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Timestamp: 2020-08-05 09:16:57+00:00

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Der noch identifizierbare Klageanspruch | Rechtslupe
Der noch iden­ti­fi­zier­ba­re Kla­ge­an­spruch
Für die Zuläs­sig­keit einer Kla­ge reicht es aus, wenn der Klag­an­spruch iden­ti­fi­zier­bar ist; auf Schlüs­sig­keit oder Sub­stan­ti­ie­rung kommt es nicht an.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muß die Kla­ge­schrift – neben einem Antrag, des­sen Bestimmt­heit hier nicht zwei­fel­haft ist – die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspru­ches ent­hal­ten. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob der maß­ge­ben­de Lebens­sach­ver­halt bereits in der Kla­ge­schrift voll­stän­dig beschrie­ben oder der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist; viel­mehr ist es – ent­spre­chend dem Zweck der Kla­ge­er­he­bung, dem Schuld­ner den Wil­len des Gläu­bi­gers zur Durch­set­zung sei­ner For­de­run­gen zu ver­deut­li­chen. Dazu reicht es im All­ge­mei­nen aus, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist [1]. Die gebo­te­ne Indi­vi­dua­li­sie­rung der Kla­ge­grün­de kann grund­sätz­lich auch durch eine kon­kre­te Bezug­nah­me auf ande­re Schrift­stü­cke erfol­gen [2].
Die­se Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Kla­ge­er­he­bung sind im vor­lie­gen­den Fall dadurch erfüllt, dass die Klä­ge­rin aus der Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung vom 20.03.2013 und den vor­an­ge­gan­ge­nen Abrech­nun­gen seit 20.06.2012 vor­geht, auch wenn unklar bleibt, ob recht­lich ein Sal­do­an­er­kennt­nis oder die Sum­me von Pro­vi­si­ons­rück­for­de­rungs­an­sprü­chen aus ein­zel­nen Ver­mitt­lun­gen die Grund­la­ge bil­det. Dass Grund und Höhe der ein­zel­nen Rück­for­de­rungs­an­sprü­che nicht dar­ge­stellt ist, ist eine Fra­ge der Sub­stan­ti­ie­rung und damit im Rah­men der Zuläs­sig­keit unschäd­lich. Immer­hin erge­ben sich aus den Abrech­nun­gen Ver­si­che­rungs­num­mern, also ein­zel­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, Namen von Ver­si­che­rungs­neh­mern und Soll­be­trä­ge, die umrei­ßen, aus wel­chen Ver­trä­gen wel­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer Stor­no­pro­vi­sio­nen ver­langt wer­den.
Amts­ge­richt Bad Urach, Urteil vom 13. Mai 2013 – 1 C 123/​13
st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2004 – VIII ZR 127/​03, NJW-RR 2005, 216; BGH, Urteil vom 17.07.2003 – I ZR 295/​00, WRP 2003, 1458; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 253 Rdnr. 12a; Thomas/​Putzo/​Reichold, ZPO, 33. Aufl., § 253 Rn. 10[↩]
BGH, aaO; Zöller/​Greger aaO[↩]
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SchlüssigkeitSubstantiierungZivilprozessZulässigkeit

References: § 253
 § 253
 § 253
 § 25
 § 253
 § 249
 § 91