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Timestamp: 2018-11-17 03:15:12+00:00

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zu § 16 Lotterie Staatsvertrag (Kommentarversion: 0.10 vom 04. Juli 2003)
Gesetzestext zu Lotterie Staatsvertrag § 16: ( 2004-01-01 )
Lotterie Staatsvertrag § 16 Weitere Regelungen
[Ds ](1)	Für eine vor In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages erteilte Konzession, Genehmigung oder Er­laubnis gelten § 11 Absatz 3 Satz 2 und § 12 entsprechend. Abweichend von § 5 Absatz 2 kann das Land Rheinland-Pfalz seine Aufgabe nach § 5 Absatz 1 durch ein betrautes Unternehmen wahrnehmen.
Die zuständige Behörde kann eine Lotterie, die bei In-Kraft-Treten dieses Vertrages von mehreren Veranstaltern in allen Ländern durchgeführt wird und bei der der Reinertrag ausschließlich zur Erfüllung der in § 1 Nr. 5 genannten Zwecke verwandt wird, abweichend von § 6 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3, § 7 Absatz 2 und § 8 Absatz 1 Nr. 1 erlauben.
Der Reinertrag von Veranstaltungen in der Form des Gewinnsparens muss mit Beginn des dritten Kalenderjahres nach In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrages mindestens 25 vom Hundert der Entgelte betragen. Der Reinertrag ist für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung zu verwenden. Erlaubnisse können allgemein erteilt werden.
· Die Schlussbestimmung § 16 normiert Ausnahmen und Sondertatbestände.
1. Absatz Die Schlussbestimmungen gestatten dem Land Rheinland-Pfalz, seine Aufgabe nach § 5 Absatz 1 durch ein betrautes Unternehmen wahrzunehmen (§ 16 Absatz 1 Satz 2), sehen Ausnahmen für die Glücksspirale vor, die bei In-Kraft-Treten des Staatsvertrags von den in § 5 Absatz 2 Genannten in allen Ländern veranstaltet wird und deren Reinertrag ausschließlich entsprechend der Zielbestimmung des § 1 Nr. 5 verwendet wird (§ 16 Absatz 2), regeln die Anpassung der Reinertragsquote beim Gewinnsparen und ermächtigen zur Erteilung einer allgemeinen Erlaubnis für das Gewinnsparen (§ 16 Absatz 3).

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 11
 § 12
 § 5
 § 5
 § 1
 § 6
 § 7
 § 8
 § 16
 § 5
 § 5
 § 1