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Timestamp: 2019-08-24 07:15:44+00:00

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Autor Thema: Vollstreckung durch Finanzbehörde, Einwendungen ignoriert (Gelesen 1428 mal)
« am: 13. August 2016, 12:35 »
Die betroffene Finanzbehörde ignoriert in diesem fiktiven Fall die vorgebrachten Einwendungen gegen eine Vollstreckung.
Eine Person D könnte ein Schreiben mit dem Titel "Letzte Zahlungsaufforderung zum Vollstreckungsauftrag" erhalten haben. So wie in diesem Beispiel
S. 1 : http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=18355.0;attach=9031;image
S. 2 : http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=18355.0;attach=9033;image
S. 3 : http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=18355.0;attach=9035;image
Ein Schreiben wie das folgende könnte an die Finanzbehörde gegangen sein:
mit Schreiben vom XX.XX.XXXX fordern Sie mich zur Zahlung auf und kündigen weitere Vollstreckungsmaßnahmen an. Ich weise Sie mit diesem Schreiben darauf hin, dass ein erhebliches Vollstreckungshindernis vorliegt.
Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen bestehen ernstliche Zweifel, das die erforderlichen Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie § 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG erfüllt sind. Gegen alle Festsetzungsescheide wurde fristgerecht Widerspruch eingelegt. Für alle Festsetzungsbescheide wurde auch die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Die Widerspruchsbescheide dazu sind noch ausstehend. Die Bescheide sind somit nicht rechtskräftig. Die Widersprüche sind zulässig und begründet. Das Widerspruchsverfahren ist nicht abgeschlossen, schon deshalb ist die Fortsetzung der Vollstreckung unstatthaft.
Nach geltender Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gilt, dass die Rechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Vollstreckung in jedem Stadium der Vollstreckung von Amts wegen geprüft werden muss. Sofern von der Vollstreckungsbehörde angeben wird, die Vollstreckungsvoraussetzungen seien von ihr nicht zu prüfen, gilt dies nicht in ihrem Verhältnis zu mir als Schuldner. Im Innenverhältnis zur Anhörungsbehörde kann sie sich auf das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen verlassen, wenn die Anordnungsbehörde hierfür die Verantwortung übernimmt; im Außenverhältnis zum Schuldner hat sie dessen Einwendungen jedoch zu prüfen.
Als Beteiligter des Verfahrens bitte ich um Akteneinsicht nach § 29 VwVfG. Ich bitte um die Zusendung einer Kopie des Vollstreckungsersuchens. Gerne nehme ich auch Einsicht Vorort in Ihrer Behörde.
Ich fordere Sie nach § 23 Abs. 3 NVwVG auf Grund des Fehlens der Vollstreckungsvoraussetzungen auf, die Vollstreckung einzustellen und den Vorgang bei Ihnen zu schließen.
Eine mögliche Antwort könnte so aussehen:
wir haben Ihre Einwendungen vom XX.XX.XXXX gegen die Vollstreckung bzw. gegen den vollstreckbaren Anspruch des Vollstreckungshilfegläubigers
( Xxxxxxxx c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice )
erhalten und rechtlich geprüft.
Wir haben festgestellt, dass Ihre Einwendungen nicht dazu geeignet sind, die Einstellung oder Aussetzung der Vollstreckung zu bewirken. Das Vollstreckungshilfeersuchen erfüllt alle gesetzlichen Vorgaben. Die Vollstreckungsbehörde ist nach § 23 Abs. 3 Nieders. Verwaltungsvollstreckungsgesetz in den Fällen der Vollstreckungshilfe und der Amtshilfe zur Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Vollstreckung nur verpflichtet, wenn und soweit ihr Tatsachen nachgewiesen worden sind, aus denen sich die Pflicht dazu ergibt. Aus Ihren Einwendungen ergibt sich diese Verpflichtung nicht.
Aus diesem Grund wird das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ohne Einschränkungen fortgeführt.
( Sachbearbeiter )
Dieses Schreiben wurde mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt. Unterschrift und Dienstsiegel sind daher entbehrlich.
Nach meinem Verständnis wurde auf die sachlichen Gründe, laufendes Wiederspruchsverfahren, nicht eingegangen. Stattdessen wurden lediglich bestätigt, dass formell alles korrekt sei(n soll). Formelle Einwendungen wurden aber nicht vorgebracht.
Bemerkenswert finde ich auch den letzten Absatz im Antwortschreiben ("Vorsorglich weisen wir darauf hin, ...")
Wurden in diesem Fall nicht Tatsachen nachgewiesen, die zu einer Einstellung der Vollstreckung verpflichten. So wie ich es verstehe sollte doch § 3 Abs. 1 Satz 1 Punkt 1 NVwVG zum tragen kommen. Widerspruch incl. Aussetzung der Vollziehung.
§ 3 Voraussetzungen der Vollstreckung (NVwVG 2011)
Akteneinsicht ist in diesem fiktiven Fall im übrigen auch (noch) nicht gewährt worden!
In so einem fiktiven Fall stellt sich nun die Frage ob es sinnvoll ist, noch einmal bei der Finanzbehörde nachzuhaken und zu betonen das Sach- und keine formellen Gründe vorgelegt wurden? Möglicherweise ist in nun der (richtige?) Zeitpunkt für Eilrechtsschutz beim AG oder Erinnerung beim VG nach § 766 ZPO?
Erfahrungsberichte, Anregungen und Ideen sind willkommen.
Re: Vollstreckung durch Finanzbehörde, Einwendungen ignoriert
« Antwort #1 am: 14. August 2016, 16:32 »
Kann jemand auf Erfahrungen bzgl. auf "Anträge" zurückgreifen und passende Details zum vorgestellten Fall vorstellen. Gerne auch weitergehende Hinweise in diesem Themenfeld.
1. gegen den Leistungsbescheid oder gegen die Vollstreckungsurkunde kein Rechtsbehelf
mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann,
Ist ein Widerspruch incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 (4) nicht ein "Rechtsbehelf
mit aufschiebender Wirkung"?
« Antwort #2 am: 14. August 2016, 20:16 »
Köbler - Juristisches Wörterbuch
Im öffentlichen Recht ist Antrag die von einem möglichen Berechtigten an die Verwaltung bzw. das Gericht gerichtete Aufforderung zu einem bestimmten Verhalten.
Es muss eine Aufforderung zu einer Handlung sein: Ausstellen eines Dokuments (Bestätigung, Nachweis).
Oder z.B. Antrag bei Staatskanzlei auf Überprüfung der Landesrundfunkanstalt.
Person P kann somit folgendermaßen schreiben: ich beantrage das Ausstellen einer Bestätigung, dass ... (z.B. alle Vollstreckungsvoraussetzungen mit Angabe welche Voraussetzungen überprüft wurden).
Normale Schreiben und Mitteilungen geben keine Aufforderungen zur Handlung und so kann die Gegenseite einfach sagen: vielen Dank, ihre Mitteilung zur Kenntnis genommen. Das sie was machen soll, z.B. antworten, wird ja nicht gefordert.

References: § 2
 § 3
 § 29
 § 23
 § 23
 § 3

§ 3
 § 766
 § 80