Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:442211-2014:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-03-24 13:45:51+00:00

Document:
Dienstleistungen - 442211-2014 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 442211-2014
27/12/2014 S249 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2014/S 249-442211
Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und weitere Aufgabenträger siehe VI.2) Zusätzliche Angaben
Verkehrsleistungen im SPNV - Netz Spree-Neiße.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Cottbus, Forst, Görlitz, Zittau, Hoyerswerda, Niesky.
NUTS-Code DE429,DED26,DED28
Die unter Abschnitt VI.3) benannten Auftraggeber beabsichtigen gemeinsam, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr zu vergeben. Die zu vergebenden Leistungen betreffendas fahrplanmäßige Angebot folgender Linien:
- RB46 Cottbus - Forst ca. 285 000 Zugkm p.a.,
- RB65 Cottbus - Görlitz - Zittau ca. 1.649 000 Zugkm p.a.,
- RB64 Görlitz - Hoyerswerda ca. 458 000 Zugkm p.a. (Option 1),
- RB64 Görlitz - Niesky ca. 163 000 Zugkm p.a. (Option 2).
Ca. 1.934 000 Zug km p. a. (ohne Optionen), ca. 2.390 000 Zug km p.a. (mit Option 1), 2.100 000 Zug km p. a. (mit Option 2).
Beschreibung der Optionen: Option 1: Betrieb der Linie RB64 Görlitz - Hoyerswerda
Option 2: Betrieb der Linie RB64 Görlitz - Niesky
Option 3: Herauslösung des Vertriebes aus dem Verkehrsvertrag.
Die Auftraggeber behalten sich die Forderung einer Sicherheitsleistung vor. Auf § 12 Abs. 2 bis 4 der Besonderen Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen wird verwiesen.
Die Zahlungsmodalitäten sind in § 11 der Besonderen Vertragsbedingungen in den Vergabeunterlagen geregelt.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Erklärung über die Beteiligungsverhältnisse an dem Bieter (Eigenerklärung des Bieters ausreichend).
2. Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft eine Erklärung zur kartellrechtlichen Zulässigkeit, dass der in § 16 Abs. 3 lit. f) VOL/A genannte Ausschlussgrund auf die Bietergemeinschaft nicht zutrifft (Eigenerklärung des Bieters mit Erläuterungen zu den relevanten Kriterien des Positionspapiers der Kartellbehörden des Bundes und der Länder vom 8.11.2001 ausreichend)
3. Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung bzw. Beteiligung (Als Nachweis kann eine rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z.B. anwaltliches Gutachten vorgelegt werden.)
4. Nachweis über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist,
5. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO über den Bieter als juristische Person bzw.Personenvereinigung und über seine gesetzlichen Vertreter, bei Personenvereinigungen über die zur Vertretungberechtigten natürlichen Personen
6. Eigenerklärung als Nachweis für § 97 GWB, dass sich der Bieter gesetzestreu verhält und die für ihn geltenden deutschen Gesetze einhält.
7. Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG (Kopie ausreichend) oder Darstellung, wie diese bis zur Betriebsaufnahme erlangt wird.
Mit Ausnahme der Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen sollten die Nachweise und Erklärungen bei Abgabe des Angebotes nicht älter als zwölf Monate sein. Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Nachweis in Form von Bescheinigungen der zuständigen Stellen, dass die in § 6 Abs. 5 VOL/A genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen. (Als Nachweis für das Nichtvorliegen des in § 6 Abs. 5 lit.e) VOL/A genannten Tatbestandes genügt eine schriftliche Eigenerklärung des Bieters. Gleiches gilt für den Nachweis des in § 6 Abs. 5 lit. b) VOL/A genannten Tatbestandes, sofern der Bieter nicht im Handelsregister geführt wird. Für den Nachweis, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, genügt bei Bietern, deren Arbeitnehmer bei mehr als 3 verschiedenen Sozialversicherungsträgern versichert sind, die Vorlage von Bescheinigungen der drei Versicherungsträger, bei denen die meisten Arbeitnehmer versichert sind),
2. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters (Als Nachweis ist eine Bankauskunft vorzulegen. Zusätzlich können weitere Dokumente, wie Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke vorgelegt werden. Für die weiteren Dokumente sind Kopien ausreichend).
Die Nachweise und Erklärungen sollten bei Abgabe des Angebotes nicht älter als 12Monate sein. Dies gilt nicht für etwaige vom Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten Jahresabschlüsse, Prüfberichte, Bestätigungsvermerke und dergleichen, die unabhängig von diesem Vergabeverfahren für das Unternehmen erstellt worden sind. Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.
1. Liste der vom Bieter oder von mit diesem verbundenen Unternehmen wesentlichen erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber
Bieter, die einzelne Nachweise nicht vorlegen, können bereits aus diesem Grund von der Wertung ausgeschlossen werden. Die Aufgabenträger behalten sich unabhängig davon vor, nach Lage des Einzelfalls einzelne Eignungsnachweise nachzufordern, worauf jedoch kein Anspruch der Bieter besteht. Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter legen Nachweise für jedes Mitglied der Gemeinschaft vor. Werden für wesentliche Hauptleistungen Nachauftragnehmer eingesetzt, ist die Eignung auch für diese mit dem Angebot nachzuweisen.
SPNV Nr. 2/2014
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 9-011454 vom 14.1.2014
Zahlungsbedingungen und -weise: Überweisung an das Konto IBAN: DE20 1009 0000 8848 1740 00 der VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks „Vergabeunterlagen SPNV 2/2014 <Bewerbername>“.
17.6.2015 - 15:00
Zu I.1) Namen der Auftraggeber: Namen der Auftraggeber: 1. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning-von-Tresckow-Str. 2-8, D-14467 Potsdam, 2. Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien, Rosenstraße 31, 02625 Bautzen
Zu IV.1.1) Die Aufgabenträger führen ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nach Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370/2007 in Form einer öffentlichen Ausschreibung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV i.V.m. § 3 Abs. 1 VOL/A durch. Die Aufgabenträger wenden § 8 EG VOL/A, § 15 EG Abs. 10 VOL/A und § 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A an. Darüber hinaus wenden die Aufgabenträger die den Rechtsschutz betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV an, nicht je-doch die das Vergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB und der VgV (vgl. zur Nichtanwendbarkeit der das Vergabevergabeverfahren betreffenden Vorschriften des GWB: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 27.05.2013, 1/SVK/029-12; Beschluss vom 08.08.2013 – 1/SVK/025-13).
Die anderslautende Bezeichnung in IV.1.1) als Offenes Verfahren ist unzutreffend und beruht ausschließlich darauf, dass die Eingabemaske des Formulars nach der Richtlinie 2004/18/EG die zutreffende Bezeichnung nicht zulässt. Diese Bekanntmachung ist zugleich die Veröffentlichung einer Berichtigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG) 1370/2007, soweit ihr Inhalt von der unter IV.3.2) genannten Bekanntmachung abweicht.
Zu IV.3.3) Die Vergabeunterlagen werden an die Bieter vsl. am 13. Februar 2015 verschickt.
04113 Leipzig
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der zuständigen Vergabekammer ist nach § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Antrag auf Einleitung eine Nachprüfungsverfahrens ist nach § 107 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 101a Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

References: § 12
 § 11
 § 16
 § 150
 § 97
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 5
 § 4
 § 3
 § 8
 § 15
 § 23
 § 7
 Art. 7
 § 107
 § 107
 § 101
 § 101