Source: http://www.kzvlb.de/service-fuer-die-praxis/vv-beschluesse/58-vertreterversammlung-der-kzvlb.html?tx_felogin_pi1%5Bforgot%5D=1
Timestamp: 2018-01-20 07:13:18+00:00

Document:
58. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
home Service für die Praxis VV-Beschlüsse 58. Vertreterversammlung der KZVLB
Die 58. Vertreterversammlung tagte am 3. Dezember 2016 in Potsdam. Es wurde über 9 Anträge abgestimmt.
Selbstverwaltung erhalten – Staatsverwaltung verhindern
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg fordert die Bundesregierung auf, den Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisation in der KZV (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz – GKV-SVSG) zurückzuziehen.
Die Mitglieder des Landtages in Brandenburg und des Bundestages werden aufgefordert, dem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen und dem Vorhaben entgegenzuwirken.
Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg unterstützt die Resolution der Vertreterversammlung der KZBV vom 16./17. November 2016 (siehe Anlage).“
Die Selbstverwaltungskörperschaften können ihrem gesetzlichen Auftrag nur gerecht werden, wenn ihnen der vom BSG zugesicherte „gehörige Bewertungs- und Hand-lungsspielraum“ verbleibt.
Verfehlungen einiger weniger Funktionsträger sind nicht geeignet, die geplanten massiven Eingriffe zu rechtfertigen.
Ja-Stimmen:	27
Korruptionsbekämpfungsgesetz Compliance-Leitlinie der KZBV
„Die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg befürwortet die vorliegende Compliance-Leitlinie der KZBV. Sie beauftragt den Vorstand, diese ausgeweitete Fassung der Compliance-Leitlinie zeitnah allen Brandenburger Zahnärzten mit der Bitte um Beachtung zur Verfügung zu stellen.“
Zum 04.06.2016 sind die neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b des Strafgesetzbuches – StGB) in Kraft getreten. Angesichts der abstrakten, äußerst unbestimmten Fassung dieser neuen Strafnormen und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit, ob und inwieweit zahnärztliche Kooperationen oder sonstige Verhaltensweisen künftig als „Korruption“ strafbar sind, hat die Compliance-Kommission der KZBV im Auftrag des Vorstandes der KZBV den vorliegenden Entwurf einer um strafrechtliche Inhalte ausgeweiteten Fassung der Compliance-Leitlinie erarbeitet und einstimmig beschlossen. Die Aus-weitungen der Leitlinie umfassen insoweit insbesondere Bewertungen zu Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit den neuen §§ 299a, 299b StGB, daneben werden bisher schon im Zusammenhang mit vertragszahnarztrechtlichen Pflichten bestehende Strafbarkeitsrisiken wegen Betruges (§ 263 StGB) beleuchtet.
Aufgrund dieser Klarstellungen befürwortet die Vertreterversammlung diese Compliance-Leitlinie.
Anpassung des Rechenschaftsberichts des Vorstandes an die „neue“ Prüfvereinbarung (Abschnitt Wirtschaftlichkeitsprüfung)
Dr. Alexander Hoyer (Mitglied der Vertreterversammlung)
„Der Vorstand der KZVLB wird beauftragt, dass der Rechenschaftsbericht zur Wirt-schaftlichkeitsprüfung zukünftig die Prüffälle und Ergebnisse entsprechend den in der neuen Prüfvereinbarung festgelegten Gruppen allgemein tätige Zahnärzte, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen/Oralchirurgen und chirurgisch tätige Zahnärzte, Kieferorthopäden aufschlüsselt.“
Die bisherige Darstellung entspricht nach wie vor der alten Prüfvereinbarung und macht eine Vergleichbarkeit der Gruppen bzw. eine Auswertung der Daten unmöglich.
Ruhen von Ehrenämtern
Dr. Udo Giesecke (Mitglied der Vertreterversammlung)
Uwe Korepkat (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Michael Krenz (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Iris Ninnemann (Mitglied der Vertreterversammlung)
Dr. Michael Stumpf (Mitglied der Vertreterversammlung)
„Der Vorstand möge beauftragt werden zu prüfen, ob bei Eröffnung eines Verfahrens im Zulassungs- bzw. Disziplinarausschuss gegen ein Mitglied der VV der KZVLB ein Ruhen der aktiven Ämter in der zahnärztlichen Selbstverwaltung bis zum Abschluss des Verfahrens für diese Kollegen zu erfolgen hat.“
Da die Voraussetzung zur Eröffnung eines Verfahrens massives Fehlverhalten im kassenzahnärztlichen Recht ist, kann so ein Kollege nicht objektiv und zielorientiert sein Handeln und Wirken im Interesse der Kollegenschaft einsetzen. Die Objektivität des entsprechenden Verfahrens darf nicht durch Ausübung von Ämtern in der zahnärztlichen Selbstverwaltung beeinträchtigt bzw. beeinflussbar sein. Nur so ist das Vertrauen der Kollegen des Landes in die zahnärztliche Selbstverwaltung gewährleistet.
Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	6
Prüfung betreffend Einführung eines neuen Sitzverteilungsverfahrens bei der Wahl der VV
Dr. Rüdiger Jähnichen(Mitglied der Vertreterversammlung)
Ralf Kimpel (Mitglied der Vertreterversammlung)
Heike Puhlmann (Mitglied der Vertreterversammlung)
„Der Satzungsausschuss wird beauftragt zu prüfen, ob ein neues Sitzverteilungsverfahren für die VV der KZVLB eingeführt werden soll.
Ein Vorschlag für eventuelle Änderungen in der Wahlordnung und der Satzung der KZVLB ist der nächsten VV-Sitzung durch den Satzungsausschuss nach der kommenden Wahl-VV-Sitzung zu unterbreiten.“
Wie die Wahl zur Amtsperiode 2017-2022 zeigte: Es können mit weniger als 50% der gültigen Wählerstimmen mehr als 50% der VV-Sitze erlangt werden.
Ja-Stimmen:	21
Nein-Stimmen:	3
Enthaltungen:	3
Förderung von Projekten der außeruniversitären Ausbildung von Studenten bezüglich Betriebswirtschaft und Sozialrecht als Praktika in brandenburgischen Zahnarztpraxen
„Der Vorstand der KZV LB wird beauftragt zu prüfen, ob Haushaltsmittel ab 2017 zur Förderung von Projekten innerhalb von Rahmenvereinbarungen mit Hochschulen wie z.B. betriebswirtschaftliche Praktika von Studenten an Zahnarztpraxen ausgegeben werden können.
Ziel dieser Förderung sollte es dabei sein, Projekte weiterzuführen, die sich als Ausbildung bewährt haben und Zuspruch unter Hochschulen und Studentenschaft finden.
Anerkennend sollte für das laufende Geschäftsjahr eine Erstattung eines Teils der Kosten für diese Projekte möglich sein, wenn sichergestellt ist, dass dieser Betrag im nächsten Geschäftsjahr für die Weiterführung dieser Projekte und wieder zum gleichen Zweck verwendet wird - wie z.B. nachweisbare angemessene Unterbringungskosten der Studenten während der betriebswirtschaftlichen Praktika an den Praktikumspraxen vor Ort.“
Es ist unglaublich, dass für angehende Zahnmediziner und Leiter zukünftiger zahnärztlicher Einrichtungen die Wissensvermittlung an Zahnmedizinischen Fakultäten auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft und Sozialgesetzgebung auf einem viel tieferen Niveau angesiedelt ist als das für Zahnmedizinische Fachangestellte. Schließlich sollen die Zahnmediziner die Fachangestellten anleiten, beaufsichtigen und organisieren und nicht umgekehrt. Dieser Missstand besteht seit Jahrzehnten.
Umso lobenswerter ist es, dass nun auch Hochschulen diese Bildungslücke erkennen und zur Kooperation mit Partnern bereit sind, um Bildungsdefizite bei ihren Studenten einzudämmen.
Richtungsweisend können dabei konkrete Projekte in neuen Kooperationsformen zwischen Hochschulen, engagierten Zahnärzten und deren Vereinigungen sowie zahnärztlichen Körperschaften sein.
Der Ausbildung zukünftiger Freiberufler durch Freiberufler muss viel größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Unser Interesse ist es, diese Berufsform zu erhalten.
Wozu auf staatliche Stellen warten, wenn Körperschaften beauftragte Interessenvertreter des Staates sind. Die Bildungsvermittlung zur Freiberuflichkeit ist die originäre Aufgabe des Freiberuflers.
Ja-Stimmen:	25
Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 und der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2015
" 1.	Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2015 mit einer Vermögenszuführung von EUR 135.616,80.
2.	Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2015 Entlastung.“
Ja-Stimmen:	26
Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2017
„Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2017 für die Abrechnungsquartale IV/2016 bis III/2017 wird wie folgt festgesetzt:
1.	Von jedem im Bereich der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahn-arzt, der in einer Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) tätig ist, wird ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.
2.	Für Vertragszahnärzte, die in KZV-übergreifenden BAGen tätig sind, gilt Folgendes:
a)	Wählte die BAG die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV aus, wird von jedem Vertragszahnarzt (bzw. Mitglied dieser BAG, unabhängig davon, ob er auch Mitglied der KZV Land Brandenburg ist) ebenfalls ein Grundbeitrag i. H. v. 35,00 € pro Monat erhoben.
a)	Für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b)	für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag i. H. v. € 35,00 erhoben.
a)	Für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die ganztags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
b)	für Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV, die halbtags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 Zahnärzte-ZV, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
c)	für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, ganztägig angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
d)	für Zahnärzte, die in einer KZV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV auswählten, halbtags angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
e)	für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweig-praxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
f)	für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 Zahnärzte-ZV (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben.
5.	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.
6.	1,85 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, an eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie an eine BAG die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.
7.	0,75 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Vertragszahnarzt in einer Einzelpraxis, einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) und/oder überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG) sowie einer BAG, die die KZV Land Brandenburg als Vertragszahnarztsitz i. S. v. § 33 Abs. 3 Zahnärzte-ZV ausgewählt hat, für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.
9.	Für KCH-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätz-licher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,30 je Abrechnungsfall erhoben.
10.	Für KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätz-licher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall erhoben.
11.	Für ZE-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle – auch wenn nur die Fremd- oder Eigenlaborrechnung bei der KZVLB in Papier zur Erfassung eingereicht werden -, ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.
13.	Für die Abrechnungsfälle nach BEMA-Teil 2 wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.
Diese Regelung gilt für Honorarberichtigungen, die ab dem 01.01.2017 gebucht werden.
16.	Für die Medizinischen Versorgungszentren gemäß § 95 Abs. 1 SGB V gelten die Punkte 1 bis 15 entsprechend.
17.	Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um angestellte Zahnärzte im Sinne des § 32 b Zahnärzte-ZV handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.“
„Auf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg am 10. November 2016 gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2017 wie folgt festgestellt:
mit Euro 7.789.140,00
von Euro 308.870,00
Euro 507.370,00
von Euro 188.020,00.“
Begründung siehe Haushaltsplan 2017.
1.	Wahl der vier Vertreter und Stellvertreter für das Landesschiedsamt; § 89 SGB V
(Amtszeit 01.01.2017 – 31.12.2020)
a)	Wahl der vier Vertreter
Sven Albrecht.
b)	Wahl der acht Stellvertreter
(für jeden Vertreter sind zwei Stellvertreter zu wählen; vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Schiedsamtsverordnung)
ba)	Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für den Vertreter Rainer Linke
Dr. Benno Damm (1. Stellvertreter)
Dr. Toralf Best (2. Stellvertreter)
bb)	Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für den Vertreter Thomas Schwierzy
Dr. Matthias Stumpf (1. Stellvertreter)
Dr. Jörg Lips (2. Stellvertreter)
bc)	Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für die Vertreterin Dr. Heike Lucht-Geuther
Thomas Schmidt (1. Stellvertreter)
Dr. Björn Claessen (2. Stellvertreter)
bd)	Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für den Vertreter Sven Albrecht
Jürgen Herbert (1. Stellvertreter)
Dr. Hannelore Hoppe (2. Stellvertreter)
2.	Wahl der neun Vertreter und neun Stellvertreter für den Landesausschuss; § 90 SGB V
a)	Wahl der neun Vertreter
b)	Wahl der neun Stellvertreter für den Landesausschuss
Dr. Iris Ninnemann
Dr. Michael-Wolfgang Geuther
3.	Wahl der Mitglieder des Beratungspools für die Prüfungsstelle,
die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V zuständig ist
(Amtszeit 01.01.2017 – 31.12.2018)
Lutz Wiencke

References: § 33
 § 24
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 24
 § 33
 § 33
 § 33
 § 95
 § 32
 § 74
 § 89
 § 1
 § 90
 § 106