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Timestamp: 2016-10-24 03:31:27+00:00

Document:
6B_11/2011 (03.02.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Bussien,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 21. Oktober 2010.
Am 11. September 2002 wurde X.________ vom Bezirksgericht Dielsdorf wegen mehrfachen Diebstahls und Betrugs sowie Versuchs dazu zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten mit einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt.
Am 1. September 2008 wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen mehrfachen Vergehens und mehrfacher �bertretung des BetmG mit 90 Tagess�tzen Geldstrafe zu Fr. 30.-- bestraft, davon 45 Tagess�tze bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 3 Jahren.
Am 20. Januar 2010 fand ihn das Bezirksgericht Z�rich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Es sprach ihn frei vom Vorwurf des Betrugs. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 320 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- (unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft) sowie mit Fr. 300.-- Busse. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingt ausgef�llten Teils der Geldstrafe vom 1. September 2008, verl�ngerte aber die Probezeit um 1 � Jahre.
Am 3. August 2010 b�sste ihn das Bezirksamt Frauenfeld mit Strafverf�gung wegen Zechprellerei, Fahrens in fahrunf�higem Zustand, Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs und mehrfacher �bertretung des BetmG mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- bei einer Probezeit von 4 Jahren sowie Fr. 750.-- Busse als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 20. Januar 2010.
Am 21. Oktober 2010 sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich auf Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 20. Januar 2010 des Betrugs gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und stellte im �brigen fest, das bezirksgerichtliche Urteil vom 20. Januar 2010 sei in Rechtskraft erwachsen, soweit er der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen worden war. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten als Gesamtstrafe und teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. September 2008 und als Zusatzstrafe zur Strafverf�gung des Bezirksamts Frauenfeld vom 3. August 2010 sowie mit einer Busse von Fr. 500.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf und widerrief den mit Strafbefehl vom 1. September 2008 bedingt ausgef�llten Teil der Geldstrafe (n�mlich 45 Tagess�tze zu Fr. 30.--).
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil zu korrigieren, soweit er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt wurde. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug zu gew�hren. Eventualiter sei er zu einer teilbedingten Freiheits- oder Geldstrafe zu verurteilen, wobei der zu vollziehende Anteil weniger als 12 Monate zu betragen habe. Subeventualiter sei er von der Anklage des Betrugs freizusprechen, und die Sache sei zu neuer Beurteilung des Strafmasses an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer wendet gegen den Schuldspruch wegen Betrugs ein, er habe die Vertr�ge betreffend Miete, Bierlieferung und Darlehen stellvertretend und in Absprache abgeschlossen. Die Vertragspartner h�tten das akzeptiert. Die nachtr�gliche Aussage des zust�ndigen Firmenvertreters, er w�re den Vertrag "nie im Leben" eingegangen (vgl. angefochtenes Urteil S. 20), sei eine Schutzbehauptung. Er habe allenfalls listig, aber nicht arglistig gehandelt. Es sei ihm nicht darum gegangen, die Firma hereinzulegen. Betrug sei nicht gegeben.
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe nach seinen Aussagen die Vertr�ge abgeschlossen, jedoch nie die Absicht gehabt, das Restaurant zu f�hren. Er habe die Fr. 30'000.-- erhalten. Davon sei nichts mehr �brig. Insoweit anerkenne er den Anklagesachverhalt. In der Folge beurteilt sie das weitere Aussageverhalten des Beschwerdef�hrers als nicht glaubhaft (angefochtenes Urteil S. 8-14) und nimmt nach eingehender W�rdigung des Sachverhalts an, der Betrugstatbestand sei erf�llt (angefochtenes Urteil S. 14-29).
Mit dieser Beurteilung setzt sich der Beschwerdef�hrer weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht entsprechend den bundesrechtlichen Begr�ndungsanforderungen auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 und E. 2.2). Willk�r muss substanziiert begr�ndet werden. Auf bloss appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5). Auf der Grundlage des massgebenden Sachverhalts (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist der Schuldspruch gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB nicht zu beanstanden. Es kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, 21 Monate Freiheitsstrafe w�rden seine Familie und seine Arbeitsstelle zerst�ren. Das k�nne nicht der Sinn der Strafe sein. Im Sommer 2008 habe er in einer Krise gesteckt. Die letztmaligen Bet�ubungsmitteldelikte gingen auf eine unverst�ndlich dumme Wiederholung zur�ck. Er sei vollumf�nglich gest�ndig gewesen. Das Strafmass sei stossend und gegen jedes Rechtsempfinden. Er verweist auf die fr�here Rechtsprechung zur 18-Monate-Grenze (BGE 127 IV 97 E. 3 S. 101; 118 IV 337 E. 2c S. 340). Damit habe sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Seine besonders g�nstigen Umst�nde rechtfertigten den bedingten Strafvollzug. Aufgrund der g�nstigen Legalprognose sei vom Widerruf abzusehen.
2.1 Zur Sanktionsbeurteilung sind die folgenden Tatsachen wesentlich. Den Betrug beging er mit dem Abschluss des Darlehens- und Bierlieferungsvertrags am 28. November 2006 und somit einerseits vor dem Strafbefehl vom 1. September 2008 und andererseits innerhalb der F�nfjahresfrist (Art. 42 Abs. 2 StGB) seit dem Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 11. September 2002. Nach diesem Strafbefehl vom 1. September 2008 beging er die Widerhandlungen gegen das BetmG gem�ss dem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Bezirksgerichts Z�rich vom 20. Januar 2010 (oben Bst. A).
2.2 Die Vorinstanz setzt sich ausf�hrlich mit den Kriterien zum Widerruf einer bedingten Strafe gem�ss Art. 46 Abs. 1 StGB, zur Strafzumessung und zu den Vollzugsmodalit�ten der Strafe auseinander. Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Insbesondere legt sie bei der Bestimmung der Strafe die Voraussetzungen des anwendbaren Rechts, der retrospektiven Konkurrenz sowie der Zusatzstrafe dar. Das wird vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt, weshalb darauf nicht einzugehen ist (vgl. BGE 137 IV 57 E. 4.3.1 mit Verweisung auf Urteil 6B_785/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5.5; ferner BGE 132 IV 102 E. 8; 129 IV 113).
2.3 Die Vorinstanz widerruft den bedingt ausgef�llten Teil der Geldstrafe vom 1. September 2008. Sie nimmt eine erhebliche Unbelehrbarkeit des Beschwerdef�hrers an. Trotz grunds�tzlichen Gest�ndnisses lasse sich nicht von echter Einsicht sprechen. Eine Gesamtw�rdigung ergebe, dass weder Vorstrafen, laufende Probezeit und Strafuntersuchung, noch intakte Familienverh�ltnisse, gute Gesundheit, Entscheidungsfreiheit im Handeln und verb�sste Untersuchungshaft den Beschwerdef�hrer von weiteren Straftaten abhielten. Es sei eine schlechte Prognose zu stellen. Auch die m�gliche Warnwirkung der neuen und zu vollziehenden Strafe �ndere daran nichts (angefochtenes Urteil S. 34).
Diese Schlechtprognose (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.3) und damit der Widerruf verletzen kein Bundesrecht. Die Vorinstanz ber�cksichtigt dabei zutreffend auch die neue Strafe (vgl. BGE 134 IV 140 E. 4.5).
2.4 Die Vorinstanz bezieht sich bei den Widerhandlungen gegen das BetmG zwar auf die Erw�gungen des bezirksgerichtlichen Urteils (oben Bst. A), erkennt aber angesichts der an der Grenze zum schweren Fall liegenden Bet�ubungsmittelmenge (11,7 g) auf eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Sie erh�ht diese Einsatzstrafe um die hypothetische Zusatzstrafe des Betrugs.
Bei der Strafzumessung zum Betrug f�hrt sie aus, der Beschwerdef�hrer sei planm�ssig und zielgerichtet vorgegangen und habe die Rolle des zuk�nftigen Restaurantbesitzers �ber mehrere Wochen �berzeugend gespielt. Als wichtige Grundlage habe ihm der als Strohmann abgeschlossene Mietvertrag gedient. Das setze einige kriminelle Energie voraus. Der Deliktsbetrag von Fr. 30'000.-- sei betr�chtlich. Relativierend sei der Einfluss eines gewissen A.________ zu ber�cksichtigen. Er habe nicht in einer finanziellen Notlage gehandelt. Bei der T�terkomponente falle einerseits das fr�here Wohlverhalten und andererseits Zahl, Schwere und Zeitpunkt der Vorstrafen ins Gewicht.
Am 11. September 2002 sei er wegen mehrfachen Diebstahls und Betrugs sowie Versuchs dazu zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Diese einschl�gige Vorstrafe wirke straferh�hend. Unter dem Gesichtspunkt des Nachtatverhaltens wirke sein mehr oder weniger gest�ndiges Verhalten trotz widerspr�chlicher Aussagen leicht strafreduzierend. Reue gegen�ber der Gesch�digten sei nicht erkennbar. Um R�ckerstattung des Darlehens habe er sich nicht bem�ht. Er habe im Arbeitsmarkt wieder Fuss fassen k�nnen und lebe in einigermassen guten finanziellen Verh�ltnissen. Er trage die Hauptlast f�r die Familie mit drei Kindern. Das k�nne aber keine besondere Strafempfindlichkeit begr�nden. Es sei den Strafen f�r schwere Delikte immanent, dass sie tief ins Leben der Bestraften eingreifen k�nnten. Das sei vom Gesetzgeber gewollt und k�nne keine besondere Strafempfindlichkeit begr�nden. Im Ergebnis sei f�r den Betrug eine Freiheitsstrafe von 11-11 � Monaten angemessen.
In der Folge setzt die Vorinstanz zur Strafe vom 3. August 2010 eine teilweise Zusatzstrafe fest. Dabei nimmt sie an, dass - w�re der im November 2006 begangene Betrug und die Bet�ubungsmitteldelikte gem�ss Strafbefehl vom 1. September 2008 gleichzeitig zu beurteilen gewesen - sich in Beachtung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) eine (hypothetische) Zusatzstrafe von 13 Monaten gerechtfertigt h�tte. Von dieser sei die Strafe der rechtskr�ftigen Verurteilung vom 1. September 2008 abzuziehen. Folglich belaufe sich die Zusatzstrafe f�r den Betrug, die als Teil der Gesamtstrafe auszuf�llen sei, auf 10 Monate Freiheitsstrafe. Unter Ber�cksichtigung der Einsatzstrafe von 11 Monaten f�r die nach dem 1. September 2008 begangenen Bet�ubungsmitteldelikte erg�ben sich 21 Monate Freiheitsstrafe (worauf 3 Tage erstandener Untersuchungshaft anzurechnen seien). F�r die mehrfache �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sei zus�tzlich eine Busse auszusprechen (angefochtenes Urteil S. 46).
2.5 Gegen diese Strafzumessung wendet der Beschwerdef�hrer nichts Substanzielles ein. Die Verschuldenseinstufung ist nicht zu beanstanden. Die mehrfache Widerhandlung gegen das BetmG liegt nahe dem mengenm�ssig qualifizierten schweren Fall (12 g; BGE 119 IV 180) mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a BetmG in der alten Fassung). Das Verschulden der Betrugsstraftat wird als "nicht unerheblich" bewertet und entsprechend die Freiheitsstrafe bei einem Strafrahmen von bis zu 5 Jahren im Bereich von 10-11 Monaten "knapp im untersten F�nftel" des Strafrahmens festgesetzt (angefochtenes Urteil S. 42).
Bei der Festsetzung der Gesamtstrafe besteht keine Bindung an das fr�here rechtskr�ftige Urteil bez�glich Strafart und Vollzugsmodalit�ten (BGE 133 IV 150 E. 5.2.1). Die entsprechenden Vorbringen sind unbegr�ndet. Hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer angerufenen Rechtsprechung zur 18-Monate-Grenze ist anzumerken, dass gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB heute die Grenze bei 24 Monaten liegt. Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB war der bedingte Vollzug bis zu einem Strafmass von 18 Monaten Freiheitsstrafe m�glich. Nach der in BGE 118 IV 337 begr�ndeten Praxis hatte das Gericht diese 18-Monate-Grenze bei der Strafzumessung gem�ss Art. 63 aStGB strafmindernd zu ber�cksichtigen, wenn eine Freiheitsstrafe von nicht erheblich l�ngerer Dauer in Betracht fiel und die Voraussetzungen des bedingten Vollzugs im �brigen erf�llt waren. Diese Grenze lag bei 21 Monaten (zusammenfassend BGE 134 IV 17 E. 3.2). Diese Praxis wurde nicht ins neue Recht �bernommen (BGE 134 IV 17 E. 3.6). Allerdings sind die einschneidenden Folgen des unbedingten Vollzugs auch unter neuem Recht in die W�rdigung mit einzubeziehen (BGE 134 IV 17 E. 3.4-3.6). Das hat die Vorinstanz getan.
2.6 Der bedingte Vollzug gem�ss Art. 42 Abs. 1 StGB kommt objektiv nicht in Betracht. Denn der Beschwerdef�hrer ist innerhalb der F�nfjahresfrist von Art. 42 Abs. 2 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bestraft worden (oben Ziff. 2.1). Damit setzt ein bedingter Vollzug gem�ss Art. 42 Abs. 2 StGB subjektiv "besonders g�nstige Umst�nde" voraus. Solche verneint die Vorinstanz zutreffend. F�r eine teilbedingte Strafe gem�ss Art. 43 StGB muss eine begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung bestehen. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten auch f�r Art. 43 StGB. Bei einer Schlechtprognose ist der teilweise Aufschub nicht gerechtfertigt (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Die Vorinstanz verletzt mit dem Ausschluss des bedingten wie des teilbedingten Vollzugs (angefochtenes Urteil S. 48) kein Bundesrecht.
Der Beschwerdef�hrer macht im Sinne des so genannten "Verteidigerdilemmas" geltend, dass der Verteidiger grunds�tzlich nicht "eventuell" zum Strafpunkt pl�dieren k�nne, wenn er im Hauptstandpunkt Freispruch beantrage. Ein Eventualantrag m�sse dem Gericht als unglaubw�rdig erscheinen und schw�che den Hauptantrag. Sollten die diesbez�glichen Ausf�hrungen "(zu) knapp" ausgefallen sein, d�rfe sich das nicht zu seinem Nachteil auswirken.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass und inwiefern sich sein Eventualantrag nachteilig ausgewirkt haben sollte. Eventualantr�ge sind in Prozessrecht und Praxis �blich und anerkannt (vgl. Urteil 6B_172/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1 und 2).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Zwar entschied die Vorinstanz abweichend vom Bezirksgericht. Angesichts der vorinstanzlichen Begr�ndung konnten aber keine Zweifel an der Bundesrechtskonformit�t des angefochtenen Urteils aufkommen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 146
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 106
 BGE 
 Art. 146
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 42
 Art. 41
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 66