Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/1110/k/k1971k/kap1_2/kap2_17/para3_1.html
Timestamp: 2020-05-30 02:59:17+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "1. Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisstab..." (2.17.1:)
2.17.1 (k1971k): 1. Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisstabilität und zur Sicherung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
Sondersitzung am 9. Mai 1971 >
1. Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisstab....
[1.] Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisstabilität und zur Sicherung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
Der Bundeskanzler weist eingangs darauf hin, daß es trotz der schwierigen währungspolitischen Verhandlungen in Brüssel am 9./10. Mai keinen Anlaß gibt, die weitere Entwicklung der Gemeinschaft pessimistisch zu beurteilen. 1
Bundesminister Schiller, Bundesminister Scheel und Präsident Klasen geben sodann einen eingehenden Bericht über die Brüsseler Verhandlungen. Dabei wird die Härte der französischen Verhandlungsführung hervorgehoben. 2 Insgesamt gesehen ist jedoch der stabilitätsorientierte Kurs der Bundesregierung von unseren Partnern letzten Endes respektiert worden. Außerdem wurde die Notwendigkeit gemeinschaftlichen Handelns auf dem Gebiet der Währungspolitik deutlich.
(Ratsentschließung siehe Anlage)
An der anschließenden eingehenden Diskussion beteiligen sich die Minister Schiller, Scheel, Schmidt, Eppler, Ehmke, Leber, Präsident Klasen, Parl. Staatssekretär Logemann sowie die Staatssekretäre Griesau und Schöllhorn. Danach faßt das Kabinett folgenden Beschluß:
Das Verhandlungsergebnis der deutschen Delegation in der Ministerratssitzung vom 8. und 9. Mai 1971 wird gebilligt.
Außenwirtschaftliche Absicherung:
Um ihren gesetzlichen Auftrag nach § 3 des Bundesbankgesetzes erfüllen zu können und zur Unterstützung der Politik der Bundesregierung nach § 12 des Bundesbankgesetzes wird die Deutsche Bundesbank gebeten, die bisherigen Interventionen an den Devisenmärkten vorübergehend einzustellen. 3
Grenzausgleich für die deutsche Landwirtschaft:
Der für die deutsche Landwirtschaft vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften zu beschließende Grenzausgleich soll sich über die gesamte Zeitdauer der Wechselkursfreigabe erstrecken. 4
Die Bundesregierung erläßt eine Verordnung über das Verzinsungsverbot für Guthaben auf Konten Gebietsfremder bei Geldinstituten im Inland. 5
Das Kabinett billigt ferner folgende Protokollnotizen hierzu:
Mit der Einstellung der bisherigen Interventionen soll die Deutsche Bundesbank die nachstehenden Ziele verfolgen:
die von außen eingeströmte Liquidität möglichst bald zurückfließen zu lassen und neue Zuflüsse zu verhindern,
durch die tatsächliche Kursgestaltung einen deutlichen Preiseffekt als einen Beitrag zur Stabilisierung des deutschen Preisniveaus zu bewirken.
Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß die Deutsche Bundesbank eine der neuen Lage und den neuen Zielsetzungen adäquate Zins- und Liquiditätspolitik führt.
Sollte der Ministerrat gem. Art. 103 EWG-Vertrag 6 keine Einstimmigkeit erzielen können, so betrachtet die Bundesregierung die Basis für Ziffer 4 der Ministerratsentschließung vom 9. Mai 1971 als nicht mehr gegeben.
Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 20.00 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederbeginn erläutert Bundesminister Möller die vorgesehenen haushaltspolitischen Maßnahmen. An der allgemeinen Aussprache, bei der auch steuerpolitische Fragen erörtert werden, beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Scheel, Schmidt, Leber, Schiller, Strobel, Genscher, Ehmke, Franke, die Abgeordneten Wehner, Mischnick, Junghans, Präsident Klasen sowie Staatssekretär Schöllhorn.
Danach beschließt das Kabinett folgende haushaltspolitische Maßnahmen:
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 StWG zur Erreichung der Ziele des § 1 StWG 7
die Verfügung über Ausgaben der Titel der Hauptgruppen 5 und 6 über 60 v. H. und der Hauptgruppen 7 und 8 über 70 v. H. der Ansätze des Bundeshaushaltsplans 1971 hinaus,
die Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen bei Titeln der Hauptgruppen 5 und 6 über 60 v. H. und der Hauptgruppen 7 und 8 über 70 v. H. hinaus
von seiner Einwilligung abhängig zu machen. 8
Ausgenommen von der Verfügungsbeschränkung bei den Ausgaben sind alle rechtlichen und internationalen Verpflichtungen.
Die obersten Bundesbehörden haben dem Bundesminister der Finanzen bis zum 1. Juni 1971 die im Bundeshaushaltsplan 1971 nach dem Stand vom 10. Mai 1971 nicht gebundenen Ausgaben nach Abzug der rechtlichen oder internationalen Verpflichtungen, gegliedert nach den Hauptgruppen 5 bis 8, mitzuteilen.
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen werden beauftragt, im Konjunkturrat für die öffentliche Hand und im Finanzplanungsrat darauf hinzuwirken, daß die Länder sich diesem Vorgehen anschließen. 9
Im Bundeshaushalt
Minderausgaben
Beschränkung der Verpflichtungsermächtigungen
1 Mrd. DM
2-3 Mrd. DM
In den Landeshaushalten insgesamt
0,5 Mrd. DM
Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft werden beauftragt, alsbald die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um nach § 15 bzw. § 7 StWG den Konjunkturausgleichsrücklagen von Bund und Ländern aus einem anfallenden Mehr an Steuereinnahmen gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen zusätzliche Mittel zuzuführen. 10 Dabei sollen auf den Bund bis zu 1,0 Mrd. DM entfallen, auf die Länder insgesamt bis zu 0,7 Mrd. DM.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, die Anhörung des Konjunkturrates umgehend einzuleiten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen werden beauftragt, den Entwurf einer Rechtsverordnung gem. §§ 19, 20 StWG vorzulegen, nach der die Kreditaufnahmen des Bundes und der Länder für das Jahr 1971 auf einen Höchstbetrag begrenzt werden, der noch mit den Ländern abzustimmen ist. Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, die Anhörung des Konjunkturrates nach § 18 Abs. 2 Satz 2 StWG umgehend herbeizuführen. 11
Die Länder sollten gebeten werden, dafür Sorge zu tragen, daß die Kreditaufnahmen der Gemeinden nicht über 90 v. H. der für 1971 veranschlagten Kreditmarktmittel hinausgehen.
Zielvorstellungen für Kreditbeschränkungen:
- Bund:
- Länder insgesamt:
- Gemeinden insgesamt:
0,9 Mrd. DM
0,5 Mrd. DM.
Das Kabinett stellt dabei fest, daß Bahn und Post von den vorgesehenen Maßnahmen nicht betroffen werden.
Bundesminister Schiller betont, daß die von der Bundesregierung beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen durch ein stabilitätskonformes Verhalten in der Lohn- und Preispolitik unterstützt werden müssen. Er schlägt dem Kabinett daher folgende Entschließung vor:
Durch die von der Bundesregierung für den 10. Mai beschlossene Freigabe des Wechselkurses der D-Mark werden einige gesamtwirtschaftliche Daten verändert. 12 Der neu gewonnene Handlungsspielraum für Stabilitätspolitik sollte von allen Beteiligten, dem Staat und den autonomen Gruppen, gemeinsam ausgeschöpft werden. Es ist daher dringend erforderlich, daß Unternehmerverbände und Gewerkschaften sich bei ihren Dispositionen schnell auf die neue Lage einstellen; die durch die außenwirtschaftliche Absicherung ermöglichten Stabilitätschancen dürfen nicht ungenutzt bleiben. Auf der gleichen Linie liegen die erwähnten haushaltspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung erwartet, daß ihre gesamten Stabilisierungsmaßnahmen durch ein stabilitätskonformes Verhalten in der Lohn- und Preispolitik unterstützt werden.
Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, im Rahmen der Konzertierten Aktion (§ 3 StWG) den Gewerkschaften und Unternehmensverbänden die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick „auf die gegebene Situation" zu erläutern sowie ihnen ein „gleichzeitiges aufeinander abgestimmtes Verhalten" zu empfehlen.
Der Bundeskanzler wird den Bundesminister für Wirtschaft in intensiven Gesprächen mit den Gewerkschaften und den Unternehmern unterstützen. 13
Abschließend erörtert das Kabinett verschiedene mit den gefaßten Beschlüssen zusammenhängende prozedurale Fragen. 14
Entschließung des Rates vom 9. Mai 1971 zur monetären Situation 15
(lt. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10.6.1971 Nr. C 58/1)
Der Rat stellt fest, daß die gegenwärtige Situation und die voraussichtliche Entwicklung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten eine Änderung der Paritäten ihrer Währungen nicht rechtfertigen, und nimmt zur Kenntnis, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten entschlossen sind, diese Paritäten beizubehalten.
Angesichts der übermäßigen Kapitalzuflüsse in gewisse Länder der Gemeinschaft gibt der Rat, obgleich unter normalen Umständen ein System flexibler Wechselkurse innerhalb der Gemeinschaft mit ihrem guten Funktionieren unvereinbar ist, seinem Verständnis dafür Ausdruck, daß in gewissen Fällen die betreffenden Länder für eine begrenzte Zeit die Schwankungsbreiten der Wechselkurse ihrer Währungen im Vergleich zu ihren augenblicklichen Paritäten erweitern können.
Diese Aktion wird durch geeignete Maßnahmen verstärkt, um die übermäßigen Kapitalzuflüsse zu entmutigen und deren Auswirkungen auf die innere monetäre Situation zu neutralisieren; der Rat hat über diese Maßnahmen vor dem 1. Juli 1971 zu beraten.
In dem Bestreben, die Anwendung einseitiger Maßnahmen zu vermeiden, die eventuelle Störungen im Handelsverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abwehren sollen, erläßt der Rat gemäß Artikel 103 des Vertrages unverzüglich die geeigneten Maßnahmen.
Die Deutsche Delegation gab zu diesem Text auf der 600. Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 28.5.1971 unwidersprochen folgendes zu Protokoll (FS der Ständigen Vertretung, Brüssel, vom 28.5.1971 Nr. 1612):
„Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß der Rat die Ziffer 4 mit dem Zusatz ,zum Grenzausgleich ...' beschlossen hat. Da die Formulierung der Ziffer 4 jedoch inzwischen materiell durch den Beschluß des Agrarrates vom 11./12. Mai 1971 im Sinne des Grenzausgleichs ausgefüllt worden ist, ist die Bundesregierung mit einer Veröffentlichung des Textes ohne die Worte ,zum Grenzausgleich ...' einverstanden.
Sie behält sich aber vor, hierauf zurückzukommen, sofern diese Frage erheblich werden sollte."]
Siehe 68. Sitzung am 7. Mai 1971 TOP 6. - Protokoll der Ministerratssitzung der Europäischen Gemeinschaften am 8./9. Mai 1971 in B 116/27586, vgl. die „Zusammenfassung der Ratsbeschlüsse der 148. Tagung am 8./9. Mai 1971" in B 102/84101 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 9. Mai 1971 in B 136/7420, weitere Unterlagen in B 102/84102 und 84103, B 136/3323, 7421, 7468 und 9176 sowie AA B 52-IIIA1, Bd. 585. - In der Sondersitzung des Ministerrats am 8./9. Mai 1971 hatte Schiller angesichts des hohen Kosten- und Preisanstiegs in allen Ländern der Gemeinschaft und der mit dem Devisenzustrom verbundenen Liquiditätsausweitung für eine marktwirtschaftliche Gemeinschaftsaktion zur Beeinflussung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs geworben. Nach seinem Vorschlag sollten alle Mitgliedstaaten vorübergehend ihre Interventionen gegenüber dem Dollar einstellen, zu einem zeitlich befristeten sowie im Ausmaß eingegrenzten „konzertierten Floating" übergehen und gleichzeitig Vorkehrungen dafür treffen, dass die Wechselbeziehungen zwischen ihren Währungen in den bisherigen Bandbreiten blieben. Zu diesem Zweck könnte, falls ein gemeinsames Floating zustande käme, in Währungen der Mitgliedstaaten interveniert werden, und die Bundesrepublik wäre dabei zu monetärem Beistand bereit. Er kündigte zudem eine Reihe binnenwirtschaftlicher Maßnahmen an, im Wesentlichen haushaltspolitische Restriktionen wie die weitere Einschränkung der öffentlichen Ausgaben im Jahr 1971, die erneute Zuweisung von Steuermehreinnahmen in die obligatorische Konjunkturausgleichsrücklage sowie einen Plafond für die Kreditaufnahme von Bund und Ländern (§§ 6, 15, 19 und 20 des Stabilitätsgesetzes). Mit einer solchen Aktion bliebe insbesondere das Agrarsystem am ehesten intakt.
Neben der italienischen hatte sich insbesondere die französische Delegation unter Leitung des Ministers für Wirtschaft und Finanzen Valéry Giscard d'Estaing gegen ein gemeinsames Floaten ausgesprochen. Vgl. das Protokoll der Ministerratssitzung am 8./9. Mai 1971 in B 116/27586.
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Bundesbankgesetz) vom 30. Juli 1957 (BGBl. I 745).
Vgl. 26. Sitzung am 6. Mai 1970 TOP I (Kabinettsprotokolle 1970, S. 213). - Verordnung (EWG) Nr. 974/71 vom 12. Mai 1971 (ABl. EG Nr. L 106 vom 12. Mai 1971, S. 1 f.) über bestimmte in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten festgesetzte Ausgleichsbeträge.
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 9. Mai 1971 (BGBl. I 441), Unterlagen in B 102/84102 und B 136/7814. - Vgl. 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 3 (Maßnahmen zur Entmutigung übermäßiger Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland; hier: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes).
Gemäß Artikel 103 des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 766) betrachten die Mitgliedstaaten ihre Konjunkturpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Sie setzen sich miteinander und mit der Kommission über die unter den jeweiligen Umständen zu ergreifenden Maßnahmen ins Benehmen. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat einstimmig über die der Lage entsprechenden Maßnahmen entscheiden und mit qualifizierter Mehrheit gegebenenfalls die erforderlichen Richtlinien zur Durchführung der getroffenen Entscheidungen bestimmen.
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Stabilitätsgesetzes (StWG) vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) räumt dem BMF bei Ausführung des Bundeshaushaltsplans im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung ein Vetorecht bei der Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, beim Beginn von Baumaßnahmen und beim Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre ein, um den Stabilitätszielen des § 1 gerecht zu werden. Danach haben Bund und Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten und Maßnahmen so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.
Die angesprochenen Einzelpläne 5, 6, 7 und 8 des Bundeshaushalts betrafen die Geschäftsbereiche des AA, BMI, BMJ und BMF.
Dem gemäß § 18 des Stabilitätsgesetzes zur Koordinierung der Konjunkturpolitik im Juli 1967 gebildeten „Konjunkturrat für die öffentliche Hand" gehörten der BMWi als Vorsitzender, der BMF und je ein Vertreter eines jeden Landes, in der Regel die Wirtschaftsminister bzw. als deren Vertreter die Finanzminister, an. Die Deutsche Bundesbank war berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 27. Juli 1967 in B 136/7467, weitere Unterlagen in B 102/166911 und 166912 sowie B 126/56062. - Dem seit März 1968 gemäß § 51 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273) bestehenden Finanzplanungsrat zur Koordinierung der Finanzplanungen unter Leitung des BMF gehörten der BMWi, die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder und vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an. Auch an diesem Gremium war die Deutsche Bundesbank berechtigt teilzunehmen. Unterlagen in B 126/30133, 30144 und 36358 sowie B 136/9176 und 9177, vgl. 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP B.
Auf der Grundlage der §§ 7 und 15 StWG konnte die Bundesregierung zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anordnen, dass Bund und Länder Mittel in Konjunkturausgleichsrücklagen bei der Deutschen Bundesbank einzahlten. Diese Beträge durften nur zur Deckung zusätzlicher Ausgaben und unter Beachtung der Stabilitätsziele verwendet und erst dann entnommen werden, wenn sie durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats freigegeben waren.
Zu dem Ergebnis der gemeinsamen Sitzung des Konjunkturrats der öffentlichen Hand und des Finanzplanungsrats am 14. Mai 1971 und den gemeinsamen Empfehlungen vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts in B 136/7468 und Bulletin Nr. 77 vom 19. Mai 1971, S. 824, weitere Unterlagen in B 126/36358 und 56062. - Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 vom 27. Mai 1971 (BGBl. I 693), vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP C.
Parallel dazu wurden am 10. Mai 1971 die Devisenbörsen in der Bundesrepublik wieder geöffnet. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. Mai 1971 in B 136/3323.
Pressemitteilung des BPA vom 9. Mai 1971 in B 136/7420 und 7421, Bulletin Nr. 70 vom 11. Mai 1971, S. 709 f.
Vgl. 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP 2 (Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betr. finanz- und währungspolitische Absichten der Bundesregierung), Fortgang 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 5.
Vgl. die Mitteilung des Rats der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Mai 1971 und die Entschließung (ABl. EG Nr. C 58 vom 10. Juni 1971, S. 1) in B 102/84101 und B 136/7421.

References: § 3
 § 12
 Art. 103
 § 6
 § 1
 § 15
 § 7
 § 18

§ 6
 § 1
 § 18
 § 51