Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202002,%2074
Timestamp: 2019-02-18 07:12:27+00:00

Document:
Rechtsprechung: StV 2002, 74 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.09.2001 | BGH, 06.09.2001 | BGH, 27.10.2000
§ 176 StGB; § 46 Abs. 2, 3 StGB
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Strafzumessung und Verteidigungsverhalten; Doppelverwertungsverbot
Sexueller Mißbrauch - Minder schwerer Fall - Einzelstrafe - Strafrahmen - Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot
StGB § 46 Abs. 2, Abs. 3, § 176
StV 2002, 74
Diese Ausführungen lassen besorgen, daß das Landgericht dem Angeklagten unzulässigerweise (§ 46 Abs. 3 StGB) den Strafzweck des § 176 StGB, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st. Rspr. vgl. BGH StV 2002, 74;… Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 176 Rdn. 2), strafschärfend angelastet hat.
BGH, 15.10.2013 - 3 StR 282/13
Fehlende Feststellungen zum Vorsatz beim schweren sexuellen Missbrauch eines …
Ein zulässiges Prozessverhalten des bestreitenden Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden (BGH…, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 2 StR 401/00, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Strafzumessung 4; vgl. auch Beschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74 f.).
Dies gilt nicht nur für das Leugnen einer Tat, sondern auch dann, wenn der Angeklagte lediglich versucht, die Tat in einem für ihn günstigeren Licht erscheinen zu lassen, und zwar selbst dann, wenn das Gericht seinen Rechtsstandpunkt letztlich nicht teilt (vgl. BGH in StV 2002, 74 und bei Detter in NStZ 2002, 132, 133 sowie in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 5;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 46 Rdn. 51; BGHSt 3, 199).
§ 46 Abs. 2 StPO; § 323a StGB
Strafzumessung; Nachtatverhalten und Verteidigungsvorbringen (bezüglich einer rechtskräftig festgestellten ähnlichen Vortat); Fahrlässiger Vollrausch
Fahrlässiger Vollrausch - Sachrüge - Revision des Angeklagten - Strafausspruch - Strafzumessung - Alkoholabhängigkeit - Sozialprognose - Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens
Strafzumessung; Unzulässige Strafschärfung auf Grund von zulässigem Verteidigungsverhalten
Rechtsfolgenausspruch - Revision - Strafzumessung - Strafzumessungserwägung - Schuldeinsicht - Prozessverhalten - Zulässige Verteidigungsstrategie
StV 2002, 74 (Ls.)
Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Prozessverhalten, das sich - wie im vorliegenden Fall - im Rahmen einer zulässigen Verteidigungsstrategie hält, dem Angeklagten nicht strafschärfend zur Last gelegt werden, weil sonst sein Recht, sich zu verteidigen, mittelbar in Frage gestellt wird (vgl. BGH StV 2002, 74; wistra 1998, 303; OLG Hamm, Beschluss vom 29. September 2005 in 1 Ss 400/05).
BGH, 27.10.2000 - 2 StR 401/00
Sexueller Mißbrauch eines Schutzbefohlenen - Sexueller Mißbrauch eines Kindes - Strafzumessung - Zielgerichtet - Umsetzung - Tatvorsatz - Gewissenkonflikt
aa) Damit wird nicht auf das Verteidigungsverhalten des Angeklagten abgestellt, denn ihm wird nicht angelastet, er habe durch sein Bestreiten dem Opfer die Aussage vor Gericht nicht erspart (…BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verteidigungsverhalten 15; BGHR StGB § 176 Abs. 1 Strafzumessung 4).
Ein zulässiges Prozessverhalten des bestreitenden Angeklagten darf aber nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2000 - 2 StR 401/00, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Strafzumessung 4; vgl. auch Beschluss vom 13. Juni 2000 - 4 StR 179/00, StV 2002, 74 f.).

References: § 176
 § 46
 § 46
 § 176
 § 176
 BGH 
 § 176
 § 176
 BGH 
 § 46
 § 46

§ 46
 § 323
 BGH 
 § 46
 § 176
 § 176