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Timestamp: 2020-02-25 20:36:57+00:00

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Aktuelles/Blog: BGH-Urteil vom 24.01.2020 - Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
01/2020 - Immobilienrecht (Nachbarrecht): Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Der Bundesgerichtshof hat am 24.01.2020 (Az. V ZR 155/18) geurteilt, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
12/2019 – Immobilienrecht (WEG-Recht): BGH zur Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
Der Bundesgerichtshof hat am 13.12.2019 (Az. V ZR 203/18) geurteilt, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.
Maßgeblich waren die nachfolgenden Erwägungen:
"...Ein Wohnungseigentümer kann von dem Mieter einer anderen Einheit gemäß § 1004 Abs. 1 BGB Unterlassung verlangen, wenn dieser die Einheit anders nutzt als in der Teilungserklärung vorgesehen. Das gilt zwar dann nicht, wenn die tatsächliche Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht mehr stört als die erlaubte Nutzung. Geräusche, die von einem Eltern-Kind-Zentrum ausgehen, sind angesichts der dort für gewöhnlich stattfindenden Aktivitäten aber typischerweise lauter und störender als die eines Ladens mit Lager.
Das von dem Beklagten betriebene Eltern-Kind-Zentrum ist eine Kindertageseinrichtung bzw. jedenfalls eine "ähnliche" Einrichtung i.S.d. § 22 Abs. 1a BImSchG. Dem steht nicht entgegen, dass die Angebote teilweise – neben den Angeboten nur für Kinder (Mini-Kindergarten, Zeichenkurse, Musikkurse, Zumba Kids, Scuola Italiana, Treffen der "Girl Scouts" und unregelmäßig stattfindende Kinderfeiern) - unter Beteiligung von Familienmitgliedern durchgeführt werden (offene Spielzimmer und offene Spielgruppen) und auch den Austausch der Eltern untereinander fördern sollen. Unerheblich für die Anwendung des § 22 Abs. 1a BImSchG ist ferner, dass das Eltern-Kind-Zentrum zusätzlich zu den nach dieser Vorschrift privilegierten Angeboten auch Angebote ausschließlich an die Eltern macht, solange diesen - wie hier - eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Der Begriff der Kindertageseinrichtung bzw. einer ähnlichen Einrichtung darf nicht zu eng gefasst werden. Nur ein offenes Verständnis entspricht dem gesetzgeberischen Ziel, durch § 22 Abs. 1a BImSchG eine Privilegierung von "grundsätzlicher Natur" zu schaffen und vor dem Hintergrund, dass Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot steht, ein klares gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu setzen. Bleiben die insoweit privilegierten Geräuscheinwirkungen außer Betracht, gehen bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise die mit dem Betrieb des Eltern-Kind-Zentrums verbundenen Störungen nicht über das hinaus, was bei dem Betrieb eines Ladens regelmäßig zu erwarten ist...".
Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 160/2019
11/2019 – Verkehrsrecht (Autokaufrecht): Musterfeststellungsklage zur „Dieselproblematik“ vor dem OLG Braunschweig
Am 18.11.2019 fand der zweite Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. gegen die Volkswagen AG statt. Zu einer Haftung der Fahrzeugherstellerin aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) oder einer sonstigen unerlaubten Handlung (insbesondere einer deliktischen Haftung wegen Betruges, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) positionierte sich der mit dem Verfahren befasste Senat jedoch noch nicht.
10/2019 – Immobilienrecht (Mietrecht): BGH zur Mieterhöhung nach Modernisierung – Härtefall auch bei großer Wohnung möglich
Wenn die Vermieterseite die Immobilie modernisieren möchte, kann dies für die Mieterseite teuer werden. Die Härtefallregelung des § 559 Abs. 4 BGB schützt Mieter in bestimmten Fällen bei einer Mieterhöhung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme. Auf die Größe der Wohnung allein soll es dabei nicht ankommen.
Der BGH (Urteil vom 09.10.2019, Az. VIII ZR 21/19) führt in den Leitsätzen der vorbezeichneten Entscheidung aus:
09/2019 – Immobilienrecht (Nachbarrecht): Kein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
Der Bundesgerichtshof hat am 20.09.2019 (Az. V ZR 218/18) geurteilt, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
09/2019 – Immobilienrecht (Darlehensrecht): Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Der Bundesgerichtshof hat am 10.09.2019 (Az. XI ZR 7/19) entschieden, dass die von einem Verbraucherschutzverband angefochtene AGB-Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser bei Bankgeschäften mit Verbrauchern nicht standhält.
08/2019 – Immobilienrecht (Mietrecht): BVerfG bestätigt sog. „Mietpreisbremse“
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Pressemitteilung vom 20.08.2019 (Nr. 56/2019) bekanntgegeben.
07/2019 – Immobilienrecht (Nachbarrecht): Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe
Der Bundesgerichtshof hat am 05.07.2019 (Az. V ZR 96/18 und Az.108/18) geurteilt, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig (sogenannter nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Ansprüche gegenüber dem Recyclingunternehmen aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) wurden mangels Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ebenfalls verneint.
06/2019 – Immobilienrecht (WEG-Recht): Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Ein Erstattungsanspruch käme nur aus allgemeinen Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 687 Abs. 1 BGB) oder des Bereicherungsrechts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) in Betracht. Diese Vorschriften können aber als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch nicht herangezogen werden, weil das Wohnungseigentumsgesetz in § 21 Abs. 4 und 5 spezielle und damit vorrangige Regelungen über die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums enthält.
Auszug aus der Pressemitteilung (Nr. 80/2019) des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2019
05/2019 – Immobilienrecht (Mietrecht): BGH verlangt überaus sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
Der Bundesgerichtshof hat am 22.05.2019 in zwei mietrechtlichen Entscheidungen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) die jeweiligen Berufungsurteile aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung an die Landgerichte Berlin und Halle zurückverwiesen, insbesondere zum Bestehen von Härtegründen. Da sowohl auf Seiten des Vermieters wie auf Seiten des Mieters grundrechtlich geschützte Belange (Eigentum, Gesundheit) betroffen sind, sind eine umfassende Sachverhaltsaufklärung sowie eine besonders sorgfältige Abwägung erforderlich, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen (§ 574 Abs. 1 BGB).
Der erkennende achte Zivilsenat vertritt ferner die Rechtsauffassung, dass ein Sachverständigengutachten regelmäßig von Amts wegen einzuholen sein wird, wenn der Mieter eine zu besorgende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes durch ärztliches Attest belegt hat.
Auszüge aus der Pressemitteilung des BGH vom 22.05.2019 (Nr. 068/2019)
04/2019 – Verkehrsrecht („Führerscheinrecht“) – BVerwG: Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2019 in mehreren Verfahren (Vorinstanzen: VGH München und OVG Münster) entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.
Auszug aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2019 vom 11.04.2019,
zu BVerwG, Urteil vom 11.04.2019 - 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18
03/2019 (II/II) - Verkehrsrecht (Autokaufrecht): BGH-Hinweisbeschluss zur „Abgas- und Dieselproblematik“ veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich seinen Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 zur „Abgas- und Dieselproblematik“ auf seiner Homepage veröffentlicht. Das Verfahren (Az. VIII ZR 225/17) war einvernehmlich im Vergleichswege erledigt worden. Eine abschließende Entscheidung in der Sache erging mithin nicht. Die Veröffentlichung eines Hinweisbeschlusses ist in der gerichtlichen Praxis eher ungewöhnlich. Ein solcher Beschlusses richtet sich regelmäßig an die Prozessvertreter beider Parteien, um sich gezielter auf die mündliche Verhandlung vorbereiten zu können. Es handelt sich lediglich um die Mitteilung einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung des mit der Sache befassten Senats. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob und ggf. inwieweit sich die Instanzgerichte an dieser Entscheidung "orientieren" werden.
03/2019 (I/II) - Verkehrsrecht (Strafrecht): BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen „Raser“
Der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 345/18) hat erstmals ein Mordurteil nach einem tödlichen Autounfall gegen einen vor der Polizei flüchtenden „Raser“ bestätigt. Das Landgericht Hamburg hatte zuvor einen bedingten Tötungsvorsatz angenommen und den Angeklagten zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (Pressemitteilung des BGH vom 01.03.2019 – Nr. 026/2019). Damit ist das Urteil gegen den 24 Jahre alten Täter rechtskräftig.
02/2019 - Verkehrsrecht (Autokauf): OLG Braunschweig - Klage auf Schadenersatz gegen Volkswagen AG abgewiesen
Am 19.02.2019 hat das Oberlandesgericht Braunschweig ein Berufungsurteil im Zusammenhang mit der "Abgas-Thematik" verkündet (Az. 7 U 134/17). Es hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadenersatz beanspruchen kann. Der siebte Senat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat jedoch die Revision zu dem Bundesgerichtshof zugelassen. Ob sich der BGH der Rechtsauffassung der Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig anschließen wird, ist vollkommen offen.
02/2019 – Immobilienrecht: BGH - Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam
Der BGH hat am 08.02.2019 geurteilt (Az. V ZR 176/17), dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung hat aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Ist – wie hier - ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestehen die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort.
(Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 14/2019 des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2019)
12/2018 - Erbrecht: BGH zur Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat am 14.12.2018 (Az. V ZR 309/17) geurteilt, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass haftet.
Bei den streitgegenständlichen titulierten Wohngeldschulden handelte es sich nicht um Eigenverbindlichkeiten des Klägers (klagenden Landes), sondern um Nachlassverbindlichkeiten, die den Kläger grundsätzlich zur Erhebung der Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 Abs. 1 BGB berechtigen.
(Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2018 vom 14.12.2018)
11/2018 - Immobilienrecht: BGH zur Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers ("lebenslanges Wohnrecht des Mieters")
Der Bundesgerichtshof hat am 14.11.2018 (Az. VIII ZR 109/18) entschieden, dass es sich bei einer in einem Kaufvertrag enthaltenen Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers „…Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen…“ um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und im vorliegenden Fall die von den Klägern ausgesprochene Kündigung ausschließt.

References: § 917
 BGH 
 § 1004
 § 22
 § 22
 § 22
 § 823
 § 263
 BGH 
 § 559
 BGH 
 § 307
 § 906
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 46
 § 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1990
 BGH