Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.1962&Aktenzeichen=9%20StE%204/62
Timestamp: 2019-07-19 11:16:25+00:00

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BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62 - dejure.org
BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
https://dejure.org/1962,97
BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62 (https://dejure.org/1962,97)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1962 - 9 StE 4/62 (https://dejure.org/1962,97)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1962 - 9 StE 4/62 (https://dejure.org/1962,97)
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Staschyinskij
§ 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme (überholte Animus-Theorie)
§§ 211, 49, 47 StGB
Staschynskiifall
StGB §§ 47, 49, 211
Staschinski-Fall
BGHSt 18, 87
NJW 1963, 355
Wird zitiert von ... (44)
BGH, 04.07.1984 - 3 StR 199/84
Zeitpunkt der Arglosigkeit
Heimtücke setzt nicht voraus, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers selbst bewußt herbeiführt oder bestärkt (BGHSt 8, 216, 219; 18, 87, 88; 27, 322, 324; BGH LM § 211 StGB Nr. 5), indem er es z.B. in eine Falle lockt (vgl. BGHSt 22, 77, 79).
Das Opfer ist arglos, wenn es sich in der "unmittelbaren Tatsituation", d. h. bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (…vgl. BGH GA 1967, 244, 245; 1971, 113, 114; BGH NJW 1980, 792, 793; NStZ 1983, 34, 35; BGH, Urteile vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79 - und vom 1. Oktober 1980 - 2 StR 426/80; BGH, Beschluß vom 8. Juli 1982 - 4 StR 370/82) keines Angriffs von seiten des Täters versieht (BGHSt 18, 87, 88; 19, 321, 322).
BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92
Mauerschützen I
Der Senat braucht nicht auf die Frage einzugehen, ob und in welcher Weise die Neufassung der Vorschrift des § 25 Abs. 1 StGB durch das 2. StrRG eine Beurteilung ausschließt, wie sie der Bundesgerichtshof in BGHSt 18, 87 zugunsten bloßer Teilnahme vorgenommen hatte (vgl. auch BGH NStZ 1987, 224 f).
LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63
1. Auschwitz-Prozess
Denn Mittäter ist derjenige, der die Tat als eigene, Gehilfe derjenige, der die Tat eines anderen unterstützen, sie also als fremde will (ständige Rechtsprechung des BGH; statt aller anderen: Vergleiche BGHSt 18, 87 und die dort zitierten Entscheidungen des BGH).
Nur wenn sie über ihre befohlene Tätigkeit hinaus besonderen Eifer zeigten, sich bei den Vernichtungsaktionen besonders rückhaltlos einsetzten, ihre Untergebenen aneiferten oder sonst zu erkennen gaben, dass sie die Massentötungen für richtig und notwendig hielten, wird man auf Täterwillen schliessen müssen (vgl. hierzu auch BGHSt 18, 87).
BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
Ob der Angeklagte, der die objektiven Voraussetzungen der Mittäterschaft auf Grund seiner fördernden Tatbeiträge erfüllt hat (vgl. BGHSt 11, 268, 271; 14, 123, 128/129; 16, 12, 14;… BGH Urt. vom 19. März 1977 - 1 StR 39/77), als Gehilfe oder als Mittäter anzusehen ist, hängt davon ab, ob er die Tat als eigene oder nicht als eigene wollte (BGHSt 8, 70, 73; 8, 393, 396; 16, 12, 13; 18, 87, 89/90).
Da sie für die wertende Betrachtung aber nur ein Gesichtspunkt neben anderen ist (BGHSt 8, 393, 396 [BGH 10.01.1956 - 5 StR 529/55]; 14, 123, 129; 18, 87, 90), entscheidet sich die Frage, ob der Angeklagte Mittäter oder Gehilfe war, nicht schon und nicht allein auf Grund dieser, das Stadium der Vorbereitung nicht überdauernden Einstellung (…vgl. Lenckner a.a.O. S. 286 Anm. 16).
LG Düsseldorf, 03.09.1965 - 8 I Ks 2/64
Treblinka-Prozess
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vergleiche die Zusammenstellung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe durch Baumann in NJW 1962, 374 ff. sowie die Urteile des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 19.Oktober 1962, veröffentlicht in BGHSt 18, 87, und des 5. Strafsenats vom 9.April 1963 - 5 StR 22/63) ist Täter im strafrechtlichen Sinne jeder, der in zurechenbarer Weise den Tatbestand eines Deliktes verwirklicht oder mitverwirklichen hilft und dabei den eingetretenen Erfolg als eigenen will und billigt.
Dass jemand möglicherweise erst aufgrund eines dienstlichen Befehls tätig wird, ist dabei rechtlich unerheblich; denn auch in diesem Falle kommt es entscheidend auf die innere Einstellung des die Tat Ausführenden an (vergleiche BGHSt 8, 393 und BGHSt 18, 87 und die dort angeführten weiteren Nachweise).
Vor allen Dingen ist aber bei den Angeklagten Mentz, Münzberger, Stadie, Suchomel, Lambert und Ru. wesentlich auf ihre Willensrichtung abzustellen; denn diese allein ist, selbst bei voller Tatbestandsverwirklichung, dafür entscheidend, ob der Handelnde als Täter oder Gehilfe anzusehen ist (vergleiche BGH in NJW 1963, 355).
BGH, 09.06.1964 - 1 StR 105/64
Begriff der Heimtücke - Bewusste Ausnutzung der Arglosigkeit und/oder …
Es meint vielmehr unter Berufung auf BGHSt 18, 87, daß bewußte Ausnutzung der Arg- oder Wehrlosigkeit genüge, es also nicht erforderlich gewesen sei, daß Frau W. noch arglos war, als der Angeklagte sie in den Keller stürzte.
Davon wollte auch der 3. Strafsenat mit seiner in BGHSt 18, 87 veröffentlichten Entscheidung, bei der er übrigens sowohl die Arglosigkeit wie die Wehrlosigkeit des Opfers für gegeben ansah, nicht abweichen.
BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn …
Das Rechtsmittel ist vielmehr offensichtlich unbegründet, da das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler die Motivation des Angeklagten bei der Liquidation des politischen Gegners im Auftrag der PKK festgestellt und eingehend sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die Mordmerkmale der niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 2, 251, 254) und der Heimtücke (vgl. BGHSt 18, 87, 88; 39, 353, 368 f.; 41, 72, 79) begründet hat.
BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68
Rechtliche Beurteilung des Verhaltens Angehöriger der Wachmannschaft des …
Der Senat hat im übrigen in BGHSt 18, 87, 94 [BGH 19.10.1962 - 9 StE 4/62] bereits ausgeführt:.
Das Gericht stellt, ebenso wie bei den übrigen Angeklagten, auch hier zutreffend auf die innere Einstellung des Angeklagten, auf sein Verhältnis zu den Taten ab (vgl. BGH NJW 1966, 1763; BGHSt 18, 87, 94) [BGH 19.10.1962 - 9 StE 4/62].
Diese Würdigung liegt im Rahmen tatrichterlichen Ermessens und läßt auch keinen Verstoß gegen die in BGHSt 18, 87, 94 [BGH 19.10.1962 - 9 StE 4/62] (Staschynski-Urteil) niedergelegten Grundsätze erkennen.
LG Berlin, 20.01.1992 - 2 Js 48/90
Grenzdienst ist Gefechtsdienst
Er wollte die Tat als eigene und nicht nur als Werkzeug oder Hilfsperson bei fremder Tat mitwirken (vgl. BGH, NJW 1963, 355 ff.).
BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69
Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …
Das Gericht stellt - ebenso wie bei den übrigen Angeklagten - zutreffend auf die innere Einstellung des Angeklagten, auf sein Verhältnis zu den Taten ab (BGH NJW 1966, 1763 [BGH 05.07.1966 - 5 StR 280/66]; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 94).
Wie das Urteil erkennen läßt, war sich das Schwurgericht darüber klar, daß es für die Frage, ob (Mit)täterschaft oder Beihilfe vorliegt, nicht entscheidend auf die Art des äußeren Tatbeitrages ankommt, sondern auf die innere Einstellung zur Tat (BGH MDR 1954, 529; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 89).
Es hat sich mit seiner rechtlichen Würdigung entgegen der Ansicht der Revision auch nicht zu den in BGHSt 18, 87 für die Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe aufgestellten Grundsätzen in Widerspruch gesetzt.
BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84
Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
BGH, 25.10.1984 - 4 StR 615/84
Heimtücke, wenn der Täter unter allen Umständen zur Tat entschlossen ist, …
BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61
Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
BGH, 03.05.1977 - 5 StR 702/76
Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe - Schuldminderungsgründe …
BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64
BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
BGH, 22.01.1963 - 1 StR 457/62
Verurteilung eines Angeklagten wegen der Beteiligung an einer Ermordung von zehn …
BGH, 15.05.1968 - 4 StR 25/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes …
BGH, 04.02.1966 - 4 StR 624/65
Verurteilung wegen schweren Diebstahls sowie versuchten schweren Diebstahls in …
BGH, 11.05.1971 - 1 StR 91/71
Rüge über nicht zugelassene Beweise und Nichteingehen aus Hilfsanträge - …
BGH, 20.08.1969 - 4 StR 309/69
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Zusammenfallen einer Straftat mit einer …
BGH, 28.05.1963 - 1 StR 540/62
Strafbarkeit wegen Beachtung von Führerbefehlen - Befolgen eines als …
BGH, 17.03.1977 - 1 StR 39/77
Voraussetzungen der Mittäterschaft - Rechtliche Bedeutung eines eine …
BGH, 09.02.1984 - 1 StR 35/84
Objektive Voraussetzung der Mittäterschaft bei Mord
BGH, 25.11.1975 - 1 StR 662/75
Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme - Voraussetzungen eines …
BGH, 08.10.1963 - 5 StR 344/63
BGH, 23.04.1980 - 3 StR 81/80
Begriff der Arglosigkeit - Arglosigkeit des Opfers allgemein mit einem Angriff …
BGH, 15.10.1963 - 1 StR 326/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in …
BGH, 12.03.1974 - 1 StR 569/73
Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft - Durchschnittlicher stündlicher …
BGH, 26.05.1970 - 4 StR 72/70
Fertigstellung der schriftlichen Urteilsgründe - Unzuverlässige Beurkundung des …
BGH, 09.04.1963 - 5 StR 22/63
BGH, 11.01.1977 - 5 StR 252/76
Verurteilung wegen Mordes an mindestens 230.000 Menschen zu lebenslanger …
BGH, 16.03.1971 - 1 StR 687/70
Vereidigung von Zeugen, obwohl sie selbst Angehörige des Einsatzkommandos und …
BGH, 23.09.1969 - 1 StR 336/69
Verurteilung wegen in Mittäterschaft begangenem Diebstahls im Rückfall - …
BGH, 23.09.1969 - 1 StR 173/69
Zubilligung der Milderungsgründe des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) - Zufügung …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.1997 - 2 A 11341/97
BGH, 06.08.1970 - 4 StR 286/70
Gemeinschaftlich begangener schwerer Raub - Fehlende Feststellungen zum …
BGH, 10.06.1970 - 2 StR 187/70
Totschlag in Tateinheit mit besonders schwerem Raub - Aufhebung eines Urteils, …
BGH, 22.03.1967 - 2 StR 441/66
BGH, 16.09.1966 - 4 StR 262/66
Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes in Tateinheit mit …
BGH, 14.10.1968 - 7 StE 2/68
Annahme einer Inlandstat bei Vornahme eines Handlungsteils im Inland - …
BGH, 15.12.1967 - 4 StR 553/67
Vorwurf fehlerhafter Rechtsanwendung im Hinblick auf die Schlussfolgerung des …
LG Bielefeld, 04.02.1965 - 5 Ks 1/64
Warschauer Getto: Tod am Wege

References: § 211
 § 25
 BGH 
 § 211
 BGH 
 BGH 
 § 25
 BGH 
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 349
 BGH 
 § 213