Source: http://www.buchholz-hamburg.de/seminare/
Timestamp: 2019-05-21 15:17:19+00:00

Document:
Seminare - Hamburg - Rechtsanwalt & Diplom Volkswirt Dr. Dietmar Buchholz
Neben diversen gesellschafts-, europa- und arbeitsrechtlichen Themen werden regelmäßig Seminare, öffentliche Veranstaltungen, Diskussionsforen zu wirtschaftlichen Themen angeboten.
RA Dr. Dietmar Buchholz, Hamburg
Reform des GmbH-Rechts 2007/2008 und UGG
Reform des GmbH-Rechts 2007/2008 und UGG-Entwurf
Neue Rechtsform im deutschen Gesellschaftsrecht Die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG)
Die deutsche Antwort auf die englische Limited!!!
Reform des englischen Gesellschaftsrechts
Die „Limited“ / Limited & Co. KG
Alternative Rechtsform zur GmbH / GmbH & Co KG
Englisches Gläubigerschutzkonzept
bei der Limited in Deutschland?
Europarechtlicher Hintergrund – Die Rechtsprechung des EuGH
UK Limited (Ltd.) Alternative zur GmbH?
Echte Ltd. / Briefkasten Ltd.
Company Law Reform 2005 - Umsetzung 2007
Gläubigerschutzkonzept der GmbH versus Limited
Es gibt weder eine „gute“ noch „schlechte“ Limited, so wie es auch keine „gute“ oder „schlechte“ GmbH gibt. Es kommt immer auf die Motive der Handelnden und ihre wahren Absichten an.
- Dr. Dietmar Buchholz, Hamburg
Gläubigerschutz im Lichte der EuGH Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit der Art. 43, 48 EG
Kein Mindestkapitalerfordernis
Selbsthilfeprinzip („self help“)
umfassende und strikte Publizitätspflichten
Einfacheres Insolvenzantragsrecht der Gläubiger. Für den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit genügt eine schriftliche Zahlungsaufforderung an das „registered office“ über 750 engl. Pfund, wenn die Gesellschaft nicht innerhalb von drei Wochen hierauf reagiert.
Mit Stellung des Insolvenzantrags wird die Masse geschützt. Sämtliche Rechtsgeschäfte, Transaktionen etc. gelten - unabhängig ob vorteilhaft oder Gutgläubigkeit - als ex tunc unwirksam. Gericht kann Geschäfte genehmigen.
Darüber hinaus bestehen Anfechtungsmöglichkeiten (6 Monate bis 2 Jahre)
Verschiedene Formen der Durchgriffshaftung ggü. Direktoren und Gesellschafter
gilt seit der Entscheidung des House of Lords 1897 zum Fall Salomon v. Salomon Co. Ltd. das Prinzip der „seperate legal personality“,
Durchgriff:
- in Betrugskonstellationen; existenzvernichtende Verlagerung des Geschäftsbetriebes auf Schwestergesellschaft, Unterwertverkauf im Konzern(fraud exeption)
- fraudulent trading erfordert Nachweis der Gläubigerschädigungsabsicht
- wrongful trading (als Zustandshaftung konzipiert)
Keine Insolvenzantragspflicht, aber Insolvenzverschleppungshaftung der Direktoren
wenn es nicht zum Insolvenzverfahren kommt, Haftung nach common Law
Zwar kein Mindestkapitel und daher kein Eigenkapitalersatzrecht,
aber Prinzip der strengeren Kapitalbindung. So sind Anforderungen an zulässige Ausschüttungen höher als bei der GmbH, was zur Einschränkung von Privatentnahmen führt und ggf. zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffen der Gesellschafter und Direktoren führt
Stärkere Aufsichtsrechte, insbesondere Disqualifikation der Direktoren
Mindeststammkapital (Haftungsfond)
Handelndenhaftung, § 11 Abs. 2 GmbHG
Kapitalaufbringungs- und Erhaltungsgrundsatz, §§ 19, 31 GmbHG
Eigenkapitalersetzende Gesellschafter Darlehen, §§ 32a,32b GmbHG
Insolvenzantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG i.V.m. deliktsrechtliche Sanktionierung nach § 823 Abs. 2 BGB
Durchgriffshaftung der Gesellschafter wegen:
Missbrauch der Rechtsform, § 826 BGB
nicht wegen Unterkapitalisierung
Massesicherungspflicht des GF nach § 64 Abs. 2 GmbHG. Erlaubt sind in der Krise nur solche Geschäfte, die die Masse nicht schmälern.
Nachweis der Zahlungsunfähigkeit regelmäßig erst nach fruchtlosem Vollstreckungsversuch
Gründe für die Errichtung der Limited
Vorsicht vor der „Schein- bzw. Briefkasten Ltd.“
B. Das Gesellschaftsregister (Companies House)
Rechtswirkungen der Registereintragung
Registeraufsicht / Publizitätspflichten /Sanktionen
Jahresabschluss,GuV,Geschäftsbericht, Wirtschaftsprüfung
Sanktionsinstrumente
C. Die Gründung der Limited
Eintragungskosten/Dauer
Die Gründung der Limited vom Ausland
D. Die Gesellschaftssatzung (Memorandum and Articles of Association)
Regelungen zum Außenverhältnis (Memorandum of Association)
Registered office (Firmensitz) / Buchhaltungsunterlagen
Register (Statutory register) Buchhaltungsunterlagen (Accounts Documents)
Kunden u. Lieferverträge / Rechnungsstellung / Geschäftsbedingungen
Regelungen zum Innenverhältnis
E. Gründungsverfahren über Anwaltskanzlei / Kosten
Kosten der Eintragung/Gebühren/Rechtsanwalt
F. Kapitalausstattung, Kapitalerhaltung, Kapitalherabsetzung, Erwerb eigener Anteile
Verbotene Gewinnausschüttung
Finanzielle Hilfen aus Mittel der Gesellschaft an Dritte beim Anteilserwerb
G. Die Organisationsverfassung der Limited
Gesellschafter (members)
Bestellung und Wahl
Absetzung, Beendigung
Secretary – nicht mehr zwingend -
H. Geschäftsführung und Vertretung
I. Pflichten und Haftungsverhältnisse
Anwendbarkeit englischen rechts
Haftung nach deutschem Recht / Unterschiedliche Gläubigerschutzkonzepte
Auffassungen in der Literatur
J. Die Gesellschafter / Geschäftsanteil / Gesellschafterwechsel
Erwerb der Gesellschafterstellung
Gesellschafterwechsel / Ausgabe und Zuteilung
Einzahlung auf die Geschäftsanteile
Eintragung in das Gesellschaftsregister / Mitteilung an Companies House
Umwandlung der private Limited in public Limited Company
K. Die Niederlassung in Deutschland
L. Rechnungslegung / Wirtschaftsprüfung
M. Steuern – Motiv Steuerersparnis
tatsächlicher Firmensitz
Treuhänder als steuerlicher Umgehungstatbestand
Weitere Risiken bei Einschaltung eines Treuhänders
Geringere Steuerberatungskosten
Wahlrecht bei Besteuerung der Vergütung des Direktors
Die steuerlichen Vorteile der Limited & Co. KG
N. Akzeptanz im Markt
O. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
P. Gerichtsstände
Generelle Zuständigkeit nach Artikel 2 Abs. 1 EuGVVO
Für Gesellschaften und juristischen Personen
Wahlrecht des Klägers
Klagen der Verbraucher
Klagen der Arbeitnehmer
Q. Beendigung der Gesellschaft
Liquidation durch Gesellschafter
Liquidation durch die Gläubiger
Zuständiges Insolvenzgericht / anwendbares Insolvenzrecht
R. Zusammenfassung

References: EuGH

 EuGH 
 Art. 43
 § 11
 § 64
 § 823
 § 826
 § 64