Source: https://www.datenschutz-berlin.de/wirtschaft-und-verwaltung/datenschutzbeauftragte/
Timestamp: 2018-09-26 02:37:48+00:00

Document:
Datenschutzbeauftragte - Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
nach Art. 37 Abs. 1a DS-GVO sind öffentliche Stellen zur Bestellung eines internen Daten-schutzbeauftragten verpflichtet, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten. Gerichte sind im Rahmen der rechtsprechenden Tätigkeit jedoch davon ausgenommen. Nach § 4 Abs. 3 BlnDSG ist darüber hinaus grundsätzlich eine Vertretung zu benennen.
nach Art. 37 Abs.1 DS-GVO müssen nicht öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, soweit deren Kerntätigkeit bzw. Hauptaktivität in einer Datenverarbeitung besteht, die entweder aufgrund ihres Zwecks oder Umfangs eine umfangreiche, regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erfordert oder eine umfangreiche Verarbeitung von Daten, die nach Art. 9 oder 10 DS-GVO besonders schutzwürdig sind, beinhaltet.
Eine Unternehmensgruppe darf nach Art. 37 Abs. 2 DS-GVO einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten benennen, sofern von jeder Niederlassung aus der Datenschutzbeauftragte leicht erreicht werden kann.
Nach Art. 38 DS-GVO ist der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitigt in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen vom Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter einzubinden. Sie haben den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere haben sie dafür erforderliche Ressourcen bzw. Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zu ermöglichen.
Darüber hinaus stellen sie sicher, dass der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig agieren kann und insbesondere keine Anweisungen bzgl. der Ausübung seiner Aufgaben erhält. Er darf vom Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden.

References: Art. 37
 § 4
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 37
 Art. 38