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Timestamp: 2020-07-04 08:58:25+00:00

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VG Aachen, 7 K 942/06: VG Aachen: stadt, lfg, echte rückwirkung, satzung, aufteilung, abwasserbeseitigung, kläranlage, verfügung, abfall, abwasseranlage
Urteil des VG Aachen vom 10.07.2009, 7 K 942/06
Aktenzeichen: 7 K 942/06
VG Aachen: stadt, lfg, echte rückwirkung, satzung, aufteilung, abwasserbeseitigung, kläranlage, verfügung, abfall, abwasseranlage
Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 942/06
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 in K. , welches er auch gewerblich für sein Busunternehmen nutzt. Er leitet das anfallende Schmutz- und Niederschlagswasser in die in der I.--------straße verlaufende öffentliche Kanalisation ein.
3Mit rechtskräftigem Urteil vom 11. März 2005 in dem Verfahren 7 K 1430/02 hob die erkennende Kammer eine Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das Haushaltsjahr 2001 mit der Begründung auf, die maßgebliche Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21. Dezember 1999 erweise sich aus zwei Gründen insgesamt als rechtsunwirksam. Zum einen enthalte diese Satzung entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW keine gültige Maßstabsregelung. Der verwandte Frischwassermaßstab als einheitliche Bemessungsgrundlage für die Kanalbenutzungsgebühren stelle keinen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar. Zum anderen fehle der Satzung eine dem § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW genügende Fälligkeitsregelung.
Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 20. Februar 2006 unter anderem zu 4
Vorauszahlungen für im Jahr 2006 zu erbringende Schmutzwassergebühren in Höhe von 415,84 EUR, zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2005 in Höhe von 2.939,40 EUR (2.130 m² x 1,38 EUR/m²) und für das Haushaltsjahr 2006 zu Niederschlagswassergebühren in Höhe von 2.918,10 EUR (2.130 m² x 1,37 EUR/m² heran und wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2006 als unbegründet zurück.
5Der Kläger hat am 26. Mai 2006 Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, die in § 5 Abs. 4 der Gebührensatzung enthaltene Modifizierung des Flächenmaßstabes sei unwirksam. Die dort aufgezählten Abflussbeiwerte entsprächen nicht der verbindlichen EU-Norm DIN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986-100, Tabelle 6, die die DIN-Norm 1986-2 abgelöst habe. Es liege nicht im Ermessen des Trägers der Abwasserbeseitigung, die in der DIN-Norm enthaltenen 23 Abflussbeiwerte - hier zu 6 - zusammenzufassen. Die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze als stark versiegelte Flächen zu qualifizieren und sie nur mit dem Faktor 0,8 anzusetzen, sei willkürlich und mit der verbindlichen DIN-Norm nicht vereinbar. Straßen seien überwiegend mit Schwarzdecken befestigt und deshalb vollkommen wasserundurchlässig. Der Einwand des Beklagten, dass in Neubaugebieten Pflaster verlegt sei, stütze die Reduzierung des für alle Straßen festgesetzten Abflussbeiwertes auf 0,8 nicht. Aus Gründen der Verkehrssicherheit würden in aller Regel die Fugen von Pflasterbelägen vergossen, sodass auch hier der Abflussbeiwert 1,0 betrage.
6Im Übrigen sei die rückwirkende Inkraftsetzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt K. vom 19. Dezember 2005 zum 1. Januar 2004 im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 20 Abs. 3 GG unzulässig.
7Des Weiteren wiesen die Gebührenbedarfsberechnungen Fehler auf und die Aufteilung der Kosten auf die Schmutzwasserentsorgung einerseits und die Niederschlagswasserentsorgung andererseits sei zu beanstanden. So sei die Kläranlage K. überdimensioniert. Diese Anlage sei im Jahr 2005 mit 73.000 Einwohnergleichwerten (EWG) zu etwa 88 % ausgelastet gewesen. Die freie Kapazität von etwa 10.000 EWG könne nicht mit vorzuhaltendem Reserveraum gerechtfertigt werden.
8Soweit es um den Ansatz von Personalkosten gehe, seien in den Gebührenbedarfsberechnungen unter der Bezeichnung "Personalkosten übrige" für 2005 ein Betrag von 463.510,- EUR und für das Jahr 2006 in Höhe von 463.780,- EUR enthalten. Bei einer Aufteilung dieser Kosten nach Arbeitern und Angestellten seien für das Jahr 2005 Beträge von 367.600,- EUR und 184.110,- EUR und unter Berücksichtigung des mit dem Einsatz eines Spürgerätes verbundenen Personalaufwandes für 2005 insgesamt ein Betrag in Höhe von 561.710,- EUR sowie eine Verwaltungskostenerstattung von 283.000,- EUR ausgewiesen worden. Für das Jahr 2006 beliefen sich die zuletzt genannten Kosten auf insgesamt 562.020,- EUR und 307.400,- EUR. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die bei den Querschnittsämtern angefallenen Kosten betriebsbedingt seien. So seien die Ausgaben für die Verwaltungsführung nur in geringem Umfang begründet. Für die Abgeltung der Verwaltungsgemeinkosten sei allenfalls ein Zuschlag in Höhe von 20 % der Brutto- Personalkosten gerechtfertigt. Darüber hinaus weise die Aufschlüsselung des Beitrages für den Wasserverband F. -S. Personalausgaben in Höhe von etwa 468.000,- EUR bzw. von etwa 480.000,- EUR aus. Weiterhin sei der Ansatz von Erstattungen an die
Stadtwerke K. für das Jahr 2005 in Höhe von 63.000,- EUR nicht gerechtfertigt. Den Verwaltungsvorgängen sei zu entnehmen, dass die Stadt K. für das Jahr 2006 im Hinblick auf die Einführung der getrennten Abwassergebühr eine neue Vollzeitstelle im Steueramt eingerichtet habe. Die Stadt besitze zwar die Personalhoheit und entscheide nach eigenem Ermessen über den Stellenplan. Die bloße Pflege der äußerst kostenaufwändig und nach 1996 zum zweiten Mal durchgeführten Flächenermittlung erfordere im Hinblick auf die EDV-gestützte Gebührenfestsetzung keine weitere Verwaltungskraft.
9Der kalkulatorische Zinssatz von 7 % sei zu hoch. Die seit 2002 erfolgten Senkungen des Diskontsatzes hätten dazu geführt, dass die Soll-Zinsen für Gemeinden weniger als 5 % betrügen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stelle zinsgünstige Kredite mit einer Verzinsung von 3-3,5 % für Abwassermaßnahmen zur Verfügung.
10Die Sonderbauwerke, z. B. Druckleitungen, Düker und Regenrückhaltebecken, würden nicht wie allgemein üblich und anerkannt über 50 Jahre, sondern nur über 33 Jahre abgeschrieben. Hinsichtlich der vom Beklagten vorgelegten Liste der Kanalsanierungen in den Jahren 1990 bis 2007 falle auf, dass fast die Hälfte der dort aufgeführten Kanäle vor Ablauf der 50-jährigen Nutzungsdauer saniert und erneuert worden seien. Im Übrigen gebe die nach Stadtteilen zusammengefasste Wertermittlung der Kanäle keinen Aufschluss über die Ansatzfähigkeit der Abschreibungen. Ebenso sei nicht erkennbar, ob die mehr als 50 Jahre alten Kanäle dennoch kostenmäßig bei den Abschreibungen berücksichtigt worden seien.
11Des Weiteren sei die Aufteilung der Kosten für die Schmutz- und die Niederschlagswasserbeseitigung zu beanstanden. Die berücksichtigungsfähigen Kosten seien grundsätzlich im Verhältnis der angefallenen Schmutz- und Niederschlagswassermengen zu verteilen.
12Auch liege der Ermittlung der jeweiligen Kostenanteile für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung eine rechtlich zu beanstandende Berechnung der bebauten und befestigten Grundstücksflächen zugrunde. Den Prozessunterlagen sei zu entnehmen, dass die bebauten und befestigten Flächen einheitlich für die Jahre 2004, 2005 und 2006 auf 1.150.000 m² für den öffentlichen und auf 1.850.000 m² für den privaten Bereich festgesetzt worden seien. Die betroffenen Nutzungsberechtigten hätten ihre Flächen nach dem Stand von Juni 2005 mitteilen müssen. Die einschlägige Gebührensatzung sei aber erst im Dezember 2005 beschlossen worden, sodass die in dem Zeitraum Juli bis Dezember 2005 eingetretenen Flächenveränderungen unberücksichtigt geblieben seien. Ferner seien die Flächen der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze entgegen der verbindlichen EU-Norm DIN 12056 in Verbindung mit der DIN 1986-100, Tabelle 6, mit einem Abflussbeiwert von 0,8 statt wie vorgeschrieben mit 1,0 bewertet worden. Dies bedeute, dass der Ansatz für die zu berücksichtigenden Verkehrsflächen um 235.000 m² zu erhöhen sei.
13Die seiner Heranziehung zugrunde gelegte Fläche entspreche zwar seinen Angaben, aber er habe zwischenzeitlich den Antrag gestellt, den Abflussbeiwert für die grob befestigte Hoffläche auf den Faktor 0,2 zu reduzieren.
Der Kläger hat zunächst schriftsätzlich beantragt, 14
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 20. Februar 2006 in der Fassung des 15
Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 insoweit aufzuheben, als mit ihm Kanalbenutzungsgebühren (Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren) für das Jahr 2005 endgültig festgesetzt werden.
16Mit einem am 3. Juni 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger den in der mündlichen Verhandlung wiederholten Antrag gestellt,
17den Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben vom 20. Februar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 insoweit aufzuheben, als mit diesem Bescheid Niederschlagswassergebühren für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 in Höhe von 2.939,40 EUR und Niederschlagswassergebühren für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 in Höhe von 2.918,10 EUR festgesetzt werden.
Er ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und ist der Ansicht, dass die im Dezember 2005 beschlossene Gebührensatzung keine unzulässige Rückwirkung beinhalte. Für Jahr 2005 liege kein Fall der echten Rückwirkung vor. Für dieses Jahr seien zunächst lediglich Vorausleistungen erhoben worden und eine endgültige Festsetzung von Kanalbenutzungsgebühren erfolge erst durch die streitige Heranziehung. Im Übrigen sei der Kläger für das Jahr 2004 nicht rückwirkend veranlagt worden.
21Die satzungsmäßige Festlegung der Abflussbeiwerte sei in Anlehnung an ein Merkblatt der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) erfolgt. Es werde nicht gesehen, dass allein die vom Kläger angeführte DIN-Norm verbindlich sei.
22Hinsichtlich der vom Kläger gerügten Überdimensionierung der Kläranlage trägt er vor, etwaige Überkapazitäten seien vor allem durch die Schließung von zwei abwasserintensiven Betrieben entstanden. Dies sei bei den Planungen zur Erweiterung der Kläranlage K. nicht vorhersehbar gewesen. Mit diesen Planungen sei 1989 begonnen worden. Damals sei von einer Größenordnung von 82.500 EWG ausgegangen worden. Die Baumaßnahmen zur Erweiterung hätten 1997 begonnen. Am 31. Januar 1999 sei ein großer Gewerbebetrieb geschlossen worden, der mit 5.000 EWG in die Planung eingeflossen sei. Ein weiterer Betrieb mit einem Ansatz von knapp 3.000 EWG habe zum 1. Mai 2002 geschlossen.
Eine Doppelveranlagung von Personalausgaben liege nicht vor. So handele es sich bei den in der Kalkulation für 2005 ausgewiesenen "Personalkosten übrige" in Höhe von 463.510,- EUR um Personalausgaben ohne die Ausgaben für das Personal zur Bedienung des Spülgerätes. Diese Kosten seien zu 100 % dem Bereich der Schmutzwasserbeseitigung zugewiesen worden. Ansonsten handele es sich um die Ausgaben für drei Angestellte und zehn Arbeiter. Infolge des Urteils der erkennenden Kammer vom 11. März 2005 mit dem Hinweis, dass es möglicherweise unzulässig sei, dass die Kanalbenutzungsgebühren von den Stadtwerken K. GmbH erhoben werden, erfolge ab 2006 die Erhebung dieser Gebühren insgesamt nur noch durch die Stadt K. . Dass dadurch zusätzliche Arbeiten und Kosten entstünden, dürfe unzweifelhaft sein. Die Kosten für die damit verbundene zusätzliche Stelle seien in der Kalkulation für 2006 mit 20
42.100,- EUR eingeflossen. Im Gegenzug reduzierten sich die Erstattungen an die Stadtwerke von 63.000,- EUR auf 10.000,- EUR. Insgesamt ergebe sich damit sogar für den Gebührenzahler eine geringere Belastung. Ansonsten seien Kosten für die Flächenermittlung weder in der Kalkulation für 2005 noch in der für 2006 enthalten. Da an die Stadtwerke für die Übergabe von Daten gleichwohl weitere Zahlungen zu leisten seien, seien auch die damit verbundenen Kosten ansatzfähig. Auch habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - darauf hingewiesen, dass es die Einbeziehung der Kosten für Führungskräfte für zulässig halte.
24Schließlich sei bei einem Vororttermin festgestellt worden, dass es sich bei der Hoffläche des Klägers um eine gepflasterte Fläche handele. Die Fugenbreite sei unterschiedlich. Breitere Fugen hätten sich stellenweise durch die starke Beanspruchung des Belages ergeben. Deshalb sei die Fläche zutreffend als "teilversiegelt" eingeordnet worden. Der Ansatz eines Abflussbeiwertes von 0,2 sei nur möglich bei Sickerpflaster, Ökopflaster oder Rasengittersteinen.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens als auch des Verfahrens 7 K 975/06 und der zu beiden Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
27Soweit der anwaltlich vertretene Kläger zunächst schriftsätzlich auch beantragt hatte, die endgültige Festsetzung zu Schmutzwassergebühren für das Jahr 2005 aufzuheben, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Er hat insoweit die Klage zurückgenommen. Mit dem bei Gericht am 3. Juni 2006 eingegangenen Schriftsatz hat er (lediglich) den in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2009 wiederholten Anfechtungsantrag gestellt, die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2005 und 2006 aufzuheben.
28Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Sie ist mit dem weiterverfolgten Antrag zwar insgesamt zulässig, aber unbegründet.
29Zunächst ist die Klage auch hinsichtlich der angefochtenen Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2006 zulässig. Der Kläger hat innerhalb der nach § 74 Abs. 1 VwGO einzuhaltenden Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2006 mit dem bei Gericht am 3. Juni 2006 eingegangenen Schriftsatz in sein Klagebegehren einbezogen.
Die weiterverfolgte Klage ist jedoch unbegründet. 30
31Der Bescheid des Beklagten über Grundbesitzabgaben und andere Abgaben vom 20. Februar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2006 ist, soweit die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2005 und 2006 Streitgegenstand ist, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Unmittelbare Rechtsgrundlage der streitigen Heranziehungen sind die §§ 2, 3, 5, 7 und 32
8, 15 der Gebührensatzung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt K. vom 19. Dezember 2005 (GS). Soweit von Amts wegen sowie nach substantiiertem Vorbringen der Beteiligten Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat, stellen die zuvor genannten Satzungsbestimmungen formell und materiell gültiges, mit höherrangigen Bestimmungen zu vereinbarendes Ortsrecht dar.
33Zunächst stellt der in § 5 Abs. 1 Satz 1 GS für die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren bestimmte Maßstab der bebauten und/oder befestigten Grundstücksfläche, von der Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden in die öffentlich Abwasseranlage gelangen kann, einen allgemein anerkannten und rechtlich zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar.
34Vgl. statt vieler: Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 388, 40. Erg.Lfg. (März 2009) mit weiteren Nachweisen.
35Ist der Satzungsgeber - wie hier - berechtigt, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme stehen darf. Er hat insoweit lediglich zu prüfen, ob der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist. Diesen Anforderungen genügt der in § 5 Abs. 1 Satz 1 GS enthaltene Maßstab der bebauten und/oder befestigten Grundstücksflächen als Grundlage der Gebührenberechnung für die Niederschlagswasserentsorgung.
36Mit Erfolg kann der Kläger sich nicht darauf berufen, die Maßstabsregelung für die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren sei wegen der in § 5 Abs. 4 GS enthaltenen Abflussbeiwerte unzulässig. Der Abflussbeiwert ist ein Begriff aus der Hydrologie und bezeichnet den Quotienten aus dem Teil eines Niederschlagswasserereignisses, der direkt zum Abfluss gelangt, und dem Gesamtniederschlag. Insoweit enthält § 5 Abs. 4 GS folgende Regelung:
37"Für die Berechnung der anrechenbaren Grundstücksflächen im Sinne des Absatzes 1 geltenden folgende Abflussbeiwerte: geneigte Dächer: m² angeschlossene Fläche x 0,9 Flachdächer: m² angeschlossene Fläche x 0,7 begrünte Dächer: m² angeschlossene Fläche x 0,4 stark versiegelte Flächen (Beton, Asphalt, Platte, Pflaster mit dichten Fugen): m² angeschlossene Fläche x 0,8 teilversiegelte Flächen (Pflaster und Platten mit offenen Fugen): m² angeschlossene Fläche x 0,5 schwach versiegelte Flächen (Sickerpflaster, Ökopflaster u. Rasengittersteine): m² angeschlossene Fläche x 0,2."
38Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass die inzwischen geltende DIN 1986-100 in Ergänzung zur DIN 12056 gegenüber § 5 Abs. 4 GS abweichende Abflussbeiwerte festlegt. So ist in der Tabelle 9 zu Ziffer 14.2.3 der DIN 1986-100 z. B. für Dachflächen, Betonflächen, Rampen, befestigte Flächen mit Fugendichtung, Schwarzdecken (Asphalt) sowie für Pflaster mit Fugenverguss jeweils ein Abflussbeiwert von 1,0 bestimmt. Die satzungsmäßige Übernahme unter anderem dieses Wertes hätte auch zur Folge, dass die in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltenen Ansätze für die abflusswirksamen Flächen in einem erheblichen Umfang korrigiert werden müssten.
Aber zunächst ist der Kläger darauf zu verweisen, dass es für eine Maßstabsregelung, 39
sofern sie den oben angeführten Vorgaben genügt und nicht willkürlich ist, nicht darauf ankommt, ob es sich dabei um die vernünftigste, gerechteste oder dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten kommende Verteilungsregelung handelt.
40Vgl. statt vieler: Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 208, 31. Erg.Lfg. (Sept. 2004) mit weiteren Nachweisen.
41Wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer 1 der DIN 1986-100 "Anwendungsbereich" ergibt, gilt diese Norm für Entwässerungsanlagen zur Ableitung von Abwasser in allen Gebäuden und auf Grundstücken. Weiterhin heißt es dort, die Norm lege im Interesse der öffentlichen Sicherheit einheitliche technische Bestimmungen für Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Entwässerungsanlagen zur Ableitung von Abwasser in Gebäuden und auf Grundstücken in Ergänzung zu DIN 12056-1 fest. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit ist für Kanalnetzberechnungen aber der sogenannte Spitzenabflussbeiwert maßgebend, der das Verhältnis zwischen der maximalen Abflussspende und der zugehörigen Regenspende beschreibt.
42Vgl. DWA-Regelwerk, Arbeitsblatt DWA-A118, Hydraulische Bemessung und Nachweis von Entwässerungssystemen, März 2006, S. 18, Ziffer 5.3.1.2, 'Abflussbeiwert'; Marc Illgen, Überprüfung von Standard-Abflussbeiwerten durch Niederschlag-Abfluss- Simulation, Kurzfassung der Diplom-Arbeit am Fachgebiet Siedlungswasserwirtschaft der Universität Kaiserslautern, S. 5.
43Der Satzungsgeber der hier maßgeblichen Gebührensatzung hat sich jedoch, wie den Entstehungsvorgängen der Satzung und den Klageerwiderungen des Beklagten zu entnehmen ist, bei der Festlegung der Abflussbeiwerte zur Berechnung der anrechenbaren Grundstücksflächen im Sinne des § 5 Abs. 1 GS an den sogenannten mittleren Abflussbeiwerten orientiert, wie sie im DWA-Regelwerk, Arbeitsblatt DWA- A117, Bemessung von Regenrückhalteräumen, in der Tabelle 1 enthalten sind. Der mittlere Abflussbeiwert beschreibt das mittlere Verhältnis des Abflussvolumens zum Niederschlagsvolumen über einen definierten Zeitraum.
Vgl. Marc Illgen, a. a. O. 44
45Im Hinblick hierauf sowie auf die rechtliche Vorgabe, dass der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich und es unerheblich ist, ob es sich dabei um den vernünftigsten, gerechtesten oder dem Wirklichkeitsmaßstab am nächsten kommenden Verteilungsmaßstab handelt, sind die in § 5 Abs. 4 GS bestimmten Abflussbeiwerte zur Berechnung der anrechenbaren Grundstücksflächen rechtlich nicht zu beanstanden. Zumal die Norm DIN 1986-100 im Interesse der öffentlichen Sicherheit (lediglich) einheitliche technische Bestimmungen für Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Entwässerungsanlagen zur Ableitung von Abwasser in Gebäuden und auf Grundstücken festlegt und nicht ersichtlich ist, weshalb diese Norm auch für eine Maßstabsregelung zur Heranziehung von Kanalbenutzungsgebühren verbindlich sein soll. Im Übrigen erscheint die in § 5 Abs. 4 GS erfolgte Zusammenfassung von abflusswirksamen Grundstücksflächen in sechs verschiedene Gruppen auch aufgrund von Praktikabilitätserwägungen nicht willkürlich, zumal der jeweilige Abflussbeiwert einer Fläche von diversen Faktoren wie Bodeneigenschaften, Bewuchs, Geländeneigung, Vorfeuchte, Eisbedeckung sowie Intensität und Dauer des Niederschlages und den übrigen Witterungsverhältnissen
46Die vom Rat der Stadt K. am 15. Dezember 2005 beschlossene und unter dem 19. Dezember 2005 bekannt gemachte Gebührensatzung, die gemäß § 15 Satz 1 GS rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft trat, unterliegt mit dem hier interessierenden und für das Haushaltsjahr 2005 in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS vorgesehenen Gebührensatz von 1,38 EUR/m² nicht den vom Kläger geltend gemachten materiellrechtlichen Bedenken. In diesem Zusammenhang kann letztlich die Entscheidung der Frage offen bleiben, ob es sich insoweit, wie vom Beklagten vorgetragen, um einen Fall einer sogenannten unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung oder um einen Fall der echten Rückwirkung bzw. der Rückbewirkung von Rechtsfolgen handelt.
47Vgl. zur Terminologie Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 2 Rn. 33 ff. 37. Erg.Lfg. (Sept.2007), und Lenz in: Hamacher/Lenz, Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), § 2 Rn. 34 ff., Stand: Oktober 2000.
48Die rückwirkende Inkraftsetzung der Gebührensatzung vom 19. Dezember 2005 und der rückwirkend für das Jahr 2005 in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS bestimmte Gebührensatz von 1,38 EUR/m² ist insbesondere mit Verfassungsrecht vereinbar. Es fehlt an einem schutzwürdigen, sich aus dem Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Vertrauen, für das Jahr 2005 nicht zu Niederschlagswassergebühren auf der Grundlage des Maßstabes der bebauten und/oder befestigten Flächen mit einem Gebührensatz von 1, 38 EUR/m² herangezogen zu werden. Zwar sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts belastende Gesetze, die sich echte Rückwirkung beilegen, regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtstaatlichkeit, zu dessen besonderen Bestandteilen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Insbesondere Abgabengesetze dürfen grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen, die erst nach der Verkündung der Gesetze eintreten oder sich vollenden. Der Gesichtspunkt des rechtstaatlichen Vertrauensschutzes steht einer echten Rückwirkung unter anderem aber dann nicht entgegen, wenn es darum geht, eine unklare oder verworrene Rechtslage zu bereinigen oder ungültiges Recht bzw. Recht, dessen Gültigkeit zweifelhaft war, durch gültiges Recht zu ersetzen und eine Neuregelung anstand.
49Vgl. statt vieler mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes: Grzeszick in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 20 VII Rn. 86, Lfg. 48 (Nov. 2006).
50Die zuletzt genannten Voraussetzungen sind gegeben. Für die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2005 bedurfte es einer den Vorgaben der Rechtsprechung genügenden rückwirkenden Satzungsgrundlage, da die erkennende Kammer in ihrem rechtskräftigen Urteil vom 11. März 2005 in dem Verfahren 7 K 1430/02, welches dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausreichend bekannt ist, entschieden hatte, dass die frühere Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt K. vom 21. Dezember 1999 unter anderem wegen des dort verwandten Frischwassermaßstabes als einheitliche Bemessungsgrundlage rechtsunwirksam sei. Darüber hinaus steht auch nach der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 -, juris, 51
52eine anhand des einheitlichen Frischwassermaßstabs ermittelte Abwassergebühr ohne Ausnahme nicht in Einklang mit § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert schließlich den Ortsgesetzgeber nicht daran, eine Satzung mit einem Maßstab rückwirkend in Kraft zu ersetzen, die rechtlichen Vorgaben genügt, aber zu einer höheren Belastung von Teilen der Abgabenpflichtigen führt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser für das Beitragsrecht entwickelte Grundsatz, nicht auch für das Benutzungsgebührenrecht Geltung beanspruchen kann. Wollte man Gebührenverschiebungen infolge einer ansonsten zulässigen Änderung des Maßstabes nicht zulassen, müsste die rückwirkende Heilung von Gebührenmaßstäben generell unterbleiben.
Vgl. zu diesem Problem Driehaus, a. a. O., § 2 Rn. 37, 33. Erg.Lfg. (Sept. 2005). 53
54Schließlich ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass die Niederschlagswassergebühr keine neue, zusätzliche Gebühr darstellt. In der Stadt K. fehlte nach alter Rechtslage aufgrund des einheitlichen Frischwassermaßstabes lediglich eine Differenzierung zwischen der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung. Dass der Kläger nunmehr insgesamt mehr zu zahlen hat, ist auf die zulässige Änderung von Berechnungsparametern zurückzuführen.
55Weiterhin sind sowohl der in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS für das Jahr 2005 bestimmte Gebührensatz von 1,38 EUR/m²/Jahr als auch der - wie sich aus der Satzungssystematik ergibt - in § 5 Abs. 8 GS für das Jahr 2006 festgelegte Gebührensatz von 1,37 EUR/m²/Jahr rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entsprechen der Veranlagungsmaxime des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW. Danach soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht überschreiten. Allerdings sind Überschreitungen der rechtmäßigerweise anzusetzenden Gesamtkosten von bis zu 3 % noch als unerheblich anzusehen. Diese Toleranzgrenze ergibt sich aus Praktikabilitätserwägungen. Würde man bereits geringste Fehler ausreichen lassen, um den Gebührensatz und damit die Satzung insgesamt für ungültig zu halten, läge hierin eine Verkennung des Wesens einer mit zahlreichen Unwägbarkeiten belasteten Prognose. Dabei gilt die Einschränkung, dass Kostenüberschreitungen, die auf willkürlich, d. h. bewusst fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, unabhängig von ihrer Höhe nicht toleriert werden können.
56Vgl. zu diesem Fragenkreis insgesamt: Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 257 ff., 40. Erg.Lfg. (März 2009), mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
57Gemäß den nachstehenden Ausführungen überschreitet das veranschlagte Gebührenaufkommen die rechtmäßigerweise und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ansatzfähigen Kosten nicht um mehr als 3 %. Für die Kontrolle der vom Rat der Stadt K. für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 bestimmten Gebührensätze ist auch davon auszugehen, dass eventuell überhöhte Kostenansätze jedenfalls dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eine Vermutung bestehe, der Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und dass der Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem
Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in seinen Rechten beeinträchtigt werde. Dieser Gedanke gilt auch, wenn kalkulatorische Kosten fehlerhaft berechnet worden sind.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, juris, mit weiteren Fundstellennachweisen.
59Soweit aufgrund des Vorbringens der Beteiligten und von Amts wegen Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat, sind die in den Gebührenbedarfsberechnungen für die Niederschlagswasserentsorgung veranschlagten Aufwände für 2005 in Höhe von 4.181.082,- EUR abzüglich zu berücksichtigender Erlöse in Höhe von insgesamt 45.458,- EUR und für das Jahr 2006 in Höhe von 4.177.433,- EUR abzüglich der Erlöse und der Verrechnung eines Überschusses aus dem Haushaltsjahr 2003 in Höhe von insgesamt 65.907,- EUR wie folgt zu bewerten:
60Der Berechnung liegt zunächst kein rechtlich fehlerhafter Ansatz von Kosten infolge einer Überkapazität der Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt K. zugrunde. Zwar ist nach dem Prinzip der Erforderlichkeit im Regelfall der Ansatz von sogenannten Leerkosten in einer Gebührenkalkulation ausgeschlossen, die allein durch die Überkapazität einer Anlage bedingt sind. Von einer Überkapazität kann ausgegangen werden, wenn eine Anlage über eine Kapazitätsreserve hinaus zu groß dimensioniert worden ist, weil die erwartete Inanspruchnahme zu hoch eingeschätzt oder eine Anlage "auf Vorrat" gebaut wurde, um z. B. ein Siedlungsgebiet, das erst in einigen Jahren entstehen und an die städtische Abfall- oder Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden soll, entsorgen zu können. Aber auch bei sachgerechter Planung kann sich aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen erweisen, dass eine Anlage eine Überkapazität in dem beschriebenen Sinne hat. Ein Abzug von den damit verbundenen Kosten ist dann nicht geboten. Bei der Prüfung, ob eine sachwidrige Überdimensionierung vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der Planung abzustellen. Erst wenn in einer für den Einrichtungsträger erkennbaren Weise die Überkapazitäten zu Kosten in grob unangemessener Höhe führen, ist das Prinzip der Erforderlichkeit verletzt.
61Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 73, 30. Erg.Lfg. (März 2004) und Rn. 75 f., 29. Erg.Lfg. (Sept. 2003).
62Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der in Rede stehenden Gebührenbedarfsberechnung eine Überkapazität der Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt K. zugrunde liegt. Der Vertreter des Beklagten hat zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2009 nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass nach den 1989 begonnen Planungen zur Erweiterung der Kläranlage K. und den 1997 begonnenen Baumaßnahmen zum 31. Januar und zum 1. Mai 2002 mit 5.000 bzw. 3.000 EWG berücksichtigte Firmen ihren Betrieb eingestellt hätten.
63Des Weiteren sieht die erkennende Kammer keine Veranlassung, die in die Gebührenbedarfsberechnung eingeflossenen Personalkosten zu beanstanden. Wie und welche Mitarbeiter zu welchem Entgelt eingesetzt werden, ist grundsätzlich dem Organisationsermessen des kommunalen Trägers der jeweiligen Einrichtung anheim gestellt. Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 168, 29. Erg.Lfg. (Sept. 2003).
Im Übrigen bedarf es für die Gebührenkalkulation keiner detaillierten, in die Einzelheit gehenden Darstellung der Personalkosten. Soweit die Kammer Veranlassung zu einer 58
Überprüfung hatte, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die in den Kalkulationsunterlagen für das Jahr 2005 mit 561.710,- EUR und für das Jahr 2006 mit 562.020,- EUR ausgewiesenen Personalkosten (jeweils einschließlich der Kosten, die auf die Arbeiter zur Bedienung eines Spülgerätes entfallen) die Grenze zu einem schlechthin sachlich nicht mehr vertretbaren Verbrauch an öffentlichen Mitteln überschreiten. Im Hinblick auf das aufgezeigte Organisationsermessen der Stadt K. als Träger der Abwassereinrichtung und vor dem Hintergrund des neu eingeführten Gebührenmaßstabes für die Entsorgung von Niederschlagswasser sowie der Absicht des Beklagten, künftig die Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren selber durchzuführen und sich nicht mehr der Stadtwerke K. GmbH zu bedienen, sind die Kosten für die im Steueramt der Stadt K. ab dem Jahr 2006 neu eingerichtete Stelle rechtlich nicht zu beanstanden.
65Weiterhin hat die Kammer keine Veranlassung, den Ansatz für Verwaltungskostenerstattungen für das Jahr 2005 in Höhe von 283.000,- EUR und für das Jahr 2006 in Höhe von 307.400,- EUR zu beanstanden. Es ist für kostenrechnende Einrichtungen typisch, dass die gebührenpflichtigen Leistungen nicht allein von einer Einrichtung erbracht werden, sondern vielmehr regelmäßig auch andere Verwaltungseinheiten derselben Körperschaft an der Leistungserstellung mitwirken, sodass deren Kosten als sogenannte Verwaltungsgemeinkosten gebührenfähig sind. Diese Kosten weiterer Verwaltungseinheiten bestehen nicht nur aus Personal- und Sachkosten, sondern können auch kalkulatorische Kosten umfassen.
Vgl. Brüning, a. a. O., § 6 Rn. 170 ff., 40. Erg.Lfg. (März 2009). 66
Die konkrete Ermittlung dieser Verwaltungskostenerstattungen kann auf der Grundlage einer auf Erfahrungswerten beruhenden Schätzung erfolgen, insbesondere anhand des Berichtes Nr. 15/1985 der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung "Verwaltungskostenerstattungen" (VKE). Dementsprechend hat der Beklagte ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge die Brutto- Personalkosten der erstattungsberechtigten Dienststellen arbeitsplatzweise unter Berücksichtigung des Umfangs der Leistungen, die diese Dienststellen für die Abwasserentsorgung erbringen, ermittelt. Soweit der Beklagte insoweit anteilmäßig auch die Kosten für Führungspersonal berücksichtigte, welches in dem beschriebenen Rahmen für die Abwasserbeseitigung tätig ist, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
68Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
69Da die Kosten eines Arbeitsplatzes nicht nur aus Personalkosten bestehen, sondern hierzu auch Gemeinkosten sowie die sächlichen Kosten des Arbeitsplatzes gehören, hat der Beklagte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung hierfür jeweils einen Zuschlag in Höhe von 10 % der für die Ermittlung der Gemeinkosten ansatzfähigen Brutto- Personalkosten vorgenommen.
70Vgl. KGSt-Bericht Nr. 15/1985, S. 15 ff., sowie KGSt-Bericht Nr. 4/2004, S. 15 ff., Brüning, a. a. O., § 6 Rn. 172.
Soweit die erkennende Kammer in ihrer Entscheidung vom 17. August 2007 - 7 K 1925/07 - ohne dass es entscheidungserheblich hierauf ankam - zur Ermittlung der 67
(gesamten) Verwaltungsgemeinkosten auf einen Zuschlag in Höhe von 20 % der ausgewiesen Bruttopersonalkosten abstellte, hält sie an dieser Auffassung nicht fest, da insoweit die Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung unzutreffend verstanden wurden.
72Ebenso hat die erkennende Kammer keine Veranlassung, Leistungsverrechnungen wegen der Inanspruchnahme des städtischen Bauhofs, die in Höhe von 78.750,- EUR für das Jahr 2005 und in Höhe von 92.500,- EUR für das Jahr 2006 in den Gebührenbedarfsberechnungen enthalten sind, zu beanstanden. Insoweit hat der Beklagte schriftsätzlich in dem ebenfalls am 26. Juni 2009 verhandelten Verfahren - 7 K 975/06 -, an dem auch der Prozessbevollmächtigte des Klägers beteiligt war, die Inanspruchnahme des Bauhofes bei der Abwasserbeseitigung und die Berechtigung seiner Ansätze, ohne substantiiertem Widerspruch zur Überzeugung der Kammer ausreichend dargelegt.
73Soweit der Kläger rügt, die Gebührenkalkulation enthalte rechtlich unzulässige Ansätze für Erstattungen von Verwaltungskosten an die Stadtwerke K. GmbH in Höhe von 63.000,- EUR bzw. von 10.000,- EUR, ist er darauf zu verweisen, dass diese Beträge ausweislich der Kalkulationsunterlagen bei der Ermittlung der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung keine Berücksichtigung fanden.
74Die kalkulatorischen Zinsen hat der Beklagte, soweit von Amts wegen sowie nach dem Vorbringen der Beteiligten Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat, nicht in rechtswidriger Weise zu hoch angesetzt. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Emissionsrenditen für Anleihen der öffentlichen Hand zwischen 1955 und 2003 bzw. 2004 gemäß der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank - II. Festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten, 7 a) Emissionsrenditen nach Wertpapierarten, Anleihen der öffentlichen Hand - von 6,90 % für das Jahr 2005 und von 6,84 % für das Jahr 2006 sowie einer zulässigen Erhöhung bis 0,5 % ergibt dies ansatzfähige Zinssätze von 7,4 % bzw. von 7,34 %. Ausgehend von diesen Zinssätzen hätte der Beklagte für beide Abwasserbereiche sogar für das Jahr 2005 einen um 97.441,- EUR und für das Jahr 2006 einen um 84.536,- EUR höheren Zinsbetrag berücksichtigen können.
75Des Weiteren sind die in der Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2005 und 2006 angesetzten Abschreibungen hinsichtlich des Abschreibungszeitraumes nicht fehlerhaft zu niedrig angesetzt worden. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass dem Beklagten bei der Beurteilung der Frage, nach welchem Zeitraum eine der Abwasserbeseitigung dienende Anlage bzw. Teile davon aufgrund von Abnutzung erneuerungsbedürftig sind, ein Einschätzungsspielraum zusteht.
Vgl. Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 145, 27. Erg.Lfg. (Sept. 2002). 76
77Unter Beachtung der eingeschränkten gerichtlichen Prüfungskompetenz sind danach die der Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten zugrunde liegenden Prognoseentscheidungen über die jährlich durch Abnutzung verursachten Kosten nicht zu beanstanden. Die vom Satzungsgeber zugrunde gelegten Werte liegen innerhalb des von der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. Arbeitsblatt DWA-A 133, Anhang D "Abschreibungstabellen", unter Bezugnahme auf die AfA-Tabelle des Bundesfinanzministeriums angegebenen Rahmen halten. Dies gilt namentlich für die vom Beklagten angesetzte Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren für
das Kanalsystem. Die vorgenannte Tabelle sieht insoweit einen Abschreibungszeitraum von 40-100 Jahren vor. Zwar mag die Begründung des Beklagten für die seit dem Haushaltsjahr 1996 angesetzte Abschreibungsdauer von 50 Jahren für Kanäle, dass die Stadt K. vom Braunkohletagebau eingekreist sei, Anlass zu Zweifeln geben.
78Vgl. insoweit auch: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, juris, mit weiteren Nachweisen,
79Gleichwohl kann dieser Ansatz schon angesichts des erwähnten Regelwerks der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. im Ergebnis nicht beanstandet werden. Die Fehlerhaftigkeit der angesprochenen Prognoseentscheidung ergibt sich auch nicht aufgrund der vom Beklagten auf Aufforderung des Gerichts übersandten Aufstellung "Kanalsanierungen Stadt K. 1990- 2007". Mehr als 50 % der in dieser Liste aufgeführten Kanäle wurden nach einer Nutzungsdauer von 32-50 Jahren erneuert.
80Im Übrigen ergibt sich aus den eingereichten detaillierten Verwaltungsvorgängen, dass Abschreibungskosten für Kanäle, die vor mehr als 50 Jahren verlegt wurden, in der Gebührenbedarfsberechnung nicht enthalten sind.
81Mit Erfolg kann sich der Kläger, soweit es um Abschreibungskosten geht, schließlich nicht darauf berufen, Sonderbauwerke, z. B. Druckleitungen, Düker und Regenrückhaltebecken, seien nicht wie üblich und anerkannt über 50 Jahre, sondern nur über 33 Jahre abgeschrieben worden. So empfiehlt das bereits erwähnte Arbeitsblatt DWA-A 133 bei Druckrohrleitungen für Abwasser den Ansatz einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 25-50 Jahren, sodass die vom Beklagten insoweit angesetzte Gesamtnutzungsdauer von 29 Jahren im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Prognosespielraum nicht zu beanstanden ist. Darüber hinaus werden Düker ausweislich der vorgelegten Unterlagen nicht, wie vom Kläger vorgetragen, über einen Zeitraum von 33 Jahren, sondern von 50 Jahren abgeschrieben.
82Sofern man mit dem Kläger davon ausgeht, dass Regenrückhaltebecken fehlerhaft über 33 und nicht wie geboten über 50 Jahre abgeschrieben worden seien, führt dieser (unterstellte) Fehler, wie weiter unten dargelegt, schon im Hinblick darauf, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die rechtmäßigerweise anzusetzenden Gesamtkosten bis zu 3 % übersteigen darf,
83vgl. zu diesem Fragenkreis insgesamt: Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 257 ff., 40. Erg.Lfg. (März 2009), mit zahlreichen weiteren Nachweisen,
84gleichwohl nicht zur Rechtsunwirksamkeit der für die Jahre 2005 und 2006 bestimmten Gebührensätze.
85Die in § 15 Satz 3 Buchst. b) GS für das Haushaltsjahr 2005 und in § 5 Abs. 8 GS für das Haushaltsjahr 2006 bestimmten Gebührensätze von 1,38 EUR bzw. 1,37 EUR je m² und Jahr sind weiterhin nicht deshalb rechtlich unwirksam, weil - wie der Kläger meint - die für die Abwasserentsorgung anzusetzenden Kostenmassen in einem zu beanstandenden Verhältnis auf die Schmutzwasserbeseitigung einerseits und die Niederschlagswasserbeseitigung andererseits aufgeteilt wurden. Die Aufteilung der ansatzfähigen Kosten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar bedarf es für die
Ermittlung der jeweiligen Gebührensätze im Hinblick auf die nach unterschiedlichen Maßstäben und Gebührensätzen erfolgende Erhebung von Schmutzwassergebühren einerseits und Niederschlagswassergebühren andererseits einer gesonderten Gebührenbedarfsberechnung. Dabei dürfen dem Leistungsbereich der Schmutz- und der Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich jeweils nur diejenigen Kosten zugerechnet werden, die mit der Erbringung der betreffenden gebührenpflichtigen Leistung verbunden sind. Sofern bestimmte Anlagen der Abwasserbeseitigung sowohl der Schmutz- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, sind die anfallenden Anlagen- und Betriebskosten nach Grundsätzen der Kostenverursachung auf beide Bereiche zu verteilen. Entsprechend der sowohl für das Schmutzwasser wie auch für das Niederschlagswasser bestehenden Beseitigungspflicht der Kommune ist bei der Kostenverursachung prinzipiell von einer Gleichrangigkeit der Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser auszugehen und ist nach geeigneten Bewertungsgrundsätzen unter Berücksichtigung der jeweils anfallenden Mengen und Belastungen der beiden Abwasserarten zu gewichten, welcher Anteil der Anlagen- und der Betriebskosten dem einen und dem anderen Bereich zuzuordnen sind. Jedoch besteht bei der Kostenverteilung ein weitreichender Bewertungsspielraum der Gemeinden und es bedarf nicht etwa einer exakten abwassertechnischen Kostenaufteilung. Allerdings ist es nicht gerechtfertigt, die Kosten eines - wie hier im Wesentlichen - vorhandenen Mischwasserkanalsystems von Kläranlagen, denen auch Niederschlagswasser zugeleitet wird, ohne Weiteres ausschließlich oder in erster Linie der Schmutzwasserbeseitigung zuzuordnen.
86Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 9 A 1635/89 -, juris, mit weiteren Nachweisen, und Beschluss vom 19. Dezember 1991 - 9 A 302/90 -.
87Im Hinblick darauf, dass den Kommunen bei der Aufteilung der Kosten auf die Schmutzund Niederschlagswasserentsorgung ein weitreichender Bewertungsspielraum zur Verfügung steht, hat die Kammer auch nicht dem Begehren des Klägers entsprechen müssen, zu diesem Fragenkomplex bzw. dazu, ob, wie in der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2009 angegeben, die Kosten der Abwasserbeseitigung grundsätzlich im Verhältnis der angefallenen Wassermengen von zwei (für die Niederschlagswasserentsorgung) zu eins (für die Schmutzwasserentsorgung) aufzuteilen sind, Beweis durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben. Die der hier interessierenden Gebührenbedarfsberechnung zugrunde liegende Kostenverteilung ist sachgerecht bzw. liegt innerhalb des einer Kommune insoweit zur Verfügung stehenden weitreichenden Beurteilungsspielraumes. Soweit Kostenpositionen eindeutig entweder der Schmutz- oder der Niederschlagswasserentsorgung zugeordnet werden konnten, wurden sie zu 100 % der jeweiligen Teileinrichtung zugeschlagen. Die kalkulatorischen Kosten für das Kanalsystem wurden entsprechend der vom Büro Prof. Dr.-Ing. K. Q. ausgewerteten Hydraulik zu 49,16 % der Schmutzwasserentsorgung und zu 50,84 % der Niederschlagswasserentsorgung zugeordnet. Für den Bereich der Sonderbauwerke wurden diese Kosten unter Berücksichtigung der prognostizierten Frischwassermenge und der auf abflusswirksamen Flächen niedergehenden Niederschlagsmengen ermittelt. Die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten für die von der Stadt K. weiterhin betriebenen Kläranlagen erfolgte entsprechend der gutachterlichen Stellungnahme der Ingenieurgesellschaft U. & N. vom 14. November 2005. Der Verfasser dieser Stellungnahme, Dipl.-Ing. C. X. , hat in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner mit Einverständnis der Beteiligten erfolgten informatorischen Befragung anschaulich die Plausibilität seiner Ansätze dargelegt. So hat er dargelegt, dass eine Kostenaufteilung
bis auf die Pumpwerke nicht anhand der Jahreswassermengen erfolgt sei, sondern dass Grundlage die Auslegung der Kläranlagen gewesen sei. Ebenso hat er nachvollziehbar ausgeführt, dass die Energiekosten genau zugeordnet werden konnten. Unter Berücksichtigung des bereits erwähnten weitreichenden Bewertungsspielraumes bei der Kostenverteilung ist ferner nicht zu beanstanden, dass der Satzungsgeber die durch den Beitrag an den Wasserverband F. -S. entstandenen Kosten entsprechend den für die übrigen Kostenmassen angesetzten Verteilungsschlüssel aufteilte. Gleiches gilt hinsichtlich der Personalkosten, die mit Ausnahme der durch den Einsatz eines Spülgerätes angefallenen Kosten entsprechend dem Verhältnis der ansonsten für die beiden Abwasserbereiche angefallenen Kosten aufgeteilt wurden.
88Des Weiteren ist die Verteilung der gebührenfähigen Kosten von 4.135.623,- EUR für das Jahr 2005 und von 4.111.623,- EUR für das Jahr 2006 - jeweils nach Abzug anrechenbarer Erlöse - ausgehend von der wirksamen Maßstabsregelung der bebauten und/oder befestigten Flächen gemäß § 5 Abs. 1 und 4 GS, soweit von Amts wegen und aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Veranlassung zu einer Überprüfung bestanden hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund eines Gutachtens von Prof. Dr.- Ing. K. Q. ermittelte der Beklagte eine modifizierte Fläche aller angeschlossenen befestigten Privatgrundstücke (einschließlich der Flächen für Schulen, Kindergärten u. Ä.) von 1.819.317 m² und ging unter Berücksichtigung weiterer ansatzfähiger Flächen für die weiteren Berechnungen insoweit von einer Gesamtfläche in Höhe von 1.850.000 m² aus. Die Flächen für die befestigten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze setzte er auf der Grundlage des zuvor erwähnten Gutachtens auf 1.150.000 m² fest.
89In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger hinsichtlich der Heranziehung für das Jahr 2005 nicht mit Erfolg darauf berufen, der vom Rat der Stadt K. im Dezember 2005 für dieses Jahr beschlossene Gebührensatz sei rechtsunwirksam, da die abflusswirksamen Flächen nach dem Stand von Juni 2005 ermittelt, aber der Gebührensatz rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden sei. Zwar setzt die Erhebung einer flächenbezogenen Niederschlagswassergebühr voraus, dass die Grundstücksflächen festgestellt werden, auf denen die dem öffentlichen Abwassersystem zugeleiteten Niederschläge niedergehen.
90Vgl. zur Unzulässigkeit einer Schätzung der abflusswirksamen Flächen: Brüning, a. a. O., § 6 Rn. 355, 39. Erg.Lfg. (Sept. 2008) unter Berufung auf OVG Bautzen, Urteil vom 27. März 2001 - 5 D 291/99 -, NVwZ-RR 2002, 371; sowie zu möglichen Erhebungsverfahren: Dedy, Rechtsfragen der getrennten Niederschlagswassergebühr, StGR 1997, S. 48 (53 f.).
91Auch dürfte es grundsätzlich im Hinblick darauf, dass in der Gebührensatzung vom 19. Dezember 2005 die Niederschlagswassergebühr als sog. "antizipierte Jahresgebühr" ausgestaltet ist,
92vgl. hierzu Schulte/Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 242, 30. Erg.Lfg. (März 2004); Lenz, a. a. O., § 2 Rn. 43, Stand: Oktober 2000, und Rn. 83, Stand: November 2006,
93auf die angeschlossenen Flächen zu Beginn eines Veranlagungsjahres ankommen, wie es auch § 5 Abs. 1 Halbs. GS bestimmt. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass es letztlich unmöglich ist, die abflusswirksamen Flächen bezogen auf den Beginn eines Veranlagungsjahres taggenau zu ermitteln. Zwischen dem Erstellen einer Gebührenkalkulation durch die Verwaltung, der Beschlussfassung der kommunalen
Vertretungsgremien hierüber und dem Inkrafttreten eines Gebührensatzes zu Beginn des neuen Veranlagungsjahres wird stets ein gewisser Zeitraum liegen. Des Weiteren dürften sich innerhalb eines Veranlagungsjahres die Veränderungen bei den befestigten Flächen, die sowohl auf Versiegelungen als auch auf Entsiegelungen beruhen können, allenfalls marginal auswirken. Darüber hinaus besteht bei jeder Erfassung der abflusswirksamen Flächen auf der Grundlage einer Selbstveranlagung, auch wenn sie durch die Verwaltung gezielt kontrolliert und auf Richtigkeit überprüft wird, die Gefahr von Fehlern. So kann es für einen großen Kreis von Gebührenpflichtigen schwierig sein festzustellen, welcher Teil eines Grundstückes als "befestigt" im Sinne des Satzungsrechtes anzusehen ist bzw. im Hinblick auf die Regelung des § 5 Abs. 4 GS und den dort vorgesehenen unterschiedlichen Abflussbeiwerten die zutreffende Einordnung des Grundstücks oder von Grundstücksteilen vorzunehmen. Ebenso kann die Antwort auf die Frage, welcher Teil von Grundstücksflächen an die öffentliche Abwassereinrichtung angeschlossen ist, schwierig sein. Eine diese Fehlerquellen ausschließende allgemeine Vermessung und Begehung sämtlicher einer Gebührenpflicht möglicherweise unterliegenden Grundstücke in einem Gemeindegebiet würde einen Verwaltungs- und von den Gebührenpflichtigen zu tragenden Kostenaufwand verursachen, der in keinem auch nur annähernd sinnvollen Verhältnis zu der erreichbaren Genauigkeit eines solchen Verfahrens steht.
Vgl. zu diesem Problem: Dedy, a. a. O. 94
Vor diesem Hintergrund sieht die erkennende Kammer es nicht als fehlerhaft an, dass dem für das Jahr 2005 maßgeblichen Gebührensatz von 1,38 EUR/m² die aufgrund einer Selbstveranlagung im Sommer 2005 ermittelten abflusswirksamen Flächen zugrunde gelegt wurden.
Insgesamt übersteigen die satzungsmäßig festgelegten Gebührensätze von 1,38 EUR/m² für das Jahr 2005 und von 1,37 EUR/m² für das Jahr 2006 die abzudeckenden gebührenfähigen Aufwände von 4.135.623,- EUR für das Jahr 2005 und von 4.111.525,- EUR für das Jahr 2006 jeweils nicht um mehr als 3 %. In dieser Größenordnung sind, wie eingangs dargelegt, Kostenüberschreitungen unerheblich. Soweit sich für das Jahr 2005 eine kalkulatorische Überdeckung von 4.377,- EUR ergibt, beruht dies auf einer Rundung des sich als Quotienten aus der Aufteilung des Aufwandes auf die Summe der veranschlagten abflusswirksamen Flächen ergebenden Gebührensatzes um 0,0014588 EUR/m². Des Weiteren sind für das Jahr 2005 bezogen auf gebührenfähige Kosten von insgesamt 4.135.623,- EUR aufgrund der angesprochenen Toleranzmarge Fehler in einer Größenordnung von 124.000,- EUR unerheblich. Für das Jahr 2006 liegt diese Grenze bei rund 123.000 EUR. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang noch zu beachten, dass der Ansatz für die kalkulatorischen Zinsen bezogen auf beide Abwasserbereiche für das Jahr 2005 um 97.441,- EUR und für das Jahr 2006 um 84.536,- EUR hätte höher ausfallen können. Schon vor diesem Hintergrund hat der für das Jahr 2006 erfolgte anteilige Ansatz von Kosten für einen Generalentwässerungsplan in Höhe von 30.504,- EUR nicht die Rechtswidrigkeit des für dieses Jahr bestimmten Gebührensatzes zur Folge. Gleiches gilt im Hinblick auf die vom Kläger gerügten Abschreibungen von Regenrückhaltebecken. Diese können lediglich nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden. Ausweislich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge belaufen sich diese Abschreibungskosten für das Jahr 2005 auf 61.202,- EUR und für Jahr 2006 auf 63.423,- EUR und sind bei einer Abschreibungsdauer von 50 statt 33 Jahren (allenfalls) um 24.109,88 EUR (61.202,- EUR - 61.202,- EUR : 3,3 x 2) und 24.988,82 EUR (63.423,- EUR - 61.423,- EUR : 3,3 x 95
2) zu korrigieren.
97Auch ansonsten ist die auf den Gebührensätzen von 1,38 EUR/m² bzw. 1,37 EUR/m² erfolgte Heranziehung des Klägers zu Niederschlagswassergebühren nicht zu beanstanden. Auf den nicht substantiierten Vortrag des Klägers hin, seine Veranlagung entspreche den von ihm angegebenen Flächen, sein Hof sei aber lediglich grob befestigt, hat der Beklagte unwidersprochen dargelegt, dass es sich insoweit um eine gepflasterte Fläche mit unterschiedlichen Fugenbreiten handele, die sich stellenweise durch die starke Beanspruchung des Belages ergeben hätten. Vor diesem Hintergrund ist die Einstufung des Grundstücks des Klägers als teilversiegelte Fläche im Sinne des § 5 Abs. 4 GS rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. 98
Die übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 99
7 K 942/06
Stadt, Lfg, Echte rückwirkung, Satzung, Aufteilung, Abwasserbeseitigung, Kläranlage, Verfügung, Abfall, Abwasseranlage

References: § 2
 § 6
 § 2
 § 5
 Art. 20
 § 92
 § 74
 § 113
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 15
 § 15
 § 2
 § 2
 § 15
 Art. 20
 Art. 20
 § 6
 § 2
 § 15
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 15
 § 5
 § 5
 § 6
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 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 167