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Timestamp: 2019-08-24 16:52:44+00:00

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BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,374
BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 (https://dejure.org/2017,374)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 (https://dejure.org/2017,374)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 (https://dejure.org/2017,374)
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BGB § 435 Satz 1, § 437 Nr. 2
Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel
§ 435 BGB, § ... 323 Abs. 1 BGB, § 440 Satz 1 BGB, § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 437 Nr. 2, §§ 435, 440, 323 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 435 Satz 1 BGB, § 903 Satz 1 BGB, § 434 BGB, § 111b StPO, Beschluss 2007/533/JI, § 439 BGB
§ 323 BGB, § 435 S 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 440 BGB, Art 38 Abs 1 EUBes 533/2007
Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem
Zum Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem SIS
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen; Erheblicher Rechtsmangel der Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung
Bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem als ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Rechtsmangel
Eintragung in das Schengener Informationssystem berechtigt zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf; § 323 BGB
Fahndungsausschreibung als Rechtsmangel eines Gebrauchtwagens
BGB § 435 S. 1; BGB § 437 Nr. 2
Rücktritt des Käufers wegen Mangelhaftigkeit eines zur Fahndung ausgeschriebenen Kfz
Gebrauchtwagenkauf: Wenn der Rolls Royce gestohlen/ im SIS ausgeschrieben ist
Fahndungsausschreibung eines PKW berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Fahndung nach Auto? Käufer kann zurücktreten
Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem weist Rechtsmangel auf und rechtfertigt Rücktritt vom Kaufvertrag
Autorecht: BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen
Rechtsmangel bei Autokauf: Fahndungseintrag für Gebrauchtwagen berechtigt zum Rücktritt
Verkehrsrecht - Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Ausschreibung eines Gebrauchtwagens mit internationaler Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem begründet Rechtsmangel
BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Kfz bei internationaler Fahndungsausschreibung mangelhaft
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung bejaht
Gebrauchtwagenkauf: Eintragung in SIS-Datenbank als Rechtsmangel
Erheblicher Rechtsmangel bei Eintragung eines gekauften Kfz in dem Schengener Informationssystem als gestohlen
Auch Rechtsmangel beim Autokauf berechtigt zum Rücktritt
Als gestohlen gemeldeter PKW im Schengener Informationssystem (SIS) hat einen Mangel!
Zur Fahndung ausgeschriebener Gebrauchtwagen (SIS-Eintrag) ist mangelhaft
Was Gebrauchtwagenkäufer wissen sollten, wenn das gekaufte Fahrzeug im Schengener Informationssystem ausgeschrieben ist
Eintragung im Schengener Informationssystem berechtigt zum Rücktritt - Rechtsmangel
Rechtsmangel bei PKW-Kauf durch internationale Fahndungsausschreibung
Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem - SIS)
Fahrzeugmangel bei internationaler Fahndungsausschreibung
LG Ravensburg, 01.12.2014 - 6 O 243/14
OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14
NJW 2017, 1666
ZIP 2017, 1075
MDR 2017, 332
NZV 2017, 321
VersR 2017, 1279
WM 2017, 1376
Kauf eines vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Neufahrzeugs: Anspruch des Käufers …
Auch auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, können einen Rechtsmangel begründen (BGH U.v. 18.01.2017, VIII ZR 234/15).
Die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit läge nämlich nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1992 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ist ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 22 ff.).
Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs ist redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem aufzuklären (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 27).
a) Wie der Senat in seinem erst kürzlich ergangenen Urteil vom 18. Januar 2017 (VIII ZR 234/15, juris; im Anschluss an und in Fortführung des Senatsurteils vom 18. Februar 2004 - VIII ZR 78/03, NJW 2004, 1802) entschieden hat, ist die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in die Schengener Fahndungsliste zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung ein erheblicher (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) Rechtsmangel, der den Käufer - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Bereits die Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dieses Fahndungssystem ist mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs, einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und das Fahrzeug daraufhin behördlicherseits sichergestellt oder beschlagnahmt wird - und führt damit zu einer individuellen Belastung, die geeignet ist, den Käufer in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 22, 24).
Dies wäre für den Kläger nicht nur mit einem Verlust der Nutzungsmöglichkeit für einen nicht ohne weiteres abzusehenden Zeitraum, sondern mit Blick auf die zur Wiedererlangung des Fahrzeugbesitzes erforderlichen Anstrengungen auch mit erheblichen weiteren Nachteilen - insbesondere bei einer Sicherstellung im Ausland - verbunden (siehe hierzu auch Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 26).
Darüber hinaus ist die Verkäuflichkeit des Fahrzeugs durch die Eintragung stark beeinträchtigt; denn der Kläger wäre redlicherweise gehalten, einen potentiellen Käufer über die nach wie vor bestehende Ausschreibung aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 27).
Maßgeblich ist der Erkenntnisstand des Käufers in demjenigen Zeitpunkt, in dem er sein Sekundärrecht geltend macht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2017, VIII ZR 234/15, juris Rn 36).
Denn die den Käufer an der gewöhnlichen Verwendung hindernde Beschaffenheit liegt nicht erst in der behördlich verfügten Untersagung des Betriebs, sondern bereits in der durch die unzulässige Abschalteinrichtung hervorgerufenen Möglichkeit eines entsprechenden behördlichen Eingreifens (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 21 f., 28; vom 11. Dezember 1991 - V ZR 204/91, NJW-RR 1993, 396 unter II 2 [jeweils zum Rechtsmangel]).
OLG Karlsruhe, 29.09.2017 - 4 U 80/17
Kein "sofortiger" Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen SIS-Eintragung
Die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem (SIS) ist zwar ein erheblicher Rechtsmangel, der den Käufer grundsätzlich zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (im Anschluss an BGH , Urt . v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 , NJW 2017, 1666).
a) Nach neuerer Rechtsprechung des BGH ist die bei Gefahrübergang vorhandene und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als erheblicher Rechtsmangel anzusehen, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Leitsatz und Rn. 22).
Denn die Ausschreibung ist mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei Zulassung des Fahrzeugs, einer Halteränderung oder bei einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt wird und das Fahrzeug daraufhin behördlicherseits - nach den jeweiligen Rechtsvorschriften des Landes, in dem es aufgefunden wird - rechtmäßig sichergestellt und beschlagnahmt wird (vgl. Art. 38 II, II lit. a, 39 III SIS II-Beschluss; BGH, Urt. v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 24).
Dass er ein Abhandenkommen des Fahrzeugs und das Vorliegen eines Rechtsmangels bestreitet sowie Klagabweisung beantragt hat, ist bei Zugrundelegung des gebotenen strengen Maßstabs (vgl. BGH, Urt. v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 31) nicht als Erfüllungsverweigerung zu bewerten.
Mit dem Sachverhalt, über den der BGH mit Urteil vom 18.01.2017 (NJW 2017, 1666) entschieden hat, ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen.
Dort war zum Zeitpunkt des Rücktritts 18 Monate lang polizeilich ermittelt worden, ohne dass sich hatte klären lassen, ob tatsächlich ein Diebstahl oder ein Versicherungsbetrug des französischen Eigentümers vorlag (BGH, Urt. v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 34).
LG Hamburg, 20.04.2018 - 313 O 31/17
Bestehen eines Nacherfüllungsanspruchs hinsichtlich eines vom sogenannten …
LG Offenburg, 05.04.2017 - 6 O 102/16
des § 435 Satz 1 BGB ( BGH , Urt . v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Rn . 22 ff.).
Auch auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, können nach der überzeugenden jüngsten Rechtsprechung des BGH einen Rechtsmangel begründen ( BGH , Urt . v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Rn . 18 m. w. Nachw.).
Dies begründet die konkrete Gefahr einer Sicherstellung oder Beschlagnahme im gesamten Schengen-Raum (so auch BGH , Urt . v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Rn . 23 f.).
Maßgeblicher Zeitpunkt ist insoweit die Rücktrittserklärung (…Palandt/ Grüneberg, BGB, 76. Aufl . [2017], § 323, Rn . 10 a. E.; BGH , Urt . v. 18.01.2017 - VIII ZR 234/15 Rn . 8).
LG Dortmund, 11.10.2017 - 3 O 101/17
Bei einem vom Dieselskandal betroffenen Kfz ist eine Fristsetzung zur …
Maßgeblich derjenige Zeitpunkt, in dem der Käufer sein Sekundärrecht geltend macht (BGH NJW 2017, 1666 Rn. 36).
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls; …
LG Stuttgart, 12.01.2018 - 19 O 66/17
Kein Nacherfüllungs-Anspruch auf Neufahrzeug aus der aktuellen Produktion bei …
OLG Köln, 01.03.2018 - 15 U 124/17
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw wegen Eintragung …
LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16
Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung

References: § 435
 § 437

§ 435
 § 440
 § 323
 § 437
 § 346
 § 323
 § 435
 § 903
 § 434
 § 111
 § 439

§ 323
 § 435
 § 437
 § 440
 § 323
 § 435
 § 437
 BGH 

BGH 
 § 903
 BGH 
 BGH 
 Art. 38
 BGH 
 § 435
 BGH 
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 BGH 
 § 323
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