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Timestamp: 2018-04-23 13:32:46+00:00

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Ombudsperson: Beste Informationsquelle für die StA? - Römermann Rechtsanwälte
Auswirkungen der jüngsten Rechtsprechung auf die Compliance-Praxis
Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 16.3.2016 − v6 Qs 1/16 – einen Schutz von Ombudsleuten vor der Beschlagnahme von Unterlagen abgelehnt. Der Leitsatz dieser Entscheidung lautet: „Die Vorschrift des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO schützt Compliance-Ombudspersonen mit Blick auf die Erlangung von Informationen anonymer Hinweisgeber nicht, da zwischen ihnen kein schutzwürdiges mandatsähnliches Vertrauensverhältnis besteht.“ Unternehmen, die den „Ombudsmann“ als Teil ihrer Compliance-Organisation installiert haben, müssen sich zumindest auf diese neue Rechtsprechung einstellen.
„Compliance“ ist im Alltag vieler großer, aber auch mittelständischer Unternehmen angekommen. Spektakuläre Fälle wie etwa „Siemens/Neubürger“ (LG München I, 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10) haben das Bewusstsein dafür geschärft, in welchen im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen Gefahren heutige Manager stehen, wenn sie darauf verzichten, sich persönlich und umfassend um ein funktionierendes System zur Verhinderung von Regelverstößen zu kümmern. Der „Ombudsmann“, zum Teil wegen des schwedischen Ursprungs „Ombudsman“, „Ombudsperson“, natürlich auch „Ombudsfrau“, ist dabei ein typischer, oft essentieller Bestandteil einer solchen Compliance-Organisation. In den Compliance-Richtlinien, zuweilen in Arbeitsverträgen wird darauf hingewiesen, dass die Vertraulichkeit bei Weitergabe von Informationen an den Ombudsmann garantiert werde. Dieser Hinweis ist falsch, zumindest in der verbreiteten, pauschalen Form. Es gibt nämlich eine Ansicht, die selbst dann jeden Schutz vor staatlichem Zugriff ablehnt, wenn die Ombudsperson zugelassener Rechtsanwalt ist. Ein unlängst bekannt gewordener Fall des Landgerichts Bochum verdeutlicht das.
Eine unvollständige Email …
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelte unter anderem gegen den Vorsitzenden der Geschäftsführung eines Unternehmens, insbesondere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie der Untreue in Millionenhöhe. lm Rahmen der Ermittlungen wurde eine E-Mail aufgezeichnet, welche die Integritätsbeauftragte des Unternehmens an den Beschuldigten gesandt hatte. Der E-Mail war ein nicht vollständiger Scan einer anonymen Anzeige gegen den Beschuldigten als Anlage beigefügt, in der massive Untreuevorwürfe gegen den Beschuldigten geäußert wurden. Die Integritätsbeauftragte gab im Zuge der Durchsuchung des Unternehmens an, dass die Anzeige nicht bei ihr, sondern bei der Ombudsfrau des Unternehmens, einer Rechtsanwältin, eingegangen sei. Die Ombudsfrau habe der Integritätsbeauftragten den nicht vollständigen Scan der anonymen Anzeige übermittelt.
… und der Kampf um ihre Beschlagnahme
Die Staatsanwaltschaft Bochum erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume der Ombudsfrau, um in den Besitz der vollständigen E-Mail zu gelangen. Die Ombudsfrau wiedersprach im Zuge der Durchsuchung ihrer Kanzleiräume der Sicherstellung des Originals der anonymen Anzeige und legte gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein. Darin berief sie sich auf ein Beschlagnahmeverbot, das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO, die besondere Vertrauensstellung des Rechtsanwalts, welche maßgeblich auf der nach § 203 StGB strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts beruhe.
Das alles überzeugt das Landgericht Bochum nicht. Entgegen ihrem umfassenden Wortlaut sei die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO einschränkend auszulegen. Allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch genommenen Zeugnisverweigerungsberechtigten soll durch ein Beschlagnahmeverbot geschützt sein, nicht jedoch die Beziehung eines Nichtbeschuldigten zu einem Berufsgeheimnisträger. Der anonyme Hinweisgeber sei vorliegend nicht Beschuldigter, sondern komme lediglich als Zeuge in Betracht.
LG Bochum: Kein „mandatsähnliches Vertrauensverhältnis“
Zudem sei zwischen dem anonymen Hinweisgeber und der Beschwerdeführerin auch kein „mandatsähnliches Vertrauensverhältnis“ entstanden, aus dem sich eine Schutzwirkung des § 97 StPO zu Gunsten der Beschwerdeführerin ergeben könnte. Der Zweck der Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin durch die B mbH habe darin bestanden, die Interessen der B mbH dahingehend wahrzunehmen, dass Meldungen über Regelverstöße im Unternehmen durch die Beschwerdeführerin entgegengenommen und anonymisiert an das Unternehmen weiterzuleiten waren. Der anonyme Hinweisgeber habe sich insoweit nicht in einer dem Auftraggeber – der B mbH – vergleichbaren Stellung befunden. Im Übrigen komme auch eine privatrechtliche Disposition über die Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen im Wege von „Zusagen“ abseits der gesetzlichen Regelungen ersichtlich nicht in Frage.
Besondere Gründe, weshalb im Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und dem anonymen Hinweisgeber unmittelbar von Verfassungs wegen ein Vertrauensschutz mit der Folge eines Beschlagnahmeverbots bestehen sollte, seien vorliegend nicht ersichtlich. Weder sei ein besonders sensibler Bereich der Privatsphäre des Hinweisgebers betroffen, noch würden durch die Beschlagnahme prozessuale Schutzvorschriften umgangen. Im Übrigen wäre die Durchsuchung der Kanzleiräume vor dem Hintergrund auch verhältnismäßig, dass vorliegend ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten Dr. A wegen Untreue mit einem Untreueschaden in Millionenhöhe besteht. Die gesuchten Beweismittel seien in dem Durchsuchungsbeschluss und der allgemeinen Beschlagnahmeanordnung so konkret wie möglich bezeichnet worden, so dass keine Gefahr einer unverhältnismäßigen Streubreite des Datenzugriffs bestanden habe.
Tendenzen der aktuellen Diskussion
Die Entscheidung des Landgerichts Bochum öffnet Staatsanwälten den Zugriff auf alle Unterlagen und Erkenntnisse von Ombudsleuten. Kein Wunder, dass die ersten Stimmen zu dem Beschluss äußerst kontrovers ausfallen. So wollen etwa die Rechtsanwälte Alexander Schmid und Lenard Wengenroth der Entscheidung „… weder im Ergebnis noch in ihrer Begründung“ zustimmen (NZWiSt 2016, 401). Das Landgericht Bochum stütze seinen Beschluss einseitig auf die Beziehung zwischen Ombudsperson und Hinweisgeber, ohne dabei hinreichend auf das Verhältnis zwischen beauftragendem Unternehmen und Compliance-Ombudsperson und dessen Rolle als Rechtsanwalt einzugehen. Aufgrund der anwaltlichen Tätigkeit der Ombudsperson für das beauftragende Unternehmen hätte ein Beschlagnahmeverbot aus § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO bzw aus § 160a Abs. 1 StPO nahegelegen; ferner könne man ggfs. von beschlagnahmefreien Verteidigungsunterlagen ausgehen. Ganz anders die Einschätzung etwa von Staatsanwalt Marc Sotelsek (NStZ 2016, 500): Ombudsleute seien nicht anwaltlich tätig und es gebe auch kein Vertrauensverhältnis zum Hinweisgeber. „Nach alledem können Ombudsleute weder das Versprechen eines beschlagnahmefreien „safe harbour“ für Beweismittel noch eines Zeugnisverweigerungsrechts einlösen“, resümiert Sotelsek.
Ombudsmann nicht zwangsläufig anwaltlich
Ob die Entscheidung des Landgerichts Bochum überzeugt, bedürfte einer eingehenderen Untersuchung. Einerseits ist etwa Sotelsek insoweit zumindest im Ansatz Recht zu geben, als in der Vergangenheit viele Tätigkeiten schematisch unter den Anwaltsberuf eingeordnet wurden, nur weil derjenige, der dieser Tätigkeit nachgeht, zugleich über eine Anwaltszulassung verfügt. Das ist bei näherem Hinsehen oft falsch, zu erwähnen ist etwa die jüngere Diskussion über die Zuordnung von Insolvenzverwaltern zum anwaltlichen Berufsrecht (näher: Volker Römermann, Taxifahreranwälte? Insolvenzverwalteranwälte? - Wider die Schaffung hybrider Berufe, GmbHR 2015, R273-R274). Der Umstand allein, dass ein Ombudsmann gleichzeitig Rechtsanwalt ist, genügt mithin wohl nicht, um automatisch auf eine generelle Beschlagnahmefreiheit zu schließen. Andererseits gebietet die Funktion von Ombudsleuten, ihnen ein Mindestmaß an Verschwiegenheit jedem gegenüber zuzugestehen, sollen sie ihre Aufgabe wirkungsvoll erfüllen können. Nur wenn Hinweisgeber von einer Vertraulichkeit der Informationen ausgehen können, werden sie bereit sein, sich dem Ombudsmann anzuvertrauen. Kann diese Verschwiegenheit nicht gewährleistet werden, stellt sich die Frage, warum dann der „Umweg“ über den Ombudsmann überhaupt eingeschlagen wird, liefert er seine Erkenntnisse doch am Ende – in welcher Form auch immer – an das Unternehmen. Ein erfahrener Ombudsmann kann dabei durchaus einen Mehrwert schaffen. Das muss indes konkret festgelegt werden; als „besser bezahlter Briefträger“ allein jedenfalls rechtfertigt kein Ombudsmann eine anwaltliche Qualifikation seiner Position.
Notwendige Anpassungen von Compliance-Richtlinien
Wie auch immer Rechtsprechung und die Debatte im Schrifttum sich weiter entwickeln, eines steht fest: Die bisherigen Zusicherungen gegenüber Arbeitnehmern und Geschäftsleuten müssen dahingehend präzisiert werden, dass niemand in die Irre geführt wird. Standardsätze aus gängigen Richtlinien und Schulungsmaterialien müssen überarbeitet werden. Das Vertrauen in den Vertrauensschutz hat Einschränkungen erfahren, die transparent kommuniziert werden müssen. Das ist aus Sicht der Ombudspersonen sicherlich bedauerlich, arbeiten sie doch im Alltag auf der Grundlage von Vertrauen, das ihnen auch im Hinblick auf ihre Verschwiegenheit von allen Seiten entgegengebracht wird. Aber Vertrauen kann man langfristig nun einmal nicht auf Irreführung bauen, insoweit gilt für Compliance nichts anderes als in allen anderen Lebensbereichen.
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References: § 97
 § 53
 § 203
 § 97
 § 97
 § 97
 § 160