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Timestamp: 2019-07-17 21:53:41+00:00

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BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1779
BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,1779)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2001 - X ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,1779)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - X ZR 227/99 (https://dejure.org/2001,1779)
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Erfinder - Anmelder - Patentanmeldung - Rechte aus einer Patentanmeldung - Europäische Patentanmeldung - Erfindung - Doppelerfindung - Anspruch auf Abtretung - Trennanmeldung
Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung
Patentrecht - Erfinder muss lediglich Kenntnisvermittlung darlegen und beweisen
GRUR 2001, 823
GRUR 2002, 53 (Ls.)
BB 2001, 943
DB 2001, 2497
Denn danach steht den Rechten des Erfinders aus § 8 PatG bzw. Art. 11 § 5 IntPatÜG der Mangel der Schutzfähigkeit grundsätzlich nicht entgegen (Sen.Urt. v. 15.5.2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug m.w.N.).
c) aa) Wie beim Abtretungsanspruch aus § 8 PatG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug) gehört die Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung auch nicht zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des Anspruchs aus § 63 Abs. 2 Satz 1 PatG.
Denn nicht nur im Vindikationsprozess, in dem diese Prüfung nach der Rechtsprechung des Senats nicht erfolgt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug), sondern auch im Einspruchsverfahren wegen widerrechtlicher Entnahme geht es allein um die materielle Zuordnung der Anmeldung bzw. des auf die Anmeldung erteilten Schutzrechts (…vgl. Rogge, aaO, § 21 Rn. 23).
Die dem zugrunde liegende Beurteilung der Beweislastverteilung entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 15.05.2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 824 - Schleppfahrzeug).
2001, 389 Ls. und die angefochtene Entscheidung) und der Senat bereits wiederholt für den Abtretungsanspruch nach § 8 PatG entschieden hat (vgl. Sen.Urt. v. 15.5.2001 - X ZR 227/99, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug, m.w.N.) - hierauf nicht ankommt, bedarf deshalb im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, wird als nicht liquide Rechtsfrage für das Patentgericht aber auf Grund der kontroversen Beurteilung bei sich bietender Gelegenheit schon unter dem Gesichtspunkt, dass § 100 Abs. 2 PatG den Grundsatz des gesetzlichen Richters verwirklicht (…vgl. Kraßer, Patentrecht, 4. Aufl. 2004, S. 459;… Benkard/Rogge aaO § 100 PatG Rdn. 14;… Busse/Keukenschrijver aaO § 100 PatG Rdn. 12; zur Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften BVerfGE 82, 159, 192; BGH, Beschl. v. 2.10.2002 - I ZB 27/00, GRUR 2003, 546 - TURBO-TABS), Grundlage für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sein müssen, wenn sich die Frage in entscheidungserheblicher Weise in einem der Rechtsbeschwerde zugänglichen Verfahren stellt.
Erfinder ist derjenige, der die technische Lehre zum Handeln aufgefunden hat, der sie "geschaffen" (BGH GRUR 1994, 104 - Akteneinsicht III; 1978, 583, 585 - Motorkettensäge) oder entwickelt hat (BGH GRUR 2001, 823, 824 - Schleppfahrzeug).
Erfinder ist nicht schon derjenige, der - unter Berücksichtigung eines hypothetischen Geschehensablaufs - in der Lage gewesen ist, eine technische Lehre zu entwickeln (BGH GRUR 2001, 823, 824 re.Sp. - Schleppfahrzeug).
Patentrechtlicher Übertragungsanspruch: (Mit-)Erfindung der Herstellung einer …
Der vorliegende Fall ist insofern nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, über den der BGH in der Sache "Schleppfahrzeug" (GRUR 2001, 823ff.) entschieden hat.
Dafür genügt es jedoch, wenn er darlegt und beweist, dass er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis vom Gegenstand der Erfindung vermittelt hat; danach ist es Sache des Patentanmelders, die von ihm behauptete Doppelerfindung eingehend zu substantiieren (BGH GRUR 1979, 145, 147 - Aufwärmvorrichtung; GRUR 2001, 823 - Schleppfahrzeug).
Die Klägerin hat mit ihrer Klage schon deshalb keinen Erfolg, weil sie den ihr obliegenden Beweis (vgl. hierzu BGH, GRUR 1979, 145, 147 - Aufwärmvorrichtung; BGH, GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug;… Benkard/Melullis aaO. Rdn 16 a) nicht geführt hat, dass von ihr bzw. ihrem Rechtsvorgänger Dr. von J stammende Informationen und Kenntnisse den Mitarbeiter L der Beklagten, von dem diese ihre Rechte ableitet, erreicht haben und dieser erst danach die erfindungsgemäße Lehre, die Gegenstand der Anmeldung ist, fertig gestellt hat.
Steht dies fest, ist es Sache des Inhabers des zu vindizierenden Schutzrechts bzw. der zu vindizierenden Anmeldung, die Umstände, aus denen eine von ihm behauptete Doppelerfindung hergeleitet werden soll, eingehend zu substantiieren (vgl. BGH GRUR 1979, 145, 147 f. - Aufwärmvorrichtung; BGH GRUR 2001, 823 - Schleppfahrzeug).

References: § 8
 Art. 11
 § 5
 § 8
 § 63
 § 21
 § 8
 § 100
 § 100
 § 100
 BGH 
 BGH 
 BGH