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Timestamp: 2018-06-20 17:21:36+00:00

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Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz Ausgabe Nr. 2 2015 | Redeker Sellner Dahs | Rechtsanwälte
Newsletter Ausgabe Nr. 2 2015
Persönlichkeitsrechtlicher Schutz vor der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen – Der Rechtsstreit Kohl ./. Schwan
Altbundeskanzler Helmut Kohl beauftragte den Journalisten Heribert Schwan, als Ghostwriter an seinen Memoiren mitzuwirken. Zu diesem Zwecke führte Helmut Kohl mit dem Journalisten über viele Wochen lange Gespräche, in denen er seine Lebenserinnerungen und Bewertungen schilderte. Diese Gespräche wurden aufgezeichnet. Bevor es zu einer umfassenden schriftstellerischen Verwertung der Tonbandprotokolle kam, kündigte Helmut Kohl die Zusammenarbeit mit Heribert Schwan auf.
Bekanntlich veröffentlichten dennoch Heribert Schwan und ein Co‐Autor im Heyne‐Verlag im Herbst 2014 das Buch „Vermächtnis – Die Kohl‐Protokolle“, in denen sich zahlreiche markante Zitate des Altbundeskanzlers fanden. Das Landgericht Köln untersagte den Autoren und dem Verlag, eine große Zahl dieser Zitate zu veröffentlichen; allerdings wies das Gericht hinsichtlich einiger Zitate Unterlassungsansprüche ab, weil die betreffenden Äußerungen von Helmut Kohl von hoher „Brisanz“ seien und deshalb an ihrer Veröffentlichung ein vorrangiges berechtigtes öffentliches Interesse bestehe (LG Köln, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 O 315/14). Auf Berufung von Helmut Kohl untersagte das Oberlandesgericht die Veröffentlichung aller streitbefangener Zitate (OLG Köln, Urteil vom 05.05.2015, Az.: 15 U 193/14). Abgesehen von dem spannenden zeitgeschichtlichen und politischen Umfeld dieses Rechtsstreits ist das Urteil des OLG Köln auch deshalb beachtenswert, weil es die rechtlichen Grenzen der Verwendung der Weitergabe oder Verwendung von illegal erlangten Informationen zusammenfasst und verdeutlicht.
Landgericht und Oberlandesgericht Köln kommen zu dem Ergebnis, dass der Zugriff auf die veröffentlichten Zitate Helmut Kohls rechtswidrig erlangt war. Diese – von den Autoren und dem Verlag heftig bekämpfte, jedoch zutreffende – Ausgangsthese soll hier nicht weiter vertieft werden. Im nächsten Schritt befassen sich die Gerichte mit der zentralen Frage, ob die rechtswidrig erlangten Zitate veröffentlicht werden durften. Hierbei rekurriert das Oberlandesgericht auf drei Leitentscheidungen des BGH.
Der ersten Entscheidung des BGH (Urteil vom 19.12.1987, VI ZR 137/77, – „Telefongespräch“) lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem auch Helmut Kohl als Kläger beteiligt war. Der damalige Bundesvorsitzende der CDU führte mit dem CDU‐Generalsekretär ein Telefongespräch, das von unbekannter Seite abgehört und den Medien zugespielt wurde. Obwohl die Informationen durch eine Straftat erlangt wurden, geht der BGH nicht von einem absoluten Verwertungsverbot für die Presse aus. Es könne der Presse nicht schlechthin verwehrt werden, auch auf illegal gewonnene Informationen zuzugreifen, wenn sie damit in einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage zur Meinungsbildung beiträgt. Vielmehr sei eine Güterabwägung erforderlich: Je stärker die persönlichen Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person und je größer die Nachteile seien, die der Betroffene durch die Veröffentlichung zu befürchten habe, umso gewichtiger müsse der Öffentlichkeitswert sein, um illegal erlangte Informationen veröffentlichen zu dürfen. In dem konkreten Streit gewichtete der BGH das Persönlichkeitsrecht des damaligen CDU‐Vorsitzenden Kohl höher als das öffentliche Informationsinteresse an den Inhalten des abgehörten Telefonats. Das Bundesverfassungsgericht wies die gegen die BGH‐Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde zurück. Die Entscheidung des BGH beruhe auf einem angemessenen Ausgleich zwischen den auf dem Spiele stehenden Grundrechten. Die Veröffentlichung einer durch rechtswidriges Eindringen Dritter in die Privatsphäre erlangte Aufzeichnung eines Telefongesprächs sei nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (BVerfG, Beschluss vom 12.07.1979, Az. BvR 225/79).
Eine ähnliche Fallkonstellation, jedoch mit einem anderen Ergebnis, lag dem Urteil des BGH vom 30.09.2014 zugrunde (BGH VI ZR 490/12 – „Innenminister unter Druck“). Eine Zeitung hatte eine illegal erlangte E‐Mail‐Korrespondenz zwischen einem Landesinnenminister und seiner Ex‐Geliebten veröffentlicht. Aus der E‐Mail‐Korrespondenz wurde deutlich, dass der Spitzenpolitiker beharrlich Unterhaltszahlungen für sein nicht eheliches Kind verweigerte.
Der BGH hebt hervor, dass illegal erlangte Informationen dann veröffentlicht werden dürften, wenn sie von einem überragenden Informationswert für die öffentliche Meinungsbildung seien. Ein bloßes Fehlverhalten reiche nicht aus, es müsse ein rechtswidriges Verhalten des Betroffenen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Da der Landesinnenminister seine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung verletzt hatte, waren diese Voraussetzungen erfüllt, sodass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Diese neuere Entscheidung des BGH enthält eine wichtige Einschränkung für die Verwertbarkeit illegal erlangter Informationen: Es darf in der Regel nur dann eine illegal erlangte Information veröffentlicht werden, wenn mit ihr ein rechtswidriges Verhalten des Betroffenen belegt wird. Skandalisiert die rechtswidrig erlangte Information nur ein rechtmäßiges Verhalten des Betroffenen, so ist die Veröffentlichung in der Regel unzulässig.
Auch das Oberlandesgericht Köln kommt im Fall Kohl ./. Schwan zu dem Ergebnis, dass die illegal erworbenen Zitate „keinen Missstand von erheblichem Gewicht offenbaren und deren Veröffentlichung erst recht nicht zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Informationsinteressen erforderlich“ sei. Außerdem stützt sich das Oberlandesgericht auf eine dritte Entscheidung des BGH in einem Fall, in dem ein Co‐Autor unter einem massiven Verstoß gegen eine zuvor geschlossene vertragliche Geheimhaltungsabrede den Inhalt von Gesprächen an die Presse weitergegeben hatte. Der BGH führt aus, dass in einer solchen Situation die Medien selbst eine Verantwortung gegenüber der Person des Betroffenen haben, über dessen schützenswerte Belange sie sich nicht rücksichtslos hinwegsetzen dürften. Dies gelte insbesondere dann, wenn es um Äußerungen gehe, die im Rahmen von Autorengesprächen „ins Unreine“ gemacht worden seien und die jedenfalls nach dem zu Beginn der Gespräche verabredeten Konzept nicht veröffentlicht werden, sondern nur die Grundlage des zu erstellenden Manuskripts bilden sollten (BGH, Urteil vom 10.03.1987, VI ZR 244/85 – „Interna“). Exakt diese Argumentation des BGH überträgt das Oberlandesgericht Köln auf das Verhalten von Heribert Schwan, der sich rücksichtslos über die mit Helmut Kohl getroffene Vereinbarung hinweggesetzt habe.
Welche praktischen Konsequenzen lassen sich aus den Entscheidungen herausdestillieren?
Allein der Umstand, dass Informationen illegal erlangt werden, schützt nicht vor deren Veröffentlichung.
Illegal erlangte Informationen, die auf einen Missstand von besonderem Gewicht hinweisen, dürfen in der Regel veröffentlicht werden, insbesondere dann, wenn rechtswidrige Missstände offenbart werden.
Illegal erlangte Informationen, die nur auf einen Missstand von geringerem Gewicht, insbesondere auf einen rechtmäßigen Zustand hinweisen, dürfen in der Regel nicht veröffentlicht werden.
Besonderen Schutz genießen Informationen, die durch den Bruch einer mit dem Betroffenen zuvor getroffenen Vertraulichkeitsvereinbarung erlangt werden. Der Bruch einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung stellt eine besondere Rücksichtslosigkeit dar, die im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist.
(Rechts)fragen rund um die eRechnung
Im B2C‐Bereich sind die Nutzer von Online‐Shops und ‑Diensten schon daran gewöhnt. Während z. B. der Ware früher eine Papierrechnung beilag, wird diese immer häufiger nur noch per E‐Mail verschickt oder lässt sich gar nur auf der Internet‐Seite des Anbieters herunterladen. Die Digitalisierung hat inzwischen aber auch den bisher von Papier dominierten Rechnungsverkehr im B2B‐Bereich erreicht. Der elektronische Versand spart Porto, Druck und Papier. Hinzu kommt der geringere Versandaufwand.
Die gesetzlichen Anforderungen an den Versand elektronischer Rechnungen sind einfach und überschaubar. Sie entstammen im Wesentlichen dem Umsatzsteuerrecht und entsprechen denen der Papierrechnung.
Sämtliche Pflichtangaben einer Rechnung gem. § 14 Abs. 4 UStG müssen auch auf einer elektronischen Rechnung enthalten sein.
Der Rechnungsempfänger muss damit einverstanden sein, die Rechnung in elektronischer Form zu erhalten (§14 Abs. 1 UStG). Dieses Einverständnis kann ausdrücklich oder durch eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeholt werden.
Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen gewährleistet werden, § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG. Echtheit der Herkunft bedeutet die Sicherheit der Identität des Rechnungsausstellers. Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, dass die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben nicht geändert wurden. Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können.
Das BMWi hat das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) initiiert. Das FeRD hat die Aufgabe, die Akzeptanz der elektronischen Rechnung zu fördern. Im Rahmen seiner Arbeit wurden Tipps und Tricks entwickelt, wie kleine Unternehmen ihren Prozess abwickeln können und so die Authentizität und Integrität im Rechnungseingangsprozess sicherstellen, damit auch der oft zitierte Blumenhändler "um die Ecke" fortan elektronische Rechnungen verarbeiten kann (vgl. http://www.ferd‐net.de/upload/KMU_‐_eRechnung_TippsTricks_FeRD_16.11.pdf.
Die mit der elektronischen Rechnung verbundenen Einsparungs‐ und Optimierungsmöglichkeiten dürfen nun aber nicht falsch verstanden werden. Wer glaubt, die Zustimmung seiner Kunden zum elektronischen Rechnungsversand durch ein „Strafgeld“ für Papierrechnungen erzwingen zu können, setzt sich der Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme aus. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2014 entschieden, dass die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internetkundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, jedenfalls dann unwirksam ist, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt (Urteil vom 9.10.2014, III ZR 32/14; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2015, I‐6 U 82/14). Ob dies ein Dauerthema bleibt, ist zu bezweifeln. Denn die Vorteile und die Bequemlichkeit elektronischer Rechnungen werden sich auf Dauer auch auf der Kundenseite durchsetzen – wie so vieles in der „digitalen Welt“.
Öffentlichkeitsarbeit von Unternehmen – Veröffentlichung von Bildnissen von Mitarbeitern setzt schriftliche Einwilligung der abgebildeten Personen voraus
Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Werbefilms eines Unternehmens, in dem ein (ehemaliger) Arbeitnehmer zu sehen ist. Das Urteil äußert sich zu dem Verhältnis der Regelungen über den Bildnisschutz in §§ 22 f. Kunsturhebergesetz (KUG) zum Datenschutz, definiert die an eine wirksame Einwilligungserklärung eines Arbeitnehmers zu stellenden Anforderungen und erörtert, unter welchen Umständen eine einmal erteilte Einwilligung von dem Arbeitnehmer widerrufen werden kann.
In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer – wie 25 seiner Kollegen – durch Unterschrift auf einer Namensliste erklärt, dass Filmaufnahmen von seiner Person zur freien Nutzung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des ihn beschäftigenden Unternehmens „verwendet und ausgestrahlt werden dürfen“. Auf dieser Grundlage ließ das Unternehmen einen Werbefilm zum Zwecke der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit fertigen. Gegen Ende des Videos ist der Arbeitnehmer für etwa zwei Sekunden auf einem Gruppenbild mit ca. 30 weiteren Mitarbeitern des Unternehmens zu sehen. Nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erklärte der ehemalige Arbeitnehmer den Widderruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung in die Verwendung seines Bildnisses und forderte das Unternehmen auf, das auf der Hompage des Unternehmens veröffentlichte Video zu entfernen (Unterlassung). Weiter verlangte er die Zahlung einer Geldentschädigung („Schmerzensgeld“).
Das Arbeitsgericht hat der Klage im Unterlassungsanspruch stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Unternehmens hat das Landgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen. Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verfolgte der Arbeitnehmer seine Ansprüche weiter, jedoch ohne Erfolg.
II. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts
In seinem Urteil vom 16.12.2014 (abrufbar hier) hat auch das BAG die Klage als unbegründet angesehen. Zwar komme als Anspruchsgrundlage §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB iVm. §§ 22, 23 KUG und Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht, eine nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung habe der Kläger jedoch wirksam erteilt. Sie sei nicht auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses befristet gewesen. Einen Grund für seinen vorsorglich erklärten Widerruf der Einwilligung habe der Kläger nicht dargelegt.
1. Vorrang der §§ 22 f. KUG gegenüber den Datenschutzvorschriften des BDSG
Nach dem Urteil des BAG beurteilt sich der Unterlassungsanspruch nicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sondern nach den bildnisschützenden Vorschriften der §§ 22, 23 KUG. Streitgegenstand sei allein die Veröffentlichung von Videoaufnahmen / Bildnissen eines Arbeitnehmers, nicht hingegen die Erhebung von personenbezogenen Daten oder mit anderen Worten, die Herstellung von Aufnahmen / Bildnissen. Vor diesem Hintergrund gingen die Bestimmungen des KUG als spezialgesetzlicher Bildnisschutz den Datenschutzvorschriften vor.
2. Schriftformerfordernis der nach § 22 KUG einzuholenden Einwilligung
Eine identifizierbare Abbildung löse grundsätzlich das Verfügungsrecht des Arbeitnehmers über eben diese Abbildung aus, mag sie auch noch so kurz (zwei Sekunden) und unbedeutend sein. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit der Einwilligung (d. h. vorherige Zustimmung) des Abgebildeten verbreitet werden oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Da das KUG für die Einwilligung keine Formerfordernisse aufstellt, könne diese auch formlos oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) ergehen. Dies stelle, so das BAG, einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG dar, der die Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint. Nach Ansicht des BAG stellt das KUG insoweit jedoch eine bereichsspezifische spezialgesetzliche Regelung dar. Infolgedessen könne es nicht darauf ankommen, ob diese Regelung in den Anforderungen und Voraussetzungen schwächer ausgestaltet ist als das BDSG.
Das BAG löst diesen Wertungswiderspruch mittels eines „Kunstgriffes“ und begründet das Schriftformerfordernis mit der notwendigen verfassungskonformen Auslegung des § 22 KUG. Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führe die vorzunehmende Abwägung mit dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedürfe. Nur dadurch könne verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und die Erteilung oder Verweigerung keine Folgen haben dürfen.
3. Einwilligung erlischt grundsätzlich nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Jedenfalls dann, wenn das Bild oder der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert, endet das Einverständnis des Arbeitnehmers nicht automatisch im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Es bedürfe vielmehr einer ausdrücklichen Widerrufserklärung des Arbeitnehmers. Im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Seite (§ 241 Abs. 2 BGB) bedürfe es wiederum einer Einzelfallabwägung. Auf der Seite des Arbeitgebers stehe das Veröffentlichungsinteresse wie das wirtschaftliche Interesse an einer wenigstens kostendeckenden Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken. Auf der Seite des einwilligenden Arbeitnehmers stehe sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das bei oder anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses neue Entscheidungskoordinaten bekommen haben kann, aber nicht muss. Eine in diesem Sinne plausible Erklärung für den Widerruf habe der Kläger nicht gegeben.
Drei Aspekte des Urteils sind mit Blick auf die Praxis hervorzuheben:
Es bedarf grundsätzlich der schriftlichen Einwilligung des Arbeitnehmers, sofern sein Bildnis in Werbefilmen, aber auch Broschüren, Flyern oder im Online‐Angebot des Unternehmens (z. B. Bilder von Betriebsfesten auf Facebook) veröffentlicht werden soll. Fehlt es an einer schriftlichen Einwilligung, sollte diese spätestens im Zuge einer Neuauflage / Nachdrucks der Werbeschriften /‐medien eingeholt werden. Eine einwilligungslose Veröffentlichung kann aber unter Umständen nach den Ausnahmevorschriften des § 23 Abs. 1 KUG rechtmäßig sein.
Die Reichweite der Einwilligung steht grundsätzlich zur Disposition des Erklärenden. Es besteht keine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, der Veröffentlichung seiner Bildnisse zuzustimmen. Eine Einwilligungserklärung sollte nicht vorab in allgemeiner Form (z. B. als Bestandteil des Arbeitsvertrags), sondern stets anlassbezogen eingeholt werden. Weiter müssen die Aufnahmen und der Zweck ihrer Verwendung hinreichend genau und klar bezeichnet werden. Darüber hinaus könnte die Reichweite der Einwilligungserklärung klarstellend auch in zeitlicher Hinsicht (z. B. über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus) bestimmt werden.
Der Arbeitnehmer kann (insbesondere wenn für die Verwendung zu Werbezwecken eine Vergütung nicht erfolgt ist) grundsätzlich anführen, dass mit seiner Person / mit seinem Bildnis nach Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter für das Unternehmen geworben werden soll. Dies setzt aber voraus, dass gerade mit der Person des ausgeschiedenen Arbeitnehmers oder seiner Funktion geworben wird. Bei einer allgemeinen Darstellung des Unternehmens, bei der die Person und Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht hervorgehoben, sein Name nicht genannt und die Identität seiner Person nicht herausgestellt wird und bei der nicht zwingend der Eindruck entsteht, es handele sich um die aktuelle Belegschaft, kann wohl nicht von einer persönlichkeitsrechtsrelevanten „Weiterverwertung“ der Abbildung ausgegangen werden. Es bedarf jedoch stets einer Einzelfallabwägung.
Gewerblicher Rechtsschutz, Medienrecht und Datenschutz Ausgabe Nr. 2 2015

References: BGH 
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 § 14
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