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Timestamp: 2017-05-29 17:54:37+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 Öffentlichkeitsarbeit der BundesregierungArt. 21 Abs. 1, 20 Abs. 2 GG
Öffentlichkeitsarbeit der BundesregierungArt. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 GG
Wird zitiert von ... (201) BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 Äußerungsbefugnisse von RegierungsmitgliedernSie macht geltend, als politische Partei durch eine Maßnahme der gemäß § 63 BVerfGG parteifähigen Antragsgegnerin (vgl. BVerfGE 90, 286 ) in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 121, 30 m.w.N.).Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin dadurch das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt hat (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 44, 125 ; 63, 230 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 19).Dies erfordert nicht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, wie es Art. 38 Abs. 1 GG gebietet, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ).b) Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Die Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen ist ein unabdingbares Element des vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ).c) Dieser Prozess freier und offener Meinungs- und Willensbildung setzt in der modernen parlamentarischen Demokratie die Existenz politischer Parteien voraus (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Er gewährleistet nicht nur ihre freie Gründung und Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, sondern sichert diese Mitwirkung auch durch Regeln, die ihnen gleiche Rechte und gleiche Chancen gewähren (BVerfGE 44, 125 ).Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungssatz von der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muss (vgl. BVerfGE 24, 300 ; 44, 125 ).Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wettbewerb gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken (vgl. BVerfGE 44, 125 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 25).Eine solche Einwirkung verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und verletzt die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken unablässig auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand der Meinungsbildung des Volkes; Meinungen aus dem Volk, sehr häufig vorgeformt und gestaltet vor allem in den politischen Parteien, aber auch zum Beispiel über Verbände und über Massenmedien, wirken auf die Willensbildung in den Staatsorganen ein (BVerfGE 44, 125 ).Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Darunter fällt namentlich die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 105, 252 ; 105, 279 ).Dies ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Es ist ihr von Verfassungs wegen versagt, sich im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien entwickelt, mit denen verhindert werden soll, dass unter Einsatz öffentlicher Mittel Regierungsparteien unterstützt und Oppositionsparteien bekämpft werden (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ).d) Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Inhaber eines Ministeramtes außerhalb seiner amtlichen Funktionen am politischen Meinungskampf teilnimmt und in den Wahlkampf eingreift (vgl. BVerfGE 44, 125 ; VerfGH RP…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).a) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass beim Handeln des Inhabers eines Ministeramtes eine strikte Trennung der Sphären des "Bundesministers", des "Parteipolitikers" und der politisch handelnden "Privatperson" nicht möglich ist (…vgl. zum Mandat des Abgeordneten: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, juris, Rn. 98; anders noch BVerfGE 44, 125 ).Auch aus Sicht der Bürger wird der Inhaber eines Regierungsamtes regelmäßig in seiner Doppelrolle als Bundesminister und Parteipolitiker wahrgenommen (vgl. BVerfGE 44, 125 , abweichende Meinung).Gleiches gilt für den äußerungsbezogenen Einsatz sonstiger Sach- oder Finanzmittel, die einem Regierungsmitglied aufgrund seines Amtes zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger (vgl. BVerfGE 44, 125 ).In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 69, 315 ; 107, 339 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15 "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrigvgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteile vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris Rn. 25, und vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 57 ff.; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 30 und 39, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 93;VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014- VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 OshoRegierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 GlykolRegierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
VerfGH Thüringen, 08.06.2016 - VerfGH 25/15 Thüringens Ministerpräsident verletzt Rechte der NPD21 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet neben der freien Gründung und Betätigung der politischen Parteien auch die gleichberechtigte Teilhabe am politischen Wettbewerb; er garantiert die Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [593]; BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [138 ff.]).Diese zählt neben dem Mehrparteienprinzip, der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Verantwortlichkeit der Regierung zu den Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenfasst (vgl. BVerfGE 44, 125 [145]; zur Herleitung ausführlich BVerfG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, BVerfGE 138, 102 [109 ff.], Rn. 26 ff., m.w.N.).Daher ist der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, verfassungskräftig versagt, sofern sie sich nicht durch einen besonders zwingenden Grund rechtfertigen lässt (BVerfGE 44, 125 [146], m.w.N.).aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig ist (vgl. grundlegend zur Öffentlichkeitsarbeit: BVerfGE 44, 125 [147 f.]).Diese Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit wird jedoch begrenzt von den das Grundgesetz beherrschenden Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung und der für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes unabdingbaren Chancengleichheit der politischen Parteien (BVerfGE 44, 125 [148]).Daraus folgt zunächst, dass sich die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche halten muss (vgl. ThürVerfGH, LVerfGE 25, 585 [595]; BVerfGE 44, 125 [149]; SaarlVerfGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - Lv 4/09 -, juris, Rn. 68; BremStGH, Entscheidung vom 30. November 1983 - St 1/83 -, DVBl. 1984, 221 [224]).So muss sie in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch die föderale Kompetenzaufteilung wahren (BVerfGE 44, 125 [149]).Ebenso sind willkürliche, ungerechtfertigt herabsetzende und polemische Äußerungen über andere Parteien zu vermeiden (BVerfGE 44, 125 [150]).Ob dem Antragsgegner nach Maßgabe der Rechtsprechung zur Wahrung auch der innerstaatlichen Kompetenzaufteilung (vgl. BVerfGE 44, 125 [149]) bereits deshalb die Zuständigkeit für seinen "Appell" fehlt, da er sich an Politiker unterhalb der Landesebene wendet, kann dahingestellt bleiben.Das gilt speziell im Hinblick auf eine staatlich finanzierte Öffentlichkeitsarbeit (BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [138 ff., 144 ff.]).Sie findet ihre Schranken in den das Grundgesetz beherrschenden Prinzipien der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung und der für einen freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes unabdingbaren Chancengleichheit der politischen Parteien (BVerfGE 44, 125 [148]).Ebenso sind willkürliche, ungerechtfertigt herabsetzende und polemische Äußerungen über andere Parteien zu vermeiden (BVerfGE 44, 125 [150]).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …b) Das Gebot freier Willensbildung des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Dies alles ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz ihn versteht (vgl. BVerfGE 44, 125 ).Das freie Mandat stellt auch insoweit eine Vorkehrung zum Schutz der Integrität des Zustandekommens und der Willens- und Entscheidungsbildung der staatlichen Organe dar (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11 ZDF-StV verstößt gegen Gebot der StaatsferneIm politischen Wettbewerb um Amt und Mandat stehen sie sich gegenüber und provozieren damit Solidarisierungs- oder Abgrenzungsprozesse, die auch Differenzen oder Gemeinsamkeiten in der Sache um des Gesamtzusammenhalts willen in erheblichem Umfang überspielen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 85, 264 ; 107, 339 ; 121, 30 ).
BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12 Europäischer StabilitätsmechanismusEs hat jedoch sicherzustellen, dass der demokratische Prozess offen bleibt, aufgrund anderer Mehrheitsentscheidungen rechtliche Umwertungen erfolgen können (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 44, 125 ; 123, 267 ;… Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 143;… Hofmann/Dreier, Repräsentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz, in: Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, § 5 Rn. 58;… Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 20 Rn. 86) und eine irreversible rechtliche Präjudizierung künftiger Generationen vermieden wird (Kotzur, VVDStRL 69 , S. 173 ).
BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97 Körperschaftsstatus der Zeugen JehovasDas hat die freie Wahl der Volksvertreter als Grundakt demokratischer Legitimation zur Voraussetzung (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95 Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98 Lippeverband
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14 Verfassungsrecht
VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14 Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14 Verfassungsrecht
VerfGH Saarland, 01.07.2010 - Lv 4/09 Landesregierung hat durch unzulässige Wahlwerbung in den Landtagswahlkampf 2009 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86 Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - VGH O 17/05 Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei
BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96 Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14,VGH A 17/14 Zulässigkeit der Gestaltung eines Stimmzettels für eine Wahl im Hinblick auf die …
BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89 Parteienfinanzierung II
BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88 Wüppesahl
BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03 Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 Ausländerwahlrecht II
VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02 (VerfGH Koblenz: Teilweise begründete Organklage: Verletzung der …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - O 17/05 Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip; Anforderungen an …
BVerfG, 15.07.2014 - 2 BvE 2/14 Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95 Überhangmandate II
StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83 Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - VGH W 13/06 Verfassungsrecht, Wahlprüfungsbeschwerde
VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16 Kommunalwahlrecht
BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02 Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14 Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06 Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99 Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82 Spenden an kommunale Wählergruppen
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14 Stadtratswahl für die Stadt Trier
VG Meiningen, 06.05.2009 - 2 K 112/09 Sonstiges ; Kommunalrechts; Rechtsweg; Gemeinde; Internet; Aufruf; Link; Wahl; …
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13 Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17 Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80 Organstreitverfahren; Werbendes und parteiübergreifendes Eingreifen in Wahlkampf; …
BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96 Überhang-Nachrücker
BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvR 797/96 Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl- und Chancengleichheit durch …
VG Düsseldorf, 20.04.2017 - 20 L 1740/17 Partei "Die Linke" bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - VerfGH 17/12 Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07 Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90 Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97 VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03 Gültigkeit der Landtagswahl 2003
OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17 Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")
OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14 Nutzung von Musik bei Wahlkampfveranstaltung
BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10 Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
BVerwG, 30.03.1992 - 7 B 29.92 Bürgermeister - Bürgermeisteramt - Wahlempfehlung
VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05 Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …
OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07 Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview …
VG Ansbach, 11.11.2014 - AN 4 K 14.01333 Gemeindewahlrecht, Neutralitätsgebot für öffentliche Organe; Anfechtung einer …
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07 Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95 Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren …
VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96 Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14 Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien …
BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvH 3/91 Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts in einem …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11 Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
VG Berlin, 03.06.2015 - 33 K 332.14 OLG Jena, 18.03.2015 - 2 U 674/14 Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf …
BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87 Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 3/80 Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer
BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14 Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
VG Weimar, 28.02.2007 - 6 K 1360/06 Kommunalwahlrecht; Erfolglose Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); …
VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98 Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - 7 A 10595/00 Wahlwerbung im Amtsblatt
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.1996 - LVerfG 1/95 Chancengleichheit von Parteien - Öffentlichkeitsarbeit der Regierung - Abgrenzung …
BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88 Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - 3 S 43.09 Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln untersagt
OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04 Beitragsbemessungsgrundlage für die Rechtsanwaltsversorgung ist nach …
BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97 Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …
OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 24/14 (Un-)Zulässigkeit von kommunalen Forderungen nach einem Parteiverbot
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05 Anfechtung einer Bürgermeisterwahl
OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10 Abwahl eines Bürgermeisters
VG Berlin, 10.05.2016 - 2 L 235.16 BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75 Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu …
OVG Thüringen, 22.01.2009 - 2 KO 238/08 Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …
VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08 Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
StGH Bremen, 29.07.1996 - St 3/95 Zu den den staatlichen Organen bei Volksentscheiden obliegenden Pflichten sowie …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - LVG 8/95 Herausgabe einer Finanzbröschüre durch eine Landesregierung als Eingriff in die …
BVerwG, 17.11.1988 - 7 B 169.88 Nicht jede unzulässige Wahlwerbung einer Verwaltung greift in Rechte von …
VG Stuttgart, 27.08.2004 - 4 K 5035/03 Unzulässige Wahlbeeinflussung bei Wahl zum örtlichen Ärzteschaftsvorstand
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96 Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94 5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82 Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99 Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05 VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08 Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2008 - 2 O 141/07 Einspruch gegen eine Landratswahl wegen Desinformation
VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188 Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
VG Weimar, 26.06.2013 - 3 K 1048/12 OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2010 - 2 L 177/09 Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06 VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90 Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf
VG Köln, 18.03.2011 - 6 L 372/11 Eilantrag der ddp gegen "Wahl-O-Mat" zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am …
VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96 Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der …
VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80 Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen …
LSG Bayern, 17.06.2015 - L 12 KA 5039/13 Wahlanfechtungsklage, Anfechtungsberechtigung, Grundsatz der Chancengleichheit
VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96 Organklage von Bündnis 90/Die Grünen gegen Haushaltsmittelverwendung für …
StGH Baden-Württemberg, 27.02.1981 - GR 1/80 Organklage gegen Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung im Vorwahlkampf
VGH Hessen, 18.09.2013 - 8 B 1964/13 StGH Bremen, 17.03.2010 - St 2/09 VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09 Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl; …
VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99 Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …
VerfGH Thüringen, 28.11.1996 - VerfGH 1/95 Wahlprüfung; Wahlprüfungsbeschwerde; Beschwerdezugehörigkeit; Statt-Partei; …
BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvE 3/04 VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95 Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 13 B 528/12 Anspruch einer Partei auf Teilnahme ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl …
VG Meiningen, 24.10.2006 - 2 K 444/06 Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; …
VG Köln, 28.02.2008 - 4 L 250/08 Neuwahl eines Bürgermeisters in Meckenheim darf stattfinden
SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04 Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
VG Bremen, 18.07.2014 - 6 V 646/14 Keine Beanstandung der erneuten Wahl einer Leiterin des Ortsamts Horn-Lehe
AGH Hessen, 05.11.2007 - 2 AGH 18/06 Aufgabenbereich der Rechtsanwaltskammern: Öffentlichkeitsarbeit in Form einer …
VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01 Unzulässige Wahlwerbung für eigene Kandidatur

References: § 63
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 20
 § 5
 Art. 20
 § 6