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Timestamp: 2020-08-14 14:17:06+00:00

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Betrug + Urkundenfälschung + Erschleichen von Leistungen
2.3.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Anwalt Schwarzfahren Geldstrafe Frage
Frage vom 2.3.2019 | 13:58
Amaranth29
ich wurde zweimal beim Schwarzfahren erwischt.
Die Taten lagen vier Wochen auseinander, beide wurden vom Verkehrsunternehmen separat angezeigt.
Beim ersten Mal (nur Erschleichen von Leistungen) erging ein schriftlicher Strafbefehl, diese Strafe habe ich bezahlt.
Beim zweiten Vorfall hatte ich ein abzustempelndes Ticket mehrfach verwendet (erster Entwerteraufdruck war sehr schwach, also nochmal drübergestempelt).
Die zweite Anklage lautet somit auf Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen.
Ich habe via Anhörungsbogen alles vollumfänglich zugegeben und bekam jetzt die Ladung zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht.
Nun bin ich ja einmal einschlägig vorbestraft, deshalb die Frage: Ist eine Freiheitsstrafe wahrscheinlich?
Und macht es Sinn, einen Anwalt für die Vethandlung zu beauftragen?
Es gibt ja nichts zu verteidigen, ich habe gestanden.
Im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleichs habe ich zudem einen Entschuldigungsbrief an die Bahn geschrieben und meine Reue zum Ausdruck gemacht, zudem Wiedergutmachung egal in welcher Form angeboten (Reinigungsleistungen?).
Wie gesagt, Geldstrafe und auch Erhöhtes Beförderungsentgelt sind bezahlt.
Was erwartet mich wahrscheinlich?
Anwalt Schwarzfahren Geldstrafe Frage
Antwort vom 2.3.2019 | 14:17
Unbeschreiblich (28108 Beiträge, 15310x hilfreich)
Nun bin ich ja einmal einschlägig vorbestraft, deshalb die Frage: Ist eine Freiheitsstrafe wahrscheinlich? Vermutlich noch nicht. Die müßte ja recht kurz sein und kurze Freiheitsstrafen hat der Gesetzgeber auf Ausnahmen beschränkt: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__47.html
Und macht es Sinn, einen Anwalt für die Vethandlung zu beauftragen? Nein.
Was erwartet mich wahrscheinlich? Eine weitere Geldstrafe.
Geldstrafe und auch Erhöhtes Beförderungsentgelt sind bezahlt. Das war bezüglich der Geldstrafe gar nicht klug - wäre sie nicht komplett bezahlt, wäre jetzt eine Gesamtstrafe mit nettem "Rabatt" zu bilden...
Zwei Geldstrafen so kurz hintereinander bedeuten übrigens, dass die zweite Strafe ins Führungszeugnis kommt.
-- Editiert von muemmel am 02.03.2019 14:18
-- Editiert von muemmel am 02.03.2019 14:19
Antwort vom 2.3.2019 | 14:30
und bekam jetzt die Ladung zur Hauptverhandlung beim Amtsgericht. Dies übrigens wohl aus pädagogischen Gründen - man hätte auch hier einen Strafbefehl erlassen können, aber von einer Hauptverhandlung verspricht man sich halt mehr Eindruck auf den Straftäter. Darf ich übrigens mal nach dem Bundesland fragen? Strafbefehl nach EINER Schwarzfahrt, Hauptverhandlung nach der zweiten - klingt sehr nach BY oder BW...
-- Editiert von muemmel am 02.03.2019 14:33
Antwort vom 2.3.2019 | 14:36
Unbeschreiblich (27987 Beiträge, 8307x hilfreich)
War der Tatzeitpunkt der 2. Fahrt vor Erhalt des Strafbefehls für die erste, oder danach?
Gibt es schon weitere Vorstrafen (auch nicht einschlägige)?
Wie hoch (Tagessätze) war die erste Strafe?
Nun bin ich ja einmal einschlägig vorbestraft
Als Vorstrafe bei der Verhandlung gilt es nur dann, wenn die zweite Fahrt erst nach Erhalt des Strafbefehls für die erste stattfand.
Das war bezüglich der Geldstrafe gar nicht klug - wäre sie nicht komplett bezahlt, wäre jetzt eine Gesamtstrafe mit nettem "Rabatt" zu bilden...
Korrekt, es ist aber dennoch ein Härteausgleich vorzunehmen, wiederum unter der Voraussetzung dass die zweite Fahrt vor Erhalt des Strafbefehls für die erste stattfand. Man sollte also darauf achten, dass das Gericht bei der Urteilsfindung den Strafbefehl auf dem Schirm hat.
Es kommen beide rein. Die zweite bleibt etwas länger drin als die erste.
-- Editiert von !!Streetworker!! am 02.03.2019 14:37
Nun ja, ich wollte - nach dem ersten Strafbefehl - alles in meiner Macht stehende tun, um diese Sache abzuschließen...
Das mit dem Führungszeugnis ist mir klar, aber das lässt sich wohl kaum vermeiden, oder?
Ich habe eine Woche vor der Hauptverhandlung meine Berufsabschlussprüfung vor der IHK. In meiner Branche ist leider ein makelloses Führungszeugnis Einstellungsvoraussetzung...
Wenn ich in der Hauptverhandlung erzähle, dass ich gerade meinen Abschluss gemacht habe und mit den zwei Strafen im Führungszeugnis für die nächsten fünf Jahre keinen Job finden werde, wie wahrscheinlich ist es dann, dass der Richter das berücksichtigt?
Natürlich habe ich mir das Ganze selbst zuzuschreiben, aber welche Relevanz hat dieser Umstand und wie stark wirken sich Reue und versuchte Wiedergutmachung in der Regel aus?
Ich sehe aufgrund der Vorstrafe leider keine Aussicht auf Einstellung des Verfahrens...
Und nur so würde ich um den Eintrag herumkommen, oder?
Bundesland ist NRW, muemmel!
-- Editiert von Amaranth29 am 02.03.2019 14:38
-- Editiert von Amaranth29 am 02.03.2019 14:45
Antwort vom 2.3.2019 | 14:40
wahrscheinlich nicht. Ob es eventuell eine kleine Chance gibt, könnte man sagen wenn du meine o.g. Fragen beantwortest.
-- Editiert von !!Streetworker!! am 02.03.2019 14:41
Antwort vom 2.3.2019 | 14:42
Hallo Streetworker
1. Der Zeitpunkt der zweiten Fahrt war kurz nach der ersten, erst nach beiden Fahrten kam der erste Strafbefehl und ca. einen Monat danach dann die zweite Anklage.
2. Es gibt und gab keine weiteren Vorstrafen, der erste Strafbefehl ergab 20 Tagessätze á 20 Euro.
-- Editiert von Amaranth29 am 02.03.2019 14:44
Antwort vom 2.3.2019 | 14:46
Bundesland ist NRW, muermel! Das hätte ich jetzt nicht gedacht...
Ich sehe aufgrund der Vorstrafe leider keine Aussicht auf Einstellung des Verfahrens... Und nur so würde ich um den Eintrag herumkommen, oder? So ist es. Außerdem hat die zweite Schwarzfahrt ja dann auch mehr "kriminelle Energie" bewiesen als die erste.
Antwort vom 2.3.2019 | 14:49
mit den zwei Strafen im Führungszeugnis für die nächsten fünf Jahre keinen Job finden werde Erstens sind es drei Jahre und zweitens findet angesichts der Arbeitsmarktlage derzeit niemand "keinen Job" - es muß ja nicht unbedingt im Beruf gearbeitet werden...
Ich weiß nicht, ob es mit dem Verkehrsunternehmen und dessen Politik zusammenhält, Es ist nicht die schwerfällige Deutsche Bahn, sondern National Express, ein britisches Unternehmen, was in NRW zwei Bahnstrecken übernommen hat. Die haben nicht lange gefackelt.
[i]mit den zwei Strafen im Führungszeugnis für die nächsten fünf Jahre keinen Job finden werde Erstens sind es drei Jahre und zweitens findet angesichts der Arbeitsmarktlage derzeit niemand "keinen Job" - es muß ja nicht unbedingt im Beruf gearbeitet werden...
Ja okay, ich kann immer noch Zeitungen austragen, ich meinte natürlich dass ich jetzt nach dem Abschluss auch gerne in meiner Branche arbeiten würde. Ich weiß, dass sich daraus keine Ansprüche ergeben, ich muss die Verantwortung tragen. Ich werde das alles vor Gericht erzählen und darauf achten, dass ich reuig genug wirke, vielleicht habe ich Glück, auch wenn es unwahrscheinlich ist.
-- Editiert von Amaranth29 am 02.03.2019 14:51
Antwort vom 2.3.2019 | 14:57
Die haben nicht lange gefackelt. Die können aber der Justiz nicht vorschreiben, ob ein Verfahren mit einer Einstellung oder einer Verurteilung endet.
ich meinte natürlich dass ich jetzt nach dem Abschluss auch gerne in meiner Branche arbeiten würde. Das ist mir schon klar - ich wollte nur mal klarmachen, was man Ihnen da potentiell antworten wird.
@ Streetworker: Es kommen beide rein. Ich dachte, die erste wegen der Regelung in § 38(2) Nr. 3 BZRG nicht?
Antwort vom 2.3.2019 | 14:59
Tja, da war es dann tatsächlich mega dusselig die erste Strafe direkt zu bezahlen.
Denn wenn zumindest noch ein Teil unbzahlt wäre, hätte wie schon erwähnt jetzt eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden müssen, die das ganze insgesamt finanziell verbilligt hätte, und vor allem den entscheidenden Vorteil gehabt hätte, dass du ohne Führungszeugniseintrag aus der Sache gekommen wärst, denn die Gesamtstrafe hätte mit ziemlicher Sicherheit nicht oberhalb von 90 Tagessätzen gelegen.
Für eine Einstellung nach § 154 StPO wird kein Raum sein, dafür ist die erste Strafe zu niedrig und außerdem wiegt der zweite Tatvorwurf ja etwas höher als der erste.
Einzige Chance wäre eine Einstellung nach, § 153a StPO .
Argumente die man dafür ins Feld führen kann wären folgende:
1. Die nicht mehr mögliche Gesamtstrafenbildung, weil die erste Strafe direkt gezahlt wurde, sich somit korrekt verhalten wurde. Das ist insoweit im Wege des Härteausgleich zu berücksichtigen.
2. Die Probleme mit dem Job, die ein Führungszeugnis Eintrag mit sich brächte.
3. Die Tatsache, dass wenn man die Zahlung der ersten Strafe hinausgezögert hätte, somit zu 99% eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre, eine Gesamtstrafe herausgekommen wäre, die nicht ins Führungszeugnis gekommen wäre.
Die Chancen, dass das klappt sind natürlich eher schlecht als gut, aber zu verlieren hast du ja nichts. Von daher solltest du schon alles auf diese Karte setzen.
Eine weitere Möglichkeit wäre auch noch die "Verwarnung mit Strafvorbehalt" § 59 StGB . Wobei ich da jetzt ehrlicherweise nicht weiß ob der entsprechende BZR Eintrag als "weitere Strafe" im Sinne des § 32 BZRG gilt. Wenn ja, bringt es nichts.
[restlichen eigenen Text entfernt, weil Unsinn ]
-- Editiert von !!Streetworker!! am 02.03.2019 15:19
Antwort vom 2.3.2019 | 15:04
Gut gemeint, aber schlecht ausgeführt. Hatte ja noch nie mit der Justiz zu tun.
Denn wenn zumindest noch ein Teil unbzahlt wäre, hätte wie schon erwähnt jetzt eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden müssen
Sehr ärgerlich. Zudem mir eigentlich Stundung mit Ratenzahlung bewilligt worden war -.-
Betrug, Urkundenfälschung und 2x Erschleichung- da landet man oft noch unter 90 TS? Meine Güte...
Okay, das klingt doch zumindest nach einem Silberstreif und ich weiß jetzt, wie ich mich "verteidigen" werde. Vielen lieben Dank!
Antwort vom 2.3.2019 | 15:06
Das wäre nur dann so, wenn die isolierte Speicherfrist für die erste, also die drei Jahre, bereits abgelaufen wäre. Also wenn 2. Strafe z.b. nach 4 Jahren gekommen wäre. Dann wäre zwar die zweite hinein gekommen, weil die 1. noch im BZR steht, aber die erste wäre aufgrund ihrer abgelaufenen isolierten Speicherfrist unberücksichtigt geblieben.
Die erste wird aber eher im FZ gelöscht als die zweite, was ja normalerweise auch nicht der Fall wäre, wegen 38(1). Da zieht dann aber 38(2).
Antwort vom 2.3.2019 | 15:10
MOMENT! Da ist etwas! Ich habe mir nochmal den ersten Strafbefehl durchgelesen.
Ich habe die 20 Tagessätze, also die 400 Euro tatsächlich direkt bezahlt und nicht vorher nochmal nachgesehen, weil es so eine leicht zu merkende runde Summe war.
Dabei habe ich die Kosten des Verfahrens übersehen und nicht mit überwiesen. 70 Euro stehen noch aus.
Hab ich jetzt doch noch Glück im Unglück und kann eine Gesamtstrafenbildung beantragen?
Antwort vom 2.3.2019 | 15:13
Hab ich jetzt doch noch Glück im Unglück und kann eine Gesamtstrafenbildung beantragen? Nein - die STRAFE ist ja bezahlt. Die Gerichtskosten sind kein Teil der Strafe.
Antwort vom 2.3.2019 | 15:15
Wäre ja auch zu schön gewesen... Trotzdem danke.
Antwort vom 2.3.2019 | 15:16
Nein, leider nicht (jedenfalls bin ich zu 99,9% sicher). Die eigentliche Strafe ist bezahlt, darauf kommt es an. Die Verfahrenskosten sind eine andere Baustelle.
Zur Sicherheit kann ich aber am Montag auf der Dienststelle noch mal in der Kommentarliteratur nachschlagen.
Antwort vom 2.3.2019 | 15:21
Per Stundungsbescheid wurde mir mitgeteilt, wie ich zahlen soll:
Monatlich 50,00 Euro 9x von Februar bis September 2019 und dann im Oktober die Schlussrate 23,50 Euro.
Im System war also dieser Ratenplan angelegt und durch meine Einmalzahlung von 400,00 Euro wurden die Raten 1 - 8 ausgeglichen, die Raten 9 und 10 sind somit noch offen.
Vielleicht gilt das als "nicht vollständig bezahlt". Ich hoffe jedenfalls, dass die Argumentation, dass eine Gesamtstrafe gebildet worden wäre und ich nur durch meine "übereifrige Zahlungsmoral" jetzt Nachteile hinnehmen muss, einen guten Eindruck auf die Richterin macht.
Antwort vom 2.3.2019 | 15:22
Es gibt eine Regelung, auch wenn ich sie gerade nicht finde, dass eingehende Zahlungen zuerst mit der Strafe zu verrechnen sind und dann erst mit den Gerichtskosten. Das ist ganz bürgerfreundlich gemeint - wegen einer unbezahlten Geldstrafe landet man im Knast, unbezahlte Gerichtskosten sind einfach nur Schulden.
Antwort vom 2.3.2019 | 15:29
Ja, weil das strafprozessual etwas anders gesehen wird. Der Betrug verdrängt die gleichzetige Erschleichung in dem Fall. Und die Urkundenfälschung steht mindestens in Tatmehrheit mit dem Betrug, in diesem konkreten Fall würde ich sogar eher von Tateinheit ausgehen, außer du bist nach dem stempeln noch mal umgestiegen, dann wäre es Tatmehrheit.
Und die erste Erschleichung wäre halt gesamtstrafentechnisch zu berücksichtigen gewesen.
Das sind alles Aspekte die die Strafe nach unten drücken. Außerdem wird der Schaden, also der Wert der beiden Fahrkarten zusammen ja auch wohl nicht so exorbitant hoch gewesen sein?!
Antwort vom 2.3.2019 | 15:34
Vielleicht gilt das als "nicht vollständig bezahlt".
Nein, auch das nicht. Das sind ja die Verfahrenskosten eingerechnet.
Die Strafe waren 20 Tagessätze je 20 €. = 400,00 €. Damit ist die Strafe vollstreckt und das ist für die Gesamtstrafenbildung maßgeblich. Aber wie schon gesagt, ich schaue am Montag im Büro noch mal nach und melde mich dann noch mal. Sicher ist sicher
Antwort vom 2.3.2019 | 15:36
Es gibt eine Regelung, auch wenn ich sie gerade nicht finde, dass eingehende Zahlungen zuerst mit der Strafe zu verrechnen sind und dann erst mit den Gerichtskosten.
§ 459b StPO
Außerdem wird der Schaden, also der Wert der beiden Fahrkarten zusammen ja auch wohl nicht so exorbitant hoch gewesen sein?!
Umgestiegen bin ich nicht, nein. Und der Wert der Fahrkarten betrug im ersten Fall ca. 6,50 Euro und im zweiten Fall ca. 18,00 Euro.
Antwort vom 2.3.2019 | 16:00
Ja, da wäre man im Fall einer Gesamtstrafenbildung locker unter 90 Tagessätzen geblieben. Somit kein Eintrag ins Führungszeugnis. Das doofe ist halt, dass das bei zwei Einzelverurteilungen nicht gilt. 2 Urteile zu je 10 Tagessätzen (= gesamt 20) kommen ins Führungszeugnis, eine Gesamtstrafe zu 90 Tagessätzen kommt nicht hinein. Klingt komisch, ist aber so
Antwort vom 2.3.2019 | 16:59
Zitat (von Amaranth29):
Machen Sie sich wegen dem Beruf nicht so viel Sorgen. Es gibt da einen einfachen Trick denen sich die meisten Straftäter bedienen, der auch bei Ihnen funktionieren wird:
- Beantragen Sie einfach kurz vor der Verhandlung ein Polizeiliches Führungszeugnis. Hier wird noch "Keine Einträge" drinstehen und es wird zu 100% sauber sein. Dieses legen Sie dann einfach bei Ihrer Prüfung die ja bald ist vor und auch dem potenziellen Arbeitgeber.
Sie haben dafür ca. 6 Monate Zeit, da die meisten Arbeitgeber ein Führungszeugnis sehen wollen, welches nicht älter als 6 Monate ist.
- Wenn Sie mehere Bewerbungen am laufen haben, dann beantragen Sie sicherheitshalber mal so 3-4 Führungszeugnisse. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.
-- Editiert von Payloader am 02.03.2019 17:01
Antwort vom 2.3.2019 | 17:13
Okay, dann ist vorerst alles geklärt. Vielen herzlichen Dank an Streetworker und muemmel.
Und Payloader, das ist keine schlechte Idee, danke :D
Antwort vom 3.3.2019 | 13:15
Ergänzend zu Payloader: Man kann die Zeit ohne FZ-Eintrag auch schlicht durch eine Berufung verlängern, die man ggf. später zurücknimmt. Bis zu dem Zeitpunkt steht das Urteil mangels Rechtskraft nicht im FZ.
-- Editiert von muemmel am 22.11.2019 19:09
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