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Timestamp: 2018-01-19 17:31:13+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 02.02.2016, 11:01| Jetzt kommentieren
Darf das Jobcenter wegen einem Erbe oder einem Lottogewinn einem Hartz-IV-Empfänger seine Grundsicherung kürzen? Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Erbe Lottogewinn Hartz IV
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Hartz-IV-Empfänger, die ein Erbe erhalten oder im Lotto gewinnen, müssen damit rechnen, dass sich das unter Umständen auf ihre Bezüge auswirkt. Wichtig ist, dass Sie hierüber Ihr Jobcenter informieren müssen. Diese Meldepflicht ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Ansonsten gehen Sie ein hohes Risiko ein. Wenn das Jobcenter dahinterkommt – was gar nicht selten ist – droht nämlich Ärger. Denn ein Bezieher von Hartz IV begeht hierdurch eine Ordnungswidrigkeit. Das kann teuer werden. Denn das Jobcenter darf dann ein Bußgeld verhängen bis zur Höhe von 5.000 Euro. Dies folgt aus § 63 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II. In welchem Umfang sie von dieser Befugnis Gebrauch macht, liegt im Ermessen des einzelnen Sachbearbeiters. Die gerichtliche Überprüfung gestaltet sich hier schwierig, weil dieser seine Ermessensspielräume auch ausschöpfen darf. Von Bedeutung kann etwa sein, dass andere Hartz-IV-Empfänger abgeschreckt werden sollen. Von daher sollten sich Hilfsbedürftige spätestens nach Annahme der Erbschaft ihr Jobcenter kontaktieren. Dies ergibt sich auch daraus, dass das Jobcenter eine Strafanzeige wegen Betruges bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nach § 263 StGB machen kann. Dann drohen sogar Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.
Sofern das Jobcenter von der Erbschaft oder dem Lottogewinn erfahren hat, erlässt es einen Bescheid. Aus diesem ergibt sich, inwieweit es diese als Einkommen in Form von einer einmaligen Einnahme ansieht und in welchem Umfang es diese zur Kürzung der Leistungen berücksichtigt. Hier sollten Hartz-IV-Empfänger aufpassen. Denn sie haben normalerweise nach Erlass des Bescheides nur einen Monat Zeit, um sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Hierzu müssen sie gegen den Bescheid einen Widerspruch einlegen. Wer sich zu einer schnellen Begründung außerstande sieht, sollte zunächst einmal schreiben, dass er fristwahrend Widerspruch einlegt und die Begründung nachreicht. Wenn die Frist zur Einlegung des Widerspruches versäumt wird, ist das ärgerlich. Denn dann wird auch ein rechtswidriger Bescheid rechtskräftig. Das bedeutet normalerweise, dass man ihn hinnehmen muss. Eine Ausnahme kommt vor allem dann infrage, wenn Sie etwa aufgrund einer akuten schweren Erkrankung an der Einlegung dieses Rechtsmittels gehindert gewesen sind. Hierbei legen die Gerichte allerdings strenge Maßstäbe an.
Sofern die Erbschaft oder der Lottogewinn nach Erstantragsstellung anfällt, sieht das Jobcenter diese als einmalige Einkommen an. Diese sind normalerweise in dem Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Sofern die Erbschaft oder der Lottogewinn so hoch sind, dass der Leistungsbezug in diesem Monat wegfallen würde, ist die einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag zu berücksichtigen.
Jobcenter darf nicht alles als Einkommen berücksichtigen
Allerdings darf normalerweise nicht der gesamte Beitrag vom Jobcenter berücksichtigt werden. Zunächst einmal bleiben die Abzugsbeträge nach § 11 Abs. 2 SGB II außen vor. Das sind bei einer Erbschaft insbesondere die Aufwendungen, die damit verbunden sind. Hierzu gehören vor allem die Kosten für die Bestattung, die Erbschaftssteuer sowie Schulden des Erblassers. Darüber hinaus bleiben gewöhnlich die Kosten für eine für gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen (z.B. Kfz-Haftpflichtversicherung, Berufshaftpflichtversicherung) sowie der Beitrag für angemessene private Versicherungen (wie z.B. freiwillige Krankenversicherung, Privathaftpflicht) außen vor. Für Letzteres kann jedenfalls ein Pauschalbetrag in Höhe von 30 Euro pro Monat angesetzt werden. Dies ergibt sich aus § 6 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V).
Muss Jobcenter Schulden abziehen?
Schwieriger ist die Situation dann, wenn ein Hartz-IV-Empfänger von der Erbschaft oder dem Lottogewinn Schulden wie etwa einen aufgenommenen Dispo begleichen möchte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 29.04.2015 (Az. B 14 AS 10/14 R). Hier musste ein zusammenlebendes Paar hinnehmen, dass das Jobcenter die gesamte Erbschaft von 8.000 Euro als berücksichtigungsfähiges Einkommen ansah, obwohl die Bank davon wegen einem Dispo-Darlehen nur etwa 5.000 Euro an das Paar ausbezahlt hatte.
Ausschlagen von Erbe kann heikel sein
Viele Hartz-IV-Empfänger fragen sich, ob sie nicht ihre Erbschaft ausschlagen sollten. Das ist jedoch häufig riskant. Denn das Jobcenter braucht hierauf keine Rücksicht zu nehmen, wenn dies als grob fahrlässige beziehungsweise vorsätzliche Herbeiführung der Hilfsbedürftigkeit anzusehen ist (vgl. § 34 Abs. 1 SGB II). Hiervon darf es in der Praxis häufig ausgehen. Anders sieht die Situation dann aus, wenn der Hilfsbedürftige lediglich Schulden erbt. Hier sollte die Erbschaft normalerweise ausgeschlagen werden. Dies muss innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis der Erbschaft geschehen. Auch Hartz-IV-Empfänger sollten sich daher rechtzeitig mit ihrem Erbe auseinandersetzen, um nicht nachher auf Schulden sitzen zu bleiben. Für die muss das Finanzamt nämlich normalerweise nicht aufkommen. Das Ausschlagen einer Erbschaft kann gewöhnlich nicht rückgängig gemacht werden. Es sollte daher gut überlegt werden.
Lottogewinn ist auf Hartz IV anzurechnen (08.02.2011, 15:17)
Essen/Berlin (DAV). Wenn Hartz IV-Empfänger beim Lotto gewinnen, schmälert das ihre staatliche Unterstützung. Der Gewinn wird als Einkommen angerechnet. Über ein entsprechendes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen vom 13....
Sicherheitsfrage 69 - Z,we/i =
Wird ein Erbe oder Lottogewinn auf Hartz IV angerechnet? © JuraForum.de — 2003-2018

References: § 60
 § 63
 § 263
 § 11
 § 6
 § 34