Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110035
Timestamp: 2018-07-21 18:49:52+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/7200137/2014
RV/7200137/2014-RS1 Permalink
wie RV/7200164/2014-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­desache A-GmbH ., Adr , vertreten durch V. , Adr1 , gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 3. Juli 2014, Zahl ******/***** /225/2012- x , betreffend Ab­wei­sung des An­trages auf Aus­setzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK,
Mit Bescheid vom 29. April 2014 teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) mit, dass für sie gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) Ein­gangsabgaben in Höhe von € 1.515,13 EUR an Zoll und €11.629,44 an Ein­fuhr­um­satz­steuer buch­mäßig erfasst worden sind. Gleichzeitig setzte das Zollamt eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 1.118,71 fest. Die Beschwerdeführerin habe die im Ver­sand­ver­fahren über­nom­me­nen Wa­ren nicht zur Be­stim­mungs­stelle be­fördert, sondern direkt den jeweiligen Wa­ren­emp­fängern zu­gestellt und damit die Waren der zoll­amt­lichen Über­wachung ent­zogen.
Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2014 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Be­scheid­be­schwer­de und beantragte gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung nach 212a BAO.
Begründend brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor
"a) Bei allen Sendung die mit „Empfänger direkt vertreten" abgefertigt wurden, muss eine Vollmacht vorliegen, da die Zollbehörden eine Verzollung E/D sonst nicht annehmen können. Diese von Beamten angenommene Codierung ist jedenfalls rechtsverbindlich, woraus sich ergibt, dass keinesfalls Zollabgaben oder Einfuhrumsatzsteuer der Beschwerdeführerin vorgeschrieben werden können.
b) Die Waren wurden vor Auslieferung an den Kunden der Ware der Be­stim­mungs­zoll­stelle gestellt. Die anders lautenden Sachverhaltsfeststellungen im Bescheid sind unrichtig. Auch aus diesen Gründen ist Artikel 203 ZK nicht anwendbar. Un­ab­hängig davon ist für die Anwendung von Artikel 203 Voraussetzung, dass die ein­fuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Über­wachung zur Gänze ent­zo­gen wurde.
c) Die Rechtsansicht, dass jede Einleitung eines Finanzstrafverfahrens dazu führen muss, dass die 10jährige Verjährungsfrist gilt, ist einfach unrichtig. Nicht die Ein­leitung eines Finanzstrafverfahrens führt zu einer Änderung der Ver­jährungs­vor­schriften, sondern von der Logik und der Gesetzessystematik kann dies nur dann gelten, wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung gekommen ist. Eine sol­che strafrechtliche Verurteilung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, so­dass nicht davon die Rede sein kann, dass die 10jährige Verjährung gilt.
d) Sämtliche Waren wurden auch wieder ausgeführt oder waren von vornherein wert­los. Bei den Waren handelt es sich im Wesentlichen um Filme, also Film­rol­len, die bestellt wurden, die Filme wurden in Österreich aufgeführt und schließ­lich wieder an den jeweiligen Filmverleih zurück gesandt. Da das Urheberrecht im Zoll­verfahren keine Rolle spielt ist nur der tatsächliche Wert dieser Filmerollen von Bedeutung. Filmrollen haben aber keinen Wert und sind auch unverkäuflich. Die Anwendung des Artikels 29 ZK muss dazu führen, dass der Wert nahezu Null ist. Voraussetzung für die Anwendung dieser Gesetzesstelle ist weiters, dass kei­ne Einschränkungen bezüglich Verwendung und des Gebrauchs der Ware durch den Käufer bestehen. Der Filmleiher, der die Filmrollen importiert hat, konnte na­tür­lich die Filmrollen nicht verkaufen, da dies eine urheberrechtliche Verletzung nach sich ge­zogen hätte. Wenn also nur ein Pro-Forma-Wert für den jeweiligen Film angegeben wurde, so ist dies richtig.
Dieser Schätz- oder Pro-Forma-Wert wird immer franco Grenze erklärt. Es können daher Frachtkosten nicht zur Berechnung des Zolls herangezogen werden, da ein Teil der Fracht bereits im Schätzwert enthalten ist. Auch geht der Gesetzgeber davon aus, dass bei einem Warenwert bis € 150,00 die Hinzurechnungskosten außer Acht gelassen werden, gleichgültig wie hoch sie sind, sind alle Sendungen bis zu diesem Schätzwert zollfrei. Wenn das Zollamt davon ausgeht, dass in fünf Anmeldungen unrichtige Warennummern angegeben wurden und die tatsächlichen Warennummern aufgrund der Warenbezeichnungen in den Rechnungen sowie an Hand vorliegender, technischer Datenblätter ermittelt wurden, so ist dies kein Beweis dafür, dass tatsächlich die Warennummern falsch waren. Eine Überprüfung dieses Sachverhalts ist nur dann möglich, wenn die Waren noch vorhanden sind.
e) Nach wie vor kann die Beschwerdeführerin keine Unterlagen für ihre Be­haup­tun­gen vor­legen, da alle Unterlagen beschlagnahmt wurden. Ohne diese Unterlagen ist jeden­falls die Waffengleichheit zwischen der Beschwerdeführerin und der Zoll­be­hörde in diesem Verfahren nicht gegeben."
Mit Bescheid vom 3. Juli 2014, Zahl ******/***** /225/2012- x , wies das Zollamt den Aussetzungsantrag ab, da seiner Meinung nach weder begründete Zweifel an der Recht­mäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, noch An­halts­punkte für einen un­er­setz­baren Schaden vorlägen.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Juli 2014 Beschwerde.
In der Begründung führte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Be­schwer­de in der Sache selbst aus, dass der Bescheid schon deshalb rechtswidrig sei, weil die Behörde selbst einräume, dass Urheberrechtsgebühren bei der Zoll­wert­er­mittlung unberücksichtigt zu bleiben haben. Die Frachtkosten seien nach besten Wissen und Gewissen erstellt worden. Ein strafbares Verhalten scheide schon deshalb aus, weil die Waren beim Zollamt jedenfalls deklariert worden sind. Der Wert der Filmrollen an sich sei jedenfalls unbedeutend, es gäbe keinen Ein­kaufspreis. Die Filmrollen seien nach dem Abspielen auch wieder ins Ausland trans­feriert worden, sodass kein Schaden entstanden sei. Eine Neuverzollung set­ze voraus, dass Waren verbracht werden, also vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet eingeführt werden und der zollamtlichen Überwachung entzogen wor­den sind. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht geschehen, die Waren seien jeden­falls beim Zollamt deklariert worden.
Die Behörde habe erklärt, dass Waffengleichheit bestehen solle. Warum eine Waf­fen­gleich­heit im Verfahren bestehe, wenn die Behörde Be­triebs­prü­fungen durchführe an denen die Be­schwer­de­führerin nicht beteiligt sei, sei un­logisch und entbehre jeder Grundlage. Ein faires Ver­fahren setze vor­aus, dass die Be­schwer­de­führerin ihre Un­ter­lagen zu­rück­be­kom­me und jede Zollanmeldung für sich überprüfen könne.
Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2014, Zahl ******/***** /229/2012- x , wurde mit dem mit 8. Juli 2014 datierten und am 3. September 2014 zur Post gegebenen Schriftsatz der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt.
Wiederum wurde vorgebracht, dass die Waren nicht direkt zu den je­weiligen Wa­ren­empfängern, sondern zur Bestimmungszollstelle befördert wor­den seien. Selbst wenn der von der Behörde wiedergegebene Sach­ver­halt richtig wäre, können nicht von einer Entziehung der Waren die Rede sein. Die Zollkodex-Durch­führungs­ver­ord­nung gehe davon aus, dass für die Stellung einer Ware beim Zollamt genüge, dass jederzeit eine Be­sich­ti­gung der Ware stattfinden könne. Diese Besichtigung wäre durch die Zoll­be­hörde jeweils möglich gewesen. Wenn tatsächlich die von den Wa­ren­ver­sendern gemachten Wertangaben herangezogen wurden, sei es un­mög­lich, dass tatsächlich noch eine weiter Zollschuld entstehen könne. Die Zoll­belastung entfalle auch, wenn die Ware wieder aus Österreich ex­por­tiert werde.
Die Zollvorschreibung sei auch verjährt. Wenn das Zollamt nun den Standpunkt vertrete, dass Bescheide zurückgenommen würden, falls es zu keiner strafrechtlichen Verurteilung komme, so sei es nicht möglich die Aussetzung der Vollziehung zu verweigern, weil durch den faktischen Zustand, dass die Beschwerdeführerin Zollgebühren zu bezahlen habe, der Ausgang des Strafverfahrens vorweggenommen werde.
Der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin bisher eine Akteneinsicht nicht begehrt habe, sei ir­relevant, Die Behörde müsse von sich aus die beschlag­nahmten Un­ter­la­gen her­aus­geben und sei keinesfalls berechtigt Unterlagen länger als nur unbedingt notwendig bei sich zu behalten.
Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Dabei genügt keine bloße vage Erfolgsaussicht. Andererseits müssen auch nicht die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (Witte/Alexander, Zollkodex6, Art. 244, Rz 17 und die dort zitierte Judikatur des EuGH und des BFH).
Die Beschwerdeführerin konnte nicht aus eigenem überzeugend darlegen und/oder glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung des Bescheides des Zollamtes Z. vom 29. April 2014, Zahl ******/*****/220/2012-x, vorliegen. Sie konnte weder begründete Zweifel in einer Rechtsfrage, noch begründete Zweifel in tatsächlicher Hinsicht darlegen und/oder glaubhaft machen und auch nicht, dass ihr durch die sofortige Vollziehung des Bescheides ein wirtschaftlicher Nachteil drohen könnte, der nicht oder nur schwer wieder gutzumachen wäre oder sie ihn ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährden würde.
Gemäß Art. 37 Abs. 1 Zollkodex (ZK) unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht Zollkontrollen unterzogen werden und bleiben nach Art. 37 Abs. 2 ZK so lange unter zollamtlicher Überwachung, wie es für die Ermittlung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist und, im Fall von Nichtgemeinschaftswaren unbeschadet des Art. 82 Abs.1 bis sie ihren zollrechtlichen Status wechseln, in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 vernichtet oder zerstört werden.
Der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlichen Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (vgl. EuGH-Urteil Militzer & Münch GmbH, Rs. C-230/06, EU:C:2008:186, Rn 26).
Da die Zollunion eine doppelte Belastung ein und derselben Ware durch Entstehung einer doppelten Zollschuld entgegensteht, ist sicherzustellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die aufgrund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen (EuGH-Urteil vom 6. September 2012, Döhler Neuenkirchen GmbH, Rs C-262/10, EU:C:2012:559, Rn 46 und 47).
Allein mit der Behauptung, dass die in Rede stehenden Waren vor ihrer Aus­lie­ferung der Bestimmungsstelle gestellt worden seien, die Fest­stel­lungen des Zoll­amtes somit unrichtig seien, vermag die Beschwerdeführerin die aufgrund von Unterlagen und Zeugen­be­fra­gungen ge­wonnenen Fest­stel­lungen, wonach die in das ex­terne Ver­sandverfahren übergeführten Wa­ren vor ihrer (Wieder-)Ge­stel­lung, An­mel­dung zu einem zulässigen Zoll­verfahren und Überlassung durch die Zollstelle bereits den Waren­emp­fängern zugestellt worden sind, nicht in Zweifel zu ziehen. Die Einfuhrzollschuld ist dadurch nach Art. 203 ZK wegen Ent­ziehens aus der zoll­amt­lichen Überwachung ent­standen.
Damit gehen aber auch die Vorbringen, welche sich offensichtlich auf diese Zoll­an­mel­dun­gen beziehen, insbesondere zur Rechtsverbindlichkeit der erklärten Ver­tre­tung, dem Erfordernis des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Über­wachung " zur Gänze ", ins Leere. Die allfällige spä­tere Wiederausfuhr der Waren ist für das Entstehen der Ein­gangs­ab­ga­ben­schuld nach Art. 203 im Zuge des Verbringens der Waren in das Zoll­gebiet un­er­heblich.
Die Beschwerdeführerin vermag die Rechtmäßigkeit der Entscheidung auch nicht mit ihrem Vorbringen, dass die Filmrollen " keinen Wert " hätten und daher die Angabe eines Pro-Forma-Wertes in den Zollanmeldungen richtig sei, in Zweifel zu ziehen, wenn das Zollamt den Zoll­wert nach Art. 31 ZK ermittelt hat und hierbei auf die von den Warenversendern erklärten Werte und die tatsächlichen Beförderungskosten zu­rück­gegriffen hat. Art. 29 ZK setzt das Vor­liegen eines Transaktionswertes, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Aus­fuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, voraus. Mit dem Hinweis auf Art. 29 ZK widerspricht sich die Beschwerdeführerin daher selbst. Die Un­richtigkeit der vom Zoll­amt der Bemessung der Einfuhrabgaben zugrunde gelegten Wa­ren­num­mern wur­de ebenfalls nicht durch ein substantiiertes Vorbringen aufgezeigt. Warum die Ein­reihung einer Ware in den Zolltarif nur dann möglich sein solle, wenn sie noch vor­han­den ist, wurde nicht nachvollziehbar dargelegt.
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie auf­grund der Be­schlag­nahme von Unterlagen keine Unterlagen für ihre Behauptungen vorlegen könne und damit zum Ausdruck bringen möchte, dass die Behörde entlastende Unterlagen in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt habe, hätte sie entsprechende Akteneinsicht nehmen können. Be­gründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der an­ge­fochtenen Entscheidung vermag sie damit eben­falls nicht aufzuzeigen. Zur noch nicht erfolgten Rückgabe der Unterlagen ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Die Feststellung der strafbaren Handlung obliegt der Zollbehörde. Insoweit ist weder die Einleitung eines Strafverfahrens noch eine Verurteilung erforderlich (vgl. EuGH-Urteile " ZF Zefeser" , Rs. C-62/06, EU:C:2007:811, Rz 25f; " Gilbert Snauwaert u.a ." Rs. C-124/08, und Géry Deschaumes Rs-C-125/08, EU:C:2009:469, Rz 25; eben­so VwGH 31.8.2000, 99/16/0110). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zu­dem klargestellt, dass die Qualifizierung von Handlungen als "Handlungen, die straf­recht­lich verfolgbar sind" durch die Zollbehörde nicht die Feststellung impliziert, dass tat­säch­lich eine Straftat begangen wurde. Diese Qualifizierung erfolgt nur im Rahmen und für die Zwecke eines Ver­wal­tungs­ver­fahrens, das ausschließlich dazu dient, den Zoll­behörden die Korrektur einer falschen oder un­zu­reichen­den Festsetzung der Ein­gangs- oder Ausgangsabgaben zu ermöglichen.
Der Abschlussbericht des Zollamtes Z. als Finanzstrafbehörde vom 4. Mai 2015 an die Staatsanwaltschaft Wien enthält u.a. detaillierte Ausführungen, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse, wobei die verfahrensgegenständliche Vorschreibung der Eingangsabgaben nur einen Teil der Einfuhrvorgänge betrifft, davon auszugehen ist, dass im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Waren die Verwirklichung des Tatbestandes des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG (in den Fällen des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung) bzw. des § 35 Abs. 2 FinStrG (in den Fällen der unrichtigen Angaben zum Zollwert der eingeführten Waren) erfolgt ist.
Das Bundesfinanzgericht erachtet es aufgrund der besonderen fachspezifischen Zoll­kennt­nisse des Geschäftsführers als erwiesen, dass diesem die Verwirklichung eines straf­recht­lich relevanten Tatbestandes bewusst war und das Vorgehen darauf abzielte, einen wirt­schaftlichen Vorteil zu lukrieren. Dem Geschäftsführer ist vorzuwerfen, dass er die Ver­pflichtung zur (Wieder-)Gestellung der in ein Versandverfahren über­ge­führ­ten Waren vorsätzlich missachtet hat.
EuGH 18.12.2007, C-62/06
EuGH 16.07.2009, C-124/08
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7200137.2014
Findok-Nr: 110035.1, aufgenommen am: 01.06.2016 17:07:13, Dokument-ID: 54bbf360-302d-4c0b-a681-d0a52c0761c5, Segment-ID: 47b4608f-cece-4730-aab8-12d7cc0c18d2

References: Art. 244
 Art. 221
 Art. 203
 § 2
 § 108
 Art. 244
 EuGH 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 82
 Art. 182
 Art. 37
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 29
 § 35
 § 35

EuGH 

EuGH