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Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt - PDF
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1 Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt
2 Impressum Rolf Stahmann Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt. 1. Auflage, Oktober 2012 Ein Teil der ersten Auflage erscheint als Beilage zum ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht, Ausgabe 12/2012. Herausgeber Deutsches Rotes Kreuz e. V. Team Migration Interkulturelle Öffnung - Inklusion Carstennstraße Berlin und Informationsverbund Asyl und Migration e. V. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße Berlin Rolf Stahmann Das Visumsverfahren zum vorübergehenden Aufenthalt Herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration e. V. Umschlaggestaltung Claudia Ebel Layout und Satz Karin Osten, Michael Kalkmann Druck druckladen bonn GbR Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
3 Über den Autor: Rolf Stahmann ist Rechtsanwalt in Berlin und seit 1995 im Migrationsrecht tätig. Er ist seit 2002 Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltverein. Vorwort der Herausgeber Das Visumsverfahren zu Besuchszwecken spielte in der Vergangenheit in der Beratungspraxis nur eine untergeordnete Rolle. Bis 2005 wurde es nicht einmal im bis dahin geltenden Ausländergesetz erwähnt, sondern fand sich nur in der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz wieder. Erst mit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist der Sichtvermerk, also das Visum, neben der Aufenthaltserlaubnis und der Niederlassungserlaubnis ausdrücklich ein Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Aufenthalt. Gleichwohl blieb das Recht des kurzfristigen Aufenthalts auch nach Erwähnung im Aufenthaltsgesetz unentdecktes Land. Die Grundlagen für Kurzzeitvisa ergeben sich weitgehend aus dem europäischen Schengenrecht, welches auch für Expertinnen und Experten des Migrationsrechts eine Herausforderung darstellt. Mit dem Inkrafttreten des Visakodex der Europäischen Union am 5. April 2010 haben sich die Rechtsgrundlagen umfangreich geändert. Eine umfassende praxisnahe Darstellung des Visumsverfahrens fehlte aber bis heute. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Veröffentlichung geschlossen werden. Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang in der Beratung und sozialen Betreuung von Flüchtlingen und anderen Migrantengruppen stellen, könnten kaum vielfältiger sein: Benötigt ein in Indien als Flüchtling anerkannter Afghane ein Visum, wenn er in Deutschland Verwandte besuchen möchte, und welche Voraussetzungen muss er dafür erfüllen? Kann ein minderjähriger Armenier, der in Deutschland lebt, hier aber keinen sicheren Auf- enthaltsstatus hat, auch ohne Visum mit seiner Schulklasse nach Paris reisen? Diese und viele andere Fragen und Fallkonstellationen gehören zum täglichen Brot in der sozialen Beratung und Betreuung von Migrantinnen und Migranten. In der vorliegenden Broschüre geht es um alle Fragen zur Erteilung von Kurzzeitvisa zum vorübergehenden Aufenthalt. Insbesondere geht es darum, wer unter welchen Voraussetzungen ohne Visum nach Deutschland einreisen darf, wie über einen Visumantrag durch die Botschaft oder an der Grenze entschieden wird, welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen und unter welchen Voraussetzungen ein Visum verlängert wird. In Literatur und Praxis hat sich noch keine einheitliche Schreibweise für den Gegenstand dieser Broschüre durchgesetzt: Die Varianten Visumsverfahren und Visumverfahren sind beide gebräuchlich. Die Herausgeber haben sich mit dem Autor darauf verständigt, konsequent die Schreibweise Visumsverfahren zu verwenden. Die Herausgeber, Informationsverbund Asyl und Migration sowie Deutsches Rotes Kreuz, hoffen, mit der vorliegenden Broschüre all jenen eine verständlich geschriebene Orientierung zu geben, zu deren beratungs- und betreuungsbezogenem beruflichen Alltag auch die praktischen Fragen im Zusammenhang mit dem Visumsverfahren gehören. Gedankt sei dem Verfasser, Herrn Rechtsanwalt Rolf Stahmann, der seit vielen Jahren mit ausländerrechtlichen Fragestellungen befasst ist. Gedankt sei auch dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ohne dessen finanzielle Unterstützung die Erstellung dieser Broschüre nicht möglich gewesen wäre. Berlin, im Oktober 2012
4 4... Inhaltsverzeichnis... 5 Inhaltsverzeichnis A. Visakodex und Schengener Grenzkodex Grundlagen I. Beratungstätigkeit II. Grundrecht auf (Ein-)Reisefreiheit? Völkerrecht Europarecht Nationales Recht Systematik des Visumsverfahrens 8 III. Ein kurzer historischer Überblick IV. Regelungsmaterie Art. 62 EG-Vertrag (Vertrag von Amsterdam) Schengener Grenzkodex EG-VisaVO und Visakodex SDÜ SIS und VIS Nationale Vorschriften V. Verhältnis zu anderen europa- und völkerrechtlichen Vorschriften.15 B. Visumsbefreiungen I. Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen.17 II. Stand-Still-Klauseln in völkerrechtlichen Verträgen III. Aufenthaltstitel oder nationales Visum eines anderen Schengen- Staates IV. EG-VisaVO Staatsangehörige der Liste gemäß Anhang II Schülergruppen Flüchtlinge Staatenlose V. Visumsfreiheit nach nationalem Recht VI. Befreiung gemäß Art. 5 Abs. 4 c) SGK VII. Kleiner Grenzverkehr VIII. Schutzsuchende IX. Rechte aus visumsfreier Einreise C. Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums I. Zulässigkeit des Antrags Antrag und Antragsvordruck Biometrisches Lichtbild Zulässiges Reisedokument Fingerabdrücke Antragsfrist Visumsgebühr II. Zuständigkeit der Botschaft...35 III. Form der Antragstellung Persönliche Vorsprache Weiterleitung durch externe Dienstleistungserbringer Weiterleitung durch gewerbliche Mittlerorganisationen Befreiung von Vorsprachepflicht durch das Konsulat Vertretung durch Bevollmächtigte36 IV. Beteiligung weiterer Behörden Konsultationsverfahren Beteiligung der Ausländerbehörden V. Materielle Voraussetzungen der Visumserteilung Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht Begründung des Zweckes und der Bedingungen des geplanten Aufenthalts a. Reisezwecke b. Belege Nachweis ausreichender Mittel Einhaltung der zeitlichen Begrenzung des Visums Keine Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung a. Frühere Straftaten b. Vorlage gefälschter Unterlagen oder falsche oder unvollständige Angaben...48 c. Risiko rechtswidriger Einwanderung d. Risiko der Nichtausreise vor Ablauf des geplanten Aufenthalts Keine Gefahr für die innere Sicherheit Keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit Keine Gefahr für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats Ausreichender Krankenversicherungsschutz Keine begründeten Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Belege Keine begründeten Zweifel am Wahrheitsgehalt des Inhalts der Belege Keine begründeten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen Keine begründeten Zweifel an der bekundeten Rückkehrabsicht Verhältnismäßigkeit a. Schutz der Familie b. Räumliche Beschränkung gemäß Art. 25 VK Ermessen? Visumserleichterungsabkommen Bona-Fide -Antragsteller D. Visumserteilung an der Außengrenze E. Entscheidung und Rechtsbehelfe.69 I. Entscheidungsprogramm Ablehnung a. Unzulässigkeit b. Verweigerung Erteilung II. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Remonstration Klage Einstweilige Anordnung Fortsetzungsfeststellungsklage.73 F. Rechte aus dem erteilten Visum bzw. aus der Visumsfreiheit I. Einreise Grenzübertritt über die Außengrenze Exkurs: Ausreise über Außengrenze Grenzübertritt über Binnengrenzen Reisen innerhalb des Hoheitsgebiets Einreiseverweigerung Rechtsmittel II. Aufenthalt III. Erwerbstätigkeit ErlaubnisfreieTätigkeiten Erlaubnisfreie selbstständige Tätigkeiten Zustimmungspflichtige Beschäftigungen a. Negativstaater b. Positivstaater Zustimmungspflichtige selbstständige Erwerbstätigkeiten...86 G. Verlängerung eines Visums I. Visumsverlängerung für Negativstaater II. Visumserteilung nach Ablauf von drei Monaten für Positivstaater.87 H. Befristeter Aufenthalt über drei Monate I. Räumlich beschränktes Visum.88 II. Nationales Visum J. Beendigung des Aufenthalts mit Schengenvisum I. Erlöschen des Visums oder des visumsfreien Aufenthaltsrechts? 89 II. Annullierung oder Aufhebung des Visums Annullierung Aufhebung III. Andere verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen Ausweisung Zurückweisung Zurückschiebung und Abschiebung Ablehnung wiederholter Visaanträge IV. Strafrechtliche Verfolgung... 94
5 6... A Visakodex und Schengener Grenzkodex... 7 A Visakodex und Schengener Grenzkodex Grundlagen I. Beratungstätigkeit Das Grenzübertritts- und Visumsrecht zu kurzfristigen Aufenthalten war bislang wenig Gegenstand von Beratungstätigkeit im Aufenthaltsrecht. Das hatte mehrere Gründe: Einreiseverweigerungen an der Grenze waren nur selten Gegenstand von Beratungen, weil diese schlicht nicht bekannt wurden. Mit zunehmender Bildung von weltweiten Netzwerken gerät auch die Verweigerung des Reiserechts in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und wird damit Gegenstand eines Beratungsbedarfs. Visaablehnungen waren bislang nur wenig justiziabel, weil die Erteilung der Visa im Ermessen der Botschaft stand und bei Touristenvisa nicht einmal eine ordnungsgemäße Ermessensausübung einklagbar war. Mangels computergestützter Registrierung von verwehrten Einreisen oder Visaablehnungen war die Einreise in den Schengenraum über einen anderen Schengenstaat oder der Erhalt eines Visums von einem anderen Schengenstaat (sog. Visashopping ) recht leicht. Inzwischen werden in einer zusammenwachsenden Welt verwehrte Einreisen oder abgelehnte Visa zunehmend als Eingriff in eine Rechtsposition verstanden mit der Folge, dass erhöhter Beratungsbedarf besteht. Dieses verschärft sich durch die, zum Teil unter Verwendung biometrischer Identifizierungsmerkmale, computergestützte Registrierung von Einreiseverweigerung und Visaablehnung und die damit verbundenen langfristigen Folgen für die Reisefreiheit im Einzelfall. II. Grundrecht auf (Ein-)Reisefreiheit? Was bedeutet Reisefreiheit? Ist das ein Grundrecht, gar ein Völkerrecht? Auf welcher rechtlichen Grundlage steht das Recht, zu bestimmen, wer sich auf der Erde wo kurzfristig aufhalten darf? Wie sieht es mit der rechtlichen Grundlage in den Zeiten der Globalisierung aus? 1. Völkerrecht Aus den einschlägigen völkerrechtlichen Grundlagen ergibt sich bislang nur das Recht, ein Land verlassen zu dürfen sowie das Recht, das Land der eigenen Staatsangehörigkeit betreten zu dürfen. 1 Ein Recht, jedes andere Land betreten zu dürfen, ist völkerrechtlich nicht verankert. In Art. 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) heißt es: (1) Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen. 1 Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN vom ; Art. 12 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom (BGBl II, 1533 (D)- IPbpR). (2) Jedermann steht es frei, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen. (3) Die oben erwähnten Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind. (4) Niemand darf willkürlich das Recht entzogen werden, in sein eigenes Land einzureisen. Der IPbpR schützt also nur die Ausreisefreiheit und die Einreisefreiheit ins eigene Land, nicht aber die Einreisefreiheit von Staatsangehörigen anderer Staaten. Auch die EMRK kennt keine Einreisefreiheit als Grundrecht, was der EGMR in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen stets betont. 2 Danach ist es das Recht eines jeden Staates, selbst zu regeln, wer in das eigene Hoheitsgebiet einwandern darf und wer nicht. Allerdings ergeben sich aus einem Geflecht vielzähliger völkerrechtlicher Verträge häufig Rechte zum kurzfristigen Besuch bestimmter Staaten. Dieses Geflecht ist inzwischen derart internationalisiert und komplex, dass man durchaus von den Anfängen eines völker- oder menschenrechtlichen Gewohnheitsrechts auf Reisefreiheit sprechen kann in dem Sinne, dass jedermann grundsätzlich das Recht hat, jeden Ort der 2 EGMR, Urteil vom /10, juris. Welt zumindest kurzfristig aufzusuchen. Immerhin hat das Verlangen nach der Reisefreiheit vor etwas mehr als 20 Jahren zum Einsturz eines ganzen politischen Systems geführt. Auch in diesem Zusammenhang wurde die Reisefreiheit immer wieder als menschenrechtliches Gewohnheitsrecht bezeichnet. 2. Europarecht Im Europarecht spricht Art. 62 Nr. 3 EG-Vertrag von Reisefreiheit im Hoheitsgebiet für drei Monate, also von einem Recht, welches von Bedingungen abhängig gemacht werden darf. Die Vorschrift sagt aber nichts über die Bedingungen der Einreise in das Hoheitsgebiet aus. Europarechtlich meint die Reisefreiheit nur die Freiheit, innerhalb des Schengenraums frei reisen zu dürfen. Das zeigt sich auch nochmals in der Entscheidung des EuGH vom 10. April 2012 zur Frage der Strafverfolgung gegen Schleuser und zur Vereinbarung der Strafverfolgung mit dem Visakodex 3. Dort hat der EuGH Folgendes gesagt: 45. Den Mitgliedstaaten werden somit zwei Verpflichtungen auferlegt. Die erste besteht darin, nicht in einer die Freizügigkeit von Visainhabern beschränkenden Weise zu handeln, sofern die Visa nicht ordnungsgemäß annulliert worden sind. Die zweite besteht darin, wirksame, angemessene 3 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vom 13. Juli 2009 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 154/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (im Folgenden: VK ).
6 8... A Visakodex und Schengener Grenzkodex... 9 und abschreckende Sanktionen in Bezug auf Personen vorzusehen und zu verhängen, die die im Rahmenbeschluss 2002/946/JI und in der Richtlinie 2002/90 genannten Verstöße begehen; dies gilt insbesondere für Schleuser. 3. Nationales Recht Ob die Grundrechte des Grundgesetzes außerhalb des Bundesgebietes in Visaverfahren Geltung haben, ist bislang nicht geklärt. Art. 1 Abs. 3 GG bindet die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an die Grundrechte. Art. 2 Abs. 1 GG beinhaltet die allgemeine Handlungsfreiheit von jedermann. Würde man eine Geltung der Grundrechte auch außerhalb des Bundesgebietes anerkennen, so könnte sich das Grundrecht auf (Ein-) Reisefreiheit für Ausländer aus Art. 2 Abs. 1 GG ergeben. Das gilt in gewissem Umfang auch für die Behandlung von Visaverfahren, denn die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt, soweit Wirkungen ihrer Betätigungen außerhalb des Bundesgebietes einträten. Eine solche Wirkung der Grundrechte im Ausland wird in der Rechtsprechung und Fachliteratur, wenn überhaupt, bislang aber nur zögerlich anerkannt. Diskutiert wird die Frage am Beispiel des Auslandseinsatzes von deutschen Soldaten, z. B. in Afghanistan. 4 Im Falle von Einreiseverweigerungen oder Visumsablehnungen dürfen die Entscheidungen dazu nicht völlig losgelöst vom Kernbestand der Verfassung erfolgen. Eine Grundrechtsqualität der (Ein-) Reisefreiheit wird aber bislang nicht aus den Grundrechten entnommen. 4 Vgl. Wiefelspütz, Auslandseinsatz der Streitkräfte und Grundrechte, NZWehrR 2008, 89 ff. 4. Systematik des Visumsverfahrens Insgesamt ist deswegen bis heute nicht geklärt, welcher dogmatischen Systematik das Schengenrecht eigentlich folgt: Verbot der Einreise mit Erlaubnisvorbehalt 5 oder Erlaubnis der Einreise mit Verbotsvorbehalt. Im zuletzt genannten Fall wäre ein oben beschriebenes völker- oder menschenrechtliches Gewohnheitsrecht in der Rechtspraxis anerkannt. Diese Frage nach der dogmatischen Systematik hat keinen bloß rechtsphilosophischen Hintergrund, sondern Bedeutung für viele Fragen praktischer Art, jedenfalls für Darlegungslasten und Beweislastfragen sowie prozessuale Fragen (Klagearten). Die Frage der Bedeutung der vom EuGH angesprochenen Freizügigkeit für das Visumsverfahren wird letztlich vom EuGH selbst zu klären sein, möglicherweise schon in einem Vorlageverfahren des VG Berlin, in dem es insbesondere auch um die Frage geht, ob bei Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen ein durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung des Visums besteht. 6 Das VG Berlin hat dem EuGH folgenden Fragen vorgelegt: 1. Setzt die Verpflichtung der Beklagten durch das Gericht, dem Kläger ein Schengen-Visum zu erteilen, voraus, dass das Gericht zu seiner Überzeugung nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex feststellt, dass der Kläger beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlas- 5 So Dienelt/Röseler in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl., 4, Rdnr VG Berlin, Beschl. v K V, juris. sen oder genügt es, dass das Gericht nach Prüfung von Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Visakodex keine durch besondere Umstände begründete Zweifel an der vom Kläger bekundeten Absicht hat, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen? 7 2. Begründet der Visakodex einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Schengen-Visums, wenn die Einreisevoraussetzungen insbesondere des Art. 21 Abs. 1 Visakodex erfüllt sind und kein Grund für die Verweigerung des Visums nach Art. 32 Abs. 1 Visakodex gegeben ist? 8 3. Steht der Visakodex einer nationalen Regelung entgegen, wonach einem Ausländer nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an (Schengen-Visum) erteilt werden kann? 9 7 Siehe zur Prüfung des Risikos rechtswidriger Einwanderung unten, Kap. C. V. 6. c. 8 S. u. zum Ermessen C. V Gemeint ist die Formulierung in 6 Abs. 1 AufenthG, die scheinbar ein Ermessen vorsieht, siehe dazu unten C.V.16. III. Ein kurzer historischer Überblick 10 Fast unbemerkt gilt seit dem 5. April 2010 in den Schengen-Staaten ein neues Visumsrecht für kurzzeitige Aufenthalte, welches einige Änderungen mit sich bringt. Bis zum Inkraftreten des Visakodex wurden Visa für solche kurzzeitigen Aufenthalte auf der Grundlage des 6 AufenthG i. V. m. dem Schengener Durchführungsübereinkommen 11 und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erteilt. Der VK gilt als EU-Verordnung unmittelbar. Visumsvorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens sind im Wesentlichen aufgehoben worden. Auch der bisherige 6 AufenthG gilt im Anwendungsbereich des VK nicht mehr, selbst in noch nicht rechtskräftig entschiedenen Fällen, in denen das Visum vor dem 5. April 2010 beantragt wurde. 12 Der VK ist das bisherige Ende einer Kette immer spezieller werdender Vorschriften über kurzzeitige Aufenthalte in den Anwenderstaaten. Was 1985 mit dem Schengener Übereinkommen 13 zwischen der Bundesrepublik, den Benelux-Staaten und Frankreich 10 Ausführlich: Winkelmann, 25 Jahre Schengen, ZAR 2010, 213 ff. 11 Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom (BGBl II S Schengen II = SDÜ, im Folgenden: SDÜ ). 12 BVerwG, Urt. v C 1/10 juris; BMI, Anwendungshinweise vom zur Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vom , M /21, abrufbar bei 13 Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985 (GMBl. 1986, S.79 ff. im Folgenden Schengen I ).
7 10... A Visakodex und Schengener Grenzkodex begann, greift inzwischen im Wesentlichen, mit Ausnahme von Großbritannien und Irland, in allen EU-Staaten, außerdem in Island, Norwegen (außer Spitzbergen) und der Schweiz. Das Schengener Übereinkommen von 1985 enthielt neben Bestimmungen zum Asylverfahren und zur polizeilichen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fünf Grundsätze: Keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, 14 gemeinsame Standards für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen, 15 gemeinsame Visapolitik gegenüber Drittländern, 16 Gültigkeit von Visa für das gesamte Schengen-Gebiet, 17 Schaffung der gemeinsamen Dateisysteme SIS und VIS. 18 Es wurde recht schnell festgestellt, dass diese allgemein gehaltenen Grundsätze detaillierte Bestimmungen benötigen. 19 Diese wurden 1990 mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) geschaffen, welches wiederum durch das Schengen-Protokoll zum Amsterdamer Vertrag vom 2. Oktober 1997 Teil des Gemeinschaftsrechts und seit dem Vertrag von Lissabon Unionsrecht wurde. Während zunächst alle oben genannten fünf Grundsätze des Schengenrechts mehr oder weniger im SDÜ geregelt waren, wurden nach und nach für einzelne Bereiche selbstständige Regelungswerke geschaffen. So 14 Titel II Kapitel 1 Schengen I. 15 Titel II Kapitel 2 Schengen I. 16 Titel II Kapitel 3 Schengen I. 17 Titel II Kapitel 4 Schengen I 18 Titel IV Schengen I 19 Winkelmann, a. a. O. (Fn. 10), S.214 regelt der Schengener Grenzkodex 20 die früher in Titel II, Kapitel 2 des Schengener Übereinkommens geregelten Voraussetzungen, unter denen der Grenzübertritt erfolgen darf. Der VK regelt als speziellere Vorschrift von Titel II, Kapitel 3 des Schengener Übereinkommens, unter welchen Bedingungen Drittstaatsangehörige das für die Einreise in das Schengen-Gebiet erforderliche Visum erhalten. 21 Art. 9 bis 17 SDÜ und die bisher gültige Gemeinsame Konsularische Instruktion ( GKI ), nach der die Visumserteilung erfolgte, sind mit Inkrafttreten des VK außer Kraft gesetzt. Zu beachten ist dabei für Fragen der Visaerteilung und des Grenzübertritts auch die EG-Visaverordnung, 22 in der bestimmt wird, welche Drittstaatsangehörigen zum Überschreiten der Außengrenzen überhaupt im Besitz eines Visums sein müssen. Das Aufenthaltsrecht für Kurzaufenthalte im Schengengebiet ist bislang noch in Art. 18 ff. SDÜ geregelt Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. EU L 105/1 vom ) in der Fassung der VO (EU) 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.März 2010 zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der VO (EG) 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (im folgenden SGK ). 21 Vgl. Erwägungsgrund 3 VK. 22 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1244/2009 des Rates vom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (ABl. EU L 336 v ; im Folgenden: EG-VisaVO). 23 So auch Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, 6 AufenthG, Rdnr. 3 und 6. Tabelle 1: Kategorie I-Staaten des Schengenraums seit seit seit seit seit (Landgrenzen) seit (Luftgrenzen) seit Territorial gehören die in Tabelle 1 (S. 11) genannten Staaten in vollem Umfang zum Schengenraum (sog. Kategorie I-Staaten): So genannte Kategorie II-Staaten sind Zypern, Bulgarien und Rumänien. Für diese Staaten gelten nur einige Schengen-Regeln. 24 Schließlich gilt das Schengenrecht in folgenden Ländern gar nicht: Irland und Vereinigtes Königreich (Kategorie IV-Staaten). 24 S. u., Kap. B. III., zu Visabefreiungen bei Aufenthaltstiteln eines Schengen-Staates. Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien Österreich Dänemark, Finnland, Island, Norwegen (außer Spitzbergen), Schweden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn Schweiz Liechtenstein IV. Regelungsmaterie 1. Art. 62 EG-Vertrag (Vertrag von Amsterdam) 25 Grundlage der Kompetenz der EU, Regelungen für den Grenzübertritt sowie den Kurzaufenthalt zu schaffen, ist Art. 62 EG-Vertrag: Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Artikels 67 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam 1. Maßnahmen, die nach Artikel 14 sicherstellen, daß Personen, seien es Bürger der Union oder Staatsangehörige dritter Länder, beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden; 2. Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der 25 Seit dem Vertrag von Lissabon Art. 77 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom ).
8 12... A Visakodex und Schengener Grenzkodex Mitgliedstaaten, mit denen Folgendes festgelegt wird: a) Normen und Verfahren, die von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Personenkontrollen an diesen Grenzen einzuhalten sind; b) Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich i) der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind; ii) der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten; iii) der einheitlichen Visumgestaltung; iv) der Vorschriften für ein einheitliches Visum. 3. Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen, unter denen Staatsangehörige dritter Länder im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines Aufenthalts von höchstens drei Monaten Reisefreiheit genießen. Sieht man sich Art. 62 EG-Vertrag bzw. Art. 77 AEUV genau an, ist ohne weiteres festzustellen, dass die Vorschrift drei Regelungsbereiche enthält: Kontrollen an den Binnengrenzen, Kontrollen an den Außengrenzen, Aufenthalt im Schengenraum für drei Monate. Diese drei Bereiche werden in den folgenden Verordnungen im Einzelnen geregelt: 2. Schengener Grenzkodex Der Schengener Grenzkodex regelt für Drittstaatsangehörige die Voraussetzungen des zulässigen Grenzübertritts über die Außengrenzen des Schengenraums sowie die Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums, also die ersten beiden vorgenannten Bereiche. Nicht Gegenstand des SGK sind die Voraussetzungen des anschließenden vorübergehenden oder dauerhaften Verbleibs in einem Staat, in dem das Schengenrecht gilt, also die Regelungen des dritten vorgenannten Bereichs. Die zentralen Vorschriften betreffend den Übertritt über die Außengrenze ergeben sich aus Art. 4 ff. SGK, insbesondere aus Art. 5 SGK. Schnell stellt man durch einen Blick in die Vorschrift fest, dass das Erfordernis eines Visums, wenn kein Befreiungstatbestand vorliegt, nicht die einzige Voraussetzung ist, um eine Außengrenze überschreiten zu dürfen. Der Besitz eines Visums ist also keine Garantie der Erlaubnis, die Außengrenze überschreiten zu dürfen. Es müssen alle anderen Übertrittsvoraussetzungen ebenso vorliegen. Für den Übertritt über Binnengrenzen regelt Art. 20 SGK schlicht und ergreifend, dass keine Kontrollen an den Binnengrenzen stattfinden. Der Wegfall von Kontrollen bedeutet aber nicht, dass der Grenzübertritt voraussetzungsfrei wäre! 26 Präzise Einzelheiten zu den einzelnen Voraussetzungen sind im sogenannten 26 Einzelheiten unter F. I. 3. Schengen-Handbuch geregelt. 27 Dort ist das Prüfverfahren an der Grenze unter Verweis auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen detailliert beschrieben EG-VisaVO und Visakodex Der Visakodex regelt die Voraussetzungen für die Erteilung eines erforderlichen Visums zum Kurzaufenthalt (Schengen-Visum). Die EG-Visaverordnung regelt, wann ein Visum für einen Übertritt über die Außengrenze erforderlicht ist. Der VK enthält detaillierte Folgebestimmungen in seinen 13 Anhängen sowie im VK-Handbuch I mit 28 Anhängen 29 und im VK-Handbuch II. Insbesondere das VK-Handbuch I enthält viele detaillierte und ausführliche Hinweise zur Rechtsanwendung des VK sowie Beispielsfälle. Das Handbuch geht auf Art. 51 VK zurück. Der VK verweist außerdem in einigen materiellrechtlichen Bestimmungen auf den SGK, der zu berücksichtigen ist. Die Anwender- 27 Empfehlung der Kommission vom 6. November 2006 über einen gemeinsamen Leitfaden für Grenzschutzbeamte (Schengen-Handbuch), der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Grenzkontrollen bei Personen heranzuziehen ist (K (2006) 5186 endg.), admin.ch/content/dam/data/migration/einreise/schengen_besitzstand/deutsch/schengen-handbuch.pdf. 28 Einzelheiten unter F. I. 29 Beschluss der Kommission vom über ein Handbuch für die Bearbeitung von Visumsanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa, K (2010) 1620, borders/docs/c _2010_1620_de.pdf; Anhänge zum Visumhandbuch sind in aktueller Fassung u.a. hier zu finden: home/dokumentation/rechtsgrundlagen/weisungen_ und_kreisschreiben/visa.html. staaten sind gehalten, ihre Entscheidungen auf das Handbuch zu stützen SDÜ Nicht aus den Augen verlieren darf man Art. 18 ff. SDÜ. Diese Vorschriften regeln den Aufenthalt nach Visumserteilung und Grenzübertritt. Art. 18 SDÜ regelt die Folge der Erteilung eines nationalen Visums für den Aufenthalt im Schengengebiet. Art. 19 SDÜ regelt das Aufenthaltsrecht von Visumsinhabern, Art. 20 SDÜ den Aufenthalt von visumsfreien Ausländern. Allen diesen Vorschriften lässt sich als Grundsatz entnehmen, dass der dem Grenzübertritt folgende Aufenthalt im Schengengebiet erlaubt ist, soweit die Voraussetzungen für den Grenzübertritt vorliegen. Das SDÜ enthält zudem im hinteren Teil wichtige Vorschriften zu datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen. 5. SIS und VIS Ergänzend sind betreffend die Datenverarbeitung zu berücksichtigen: Verordnung über das Schengener Informationssystem SIS II-Verordnung, 31 Verordnung über das Visainformationssystem VIS-Verordnung Erwägungsgrund 6 VK-Handbuch I 31 Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationsystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 S.4). 32 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visainformationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (ABl. L 218, S. 60).
9 14... A Visakodex und Schengener Grenzkodex Nationale Vorschriften Grundsätzlich gilt: Das EU-Recht zum Grenzübertritt und anschließendem Kurzaufenthalt im Schengenraum ist abschließend anzuwenden. Durch Art. 62 EU-Vertrag ist die Regelungsbefugnis betreffend die Erteilung von schengenweit gültigen Visa den Nationalstaaten komplett entzogen. Daher ist das Rechtsgebiet auch nicht etwa durch Richtlinien geregelt, sondern durch unmittelbar anwendbare Verordnungen. Lediglich die noch gültigen Regelungen des SDÜ sind nicht ausdrücklich als Verordnung beschrieben. Durch das Schengenprotokoll zum Vertrag von Amsterdam 33 wurden die damals noch gültigen Vorschriften des SDÜ allerdings Teil des Gemeinschaftsrecht und damit mit unmittelbarer Wirkung versehen. Art. 2 Abs. 1 des Schengen-Protokolls erklärte den bisherigen Schengen-Besitzstand für sofort anwendbar. 4 Abs. 1 S.2 Nr.1 AufenthG darf daher bestimmen, dass das Schengen-Visum ein Aufenthaltstitel ist, nicht hingegen unter welchen Voraussetzungen das Schengen-Visum zu erteilen ist. Es ist daher nicht mit Schengenrecht vereinbar, dass 6 AufenthG die Erteilung des Schengenvisums scheinbar in das Ermessen der Botschaft stellt. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu 6 AufenthG ist ebenfalls betreffend Schengen-Visa nicht mehr anwendbar, weil sie vor Inkrafttreten des VK geschaffen wurde. Regelungen der Verwaltungsvorschriften zu 6 AufenthG sind daher wenn überhaupt mit äußerster Vorsicht zu berücksichtigen. Nicht im Regelungsbereich des Schengenrechts sind folgende Materien, die nationalstaatlich geregelt werden dürfen und nationalstaatlich auch geregelt sind: Das dem Aufenthaltstitel für einen langfristigen Aufenthalt vorgeschaltete nationale Visumsverfahren in 6 Abs. 3 AufenthG, Arbeitserlaubnisrecht (BeschV), Umwandelung von Schengen-Visa in nationale Aufenthaltstitel ohne erneutes Visumsverfahren (AufenthV), Verfahrensrecht im gerichtlichen Verfahren (VwGO). Das Grundgesetz als oberste Wertentscheidung steht zudem über europarechtlichen Verordnungen und ist bei jeder Entscheidung grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Ungeklärt ist, ob es außerhalb des Schengenrechts zulässige Möglichkeiten gibt, auch kurzfristige Visa, also solche für weniger als drei Monate, ausschließlich nach nationalem Recht und ausschließlich mit Gültigkeit für das Gebiet des erteilenden Nationalstaates zu erteilen. 14 Abs. 2 AufenthG sieht Ausnahme-Visa an der Grenze vor. Solche Visa können erteilt werden, wenn es sich um Visa handelt, die dem langfristigen Aufenthaltstitel vorgeschaltet sind. Dabei kann das Visum auch eine kürzere Gültigkeit als drei Monate haben. 34 Soweit im Übrigen an der Grenze Ausnahme-Visa als Schengenvisum erteilt werden sollen, ist das zwar rechtlich zulässig, dann aber auch nur im Rahmen des materiellen Schengenrechts. 35 In den Bereichen, in denen das nationale Recht zu beachten ist, ist das nationale Visumshandbuch des Auswärtigen Amts 36 zu berücksichtigen, welches nicht mit dem Visumshandbuch gemäß Visakodex zu verwechseln ist. Sofern in diesem nationalen Visumshandbuch Regelungen enthalten sind, die die Erteilung von Schengen-Visa betreffen und die Regelungen des Handbuchs zum Visakodex widersprechen, sind sie daher nicht anzuwenden. MERKE Der Schengener Grenzkodex regelt die Voraussetzungen für den Grenzübertritt über die Binnenund Außengrenzen. Der Visakodex regelt die Voraussetzungen für die Erteilung eines ggf. erforderlichen Visums für den Grenzübertritt zum beabsichtigten Aufenthalt bis zu drei Monaten innerhalb eines Sechs- Monats-Zeitraums. Die EG-VisaVO regelt, wer ein Visum benötigt. Art. 18 ff. SDÜ in Verbindung mit Art. 5 SGK beinhalten die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt nach Grenzübertritt. V. Verhältnis zu anderen europa- und völkerrechtlichen Vorschriften Zu beachten ist: SGK und VK unterscheiden sich im Hinblick auf den Personenkreis, für den sie gelten. Der SGK ist auch auf Unionsbürger und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen anwendbar, allerdings unbeschadet der Rechte der Personen, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen (Art. 3 lit. a SGK). Der VK ist nicht auf Unionsbürger anwendbar, er ist aber auf drittstaatsangehörige Familienangehörige von Unionsbürgern anwendbar, unbeschadet des Rechts auf Freizügigkeit, das Drittstaatsangehörige genießen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind (Art. 1 Abs. 2 lit. a VK). Für Unionsbürger und deren Familienangehörige ist also stets zunächst das Unionsbürgerrecht zu prüfen, welches Vorrang hat. Zudem gilt das Schengen-Visum ausschließlich für Kurzaufenthalte. Das sind neben den Durchreisen durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum (Art. 1 Abs. 1 VK). Für Flüchtlinge und Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, gelten schließlich die Regelungen des SGK unbeschadet ihrer Rechte, insbesondere hinsichtlich der Nichtzurückweisung (Art. 3 Abs. 2 SGK). 33 Abgedruckt bei 34 HK-AuslR/Fränkel, 14 AufenthG, Rdnr HK-AuslR/Fränkel, 14 AufenthG, Rdnr Nicht offiziell veröffentlicht; Auszüge bei
10 16... A Visakodex und Schengener Grenzkodex Tabelle 2: Geltung der Vorschriften nach Fallgruppen 1. Ausländische Staatsangehörige, die nicht Unionsbürger oder deren drittstaatsangehörige Familienangehörige sind, mit einem geplanten Aufenthalt von maximal drei Monaten: SGK, VK, EG-VisaVO 2. Ausländische Staatsangehörige, die nicht Unionsbürger oder deren Familienangehörige sind, mit einem geplanten Aufenthalt von mehr als drei Monaten: SGK, AufenthG und AufenthV Es sind also die in Tabelle 2 genannten vier Fallgruppen zu unterscheiden. In dieser Broschüre wird in erster Linie die erste Fallgruppe behandelt: Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen, die sich nicht auf die Unionsbürgerrichtlinie berufen können und sich nicht länger als drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten wollen. 3. Unionsbürger und deren drittstaatsangehörige Familienangehörige: Unionsbürgerrichtlinie, nur ergänzend SGK sowie VK 4. Flüchtlinge und Schutzsuchende GFK, nur ergänzend SGK B Visumsbefreiungen Ausländer benötigen für den Übertritt über die Außengrenze sowie den anschließenden Kurzaufenthalt im Schengen-Staat grundsätzlich ein Visum, sofern sie nicht von der Visumspflicht für Kurzaufenthalte befreit sind. Befreiungstatbestände können sich aus unterschiedlichen Regelungen ergeben, z. B. aus der Unionsbürgerrichtlinie, aus völkerrechtlichen Verträgen zwischen der EU und Drittstaaten oder zwischen der Bundesrepublik und Drittstaaten, aus dem Schengenrecht selbst oder aus der EG-Visaverordnung. 37 Die Befreiungen können für das gesamte Schengengebiet gelten oder auch nur für die Bundesrepublik. I. Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen Das Unionsrecht betreffend den freien Personenverkehr hat Vorrang vor SGK und VK. Dieses ergibt sich ausdrücklich aus Art. 3 lit. a) SGK und Art. 1 Abs. 2 lit. a) VK. 38 Unionsbürger benötigen daher kein Visum, auch wenn der Unionsstaat noch nicht dem Schengenregime beigetreten ist Abs. 1 S. 1 AufenthG. 38 VK-Handbuch I, Teil III, A spricht ausdrücklich von lex specialis. C möchte in die Bundesrepublik reisen, um sich hier für zwei Wochen aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er britischer Staatsbürger ist? Selbstverständlich darf der britische Staatsangehörige C als Unionsbürger visumsfrei nach Deutschland einreisen. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Großbritannien dem Schengenrecht nicht beigetreten ist, denn die Unionsbürgerrichtlinie geht dem Schengenrecht vor. Grundsätzlich benötigen Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Unionsbürgerrichtlinie 39 für die Einreise in den Schengen-Raum allerdings ein Visum. Die Richtlinie ist durch das Freizügigkeitsgesetz/EU 40 in der Bundesrepublik 39 Richtlinie 2004/38/EG des europäischen Parlaments und des Rats über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/ EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/ EWG vom (ABl. EU L 158 v , S. 77): 40 Gesetz über die Freizügigkeit von Unionsbürgern v (BGBl. I S. 1986):
11 18... B Visumsbefreiungen umgesetzt. Daher sieht auch 2 Abs. 4 S. 2 FreizügG/EU die Visumspflicht für drittstaatsangehörige Familienangehörige vor. Es gelten für die Visumsausstellung an Familienangehörige von Unionsbürgern erhebliche Erleichterungen. 41 Zu bedenken ist, dass der formale Verstoß gegen die Visumspflicht im Falle der Familienzusammenführung nicht zu ihrer Ablehnung führen kann. 42 Dieses gilt auch für Einreisen zum Zwecke eines Kurzaufenthalts, was sich aus Folgendem ergibt: Der EuGH hat bereits entschieden, dass Unionsbürger keinen Reisepass mit sich führen müssen, wenn der aufgesuchte Mitgliedstaat dieses auch von den eigenen Staatsangehörigen nicht verlangt. Es ist lediglich die Pflicht des Unionsbürgers, die Staatsangehörigkeit in geeigneter Weise nachzuweisen. 43 Gemäß Art. 6 RL 2004/38/EG, 2 Abs. 5 FreizügG/EU gilt dieses auch für die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder zu ihm nachziehen. Unklar und höchstrichterlich noch nicht entschieden ist in diesem Zusammenhang aber, ob der Drittstaatsangehörige den Unionsbürger bei der Einreise zum kurzfristigen Aufenthalt begleiten muss oder zu ihm nachziehen will oder ob er auch ohne einen solchen Fall an der Außengrenze nicht zurückgewiesen werden darf. Wenn der Drittstaatsangehörige mit Pass aber ohne Visum alleine die Außengrenze überschreiten will, liegt ein Begleitungsfall grundsätzlich nicht vor. Ein Nachzugsfall liegt aber 41 VK-Handbuch I, Teil III, A EuGH, Urteil vom C-459/99 ( MRAX ), InfAuslR 2002, EuGH, Urteil vom C 215/03 ( Oulane ), juris. an sich auch nicht vor, wenn die Einreiseabsicht nur Besuchszwecken dient. Solange diese Frage nicht ausdrücklich geklärt bzw. entschieden ist, sollte die Einreise nur in Begleitung des Unionsbürgers oder mit Visum erfolgen. In der Praxis wird die Einreise von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von EU- Bürgern über die Binnengrenzen mangels dortiger Kontrollen 44 nicht problematisch sein. Für den Fall der Kontrolle im Bundesgebiet wird der Drittstaatsangehörige sich in diesem Fall auf die MRAX -Rechtsprechung 45 berufen müssen. Liegt ein Begleitungs- oder Nachzugsfall nicht vor, gilt die Visumsbefreiung jedenfalls gesichert dann, wenn der Drittstaatsangehörige in Besitz einer Aufenthaltskarte im Sinne von Art. 10 Richtlinie (EG) 2004/38 EG ist oder nach Art. 5 Abs. 4 SGK von der Visumspflicht befreit ist. 46 C möchte in die Bundesrepublik reisen, um sich hier für zwei Wochen aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er angolanischer Staatsangehöriger ist und mit seiner portugiesischen Ehefrau aus Angola kommend nach Berlin einreisen will? 44 Zum Verbot von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen: EuGH, Urteil vom C-188/10 und C-189/10 ( Melki und Abdeli ). 45 A. a. O. (Fn 42). 46 Im Einzelnen mit Beispielen: VK-Handbuch I, Teil III, A.2. Handelt es sich um eine Einreise von außerhalb des Schengengebiets, benötigt C ein Visum. Wird C von seiner Ehefrau begleitet, wird man ihm unter Berufung auf die MRAX-Rechtsprechung des EuGH die Einreise an der Grenze ohne Visum nicht verwehren dürfen. Hat C eine französische Aufenthaltskarte, weil seine Ehefrau dort arbeitet, darf er auch unbegleitet nach Deutschland ohne Schengen-Visum einreisen, auch von außerhalb des Schengenraums. II. Stand-Still-Klauseln in völkerrechtlichen Verträgen C möchte in die Bundesrepublik reisen, um sich hier für zwei Wochen aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er türkischer Staatsangehöriger ist und in Hamburg Verwandte besuchen will? Bislang nicht hinreichend geklärt ist die Frage, ob und in welchem Umfang Stand-Still-Klauseln in völkerrechtlichen Verträgen eine visumsfreie Einreise für kurzfristige Aufenthalte erlauben. Art. 11 ARB 2/76 sowie Art. 13 ARB 1/80 EWG/ Türkei sehen z. B. vor, dass die Mitgliedstaaten keine neuen Beschränkungen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen vornehmen dürfen. Beschränkungen in diesem Sinne sind auch Rechtsänderungen, die sich als Verschlechterungen darstellen. Selbst die Rücknahme von Lockerungen in der Praxis (z. B. durch Verwaltungsvorschriften oder Erlasse) fällt darunter. 47 Lediglich Verschlechterungen, die auch Unionsbürger betreffen, sind unbeachtlich. Art. 11 ARB 2/76 ist zwar durch den ARB 1/80 aufgehoben worden. Soweit dadurch eine Verschlechterung der Rechtslage eintritt, kann sich der Betroffene aber auf die Stand-Still- Klausel des Art. 11 ARB 2 /76 berufen. 48 Daraus folgt, dass für türkische Staatsangehörige die Rechtslage vom 1. Dezember 1976 oder eine günstigere spätere Rechtslage maßgeblich ist. Daraus kann man schließen, dass Familienangehörige zum Zwecke des Besuchs eines türkischen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik einer Beschäftigung nachgeht, visumsfrei einreisen dürfen. Nach 5 Abs. 1 Nr. 1 DVAuslG 1965 benötigten türkische Staatsangehörige auf der Grundlage des Sichtvermerksabkommens Deutschland-Türkei vom 1. November 1953 (GMBl. 1953, 576), 49 von Deutsch- 47 EuGH, Urteil vom C 300/09 und C-301/09 ( Toprak und Oguz ) asyl.net, M Offen gelassen in VG Berlin, Urteil vom VG 11 A InfAuslR 2002, 384; Dienelt in: OK-MNet-ARB 1/80, 49 Sichtvermerksabkommens Deutschand-Türkei vom (GMBl. 1953, 576) bei stoppa.de/o-gesetze/tuerkei.pdf.
12 20... B Visumsbefreiungen land gekündigt mit Wirkung zum 5. Oktober 1980, nämlich nur dann ein Visum, wenn sie zum Zwecke der Erwerbstätigkeit einreisen wollten. 50 Auch in der Praxis wurden türkische Staatsangehörige bis 1980 regelmäßig für Kurzaufenthalte an der deutschen Grenze nicht abgewiesen. Es wurde lediglich gefragt, ob man beabsichtige, dauerhaft oder zu Zwecken einer Beschäftigung einzureisen. 51 Auch Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen 52 enthält eine solche Stand-Still-Klausel. Bislang wird eine solche weitgehende Auslegung der Stand-Still-Klauseln von der Bundesregierung abgelehnt. Der EuGH hat dazu bereits entschieden, dass ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger, die aktive Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen im Schengengebiet erbringen wollen, nicht verlangt werden darf, wenn es schon bei Inkrafttreten der Stand-Still-Klausel nicht verlangt wurde. 53 Die Bundesregierung sieht bislang lediglich bestimmte aktive Dienstleister aus der Türkei (Kraftfahrer, Wissenschaftler, Künstler und Sportler) als von der Verpflichtung zur Visumseinholung befreit an. Einzelheiten dazu sind inzwischen auch in Anhang 6 zum VK-Handbuch I geregelt. 54 Die 50 Siehe auch Hinweise auf die frühere Rechtslage bei Klaus Dienelt, Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf das Visumsverfahren türkischer Staatsangehöriger, 51 Ünal Zeran, Kein Ende der Visapflicht für türkische Staatsangehörige in Sicht, 52 Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (BGBl II S. 385). 53 EuGH, Urteil vom C-228/06 ( Soysal ), InfAuslR 2009, Leitlinien zum Reiseverkehr türkischer Staatsangehöriger, die die Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten Stand-Still-Klausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls hilft aber wenn sie überhaupt die visumsfreie Einreise erlaubt nur für die direkte Einreise nach Deutschland oder Dänemark, weil nur in diesen beiden Staaten bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls die Einreise visumsfrei war. Will der türkische Staatsangehörige z. B. über Österreich nach Deutschland einreisen, benötigt er für Österreich ein Transitvisum. 55 Nach Auffassung einiger Gerichte fällt auch die passive Dienstleistung (Flug, Hotelübernachtung, Restaurantbesuch, Shopping etc.) unter die Stand-Still-Klausel des Art. 41 Abs. 1 ZP. 56 Da bei jedem Familienbesuch in der Regel passive Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, fällt daher auch das Besuchsvisum unter diese Stand-Still-Klausel, 57 sofern man dem folgt. Auch diese Entscheidungen haben an der bisherigen Haltung der Bundesregierung allerdings nichts geändert. überschreiten, um in der EU Dienstleistungen zu erbringen. 55 Ebd., Ziffer VG München, Urteil vom M 23 K , juris; VG Berlin, PKH-Beschluss vom V 61.08, juris; VG Frankfurt/Main, Urteil vom K 3732/08.F (3), asyl.net, M16032; AG Erding, Urteil vom Cs 35 Js /08, juris; AG Hannover, Urteil vom Ds 123/10, ANA-ZAR 2011, 4 (Dok. 1410); offen in OVG Berlin-Brandenburg, PKH-Beschluss vom M 25.09, asyl.net, M Klaus Dienelt, a. a. O. (Fn. 50); Ünal Zeran, a. a. O. (Fn. 51); a. A. VG Berlin, PKH-Beschluss vom V 61.08, juris C benötigt nach Auffassung des BMI und des Auswärtigen Amts ein Visum. In der Praxis wird die Einreise türkischer Staatsangehöriger ohne Visum gemäß Art. 5 und 13 SGK zu behandeln sein. Versucht der türkische Staatsangehörige zum Zwecke des Familienbesuchs ohne Visum einzureisen, wird er sich gegen die zu erwartende Einreiseverweigerung an der Grenze 58 gemäß Art. 13 SGK mit den nach deutschem Recht zulässigen Rechtsmitteln wehren müssen. Denkbar ist aber auch, dass bereits vor der Einreise eine sog. vorbeugende Feststellungsklage erhoben wird. 59 Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist aber bislang sehr ungewiss. 58 Zurückweisung gemäß 15 AufenthG. 59 Siehe dazu VG München, Urteil vom M 23 K , juris. C möchte in die Bundesrepublik reisen, um sich hier für zwei Wochen aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er türkischer Staatsangehöriger und Musiker ist und in der Bundesrepublik ein Konzert geben will? Auch nach Auffassung des BMI und des Auswärtigen Amts benötigt C kein Visum, sondern darf visumsfrei einreisen. Allerdings wird er schon beim Einchecken am Flughafen regelmäßig Probleme bekommen, weil die Fluggesellschaften ihn im Falle unerlaubter Einreise nach Deutschland wegen der Rückbeförderungspflicht auf eigene Kosten zurückbefördern müssen. A wird daher bis auf Weiteres bei der Vertretung der Bundesrepublik in Istanbul, Ankara oder Izmir unter Vorlage von Dokumenten zum Konzertauftritt eine Bescheinigung über die Gestattung der visumsfreien Einreise beschaffen müssen oder rechtzeitig vor der Reise bei der Fluggesellschaft die visumsfreie Einreise klären müssen.
13 22... B Visumsbefreiungen III. Aufenthaltstitel oder nationales Visum eines anderen Schengen-Staats Ausnahmen von der Pflicht, ein Visum des Staates einzuholen, welchen der Ausländer aufsuchen will, ergeben sich aus dem Schengenrecht selbst. Art. 5 Abs. 1 b) SGK erlaubt dann die Einreise, Art. 18 SDÜ den anschließenden Kurzaufenthalt. Es sind allerdings nur Aufenthaltstitel oder nationale Visa der Staaten der Kategorie I beachtlich. In den neuen Mitgliedsstaaten der EU gilt vorübergehend nur ein Teil der Vorschriften, so in Zypern, Bulgarien und Rumänien (sog. Kategorie II-Staaten). Dort werden nur die Regeln über die Außengrenzen angewendet. Drittstaatsangehörige mit Titeln aus diesen Ländern bedürfen daher für die Einreise nach Deutschland eines Visums. Dieses gilt seit dem Inkrafttreten der VO 154/2012/EU vom 15. Februar 2012 nicht mehr für den bloßen Flughafentransit. Art. 5 Abs. 1 SGK setzt nicht voraus, dass das Visum von dem Staat ausgestellt ist, in welchen er auch einreisen will. Gemäß Art. 19 SDÜ können Ausländer, die Inhaber eines einheitlichen Visums 60 sind und rechtmäßig in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind, die Binnengrenzen frei überschreiten, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 5 SGK weiter erfüllen. Sie dürfen auch die Außengrenzen jedes Mitgliedsstaates (der Schengenrecht anwendet) überschreiten. C möchte in die Bundesrepublik reisen, um sich hier für zwei Wochen aufzuhalten. Benötigt C ein Visum für Deutschland, wenn er russischer Staatsangehöriger ist und ein französisches Schengen-Visum Kat. C für eine Geschäftsreise nach Frankreich besitzt, aber auch seine Schwester in Berlin besuchen möchte? Grundsätzlich sieht der europäische Gesetzgeber das Problem des sog. Visa-Shoppings, d. h. dass an eine Person mehrfache Visa von unterschiedlichen Mitgliedsstaaten erteilt werden. 61 Es ist weder im Interesse der Schengen-Staaten, dass ein Ausländer, der einen Staat aufsuchen will, sich bei einem anderen Staat das erforderliche Visum beschafft. Ebensowenig ist es aber auch im Interesse der Schengen-Staaten, dass der Ausländer, der mehrere Schengenstaaten besuchen will, sich deswegen auch jeweils für alle diese Staaten Visa beschaffen muss. Wird ein Visum Kat. C erteilt, gilt dieses daher grundsätzlich für alle Schengen-Staaten. Grundsätzlich muss das Visum aber bei dem Staat beantragt werden, in dessen Hoheitsgebiet das einzige oder jedenfalls das Hauptreiseziel liegt. 62 Solange der Hauptzweck der Reise geschäftlich ist, ist der Besuch bei der Schwester in der Bundesrepublik zulässig. C möchte in die Bundesrepublik reisen, um sich hier für zwei Wochen aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er russischer Staatsangehöriger ist und eine französische befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt? Auch langfristige Aufenthaltstitel eines Mitgliedstaates berechtigen gemäß Art. 21 SDÜ zur Reise in einen anderen Mitgliedstaat. Die einzelnen Mitgliedstaaten erteilen nach ihrem nationalen Recht bislang recht unterschiedliche Aufenthaltstitel, die europarechtlich nicht vollständig vereinheitlicht sind. Welche Titel zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, ergibt sich aus der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Art. 2 Abs. 15 SGK. 63 C darf nach Deutschland reisen. Ausreichend ist nach dieser Liste auch die deutsche Fiktionsbescheinigung in Verbindung mit dem abgelaufenen Aufenthaltstitel, wenn das dritte Kästchen auf Seite 3 der förmlichen Bescheinigung angekreuzt ist: Der Aufenthaltstitel bleibt gültig. Es handelt sich dabei um den Fall des 81 Abs. 4 AufenthG. Unklar ist, ob die Bescheinigung als Kleber im Pass ausgestellt sein muss oder ob die formlose Bescheinigung reicht. In der Liste steht die Fiktionsbescheinigung unter der Überschrift alle sonstigen einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die einem Aufenthaltstitel gleichgestellt sind. Daraus ist zu folgern, dass die formlose Bescheinigung (mit Foto) ausreichend sein dürfte. Erfüllt ein Drittstaatsangehöriger nicht alle Einreisevoraussetzungen gemäß Art. 5 SGK, obwohl er einen nationalen Aufenthaltstitel besitzt, so kann an der Außengrenze gemäß Art. 5 Abs. 4 a) SGK ein Durchreisevisum erteilt werden. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Drittstaatsangehörige in einem Mitgliedstaat noch eine Einreisesperre hat und er z. B. deswegen nur ein räumlich beschränktes Visum erhält Begriff des einheitlichen Visums : Art. 2 Nr. 3 VK; s.u. Kap. C. 61 Erwägungsgrund 18 VK. 62 Art. 5 VK; siehe unten zur Zuständigkeit der Botschaften C. II. 63 ABl. C 247/1 vom ; in aktueller Fassung VK-Handbuch I, Anhang II. 64 Siehe unten C.V.15.b.
14 24... B Visumsbefreiungen IV. EG-VisaVO Befreiungen von der Visumspflicht für den Grenzübertritt ergeben sich weiter aus der EU-VisaVO. Ohne dass dieses erforderlich wäre, weist auch 15 AufenthV darauf hin. Für den zulässigen Aufenthalt ohne Visum ist Art. 20 SDÜ zu berücksichtigen. 1. Staatsangehörige der Liste gemäß Anhang II C darf nach Deutschland reisen, allerdings nur, wenn er in Besitz eines biometrischen Passes ist. 2. Schülergruppen Für die Reise benötigt C kein Visum, wenn die Fahrt von einer Lehrkraft begleitet wird. 3. Flüchtlinge C benötigt ein Visum. Indien ist nicht Mitgliedstaat des Schengenrechts. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn C nicht in Indien, sondern in Großbritannien als Flüchtling anerkannt wäre, denn Großbritannien ist nicht Mitgliedstaat des Schengengebietes. Daher ist C nicht auf der Grundlage der EG-VisaVO visumsbefreit C möchte in die Bundesrepublik reisen, um sich hier für zwei Wochen aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er albanischer Staatsangehöriger ist? Die aktuell befreiten Drittstaatsangehörigen ergeben sich aus der gemeinsamen Liste gemäß Art. 1 Abs. 2 der EG-VisaVO (Anhang II). 65 Vor kurzem beschlossen ist die Visumsfreiheit für Albanien und Bosnien-Herzegowina, aber nur wenn die Staatsangehörigen dieser Staaten in Besitz biometrischer Reisepässe sind Siehe auch VK-Handbuch I, Anhang Verordnung (EU) Nr. 1091/201 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (ABl. L 329 v ). C möchte nach Frankreich reisen, um sich dort für eine Woche aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er als minderjähriger abgelehnter Asylbewerber aus Armenien in Deutschland mit Duldung, aber passlos und ohne Aufenthaltserlaubnis lebt und mit der Schulklasse eine Klassenfahrt nach Paris unternehmen will? Schüler mit Staatsangehörigkeit aus Anlage I und Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat sind als Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft gemäß Art. 1 Abs. 2, 2. Spiegelstrich der EG-VisaVO auch dann visumsbefreit, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben, also zum Beispiel nur geduldet sind. Es ist in diesem Falle eine Liste nach Vordruck auszufüllen. 67 Einen Pass oder Passersatz benötigen sie aber. 67 Vordrucke siehe VK-Handbuch I, Anhang 3. C möchte nach Deutschland reisen, um sich hier für eine Woche aufzuhalten. Benötigt C ein Visum, wenn er aus Afghanistan stammt und in Indien als vom UNHCR anerkannter Flüchtling mit Aufenthaltserlaubnis lebt? Die Verordnung sieht in Art. 1 Abs. 2 Befreiungen für Flüchtlinge und Staatenlose vor, sofern sie ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und ein Reisedokument von diesem Mitgliedstaat ausgestellt ist. Mitgliedstaat bedeutet in diesen Zusammenhang Mitgliedstaat des Schengenrechts. 4. Staatenlose Die Regelung gilt auch für de-facto-staatenlose, wenn sie einen Fremdenpass, aber keine Aufenthaltserlaubnis haben, wie z. B. die sog. Nichtletten in Lettland. 69 Das ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2, 3. Spiegelstrich EG-VisaVO. Die Regelung setzt nur voraus, dass ein vom Mitgliedsstaat ausgestelltes Reisedokument vorliegt. 68 Siehe aber unten, Kap. B. V., zur Visabefreiung nach nationalem Recht gemäß 18 AufenthV. 69 Winkelmann, a. a. O. (Fn. 10), S. 219.
15 26... B Visumsbefreiungen V. Visumsfreiheit nach nationalem Recht Soweit sich aus nationalem Recht Befreiungen ergeben, gelten diese ausschließlich für räumlich beschränkte und nationale Kurzzeitvisa. Das Schengenrecht sieht nicht vor, dass nationale Befreiungen für das gesamte Schengengebiet gelten. 70 Es kann deshalb nur die direkte Einreise in die Bundesrepublik erfolgen. Falls erforderlich, muss ein Durchreisevisum eines anderen Mitgliedstaates beantragt werden. Allerdings lässt das Schengenrecht solche nationalen Ausnahmeregelungen grundsätzlich zu AufenthV Hinzuweisen ist auf 16 AufenthV, wonach sich die national beschränkte Visumsfreiheit aus Sichtvermerksabkommen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat ergeben kann. 72 Ein Anwendungsfall dieser Vorschrift ist das Europäische Abkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 20. April 1959 (EuSVkÜbk). 73 Vertragsparteien sind derzeit: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich. Frankreich 70 VK-Handbuch I, Teil II, 2.5; HK-AusR/Hoffmann, 6 AufenthG, Anm Art. 20 Abs. 2 SDÜ für Verlängerungen visafreier Aufenthalte; Art. 4 und 5 EG-VisaVO. 72 Übersicht in Ziffer ff. VV-AufenthG und bei Html/031.htm; siehe Ziffer VV-AufenthG. und das Vereinigte Königreich haben das Übereinkommen zwar ratifiziert, aber zwischenzeitlich aufgrund einer entsprechenden Klausel erklärt, es bis auf Weiteres nicht mehr anwenden zu wollen. Frankreich lässt eine Einreise nach innerstaatlichem Recht zu, Großbritannien hingegen nicht. Anders herum dürfen aber in Großbritannien anerkannte Flüchtlinge, die dort einen Konventionspass erteilt bekommen haben, nach Deutschland einreisen, denn Deutschland hat keinen vorgemerkten Vorbehalt. 17 AufenthV Die EG-VisaVO enthält keine Regelungen zur Beschäftigung während des Kurzaufenthalts. 74 Der EU-Gesetzgeber überlässt das den Mitgliedstaaten. 17 Abs. 1 AufenthV schränkt die Verordnung im Hinblick auf Einreisen zu Zwecken einer Beschäftigung für Staatsangehörige des Anhangs II der EG-VisaVO ein. 17 AufenthV ist also keine nationale Erweiterung der Visumsfreiheit, sondern eine teilweise Einschränkung der sich aus der EG-VisaVO ergebenden Visafreiheit im Falle bestimmter Beschäftigungen. 18 AufenthV Wichtig ist auch 18 Abs. 1 AufenthV. Danach können Flüchtlinge unter den dort genannten Voraussetzungen visumsfrei einreisen, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem der in Anhang II zur EG-VisaVO genannten Staaten als Flüchtling anerkannt sind. Grundlage der Rege- 74 Siehe zu den einzelnen Beschäftigungsmöglichkeiten während des visumsfreien Aufenthalts oder mit Schengen-Visum unten F.III. lung ist nicht das unter 16 AufenthV fallende EuSVkÜbk, sondern das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK), welches mehr Unterzeichnerstaaten hat als das EuSVkÜbk. 75 C aus Fall 9 ist nicht in Indien als Flüchtling anerkannt, sondern in Großbritannien. Darf er visumsfrei nach Deutschland zum Kurzaufenthalt einreisen? Zwar nicht auf der Grundlage der EG-VisaVO, allerdings gemäß 16 sowie 18 Abs. 1 AufenthVO darf C aus Großbritannien visumsfrei nach Deutschland einreisen. 19 AufenthV 19 AufenthV regelt die Einreise von Ausländern mit bestimmten Dienstpässen, also Diplomaten und sonstiger Beamter in amtlichem Auftrag. Die Regelung verweist auf Anlage B zur AufenthV. 75 Begründung zur Verordnung zur Durchführung des Zuwanderungsgesetzes vom (BGBl I, S.2945); Ziffer VV-AufenthG. 20 AufenthV Inhaber von Ausweisen für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Union (auch wenn sie Drittstaatsangehörige sind), für Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarats, des Vatikans sowie sonstiger zwischenstaatlicher Organisationen benötigen nach 20 AufenthV kein Visum. 21 AufenthV Inhaber von Grenzgängerkarten sind ebenfalls von der Visumspflicht befreit. Grenzgängerkarten gelten für das gesamte Bundesgebiet AufenthV Die Vorschrift setzt die Schülergruppenregelung der EG-VisaVO um, beschränkt diese aber auf Fälle fehlender Erwerbstätigkeitsabsicht. 77 Zu beachten ist 22 Abs. 2 AufenthV: die Wiedereinreise von Schülern, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, ist nur dann visumsfrei erlaubt, wenn die Abschiebung ausgesetzt ist, d. h. der Schüler eine Duldung hat und in der Duldung vermerkt ist, dass die Duldung auch für den Fall der Wiedereinreise gilt Ziffer VV-AufenthG. 77 Siehe zur erforderlichen Ausgestaltung der Schülersammelliste Ziffer VV-AufenthG. 78 Ziffer und VV-AufenthG.
16 28... B Visumsbefreiungen AufenthV Bestimmte Angehörige der Fluss-, Seeund Luftschifffahrt sind gemäß 23 bis 25 AufenthG von der Visumspflicht befreit AufenthV 26 AufenthV ist die aufenthaltsrechtliche Umsetzung für Ausländer im Flughafentransit. Die Vorschrift ist bislang dem Visakodex noch nicht angepasst, denn sie nimmt Bezug auf die GKI. Geregelt ist, dass der Ausländer in Besitz des Flughafentransitvisums sein muss, dieses Visum allerdings kein Aufenthaltstitel ist und der im Flughafentransit befindliche Ausländer nicht eingereist ist AufenthV 27 AufenthV regelt die Ein- und Ausreise von Diplomaten, ihrer Familienangehörigen und des Dienstpersonals AufenthV Für freizügigkeitsberechtigte Schweizer regelt 28 AufenthV die Visumsbefreiung. 29 AufenthV 29 AufenthV regelt die Visumsbefreiung in Rettungsfällen. 79 Siehe im Einzelnen Ziffer VV-AufenthG. 80 Siehe im Einzelnen Ziffer VV-AufenthG. 81 Siehe im Einzelnen Ziffer VV-AufenthG. 30 AufenthV Schließlich regelt 30 AufenthV die Visumfreiheit bei Durchreisen bis zu drei Tagen. Die Vorschrift findet nur Anwendung, wenn das Schengen-Visum auf einen anderen Mitgliedstaat beschränkt ist und nur in den in 30 AufenthV genannten Fällen des Bestehens einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. 82 VI. Befreiung gemäß Art. 5 Abs. 4 c) SGK Aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen kann die Einreise ohne Visum gestattet werden. Unter die dritte Fallgruppe fällt nicht die Einreise zum Zwecke der Durchführung eines Asylverfahrens, denn für die Gewährung der Einreise hat die Grenzbehörde kein Ermessen. Die Einreise ist zur Prüfung des Schutzersuchens zu gewähren. Das ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den EU-Richtlinien des Flüchtlingsrechts. 83 Bei den internationalen Verpflichtungen handelt es sich um Verpflichtungen im Einzelfall, z. B. bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Kontingent ohne vorheriges Visumsverfahren. Unter die erste Gruppe können z. B. Personen fallen, die einreisen wollen, um nationalen Schutz gemäß 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG geltend zu machen, denn diese Schutzform ist nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention umfasst. In der Praxis muss aber mit 82 Siehe aber folgend B.VI. zur Zulässigkeit der Durchreise gemäß Art. 5 SGK. 83 Siehe dazu B.VIII. einer äußerst strengen Auslegung dieser Vorschrift gerechnet werden und als Folge mit einer Einreiseverweigerung. Im Hinblick darauf, dass 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG inzwischen nicht mehr als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist, wird in diesem Fall auch das Ermessen der Grenzbehörde aus Art. 5 Abs. 4 c SGK auf Null reduziert sein, sodass die Einreise zur Prüfung der Voraussetzungen des 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu gewähren wäre. In der Praxis kommt es aber wohl kaum zu solchen isolierten Schutzgesuchen, weil die Betroffenen auf die Asylantragsstellung verwiesen werden. VII. Kleiner Grenzverkehr Für Deutschland aufgrund der Lage nicht interessant sind Regelungen aufgrund EU-Rechts, die den sog. kleinen Grenzverkehr visumsfrei zulassen. 84 Personen, die Genehmigungen zum kleinen Grenzübertritt haben, dürfen den Bereich des Grenzgebiets nicht verlassen. Grenzgebiet ist gemäß Art. 3 Nr. 2 VO 1931/2006 regelmäßig der Bereich innerhalb einer Zone von 30 km, ausnahmsweise bis 50 km. Die Einreise ist gemäß Art. 1 Abs. 2 S. 1, 1. Spiegelstrich VO (EG) 539/2001 nur zu diesem Zweck erlaubt. Zwischen Russland und Norwegen gibt es seit November 2010 eine solche Vereinbarung über den kleinen Grenzverkehr. Eine ähnliche Regelung gibt es für den Transit zwischen der Russischen Föderation und der Exklave Kaliningrad durch Polen und Litauen. 84 Verordnung (EG) 1931/2006 des europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen vom VIII. Schutzsuchende Nicht zu vergessen ist die Visumsfreiheit für Personen, die vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) um internationalen Schutz nachsuchen. Das sieht Art. 3 b) SGK ausdrücklich vor, ergibt sich aber auch aus Art. 31 GFK. Freilich gilt die Visumsfreiheit gemäß Art. 31 GFK nur bei unmittelbarer Einreise aus dem Verfolgerstaat oder einem nicht-sicheren Drittstaat. Auch gilt die Visumsfreiheit entsprechend den Zuständigkeitsregelungen der Dublin II-Verordnung grundsätzlich räumlich beschränkt nur für den zuständigen Staat. MERKE Visumsbefreiungen räumlich unbegrenzt: EU-Bürger, Familienangehörige von EU- Bürgern, Stand-Still-Klauseln aus völkerrechtlichem Vertrag, Aufenthaltstitel eines Schengenstaates, Visumsverordnung: Staaten Anhang II Schülergruppen Staatenlose Flüchtlinge Visumsbefreiungen räumlich begrenzt: Nationale Visa gem. 6 Abs. 3 AufenthG, 15 ff. AufenthV Humanitäre Visabefreiung Kleiner Grenzverkehr Schutzsuchende
17 30... C Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums IX. Rechte aus visumsfreier Einreise Kein Visum für den kurzfristigen Aufenthalt einholen zu müssen, bedeutet nicht, dass die Einreise und Aufenthalt voraussetzungsfrei ist. Die Voraussetzungen des Art. 5 SGK sowie des jeweiligen nationalen Rechts, was z. B. die Erlaubnis einer Beschäftigung angeht, sind zu beachten. Da Art. 5 SGK auch bei der Visumerteilung zu prüfen ist, wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen. 85 C Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums Schengen-Visa können in zwei unterschiedlichen Arten ausgestellt werden: Als einheitliches Visum, 86 welches im gesamten Schengenraum Gültigkeit besitzt, oder als räumlich beschränktes Visum, 87 welches nur in einem oder mehreren Anwenderstaaten Gültigkeit besitzt. Grundsätzlich wird bei Antragstellung geprüft, ob ein einheitliches Visum erteilt wird. Liegen die Voraussetzungen dafür auch nur teilweise nicht vor, ist zu prüfen, ob als milderes Mittel zur vollständigen Verweigerung des Visums ein räumlich beschränktes Schengen-Visum erteilt werden kann. Nach Inkraftreten des VK gibt es vier verschiedene Visumskategorien: Flughafen-Transitvisum (Kat. A), Durchreisevisum (Kat. C Transit) 88, Kurzaufenthaltsvisum (Kat. C), Nationales Visum für einen räumlich beschränkten Kurzaufenthalt 89 oder langfristigen Aufenthalt (Kat. D). Das war früher anders. Soweit Ausländer aufgrund alter Rechtslage noch in Besitz sogenannter Dauervisa sind, die zu mehrmaligen Einreisen berechtigen und diese mit der Kategorie B oder Kategorien C+D gekennzeichnet sind, so gelten diese bis zu ihrem Ablauf als Visum der Kategorie D weiter. 90 Das Visum der Kategorie C kann aufgrund verschiedener Aufenthaltszwecke erteilt werden. Der zu verwendende Antragsvordruck sieht als Zwecke neben der Durchreise touristische Zwecke, Geschäftszwecke, Zwecke des Besuchs von Familienangehörigen oder Freunden, kulturelle oder sportliche Zwecke sowie Zwecke der Gesundheitsversorgung vor. Der visumspflichtige M ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er fliegt von Casablanca mit gültigem russischem Visum nach Moskau. Welches Schengen-Visum benötigt er außerdem, wenn er a. in Frankfurt/Main eine Zwischenlandung hat, den Transit aber nicht verlässt, b. nach Frankfurt/Main fliegt, von dort aber mit dem Zug nach Moskau weiterreisen will, c. in Frankfurt/Main vor dem Weiterflug nach Moskau eine kurze Geschäftsbesprechung am Hauptbahnhof führen will, d. in Frankfurt/Main vor dem Weiterflug nach Moskau für vier Monate arbeiten will? a. Kat. A Flughafentransit Das Visum ist erforderlich für den Flughafentransit im Schengenraum. Der Transitbereich darf dazu nicht verlassen werden. Das Visum berechtigt zeitlich nur zur Durchreise durch den Transit, nicht zu einem längeren Verbleib im Transitbereich. 91 b. Kat. C Transit Durchreisevisum Das Visum ist erforderlich für die landwegige Durchreise durch den Schengenraum. Das Visum wird erteilt für die erforderliche Dauer der Durchreise. 92 c. Kat. C Kurzaufenthalt Wer mehr als nur durchreisen will, benötigt ein einheitliches Visum 93 oder ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit 94. d. Kat. D nationales Visum für langfristigen Aufenthalt Das nationale Visum wird nicht nach den Vorschriften des VK >> 86 Art. 23 Abs. 4 a VK, Art. 24 VK. 87 Art. 23 Abs. 4 b VK, Art. 25 VK; s. u. C.V.15.b. 88 Vor dem : Kat. B. 89 Dazu unten C.V.15.b. 91 Art. 26 Abs. 1 VK. 92 Art. 24 Abs. 1 S. 4 VK. 85 Siehe zum Grenzübertritt unten F. 90 VK-Handbuch I, Teil I, Art. 24 VK. 94 Art. 25 VK.
18 32... C Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums >> erteilt, sondern nach denen des nationalen Rechts, in der Bundesrepublik also gemäß 6 Abs. 3 AufenthG. Dieses Visum wird als Kat. D-Visum in das Reisedokument eingetragen. Ggf. kann auch das Visum mit räumlicher Beschränkung als nationales Visum erteilt werden. Die Erteilung des Visums gleich welcher Art hat unterschiedliche formelle und materielle Voraussetzungen. Unter den Begriff des materiellen Rechts fällt die Gesamtheit aller Rechtsbeziehungen des Einzelnen zum Staat, insbesondere also die Rechte und Pflichten des Einzelnen gegenüber dem Staat. Unter den Begriff des formellen Rechts fallen demgegenüber die rechtlichen Vorschriften, die der formellen Durchsetzung des materiellen Rechts dienen. Die Nichterfüllung der formellen oder der materiellen Voraussetzungen haben nach den Vorschriften des VK nicht die gleichen Folgen. Die fehlende Erfüllung einer formellen Voraussetzung führt nicht immer zur Ablehnung des Visums durch anfechtbaren Bescheid, sondern teilweise zur Rückgabe der unvollständigen Visumsunterlagen und Erstattung der Visumsgebühr. 95 Geprüft werden einige formellen Voraussetzungen der Visumserteilung unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Antrags. Andere formelle Voraussetzungen müssen vorliegen, führen aber nicht zur Ablehnung des Antrags als unzulässig, gleichwohl hat das Fehlen solcher Voraussetzungen die gleichen Folgen wie ein unzulässiger Antrag. 95 Art. 19 Abs. 3 VK; VK-Handbuch I, Teil II, 4.6. Schließlich ist das Fehlen einiger formeller Voraussetzungen wie das Fehlen materieller Voraussetzungen Verweigerungsgrund gemäß Art. 32 VK. Eine scharfe Trennung zwischen formellen und materiellen Voraussetzungen enthält der VK daher nicht. Liegen die materiellen Voraussetzungen für die Visumserteilung nicht vor, wird das Visum verweigert. 96 I. Zulässigkeit des Antrags Folgende sechs Voraussetzungen sind die in Art. 19 VK genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Liegt auch nur eine Voraussetzung nicht vor, ist der Antrag zurückzugeben und die Gebühr zu erstatten. Ausnahmsweise kann von einer Zulässigkeitsvoraussetzung abgesehen werden in Fällen humanitärer Gründe oder aus Gründen eines nationalen Interesses. 97 Das kann etwa der Fall sein, wenn bestimmte Fristen nicht eingehalten werden können, die Visumserteilung wegen eines familiären Notfalls aber dringend geboten ist. Ein derartiger Fall führt nicht zur Erteilung eines räumlich beschränkten Visums, es ist vielmehr auch dann das einheitliche Visum zu erteilen, wenn von der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen abgesehen werden kann. 1. Antrag und Antragsvordruck Die Erteilung des Visums setzt einen Antrag voraus. 98 Die Entscheidung über den Antrag darf sich nur im Rahmen des Antrags be- 96 Art. 23 Abs. 4 c VK, Art. 32 VK 97 Art. 19 Abs. 4 VK; VK-Handbuch I, Teil II, Art. 9 VK. wegen. Ist der Antrag unklar oder missverständlich, ist er wie eine Willenserklärung nach den Regeln des 133 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Dabei ist nicht an Formalien festzuhalten, sondern am wirklichen Willen des Antragstellers. 99 Art. 10 Abs. 3 a) VK verlangt allerdings, dass ein besonderer Antragsvordruck verwendet wird. Dieser ist in Anhang I zum VK beschrieben. Wird dieser nicht vorgelegt, ist der Antrag gemäß Art. 19 Abs. 1, 2. Spiegelstrich VK unzulässig. Ein Antrag muss nicht notwendigerweise einen bestimmten kalendermäßig bestimmten Einreisetag enthalten. Zwar sieht der Vordruck die Angabe eines geplanten Einreisetags vor, ist dieser aber nicht einhaltbar, wird der Antrag dadurch nicht unzulässig, sofern nach dem Zweck der Reise diese auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachholbar ist Biometrisches Lichtbild Zum Antrag ist ein biometrisches Lichtbild vorzulegen. Das biometrische Lichtbild wird eingescannt. Theoretisch ist es möglich, dass das Bild dazu im Konsulat aufgenommen wird. 101 Inwieweit das auch in der Praxis so gehandhabt wird, hängt vom jeweiligen Konsulat ab. Fehlt das Lichtbild, ist der Antrag gemäß Art. 19 Abs. 1, 2. Spiegelstrich VK ebenfalls unzulässig. 3. Zulässiges Reisedokument Zulässigkeitsvoraussetzung ist auch die Vorlage eines zugelassenen visierfähigen Rei- 99 BVerwG, Urteil vom C 1.10, asyl.net, M Ebd. 101 VK-Handbuch I, Teil II, 5.2. sedokuments. 102 Das Reisedokument darf nicht älter als zehn Jahre sein, muss zwei leere Seiten enthalten und muss noch eine Gültigkeit von mindestens drei Monaten ab Wiederausreise aus dem Schengen-Staat haben. 103 Das Reisedokument kann ein Reisepass sein, aber auch ein Staatenlosenpass oder ein Flüchtlingspass. Welche Dokumente visierfähig sind, ergibt sich aus Anhang 10 I III zum VK-Handbuch I. Probleme kann es dazu bei staatenlosen Personen geben, denen zwar ein Aufenthaltstitel, bislang aber kein Staatenlosenpass ausgestellt wurde. Ähnliches gilt für Flüchtlinge in laufenden Anerkennungsverfahren, wenn sie zu Besuchszwecken nach Deutschland aus einem Drittstaat einreisen wollen, in dem sie sich aufhalten. Beide müssen dann neben einem Aufenthaltstitel über einen Reiseausweis des Aufenthaltstaats verfügen, welcher von den Schengen-Staaten als Reisedokument anerkannt wird. Welche Reisedokumente regelmäßig anerkannt werden, ergibt sich aus der umfangreichen Tabelle der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenze berechtigen. 104 Ist ein Reisedokument nicht in allen Schengen-Staaten anerkannt, so darf das Visum gemäß Art. 25 Abs. 3 VK nur räumlich beschränkt erteilt werden. Wird ein solches Reisedokument vorgelegt, ist der Antrag nicht unzulässig, da andernfalls die Möglichkeit der Prüfung der Erteilung eines räumlich beschränkten Visums nicht eröffnet wäre. 102 Art. 10 Abs. 3 b) VK; Art. 12 VK; Art. 5 Abs. 1 lit. a) SGK; zur Passpflicht beim Überschreiten der Außengrenze, insbesondere zu verschiedenen Passarten ausführlich Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei, 3. Aufl. 2007, Kap.B, Art. 12 VK; VK-Handbuch I, Teil II, VK-Handbuch I, Anhang 10.
19 34... C Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums K stammt aus dem Kosovo und ist in Besitz eines neuen kosovarischen Reisepasses, der bislang in Spanien nicht anerkannt ist. Er möchte seine Schwester S in Deutschland besuchen. Da die kosovarischen Pässe in der Bundesrepublik anerkannt werden, ist der Antrag zulässig. In Mitgliedsstaaten der EU, die die Pässe noch nicht anerkennen, z. B. Spanien, darf er aber nicht reisen, weswegen das Visum räumlich zu beschränken ist, wenn es erteilt wird. Die Echtheit des Reisedokuments ist ebenfalls nicht Gegenstand der Zulässigkeitsprüfung, sondern der Begründetheitsprüfung Fingerabdrücke Gemäß Art. 13 VK hat der Antragsteller Fingerabdrücke bei der Antragstellung abzugeben. Zur Pflicht, Fingerabdrücke abzugeben, gibt es die Ausnahmen des Art. 13 Abs. 7 VK (Kinder unter 12 Jahren, physische Unmöglichkeit, Staats- und Regierungschefs sowie Monarchen). Sind biometrische Daten des Antragstellers nicht erfasst, obwohl dieses geboten ist, ist der Antrag gemäß Art. 19 Abs. 1, 3. Spiegelstrich VK unzulässig. 5. Antragsfrist Einzelheiten über Abgabefristen regelt Art. 9 VK: Der Antrag darf frühestens drei Monate vor der geplanten Einreise eingereicht werden. Ferner kann verlangt werden, dass ein Antragstermin vereinbart wird. 106 Fehlt es an dieser Voraussetzung, ist der Antrag gemäß Art. 19 Abs. 1, 1. Spiegelstrich VK ebenfalls unzulässig. 6. Visumsgebühr Die Visumsgebühr beträgt gemäß Art. 16 Abs. 1 VK aktuell 60 Euro für Personen ab Vollendung des 12. Lebensjahres sowie 35 Euro für Kinder von 6 bis 12 Jahren. Befreiungen sind nach Maßgabe des Art. 16 Abs. 4 und 5 VK möglich. Ist die erforderliche Visumsgebühr nicht entrichtet, ist der Antrag gemäß Art. 19 Abs. 1 VK, 4. Spiegelstrich unzulässig. Zu beachten sind Visaerleichterungsabkommen, die teilweise geringere Gebührensätze vorsehen. 107 II. Zuständigkeit der Botschaft Der Antrag ist bei der richtigen, d. h. zuständigen Botschaft einzureichen. Die Zuständigkeit der Botschaft ergibt sich aus Art. 5 ff. VK. In den Vorschriften ist geregelt, welcher Mitgliedstaat zuständig ist sowie welches Konsulat örtlich zuständig ist. Vertretungsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten sind gemäß Art. 8 und 40 VK zu beachten. Grundsätzlich gilt, dass das Konsulat desjenigen Mitgliedstaats zuständig ist, in welchem das Hauptreiseziel liegt (Art. 5 Abs. 1 b) VK). Ausnahmen ergeben sich aus Art. 5 ff. VK. Art. 5 Abs. 4 VK enthält eine Vertretungsregelung für den Fall, dass ein an sich zuständiges Konsulat nicht verfügbar ist. Die Zuständigkeit der Botschaft ist an sich kein Kriterium für die Zulässigkeit des Antrags, denn das Einreichen eines Antrags bei einer unzuständigen Botschaft führt nicht zur Unzulässigkeit des Antrags, da diese Voraussetzung in Art. 19 Abs. 1 VK nicht genannt ist. Gleichwohl entfaltet der zulässig bei der unzuständigen Botschaft gestellte Antrag die gleiche Wirkung wie der unzulässige Antrag: er wird gemäß Art. 18 Abs. 2 VK zurückgegeben mit dem Hinweis auf das zuständige Konsulat. III. Form der Antragstellung 1. Persönliche Vorsprache Der Antrag setzt gemäß Art. 10 VK grundsätzlich eine persönliche Vorsprache inzwischen regelmäßig nach Terminsvereinbarung voraus. 108 Eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist die persönliche Vorsprache abgesehen von der Aufnahme der biometrischen Daten (Foto, Fingerabdrücke) aber nicht, denn diese ist in Art. 19 VK nicht als Zulässigkeitsvoraussetzung genannt. Gemäß dem VK-Handbuch soll der Antrag gleichwohl ungeprüft zurückgeschickt werden, wenn nicht ein Ausnahmetatbestand vorliegt oder vorher von der Vorsprachepflicht befreit wird. 109 Auch insofern entfaltet der schriftlich gestellte Antrag grundsätzlich die gleichen Wirkungen wie ein unzulässiger Antrag. Folgende Ausnahmen gibt es allerdings: 2. Weiterleitung durch externe Dienstleistungserbringer Ausnahmen sind bei der Zusammenarbeit der Konsulate mit externen Dienstleistungserbringern gemäß Art. 43 VK vorgesehen. Diese dürfen gemäß Art. 43 Abs. 6 VK Visumsanträge sowie die erforderlichen Unterlagen und Belege an das Konsulat weiterleiten, ohne dass der Ausländer dort vorsprechen muss. Zur inhaltlichen Prüfung, ob das Visum erteilt wird, sind diese externen Dienstleistungserbringer aber nicht befugt. Dieses ergibt sich ausdrücklich aus Art. 43 Abs. 4 VK. Dem externen Dienstleistungserbringer kann aber die Aufgabe anvertraut werden, Antragsteller anhand einer Checkliste über die beizubringenden Unterlagen zu unterrichten. 110 Ebenso können die externen Dienstleistungserbringer mit der Terminsvereinbarung oder mit dem Einzug der Visumsgebühr betraut werden. Externe Dienstleistungserbringer dürfen gemäß Art. 17 VK eine angemessene zusätzliche Gebühr erheben, die im Vertrag nach Art VK-Handbuch I, Teil II, 7.4.; s. u., C.V Art. 9 Abs. 2 VK. 107 VK-Handbuch I, Teil I, VK-Handbuch I, Teil II, VK-Handbuch I, Teil II, Art. 43 Abs. 6 lit. b) VK.
20 36... C Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums Abs. 2 VK zwischen Konsulat und Dienstleistungserbringer festzulegen ist. Dienstleistungserbringer haben nicht die Befugnis, einem Antragsteller die Terminsvereinbarung zu verwehren, weil die Unterlagen unvollständig sind. Über die Visumserteilung entscheidet das Konsulat, auch wenn die Unterlagen unvollständig sind Weiterleitung durch gewerbliche Mittlerorganisationen Von den externen Dienstleistungserbringern zu unterscheiden sind gewerbliche Mittlerorganisationen (Reisebüros etc.). Während externe Dienstleistungserbringer wie Beliehene des Staates Verträge mit dem Konsulat haben, das Konsulat diesen also hoheitliche Aufgaben in gewissem Umfang übertragen kann, dürfen gewerbliche Mittlerorganisationen als Vertreter für den Ausländer frei tätig werden, sofern sie beim Konsulat akkreditiert 112 sind. Die Tätigkeit von gewerblichen Mittlerorganisationen beschränkt sich dabei gemäß Art. 45 Abs. 1 VK allerdings auf die bloße Einreichung von Anträgen. Die Abnahme der Fingerabdrücke ist ihnen nicht erlaubt. Antragssteller müssen bei erstmaliger Antragstellung trotz Weiterleitung des Antrags durch gewerbliche Mittlerorganisationen persönlich zur Abnahme der Fingerabdrücke beim Konsulat vorsprechen. 4. Befreiung von Vorsprachepflicht durch das Konsulat Im Übrigen kann ein Antragsteller von der persönlichen Vorsprache befreit werden, 111 VK-Handbuch I, Teil II, Das Akkreditierungsverfahren ist im VK-Handbuch II, Teil I, 3. geregelt. 116 VK-Handbuch I, Teil II, VK-Handbuch I, Teil II, ; Visumshandbuch des Auswärtigen Amts, a. a. O. (Fn. 114). 118 VK-Handbuch I, Teil II, VK-Handbuch I, Teil II, VK-Handbuch, Teil II, Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenauswenn es sich um einen Angestellten einer offiziellen Stelle oder eines Unternehmens handelt, bei bisheriger ordnungsgemäßer Verwendung von Visa, bei häufigen Reisen wegen des gleichen Zwecks oder bei kranken Personen Vertretung durch Bevollmächtigte Nicht im VK oder den Handbüchern zum Visakodex ist die Vertretung durch Bevollmächtigte bei der Antragstellung geregelt. Auch wenn die deutschen Vertretungen nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland stehen, müssen die Mitarbeiter bei der Behandlung von Anträgen die Vorschriften des Grundgesetzes beachten. Teil des Rechtsstaatsgebots ist es, dass sich Personen, die von Verwaltungsverfahren betroffen sind, sich dazu jederzeit anwaltlicher Hilfe bedienen dürfen. Dieser allgemeine Grundsatz des Verwaltungsverfahrens aus 14 VwVfG in Verbindung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist zu berücksichtigen. 114 Anwaltliche Vertretungen sind gewerblichen Mittlerorganisationen daher mindestens gleichzustellen, ohne dass eine Botschaftsakkreditierung vorliegen muss. Es ist dabei aber zu differenzieren zwischen vertretbaren Handlungen und unvertretbaren Handlungen. 115 Stets unvertretbar ist die Vorsprache zur Abnahme von Fingerabdrücken. Die Abgabe von Fingerabdrücken bei einem Erstantrag 113 VK-Handbuch I, Teil II, Visumshandbuch des Auswärtigen Amts, Bevollmächtigte und Rechtsbeistände im Visumsverfahren, 45.EL, Stand Ähnlich Visumshandbuch des Auswärtigen Amts, a. a. O. (Fn. 114). muss ausnahmslos durch den Antragsteller im Konsulat erfolgen. 116 Unvertretbar ist auch die persönliche Vorsprache des Antragstellers, wenn sie zur individuellen Prüfung der Integrität und Zuverlässigkeit des Antragstellers erforderlich ist. 117 Das VK-Handbuch I sieht dazu vor, dass Antragsteller zu einem persönlichen Gespräch geladen werden können. 118 Sieht das Konsulat eine Anhörung des Ausländers vor, hat diese ausnahmslos persönlich zu erfolgen. 119 Wird eine solche Anhörung nicht für erforderlich erachtet, kann es genügen, dass der Antrag durch einen Rechtsanwalt unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen gestellt wird. Sofern bereits bei früherer Antragstellung Fingerabdrücke genommen wurden, wird der Antrag auch ohne persönliche Vorsprache auf seine Zulässigkeit zu prüfen sein. IV. Beteiligung weiterer Behörden Neben dem zuständigen Konsulat können weitere Stellen im Visumsverfahren beteiligt werden. Die Beteiligung weiterer Behörden ist wenn sie notwendig ist Erteilungsvoraussetzung des einheitlichen Visums. Das Konsulat fragt dazu das Visa-Informationssystem (VIS) ab. 120 Dieses System enthält Daten über frühere Visumsanträge Konsultationsverfahren Gemäß Art. 22 VK kann ein Mitgliedstaat verlangen, dass die zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten seine Behörden konsultieren. Gemäß Art. 22 Abs. 2 VK gibt es dazu das Schweigefristverfahren. Wird innerhalb von sieben Tagen auf eine Konsultation nicht geantwortet, wird das dahingehend gewertet, dass keine Einwände gegen die Visumserteilung bestehen. Die Beteiligung über das Konsultationsverfahren ist obligatorisch, wenn eine Eintragung dazu im VIS besteht. A hatte bereits einmal in der deutschen Botschaft ein Visum zum Besuch der Schwester beantragt, was aber verweigert wurde. Dieses wurde auch in das VIS eingetragen. A beantragt daraufhin bei der französischen Botschaft unter Verschweigen der Ablehnung ein einheitliches Visum und erhält dieses. Darf A damit nach Deutschland reisen? Folge der fehlenden Beteiligung der deutschen Behörden ist nicht die Ungültigkeit des Visums. >> tausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung).
ANHANG. zum. Durchführungsbeschluss der Kommission
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 29.4.2014 C(2014) 2727 final ANNEX 1 ANHANG zum Durchführungsbeschluss der Kommission zur Änderung des Beschlusses K(2010) 1620 der Kommission vom 19. März 2010 über
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 Art. 23
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 Art. 26
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 Art. 19
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 Art. 12
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 Art. 19
 Art. 9
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 Art. 16
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 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
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 Art. 19
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 43
 Art. 43
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 Art. 17
 Art. 9
 Art. 43
 Art. 45
 Art. 22
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