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Timestamp: 2013-06-19 07:16:25+00:00

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§ 91 ZPO, Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 91 ZPO, Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91a ZPO, Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92 ZPO, Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93 ZPO, Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a ZPO (weggefallen)§ 93b ZPO, Kosten bei Räumungsklagen§ 94 ZPO, Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95 ZPO, Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96 ZPO, Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97 ZPO, Rechtsmittelkosten§ 98 ZPO, Vergleichskosten§ 99 ZPO, Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 ZPO, Kosten bei Streitgenossen§ 101 ZPO, Kosten einer Nebenintervention§ 102 ZPO (weggefallen)§ 103 ZPO, Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 ZPO, Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 ZPO, Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 ZPO, Verteilung nach Quoten§ 107 ZPO, Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit…Anlage 1 ZPO
§ 91 ZPO, Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht(1) 1Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. 2Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.(2) 1Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. 2Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. 3In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.Zu § 91: Geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358).
§ 90 ZPO, Beistand§ 91a ZPO, Kosten bei Erledigung der Hauptsache
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 27.01.2011, 2 AZR 825/09 - Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit ausreichender Kenntnis von einer verdachtsverstärkenden Tatsache (Erhebung öffentlicher Klage) bei bereits zuvor erfolgter…BAG, 08.12.2010, 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte erfolgenden…BAG, 24.03.2010, 10 AZR 66/09 - Reichweite eines arbeitsvertraglichen Wettbewerbsverbots unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit - Voraussetzungen für die rechtmäßige…BAG, 01.09.2010, 5 AZR 700/09 - Umdeutung einer mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärten ordentlichen KündigungBAG, 23.07.2009, 8 AZR 357/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts bei BetriebsübergangBAG, 19.10.2011, 4 AZR 811/09 - Keine Anwendung des TVöD/VKA einschließlich des besonderen Teils für die Krankenhäuser (BT-K) auf das Arbeitsverhältnis - Feststellung der Anwendung des TVöD/VKA…BAG, 28.07.2010, 5 AZR 521/09 - Geltendmachung einer Ausgleichsforderung für ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto - Entbehrlichkeit der schriftlichen Geltendmachung zur Wahrung der…BAG, 17.03.2010, 7 AZR 843/08 - Antrag auf Festellung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede - Schutz vor grundlosem Verlust…BAG, 20.03.2012, 9 AZR 529/10 - Im öffentlichen Dienst sind über 40jährige nicht urlaubsreifer als JüngereBAG, 19.10.2011, 5 AZR 138/10 - Höhe des tariflichen Krankengeldzuschusses nach Ausübung des RückkehrrechtsBAG, 17.11.2010, 10 AZR 649/09 - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf UrlaubsabgeltungBAG, 24.03.2010, 10 AZR 58/09 - Anspruch auf Zulage für ständige Wechselschichtarbeit bei Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung (Urlaub)BAG, 28.01.2010, 2 AZR 764/08 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) - Forderung eines Arbeitgebers nach…BAG, 09.06.2011, 6 AZR 132/10 - Beteiligung des beim öffentlichen Arbeitgeber errichteten Personalrats bei Kündigung eines der in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur…BAG, 18.05.2011, 5 AZR 181/10 - Anforderungen an die Bezeichnung des Streitgegenstands bei Feststellungsklagen - Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige ArbeitszeitBAG, 13.04.2011, 10 AZR 88/10 - Voraussetzungen für das Vorenthalten einer Sonderzahlung als Ausgleich für schlechtere Arbeitsbedingungen - Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzBAG, 17.08.2010, 9 AZR 347/09 - Abbruch eines Auswahlverfahrens - Berechtigung zum Abbruch - Untergang der Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GGBAG, 04.05.2010, 9 AZR 184/09 - Unmöglichkeit eines Bewährungsaufstiegs während der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im BlockmodellBAG, 22.04.2010, 6 AZR 620/08 - Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) -…BAG, 14.04.2010, 7 AZR 121/09 - Sachgrund der Vertretung bei Befristung eines Arbeitsvertrags - Umfang der durch den Vertreter zu erfüllenden Aufgaben	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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