Source: https://www.jusline.at/gesetz/bthog/paragraf/22
Timestamp: 2019-08-24 23:12:02+00:00

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§ 22 BThOG (Bundestheaterorganisationsgesetz), Interessensvertretung der Arbeitnehmer - JUSLINE Österreich
§ 22 BThOG Interessensvertretung der Arbeitnehmer
BThOG - Bundestheaterorganisationsgesetz
(1) Der zum Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 5 Abs. 1 beim Bundestheaterverband eingerichtete Dienststellenausschuß übt bis zum Ablauf seiner Funktionsperiode in bezug auf die Bediensteten, die zu diesem Zeitpunkt in seinen Wirkungsbereich nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, fielen, die Funktion des Betriebsrates nach dem Arbeitsverfassungsgesetz aus. Die zum Zeitpunkt der Gesamtrechtsnachfolge nach dem Arbeitsverfassungsgesetz beim Bundestheaterverband und bei den Bühnen gemäß § 3 Abs. 1 eingerichteten Arbeitnehmervertretungen üben diese Funktion bei der entsprechenden Gesellschaft bis zur Neuwahl weiterhin aus.
(2) § 133 Abs. 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes ist auf die Bühnengesellschaften nicht anzuwenden. Abweichend von § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes entsendet der jeweilige Betriebsrat zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat der Bühnengesellschaften. Das Entsenderecht in den Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding GmbH obliegt dem Zentralbetriebsrat.
In Kraft seit 04.08.1998 bis 31.12.9999
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§ 13 BThOG Aufsichtsrat§ 14 BThOG Abschlußprüfung§ 15 BThOG Weitere Tochtergesellschaften und Beteiligungen§ 16 BThOG Publikumsgespräche§ 17 BThOG Beamte der Bundestheater, Amt der Bundestheater§ 18 BThOG Vertragliche Bedienstete des Bundes§ 19 BThOG Forderungen des Bundes gegenüber den Bediensteten§ 20 BThOG Bundes-Gleichbehandlungsgesetz§ 21 BThOG Weitergeltung des Bundestheaterpensionsgesetzes§ 21a BThOG Besondere Datenübermittlung§ 22 BThOG Interessensvertretung der Arbeitnehmer§ 23 BThOG Führung des Bundeswappens§ 24 BThOG Weitergeltung von Berechtigungen§ 25 BThOG Geltung des Bundestheatersicherheitsgesetzes§ 26 BThOG Erbringung von Leistungen durch die Bundesrechenzentrum GmbH§ 27 BThOG Erstmalige Berechnung des Aufteilungsschlüssels§ 28 BThOG Funktionsperiode der ersten Geschäftsführer§ 29 BThOG Personenbezogene Bezeichnungen§ 30 BThOG Verweisungen§ 31 BThOG Vorbereitende Maßnahmen§ 31a BThOG
§ 21a BThOG
§ 23 BThOG

References: § 22
 § 5
 § 3
 § 133
 § 110
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22

§ 13

§ 21

§ 23