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Timestamp: 2019-08-25 20:34:14+00:00

Document:
RIS - Ra 2019/14/0119 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext Ra 2019/14/0119
Ra 2019/14/0119
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel, den Hofrat Mag. Eder und die Hofrätin Mag. Schindler als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Schweinzer, in der Revisionssache des X Y in Z, vertreten durch Mag. Dr. Anton Karner, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Steyrergasse 103/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Jänner 2019, I405 2107007-1/21E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. April 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Die dagegen erhobenen Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt III. (erster Satz) des Bescheids wie folgt zu lauten habe: "Eine ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemäß § 57 Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt."
Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0036; 6.2.2019, Ra 2018/14/0210, mwN).
7 Die vorliegende außerordentliche Revision macht zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend, dass angesichts der drohenden Notlage zu verhandeln gewesen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung, dass der Sachverhalt nur dann aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als geklärt im Sinne des Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG angesehen werden könne, wenn er nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens und schlüssiger Beweiswürdigung der Behörde erster Instanz festgestellt und in der Berufung kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Behörde erster Instanz entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter Weise behauptet worden sei (Verweis auf VwGH 21.1.1999, 98/20/0339; 25.3.1999, 98/20/0559 ua.).
8 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, die keine Bezugnahme auf geltendes Recht und aktuelle Judikatur herstellt, entspricht den oben angeführten Anforderungen nicht. Insoweit die Revision die Unterlassung einer Verhandlung beanstandet, wird darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht ohnedies am 13. September 2018 eine Verhandlung durchgeführt hat.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019140119.L00
JWT_2019140119_20190326L00

References: § 57
 Art. 133
 § 34
 Art. 133
 § 28
 Art. 133
 § 34