Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verfassungsbeschwerde-nichtzulassung-revision-3121502
Timestamp: 2020-07-11 14:45:10+00:00

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Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - und die Vorlagepflicht an den EuGH | Rechtslupe
Kommt ein Gericht der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulas­sung eines Rechts­mit­tels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Ent­schei­dung inso­weit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert [1].
Dies gilt auch für die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts selbst, mit der es eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels – hier der Revi­si­on – zurück­weist. Hin­ge­gen genügt nicht bereits die ein­fach­recht­lich feh­ler­haf­te Hand­ha­bung der maß­geb­li­chen Zulas­sungs­vor­schrif­ten [2].
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Stellt sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che und der ein­heit­li­chen Aus­le­gung bedür­fen­de Fra­ge des Uni­ons­rechts, ist bereits mit der sich vor­aus­sicht­lich in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren erge­ben­den Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulas­sungs­grund der "grund­sätz­li­chen Bedeu­tung" im Sin­ne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gege­ben [3].
Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts, die Revi­si­on nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­las­sen, und die ihr zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, einen Zulas­sungs­grund im Sin­ne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bil­den­de Fra­ge des Uni­ons­rechts nicht stel­le, sind an den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Hand­ha­bung des Art. 267 Abs. 3 AEUV her­aus­ge­ar­bei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­troll­maß­stä­ben [4] zu mes­sen [5].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft danach nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Die Vor­la­ge­pflicht wird ins­be­son­de­re in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht), oder in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft). Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung) [6].
Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die… Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge, wenn sie höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den und ihre Beant­wor­tung nicht offen­kun­dig ist ((BAG 27.03.2012 – 3 AZN 1389/​11, Rn.19)). Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit…

References: EuGH 
 Art. 101
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101