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Timestamp: 2016-10-28 23:27:03+00:00

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80 IV 181
80 IV 181 37. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1954 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Schneider.
Art. 238 CP. Le d�lit que vise cette disposition l�gale ne suppose pas l'existence d'un certain danger collectif in concreto. Faits � partir de page 181
BGE 80 IV 181 S. 181
Schneider hatte am 30. September 1952 etwas nach 00.30 Uhr, als er die letzte Dienstfahrt beendet hatte, die von ihm gef�hrte Lokomotive in Koblenz im Schuppen einzustellen. Da er dieses Man�ver mit leicht �bersetzter Geschwindigkeit von 20 km/Std. ausf�hrte, gelang es ihm nicht, auf den nassen und teilweise mit Oel verschmierten Schienen die Maschine im Schuppen rechtzeitig anzuhalten. Sie fuhr an den aus Bruchsteinmauerwerk bestehenden Prellbock, zerst�rte ihn und schob ihn durch die Wand des Schuppens hindurch in ein Zimmer, in dem Lokomotivf�hrer Toggweiler in einem Bette schlief. Dieses wurde an die gegen�berliegende Wand geschoben und Toggweiler durch herabfallendes Mauerwerk verletzt. Der Sachschaden belief sich auf etwa Fr. 6500.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach Schneider von der Anklage der fahrl�ssigen St�rung eines der Allgemeinheit dienenden Betriebes, eventuell der fahrl�ssigen St�rung des Eisenbahnverkehrs, frei.
BGE 80 IV 181 S. 182
Hiegegen f�hrte die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde. Die Auffassung, Art. 239 StGB sei in erster Linie anzuwenden, begr�ndete sie damit, Art. 238 StGB setze eine konkrete Gemeingefahr voraus und eine solche sei hier nicht eingetreten.
Der Kassationshof hob das Urteil auf und wies die Sache zur Bestrafung wegen fahrl�ssiger St�rung des Eisenbahnverkehrs zur�ck.
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und des von ihr angerufenen Autors (ISCHER, ZStrR 60 102 ff.) setzt Art. 238 Abs. 2 StGB nicht voraus, dass der T�ter eine konkrete Gemeingefahr geschaffen, d.h. eine Mehrzahl von Personen der nahen M�glichkeit ausgesetzt habe, get�tet oder verletzt oder am Eigentum gesch�digt zu werden. Die Bestimmung spricht nur deshalb von Leib und Leben "von Menschen" statt von Leib und Leben "eines Menschen", weil die Tat sich nicht gegen eine ganz bestimmte vom T�ter ins Auge gefasste Person richtet, sondern irgendwer aus dem Kreise der Reisenden oder des Bahnpersonals durch sie gef�hrdet oder verletzt werden kann, es also lediglich vom Zufall abh�ngt, wer das konkret gef�hrdete oder verletzte Opfer ist. Die Gef�hrdung von Leib oder Leben ist �brigens nur der eine Fall. Zur Anwendung der Bestimmung gen�gt auch die erhebliche Gef�hrdung fremden Eigentums. Dass aber das Eigentum mehrerer Personen erheblich gef�hrdet werden m�sse, l�sst sich dem deutschen Text unm�glich entnehmen, und wenn der franz�sische Wortlaut, auf den der erw�hnte Autor sich beruft, von "propri�t� d'autrui" spricht, ist auch das darauf zur�ckzuf�hren, dass die Tat sich nicht im Angriff auf das Eigentum einer ganz bestimmten Person, z.B. der Bahngesellschaft, zu ersch�pfen braucht, sondern das Eigentum irgendeiner am Eisenbahnverkehr teilnehmenden Person treffen kann. Es fehlt denn auch jeder vern�nftige Grund, der es h�tte rechtfertigen BGE 80 IV 181 S. 183k�nnen, Art. 238 Abs. 2 nicht anzuwenden, wenn z.B. nur das Eigentum der Bahngesellschaft konkret gef�hrdet worden ist, mag das in noch so grossem Ausmasse geschehen sein, wohl aber dann, wenn ausserdem Sachen einer zweiten Person, wenn auch nur solche von geringem Wert, mitgef�hrdet worden sind. Zu einem anderen Schlusse f�hrt auch nicht die Stellung des Art. 238 im Titel �ber die Verbrechen und Vergehen gegen den �ffentlichen Verkehr, dem die Titel �ber die gemeingef�hrlichen Verbrechen und Vergehen (Art. 221 ff.) und �ber die Verbrechen und Vergehen gegen die �ffentliche Gesundheit (Art. 231 ff.) vorausgehen. Gewiss sch�tzen die Art. 237 ff. gleich wie die vorausgehenden beiden Titel die Allgemeinheit, nicht wie z.B. Art. 111 ff. den einzelnen. Diese Systematik des Gesetzes rechtfertigt sich aber schon, weil die Verbrechen und Vergehen gegen den �ffentlichen Verkehr irgendwen in Gefahr bringen k�nnen, d.h. abstrakt eine allgemeine Gefahr in sich bergen. Daraus darf nicht geschlossen werden, dass eine konkrete Gemeingefahr Tatbestandsmerkmal sei. Der Kassationshof hat denn auch in st�ndiger Rechtsprechung abgelehnt, eine konkrete Gemeingefahr als Tatbestandsmerkmal des im gleichen Titel stehenden Art. 237 anzuerkennen, obschon auch in dieser Bestimmung von Gef�hrdung von Leib und Leben "von Menschen", nicht "eines Menschen" die Rede ist (BGE 76 IV 124 und sp�tere nicht ver�ffentlichte Urteile).
Der Beschwerdegegner hat Leib und Leben eines Menschen erheblich gef�hrdet; denn Toggweiler war der konkreten Gefahr ausgesetzt, get�tet zu werden. �brigens ist in erheblichem Umfange (vgl. BGE 72 IV 27, 69) auch fremdes Eigentum gef�hrdet, ja sogar verletzt worden.

References: Art. 238

BGE 

BGE 
 Art. 239
 Art. 238
 Art. 238
 BGE 
 Art. 238
 Art. 238
 Art. 237
 Art. 111
 Art. 237
 BGE