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Timestamp: 2019-05-21 06:34:37+00:00

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Bestandskraft - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Bestandskraft – Lexikon des Steuerrechts
Die materielle Bestandskraft wird durchbrochen, soweit es das Gesetz zulässt. Diese Zulässigkeit ergibt sich nicht nur aus der AO selbst, sondern auch aus anderen Gesetzen. Änderungsvorschriften nach der AO sind: §§ 129 (→ Offenbare Unrichtigkeit), 132, 164 (→ Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung), 165 (→ Vorläufige Steuerfestsetzung), 172 (→ Schlichte Änderung) bis 175. Änderungsvorschriften nach den Einzelsteuergesetzen sind: § 10d EStG, § 35b GewStG, §§ 24 und 24a BewG, § 20 GrStG, § 32a KStG (→ Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, → Halbeinkünfteverfahren, → Verdeckte Gewinnausschüttung).
Mit Ablauf der Festsetzungsfrist (→ Festsetzungsverjährung) werden Steuerbescheide grundsätzlich endgültig materiell bestandskräftig. Eine Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung ist gem. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig. Eine Ausnahme dazu stellen die Vorschriften dar, die die Festsetzungsfristen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung erneut in Gang setzen (Anlauf- und Ablaufhemmungen). Dies ist zum Beispiel im Fall der widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO sowie wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO vorgesehen. Auch kann ein Folgebescheid gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V.m. § 171 Abs. 10 AO noch innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheides geändert werden, auch wenn für den Folgebescheid bereits die reguläre Festsetzungsverjährung eingetreten ist (→ Änderung gem. § 175 AO).
Bei Änderung oder Berichtigung von Steuerfestsetzungen sind die Vorschriften der → Kleinbetragsverordnung zu beachten. Gem. § 156 Abs. 1 AO kann das Bundesministerium der Finanzen zur Vereinfachung der Verwaltung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Steuern und steuerliche Nebenleistungen nicht festgesetzt werden, wenn der Betrag, der festzusetzen ist, einen durch diese Rechtsverordnung zu bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt; der zu bestimmende Betrag darf 10 € nicht überschreiten. Ab dem 1.1.2002 ist die KBV in der Fassung des Art. 26 des Gesetzes vom 19.12.2000 (BGBl I 2000, 1790) anzuwenden.
Das Bundeskabinett hat am 9.12.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat im ersten Halbjahr des kommenden Jahres grünes Licht geben, treten die neuen Regeln zum 1.1.2017 in Kraft. Nach § 156 Abs. 1 AO-E und KBV-E soll die Kleinbetragsgrenze bei Änderungen zuungunsten des Steuerpflichtigen auf 25 € angehoben werden. Bei Änderungen zugunsten soll die bisherige Grenze von 10 € weiterhin gelten. Die Rechtsänderung soll zum 1.1.2017 in Kraft treten.
→ Korrektur von Verwaltungsakten

References: § 10
 § 35
 § 20
 § 32
 § 169
 § 174
 § 175
 § 175
 § 171
 § 175
 § 156
 Art. 26
 § 156