Source: http://www.fairness-asyl.at/was-kickl-nicht-weiss/
Timestamp: 2020-04-06 00:44:34+00:00

Document:
Was Kickl nicht weiß – Mehr Fairness im Asylverfahren
Es ist nicht nachvollziehbar warum der Minister mit den Daten und Informationen der Republik in dieser Weise umgeht und eine Antwort in so vielen Fällen schuldig bleibt.
Man kann die Vermutung aufstellen, dass die Anfragen der Abgeordneten eben zu spezifisch sind und dass das BMI dafür halt tatsächlich keine entsprechenden Antworten und Zahlenmaterial hat.
Vergleicht man aber die Antwortepraxis des Innenministers mit den anderen Ministern, so fällt auf, dass Herr Kickl den Ausweg über den Zaubersatz „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt“ auffallend oft wählt. Die anderen Minister haben den Verweis auf die nicht vorhandenen Statistiken in lediglich 8 von 2.871 Anfragebeantwortungen.
Folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Nennungen der nicht vorhandenen Statistiken pro Minister.
Abgeordnete der Opposition haben bereits eine gemeinsame Anfrage an den Minister bzgl. der Qualität seiner Anfragebeantwortungen richten müssen, worin sie die mangelnde Qualität der Beantwortungen bemängeln.
Und hier die Liste der Dinge die Herr Kickl nicht beantworten kann.
Anfrage Nr. 2918/J vom 22.02.2019 von Nationalrätin Sabine Schatz
Beantwortet 11.04.2019
Frage: Gibt es eine genaue Statistik über die Verwendung von strafbaren Symbolen?
a. Wenn ja, welche Organisationseinheit des Bundes hat diese Statistik erstellt?
b.Wenn ja, wie kann diese abgerufen werden?
c.Wenn nein, warum nicht? d.Wenn nein, wann wird eine solche Statistik durch welche Organisationseinheit des Bun-des erstellt werden?
e.Wenn nein, wann wird die Veröffentlichung dieser Statistik erfolgen und auf welche Art und Weise wird sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Minister Kickl: „Anfragespezifische Statistiken werden nicht geführt und es ist derzeit auch nicht vorgesehen, derartige Statistiken zu führen.“
Wurden PolizistInnen extra geschult, um die verbotenen Symbole als solche zu erkennen?
a.Wenn nein, warum nicht?
b.Wenn ja, welche Organisationseinheit des BMI führt diese Schulungen durch?
c.Wenn ja, wie viele dieser Schulungen wurden in den Jahren 2015-2018 in jedem Bundesland jeweils abgehalten, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI nahmen daran teil?
Welche Vorbereitungsarbeiten trifft ihr Ressort, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die breit erweiterte Palette an verbotenen Symbolen hin zu schulen, damit eine effiziente Vollziehung des stark erweiterten Gesetzes garantiert wird?
Anfragespezifische Statistiken hinsichtlich der Anzahl der Schulungen und der davon erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres werden nicht geführt, zumal dies nur mit unverhältnismäßig hohem Administrationsaufwand und exorbitanter Ressourcenbindung, respektive nur mit einer retrospektiven Auswertung der Aufzeichnungen möglich wäre. Im Hinblick auf die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns muss daher von der Beantwortung Abstand genommen werden.
Beantwortung 1001/AB
Schubhaft in österreichischen (Polizei)Anhaltezentren
Anfrage Nr. 1018/J vom 11.06.2018 von Nationalrätin Alma Zadic
Beantwortet 18.07.2018
Über wie viele Personen (in absoluten Zahlen und in Prozent) wurde in den Jahren 2015 bis 2018 bei einer aufenthaltsbeendenden Entscheidung Schubhaft verhängt (aufgeschlüsselt nach Asylwerber oder Fremde, Monat, Jahr, Nationalrat, Geschlecht und Alter des Betroffenen)?
Es darf angemerkt werden, dass im Unterschied zu öffentlichen nationalen (etwa unter www.bmi.gv.at) und europäischen Statistiken (etwa Eurostat) im Bereich Asylwesen Zahlensammlungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in erster Linie der internen Steuerung dienen. Vor diesem Hintergrund werden bestimmte statistische Merkmale wie Geschlecht undAlter zwar in den Rohdaten gespeichert, stehen aber im standardisierten Berichtswesen nicht unmittelbar zur Verfügung.
Aus welchen Gründen wurde über die o.g. Schubhäftlinge die Schubhaft verhängt (aufgeschlüsselt nach genauer Bezeichnung der gesetzlichen Grundlage, Geschlecht, Nationalität, Monat/Jahr)?
Schubhaft wird gemäß § 76 FPG verhängt. Statistiken, die eine weitere Aufschlüsselung ermöglichen, werden nicht geführt.
Wie viele Familien bzw. minderjährige Asylwerber wurden in Schubhaft genommen (aufgeschlüsselt nach minderjähriger Asylwerber oder Familie, Monat/Jahr, Geschlecht, Alter, Nationalität; Daten bei „Familie“ bitte zu allen umfassten Personen angeben)?
Aus welchen Gründen wurde über die o.g. Personen eine andere Sicherungsmaßnahme (gelinderes Mittel) als Schubhaft verhängt (aufgeschlüsselt nach genauer Bezeichnung der gesetzlichen Grundlage, Geschlecht, Nationalität, Monat/Jahr)?
Gemäß §§ 76, 77 FPG kann Schubhaft immer nur als „ultima ratio“ angeordnet werden. Die Anordnung eines gelinderen Mittels erfolgt demnach immer aus dem Grund, dass der Zweck der Schubhaft auch durch ein anderes Mittel erreicht werden kann. Statistiken, die eine Aufschlüsselung nach den konkreten Gründen für die Anwendung des gelinderen Mittels ermöglichen, werden nicht geführt.
Aus welchen Gründen hat das BFA einen Festnahmeauftrag zur Sicherung einer Abschiebung bzw. Außerlandesbringung erteilt und wer führte die Festnahme aus (aufgeschlüsselt nach Asylwerber oder Fremde, Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen, Grund für Erteilung und ausführende Stelle)?
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann unter den Voraussetzungen des § 34 BFA-VG die Festnahme eines Fremden mit einem Festnahmeauftrag anordnen.
Festnahmen werden ausschließlich von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausgeführt.
Näher aufgeschlüsselte Statistiken werden nicht geführt.
In wie vielen Fällen (in absoluten Zahlen und in Prozent) erfolgte in den Jahren 2015 bis 2018 eine Abschiebung nach Anhaltung auf Grundlage eines Festnahmeauftrags (Verwaltungsverwahrungshaft) (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?
In wie vielen Fällen (in absoluten Zahlen und Prozentangabe) erfolgte in den Jahren 2015 bis 2018 eine dokumentierte Abschiebung der Personen, über die zuvor die Schubhaft verhängt wurde (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ, Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter des Betroffenen)?
In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der in den Jahren 2015 bis 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch Abschiebung beendet(in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht, Alter)
In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch freiwillige Ausreise und unterstütze Rückkehr beendet (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter)?
In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch Haftunfähigkeit (zB Hungerstreik) beendet (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter, Grund der Haftunfähigkeit)?
In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen durch Entlassung beendet (zB weil nicht abschiebbar oder wegen Wegfall des Haftgrundes) (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter, Grund der Entlassung)?
In wie vielen Fällen wurde die Schubhaft der zwischen 2015 und 2018 sich in Schubhaft befindenden Personen aus sonstigen, nicht in den Fragen 7 bis 10 angesprochenen, Gründen beendet (zB Einlieferung in die Justizanstalt, neuer Asylantrag, Flucht oder Tod) (in absoluten Zahlen und in Prozent, aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Destination, Nationalität, Geschlecht, Alter und Grund)?
Wie viele von all jenen, die 2015 bis 2018 in Schubhaft genommen wurden, waren vorher in Ausbildung (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Alter, Geschlecht und Wohnsitz-Bundesland der Betroffenen)?
Wie viele von all jenen, die 2015 bis 2018 tatsächlich abgeschoben wurden, waren vor ihrer Abschiebung oder evtl. Sicherungsmaßnahme in Ausbildung (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Alter, Geschlecht und Wohnsitz-Bundesland der Betroffenen)?
Wie viele von all jenen, die 2015 bis 2018 in Schubhaft genommen wurden, waren in einem aufrechten Arbeitsverhältnis (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Alter, Geschlecht und Wohnsitz-Bundesland der Betroffenen)?
Beantwortung 288/AB
Anfrage Nr. 293/J vom 20.02.2019 von Robert Laimer Beantwortet 10.07.2018
Wie viele nationalsozialistische, antisemitische und rechtsideologische Devotionalen sind im Jahr 2017 beschlagnahmt worden?
Einschlägige Devotionalien werden im Rahmen unterschiedlichster sicherheitspolizeilicher Maßnahmen sichergestellt. Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.
Beantwortung 1182/AB
rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2018
Anfrage Nr. 1208/J von Sabine Schatz. Beantwortet 22.08.2018
Zu wie vielen rassistischen Tathandlungen Hintergrund explizit gegen Roma/Romija/Sinti/Sintize kam es im ersten Halbjahr 2018? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Geschlecht)
Wie viele davon fanden im Internet statt? (aufgeschlüsselt nach Geschlecht)
Beantwortung 1571/AB
Sicherung der Qualität von Asylbescheiden
Anfrage Nr. 1585/J von Stephanie Krisper. Beantwortet 31.10.2018
Wie oft machte das BFA seit 2016 vom Mittel der Beschwerdevorentscheidung Gebrauch und wie viele Bescheide wurden dadurch aufgehoben oder abgeändert? Bitte um Auflistung nach Regionaldirektion und Jahr.
Das Mittel der Beschwerdevorentscheidung zur Aufhebung oder Abänderung des Bescheids ist nur dann möglich, wenn gegen den Bescheid eine Beschwerde erhoben wurde. Gibt es eine Möglichkeit, in Fällen mangelhafter Bescheide, die auf Fehler der Behörde zurückzuführen sind, ein Verfahren zur amtswegigen Wiederaufnahme einzuleiten?
Wenn ja, wie oft wurde davon seit 2016 Gebrauch gemacht? Bitte um Auflistung nach Regionaldirektion und Jahr.
Entgegen der Annahme, dass keine strukturellen Defizite erkennbar seien, gibt es eine Vielzahl von Bescheiden unterschiedlicher Referent_innen, die Fehler und schwere Mängel aufweisen, siehe etwa folgende Bescheidauszüge:-„Es sind auch aus den anderen Unterlagen der Staatendokumentation keine Anhaltspunkte hervorgekommen, wonach Sie nicht alleine in Kabul oder einer anderen Großstadt Iraks, wo sich die Sicherheitslage nicht grundsätzlich verschlechtert hat, leben könnten.“ (RD Steiermark)-Irakerin, gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Kindern geflüchtet. Sie gibt an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und nichts genaues über die Probleme ihres Mannes zu wissen, weil der ihr nichts erzählen wollte und sie gebeten hatte, nicht weiter zu fragen. Außerdem gibt sie an, dass sie Atheistin sei. Der Referent begründet ihre Unglaubwürdigkeit unter anderem damit, dass sie als Atheistin sicher nicht einfach blind ihrem Mann gefolgt wäre, sondern auf eine Begründung bestanden hätte, denn laut ihrer Religion habe sie ja einen freien Glauben, der nicht vorsehe ihrem Mann blind zu folgen. Außerdem hätte sie sich als Mutter und schwangere Frau niemals auf eine gefährliche Flucht eingelassen, wenn sie die Gründe für die Flucht nicht gewusst hätte. Dann wird ihr auch gleich noch vorgeworfen,wie verantwortungslos sie sei: „Des Weiteren entspricht Ihr blindes Vertrauen in keinster Weise Ihrem inoffiziellen Glauben. Wenn Sie wahrhaftig Atheist wären, dann hätten Sie nicht den Willen Ihres Mannes derart gehorcht, und ihm ohne einer Ahnung gefolgt. Denn laut Ihrer Religion haben Sie einen freien Glauben, der nicht vorsieht, den Willen des Mannes blind und ohne Einwände nachzugehen. Zumal Sie auch schwanger waren und sich somit sich selbst, sowie Ihre Kinder freiwillig in eine Gefahr gebracht haben. Denn es ist allgemein bekannt, dass eine Flucht nach Europa einige körperliche Erschwernisse beinhaltet, welche den Kindern und besonders Ihnen und Ihr damals noch ungeborenes Kind eventuell auch geschadet hätten. Und als Mutter dieses Risiko freiwillig auf sich zu nehmen, ohne einen Grund für eine Flucht zu haben, ist unglaubwürdig. Und auch Ihre noch jungen Kinder auf einem so weiten Weg zu schicken, ist nicht ansatzweise als verantwortungsbewusst anzusehen. Jede verantwortungsbewusste Mutter hätte sich selbst und Ihre Kinder niemals in eine solch gefährliche Situation gebracht und zudem das gesamte Vermögen und Leben aufgegeben.“ (RDNÖ, AußensteIle St. Pölten)-Einer afghanischen Frau, die vor der Gewalt ihres Ehemannes und ihrer Schwiegermutter geflohen ist (und vom Staat nicht beschützt wurde), wird vorgeworfen, dass ihr Vorbringen unglaubwürdig sei, weil ihr Ehemann sie nicht vergewaltigt hätte: „Nicht unerwähnt sei, dass Sie nicht behaupteten, von Ihrem Mann vergewaltigt worden zu sein. Trotz seiner angeblichen Drogensucht und seiner Gewaltanwendung habe er es bei Schlägen und Tritten belassen. Es wäre durchaus zu erwarten gewesen, dass ein Mann im Drogenrausch und voller „Ekstase „auch die Gelegenheit genutzt hätte, seine Frau auch zu vergewaltigen. Zum Glück ist das nicht passiert! Er habe es bei Schlägen belassen, behaupteten Sie.“Gleichzeitig wird ihr vorgeworfen, dass ihr Vorbringen bezüglich der Schwiegermutter unglaubwürdig sei: Schwiegermütter seien auf der ganzen Welt komisch, außerdem könne eine „Greisin“ (60 Jahre) ja keine junge, vitale Frau schlagen:“Ihre angeblichen Probleme mit Ihrer Schwiegermutter machten Sie nicht nachvollziehbar. Ganz lapidar behaupteten Sie, dass in (ganz) Afghanistan Schwiegermütter“komisch“ zu Ihren Schwiegertöchtern seien (Seite 7 der EV). Dieses“Komisch sein“ beschrieben Sie vage mit dauerndem Einmischen und Vorschriften machen durch die Schwiegermutter. Wie man vielleicht aus der eigenen Erfahrung sagen kann, dürfte so ein Verhalten weltweit so bei den Schwiegermüttern sein. Das ist noch lange kein Grund, sich in Lebensgefahr zu wähnen oder sich als Opfer eines unmenschlichen Verhaltens darzustellen. Sie schilderten keinerlei Details, was Ihnen Ihre Schwiegermutter alles abverlangt hätte. Ob diese was im Haushalt zu bemängeln gehabt hätte, bei Ihrer Tätigkeit in der Landwirtschaft oder sowieso an allem, was Sie getan hätten. Sie gaben zu Protokoll, Ihrer Schwiegermutter auch nicht widersprochen zu haben und dass Sie quasi um“Frieden“ bemüht gewesen seien. Trotzdem habe sich Ihre 60-jährige (?)Schwiegermutter erdreistet, Sie zu schlagen. Und das 2 oder 3 x. Wie soll man sich das vorstellen, dass eine Greisin, die durch ein schweres Leben vielleicht sogar gezeichnet ist, eine junge, vitale Frau schlägt? Details dazu fehlen wiedereinmal.“ (RD NÖ)Diese Auszüge stammen aus Bescheiden unterschiedlicher Außenstellen des BFA. Sind Ihnen diese Mängel bekannt?
Wie bereits in der Frage 27aii ausgeführt, steht grundsätzlich eine sprachlich mangelhafte Formulierung eines Bescheides seiner Rechtsgültigkeit nicht entgegen. Die Prüfung, ob ein Bescheid rechtswidrig ist, obliegt ausschließlich dem Bundesverwaltungsgericht.
Beantwortung 1572/AB
Aktuelle Verfahren zum Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft bei vermeintlicher türkischer Doppelstaatsbürgerschaft
Anfrage Nr. 1581/J von Stephanie Krisper. Beantwortet 31.10.2018
Welche Informationen liegen dem BMI über folgende Belange vor: Wie viele Aberkennungsbescheide wurden bisher ausgestellt?
2a. Wie viele davon sind rechtskräftig?
2b. Wie viele Verfahren sind derzeit in zweiter Instanz vor den Verwaltungsgerichten anhängig?
2c. Wie viele wurden in zweiter Instanz bestätigt bzw. aufgehoben?
Diese Informationen liegendem Bundesministerium für Inneres nicht vor.
Welche Informationen liegen dem BMI darüber vor, was bzw. welche Dokumente die Behörden als Nachweis für die Zurücklegung der türkischen Staatsbürgerschaft verlangen?
Es darf auf die seitens der Landesverwaltungsgerichte ergangenen und im RIS abrufbaren Erkenntnisse verwiesen werden. Darüber hinausgehende Informationen liegen nicht vor.
In den 1980er-und 1990er-Jahren war es im Einbürgerungsverfahren vor den österreichischen Behörden ausreichend das Ansuchen für die Zurücklegung der türkischen Staatsbürgerschaft vorzulegen. Ist dem BMI dieser Umstand bekannt?
Beantwortung 2799/AB
Statistische Erhebungen zu häuslicher Gewalt
Anfrage Nr. 2811/J von Stephanie Krisper. Beantwortet 11.04.2019
Wie viele strafbare Handlungen (Anzeigen) gegen Leib und Leben wurden gegen Frauen bzw Kinder/unmündige Minderjährige während aufrechter Betretungsverbote 2018 nach § 38a SPG oder der EO verübt?
Wie viele strafbare Handlungen (Anzeigen) gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung wurden gegen Frauen bzw Kinder/unmündige Minderjährige 2018 während aufrechter Betretungsverbote nach § 38a SPG oder der EO verübt?
Wie oft wurde im Jahr 2018 von der Sicherheitsbehörden von der Möglichkeit nach § 38a Abs 6a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Gebrauch gemacht, den Gefährder während eines aufrechten Betretungsverbots vorzuladen, um ihn über rechtskonformes Verhalten zu belehren?
Wie oft wurden die Sicherheitsbehörden im Jahr 2018 von der Einbringung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382e EO gem § 38a Abs 9 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Kenntnis gesetzt?
Entsprechende anfragespezifische Statistiken werden nicht geführt.
Beantwortung 197/AB
Anfrage Nr. 223/J von Doris Margreiter Beantwortet 23.03.2018
Wurden von Seiten des Ministeriums in Österreich bereits kriminelle Aktivitäten aus anderen Rechtsbereichen in Zusammenhang mit Kryptowährung verfolgt (wenn ja wie viele Fälle innerhalb der letzten 3 Jahre, bitte um jährliche Aufgliederung und Angabe der Rechtsgrundlage)?
Beantwortung 1518/AB
Arbeitshochzeitsbesuch des russischen Präsidenten
Anfrage Nr. 1554/J von Mag. Jörg Leichtfried Beantwortet 11.10.2018
Wie viele Zuschläge bzw. Zulagen waren auf Grund des Arbeitsbesuches an die eingesetzten BeamtInnen zu leisten?
Entsprechende Aufzeichnungen und Statistiken werden nicht geführt.
Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung der entsprechenden Aufzeichnung jedes einzelnen an der anfragegegenständlichen Veranstaltung involvierten Bediensteten, die zum derzeitigen Zeitpunkt auf Grund noch nicht eingelangter Abrechnungen noch nicht möglich ist, wird auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung Abstand genommen.
Beantwortung 2479/AB
Aberkennungsverfahren nach dem Asylgesetz
Anfrage Nr. 2497/J von Stephanie Krisper. Beantwortet 181.02.2019
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG wurden in den Jahren 2015-2018 eingeleitet? Bitte jeweils um Auflistung nach Jahr, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG wurden in den Jahren 2015-2018 eingeleitet ? Bitte jeweils um Auflistung nach Jahr, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.
Es werden keine Statistiken über die Aberkennung nach den einzelnen Rechtsgrundlagen geführt. Eine Differenzierung zwischen den §§ 7 und 9 AsylG 2005 ist daher nicht möglich.
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil konkrete Hinweise dafürvorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er sich freiwillig wieder in seinem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderungen der Verhältnisse gekommen ist?
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des NonRefoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
Wie viele erstinstanzliche Aberkennungsverfahren wurden eingeleitet, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
Entsprechende Statistikenwerden nicht geführt.
In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten in den Jahren 2015-2018 vom BFA aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Jahr, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.
In wie vielen Fällen wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in den Jahren 2015-2018 vom BFA aberkannt? Bitte jeweils um Auflistung nach Jahr, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.
Es werden keine Statistikenüber die Aberkennung nach den einzelnen Rechtsgrundlagen geführt, eine Differenzierung zwischen §§ 7 und 9 AsylG 2005 ist daher nicht möglich.
In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
In wie vielen Fällen wurde der Statusdes Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er sich freiwillig wieder in seinem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepeass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
In wie vielen Fällen wurde der Status des Asylberechtigten vom BFA aberkannt, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderungen der Verhältnisse gekommen ist?
In wie vielen Fällen wurde nach Aberkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund des Non-Refoulement-Gebots vom BFA der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 2 AsylG zuerkannt?
In wie vielen Fällen wurde nach Aberkennung des Status des Asylberechtigten vom BFA eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilt?
In wie vielen Fällen wurde nach Aberkennung des Status des Asylberechtigten vom BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK erteilt?
Wie viele Beschwerden gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten sind in den Jahren 2015-2018 beim BFA eingelangt? Wie viele davon wurden vom BFA an das BVwG weitergeleitet?
In wie vielen Fällen wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
In wie vielen Fällen wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
In wie vielen Fällen wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
In wie vielen Fällen wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
In wie vielen Fällen wurde Personen, die bereits einen „Daueraufenthalt -EU“ haben, der Status des subsidiär Schutzberechtigten vom BFA aberkannt?
Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Jahr, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 6, 7 AsylG.
Wie viele Aberkennungsverfahren in Bezug auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 AsylG sind aktuell beim BFA anhängig? Bitte jeweils um Auflistung nach Jahr, Herkunftsland und Aberkennungsgrund gemäß §§ 8, 9 AsylG.
Es werden keine Statistiken über die anhängigen Aberkennungsverfahren nach den einzelnen Rechtsgrundlagen geführt, eine Differenzierung zwischen §§ 7 und 9 AsylG 2005 ist daher nicht möglich.
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die Asylberechtigte straffällig wurde?
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die Asylberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass der/die Asylberechtigte sich freiwillig wieder unter den Schutz seines Herkunftsstaats gestellt hat, die verlorene Staatsangehörigkeit seines Herkunftsstaats wieder erworben hat oder er sich freiwillig wieder in seinem Herkunftsstaat niedergelassen hat, etwa weil er/sie in seinen Herkunftsstaat eingereist ist oder einen Reisepass seines/ihres Herkunftsstaates beantragt hat?
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil es im Herkunftsstaat des/der Asylberechtigten zu einer wesentlichen und dauerhaften Veränderungen der Verhältnisse gekommen ist?
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte straffällig wurde?
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt?
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil der/die subsidiär Schutzberechtigte die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und daher von keiner Verletzung des NonRefoulement Gebots mehr auszugehen ist?
Wie viele Aberkennungsverfahren sind aktuell beim BFA anhängig, weil sich die Situation im Herkunftsstaat derart verändert hat, dass von keiner Verletzung des Non-Refoulement-Gebots mehr auszugehen ist?
Wie viele subsidiär Schutzberechtigte verfügen zum Stichtag 31. 12.2018 bereits mehr als (a) ein Jahr, (b) zwei Jahre, (c) drei Jahre, (d) vier Jahre, (e) fünfJahre, (f) sechs Jahre, (g) sieben Jahre, (h) acht Jahre, (i) neun Jahre, U) zehn Jahre, (k) fünfzehn Jahre bzw. (I) zwanzig Jahre über diesen Status? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland.
Entsprechend differenzierende Statistiken werden nicht geführt.
Beantwortung 1443/AB
Lokalwechsel nach Aufregung um Hitler-Bild
Anfrage Nr. 1463/J von Alma Zadic . Beantwortet 18.09.2018
Waren Sie als Bundesminister in die Auswahl miteinbezogen?
a. Wenn ja, wussten Sie von dem genannten Hitler-Bild?
b. Wenn nein, werden Sie in Zukunft an der Auswahl der Lokalitäten für öffentliche Auftritte Ihrerseits beteiligt sein?
War Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen im Ministerium bewusst, dass auf www.meinbezirk.at bereits im März 2018 über das Hitler-Bild im eigentlich geplanten Lokal für den Medienauftritt berichtet wurde?
Wie viele Bilder dieser Art werden pro Jahr vom Verfassungsschutz beschlagnahmt?
Beantwortung 2708/AB
Personelle Situation zur Polizei zum Stichtag 1. Oktober 2018
Anfrage Nr. 2709/J von Walter Bacher, Angela Lueger, . Beantwortet 27.03.2019
Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.10.2018 im längeren Krankenstand? (konkret gefragt sind Krankenstände mit einer Dauer von länger als einem Kalendermonat zum Stichtag 01.10.2018 -es wird um Auflistung je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht.)
Die in der Anfrage geforderte Detaildarstellung von Krankenständen mit einer Dauer von länger als einem Kalendermonat wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Administrationsaufwand und exorbitanter Ressourcenbindung, respektive nur mit einer manuellen retrospektiven Auswertung der Aufzeichnungen möglich, weshalb von einer Beantwortung Abstand genommen wird.
Beantwortung 2560/AB
Ein Jahr Aufwertung der Generalsekretäre-ein Jahr Verschwendung statt Sparen im System
Anfrage Nr. 2580 /J von Angela Lueger. Beantwortet 08.03.2019
Welche Aufträge, die mit Kosten verbunden sind, hat ihr Generalsekretär/ihre Generalsekretärin seit ihrer Bestellung erteilt?
Vom Generalsekretär wurden zahlreiche Aufträge an die Sektionen des Bundesministeriums für Inneres erteilt. Die Erhebung jedes einzelnen Auftrages und der damit verbundenen Kosten kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen.
Beantwortung 2168/AB
Kosten für Social Media
Anfrage Nr. 2187/J von Petra Wimmer . Beantwortet 20.12.2018
Welche Sujets bzw. Videos wurden hier jeweils geschalten bzw. handelte es sich um Like-Werbung?
Eine detaillierte Beantwortung dieser Frage kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen. Es wurden Fotos, Sujets und Videos im Zusammenhang mit der Rekrutierungskampagne und Like-Werbung geschalten sowie einzelne Beiträge der Facebook-Seite des Bundesministeriums für Inneres beworben. Hier einige Beispiele
Auf welchen Seiten wurden schlussendlich Anzeigen geschalten, zu welchem Preis und mit welchem Erfolg?
Im Zeitraum März bis Anfang November 2018 wurden auf über 280.000 YouTube-Kanälen, Webseiten und Apps Anzeigen geschaltet. Eine Auflistung kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen. Mit der Kampagne wurden 73.000 Link-Klicks auf die Seite polizeikarriere.at sowie 1,9 Millionen Video-Views auf YouTube generiert.
Beantwortung 1682/AB
Situation von LGBTI Geflüchteten in Österreich
Anfrage Nr. 1687/J von Mario Lindner. Beantwortet 13.11.2018
Hinsichtlich der Frage nach Statistiken über die Anzahl von Asylanträgen auf Grund der Angehörigkeit zur sozialen Gruppe (i.B. jener der LGBTI Geflüchteten) gaben Sie an, dass „entsprechende Statistiken (…) nicht geführt“ werden. Ist in Hinblick auf die aktuellen Berichte geplant, künftig derartige Statistiken zu führen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
Wenn nein, warum sehen Sie angesichts der Herausforderungen, die gerade in diesem Bereich öffentlich wurden, dazu keine Notwendigkeit?
Welche personenbezogenen Daten von Asylwerberinnen und Asylwerbern verarbeitet werden dürfen, ergibt sich aus den gesetzlichen Grundlagen. Die Speicherung von angegebenen Fluchtgründen inklusive etwa der sexuellen Orientierung ist aufgrund der besonderen Sensibilität dieser Informationen rechtlich nicht vorgesehen. Deshalb wird von einer Speicherung und damit zusammenhängenden Möglichkeit einer statistischen Auswertung aus datenschutzrechtlichen Gründen abgesehen.
Gibt es solche Statistiken für andere „vulnerable Gruppen“? Wenn ja, für welche Gruppen werden Statistiken geführt?
Wenn ja [hinsichtlich der Möglichkeit direkt beim BfA Beschwerde über Dolmetscher, Sachverständige etc. einzulegen], wie viele wurden in den Jahren seit 2015 eingereicht und in welche Bereiche gliedern sich diese? Bitte beschreiben Sie, nach welchem Prozedere mit Beschwerden innerhalb des BFA umgegangen wird?
Hierzu werden keine Statistiken geführt.
Beantwortung 1681/AB
Zustände und Bedingungen in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren
Anfrage Nr. 1692/J von Dr. Alma Zadic. Beantwortet 13.11.2018
Wie viele Personen haben im Zeitraum von 2013 -2018 eine psychologische Betreuung in Anspruch genommen? (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ und Monat/Jahr und Anzahl der Betroffenen, sowie deren Alter, Geschlecht und Nationalität)?
Eine psychologische Betreuung im Sinne von Therapiesitzungen ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb auch keine anfragespezifische statistische Erfassung erfolgt.
Wie viele der Schubhäftlinge haben vor und während der Schubhaft von 2013 -2018 eine Straftat begangen (aufgeschlüsselt nach PAZ/AZ und Monat/Jahr und Anzahl der Betroffenen, sowie deren Alter, Geschlecht und Nationalität)?
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Von einer anfragebezogenen retrospektiven bundesweit durchzuführenden manuellen Auswertung aller relevanten Aktenvorgänge wird auf Grund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden enormen Ressourcenbindung im Sinne der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen.
Gab es in den Jahren 2013 -2018 Fälle von Verletzungen der Abzuschiebenden im Zuge der Durchführung einer Abschiebung (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?
Falls ja, wie viele (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?
Derartige Statistiken werden nicht geführt.
Wie lange befinden bzw. befanden sich die einzelnen Schubhäftlinge jeweils in der Schubhaft? (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht, Alter, PAZ/AZ sowie Dauer und durchschnittliche Dauer)
Wie hoch waren die laufenden Ausgaben für das jeweilige PAZ bzw. AZ in den Jahren 2015 -2018? (aufgeschlüsselt nach PAZ, AZ, Monat/Jahr und laufenden Kosten.
Von einer Beantwortung dieser Frage wird in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes im Sinne der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen.
Wie hoch waren die tatsächlichen Ist-Kosten je Hafttag in den Jahren 2015 -2018? (aufgeschlüsselt nach PAZ, AZ, Monat/Jahr)
Eine Beantwortung dieser Frage kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht in der gewünschten Aufschlüsselung erfolgen.
Beantwortung 2238/AB
Statistik zu Asylwerber_innen in der Lehrlingsausbildung
Anfrage Nr. 2257/J von Dr. Stephanie Krisper. Beantwortet 07.01.2019
1. Wie viele Asylwerber_innen, die eine Lehrstelle aufgenommen haben, erhielten in den Jahren2017 und 2018 eine negative erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Asylverfahren, bevor sie die Lehrstelle angenommen haben? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Jahr.
2. Wie viele Asylwerber_innen, die eine Lehrstelle aufgenommen haben, erhielten in den Jahren 2017 und 2018 eine negative erstinstanzliche Entscheidung in ihrem Asylverfahren, nachdem sie die Lehrstelle angenommen haben? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Jahr.
3. Wie viele Asylwerber_innen, die eine Lehrstelle aufgenommen haben, erhielten in den Jahren 2017 und 2018 eine negative zweitinstanzliche Entscheidung in ihrem Asylverfahren? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland, Jahr und Verhältnis des Zeitpunktes der Aufnahme der Lehrstelle zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (davor/danach).
4. Wie viele Asylwerber_innen, die eine Lehrstelle aufgenommen haben, erhielten in den Jahren 2017 und 2018 eine negative letztinstanzliche Entscheidung (VwGH/VfGH)in ihrem Asylverfahren? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland, Jahr und Verhältnis des Zeitpunktes der Aufnahme der Lehrstelle zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (davor/danach).
5. Wie viele Asylwerber_innen, die eine Lehrstelle aufgenommen haben, erhielten in den Jahren 2017 und 2018 eine positive Entscheidung (Asylberechtigung oder subsidiärer Schutz) in ihrem Asylverfahren? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland, Jahr, entscheidende Behörde/Gericht und Verhältnis des Zeitpunktes der Aufnahme der Lehrstelle zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung (davor/danach).
6. Wie viele Asylwerber_innen mit rechtskräftiger Rückkehrentscheidung und Lehrstelle wurden in den Jahren 2017 und 2018 abgeschoben bzw. rückgeführt? Bitte um Aufgliederung nach Herkunftsland und Jahr.
Warum werden die Daten betreffend Asylwerber_innen in der Lehrlingsausbildung nicht auf der Webseite des BMI veröffentlicht? Bitte um Übermittlung sämtlicher Daten und Statistiken zu diesem Themenkomplex.
Eine Veröffentlichung von Daten im Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres ist nicht möglich, da entsprechende Statistiken nicht geführt werden.
Beantwortung 2028/AB
Personalsituation der Polizei im Bezirk Liezen
Anfrage Nr. 2036/J von Mario Lindner. Beantwortet 14.12.2018
Wie viele Überstunden wurden von Beamtinnen und Beamten im Bezirk Liezen in den Jahren 2010 bis 2018 für die Betreuung von Großveranstaltungen geleistet? (Bitte schlüsseln Sie Ihre Antwort nach Dienststellen und Jahren auf.)
Anfragespezifische, entsprechend separierende, von der zentralen automationsunterstützten Abfragesystematik abweichende Statistiken werden nicht geführt. Eine Beantwortung dieser Fragen wäre deshalb nur mit unverhältnismäßig hohem Administrationsaufwand und exorbitanter Ressourcenbindung, respektive mit einer retrospektiven manuellen Auswertung von Daten möglich. Im Hinblick auf die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns muss daher von der Beantwortung Abstand genommen werden.
Beantwortung 1505/AB
Der personellen Situation der Polizei in Österreich
Anfrage Nr. 2036/J von Walter Bacher, Angela Lueger. Beantwortet 15.10.2018
Wie viele PolizeibeamtInnen befanden sich mit Stichtag 01.04.2018 jeweils im längeren Krankenstand (länger als 14 Tage, länger als ein Monat, länger als drei Monate und länger als sechs Monate), – (Es wird um Auflistung der Anfragepunkte a), b) und c) je Polizeidienststelle, gegliedert nach Bezirken und Bundesländern ersucht. )
Die in der Anfrage geforderte Detaildarstellung von Krankenständen länger als 14 Tage, länger als ein Monat, länger als drei Monate und länger als sechs Monate wäre nur mit unverhältnismäßig hohem Administrationsaufwand und exorbitanter Ressourcenbindung, respektive nur mit einer manuellen retrospektiven Auswertung der Aufzeichnungen möglich, weshalb von einer Beantwortung Abstand genommen wird.
Beantwortung 735/AB
Ausstattung von Nichtberechtigten mit Polizeikokarden und anderen Dienstinsignien
Anfrage Nr. 746/J von Dr. Krisper. Beantwortet 11.06.2018
Falls ja [Auszahlungen von Exekutivzulagen], an wie viele Personen in welchen Diensträngen, welchen Dienststellen, jeweils in welcher Höhe, in welchem Zeitraum, aufgrund welcher Rechtsgrundla­ge sowie unter welchem Budgetposten?
Eine Auflistung, in welchen Diensträngen, welchen Dienststellen und in welchem Zeitraum seit 2005 eine Exekutivdienstzulage ausbezahlt wurde, kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen.
Beantwortung 686/AB
Situation von LGBTIQ Flüchtlingen in Österreich
Anfrage Nr. 711/J von Mario Lindner. Beantwortet 04.06.2018
1. Wie viele Asylanträge wurden auf Grund der Angehörigkeit zur sozialen Gruppe der LGBTI Geflüchteten in den Jahren 2015 bis 2017 gestellt? (aufgeschlüsselt nach Jahr) a. Welche Nationalität hatten die Antragstellerinnen? Jeweils Anzahl und Prozent der Gesamtzahl) b. Wie viele dieser Verfahren wurden erstinstanzlich (administrativbehördlich) negativ entschieden? Jeweils aufgeschlüsselt nach Jahr und Nationalität) c. Wie viele dieser Verfahren sind aktuell erstinstanzlich (administrativbehördlich) noch nicht entschieden?
2. Gibt es im BFA Fortbildungen zu Befragungsmethoden und -techniken insbesondere in Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Menschen mit psychischen Erkrankungen, PTSD, Vergewaltigungsopfer? a. Wenn ja, welche genau? Mit welchen Expertinnen, Einrichtungen etc. wird dafür kooperiert? b. Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es im BFA Fortbildungen in Bezug auf Befragungen rund um die Thematik sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität? a. Wenn ja, welche genau? Mit welchen Expertinnen, Einrichtungen etc. wird dafür kooperiert? b. Wenn nein, warum nicht?
4. Gibt es spezialisierte BFA Expertinnen für den Umgang mit Flüchtlingen, die ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität als Fluchtgrund angeben? a. Wenn ja, wie viele? Wie werden diese ausgebildet und ausgewählt? b. Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Einschulungen sind in der Ausbildungsphase für alle BFA­Mitarbeiterinnen notwendig? Welche besonderen Themengebiete (z.B. in Hinblick auf LGBTI-Flüchtlinge) werden behandelt? a. Gibt es Regeln oder Anleitungen dafür, wie BFA-Mitarbeiterlnnen besonders im Fall von LGBTI-Flüchtlingen die Richtigkeit der Fluchtgründe abfragen bzw. prüfen sollen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es verpflichtende Supervisions-Angebote für BFA-Beamtlnnen?
7. Wie viele Beschwerden gab es im BFA zwischen 2013 und 2017 über mangelhafte oder prätentiöse Übersetzungen durch Dolmetscherinnen?
Zu den Fragen 1 und 7:Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.
Beantwortung 2897/AB
Erbringung von Dienstleistungen an das BMI im Jahr 2018
Anfrage Nr. 711/J von Dr Nikolaus Scherak. Beantwortet 11.04.2019
Welche Dienstleistungen im Bereich Strategie-und Politikberatung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Werbung, Marketing und Public Relations haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Rechtsberatung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Kommunikations-und Medienberatung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich persönliche und strategische Beratung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich sonstige Beratung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Sicherheit haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Forschung bzw. Wissenschaft haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellenim Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Eventmanagement bzw. Eventplanung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Coaching haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
•Welche Dienstleistungen im Bereich Schulungen haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
Die in Anspruch genommenen Dienstleistungen lassen sich nicht nach den einzelnen Fragen aufteilen, weshalb sie gesamt beantwortet werden (siehe Beilage).
Welche Dienstleistungen im Bereich Transport haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen im Jahr 2018 jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.
Um die Frage betreffend Dienstleistungen im Bereich Transport zu beantworten, müsste etwa der Kauf jedes Bahntickets oder die Inanspruchnahme jeder Taxifahrt im Rahmen einer Dienstreise aufgelistet werden, weshalb ich von der Beantwortung dieser Frage aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand nehmen muss.
Beantwortung 346/AB
Dauer von Asylverfahren 2017
Anfrage Nr. 358/J von Dr Krisper. Beantwortet 10.04.2018
Wie lange warteten Asylwerberinnen durchschnittlich von deren ersten Tag in Österreich bis zur ersten Einvernahme? Bitte um Aufteilung nach Nationalitäten.
Wie viele der anhängigen fremdenpolizeilichen Verfahren beim BFA dauern mit Stichtag 31. Dezember 2017 bereits ein (zwei, drei, vier, fünf, mehr als fünf) Jahr(e)?
Wie hoch ist die durchschnittliche Wartezeit von minderjährigen Asylwerberinnen auf ihre erste Einvernahme?
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen von un­begleiteten minderjährigen Asylwerberinnen bis zur erstinstanzlichen Entschei­dung?
Wie viel unbegleitete minderjährige Asylwerberinnen, die im Jahren 2015 und 2016 nach Österreich gekommen sind, warten nach wie vor auf ihren erstinstanz­lichen Bescheid?
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen von be­gleiteten minderjährigen Asylwerberinnen bis zur erstinstanzlichen Entscheidung?
Wie viel begleitete minderjährige Asylwerberinnen, die im Jahren 2015 und 2016 nach Österreich gekommen sind, warten nach wie vor auf ihren erstinstanzlichen Bescheid?
Beantwortung 923/AB
Anfrage Nr. 936/J von Dr. Alma Zadic . Beantwortet 16.07.2018
Wie viele Asylanträge wurden in den Jahren 2015 bis 2018 in erster Instanz negativ erledigt (aufgeschlüsselt nach Regionaldirektion/Außenstelle der I. Instanz (BFA), Monat/Jahr, Nationalität, Geschlecht und Alter, sowie Rechtsgrundlage der negativen Entscheidung)?
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist eine monokratische Bundesbehörde, eine Unterteilung der Entscheidungen auf einzelne Standorte wird in der Bilanz daher nicht erfasst.Entscheidungen, gegliedert nach Rechtsgrundlage, liegen für 2018 noch nicht vor. Entscheidungen, gegliedert nach Nationalitäten, werden erst seit 2016 geführt.
Wie viele Ausweisungen/Rückkehrentscheidungen und Abschiebungen zwischen 2014 und 2018 standen mit einem vorangegangenen Aufenthaltsverbot und/oder einem Einreiseverbot im Zusammenhang (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen, sowie Aufenthalts-bzw. Einreiseverbot)?
Wie viele dieser Ausreisen standen mit einer asylrechtlichen Rückkehrentscheidung im Zusammenhang (aufgeschlüsselt nach Monat/Jahr, Abschiebedestination, Nationalität, Geschlecht und Alter der Betroffenen)?
Beantwortung 2590/AB
Zahl der polizeilich gesuchten Rechtsextremen
Anfrage Nr. 2609/J von Dr. Alma Zadic . Beantwortet 05.03.2019
1) Wie viele Personen aus dem rechtsextremen, rassistischen/fremdenfeindlichen und/oder antisemitischen Milieu waren nach Kenntnis Ihres Ministeriums zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zur Personenfahndung aufgrund einer Anordnung zur Festnahme (§ 24 Abs. 1 Z 1 SPG) ausgeschrieben?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
2) Wie viele Personen waren nach Kenntnis Ihres Ministeriums zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zur Personenfahndung aufgrund einer Anordnung zur Festnahme (§ 24 Abs.1 Z 1 SPG) wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund ausgeschrieben?
a. Wann erfolgten die Ausschreibungen zur Personenfahndung (bitte um Angabe der genauen Daten)?
b. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Monaten+Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
3) Wie viele der in Frage 2) genannten Personenfahndungen lagen wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts vor?
4) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte war das Opfer einte Fremde/r iSd FPG?
5) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
6) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
7) Welche Straftaten, die nicht bereits von den Fragen 3) bis 6) erfasst sind, liegen den in Frage 2) genannten Personenfahndungen zugrunde?
Daten zum Jahr [2016, 2017 und] 2018
8) [20, 32] Wie viele Personen waren 2018 wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund zur Personenfahndung iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG ausgeschrieben? a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
9) [21, 33] Wie viele der in Frage 8) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
10) [22, 34] Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
11) [23, 35] Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
12) [24, 36] Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
13) [25, 37] Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 9) bis 12) erfasst sind, liegen den in Frage 8) genannten Personenfahndungen zugrunde?
14) [26, 38] Wie viele Personenfahndungen iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund endeten 2018 mit einer Festnahme?
15) [27, 39] Wie viele der in Frage 14) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
16) [28, 40] Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
17) [29, 41] Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
18) [30, 42] Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
19) [31, 43] Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 15) bis 18) erfasst sind, liegen den in Frage 14) genannten Personenfahndungen zugrunde?
Eine Auswertung aus der Personenfahndung/-information zur Beantwortung der Fragen ist nicht möglich, da keine dementsprechenden Katalogwerte vorliegen.
Beantwortung 1617/AB
Geheimniskrämerei bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften
Anfrage Nr. 1634/J von Dr. Peter Pilz. Beantwortet 06.11.2018
1.3 Welche Nationalitäten haben/hatten die einzelnen betroffenen Personen (ursprünglich) prozentuell?
1.4 Überwiegen Erteilungen aus einem bestimmten Verleihungsgrund (etwa „wirtschaftlichen Gründen“)?
1.5 Gibt es Statistiken zu den Erteilungen nach den einzelnen Verleihungsründen?
Beantwortung 2633/AB
Kinder und Jugendliche in Schubhaft
Anfrage Nr. 2658/J von Mag. Jörg Leichtfried. Beantwortet 20.03.2019
Wie lange dauerte das Asylverfahren der 2018 in Schubhaft genommenen Personen im Durchschnitt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Monat, Bundesland und Einrichtung?
a. Wie lange dauerte das Asylverfahren der 2018 in Schubhaft genommenen Kindern und Jugendlichen im Durchschnitt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Monat, Bundesland und Einrichtung?
b. Wie lange dauerte das Asylverfahren der 2018 in Schubhaft genommenen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen im Durchschnitt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Monat, Bundesland und Einrichtung?
c. Wie lange dauerte das Asylverfahren der 2018 in Schubhaft genommenen Kindern und Jugendlichen, die jeweils unter 10 bzw. unter 6 Jahren alt waren, im Durchschnitt, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Monat, Bundesland und Einrichtung?
Beantwortung 2323/AB
Anzeigen nach dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
Anfrage Nr. 2339/J von Doris Margreiter . Beantwortet 21.01.2019
3) Wie hoch war die durchschnittliche Strafhöhe?
4. Wird statistisch festgehalten, in welcher Form die Verhüllung erfolgte? Wenn ja, bitte um Auswertung nach Art der Verhüllung.
Da keine Statistiken über die Strafhöhen sowie die Art und die Form der Verhüllung geführt werden, können diese Fragen mangels entsprechender Aufzeichnung nicht beantwortet werden. Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung wird auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung Abstand genommen.
6. Wurden regional Schwerpunktkontrollen durchgeführt?
6a. Wenn ja, wann und wo?
7. Gibt es ein Stadt-Land-Gefälle nach Delikten?
10 . Sind dem Ministerium Fälle bekannt, wonach Touristen aus dem arabischen Raum in Österreich eine Strafe nach diesem Gesetz erhalten haben?
11. Gab es Fälle, wonach in österreichischen Fußballstadien nach dem Gesetz gestraft wurde
Mangels der Führung entsprechender anfragebezogener Statistiken ist die Beantwortung dieser Fragen nicht möglich.
Beantwortung 2197/AB
Vorgehensweise bei Abschiebungen von Familien mit Kleinkindern
Anfrage Nr. 2206/J von Dr. Krisper . Beantwortet 21.12.2018
In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2015 bis 2018 eine Abschiebung bzw. Rückführung eingeleitet, obwohl die Frist für die freiwillige Ausreise noch nicht abgelaufen war? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt
9. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2015 bis 2018 Abschiebungen bzw. Rückführungen von Familien mit minderjährigen Kindern in der Nacht bzw. in den frühen Morgenstunden durchgeführt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
13. ln wie vielen Fällen wurden bei Abschiebungen bzw. Rückführungen von Familien mit minderjährigen Kindern in den Jahren 2015 bis 2018 Familienmitglieder getrennt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
18. ln wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2015 bis 2018 bei Abschiebungen bzw. Rückführungen Kinder von dem zur Obsorge berechtigten Elternteil getrennt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr.
Beantwortung 1831/AB
Daten zur Schubhaft
Anfrage Nr. 1818/J von Dr. Krisper . Beantwortet 20.11.2018
Wie hoch ist derzeit (Stichtag: 30.09.2018) die Auslastung der Schubhaftkapazitäten? Bitte um Auflistung nach PAZ.
Aufgrund der variablen Schubhaftkapazitäten ist eine Auswertung der Auslastung nicht möglich.
Wie lange war in den Jahren 2015-2018 die durchschnittliche Dauer der Schubhaft? Bitte um getrennte Auflistung nach PAZ, Herkunftsland und Monat bzw. Jahr.
Wie viele der seit 2015 abgeschobenen Afghan_innen waren (bitte um Auflistung nach Monat)
a. In einer Schule, FH, Universität oder anderen Bildungseinrichtungen gemeldet?
b. In einer Lehrstelle berufstätig?
c. Selbstständig tätig?
d. Nicht mehr in der Grundversorgung?
e. In einer Privatunterkunft versorgt?
f. Straffällig gewordene Asylwerber_innen?
g. Gefährder_innen? (Bitte um Information zu Kriterien und Richtlinien zur Beurteilung von Gefährder_innen)
In wie vielen Fällen endete die Schubhaft in den Jahren 2015-2018 tatsächlich mit einer Außerlandesbringung (in absoluten Zahlen und in Prozent)? Bitte um Auflistung nach Herkunftsland und Monat bzw. Jahr?
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Rückführungen?
Die Feststellung des Gesamtaufwandes im Zusammenhang mit Abschiebungen in einzelne Destinationen wie nach Afghanistan kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen.
12. Werden den Mitarbeiten_innen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Schulungen zur IT-Applikation „Integrierte Fremdenadministration“ angeboten?
12c. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Schulungsunterlagen?
12d. Wenn nein, warum nicht?
Die Schulungsunterlagen unterliegen aufgrund der sich ständig ändernden Anforderungen und Gegebenheiten einer laufenden Anpassung und sind nur für den internen Gebrauch vorgesehen.
Beantwortung 1439/AB
Online-Werbung des Innenministeriums
Anfrage Nr. 1454/J von Sabine Schatz. Beantwortet 17.09.2018
iv. Ist dem Minister diese Liste [von Webseiten bekannt, auf denen die Werbung geschalten wurde] persönlich bekannt? Wenn nein, warum nicht?
v. Ist die Liste Alexander Höferl, dem Fachreferent für operative Kommunikation, bekannt? Wenn nein, warum nicht?
Da die Fragestellungen iv. und v. keinen Gegenstand der Vollziehung betreffen, unterliegen diese nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.
b. Ist dem Minister diese Entscheidung bekannt [Blacklist der Website 4chan.org]? Wenn nein, warum nicht?
c. Ist diese Entscheidung Alexander Höferl, dem Fachreferent für operative Kommunikation, bekannt? Wenn nein, warum nicht?
Da die Fragestellungen b. und c. keinen Gegenstand der Vollziehung betreffen, unterliegen diese nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.
b. Ist dem Minister diese Liste [Blacklist] persönlich bekannt? Wenn nein, warum nicht?
c. Ist die Liste Alexander HöferI, dem Fachreferent für operative Kommunikation, bekannt? Wenn nein, warum nicht?
Beantwortung 1413/AB
Gewalt gegen LGBTI Personen in Österreich
Anfrage Nr. 1454/J von Mario Lindner. Beantwortet 22.08.2018
Wie viele Anzeigen gab es in den Jahren 2012-2017 jeweils in Zusammenhang mit Diskriminierung von bzw. Gewalt gegen LGBTI-Personen in Österreich (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländern und Delikt)?
Entsprechende Statistiken zuGewalt gegen LGBTI-Personen werden aktuell nicht geführt. Auf Grund des außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung wird aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns von der erforderlichen retrospektiven manuellen österreichweiten Auswertung aller in Frage kommenden Aktenvorgänge Abstand genommen.
In wie vielen der angezeigten Fälle in Zusammenhang mit Diskriminierung von bzw. Gewalt gegen LGBTI-Personen in Österreich konnten in den Jahren 2012-2017 jeweils Tatverdächtige ermittelt werden (aufgeschlüsselt nach Jahr, Bundesländern und Delikt)?
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. [Entsprechende Statistiken zu Gewalt gegen LGBTI-Personenwerden aktuell nicht geführt…]
Wenn es entsprechende Statistiken gibt: Welche Schlussfolgerungen ziehen das Bundesministerium für Inneres bzw. die nachgelagerten Dienststellen aus diesen Daten?
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. [Entsprechende Statistiken zu Gewalt gegen LGBTI-Personen werden aktuell nicht geführt…]
Beantwortung 1078/AB
Unbegleitete Minderjährige Fremde (umF)
Anfrage Nr. 1091/J von Douglas Hoyos, Dr. Stephanie Krisper. Beantwortet 18.07.2018
Wie viele umF hatten zum Zeitpunkt der Einreise familiären Bezug zu Österreich? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2014, Alter, Geschlecht und Herkunftsland)
Wie viele umF-Antragsteller_innen wurden aufgrund des Dublin-Systems von einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach Österreich überstellt? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2014, Alter, Geschlecht, Herkunftsland und Mitgliedstaat)
Wie viele Anträge auf Familiensuche (family tracing) von umF wurden beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestellt? (Bitte um Auflistung nach Jahr ab 2014, Alter, Geschlecht und Herkunftsland)
Beantwortung 1079/AB
Begleitete minderjährige Asylwerber_innen
Anfrage Nr. 1090/J von Douglas Hoyos, Dr. Stephanie Krisper. Beantwortet 18.07.2018
Wie viele begleitete minderjährige Antragssteller_innen wurden seit 2014 pro Jahr von einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach Österreich überstellt? (Bitte um Auflistung nach Alter, Herkunftsland und Geschlecht)
Wie viele begleitete Minderjährige wurden pro Jahr seit 2014 in Schubhaft genommen? (Bitte um Aufgliederung nach Jahr, Alter, Herkunftsland und Geschlecht)
Wie viele begleitete Minderjährige erhalten aktuell keine oder nur Teilleistungen aus der GVS? (Bitte um Aufgliederung nach Alter, Geschlecht und Herkunftsland)
Beantwortung 2840/AB
Daten-und Informationsfluss zwischen einzelnen Behörden im Falle von Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten
Anfrage Nr. 2860/J von Nurten Yilmaz. Beantwortet 10.04.2019
Wie viele Personen wurden in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bei einer Ein-oder Ausreise erfasst und wie viele davon begründeten ihren Aufenthaltstitel auf das NAG und/oder auf das Asylgesetz? (Bitte um eine konkrete und detaillierte Darstellung pro Jahr)
Anfrage Nr. 503/J von Dr. Stephanie Krisper, Josef Schellhorn . Beantwortet 10.04.2018
Wie viele Asylwerber_innen, die eine Lehrstelle aufgenommen haben, erhielten im Jahr 2017 einen negativen Bescheid? Bitte um Aufgliederung nach Herkunfts­land.
EntsprechendeStatistiken werden nicht geführt.
Wie viele Asylwerberjnnen mit mit negativem Bescheid und Lehrstelle wurden im Jahr 2017 abgeschoben bzw. rückgeführt. Bitte um Aufgliederung nach Her­kunftsland.
Beantwortung 115/AB
Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz im Jahr 2017
Anfrage Nr. 503/J von Petra Wimmer. Beantwortet 09.03.2018
Wie viele Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit Inkrafttreten des Meldegesetzes in der gültigen Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2018 gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Beantwortung 846/AB
Unstimmigkeiten bei Asylverfahren
Anfrage Nr. 878/J von Angela Lueger. Beantwortet 10.07.2018
Wie viele dieser Rückgeführten waren in einem aufrechten Lehrverhältnis?
Wie viele dieser Rückgeführten waren straffällig?
Wie lang dauert im Durchschnitt ein Asylverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden?
Wie viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind volljährig geworden, bevor eine Entscheidung des BFA gefallen, bzw. eine Beschwerde am BVwG eingereicht wurde?
Beantwortung 1158/AB
Pro Borders“ für die Puma-Übung in Spielfeled
Anfrage Nr. 1159/J von Sabine Schatz, Jörg Leichtfried . Beantwortet 22.08.2018
Frage 4a: Wurde der Titel „Pro Borders“ auf der Suchmaschine „Google“ eingegeben?
i: Wenn [Frage 4a] ja, wie wurde intern auf die Ähnlichkeit zum Slogan einer rechtsextremen Gruppe hingewiesen?
ii:Wenn ja, wer hat entschieden, dass der Name der Puma-Übung trotz der Ähnlichkeit zum Slogan einer rechtsextremen Gruppe beibehalten wird?
iii:Welche Instanzen wurden über die Rechercheergebnisse informiert?
Entfällt durch die Beantwortung der Frage 4a.
Wurden dem Minister die Ergebnisse einer Recherche, die die Ähnlichkeit zwischen dem Titel der Puma-Übung und dem Slogan einer rechtsextremen Gruppe nachweisen, mitgeteilt?
In Ermangelung einer Recherche fand auch keine Mitteilung über eine solche statt
Gab es seitens des Ministeriums Recherchen zu dem Titel?
Seitens des Bundesministeriums für Inneres fand keine Recherche statt.
Beantwortung 2483/AB
Daten zu Abschiebungen
Anfrage Nr. 2498/J von Dr. Stephanie Krisper. Beantwortet 20.02.2019
Wie viele Abschiebungen gab es in den Jahren 2015 bis einschließlich Dezember 2018? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Jahr der Ab­schiebung.
a. Wie viele der abgeschobenen Personen wiesen zum Zeitpunkt der In­schubhaftnahme eine strafrechtliche Verurteilung auf?
b. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme nicht mehr in der Grundversorgung?
c. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der In­schubhaftnahme in einem aufrechten Ausbildungsverhältnis, z.B. in einer Schule, FH, Universität oder anderen Bildungseinrichtung?
d. Wie viele der abgeschobenen Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme in einer Lehrlingsausbildung?
e. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der In­schubhaftnahme in einem aufrechten Arbeitsverhältnis als Saisonarbeits­kräfte?
f. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der In­schubhaftnahme selbständig tätig?
g. Wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der In­schubhaftnahme in einem sonstigen aufrechten Arbeitsverhältnis?
h. Wie vielen Abschiebungen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
Wie viele freiwillige Ausreisen gab es in den Jahren 2015 bis einschließlich De­zember 2018? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Jahr der Ausreise.
a. Wie viele der ausgereisten Personen wiesen eine strafrechtliche Verurtei­lung auf?
b. Wie viele der ausgereisten Personen befanden sich nicht mehr in der Grundversorgung?
c. Wie viele der ausgereisten Personen waren in einer Schule, FH, Universi­tät oder anderen Bildungseinrichtungen gemeldet?
d. Wie viele der ausgereisten Personen befanden sich in einer Lehrlingsausbildung?
e. Wie viele der ausgereisten Personen waren als Saisonarbeitskräfte tätig?
f. Wie viele der ausgereisten Personen waren selbständig tätig?
g. Wie viele der ausgereisten Personen waren sonst beruflich tätig?
h. Wie vielen freiwilligen Ausreisen ging ein Aberkennungsverfahren nach dem AsylG voraus?
Wie viele Personen, deren Asylverfahren in den Jahren 2015 bis einschließlich Dezember 2018 rechtskräftig negativ entschieden wurden, können aufgrund von rechtlichen oder faktischen (nicht selbst zu vertretenden) Hindernissen nicht ab­geschoben werden? Bitte jeweils um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und Jahr.
a. Wie vielen dieser Personen wurde eine Duldungskarte ausgestellt?
b. Wie viele dieser Personen erhalten Grundversorgung?
c. Wie viele dieser Personen haben eine Aufenthaltsberechtigung besonder Schutz gemäß § 57 Abs 1 Z 1 AsylG beantragt?
i. In wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonder Schutz erteilt?
Wie viele Personen haben in den Jahren 2015 bis einschließlich Dezember 2018 eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs1 Z 1 AsylG beantragt? Bitte um Aufschlüsselung nach Herkunftsland und nach Jahr.
In welchem Bundesland haben die betroffenen abgelehnten Asylwerber_innen gelebt, bevor ihnen aufgetragen wurde Unterkunft in welchem Quartier des Bundes zu nehmen?
Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Wohnsitzauflage wurden gemäß § 121 Abs 1 a FPG bisher verhängt?•Wie viele Strafen aufgrund Missachtung einer Gebietsbeschränkung wurden gemäß § 121 Abs 1 a FPG bisher verhängt?
Beantwortung 2743/AB
Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz im Jahre 2018
Anfrage Nr. 2720/J von Christian Kovacevic. Beantwortet 28.03.2019
Wie viele Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit Inkrafttreten des Meldegesetzes in der gültigen Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2019 gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Beantwortung 1829/AB
Anzeigen gem. § 116 StGB und §§111ff StGB
Anfrage Nr. 1813/J von Alma Zadic. Beantwortet 27.11.2018
1. In wie vielen Fällen wurde seit inklusive Jänner 2008 von Ihrer Seite (bzw. von Seiten Ihres Ministeriums) eine Anzeige gem. § 111 StGB erstattet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
i.Falls ja, welche (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat sowie Bezeichnung der nat./jur. Person)?
ii.Falls ja, wie hoch waren die Vertretungskosten und aus welchem Detailbudget wurden sie beglichen (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Bezeichnung der nat./jur. Person, Höhe der Aufwendungen, Detailbudget)?
b.Wie hoch waren die sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit o.g. Anzeigen, soweit sie noch nicht von Frage a.) umfasst sind (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
i.Wofür fielen die Aufwendungen konkret an (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, sowie Grund der Ursache)?
ii.Aus welchem Detailbudget wurden die Aufwendungen beglichen (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, sowie Detailbudget)?
c. Wer gab in den jeweiligen Fällen die Ermächtigung zur Strafverfolgung iSd § 117StGB (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Anzeige, ermächtigende Stelle)?
d. Welche „Beschuldigung“ iSd § 111 StGB lag den jeweiligen Anzeigen zugrunde(aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Beschuldigung)?
e. Wie viele der durch o.g. Anzeigen angestoßenenVerfahren wurden in Ihrem Sinn entschieden, wie viele zu Gunsten des/der Beschuldigten, und wie viele wurden eingestelltund weshalb (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat der Anzeige, Jahr/Monat desVerfahrensende, und Grund des Verfahrensende)?
2. In wie vielen Fällen wurde seit inklusive Jänner 2008 von Ihrer Seite (bzw. von Seiten Ihres Ministeriums) eine Anzeige gem. § 115 StGB erstattet (aufgeschlüsselt nachJahr/Monat)?
i. Falls ja, welche (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat sowie Bezeichnung der nat./jur.Person)?
b.Wie hoch waren die sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit o.g. Anzeigen, soweit sie noch nicht von Frage a.) umfasst sind (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?i.Wofür fielen die Aufwendungen konkret an (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, sowie Grund der Ursache)?ii.Aus welchem Detailbudget wurden die Aufwendungen beglichen (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, sowie Detailbudget)?
c.Wer gab in den jeweiligen Fällen die Ermächtigung zur Strafverfolgung iSd § 117 StGB(aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Anzeige, ermächtigende Stelle)?
d.Welche „Beschimpfung“,,, Verspottung“, „Misshandlung“ oder „Bedrohung“ iSd § 115StGB lag den jeweiligen Anzeigen zugrunde (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat,Beschimpfung/Verspottung/MisshandIung/Bedrohung)?
e.Wie viele der durch o.g. Anzeigen angestoßenenVerfahren wurden in Ihrem Sinnentschieden, wie viele zu Gunsten des/der Beschuldigten, und wie viele wurden eingestelltund weshalb (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat der Anzeige, Jahr/Monat desVerfahrensende, und Grund des Verfahrensende)?
3. In wie vielen Fällen wurde seit inklusive Jänner 2008 von Seiten Ihres Ministeriums eineAnzeige gem. § 116 StGB (iVm § 111 StGB und/oder § 115 StGB) erstattet (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
a.Wurde eine externe (natürliche oder juristische) Person mit der Rechtsvertretung beauftragt (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat sowie Bezeichnung der nat./jur. Person)?
b.Wie hoch waren die sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit o.g. Anzeigen,soweit sie noch nicht von Frage
a.) umfasst sind (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat)?
c.Wer gab in den jeweiligen Fällen die Ermächtigung zurStrafverfolgung iSd § 117 StGB(aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, Anzeige, ermächtigende Stelle)?
d.Welche „Handlungen nach dem § 111 [StGB}oder dem § 115 [StGB]“ iSd § 116 StGBlagen den jeweiligen Anzeigen zugrunde (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat, „Handlung“ iSd116 StGB)?
e.Wie viele der durch O.g. Anzeigen angestoßenen Verfahren wurden im Sinne der betroffenen Behörde entschieden, wie viele zu Gunsten des/der Beschuldigten, und wie vielewurden eingestellt und weshalb (aufgeschlüsselt nach Jahr/Monat der Anzeige, Jahr/Monatdes Verfahrensende, und Grund des Verfahrensende)?
Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen ist nicht möglich, da einerseits keine entsprechenden flächendeckenden Statistiken für den genannten Zeitraum geführt werden und andererseits eine händische Auswertung allenfalls noch vorhandener Aktenkopien einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand darstellen würde.
Beantwortung 108/AB
Annahme von Orden und sonstigen Auszeichnungen
Anfrage Nr. 107/J von Dr. Stephanie Krisper . Beantwortet 02.03.2018
1 Welche Auszeichnungen, Orden, Ehrungen und dergleichen haben Sie im Laufe Ihres Lebens bisher erhalten und wofür? a) Gibt es, im Sinne der Transparenz, eine Information darüber irgendwo online? b) Wenn nein, warum nicht?
2 Nach welchen Kriterien werden Sie künftig in solchen Fällen entscheiden, ob Sie eine Auszeichnung annehmen oder nicht? a) Was wären für Sie Gründe, eine Auszeichnung nicht anzunehmen?
Die gestellten Fragen betreffen keinen Gegenstand meiner Vollziehung.
Beantwortung 2597/AB
Überwachungsmaßnahmen nach dem SPG im Jahr 2018
Anfrage Nr. 2627/J von Dr. Nikolaus Scherak . Beantwortet 05.03.2019
Für welche Bedarfsträger wurden diese Überwachungsdienste im Jahr 2018 geleistet?
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Bedarfsträger sind im Wesentlichen Vereine, Unternehmen, Eventfirmen, Privatpersonen, Theater-und Konzertveranstalter, Gebietskörperschaften etc. Es darf daher um Verständnis ersucht werden, dass von einer detaillierten Aufschlüsselung der Bedarfsträger angesichts des daraus entstehenden enormen Verwaltungsaufwandes aufgrund erforderlicher retrospektiver manueller Unterlagenauswertungen Abstand genommen wird (s. auch Beantwortung der PA 11419/J XXV. GP vom 17. Jänner 2017 –10939/AB XXV. GP).
Beantwortung 116/AB
Unfälle und Straftaten im Zuge von Krampus-bzw. Perchtenläufen
Anfrage Nr. 136/J von Christian Kovacevic . Beantwortet 09.03.2018
Wie viele Anzeigen wegen Sachbeschädigung wurden in den Jahren 2012 bis 2017 in der letzten Novemberwoche und der ersten Dezemberwoche im Zuge von Krampus-bzw. Perchtenläufen bzw. deren Auftritten erstattet? Wie viele betrafen Krampusse (bzw. Perchten), wie viele Zuschaue rInnen? Welche sonstigen Maßnahmen mussten durch die Exekutive ergriffen werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung aller Aktenvorgänge der letzten November-und der ersten Dezemberwoche der Jahre 2012 bis 2017 wird auf Grund des exorbitanten Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung im Sinne der Sparsamkeit,Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen.
Beantwortung 809/AB
Überbelastung und Verletzungen von Exekutivbediensteten
Anfrage Nr. 136/J von NR Lueger. Beantwortet 10.07.2018
Wie viele Suizide gab es bei Exekutivbediensteten in den Jahren 2000 -2017 jeweils und im Jahr 2018 bis zum Einlangen der Anfrage aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?
Bezüglich einer Aufstellung betreffend die Anzahl von Suiziden bei der Exekutive, darf darauf hingewiesen werden, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden.
Beantwortung 851/AB
Kompetenzübertragung bei Rückführungen vom Innenministerium an NÖ-Landesrat Waldhäusl
Anfrage Nr. 930/J von Rudolf Plessl, Angela Lueger. Beantwortet 10.07.2018
12b. Wie viele Zertifikate für die Rückführung dieser Fremden sind vorhanden?
12c. Wenn kein Rücknahmezertifikat vorhanden ist, warum wurde von ihrem Ressort noch keines eingeholt?
12d. Wenn für die Rückbringung keine Vereinbarung zwischen Österreich und demjeweiligen Staat vorhanden ist, warum wurde von ihrem Ressort noch keine entsprechende Vereinbarung mit dem jeweiligen Staat abgeschlossen?
12e. Ersuche um Anführung jener Staaten, wo noch keine Vereinbarung für Rückführungen abgeschlossen wurden?
Eine Beantwortung dieser Fragen kann in Anbetracht des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen, da entsprechende Statistiken nicht geführt werden beziehungsweise eine einzelfallbezogene Auswertung erfordern würde.
Beantwortung 604/AB
Förderungvon Mitarbeiter_innen in Ministerien zur Erhöhung des Innovationspotentials
Anfrage Nr. 930/J von Stephanie Cox. Beantwortet 25.05.2018
Wieviel Geld (in EUR) hat Ihr Ministerium in den letzten 10 Jahren – pro Jahr -in die „Weiterbildung“ und „Entwicklung“ Ihrer Mitarbeiterinnen investiert? (Bitte, sofern möglich, getrennte Angaben für Kosten der „Trainings“ bzw. „Weiterbildung“, sowie für Kosten der „Personalentwicklung“).
Von der Beantwortung wird Abstand genommen, da der administrative Aufwand zur Beantwortung dieses Frageteils in keinem Verhältnis zu einer geordneten, wirtschaftlich vertretbaren Verwaltungsökonomie steht.
Haben Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums die Möglichkeit, Austauschprogramme bzw. „Secondments“, „Leaves“ („Auszeit“) oder ähnliche Programme zu absolvieren? (Beispiel: Austausch mit dem privaten Sektor, Arbeit in einer anderen Organisation im öffentlichen Sektor im In- oder Ausland, Absolvierung eines universitären Studiums bzw. vergleichbarer Weiterbildung)?
a. Falls ja, bitte beschreiben Sie kurz alle relevanten Programme, sowie die Anreize, die Sie Mitarbeiter_innen bieten, um solche Programme zu absolvieren. Wie viele Mitarbeiterinnen haben seit 2010 pro Jahr entsprechende Programme in Anspruch genommen? (Bitte um Angabe der absoluten Zahlen sowie des prozentuellen Anteils der Gesamtzahl der Mitarbeiter_innen, die entsprechende Programme in Anspruch genommen haben und um Angabe der jeweiligen Programme.)
b. Falls nein, ist die Erarbeitung und Implementierung solcher Programme künftig geplant bzw. bis wann sollen solche Programme erarbeitet und implementiert werden? i. Falls die Erarbeitung und Implementierung solcher Programme nicht geplant ist, wieso sind solche Programme nicht geplant? (Gibt es spezielle Gründe, die der Erarbeitung entgegenstehen? Gibt es praktische oder organisatorische Herausforderungen, die nicht bewältigbar sind?
Beantwortung 2271/AB
Statistik Grundversorgung
Anfrage Nr. 930/J von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. Beantwortet 04.01.2018
Gibt es Prognosen darüber, wie viele Personen voraussichtlich 2019 in Österreich in Grundversorgung sein werden? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland.
Meinungen und Einschätzungen unterliegen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.
Durchschnittlich[e] gesehen, wie lange blieben Menschen in der Grundversorgung? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland und Herkunft.
Beantwortung 347/AB
Versuchte russische Beeinflussung österreichischer Wahlen
Anfrage Nr. 930/J von Mag. Andreas Schieder. Beantwortet 10.04.2018
Wie viele Fälle von Identitätsdiebstahl, die von Russland ausgehen, sind Ihnen bekannt?
Wie viele [ Fälle von Identitätsdiebstahl ] davon können mit politischen Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden?
Wie viele Verfahren wegen des Verdachts auf die Beeinflussung von Wahlen durch ausländische Akteure wurden in den letzten 10 Jahren jeweils geführt?
Beantwortung 1333/AB
Anfrage Nr. 1394/J von Mag. Greiner. Beantwortet 31.08.2018
Wie viele Flüge, die von Ihrem Ressort gebucht wurden, wurden insgesamt im ersten Halbjahr 2018 absolviert?
Frage 20 Was war die längste Flugreise im ersten Halbjahr 2018, welchen Zweck hatte sie, von wo nach wo führte sie und wer wurde transportiert?
Frage 21 Was wardie teuerste Flugreise im ersten Halbjahr 2018, welchen Zweck hatte sie, von wo nach wo führte sie und wer wurde transportiert?
Die Erhebung dieser Daten würde eine Durchsicht sämtlicher Reiseakte erfordern. Eine Beantwortung dieser Frage kann daher in Anbetracht des erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes nicht erfolgen.
Beantwortung 191/AB
Die Schändung einer Grazer Moschee am 05.05.2016
Anfrage Nr. 195/J von NR Hochstettner-Lackner, Lueger. Beantwortet 12.03.2018
Wie viele religiös motivierte Delikte wurden in den Jahren 2007 bis 2017, aufgeschlüsselt nach der Art des Deliktes, verzeichnet?
Allgemein wird darauf hingewiesen, dass statistisches Datenmaterial, soferne geführt, immer anonymisiert ist, weshalb Rückschlüsse auf natürliche oder juristische Personen nicht möglich sind. Die in den jährlichen Verfassungsschutzberichten angeführten Anzeigestatistikenumfassen auch nicht sämtliche religiös motivierte Straftaten, sondern nur die im Zusammenhang mit Rechtsextremismus den Staatsschutzbehörden im jeweiligen Berichtszeitraum bekannt gewordenen angezeigten Sachverhalte.
Mit wie vielen dieser Taten steht die PDV [Partei des Volkes] im Zusammenhang?
Allgemein wird darauf hingewiesen, dass statistisches Datenmaterial, soferne geführt, immer anonymisiert ist, weshalb Rückschlüsse auf natürliche oder juristische Personen nicht möglich sind. Die in den jährlichen Verfassungsschutzberichten angeführten Anzeigestatistiken umfassen auch nicht sämtliche religiös motivierte Straftaten, sondern nur die im Zusammenhang mit Rechtsextremismus den Staatsschutzbehörden im jeweiligen Berichtszeitraum bekannt gewordenen angezeigten Sachverhalte.
Beantwortung 2097/AB
Kampf gegen organisierte Schlepperkriminalität
Anfrage Nr. 2149/J von Doris Margreiter. Beantwortet 14.12.2018
Wie lange dauert im Durchschnitt der Zeitraum bis zur Erstbefragung?
Wie häufig (in % der Interviews in den letzten 3 Jahren) wurden von Befragten Hinweise auf Schlepperkriminalität angeführt?
In wie vielen Fällen kam es zu weiterführenden Ermittlungen auf Basis dieser Hinweise? (in absoluten Zahlen)
In wie vielen Fällen wurden Asylwerber als Zeugen bei entsprechenden Verfahren geführt?
In wie vielen Fällen wurden Hinweise an ausländische Behörden weitergereicht?
Welche Länder waren das und in welcher Anzahl? (bitte um genaue Auflistung)
Beantwortung 455/AB
Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen in den Büros des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS)
Anfrage Nr. 2149/J von Dr. Stephanie Krisper. Beantwortet 24.04.2018
Welche Einsätze wegen welcher Delikte hatte die EGS in den vergangenen 4 Jahren?
Entsprechende bundesweit einheitliche Statistiken werden nicht geführt.
Welche Einheiten wurden in der Vergangenheit sonst für Hausdurchsuchungen und/oder Beweissicherung in Räumlichkeiten einer Bundes-oder Landesbehörde eingesetzt? Wenn ja, wann, wegen Verdachtslage bzgl. welcher Delikte und be­treffs welcher Behörde?
Welche Organisationseinheit für anfragebezogene Einsätze herangezogen wird, wird imEinzelfall entschieden und richtet sich nach der Gefahrenlage und dem Grundsatz der Wahrung der Unbefangenheit.
Beantwortung 1157/AB
Die Auswahl des Titels „Pro Borders“ für die Puma-Übung in Spielfeld
Anfrage Nr. 1155/J von Irene Hochstetter-Lackner. Beantwortet 22.08.2018
Nach ihren Auskünften distanzieren sie sich und ihr Ministerium ja strikt vom rechtsextremen Milieu. Auffallend ist jedoch die, möglicherweise unglückliche Namensgleichheit dieser durchgeführten Übung „ProBorders“ und dem von der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation der Identitären verwendeten Slogan. Hatten sie bzw. ihr Ministerium Kenntnis vor dieser Grenzschutzübung über diese „Namensgleichheit“ mit dem Identitären Slogan?
Beantwortung 2196/AB
Asylskandal um syrischen General
Anfrage Nr. 2205/J von Dr. Stephanie Krisper . Beantwortet 21.12.2018
In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2015 bis Ende des ersten Halbjahres 2018 trotz Kenntnis um ein mögliches anderes Ersteinreiseland und daher nach der Dublin-III-Verordnung für das Asylverfahren zuständiges EU-Land kein Konsultationsverfahren eingeleitet? Bitte um Aufschlüsselung nach Ländern und Jahr.
a. Was war jeweils der Grund dafür?
6a. Wenn ja, wie viele Fälle betrifft das? [Prüfung von Aylverfahren in denen die Abteilung des BVT unter Leitung des Herrn W involviert war]
6b. Wenn nein, warum nicht?
Beantwortung 403/AB
Rechtswidrige Telefonüberwachungen sowie Datenmissbrauch im BMI
Anfrage Nr. 440/J von Dr. Jarolim. Beantwortet 24.04.2018
a) Trifft es zu, dass in sämtlichen Landespolizeidirektionen und jedenfalls in den diesen zugeordneten Landeskriminalämtern Wien und Niederösterreich „selbständige“ Dolmetscher unter anderem auch für die Sprachen Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Polnisch, Russisch, Tschechisch und Ungarisch, jedenfalls im Zuge von Telefonüberwachungen, systematisch, auch über längere Zeiträume bzw. ohne Vorliegen einer Dringlichkeit (nicht als „Ad-Hoc­Dolmetscher“) eingesetzt werden?
b) Gemäß § 126 Abs 2a Satz 2 StPO hat zur Gewährleistung der Übersetzungshilfe durch die Kriminalpolizei diese eine vom Bundesministerium für Inneres („Amtsdolmetscher“) oder in dessen Auftrag von einem Dienstleister zur Verfügung gestellte geeignete Person im Sinne des § 126 Abs 2 StPO zu bestellen. Dies sieht auch die einschlägige Dienstanweisung „Dolmetscher/Sachverständige“ des LPD Wien vor. Trifft es zu, dass die tatsächlich eingesetzten Dolmetscher dennoch überwiegend über keinerlei dafür erforderliche formale Ausbildung verfügen, somit keine Qualifikation eines gerichtlich beeideten Dolmetschers gemäß dem Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlichen zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher – SDG (insb. § 14 SDG) haben und diese meistens auch weder direkt vom BMI zur Verfügung gestellt, noch von einem in dessen Auftrag handelnden Dienstleister bezogen werden?
c) Wie viele nicht gerichtlich beeidete und zertifizierte Dolmetscher bzw. nicht von einem Dienstleister im Auftrag des BMI zur Verfügung gestellte „selbständige“ Übersetzerinnen und Übersetzer wurden in den Jahren 2013 bis 2018 in Wien und in den einzelnen Bundesländern eingesetzt. Wie hoch waren die Kosten dafür in diesem Zeitraum pro Jahr und Bundesland?
Auf die in diesem Zusammenhang im praktischen Vollzug zur Anwendung kommenden maßgeblichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die daraus abzuleitende Vorgehensweise bei der Beanspruchung von Dolmetschleistungen darf verwiesen werden.
Im Übrigen werden diesbezüglich anfragespezifische Statistiken nicht geführt. Von einer Beantwortung, die nur mit unverhältnismäßig hohem Administrationsaufwand und exorbitanter Ressourcenbindung, insbesondere durch eine erforderliche retrospektive manuelle Auswertung von Daten, möglich wäre, muss daher im Hinblick auf die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen werden.
g) In § 126 Abs. 2c StPO wird darauf hingewiesen, dass bei der Wahl von Dolmetschern und der Bestimmung des Umfangs ihres Auftrags nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen ist. Warum fiel weder dem Controlling in den Landespolizeidirektionen, noch in den zuständigen Abteilungen 1/3 (Budget und Controlling) und IV/IR (Interne Revision), sowie dem neuen Generalsekretär (als ehemaliger Leiter der Qualitätssicherung der LPD Wien) im BMI bis dato auf, dass durch den Einsatz von (Schein-) selbständigen Dolmetschern der Stellenplan des Bundes systematisch unterlaufen und durch exorbitante Kosten für Übersetzungsleistungen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit widersprochen wird?
h) Sollte das ASG feststellen, dass es sich bei den solcherart beschäftigten Dolmetschern um Scheinselbständige handelt, welche Konsequenzen gedenkt der Innenminister daraus zu ziehen?
Beantwortung 2400/AB
Unfall mit einem Polizeipferd
Anfrage Nr. 2407/J von Angela Lueger . Beantwortet 06.02.2019
Warum wurden Pferde angekauft, noch bevor es Futter, Sättel und geeignete Reiter gab?
Warum war beim Ankauf der Tiere noch nicht für Pfleger, Einstreu und Futter gesorgt?
Warum wurde am 19. Juli 2018 ein Fototermin abgehalten, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt noch gar keine kommissionelle Begehung der Anlage stattgefunden hat?
Beantwortung 2378/AB
Unterbringung von minderjährigen AsylwerberInnen in Drasenhofen
Anfrage Nr. 2383 /J von Ing. Maurice Androsch, Angela Lueger, Eva-Maria Holzleitner Beantwortet 28.01.2019
Diverse Medien berichteten, dass die Sicherheitsmaßnahmen, die laut Landesrat Gottfried Waldhäusl ergriffen wurden, um die untergebrachten Personen von Angriffen von außen, also durch Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen zu schützen.
a. Wie viele „Angriffe“ gegen das Quartier von außen gab es?
b. Wie viele strafrechtlich relevante Vorfälle gegen Asylunterkünfte von unbegleiteten Minderjährigen in Niederösterreich gab es jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018?
c. Welche Tätergruppen sind diese zuzuordnen?
d. Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden in diesem Zusammenhang zur Anzeige gebracht?
Beantwortung 2683/AB
Hitlergruß-Burschenschaft
Anfrage Nr. 2704/J von Dr. Peter Pilz Beantwortet 20.03.2019
Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit „Heil Hitler“ gegrüßt wird, wei­terhin in Ihrem Kabinett beschäftigen?
Das Verhalten Dritter allein ist noch kein Anlass eine dienstliche Qualifikation in Frage zu stellen.
Protokollierung Konstruktion von Unglaubwürdigkeit Dolmetscher Widerspruch LIB Religion Unglaubwürdigkeit Vergewaltigung Missachtung der GFK Glaubwürdigkeit Verfahrensfehler Menschenrechte Ignorieren&Missinterpretation von Fakten homosexualität Textbausteine Missinterpretationen Objektivität Integration Voreingenommenheit Ignorieren von Fakten Subjektivität Protokoll BFA Widerspruch Fallverwechslung Zynismus Konversion linguistische Formulierung Sprachkenntnisse Behauptung Mitwirkungspflicht Interviewstil falsche Argumentation Verachtung

References: § 76
 § 34
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 7
 § 9
 § 8
 § 7
 § 9
 § 24
 § 24
 § 16
 § 57
 § 57
 § 121
 § 121
 § 16
 § 116
 § 111
 § 117
 § 111
 § 115
 § 117
 § 115
 § 116
 § 111
 § 115
 § 117
 § 111
 § 115
 § 116
 § 126
 § 126
 § 14
 § 126