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Timestamp: 2019-05-20 05:57:44+00:00

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BGH, 21.12.1962 - I ZR 47/61 - dejure.org
BGH, 21.12.1962 - I ZR 47/61
https://dejure.org/1962,117
BGH, 21.12.1962 - I ZR 47/61 (https://dejure.org/1962,117)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1962 - I ZR 47/61 (https://dejure.org/1962,117)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1962 - I ZR 47/61 (https://dejure.org/1962,117)
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BGHZ 38, 391
NJW 1963, 856
MDR 1963, 377
GRUR 1963, 367
Daran ist zutreffend, dass ein ausgeschiedener Mitarbeiter die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden darf, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden;… BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 92 = WRP 2001, 1174 - Spritzgießwerkzeuge).
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf zwar die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden;… BGH, Urt. v. 3.5. 2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 92 = WRP 2001, 1174 - Spritzgießwerkzeuge).
Diese Beurteilung entspricht der vom Reichsgericht begründeten (vgl. RGZ 65, 333, 337 - Pomril; 166, 193, 198 - Sammlung D; RG GRUR 1936, 573, 578 - Albertus Stehfix) und vom Bundesgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung, wonach eine solche Weitergabe oder Verwertung nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt (BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden;… BGH, Urt. v. 16.11.1954 - I ZR 180/53, GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät;… Urt. v. 6.11.1963 - Ib ZR 41/62 und Ib ZR 40/63, GRUR 1964, 215, 216 - Milchfahrer;… Urt. v. 19.11.1982 - I ZR 99/80, GRUR 1983, 179, 181 = WRP 1983, 209 - Stapel-Automat).
Für sie spricht insbesondere die Erwägung, daß die Arbeitnehmer nach der Fassung des § 17 UWG ihre - redlich - erworbenen beruflichen Kenntnisse grundsätzlich sollen verwerten dürfen (BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden), sowie weiter der Gesichtspunkt, daß eine sichere Abgrenzung von Geheimnis und Erfahrungswissen nur schwer möglich ist (vgl. Kraßer, GRUR 1977, 177, 186).
Bei einer Fallgestaltung der vorliegenden Art ist daher grundsätzlich in eine einzelfallbezogene Gesamtabwägung der - mit Verfassungsrang ausgestatteten - Interessen der Beklagten zu 3 und 4 an ihrem beruflichen Fortkommen (Art. 12 Abs. 1 GG) einerseits und der Klägerin an einer Geheimhaltung ihres im Herstellungsprozeß verwendeten technischen Know-hows (Art. 2 Abs. 1, Art. 14 GG) andererseits einzutreten (vgl. BGHZ 38, 391, 395 - Industrieböden; Mes, GRUR 1979, 584, 586 f.; Kunz, DB 1993, 2482, 2485).
Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung dem Umstand zu wenig Bedeutung beigemessen, daß ein über acht Jahre andauerndes Anstellungsverhältnis je nach Art der Tätigkeit dazu führen kann, die Kenntnisse und Fertigkeiten des Arbeitnehmers durch die Beschäftigung mit dem Betriebsgeheimnis und die dadurch eintretende Spezialisierung zu prägen, so daß die weitere berufliche Existenz des Arbeitnehmers bei einem Verbot der Anwendung des Geheimnisses entscheidend beengt würde (vgl. BGHZ 38, 391, 397 f. - Industrieböden).
Die Entwicklungsbeiträge eines Beschäftigten sind nämlich im Rahmen der Interessenabwägung nicht nur dann zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, wenn das Know-how im Kern oder ganz wesentlich auf seinem Gedankengut beruht, sondern auch dann, wenn es sich um Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge geringeren Ausmaßes handelt (vgl. BGHZ 38, 391, 398 - Industrieböden).
Dagegen rechtfertigte die Feststellung einer unbefugten Verwertung der Betriebsgeheimnisse der Klägerin - entgegen der Ansicht der Revision und anders als im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (vgl. hierzu BGHZ 141, 329, 344 f. - Tele-Info-CD, m.w.N.) - das ferner ausgesprochene Verbot der gewerbsmäßigen Herstellung und Benutzung; denn im Streitfall stellen sowohl das Herstellen der Werkzeuge (…vgl. BGH, Urt. v. 1.7.1960 - I ZR 72/59, GRUR 1961, 40, 41 - Wurftaubenpresse; BGH GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat) als auch deren Benutzung (vgl. BGHZ 38, 391, 392 - Industrieböden; BGH GRUR 1961, 40, 41 - Wurftaubenpresse) bereits unzulässige Verwertungshandlungen dar.
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter darf zwar die während der Beschäftigungszeit erworbenen Kenntnisse auch später unbeschränkt verwenden, wenn er keinem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden;… BGH, Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 153/99, GRUR 2002, 91, 92 = WRP 2001, 1174 - Spritzgießwerkzeuge).
Auch der deliktische Interessenschutz, den § 826 BGB der Klägerin hier gewähren kann, muß - nicht anders als für § 823 Abs. 1 BGB - gegenüber den mit der Veröffentlichung verfolgten schutzwürdigen Belangen unter Heranziehung aller Umstände, die diese Spannungslage im konkreten Fall prägen, abgewogen werden (vgl. BGHZ 38, 391, 395 mit Nachw.).
Von besonderer Bedeutung für die Klageansprüche sind freilich die Vertragsansprüche der Klägerin, die hier unter dem Gesichtspunkt von (nachwirkenden) Treuepflichten des Zweitbeklagten zu loyalem Verhalten und Verschwiegenheit aus seiner Anstellung als freier Journalist bei "B. H." in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGHZ 38, 391, 395;… BGH Urt. v. 16. November 1954 - I ZR 180/53 = LM ÜWG § 17 Nr. 1; vom 15. März 1955 - I ZR 111/53 = LM UWG § 17 Nr. 3;… BAG AP Nr. 1 u. 3 zu § 611 BGB - Schweigepflicht - m.w.Nachw. und AP Nr. 1 ff zu § 242 BGB - Nachvertragliche Treuepflicht - Staudinger/Mohnen/Neumann BGB 11. Aufl. § 611 Rz. 164;… Schlegelberger/Schröder HGB 5. Aufl. § 59 Rz. 41 a; RGRK-HGB Würdinger 3.Aufl. § 59 Anm. 31 d).
BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86
Demgemäß sind in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung auch allgemein beschreibende Anträge als hinreichend bestimmt angesehen worden, wie "aus der früheren Tätigkeit bekannte Kunden zu bearbeiten" (RGJW 1938, 2904, 2905), "die Kunden der Klägerin, die dem Beklagten bekannt sind und von ihm besucht worden sind, zu besuchen und mit ihnen Geschäfte über irgendwelche Milcherzeugnisse zu machen" (BGH Urteil vom 6. November 1963 - Ib ZR 41/62 und 40/63 - AP Nr. 5 zu § 1 UnlWG = GRUR 1964, 215 - Milchfahrer -) oder "eine Maschinenanlage zu benutzen, die in der Konstruktion der Aufbereitungsanlage der Klägerin für ... entspricht" (BGH GRUR 1963, 367 - Industrieböden -).
BGH, 19.11.1982 - I ZR 99/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Herstellung von …
Wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung "Industrieböden" (GRUR 1963, 367, 369, 370 = WRP 1963, 138) ausgeführt hat, reicht hierfür das allgemeine, schon im Wesen des Dienstverhältnisses begründete Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Angestellten nicht aus.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt (RG GRUR 1936, 573, 577 - Albertus Stehfix; BGH GRUR 1963, 367, 369 = WRP 1963, 138 - Industrieböden;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 13. Aufl., § 17 UWG, Rdn. 25 m.w.N.; Nastelski, Der Schutz des Betriebsgeheimnisses, GRUR 1957, 1, 5), daß der Erwerb der Kenntnis eines Betriebsgeheimnisses auch dann unredlich ist, wenn sie durch eine nicht im Rahmen der dienstvertraglichen Tätigkeit liegende nähere Beschäftigung mit den Konstruktionsunterlagen, sei es durch Zuhilfenahme technischer Mittel, sei es auch durch Anfertigung von Zeichnungen oder bloßes Sicheinprägen derart gefestigt wird, daß der Beschäftigte imstande ist, nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb davon Gebrauch zu machen.
Dabei dürfen die Anforderungen an den Nachweis des unredlichen Erwerbs im Zivilprozeß nicht überspannt werden (BGH GRUR 1963, 367, 369 = WRP 1963, 138 - Industrieböden).
Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (RG GRUR 1936, 573, 578 - Albertus Stehfix - BGH GRUR 1955, 402, 404 - Anreißgerät - 1963, 367, 369 - WRP 1963, 138, 139 - Industrieböden -), der das Schrifttum gefolgt ist (…Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 17 Rdn. 36;… Nastelski, a.a.O., S. 4, 5), kann jedoch die Verwertung auch eines auf redliche Weise erfahrenen Betriebsgeheimnisses, unabhängig davon, ob gewerbliche Schutzrechte bestehen, und unabhängig von der Regelung des § 17 Abs. 2 UWG, unter ganz besonderen Umständen als Verstoß gegen die guten Sitten aufgefaßt werden und dann nach § 1 UWG auch einen Unterlassungsanspruch auslösen.
Die Revision kann sich auch nicht auf die von ihr angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 99/80 - "Stapel"-Automat, AP Nr. 11 zu § 17 UnlWG; BGH Urteil vom 21. Dezember 1962 - I ZR 47/61 - "Industrieböden", DB 1963, 381) berufen.
Diese Beurteilung entspricht der vom Reichsgericht begründeten und vom Bundesgerichtshof fortgeführten Rechtsprechung, wonach eine solche Weitergabe oder Verwertung nur unter besonderen Umständen gegen § 1 UWG verstößt ( BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden ; GRUR 1955, 402, 403 - Anreißgerät ; GRUR 1964, 215, 216 - Milchfahrer ; GRUR 1983, 179, 181 - Stapel-Automat ).
Für sie spricht insbesondere die Erwägung, dass die Arbeitnehmer nach der Fassung des § 17 UWG ihre - redlich - erworbenen beruflichen Kenntnisse grundsätzlich sollen verwerten dürfen ( BGHZ 38, 391, 396 - Industrieböden ), sowie weiter der Gesichtspunkt, dass eine sichere Abgrenzung von Geheimnis und Erfahrungswissen nur schwer möglich ist.
BGH, 13.11.1970 - I ZR 102/68
Anspruch auf Unterlassung einer Konkurrenzfertigung - Sittenwidrige Erlangung von …
Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an den Nachweis des zumindest bedingten Vorsatzes grundsätzlich nicht zu streng sein (RG GRUR 39, 308/313/314 - Filtersteine; BGH GRUR 63, 367/369 - Industrieböden, insoweit nicht in BGHZ 38, 391).
Denn die Geheimhaltungsverpflichtung führt in ihrer - im Weg der Auslegung vom Berufungsgericht gewonnenen - Begrenzung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu keiner Erschwerung des Fortkommens von K. und damit auch zu keiner Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit (vgl. RG Gruch 47, 999/1002; RArbG GRUR 44, 46/48 - Analgit; s. ferner BGHZ 38, 391/394 ff - Industrieböden. Die vom BArbG NJW 70, 626/628/629 bejahte Frage einer entsprechenden Anwendung der §§ 74, 74 a HGB auf u.a. technische Angestellte stellt sich daher hier nicht).
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung mußte er vielmehr auf Grund der früheren Stellung und Tätigkeit Kreiensens als Entwicklungs-Ingenieur im Betrieb des Klägers mit einer solchen - zumindest stillschweigenden (vgl. BGHZ 38, 391/394 ff - Industrieböden) - Geheimhaltungsverpflichtung auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb des Klägers ausgehen (vgl. RG GRUR 39, 308/313 - Filtersteine).
Soweit ein Verstoß des Beklagten gegen § 17 Abs. 2 7 UWG vorliegen sollte, kann - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt nicht verkannt hat - gegebenenfalls auch eine Wettbewerbsverletzung nach § 1 UWG in Frage kommen (vgl. BGHZ 16, 172 [BGH 25.01.1955 - I ZR 15/53] /173 - Dücko; 38, 391/393 - Industrieböden).
BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 664/87
BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 476/86
BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 21/62
Darstellung der Strafvorschrift des § 18 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …
BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 475/86
LAG Hamm, 16.04.1986 - 15 Sa 165/86
Wettbewerbsverbot; Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Geheimnisschutzklausel; …
OLG Frankfurt, 15.08.1991 - 6 U 233/90
Verrat betriebsgeheimen Know-hows; Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Unerlaubte …
BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 66/87
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BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 477/86
Unterlassung von Wettbewerb aufgrund einer Kundenschutzabrede - Anforderungen an …
BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 563/87
BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 517/87
Zulässigkeit der Einschränkung eines Hilfsantrags erstmals in der …
BGH, 05.05.1967 - KZR 1/66
Versagung eines in Deutschland nachgesuchten Patents - Kündigung eines …

References: § 1
 § 17
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 826
 § 823
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 611
 § 242
 § 611
 § 59
 § 59
 § 1
 BGH 
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 17
 § 1
 § 17
 BGH 
 § 1
 § 17
 BGH 
 § 17
 § 1
 § 18