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Selbstständigkeit und Hartz IV - Können sie einen zu anderer Arbeit zwingen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1238218 (1)
20.09.2012, 21:37 #1
Lilien Falter->Emailproblem
Selbstständigkeit und Hartz IV - Können sie einen zu anderer Arbeit zwingen?
seit letztem Frühjahr bin ich selbstständig. Seither war es mir wichtig, Erfahrungen zu sammeln, um in den Freiberuf, in dem ich mich selbstständig gemacht habe, "hineinzuwachsen", deshalb habe ich auch bisher vorwiegend mit einem Stammkunden gearbeitet.
Vor vier fünf Monaten begann mein Verdienst tendienziell zu steigen, sodass ich nun fast "nur" noch das Geld für die Miete und die Heizung bekomme.Vorletzten Monat verdiente ich so viel, wie in keinem meiner zukunftslosen Jobs zuvor. Dann die Sommerflaute. Es wird aber wieder mehr und ich möchte ja darauf aufbauen.
Die für Arbeit zuständige Person im Jobcenter verlangte dennoch immer, dass ich weiter Bewerbungen schreibe, was ich jeden Monat tue. Die Bewerbungen kosten Zeit, die mir von der Zeit, die ich in Aufträge und Auftragsaquise investieren könnte, verlorengeht.Nun wurde ich postalisch zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel "Minijob-Prämie" eingeladen.
Heute war dann ein Brief im Briefkasten mit einer Einladung: "Frau ... möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen"...
- Haben die das Recht, mir einen Strick daraus zu drehen, dass ich noch Aufstocker bin? Können die meine Selbständigkeit zugunsten eines Jobs torpedieren??? Es wäre gut, wenn mir jemand etwas zu den Rechten und Pflichten sagen könnte, damit ich darauf vorbereitet bin, wie ich ihnen bei diesem Termin begegnen kann...
Lilien Falter
P.S. Dieses hier habe ich an anderer Stelle im Internet gefunden: 1. In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben. - Stimmt das so? Was kann man tun?
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AW: Selbstständigkeit und Hartz IV - Können sie einen zu anderer Arbeit zwingen?
Die können Dir sicher eine Menge Schwierigkeiten machen, aber wenn Du schon recht ordentliche Gewinne hast, dann wird es nicht mehr möglich sein, Dich in irgendwelche mehr oder minder sinnlose Maßnahmen zu schicken.
20.09.2012, 23:45 #3
@Lilien Falter
Grundsätzlich kann Dich niemand dazu zwingen, Dir eine andere Tätigkeit zu suchen, als jene, die Du derzeit ausübst; ob freiberuflich oder in sozverpf. Teilzeit oder, oder; Du bist in Deiner Entscheidung absolut frei.
21.09.2012, 00:39 #4
Das stimmt, zumindest nach meinem derzeitigen Kenntnisstand. Meine SB hat letzten Monat versucht, mich in eine Sinnlos-Maßnahme für Aufstocker zu drängen, da mein Umsatz letztes Jahr nicht so hoch war. Die Zielgruppe für diese Maßnahme sind "erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einem Nebeneinkommen bis zu 200,00 Euro".
Da ich im aktuellen Bewilligungszeitraum jedoch weit über diese 200 Euro monatlichem Einkommen liege, wird sie nach Meinung meiner Anwältin damit nicht durchkommen. Sollte es Deine SB bei Dir trotzdem versuchen, Dich in eine Maßnahme zu drängen und dies ggf. in einer EGV-VA vermerken (so wie bei mir), solltest Du auf jeden Fall dagegen vorgehen.
21.09.2012, 07:02 #5
Ist die (Vor)Einladung versehen mit einer Rechtsfolgenbelehrung und werden darin §§ genannt, speziell hier der § 59 SGB SGB II und der § 309 SGB III. Besteht eine unterzechnete EGV und wenn ja, welchen Inhalt weist diese auf?
Zu Deinen Fragen, dürfen, dürfen sie nicht alles, auch wenn sie es tun.
Bewerbungen zu verlangen? Werden denn die Kosten dafür auch in tatsächlicher Höhe vom JC übernommen.
21.09.2012, 18:00 #6
Das stimmt, zumindest nach meinem derzeitigen Kenntnisstand. Meine SB hat letzten Monat versucht, mich in eine Sinnlos-Maßnahme für Aufstocker zu drängen, da mein Umsatz letztes Jahr nicht so hoch war. Die Zielgruppe für diese Maßnahme sind "erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einem Nebeneinkommen bis zu 200,00
Meinst Du Widerspruch einlegen oder sofort dagegen vorgehen mit einem Anwalt für Sozialrecht?
21.09.2012, 18:11 #7
Noch ist doch gar nichts passiert. Nimm den Termin wahr, aber mit Beistand, und hör Dir an, was die von Dir wollen.
21.09.2012, 18:11 #8
Ja, auf der Rückseite steht die Rechtsfolgenbelehrung mit § 59 SGB II und § 309 SGB.
Ich hatte mein Recht in Anspruch genommen und keine EGV unterzeichnet. Diese wurde aber als Verwaltungsakt erlassen. Darin steht dasselbe, was sie auch in die EGV schreiben wollten: Dass ich bis zu einem bestimmten Datum jeden Monats 8 Bewerbungen und Antworten der Firmen, wo ich mich beworben habe, einreichen muss.
Ich habe gelesen, dass die Kostenübernahme für Bewerbungen, speziell bei per E-Mail geschriebenen Bewerbungen im Ermessensspielraum des Sachbearbeiters läge. Ich versende die Bewerbungen ausschließlich per E-Mail und bekomme keinerlei Bewerbungspauschale dafür.
Mir wurde von der Sachbearbeiterin vor etwa drei Monaten angedroht, wenn ich bis zu diesem und diesem Zeitpunkt es nicht geschafft hätte, aus dem Hartz IV-Bezug herauszukommen, würde sie mir jede "zumutbare" Arbeit zumuten, seinen es Minijobs oder Zeitarbeit oder was auch immer. Ob ich durch meine Selbstständigkeit aus dem Leistungsbezug herauskäme oder durch einen Job, bliebe mir überlassen.
Ich verdiene mittlerweile zwische 400 und 650 Euro monatlich. In der Sommerflaute war es weniger, davor waren es schon einmal 900 Euro. Wie gesagt, die Tendenz ist seit ein paar Monaten allmählich steigend. Vorher waren es lange um die 400 Euro monatlich. Mein Gesamtbedarf beläuft sich auf ca. 1.100 Euro.
21.09.2012, 18:16 #9
Die können aber bestimmt verlangen, dass man weitere Jobs dazunimmt??? Oder stellen sich vor, wenn man meinte, man müsste, sollte man halt am Abend und in der Nacht nach einem anderen Job seine selbständige Tätigkeit ausüben?
Die erkennen es wahrscheinlich nicht an, dass man für unten genannte Beträge den ganzen Tag arbeitet und meinen, man hätte noch Zeit für eine andere Arbeit?
Siehe: In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben. ...
21.09.2012, 18:17 #10
Nur in welcher Höhe liegen die Gewinne, die sie als ordentlich erachten (müssen???) ???
21.09.2012, 19:15 #11
Da gibt es keine verbindlichen Richtlinien, aber wenn Dein Bedarf schon mal gedeckt ist bis auf die Miete, dann ist das doch schon was. Dazu eine leicht ansteigende Tendenz, damit kannst Du argumentieren.
21.09.2012, 19:29 #12
Zitat von Lilien Falter
Die können aber bestimmt verlangen, dass man weitere Jobs dazunimmt???
Nur, solange Du Wert darauf legst, (aus welchen Gründen auch immer), vom Amt ergänzende Leistungen zu erhalten.
Etwas, was maßgeblich bei jenen zieht, die "nur" einen Minijob haben, denn damit haben diese die A.-Karte.
Bist Du sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hat das Vorrang vor allem!
21.09.2012, 22:52 #13
Habe leider niemand, der als Beistand mitgehen könnte.
21.09.2012, 23:12 #14
22.09.2012, 10:22 #15
Lese immer etwas von Sanktionen, gibt es entsprechende Bescheide?
Möchte damit darauf hinweisen das es keine Sanktionen sind, sondern
das hier zu Unrecht zustehende Sozialleistungen einbehalten werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den § 17 SGB I hinweisen, das Sozialleistungen mit Fälligkeit auszuzahlen sind.
Eine Änderung der vorausschauenden EKS stellt was dar? In meinen Augen eine Urkundenfälschung, nicht mehr und nicht weniger. Es gibt keinen §§ der einem SB in dieser Richtung die Möglichkeit gibt, Zahlen einer EKS zu korrigieren (anzupassen) oder zu verändern.
22.09.2012, 12:10 #16
Nein, sie erkennen es so lange nicht an wie du Leistungen von ihnen beziehst. Prinzipiell haben wir alle alles Mögliche zu unternehmen, um unseren Bedarf selbst decken zu können. Wenn das drei verschiedene Jobs erfordert, müssen wir eben drei verschiedenen Jobs nachgehen. Danach kräht schon lange kein Hahn mehr. Bei Selbständigen gibt es auch kein Arbeitszeitengesetz, ob du also 8 oder 12 oder 20 h am Tag schuftest, um aus dem Bezug herauszufallen, ist letztlich egal. Eher könnten sie dir vorwerfen, dass du zu viel Zeit für zu wenig Geld aufwendest und daher die Tragfähigkeit anzweifeln. Dabei musst du bedenken, dass Logik und gesunder Verstand im JC nicht anzutreffen sind, wenn es um einen Geschäftsaufbau aus dem (fast) Nichts heraus geht.
Wenn das JC nun tatsächlich ein Jobangebot für dich haben sollte, bei dem du sofort aus dem kompletten Leistungsbezug fallen würdest, nun, ich bin mir da nicht so sicher, dass du das ablehnen könntest. Darauf, denke ich, zielt der von dir genannte § ab.
Vor einiger Zeit stand dazu auch mal ein Artikel in der Zeitung, weil genau solch eine Arbeitsaufgabe gefordert wurde. Dabei ging es um eine Familie, wo der Mann schon lange in seinem Beruf tätig war. Die Frau wurde arbeitslos, der Mann wurde aufgefordert sich auf besser bezahlte Stellen zu bewerben (Bedarfsgemeinschaft... mitgehangen, mitgefangen) und das JC hat ihm auch Stellenangebote zukommen lassen. Wie das ausgegangen ist, weiß ich allerdings nicht.
anderer, arbeit, hartz, selbstständigkeit, zwingen
Darf die Arge einen zwingen die Selbständigkeit aufzugeben Lisbeth Existenzgründung und Selbstständigkeit 14 27.10.2011 09:45
Kann das JC einen zum Umzug wegen einem Job zwingen? romeo1222 ALG II 4 21.07.2011 18:13
Sozi, dürfen die einen zum Gutachter zwingen oder Rente zu beantragen? Zaro Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 22.04.2010 22:33

References: § 10
 § 59
 § 309
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