Source: http://www.ra-bidinger.de/rechtsnews/personenbef%C3%B6rderungs-und-%C3%B6pnv-recht/bverwg-anrufbus-ist-kein-linienverkehr/
Timestamp: 2018-01-19 15:02:12+00:00

Document:
BIDINGER Rechtsanwaltskanzlei - BVerwG: Anrufbus ist kein Linienverkehr
BIDINGER ®echtsanwaltskanzlei Marken Medien Mobilität
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 12.12.2013 (3 C 30.12, 3 C 31.12) entschieden, dass Anrufbusverkehre, die nach telefonischer Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast auch linien- und linienbündelübergreifend zwischen den vom Fahrgast angegebenen Ausgangs- und Endhaltestellen verkehren, nicht als Linienverkehr nach § 42 PBefG genehmigungsfähig sind und auch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nicht genehmigungsfähig waren.
Bei Anfrufbusverkehren ist vorgesehen, dass die eingesetzten Fahrzeuge - in der Regel Taxis oder Mietwagen - zu bestimmten Zeiten entsprechend einer vorherigen telefonischen Anmeldung durch den Fahrgast zwischen den gewünschten Haltestellen verkehren; dabei werden auch auf anderen Linien oder in anderen Linienbündeln liegende Haltestellen angefahren. Da bei den hier zu beurteilenden Anrufbusverkehren die jeweiligen Fahrten nach Zeit und Streckenverlauf von den jeweiligen Fahrtwünschen der Fahrgäste abhängen und auch linien- und linienbündelübergreifend stattfinden können, verlaufen sie nicht zwischen „bestimmten“ Ausgangs- und Endpunkten und sind deshalb kein Linienverkehr, befand das Bundesverwaltungsgericht. Auch eine Genehmigung auf der Grundlage von § 2 Abs. 6 PBefG a.F. i.V.m. § 42 PBefG schied aus, weil diese Regelung - in der bis zum 31.12.2012 geltenden Fassung - eine Genehmigung nur in besonders gelagerten Einzelfällen erlaubte. Um einen solchen Einzelfall handelte es sich hier nicht, da die Anrufbusverkehre wegen der Kombination von Elementen des Linien- und des Gelegenheitsverkehrs als eine neue Verkehrsform anzusehen sind und sie nach dem zugrunde liegenden Verkehrskonzept zudem flächendeckend sein sollten. Eine erweiternde verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 6 PBefG a.F. war im Hinblick auf die weiteren „Öffnungsklauseln“ in § 2 Abs. 7 PBefG und § 57 Abs. 1 Nr. 8 PBefG nicht geboten.
Mit Wirkung vom 1.1.2013 hat der Gesetzgeber § 2 Abs. 6 PBefG geändert: Das Merkmal der Beförderungen "in besonders gelagerten Einzelfällen" ist weggefallen. Hinzugekommen ist der Hinweis, dass "öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen" dürfen.

References: § 42
 § 2
 § 2
 § 42
 § 2
 § 2
 § 57
 § 2