Source: http://musterverfahren.eu/verjaehrung%20fohrer.htm
Timestamp: 2020-04-03 20:12:23+00:00

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Wann verjähren Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern?
von Rechtsanwältin Katja Fohrer, Mattil & Kollegen, München
Im deutschen Rechtssystem gibt es wohl kaum eine Materie, die komplizierter und unübersichtlicher geregelt ist, als die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften. Selbst für manchen Rechtsanwalt sind die uneinheitlichen Regelungen nur schwer durchschaubar. Dies wurde noch verschlimmert durch die Übergangsvorschriften im Zuge der Schuldrechtsreform, die zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist und eigentlich zu einer Vereinheitlichung beitragen sollte. Auch weitere Gesetzesvorhaben, wie z.B. das Anlegerschutzverbesserungsgesetz, tragen nicht zu einer Vereinfachung, sondern noch zu einer weiteren Verkomplizierung des Verjährungsrechtes bei.
Die genaue Kenntnis der einzelnen Verjährungstatbestände ist nicht nur für den anwaltlichen Vertreter des Anlegers notwendig, sondern auch für den pflichtbewussten Anlagevermittler/-berater, der einen Schaden von seinem Kunden abwenden will, ohne dabei schlussendlich selbst für den Schaden aufkommen zu müssen. Oft schon hat sich in der Praxis im Falle der "fehlgeschlagenen" Kapitalanlage ein "Miteinander" bewährt: ein Kunde, der merkt, dass seitens des Beraters/Vermittlers etwas zur Schadensabwendung unternommen wird und ihm die Möglichkeiten hierzu aufgezeigt werden, wird eher davon absehen, seinen Berater wegen fehlerhafter Anlageberatung/-vermittlung zu verklagen - sofern er eine realistische Chance sieht, seinen Schaden anderweitig ersetzt zu erhalten.
Dies setzt jedoch voraus, dass die Ansprüche gegen Funktionsträger des vermittelten Anlagemodells nicht bereits verjährt sind, denn hier gelten zum Teil enorm kurze Verjährungsfristen.
Zunächst muss der Berater/Vermittler aber wissen, wie lange er selbst einer möglichen Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung/ -vermittlung ausgesetzt ist.
I. Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler/Berater
Ein Anlageberater/-vermittler, der seine Pflichten zur anleger- und objektgerechten Beratung verletzt, haftet seinem Kunden auf Schadensersatz. Diese Verletzung kann beispielsweise in einer unzureichenden Plausibilitätsprüfung des vermittelten Anlagemodells, der unzureichenden Aufklärung über die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken oder der unterlassenen Aufklärung über negative Presseberichterstattung bestehen. Der Anlagevermittler/-berater darf sich also nicht lediglich die Informationen des Prospektes zu eigen machen, sondern er hat die darin gemachten Angaben zu überprüfen oder den Anleger darüber zu informieren, dass er die im Prospekt enthaltenen Angaben gerade nicht überprüft hat. Verletzt der Anlagevermittler/-berater seine entsprechenden Pflichten, kann der geschädigte Anleger ihn auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.
In der Praxis ist es für den Anwalt des Anlegers oft einfacher, den Anlageberater/-vermittler auf Schadensersatz zu verklagen, als gegen diejenigen vorzugehen, die eigentlich für das Scheitern des Anlagemodells verantwortlich sind: hierzu wären oft umfangreiche Recherchen von Hintergrundinformationen und Detailkenntnisse erforderlich. So wird in der Praxis oft der einfachste Weg der Schadloshaltung gewählt: es wird der Vermittler/Berater verklagt.
Wann Schadensersatzansprüche des Anlegers gegen seinen Anlageberater/Vermittler verjähren, richtet sich zunächst einmal nach der Art der vermittelten Kapitalanlage:
1. Vermittlung von Wertpapieren
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen verjähren gemäß § 37a WpHG innerhalb von 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Vorschrift des § 37a WpHG wurde im Zuge des dritten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 24.03.1998 eingeführt und diente dazu, die bis zu diesem Zeitpunkt geltende 30-jährige Verjährungsfrist angesichts der Schnelligkeit des heutigen Geschäftsverkehrs im Wertpapierbereich zu verkürzen. Gleichzeitig wollte der Gesetzgeber den Finanzplatz Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen attraktiver gestalten.
Die 3-jährige Verjährungsfrist des § 37a WpHG gilt nur für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Dies sind Finanzdienstleistungsinstitute, deren Geschäftsumfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert und die im Besitz einer Erlaubnis nach § 32 KWG zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen sind. Wertpapiere sind z.B. Aktien, Aktienzertifikate, Schuldverschreibungen, Genuss-, Options-, Anteilsscheine, etc.. Das Erfordernis des "in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs" wird regelmäßig bei nebenberuflichen Anlageberatern und -vermittlern wohl nicht erfüllt sein. Hierbei spielt insbesondere die Anzahl der Geschäfte, der Ertrag, die Anzahl der Mitarbeiter, der Umsatz, das Anlagekapital, usw. eine Rolle. Sofern keine Erlaubnis nach § 32 KWG vorhanden ist, ist die kurze Verjährungsfrist des § 37a WpHG auch nicht anwendbar.
Die Norm bezieht sich auf Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder -nebendienstleistung, unabhängig davon, ob die fehlerhafte Information oder Beratung vor oder nach dem Erwerb der Wertpapiere erfolgt ist. Es sind also auch solche Fälle erfasst, in denen Kapitalanleger auf Grund fehlerhafter Information oder Beratung den Kauf oder Verkauf ihrer Wertpapiere unterlassen haben.
Nach § 37a WpHG verjähren Ansprüche des Kunden innerhalb von 3 Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Die Bestimmung dieses Zeitpunktes stellt ein erhebliches Problem dar. Nach der überwiegenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung beginnt die Verjährungsfrist nicht erst mit dem Eintritt von Kursverlusten, sondern bereits mit dem Zugang der Willenserklärung auf Abschluss eines Wertpapierdienstleistungsvertrages, jedenfalls aber mit Ausführung des streitigen Geschäftes zu laufen. Denn der Schaden ist bereits in dem Moment eingetreten, in dem der Anleger eine seinem Anlegerprofil widersprechende Kapitalanlage erworben hat. Insofern genügt bereits eine "Vermögensgefährdung". Der Eintritt eines Schadens im Sinne der so genannten Differenzhypothese (Vermögensvergleich vor und nach der Pflichtverletzung) bzw. eines Kursverlustes ist nicht erforderlich. Selbst wenn das vermittelte Anlageprodukt objektiv werthaltig sein sollte, so genügt es, dass dieses für die Zwecke des Kunden unbrauchbar ist. Der Anspruch entsteht in dem Moment, in dem der Kunde die Anlageentscheidung trifft und diese Entscheidung gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen äußert.
Zum Teil wird auch auf den Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere oder den Abfluss der Gegenleistung abgestellt. Diese Auffassung ist jedoch nicht nachvollziehbar, denn der Kunde wäre in der Zeit zwischen der Auftragserteilung und dem Erwerb der Wertpapiere schutzlos den Gefahren aus einem wirtschaftlich nachteiligen Geschäft ausgesetzt.
Auf die Kenntnis des Kunden vom Bestehen eines Anspruches kommt es im Rahmen des § 37a WpHG nicht an.
Eine hiervon abweichende, extrem anlegerfreundliche Auffassung vertritt das Landgericht Hof: nach Ansicht des Landgerichts Hof soll die Verjährung erst zu laufen beginnen, wenn ein Vermögensschaden vorliegt. Ein solcher soll erst gegeben sein, wenn der Kurs unter den Einstandspreis gesunken ist. Hierzu soll der Anspruchsgegner die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, wann dies zum ersten Mal der Fall war. Das Landgericht Hof stützt seine Argumentation dabei auf eine BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1994: in einem Fall, in dem ein Rechtsanwalt als Anlageberater tätig gewesen war, hatte der BGH entschieden, dass die Verjährungsfrist gemäß § 51b BRAO erst mit Vorliegen eines Vermögensschadens zu laufen beginnt. Dieser Vermögensschaden sei nach der sog. Differenzhypothese zu ermitteln, wenn das Unternehmen, in welches der Beratene investiert hat, anfangs noch wirtschaftlich gesund ist und der Anleger vor der Vermögensverschlechterung rechtlich und tatsächlich wenigstens die Möglichkeit hatte, seine Einlage abzuziehen. Für diesen Einzelfall hatte der BGH entschieden, dass der Investor erst dann geschädigt sei, "wenn der zu befürchtende Vermögensverlust und dessen konkrete Gefahr tatsächlich eintritt".
Diese Auffassung stellt jedoch nicht die h.M. dar. Im Sinne der Rechtssicherheit kann nicht hingenommen werden, die Anspruchsentstehung von Schwankungen auf den Kapitalmärkten abhängig zu machen. Dadurch würde die vom Gesetzgeber gewünschte Rechtssicherheit konterkariert werden. Auf der anderen Seite kann es auch dem Anleger nicht zugemutet werden, erst den Eintritt von Kursverlusten abzuwarten, bis er seinen Anspruch tatsächlich geltend machen kann. Ob die Entscheidung Bestand haben wird, ist daher fraglich.
§ 37a WpHG stellt nach Auffassung der Rechtsprechung jedenfalls im Bereich der fahrlässigen Falschberatung oder -aufklärung eine abschließende spezialgesetzliche Verjährungsregelung dar, so dass hier ein Rückgriff auf die allgemeinen Verjährungsregeln ausscheidet. Deliktische Ansprüche werden von § 37a WpHG aber nicht umfasst.
Aus verbraucherschützenden Beweggründen wurde in analoger Anwendung der Grundsätze einer so genannten Sekundärhaftung (in Anlehnung an die Verjährung von Schadensersatzansprüchen z.B. gegen Rechtsanwälte (gem. § 51b BRAGO) von der Literatur auch im Anwendungsbereich des § 37a WpHG eine sog. Sekundärverjährung entwickelt. Danach soll eine erneute 3-jährige Verjährungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, in dem der Vermittler die Pflicht zur Belehrung über die Schadensersatzpflicht verletzt. Grundsätzlich basiert diese Auffassung auf der Annahme, der Wertpapierdienstleister sei seinem Kunden fachlich und informationsbezogen überlegen.
Diese Auffassung hat in der Literatur z.T. aus anlegerschutzrechtlichen Gründen, insbesondere auch auf Grund der Tatsache, dass in der Vorschrift des § 37a WpHG die subjektiven Anknüpfungspunkte des Verjährungsbeginns unbeachtet geblieben sind, Anklang gefunden.
In der Rechtsprechung hingegen wird diese Auffassung bislang überwiegend abgelehnt. Erst eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes wird zeigen müssen, ob die in Anlehnung zu § 51b BRAO, § 68 StBG entwickelten Grundsätze zum so genannten Sekundäranspruch auf § 37a WpHG übertragbar sind.
2. Sonstige Kapitalanlagen
Hat der Anlageberater/-vermittler bei sonstigen Kapitalanlagen, z.B. bei geschlossenen Fonds o.ä. falsch beraten bzw. seine Pflichten als Anlageberater/-vermittler verletzt, und haftet er dem Anleger hieraus auf Schadensersatz, so gelten folgende Verjährungsfristen:
a) Beratung/Vermittlung vor dem 01.01.2002:
Hat das Beratungs-/Vermittlungsgespräch vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform, also vor dem 01.01.2002 stattgefunden, so galt ursprünglich die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F.. Die Verjährungsfrist begann unabhängig von der Kenntnis des Anlegers und der Tatsache, dass er falsch beraten worden war, zu laufen.
Zum 01.01.2002 ist jedoch die Schuldrechtsreform in Kraft getreten, wonach für Ansprüche, die nach dem 01.01.2002 entstanden sind, lediglich noch eine 3-jährige Verjährungsfrist gilt. Diese Frist beginnt jedoch erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den "den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners" Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (vgl. § 199 BGB n.F.). Bei der Berechnung der Frist wird der Tag der Kenntniserlangung nicht mitgerechnet (§ 187 I BGB n.F.)
Nach den Übergangsvorschriften sind Ansprüche, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, wie folgt zu behandeln:
Sofern bis zum 31.12.2001 keine Kenntnis des Anlegers über seine Ansprüche gegen den Anlagevermittler vorlag, z.B. weil die Verletzung der Beratungspflichten noch nicht zu Tage getreten ist, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist erst in dem Zeitpunkt, in dem diese Kenntnis vorliegt. Spätestens allerdings nach 10 Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem der Schadensersatzanspruch entstanden ist, und zwar auch, wenn der Anleger bis dahin noch keinerlei Kenntnis erlangt hat (§ 199 III Ziff.1 BGB n.F.).
Einfacher verständlich wird dies an einem Beispiel:
Wurde der Anleger am 31.10.2000 falsch beraten und erfährt der Anleger erst am 18.06.2002, dass Angaben im Prospekt unzutreffend sind und der Anlagervermittler dies bei eingehender Plausibilitätsprüfung und Nachforschung hätte feststellen können, beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist erst am 01.01.2003 zu laufen und endet damit am 31.12.2005.
War in oben genanntem Beispiel dem Anleger bereits vor dem 01.01.2002 bekannt, dass der Vermittler/Berater ihn falsch beraten hatte, verjähren die Ansprüche zum 31.12.2004.
Eine frühere Verjährung (als zum 31.12.2004) käme lediglich in Betracht, wenn das Anlageberatungsgespräch bereits vor dem 31.12.1974 stattgefunden hätte.
Die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs.1 S.1, 2, 4 EGBGB wird jedoch teilweise - auch von Rechtsanwälten - fehlinterpretiert: insbesondere aus der Vorschrift des Art. 229 § 6 Abs.1, S.2 EGBGB wird z.T. der Schluss gezogen, die so genannten "Altfälle" würden allesamt - unabhängig von der Kenntnis - zum 31.12.2004 verjähren. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend, da hierdurch noch eine kürzere als die bereits nach Schuldrechtsreform beabsichtigte Verkürzung der Verjährungsfrist bewirkt würde. Dies ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Vielmehr sind nach dem 01.01.2002 sämtliche Verjährungsvorschriften des neuen Rechts anzuwenden, d.h. sowohl im Hinblick auf die Dauer der Verjährung (3 Jahre gem. § 195 BGB n.F.), als auch im Hinblick auf den Beginn der Verjährung ( § 199 BGB n.F.). Dies geht auch aus dem Gesetzeswortlaut der Vorschrift des Art. 229 § 6 Abs., S.2 EGBGB hervor, wonach ausdrücklich geregelt ist, dass sich der Beginn nur für den Zeitraum vor dem 01.01.2002 nach den alten Vorschriften bestimmen soll. Ab dem 01.10.2002 richtet sich aber auch der Verjährungsbeginn nach den Neuvorschriften und setzt damit Kenntnis voraus.
Damit verjähren also nicht bereits zum 31.12.2004 alle Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung vor dem 01.01.2002 automatisch, sondern lediglich solche, bei denen der Anleger vor dem 01.01.2002 Kenntnis von der Tatsache der Falschberatung hatte.
b) Beteiligungen nach dem 01.01.2002:
Wie bereits oben dargelegt, verjähren Ansprüche, die erst nach dem 01.01.2002 entstanden sind, innerhalb der allgemeinen 3-jährigen Regelverjährung. Die Verjährungsfrist beginnt jedoch gemäß § 199 BGB n.F. erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anleger von der Tatsache der Falschberatung und des Schadenseintritts Kenntnis erlangt hat (es sei denn, er hat sich dieser Kenntnis grob fahrlässig verschlossen).
Beispiel: Vermittelt V dem Anleger A am 15.02.2004 eine Fondsbeteiligung, von der sich erst am 18.10.2004 herausstellt, dass die Prospektangaben völlig falsch waren und in den Brancheninformationsdiensten bereits frühzeitig vor einer solchen Beteiligung gewarnt wurde, beginnt die Verjährungsfrist erst am 01.01.2005 (Beginn der Verjährungsfrist mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist) zu laufen, und läuft erst am 31.12.2007 ab.
Erlangt der Anleger die Kenntnis auch nach 10 Jahren ab Vermittlung noch nicht, läuft die Verjährungsfrist am 15.02.2014 ab (unabhängig von der Kenntnis innerhalb von 10 Jahren ab Anspruchsentstehung).
II. Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung
Es sind grundsätzlich zwei verschiedene Arten der Prospekthaftung zu unterscheiden: Die Prospekthaftung im engeren Sinne (eigentliche Prospekthaftung) sowie die Prospekthaftung im weiteren Sinne. Die Verjährungsfristen dieser beiden unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich erheblich voneinander.
Die Prospekthaftung im engeren Sinne knüpft an ein typisiertes Vertrauen an. Hierunter fallen Schadensersatzansprüche gegen diejenigen Personen, die in dem Prospekt nicht namentlich genannt, aber für den Prospektinhalt verantwortlich sind und hierauf maßgeblichen Einfluss hatten (Initiatoreneigenschaft, Hintermänner). Bei der Prospekthaftung im engeren Sinne handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist. Z.T. wird in der Literatur die Auffassung vertreten, die Prospekthaftung i.e.S., sei nur in § 311 III BGB n.F. mitgeregelt.
Die Prospekthaftung im weiteren Sinne hingegen knüpft an das besondere persönliche Vertrauen an. Insbesondere die im Prospekt persönlich genannten Funktionsträger (Prospektherausgeber, Vertrieb, etc.) haften hieraus.
Der Prospekthaftung im weiteren Sinne unterfallen dagegen all jene, denen auf vertraglicher oder quasivertraglicher Grundlage eine Aufklärungspflicht obliegt und die sich in Erfüllung derselben eines Prospektes bedienen und inhaltlich "zu eigen" machen. Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne können z.B. der Treuhandkommanditist, die Anlagegesellschaft, Gesellschafter oder Organe derselben, sowie Wirtschaftsprüfer auf Grund eigener Prospekterklärung haften.
1. Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinne
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne wegen fehlerhafter Prospektangaben verjähren in 6 Monaten von der Kenntnis des Prospektmangels an, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren ab Beitritt zu der Gesellschaft oder dem Anlageerwerb.
Anders zu beurteilen ist dies lediglich bei Bauherren- oder Bauträgermodellen, wo die Prospekthaftungsansprüche innerhalb der 30-jährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. verjähren.
Diese Prospekthaftung i.e.S., die von der Rechtsprechung in Analogie zu §§ 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvG, 46 BörsG entwickelt worden war, aber nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt war, wird nach Inkrafttreten des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes nun ausdrücklich gesetzlich geregelt sein.
Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde mit Wirkung zum 01.01.2002 auch das als überarbeitungswürdig angesehene Verjährungsrecht neu geregelt. Es wird daher z.T. die Auffassung vertreten, die Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinne seien nun in der Vorschrift des § 311 Abs.3 BGB mitgeregelt, so dass auch hier die allgemeine dreijährige Regelverjährung gelten würde. Dies könnte im Einzelfall zu einer gravierenden Verlängerung der Prospekthaftungsverjährung führen, da die neue 3-jährige Regelverjährung des § 195 BGB n.F. gemäß § 199 BGB n.F. den Beginn der Verjährungsfrist davon abhängig macht, dass der Anleger die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Insbesondere wäre somit die Kenntnis vom Prospektfehler und von der Person des Prospektverantwortlichen (Initiators) erforderlich. Erst zum Ende des Jahres, in dem diese Kenntnis vorliegt, würde dann die Verjährung zu laufen beginnen, und die Ansprüche wären nicht grundsätzlich spätestens 3 Jahre ab Beitritt bereits verjährt.
Diese Auffassung hat bislang aber lediglich in der juristischen Literatur, nicht jedoch in der Rechtsprechung ihren Niederschlag gefunden. Aus diesem Grunde sollte man keinesfalls darauf vertrauen, dass die in Analogie zu den §§ 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvG, 46 BörsG entwickelte kurze Prospekthaftungsverjährung tatsächlich verlängert ist. Vielmehr muss vorsichtshalber von der kurzen 6-monatigen Prospekthaftungsverjährung ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens 3 Jahre ab Beitritt, ausgegangen werden.
2. Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im weiteren Sinne
Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, bei denen es sich letztlich um Ansprüche aus Vertragsverletzung handelt, unterlagen bereits bisher der Regelverjährung.
Diese Regelverjährungsfrist betrug vor dem 01.01.2002 30 Jahre, ab dem 01.01.2002 wurde diese Verjährungsfrist auf 3 Jahre verkürzt. Wie bereits oben (vgl. I) erläutert, beginnt der Lauf der kurzen 3-jährigen Regelverjährung gemäß § 199 BGB n.F. allerdings erst mit Schluss des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von dem Prospektfehler und der anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt.
Die Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne verjähren bei so genannten "Altfällen ", d.h. für Anlagen, die vor dem 01.01.2002 getätigt worden sind, zum 31.12.2004, sofern der Anleger bereits vor dem 01.01.2002 Kenntnis von dem Prospektfehler sowie den weiteren Anspruchsvoraussetzungen hatte. Hatte er diese Kenntnis nicht, beginnt die 3-jährige Verjährung erst mit Schluss desjenigen Jahres zu laufen, in dem er diese Kenntnis erlangt.
Beispiel: Der Anleger A hat sich am 20.11.2000 an dem Filmfonds XY beteiligt, im Juni 2002 werden Tatsachen bekannt, wonach die Angaben im Prospekt eindeutig falsch sind. Die 3-jährige Verjährung beginnt entsprechend den Überleitungsvorschriften erst am 01.01.2003 zu laufen, so dass die Ansprüche zum 31.12.2005 verjähren.
III. Sonstige vertragliche Schadensersatzansprüche
Darüber hinaus sind weitere vertragliche Schadensersatzansprüche des Anlegers denkbar: beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen den Prospektprüfer, der ein fehlerhaftes Prüfungsgutachten erstellt hat, gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen fehlerhafter Mittelverwendungskontrolle usw.
Solche Ansprüche können z.B. auf vertraglichen Ansprüchen des Anlegers aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter basieren und unterliegen daher der allgemeinen vertraglichen Regelverjährung. Vor dem 01.01.2002 waren dies 30 Jahre, für Ansprüche, die nach dem 01.01.2002 entstanden sind, ist dies die 3-jährige Verjährungsfrist ab Kenntnis des Anlegers von den anspruchsbegründenden Umständen.
Ist der Anspruchsgegner allerdings ein Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Steuerberater, so richtet sich die Verjährung nach den für diese Berufsgruppen geltenden spezialgesetzlichen Verjährungsregelungen, die insofern vorrangig sind. Besondere Brisanz kommt dabei den Wirtschaftsprüfern zu, die häufig als Prospektprüfer oder Mittelverwendungskontrolleure fungieren.
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt gegen einen Wirtschaftsprüfer, der einem Kapitalanleger wegen Prüfung des Werbeprospektes als so genannter Garant aus Prospekthaftung Schadensersatz schuldet, gleichzeitig auch eine Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter in Betracht.
Der Schadensersatzanspruch auf Grund der Verletzung des Prospektprüfungsvertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter verjährt nach Rechtsprechung des BGH nach den für die vertragliche Haftung des Wirtschaftsprüfers geltenden Regeln.
Dies war bis zum 31.12.2003 gemäß § 51a WPO die 5-jährige Verjährungsfrist, die in dem Zeitpunkt zu laufen begann, in dem der Anspruch entstanden ist, und zwar ohne dass die Kenntnis des Anlegers von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich ist. Die Vorschrift des § 51a WPO wurde jedoch zum 01.01.2004 aufgehoben, so dass für Ansprüche, die nach dem 01.01.2004 entstanden sind, die 3-jährige Regelverjährung des § 195 BGB n.F. gilt. Diese Frist beginnt - wie bereits oben (I, II) ausgeführt, erst mit Ende des Jahres der Anspruchsentstehung und der entsprechenden Kenntnis zu laufen. Datiert entweder das Prospektprüfungsgutachten nach dem 01.01.2004 oder hat sich der Anleger erst nach dem 01.01.2004 beteiligt (auf den jeweils späteren Zeitpunkt ist abzustellen, da erst dann die Anspruchsvoraussetzungen für eine Haftung vorliegen), so gilt die 3-jährige Regelverjährung.
Beispiel: Das Prospektprüfungsgutachten datiert vom 15.10.1999, der Anleger hat sich am 15.11.1999 an dem Fonds beteiligt. Hier beginnt gemäß § 51a WPO a.F. die Verjährung am 15.11.1999 zu laufen und endet zum 15.11.2004 (der 15.11.1999 zählt bei der Fristberechnung gem. § 187 I BGB n.F. nicht mit).
Weiteres Beispiel: Das fehlerhafte Prospektprüfungsgutachten datiert vom 18.12.2003, der Anleger hat sich am 01.02.2004 beteiligt. Da der Anspruch erst mit der Beteiligung des Anlegers im Februar 2004 entstanden ist, beginnt die 3-jährige Regelverjährung gemäß §§ 195, 199 BGB n.F. mit dem Schluss des Jahres 2004, also zum 01.01.2005 zu laufen - sofern der Anleger Kenntnis von der Existenz des Prospektprüfungsgutachtens und den Fehlern des Gutachtens hat - und endet zum 31.12.2007.
Für so genannte "Altfälle" bestimmt die Übergangsregelung des § 139b WPO n.F., dass die allgemeine 3-jährige Regelverjährung des § 195 BGB n.F. auf die am 01.01.2004 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche gegen den Wirtschaftsprüfer anwendbar ist, wobei die Regelverjährung ab dem 01.01.2004 berechnet wird. Dabei ist für den Beginn der Verjährungsfrist die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erforderlich. Läuft allerdings die alte, 5-jährige spezialgesetzliche Verjährung früher ab, so gilt der frühere Zeitpunkt.
Beispiel: Der Anleger hat sich am 15.03.2002 beteiligt, das Prospektprüfungsgutachten datiert vom 15.02.2002. Nach der "alten" Wirtschaftsprüferverjährung würde der Anspruch zum 15.03.2007 (5 Jahre ab Anspruchsentstehung) verjähren, nach der Übergangsvorschrift des § 139b WPO n.F. gilt jedoch ab dem 01.01.2004 die allgemeine Regelverjährung, so dass die Ansprüche zum 31.12.2006 verjähren. Dies allerdings nur, sofern der Anleger bereits vor dem 01.01.2004 die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Hat er diese Kenntnis erst später, z.B. zum 30.06.2004, beginnt die 3-jährige Verjährung mit dem Schluss des Jahres 2004, also zum 01.01.2005 zu laufen, so dass die Ansprüche erst zum 31.12.2007 verjährt wären. Da die "alte" Frist nach § 51a WPO aber früher abläuft, nämlich kenntnisunabhängig am 15.03.2007 (5 Jahre ab Anspruchsentstehung), gilt gem. § 139b Abs. 2 S. 2 WPO n.F. die "alte" Frist, so dass die Verjährung am 15.03.2007 endet.
In der Praxis werden Prospektprüfer, mitunter renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, eher selten auf Schadensersatz verklagt, wenn sie ein Prospektprüfungsgutachten erstellt haben, in dem Prospektfehler nicht aufgezeigt sind. Da die Schadensersatzansprüche gegen die eigentlichen Prospektverantwortlichen/Initiatoren, wie bereits oben unter II. aufgezeigt, aber innerhalb äußerst kurzer Fristen verjähren, sollte die Möglichkeit der Wirtschaftsprüfer-Haftung nicht unberücksichtigt bleiben. Aufgrund der ursprünglich geltenden 5-jährigen Verjährungsfrist bieten sich dadurch mitunter noch Möglichkeiten für Anleger, die sich bereits in den Jahren 1999 oder 2000 aufgrund eines fehlerhaften Verkaufsprospektes an einer Fondsgesellschaft beteiligt hatten und deren Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren und Prospektherausgeber bereits verjährt sind, die Prospektprüferin auf Schadensersatz zu verklagen
IV. Verjährung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, z.B. wegen Betruges (§ 263 StGB), Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB), im Fall der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung (wobei bedingter Vorsatz genügt), u.a. verjähren für Anlagegeschäfte vor dem 01.01.2002 gem. § 852 BGB a.F. innerhalb von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem der Anleger Kenntnis von Schaden und Schädiger und der zu Grunde liegenden Tatsachen erlangt hat (bloße Kenntnis davon, dass ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren geführt wird, reicht hierbei nicht aus, vielmehr ist erforderlich, dass dem Anleger auch die Hintergründe der Ermittlungen und die Personen, gegen die ermittelt wird, bekannt sind). Für Fälle nach dem 01.01.2002 verjähren die deliktischen Schadensersatzansprüche innerhalb von 3 Jahren ab Schluss des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis vom Schaden und Schädiger und der zugrundeliegenden Tathandlung erlangt.
Beispiel: Hat sich der Anleger am 01.02.2002 beteiligt und erfährt erst am 15.03.2003, dass der Initiator XY wegen Betruges verurteilt wurde, so fängt die 3-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n.F. gem. § 199 BGB n.F. am 01.01.2004 zu laufen und endet am 31.12.2006.
Übergangsregelung: Da der Gesetzgeber durch die Übergangsregelungen keine Verlängerung der Verjährungsfristen beabsichtigt hat, beginnt bei so genannten "Altfällen" die 3-jährige Verjährung wohl nicht erst mit Schluss des Jahres, in dem die Kenntnis vorliegt, zu laufen, sondern bereits an dem Tag der Kenntniserlangung.
Beispiel: hat sich der Anleger am 1.7.2000 beteiligt und erfährt erst am 31.1.2001 von der strafrechtlichen Verurteilung und den Namen des Initiators, beginnt die dreijährige Verjährung am 31.1.2002 zu laufen und endet am 31.1.2004, nicht erst am 31.12.2004.
Ohne die entsprechende Kenntnis verjähren die Schadensersatzansprüche innerhalb von 10 Jahren ab der Entstehung des Anspruches.
Sofern der auf Schadensersatz in Anspruch Genommene auf Kosten des Anlegers aus der unerlaubten Handlung etwas erlangt, ist er also bereichert, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung zum Schadensersatz verpflichtet. Dieser Herausgabeanspruch verjährt gem. § 852 S. 2 BGB n.F. nach 10 Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung spätestens in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung an.
Das derzeitige Verjährungsrecht für Schadensersatzansprüche aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen ist ein - nicht nur für juristische Laien - kaum zu durchdringender Dschungel. Trotz der Neuregelung der Verjährung im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung ist es nicht gelungen, eine einfache und sinnvolle Verjährungsregelung herbeizuführen. Auch der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes führt insoweit zu keiner Vereinheitlichung. Im Gegenteil:
Durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz wird eine allgemeine Prospektpflicht auch für auf den Bereich des bislang nicht regulierten so genannten "grauen Kapitalmarkts" eingeführt und neue Haftungstatbestände gesetzlich normiert: zum einen bei fehlendem Prospekt, zum anderen bei fehlerhaftem Prospekt. Insoweit sieht dieser Gesetzesentwurf zusätzliche neue Verjährungsregelungen vor: gem. § 13a V Verkaufsprospektgesetz n.F. sollen beispielsweise Ansprüche wegen fehlenden Prospektes in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, ab dem der Erwerber Kenntnis von der Pflicht, einen Verkaufsprospekt zu erstellen, erlangt hat, spätestens jedoch in 3 Jahren seit dem Abschluss des Erwerbsgeschäftes, verjähren. Auch eine Haftung bei fehlerhaftem Prospekt soll in § 13 Verkaufsprospektgesetz n.F. eingeführt werden, deren Verjährung sich sodann nach § 46 Börsengesetz richten soll. Dadurch wird die allgemein zivilrechtliche Prospekthaftung nunmehr ausdrücklich normiert, allerdings verbunden mit einer neuen Verjährungsregelung: denn nach § 46 Börsengesetz verjähren Ansprüche innerhalb von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerber von der Unrichtigkeit oder auch Unvollständigkeit der Angaben des Prospektes Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch innerhalb von 3 Jahren nach Veröffentlichung des Prospektes (§ 13 Abs.1 Verkaufsprospektgesetz iVm § 46 Börsengesetz). Im Gegensatz dazu verjähren Ansprüche nach der - z.Zt. noch geltenden - allgemein zivilrechtlichen Prospekthaftung (die nicht spezialgesetzlich geregelt ist, innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Prospektfehlers, spätestens jedoch nach 3 Jahren ab Beitritt. Einerseits wird im Anwendungsbereich des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes die Verjährung damit zwar geringfügig verlängert (von 6 Monaten auf 1 Jahr ab Kenntnis), andererseits aber die 3-jährige Verjährung an ein anderes Ereignis geknüpft, nämlich anstelle des "Beitritts des Anlegers" an die "Veröffentlichung des Verkaufsprospektes". Diese Regelung kann im Einzelfall auch zu einer Verkürzung der ohnehin bereits äußerst kurz bemessenen Verjährungsfrist führen.
Der Bundesrat hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen fehlenden sowie wegen fehlerhaften Prospektes an die allgemeine zivilrechtliche Verjährung von 3 Jahren ab Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände in anzupassen.
Eine solche Anpassung wird allerdings noch nicht im "Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften" erfolgen. In diesem Gesetzesentwurf war z.B. ursprünglich geplant, die Vorschrift des § 37a WpHG aufzuheben, mit der Folge der Geltung der 3-jährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB. In der Endfassung des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften wurde diese Änderung, ebenso wie weitere, zunächst vorgesehene Änderungen zu kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften, jedoch wieder aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen, weil die Überprüfung der kapitalmarktrechtlichen Verjährungsvorschriften insgesamt in einem größeren systematischen Zusammenhang erfolgen soll.
Diese Frage soll nun im Rahmen des "Kapitalinformationshaftungsgesetzes", das derzeit über das Bundesfinanzministerium vorbereitet wird, geregelt werden.
Ob dies zu einer wesentlichen Vereinfachung und vor allem Vereinheitlichung von Verjährungsvorschriften führen wird, bleibt abzuwarten.
Zumindest bis dahin bleibt das Verjährungsrecht - nicht nur für juristische Laien - äußerst kompliziert. Schon aus diesem Grunde empfiehlt es sich dringend, anwaltlichen Rat zur Prüfung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Einzelfall einzuholen.

References: § 37
 § 37
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 § 32
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 § 37
 § 37
 § 37
 BGH 
 § 51
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§ 37
 § 37
 § 51
 § 37
 § 37
 § 51
 § 68
 § 37
 § 195
 § 199
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 6
 § 195
 § 199
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 § 199
 § 311
 § 195
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 § 195
 § 199
 § 199
 BGH 
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 § 51
 § 51
 § 195
 § 51
 § 187
 § 139
 § 195
 § 139
 § 51
 § 139
 § 852
 § 195
 § 199
 § 852
 § 13
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 § 46
 § 46
 § 46
 § 37