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Timestamp: 2017-04-30 12:57:23+00:00

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§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; WahrheitspflichtZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 1 (Mündliche Verhandlung)(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.Weitere Vorschriften um § 138 ZPO§ 133 ZPO - Abschriften§ 134 ZPO - Einsicht von Urkunden§ 135 ZPO - Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136 ZPO - Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137 ZPO - Gang der mündlichen Verhandlung§ 138 ZPO - Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139 ZPO - Materielle Prozessleitung§ 140 ZPO - Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141 ZPO - Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142 ZPO - Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143 ZPO - Anordnung der AktenübermittlungErwähnungen von § 138 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 138 ZPO:
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Entscheidungen zu § 138 ZPOLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2015, 26 Sa 2257/141. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer...OLG-STUTTGART, 07.04.2015, 2 W 2/15Das Gericht hat im Ordnungsmittelverfahren nicht darüber zu befinden, ob der Vollstreckungstitel materiell zurecht erlassen worden ist, noch ob er voraussichtlich in einem Rechtsmittelverfahren aus anderen Gründen als wegen mangelnder Bestimmtheit im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO aufzuheben sein wird.STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.03.2015, 1 VB 56/141. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle der Erledigung eines mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses, wenn sich die direkte Belastung durch einen tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoß auf eine...ARBG-ULM, 04.11.2014, 5 Ca 186/14Die von einem Arbeitnehmer für einen mindestens sechs Monate zurückliegenden Zeitraum vom einem Jahr ohne konkrete Anhaltspunkte oder zeitnahe Aufzeichnungen aus dem Gedächtnis rekonstruierte Aufstellung der geleisteten, von Tag zu Tag differierenden Überstunden ist als willkürlicher Vortrag "ins Blaue hinein" unzulässig (vgl. LAG Köln...LAG-HAMM, 25.07.2014, 10 Sa 503/14Bewirbt sich ein Arbeitnehmer ausschließlich auf altersdiskriminierende Stellenausschreibungen, so kann dieses Verhalten dafür sprechen, dass die Bewerbungen subjektiv nicht ernsthaft erfolgt sind, sondern lediglich die Geltendmachung einer Entschädigung nach dem AGG beabsichtigt ist. Ein solches Verhalten ist als rechtsmissbräuchlich...BAG, 25.06.2014, 7 AZR 847/12Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Dieser ist im Wege der...LG-FULDA, 18.06.2014, 2 O 786/13Eine Widerrufsbelehrung, die die Zeile "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)…" enthält, ist zumindest dann ordnungsgemäß und nicht widersprüchlich, wenn aus der Belehrung ersichtlich ist, dass die Übersendung per Post nicht die einzige Übermittlungsmöglichkeit des Widerrufs ist. Das...AG-POTSDAM, 29.04.2014, 31 C 85/121.) § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist teleologisch zu reduzieren. Wenn Wohnungseigentümergemeinschaften nur aus zwei Parteien bestehen, darf auf eine Veräußerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG allenfalls dann geklagt werden, wenn Rückstände unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.
2.) Ob § 18 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 WEG...OLG-HAMM, 06.03.2014, 10 U 76/131.
Recht (allein) maßgebend ist, auch wenn der Erblasser...OLG-DRESDEN, 07.05.2009, 10 U 1816/08Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (hier: Art. 17 Abs. 1, Abs. 4 LugÜ).
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 § 66
 § 138
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 § 280
 § 823
 § 249
 § 18
 § 18
 § 18
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