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Timestamp: 2019-09-18 18:30:24+00:00

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Zur Darlegungslast des Anspruchsstellers bezüglich der Voraussetzungen einer unbeschränkter Haftung des Frachtführers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Darlegungslast des Anspruchsstellers bezüglich der Voraussetzungen einer unbeschränkter Haftung des Frachtführers
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 154/07
Die Klägerin beauftragte die Beklagte im März 2005 zu festen Kosten mit der Besorgung des Transports von Tabakwaren per LKW von Lübeck nach Leganes in Spanien. Die Beklagte gab den Auftrag an ihre Streithelferin weiter, die einen in Tallinn/Estland ansässigen Frachtführer mit der Durchführung des Transports betraute. Der Versand der mit spanischen Steuerbanderolen versehenen Zigarettenpackungen zur spanischen Empfängerin erfolgte im Steueraussetzungsverfahren. Während des Transports wurden in Frankreich Tabakwaren im Produktionswert von 1.600,03 € entwendet. Diesen Betrag hat die Beklagte der Klägerin erstattet.
Die Klägerin hat geltend gemacht, es sei zu erwarten, dass der französische Fiskus auf die in Frankreich in Verlust geratenen Zigaretten die der Höhe nach noch nicht bestimmten, in der Größenordnung von 20.000 € liegenden französischen Verbrauchsteuern erheben und sie damit belasten werde. Als weiterer Schaden komme der ihr ebenfalls noch nicht bekannte, schätzungsweise ebenso hohe Wert der spanischen Steuerbanderolen hinzu. Insoweit sei zwar nicht ihr selbst, sondern der spanischen Käuferin ein Schaden entstanden. Diesen Fremdschaden könne sie aber nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation im eigenen Namen geltend machen.
I. Das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten für den streitgegenständlichen Verlust gemäß Art. 17 Abs. 1 CMR dem Grunde nach angenommen. Die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung nach Art. 29 Abs. 1 CMR hat es dagegen verneint. Hierzu hat das Berufungsgericht – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – ausgeführt:
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerin habe mit ihrem Vortrag, der Diebstahl habe sich nachts auf einem unbewachten Parkplatz an der Autobahn in Südfrankreich ereignet, einen Sachverhalt dargelegt, der nach den Umständen des Falls mit gewisser Wahrscheinlichkeit ein leichtfertiges Verhalten nahelege. Es könne auch nur die Beklagte in zumutbarer Weise zur Aufklärung des Schadensfalls beitragen. Dementsprechend sei sie gehalten, das Informationsdefizit der Klägerin durch detaillierten Sachvortrag zu den von ihr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen. Die ihr danach obliegende Darlegungslast habe die Beklagte in ausreichendem Maße erfüllt, indem sie behauptet habe, der LKW habe am 24. März 2005 in Frankreich auf einem bewachten Parkplatz bei der ESSO-Tankstelle Aire de Châtellerault in Antran/Frankreich unmittelbar an der Autobahn A10 Richtung Bordeaux zwischen Tours und Poitiers auf dem Stellplatz Nr. 25 gestanden. Wenn der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast genügt habe, obliege die weitere Beweisführung nach allgemeinen Grundsätzen dann wiederum dem an sich Beweispflichtigen. Dementsprechend müsse die Klägerin beweisen, dass die Behauptung der Beklagten unzutreffend sei. Diesen Beweis habe die Klägerin nicht geführt.
aa) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Haftungsbegrenzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. BGH, Urt. v. 14.6.2006 – I ZR 136/03, VersR 2007, 273 Tz. 13 = TranspR 2006, 348; Urt. v. 20.9.2007 – I ZR 43/05, TranspR 2008, 113 Tz. 30; Urt. v. 18.12.2008 – I ZR 128/06, TranspR 2009, 134 Tz. 14). Die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und Beweislast kann jedoch – wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist – dadurch gemildert werden, dass der Frachtführer angesichts des unterschiedlichen Informationsstands der Vertragsparteien nach Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar, zu den näheren Umständen des Schadensfalls eingehend vorzutragen. Eine solche sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners ist zu bejahen, wenn der Klagevortrag ein qualifiziertes Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahelegt oder sich Anhaltspunkte für ein derartiges Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. Insbesondere hat der Frachtführer in diesem Fall substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er zur Vermeidung des eingetretenen Schadens konkret aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann nach den Umständen des Einzelfalls der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (st. Rspr. des Senats; vgl. nur BGH TranspR 2009, 134 Tz. 14 m.w.N.).
Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Nach der neueren Senatsrechtsprechung muss der Anspruchsteller, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit – wie hier – genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und gegebenenfalls beweisen. Es gereicht der Beklagten daher nicht zum Nachteil, dass sie den von ihr geschilderten Sachverhalt nicht bewiesen hat, da ihr insoweit keine Beweislast obliegt (vgl. BGH TranspR 2008, 113 Tz. 33; TranspR 2009, 134 Tz. 15). An der gegenteiligen Auffassung, die im Urteil vom 7. November 1996 (I ZR 111/94, TranspR 1997, 291 = VersR 1997, 725) vertreten worden ist, hält der Senat nicht fest. Eine andere Beurteilung der Darlegungs- und Beweislastverteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn der an sich darlegungs- und beweisbelasteten Partei die nähere Darlegung eines zum Wahrnehmungsbereich des Gegners gehörenden Geschehens nicht möglich ist. Dieser Umstand führt nicht zu einer Umkehrung der Beweislast, sondern allenfalls zu erhöhten Anforderungen an die Erklärungslast des Prozessgegners (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.2009 – I ZR 139/07, NJW 2009, 2384 Tz. 17 = GRUR 2009, 502 – pcb). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht im Übrigen mit Recht angenommen, dass der Klägerin die Beweisführung weder unmöglich noch unzumutbar ist, weil diese hier keine Kenntnis interner Abläufe bei der Beklagten voraussetzt. Der Parkplatz, den die Beklagte konkret bezeichnet hat, ist allgemein zugänglich. Die Klägerin hätte den ihr obliegenden Beweis durch Beibringung von Auskünften zuständiger Stellen in Frankreich, seien es Behörden oder Automobilclubs, gegebenenfalls auch durch Vernehmung des Fahrers, führen können.
a) Gemäß Art. 23 Abs. 1 CMR hat der Frachtführer bei vollständigem oder teilweisem Verlust des Gutes eine Entschädigung zu zahlen, die nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet wird. Den Produktionswert der abhandengekommenen Tabakwaren in Höhe von 1.600,03 € hat die Beklagte der Klägerin vollständig ersetzt. Gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR hat der Frachtführer neben dem Warenwert lediglich Fracht, Zölle und sonstige aus Anlass der Beförderung des Gutes entstandene Kosten zu erstatten.
Zu den „sonstigen aus Anlass der Beförderung des verlorenen Gutes“ entstandenen Kosten zählen nur solche, die bei vertragsgemäßer Beförderung gleichermaßen entstanden wären und zum Wert des Gutes am Bestimmungsort beigetragen hätten, die also nicht schadensbedingt entstanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.2003 – I ZR 206/00, TranspR 2003, 453, 454 = VersR 2004, 535 m.w.N.). Die Haftungsregelungen in Art. 23 Abs. 1 bis 4 CMR unterscheiden zwischen dem Schaden, der durch den Verlust des Gutes eingetreten ist, und den transportbedingten Kosten des Absenders/Empfängers. Die Schäden werden gemäß Art. 23 Abs. 1 und 2 CMR durch Wertersatz kompensiert. Der Ersatz des weitergehenden Schadens ist – wie sich aus der Regelung in Art. 23 Abs. 4 CMR ergibt – ausgeschlossen. Ersatzlos bleiben vor allem Folgekosten, zu denen sämtliche schadensbedingten Aufwendungen gehören. Das Risiko hierfür trägt grundsätzlich die Verladerseite, die auch das Risiko für entgangenen Gewinn oder Produktionsausfall des Empfängers trifft. Legt der Warenversender auf die Haftung des Beförderers für nicht von Art. 23 CMR erfasste Sachfolgeschäden Wert, so hat er die Möglichkeit, gemäß Art. 26 CMR ein besonderes Lieferinteresse zu deklarieren (BGH TranspR 2003, 453, 454 f.).
Die Beklagte hat für den Warenverlust an die Klägerin unstreitig 1.600,03 € gezahlt. Da das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen zum Gewicht der abhandengekommenen Tabakwaren getroffen hat, kann nicht beurteilt werden, ob dieser Betrag noch für eine weitere Entschädigungsleistung Raum lässt.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird sich das Berufungsgericht auch mit der – im Berufungsurteil nicht erörterten – Frage zu befassen haben, ob ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung besteht. Die Revisionserwiderung weist mit Recht darauf hin, dass der Klägerin der Wert der spanischen Steuerbanderolen bekannt sein müsste, weil sie diese nach ihrem Vortrag selbst auf den Zigarettenpackungen angebracht hat. Zumindest hätte die Klägerin die Möglichkeit, sich von der spanischen Empfängerin den Wert der Steuerbanderolen mitteilen zu lassen. Mit Recht weist die Revisionserwiderung auch darauf hin, dass nicht ersichtlich ist, weshalb die Klägerin die Empfängerin, für die sie den Schadensersatz im Wege der Drittschadensliquidation beansprucht, im Antrag bislang nicht benannt hat.
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References: Art. 17
 Art. 29
 BGH 
 BGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 26