Source: https://www.elo-forum.org/threads/einladung-zum-beratungsgespraech-mit-ankuendigung-von-massnahme-und-neuer-egv.151054/
Timestamp: 2019-01-20 02:02:20+00:00

Document:
Einladung zum Beratungsgespräch mit Ankündigung von Maßnahme und neuer Egv | Erwerbslosenforum Deutschland
Einladung zum Beratungsgespräch mit Ankündigung von Maßnahme und neuer Egv
Stichworte einladung neuer
Ich habe folgendes problem; Mitte Februar hatte ich eine Egv unterschrieben. Und beim letzten Gespräch, mit mein Arbeitsvermittler meinte er sowas wie, daß ich beim nächsten Termin eine Egv und eine Maßname bekomme.
Dank diesen Forum, weis ich nun, daß ich die Egv nicht Unterschreiben M U S S.
Jedoch weis ich nicht was passiert wenn ich zu den jetzigen, sehr baldigen Termin gehe und das ERSTEMAL mich zurwehr setze und nicht die Egv Unterschreibe.
sowie auch nicht ein Vertrag Für die maßnahme.
1. Sind das 2 verschiedene Verträge also muß ich 2 mal unterschreiben oder macht der das in der Egv und muß ich nur eine Unterschrift verweigern wenn ja welche (egv oder Maßname)
2.wenn der Arbeitsvermittler mich in die Maßnahme steckt wo ich wohl 6 monate verbleiben soll. Wie soll ich reagiere bzw. machen das ich sanktionsfrei von der Maßnahme weg komme.
Denn (Frage 2.1) wenn meine alte Egv noch gilt und ein termin für die Maßnahme bekomme bin ich doch angeschissen, oder habe ich das falsch verstanden?
3. was darf ich eigendlich sagen, auf der frage "warum wollen sie das nicht unterschreiben?"
4. kann man aus jeder maßnahme rauskomm ohne egv
zu 1.) Nein, du musst keine EV unterschreiben... wenn du die Unterschrift der 2. EV verweigerst musst du auch erstmal nicht an der Maßnahme teilnehmen, es sei denn es wird dir ein EVA erlassen oder du bekommst eine Zuweisung[1€Job] oder Angebot...
zu 2.) Du kannst in den meisten Fällen der Maßnahme entgehen, in dem du deine Unterschrift verweigerst unter die Maßnahme-Verträge [auch hier gilt, die Verträge erstmal zur Prüfung mitnehmen... 10 - 14 Tage]....
zu 3.) du willst die EV erstmal prüfen lassen an einer fachkundigen Stelle...
zu 4.) Siehe 2...
ich Hoffe nur das der Vermittle mir auch zeit läst, auch wenn er weis das er mir Zeit geben muß für die Verträge , glaube ich nicht das er die mir gibt, auch wenn ich mit Ehepartner als Zeugen erscheine.
denn wenn ich ein Fehler mache gibts gleich 30% Sanktion laut egv.
und Bild- Ton -Aufzeichnungen sind schließlich verboten, oder irre ich mich da?
und Aufzeichnungen sind schließlich verboten, oder irre ich mich da?
Verstehe nicht.. denn...
In der unterschrieben EV steht doch gar keine Maßnahme drin...
ich Hoffe nur das der Vermittle mir auch zeit läst, auch wenn er weis das er mir Zeit geben muß für die Verträge , glaube ich nicht das er die mir gibt
Interessiert nicht was SB'chen will.. haste dir den Link mal durchgelesen?
Ja, Aufzeichnungen ohne Erlaubnis sind unzulässig...
Geh mit Beistand hin, dein Beistand soll alles protokollieren....
in den egv vom Februar steht drin:
"Bei einem erstmaligen Verstoß gegen die vereinbarten Pflichten wird ihr Arbeitslosengeld II gemäß §31a Abs. 2 Satz 1 SGB II um 30% des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ..."
und das steht auch drin
Er fördert ihnen di Teilnahme an einer betrieblichen Trainingsmaßnahme bei einen Arbeitgeber, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (gemäß §16 Abs. 1 SGB II i. V.m. § 46 SGB III) erfüllt sind. Die Antragstellung muss vor Aufnahme der Trainingsmaßnahme erfolgen. Die dauer beträgt maximal 2 Wochen.
d.h. wenn der mir zum 1 Aug. ne maßnahme aufbrummt muß ich die machen weil mein Egv erst mitte August ausläuft.
deswegen will er eine verlängerung (oder erneuerung, k.a.) der egv
tut mir leid, wenn ich es nicht so gut erklären kann.
Also ich war heut beim Jobcenter,
und ich bekam von mein Arbeitsvermittler die so genannte "Eingliederungsvereinbarung".
Er sagte das ich zur "Regionalen Integrationsprojekt" gehe, nachdem ich das unterschreibe.
Es sei keine Maßnahme und das meine Daten an denen gesendet werden und das ich von denen dann ein Termin bekomm.
Und schon lag die Egv mit dem kugelschreiber auf das Feld "Datum,Unterschrift"
ich begann die edv zu Überfliegen.
Doch er fragte mich warum ich das jetzt studieren würde.
darauf hin meinte ich: naja, das könnte ich doch auch mitnehmen?
da ist er ziemlich sauer geworden und meinte ich hätte eine Woche Zeit das zu unterschreiben ansonsten gibts ein Verwaltungsakt.
dann habe ich nur noch meine Monatl. 8 bewerbungen abgegeben.
So, und nun zum Fragen
1.Darf in der Egv überhaut sowas rein ->> "Regionalen Integrationsprojekt"
2. wenn es keine Maßnahme ist was dann?
3. was muß ich jetzt noch tun? auf den verwaltungsakt eine Woche warten und dann
4.wie soll ich reagieren wenn ich Post (Einladung)von der "Nicht Maßnahme" bekomme
5.und weil er meine "Daten senden"... das ging doch mit den Profiling!? muß die nicht mal erneuert werden? ich war schon mal Harz4 empfänger und damals
mußste ich so ein Profiling machen(schwache erinnerung)
5.1 Wie kann ich mir das zu nutze machen mit den Datenschutz ohne Sanktionen zu riskieren?
stell doch mal die EV anonymisiert hier rein... dann können wir besser helfen...
So, die neue Egv.
könnt ihr Erfahrene Leute bitte was dazu sagen
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Die EGV nicht unterschreiben, warte auf den Verwaltungsakt.
Maßgebend für eine Sanktion ist nur, was unter Deinen Pflichten steht und eine Maßnahme bei einem Arbeitgeber ist in der Regel Probearbeit, die als Maßnahme verkauft wird. Das muss vorher beantragt und genehmigt werden.
Dei e jetzige EGV ist noch bis August gültig. Schon aus dem Grund musst Du keine neue EGV unterschreiben und kommt der Verwaltungsakt vor Ablauf der alten, dann ist der rechtswidrig.
Ich lese, dass diese Maßnahme vom ESF gefördert wird. Meines Wissens nach, sollen solche Maßnahme freiwillig sein. Darum wohl der Versuch mit der EGV. Denn mit Unterschrift wärst Du ja damit einverstanden. Vielleicht weiß da noch jemand mehr zu der Freiwilligkeit.
ich bin leider erst heute dazu gekommen deine EGV mal näher anzuschauen ...
Ok, jetzt kommen viele "trockene" Informationen! Diese sind aber notwendig, damit DU eine individuelle Strategie entwickeln kannst!
Lies dir alles durch, sobald du die Hintergründe bzw. das Vorgehen verstanden hast, können die, in den Informationen, Anmerkungen oder Fragen "versteckten" Hinweise bzw. Lösungen, dir (oder den anderen Usern, die helfen) zusätzlich weiterhelfen.
Grundsätzlich!!! (Notiz an mich: den folgenden Abschnitt beim durchlesen der EGV/VA nicht aus den Augen verlieren!!)
Das hat auch @gelibeh in ihrem Beitrag #9 so angemerkt.
Wurde dir Gelegenheit gegeben über die Inhalte der EGV zu verhandeln?
Mach beim nächsten Mal bitte - sofern du das Erstell- und "gültig bis"-Datum wieder anonymisierst - einen Vermerk (in der EGV, und nicht unbedingt irgendwo im Beitrag) über wie viele Monate die EGV gültig ist oder nimm fiktive Werte, z. B. Datum 01.11.xxxx bis 15.03.yyyy!
Das könnte wichtig sein, weil bei dir auch eine Maßnahme (unter Leistungen des JC steht )
Ein EGV-VA ist rechtswidrig, wenn die Maßnahme länger dauert als die VA-Laufzeit ist.
LSG Thüringen Az. L 9 AS 1466/14 B ER v. 17.03.2015 Beschluss sagte :
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-23-2015-a.html#post1904889
Kostenerstattung während bzw. wegen der Maßnahme
Warum werden die notwendigen Fahrtkosten und die Bewerbungskosten, welche innerhalb der Projektteilnahme entstehen, vom MT erstattet,
und die Reisekosten für VG (auch die, die innerhalb der Projektteilnahme entstehen) und die Arbeitsbekleidung/-mittel aus dem JC-Vermittlungsbudget erstattet???
Nööö, will ich nicht ... alle Kosten sollen direkt vom JC erstattet (am besten sogar im Voraus) werden und nicht über einen Dritten. Es könnte doch passieren, dass der MT nicht mehr zahlungsfähig ist ... da würde ich doch auf den Kosten sitzen bleiben.
Recht zur Nacherfüllung durch das JC
Kommt das zuständige JC seinen in der EGV festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm (...) das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss das JC eine Ersatzmaßnahme anbieten.
... einseitig ?
Entweder beide oder keiner!!!
Wie könnte bloß deine Ersatzmaßnahme aussehen?
Sie verpflichten sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten.
... was umfasst: alle Möglichkeiten?
Verkaufen von eigenen Organen, Banken überfallen, ...? [/Ironie]
Die monatliche Kontaktdichte beträgt in der Regel (...) Beratungen beim Projektträger, bei Bedarf auch mehr Gespräche.
... da du die vertraglichen Regelungen zwischen JC und MT bzgl. der Abrechnung (wird pauschal oder pro Kontakt abgerechnet) nicht kennst ... es zu befürchten ist, dass der MT mehr bekommt, je höher die Kontaktdichte ist, und dich deshalb (sehr) oft antanzen lässt ... nööö, wenn das schon zu deinen Pflichten gehört, dann soll da eine genau bestimmte Anzahl definiert werden!
Zielstellungen des Projektes sind die Wiederherstellung und der Erhalt (...)
... wurde mit dir besprochen, warum genau diese Maßnahme gut für DICH sein soll?
Das ist alles etwas wischi-waschi!
Bei Bedarf ist eine Nachbetreuung bei der Ausbildungs-/Arbeitsaufnahme möglich.
... Was werden wohl mein potentieller Chef und die Arbeitskollegen denken, wenn der MT - wegen der Nachbetreuung - ständig anruft? Och nööö, besser nicht.
... warum ist die Regelung, Erstattung der Fahrtkosten durch den MT, noch einmal unter deinen Pflichten aufgeführt?
Deine Mitwirkungspflichten
Auf Stellenangebote, welche Ihnen vom Projektträger unterbreitet werden, bewerben Sie sich innerhalb von 3 Kalendertagen.
... da sind zwei ganz große NoGos enthalten!!!
Erstens; es fehlt mir bei den Stellenangeboten die Einschränkung auf zumutbare!
Zweitens; die Kalendertage! Was passiert wenn der MT dir ein Stellenangebot am Heiligabend gibt (24.12.)? Du wärest verpflichtet, dich - ohne wenn und aber - bis spätestens am 27.12 zu bewerben!
Da habe ich noch nicht mal die Konstellation; Do. 24. - Fr. 25. (Feiertag) - Sa. 26. (Feiertag) - So. 27.12. berücksichtigt!!!
Mögliche Sanktionsfalle!!!!
@Der Auflehnende hat hier, https://www.elo-forum.org/eingliede...9-neue-egv-bitte-um-pruefung.html#post1925464 #19, die rechtliche Seite bzgl. einer Änderung/Kündigung gezeigt/erklärt.
Negatives Bewerberverhalten (...)
... oha! Nicht schlecht. Da wird zusätzliche in der RFB (Anlage 1) auch noch eine Definition von (negativem) Bewerberverhalten angehängt ... Optionskommune ts, ts, ts!! Da besteht die Gefahr einer doppelten Sanktionsmöglichkeit, d. h. aus der EGV-RFB und dem Gesetz.
Wo wird eigentlich dokumentiert, ob überhaupt bzw. welche Version der Anlage 1 ausgehändigt wurde?
Vielen Herzlichen Dank. Das ist echt unglaublich dieses Forum.
An solchen Informationen zu kommen. Hilfe zubekommen, um sich zuwehren gegen das JC. das forum gibt einen Mut.
Sollte das Ding als VA kommen, wären sowohl die Inhalte der Maßnahme als auch die Mitwirkungspflichten gegenüber dem MT nicht bestimmt.
Das geht beides nicht, sh. Urteile unten.
Allerdings kann das in einem Zuweisungsschreiben nachgeholt werden, also bitte abwarten.
Der § 46 SGB III gilt für behinderte Menschen. Solltest Du nicht behindert sein und dieser Paragraf weiterhin auftauchen, wäre noch ein Argument gefunden.
So, ihr guten Helfer, nach einer ganzen weile habe ich nun den VA bekommen.
mir ist gleich aufgefallen, das da mehr drin steht als in der nicht unterschriebenen EGV.
z.B. 8 bewerbungen (ist hier schon sehr schwierig zu verwirklichen) Kann man das auf 4 reduzieren?? ich werde 30
andere Datums (hinweis: mein aktuelle EGV ist noch bis zum 16.08 noch gültig)
Ist der VA Rechtswiedrig wegen den datums?
Was wäre nun Ratsam zu unternehemen?
1.Einen Standart kurzen widerspruch an das Jobcenter per einschreiben versenden.
und was noch ? Sozialgericht???
(das mit den "doppelt versenden", was in forum steht, hab ich nicht ganz verstanden )
und ein Flyer von der Maßnahme war angeheftet. (Darf man die legal ohne konsequenzen hochladen?)
ich bitte euch wiedermal um Hilfe und ich werde hier auch weiter berichten was passiert.
P.s. sollte was in mein VA gefunden werden, was besser Anonymisiert werden sollte, bitte ich um den Hinweis.Danke
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Und damit ist der VA nicht rechtens, da Du noch eine gültige EGV hast. Außerdem müssen EGV und EGV-VA vom Inhalt her identisch sein. Die können da nicht einfach mal die Bewerbungszahl erhöhen. (Edit: Obwohl ich sehe keine 8 Bewerbungen unter Deinen Pflichten.)
Was anders sein darf, sind solche Formulierungen wie "Sind sich einig, wurde vereinbart o.Ä."
(Edit: Obwohl ich sehe keine 8 Bewerbungen unter Deinen Pflichten.)
Das steht aber auf Seite 3
3. Leistung des ... Jobcenters
...Die Kosten zur Erstellung und Versendung von monatliche mindestens 8 Bewerbungen ...
und wie könnte ich weiter vor gehen? Langt ein Einzelner Kurzer Wiederspruch an das JC.
Oder ist das mit der aufschiebende wirkung beim Sozialgerich notwendig?
wenn ich eine Einladung von MT bekomme, MUSS ich die schließlich nachkomm. Nur dann, muß ich nichts vorort unterschreiben! was würde dann passieren?
ohne das ich beim Sg eine "aufschiebenden Wirkung des Eingliederungsverwaltungsakts" beantragt habe.
Argumente für das SG gegen den VA.
EGV-VA obwohl eine gültige EGV vorhanden ist
LSG Berlin-Brandenburg sagte :
5(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält.
Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen. 6 Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte durfte der Antragsgegner keinen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen.
Die Eingliederungsvereinbarung vom 29.10.2012 ist weiterhin wirksam. Sie ist weder durch den Antragsteller noch durch den Antragsgegner nachträglich beseitigt worden. (...)
Ebenso LSG Sachsen-Anhalt vom 21.03.2012, L 5 AS 509/11 B ER;
LSG Baden-Württemberg vom 02.08.2011, L 7 AS 2367/11;
Bayrisches LSG vom 25.05.2010, L 11 AS 294/10 B ER;
Kador, in: Eicher, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 29, 62; Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129.2; Berlit in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 70.
Zusätzliche, zu deinem VA in Stichworten ... die ausführlichen Erklärungen sind hier: https://www.elo-forum.org/eingliede...endigung-massnahme-neuer-egv.html#post1930753 #10
möchtest du vom Amt, und nicht vom MT (mit dem du kein Vertragsverhältnis hast), bezahlt bekommen!
Soll am Ende von Seite 2 die RFB beginnen?
Falls ja, ist die von einer EGV !
Die in Anlage 1 beigefügte RFB ist auch für eine EGV!!
"Das Verhalten gegenüber Maßnahmenträgern (MT)":
Der Fahrtkosten-Tango
https://www.elo-forum.org/alg-ii/an...-hilfe-erbeten-144306/index3.html#post1837066 #65
als Ergänzung zum Link von @Pixelschieberin, die ich nicht vorenthalten will:
Zusätzlich kannst du - um dein Interesse zu heucheln - auch schon den MT anschreiben damit der dir alle für die Maßnahme nötigen Unterlagen vorab zum Prüfen zuschickt!! Wird regelmäßig von @Charlot praktiziert!
https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551 #20
https://www.elo-forum.org/weiterbil...entraegers-schuetzt-sanktion.html#post1788458 #1
SG Berlin Az. S 147 AS 21183/14 ER v. 01.10.2014 sagte :
https://www.elo-forum.org/weiterbil...entraegers-schuetzt-sanktion.html#post1788458
Quelle: Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion | Rechtsanwalt Kay Füßlein
PDF-Download: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/SG-BerlinI.pdf
Oho, was lese ich da ...
Die Förderung der Maßnahmekosten erfolgt über die ESF-Integrationsrichtlinie des Freistaates xx.
Prüfe, ob du überhaupt aus dem ESF-Topf gefördert werden darfst ... da gibt es Ausschlusskriterien!
Informationen siehe: https://www.elo-forum.org/weiterbil...ormation-esf-massnahmen-fila.html#post1917911 #27 in der verlinkten Datei unter: "2.1 Förderfähige Zielgruppe" und die im Thread darauf folgende Diskussion.
Aber nicht unter den Pflichten von Dir. Nur was unter Deinen Pflichten steht, ist für Dich verpflichtend.
ich hab da noch eine wichtige Frage
https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/115813-mustertextsammlung-gegenwehr.html
habe ich gelesen das "Dokumente 2-fach einzureichen sind".
nun, beim sg in einem Brief Doppelte Unterlagen einreichen??? Häh?
Warum alles 2mal einreichen? Muss ich vorher noch prozesskostenhilfe beantragen ?
Könnte man das nochmal genauer Erklären?
Alles 2-fach weil ein Teil beim Gericht bleibt und der zweite vom Gericht zum JC zwecks Stellungnahme geschickt wird.
Also ich war beim Anwalt , und er ist der meinung das der egv-Va annehmbar ist.
EGV-VA obwohl eine gültige EGV vorhanden ist.
Meinung vom Anwalt: Stimmt! jedoch hätte man dann, dagegen vorgehen müssen, wenn man immer noch einen gültigen hat. (das schriftlich Datum was sich um nur paar Tage überschneidet sei irrelevant)
"Ein EGV-VA ist rechtswidrig, wenn die Maßnahme länger dauert als die VA-Laufzeit ist."
meinung vom Anwalt: das können die so machen, denn da steht das mann auch aus den Vertrag raus kommt wenn man wieder arbeitsfähig ist.
Das sei so ok.
Meinung vom Anwalt: sind geregelt! (am Ende, ist es egal wer Zahlt). nur gehören die nicht zu meinen Pflichten
"Deine Mitwirkungspflichten"
Meinung vom Anwalt: ist ok. es ist ja nur die Pflicht die Bewerbung zu schreiben und abzuschicken. Ob dann ein Arbeitsvertrag zustande kommt ist eine andere Frage. "3 Kalendertage" könnte man drüber verhandeln in "3 Werktage" (bewerbung schreiben und abschicken der Tag zählt und nicht an dem er ankommt)
"Rechtsfolgenbelehrung"
Meinung vom Anwalt: Diese Paragraphen stimmen und sind nur darauf hingewiesen.
fehlendes wort "zumutbarkeit"
Meinung vom Anwalt: ist nicht so schlimm, denn wen die Tätigkeit "nicht zumutbar" wäre , kann man es ablehnen. Solte dann was passieren kann man dann vorgehen
"Nachbetreuung"
Meinung vom Anwalt: Ist nur "Bei Bedarf" "möglich" .
"ESF-Integrationsrichtlinie"
ich bin zwar erst seit anfang des Jahres Harz4 Empfänger geworden jedoch habe ich nicht ein komplettes Jahr davor durch gearbeitet, deswegen bin ich langzeitarbeitslos und so würde die ESF-Integrationsrichtlinie stimmen
so ähnlich erklärte der Anwalt mir das.
Der Anwalt hat schon viel schlimmere Egv gesehen und ist der meinung das ein Wiederspruch sinnlos wär.
Anwalt wüste nicht was er vor Gericht sagen sollte.
und sowas soll bis zu 200€ kosten können. schei..!
sooo und jetzt bin ich depriemiert. Und eine Einladung zur Maßnahme habe ich nun auch bekommen, mit der bitte die Egv mitzubringen.
was nun? bin echt baff.
Deinen Anwalt kannst du in die Tonne kloppen, denn der hat offenbar weder eine Ahnung von der Materie, noch jemals etwas von Mandantenverrat (so bezeichnet man die Nicht- oder Schlechterfüllung zum Nachteil des eigenen Mandanten) gehört.
Doch wie auch immer.
1.) Die EGV geht den Maßnahmeträger rein gar nichts an und es steht ihm auch nicht ansatzweise zu diese zu sehen zu bekommen.
2.) Widerspruch usw. ist derzeit ja noch immer fristgemäß bis zum 11.09.2015 möglich und kann und darf auch ohne Anwalt selber gemacht werde. Die notwendigen Informationen sind ja bereits hier im Thema benannt worden.
Das war ein Fachanwalt für Sozialrecht , habe mir extra einen gesucht der sich mit Harz4 auskennt. Er ist der meinung das ein Antrag auf aufschiebende wirkung beim Sg nicht genügend begründet ist.
Sicher ist nur das ich an allen zweifel hab.
"mandantenverat" ist noch interessanter -> macht noch mehr zweifel wer recht hat.
zudem war meine Frau mit die das bezeugen könnt.
ist wie beim Jc. die sagen das, du sagst das und darauf zeigt dir das Jc ein Sgb und bist wieder am Ar... .
und ohne Anwalt der das für mich erledigen kann sehe ich schwarz.
ich habe Echt keine Ahnung was ich machen soll , denn mach ich was falsches leidet die Familie und nicht nur ich.
und noch ein beratungs gespräch wird wohl nicht bezahlt.
Widerspruch geschrieben und eingereicht?
aW geschrieben und eingereicht?
Falls nicht können wir die auch für dich machen.
Und eine Einladung zur Maßnahme habe ich nun auch bekommen, mit der bitte die Egv mitzubringen.
Vom JC? Meldetermin beim Maßnahmeträger?
Ansonsten mal einstellen.
Und die Maßnahme wird ja vom ESF gefördert - also freiwillig. Da kann nicht per EGV/VA zu verpflichtet werden.
Also getan habe ich noch nichts, ich dachte ja das, das der Anwalt problemlos den schriftkram macht.
1. Wird es dazu kommen, das ich Persöhnlich vor dem Sg treten muß oder bleibt die sache "nur" per Post/Fax?
2. Was ist mit den Gerichtskosten; falß der aW zurückgewiesen wird ?
3. was ist wenn ich keine Unterschrift beim Mt gebe mit den Va?
wenn der Va gültig ist, aber der MT mit mir nichts anfangen kann.
4. wieviele Bewerbungen muß ich machen laut meinen Pflichten ???
5. oder was würde dann passieren wenn ich mit ein gültigen Va KEINE Unterschrift des MT gebe???
so dann noch folgende Einladung von Mt.
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Aha, die meinen du hast freiwillig deine Zustimmung gegeben.
Na, da must du dann denen erstmal nen Datenschutzschreiben an den Kopp werfen.
Ich guck mir das heut nacht alles mal an und mach dir die Schreiben fertig.
Datenschutzschreiben schon mal :
https://www.elo-forum.org/eingliede...ilfe-benoetigt-110552/index2.html#post1410571
Oben haste ja das Datenschutzschreiben was du dem Maßnahmeträger zukommen lässt.
Widerspruch kannste von Paolo nehmen.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/108865-egv-va-zaf.html#post1377644
aW fürs Sozialgericht ist angehangen. Alle xxx mit deinen Daten ausfüllen.
Vorschlag aufsch.Wirkung30.08.doc
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ein zitat aus den Anhang "Vorschlag aufsch.Wirkung30.08.doc"
"Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.
Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. "
Müßen die Wörter nicht auch getauscht werden "Agentur für Arbeit" in "Jobcenter" ???
Und wo ist was von den "Wortlaut der Vorschrift" zu sehen?
Muß ich auch noch die normale Egv komplett abkopieren und zum Sg schicken?
dann zum Datenschutz:
wo finde ich die "Maßnahmenummer"?
und wie weit nützt mir diese schreiben ? in der Einladung steht schließlich auch das ich Bewehrbungsunterlagen mitbringen soll.
also auch Lebenslauf. ich habe kein datenschutz zeug an das Jc geschikt .
weil -->>gefahr Sanktion , sehr Hoch
Nein, damals hießen sie ja noch so. Zitate darf man nicht ändern.
Und der Wortlaut der Vorschrift ist das Gesetz im SGB §.
Deine alte bis zum 16.08. gehende EGV. Ja. Damit das SG sieht das beim Erlaß des EGV/VA noch eine EGV bestand und so der EGV/VA niemals Bestandskraft erlangen konnte.
ann zum Datenschutz:
Maßnahmenummer brauchst du nicht. Kannst allgemein die Maßnahmenbezeichnung angeben. Keine Unterlagen wie Lebenslauf oder EGV/VA dem Maßnahmeträger zukommen lassen - wenn das rechtens wäre dann hätte das JC die Sachen doch schon übermittelt. Du hast und willst die Maßnahme ja nicht antreten. Das Datenschutzschreiben ist erstmal nur für den Maßnahmeträger.
Sanktionen können immer kommen. Entweder wehrst du dich oder du lässt alles mit dir machen.
werde morgen erstmal per Einschreiben das mit den Datenschutz an MT schicken mit der bitte das sie mir schnellst möglich unterschrieben die Datenschutzerklärung und des weiteren, den ihre Unterlagen für ihren gewünschten Vertragsabschluß zuschicken.
Also den Datenschutz hab ich mit Beistand in Brifkasten der Maßnahme geworfen.
und ein Wiederspruch an JC gefaxt. Der Mt hat mir bis jetzt nix zukommen lasen.
Und das mit den Sg, kann man doch bestimmt noch warten bis es zur ankündigung von einer Sanktion kommt, oder?
ich bin heute zu dieser Infoveranstaltung gegangen.
habe diese Datenschutz Erklärung vor den anderen Teilnehmer nochmals überreicht,
diese Dame meinte: " Ich habe von oben die Anweisung bekommen das nicht zu Unterschreiben. "
Ich sagte: "macht nix"
Also wenn ich das richtig verstanden habe, ist es ja so, das ich nur nachweisen muß, daß der MT das auch erhaten hat und das er sich daran zu halten hat.
(1.) Das ist doch Richtig???
Sie erzählt über den Vertrag wie das alles gemeint ist.
ich fragte nach, was sie mir von oben sagen soll, wenn ich sie fragen würde,
ob ich den Vertrag prüfen lassen dürfe.
sie meinte: "Sie können gerne eine Kopie der Verträge bekommen, da sehen sie auch ihre Unterschrift ..."
als sie dann wieder da war, Fragte sie recht stürmisch aber denoch höflich:
Ich: "den Vertrag"
sie:" was stört sie daran, was gibt es da?"
ich: "Ich möchte es prüfen lassen!"
Sie:"Prüfen lassen von wen?"
ich schmunzelte und sagte nix.
Sie: "Vom Anwalt???"
ich wiederholte:"Ich möchte es prüfen lassen!"
sie :"Ok"
ich: "ich würde bis zu 10Tage brauchen dann entscheide ich"
sie :"eine Woche wäre besser würde das gehen?"
ich :"ja, ich denke schon ich werd es probieren"
(am Mittwoch soll ich nochmal zu ihr)
dann kam das interesante, sie erzählte das wen man nicht unterschreibt, daß die Faw
keine finanzierung bekommen würden.
ich sagte darauf nur. "deswegen dieser manueller Vertrag?"
sie erklärte noch den 3-er Vertrags.
Der Vertrag besteht aus;
Vereinbarungen zwischen mir und faw,
Schweigepflichtsentbindungen gegenüber Jobcenter(bzw.Mitarbeiter des JC)
Schweigepflichtsentbindungen gegenüber mitarbeiter der Faw(2-er Ansprechpartner)
Freiwilige Entbindung von der Schweigepflicht zur Praktikums- und Stellenakquise
Verpflichtungserklärung zur EDV -Nutzung
Alarmsammelplätze Akademie ...(Ort) und Außenstellen
Antrag auf erstattung der Fahrtkosten (hin und rückfahrt)
und in den Antrag steht drin:
"Hiermit trete ich meine bestehenden Fahrtkostenansprüche an die FAW gGmbH" dann, Unterschrift
(2.) warum abtreten ???
(3.) was sollte/könnte/müßte ich als nächstes machen?
(4.) was ist gemeint bei einer "Stellenakquise", was wollen die machen?
Hätte noch was zur aufschiebenden Wirkung:
Da dem Jobcenter keine Kosten im Verfahren enstehen, ob sie gewinnen oder verlieren, kann man dem Antragsgegner nicht die Kosten daraus auferlegen, ergo muss der Satz etwas abgeändert werden:
2.) Die Kosten des Verfahrens dem Steuerzahler sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Der Steuerzahler wird´s den Jobcentern danken
iwi sind das ja alles Steuergelder - da könnte man die außergerichtlichen Kosten auch noch weg lassen.
Das wird schon gar nicht unterschrieben. Gewisse Dinge darf das Jobcenter an den Maßnahmeträger weitergeben und im Gegenzug darf auch der MT dem Jobcenter Bericht erstatten. Das ist schon gesetzlich geregelt, bedarf nicht Deiner Einwilligung und darüber hinaus musst Du nichts genehmigen.
Was in den anderen Schreiben steht müsste man sehen. Da findet sich bestimmt noch mehr.
Darf man von denen, die Verträge hochladen? Aus Rechtlicher Sicht? oder könnte man mich da belangen?
Warum sollte das illegal sein? Es sind doch "Angebote" und die kann man teilen. Schließlich suchen doch alle H4er solche tollen Angebote!
Und außerdem hast du nichts unterschrieben und somit auch keine versteckten Verschwiegenheitsklauseln ...
Also her da mit!
das sind die Verträge , hoffe das soweit alles anonymisiert ist.
Weggelassen habe ich nur das einzelne Blatt "Alarmsammelplätze Akademie ...(Ort) und Außenstellen"
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Bei der prüfung der Verträge/Unterlagen kommt immer heraus:
Mir wurde abgeraten das zu unterschreiben, da mir dadurch erhebliche Nachteile entstehen können(Sanktion, Schulden usw.). Und da Vertragsfreiheit besteht, brauchst man das auch nicht. Du willst gerne teilnehmen, ohne irgendwelche Unterschriften, da das JC dich dazu verpflichtet hat.
Auf den Datenschutzdingern steht sogar drauf, dass man die Zustimmung widerrufen kann, also muss das auch gar nicht erst unterschreiben.
Ein schöner, meine Rechte beschneidender, Vertragsbestandteil ist unter:
6. Was wir verbieten müssen:
Die Nutzung von Handys => sind wir denn im Kindergarten?
Der Gebrauch von Tonträgern => etwa auch USB-Sticks, (Daten-)CD/DVDs?
Die Manipulation an Hard- und Software => wie, darf ich dann auch nicht den PC-Einschaltknopf, die Tastatur betätigen? Keine Schriftart, -farbe, -größe ändern?
... und das Ganze unter Androhung von disziplinarischen Maßnahmen!
Was könnte das wohl sein? Einzelhaft, Waterboarding, an den (Intranet-)Pranger stellen, Liebesentzug (du pöser, pöser TN)?
Aber ne andere Frage ist, wie geht es dann weiter?
ohne Unterschrift wird sie mich zu mein SB schicken!
Was sollte ich den Sb unbedingt mitteilen? Das der MT nicht mit mir zusammen arbeiten will, weil ich ihn keine Verträge Unterschreibe!?
Mein Sb wird sehr erfreut sein.
"das ist nicht so gemeint!,das war so gemeint das, ..." ist nur dummes geschwätz, das was auf dem papier steht ist für dich interessant. ob dir dann hinterher wer erzählt, dass wäre ja alles nicht so gemeint ... is völlig uninteressant.
tja, was kann man dem sb mitteilen ? ich schätze mal, nichts was er nicht sowieso schon weiß ^^ kannst du weder was für, noch ist es dein problem, dass die dich an der maßnahme ohne eine unterschrift nicht teilnehmen lassen möchten oder ?
du hast dort verträge vorgelegt bekommen, mit denen du nicht einverstanden bist - also musst du die auch nicht unterschreiben ( vertragsfreiheit ).
wie man z.b auf blatt 7 lesen kann, sollst du dem maßnahmenträger ja die erlaubnis erteilen, deine daten wie z.B zeugnisse usw. an irgendwelche arbeitgeber zu versenden. alleine das würde ich schon nicht wollen, wer weiß an welche betriebe die das schicken ? und vorallem, an wie viele ? muss doch nicht nahezu jeder betrieb in deinem umkreis deine schulnoten etc. kennen oder ?
damit bist du nicht einverstanden und punkt WIE dein sb dich nun in die maßnahme bekommt, ohne das du eine unterschrift leistest, ist ganz alleine sein problem.
Ich war Heute vorpünktlich wie bestellt dort.
und Erklärte ihr das ich nichts unterschreibe und schon garnicht die Schweigepflichtsentbindung.
Also man kann schon sagen das sie Sauer war.
Dann kam der mir bekannte Satz: "Sie Müßen das Unterschreiben."
ich sagte weiter nein.
Sie meinte, das werde sie mein Arbeitsvermitter so mitteilen.
Und schaute mich so an, als ob ich dann doch Unterschreibe.
Unterschrieben habe ich nur die in der Anwesenheitsliste.
na dann haste doch soweit alles richtig gemacht. einfach abwarten und tee trinken
Ich habe heute eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" bekommen.
Was sollte ich den Arbeitsvermittler besser zurück schreiben?
Bzw. was sollte ich besser ankreuzen?
habe ja nur eine Woche Zeit ist das immer so knapp?
Das Sg mit der aW habe ich noch nicht gemacht, nur ich dacht der Sb darf mich nicht wegen einer Unterschrift sanktionieren!
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Formular würde ich nicht ausfüllen, sondern einen Rückbrief schreiben, sinngemäßer Inhalt: Ich wollte teilnehmen und war auch entsprechend vor Ort. Ein grundlos meine Rechte beschneidendes Vertragswerk wollte ich allerdings nicht unterschreiben und
sehe auch keine entsprechende Verpflichtung im VA, zumal (jetzt kommt gelibeh's Argument) die Datenfreigabe ohnehin jederzeit widerrufbar war.
Was mir so auffällt am "Vertragswerk" und was für ein eventuelles Schreiben an das SG in Betracht kommt:
Maßnahmendauer wird nach Unterschrift des TN vom MT eingetragen: Glattes NoGo
ESF-Förderung: Die ESF-Maßnahmen beruhen normalerweise auf Freiwilligkeit, vielleicht hilft Googeln oder eine Mail an die ESF-Website zu noch mehr Sicherheit
Berichterstattung über den TN an das JC: Warum bedarf es hier einer Unterschrift?
Erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, denn welche Daten wie lange und zu welchen Zwecken genau erhoben werden, bleibt unzulässiger Weise offen (denkbar Konsequenz: 10 Jahre lang Spam und Telefonanrufe von Wichtelmann Weinabfüllung)
dito Schweigepflichtentbindung, aber gravierender, da das JC sehr private Daten an ein Wirtschaftsunternehmen weitergeben könnte
Schweigepflichtentbindung gegenüber Praktikums- und Stellenanbietern: Nichtabgabe führt nicht zum Abbruch der Maßnahme (!). Daaannnkööö
EDV-Nutzung: "Den Anweisungen [...] Folge zu leisten." Hm. Möglich wäre die Anweisung, sozial verträglich und in gemeinschaftlichen Einklang aus dem Fenster zu hüpfen, kurz: Viel zu global für eine Unterschrift.
Hierin auch: Nur auf Datenträger speichern, die eine Zugriffsbeschränkung auf autorisierte Personen haben. Bedenklich, denn wer beschränkt wie? Fakt ist, dass ich auf meine Daten in einer Konfiguration, die aus meiner geistigen Urheberschaft hervorgeht, die absolute Oberhoheit habe. Keine Unterschrift, auch weil in der Hausordnung (später) die eigenen Datenträger untersagt sind (!).
Hierin auch: Schadensersatzforderungen. Ich bin arm, unterversichert wie ein MT und kann mir hierunter keine Unterschrift leisten.
Hausordnung: Für das Tragen von "Waffe i.S.d. Waffengesetzes" ist doch ohnehin das Waffengesetz gemacht worden, neech? Warum also noch unterschreiben? Und was "gefährliche Gegenstände" angeht, ist hier so viel Unklarheit hingeschludert worden, dass auch keine Unterschrift möglich ist.
Hierin auch: Verbot jeglicher Gewaltausübung. Das ist nicht nur spaßfeindlich, sondern auch ein Verbot von Notwehr und Nothilfe.
Hierin auch: Verbot, Dateien zu kopieren. Wahnsinn, dann brauchen sie weder Dateien noch Datenträger noch meine Daten. Oder? Weiterhin ist das ein Argument gegen den Bildungsträger als solchen, der offensichtlich noch nicht einmal in seinen Verträgen einen Satz geradeaus machen kann.
Hierin auch: Telefonate nur nach Absprache mit dem Seminarleiter. Ich würde auch keine teilweise Erklärung der Unmündigkeit unterschreiben können.
Ende der Hausordnung: Weder Stempel noch Unterschrift der FAW zu erkennen, also sowieso ungültig.
EDV-Nutzung Punkt 10.: Hattest Du die dort aufgeführten Sicherheitsunterweisungen tatsächlich bekommen? Nicht, dass da eine urkundliche Falschaussage bei Unterschrift oder so etwas irgendwie Juristisches ...
Grundsätzlich geht aus der EGVVA keine Verpflichtung zur Unterschrift beim Maßnahmeträger hervor, daher kannst du keine Verpflichtung davon missachtet haben. Datenschutz ist hinreichend durch den Gesetzgeber bestimmt, es bedarf keiner Zustimmung von dir, außer es ist weitreichender als gesetzliche Bestimmungen und damit bist du nicht einverstanden. Sonst noch auf die Freiwilligkeit verweisen.
Mehr würde ich erstmal nicht schreiben, das kannst du dann bei einer Sanktion nutzen, da bei einem nach dem Gesetz handelnden SB die oben genannten Gründe eigentlich ausreichen müssten, ist es egal was du noch schreibst wenn er sowieso sanktionieren will.
Nutze im übrigen die volle Frist aus wegen der Anhörung.
eigentlich hat der SB dir die Antwort schon selber gegeben!
aus der Sanktion Seite 2 sagte :
[von mir auf das Wesentliche gekürzt ]
Der Träger hat uns (...) darüber informiert, dass Sie zwar (...) erschienen sind, dass Sie sich aber (...) geweigert haben, die Vereinbarungen für (MT mit Aufzählung), die zur Aufnahme in die Maßnahme gehören, zu unterschreiben. Aus diesen Gründen konnten Sie nicht in das Projekt aufgenommen werden!
Ggf. einen Zusatz in deine Anhörung?
Teilen Sie mir dir Rechtsgrundlage für Ihre Forderung; Meine Verpflichtung zu einer Unterzeichnung von zusätzlichen und privatrechtlichen Unterlagen bei >Name MT<, mit.
Als verschärfter Zusatz?
Sollte es Ihnen nicht möglich sein, werde ich [das "zweite" Zitat entsprechend umformuliert anfügen] ...
Weiterhin behalte ich mir vor, die Sache von der Staatsanwaltschaft [ORT] auf strafrechtliche Bestandteile überprüfen zu lassen.
ich habe eine halb erfreulichen Brief erhalten.
Ich weiß nicht warum, aber darf mein Arbeitsvermittler einfach so gewechselt weden?
Nun Erfreulich ist, ich hahe nun zum erstenmal schriftlich ein Vermittlungsvorschlag!!!! WoW. Habe es kaum geglaubt das, daß JC noch macht.
jedenfalls sank meine Stimmung nach dem ich gelesen habe das dies eine Leihfirma ist! 20std/woche!
Mein eigentlicher Arbeitsvermittler wußte das ich (geschätzte) 80% meiner Jobs in Leihfirmen war. Und er konnte sicherlich sich auch vorstellen das ich letztes Jahr auch nur aus Verzweiflung wieder in eine Leihfirma gegangen bin.
Naja meine meinung ist: das ist ein Erbärmlicher Vermitlungsvorschlag in einer Leihfirma reinzukommen ist leicht. Alles unterschreiben, sich mit Lohn zufrieden gebengeben, einfach alles machen(müßen)...
naja eine Rechtsfolgebelehrung ist auch dran!
und bin ich dazu verpflichtet den mitzuteilen WARUM ich nicht eingestelt wurde? weil das auf dem Antwortbogen drauf steht!
Die Antwort, verschickst Du (wenn Du in der EGV (VA) dazu verpflichtet wurdest) wenn Du die Bewerbung abgeschickt hast! Du schreibst, beworben am ...........vertig!!! keine Begründungen!
mmh. ja. In VA steht meines erachtens, das der MT mir stellenangebote gibt wobei ich 3 Kaledertage zeit habe.
dann wäre ja auserdem noch die RFB!
Choloepus sagte :
https://www.elo-forum.org/alg-ii/15...de-nur-anhoerungen-geldabzug.html#post1959631
ich habe heute leider nur mein Wiederspruchsbescheid bekommen.
Was ist gemeint mit diesem Satz aus den Wiederspruchsbescheid ?
die Kostenentscheidung beruht auf §63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X).
Hätte ich in mein Wiederspruch doch ausführliche Punkte reinschreiben sollen?
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Widerspruchsbescheid sagte :
Vorschlag Klage10.10.doc
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https://www.elo-forum.org/eingliede...endigung-massnahme-neuer-egv.html#post1945314
https://www.elo-forum.org/eingliede...ahme-neuer-egv-151054/index2.html#post1963700
Wie verläuft das eigendlich beim JC? Stellt die Wiederspruchstelle eigendlich den SB fragen zum Sachverlauf ? oder schaut die Widerspruchsstelle nur in mein Akten und Reimt sich das so zusammen wie es eigendlich sein sollte?

References: §31
 §16
 § 46
 § 46
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 §63