Source: https://www.datenschutzdigital.de/jahr/2019/q/Daten%C3%BCbermittlung+an+%C3%B6ffentliche+Stellen/suche.html
Timestamp: 2019-07-24 07:46:05+00:00

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…personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen Artikel 44 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung ........ 0200 Art. 44… …personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ............................................................. 0600 § 3… …öffentliche Stellen ............................................................. 0600 § 23 § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen… …................................................................. 0600 § 24 § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen ......... 0600 § 25 Abschnitt 2 – Besondere Verarbeitungssituationen § 26 Datenverarbeitung… …Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten ......................................................................... 0600 § 81 Kapitel 6 – Zusammenarbeit der… …Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde ........... 0200 Art. 33 Artikel 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes… …Art. 38 Anh. 3 Entscheidungshilfe: Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des DSB ....... 0200 Art. 38 Anh. 4 Artikel 39 Aufgaben des… …Datenübermittlung in Drittländer ...................... 0200 Art. 44 Anh. 1 Artikel 45 Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses… …......................................... 0200 Art. 45 Artikel 46 Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien… ….................................................................................. 0600 § 4 Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung…
Thüringer Datenschutzgesetz – ThürDSG
…Verarbeitungssituationen § 25 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit § 26 Öffentliche Stellen, die am… …Organisationen § 57 Allgemeine Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und internationale Organisationen (Artikel 35 und 36 der… …Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien (Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680) § 60 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (Artikel 39 der… …juristischen Personen des öffentlichen Rechts (öffentliche Stellen). Untersteht die beaufsichtigte Stelle nicht der alleinigen Aufsicht des Landes, so gelten die… …Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit dies ausdrücklich geregelt ist. § 25 gilt auch für nichtöffentliche Stellen. (2) Als öffentliche Stellen gelten auch… …Anwendung. Nehmen nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, sind sie insoweit öffentliche Stellen im Sinne dieses… …2016/679 steht ihm nicht gegenüber öffentlichen Stellen nach § 2 Abs. 1 und 2 zu, es sei denn, es handelt sich um öffentliche Stellen, die am Wettbewerb im… …Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Landes in… …Richtlinie (EU) 2016/680) (1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten… …öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. (4) Der…
…personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in… …Unterabs. 1 Buchst. f, dort insbesondere Rdn. 229 bis 236, geben. Die verantwortlichen Stellen des öffentlichen Bereichs erfüllen im Allgemeinen öffentliche… …Verantwortlichkeiten begründet, die Aufgaben und Befugnisse abgrenzen; es soll hierdurch verhindert werden, dass öffentliche Stellen in den Aufgabenbereich einer anderen… …dazu befugter Benutzerkreis zugreifen, und dies nur zu Zwecken der Eigensicherung. Die Weitergabe an andere Stellen ist nur in besonders festzulegenden… …Erfüllung eigener Aufgaben der speichernden Stelle abstellt). Die Datenübermittlung unzuständigerweise erhaltener Daten an die zuständige Stelle ist von der… …Rechtsgrundlage für eine zulässige Datenverarbeitung genannten Bereiche „zur Erfüllung ihrer Aufgabe“, für die die öffentliche Stelle zuständig ist bzw. „in… …. Der Leser sollte sich an den Erläuterungen zu Art. 6 DS-GVO orientieren und sodann die konkrete Aufgabenzuweisung einsehen und prüfen, ob sie mit den… …obliegt der öffentlichen Stelle allenfalls dann, wenn konkrete Zweifel an der Zulässigkeit des Verarbeitens bestehen. Die vorstehenden Ausführungen bedeuten… …Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel einbezogen. Öffentliche Aufgaben sind zum Beispiel das Steuerwesen, das Sozialwesen, die… …Rechtspflege, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Versorgung etc. Es muss sich hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit stets – über den Umfang der…
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten – Landesdatenschutzgesetz – LDSG
…Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Unterabschnitt 6 Datenschutzbeauftragte § 58 Benennung § 59 Stellung § 60 Aufgaben Unterabschnitt 7… …es, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Dieses Gesetz… …Schleswig-Holstein. Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden und sonstige öffentliche Stellen der im Landesverwaltungsgesetz genannten Träger der… …Gesetz findet keine Anwendung, soweit öffentliche Stellen nach Absatz 1 am Wettbewerb teilnehmen und personenbezogene Daten zu wirtschaftlichen Zwecken… …oder Zielen verarbeiten. Insoweit finden die für nichtöffentliche Stellen geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung. (5) Öffentliche… …Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der… …Gesetzes nicht erfüllt sind, ist die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen zulässig, wenn von diesen ein rechtliches Interesse an… …Rechtmäßigkeit des Abrufs die abrufende Stelle. § 6 Verfahren bei der Löschung personenbezogener Daten Soweit öffentliche Stellen nach einer Rechtsvorschrift… …Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch öffentliche Stellen zulässig, wenn… …wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten einschließlich Daten im Sinne…
…Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für 1 a) öffentliche Stellen, b)… …nicht-öffentliche Stellen, bei denen der öffentlichen Hand die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche… …Drittstaat galt bisher § 11 BDSG 2003 nicht; es handelte sich um eine Datenübermittlung an einen Dritten wegen der Definition des Dritten in § 3 Abs. 8 Satz 3… …Datenverarbeitung, insbesondere eine Datenübermittlung an Dritte, einen nur unwesentlichen Anteil ausmacht (vgl. Gallwas/Schneider/Schwappach/ Schweinoch/Steinbrinck… …(Funktionsübertragung), findet nur Art. 6 Anwendung. Es handelt sich insoweit um eine Datenübermittlung an einen Dritten (Hartung in Kühling/ Buchner, DS-GVO, Art. 28 Rdn… …an die Zentralbank und zurück ist jeweils eine Datenübermittlung im Sinne von Art. 6; diese Zuordnung hat zur Folge, dass ggf. eine… …a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein… …Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag durch andere Stellen erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist der… …Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der… …Stelle ist, die §§ 18, 24 bis 26 oder die entsprechenden Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder, 2 die übrigen nicht-öffentlichen Stellen, soweit…
…. 725, 729; Hennemann, PinG 2017, 5 ff.): zum einen Recht auf Datenübertragung an sich selbst und zum anderen Recht auf Datenübermittlung an einen Dritten… …(Smart Car, Connected Car, Internet der Dinge)). Die Vorschrift wendet sich in erster Linie an soziale Netzwerke, aber auch an Banken und Versicherungen… …, Mietwagen unternehmen eröffnet es die Möglichkeit, an Kfz-Daten in einem strukturierten, gängigen uns maschinenlesbaren Format zu gelangen. Voraussetzung ist… …des Buchst. a und b gelten sowohl für die Übertragung an den Betroffenen, als auch für die Übertragung durch den Verantwortlichen an einen Dritten… …. Damit sind die Anforderungen an die Form gering. Datenbankformate und Ordnerstrukturen genügen (Franck, RDV 2016, 111, 117 Fn. 51 erwähnt beispielhaft XML… …Verantwortlichen auf Übertragung seiner Daten an einen Dritten nur besteht, wenn die automatisierte Übermittlung technisch möglich ist. Dies dürfte in der Regel… …. DS-GVO/BDSG Lfg. 3/17 · V/17 Schaffland/Holthaus 3 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 0200 Art. 20 DS-GVO – Kommentar VI. Abs. 3 (öffentliches Interesse, öffentliche… …klarstellende Rechtsprechung abgewartet werden. VIII. Kosten/Identitätsprüfung Grundsätzlich fallen für den Betroffenen keine Kosten an. Bei rechtmissbräuchlicher… …keine nennenswerte Probleme stellen wird (Kühling/Martini, EuZW 2016, 451; Hennemann, PinG 2017, 8). Abzuwarten bleibt, was das BDSG neu hierzu regelt…

References: Art. 44
 § 3
 § 3
 § 23
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 26
 § 81
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 44
 Art. 45
 § 4
 § 5
 § 25
 § 26
 § 57
 § 60
 § 25
 § 2
 Art. 6
 § 58
 § 59
 § 60
 § 6
 § 44
 § 11
 § 3
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 6
 Art. 20