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Timestamp: 2019-10-18 17:55:56+00:00

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OLG Dresden, 07.12.2006 - 21 UF 410/06 - dejure.org
OLG Dresden, 07.12.2006 - 21 UF 410/06
https://dejure.org/2006,8796
OLG Dresden, 07.12.2006 - 21 UF 410/06 (https://dejure.org/2006,8796)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07.12.2006 - 21 UF 410/06 (https://dejure.org/2006,8796)
OLG Dresden, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 21 UF 410/06 (https://dejure.org/2006,8796)
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Berufung gegen die Anordnung eines dinglichen Arrests auf der Grundlage eines Zugewinnausgleichsanspruchs; Arrestanspruch aus der in einer Ehescheidungsvereinbarung niedergelegten Verpflichtung eines Ehegatten zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den anderen ...
BGB § 1378; ZPO § 917 Abs. 1, 2
Arrest zur Sicherung des Zugewinnausgleichs
AG Riesa, 27.07.2005 - 3 F 386/05
AG Riesa, 07.05.2006 - 3 F 386/05
AG Riesa, 17.05.2006 - 3 F 386/05
AG Riesa, 22.08.2006 - 3 F 386/05
NJW-RR 2007, 659
FamRZ 2007, 1029
Ein Arrestgrund ist nach dieser Vorschrift aber auch dann gegeben, wenn rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bei einer Auslandsvollstreckung auftreten können, die über das hinzunehmende Maß einer jeden Auslandsvollstreckung hinausgehen (BT-Drucksache 13/10871, S. 18; BT-Drucksache 15/1062, S. 8; OLG Köln OLGR 2002, 469; OLG Dresden NJW-RR 2007, 659;… Baur/Stürner/Bruns, a.a.O. Rz. 51.3;… Musielak-Huber, a.a.O. Rn. 2 zu § 917).
2.5 Mithin ist es bereits nicht mehr entscheidungserheblich, dass für das Vorliegen eines allgemeinen Arrestgrundes nach § 917 I ZPO noch zusätzlich spricht, dass die Gläubiger sowohl in rechtlicher wie in tatsächlicher Hinsicht mit massiven Erschwernissen bei der Auslandsvollstreckung konfrontiert sind (vgl. etwa OLG Dresden NJW-RR 2007, 659 Rn. 17; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29.4.2008 - 8 U 52/03 - Rn. 23).
Die Ansicht der Antragstellerin, die drohende Teilungsversteigerung sei der beabsichtigten Veräußerung des einzigen Vermögensgegenstandes gleichzusetzen, wird vom Senat, der nicht verkennt, dass die Veräußerung des einzigen körperlichen Vermögensgegenstandes durchaus als ein tragender Arrestgrund angesehen wird (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2007, 1029;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 917, Rdn. 5), nicht geteilt.
Eine allgemeine Erschwernis von erheblichem Gewicht kann bei einer Auslandsvollstreckung aus tatsächlichen Gründen in Betracht kommen, wenn sich der Vollstreckungsgläubiger etwa erst einen Überblick über das dortige bislang unbekannte Vermögen des Vollstreckungsschuldners verschaffen müsste (vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2007, 659 f.).
Ob dies generell als Arrestgrund ausreicht, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1992, 430 und FamRZ 1980, 391; OLG Celle, OLGR 2005, 522; OLG Dresden, NJW-RR 2007, 659; OLG München, FamRZ 2007,.1101;… Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 917 Rn 6;… Zöller/Vollkommer aaO § 917 Rn 5;… s. dagegen Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 22. Aufl., § 917 Rn 7;… Drescher in MK, ZPO 4. Aufl., § 917 Rn 7; Schwerdtner, NJW 1970, 222, 224; auch KG-Report 2003, 242).
Arrestverfahren: Sicherungsbedürfnis bei Vorliegen eines vorläufig …
OLG Köln, 05.06.2014 - 19 W 14/14
Anordnung eines dinglichen Arrestes wegen Nichtzahlung fälliger Rechnungen und …
In den Fällen, in denen bisher von der Rechtsprechung in der Umwandlung von Sachwerten in eine Geldforderung ein Arrestgrund gesehen wurde, kamen weitere Umstände hinzu: In dem der Entscheidung des OLG Dresden (Urteil vom 07.12.2006 - 21 UF 410/06, zitiert nach juris) zugrunde liegenden Sachverhalt war das Grundstückseigentum auf eine GmbH & Co.KG übertragen.
LG Wiesbaden, 29.09.2010 - 2 O 153/10
Veräußerung von Grundbesitz als Arrestgrund
Bereits die Umwandlung von Sachwerten in eine Geldforderung stellt einen tragenden Arrestgrund dar (vgl. Dresden NJW-RR 2007, 659, Zöller-Vollkommer § 917 BGB Rn. 8).
KG, 28.03.2013 - 18 UF 72/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung des …
Unabhängig davon kann die Veräußerung eines Vermögenswertes aber nur dann einen Arrestgrund darstellen, wenn das übrige Vermögen des Schuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers ausreicht und kein wesentlicher Gegenwert in das Vermögen des Schuldners fließt oder eine Vollstreckung in den Erlös nicht möglich ist (…vgl. Drescher, aaO., § 917 Rz. 7; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 801 ; OLG Dresden NJW-RR 2007, 659 f).
OLG Koblenz, 24.08.2011 - 8 W 468/11
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des OLG Dresden (NJW-RR 2007, 659 f. [OLG Dresden 07.12.2006 - 21 UF 410/06] ) zugrunde liegenden Sachverhalt.

References: § 1378
 § 917
 § 917
 § 917
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