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Timestamp: 2016-10-28 14:15:49+00:00

Document:
Nortrop Speditions- und Schifffahrtsgesellschaft mbH, Grosse Bleichen 16, D-20354 Hamburg, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Dietsche, Eisenbahnstrasse 41, Postfach 228, 9401 Rorschach,
TransRail AG, Winkelriedstrasse 20, 9001 St. Gallen, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Bosshard, Seestrasse 135, 8027 Z�rich,
Gerichtsstandsvereinbarung; Zust�ndigkeit, hat sich ergeben:
A.- a) Die TransRail AG (Kl�gerin) ist Frachtagentin der Eisenbahnen der fr�heren Sowjetunion. Am 1. M�rz 1998 schloss sie mit der Nortrop Speditions- und Schifffahrtsgesellschaft mbH (Beklagte) ein "Railway Freight Payment Agreement" (fortan Agreement). Dieses enth�lt Bestimmungen �ber "Duties and Responsibilities" der Parteien (Ziff. 2), "Freight Rates and Conditions" (Ziff. 3), "Settlement of Payment" (Ziff. 4) sowie "Legal Terms" (Ziff. 5). Dort wird in Ziffer 5.2 Folgendes festgehalten:
b) Im Zusammenhang mit der Einf�hrung eines neuen Internet/e-Mail Frachtraten-Abfragesystems gingen die Parteien am 13. Januar 1999 eine "Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung" ein. In Ziffer 2 dieser Vereinbarung werden die Vertragsbeziehungen zwischen den Prozessparteien sowie den Eisenbahngesellschaften umschrieben; zudem wird bez�glich der "Zahlungs-, Transportkonditionen, Besonderheiten des Frachtbriefes etc. " auf das Agreement vom 1. M�rz 1998 verwiesen.
Ziffer 3 bis 5 enthalten Bestimmungen �ber das auf Internet und e-Mail basierende Kommunikationssystem. Ziffer 6 der Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung lautet wie folgt:
"Die gesamten Gesch�ftsbeziehungen zwischen TR und
f�r beide Parteien ist CH-9000 St. Gallen".
Die Tragweite und das gegenseitige Verh�ltnis dieser vertraglichen Zust�ndigkeitsregeln ist umstritten.
B.- Mit Klage vom 13. April 2000 stellte die Kl�gerin beim Bezirksgericht St. Gallen den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 758'688. 24 nebst Zins zu verpflichten.
Die Beklagte widersetzte sich diesem Begehren und bestritt die Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts. Mit Entscheid vom 21. September 2000 trat das Bezirksgericht St. Gallen auf die Klage nicht ein und �berwies den Prozess an das Handelsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses beschr�nkte in der Folge das Verfahren auf die Frage der Zust�ndigkeit. Mit Entscheid vom 5. April 2001 wies das Handelsgericht die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten ab und trat auf die Klage ein.
C.-Die Beklagte f�hrt gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. April 2001 eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei die Unzust�ndigkeit des Handelsgerichts St. Gallen festzustellen. Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- Selbst�ndige Zust�ndigkeitsentscheide einer Spruchbeh�rde im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG sind in berufungsf�higen Streitsachen wegen Verletzung bundesrechtlicher Zust�ndigkeitsvorschriften unmittelbar anfechtbar (Art. 49 OG). Der angefochtene Entscheid erging in Anwendung von Bundesrecht, dessen Verletzung die Beklagte geltend macht (Art. 43 OG). Der Streitwert der Hauptsache erreicht die Berufungssumme nach Art. 46 OG. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2.- Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen st�tzte seine Zust�ndigkeit auf die in der Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung vom 13. Januar 1999 enthaltene Klausel, wonach Gerichtsstand f�r beide Parteien CH-9000 St. Gallen ist. Es gelangte zum Schluss, damit k�nnten nur die ordentlichen Gerichte des Kantons St. Gallen gemeint sein. Die Beklagte erachtet dies als bundesrechtswidrig und h�lt daf�r, dass f�r die Beurteilung der Streitigkeit ein Schiedsgericht zust�ndig sei.
a) Nachdem die Parteien des vorliegenden Verfahrens ihren Sitz in unterschiedlichen Vertragsstaaten des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275. 11; Lugano-�bereinkommen, Lug�) haben und die Gerichte eines Vertragsstaates als zust�ndig bezeichneten, ist die Gerichtsstandsvereinbarung grunds�tzlich nach Art. 17 Lug� zu beurteilen.
Dass die schriftliche Einigung der Parteien das in Art. 17 Abs. 1 lit. a Lug� statuierte Formerfordernis erf�llt, ist zu Recht unbestritten.
b) In Bezug auf die Tragweite der in Frage stehenden Gerichtsstandsvereinbarung stellt sich vorab die Frage, nach welchem Recht diese auszulegen ist. Die Vorinstanz stellte auf die lex causae ab, welche im vorliegenden Fall zufolge der Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts mit der lex fori �bereinstimmt (vgl. Art. 116 Abs. 1 IPRG).
Im Schrifttum wird diesbez�glich zwar darauf hingewiesen, dass das Lug� nicht nur die Form, sondern auch das vertragliche Element der Einigung der Parteien �ber die internationale und �rtliche Zust�ndigkeit regle und damit das nationale Recht verdr�nge (vgl. dazu Geimer/Sch�tze, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, N. 75 ff. zu Art. 17 EuGV�/Lug�; Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. , N. 21 ff. zu Art. 17 EuGV�/Lug�; Matthias Staehelin, Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Handelsverkehr Europas:
Form und Willenseinigung nach Art. 17 EuGV�/Lug�, Diss.
Basel 1993, S. 137 ff., je mit Hinweisen). Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass weder die Form noch die grunds�tzliche Einigung der Parteien in Frage steht, sondern es sich vielmehr um einen reinen Auslegungsstreit handelt. Die Vertragsparteien haben �berdies f�r die materielle Beurteilung von Streitigkeiten eine Rechtswahl getroffen. Unter diesen Umst�nden ist eine Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung nach vertragsautonomen Grunds�tzen abzulehnen, zumal Art. 17 Lug� auch keine Auslegungsregeln enth�lt (Staehelin, a.a.O., S. 141). Die strittige Gerichtsstandsvereinbarung ist deshalb mit der Vorinstanz nach der lex causae und damit nach schweizerischem Recht auszulegen (in diesem Sinn auch Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, S. 239 Rz. 719; Schwander, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, Bd. I, 3. Aufl. , S. 313 Rz. 647; derselbe, Gerichtszust�ndigkeiten im Lugano-�bereinkommen, in: Schwander [Hrsg. ], Das Lugano-�bereinkommen, S. 97; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 2. Aufl. , S. 219; Ingo Saenger, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGV� und Lug�, Zeitschrift f�r Zivilprozess 1997, S. 483 f.; Staehelin, a.a.O., S. 177; Reiser, Gerichtsstandsvereinbarungen nach IPR-Gesetz und Lugano-�bereinkommen, S. 39). Davon geht im Ergebnis auch die Beklagte aus, indem sie eine Verletzung von Art. 1 und 18 OR r�gt.
3.- a) Massgebend f�r die Tragweite der von den Parteien abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung ist in erster Linie der �bereinstimmende wirkliche Wille (Art. 18 OR).
Bleibt eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen, ist zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die prozessrechtliche Abrede der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste (BGE 127 III 248 E. 3f S. 255; 126 III 119 E. 2a S. 120, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen im Berufungsverfahren als Rechtsfrage (BGE 127 III 248 E. 3a S. 253 mit Hinweisen), wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436; 123 III 165 E. 3a S. 168; 121 III 414 E. 2a S. 418 mit Hinweisen).
b) Wie bereits die Vorinstanz erkannt hat, ist f�r die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung vom 13. Januar 1999 deren Verh�ltnis zu der im Agreement vom 1. M�rz 1998 enthaltenen Schiedsklausel entscheidend. Dies ist mangels eines festgestellten �bereinstimmenden tats�chlichen Parteiwillens nach dem Vertrauensprinzip zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der objektivierten Auslegung sich widersprechender vertraglicher Zust�ndigkeitsregeln, welche dieselbe Rechtsbeziehung betreffen, grunds�tzlich davon auszugehen, dass die sp�tere Vereinbarung der fr�heren vorgeht und diese aufhebt (BGE 121 III 495 E. 5a). Dies gilt allerdings nur, sofern aus den gesamten Umst�nden nicht auf einen gegenteiligen mutmasslichen Parteiwillen zu schliessen ist, was im Folgenden zu pr�fen ist.
c) aa) Nach Auffassung der Beklagten stellt die Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung eine Erg�nzung des Agreement dar. Sie begr�ndet dies namentlich damit, dass in Ziffer 2 der Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung auf das Agreement verwiesen wird. Wenn sie daraus auch in Bezug auf die Gerichtsstandsvereinbarung etwas zu ihren Gunsten ableiten will, �bersieht sie, dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung eine selbst�ndige, vom Vertragsganzen unabh�ngige prozessrechtliche Abrede darstellt (BGE 121 III 495 E. 5c S. 499 mit Hinweisen). Aus der Autonomie der Gerichtsstandsklausel folgt, dass diese selbst dann exklusive Geltung beanspruchen kann, wenn der Vertrag, in welchem sie enthalten ist, lediglich eine Erg�nzung eines fr�her abgeschlossenen darstellt.
Selbst wenn sich die materiellen Bestimmungen des Agreement und der Vereinbarung erg�nzen sollten, braucht dies somit nicht zwingend auch f�r die Schieds- und die Gerichtsstandsklausel zu gelten.
bb) In Ziffer 2 der Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung wird nur f�r "Zahlungs-, Transportkonditionen, Besonderheiten des Frachtbriefes etc. " auf das Agreement verwiesen.
Vom Verweis gerade nicht ausdr�cklich erfasst wird die Schiedsklausel. Auch in der die Rechtswahl und die Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Ziffer 6 der Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung wird die Schiedsklausel des Agreement nicht erw�hnt. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ergibt sich damit aus dem Wortlaut der Gesch�ftsabwicklungsvereinbarung nichts f�r ihren Standpunkt.
cc) Die Beklagte verweist zur Begr�ndung der von ihr vertretenen Interpretation der Schieds- und der Gerichtsstandsklausel auch auf generelle Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Handels- und Warengesch�ft.
Ihre Ausf�hrungen sind jedoch zu allgemein, als darauf im Rahmen der Auslegung konkreter Vertragsbestimmungen nach dem Vertrauensprinzip abgestellt werden k�nnte.
dd) Soweit der Berufung das Argument zugrunde liegt, die eingeklagte Forderung stehe der Kl�gerin nicht zu, verkennt die Beklagte, dass die Aktivlegitimation der Kl�gerin keine Prozessvoraussetzung darstellt. Wie bereits die Vorinstanz ausf�hrte, ist �ber die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten Anspruchs durch Sach- und nicht durch Prozessurteil zu entscheiden (BGE 118 Ia 129 E. 1). Eine allenfalls fehlende Aktivlegitimation der Kl�gerin hat auf den Entscheid �ber die Zust�ndigkeit somit keinen Einfluss. Sollten die Vorbringen der Beklagten dahingehend zu verstehen sein, dass der eingeklagte Anspruch nach ihrer Auffassung von der Gerichtsstandsvereinbarung nicht erfasst wird, ist ihre R�ge ebenfalls unbegr�ndet.
Denn f�r diesen Fall gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass bei der Beurteilung der Zust�ndigkeitsfrage - jedenfalls im Rahmen eines selbst�ndigen Zust�ndigkeitsentscheids - auf den von der Kl�gerin eingeklagten Anspruch und dessen Begr�ndung abzustellen ist und die sich darauf beziehenden Einw�nde der Gegenpartei erst im Stadium der materiellen Beurteilung zu pr�fen sind (BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252; 119 II 66 E. 2a S. 67 f., je mit Hinweisen).
d) Zusammengefasst sind keine Umst�nde ersichtlich, welche bei objektivierter Auslegung darauf schliessen liessen, dass die am 13. Januar 1999 abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung nicht ausschliessliche Geltung beanspruchen sollte. Es ist somit davon auszugehen, dass deren Abschluss die fr�her geschlossene Schiedsabrede dahinfallen liess (vgl. oben E. 3b). Nachdem die Parteien den Gerichtsstand in CH-9000 St. Gallen vereinbarten und in der einzig massgebenden Gerichtsstandsvereinbarung jeglicher Hinweis auf die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichtes fehlt, mussten damit die ordentlichen Gerichte gemeint sein; eine Unklarheit, welche zu Ungunsten der Verfasserin auszulegen w�re, liegt entgegen der beklagtischen Auffassung nicht vor. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie sich als f�r die Beurteilung der kl�gerischen Forderung zust�ndig bezeichnete.
4.- Damit erweisen sich die von der Beklagten vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. April 2001 best�tigt.
3.- Die Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 48
 Art. 46
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 116
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 1
 BGE 
 Art. 159