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Timestamp: 2020-06-02 17:45:32+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 51e Abs. 4 VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 51e Abs. 4 VStG
TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0026
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher am 18. Juli 2002 mit einer näher bezeichneten Beförderungseinheit (leer und ungereinigt) letztes Ladegut UN 1300, Terpentinölersatz, Klasse 3, Ziffer 3b ADR als Beförderer befördert und es hiebei unterlassen, 1. entgegen § 13 Abs. 1a Z. 2 GGBG sich zu vergewissern, dass vom Lenker die vorgeschriebenen Unterlage... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0026
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Meldungslager in der Anzeige gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit näherer
Begründung: ausgeführt, dass ihn an der Verletzung der vorliegenden Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe. Bei diesem Sachverhalt wäre die Berufu... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/17/0134
Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz jeweils vom 3. Jänner 2005 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 lit. a Oö Parkgebührengesetz 1988 iVm §§ 1, 2, 3, 5 und 6 Abs. 1 Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz zur Last gelegt. Es wurden über ihn deswegen zwei Geldstrafen zu je EUR 43,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 66 Stunden) verhängt. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2006 erhob der Beschwer... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/17/0134
Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG setzt u.a. voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung gilt für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat selbst einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, bzw. wenn er auf Grund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrechtlichen Bescheid erlassen muss (Hinweis E 11.10.2002, 2002/02/0118). Die Abweisung der Berufung gegen... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2006/02/0076
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten über deren schriftliche Anfrage vom 30. März 2005 innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung am 13. April 2005 darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 17. Dezember 2004, um 1.06 Uhr auf der A1 bei Strkm. 32,32 gelenkt habe. Er habe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2006/02/0076
Rechtssatz: Die in § 51e Abs. 4 VStG angeführten Voraussetzungen ("die Akten erkennen lassen, dass ..." sowie "dem nicht Art. 6 ...") beziehen sich nur auf den in diesem Absatz behandelten Fall der Erlassung eines verfahrensrechtlichen Bescheides durch den unabhängigen Verwaltungssenat (Hinweis E 24.2.2006, 2004/02/0322). Schlagworte "zu einem anderen Bescheid" Auslegung Diverses VwRallg3/5 Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158; sie gilt einerseits für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat SELBST einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, daneben aber auch, wenn er aufgrund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrech... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/24 2004/17/0109
Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien jeweils vom 21. Oktober 2003 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zur Last gelegt. Es wurden über ihn deswegen zwei Geldstrafen zu je EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von 72 Stunden) verhängt. Mit Schreiben vom 14. November 2003 erhob der Beschwerdeführer dagegen Einspruch. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 4.... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/24 2004/17/0109
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG setzt u.a. voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung gilt für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat selbst einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, bzw. wenn er auf Grund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrechtlichen Bescheid erlassen muss (Hinweis E 11.10.2002, 2002/02/0118). Die Abweisung der Berufung gegen eine... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/11 2002/02/0118
Dem Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Meidling, mit Straferkenntnis vom 14. April 1999 die Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach der StVO zur Last gelegt und es wurden über ihn zehn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis Berufung und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid der Bundespolizeid... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/11 2002/02/0118
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158; sie gilt einerseits für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat SELBST einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, daneben aber auch, wenn er aufgrund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrechtlich... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2002
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0070
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 3. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der O-GesmbH eine Übertretung nach § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zu verantworten, weil einem der O.-GesmbH erteilten Auftrag der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Mai 1996 zur Entfernung von auf einem näher bezeichneten Grundstück abgelagerten Problemstoffen und gefährlichen Abfälle... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0070
Rechtssatz: Das VStG enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob die Anordnung des § 51e Abs 4 VStG idF vor der VStG-Novelle BGBl 1998/I/158, dass die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden sind, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen, sich lediglich auf die erstmalige Ladung zur Verhandlung bezieht oder ob diese Frist auch bei jeder Vertagung eingehalten werden muss. Der OGH hat in stRsp zu § 221 S... mehr lesen...

References: § 51
 § 51
 § 13
 § 2
 § 6
 § 51
 § 51
 Art. 6
 § 51
 § 67
 § 1
 § 4
 § 51
 § 51
 § 67
 § 32
 § 51
 OGH 
 § 221