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Timestamp: 2017-09-20 16:32:58+00:00

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“Scharzsurfen” in fremdem, unverschlüsseltem WLAN nicht strafbar | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Posted on 20. Oktober 2010 22. August 2016 by Peter Ratzka
Das LG Wuppertal hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob jemand, der sich ohne Berechtigung in ein fremdes jedoch unverschlüsseltes WLAN einklinkt und dort den Zugang zum Internet nutzt, strafbar macht.
NEIN!…entschied das Gericht. Eine Strafbarkeit gemäß §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG sei nicht gegeben, da keine vertraulichen Daten i.S. von § 89 TKG von Teilnehmern eines Kommunikationsvorgangs wahrgenommen werden, sondern der Einwählende selbst Teilnehmer wird. Da durch die Einwahl auch keine personenbezogenen Daten abgerufen werden, entfalle auch eine Strafbarkeit nach § 43 Abs. 2 Nr. 3, § 44 BDSG.
Mit ähnlichen Begründungen werden die einschlägigen StGB Tatbestände ( Ausspähen von Daten § 202a StGB, Abfangen von Daten § 202b StGB, versuchter Computerbetrug §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 2, 22 StGB, Erschleichen von Leistungen § 265a StGB) als nicht erfüllt betrachtet.

References: § 89
 § 43
 § 44
 § 202
 § 202
 § 265