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Timestamp: 2020-02-25 16:59:40+00:00

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BGH, 23.05.1977 - II ZR 44/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,2265
BGH, 23.05.1977 - II ZR 44/76 (https://dejure.org/1977,2265)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1977 - II ZR 44/76 (https://dejure.org/1977,2265)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1977 - II ZR 44/76 (https://dejure.org/1977,2265)
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Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Anpassung vertraglicher Versorgungsbezüge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten - Anforderungen an das Vorliegen einer Versorgungsleistung
NJW 1977, 1536 (Ls.)
MDR 1977, 999
WM 1977, 778
DB 1977, 1367
Eine solche Auslegungsregel folgt auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 1977 (- II ZR 44/76 - AP BGB § 242 Ruhegehalt - Geldentwertung Nr. 8).
(Nicht auf diesem Index, sondern auf dem hier nicht verwertbaren Index für Renten- und Sozialhilfeempfänger beruht die vom Landgericht eingeholte Auskunft des Statistischen Bundesamtes vom 8. April 1975; vgl. dazu den Preisindex für die Lebenshaltung im langfristigen Vergleich, BAnz 1978 Nr. 37 S. 9.) Es ist Sache der Parteien, besondere Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine nach oben oder unten abweichende Festsetzung rechtfertigen (Urt. d. Sen. v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778 zu 4 m.w.N.;… vgl. auch BAG, Urt. v. 16.12.76 - 3 AZR 795/75, AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG = NJW 1977, 828 zu VI 1).
Das gilt aber nicht für die Lage unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Anpassungsregelung des § 16 BetrAVG, die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auf die den Klägern versprochenen Bezüge anwendbar ist; wie schon erwähnt, ändert die Tatsache, daß diese Bezüge hier durch einen gerichtlichen Vergleich zuletzt geregelt worden sind, nichts an ihrem Charakter als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne der §§ 1, 16 BetrAVG, die aus Anlaß der früheren Tätigkeit des Klägers zu 1 für das Unternehmen der Beklagten versprochen worden sind (…vgl. BAG, Urt. v. 16.12.76 - 3 AZR 761/75, AP Nr. 3 zu § 16 BetrAVG = VersR 1977, 675; Urt. d. Sen. v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778).
c) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23. Mai 1977 (WM 1977, 778 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 2 2 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung) ausgesprochen, als Ausgangsbasis für die Anpassung könnten nach Lage des Palles auch die Preisverhält nisse im Zeitpunkt einer vor dem Eintritt des Pensionsfalles getroffenen Versorgungsabrede in Betracht kommen.
BGH, 20.06.1977 - II ZR 5/76
Anspruch auf Angleichung der Witwenrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten …
Richtig ist zwar, daß sich eine Anwendung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Überprüfung laufender Versorgungsbezüge von einer bestimmten Teuerungsrate an (vgl. zuletzt das Urt. d. Senats v. 23.5.1977 - II ZR 44/76, WM 1977, 778, m.w.N.) dann erübrigt, wenn diese Frage vertraglich in einer Weise geregelt ist, die dem Versorgungszweck und Entgeltcharakter der Leistung bei Berücksichtigung der Belange beider Teile bereits genügend Rechnung trägt.
Denn auch eine Abfindung kann als Versorgungsleistung im Sinne der Anpassungsrechtsprechung anzusehen sein (Urt. d. Senats v. 23.5.1977 - II ZR 44/76, a.a.O.).
Versorgungsrenten können dagegen nach billigem Ermessen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen sein (BGH NJW 1977, 1536).
BGH, 27.04.1981 - II ZR 103/80
Anpassung des vertraglich vereinbarten Ruhegehalts an die Kaufkraft zur Zeit der …
Das gilt um so mehr, als sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Zeit vom 1. Juli 1965 bis 1. August 1974 in einem Maße geändert hatten, daß nach der Rechtsprechung des Senats sogar eine Anpassung gemäß § 242 BGB in Betracht gekommen wäre (vgl. Urt. v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778, 779).
Zwar bildet dort, wo eine Pension wegen erheblicher Entwertung nach billigem Ermessen neu festzusetzen ist, die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im allgemeinen einen brauchbaren Anhaltspunkt (Urt. d. Sen. v. 5.10.78 - II ZR 53/77 zu 4; v. 23.5.77 - II ZR 44/76, WM 1977, 778 zu 4 a m.w.N.).

References: § 242
 § 16
 § 16
 § 17
 § 16
 § 2
 § 242