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Timestamp: 2016-10-28 00:41:24+00:00

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8C_274/2013 (14.11.2014)
8C_274/2013 � � Urteil vom 14. November 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. M�rz 2013.
Die 1992 geborene A.________ leidet seit Geburt an einer dyskinetischen Cerebralparese bei einem Status nach neonataler Asphyxie (GgV-Anhang Nr. 390) und ist in diesem Zusammenhang bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Am 10. Mai 2011 beantragte sie von dieser die �bernahme der Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe f�r ihren Handrollstuhl. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 17. Oktober 2011 ab, da die Versicherte den beantragten Hilfsantrieb nicht selbstst�ndig bedienen k�nne.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. M�rz 2013 in dem Sinne teilweise gut, als es den Anspruch im Grundsatz bejahte und die Sache zur weiteren Abkl�rung des Bedarfs und zu anschliessender Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verf�gung vom 17. Oktober 2011 zu best�tigen.
Die Vorinstanz und A.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf einen formellen Antrag, weist aber darauf hin, dass gem�ss geltender Rechtsprechung die Versicherte keinen Anspruch auf �bernahme der Kosten einer Schiebe- und Bremshilfe f�r ihren Handrollstuhl hat. Gleichzeitig bezeichnet das BSV indessen diese Praxis als problematisch; das Bundesamt erw�gt deshalb, sein Kreisschreiben so anzupassen, dass in F�llen wie dem vorliegenden eine Schiebe- und Bremsvorrichtung zu einem Handrollstuhl abgegeben werden kann.
Die I. und die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts f�hrten ein Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 BGG durch.
1.2.�Beim kantonalen Entscheid vom 28. M�rz 2013 handelt es sich um einen Zwischenentscheid: Die Vorinstanz hob die Verf�gung der IV-Stelle vom 17. Oktober 2011 auf und wies die Sache zur Festsetzung der Leistungsanspr�che an die Versicherung zur�ck. Dabei stellte das kantonale Gericht f�r die Beschwerdef�hrerin verbindlich fest, die Versicherte k�nne Anspruch auf die Abgabe eines Elektro-Hilfsantriebes f�r ihren Handrollstuhl haben, auch wenn sie dieses Ger�t nicht selbstst�ndig bedienen k�nne. K�nnte die Beschwerdef�hrerin diesen Entscheid nicht vor Bundesgericht anfechten, so h�tte dies zur Folge, dass sie unter Umst�nden gezwungen w�re, eine ihres Erachtens rechtswidrige, leistungszusprechende Verf�gung zu erlassen. Diese k�nnte sie in der Folge nicht selber anfechten; da die Gegenpartei in der Regel kein Interesse haben wird, den allenfalls zu ihren Gunsten rechtswidrigen Endentscheid anzufechten, k�nnte der kantonale Vorentscheid nicht mehr korrigiert werden und w�rde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung f�hren (vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.). Auf die Beschwerde der IV-Stelle ist demnach einzutreten.
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte seit Geburt an einer dyskinetischen Cerebralparese bei einem Status nach neonataler Asphyxie (GgV-Anhang Ziff. 390) leidet. Streitig und zu pr�fen ist demgegen�ber, ob sie einen Anspruch auf einen Elektro-Hilfsantrieb f�r ihren Handrollstuhl haben kann, obwohl sie auch mit diesem zus�tzlichen Ger�t nicht wird selbstst�ndig unterwegs sein k�nnen.
4.1.�Gem�ss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG haben versicherte Personen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit oder der T�tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf�higkeit, f�r die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angew�hnung ben�tigen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge kostspielige Ger�te brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne R�cksicht auf die Erwerbsf�higkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). In Art. 14 IVV hat der Bundesrat dem Eidg. Departement des Innern die Aufgabe �bertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gem�ss Art. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im Anhang angef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufz�hlt (Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI; BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.). Mit den Hilfsmitteln f�r Versicherte, die infolge ihrer Invalidit�t f�r die Fortbewegung kostspieliger Ger�te bed�rfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Rollst�hle), wobei unterschieden wird zwischen Rollst�hlen ohne motorischen Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollst�hlen (Ziff. 9.02).
4.2.�Gem�ss Ziff. 9.02 des HVI-Anhanges besteht ein Anspruch auf Elektrorollst�hle nur "f�r Versicherte, die einen gew�hnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstst�ndig fortbewegen k�nnen" (frz.: "pour les assur�s qui ne peuvent utiliser un fauteuil roulant usuel et ne peuvent se d�placer seuls qu'au moyen d'un fauteuil roulant m� �lectriquement"; ital.: "per gli assicurati che non possono utilizzare una carrozzella usuale e sono in grado di spostarsi soltanto mediante l'impiego di una carrozzella azionata elettricamente").
4.3.�Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen (BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266). Auch ist den Grundrechten und verfassungsm�ssigen Grunds�tzen Rechnung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass - sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) nicht klar ausgeschlossen - der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) �bereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpretation; BGE 137 V 373 E. 5.2 S. 376; 135 I 161 E. 2.3 S. 163).
4.4.�Weichen die verschiedenen Sprachversionen einer Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung voneinander ab, so ist jener Fassung der Vorzug zu geben, welche den gesetzgeberischen Willen am besten zum Ausdruck bringt (vgl. etwa SVR 2011 BVG Nr. 30 S. 114, 9C_793/2010 E. 4 sowie das Urteil I 618/04 vom 20. September 2006 E. 4.3).
4.5.�Die �nderung einer Rechtsprechung muss sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen k�nnen, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein m�ssen, je l�nger die als falsch oder nicht mehr zeitgem�ss erkannte Rechtsanwendung f�r zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxis�nderung l�sst sich grunds�tzlich nur begr�nden, wenn die neue L�sung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (BGE 138 III 359 E. 6.1 S. 361; 137 V 282 E. 4.2 S. 291; 134 V 72 E. 3.3 S. 76).
5.1.�Die deutschsprachige Version von Ziff. 9.02 des HVI-Anhanges beschr�nkt den Anspruch auf einen Elektrorollstuhl auf jene versicherten Personen, welche sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstst�ndig fortbewegen k�nnen. Es stellt sich daher die Frage, welche Bedeutung hiebei dem Wort "selbstst�ndig" zukommt.
5.2.�Unproblematisch erscheint diese Formulierung insoweit, als damit alle jene versicherten Personen von einem Anspruch auf einen Elektrorollstuhl ausgeschlossen werden, welche sich bereits mittels eines Handrollstuhls selbstst�ndig fortbewegen k�nnen. Selbst wenn auch f�r diese Personen im Einzelfall ein Elektrorollstuhl n�tzlich w�re, so l�sst sich die Beschr�nkung mit Blick auf den Grundsatz, wonach die Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung einfach, zweckm�ssig und wirtschaftlich sein m�ssen (vgl. Art. 4 Abs. 2 HVI) ohne weiteres rechtfertigen. Insoweit stellt die deutschsprachige Version mit Verwendung des Begriffes "selbstst�ndig" lediglich eine Verdeutlichung dessen dar, was auch in der franz�sisch- und italienischsprachigen Fassung mitgemeint ist.
5.3.�Rechtsprechungsgem�ss schliesst Ziff. 9.02 des HVI-Anhanges einen Anspruch auf einen Elektrorollstuhl auch f�r jene schwerstbehinderten versicherten Personen aus, welche trotz der Abgabe eines solchen Ger�tes weiter nicht in der Lage sind, sich selbstst�ndig fortzubewegen (vgl. SVR 2011 IV Nr. 62 S. 186, 9C_940/2010 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 135 I 161 E. 4.1 S. 164; 121 V 258 E. 3b/bb S. 261 und ZAK 1988 S. 180, I 181/87 E. 2a). "Rollstuhl ohne motorischen Antrieb" [Ziff. 9.01 HVI-Anhang]). Die Vereinigten Abteilungen des Bundesgerichts (I. und II. sozialrechtliche Abteilung) lehnten es mit Beschluss vom 13. Oktober 2014 im Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 BGG ab, auf diese Rechtsprechung zur�ckzukommen. Dieser Beschluss ist gem�ss Art. 23 Abs. 3 BGG f�r die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.
Das kantonale Gericht hat erwogen, ein Handrollstuhl werde durch die Abgabe einer elektrischen Schiebe- und Bremshilfe nicht zu einem Elektrorollstuhl. Vielmehr sei eine solche notwendig, damit der Handrollstuhl bedient werden k�nne. Die Schiebe- und Bremshilfe sei daher als Zubeh�r zum Handrollstuhl anzusehen, weshalb gest�tzt auf Ziff. 9.01 HVI-Anhang in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 HVI ein Anspruch bestehen k�nne, auch wenn die Versicherte das beantragte Ger�t nicht selbstst�ndig bedienen k�nne.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Die Motorisierung eines Rollstuhls "ohne motorischen Antrieb" f�hrt offensichtlich dazu, dass dieser nicht l�nger als "ohne motorischen Antrieb" betrachtet werden kann. Folgerichtig ging die Rechtsprechung stets davon aus, dass f�r die Abgabe eines Zugger�tes die Voraussetzungen f�r eine Abgabe eines Elektrorollstuhles (Ziff. 9.02 HVI-Anhang) erf�llt sein m�ssen (vgl. Urteile 9C_940/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 3; I 712/04 vom 13. Oktober 2005 E. 3; ZAK 1988 S. 180 E. 2b). Auch das von der Versicherten beantragte Ger�t kann daher nicht als blosses Zubeh�r im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI zu einem Rollstuhl ohne motorischen Antrieb betrachtet werden. Da die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen auch mit dem beantragten Ger�t nicht in der Lage w�re, sich selbstst�ndig fortzubewegen und somit die Voraussetzungen f�r die Abgabe eines Elektrorollstuhles nicht erf�llt (vgl. E. 5 hievor), hat die IV-Stelle das Leistungsgesuch zu Recht abgewiesen. Ihre Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die leistungsablehnende Verf�gung zu best�tigen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. M�rz 2013 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 17. Oktober 2011 best�tigt.

References: Art. 23
 BGE 
 Art. 95
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 2
 Art. 2