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Timestamp: 2019-06-16 11:44:02+00:00

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BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97 - dejure.org
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BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97 (https://dejure.org/1997,1239)
BAG, Entscheidung vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97 (https://dejure.org/1997,1239)
BAG, Entscheidung vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 (https://dejure.org/1997,1239)
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ArbG Berlin, 05.09.1995 - 90 BV 22622/95
LAG Berlin, 14.11.1996 - 14 TaBV 5/95
BAGE 86, 198
NZA 1998, 273
Damit genügt er dem Grundsatz, dass ein lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholender Antrag unzulässig ist, wenn - wie hier im Falle des in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestandes - der Inhalt der Norm streitig ist (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 ).
Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht nur für solche Versetzungen, die nicht vom Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG erfasst werden (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 207 ff.).
Dieser dienstrechtlichen Fiktion entspricht die Anpassung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungstatbestandes an die Grundsätze und Strukturen der Betriebsverfassung, die nach § 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG in den Postnachfolgeunternehmen unter Einschluss der dort beschäftigten Beamten Anwendung findet (vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. August 1997 a.a.O. S. 214 sowie vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 ;… Lenders/Wehner/Weber, Postpersonalrechtsgesetz, 2006, § 29 Rn. 14).
Hier kommen vielmehr nach der Grundregel des § 24 PostPersRG - auch im Bezug auf die Beamten - die vergleichbaren Instrumente nach dem Betriebsverfassungsgesetz zum Zuge (vgl. BAG, Beschlüsse vom 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 und vom 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - BAGE 104, 187 ).
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf Versetzungen von Beamten im Sinne von § 95 Abs. 3 BetrVG, soweit diese nicht von § 76 Abs. 1 BPersVG erfasst sind (vgl. Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 202 ff.).
Aus der Sicht der betroffenen Beamten wiegen die nicht von § 76 Abs. 1 BPersVG erfassten Versetzungsfälle typischerweise weniger schwer, wohingegen die Interessenlage der Gesamtbelegschaft durch innerbetriebliche Versetzungen verhältnismäßig stärker beeinträchtigt werden könnte (vgl. BAG, Beschluss vom 12. August 1997 a.a.O. S. 210).
Eine so einschneidende Regelung muss aber klar zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 c bb (1) der Gründe, BAGE 86, 198; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - zu B I 1 c bb der Gründe, BAGE 81, 379) .
Die verschiedenen Beteiligungsrechte verstießen nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Ungleichbehandlung offenbar unsachlich wäre (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 d aa (2) der Gründe, BAGE 86, 198) .
Dies wird durch die Fiktionen des § 4 Abs. 1, Abs. 2 PostPersRG bestätigt, nach welchen die Tätigkeit der Beamten als Dienst und die Arbeitgeberin als Verwaltung im beamtenrechtlichen Sinne gelten (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - BAGE 81, 379 - zu Beamten bei der Deutschen Bahn AG; Hofmann ZTR 1996, 493).
Eine etwaige Unterbrechung der ansonsten für den öffentlichen Dienst geforderten Kette demokratischer Legitimation sowie der Alleinentscheidungsbefugnis der Dienstbehörde läßt sich insoweit jedoch zumindest nach Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG sowie nach Art. 143 b Abs. 3 GG rechtfertigen (vgl. hierzu BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - BAGE 86, 198 ff = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 15, zu B I 2 d (2) bb und cc der Gründe; 12. Dezember 1995 - 1 ABR 23/95 - BAGE 81, 379 ff. = AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 8, zu B I 1 f. der Gründe).
Darüber hinaus sind die spezialgesetzlichen Bestimmungen im PostPersRG und im DBGrG zur Schließung einer etwaigen Lücke aber auch schon deshalb ungeeignet, weil in ihnen die Beteiligung der Beamten ganz verschieden ausgestaltet ist und völlig unklar wäre, ob die §§ 26 ff. PostPersRG oder die §§ 17 ff. DBGrG entsprechend angewandt werden sollen (vgl. zu den grundsätzlichen Unterschieden auch BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - aaO, zu B I 2 c aa (2) der Gründe).
Es kann dahinstehen, ob es sich dabei in Bezug auf die im Rahmen eines Beamtenverhältnisses beschäftigten Mitarbeiter B und La um eine Maßnahme nach § 76 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 BPersVG gehandelt hat, bei der sich die Beteiligung des Betriebsrats nicht nach § 99 BetrVG, sondern nach § 28 Abs. 1, § 29 Abs. 1 bis 3 PostPersRG richtet (dazu BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 86, 198).
Vielmehr ist ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG nur dann ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall ein Mitbestimmungsrecht nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz greift (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 86, 198; 15. August 2012 - 7 ABR 6/11 - Rn. 14) .
Vielmehr ist ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG nur dann ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der jeweiligen konkreten personellen Einzelmaßnahme ein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 BPersVG greift (vgl. BAG 12. August 1997 - 1 ABR 7/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 86, 198) .
Das von § 256 ZPO geforderte besondere Feststellungsinteresse folgt daraus, daß die über die Anträge ergehende Entscheidung eine Vielzahl weiterer Personalmaßnahmen betrifft (vgl. BAG Beschluß vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97, AP Nr. 15 zu § 99 BetrVG 1972 Versetzung = NZA 1998, 273;… Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht - Hanau/Kania, 1. Auflage 1998, § 101 Rn 7; Griese BB 1995, 458 (462)).
aa) Bereits höchstrichterlich geklärt ist, daß es vorliegend unerheblich ist, daß die Mehrzahl der von der Maßnahme der Arbeitgeberin betroffenen Arbeitnehmer Beamte sind (BAG Beschluß vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97, a.a.O.).
Dies hat zur Folge, daß die Vorschriften der § 28 und § 29 PostPersRG nicht anzuwenden sind und es bei der Grundregel des § 24 Abs. 1 PostPersRG bleibt, wonach das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden ist (BAG Beschluß vom 12.08.1997 - 1 ABR 7/97, a.a.O. unter Berufung auf Engels/Mauß-Trebinger, RdA 1997, 217, 237).
LAG Hamburg, 14.07.1999 - 8 TaBV 5/99
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References: § 76
 § 24
 § 29
 § 24
 § 99
 § 95
 § 76
 § 76
 Art. 3
 § 4
 Art. 143
 Art. 143
 § 99
 § 99
 § 76
 § 99
 § 28
 § 29
 § 99
 § 99
 § 76
 § 256
 § 99
 § 101
 § 28
 § 29
 § 24