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Timestamp: 2020-02-22 22:18:25+00:00

Document:
BAmtsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2011, Az.: 7 ABR 5/10
Aktenzeichen: 7 ABR 5/10
Die Arbeitgeberin hat am Standort (B) (mindestens) 106 Beschäftigten - davon 93 Berufsträgern, also Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten - Prokura erteilt, darunter auch den drei am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Angestellten. Die Prokura ist eine Gesamtprokura - gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem weiteren Prokuristen - und nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts "beschränkt auf die Niederlassung B bzw. Hauptniederlassung oder Zweigniederlassung B". Die mandatsbezogene Tätigkeit im Unternehmen der Arbeitgeberin ist in drei Geschäftsbereiche (Lines of Service) strukturiert: Assurance (Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Dienstleistungen), Tax (Steuerberatung) und Advisory (Transaktions-, Prozess- und Krisenberatung) mit jeweils diversen Subservice-Lines. Es bestehen die - auch als "Karrierestufen" bezeichneten - Hierarchieebenen Associate/Consult, Senior Associate/Senior Consult, Manager, Senior Manager, Direktor sowie Partner. Die Direktoren und Partner sind ihrerseits hierarchisch unterhalb des Vorstands und der ihm untergeordneten Gremien - erweiterter Führungskreis, Country Leadership Team und Partnerrat - sowie der Ebene der Leiter der Geschäftsbereiche (Lines of Service) angesiedelt. Frau V, Herr E und Herr H sind Senior Manager und in der Serviceline Tax & Legal CT tätig. Unter anderem für diesen Bereich existieren unternehmensinterne Unterschriftenregelungen für alle Verbindlichkeiten begründenden oder haftungsrelevanten Äußerungen gegenüber Dritten. Nach diesen Regelungen ist ein durchgängiges Vier-Augen-Prinzip festgelegt, sodass jeweils nur zwei Personen miteinander handeln und unterzeichnen können. Bei fachlichen Schriftstücken muss - entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Steuerberatungsgesetz - mindestens eine Unterschrift durch einen Berufsträger geleistet werden. Im Übrigen gibt die Arbeitgeberin Leitfäden für bestimmte Wertungsprozesse vor, zB für die Beurteilung von Risiken (Risk-Management-Richtlinien).
Herr E ist mit Aufgaben der steuerrechtlichen Strukturierungs- und Gestaltungsberatung befasst. Er betreut zahlreiche Mandate aus dem Bereich "Middle Market" mit einem Umsatz bei Tax von rund 500.000,00 Euro p.a. zuzüglich des sog. Cross-Selling-Volumens von weiteren rund 500.000,00 Euro und ist erster fachlicher Ansprechpartner in Sachen Tax-Accounting/latente Steuern. Er ist drei jüngeren Mitarbeitern (Associates und Senior Associates) vorgesetzt, die überwiegend für ihn arbeiten und für die er auch Mentorenfunktion übernommen hat. Entscheidungen über die Einsätze dieser Mitarbeiter trifft er weitgehend selbstständig.
aa) Das funktionsbezogene Merkmal der "auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutenden" Prokura ist dahin zu verstehen, dass das der Prokura zugrunde liegende Aufgabengebiet nicht unbedeutend sein darf. Ausschlaggebend für die Zuordnung eines Prokuristen zum Personenkreis der leitenden Angestellten iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG sind daher nicht nur die mit der Prokura verbundenen formellen und umfassenden Vertretungsbefugnisse im Außenverhältnis, sondern auch die damit verbundenen unternehmerischen Aufgaben, um derentwillen dem Arbeitnehmer die Prokura verliehen worden ist. Diese unternehmerischen Aufgaben dürfen nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG nicht von einer untergeordneten Bedeutung sein, weil es sonst an dem vom Gesetzgeber für den Personenkreis der leitenden Angestellten angenommenen Interessengegensatz zum Betriebsrat fehlen würde. Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach den für die Zuordnung iSd. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG entwickelten Grundsätzen (BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4).
bb) Die dem Prokuristen obliegenden unternehmerischen Führungsaufgaben dürfen sich - anders als bei leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG - nicht in der Wahrnehmung sog. Stabsfunktionen erschöpfen. In einer Stabsfunktion erfüllt der leitende Angestellte eine unternehmerisch bedeutsame Aufgabe dadurch, dass er planend und beratend tätig wird und kraft seines besonderen Sachverstands unternehmerische Entscheidungen auf eine Weise vorbereitet, die es der eigentlichen Unternehmensführung nicht mehr gestattet, an seinen Vorschlägen vorbeizugehen. Denn aufgrund weitreichender technischer, wirtschaftlicher und sozialer Veränderungen ist der eigentliche Arbeitgeber kaum mehr in der Lage, sämtliche Unternehmerfunktionen selbst auszuüben. Es bedarf der gezielten Vorbereitung durch besonders qualifizierte Personen, die Sachverhalte strukturieren, Probleme analysieren und darauf aufbauend Vorschläge unterbreiten und damit die unternehmerische Entscheidung maßgeblich bestimmen. Auf diese Weise erlangen sie einen erheblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens. Das rechtfertigt, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 BetrVG erfüllt sind, ihre Zuordnung zum Kreis der leitenden Angestellten. Der unternehmerische Einfluss von Angestellten in Stabsfunktionen ist auf das Innenverhältnis zum Unternehmer beschränkt. Sie üben keine Aufgaben aus, die regelmäßig einem Prokuristen kraft gesetzlicher Vertretungsmacht (§ 49 HGB) vorbehalten sind. Ihren Entscheidungen kommt im Gegensatz zu denjenigen eines Angestellten in sog. "Linienfunktionen" keine unmittelbare Außenwirkung zu. Für ihre Aufgaben hat die Prokura - ebenso wie bei Titularprokuristen - keine sachliche Bedeutung. Das schließt es aus, sie als leitende Angestellte iSd. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG anzuerkennen. Angestellte in Stabsfunktionen sind daher den leitenden Angestellten nicht schon wegen ihrer Prokura nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG zugeordnet. Sie können allerdings - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - leitende Angestellte nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG sein (BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 16 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 73 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 4).
bb) Seine anschließende Würdigung, die drei Angestellten nähmen keine Aufgaben wahr, die den im funktionellen Tatbestand des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG umschriebenen unternehmerischen Leitungsfunktionen entsprechen, lässt rechtsbeschwerderechtlich relevante Fehler nicht erkennen. Die Einräumung von Befugnissen, die den in § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG beschriebenen Aufgaben in etwa gleichwertig sind, folgt entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin nicht ohne Weiteres aus dem eigenverantwortlichen und weisungsfreien "Außenauftritt" der beteiligten Prokuristen. Die formale Position genügt nicht. Der Prokura als Vertretungsmacht gegenüber Dritten müssen unternehmerische Befugnisse von einigem Gewicht im (Innen-)Verhältnis zum Arbeitgeber entsprechen. Diese sind auf die Leitung des Unternehmens bezogen zu verstehen, beinhalten also eine unternehmerische Tätigkeit "anstelle" des Unternehmers. Daher hat das Landesarbeitsgericht zu Recht die Leitungsstruktur bei der Arbeitgeberin sowie die Stellung der drei Arbeitnehmer als Senior Manager in der hierarchischen Gliederung unter den Direktoren/Partnern, den Leitern der Lines of Service und dem erweiterten Führungskreis sowie dem Vorstand als Aspekte angesehen, die gegen den Leitenden-Angestellten-Status sprechen. Unternehmerische Schlüsselpositionen hängen im Einzelfall von der Größe und Struktur sowie der Organisation des betroffenen Unternehmens und dabei namentlich davon ab, ob es zentral oder dezentral geführt wird. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die zugewiesenen unternehmerischen Befugnisse in ihrer Bedeutung umso geringer sind, je mehr Hierarchieebenen über der Zuweisungsebene liegen.
cc) Auch die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, bei den drei beteiligten Prokuristen bestehe aufgrund des Aufgabenkreises und der Struktur der Arbeitgeberin keine "Linienfunktion" mit unmittelbarer Außenwirkung, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden. Bei Anwendung des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist die verliehene Prokura im Kontext zu den unternehmerischen Führungsaufgaben zu sehen. Wegen dieser muss dem Arbeitnehmer die Prokura verliehen sein. Die Arbeitnehmer V, E und H üben bei der Arbeitgeberin keine unternehmerische Leitungstätigkeit aus. Für ihre Aufgaben hat die Prokura keine wesentliche Bedeutung. Diese Aufgaben haben zwar Bezug zur unternehmerischen Tätigkeit; eine relevante Teilnahme an der Unternehmensleitung ist damit aber nicht verbunden. Frau V, Herr E und Herr H sind als Steuerberater tätig und verantworten - kleineren Beratungsteams vorstehend - mandatsbezogene Tätigkeiten mit einem bestimmten Umsatzvolumen. Ihre Mentorenaufgaben oder auch die praktikanten- und investorenbezogenen Verantwortlichkeiten sind keine typischerweise einem Prokuristen vorbehaltene Aufgaben. Auch haben Frau V, Herr E und Herr H keine gewichtigen und bedeutsamen unternehmensstrategischen Kompetenzen, etwa bei Fragen über die Art und Weise der Mandantenakquise oder bei grundsätzlichen Entscheidungen über Mindest- bzw. Höchsthonorare.
cc) § 45 Satz 2 WPO ist auf angestellte Rechtsanwälte und/oder Steuerberater nicht entsprechend anzuwenden. Ungeachtet der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift (vgl. hierzu die Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2011 - 7 ABR 15/10 -) fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat die im Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung vom 3. September 2007 (BGBl. I S. 2178) eingefügte Vorschrift des § 45 Satz 2 WPO - trotz des im Schrifttum reklamierten "Harmonisierungsgebots" für die Berufsrechte der wirtschaftsnahen Beratungsberufe (vgl. Henssler FS Hromadka S. 131, 154) - nicht auf andere Berufsträger übertragen. Die BRAO und das StBerG sind mit Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) umfangreich und zuletzt mit Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2248) geändert worden, ohne dass eine § 45 Satz 2 WPO entsprechende Fiktionsanordnung für angestellte Rechtsanwälte bzw. Steuerberater normiert worden wäre.
bb) Maßgeblich ist nicht allein, ob und "wie" frei die Arbeitnehmer über den Abschluss neuer Verträge entscheiden können, sondern, ob sich hierin eine auf den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder des Betriebs bezogene Bedeutsamkeit der Aufgaben äußert. Entscheidungen über die Mandatsdurchführung kommt ein für das Unternehmen oder den Betrieb relevantes Gewicht umso eher zu, je höher der hiermit verbundene Anteil am Gesamtumsatz ist. Dass das Umsatzvolumen der drei Beschäftigten in absoluten Zahlen zwar hoch, im Verhältnis zum Gesamtgeschäftsvolumen hingegen nicht signifikant ist, stellt die Arbeitgeberin nicht in Abrede. Daher ist nicht entscheidend, ob sich die Eigenverantwortlichkeit bei der Ausarbeitung der Mandantenverträge im Hinblick auf die Einbeziehung des Partners und die Abstimmung mit diesem bei größeren Verträgen relativiert. Bei den Befugnissen zur Mandantenakquise, zum Führen von Vertrags- und Honorarverhandlungen sowie zur eigenständigen Angebotserstellung fehlt es an Anhaltspunkten für die Annahme, dass sie für den Bestand oder die Entwicklung des Unternehmens oder Betriebs von Bedeutung sind.
cc) Im Übrigen kommt es nicht ausschlaggebend auf die Verantwortlichkeiten bei den Vertragsverhandlungen und -abschlüssen an. Diese Aufgaben sind bei Beratungsgesellschaften wie der Arbeitgeberin unternehmens- und nicht unternehmerkennzeichnend. Für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder des Betriebs im Sinne einer unternehmerischen Leitungsaufgabe sind nicht die Mandantenakquise "an sich" charakteristisch, sondern vielmehr die Entscheidungen über deren konzeptionelle Ausrichtung. Bei einem Dienstleistungsunternehmen wie der Arbeitgeberin trägt in der Regel jeder angestellte Rechtsanwalt und Steuerberater zur Verwirklichung des Unternehmenszwecks bei. Allein dadurch ist seine Tätigkeit aber noch nicht im Sinn von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder Betriebs von Bedeutung. Zutreffend führt das Landesarbeitsgericht daher auch aus, dass der Abschluss von Verträgen durch die drei Angestellten allein nicht genüge, sondern die Unternehmensentwicklung im Sinn von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG Veränderungen - etwa in der Aufgabenstellung, in den angebotenen Dienstleistungen oder in der Erschließung neuer Märkte bzw. neuen Klientels - voraussetze. Anhaltspunkte für hierauf bezogene bedeutende Leitungsaufgaben der drei Mitarbeiter bestehen nicht. Es reicht nicht aus, wenn die Rechtsbeschwerde - bei Frau V - betont, die strategische Entwicklung der Fachbereiche und die Frage eines gemeinsamen Marktauftritts betreffe den Auftritt des Unternehmens nach außen, und ein mit solchen Aufgaben befasster Arbeitnehmer nehme auf die Unternehmensführung wesentlich Einfluss. Das Landesarbeitsgericht ist bei Frau V von einer Mitarbeit bei diesen Fragestellungen ausgegangen. Diese Feststellung und die zugrunde liegende Beweiswürdigung greift die Arbeitgeberin nicht an. Kennzeichnend für eine unternehmerische Leitungsaufgabe ist aber erst das Treffen von verbindlichen Entscheidungen. Weder die Arbeitgeberin noch Frau V (in der Beweisaufnahme) haben angegeben, dass die Mitarbeiterin strategische Entscheidungen trifft, also etwa einen gemeinsamen Marktauftritt beschließt und anordnet. Soweit - bei Herrn E - die Befugnis besteht, über eine Änderung der strategischen Ausrichtung seines Arbeitsbereichs entscheiden zu können, ist eine für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens relevante Tragweite nicht ersichtlich. Das Landesarbeitsgericht hat hier einen Bezug zum Geschäftsgegenstand der Arbeitgeberin hergestellt und in diesem Kontext ausgeführt, Herrn E Befugnis könne nicht als wesentlich angesehen werden. Mit dieser einzelfallbezogenen Würdigung hat es seinen Beurteilungsspielraum - ebenso wie bei Herrn H - nicht überschritten.
Az: 7 ABR 5/10
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22.02.2020 - 23:18 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 10. November 2010, Az.: 2 U 118/03 - OLG Celle, Beschluss vom 20. März 2007, Az.: 23 W 31/07 - OLG Nürnberg, Urteil vom 15. März 2011, Az.: 3 U 1644/10 - BPatG, Beschluss vom 13. Juni 2007, Az.: 26 W (pat) 2/06 - BGH, Urteil vom 9. Juni 2005, Az.: I ZR 135/02 - BPatG, Beschluss vom 9. August 2006, Az.: 28 W (pat) 9/04 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2006, Az.: 17 W (pat) 3/04

References: § 5
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