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Timestamp: 2016-10-27 22:56:41+00:00

Document:
2A.406/2003 (16.09.2003)
2A.406/2003 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juli 2003.
Der aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X.________, geboren 1977, stellte erstmals 1997 ein Asylgesuch, das umgehend abgewiesen wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 16. August 1997 nicht ein. Am 27. September 1998 stellte er erneut ein Asylgesuch, welches wiederum nach kurzer Zeit (22. Dezember 1998) abgewiesen wurde. Die Schweizerische Asylrekurskommission trat am 22. Februar 1999 auch auf die gegen diesen negativen Asylentscheid erhobene Beschwerde nicht ein.
W�hrend der H�ngigkeit des zweiten Asylbeschwerdeverfahrens, am 20. Januar 1999, heiratete X.________ eine um gut 17 Jahre �ltere Schweizer B�rgerin; gest�tzt auf diese Ehe wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt (Art. 7 ANAG). Seit dem 1. Mai 2000 leben die Eheleute getrennt. Das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen leitete in der Folge Abkl�rungen betreffend das Vorliegen einer Scheinehe ein. Am 1. Oktober 2002 lehnte es eine Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Der gegen diese Verf�gung an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 2. Juli 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die gegen den Rekursentscheid vom 1. April 2003 erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. September 2003 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die diesem zugrundeliegenden vorausgehenden Entscheidungen seien vollumf�nglich aufzuheben und das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt. Ein Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe", Art. 7 Abs. 2 ANAG). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe als rechtsmissbr�uchlich erweisen; auch in diesem Fall besteht kein Bewilligungsanspruch (BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Missbrauch wird nach der Rechtsprechung angenommen, wenn eine Ehe ohne jegliche Aussicht auf Wiedervereinigung nur noch formell besteht und sich der Beschwerdef�hrer einzig im Hinblick auf die damit verbundene besondere ausl�nderrechtliche Stellung beruft. Unerheblich ist dabei, aus welchen Gr�nden die Ehe aufrechterhalten wird und dass sie m�glicherweise aus zwingenden rechtlichen Gr�nden (vgl. Art. 114/115 ZGB) noch nicht aufgel�st worden ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 f.; 127 II 49 E. 5a S. 56 f. mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht nicht etwa geltend, es bestehe noch eine wenigstens minimale Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung zur schweizerischen Ehefrau. Vielmehr beabsichtigt er erkl�rtermassen, diese Ehe raschm�glichst aufzul�sen. Er legt Wert darauf, dass er dies gegen�ber den Beh�rden immer kundgetan habe; daraus scheint er ableiten zu wollen, dass die Voraussetzungen eines Dahinfallens des Bewilligungsanspruchs wegen Rechtsmissbrauchs nicht erf�llt seien. Damit verkennt der Beschwerdef�hrer die Bedeutung der Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch im Bereich des Art. 7 ANAG. Ausschlaggebend ist, dass ein Anspruch auf eine ausl�nderrechtliche Bewilligung nur solange aus Art. 7 ANAG abgeleitet werden kann, als der Ehe aus der Sicht des Ausl�nders - unabh�ngig von fremdenpolizeirechtlichen �berlegungen - �berhaupt noch eine Bedeutung zukommt. Insofern geht es nicht notwendigerweise um eine Sanktion f�r das Verheimlichen von massgeblichen Umst�nden. Besteht die Ehe ausschliesslich noch formell, so wenn der Ausl�nder, wie vorliegend der Beschwerdef�hrer, erkl�rtermassen eine andere Beziehung eingehen will, kann aus einer solchen Ehe kein Rechtsanspruch auf Bewilligung (mehr) abgeleitet werden (vgl. Urteil 2A.37/2003 vom 3. Februar 2003). Der Missbrauch besteht im Falle des Beschwerdef�hrers darin, dass der mit der Ehe verkn�pfte privilegierte ausl�nderrechtliche Status einzig zwecks �berbr�ckung des Zeitraums bis zum Eingehen einer neuen Ehe beansprucht wird. Es ist demnach so zu halten, als best�nde die Ehe nicht, und anwendbar ist dann letztlich allein Art. 4 ANAG, welcher es - vorbeh�ltlich des Vorliegens eines anderen Anspruchstatbestands - ins freie Ermessen der zust�ndigen Beh�rde stellt, �ber die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden. Fehlt es an einem Anspruch gem�ss Art. 7 ANAG, wird mit der Nichterneuerung der Bewilligung nicht in dem Ausl�nder zustehende Rechte eingegriffen, sodass die Bewilligungsverweigerung insofern kein Bundesrecht verletzt. Unter diesen Umst�nden war das Verwaltungsgericht auch nicht gehalten, weitere Abkl�rungen zu treffen, etwa die Schweizer Ehefrau des Beschwerdef�hrers zu befragen. Die einzige unter dem Gesichtspunkt von Art. 7 ANAG massgebliche Frage nach den Absichten des Beschwerdef�hrers hinsichtlich seiner Ehe war gekl�rt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer erw�hnt, dass er eine Freundin (geboren 1981) habe, die er zu heiraten gedenke; diese sei mittlerweile von ihm schwanger. Aus deren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Beilage beigegebenen Ausl�nderausweis ergibt sich, dass sie die Niederlassungsbewilligung hat. Offenbar will der Beschwerdef�hrer aus der Tatsache einer zuk�nftigen Heirat mit einer Niedergelassenen bzw. aus der Beziehung zu einem Kind, das auch �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gen k�nnte, gleichsam zum Voraus einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung ableiten.
Beim Umstand, dass der Beschwerdef�hrer m�glicherweise im Laufe des Januars 2004 Vater werden k�nnte, handelt es sich um ein Novum, welches im bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich nicht geh�rt werden kann (vgl. zum sich aus Art. 105 Abs. 2 OG ergebenden Novenverbot BGE 125 II 217 E. 3a S. 221). Was die Freundin des Beschwerdef�hrers betrifft, h�lt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil fest, dass gesicherte Angaben �ber deren Aufenthaltsstatus fehlten; ob es dieser Frage allenfalls von Amtes wegen h�tte nachgehen m�ssen, nachdem der Beschwerdef�hrer bereits in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vom 28. April 2003 (S. 8) erw�hnt hatte, die Freundin sei in der Schweiz niedergelassen, kann offen bleiben. Die noch bestehende Ehe steht einer - allf�lligen - Heirat des Beschwerdef�hrers mit seiner Freundin noch einige Zeit im Wege. Kann schon bei Verlobten h�chstens unter besonderen Umst�nden eine in ausl�nderrechtlicher Hinsicht bedeutsame Vorauswirkung einer zuk�nftigen Ehe anerkannt werden (erforderlich ist insbesondere eine unmittelbar bevorstehende Eheschliessung, vgl. Urteil 2A.274/1996 vom 7. November 1996 E. 1 mit Hinweisen; Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, in: RDAF 1997 I S. 267 ff., S. 284; Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. Z�rich 1999, Rz 571 zu Art. 8), f�llt die Berufung auf eine nur in Aussicht gestellte neue Ehe erst recht ausser Betracht, wenn der Ausl�nder noch verheiratet ist.
2.4 Soweit das Bundesgericht das angefochtene Urteil �berhaupt �berpr�fen kann (hinsichtlich der Anwendung von Art. 7 ANAG bzw. des Bestehen eines Anspruchstatbestandes, nicht hinsichtlich der Ermessensaus�bung gem�ss Art. 4 ANAG), ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Er hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 36
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 114
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 105
 BGE 
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 153
 Art. 159