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Timestamp: 2016-12-10 09:08:05+00:00

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§ 42 LDG, Widerspruchsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 LDG, Widerspruchsverfahren Suche
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Brandenburg…§ 42 LDG, Widerspruchsverfahren§ 43 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 LDG, Kostentragung§ 45 LDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 46 LDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 47 LDG, Beamtenbeisitzer§ 48 LDG, Wahl der Beamtenbeisitzer§ 49 LDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 50 LDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 51 LDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 52 LDG, Senate für Disziplinarsachen§ 53 LDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 54 LDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 55 LDG, Belehrung des Beamten§ 56 LDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 57 LDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 58 LDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 59 LDG, Beweisaufnahme§ 60 LDG, Entscheidung durch Beschluss§ 61 LDG, Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil§ 62 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse…§ 93 LDG, Verwaltungsvorschriften
§ 42 LDG, Widerspruchsverfahren
§ 42 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht BrandenburgTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 211-1Abschnitt: Teil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 5 – Widerspruchsverfahren (1) Vor der Erhebung der Klage des Beamten ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt, wenn die angefochtene Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde erlassen worden ist.(2) Der Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch den zuständigen Dienstvorgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden oder Einrichtungen übertragen. § 88 Abs. 2 bleibt unberührt.(3) In dem Widerspruchsbescheid darf die angefochtene Entscheidung nicht zum Nachteil des Beamten abgeändert werden. Die Befugnis, eine abweichende Entscheidung nach § 36 Abs. 3 zu treffen, bleibt unberührt.
§ 41 LDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 43 LDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

References: § 42

§ 42

§ 42
 § 88
 § 36

§ 41