Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/zulage-fuer-die-wahrnehmung-eines-hoeherwertigen-amtes-auch-bei-topfwirtschaft-382711
Timestamp: 2019-08-24 02:31:55+00:00

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Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – auch bei „Topf­wirt­schaft“ | Rechtslupe
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes - auch bei „Topfwirtschaft“
Die „haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen” für eine Beför­de­rung – die für eine bei län­ge­rer Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes u.U. zu zah­len­de Zula­ge nach § 46 Abs. 1 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz (BBesG) vor­lie­gen müs­sen – sind dann gege­ben, wenn eine ent­spre­chen­de freie Plan­stel­le vor­han­den ist und der Beset­zung der Plan­stel­le kei­ne haus­halts­recht­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. Eine fes­te Ver­knüp­fung von frei­er Plan­stel­le und wahr­ge­nom­me­nem höher­wer­ti­gem Dienst­pos­ten ist, wie jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den hat, dafür bei der sog. Topf­wirt­schaft nicht erfor­der­lich.
Die Klä­ger sind Finanz­be­am­te des geho­be­nen Diens­tes in Bran­den­burg und als Sach­be­ar­bei­ter in einem Finanz­amt tätig. Über meh­re­re Jah­re waren bzw. sind sie auf höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten ein­ge­setzt. Ihre Anträ­ge auf Zah­lung der Zula­ge nach der hier noch anwend­ba­ren Bun­des­re­ge­lung des § 46 BBesG sind im Aus­gangs- und Wider­spruchs­ver­fah­ren eben­so erfolg­los geblie­ben wie nach­fol­gend die Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Cott­bus1 und die Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Beru­fungs­ur­tei­le auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg zurück­ver­wie­sen:
In den Fäl­len, in denen eine grö­ße­re Anzahl höher­wer­ti­ger Dienst­pos­ten einer gerin­ge­ren Anzahl ent­spre­chen­der Plan­stel­len gegen­über­steht und die Plan­stel­len von Fall zu Fall – regel­mä­ßig bei sog. Beför­de­rungs­run­den – dort ver­wen­det wer­den, wo eine Beför­de­rungs­mög­lich­keit aus­ge­schöpft wer­den soll (sog. „Topf­wirt­schaft”), kann es vor­kom­men, dass die Anzahl der nach § 46 BBesG Anspruchs­be­rech­tig­ten höher ist als die Anzahl der frei­en und besetz­ba­ren Plan­stel­len der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit. In einem sol­chen Fall kön­nen die Anspruchs­be­rech­tig­ten die Funk­ti­ons­zu­la­ge nicht in vol­ler Höhe, son­dern nur antei­lig „nach Kopf­tei­len” erhal­ten. Nur so kann dem Norm­zweck des § 46 BBesG und zugleich der im Begriff der „haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen” ange­leg­ten Begren­zung auf die bereit­ste­hen­den Haus­halts­mit­tel Rech­nung getra­gen wer­den. Die Zula­gen­hö­he ist in die­sen Fäl­len wegen mög­li­cher Ver­än­de­run­gen der Anzahl der Anspruchs­be­rech­tig­ten und der Anzahl der frei­en und besetz­ba­ren Plan­stel­len monat­lich neu zu berech­nen.
Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – auch bei… Die „haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen” für eine Beför­de­rung – die für eine bei län­ge­rer Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes u.U. zu zah­len­de Zula­ge nach § 46 Abs. 1 Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz (BBesG) vor­lie­gen…
Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – und das… In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt sind, wenn der Beför­de­rung des…
Leh­rer­ein­grup­pie­rung – und das Feh­len einer besetz­ba­ren… Nach Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung3 gilt die Ent­gelt­ord­nung des TV‑L nicht für Beschäf­tig­te, die als Lehr­kräf­te – auch wenn sie nicht…
Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger… Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für…
Zula­ge wegen Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit Die Bemes­sung der per­sön­li­chen Zula­ge wegen vor­über­ge­hen­der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ist jeweils geson­dert für den Zeit­ab­schnitt vor­zu­neh­men, für den sie gewährt wird. Eine Ver­än­de­rung der Tari­fent­gel­te wirkt sich daher…
Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen… Vor­aus­set­zun­gen für die Zula­ge in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, der das Amt des Beam­ten zuge­ord­net ist, und dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, nach der der wahr­ge­nom­me­ne höher­wer­ti­ge…
Ver­wen­dungs­zu­la­ge § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zah­lung einer Zula­ge nur in den Fäl­len der sog. Vakanz­ver­tre­tung, nicht auch der sog. Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung vor ((wie BVerwG, Urteil vom 28.04.2011 – 2…
VG Cott­bus, Urtei­le vom 23.03.2010 – 7 K 1033/​08; und vom 28.06.2010 – 7 K 1034/​08↩
VG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 12.09.2012 – 4 B 36.11 und 4 B 38.11↩
Anla­ge A zum TV‑L↩

References: § 46
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