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Timestamp: 2016-10-26 02:26:36+00:00

Document:
2C_514/2007 (02.10.2007)
vertreten durch F�rsprecher J�rg Wernli,
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. August 2007.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern f�hrte gegen�ber X.________ als Beg�nstigten einer liechtensteinischen Familienstiftung ein Nach- und Strafsteuerverfahren durch. Die kantonale Steuerverwaltung hatte Kenntnis von der Familienstiftung aufgrund von Daten, die ein Mitarbeiter des liechtensteinischen Treuh�nders den deutschen Steuerbeh�rden zukommen liess. Von dort gelangten die Informationen an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und durch diese an die Steuerverwaltung des Kantons Bern. Das Strafsteuerverfahren wurde vom Nachsteuerverfahren getrennt, nachdem der Steuerpflichtige gerichtliche Beurteilung verlangt hatte.
Mit Entscheid vom 14. August 2007 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Bern Rekurs und Beschwerde hinsichtlich der Nachsteuern (Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer) ab und best�tigte die Nachsteuerveranlagung gem�ss Einspracheentscheid vom 23. Mai 2006.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Steuerpflichtige dem Bundesgericht, es sei auf die Erhebung einer Nachsteuer f�r die direkte Bundessteuer zu verzichten und der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 14. August 2007 aufzuheben. Das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zum rechtskr�ftigen Entscheid im Strafsteuerverfahren zu sistieren.
Der angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern betrifft die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer bis 1999/2000. In Bezug auf die direkte Bundessteuer - und nur diese - handelt es sich um ein auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tztes, letztinstanzliches Urteil, das mit Beschwerde in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 82 lit. a und 86 Abs. 1 lit. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110, sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11). Die sich nach der Rechtsprechung aus der Steuerharmonisierung ergebende Verpflichtung der Kantone, f�r Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer eine zweite kantonale Gerichtsinstanz vorzusehen, wenn - wie im Kanton Bern - f�r die direkten kantonalen Steuern ein zweifacher kantonaler Instanzenzug besteht (vgl. BGE 130 II 65 ff.), kommt im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung; die Frist von acht Jahren, die den Kantonen gem�ss Art. 72 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) zur Anpassung ihrer Gesetzgebungen offen stand, war in den hier in Frage stehenden Steuerperioden (1995/96 - 1999/2000) noch nicht abgelaufen. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft.
F�r eine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid �ber die Steuerbusse im kantonalen Steuerstrafverfahren besteht kein Anlass. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die Notwendigkeit der Sistierung nicht damit, dass der Entscheid �ber die Nachsteuer vom Ausgang des Strafverfahrens wesentlich beeinflusst wird oder davon abh�ngt. Er macht vielmehr geltend, dass Erkenntnisse des Nachsteuerverfahrens im Strafverfahren verwendet werden k�nnten. Diesbez�glich ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren betreffend die Steuerbusse von anderen Grunds�tzen beherrscht wird als das Nachsteuerverfahren und im Strafverfahren namentlich die Unschuldsvermutung gilt. Zu den Aufgaben des Richters im Strafverfahren geh�rt auch festzustellen, ob wegen erzwungener Mitwirkung im Nachsteuerverfahren (oder anderer strafprozessualer Grunds�tze) die Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen. Im vorliegenden Fall war zudem der Nachbesteuerungssachverhalt im Verfahren vor der Steuerrekurskommission unbestrittenermassen fertig erstellt, ohne dass die Mitwirkung des Beschwerdef�hrers n�tig gewesen w�re (angefochtenes Urteil S. 5 unten). Es ist daher nicht zu sehen, inwiefern das Nachsteuerverfahren das Strafverfahren beeinflussen k�nnte. Das Sistierungsgesuch ist abzuweisen.
Vor Bundesgericht ist noch umstritten, ob die von der kantonalen Steuerverwaltung erlangten Informationen, die aus einer angeblich strafbaren Handlung einer Drittperson stammen (Verletzung des Gesch�ftsgeheimnisses), im Nachsteuerverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
Im Nachsteuerverfahren stehen der Veranlagungsbeh�rde die gleichen Befugnisse zu wie im ordentlichen Verfahren, und es gelten die gleichen Auskunfts- und Bescheinigungspflichten (Art. 153 Abs. 3 DBG). Gem�ss Art. 127 Abs. 1 lit. d DBG sind Treuh�nder, Verm�gensverwalter und andere beauftragte (nat�rliche und juristische) Personen, die Verm�gen des Steuerpflichtigen besitzen oder verwalten, verpflichtet, gegen�ber dem Steuerpflichtigen Bescheinigungen �ber dieses Verm�gen und dessen Ertr�gnisse auszustellen. Die Veranlagungsbeh�rde kann diese Bescheinigungen bei diesen Personen direkt einfordern, wenn der Steuerpflichtige sie nicht einreicht (Art. 127 Abs. 2 DBG). Vorbehalten bleibt das gesetzlich gesch�tzte Berufsgeheimnis (Art. 127 Abs. 2 Satz 2). Zu den dem Berufsgeheimnis unterstellten Personen geh�ren etwa Rechtsanw�lte, Notare, �rzte, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren usw. (vgl. Art. 321 StGB). Keine Einschr�nkung hinsichtlich der Auskunftspflicht besteht deshalb f�r Verm�gensverwalter und Treuh�nder (K�nzig/Behnisch, Die direkte Bundessteuer, 2. Aufl. 1992, III. Teil, N 22 zu Art. 89 BdBSt f�r die analoge Regelung im fr�heren Bundesratsbeschluss �ber die direkte Bundessteuer). Das Gesetz spricht vom Berufsgeheimnis, das den Klienten, Mandanten, Patienten sch�tzt. Demgegen�ber f�llt das Gesch�ftsgeheimnis gem�ss Art. 162 StGB nicht unter die Geheimnispflicht, die von der Veranlagungsbeh�rde zu respektieren ist, weil es einzig den Gesch�ftsherrn sch�tzt (K�nzig/ Behnisch, a.a.O., N 23 zu 89 BdBSt).
Aus diesen Gr�nden h�tte die kantonale Veranlagungsbeh�rde sich die Informationen �ber die Familienstiftung des Beschwerdef�hrers auch direkt beim Treuh�nder beschaffen k�nnen. Die von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen daher keinem Beweisverwertungsverbot. Dass sie von einem liechtensteinischen Treuh�nder stammen, �ndert daran nichts. F�r die Frage, ob die Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen oder nicht, kann es nicht darauf ankommen, ob sie aus inl�ndischer oder ausl�ndischer Quelle stammen.
Im �brigen wird der angefochtene Entscheid weder in sachverhaltlicher noch in rechtlicher Hinsicht kritisiert. Die H�he der Nachsteuerforderung ist nicht bestritten. Unter diesen Umst�nden sind weitere Abkl�rungen seitens des Bundesgerichts nicht notwendig (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren mit kurzer Begr�ndung nach Art. 109 BGG zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.--wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 146
 BGE 
 Art. 72
 Art. 127
 Art. 321
 Art. 89
 Art. 162
 Art. 109