Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-nicht-genehme-hofberichterstattung-336572
Timestamp: 2020-01-22 16:29:13+00:00

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Die nicht geneh­me Hof­be­richt­erstat­tung | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Yel­low Press bei ihrer Bericht­erstat­tung über Pro­mi­nen­te den Rücken gestärkt und hier­bei die Grund­rech­te auf Mei­nungs­frei­heit und Pres­se­frei­heit in ihrer Abwä­gung mit dem Per­sön­lich­keit­recht des Pro­mi­nen­ten höher gewich­tet. In der jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die zivil­ge­richt­li­che Unter­sa­gung der Wort­be­richt­erstat­tung über eine Pro­mi­nen­te – hier: ein­ge­bun­den in einen Land­schafts­be­richt – als ver­fas­sungs­wid­rig:
Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Ver­le­ge­rin der Zeit­schrift „Bun­te“. Im Rei­se­teil die­ser Zeit­schrift hat­te sie im Jah­re 2007 einen Arti­kel über die Ski­re­gi­on Arl­berg ver­öf­fent­licht, der eine Land­schafts­be­schrei­bung ent­hält und über die Hotels und deren Eigen­tü­mer sowie über die gro­ße Zahl pro­mi­nen­ter Per­so­nen berich­tet, die hier ihren Urlaub ver­bracht haben oder regel­mä­ßig ver­brin­gen. In die­sem Zusam­men­hang fin­det auch die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens, Prin­zes­sin Caro­li­ne von Han­no­ver, Erwäh­nung, die „jedes Jahr in Zürs Ski – meist mit Fami­lie“ fah­re, sich unauf­fäl­lig gebe und des­halb ihre Ski­er selbst tra­ge. Fer­ner berich­tet der Arti­kel über das Mit­tags­büf­fet auf der Ter­ras­se eines bestimm­ten Hotels, zu dem auch die „unauf­fäl­lig auf­tre­ten­de Caro­li­ne im Ski­an­zug“ anzu­tref­fen sei.
Die Kla­ge auf Unter­las­sung die­ser die Klä­ge­rin betref­fen­den Text­ver­öf­fent­li­chun­gen war in bei­den Instan­zen vor dem Land­ge­richt Ber­lin 1 und dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt 2 erfolg­reich. Die Beschwer­de­füh­re­rin sieht sich als Ver­le­ge­rin ndurch die zivil­recht­li­che Unter­sa­gung der Wort­be­richt­erstat­tung in ihrem Grund­recht auf Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit ver­letzt.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben, weil sie die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ver­let­zen, und die Sache an das Land­ge­richt zur erneu­ten Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah die Ver­le­ge­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ver­letzt:
Unter den Schutz der Mei­nungs­frei­heit fal­len nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht nur Wert­ur­tei­le, son­dern auch Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, wenn und soweit sie zur Bil­dung von Mei­nun­gen bei­tra­gen 3. Der Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit ist dage­gen berührt, wenn es um die im Pres­se­we­sen täti­gen Per­so­nen in Aus­übung ihrer Funk­ti­on, um ein Pres­se­er­zeug­nis selbst, um sei­ne insti­tu­tio­nell­orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen und Rah­men­be­din­gun­gen sowie um die Insti­tu­ti­on einer frei­en Pres­se über­haupt geht 4. Auch die Bild­be­richt­erstat­tung wird an der Pres­se­frei­heit gemes­sen 5. Han­delt es sich dage­gen um die Fra­ge, ob eine bestimm­te Äuße­rung erlaubt war oder nicht, ist unge­ach­tet des Ver­brei­tungs­me­di­ums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein­schlä­gig 6.
Hier wird allein die Wort­be­richt­erstat­tung ange­grif­fen. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen fal­len auch in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit. Zum einen ent­hal­ten sie Wert­ur­tei­le („gibt sich unauf­fäl­lig“). Aber auch die Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zum ande­ren („fährt jedes Jahr in Zürs Ski“) fal­len in den Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, weil sie Vor­aus­set­zung der Bil­dung von Mei­nun­gen sind. So kann es zur Mei­nungs­bil­dung des Lesers bei­tra­gen zu wis­sen, ob und wel­che Pro­mi­nen­te ein Urlaubs­ge­biet besu­chen, um dann für sich zu ent­schei­den, ob die­ses Urlaubs­ge­biet für ihn inter­es­sant sein könn­te.
Durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wird die Mei­nungs­frei­heit ein­ge­schränkt, indem die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen gericht­lich unter­sagt wer­den.
Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewährt. Es fin­det sei­ne Schran­ke in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen die hier von den Gerich­ten ange­wand­ten Vor­schrif­ten der § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehö­ren. Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten sind Sache der Fach­ge­rich­te, die hier­bei jedoch das ein­ge­schränk­te Grund­recht inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen müs­sen, damit des­sen wert­set­zen­der Gehalt auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 7. Dies ver­langt in der Regel eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung durch die Äuße­rung einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch ihr Ver­bot ande­rer­seits 8. Das Ergeb­nis der Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben und hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 9. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf eine Nach­prü­fung begrenzt, ob die Zivil­ge­rich­te den Grund­rechts­ein­fluss aus­rei­chend beach­tet haben 10.
Der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gemäß Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG reicht hin­sicht­lich der Ver­öf­fent­li­chung von Bil­dern einer­seits und der Bericht­erstat­tung durch Wort­bei­trä­ge ande­rer­seits ver­schie­den weit. Wäh­rend die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des von einer Per­son grund­sätz­lich eine recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Beschrän­kung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts begrün­det, die unab­hän­gig davon ist, ob die Per­son in pri­va­ten oder öffent­li­chen Zusam­men­hän­gen und in vor­teil­haf­ter oder unvor­teil­haf­ter Wei­se abge­bil­det ist 11, ist dies bei per­so­nen­be­zo­ge­nen Wort­be­rich­ten nicht ohne wei­te­res der Fall. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG bie­tet hier nicht schon davor Schutz, über­haupt in einem Bericht indi­vi­dua­li­sie­rend benannt zu wer­den, son­dern nur in spe­zi­fi­schen Hin­sich­ten. Dabei kommt es vor allem auf den Inhalt der Bericht­erstat­tung an. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht schützt inso­weit frei­lich ins­be­son­de­re auch vor einer Beein­träch­ti­gung der Pri­vat- oder Intim­sphä­re. Des Wei­te­ren schützt es vor her­ab­set­zen­den, vor allem ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen oder davor, dass einem Betrof­fe­nen Äuße­run­gen in den Mund gelegt wer­den, die er nicht getan hat 12. Ein von dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halt unab­hän­gi­ger Schutz ist im Bereich der Text­be­richt­erstat­tung hin­ge­gen nur unter dem Gesichts­punkt des Rechts am gespro­che­nen Wort aner­kannt, das die Selbst­be­stim­mung über die unmit­tel­ba­re Zugäng­lich­keit der Kom­mu­ni­ka­ti­on – etwa über die Her­stel­lung einer Ton­band­auf­nah­me oder die Zulas­sung eines Drit­ten zu einem Gespräch – garan­tiert 13.
Eben­so wenig beein­träch­tigt die per­so­nen­be­zo­ge­ne Wort­be­richt­erstat­tung pri­va­ter Pres­se­or­ga­ne ohne wei­te­res das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet ins­be­son­de­re nicht, dass der Ein­zel­ne nur so dar­ge­stellt und nur dann Gegen­stand öffent­li­cher Bericht­erstat­tung wer­den kann, wenn und wie er es wünscht 14.
Zutref­fend ist aller­dings der recht­li­che Aus­gangs­punkt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen, dass die Pri­vat­sphä­re als Teil des grund­recht­li­chen Per­sön­lich­keits­schut­zes aner­kannt ist 15. Es ist auch ver­tret­bar, wenn die Fach­ge­rich­te hier davon aus­ge­gan­gen sind, dass Äuße­run­gen dar­über, an wel­chen Orten die Klä­ge­rin wäh­rend ihres Ski­ur­laubs anzu­tref­fen sei, was sie dort tra­ge, und dass sie sich dar­um bemü­he, unauf­fäl­lig zu blei­ben, die Pri­vat­sphä­re berüh­ren.
Jedoch haben die Fach­ge­rich­te bei der Abwä­gung die Bedeu­tung des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit ver­kannt.
Das Land­ge­richt – des­sen Begrün­dung sich das Kam­mer­ge­richt „unein­ge­schränkt anschließt“ – trägt dem Umstand nicht hin­rei­chend Rech­nung, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen nicht den Schwer­punkt des Arti­kels bil­de­ten, son­dern ihnen nur eine illus­trie­ren­de Bedeu­tung im Rah­men eines all­ge­mei­nen Berichts über das Ski­ge­biet Arl­berg und sein Publi­kum zukam. Gegen­stand des Gesamt­ar­ti­kels ist ein Bericht über die Ski­re­gi­on Arl­berg, ihre Land­schaft, die Hotels und ihre Eigen­tü­mer sowie dabei auch dar­über, dass vie­le Pro­mi­nen­te in die­ser Regi­on Urlaub machen. Im Rah­men eines sol­chen Berichts kann ein Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se dar­an, dass nicht nur all­ge­mein die Anzie­hungs­kraft der Gegend auf Pro­mi­nen­te behaup­tet wird, son­dern kon­kre­ti­sie­rend auch mit­ge­teilt wird, wel­che Gäs­te die Urlaubs­re­gi­on besu­chen, nicht ohne wei­te­res ver­neint wer­den. Dies gilt umso mehr, als dar­über der Leser­schaft im Gewand eines unter­hal­ten­den Bei­trags anhand von Infor­ma­tio­nen über den Urlaub Pro­mi­nen­ter, die für gro­ße Tei­le der Bevöl­ke­rung Leit­bild- oder Kon­trast­funk­ti­on haben, die Fra­ge nach Art und Ort der Urlaubs­ge­stal­tung ange­spro­chen und damit Anlass für eine die All­ge­mein­heit inter­es­sie­ren­de Sach­de­bat­te gege­ben wird 16.
Dem­ge­gen­über räu­men die Fach­ge­rich­te dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin ein über­mä­ßi­ges Gewicht ein, indem sie schon dar­in, dass der Bericht über­haupt Infor­ma­tio­nen über den Urlaub der Klä­ge­rin ent­hält, den maß­geb­li­chen Grund für ein Über­wie­gen ihrer grund­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen sehen. Sie ver­säu­men damit, den Bericht als Gan­zen zu betrach­ten. In ihm geht es ins­ge­samt gese­hen um die Klä­ge­rin und ihre Urlaubs­ge­wohn­hei­ten nur als Kolo­rit am Ran­de. Der Bericht umfasst ins­ge­samt sechs Sei­ten, auf denen ledig­lich an zwei Stel­len die Klä­ge­rin erwähnt ist. Dabei wird die Klä­ge­rin durch die Dar­stel­lung jeden­falls nicht in ihrer Intim­sphä­re berührt. Betrof­fen ist viel­mehr allein die äuße­re Pri­vat­sphä­re. Die Infor­ma­tio­nen, die der – vor­lie­gend allein ange­grif­fe­nen – Wort­be­richt­erstat­tung zu ent­neh­men sind, beschrän­ken sich im Wesent­li­chen auf Belang­lo­sig­kei­ten, wur­den von der Klä­ge­rin in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht bestrit­ten und sind auch nicht ehren­rüh­rig. In dem Bericht wird im wesent­li­chen nur geäu­ßert, was jeder Besu­cher der Ski­re­gi­on Arl­berg ohne­hin beob­ach­ten kann. Es wird nicht mit­ge­teilt, wann und wo genau die Klä­ge­rin in der Ski­re­gi­on Urlaub macht. Das Hotel „Lorün­ser“ wird nicht als Über­nach­tungs­ort der Klä­ge­rin benannt, son­dern nur dahin­ge­hend, dass die Klä­ge­rin mit­tags dort irgend­wann wäh­rend des Win­ters auf der Ter­ras­se anzu­tref­fen sein kann.
Wenn das Land­ge­richt sich des wei­te­ren unter Beru­fung auf die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te vom 24.06.2004 17 dar­auf stützt, dass die Äuße­run­gen selbst bei Anle­gung eines groß­zü­gi­gen Maß­stabs weder einen Vor­gang von all­ge­mei­nem Inter­es­se noch ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis beträ­fen, dann berück­sich­tigt es nicht hin­rei­chend, dass die­se bei­den Kri­te­ri­en pri­mär der Recht­spre­chung zur Bild­be­richt­erstat­tung ent­stam­men. Auf den Begriff der Zeit­ge­schich­te stellt näm­lich § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG im Zusam­men­hang mit dem Recht am eige­nen Bild ab. Selbst der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, der in der genann­ten Ent­schei­dung über eine Bild­be­richt­erstat­tung zu erken­nen hat­te, weist auf die Beson­der­hei­ten bei der Bild­be­richt­erstat­tung gegen­über der Wort­be­richt­erstat­tung hin 18.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2011 – 1 BvR 927/​08
Bericht­erstat­tung über das Pri­vat­le­ben Pro­mi­nen­ter Die Ver­öf­fent­li­chung von Arti­keln bzw. Fotos, die das Pri­vat­le­ben pro­mi­nen­ter Per­so­nen dar­stel­len, sind zuläs­sig und ver­sto­ßen nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, sofern sie im all­ge­mei­nen…
LG Ber­lin, Urteil vom 23.10.2007 – 27 O 701/​07[↩]
KG, Urteil vom 28.02.2008 – 10 U 263/​07[↩]
BVerfGE 85, 1, 12 f.[↩]
BVerfGE 120, 180, 205[↩]
BVerfGE 85, 1, 12 f.; 86, 122, 128[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 – 1 BvR 1842/​08 u.a., NJW 2011, S. 740[↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 220; 79, 256, 268; 101, 361, 382; 120, 274, 311; BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 – 1 BvR 1353/​99, NJW 2000, S. 2191, 2192[↩]
vgl. BVerfGE 120, 180, 222[↩]
EGMR, Urteil vom 24.06.2004 – Beschwer­de-Nr. 59320/​00 [Caro­li­ne von Han­no­ver ./​. Deutsch­land], NJW 2004, 2647[↩]
EGMR, Urteil vom 24.06.2004 – Beschwer­de-Nr. 59320/​00 [Caro­li­ne von Han­no­ver ./​. Deutsch­land], NJW 2004, 2647, Rn. 59[↩]
PersönlichkeitsrechtPresseberichterstattungPressefreiheit

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 823
 § 1004
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 23