Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-03-2007-6P-240-2006
Timestamp: 2016-10-23 16:17:47+00:00

Document:
6P.240/2006 (02.03.2007)
6P.240/2006
6S.559/2006 /hum
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Daniel B�umlin,
A.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Advokatin Esther Wyss Sisti,
Art. 29 Abs. 2 sowie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK (Strafverfahren; rechtliches Geh�r, Grundsatz in dubio pro reo)
6S.559/2006
Strafzumessung (mehrfache Vergewaltigung usw.),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.240/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.559/2006) gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 30. Juni 2006.
Das Strafgericht Basel-Stadt erkl�rte X.________ am 4. M�rz 2005 der mehrfachen Vergewaltigung, der sexuellen N�tigung, der T�tlichkeiten, der Drohung und der Beschimpfung zum Nachteil von A.________ schuldig, hingegen nicht schuldig der versuchten N�tigung und Drohung in Bezug auf das Autofahren vor dem Haus der Familie S.________, des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sowie des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung. Es verurteilte ihn zu 2 1/4 Jahren Zuchthaus, widerrief den bedingten Strafvollzug einer Vorstrafe und erkl�rte diese f�r vollziehbar. Gleichzeitig wurde X.________ verpflichtet, A.________ eine Genugtuung von Fr. 12'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung wurde dem Grundsatz nach gutgeheissen, bez�glich der H�he des Anspruchs wurde A.________ auf den Zivilweg verwiesen.
Das von X.________ angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 30. Juni 2006 vollumf�nglich.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Appellationsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerden. Weitere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Dezember 2006 ist den Beschwerden die aufschiebende Wirkung superprovisorisch zuerkannt worden.
Am 1. Januar 2007 ist auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind hier aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3, mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich und mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde jedoch nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht mit einem anderen Bundesrechtsmittel ger�gt werden kann. Die R�ge der Verletzung eidgen�ssischen Rechts ist mit Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP zu erheben. Soweit der Beschwerdef�hrer im Rahmen der Strafzumessung geltend macht, das Appellationsgericht h�tte bei der Anwendung des geltenden Rechts im Sinne einer Vorwirkung des neuen Rechts ber�cksichtigen m�ssen, dass er bei rechtzeitiger Inkraftsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches die Chance eines bedingten Strafvollzugs gehabt h�tte (vgl. Art. 42 nStGB), und er daraus eine Verletzung von Art. 8 BV bzw. eine ungesetzliche Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 5 EMRK ableiten will, kritisiert er in Wirklichkeit eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht bzw. eine mittelbare Verletzung der Bundesverfassung bzw. der EMRK, was mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorzutragen ist. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist in diesem Punkt daher nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Abweisung seiner Beweisantr�ge. Das Appellationsgericht hat unter anderem darauf verzichtet, ein aussagepsychologisches Glaubhaftigkeitsgutachten �ber die Beschwerdegegnerin einzuholen. Der Beschwerdef�hrer erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Namentlich auf Grund der komplexen Sachlage, der ausgewiesenen Rache- und Hassmotive der Beschwerdegegnerin sowie ihrem Eingest�ndnis, dem Beschwerdef�hrer fr�her einmal gedroht zu haben, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen, h�tte das Gericht an der Richtigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin zweifeln und ein Glaubhaftigkeitsgutachten einholen lassen m�ssen, zumal die Beschwerdegegnerin an erheblichen psychischen Beeintr�chtigungen leide, sie sich deswegen in fach�rztlicher Behandlung befinde und ihr �berdies ein Beistand beigegeben worden sei. Der Evaluationsbericht der die Beschwerdegegnerin behandelnden Psychologin und Psychotherapeutin vom 14. Juli 2002 bilde keine taugliche Entscheidgrundlage f�r die Abweisung dieses Beweismittels, da sich der fragliche Bericht mit der Glaubhaftigkeit der Beschwerdegegnerin �berhaupt nicht befasse.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst unter anderem das Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 126 I 15 E. 2a/aa; 124 I 49 E. 3a mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r folgt, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat (BGE 122 I 53 E. 4a, mit Hinweisen). Dies verwehrt es ihm indessen nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er ohne Willk�r in freier, antizipierter W�rdigung der beantragten zus�tzlichen Beweise zur Auffassung gelangen durfte, dass weitere Beweisvorkehren an der W�rdigung der bereits abgenommenen Beweise voraussichtlich nichts mehr �ndern w�rden (BGE 124 I 208 E. 4a; 122 II 464 E. 2a; 122 III 219 E. 3c; 122 IV 157 E. 1d, je mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist (BGE 129 I 49 E. 4; 127 I 38 E. 2 mit Hinweisen). Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt sein sollte, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, das heisst, es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestehen (BGE 127 I 38 E. 2a; 120 Ia 31 E. 2).
3.4 Nach der Rechtsprechung ist die Pr�fung der Glaubhaftigkeit von Aussagen prim�r Sache der Gerichte. Auf eine Begutachtung durch einen Sachverst�ndigen ist nur zur�ckzugreifen, wenn der Richter aufgrund besonderer Umst�nde auf zus�tzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn Anzeichen bestehen, dass die betreffende Person wegen einer ernsthaften geistigen St�rung, Drogensucht, �berm�ssigen Medikamentenkonsums oder sonstiger Umst�nde in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabef�higkeit beeintr�chtigt und zur wahrheitsgem�ssen Aussage nicht f�hig oder nicht willens sein k�nnte. Dem Richter steht bei der Beantwortung der Frage, ob aufgrund der konkreten Umst�nde des Einzelfalles der Beizug eines Sachverst�ndigen zur Glaubhaftigkeitsbegutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (BGE 129 I 49 E. 4; 129 IV 179 E. 2.4; 128 I 81 E. 2; 118 la 28 E. 1c; Urteile des Bundesgerichts 1P. 636/2006 vom 14. Dezember 2006 E. 3.3, 1P. 539/2004 vom 11. Februar 2005 E. 2.2 und 1P.674/2002 vom 9. April 2003 E. 2.1 mit Hinweisen).
3.5 Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine 25 Jahre junge Frau, die gem�ss dem Evaluationsbericht der sie behandelnden Psychologin und Psychotherapeutin Dr. B.________ vom 14. Juli 2002 an einer posttraumatischen Belastungsst�rung und einer dependenten Pers�nlichkeitsstruktur leidet. Das Appellationsgericht hat sich bei der Abweisung des Beweisantrags mit dieser Problematik auseinandergesetzt und dargelegt, warum seiner Meinung nach kein Grund f�r die Einholung eines Gutachtens besteht. Es hat dabei einerseits auf den fraglichen Evaluationsbericht abgestellt, woraus sich keinerlei Hinweise erg�ben, dass sich die psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdegegnerin auf den Wahrheitsgehalt ihrer Schilderungen auswirken k�nnten. Die Beschwerdegegnerin leide an Angstzust�nden, depressiver Verstimmung und einem niedrigen Selbstwertgef�hl, jedoch nicht an psychischen Auff�lligkeiten, die f�r die F�higkeit zu wahrheitsgem�ssen Aussagen von Bedeutung sein k�nnten. Andererseits hat das Gericht betont, auch in Anbetracht der Schilderungen der Beschwerdegegnerin sei nicht davon auszugehen, dass sie wegen ihrer psychischen Probleme nicht f�hig w�re, eigene Erlebnisse und Beobachtungen korrekt wieder zu geben. Sie habe die ihr gestellten Fragen klar und vern�nftig beantwortet und sei auch sonst bei den Befragungen in keiner Weise durch inad�quates Verhalten aufgefallen. Die �ber sie errichtete Einkommensverwaltungsbeiratschaft betreffe ausschliesslich finanzielle Belange und sei daher in Bezug auf ihre Urteilsf�higkeit bzw. Aussageehrlichkeit von keinem Belang. In einem n�chsten Schritt hat das Appellationsgericht die Schilderungen der Beschwerdegegnerin auf deren Glaubhaftigkeit hin beurteilt, wobei es insbesondere ihr Aussage- und Anzeigeverhalten, die offen gelegten Rache- und Hassgef�hle dem Beschwerdef�hrer gegen�ber und das Zugest�ndnis, diesem bereits fr�her m�glicherweise einmal gedroht zu haben, ihn wegen Vergewaltigung anzuzeigen, einer eingehenden W�rdigung unterzogen hat. Es ist dabei unter Anwendung der in der Aussagepsychologie entwickelten Realit�tskriterien zum Schluss gelangt, dass die Aussagen der Beschwerdegegnerin konstant, plausibel und erlebnisbasiert sind.
3.6 Soweit der Beschwerdef�hrer seine bereits im kantonalen Verfahren dargelegte Betrachtungsweise - unter zum Teil wortw�rtlicher Wiedergabe seiner Ausf�hrungen in der Rechtsmitteleingabe vor zweiter Instanz - erneut vortr�gt, ohne sich mit den Erw�gungen des Appellationsgerichts rechtsgen�glich auseinanderzusetzen, beschr�nkt er sich auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid. Dies betrifft insbesondere seine R�gen betreffend die Beweisw�rdigung zur Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin. Darauf ist nicht einzutreten. Nicht anders verh�lt es sich mit der vom Beschwerdef�hrer erhobenen, indes mit keinem Wort begr�ndeten Befangenheitsr�ge in Bezug auf die Psychologin und Psychotherapeutin Dr. B.________ (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im �brigen erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. So ist dem Appellationsgericht darin zuzustimmen, dass das Verhalten der Beschwerdegegnerin anl�sslich ihrer Befragungen keinerlei Anhaltspunkte f�r Auff�lligkeiten liefert, welche eine aussagepsychologische Begutachtung n�tig erscheinen liessen. Auch wenn die Beschwerdegegnerin an einer posttraumatischen Belastungsst�rung und einer dependenten Pers�nlichkeitsstruktur leidet, muss dies keine unmittelbaren Folgen auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen haben. Dies gilt umso mehr, als sich die psychischen Schwierigkeiten der Beschwerdegegnerin laut dem fraglichen Evaluationsbericht lediglich in Angstzust�nden, depressiver Verstimmung und einem niedrigen Selbstwertgef�hl manifestieren. Insoweit - d.h. namentlich in Bezug auf die Diagnose, die auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gezogen wird, und die daraus resultierenden gesundheitlichen Auswirkungen f�r die Beschwerdegegnerin - hat das Appellationsgericht den fraglichen Evaluationsbericht aber als zul�ssige Entscheidgrundlage heranziehen d�rfen. Bei dieser Sachlage erweist sich sein Entscheid, die Aussagen der Beschwerdegegnerin ohne Beizug eines medizinischen Experten zu w�rdigen, jedenfalls als vertretbar. Die R�ge, die Ablehnung des beantragten Beweismittels verletze das rechtliche Geh�r und die Unschuldsvermutung, st�sst mithin ins Leere.
3.7 Soweit der Beschwerdef�hrer die Abweisung seiner weiteren vor Appellationsgericht gestellten Beweisantr�ge unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs und der Unschuldsvermutung kritisiert, gen�gt seine Beschwerde den Begr�ndunganforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Mit der eidgen�ssichen Nichtigkeitsbeschwerde wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz ausschliesslich vor, die Bestimmungen des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches �ber die Strafzumessung gem�ss Art. 47 ff. nStGB und den bedingten Strafvollzug gem�ss Art. 42 nStGB zu Unrecht nicht angewendet zu haben bzw. bei der Anwendung des geltenden Rechts nicht von einer Vorwirkung des neuen Rechts ausgegangen zu sein. Denn bei rechtzeitiger Inkraftsetzung des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches w�re er in den Genuss der neuen Ordnung gekommen bzw. h�tte ihm die Vorinstanz fraglos den bedingten Strafvollzug gew�hrt, zumal die Legalprognose angesichts der Tatsache, dass er seit 2003 in geregelten Verh�ltnisse lebe, Ehefrau und Kind habe, ununterbrochen gearbeitet habe und seit den angeblichen Vorf�llen in keiner Weise negativ in Erscheinung getreten sei, positiv ausgefallen w�re.
Wohl kann bei der Auslegung des geltenden Rechts auf laufende Gesetzesrevisionen Bezug genommen werden (BGE 128 IV 3 E. 4c mit Hinweisen). Soweit es um die Frage des bedingten Strafvollzugs geht, l�sst das geltende Recht jedoch keinerlei Auslegungs- oder Interpretationsspielraum zu, statuiert es in diesem Zusammenhang doch klar, dass der Richter Freiheitsstrafen lediglich bis zu 18 Monaten aufschieben kann (Art. 41 Ziff. 1 StGB). Von einer "Vorwirkung" bzw. "faktischen Vorber�cksichtigung" des neuen Rechts kann demnach entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht ausgegangen werden (vgl. dazu Urteile 6S.398/2004 vom 3. Februar 2005 E. 2.1 und 6S.425/2005 vom 27. Februar 2006 E. 12).
Nach der Rechtsprechung hat der Richter dort, wo er eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich mehr als 18 Monaten in Betracht zieht und die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 41 Ziff. 1 StGB im �brigen gegeben sind, sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob angesichts der pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen der Vollzug einer unbedingten Freiheitsstrafe nicht dem Zweck der Verbrechensverh�tung zuwider laufe (BGE 121 IV 97 E. 2c; 118 IV 337 E. 2c). Bejaht er diese Frage, etwa weil sich der T�ter in einer gefestigten beruflichen Stellung befindet und in g�nstigen Verh�ltnissen lebt, hat er dem gem�ss Art. 63 StGB unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Verh�ltnisse strafmindernd Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 337 E. 2c). Diese Rechtsprechung findet indessen nur Anwendung, wenn die in Betracht kommende Freiheitsstrafe 21 Monate nicht �bersteigt (BGE 127 IV 97 E. 3). Nachdem vorliegend eine Zuchthausstrafe von 27 Monaten zur Diskussion steht, kommt die Rechtsprechung zur 18-Monate-Grenze nicht zum Zug.
Aus diesen Gr�nden ist die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 Abs. 1 OG; vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers ist bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.

References: Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 268
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 Art. 90
 Art. 47
 Art. 42
 Art. 41
 Art. 63
 BGE