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Timestamp: 2019-10-18 13:44:01+00:00

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Baustellenverordnung - AGB Müller + Frings GbR | Büro für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Bauwesen
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Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Baustellenverordnung – BaustellV* Vom 10. Juni 1998**
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft (EG) hat, gestützt auf Artikel 118a EG-Vertrag, Richtlinien mit Mindestvorschriften zum betrieblichen Arbeitsschutz erlassen. Der Richtlinie 89/391 /EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (sogenannte EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz) kommt diesbezüglich besondere Bedeutung zu, weil sie grundsätzliche Vorschriften zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz enthält.
In Artikel 16 der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz hat der Rat den Erlaß von Einzelrichtlinien über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei bestimmten Tätigkeiten angekündigt.
Als achte dieser Einzelrichtlinien hat der Rat der EG die Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (ABl. EG Nr. L 245 S. 6) – im weiteren Baustellenrichtlinie genannt – erlassen. Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung – BaustellV) soll diese Richtlinie in nationales Recht umsetzen (Umsetzungsfrist: 31. Dezember 1993).
Baustellenrichtlinie und Baustellenverordnung haben das Ziel, durch besondere Maßnahmen zu einer wesentlichen Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf der Baustelle beizutragen. Beschäftigte im Baubereich sind im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen einem besonders hohen Unfall- und Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
In Deutschland liegt die Unfallquote (Unfälle pro 1.000 Vollbeschäftigte) sowohl bei den gemeldeten als auch den besonders schweren Arbeitsunfällen im Bausektor mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der gewerblichen Wirtschaft (1996 allein 300 Tote im Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherungsträger der Bauwirtschaft).
Besondere Gefahren auf Baustellen ergeben sich insbesondere daraus, daß Arbeiten auf der Baustelle von Beschäftigten verschiedener Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander ausgeführt werden, was die Abstimmung der Arbeitgeber für die zu treffenden Schutzmaßnahmen erheblich erschwert.
Hinzu kommen äußere Einflüsse, wie beispielsweise Witterungsverhältnisse, der auf Baustellen zu beobachtende Termindruck und Sprachenprobleme. Auch sonstige auf der Baustelle Tätige, wie Unternehmer ohne Beschäftigte, tragen zu den Gefahrenpotentialen auf der Baustelle bei.
Regelungsumfang und Regelungsdichte der vorgesehenen Rechtsverordnung beschränken sich damit auf das unumgängliche Mindestmaß. Das Umsetzungskonzept nutzt im übrigen bestehende Strukturen der Bauwirtschaft; es werden keine neuen Institutionen geschaffen und der bürokratische Aufwand durch Flexibilität der Regelungen weitestgehend begrenzt.
Pflichten der Arbeitgeber und der Beschäftigten nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Für den Bereich des öffentlichen Dienstes gilt die Verordnung unmittelbar für die Beschäftigten des Bundes; für die Beamten der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Landesebene muß gemäß § 20 Abs. 1 ArbSchG noch durch Landesrecht bestimmt werden, ob und inwieweit die Verordnung gilt.
Bund, Länder und Gemeinden sind entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits nach Ablauf der Umsetzungsfrist seit 1. Januar 1994 verpflichtet, die EG-Richtlinie zu beachten. Kosten durch diese Verordnung entstehen für diese daher nicht. Im Verwaltungsvollzug ergeben sich für die Arbeitsschutzbehörden der Länder Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen durch die gezielte Zusammenarbeit mit den Koordinatoren als Ansprechpartner vor Ort, sowie die Möglichkeit der Systemkontrolle zur Sicherheit von Baustellen bereits vor Baubeginn.
Für private Bauherren können insbesondere durch die Bestellung eines Koordinators für Baustellen Kosten entstehen. Andererseits ergeben sich spezifische Entlastungen durch einen zügigeren Bauablauf durch Verringerung der Unfallzahlen, Ausfallzeiten und damit zusammenhängender Folgekosten sowie aus einem optimierten Zusammenwirken der an Planung und Ausführung eines Bauvorhabens Beteiligten.
Insgesamt sind die sich aus Be- und Entlastungen ergebenden Auswirkungen auf Einzelpreise nicht quantifizierbar, dürften sich aber bei einer Gesamtbetrachtung ausgleichen.
Auswirkungen auf Löhne und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 4 der Baustellenrichtlinie. Um den Gedanken eines präventiven Arbeitsschutzes für die Beschäftigten bei der Ausführung von Bauarbeiten besser verwirklichen zu können, besteht die allgemeine Verpflichtung, schon in der Phase der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens die allgemeinen Grundsätze gemäß § 4 ArbSchG zu berücksichtigen.
Dies gilt insbesondere bei der Einteilung der Arbeiten, die gleichzeitig oder nacheinander durchgeführt werden, und bei der Bemessung der Ausführungszeiten für diese Arbeiten. Das bedeutet, daß diese Grundsätze z. B. bei der Erstellung der Baubeschreibung zu berücksichtigen sind, damit die Arbeitgeber bei der Angebotsbearbeitung die für die Ausführung der Arbeiten im Hinblick auf die Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften erforderlichen Informationen erhalten.
Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 3 Abs. 3 der Baustellenrichtlinie. Danach ist der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde für jede Baustelle, bei der die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden oder der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet, vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln. Die Vorankündigung ist sichtbar an exponierter Stelle auf der Baustelle auszuhängen, damit alle Betroffenen, z. B. die Beschäftigten oder neu auf der Baustelle tätig werdende Arbeitgeber rasch von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen können.
Dafür ist auch unverzichtbar, daß die Lesbarkeit der Vorankündigung, die z. B. durch Witterungseinflüsse beeinträchtigt wird, während der Bauarbeiten erhalten bleibt. Sinnvoll wäre darüber hinaus, daß die auf der Baustelle tätigen Arbeitgeber und Unternehmer und im Hinblick auf die nach § 21 Abs. 3 ArbSchG vorgesehene Zusammenarbeit der zuständigen Landesbehörden und der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung auch die Letztgenannten rechtzeitig von dem Inhalt der Vorankündigung Kenntnis erhalten, insbesondere darüber, wer auf der Baustelle für Sicherheit und Gesundheitsschutz verantwortlich ist. Treten erhebliche Änderungen der gemäß Anhang I der Baustellenverordnung aufzuführenden Angaben ein, ist die Vorankündigung zu aktualisieren.
Absatz 3 setzt Artikel 3 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 Buchstabe b der Baustellenrichtlinie um. Eine Voraussetzung für die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes ist, daß es sich um Baustellen handelt, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Weiterhin ist Voraussetzung, daß es sich um Baustellen handelt, für die entweder der zuständigen Behörde nach Absatz 2 eine Vorankündigung übermittelt werden muß oder auf denen besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II ausgeführt werden.
Es ist dafür zu sorgen, daß der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan vor der Einrichtung der Baustelle erstellt wird. Der Plan sollte auf der Baustelle während der Arbeitszeit jederzeit einsehbar sein und den auf der Baustelle tätigen Arbeitgebern und Unternehmern möglichst frühzeitig zur Verfügung gestellt werden.
Entsprechend Artikel 5 Buchstabe b der Baustellenrichtlinie muß der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan die Arbeitsschutzbestimmungen erkennen lassen, die auf der Baustelle anzuwenden sind, und die Schutzmaßnahmen für die besonders gefährlichen Arbeiten nach Anhang II der Baustellenverordnung enthalten.
Zum Beispiel erfüllt dies im allgemeinen ein entsprechend ergänzter Bauablaufplan. Auf dem Gelände der Baustelle gegebenenfalls ablaufende betriebliche Tätigkeiten oder Prozesse sind bei der Erstellung des Planes zu berücksichtigen.
Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 3 Abs. 1 der Baustellenrichtlinie. Besondere Probleme für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf Baustellen ergeben sich insbesondere dadurch, daß die Bauarbeiten durch Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander ausgeführt werden müssen. Daher sind für die Planung der Ausführung und für die Ausführung von Bauvorhaben ein geeigneter Koordinator oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen, die die in § 3 Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben wahrnehmen. Koordinatoren können auch die bereits am Bauvorhaben ohnehin beteiligten Personen sein.
Satz 2 bestimmt, daß die Aufgaben des zu bestellenden Koordinators auch vom Bauherren oder dem von ihm nach § 4 beauftragten Dritten selbst wahrgenommen werden können.
– eine Unterlage mit den erforderlichen Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen, die bei möglichen späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu berücksichtigen
– die Anwendung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des ArbSchG zu koordinieren,
§ 4 dient der Umsetzung der in Artikel 3 Abs. 1 bis 3 und in Artikel 4 der Baustellenrichtlinie vorgesehenen personellen Alternative zur Erfüllung der für die einzelnen Phasen des Bauvorhabens festgelegten Pflichten.
Er legt fest, daß der Bauherr die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 zu treffen hat. Allerdings kann der Bauherr einen Dritten beauftragen, diese Maßnahmen zu treffen, mit der Folge, daß ausschließlich der Dritte dafür verantwortlich ist. Die Vorschrift trägt damit z. B. auch der Tatsache Rechnung, daß in der Praxis viele Bauherrn sogenannte Baubetreuungsverträge mit Unternehmen abschließen, die dem Bauherrn Vorbereitung und Errichtung einer baulichen Anlage abnehmen. Dritter kann z. B. auch der Bauunternehmer sein. Durch die Verordnung werden zivilrechtliche Haftungsregelungen nicht berührt.
Mit § 6 wird Artikel 10 der Baustellenrichtlinie umgesetzt. Im Rahmen der Ausführung von Bauarbeiten führen auch Unternehmer ohne Beschäftigte, d. h. Personen, die keine Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind, Bauarbeiten auf der Baustelle aus. Um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten auf der Baustelle gewährleisten zu können, haben die Unternehmer ohne Beschäftigte die für die Arbeitgeber geltenden Arbeitsschutzvorschriften zu beachten.
Dies sind insbesondere §§ 4, 8 Abs. 1 und 15 ArbSchG, § 4 und der Anhang der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung, § 2 der PSA-Benutzungsverordnung, die Bestimmungen des vierten Kapitels der Arbeitsstättenverordnung sowie die Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ (VBG 37). Dies gilt auch für Arbeitgeber, die selbst auf der Baustelle tätig sind.
Absatz 1 regelt, daß ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG darstellt, die nach § 25 Abs. 2 ArbSchG mit Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark bewehrt ist. Absatz 2 verweist auf die Strafvorschriften des § 26 ArbSchG.
Der Anhang II zur Baustellenverordnung führt Bauarbeiten auf, die im Sinne der Verordnung mit besonderen Gefahren für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verbunden sind. Dadurch wird der Anhang II der Baustellenrichtlinie umgesetzt.
Die Gefährlichkeit der Arbeit ergibt sich aus den Einflußfaktoren, die in den jeweiligen Nummern des Anhangs aufgeführt werden. Für die gefährlichen Arbeiten im Sinne des Anhangs bestehen sonstige Rechtsvorschriften, die von den Arbeitgebern bei der Ausführung von Bauarbeiten zum Schutz von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beachten sind (z. B. Arbeitsstättenverordnung, Unfallverhütungsvorschriften, insbesondere die UVV „Bauarbeiten“ (VBG 37), Gefahrstoffverordnung, Strahlenschutzverordnung, Druckluftverordnung).
Jürgen Müller (Zimmerermeister)
Dipl.-Ing. Ulrich Frings
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References: § 20
 § 4
 § 21
 § 3
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 § 2
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 § 25
 § 25
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