gewohnten Sitzungstag, nämlich den jeweiligen 3. Donnerstag jeden Kalendermonats, zu verbleiben.
Bgm. Heindl legte daraufhin die Termine für Gemeinderatssitzungen in diesem Jahr fest.
Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden demnach voraussichtlich am
15.05., 26.06., 17.07. 21.08., 18.09., 16.10., 20.11. und 18.12.2014 statt.
Sie beginnen wie bisher jeweils um 18.30 Uhr.
Bgm. Heindl regte an, auch diesmal eine sog. Klausurtagung für den GR anzubieten, in deren Rahmen die Verwaltung Ausführungen zu verschiedenen grundlegenden Rechtsgebieten geben soll. Der Themenkatalog kann zum gegebenen Zeitpunkt noch festgelegt werden. Der Gemeinderat begrüßt diesen Vorschlag. Hinsichtlich des Termins wird Ende Oktober angestrebt.
Grußwort Pfarrer Heribert Schauer
Bgm. Heindl gab Herrn Pfarrer Schauer Gelegenheit einige Worte an den GR zu richten.
Dieser beglückwünschte die neu- und wieder gewählten Mandatsträger und gab der Freude Ausdruck, dass er seinen „Vollblut-Bürgermeister“ Georg Heindl, wie in den letzten 12 Jahren, weiter an seiner Seite hat. Er würdigte das gute Einvernehmen zwischen Kirche und Kommune. Dies sei auch der Grund, weshalb er sich manchmal einmischt, erläuterte er. Er appellierte an ein weiter gemeinsames Miteinander im Ratsgremium statt Streitigkeiten und zitierte abschließend aus dem Jeremiabuch einen Segenswunsch.

References: Art. 37
 Art. 31
 Art. 35
 Art. 51
 Art. 35
 Art. 39
 § 9
 Art. 131
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 34
 § 3