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Timestamp: 2016-10-28 14:11:41+00:00

Document:
2C_309/2015 (24.05.2016)
2C_309/2015 � � 1-7
Bundesrichter Z�nd, Donzallaz,
1. �bertragungsnetz Basel/Laufenburg AG,
2. IWB Industrielle Werke Basel,
Beschwerdegegnerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner und/oder
Rechtsanw�ltin Azra Dizdarevic, VISCHER AG,
Kosten und Tarife 2012 f�r die Netznutzung Netzebene 1; Kosten- und Entsch�digungsregelung,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 10. M�rz 2014.
Am 29. April 2011 ver�ffentlichte die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG (Swissgrid) die Tarife 2012 f�r das �bertragungsnetz (Netzebene 1). Diese umfassten einen Arbeitstarif von Rp. 0.18 pro Kilowattstunde (kWh), einen Leistungstarif von Fr. 29'100.-- pro Megawatt (MW) sowie einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 269'000.--. In der Folge er�ffnete die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission (ElCom) von Amtes wegen ein Verfahren betreffend die Kosten und Tarife 2012 der Netzebene 1 und zog neben der Swissgrid auch die Eigent�merinnen des �bertragungsnetzes in das Verfahren ein. Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2012 legte die ElCom die Tarife f�r die Nutzung des �bertragungsnetzes ab 1. Januar 2012 fest und verf�gte einen Arbeitstarif von 0.15 Rp./kWh, einen Leistungstarif von Fr. 24'700.- /MW und einen Grundtarif pro gewichteten Ausspeisepunkt von Fr. 229'700.-- (Dispositiv-Ziffer 1). Nach einem Hinweis auf einen Rechnungsfehler er�ffnete die ElCom am 16. April 2012 eine teilweise Wiedererw�gung ihrer Verf�gung vom 12. M�rz 2012 und setzte den Leistungstarif auf Fr. 24'900.-- Fr./MW fest.
Gegen die Verf�gung einschliesslich der Wiedererw�gung erhoben am 7. Mai 2012 die �bertragungsnetz Basel AG (inzwischen: �bertragungsnetz Basel/Laufenburg AG) und die IWB Industrielle Werke Basel Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess mit Urteil vom 10. M�rz 2014 die Beschwerde teilweise gut, soweit die �bertragungsnetz Basel/Laufenburg AG betreffend, und wies die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die ElCom zur�ck. Die Verfahrenskosten auferlegte es im Umfang von Fr. 2'000.-- den Beschwerdef�hrerinnen, im Umfang von Fr. 7'000.-- der Swissgrid (Ziff. 3 des Urteils). Es sprach zudem den Beschwerdef�hrerinnen eine Parteientsch�digung von Fr. 18'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu, wovon Fr. 12'000.-- zu Lasten der Swissgrid und Fr. 6'000.-- zu Lasten der ElCom (Ziff. 4 des Urteils).
Im Nachgang zu diesem Urteil legte die ElCom mit Verf�gung vom 12. Februar 2015 die anrechenbaren Kapitalkosten der �bertragungsnetz Basel/Laufenburg AG neu wie folgt fest.
"1. Die anrechenbaren Kosten f�r die Netznutzung der Netzebene 1 f�r das Tarifjahr 2012 betragen f�r die �bertragungsnetz Basel/Laufenburg AG 2'563'643 Franken.
2. Die Swissgrid AG hat der �bertragungsnetz Basel/Laufenburg die Differenz von 273'920 Franken zu den mit Verf�gung der ElCom vom 12. M�rz 2012 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen.
3. Die Swissgrid AG hat der �bertragungsnetz Basel/Laufenburg AG eine Verzinsung auf den Differenzbetrag gem�ss Ziff. 2 zu bezahlen. Die Verzinsung ist gem�ss Tabelle 9 der Erw�gungen zu berechnen.
4. Die Swissgrid AG kann die sich aus den Dispositivziffern 2 und 3 ergebende Unterdeckung in die k�nftigen Tarife der Netzebene einrechnen.
(5. - 7. Verfahrenskosten/Mitteilungen) ".
Die Swissgrid erhebt mit Eingabe vom 16. April 2015 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. M�rz 2014 seien insoweit aufzuheben, als ihr - der Swissgrid - Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen auferlegt worden seien; diese Kosten bzw. Entsch�digungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen.
Die ElCom, das Bundesverwaltungsgericht, die �bertragungsnetz Basel/Laufenburg AG und die IWB Industrielle Werke Basel sowie das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf Stellungnahme.
Die vereinigten Abteilungen des Bundesgerichts haben zur Frage des Fristbeginns f�r die Anfechtung von Kostenregelungen in einem R�ckweisungsentscheid einen Meinungsaustausch durchgef�hrt (Koordination der Rechtsprechung, Art. 23 Abs. 2 BGG; vgl. unten E. 1.2 und E. 1.3).
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133).
1.1.�Angefochten ist eine Kostenregelung in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dagegen ist grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Der angefochtene Entscheid hat die Sache mit materiellrechtlichen Vorgaben zu neuem Entscheid an die ElCom zur�ckgewiesen und stellt damit einen Zwischenentscheid dar, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar ist (BGE 133 V 477 E. 4 und 5 S. 480 ff.; 140 V 321 E. 3 S. 325 ff.). Ein Zwischenentscheid liegt nach der Rechtsprechung auch vor, wenn die Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines R�ckweisungsentscheids �ber die Kostenfolgen befindet (BGE 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647 f.). Ein derartiger Zwischenentscheid verursacht keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), weil der Kostenentscheid im Anschluss an den aufgrund des R�ckweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid in der Sache angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 135 III 329 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2 647 f.). Wird die von der unteren Instanz aufgrund des R�ckweisungsentscheids erlassene neue Verf�gung in der Sache nicht mehr angefochten, kann direkt im Anschluss an diese neue Verf�gung die Kostenregelung im R�ckweisungsentscheid innert der Beschwerdefrist von Art. 100 BGG beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 137 V 57 E. 1.1 S. 59; 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333; 133 V 645 E. 2.2 S. 648).
1.2.�Nicht ganz einheitlich ist die bisherige Praxis zur Frage, ob diese Frist mit der F�llung bzw. Er�ffnung des neuen Entscheids (so BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333) oder erst mit dessen Rechtskraft (so BGE 137 V 57 E. 1.1 S. 59; Urteile 9C_567/2008 vom 30. Oktober 2008, E. 4.2; 9C_688/2009 vom 19. November 2009 E. 1.1 in: SVR 2010 IV Nr. 27; 8C_229/2013 vom 25. Juli 2013 E. 1) zu laufen beginnt. Die Frage ist hier von Bedeutung: Die neue Verf�gung erging am 12. Februar 2015 und wurde am 18. Februar 2015 versandt. Ist das Datum der Er�ffnung massgebend, w�re die am 16. April 2015 erhobene Beschwerde versp�tet.
1.3.�Der Grund, weshalb die separate Anfechtung der Kostenregelung im R�ckweisungsentscheid nicht zul�ssig ist, liegt in der Qualifizierung des Kostenentscheides als Zwischenentscheid: Das Bundesgericht soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers wenn m�glich nur einmal mit einer Sache befassen (vgl. BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647; Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.6), weshalb es Zwischenentscheide nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 an die Hand nimmt (vorne E. 1.1) Wird eine Streitsache vom Bundesverwaltungsgericht (oder einer anderen Vorinstanz des Bundesgerichts) zur materiellen Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. die verf�gende Beh�rde zur�ckgewiesen und f�llt diese dann ihren (neuen) Entscheid, l�st nach der allgemeinen Grundregel dessen Er�ffnungs- bzw. Zustellungsdatum die Frist f�r eine allenfalls erneute Anfechtung aus. Auf Bundesebene bestimmt sich diese Anfechtungsfrist nach den Vorgaben von Art. 100 BGG in Verbindung mit Art. 37 VGG und Art. 50 VwVG, d.h. die neue Verf�gung bzw. der neue Entscheid kann innert der dort festgelegten Fristen nach der "Er�ffnung" erneut angefochten werden. Wieso es sich in Konstellationen, in denen es nur noch um einen Streit um die im R�ckweisungsentscheid geregelten Kostenfolgen geht, anders verhalten sollte, ist nicht einzusehen. Dass die R�ckweisung als solche nicht angefochten werden kann, bedeutet zwar nicht zwangsl�ufig, dass sie zu Recht erfolgt ist; es ist nicht ausgeschlossen, dass die Rechtm�ssigkeit der R�ckweisung in einem sp�teren Zeitpunkt zur Diskussion gestellt wird (Art. 93 Abs. 3 BGG). Wird alsdann die R�ckweisung vom Bundesgericht als rechtswidrig beurteilt, hat dies auch Einfluss auf die Kostenregelung (zit. Urteil 9C_567/ 2008 E. 4.2).
Das heisst aber nicht, dass vom allgemeinen Grundsatz abzuweichen w�re, wonach jeweils das Er�ffnungs- bzw. Zustellungsdatum einer Verf�gung oder eines Entscheides fristausl�send f�r eine Anfechtung ist (vgl. Art. 50 VwVG, Art. 37 VGG, Art. 100 BGG). Es dr�ngt sich auf, diese Grundregel auch f�r die in E. 1.1 umschriebenen Konstellationen der Direktanfechtungsm�glichkeit beim Bundesgericht anzuwenden. Die in einigen fr�heren Urteilen (vorne E. 1.2) eher beil�ufig und ohne n�here Begr�ndung verwendete Formulierung, das Bundesgericht k�nne in F�llen umstrittener Kostenfolgen von R�ckweisungsentscheiden "direkt innerhalb der Frist des Art. 100 BGG ab Rechtskraft des Endentscheids mit ordentlicher Beschwerde" angerufen werden, ist in dem Sinne zu pr�zisieren, dass damit nicht eine Ausdehnung der Anfechtungsfrist von Art. 100 BGG bewirkt werden sollte. Dies bedeutet, dass in den F�llen, in denen die aufgrund des R�ckweisungsentscheides neu ergangene Verf�gung in der Sache nicht mehr angefochten und bloss noch die Kostenregelung im R�ckweisungsentscheid beanstandet wird, mit der direkten Anfechtung beim Bundesgericht nicht zuzuwarten ist, bis die neu ergangene Verf�gung Rechtskraft erlangt hat. Fristausl�send im Sinne von Art. 100 BGG f�r die Anfechtung der Kostenregelung ist vielmehr das Er�ffnungs- bzw. Zustellungsdatum der neuen unterinstanzlichen Verf�gung. Das ergibt allein schon eine n�here Betrachtung des bereits zitierten Urteils 9C_567/2008, wo auf die Rechtsprechung zur staatsrechtlichen Beschwerde Bezug genommen wird (die nach dem Entscheid der verf�genden Beh�rde ebenfalls die direkte Anfechtung beim Bundesgericht erm�glichte). Die dort wiedergegebenen Zitate (BGE 122 I 39 und 117 Ia 251) pr�zisieren eben gerade nicht, dass die Anfechtungsfrist in Abweichung des allgemeinen Grundsatzes erst ab Rechtskraft der neu ergangenen Verf�gung zu laufen beg�nne. Auch in der sp�teren Rechtsprechung wird diesbez�glich keine Pr�zisierung vorgenommen; soweit doch, wird auf den erstinstanzlichen Entscheid bzw. dessen F�llung Bezug genommen, namentlich in den Urteilen 2C_548/2013 und 2C_549/2013 vom 19. Juni 2013.
Mit anderen Worten: Wer auf Grund eines R�ckweisungsentscheides nach einem zweiten Verfahrensumgang auf eine neuerliche Anfechtung der aufgrund des R�ckweisungsentscheides ergangenen Verf�gung in der Sache verzichtet und bloss noch die im R�ckweisungsentscheid getroffene Kostenregelung r�gen will, muss dies - analog zu vergleichbaren unterinstanzlichen Konstellationen - sofort, d.h. auf bundesgerichtlicher Ebene innert der von Art. 100 BGG festgesetzten Fristen ab Er�ffnung der neu ergangenen Verf�gung tun.
Die vorliegend streitige Verf�gung erging am 12. Februar 2015 und wurde am 18. Februar 2015 versandt. Die mit Eingabe vom 16. April 2015 erhobene Beschwerde ist damit versp�tet.
Auf den mitangerufenen Vertrauensschutz (dazu BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.) kann sich die Beschwerdef�hrerin nicht berufen: Die bisher ihr gegen�ber ergangenen Entscheide (vorne E. 1.3) haben jeweils den erstinstanzlichen Entscheid (F�llung desselben), nicht die Rechtskraft als fristausl�send erkl�rt. Sind Fragen der Fristbestimmung bzw. der Fristausl�sung unklar - was die Beschwerdef�hrerin im �brigen selbst behauptet - darf der Rechtssuchende sodann nicht einfach auf die f�r ihn g�nstigste M�glichkeit vertrauen. Schliesslich belegen die drei F�lle 2C_478/2014, 2C_479/2014 und 2C_527/2014 (Urteile vom 25. M�rz 2015) - wo die Swissgrid in vergleichbarer Konstellation ebenfalls im Anschluss an die Elcom-Verf�gung Beschwerde f�hrte - dass sie damals die dreissigt�gige Frist eingehalten hatte und erkl�rend ausf�hrte, sie erhebe aus prozessualer Vorsicht innert dieser Frist Beschwerde. Sie hat damit keinen Anspruch auf Schutz eines berechtigten Vertrauens.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Die beiden Beschwerdegegnerinnen haben auf Vernehmlassung verzichtet. Ihnen sind durch den vorliegenden Rechtsstreit vor Bundesgericht keine Kosten entstanden (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), so dass keine Parteientsch�digungen zuzusprechen sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission EICom, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 23
 BGE 
 Art. 86
 Art. 92
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 100
 Art. 37
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 37
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 68