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Timestamp: 2016-10-27 22:45:04+00:00

Document:
2C_344/2015 (28.04.2015)
{T�0/2}}
2C_344/2015 � � Urteil vom 28. April 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter K�min,
Asyl und Wegweisung; vorl�ufige Aufnahme (Abweisung eines Wiedererw�gungsgesuchs),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V, vom 20. M�rz 2015.
�Mit Verf�gung vom 3. Juni 2013 lehnte das Staatssekretariat f�r Migration SEM (damals Bundesamt f�r Migration BFM) das Asylgesuch von A.A.________ und B.A.________, 1988 bzw. 1993 geborene Staatsangeh�rige Afghanistans tadschikischer Ethnie, ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Mit Urteil vom 18. Juni 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verf�gung (allein in Bezug auf die Wegweisung) erhobene Beschwerde ab, da der Wegweisungsvollzug zumutbar sei. Am 12. August 2013 ersuchten die Betroffenen um Wiedererw�gung der Verf�gung des Staatssekretariats vom 3. Juni 2013 und beantragten, sie seien als Fl�chtlinge zu anerkennen und es sei ihnen das Asyl zu gew�hren, eventualiter seien sie vorl�ufig aufzunehmen. Mit Verf�gung vom 14. Mai 2014 wies das SEM das Wiedererw�gungsgesuch ab und erkl�rte seine Verf�gung vom 3. Juni 2013 f�r rechtskr�ftig und vollstreckbar; es erachtete die vorgebrachten Beweismittel nicht als erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a VwVG. Mit Urteil vom 20. M�rz 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die neue Verf�gung erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab (mit Ausnahme der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege [Kostenbefreiung] durch das SEM).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2015 beantragen A.A.________ und B.A.________ dem Bundesgericht, es sei ihnen die vorl�ufige Aufnahme im Sinne von Art. 83 AuG zu gew�hren; eventuell sei die Angelegenheit zur Beurteilung ihrer vorl�ufigen Aufnahme gem�ss den verbindlichen Weisungen des Bundesgerichts an das SEM oder an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
�Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung/vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
2.1.�Gem�ss Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind. Ebenso ist sie gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 3 AuG unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend die vorl�ufige Aufnahme. Den Beschwerdef�hrern sind diese Unzul�ssigkeitsgr�nde bekannt und sie gehen zumindest von der Unzul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG aus. Hingegen machen sie geltend, ihr im Wiedererw�gungsgesuch gestellter Antrag auf vorl�ufige Aufnahme sei unbeurteilt geblieben; f�r diese formelle Rechtsverweigerung k�me der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. c Ziff. 3 BGG nicht zum Tragen.
2.2.�Die Ausschlussgr�nde des Bundesgerichtsgesetzes betreffen nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.) jegliche Art von Entscheiden, so Entscheide verfahrensrechtlicher Natur wie Nichteintretensentscheide, ferner Revisionsentscheide (vgl. Urteil 2C_329/2011 vom 20. April 2011). Unzul�ssig ist nach dem erw�hnten Grundsatz insbesondere auch die Rechtsverweigerungs- oder -verz�gerungsbeschwerde. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, etwas anderes ergebe sich (zwar nicht f�r die Rechtsverz�gerungs-, jedoch f�r die Rechtsverweigerungsbeschwerde) aus Art. 94 BGG. Dies ist schon angesichts des Wortlauts von Art. 94 BGG gerade nicht der Fall, kann doch nur das Verweigern oder Verz�gern von�
anfechtbaren�Entscheiden ger�gt werden kann (Urteil 2C_652/2011 vom 30. August 2011 E. 2).
�Ihre Beschwerde erweist sich nach Art. 83 lit. c Ziff. 3 und lit. d Ziff. 1 BGG als offensichtlich unzul�ssig.
2.3.�Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass das Begehren der Beschwerdef�hrer um vorl�ufige Aufnahme bei der gegebenen Konstellation im Ergebnis ohnehin nicht �bergangen wurde: Gem�ss Art. 44 AsylG verf�gt das SEM, wenn es das Asylgesuch ablehnt, in der Regel die Wegweisung und ordnet deren Vollzug an; dabei finden f�r die Anordnung des Vollzugs die Art. 83 und 84 AuG Anwendung. Gem�ss Art. 83 Abs. 1 AuG verf�gt das SEM die vorl�ufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung�
nicht m�glich, nicht zul�ssig oder nicht zumutbar�ist. Die Frage der vorl�ufigen Aufnahme ist unmittelbar mit dem asylrechtlichen Wegweisungsentscheid verkn�pft (vgl. BGE 138 II 513 E. 8 S. 521 ff.). Die Zul�ssigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde in der Ausgangsverf�gung des SEM vom 3. Juni 2013 ausdr�cklich bejaht; im Wiedererw�gungsstadium hat das Bundesverwaltungsgericht gepr�ft und best�tigt, dass keine Gr�nde f�r eine neue diesbez�gliche Beurteilung vorliegen w�rden; bei diesem nicht �berpr�fbaren Ergebnis f�llt die vorl�ufige Aufnahme "ausser Betracht" (vgl. BGE 138 II 513 E. 8.4 S. 523 am Ende).
2.5.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG).
Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65, 66 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3 und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen.

References: Art. 66
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 83
 Art. 44
 Art. 83
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 Art. 65