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Timestamp: 2019-09-15 22:30:59+00:00

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Vorsteuererstattungsverfahren schließt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren aus - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2018, RV/2100810/2017
Vorsteuererstattungsverfahren schließt Umsatzsteuerveranlagungsverfahren aus
RV/2100810/2017-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Steuerberatung, über die Beschwerde vom 16.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 23.06.2016, betreffend Umsatzsteuer (Nichtveranlagungsbescheid 2014) zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (BF), ein deutsches Unternehmen, übermittelte am 25.04.2016 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014, welche keine Umsätze, sondern nur Vorsteuern auswies.
Daraufhin erfolgte am 23.06.2016 ein Feststellungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, in dem ausgeführt wurde, dass eine Veranlagung für das Jahr 2014 mangels an Umsätzen nicht erfolgen könne. Die Vorsteuern seien aufgrund der zwingend anzuwendenden Erstattungsverordnung (§ 1 VO BGBl. 279/1995) im Vorsteuererstattungsverfahren zu beantragen.
Innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist wurde am 16.08.2016 Beschwerde erhoben und ausgeführt, die BF habe im Jahr 2014 in Österreich keine Umsätze mehr gemacht, mit denen sie steuerpflichtig geworden wäre, wie das in den Vorjahren der Fall gewesen sei. Vielmehr seien Umsätze ausgeführt worden, bei denen die Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf den Leistungsempfänger übergehe und dieser die Steuer schulde. Es würden Serviceleistungen an Fahrtreppen durchgeführt. Diese Umsätze mit Übergang der Steuerschuld seien bisher in der Umsatzsteuererklärung 2014 irrtümlich nicht angesetzt worden, was nunmehr geschehe.
Zusätzlich werde der Antrag nach § 21 Abs. 4 letzter Satz UStG 1994 gestellt, die Umsatzsteuer 2014 wie dargestellt zu veranlagen und die Vorsteuer zu gewähren.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.09.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen mit dem nochmaligen Hinweis auf die zwingend anzuwendende Erstattungsverordnung, deren Voraussetzungen gegeben seien, da nur Umsätze ausgeführt worden seien, für welche die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergehen.
Die Feststellung, welche Umsätze getätigt wurden und welches Verfahren damit zur Anwendung komme, obliege dem Unternehmer. Ihm sei diese Feststellung spätestens am 01.01. des Folgejahres möglich.
Die BF brachte durch ihren österreichischen Vertreter mit 12.10.2016 einen Vorlageantrag ein und führte in Ergänzung dazu aus:
Unter Hinweis auf die zwingend anzuwendenden Bestimmungen der Erstattungsverordnung beantragte das Finanzamt im Vorlagebericht die Abweisung der Beschwerde.
Im Jahr 2014 wurden von der BF in Österreich lediglich Umsätze erbracht, für die nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger überging.
Die im Zusammenhang mit diesen Umsätzen angefallenen Vorsteuern wurden im Veranlagungsverfahren beantragt, vom Finanzamt jedoch im Veranlagungsverfahren nicht gewährt und festgestellt, dass aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen das Vorsteuererstattungsverfahren zwingend anzuwenden sei, für welches die Antragsfrist (30.09. des Folgejahres, das ist 2015) allerdings schon abgelaufen ist.
Strittig ist im beschwerdegegenständlichen Verfahren, ob die von der BF beantragten Vorsteuern trotz Nichtvorliegens von Inlandsumsätzen bzw. nur solchen, bei denen die Steuerschuld auf die Leistungsempfänger übergehen, im Veranlagungsverfahren gewährt werden können.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer, das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen , wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) ausgeführt hat. ....
Da die BF im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (und in den Folgejahren) keine Umsätze in Österreich erzielte, bzw. nur solche, für welche die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergegangen ist (sogenanntes Reverse-Charge-System), ist die Vorsteuer zwingend in einem eigenen Verfahren, dem Erstattungsverfahren (unter Beachtung der Frist des § 3 Abs. 1 2. Satz der VO BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010 - 30. September des Folgejahres - und der übrigen Voraussetzungen der Verordnung) zu beantragen. Das Umsatzsteuerveranlagungsverfahren kommt hier nicht zur Anwendung (§ 21 Abs. 9 UStG 1994), vgl. BFG vom 09.08.2016, RV/2101194/2014 und BFG vom 13.12.2016, RV/2100721/2015.
Liegen im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 der Erstattungsverordnung, BGBl. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 389/2010, lediglich Umsätze vor, bei denen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht - sogenannte RCS-Umsätze, ist zwingend das Erstattungsverfahren anzuwenden, vgl. auch Ruppe/Achatz, UStG5, § 19 Tz 40.
Spätestens mit Ende des Jahres 2014 war der BF bekannt, dass in Österreich keine sonstigen Umsätze erzielt worden sind, und sie hätte neun Monate Zeit für die rechtzeitige Beantragung der Vorsteuerbeträge im Erstattungsverfahren gehabt.
Auch die Tatsache, dass in den Vorjahren Inlandsumsätze erzielt wurden, vermag die durch die Erstattungsverordnung vorgegebenen Voraussetzungen nicht zu beseitigen und das Erstattungsverfahren durch das Veranlagungsverfahren zu verdrängen.
Selbst wenn die BF in den Vorjahren die Voraussetzungen für die Anwendung des Umsatzsteuerveranlagungsverfahrens erfüllt hat, ist dies für das beschwerdegegenständliche Jahr 2014 nicht relevant, da für die Umsatzsteuerveranlagung gemäß § 20 Abs. 1 UStG 1994 der Veranlagungszeitraum, und das ist grundsätzlich das jeweilige Kalenderjahr, maßgebend ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100810.2017
Findok-Nr: 120988.1, aufgenommen am: 08.11.2018 08:49:21, Dokument-ID: 75ede41e-0c11-4194-a335-7f8547486880, Segment-ID: df527c14-9da0-436e-976d-a521a007ff53

References: § 19
 § 21
 § 19
 § 1
 § 3
 § 1
 § 19
 § 20