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Timestamp: 2016-10-21 13:44:34+00:00

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Art. 2 SNHG, Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 2 SNHG, Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Suche
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Art. 2 SNHG, Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
Art. 2 SNHGGesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz - SNHG)Landesrecht HamburgTitel: Gesetz zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg (SNH-Gesetz - SNHG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: SNHGReferenz: 63-1Das Bezirksverwaltungsgesetz vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 30. Oktober 2012 (HmbGVBl. S. 449, 452), wird wie folgt geändert:1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:1.1Hinter dem Eintrag zu § 36 wird der Eintrag "§ 36a Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter" eingefügt.1.2Der Eintrag zu § 40 erhält folgende Fassung: "§ 40 Aufstellungsverfahren, Mittelfristiger Finanzplan".2.§ 36 wird wie folgt geändert:2.1Absatz 2 wird wie folgt geändert:2.1.1Das Wort "Aufgabenbereichen" wird durch die Textstelle "einheitlichen Aufgabenbereichen und Produktgruppen, aber ohne Leistungszweck" ersetzt.2.1.2In Nummer 1 wird das Wort "Einnahmen" durch das Wort "Erlöse" ersetzt.2.1.3In Nummer 2 werden die Wörter "Personalausgaben für die" durch die Wörter "Personalkosten der" ersetzt.2.1.4In Nummer 3 werden die Wörter "Ausgaben für den" durch die Wörter "Kosten des" und die Wörter "Ausgaben für die" durch die Wörter "Kosten der" ersetzt.2.1.5In Nummer 4 werden die Wörter "Betriebsausgaben und Investitionen für die Aufgaben" durch die Wörter "Kosten der Leistungen" und das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.2.1.6In Nummer 5 werden hinter dem Wort "die" die Wörter "Einzahlungen und Auszahlungen für" eingefügt und der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.2.1.7Folgende Nummer 6 wird angefügt:"6.die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen und Darlehen für Aufgaben in eigener fachlicher Zuständigkeit des Bezirksamtes."2.2Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) In den Teilplänen der Aufgabenbereiche der zuständigen Fachbehörden werden Zuweisungen an die Bezirksämter in einer eigenen Produktgruppe ohne Leistungen veranschlagt. Die Produktgruppe wird nach1.Rahmenzuweisungen,2.Zweckzuweisungen und3.Einzelzuweisungengegliedert, denen jeweils ein Anteil der veranschlagten Kosten der Produktgruppe zugeordnet wird."2.3Hinter Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt:"(4) In den Teilplänen der Aufgabenbereiche der Fachbehörden werden Auszahlungen für Investitionen oder Darlehen ebenfalls als1.Rahmenzuweisungen,2.Zweckzuweisungen und3.Einzelzuweisungenveranschlagt."2.4Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:"(5) Die als Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen, Kosten zu verursachen oder Auszahlungen zu leisten, werden nach Beschlussfassung über den Haushaltsplan aus den Einzelplänen der zuständigen Fachbehörden auf die Einzelpläne der Bezirksämter übertragen."3.Hinter § 36 wird folgender § 36a eingefügt:"§ 36a Vorbericht zu den Einzelplänen der BezirksämterArt und Umfang der von den Bezirksämtern zu erbringenden Leistungen sind in einem Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter verbindlich festzulegen. Die Gliederung der Produktgruppen der Bezirksämter in Produkte, die Ziele und die Kennzahlen ergeben sich für die Bezirksämter einheitlich aus Gesetzen, Rechtsverordnungen, Globalrichtlinien, Fachanweisungen oder Entscheidungen des Senats. Bei der Festlegung der Kennzahlenwerte sind insbesondere der Aufgabenbestand der Bezirksämter unter Berücksichtigung der zu erwartenden Veränderungen und die Einwohnerzahl der Bezirke zu berücksichtigen."4.§ 37 wird wie folgt geändert:4.1In Absatz 2 werden die Wörter "in jedem Aufgabenbereich der Einzelpläne der Fachbehörden" durch die Textstelle "nach § 36 Absatz 4 und in den Produktgruppen nach § 36 Absatz 3" ersetzt und die Wörter "für Betriebsausgaben und Investitionen" werden gestrichen.4.2Absatz 3 wird wie folgt geändert:4.2.1In Satz 1 wird die Textstelle "nach Schlüsseln, die" gestrichen und die Textstelle "mit dem Haushaltsplan-Entwurf beschlossen werden," wird durch die Wörter "im Haushaltsplan-Entwurf" ersetzt.4.2.2Hinter Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Das gilt bei Nachbewilligungen entsprechend."4.2.3Im neuen Satz 3 werden die Wörter "Schlüssel haben" durch die Wörter "Verteilung hat" ersetzt und hinter dem Wort "insbesondere" wird die Textstelle "an den Leistungszwecken," eingefügt.4.2.4Der bisherige Satz 3 wird gestrichen.4.3Absätze 4 und 5 werden aufgehoben.5.§ 38 Absätze 3 und 4 wird aufgehoben.6.In § 39 Absatz 1 werden die Wörter "für neue größere Einzelprojekte im Sachhaushalt und für neue größere" durch die Wörter "für Projekte und für einzeln zu veranschlagende" ersetzt.7.§ 40 wird wie folgt geändert:7.1Die Überschrift erhält folgende Fassung:"Aufstellungsverfahren, Mittelfristiger Finanzplan".7.2Absatz 1 wird einziger Absatz und wie folgt geändert:7.2.1In Satz 1 werden die Wörter "der Finanzplanung" durch die Wörter "des mittelfristigen Finanzplans" ersetzt.7.2.2In Satz 2 werden die Wörter "und meldet seinen Mittelbedarf für Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen bei der zuständigen Fachbehörde an" gestrichen.7.2.3Es werden folgende Sätze angefügt:"Es meldet seinen Bedarf an Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen bei der zuständigen Fachbehörde an. Dabei schlägt es Art und Umfang der von ihm zu erbringenden Leistungen, die Investitions- sowie die Darlehenszwecke vor."7.3Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.8.§ 41 wird wie folgt geändert:8.1Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:"Die Bezirksversammlung entscheidet über die Verwendung von Sondermitteln sowie über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen."8.2Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Mehrkosten gegenüber den nach § 36 Absatz 2 und den als Rahmenzuweisungen veranschlagten Kosten sind jeweils durch Minderkosten im Einzelplan des Bezirksamtes zu decken."8.3Absatz 4 wird aufgehoben.
Art. 1 SNHG, Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg…Art. 3 SNHG, Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds für die…

References: Art. 2

Art. 2

Art. 2
 § 36
 § 40
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 39
 § 36

Art. 1