Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2053,%2038
Timestamp: 2019-11-16 22:11:23+00:00

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BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08 - dejure.org
BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08
https://dejure.org/2008,754
BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08 (https://dejure.org/2008,754)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2008 - 4 StR 252/08 (https://dejure.org/2008,754)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08 (https://dejure.org/2008,754)
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§ 222 StGB; § 229 StGB; § 13 StGB
Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz bei arbeitsteiliger Erledigung der Bauleistungen durch verschiedene Gewerke (Unterlassung; Fahrlässigkeit; Sorgfaltspflichtverletzung; Vertrauensgrundsatz; sekundäre Verkehrssicherungspflichten; Pflicht zur ...
StGB §§ 222, 229
Strafrechtliche Anforderungen an die im Einzelfall gebotene Sorgfaltspflicht i.R. einer gefahrenträchtigen Baumaßnahme; Abgrenzung der Verantwortlichkeiten für einen Gebäudeeinsturz bei arbeitsteiliger Erledigung der Bauleistungen durch verschiedene Gewerke
StGB § 222 § 229
Strafrecht - Verantwortung für Gebäudeeinsturz bei Arbeitsteilung?
Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen
Fahrlässige Tötung und Baugefährdung
vergaberecht.cc (Kurzinformation)
Arbeitsteiliges Zusammenwirken und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit (Prof. Dr. Gunnar Duttge)
Abgrenzung der Verantwortlichkeiten auf dem Bau (RA Dr. Carsten Wegner; HRRS 8/2009, S. 381 ff.)
Abgrenzung von Sorgfaltspflichten bei arbeitsteiliger Ausführung von Bauleistungen
Strafrechtsrisiko auch bei Einhaltung vertraglicher Pflichten! (IBR 2009, 118)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 13.11.2008 - 4 StR 252/08 (Verkehrssicherungspflicht bei Abbrucharbeiten)" von RiinLG Dr. Heike Bußmann, LL.M., original erschienen in: NStZ 2009, 386.
Kurznachricht zu "Zur Strafhaftung der Beteiligten am Bau" von Wiss. Mit. Dr. Erik Kraatz, original erschienen in: JR 2009, 182 - 188.
Zusammenfassung von "Strafrechtliche Haftung bei Arbeitsteilung am Bau" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: StV 2009, 443 - 446.
LG Schwerin, 02.07.2007 - 111 Js 21960/04
BGHSt 53, 38
NJW 2009, 240
MDR 2010, 254
NStZ 2009, 146
NStZ 2009, 386 (Ls.)
NZBau 2009, 178
NJ 2009, 123
StV 2009, 406
JR 2009, 212
BauR 2009, 290
aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen hat (BGH, Urteil vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08, BGHSt 53, 38, 41 f. Rn. 16 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319).
Eine aus der Zuständigkeit für eine Gefahrenquelle folgende Erfolgsabwendungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 StGB besteht allerdings lediglich dann, wenn mit der Eröffnung der Gefahrenquelle die nahe liegende Möglichkeit begründet wurde, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können (vgl. bereits BGH, Urteil vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08, BGHSt 53, 38, 42 Rn. 16; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319).
Die Anforderungen an den für die Gefahrenquelle Zuständigen sind umso höher, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensität sind (BGH, Urteil vom 13. November 2008 - 4 StR 252/08, BGHSt 53, 38, 42 Rn. 16 mwN).
Nach allgemeinen Grundsätzen hat jeder, der Gefahrenquellen schafft, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (vgl. BGHSt 53, 38, 42).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen (vgl. etwa BGH, NJW 2009, 240 ff.; BGHZ 103, 338, 340).
Gesamtumständen zumutbar sind und die ein verständiger und umsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren (vgl. BGH, NJW 2009, 240 ff. - juris Rn. 16).
Haftungsbegründend wirkt demgemäß die Nichtabwendung einer Gefahr erst dann, wenn sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können (vgl. etwa BGH, NJW 2009, 240 ff. unter Verweis auf BGHR, BGB § 823 Abs. 1 Verkehrssicherungspflicht 31).
Diese in der zivilrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind maßgebend auch für die Bestimmung der strafrechtlichen Anforderungen an die im Einzelfall gebotene Sorgfaltspflicht (vgl. BGH, NJW 2009, 240 ff. - juris Rn. 16;… Löhr/Gröger, Bau und Betrieb von Versammlungsstätten, 3. Aufl., § 38, S. 444 sowie 4. Aufl., § 38, S. 529).
Ausgangspunkt ist jeweils das Maß der Gefahr mit der Folge, dass die Sorgfaltsanforderungen umso höher sind, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensität sind (BGH, NJW 2009, 240 ff.; ferner zur Abhängigkeit zwischen dem Maß der Gefahr und der Sorgfaltspflicht BGHSt 37, 184, 187; 47, 224, 230 f.; Landau, Das strafrechtliche Risiko der am Bau Beteiligten, wistra 1999, 47, 49).
Dabei begründet zum einen die rechtliche Verantwortlichkeit, darüber hinaus aber zum anderen regelmäßig auch die tatsächliche Übernahme eines entsprechenden Pflichtenkreises diesbezügliche Sorgfaltspflichten (vgl. BGH, NJW 2009, 240 ff. mit weiteren Nachweisen).
Insbesondere dann nämlich, wenn erkennbar Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind, die vor Beginn der eigentlichen gefahrträchtigen Handlung durchgeführt werden müssen, muss sich der für die Gefahrenquelle Verantwortliche im Rahmen des ihm Zumutbaren vergewissern, dass der für die notwendige Sicherung Verantwortliche seine Aufgabe erfüllt hat, und darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass dies auch zutrifft (vgl. BGH, NJW 2009, 240 ff.).
Dies gilt hinsichtlich der Bestimmung der bestehenden Sorgfaltspflichten der verkehrssicherungspflichtigen Personen sowohl für die zivilrechtliche als auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. BGH, NJW 2009, 240).
Auszuwerten sind hierfür insbesondere die tatsächlichen Umstände des konkreten Einzelfalls, wobei den Ausgangspunkt jeweils das Maß der Gefahr mit der Folge darstellt, dass die Sorgfaltsanforderungen umso höher sind, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensität sind (vgl. etwa BGH, MDR 2008, 971; BGH, NJW 2009, 240 ff.; BGHSt 37, 184, 187; BGHSt 47, 224, 230 f.).
Das Verfahren ist gegen alle Angeklagten zu eröffnen, da auf Grundlage der derzeit maßgeblichen Aktenlage jedem einzelnen Angeklagten sowohl eine Garantenstellung aus der Übernahme von Verkehrssicherungspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2008 - 4 StR 252/08, NStZ 2009, 146) als auch eine subjektiv vorwerfbare Verletzung dieser Pflichten, welche sich als ursächlich für den Unfalltod der Geschädigten A3 darstellt, hinreichend wahrscheinlich nachweisbar ist.
VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268
Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
Ordnungswidrigkeitenverfahren erlangt wurden, nicht verwertet werden dürfen, existiert nicht (OVG NRW, U.v. 14.08.2008, 12 ME 183/08 - juris -, OVG Mecklenburg Vorpommern B. v. 20.03.2008, 1 M 12/08 - juris -, B.v. 27.10.2000, 12 M 3738/00 - juris -, VGH Baden-Württemberg, B.v. 16.10.2007, 10 S 608/07 - juris -, VG Berlin, B.v. 12.09.2008, NJW 09, 240).

References: § 222
 § 229
 § 13
 § 222
 § 229
 BGH 
 § 13
 § 823
 § 38
 § 38