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Timestamp: 2019-05-22 17:54:06+00:00

Document:
Jg. 13, 1869
Inhalts-Verzeichniß des dreizehnten Jahrganges III
Sachregister zum XIII. Jahrgange XIII
Berichtigungen XX
1. Gruchot, J. A.: Zur Lehre von dem Werkverdingsvertrage 1
2. Franz, ...: Über das System der Schriftlichkeit der Verträge nach dem Preußischen Allgemeinen Landrecht, in Verbindung mit den Vorschriften des Entwurfes einer Prozeß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für das K. Bayern Art. 370-376 75
Eine Denkschrift von dem Königl. Bayerischen Berzirksgerichtsrath und Mitglied des Gesetzgebungs-Ausschusses in der Bayrischen Abgeordneten-Kammer Herrn Franz in München
Kurze Mitteilungen aus der Praxis 98
1. Vertretung minderjähriger Ehefrauen in Prozessen 98
2. Großjährige Hauskinder sind auch in Ansehung ihres nicht freien Vermögens in Prozessen, die sie mit dem Vater führen, selbstständig vor Gericht aufzutreten befugt 99
3. Unstatthaftigkeit der subjektiven Klagecumulation bei Eingriffen eines Dritten in das besondere Eigenthum mehrerer Personen 99
4. Ein von der Ehefrau mit Genehmigung des Mannes begründetes Domizil ist beiden Eheleuten gemeinschaftlich 100
5. Gerichtsstand der Zweigniederlassung 100
6. Auf Ausstellung einer löschungsfähigen Quittung über die Zahlung eines Hypothekenkapitals kann im dinglichen Gerichtsstande geklagt werden 101
7. In einer bei einem Kreisgerichte zur Entscheidung gebrachten, aus dem Sprengel der dazu gehörigen Gerichts-Deputation herrührenden Rechtssache kann von dem Einwande der Incompetenz nicht die Rede sein 102
8. Amtliche Prüfung der Sachlegitimation der Parteien 102
9. Unstatthafte Veränderung des Klageantrages 103
10. Bedeutung einer dahin formulierten Entscheidung, daß es bei einem vom Beklagten abgegebenen Anerkenntnisse zu belassen 103
11. Berücksichtigung der den Klagegrund betreffenden Rechtseinwände von Amtswegen 104
12. Bedeutung eines in Prozessen zu vernehmenden Sachverständigen durch den Richter 105
13. Die Zeugnißunfähigkeit verschwägerter Personen wird durch die in Folge des Todes des einen Ehegatten eingetretene Aufhebung der die Schwägerschaft begründenden Ehe beseitigt 105
14. Glaubwürdigkeit der Beamten in Prozessen des Fiskus 106
15. Auswahl der in Prozessen zu vernehmenden Sachverständigen durch den Richter 107
16. Gegenbeweis gegen einen de ignorantia et credulitate abgeleisteten Diffessionseid 109
17. Zulässigkeit eines Eides darüber, daß dem Verklagten eine gewisse Summe "als Darlehen" gegeben worden 109
18. Eidesleistung in Prozessen, welche der Ehemann in Vertretung seiner Ehefrau führt 110
19. Eidesleistung Seitens der Mitglieder eines Verwaltungsrathes 111
20. Wenn der Deferent nach der Acceptation des Eides vom Gericht für erheblich erachtete Beweismittel beibringt, woraus das Gegentheil dessen, was geschworen werden soll, hervorzugehen scheint, so liegt hierin von selbst ein Widerruf der Eideszuschiebung 111
21. Genügt es, um einen Eid Seitens des Delaten, der vor der Ableistung gestorben ist, für geschworen anzunehmen, wenn derselbe von dem Sachverwalter des Delaten acceptirt wirden ist? 112
22. Auch ein nur eventuell zugeschobener, von dem Gegner unbedingt und ohne Vorbehalt angenommener Eid ist mit dem Tode des Acceptanten für geschworen zu erachten, wenn er auch erst nachher sich als erheblich herausstellt 113
23. Unanfechtbarkeit einer auf Leistung eines Eides de veritate beruhenden thatsächlichen Feststellung 113
24. Unzulässigkeit des Gegenbeweises gegen einen de ignorantia geleisteten Eid 114
25. Zulässigkeit der Anmeldung der Appelation vor Insinuation des Erkenntnisses 116
26. Appellationsfähigkeit des Streitgegenstandes bei einem Anspruche auf Schadensersatz 117
27. Voraussetzung der im § 12 Tit. 14 der Prozeß-Ordnung gestatteten Nachholung der Appelation Seitens des Appellaten 117
28. Der auf den Mangel der Fälligkeit der eingeklagten Forderung gestützte Einwand wird dadurch nicht beseitigt, daß erst im Laufe der Appelationsinstanz die Fälligkeit eintritt 118
29. Das Rechtsmittel der Restitution wegen neu aufgefundener Urkunden ist auch gegen eine Agnitionsresolution zulässig 119
30. Ein im Auslande wohnender Preuße ist in Betreff der Verpflichtung zur Prozeßcaution als Ausländer zu behandeln 119
31. Verbindlichkeit des Universalnachfolgers eines Manifestationspflichtigen zur Ableistung des Manifestationseides 120
32. Im Wege der Execution erfolgte Anweisung auf Depositalgelder des Schuldners 122
33. Unanwendbarkeit des § 65 Tit. 25 Proz.-Ordn. auf den Fall, wenn der von dem Gutsherrn auf Räumung belangte bäuerliche Besitzer zugesteht, das Colonat nur zeitpachtweise besessen zu haben und ein erbliches Besitzrecht daran nicht in Anspruch nehmen zu wollen 124
34. Nachweis der Rechtskraft des einer Judicatsklage zum Grunde liegenden Erkenntnisses 125
35. Unstatthaftigkeit der Judicatsklage gegen Denjenigen, der bereits vor der rechtskräftigen Verurtheilung des Verklagten dessen Vermögen durch einen Vitalizien-Contract überkommen hat 127
36. Arrest zur Sicherung einer betagten oder bedingten Forderung 128
37. Anmeldung und Rechtfertigung der Appelation in Arrestsachen, die nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache verhandelt werden 129
38. Wirkung des Arrestes gegen den redlichen Dritten 129
39. Eintritt der Wirksamkeit einer Arrestverfügung in Ansehung eines Dritten 130
40. Ein Inventarleger kann zum Nachweis der in das Erbschaftsinventar aufgenommenen Schulden, so weit diese nicht in eigenen Forderungen an den Nachlaß bestehen, nicht angehalten werden 130
41. Die Anlegung der Erbforderung (Errichtung des Erbrezesses) setzt die vorgängige Feststellung sammtlicher Streitpunkte voraus 131
42. Zulässigkeit der Klage auf Anerkennung des entworfenen Erbrezesses 132
43. Die Feststellung der Erbquoten der an einem Nachlasse betheiligten Personen kann nur unter Zuziehung sämmtlicher Theilungsinteressenten geschehen 132
Hinweisungen auf Rezensionen und Anzeigen juristischer Schriften 134
3. Plathner, O.: ¬Von der Singularsuccession in Antheilsrechte 145
Von dem Herrn Ober-Tribunals-Rath O. Plathner in Berlin
4. Keyßner, ...: Verjährung der Forderungen der Handwerker für Waaren und Arbeiten nach dem Gesetz vom 31. März 1838 und der Verordnung vom 6. Juli 1845 179
Vom Herrn Stadtgerichts-Rath Keyßner in Berlin
5. Kräwel, R. v.: ¬Ein Muster zur Erstattung von Gutachten über Vergleichung der Handschriften 194
Mitgetheilt von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath R. v. Kräwel in Naumburg a.d. Saale
6. Kurlbaum, ...: Über die Rechtsverhältnisse aus correaler Verpfändung mehrerer Grundstücke : Zweiter Beitrag 200
Von dem Herrn Stadt- und Kreisgerichts-Rath Kurlbaum in Magdeburg (jetzt Appellationsgerichts-Rath in Hamm)
7. Davidsohn, ...: Zum § 29 der Hypotheken-Novelle vom 24. Mai 1853 (G.-S. S. 521) 206
8. Eyber, ...: ¬Ein Beitrag zur Beantwortung der Frage, ob der Mandatsprozeß beizubehalten 213
Gruchot, J. A.: Glossen zu Tit. 11 Th. I des Allgemeinen Land-Rechts 221
1. Ueber den Ursprung des sogenannten jus ad rem, ein Beitrag zur Geschichte dieses Dogma. Von Wilhelm von Brünneck, Dr. jur. Berlin, 1869. Rudolph Gaertner. Amelang'sche Sortiments-Buchhandlung 307
2. Das Reichshofgericht im Mittelalter. Geschichte. - Verfassung.- Verfahren. Von Dr. Otto Franklin, ordentl. Professor der Recht zu Greifswald. Zweiter Band, Verfassung, Verfahren. Weimar, 1869. Hermann Böhlau. 8 308
3. Zur Lehre von der Causa obligatorischer Verträge. Eine Inaugural-Dissertation von Dr. Siegmund Schloßmann. Breslau, 1868. F. W. Jungfer's Buchdruckerei. 8 309
4. Die Succession im Fürstenthum Oels beim Abgange der älteren Linie des Hauses Braunschweig. Actenmäßig dargestellt von Dr. Herm. Schulze, ordentl. Professor der Rechte an der Universität zu Breslau. Breslau bei Kern. 1868 311
5. Zur Reform der Hypotheken- und Subhastations-Gesetzgebung. Von C. Wilmanns, K. Stadtrichter. Berlin. Verlag von J. Guttentag, 1868 313
6. Zeitschrift für Bergrecht. Redigirt und herausgegeben von Dr. H. Brassert, Berghauptmann und Oberbergamts-Director zu Bonn und Dr. H. Achenbach, Geheimer Oberbergrath und vortragender Rath im Handelsministerium zu Berlin. Neunter Jahrgang. Bonn bei Adolph Marcus. 1868 317
7. Ueber die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Arbeits- und Dienstlöhnen. Von R. Koch, Königl. Stadtgerichts-Rath in Berlin, z. Z. Schriftführer der Bundes-Civilprozeß-Commission. Verbesserter und durch einen Nachtrag vermehrter Abdruck aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege, Jahrgang II. Berlin, 1869. Verlag von J. Guttentag 319
9. Koch, R.: ¬Die "Vermuthungen" des Preußischen Rechts gegenüber der künftigen Norddeutschen Civilprozeß-Ordnung 321
Von Herrn R. Koch, Stadtgerichtsrath in Berlin, Schriftführer der Bundes-Civilprozeß-Ordnungs-Commission
10. Wolf, A.: ¬Die Novation, ein Gespenst im preußischen Rechtssystem 357
Von dem Herrn Rechtsanwalt A. Wolf in Hagen
11. Eyber, ...: ¬Die Agenten und ihre handelsrechtliche Stellung 386
12. Kräwel, R. v.: Ist der Mandatsprozeß abzuschaffen? 393
Von dem Herrn Appellationsgerichts-Rath R. v. Kräwel in Naumburg a.d. Saale
13. Gerhardt, ...: Bedarf es auch nach Preußischem Recht der s. g. cautela Socini, wenn der die Entlastung seines Pflichttheils fordernde Pflichttheilsberechtigte des über denselben hinaus ihm letztwillig Zugewendeten verlustig gehen soll? 406
Von dem Herrn Kreisrichter Gerhardt in Samter
14. Gerhardt, ...: Über die Kollation von Zuwendungen aus gütergemeinschaftlichem Vermögen nach dem Allgem. Landrecht 421
15. Philler, ...: Können minderjährige Töchter, welche sich unter väterlicher Gewalt befinden, für großjährig erklärt werden? 441
Von dem Herrn Kreisrichter Philler in Neuhaldensleben
Rechtsfälle 447
1. Fleischauer, ...: Zeichnung der Firma einer offenen Handelsgesellschaft, wenn nach dem Gesellschaftsvertrage das Recht zur Vertretung der Gesellschaft von den Gesellschaftern nur in Gemeinschaft ausgeübt werden soll 447
2. Grube, ...: Ueber die Wirkung der Eintragungen im Handelsregister in Bezug auf die Ehefrau des Gemeinschuldners gegenüber andern Gläubigern desselben 453
Mitgetheilt von dem Herrn Kreisrichter Grube in Burg
3. Rechtliche Stellung eines Konsumvereins 455
4. ¬Der Gewerbtreibende als Kaufmann : -Unanwendbarkeit des § 117 I. 5 des Allg. Landrechts im Handelsverkehr 456
5. Unanwendbarkeit des Art. 317 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuchs in Beziehung auf den Erwerb des Pfandrechts 458
6. Unterschied zwischen Ablieferung und Übergabe der Waare. Art. 347 des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches 459
7. Entschädigungsanspruch des Verkäufers gegen den mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzuge gebliebenen Käufer. Art. 354 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches 463
8. Rücktrittsrecht des Käufers einer nach und nach zu liefernden Quantität im Falle des Verzuges des Verkäufers bei einem Theile der Lieferung. Art. 355 des Allg. Deutschen Handelsgesetzbuches 464
9. Rechtsverhältniß eines Kaufmannes zu seinem Bankier 466
10. Zur Lehre vom Widerrufe einer acceptirten Anweisung nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Assignanten 468
11. Rechtliche Bedeutung der im Wege der Exekution in Gemäßheit des § 6 des Gesetzes vom 4. Juli 1822 an den Gläubiger erfolgten Uebereignung einer ausstehenden Forderung des Schuldners 473
12. Unstatthaftigkeit des Antrages auf Vorlegung der Geschäftsbücher eines Dritten Behufs der Informirung in Betreff der gegen denselben etwa geltend zu machenden Ansprüche 479
13. Befugniß des zum Betriebe eines Restaurationsgeschäftes Bevollmächtigten zur Anschaffung der dazu erforderlichen Waaren 484
14. Voraussetzung der Versicherung auf gehofften Gewinn. Versicherung der Fracht 486
15. Beweislast in Betreff des Einwandes des Wechselverklagten, daß er bei Eingehung der Wechselverbindlichkeit noch unter väterlicher Gewalt gestanden 491
16. Rechtliche Natur des Inkasso-Indossaments 492
17. Ungültigkeit eines Wechselacceptes, das von einem Andern unterschrieben ist, als Demjenigen, den der Wechsel als Bezogenen bezeichnet 493
18. Debitirung der in Zahlung gegebenen, nicht honorirten Wechsel im kaufmännischen Verkehr 495
19. Inwiefern ist der auf den Nichtempfang der Wechselvaluta gestützte Einwand zu den im Art. 82 der Allg. Deutschen Wechselordnung bezeichneten zu rechnen? 496
20. Voraussetzungen der Bereicherungsklage aus Art. 83 der Allgem. Deutschen Wechselordnung 498
21. Formelle Erfordernisse der Bereicherungsklage aus Art. 83 der Allgem. Deutschen Wechselordnung 505
22. Erfordernisse eines trockenen Wechsels 509
23. Erfordernisse der Gültigkeit einer in Wechselform ausgestellten Schuldverschreibung 510
24. Beweislast in Betreff des im gewöhnlichen Prozesse geltend gemachten Anspruches des Acceptanten eines Wechsels gegen den Aussteller wegen nicht erhaltener Deckung 511
25. Unzulässigkeit der Anfechtung einer Wechselunterschrift im Wechsel-Separaturm, deren Echtheit im Wechselprozesse festgestellt ist 513
26. Unstatthaftigkeit des Wechsel-Separatums rücksichtlich derjenigen Einwendungen, welche durch das im Wechselprozesse abgegebene Anerkenntniß des Verklagten für beseitigt zu erachten sind 514
27. Einrede eines Wechselbürgen, gestützt auf die Ungültigkeit eines trockenen Wechsels an eigne Ordre 516
28. ¬Das Klagerecht aus einem Vertrage ist nur dadurch bedingt, daß der Kläger den Vertrag im eigenen Namen, nicht auch dadurch, daß er ihn lediglich im eigenen Interesse abgeschlossen hat 518
29. Dolus causam dans, dolus incidens. Begriff einer ausdrücklich vorausgesetzten Eigenschaft. § 85 f. Tit. 4, § 349 f. Tit. 5, Th. I A. L. R. 519
30. Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des durch die Wiesenbeflößung des Nachbars erlittenen Schadens 522
31. Eickenbusch, ...: Ueber die Voraussetzung des § 521 I. 9 A. L. R. 523
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Eickenbusch in Bochum.
32. Unter den im § 535 Theil I Titel 9 A.L.R. erwähnten Minderjährigen sind nur die vom Staate bevormundeten Minderjährigen zu verstehen, nicht die unter väterlicher Gewalt befindlichen minderjährigen Kinder 529
33. Bering, ...: Wie wird beim Viehkauf vom Käufer der Beweis geführt, daß der kränkliche Zustand (§ 203 I. 11 A.L.R.) schon zur Zeit der Uebergabe vorhanden gewesen? 533
Mitgetheilt vom Herrn Kreisrichter Bering in Elsterwerda
34. Ueber die Anwendbarkeit des § 417 Tit. 11 Th. I des Allgemeinen Landrechts 536
35. Cremer, E.: 1. Wie ist beim Darlehn die im § 653 (I.11) A.L.R. bestimmte Uebergabe aufzufassen? 2. Ist der Vater auf Grund des § 234 (II.2) A.L.R. befugt, seinem Kinde den Werth der Ausrüstung von seiner Schuld an dasselbe abzurechnen? 540
Ein Rechtsfall, mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Rechtsanwalt E. Cremer in Bochum
36. Kräwel, R. v.: Wenn ein Darlehn zu Gunsten des Schuldners auf andere als die gesetzlichen Bedingungen geschlossen worden, so ist die Gültigkeit einer solchen Verabredung von der schriftlichen Form nicht abhängig : Zur Erläuterung des § 729 I. 11 A.L.R. 542
37. ¬Der an sich berechtige Anspruch auf Zahlung eines Proxeneticums wird dadurch nicht Beseitigt, daß der vermittelte Vertrag freiwillig wieder aufgehoben wird, auch nicht dadurch, daß derselbe als pactum claudicans anfechtbar ist und mit Erfolg angefochten wird 545
38. Zur Auslegung des § 1048 Tit. 11 Th. I des Allgem. Landrechts 549
39. ¬Der Gläubiger, dem ein Dritter für eine im Hypothekenbuche einzutragende Darlehens-forderung Bürgschaft als Selbstschuldner geleistet hat, geht seines Anspruchs an den Bürgen nicht verlustig, wenn ohne seine Schuld die hypothekarische Eintragung der Hauptforderung unterblieben ist 552
40. § 331 Th. I Tit. 14 A. L. R. ist dahin zu verstehen, daß nur eine schon zur Zeit der Eingehung der Bürgschaft vom Hauptschuldner noch außer derselben bestellte Sicherheit vom Gläubiger nicht ohne Genehmigung des Bürgen aufgegeben werden kann 554
41. Zur Lehre von der Rückforderung des ohne rechtlichen Grund Gezahlten 557
42. Rechtliche Begründung des Anspruches gegen Denjenigen, der ein dem Kläger zustehendes Sparkassenkapital unbefugter Weise eingezogen hat 561
43. Erlöschen der persönlichen Forderung durch Confusion bei Realrechten 563
44. Aufhebung eines Miethvertrages wegen Expropriation des vermietheten Grundstückes 565
45. ¬Das gesetzliche Pfandrecht des Vermiethers an den eingebrachten Sachen des Miethers berechtigt nicht zur eigenmächtigen Besitznahme der von dem Letzteren aus der gemietheten Wohnung ohne Wissen des Vermiethers fortgebrachten Sachen 566
46. Wenn der Assignat die von ihm dem Assignatar zu zahlende Summe dem Letzteren mit dessen Einwilligung gut schreibt, so hat dies die Wirkung einer Annahme an Zahlungsstatt 568
47. Kräwel, R. v.: Ist der Referent regreßpflichtig? 569
48. ¬Das Hammerschlagsrecht und das Leiterrecht sind im Allg. Landrecht als gesetzliche Einschränkungen des Eigenthums nicht anerkannt 571
49. Philler, ...: ¬Die durch die Separation einer Feldmark entstehenden Kosten des Verfahrens fallen nicht dem Nießbraucher, sondern dem Eigenthümer der Grundstücke zur Last 575
Mitgetheilt von dem Kreisrichter Philler in Neuhaldensleben
50. Heimlich, ...: Vermächtniß des Nießbrauchs oder gesetzlicher Nießbrauch? § 421 Tit. 12 Th. I A. L. R. und § 206 Tit. 2 Th. II A. L. R. 577
Von dem Herrn Kreisgerichts-Rath Heimlich in Mohrungen
51. Gerichtsstand in Betreff des gegen einen nach Amerika entwichenen Ehegatten wegen böslicher Verlassung anzustellenden Ehescheidungsprozesses 578
52. Gad, Adolph: Befriedung eines Hypothekengläubigers aus antichretischer Nutzung 581
Von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Dr. Adolph Gad zu Berlin
53. Eickenbusch, ...: I. In Westfalen kommt die Schäfereigerechtsame nicht selten als ein selbstständiges Recht vor und findet auf solche Gerechtsame die Vorschrift des § 150 I. 22 A. L. R. Anwendung. II. Die Vorschriften der §§ 114 und 115 der Großherzoglich Hessischen Gemeinheitstheilungs-Ordnung vom 9. Juli 1808 sind für das ehemalige Herzogthum Westfalen durch das Publications-Patent vom 21. Juni 1825 beseitigt 595
Mitgeteilt von dem Herrn Rechtsanwalt Eickenbusch in Bochum
54. Auch dem einzelnen Uferbesitzer an einem Privatflusse steht das Recht zu, eine solche Benutzung des Flußwassers zu untersagen, durch welche eine ihm nachtheilige Verunreinigung desselben herbeigeführt wird 599
55. Zuläßigkeit des Widerrufes der in einem wechselseitigen Testamente getroffenen Anordnungen Seitens des überlebenden Ehegatten 602
Literatur 604
8. Entwurf mit Motiven zu einem Strafgesetzbuche für den Norddeutschen Bund. Von Dr. Richard. Ed. John, ordentlichem Professor der Rechte an der Universität Kiel. Berlin. Verlag von J. Guttentag. 1868 604
9. Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen, nach Preußischem und internationalem Rechte, dargestellt von Dr. R. Klostermann, Oberbergrath. Zweiter Band. - Patentgesetzgebung. - Musterschutz. - Waarenbezeichnungen. Berlin 1869. Verlag von J. Guttentag. 8. (Auch unter dem Titel: "Die Patentgesetzgebung aller Länder nebst den Gesetzen über Musterschutz und Waarenbezeichnungen systematisch und vergleichend dargestellt von Dr. R. Klostermann") 613
10. Handbuch des Handelsrechts. Von Dr. L. Goldschmidt, ordentlichem Professor der Rechte in Heidelberg. Erster Band, zweite Abtheilung, enthaltend die Lehre von der Waare. Erlangen. Verlag von Ferdinand Enke. 1868 615
11. Central-Organ für das deutsche Handels- und Wechselrecht. Herausgegeben von Dr. jur. Georg Löhr, Advokat in Köln. Neue Folge. Vierter Band. Elberfeld. Verlag von R. L. Friderichs. 1868 620
12. Archiv für Theorie und Praxis des Allgmeinen Deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausg. Von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationgerichtsvicepräsidenten a. D. Vierzehnter Band. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung. 1868 623
13. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch. Herausgegeben mit Kommentar in Anmerkungen von Dr. C. F. Koch. Zweite vermehrte und verbesserte Ausgabe. Berlin, Verlag von J. Guttentag. 1869 624
14. Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 nebst Einleitung und Kommentar von R. Klostermann, Oberbergrath. Zweite, vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin, Verlag von J. Guttentag. 1868 625
15. Das deutsche Staatsrecht der Gegenwart. Von G. A. Grotefend. Zwei Halbbände. Berlin 1869. Verlag von Fr. Kortkampf, Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 626
16. Das Preußische Immobiliar-Sachenrecht und dessen Reform nach den neuesten Entwürfen. Kritisch dargestellt von Wilhelm Hartmann, Königlichem Kreisgerichts-Direktor in Stargard in Pommern. Elberfeld, 1869. Verlag von R. L. Friderichs 627
17. Die Reformen auf dem Gebiete des Immobiliar-Sachenrechts nach dem Entwurfe eines Gesetzes "über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten," in Verbindung mit dem Entwurfe einer Hypothekenordnung. Systematisch dargestellt und erörtert von Karl Hübner, Königl. Justizrathe und Schles. General-Landschafts-Syndikus. Breslau, 1869. A. Gogohorsky's Buchhandlung (L. F. Maske) 628
18. Das deutsche Grundbuch- und Hypothekenwesen. Von Dr. H. A. Mascher. Berlin 1869. Verlag von Fr. Kortkampf, Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 629
19. Zur Reform der bayer. Hypotheken-Gesetzgebung. Mit Rücksicht auf den preußischen Entwurf eines Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke von Advokat von Auer. München 1869. Verlag von E. H. Gummi 630
20. Die Verpfändung von Forderungen nach gemeinem Rechte. Eine civilistische Abhandlung von Hermann Eberhard, Doktor der Rechte. Berlin 1869. Verlag von W. Adolf und Comp. (Hermann Hengst) 631
21. Zur Prozeß-Reform. Ein in der Schlesischen Gesellschaft für vaterländische Kultur zu Breslau gehaltener Vortrag von Rudolf Krüger, Appellations-Gerichts-Rath. Breslau, 1869. J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 632
22. Einige Worte zur Darlegung der Verwerflichkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeits- Beschwerde im Preußischen Civil-Processe. Von einem praktischen Juristen. Berlin 1868. Verlag von Julius Springer 635
23. Bemerkungen zu dem vom Königlichen Justizministerium dem Landtage vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst. Von Dr. Göppert, ord. Professor der Rechte in Breslau. Berlin. Verlag von J. Guttentag. 1869 636
24. Zur Reform der juristischen Prüfungen und der Vorbereitung auf den höheren Justizdienst. Von Rudolf Krüger, Appellations-Gerichts-Rath. Breslau 1869, J. U. Kern's Verlag (Max Müller) 636
25. Gesammelte Abhandlungen aus dem Gebiete des gemeinen deutschen Civilprozesses von Dr. Carl Bolgiano, o. ö. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. München 1869. Verlag der I. I. Lentner'schen Buchhandlung (E. Stahl) 639
26. Ueber die Befugniß der ordentlichen Gerichte zur straf- und civilrechtlichen Verfolgung von Staatsbeamten aus Anlaß von Amtshandlungen nach Preußischem Recht. Von einem Preußischen Richter. Berlin, 1868. Verlag von J. Guttentag 640
Gruchot, J. A.: Glossen zu Tit. 11 Th. I des Allgemeinen Land-Rechts 641
Abhandlungen 866
16. Heidenfeld, ...: ¬Der Erwerb des Grundeigenthums nach den preußischen Gesetzentwürfen über Grund-Eigenthum und Hypothekenrecht 866
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Heidenfeld zu Berlin.
17. Philler, ...: ¬Die Gesetz-Entwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht 887
Von Herrn Kreisrichter Philler in Neuhaldensleben
18. Raetzell, ...: Zur Auslegung des § 29 der Hypotheken-Novelle vom 24. Mai 1853 899
Von dem Herrn Kreisrichter Raetzell in Spandau
19. Koch, R.: Zur Vermuthungs-Lehre 908
20. Heimlich, ...: Bemerkungen zum Gesetz vom 12. Mai 1869, die Abänderung einiger Bestimmungen der Konkursordnung vom 8. Mai 1855 betreffend, und zu § 66 der Subhastationsordnung vom 15. März 1869 910
21. Kummert, ...: Erfordert der Erbtheilungsvertrag die schriftliche Form, wenn die ganze Theilungsmasse Ihrem Werthe nach über 50 Thlr. beträgt, die Quote jedes Miterben aber 50 Thlr. nicht übersteigt? 913
Von dem Herrn Kreisrichter Kummert in Zanow
Literatur 919
27. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster, Dr. d. R., Geheimen Justizrath und vortragendem Rath im Justizministerium. I. und II. Band. Zweite Auflage. Berlin, 1869 919
28. Das Princip der Ministerverantwortlichkeit in der constitutionellen Monarchie. Eine staatsrechtliche Abhandlung von Dr. Adolf Samuely. Berlin, 1869 920
29. Verhandlungen des Siebenten deutschen Juristentages. Herausgegeben von dem Schrift-führer-Amt der ständigen Deputation. Erster Band. Berlin, 1868. Zweiter Band. Berlin 1869 922
30. Populäre Vorträge und Abhandlungen über Rechtsmaterien von W. A. Günther, Königl. Staatsanwalt. Ehe. Adel. Duell. Lehen. Eid. Berlin, 1869 926
31. Civil- und Misch-Ehe. Eine Untersuchung der Fragen wegen Einführung der Civilehe und Freigabe der Mischehen zwischen Christen und Juden. Nebst Entwurf eines Eheschließungsgesetzes mit Materialien von Karl Hilse, Dr. beider Rechte und der Philosophie, Docent der Rechtswissenschaften, z. Z. im Königl. statistischen Seminar in Berlin. Berlin, 1869 927
32. Die Rechtslehrer und Rechtsschulen im Römischen Kaiserreich. Von Dr. F. P. Bremer, a. o. Professor der Rechte in Göttingen. Berlin 1868 929
33. Die Verträge zu Gunsten Dritter. Von Dr. Joseph Unger, Hofrath und o. ö. Professor der Rechte in Wien. (Aus den Jahrbüchern für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts Bd. X besonders abgedruckt) Jena, 1869 930
34. Zur Kritik des Gesetzentwurfes betreffend die Aufhebung der Wuchergesetze. Ein Ruf an unsere gesetzgebenden Körperschaften. Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 1333 und 1336 des a. b. G. B. Von Dr. Anton Randa, ordentl. Professor der Rechte in Prag. Wien, 1868 931
35. Die Aufhebung der Vorschriften des Allgemeinen Landrechtes für die preußischen Staaten, das Ehehinderniß der Ungleichheit des Standes und die Schmerzensgelder betreffend, durch Artikel 4 der Verfassungs-Urkunde. Von Joseph Wirsel, Assessor aus Büren. Besonderer Abdruck aus dem Archiv für katholisches Kirchenrecht. Paderborn, 1868 932
36. Geschichte und Theorie der Compensation nach römischem und neuerem Rechte, mit besonderer Rücksicht auf die preußische und französische Gesetzgebung von Dr. Heinrich Dernburg, ordentlichem Professor der Universität Halle. Zweite, umgearbeitete Auflage. Heidelberg, 1868 933
37. Büchel's Ueber die Natur des Besitzes besprochen von Dr. J. E. Goudsmit, ord. Professor der Rechte zu Leiden. Uebersetzt von Dr. S. Sutro. Utrecht 1868 934
38. Die Form der Mündlichkeit und Schriftlichkeit und das sogenannte Princip der Mündlichkeit. Ein fernerer Beitrag zu dem erwarteten Prozeßgesetze für den Norddeutschen Bund. Von v. Mittelstädt, Justizrath zu Neuwied. Separatabdruck aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege in Preußen. Berlin, 1869 935
39. Entwurf einer Subhastations-Ordnung nebst Erläuterungen und Abänderungs-Vorschlägen. Von einem praktischen Juristen. Berlin, 1869 936
40. Die Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869 nebst Kostentarif. Mit einem Kommentar auf Grund der Materialien und mit der allgemeinen Justiz-Ministerial-Verfügung vom 20. März 1869, so wie mit den zur Zeit noch gültigen Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals und einem Anhang, Formulare zu Verfügungen in Subhastationssachen. Herausgegeben von O. Philler, Kreisrichter. Magdeburg, 1869 937
41. Die Vorbildung der höheren Verwaltungs-Beamten in Preußen. Von Wolter, Stadtrath zu Burg. Separat-Abdruck aus der Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege. Berlin, 1868 937
42. Die Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 abgeändert und ergänzt durch das Gesetz vom 12. März 1869 nebst dem Gesetze betreffend die Befugniß der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses, vom 9. Mai 1855 und dem Gesetze betreffend die im Konkurse und erbschaftlichen Liquidationsverfahren zu erhebenden Gerichtskosten vom 15. März 1858 bearbeitet von einem practischen Juristen. Berlin, 1869 938
43. Die Preußische Konkurs-Ordnung und das Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. Ergänzt und erläutert durch die neuere Gesetzgebung, insbesondere durch das Gesetz vom 12. März 1869 und das Allgemeine Deutsche Handels-Gesetzbuch so wie durch Reskripte und durch Entscheidungen des Königl. Ober-Tribunals. Herausgegeben von C. Hahn, Königl. Tribunalsrathe. Dritte, vermehrte Auflage. Breslau, 1869 938
44. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Unter Andeutung der obsoleten oder aufgehobenen Vorschriften und Einschaltung der jüngeren noch geltenden Bestimmungen. Herausgegeben mit Kommentar in Anmerkungen von Dr. C. F. Koch. Nachtragsband zur vierten/dritten Ausgabe. Berlin, 1869 939
45. Archiv des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Jahrbuch für Staats-Verwaltungs-Recht und Diplomatie des Norddeutschen Bundes und des Zollvereins. Mit Beilagen, enthaltend: Verfassungen und Gesetze anderer Staaten. Redigirt von Dr. jur. A. Koller. 1. Band. Berlin, 1868. 939
46. Volks-Ausgabe Norddeutscher Bundes-Gesetze. Band I. Berlin, 1868 940
47. Sammlung der Verordnungen und Verfügungen aus den Jahren 1850 bis 1855, welche das bürgerliche Recht des Herzogthums Schlweswig betreffen. Herausgegeben von Dr. R. J. Burchardi. Kiel, 1868 Sammlung der Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, welche den bürgerlichen Prozeß in Schleswig-Holstein betreffen. Herausgegeben und mit Anmerkungen begleitet von C. v. Stemann, Regierungsrath a. D. Kiel, 1868 941
48. Die Preußische Stempelgesetzgebung für die alten und neuen Landestheile. Kommentar für den praktischen Gebrauch mit Tabellen zur Berechnung des Stempels. Herausgegeben von Hoyer, Regierungs-Rath und Provinzial-Stempelfiscal. Berlin, 1869 941
49. Corpus Juris Civilis. Editio stereotypa. Fasciculus I Institutiones recognovit Paulus Krueger. Digestorum Lib. I-IX recognovit Theodorus Mommsen. Berolini apud Weidmannos 1868. Fasciculus II Digestorum Lib. X-XXIV. Recognovit Theodorus Mommsen. 1869 942
50. Neueste Handelsrechtsquellen. Beilageheft zur Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht Band XII. Erlangen, 1868 943
51. Vollständiges Inhaltsverzeichniß zur Zeitschrift für das gesammte Handelsrecht. Erster bis zehnter Band. Nebst vier Beilageheften. Von H. Keyßner, Stadtgerichtsrath in Berlin. Erlangen, 1868 943
52. Die Preußischen Entwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht nebst Motiven. Herausgegeben vom Königlichen Justiz-Ministerium. Berlin, 1869 944
53. Die Verhandlungen der beiden Häuser des Landtages über die Gesetzesvorlagen, betreffend 1. Die Beschlagnahme des Vermögens des Königs Georg und 2. des ehemaligen Kurfürsten von Hessen. Berlin, 1869 944

References: Art. 370
 § 12
 § 65
 § 29
 § 117
 Art. 317
 Art. 347
 Art. 354
 Art. 355
 § 6
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 § 85
 § 349
 § 521
 § 535
 § 417
 § 653
 § 234
 § 729
 § 1048
 § 331
 § 421
 § 206
 § 150
 § 29
 § 66