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Timestamp: 2020-07-07 09:10:11+00:00

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Prozesskostenhilfe - und die unterlassene Mitteilung über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse | Rechtslupe
Prozesskostenhilfe - und die unterlassene Mitteilung über verbesserte wirtschaftliche Verhältnisse
Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die unter­las­se­ne Mit­tei­lung über ver­bes­ser­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se
Eine Auf­he­bung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn die Par­tei wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, ohne dass der Par­tei der Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit oder der Absicht zu machen wäre.
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ist dahin aus­zu­le­gen, dass es für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nicht aus­reicht, dass die Par­tei dem Gericht eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder eine Ände­rung der Anschrift nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, son­dern dass auch im Fall der Nicht­mit­tei­lung der gefor­der­ten Anga­ben ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Par­tei in Form der Absicht oder der gro­ben Nach­läs­sig­keit erfor­der­lich ist. Die Par­tei muss dem­nach eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Lage und auch den Anschrifts­wech­sel absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt haben [1].
Zwar ist es auf­grund der Stel­lung der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung "unver­züg­lich" in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF und ihres mög­li­chen Wort­sinns nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, dass im Fall der Nicht­mit­tei­lung der gefor­der­ten Anga­ben ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Par­tei nicht erfor­der­lich ist, son­dern dass bereits ein­fa­ches Ver­schul­den der Par­tei für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung regel­mä­ßig aus­reicht. Inso­weit könn­te der Begriff "unver­züg­lich", der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF am Satz­en­de im unmit­tel­ba­ren Kon­text mit der Nicht­mit­tei­lung steht, iSv. § 121 BGB und damit als "ohne schuld­haf­tes Zögern" zu ver­ste­hen sein. Danach wären die gefor­der­ten Mit­tei­lun­gen zwar nicht sofort, wohl aber inner­halb einer den Umstän­den des Ein­zel­falls ange­pass­ten Prü­fungs- und Über­le­gungs­frist zu erstat­ten [2], ohne dass es auf eine Absicht oder eine gro­be Nach­läs­sig­keit ankä­me.
Der ursprüng­li­che Ent­wurf eines "Geset­zes zur Begren­zung der Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe" [3] sah in Arti­kel 1 (Ände­rung der Zivil­pro­zess­ord­nung) unter Nr. 11 Buchst. c vor, dass § 124 ZPO dahin geän­dert wird, dass nach Nr. 3 die Nr. 3a ein­ge­fügt wird. Danach soll­te die Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn "die Par­tei ent­ge­gen § 120 Absatz 4 Satz 4 Halb­satz 1 wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift dem Gericht nicht unver­züg­lich oder unrich­tig mit­ge­teilt hat, es sei denn, dass sie ohne ihr Ver­schul­den an der unver­züg­li­chen oder rich­ti­gen Mit­tei­lung gehin­dert war". Bereits nach die­sem Ent­wurf soll­te für die Fäl­le der unrich­ti­gen und die der unter­las­se­nen unver­züg­li­chen Mit­tei­lung erkenn­bar ein und der­sel­be Ver­schul­dens­maß­stab gel­ten.
Mit der end­gül­ti­gen Fas­sung von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF hat der Gesetz­ge­ber sodann die Mög­lich­kei­ten einer Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung sowohl für den Fall, dass die Par­tei ihren Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF nicht unver­züg­lich nach­kommt, als auch für den Fall, dass die Par­tei eine Ände­rungs­mit­tei­lung erstat­tet, die­se aber inhalt­lich unrich­tig ist, deut­lich ein­ge­schränkt. In bei­den Fäl­len setzt die Auf­he­bung vor­aus, dass die Par­tei ihre Pflich­ten absicht­lich oder grob nach­läs­sig ver­letzt hat. Inso­weit heißt es in der Geset­zes­be­grün­dung [4], dass nicht nur das Unter­las­sen einer Ände­rungs­mit­tei­lung, son­dern auch eine zwar erstat­te­te, inhalt­lich aber unrich­ti­ge Ände­rungs­mit­tei­lung zu einer Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung füh­re. Die Ein­schrän­kung auf absicht­li­che und grob nach­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen ent­spre­che den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung gemäß Absatz 1 Nr. 2. Die­se Aus­füh­run­gen bele­gen, dass der Gesetz­ge­ber gera­de im Hin­blick auf den Ver­schul­dens­maß­stab nicht zwi­schen der Nicht­mit­tei­lung und der unrich­ti­gen Mit­tei­lung dif­fe­ren­zie­ren woll­te.
Mit der in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF vor­ge­se­he­nen Sank­ti­on [5] der Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung soll die Par­tei nicht nur erkenn­bar dazu ange­hal­ten wer­den, ihren in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF bestimm­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­zu­kom­men. Hier­durch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, jeder­zeit zu über­prü­fen, ob sich die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­geb­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in einem Umfang ver­bes­sert haben, dass der Bewil­li­gungs­be­schluss zulas­ten der Par­tei zu ändern ist. Dies gilt sowohl für die in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF vor­ge­se­he­ne Ver­pflich­tung der Par­tei, dem Gericht von sich aus wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer wirt­schaft­li­chen Lage mit­zu­tei­len, als auch für ihre Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Mit­tei­lung eines Anschrifts­wech­sels.
Kommt die Par­tei ihren Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach, soll sie nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF ihren Anspruch auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe regel­mä­ßig ver­lie­ren. Ein sol­cher Rechts­ver­lust setzt nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 242 BGB aller­dings ein schuld­haft unred­li­ches Ver­hal­ten der Par­tei, mit­hin eine gro­be Pflicht­ver­let­zung, also gro­bes Ver­schul­den [6] vor­aus. Eine Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung kann dem­nach auch in den Fäl­len der unter­las­se­nen unver­züg­li­chen Mit­tei­lung einer wesent­li­chen Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und eines Anschrifts­wech­sels nur erfol­gen, wenn die Par­tei ihrer Ver­pflich­tung zur unver­züg­li­chen Mit­tei­lung der gefor­der­ten Anga­ben absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht nach­ge­kom­men ist.
Zwar folgt aus dem Sozi­al­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 1 GG), dem Rechts­staats­grund­satz (Art.20 Abs. 3 GG) und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Ver­pflich­tung des Staa­tes, die Situa­ti­on Bemit­tel­ter und Unbe­mit­tel­ter im Bereich des Rechts­schut­zes weit­ge­hend anzu­glei­chen, ins­be­son­de­re den Unbe­mit­tel­ten einen weit­ge­hend glei­chen Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen. Einer weni­ger bemit­tel­ten Par­tei darf die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu einer bemit­tel­ten Par­tei nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den [7]. Die­sen Anfor­de­run­gen trägt die Zivil­pro­zess­ord­nung mit der Mög­lich­keit, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu erhal­ten, Rech­nung. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­bie­ten es aller­dings weder, der Par­tei, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch nimmt, auf­zu­er­le­gen, den Fort­be­stand der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen in red­li­cher Wei­se dar­zu­le­gen, noch an ein schuld­haf­tes unred­li­ches Ver­hal­ten der Par­tei die Ver­wir­kung des Anspruchs auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu knüp­fen [8]. Inso­weit wird mit § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF der Gefahr einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Erschwer­nis des Zugangs zu den Gerich­ten dadurch aus­rei­chend begeg­net, dass die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Par­tei (Absicht oder gro­be Nach­läs­sig­keit) vor­aus­setzt und dass auf­grund der Aus­ge­stal­tung von § 124 Abs. 1 ZPO nF als "Soll-Vor­schrift" trotz Vor­lie­gens der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung in aty­pisch gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len Aus­nah­men von der "Regel­auf­he­bung" [9] mög­lich blei­ben.
Eine Par­tei, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch nimmt und damit auf Kos­ten der All­ge­mein­heit sei­nen Pro­zess geführt hat und die dar­über hin­aus auf sei­ne Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 120a Abs. 2 ZPO nF hin­ge­wie­sen wur­de, nicht schon dann grob nach­läs­sig, wenn sie ihre dar­aus erwach­se­nen Ver­pflich­tun­gen schlicht ver­gisst oder ihnen schlicht nicht nach­kommt. Die schlich­te Ver­let­zung der in § 120a Abs. 2 ZPO nF bestimm­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten indi­ziert noch kei­ne gro­be Nach­läs­sig­keit.
Die Ver­schul­dens­an­for­de­rung der gro­ben Nach­läs­sig­keit in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF erfor­dert mehr als leich­te Fahr­läs­sig­keit, näm­lich eine beson­de­re Sorg­lo­sig­keit. Der Maß­stab der gro­ben Nach­läs­sig­keit ent­spricht dem der gro­ben Fahr­läs­sig­keit. Danach han­delt grob nach­läs­sig nur der­je­ni­ge, der die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt nach den gesam­ten Umstän­den in unge­wöhn­lich hohem Maß ver­letzt und unbe­ach­tet lässt, was im gege­be­nen Fall jedem ein­leuch­ten muss [10]. Im Gegen­satz zur ein­fa­chen Fahr­läs­sig­keit muss es sich dem­nach bei einem grob nach­läs­si­gen Ver­hal­ten um ein auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht unent­schuld­ba­res Ver­hal­ten han­deln, das ein gewöhn­li­ches Maß erheb­lich über­steigt [11].
Die Ent­schei­dung, ob im Ein­zel­fall von ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit oder gro­ber Nach­läs­sig­keit aus­zu­ge­hen ist, erfor­dert eine Abwä­gung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de. Geht es – wie hier – um die Fra­ge, ob eine Par­tei ihre Ver­pflich­tung, dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se von sich aus unver­züg­lich mit­zu­tei­len, grob nach­läs­sig oder ledig­lich leicht fahr­läs­sig ver­letzt hat, kann vor dem Hin­ter­grund, dass die­se Pflicht dazu dient, der miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­ge­gen­zu­wir­ken [12], im Rah­men der Abwä­gung auch von Bedeu­tung sein, wenn die Par­tei ander­wei­ti­ge Maß­nah­men getrof­fen hat, um sicher­zu­stel­len, dass dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se bekannt wer­den. Hier­zu hat die Par­tei, die die­sen Umstand berück­sich­tigt wis­sen möch­te, sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Ein sol­cher Vor­trag kann auch noch in der Beschwer­de­instanz erfol­gen [13].
Eine Anwen­dung von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF schei­det aller­dings nicht bereits dann aus, wenn sich die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Par­tei nicht in einem Umfang ver­bes­sert haben, der eine Ände­rung des Bewil­li­gungs­be­schlus­ses gebie­tet. Bei § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF han­delt es sich um einen Ver­wir­kungs­tat­be­stand, bei dem es auf die Kau­sa­li­tät nicht ankommt. § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF knüpft die Mit­tei­lungs­pflicht nicht dar­an, dass die Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se tat­säch­lich zu einer abän­dern­den Ent­schei­dung führt oder geführt hät­te, son­dern nur dar­an, ob sie wesent­lich ist, wobei der Begriff der Wesent­lich­keit im Hin­blick auf eine Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se bei Bezug eines lau­fen­den monat­li­chen Ein­kom­mens in § 120a Abs. 2 Satz 2 ZPO nF näher bestimmt wird. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF stellt sich inso­weit als Sank­ti­on für das Unter­las­sen der nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF gefor­der­ten Mit­tei­lun­gen dar [4].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 – 8 AZB 23/​16
BAG 18.08.2016 – 8 AZB 16/​16, Rn. 11; so auch AR/​Heider 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 16; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 74. Aufl. § 124 Rn. 51; Beck­OK ZPO/​Kratz Stand 1.09.2016 ZPO § 124 Rn. 23a; Bütt­ner/­W­ro­bel-Sachs/­Gott­schal­k/­Dür­beck Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, Bera­tungs­hil­fe 7. Aufl. Rn. 847; HWK/​Kalb 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 10; Hk-ZPO/­Kieß­ling 6. Aufl. § 124 Rn. 8; Korinth ArbRB 2016, 60, 63; Maul-Sar­to­ri juris­PR-ArbR 38/​2015 Anm. 6; Nat­ter FA 2014, 290, 291; Nickel MDR 2013, 890, 894; Thomas/​Putzo/​Seiler 37. Aufl. § 124 Rn. 4a; wohl auch Groß Beratungshilfe/​Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe 13. Aufl. § 124 ZPO Rn.20, 21; aA Musielak/​Voit/​Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 8a ohne Begrün­dung[↩]
BT-Drs. 17/​11472 S. 35[↩][↩]
in die­sem Sin­ne auch: Beck­OK ZPO/​Kratz Stand 1.09.2016 ZPO § 124 Rn. 18; Musielak/​Voit/​Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 5; zum Begriff der gro­ben Nach­läs­sig­keit in § 296 Abs. 2 ZPO vgl. BGH 30.03.2006 – VII ZR 139/​05, Rn. 4[↩]
BT-Drs. 17/​11472 S. 1[↩]
PKHPKH-AufhebungProzesskostenhilfe

References: § 124

§ 124
 § 124
 § 124
 § 121
 § 124
 § 120
 § 124
 § 120
 § 124
 § 120
 § 120
 § 124
 § 242
 § 124
 § 124
 § 120
 § 120
 § 124
 § 124
 § 124
 § 120
 § 120
 § 124
 § 120
 § 11
 § 124
 § 124
 § 11
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 296
 BGH