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Timestamp: 2020-04-08 01:51:22+00:00

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Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein! » Rechtsanwälte Merkle und Rühmkorf PartG mbB
Netzpolitik.org – Bürgerrechte und Transparenz im Internet
Im Jahr 2004 begann Markus Beckedahl als einer der Ersten, die politische Diskussion rund um das Internet auf seiner Seite Netzpolitik.org öffentlich festzuhalten. Mittlerweile umfasst die Redaktion weitere freie und feste Mitarbeiter, welche kritisch und gut informiert über die Arbeit der Geheimdienste und des Bundesverfassungsschutzes berichten. 2014 wurde der mehrheitlich spendenfinanzierte Blog mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet.
Das Portal, das sein Angebot als „zwischen WikiLeaks und Spiegel stehend“ bezeichnet geriet Anfang dieses Jahres wegen zweier Artikel in den Fokus, die „nur für den Dienstgebrauch (VS)“ eingestufte Dokumente enthielten. Aus den Papieren, die hauptsächlich das Budget der deutschen Geheimdienste betrafen, ergaben sich auch Pläne zur Errichtung einer Spionageeinheit beim Verfassungsschutz.
„Landesverrat“ durch kritischen Journalismus?
Aufgrund dieser Artikel wollte der GBA wegen des Verdachts des Landesverrats gegen das Portal vorgehen. Landesverrat ist in § 94 StGB unter Strafe gestellt und setzt das Preisgeben oder die öffentliche Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen voraus. Darauf steht mindestens ein Jahr Haft, in besonders schweren Fällen sogar lebenslänglich. Sie haben richtig gelesen: Lebenslänglich! Laut der knappen veröffentlichten Stellungnahme des GBA und des BMJV, handele es sich bei den veröffentlichten Inhalten jedoch nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des §93 StGB. Die Ermittlungen gegen die Journalisten wurden daher nach § 170 StGB Abs. 2 StPO mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt. Auch die Voraussetzungen der subjektiven Tatseite sieht der GBA als nicht gegeben an.
Von dieser Einstellungsentscheidung gegen die Blogger des Portals unberührt bleibt der Tatverdacht gegen noch unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gem. § 353b StGB.
Ermittlungen gegen die Journalisten wegen Geheimnisverrats gem. § 353 b StGB kamen im Fall von Netzpolitik.org aufgrund des Abs. 3a nicht in Frage. Dieser schließt eine Strafbarkeit von Journalisten durch Beihilfe aus. Im Gegensatz zum Landesverrat beziehen sich Fälle von Geheimnisverrat nach § 353b StGB auf die Weitergabe von Geheimnissen, die keine Staatsgeheimnisse sind. Auf Grundlage dieses Paragraphen wurden in der Vergangenheit vor der Erweiterung um den Abs. 3a in verschiedenen Fällen Redaktionen durchsucht und Material beschlagnahmt.
Pressefreiheit vs. Geheimhaltungsinteresse des Staates
Grundsätzlich ist journalistische Arbeit durch das Grundgesetz geschützt. Die Pressefreiheit ist Kernbestandteil von Art. 5 Abs. 1 GG. Daher sind Ermittlungen gegen Journalisten ungewöhnlich und überdies verfassungsrechtlich problematisch. Dies umso mehr, seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2007 in einem Grundsatzurteil die Durchsuchung der Redaktionsräume des Polit-Magazins Cicero durch eine Staatsanwaltschaft für verfassungswidrig erklärt hat (Urt.v.27.02.2007, Az. 1 BvR 538/06). Bereits in vorangegangenen Entscheidungen hatte das BVerfG mehrfach die Bedeutung der Pressefreiheit betont, welche auch das staatliche Geheimhaltungsinteresse überwiegen kann.
Wegen des Verdachts auf Landesverrat, wurde zuletzt im Jahr 1962 gegen ein Pressemedium ermittelt. Damals handelte es sich um die Wochenzeitung Der Spiegel. Die Ermittlungen entwickelten sich damals zu einem Desaster für die Strafverfolgungsbehörden, über das mehrere Staatssekretäre sowie der damalige Verteidigungsminister stürzten.
Auch im Falle von Netzpolitik.org gab es eine starke Reaktion der Öffentlichkeit. Unter dem Hashtag #Landesverrat bekundeten Tausende Twitter-Nutzer am Donnerstag und in der Nacht ihre Solidarität mit den Bloggern des Portals. Die großen Medien sprangen ihren bloggenden Kollegen ebenfalls sofort zur Seite und veröffentlichen Kommentare und Solidaritätsbekundungen. Auch Journalisten, Datenschützer und Politiker meldeten sich zu dem Fall zu Wort und machten ihrer Wut Luft. So schrieb der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gar von einer „Verunsicherung des Vertrauens – nicht nur bei Journalisten – in das Funktionieren unseres Rechtsstaats“.
Fazit: Kein Ende der Debatte
Auch nach Einstellung der Ermittlungen nimmt die Debatte kein Ende. So wurden bereits kurz nach Bekanntgabe des Ermittlungsendes Forderungen laut, Journalisten generell vom Tatbestand des § 94 StGB auszuschließen, um so die Pressefreiheit zu wahren. Dass auch dies mit erheblichen Problemen verbunden wäre, zeigt allein die fehlende gesetzliche Definition eines „Journalisten“. Wie bei Netzpolitik.org zu sehen, kann sich mittlerweile jeder Bürger auf verschiedenen Wegen (Soziale Medien, Blogs usw.) an die Öffentlichkeit wenden.
Letztendlich hat die Affäre um das Portal Netzpolitik.org in Deutschland eine notwendige Diskussion ins Leben gerufen, die trotz der Einstellung der Ermittlungen noch lange nicht beendet ist.

References: § 94
 §93
 § 170
 § 353
 § 353
 § 353
 Art. 5
 § 94