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Timestamp: 2019-09-21 23:34:58+00:00

Document:
Rechtstipps (241)
Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen!
Erstellt am 28.08.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten interessanten Entscheidung klargestellt, dass Beweisverwertungsverbote – anders als im Hauptverfahren – unabhängig von einem Widerspruc … Weiterlesen
Erstellt am 21.08.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der minder schwere Fall in der gerichtlichen Praxis des Strafverfahrens
Erstellt am 12.08.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der minder schwere Fall führt in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren, seit jeher ein Schattendasein. Viele Richter und Staatsanwälte scheinen geradezu eine Aversion g … Weiterlesen
Online-Casinos – alles illegal oder was?
Erstellt am 10.07.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verla … Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung und Beachtung besonderer Härtegründe
Erstellt am 07.06.2019 von Rechtsanwalt Olaf Firus
Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 BGB ist der Bedeutung des Widerspruchs aus besonderen Härtegründen gemäß § 574 BGB aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BGH nunmehr eine größere B … Weiterlesen
Erneute StPO-Reform in Aussicht – Verteidigerbeschneidung 2.0?
Erstellt am 27.05.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die letzte Reform der Strafprozessordnung (StPO) ist keine zwei Jahre her, da steht bereits die nächste vor der Tür. Die Eckpunkte sind durch das Kabinett bereits beschlossen, nun geht es an die Umset … Weiterlesen
Vorsicht bei der Mitteilung von Bankverbindungen an die Rentenversicherung!
Erstellt am 23.05.2019 von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2019 ( Aktenzeichen: L 2/12 R 207/17 ) ergibt sich die Pflicht für Rentenbezieher bei einer Änderung der Bankverbindung u … Weiterlesen
Drogen am Steuer – Fahrerlaubnis immer gleich weg?
Erstellt am 10.05.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Wer zu tief ins Glas schaut, der muss den „Lappen“ abgeben – ab einem Promillewert von 1,1 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer niedrigeren Alkoholisierung müssen weitere erhärtende Faktoren hin … Weiterlesen
Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums
Erstellt am 06.05.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer vo … Weiterlesen
Erstellt am 24.04.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im Übrigen die zustän … Weiterlesen
Erstellt am 04.04.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über den … Weiterlesen
Erstellt am 25.03.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Das Berufsausbildungsverhältnis endet nach § 21 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Eine Kündigung des Ausbildenden ist nicht erforderlich. Besteht der Auszubilden … Weiterlesen
Erstellt am 15.03.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist; § 13 Satz 1 BBiG. Er ist insbesondere verpflichtet, die i … Weiterlesen
Das Recht der Auszubildenden – Freistellung, Urlaub und Fahrtkostenersatz
Erstellt am 12.03.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Der Ausbildende muss den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen unter Fortzahlung der Ausbildungsvergütung freistellen; § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Nach § 9 J … Weiterlesen
Erstellt am 11.03.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Grundsätzlich gilt § 17 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Danach ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Von dieser Vorschrift kann nach § 25 BBiG nicht zulasten des Auszubi … Weiterlesen
Das Recht der Auszubildenden – besondere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Erstellt am 12.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Hauptpflicht des Ausbildenden ist die Durchführung der sachlichen und persönlichen Ausbildung des Auszubildenden und die Zahlung der Ausbildungsvergütung. Der Auszubildende ist zur Leistung der ihm im … Weiterlesen
Erstellt am 07.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Nach § 12 Absatz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) sind Vereinbarungen über den Verbleib des Auszubildenden im Betrieb für die Zeit nach Abschluss seiner Ausbildung unzulässig. Hierzu zählen die sogenannt … Weiterlesen
Blitzerwarner in Google Maps – erlaubt oder verboten?
Erstellt am 05.02.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Navigationsdienst Google Maps erfreut sich bei vielen Autofahrern großer Beliebtheit. Längst sind separate Navigationsgeräte quasi entbehrlich geworden. Wer über kein eigenes Navigationssystem in … Weiterlesen
Das Recht der Auszubildenden – Abschluss des Ausbildungsvertrages mit Minderjährigen und Ausländern
Erstellt am 04.02.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Wird der Berufsausbildungsvertrag mit einem Minderjährigen abgeschlossen, so bedarf es hierzu grundsätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters vor Abschluss des Vertrages; § 107 Bürgerlic … Weiterlesen
Erstellt am 31.01.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Die Möglichkeiten zur freien Vertragsgestaltung sind im Berufsausbildungsverhältnis weitgehend durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt. Zwar sind nach § 10 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG) gr … Weiterlesen
Das Recht der Auszubildenden – Abgrenzung zu anderen Arbeitnehmergruppen
Erstellt am 28.01.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Als Auszubildende im Sinne der §§ 10 ff Berufsbildungsgesetz (BBiG) gelten nicht: Anlernlinge, Volontäre, Praktikanten, Personen in einem Berufsausbildungsvorbereitungs-, Fortbildungs- und Umschulungs … Weiterlesen
Erstellt am 24.01.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Der Auszubildende wird im Rahmen seiner Berufsausbildung beschäftigt. Die Berufsausbildung ist nach § 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) neben der Berufsausbildungsvorbereitung, der beruflichen Fortbildung … Weiterlesen
Erstellt am 24.01.2019 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Zum Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung). M … Weiterlesen
Erstellt am 21.01.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Mobbing ist kein Rechtsbegriff. Er löst damit auch keine eigenständige Anspruchsgrundlage aus. Bei den als Mobbing bezeichneten Handlungen können gleichwohl Ansprüche gegen die Arbeitskollegen und den … Weiterlesen
Erstellt am 16.01.2019 von Rechtsanwalt Peter Dorenbeck
Mit Mobbing wird die Summe von typischerweise durch ein einheitliches Ziel miteinander verbundenen Verhaltensweisen von Vorgesetzten oder Kollegen bezeichnet, mit denen bewusst und gewollt die Würde e … Weiterlesen

References: § 573
 § 574
 BGH 
 § 21
 § 13
 § 15
 § 9
 § 17
 § 25
 § 12
 § 107
 § 10
 § 1