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Timestamp: 2020-05-27 15:53:36+00:00

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BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,425
BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 64/88 (https://dejure.org/1989,425)
BAG, Entscheidung vom 16.11.1989 - 6 AZR 64/88 (https://dejure.org/1989,425)
BAG, Entscheidung vom 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 (https://dejure.org/1989,425)
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Abmahnung - Anhörung - Nebenpflichtverletzung
Anhörung des Angestellten vor Erteilung einer Abmahnung - Mißachtung
BAT § 13 Abs. 2; BGB §§ 611 ff.
ArbG Berlin, 02.07.1987 - 20 Ca 28/87
Das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung der Unwirksamkeit schließt eine solche Annahme allerdings auch nicht aus (vgl. zB BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - BAGE 63, 240) .
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesarbeitsgericht zu § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT - der im TVöD/TV-L keine Entsprechung mehr findet - angenommen hat, dass die vorherige Anhörung des Angestellten zu einer Abmahnung deren Wirksamkeitsvoraussetzung ist und ihr Fehlen zu einem Entfernungsanspruch führt (BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240) .
Es kann offenbleiben, ob die Beklagte auch ihre Nebenpflicht aus § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT verletzt hat (…dazu Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 26, AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1; BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 2 der Gründe, BAGE 63, 240).
In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der Beurteilung aus der Personalakte (im Ergebnis ebenso zu einem Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 4 und 5 der Gründe mwN zu der Kontroverse, BAGE 63, 240;… zu den nötigen Folgen für das Beurteilungsergebnis in Abgrenzung zu Ordnungsvorschriften VG Düsseldorf 23. November 2004 - 2 K 1931/03 - juris Rn. 40).
Sie sollen möglichst lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen betrieblichen Werdegang Aufschluss geben (…vgl. Senat 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 35 f., AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1;… 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 23, BAGE 119, 238; BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 63, 240; 25. April 1972 - 1 AZR 322/71 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 24, 247).
Der Arbeitnehmer kann mit Blick auf den von Nr. 32 Abs. 1 Satz 1 BRZV beabsichtigten Schutz seines Erinnerungsvermögens auch nicht auf sein Recht zur Gegendarstellung aus § 13 Abs. 2 Satz 2 BAT verwiesen werden (vgl. zu einer Verletzung von § 13 Abs. 2 Satz 1 BAT BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 der Gründe, BAGE 63, 240).
c) Einem Entfernungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Beklagte wegen der Fristüberschreitung daran gehindert ist, die Regelbeurteilung in Zukunft nachzuholen (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - zu II 5 b der Gründe, BAGE 63, 240; 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - zu III 3 b der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24; 25. April 1972 - 1 AZR 322/71 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 24, 247).
Sie sind gegenläufig zu entfernen, wenn sie trotz belastenden Inhalts ohne die tariflich vorgeschriebene vorherige Anhörung aufgenommen worden sind (vgl. BAG 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - Rn. 22, BAGE 63, 240, 244), inhaltlich unrichtig sind oder keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen (vgl. BAG 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 83 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 21).
Insbesondere ist die Klägerin vor Erteilung der Abmahnung und ihrer Aufnahme in die Personalakten angehört worden (vgl. BAGE 63, 240 = AP Nr. 2 zu § 13 BAT).
Wie die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung wiederholt entschieden hat, ist das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers bereits dann verletzt, wenn der Arbeitgeber das Recht des Arbeitnehmers zu vorheriger Anhörung mißachtet (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).
Diese Auseinandersetzung, die im Idealfall zu einer Korrektur oder sogar zum Fallenlassen der beabsichtigten Rüge führen kann, findet erfahrungsgemäß weniger intensiv statt, wenn der Vorwurf bereits in Form eines zu den Personalakten genommenen Schreibens manifestiert ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).
Dieser Gefahr kann wirksam nur begegnen werden, indem die Aufnahme des Vorgangs erst erfolgt, nachdem die in der Anhörung vorgebrachten Argumente des Arbeitnehmers bewertet worden sind (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner umfassenden Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 BAT wiederholt klargestellt, die Bestimmung wirke nicht konstitutiv, sondern konkretisiere lediglich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (siehe nur BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479] …und Urteil vom 21. Mai 1992, Az. 2 AZR 551/91, NZA 1992, S. 1028 [1030]).
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die nachträgliche Anhörung des Arbeitnehmers in Form der Übersendung des zu den Akten genommenen Abmahnungsschreibens den Mangel einer unterlassenen Anhörung nicht zu heilen vermag, da die Anhörung ihrer Natur nach nicht nachholbar ist (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [478]).
Ohne die Sanktion, die Abmahnung aus der Akte zu entfernen, wäre die vertragliche Nebenpflicht im Ergebnis bedeutungslos (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1989, Az. 6 AZR 64/88, NZA 1990, S. 477 [479]).
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. BAG Urteil vom 16.11.1989, BAGE 63, 240), unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (…BAG Urteil vom 27.11.1985 a.a.O.), auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht (…BAG Urteil vom 30.5.1996 a.a.O.), den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt (vgl. nur BAG Urteil vom 31. August 1994, AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 98) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (…vgl. BAG Urteil vom 30.5.1996 a.a.O.).
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. November 1989 - 6 AZR 64/88 - (ZTR 1990, 199, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) ist die Anhörung des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Aufnahme ihm nachteiliger Beschwerden und Behauptungen in die Personalakte; verletzt der Arbeitgeber diese Anhörungspflicht, so kann der Arbeitnehmer die Entfernung des Vorgangs aus den Personalakten verlangen.
LAG Hamm, 19.01.2017 - 18 Sa 915/16
Rechte des Arbeitnehmers bei Erteilung einer Abmahnung ohne vorherige Anhörung im …
Personalakte; Abmahnung; Funktion; Zweck; Notiz; Leistungsmangel; Entfernung; …
LAG Sachsen, 18.02.2000 - 2 Sa 723/99
Kostenlast des obsiegenden Berufungsführers
ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2001 - 9 Ca 3425/01
LAG Hamm, 09.01.1992 - 17 Sa 1419/91
Abmahnung; Anhörung; Entfernung einer Abmahnung; Personalakte

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 241
 § 241
 § 13
 § 241
 § 241
 § 13
 § 13
 § 75
 § 611
 § 611
 § 611
 § 13
 § 13
 § 37