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Timestamp: 2019-05-21 09:14:21+00:00

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Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.05.2008 mit dem Az.: 4 U 22/08	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 29.05.2008
Rechtsgebiete: ZPO, UWG, MarkG
MarkG § 15 Abs. 4
MarkG § 15 Abs. 5
1. Ob ein dringlichkeitsschädliches Zuwarten des Verfügungsklägers vorliegt, hängt vom Einzelfall ab.
2. Wer in derselben Branche unter seinem Familiennamen einen Geschäftsbetrieb eröffnet, muss alles Erforderliche und Zumutbare tun, um eine Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren, Bezeichnung eines anderen gleichnamigen Firmeninhabers zu verhindern
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil
hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Staab und die Richter am Oberlandesgericht Friemel und Prof. Dr. Dr. Ensthaler
I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Dezember 2007 geändert: Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 5 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - jeweils zu vollziehen an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin - zu unterlassen, im Rechtsverkehr die Firmenbezeichnung F... S... KG zu verwenden.
Die Annahme des Landgerichts, die Dringlichkeitsvermutung sei durch die Aussage des T... widerlegt, weil bei einem Untätigbleiben von mehr als einem Monat eine Dringlichkeit regelmäßig verneint werde, trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Zwar gehen die vom Landgericht in dem Urteil zitierten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte von einer solchen Frist aus. In den Entscheidungen wird aber der allgemeine Grundsatz bestätigt, dass es gerade keine allgemeine Frist für die Widerlegung der Dringlichkeit gibt, sondern dem Einzelfall obliegt, ob ein Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass es ihm nicht eilig sei (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.02.2002 - 3 O 347/01 - bei juris; Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO, § 12 Rn. 3.15). Die Zeitspanne muss zwar deutlich unter der sechsmonatigen Verjährungsgrenze des § 11 UWG liegen (Hefermehl/Köler/Bornkamm aaO Rn. 3.15). Feste Zeitspannen sind aber ungeeignet (OLG Hamburg, Urteil vom 14. März 1996 - 3 U 28/96 -; Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO Rn. 3.15). Es werden in der Rechtsprechung aber nach Lage des Einzelfalls auch deutlich längere Fristen als die vom Landgericht angenommene Frist für angemessen erachtet (vgl. z. B. OLG Koblenz WRP 1985, 578 - bei juris: zwei bis drei Monate; weitere Nachweise bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es nämlich nicht darauf an, ob der Zeuge T... der Geschäftsführerin der Klägerin am 17. September 2007 erklärt hat, die (künftige) Komplementärin der Verfügungsbeklagten denke (für die neue Firma) an den Namen "F... S... KG", falls die Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin ihre Firma nicht an die Komplementärin der Verfügungsbeklagten verkaufe. Der Hinweis war nicht geeignet, der Verfügungsklägerin ein Vorgehen gegen die Verfügungsbeklagte nahe zu legen, weil die Verfügungsbeklagte damals noch nicht existierte. Eine Kenntnis der Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin von dem geplanten Verstoß schadete deshalb nicht (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO Rn. 3.15).
Die Beklagte, eine KG, wurde nach außen gemäß § 161 Abs. 1 HGB erst wirksam, wenn sie ihr kaufmännisches Gewerbe i. S. v. § 1 Abs. 1 HGB betrieb, ansonsten mit der Eintragung in das Handelsregister (BGH, Urteil vom 13. Juli 1992 - II ZR 111/70 -; Röhricht/Graf v. Westphalen/v. Gorkan, HGB 2. Aufl. § 161 Rn. 3). Beide Voraussetzungen waren im September 2007 noch nicht erfüllt. Die Beklagte ist erst am 1. Oktober 2007 in das Handelsregister eingetragen worden und hat ihren Geschäftsbetrieb am 2. November 2007 aufgenommen. Selbst wenn man als frühestmöglichen Termin den 1. Oktober 2007 annehmen wollte, ist der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 6. November 2007 rund fünf Wochen später bei Gericht eingegangen, so dass die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt ist.
Aber selbst wenn man annehmen wollte, dass die Verfügungsklägerin bereits vor der Eintragung der Verfügungsbeklagten in das Handelsregister hätte gegen die hinter der Verfügungsbeklagten stehenden Personen einschreiten können, was vorausgesetzt hätte, dass diese zu diesem Zeitpunkt bereits als verantwortliche Störer hätte angesehen werden können (vgl. dazu BGH GRUR 1986, 248; OLG Koblenz, Urteil vom 31. August 2006 - 6 U 673/06 - bei juris), muss der Verfügungsklägerin in Anbetracht der unklaren rechtlichen Situation zur Beurteilung der Frage, ob und gegen wen sie rechtliche Schritte einleiten kann, eine deutlich längere Frist als die von der Kammer angenommene Frist von maximal sechs Wochen zugemutet werden, so dass auch aus diesem Grunde kein Dringlichkeit schädliches Zuwarten der Verfügungsklägerin vorliegt.
2. Der Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin ergibt sich - wie ausgeführt - nach §§ 15 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4, 5 MarkG. Nach § 15 Abs. 2 MarkG ist es einem Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung eines Rechtsinhabers (§ 5 MarkG) oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, die Verwechslung mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Wer solches gleichwohl unternimmt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung nach § 15 Abs. 4 MarkG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

References: § 15
 § 15
 § 12
 § 11
 § 161
 § 1
 § 161
 BGH 
 § 15
 § 15