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Timestamp: 2019-07-19 14:48:31+00:00

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Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr | Wirtschaftslupe
Bestehen die bevorzugenden Handlungen nach der getroffenen Unrechtsvereinbarung in dem Abschluss und der Durchführung eines Vertrags, so tritt daher die Beendigung der Taten erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt.
Die gegen die Nebenbeteiligte als rechtsfähige Personengesellschaft festgesetzten Geldbußen sind denselben Verjährungsregeln unterworfen wie die zugrundeliegenden Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2 aF StGB (vgl. § 2 Abs. 1 StGB). Löst eine von einer natürlichen Person begangene Straftat die Haftung einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristische Person bzw. die Personenvereinigung die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen Vorschriften über die Verjährung1.
Die Frist für die Verjährung der Bußgeldverfolgung bemisst sich demnach gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 299 Abs. 1, 2 aF StGB auf fünf Jahre.
Die Verjährungsfristen für die Taten der Bestechung im geschäftlichen Verkehr haben nach § 78a StGB mit der jeweiligen materiellen Tatbeendigung begonnen.
Materiell beendet ist eine Tat, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist2. Zur Tatbeendigung zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Beschreibung des Tatbestands erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren3.
Für die Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 2 aF bzw. § 299 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB bedeutet dies: Sind sich der Bestochene und der Bestechende über die bevorzugende Handlung und die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung tatsächlich voll umgesetzt, kommt es für die Tatbeendigung auf die jeweils letzte Handlung zur beidseitigen Erfüllung der getroffenen Vereinbarung an. Die Taten sind in diesen Fällen beendet, wenn der Vorteil vollständig entgegengenommen4 und zugleich die bevorzugende Handlung vollständig abgeschlossen ist.
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung zu den Straftatbeständen der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und der Bestechung (§ 334 StGB) entwickelt5. Sie ist im Hinblick auf die gleichartige Deliktsstruktur auf die Bestechung und die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB) zu übertragen6. So wie die Lauterkeit der Amtsausübung am nachhaltigsten durch die erkaufte pflichtwidrige Diensthandlung beeinträchtigt wird7, ist der freie Wettbewerb in erster Linie durch die bevorzugende – wettbewerbswidrige – Handlung bedroht.
Die bevorzugende Handlung war hier erst mit der Zahlungsabwicklung der Baustufe 6 abgeschlossen, mithin keinesfalls vor Erstellung der Schlussrechnungen. Bevor die Rechnungen beglichen waren, lag noch keine vollständige Umsetzung der Unrechtsvereinbarung vor.
Die Vorschrift des § 299 Abs. 2 aF StGB (§ 299 Abs. 2 Nr. 1 nF StGB) definiert die Unrechtsvereinbarung in einem weiten Sinne. Hiernach muss die für den Vorteil erstrebte Gegenleistung eine Bevorzugung beim “Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen” (nunmehr “Dienstleistungen”, womit – zusätzlich – Leistungen von Freiberuflern erfasst werden8) betreffen, gleichviel ob der Bestochene oder – wie hier – der Bestechende Waren liefern oder Leistungen erbringen soll9. Der Begriff “Bezug” umfasst das gesamte auf die Erlangung oder den Absatz von Waren oder Leistungen gerichtete Geschäft. Darunter fallen alle wirtschaftlichen Vorgänge von der Bestellung bis zur Bezahlung10, mithin gerade die als Entgelt bewirkten Geldleistungen11, die auch hier Bestandteil der Unrechtsvereinbarung waren.
Hinzu kommt, dass durch die Werklohnzahlungen der Angriff auf die Rechtsgüter des § 299 StGB perpetuiert und intensiviert wurde. Die Strafnorm schützt neben dem freien Wettbewerb auch die Geschäftsinteressen des Geschäftsherrn des bestochenen Angestellten oder Beauftragten bei intern pflichtwidrigem Verhalten12; der Geschäftsherr ist unter ökonomischen Gesichtspunkten darauf angewiesen, dass Mitarbeiter ihr geschäftliches Handeln grundsätzlich nach wettbewerblichen Kriterien ausrichten. Hier wurde die die Interessen der Firma B. verletzende, wettbewerbswidrige Bevorzugung der Nebenbeteiligten durch H. und Bö. im Wege der Rechnungsbegleichung fortgesetzt; sie fand erst mit der letzten Zahlung ihren Abschluss.
Dieser rechtlichen Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Amtsdelikten der Bestechlichkeit und der Bestechung nicht entgegen, wonach nachfolgende Handlungen des Bestechenden, die die pflichtwidrige Diensthandlung des Bestochenen lediglich ausnutzen, für die Beendigung des Delikts deshalb ohne Belang sind, weil sie außerhalb der Erfüllung der Unrechtsvereinbarung liegen13. Inwieweit dieser Rechtssatz sinngemäß auf die Bestechung und die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu übertragen ist14, kann vorliegend dahinstehen. Eine vergleichbare Fallgestaltung ist hier nicht gegeben. Zu beurteilen sind nicht Handlungen des Bestechenden, vielmehr weitere Handlungen des Bestochenen in Erfüllung der Unrechtsvereinbarung unter fortwährender Verletzung der Interessen des Geschäftsherrn. Überdies hatte der Bestechende in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall15 die Handlungen gerade gegenüber dritten, nicht an der Unrechtsvereinbarung beteiligten Personen vorgenommen.
vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2000 – 1 StR 411/00, BGHSt 46, 207 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 26.02.1997 – 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18.06.2003 – 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997 [↩]
BGH, Urteile vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302 f.; vom 06.09.2011 – 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513 [↩]
s. hierzu BGH, Urteile vom 13.10.1994 – 1 StR 614/93, BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit 1; vom 02.12 2005 – 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 [in BGHSt 50, 299 nicht abgedr.]; Beschluss vom 09.10.2007 – 4 StR 444/07, NStZ-RR 2008, 42, 43 [↩]
s. insb. BGH, Urteile vom 29.01.1998 – 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 303 ff.; ferner Urteil vom 06.09.2011 – 1 StR 633/10, NStZ 2012, 511, 513; Beschluss vom 31.03.2011 – 4 StR 657/10, wistra 2011, 308, 309 [↩]
vgl. SK-StGB/Rogall, 131. Lfg., § 299 Rn. 90; ferner Fischer, StGB, 64. Aufl., § 299 Rn. 38; MünchKomm-StGB/Krick, 2. Aufl., § 299 Rn. 38; Sahan in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 299 StGB Rn. 55 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08, aaO, S. 304 [↩]
s. BeckOK StGB/Momsen/Laudien, § 299 Rn. 21 [↩]
vgl. MünchKomm-StGB/Krick aaO, Rn. 26 mwN [↩]
vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 31 [↩]
BGH, Urteil vom 02.05.1957 – 4 StR 119120/56, BGHSt 10, 269, 270 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1983 – 1 StR 490/82, BGHSt 31, 207, 210 ff.; MünchKomm-StGB/Krick aaO, Rn. 2 mwN [↩]
so BGH, Urteil vom 29.01.1998 – 1 StR 64/97, NJW 1998, 2373; vgl. auch Urteil vom 19.06.2008 – 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 305 [↩]
so MünchKomm-StGB/Krick aaO, Rn. 38: bloßes Ausnutzen der bevorzugenden Handlung [↩]
BGH, Urteil vom 29.01.1998 – 1 StR 64/97, aaO [↩]
Werbung und Wettbewerb Wirtschaftsstrafrecht
BestechlichkeitBestechungUnlauterer WettbewerbVerfolgungsverjährungVerjährung

References: § 299
 § 2
 § 30
 § 78
 § 299
 § 78
 § 299
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 § 299
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 § 12
 § 299
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