Source: https://rewis.io/urteile/urteil/2h8-24-05-2018-3-mb-1918/
Timestamp: 2020-01-26 16:04:13+00:00

Document:
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 3 MB 19/18
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 3 MB 19/18
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 5. April 2018 wird unter Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2018 ist unzulässig und war daher zu verwerfen.
Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen der zweiwöchigen Beschwerdefrist von einem Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist (vgl. § 147 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO) und dem Antragsteller mangels unverschuldeter Fristversäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.
Der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. April 2018 ist dem (in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen) Antragsteller am 7. April 2018 zugestellt worden. Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers haben sich erst nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nämlich mit per Fax übermitteltem Schriftsatz vom 7. Mai 2018, gemeldet und gerügt, der Passus in der Rechtsmittelbehrung („Im Beschwerdeverfahren – außer gegen die Streitwertfestsetzung – müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte im Sinne von § 67 VwGO vertreten lassen.“) sei im Hinblick auf den umfassenden Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO missverständlich formuliert. Dies ergebe auch ein Vergleich zu einer bei Urteilen vorhandenen Rechtsmittelbelehrung.
Die Rechtsmittelbelehrung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses genügt den zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 58 Abs. 1 VwGO und ist auch nicht geeignet, bei dem Betroffenen einen Irrtum darüber hervorzurufen, dass es bereits für die Einlegung der Beschwerde der Vertretung durch einen in § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO genannten Prozessbevollmächtigten bedarf. Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Rechtsmittelbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch davon abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2002 – BVerwG 4 C 2.01 – juris Rn. 12 mwN). Ein derartiger Fall liegt hier angesichts des umfassenden Verweises auf § 67 VwGO nicht vor (vgl. auch Schl.-Holst. OVG, Beschl. v. 15.05.2018 - 4 MB 57/18 -). Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren mit der Einleitung der Beschwerde beginnt, wofür nach § 147 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO zwingend die Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vorgeschrieben ist.
Der Vergleich mit den Rechtsmittelbelehrungen bei Urteilen lässt nicht den Rückschluss zu, dass ein expliziter Hinweis auf den Vertretungszwang bereits bei Einlegung der Beschwerde erforderlich ist. Denn dem Berufungsverfahren ist regelmäßig ein Zulassungsverfahren vorgeschaltet (vgl. § 124a Abs. 4 VwGO), für das ebenso wie für das Berufungsverfahren Vertretungszwang besteht (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO).
Dass die Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden kann, ist nicht zwangsläufig geeignet, bei dem Adressaten einen Irrtum über die Notwendigkeit des Vertretungszwanges zu erregen, weil die Beschwerdefrist auch gewahrt ist, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht (vgl. § 147 Abs. 2 VwGO). Auf diese Möglichkeit ist in der Rechtsmittelbelehrung auch zutreffend hingewiesen worden.
Nach alledem war der Antragsteller auch nicht gehindert, anwaltlich vertreten die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzuhalten, so dass keine unverschuldete Fristversäumung im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO vorliegt. Soweit der Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. stattgebender Kammerbeschl. v. 02.09.2002 – 1 BvR 476/01 -, juris Rn. 10) abhebt, wonach die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung der die Einhaltung von Rechtsbehelfen regelnden Vorschriften gebietet, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren, kann das gesetzliche Instrument der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann erfolgversprechend für den Antragsteller zur Anwendung gelangen, wenn das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 und 2 VwGO glaubhaft gemacht worden ist. Dies ist hier indes aus den obigen Erwägungen gerade nicht der Fall.
Die Beschwerde ist daher unzulässig und war zu verwerfen.
4 MB 57/18 ()
5 B 102/13 (BVerwG)
2 M 3/18 ()
2 B 61/14 (BVerwG)
3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15) (BVerwG)
(1) 1Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 2Abs. 4 bleibt unberührt.
(2) 1Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des 3Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten 4Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) 1Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. 2Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. 3Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. 4Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 5Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten 6Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als 7Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in 8Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. 9Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. 10Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten 11Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. 12Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
(5) 1Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. 2Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem 3Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. 4Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

References: § 147
 § 147
 § 67
 § 67
 § 58
 § 67
 § 67
 § 147
 § 67
 § 124
 § 67
 § 147
 § 147
 § 60
 Art. 19
 § 60
 § 67
 § 3
 § 3
 § 3
 § 52
 § 5