Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Moeglichkeiten-nach-zweimaliger-erfolgloser-Nachbesserung--f51621.html
Timestamp: 2017-10-22 15:26:55+00:00

Document:
Möglichkeiten nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung
10.12.2008 17:53 |
im Juni 2007 wurde in mein Fahrzeug nachträglich ein Rückfahrwarner eingebaut. Der Preis incl. Einbau betrug 240 Euro.
Das Gerät war Anfang diesen Jahres defekt, und wurde daraufhin von der Fachwerkstatt anstandslos nachgebessert (ob es sich um einen Geräte- oder Montagefehler handelte, ist mir nicht bekannt).
Im Sommer diesen Jahres trat der Fehler erneut auf, woraufhin dann ein komplett neues Gerät eingebaut wurde.
Nun ist das Gerät erneut defekt, und ich würde nun am liebsten komplett darauf verzichten, da ich aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehe, daß auch eine erneute Nachbesserung keinen langfristigen Erfolg haben dürfte.
Am liebsten würde es mir das Gerät wieder ausbauen lassen, und den Kaufpreis zurückerstatten lassen, was nach meinem Kenntnisstand so jedoch nicht möglich ist.
Welche Möglichkeiten bestehen hier im Hinblick auf Rücktritt und Schadensersatz, bzw. welche Argumentation gegenüber meiner Fachwerkstatt ist hier sinnvoll?
Für Ihre Hilfe möchte ich mich recht herzlich bedanken !
Vorliegend dürfte es sich bei Ihnen um einen Werkvertrag gem. § 631 BGB handeln. Insoweit bestimmen sich die Rechte zunächst nach § 634 BGB. Danach müssten Sie die so genannte Nacherfüllung gem. § 635 BGB verlangen.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie dies bereits getan.
Insoweit ist nach § 636 BGB dann ein Rücktritt vom Vertrag möglich, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.
Hier sollten Sie sich gegenüber Ihrer Fachwerkstatt auf den Standpunkt stellen, dass Ihnen eine weitere Nacherfüllung unzumutbar ist. Unzumutbar ist dem Bestellet die Nacherfüllung dann, wenn aus seiner Sicht auf Grund objektiver Umstände das Vertrauen auf ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung erschüttert ist, vgl. BGH 46, 242.
Hier bin ich der Ansicht, dass für Sie die Nacherfüllung unzumutbar geworden ist. So wurde bereits zweimal nachgebessert. Ferner weißt das Ersatzgerät einen erneuten Mangel auf. Im vorliegenden Fall ist es daher zu erwarten, dass die zweite Ersatzlieferung auch mangelhaft sein wird. Somit sollten Sie sich auf die Unzumutbarkeit nach § 636 BGB berufen und sogleich den Rücktritt erklären.
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2008 | 19:44
zuerst einmal möchte ich mich für Ihre schnelle Antwort bedanken.
Aber wie verhält sich nun im geschilderten Fall die Situation in Sachen Schadensersatz?
Die Einbaukosten betrugen wie erwähnt 240 Euro.
Kann ich diese Summe komplett geltend machen?
Kommt es hier bspw. zu einer Anrechnung der Zeit, in der ich das Gerät nutzen konnte?
Wäre die Werkstatt berechtigt, die für den Ausbau des Gerätes entstehenden Kosten mit einer Schadensersatzforderung zu verrechnen?
Wie würde es sich darüber hinaus mit den Kosten aussehen, die mir im Zuge des Ausbaus entstehen, wie bspw. ein Leihfahrzeug für einen Tag?
Diese Kosten müßte ich doch dann eigentlich auch geltend machen können.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zu den vg. Fragen noch eine Einschätzung geben könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 20:51
Sollten Sie einen Schadensersatz geltend machen, müssen Sie auch tatsächlich einen Schaden erlitten haben. Dafür wären Sie in der Beweislast. Das bedeutet, Sie müssten den konkreten Schaden beweisen.
Vorliegend nehme ich jedoch an, dass Sie mit Schadensersatz die bereits bezahlten 240 Euro meinen. Sie haben im Falle des erklärten Rücktritts einen Anspruch auf Rückzahlung der getätigten Zahlungen. Vorliegend haben Sie jedoch keinen Anspruch auf die komplette Summe. Insoweit müssen Sie sich eine so genannte Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Zwar hat der BGH erst kürzlich entschieden, dass eine Nutzungsentschädigung nicht gefordert werden kann. Dies gilt jedoch nur für den Fall der so genannten Ersatzleistung und nicht im Falle des erklärten Rücktritts, vgl. Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH vom 26.11.2008 - VIII ZR 200/05.
In Ihrem Fall ist daher eine Anrechnung zulässig. Ich halte vorliegend einen Betrag in Höhe von 40 Euro für angemessen.
Die Werkstatt ist nicht berechtigt, die entstehenden Ausbaukosten mit Ihrem Rückzahlungsanspruch zu verrechnen.
Die Mietwagenkosten können Sie nur geltend machen, wenn Sie auf das Fahrzeug tatsächlich angewiesen sind, (z.B. beruflich). Dies haben Sie zu beweisen. Insoweit trifft Sie die so genannte Schadensminderungspflicht.
Möglichkeiten nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung © 2017 QNC GmbH

References: § 631
 § 634
 § 635
 § 636
 BGH 
 § 636
 BGH 
 BGH