Source: http://gewissensfreiheit.de/82_010.htm
Timestamp: 2018-07-15 23:11:17+00:00

Document:
Datenbank Gewissensfreiheit 8.2.010
Son, Dong-Kwun
Die Problematik der Bestrafung des Gewissenstäters nach dem geltenden Recht
(Diss. iur.), Bonn 1989
Unter den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (S. 7ff) fällt nicht eine objektiv-materiell richtige, sondern die wirkliche, subjektiv-verbindliche Gewissensentscheidung. Die Gewissenstat fällt damit jedenfalls in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG und ist straflos, wenn sie nicht die verfassungsimmanenten Schranken von Art. 4 Abs. 1 GG überschreitet (S. 38ff).
Bei dem aus Art. 4 Abs. 1 GG abgeleiteten Strafbefreiungsgrund handelt es sich strafrechtsdogmatisch um einen Rechtfertigungsgrund (S. 73ff). Überschreitet die Gewissenstat die Schranken von Art. 4, so ist die Tat in der Regel auch strafrechtlich vorwerfbar, weil der strafrechtsdogmatische Schuldbegriff auf der Rechtsschuld beruht und nicht notwendig eine sittliche Schuld impliziert (S. 105ff). Es sind aber Fälle denkbar, in denen diese Vorwerfbarkeit entfällt, wenn der Täter das von ihm übertretene Gesetz wegen Verstosses gegen die Gewissensfreiheit für unverbindlich hält und damit einem Verbotsirrtum ("Verbotsgültigkeitsirrtum aus rechtlichen Gründen") unterliegt (S. 119ff). Aus präventiven Gründen ist aber nicht anzuerkennen, dass die in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG fallende Gewissensentscheidung als solche zur Entschuldigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB führen soll (S. 141ff). Die strafrechtliche Norm steht nicht unter einem allgemeinen Gewissensvorbehalt. "Die Entschuldigung der Gewissenstat kommt daher nur dann in Betracht, wenn über die psychische Zwangswirkung des Gewissens auf den Täter hinaus auch die Gewissenstat vom demokratischen Staat gewissermassen inhaltlich positiv (tolerabel) bewertet wird" (S. 225).
Aufgrund des erhöhten sittlichen Drucks, seinem Gewissens gemäss zu handeln, ist die Gewissensentscheidung, die in den Schutzbereich von Art. 4 GG fällt, bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen. Zu Lasten des Täters kann die Gewissensentscheidung bei der Strafzumessung nicht herangezogen werden (S. 168ff).
Die Gewissensentscheidung als solche vermag ein Verbot der Doppelbestrafung noch nicht zu begründen. Vielmehr ist die nach rechtskräftiger Verurteilung wiederholte Gewissenstat nochmals strafbar, es sei denn dies verstiesse unter Berücksichtigung des Grundrechts der Gewissensfreiheit gegen das Übermassverbot (S. 208ff). (hm)

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 35
 Art. 4