Source: https://sis-tagesaktuell.de/archiv/umsatzsteuer/verwaltungsanweisungen/6575-bmf-vordruck-ust-1-tl
Timestamp: 2020-01-26 19:18:12+00:00

Document:
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG); Vordruckmuster USt 1 TL
Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
Bundesministerium der Finanzen 7. Oktober 2019, III C 5 - S 7420/19/10002 :002 (DOK 2019/0858465)
(1) Durch Artikel 9 Nr. 8 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) ist mit Wirkung zum 1. Januar 2019 § 25e UStG - Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz - in Kraft getreten. Nach § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unternehmern, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde1. Nach § 25e Abs. 3 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes nicht für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus Lieferungen, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet wurden, wenn die Registrierung des Lieferers auf dem Markplatz nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber des elektronischen Marktplatzes den hierfür geltenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten nach § 22f Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UStG nachgekommen ist2. Dies gilt nach § 25e Abs. 3 Satz 2 UStG nicht in Fällen, in denen der Betreiber des elektronischen Marktplatzes nachweislich nach Art, Menge oder Höhe der auf seinem Marktplatz erzielten Umsätze Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Registrierung als Nichtunternehmer zu Unrecht erfolgt ist. Liegen dem nach § 21 Abgabenordnung zuständigen Finanzamt Anhaltspunkte vor, dass die Tätigkeit in den o.g. Fällen im Rahmen eines Unternehmens erfolgt, ist es gemäß § 25e Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Satz 1 UStG berechtigt, dies dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes mitzuteilen.
USt 1 TL Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG
1 vgl. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 - III C 5 - S 7420/19/10002 :002 (BStBl I S. 106), Rz. 12
2 vgl. BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 - III C 5 - S 7420/19/10002 :002 (BStBl I S. 106), Rz. 18
BMF-Schreiben mit Anlage [PDF, 637 kB]

References: § 25
 § 25
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 § 25
 § 22
 § 25
 § 21
 § 25
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