Source: https://www.steuern-vorsorge.ch/fragen/
Timestamp: 2017-10-20 15:48:45+00:00

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Steuern Vorsorge » Fragen
Fragen zu Art. 4 Abs. 3 und 4 BVG; Freiwillige Versicherung
Fragen zu Art. 79b (Einkauf) Absätze 3 und 4 BVG
Barauszahlung der Austrittsleistung und Abkommen CH-EG
über die Personenfreizügigkeit
Auszahlung von Leistungen der beruflichen Vorsorge ins Ausland
WEF-Vorbezug durch Versicherte mit Wohnsitz im Ausland
Fragen zur Anwendung der Einkaufsbestimmungen des BVG Art. 79b Abs. 3 erster Satz BVG
Fragen zur Anwendung der neuen Einkaufsbestimmungen des BVG Art. 79b Abs. 3 BVG und Vorbezug für Wohneigentum
Fragen zur beruflichen Vorsorge:
Ja. Bisher wurde gestützt auf Art. 44 BVG i.d.R. zugelassen, dass ein SE bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert war (z.B. die Basisvorsorge zusammen mit dem Personal und die Kadervorsorge bei der Verbandseinrichtung). Ausgeschlossen ist aber, dass ein SE allein bei der Kadervorsorge einer Sammeleinrichtung versichert ist (vgl. dazu Art. 1c Abs. 2 BVV 2).
Ja, das Versicherungsprinzip ist nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung pro Vorsorgeeinrichtung bzw. pro Vorsorgewerk (bei einer Sammelstiftung) einzuhalten. Es kann also z.B. bei zwei gesplitteten Kassen (eine Kasse für die obligatorische Versicherung und eine andere Kasse für das Überobligatorium) nicht eine Gesamtbetrachtung über beide Vorsorgeeinrichtungen stattfinden.
Ja. Das Versicherungsprinzip von Art. 1h BVV 2 wird über die Risikobeiträge (für Tod und Invalidität) und nicht über die Versicherungsleistung definiert. In welcher Form die Risikoleistungen im Bereich der über-/ausserobligatorischen Vorsorge ausgerichtet werden, gehört zum Selbständigkeitsbereich der Vorsorgeeinrichtung.
Nach Ansicht des BSV muss die VE jede versicherte Person beim Eintritt fragen, ob diese jemals Beiträge in die „grosse“ Säule 3a nach Art. 7 Abs. 1 Bst. b BVV 3 oder in die Säule 3a während des Zeitraums, in welchem sie keine Sparbeiträge in die 2. Säule entrichten musste (z.B. zwischen dem 18. und dem 24. Altersjahr) geleistet hat. Es ist Sache der VE, die Frage in einer für den Versicherten verständlichen Form zu stellen.
Ja. Die Vorschrift von Art. 60a Abs. 2 BVV 2 bestimmt einen allgemeinen Plafond. Die Art und Weise, wie die Guthaben Jahr für Jahr geäufnet wurden, ist irrelevant.
Nein, da in Art. 60a Abs. 2 BVV 2 ausdrücklich nur von „Guthaben in der Säule 3a“ die Rede ist und bei Auszahlung von solchen Guthaben für das selbstbenutzte Wohneigentum weder eine Rückzahlungspflicht noch ein Rückzahlungsrecht bestehen (vgl. Art. 3 Abs. 3 BVV 3).
Fragen zu Art. 4 Abs. 3 und 4 BVG Freiwillige Versicherung
Wenn sich der SE zusammen mit dem Personal einer VE anschliesst, dann sind die reglementarischen Bestimmungen auch auf ihn anwendbar. Er kann sich dann nicht vom Basisplan ausschliessen (das Kollektiv wäre dann auch nicht nach objektiven Kriterien umschrieben). Denn er hat kein Wahlrecht, in welchem Plan innerhalb einer VE er sich versichern lassen will. Vorbehalten bleiben Regelungen gemäss Art. 1d BVV 2.
Wenn sich der Selbständigerwerbende bei der Vorsorgeeinrichtung seines Berufes nach Art. 44 Abs. 1 BVG (d.h. einer Verbandseinrichtung) versichern lässt, kann für ihn ein anderer Vorsorgeplan gelten als für seine Arbeitnehmer. Diese Verbandseinrichtung kann verschiedene Pläne anbieten – z.B. einen reinen Sparplan – und zugleich das Versicherungsprinzip einhalten (vgl. Art. 1h BVV 2).
Seit dem 1. Januar 2005 (seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung von Art. 4 Abs. 4 BVG) kann der SE die Barauszahlung der Austrittsleistung nur noch im Zeitpunkt der Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit, bzw. innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit, verlangen.
Artikel 79b BVG ist auf alle Einkäufe anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten gemacht werden. Auf Einkäufe, die bis zum 31.12.2005 unter der bisherigen Einkaufsbeschränkung gemacht wurden, ist diese neue Regelung nicht anwendbar. Einkäufe, die vor Inkrafttreten dieses Artikels gemacht wurden, verhindern daher den Kapitalbezug nicht.
Ja, nach Einkäufen können diese Leistungen auch nicht als WEF-Bezüge aus der Vorsorge zurückgezogen werden, denn auch bei einem Vorbezug für die Wohneigentumsförderung werden Gelder aus der beruflichen Vorsorge in Kapitalform zurückgezogen.
Nein, für diese besonderen Einkäufe (vgl. Art. 22c FZG) sieht Absatz 4 von Artikel 79b BVG ausdrücklich eine Ausnahme von der Begrenzung vor.
Für alle Einkäufe, die ab dem 01.01.2006 gemacht werden, gilt, dass noch nicht zurückgezahlte WEF-Bezüge zuerst zurückgezahlt werden müssen, unabhängig davon, seit wann diese WEF-Bezüge bereits bestehen. (Die bisherige Bestimmung zur Koordination von WEF-Bezügen und Einkäufen in Art. 14 Abs. 1 WEF wird auf den 01.01.2006 aufgehoben.) Der Mindestbetrag für eine Rückzahlung eines WEFBezuges beträgt CHF 20.000, ausser der noch nicht zurückgezahlte Teil des WEFBezuges betrage weniger als CHF 20.000 (vgl. Art. 7 WEFV). Für Personen, die wegen ihres Alters WEF-Bezüge nicht mehr zurückzahlen können (vgl. Art. 30d Abs. 3 Bst. a BVG), wurde in Artikel 60d BVV 2 eine Ausnahme vorgesehen, um ihnen Einkäufe in andere Lücken zu ermöglichen – sofern das Reglement solche Einkäufe noch zulässt.
Der Vorbezug ist für Vorsorgenehmer bis zum 50. Altersjahr im Umfang der Freizügigkeitsleistungen möglich. Ältere Vorsorgenehmer können lediglich noch einen Vorbezug der Freizügigkeitsleistung machen, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder in der Höhe der Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs, wenn diese Leistung höher ist (Art. 5 Abs. 4 WEFV).
Barauszahlung der Austrittsleistung und Abkommen CH-EG über die Personenfreizügigkeit – Einige Spezialfälle
Versicherte, die nach dem 31. Mai 2007 aus der Schweiz in ein Land der EU oder EFTA übersiedeln, können denjenigen Teil der Austrittsleistung, welcher der obligatorischen beruflichen Vorsorge entspricht, weiterhin bar auszahlen lassen, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA nicht mehr der obligatorischen Rentenversicherung unterstellt sind. Für einen allfälligen weiteren Teil der Austrittsleistung, der aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge stammt, ist die Barauszahlung auf alle Fälle möglich. Auf diese Weise wird die Austrittsleistung in Zukunft aufgeteilt und ein Teil des Guthabens wird in der Schweiz verbleiben müssen. Das in der Schweiz verbleibende Vorsorgeguthaben muss zwingend auf eine schweizerische Freizügigkeitseinrichtung (Bankstiftung oder Freizügigkeitspolice) überwiesen werden; eine Überweisung an eine ausländische Einrichtung ist ausgeschlossen. Ausgenommen davon ist Liechtenstein, da das zweite Zusatzabkommen zum Abkommen über die soziale Sicherheit die Überweisung der Austrittsleistung an eine Vorsorgeeinrichtungen in Liechtenstein erlaubt, wenn in Liechtenstein eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.
Nein, wenn diese Person in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA der obligatorischen Rentenversicherung unterstellt ist. Anders gesagt, das massgebende Kriterium vorliegendenfalls ist nicht die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit, sondern ob die Person der Rentenversicherung eines Mitgliedstaats der EU oder der EFTA unterstellt ist oder nicht.
Ja, denn „Auch die Wohneigentumsförderung wird vom Abkommen nicht tangiert. Unter diesem Titel können auch künftig Zahlungen ins Ausland für den Erwerb von dortigem Wohneigentum erfolgen.“ (Botschaft zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128ff., Ziffer 273.233.3).
Nein. Gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV dürfen die Altersleistungen von Freizügigkeitspolicen und –konten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden. Sofern es die vorgesehenen Bedingungen der Freizügigkeitspolice oder das Freizügigkeitskonto zulassen, hat der Vorsorgenehmer somit Anrecht auf eine Altersleistung, welche fast immer in Form einer Kapitalauszahlung erfolgt, ab 60 Jahren für Männer und ab 59 Jahren für Frauen. Es handelt sich selbstverständlich um eine Altersleistung und nicht um eine Austrittsleistung, auch wenn das Resultat im Endeffekt ähnlich ist.
Nein, wenn diese Person in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat obligatorisch der Rentenversicherung unterstellt ist (Art. 25f Abs. 1 FZG). Das Gesetz sieht in dieser Beziehung keine Ausnahme oder einen Vorbehalt zugunsten pensionierter Personen vor.
Das BSV wurde wiederholt mit Beschwerden von Versicherten konfrontiert, denen die Auszahlung ihrer Vorsorgeleistungen ins Ausland von den Vorsorgeeinrichtungen verweigert wurde. In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen die Gleichbehandlung von Schweizern und ausländischen Staatsbürgern vorsieht, ebenso wie es das Prinzip der Gleichstellung der Gebiete festhält. Diese Bestimmungen wurden für die EFTA-Staaten übernommen. Sowohl die Verordnung 1408/71, welche für die obligatorische Vorsorge gilt, als auch die Richtlinie 98/49, welche die überobligatorische Vorsorge betrifft, sehen insbesondere vor, dass die Rentenzahlungen nicht reduziert oder sistiert werden dürfen, wenn die Versicherten in einem anderen Staat wohnen als demjenigen, der die Rente ausrichtet. Mit anderen Worten, die Auszahlung muss auf Verlangen des Versicherten auf ein Bankkonto in dem EU- oder EFTA-Staat erfolgen, in welchem der Empfänger wohnhaft ist. Die Leistung ist dem Empfänger in der Weise auszurichten, dass sie nicht aufgrund der mit einem Transfer des Geldes von einer Schweizer Bank an eine ausländische Bank verbundenen Gebühren geschmälert wird.
WEF-Vorbezug durch Versicherte mit Wohnsitz im Ausland (Art. 30e Abs. 5 BVG)
„Der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland hat vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet.“
Geltungsbereich Art. 89a BVG Art. 25b FZG
Gleichbehandlung Art. 89b BVG Art. 25c FZG
Verbot von Wohnortsklauseln Art. 89c BVG Art. 25d FZG
Leistungsberechnung Art. 89d BVG Art. 25e FZG
Einschränkung von Barauszahlungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, nach Island, Liechtenstein oder Norwegen Art. 25f FZG
Nach dem Wortlaut von Art. 79b Abs. 3 erster Satz BVG dürfen die aus einem Einkauf resultierenden Leistungen von den Vorsorgeeinrichtungen innerhalb der nächsten 3 Jahre nicht in Kapitalform ausgerichtet werden. Das Verbot gilt für alle möglichen Formen der Kapitalauszahlung: die Barauszahlung der Austrittsleistung, den Vorbezug für Wohneigentum und die Kapitalabfindung an Stelle einer Altersrente. Betroffen von der Sperrfrist sind indes nur die Altersleistungen, nicht jedoch Kapitalauszahlungen im Invaliditäts- oder im Todesfall. Nur der dem Einkauf entsprechende Betrag inklusive Zinsen (siehe dazu die Frage Nr. 4) kann während 3 Jahren nicht in Kapitalform zurückgezogen werden. Demzufolge ist das ganze, vor dem Einkauf erworbene Vorsorgeguthaben durch diese Bestimmung nicht betroffen. Zu beachten ist, dass die Auszahlung eines Viertels des BVG-Altersguthabens unabhängig davon, wann ein Einkauf getätigt wurde, in Form einer einmaligen Kapitalabfindung verlangt werden kann. Entwicklung der Rechtsprechung und kantonale Steuerpraxis beachten!
Es sind zwei Sachverhalte zu unterscheiden:
a) Eine versicherte Person macht einen Einkauf mehr als 3 Jahre vor dem reglementarischen Schlussalter, z.B. mit 60 Jahren, und entscheidet sich für die vorzeitige Pensionierung mit 61 Jahren. Das reglementarische Schlussalter ist bei 65 Jahren und die vorzeitige Pensionierung mit 58 Jahren möglich. Da der Betrag, der den aus dem Einkauf resultierenden Leistungen entspricht, nicht vor Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren in Kapitalform ausbezahlt werden darf, kann die versicherte Person nur einen Teil ihrer Altersleistungen mit 61 Jahren beziehen und muss bis zum Erreichen des 63. Altersjahres warten, bis sie den Restbetrag (d.h. die aus dem Einkauf resultierenden Leistungen) in Kapitalform beziehen kann. Die Vorsorgeeinrichtung kann die gesamten Altersleistungen nur dann bei Erreichen von Alter 61 auszahlen, wenn die aus dem Einkauf resultierenden Leistungen in Form einer Rente bezogen werden.
b) Eine versicherte Person macht einen Einkauf weniger als 3 Jahre vor dem reglementarischen Schlussalter, z.B. mit 64 Jahren. Das reglementarische Schlussalter ist bei 65 Jahren und die versicherte Person wird zu diesem Zeitpunkt pensioniert. Da der Betrag, der dem aus dem Einkauf resultierenden Leistungen entspricht, nicht vor Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren in Kapitalform ausbezahlt werden darf, kann die versicherte Person im Zeitpunkt der Pensionierung mit 65 Jahren die aus dem Einkauf resultierenden Leistungen nicht in Kapitalform beziehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Vorsorgeeinrichtung den erwähnten Betrag nicht über das reglementarische Schlussalter hinaus behalten kann, muss sie diesen in Form einer Rente auszahlen. Bei Vorsorgeeinrichtungen, welche die Leistungen ausschliesslich in Kapitalform ausrichten, kann man sich die Frage der Zulässigkeit von Einkäufen in solchen Vorsorgeplänen stellen, wenn sie weniger als drei Jahre vor Erreichen des reglementarischen Schlussalters vorgenommen werden. Um diese Pläne im Vergleich mit anderen nicht zu benachteiligen, ist das BSV der Ansicht, dass die Vorsorgeeinrichtung entweder bei einer Versicherungsgesellschaft eine Leibrente für den Betrag rückkaufen muss, der den aus den Einkäufen resultierenden Leistungen entspricht, sofern diese während dieses Zeitraums von 3 Jahren geschuldet sind, oder die Einkäufe innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren vor Erreichen des reglementarischen Schlussalters verbieten muss.
Beim Einkauf mittels Raten löst jede Einzahlung eine neue Frist von 3 Jahren aus, und dies von der ersten Ratenzahlung an. Ein Versicherter entschliesst sich z. B. im Januar 2006 für einen Einkauf mit 60 Raten von je CHF 500.-, um Leistungen von CH 27'150.- zu decken. Er bezahlt eine erste Rate von CHF 500.- im Januar 2006, eine zweite im Februar 2006 und so weiter bis im Juni 2006 und stellt danach seine Ratenzahlungen bis Ende Jahr ein, um dann die monatlichen Abzahlungen im Januar 2007 wieder aufzunehmen. Da jede einbezahlte Rate eine Sperrfrist von 3 Jahren auslöst, können die eingezahlten Raten wie folgt nicht in Form von Kapital (inklusive Zinsen) wieder ausbezahlt werden:
Ratenzahlung im Januar 2006 blockiert bis Januar 2009
Ratenzahlung im Februar 2006
… usw. bis zur Einstellung der Ratenzahlungen blockiert bis Februar 2009
Ratenzahlung im Januar 2007
... usw. blockiert bis Januar 2010
Diese Zinsen müssen berücksichtigt werden. Sie stellen eine „aus dem Einkauf resultierende Leistung“ im Sinne von Art. 79b Abs. 3 BVG dar, da sie jedes Jahr zum Kapital hinzugefügt werden. Folglich ist die Sperrfrist von 3 Jahren auf das Einkaufskapital und die Zinsen auf diesem Kapital anwendbar.
Eine versicherte Person mit einem Vorsorgeguthaben von CHF 200'000.- macht zum Beispiel einen Einkauf von CHF 100'000.-; zwei Jahre später beträgt ihr Vorsorgeguthaben mit den Zinsen (2,5 %) CHF 210'000.- und das Einkaufskapital erreicht mit den Zinsen (2,5 %) CHF 105'000.-. In diesem Fall kann die versicherte Person das Kapital von CHF 105'000.- nicht vor Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren nach Art. 79b Abs. 3 BVG beziehen. Wenn der Einkauf mittels Monatsraten vorgenommen wird, sind die Zinsen so zu behandeln, wie wenn der Einkauf auf einmal gemacht worden wäre.
Fragen zur Anwendung der Einkaufsbestimmungen des BVG Art. 79b Abs. 3 BVG und Vorbezug für Wohneigentum
Grundsätzlich ja, wenn die nach dem bisherigen Recht vorgenommenen Einkaufsraten ohne Unterbruch nach dem neuen Recht weitergeführt werden. Die ab 1. Januar 2006 bezahlten Raten sind diesfalls durch Art. 79b Abs. 3 zweiter Satz BVG nicht betroffen und die vor dem 1. Januar 2006 gemachten Vorbezüge für Wohneigentum unterliegen nicht der Rückzahlungspflicht im Fall eines Einkaufs (abweichende reglementarische Bestimmungen bleiben vorbehalten).
Wird jedoch der Einkauf mittels Raten unterbrochen, ist das neue Recht anwendbar und die Wiederaufnahme der Ratenzahlungen wird vorübergehend für die Rückzahlung des Vorbezugs verwendet. Erst nachdem der Vorbezug vollständig zurückbezahlt worden ist, können die Raten wieder für den vor 2006 begonnenen Einkauf verwendet werden.
Ja, ein Vorbezug für Wohneigentum ist in einem solche Fall auch nach dem 1. Januar 2006 möglich. Die versicherte Person wird ihre Ratenzahlungen weiterhin leisten können, doch werden diese vorübergehend für die Rückzahlung des Vorbezugs verwendet werden. Erst nachdem der Vorbezug vollständig zurückbezahlt worden ist, können die Raten wieder für den vor 2006 begonnenen Einkauf verwendet werden.
Ein im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorgenommener Vorbezug wird wie eine Kapitalauszahlung betrachtet. Folglich ist ein Vorbezug von aus Einkäufen resultierenden Leistungen während 3 Jahren nicht erlaubt. Demzufolge kann einzig das vor dem Einkauf angehäufte Vorsorgekapital für einen Vorbezug verwendet werden. Die versicherte Person kann nach wie vor Raten einzahlen, doch werden diese vorübergehend für die Rückzahlung des Vorbezugs verwendet. Erst nach vollständiger Rückzahlung des Vorbezugs können die Raten wieder für den Einkauf verwendet werden.
Art. 79b Abs. 3 BVG ist pro Vorsorgeeinrichtung anwendbar; es wird keine konsolidierte Betrachtungsweise vorgenommen.
Falls Sie auf Ihre Fragen hier keine Antworten gefunden haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns. Gerne laden wir Sie zu einem unverbindlichen und kostenlosen Gespräch ein.
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References: Art. 4
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
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 Art. 1
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