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Timestamp: 2020-01-19 11:19:54+00:00

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§ 60a EnWG Aufgaben des Länderausschusses Energiewirtschaftsgesetz
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§ 60a - Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
(2) 1Vor dem Erlass von Allgemeinverfügungen, insbesondere von Festlegungen nach § 29 Abs. 1, und Verwaltungsvorschriften, Leitfäden und vergleichbaren informellen Regelungen durch die Bundesnetzagentur nach den Teilen 2 und 3 ist dem Länderausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2In dringlichen Fällen können Allgemeinverfügungen erlassen werden, ohne dass dem Länderausschuss Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist; in solchen Fällen ist der Länderausschuss nachträglich zu unterrichten.
(3) 1Der Länderausschuss ist berechtigt, im Zusammenhang mit dem Erlass von Allgemeinverfügungen im Sinne des Absatzes 2 Auskünfte und Stellungnahmen von der Bundesnetzagentur einzuholen. 2Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.
(4) 1Der Bericht der Bundesnetzagentur nach § 112a Abs. 1 zur Einführung einer Anreizregulierung ist im Benehmen mit dem Länderausschuss zu erstellen. 2Der Länderausschuss ist zu diesem Zwecke durch die Bundesnetzagentur regelmäßig über Stand und Fortgang der Arbeiten zu unterrichten. 3Absatz 3 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 60a EnWG
Zitierungen von § 60a EnWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60a EnWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zur Mitwirkung. Dies kann auch über den Länderausschuss nach § 60a ...
... des Bundes oder eines Landes angehören" eingefügt. 51a. In § 60a Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Festlegungen nach § 29 Abs. 1," die ...
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References: § 60

§ 60
 § 29
 § 112
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 29