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Timestamp: 2019-06-17 12:06:32+00:00

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GruSi/ALGII - Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen | Erwerbslosenforum Deutschland
GruSi/ALGII - Umzug-Wohnungsgröße mit 80 qm für 3-Personen-Haushalt nicht angemessen
Themenstarter 5Finger
3personenhaushalt angemessen umzugwohnungsgröße
bin seit 2011 EM-Rentner (unbefristet). Für mich ist das Grusiamt zuständig nach SGB XII
Für meine Lebensgefährtin ist das JC zuständig. Wohnen zusammen mit meinem 14 Monate alten Kind.
Im Dez.2015 erhielt ich ein Schreiben vom Grusiamt.
Sehr geehrter Herr XY;
wie uns mitgeteilt wurde, beabsichtigen Sie in absehbarer Zeit mit Ihrer Familie umzuziehen.
Zurzeit erhalten Sie Leistungen nach dem SGB XII, Kapitel 4, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In diesen Leistungen werden die Kosten der Unterkunft als Bedarf gem. § 35 SGB XII anerkannt.
Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den zuständigen Sozialhilfeträger über den geplanten Umzug in Kenntnis zu setzen. Ohne Zustimmung des Sozialhilfeträgers können unangemessene Kosten der Unterkunft und Wohnungsbeschaffungskosten nicht übernommen werden. (§ 35 Abs. 2 SGB XII).
Wir bitten Sie daher, vor Umzug die beiliegende Mietbescheinigung ausgefüllt (Daten der anzumietenden Wohnung) an uns zurück zu senden.
Die Wohnung ist fertig renoviert, da die Wohnung renovierungsbedürftig war.
Wir haben einen Antrag auf Erstausstattung gestellt,
und einen Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten egm. § 22 SGB II
das wir an das JC verschickt haben.
Mitte 02/2016 erhielt ich ein Schreiben vom Grusiamt.
Durchführung des Zwölften Buches SGB
Ihre unterlagen zur Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind mit dem Vermerk - Umzug - eingegangen.
Nach Auskunft des JC ziehen Sie ab dem 03/2016 in eine neue Wohnung in dem Haus - xxx.
Gemäß § 35 SGB XII werden die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese sozialhilferechtlich angemessen sind. Vor einem Wohnungswechsel muss gemäß § 35 Abs. 2 SGB XII die Zusicherung des Grundsicherungsträgers zur Übernahme der künftigen Kosten der Unterkunft eingeholt werden.
Um Ihre Leistungsangelegenheit abschließend bearbeiten zu können, bitten wir um Einreichung eines Mietvertrages, einer detailliert ausgefüllten Mietbescheinigung, sowie einer Begründung für die Erforderlichkeit dieses Umzuges. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Wohnungsgöße mit 80qm nicht der sozialhilferechtlichen Angemessenheit für einen 3 - Personen - Haushalt entspricht. Angemessen wäre hier eine Wohnfläche von bis zu 75 qm.
Nachweis betr. der Einzahlungen vom 11/2015 und 12/2015 der Zahlstelle XXX.
Nachweis betr. der Bareinzahlung i.H.v. 15€vom 01/2016
Wir verweisen auf Ihre Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff. SGB I und bitten um Vorlage der Unterlagen bis 08.03.2016.
Eine Fristverlängerung ist nach Absprache möglich.
Dieses Schreiben geht zur Kenntnis an den zuständigen Sachbearbeiter des SGB II. Auch dort kann eine Bearbeitung erst nach Eingang der Unterlagen erfolgen.
Anlage: Mietbescheinigung
Folgendes Schreiben habe ich vor kurzem an das Grusiamt abgeschickt:
Ihr Zeichen: 0000
Sehr geehrte Frau vom Grusiamt,
in Ihrem Schreiben vom Mitte 02/2016 bitten Sie um Einreichung einer Begründung für die Erforderlichkeit des Umzuges.
Wie Ihnen bekannt ist, habe ich einen 14 Monate alten Sohn. In der kleinen Wohnung hat mein Sohn kein eigenes Zimmer bzw. sehr wenig Platz zum krabbeln und zum Spielen.
Außerdem ist die kleine Wohnung mit ca. 28 qm in dem Haus – für 3 Personen viel zu klein und unangemessen.
Bis jetzt mussten wir auf den Auszug des Vormieter/Vormieterin der neuen Wohnung im DG warten.
Der Umzug belastet mich sehr, ein Umzug in einen anderen Ort würde mich ebenfalls sehr belasten. Und dazu kommen noch familiäre Probleme.
Wenn die Kindesmutter eine Arbeit aufnimmt, dann kann meine Mutter, die in dem Haus wohnt, sich um meinen Sohn kümmern, da ich es alleine nicht schaffen könnte.
Falls der Grundsicherungsträger die Kosten der Unterkunft (Miete) nur einen Teil übernehmen sollte, und ich den Rest aus meiner Rente zahlen sollte, verbliebe mir dann wenig.
Sie weisen in Ihrem Schreiben darauf hin, dass die Wohnungsgröße mit 80 qm nicht der sozialhilferechtlichen Angemessenheit für einen 3 – Personen – Haushalt entspricht.
Vor einer Einreichung eines Mietvertrages bitte ich um eine Zusicherung des Grundsicherungsträgers.
Außerdem haben Sie mich gebeten weitere Unterlagen einzureichen.
Nachweis betr. Der Einzahlungen vom 11.2015 und 12.2015 der Zahlstelle
Das bisher gezahlte Elterngeld, was Ihnen bekannt sein sollte.
Als Nachweis hatte ich damals eine Kopie des Elterngeld – Bescheids beim Grundsicherungsträger eingereicht.
Nachweis betr. Der Bareinzahlung i.H.v. 15,00 € vom 01.2016
Es hat mich gewundert, warum ich betr. der Bareinzahlung einen Nachweis darüber einreichen soll. So was finde ich lächerlich.
Der Betrag wurde bar eingezahlt, da ich etwas bestellt hatte. Wäre es ein Grund der Verweigerung der Weiterzahlung der Leistungen wenn ich es nicht vorlegen würde?
Ich kann doch wohl wie alle anderen Bürger/Bürgerinnen etwas bestellen.
Zu diesem Schreiben füge ich die von Ihnen geforderten Unterlagen bei.
Ich hoffe, dass die Begründung ausreichend ist.
-Kopie des Elterngeld – Bescheids
-Nachweis über die Bareinzahlung
Vor Fristablauf habe ich neulich folgendes Schreiben an das Grusiamt verschickt:
hiermit bitte ich um eine Fristverlängerung.
Mit dem Schreiben vom 02.2016 habe ich den Grundsicherungsträger vor einer Einreichung eines Mietvertrages bzw. Sie um eine Zusicherung gebeten. Leider habe ich bis jetzt von Ihnen bzw. vom Grundsicherungsträger noch keine Rückantwort erhalten.
In Ihrem Schreiben vom 02.2016 schreiben Sie, dass Sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Wohnungsgröße mit 80 qm nicht der sozialhilferechtlichen Angemessenheit für einen 3 – Personen – Haushalt entspreche.
Wie können Sie mich dann auffordern einen Mietvertrag einzureichen, wenn Sie schreiben, dass die Wohnungsgröße mit 80 qm nicht der sozialhilferechtlichen Angemessenheit für einen 3 – Personen – Haushalt entspreche.
Heute habe ich Post vom Grusiamt erhalten:
im Rahmen Ihrer Leistungsangelegenheit möchten Herr vom JC und Frau XY vom Grusiamt bei Ihnen einen Hausbesuch machen.
Als Termin haben wir den 14.03 um ca.0:00 Uhr vorgesehen.
Sollten Sie zu diesem Termin verhindert sein, rufen Sie bitte unter oben angegebener Telefon-Nr. bis spätestens 10.03. an.
Die Vormieterin bezog ALG II und die Miete wurde vom JC über nommen.
Sie-ihr Mann und ihr Sohn.
Verstehe nicht warum die einen Hausbesuch machen möchten.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Wohnungsgöße mit 80qm nicht der sozialhilferechtlichen Angemessenheit für einen 3 - Personen - Haushalt entspricht. Angemessen wäre hier eine Wohnfläche von bis zu 75 qm.
Nö, die Größe der Wohnung ist zweitrangig. Maßgebend ist, ob die Miete im zulässigen Bereich liegt. Da gibt es ein sehr eindeutiges Urteil des Bundessozialgericht, an das sich auch das Sozialamt zu halten hat.
Die Größe der Wohnung ist irrelevant, entscheidend sind ausschließlich die Kosten, sind diese angemessen, haben die zuzahlen.
Du mußt auch keine Zusicherung einhohlen, ich konnte jedenfalls nichts dazu in §35 SGB 12 finden. Wenn du dir sicher bist, dass die Kosten der neuen angemessen sind, könnt ihr auch so umziehen.
Und für den Hausbesuch fehlt eine Begründung, verlang diese Umgehen und weise den Hausbesuch zurück, solange keine Begründung nachgereicht wird.
Erst einmal vielen Dank für eure Ratschläge!
NK-180 €
Wie viel würde das Grusiamt davon über nehmen?
Habe gerade da auf Tonband gesprochen, und meinen Namen genannt, und dass für den Hausbesuch eine Begründung fehlt und gebeten eine Begründung nachzureichen. Nummer habe ich nicht hinterlassen weil die mich dann psychisch belasten würden
Kannst du nachgucken, wieviel an deinem Wohnort angemessen ist.
5Finger meinte:
Land Hessen ist groß. Ist Deine Kommune nicht in der Liste von Harald Thome dabei? Zumindest hat das Amt die angemessene Miete zu übernehmen, bzw. Deinen 1/3-Anteil davon.
Müßte angemessen sein . ob nun 80 qm oder 75 spielt kaum eine Rolle .Schwieriger wird zu erstreiten das der umzug notwendig ist , sonst deckeln sie uU die Kosten auf die vorherigen Werte .
Also wenn ihr schlimmstenfalls die Differenz aus eigener tasche zahlen könnt ,auf zum Wohnungswechsel
Wieviel deiner 180 euro NK entfallen auf Heizkosten ?
Doch die Kommune ist in der Liste von Harald Thome dabei.
Die Heizkosten sind pauschal.
Anzahl der Pers. 3
Max. Wohnungsgroesse 75 qm
Max. angemessene Kdu: 495 €
dass der Umzug notwendig ist, ergibt sich doch bereits aus der qm-Zahl der jetzigen Wohnung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Grusi-Amt bei 28 qm für 3 Personen auf dem Verbleib in einer so beengten Wohnung besteht. Das wäre nicht zu rechtfertigen.
Geht es evtl. um die beantragte Erstausstattung?
Ok du willst also nicht mit infos raus . Heizkosten sind in den Berechnungen nach §12WoGG nicht enthalten .
wer gibt den Wert von 495 vor ? Wird nicht nach §12WoGG ermittelt bleibt noch nach schlüssigem Konzept oder nach Ratsbeschluss .Bei §12 zählt die mietstufe .Dazu sind 10% Sicherheitszuschlag zu gewähren .Da du ja keinen Wohnort nennst bitte ermittle die selbst .495 euro entsprechen der niedrigsten Stufe 1 ,aber wie gesagt ohne Berücksichtigung von Heizkosten .
Ich empfehle dir im Zweifelsfall die einen beratungshilfeschein zu holen und einen RA einzuschalten.
Ab wann zählt das Kind als eigene Person ? Vermutlich erst ab 3 Jahren ? Wenn derzeit nur 2 Personen berücksichtigt werden dann wird es eng mit Zusage für 80 qm .Evtl wird bei behinderung Mehrbedarf bewilligt .
Dazu solltest du den GdB nennen , wenn vorhanden .Bei 28 qm ist ja nicht mal die Mindestgröße für eine Person erfüllt .Dazu würde es mich psychisch belasten in so beengter Lage wohnen zu müssen .Ärztliche Atteste können ein weiterer Baustein zur Umzugsgenehmigung sein .
Antragstellung vom 02/16:
Absender: Lebensgefährtin und Ich	02/16
Antrag auf Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II a)
Sehr geehrter Herr XY JC,
hiermit stelle ich den Antrag auf Bewilligung einer Beihilfe zur Erstausstattung meiner Wohnung in : xxxx
1 Lampe + Stehlampe
1 – 2 Gardinen
Unterschrift: Ich
Unterschrift: Lebensgefährtin
mein GdB beträgt 50.
Was ist denn mit der Einrichtung der jetzigen Wohnung, könnt Ihr diese nicht mitnehmen?
Die bleiben in der alten Wohnung. Wenn ein Nachmieter die nicht haben möchte dann stellen wir einen Sperrmüll Antrag.

References: § 35
 § 22
 § 35
 § 35
 §35
 §12
 §12
 §12
 § 24