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Timestamp: 2019-03-21 02:26:48+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 14.01.2003 - 15 O 420/02 - Zur entsprechenden Anwendung der für das Versenden von E-Mails geltenden Grundsätze auf den SMS-Versand
LG Berlin v. 14.01.2003: Auch der SMS-Werbung sind Unzuträglichkeiten für den Empfänger immanent, die der Annahme seines stillschweigenden Einverständnisses mit dieser Werbeart entgegenstehen. Es gelten daher für den SMS-Versand die Grundsätze für das unverlangte Zusenden von E-Mails. Ein in AGB enthaltenes formularmäßiges Einverständnis mit der Weitergaben von Informationen als Gegenleistung für die Einräumung zum Versenden von Gratis-SMS ist kein Einverständnis mit dem Empfang von unverlangten SMS.
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 14.01.2003 - 15 O 420/02) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Beklagte zu 2 betreibt das Internetportal … und bietet für Handybesitzer die Möglichkeit, nach Registrierung mit der Mobilfunknummer, dem Namen und der Anschrift auf ihrem Internetportal kostenlose SMS-Nachrichten zu übersenden. Der Kläger füllte am 05.02.2002 online das Registrierungsformular der Beklagten zu 2 aus, in welchem er seine Mobilfunknummer … eintrug. Auf dem Anmeldeformular kreuzte der Kläger an
Der Kläger war der Ansicht, es liege eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Erhalt einer unerbetenen SMS-Werbung vor. Es seien die Grundsätze zur E-Mail-Werbung heranzuziehen. Die Beklagte zu 1 sei als Werberin unmittelbare Störerin, die Beklagte zu 2 wegen der Weitergabe seiner Handynummer an die Beklagte zu 1 mittelbare Störerin; ebenso sei die Beklagte zu 3 mittelbare Störerin wegen der Beauftragung der Werbung der Beklagten zu 1. Eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von SMS-Werbung liege nicht vor, sondern - gem. § 3 Abs. 3 der Nutzungsbedingungen gemäß Anlage K 8 - lediglich eine Einwilligung in die Weitergabe von Informationen über den Kläger. Eine im ersteren Sinne zu verstehende Klausel sei jedenfalls auf Grund der Überschrift "Datenschutz" gem. § 305c BGB überraschend. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 TDDSG und § 4a BDSG analog müsse eine Einwilligungserklärung auch deutlich erteilt werden.
Der Kläger hat entsprechende Unterlassung begehrt.
Sie rügten die örtliche Zuständigkeit des LG Berlin und bestreiten, dass der Kläger am 14.04.2002 eine etwaige SMS-Werbung in Berlin zur Kenntnis genommen habe. Ferner meinen sie, dass der Streitwert allenfalls mit 3.000 €(3 x 1.000 €) angenommen werden könne, und daher das Amtsgericht sachlich zuständig sei.
Die Beklagten bestritten mit Nichtwissen, dass eine SMS-Werbung mit dem genannten Inhalt an den Kläger abgesandt und von diesem empfangen worden sei. Sie meinten, dass sich die Zulässigkeit von SMS-Werbung nicht nach den Grundsätzen der E-Mail-Werbung, sondern der Briefkastenwerbung richte; da der Abruf der SMS-Werbung nicht mit Kosten verbunden ist, bedürfe es auch keiner Einwilligung des Empfängers. Jedenfalls sei eine solche vorliegend nach § 14 der Nutzungsbedingungen gegeben. Im Übrigen müsse der Nutzer eines kostenlosen Internet-Services damit rechnen, dass sich dieser über Werbeeinnahmen finanziere, sodass bereits in der Registrierung ein konkludentes Einverständnis mit dem Erhalt von Werbung zu sehen sei. Auch habe der Kläger - so behaupten die Beklagten - zwischen dem 05.02. und 13.04.2002 von der Beklagten zu 1 mehrere SMS, "u. a. auch werbenden Inhalts", erhalten. Die Beklagte zu 3 wisse nicht, wem die Beklagte zu 1 SMS-Werbung schicke, und stelle nur den Werbetext "zur Verfügung". Der Haftung der Beklagten zu 1 stehe § 9 TDG entgegen. Die Werbung sei auch durch § 28 BDSG gerechtfertigt. Wegen zwischenzeitlicher Löschung der Daten und einer überhöhten Vertragsstrafeforderung in der Abmahnung fehle die Wiederholungsgefahr.
b. Die Beurteilung von SMS-Werbung richtet sich nach den gleichen Grundsätzen wie die von E-Mail-Werbung, d. h. die Werbung ist rechtswidrig, wenn nicht der Empfänger sein Einverständnis ausdrücklich erklärt hat oder dieses - was vorliegend nicht in Betracht kommt - im geschäftlichen Verkehr ausnahmsweise zu vermuten ist (im Ergebnis auch Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., UWG § 1, Rn. 70c.
Bei der Verletzung von Rahmenrechten wie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist die Rechtswidrigkeit durch die Beeinträchtigung nicht indiziert. Vielmehr ist unter Berücksichtigung aller Umstände abzuwägen, ob der Eingriff befugt ist oder nicht (vgl. Palandt, BGB, 62. Aufl., § 823 Rn. 184). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt das Eindringen in die Privat- oder Geschäftssphäre durch Direktwerbung im Falle unzumutbarer Belästigung des Empfängers eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar (vgl. BGHZ 60, 296, 300 = NJW 1973, 1119, 1120 - Briefwerbung; BGHZ 54, 188, 191 = NJW 1970, 1738, 1739 - Telefonwerbung). Davon ausgehend ist nach der Rechtsprechung u. a. auch der erkennenden Kammer bei unverlangter E-Mail-Werbung ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers gegeben und ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet, wenn sich der Empfänger mit der Übersendung der E-Mail-Werbung nicht ausdrücklich einverstanden erklärt hat oder nicht ausnahmsweise von einem mutmaßlichen Einverständnis ausgegangen werden kann. Denn diese Werbung ist - im Unterschied zu der grundsätzlich zulässigen Briefwerbung - mit einer unzumutbaren Belästigung des Empfängers, der Zeit, Mühe und auch Kosten zur Sichtung und Löschung der Werbe-E-Mails aufwenden muss, verbunden (vgl. Urteil der Kammer in MDR 2001, 391 m. Nachw.; Köhler/Pieper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 167).
SMS-Werbung ist mit der grundsätzlich zulässigen Brief- und Wurfsendungswerbung nicht vergleichbar, sondern vielmehr im Ergebnis ebenso belästigend wie die grundsätzlich unzulässige E-Mail-Werbung. Zuzugeben ist den Beklagten allerdings, dass der Erhalt einer SMS für den Empfänger ebenso wenig mit Kosten verbunden ist wie der Erhalt eines Briefes, und dass sich darin beide Werbeformen von der E-Mail-Werbung unterscheiden. Die Belastung mit Kosten ist jedoch nicht allein ausschlaggebend, sondern nur eines von mehreren Elementen, die - ggf. in ihrem Zusammenwirken - eine Belästigung begründen können. Dass es nicht allein oder auch nur primär auf den Aspekt der Kostenlast ankommen kann, zeigt bereits, dass unaufgeforderte Telefonwerbung ebenfalls nicht mit Kosten für den Angerufenen verbunden ist, und es sich bei ihr um einen klassischen und eindeutigen Fall von grundsätzlich unzulässiger Direktwerbung handelt.
Ist das Mobiltelefon eingeschaltet, etwa weil sein Besitzer für private Anrufe und etwa auch private SMS-Mitteilungen erreichbar sein will, so ertönt bei Eingang einer SMS ein - je nach individueller Einstellung - kürzerer oder längerer Signalton. Bereits dann liegt ein aktives Eindringen in die Privatsphäre, die insoweit mit einem Telefonanruf vergleichbar ist und die SMS-Werbung von der Brief- und der E-Mail-Werbung unterscheidet.
c. Ein derartiges Einverständnis hat der Kläger vorliegend nicht erklärt. Auf vorformulierte Einverständniserklärungen zur werblichen Kontaktaufnahme sind die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend anzuwenden (vgl. Palandt, BGB, 62. Aufl., § 305 Rn. 6). Nach BGHZ 141, 142 ff. = NJW 1999, 1864, 1865 schließt das Erfordernis eines ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnisses eine Herbeiführung der "Einverständniserklärung" durch AGB aus; eine vorformulierte Klausel, in der der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, soll danach eine unangemessene Benachteiligung i. S. von § 9 AGBG beinhalten. In der Entscheidung BGH, NJW 2000, 2677 - Telefonwerbung VI - wurde die vorformulierte Einverständniserklärung des Kunden jedenfalls für den Fall für unwirksam gehalten, dass sie sich auch auf telefonische Beratungen in Angelegenheiten bezog, die über das bestehende Vertragsverhältnis zum Klauselverwender hinausgingen.
Die Beklagte zu 2 ist (Mit-)Störerin, da sie durch Weitergabe der Handynummer des Klägers an die Beklagte zu 1 die Werbung ermöglicht hat. Die Beklagte zu 3 ist Auftraggeberin der Werbung für ihr Unternehmen. Die Art der Werbung, nämlich das Besorgen der Handynummem über die Beklagte zu 2, entsprach ihrem Willen, jedenfalls war ihr dieses Vorgehen bei zumutbarer Prüfung erkennbar, wodurch die Mitstörereigenschaft ebenfalls begründet wird (vgl. Köhler/Piper, a. a. O., vor § 13 Rn. 68).
e. Die Wiederholungsgefahr ist nicht entfallen. Sie hätte lediglich durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten ausgeräumt werden können; eine solche ist erforderlich, wenn bei der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen in die Rechte anderer eingegriffen wurde (vgl. BGH, NJW 1994, 1281, 1283). Dass die Daten des Klägers inzwischen gelöscht worden sind, genügt daher nicht. Die Höhe der in der Abmahnung geforderten Vertragsstrafe spielt für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs keine Rolle, da ein Unterlassungsanspruch auch ohne jegliche Abmahnung bestehen würde. ..."

References: § 3
 § 305
 § 4
 § 4
 § 14
 § 9
 § 28
 § 1
 § 823
 § 1
 § 305
 § 9
 § 13