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Timestamp: 2019-03-23 19:23:27+00:00

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Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.01.2017, RV/5101022/2012
Familienbeihilfenanspruch für die Zeit zwischen Beendigung eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 20.3.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12.3.2012, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 12.3.2012 forderte das Finanzamt von der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) die von ihr bereits bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge betreffend ihren Sohn A. (geb. 0.0.89) für die Monate August und September 2011 in Höhe von insgesamt 447,80 € (331,00 € an Familienbeihilfe und 116,80 € KAB) zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass der Sohn der Bf. das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Juli 2011 abgeschlossen und im Oktober 2011 ein neues Bachelorstudium (Technische Mathematik) begonnen habe. Dadurch werde kein Tatbestand für eine Beihilfengewährung nach den Regelungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis e) FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) erfüllt, wodurch die bereits gewährte Beihilfe rückzufordern gewesen sei.
In der, gegen den Rückforderungsbescheid erhobenen Berufung vom 20.3.2012 bringt die Bf. vor, dass ihr Sohn in Rekordzeit sein Bachelorstudium an der Wirtschaftsuniversität in B. - nämlich in 4 Semestern - im Juli 2011 beendet habe. Auf Grund dieser kurzen Studiendauer hätte A. das Masterstudium an der genannten Ausbildungsstätte nicht wie gewollt mit Wintersemester 2011/2012, sondern erst mit Oktober 2012 beginnen können. Zur Überbrückung dieser Zeitspanne sei von A. das Studium Technische Mathematik an der Technischen Universität in B. mit Oktober 2011 begonnen worden. In den Ferienmonaten August und September 2011 habe A. auch keinerlei Arbeitstätigkeit ausgeübt. Die Rückforderung des Finanzamtes erscheine daher der Bf. völlig ungerechtfertigt.
Diese Berufung wies die Abgabenbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 20.4.2012 als unbegründet ab. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es zusammengefasst, dass der Sohn der Bf. sein Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität B. am 1.7.2011 abgeschlossen habe. Im Oktober 2011 habe er das Studium der Technischen Mathematik an der Technischen Universität in B. begonnen. Die Zeit zwischen dem Abschluss eines Studiums und dem Beginn eines neuen Studiums stelle nach den Regelungen des FLAG keine Berufsausbildung dar.
Mit Eingabe vom 28.4.2012 beantragte die Bf. sinngemäß eine Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Darin wendet die Bf. ergänzend zu ihrem Vorbringen im Berufungsschriftsatz sinngemäß ein, dass das Finanzamt auf die Fakten, dass ihr Sohn in einer Rekordzeit von nur 4 Semestern sein Bachelorstudium an der Wirtschaftsuniversität beendet hätte, gänzlich nicht eingegangen sei. Hätte ihr Sohn die übliche Regelstudienzeit für sein Studium benötigt, gebe es hinsichtlich der Beihilfe der hier gegenständlichen zwei Monate keine Probleme. Auch im Studium der Technischen Mathematik sei A. überaus erfolgreich. An welcher Universität er nach Abschluss der letztgenannten Studienrichtung schlussendlich sein Masterstudium absolvieren werde, sei momentan noch nicht absehbar. Weiters übermittelte die Bf. mit Schreiben vom 13.11.2012 betreffend ihren Sohn eine Studienbestätigung und einen aktuellen Erfolgsnachweis über den Fortgang seines Studiums.
Die Bf. bezog in den hier relevanten Monaten August und September 2011 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn A.. Das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Wirtschaftsuniversität B. hat A. im Oktober 2009 begonnen und mit 1.7.2011 erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss startete A. mit Wintersemester 2011/2012 - somit im Oktober 2011- das Bachelorstudium Technische Mathematik an der Technischen Universität B..
Die maßgeblichen Rechtsvorschriften in der hier anzuwendenden Fassung lauten auszugsweise wie folgt:
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage und findet auch Bestätigung durch die von der Bf. im bisherigen Verfahren getätigten Vorbringen. Streitgegenstand bildet somit, ob vom Finanzamt die Rückforderung der, der Bf. für ihren Sohn A. bereits gewährten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate August und September 2011 zu Recht erfolgte.
Im gegenständlichen Fall ist klargestellt, dass sich der Sohn der Bf. mit Abschluss im Juli 2011 seines Studiums der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in keiner Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG befunden hat. Die Zeit zwischen Beendigung einer Ausbildung und dem Beginn einer weiteren Ausbildung stellt weder eine Ausbildungszeit iSd § 2 Abs. 1 lit b) FLAG noch eine unschädliche Lücke zwischen zwei Ausbildungsarten dar (vgl. z.B. VwGH vom 30.10.2000, 2000/15/0035). Für derartige Zeiten hatte - so der Gerichtshof im genannten Erkenntnis weiter - der Gesetzgeber durch die damals gültige Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der bis inklusive Februar 2011 anzuwendenden Fassung die Weiterzahlung der Familienbeihilfe für drei Monate vorgesehen, sofern das volljährige Kind in dieser Zeit weder den Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst leistete.
Mit BGBl 111/2010 wurde u.a. die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) geändert und sieht nunmehr einen Weiterbezug der Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur mehr für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung vor, wenn diese weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. In den Erläuternden Bemerkungen (981 der Beilagen XXIV. GP) zu dieser Gesetzesänderung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vormals bestehende Regelung der Weitergewährung der Familienbeihilfe für drei Monate nach Abschluss einer Berufsausbildung aus Gründen der Budgetkonsolidierung entfallen soll. Gleichzeitig werde jedoch eine ergänzende Regelung aufgenommen, um die Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich abzudecken. Mit dem Begriff "Schulausbildung" hat der Gesetzgeber einen weiteren Terminus im Familienlastenausgleichsgesetz geschaffen, der - ebenso wie der Begriff "Berufsausbildung" - nicht näher umschrieben wird. Der Begriff "Schulausbildung" ist aber - wie sich aus dem Kontext der gesamten Maßnahmen im Zuge der gesetzlichen Änderungen und den Erläuternden Bemerkungen zweifelsfrei ergibt - jedenfalls enger auszulegen als der Begriff der "Berufsausbildung" (vgl auch Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 130). Der Begriff "Schulausbildung" kann somit keinesfalls jede Art einer "Berufsausbildung" umfassen.
Im gegenständlichen Fall könnte für A. bis zum Beginn des neuen Studiums der Technischen Mathematik mit Oktober 2011 nur dann ein Anspruch auf die Familienbeihilfe für die hier relevanten beiden Monate August und September 2011 weiterbestehen, wenn vom Kind der Bf. eine der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis k) erfüllt würde. Nach dem unstrittig vorliegenden Sachverhalt bedarf es lediglich ein näheres Eingehen zu der ab 1.3.2011 abgeänderten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der Fassung des BGBl 111/2010. Wie bereits vorstehend ausgeführt ergibt sich nach dieser Regelung eine Anspruchsberechtigung der Beihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.
Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Familienbeihilfe somit grundsätzlich (nur mehr) bis zum Abschluss der ersten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossenen Berufsausbildung gewährt werden. Unbeschadet der Tatsache, dass mit Beginn einer weiteren Berufsausbildung der Familienbeihilfenanspruch wieder aufleben kann, hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, für volljährige Kinder für Lücken zwischen zwei Berufsausbildungen keine Familienbeihilfe mehr zu gewähren; dies mit Ausnahme von bestimmten, nach Ansicht des Gesetzgebers besonders berücksichtigungswürdigen Sachverhaltskonstellationen. Eine derartige besonders berücksichtigungswürdige Situation wird durch die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung erfasst, nämlich dass nach Abschluss der allgemeinbildenden Schulausbildung in sehr vielen Fällen der unmittelbare Einstieg in das Berufsleben noch nicht möglich ist und daher (regelmäßig) eine weitere (spezifische) Berufsausbildung zu erfolgen hat (siehe z.B. auch UFS 4.7.2013, RV/0062-I/12). Ein Beihilfenanspruch für die Lücke zwischen zwei Studien (Berufsausbildungen) ist jedoch vom Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG nicht umfasst (vgl. auch ständige Rechtsprechung des BFG und des UFS, z.B. RV/3100490/2015, RV/71003029/2014, RV/5100001/2014, RV/5100988/2013, RV/0055-S/12, RV/0534-G/12). Der Sohn der Bf. hat nach Abschluss seines ersten Studiums im Juli 2011 ein weiteres Studium im Oktober 2011 begonnen. Für diesen zwischen den beiden Studien liegenden Zeitraum fehlt es folglich an der Erfüllung einer Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe nach den in der hier gültigen Fassung anzuwendenden Regelungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG. Zum Vorbringen der Bf., dass der Beginn des Studiums der Technischen Mathematik nach Abschluss des Studiums für Wirtschaft- und Sozialwissenschaften von ihrem Sohn nur aus jenem Grund erfolgt sei, weil er das Erststudium in Rekordzeit beendet habe und ein Beginn eines unmittelbar daran anschließendes Masterstudiums nicht möglich gewesen sei, wird vom BFG angemerkt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066) ein Bachelorstudium und ein daran anschließendes Mastestudium getrennte Studien darstellen und somit für eine etwaige, zwischen diesen beiden Studien liegende Lücke nach § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung ebenfalls kein Beihilfenanspruch bestünde. Lediglich informativ ist somit darauf hinzuweisen, dass nach der bis 28.2.2011 in Kraft gewesenen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit d) FLAG ein Beihilfenanspruch für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisteten, gegeben war. Bei Anwendung dieser Vorgängerregelung, welche bis Ende Februar 2011 in Kraft war, wäre der Bf. für ihren Sohn die Beihilfe für die hier den Streitgegenstand bildenden Monate zugestanden.
Auch der von der Bf. vorgebrachte Einwand, dass ihr Sohn das Studium an der Wirtschaftsuniversität in B. in Rekordzeit abgeschlossen habe, kann der Beschwerde aus jenem Grund nicht zum Erfolg verhelfen, da dieser Umstand im FLAG bei der Beurteilung eines Beihilfenanspruchs für eine Lücke zwischen zwei Studien keine Berücksichtigung findet. Der von der Bf. angefochtene Bescheid des Finanzamtes bestimmt die Rückforderung der Beihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate August und September 2011. Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht ist an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Dieser gesetzlich festgelegte Zeitraum stellt nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG, der Monat dar. Dadurch kann ein zielstrebiges Betreiben des vom Sohn der Bf. ab Oktober 2011 betriebenen Studiums der Technischen Mathematik keinen Einfluss auf den hier relevanten Rückforderungszeitraum nehmen (vgl. z.B. VwGH vom 8. Juli 2009, GZ: 2009/15/0089).
Da das gegenständliche Kind der Bf. in den Monaten August und September 2011 keinen Tatbestand für einen Beihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG erfüllte, erfolgte folglich die Rückforderung des Finanzamtes zu Recht.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit d) FLAG in der ab März 2011 anzuwendenden Fassung fehlt hinsichtlich des in dieser Bestimmung verwendeten und nicht näher definierten Begriffes "Schulausbildung" fehlt bislang eine Rechtsprechung durch den VwGH, sodass die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis zuzulassen war.
Linz, am 9. Jänner 2017
BFG, RV/5100001/2014
BFG, RV/5100988/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101022.2012
Findok-Nr: 114135.1, aufgenommen am: 26.04.2017 11:22:49, zuletzt geändert am: 26.04.2017, Dokument-ID: 5e1ba165-bea5-40f9-b824-98f5443909bd, Segment-ID: d4444b1b-b257-4f1b-b594-2d53d9735e0b

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