Source: https://www.bibukurse.de/abgabenordnung/steueranspruch/ermittlungsverfahren/spez-besteuerungsgrundsaetze/auskunftsverweigerungsrechte.html
Timestamp: 2017-10-20 14:19:00+00:00

Document:
Auskunftsverweigerungsrechte - Abgabenordnung
Abgabenordnung - Auskunftsverweigerungsrechte
Kursangebot | Abgabenordnung | Auskunftsverweigerungsrechte
Dem Steuerpflichtigen steht kein Auskunftsverweigerungsrecht zu (§ 101 I AO Umkehrschluss). Allerdings existiert hiervon eine Ausnahme. Nach Eröffnung eines Strafverfahrens ist es unzulässig, gegen ihn Zwangsmittel nach §§ 328 ff. AO zu verhängen, wenn er hierdurch gezwungen wäre, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 I 2,3 AO).
Es gibt allerdings gewisse Personen und Personengruppen, die ein Auskunftsverweigerungsrecht besitzen, sofern sie nicht hierauf verzichtet haben (§ 101 ff. AO):
Angehörige nach § 15 AO und
zum Schutz des Berufsgeheimnisses.
Angehörige sind über das ihnen zustehende Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Wenn diese Belehrung nicht erfolgt ist, so darf eine Aussage des Angehörigen nicht verwertet werden, es sei denn, dass der Angehörige nachträglich zustimmt oder seine Aussage nach der Belehrung wiederholt. Im Falle der Zusammenveranlagung hat ein Ehegatte ein Aussageverweigerungsrecht bzgl. der steuerlichen Verhältnisse des jeweils anderen Ehegatten.
Bestimmte Berufsgruppen haben ein Aussageverweigerungsrecht, um ihr Berufsgeheimnis zu schützen. Hierzu gehören sowohl die steuerberatenden und rechtsberatenden Berufe als auch Ärzte oder Apotheker. Das Auskunftsverweigerungsrecht bezieht sich auf alles, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt wurde (§ 102 I Nr. 3b, 3c AO i.V.m. § 102 II AO).
Vielleicht ist für Sie auch das Thema	Haftung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern	(Haftung für Lohnsteuer)	aus unserem Online-Kurs	Lohnsteuer interessant.
Vielleicht ist für Sie auch das Thema	Lohnsteuerklassen	(Höhe der Lohnsteuer)	aus unserem Online-Kurs	Lohnsteuer interessant.
Lösung Mindestbemessungsgrundlagen
Vielleicht ist für Sie auch das Thema	Lösung Mindestbemessungsgrundlagen	(Wiederholungsfragen zur Umsatzsteuer)	aus unserem Online-Kurs	Umsatzsteuer interessant.
Der Steuerpflichtige hat kein Auskunftsverweigerungsrecht, was sich aus § 101 I AO (Umkehrschluss) ergibt.
Der Steuerpflichtige hat kein Auskunftsverweigerungsrecht, was sich aus § 101 I AO ergibt.
Diese Aussage ist nicht so nah dran an der Wahrheit wie die Aussage „Der Steuerpflichtige hat kein Auskunftsverweigerungsrecht, was sich aus § 101 I AO (Umkehrschluss) ergibt“, denn der Umkehrschluss ist (in der anderen Aussage) zusätzlich erwähnt. Und dieser ist sehr wichtig...
Der Steuerpflichtige hat ein Auskunftsverweigerungsrecht, was sich aus § 101 I AO (Umkehrschluss) ergibt.
Diese Aussage ist falsch, denn der Steuerpflichtige hat gerade kein Auskunftsverweigerungsrecht.
Welche der folgenden Aussagen kommt der Wahrheit am nächsten? Sollte ein Angehöriger eines Steuerpflichtigen befragt werden, ohne dass er zuvor über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt worden ist, …
...so kann seine Aussage stets verwertet werden.
...so kann seine Aussage unter keinen Umständen verwertet werden.
...so kann seine Aussage möglicherweise sehr wohl verwertet werden.

References: § 15
 § 102
 § 101
 § 101
 § 101
 § 101