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Timestamp: 2016-10-25 21:18:33+00:00

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§ 120 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 120 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe Suche
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgLBG,BB - Landesbeamtengesetz§§ 105 - 120, Abschnitt 7 - Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse§ 120, Unterabschnitt 6 - Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht B...…§ 120 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 121 LBG, Vorbehalt des Gesetzes§ 122 LBG, Beamte auf Zeit§ 123 LBG, Kommunale Wahlbeamte§ 124 LBG, Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Mitglieder§ 127 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 128 LBG, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse§ 129 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 130 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Beru...§ 131 LBG, Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände§ 132 LBG, Verwaltungsvorschriften§ 133 LBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit§ 134 LBG, Übergangsregelungen zum Landespersonalausschuss§ 135 LBG, Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften§ 136 LBG, Übergangsregelungen für bereits in das Beamtenverhältnis auf Probe be...§ 137 LBG, Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit und zur Dienstbefreiung§ 138 LBG, Übergangsregelungen für vorhandene Beamte auf Zeit§ 139 LBG, Übergangsregelungen für Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhält...§ 140 LBG, Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 120 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 120 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 7 – Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse → Unterabschnitt 6 – Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf ProbeTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Die Ämter1. der Leiter der Abteilungen in den obersten Landesbehörden,2.der Leiter von oberen Landesbehörden, soweit sie mindestens in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuft sind, und3.der Leiter öffentlicher Schulenwerden zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen. Die Probezeit beträgt zwei Jahre; Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten nicht als Probezeit. Die Probezeit kann nicht verlängert werden. Die Probezeit kann bis zur Mindestdauer von einem Jahr gekürzt werden, wenn der Beamte sich in den Tätigkeiten eines Dienstpostens gleicher Bewertung oder gleicher Art für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr bewährt hat. Auf die Probezeit werden Zeiten angerechnet, in denen der Beamte unmittelbar vor Übertragung des Amtes auf Probe mit der Wahrnehmung der Geschäfte dieses Amtes beauftragt worden ist.(2) Wird dem Beamten ein anderes Amt mit leitender Funktion nach Absatz 1 übertragen, das in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft ist wie das ihm zuletzt übertragene Amt mit leitender Funktion, läuft die Probezeit weiter. Wird dem Beamten ein höher bewertetes Amt mit leitender Funktion nach Absatz 1 übertragen, beginnt eine neue Probezeit. In diesem Fall kann ihm das zuvor innegehabte Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden, wenn die im Beamtenverhältnis auf Probe wahrgenommenen Zeiten in Ämtern mit leitender Funktion nach Absatz 1 insgesamt zwei Jahre betragen haben.(3) Absatz 1 gilt nicht für1. die Ämter der Mitglieder des Landesrechnungshofes nach § 2 Abs. 1 des Landesrechnungshofgesetzes,2.die Ämter, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden,3.die in § 105 Abs. 1 genannten Ämter.(4) In ein Amt mit leitender Funktion nach Absatz 1 darf nur berufen werden, wer1. sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und2.in dieses Amt auch als Beamter auf Lebenszeit berufen werden könnte.Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Landespersonalausschuss Ausnahmen von Satz 1 zulassen. Ein Richter darf nur berufen werden, wenn er zugleich zustimmt, bei Wiederaufleben des Richterverhältnisses auf Lebenszeit auch in einem anderen Richteramt desselben Gerichtszweiges mit mindestens demselben Endgrundgehalt verwendet zu werden.(5) Vom Tage der Ernennung ruhen für die Dauer des Probebeamtenverhältnisses die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das dem Beamten zuletzt im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbots zur Annahme von Belohnungen und Geschenken und sonstigen Vorteilen; das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. Dienstvergehen, die mit Bezug auf das Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit oder das Beamtenverhältnis auf Probe begangen worden sind, werden so verfolgt, als stünde der Beamte nur im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit. Beamte führen während ihrer Amtszeit im Dienst nur die Amtsbezeichnung des ihnen nach Absatz 1 übertragenen Amtes. Sie dürfen nur diese auch außerhalb des Dienstes führen.(6) Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit ist dem Beamten das Amt nach Absatz 1 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen.(7) Wird dem Beamten das Amt nach Absatz 1 nach Ablauf der Probezeit nicht auf Dauer übertragen, ist eine erneute Berufung des Beamten in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres nicht zulässig. Die Amtsbezeichnung nach Absatz 5 Satz 3 darf nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht weitergeführt werden. Mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende besoldungsrechtliche Ansprüche bestehen nicht.
§ 119 LBG, Ehrenbeamte§ 121 LBG, Vorbehalt des Gesetzes

References: § 120

§ 120

§ 120
 § 2
 § 105

§ 119