Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-V-120%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 20:58:36+00:00

Document:
131 V 12017. Auszug aus dem Urteil i.S. IV-Stelle Bern gegen V. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 28 al. 2 LAI et art. 18 al. 2 LAA (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002); art. 28 al. 2 LAI et art. 18 al. 2 LAA (en relation avec l'art. 16 LPGA): Coordination de l'�valuation de l'invalidit� par diff�rents assureurs sociaux. Lorsqu'un assureur social fixe, dans une d�cision entr�e en force, le degr� d'invalidit� d'un assur� d'apr�s la m�thode extraordinaire d'une mani�re soutenable, un autre assureur social ne peut s'en �carter en invoquant le fait que le proc�d� d'�valuation selon l' ATF 128 V 29 aboutirait � un autre r�sultat. (consid. 3) Consid�rants � partir de page 121
3. 3.1 Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) hat am 25. September 2001 zun�chst einen Bet�tigungsvergleich vorgenommen. Dabei hat sie die Anteile der vom Versicherten versehenen Funktionen an der Gesamtt�tigkeit prozentual festgelegt und anschliessend die jeweilige Behinderung in den einzelnen Funktionen bestimmt. Diese Werte addiert ergaben bezogen auf die Gesamtt�tigkeit eine Minderleistung von 50 %. In der Annahme, dass sich diese 50 %ige Minderleistung erwerblich im selben Ausmass auswirkt, setzte sie darauf den Invalidit�tsgrad auf ebenfalls 50 % fest.
3.2 Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle stellt sich auf den Standpunkt, die von der SUVA ermittelte Invalidit�t beruhe auf einem von den Parteien getroffenen Vergleich; weiter habe es die SUVA unterlassen, die mittels Bet�tigungsvergleich eruierte leidensbedingte Behinderung im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung zu gewichten. Damit l�gen triftige Gr�nde im Sinne der Rechtsprechung in BGE 126 V 293 f. Erw. 2d vor, die es ihr erm�glichten, von der Invalidit�tsbemessung der SUVA abzuweichen.
Den von der SUVA vorgenommenen Bet�tigungsvergleich hat die IV-Stelle in ihrem 'Abkl�rungsbericht f�r In- bzw. Teilhaber Aktiengesellschaften' vom 21. Februar 2002 lediglich insofern erg�nzt, als sie die einzelnen Funktionen des Versicherten etwas pr�ziser und ausf�hrlicher umschrieb. Die f�r die einzelnen Positionen eingesetzten prozentualen Werte hingegen hat sie unver�ndert von der SUVA �bernommen. Im Unterschied zum Unfallversicherer hat sie die so ermittelte 50 %ige Minderleistung resp. die verbliebene Leistungsf�higkeit anschliessend indessen im Sinne einer erwerblichen Gewichtung unter Zuhilfenahme der vom Bundesamt f�r Statistik gest�tzt auf die f�r das Jahr 2000 vorgenommene Lohnstrukturerhebung (LSE 2000) erstellten Lohntabellen wirtschaftlich zu bewerten versucht. Damit hat sie sich, zumindest vom Ansatzpunkt her, zwar an das in BGE 128 V 29 f�r einen konkreten Anwendungsfall dargestellte Vorgehen beim ausserordentlichen BGE 131 V 120 S. 122 Invalidit�tsbemessungsverfahren gehalten (BGE 128 V 32 ff. Erw. 4). Eine genauere Kontrolle der im Einzelnen aus der LSE 2000 abgelesenen Werte und der gest�tzt darauf durchgef�hrten Berechnungen kann an dieser Stelle allerdings unterbleiben, sofern - wie vom kantonalen Gericht und mit ihm auch vom Beschwerdegegner angenommen - die Voraussetzungen f�r ein Abweichen von der Invalidit�tsbemessung der SUVA gar nicht gegeben sind.
3.3 3.3.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann daraus, dass die SUVA den Bet�tigungsvergleich vom 25. September 2001 zusammen mit dem Versicherten vorgenommen hat und dieser mit der ermittelten 50 %igen Einschr�nkung einverstanden war, nicht auf eine Einigung im Sinne eines (aussergerichtlichen) Vergleichs geschlossen werden. Die SUVA hat vielmehr die Invalidit�tsbemessung in Anwendung der von ihr als massgebend befundenen gesetzlichen Regelung und unter Beachtung der dazu ergangenen Rechtsprechung durchgef�hrt. Wenn der Versicherte mit dem daraus resultierenden Ergebnis einverstanden war, heisst dies keineswegs, dass die Bestimmung des Invalidit�tsgrades im Sinne von BGE 126 V 292 Erw. 2b vergleichsweise zustande gekommen w�re. Daf�r, dass die SUVA ohne das Einverst�ndnis des Versicherten an dem ihrer Ansicht nach korrekt ermittelten Invalidit�tsgrad nicht festgehalten h�tte, liegen jedenfalls keine Anhaltspunkte vor.
3.3.2 Der Beschwerdef�hrerin kann aber auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie geltend macht, die SUVA habe nicht die richtige Invalidit�tsbemessungsmethode gew�hlt, indem sie statt des ausserordentlichen Verfahrens die lediglich bei Nichterwerbst�tigen in Betracht fallende spezifische Methode angewendet habe. Es trifft zwar zu, dass von einer erwerblichen Gewichtung der anl�sslich des Bet�tigungsvergleichs vom 25. September 2001 ermittelten 50 %igen Minderleistung in den Akten der SUVA nirgends die Rede ist. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass sich die SUVA der Notwendigkeit einer solchen Gewichtung bewusst war und bei deren Vornahme zur Erkenntnis gelangt ist, dass die leidensbedingte Beeintr�chtigung und deren erwerbliche Auswirkungen in ihrem Ausmass ungef�hr deckungsgleich sind, was im Rahmen der Ermittlung eines Invalidit�tsgrades im ausserordentlichen Bemessungsverfahren durchaus m�glich ist. Dass die Invalidit�tsbemessung der SUVA einen gravierenden Mangel aufweisen BGE 131 V 120 S. 123w�rde, kann daher nicht gesagt werden, zumal von einer detaillierten Pr�fung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Rentenverf�gung der Unfallversicherung erst im invalidenversicherungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren ohnehin abzusehen ist. Kommt hinzu, dass auch der zust�ndige Sachbearbeiter der Invalidenversicherung die heute streitige Invalidit�tsbemessung erst auf Insistieren der IV-Stelle vorgenommen hat, nachdem er am 17. Dezember 2001 noch zum Schluss gelangt ist, dass in diesem Fall eine Rentenanpassung analog an die Invalidit�tsbemessung der SUVA vorzunehmen sei, da diese zahlreiche Untersuchungen, insbesondere in der Klinik E. durchgef�hrt und einen aussagekr�ftigen Bet�tigungsvergleich durch ihren Inspektor (Bericht vom 25. September 2001) veranlasst habe, worauf im Sinne eines so genannten Prozentvergleichs f�r Erwerbst�tige abgestellt werden k�nne; weiter gehende Abkl�rungen w�rden sich er�brigen. Die IV-Stelle kann im �brigen keine hinreichend triftigen Argumente im Sinne von BGE 126 V 294 Erw. 2d anf�hren, weshalb es ihr versagt bleibt, von der Invalidit�tsbemessung der SUVA abzuweichen.
3.3.3 Die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur Koordination der Invalidit�tsbemessung in der Invaliden- und in der Unfallversicherung verfolgt das Ziel, unterschiedliche Festlegungen des Invalidit�tsgrades durch verschiedene Sozialversicherungstr�ger zu vermeiden, was der Rechtssicherheit dient und damit sowohl im Interesse der Versicherer als auch der betroffenen B�rger liegt. Um dies zu erreichen, muss das Abweichen von bereits rechtskr�ftigen Invalidit�tsbemessungen anderer Versicherer die Ausnahme bleiben. Die Voraussetzungen dazu sind daher einer strengen Pr�fung zu unterziehen und d�rfen nur mit der gebotenen Zur�ckhaltung bejaht werden. F�llt - wie vorliegend - im Rahmen der Invalidit�tsbemessung der Beizug von Tabellenl�hnen wie jenen der LSE in Betracht, hat der jeweils zust�ndige Sozialversicherer bei der Auswahl der im konkreten Anwendungsfall in Frage kommenden Tabellenwerte zahlreiche Einzelentscheide zu f�llen, bei welchen er jeweils �ber einen grossen Ermessensspielraum verf�gt. Es liegt deshalb auf der Hand, dass die von verschiedenen Versicherern gewonnenen Endresultate nicht immer und zwangsl�ufig identisch ausfallen, sondern im Rahmen einer gewissen Bandbreite divergieren k�nnen; dies insbesondere, wenn, wie vorliegend, die Gesamtt�tigkeit in zahlreiche einzelne BGE 131 V 120 S. 124Funktionen, f�r welche verschiedene hypothetische Lohnans�tze in Frage kommen, aufzuteilen ist. Solche Ergebnisse stellen denn auch nicht in dem Sinne exakte, gesicherte Werte dar, dass sie von vornherein jeglicher Kritik entzogen und einer Bem�ngelung nicht zug�nglich w�ren. Es geht daher nicht an, einen vom einen Sozialversicherungstr�ger im ausserordentlichen Bemessungsverfahren in vertretbarer Weise ermittelten Invalidit�tsgrad durch den von einem andern Versicherer nach dem in BGE 128 V 29 dargelegten, an sich pr�ziseren und genaueren Vorgehen festgestellten zu ersetzen.
Um dieser Konsequenz zu entgehen, h�tte die IV-Stelle vorliegend die Verf�gung der SUVA vom 4. Februar 2002 anfechten k�nnen, womit eine genauere gerichtliche Pr�fung der Rentenverf�gung des Unfallversicherers m�glich geworden w�re. Davon hat sie aber abgesehen, obschon sie - wie in der der Vorinstanz eingereichten Beschwerdeschrift ausf�hrlich dargelegt - dazu hinreichend Gelegenheit gehabt h�tte.
128 V 32,
126 V 292 suite... ,
126 V 294

References: Art. 28
 art. 18
 art. 28
 art. 18
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE