Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/gebaeudeausruestung_46/urlaubsabkommen-itga-in-baden-_105
Timestamp: 2019-09-21 08:59:15+00:00

Document:
Urlaubsabkommen ITGA in Baden-Württemberg
vereinbart: U r l a u b s a b k o m m e n
1.1Dieses Urlaubsabkommen gilt
1.1.1 räumlich: für das Land Baden-Württemberg ;
1.1.3 persönlich: 1.1.3.1 für die in den in § 1.1.2 genannten Betrieben beschäftigten Arbeiter einschließlich Nichtmetallarbeiter, die Mitglied der IG Metall sind.
1.1.3.2.1 für die in den in § 1.1.2 genannten Betrieben beschäftigten kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister, die Mitglied der IG Metall sind;
1.2.1 Der Tarifvertrag regelt die Mindestbedingungen des Urlaubs aus dem Arbeitsverhältnis. Ergänzende Bestimmungen können durch Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbart werden. Derartige Bestimmungen können - auch in Einzelteilen - nicht zuungunsten des Arbeitnehmers vom Tarifvertrag abweichen.
2.1Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Urlaubsjahr einmal Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
2.2Der Urlaub wird zur Erholung gewährt. Er ist grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren und zu nehmen. Während des Urlaubs darf keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit geleistet werden.
2.3Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist nicht zulässig. Ausnahmen sind nur möglich bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und bei längerer Krankheit.
Der Abgeltungsanspruch kann bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nur einmal geltend gemacht werden.
Das gleiche gilt beim Tod des Arbeitnehmers. Der Urlaubsanspruch, der dem Arbeitnehmer noch zugestanden hätte, ist gegenüber dem Ehegatten oder den unterhaltsberechtigten Angehörigen abzugelten. Bei mehreren unterhaltsberechtigten Angehörigen kann der Arbeitgeber mit befreiender Wirkung an einen der Anspruchsberechtigten zahlen.
2.4.1 Der Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach einem sechsmonatigen ununterbrochenen Arbeitsverhältnis im Betrieb. Diese Wartezeit ist auch bei einem Wiedereintritt in den Betrieb zu erfüllen.
2.4.2 Wird die Wartezeit von 6 Monaten im Eintrittsjahr nicht mehr erreicht, dann entsteht der Urlaubsanspruch für das Eintrittsjahr im darauffolgenden Jahr, und zwar 6 Monate nach Eintritt in den Betrieb.
2.4.3 Der volle Anspruch des Arbeitnehmers auf die in diesem Urlaubsabkommen festgelegte Urlaubsdauer besteht nach einmaliger Erfüllung der Wartezeit schon zu Beginn des Urlaubsjahres.
2.5.1 Im Laufe des Urlaubsjahres neu in den Betrieb eintretende Arbeitnehmer erhalten für jeden vollen Monat Beschäftigung 1/12 des jährlichen Urlaubsanspruchs.
2.5.2 Im Laufe des Urlaubsjahres aus dem Betrieb ausscheidende Arbeitnehmer erhalten für jeden vollen Monat Beschäftigung 1/12 des Jahrsurlaubs. Vor Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist aus dem Betrieb ausscheidende Arbeitnehmer erhalten für jeden Monat 1/12 des Jahresurlaubs.
2.6.1 Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
2.7Hat der Arbeitnehmer bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.
2.9Die in § 2.8 genannten Zeiten mindern den Urlaubsanspruch grundsätzlich nicht.
Der Urlaubsanspruch verringert sich jedoch für jeden weiteren vollen Monat um 1/12 des Jahresurlaubs
- wenn das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder Vereinbarung zusammenhängend über 3 Monate ruht
oder - bei einer Krankheitsdauer von über 9 Monaten im Urlaubsjahr.
Bei Arbeitsunfähigkeit als Folge einer Berufskrankheit oder eines nicht durch grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Arbeitsunfalls wird der Urlaub nicht gekürzt.
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahrsurlaub nicht angerechnet.
2.10Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr, und zwar grundsätzlich zusammenhängend, gewährt und genommen werden.
2.11Der Urlaubsanspruch, der während eines Urlaubsjahres entsteht, erlischt 3 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde.
2.12Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, sofern nicht die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, oder dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen.
Dies gilt auch bei Festlegung des Urlaubs während der Kündigungsfrist. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 BetrVG bleibt unberührt.
3.1Der jährliche Urlaub für den Arbeitnehmer beträgt 30 Arbeitstage.
3.2Dazu kommt ein Zusatzurlaub von einem Arbeitstag im Urlaubsjahr nach einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren (Jubilare). Ein bisher gewährter Zusatzurlaub aus Anlass einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren kann auf diese Regelung angerechnet werden.
Eine frühere Beschäftigung in demselben Betrieb wird nicht angerechnet, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 1 Jahr zusammenhängend unterbrochen war, sofern nicht betrieblich oder einzelvertraglich eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung vereinbart worden ist.
Protokollnotiz zu § 3.2: Diese Regelung gilt nur für den Jubilarurlaub nach Absatz 1.
3.3Für den Zusatzurlaub der Schwerbehinderten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3.4Politisch Verfolgte im Sinnes des Württ.-Badischen Gesetzes Nr. 711/735/743, die nachweisbar länger als 1 Jahr inhaftiert waren, erhalten in jedem Urlaubsjahr einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen.
Protokollnotiz zu § 3.4: Die Geltung von § 3.4 ist unabhängig vom räumlichen Geltungsbereich der dort genannten Gesetze.
3.5Treffen bei einem Arbeitnehmer die Voraussetzungen der Ziffern 3.3 und 3.4 gleichzeitig zu, dann besteht Anspruch auf Zusatzurlaub nur einmal.
3.6Bei Ableistung des Wehrdienstes oder Ersatzdienstes oder bei Teilnahme an Eignungsübungen gelten die gesetzlichen Bestimmung (Arbeitsplatzschutzgesetz vom 30.03.1957 - hier besonders §§ 4, 6, 10, 11; das Eignungsübungsgesetz vom 20.01.1956 - hier besonders § 6 - nebst zugehöriger Verordnung vom 15.02.1956 - hier besonders §§ 1, 2 und 3 -).
3.7Bei der Festlegung der Urlaubsdauer gilt als Stichtag für das Lebensalter jeweils der 1. August des Urlaubsjahres.
3.7.1 Für Jugendliche, die am 1. Januar des Urlaubsjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt - hinsichtlich der Wartezeit und des Stichtages - das Jugendarbeitsschutzgesetz. 3.8Für die Berechnung der Urlaubsdauer gilt folgendes:
3.8.1 Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Arbeitnehmer in regelmäßiger Arbeitszeit zu arbeiten hat.
3.8.2 Auch wenn die regelmäßige Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Tage in der Woche - gegebenenfalls auch im Durchschnitt mehrerer Wochen - verteilt ist, gelten 5 Tage je Woche als Arbeitstage.
3.8.3 Lohnzahlungspflichtige Feiertage, die in den Urlaub fallen, werden nicht als Urlaubstage angerechnet.
3.8.4 Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in regelmäßiger Wechselschicht oder vollkontinuierlich gearbeitet wird, sowie Teilzeitbeschäftigte haben unter Beachtung der jeweiligen Schichtpläne einen Urlaubsanspruch, der dem Urlaub eines Arbeitnehmers entspricht, welcher im Einschichtbetrieb an 5 Tagen in der Woche regelmäßig beschäftigt wird.
3.9Werksferien sind spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats des Urlaubsjahres mit dem Betriebsrat zu vereinbaren und bekanntzugeben.
§ 4 Urlaubsentgelt
4.1Das Urlaubsentgelt (während des Erholungs- und Zusatzurlaubs zu zahlender Lohn/Gehalt und zusätzliche Urlaubsvergütung) errechnet sich wie folgt:
4.1.1 Für Arbeiter:
4.1.1.1 hinsichtlich der Lohnhöhe 150 % des durchschnittlichen Stundenverdienstes der letzten abgerechneten 13 Wochen bzw. 3 Monate bei Monatsabrechnung vor Antritt des Urlaubs. Der durchschnittliche Stundenverdienst errechnet sich aus dem Gesamtverdienst des Arbeiters (einschließlich Mehrarbeitsvergütung) in dem betreffenden Zeitraum einschließlich aller Zulagen und Zuschläge, jedoch ohne Auslösungen, Krankengeldzuschüsse und ähnliche Zahlungen sowie einmalige Zuwendungen, geteilt durch die Zahl der bezahlten Stunden ohne Mehrarbeitsstunden;
4.1.1.2 hinsichtlich der Anzahl der Arbeitsstunden je Urlaubstag 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit des einzelnen Arbeiters ohne Mehrarbeitstunden.
Bei Teilzeitbeschäftigten mit wöchentlich unterschiedlicher Arbeitszeit gilt als wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit 1/10 der Arbeitszeit der letzten 10 abgerechneten Wochen.
4.1.2 Für Angestellte:
4.1.2.1 Das Urlaubsentgelt des Angestellten besteht aus dem Gehalt einschließlich aller laufend gewährten Zulagen sowie einer zusätzlichen Urlaubsvergütung in Höhe von 50 % dieser Bezüge.
4.1.2.2 Der Berechnung des Urlaubsentgelts sind die Bezüge nach Ziffer 4.1.2.1 der letzten abgerechneten 3 Monate zugrunde zu legen; auf einen Urlaubstag entfällt dabei 1/21 dieser Bezüge.
4.2Das Urlaubsentgelt bleibt durch Kurzarbeit unberührt.
4.3Das Urlaubsentgelt wird grundsätzlich vor Antritt des Urlaubs gezahlt. Das Urlaubsentgelt wird grundsätzlich an den für die betreffenden Lohn- /Gehaltsabrechnungszeiträume festgelegten Lohn-/Gehaltszahlungstagen bezahlt, jedoch werden während des Urlaubs fällige Lohn-/Gehalts- oder Lohnabschlagszahlungen vor Antritt des Urlaubs ausbezahlt.
Sofern eine Abrechnung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, kann eine Abschlagzahlung in ungefährer Höhe des Nettolohnes der fälligen Lohnzahlung erfolgen. Durch Betriebsvereinbarung kann der Termin für die Fälligkeit der zusätzlichen Urlaubsvergütung einheitlich festgelegt werden, jedoch nicht später als zum 30. Juni eines Urlaubsjahres.
4.4Ändert sich im Urlaubszeitraum oder vor Antritt des Urlaubs der Lohn- oder Gehaltstarifvertrag, so ist das Urlaubsentgelt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lohn- oder Gehaltstarifvertrages ab auf der veränderten Grundlage zu ermitteln. Das gleiche gilt für außertarifliche Lohn- bzw. Gehaltserhöhung.
5.1Dieses Urlaubsabkommen tritt am 1. April 2007 in Kraft.
5.2Es ersetzt das Urlaubsabkommen vom 5. November 1996..
5.3Es kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31. März 2009, gekündigt werden.
Gebäudereinigung, Urlaubsabkommen, Urlaubsanspruch, industriell, technisch

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 87
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6

§ 4