Source: https://www.vdaeae.de/index.php/presseerklaerungen
Timestamp: 2019-03-18 21:26:19+00:00

Document:
Pressemitteilung zum "Kompromiss" bei §219a
Was für ein Kompromiss?
Demokratische Ärztinnen und Ärzte zum Vorschlag der Bundesregierung zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“
Seit gestern wissen wir nun, wie sich die Große Koalition eine „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“ vorstellt: Der §219a bleibt komplett bestehen incl. seiner Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Gefängnis. Statt die als Verbot von Werbung verklausulierte Einschränkung der Informationsfreiheit sollen Informationen zu Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, seitens staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen – wie z.B. die Bundesärztekammer – zur Verfügung gestellt werden.
Solidarität mit den Streikenden in Göttingen
Ohne sorgfältige Reinigung keine Hygiene im OP!
Demokratische Ärztinnen und Ärzte unterstützen die Forderungen der Kolleg*innen der Klinikservice GmbH des Göttinger Uniklinikums
Beschäftigte der Klinikservice GmbH des Göttinger Uniklinikums kämpfen seit einiger Zeit darum, ihre Löhne an das allgemeine Tarifniveau anzugleichen.
Pressemitteilung des vdää zum Volksbegehren in Bayern
Innerhalb von zwei Monaten hat das Bündnis „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ 102.137 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Damit ist Bayern nach Berlin und Hamburg das dritte Bundesland, in dem eine breit getragene Gesundheitsbewegung Druck für mehr Personal im Krankenhaus macht. Dr. Peter Hoffmann, einer der Vorsitzenden des vdää und Mitinitiator: „Ich freue mich, dass wir so viel Unterstützung bekommen haben.
Pressemitteilung von MEZIS
MEZIS zum Konflikt Cochrane / Peter Gøtzsche
Pressemitteilungen vom 01.10.2018: Als ärztlich-professionelle Organisation, die sich der unabhängigen ärztlichen Fortbildung und Information verpflichtet sieht (MEZIS ist Teil der internationalen No-Free-Lunch-Bewegung) erfüllt uns der derzeit in renommierten Fachzeitschriften ausgetragene und dokumentierte Konflikt zwischen dem Cochrane-Board und dem Cochrane-Gründungsmitglied Peter Gøtzsche mit tiefer Sorge. Lesen Sie bitte hier weiter.
Protest gegen die Entlassung von Ärzt*innen in Nicaragua
Protest gegen die Entlassung von Ärzt*innen in Nicaragua, die verletzte Demonstrant*innen versorgen
Der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte verurteilt die Entlassung von aktuell schondutzenden von Ärzt*innen und anderen Gesundheitsfachkräften aus verschiedenen öffentlichen Krankenhäusern in Nicaragua. Die Entlassungen erfolgen in der Regel ohne Angabe von konkreten Gründen, es wird aber deutlich, dass das autoritäre Ortega-Regime gezielt diejenigen verfolgt, die Demonstrant*innen und andere Opfer der blutigen Repression medizinisch versorgen und die die repressive Politik der Regierung kritisieren.
Pressemitteilung des vdää zum Kohleausstieg
Sofortiger Stopp der Räumungen im Hambacher Forst
vdää unterstützt Forderung der Gesundheitsaktivist*innen
"Kohleausstieg ist die beste Medizin" - ein Banner mit dieser Aufschrift haben Gesundheitsaktivist*innen der AG Gesundes Klima der Kritischen Mediziner*innen im Hambacher Forst entrollt. Sie zeigen damit ihre Solidarität mit der dortigen Waldbesetzung und fordern einen sofortigen Stopp der Räumungen, die schon über mehrere Wochen von der Polizei in Großeinsätzen durchgeführt werden. Um ihn zu schützen und auf die katastrophalen Folgen des Energieträgers Kohle aufmerksam zu machen, wird der verbleibende Wald, mittlerweile Symbol der Klimagerechtigkeitsbewegung, seit sechs Jahren ist von Aktivist*innen besetzt.
Pressemitteilung des vdää zum Pflegepersonalstärkungsgesetz
Demokratische Ärztinnen und Ärzte zum Pflegepersonalstärkungsgesetz
Mit dem Referentenentwurf eines „Pflegepersonalstärkungsgesetzes“ konkretisiert sich, was sich gesundheitspolitisch schon im Koalitionsvertrag angedeutet hatte: ein Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung. „Die Tür zu einer grundsätzlichen Veränderung der Krankenhausfinanzierung ist einen Spalt weit aufgemacht“, so Dr. Nadja Rakowitz, Pressesprecherin des vdää. „Das alles wäre ohne die Aktionen, Streiks und Proteste der Beschäftigten vor allem in der Pflege nicht zustande gekommen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wenn wir jetzt noch eine Schippe drauf legen, dann schaffen wir es, sie ganz aufzumachen. Dann stehen aber auch die DRG bzw. ihre Abschaffung auf der Tagesordnung“, ergänzt Dr. Hoffmann, einer der Vorsitzenden des vdää.
Pressemitteilung zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen 02.06.2018
Gratulation zum Irischen Referendum gegen das Abtreibungsverbot
Entscheidungen des Deutschen Ärztetags höchst rückständig
Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte und die Ärzt*inneninitiative zur Unterstützung von Kristina Hänel, Nora Szasz und allen anderen wegen §219a angezeigter Ärzt*innen gratulieren der irischen Bevölkerung zu ihrem klaren Votum und wir hoffen, dass das irische Parlament nun rasch die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringt.
Pressemitteilung des vdää zum §219a
Keine faulen Kompromisse mehr, Herr Spahn!
Demokratische Ärztinnen und Ärzte fordern die Abschaffung des § 219a StGB
Das im §219a StGB geregelte Verbot der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche ist ein Anachronismus aus der Zeit des vollständigen gesetzlichen Verbots der Abtreibungen und entspricht nicht mehr den gesellschaftlichen und juristischen Gegebenheiten. Die große Mehrheit der Gesellschaft will diese Einschränkung der Information nicht mehr.
Pressemitteilung des vdää zum § 219a StGB 16.03.2018
Demokratische Ärztinnen und Ärzte bedauern Zurücknahme des Gesetzentwurfs zur Streichung des § 219a StGB
Die SPD hat gestern ihren erst letzte Woche ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zur Streichung des § 219a StGB, also zur Aufhebung des Verbots der „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche, wieder zurückgezogen. „Es ist schade, dass die SPD - anscheinend aus Rücksicht auf die Konservativen in den Unionsparteien - nun beim §219a wieder einen Rückzieher macht. Sie hätte eine gesellschaftliche Mehrheit und mutmaßlich mit den Stimmen der Linken, Grünen und der FDP auch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich gehabt“, so Dr. Susanne Zickler aus dem Vorstand des vdää.
Pressemitteilung des Bündnis Krankenhaus statt Fabrik zum Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag: Beginn einer neuen Ära der Krankenhausfinanzierung?
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag Festlegungen für die Krankenhausfinanzierung getroffen, die noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar waren. Dieser „Sinneswandel“ ist ausschließlich den Aktivitäten der Beschäftigten in der Pflege und der Gewerkschaften (bis hin zu Streikmaßnahmen), den Unterstützungsmaßnahmen aus der Bevölkerung (bis hin zu Volksentscheiden in Berlin und Hamburg) und dem daraus folgenden Medienecho zu verdanken:
Pressemitteilung des vdää zum Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser 25.02.2018
Pressemitteilung des vdää zur Bürgerversicherung 11.01.2018

References: §219
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