Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20182/13
Timestamp: 2019-07-22 22:15:06+00:00

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BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,7237
BGH, 17.04.2014 - III ZR 182/13 (https://dejure.org/2014,7237)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2014 - III ZR 182/13 (https://dejure.org/2014,7237)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2014 - III ZR 182/13 (https://dejure.org/2014,7237)
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Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.
§ 45m Abs 1 S 1 TKG, § 78 Abs 2 Nr 3 TKG
Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
Verpflichtung zur (kostenlosen) Eintragung der genutzten Geschäftsbezeichnung in die gedruckte Version des Teilnehmerverzeichnisses "Das Telefonbuch" und dessen elektronische Ausgabe
Gewerbetreibende haben das Recht unter ihrer Geschäftsbezeichnung kostenlos ins Telefonbuch eingetragen zu werden
Telekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung
heise.de (Pressebericht, 26.05.2014)
Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag
Gründer haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung
Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch
TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch
Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Gechäftsbezeichnung
Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung
Kostenlose Eintragung der Geschäftsbezeichnung in Telefonbuch
Zum Anspruch auf Eintragung in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG
MIR 2014, Dok. 062
K&R 2014, 436
OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - U (Kart) 3/16
Anspruch eines Fernmeldeteilnehmers auf unentgeltliche Eintragung in ein …
Der Telekommunikationsanbieter, dessen Teilnehmer die Aufnahme in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis verlangt, ist bei der Auswahl des Verzeichnisses frei, sofern dieses, wie "Das Telefonbuch" öffentlich und allgemein zugänglich ist (BGH…, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 22ff, bes. Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 23ff;… Ditscheid/Rudloff, Beck'scher TKG-Kommentar, 4. Aufl., 2013, § 45m, Rn. 2 u. 7).
Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Eintragung in ein weiteres Teilnehmerverzeichnis oder weiterer als der in § 45m Abs. 1 S. 1 TKG aufgeführten Angaben besteht nicht (BGH…, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 87/13, juris, Rn. 25; BGH, Urteil vom 17.04.2014, III ZR 182/13, juris, Rn. 26f;… Ditscheid/Rudloff, a.a.O. § 45, Rn. 2; vergleiche auch § 43a Abs. 1 S. 1 Nr. 11 und § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG).
Im Übrigen handelt es sich auch um die übliche Art und Weise der Gestaltung der Geschäftsbezeichnung von selbstständigen und nicht in das Handelsregister eingetragenen Versicherungsvermittlern der ...... Versicherungsgruppe, wie sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.12.2012, I-20 U 34/12, und aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.04.2014, III ZR 182/13, ergibt, nach dem der selbstständige Versicherungsvermittler ...... unter der Geschäftsbezeichnung ".
Siehe auch: BGH-Urteil III ZR 182/13 vom 17.04.2014.
LG Köln, 11.02.2016 - 31 O (Kart) 249/15
Unentgeltlicher Eintragungsanspruch eines Versicherungsbüros unter der …
Die Bezeichnung ist in ihrer Gesamtheit unterscheidungskräftig (vgl. nur BGH, Urteil v. 17.04.2014 - III ZR 182/13).

References: § 45

§ 45
 § 78
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 43
 § 78