Source: http://docplayer.org/17321893-Reglement-schmolz-bickenbach-ag.html
Timestamp: 2017-12-11 00:42:03+00:00

Document:
Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG - PDF
Download "Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG"
1 Reglement betreffend die Eintragung von Aktionären und die Führung des Aktienregisters der SCHMOLZ+BICKENBACH AG 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat erlässt dieses Reglement gestützt auf Art. 685a und 685d ff. OR und Art. 4 Abs. 4 der Statuten (die "Statuten") der SCHMOLZ+BICKENBACH AG (die "Gesellschaft"). 1.2 Dieses Reglement regelt die Einzelheiten bezüglich der Anerkennung und Eintragung von Erwerbern von Aktien mit Stimmrecht und von Nominees als Aktionäre mit Stimmrecht, der Zuständigkeiten und der Führung des Aktienregisters sowie bezüglich der Überwachung der im Aktienregister geführten Bestände. 1.3 Dieses Reglement soll die Einhaltung der statutarischen Bestimmungen zur Eintragung von Aktionären und zur Führung des Aktienregisters sicherstellen und insgesamt die Transparenz der Beherrschungsverhältnisse erhöhen beziehungsweise gewährleisten. Die Gesellschaft hat ein legitimes Interesse, die an den Namenaktien wirtschaftlich Berechtigten zu kennen, welchen die stimmberechtigten Aktien zuzurechnen sind und welche demnach über die Ausübung der mit den Aktien verbundenen Stimmrechte entscheiden. Einfluss auf die Gesellschaft durch Ausübung des Stimmrechts sollen zudem diejenigen Personen haben, die das wirtschaftliche Risiko an den Namenaktien tragen. Die Regeln zu Nominee-Eintragungen soll ausserdem die Ausübung des Stimmrechts, vor allem durch ausländische Aktionäre, erleichtern, ohne jedoch die Transparenz im Aktionariat wesentlich zu beeinträchtigen, sowie die Präsenz der stimmberechtigten Namenaktien an der Generalversammlung erhöhen. 2. Anerkennung eines Erwerbers von Aktien als Aktionär mit Stimmrecht 2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 2 der Statuten werden Erwerber von Namenaktien auf Gesuch hin ohne Begrenzung als Aktionäre mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen, falls sie ausdrücklich erklären, die entsprechenden Namenaktien im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworben zu haben. 2.2 Die Anerkennung als Aktionär mit Stimmrecht setzt somit voraus, dass der anzuerkennende Aktionär das wirtschaftliche Risiko an den einzutragenden Namenaktien trägt und im Rahmen des Gesuchs der Gesellschaft gegenüber ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und für eigene Rechnung erworben hat.
2 2.3 Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 der Statuten und die daraus abgeleiteten, oben genannten Anerkennungsvoraussetzungen wird somit ein Gesuchsteller (und formeller Aktienerwerber) namentlich dann nicht als Aktionär mit Stimmrecht anerkannt, wenn er die Aktien auf der Grundlage einer Securities Lending-Transaktion oder eines vergleichbaren Geschäfts erwirbt und hält, mit welchem zwar eine formelle Eigentümerstellung, nicht aber das wirtschaftliche Risiko im Sinne von Art. 2.2 dieses Reglements erworben wird. 2.4 Vorbehalten bleibt die Eintragung eines Nominees mit Stimmrecht gemäss Art. 4 Abs. 3 der Statuten und Art. 4 dieses Reglements. 2.5 Wer an den Namenaktien eine Nutzniessung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Statuten begründet, wird als Aktionär mit Stimmrecht anerkannt, sofern der betreffende Aktionär die rechtlichen Grundlagen der Begründung der Nutzniessung der Gesellschaft gegenüber offen legt und die Zwecke und Grundzüge dieses Reglements einer Anerkennung nicht entgegenstehen. 3. Eintragung eines Erwerbers von Namenaktien als Aktionär mit Stimmrecht 3.1 Für jede Eintragung im Aktienregister als Aktionär mit Stimmrecht muss ein persönlich unterzeichnetes Eintragungsgesuch oder eine Eintragungsvollmacht bei der depotführenden SIX SIS AG-Teilnehmerbank oder beim Leiter des Aktienregisters der Gesellschaft vorliegen, auf welchem die folgenden Angaben vollständig vorhanden sein müssen: - bei natürlichen Personen: Name, Vorname, Adresse, Wohnort; - bei juristischen Personen: Firma, Adresse, Sitz. 3.2 Jede Eintragung im Aktienregister setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktien zu Eigentum bzw. über die Begründung der Nutzniessung voraus. 3.3 Zwingender Bestandteil der Eintragungsgesuche von natürlichen und juristischen Personen ist eine explizite Erklärung, dass die Aktien vom jeweiligen Gesuchsteller im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben wurden und gehalten werden. 3.4 Eingetragen als Aktionär mit Stimmrecht wird der formelle Aktieneigentümer, sofern die Voraussetzungen einer Anerkennung als Vollaktionär gemäss diesem Reglement erfüllt sind. 3.5 Bei Eintragungsgesuchen von Aktionären, welche die Aktien auf eigene Rechnung halten, bei welchen der Grenzwert von 3% der Stimmrechte bzw. jeder weitere gemäss Art. 20 BEHG offenzulegende Grenzwert (5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33%, 50% oder 66 der Stimmrechte) erreicht oder überschritten wird, wird mit der Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht zugewartet, bis eine vollständige Offenlegungsmeldung des Gesuchsstellers gemäss Art. 20 BEHG bei der Gesellschaft vorliegt. Bis diese vorliegt kann der Ge- 2
3 suchsteller bzw. können die erworbenen Aktien jedoch bereits ohne Stimmrecht im Aktienregister eingetragen werden. Erfüllt die Offenlegungsmeldung die gesetzlichen Anforderungen bzw. enthält sie die gesetzlich erforderten Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten, wird der Gesuchssteller bzw. die erworbenen Aktien mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen. Erfolgt die Offenlegungsmeldung nicht innerhalb der 20-tägigen Frist von Art. 685g OR bzw. ist die Offenlegungsmeldung unvollständig, wird das entsprechende Eintragungsgesuch abgelehnt und der Aktionär bzw. die erworbenen Aktien ohne Stimmrecht im Aktienregister eingetragen. Der Leiter des Aktienregisters wird den Aktienregisterführer gemäss Art. 6.2 dieses Reglements über die erfolgte Offenlegungsmeldung umgehend informieren. 3.6 Bei Unklarheiten über die Eintragungsvoraussetzungen kann die Gesellschaft weitere Auskünfte verlangen, bevor der Gesuchsteller als Aktionär mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen wird. Insbesondere kann die Gesellschaft eine ausdrückliche Bestätigung verlangen, dass die einzutragende Person das wirtschaftliche Risiko an den erworbenen Aktien trägt bzw. diese im Sinne der Statuten "für eigene Rechnung hält". 3.7 Sind die Anerkennungsvoraussetzungen gegeben, wird der formelle Gesuchsteller (respektive die die Aktien direkt haltende natürliche oder juristische Person) als Aktionär mit Stimmrecht eingetragen. 3.8 Der Gesuchsteller hat wesentliche Änderungen bezüglich der im Eintragungsgesuch gemachten Angaben der Gesellschaft unverzüglich mitzuteilen (v.a. im Falle der Änderung des wirtschaftlich Berechtigten). 3.9 Die Gesellschaft ist berechtigt, für die von Aktionären erteilten Angaben, welche zur Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht geführt haben, auch in einem späteren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen eine Bestätigung der gemachten Angaben zu verlangen. 4 Eintragung von Nominees 4.1 Als Nominees gelten Personen, die im Eintragungsgesuch nicht ausdrücklich erklären, die Aktien für eigene Rechnung zu halten. Gemäss Art. 4 Abs. 3 der Statuten werden Nominees ohne weiteres bis maximal 2% des jeweils ausstehenden Aktienkapitals mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen. Über diese Limite von 2% hinaus werden Namenaktien von Nominees nur dann mit Stimmrecht im Aktienregister eingetragen, wenn sich der betreffende Nominee schriftlich bereit erklärt, gegebenenfalls die Namen, Adressen und Aktienbestände derjenigen Personen offen zu legen, für deren Rechnung er 0.5% oder mehr des jeweils ausstehenden Aktienkapitals hält. 4.2 Der Verwaltungsrat kann mit Nominees im Rahmen des Gesetzes Vereinbarungen über die Meldepflicht treffen. Erfolgt innert der 20-tätigen Frist von Art. 685g OR keine vollständige Offenlegung bzw. wird keine Nominee-Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Nominee abgeschlossen, wird der Nominee für diese Aktien ohne Stimmrecht im Ak- 3
4 tienregister eingetragen. Der Leiter des Aktienregisters wird den Aktienregisterführer gemäss Art. 6.2 dieses Reglements über den Abschluss einer Nominee-Vereinbarung umgehend informieren. 4.3 Als ein einziger Erwerber gelten juristische Personen und Rechtsgemeinschaften welche durch Kapital, Stimmkraft, Leitung oder auf andere Weise miteinander verbunden sind, sowie alle natürlichen oder juristischen Personen oder Rechtsgemeinschaften, welche durch Absprache, Syndikat oder auf eine andere Weise im Hinblick auf eine Umgehung der Bestimmungen über die Nominees koordiniert vorgehen. 4.4 Der Verwaltungsrat kann im Einzelfall Ausnahmen von dieser Nominee-Regelung bewilligen. 5 Eintragung als Aktionär oder Nominee ohne Stimmrecht 5.1 Namenaktien, für welche die in diesem Reglement oder in allfälligen Ergänzungen genannten Voraussetzungen für die Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht nicht oder nicht mehr erfüllt sind, werden im Aktienregister als Namenaktien ohne Stimmrecht eingetragen. 5.2 Eine allfällige Umqualifizierung der von einem Aktionär oder Nominee gehaltenen Namenaktien in Namenaktien ohne Stimmrecht wird dem betreffenden Aktionär bzw. dem betreffenden Nominee mit der Aufforderung mitgeteilt, innerhalb von 10 Kalendertagen die Voraussetzungen zur Eintragung als Aktionär mit Stimmrecht zu erfüllen. 5.3 Wird ein Aktionär oder Nominee ohne Stimmrecht im Aktienregister eingetragen, so informiert ihn die Gesellschaft umgehend darüber. 5.4 Eingetragene Aktionäre oder Nominees ohne Stimmrecht können weder das mit den Aktien verknüpfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausüben. In der Ausübung aller übrigen Aktionärsrechte, insbesondere auch des Bezugsrechts, sind sie nicht eingeschränkt. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten. Vgl. Art. 685f Abs. 2 und 3 OR. 6 Führung des Aktienregisters und Überwachung der Bestände 6.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 der Statuten führt die Gesellschaft ein Aktienregister. 6.2 Die Gesellschaft kann die Abwicklung des Aktienregisters an ein auf solche Abwicklungen spezialisiertes Unternehmen delegieren. Die Mitarbeiter dieses Unternehmens haben ihre Aufgabe im Sinn dieses Reglements und im Rahmen der Instruktionen des Leiters des Aktienregisters auszuführen. Gegenwärtig obliegt die Abwicklung des Aktienregisters der SIX SAG AG mit Sitz in Olten (der "Aktienregisterführer"). Die Einzelheiten hierfür 4
5 sind in einer separaten Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und der SIX SAG AG geregelt. 6.3 Leiter des Aktienregisters ist der CFO. Er stellt die Stellvertretung während seiner Abwesenheit sicher. Der Leiter rapportiert an den Präsidenten des Verwaltungsrats. Dieser und der CEO erhalten regelmässig Berichte über die Aktionärstruktur (einschliesslich Austragungen ab einem gewissen Bestand). Der Präsident des Verwaltungsrats entscheidet über das Format, die Periodizität und Empfängerkreis dieser Berichte sowie über das Format und die Periodizität der Information des Verwaltungsrats bezüglich der Aktionärsstruktur. 6.4 Vorbehältlich besonderer Anordnungen oder Instruktionen des Leiters des Aktienregisters an den Aktienregisterführer gemäss Art. 6.2 dieses Reglements in Einzelfällen, gestalten sich die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Eintragungen von Aktionären im Aktienregister wie folgt: - Eintragungsgesuche von bis zu 150'000 Aktien pro Transaktion, welche die Kriterien für den Eintrag als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht entweder klar erfüllen oder klar verfehlen: Aktienregisterführer gemäss Art. 6.2 dieses Reglements; - Alle Eintragungsgesuche für die Eintragung als Nominee bis zum in Art. 4.1 dieses Reglements genannten Schwellenwert von 2%: Aktienregisterführer gemäss Art. 6.2 dieses Reglements; - Eintragungsgesuche von mehr als 150'000 Aktien pro Transaktion und alle übrigen Transaktionen, welche die Kriterien für den Eintrag als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht nicht klar erfüllen bzw. bei welchen Unklarheiten bestehen: Leiter des Aktienregisters; - Alle Eintragungsgesuche von Aktionären oder Gruppen von Aktionären, welche die Aktien auf eigene Rechnung halten, bei denen der Grenzwert von 3% der Stimmrechte bzw. jeder weitere gemäss Art. 20 BEHG offenzulegende Grenzwert (5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33%, 50% oder 66 der Stimmrechte) erreicht oder überschritten wird: Leiter des Aktienregisters. Ausserordentliche Fälle können jederzeit zum Entscheid an den Präsidenten des Verwaltungsrats bzw. in seiner Abwesenheit an den Vizepräsidenten des Verwaltungsrats weitergeleitet werden. 6.5 Die Behandlung von Gesuchen von Erwerbern um Anerkennung bzw. um Eintragung im Aktienregister hat im Einklang mit der 20-tägigen Frist von Art. 685g OR zu erfolgen. Der Leiter des Aktienregisters ist verantwortlich, dass Eintragungsgesuche ohne Verzug behandelt und, soweit gemäss den Bestimmungen dieses Reglements notwendig, zusätzliche Abklärungen innert dieser Frist vorgenommen werden. Sollte ausnahmsweise eine Behandlung eines Gesuchs (z.b. wegen weiteren Abklärungen gemäss Art 3.6 dieses Reglements) innert dieser Frist nicht möglich sein, ist das entsprechende Gesuch abzulehnen. Ergibt sich später, dass die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, ist der Erwerber darüber zu informieren, mit dem Hinweis, dass er bei erneuter Gesuchsstellung unter gleichbleiben- 5
6 dem Sachverhalt ohne weitere Verzögerung in das Aktienregister mit Stimmrecht eingetragen wird. 6.6 Ergeben sich aus der Führung des Aktienregisters Hinweise, dass Erklärungen eines mit Stimmrecht eingetragenen Aktionärs oder eines Nominees unvollständig, falsch oder nicht mehr korrekt sein könnten, so veranlasst der Leiter des Aktienregisters die notwendigen Abklärungen, insbesondere auch über die wirtschaftlich Berechtigten an diesen Namenaktien. Er stellt dem Präsidenten des Verwaltungsrats Antrag bezüglich der zu ergreifenden Massnahmen. 7 Streichung von Eintragungen als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht 7.1 Falls eine Eintragung aufgrund von falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben erfolgte, kann die Eintragung im Aktienregister als Aktionär mit oder ohne Stimmrecht oder als Nominee nach Anhörung des Betroffenen rückwirkend auf das Datum der Eintragung gestrichen werden. Eine Streichung (respektive Umqualifizierung als Aktionär ohne Stimmrecht) kann auch dann erfolgen, wenn sich ein eingetragener Aktionär weigert, die geforderten Auskünfte zu erteilen oder eine verlangte Bestätigung (u.a. bezüglich wirtschaftlich Berechtigter) trotz Abmahnung nicht abgibt. 7.2 Der Entscheid über die Streichung einer Eintragung als Aktionär oder Nominee mit Stimmrecht (respektive eine Umqualifizierung als Aktionär ohne Stimmrecht) oder über die Beendigung einer Beziehung mit einem Nominee fällt in die Kompetenz des Präsidenten des Verwaltungsrats. Über die Streichung bzw. die Umqualifizierung als Aktionär ohne Stimmrecht muss der Betroffene sofort informiert werden. 8 Stichtag und Sperre des Aktienregisters im Zusammenhang mit Generalversammlungen Der Stichtag für Eintragungen ist in der Regel der zehnte Börsentag vor dem Tag der betreffenden Generalversammlung. Entsprechend dauert die Sperre des Aktienregisters in der Regel vom neunten Börsentag vor dem Tag der Generalversammlung bis und mit dem Tag der Generalversammlung. 9 Schlussbestimmungen 9.1 Dieses Reglement wurde vom Verwaltungsrat am 8. Mai 2013 erlassen und tritt sofort in Kraft. 9.2 Der Verwaltungsrat kann jederzeit über Änderungen an diesem Reglement befinden. Der Präsident des Verwaltungsrats bzw. in seiner Abwesenheit der Vizepräsident des Verwaltungsrats ist überdies ermächtigt, jederzeit den Schwellenwert für Eintragungsgesuche ge- 6
7 mäss dem ersten und dritten Spiegelstrich von Art. 6.4 dieses Reglements unter Berücksichtigung des Börsenkurses der Gesellschaft anzupassen. Emmenbrücke, 8. Mai 2013 Für den Verwaltungsrat: Dr. Hans-Peter Zehnder Präsident Dr. Alexander von Tippelskirch Vizepräsident 7

References: Art. 685
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 685
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 685
 Art. 6
 Art. 685
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 685
 Art. 6