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Timestamp: 2013-05-21 06:03:04+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2002, 173
Rechtsprechung BGH, 05.12.2001 - IV ZR 225/00 Volltextver�ffentlichungen (9)
VVG � 6 Abs. 3; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) � 7 I (2) Satz 3, V (4)
VVG � 6 Abs. 3; AVB f. Kraftfahrvers. (AKB) � 7 I (2) Satz 3, � 7 V (4)
Hat der Versicherungsnehmer seine Aufkl�rungsobliegenheit durch vors�tzlich falsche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den wahren Sachverhalt freiwillig vollst�ndig und Unmi�verst�ndlich offenbart und nichts verschleiert oder zur�ckh�lt und dem Versicherer durch die falschen Angaben noch kein Nachteil entstanden ist.
Falschangaben gegen�ber der Kaskoversicherung
Rechtsfolgen vors�tzlich falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei nachtr�glicher freiwilliger Aufkl�rung
Versicherungsrecht, falsche Angaben
Versicherungsrecht / falsche Angaben!
Bei Kaskoschaden gemogelt - Nach Autodiebstahl in der Schadensanzeige Kilometerstand statt Gesamtfahrleistung angegeben
Falsche Angaben bei Diebstahlversicherung sofort berichtigen
Kaskorecht - Berichtigung von Falschangaben: Grundsatzentscheidung des BGH
neue-justiz.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)
� 6 VVG; � 7 AKBKraftfahrtversicherung - Aufkl�rungsobliegenheit - falsche Angaben des Versicherungsnehmers - Leistungsfreiheit des Versicherers
Vors�tzliche Obliegenheitsverletzung und der Grundsatz von Treu und Glauben
VVG � 6 Abs. 3; AVB f�r Kraftfahrvers. (AKB) � 7 I (2) Satz 3, V (4)Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers
NJW 2002, 518
NZV 2002, 118
NJ 2002, 424
VersR 2002, 173
Wird zitiert von ... (61) OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05 Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bez�glich Vorsch�den; …Der Versicherungsnehmer hat diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen (BGH NZV 2002, 118; BGH VersR 1998, 577; BGH VersR 1993, 960).Danach kann sich ein Versicherer bei vors�tzlicher Obliegenheitsverletzung dann nicht mehr auf einen Leistungsausschluss aus � 6 Abs. 3 VVG berufen, wenn diese Pflichtverletzung von vornherein generell nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gef�hrden und auf der Seite des Versicherungsnehmers nur ein geringes Verschulden vorliegt, das selbst einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht und ohne weiteres unterlaufen kann (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178; OLG N�rnberg NZV 1997, 361 [362]).Insbesondere falsche Angaben zu Vorsch�den sind generell geeignet in diesem Sinne, denn diese k�nnen dazu f�hren, dass eine den Wert des Fahrzeugs �bersteigende Entsch�digung bezahlt wird (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1984, 228 f. = r + s 1984, 178).Wenn wie im vorliegenden Fall eine ganz erhebliche Abweichung zwischen den Angaben des Versicherungsnehmers und der Wirklichkeit vorliegt - kein Vorschaden im Gegensatz zum tats�chlich erlittenen Haftpflichtschaden �ber knapp 7.000,00 EUR - liegt ein erhebliches Verschulden auf der Hand (ebenso BGH NZV 2002, 118 [119]).Falsche Angaben erf�llen schon nicht den objektiven Tatbestand einer Aufkl�rungsobliegenheit, wenn sie so schnell berichtigt werden, dass die korrigierten Informationen dem Versicherer bereits in dem Zeitpunkt vorliegen, zu dem er sich erstmals mit diesem Vorgang befasst (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1968, 137; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer unter Ber�cksichtigung seines Gesamtverhaltens nachweisen kann, dass die Falschangaben auf einem Irrtum beruhten (BGH NZV 2002, 118 [119]; OLG Hamm VersR 1985, 535 f.).Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil f�r den Versicherer gef�hrt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH NZV 2002, 118 [119]; BGH VersR 1993, 1351 [1352]; OLG Hamm VersR 2000, 577 [578] = NVersZ 2000, 179).
BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03 Versicherungsrecht - Anwendung der Grunds�tze der Relevanzrechtsprechung: Wann?Der Kl�ger, der die nach � 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung des Vorsatzes zu widerlegen hat (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, in BGHZ 122, 250 insoweit nicht abgedruckt; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2, in BGHZ 122, 388 insoweit nicht abgedruckt; vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 - VersR 2002, 173 unter 2 a), kann sich nicht auf einen diesen ausschlie�enden Rechtsirrtum berufen.
OLG Saarbr�cken, 09.01.2008 - 5 U 281/07 Kfz-Kaskoversicherung - Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit: Falschangabe zur …Eine solche Richtigstellung kann zwar als Indiz zur Entkr�ftung der Vorsatzvermutung beitragen, wenn eine Gesamtbetrachtung des Verhalten des Versicherungsnehmers letztlich den Schluss auf einen blo� irrtumsbedingten Fehler zul�sst (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).Die Bestimmungen �ber die Aufkl�rungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgem��e Entschl�sse fassen zu k�nnen, sich auf die Richtigkeit und Vollst�ndigkeit der Mitteilungen des Versicherungsnehmer verlassen muss und dass der drohende Verlust des Anspruchs geeignet ist, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgem��en Angaben anzuhalten (BGH, Urteil vom 5.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).Kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Versicherer bereits ein Nachteil entstanden ist oder dass der Versicherungsnehmer nicht freiwillig berichtigt hat, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 25/00 - VersR 2002, 173).
OLG K�ln, 25.05.2004 - 9 U 142/03 In Rechtssprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass die Frage des Versicherers nach Vorsch�den im Schadensformular zur Aufkl�rung sachdienlich ist und vom Versicherungsnehmer richtig und vollst�ndig zu beantworten ist (vgl. nur BGH VersR 2002, 173; OLG Hamm r + s 98, 364; Senat VersR 98, 46;… Pr�lls/Martin, VVG, 26. Aufl., � 7 Rn. 43 ff.).Demgem�� muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung weder auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit beruht (BGH VersR 2002, 173; 1993, 828).Falsche Angaben zu Vorsch�den sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gef�hrden (BGH VersR 1982, 228; VersR 2002, 173).Die Bestimmungen �ber die Aufkl�rungsobliegenheiten tragen dem Gedanken Rechnung, dass der Versicherer, um sachgerechte Entschl�sse fassen zu k�nnen, sich darauf verlassen muss, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und l�ckenlose Angaben �ber den Versicherungsfall macht und dass der drohende Verlust seines Anspruchs geeignet ist, ihn zu wahrheitsgem��en und vollst�ndigen Angaben anzuhalten (BGH VersR 2002, 173 m. w. N.).
LG N�rnberg-F�rth, 04.08.2010 - 8 O 744/10 Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer …Dabei wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar sein, dass nach Vorsch�den deshalb gefragt wird, um eine zutreffende Bewertung des entwendeten Fahrzeuges zu erm�glichen (vgl. BGH VersR 2002, 173).Diesen ihm obliegenden Beweis (BGH VersR 2002, 173) hat der Kl�ger schon deshalb nicht erbracht, da er unstreitig sich erst zu dem Vorschaden erkl�rt hat, als er durch die Beklagte hierzu aufgefordert worden war.Dabei ist in gewissem Umfang auch zu ber�cksichtigen, dass der Kl�ger - wenngleich zu sp�t - diese Angaben gegen�ber der Beklagten nachgeholt hat (vgl. BGH VersR 2002, 173).
OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 18/03 Versicherungsrecht - Anzeigepflicht bzgl. selbst�ndigem BeweisverfahrenDem gem�� muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung nicht auf Vorsatz beruht (allgemeine Meinung, vgl. z.B. BGH NJW 2002, 518), wobei an die F�hrung des Gegenbeweises keine hohen Anforderungen zu stellen sind.Gerade die Berichtigung falscher Angaben oder die Korrektur eines Fehlverhaltens kann aber geeignet sein, die Vorsatzvermutung zu widerlegen, wenn das Fehlverhalten auf einen Irrtum beruht (BGH, Urteil vom 05.12.2001 - IV ZR 225/00, NJW 2002, 518 unter 4 a cc).Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die Gesellschafter der Kl�gerin ihr Fehlverhalten aus freien St�cken korrigiert haben und dadurch im konkreten Fall der Beklagten noch kein Nachteil entstanden war (vgl. zur Verletzung von Aufkl�rungsobliegenheiten BGH, Urteil vom 05.12.2001, NJW 2002, 518).
OLG K�ln, 06.07.2004 - 9 U 2/04 In Rechtssprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass Fragen des Versicherers nach Vorsch�den im Schadensformular zur Aufkl�rung sachdienlich sind und vom Versicherungsnehmer richtig und vollst�ndig zu beantworten sind (vgl. nur BGH VersR 2002, 173; OLG Hamm r + s 98, 364; Senat VersR 98, 46;… Pr�lls/Martin, VVG, 26. Aufl., � 7 Rn. 43 ff.).Demgem�� muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass die Verletzung weder auf Vorsatz oder grober Fahrl�ssigkeit beruht (BGH VersR 2002, 173; 1993, 828).Falsche Angaben zu Vorsch�den sind generell geeignet, die berechtigten Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gef�hrden (BGH VersR 1982, 228; VersR 2002, 173).
OLG Hamm, 25.10.2002 - 20 U 38/02 Fahrzeugdiebstahl: Obliegenheitsverletzung bei falschen Kaufpreisangaben?L��t der Sachverhalt die M�glichkeit offen, da� die objektiv festzustellende Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit vors�tzlich begangen wurde, so ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Vorsatz auszur�umen (BGH VersR 02, 173; VersR 98, 577).Das erhebliche Verschulden, f�r dessen Fehlen der Kl�ger beweispflichtig ist (BGH VersR 02, 173), ist in Anbetracht der mehrfachen Falschangabe und dem Fehlen einer nachvollziehbaren Erkl�rung daf�r nicht ausger�umt.
OLG Saarbr�cken, 30.04.2008 - 5 U 614/07 Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in KaskoKann nicht ausgeschlossen werden, dass die falschen Angaben bereits zu einem Nachteil f�r den Versicherer gef�hrt haben oder nicht freiwillig berichtigt worden sind, bleibt es bei der Leistungsfreiheit (BGH, Urt. v. 5.12.2001 - IV ZR 225/00, VersR 2002, 173, m.w.N.).
BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09 Versicherungsrecht - Wie ist �ber Verlust des Versicherungsschutzes zu belehren?Der Beweis daf�r, dass ihn kein erhebliches Verschulden trifft, obliegt dem Versicherungsnehmer (Senatsurteile vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00, VersR 2003, 173 unter 3 ;… vom 7. Dezember 1983 aaO, 328).
KG, 20.01.2004 - 6 U 190/02 Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung …
LG Hamburg, 27.07.2005 - 331 O 69/05 OLG Karlsruhe, 18.10.2007 - 12 U 9/07 Kaskoentsch�digung: Wegfall der Leistungspflicht wegen Verletzung einer …
OLG K�ln, 21.05.2007 - 9 U 220/06 OLG Hamm, 23.01.2008 - 20 U 109/07 Kfz-Kaskoversicherung - Verletzung der Aufkl�rungsobliegenheit: VN gibt nur einen …
OLG D�sseldorf, 02.09.2003 - 4 U 15/03 Fehlbedienung von Automatik keine grobe Fahrl�ssigkeit
OLG K�ln, 15.02.2005 - 9 U 19/04 Versicherungsvertragsrecht - Muss der VR seine Belehrung wiederholen, um bei …
OLG K�ln, 17.06.2003 - 9 U 214/02 LG K�ln, 15.11.2006 - 20 S 13/05 OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06 Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06 Arbeitsunf�higkeits-Zusatzversicherung: Anspr�che f�r die Vergangenheit bei …
OLG Karlsruhe, 06.02.2003 - 12 U 204/02 Kfz-Kaskoversicherung: Treuwidrige Berufung auf Leistungsfreiheit wegen …
OLG Saarbr�cken, 21.01.2004 - 5 U 404/03 Architekten & Ingenieure - Haftung: Anerkenntnisverbot des � 5 Nr. 5 AHB
OLG Saarbr�cken, 01.02.2006 - 5 U 306/05 Kaskoversicherung: Anspruch auf Entschädigung nach Entwendung eines …
OLG D�sseldorf, 02.09.2003 - 4 U 2/03 OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 326/04 Leistungseinstellung der Berufsunf�higkeitszusatzversicherung: Ablauf eines …
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 135/05 Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 3 U 125/05 Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher …
LG Berlin, 14.01.2010 - 44 O 64/09 LG Dortmund, 14.10.2004 - 2 O 311/04 OLG Hamm, 07.02.2003 - 20 U 193/02 Unfallflucht: Strenge Anforderungen f�r Verkehrsteilnehmer // Gerichte legen …
OLG Saarbr�cken, 10.12.2003 - 5 U 259/03 Sachverst�ndige - Notwendigkeit weiterer sachverst�ndiger Aufkl�rung
OLG K�ln, 14.02.2006 - 9 U 3/05 Falschangaben des Versicherungsnehmers zu Reitunfall
OLG D�sseldorf, 27.02.2007 - 4 U 104/06 Leistungsfreiheit des privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der …
OLG K�ln, 08.04.2008 - 9 U 160/07 Kfz-Kaskoversicherung - Vorsteuerabzugsberechtigung: Falschangaben in …
OLG Hamm, 23.06.2004 - 20 U 8/04 Beweislast f�r eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung
OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 4 U 135/06 Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl: Falschangabe …
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OLG D�sseldorf, 26.09.2006 - 4 U 21/06 LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06 OLG Hamm, 30.10.2002 - 20 U 64/02 LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06 Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher …
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