Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117420
Timestamp: 2018-12-18 11:27:19+00:00

Document:
Einwendungen gegen den Titelbescheid sind bei Vollstreckungsverfügungen unbeachtlich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.12.2017, RV/7500733/2017
Einwendungen gegen den Titelbescheid sind bei Vollstreckungsverfügungen unbeachtlich
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 28.07.2017, Zahlungsreferenz Z, zu Recht erkannt:
6. Juni 2017, Sx, wurde X1 (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 und 6 Wiener Pauschalierungsverordnung für schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.
Aus der Begründung der Strafverfügung geht hervor, dass der Bf. am 3. Mai 2017 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1140 Wien, Ameisgasse 8 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W ohne einen ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber abgestellt hat.
Am 28. Juli 2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, als belangte Behörde die
beschwerdegegenständliche Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz Z,
da die mit Strafverfügung vom 6. Juni 2017, Sx, verhängte
In seiner am 23. August 2017 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor:
"Bereits Mitte April 2017 habe ich den Betrag für das „Parkpickerl“ für die "Ausnahme gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 14./15./Gemeindebezirk in der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung, gültig vom 01.05.2017 bis 30.04.2018" überwiesen. Ende April 2017 urgierte ich telefonisch bei der ausstellenden Behörde MA d. Stadt Wien MA BA für den 13./14. Bezirk, da ich bis dahin kein „Parkpickerl“ erhalten hatte.
Am 03.05.2017 erhielt ich eine Vorschreibung der Verwaltungsstrafe wegen Übertretung gem §4 Abs. 3 Parkometergesetz. Nach telefonischer Rücksprache mit der MA BA für den 13./14. Bezirk holte ich mir am 04.05.2017 einen Ersatz für das „Parkpickerl“ persönlich ab.
Da das Verschulden in keiner Weise bei mir gelegen ist und ich fristgerecht meine Einzahlung getätigt habe, erachte ich die Vollstreckungsverfügung als unzulässig und ersuche, diese aufzuheben."
§ 2 Zustellgesetz normiert (auszugsweise)
4. "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort;"
Die der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung zugrunde liegende Strafverfügung (adressiert an X1, A1) wurde nach einem vergeblichen Zustellungsversuch beim der zuständigen Post-Geschäftsstelle 1140 Wien hinterlegt und ab 13. Juni 2017 zur Abholung bereit gehalten, wobei eine Verständigung der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Das behördliche Dokument ist vom Bf. nicht behoben worden.
Nach Auskunft des Zentralen Gewerberegisters verfügte der Bf. seit 10. Mai 2006 über einen Standort der Gewerbeberechtigung in A1, und somit über eine Abgabestelle im Sinne des § 2 Abs. 4 Zustellgesetz. Die Anschrift findet sich auch auf der vom Bf. eingebrachten Beschwerde. Der Bf. hat keine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.
Da ein hinterlegtes Dokument gemäß § 17 (3) ZustG mit dem ersten Tag, an dem das Dokument zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt gilt, wurde die Strafverfügung Sx dem Bf. mit 13. Juni 2017 rechtswirksam zugestellt. Die Einspruchsfirst betrug gemäß § 49 (1) Verwaltungsstrafgesetz 1991 2 Wochen. Da kein Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben wurde, war ihre Vollstreckbarkeit gemäß § 49 (3) VStG 1991 gegeben.
13. Juni 2017 rechtmäßig war.
übereinstimmt und der in der Strafverfügung festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von € 60,00 im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (28. Juli 2017) noch nicht getilgt war.
"(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken,
daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das
gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt.
In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als
betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter
sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der
öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der
Kostenersparnis gelegen ist.
(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung).
Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO,
RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel
ausgegangen ist."
§ 35 EO zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 normiert:
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechend zu
Eine Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung kann nicht gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gerichtet werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann daher nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (hier: Strafverfügung) aufgerollt werden (vgl. VwGH 27.4.2006, Zl. 2005/07/0137).
Mit dem Vorbringen des Bf., er habe das "Parkpickerl" nicht rechtzeitig erhalten, obwohl er den vorgeschriebenen Betrag fristgerecht einbezahlt habe, ist für die Beschwerde nichts gewonnen, da der Vollstreckungsverfügung vom 28. Juli 2017, Zahlungsreferenz Z, die rechtskräftige Strafverfügung vom 6. Juni 2017, Sx, zu Grunde liegt und die Frage der Rechtsmäßigkeit eines in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden kann.
Die Einwendungen des Bf. richten sich gegen den Titelbescheid und wären wie oben dargelegt bereits in einem Einspruch gegen die der Vollstreckungsverfügung zugrundeliegende Strafverfügung geltend zu machen gewesen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500733.2017
Findok-Nr: 117420.1, aufgenommen am: 11.01.2018 08:21:59, Dokument-ID: 0d261003-ae42-4236-842d-207ffabfa34d, Segment-ID: 187c8959-9c90-45fc-9739-73a962d6197f

References: § 5
 § 4
 § 45
 §4

§ 2
 § 2
 § 17
 § 49
 § 49
 § 35

§ 35