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Timestamp: 2019-07-16 09:08:29+00:00

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Streitfragen, Tipps und Formulare zum Impressum - easyRechtssicher
So machst Du Dein Impressum abmahnfrei
Ein Impressum zu erstellen, gelingt vor allem mit unserem Impressum-Generator schnell und meist auch zuverlässig. Dennoch gibt es immer wieder Fragen zu dem Thema, insbesondere zu der Angabe der Telefonnummer im Impressum und welche Anforderungen an die im Impressum genannte Adresse zu stellen sind.
Leicht umstritten und ein wenig kompliziert ist beim Impressum vor allem die Frage nach der Angabe der Telefonnummer. Im deutschen Gesetzestext wird die Telefonnummer sowohl in § 5 TMG und für Geschäfte mit Verbrauchern im Fernabsatz auch noch mal in Art. 246 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBG explizit gefordert. In den zugrundeliegenden europäischen Vorschriften wird jedoch primär eine schnelle und effiziente Kontaktmöglichkeit verlangt. Deshalb hat der EuGH für das Impressum (EuGH, Urt. v. 16.10.2008, Az.: C-298/07) und das OLG Köln (Urt. v. 08.07.2016, Az.: 6 U 180/15) für den Fernabsatz entschieden, dass die Telefonnummer entbehrlich ist, wenn eine gleichwertige Möglichkeit schneller und effizienter Kommunikation besteht. Für das Impressum hat der EuGH ein Kontaktformular ausreichen lassen, während im Fall des OLG Köln sogar die Optionen
Für reine Vorstellungsseiten, die online maximal Termine vereinbaren, kann man versuchen, mit dem Kontaktformular zu arbeiten, sollte dann aber sehr zeitnahe Erreichbarkeit sicher stellen (wahrscheinlich sicherheitshalber weniger als 10 Minuten). Alternativ kann vor allem das Fax als schnelle Kommunikationsform angeboten werden (theoretisch besteht hier das Restrisiko, dass ein Fax als nicht mehr allgemeingültige Kommunikationsform angesehen wird).
Dienstleister und Unternehmen, die im Fernabsatz an Verbraucher verkaufen, sollten die Telefonnummer dagegen vorsichtshalber angeben, wenn sie nicht über ausgeprägte andere Wege verfügen, schnell erreichbar zu sein.
Insgesamt wird empfohlen, eine Telefonnummer anzugeben, alles andere kann Abmahner herausfordern (nach einer fehlenden Telefonnummer lässt sich hervorragend mit einem Crawler suchen). Unsere Vermutung ist, dass Websites, die eine tatsächlich gar nicht erreichbare Telefonnummer neben einer E-Mail-Adresse angeben, seltener abgemahnt werden würden, als Websites, die versuchen, mit gleichwertigen Kontaktmöglichkeiten zu arbeiten. Aber das ist nur eine tatsächliche Vermutung. Rechtlich ist und bleibt in den meisten Fällen die Angabe einer tatsächlich erreichbaren Telefonnummer erforderlich und wenigstens sinnvoll.
Ein weiterer Punkt, der hier und da bei der Erstellung des Impressums Schwierigkeiten macht, ist die Angabe der Adresse. Grade bei einem Auslandsbezug des Unternehmens.
Es ist aber keinesfalls zwingend, dass immer die verantwortliche Person selbst an dieser Adresse anzutreffen ist. Zustellungen an große Unternehmen werden nicht alle an den Vorstand selbst bewirkt. Dafür können Empfangsberechtigte benannt werden. Dazu können von dem Unternehmen Angestellte oder sonstige Bevollmächtige (etwa Freunde, Verwandte oder die Sekretärin eines Büroservices) bestellt werden. Ist der Inhaber, Geschäftsführer oder Vorstand also längere Zeit abwesend, kann er am Sitz des Unternehmens für eine dort anzutreffende Person eine Postempfangsvollmachtausstellen und so eine ladungsfähige Anschrift haben, die dann nach § 5 TMG im Impressum angegeben werden kann.
An sich kann man eine Vollmacht nach § 164 BGB formfrei, also auch mündlich erteilen. Fast immer wird das tatsächlich aber nicht akzeptiert. Von daher empfiehlt es sich, die Empfangsvollmacht schriftlich auszustellen. Weil es sich um eine Vollmacht gegenüber – jedenfalls auch – der Deutschen Post handelt, sollte man dabei gewisse Formalien einhalten. Ein Muster einer solchen Vollmacht findet sich in unserem Premium-Mitgliederbereich.
Ist der Sitz eines Unternehmens tatsächlich im Ausland, kann auch eine ausländische Adresse angegeben werden. In diesem Fall fragt sich aber bereits, ob die Impressums-Angaben überhaupt erforderlich sind. Denn auf eine Website findet das Recht am Ort des Unternehmens Anwendung, also auf eine deutsche GmbH, die tatsächlich in Spanien sitzt, ist spanisches Recht anzuwenden (näheres dazu findet sich in unserem Blogartikel zum international auf Websites anwendbaren Recht).
mit gleichweirtigen Kontaktmöglichkeiten zu arbeiten.
Schreibfehler gefunden 🙂
soll bestimmt gleichwertigen heißen
Lg Matthes Trettin
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References: § 5
 Art. 246
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 § 164