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Timestamp: 2017-05-23 14:52:30+00:00

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EuGH JuWissBlog
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Das Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst – wo stehen wir im Moment? von VIOLA TEUBERT
Jüngst hat sich der EuGH in zwei Fällen des privaten Arbeitsrechts hierzu geäußert. In seinen Urteilen vom 14. März 2017 entschied er, dass private Unternehmen ihre Angestellten grundsätzlich zu politischer, religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichten können und ihren Arbeitnehmerinnen daher das Tragen eines religiösen Kopftuchs an der Arbeit untersagen dürfen. Allerdings ist eine solche Einschränkung nur mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vereinbar, wenn das Unternehmen ein generelles Neutralitätsgebot verfolgt, das Tragen von Bekenntnissymbolen also insgesamt verbietet, und hierfür gute Gründe vorbringt. So kann das Neutralitätsgebot auch nur für bestimmte Betriebsbereiche gerechtfertigt sein. Allein dass das Unternehmen mit dem Kopftuchverbot dem Wunsch eines Kunden nachkommen möchte, genügt indes nicht. Weiterlesen …
Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen von CORINNA KREISSL
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss vom 03. März 2016 (Az. I ZB 2/15) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgelegt. Weiterlesen …
Der EuGH liefert „Grundrecht auf Sicherheit“ in NeuauflageZugleich: Der Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit als Herausforderung des gebeutelten Rechtsstaats von GABRIELE BUCHHOLTZ
Zwischen Aarhus und Alpha CentauriDie Schlussanträge des Generalanwalts zur Unionsrechtswidrigkeit der umwelt- und planungsrechtlichen Präklusionsvorschriften von SARAH SCHADENDORF
Am 15. Oktober 2015 wird der EuGH über eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, welche unter anderem die Präklusionsvorschriften § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 6 VwVfG zum Gegenstand hat. Diese sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Generalanwalts nicht mit Art. 11 der UVP-Richtlinie und Art. 25 der Industrieemissionen (IE)-Richtlinie vereinbar sein, die beide den Zugang zu Gerichten betreffen und auf die umweltvölkerrechtliche Aarhus-Konvention zurückgehen (deren Vertragspartei auch die EU ist). Nachdem der EuGH in den letzten Jahren dazu geneigt hat, auf Grundlage der Aarhus-Konvention viele nationale Voraussetzungen für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten für unionsrechtswidrig zu erklären, könnte er im Hinblick auf die Präklusion einen differenzierteren Ansatz entwickeln als der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. Weiterlesen …

References: EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 2
 § 73
 Art. 11
 Art. 25
 EuGH