Source: https://mein-strafrechtanwalt.de/strafverfahren/sprungrevision/geschaeftsverteilung-thueringer-oberlandesgericht/
Timestamp: 2019-10-20 06:32:45+00:00

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Geschäftsverteilung Thüringer Oberlandesgericht - Strafrecht - OEHLMANN Fachanwaelte
Geschäftsverteilung Thüringer OberlandesgerichtCarsten Oehlmann2017-11-23T13:59:41+02:00
1. Strafsenat (zugleich Senat für Bußgeldsachen sowie 1. Kartellsenat)
a) Sämtliche Strafsachen und Bußgeldsachen einschließlich aller Kosten- und Gebührensachen, soweit nicht der 2. oder 3. Strafsenat für zuständig erklärt ist;
b) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern, soweit nicht der 2. Strafsenat zuständig ist
c) Entscheidungen nach § 23 EGGVG, soweit die Entscheidung eine Angelegenheit der Strafrechtspflege oder des Strafvollzuges betrifft;
d) Beschwerden nach § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter, soweit nicht der Landwirtschaftssenat zuständig ist;
e) Verfahren gemäß § 99 BRAGO und §§ 42, 51 RVG;
f) Entscheidungen in Auslieferungsverfahren;
g) Anträge, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel aus dem Gebiet des Strafrechts oder des Strafverfahrensrechts einschließlich der dazu gehörenden Kosten- und Gebührenrechtsvorgänge;
h) Verfahren gemäß § 91 GWB, § 106 EnwG, soweit nicht der 2. Kartellsenat zuständig ist;
i) Klagen auf Entschädigung gegen den Freistaat Thüringen gemäß § 198 GVG, soweit Ansprüche aufgrund von Verzögerungen in einem Verfahren geltend gemacht werden, mit welchem der 2. Strafsenat befasst war.
2. Strafsenat (zugleich 2. Senat für Bußgeldsachen)
a) Erstinstanzliche Strafsachen, die nach § 354 Abs. 2 StPO an einen anderen Senat des Thüringer Oberlandesgerichts zurückverwiesen worden sind, soweit vorher der 3. Strafsenat entschieden hat;
b) Entscheidungen nach den §§ 138 a, 138 b StPO, sofern das Verfahren vor dem 1. oder 3. Strafsenat anhängig ist (§ 138 c Abs. 1Satz 3 StPO);
c) Alle Rechtsbeschwerden und Zulassungsrechtsbeschwerden in Bußgeldsachen mit geraden Endziffern der Ordnungsnummern aus der bei dem Thüringer Oberlandesgericht geführten Hilfsliste.
3. Strafsenat (Senat für Staatsschutzsachen)
a) Sämtliche Strafsachen in 1. Instanz nach § 120 GVG.
b) Alle Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO

References: § 23
 § 12
 § 99
 § 91
 § 106
 § 198
 § 354
 § 120
 § 172