Source: http://web-fishing.at/index.php/agb-nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-05-21 01:36:49+00:00

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AGB & Nutzungsbedingungen - Web-Fishing - Angeln in Österreich | Fischen in Österreich | Angelurlaub Österreich
AGB: Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das WEB-FISHING-Portal
WEB-FISHING: Markus Rosenberger
WEB-FISHING- Gesamtheit der Produkte, Dienstleistungen und Inhalte die von
Portal: WEB-FISHING auf den Internetseiten unter der Domain www.web-fishing.at u.a. angeboten bzw. dargestellt werden.
Kunden: Konsumenten und Partner
Konsument: Personen die mit WEB-FISHING in einem Vertragsverhältnis stehen und in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes bzw. FAGG fallen.
Partner: Personen die mit WEB-FISHING in einem Vertragsverhältnis stehen und nicht in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes fallen.
User: Kunden und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen, die das Angebot von WEB-FISHING entgeltlich oder unentgeltlich in Anspruch nehmen.
Eigenshop: Von WEB-FISHING selbst betriebener Online-Shop bzw. Produkte und Dienstleistungen die Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeboten werden.
Fremdshop: Online-Shop eines Partners. WEB-FISHING übernimmt lediglich die Weiterleitung zu einem fremden Shop / einer fremden Website bzw. dessen/deren Darstellung auf den Seiten des WEB-FISHING-Portals.
Für sämtliche User gleichermaßen geltende Bestimmungen
Die AGB gelten für sämtliche Beziehungen im Rahmen des WEB-FISHING-Portals zwischen WEB-FISHING einerseits sowie User und Kunden andererseits sowie bei sämtlichen sonstigen Vertragsverhältnissen, soweit auf sie Bezug genommen wird, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine andere Regelung vorsehen.
§ 2 allgemeine Nutzungsbedingungen
Die User verpflichten sich, soweit ihnen das Recht eingeräumt wurde, Beiträge auf dem WEB-FISHING-Portal einzustellen, zu bearbeiten oder zu kommentieren, keinerlei verletzende oder beleidigende Artikel, Beiträge und Kommentare zu verfassen.
WEB-FISHING ist jederzeit berechtigt, nicht den allgemeinen Verhaltensregeln entsprechende Beiträge, zu entfernen.
User und Kunden sind für die von ihnen veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich.
Bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln behält sich WEB-FISHING das Recht vor, allfällige Accounts zu löschen.
Die User erklären, sich vor Nutzung des Portals durch Aufrufen der Nutzungsbedingungen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen. Die weitere Teilnahme am Angebot des WEB-FISHING-Portals wird als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen verstanden, sofern nicht aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen eine gesonderte Zustimmungserklärung notwendig ist.
Sämtliche Nutzungsrechte der auf dem WEB-FISHING-Portal ersichtlichen Werke kommen ausschließlich WEB-FISHING und den mit ihm entsprechend vertraglich verbundenen Personen zu.
Es ist nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung von WEB-FISHING zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige Weise zugänglich zu machen.
Ausdrücklich zulässig ist die Verbreitung über die auf dem WEB-FISHING-Portal zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten (z.B. Verbreitung über Social-Media-Verlinkungen).
§ 4 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
Bestellungen, Vertragsabschlüsse und Vertragserklärungen können in deutscher Sprache schriftlich abgegeben werden, wobei die Übermittlung von Erklärungen per Mail bzw. durch die auf dem WEB-FISHING-Portal zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten als schriftlich in diesem Sinne gilt.
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Online-Portals stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn der Kunde eine E-Mail erhält, mit der WEB-FISHING den Versand der Ware, die Buchung oder den Auftrag bestätigt.
§ 5. Lieferbeschränkungen und –änderungen
5.1. Grundsätzliches Freibleiben von Angeboten:
Die von WEB-FISHING platzierten Angebote gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bei dem Angebot vermerkt ist, nur "solange der Vorrat reicht". Angaben zu Produkten, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
5.2. Rücktrittsrecht bei Fehlern, Irrtümern und/oder Lieferproblemen:
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern im Web-Fishing-Portal ist WEB-FISHING zum Rücktritt berechtigt. Auch wenn das bestellte Produkt bzw. ein vergleichbares Produkt nicht verfügbar ist, weil WEB-FISHING von seinem Lieferanten nicht mit dem vorgenannten Produkt beliefert wird, hat WEB-FISHING das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen wird WEB-FISHING den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht bzw. nicht in der vereinbarten Form möglich ist, und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
5.3. Rücktrittsrecht bei höherer Gewalt:
Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung unmöglich, ist eine Leistungspflicht von WEB-FISHING ausgeschlossen. In diesen Fällen wird WEB-FISHING den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgen wird und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
5.4. Rücktrittsrecht bei grobem Missverhältnis zwischen Aufwand und Kundeninteresse:
WEB-FISHING kann außerdem die Leistung verweigern und vom Vertrag zurücktreten, wenn dieser einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. In diesen Fällen wird WEB-FISHING den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht erfolgen wird und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
5.5. Rücktrittsrecht bei zweimaligem vergeblichen Zustellungsversuch:
Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligen Versuchs scheitern, gilt der Kaufvertrag automatisch als durch Rücktritt erloschen. In diesen Fällen wird WEB-FISHING den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht mehr erfolgen wird, und ihm die eventuell bereits geleisteten Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist WEB-FISHING berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendung geltend zu machen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.
5.6. Reduzierungsmöglichkeit des Lieferumfanges bei Lieferbehinderungen:
Der WEB-FISHING ist berechtigt, bei Lieferungsbehinderung des Zulieferers von mehr als einer Woche, die Lieferungen und sonstigen Leistungen, auch regional, zu beschränken und die verfügbaren Mengen nach billigem Ermessen auf die Kunden zu verteilen. Wird die Verspätung der Lieferung oder Leistung aufgrund einer der vorgenannten Verzögerungen für WEB-FISHING nachweislich unzumutbar, kann er nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Gültigkeit der Preise und Versandkosten
6.1. Gültigkeit der Preise:
Die im WEB-FISHING-Portal genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie andere eventuell einzuhebende Steuern. WEB-FISHING steht das Recht zu, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu verrechnen oder bei Ablehnung durch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche Nebenkosten wie Kosten für Verpackung, Versand, Transport, Transportversicherung, Entsorgung u. ä. gehen zu Lasten des Kunden.
Für Lieferungen innerhalb der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und Staaten der EU, werden Versandkosten in Abhängigkeit des Gesamtgewichtes, des Gesamtbestellwertes (inkl. MWSt.) und der zu transportierenden Waren oder in Form eines Pauschalbetrages verrechnet. Die jeweils geltende Art der Versandkostenberechnung ist auf den Seiten des WEB-FISHING-Portals unter dem Stichwort "Versandkosten" abrufbar. Die Höhe der Versandkosten bzw. des Versandkostenanteils wird während des Bestellvorganges angezeigt.
Im WEB-FISHING-Portal genannte Preise beinhalten keine Zusatzleistungen wie Inbetriebnahme, Schulung oder sonstige Dienstleistungen.
7.1. Zahlungsart:
Die Bezahlung erfolgt mittels der am WEB-FISHING-Portal zur Auswahl gestellten Möglichkeiten. Als Verrechnungswährung gilt ausschließlich Euro als vereinbart. Sie können wahlweise per Vorkasse, Nachnahme (AUT), Paypal, sortüberweisung.de bezahlen. WEB-FISHING behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.
7.2. Fälligkeit:
Abhängig von der gewählten Zahlungsart ist der Kaufpreis:
7.3. Auslandsüberweisungen:
7.4. Verzugszinsen:
Bei Zahlungsverzug des Kunden, ist WEB-FISHING berechtigt, Zinsen in Höhe der, von WEB-FISHING selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils aktuellen EURIBOR-Zinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt WEB-FISHING vorbehalten.
7.5. Ausschluss der Aufrechnung:
Eine Aufrechnung gegenüber WEB-FISHING ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder durch WEB-FISHING anerkannten Forderung erfolgt.
7.6. Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts auf das konkrete Vertragsverhältnis:
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber WEB-FISHING kann nur auf Ansprüche gestützt werden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
7.7. Betragsmäßige Begrenzung eines Zurückbehaltungsrechts:
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen eines Mangels ist in jedem Fall auf den Teil des, WEB-FISHING geschuldeten Betrages beschränkt, dessen Einbehaltung unter Berücksichtigung der Kosten für die Beseitigung des behaupteten Mangels in angemessenem Verhältnis zum insgesamt, WEB-FISHING noch geschuldeten Betrag steht.
§ 8 Auslieferung, Gefahrtragung und Erfüllungsort
8.1. Gefahrtragung:
Die Lieferungen von WEB-FISHING erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
8.2. Erfüllungsort:
Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von WEB-FISHING. Mit Verlassen des Lagers von WEB-FISHING geht die Gefahr des zufälligen Untergangs von Waren auf den Kunde über.
8.3. Regionale Beschränkung:
Lieferungen erfolgen an die, vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der europäischen Union. .Generell liefert WEB-FISHING weltweit. Versandbedingungen und Kosten für Lieferungen in nicht EU-Länder sind separat per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) anzufragen (z.B. Schweiz, Russland).
8.4. Aufbewahrung:
8.5. Verweigerung der Annahme:
Verweigert der Kunde die Annahme einer ihm zugesandten Ware, ist WEB-FISHING nicht zu nochmaliger Sendung verpflichtet. WEB-FISHING ist aber berechtigt, eine Unkostenpauschale für den entstandenen Aufwand bzw. nach Vertragsrücktritt bei Nichtabholung der Ware binnen 14 Tagen durch den Kunden in Höhe von 15% vom Bruttorechnungsbetrag zu erheben, ohne dass die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens nachgewiesen werden muss (eine Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche wird ausdrücklich vorbehalten).
8.6. Unfrei versendete Poststücke:
Unfrei an den WEB-FISHING versendete Briefe und Pakete werden grundsätzlich nicht angenommen.
9.1. Eigentumsvorbehalt als solches:
WEB-FISHING behält sich Eigentums-, Nutzungs- und sonstige Rechte an der verkauften Ware bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der zugrunde liegenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
9.2. Wertsicherung:
9.3. Pfändung und Informationspflicht:
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verpfänden. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde diesen unverzüglich auf die Rechte von WEB-FISHING ausdrücklich hinzuweisen und diesen unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen.
9.4. Übertragener Anspruch bei Verarbeitung:
Im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware durch Verbindung mit anderen zu einer einheitlichen neuen Sache, überträgt der Kunde schon jetzt im voraus sein Eigentumsrecht an der neuen Sache auf WEB-FISHING im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren.
9.5. Fortbestehen des Eigentumsvorbehalts:
Der Eigentumsvorbehalt bleibt bis zur vollständigen Befriedigung der Ansprüche von WEB-FISHING bestehen, auch wenn einzelne der Forderungen von WEB-FISHING in laufenden Rechnungen mit aufgenommen werden, hier Saldierungen vorgenommen und/oder Anerkenntnisse ausgesprochen werden.
9.6. Freigabe von Eigentumsvorbehalten im Falle der Übersicherung:
WEB-FISHING ist verpflichtet, bestehende Sicherungen durch Eigentumsvorbehalte nach seiner Wahl freizugeben, soweit ihr Wert insgesamt die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
10.1. Anzeigepflicht:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch WEB-FISHING zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, WEB-FISHING unverzüglich schriftlich Anzeige darüber zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als in Ordnung übernommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als in Ordnung. Ist der Kunde ein Konsument, so beträgt die Frist zur Geltendmachung von Mängeln 2 Jahre ab Lieferung. Bei Geltendmachung innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe wird das Bestehen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe gesetzlich vermutet, bei späterer Geltendmachung ist der Kunde dafür beweispflichtig, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Im Falle der gerechtfertigt erhobenen Mängelrüge ist WEB-FISHING die Gelegenheit zur Verbesserung oder Nachlieferung zu geben. Wandlung und Preisminderung sind erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung zulässig. Sämtliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die von WEB-FISHING gelieferten Waren anderweitig verändert oder instand gesetzt worden sind.
10.2. Gewährleistung durch mangelfreien Ersatz oder fachgerechte Reparatur:
Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird WEB-FISHING durch ein gleichwertiges mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. Soweit ein von WEB-FISHING zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist dieser nach seiner Wahl zur Verbesserung oder Austausch verpflichtet. Die gegebenenfalls erforderlichen Frachtkosten für den Transport der Ware zu WEB-FISHING fallen dem Kunden zur Last.
10.3. Hinweis zur negativen Abgrenzung von Gewährleistungsfällen:
WEB-FISHING leistet ferner keine Gewähr für Fehler, die durch unsachgemäße Reparatur durch einen, vom Hersteller nicht autorisierten Servicepartner entstanden sind.
10.4. Unverhältnismäßiger Aufwand der gewünschten Form der Nacherfüllung:
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersetzung des Produktes oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen ist, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von WEB-FISHING, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
10.5. Kostenersatz:
Sollte die Kaufsache nicht fehlerhaft oder nicht mit einem von uns zu vertretenden Mangel behaftet sein, hat WEB-FISHING das Recht, dem Kunden hierfür die Überprüfungs- und Frachtkosten in Rechnung zu stellen.
10.6. Herstellergarantie:
Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie werden die vorstehenden Verpflichtungen im Verhältnis zu WEB-FISHING nicht erweitert oder abgeändert.
Von den nachfolgenden Regelungen nicht betroffen sind Ansprüche des Kundens auf Schadensersatz in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch WEB-FISHING, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Des weiteren gelten die nachfolgenden Regelungen nicht für den Fall der Inanspruchnahme von WEB-FISHING auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
11.1. Grundsätzliche Beschränkung der Verjährung auf ein Jahr:
Für die Verjährung von Mängel-Gewährleistungsansprüchen gegen WEB-FISHING werden die gesetzlichen Verjährungsfristen auf 1 Jahr reduziert, soweit nicht die in nachfolgenden Ziffern 2. und 3. genannten Ausnahmen zum Zuge kommen. Für den Beginn der Verjährung bleibt es bei den jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
11.2. Sonderregelung für Konsumenten:
Für den Fall des Vertragsabschlusses mit einem Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (Konsument), gilt statt der vorbenannten Regelung in Ziffer 1. eine Beschränkung der Verjährung von Ansprüchen gegen WEB-FISHING wegen Mängeln auf 2 Jahre. Auch in diesem Fall bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen zum Beginn der jeweiligen Verjährungsfrist.
11.3. Ausschluss der vorliegenden Verjährungsbeschränkung bei Arglist oder Garantie:
Die Verjährungsverkürzungen gemäß der vorgenannten Regelungen gelten nicht im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch WEB-FISHING oder im Fall einer Garantie durch WEB-FISHING für die Beschaffenheit seiner Leistungen.
11.4. Herstellergarantie:
§ 12 Zugesicherte Eigenschaften und Garantien
12.1. Keine Haftung für Prospektmaterial:
Von WEB-FISHING zur Verfügung gestelltes Prospektmaterial ist eine unverbindliche Beschreibung der jeweiligen Produkte und begründet keinerlei zugesicherte Eigenschaften oder Garantien.
12.2. Ausschluss von Garantiezusagen durch WEB-FISHING:
Garantiezusagen durch WEB-FISHING werden grundsätzlich nicht abgegeben, sofern nicht ausdrücklich als solche benannt.
12.3. Übertragung von Ansprüchen aufgrund möglicher Garantiezusagen Dritter:
WEB-FISHING ist jedoch bereit, so der Kunde der Ansicht sein sollte, dass Zusicherungen des Herstellers bzw. Lieferanten gegenüber WEB-FISHING als Garantie oder Zusage einer zugesicherten Eigenschaft zu bewerten sind, dem Kunden die diesbezüglich vermeintlichen Ansprüche gegenüber dem Lieferanten bzw. dem Hersteller, Zug um Zug gegen Zahlung der diesbezüglich gegebenenfalls vom Kunden ein- oder zurückbehaltenen Vergütungsansprüche, abzutreten.
13.1. Ausschluss bei fehlendem Verschulden:
Schadensersatzansprüche gegen WEB-FISHING werden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf schuldhafte Pflichtverletzung von WEB-FISHING, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
13.2. Begrenzter Haftungsausschluss bei einfacher Fahrlässigkeit:
Schadenersatzansprüche gegen WEB-FISHING wegen Fahrlässigkeit werden des weiteren ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten betreffen und, soweit in sonstigen Fällen des weiteren die Schäden nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch WEB-FISHING, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
13.3. Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten:
Sollte WEB-FISHING wesentliche Vertragspflichten verletzen, haftet WEB-FISHING auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden, mit dessen Entstehen WEB-FISHING bei Vertragsabschluss aufgrund der, WEB-FISHING zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
13.4. Haftung bei Arglist oder Garantie oder auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes:
Unberührt von obigen Einschränkungen verbleibt die Haftung von WEB-FISHING aus arglistigem Handeln oder Verschweigen, wie auch im Fall der Übernahme einer Garantie durch WEB-FISHING für die Beschaffenheit seiner Ware, wie auch im Fall der Inanspruchnahme von WEB-FISHING auf Grundlage des Produkthaftungsgesetzes.
13.5. Haftung aus Delikt:
Auch im Fall der Haftung von WEB-FISHING aus Delikt gelten die oben unter Ziffer 12.1. bis 12.4. geregelten Beschränkungen sinngemäß.
13.6. Herstellergarantie:
Eine Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch WEB-FISHING dar.
13.7. Für Beiträge von Userinnen:
Beiträge und Kommentare von Usern geben nicht notwendigerweise die Meinung von WEB-FISHING wieder. WEB-FISHING behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder den allgemeinen Verhaltensbestimmungen widersprechen zu entfernen. Daraus sind keinerlei Schadenersatz- und sonstige Ansprüche gegen WEB-FISHING ableitbar. Weiters behält sich die WEB-FISHING vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
13.8. Für den Inhalt fremder Seiten und für Angaben über Events
WEB-FISHING verweist ggf. mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: WEB-FISHING erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich WEBFISHING hiermit ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten Dritter auf "www.web-fishing.at" und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
WEB-FISHING haftet weiters nicht für die Richtigkeit der Daten von bekannt gegebenen Events. Die User erklären, selbst entsprechende Erkundigungen beim jeweiligen Veranstalter einzuholen.
§ 14 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Export
14.1. Ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts:
14.2. Gerichtsstandsvereinbarung allgemein:
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von WEB-FISHING wenn der Kunde im Inland keinen allgemeinen Geschäftssitz bzw. Wohnsitz hat, oder der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Republik Österreich verlegt, oder, wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
14.3. Gerichtsstandsvereinbarungen bei bestimmten Kunden:
Abweichend von den unter obiger Ziffer 2. geregelten Einschränkungen ist in jedem Fall der Gerichtsstand der Geschäftssitz von WEB-FISHING, falls es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
14.4. Export:
Insoweit die Leistungen von WEB-FISHING österreichischen oder anderen nationalen oder internationalen Export-Kontrollbestimmungen unterliegen, versichert der Kunde schon jetzt, diese Bestimmungen im Falle des Exportes oder Re-Exportes von Leistungen, die er durch WEB-FISHING erhalten hat, vollständig zu beachten. WEB-FISHING ist berechtigt, die Erfüllung eines Vertrages zu verweigern, wenn dadurch obige Vorschriften verletzt werden würden.
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet, WEB-FISHING die Änderungen umgehend per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder bei registrierten Kunden (Kundenkonto) durch Änderung der Angaben im Kundenbereich des WEB-FISHING-Portals mitzuteilen. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann WEB-FISHING, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail-Nachricht dreimal hintereinander retourniert wird oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
Besondere Bestimmungen für Konsumenten
WEB-FISHING bietet auf seinem Portal sowohl den Zugang zu Fremdshops wie auch die Möglichkeit auf Eigenshops Produkte und Dienstleistungen zu beziehen.
Sofern lediglich auf Fremdshops weitergeleitet wird bzw. die Fremdshops im WEB-FISHING-Portal dargestellt werden, gelangen die Geschäftsbedingungen des Fremdshops zur Anwendung. Der Konsument steht diesbezüglich in keiner Rechtsbeziehung zu WEB-FISHING. Das Vertragsverhältnis wird direkt mit dem Betreiber des jeweiligen Shops begründet. Es gelangen die AGB des Fremdshops zur Anwendung.
WEB-FISHING übernimmt für den Inhalt von Fremdshops, die Richtigkeit der dortigen Angaben zur Produkten, Dienstleistungen, Preis und Verfügbarkeit keinerlei Verantwortung und Haftung.
Soweit Konsumenten Produkte und Dienstleistungen über Eigenshops von WEB-FISHING bezieht, gelangen neben den für alle User geltenden Bestimmungen nachfolgende besondere Bedingungen zur Anwendung:
§ 19 Rücktrittsrecht und Widerruf
19.1. Rücktrittsrecht
Der Konsument hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den abgeschlossenen Vertrag mit Ausnahme der unter 19.2. angeführten Verträge, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Konsument oder ein vom Konsumenten benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument
WEB-FISHING,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Konsument kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Konsument die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Konsument diesen Vertrag widerruft, hat WEB-FISHING ihm alle Zahlungen, die er vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die von WEB-FISHING angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei WEB-FISHING eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet WEB-FISHING dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Konsumenten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
WEB-FISHING kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er WEB-FISHING über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
19.2. Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Konsumenten über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
- Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist wie etwa Reise-, Flug- oder Konzertbuchungen,
- die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Konsumenten, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG– noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
Der Konsument hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Konsument den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Konsument nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Konsument hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
Besondere Bestimmungen für Partner
Als Partner werden vorwiegend jene Personen verstanden, die ihre Dienstleistungen, Waren und sonstige Produkte auf dem WEB-FISHING-Portal anbieten.
WEB-FISHING wird dabei als Publisher im Rahmen von Affiliate-Programmen für Advertiser tätig, stellt den Partnern gegen ein Mietentgelt oder auf Basis einer Provision Portalfläche zur Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung oder tritt als direkter Vermittler auf eigene Rechnung gegenüber dem Konsumenten auf. Die genauere Festlegung bleibt einzelvertraglichen Regelungen vorbehalten.
Soweit der Partner dabei WEB-FISHING entsprechende Werbemittel zur Verfügung stellt, erklärt der Partner, dass diese frei von Rechten Dritter sind bzw. er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
Der Partner erklärt, WEB-FISHING von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
WEB-FISHING haftet weder für ein bestimmtes Ausmaß an Zugriffen auf die Seiten des Advertisers noch für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg im Falle der Zurverfügungstellung einer Portalfläche.
WEB-FISHING haftet nicht für die dauerhafte Erreichbarkeit des WEB-FISHING-Portals, insbes. nicht bei Wartungsarbeiten und technischen Gebrechen.
§ 21 Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses
Das Vertragsverhältnis zwischen Partner und WEB-FISHING beginnt mit beidseitiger Unterfertigung der entsprechenden Einzelvereinbarung.
Soweit durch den Vertrag ein Dauerschuldverhältnis begründet wird, wird dieses für die Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich aufgekündigt wird.
Diese Regelung gilt, sofern nicht einzelvertraglich andere Laufzeiten, Kündigungsfristen und –termine vorgesehen sind.
WEB-FISHING ist darüber hinaus berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges durch den Partner das Vertragsverhältnis jederzeit aufzukündigen, sofern der Partner trotz Mahnung mit einer Rate mehr als einen Monat in Verzug gerät.
§ 22 Zahlungskonditionen und Preise
Laufende monatliche Entgelte sind jeweils im Vorhinein zu Zahlung fällig. WEB-FISHING ist im Falle des Verzuges berechtigt, die Dienstleistung bis zum Einlangen des fälligen Betrages auszusetzen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist WEB-FISHING berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. bzw. sofern der gesetzlich vorgesehene Unternehmenszinssatz höher sein sollte, diesen zu verrechnen.
§ 23 Rechte und Pflichten von WEB-FISHING
WEB-FISHING ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die vom Partner übermittelten Unterlagen für die Veröffentlichung zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. WEB-FISHING ist weiters berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Fehler in übermittelten Unterlagen zu beheben und zu korrigieren.
Soweit vom Partner Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, haftet WEB-FISHING nicht für die Eignung zur Veröffentlichung. Eine Rückstellung von zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgt auf Kosten des Partners.
WEB-FISHING ist jederzeit berechtigt, das äußere Erscheinungsbild und den Aufbau des WEB-FISHING-Portals nach eigenen Vorstellungen abzuändern und die technischen Anforderungen anzupassen.
WEB-FISHING ist berechtigt Waren und Dienstleistungen des Partners sowie deren Abbildung direkt oder indirekt für Werbezwecke, dies für den Partner selbst oder auch für WEB-FISHING auf den eigenen und auf fremden Seiten sowie auf Social Media Seiten zu verwenden sofern der Partner dies nicht explizit untersagt.
Der Partner wird im Falle einer unerlaubten Verwendung von Logos, Fotos oder sonstigen Werken durch WEB-FISHING, diesem unter Setzung einer Frist von zumindest 3 Wochen schriftlich auffordern einen Konsens mit ihr herzustellen. Sollte ein Konsens nicht binnen weiterer 3 Wochen gefunden werden können, wird WEB-FISHING die betroffenen Werke entfernen. Für eine derartige Konsensfindung verzichten beide Parteien auf die Geltendmachung von Kosten insbes. auf jene einer anwaltlichen Vertretung.
§ 24 Rechte und Pflichten des Partners
Der Partner haftet für die sichere Verwahrung ihr allenfalls überlassenen Zugangsdaten. Der Partner ist berechtigt, die Änderung von Zugangsdaten durch WEB-FISHING zu verlangen, sofern ihm eine Änderung nicht selbst möglich ist.
Der Partner wird im Regelfall Bilder, Texte und sonstige Inhalte, die zur Erfüllung der Vertragsvereinbarung notwendig sind, selbst bereitstellen und WEB-FISHING unaufgefordert übermitteln.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 12

§ 14

§ 19
 § 10
 § 11
 § 5
 § 7
 § 11

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24