Source: http://www.coralix.de/de/geschaeftsmodelle/analyse/index.html
Timestamp: 2019-07-17 14:19:59+00:00

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Degressive AfA: Bei der degressiven AfA wird die Absetzung nach einem unveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert vorgenommen. Die degressive AfA ist zulässig (§ 7 Abs.2 EStG) bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Immaterielle Wirtschaftsgüter (z. Bsp. Software) sind hiervon ausgeschlossen. Bei Anschaffung oder Fertigstellung bis zum 31.12.2000 darf die degressive AfA höchstens das Dreifache des bei der linearen AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 30% nicht übersteigen. Bei Anschaffung und Fertigstellung ab dem 01.01.2001 darf die degressive AfA höchstens das Doppelte des bei der linearen AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 20% nicht übersteigen. Folglich führt die degressive Methode ab dem 01.01.2001 nur bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhlichen Nutzungsdauer von mehr als 5 Jahren zu vorteilhaften Ergebnissen. Der Maximalbetrag von 20% ist auf Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von bis zu 10 Jahren beschränkt.
Üblicherweise sind die Leasingverträge so gestaltet, daß das Leasingobjekt wirtschaftlich, zivilrechtlich und steuerrechtlich dem Leasinggeber zuzurechnen ist, der es aktiviert und nach den steuerrechtlichen Richtlinien abschreibt. Eine Aktivierung beim Leasingnehmer erfolgt dann nicht. Sind die Leasingverträge allerdings so gestaltet, daß gemäß den Leasingerlassen der Finanzverwaltung das Leasingobjekt dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, erfolgt die Aktivierung des Leasingobjektes bei diesem. Der Leasinggeber hat dann eine entsprechende Kaufpreisforderung in seinen Büchern auszuweisen.
Diese sind Grundlage jedes zwischen dem Leasingnehmer und der Leasinggesellschaft abgeschlossenen Leasingvertrages. Sie regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner und sollten den Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 09.12.19976 entsprechen.
Bei einem Teilamortisationsvertrag mit Andienungsrecht vereinnahmt der Leasinggeber über die Leasingzahlungen nur einen Teil der gesamten Kosten zuzüglich Gewinnspanne des Leasinggebers für den Leasinggegenstand. Um den noch nicht amortisierten Teil abzudecken, wird mit einem Andienungsrecht vereinbart, daß der Leasinggeber zum Zeitpunkt des Ablaufs des Leasingvertrages das Recht hat, dem Leasingnehmer das Objekt zu dem noch nicht amortisierten Restwert anzudienen, d.h. der Leasingnehmer ist zum Kauf verpflichtet, ohne daß er ein verbrieftes Recht hat, den Leasinggegenstand zu erwerben. Der Leasinggeber kann den Leasinggegenstand auch anderweitig verwerten.
Die Kalkulation der Leasingraten durch die Leasinggesellschaften erfolgt durchweg annuitätisch, d.h. bei gleichbleibenden bzw. degressiven oder progressiven Periodenzahlungen ist der Zinsanteil anfangs sehr hoch, der Tilgungsanteil sehr niedrig. Dieses Verhältnis kehrt sich zum Ende der Leasinglaufzeit hin um.
Da ein Leasingvertrag eine längerfristige vertragliche Beziehung zwischen zwei Vertragspartnern begründet, ist es erforderlich für bestimmte Fälle im voraus eine Änderung (Anpassung) der Leasingrate bzw. auch eines Restwertes im Vertragsverhältnis zu berücksichtigen. Anpassungen erfolgen bei Mobilienleasingverträgenbeispielsweise , wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert, wenn sich die bei Vertragsabschluß geltenden Abgaben (unter anderem Erhöhung der Umsatzsteuer) ändern oder wenn sich im Zeitraum zwischen Vertragsschluß und Leasingbeginn die Verhältnisse am Geld- und Kapitalmarkt ändern.
Unter diesem Begriff, der für die Leasing- bzw Mietberechnungsgrundlage wichtig ist, werden die Gegenwerte zusammengefaßt, die aufgewendet werden müssen, um ein Wirtschaftsgut zu beschaffen und einzusetzen, d.h., es werden nicht nur die Kosten für das Objekt (der Rechnungsbetrag), sondern auch die eventuell anfallenden Kosten für Transport, Montage und betriebsfertige Übergabe berücksichtigt. Die Anschaffungskosten sind Basis für die Bilanzierung bei der Leasingesellschaft.
Es kommt vor, daß Leasingobjekte aufgrund starker Beanspruchung vorzeitig ausgetauscht werden müssen. Die Auflösung eines Leasingvertrages ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften grundsätzlich ausgeschlossen. "Grundsätzlich" bedeutet auch hier, daß Ausnahmen möglich sind. Eine Ausnahme liegt vor, wenn triftige Gründe einen weiteren wirtschaftlichen Einsatz unmöglich machen. In der Praxis wird dieses Problem so gelöst: Der Leasingnehmer erfragt beim Leasinggeber den noch verbliebenen Restwert und löst das Leasingobjekt ab. Damit der steuerliche Ansatz der Leasingbeträge als Kosten nicht nachträglich verlorengeht, muß die Notwendigkeit (der triftige Grund) für die Auflösung des Vertrages gegenüber dem Finanzamt nachweisbar sein.
Dies ist die abgezinste Summe der Leasingraten, die zum Zeitpunkt einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung beim kündbaren Leasingvertrag am kalkulatorischen Laufzeitende noch offen steht.
Normalerweise informiert die Leasinggesellschaft den Leasingnehmer rechtzeitig vor Auslauf des Leasingvertrages über das bevorstehende Vertragsende. Generell gibt es die Möglichkeit eines Verlängerungsvertrages, die Ausübung einer Kaufoption, den Kauf des Leasinggegenstandes durch den Leasingnehmer (z.B. durch Anfragen des Kaufpreises) oder eines Dritten sowie die Rückgabe des Leasinggegenstandes an die Leasinggesellschaft und die anschließende Verwertung auf dem freien Markt.
Aus verwaltungstechnischen Gründen streben es die Leasinggesellschaften an, die vom Leasingnehmer zu entrichtenden Leasingentgelte per Lastschrift-Einzugsverfahren zu vereinnahmen. Im niedrigvolumigen Bereich wird vierteljährliche Leasingzahlung vereinbart bzw. die Einzugsermächtigung führt zu niedrigeren Leasingbeträgen. Der Anteil der erteilten Bankeinzugsermächtigungen im Leasingbereich liegt bei über 90 %. Verschiedentlich wird für den Fall der Nichterteilung einer Bankeinzugsermächtigung ein Zuschlag auf die periodischen Leasingzahlungen erhoben.
Gegenwartswert einer in der Zukunft liegenden Zahlungsverpflichtung; bei Leasing: Summe aller Leasingraten einschließlich eines eventuellen Restamortisationswertes (Restwertes), angemessen abgezinst.
Ein internationales Gremium von Bankenaufsichtsbehörden und Notenbanken erarbeitet in Basel neue Regeln für die Eigenkapitalanforderungen der Kreditinstitute. Im Wesentlichen geht es den Aufsichtsgremien darum, die Kapitalanforderungen an Kreditinstitute bei ihrer Kreditvergabe stärker als bisher vom individuellen Risiko abhängig zu machen. Für die Kunden der Kreditinstitute bedeutet dies, dass ihr die Finanzierungskosten bestimmendes Kreditrisiko durch ein Rating ermittelt werden muss. Leasing verbessert die Bilanzrelationen des Leasingnehmers, was sich positiv auf dessen Rating auswirken kann.
Betriebseinnahmen (beim Leasinggeber)
Beim Leasinggeber sind die Leasingraten Betriebseinnahmen. Der Leasinggeber aktiviert die Leasingobjekte zu Anschaffungs- und Herstellungskosten und schreibt die Wirtschaftsgüter entsprechend den Bestimmungen des EstG entweder linear oder degressiv ab.
Sobald ein Engagement geprüft und angenommen worden ist, wird der Leasingvertrag durch Übersendung einer von der Leasinggesellschaft gegengezeichneten Vertragsausfertigung mit Begleitschreiben an den Leasingnehmer bestätigt. Zugleich erhält bei Bedarf der Lieferant die Bestellung des Leasinggegenstandes.
Bestellung des Leasinggegenstandes Nach Zustandekommen des Leasingvertrages (Annahme des Leasingvertrages durch den Leasinggeber) bestellt die Leasinggesellschaft das Leasingobjekt entsprechend den Vorgaben des Leasingnehmers. Verschiedene Bestellvarianten sind möglich. Die häufigsten sind: a) der Leasinggeber bestellt direkt beim Lieferanten; b) der Leasinggeber tritt in die Bestellung des Leasingnehmers ein.
Die Leasingerlasse der Finanzverwaltung fordern für eine steuerrechtliche Zurechnung des Leasinggegenstandes zum Leasinggeber als eines der Entscheidungskriterien, daß sich die Dauer der unkündbaren Grundmietzeit des Leasingvertrages zwischen 40 und 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes bewegt. Diese wird generell als identisch mit der sich aus der amtlichen AfA-Tabelle ergebenden Nutzungsdauer für den Leasinggegenstand angesehen.
Bei steuerlich einwandfreien Leasingverträgen macht der Leasingnehmer die Leasingraten in der GuV als Betriebsausgaben geltend.
Leasing verändert die Bilanzverhältnisse bei einer Investition nicht. Das Objekt wird von der Leasinggesellschaft aktiviert und erscheint nicht als Anlagevermögen beim Nutzer, es verhält sich also neutral. Damit bleiben auch die Kapitalverhältnisse - Eigenkapital und Fremdkapital unverändert, da die Leasinggesellschaft den Gegenstand erwirbt und bezahlt. (vgl. Aktivierung von Leasingobjekten)
Ebenso wie Kreditinstitute bei der Vergabe von Krediten die "Kreditwürdigkeit" ihrer Kunden prüfen, achten Leasinggesellschaften auf die "Leasing-Würdigkeit" ihrer Vertragspartner, wobei diese Bonitätsprüfung in Nuancen (leasing-)objektbezogener und ertragsbetonter ist.
Durch die Tatsache, dass die buchmäßigen linearen bzw. degressiven Abschreibungen zusammen mit den Zinsausgaben des Leasinggebers seine Leasingeinnahmen, die sich aus annuitätischen Zinsen und Tilgungen zusammensetzen, in der Anfangsphase der Leasingdauer übersteigen, ergeben sich Buchverluste, welche die Liquidität der Leasinggesellschaft indessen nicht beeinträchtigen. In der Endphase des Leasingvertrages übersteigt der annuitätische Tilgungsanteil in den Leasingraten die Abschreibung und die sich dann ergebenden Buchgewinne gleichen die anfänglichen Buchverlusten aus.
Bei nicht ausreichender Kunden-, Objekt- oder Lieferanten-Bonität verlangen die Leasinggesellschaften Zusatzsicherheiten wie Bürgschaften, z.B. der Gesellschafter, der Hausbank oder der Lieferanten. Letztere gewähren oft Rücknahme- oder Verwertungsgarantien oder verpflichten sich zum Eintritt in den Leasingvertrag, wenn der Leasingnehmer nicht mehr zahlt.
In den USA-Rechnungslegungsbedingungen wird grundsätzlich zwischen Operating Lease und Capital Lease unterschieden. Die FASB-Vorschriften und darauf basierend die US GAAP-Rechnungslegungsgrundsätze klassifizieren Leasingverträge dann als Capital Leasingverträge, wenn die überwiegenden Risiken und Chancen, die sich aus dem Eigentum am Leasinggegenstand ergeben, auf den Leasingnehmer übergehen. Daraus wird dann der Schluß gezogen, daß Leasingverträge in diesen Fällen Finanzierungskäufen wirtschaftlich sehr ähnlich sind und folglich beim Leasingehmer bilanziert werden müssen.
Unter dem Cash-Flow werden die "verfügbaren, erarbeiteten Mittel" verstanden. Gemeint ist damit der Netto-Zugang an liquiden Mitteln. Der Cash-Flow ist also eine betriebswirtschaftliche Kennziffer, mit der sich die gesamten, von einem Unternehmen selbst erwirtschafteten Mittel, einschließlich der Rückstellungen und Abschreibungen, ermitteln lassen. Der Cash-Flow nach Steuern berücksichtigt außerdem die anfallenden Steuern auf Einkommen, Ertrag und Vermögen.
Cross-Border-Leasing (auch grenzüberschreitendes Leasing)
Bezeichnung für ein Leasinggeschäft, bei dem sich Leasinggeber und Leasingnehmer in verschiedenen Ländern befinden. Von Cross-border wird folglich nicht gesprochen, wenn zum Beispiel ein deutscher Leasinggeber das Auslandsgeschäft einer deutschen Firma begleitet.
Steuertechnischer Begriff aus dem Gewerbesteuerrecht. Kredite für die Finanzierung von Gegenständen des Anlagevermögens mit Laufzeiten von mehr als 12 Monaten sind Dauerschulden im Sinne von §8 Nr. 1 und §12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG). Für die Ermittlung der Gewerbesteuer, die sich aus Gewerbeertrag- und Gewerbekapitalsteuer zusammensetzt, werden je 50 % der Dauerschulden und der daraus resultierenden Dauerschuldzinsen, die bei der Ermittlung des körperschaftssteuerlichen Einkommens bzw. des Betriebsvermögens zunächst abzugsfähig sind, wieder hinzugerechnet. Nicht als Dauerschulden gelten auch bei Laufzeiten von mehr als 12 Monaten einzelobjektbezogene Finanzierungen von Gegenständen des Umlaufvermögens.
Viele Investitionsgüter haben in der anfänglichen Investitionsphase einen hohen Wertverzehr. Degressive Leasingverträge tragen diesem Wertverfall durch die Staffelung mit zwei, drei oder mehreren Degressionsstufen Rechnung. Zwar sind die Leasingraten anfangs höher, doch fallen sie in einem Zeitraum an, den das Unternehmen in seiner Planung am besten überschauen kann.
Leasing wird häufig mit Dienstleistungen ergänzt, so dass der Nutzen für den Kunden weit über die reine Finanzierungsfunktion hinaus geht. Dies reicht von der Integration spezieller Versicherungen bis hin zum kompletten Management von Fuhrparks durch den Leasinggeber.
Enthält ein Leasingvertrag sowohl eine Kaufoption des Leasingnehmers als auch ein Andienungsrecht des Leasinggebers, spricht man von einem Doppeloptionsvertrag. In diesen Fällen ist eine Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasingnehmer, der dann als wirtschaftlicher Eigentümer betrachtet wird, erforderlich.
Hierbei verkaufen Leasinggesellschaften Leasingverträge und die damit zusammenhängenden Forderungen an eine mit der Leasinggesellschaft verbundene Vermietgesellschaft. Diese vermietet die Leasinggegenstände dann an die Leasinggesellschaft mit dem Recht der Untervermietung zurück, d.h. die ursprüngliche Leasinggesellschaft wird Leasingnehmer und der ursprüngliche Leasingnehmer wird Untermieter. Die Vermietungsgesellschaft "bündelt" dann eine Anzahl von Leasingverträgen und refinanziert sie en bloc. Die Vorteile dieses Modells liegen u.a. darin, daß die einzelnen Unterleasingverträge von der refinanzierenden Bank nicht auf Ihre Bonität geprüft werden müssen, da die Leasinggesellschaft der Bank gegenüber für die Bonität haftet.
Die typische Vertragskonstellation bei Leasingverträgen zwischen Hersteller/Händler/Lieferant und Leasinggesellschaft und Leasingnehmer. Jeder steht mit jedem in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung.
Eigenkapital ist knapp und teuer. Aufgrund der i.d.R. 100 %igen, objektbezogenen und nutzungskongruenten Leasing-Finanzierung von Investitionsgütern schont der Leasingnehmer sein Eigenkapital und hält es für Investitionen und Aktivitäten frei, die nicht geleast werden können.
Es gibt grundsätzlich zwei unterschiedliche Auslegungen für Eigentümerschaft. 1. die juristische (nach §903 BGB): Wer durch Kauf und Übergabe Eigentum erworben hat und andere von der Einwirkung auf die Sache ausschließen kann; 2. die wirtschaftliche (nach 39 AO): Auch ein anderer als der juristische Eigentümer kann als wirtschaftlicher Eigentümer angesehen werden.Beim Leasing ist der Leasinggeber üblicherweise juristischer und wirtschaftlicher Eigentümer zugleich. Der Abschluß eines Leasingvertrages wirkt sich also auf die Bilanz des Leasingnehmers nicht unmittelbar aus.
Für den Leasingnehmer ergeben sich folgende Alternativen:
1. Vollamortisationsvertrag:
a) Realisierung der vertraglich fixierten Option zur Verlängerung. Dabei sind zu berücksichtigen: Restbuchwert/Zeitwert des Leasingobjektes, gewünschte Laufzeit und daraus resultierender Wertverzehr.
b) Ausübung der Kaufoption zum Restbuchwert oder zum niedrigerem gemeinen Wert.
c) Objektverwertung durch den Leasinggeber nach Rückgabe durch den Leasingnehmer.
2. Teilamortisationsvertrag:
a) Anschlußleasingvertrag, kalkuliert auf der Basis des Restamortisationswertes/ Restwertes.
b) Objektrückgabe und -verwertung durch den Leasinggeber.
c) Objektkauf in Ausübung des Andienungsrechts des Leasinggebers.
3. Kündbarer Vertrag:
a) Beendigung durch Kündigung des Leasingnehmers zu vereinbarten Zeitpunkten bei Leistung von Abschlußzahlungen (während der kalkulatorischen Laufzeit); Verwertung durch den Leasinggeber.
b) Vertragsfortsetzung (mit unbestimmter Laufzeit); Beendigung durch Rückgabe/Verwertung.
Für Leasingnehmer, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist die Ermächtigung zur Erteilung einer Bankauskunft notwendig, da die Bank sonst die für die Engagementprüfung notwendige Auskunft verweigern wird.
In den USA werden Rechnungslegungsbestimmungen vom Financial Accounting Standards Bord, einer unabhängigen Organisation, die aus Vertretern von Wirtschaftsprüfung, Industrie und Wissenschaft besteht, festgelegt. Das FASB hat sich bereits 1979 in einer ausführlichen Stellungnahme zur Bilanzierung von Leasingverträgen geäußert, wobei der Grundgedanke der Regelungen ist, dass bei Leasingverträgen, bei denen die überwiegenden Risiken und Chancen aus dem Eigentum am Leasingobjekt auf den Leasingnehmer übergehen, dieser das Leasingobjekt bilanzieren muss.
Das IASC hat internationale Rechnungslegungsgrundsätze erarbeitet und veröffentlicht und u.a. in seiner Stellungnahme zur Bilanzierung von Leasingverträgen (IAS 17) eine Unterscheidung von Operating Leases und FinanceLeases vorgenommen. Als FinanceLeases werden Leasingverhältnisse definiert, bei denen im wesentlichen alle Chancen und Risiken, die mit dem Eigentum an einem Leasinggegenstand verbunden sind, auf den Leasingnehmer übergehen. Unerheblich ist dabei, ob das rechtliche Eigentum übergeht oder nicht. Die Leasinggegenstände werden bei FinanceLeases Verträgen grundsätzlich dem Leasingnehmer zugerechnet, während der Leasinggeber eine Forderung gegenüber dem Leasingnehmer ausweist.
Im finanzwirtschaftlichen Sinne bezeichnet Finanzierungs-Leasingverträge, durch die der Leasinggeber dem Leasingnehmer Wirtschaftsgüter für eine bestimmte Zeit zur Nutzung überläßt und der Leasingnehmer für die Nutzung pro ratatemporis ein Entgelt entrichtet. Kennzeichnend für das Finanzierungs-Leasing ist die Trennung zwischen der Finanzierungsfunktion beim Leasinggeber und der Nutzungsfunktion beim Leasingnehmer. Der Leasingnehmer bestimmt das Investitionsgut, er trägt das Investitions- und Objektrisiko. Der Leasinggeber finanziert die Nutzungsmöglichkeit und trägt das Finanzierungsrisiko, d.h. das Bonitätsrisiko.
Flotten-Leasing (auch Fleet Leasing)
Im Vordringen befindliche Leasingform, bei der Firmen mit mehr als 5 Fahrzeugen neben der reinen Finanzleasingdienstleistung zusätzlichen Service bis hin zum kompletten Outsourcing aller Fuhrparkdienstleistungen in Anspruch nehmen. Durch Bündelung der Einkaufsmacht für Fahrzeuge und Dienstleistungen wie Versicherungen, Reifen, etc sowie durch die Nutzung von Skaleneffekten und Spezialsoftware bei den Verwaltungsfunktionen kann die Leasinggesellschaft ihren Kunden diese Dienstleistung zu wesentlich günstigeren Kosten anbieten. Weitere Kundenvorteile werden durch eine professionelle Rechnungsprüfung erzielt. Teilweise arbeiten die Leasinggesellschaften mit renommierten Anbietern wie z.B. der DEKRA oder dem TÜV zusammen. Nicht herstellergebundene Gesellschaften bieten zudem eine objektive markenübergreifende Beratung bei der Auswahl der Fahrzeuge an. Hierbei können die Gesellschaften auf ihren umfassenden Datenbestand mit aktuellen laufenden Betriebskosten aller Kunden zurückgreifen.
Viele Leasingunternehmen decken ihren Finanzierungsbedarf, der durch die Anschaffung der Leasinggegenstände entsteht, durch den regreßlosen Verkauf der Leasingforderungen vorzugsweise an Banken und Sparkassen. Dabei übernimmt der Forfaiteur das Bonitätsrisiko für die Zahlungsfähigkeit des Leasingnehmers und die Leasinggesellschaft als Forfaitist haftet nur noch für die Verität, also für den rechtlichen Bestand der verkauften Leasingforderungen.
siehe Flotten-Leasing, Full-Service-Vertrag
Davon spricht man, wenn bei einem Vollamortisationsvertrag während der Vertragsdauer die gesamten Investitionskosten des Leasinggebers incl. seiner Zins- und Verwaltungsaufwendungen sowie seiner Gewinnspanne durch die mit dem Leasingnehmer festgelegten Leasingzahlungen während einer vereinbarten festen Vertragsdauer abgedeckt werden. Wird nur ein Teil dieser vom Leasinggeber benötigten Mittel abgedeckt, liegt Non-full-pay-out-Leasing vor.
Full-Service-Vertrag (All-Inclusive-Leasingvertrag)
Leasinggesellschaften bieten beispielsweise im Bereich des Auto-Leasing vielfach Full-Service-Programme an. Sie umfassen dann je nach Vertragsgestaltung die Wartung der Fahrzeuge, die Reparatur und Versicherung sowie die gesamte Fuhrparkverwaltung. Diese zusätzlichen, finanzierungsunabhängigen Serviceleistungen werden künftig einen höheren Stellenwert im Leasinggeschäft erlangen.
Die Fungibilität bzw. Drittverwendbarkeit der Leasinggegenstände ist aus Sicht der Leasinggesellschaft erforderlich, um Wirtschaftsgüter im Falle von Leistungsstörungen oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit weiterverwerten zu können. Die Fungibilität eines Leasinggegenstandes ist Kernkriterium für die Annahme, daß es sich nicht um Spezial-Leasing handelt.
Dies ist eine - vorzugsweise im Fahrzeug-Leasing-Bereich angebotene - Versicherung, die ggf. entstehende Differenzen (englisch: Gap) zwischen Ablösewert und Wiederbeschaffungswert des Leasingobjekts schließt.
Der Leasinggeber geht davon aus, daß der Leasingnehmer die geleasten Investitionsgüter in tadellosem (fabrikneuem) Zustand erhält. Mit der Abnahmerrklärung bestätigt der Leasingnehmer, einwandfreie und gebrauchsfähige Fahrzeuge in Empfang genommen zu haben. Seinerseits muß der Leasingnehmer die Leasingobjekte während der Laufzeit des Leasingvertrages entsprechend warten und pflegen, um sie bei Vertragsende in einem funktionsfähigen Zustand an den Leasinggeber zurückgeben zu können.
Gewährleistungsansprüche, die der Leasinggeber als Käufer gegenüber dem Lieferanten hat, tritt er an den Leasingnehmer ab. Im Gegenzug schließt der Leasinggeber seine eigene Haftung gegenüber dem Leasingnehmer für Sach- und Rechtsmängel aus. Der Leasinggeber haftet für den rechtlichen Bestand der abgetretenen Gewährleistungsansprüche. Der Leasingnehmer hat somit hinsichtlich der Gewährleistung die Stellung eines Käufers. Nach Ablauf der Gewährleistungszeit bestehen Ansprüche des Leasingnehmers weder gegenüber dem Lieferanten noch dem Leasinggeber.
Die Zinsen auf Dauerschulden sind dem Gewerbertrag zuzurechnen und unterliegen der Gewerbeertragsteuer. Da beim Leasing eine Bilanzierung beim Leasingnehmer i.d.R. nicht erfolgt, fällt Gewerbesteuer im o.g. Zusammenhang somit nicht an. Daher ist die Gewerbesteuereinsparung ein häufiges Leasingmotiv. Der Leasinggeber seinerseits kann Gewerbesteuer auf Dauerschulden und Dauerschuldzinsen dadurch vermeiden, dass er (als Banktochter) eine gewerbesteuerliche Organschaft mit der gewerbesteuerlich privilegierten Bankmutter herstellt und/oder seine Leasingforderungen an Banken forfaitiert oder (als Immobilien-Leasinggesellschaft) die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9.1.2 Gewerbesteuergesetz in Anspruch nimmt.
Die unkündbare Grundmietzeit von Leasingverträgen darf gemäß den Leasingerlassen grundsätzlich nicht kürzer als 40 % und nicht länger als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes nach amtlicher AfA-Tabelle sein, um eine Zurechnung des Leasinggegenstandes bei der Leasinggesellschaft, d.h. eine Bilanzierung durch diese zu ermöglichen.
In früheren Fassungen dieses Gesetzes war der Einsatz von Leasing-Fahrzeugen im Güternahverkehr, Güterfernverkehr, Werksverkehr und Umzugsverkehr generell untersagt bzw. teilweise untersagt. Diese restriktiven Vorschriften sind inzwischen aufgehoben, so daß Leasingfahrzeuge im Güterkraftverkehr uneingeschränkt eingesetzt werden können.
Das direkte Leasing von Mobilien über Hersteller und Händler ist vornehmlich im Computer-, Büromaschinen- und Pkw-Bereich anzutreffen. Im Vordergrund stehen dabei Überlegungen des einheitlichen, produktbezogenen Marketing. Leasing ist ein absatzpolitisches Instrument. Ziel ist, das eigene Produkt und den dazugehörigen Service "aus einer Hand" anzubieten sowie die Kunden nachhaltig an die eigene Unternehmensgruppe (an das eigene Produkt) zu binden.
Die herstellerunabhängige Leasinggesellschaft ist nicht an ein Fabrikat oder einen Hersteller gebunden. Daher kann sie fabrikatsübergreifend ihren Kunden Leasingangebote unterbreiten.
Dieser Begriff entstammt dem Handels- und Steuerrecht. Herstellungskosten sind Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und den Kauf von Diensten für die Produktion eines Erzeugnisses entstehen. Bei ihrer Berechnung dürfen in angemessenem Umfang Abnutzungen und sonstige Wertminderungen sowie Teile der Betriebs- und Verwaltungskosten eingerechnet werden. Dazu zählen jedoch nicht die Vertriebskosten.
Das International Accounting Standards Committee ist eine internationale Organisation mit Sitz in London, in der Berufsorganisationen aus knapp 100 Ländern - darunter für Deutschland das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) und die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) - vertreten sind. Diese Institution hat sich eine weltweite Harmonisierung der Rechnungslegung zum Ziel gesetzt und hierzu internationale Rechnungslegungs-Grundsätze erarbeitet. In der Stellungnahme IAS 17 hat sich das IASC mit der Bilanzierung von Leasing-Verträgen befaßt.
Die leasingbezogenen Regelungen der beiden wichtigsten internationalen Rechnungslegungssysteme IAS/IFRS und US-GAAP sind einander ähnlich, jedoch nicht inhaltsgleich. Die Zurechnung des Leasingobjekts richtet sich im Grundsatz danach, inwieweit die mit dem Eigentum an dem Objekt verbundenen Chancen und Risiken vom Leasinggeber oder vom Leasingnehmer getragen werden. Das Leasingobjekt wird bilanziell dem Leasinggeber zugerechnet (sog. Operating-Leasing ), wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es darf nicht vereinbart sein, dass am Ende der Laufzeit des Leasingvertrags dem Leasingnehmer das Eigentum an dem Leasingobjekt übertragen wird (Transfer of Ownership). Dem Leasingnehmer darf keine Kaufoption eingeräumt werden, deren Ausübungspreis deutlich unter dem für den Ausübungszeitpunkt zu erwartenden Marktwert des Leasingobjekts liegt, da in diesem Fall von vornherein die Ausübung der Option als hinreichend sicher angesehen werden kann (BargainPurchase Option). Die Laufzeit des Leasingvertrags darf sich nicht auf den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Nutzungsdauer des Leasingobjekts erstrecken. Unter US-GAAP gilt diesbezüglich eine Laufzeitobergrenze von 75 % der wirtschaftlichen Nutzungsdauer (Economic Life). Letztere ist nicht mit der im deutschen Handels- und Steuerrecht maßgeblichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gleichzusetzen, sondern übertrifft diese regelmäßig. Zu Beginn des Leasingvertrags muss der Barwert der vom Leasingnehmer während der gesamten Laufzeit zu leistenden Mindest-Leasing-Zahlungen (einschließlich eines garantierten Restwerts) den Verkehrswert des Leasingobjekts unterschreiten (Recoveryof Investment). Unter US-GAAP gilt diesbezüglich eine Barwertobergrenze von 90 % des Verkehrswertes.
Unter IAS/IFRS wird zusätzlich verlangt, dass das Leasingobjekt nicht so beschaffen ist, dass es ohne wesentliche Veränderung nur von dem speziellen Leasingnehmer genutzt werden kann (d. h. es darf kein Spezial-Leasing vorliegen). Darüber hinaus erfolgt nach IAS/IFRS neben der Prüfung der vorstehenden Voraussetzungen zusätzlich eine Beurteilung des Gesamtbilds der Verhältnisse. Dabei können folgende Merkmale gegen eine Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasinggeber (d.h. gegen das Vorliegen eines Operating Lease) sprechen: Der Leasingnehmer kann das Leasing-Verhältnis auflösen, wobei er die damit verbundenen Verluste des Leasinggebers zu tragen hat. Gewinne oder Verluste aus Schwankungen des Restwerts des Leasingobjekts fallen dem Leasingnehmer zu. Der Leasingnehmer hat die Möglichkeit, das Leasingverhältnis zu einer wesentlich unter der marktüblichen Miete liegenden Anschlussmiete zu verlängern. Werden die vorstehenden Kriterien für einen Operating Lease nicht erfüllt, so erfolgt die Zurechnung des Leasingobjekts beim Leasingnehmer . Derartige Leasinggeschäfte werden unter IAS/IFRS als Finance Lease, unter US-GAAP als Capital Lease bezeichnet.
Innovative Vertragsformen
Über die Klassiker der Voll- und Teilamortisation hinaus wurden Formen entwickelt, die wegen ihrer Flexibilität oft näher an den Bedürfnissen des Kunden sind. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten entsprechen der veränderten, dynamisierten Wirklichkeit des unternehmerischen Investitionshandelns.
1. der kündbare Vertrag mit Laufzeitverkürzungsmöglichkeit (K-Vertrag),
2. der Leasingvertrag mit variabler Laufzeit (LvL-Vertrag),
3. das Operate-Leasing und
4. das Update Leasing.
Insolvenz des Leasinggebers
Im Falle der Insolvenz einer Mobilien-Leasinggesellschaft bleiben die von der Leasinggesellschaft als Vermieterin abgeschlossenen Leasingverträge wirksam.
Die Leasinggesellschaft kann einen Leasingvertrag nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Der Insolvenzverwalter hat ein Wahlrecht und kann entweder anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und von der Leasinggesellschaft die Erfüllung verlangen, er kann die Erfüllung aber auch ablehnen mit der Konsequenz, daß dann die Leasinggesellschaft als Gläubiger ihre Forderung als Insolvenzgläubiger geltend machen kann.
Für bestimmte Fördergebiete in Deutschland gibt es unter gewissen Voraussetzungen eine Investitionszulage. Wenn der Leasinggegenstand der Leasinggesellschaft zugerechnet wird, muß diese einen Betrieb oder eine Betriebsstätte im Fördergebiet unterhalten. In Investitionszulagefällen wird häufig eine Leasingvariante gewählt, die gemäß den Leasingerlassen der Finanzverwaltung zu einer Zurechnung des Leasinggegenstandes beim Leasingnehmer führt, da dieser unkomplizierter (und mit steuerlichem Vorteil) in den Genuß der Investitionszulage gelangen kann.
Derartige Zuschüsse aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden unter bestimmten Voraussetzungen auch für Leasingverträge gewährt, wobei geleaste Wirtschaftsgüter sowohl förderfähig sein können, wenn sie beim Leasing-Nehmer aktiviert werden, als auch wenn der Leasinggeber sie aktiviert.
Leasingverträge mit Kündigungsmöglichkeit werden in der Regel auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können vom Leasingnehmer nur zu vertraglich festgelegten Zeitpunkten gekündigt werden. Der erste Kündigungstermin liegt frühestens bei 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Bei der Berechnung der Leasingraten wird von einer kalkulatorischen Laufzeit ausgegangen. Im Falle der Kündigung durch den Leasingnehmer vor Ablauf der kalkulatorischen Laufzeit sind Abschlusszahlungen, die von vornherein vereinbart sind, zu leisten.
Bei diesem im Vordringen befindlichen Vertragstyp übernimmt die Leasinggesellschaft einen Teil des Investitionsrisikos, indem sie sich verpflichtet das Leasingobjekt zum Vertragsende zurückzunehmen und auf auf eigenes Risiko zu verkaufen. Der LN hat zusätzlich das Recht das Fahrzeug selbst zu erwerben oder den Vertrag zu verlängern. Die Bezeichnung rührt daher, daß die Laufleistung des Fahrzeuges durch Vereinbarung einer Kilometerbegrenzung im Leasingvertrag festgelegt wird. Wird diese überschritten muß der Kunde ab einer zu vereinbarenden Freigrenze zusätzliche Zahlungen pro Mehrkilometer leisten. Bei einer Unterschreitung erfolgt eine Rückvergütung in der vertraglich festgelegten Höhe bis zu einem vorher definierten Höchstbetrag
Hierzu gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen, wobei in einigen Ländern aufgrund der Haushaltsordnung Leasingverträge nur mit Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörden (Regierungspräsident etc.) zulässig sind. Wesentliches Merkmal des Kommunal-Leasing ist, daß die öffentliche Hand oder Betriebe, an denen sie beteiligt ist, als Leasingnehmer auftritt.
Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Leasingnehmers ist der Leasinggeber als rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingobjektes grundsätzlich berechtigt, den Leasingvertrag zu kündigen und das Leasingobjekt herauszuverlangen (Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO). Aufgrund der Kündigungssperre des § 112 InsO ist es dem Leasinggeber jedoch verwehrt, den Leasingvertrag zu kündigen, sobald ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Erst wenn nach dem Insolvenzantrag erneut Kündigungsgründe entstanden sind, z.B. erneuter Verzug mit der Zahlung von Leasingraten, ist die Kündigungssperre aufgehoben; der Leasinggeber kann den Leasingvertrag dann wieder kündigen und das Leasingobjekt herausverlangen.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO ein Wahlrecht: Er kann den Leasingvertrag anstelle des Leasingnehmers erfüllen oder die Erfüllung ablehnen. Im Falle der Ablehnung kann der Leasinggeber seinen Schadensersatzanspruch als Insolvenzgläubiger, also in Höhe der jeweiligen Quote, geltend machen und das Objekt ebenfalls sofort herausverlangen.
Dieser Teilamortisationsvertrags-Typ wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann in der Regel vom Leasingnehmer - aus steuerrechtlichen Gründen frühestens nach Ablauf von 40 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes – gekündigt werden. Für den Fall der Kündigung werden Abschlußzahlungen des Leasingnehmers fällig.
Kalkulatorische Laufzeit: Kündbare Leasingverträge sind auf unbestimmte Laufzeit abgeschlossen und können i.d.R. vom Leasingnehmer nur zu vertraglich festgelegten Zeitpunkten mit einer Kündigungsfrist auf den jeweiligen Kündigungszeitpunkt gekündigt werden. Für die Kalkulation der Leasingraten wird eine kalkulatorische Laufzeit zugrundegelegt. Bis zum Ende der kalkulatorischen Laufzeit sind im Falle der Kündigung durch den Leasingnehmer Abschlußzahlungen zu leisten.
Die üblicherweise mittel- bis langfristige Gebrauchsüberlassung von Wirtschaftsgütern gegen Entgelt auf der Grundlage eines Leasingvertrages.
Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen bei der Leasinggesellschaft – einschließlich der rechtsverbindlich vom Leasingnehmer unterzeichneten Übernahmebestätigung – ist Leasingbeginn. Der Leasingbeginn löst die Verpflichtung des Leasingnehmers zur Zahlung der Leasingraten aus.
Richtlinien des Bundesfinanzministers zur steuerlichen Behandlung von Mobilienleasingverträgen vom 19.4.1971 ("Vollamortisationserlaß") und vom 22.12.1975 ("Teilamortisationserlaß"). Nur die Einhaltung der Richtlinien dieser Erlasse führt zur steuerlichen Anerkennung der juristischen und wirtschaftlichen Eigentümereigenschaft des Leasinggebers.
Grundsätzlich sind nur Objekte leasingfähig, die verkehrsfähig und selbständig bewertbar sind (Begriff des Wirtschaftsgutes). Dabei bildet die sogenannte Drittverwendungsfähigkeit grundle-gende Voraussetzung für die Leasingfähigkeit von Wirtschaftsgütern, weil der Leasingvertrag nur über einen zeitlich begrenzten Zeitraum abgeschlossen wird, der die technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer des Leasingobjektes unterschreitet. Durch eine gezielte Auswahl derjenigen Wirtschaftsgüter, die im Wege des Leasing einem Dritten zu Nutzung überlassen werden sollen, ist eine ausreichende Flexibilität der Nutzungsmöglichkeit des Leasingobjektes anzustreben, damit das Leasingobjekt bei Beendigung oder im Falle eines notleidenden Engagements durch Verkauf oder Anschlussvertrag weiterverwendet werden kann.
Handelt es sich bei dem Leasingobjekt um eine Mobilie, so setzt die Drittverwendungsfähigkeit voraus, dass die betreffenden Wirtschaftsobjekte weder Grundstücksbestandteil gem. § 94 Abs. 1 BGB oder Grundstückszubehör darstellen noch aufgrund ihrer Grösse derart standortgebunden sind, dass sie nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand demontiert, an einen anderen Ort transportiert und dort wieder montiert werden können. Sollte es sich bei dem Objekt jedoch um ein Grundstücksbestandteil handeln ist Leasingfähigkeit nur dann gegeben, wenn es als Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB einzustufen ist.
Er ist der rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer des Leasingobjekts in einem Leasingvertragsverhältnis. Ihm wird das Leasingobjekt steuerlich zugerechnet. Er bilanziert das Leasingobjekt.
Die Leasing-Quote beschreibt den Anteil der Leasing-Investitionen eines Jahres an den gesamtwirtschaftlichen Bruttoanlageninvestitionen ohne Wohnungsbau. Im Hinblick auf die mobilen Ausrüstungsinvestitionen der deutschen Industrie erhöhte sich die Mobilien-Leasingquote von weniger als 10 Prozent in den 70er Jahren auf knapp 20 Prozent im Jahre 1998. Damit hat der Mobilien-Leasinganteil an den gesamten Ausrüstungsinvestitionen sein bislang höchstes Niveau erreicht.
Für die Nutzungsüberlassung entrichtet der Leasingnehmer Raten an den Leasinggeber. Diese bestehen kalkulatorisch aus einem Tilgungsanteil zur Abdeckung der Investitionssumme, einem Zinsanteil, einer Marge für Kosten, einem Gewinnanteil und einem Risikozuschlag. Beim Leasinggeber sind die Leasingraten Betriebseinnahmen. Der Leasinggeber aktiviert die Leasingobjekte zu Anschaffungs- und Herstellungskosten und schreibt die Wirtschaftsgüter entsprechend den Bestimmungen des EstG entweder linear oder degressiv ab.
Dies sind die monatlich ausgestellten Rechnungen der Leasinggesellschaft über alle zu zahlenden Leasingrate. Die Leasingrechnung dient gleichzeitig als Nachweis für den Vorsteuerabzug (§ 14 Umsatzsteuergesetz).
Mit seinem Urteil vom 26.01.1970 zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen gab der Bundesfinanzhof quasi den "Startschuß" für Leasing in Deutschland. Diesem Urteil folgten die Leasingerlasse der Finanzverwaltung.
Die traditionelle Vorteilsargumentation: Finanzierung des Wirtschaftsgutes parallel zum Ertrag, Schonung der Liquidität, Absetzbarkeit der Raten als Betriebsausgaben, keine Bilanzierung, Sicherheit der Kalkulation.Diese allgemeinen Vorteile greifen jedoch nur, wenn das Leasingunternehmen über den großen Werkzeugkasten mit kreativen Vertragsformen und Dienstleistungen verfügt und die Werkzeuge kunden-, objekt- und fallspezifisch einzusetzen weiß.
Die in der Regel monatliche bzw. vierteljährliche Leasingzahlung wird aus einem Leasingsatz in Prozent der Anschaffungskosten ohne Mehrwertsteuer berechnet und bleibt in der Regel für die gesamte Laufzeit unverändert. In bestimmten Fällen können auch variable Leasingraten vereinbart werden, die sich je nach Entwicklung der Marktzinssätze (z.B. des FAZ-Rentenindexes) verändern können. Grundsätzlich werden lineare Leasingzahlungen vereinbart; es sind aber auch degressive und progressive Gestaltungen anzutreffen. In Ausnahmefällen können auch bestimmte saisonale Gegebenheiten (z.B. Winterausstand) Berücksichtigung finden.
Mehr-/Mindererlös
Das Restwertrisiko obliegt bei einem Teilamortisationsvertrag dem Leasingnehmer. Kann nach Ende der Vertragslaufzeit das Leasingobjekt nur zu einem unter dem kalkulatorischen Restamortisationswert/Restwert liegenden Nettoerlös veräußert werden, so muß der Leasingnehmer die Differenz an den Leasinggeber zahlen. Im Falle eines über dem Restamortisationswert/Restwert liegenden Nettoverwertungserlöses für das Leasingobjekt kann der Mehrerlös gemäß Leasingerlaß vom 22.12.1975 dem Leasingnehmer zu 75% vergütet werden. Die Leasinggesellschaft muß 25% behalten, um mit dieser "angemessenen Beteiligung am Mehrerlös" weiterhin als wirtschaftlicher Eigentümer zu gelten (39 AO).
Ein derartiges Geschäft liegt vor, wenn die Aktivierung des Leasinggegenstandes sowie die Passivierung einer Darlehensverbindlichkeit beim Leasingnehmer (Mietkäufer) erfolgt, weil die für das klassische Leasing gemäß den Leasingerlassen erforderlichen Kriterien nicht gegeben sind. Der Leasinggeber aktiviert dann eine Darlehensforderung gegenüber dem Mietkäufer und teilt die bei ihm eingehenden Leasing- bzw. Mietkaufraten in Zins- und Tilgungsanteile auf. Wesentlich ist, daß, da es sich bei Mietkauf quasi um einen Verkauf des Leasinggegenstandes auf Raten durch den Mietkaufgeber an den Mietkäufer handelt und die Mehrwertsteuer auf die gesamte Mietkaufforderung (Mietkaufrate x Vertragslaufzeit) mit der ersten Mietkaufrate zu bezahlen ist. Das juristische Eigentum geht erst nach Eingang der letzten Mietkaufrate voll auf den Mietkäufer über. Mietkauf wird von vielen Unternehmen in Fördergebieten sowie bei bestimmten Fördermaßnahmen gezielt und systematisch eingesetzt, da die Förderbedingungen oftmals eine Aktivierung den Investitionsgutes beim Mietkäufer (Leasingnehmer) voraussetzen und bei einer Aktivierung des zu fördernden Wirtschaftsgutes beim Mietkäufer für diesen sich noch zusätzliche steuerliche Effekte ergeben.
In dieser Vertriebsleasing-Sonderform bietet der Vertrieb des Herstellers die Anmietungsmöglichkeit des gewünschten Objekts dem Kunden an. Der Leasinggeber ist Eigentümer, trägt das Bonitätsrisiko, wickelt ab und zieht die Miete ein, die neben Finanzierung und Tilgung der Anschaffungskosten auch Kosten der Wartung usw. enthält.Der Hersteller führt die Wartung/Instandhaltung aus und der Leasinggeber überträgt ihm die Funktionsrisiken, woraus allerdings für den Hersteller das Vorteilsargument gegenüber dem Endkunden entsteht, daß er immer über ein funktionstüchtiges Objekt verfügt.
Damit wird jetzt aber die direkte Einbeziehung von Wartungskomponenten in den Mietvertrag sehr plausibel, da der Vermieter das Funktionieren des Objekts gewährleisten muß. – Bei Vertragsverlängerung können die Mehrerlöse zwischen Vermieter und Hersteller aufgeteilt werden. Im Gegensatz zu den häufig angebotenen Herstellermietmodellen ergeben sich durch das Einschalten einer Leasinggesellschaft folgende Vorteile für den Vermieter:- An die Leasinggesellschaft wird verkauft; das bedeutet Umsatz für den Vertrieb.- Die Finanzierung muß nicht aus Eigenmitteln oder im- Kreditrahmen erfolgen. - Diese Vermietgeschäfte sind für den Mieter bilanzneutral.
Nachträge zu bestehenden Leasingverträgen
Bei Nachträgen zu bestehenden Leasingverträgen geht es in aller Regel um nichtselbständige Wirtschaftsgüter. Dies sind Investitionsgüter, die nur im Zusammenwirken mit anderen Wirtschaftsgütern sinnvoll eingesetzt werden können, d.h., Leistung und Produktivität erzeugen. Ein Beispiel wäre der nachträgliche Einbau von NC-Steuerungen bei Industriemaschinen. Hierbei wird die Laufzeit des Nachtrages der Laufzeit des Basis-/Hauptvertrages angepaßt, d.h., der Hauptvertrag und die Nachträge laufen zum gleichen Zeitpunkt aus. Der Leasingsatz für den Nachtrag wird aufgrund der Laufzeit und des aktuellen Standes der Zinsentwicklung am Geld- und Kapitalmarkt kalkuliert.
Non full pay out - Teilamortisationsleasingverträge. Siehe Amortisation.
Sonderform des KFZ-Leasing, bei der auf Grund hoher Einkaufsvorteile des Leasinggebers die Summe der Leasingraten und des Restwertes maximal den Listenpreis des Herstellers erreicht. Aus rechtlichen Gründen darf diese Ausprägung des Leasinggeschäfts nicht vertrieben werden, da nach Auffassung des OLG Frankfurt ein Verstoß gegen das Rabattgesetz vorliegt.
Ein wichtiger Bestandteil der Bonitätsprüfung eines Leasing-Engagements ist die Objektprüfung. Der Leasing-Geber habt ein elementares Interesse, nur langfristig werthaltige, bei denen über Jahre hinaus die Wartung, Reparatur und Ersatzteilversorgung sichergestellt ist, zu verleasen.Bei der Objektprüfung sind wichtig: angemessener Einkaufspreis, hoher Distributionsgrad, große Akzeptanz der Objekte in der jeweiligen Branche, dichtes, möglichst internationales Vertriebs- und Wartungsnetz und realtiv stabile Preise für Gebrauchtmaschinen.
Das Objektrisiko trägt beim Leasingvertrag der Leasingnehmer, d.h., es liegt in seinem Verantwortungsbereich, das richtige Objekt und den richtigen Lieferanten – zum Beispiel hinsichtlich Gewährleistung und Garantie – auszuwählen.
Während der Laufzeit des Leasingvertrages ist ein Objektaustausch grundsätzlich ausgeschlossen. Handelt es sich jedoch um eine wirtschaftliche Fehlentscheidung des Leasingnehmers, die sich üblicherweise in den ersten Monaten der Vertragslaufzeit herausstellt, wird der Leasinggeber bereit sein, sich über einen Objekttausch zum Anschaffungswert mit dem Leasingnehmer und dem Lieferanten zu verständigen.
Ursprünglich im Gegensatz zum Finanzierungs-Leasing verwendeter Begriff, der kurz- bis mittelfristige Leasingverträge kennzeichnet, bei denen dem Leasingnehmer normalerweise unter Einhaltung einer bestimmten Frist ein jederzeitiges Kündigungsrecht eingeräumt ist, wobei der Vermieter in der Regel die objektbezogenen Risiken trägt. Durch die aktuelle handelsrechtliche Diskussion hat diese Leasingform insofern Bedeutung erlangt, als sie sowohl bei den Vorschriften des IASC (Gegenüberstellung zu Finance Leasing-Verträgen) als auch von US-GAAP (Gegenüberstellung von Capital Lease) als die Vertragsform angesehen wird, die zu einer Bilanzierung der Leasinggegenstände beim Leasinggeber führt. Sowohl die Regelung des IASC als auch von US-GAAP stellt hierfür genaue Anforderungskriterien auf.
Hierunter ist die Gefahr zu verstehen, bei einem Leasingvertrag auch dann den vereinbarten Preis zahlen zu müssen, wenn die geschuldete Sachleistung infolge eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung unmöglich ist.
Hiervon sind grundsätzlich auch Leasingunternehmen betroffen, soweit sie aus Nicht-EU-Ländern eingeführte Investitionsgüter vermieten. Als Variante bietet sich in diesen Fällen an, daß der Leasingnehmer das Wirtschaftsgut selbst importiert und dann einen Sale-and-lease-back-Vertrag abschließt. Das Produkthaftungsrisiko liegt dann beim Leasingnehmer.
Bei Zahlung der Leasinggebühren vierteljährlich im voraus ist eine spürbare Reduzierung der Kostenbelastung möglich. Sie wird gerne dann vereinbart, wenn die Einnahmenseite des Leasingnehmers dies erfordert oder wenn die übliche monatliche Leasingrate sehr niedrig ist. Auch andere nicht monatliche Zahlungen sind darstellbar.
Dies ist der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der bei Teilamortisationsverträgen während der Leasingdauer nicht durch Zahlung von Leasingraten durch den Leasingnehmer getilgt wird. Der Restwert wird vertraglich fest vereinbart. Auch sind sich die Vertragspartner bei Abschluß des Teilamortisationsvertrages darüber einig, daß nach Ablauf des Leasingvertrages entweder ein Verlängerungsvertrag zustande kommt, oder der Leasingnehmer auf Verlangen des Leasinggebers verpflichtet ist, das Investitionsgut zum Restwert zu erwerben. Der Restwert sollte i.d.R. dem voraussichtlichen Marktwert und auch dem Restbuchwert zum Ende der Leasingdauer angepaßt sein. Der Restwert bezeichnet die kalkulatorische Seite eines Vertrages und darf nicht mit dem Restbuchwert verwechselt werden, der sich aus der bilanziellen Abschreibung ergibt.
Nach Beendigung des Leasing-Vertrages hat der Leasingnehmer das Leasingobjekt in einwandfreiem, gebrauchsfähigem Zustand, von der normalen Abnutzung abgesehen, an den Leasinggeber zurückzugeben. Der Versand an eine Anschrift im Inland ist zumutbar, wobei die Transport, Verpackungs- und Versicherungskosten vom Leasingnehmer zu tragen sind. Kommt der Leasingnehmer seiner Rückgabeverpflichtung nicht nach, kann die Leasinggesellschaft nach geltender Rechtsprechung die Weiterzahlung der Leasingraten sowie ggf. Schadensersatz verlangen.
S Sachgefahr
Hierunter ist die Gefahr zu verstehen, neu leisten zu müssen, wenn eine Substanzbeeinträchtigung des Leasinggegenstandes durch zufälligen Untergang oder durch eine zufällige Verschlechterung eintritt. Der BGH hat die Überwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer grundsätzlich als für einen Finanzierungs-Leasingvertrag typisch eingeordnet, allerdings diese Möglichkeit im Kfz-Leasingbereich eingeschränkt.
Grundsätzlich dient dem Leasinggeber das Leasingobjekt als Sicherheit. Je nach Risikoeinschätzung können Zusatzsicherheiten vereinbart werden. Hierzu zählen z.B. Kautionen, Bürgschaften und Garantien.
Zu Beginn des Leasingvertrages kann eine Einmalzahlung mit Wirkung als Vorauszahlung auf künftige Leasingraten vereinbart werden.
Im Leasing wird üblicherweise das Objekt dem Leasinggeber zugerechnet, woraus sich für den Leasingnehmer Vorteile steuerlicher und bilanzieller Art ergeben. Anders bei Verträgen, die als Spezial-Leasing anzusehen sind; das Objekt wird dem Leasingnehmer zugerechnet. Ein solcher Vertrag ist dann gegeben, wenn das Objekt den Bedürfnissen des Leasingnehmers so speziell entspricht, daß eine wirtschaftliche Nutzung durch einen anderen – die Drittverwertung – völlig ausgeschlossen ist (§ 39 AO und Schreiben des BMF vom 19.4.1971). Spezial-Leasing liegt aber nicht schon dann vor, wenn das Objekt selten oder auch einmalig ist. Dies gilt auch für Großanlagen (Plant-Leasing), von denen es kaum zwei identische geben dürfte.
Steuerbestimmung
Besonders wichtig ist beim Leasing, daß die Leasingobjekte dem Leasinggeber als wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden. Durch die Zurechnung des Leasingobjektes zum Leasinggeber ist gewährleistet, daß der Leasinggeber die Leasingobjekte bilanziert und abschreibt. Der Leasingnehmer hingegen kann die Leasingraten in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend machen. Maßgebliche Bestimmungen für die Frage der Zurechnung von Leasingobjekten sind die Abgabenordnung (AO) § 39 und die Leasingerlasse des Bundesministerium für Finanzen (1971 und 1975). Die Leasingerlasse regeln, wie Leasingverträge grundsätzlich gestaltet sein müssen, damit die Zurechnung der Leasingobjekte zum wirtschaftlichen Eigentum des Leasinggebers erfolgt. Ein Leasingvertrag, der nicht im Sinne des Leasingerlassses konform ist, verfehlt im Normfall seinen Sinn. Ein großer Teil der messbaren Vorteile geht verloren, falls ein Leasingvertrag steuerlich nicht anerkannt wird.
In allen Fällen, bei denen die Leasingverträge abweichend gehandhabt werden, ist Spezialleasing gegeben. Das Leasingobjekt wird von vornherein dem Leasingnehmer zugerechnet und muß von diesem bilanziert und abgeschrieben werden.
Das Leasingunternehmen aktiviert den Leasinggegenstand in der Bilanz zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten und schreibt dies entsprechend den steuerlichen Vorschriften ab. Der Leasingnehmer dagegen macht die Leasingraten in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend. Für Leasingobjekte fallen beim Leasingnehmer keine investitionsbezogenen Steuern, wie Gewerbesteuer, an.
Wenn während der Laufzeit des Leasingvertrages nur eine teilweise Amortisation der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Leasinggebers vorgesehen ist, wird von einem Teilamortisations-Vertrag gesprochen; hierbei wird die Vollamortisation erst durch die Ausübung des Andienungsrechtes durch den Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer oder durch eine entsprechende Verlängerung oder durch Verkauf des Objektes durch den Leasinggeber an einen Dritten erreicht.
Übernahmebestätigung (auch Abnahmebestätigung)
Durch die leasingtypische Übernahmebestätigung bestätigt der Leasingnehmer dem Leasinggeber die vollständige Lieferung des bestellten Objektes und die Installation am vereinbarten Standort; darüber hinaus wird der ordnungsgemäße und mängelfreie Zustand sowie die Betriebsfähigkeit des Leasingobjektes bestätigt. In der Regel beginnt die Laufzeit des Leasingvertrages und damit die Aufnahme der Leasingzahlungen mit Übernahme des Objektes. Außerdem löst die Übernahmebestätigung die Bezahlung der Lieferantenrechnung aus.
Sie betrifft die steuerliche Nichtanerkennung eines Finanzierungs-Leasingvertrages hinsichtlich der Zurechnung beim Leasinggeber.
Für die Nichtanerkennung können als Gründe zum Beispiel auftreten:
a. die Leasinglaufzeit liegt unter 40% oder über 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer;
b. bei Abschluß eines Teilamortisationsvertrages erhielt der Leasingnehmer die verbindliche Zusage, das Leasingobjekt bei Vertragsende zum RAW/Restwert kaufen zu können;
c. bei Abschluß eines Vollamortisationsvertrages erhielt der Leasingnehmer die verbindliche Zusage, das Leasingobjekt bei Vertragsende zu einem Betrag kaufen zu können, der unter dem Restbuchwert (unter Anwendung der linearen AfA) oder sogar unter dem voraussichtlichen gemeinen Wert (sog. Erinnerungswert) liegen wird;
d. die Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers beträgt mehr als 75%.
Die Leasinggesellschaften entrichten auf die investierten Objekte die jeweils gültige Umsatzsteuer (USt.); der Leasingnehmer hat auf die von ihm zu zahlenden Leasingraten Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe - gilt auch bei zukünftigen Ust-Erhöhungen - zu zahlen. In der Regel kann die so bezahlte Umsatzsteuer beim Leasingnehmer als Vorsteuer mit der eingenommenen Umsatzsteuer verrechnet werden.
Untergang des Objektes: Ein Untergang des Leasingobjektes kann durch Schwachstromschaden, Unfall, Maschinenbruch, Zerstörung oder dergleichen verursacht werden. Regelmäßig wird der Leasingnehmer verpflichtet, den Leasinggegenstand ausreichend zu versichern. Deckt im Schadensfall der von der Versicherung erstattete Betrag nicht die noch offenstehenden, abgezinsten Leasingraten zur Abrechnung des Leasingvertrages, so muß der Leasingnehmer den Differenzbetrag übernehmen.
Der Leasingnehmer ist zur Untervermietung der an ihn verleasten Objekte nur mit schriftlicher Zustimmung der Leasinggesellschaft berechtigt. Bei Vorliegen vernünftiger Gründe und erstklassiger, ausreichender Bonität des Leasingnehmers und des Untermieters wird der Leasinggeber seine Zustimmung geben können.
Verlängerungsoption/ Verlängerungsvertrag
Sofern vereinbart, kann der Leasingnehmer nach Ablauf der Grundmietzeit das Leasingobjekt im Wege eines Verlängerungsvertrages weiter nutzen.
Im Interesse aller Vertragsbeteiligten, insbesondere im Sinne des nutzenden Leasingnehmers, sind die Leasingobjekte hinreichend zu versichern; hierzu ist der Leasingnehmer i.d.R. vertraglich verpflichtet, ebenso, wie zur Zahlung der Versicherungsprämien.
Die Gestaltung von Leasingverträgen richtet sich nach den Bestimmungen der zugrundeliegenden Leasingerlasse. Als Grundtypen lassen sich Vollamortisationsverträge, Teilamortisationsverträge und kündbare Verträge unterscheiden. Die konkrete Vertragsgestaltung ist abhängig von Objekten und Kundenanforderungen.
Beim Vertriebsleasing kooperieren Hersteller oder Händler mit einer auf diese Form der Zusammenarbeit spezialisierten Leasinggesellschaft und bieten damit ihren Abnehmern über das eigentliche Objekt hinaus Zusatznutzen durch kundenorientierte Finanzierungsmöglichkeiten und optionale Serviceleistungen (z.B.Versicherungen) an
Am Laufzeitende, wenn eine weitere Nutzung und/oder Kauf durch den Leasingnehmer nicht gewünscht werden und der Leasinggeber keine Rückgabe des Leasingobjektes verlangt, kann es in Abstimmung mit dem Leasingnehmer an Ort und Stelle verwertet werden.
Bei Insolvenz wird das Leasingobjekt durch den Leasinggeber sichergestellt und i.d.R. von ihm verwertet, es sei denn, es existiert eine Rückkaufverpflichtung des Lieferanten.
Der Anschaffungswert für den Leasinggegenstand und sämtliche Aufwendungen des Leasinggebers, einschl. Finanzierungskosten und Gewinn, werden im Laufe des Leasingvertrages durch die Leasingraten voll amortisiert.
Liquiditätsvorteile
Nutzungskongruente Laufzeit
Schutz vor technischer Überalterung
Vorteilhafte Bilanzoptik
Erweiterung des Kreditspielraumes
Realisierung von Investitionen in der richtigen Dimension
Durchweg wird vom Leasingnehmer erwartet, im Anschluß an die Garantiezeit des Lieferanten für die laufende funktionale und technische Betreuung des Leasinggegenstandes einen Wartungsvertrag auf eigene Kosten abzuschließen; dies ist bei den meisten EDV-Leasing-Verträgen der Fall.
Aus Gründen der wirtschaftlichen Anschlußnutzung und damit zur langfristigen Amortisation des Kapitals achten die Leasinggesellschaften auf die Werthaltigkeit des Leasingobjekts.
Widerspruchsrecht im Leasing
Leasingnehmer, die im Handelsregister nicht eingetragen sind (Privatpersonen, Kommunen, Einzelunternehmer zumeist kleinerer und mittlerer Unternehmen) haben das gesetzlich geregelte Widerspruchsrecht. Der Unterzeichner eines Leasingvertrages hat innerhalb von sieben Tagen die Möglichkeit, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Neben dem Leasingantrag muß der Leasingnehmer in solchen Fällen die Belehrung über das Widerspruchsrecht gesondert unterzeichnen.
Voraussetzung für die steuerrechtliche Zurechnung der Leasinggegenstände beim Leasinggeber ist, daß dieser juristischer und wirtschaftlicher Eigentümer ist. Dies bedingt, daß die Kriterien der Leasingerlasse der Finanzverwaltung, die auf der Abgabenordnung basieren, hinreichend berücksichtigt werden.
Dieser Begriff taucht insbesondere im Zusammenhang mit dem regresslosen Verkauf von Leasingforderungen durch Leasinggesellschaften an Banken auf. Häufig bestehen die Finanzierungspartner der Leasinggesellschaften auf einer offenen Zession, also auf einer Offenlegung ihres Forderungsanspruchs gegenüber dem Leasingnehmer; damit sollen Leistungsstörungen vermieden werden, für den Fall, dass die Leasinggesellschaft in Schwierigkeiten gerät und die Leasingnehmer gutgläubig weiter an das Leasingunternehmen zahlen.

References: §8
 §12
 §903
 § 9
 § 47
 § 112
 § 103
 § 94
 § 95
 BGH 
 § 39