Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=2014-11-27&Aktenzeichen=5%20Ta%20168%2F14
Timestamp: 2018-11-19 16:44:40+00:00

Document:
LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 5 Ta 168/14 - dejure.org
LAG Baden-Württemberg, 27.11.2014 - 5 Ta 168/14
Streitwert; Mehrere Kündigungen in einer Rechtssache
Mehrere Kündigungen, eine Kündigungsschutzklage - und der Streitwert
ArbG Karlsruhe, 24.07.2014 - 8 Ca 384/12
Der punktuelle Bestandsschutzantrag (Antrag zu 1) ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG mit dem Quartalsverdienst in Höhe von 4.932,81 EUR zu bemessen, da der Kläger damit den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hat (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn 12 ).
Dieser wirkt sich jedoch wegen wirtschaftlicher Teilidentität im Verhältnis zum punktuellen Bestandsschutzantrag zu 1 nicht werterhöhend aus (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn 12 und 15 ).
LAG Baden-Württemberg, 25.07.2018 - 5 Ta 99/18
Streitwert; mehrere Kündigungen; eingeklagte, beschäftigungsabhängige …
Die gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG erfolgte Bewertung des punktuellen Bestandsschutzantrags betreffend die Kündigung vom 03.11.2017 mit einer Quartalsvergütung des Klägers von 4.800,00 EUR ist zutreffend und steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der für Streitwertbeschwerden zuständigen erkennenden Kammer (27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris) und den Empfehlungen I.20 der Streitwertkommission im Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018 (im Folgenden: "Streitwertkatalog 2018" ).
Ob der allgemeine Fortbestandsfeststellungsantrag mit einem Monatsverdienst oder ebenfalls im Lichte des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG zu bewerten ist, kann dahinstehen, denn er wirkt sich im Hinblick auf den bereits mit dem Höchstwert gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG veranschlagten punktuellen Kündigungsschutzantrag betreffend die Kündigung vom 03.11.2017 im Ergebnis nicht streitwerterhöhend aus, weil durch ihn wirtschaftlich kein weiterer Wert in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris ).
cc) Diese 3 Monate übersteigende Bestandsverlängerung aufgrund der zweiten Kündigung vom 06.12.2017 bewirkt, dass diese sich gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 GKG im Umfang der auf die Quartalsvergütung beschränkten Entgeltdifferenz von 4.800,00 EUR werterhöhend auswirkt (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer seit 27.11.2014 - 5 Ta 168/14 - juris ).
LAG Baden-Württemberg, 04.09.2017 - 5 Ta 79/17
Die offensichtlich nur wegen eines Schreibfehlers bei der Kündigungsfrist der ersten Kündigung vom 18.07.2016 (31.01.2016 statt 31.01.2017) ausgesprochene zweite Kündigung vom 21.07.2016 mit derselben Kündigungsfrist wirkt sich jedoch nicht streitwerterhöhend aus, weil sie gegenüber der ersten keine Bestandsverlängerung begründete (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn 12 ).
Dieser wirkt sich wegen wirtschaftlicher Teilidentität im Verhältnis zum punktuellen Bestandsschutzantrag zu 1 nicht werterhöhend aus (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn 12 und 15 ).
Die gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG erfolgte Bewertung der punktuellen Bestandsschutzanträge zu 1 und zu 4 mit jeweils einer Quartalsvergütung der Klägerin in Höhe von 4.800,00 EUR ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung der für Streitwertbeschwerden zuständigen erkennenden Kammer (27.11.2014 - 5 Ta 168/14 - juris), denn die Klägerin macht mit jedem punktuellen Kündigungsschutzantrag den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend.
Ob der allgemeine Feststellungsantrag zu 2 mit einem Monatsverdienst oder ebenfalls im Lichte des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG zu bewerten ist, kann dahinstehen, denn er wirkt sich im Hinblick auf die bereits mit dem Höchstwert gem. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG veranschlagten Kündigungsschutzanträge zu 1 und zu 4 im Ergebnis nicht streitwerterhöhend aus, weil durch ihn wirtschaftlich kein weiterer Wert in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (erkennende Kammer 27.11.2014 - 5 Ta 168/14 - juris).
Die erste ordentliche Kündigung vom 29.09.2015 zum 31.10.2015 wirkt sich als diejenige mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt mit dem vollen Quartalsverdienst aus (erkennende Kammer 27.11.2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn. 15 - in Übereinstimmung mit I.20.3 des Streitwertkatalogs 2016).
Denn der Kläger macht mit jedem punktuellen Kündigungsschutzantrag und auch mit den dem allgemeinen Feststellungsantrag unterfallenden Angriffen gegen die Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Anfechtungserklärungen jeweils den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris).
Eine Werteaddition erfolgt aber nur und insoweit, als die weiteren Beendigungsakte ein Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bewirkten (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - in Übereinstimmung mit I.20.3 der Empfehlungen der Streitwertkommission im Streitwertkatalog in der überarbeiteten Fassung vom 09.07.2014 NZA 2014, 745 ff.).
Der punktuelle Bestandsschutzantrag (Antrag zu 1) ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG mit dem Quartalsverdienst in Höhe von 5.805,00 EUR (1.935,00 EUR brutto pro Monat x 3 Monate) zu bemessen, da der Kläger damit den unbefristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht hat (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris Rn 12 ).
LAG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - 5 Ta 40/17
Streitwert - Vergleichsmehrwert - vergleichsweise miterledigtes anderweitig …
aa) Die fristlose Kündigung vom 18.10.2016 hätte sich als diejenige mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt mit dem vollen Quartalsverdienst des Klägers in Höhe von 8.100,00 EUR ausgewirkt (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris - in Übereinstimmung mit I.20.3 Abs. 1 Satz 3 der Empfehlungen der Streitwertkommission im Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 05.04.2016 ).
cc) Der allgemeine Fortbestandsfeststellungsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (erkennende Kammer 27. November 2014 - 5 Ta 168/14 - juris; so auch I.17.2 des Streitwertkatalogs 2016).

References: § 42
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