Source: http://landkreis-cuxhaven.de/index.phtml?object=tx,1779.309.1&ModID=7&FID=1779.4722.1&sNavID=1779.29&mNavID=1779.10&La=1
Timestamp: 2017-12-14 20:57:52+00:00

Document:
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immisionsschutzgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von acht Windenergieanlagen im Windpark Kührstedt-Alfstedt, Stadt Geestland, Landkreis Cuxhaven 25.08.2016
Die am 14.04.2016 erfolgte öffentliche Bekanntmachung mit anschließender öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen im Zeitraum vom 22.04.2016 bis 25.05.2016 werden - insbesondere nach Vervollständigung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsstudie und der Bestimmung eines Erörterungstermins - hiermit erneut öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt.
Die Firma Windpark Infrastruktur Kührstedt - Alfstedt GmbH & Co. KG, Dorfstraße 43, 27624 Kührstedt hat mit Schreiben vom 19.01.2016 die Erteilung Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von acht Windenergieanlagen des Typs „Senvion 3.4M114“ mit einer Leistung von jeweils 3,4 MW nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt.
Die acht Windenergieanlagen haben eine Nabenhöhe von 119,00 m, einen Rotordurchmesser von 114,00 m bei einer Gesamthöhe von 176,00 m. Die Errichtung und der Betrieb sind auf folgenden Standorten geplant:
„WEA 5“ – in der Gemarkung Kührstedt, Flur 101, Flurstück 4,
„WEA 6“ – in der Gemarkung Alfstedt, Flur 1, Flurstück 3,
„WEA 7“ – in der Gemarkung Kührstedt, Flur 101, Flurstück 6,
„WEA 8“ – in der Gemarkung Alfstedt, Flur 1, Flurstück 49,
„WEA 9“ – in der Gemarkung Alfstedt, Flur 1, Flurstück 52,
„WEA 10“ – in der Gemarkung Alfstedt, Flur 1, Flurstück 24,
„WEA 11“ – in der Gemarkung Alfstedt, Flur 1, Flurstück 10,
„WEA 12“ – in der Gemarkung Alfstedt, Flur 1, Flurstück 13/1.
- 8 Kranstellflächen,
- Wegebau (temporär und dauerhaft),
- temporäre Logistikflächen,
Mit dem Betrieb der Windenergieanlagen soll unmittelbar nach Vorlage der Genehmigung und Abschluss der Errichtungsarbeiten begonnen werden (voraussichtlich im 4. Quartal 2017).
Die Errichtung der Windenergieanlagen bedarf nach § 4 i.V.m.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß §§ 3a, 3c Satz 1 i.V. m. Ziffer 1.6.2 der Anlage 1 UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
Zusammen mit den Antragsunterlagen werden die für die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen nach § 4e der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) mit öffentlich ausgelegt.
- Die Projektbeschreibung
- Eine allgemeinverständliche Zusammenfassung
- Das temporäre Transportaufkommen
- Karte Hinweisschilder Eisabwurf M 1 : 5000
- Kennzeichnung/ Farbgebung Mast und Rotorblätter
- Wegebestandsplan M 1 : 4000
- Lageplan temporärer Baustelleneinrichtungen
- Umgang mit Schmierstoffen
- Beschreibung Getriebeölwechsel
- Stellungnahme zur Abfallentsorgung
- Gefahrenbefeuerung Tag / Nacht
- Gefahrenbefeuerung Nacht
- Be- und entlastende Umweltauswirkungen
- Gutachterliche Stellungnahme zum Eisansatz
- Azimut bei Vereisung
- Eisfallgutachten
- Aussagen zum Thema „Infraschall“
- Abschaltkonzept Schattenwurfregelung
- Avifaunistisches Gutachten
- Brutvogelgutachten
- Gastvogelgutachten
- Raumnutzungsanalyse zum Seeadler
01.09.16 bis einschließlich 04.10.16
Landkreis Cuxhaven, Amt Bauaufsicht und Regionalplanung, Vincent – Lübeck - Straße 2, 27474 Cuxhaven, Raum 322 (montags bis donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr)
Stadt Geestland, Rathaus II, Am Markt 8, 27624 Bad Bederkesa, im Bürgerbüro während der Öffnungszeiten (montags, dienstags, donnerstags von 08:00 bis 18:00 Uhr, mittwochs und freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr sowie am ersten Samstag im Monat von 08:00 bis 12:30 Uhr).
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind während der Einwendungsfrist, diese beginnt gem. § 10 Absatz 3 Satz 4 BImSchG am 01.09.16 und endet mit Ablauf des 18.10.16, schriftlich bei den genannten Auslegungsstellen geltend zu machen. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
Die bei der ersten öffentlichen Auslegung und damit verbundenen Einwendungsfrist vom 26.05.2016 bis 08.06.2016 frist- und formgerecht erhobenen Einwendungen werden im Genehmigungsverfahren weiter berücksichtigt und müssen nicht erneut erhoben werden.
Gemäß § 12 Abs. 2 der 9. BImSchV sind die Einwendungen dem Antragsteller und soweit sie deren Aufgabenbereich berühren, den nach
§ 11 der 9. BImSchV beteiligten Behörden bekannt zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden sollen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) müssen Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht worden sind, auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar den vollständigen Namen und die Anschrift eines Unterzeichners enthalten, der als Vertreter der Einwender gilt. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht enthalten, sowie Einwendungen mit fehlenden oder unleserlichen Namen bzw. Adressenangaben können von der Genehmigungsbehörde unberücksichtigt bleiben.
31.10.2016, ab 10:00 Uhr,
erörtert. Sollte die Erörterung am 31.10.2016 nicht abgeschlossen werden können, wird sie an den darauf folgenden Werktagen (ohne Samstag) zur gleichen Zeit am gleichen Ort fortgesetzt.
Cuxhaven, 25.08.2016 LANDKREIS CUXHAVEN

References: § 4
 § 4
 § 10
 § 12

§ 11
 § 17