Source: https://www.philharmonische-gesellschaft-owl.de/agb/?type=0%25C2%25A0%2500%2527%257C%257CSLeeP%25283%2529%2526%2526%25271%27A%3D0
Timestamp: 2019-12-05 17:31:56+00:00

Document:
Philharmonische Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe: AGB
Stand: 30. Dezember 2008
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags (Produktbestellung) gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Philharmonischen Gesellschaft Ostwestfalen-Lippe (PhilOWL) und dem Auftraggeber (Verbraucher oder Unternehmer). Verbraucher ist, wer nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
§ 2 Vertragskonditionen
Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber online erteilte Auftrag mittels E-Mail oder auf andere Art und Weise, zum Beispiel durch die Lieferung der Ware, durch die PhilOWL bestätigt worden ist. Alle Angebote und Preise sind bis zur Bestätigung des Auftrags bzw. der Bestellung durch die PhilOWL unverbindlich und freibleibend.
An Auftraggeber, die Verbraucher sind, erfolgt die Warenlieferung erst nach erfolgreicher Lastschrift vom Konto des Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schulen und sonstige institutionelle Auftraggeber.
§ 3 Preisangaben und Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) enthalten. Zusätzlich fallen die jeweils ausgewiesenen Versandkosten an.
Die PhilOWL gewährt dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, in dem vom Bürgerlichen Gesetzbuch gewährtem Umfang ein Widerrufsrecht, und zwar im folgenden Umfang:
Der Widerruf und die Rückgabe bei CDs, Videos und DVDs sowie bei Software ist nach Entsiegelung oder Öffnung der Ware ausgeschlossen.
Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der bestellten Ware. Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu richten an:
Ostwestfalen-Lippe e. V.
Lenstruper Weg 5
Telefon: +49 5231 569 99 99
Telefax: +49 5231 57 09 98
E-Mail: info(at)philharmonische-gesellschaft-owl.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Auftragnehmer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglichgewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss er innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet die PhilOWL die Kosten der Rücksendung. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen!
§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Für Bestellungen sind die Kosten mit Lieferung bzw. Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Die an den Auftraggeber gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Erfüllung aller gegen den Auftrageber bestehenden Ansprüche Eigentum der PhilOWL.
Die PhilOWL garantiert eine Verfügbarkeit der Website www.philharmonische-gesellschaft-owl.de zu 95 % während eines Kalenderjahres. Im Übrigen wird keine Garantie übernommen und keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware vereinbart. Die PhilOWL übernimmt bei Sachmängeln die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist.
Offensichtliche, d. h. ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware, hat der Auftraggeber, der Unternehmer ist, unverzüglich bei Ablieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware, unter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber der PhilOWL zu beanstanden. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung nicht offensichtlicher Mängel durch den Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist nach Ablauf von einem Jahr seit Erhalt der Ware ausgeschlossen.
§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung des Auftraggebers
Gegen Ansprüche der PhilOWL kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.
Die Angabe von personenbezogenen Daten des Auftraggebers erfolgt freiwillig. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die im Rahmen der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrages maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt, sofern der Auftraggeber keine weitergehende Einwilligung erteilt hat. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert. Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Der Besteller hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die PhilOWL verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 9 Haftung der PhilOWL
Die Haftung der PhilOWL ist für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine vertragswesentlichen Pflichten oder Leben, Gesundheit oder Körper oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen der PhilOWL.
Im Übrigen übernimmt die PhilOWL – nach Maßgabe des Absatz 1 - keine Haftung für Nachteile, die dem Auftraggeber aus einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung der PhilOWL ist – nach Maßgabe des Absatz 1 - insbesondere ausgeschlossen für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der für das Angebot der PhilOWL maßgeblichen Nutzungsanleitungen.
Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung und Verwendung seines Benutzernamens und Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und eine Kenntniserlangung von dem Benutzernamen und dem Passwort durch Dritte zu verhindern. Für die unberechtigte Nutzung seines Benutzernamens und/oder seines Passwortes ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Im Falle der unberechtigten Benutzung des Benutzernamens und/oder Passwortes des Auftraggebers stellt der Auftraggeber die PhilOWL von jeder Haftung frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die PhilOWL unverzüglich darüber zu informieren, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Benutzername und/oder sein Passwort unbefugt verwendet wird.
§ 11 Änderungen und Modifikationen
Die PhilOWL kann die Bedingungen für die Benutzung der Internetseiten sowie des Bestellangebotes jederzeit ändern. Die PhilOWL teilt eine solche Änderung durch einen Hinweis auf seiner Website mit. Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung zur Geltung der geänderten Bedingungen, soweit er nach Veröffentlichung eines solchen Hinweises auf die Änderung einen Auftrag bzw. eine Bestellung an die PhilOWL aufgibt oder sonst die Dienstleistung der PhilOWL in Anspruch nimmt. Mit der Veröffentlichung einer geänderten Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorhergehenden Versionen ihre Gültigkeit.
§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und örtlicher Gerichtsstand
Im Verkehr zwischen der PhilOWL und dem Auftraggeber, der Unternehmer ist, ist der ausschließliche Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche - soweit zulässig – Lemgo. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und/oder nichtig, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen gleichwohl unberührt. Unwirksame und/oder nichtige Bestimmungen sollen so ersetzt werden, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung von Lücken in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 7

§ 9

§ 11

§ 12