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Timestamp: 2020-04-04 15:55:04+00:00

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Kraftfahrzeugsteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Fahrzeug i.S.d. KraftStG sind sowohl Kraftfahrzeuge als auch Kfz-Anhänger (§ 2 Abs. 1 KraftStG, vgl. auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FZV). Die verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts richten sich, wenn nichts anderes bestimmt ist, nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften. Seit den Änderungen durch das Verkehrssteueränderungsgesetz (VerkehrStÄndG) sind die Definition der Begriffe des Verkehrsrechts maßgebend und die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbindlich (§ 2 Abs. 2 KraftStG). Es handelt sich hierbei um Grundlagenbescheide, die die Finanzverwaltung binden. Dies hat der BFH bestätigt. Seit dem VerkehrStÄndG sei die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend, so die Klarstellung des BFH. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart stellt seither gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG einen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO dar (BFH vom 21.2.2019, III R 20/18, LEXinform 0951910).
In § 18 Abs. 12 KraftStG ist jedoch eine Regelung vorgesehen, wonach in Fällen, in denen die Feststellungen der Zulassungsbehörden hinsichtlich der Fahrzeugklassen und Aufbauarten zu einer niedrigeren Steuer als unter Berücksichtigung des (zurzeit noch geltenden) § 2 Abs. 2a KraftStG a.F. weiterhin § 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG für die Steuerberechnung Anwendung finden soll. Hiermit soll verhindert werden, dass Fahrzeuge, die verkehrsrechtlich nicht der Fahrzeugklasse M (Personenkraftwagen) zuzuordnen, die aber dennoch aufgrund ihrer Bauart, Motorisierung und anderer Ausstattungsmerkmale ganz überwiegend zur Nutzung als Personenkraftwagen konzipiert sind, auch weiterhin als solche besteuert werden.
Der Begriff des Haltens orientiert sich am verkehrsrechtlich gegebenen Recht auf Benutzung des Fahrzeugs (auf öffentlichen Straßen) und erfolgt durch die Zulassung des Fahrzeuges (§ 6 Abs. 3 FZV, Aushändigung des Kfz-Scheins und Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens). Bei zulassungsfreien Fahrzeugen erfolgt die Zulassung durch eine einfache Betriebserlaubnis. Hierunter fallen beispielsweise Kleinmotorräder mit einem Hubraum von bis 50 cm3. Keine Rolle für den Begriff des Haltens spielt der tatsächliche Umfang der Nutzung des gehaltenen Fahrzeuges. Nur in dem Fall, dass überhaupt keine Nutzung im Verkehr auf öffentlichen Straßen beabsichtigt ist, unterliegt das Halten des Fahrzeuges nicht der KraftSt. Halter eines Fahrzeuges ist nach einem Urteil des BFH vom 14.11.1973 (II R 98/72, NJW 1974, 1584) derjenige, der es für eigene Rechnung in Gebrauch hat. Dies kann neben natürlichen oder juristischen Personen auch eine Personengesellschaft sein.
Widerrechtlich benutzt werden kann ein Fahrzeug sowohl vom Halter selbst als auch von einem Dritten. Hierbei kommen insbes. die Fälle in Betracht, in denen ein noch nicht zugelassenes Fahrzeug in Betrieb gesetzt wird oder ein nicht mehr zugelassenes Fahrzeug (z.B. nach Stilllegung, Betriebsuntersagung und Aus-dem-Verkehr-Ziehen) weiterhin auf öffentlichen Straßen genutzt wird. Hierunter fällt nicht das Schieben des Fahrzeuges oder das Abstellen an öffentlichen Straßen oder auf öffentlichen Parkplätzen. Verstöße gegen das allgemeine Verkehrsrecht (z.B. das Fahren ohne Fahrerlaubnis) stellen hingegen regelmäßig keine widerrechtliche Benutzung des Fahrzeuges da. Gleiches gilt für Fahrten, die objektiv im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen (z.B. die Fahrt zur Zulassungsstelle zur erstmaligen Zulassung oder die Rückfahrt an den Fahrzeugstandort nach Abmeldung des Fahrzeuges.
Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird. Eine Abstempelung von Kennzeichen war – bei Zulassung im Juli 2008 – für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich (BFH Urteil vom 14.6.2018, III R 26/16, LEXinform 0951599). Die Klägerin war im Kraftfahrzeughandel tätig und benötigte für aus dem Ausland importierte Fahrzeuge regelmäßig Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief). Dazu beantragte sie jeweils bei der Zulassungsstelle die Zuteilung eines Saisonkennzeichens. Im Entscheidungsfall wurde aufgrund der hohen Anzahl so zugelassener Fahrzeuge das Zulassungsverfahren zur Verwaltungsvereinfachung – auch im Interesse der Klägerin – derart durchgeführt, dass Kennzeichen für die Klägerin »reserviert« und immer wieder für auf sie zugelassene und regelmäßig auch sofort wieder abgemeldete Kraftfahrzeuge verwendet wurden. Die Zulassungsbescheinigung wurde erstellt und sodann in unmittelbarem Anschluss auch die Abmeldung eingetragen. Zumindest teilweise wurde dabei auf geprägte Nummernschilder verzichtet. Der BFH führt in der Urteilsbegründung aus, dass die Kfz-Steuer keine Gebühr oder Beitrag sei. Ihr unterliege das »Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen«. Der BFH stellt weiterhin klar, dass ein Fahrzeug gehalten wird, wenn es nach der FZV »zum Verkehr zugelassen« worden ist. Das Fahrzeug wird auch dann gehalten, wenn von dem durch die Zulassung eingeräumten Recht, es auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu setzen, kein Gebrauch gemacht wird oder wenn es trotz der Zulassung im Straßenverkehr nicht genutzt werden darf.
Im Zusammenhang mit § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG hat der BFH klargestellt, dass die Befreiung für Fahrzeuge zur Krankenbeförderung nur dann einschlägig ist, wenn diese Fahrzeuge ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen eingesetzt werden (BFH vom 13.9.2018, III R 10/18, LEXinform 0951817). Neben der ausschließlichen Verwendung zur Krankenbeförderung ist nach Satz 2 weitere Voraussetzung, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind und dass sie, sofern sie nicht für eine der in § 3 Nr. 5 Satz 3 KraftStG aufgeführten Körperschaften zugelassen sind, nach ihrer Bauart und Einrichtung dem Verwendungszweck angepasst sind. Im Entscheidungsfall wurde das Fahrzeug ausschließlich zur Beförderung von Menschen verwendet, die gehbehindert sind. Nachdem das HZA die Steuerbefreiung abgelehnt hatte, gab das FG der Klage statt. Der BFH hat nun im Revisionsverfahren klargestellt, dass der Begriff der Krankheit nicht mit dem Begriff der Behinderung deckungsgleich sei. Der Begriff der Krankheit sei im Gesetz nicht definiert, da sein Inhalt ständigen Änderungen unterliege und der Begriff im jeweiligen Rechtszusammenhang und individuellem Fall gebraucht werde. Allgemein anerkannt sei jedoch, dass Krankheit ein anomaler körperlicher, geistiger oder seelischer Zustand ist, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Im Entscheidungsfall lagen nach dieser Begründung die Voraussetzung für die Steuerbefreiung nicht vor.
Die einzelnen Befreiungstatbestände sind unabhängig voneinander, daher kann ein Fahrzeug durchaus nacheinander zu mehreren steuerbefreiten Zwecken gehalten werden und von der Steuer befreit sein. Schließlich ist festzuhalten, dass die Steuerbefreiungstatbestände des § 3 KraftStG vorwiegend auf dem Zweck des Haltens des Fahrzeuges abstellen und somit unabhängig von dem Typ des Fahrzeuges und bestimmten Eigenschaften dieses Fahrzeugs sind. Ausnahmen hierfür finden sich in den Befreiungstatbeständen des § 3 Nr. 6 bis 8 sowie 13 KraftStG, die neben dem Zweck des Haltens auch auf die jeweils normierten Fahrzeugtypen beschränkt sind (s. hierzu für § 3 Nr. 7 KraftStG auch eine entsprechende Auflistung des LfSt Bayern vom 19.5.2010, S 6108.2.1-9/4 St 34; eine Biogasanlage ist nicht unter § 3 Nr. 7 KraftStG zu fassen (FG Niedersachsen vom 27.10.2011, 14 K 37/10). Zugmaschinen sind nicht nach § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alt. KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie von der Zulassungsbehörde als »Sattelzugmaschine« (Fahrzeugklasse 88), oder »LOF.Sattelzugmaschine« (Fahrzeugklasse 90) zugelassen wurden. Dabei ist die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrzeugpapieren dokumentierte Feststellung bezüglich Fahrzeugklasse und Aufbauart bindend und stellt gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG einen Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO dar (BFH vom 21.2.2019, III R 20/18, LEXinform 0951910).
Der Umfang der Steuerbefreiung ist begrenzt (§ 3a Abs. 3 KraftStG). Das begünstigte Fahrzeug muss auf die schwerbehinderte Person als Nutzungsberechtigten zugelassen sein. Eine Zulassung auf Minderjährige ist möglich, ist jedoch mit einem entsprechenden Zusatz (»gesetzlich vertreten durch …«) zu versehen. Die Zulassung auf einen behinderten Angehörigen des nicht behinderten Fahrzeughalters reicht nicht aus. Die Fahrten mit diesem Fahrzeug müssen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung oder Fortbewegung des Behinderten stehen. Hierzu zählen insbes. neben Fahrten zur unmittelbaren Versorgung auch Fahrten, die der Versorgung und Führung des Haushalts dienen, nicht jedoch die entgeltliche Beförderung von Personen und Gütern oder die Nutzung des Fahrzeuges durch andere Personen. So entfällt beispielsweise die Steuerbefreiung dann, wenn ein Elternteil ein auf das behinderte Kind zugelassenes Fahrzeug arbeitstäglich zu Alleinfahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH Urteil vom 29.9.1982, BStBl II 1983, 245). Die Bildung einer Fahrgemeinschaft gegen Beteiligung an den Kraftstoffkosten ist hingegen nicht steuerschädlich. Gleiches gilt für den Fall der Mitführung eines Wohnwagen-Anhängers. Dieser kann jedoch nicht selbst begünstigt sein.
bei drei- und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen (sog. Trikes und Quads der europäischen Fahrzeugklassen L5e und L7e) nach dem Hubraum und den Schadstoffemissionen bemessen (s. hierzu auch LfSt Bayern vom 19.10.2010, S 6120.1.1-2/2 St 34);

References: § 3
 § 2
 § 171
 § 18
 § 2
 § 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 171