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Timestamp: 2018-03-23 13:07:46+00:00

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Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > VI. Arbeitnehmer
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer
1. Information und Konsultation2. Übergang der Arbeitsverhältnisse3. Ablehnungsrecht4. Kündigungsmodalitäten und Vertragsänderung5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen6. Sonderfall Konzern7. RechtsbehelfeVII. Exkurs zum Vertragsübergang
Die Vermögensübertragung kann – wie bereits mehrfach erwähnt – wirtschaftlich einer Fusion oder Spaltung nahekommen, namentlich bei der Übertragung von ganzen Betrieben oder Betriebsteilen.1828 Die Vermögensübertragung kann daher wesentliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben. Das Fusionsgesetz trägt den besonderen Interessen der Arbeitnehmerschaft wie folgt Rechnung:
Die an einer Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger haben die Arbeitnehmervertretung oder, bei Fehlen einer solchen, die Arbeitnehmerschaft rechtzeitig über Gründe und Folgen der Vermögensübertragung zu informieren und vor Ergreifen allfälliger Massnahmen zu konsultieren.1829
Die von der Vermögensübertragung erfassten Arbeitsverhältnisse gehen automatisch vom übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger über, wobei den Arbeitnehmern ein Ablehnungsrecht zusteht.1830
Der übertragende Rechtsträger haftet neben dem übernehmenden Rechtsträger solidarisch während dreier Jahre für diejenigen Forderungen der Arbeitnehmer, welche bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen ordentlichen Beendigung entstehen.1831
Ausnahmsweise haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Sicherstellung ihrer arbeitsrechtlichen Forderungen.1832
Art. 76 und 77 FusG verweisen auf Art. 333 OR (Übergang der Arbeitsverhältnisse, Ablehnungsrecht) sowie Art. 333a OR (Information und Konsultation). Die Anwendung dieser Bestimmungen setzt voraus, dass im Rahmen der Vermögensübertragung tatsächlich Betriebe oder Betriebsteile i.S.v. Art. 333 Abs. 1 OR und damit auch Arbeitsverhältnisse übertragen werden.1833
Ebenso kann die Vermögensübertragung auch der Übertragung eines einzelnen Vermögenswerts dienen; vgl. Botschaft, 4460; in solchen Fällen treten die Schutz­bedürfnisse der Arbeitnehmer naturgemäss in den Hintergrund.
Art. 77 Abs. 1 FusG i.V.m. Art. 333a OR.
Art. 76 Abs. 1 FusG i.V.m. Art. 333 OR.
Art. 76 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 75 Abs. 1 und 2 FusG.
Art. 76 Abs. 2 FusG i.V.m. Art. 75 Abs. 3 und 4 FusG.
Vgl. auch Reinert, Stämpflis Handkommentar, FusG 76, N 1 f., und FusG 77, N 2. Die analoge Anwendung des Ablehnungsrechts nach Art. 333 Abs. 1 OR beim Übergang höchstpersönlicher Vertragsverhältnisse (wie etwa einzelner Arbeitsverhältnisse) kann aber auch dann sinnvoll sein, wenn kein Betrieb oder Betriebsteil vorliegt; dazu hiernach Rz 968.

References: § 5

Art. 76
 Art. 333
 Art. 333
 Art. 333

Art. 77
 Art. 333

Art. 76
 Art. 333

Art. 76
 Art. 75

Art. 76
 Art. 75
 Art. 333