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Timestamp: 2019-11-13 18:20:29+00:00

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VG Köln, 14 K 4571/05: VG Köln: auflage, abgabefreiheit, lwg, genehmigung, behörde, bekanntmachung, ermächtigung, anforderung, unterhaltung, bauwerk
Urteil des VG Köln vom 04.09.2007, 14 K 4571/05
Aktenzeichen: 14 K 4571/05
VG Köln: auflage, abgabefreiheit, lwg, genehmigung, behörde, bekanntmachung, ermächtigung, anforderung, unterhaltung, bauwerk
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 4571/05
Tenor: Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 23.03.2004 und der Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 29.06.2005 werden aufgehoben.
2Die Klägerin betreibt (u.a.) das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in G. . Mit Schreiben vom 20.03.2003 beantragte sie bezüglich dieses Netzes Abgabefreiheit für die Einleitung von Niederschlagswasser im Veranlagungsjahr 2002.
3Mit Bescheid vom 23.03.2004 setzte das (damalige) Landesumweltamt die Abwasserabgabe für das oben bezeichnete Kanalnetz für das Jahr 2002 auf 16.440,49 EUR fest. Neben den Berechnungsgrundlagen enthält der Bescheid - neben anderen, nicht mehr streitgegenständlichen Hinweisen - den Zusatz „bei den wichtigsten Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen sind keine Wasserstandsmessgeräte eingebaut und/oder Auswertungen vorgenommen worden."
4Mit ihrem gegen diesen Festsetzungsbescheid eingelegten Widerspruch machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, bei der betroffenen Anlage handele es sich nicht um ein wesentliches Regenüberlaufbecken. Sowohl der Entlastungsgrad der Anlage als auch die Qualität des Vorfluters begründeten die Einstufung als unwesentlich/unwichtig. Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Landesumweltamtes vom 29.06.2005 als unbegründet zurückgewiesen. Auch in dieser Entscheidung wird maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich bei der betroffenen Anlage um ein wichtigstes Regenüberlaufbecken handele, bei dem kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte einzubauen seien. Die Wichtigkeit folge aus Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes Köln, die im Jahre 2005 noch einmal bestätigt worden seien.
Am 29.07.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. 5
Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und macht ferner geltend, aus dem Akzeptieren einer Auflage in der im Jahre 2004 neu erteilten 6
wasserrechtlichen Erlaubnis könne nicht auf die Notwendigkeit der Wasserstandsmessungen im Jahre 2002 geschlossen werden. Noch im Jahre 2003 sei keine definitive Entscheidung über die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung getroffen gewesen.
8den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 23.03.2004 über die Abwasserabgabe für das Einleiten von verschmutzten Niederschlagswasser für das Kanalisationsnetz 00 (EG des SKU C. ) in der Fassung des Widerspruchsbescheides der gleichen Behörde vom 29.06.2005 aufzuheben.
Sie wiederholt und vertieft die Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid. 11
14Die Klage ist zulässig und begründet. Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 23.03.2004 und der Wider- spruchsbescheid der gleichen Behörde vom 29.06.2005 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
15Die Klage richtet sich gegen die Beklagte, weil diese nach Auflösung des Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am 1.1.2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006 (GV NRW S. 622) gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 3 dieses Gesetzes für den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes zuständig geworden ist.
16Die Klägerin ist für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer nach den §§ 1, 2, 7 und 9 Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der im hier maßgeblichen Veranlagungsjahr 2002 anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.08.1998 (BGBl. I, S. 2455) grundsätzlich abgabepflichtig.
17Nach § 7 Abs. 2 AbwAG können allerdings die Länder bestimmen, dass das Einleiten von Niederschlagswasser ganz oder teilweise abgabefrei bleibt. In Ausfüllung dieser Ermächtigung bestimmt § 73 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW, S. 926), für das hier maßgebliche Veranlagungsjahr 2002 zuletzt geändert durch Art. 100 des Gesetzes vom 25.09.2001 (GV NRW, S. 708), dass die Einleitung von Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei bleibt, wenn die Anlage zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des § 57 Abs. 1 LWG entspricht und die Einleitung des mit
Niederschlagswasser vermischten Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Parameter den Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG genügt. Die für die Erhaltung der Abgabefreiheit einzuhaltenden technischen Anforderungen konkretisiert § 57 Abs. 1 LWG. Danach gehören zu den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik insbesondere die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen, die vom Ministerium durch Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführt werden. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Ermächtigung wurde bezüglich der Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen der Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 03.01.1995 (RdErl. NW-Betrieb) erlassen und im Ministerialblatt veröffentlicht (MBl. NRW 1995, 250 ff.). Dagegen, dass die jeweils einzuhaltenden Regeln der Technik durch Verwaltungsvorschriften konkret festgelegt werden, bestehen rechtlich keine Bedenken.
18So ausdrücklich OVG Schleswig, Beschluss vom 16.08.1999 - 2 M 24/99 -, NVwZ-RR 2000, 715 f.
19Über Ziffer 2 Satz 1 des zitierten Runderlasses wird auch § 2 der am 01.01.1996 in Kraft getretenen Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im Mischsystem und Trennsystem vom 16.01.1995 (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwVKan - ) ebenfalls als Regel der Abwassertechnik i. S. d. § 57 Abs. 1 LWG verbindlich gemacht. Dies kann schon nach dem Wortlaut der Verweisung in Ziffer 2 Satz 1 des Runderlasses nicht ernsthaft angezweifelt werden. Im Übrigen wird dies dadurch bestätigt, dass die nach der Anlage zu Ziffer 2 Satz 2 des Runderlasses vom Betreiber eines Kanalisationsnetzes an den einzelnen Bauwerken durchführenden Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der gemäß § 2 SüwVKan durchzuführenden Untersuchungen aufbauen und an diese inhaltlich anknüpfen.
20So bereits die erkennende Kammer im rechtskräftigen Urteil vom 12.08.2003 - 14 K 273/01 -; ebenso VG Minden, Urteil vom 25.02.2004 - 11 K 5118/03 -, bestätigt durch das OVG NRW mit Beschluss vom 31.01.2006 - 9 A 1841/04 -.
21Damit ist seit dem 01.01.1996 durch untergesetzliche Regelungen für alle Einleiter verbindlich festgelegt, welche Regeln der Technik beim Betrieb von Kanalisationsnetzen zur Erreichung der Abgabefreiheit einzuhalten sind.
22Die Klägerin hat die danach zu beachtenden Regeln der Technik nach Auffassung des Gerichts vorliegend eingehalten, sodass die Voraussetzungen für die Abgabefreiheit erfüllt sind.
23Die Beteiligten streiten allein darüber, ob in dem hier betroffen Regenüberlaufbecken I. - C. bereits im Veranlagungsjahr 2002 Wasserstandsmessgeräte notwendig waren oder nicht.
24Diese Anforderung folgt aus § 3 SüwVKan, wonach bei wesentlichen Abwassereinleitungen bei den wichtigsten Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen eines Kanalisationsnetzes zur Überwachung kontinuierlich aufzeichnende Wasserstandsmessgeräte einzubauen sind.
25Bezüglich dieser Anforderung vermag das Gericht der Auffassung der Beklagten, schon 2002 seien derartige Wasserstandsmessgeräte erforderlich gewesen, nicht zu folgen.
Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass es allein auf die Einhaltung der im Veranlagungsjahr (hier also 2002) geltenden Regeln der Technik ankommen kann vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16.05.2003 - 9 A 626/00 -, NVwZ- RR 2003, 777 f..
27Dafür, dass im Jahre 2002 durch das Regenüberlaufbecken I. -C. eine wesentliche Einleitung erfolgt ist und es sich bei dieser Anlage um eine wichtigste Anlage handelt, vermag das Gericht keine tragfähigen Anhaltspunkte festzustellen. Die Frage, ob eine „wesentliche Einleitung" und eine „wichtigste Anlage" vorliegt oder nicht wird normativ an keiner Stelle festgelegt und ist nach Maßgabe des Wasserrechts zu beurteilen. Die Beklagte stützt ihre Auffassung maßgeblich auf eine Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Köln vom 24.06.2003 in der ausgeführt wird: „Hier handelt es sich meines Erachtens aufgrund der Größe des Einzugsgebietes um eine wesentliche Einleitung, sodass die Forderung nach § 3 SüwVKan hier umzusetzen wäre". Das damit verbundene Abstellen auf die Größe des Einzugsgebietes ist durchaus ein denkbarer Anknüpfungspunkt, der isoliert betrachtet indes keine hinreichende Aussagekraft besitzt. So gibt es nach unwidersprochenen Angaben der Klägerin offenbar vergleichbare Anlagen mit wesentlich größeren Einzugsgebieten. Darüber hinaus dürfte es für die Beurteilung einer wesentlichen Einleitung auch darauf ankommen, ob im Einzugsgebiet etwa überwiegend befestigte oder überwiegend unbefestigte Flächen anzutreffen sind. In gleicher Weise könnten auch die von der Klägerin selbst angeführten Kriterien (Entlastungsgrad und Qualität des Vorfluters) ggfls. zu berücksichtigen seien. Vor diesem Hintergrund ist es für einen abgabepflichtigen Einleiter von Oberflächenwasser kaum sicher einzuschätzen, ob eine „wesentliche Einleitung" und ein „wichtigstes Bauwerk" vorliegen oder nicht.
28Angesichts der - wie das vorliegende Verfahren zeigt - weitreichenden Konsequenzen für die Verpflichtung zur Zahlung einer Abwasserabgabe bedarf es nach Ansicht des Gerichts daher einer wasserrechtlichen (bescheidmäßigen) Festlegung dieser Merkmale, um dem abgaberechtlichen Bestimmtheitsgebot zu genügen.
29Zur indiziellen Wirkung der Einleitungserlaubnis vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 16.08.1999 a.a.O..
30Eine solche Festsetzung war in der im Jahre 2002 maßgeblichen, im Jahre 1982 erteilten wasserrechtlichen Genehmigung unstreitig nicht enthalten. Dementsprechend hatte das Landesumweltamt der Klägerin auch in den Jahren vor 2002 bei gegenüber diesem Veranlagungszeitraum unveränderter Sachlage Abgabefreiheit gewährt. Anlass für eine andere Einschätzung war offenbar allein das von der Klägerin eingeleitete neue Erlaubnisverfahren, das wegen Ablaufs der alten Genehmigung und mit Blick auf ein verändertes Einzugsgebiet notwendig geworden war. In dem sodann unter dem 27.05.2004 ergangenen wasserrechtlichen Bescheid wurde der Einbau von Wasserstandsmessgeräten sodann als - von der Klägerin nicht angefochtene - Auflage verfügt.
31Die Schlussfolgerung der Beklagten, aus der Akzeptanz dieser Auflage durch die Klägerin folge das Vorliegen einer „wesentlichen Einleitung" schon im Jahre 2002 geht indes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehl.
Am 11.11.2003 wurde nämlich die fragliche Anlage der Klägerin durch das Staatliche Umweltamt Köln daraufhin überprüft, ob der Betrieb den in Betracht kommenden Regeln 26
der Technik und der wasserrechtlichen Genehmigung entspreche. Ausweislich des über diese Überprüfung gefertigten Protokolls wurde das Fehlen der Messeinrichtungen durchaus festgestellt. Gleichwohl wurde dies noch zu diesem Zeitpunkt nicht als Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik festgehalten. Vielmehr enthält das Protokoll den Vermerk, dass über die Notwendigkeit von Messeinrichtungen erst im Verfahren nach § 58 Abs. 2 LWG entschieden werde. War mithin zu diesem Zeitpunkt auch aus fachlicher Sicht die entsprechende Notwendigkeit noch nicht abschließend geklärt, kann für das vorhergehende Jahr 2002 erst Recht nicht von einem entsprechenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ausgegangen werden.
33Ebenso spricht in rechtlicher Hinsicht das Aufnehmen der zitierten Auflage in die wasserrechtliche Erlaubnis vom 27.05.2004 dagegen, dass es sich hier um eine „wesentliche Einleitung" und ein „wichtigstes Bauwerk" handelt. Wäre dies nämlich der Fall, hätte es einer entsprechenden Auflage nicht beduft, weil sich die Verpflichtung zum Einbau der Messeinrichtungen unmittelbar aus der ohnehin einzuhaltenden SüwVKan ergeben hätte.
34Schließlich spricht auch der Umstand, dass die Beteiligten abgabenrechtlich von der Notwendigkeit entsprechender Messeinrichtungen seit 2004 ausgehen, nicht gegen die hier gefundene Auslegung. Neben den durch die zitierten Normen festgelegten anerkannten Regeln der Technik müssen die Einleiter, die in den Genuss der Abgabenbefreiung kommen wollen, auch evtl. vorhandene zusätzliche Anforderungen der wasserrechtlichen Erlaubnis einhalten.
35Nach allem kann das Gericht nicht davon ausgehen, dass das Fehlen der entsprechenden Messeinrichtungen am Regenüberlaufbecken I. -C. im Jahre 2002 einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik begründet hat. Da das Vorliegen der weiteren Befreiungsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten unstreitig ist, kann die Klägerin für das entsprechende Kanalnetz im Veranlagungsjahr 2002 nicht zur Zahlung einer Abwasserabgabe herangezogen werden.
14 K 4571/05
Auflage, Abgabefreiheit, Lwg, Genehmigung, Behörde, Bekanntmachung, Ermächtigung, Anforderung, Unterhaltung, Bauwerk

References: § 113
 § 2
 § 2
 § 7
 § 73
 Art. 100
 § 18
 § 57
 § 3
 § 7
 § 57
 § 2
 § 57
 § 2
 § 3
 § 3
 § 58