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Veröffentlicht von:Hedwig Naeger
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Politische Stukturen, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden 2
Lage : Österreich - Land Tirol - Bezirk Schwaz Einwohner : Einwohner : ( Volkszählung 2001) ( Meldestand ) Fläche : 2.021,45 ha Lage : Österreich - Land Tirol - Bezirk Schwaz Einwohner : Einwohner : ( Volkszählung 2001) ( Meldestand ) Fläche : 2.021,45 ha Die Bezirksstadt Schwaz Die Bezirksstadt Schwaz ist eine von insgesamt 279 Tiroler Gemeinden. Die Stadterhebung erfolgte im Jahre 1899. 3
Tiroler Gemeindeordnung 2001 ( § 2 I. Teil TGO 2001 ) (1) Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und Verwaltungssprengel. (2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. (2) Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben. I. Rechtliche Stellung der Gemeinden Schwaz Vomp Pill Gallzein Terfens Stans Weer Weerberg Schwaz Vomp Pill Gallzein Terfens Stans Weer Weerberg 4
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde ( § 16 - TGO 2001 ) In den eigenen Wirkungsbereich fallen Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde- angehörigen liegen und von den Gemeindeorganen eigen- verantwortlich besorgt werden können: Selbstverwaltung - Gemeindeautonomie Selbstverwaltung - Gemeindeautonomie Die Gemeinden sind in diesem Bereich weisungsfrei, unterliegen aber der Kontrolle durch Instanzen des Landes und des Bundes (Aufsichtsrecht, Aufsichtsbehörde). II. Aufgaben der Gemeinden Bgm GR GV / StR 5
Typische Aufgaben im Eigenen Wirkungsbereich (1): Bestellung der Gemeindeorgane und -bediensteten Bestellung der Gemeindeorgane und -bediensteten Örtliche Sicherheitspolizei ( Veranstaltungspolizei ) Örtliche Sicherheitspolizei ( Veranstaltungspolizei ) Örtliche Baupolizei (Baubescheide), Feuerpolizei Örtliche Baupolizei (Baubescheide), Feuerpolizei örtliche Raumplanung (Widmung von Wohn-, Gewerbegebieten) örtliche Raumplanung (Widmung von Wohn-, Gewerbegebieten) Verkehrsflächen im Gemeindegebiet (Gemeindestraßen, Parkplätze ) Verkehrsflächen im Gemeindegebiet (Gemeindestraßen, Parkplätze ) Müllbeseitigung Müllbeseitigung 6
Typische Aufgaben im Eigenen Wirkungsbereich (2): Gas- und Wasserwerke etc. (Stadtwerke) Gas- und Wasserwerke etc. (Stadtwerke) Pflichtschulen (VS, SPZ, HS, PTS) - Errichtung und Erhaltung Pflichtschulen (VS, SPZ, HS, PTS) - Errichtung und Erhaltung Gemeindesteuern, -budget Gemeindesteuern, -budget usw. usw. 7
Kommunale Leistungsverwaltung Kommunale Leistungsverwaltung Neben den Aufgaben der Ordnungsverwaltung verstärkte sich in jüngerer Zeit im Gemeindebereich die sogenannte Leistungsverwaltung. Dazu gehören folgende Leistungen für die Gemeindebürger : - Errichtung und Betrieb von Kindergärten - Errichtung / Betrieb von Freizeiteinrichtungen 8
Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde ( § 20 TGO 2001 ) Der übertragene Wirkungsbereich umfasst alle Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Gesetze im Auftrag und nach Weisung der Behörden des Bundes oder des Landes zu besorgen hat. Der Bürgermeister ist verantwortliches Organ. 9
In Landesangelegenheiten In Bundesangelegenheiten In Bundesangelegenheiten Durchführung von Landeswahlen Durchführung von Landeswahlen Jagd- und Fischereiwesen Jagd- und Fischereiwesen Naturschutz Naturschutz Führung der Personenstandsregister Führung der Personenstandsregister Meldewesen Meldewesen Durchführung von Bundeswahlen Durchführung von Bundeswahlen Typische Aufgaben im Übertragenen Wirkungsbereich 10
III. Die Gemeindeorgane ( § 21 TGO 2001) Erlass von Verordnungen Dienstposten-/Stellenplan Haushaltsvoranschlag und Rechnungsabschluss Aufnahme von Krediten, Veräußerung von Eigentum, Verträge Bestellung von Ausschüssen 11
1. Wirtschaft und Finanzen 2. Kultur und Kultus 3. Schule und Bildung 4. Soziales und Gesundheit 5. Jugend und Familie 6. Äußere Beziehungen 7. Wohnen und Siedlungswesen 8. Landwirtschaft und Forst 9. Umwelt, öffentlicher Verkehr, Abfallwirtschaft Abfallwirtschaft 10. Stadtplanung und Bau 11. Verkehr und Tiefbau 12. Sport 13. Senioren 14. Innenstadtentwicklung 15. Überprüfungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Abfallwirtschaft Gemeinderätliche Ausschüsse 12
Vorberatung und Antragsstellung an den Gemeinderat den Gemeinderat Verwaltung des Gemeindevermögens Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe und der Gemeindebetriebe Berufungsbehörde im eigenen Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich Wirkungsbereich Entscheidungen über Subventionen Entscheidungen über Subventionen und Leistungen der Gemeinde bis zu und Leistungen der Gemeinde bis zu STR Julia Maier-Thurner, STR Hans Reiter, STR Ingrid Schlierenzauer, STR Hermann Weratschnig Bürgermeister Dr. Hans Lintner V-Bgm Michael KirchmairV-Bgm Mag. Martin Wex 13
Vertretung der Gemeinde nach außen Führt verantwortlich die Geschäfte der Gemeinde - Führt verantwortlich die Geschäfte der Gemeinde - mit Weisungsrecht. mit Weisungsrecht. Übertragung von Aufgaben an andere Gemeindeorgane / Übertragung von Aufgaben an andere Gemeindeorgane / Mitglieder des GR möglich Mitglieder des GR möglich Er ist Behörde: Erlass von Bescheiden im eigenen Er ist Behörde: Erlass von Bescheiden im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich und übertragenen Wirkungsbereich Besondere Befugnisse in Notstandsfällen: Erlass Besondere Befugnisse in Notstandsfällen: Erlass einstweiliger Verfügungen, Aufbietung aller im einstweiliger Verfügungen, Aufbietung aller im Gemeindegebiet verfügbaren Personen und Gemeindegebiet verfügbaren Personen und Mittel zur Abwehr unmittelbarer Gefahren Mittel zur Abwehr unmittelbarer Gefahren ( z.B. Hochwasserereignisse, Feuersbrunst ) ( z.B. Hochwasserereignisse, Feuersbrunst ) Bürgermeister Dr. Hans Lintner 14
Das Gemeindeamt / Stadtamt § 58 TGO 2001 Stadtamtsleiter Mag. Christoph Holzer 15
Stadtamt - Innerer Dienst Bauamt ( inkl. Verkehr und Umwelt ) Standes- und Meldeamt, Stadtchronik Recht und Sicherheit / Stadtpolizei Kammeramt ( Finanzverwaltung ) Kultur, Jugend, Bildung (inkl. Kindergärten) Sportamt Soziales / Wohnungen / Senioren Infrastruktur- und Objektmanagement (inkl. Städtischer Bauhof) Kindergärten und Bücherei Die Sachabteilungen im Stadtamt Schwaz Die Sachabteilungen im Stadtamt Schwaz 16
Für die Erledigung der Aufgaben sind Finanzmittel sowie eine kurz-, mittel- und langfristige Finanzplanung notwendig. Alle laufenden sowie einmalige Ausgaben und Einnahmen werden in einem Haushaltsvoranschlag aufgenommen und vom Gemeinderat beschlossen. IV. Die Gemeindefinanzen 17
Bundesabgabenertragsanteile ( festgelegt im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden) Bundesabgabenertragsanteile ( festgelegt im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und den Gemeinden) Eigene Steuern ( z.B. Grundsteuer, Kommunalsteuer ) Eigene Steuern ( z.B. Grundsteuer, Kommunalsteuer ) Gebühren ( z.B. Abfallgebühr, Friedhofsgebühr, Erschließungsgebühr ) Gebühren ( z.B. Abfallgebühr, Friedhofsgebühr, Erschließungsgebühr ) Verkaufs- und Leistungserlöse ( z.B. Büchereigebühren, Kindergartenbeiträge, Schwimmbadgebühren ) Verkaufs- und Leistungserlöse ( z.B. Büchereigebühren, Kindergartenbeiträge, Schwimmbadgebühren ) Einnahmen aus wirtsch. Tätigkeit ( z.B. Miet- und Pachteinnahmen, Zinsen) Einnahmen aus wirtsch. Tätigkeit ( z.B. Miet- und Pachteinnahmen, Zinsen) Transferzahlungen ( z.B. Personalkostenersätze vom Land, Betriebsbeiträge anderer Gemeinden) Transferzahlungen ( z.B. Personalkostenersätze vom Land, Betriebsbeiträge anderer Gemeinden) Woher kommen die benötigten Finanzmittel ? 18
Erhaltung Volks-, Haupt- und Polytechnische Schulen: ca Erhaltung Volks-, Haupt- und Polytechnische Schulen: ca Erhaltung Kindergärten: ca Erhaltung Kindergärten: ca Soziale Wohlfahrt (Altenheime, Sozialhilfe, Familienförderung): ca Soziale Wohlfahrt (Altenheime, Sozialhilfe, Familienförderung): ca Straßenbau und Verkehr: ca Straßenbau und Verkehr: ca Beispiele für Ausgaben nach Bereichen Gruppenübersicht der Ausgaben Größenordnungen von Ausgaben 19
Gemeindeverbände sind Körperschaften öffentlichen Rechts und unterliegen der Aufsicht des Amtes der Tiroler Landesregierung. V. Die Gemeindeverbände ( GV ) ( TGO 2001, II. Teil § 129 bis 142 ) Zwei oder mehrere Gemeinden können zur Besorgung einzelner Aufgaben einen Gemeindeverband bilden bzw. durch die Landesregierung oder aufgrund von Landes- / Bundesgesetzen dazu veranlasst werden: Gallzein Pill Vomp Terfens Stans Stans Weer Weerberg Beispiel : GV - Polytechnische Schule Schwaz und Umgebung 20
Die Organe eines Gemeindeverbandes sind die Verbandsversammlung ( zumeist die Bürgermeister der Gemeinden im Verband ) und der Verbandsobmann ( Wahl durch die Verbandsversammlung ). Hauptschule Polytechn. Schule Marienheim GV - Hauptschulverband, Polytechn. Schule GV - Hauptschulverband, Polytechn. Schule GV - Bezirkskrankenhaus GV - Bezirkskrankenhaus Altenwohnheimverband Schwaz u. Umgebung Altenwohnheimverband Schwaz u. Umgebung Abwasserverband Abwasserverband Standesamtsverband Standesamtsverband Planungsverband Planungsverband Bkh - Schwaz Organe eines Gemeindeverbandes 21
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung : Mag. Christoph Holzer ( Stadtamt ) Mag. Christoph Holzer ( Stadtamt ) Dr. Thomas Hatzl ( Schulamt Dr. Thomas Hatzl ( Schulamt ) Stadtgemeinde Schwaz Franz-Josef-Straße 2 A Schwaz Stadtgemeinde Schwaz Franz-Josef-Straße 2 A Schwaz Rathausinfo / Umweltamt Herunterladen ppt "Www.schwaz.at Politische Stukturen, Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden."
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References: § 2
 § 16
 § 20
 § 21
 § 58
 § 129