Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-137%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 23:11:06+00:00

Document:
110 V 137
110 V 13722. Urteil vom 12. April 1984 i.S. Bosshard gegen Ausgleichskasse ALKO und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 85 al. 2 let. f LAVS. N'est pas contraire au droit f�d�ral une r�glementation cantonale qui pr�voit que des d�pens en faveur de la partie repr�sent�e par un avocat ne sont allou�s que sur requ�te. Faits � partir de page 137
BGE 110 V 137 S. 137
Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde des durch einen Anwalt vertretenen Hans Bosshard gut, sprach ihm aber keine Parteientsch�digung zu, weil kein entsprechender Antrag gestellt worden war.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Hans Bosshard, der kantonale Entscheid sei im Kostenpunkt zu erg�nzen durch Zusprechung einer Parteientsch�digung.
1. In Art. 85 Abs. 2 AHVG wird die Regelung des Rekursverfahrens im AHV-Bereich grunds�tzlich - unter Vorbehalt gewisser vereinheitlichender Richtlinien - den Kantonen anheimgestellt (vgl. bundesr�tliche Botschaft vom 24. Oktober 1958 zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die �nderung des AHVG, BBl 1958 II 1285). Lit. f der zitierten Bestimmung enth�lt die Vorschrift, dass der obsiegende Beschwerdef�hrer "Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung" hat. Nach der Praxis der z�rcherischen AHV-Rekurskommission wird die Frage der Ausrichtung einer Parteientsch�digung nur gepr�ft, wenn eine solche vom Beschwerdef�hrer verlangt wird (Schreiben des kantonalen Gerichtes vom 11. Januar 1982; HEINZ MEYER, Verfahrensfragen bei AHV- und IV-Beschwerden, SZS 1981 S. 205).
2. Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG enth�lt den Grundsatz des Entsch�digungsanspruchs als solchen. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch geltend gemacht werden muss, ist der BGE 110 V 137 S. 138Bestimmung nicht zu entnehmen. Dies im Gegensatz etwa zum Wortlaut des - hier nicht anwendbaren - Art. 64 Abs. 1 VwVG, wonach die Entsch�digung auch von Amtes wegen zugesprochen werden kann. Wenn der Bundesgesetzgeber in Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG hier�ber nichts anordnen wollte, dann beliess er die n�here Regelung den Kantonen, dies gem�ss dem Ingress zum Abs. 2 von Art. 85 AHVG. Die Vorinstanz hat demzufolge nicht Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zusprach. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen.
Art. 64 Abs. 1 VwVG suite... ,

References: Art. 85

BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 64
 Art. 85
 Art. 85

Art. 64