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Timestamp: 2016-10-28 17:54:27+00:00

Document:
4C.69/2003 (21.07.2003)
4C.69/2003 /bie
Bundesrichter Walter, Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch, Bundesrichter Favre.
S.________ AG, Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heinrich,
c/o Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, Postfach,
8027 Z�rich,
L.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J. David Meisser, Bahnhofstrasse 8, 7250 Klosters.
des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 2002.
A.a Die S.________ AG (Kl�gerin) ist ein Unternehmen der Textilmaschinenindustrie mit Sitz in A.________. Sie stellt namentlich Stickmaschinen her und ist Inhaberin des am 10. November 1994 mit Priorit�tsanspruch vom 4. Februar 1994 angemeldeten und am 7. Mai 1997 auch f�r die Schweiz erteilten europ�ischen Patents (EP) 0 666 351 f�r "Verfahren und Vorrichtung zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine" mit folgenden Patentanspr�chen:
1. Verfahren zum Sticken auf einer Schiffchen-Stickmaschine, die eine angetriebene Fadenliefereinheit und mindestens einen beweglichen Fadenleiter sowie eine Steuereinheit zur Steuerung des Stickgutrahmens und der Fadenliefereinheit sowie zum Antrieb des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass Fadenleiter und Liefereinheit die f�r den Eintritt der Nadel in den Stoff und f�r die Schlingenbildung und f�r den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge notwendige Fadenmenge und die auf das Stickgut aufzubringende Fadenmenge zur Stichbildung liefern, und dass der Nadelfaden w�hrend der gesamten Stichbildung praktisch spannungsfrei gehalten und der Stichanzug allein durch die Abzugskraft des Schiffchenfadens vorgenommen wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Fadenleiter die f�r den Eintritt der Nadel in den zu bestickenden Stoff und f�r die Schlingenbildung und f�r den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge notwendige Fadenmenge liefert, und dass die Fadenliefereinheit die nach der Stichbildung auf dem Stoff verbleibende Fadenmenge liefert.
3. Vorrichtung zur Durchf�hrung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fadenliefereinheit eine motorisch angetriebene Walze umfasst, �ber welche die F�den mehrerer Stickstellen laufen, und dass f�r jede Stickstelle eine Fadenrolle vorhanden ist, welche den Faden durch Reibschluss zwischen Walze und Fadenrolle f�rdert.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Fadenrollen f�r jede Stickstelle einzeln, sowohl manuell als auch programmgesteuert ein- und ausschaltbar sind.
5. Vorrichtung nach einem der Anspr�che 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Fadenverlauf von der Fadenliefereinheit bis zur Nadel eine als Fadenw�chter ausgebildete station�re Umlenkung angeordnet ist."
A.b Die L.________ AG (Beklagte) mit Sitz in D.________ ist ebenfalls im Stickmaschinenbau t�tig. Sie vertreibt u.a. die Typenreihen "L.________ C" und "L.________ MD".
A.c Mit Schreiben vom 12. Juni 1997 warf die Kl�gerin der Beklagten vor, ihre Stickmaschinen mit einer dem EP 0 666 351 entsprechenden positiven Fadenzufuhr auszur�sten. Die so angebotenen Maschinen enthielten eine angetriebene Fadenliefereinheit f�r die Nadelf�den und einen beweglichen Fadenleiter. Zudem umfassten sie eine Steuereinheit zur Steuerung des St�ckgutrahmens, der Fadenliefereinheit, des Antriebs des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen. Der Fadenleiter und die Liefereinheit zusammen lieferten die f�r den Eintritt der Nadel in den Stoff, die Schlingenbildung, den Durchgang des Schiffchens durch die Schlinge und das Aufbringen auf das Stichgut notwendige Fadenmenge. Dabei werde der Nadelfaden w�hrend der gesamten Stichbildung praktisch spannungsfrei gehalten, der Stichanzug durch die Abzugskraft des Schiffchenfadens vorgenommen. Mit diesem Maschinenbetrieb verletze die Beklagte das kl�gerische Patent. Die Beklagte wurde um Abgabe einer Unterlassungserkl�rung ersucht.
Die Beklagte bestritt die ihr vorgeworfenen Patentverletzungen. Namentlich machte sie geltend, ihre Vorrichtungen s�hen im Gegensatz zum angerufenen Patent keine positive Fadenzufuhr vor.
Am 1. April 1998 reichte die S.________ AG dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen eine Verletzungsklage auf Unterlassung patentverletzender Handlungen und auf Gewinnherausgabe ein.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es liess die Frage der einredeweise geltend gemachten Nichtigkeit des Streitpatents offen, kam aber gest�tzt auf die Ausf�hrungen seiner Experten zum Schluss, die Maschinen der Beklagten arbeiteten nicht nach der Lehre des Streitpatents, so dass eine Patentverletzung nicht nachgewiesen sei.
Die Kl�gerin f�hrt eidgen�ssische Berufung mit folgenden Antr�gen:
I. Das Urteil des Handelsgericht St. Gallen vom 2. Dezember 2002 (Nr.1998/27) sei aufzuheben und
II. es sei ein Teilurteil mit dem folgenden Inhalt zu f�llen:
II.1. Es wird der Beklagten verboten, Schiffchenstickmaschinen
mit einer angetriebenen Fadenliefereinheit und einem beweglichen Fadenleiter sowie einer Steuereinheit zur Steuerung des Stickgutrahmens, der Fadenlieferung, des Antriebs des Fadenleiters, der Nadeln und der Schiffchen, bei welchen ein elektronisch gesteuerter Antrieb �ber ein mit einer Reibungsbremse versehenes Ausgleichsgetriebe und einen Freilauf mit den Fadenwalzen verbunden ist,
besonders die Schiffchenstickmaschinen der Typenreihen "L" und "MD",
herzustellen, anzubieten, zu verkaufen oder sonstwie in Verkehr zu bringen.
II.2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin �ber ihre bisherige Herstellung von Schiffchenstickmaschinen der Typenreihen "L" und "MD" und den Verkauf solcher Schiffchenstickmaschinen Auskunft zu geben und zwar durch eine schriftliche Aufstellung, aus der die Art und Menge der hergestellten und verkauften Schiffchenstickmaschinen hervorgeht, aufgeschl�sselt nach einzelnen Abnehmern, Lieferzeiten und Preisen, sowie die variablen St�ckkosten der Produktion und des Vertriebs.
III. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung des Einwandes der Ung�ltigkeit des Klagepatents an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
IV. Der technische Sachverhalt sei durch das Bundesgericht zu �berpr�fen und n�tigenfalls ein Sachverst�ndiger zu bestellen zur Abkl�rung der Fragen:
a) ob und aus welchen Gr�nden die Betreiber diese Maschinen - auch bei anderen Stichen als Steppstichen - so betreiben, dass die Ausgleichsscheibe des Ausgleichsgetriebes im Antriebsstrang der Fadenwalzen im Wesentlichen stillsteht (durch einen unangemeldeten Augenschein im Betrieb eines Erwerbers einer L.________-Stickmaschine der "L" oder der "MD"-Typenreihen);
b) ob das Vorhandensein eines Freilaufs im Antriebsstrang zwischen dem Differentialgetriebe und den Fadenwalzen mit Sicherheit ausschliesst, dass die angetriebene Fadenliefereinheit stets die auf das Stickgut aufzubringende Fadenmenge zur Stichbildung positiv liefert;
c) ob es handels�bliche Elektromotoren gibt, die gen�gend dynamisch sind, um die Ausf�hrung des patentgem�ssen Verfahrens in einer industriell eingesetzten Stickmaschine zu erm�glichen (durch ein Gutachten einer Fachperson f�r Elektromotoren);
d) ob die Reduktion auf einen Drittel der �blichen Fadenspannung im Sinne der Lehre und der Zwecksetzung (Aufgabe) des Klagepatents nicht als Erreichen einer 'sehr kleinen Fadenspannung' zu verstehen sei.
[evtl., falls auch die Frage der G�ltigkeit abgekl�rt wird:]
e) ob es zutrifft, dass beim herk�mmlichen Schiffchenstickverfahren entgegen der Theorie des Stickens mit dem Zweifadensystem von Sch�ner eine gr�ssere Spannung im Nadelfaden dazu f�hrt, dass der Ort der Verschlingung weiter nach hinten, auf die Schiffchenseite, r�ckt, und eine kleinere Spannung im Nadelfaden dazu, dass er sich weiter nach vorn, auf die Nadelseite, verschiebt.
f) ob es zutrifft, dass deswegen die Ausf�hrung aller Sticharten mit Stichanzug allein durch den Schiffchenfaden m�glich ist.
g) ob es deswegen auch zutrifft, dass das beanspruchte Verfahren in der Patentschrift EP 66'351 gen�gend offenbart ist.
h) ob es zutrifft, dass mit der Zweifadentheorie der Lehre des Klagepatents EP 66'351 ein tief sitzendes Vorurteil der Fachwelt entgegen gestanden hat.
i) ob die Fachperson das Wort 'gleichzeitig' in der Klagepatentschrift EP 66'351, Seite 2, Zeile 14, als 'simultan' oder als 'ferner, ebenfalls' versteht.
k) ob eine nach der Patentschrift von Heinzle (EP 14'897) konstruierte Maschine in der betrieblichen Praxis funktionieren k�nnte, obwohl eine bis zu 20 m lange und 20 - 30 kg schwere Walze mehrmals pro Sekunde die Drehrichtung wechseln m�sste?
V. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und diese anzuweisen,
I.2.a) -:-
I.2.a.a) -:-
V.1 durch einen unangemeldeten Augenschein im Betrieb eines Erwerbers einer L.________-Stickmaschine der "L" oder der "MD"-Typenreihen abzukl�ren, ob und aus welchen Gr�nden die Betreiber diese Maschinen so betreiben, dass die Ausgleichsscheibe des Ausgleichsgetriebes im Antriebsstrang der Fadenwalzen im Wesentlichen stillsteht;
V.2 durch ein Gutachten einer Fachperson f�r Elektromotoren abzukl�ren, ob es handels�bliche Elektromotoren gibt, die gen�gend dynamisch sind, um die Ausf�hrung des patentgem�ssen Verfahrens in einer industriell eingesetzten Stickmaschine zu erm�glichen.
Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der Beklagten."
Die Beklagte schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Berufung und beantragt, die neuen Tatsachenbehauptungen und Beweismittel der Kl�gerin aus dem Recht zu weisen, beziehungsweise darauf nicht einzutreten.
Das Handelsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht.
1.1 Die Kl�gerin beantragt den Erlass eines bundesgerichtlichen Teilurteils �ber den eigenst�ndigen Unterlassungsanspruch. Das Begehren ist zul�ssig. Bei objektiver Klagenh�ufung kann das Bundesgericht �ber einzelne Anspr�che praxisgem�ss einen reformatorischen Sachentscheid f�llen, andere dagegen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckweisen (vgl. BGE 107 II 50 S. 56; 88 II 498 S. 510).
Sollte das Bundesgericht allerdings im vorliegenden Fall den Verletzungstatbestand entgegen der Auffassung der Vorinstanz bejahen, w�re die Streitsache auch diesbez�glich zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen, weil das Handelsgericht den Einwand der Patentnichtigkeit noch abschliessend zu beurteilen h�tte.
1.2 Die Beklagte erblickt in dem auf ihre Typenreihe "MD" bezogenen Unterlassungsantrag eine unzul�ssige Klageerweiterung.
Neue Begehren sind vom Berufungsverfahren ausgeschlossen (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). Neu sind Begehren, welche im kantonalen Verfahren nicht in prozessual wirksamer Weise geltend gemacht wurden, dort nicht streitig waren oder welche die dort gestellten Antr�ge erweitern oder �ndern, sofern sich die �nderung nicht in einer Reduktion oder Klarstellung ersch�pft (BGE 118 II 93 E. 1a; 80 III 149 E. 2b S. 154; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 1.4.3 zu Art. 55 OG). Ob bestimmte Antr�ge im Vorverfahren prozessual wirksam gestellt wurden, entscheidet dabei nicht das Bundesgericht, dem im Berufungsverfahren die Kognition �ber die Anwendung kantonalen Rechts vorbeh�ltlich Art. 65 OG entzogen ist (dazu Poudret, a.a.O., N. 1 zu Art. 65 OG), sondern die Vorinstanz. Im kantonalen Verfahren gestellte Antr�ge gelten daher bloss dann als neu im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. b OG, wenn dort nicht darauf eingetreten worden ist.
Die im kantonalen Verfahren gestellten Schlussantr�ge der Kl�gerin vom 13. November 2002 bezogen sich ausdr�cklich auch auf die Typenreihe "MD" der Beklagten. Das Handelsgericht seinerseits hat diese Maschinentypen in seinen Erw�gungen zum Verletzungsanspruch miteinbezogen, damit offensichtlich die kl�gerischen Schlussantr�ge als prozessual zul�ssig erachtet. Diese Auffassung bindet das Bundesgericht. Folglich sind die entsprechenden Berufungsbegehren nicht neu und insoweit zul�ssig.
Im �brigen sind die beiden Maschinentypen "L" und "MD" im hier vorerst allein interessierenden Unterlassungsbegehren bloss exemplarisch genannt und macht die Kl�gerin nicht geltend, zwischen den beiden bestehe verletzungsrechtlich ein technischer Unterschied. Damit ist davon auszugehen, die beiden Typen funktionierten nach derselben technischen Lehre, und das von der Vorinstanz eingeholte Gerichtsgutachten, das an sich allein den Typ "L" zum Gegenstand hat, beziehe sich inhaltlich auch auf den Typ "MD".
Ausserhalb derjenigen zu technischen Verh�ltnissen (Art. 67 OG; dazu unten E. 3) ist das Bundesgericht auch im Patentprozess an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen oder zu erg�nzen sind, weil das Sachgericht rechtserhebliche Tatbestandselemente trotz prozesskonformer Parteivorbringen nicht abgekl�rt hat (Art. 63 und 64 OG).
2.1 Die Kl�gerin wirft der Beklagten im Wesentlichen vor, eine an sich nicht patentverletzende Vorrichtung (Erzeugnis) zur verletzenden Anwendung eines patentgesch�tzten Verfahrens anzupreisen und in Verkehr zu bringen. Die Verletzung des Verfahrenspatents soll darin liegen, dass die in den Maschinen der Beklagten f�r die Fadenzufuhr eingebaute Ausgleichsscheibe des Differentialgetriebes im Antriebsstrang der Fadenwalzen stillgelegt wird. Vorgeworfen wird der Beklagten, in ihren Bedienungsanleitungen diese Stilllegung zu empfehlen (zum Gesamten unten E. 4). In diesem Zusammenhang r�gt die Kl�gerin ein offensichtliches Versehen des Handelsgerichts, welches der Betriebsanleitung der Beklagten bloss entnommen habe, die Ausgleichsscheibe m�sse sich "gerade noch bewegen", die Anweisung zu deren Stilllegung indessen �bersehen habe.
Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht in ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 109 II 159 E. 2b; vgl. BGE 115 II 399 E. 2a). Offensichtlich versehentlich ist eine Feststellung, wenn ein Aktenst�ck unbeachtet geblieben ist, dessen Ber�cksichtigung oder Mitber�cksichtigung die Feststellung als blanken Irrtum erweist. Es ist eine in Wirklichkeit nicht gewollte Feststellung. Ein Versehen, und erst recht ein offensichtliches, ist daher nicht schon dadurch belegt, dass sich das Aktenst�ck bei der Beweisw�rdigung nicht oder nicht vollst�ndig erw�hnt findet, sondern es muss klar sein, dass es bei der Bildung der richterlichen �berzeugung auch implizite nicht oder nicht insgesamt einbezogen worden ist.
Das Handelsgericht gibt im angefochtenen Entscheid die Betriebsanleitung der Beklagten insoweit mit "Ausgleichsscheibe sollte stillstehen oder langsam im Uhrzeigersinn drehen" richtig und vollst�ndig wieder, hat sie mithin in ihrem wahren Wortlaut zur Kenntnis genommen. Damit scheidet die Annahme eines offensichtlichen Versehens aus. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
2.2 Soweit die Kl�gerin �berdies als offensichtliches Versehen ausgeben sollte, dass das Handelsgericht eine ihrer Bestreitungen �bersehen habe, w�re der Einwand rechtsunerheblich. Das Handelsgericht hat die Verletzungsklage aufgrund des eigenen Beweisergebnisses und nicht wegen eines Anerkenntnisses der Kl�gerin abgewiesen.
2.3 Die Kl�gerin r�gt in tats�chlicher Hinsicht zudem eine Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 67 PatG (SR 232.14).
2.3.1 Eine Verletzung von Art. 67 Abs. 1 PatG scheidet offensichtlich aus. Das von der Kl�gerin beanspruchte Verfahren f�hrt nicht zu einem neuen Erzeugnis.
2.3.2 Art. 67 Abs. 2 PatG wendet nicht die Beweislast, sondern tr�gt allf�lligen Beweisschwierigkeiten Rechnung, indem bei behaupteter Verletzung eines Verfahrenspatents die Beweisanforderungen vom Regelmass der �berzeugung auf die Glaubhaftmachung herabgesetzt werden (BGE 116 II 357 E. 4b). Diese Beweiserleichterung wird indessen gegenstandslos, wenn das Gericht zur �berzeugung gelangt, der behauptete Tatbestand sei nicht erf�llt. So verh�lt es sich im vorliegenden Fall. Das Handelsgericht hat festgehalten, dass die Maschinen der Beklagten nach den �berzeugenden Ausf�hrungen der Gerichtsgutachter nicht nach der Lehre des Streitpatents arbeiten. Damit hat es eine Patentverletzung aufgrund des Beweisergebnisses verneint und nicht im non liquet, d.h. nach den Regeln der Beweislosigkeit entschieden. Die Frage des Masses des Hauptbeweises aber stellt sich bei stringent erbrachtem Gegenbeweis nicht mehr.
Die Kl�gerin ersucht um �berpr�fung des technischen Sachverhalts und n�tigenfalls um Bestellung eines Sachverst�ndigen zur Abkl�rung einer Reihe von technischen Fragen.
3.1 Art. 67 Ziff. 1 OG normiert f�r den Patentprozess eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts. Die Sondervorschrift gibt die M�glichkeit, tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz �ber technische Verh�ltnisse im Berufungsverfahren zu �berpr�fen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen zu treffen. Eine �berpr�fung rechtfertigt sich jedoch praxisgem�ss nur, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen ernsthaften Zweifeln unterliegen, insbesondere wenn sie unklar oder widerspr�chlich sind oder auf irrt�mlichen �berlegungen beruhen, weil die Vorinstanz oder die im kantonalen Verfahren beigezogenen Sachverst�ndigen von falschen Rechtsbegriffen ausgegangen sind oder sonstwie die technischen Fragen nicht richtig gestellt haben (Urteile des Bundesgerichts 4C.319/ 2001 vom 31. Januar 2002, E. 2b, publiziert in: sic! 2002 S. 534 sowie 4C.26/2002 vom 11. April 2002, E. 2a, publiziert in: sic! 2002 S. 689, je mit weiteren Hinweisen).
Art. 67 Ziff. 1 OG macht die Berufung auch in Patentprozessen nicht zur Appellation, die das Bundesgericht verpflichten w�rde, die Streitsache in tats�chlicher Hinsicht, soweit sich technische Fragen stellen, umfassend neu zu beurteilen (BGE 85 II 512 E. 2). Das Bundesgericht �berpr�ft die tats�chlichen Feststellungen �ber technische Verh�ltnisse vielmehr nur, wenn Grund besteht, an ihrer Richtigkeit oder Vollst�ndigkeit zu zweifeln (BGE 114 II 82 E. 2a S. 85; 89 II 156 E. 2b). Gestatten hingegen die Akten, den technischen Sachverhalt vollst�ndig zu erfassen, und erweisen sich die Feststellungen der Vorinstanz als einleuchtend und ausreichend, um die massgebenden Rechtsfragen zu beantworten, so beachtet das Bundesgericht auch in Patentsachen die allgemeine Vorschrift von Art. 63 Abs. 2 OG und legt deshalb der rechtlichen Beurteilung den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (BGE 120 II 312 E. 3b).
Weiter ist zu beachten, dass die Kompetenz des Bundesgerichts zur �berpr�fung des Sachverhalts auf technische Verh�ltnisse beschr�nkt ist. Der untechnische oder schlichte Sachverhalt ist seiner Kognition entzogen. Der Begriff der "technischen Verh�ltnisse" ist dabei zwar praxisgem�ss weit zu fassen, doch ist die Bestimmung des ungeachtet aus Sinn und Zweck zu verstehen, welche sie hervorgebracht haben. Begrifflich stehen die Patentvoraussetzungen und die technische Einordnung angeblicher Verletzungshandlungen im Vordergrund. Es geht um Feststellungen im Patentprozess, deren Verst�ndnis und �berpr�fung wissenschaftliche oder fachliche Spezialkenntnisse erfordern, und welche daher f�r den technischen Laien entsprechend erl�uterungsbed�rftig sind. Auch das Bundesgericht soll das Recht nicht aufgrund tats�chlicher Feststellungen im kantonalen Verfahren anwenden m�ssen, f�r deren Verst�ndnis ihm das erforderliche Fachwissen abgeht (Lucas David, Der Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, 2. Aufl., Basel und Frankfurt a. M. 1998, S. 201 ff.).
Technische Verh�ltnisse im Sinne von Art. 67 OG sind solche, die auf naturwissenschaftlicher Erkenntnis gr�nden und sich auf die als Erfindung beanspruchten Lehren zum technischen Handeln oder deren Nachmachung oder Nachahmung beziehen und deren Inhalt bestimmen. Tats�chliche Feststellungen zu technischen Verh�ltnissen liegen demzufolge vor, wenn sich die Ausf�hrungen der Vorinstanz mit technischen Begriffen befassen und diese Begriffe entscheidwesentlich sind (vgl. BGE 72 I 368; 86 II 406 S. 410 E. c; 94 II 319 E. V/2; Erg�nzungsbotschaft des Bundesrats zur Revision des Patentgesetzes, BBl 1952 I 1 ff., 22; Blum/Pedrazzini, Das schweizerische Patentrecht, Bd. III, 2. Aufl., Bern 1975, Anm. 6b zu Art. 76 PatG; David, a.a.O., S. 202; Franz Joseph Hasenb�hler, Experte und Expertise im schweizerischen Patentrecht, Diss. Freiburg 1965, S. 83 f.; Poudret, a.a.O., N. 5.2 zu Art. 67 OG; M�nch, in: Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 4.68 f.).
3.2 Die Vorinstanz und ihre Experten haben die sich stellenden Fragen durchaus richtig erfasst und sich die Verletzungsfrage zutreffend gestellt. Die Feststellungen im angefochtenen Entscheid, welche die Vorinstanz gest�tzt auf das Gutachten und die Beantwortung der dazu gestellten Erg�nzungsfragen getroffen hat, sind weder unklar noch widerspr�chlich. Damit scheidet die Anwendung von Art. 67 Ziff. 1 OG aus und ist weder ein neues Gutachten einzuholen noch die Streitsache zu diesem Zwecke an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Dies ist umso weniger angezeigt, als in tats�chlicher Hinsicht letztlich allein die Fragen nach der bestimmungsgem�ssen und praktizierten Verwendung der beklagtischen Schiffchen-Stickmaschinen und den dazu gegebenen Anweisungen oder Empfehlungen der Beklagten an die Abnehmer streitentscheidend sind (E. 4 hiernach). Massgebend ist nach den Vorbringen der Kl�gerin in der Berufungsschrift nicht, nach welchen technischen Lehren die Maschinen der Beklagten konzipiert sind, sondern allein, nach welcher Lehre sie eingesetzt oder vertrieben werden. Dazu aber ist �usserst fraglich, ob die angefochtenen Feststellungen der Vorinstanz sich �berhaupt auf "technische Verh�ltnisse" im Sinne von Art. 67 Ziff. 1 OG beziehen. So oder anders aber besteht kein Anlass einer bundesgerichtlichen �berpr�fung des Sachverhalts.
Die Anspr�che des Streitpatents haben sowohl Verfahren (Anspr�che 1 und 2) wie Vorrichtungen (Anspr�che 3-5) zum Gegenstand. Diese Kombination ist zul�ssig, da die unter sich verbundenen Anspr�che, auch wenn sie verschiedene Patentkategorien zum Gegenstand haben, eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Art. 52 PatG; Art. 30 PatV [SR 232.141]; Art. 82 des �bereinkommens vom 5. Oktober 1973 �ber die Erteilung europ�ischer Patente [EP�; SR 0.232.142.2]; Regel 30 der Ausf�hrungsordnung vom 5. Oktober 1973 zum �bereinkommen �ber die Erteilung europ�ischer Patente [SR 0.232.142.21]; Benkard/Sch�fers, Europ�isches Patent�bereinkommen, Beck'sche Kurz-Kommentare, Bd. 4a, M�nchen 2002, N. 35 ff. zu Art. 82 EP�).
Die Kl�gerin macht ausschliesslich eine Verletzung ihres Verfahrenspatents geltend. Sie greift die Stickmaschinen (Vorrichtungen) der Beklagten nicht wegen Nachahmung ihrer eigenen patentierten Vorrichtungen an, sondern sieht eine Patentverletzung darin, dass die Beklagte Stickmaschinen anbietet und vertreibt, welche in einer Weise betrieben werden k�nnen, dass ihre patentierte Erfindung nachgeahmt und das Verfahrenspatent verletzt wird.
Die Kl�gerin wirft der Beklagten nicht vor, selbst Erzeugnisse (Stickereien) in Verletzung ihres Verfahrenspatents herzustellen. Sie sieht jedoch eine Patentverletzung darin, dass die Beklagte Maschinen anbietet und vertreibt, welche durch die Abnehmer patentverletzend betrieben werden k�nnen. Prozessgegenstand ist damit nicht eine unmittelbare Patentverletzung, sondern eine Teilnahme daran im Sinne von Art. 66 lit. d PatG.
4.1 Das schweizerische Patentgesetz kennt - im Gegensatz etwa zum deutschen (vgl. � 10 DPatG) - den Begriff der mittelbaren Patentverletzung nicht, begr�ndet aber eine zivil- und strafrechtliche Verantwortung f�r die Teilnahme an einer Patentverletzung (Art. 66 lit. d PatG). Danach kann zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wer zu patentverletzenden Handlungen anstiftet, bei ihnen mitwirkt, ihre Begehung beg�nstigt oder erleichtert. Die Vorschrift entspricht inhaltlich den Bestimmungen in Art. 41 ff. OR, insbesondere Art. 50, und Art. 423 OR (Andri Hess-Blumer, Teilnahmehandlungen im Immaterialg�terrecht unter zivilrechtlichen Aspekten, sic! 2/2003 S. 95 ff.; Werner Stieger, Die Rechte aus dem Patent und aus der Patentanmeldung, in: Bertschinger/M�nch/Geiser, Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, Basel 2002, S. 361 ff., 408 Fn. 166).
Anstifter ist, wer einen andern schuldhaft zu einer objektiv rechtswidrigen Handlung veranlasst (Brehm, Berner Kommentar, N. 24 zu Art. 50 OR), beispielsweise dadurch, dass er Gegenst�nde, die unter kein Schutzrecht fallen, ausdr�cklich f�r eine immaterialg�terrechtsverletzende Verwendung anpreist (Hess-Blumer, a.a.O., S. 103; Handelsgericht ZH in: SMI 1984 S. 235 ff., 238, in welchem Entscheid das Anpreisen allerdings als Beg�nstigung gewertet wird). Eine Beg�nstigung oder Erleichterung im Sinne von Art. 66 lit. d PatG liegt vor, wenn der T�ter der Begehung der Patentverletzung Vorschub leistet, sie auf irgendeine Art f�rdert. Auch hier nimmt der T�ter nicht selbst patentverletzende Handlungen vor, erm�glicht aber solche Dritter, indem er ihnen z.B. zur Aus�bung der Erfindung notwendige Stoffe, Werkzeuge usw. liefert (Handelsgericht ZH in: sic! 2/1999, S. 148 ff., 150; Alois Troller, Immaterialg�terrecht, Bd. II, 3. Aufl., Basel und Frankfurt a.M. 1985, S. 894). Typische Anwendungsf�lle einer solchen Teilnahme sind das Anbieten und Inverkehrbringen von Vorrichtungen zur Verwendung in einem patentierten Verfahren (Stieger, a.a.O., S. 410 Rz. 11.161) oder die Vermittlung von Gesch�ften �ber patentverletzende Erzeugnisse (BGE 61 II 377 E. 1). Erforderlich f�r die Anwendung schweizerischen Rechts ist sodann, dass der Erfolgsort, d.h. der Ort, wo das Patent widerrechtlich tangiert wurde, in der Schweiz liegt. Liegt er ausserhalb der Schweiz, sind auch die Teilnehmer dem schweizerischen Recht nicht unterstellt, selbst wenn die ihnen zur Last gelegten Handlungen im Inland begangen wurden (BGE 122 III 81 E. 5a mit Hinweis; Handelsgericht ZH in: sic! 2/1999, S. 148 ff., 150).
Nach herrschender schweizerischer Auffassung sind die Teilnahmebestimmungen von Art. 66 lit. d PatG als zweistufige oder akzessorische zu verstehen, d.h. sie stellen keine unabh�ngigen Gef�hrdungstatbest�nde dar wie beispielsweise die mittelbaren Patentverletzungen nach � 10 DPatG, sondern setzen eine rechtswidrige Haupttat voraus, wobei f�r einen Unterlassungsanspruch gegen den Teilnehmer gen�gt, dass eine unmittelbare Patentverletzung droht (Blum/Pedrazzini, a.a.O., Anm. 3 zu Art. 66 PatG; Hess-Blumer, a.a.O., S. 97 f. und 101; Stieger, a.a.O., S. 409 Rz. 11.157). Die in der Lehre nicht einm�tig beantwortete Frage, ob als "Haupttat" auch eine nicht gewerbsm�ssige Handlung ausreicht, kann im vorliegenden Fall offen bleiben (bejahend Peter Heinrich, Kommentar zu PatG/EP�, N. 66.07 zu Art. 66 PatG; kritisch Stieger, a.a.O., S. 409 Rz. 11.158, ablehnend Hess-Blumer, a.a.O., S. 102).
Teilnahmehandlungen sind namentlich gegeben, wenn an sich patentfreie Erzeugnisse ausdr�cklich zur Verwendung f�r den patentierten Zweck angepriesen werden (Handelsgericht ZH in: SMI 1984 S. 235 ff.) oder wenn sie keinem andern als dem patentrechtlich erfassten Gebrauch dienen k�nnen (Handelsgericht ZH in: SMI 1984 S. 238 ff., 244; Hess-Blumer, a.a.O., S. 103). Schwieriger sind die F�lle zu erfassen, in welchen eine patentfreie Vorrichtung sowohl in einem patentverletzenden wie in einem nicht patentverletzenden Verfahren eingesetzt werden kann. Geht es um das Anbieten oder Inverkehrbringen allgemein im Handel erh�ltlicher Erzeugnisse, wird diesfalls im Allgemeinen aus dem Erfordernis eines ad�quaten Kausalzusammenhangs eine patentrechtsrelevante Teilnahmehandlung zu verneinen sein, es sei denn, die Waren w�rden ausdr�cklich f�r den patentverletzenden Gebrauch angepriesen, was als Anstiftung im Sinne von Art. 66 lit. d PatG zu qualifizieren w�re (BGE 34 II 362 E. 3; Hess-Blumer, a.a.O., S. 103 f.; vgl. analog � 10 Abs. 2 DPatG). Geht es um das Anbieten oder Inverkehrbringen spezieller, d.h. nicht allgemein im Handel erh�ltlicher Waren oder Vorrichtungen, ist eine Teilnahme im Sinne von Art. 66 lit. d PatG jedenfalls nur unter zwei Voraussetzungen zu bejahen. Einerseits folgt aus dem Begriff der Akzessoriet�t der Teilnahme, dass der Abnehmer die Vorrichtung patentverletzend einsetzen oder einzusetzen beabsichtigen muss, anderseits macht der Anbieter oder Lieferer sich zivilrechtlich nur verantwortlich, wenn er weiss oder wissen muss, dass die von ihm angebotenen oder gelieferten Mittel geeignet und vom Empf�nger des Angebots oder der Lieferung dazu bestimmt sind, f�r die Ben�tzung der gesch�tzten Erfindung verwendet zu werden (vgl. BGE 34 II 334 E. 10 S. 356; Stieger, a.a.O., S. 411 Rz. 11.163). Dies entspricht der in Deutschland zu � 10 DPatG vertretenen Auffassung (Benkard/Bruchhausen, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 9. Aufl., M�nchen 1993, N. 20 zu � 10 DPatG). Auch wenn nicht �bersehen werden darf, dass der Begriff der mittelbaren Patentverletzung nach Massgabe dieser Bestimmung sich nicht mit der Teilnahmeordnung von Art. 66 lit. d PatG deckt, namentlich nach deutschem Recht die mittelbare zur unmittelbaren Patentverletzung nicht akzessorisch ist, rechtfertigt sich mindestens in der hier interessierenden Frage, die beiden Bestimmungen hinsichtlich des "T�terverhaltens" inhaltlich �bereinstimmend anzuwenden (so auch Stieger, a.a.O., S. 411 Rz. 11.163; Hess-Blumer, a.a.O., S. 107 ff.; vgl. auch Blum/Pedrazzini, a.a.O., Nachtr�ge zu Art. 66 PatG, Anm. 4A S. 468 f.).
4.2 Nach Darstellung der Kl�gerin k�nnen die angegriffenen Schiffchenstickmaschinen der Beklagten sowohl patentverletzend wie nicht patentverletzend eingestellt und betrieben werden.
Die Lehre der kl�gerischen Verfahrenspatentanspr�che beansprucht Vorrichtungsmerkmale, bei denen die f�r die Stichbildung notwendige Fadenmenge durch eine Steuerung positiv, unabh�ngig von der Fadenspannung geliefert wird, und zwar durch ein aktives Liefersystem in Form einer angetriebenen Fadenliefereinheit, welche durch eine Steuereinheit gesteuert wird. Der Erfindungsgedanke scheint in der Antriebsvorrichtung f�r den Nadelfaden im Zweifadensystem (Nadel- und Schiffchenfaden) auf. Der Fadenleiter und die Liefereinheit stellen den Nadeln die genau ben�tigte Fadenmenge zur Verf�gung, wobei durch den mit dem Hauptantrieb der Stickmaschine gekoppelten Antrieb der Fadenwalzen der Nadelfaden so geliefert wird, dass er w�hrend der gesamten Stichbildung nicht durchh�ngt, aber praktisch auch spannungsfrei bleibt, was die Reissgefahr entscheidend herabsetzt.
Nach den Feststellungen des Handelsgerichts wird auch bei den Stickmaschinen der Beklagten eine Reduktion der Spannungsspitzen des Nadelfadens erreicht, im Gegensatz zur Lehre nach dem Streitpatent aber dadurch, dass ein unterst�tzender Antrieb �ber ein Differentialgetriebe auf die Fadenwalze wirkt, wobei das System des Differentialgetriebes von der Zugkraft des Nadelfadens bzw. vom daraus resultierenden Drehmoment an der Fadenwalzenwelle her geregelt wird. Die von der Beklagten angewandte Lehre arbeitet nach diesen Feststellungen mit Fadenspannung, und es h�ngt von dem durch den Fadenleiter verursachten Fadenzug ab, wie viel Faden von der Walze abgezogen wird. Dieses Verfahren verletzt nach unwidersprochener Auffassung der Vorinstanz das Klagepatent nicht.
Die M�glichkeit eines patentverletzenden Verfahrens erblickt die Kl�gerin in einer Einstellung der beklagtischen Maschinen, wonach das Differentialgetriebe nicht mehr als solches wirkt, sondern nur als Getriebe mit festem �bersetzungsverh�ltnis. Dies w�re nach den Feststellungen der im Vorverfahren beigezogenen Gerichtsexperten dadurch zu erreichen, dass die Bremse der Ausgleichsscheibe des Differentialgetriebes so stark eingestellt wird, dass sie nie Schlupf hat. Dann w�rde die Ausgleichsscheibe stillstehen und das Differentialgetriebe zu einem "normalen" Planetengetriebe mit fixem �bersetzungsverh�ltnis. Dies bedingte, dass der Motor, der sich bei solcher Einstellung direkt auf die Drehzahl der Fadenwalzenwelle auswirken w�rde, so ausgelegt w�re, dass er dynamisch in der Lage ist, mit der vom Stickprozess her geforderten Genauigkeit die Fadenmenge zu f�rdern. Die Experten bezweifeln eine entsprechende Dynamik des eingebauten Motors.
Nach den einleuchtenden und auch von der Kl�gerin nicht �berzeugend in Frage gestellten technischen Feststellungen der Vorinstanz und ihrer Experten ist damit davon auszugehen, dass von einem patentverletzenden Verfahren, soweit hier von Interesse, nur dann auszugehen w�re, wenn die Maschinen der Beklagten so eingestellt w�rden, dass die genaue Steuerung der Fadenlieferung in Funktion des Drehwinkels der Hauptantriebswelle erfolgte, was indessen nur m�glich w�re, wenn die Ausgleichsscheibe blockiert w�rde, so dass das Differentialgetriebe nicht als solches, sondern als normales Getriebe wirkte.
4.3 Nach dem Gesagten h�ngt somit das Schicksal der Verletzungsklage davon ab, ob die Beklagte ihre Maschinen mit der Anpreisung einer blockierten Ausgleichsscheibe und damit eines patentverletzenden Verfahrens versah und in Verkehr setzte (Anstiftung) oder davon ausgehen musste, dass die Abnehmer die Maschinen entsprechend einsetzten oder einzusetzen beabsichtigten (Beg�nstigung).
4.3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Betriebsanleitung der Beklagten zur Einstellung der Fadenspannung die folgenden Angaben enth�lt: "Fadenwalzenbremse auf ca. 1.5-2 der Skala stellen" und "Ausgleichsscheibe sollte stillstehen oder langsam im Uhrzeigersinn drehen". Eine Anweisung, die Ausgleichsscheibe zu blockieren und damit ausser Funktion zu setzen, ist dieser Anleitung nicht zu entnehmen. Andere Anpreisungen der Beklagten zum Stickverfahren sind nicht festgestellt. Unter diesen Gegebenheiten scheidet die Annahme einer Anstiftung zur Patentverletzung aus.
4.3.2 Die Vorinstanz hat weder festgestellt, dass die von der Beklagten in der Schweiz abgesetzten Maschinen im beschriebenen patentverletzenden Verfahren eingesetzt werden, noch dass die Beklagte wusste oder wissen musste, dass entsprechende Verfahren realisiert werden oder beabsichtigt sind. Damit fehlt es auch an den Tatbestandsvoraussetzungen einer Beg�nstigung oder Erleichterung von Patentverletzungen.
4.3.3 Diese Feststellungen der Vorinstanz, welche im Wesentlichen den schlichten Sachverhalt betreffen und f�r das Verst�ndnis des patentgem�ssen Verfahrens und seiner Nachahmung nicht zu hinterfragen sind, binden nach dem Gesagten das Bundesgericht (Art. 63 Abs. 2 OG). Der Wahrheitsgehalt dieser Feststellungen ist daher im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen. R�gen formeller und materieller Rechtsverweigerungen im Beweisverfahren sind von diesem Verfahren ohnehin ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 OG).
Die Berufung ist aus all diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG). Der Streitwert wird von der Vorinstanz und den Parteien �bereinstimmend und offensichtlich bundesrechtskonform mit Fr. 15 Mio. angegeben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 35'000.- wird der Kl�gerin auferlegt.
Die Kl�gerin hat die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 40'000.- zu entsch�digen.
Lausanne, 21. Juli 2003

References: BGE 
 Art. 55
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 55
 Art. 63
 BGE 
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67

Art. 67
 Art. 63
 Art. 67
 BGE 
 Art. 76
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 30
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 66
 Art. 41
 Art. 50
 Art. 423
 Art. 50
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 66