Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201995,%20471
Timestamp: 2019-10-22 15:24:23+00:00

Document:
Rechtsprechung: VersR 1995, 471 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.12.1994 | BGH, 07.02.1995
https://dejure.org/1995,406
BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94 (https://dejure.org/1995,406)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1995 - VI ZR 201/94 (https://dejure.org/1995,406)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - VI ZR 201/94 (https://dejure.org/1995,406)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,406) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiederaufgeflackerter Infekt
§ 847 BGB (seit 1.8.02: § 253 Abs. 2 BGB), zur Möglichkeit einer Schmerzensgeldnachforderung nach rechtskräftigem Zahlungsurteil (Reichweite der Rechtskraft, § 322 Abs. 1 ZPO);
Anerkenntnis durch eine Versicherung zur Abwendung einer Feststellungsklage kann die Wirkung des § 218 BGB <Fassung bis ...
Schmerzensgeld, weiteres - Urteil, rechtskräftiges
Schmerzensgeld - Rechtskraft
Zur Geltendmachung eines weiteren Schmerzensgeldes
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang der Rechtskraft einer Schmerzensgeldentscheidung
Schmerzensgeld; Zubilligung eines weiteren Schmerzensgeldes bei später eintretender Verletzungsfolge
LG Detmold, 10.12.1993 - 1 O 142/91
OLG Hamm, 26.04.1994 - 9 U 17/94
NJW 1995, 1614
MDR 1995, 357
VersR 1995, 471
BB 1995, 696
Dem Geschädigten muß auch in einem solchen Fall für den bisher überschaubaren Zeitraum ein Schmerzensgeld zugesprochen werden, so dass das bereits früher zuerkannte Schmerzensgeld sich gegenüber einer durch die spätere Entwicklung bedingten weiteren Schmerzensgeldforderung als Teilschmerzensgeld darstellt (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94 - aaO; v. Gerlach VersR 2000, 525, 530 f.).
Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87 - und vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94 - beide aaO; OLG Köln, ZfS 1992, 82; OLG Oldenburg, VersR 1997, 1541; OLG Köln, VersR 1997, 1551, OLG Düsseldorf, OLGZ 1994, 546, 548 f.; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121;… Musielak/Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 322 Rdn. 52).
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt nach gefestigter Rechtsprechung entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder als künftige erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (vgl. BGH VersR 1995, 471 sowie Palandt/Grüneberg, 71. Aufl., § 253 BGB Rn. 15 ff.).
Mit dem auf eine unbeschränkte Klage insgesamt zuzuerkennenden Schmerzensgeld werden nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten werden (Urteil vom 07.02.1995, VI ZR 201/94, NJW 1995, 1614).
Sie wird auch nicht von dem Hinweis des Berufungsgerichts auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats getragen, wonach später eintretende Verletzungsfolgen, die bei Bemessung eines Schmerzensgeldes im Urteil noch nicht berücksichtigt werden konnten, der Zubilligung eines weiteren Schmerzensgeldes nicht entgegenstehen (Senatsurteil vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94 - VersR 1995, 471, 472).
Auf Grund der in zweiter Instanz durchgeführten ergänzenden Beweisaufnahme durch Anhörung des Sachverständigen Dr. W. steht jedoch nunmehr fest, dass die durch die Nachoperation erfolgte Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin auch bereits von dem Vergleich der Parteien vor dem LG Landshut vom 24.10.2005 (Az. 43 O 1859/05 - Schmerzensgeld 25.000,00 EUR und immaterieller Vorbehalt) mitumfasst ist (vgl. zu den Voraussetzungen BGH NJW-RR 2006, 712 ; BGH NJW 1995, 1614 ; OLG Karlsruhe VersR 2010, 924), denn die Verletzungsfolgen (hier Operationsfolgen) stellten sich nach dem damals bereits bekannten sachverständigen Wissen als derart naheliegend dar, dass sie bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnten.
"Verlangt ein Kläger für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat, Urteile vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62 - VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79- VersR 1980, 975f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87- VersR 1988, 929f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94- VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99- VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03- VersR 2004, 1334, 1335; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1975 - III ZR 41/74- VersR 1976, 440, 441;… vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB , Neubearbeitung 2005, § 253 Rdn. 50;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO , 21. Aufl., § 322 Rdn. 161;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 25. Aufl., § 322 Rdn. 13; Diederichsen, VersR 2005, 433, 439; von Gerlach, VersR 2000, 525, 530; Heß, ZfS 2001, 532, 534;… kritisch MünchKommZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdn. 126).
Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. Senat, Urteile vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87- und vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94- beide a.a.O.; OLG Köln, ZfS 1992, 82 ; OLG Oldenburg, VersR 1997, 1541 ; OLG Köln, VersR 1997, 1551 , OLG Düsseldorf, OLGZ 1994, 546, 548 f.; OLG Koblenz, OLGR 2005, 120, 121;… Musielak/Musielak, ZPO , 4. Aufl., § 322 Rdn. 52).
Maßgebend ist, ob sich bereits in jenem Verfahren eine Verletzungsfolge als derart nahe liegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (vgl. Senat, Urteile vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79-; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87-; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94- alle a.a.O.; siehe auch BGH…, Urteil vom 4. Dezember 1975 - III ZR 41/74- a.a.O.; OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 1590, 1591;… Kreft in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 847 Rdn. 51).".
Soweit das Landgericht im Ersturteil darauf verweist, der BGH (NJW 1995, 1614 ) habe bei einer geschätzten dreiprozentigen Wahrscheinlichkeit (eines Wiederaufflackerns einer Entzündung) abgelehnt, dass die Verletzungsfolge als naheliegend bezeichnet wird, führt dies hier nicht weiter.
Wird über diesen durch Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes entschieden, steht in der Regel die Rechtskraft dem Verlangen eines weiteren Schmerzensgeldes aus dem Verletzungsereignis entgegen (vgl. Senatsurteile vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87 - VersR 1988, 929 f. und vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94 - VersR 1995, 471, 472).
OLG Hamm, 14.09.1998 - 6 U 48/98
OLG Hamm, 15.03.2001 - 27 U 185/00
Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie Feststellung der künftigen …
https://dejure.org/1994,4463
BGH, 20.12.1994 - VI ZR 338/93 (https://dejure.org/1994,4463)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1994 - VI ZR 338/93 (https://dejure.org/1994,4463)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1994 - VI ZR 338/93 (https://dejure.org/1994,4463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,4463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei einer HNO-Operation - Festsetzung der Höhe der Jahreszinsen des Schmerzensgeldanspruchs über die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % - Voraussetzungen für einen weitergehenden Zinsanspruch ...
BGB § 847, §§ 284 ff., § 291
NJW 1995, 733
Insoweit waren an die Darlegungs- und Beweislast der Klägerin auf der Grundlage des § 252 Satz 2 BGB und des § 287 Abs. 1 ZPO ohnehin nur maßvolle Anforderungen zu stellen (vgl. BGHZ 80, 269, 279; Senatsurteil vom 20. Dezember 1994 - VI ZR 338/93 - VersR 1995, 471).
Im Hinblick auf diese Bescheinigung überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an den Klägervortrag (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Dezember 1994 - VI ZR 338/93 - NJW 1995, 733), wenn es ausdrücklichen Vortrag dazu vermißt, zu welchen Bedingungen die Klägerin den vom Berufungsgericht selbst zugrundegelegten Bankkredit bei derjenigen Bank in Anspruch genommen hat, von welcher die Bescheinigung vom 13. Februar 1991 herrührt.
Der Schmerzensgeldanspruch ist verzinslich (BGH, NJW 1965, 531 ; vgl. auch NJW 1995, 733 ).
OLG Köln, 10.07.1996 - 5 U 149/94
Verzinsung des an den Erben zu zahlenden Schmerzensgeldes; 50.000 DM …
Demzufolge hat sich auch der Bundesgerichtshof auf den Standpunkt gestellt, daß größere Schmerzensgeldbeträge im allgemeinen im Rahmen bankmäßig bestehender Anlagemöglichkeiten zinsbringend angelegt zu werden pflegen und der bei verspäteter Zahlung des Schädigers insoweit entgehende Zinsgewinn von diesem unter Verzugsgesichtspunkten zu ersetzen ist (s. zuletzt BGH NJW 1995, 733 m.w.N.).
Wenn auch der Zinsschaden mit dem Vortrag der Kläger zu 1) hinreichend dargelegt (allerdings noch nicht nachgewiesen) ist und Eigenkapital erfahrungsgemäß in der geltend gemachten Höhe nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (vgl. BGH NJW 1992, 1223, 1224; BGH NJW 1995, 733), kann ein solches Anlageverhalten der Kläger zu 1) hier nicht ohne weiteres angenommen werden.
https://dejure.org/1995,8552
BGH, 07.02.1995 - 5 StR 7/95 (https://dejure.org/1995,8552)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1995 - 5 StR 7/95 (https://dejure.org/1995,8552)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - 5 StR 7/95 (https://dejure.org/1995,8552)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,8552) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StGB § 175; StPO § 267

References: § 847
 § 253
 § 322
 § 218
 § 322
 BGH 
 § 253
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 322
 § 322
 § 322
 § 322
 § 847
 BGH 
 § 847
 § 291
 § 252
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 175
 § 267