Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?cat=10&paged=5
Timestamp: 2019-08-21 09:12:50+00:00

Document:
Prozessrecht – Seite 5 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Hoffmann Januar 21, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit.
2. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen gelten, etwa wenn hiermit ein leichtfertiger Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen verbunden ist.
3. Eine zur Ablehnung eines Richters führende Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache kann vorliegen, wenn er trotz ausdrücklicher vorheriger Weigerung eines sorgeberechtigten Elternteils per Beschluss eine Exploration des betroffenen Kindes durch den Sachverständigen anordnet, ohne hierfür Gründe mitzuteilen.
OLG Hamm (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 13.11.2018 – 4 WF 251/18
Hoffmann Januar 18, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes
Im Kindesunterhaltsverfahren ist die Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruches durch den bisherigen gesetzlichen Vertreter nach Obhutswechsel des Kindes in der Beschwerdeinstanz zulässig.
OLG Hamburg (3. Familiensenat), Beschluss vom 30.10.2018 – 12 UF 231/13
Keine Berücksichtigung von Pflegegeld bei Verfahrenskostehilfe
Hoffmann Januar 15, 2019 Aktuelles, Prozessrecht, Sozialrecht
Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben gemäß § 39 I 2 SGB VIII bezogenen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen („Pflegegeld“), die für die Pflege und Erziehung der ersten beiden Kinder gezahlt werden, auch mit dem Erziehungskostenanteil außer Betracht zu bleiben; aufgrund der Anlehnung des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts kommt eine Anwendung des im Unterhaltsrecht geltenden Grundsatzes, dass der Erziehungskostenanteil des Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Einkommen zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil v. 18.4.1984 – IVb ZR 80/82), nicht in Betracht.
OLG Hamm (2. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 22.11.2018 – II-2 WF 109/18
Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach dem Aufenthaltsgesetz
Hoffmann Januar 14, 2019 Aktuelles, Prozessrecht
Voraussetzung für die Annahme des Härtegrundes nach § 31 Abs. 2 Satz 2, 3. Alt. AufenthG (Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) ist regelmäßig, dass der zugezogene ausländische Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft aus eigener Initiative beendet hat.
OVG Lüneburg (13. Senat), Beschluss vom 04.12.2018 – 13 ME 458/18
Wirkung eines Rechtsmittelverzichts beider Beteiligter
Hoffmann Januar 8, 2019 Prozessrecht
1. Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar.
2. Die Wirksamkeit der in § 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufgezählten – einseitigen – Parteihandlungen, hier des Rechtsmittelverzichts, ist nicht von der ordnungsgemäßen Protokollierung abhängig. Grundsätzlich werden solche Prozesshandlungen in der mündlichen Verhandlung allein durch die Erklärung gegenüber dem Gericht vollzogen und damit wirksam.
OLG Jena (1. Familiensenat), Beschluss vom 16.5.2018 – 1 UF 1/18
Abzug von Aufwendungen für gerichtliches Umgangsverfahren als außergewöhnliche Belastungen
Hoffmann Dezember 26, 2018 Aktuelles, Prozessrecht, Steuerrecht
1. Prozesskosten von Eltern in Zusammenhang mit Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts mit ihren Kindern sind nach Einführung von § 33 Abs. 2 S. 4 EStG mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 regelmäßig nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen; das gilt auch für Kosten eines Familienrechtsstreits über die Ausgestaltung eines vom Familiengericht angeordneten Umgangsrechts eines nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem nichtehelichen Kind (Abgrenzung zum BFH, Urt. v. 4. 12. 2001 – III R 31/00). Streitigkeiten von Eltern über das Umgangsrecht mit ihren Kindern berühren regelmäßig nicht die materielle Existenzgrundlage der Eltern und sind auch nicht „außergewöhnlich“.
2. Das Abzugsverbot in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluss an BFH, Urt. v. 18. 5. 2017 – VI R 9/16).
3. Die beiden Gesichtspunkte der Existenzgefährdung und der Sicherung der Lebensbedürfnisse in § 33 Abs. 2 S. 4 EStG müssen kumulativ vorliegen.
FG Saarland, Urteil vom 13.12.2017 – 2 K 1316/16
Mutwilligkeit bei Einschaltung mehrerer Anwälte für Geltendmachung von Unterhalt für Mutter und Kinder
Hoffmann Dezember 25, 2018 Kindschaftsrecht, Prozessrecht, Unterhaltsrecht
OLG Hamburg (4. Familiensenat), Beschluss vom 10.10.2018 – 7 WF 70/18

References: § 115
 § 39
 § 115
 § 39
 § 31
 § 162
 § 33
 § 33
 § 33