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Timestamp: 2019-08-26 09:26:33+00:00

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Protokoll der Vorstandssitzung vom 19.02.2016 – Piratenpartei Göttingen
Protokoll Vorstandssitzung Protokolle des Kreisverbandes
Protokoll der Vorstandssitzung vom 19.02.2016
Konstituierende Vorstandssitzung Fr 19.02.2016, 18.00 im Inti. Genehmigtes Protokoll (Umlaufbeschluss Ticket #28626).
Anwesend: Vorstand vollständig bis auf Niels (fehlt entschuldigt, kommt aber bei TOP 3), plus 4 Gäste.
Isi wird mit der Redeleitung beauftragt und begrüßt die Anwesenden, insbesondere die Gäste.
2 Verabschiedung einer Geschäftsordnung
Isi liest die GO vor. Angepasst werden müssen die Passagen mit Schatzmeister, hinzu kommen Einzelheiten bezüglich der Vorstandssitzungen.
§ 2 (1): ändern in: den beaufragten Kassenwart.
§ 2 (2): ändern in: der beauftragte Kassenwart und der erste Vorsitzende.
§ 3 Im Falle, dass der erste Vorsitzende der Kassenwart ist, wird eine zweite verfügungsberechtigte Person beauftragt.
§ 4 (2) und auf der Webseite bekanntgegeben.
§ 4 (3) oder per Umlaufbeschluss.
§ 5 Bauftragungen des Vorstandes
(2) Der Vorstand bestimmt einen Kassenwart.
(3) Dem Vorstand steht es frei, weitere Beauftragte zu bestimmen.
–> so geänderte Geschäftsordnung einstimmig angenommen
Isi wird die Satzung auf der Homepage entsprechend ändern.
3 Beauftragungen Kasse, Mitgliederverwaltung etc.
Beauftragung Kasse
Francisco wird vorgeschlagen.
Martin schlägt vor, die Aufgaben an den Landesverband zu delegieren.
Gegenargumente: der Landesverband ist in der momentanen Situation nicht günstig als Alternative. Wir hätten Probleme mit Zahlungsverkehr, sowohl mit Zahlungen als auch mit Informationen über unseren Kontostand.
Martin zieht den Vorschlag zurück.
–> Bei einer Enthaltung (Francisco selbst) wird Francisco als Kassenwart beauftragt.
Beauftragung Mitgliederverwaltung
Angelo wird vorgeschlagen.
Martin fragt, ob das Zugang zu Adressdaten der Mitglieder beinhaltet, also ob wir dann zu unseren KMVs eigenverantwortlich einladen könnten ohne auf die Landesmitgliederverwaltung angewiesen zu sein.
Angelo erläuert, momentan nicht, dass es möglich wäre das einzurichten, aber eventuell Lizenzkosten einschliessen würde.
Kann man die Landesmitgliederverwaltung mit mails nerven. Tagesordnungen hinschicken, Änderungen einreichen, Ein- und Austritte dokumentieren, Überblick über die Zahl zahlender und nichtzahlender Mitglieder.
–> Einstimmig Angelo beauftragt.
Beauftragung Verwaltung der Vorstandstickets
Kurze Erläuterung, dass Angelo das bisher zuverlässig gemacht hat und keiner spontan in der Lage wäre, ihn zu ersetzen.
–> Einstimmig wird Angelo mit der Ticketverwaltung beauftragt. Niels ist dazugekommen.
Beauftragung Eintreiben von Spenden und Aufwandsspenden
Nach einem Vorschlag von Martin. Martin bemängelt, dass die Spenden rückläufig sind und es mittelfristig ein Problem sein dürfte, genug Gelder für Wahlkämpfe zur Verfügung zu haben.
Es wird überlegt, wer das machen könnte. Francisco steht wegen hohem Arbeitspensum nicht zur Verfügung und gibt zu bedenken, dass bislang ein hoher Anteil aus der Parteienfinanzierung nicht gezahlt wurde. Aufwandsspenden werden nur deswegen eingeworben. Es würde eventuell Arbeitszeit in etwas investiert, was hinterher keinen Erfolg nach sich zieht. Die Investition von Arbeitszeit in Pressearbeit sei nicht mit Kosten verbunden und würde letztlich ebenfalls auf Wahlstimmen abzielen.
Es wird festgestellt, dass das Eintreiben von Spenden nichts mit Kassenwartserfahrung zu haben muss. Auch jemand anderes könnte den Job machen.
Nach längerer Debatte kristallisiert sich heraus, dass wir niemanden aus den Reihen des Vorstandes haben, der die Aufgabe übernehmen würde.
Isi schlägt vor, über die öffentliche Mailingliste zu fragen, und erklärt sich bereit, das in die Wege zu leiten.
4 Strukturierung Arbeitsprozesse in der Pressearbeit
Ablaufen tut das so (formuliert von Francisco, 15. Februar 2016 16:24):
PM ist freigegeben
–> ich kopiere den text aus dem pad in eine word-datei, speicher die
unter einem aussagekraeftigen und kurzen dateinamen ab
–> schau noch auf rechtschreibfehler durch
–> mache dadraus dann eine pdf-datei
–> schau die auch nochmal nach rechtschreibfehlern durch
–> oeffne eine neue mail
–> attache die pdf-datei, kopiere die mailaddressen aus einer
adressdatei rein, erfinde eine betreffzeile und kopiere den PM-text aus
der word-datei in den mailer
–> schau dort meist auch nochmal kurz nach rechtschreibfehlern durch
(und wenn ich welche finde, geht das ganze bei schritt 3 wieder von
vorne los)
–> dann schick ich die PM weg
–> dann schreib ich ins pad „PM ist raus“
–> dann (das kann etwas spaeter passieren) kopier ich den text ins
wordpress und bastel eine seite zusammen, suche dabei oft noch ein bild raus
–> und schreib den dateinamen in die pad-datei mit der KV-Pressedoku rein
–> lade dann die pdf-datei ins wordpress auf der seite des
KV-Pressespiegels hoch, aktualisiere dann den KV-Pressespiegel
–> und irgendwann landet die PM auf facebook, das macht Angelo (manuell)
Kurze Besprechung: den Job, den Inhalt der PM auf die Homapage zu stellen: hatte vor 02.2015 Andreas Schelper gemacht, erst danach Francisco. Diesen Teil übernimmt jetzt Isi, und äußert die Bitte, von jedem Zitatgeber ein Foto zu bekommen. Francisco sagt das zu.
Pressespiegel: macht weiterhin Francisco. Vor 2015 hatte es keinen Pressespiegel gegeben, das wurde erst im Januar 2015 eingerichtet.
5 Redaktionelle Änderungen der KV-Satzung
(Mail Francisco, offene Goe-Liste, Montag, 15. Februar 2016 um 23:32 Uhr, mit Antwort Joachim 16.2.)
Das Problem: wir haben bei den Satzungsaenderungen auf der KMV am 9.2. spontan einige redaktionelle Aenderungen eingefuegt, die keinen Sinn geben. Es betrifft die Formulierungen bezueglich des Verbandsparteitages, wo in etlichen Passagen bemaengelt worden war, es sollte hinzugefuegt werden „oder Mitgliederversammlung“.
In § 9.2.1 der Satzung steht: „Der Verbandsparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Stadt- und Landkreisebene.“
Wenn A als B definiert ist, kann man nicht sagen, A oder B.
In den folgenden Regelungen in § 9.2 ist auch immer nur vom Verbandsparteitag die Rede. Die redaktionellen Aenderungen der Antraege, jedesmal hinter Verbandsparteitag noch „oder Mitgliederversammlung“ zu schreiben, ist also offensichtlich hinfaellig. Wir koennen nicht in einem Abschnitt „oder Mitgliederversammlung“ schreiben, und im anderen nicht. Das wuerde das Missverstaendnis ausloesen, dass die unterschiedlichen Formulierungen Absicht waeren, was sie nicht sind, und unterschiedliche Bedeutungen dahinter stehen wuerden, was nicht der Fall ist.
Sinn wuerde es machen, wenn wir vom Vorstand beschliessen wuerden, die Satzungsaenderungen redaktionell in diesem Sinne zu ueberarbeiten, da der eigentliche Inhalt der Satzung, der auf der KMV beschlossen wurde, nicht von dieser Frage abhing.
Dieser Vorschlag wird diskutiert und von Isi verworfen. Auch Matthias und Frie sind dagegen, so zu verfahren. Der Fehler ziehe keine Nachwirkungen nach sich. Die jetzige Formulierung sei kompliziert, stilistisch unschön, aber ändern müsse man es nicht. Es sei keine rein redaktionelle Änderung, auch wenn der Sinn gleich ist. Die Satzungsbeschlüsse auf der KMV sollen umgesetzt werden. Auch der Vorschlag, einen Satz drunterschreiben, der das Problem erläutert, wird verworfen, weil das rechtlich auch problematisch wäre.
Fries Vorschlag: Änderungen sammeln und zur nächsten KMV als Satzungsänderungsantrag einreichen und beschließen. Angelo schlägt vor, ein Ticket „Ideen und Hinweise“ aufzumachen.
Damit ist beschlossen, dass die Satzung nicht nachträglich verändert werden soll.
6 Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
Die Einteilung der 13 Wahlbereiche für die Kommunalwahl im September 2016 scheint festzustehen. Andreas Schelper hat uns eine Beschlussvorlage zugeleitet, die am 24.2. in Wollershausen auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Sitzung der Kreistage von Göttingen und Osterode behandelt wird. Dieser wird voraussichtlich zugestimmt werden.
Bericht Pressearbeit
Mehrere PMs: Themen Sozialdezernentin (4.2.), Kontaktbereichsbeamte (10.2.), Vorstandswahl (10.2.), Stadtbezirksräte (15.2.), Radschnellweg nach Rosdorf (18.2.)
Meldungen im StadtRadio: 4
Meldungen im Göttinger Tageblatt: 4 (online, Printausgabe)
Meldungen in gö-polis: 4
Meldung im Blick: 1
Meldung in goest: 1
7 Bericht Finanzen
Girokonto: 1973,85 EUR
Online-Kassenbuch wurde aktualisiert bis 22.01.2015.
Der Kreisverband hat bislang keine Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die Spenden erhalten, die wir in 2013 und 2014 eingenommen hatten. Die Zahlung für 2012 hatten wir im April 2014 bekommen. Da wir die Zahlung für 2013 nicht erhalten hatten, ist zu befürchten, dass wir auch die für 2014 nicht erhalten. Es geht um deutlich über 2000 Euro, die wir für den Wahlkampf im September 2016 benötigen.
Nachdem das Problem am 09.02.2016 auf der KMV erläutert worden war, wurde nach Rücksprache mit Matthias Hackbarth (Landes-Schatzmeister) am 16.02.2016 mit einer mail an den Landesvorstand ein Ticket (#28391) eröffnet, das vom LaVo als Antrag gewertet wurde, mit unserer Bitte, die uns zustehenden Gelder zu überweisen.
Der Vorgang ist derzeit in Bearbeitung. Also neue Information kann gelten, dass offenbar auch andere Kreisverbände dasselbe Problem haben. Das wussten wir bislang nicht.
8 Spenden wegen Rechnung Mehr Demokratie e.V.
Einige Leute werden an die Partei spenden, sodass die Zahlung an Mehr Demokratie ausgeglichen wird.
9 Benennung einer Person als Nachfolger von Andreas Schelper als OpenAntrag Admin
Martin hatte 2 Optionen vorgeschlagen: OpenAntrag könnte ganz gestrichen werden, oder eine Person als Admin benannt. Claudia Schuumann hatte herausgefunden, wer zuständig sein dürfte, Angelo hat die entsprechende Seite gefunden.
Matthias wird vorgeschlagen als Admin für OpenAntrag.
OpenAntrag könnte für die nächste Ratsperiode interessant werden, wenn diese sich entscheiden sollte, das Werkzeug zu nutzen. Aktuell ist Tobias noch als Ratsmitglied eingetragen, das sollte geändert und Meinhart eingetragen werden.
–> Einstimmig Matthias als OpenAnrag-Admin beauftragt.
10 Bericht der Wahlprogramm-Gruppe
Isi berichtet. 4 Leute haben sich bei Niels zusammengesetzt und fleissig am Wahlprogramm gearbeitet.
Es gab 2 strittige Punkte: Schwimmbad Geismar und Geothermie.
Isi hat eine Rundmail mit der Bitte um ein Meinungsbild geschickt, Resonanz bislang null.
Aufruf an alle anderen, sich zu beteiligen, ansonsten wird der Vorstand intern eine Entscheidung treffen.
Andreas Knopf: Bahnanbindung Erfurt könnte ins Kommunalwahlprogramm. Francisco schickt Andreas den Abschnitt Verkehr, damit Andreas etwas in selben Stil formulieren kann.
11 Bericht Umlaufbeschlüsse
Es gab in dem Sinne seit dem 1.2. keine Umlaufbeschlüsse.
12 (Sachstand Orga-Pad, AV-Vorbereitung)
Andreas Knopf kann für den Kreistag und in Nikolausberg für den Ortsrat kandidieren. Es müssten dort 20 Unterschriften gesammelt werden. Andreas will das versuchen, aber es wird schwer und wir sind nicht sicher, ob das zu schaffen ist.
13 … [DEIN Thema?] …
(Es ist heute sehr laut im Inti, daher versuchen wir die Vorstandssitzung kurz zu halten).
Sa 20.2. Bundesparteitag Lampertheim, Angelo und vielleicht Andreas Knopf fahren hin
Mo 22.2. 17.00 h Voigtschule: Isi und Meinhart gehen hin (telefonisch von Niels kontaktiert).
Mo 7.3. 19.15 h Inti nächste Vorstandssitzung
Keine weiteren Themen.
Die Sitzung wird um 19.46 h beendet.
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References: § 2

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§ 3

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