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Timestamp: 2020-08-04 05:53:49+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Waren über den Online-Shop der Lenhart der Tischler GmbH
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung – gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen der Lenhart der Tischler GmbH (im Folgenden: „Verkäuferin“ genannt) und dem jeweiligen Besteller von Waren im Online-Shop der Verkäuferin (im Folgenden: „Käufer“ genannt). Allfällige abweichende AGB des Käufers werden von der Verkäuferin nicht anerkannt.
Vertragspartner des Käufers ist die
FN: 269699 t, Landesgericht Innsbruck
UID: ATU 62030929
Geschäftsführer: Karl Lenhart
Telefon: +43 (0)5442/63813
E-Mail: info@lenhartdertischler.at
Die im Online-Shop der Verkäuferin dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Betrachter, der Verkäuferin Kaufangebote zu unterbreiten.
Die Aufgabe einer Bestellung durch den Käufer stellt ein rechtlich bindendes Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweilige(n) Ware(n) dar. Die Verkäuferin bestätigt den Eingang einer Bestellung durch Übermittlung einer E-Mail an den Käufer (Bestellbestätigung). Die Übermittlung einer Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern kommt ein Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin und dem Käufer erst durch Übermittlung einer separaten Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung), spätestens aber durch Auslieferung der Ware an den Käufer, zustande.
Die bestellte Ware wird innerhalb der jeweils angegebenen Lieferzeit, gerechnet ab Gutbuchung des Kaufpreises auf dem Konto der Verkäuferin, versendet. Mehrere bestellte Waren, die gemeinsam geliefert werden, werden innerhalb der längsten angegebenen Lieferzeit, wiederum gerechnet ab Gutbuchung des Kaufpreises auf dem Konto der Verkäuferin, versendet.
Sollte eine Versendung innerhalb der oben genannten Fristen nicht möglich sein, wird die Verkäuferin per E-Mail oder telefonisch mit dem Käufer Kontakt aufnehmen und diesen darum ersuchen, mitzuteilen, ob er unter diesen Voraussetzungen an seinem Angebot festhalten möchte bzw. ob er im Falle eines bereits zustande gekommenen Vertragsverhältnisses von diesem zurücktreten möchte.
Alle im Online-Shop der Verkäuferin angezeigten Preise verstehen sich inklusive der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer und, sofern Versandkosten anfallen, zuzüglich Versandkosten, welche im Rahmen des Bestellvorganges separat ausgewiesen werden.
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Käufer bekanntgegebene Lieferadresse. Hinsichtlich des Gefahrenüberganges bei Übersendung der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt bis zur Haupteingangstüre des an der Lieferadresse bestehenden Gebäudes und ist die Verkäuferin daher nicht verpflichtet ist, die bestellte Ware bis in die Wohn- und/oder Geschäftsräume des Käufers zu liefern. Die Ware muss von Käufer persönlich samt Unterschrift entgegengenommen werden!!!
Dem Käufer werden zur Bezahlung der bestellten Ware nachfolgende Zahlungsvarianten angeboten:
Zahlung mittels PayPal
Der Käufer hat zudem die Möglichkeit, die bestellte Ware am Geschäftssitz der Verkäuferin in 6511 Zams, Unterer Auweg 2, zu deren Geschäftszeiten abzuholen.
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Verkäuferin Eigentümerin der Ware.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, gelten Verzugszinsen von 5 % p.a., ist der Käufer hingegen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart.
7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Verkäuferin stehen, die gerichtlich festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt worden sind, sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Verkäuferin stehen, besteht dann nicht, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist.
Dem Käufer gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.
Der Käufer kann von einem mit der Verkäuferin abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beginnt beim Kauf von Waren über den Online-Shop der Verkäuferin mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Käufer mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer Benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat. Letzteres gilt auch bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Käufer kann zur Erklärung seines Rücktritts im Anhang befindliches Rücktrittsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.
Hier geht es zum Rücktrittsformular (Widerrufsformular)
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Käufer die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post, per E‑Mail, und – sofern an die Verkäuferin bereits Zahlungen geleistet wurden – unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (Bankinstitut, IBAN und BIC), an nachfolgende Adresse/Fax-Nummer zu senden oder telefonisch mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen.
+ 43 5442/ 63813
info@lenhartdertischler.at
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, wird die Verkäuferin allfällige vom Käufer bereits geleistete Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, unverzüglich nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder der Erbringung eines Nachweises über die Rücksendung rückerstatten. Die Rückerstattung vom Käufer bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der bereits geleisteten Beträge auf das vom Käufer bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von der Verkäuferin zu tragen. Hat sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Hingegen ist der Käufer im Falle der Ausübung seines Rücktrittsrechtes verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die Verkäuferin zurückzustellen. Die Frist zur Rückstellung ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Käufer zu tragen.
Der Käufer hat die Verkäuferin für eine allfällige Minderung des Verkehrswertes der zurückgesendeten Ware zu entschädigen, sofern der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
wenn der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Käufer also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung von Waren im Online-Shop der Verkäuferin übermittelten personenbezogenen Daten, und zwar Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Land, Sprache, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax-Nummer, Kreditkartendaten und UID-Nummer, von der Verkäuferin für die Abwicklung und Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Verkäuferin und dem Käufer verarbeitet, gespeichert und an Dienstleister übermittelt werden dürfen.
10. Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Käufer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verkäuferin per E-Mail, insbesondere in Form eines Newsletters, mit dem Käufer Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Sonderangebote der Verkäuferin zu informieren. Der Käufer kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen. Zudem kann der Käufer seine Zustimmung auch über die Schaltfläche „Newsletter abstellen“ in einem an ihn übermittelten Newsletter widerrufen.
Die Verkäuferin leistet dem Käufer Gewähr, dass die bestellte Ware dem Vertrag entspricht.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der bestellten Ware. Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind vom Käufer binnen angemessener Frist anzuzeigen, anderenfalls er seine Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen kann. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden, anderenfalls er in Ansehung dieses Mangels seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Frist beginnt bei Sachmängeln mit dem Tag der Ablieferung der Ware beim Käufer zu laufen.
Im Gegensatz zur gesetzlich eingeräumten Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine – neben die Gewährleistung tretende – freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung des Herstellers der Ware gegenüber dem Kunden (z.B. Haltbarkeitsgarantie für einen bestimmten Zeitraum). Die Garantie ist häufig an bestimmte Bedingungen gebunden und wird oftmals lediglich auf Teile des Gesamtproduktes gewährt. Die Verkäuferin gibt auf die von ihr selbst hergestellten Waren keine Garantie. Hinsichtlich Waren, welche nicht von der Verkäuferin hergestellt, sondern von dieser lediglich verkauft werden, kann die Verkäuferin keine Informationen darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller der bestellten Ware Garantieleistungen erbringt, sondern hat der Käufer allfällige vom Hersteller eingeräumte Garantieleistungen den entsprechenden Packungsbeilagen der Waren zu entnehmen oder sich direkt an den Hersteller zu wenden.
Die Verkäuferin haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Verkäuferin, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die die Verkäuferin aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Käufer nicht rechnen konnte.
Der falsche Umgang mit diversen von der Verkäuferin verkauften Waren (z.B. Infrarotkabinen) kann zu ernsthaften Schäden bei Anwendern, insbesondere zu Verbrennungen oder sonstigen Verletzungen und/oder Gesundheitsschäden führen. Die Verkäuferin empfiehlt, allenfalls mitgelieferte Bedienungsanleitungen aufmerksam zu studieren und die jeweilige Ware nur in Einklang mit einer allenfalls mitgelieferten Bedienungsanleitung zu verwenden.
Zudem ist zu beachten, dass diverse Waren nicht oder nur bedingt für (Klein-)Kinder geeignet sind und daher nur unter Aufsicht und Anleitung eines Erwachsenen verwendet werden sollten. Insbesondere sind die jeweiligen Aufsichtspersonen dazu angehalten, die notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Vorsicht einzuhalten.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zur Verkäuferin ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz der Verkäuferin als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich haben, gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, wenn diese für den Verbraucher günstiger sind als die jeweiligen österreichischen Bestimmungen.
Diese AGB gelten ab 01.03.2015

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