Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-07-06/iv-zr-169_15
Timestamp: 2017-02-22 10:45:47+00:00

Document:
BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15 - Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013; Geringe Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.07.2016 - AnwZ(Brfg) 9/16 - Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerver...…BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15 - Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlun...BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 21/16 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsn...BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15 - Einstufung eines Versicherten rückwirkend in de...BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16 - Erteiltung einer Rüge gegenüber einem Recht...BGH, 06.07.2016 - 5 StR 153/16 - Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Revisionsve...BGH, 06.07.2016 - 5 StR 252/16 - Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf Grun...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 477/15 - Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhöru...BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16 - Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur R...BGH, 06.07.2016 - 5 AR (Vs) 46/16 - Antrag auf gerichtliche EntscheidungBGH, 06.07.2016 - 4 StR 210/16 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri...BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16 - Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellun...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16 - Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für ...BGH, 06.07.2016 - 2 StR 325/15 - Beruhen des Schuldspruchs auf einer tragfähigen...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16 - Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Z...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15 - Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von d...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14 - Unzulässigkeit eines in die Zukunft gerichtete...BGH, 05.07.2016 - EnVR 52/15 - Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten de...BGH, 05.07.2016 - EnVR 51/15 - Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten de...BGH, 05.07.2016 - IX ZR 215/15 - Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Ents...BGH, 05.07.2016 - 4 StR 208/16 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet…BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15 - Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz w...
BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15 - Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlung rückständiger Prämien; Rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif; Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013; Geringe Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif
BundesgerichtshofUrt. v. 06.07.2016, Az.: IV ZR 169/15Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 06.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 20526Aktenzeichen: IV ZR 169/15 Verfahrensgang:vorgehend:AG Essen - 13.08.2014 - AZ: 22 C 9/14LG Essen - 29.01.2015 - AZ: 10 S 325/14Rechtsgrundlagen:Art. 7 S. 2 EGVVG§ 12h VAG a.F.§ 193 Abs. 6 VVGFundstellen:JZ 2016, 612MDR 2016, 1086NJW 2016, 9NJW 2016, 3535-3536r+s 2016, 471-472VersR 2016, 1107VuR 2016, 438Amtlicher Leitsatz:EGVVG Art. 7 Satz 2VAG § 12h a.F.Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013 vorgelegen hat.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2016 für Recht erkannt:Tenor:Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Essen vom 13. August 2014 verurteilt, an den Kläger 2.334,76 € nebst 1% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat aus 243,90 € seit Mai 2012 und aus je 429,52 € seit Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2012 zu zahlen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.Tatbestand1Die Kläger, ein Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit, macht gegen den bei ihm krankenversicherten Beklagten Ansprüche auf Zahlung rückständiger Prämien für den Zeitraum Mai 2012 bis Dezember 2012 geltend.2Die monatliche Prämie betrug ursprünglich 429,52 €. Nachdem der Beklagte mit deren Zahlung in Verzug geraten war, stellte der Kläger mit Schreiben vom 3. Mai 2011 das Ruhen der Leistungen fest.3Vom 25. März 2013 bis 14. November 2013 befand sich der Be klagte in Strafhaft. Weil er in dieser Zeit über die Justizbehörde krankenversichert war, bot der Kläger ihm mit Schreiben vom 8. Mai 2013 den Abschluss einer Anwartschaftsversicherung für die Haftdauer an. Dieses Angebot nahm der Beklagte unter dem 22. Mai 2013 an.4Am 21. Dezember 2012 zahlte er einen Betrag von 1.389,54 €, wovon der Kläger den überwiegenden Teil auf ältere, teilweise bereits titulierte Beitragsforderungen sowie auf Pflegepflichtversicherungsbeiträge und lediglich 185,62 € auf den streitgegenständlichen Prämienzeitraum verrechnete. Jeweils weitere 429,52 € leistete der Beklagte am 8. März und am 28. Mai 2013 sowie 56,74 € am 7. August 2013.5Er ist der Auffassung, dass damit alle Beitragsrückstände ausgeglichen seien, weil er gemäß der zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des § 193 VVG i.V.m. Art. 7 EGVVG rückwirkend ab Mai 2011 in den Notlagentarif nach § 12h VAG (in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, im Folgenden § 12h VAG a.F.) einzustufen sei. Die monatliche Prämie in diesem Tarif betrug nur 100,92 €.6Der Kläger meint, eine rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif scheide aus, weil zum Stichtag 1. August 2013 kein ruhendes Versicherungsverhältnis mehr bestanden habe. Er hat zuletzt eine Forderung in Höhe von 2.334,76 € nebst Säumniszuschlägen sowie Auskunftskosten in Höhe von 0,69 € geltend gemacht.7In den Vorinstanzen ist die Klage erfolglos geblieben.8Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.Entscheidungsgründe9Die Revision hat Erfolg.10I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Prämienzahlungsansprüche des Klägers erfüllt seien, weil für die Berechnung der Prämienhöhe der gesetzliche Notlagentarif nach § 12h VAG a.F. zugrunde zu legen sei. Der Regelung des Art. 7 EGVVG lasse sich eine Voraussetzung des Inhalts, dass auch für die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif eine am 1. August 2013 noch bestehende Ruhendstellung nach § 193 Abs. 6 VVG vorliegen müsse, nicht entnehmen.11II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.121. Zu der Rechtsfrage, ob die Regelung des Art. 7 Satz 2 EGVVG voraussetzt, dass die Leistungen aus dem Vertrag am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes noch gemäß § 193 Abs. 6 VVG ruhend gestellt sind, werden in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten.13a) Ebenso wie die Vorinstanzen sind auch das Kammergericht (VersR 2015, 440 [KG Berlin 07.11.2014 - 6 U 194/11]) und das Oberlandesgericht Köln (r+s 2015, 454 [OLG Köln 06.03.2015 - 20 U 131/14]) d er Ansicht, dass die in Art. 7 Satz 2 EGVVG angeordnete Rückwirkung des Notlagentarifs nicht voraussetze, dass die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der gesetzlichen Regelung noch ruhend gestellt waren.14Diese Gerichte meinen, dass der Wortlaut des Gesetzes eine Einschränkung der angeordneten Rückwirkung auf am 1. August 2013 ruhend gestellte Verträge nicht enthalte und auch Sinn und Zweck des Gesetzes gegen eine dahingehende einschränkende Auslegung der Rückwirkungsfiktion sprächen. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Erleichterung der Schuldenlast werde anderenfalls verfehlt; insbesondere würden die finanziell besonders schwachen Versicherungsnehmer, die hilfebedürftig im Sinne des SGB XII sind, von der Begünstigung ausgeschlossen (KG aaO [...] Rn. 31-36; OLG Köln aaO [...] Rn. 43-45).15b) Gegenteiliger Auffassung sind das Landgericht Dortmund (r+s 2014, 85; zustimmend Voit in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 193 Rn. 45), das Oberlandesgericht Hamm (r+s 2016, 136), das Landgericht Berlin (VersR 2015, 1015) jedenfalls für den Fall, dass das Versicherungsverhältnis am 1. August 2013 vollständig beendet war, sowie im Schrifttum Muschner (in HK-VVG, 3. Aufl. Art. 7 EGVVG Rn. 3 f.) und Mandler (VersR 2015, 818).16Zur Begründung wird vor allem angeführt, aus der Gesetzesbegründung zur Neufassung des Art. 7 EGVVG (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), BT -Drucks. 17/13947 S. 31 f. zu Artikel 5) ergebe sich, dass der Gesetzgeber nur die Beitragsschuldner im Blick gehabt habe, deren Verträge bei Inkrafttreten der Regelung noch fortbestanden, und eine Gleichstellung von Versicherten, bei denen das Ruhen der Leistungen bis zum 1. August 2013 andauerte, mit denjenigen Altschuldnern, bei denen das Ruhen der Leistungen bereits vor dem 1. August 2013 beendet war, durch die neue Rechtslage nicht beabsichtigt worden sei (OLG Hamm aaO Rn. 13-15; LG Dortmund aaO; Mandler aaO S. 819) und dass eine dementsprechend enge Auslegung der Vorschrift auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten sei, weil die rückwirkende Einführung eines Notlag entarifs eine nur ausnahmsweise zulässige echte Rückwirkung darstelle (LG Berlin aaO; Muschner aaO Rn. 4; Mandler aaO S. 820). Teilweise wird auch darauf verwiesen, dass die in § 193 Abs. 8 VVG geregelte Belehrungspflicht des Versicherers nur für einen noch bestehenden und auf den Notlagentarif umgestellten Krankenversicherungsvertrag einen Sinn ergebe (LG Dortmund aaO; LG Berlin aaO).17Zudem folge schon aus Wortlaut und Systematik des Gesetzes, dass von der rückwirkenden Regelung nur solche Versicherungsverhältnisse erfasst würden, die zum 1. August 2013 noch ruhend gewesen seien, weil der Gesetzgeber sich des Passiv Perfekts bedient habe ("ruhend gestellt worden sind") und die Versicherungsnehmer "ab" diesem Zeitpunkt als im Notlagentarif versichert gelten (Mandler aaO S. 818).182. Zutreffend ist die zuletzt genannte Auffassung, nach der Art. 7 Satz 2 EGVVG nur anzuwenden ist, wenn ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1. August 2013 vorgelegen hat.19a) Dies folgt in erster Linie aus Wortlaut und Systematik des Art. 7EGVVG.20Danach kann die Regelung über die rückwirkende Geltung des Notlagentarifs in Art. 7 Satz 2 bis 6 EGVVG nicht losgelöst von dem in Art. 7 Satz 1 EGVVG enthaltenen Grundtatbestand gesehen werden, nach der solche Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert gelten, für die am 1. August 2013 das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Abs. 6 VVG festgestellt ist. Diese Grundvoraussetzung muss auch für die nach Maßgabe der Sätze 2 bis 6 vorgesehene zeitliche Rückwirkung erfüllt sein. Denn Art. 7 Satz 2 EGVVG ordnet seinem Wortlaut nach nur an, dass der Notlagentarif unter den dort genannten Voraussetzungen "ab" einem früheren Zeitpunkt gilt als nach der Grundregel des Satzes 1 vorgesehen.21Ein hiervon abweichender Wille des Gesetzgebers dahingehend, dass nicht nur rückwirkend eine zeitliche Ausdehnung der Geltung des Notlagentarifs stattfinden soll, sondern von ihr auch solche Versicherungsnehmer erfasst sein sollen, für die die Regelung des Art. 7 Satz 1 EGVVG nicht gilt, weil ein Ruhen der Leistungen nur für einen früheren Zeitraum in der Vergangenheit vorgelegen hat, kommt im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck.22b) Ein solcher Wille hätte auch wegen der verfassungsrechtlichen Problematik einer derartigen Regelung deutlich formuliert werden müssen.23Die rückwirkende Einführung eines Notlagentarifs führt zum Wegfall oder der Herabsetzung bereits voll entstandener Beitragsansprüche der Versicherer und stellt damit eine echte Rückwirkung dar ( Muschner in HK-VVG, 3. Aufl. Art. 7 EGVVG Rn. 4). Eine echte Rückwirkung liegt immer dann vor, wenn der Gesetzgeber nachträglich ändernd in einen abgeschlossenen, der Vergangenheit angehörenden Tatbestand eingreift (BVerfGE 114, 258, 300 [BVerfG 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02]; 101, 239, 263; 95, 64, 86). Sie ist grundsätzlich unzulässig (BVerfGE aaO) und bedarf für ihre Zulässigkeit einer besonderen Rechtfertigung (BVerfGE 72, 200, 242 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 2/83]).24Insoweit sind verschiedene Fallgruppen für eine Zulässigkeit anerkannt (vgl. dazu Grzeszik in Maunz/Dürig, GG 76. EL Art. 20 VII Rn. 80 ff.; Jarass in Jarass/Pieroth, GG 12. Aufl. Art. 20 Rn. 72). Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/13947 S. 31 f.) stellt allerdings nicht fest, welchen dieser anerkannten Gründe der Gesetzgeber als gegeben betrachtete, um eine Rückwirkung zu rechtfertigen.25Dabei ist zu erkennen, dass der Gesetzgeber von einer geringen Belastung der Versicherer durch die rückwirkende Versicherung im Notlagentarif ausging, weil die so begründete niedrigere Forderung aus dem Notlagentarif an die Stelle einer in vielen Fällen ohnehin nicht mehr beitreibbaren höheren Forderung trete, so dass der Wertberichtigungsbedarf für die Versicherungsunternehmen reduziert werde (BT-Drucks. 17/13947 S. 31 re. Sp. unten). Unter Berücksichtigung dieses Umstands erscheint es möglich, in dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz von säumigen Versicherungsnehmern vor weiterer Überschuldung einen überwiegenden, zwingenden Grund des Gemeinwohls zu sehen, der jedenfalls für den Fall von am Stichtag noch ruhenden Leistungen den Eingriff in eine entstandene und noch nicht ausgeglichene Prämienforderung rechtfertigt.26Die Rückwirkungsproblematik gebietet eine möglichst enge Auslegung. Dies gilt umso mehr, als der Zweck des Gesetzes, die Zahlungsfähigkeit des Versicherungsnehmers schneller wiederherzustellen, damit der volle Versicherungsschutz zügig wiedererlangt werden könne, bei einem Versicherten, bei dem kein Ruhen der Leistungen mehr besteht, bereits insoweit erreicht ist, als er wieder vollen Versicherungsschutz genießt (zutreffend Mandler aaO S. 819).273. In dieser Auslegung verstößt die Regelung auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.28Dem Gesetzgeber ist bei der Schaffung von Übergangsregelungen notwendigerweise ein gewisser Spielraum einzuräumen. Denn gerade bei weitreichenden Änderungen ist es unmöglich, die unter dem alten Recht entstandenen und womöglich schon abgewickelten Rechtsverhältnisse vollständig dem neuem Recht zu unterstellen. Auch verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen dem alten und dem neuen Recht, so dass es unvermeidlich ist, dass sich in der Rechtsstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder dem neuen Recht zu entnehmen ist, Unterschiede ergeben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit widersprechen. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (BVerfG NJW 2013, 2103 Rn. 34 [BVerfG 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11] m.w.N.).29Dieser Prüfung hält die Übergangsregelung des Art. 7 EGVVG stand, insbesondere weil sie nicht der Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustands diente, sondern lediglich einer materiellen Besserstellung finanziell überforderter Versicherungsnehmer, die alte Rechtslage aber auch unzweifelhaft verfassungsgemäß war (vgl. hierzu BVerfG aaO Rn. 35 m.w.N.).304. Nach alledem war der Beklagte nicht in den Notlagentarif einzustufen und schuldete für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum die ursprüngliche Prämie. Einwendungen gegen die vom Kläger auf dieser Grundlage errechnete und geltend gemachte Höhe der Prämienforderung sind nicht ersichtlich.31Der Anspruch auf Zahlung der Säumniszuschläge beruht auf § 193Abs. 6 VVG.325. Unbegründet ist die Klage dagegen wegen der Auskunftskosten, da der Kläger nicht vorgetragen hat, wann und wofür diese Kosten entstanden sein sollen.Felsch Harsdorf-Gebhardt LehmannDr. Brockmöller Dr. BußmannVon Rechts wegenVerkündet am: 6. Juli 2016 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 541
 Art. 7
 § 12
 § 12
 Art. 7
 § 193
 Art. 7
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 7
 § 193
 Art. 7
 § 193
 Art. 7
 § 193
 Art. 7
 Art. 7
 § 193
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 193
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 7
 § 193