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Timestamp: 2019-02-21 14:40:49+00:00

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Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB
28.01.2019 – Am 26.10.2017 fällte der BGH ein Urteil zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. Dem Urteil zufolge ist dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür zu gewähren, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge unterlassener Mitwirkung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Dogmatisch sei das Urteil ein Schritt in die richtige Richtung, schreibt Dr. Marco Schneider in seinem Fachaufsatz dazu. Aus Sicht der Billigkeit und des Gerechtigkeitsempfindens wie auch von einem ökonomischen Standpunkt hingegen stellt der Rechtsreferendar am Kammergericht Fragen wie: „Hat die dogmatische Korrektheit immer den endgültigen Vorrang gegenüber einem weit verbreiteten Rechtsempfinden?“ oder „Hat das Rechtssystem Mechanismen, mit denen dogmatisch korrekte und zugleich dem Rechtsempfinden entsprechende Ergebnisse herbeigeführt werden können?“. Antworten finden Sie hier. » mehr
Bauproduktenrecht – gewichtige Herausforderungen für alle Baubeteiligten
23.11.2018 – Mit der seit Juli 2013 geltenden Bauproduktenverordnung, dem Urteil des EuGH zur Bauproduktenrichtlinie und dem von Bund, Ländern und dem DIBt eingeleiteten neuen Regelungskonzept regt sich im Bauproduktenrecht einiges. Leider ist nicht davon auszugehen, dass sich diese bislang schon komplexe Regelungsmaterie vereinfachen wird. Ganz im Gegenteil ist eher eine zunehmende Unübersichtlichkeit und vor allem eine hohe Rechtsunsicherheit für die am Bau Beteiligten zu befürchten. Die Haftungsrisiken von Bauproduktenherstellern, Planern und Bauausführenden, und nicht zuletzt auch von Bauherren, werden deutlich zunehmen. Mit diesem Beitrag erläutern die Verfasser Prof. Dr. Claudius Eisenberg und Dr. Michael Scheffelt die Hintergründe der aktuellen Diskussion und bringen Licht in das künftige Regelungsregime, zeigen Haftungsrisiken auf und geben Hinweise zu deren Eindämmung. » mehr
Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen – so zerronnen?
24.10.2018 – Die beiden Rechtsanwälte Dr. Dirk Oldigs und Dr. Daniel W. Hornschuh befassen sich in ihrem Fachaufsatz mit dem BGH-Urteil vom 26.10.2017 zum Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB. In diesem stellt der BGH klar, dass dieser dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewährt, dass er während eines Annahmeverzuges des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Produktionsmittel für die Herstellung der Werkleistung bereithält. Nicht von einem solchen Entschädigungsanspruch umfasst sind hingegen die Mehrkosten, die nicht während des Annahmeverzuges, sondern erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Anspruch eigener Art, auf den die Vorschriften des Schadensersatzes (§§ 249 ff. BGB) nicht anwendbar sind. Allerdings stellt der BGH fest, dass der Entschädigungsanspruch Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten umfassen kann. » mehr
Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruchs bei Gesamtschuld zwischen Architekt und Bauunternehmer
27.09.2018 – In einer ganzen Reihe von Entscheidungen befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Verjährungsbeginn des Ausgleichsanspruches aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. ARGE Baurecht-Mitglied Dr. Alexander Zahn untersucht in diesem Beitrag verschiedene Fallkonstellationen bei einem Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Bauunternehmer aufgrund von Baumängeln. Ferner erörtert der Autor die Frage, wie sich § 650t BGB n.F. auf den Beginn der Verjährungsfrist für Gesamtschuldnerausgleichsansprüche des Architekten gegen den Bauunternehmer auswirken wird. » mehr
Die riskante Bauausführung – Haftung und Zurechnung
27.09.2018 – Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof a.D. Prof. Dr. Rolf Kniffka beschäftigt sich in diesem Fachaufsatz mit einem Problemkreis, der durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum ESG-H-Glas-Urteil in den Vordergrund gerückt ist. Der Bundesgerichtshof hat angenommen, eine technisch nicht durchführbare Leistung könne zu einem Anspruch aus § 280 i.V.m. § 311a BGB führen. Dieses Urteil hat Kritik erfahren und ist erläuterungsbedürftig. Es wirft zudem einige grundsätzliche Fragen dazu auf, inwieweit ein Unternehmer haftet, wenn er ein potentiell gefährliches Bauprodukt verwendet. » mehr
BIM als Kostenfalle?
25.07.2018 – Handelt es sich bei Leistungen, die im Wege der 3-D- oder 4-D-Gebäudemodellbearbeitung (Building Information Modeling, BIM) erbracht werden, um Grundleistungen der HOAI mit der Folge, dass ihre Abrechnung nach den Mindestsätzen der HOAI erfolgen muss und zu vergüten ist? ARGE Baurecht-Mitglied Heiko Pleines räumt in seinem Kurzaufsatz mit Vorurteilen gegenüber der digitalen Planungsmethodik auf, geht auf aktuelle Gerichtsentscheidungen ein und befasst sich mit der Frage, welche Leistungsphasen der Grundleistungen der HOAI der Planer mittels der Erstellung des BIM-Modell ausführt und welche Vergütung der Auftraggeber dann nach den Mindestsätzen der HOAI hierfür zu bezahlen hat. » mehr
Die einstweilige Verfügung im Bauvertragsrecht – ein Mittel mit Risiken aber durchaus positiven (Neben-) Wirkungen!
25.07.2018 – Die Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz und Rechtsanwalt Pascal Göpner widmen sich in einem Fachaufsatz der Möglichkeit, Streitigkeiten über Nachtragssachverhalte in Bausachen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vorläufig klären zu lassen, das der Gesetzgeber mit dem neuen Bauvertragsrecht eingeführt hat. Die Darstellung konzentriert sich auf die aus der Perspektive der Verfasser besonders praxisrelevanten Problemkreise des Verfügungsverfahrens gem. § 650d BGB. Die beiden Autoren beleuchten den Anwendungsbereich, die Darlegungsanforderungen von Leistungs- und Feststellungsverfügung und mögliche Einwendungen des Bestellers hiergegen sowie die materiell-rechtlichen Wirkungen der gerichtlichen Entscheidung. Der Aufsatz stellt insofern keine Einführung in die Regelungsmaterie des § 650d BGB dar, sondern widmet sich vertieft wesentlichen Problemkreisen, die in der praktischen Anwendung des § 650d BGB zu erwarten sind. » mehr
Wareneingangskontrolle am Bau
27.06.2018 – „Wie wichtig eine sorgfältige Wareneingangskontrolle auf der Baustelle ist, merken viele Bauunternehmen leider erst, wenn es schon zu spät ist“, schreibt ARGE Baurecht-Mitglied Rechtsanwalt Florian Herbst in seinem Fachaufsatz zur Wareneingangskontrolle am Bau. Dabei betont der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht die Wichtigkeit dieses Schrittes und warnt vor den harten Konsequenzen einer unzureichenden Kontrolle der Wareneingänge auf der Baustelle. In seinem Appell an die Baubranche gibt er einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Anwendungsbereiche, klärt über die Prüf- und Rügepflichten der am Bau Beteiligten auf und weist übersichtlich auf die einzuhaltenden Fristen hin. Und er erläutert die drastischen Folgen, die bei unterlassener Untersuchung bzw. Rüge drohen. » mehr
Das Einigungsgebot im neuen Bauvertragsrecht
26.06.2018 – ARGE Baurecht-Mitglied Dr. Peter Hammacher befasst sich mit einer besonderen Facette des neuen Bauvertragsrechts: dem Gebot der Einigung. Dabei erläutert er die wichtige Rolle der Sachverständigen und Mediatoren, mit deren Hilfe teure und langfristige Baustreitigkeiten vermieden werden können. In zehn Punkten klärt er über die wichtigsten Neuerungen auf und gibt Handlungsempfehlungen für die Praxis. Der Beitrag wurde kürzlich in „Der Bausachverständige“ im Bundesanzeiger Verlag veröffentlicht. » mehr
Ausgewählte Probleme zum neuen Architekten- und Ingenieurrecht aus der Praxis
22.06.2018 – Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Durch dieses Gesetz werden die bestehenden Regeln des Werkvertragsrechts teilweise abgeändert und neue Vorschriften für Bauunternehmer, Bauträger, Architekten und Ingenieure, sowie Verbraucher eingeführt. Die Praxis muss darauf reagieren und tut dies bereits. Es werden Verträge angepasst, Strategien für den Umgang mit den neuen Regeln entwickelt und Schulungen der Mitarbeiter durchgeführt. Zumindest im Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts, welcher Gegenstand dieses Artikels ist, zeigen die Schulungen eine gewisse Verunsicherung der Mitarbeiter. Es werden viele Fragen gestellt und Probleme diskutiert, die in der Praxis bedeutend sind und vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In den nachfolgenden Abschnitten werden drei Probleme des neuen Architekten- und Ingenieurrechts behandelt, die im Rahmen der Schulungen intensiv diskutiert wurden. » mehr

References: BGH 
 § 642
 BGH 
 § 642
 EuGH 
 § 642
 § 642
 BGH 
 § 642
 BGH 
 § 426
 § 650
 § 280
 § 311
 § 650
 § 650
 § 650