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Regulierungsfolgenabschätzung zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes - PDF
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1 BÜRO FÜR ARBEITS- UND SOZIALPOLITISCHE STUDIEN BASS AG KONSUMSTRASSE 20. CH-3007 BERN. TEL +41 (0) FAX +41 (0) Regulierungsfolgenabschätzung zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes Schlussbericht Im Auftrag von: Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Autoren: Matthias Gehrig (Büro BASS), Dr. Lucien Gardiol (Büro BASS) Ökonomische Beratung: Prof. Dr. Winand Emons (Universität Bern) Juristische Unterstützung: Dr. Blaise Carron (Wenger Plattner Rechtsanwälte) Bern, 14. Oktober 20102 Der vorliegende Bericht wurde vom Büro BASS im Rahmen eines Auftrags des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO ausgearbeitet. Die einzelnen Aussagen des Berichts entsprechen nicht notwendigerweise den Positionen oder Einschätzungen des SIF oder des SECO. Dr. Blaise Carron von Wenger Plattner Rechtsanwälte hat das aus Ökonomen bestehende Forschungsteam des Büro BASS bei der juristischen Analyse unterstützt und war an der ökonomischen Analyse nicht beteiligt. Die präsentierten Folgerungen und Empfehlungen entsprechen nicht notwendigerweise den Positionen oder Einschätzungen von Dr. Blaise Carron oder von Wenger Plattner Rechtsanwälte. Die Verantwortung für die präsentierten Ergebnisse, Folgerungen und Empfehlungen tragen die Autoren des Büro BASS. Verwaltungsinterne Begleitung: Dina Beti (SIF) Bruno Dorner (SIF) Marcel Wendelspiess (SIF) Alkuin Kölliker (SECO) Nicolas Wallart (SECO) Vorgeschlagene Zitierweise: Gehrig Matthias und Lucien Gardiol (2010): Regulierungsfolgenabschätzung zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes. Schlussbericht, im Auftrag des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF und des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Bern: Büro BASS Bezugsquellen:3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I Abkürzungen 9 Glossar 10 1 Kurzfassung Einleitung Hintergrund Ziele und Gegenstand der RFA Methodik der RFA Der Schweizer Versicherungsmarkt Die ökonomische Bedeutung des Schweizer Versicherungsmarktes Die verschiedenen Versicherungsbranchen Die verschiedenen Vertriebskanäle Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns Notwendigkeit und Funktion des Versicherungsvertragsgesetzes Notwendigkeit der Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes Auswirkungen der Regulierung Auswirkungen der einzelnen Massnahmen Auswirkungen in den einzelnen Versicherungsbranchen Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft Zielerreichungsgrad: Die Auswirkungen vor dem Hintergrund des Regulierungsbedarfs Alternative Regelungen und Handlungsoptionen Zweckmässigkeit im Vollzug 65 Teil I: Grundlagen 67 2 Einleitung Gegenstand der RFA Ziele der RFA Fragestellungen der RFA Textaufbau Begriffe, Abkürzungen, Sprachregelung 69 3 Wirkungsmodell, Vorgehen, Methodik Das Wirkungsmodell, das der RFA zugrunde liegt Das Wirkungsmodell im Überblick Die untersuchten ökonomischen Zielgrössen Wissenschaftliche Formulierung der methodischen Problemstellung der RFA Das Vorgehen im Rahmen der RFA Im Rahmen der RFA verwendete Methoden 78 I4 4 Versicherungsökonomik Gefahren, Risiken und Risikopolitik Risikoaversion und Funktion der Versicherung Nutzen der Versicherung Kosten der Versicherung Risikodiskriminierung und Solidarität Marktunvollkommenheiten und Marktversagen Adverse Selektion Moral Hazard Imperfect Information Überblick Klassifikation der Informationsdefizite des VN Ursachen der Informationsdefizite der VN Auswirkungen der Informationsdefizite der VN Beschränkte Rationalität (Bounded Rationality) Die ökonomische Funktion des Versicherungsvertragsgesetzes Marktanalyse Marktdefinition Produktspezifische Dimension Juristische Dimension Geografische Dimension Wirtschaftliche Bedeutung der Versicherungswirtschaft Kennzahlen und Datenquellen Institutionelle Einheiten und Beschäftigte Prämienvolumen Bruttowertschöpfung Teilmärkte Produktteilmärkte Kundensegmente Marktkonzentration Marktakteure, Marktinteraktion und Marktorganisation Marktskizze: Überblick Das Marktangebot: Die Versicherungsunternehmen Die Marktnachfrage: Die Versicherungsnehmer Marktplatz: Versicherungsintermediäre Analyse der Vertriebskanäle Die Vertriebskanäle im Überblick Bedeutung der Vertriebskanäle im Privatkundenmarkt Bedeutung der Vertriebskanäle im Firmenkundengeschäft Bestandteile der Vermittlerentschädigung Der Direktvertrieb Der Vertrieb über Versicherungsagenten Der Vertrieb über Versicherungsmakler und Versicherungsbroker Versicherungsmakler vs. Versicherungsbroker Die Dienstleistung der Versicherungsbroker Entschädigung der Versicherungsbroker und -makler Das Maklergeschäft mit Privatkunden und Kleinstunternehmen Die ökonomische Funktion von Maklerpools Der Vertrieb über Mehrfachagenten und Strukturbetriebe Konsumentenschutzbedarf im Schweizer Versicherungsmarkt 134 II5 5.7.1 Informationsdefizite der VN Ex ante Opportunismus und Schlechtberatung der Vermittler Vertragslaufzeit und Kündigungsrechte Risikoselektion der VU Branchenspezifische Problemstellungen Schlussfolgerungen 141 Teil II: Analyse der einzelnen Veränderungen Widerrufsrecht (Art. 7-8 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse des Regulierungsszenario Analyse der Auswirkungen Auswirkungen auf die primären Kosten Auswirkungen auf die sekundären Kosten Auswirkungen auf die tertiären Kosten Verhaltensänderungen Normative Analyse Ökonomische Analyse der Alternativszenarien Varianten im Regulierungsszenario Alternativszenario Alternativszenario Exkurs: Das Argument «pacta sunt servanda» Zusammenfassung Gegenstand der Regulierung Motivation und Hintergründe der Regulierung Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Vorvertragliche Informationspflicht des VU (Art E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Der Nutzen vorvertraglicher Anzeigepflichten : Zusätzliche Informationspflichten gemäss Art. 12 Abs. 1-2 E-VVG : Nicht-abschliessende Liste der informationspflichtigen Inhalte : Konkretisierung von Form und Zeitpunkt der Informationserteilung : Verlängerung der Verwirkungsfrist des Kündigungsrechts infolge IPV : Veränderter Beginn des Fristenlaufes des Kündigungsrechts infolge IPV Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen 188 III6 8 Vorvertragliche Anzeigepflicht des VN (Art E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Klärung von Unklarheiten und von Interpretationsspielräumen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Nutzen und Bedeutung vorvertraglicher Anzeigepflichten und 2 : Erheblichkeit von Gefahrstatsachen : Zeitpunkt der Erfüllung der Anzeigepflicht : Vorvertragliche Informationspflicht bezüglich Anzeigepflichtverletzung Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung : Einführung einer absoluten Verwirkungsfrist : Einführung eines qualifizierten Verschuldenserfordernis : Einführung einer Kausalität mit Teilung der Schadenssumme : Rückwirkender Anspruch auf erhöhte Prämie Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Schadenabwendung und minderung (Art. 34 / 41 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse : Vorerstreckung der Rettungspflicht : Begrenzung der Übernahme von Schadenminderungskosten : Zuweisung der Schadenermittlungskosten an das VU Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Prämienanpassungsklausel (Art. 49 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Analyse des Regulierungsszenario Analyse der Alternativszenarien Exkurs: Staatlich angeordnete Prämienanpassungen Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung 248 IV7 Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Kündigung des Versicherungsvertrags (Art. 53/55 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Ausübung der Kündigungsrechte unter dem geltenden VVG Analyse der Kündigungsrechte der VN Warum VN ihre Versicherungsverträge kündigen Kosten und Nutzen der Kündigungsrechte der VN Normative Analyse der Kündigungsrechte des VN Analyse der Kündigungsrechte der VU Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Nachhaftung und hängige Versicherungsfälle (Art E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Versicherte Gefahr - befürchtetes Ereignis - versichertes Ereignis - Versicherungsfall Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Analyse der Auswirkungen von Art. 57 E-VVG Analyse der Auswirkungen von Art. 58 E-VVG Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Verjährung von Forderungen aus dem Vertrag (Art. 66 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen 288 V8 14 Maklerentschädigung (Art. 68 E-VVG und Art. 45 E-VAG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Klärung begrifflicher Interpretationsspielräume Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse des Versicherungsvertriebs Die ökonomische Funktion der Versicherungsvermittler Suchkosten und entartete Anreize Ergebnisse der ökonomischen Literatur Suchkosten im Versicherungsmarkt ohne Vermittler Der Einfluss der VU auf die Suchkosten Der Einfluss des idealen Maklers auf die Suchkosten Der Interessenskonflikt Ökonomische Analyse der verschiedenen Vertriebskanäle Der Vertrieb über angestellte Versicherungsagenten Der Vertrieb über selbständige Versicherungsagenten Der Vertrieb über klassische Makler und Broker Der Vertrieb über Maklerpools Der Vertrieb über Honorarmakler Analyse des Alternativszenario Analyse der Auswirkungen Normative Analyse Analyse des Regulierungsszenario Analyse der Auswirkungen Szenario 1 Statische Analyse Szenario 2: Dynamische Analyse Normative Analyse von Art. 68 E-VVG Auswirkungen vergleichbarer Regulierungen in Skandinavien Finlande Norvège Suède Conclusion Analyse des Alternativzsenario Zusammenfassung Gegenstand der Regulierung Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Gesundheitsprüfung in der Kollektivversicherung (Art. 73 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Hintergrundinformationen Analyse des Regulierungsszenario Auswirkungen in der überobligatorischen Kollektivlebensversicherung Auswirkungen in der kollektiven Krankentaggeldversicherung 337 VI9 Analyse des Alternativszenario Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Direktes Forderungsrecht und Auskunftsanspruch (Art. 91 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Analyse des Regulierungsszenario Positive Analyse der Auswirkungen Normative Analyse Analyse von Alternativszenario 1 (allgemeiner Einredeausschluss) Positive Analyse der Auswirkungen Normative Analyse Analyse von Alternativszenario 2 (Pflichtversicherung) Positive Analyse der Auswirkungen Normative Analyse Zusammenfassung Gegenstand der Regulierung Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Schadenregulierung (Art. 94 E-VVG) Juristische Analyse Gegenüberstellung der gesetzlichen Grundlagen Identifikation der Veränderungen Problemstellung und Ziele der Regulierung Kritik der Regulierung in der Vernehmlassung Ökonomische Analyse Analyse der Auswirkungen Schlussfolgerungen und Empfehlungen Zusammenfassung Gegenstand, Problemstellung und Ziele der Regulierung Auswirkungen der Regulierung Empfehlungen Anhang Anhang 1: Quantifizierung der Teilmärkte Literaturverzeichnis Wissenschaftliche Literatur Internationale Berichte 385 VII10 19.3 Dokumente der Versicherer, Broker, Agenten und Behörden Vernehmlassungsantworten 386 VIII11 Abkürzungen Abkürzungen Tabelle 1: Abkürzungen APV Vorvertragliche Anzeigepflichten des VN / Anzeigepflichtverletzung (Art E-VVG) AS Alternativszenario B2B Business-To-Business (Firmenkundengeschäft) B2C Business-To-Consumer (Privatkundengeschäft) BFS Bundesamt für Statistik BPV Bundesamt für Privatversicherung BS Referenzszenario = Benchmarkszenario BZ Betriebszählung (des Bundesamt für Statistik BFS) DFR Direktes Forderungsrecht (Art. 91 E-VVG) E-VVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag VVG, Entwurf vom 21. Januar 2009 FINMA Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA GKV Gesundheitsbefragung in der Kollektivversicherung (Art. 73 E-VVG) IPV Vovertragliche Informationspflichten des VU / Informationspflichtverletzung (Art E-VVG) KdV Kündigung des Versicherungsvertrags (Art. 53 und 55 E-VVG) KTG Krankentaggeld-Versicherung/Versicherer ME Maklerentschädigung (Art. 68 E-VVG und Art. 45 E-VAG) NhV Nachhaftung und hängige Versicherungsfälle (Art E-VVG) OK Ordentliche Kündigung (Art. 53 E-VVG) PAK Prämieanpassungsklausel (Art. 49 E-VVG) RFA Regulierungsfolgenabschätzung RS Regulierungsszenario SAM Schadenabwendung und -minderung (Art. 34/41 E-VVG) SECO Staatssekretariat für Wirtschaft SECO SIF Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SR Schadenregulierung (Art. 94 E-VVG) SVV Schweizerischer Versicherungsverband VE-VVG Vorentwurf VVG der Expertenkommission Totalrevision VVG vom 31. Juli 2006 VFV Verjährung von Forderungen aus dem Versicherungsvertrag (Art. 66 E-VVG) VGR Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung VI Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsintermediäre VN Versicherungsnehmer VP Versicherungsprodukt VU Versicherungsunternehmen VV Versicherungsvertrag VVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 (Stand am 1. Juli 2009): SR WR Widerruf WRR Widerrufsrecht (Art. 7-8 E-VVG) 912 Glossar Glossar Adverse Selektion (Adverse Selection): Wenn die VU ex ante, d.h. vor Vertragsschluss, nicht in der Lage sind, die Risiken zu diskriminieren, müssen sie einen sog. Mischvertrag (pooling contract) anbieten, dessen Prämie für ein durchschnittliches Risiko berechnet ist (generelle Prämie). Diese Prämie übersteigt die Zahlungsbereitschaft der guten Risiken. Diese reagieren auf zwei mögliche Weisen: Sie verzichten auf eine Fremdversicherung ihres Risikos oder wandern zu einem anderen VU ab. In beiden Fällen verliert das VU, das den Mischvertrag anbietet, die guten Risiken. Dies führt dazu, dass das VU die Prämien nach oben anpassen muss, wenn es keinen Verlust machen will. Eine Prämienerhöhung führt jedoch zu einer weiteren Abwanderung der guten Risiken. Diesen Prozess der Ansammlung schlechter Risiken nennt man adverse Selektion. Adverse Selektion führt zu einer Reduktion der Menge der versicherten Risiken und erhöht die Instabilität des Marktgleichgewichts. Asymmetrische Information (Asymmetric Information): Sowohl die VU als auch die VN sind Informationsdefiziten ausgesetzt ( unvollständige Information). Von asymmetrischer Information spricht man, wenn die Vertragsparteien in unterschiedlichem Ausmass von den Informationsdefiziten betroffen sind; wenn die Informationen also asymmetrisch über die Vertragsparteien verteilt sind. Asymmetrische Information kann zu einem Marktversagen führen und einen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit rechtfertigen. Insbesondere ermöglicht asymmetrische Information opportunistisches Verhalten der Vertragsparteien ( ex ante Opportunismus und ex post Opportunismus). Beschränkte Rationalität (Bounded Rationality): Aus der experimentellen Wirtschaftsforschung ist bekannt, dass sich Wirtschaftssubjekte in komplexen Entscheidungssituationen oft nicht rational im Sinne der Nutzenmaximierung verhalten. Beschränkte Rationalität kann zu einem Marktversagen führen und staatliche Eingriffe in die Vertragsfreiheit rechtfertigen. Im Versicherungsmarkt dürften insbesondere die folgenden Verhaltensanomalien relevant sein, die aus der experimentellen Wirtschaftsforschung bekannt sind: Framinganomalie ( Framinganomalie), Selbtüberschätzungsanomalie ( Selbstüberschätzungsanomalie), Wahrscheinlichkeitsanomalie( Wahrscheinlichkeitsanomalie) und eine zu hohe Gegenwartspräferenz( Zu hohe Gegenwartspräferenz). Cheapest Cost Avoider: Diejenige Vertragspartei, die ein Vertragsrisiko unter Aufwendung der geringsten Kosten vermeiden kann, wird in der ökonomischen Literatur «Cheapest Cost Avoider» genannt. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht sollte ein Vertragsrisiko dem Cheapest Cost Avoider zugeordnet werden. Cheapest Insurer: Es gibt Vertragsrisiken, nicht nicht mit einem vertretbaren Aufwand verhindert werden können, so dass es keinen Cheapest Cost Avoider ( Cheapest Cost Avoider) gibt. In diesem Fall sollte das Vertragsrisiko derjenigen Vertragspartei zugeordnet werden, welche das Risiko zu den günstigsten Konditionen versichern kann. Diese Vertragspartei wird «Cheapest Insurer» genannt. Ex ante Opportunismus der VI: Ex ante Opportunismus der VI liegt dann vor, wenn sie die Informationsdefizite der VN ( unvollständige Information und asymmetrische Information) vor Vertragsschluss (ex ante) opportunistisch ausnutzen, indem sie den VN Versicherungsverträge empfehlen und verkaufen, die nicht den Nutzen der VN, sondern ihren eigenen Nutzen (Ertrag) maximieren. Durch die opportunistische Ausbeutung 1 der Vertrauensbeziehung kommen die VI in den Genuss einer Opportunitätsprämie. Ex ante Opportunismus führt dazu, dass die Kaufentscheide der VN bezüglich ihren Präferenzen und Bedürfnisse suboptimal sind. Im schlimmsten Fall führt ex ante Opportunismus der VI zu einem Win-Loose-Vertrag, der für den VN eine negative Konsumentenrente ( Konsumentenrente) aufweist. 1 Wir verwenden den Begriff der «Ausbeutung», weil dieser in der ökonomischen Literatur in Zusammenhang mit opportunistischem Verhalten gebräuchlich ist. 1013 Glossar Ex ante Opportunismus der VN: Ex ante Opportunismus der VN liegt dann vor, wenn sie die Informationsdefizite der VU ( unvollständige Information und asymmetrische Information) bezüglich ihres Schadenrisikos opportunistisch ausnutzen, indem sie ihre vorvertraglichen Anzeigepflichten nicht korrekt und/oder unvollständig wahrnehmen (Anzeigepflichtverletzung). Durch diese opportunistische Ausbeutung der Informationsdefizite der VU kommen sie in den Genuss einer Opportunitätsprämie, die in Form zu tiefer, risikoinadäquater Prämien anfällt. Ex ante Opportunismus der VN führt zu risikoinadäquaten Prämien und fördert damit die adverse Selektion ( adverse Selektion). Ex post Opportunismus der VN: Ex post Opportunismus der VN liegt dann vor, wenn sich diese nach Vertragsschluss nicht vertragskonform und/oder unredlich verhalten, um in den Genuss einer Opportunitätsprämie zu kommen. Ex post Opportunismus ist möglich, wenn die VU aufgrund von prohibitiv hohen Transaktionskosten nicht in der Lage sind, das Verhalten der VN während der Vertragslaufzeit adäquat zu beobachten. Ex post Opportunismus der VN kann sich in verschiedener Art und Weise äussern: Versicherungsbetrug, Geltendmachung von unberechtigten oder überhöhten Schadensersatzforderungen, Verletzung von Obliegenheiten etc. Ex post Opportunismus der VU: Ex post Opportunismus der VU liegt dann vor, wenn sich die VU nach Vertragsschluss nicht vertragskonform und/oder unredlich verhalten, um in den Genuss einer Opportunitätsprämie zu kommen. Ex post Opportunismus ist möglich, wenn die VN aufgrund von prohibitiv hohen Transaktionskosten nicht in der Lage sind, das Verhalten der VU adäquat zu beobachten. Ex post Opportunismus der VU kann sich in verschiedener Art und Weise äussern: Ablehnung von berechtigten Forderungen der VN, vorsätzliche Verschleppung der Schadenregulierung, um die VN «auszuhungern» 2 etc. Framinganomalie: Man weiss aus der experimentellen Wirtschaftsforschung, dass nicht nur der Inhalt, sondern auch die Art und Weise der Darstellung von Informationen die Entscheide von Wirtschaftssubjekten beeinflussen können. Dieses Phänomen wird in der ökonomischen Literatur «Framinganomalie» genannt. Schäfer und Ott (2005, 66) veranschaulichen die Framinganomalie mit folgenden Beispielen: «Bei Befragung von Patienten, die vor der Entscheidung standen, entweder eine schwere Operation durchführen zu lassen mit dem Risiko, den Eingriff nicht zu überleben oder auf die Operation zu verzichten, entschieden sich signifikant mehr Patienten für die Operation, wenn man ihnen z.b. sagt: Die Überlebenswahrscheinlichkeit ist 70%, als wenn man ihnen z.b. sagte: Die Sterbewahrscheinlichkeit ist 30%. Eine Preisangabe für Automobile, die lautet: Normalpreis 20'000 Euro, Rabatt bei Barzahlung 2'000 Euro, wird von vielen Kunden der folgenden Angabe vorgezogen Normalpreis 18'000 Euro, Aufschlag für Ratenzahlung 2'000 Euro». Die Framinganomalie dürfte bezüglich der Art und Weise, wie ein Versicherungsvermittler den VN über Vertragsrisiken, z.b. über das Risiko eine frühzeitigen Rückkaufs einer Sparversicherung, aufklären, bedeutend sein. Gebundene Versicherungsvermittler: Art. 183 der Aufsichtsverordnung (AVO, SR ) unterscheidet zwischen gebundenen und ungebundenen Versicherungsvermittlern ( ungebundene Versicherungsvermittler). Im Wesentlichen handelt es sich bei gebundenen Versicherungsvermittlern um VI, deren Provisionseinnahmen zu mehr als 50 Prozent von einem oder zwei VU stammen und/oder wenn ein VU direkt oder indirekt am Gesellschaftskapital des VI mit mehr als 10 Prozent beteiligt ist. Es können im wesentlichen folgende Arten von gebundenen Versicherungsvermittlern differenziert werden: (1) Versicherungsagenten ( Versicherungsagenten): (1.1) Angestellte Aussendienstmitarbeiter der VU (direct writers) und (1.2) selbständige Versicherungsagenten (exclusive agents); (2) Mehrfachagenten ( Mehrfachagenten); (3) Strukturbetriebe ( Strukturbetriebe). Inhouse-Broker: Grosse Unternehmen verfügen zum Teil über eigene, d.h. angestellte Versicherungsvermittler. Diese kaufen für ihr Unternehmen die notwendigen Versicherungsdeckungen bei den verschie- 2 Der Begriff «Aushungern» wurde von den befragten Experten u.a. auch von Experten der befragten VU selbst verwendet. 1114 Glossar denen VU ein. In diesem Sinne handelt es sich auch bei den Inhouse-Brokern um ungebundene VI ( ungebundene Versicherungsvermittler). Markt für Zitronen (Market for Lemons): Ein «Markt für Zitronen» kann sich entfalten, wenn die Konsumenten nicht in der Lage sind, die Qualität bzw. Eigenschaften der am Markt verfügbaren Produkten zu erkennen. Verschlechtert ein Anbieter die Qualität seines Produktes, sinken zum einen seine Produktionskosten. Zum anderen bleibt die Nachfrage nach seinen Produkten unberührt: Die Käufer wandern nicht ab, weil diese gar nicht wissen, dass die Qualität der Produkte bei den Konkurrenten besser ist. Aufgrund der Reduktion der Produktionskosten kann der Qualitätsverschlechterer den Preis seines Produktes senken, so dass die Nachfrage nach seinem Produkt trotz der Qualitätsverschlechterung steigt. Dies führt dazu, dass andere Anbieter dem Qualitätsverschlechterer folgen werden, so dass ein «race down to the bottom» ausgelöst wird: Es resultiert letztlich ein Markt, in dem nur Produkte schlechter Qualität überleben, wobei das Qualitätsniveau nicht den Präferenzen der Käufer entspricht. Mehrfachagenten: Mehrfachagenten sind gebundene VI, die nicht nur für ein VU, sondern für mehrere wenige VU Versicherungsverträge vermitteln. Die Mehrfachagenten bezeichnen sich oft als Versicherungsmakler und als unabhängig. Mehrfachagenten unterscheiden sich von Strukturbetrieben ( Strukturbetriebe) einzig dahingehend, dass es sich bei Mehrfachagenten um kleine Unternehmen, oft um Einpersonenunternehmen handelt, während Strukturbetriebe eine Vielzahl von Mehrfachagenten beschäftigt. Moral Hazard: Unter Moral Hazard versteht man im vorliegenden Zusammenhang das Phänomen, dass die Wirtschaftssubjekte ihr Verhalten verändern, wenn sie ein Risiko bei einem VU fremdversichert haben. Moral Hazard entsteht bei Versicherungen deshalb, weil die Erträge von risikobehaftetem Verhalten nach wie vor beim VN anfallen, die Kosten dieses Verhaltens in Form von Schäden jedoch beim VU. Moral Hazard ist möglich, weil die VU aufgrund von prohibitiv hohen Transaktionskosten nicht in der Lage sind, das Verhalten der VN während der Vertragslaufzeit adäquat zu beobachten. Konsumentenrente (Consumer Surplus): Die Konsumentenrente misst den Wert einer Markttransaktion (Zeichnung eines Versicherungsvertrags) aus Sicht des Konsumenten (VN). Die Konsumentenrente ist die Differenz zwischen dem Preis, den ein Konsument für ein Gut zu zahlen bereit ist (Reservationspreis: maximale Zahlungsbereitschaft) und dem Preis, welcher der Konsument tatsächlich bezahlen muss (Marktpreis: Versicherungsprämie). Die Summe der Konsumentenrenten aller Konsumenten und Produzentenrenten ( Produzentenrente) aller Produzenten einer Volkswirtschaft determiniert die ökonomische Wohlfahrt ( ökonomische Wohlfahrt). Maklerpools: Maklerpools bündeln die Nachfrage einer Vielzahl von Versicherungsmaklern und Mehrfachagenten. Die dem Maklerpool angeschlossenen Versicherungsmakler und Mehrfachagenten kaufen die Versicherungsprodukte für Ihre VN nicht direkt bei den VU, sondern indirekt über den Maklerpool ein. Ökonomische Wohlfahrt (Welfare): Mit dem Begriff «ökonomische Wohlfahrt» wird in der Wohlfahrtsökonomik der wirtschaftliche und soziale Wohlstand der Bevölkerung einer Volkswirtschaft bezeichnet. Die ökonomische Wohlfahrt ist dabei durch die Summe der Konsumenten- und Produzentenrenten ( Konsumentenrente und Produzentenrente) gegeben. Primäre Schadenskosten: Gemäss Calabresi (1979) löst ein Schadenereignis drei Arten von Kosten aus: Primäre, sekundäre und tertiäre Schadenskosten ( sekundäre und tertiäre Schadenskosten). Unter den primären Schadenskosten versteht man den Wert aller Schäden bei den Opfern einer Schädigung gemessen in vernichteten Nutzwerten. Die primären Kosten umfassen nicht nur den Wert der durch ein Schadensereignis vernichteten und quantifizierbaren Aktiva, sondern auch intangible Nutzenkomponenten (Beispiel: Schmerzen infolge eines Unfalls). Produzentenrente (Producer Surplus): Die Produzentenrente misst den Wert einer Markttransaktion (Zeichnung eines Versicherungsvertrags) aus Sicht der Produzenten (VU). Die Produzentenrente ist die 1215 Glossar Differenz zwischen dem Marktpreis (Prämie) und dem Preis (Reservationspreis), zu dem der Produzent (VU) gerade noch bereit wäre, das Gut (Versicherungsprodukt) anzubieten. Die Summe der Produzentenrenten aller Produzenten und der Konsumentenrenten aller Konsumenten ( Konsumentenrente) einer Volkswirtschaft determiniert die ökonomische Wohlfahrt ( ökonomische Wohlfahrt). Opportunitätskostenanomalie: Für ein rationales Wirtschaftssubjekt ist es irrelevant, ob Kosten in Form von Geldausgaben oder in anderer Form auftreten. Dies ist in der Realität jedoch oft nicht so: «Wer in einem bereits abbezahlten Haus wohnt, tendiert oft dazu, die tatsächlichen anfallenden Wohnungskosten niedriger zu bewerten, als wenn er monatlich eine Miete zahlen muss.» (Schäfer und Ott 2005, 67). Die Opportunitätskostenanomalie dürfte insbesondere in Zusammenhang mit Art. 68 E-VVG relevant sein: Spielt es für den VN eine Rolle, ob er seinen Versicherungsmakler direkt mittels Honorar oder aber indirekt mittels Courtage entschädigt? Risikoaversion: Unter Risikoaversion bezeichnet man das, was man in der Umgangssprache «Sicherheitsbedürfnis» nennt. Ein risikoaverses Wirtschaftssubjekt zieht bei der Wahl zwischen mehreren Alternativen mit gleichem Erwartungswert die Alternative mit der geringsten Streuung des Ergebnisses vor. Es bewertet Abweichungen vom Mittelwert gegen unten subjektiv stärker als Abweichungen gegen oben, die dem Betrage nach den Abweichungen gegen unten entsprechen (abnehmender Grenznutzen). Ein risikoaverses Wirtschaftssubjekt ist bereit, einen Preis dafür zu bezahlen, eine riskante Lotterie zu vermeiden und mit einer sicheren Alternative zu ersetzen. Wären die Wirtschaftssubjekte nicht risikoavers, d.h. risikoneutral, würde es keinen Versicherungsmarkt geben. Selbstüberschätzungsanomalie: Individuen überschätzen ihre Fähigkeiten oft. Selbstüberschätzung kann dazu führen, dass die VN Risiken unterschätzen: «So wird das Risiko, selbst einen Unfall zu erleiden, von potentiellen Unfallopfern oft systematisch als zu gering eingeschätzt, auch wenn ihnen die abstrakte Gefahr wohl bekannt ist. [...]. Sie [die Selbstüberschätzungsanomalie, BASS] kann sowohl der Erklärung als auch der Begründung staatlichen Zwangs bei der Sicherheitsregulierung (z.b. Gurtzwang) und in den Sozialversicherungen dienen.» (Schäfer und Ott 2005, 67). Sekundäre Schadenskosten: Gemäss Calabresi (1979) löst ein Schadenereignis drei Arten von Kosten aus: Primäre, sekundäre und tertiäre Schadenskosten ( primäre und tertiäre Schadenskosten). Unter sekundären Schadenskosten versteht man die Kosten der Nichtexistenz von Risikostreuung. Die Kosten eines Schadens sind nicht nur davon abhängig, in welcher Höhe primäre Kosten anfallen, sondern auch davon, wie sich diese verteilen: Ein Schaden, der sich auf eine grössere Anzahl von Personen und/oder einen längeren Zeitraum verteilt, ist wegen der Risikoaversion der Wirtschaftssubjekte leichter zu ertragen als ein Schaden, der sich auf einen Zeitpunkt und auf ein einzelnes Wirtschaftssubjekt konzentriert ( Risikoaversion). Sekundäre Kosten können in diesem Sinne als Differenz zwischen dem Nutzen bei versichertem Einkommen und dem Erwartungsnutzen bei unversichertem Einkommen definiert werden. Strukturbetriebe: Strukturbetriebe sind gebundene VI, die eine Vielzahl von Mehrfachagenten ( Mehrfachagenten) beschäftigen. Die Strukturbetriebe bezeichnen sich oft als unabhängige Versicherungsvermittler, zum Teil auch als Versicherungsmakler. Superior Risk Bearer: Es gibt Vertragsrisiken, die nicht zu vertretbaren Kosten vermieden werden können ( Cheapest Cost Avoider) und die nicht versichert werden können, da sich für diese Risiken keine Versicherungsmärkte herausgebildet haben ( Cheapest Insurer). In diesem Fall sollte das Vertragsrisiko derjenigen Vertragspartei zugeordnet werden, die am besten mit dem Risiko und einer allfälligen Verwirklichung der Gefahr umgehen kann. Diese Vertragspartei wird «Superior Risk Bearer» Tertiäre Schadenskosten: Gemäss Calabresi (1979) löst ein Schadenereignis drei Arten von Kosten aus: Primäre, sekundäre und tertiäre Schadenskosten ( primäre und sekundäre Schadenskosten). Unter den tertiären Schadenskosten versteht man die Transaktionskosten, die in Zusammenhang mit dem Versi- 1316 Glossar cherungsvertrag, d.h. bei der Abwicklung und Verteilung des Schadens entstehen. Im Versicherungsmarkt können folgende Arten von tertiären Schadenskosten differenziert werden: - Such- und Informationskosten (search costs): Kosten, die in Zusammenhang mit der Informationssuche anfallen können. Beispiel: Kosten der Analyse des Versicherungsbedarfs eines VN, die bei einem Versicherungsbroker anfallen. - Vereinbarungskosten (bargaining and decision costs): Kosten, die in Zusammenhang mit dem Verhandeln und Ausarbeiten der konkreten Vertragsbedingungen entstehen. - Abwicklungskosten: Kosten, die in Zusammenhang mit der Abwicklung des Versicherungsvertrags anfallen. Beispiele: Kosten der Schadenregulierung und des Prämieninkassos, die bei den VU anfallen. - Überwachungskosten (monitoring costs): Kosten, die nach Vertragsabschluss entstehen, wenn das Verhalten eines Vertragspartners beobachtet werden muss. Beispiel: Kosten, die bei den VU entstehen, wenn sie überprüfen müssen, ob ein VN die vertraglich vereinbarten Massnahmen der Risikoprävention und Risikominderung umgesetzt hat. - Kontrollkosten (verifications costs): Kosten, die in Zusammenhang mit der Kontrolle der vertraglich vereinbarten Eigenschaften der Leistungslieferung entstehen können. Beispiel: Kosten, die bei den VU anfallen, wenn sie die Berechtigung einer Schadensersatzforderung eines Geschädigten kontrollieren müssen. - Durchsetzungskosten (enforcement costs): Kosten, die in Zusammenhang mit der Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen können. Beispiel: Kosten, die bei einem VN anfallen, wenn er eine unberechtigte Deckungseinrede eines VU abwehren muss. - Gerichtskosten (redress costs): Kosten, die bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und anderen Entschädigungen anfallen, wenn es zu Leistungsstörungen oder anderen Vertragsbrüchen kommt. Ungebundene Versicherungsvermittler: Art. 183 der Aufsichtsverordnung (AVO, SR ) unterscheidet zwischen ungebundenen und gebundenen Versicherungsvermittlern ( gebundene Versicherungsvermittler). Im Wesentlichen handelt es sich bei ungebundenen Versicherungsvermittlern um VI, deren Provisionseinnahmen nicht zu mehr als 50 Prozent von einem oder zwei VU stammen und die bezüglich der Eigentümerstruktur von keinem VU abhängig sind. Ungebundene Versicherungsvermittler werden üblicherweise Versicherungsmakler ( Versicherungsmakler) und/oder Versicherungsbroker ( Versicherungsbroker) genannt. Da die Bezeichnungen «Versicherungsmakler» und «Versicherungsbroker» nicht geschützt sind, gibt es im Schweizer Versicherungsmarkt allerdings auch gebundene Versicherungsvermittler, die sich als Versicherungsmakler oder Versicherungsbroker bezeichnen. Unvollständige Information (Imperfect Information): Sowohl die VU als auch die VN sind Informationsdefiziten ausgesetzt. Die Informationsdefizite der VU betreffen vor Vertragsschluss das Risiko des zu versichernden Wirtschaftssubjekts und nach Vertragsschluss das Verhalten der versicherten VN während der Vertragslaufzeit. Die Informationsdefizite der VN betreffen das Marktangebot, die Eigenschaften des gezeichneten Versicherungsvertrags sowie die Qualität und das Verhalten der VU und der Versicherungsvermittler. Unvollständige Information kann zu einem Marktversagen führen und einen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit rechtfertigen. Versicherungsbroker: Versicherungsbroker sind in der Regel ungebundene Versicherungsvermittler. Der Begriff «Versicherungsbroker» unterscheidet sich vom Begriff «Versicherungsmakler» ( Versicherungsmakler) dahingehend, dass der Begriff «Versicherungsbroker» eher ungebundene VI bezeichnet, die im Firmenkundengeschäft tätig sind, während der Begriff «Versicherungsmakler» eher für ungebundene VI verwendet wird, die im Privatkundengeschäft und im Geschäft mit Kleinstunternehmen (Gewerbe) aktiv sind. 1417 Glossar Versicherungsmakler: Bei Versicherungsmakler handelt es sich in der Regel um ungebundene Versicherungsvermittler. Allerdings gibt es auch Mehrfachagenten und Strukturbetriebe ( Mehrfachagenten und Strukturbetriebe), die sich als Versicherungsmakler bezeichnen. Der Begriff «Versicherungsmakler» unterscheidet sich vom Begriff «Versicherungsbroker» ( Versicherungsbroker) dahingehend, dass der Begriff «Versicherungsbroker» eher ungebundene VI bezeichnet, die im Firmenkundengeschäft tätig sind, während der Begriff «Versicherungsmakler» eher für ungebunden VI verwendet wird, die im Privatkundengeschäft und im Geschäft mit Kleinstunternehmen (Gewerbe) aktiv sind. Die Wahrscheinlichkeitsanomalie: Menschen haben Mühe, mit kleinen Wahrscheinlichkeiten umzugehen: «Kleine Wahrscheinlichkeiten werden manchmal mit null gleichgesetzt, was erheblichen Auswirkungen auf die Fähigkeit hat, richtige Entscheidungen, etwa zur Schadensvermeidung oder versicherung zu treffen. Typischer ist allerdings bei Unfallgefahren die systematisch Überschätzung von Risiken mit geringer Wahrscheinlichkeit und die Unterschätzung von Risiken mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit.» (Schäfer und Ott 2005, 69). Zillmerung: Abschreibung der Abschlusskosten, die beim VU beim Abschluss einer Einzellebensversicherung entstehen, auf die ersten Jahre der Vertragslaufzeit. Die Zillmerung von Sparversicherungen führt dazu, dass die VN hohe Vermögensverluste bis hin zum Totalverlust realisieren, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, gezwungen sind, die Sparversicherungspolice frühzeitig zurückzukaufen. Zu hohe Gegenwartspräferenz: Die Zeitpräferenzrate misst, wie ein Wirtschaftssubjekt Konsum in der Zukunft im Vergleich zum Konsum in der Gegenwart bewertet. Ist einem Wirtschaftssubjekt der Konsum eines Gutes X in der Gegenwart t zum Beispiel 10 Franken wert, der Konsum des gleichen Gutes ein Jahr später (im Zeitpunkt t+1) jedoch nur 8 Franken, beträgt die Zeitpräferenzrate 20 Prozent. Ist der Wert des Konsums des Gutes zum Zeitpunkt t+1 hingegen nur 4 Franken, beträgt die Zeitpräferenzrate 60 Prozent etc.: Je höher die Zeitpräferenzrate, desto tiefer ist der Wert, den der Konsum eines Gutes in der Zukunft für ein Wirtschaftssubjekt hat. Teilweise wird in der ökonomischen Literatur argumentiert, dass Wirtschaftssubjekte eine zu hohe Zeitpräferenzrate haben und deshalb zu wenig für die Zukunft vorsorgen. Diese Zusammenhänge sind für den Versicherungsmarkt besonders bedeutsam: Schliesst ein Wirtschaftssubjekt einen Versicherungsvertrag ab, verzichtet es in der Gegenwart, d.h. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, auf Konsum, da es einen Teil seines Vermögens für Prämienzahlungen verwendet. Tritt in der Zukunft ein Schadensereignis ein und erhält das Wirtschaftssubjekt im Rahmen seiner Versicherungsdeckung Versicherungsleistungen des VU, kann es hingegen mehr konsumieren, als dies der Fall gewesen wäre, wenn es keine Versicherung abgeschlossen hätte. Sozialversicherungen können u.a. mit dem Argument einer zu hohen Zeitpräferenzrate der Wirtschaftssubjekte begründet werden. 1518 1 Kurzfassung 1 Kurzfassung 1.1 Einleitung Hintergrund Am 11. Februar 2003 beauftragte das damals noch zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine wissenschaftlich ausgerichtete Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Dr. Anton K. Schnyder von der Universität Zürich mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs (VE-VVG) samt erläuterndem Bericht für eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG). Das geltende VVG datiert aus dem Jahr Im Juli 2006 schloss die Expertenkommission ihre Arbeit ab und übergab den Gesetzesentwurf dem mittlerweile zuständigen Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD). Der Bundesrat beauftragte das Bundesamt für Privatversicherung (BPV) in der Folge mit der Ausarbeitung einer auf dem Expertenentwurf basierenden Vernehmlassungsvorlage (E-VVG). Die Vernehmlassung fand daraufhin zwischen Januar und Juli 2009 statt. In der Vernehmlassung wurde u.a. kritisiert, dass die wirtschaftlichen Folgen der Regulierung des Versicherungsmarktes im Rahmen der VVG-Totalrevision nicht in genügender Art und Weise analysiert wurden. Vor diesem Hintergrund haben sich das mittlerweile zuständige Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO entschieden, eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) bezüglich der Totalrevision des VVG im Rahmen eines verwaltungsexternen Auftrages durchzuführen Ziele und Gegenstand der RFA Die RFA ist ein Instrument zur Untersuchung und Darstellung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Bundes. 3 Sie umfasst fünf Prüfpunkte: Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns Auswirkungen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft Alternative Regelungen Zweckmässigkeit im Vollzug Die RFA zur Totalrevision des VVG verfolgt zwei Ziele: Transparente Darstellung der Auswirkungen der Revision in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Analyse von Regulierungsalternativen und Identifikation eines allfälligen Optimierungspotentials. Das Studienmandat, welches das SIF und das SECO dem Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) erteilt haben, umfasst die 12 Massnahmengruppen und damit die wesentlichen geplanten Veränderungen, die in Tabelle 2 dargestellt sind. Das Studienmandat, welches das SIF und das SECO dem Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) erteilt haben, legt den Schwerpunkt auf wesentliche geplante Veränderungen, welche im Rahmen der Vernehmlassung teilweise kontrovers diskutiert wurden. Die Studie untersucht die 12 Massnahmengruppen, die in Tabelle 2 dargestellt sind. 3 Nähere Angaben finden sich auf der RFA-Internetseite des SECO unter 1619 1 Kurzfassung Methodik der RFA Bei der Erarbeitung der RFA kamen folgende sozialwissenschaftliche Methoden zur Anwendung: Experteninterviews: Befragung von 42 Experten der Wissenschaft, der Versicherungswirtschaft, des Konsumentenschutzes, der Konsumentenpresse und der Bundesverwaltung. Schriftliche Befragung von 14 ausgewählten Versicherungsunternehmen (VU) zur Erhebung quantitativer Informationen, wobei 6 VU geantwortet haben. Analyse von Literatur und anderen Dokumenten: Es wurden folgende Arten von Dokumenten analysiert und ausgewertet: (1) Wissenschaftliche Literatur; (2) Internationale Berichte; (3) Publizierte Dokumente von Versicherern, Brokern, Agenten und Behörden; (4) Präsentationen und Unterlagen, die uns von den befragten Experten ausgehändigt wurden; (5) Vernehmlassungsantworten von Vernehmlassungsteilnehmern 1720 1 Kurzfassung Tabelle 2: Gegenstand der RFA: Die 12 Massnahmengruppen und die wichtigsten geplanten Änderungen Widerrufsrecht (WRR, Art. 7-8 E-VVG): Einführung eines Widerrufsrechts, das die VN während 14 Tagen nach Vertragsschluss geltend machen können Vorvertragliche Informationspflicht des VU (IPV, Art E-VVG): Erweiterung der Liste der informationspflichtigen Inhalte Nicht-abschliessende Formulierung der Liste der informationspflichtigen Inhalte Vorvertragliche Anzeigepflicht des VN (APV, Art E-VVG): Einführung einer absoluten Verwirkungsfrist bezüglich der Rechtsfolgen von APV Einführung eines qualifizierten Verschuldenserfordernis bezüglich der Leistungsbefreiung der VU infolge APV Einführung einer Kausalität mit Teilung der Schadenssumme bei APV Einführung eines rückwirkenden Anspruchs des VU auf die erhöhte Prämie bei APV Schadenabwendung und -minderung (SAM, Art. 34/41 E-VVG) Vorerstreckung der Rettungspflicht auf unmittelbar drohende Schadenereignisse Begrenzung der Übernahme von Schadenminderungskosten durch das VU Übernahme der Kosten von Sachverständigenverfahren durch die VU Prämienanpassungsklausel (PAK, Art. 49 E-VVG): Verbot von Prämienerhöhungen mittels PAK, wenn ein VU die Prämienerhöhung selbst verschuldet hat Kündigung des Versicherungsvertrags (KdV, Art. 53/55 E-VVG): Einführung eines ordentlichen Kündigungsrechts, das die VN spätestens 3 Jahre nach Vertragsschluss zum ersten Mal geltend machen können Nachhaftung und hängige Versicherungsfälle (NhV, Art E-VVG): Verbot von Deckungsausschlüssen und Leistungsreduktionen der VU im Fall von Vertragsbeendigungen, wenn das befürchtete Ereignis noch während der Vertragslaufzeit eingetreten ist Verjährung von Forderungen aus dem Versicherungsvertrag (VFV, Art. 66 E-VVG): Verlängerung der Verjährungsfrist bei Forderungen aus dem Versicherungsvertrag von 2 auf 5 Jahre Veränderter Beginn des Fristenlaufes: Eintritt des Versicherungsfalls? Eintritt der Fälligkeit Maklerentschädigung (ME, Art. 68 E-VVG und Art. 45 E-VAG): Einführung einer Pflicht der ungebundenen VI, die VN über die Art, Höhe und Berechnung der Maklerentschädigung durch die VU zu informieren Einführung einer Pflicht der ungebundenen VI, den VN die von den VU erhaltenen Maklerentschädigungen - allenfalls nach Abzug der eigenen Aufwendungen - weiterzugeben Gesundheitsprüfung in der Kollektivversicherung (GKV, Art. 73 E-VVG): Einführung der Möglichkeit des Arbeitnehmers, dem VU zu untersagen, den Arbeitgeber über einen Gesundheitsvorbehalt zu informieren, der im Rahmen einer Gesundheitsprüfung angebracht wurde Direktes Forderungsrecht und Auskunftsanspruch (DFR, Art. 91 E-VVG): Einführung eines Rechts der geschädigten Person, von der haftpflichtigen Person Auskunft über deren Haftpflichtversicherungsschutz zu verlangen Einführung eines direktes Forderungsrecht der geschädigten Person gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadenregulierung (SR, Art. 91 E-VVG): Verpflichtung der Haftpflichtversicherer, innerhalb von 3 Monaten nach Anmeldung einer Entschädigungsforderung schriftlich Stellung zu beziehen. Abkürzungen: VN = Versicherungsnehmer, VU = Versicherungsunternehmen, VI = Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsintermediäre Quelle: VVG, E-VVG, juristische Analyse, eigene Darstellung 18 Mehr anzeigen
BÜRO FÜR ARBEITS- UND SOZIALPOLITISCHE STUDIEN BASS AG KONSUMSTRASSE 20. CH-3007 BERN. TEL +41 (0)31 380 60 80. FAX +41 (0)31 398 33 63 INFO@BUEROBASS.CH. WWW.BUEROBASS.CH Regulierungsfolgenabschätzung Mehr Revision VVG Der Neustart. Aus der Küche der Gesetzgebung
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