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Timestamp: 2016-10-25 21:41:34+00:00

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§ 110 SGB XI, Regelungen für die private Pflegeversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110 SGB XI, Regelungen für die private Pflegeversicherung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB XI - Sozialgesetzbuch, Elftes Buch§§ 110 - 111, Zehntes Kapitel - Private Pflegeversicherung
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 110 SGB XI, Regelungen für die private Pflegeversicherung§ 111 SGB XI, Risikoausgleich§ 112 SGB XI, Qualitätsverantwortung§ 113 SGB XI, Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pf...§ 113a SGB XI, Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualitä...§ 113b SGB XI, Qualitätsausschuss§ 113c SGB XI, Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen§ 114 SGB XI, Qualitätsprüfungen§ 114a SGB XI, Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 115 SGB XI, Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung§ 115a SGB XI, Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualit...§ 116 SGB XI, Kostenregelungen§ 117 SGB XI, Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständig...§ 118 SGB XI, Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 119 SGB XI, Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Woh...§ 120 SGB XI, Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 121 SGB XI, Bußgeldvorschrift§ 122 SGB XI, Übergangsregelung§ 123 SGB XI, Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit e...§ 124 SGB XI, Übergangsregelung: Häusliche Betreuung§ 125 SGB XI, Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuu...…§ 139 SGB XI, Auflösung
§ 110 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtZehntes Kapitel – Private PflegeversicherungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz(1) Um sicherzustellen, dass die Belange der Personen, die nach § 23 zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden und dass die Verträge auf Dauer erfüllbar bleiben, ohne die Interessen der Versicherten anderer Tarife zu vernachlässigen, werden die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Pflegeversicherung befugten privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet,1. mit allen in § 22 und § 23 Abs. 1, 3 und 4 genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der einen Versicherungsschutz in dem in § 23 Abs. 1 und 3 festgelegten Umfang vorsieht (Kontrahierungszwang); dies gilt auch für das nach § 23 Abs. 2 gewählte Versicherungsunternehmen,2. in den Verträgen, die Versicherungspflichtige in dem nach § 23 Abs. 1 und 3 vorgeschriebenen Umfang abschließen,a) keinen Ausschluss von Vorerkrankungen der Versicherten,b) keinen Ausschluss bereits pflegebedürftiger Personen,c) keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung (§ 33 Abs. 2),d) keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten,e) keine Prämienhöhe, die den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung übersteigt, bei Personen, die nach § 23 Abs. 3 einen Teilkostentarif abgeschlossen haben, keine Prämienhöhe, die 50 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung übersteigt,f) die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers unter denselben Voraussetzungen, wie in § 25 festgelegt,g) für Ehegatten oder Lebenspartner ab dem Zeitpunkt des Nachweises der zur Inanspruchnahme der Beitragsermäßigung berechtigenden Umstände keine Prämie in Höhe von mehr als 150 vom Hundert des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung, wenn ein Ehegatte oder ein Lebenspartner kein Gesamteinkommen hat, das die in § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Einkommensgrenzen überschreitet, vorzusehen.Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626) und 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).(2) 1Die in Absatz 1 genannten Bedingungen gelten für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Mitglied bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen sind oder sich nach Artikel 41 des Pflege-Versicherungsgesetzes innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen. 2Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis f genannten Bedingungen gelten auch für Verträge mit Personen, die im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind. 3Für Personen, die im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert sind und deren Beitrag zur Krankenversicherung sich nach § 152 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vermindert, darf der Beitrag 50 vom Hundert des sich nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e ergebenden Beitrags nicht übersteigen; die Beitragsbegrenzung für Ehegatten oder Lebenspartner nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe g gilt für diese Versicherten nicht. 4Für die Aufbringung der nach Satz 3 verminderten Beiträge gilt § 152 Absatz 4 Satz 2 oder 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes entsprechend; dabei gilt Satz 3 mit der Maßgabe, dass der zuständige Träger den Betrag zahlt, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen ist. 5Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags zur Pflegeversicherung nach Satz 2 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches, gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen.Absatz 2 Sätze 2 bis 4 neugefasst durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Sätze 2 bis 4 geändert durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434) (1. 1. 2016). Satz 5 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (a. a. O.).(3) Für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen werden, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied eines privaten Krankenversicherungsunternehmens mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen werden oder die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, gelten, sofern sie in Erfüllung der Vorsorgepflicht nach § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 1, 3 und 4 geschlossen werden und Vertragsleistungen in dem in § 23 Abs. 1 und 3 festgelegten Umfang vorsehen, folgende Bedingungen:1.Kontrahierungszwang,2. kein Ausschluss von Vorerkrankungen der Versicherten,3. keine Staffelung der Prämien nach Geschlecht,4. keine längeren Wartezeiten als in der sozialen Pflegeversicherung,5. für Versicherungsnehmer, die über eine Vorversicherungszeit von mindestens fünf Jahren in ihrer privaten Pflegeversicherung oder privaten Krankenversicherung verfügen, keine Prämienhöhe, die den Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung übersteigt; Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe e gilt,6. beitragsfreie Mitversicherung der Kinder des Versicherungsnehmers unter denselben Voraussetzungen, wie in § 25 festgelegt.Absatz 3 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(4) Rücktritts- und Kündigungsrechte der Versicherungsunternehmen sind ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang besteht.Absatz 4 Satz 2 gestrichen durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(5) 1Die Versicherungsunternehmen haben den Versicherten Akteneinsicht zu gewähren. 2Sie haben die Berechtigten über das Recht auf Akteneinsicht zu informieren, wenn sie das Ergebnis einer Prüfung auf Pflegebedürftigkeit mitteilen. 3§ 25 des Zehnten Buches gilt entsprechend.Absatz 5 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).
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References: § 110

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