Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20244/04
Timestamp: 2019-07-20 09:04:12+00:00

Document:
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - dejure.org
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04
https://dejure.org/2005,133
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 (https://dejure.org/2005,133)
BAG, Entscheidung vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 (https://dejure.org/2005,133)
BAG, Entscheidung vom 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 (https://dejure.org/2005,133)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit einer Beendigungskündigung; Soziale Rechtfertigung einer Beendigungskündigung; Notwendigkeit des Anbietens von neuen Arbeitsbedingungen zumindest in der Form einer fristgerechten Änderungskündigung; Auswirkungen einer bloßen Ablehnung einer erheblichen Verschlechterung der arbeitsvertraglichen Bedingungen durch den Arbeitnehmer; Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung; Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit der Mittel; Auswirkungen des Vorliegens einer objektiven Möglichkeit der Weiterbeschäftigung; Wirkung einer vorbehaltlosen und endgültigen Ablehnung des Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Finden einer einvernehmlichen Lösung mit dem Arbeitnehmer; Gleichzeitigkeit von Änderungsangebot und Kündigung; Folgen einer Erklärung des Einverständnisses mit den neuen Bedingungen vor Ausspruch der Kündigung unter Vorbehalt durch den Arbeitnehmer; Notwendigkeit der Einhaltung einer Überlegungsfrist; Auswirkungen eines Hinweises des Arbeitnehmers auf Nichtannahme des Änderungsangebots in keinem Fall; Nachprüfbarkeit der sozialen Rechtfertigung der angebotenen Arbeitsbedingungen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung
KSchG § 2
Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung; Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ausspruch einer Änderungskündigung trotz vorangehender Ablehnung eines Änderungsangebots durch den Arbeitnehmer; Verhandlungslösung gemäß Senatsurteil vom 28. Januar 1984; vorbehaltlose und endgültige Ablehnung des vor Ausspruch der (Beendigungs-)Kündigung gemachten Angebots; Pflicht des Arbeitgebers, auf die Möglichkeit zur Annahme der Änderungsangebots unter Vorbehalt hinzuweisen
Arbeitsrecht - Änderungskündigung muß Annahme unter Vorbehalt ermöglichen!
Beendigungskündigung statt "nderungskündigung nur bei vorbehaltloser und endgültiger Ablehnung des "nderungsangebots zulässig
Zusammenfassung von "Änderungskündigung schwer gemacht" von RA Dr. habil. Georg Annuß und RA Dr. Alexander Bartz, original erschienen in: NJW 2006, 2153 - 2156.
Zusammenfassung von "Rechtsprechungsänderung zum Ultima-Ratio-Prinzip bei betriebsbedingten Kündigungen" von RA Dr. Jan Tibor Lelley und Jan Vincent Sabin, LL.M, original erschienen in: DB 2006, 1110 - 1114.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.04.2005, Az.: 2 AZR 244/04 (Änderungskündigung - Sekt oder Selters)" von Prof. Dr. Stefan Edenfeld, original erschienen in: RdA 2006, 177 - 181.
ArbG Köln, 21.05.2003 - 20 Ca 12587/02
LAG Köln, 06.04.2004 - 9 Sa 1156/03
NZA 2005, 1294
DB 2005, 2250
Wird zitiert von ... (102)
ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein“; im Anschluss BAG 9, 11.1979 - 7 AZR 933/77 - n.v. [2.]; 17.10.1980 - 7 AZR 675/78 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 10 [3 b.]; 27.9.1984 - 2 AZR 63/83 - BAGE 47, 26 = AP § 2 KSchG 1969 Nr. 8 [B.II.]; 30.5.1985 - 2 AZR 321/84 - AP § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 [B.II.1.]; ständige Judikatur - s. insofern aus neuerer und neuester Zeit etwa BAG 21.4.2005 - 2 AZR 244/04 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 80 = NZA 2005, 1294 [II.2.]; 3.4.2008 - 2 AZR 500/06 - AP § 2 KSchG 1969 Nr. 137 = EzA § 2 KSchG Nr. 70 = NZA 2008, 812 [B.I.1.].
BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04
Hinweise des Senats: vgl. BAG 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 -.
BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 1012/06
Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Eine Beendigungskündigung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, er werde die geänderten Arbeitsbedingungen im Fall des Ausspruchs einer Änderungskündigung nicht, auch nicht unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung annehmen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 120/06
Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf einen Teil der ihm zustehenden Kündigungsfrist zu verzichten und vorzeitig in eine Vertragsänderung mit schlechteren Arbeitsbedingungen (insbesondere eine Lohnminderung) einzuwilligen (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, zB 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52; 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 143).
Es mag gute Gründe geben (lange Bindung an den Arbeitgeber, die Region oder den örtlichen Bekanntenkreis, familiäres Umfeld, Hoffung "auf Besserung" im Arbeitsverhältnis uä.), warum sich ein Arbeitnehmer mit den schlechteren Arbeitsbedingungen arrangieren will (st. Rspr. seit BAG 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26;… 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - aaO; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 676/05
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. vgl. zuletzt etwa Senat 2. Februar 2006 - 2 AZR 154/05 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 143; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52; 23. November 2004 - 2 AZR 24/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 135).
BAG, 18.01.2007 - 2 AZR 796/05
Änderungskündigung - Sozialauswahl
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zur anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit (21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52) - bis auf Extremfälle - grundsätzlich der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden hat, ob er eine Weiterbeschäftigung unter möglicherweise erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen für zumutbar hält oder nicht.
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07
Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - …
Der Arbeitgeber trägt im Kündigungsschutzverfahren die Darlegungs- und Beweislast für das dem Arbeitnehmer unterbreitete Änderungsangebot, das sich als die letzte Alternative für eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses darstellen muss, und die definitive und endgültige Ablehnung durch den tariflich besonders geschützten Arbeitnehmer (vgl. für die Prüfung im Rahmen des § 1 KSchG: Senat 21. April 2005 - 2 AZR 132/04 - BAGE 114, 243; 21. April 2005 - 2 AZR 244/04 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 80 = EzA KSchG § 2 Nr. 52).
Inzwischen hält das Bundesarbeitsgericht an der beschriebenen Rechtsprechung nicht mehr fest und verlangt in derartigen Fällen grundsätzlich den Ausspruch einer Änderungskündigung statt einer Beendigungskündigung (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 - AP 80 zu § 2 KSchG 1969 = NZA 2005, 1294).
LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 8 Sa 715/06
Betriebsbedingte Kündigung: Dringendes betriebliches Erfordernis zur Kündigung …
Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse konkretisiert den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (ultima ratio-Prinzip), aus welchem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien objektiv mögliche und zumutbare Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Bedingungen anbieten muss (ständige Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteile vom 27.09.1984 - 2 AZR 62/83 = BAGE 47, 26, Urteil vom 29.11.1990 - 2 AZR 282/90 und Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 244/04 und 12 AZR 132/04).
Besteht eine solche Möglichkeit, ist es dem Arbeitgeber nach dem Stand der für zutreffend gehaltenen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 21.04.2005 - a. a. O.) zumutbar, eine Änderungskündigung vor einer Beendigungskündigung auszusprechen.
Grundsätzlich hat nämlich der Arbeitnehmer selbst zu entscheiden, ob er eine Weiterbeschäftigung unter möglicherweise erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen für zumutbar hält oder nicht (vgl. BAG Urteil vom 21.04.2005, a. a. O.).
Von einer Unzumutbarkeit eines entsprechenden Weiterbeschäftigungsangebotes, welches nach dem Stand der Rechtssprechung ohnehin nur in Extremfällen angenommen werden kann (vgl. Urteil des BAG vom 21.04.2005, a. a. O.), kann daher nicht ansatzweise ausgegangen werden.
ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement bei einer jahrelangen …
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05
Arbeitsvertrag eines Pfarrers
LAG Hessen, 05.03.2008 - 6 Sa 1039/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungsvoraussetzung - Anforderungen an eine …
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 167/06
ArbG Bonn, 06.04.2016 - 5 Ca 2292/15
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Dringendes betriebliches …
LAG Hessen, 08.03.2013 - 14 Sa 891/12
Doppelte Schriftformklausel - Änderung mehrerer Arbeitsbedingungen - …
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 125/06
LAG Köln, 11.01.2008 - 11 Sa 973/07
Wiederholungskündigung; Außerordentliche personenbedingte Kündigung wegen des …
LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2114/04
Ordentliche Änderungskündigung - Überprüfung der Unternehmerentscheidung
LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2014 - 3 Sa 541/13
Versetzung an einen anderen Arbeitsort
LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2194/04
Ordentliche Änderungskündigung - Auseinanderfallen von Kündigungsfrist und …
LAG Nürnberg, 18.04.2012 - 2 Sa 100/11
Formgültigkeit einer Unterschrift - Abgrenzung zur Paraphe
LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2006 - 8 Sa 846/05
Betriebsbedingte Kündigung: Facharztausbildung und Referententätigkeit; …
ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen privater Internetnutzung nach …
LAG Nürnberg, 07.03.2014 - 6 Sa 477/13
Sozialauswahl - Öffentlicher Dienst
LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06
Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 495/08
Krankheitsbedingte Kündigung - Vorrang der Änderungskündigung
LAG Hessen, 28.03.2006 - 14 Sa 1117/05
LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 3 Sa 186/07
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Umdeutung - ordentlich …
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 148/06
LAG Hessen, 13.09.2005 - 15 Sa 2072/04
LAG Hessen, 08.03.2010 - 16 Sa 1280/09
Außerordentliche Kündigung - Möglichkeit der Versetzung - Verhältnismäßigkeit …
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 170/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 141/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 147/06
LAG Düsseldorf, 16.11.2005 - 12 Sa 1150/05
Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
LAG Köln, 02.11.2007 - 11 Sa 960/07
Änderungskündigung mit "vorfristigem" Änderungsangebot
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 169/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 166/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 171/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 152/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 129/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 137/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 142/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 154/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 151/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 134/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 173/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 156/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 122/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 131/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 132/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 140/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 146/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 158/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 168/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 155/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 135/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 133/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 165/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 127/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 149/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 153/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 136/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 157/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 159/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 130/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 128/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 172/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 123/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 126/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 139/06
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 124/06
LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2011 - 15 Sa 1264/11
Betriebsvereinbarung mit Ablehnungsfiktion hinsichtlich Schweigens auf das …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2007 - 10 Sa 534/07
Änderungskündigung statt Beendigungskündigung
LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 18 Sa 753/07
Betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund
LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 2 Sa 144/06
Betriebsratsanhörung: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender Ordnungsgemäßheit
LAG Niedersachsen, 24.01.2005 - 5 Sa 1143/04
Änderungskündigung vor Beendigungskündigung - Zumutbarkeit - anderweitige …
ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses; …
LAG Köln, 17.12.2007 - 14 Sa 654/07
konzernbezogener Kündigungsschutz
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 121/06
LAG Rheinland-Pfalz, 29.02.2008 - 9 Sa 674/07
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschbarkeit - Einarbeitungszeit - Sozialauswahl …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2007 - 2 Sa 902/06
Betriebsbedingte Kündigung: Rechtmäßigkeit bei durch den Arbeitnehmer abgelehntem …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 8 Sa 445/06
Betriebsbedingte Kündigung: Umfang der Beweislast des Arbeitgebers; …
LAG München, 06.04.2006 - 4 Sa 389/05
ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - Mindestanforderungen eines …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2017 - 2 Sa 249/16
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit des angebotenen anderen …
LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 - 1 Sa 283d/11
Kündigung, betriebsbedingt, Aufgabenumverteilung, Weiterbeschäftigungsantrag, …
LAG Hessen, 27.02.2012 - 16 Sa 1218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf freiem …
LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
LAG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - 10 Sa 225/13
Betriebsbedingte Kündigung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel - …
ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07
Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 10 Sa 533/11
Änderungskündigung als milderes Mittel zur Beendigungskündigung - …
ArbG Köln, 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09
Arbeitgeberseitige Änderungskündigung ist nur bei geeigneten und billigerweise …
ArbG Mönchengladbach, 21.10.2008 - 1 Ca 833/08
Änderungskündigung, Nichteinhaltung der Kündigungsfrist
ArbG Krefeld, 21.02.2008 - 1 Ca 950/07
Änderungskündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist
ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
ArbG Cottbus, 06.12.2007 - 6 Ca 1504/07
Abfindung nach Sozialtarifvertrag im Öffentlichen Dienst

References: § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 611
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 611
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2