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Timestamp: 2018-03-23 20:34:03+00:00

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A 2 K 7807/17 : vom 23.03.2018 ()
Beschluss vom 24.11.2017 - A 2 K 7807/17
1. Während des laufenden Dublinverfahrens finden die künftigen schlechten Lebensbedingungen nach möglicher Schutzzuerkennung im anderen Dublin-Staat keine Berücksichtigung. Die Situation von in einem anderen Dublin-Staat bereits anerkannten Schutzberechtigten nach Abschluss des Asylverfahrens ist nicht Gegenstand der Prüfung, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem jeweiligen Staat systemische Schwachstellen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO aufweisen.
2. Im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuständigkeit Deutschlands im Rahmen des Dublin-Verfahrens ist eine Prognose über die Erfolgsaussichten des Asylantrags und die nach Abschluss des Asylverfahrens im anderen Dublin-Staat herrschenden Lebensbedingungen für bereits anerkannte Schutzberechtigte in der Regel nicht möglich. Deshalb kann die Feststellung, dass einem nicht zur Gruppe der besonders schutzwürdigen Personen zählenden Antragsteller im jeweiligen Staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK droht, regelmäßig nicht mit den Bedingungen im jeweiligen Dublin-Staat begründet werden.
(Leitsatz der Redaktion, siehe in diesem Zusammenhang die Vorlage an den EuGH vom VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - asyl.net: M24873, Asylmagazin 6/2017, S. 236 ff.)
Dublinverfahren, internationaler Schutz in EU-Staat, Aufnahmebedingungen, systematische Mängel, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung,
AsylG 29 Abs 1 Nr. 1 Buchstabe a), AsylG 34a Abs. 1 Satz 1, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2 Satz 2, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3
15 Hieran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien grundlegende - systemische - Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber implizieren. Die Kammer schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials durch verschiedene Obergerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - 27725/10 - ZAR 2013, 336; Urteil vom 30.06.2015 - 39350/13 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43ff.; Beschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014, a.a.O.; Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A -, juris; siehe auch VG Freiburg, Urteil vom 10.04.2014 - A 4 K 2202/11 - juris Rn. 30ff.; Beschluss vom 31.03.2017 - A 2 K 1153/17; a.A. VG Hannover, Urteil vom 12.10.2017 - 3 A 4622/17 - juris). Trotz der hohen Zahl an Schutzsuchenden und diverser erheblicher Mängel verfügt Italien auch unter Würdigung der vor Ort tatsächlich anzutreffenden Rahmenbedingungen über ein prinzipiell funktionsfähiges Asyl- und Aufnahmeverfahren. Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass Asylsuchenden während der Durchführung des Asylverfahrens in Italien aufgrund von nicht in ausreichender Zahl vorhandener, nicht genügend hygienischer oder nicht hinreichend sicherer Unterkunftsmöglichkeiten systematisch in ihren Rechten verletzt sind. Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass Dublin-Rückkehrer während des Verfahrens bis zur Entscheidung über diesen Antrag materielle Not leiden müssen, weil sie gemessen an den Vorgaben des Unionsrechts nicht das zum Leben Benötigte (insbesondere Nahrung, Wäsche, Kleidung und Hygieneartikel) erhalten. Vielmehr wird dem Rechtsanspruch der Asylsuchenden auf Verpflegung und Versorgung im Allgemeinen auch in Italien nachgekommen. Dies geschieht in der Regel durch die jeweilige (staatliche oder karitative/kirchliche) Aufnahmeeinrichtung (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, August 2016, S. 28ff.; Asylum Information Database, Country Report: Italy, Update 2016, S. 69ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt Italien, 17.05.2017, S. 12ff.).
16 Diese Beurteilung wird durch den Vortrag des Antragstellers nicht in Frage gestellt. Einzelne Fälle von Dublin-Rückkehrern, bei denen eine Unterbringung nicht zur Verfügung gestellt worden ist oder es eine Wartezeit bis zur erneuten Unterbringung gegeben hat, können nicht dazu führen, dass das italienische Asyl- und Aufnahmesystem im Ganzen als mangelhaft zu bewerten wäre. Der Antragsteller ist als junger gesunder Mann überdies nicht als besonders schutzbedürftige Person anzusehen, deren Rücküberstellung eine individuelle Zusage einer gesicherten Unterkunft durch die italienischen Behörden erfordert (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 - NVwZ 2015, 127; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris).
17 c) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 15.03.2017, a.a.O.) ist bei der Prüfung, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in dem zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO), allerdings auch die Situation der als international Schutzberechtigte anerkannten Personen nach Abschluss des Asylverfahrens in den Blick zu nehmen. Auf diese Frage kommt es nach Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs in Fällen der Überstellung nach Italien auch an, weil sich aus dem Recherchebericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2016 (a.a.O., S. 33ff.) konkrete Anhaltspunkte dafür ergäben, dass international Schutzberechtigte in Italien einem konkreten Risiko ausgesetzt sein könnten, bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden. Zur Klärung, ob diese Frage noch in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt und nach welchen unionsrechtlichen Maßstäben die Lebensverhältnisse eines international Schutzberechtigten dann zu beurteilen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstreit ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
18 Die Frage, ob die Lebensbedingungen in Italien für international Schutzberechtigte gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßen, wird in der - zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Rechtsprechung (vgl. in diesem Zusammenhang die EuGH-Vorlagen des BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - juris; Beschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - NVwZ 2017, 1545) - weitgehend verneint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - juris Rn. 50ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; VG München, Urteil vom 06.12.2016 - M 12 K 16.33413 - juris Rn. 25; Beschluss vom 06.03.2017 - M 17 S 17.33096 - juris Rn. 24; VG Magdeburg, Urteil vom 27.04.2017 - 8 A 674/16 -, juris Rn. 11ff.; VG Trier, Beschluss vom 20.07.2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 8ff.; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2017 - 33 L 365.17 - juris Rn. 17ff.; Beschluss vom 20.07.2017 - 28 L 282.17 A - juris Rn. 18ff.). [...]
37 Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln tendiert die Kammer dazu, sich dieser Einschätzung anzuschließen. Dies kann jedoch dahinstehen. Denn nach Auffassung der Kammer sind die gegenwärtig vorherrschenden Lebensumstände in Italien für international Schutzberechtigte im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich.
38 Die Berücksichtigung der Lebensumstände für Antragsteller nach Zuerkennung internationalen Schutzes dürfte im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht vorgesehen sein. Nach dem Wortlaut bezieht sich die Prüfung auf systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen während des Verfahrens (vgl. Art. 2 Buchstabe c Dublin-III-VO: "Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden wurde"). Auch systematische Gründe sprechen gegen die Berücksichtigung der Lebensumstände international Schutzberechtigter im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-III-VO. Denn zu diesem Zeitpunkt ist völlig offen, ob dem Antragsteller internationaler Schutz zuerkannt werden wird oder nicht. Eine - wenn auch nur summarische -
Prüfung der Erfolgsaussichten des Asylantrags dürfte dem Sinn und Zweck des Dublin-Verfahrens widersprechen, ohne materielle Prüfung des Asylantrags den hierfür zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris Rn. 12). Ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Asylantrags wären die Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte selbst dann in den Blick zu nehmen, wenn die Zuerkennung internationalen Schutzes von vorneherein nicht in Betracht kommt. Dies dürfte nicht sachgerecht sein.
39 Ungeachtet dessen ist es zwar in jedem Einzelfall geboten, entweder im Rahmen der Unzulässigkeitsentscheidung nach §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG oder bei der Entscheidung über ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG zu prüfen, ob ein Antragsteller im Falle seiner Rückführung im Zielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK ausgesetzt sein wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2017, a.a.O., Rn. 25). Die Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte dürften der Rückführung aber nur in Ausnahmefällen entgegenstehen. Denn eine belastbare Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Asylantrags und der Lebensumstände, die ein Antragsteller für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes zu erwarten hätte, dürfte in der Regel nicht möglich sein (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017, a.a.O.). Im Zeitpunkt der Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist zum einen offen, wie nach Durchführung des unter Umständen mehrere Jahre dauernden behördlichen und gegebenenfalls gerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die dann im Herkunftsland herrschenden politischen und wirtschaftlichen Bedingungen über den Asylantrag entschieden werden wird. Zum anderen ist unklar, wie sich die Lebensbedingungen für international Schutzberechtigte bis zum rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens entwickeln werden. Auch im Fall des nicht zur Gruppe der besonders verletzlichen Personen zählenden Antragstellers kann nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht angenommen werden, dass er in Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einen internationalen Schutzstatus erhalten und dann in der Folge einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein wird. [...]

References: Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 § 29
 Art. 3
 Art. 2
 § 60
 Art. 3
 § 29