Source: https://systemcrash.wordpress.com/2019/04/11/politische-justiz-mit-einseitigen-sehschwaechen/
Timestamp: 2020-07-16 14:32:25+00:00

Document:
Politische Justiz mit einseitigen Sehschwächen | schöner scheitern
Veröffentlicht am April 11, 2019 von systemcrash	6 Kommentare
laut bericht im ‚neuen deutschland‘ hat der Linke-Abgeordnete Niema Movassat strafanzeige gestellt gegen den thüringischen staatsanwalt, der gegen das ‚zentrum für politische schönheit‘ ermittelt hat:
„Der LINKEN-Politiker Niema Movassat hat Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Geraer Staaatsanwalt Martin Zschächner gestellt. Die Ermittlungen des Thüringer Staatsanwaltes gegen die linke Künstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« wegen der vermeintlichen Bildung einer kriminellen Vereinigung seien ein »Skandal«. »Sie entsprechen nicht dem Neutralitätsgebot, welches für Staatsanwälte gilt«, sagte Movassat dem »nd«. Rechtsbeugung begehen Richter oder Staatsanwälte laut Paragraf 339 des Strafgesetzbuches, wenn sie bei Entscheidungen zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht verbiegen.“
mich hat das dazu inspiriert, diesen fall auch auf das ‚linksunten‘-verbot zu übertragen. auch wenn ich als nicht-jurist natürlich nicht sagen kann, ob diese analogie juristisch haltbar ist, so gibt mir das zumindest die gelegenheit, meinem ärger luft zu machen. und das finde ich völlig legitim. 😉
meines erachtes muss dem Innenministerium klar gewesen sein, dass das komplettverbot eines mediums nicht mit dem zensurverbot des GG vereinbar sein kann.
der umweg über das vereinsrecht, um die zensur dennoch durchzusetzen, ist daher als überdehnung des rechts anzusehen, die einer politischen instrumentalisierung (aktivismus gegen ‚links‘ nach G20 = verstoss gegen ’neutralität‘) entsprang. damit ist meines erachtens zumindest der (objektive) tatbestand des § 339 gegeben, auch wenn ich nicht weiss, ob auch Verwaltungsakte und -verfügungen „Rechtssachen“ i.S.v. § 339 StGB sind.
Detlef Georgia Schulze, die schon länger die meinung vertritt, dass das linksunten-verbot besser über das Grundgesetz kritisiert werden muss und weniger über das Vereinsrecht, meint zum zensurverbot in bezug auf linksunten:
„Nach Art. 5 I 3 GG ist Zensur verboten; das Komplett-Verbot eines
Mediums ist eine – also erst recht (= argumentum a minori ad maius)
verbotene – Steigerungsform von Zensur.
Nach Ch. Starck besteht der Grundtatbestand von Zensur in einem „Verbot
von Meinungsäußerung ohne besondere Erlaubnis“. Ein Komplett-Verbot
eines Medi­ums geht noch darüber hinaus, insofern ein solches Medium –
anders als im Falle von Zensur – nicht einmal die Chance hat, im
Einzelfall eine Genehmigung zu (staats-konformer) Meinungsäußerung zu
erlangen.“ (per email erhalten. wiki-link von mir, systemcrash)
diese form ‚gesteigerter zensur‘ macht mich wirklich, wirklich wütend![*]
[*] natürlich ist mir klar, das ‚recht haben‘ und ‚recht bekommen‘ zwei verschiedene sachen sind, was ja sogar in die volksweisheit eingegangen ist. und wo kein kläger ist, ist auch kein richter. letztlich sind rechtsauffassungen und rechtsentscheidungen auch nur resultanten von ‚Kräfteverhältnissen der Macht‘. dass sich das gesellschaftliche system mehr oder weniger automatisch (unbewusst) reproduziert, liegt eben an der entsprechung (gegenseitige wechselwirkung) von psychischen und sozialen strukturen. und da ‚linke‘ strukturen schwach sind, können sich ihre auffassungen auch entsprechend weniger durchsetzen. aber wenn man sich nicht einmal mehr auf basale freiheitsrechte wie die meinungsfreiheit verlassen kann, dann hat der stand der rechtsverschiebung von staat und gesellschaft bedrohliche ausmaße angenommen. was wäre denn, wenn SPIEGEL, Süddeutsche Zeitung, taz oder der FREITAG unliebsame nachrichten und/oder meinungen bringen würden und man könnte sie als (angebliche) ‚vereine‘ mundtot machen? wäre dann auch so viel schweigen im walde wie bei ‚linksunten‘?
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6 Kommentare zu “Politische Justiz mit einseitigen Sehschwächen”
April 11, 2019 um 12:48 pm
Niema Movassats und Deine Wut in allen Ehren – aber schon „Neutralitätsgebot, welches für Staatsanwälte gilt“, ist m.E. etwas schief ausgedrückt.
Zwar bestimmt § 160 II StPO: „Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__160.html)
Aber der Ausdruck „Neutralitätsgebot“ weckt vielleicht noch jede Menge andere Assoziationen.
Ansonsten, was den ZpS-Fall anbelangt:
a) Bei dem AfD-nahen Staatsanwalt aus Thüringen mag der Verdacht vorsätzlicher Rechtsbeugung naheliegen; im Prozeßfalle müßte aber beides nachgewiesen werden: die Rechtsbeugung (objektiver Tatbestand) und der Vorsatz dazu (subjektiver Tatbestand).
b) Soweit ich gelesen habe, ist das grüne-geführte Thüringer Justizministerium schon länger über das Ermittlungsverfahren informiert, ohne sich zum Eingreifen veranlaßt gesehen zu haben. Noch am 5.4. hatte das Ministerium erklärt:
„Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert. Diese Landesregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine Absage erteilt. Dies gilt auch in vorliegendem Fall. Ich bin sicher, die Staatsanwaltschaft Gera wird dieses Verfahren mit einem rechtlich korrekten Ergebnis zum Abschluss bringen.“
Daß bei dieser Sachlage viel aus der Strafanzeige herauskommen wird, erscheint mir unwahrscheinlich – auch wenn das Ermittlungsverfahren zurecht eingestellt wurde, vermutlich schon längst hätte eingestellt werden müssen und vielleicht nie eingeleitet werden dürfen (mangels „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ [§ 152 II StPO – http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__152.html%5D).
c) Hinzukommt: Bei Verfahren wegen § 129 StGB gibt es besondere Ermittlungsbefugnisse. Ich weiß nicht, ob die tatsächlich genutzt wurde.
Falls sie mit richterlicher Genehmigung (vgl. § 100e StPO – http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100e.html) erfolgten, gäb es dann – je nach Sichtweise –
++ nicht nur einen Staatsanwalt, sondern auch noch ein Gericht, das sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht hätte,
++ oder ein weiteres Indiz, daß der Vorwurf der Rechtsbeugung vllt. etwas voreilig ist (oder jedenfalls nicht zu viel führen wird).
Und was linksunten-Verbot anbelangt:
Mir erscheint zwar mein a minori ad maius-Argument triffig: Daß das BMI dies nicht bedacht oder vielleicht sogar ein Gegenargument hat, würde ich jedenfalls nicht Rechtsbeugung nennen – zumal ja auch die AnwältInnen der VerbotsadressatInnen das Verbot eher mit anderen als dem von mir betonten Argumenten kritisieren…
Solange das BVerwG das Verbot nicht als objektiv rechtswidrig aufhebt, es ist – jedenfalls praktisch – weitgehend müßig, sich darüber Gedanken zu machen, ob die zuständigen BeamtInnen nicht nur unzutreffend entschieden, sondern sogar vorsätzlich das Recht gebeugt haben.
April 11, 2019 um 1:13 pm
Mir erscheint zwar mein a minori ad maius-Argument triffig: Daß das BMI dies nicht bedacht oder vielleicht sogar ein Gegenargument hat, würde ich jedenfalls nicht Rechtsbeugung nennen – zumal ja auch die AnwältInnen der VerbotsadressatInnen das Verbot eher mit anderen als de[n] von mir betonten Argumenten kritisieren…
vlt haben sich ja die anwälte der VerbotsadressatInnen für eine ‚falsche‘ verteidigungsstrategie entschieden. nur als frage eingeworfen.
April 11, 2019 um 1:32 pm
Aber selbst wenn dem so wäre (und sie nicht vielmehr gute Gründe haben, andere Einwände für mindestens ebenso zutreffend und erfolgsträchtig zu halten),
bliebe ja auf Fälle übrig: Auch ohne anti-linke Vorurteile drängt sich mein Argument jedenfalls nicht allen an dem Fall Interessierten von vornherein auf (und folglich gibt es wenig Anlaß diesbzgl. von Rechtsbeugung zu sprechen).
April 11, 2019 um 1:37 pm
finde ja gut, dass du so ‚objektiv‘ urteilen kannst, aber mir schwillt schon der Kamm, wenn ich nur die verbotsverfügung LESE 👺
April 12, 2019 um 9:03 pm
artikel vom Arbeitskreis kritischer JuristInnen:
https://de.indymedia.org/node/31293?fbclid=IwAR1k8dtt3AwQnFZmYW7J4vlLmzQJbce1zBw2FAUI24LlXpn-b5YnAidQAys
Mai 14, 2019 um 6:37 am
Hier noch ein Nachtrag zu meinem „erst recht“-Schluß (= argumentum a minori ad maius):
„Als Vor- oder Präventivzensur werden einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere“ – aber nicht ausschließlich – „das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) bezeichnet. […] Schon die Existenz eines derartigen Kontroll- und Genehmigungsverfahrens lähmt das Geistesleben.“
(BVerfGE 33, 52 – 90 [72 = DFR-Tz. 76])
Es dürfte auf der Hand liegen, daß ein vollständiges Verbot (d.h.: ohne Erlaubnisvorbehalt) „das Geistesleben“ noch „mehr lähmt“ als das klassische Verfahren (Verbot der Publikation ohne Einzelfallgenehmigung = Vorlagepflicht) – also erst recht verboten ist.

References: § 339
 § 339
 Art. 5
 § 160
 § 129
 § 100