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Timestamp: 2019-10-18 06:00:39+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 8 Vertrauensschutz (§ 6a Abs. 4 UStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Eine vergleichbare Regelung ist in § 6 UStG für Ausfuhrlieferungen nicht vorgesehen. Gleichwohl lässt sich der Rechtsgedanke der Neutralität und Verhältnismäßigkeit, der in der Protokollerklärung zu Art. 28c Buchst. A der 6. EG-Richtlinie zum Ausdruck kommt, auch auf die Fälle der Ausfuhrlieferungen übertragen; danach darf die Anwendung der Umsatzsteuervorschriften auf keinen Fall zur Folge haben, dass die Steuerbefreiung verweigert wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Erwerber materiell falsche Angaben gemacht hat, während der Steuerpflichtige die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, bei Lieferungen seines Unternehmens einer inkorrekten Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften vorzubeugen. Unter diesen Gesichtspunkten sieht der EuGH auch den Vertrauensschutz, den der Steuerpflichtige genießt, der als Opfer von betrügerischen Manipulationen die Steuerbefreiung verlieren würde. Der BFH hat sich der Ansicht des EuGH in seiner nachfolgenden Entscheidung angeschlossen. Die Beurteilung über die für den Unternehmer nicht erkennbare Unrichtigkeit von Abnehmerangaben nach der Rechtsprechung des Senats hat bei Ausfuhrlieferungen im Billigkeitsverfahren nach § 163 AO zu erfolgen.
Mit dem BFH ist davon auszugehen, dass die Frage des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG sich erst stellt, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten gem. §§ 17a ff. UStDV vollständig nachgekommen ist, d. h., dass die Prüfung des Abs. 4 dahinstehen kann, wenn es am Nachweis nach § 6a Abs. 3 UStG fehlt. Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben. Fehlt z. B. die nach § 17a Abs. 3 geforderte Angabe des Bestimmungsorts, kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht.at der Lieferer die Beleg- und Buchnachweise erbracht, deren Vorlage der Mitgliedstaat nach seinen entsprechenden Regelungen zum Nachweis der Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung verlangt, darf er auf die Rechtmäßigkeit seines Umsatzes vertrauen, wenn er alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu vermeiden. Dabei ist auf die Sicht des Unternehmers abzustellen. Danach kann die Finanzbehörde nachträglich USt anfordern von einem gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, die sich aber als falsch herausstellen, wenn nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, und er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Kein Vertrauensschutz wird für die Annahme gewährt, dass der angebliche Abnehmer mit dem wirklichen identisch sei, insbesondere, wenn der Leistungsempfänger widersprüchliche oder unklare Angaben zu seiner Identität macht. Der Umstand, dass die Angaben in den Belegen widersprüchlich sind, ruft begründete Zweifel an der Richtigkeit der Belegangaben hervor. Versendet der Abnehmer, weiß der liefernde Unternehmer, dass er nicht Absender ist und damit nicht als solcher im Frachtbrief bezeichnet werden kann; ein im Export erfahrener Unternehmer hätte dies zumind...

References: § 6
 § 6
 Art. 28
 EuGH 
 EuGH 
 § 163
 § 6
 § 6
 § 17