Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2007/bgh-beschlus-v-26-4-2007-i-zr-19004-internet-versicherung-zur-frage-der-angabe-der-telefonnummer-im-impressum-vorlage-an-den-eugh/
Timestamp: 2020-01-23 07:31:54+00:00

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BGH, Beschluß v. 26.4.2007 - I ZR 190/04 - Internet-Versicherung, Zur Frage der Angabe der Telefonnummer im Impressum, Vorlage an den EuGH | Thomas von Olnhausen
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) Art. 5 Abs. 1 lit. c
Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen?
BGH, Beschl. v. 26. April 2007 – I ZR 190/04 – OLG Hamm LG Dortmund
Endverbrauchern im Internet unter der Adresse www.d. .de Angebote von Versiche rungsleistungen zu unterbreiten und die Möglichkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen anzubieten, ohne durch Angabe einer Telefonnummer die unmittelbare Kommunikation des Verbrauchers mit dem Versicherer zu ermöglichen,
auf der Internetseite mit der Adresse www.d. .de Angebote von Versiche rungsleistungen zu unterbreiten und die Möglichkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen anzubieten, wie in der Anlage K 2a-K 5b wiedergegeben.
a) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze). Verbraucherschutzgesetze i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UKlaG u.a. die Bestimmungen zur Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG. Hierzu zählt die Bestimmung des § 5 TMG, die an die Stelle des wortgleichen § 6 TDG getreten ist (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr [Elektronischer Geschäftsverkehr – Gesetz EGG] BT-Drucks. 14/6098, S. 21; vgl. auch BGH, Urt. v. 20.7.2006 – I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz 15 = WRP 2006, 1507 – Anbieterkennzeichnung im Internet).
a) Die Notwendigkeit, einen zweiten Kommunikationsweg zu eröffnen, ist in Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Auch der Formulierung „einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post“ lässt sich das Erfordernis eines zweiten Kommunikationswegs neben der Angabe der E-Mail-Adresse nicht zwingend entnehmen. Allerdings hat der österreichische Oberste Gerichtshof zu § 5 Abs. 1 Nr. 3 des österreichischen E-Commerce-Gesetzes (öECG), durch das die Richtlinie 2000/31/EG umgesetzt worden ist (§ 31 Abs. 2 öECG), angenommen, neben der Angabe der elektronischen Postadresse sei mindestens ein anderer individueller Kommunikationsweg erforderlich (öOGH MMR 2004, 599, 601).
LG Dortmund, Entscheidung vom 09.07.2003 – 5 O 120/03 –
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.2004 – 20 U 222/03 –

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 5
 § 5
 § 6
 Art. 5
 § 5