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Timestamp: 2016-10-27 22:44:31+00:00

Document:
6B_122/2014 (25.09.2014)
6B_122/2014 � � Urteil vom 25. September 2014
handelnd durch Martin Scheidenberger,
dieser vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Holzinger,
Verletzung von Verkehrsregeln; G�ltigkeit der Einsprache,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, vom 16. Dezember 2013.
�Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 26. Juni 2013 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 150.--. Der Strafbefehl wurde X.________ am 9. Juli 2013 mit eingeschriebener Sendung zugestellt. Mit E-Mail an die Sicherheitsdirektion vom 12. bzw. 15. Juli 2013 erhob der von ihr in Deutschland beigezogene Rechtsvertreter Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Sicherheitsdirektion �berwies die Einsprache am 30. Juli 2013 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri. Die Staatsanwaltschaft trat am 27. August 2013 auf die Einsprache nicht ein.
�Das Obergericht des Kantons Uri wies die gegen die Nichteintretensverf�gung gerichtete Beschwerde von X.________ am 16. Dezember 2013 ab.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten; eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Akten zum Entscheid �ber die G�ltigkeit der Einsprache dem zust�ndigen Einzelrichter zu �berweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
�Das Obergericht des Kantons Uri beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
1.1.�Die Strafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbeh�rden des Bundes und der Kantone (Art. 1 Abs. 1 StPO). Abweichende oder erg�nzende Bestimmungen der Kantone sind nur so weit zul�ssig, als sie dazu ausdr�cklich erm�chtigt werden.
1.2.�Bund und Kantone k�nnen die Verfolgung und Beurteilung von �bertretungen Verwaltungsbeh�rden �bertragen (Art. 17 Abs. 1 StPO).
�Nach Art. 27 Abs. 1 der urnerischen Verordnung �ber den Strassenverkehr (VSV; RB 50.1311) beurteilt die Sicherheitsdirektion �bertretungen im Strassenverkehr, bei denen in tats�chlicher und verschuldensm�ssiger Hinsicht einfache und leichte Verh�ltnisse vorliegen, keine Rechtsg�ter erheblich verletzt wurden und nur auf Busse erkannt wird. Die Sicherheitsdirektion ist damit �bertretungsstrafbeh�rde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 StPO. Es kommen ihr die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO) und sie ist insbesondere berechtigt, Strafbefehle zu erlassen (Art. 352 Abs. 1 StPO).
1.3.�Das Verfahren vor den �bertretungsstrafbeh�rden richtet sich sinngem�ss nach den Vorschriften �ber das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO), f�r abweichende oder erg�nzende Verfahrensbestimmungen der Kantone verbleibt kein Raum.
�Art. 27 Abs. 3 VSV sieht vor, dass Strafverf�gungen der Sicherheitsdirektion innert zehn Tagen seit der Zustellung bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden k�nnen. Gest�tzt darauf ist die Staatsanwaltschaft auf die Einsprache der Beschwerdef�hrerin mit der Begr�ndung, diese sei formung�ltig und bei der falschen Beh�rde eingereicht worden, nicht eingetreten.
�Die kantonalrechtliche Bestimmung von Art. 27 Abs. 3 VSV erweist sich als bundesrechtswidrig, da das Strafbefehlsverfahren in Art. 354 ff. StPO abschliessend geregelt ist. Hat der Kanton eine �bertretungsstrafbeh�rde eingesetzt und erl�sst diese den Strafbefehl, tritt sie an die Stelle der Staatsanwaltschaft. Die Einsprache ist bei der �bertretungsstrafbeh�rde innert zehn Tagen schriftlich einzureichen (Art. 354 Abs. 1 StPO; in diesem Sinne auch die einhellige Lehre, vgl. G ILLI�RON/KILLIAS, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 8 ff. zu Art. 357 StPO; Franz Riklin, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 4 zu Art. 357 StPO; Moreillon/Parein-Reymond, CPP, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 8 zu Art. 357 StPO; Christian Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 19 zu Art. 357 StPO; Jeanneret/Kuhn, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, N. 17042). Wird Einsprache erhoben, nimmt die �bertretungsstrafbeh�rde die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Sie entscheidet, ob sie am Strafbefehl festh�lt, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erl�sst oder Anklage beim Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO; GILLI�RON/KILLIAS, a.a.O., N. 10 zu Art. 357 StPO; Riklin, a.a.O., N. 5 und 12 zu Art. 357 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N. 20 zu Art. 357 StPO; a.M. Jeanneret/Kuhn, a.a.O., N. 17046, wonach die vierte M�glichkeit im Sinne von Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO ausgeschlossen ist). Entschliesst sich die �bertretungsstrafbeh�rde, am Strafbefehl festzuhalten, �berweist sie die Akten dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchf�hrung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO). Ist die G�ltigkeit der Einsprache umstritten, entscheidet dar�ber nicht die Staatsanwaltschaft bzw. die �bertretungsstrafbeh�rde, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO). Die Strafprozessordnung l�sst gegen den Strafbefehl nur den Rechtsbehelf der Einsprache zu; eine "Anfechtung" des von einer �bertretungsstrafbeh�rde erlassenen Strafbefehls bei der Staatsanwaltschaft ist nicht vorgesehen.
1.4.�Die Staatsanwaltschaft war nicht befugt, �ber die G�ltigkeit der Einsprache zu entscheiden; daf�r ist allein das erstinstanzliche Gericht zust�ndig. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 16. Dezember 2013 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird der Sicherheitsdirektion die M�glichkeit einzur�umen haben, �ber das weitere Vorgehen im Sinne von Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a-d StPO zu entscheiden. H�lt diese am Strafbefehl nach Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO fest, wird das erstinstanzliche Gericht �ber die G�ltigkeit des Strafbefehls und der Einsprache zu befinden haben. Damit er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin einzutreten.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Uri hat der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
�Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, vom 16. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Der Kanton Uri hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
�Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Strafprozessuale Beschwerdeinstanz, sowie der Sicherheitsdirektion des Kantons Uri schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 27
 Art. 17
 Art. 357
 Art. 27
 Art. 354
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 357
 Art. 355
 Art. 355
 Art. 355