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Timestamp: 2019-03-24 06:18:06+00:00

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Rechtsprechung: 7 U 169/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: SG Koblenz, 04.12.2008
Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall; Einwand der Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit zugleich erfolgter Eigenschädigung; Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug
Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen eines in Bezug auf den Herstellungszeitraum mangelhaftes Motrorrad; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei Ablehnung jeglicher Gewährleistung; Arglistige Täuschung über die Neuwertigkeit einer gekauften Sache; Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einschränkung des § 277 BGB bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr im Hinblick auf den Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach einem Verkehrsunfall
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Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten
Kurznachricht zu "Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten" von der Redaktion Prozessrecht Aktiv, original erschienen in: PA 2007, 212.
LG Mannheim, 13.06.2006 - 3 O 379/05
NJW 2008, 925
MDR 2008, 227
NZV 2008, 246 (Ls.)
Der Rückgewährschuldner muss in diesem Fall zusätzlich die Herausgabe oder die Rückgewähr von Nebenleistungen, etwa gezogene Nutzungen sowie Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen, Verwendungen und Aufwendungen nach §§ 346, 347 BGB mitanbieten (OLG Frankfurt…, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15 -, Rn. 77, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06 -, Rn. 21, juris;… Kaiser in: Staudinger, BGB § 346, Rn. 299, juris).
d) Anders als Befürworter der vom X. Zivilsenat vertretenen Auffassung meinen (s. zuletzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23), sprechen auch Sinn und Zweck des § 531 Abs. 2 ZPO oder der Wille des Gesetzgebers nicht gegen die Zulassung der Verjährungseinrede bei unstreitiger Tatsachengrundlage.
Der Rückgewährschuldner muss in diesem Fall zusätzlich die Herausgabe oder die Rückgewähr von Nebenleistungen, etwa gezogene Nutzungen sowie Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen, Verwendungen und Aufwendungen nach §§ 346, 347 BGB mitanbieten (Senat…, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15, Rn. 77; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: 17 U 144/15, Rn. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007, Az.: 7 U 169/06, Rn. 21).
Ein ordnungsgemäßes Angebot bei einer Zug-um-Zug-Leistung setzt dabei aber voraus, dass der Schuldner (nur) die ihm gebührende Gegenleistung verlangt und eine Zuvielforderung des Schuldners führt nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007, 7 U 196/06, NJW 2008, 925 [OLG Karlsruhe 12.09.2007 - 7 U 169/06] ;… Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 298 Rn. 2).
Unerheblich ist dabei, dass die Erfüllungsverweigerung nach der Erklärung des Rücktritts erfolgt ist (OLG Karlsruhe NJW 2008, 925 [926] - 7 U 169/06).
Dies gilt auch dann, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine Holschuld handelt, bei der ein wörtliches Angebot i. S. d. § 295 BGB ausreichend ist (vgl. BGH NJW 2005, 2848 [2851] - VIII ZR 275/04; OLG Karlsruhe NJW 2008, 925 [927] - 7 U 169/06).
Jedoch war das (wörtliche) Angebot nicht ordnungsgemäß i.S. der §§ 294, 298 BGB, weil der Kläger nur zur Leistung gegen eine zu hoch ausgewiesene Gegenleistung an ihn bereit war (OLG Karlsruhe NJW 2008, 925, 927 unter II.4.).
Nachdem angesichts des Vortrags der Klagepartei zum entgangenen Gewinn und dessen Höhe auf den Hinweis vom 07.02.2012 hin nun allerdings feststeht, dass die Zuvielforderung der Klagepartei insoweit geringfügig ist und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagten zu 1) bis 3), die schon die Haftung dem Grunde nach und die Ersatzpflicht bezüglich entgangenen Gewinns insgesamt bestreiten, bei richtiger Bezifferung der Klageforderung zur Annahme der Beteiligungsübertragung gegen Leistung von Schadensersatz bereit gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 925 ), steht der Feststellung des Annahmeverzugs nichts entgegen.
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SG Koblenz, 04.12.2008 - S 7 U 169/06
LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2009 - L 2 U 105/09

References: § 277
 § 346
 § 531
 § 298
 § 295
 BGH