Source: http://npr.news.eulu.info/2016/06/25/ceta-ttip-eu-buergerinitiativen-politische-willkuer-der-eu-kommission/
Timestamp: 2017-12-16 09:00:27+00:00

Document:
Die Debatte wie man „CETA“ und „TTIP“ an den nationalen Parlamenten vorschwindeln kann ist ja nun nichts Neues. So ist der Beschluss, dass das bereits mit Kanada ausverhandelte „FREI“-Handelsabkommen „CETA“ nun tatsächlich an den nationalen Parlamenten vorbei in Kraft gesetzt werden soll. Auch die Europäische Bürgerinitiative wurde von der „EU“ kurzerhand abgelehnt. Dazu bedient man sich ihn üblicher Manier Winkelzügen die man alles andere als demokratisch nennen kann. Dass TTIP-Aktionsbündnis bemängelte dies mit Einreichen einer Petition vom 12. September 2014 beim „Deutschen Bundestag“. Die nachstehende Stellungnahme erreichte den Pendenten „Werner Nosko“ als Vertreter.
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 2. Juni 2016 beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen .
Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine Änderung der formellen Zulassungsvoraussetzung bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) am Beispiel „STOP TTIP“ und „CETA“ ausspricht und eine Zulassung der EBI nicht nur bei Rechtsakten, sondern auch bei Vorbereitungsakten möglich wird.
Mit der Petition wird kritisiert, dass die EBI mit ihrer Initiative gegen TTIP und CETA mit fadenscheinigen und fragwürdigen Gründen durch die Europäische Union (EU) abgelehnt worden sei. Damit werde das einzige friedliche Mittel, das der Bevölkerung der EU zur Verfügung stehe, unterlaufen. Dies sei ein undemokratischer Akt, den man schon „kommunistisch “ nennen könne. Ein von der EU selbst geschaffenes Instrument werde damit de facto wieder abgeschafft. Ein von den Initiatoren eingeholtes 22-seitiges Rechtsgutachten attestiere ausdrücklich die rechtlich positiven Voraussetzungen zur Durchführung dieser Europäischen Bürgerinitiative.
Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 14 Diskussionsbeiträge und 410 Mitzeichnungen eingegangen.
Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:
Die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes – in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – legt dar, dass die Rechtsauffassung der Bundesregierung der Rechtsauffassung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ – Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA entspricht. Die Ablehnung war mit Schreiben vom 10. September 2014 an die Organisatoren folgendermaßen begründet worden:
„Die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen einer Europäischen Bürgerinitiative sind in Art. 11 EUV, Art. 24 AEUV und der Verordnung 211/2011 vom 16. Februar 2011 abschließend geregelt. Gemäß Art. 11 EUV und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger berechtigt , die Initiative zu ergreifen, wenn es nach ihrer Ansicht eines Rechtsaktes der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen. Insoweit berechtigt Art. 11 EUV – wie auch in Art. 4 Nr. 2 b der Verordnung präzisiert – lediglich dazu, ein „positives Tun“ der Europäischen Kommission zu veranlassen in Form eines Vorschlags für einen Rechtsakt. Interne Vorbereitungsakte, die ihre Wirkung lediglich gegenüber dem ermächtigten bzw. verpflichteten EU-Organ entfalten (wie etwa Verhandlungsmandate des Rates für die Kommission), werden nicht vom Anwendungsbereich der Norm erfasst. Zur Änderung bedürfte es unter anderem einer Änderung des Vertrages über die Europäische Union.“
Eine Veränderung des Vertrages über die Europäische Union steht derzeit jedoch nicht auf der Agenda. Im Jahr 2015 gab es mehrere Berichte zur EBI, darunter der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 über die Bürgerinitiative“ vom April 2015,‘ in dem zum Ausdruck gebracht wird, dass „weiter Spielraum für Verbesserungen besteht“ (S. 15 des Berichtes). Weiter wird ausgeführt, dass „verschiedene Probleme des neuen institutionellen und rechtlichen Rahmens“ (ibid.) von Interessenträgern aufgezeigt worden seien, die jedoch eher „eher technischer oder logistischer Natur“ (ibid.) seien.
Hier wird deutlich, dass die vom Petenten kritisierte Ablehnung der Initiative gegen TTIP und CETA, also gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada , als ESI durch die Europäische Union nicht aus „fadenscheinigen und fragwürdigen Gründen „, wie es in der Petition heißt, erfolgte, sondern weil diese Initiative nicht in dem für den Anwendungsbereich einer EBI vorgegebenen rechtlichen Rahmen eingebracht werden kann. Gegenstand einer Initiative darf (gemäß Art. 11 Abs. 4 S. 1 EUV) nur eine Angelegenheit sein, für die die Verträge der Europäischen Union die Kompetenz geben, d. h. zu der die Kommission befugt ist; einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu machen, der der Umsetzung der Verträge dient. Art. 11 Abs. 4 EUV sagt dazu:
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kornmission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu unterbreiten, in denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsaktes der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ Erfolgreich konnte in diesem Rahmen beispielsweise die EBI „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ bei der Europäischen Kommission eingebracht werden. Ausgeschlossen sind jedoch Initiativen zu Angelegenheiten, die über den von den Verträgen gesetzten Rahmen hinausgehen. Dies gilt auch für die Initiative „STOP TTIP“ , die sich auch gegen CETA richtet.
Die Initiatoren von „STOP TTIP“ haben wegen der Nichtzulassung der gewünschten EBI am 10. November 2014 Klage gegen die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Während der Dauer des Klageverfahrens wird die EBI selbstermächtigt, d. h. ohne Zulassung durch die Kommission, weitergeführt.
Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, das Anliegen zu unterstützen, zumal jetzt der Klageweg beschritten wurde. Der Petitionsausschuss kann nur empfehlen, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht. entsprochen werden konnte.
Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – _dem Auswärtigen .Amt- zur Erwägung zu – überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
EBI 2014 – Pet 3-18-05-01-013130
Schreiben des Bundestages-Petitionsausschuss zur Europäischen Bürgerinitiative wegen TTIP und CETA
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References: Art. 11
 Art. 24
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 11