Source: http://www.jurablogs.com/topic/enteignung
Timestamp: 2018-02-19 04:43:26+00:00

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ENTEIGNUNG - JuraBlogs
… Das zur Enteignung ermächtigende Gesetz muss hinreichend bestimmt regeln, zu welchem Zweck, unter welchen Voraussetzungen und für welche Vorhaben enteignet werden darf. Den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen aus Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG genügt hingegen eine Regelung nicht, die die Entscheidung, für welche Vorhaben und zu welchen…
examensrelevant- 95 Leser - May 2, 2017 12:00pm
… noch hochwasserangepasst gebaut werden kann. Da auch der Brandschutz und energieeffizienzbezogene Vorschriften hohe Standards für Neubauten formulieren, erhöhen sich möglicherweise gerade in begehrten Ballungsräumen die Baukosten. Es ist zu befürchten, dass sich dies auf Wohnraum für sozial Schwache in Großstädten negativ auswirken wird. Doch nicht…
… Fall 4: Die Nassauskiesung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 03.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten…
examensrelevant- 66 Leser - March 6, 2017 9:00am
Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Aufgabe
… Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.02.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff.Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht…
examensrelevant- 58 Leser - March 3, 2017 11:00am
… Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine – nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende – Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (so BVerfGE 110, 77, [87 f.] für das Versammlungsrecht). Speziell für Enteignungen hat das Bundesverfassungsgericht, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 GG, für den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren das Gebot effektiven Rechtsschutzes…
examensrelevant- 57 Leser - February 21, 2017 1:00pm
…Das Bundesverfassungsgericht hat einen konkreten Normenkontrollantrag des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, der die Frage betraf, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Kohlenmonoxid-Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar sei, als unzulässig…
Rechtslupe- 83 Leser - February 13, 2017 5:37am
…Soll außerhalb eines Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahrens durch den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer eine sonst zu erwartende Enteignung oder Besitzeinweisung abgewendet werden, gelten zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich ausschließlich die Regeln…
Rechtslupe- 43 Leser - February 2, 2017 5:48am
… (c) BBH Wer über seinem Grundstück eine Hochspannungsleitung zu dulden hat, ist nicht zu beneiden – aber wenigstens kann er eine Entschädigung dafür verlangen. Die Frage ist, ob er darauf auch noch Steuern zu zahlen hat. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf lautet die Antwort: Ja. Rechtlich kommt es dabei auf die Frage an, um welche…
Der Energieblog- 60 Leser - January 26, 2017 8:59pm
… Eingangsstoff für die Kunststoffproduktion benötigt wird, verbracht werden. Seit der Planfeststellung beschäftigt die Leitung die Gerichte. Im August 2014 setzte das OVG Münster das bei ihm in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das Rohrleitungsgesetz NRW, das Gesetz, mit welchem Enteignungen für…
KÜMMERLEIN 360°- 74 Leser - January 18, 2017 4:45pm
… Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über Klagen der Stromkonzerne Eon, RWE und Vattenfall nach den und auf der Grundlage der Verhandlungen am 15. März 2016 und Mittwoch, dem 16. März 2016 über drei Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011. Diese sehen sich…
…Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken. Das Gebot effektiven…
Rechtslupe- 49 Leser - October 25, 2016 4:10am
… beschlossen, Berlin und Bremen diskutieren ähnliche Schritte. Sogar das böse Wort „Enteignung“ macht die Runde. Was darf die öffentliche Hand, um Flüchtlinge in privaten Immobilien unterzubringen? Die Begründung „Eigenbedarf“ zwecks Unterbringung von Flüchtlingen ist mit dem Gesetz schwer vereinbar. Wohnraum kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden, wenn…
Bau-BLawgin Mietrecht- 171 Leser - January 25, 2016 9:31pm
Kontrovers experimentiert und diskutiert: Kein Bargeld mehr {“Dann müssen Sie mich aufschreiben”}
… Ein EDEKA Laden. Ein Test. Und die Reaktionen der Kunden, die keine Karte haben, als sie an der Kasse plötzlich nur mit Karte zahlen sollen. HIER – in den ersten 6 Minuten der Sendung “Kontrovers” Sehens.Wert. Und nur ein Teil der Aspekte und Gründe, die gegen die Abschaffung von Bargeld sprechen. Und warum dem Ansinnen und Streben, es…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 114 Leser - May 28, 2015 6:54pm
Akademie Aktuelles Allgemeines Anwaltsvergütung Art. 12 Gg Art. 14 Gg Art. 3 Abs. 1 Gg Aufschiebende Wirkung Baden Bargeld Baukosten Bauplanungsrecht Bebauungsplan Berlin Berliner Beschlagnahme Beschlüsse Besitzeinweisung Bgh Bodenschätze Brandschutz Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht Bverfg Bürger Ddr Ddr Recht Deutschland Effektiver Rechtsschutz Eigenbedarf Eigentum Eigentumsgarantie Eigentumsrecht Eilrechtsschutz Einkommenssteuer Einkünfte Aus Vermietung Und Verpachtung Energie Energieeffizienz Enteignungsgleicher Eingriff Entschädigung Eon Ezb Flüchtlinge Gebäudeschaden Geld Gesamtabwägung Gesellschaftliches Gleichheitssatz Grundbuchberichtigung Grundrechte Grundrechtliches Hamburg Handlungsfreiheit Hochwasserschutz Keienburg Kommunen Konjunktur Kontrovers Kostenerstattung Kündigung Land Berlin Landgericht Landgericht Berlin Legitimation Lehre Mieter Pascal Pipeline Planfeststellung Planfeststellungsbeschluss Prüfungswissen Rechtsfolgen Regen Repetitorium Richtervorlage Rwe Schnee Sofortige Vollziehung Sonstige Einkünfte Steuern Straßenbau Strom Städtebauplanung Unmittelbar Vattenfall Verfassungsmäßigkeit Verfassungsrecht Verfassungsrecht Aufgaben Verfassungsrecht Lösungen Verfassungswidrig Verhältnismäßigkeit Vertrauensschutz Verwaltungsrecht Wasser Windkraftanlage Wohnungsmietrecht Währung Zinsen Zivilrecht öffentliches Recht

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