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Timestamp: 2020-05-29 08:23:30+00:00

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Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank | Rechtslupe
Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank
Einst­wei­li­ger Rechts­schutz bei ange­kün­dig­tem Kon­to­aus­zugs-Vor­la­ge­ver­lan­gen an eine Bank
Gegen die beab­sich­tig­te Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen bei einer Bank muss der Kon­to­in­ha­ber einst­wei­li­gen Rechts­schutz grund­sätz­lich durch einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO, nicht durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung i.S. des § 114 FGO suchen.
Nach § 114 Abs. 5 FGO gel­ten die Vor­schrif­ten des § 114 Abs. 1 bis 3 FGO nicht für die Fäl­le des § 69 FGO, d.h. der Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung ist sub­si­di­är gegen­über dem Antrag nach § 69 FGO.
Im Streit­fall könn­te der Antrag­stel­ler effek­tiv einst­wei­li­gen Rechts­schutz nach § 69 Abs. 3 FGO errei­chen.
Die Anfor­de­rung von Kon­to­aus­zü­gen bei der Bank wäre ein Ver­wal­tungs­akt auf der Rechts­grund­la­ge des § 97 AO 1. Gegen die­sen Ver­wal­tungs­akt kann auch der Antrag­stel­ler Ein­spruch ein­le­gen 2. Auch die Recht­spre­chung geht davon aus 3. Denn eine Beschwer i.S. des § 350 AO bzw. eine "Rechts­ver­let­zung" i.S. des § 40 Abs. 2 FGO kann nicht immer nur der Adres­sat des Ver­wal­tungs­akts, son­dern unter Umstän­den auch ein von dem Ver­wal­tungs­akt mate­ri­ell beschwer­ter Drit­ter gel­tend machen 4. Eine sol­che mate­ri­el­le Beschwer des Antrag­stel­lers wäre im Streit­fall bei einer Anfor­de­rung der strei­ti­gen Kon­to­aus­zü­ge gege­ben, weil der Antrags­geg­ner dadurch Kennt­nis von grund­sätz­lich zur Pri­vat­sphä­re des Antrag­stel­lers gehö­ren­den Umstän­den erlan­gen wür­de.
Da die Anfor­de­rung von Unter­la­gen mit Hil­fe von Zwangs­geld (§§ 328, 329 AO) durch­ge­setzt wer­den kann, han­delt es sich um einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­ak­te, gegen den einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch Aus­set­zung der Voll­zie­hung (§ 361 AO, § 69 FGO) erlangt wer­den kann 5.
Der Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung gewährt im Streit­fall auch einen effek­ti­ven Rechts­schutz. Zwar erhält der Kon­to­in­ha­ber nicht den­knot­wen­dig Kennt­nis davon, wenn die Finanz­be­hör­de bei sei­nem Kre­dit­in­sti­tut Kon­to­aus­zü­ge anfor­dert. Nach­dem aber im hier ent­schie­de­nen Streit­fall das Finanz­amt die Betei­lig­ten jeweils über die beab­sich­tig­ten Schrit­te unter­rich­tet hat, ist nicht zu befürch­ten, dass das Finanz­amt nun­mehr, ohne den Steu­er­pflich­ti­gen in Kennt­nis zu set­zen, die Kon­to­aus­zü­ge anfor­dern wer­de. Jeden­falls ist der Steu­er­pflich­ti­ge in der Lage sowohl sei­ne Bank als auch den Prü­fer zu bit­ten, ihn umge­hend von einer Anfor­de­rung der Kon­to­aus­zü­ge zu unter­rich­ten. Das Gericht sieht kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass weder die Bank noch der Prü­fer einer sol­chen Bit­te nach­kom­men wür­de.
Der Steu­er­pflich­ti­ge hat allein durch die Anfor­de­rung der Kon­to­aus­zü­ge kei­ne Beein­träch­ti­gung sei­ner schüt­zens­wer­ten Rechts­gü­ter zu erwar­ten. Ins­be­son­de­re folgt das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg nicht der Ansicht, allein der Umstand, dass bei der Bank eine Anfor­de­rung auf Über­sen­dung von Kon­to­aus­zü­gen ein­ge­he, beein­träch­tig­te die Repu­ta­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen bei sei­ner Bank. Denn die Anfor­de­rung wür­de nicht auf straf­pro­zes­sua­le Rechts­grund­la­gen, son­dern auf die von straf­recht­li­chen Impli­ka­tio­nen freie Rechts­grund­la­ge des § 97 AO gestützt und nicht von einer Steu­er­fahn­dungs­stel­le, son­dern von einer Betriebs­prü­fungs­stel­le gestellt. Dass eine Betriebs­prü­fungs­stel­le Ermitt­lun­gen bei einem Bank­kun­den vor­nimmt, ist für eine in wirt­schaft­li­chen Din­gen erfah­re­ne Stel­le wie eine Bank kein Anlass, an der Recht­schaf­fen­heit und Serio­si­tät ihres Kun­den zu zwei­feln.
Jeden­falls gehen mit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me des Finanz­am­tes kei­ne unmit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen ein­her wie bei einer Spon­tan­aus­kunft an eine aus­län­di­sche Steu­er­be­hör­de 6 oder bei ein­schnei­den­den, nicht rück­gän­gig zu machen­den wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen 7.
Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 14. Janu­ar 2013 – 7 V 7076/​11
Seer in Tipke/​Kruse, AO, § 97 Tz 14[↩]
vgl. Schus­ter in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO, § 97 Rz 57, § 93 Rz 100[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 16.02.2009, BFH/​NV 2009, 1128[↩]
BFH, Urteil vom 06.11.2002 – V R 57/​01, BFH/​NV 2003, 827[↩]
FG Ham­burg, Beschluss vom 21.12.1998 – VI 170/​98; vgl. auch BFH, Beschluss vom 21.10.2003 – VII B 85/​03, BFHE 203, 257, BStBl II 2004, 36; Seer in Tipke/​Kruse, AO, § 97 Tz 17; § 93 Tz 34[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 17.09.2007 – I B 30/​07, BFH/​NV 2008, 51[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 10.09.1991 – VII B 208/​90, BFH/​NV 1992, 398[↩]
BankauskunftBetriebsprüfungVorlage von Kontoauszügen

References: § 69
 § 114
 § 114
 § 114
 § 69
 § 69
 § 69
 § 97
 § 350
 § 40
 § 69
 § 97
 § 97
 § 97
 § 93
 § 97
 § 93