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Timestamp: 2019-06-17 10:05:42+00:00

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BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1188
BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04 (https://dejure.org/2005,1188)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2005 - 1 BvR 2182/04 (https://dejure.org/2005,1188)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2182/04 (https://dejure.org/2005,1188)
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Art. 14 GG; § 95a UrhG; § 108b Abs. 1 UrhG; § 111a Abs. 1 Nr. 1 a UrhG; § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Eigentumsgrundrecht (Schranken); Urheberrecht (Vervielfältigung; Privatkopie; Umgehung von wirksamen Kopierschutzmaßnahmen); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; fehlende spürbare Rechtsfolgen; fehlende faktische Betroffenheit; Ausschöpfung des Zivilrechtsweges; Darlegung drohender zivilrechtlicher Inanspruchnahme); Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (fehlende Auseinandersetzung mit dem Begriff "wirksame technische Maßnahme i.S.d. § 95a UrhG"); obiter dictum [kein] Recht auf Privatkopie)
Unzureichende Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit durch den Schutz von Kopierschutzsystemen gem §§ 95a, 95b UrhG hinsichtlich der Anfertigung privater Sicherungskopien
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Kopierschutzvorschriften
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen neues UrhG
Rechte und Pflichten des Erwerbers von gekauften CDs und DVDs hinsichtlich der Erstellung von Sicherungskopien trotz Kopierschutz; Pflichten der Inhaber der Inhalte; Verbot von Kopierschutzmechanismen umgehenden Vorrichtungen; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei einem solchen Rechtsmittel
archive.org , S. 5
Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regeln
Verfassungsbeschwerde gegen urheberrechtliche Kopierschutz-Regelungen
Verbraucher verliert Klage gegen CD-Kopierschutz
heise.de (Pressebericht, 07.09.2005)
Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutz-Regelungen unzulässig
Verfassungsbeschwerde wegen kopiergeschützter DVDs und CDs unzulässig
Verfassungsbeschwerde gegen Kopierschutzmaßnahmen als unzulässig zurückgewiesen
Eigentumsverletzung durch Kopierschutz
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das urheberrechtliche Verbot der Umgehung kopierschützender Maßnahmen bei der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 25.07.2005, Az.: 1 BvR 2182/04 (Eigentumsverletzung durch Kopierschutz)" von Jan K. Köcher und RA Noogie C. Kaufmann, original erschienen in: MMR 2005, 753 - 754.
BVerfGK 6, 83
NJW 2006, 42
GRUR 2005, 1032
MMR 2005, 751
ZUM 2005, 812
afp 2005, 446
Allerdings spricht vieles dafür, dass ein solches Verbot lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellte (BVerfG GRUR 2005, 1032, 1033), und dass die Befugnis zur Anfertigung von Privatkopien kein Recht begründet, das sich gegen das nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Urheberrecht und die gleichermaßen geschützten Leistungsschutzrechte - beispielsweise der Tonträgerhersteller - ins Feld führen ließe (BT-Drucks. 16/1828, S. 20).
Das Amtsgericht habe die Handlungsalternativen des - nach der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG (Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04, Anlage BK 02, Bl. 369 ff. d.A.) verfassungsgemäßen - § 95a Abs. 3 UrhG mit Blick auf dessen Entstehungsgeschichte aufgrund der Richtlinie 2001/29/EG verkannt.
Diese vom Amtsgericht offen gelassene Frage, ist bisher freilich nicht abschließend geklärt, mag das Bundesverfassungsgericht auch im Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 Rn. 15 offenbar die Anwendung des § 97 UrhG ebenfalls für möglich halten.
bb) Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 95a UrhG bestehen im Nachgang an BVerfG, Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 und OLG München, Urt. v. 28.7.2005 - 29 U 2887/05, BeckRS 2005 10116 und entgegen Stimmen aus dem Schrifttum ( Ulbricht , CR 2004, 674, 679; differenzierend Holznagel/Brüggemann , MMR 2003, 767, 773) nicht.
Mit den §§ 95a, 95b UrhG, denen ein Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zugrunde liegt (BT-Drucks. 15/38, S. 26 f), ist ein verfassungswidriger Eingriff in die Informationsfreiheit der Nutzer, in die Rechte der Eigentümer kopiergeschützter Medien bzw. in die Berufsfreiheit und Eigentumsrechte nicht verbunden, zumal etwaige Konfliktlagen zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen ggf. im Einzelfall im Wege verfassungskonformer Auslegung bewältigt werden können (BVerfG, Beschl. v. 25.7.2005 - 1 BvR 2182/04 und sogleich).
Es handelt sich dabei lediglich um eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, da den Verbrauchern aus der Befugnis zur Privatkopie, die 1965 aus der Not der geistigen Eigentümer geboren wurde, kein Recht erwachsen ist, das sich heute gegen das seinerseits durch Art. 14 GG geschützte geistige Eigentum ins Feld führen ließe (vgl. BT-Drs. 16/1828 S. 20; ähnlich BVerfG GRUR 2005, 1032 [1033] - Eigentum und digitale Privatkopie, BGH, a. a. O., - Clone-CD Tz. 29; jeweils obiter dictum).
BGH, 23.11.2006 - VII ZR 110/05
Einbeziehung der Leistungsphase 1 in einen Ingenieurvertrag über die …
Der Senat hat nach Anhörung der Parteien das Rubrum dahingehend berichtigt, dass Klägerin die aus den bisher als Kläger bezeichneten Ingenieuren bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 117/4, NJW 2006, 42).
Ein Eingehen auf die einfachgesetzliche Rechtslage ist vor allem dann geboten, wenn sie unklar oder besonders schwierig ist (vgl. zu § 92 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2182/04 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 1 BvR 777/85 u. a. -, BVerfGE 79, 1 [18];… Hömig, in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Losebl., Stand Mai 2011, § 92 Rn. 45).
LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
In den Verfassungsgerichtsentscheidungen 1 BvR 2182/04 - Eigentum und digitale Privatkopie (GRUR 2005, 1032) und 1 BvR 1936/05 vom 03.01.2007 zu dem von der Kammer im Verfahren 21 O 3220/05 erstinstanzlich entschiedenen, der genannten Entscheidung des OLG München zugrunde liegenden Fall wird die Problematik nur eingegrenzt, nicht aber abschließend entschieden.
Ein Eingehen auf die einfachgesetzliche Rechtslage ist vor allem dann geboten, wenn sie unklar oder besonders schwierig ist (ThürVerfGH, ThürVBl. 2014, 40 [41]; vgl. zu § 92 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2005 - 1 BvR 2182/04 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 11. Oktober 1988 - 1 BvR 777/85 u. a. -, = BVerfGE 79, 1 [18]).

References: Art. 14
 § 95
 § 108
 § 111
 § 53
 § 95
 Art. 14
 Art. 14
 § 95
 § 97
 § 95
 Art. 14
 Art. 14
 § 92
 § 92
 § 92