Source: https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/116
Timestamp: 2020-08-11 15:23:51+00:00

Document:
§ 116 BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), Außerordentliche Rechtsmittel - JUSLINE Österreich
§ 116 BDG 1979 Außerordentliche Rechtsmittel
(1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören.
(2) § 69 Abs. 2 und 3 des AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen.
(3) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens zum Nachteil des Beschuldigten ist nur innerhalb der im § 94 festgelegten Fristen zulässig. Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des Beschuldigten und im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand darf über den Beschuldigten keine strengere als die bereits verhängte Strafe ausgesprochen werden.
(4) Nach dem Tod des Beamten können auch Personen die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, die nach dem bestraften Beamten einen Versorgungsanspruch nach dem PG 1965 besitzen. Hat das Erkenntnis auf Entlassung gelautet, so steht dieses Recht den Personen zu, die bei Nichtvorliegen dieser Strafe einen Versorgungsanspruch besäßen.
(5) Durch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens und die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird der frühere Bescheid nicht aufgehoben.
0 Kommentare zu § 116 BDG 1979
Sie können den Inhalt von § 116 BDG 1979 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
48 Entscheidungen zu § 116 BDG 1979
Entscheidungen zu § 116 BDG 1979
Entscheidungen zu § 116 Abs. 2 BDG 1979
0 Diskussionen zu § 116 BDG 1979
Sie können zu § 116 BDG 1979 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 106 BDG 1979 Parteien§ 107 BDG 1979 Verteidiger§ 108 BDG 1979 Zustellungen§ 109 BDG 1979 Disziplinaranzeige§ 110 BDG 1979§ 111 BDG 1979 Selbstanzeige§ 112 BDG 1979 Suspendierung§ 113 BDG 1979 Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte§ 114 BDG 1979 Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens§ 115 BDG 1979 Absehen von der Strafe§ 116 BDG 1979 Außerordentliche Rechtsmittel§ 117 BDG 1979 Kosten§ 118 BDG 1979 Einstellung des Disziplinarverfahrens§ 119 BDG 1979 (weggefallen)§ 120 BDG 1979 Abgaben- und Gebührenfreiheit§ 121 BDG 1979 Auswirkung von Disziplinarstrafen§ 122 BDG 1979 Aufbewahrung der Akten§ 123 BDG 1979 Einleitung§ 124 BDG 1979 Mündliche Verhandlung§ 125 BDG 1979 Wiederholung der mündlichen Verhandlung§ 125a BDG 1979 Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und Absehen von der mündlichen Verhandlung
§ 115 BDG 1979
§ 117 BDG 1979

References: § 116
 § 69
 § 94
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116

§ 106

§ 115

§ 117