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Timestamp: 2020-05-27 15:55:19+00:00

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Sachenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
Karteikarten und Zusammenfassungen für Sachenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg
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Beispielhafte Karteikarten für Sachenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg auf StudySmarter:
(P) Auseinanderfallen von Forderung und Hypothek
(P) Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners, wenn vermeintlich abgetretene Forderung wirksam besteht, aber einem Dritten zusteht. Dh Forderung und „forderungseingekleidete“ Hypothek (§ 1138 BGB) auseinanderfallen.
e.A.: sog. Mitreißtheorie
Über § 1153 II BGB erlangt Erwerber auch Forderung
Grund: § 1153 II BGB und Akzessorietätsgrundsatz des §1153 I BGB
a.A.: sog. Trennungstheorie
Es bleibt bei einer Trennung
a.A. verstößt gegen eindeutigen Willen des Gesetzgebers, wie er in §§ 1137, 1138 BGB niedergelegt ist
Schuldner durch § 1144 bzw. §§ 1160, 1161 BGB ausreichend geschützt: er kann vor Zahlung Aushändigung Hypothekenbrief/Löschungsbewilligung verlangen > da dies Inhaber der Forderung nicht möglich, besteht insoweit eine dauernde Einrede
zahlt er trotzdem: § 813 I 1 BGB (hinsichtlich Entreicherungseinwand wäre er nicht mehr schutzwürdig)
(P) § 892 bzw. § 2367 BGB analog bei der Vormerkung
(-) direkt, da die Vormerkung ist kein Recht an einem Grundstück
= die Vormerkung hat eine dingliche Gebundenheit des Grundstücks zur Folge, sodass die Bewilligung einer Vormerkung wie eine Verfügung wirkt und §§ 892 bzw. 2367 BGB zumindest analog anwendbar sind
=> gilt nur für die aufgrund Bewilligung eingetragenen Vormerkung, nicht für die aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragener, da dann schon kein rechtsgeschäftlicher Erwerb
(P) sog. "Anlassrechtsprechung" i.R.d. Sicherungsgrundschuld
= § 305c BGB bei formularmäßiger Zweckvereinbarung ggf. (+), wenn Anlass Grundschuldbestellung Sicherung bestimmter Forderung und Zweckvereinbarung auch alle bestehenden und künftigen Forderungen in Haftung einbezieht
Beachte: gilt auch für Bürgschaft
(P) Geheißerwerb
=> Mögliche Konstellationen:
Geheißperson auf Erwerberseite
Geheißperson auf Veräußererseite
Doppelter Geheißerwerb (insb. beim sog. Streckengeschäft)
Geheißperson:
= Person, die sich in Bezug auf einen Erwerbsvorgang den Weisungen des Veräußerers/Erwerbers punktuell unterordnet
=> können nur solche Personen sein, die in keiner besitzrechtlichen Beziehung zum Veräußerer/Erwerber stehen, also weder deren Besitzdiener noch deren Besitzmittler sind
Übergabe beim Geheißerwerb auf Erwerberseite:
(P) Erwerber erlangt wenigstens mittelbaren Besitz
= nach h.M. ist eine Besitzerlangung des Erwerbers dann nicht erforderlich, wenn auf Erwerberseite die Übergabe auf dessen Geheiß an einen Dritten erfolgt, der weder Besitzdiener noch Besitzmittler ist (sog. Geheißperspn). Nach gefestigter Rspr. des BGH ersetzt der Weisungseinfluss des Erwerbers auf den Dritten dessen fehlende Besitzerlangung.
(P) Bei kritischer Betrachtung scheinen dadurch Publizitätserfordernis und Typenzwang im Sachenrecht unterlaufen zu werden, da Geheißerwerb im BGB nicht statuiert ist und Übergabe einer Sache nach dem sog. „Traditionsprinzip“ dem Rechtsverkehr publik gemacht werden (objektiver Betrachter kann in solchen Fällen nicht darauf schließen, dass nicht Dritter, sondern Erwerber Eigentümer wird)
auch bei §§ 929, 930 BGB, Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt Eigentumsübertragung ohne Manifestation nach außen
=> wegen Vereinfachung Rechtsverkehr kommt Publizitätsfunktion nur untergeordnete Rolle zu
Erfordernis wird i.Ü. durch Besitzverschaffungsmacht des Erwerbers Rechnung getragen
Durchbrechung Typenzwang wegen Bedürfnis des Rechtsverkehrs nach schneller Geschäftsabwicklung
Übergabe beim Geheißerwerb auf Veräußererseite:
(P) auf Veranlassung des Veräußerers
= nach ganz h.M. erfordert die Übergabe als Disposition des Veräußerers nicht dessen mittelbaren/unmittelbaren oder durch Besitzdiener ermöglichten fiktiven Beitz, sondern nur die tatsächliche Möglichkeit zur Disposition über einen Dritten (sog. „Besitzverschaffungsmacht“). Eine Übergabe nach § 929 S. 1 BGB liegt also auch dann vor, wenn der Veräußerer die Sache nicht selbst übergibt, er aber den Besitzer als Geheißperson zur Übergabe veranlasst
Doppelter Geheißerwerb:
z.B.: Hersteller V verkauft Sache an Händler K. K verkauft Sache vor Lieferung weiter an Kunden X und bittet V, direkt an X zu liefern.
(P) Direkterwerb des X von V (-)
=> Trennungsprinzip lässt zwar direkte Übereignung zu
Aber: entspricht Parteiwillen, dass jeder seine ihn treffende Verpflichtung erfüllen will, dh liegen zwei Kaufverträge vor, liegen i.d.R. auch zwei Übereignungen vor
V hat nämlich keinen Einblick in Geschäftsbeziehung zwischen K und X (Sache könnte z.B. auch nur vermietet werden)
K muss Recht haben, mit X einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren (insb. bei Teilzahlungsgeschäften)
Wichtig: Durchgangserwerb bei K! (Vermieterpfandrecht aber (-), da kein „Einbringen“ in Räumlichkeiten)
(P) doppelter Geheißerwerb
X Geheißperson auf Erwerberseite
V Geheißperson auf Veräußererseite
(P) Rangordnung von Grundstücksrechten, § 879 BGB
h.M.: für Rechte innerhalb derselben Abteilung gilt Lokusprinzip
=> entscheidend ist räumliche, nicht zeitliche Reihenfolge
= formell gewährleistet über §§ 17, 45 GBO (Sollvorschrift)
(!) Verstöße machen GB niemals unrichtig
h.M.: kein Ausgleich nach § 812 I Alt. 2 BGB
Grund: § 879 BGB jedenfalls Rechtsgrund
(P) Vorgehen in Grundschuldklausur
1. Lösung nach Hypothekenrecht, § 1192 I BGB
2. Prüfung, ob Hypothekennorm anwendbar ist
Achtung: sog. Zwitternnormen:
§ 1115 I und § 1154 I BGB
§ 1163 I 2 BGB, wenn auch GS gezahlt wird (h.M.)
=> Wörter Hypothek und Forderung sind durch Grundschuld zu ersetzen
3. Akzessorietätsbezogene Normen streichen und erklären, warum unanwendbar
=> Lösung für Sicherungsgrundschuld
= Eigentümer hat aus Sicherungsabrede schuldrechtlichen Anspruch “ auf Herbeiführung des Ergebnisses, das bei Hypothek ipso iure infolge Akzessorietät eintreten würde“
(P) Scheingeheißerwerb
Scheingeheißperson:
= Mittelperson handelt nur scheinbar nach dem äußeren Eindruck auf Geheiß des (i.d.R. unredlichen) Veräußerers, tatsächlich ist sie aber keine Geheißperson, sondern irrt über ihre eigene Roll beim Rechtsgeschäft
= nach h.M. liegt auch bei der Einschaltung einer Scheingeheißperson eine wirksame Übergabe i.S.d. § 929 S. 1 BGB vor, da der Dritte aus der maßgeblichen Sicht des Erwerbers/Veräußerers als Geheißperson handelt. Bei äußerer Betrachtung liegt daher eine Besitzverschaffungsmacht vor
der Erwerber hat keinerlei Möglichkeit, die rechtlichen Beziehungen des Veräußerers und der Scheingeheißperson einzusehen
objektiv betrachtet besteht für ihn kein Unterschied zwischen einer tatsächlichen Geheißperson und einer Scheingeheißperson
=> Erwerber daher schutzwürdig
a.A.: Übergabe (-), da Besitzverschaffungsmacht tatsächlich vorhanden sein müsse
(P) Rechtsscheintatbestand
e.A.: (-), da es an Legitimation als Eigentümer fehle
da Veräußerer weder Besitzer noch Eigentümer ist, wird kein Rechtsscheintatbestand geschaffen, auf den der Erwerber vertrauen darf
gute Glaube sei nur auf Grundlage eines tatsächlich bestehenden Rechtsscheintatbestandes geschützt, nicht aber der gute Glaube an das Bestehen eines solchen Rechtsscheintatbestandes
ebenso bei §§ 172 I, 173 BGB nur gute Glaube aufgrund echter Vollmachtsurkunde, nicht aber gutgläubige Vertrauen auf Echtheit der Urkunde selbst geschützt
BGH: (+), da fehlende Legitimation gerade durch Konstruktion des Geheißerwerbs ersetzt wird, welcher objektiv betrachtet vorliegt
kann im Ergebnis keinen Unterschied machen, ob sich Legitimation des Veräußerers auf § 1006 I BGB stützt oder auf eine (vermeintliche) Weisungsbefugnis und Besitzverschaffungsmacht
aus Gründen des Verkehrsschutzes ist auf Sichtweise des objektiv verständigen Empfängers abzustellen
=> für diesen nicht ersichtlich und auch kaum überprüfbar, ob sich Dritte tatsächlich Weisungen unterordnen wollte
dies entspricht auch Grundprinzipien der Rechtsgeschäftslehre, wonach objektive Verständnismöglichkeit des Erklärungsempfängers maßgeblich ist
würde den Grundsätzen der Rechtsscheinhaftung widersprechen, wenn die Frage nach dem Vorliegen eines Rechtsscheins allein von den Umständen abhinge, die überhaupt nicht nach außen dringen
Streitentscheid: ggf. klausurtaktisch zu entscheiden:
e.A.: Folgeprobleme liegen regelmäßig im EBV, wenn sich Sache verschlechtert oder untergeht
=> insb. Ansprüche aus §§ 989, 990 BGB, die bei Redlichkeit aber (-)
BGH: Folgeprobleme stellen sich i.d.R. nicht, da mit gutgläubigem Erwerb weitere Ansprüche des ursprünglich Berechtigten abgeschnitten werden
Aber: Folgeprobleme, wenn sich bei Ansprüchen gegen Veräußerer weitere Probleme eröffnen
=> insb.: i.R.d. § 816 I 1 BGB etwa bei Entreicherung oder Veräußerung über obj. Wert
(P) sog. "Wettlauf der Sicherungsgeber"
befriedigt Bürge Gläubiger einer hypothekarisch gesicherten Forderung, würde er nach §§ 774 I 1, 412, 401BGB auch die Hypothek in vollem Umfang erwerben
umgekehrt würde Grundstückseigentümer die Bürgschaft nach §§ 1143 I 1, 412, 401 BGB erwerben
e.A.: Privilegierung des Bürgen, indem dieser immer voll Regress nehmen können soll
Bürge trage wegen persönlicher Haftung höheres Risiko
Privilegierung entspreche Wille des Gesetzgebers, wie sich §§ 776, 768, 771 BGB entnehmen lasse
Kritik: Bürge kennt sein Risiko
a.A.: Annahme eines Gesamtschuldverhältnisses auch ohne besondere Vereinbarung
=> gem. Rechtsgedanke des § 426 I BGB i.d.R. anteiliger Ausgleich
muss maßgebliche Rechtsgedanke sein (vgl. §§ 426, 774 II BGB)
SG verfolgen letztlich gemeinsamen Zweck (Sicherung der Hauptschuld des Gläubigers), wodurch sich gewisse, aus Treu und Glauben resultierende Verbundenheit ergibt
(P) Divergieren von Einigung und Eintragung i.R.d. Hypothek
quantitative Abweichung:
geringerer Betrag eingetragen
=> Auslegung, dass Entstehung zumindest mit geringerem Betrag
höherer Betrag eingetragen
=> Hypothek nur i.H. Einigung
Folge: GB unrichtig (§ 894 BGB); Gefahr gutgläubigen Erwerbs
Eintragung falscher Hypothekenform:
Briefhypothek eingetragen
=> Buchhypothek wegen § 1116 II 3 BGB (-)
Aber: Auslegung Einigung aber, dass im Zweifel auch Briefhypothek
(Buchrecht erfordert „Mehr“ an Einigung)
Buchhypothek eingetragen
=> Buchhypothek wegen § 1116 II 1 BGB (-)
Aber: wieder Entstehung Briefhypothek
Folge: GB unrichtig, s.o.
(P) dingliches Vorkaufsrecht
= nach h.M. sog. doppelt bedingter Verkauf:
1. Eintritt des Vorkaufsfalls
2. fristgerechte Ausübung des Vorkaufsrechts
(P) zumindest schuldrechtliches Vorkaufsrecht, wenn Einigung mit Inhalt §§ 1094 ff. BGB (-)
= (+), wenn Vorkaufsberechtigung bereits vom Abschluss schuldrechtlichen Vertrags an gelten soll und unabhängig von Eintragung bestehen soll
Herausgabeanspruch des Vormerkungsberechtigten aus § 1100 BGB (auch wenn noch nicht Eigentümer)
=> HGA dort nicht ausdrücklich geregelt, wird dort aber erkennbar (ZBR!) vorausgesetzt
ist Vormerkungsbrechtigte noch nicht Eigentümer, gelten im Verhältnis zum Dritten §§ 987 ff. BGB (analog)
=> Bösglaubigkeit (+) schon, wenn Grundstück in Kenntnis/grob fahrlässiger Unkenntnis vom bestehen Vorkaufsrecht vor Ablauf Ausübungsfrist in Besitz genommen
(P) sog. Geldwertvindikation
= danach sei Geld keine Sache, sondern ein Wertträger, sodass eine Vindikation nach § 985 BGB möglich sei, solange der Besitzer den Geldwert noch im Vermögen hat
h.M.: Geldwertvindikation (-)
§ 985 BGB entfällt nach einer Vermengung (§§ 948, 947 II BGB), es gelten dann die §§ 951, 812 BGB
sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz
sonst nicht gerechtfertigte Besserstellung des Bargeldes im Verhältnis zum sog. Buchgeld
Stellung des § 935 II BGB im Sachenrecht
(P) gutgläubiger Zweiterwerb der Vormerkung
h.M.: (-), da
kein rechtsgeschäftlicher Erwerb, da Übergang aufgrund Akzessorietät kraft Gesetzes nach §§ 412, 401 BGB
Vergleich mit Hypothek, wo Regelung im BGB
kein Bedürfnis, da nur vorläufiges Sicherungsmittel
BGH: (+) da Übergang letztlich auf Rechtsgeschäft der Abtretung beruhe
=> auch bei Hypothek möglich, obwohl hier auch nur durch rechtsgeschäftlichen Erwerb Forderung
Kritik: bei Hypothek Briefübergabe bzw. Grundbucheintragung, dh Publizitätserfordernis (+)
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References: § 1153
 § 1153
 §1153
 § 1144
 § 813
 § 892
 § 2367
 § 305
 BGH 
 § 929
 § 879
 § 812
 § 879
 § 1192

§ 1115
 § 1154

§ 1163
 § 929
 § 1006
 § 816
 § 426
 § 1116
 § 1116
 § 1100
 § 985

§ 985
 § 935