Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbdg_1997/paragraf/anlage1
Timestamp: 2020-01-27 21:34:53+00:00

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Anl. 1 LBDG 1997 (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997) - JUSLINE Österreich
(zu § 4 Abs. 3 und § 13 Abs. 1)
Ernennungserfordernisse und
Definitivstellungserfordernisse
Die Beamten haben neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen (§ 4 Abs. 1 und 2) folgende besondere Ernennungserfordernisse und folgende Definitivstellungserfordernisse zu erfüllen:
1. VERWENDUNGSGRUPPE A
1.1. Eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung. Diese ist nachzuweisen durch:
den Erwerb eines Diplom-, Master- oder Doktorgrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 oder
den Erwerb eines akademischen Grades gemäß § 6 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes aufgrund des Abschlusses eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines FachhochschulDiplomstudienganges.
1.1a. Das Ernennungserfordernis der Hochschulbildung gemäß Z 1.1. wird in jenen Verwendungen, für die nicht ausdrücklich der Erwerb eines akademischen Grades gemäß Z 1.1. lit. a oder b vorgesehen ist, auch durch den Erwerb eines einschlägigen Bachelorgrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 oder gemäß § 6 des Fachhochschul-Studiengesetzes erfüllt.
1.2. Das Ernennungserfordernis des Abschlusses eines Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften oder der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften wird durch die erfolgreiche Absolvierung eines vom Bundeskanzleramt veranstalteten Aufstiegskurses ersetzt.
Sonderbestimmungen für einzelne
1.3. Zusätzlich zum Erfordernis der Z 1.1
a) als Apotheker
die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Apothekerberuf;
b) als Leiter von Apotheken
zusätzlich zu lit. a die Berechtigung zur Leitung einer öffentlichen Apotheke;
c) als Arzt
die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes
1.4. Eine Nachsicht von den in Z 1.3 lit. a bis c angeführten Ernennungserfordernissen ist ausgeschlossen.
1.5. Für alle Verwendungen (ausgenommen Ärzte an Krankenanstalten und Apotheker) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A.
2. VERWENDUNGSGRUPPE B
2.1. Die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung an einer höheren Schule. Als Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung gilt auch das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit. Die erfolgreiche Ablegung der Reifeprüfung wird ersetzt
2.2. Das Erfordernis der Z 2.1 wird durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt:
Lehrabschluß nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969,
erfolgreicher Abschluß einer mindestens zweijährigen Ausbildung an einer Fachakademie die bei einer Einrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt wird, und
erfolgreiche Ablegung der Studienberechtigungsprüfung nach dem Studienberechtigungsgesetz, BGBl. Nr. 292/1985.
2.3. (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 79/2009)
2.4. Das Erfordernis der Z 2.1 wird durch die erfolgreiche Ablegung der Berufsreifeprüfung nach dem Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/1998, ersetzt.
a) im medizinisch-technischen Dienst
zusätzlich zum Erfordernis der Z 2.1 die Erfüllung der Voraussetzungen zur Ausübung des Gehobenen
medizinisch-technischen Dienstes nach dem Bundesgesetz
BGBl. Nr. 102/1961, oder nach dem Gesetz über die
Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste
(MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992
b) im sozialen Betreuungsdienst
das Erfordernis der Z 2.1 wird ersetzt durch die
Absolvierung einer früheren Lehranstalt für gehobene
c) im Gehobenen Sozialdienst
zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 2.1. die Erfüllung
der Voraussetzungen zur Ausübung des Gehobenen
Sozialdienstes nach § 7 Abs. 4 des Burgenländischen
Kinder- und Jugendhilfegsetzes
Definitivstellungserfordernis:
2.6. Für alle Verwendungen (ausgenommen medizinisch-technischer Dienst) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe B.
3. VERWENDUNGSGRUPPE C
(Fachdienst)
Eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienst einer inländischen Gebietskörperschaft oder einem Gemeindeverband zurückgelegte Verwendung von vier Jahren, die mindestens dem Mittleren Dienst entspricht, und
der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C.
3.2. Die Ernennungserfordernisse der Z 3.1 werden durch die gemeinsame Erfüllung aller folgenden Voraussetzungen ersetzt:
Lehrabschluß nach dem Berufsausbildungsgesetz,
erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung oder der Werkmeisterprüfung und
erfolgreicher Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C.
3.3. Ist die Erlernung eines Lehrberufes gefordert, so ist diese nachzuweisen
nach den Bestimmungen oder den Übergangsbestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969,
in der Land- und Forstwirtschaft durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Facharbeiters oder , wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine solche Berufsbezeichnung nicht erworben werden kann, durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Gehilfen oder
durch den erfolgreichen Abschluss einer Grundausbildung für den handwerklichen Dienst oder durch die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung.
3.4. Zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 3.1:
a) als Straßenmeister
die erfolgreiche Absolvierung einer Fachschule bau- oder maschinentechnischer Richtung und die Berechtigung zur Führung von Kraftwagen; das Erfordernis der Absolvierung einer Fachschule wird ersetzt durch die Erlernung eines Lehrberufes, in dem Arbeiten ausgeführt werden, die für den Straßenbau- und Straßenerhaltungsdienst von besonderer Bedeutung sind, und eine zusätzliche vierjährige Verwengung im Straßenbau- und Straßenerhaltungsdienst einer Gebietskörperschaft in einer Verwendung, die zumindest dem Mittleren Dienst entspricht;
b) im technischen Dienst
der in Z 3.1 angeführte vierjährige Zeitraum wird bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren durch die Zeit des erfolgreichen Besuches einer einschlägigen mittleren berufsbildenden Lehranstalt ersetzt.
4. VERWENDUNGSGRUPPE D
4.1. Die für den Dienst in dieser Verwendungsgruppe erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten.
4.2. Auf den für einzelne Verwendungen geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.3 anzuwenden.
a) im fachlichen Hilfsdienst höherer Art
eine nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegte vierjährige Dienstleistung bei einer inländischen Gebietskörperschaft in einer entsprechenden fachlichen Verwendung des Hilfsdienstes und der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D;
b) im Sanitätshilfsdienst
die Berechtigung zur Ausübung von Tätigkeiten des Sanitätshilfsdienstes nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 102/1961
4.4. Für alle Verwendungen (ausgenommen die unter Z 4.3. lit. a und b angeführten Verwendungen) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe D.
5. VERWENDUNGSGRUPPE E
(Hilfsdienst)
6. VERWENDUNGSGRUPPE P1
6.2. Die Tätigkeit als Partieführerin oder Partieführer im Sinne der Z 6.1. umfasst die Beaufsichtigung und Leitung einer Bedienstetengruppe, der Facharbeiterinnen oder Facharbeiter angehören.
7.3. Die Tätigkeit als Vorarbeiterin oder Vorarbeiter im Sinne der Z 7.1. lit. b umfasst die Überwachung der Tätigkeit anderer Arbeiterinnen oder Arbeiter.
Spezialfahrzeuge gemäß Z 8.3. lit. a oder Z 8.4. nachzuweisen.
9. VERWENDUNGSGRUPPE P4
10. VERWENDUNGSGRUPPE P5
11. VERWENDUNGSGRUPPEN LPA, L 1
L 2a2, L 2a1, L 2b1, L3
Die für Bundeslehrer geltenden Ernennungserfordernisse (Z 22 bis 27 der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333) sind auf die Landesbeamten sinngemäß anzuwenden.
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§ 199 LBDG 1997
Anl. 2 LBDG 1997

References: § 4
 § 13
 § 87
 § 6
 § 87
 § 6
 § 7

§ 194
 § 195

§ 199