Source: https://openjur.de/u/153418.html
Timestamp: 2018-01-23 04:09:38+00:00

Document:
OLG Hamm, Urteil vom 22. September 1999 - Az. 31 U 57/99
Urteil vom 22. September 1999 - Az. 31 U 57/99
OLG Hamm · Urteil vom 22. September 1999 · Az. 31 U 57/99
31 U 57/99
openJur 2011, 81389
1 O 12/99 vorher
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold vom 5. Februar 1999 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines ihr und ihrem früheren Ehemann (erste Ehe) gewährten Ratenkredites in Anspruch.
Obwohl schon in Trennung lebend nahmen die Beklagte und ihr früherer Ehemann unter dem 29.06.1994 bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin einen Ratenkredit über brutto 55.343,66 DM auf, der in 72 Monatsraten zu je 769,00 DM getilgt werden sollte. Der Nettokreditbetrag wurde zum Teil zur Tilgung anderer Schulden verwandt, zum Teil wurde er in bar ausgezahlt. In der Folgezeit (ab 06.05.1995) wurde der Ratenplan verändert. Mit Schreiben vom 23.06.1995 gerichtet an "Herrn T oder Stefanie T" drohte die Rechtsvorgängerin der Klägerin die Kündigung des Kredites an. Unter dem Datum vom 18.05.1998 kündigte die Klägerin mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben. Unter demselben Datum wurde auch eine Kündigung an den früheren Ehemann der Beklagten ausgebracht.
Die Beklagte hat gegen ihre Inanspruchnahme die Sittenwidrigkeit ihrer Mitverpflichtung eingewandt und bestritten, die Kündigung vom 18.05.1998 erhalten zu haben.
Das Landgericht hat die Frage der Sittenwidrigkeit offengelassen und die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen, weil die Beklagte unstreitig das Schreiben vom 23.06.1995 (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG) nicht erhalten habe.
Die Klägerin hat sodann mit Schreiben vom 23.02.1999 nochmals unter Einhaltung der Förmlichkeiten die Rückstände gegenüber der Beklagten angemahnt und nach Ablauf der Frist den Kreditvertrag unter Neuberechnung der Forderung erneut gegenüber der Beklagten gekündigt. Ihre Hauptforderung hat sich inzwischen um ca. 2.000,00 DM erhöht. Mit dem früheren Ehemann der Beklagten hat die Klägerin offenbar eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wie sich dem Schreiben vom 25.03.1999 entnehmen läßt. Danach soll der Sollsaldo abweichend von der Berechnung in der Berufungsbegründung (dort 42.240,24 DM zuzüglich weiterer Zinsen, berechnet auf den 23.03.1999) 50.549,80 DM zuzüglich weiterer Zinsen und Gebühren betragen.
Die Beklagte wendet weiter im wesentlichen die Sittenwidrigkeit ihrer Mitverpflichtung ein.
Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, daß die Kündigung vom 18.05.1998, deren Zugang die Beklagte bestritten und die Klägerin nicht bewiesen hat, wegen fehlender Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG unwirksam ist. Auch die jetzt mit Datum vom 12.03.1999 ausgebrachte Kündigung ist unwirksam. Nach der im Einklang mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (Karlsruhe NJW 1989, 2136; München NJW-RR 1996, 370; Nobbe Bankrecht, Rdn. 545, Heimann/Emmerich Verbraucherkreditgesetz, § 12 Rdn. 54) stehenden Ansicht des Senats (vgl. 31 U 177/98) kann der von mehreren Gesamtschuldnern aufgenommene Kredit nur allen Gesamtschuldnern gegenüber wirksam gekündigt werden. § 425 Abs. 2 BGB gilt in diesen Fällen nicht, da die dort angesprochene Kündigung nur die Fälligkeitskündigung meint und nicht die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses. Die Kreditkündigung ist jedenfalls bei Ratenkreditverträgen nur einheitlich, d.h. zeitgleich gegenüber den Gesamtschuldnern möglich. Die Klägerin hat den Kreditvertrag dem früheren Ehemann der Beklagten gegenüber nicht nochmals unter dem Datum vom 12.03.1999 gekündigt, sondern hält das Rechtsverhältnis zu ihm aufgrund der früheren Kündigung vom 18.05.1998 für beendet, wie sie im Senatstermin deutlich gemacht hat.
Die zeitgleiche Kündigung gegenüber beiden Gesamtschuldnern ist unabdingbar, weil sich die einheitliche Forderung der Kreditgeberin gegen beide Gesamtschuldner diesen gegenüber verschieden entwickeln würde. Mit der Kündigung erhält der Kreditgeber zunächst Anspruch auf die ausgebliebenen Raten, die gemäß § 11 VerbrKrG mit 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz (jetzt Basiszins, im folgenden B + 5) zu verzinsen sind und auf den offenen Restkreditbetrag (= Summe der restlichen Raten abzüglich der Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die auf die Zeit nach der Kündigung entfallen). Diesen so ermittelten Betrag hätte der gekündigte Kreditnehmer zu zahlen. Für den nicht gekündigten oder später gekündigten weiteren Kreditnehmer liefe der Kredit nach den ursprünglich vereinbarten Darlehensbedingungen weiter. Da aber auch er den Kredit nicht bedient, wird für ihn weiter die Berechnung des Kredites nach § 11 VerbrKrG durchgeführt. Der geschuldete Betrag (§ 11 Abs. 1 VerbrKrG = Summe der ausstehenden Raten) erhöht sich, mithin auch die Summe der darauf geschuldeten Zinsen (§ 11 Abs. 2 VerbrKrG = B + 5). Gleichzeitig reduziert sich buchmäßig der offene Restkreditbetrag (= Summe der ausstehenden Raten), wobei bei späterer Kündigung diesem Kreditnehmer gegenüber eine geringere bei keiner Kündigung keine Zinsvergütung erfolgen würde. Unterstellt, der nicht gekündigte Kreditnehmer würde einige Zeit nach der Kündigung des anderen die Zahlungen wieder aufnehmen, müßte nach § 11 Abs. 3 VerbrKrG eine Verrechnung dahin erfolgen, daß zunächst die Kosten der Rechtsverfolgung, sodann die nach § 11 Abs. 2 VerbrKrG angefallenen Zinsen und danach die rückständigen Raten, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, getilgt würden. Diese Forderungsteile schuldet der gekündigte Kreditnehmer aber teilweise nicht, nämlich soweit nicht, wie die Forderungen nach der Kündigung fällig geworden sind. Es entstehen somit aus der ursprünglichen Gesamtschuld Forderungen, für die die Schuldner nicht mehr gesamtschuldnerisch haften würden. Das hat letztlich zur Konsequenz, daß Zahlungen des einen Gesamtschuldners nicht mehr die Folgen des unabdingbaren § 422 BGB haben, wonach die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für den anderen wirkt. Das gilt auch umgekehrt, wenn der gekündigte Kreditnehmer den nach Kündigung geforderten Betrag zahlen sollte. Die Forderung der Kreditgeberin hätte sich um "zinsunbereinigte" rückständige Raten und weitere Zinsen B + 5 darauf erhöht.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.
Permalink: http://openjur.de/u/153418.html

References: § 12
 § 12
 § 425
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 422