Source: https://www.hausarbeiten.de/document/165427
Timestamp: 2019-10-15 22:34:31+00:00

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Rechtliche Betreuung. Handlungsfeld der Sozialen Arbeit. | Hausarbeiten publizieren
1. Zum Begriff der rechtlichen Betreuung
1.1. Definition „rechtliche Betreuung“
1.2. Geschichtliche Zusammenfassung der Entwicklung des Betreuungsrechts
1.3. Demographischer Wandel und Zusammenhang zur rechtlichen Betreuung
1.4. Abgrenzung zur „sozialen Betreuung“
1.5. Lebenslagen der Betroffenen
2.1. Entwicklung von Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung
2.2. Bedeutung des Grundgesetzes
2.3. Bedeutung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und weiteren Rechtsnormen
3. Voraussetzungen der rechtlichen Betreuung
3.1. Krankheitsbedingte Unfähigkeit, selbst zu entscheiden
3.2. Antrag einer Betreuung
3.3. Aufgabenkreis des Betreuers
3.4. Zwangsmaßnahmen
4.1. Planung und Gegenstand der Untersuchung
4.2. Ablauf der Untersuchung
4.3. Erste Schritte bis hin zur Durchführung
4.4. Auswertungsverfahren
5. Betreuung als Beruf
5.1. Voraussetzungen der Profession
5.2. Anforderungsprofil an den Betreuer
5.3. Methode „Case Management“ als Handwerkszeug
5.4. Aufgaben der Betreuungsbehörde
5.5. Bedeutung der Schlüsselkompetenzen
5.5.1. Schlüsselkompetenzen des Sozialarbeiters
5.5.2. Schlüsselkompetenzen des Juristen
5.5.3. Schlüsselkompetenzen und Eignungskriterien des Betreuers
5.5.4. Praxisbezogene Kompetenzunterschiede der Professionen
5.6. Fakten und Zahlen
5.7. Vergütung des Betreuers
6. Krisenbewältigung und Hilfen in der Krise
6.1. Bedeutung von Krise und Krisenintervention
6.2. Krisenbegriff als „Krankheit“
6.3. Ziele der Krisenintervention
6.4. Grundprinzipien der Krisenintervention
6.5. Krisenkonzepte
6.5.1. Konzept der kritischen Lebensereignisse
6.5.2. Lebenslagenkonzept
6.5.3. Konzept „Selbstwertgefühl“
6.5.4. Belastungs- und Bewältigungsparadigma
6.5.5. Ressourcenkonzept
6.6. Krisenintervention als Handlungsmodell
6.7. Aufgaben des Betreuers im Kontext der Krisenintervention
6.8. Persönliche Kompetenzen eines Betreuers in Krisen
7. Orientierung an der Praxis
7.1. Detaillierte Falldarstellung
7.2. Die Lebensgeschichte des Betroffenen
7.3. Betreuungsübernahme
7.4. Vorläufige Betreuungsplanung
7.5. Interventionen durch den Betreuer
Abb. 1: Betreuungsverfahren über Erstbestellungen und andere Maßnahmen (eigene Darstellung nach Zahlenmaterial aus der Statistik des Bundesamts für Justiz, 2010)
Abb. 2: Erstbestellungen von Familienangehörige oder Berufsbetreuer (eigene Darstellung nach Zahlenmaterial aus der Statistik des Bundesamts für Justiz, 2010)
Abb. 3: Faktoren, die Entstehung und Verlauf psychosozialer Krisen beeinflussen (Stein, 2009, S. 25).
Tab. 1: Expertenauswahl
Tab. 2: Betreuungsvergütung (Deinert, Betreuervergütung, 2010)
Tab. 3: Betreuungsvergütung (Deinert, Betreuervergütung, 2010)
Tab. 4: Ziele von Krisenintervention (Stein, 2009, S. 152)p
Tab. 5: Grundprinzipien der Krisenintervention (Stein, 2009, S. 155).
Tab. 6: Geläufige Klassifikation von Ressourcen (Kunz, Scheuermann, & Schürmann, 2004, S. 173 / 174)
Soziale Arbeit beschreibt die Arbeit mit Menschen, die sich in Lebenslagen befinden, die durch Krankheit, Stigmatisierung und Armut kennzeichnet sind. Diese Menschen haben eine äußerst geringe Einflussnahme in der Gesellschaft und können kaum am sozialen Leben teilhaben. Soziale Arbeit versucht Menschen bei ihren Lebensproblemen zu helfen, sofern sie diese nicht selbstständig bewältigen können. Soziale Arbeit erschließt Ressourcen, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Diese elementaren Bedürfnisse müssen gestillt werden, um eine Entfaltung und Erhaltung des Menschen zu gewährleisten. Dabei ist es wichtig die Menschen zu schützen und sie in ihren Lernprozessen zu fördern. Die Menschen sollen dadurch persönliche und kulturelle Handlungs- und Orientierungsmuster entwickeln, um so eigenständige Problemlösungsstrategien zu entwerfen.
Diese Bachelorthesis beschreibt die Arbeit mit psychisch kranken Menschen, die sich ihre Krankheit nicht eingestehen und kaum Behandlungsmotivation aufweisen. So kommt es bei diesen Menschen oft zu einem Realitätsverlust bzw. zu einer falschen Wahrnehmung ihrer Umwelt. Infolgedessen sind die Betroffen kaum in der Lage ihren Alltag zu bewältigen, da die seelische Not zu groß ist und die bestehenden Kompetenzen nicht mehr ausreichen. Diese fehlende, selbstbestimmte Lebenspraxis bringt viele Folgen mit sich: die Gesundheit leidet, das gesellschaftliche Leben bleibt auf der Strecke und existentielle Bedürfnisse können unter Umständen nur schwer befriedigt werden. Auch das soziale Netzwerk bricht zusammen und auch im Berufsleben finden sich die Betroffenen nicht mehr zurecht. Auf Grund der psychosozialen Problemlagen werden Sozialleistungen kaum wahrgenommen, obwohl unter Umständen Ansprüche bestehen. Die Betroffenen sind demnach einer materiellen und sozialen Benachteiligung unterlegen. Hinzu kommen oftmals weitere Schicksalsschläge, wie z.B. Trennungen, Verlust von Angehörigen oder Folgekrankheiten treten auf. Die Betroffenen finden sich in einer psychosozialen Krise wieder und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestaltet sich immer schwieriger, so beginnt der Sog der Abwärtsspirale.
Für die professionellen Helfer beginnt nun die Arbeit mit den Betroffenen. Es gilt die Existenz der Betroffenen zu sichern und mit passenden Strategien die Betroffenen aus ihrer Krise zu manövrieren. Krisenintervention ist eine Methode um Menschen in Ausnahmesituationen durch psychosoziale Maßnahmen zu helfen. Interventionen sind zielgerichtet und ermöglichen das Eingreifen in aktuelle Ereignisse und sollen die Betroffenen dazu befähigen, durch alternatives Verhalten und sammeln neuer Erfahrungen sich von der Problemlage zu distanzieren. Die Maßnahmen sind fallspezifisch und dienen meist nur kurzfristigen Interventionen. Diese sollen den Betroffenen sofort entlasten und den Schaden minimieren. Das Ziel der Kriseninterventionen ist zunächst die Stabilisierung der Betroffenen. In einem weiteren Schritt soll dann soziale und berufliche Integration geschaffen, existenzielle Ängste beseitigt und die Lebenslagen im Ganzen verbessert werden.
Um solch eine Arbeit leisten zu können, sind viele Kompetenzen gefragt. Dieses Handlungsfeld der Sozialen Arbeit ist breit gefächert und lässt viele unterschiedliche Professionen tätig werden. In dieser vorliegenden Arbeit steht deshalb die Frage nach den Schlüsselkompetenzen im Mittelpunkt. Es wird diesbezüglich ein Vergleich zwischen Juristen und Sozialarbeiter hinsichtlich ihrer Kompetenzen angestrebt, der sich teilweise auch auf die Krisenintervention bezieht.
Das erste Kapitel wendet sich den Begriffsbestimmungen zu, um ein klares Verständnis für die weiteren Kapitel zu schaffen. Im Wesentlichen geht es hier um die Definition der „rechtlichen Betreuung“, die geschichtliche Entstehungsgeschichte und die Lebenssituation der Betroffenen. Einen wichtigen Aspekt in der heutigen Zeit spielt aber auch der demographische Wandel, der immer größere Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Wichtig im Zusammenhang des ersten Kapitels ist die Abgrenzung zur „sozialen Betreuung“, da dieser Begriff (hauptsächlich in der Umgangssprache) zu Missverständnissen führen kann.
Im zweiten Kapitel der Arbeit werden die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen erläutert. Es geht hierbei um die Entwicklung der Rechtsnormen und die Bedeutung einzelner Gesetze, wie bspw. das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Grundgesetz (GG).
Im dritten Kapitel geht es dann um die Voraussetzungen einer Betreuung. Dieser Teil beschäftigt sich unter anderem mit den Fragen: Welche Bedingungen muss der Betroffenen erfüllen, um einen Betreuer angeordnet zu bekommen oder welche Aufgabenkreise werden dem Betreuer übertragen? Ein kritisches Feld bildet auch immer das Thema „Zwangsmaßnahmen“, das in diesem Kapitel ebenfalls aufgegriffen wird.
Die Experteninterviews bilden im vierten Kapitel den Einstieg in das Forschungsvorhaben dieser Arbeit und leiten somit die Untersuchung und deren Ergebnisse, die in die darauf folgenden Kapitel mit einbezogen werden, ein. Das fünfte Kapitel setzt sich mit der rechtlichen Betreuung als Beruf auseinander. Hier geht es um die Voraussetzungen für die Arbeit als Betreuer und welche Anforderungen an diese Tätigkeit gestellt werden. Der Fokus in diesem Kapitel liegt auf der Herausarbeitung der Kompetenzen und Fähigkeiten eines Betreuers. Wichtig hierbei sind auch Betreuungszahlen, die angewandten Methoden und die Vergütung für die Arbeit mit den Betroffenen.
Im sechsten Kapitel geht es um die Bearbeitung von Krisen und adäquaten Interventionen des Betreuers. Außerdem wird auf den Zusammenhang von Krise und Krankheit eingegangen, sowie grundlegende Handlungsvoraussetzungen bei einer Krisenintervention. Essentiell sind auch die Phasen einer Krisenintervention und die Erforderlichkeit von persönlichen Kompetenzen, sodass eine gute Krisenintervention durchgeführt werden kann. Und zuletzt wird im siebten Kapitel ein Beispiel aus der Praxis aufgegriffen, das Interventionsmöglichkeiten bei einem konkreten Fall veranschaulicht.
Mit dem Begriff des „Betreuers“ ist in dieser Bachelorthesis ausschließlich der Berufsbetreuer gemeint.
Außerdem wurde im Text auf die weibliche Schreibweise verzichtet, um eine bessere Lesbarkeit zu erzeugen. Insofern es möglich war, wurden neutrale Formulierungen angewandt. In diesem Zusammenhang schließt die männliche selbstverständlich die weibliche Schreibweise mit ein.
Im Allgemeinen wird die Betreuung für die praktische Unterstützung von Menschen, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden, genutzt. Hierbei geht es vor allem um Menschen, die eine Behinderung, eine psychische Krankheit haben oder sich in einem hohen Alter befinden. Im Gegensatz zu einer „rein karikativen, mitmenschlichen Hilfe umfasst die Betreuung im juristischen Sinn lediglich diejenigen Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen“ (Röchling, 2009, S. 14).
Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird von „Betroffenen“ gesprochen. Betroffene sind Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können.
Landläufig wird der Begriff „Betreuung“ meist als pflegerische und soziale Unterstützung verstanden, wie man es von pflegenden Angehörigen oder Sozialstationen kennt. Hierunter würden Tätigkeiten wie Verpflegung, Hygiene, soziale Kontakte oder auch der tägliche Einkauf fallen, jedoch ist dies nicht der Aufgabenbereich eines rechtlichen Betreuers. Die genauen Aufgaben sind im Gesetz klar definiert. Der Betreuer hat laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch den „ihm vom Gericht übertragenen Aufgabenkreis der Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten“ (Seichter, 2001, S. 2 ff.)
Nach Dannhäuser (2010, S. 2) ist die „rechtliche Betreuung (auch gesetzliche Betreuung genannt) die gesetzliche Vertretung eines volljährigen Menschen, der selbst nicht mehr ausreichend in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln. Sie wird vom Amtsgericht eingerichtet“. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Zielsetzung des Betreuungsrechts, denn „es möchte dem betreuten Menschen ein selbstbestimmtes Leben unter Achtung seiner Grundrechte ermöglichen. Für die rechtlichen Angelegenheiten - und nur für diese -, die er ganz oder teilweise nicht mehr eigenverantwortlich regeln kann, bekommt ein Erwachsener einen Betreuer. Dieser übernimmt Funktionen eines gesetzlichen Vertreters und soll ihn in dem dafür erforderlichen Umfang persönlich betreuen“ (Dannhäuser, 2010, S. 2).
Die Betreuung wird als sozialstaatliches Instrument verstanden, das die Interessen der Betroffenen wahrnimmt. Hiermit werden die Handlungsfelder eines Betreuers gemeint, die für die rechtliche Fürsorge notwendig sind. Der Betreuer fungiert sozusagen als gesetzlicher Vertreter und besorgt die Angelegenheiten von meistens psychisch kranken Menschen. Der Betreuer ist definitiv nicht als Erziehungseinheit oder zur gezielten Verhaltensverbesserung bestellt. Ein Betreuer dient vielmehr als Unterstützer, Berater und Vertreter von Betroffenen und wendet hierbei soziale als auch rechtliche Kompetenzen an.
Die Geschichte der rechtlichen Betreuung erlebte starke Spannungen zwischen der Fürsorge und der Entrechtung (was bis in die heutige Zeit ein Thema bleibt) des Rechts der Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung für Volljährige. Grundsätzlich muss man bedenken, dass die Betroffenen die Hilfe gegen ihren Willen als Zumutung und sehr belastend empfinden. Ein zunehmender Schwerpunkt der Rechtsfürsorge in Deutschland liegt deshalb vor allem auf den „ergänzenden Instituten der staatlichen Betreuung und privater Vorsorgeverfügung wie Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung“ (Jürgens, Kröger, Marschner, & Winterstein, 2007, S. 1). Die Entwicklung der Rechtsgeschichte der rechtlichen Betreuung führte über das römische Recht, das germanische Stammesrecht, das Preußische Allgemeine Landrecht und auch über ganz unterschiedliche lokale Rechte und Vormundschaftsverordnungen bis schließlich hin zu der ersten Gesetzgebung des Vormundschaftsrechts in Deutschland.
„Das Bürgerliche Gesetzbuch war am 1.1.1900 in Kraft getreten. Das Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftrecht hatte mit Ausnahme von punktuellen Änderungen, die z. T. auch durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bedingt waren, praktisch unverändert bis 31.12.1991 gegolten“ (Jürgens, Kröger, Marschner, & Winterstein, 2007, S. 2). Dennoch war das Gesetz nicht wirklich ausgereift, denn es wies inhaltliche Mängel in Bezug auf Rechtseingriffe, Diskriminierung und Personensorge auf. Erst in den 70er Jahren entwickelte sich auf Grund der großen Defizite eine Reformdiskussion. Der Bundesminister der Justiz veröffentlichte erstmals gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe erste Vorschläge zum materiellen Recht und zum Verfahrensrecht. Weitere Diskussionsentwürfe wurden heraus gebracht und führten letztendlich 1989 zum Regierungsentwurf, welcher das Gesetzgebungsverfahren zum Betreuungsgesetz eröffnete. Nach mehreren Anhörungen von Experten und Verbänden, Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses sowie einer öffentlichen Anhörung wurde das Betreuungsgesetz im April 1990 verabschiedet.
„Das Betreuungsgesetz beschränkte sich im Wesentlichen auf eine Rechtsform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige. Im Bereich der Geschäftsfähigkeit im Allgemeinen Teil des BGB sind Lösungen, die für die Betroffenen nachteiligen Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit vermeiden, noch nicht gefunden“ (Jürgens, Kröger, Marschner, & Winterstein, 2007, S. 3).
Ein Knackpunkt bleibt jedoch weiterhin das Vormundschaftsrecht über Minderjährige, das bislang noch nicht wesentlich überarbeitet wurde. Die Schwerpunkte bleiben weiterhin im Vermögensbereich, der jedoch in der Praxis eine deutlich untergeordnete Rolle spielt. Die Entwicklung des Rechts sollte daher gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, die die Personensorge fokussieren.
Die Bevölkerung ist das Grundelement jeder Gesellschaft und steht in eng verknüpften Wechselbeziehungen zu anderen Teilen einer Sozialstruktur. Soziale Faktoren spielen eine wichtige Rolle im Hinblick auf die deutsche Bevölkerungsbewegung, die sich durch veränderte Geburtenraten, Völkerwanderungen und Lebenserwartungen auszeichnet. Die Grundelemente der langwierigen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland lassen sich zu vier erwartenden Trends zusammenfassen (vgl. Geißler & Meyer, 2008, S. 41).
- Geburtenrückgang: Die Geburtenziffern sind gesunken und haben sich seit 1980 auf einem niedrigen Niveau gehalten; dadurch lässt sich ein Rückgang der einheimischen Bevölkerung verzeichnen.
- Steigende Lebenserwartungen: Das Lebensalter der Bevölkerung wird immer höher.
- Alterung der Bevölkerung: Infolge der steigenden Lebenserwartungen und der geringen Geburten, altert die Gesamtzahl der Einwohner.
- Multiethnizität: Durch die sinkende Geburtenrate und die wachsende Alterung der Gesellschaft, bedingt sich ein ökonomischer und demographischer Bedarf an Zuwanderern; somit steigt die Einwanderungszahl von ethnischen Minderheiten.
Wichtige Aspekte des demographischen Wandels für die rechtliche Betreuung sind die hohen Lebenserwartungen und die alternde Gesellschaft. Umso höher die Lebenserwartungen eines Menschen werden, desto höher ist demnach auch die Wahrscheinlichkeit an altersbedingten Krankheiten zu leiden. Es steigt somit die Tendenz zu mehr rechtlichen Betreuungen wegen Altersabbau und Demenzkrankheiten. Es wird sich also auch in den kommenden Jahrzehnten ein Anstieg von Betreuerbestellungen verzeichnen.
Im ländlichen Sprachgebrauch wird der Begriff „Betreuung“ oft als Hilfe im Alltag verstanden. Wenn Menschen in schwierigen Lebenslagen (schicksals-, alters- oder krankheitsbedingt) Unterstützung beim Einkaufen, beim Waschen, bei der Hausarbeit, beim alltäglichen Papierkram, bei Behördengängen oder bei Bankengeschäften brauchen, spricht man von einer „sozialen Betreuung“. Hierbei geht es vor allem um die pflegerische und persönliche Umsorgung der Betroffenen und des Entgegenwirkens von Isolation und Einsamkeit. Doch eine „rechtliche Betreuung“ ist mit diesen Assoziationen nicht direkt zu verstehen, denn ein rechtlicher Betreuer für einen psychisch erkrankten oder behinderten Menschen hat keine soziale- oder gesundheitliche Betreuung zu leisten. Es ist lediglich seine Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass eine solche soziale und pflegerische Betreuung nach den Wünschen und Bedürfnissen des Betroffenen organisiert wird. Im Regelfall ist der Betreuer lediglich für Besorgung von rechtlichen Angelegenheiten und die Organisation der alltäglichen Lebensgestaltung zuständig. Um Missverständnisse zu vermeiden, wurde somit der Unterschied zwischen einer „sozialen“ und einer „rechtlichen“ Betreuung verdeutlicht. (vgl. Röchling, 2009, S. 24 ff.)
Die Bestellung eines Betreuers resultiert oftmals nach einer langwierigen Krankheitsgeschichte und nach etlichen Interventionsversuchen des Betroffenen selbst und dessen Umfeld, die Krankheit langfristig in den Griff zu bekommen. Leider ist dies sehr schwierig, da die meisten Betroffenen in ihrer eigenen „kranken“ Welt leben und sich in der Realität nur noch schwer zurecht finden. Die Betroffenen haben meist viel erlebt und Erfahrungen sammeln müssen, die unter anderem durch Zurückweisung, Beziehungsverlust, Einsamkeit, Isolation und Misstrauen gekennzeichnet sind. In vielen Fällen beginnen die Probleme bereits in den konfliktträchtigen Familien und sozialen Netzwerken, in denen die Betroffenen aufwachsen. Ist die Krankheit einmal ausgebrochen, kommt es auch zu Überforderung der Angehörigen. Dies liegt an der Komplexität und Schwere dieser Erkrankungen. Infolgedessen werden die Kontakte zu formellen und informellen Netzwerken sehr dünn. Als „letzte Station“ kommt dann der Betreuer als eine wichtige Bezugsperson für den Betroffenen hinzu und gibt ihm Sicherheit und Unterstützungsangebote. Jedoch darf man dabei nicht außer Acht lassen, dass die Bestellung eines Betreuers aus der Sicht des Betroffenen eine oft negativ ausgelegte Intervention in seine geschützten Freiheitsrechte darstellt. In der Regel empfinden die Betroffenen die Einschränkungen in ihrem Leben durch einen gerichtlich bestellten Betreuer als Demütigung, da sie sich meist nur den Symbolcharakter des Betreuungsgerichtbeschlusses vor Augen führen und die richterlichen Beabsichtigung darin nicht erkennen können.
Heute weiß man, dass das soziale Umfeld eine wichtige Rolle für den Betroffenen und seine psychische Erkrankung spielt. „Die Art und Weise, wie Verwandte und Freunde, wie die Nachbarschaft und die Berufsgemeinschaft, wie Mediziner und Therapeuten oder wie die Gesellschaft insgesamt auf psychisch versehrte Menschen reagiert, wie sie sie wahrnehmen, wie sie sehen und behandeln, mit welchen Blickkontakten sie ihnen begegnen, dieses alles beeinflusst die Lebenswirklichkeit versehrter Menschen, verstärkt oder lindert deren Krankheitsbild“ (Lob-Hüdepohl, 2010, S. 3). Infolgedessen lässt sich dieser Prozess als eine soziale Inszenierung von psychischen Krankheiten bezeichnen, in der sich das soziale Umfeld als eigenständiger Akteur in die Entwicklung der Krankheit versteht.
Die Rechtslage vor dem Jahre 1992 beruhte auf den Begriffen „Vormundschaft“ und „Pflegschaft“. Durch die Reform des Betreuungsgesetzes verfiel ebenso die „Entmündi­gung“. Dies bedeutete, dass mit der Einrichtung einer Vormundschaft der Betroffene sozusagen entmündigt wurde. Die Entmündigung bezog sich auf Personen, die „infolge von Geisteskrankheit oder Schwäche, Trunk- oder Rauschgiftsucht ihre Angelegen­heiten nicht zu besorgen vermochten oder durch Verschwendung sich oder ihre Familie der Gefahr des Notstandes aussetzten“ (Verein für soziales Leben e.V., 2010). Die Entmündigten konnten nur heiraten oder andere Rechtsgeschäfte vornehmen, wenn ihr Vormund hierzu einwilligte. Die Pflegschaft hingegen „gab es bei Volljährigen, die nicht unter Vormundschaft standen, aber dennoch aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen ihre Angelegenheiten oder Teile davon nicht regeln konnten“ (Verein für soziales Leben e.V., 2010). Auch kam es zu Zwangspflegschaften, wenn der Betroffene nicht in der Lage war seinen Willen zu äußern. Bei der Pflegschaft im Allgemeinen waren die Betroffenen vom Rechtsverkehr nicht ausgeschlossen. Wurde ihnen aber eine Zwangspflegschaft verordnet (auf Grund des fehlenden Verständnisses der Bedeutung), war die Geschäftsunfähigkeit sozusagen festgestellt und hatte für die Betroffenen die Folge, dass die Pflegschaft im praktischen Alltag dieselbe Wirkung erzielte wie die Entmündigung.
Die mit dem neuen Betreuungsgesetz eingeführte Wortwahl wird in der Praxis bis heute als Vorteil gesehen, denn die ehemaligen „Mündel“ (heutigen „Betroffenen“) werden so in ihrer Rechtsposition gestärkt. Ebenso die vorherigen „Vormunde“ bzw. „Pfleger“ (jetzt einheitlich „Betreuer“ genannt) werden nun gradlinig durch ihre Grundlage ausgezeichnet und verdeutlichen somit ihren Berufsstand. Die Einrichtung einer Betreuung gewann durch das neue Betreuungsgesetz von 1992 mehr Akzeptanz und führte zu einer Entkrampfung im Kreis der Betroffenen. Dies wird vor allem dann deutlich, wenn bei einer Anhörung der Betroffene den Richter fragt, ob er denn durch die Einrichtung einer Betreuung „entmündigt“ wird und dies vom Richter verneint wird. Die spürbare Erleichterung der Betroffenen weiterhin geschäftsfähig zu sein, erleichtert natürlich auch die Arbeit des Betreuers mit dem Betroffenen und schafft eine entspannte Atmosphäre für alle Beteiligten (vgl. Seichter, 2001, S. 1 ff.).
Gegenwärtig gibt es lediglich den Begriff „rechtliche Betreuung“. im Gegensatz zu der damaligen Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft, wirkt dieser Begriff weniger verwirrend. Für einen Volljährigen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten nicht mehr selbstständig besorgen kann, gibt es deshalb heute die Bestellung eines Betreuers, der im nötigen Rahmen für ihn handelt.
Das Grundgesetz ist eine wichtige Handlungsnorm im Betreuungsrecht und steht in der Bundesrepublik Deutschland über allen Normen.
In unserer Verfassung steht, dass die Achtung der Menschenwürde und der respektvolle Umgang mit den Grundrechten, die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 GG) binden. Diese Gebote lassen sich mit psychosozialen und psychiatrischen Handeln durch Experten als rechtliche Grundlage verknüpfen. Denn auch der Betreute, der bspw. unter einer psychischen Krankheit leidet, kann sich durchaus auf sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, seiner Menschenwürde, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 3 GG) beziehen, ohne, dass er Angst haben müsste durch seine Betreuung in diesen Bereichen Einschränkungen zu erleben. Er kann sich gegenüber dem deutschen Staat im Zweifelsfall immer auf seine Grundrechte berufen.
Wichtige Artikel im Grundgesetz für den Rahmen einer rechtlichen Betreuung sind folgende:
- Art. 1 GG Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung;
- Art. 2 GG freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person;
- Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz;
- Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung;
- Art. 19 GG Einschränkung von Grundrechten; Grundrechtsträgern; Rechtsschutz (Rechtsschutzgarantie);
- Art. 20 GG Bundesstaatliche Verfassung, Widerstandsrecht (Rechtsstaatprinzip);
- Art. 33 GG Staatsbürgerliche Rechte;
- Art. 34 GG Haftung bei Amtspflichtverletzung.
Die materiellen Rechtsgrundlagen der rechtlichen Betreuung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch in den §§ 1896 – 1908i geregelt. Das gerichtliche Verfahren einer Anordnung zur Betreuung war bis zum 31. August 2009 im Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) definiert und wurde mit der Reform vom 1. September 2009 vom Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ersetzt . Diese Erneuerung hatte jedoch kaum Auswirkungen auf die Rechtsgrundlagen im Betreuungsbereich, lediglich auf die Paragraphennummerierung und die Namensänderung des „Vormundschaftsgerichts“ zu „Betreuungsgericht“. Das BGB beschreibt in den §§ 1896 – 1908i welche Voraussetzungen für eine betreuerliche Anordnung gegeben sein müssen und welche Betreuer in jedem speziellen Fall in Frage kommen. Außerdem spielen Genehmigungen durch das Betreuungsgericht eine zentrale Rolle, da es hier oftmals um dramatische Einschnitte in das Leben der Betroffenen geht (z.B. Unterbringung, Sterilisation oder Wohnungsangelegenheiten).
Am Beispiel des psychisch Kranken lässt sich verdeutlichen, dass jeder (volljährige) Mensch grundsätzlich eine Rechtsfähigkeit und somit auch eine Parteifähigkeit besitzt. Ob ein Betroffener fähig ist an einem Prozess aktiv teilzunehmen, hängt jedoch von seiner Geschäftsfähigkeit ab. Ist diese Fähigkeit nicht gegeben, so ist ein gesetzlicher Vertreter notwendig. Besteht eine Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB auf Grund einer Krankheit, die die Intelligenz des Betroffenen stark einschränkt und der Geisteszustand mit dem eines (geschäftsunfähigen) Kindes zu vergleichen ist, so sind Verträge, die unter diesen Bedingungen durch den Betroffenen eingegangen wurden, nichtig.
Spricht man von einer teilweisen Geschäftsunfähigkeit, so werden hierunter Betroffene mit Wahnerkrankungen gefasst. Der an Wahn erkrankte Mensch ist bspw. in einer akuten psychotischen Phase nicht in der Lage seine Situation einzuschätzen und handelt unter Umständen nicht seinem Willen gemäß, kann jedoch außerhalb dieser Episoden uneingeschränkt seine Intelligenz einsetzen. Er gilt somit als geschäftsunfähig während diesen Krisensituationen, ist aber in seinen klaren Phasen durchaus geschäftsfähig. Aus rechtlicher Sicht hat dies eine große Bedeutung, ist jedoch in der Praxis äußerst schwer nachzuweisen, vor allem weil der Betroffene bzw. sein Betreuer der Beweispflicht unterliegt. Willenserklärungen können dann zum Thema werden, wenn es z.B. um Eheschließungen, Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten oder Testamente geht.
Leider kommt es bei psychisch kranken Menschen auch immer wieder zu gefährlichen Handlungen, deren Auswirkungen sie während ihrer Psychose nicht abschätzen können und eventuell strafrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen einher bringen. Häufig angewendete Paragraphen in Zusammenhang mit Straftaten und psychisch Erkrankten sind § 20, § 21 und § 63 StGB. Hierbei werden die Schuldfähigkeit wie auch die Schuldunfähigkeit geprüft und unter Umständen eine forensische Unterbringung angeordnet.
Die Anzahl von psychisch kranken Menschen in Deutschland nimmt stetig zu. Psychische und neurologische Erkrankungen sind demnach schon Teil der Gesellschaft und gehören beinahe zum Alltag. Leider fehlt den Betroffenen oft die Fähigkeit, für sich selbst in angemessenem Maße zu entscheiden. Auf Grund der oft schwierigen Krankheitsausprägungen sind selbst Angehörige mit wichtigen Entscheidungen überfordert. Hier setzt nun das Handlungsfeld eines rechtlichen Betreuers an.
Um einen rechtlichen Betreuer nach § 1896 BGB bestellen zu können muss eine Hilfebedürftigkeit vorliegen und mehrere Bedingungen zugleich erfüllt sein:
- der Betroffene muss volljährig sein,
- es muss eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegen,
- der Betroffene kann auf Grund dessen seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen,
- die Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung muss gegeben sein,
- die Notwendigkeit der Einwilligung durch den Betroffenen oder durch Antrag einer Person besteht nicht.
Außerdem muss zu der Krankheit oder zu der Behinderung ein Fürsorgebedürfnis hinzukommen. Denn ein Betreuer kann nur dann bestellt werden, wenn der Betroffene aus diesem Grund einen „Defizitausgleich“ benötigt. Dies kann sich unter anderem im Sinne von Renten-, Vermögens-, Wohnungs- und Aufenthaltsproblemen oder in Fragen zur Gesundheitsfürsorge äußern (vgl. Bundesministerium der Justiz, 2009, S. 7).
In der Praxis sind die Betroffenen auf Grund einer geistigen Behinderung und/oder psychischen Krankheit meist unfähig ihre Angelegenheit selbst zu besorgen. Im Folgenden werden die einzelnen Krankheitsvoraussetzungen für eine rechtliche Betreuung genauer beschrieben (vgl. Röchling, 2009, S. 25 ff. & Zimmermann, 2009, S. 2 ff.).
- körperlich nicht begründbare (endogene) Psychosen- z.B. Schizophrenien, affektive Störungen,
- körperlich begründbare (exogene) Psychosen – seelische Störungen als Folge von anderen körperlichen Krankheiten z.B. Hirnverletzungen,
- Abhängigkeitskrankheiten- Abhängigkeit als Symptom einer bereits existierenden psychischen Erkrankung z.B. drogeninduzierte Psychosen,
- Neurosen und Persönlichkeitsstörungen (Psychopathien).
Geistige Behinderung oder Intelligenzminderung:
Die Erforderlichkeit einer Betreuung auf Grund geistiger Behinderung kann unterschiedliche Ursachen haben. Es können angeborene oder durch Hirnverletzung entstanden Schäden sein, die zu einer Intelligenzschwäche geführt haben oder auch genetische Krankheiten, wie z.B. das Downsyndrom.
Eine weitere Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers können seelische Behinderungen sein, die natürlich in verschiedenen Kombinationen und Schweregraden vorkommen. Inwieweit hier eine Betreuung notwendig ist, hängt von der Beeinträchtigung des Betroffenen ab. Beispiele sind unter Anderem psychische Beeinträchtigungen in Folge von psychischen Krankheiten oder Demenzerkrankungen.
Ursachen für eine Betreuerbestellung bei einer körperlichen Behinderung sind in den meisten Fällen Blindheit, Taubheit oder Lähmungen. Diese Krankheiten allein reichen jedoch nicht aus. Der Betroffene muss über einen längeren Zeitraum stark beeinträchtigt sein, sodass er nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen oder deren Erledigung zu organisieren. Diese körperlichen Behinderungen sind sicherlich eine große Belastung im täglichen Leben, dennoch hindern sie die Betroffenen in den meisten Fällen nicht daran ihre rechtlichen Dinge mit Unterstützung eines Bevollmächtigten nach ihrem Willen zu erledigen.
Der Betroffene selbst kann nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Antrag auf Betreuung stellen, selbst wenn dieser nicht geschäftsfähig ist. Dennoch müssen auch bei dieser Art eines Antrags die Voraussetzungen des §1896 BGB geprüft werden. Jedoch ist das Verfahren bei dieser Antragstellung etwas vereinfacht. Anstatt eines Sachverständigengutachtens reicht ein ärztliches Zeugnis aus, welches die Betreuungsbedürftigkeit bestätigt. Dritte haben nur dann eine Beschwerdeberechtigung, „wenn sie nach § 20 Abs. 1 FGG in ihren Rechten verletzt sind“ (Zimmermann, 2009, S. 6). Der Betroffene kann die Betreuung durch Antragsrücknahme nicht einfach aufheben. Stellt der Betroffene einen Antrag auf Aufhebung, so ist vom Gericht zu prüfen, ob weiterhin eine Erforderlichkeit der Betreuung besteht (§ 1908d Abs. 2 Satz 1 BGB). Hierzu wird ein Sachverständigengutachten eingeholt.
Dritte haben im Gegensatz zu Betroffenen generell kein Antragsrecht. Dritte sind in diesem Fall unter anderem Verwandte, soziale Dienste, Nachbarn, Polizeibehörden, Freunde, Sozialamt usw. Ausnahmen hingegen sind Anträge von Behörden, die im Rahmen von Verwaltungsverfahren, Disziplinarverfahren oder Abgabeordnungen handeln. Dennoch können sie die rechtfertigenden Gründe für eine Betreuung dem Betreuungsgericht mitteilen, diese werden dort als Anregung behandelt. „Für diesen Fall ist das Gericht von Amts wegen befugt, einen Betreuer zu bestellen“ (Röchling, 2009, S. 29); natürlich nur insofern die in Kapitel 3.1. genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Ein Betreuer übernimmt im Regelfall nicht vollständig alle Angelegenheiten des Betroffenen, sondern nur bestimmte Aufgabenkreise, für die eine Erforderlichkeit besteht. Diese Aufgabenkreise werden per Gerichtsbeschluss festgehalten. Lediglich in diesen Bereichen darf der Betreuer den Betroffenen gerichtlich und außergerichtlich vertreten (§ 1896 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 1902 BGB). In allen anderen Fällen kann der Betroffene weiterhin selbst entscheiden und handeln. „Die Betreuungsarbeit umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen, § 1901 Abs. 1 BGB“ (Röchling, 2009, S. 40).
Da es im Allgemeinen schwierig ist, festzustellen, in welchem Umfang ein Betreuer bestimmte Aufgabenkreise übernimmt, hat die Rechtsprechung repräsentative Aufgabenkreise herausgebildet, die im Folgenden genauer erläutert werden (vgl. Zimmermann, 2009, S. 7 ff. & Röchling, 2009, S. 40 ff.). Dabei ist jedoch kurz anzumerken, dass die Betreuungsgerichte auch viele Teilbereiche spezifisch anordnen. Wenn es bspw. ganz speziell um eine Wohnungssuche geht, kann das zuständige Gericht diese Aufgabe explizit nennen und vergeben.
Hierbei geht es um alle finanziellen Angelegenheiten, wie bspw. die Verwaltung der Rentenleistungen, das Sparguthaben und Geldanlagen, die Verwaltung von Immobilien oder auch die Veräußerung von Wertgegenständen. In diesem Aufgabenkreis kommen viele Verpflichtungen auf den Betreuer zu, denn er muss ein Vermögensverzeichnis erstellen, Kontoführungen niederlegen, das Vermögen nach den wirtschaftlichen Verwaltungsgrundsätzen verwalten und bei umfangreichen Geschäften die Genehmigung durch das Betreuungsgericht einholen.
Bei der Gesundheitssorge sind die Bestimmungen über ärztliche Untersuchungen, Eingriffe und Heilbehandlungen Teil des Aufgabenkreises. „Der Betreuer ist berechtigt und verpflichtet, in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes sowie zur Regelung der Einzelheiten bei einer ambulanten oder stationären Pflege einzuwilligen“ (Röchling, 2009, S. 47). Ärzte sind bei Übertragung der Aufgaben in der Gesundheitssorge nicht an die Schweigepflicht gebunden. Besteht jedoch die Gefahr von Komplikationen in Form von andauernden gesundheitlichen Schäden oder besteht sogar die Gefahr des Todes, dann muss zur Einwilligung des Betreuers auch die Genehmigung durch das Betreuungsgericht eingeholt werden. Jedoch besteht keine Genehmigungspflicht durch das Betreuungsgericht in Eilfällen. Für den Fall einer Sterilisation sieht der § 1905 BGB besondere Regelungen vor, nämlich die ausdrückliche Einholung einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht.
In diesem Aufgabenkreis wird dem Betreuer die Entscheidung überlassen, wo der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Der Betreuer kann so zum Beispiel ein Heim bestimmen und ihn dort falls erforderlich unterbringen. Dieser Aufgabenkreis wird jedoch selten ohne die Übertragung von anderen Angelegenheiten erteilt. Wird bspw. die Aufenthaltsbestimmung mit der Vermögenssorge festgesetzt, so kann der Betreuer eine Wohnung anmieten/kündigen und über Mietbedingungen und Haushaltsauflösungen bestimmen.
Der Betreuer hat bei diesen Angelegenheiten die Aufgabe, den Betroffenen „bei Behörden, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie anderen öffentlichen Institutionen zu vertreten“ (Röchling, 2009, S. 52). Die strafrechtliche als auch die zivile Vertretung ist in diesem Bereich unabdingbar, ebenso die Einschaltung von anwaltlicher Hilfe bei Bedarf.
Regelung des Umgangs:
Die Einrichtung dieses Aufgabenkreises findet nur selten statt, obwohl die Praxis diesem Bereich viel Bedeutung schenkt. Es handelt sich hierbei um den Umgang des Betroffenen bspw. mit Familienangehörigen oder Freunden (vgl. §1908 i Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 1632 Abs. 1 – 3 BGB). Um den Umgang des Betroffenen zu regeln muss jedoch gegeben sein, dass der Betroffene auf Grund von gesundheitlichen Belastungen vor der Kontaktaufnahme bestimmter Personen bewahrt werden muss. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn es um Streitigkeiten in der Familie geht, die den Betroffenen psychisch stark belasten und sich negativ auf seinen Gesundheitszustand auswirken können. So ist es die Aufgabe des Betreuers die Besuche zu gestalten und gegebenenfalls mit dem Betreuungsgericht eine angebrachte Lösung für den Kontakt zu finden.
Beim Entgegennehmen, Öffnen oder Anhalten der Post ist eine ausdrückliche gerichtliche Anordnung durch das Betreuungsgericht erforderlich, denn es handelt sich hierbei um Interventionen im Post- und Fernmeldegeheimnis und greift somit in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein (vgl. Art. 2 & Art. 10 GG). Diese Zuteilung der Aufgabe erfolgt dann, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist den Inhalt seiner Post zu begreifen und somit nicht willensgerecht agieren kann. Liegt solch eine Beeinträchtigung und Einschränkung für andere rechtliche Angelegenheiten vor, wird die Post an den Betreuer weitergeleitet.
Alle Angelegenheiten:
„In vielen Fällen, z.B. bei Schwachsinnigkeit, Idiotie, schweren Formen von Alzheimerschen Krankheiten, der Parkinsonschen Krankheit, ist der Betroffene so hilfebedürftig, dass er keine seiner Angelegenheiten mehr selbstständig erledigen kann, sondern eine umfassende Betreuung erforderlich ist“ (Zimmermann, 2009, S. 8). Dieser umfassende Aufgabenkreis wird dann eingesetzt, wenn der Betreute auch im Alltag auf vollständig fremde Unterstützung angewiesen ist; es kommt sogar zum Verlust des Wahlrechts.
Wie der Titel dieses Kapitels schon ahnen lässt, geht es um Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen. Oftmals fehlt dem Betroffenen die nötige Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit auf Grund seiner Krankheit und er kann somit nicht frei nach seinem Willen entscheiden. Jedoch kommen Zwangsmaßnahmen nur dann zum Einsatz, wenn der Betroffene einer tatsächlichen Gefährdungssituation ausgesetzt ist, die in keinem anderen Umfang abwendbar ist. Zwangsmaßnahmen verlaufen im Regelfall nie einfach, denn vor allem in Bezug auf freiheitsentziehende Maßnahmen müssen sich alle Beteiligten mit Gewalt, Macht und Gefahr auseinandersetzen.
Im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung sind Zwangsmaßnahmen Handlungen, die nicht dem Willen des Betroffenen entsprechen. Dennoch sind solche Maßnahmen und Behandlungen auf Grund der gesundheitlichen Situation oftmals unabdingbar. Diese Maßnahmen befinden sich im Spannungsfeld mit den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten und bedürfen deshalb einer ganz besonderen Kontrolle und Prüfung. Generell lassen sich vier Grundelemente von Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht zusammenfassen. Diese sind: Einwilligungsvorbehalte, Unterbringungsverfahren, Zwangsbehandlungen und Zwangsbetreuungen.
Eine wichtige Rolle in Bezugnahme auf Zwangsmaßnahmen spielt der Einwilligungsvorbehalt, der nur in seltenen Fällen und nur im Aufgabenkreis der Vermögenssorge zum Einsatz kommt. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass ein geschäftsfähiger Mensch auch mit einer rechtlichen Betreuung weiterhin der Geschäftsfähigkeit obliegt; auch wenn sich die Betreuung auf die Vermögenssorge bezieht. Der Einwilligungsvorbehalt wird vom Gericht nach § 1903 BGB angeordnet, wenn eine „erhebliche Gefahr besteht, dass ein Betreuter sich selbst oder sein Vermögen erheblich gefährdet“ (Dannhäuser, 2010, S. 16). Die Wirkungen dieses Einwilligungsvorbehalts beziehen sich auf die Willensäußerungen des Betroffenen, das bedeutet dass der Betreuer in seinem Aufgabenkreis die benötigte Einwilligung geben muss. „Er ist also in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt und kann ohne die Einwilligung des Betreuers nicht wirksam handeln“ (Dannhäuser, 2010, S. 16). Es ist zu verzeichnen, dass im Jahre 2009 in Deutschland 14.132 Einwilligungsvorbehalte angeordnet wurden (vgl. Deinert, Betreuungszahlen, 2010).
Eine weitere Säule der Zwangsmaßnahmen bildet das Unterbringungsverfahren. Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB sind durch das Gericht zu genehmigen. Eine Freiheitsentziehung liegt dann vor, wenn der Betroffene bspw. in einer geschlossenen Einrichtung langfristig untergebracht wird, gleichzeitig unter ständiger Überwachung steht und die Kontaktaufnahme zu Dritten eingeschränkt ist. Neben der geschlossenen Unterbringung sind „unterbringungsähnliche Maßnahmen“ ein Thema. Hierunter fallen Fixierungsmaßnahmen, wie z.B. Schutzvorrichtungen am Bett, Bauchgurte für Rollstühle oder sedierende Medikamente. Sogar Sanktionshandlungen im Zuge eines „Weglaufens“ sind Teil dieser Maßnahmen. Im Betreuungsrecht sind die einzelnen Bedingungen einer geschlossenen Unterbringung genau definiert. Es muss eine Gefährdung des Wohls des Betroffenen vorliegen, das die Erforderlichkeit einer Unterbringung begründet (z.B. Eigengefährdung und/oder mangelnde Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der Maßnahme). Eine solche Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen bedarf der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1906 Abs. 2 S. 2 BGB). Es ist die Aufgabe des Betreuers die erforderliche Genehmigung einzuholen. Der Betreuer obliegt der Verpflichtung bei Bedarf die Unterbringung aufzuheben und dies wiederum dem Gericht mitzuteilen (§ 1906 Abs. 3 BGB). Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 54.131 freiheitsentziehende Maßnahmen und 96.062 unterbringungsähnliche Maßnahmen genehmigt (vgl. Deinert, Betreuungszahlen, 2010).
Als dritter Aspekt spielt die Zwangsbehandlung eine bedeutsame Rolle in der Praxis, vor allem in Zusammenhang mit der geschlossenen Unterbringung. Da der Betreuer als gesetzlicher Vertreter fungiert, ist dieser grundsätzlich befugt in ärztliche Behandlungen (auch gegen den Willen eines Geschäftsfähigen) einzuwilligen. Wurde eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigt, so sind erforderliche Maßnahmen eines Arztes auch ohne das Einverständnis des Betroffenen zu überwinden. Dennoch zieht das Betreuungsgericht, wenn möglich, eine Zwangsbehandlung (unter anderem auch medikamentöse Behandlungen) in offenen Abteilungen einer Einrichtung vor. Hierbei ist kenntlich zu machen, dass die Einwilligung durch den Betreuer in eine ärztliche Maßnahme (gegen den Willen des Betroffenen) als Grundrechtseingriff anzusehen ist (vgl. Popp, 2003, S. 68). „Im Ergebnis steht damit fest, dass insbesondere ambulante Zwangsbehandlungen eines Betreuten nach wie vor grundsätzlich unzulässig sind. Aber auch die zwangsweise Unterbringung nur mit dem Zweck, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung zu schaffen, ist nicht rechtmäßig“ (Röchling, 2009, S. 90).
Der vierte wichtige Bereich der Zwangsmaßnahmen wird der Zwangsbetreuung zugeschrieben. Auch hier gibt das Gesetz vor, dass ein Betreuer nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden darf (§ 1896 Abs. 1a). Denn nach dem Grundgesetz sind die allgemeine Handlungsfreiheit und die Würde des Betroffenen geschützt. Hieraus lässt sich schließen, dass für einen Betroffenen, der geschäftsfähig ist, nur in Ausnahmefällen eine Zwangsbetreuung angeordnet werden kann; und zwar nur dann wenn dessen Einwilligungs- und Geschäftsfähigkeit lediglich in bestimmten Bereichen aufgehoben ist. Leidet ein Betroffener bspw. unter einer schweren psychischen Erkrankung, so ist es möglich, dass seine freien Willensentscheidungen nach § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB und § 104 Nr. 2 BGB eingeschränkt sind, weil die wesentlichen Grundelemente des freien Willens (nämlich die Fähigkeit der Vernunft und Einsicht und nach diesen Kriterien entsprechend zu handeln) nicht gegeben sind. Schlussfolgernd lässt sich festhalten, dass die mangelnde Selbstbestimmungsmöglichkeit mit der Anordnung einer Betreuung ausgeglichen werden soll. Dennoch ist der Staat nicht dazu berechtigt, den Betroffenen in seinem Rechtsstatus einzuschränken, ihn zu erziehen oder von selbstschädigenden Taten abzuhalten.
Im ersten Teil dieser Arbeit wurden auf allgemeine Inhalte wie die Begriffsbestimmung, die Geschichte, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen einer Betreuung eingegangen. Im zweiten Teil soll nun der Forschungsaspekt in Betracht genommen werden. Diesbezüglich wird in den folgenden Abschnitten einerseits auf die Vorgehensweise und die damit verbundenen Handlungsschritte eingegangen, andererseits wird die Auswertung der geführten Interviews in einer kurzen Zusammenfassung in Kapitel 4 auftauchen. Dier Ergebnisse der Experten werden in den Kapiteln 5 und 6, sowie im Fazit der vorliegenden Arbeit aufgegriffen werden.
Um das geplante Forschungsvorhaben erfolgreich umsetzen zu können, muss im Vorfeld eine passende Methode ausgewählt werden. Die Wissenschaft unterscheidet grundsätzlich zwischen zwei Methoden: qualitative und quantitative Forschungsmethoden. Im qualitativen Bereich wird nach Kausalmechansimen gesucht, diese sollen „unter bestimmten Bedingungen bestimmte Effekte hervorbringen“ (Gläser & Laudel, 2009, S. 26). Bei dieser Vorgehensweise werden unter anderem auch Wirkungs- und Ursachenforschung betrieben. Die quantitative Forschungsmethode hingegen, die auch relationsorientierte Erklärungsstrategie genannt wird, überprüft Hypothesen von sozialen Erscheinungen und deren Wirkungskreisen.
Welches Instrument in der Praxis eingesetzt wird, hängt grundlegend davon ab, welches Ziel man mit der Untersuchung verfolgt bzw. mit welcher Fragestellung sich die Arbeit auseinandersetzt. Fokussierend auf die Fragestellung dieser vorliegenden Arbeit, geht es um den Vergleich der Kompetenzen, die auf Grund der verschiedenen Professionen, die der Beruf als Betreuer bietet, auch ganz unterschiedlich ausfallen könnten. Außerdem stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien ein Berufsbetreuer für einen Betroffenen ausgewählt wird und welche Kompetenzen eine besondere Wichtigkeit bei einer Krisenintervention haben. Ausgehend von diesen Untersuchungsgegenständen ist das Ziel der Arbeit, eine Aussage über die Eignung von verschiedenen Professionen im Handlungsfeld eines Berufsbetreuers treffen zu können. Sekundär werden die Kompetenzen, sowie der Einsatz von Methoden/Konzepten bei Interventionen während einer Krise berücksichtigt und untersucht. Deshalb ist in diesem Fall eine qualitative Vorgehensweise heranzuziehen, um ein zielgerichtetes Ergebnis zu erreichen.
Für die Anwendung auf die bereits festgelegte Forschungsmethode, nämlich die qualitative Vorgehensweise, eignet sich das Experteninterview. Jedoch muss vorab geklärt werden, wer überhaupt ein Experte ist. Wer versteht sich als Experte? Mit einem Experten assoziiert man generell Personen, die ein besonderes fachliches Wissen oder eine besondere qualifizierte berufliche Stellung haben. Bei den durchgeführten Experteninterviews trifft dies auf die befragten Personen zu. In diesem Zusammenhang lässt sich feststellen, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche Personenkreise handelt. Zum einen wurde auf Personen, die einen großen Einfluss auf die Verteilung und Vergabe von Betreuungen haben, eingegangen und zum anderen wurden speziell die Personen befragt, die dieses Handlungsfeld der Sozialen Arbeit in der Praxis ausführen. In diesem Sinne lässt sich auch nach Gläser (2009, S. 12) „die spezifische Rolle des Interviewpartners als Quelle von Spezialwissen über die zu erforschenden sozialen Sachverhalte verstehen“.
Um entsprechende Daten erheben zu können, dient der Ausführung ein Interviewleitfaden. Dieser wurde entsprechend nach den beiden Personengruppen erarbeitet (siehe Anhang 1 & 2). Ein Leitfaden erleichtert es dem Interviewer gezielte Fragen zu formulieren und auf den Untersuchungsgegenstand hinzuarbeiten und vom Experten Informationen zu erhalten, die wichtig für das Untersuchungsfeld sind. Es bleibt jedoch auch Raum für Prozesse und Situationen, denn ein Interview beschränkt sich nicht nur auf Informationssammlungen. Ein weiterer wichtiger Aspekt hierbei ist, dass der Interviewer die ganze Zeit über die Möglichkeit besitzt, auf den Befragten und die gegebenen Situationen individuell einzugehen und kann somit auch spezifische Rückfragen stellen. Infolgedessen besteht die Option den Befragten zu beobachten, die gegenseitige Beziehung und die Gesprächsentwicklung genauer zu erfassen. Nach der Datenerhebung bleibt es dem Interviewer dann immer noch selbst überlassen, welche Informationen er auswertet und verwendet.
Um einen Überblick über die einzelnen Schritte der Planung bis hin zur Durchführung zu bekommen, werden die einzelnen Phasen schrittweise aufgeführt und erläutert.
Ein erster Schritt war, die in Betracht kommenden Experten zu kontaktieren. Auf Grund der beruflichen Vorerfahrung aus verschiedenen Praktika und Arbeitsstellen, konnte rasch ein erster Kontakt aufgebaut werden. Alle vier potenziellen Experten konnten schnell für das Forschungsvorhaben begeistert werden und erklärten sich für ein Interview bereit. Im nächsten Schritt ging es darum einen Interviewleitfaden zu erstellen, um so zwei unterschiedliche Sichtweisen über das Handlungsfeld und die Zielsetzung zu erlangen. Der Interviewleitfaden 1 „Richterlicher Fragebogen zur Feststellung von Kompetenzen und Möglichkeiten in der Krisenintervention eines Berufsbetreuers“ (siehe Anhang 1) richtet sich an die Betreuungsrichterin des Amtsgericht Schwetzingen. Hierbei wurden folgende Themen integriert:
1. persönliche Vorstellung,
2. absolvierte Ausbildungen und Profession,
3. Kompetenzen, Voraussetzungen und Fähigkeiten eines Berufsbetreuers,
4. Krisenintervention und Aufgabenwahrnehmung,
5. Zuordnungskriterien von Betreuern,
6. Kompetenzunterschiede bei differenten Professionen,
7. Eignung von Betreuern.
Der Interviewleitfaden 2 „Fragebogen an Berufsbetreuer zur Feststellung von Kompetenzen und Möglichkeiten in der Krisenintervention“ (siehe Anhang 2) ist für den zweiten Personenkreis entwickelt, der als Betreuer in den zugewiesenen Betreuungsfällen tätig ist. Auch hier folgt ein kleiner Überblick über die umfassenden Themengebiete:
3. Zugang zum Handlungsfeld,
4. Aufsuchen von Fort- und Weiterbildungen,
5. Kompetenzen, Voraussetzungen und Fähigkeiten eines Berufsbetreuers,
6. Krisenintervention und besondere Kompetenzen
7. Aufgabenwahrnehmung in Krisensituationen,
8. Anwendung von Konzepten/Methoden oder andere Hilfsmittel,
9. Zuordnungskriterien von Betreuern,
10. Kompetenzunterschiede bei differenten Professionen,
11. Einschätzung der Berufsvorbereitung,
12. Einschätzung der eigenen Rolle.
Die einzelnen Teilpunkte lassen sich mit der in Kapitel 4.1. formulierten Fragestellung verbinden und ergeben somit ein Teilabschnitt auf dem Weg zum Untersuchungsergebnis. So kann bei der Auswertung womöglich eine konkrete Aussage über die essentiellen Kompetenzen in diesem Handlungsfeld gemacht werden, insofern die Experten ausreichende Informationsquellen darstellen. Es wurden folgende Experten ausgewählt:
Tab.1: Expertenauswahl
Die vier bevorstehenden Experteninterviews wurden in einem Zeitrahmen von zwei Wochen durchgeführt. Es war geplant, jeden Interviewpartner unabhängig voneinander zu befragen. Auch die Umsetzung dieser Planung verlief im Allgemeinen problemlos, wobei der Termin mit Herrn X5 und Frau X4 etwas schwieriger zu gestalten war, da beide im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden (PZN) in Wiesloch eine Sozialarbeiterstelle haben und so weniger flexibel waren. Dennoch konnten auch diese Befragungen in dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen durchgeführt werden und tragen nun einen Teil zum Forschungsvorhaben bei.
Die Auswertung der Experteninterviews erfolgt in zwei Schritten. Zum einen werden die aufgenommen Interviews transkribiert und zum anderen werden die erhalten Informationsinhalte analysiert. Um eine adäquate Auswertung zu erzielen, wird eine systematische Vorgehensweise angewandt. Dies bedeutet, dass die Inhalte in den Kapiteln 5 und 6 in die entsprechenden Themengebiete mit eingebracht werden. Das Ergebnis der Untersuchung und der gesamten Arbeit wird im Fazit (Kapitel: Zusammenfassung und Ergebnis) genau analysiert und aufgegriffen. Die Niederschriften befinden sich im Anhang 3 bis 6. Der Autor ist sich natürlich bewusst, dass auf Grund der interpretierten Ergebnisse Lenkungseffekte auftreten können.
Um jedoch einen konkreten Überblick über die Interviews zu erhalten, wird im Folgenden das Wichtigste kurz zusammengefasst:
Die Interviews wurden auf zwei Ebenen geführt, einerseits wurden die bestimmenden Funktionen (Betreuungsrichterin) und andererseits die ausführenden Funktionen (Berufsbetreuer unterschiedlicher Professionen) befragt. Generell lässt sich, bezugnehmend auf die konkret gestellten Fragen, sagen, dass sich durchaus viele Übereinstimmungen der Expertenaussagen feststellen lassen. Die Betreuungsrichterin ist der Meinung, dass sich die Auswahl der Betreuer nach den Defiziten des jeweiligen zu Betreuenden richtet, dennoch aber gewisse juristische und medizinische Kenntnisse vorhanden sein müssen. In einer Krise ist zwar schnelles Handeln erforderlich, dennoch muss eine angemessene Entscheidung abgewogen werden und der Wille des Betroffenen, wenn möglich, beachtet werden. Die Kriterien nach denen sich die Betreuungsrichterin richtet, sind im Gesetz eindeutig vorgegeben. Die Wahl zwischen Jurist oder Sozialarbeiter variiert je nach Einzelfall und richtet sich wiederum nach den Lebenslagen des Betroffenen. Auch die befragten Berufsbetreuer sind der Meinung, dass die Eignungskriterien vielseitig sein müssen und speziell im Einzelfall entschieden werden muss, welche Betreuer nun die passenden Kenntnisse für die schwierige Lebenslage hat. Es ist wichtig auf seine „Schützlinge“ eingehen und wertschätzend mit deren Problemen umgehen zu können. Welche Profession besser für dieses Handlungsfeld geeignet ist, ist von Meinung zu Meinung unterschiedlich. Wobei sich der Rechtsanwalt ganz klar von pädagogischen Fähigkeiten distanziert hat, die sich die Sozialarbeiter hingegen zuschreiben würden. Dennoch besteht eine Gemeinsamkeit hinsichtlich der Meinung über die Tätigkeitsausübung. Beide Professionen, die in diesem Handlungsfeld tätig sind, sind der Ansicht, dass es sich hierbei prinzipiell um ein Arbeitsfeld der Sozialen Arbeit handelt und sich ein Jurist als Betreuer einer extremen Nebentätigkeit seines Berufsstandes widmet.
V165427
Rechtliche Betreuung Soziale Arbeit Krisenintervention Kompetenz Berufsbetreuer
Julia Menzel (Autor), 2010, Rechtliche Betreuung. Handlungsfeld der Sozialen Arbeit., München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/165427

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 34
 § 104
 § 20
 § 21
 § 63
 § 1896
 § 1896
 §1896
 § 20
 § 1902
 § 1901
 § 1905
 §1908
 § 1632
 Art. 2
 Art. 10
 § 1903
 § 1906
 § 1906
 § 1896
 § 104