Source: http://www.rheinbach.de/cms121/srv/artikel/2011-03-17_vg_meldebescheinigung.shtml
Timestamp: 2018-01-19 22:56:47+00:00

Document:
Rheinbach: Meldebescheinigungen und Melderegisterauskünfte
Meldebescheinigungen, Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren
Nach § 18 Bundesmeldegesetz (BMG) erhält jeder Bürger auf Antrag eine schriftliche Meldebescheinigung (auch Aufenthalts- oder Lebensbescheinigung genannt). Diese dient in vielen Fällen zur Vorlage bei einer Behörde, Bank, Sozialversicherungsträger oder Arbeitsgebern als Nachweis der Meldeverhältnisse.
Gemäß §§ 44 und 45 BMG ist die Meldebehörde verpflichtet, einfache oder erweiterte Auskünfte aus dem Melderegister zu erteilen. Dabei werden bei der einfachen und erweiterten Meldeauskunft unterschiedliche Daten über den Betroffenen der anfragenden Institution oder Privatperson mitgeteilt. Die erweiterte Auskunft wird jedoch nur dann erteilt, wenn innerhalb der Melderegisteranfrage ein berechtigtes Interesse für den Erhalt der Daten glaubhaft gemacht wird.
§ 50 BMG regelt Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen. Die Meldebehörde darf hiernach Auskünfte erteilen an:
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten (§ 50 Abs. 1 BMG)
Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 BMG)
Adressbuchverlagen für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) (§ 50 Abs. 3 BMG)
Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach § 50 Abs. 1 bis 3 BMG zu widersprechen.
Einen Widerspruch gegen einen Datenabruf über das Internet nach dem ehemaligen § 34 Absatz 1 b Meldegesetz NRW gibt es nicht mehr.
Die Meldebehörde ist nach § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes verpflichtet, bis zum 31.03. eines jeden Jahres die folgenden Meldedaten von Personen, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu übersenden:
Diesem Personenkreis übersendet das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr daraufhin Informationsmaterial hinsichtlich der Tätigkeiten in den Streitkräften.
Diese Datenübermittlung unterbleibt, sofern die betroffenen Personen dagegen gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG Widerspruch einlegen.
Auskunftssperren für Melderegisterauskünfte
Nach § 51 Abs. 1 BMG haben Betroffene die Möglichkeit auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre einzurichten, sofern nachgeweisen werden kann, dass bei der Erteilung von Melderegisterauskünften eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
Tatsachen sind von der antragstellenden Person gluabhaft zu machen, soweit die Auskunftssperre nicht von Amtswegen eingetragen wurde.
Hinsichtlich der Frage, ob eine objektive Gefahr vorliegt, wird ein strenger Maßstab angelegt.
Auskunftssperren dieser Art können auch auf Veranlassung einer in § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 6, 7, 8, 9 BMG benannten Behörde eingetragen werden.
Zuständig für die Eintragung einer Auskunftssperre ist die Meldebehörde, die den Antrag auf Eintragung erhalten hat. Bewohnt die betroffene Person mehrere Wohnungen, soll der Antrag bei der Meldebehörde der Hauptwohnung gestellt werden. Diese teilt das Ergebnis den für die Nebenwohnungen zuständigen Meldebehörde mit.
Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet (Bsp.: Eintragung am 20.11.2015 – Ende 19.11.2017). Die Auskunftssperre kann verlängert werden.
Auskünfte werden dann nur nach vorheriger Anhörung der betroffenen Person oder der veranlassenden erteilt. Dies gilt nicht für Auskünfte an Behörden.
Mit § 52 BMG enthält das Bundesmeldegesetz eine neue Regelung, die dem Datenschutz und der Sicherheit von Personen dienen soll.
Der bedingte Sperrvermerk regelt den Fall, dass eine Person, die sich anmeldet, in einer in § 52 Abs. 1 Bundesmeldegesetz aufgelisteten Einrichtung wohnhaft ist.
Bei Datenübermittlung an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen wirkt sich der bedingte Sperrvermerk nicht aus.
Die Eintragung erfolgt von Amts wegen.
Wenn eine Person, die in einer Einrichtung im Sinne des § 52 Bundesmeldegesetz wohnt, keine Eintragung eines bedingten Sperrvermerks wünscht, muss dennoch eine Eintragung erfolgen. Etwas anderes gilt nur für Bedienstete, die in einer solchen Einrichtung wohnen (Hausmeister etc.). Für diese ist dann eine Eintragung zu unterlassen, wenn sie der Eintragung widersprechen.
Sofern Sie eine Meldebescheinigung sowie Auskünfte benötigen oder von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, benutzen Sie bitte das jeweilig unten aufgeführte Formular und senden dies an das Bürgerbüro der Stadt Rheinbach. Selbstverständlich ist auch eine persönliche Vorsprache beim Bürgerbüro während der Öffnungszeiten möglich.
Antrag für das Ausstellen einer Meldebescheinigung
Vollmacht für das Ausstellen einer Meldebescheinigung
Widerspruch nach dem BMG
Einwilligung nach dem BMG
Antrag für die Einrichtung einer Auskunftssperre
Meldebescheinigung * 9,00 Euro
einfache Auskunft aus dem Melderegister 11,00 Euro
erweiterte Auskunft aus dem Melderegister 15,00 Euro
Meldeauskunft mit größerem Aufwand 15,00 Euro
Meldeauskunft inkl. örtlicher Ermittlung 30,00 Euro
Bearbeitung von Widerspruchsrechten,
und Auskunftssperren kostenlos
* Für z. B. Rentenzwecke ist die Meldebescheinigung gebührenfrei.

References: § 18

§ 50
 § 50
 § 34
 § 58
 § 36
 § 51
 § 34
 § 52
 § 52
 § 52