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Timestamp: 2017-06-26 10:39:31+00:00

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§ 1443 BGB - Prozesskosten - Gesetze - JuraForum.de
§ 1443 BGB - ProzesskostenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.06.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 6 (Eheliches Güterrecht) Untertitel 2 (Vertragliches Güterrecht) Kapitel 3 (Gütergemeinschaft) Unterkapitel 2 (Verwaltung des Gesamtguts durch
den Mann oder die Frau)(1) Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, den die Ehegatten miteinander führen, dem Ehegatten zur Last, der sie nach allgemeinen Vorschriften zu tragen hat.
(2) Führt der Ehegatte, der das Gesamtgut nicht verwaltet, einen Rechtsstreit mit einem Dritten, so fallen die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis der Ehegatten zueinander diesem Ehegatten zur Last. Die Kosten fallen jedoch dem Gesamtgut zur Last, wenn das Urteil dem Gesamtgut gegenüber wirksam ist oder wenn der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit oder eine Gesamtgutsverbindlichkeit des Ehegatten betrifft und die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist; § 1441 Nr. 3 und § 1442 bleiben unberührt.Weitere Vorschriften um § 1443 BGB§ 1438 BGB - Haftung des Gesamtguts§ 1439 BGB - Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft§ 1440 BGB - Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut§ 1441 BGB - Haftung im Innenverhältnis§ 1442 BGB - Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts§ 1443 BGB - Prozesskosten§ 1444 BGB - Kosten der Ausstattung eines Kindes§ 1445 BGB - Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut§ 1446 BGB - Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs§ 1447 BGB - Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten§ 1448 BGB - Aufhebungsantrag des VerwaltersNachrichten zum ThemaProzesskosten vor Verwaltungsgericht mindern Steuerlast (13.01.2014, 14:53)Münster (jur). Auch die Kosten eines aussichtsreichen Streits vor den Verwaltungsgerichten können eventuell steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Freitag, 10. Januar 2014, veröffentlichten Urteil...Prozesskosten mindern Einkommenssteuer (19.03.2013, 12:04)Düsseldorf (jur). Die Kosten eines Zivilprozesses können steuermindernd geltend gemacht werden. Dafür reicht es aus, wenn ein Prozesserfolg zumindest ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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References: § 1443
 § 1441
 § 1442
 § 1443
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4