Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/gewinn-fernabsatz.html
Timestamp: 2017-05-27 15:45:12+00:00

Document:
Dem Angerufenen wird weder der Firmenwortlaut noch die Anschrift noch
der Sitz der Beklagten mitgeteilt. In manchen Fällen werden die
Angerufenen aufgefordert, den Gewinn unter einer Mehrwertnummer
telefonisch anzufordern. Dabei wird der Tarif für einen solchen Anruf
Während in den Telefongesprächen keine Waren oder Dienstleistungen
angeboten werden, enthält das Verständigungsschreiben ein
entsprechendes Angebot. Es steht nicht fest, ob in den Aussendungen
Firmenschlagwort, Firmenbuchnummer, Sitz und Rechtsform der Beklagten
angegeben wurden. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die
Gewinne telefonisch angefordert werden können. Ob dabei auch auf den
Tarif hingewiesen wurde, steht nicht fest.
Der Kläger begehrt weiters, ihn zur Urteilsveröffentlichung auf
Kosten der Beklagten in der „Neuen Kronen Zeitung" zu ermächtigen.
Für die Anrufe würden den Verbrauchern weit über dem Normaltarif
liegende Gebühren verrechnet, ohne dass die Verbraucher darüber
ausreichend aufgeklärt würden. Die Beklagte schließe unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln Verträge
ab. Sie verfüge über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs-
oder Dienstleistungssystem. Mit dem Angebot, telefonisch den Gewinn
abzufragen, biete die Beklagte eine Dienstleistung an, die mit der
Abfrage angenommen werde. Die Beklagte verstoße damit gegen § 5c
KSchG, § 101 TKG und § 7 ECG.
Das Unterlassungsmehrbegehren (Punkt c des Begehrens) und das
Veröffentlichungsbegehren wies das Erstgericht ab. Die Beklagte biete
Verbrauchern telefonisch oder schriftlich eine entgeltliche
telefonische Gewinnabfragemöglichkeit an. Entgegen § 5c Abs 1 und 3
KSchG verfüge der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung (=
Inanspruchnahme der telefonischen Gewinnabfrage) nicht über Name und
Anschrift des Unternehmers. Der Zweck des Gesprächs werde mitgeteilt.
Da dies allenfalls eine Vorbereitungshandlung für einen zukünftigen
Kaufvertrag sei, liege kein Gesetzesverstoß vor, der über den Verstoß
gegen § 5c Abs 3 Satz 1 KSchG hinausgehe. Punkt c des Begehrens sei
daher, soweit nicht ohnehin von Punkt a erfasst, abzuweisen. Die
Beklagte hätte vor Verwendung eines Automaten die Zustimmung der
Angerufenen einholen müssen. Das Veröffentlichungsbegehren sei nicht
berechtigt, weil weder das Konsumentenschutzgesetz noch das
Telekommunikationsgesetz einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung
einräume. Auf das UWG habe sich der Kläger nicht berufen und auch
kein Informationsbedürfnis bewiesen.
Nach § 5a Abs 1 KSchG sind die §§ 5c bis 5j KSchG auf Verträge
anzuwenden, die unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer
Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, sofern sich der
Unternehmer seines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder
Dienstleistungssystems bedient. Fernkommunikationsmittel sind (ua)
vorgefertigte Standardbriefe und Ferngespräche mit Personen oder
Automaten als Gesprächspartnern.
§ 5c KSchG regelt die Informationspflichten des Unternehmers. Der
Verbraucher muss rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung über
Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers informiert
werden (§ 5c Abs 1 Z 1 KSchG); bei Ferngesprächen mit Verbrauchern
sind der Name oder die Firma des Unternehmers und der geschäftliche
Zweck des Gesprächs zu dessen Beginn klar und verständlich
offenzulegen. Die Verwendung eines Automaten als Gesprächspartner
eines Verbrauchers bedarf dessen vorheriger - jederzeit
widerruflicher - Zustimmung (§ 5c Abs 3 KSchG).
Die Beklagte macht geltend, dass die Voraussetzungen für die
Anwendung des § 5c KSchG nicht erfüllt seien. Mit den beanstandeten
Tonbandanrufen sei kein Vertragsschluss verbunden; der Verbraucher
habe in diesem Stadium auch keine Möglichkeit, irgendeine
rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. Die vor Abgabe einer
Vertragserklärung erforderlichen Informationen müssten selbst dann
noch nicht erteilt werden, wenn später ein Vertrag zustande kommen
sollte. Als nachfolgender Vertrag komme lediglich die telefonische
Gewinnanforderung in Betracht. Es fehlten jedoch jegliche
Behauptungen und Feststellungen darüber, welche Informationen in
einem solchen Folgegespräch vor Abgabe der Vertragserklärung
erfolgen. Damit sei die Beurteilungsgrundlage für einen Verstoß gegen
die Informationspflichten des § 5c Abs 1 KSchG unvollständig. Nach
dem klaren Wortlaut des Gesetzes wäre eine Information bei einem
solchen Folgegespräch ausreichend. Kein Fernabsatzvertrag sei
jedenfalls die bloße Inanspruchnahme der telefonischen
Gewinnabfragemöglichkeit, weil das FernabsatzG nur auf solche
Verträge abziele, bei denen die wechselseitigen Vertragserklärungen
im Wege der Fernkommunikation transportiert werden, nicht aber auf
Verträge, die sich auf die Verwendung des Fernkommunikationsmittels
als solches beschränkten. Der deutsche Gesetzgeber habe daher in §
312c Abs 3 BGB Dienstleistungen, die unmittelbar durch den Einsatz
von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, von den
Informationspflichten ausgenommen. Schon wegen des gemeinsamen
europarechtlichen Hintergrundes sei auch die österreichische Regelung
in diesem Sinn teleologisch zu reduzieren. Dazu war zu erwägen:
Nicht berechtigt sind die Ausführungen der Beklagten auch insoweit,
als sie rügt, dass die angefochtene Entscheidung § 5c Abs 1 KSchG
nicht richtlinienkonform auslege. Bei richtlinienkonformer Auslegung
sei den Anforderungen dieser Bestimmung bereits dann entsprochen,
wenn die vom Unternehmer gemachten Angaben seine Identität
zweifelsfrei klarstellten. Dafür reichten Firmenschlagwort,
Rechtsform, Sitz und Firmenbuchnummer jedenfalls aus.
§ 5c Abs 1 KSchG verlangt, dass dem Verbraucher „Name (Sitz) und
ladungsfähige Anschrift des Unternehmers" bekannt gegeben werden. Der
Gesetzgeber ist damit über Art 4 Abs 1 lit a FernabsatzRL
hinausgegangen, der die Angabe der Anschrift nur bei Verträgen
verlangt, bei denen eine Vorauszahlung erforderlich ist. Der dem
Verbraucher damit gewährte überschießende Schutz ist durch Art 14
FernabsatzRL gedeckt, wonach die Mitgliedstaaten strengere
Bestimmungen erlassen oder aufrecht erhalten können (zur
inhaltsgleichen Regelung in Deutschland s Wendehorst aaO § 312c Rz
Die Beklagte hat vorgebracht, auf jeder Aussendung Firmenschlagwort,
Rechtsform, Sitz und Firmenbuchnummer anzuführen; die Angabe einer
ladungsfähigen Anschrift sei nicht notwendig. Dieses Vorbringen hat
das Berufungsgericht zu Recht als Zugeständnis der Richtigkeit des
Klagevorbringens gewertet, die Beklagte gebe weder ihren Namen
„E***** AG" noch ihre Anschrift bekannt; sie trete unter dem Namen
„Friedrich M***** Versand" auf. Dass das Erstgericht nicht
feststellen konnte, dass in den Aussendungen der Beklagten
Firmenschlagwort, Firmenbuchnummer, Sitz und Rechtsform angegeben
sind, ist deshalb ohne Bedeutung, weil die Beklagte das Fehlen der
gesetzlich vorgeschriebenen Informationen selbst zugestanden hat.
Damit steht aber bereits fest, dass die Beklagte ihrer
Informationspflicht nicht genügt. Der als fehlend gerügten
Feststellungen zu „genauer Art und Umfang der Angaben" bedurfte es
Die Beklagte macht schließlich noch geltend, dass kein Anspruch auf
Urteilsveröffentlichung bestehe, weil keine nachteiligen Auswirkungen
ihres Gesetzesverstoßes zu besorgen seien. Der Verstoß habe zu keiner
Fehlvorstellung, sondern höchstens zu „fehlender Vorstellung" führen
können; die Aufklärung komme zu spät und könne auch keine künftigen
Schäden hintanhalten, die ohnehin schon durch das Unterlassungsgebot
verhindert würden. Die Urteilsveröffentlichung diene nur dazu, die
Beklagte öffentlich „an den Pranger" zu stellen. Das sei gerade nicht
Zweck dieses Rechtsinstituts.
Zweck der gemäß § 30 Abs 1 KSchG anwendbaren Bestimmungen über die
Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 bis 7 UWG) ist es vor allem,
unlautere Wettbewerbshandlungen in der Öffentlichkeit aufzudecken und
die beteiligten Verkehrskreise über die wahre Sachlage aufzuklären
(stRsp ua 4 Ob 96/97i = ÖBl 1998, 53 - Ramtha; 4 Ob 312/99g = SZ
72/206). Diese Aufklärung wird nicht schon dadurch bewirkt, dass der
Beklagte das Unterlassungsgebot befolgt und sich nicht mehr
gesetzwidrig verhält (s 4 Ob 62, 63/93 = ÖBl 1993, 156 - Loctite).
Wenn daher, wie im vorliegenden Fall, ein Unternehmen Informationspflichten nicht erfüllt und sich damit gesetzwidrig verhält, so kann dem Begehren auf Urteilsveröffentlichung nicht entgegengehalten werden, die Beklagte müsse sich aufgrund des Unterlassungsgebots ohnehin in Zukunft gesetzeskonform verhalten. In einem solchen Fall liegt es vielmehr im allgemeinen Interesse, die beteiligten Verkehrskreise über die unlauteren Geschäftspraktiken aufzuklären.

References: § 5
 § 101
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 §
312
 § 5

§ 5
 § 312
 § 30