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Timestamp: 2018-12-18 19:03:37+00:00

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Teurer Kommentar: Rufschädigung über Facebook Messenger
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22. Mai 2017 - "Die ist pleite"
Jemand teilt einem anderen über den Facebook Messenger mit: „Deine Geschäftspartnerin ist pleite.“ Dabei nennt er den recht niedrigen Kontostand der Geschäftspartnerin. Kann sich die Frau gegen eine solche Rufschädigung wehren? Was muss sie dabei beachten?
Unbedachte Facebook-Nachrichten können durchaus vor Gericht enden (Bild: Lightcome / iStock / Thinkstock)
Ein Mann und eine Frau lernten sich über Facebook kennen. Sie freundeten sich an. Als die Frau finanziell klamm war, gewährte ihr der Mann im Mai/Juni 2016 ein Darlehen in Höhe von 3.050 €.
Ein problematischer Kontoauszug
Wegen der Rückzahlung des Darlehens kam es zwischen den beiden zu Streitigkeiten. In diesem Zusammenhang überließ die Frau dem Mann den Screenshot eines Kontoauszugs mit Informationen über ihren Kontostand. In diesem Screenshot heißt es:
Kontostand -5.865,70 €
Dispositionsrahmen 6.000,00 €
Frei verfügbar 134,30 €
Weiterleitung des Kontoauszugs an einen Geschäftspartner
Am 2.7.2016 sandte der Mann diesen Screenshot an Herrn T. Herr T. ist ein Geschäftspartner der Frau. Sie betreibt mit ihm zusammen einen Friseursalon. Dabei kommentierte der Mann den Kontoauszug gegenüber Herrn T. wie folgt: „Kontostand deiner Teilhaberin N. Die ist pleite. Bei mir hat sie auch noch 3 t € Schulden. Nur zur Info. Bei uns hat es richtig geknallt.“
Gegenmaßnahmen der betroffenen Frau
Herr T. entdeckte die Nachricht des Mannes erst am 21.10.2016. Herr T. leitete sie noch am selben Tag an die Frau weiter.
Die Frau schäumte und schaltete einen Rechtsanwalt ein. Der Rechtsanwalt forderte den Mann mit Schreiben vom 18.11.2016 zu zwei Dingen auf:
Hören Sie auf, die Daten zum Kontostand an Dritte weiterzugeben!
Hören Sie auf, gegenüber Dritten zu behaupten, die Frau sei pleite!
Die Frau ist weder überschuldet noch zahlungsunfähig.
Als der Mann auf das Schreiben des Rechtsanwalts nicht reagierte, beantragte die Frau über den Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gegen den Mann.
Eine Verfügung mit „hammerhartem Inhalt“
Das Gericht hat die einstweilige Verfügung entsprechend dem Antrag der Frau erlassen. Für den Fall, dass der Mann gegen die einstweilige Verfügung verstößt, hat ihm das Gericht dabei ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € angedroht.
Alternativ kann eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verhängt werden, bei mehreren Zuwiderhandlungen oder bei wiederholten Zuwiderhandlungen eine Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren.
Untersagung Teil 1: Weitergabe der Kontodaten
Nach Auffassung des Gerichts hat die Frau auf der Basis folgender Überlegungen einen Anspruch auf Unterlassung gegen die Weitergabe der Kontodaten:
Die Weitergabe der Kontodaten stellt einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau dar.
Dieser Eingriff war unzulässig. Der Mann hat nicht darlegen können, dass der Eingriff durch ein berechtigtes Interesse gerechtfertigt war.
Der Mann hatte argumentiert, ihm sei es darum gegangen, sein Geld wieder zurück zu erhalten. Dafür gibt es jedoch den Rechtsweg. Es ist nicht ersichtlich, warum er sensible Kontodaten an einen Geschäftspartner der Frau weiterleiten muss, um sein Geld zurück zu bekommen.
28 BDSG führt zu demselben Ergebnis. Nach dieser Vorschrift wäre die Übermittlung personenbezogener Daten ebenfalls nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse des Mannes gegeben wäre. Daran fehlt es jedoch, wie geschildert.
Entgegen der Meinung des Mannes war er verpflichtet, § 28 BDSG zu beachten. Zwar gilt das BDSG nicht für „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten“(siehe § 27 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BDSG). Die Weitergabe von vertraulichen Kontodaten an außenstehende Personen geht aber über diesen rein persönlichen Bereich hinaus.
Untersagung Teil 2: angebliche „Pleite“
Unzulässig war daneben auch die Behauptung des Mannes gegenüber Herrn T., die Frau sei pleite:
Diese Aussage ist eine Tatsachenbehauptung und nicht nur eine Meinungsäußerung. Sie besagt, dass die Frau zahlungsunfähig, finanziell ruiniert oder bankrott ist.
Eine solche Aussage ist geeignet, den Ruf zu schädigen. Deshalb ist es Sache des Mannes, der diese Behauptung aufgestellt hat, die Wahrheit der Behauptung zu beweisen. Das ist jedoch nicht geschehen.
Der Mann ist deshalb verpflichtet, diese Aussage künftig zu unterlassen.
Die Entscheidung bleibt aktuell, wenn ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung gilt.
Auch nach ihren Maßstäben war die Übermittlung der Daten unzulässig. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
Der Mann hat personenbezogene Daten der Frau „verarbeitet“, indem er die Daten an eine andere Person übermittelt hat (siehe die Definition des Begriffs „Verarbeitung“ in Art. 4 Nr. 2 DSGVO).
Dabei handelte es sich nicht um eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ (siehe dazu Art. 4 Abs. 2 Buchstabe c DSGVO). Die Weitergabe von Daten an eine außenstehende Person geht über diesen persönlichen Bereich hinaus. Dabei gelten dieselben Überlegungen wie beim BDSG (alt).
Ob eine Übermittlung von Daten zulässig ist, bestimmt sich künftig nach Art. 6 DSGVO („Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“). Denkbar wäre allenfalls eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO („Wahrung berechtigter Interessen“). Dass solche Interessen jedoch nicht gegeben sind, hat das Gericht überzeugend dargelegt.
Oft unterschätzt: die Eilbedürftigkeit
Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn eine Angelegenheit noch „eilbedürftig“ ist. Das ist der Fall, obwohl die Frau den Mann erst mit dem Schreiben ihres Anwalts vom 18.11.2016 zur Unterlassung aufgefordert hat. Zwar hat sich der Mann schon am 2.7.2016 gegenüber Herrn T. geäußert. Davon hat die Frau aber erst am 21. 10.2016 erfahren. Dann ist sie unverzüglich tätig geworden. Damit ist der Eilbedürftigkeit der einstweiligen Verfügung nach wie vor gegeben.
Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 20.2.2017 trägt das Aktenzeichen 5 O 400/16. Er ist abrufbar unter https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2017/5_O_400_16_Urteil_20170220.html.
Wer eine einstweilige Verfügung wegen rufschädigender Äußerungen erreichen möchte, sollte besonders auf den Aspekt der Eilbedürftigkeit achten. Bei anderen Gerichten wäre nicht ohne Weiteres sicher gewesen, dass der Antrag der Frau noch als eilbedürftig angesehen wird. Denn immerhin hat sie sich zwischen dem 21.10.2016 (Kenntnis von der Äußerung) und dem 18.11.2016 (Schreiben ihres Rechtsanwalts wegen der Äußerung) doch ziemlich viel Zeit gelassen.
Wer von einer rufschädigenden Äußerungen erfährt, sollte immer sofort einen Rechtsanwalt einschalten, wenn möglich noch am selben Tag, jedenfalls aber am Tag danach. Alles andere kann dazu führen, dass es zu Problemen mit der Eilbedürftigkeit kommt.

References: § 28
 § 27
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6