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Timestamp: 2017-06-28 15:38:59+00:00

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Rechtsnatur - Zielvereinbarungen nach § 5 BGG . Barrierefreiheit
| 4.2	Rechtsnatur
Die Zielvereinbarung ist ein zivilrechtlicher Vertrag, deren Inhalt von den Vertragspartnern frei verhandelt und ausgestaltet wird (Privatautonomie).23 Wegen der freien Gestaltbarkeit der Zielvereinbarung kann erst im konkreten Einzelfall festgestellt werden, zu welchem Vertragstypus die jeweilige Zielvereinbarung zugeordnet werden kann. Durch diese rechtliche Zuordnung kommen die entsprechenden dispositiven Regelungen des Schuldrechts zum Tragen, wenn es durch die Vereinbarungsparteien nicht abgedungen wurde und das BGG als speziellere Norm schweigt. Dies kann z.B. bei der Beendigung einer Zielvereinbarung wichtig werden (wie etwa Kündigungsfristen), wenn die Parteien hierzu keine Regelungen getroffen haben. Die Zuordnung richtet sich in der Regel nach den getroffenen Hauptleistungspflichten.24
Dies kann nach Inhalt der einzelnen Zielvereinbarungen differieren. Der zu erwartende, typische Inhalt einer Zielvereinbarung ist die Regelung, wonach das Unternehmen sich verpflichtet, im Sinne der Behindertenverbände Barrieren im Organisations- und Tätigkeitsbereich des Unternehmens abzubauen. Dabei handelt es sich in der Regel um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem in einer bestimmten Zeitdauer ein dauerndes Verhalten oder wiederkehrende Leistung geschuldet werden. Am ehesten dürfte die zu erwartende typische Zielvereinbarung dem Vertragstypus "Auftrag" entsprechen. Nach der Legaldefinition des § 662 BGB liegt ein Auftrag vor, wenn der Beauftragte
ein ihm übertragenes Geschäft besorgt
dies unentgeltlich tut und
sich zu dessen Ausführung verpflichtet hat.
Nach herrschender Meinung ist der Begriff der Geschäftsbesorgung in § 662 BGB weit auszulegen. Er umfasst jedes Tätigwerden im Interesse eines anderen. Dazu zählen auch unentgeltliche Erbringung von Dienst- und Werkleistungen.25Bei der Zielvereinbarung wird das Unternehmen im Sinne des Behindertenverbandes tätig. Der Behindertenverband "beauftragt" das Unternehmen, in dessen Organisations- und Tätigkeitsbereich Barrieren für behinderte Menschen abzubauen. Der Unternehmer verpflichtet sich durch Vertragsschluss, diese Leistung zu erfüllen. Es kann zurzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Behindertenverbände als ideelle Vereine in der Lage sein würden, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen.26Das Unternehmen hat somit die Leistung unentgeltlich zu erbringen. Jedoch sind die Unternehmen durch die Soll-Vorschrift in § 5 Abs. 1 Satz 1 BGG zum Abschluss einer Zielvereinbarung verpflichtet (siehe weiter unten).
Somit sind die Unternehmen auch im eigenen Interesse tätig, da sie die Zielvorgabe des Gesetzes erfüllen sollen. Dass Beauftragte an der Auftragserfüllung auch eigene Interessen verfolgen, steht nach herrschender Meinung dem Vertragstypus "Auftrag" nicht entgegen.27Die typische Zielvereinbarung kann nach dieser Subsumtion dem Vertragstypus eines Auftrages im Sinne des BGB zugerechnet werden. Somit finden die dispositiven Regelungen des §§ 662 - 674 BGB Anwendung. Geht man jedoch wegen der gesetzlichen Abschlussverpflichtung der Unternehmer bzw. Unternehmensverbände davon aus, dass die Zielvereinbarung nicht dem Vertragstypus "Auftrag" zugeordnet werden kann, sondern es sich um einen atypischen28 oder gar Vertrag "sui generis" handelt, so ist hierbei zu bedenken, dass in der Rechtssprechung die Neigung besteht, eine Ähnlichkeit mit Typenverträgen zu finden und dann auch deren gesetzliche Regelung anzuwenden.29Die größte Ähnlichkeit einer typischen Zielvereinbarung weist der "Auftrag" aus.
Die Zielvereinbarung wird nach den Regeln des BGB zwischen den Vereinbarungspartnern geschlossen. Voraussetzung für den Abschluss einer Zielvereinbarung sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Für die Vertragsanbahnung sind die von anerkannten Behindertenverbänden aufgeforderten Unternehmen zur Aufnahme und zum Führen von Vertragsverhandlungen verpflichtet, von der sie nur durch Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach § 5 Abs. 4 BGG befreit werden können. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses ist es fraglich, ob ein Kontrahierungszwang besteht.30
Nach dem Wortlaut des Gesetzes sollen die anerkannten Verbände und das Unternehmen bzw. Unternehmensverband eine Zielvereinbarung treffen. Es handelt sich hierbei um eine Soll-Vorschrift im zivilrechtlichen Bereich. Für sie gilt: "Eine Sollvorschrift verlangt keinen geringeren Gehorsam als eine Mussvorschrift, aber die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen Sollvorschriften wiegt weniger schwer."31
Daraus folgt, dass die Unternehmen bzw. Unternehmensverbände und die anerkannten Behindertenverbände zu einem Abschluss verpflichtet sind. Wegen fehlender Sanktionsmöglichkeiten ist die Vorschrift als eine rechtliche Verpflichtung im Sinne einer Zielvorgabe zu verstehen.32Sie ist eine "zahnlose" Vorschrift, so dass - praktisch gesehen - der Abschluss freiwillig ist. Es besteht somit kein Kontrahierungszwang.
23 Vgl. BT-Drs. 14/7420, S. 25
24 Vgl. Imbeck, S. 359, Rn. 117
25 Vgl. Oetker/Maultzsch, S. 557, Palandt § 662, Rn. 6
26 Würden sich die Unternehmen für die Umsetzung der Barrierefreiheit bezahlen lassen und wäre damit der Auftrag entgeltlich, so handelte es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag, der eine entgeltliche Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat.
27 Vgl. Palandt § 662, Rn. 7, Seiler § 662 Rn. 22f
28 hier im engeren Sinne gemeint, d.h. ein Vertrag, der zwar im Wesentlichen mit einem geregelten Vertragstyp übereinstimmt, sich aber doch zumindest in einem wesentlichen Punkt von diesem Vertragstypus unterscheidet. Vgl. Krebs, S. 367, Rn. 13
29 Vgl. Medicus, S. 56
30 Vgl. Jur§Ass 2002, S. 33
31 Vgl. Schneider, S. 352, Rn. 621
32 Vgl. Lerche, o. S.

References: § 5
 § 662
 § 662
 § 5
sui generis
 § 5
 § 662
 § 662
 § 662