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Timestamp: 2020-02-24 15:06:32+00:00

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OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 (https://dejure.org/2013,46847)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 (https://dejure.org/2013,46847)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13 (https://dejure.org/2013,46847)
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VOB/A -EG § 17 Abs. 1
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A -EG
Beschaffungsgegenstand nicht eindeutig beschrieben: Aufhebung zulässig!
VK Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 1 VK 1/13
Nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, ist in Fällen, in denen der Antragsteller mit dem Ziel der Erlangung primären Vergaberechtsschutzes die Aufhebung des ausgeschriebenen Vergabeverfahrens zum Gegenstand einer Nachprüfung macht, die Vergabekammer oder das Beschwerdegericht bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses des Antragstellers auf dessen Antrag auch zur Feststellung der durch die Aufhebung eingetretenen Rechtsverletzung befugt, wenn sich - wie vorliegend - nach der insoweit nicht angegriffenen Entscheidung der Vergabekammer herausstellt, dass trotz eines Vergabeverstoßes aufgrund des dem Auftraggeber zustehenden Entscheidungsspielraums eine auf die Fortsetzung des aufgehobenen Vergabeverfahrens gerichtete Anordnung nicht ergehen kann, obwohl der Fall eines nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB zulässigen Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht vorliegt, weil die trotz Rechtswidrigkeit wirksame Aufhebung bereits erfolgt war, bevor der Nachprüfungsantrag gestellt wurde (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02, juris Tz. 19 a. E.; Beschluss vom 20. März 2014 - X ZB 18/13, juris Tz. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. März 2005 - Verg 40/04, juris Tz. 15; Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 76/04, juris Tz. 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 15 Verg 9/13, sub B.1., zitiert nach VPR-online;… kritisch: Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 4. Auflage, § 17 EG VOB/A Rdnr. 40 ff.).
VK Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 1 VK 45/16
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines auf die Vergabe von Bauleistungen …
Deshalb kann auch eine Aufhebung der Ausschreibung einen Schadensersatzanspruch begründen (BGH…, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, Rz. 21 mit regelmäßiger Beschränkung auf die Erstattung des negativen Interesses und nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen weitergehende Ansprüche auf Weiterführung des Vergabeverfahrens zur Vermeidung des Schadenseintritts oder Erstattung des positiven Interesses als Schadensersatzanspruch; siehe auch die vorausgehende Divergenzvorlage des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13 sowie Summa, a.a.O., Rz. 51 zu § 17 VOB/A).
VK Niedersachsen, 23.07.2015 - VgK-15/15
Aufhebung der Aufhebung ist nur ganz ausnahmsweise möglich!
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen macht die Rechtsprechung jedoch bei der Aufhebung der Aufhebung (OLG Karlsruhe Urteil vom 04.12.- - 15 Verg 9/13 Ziffer 21; BGH…, Beschluss vom 20.03.2014 - X ZB 18/13, Rz. 23 f;… vgl. Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, 3. Aufl., § 114 GWB, Rz. 55).
Der nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche sachliche Grund für eine Aufhebung ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn ein geänderter Beschaffungsbedarf der Vergabestelle vorliegt und die Vergabestelle den Auftrag erneut im Wettbewerb vergeben will (siehe dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.12.2013 - 15 Verg 9/13).
Dieser Fall wird auch als sogenannte Scheinaufhebung bezeichnet, die vorliegt, wenn der Auftraggeber unter Missbrauch seiner Gestaltungsmöglichkeiten nur den Schein einer Aufhebung gesetzt hat, mit dessen Hilfe er dem ihm genehmen Bieter, obwohl dieser nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, den Auftrag zuschieben will, vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.12.-, 15 Verg 9/13; OLG München, Beschluss vom 4.4.-, Verg 4/13.
VK Sachsen, 23.07.2019 - 1/SVK/016-19
Demgegenüber liegt eine Scheinaufhebung nicht vor, wenn der Auftraggeber nach der Aufhebung den Auftrag nicht im Verhandlungsverfahren oder freihändig an einen sonst chancenlosen Bieter vergeben will, sondern eine erneute öffentliche Ausschreibung beabsichtigt, an der sich alle beteiligen können (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.- - 15 Verg 9/13).

References: § 17
 § 17
 § 114
 § 17
 § 17
 § 114
 BGH