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Offizieller Beamtendumm-Faden
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Autor Thema: Offizieller Beamtendumm-Faden (Gelesen 11774 mal)
frauhuhn
Re: Offizieller Beamtendumm-Faden
« Antwort #30 am: 14 September 2016, 23:01:57 »
Zitat von: NDR am 01 September 2016, 20:48:28
Ich vermute mal, "Frauhuhn" ist eine Sockenpuppe vom Beamtendumm. Egal, soll sie ruhig auf die Frage von @das chaos antworten. Wir warten!
Nun aber mal Schluss mit diesen Beleidigungen erst vom Beamtendumm und dann auch noch hier.
So helle scheinst Du tatsächlich auch nicht zu sein. Ich glaube eher dass sich da wohl 2 gefunden haben, wenn Du nicht sogar selbst der BDumm oder Dein eigener Vater bist.
Der Staat verlangt unter gewissen Umständen ein Impressum im Telemediengesetz, Runfunkstaatsvertrag, gemäss dem HGB usw.
Je nachdem wovon man gerade betroffen ist.
Was ich mich schon immer Frage ist wie der Staat das durchsetzen will. Ich hatte selbst mal das Problem mit einem Konkurenten aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens, der ein falsches Impressum auf der Internetseite hatte. In dem Fall war der Betreiber aber dingfest zu machen mit seinem Hoster in Deutschland. Abgesehen, dass allein dabei aber bei Gericht zwischenzeitlich ein geistiger Wahnsinn herrschte obwohl die Sachlage allein gemäss dem HGB eindeutig war. Selbst in einem solchen Fall kann das im gerichtlichen Schwachsinn enden.
Ein Verstoss gegen die DL-InfoV wird staatlich mit bis zu 50000 EUR geahndet.
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
§ 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen
(1) Unbeschadet weiter gehender Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften muss ein Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,...
Und jetzt verrate mir mal wie der Staat das durchsetzen will?
Das ist eine genau so lustige Sache von Bürokraten:
"Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode" heißt es bei Hamlet. Nichts anderes fällt einem angesichts der seit gestern, dem 23.10.2008, in Kraft getretenen Pflichtablieferungs-Verordnung (PflAV) ein.
Es lässt sich leider nicht anders sagen: Das DNBG und die PflAV ist in puncto Internet eine der schwachsinnigsten Regelungen, die der deutsche Gesetzgeber je verbrochen hat.
http://www.dr-bahr.com/news/news_det_20081024100049.html
Und hast Du Deine Internetseiten schon abgeliefert?
Reicht es nicht, dass der BDumm bald eingeliefert wird?
Müssen die Dich jetzt auch noch mit einliefern?
« Letzte Änderung: 14 September 2016, 23:05:34 von frauhuhn »
das chaos
« Antwort #31 am: 14 September 2016, 23:53:21 »
Zitat von: Ein dummes Huhn
Das erste, was man einem Reichsdeppen normalerweise auf der YT-Universität beibringt, ist die Frage nach dem Geltungsbereich/Anwendungsbereich.
Das empfiehlt sich auch hier:
(1) Diese Verordnung gilt für Personen, die Dienstleistungen erbringen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) fallen.
... und so:
Zitat von: RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006
(1) Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer angeboten werden.
(2) Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:
nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse;
....warum also sollte hier jemand 50 000 Euro zahlen müssen?
Folgende Mitglieder bedankten sich: NDR, Bernd
« Antwort #32 am: 15 September 2016, 00:20:00 »
Einfach gesagt ist der örtliche Anwendungsbereich dort wo das Angebot abgerufen werden kann bzw. an wessen Personenkreis sich ein Angebot richtet.
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nu
r der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2.
Deswegen NDR. Der Herr betreibt einen Blog mit Benutzerinteraktion, so wie diese Forum, dann gilt in erster Linie:
VI. Abschnitt: Telemedien
§ 55 Informationspflichten und Informationsrechte
(1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
1. Namen und Anschrift sowie
http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/2010_06.php3
Noch strenger sind die Auflagen, wenn Euer Blog oder Forum ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot ist. Hier kommt wieder der RStV zum Zug: Er besagt, dass für entsprechende Angebote ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift zu nennen ist, wobei der Verantwortliche unter anderem seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland haben und voll geschäftsfähig sein muss.
Bleibt die Frage, was genau ein „journalistisch-redaktionelles Angebot“ ist. Im Gesetz ist das nicht wirklich eindeutig geregelt. Anhaltspunkte können zum Beispiel die Aktualität sein, das Einwirken auf die öffentliche Meinungsbildung oder das Interesse eines Betroffenen an einer Richtigstellung...
§ 16 TMG Bußgeldvorschriften
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Für vorstehendes staatliches Vorgehen gibt es tatsächlich staatliche Stellen. Vor vielen Jahren hatte ich Betrügeranbieter ohne (richtiges) Impressum.
Erstmal durfte man die staatliche Stelle ausfindig machen, die einem überhaupt sagen kann wer zuständig ist. Und dann durfte man der zuständigen Stelle erklären, dass diese dafür zuständig ist.
Und dann habe ich aufgegeben. Leider finde ich die emails nicht mehr. Die Staatsanwaltschaft ist jedenfalls nicht zuständig, es sei denn natürlich bei konkret belegten Straftaten. Die Staatsanwaltschaften schaffen es teils sogar schon Anbieter im Darknet dingfest zu machen.
Zuständig könnten die Rundfunkmedienanstalten sein: http://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/aufgaben.html
Die Frage ist noch nicht beantwortet, wie der Staat das durchsetzen will, wenn die Internetseite im Ausland gehostet wird ausser bei Straftaten?
« Letzte Änderung: 15 September 2016, 00:47:14 von frauhuhn »
« Antwort #33 am: 15 September 2016, 10:50:16 »
Zitat von: Manchmal nicht ganz so dummes Huhn
Ganz einfach: gar nicht!
Ein hamburgisches Landgericht hat neulich mal festgestellt (selber googeln), dass Impressumsregeln nicht für ausländische Anbieter gelten.
Warum? Weil in Deutschland Gesetz gewordene Staatsverträge einfach nicht im Ausland gelten.
Tip: Vergiss das Telemedien-Gesetz! Die hauptsächliche Anwendung ist auf gewerblichem Gebiet. Du wirst keine einzige Entscheidung eines deutschen Gerichtes finden, die einen nicht gewerblich handelnden Anbieter wegen Verstoßes gegen das TMG verurteilen. Warum? Weil nur ein betroffener Konkurrent zivilrechtliche Klagebefugnis hat.
Bleibt noch das Problem der Zustellung: versuch mal eine Klageschrift in Rumänien zuzustellen. Das ist auch der Grund, warum Du nur schwer eine Behörde findest, die sich zur Durchsetzung minder bedeutsamer Ordnungsvorschriften bereit findet.
Das fuchst unser Dummerle natürlich, der so gerne bei Gericht rumwichtelt und das ist gut so.
Folgende Mitglieder bedankten sich: Renegade, NDR
Dankeschön: 16 mal
« Antwort #34 am: 15 September 2016, 17:29:31 »
@das chaos
Herrlich! Ich sehe Dummi schon wie ein HB-Männchen auf-und abhüpfen vor Wut!
Dankeschön: 1 mal
« Antwort #35 am: 15 September 2016, 21:42:15 »
Keine Reaktion mehr! Dann stelle ich fest:
Beamtendumm hat in der Impressumsfrage verloren!
..am Ende der Verlierer!
« Antwort #36 am: 16 September 2016, 03:53:58 »
Zitat von: das chaos am 15 September 2016, 10:50:16
Wegen einem Verstoss gegen die Impressumspflicht eines gewerblichen Anbieters wären aktivlegitimiert:
§ 8 Beseitigung und Unterlassung
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
1. jedem Mitbewerber;
2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen,...
3. qualifizierten Einrichtungen, ...
4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.
Es geht ja gerade aber nicht um gewerbliche Angebote.
1. Das Normelement "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" beschränkt den Anwendungsbereich der Regelung des § 5 TMG nicht auf kostenpflichtige Telemediendienste.
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTBeschluss 3 W 64/07
Entscheidend ist der Sitz des Anbieters, der die Internetseite betreibt und nicht wo der Anbieter seine Internetseite hostet. Sitzt der Anbieter, der die Internetseite betreibt in Deutschland, dann gilt für den deutsches Recht.
Das ist gemäss dem Rom I Vertrag gerade bei gewerblichen Anbietern so: LG Siegen Urteil vom 9.7.2013, Az. 2 O 36/12
Der Rundfunkstaatsvertrag gilt aber für alle Anbieter, die ihre Angebote in Deutschland erbringen, sogar unabhängig vom Sitz des Anbieters:
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2.
Und wie man das bei einem Anbieter, der seinen Sitz im Ausland hat duchsetzen will, dass ist ja die Frage. Wie will man überhaupt feststellen ob der seinen Sitz im Ausland hat.
Entsprechend folgt ein Anspruch nur aus dem Rundfunkstaatsvertrag (bzw. zusätzlich aus dem TMG). Die zuständigen Behörden verfolgen entsprechende Verstösse zwar bzw. der Wille ist da, nein eigentlich sogar die Pflicht aber die können das eben nicht. Es sei denn man räumt denen mal die technischen Möglichkeiten und die Befugnisse ein, die die Staatsanwaltschaften haben. In dem Fall würde man entsprechende Internetseiten halt einfach Sperren, wenn möglich und wenn man den Anbieter nicht ausfindig machen kann. Deutschland ist einer der Top Internetzensoren in der Welt.
Ein Gericht muss man dazu gerade nicht in Anspruch nehmen, denn das macht der Staat bzw. bezüglich des Rundfunkstaatsvertrags die Landesmedienanstalten.
Der Staat hat mal wieder eine Impressumspflicht vorgesehen, die er (noch) nicht und seit Jahren nicht durchsetzen kann, es sei denn, dass es (den Anfangsverdacht) eine Straftat gibt, die öffentliches Interesse begründet. Daher ist ja die Frage wie der Staat (und nicht ein gewerblicher Mitbewerber) das durchsetzen will?
Da werden eben beide (derzeit noch) scheitern, der Staat und damit BDummerle auch aber er hat ja nur gesagt, dass eine Impressumspflicht besteht, soweit sich das mitbekommen habe und da gibt es bestimmt lustigere Dinge über das BDummerle als wie Dinge in denen er Recht hat, denn das ist Kontraproduktiv und vielleicht fängt ja der Staat irgendwann mal an seine gesetzlichen Bestimmungen auch konsequent umzusetzen.
« Letzte Änderung: 16 September 2016, 04:14:43 von frauhuhn »
« Antwort #37 am: 16 September 2016, 08:41:56 »
Beamtendumm lässt uns wissen, dass sein Laptop defekt ist, er aber an einer Lösung arbeiten:
https://beamtendumm.wordpress.com/2016/09/15/laptop-defekt/
Wie darf man den Hintergrund des Beitrags verstehen? Glaubt der ernsthaft, das würde irgendwen interessieren, wenn er jetzt 2 Tage keine Dumbo-Artikel mehr schreibt? Meint er, da wäre eine Fanbase, die jetzt mitfiebert und hofft, er würde das Problem jetzt schnell in den Griff bekommen?
Irgendwie drollig, diese Vorstellung :-)
« Letzte Änderung: 16 September 2016, 08:44:58 von NDR »
« Antwort #38 am: 16 September 2016, 09:15:47 »
Das mit dem defekten Laptop ist doch garantiert vorgetäuscht, weil ihm zum Thema Impressum jetzt die Worte fehlen und er einfach nur noch in einem tiefen Loch versinken will, so schmählich wie das Thema für den "ewigen Gewinner" ausgegangen ist ...
« Antwort #39 am: 16 September 2016, 10:31:23 »
Zitat von: frauhuhn am 16 September 2016, 03:53:58
Weder das Gewäsch von Herrn Dumm noch das vom Niederrheiner erfüllt den Tatbestand der "in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien". Beides sind Seiten in denen die jeweiligen Betreiber ihre (für den Großteil der Menschheit) mehr oder weniger uninteressanten Befindlichkeiten kostenlos spazierenführen. Beide bräuchten also gem. §5 TMG kein Impressum, nur dass der Herr Dumm auf seiner Schwurbelseite Werbung verkauft. Das ändert den Fall.
Das ist wie der gebildete Amerikaner sagt ein catch 22 (bitte googeln). Wie willst Du denn feststellen wo der 'Anbieter' sitzt, wenn Du kein Impressum hast?
Ach ja? Liegt das Internet in Deutschland? Welche 'Angebote' 'erbringt' denn der Niederrheiner in Deutschland?
Good luck trying!
Die Landesmedienanstalten (Länderbehörden!) sind quasi die 'BaFin' auf dem Gebiet des Medienrechts. Wie erfolgreich solche Behörden sind, hat man bei Fitzek gesehen. Dazu kommt: welche der 14 Landesmedienanstalten ist denn für den Niederrheiner zuständig? NRW? .... und wenn er jetzt doch (wie man munkelt) der Drachenlord ist?
« Letzte Änderung: 16 September 2016, 10:35:15 von das chaos »
« Antwort #40 am: 17 September 2016, 10:45:07 »
Ich eben gerade nicht, dass ist ja das Problem. Der Staat sagt es und es ist gar nicht durchsetzbar, wie ich gesagt habe.
Ohne Impressum weiss mans doch garnicht. Ich hatte schon mein Gerichtsverfahren angesprochen und das geht über alles hinaus war aber rechtsgültig bis zum OLG.
Wie der Staat das machen will ist ja gerade zB. meine Frage?
Und die Staatsanwalten können das in einer sehr hohen Quote sehr gut duchsetzen. Da wirst Du staunen sogar ohne FBI, BND etc. aber nur in wenigen Fällen aufgrund der Zeitresoursen.
Das ist doch total hohl, der Gesetzgeber aber nicht BDumm verlangt ein Impressum...
>Ach ja? Liegt das Internet in Deutschland? Welche 'Angebote' 'erbringt' denn der Niederrheiner in Deutschland?
Und was ist jetzt die Lustigkeit bezüglich des Beamtendumm oder eine Niederrheiner?
Soweit ich gesehen habe ebringt der Blog alle Dienstleistung in Deutschland:
"Ach ja? Liegt das Internet in Deutschland? Welche 'Angebote' 'erbringt' denn der Niederrheiner in Deutschland?"
Was willst Du von mir? Was ist jetzt davon nicht in Deutschland und woher weisst Du, dass der Anbieter nicht hier liegt.
Mir ist das völlig egal aber was ist Dein Interesse an was und warum?
Mich interessiert das persönlich gar nicht. Ich habe nur gesagt was der Gesetzgeber verlangt. Aber das hatte ich schon vor ca. 10 Jahren schon mal. Weil ich Konkurente gezeigt habe was der Staat verlangt, war ich derjenige, der das verlangt. Da kann man nur aufgeben vor kompletter Dummheit.
Es kommt nicht darauf an wo das Internt liegt. Jetzt weiss ich wieder nicht was Du sagen willtst. Es kommt nur darauf an wo man seine Informationen (radaktionell) verbreitet und seinen Sitz hat.
Soweit ich jetzt gekuckt habe unterliegt der Niederrheiner zu 100% der Impressungsplficht. Lustig ist das aber nicht, wenn er keins hat wo ich jetzt nicht geschaut habe, weil es der Gesetzgeber verlangt und.....
Ja, dann haben wir ungesetzliche Probleme aber mit denen hat der BlödDumm ja das wenigste zu tun, sondern der Staat.
Und was ist jetzt lustig?
Ich sehe da eben garnichts und überhaupt nichts. Und ich meine auf Dauer ist es vollständig kontraproduktiv sich über Dinge lustig zu machen die gar nicht vorhanden sind. Weil alles das sagt der BeamtenDumm auch. Diese Probleme sind ja eher total und mehr als total ernst als das darin irgendeine Lustikkeit zu sehen ist, weil es die ganze Meinungsfreiheit des Internet begründet und ich möchte mich zB. auch nicht über Menschen mit einer geistigen Erkrankung lustig machen.
Wenn sich hier dann Menschen lustig machen ist das eher erschreckend und man sieht, dass die gar nichts verstanden haben. (Und was ist jetzt lustig)?
Macht doch lustige Dinge über den BeamtenDumm! Ich bin als erster dabei wie alle anderen Menschen auch! Aber was hier bisher abgelaufen ist, ist eher beschämend und daher wäre es auch im Sonnenstaat gelöscht worden. Mir ist das egal aber ich werde mich auch hier nicht an kriminellen Dingen snnloser Lustigkeit beteiligen.
« Letzte Änderung: 17 September 2016, 11:12:12 von frauhuhn »
« Antwort #41 am: 17 September 2016, 13:12:31 »
@frauhuhn
Kannst Du Deine Argumente nochmal in wenigen Sätzen knackig zusammenfassen?
Wenn Du ne Antwort willst, wäre das zu empfehlen. Finde Deinen Text etwas mühselig zu lesen.
« Antwort #42 am: 17 September 2016, 21:35:56 »
Zitat von: frauhuhn am 17 September 2016, 10:45:07
Ich glaube, da fehlt es am Grundverständnis im bürgerlichen Recht.
Die Dienstleistung ist im § 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
Zitat von: BGB
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
Nochmals gefragt: Welche Dienste sagt der Niederrheiner in Deutschland (zu 100% wie Du meinst) zu? Wem ist er zur (Dienst-)Leistung verpflichtet?
Dankeschön: 8 mal
« Antwort #43 am: 20 September 2016, 13:56:37 »
Bernd Schreiber alias Beamtendumm ist mit seinen verwunderlichen Ansichten zum Thema "Impressum" gescheitert. Wie man sehr einfach an der bloßen Existenz dieses Forum sieht, ist dieses schlichtweg für verdiente Mitglieder der NWO unnötig.
Bernd Schreiber und sein Beamtendumm-Verein, dessen einziges aktives Mitglied er offensichtlich ist, haben schlichtweg keinerlei Relevanz, die einen eigenen Faden auch nur annähernd rechtfertigt.
+++ Thema geschlossen +++
« Letzte Änderung: 20 September 2016, 22:16:30 von Renegade »
Frank_Burns
Dankeschön: 20 mal
« Antwort #44 am: 12 Februar 2017, 18:33:01 »
Es ist passiert:
Der absolut geschmacklose, blödsinnige und geistlose Nachruf auf Bernd Schreiber ist in der Welt!
http://zipfelklatscher.bplaced.net/nachruf-bernd-schreiber.html
+++ Thema endgültig geschlossen +++
« Letzte Änderung: 12 Februar 2017, 18:39:35 von Frank_Burns »

References: § 2
 § 20

§ 55

§ 16

§ 8
 § 5
 § 20
 §5
 § 611

§ 611