Source: http://www.liw-event.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-21 08:31:11+00:00

Document:
Wann? August 2017September 2017Oktober 2017November 2017Dezember 2017Januar 2018Februar 2018März 2018April 2018Mai 2018Juni 2018Juli 2018August 2018
Allgemeine Geschäftsbedingungen Event der LIW Event GmbH
Jeder Leistungsumfang ist der jeweiligen Bestätigung des Auftrages zu entnehmen. Bei der Durchführung von Veranstaltungen behält sich die LIW Event GmbH Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vor, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und die von der LIW Event GmbH nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, soweit diese Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Veranstaltung nicht beeinträchtigen. Nebenabreden und Änderungen der im jeweiligen Angebot aufgeführten Leistungen und Kosten durch Wünsche des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die LIW Event GmbH.
2. Abschluss des Veranstaltungsvertrages:
Mit der Auftragsbetätigung/Anmeldung, die schriftlich, mündlich oder fernmündlich geschieht bietet der Kunde der Firma LIW Event GmbH den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch LIW Event GmbH zustande und wird schriftlich bestätigt.
Die Beteiligung der Veranstaltungsteilnehmer an Veranstaltungen der LIW Event GmbH, erfolgt auf eigene Gefahr. Die Verantwortung trägt der einzelne Teilnehmer für sich selbst. Eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Die LIW Event GmbH haftet nicht für die Leistungserbringung in Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden. Dem Kunden bleibt es nachgelassen, uns im Einzelfall die Entstehung eines geringen Schadens nachzuweisen.
4. Haftung des Reiseteilnehmers bei Outdoortouren:
Der Mieter haftet für das Ihm ausgehändigte Outdoormaterial und Zubehör in Hinsicht auf die notwendige Sorgfalt im Umgang und die zweckgerechte Verwendung. Beschädigungen und Verlust der Sache gehen zu Lasten des Mieters. Wehre dürfen bei Kanu- und Floßtouren ausdrücklich nicht befahren werden. Die Nutzung unserer Materialien geschieht auf Mieter/Veranstaltungsteilnehmer eigenes Risiko und Verantwortung. Das Tragen von Schwimmwesten ist Pflicht. Nichtschwimmer dürfen nicht Kanu- bzw. Floß fahren.
5. Veranstaltungsablauf:
Die Veranstaltungsteilnahme ist nur für die in der Auftragsbestätigung genannte Zielgruppe möglich. Extra-Absprachen erfordern eine vorherige schriftliche Bestätigung durch die LIW Event GmbH. Die Wartezeit die der/die Referent(en)/ Trainer(in) am Veranstaltungstreffpunkt verweilt, beträgt ist längstens 15 Minuten über die festgelegte Startzeit.
Die Aufsichtspflicht verbleibt stets bei den Erziehungsberechtigten bzw. den volljährigen Teilnehmern. Darüber hinausgehende Aufsichtspflichten über Kinder und Jugendliche bedürfen der vorherigen Vereinbarung. LIW Event GmbH ist nur verantwortlich für den Ablauf der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Veranstaltung.
Nach Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Vertragspreises auf eines der Konten der LIW Event GmbH zu zahlen. Der Restbetrag ist bei Rechnung wiederum auf eines der Konten der LIW Event GmbH zu überweisen. Bei Nichteinhaltung einer Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ist die LIW Event GmbH nicht mehr an den Vertrag gebunden. Die LIW Event GmbH kann als Entschädigung eine Bearbeitungsgebühr verlangen. Die LIW Event GmbH ist berechtigt, den ihr entstandenen Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfristen ist die LIW Event GmbH berechtigt die Banküblichen Zinsen zu berechnen. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt. Bei Angeboten mit Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen erkennt der Auftraggeber die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Beherbergungsbetriebes an.
8. Rücktritt durch den Kunden, Umbuchung, Ersatzperson:
Der Kunde kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der LIW Event GmbH. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Tritt der Kunde vom Veranstaltungsvertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann die LIW Event GmbH. Ersatz verlangen. Es entstehen je nach Eingang der Rücktrittserklärung folgende Gebühren in %:
bei mehr als 61 Tagen vor Beginn der Veranstaltung 50%
Bis 45 Tage vor Leistungsbeginn 75% vom Vertragspreis
Ab 21 Tage vor Leistungsbeginn den vollen Vertragspreis
Umbuchungen gelten nicht als Neuanmeldung, wenn Sie 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn schriftlich erfolgt sind. Der Kunde kann bis zu Vertragsbeginn eine Ersatzperson für sich bestellen. Es bedarf dazu der Mitteilung an die LIW Event GmbH. Dem Wechsel der Person kann widersprochen werden, wenn die Ersatzperson den besonderen Anforderungen der Veranstaltung nicht genügt oder gesetzliche Vorschriften und behördliche Anordnungen entgegenstehen.
9. Veranstaltungsausfall:
Sollte eine Veranstaltung der LIW Event GmbH aufgrund der nicht erreichten Mindestteilnehmerzahl ausfallen, so werden die bereits angemeldeten Teilnehmer einen Tag vor der eigentlichen Veranstaltungsdurchführung per E-Mail oder telefonisch informiert. Evtl. geleistete Teilnahmegebühren werden innerhalb von 7 Tagen zurückerstattet.
Die von der LIW Event GmbH angefertigten und vorgelegten Entwürfe, Ideen und Konzeptionen sind geistiges Eigentum der LIW Event GmbH und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht - auch nicht teilweise - genutzt oder umgesetzt werden.
11. Anerkenntnis des Vertrages:
Der Kunde erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Unterschrift auf der Auftragsbestätigung an. Bucht er fernmündlich, gilt die Anerkennung spätestens mit Leistung der Anzahlung bzw. Antritt der Veranstaltung oder des Mietverhältnisses.
13. Gerichtsstand ist Lohmar. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Eintrittskarten der LIW Event GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Privatkunde für Konzerte, Sportevents, Messen, Märkte
§ 1 - Der Zutritt zur genannten Veranstaltung ist nur mit gültiger Eintrittskarte gestattet. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren haben nur in Begleitung des gesetzlichen Vertreters oder eines Erziehungsberechtigten Zutritt. Bei Verlust der Eintrittskarte entfällt die Zugangsberechtigung.
§ 2 - Der Veranstalter hat keinerlei Einfluss auf Gestaltung, Länge, Inhalt und Lautstärke der Veranstaltung.
§ 3 - Bei Sportevents, Konzerten oder ähnlichen Musikveranstaltungen kann aufgrund der Lautstärke Gefahr von möglichen Hör- und ­Gesundheitsschäden bestehen. Gehöhrschutzgeräte werden vom Veranstalter am Service Point zur Verfügung gestellt.
§ 4 - Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Veranstalter, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.
§ 5 - Das Mitführen von Glas- oder Plastikbehältern, Dosen, pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln, Waffen oder anderen Gegenständen, die unter Umständen als gefährliche Werkzeuge eingesetzt werden können, auf das Veranstaltungsgelände ist generell verboten. Am Einlass werden Sicherheitskontrollen (Leibesvisitation eingeschlossen) durch ein Ordnungspersonal durchgeführt. Den Anweisungen dieser ist Folge zu leisten. Der Veranstalter hält sich das Recht vor, bei Nichtbeachtung einen sofortigen Verweis vom Veranstaltungsgelände auszusprechen.
§ 6 - Das Recht, den Einlass aus wichtigem Grund (gegen Rückerstattung des Nennwerts der Eintrittskarte) zu verwehren, bleibt vorbehalten.
§ 7 - Das Mitbringen von Tonaufzeichnungsgeräten jeglicher Art sowie Foto-, Film- oder Videokameras ist grundsätzlich nicht gestattet. Jegliche Art von Bild- und Tonaufnahmen, auch für den privaten Gebrauch, ist grundsätzlich untersagt. Das Gleiche gilt für die Benutzung von Mobiltelefonen zum Zweck der Bild- und/oder Tonaufzeichnung, sowie sonstiger Geräte, die die zuvor genannten Funktionen beherrschen. Missbrauch sowie der Versuch werden strafrechtlich verfolgt.
§ 8 - Die Eintrittskarte verliert bei Verlassen des Veranstaltungsgeländes ihre Gültigkeit.
§ 9 - Vertragliche Beziehungen kommen durch den Erwerb der Eintrittskarte ausschließlich zwischen dem Erwerber und Inhaber der Eintrittskarte und dem Veranstalter zustande.
§ 10 - Zurücknahme der Eintrittskarte nur bei Absage der Veranstaltung; es wird nur der Nennwert der Karte erstattet. Fälle höherer Gewalt sind grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 11 - Bei Open-Air-Veranstaltungen sucht der Veranstalter eine zum Zweck der Veranstaltung passende örtliche Gegebenheit aus. Auf mögliche Veränderungen dieser hat der Veranstalter keinen Einfluss. Open-Air­Veranstaltungen finden in der Regel auch bei schlechtem Wetter statt, es sei denn, es besteht hierdurch die Unmöglichkeit der sicheren Durchführung der Veranstaltung. Ein Rückerstattungsanspruch besteht nur auf ausdrückliche Bekanntgabe des Veranstalters.
§ 12 - Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die Veranstaltung örtlich und/oder terminlich zu verlegen. Rückerstattungsanspruch aus oben genanntem Grund auf den Nennwert der Eintrittskarte besteht nur bis zum Konzerttermin.
§ 13 - Sollte eine Veranstaltung aufgrund der nicht erreichten Mindestteilnehmerzahl ausfallen, so werden die bereits angemeldeten Teilnehmer einen Tag vor der eigentlichen Veranstaltungsdurchführung per E-Mail oder telefonisch informiert. Evtl. geleistete Teilnahmegebühren werden innerhalb von 7 Tagen zurückerstattet.
§ 14 - Der Veranstalter behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung das Vorprogramm oder Begleitveranstaltungen zu ändern.
§ 15 - Die Anreise zum Veranstaltungsgelände ebenso wie das Parken erfolgt auf eigene Gefahr. (Es besteht kein Anspruch auf einen Parkplatz direkt vor oder sogar auf dem Veranstaltungsgelände.) Sollte es einen ausgewiesenen Veranstaltungsparkplatz geben, ist dort den Hinweisen des Ordnungspersonals Folge zu leisten. Der Umwelt zuliebe, benutzen Sie bitte die öffentlichen Verkehrsmittel.
§ 16 - Der Veranstalter haftet nicht für beschädigte, verloren gegangene, gestohlene oder sonst abhanden gekommene Gegenstände.
§ 16.1 - Der Erwerber sagt verbindlich zu, die Eintrittskarte(n) ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Jeglicher gewerbliche Weiterverkauf der erworbenen Eintrittskarten ohne die Einholung einer vorherigen Zustimmung durch den Veranstalter ist verboten.
§ 16.2 - Der private Weiterverkauf von Eintrittskarten zu einem höheren als dem aufgedruckten Kartenpreis zuzüglich nachgewiesener Gebühren, die dem Erwerber der Eintrittskarte tatsächlich berechnet worden sind, ist verboten.
§ 16.3 - Verstößt der Erwerber gegen eine der in § 16 Ziff. 16.1 und 16.2 normierten Verbote, so ist er für jeden Verstoß zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Veranstalter in Höhe von EUR 2.500,00 verpflichtet.
§ 16.4 - Der Veranstalter behält sich vor, Erwerber, die gegen die in § 16 Ziff. 16.1 und 16.2 normierten Verbote verstoßen, in Zukunft vom Ticketerwerb auszuschließen.
§ 16.5 - Das Präparieren der Eintrittskarte (z.B. Aufdrucken, Abändern oder sonstige Arten der Veränderung der Eintrittskarte) zum Zwecke der Täuschung oder Benachteiligung anderer ist untersagt.
§ 17 - Der Kunde erkennt diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Unterschrift auf der Auftragsbestätigung an. Bucht er fernmündlich, gilt die Anerkennung spätestens mit Leistung der Zahlung bzw. Antritt der Veranstaltung.
§ 18 - Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ungültig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung ersetzt werden muss, die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung entspricht.
§ 19 - Gerichtsstand ist Siegburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Messen und Märkte der LIW Event GmbH
§1 Wirtschaftlicher Träger und Durchführung:
LIW Agentur c/o LIW Event GmbH
LIW Agentur übt die Ausstellungsleitung (AL) aus.
Mit Unterzeichnung der Anmeldung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten den Ausstellungsbedingungen, den behördlichen Vorschriften, sowie der Hausordnung. Mündliche Abreden mit der AL und Genehmigungen der AL müssen, um Gültigkeit zu erlangen, schriftlich von der AL bestätigt werden. Die technischen Unterlagen sind Bestandteil des Ausstellungsvertrags. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Anmeldungen sind Angebote auf Abschluss eines Ausstellungsvertrags. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme (Bestätigung) des Veranstalters zustande. Der Eingang der Rechnung beim Aussteller gilt als Bestätigung der Anmeldung. Die Veranstalterin ist berechtigt, Anmeldungen ohne Begründung zurück zuweisen. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn geänderte Voraussetzungen vorliegen und ein Festhalten an der Zulassung der Veranstalterin unzumutbar ist.
Die Rechnung ist gleichzeitig die Standbestätigung. Mieten sind nach Rechnungserhalt lt. Zahlungstermin, der bei der Rechnungserteilung angegeben wird, im Zweifel sofort, zahlbar. Die AL kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Aussteller nach vorangegangener Mahnung über den bestätigten Stand anderweitig verfügen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Aussteller 50% der Standmiete als Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Veranstalterin bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes vorbehalten.
Eine Rücktrittserklärung des Ausstellers hat schriftlich und per Einschreiben oder Fernmündlich per Fax (02205-89506639) zu erfolgen. Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 12 Wochen vor der Ausstellung 50% der Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen. Wenn der Stand nicht bezogen wird, ist die Standmiete in voller Höhe zu entrichten; auch dann, wenn die AL den Stand anderweitig vergibt. Dem Aussteller bleibt jeweils der Nachweis unbenommen, dass kein Schaden oder ein geringer Schaden entstanden ist. Die AL verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen.
Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen, sind außerdem verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsgemäßen Zustand zu versetzten. Anderenfalls ist der Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers zu dekorieren.
Standzuweisungen erfolgen durch die AL. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist für die Einteilung nicht maßgebend. Der Aussteller ist ohne Genehmigung der AL nicht berechtigt, seine Standfläche ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, sie zu tauschen oder Aufträge für nicht gemeldete Firmen anzunehmen. Genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig. Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner.
Der Aussteller ist verpflichtet die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einzuhalten und haftet für Schäden aus deren Nichtbeachtung.
Der Aussteller hat Mietgegenstände in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. Weist ein gemieteter Gegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen auf, hat er die Veranstalterin gesondert darauf hinzuweisen. Der Aussteller haftet für Schäden an gemieteter Fläche, soweit der jeweilige Schaden nicht auf höherer Gewalt beruht.
Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Gewährleistung für unebene Fußböden oder sonstige Mängel ausgeschlossen. Der Veranstalter ist berechtigt, Änderungen bzgl. der Standgestaltung zu verlangen. Dies gilt auch für Belästigung durch Geruch, Geräusch oder anderen Mängel. Es kann ein Standfoto des Ausstellungsstandes verlangt werden. Evtl. Beschädigungen an Mietzelten, Fußböden, Bodenbelägen usw. gehen zu Lasten der betreffenden Standinhaber.
Der Termin für den Bezug der Stände bzw. Standgestaltung richtet sich nach den Angaben in den technischen Unterlagen. Stände, die nicht termingerecht bezogen werden, werden auf Kosten des Ausstellers dekoriert oder darüber anderweitig verfügt.
Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein. Das Aufstellen von Ausstellungsgütern über normale Standhöhe (2,50m) muss der AL vor Aufbau bekannt gegeben und von dieser genehmigt werden. Die Vorführtheken der Propagandisten-Stände sind so aufzustellen, dass sie nicht in die markierten Gänge stehen.
Die allgemeine Beleuchtung geht zu Lasten der AL. Wünsche des Ausstellers nach weiteren Beleuchtungs- und Sonderanschlüssen für eigene Rechnung können nur bei rechtzeitiger Anmeldung berücksichtigt werden. Die Kosten dieser Anschlüsse nebst anteiliger Kosten der hierfür erforderlichen Ringleitung trägt der Aussteller. Das gleiche gilt für evtl. erforderliche Wasseranschlüsse. Die gewünschten Anschlüsse sind spätestens sechs Wochen vorher anzumelden. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von Firmen ausgeführt werden, die die AL schriftlich zugelassen hat.
Mit dem Abbau der Stände bzw. Auszug aus den Ständen kann nach Ausstellungsschluss begonnen werden. Die Arbeiten müssen innerhalb der in den technischen Unterlagen angegebenen Fristen beendet sein. Die Standflächen einschl. der vom Veranstalter gestellten Gegenstände wie z.B. Trennwände sind in ihren ursprgl. Zustand zu versetzten (Tapeten und Fußbelag entfernen). Vorzeitiges Abbauen oder teilweises Räumen des Standes ist nicht statthaft und kann mit einer Vertragsstrafe von mind. 50 % der Standmiete geahndet werden. Bei Nichteinhaltung der Räumungsfrist hat der Aussteller die Kosten für den Abtransport und die Lagerung zu tragen.
Jeder Aussteller erhält für die Dauer der Ausstellung eine begrenzte Anzahl an Aussteller-Ausweisen, die in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis zum Betreten des Ausstellungsgeländes berechtigen. Die Ausweise werden nur durch die AL vor dem Aufbau ausgehändigt. Sie sind nicht übertragbar. Bei Missbrauch werden die Ausweise kostenpflichtig eingezogen.
Die Reinigung der Stände obliegt den Ausstellern und muss täglich nach Ausstellungsschluss vorgenommen und bis ½ Stunde nach Ausstellungsschluss beendet sein. Die AL sorgt für die Reinigung des Geländes und der Gänge.
Die tägliche Warenlieferung muss bis spätestens ½ Stunde vor Ausstellungsbeginn beendet sein. Spätere Anlieferungen können nicht mehr auf das Ausstellungsgelände gelassen werden.
Die AL übt auf dem Ausstellungsgelände und den Ständen das Haus und Platzrecht aus und ist berechtigt, bei Verstößen einzuschreiten. Kosten dieser Maßnahmen trägt der Aussteller. Es bleibt der AL unbenommen, Stände oder Werbeflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes wegen auf einen anderen Platz zu verlegen. Die AL ist berechtigt, vor und während der Ausstellung einzelne Artikel auszuschließen. Eine Wertminderung oder ein Mietnachlass können dadurch nicht geltend gemacht werden.
Der Aussteller ist dafür verantwortlich, dass die für seine Tätigkeit und für die Tätigkeit seiner Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden gewerblichen, wettbewerbsrechtlichen ? hier besonders Preisauszeichnungen und Firmenbeschilderungen (Mindestgröße DIN A4), gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Beachtung der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Bestandteil des Standvermietungsvertrags sind die § 17 ff. des Bundesseuchengesetztes vom 16.7.61 in der jeweils gültigen Fassung. Bei Verstößen kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne Erstattung der Standmiete oder sonstiger Regressansprüche.
Fotografische Fremdaufnahmen und Zeichnungen für gewerbliche Zwecke können nur durch die AL gestattet werden. Die Prospektverteilung außerhalb des Ausstellungsstandes bedarf der Genehmigung der AL.
Die Benutzung von Rundfunk- und Hifi-Geräten sowie Lautsprecherdurchsagen und das Musizieren auf den Ständen ist nur mit Genehmigung der AL gestattet. Bei Genehmigung ist der Aussteller verpflichtet, die GEMA zu verständigen.
Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und daraus entstehenden Kosten steht der AL an dem eingebrachten Ausstellungsgut das Vermieter- Pfandrecht zu, soweit diese im Eigentum des Ausstellers stehen. Die AL haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste des Pfandguts und kann nach schriftlicher Ankündigung das Pfandgut freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aussteller eingebrachten Gegenstände unbeschränktes Eigentum des Ausstellers sind oder seiner unbeschränkten Verfügungsgewalt unterliegen.
Die AL versichert die Ausstellung gegen Haftpflicht. In einem Rahmenvertrag hat sie eine Haftpflichtversicherung für jeden einzelnen Stand abgeschlossen. Diese Haftpflichtversicherung wird jedem Aussteller pauschal in Rechnung gestellt. Für Beschädigung oder Verlust des Ausstellungsgutes durch Diebstahl, Brand, Sturm, Wasser und in anderen Fällen höherer Gewalt, haftet die AL nicht. Hier wird in jedem Aussteller empfohlen, eine solche Versicherung selbst auf eigene Kosten abzuschließen.
§26 Preise, Steuern und Abgaben
Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet. Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller zu entrichten.
§27 Informationsträger: Ausstellungskatalog, Multimedia-Bereich, Internet
Der Pflichteintrag für jeden Aussteller wird mit der Standgebühr in Rechnung gestellt. Zusatzleistung (z.B. Logos/Links etc.) müssen durch den Aussteller gesondert bestellt werden. Bei Nichterscheinen des Werbeträgers wird das Entgelt für die Werbeleistung zurückerstattet. Darüber hinaus kann Schadensersatz nicht geltend gemacht werden.
§28 Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen
An technischen Unterlagen, Abbildungen und Zeichnungen, die dem Besteller zur Verfügung gestellt werden, behält sich die Veranstalterin Eigentum und Urheberrecht vor. Der Besteller ist nicht befugt, diese Unterlagen nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen. Sollte der Besteller gegen diese Verpflichtung verstoßen oder die Unterlagen auf sonstige Weise missbräuchlich verwenden, kann die Veranstalterin sie zurückfordern. Der Besteller hat den aus der pflichtwidrigen Verwendung der Unterlagen entstehenden Schaden der Veranstalterin zu ersetzen.
Es gelten die jeweiligen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Aussteller ist damit einverstanden, dass zum Zwecke der autom. Bearbeitung der Anmeldung die Angaben des Ausstellers gespeichert und ggf. zum Zwecke der Vertragsvollziehung an Dritte weitergegeben werden.
§30 Ausschlussfrist, Verjährung
Der Aussteller hat Schadensersatzansprüche innerhalb von einer Frist von drei Monaten nach Schadenseintritt bei den Veranstaltern schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen die AL beträgt ein Jahr, es sei denn, dass die AL die Ansprüche grob fahrlässig oder vorsätzlich begründet hat oder die Ansprüche einer gesetzlichen Verjährungsfrist von mehr als drei Jahren unterliegen.
§31 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
§32 Salvatorische Klausel
§33 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis wird die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Verhältnis ist Siegburg. Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, und wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Stand 11.12.12
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zusatzleistungen
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ergänzend zu den Ausstellungsbedingungen der LIW Event GmbH für die Buchung von Zusatzleistungen. Abweichungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die LIW Event GmbH(Veranstalterin). Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Mit Unterzeichnung der Buchung einer Zusatzleistung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten diesen Geschäftsbedingungen.
Die Angebote der Veranstalterin sind freibleibend. Der Aussteller richtet mit der Buchung einer Zusatzleistung ein Angebot an die Veranstalterin zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die Annahme des Angebots durch die Veranstalter erfolgt in jedem Falle schriftlich. Die Übersendung der Leistungsrechnung gilt als Vertragsannahme.
§3 Fristen für Lieferungen/Verzug/Nichterfüllung
Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Veranstalterin bezüglich der Zusatzleistungen von der Leistungen frei, soweit sie die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Ist der Besteller für die Verzögerung verantwortlich, bleibt der Vergütungsanspruch der Veranstalterin unberührt. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind auf höchstens 10 % des Preises der Zusatzleistung begrenzt. Dies gilt nicht für die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Besteller hat Schadensersatzansprüche innerhalb von einer Frist von drei Monaten nach Schadenseintritt bei der Veranstalterin schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.
§4 Rückgabe von Mietgegenständen
Der Besteller hat Mietgegenstände in dem Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. Weist ein gemieteter Gegenstand bei der Rückgabe Beschädigungen auf, hat er die Veranstalterin gesondert darauf hinzuweisen.
Ansprüche der Veranstalterin gegen den Besteller wegen Beschädigung einer mit gemieteten Sache verjähren innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Schadens.
Bei Vorliegen eines Sachmangels hat die Veranstalterin ein Wahlrecht, ob sie diejenigen Teile oder Leistungen unentgeltlich nachbessert, neu liefert oder neu erbringt, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelgewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Der Besteller hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist die Veranstalterin berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen. Der Veranstalterin ist stets zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller ? unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. §7 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Sachmängelansprüche.
Schadensersatzansprüche sind ebenso ausgeschlossen, wenn der Besteller offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach Gefahrübergang rügt.
Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen § 7 (Sonstige Schadenersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem § 5 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die Veranstalterin oder deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
§6 Unmöglichkeit/Vertragsanpassung
Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, die Veranstalterin hat die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers beschränkt sich auf 10 % des Wertes der betroffenen Leistung. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Sofern unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen; Unglücksfälle usw. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Veranstalterin das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Die Veranstalterin wird das Rücktrittsrecht nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
§7 Sonstige Schadenersatzansprüche
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.
Soweit dem Besteller nach diesem Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem.
Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in Rechnung gestellt. Fracht und Verpackung werden gesondert berechnet.
§9 Gefahrübergang/ Entgegennahme/ Teillieferung
- bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von der Veranstalterin gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
- bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme auf dem Ausstellungsgelände. Die Gefahr geht ebenso auf den Besteller über, wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Teillieferungen sind zulässig.
§10 Annahmeverweigerung des Bestellers
Kommt der Besteller mit der Abnahme der von ihm bestellten Leistung in Verzug, behält die Veranstalterin ihren Anspruch auf die Gegenleistung.
§11 Fälligkeit/Aufrechnung
Forderungen der Veranstalterin sind zur Zahlung sofort fällig, soweit sich nicht aus der jeweiligen Rechnung ein anderer Zahlungstermin ergibt. Der Besteller kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht bestritten sind. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten wegen Gegenansprüchen aus anderen Verträgen ist ausgeschlossen.
Tel: +49 (0) 22 8 - 97458382-0

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16
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§ 17

§ 18

§ 19

§1
 § 17

§26

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§28

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§31

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§33

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 §7
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§6

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