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Timestamp: 2019-03-23 02:28:34+00:00

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BVerfG, 2 BvR 148/11: BVerfG: ne bis in idem, sdü, einstellung des verfahrens, vertrag von lissabon, grundrechtecharta, europäischer gerichtshof, europäische kommission für menschenrechte, freiheit der person
Urteil des BVerfG vom 15.12.2011, 2 BvR 148/11
BVerfG: ne bis in idem, sdü, einstellung des verfahrens, vertrag von lissabon, grundrechtecharta, europäischer gerichtshof, europäische kommission für menschenrechte, freiheit der person
Ne bis in idem, Sdü, Einstellung des verfahrens, Vertrag von lissabon, Grundrechtecharta, Europäischer gerichtshof, Europäische kommission für menschenrechte, Freiheit der person, Vertrag von amsterdam, Gerichtshof für menschenrechte
- 2 BvR 148/11 -
1. Rechtsanwalt Dr. Matthias Rahmlow, in Sozietät sr rechtsanwälte, Am Burgacker 20, 47051 Duisburg, 2. Rechtsanwalt Gordon Christiansen,
Hohenstaufenring 61, 50674 Köln -
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2010 - 2 StR 420/10 -,
b) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. März 2010 - 52 Ks 10/09 -
Im Juni 2003 stellten die Niederlande ein Vollstreckungsübernahmeersuchen zur Vollstreckung
des Urteils aus dem Jahre 1949. Dies lehnte das Oberlandesgericht Köln im Jahre 2007 ab, da die Vollstreckung gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG unzulässig sei. Das Urteil und das Verfahren vor dem Sondergericht Amsterdam hätten völkerrechtliche Mindestmaßstäbe nicht eingehalten.
3. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 1. Dezember 2010 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 50 GrCh sei nicht begründet, und eine Vorlagepflicht habe nicht bestanden. Im angegriffenen
Beschluss machte der Bundesgerichtshof zu diesen beiden Aspekten keine weiteren Ausführungen, sondern schloss sich den diesbezüglichen Ausführungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 25. Oktober 2010 (1 StR 57/10) an.
b) Die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung von Art. 50 GrCh sei keinesfalls offenkundig und zweifelsfrei. Die Literatur habe die vorliegende Fallkonstellation bisher nur teilweise aufgearbeitet, die einschlägigen Erläuterungswerke zur Grundrechtecharta äußerten sich zu der Frage der Einschränkbarkeit von Art. 50 GrCh durch Art. 54 SDÜ überhaupt nicht. Beachtliche Stimmen in der Literatur würden die Gegenauffassung vertreten. So nehme Reichling (StV 2010, S. 237 ff.) an, die Grundrechtecharta einerseits und das SDÜ seien unterschiedliche Regelungskomplexe mit eigenständigen Anwendungsbereichen. Burchard/Brodowski (StraFo 2010, S. 179 ff.) nähmen an, angesichts der ungeklärten
Auslegungsfragen dürfe keinesfalls von einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen werden.
2. Auch bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers, wonach der Bundesgerichtshof gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe, indem er eine Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof zur Auslegung von Art. 50 GrCh abgelehnt hat, ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet.
aa) Der Bundesgerichtshof ist zwar davon ausgegangen, dass eine für das Strafverfahren entscheidungserhebliche Vorlagefrage nach der Auslegung von Art. 50 GrCh besteht. Denn würde Art. 50 GrCh im Hinblick auf die Verurteilung des Beschwerdeführers in den Niederlanden eine strafklageverbrauchende Wirkung zeitigen, wäre das hiesige Strafverfahren gemäß § 260 Abs. 3 StPO einzustellen gewesen. Die Fachgerichte sind nicht willkürlich davon ausgegangen, dass die Grundrechtecharta im vorliegenden Fall Anwendung findet. Dies kann sich allerdings nicht allein - wie die Fachgerichte meinen - aus dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 und der Bezugnahme von Art. 6 Abs. 1 EUV auf die Grundrechtecharta ergeben. Vielmehr muss zusätzlich gemäß Art. 51 GrCh der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta eröffnet sein. Die Grundrechtecharta bindet nämlich in erster Linie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 GrCh. Eine Bindung der Mitgliedstaaten sieht die Grundrechtecharta „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ vor, Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GrCh. Die Bestimmungen der Charta für sich genommen sind daher nicht tauglich, als „Recht der Union“ mitgliedstaatliches Handeln der Charta zu unterwerfen, das nicht in Durchführung anderweitigen Unionsrechts ergangen ist. Dies wäre ein unzulässiger Zirkelschluss (Ladenburger, in: Tettinger/Stern , Kölner Gemeinschafts-Kommentar zur Europäischen Grundrechtecharta, 2006, Art. 51 GrCh Rn. 34). Indes war es jedenfalls nicht unvertretbar, die für die Anwendung der Charta erforderliche „Durchführung des Rechts der Union“ ungeachtet der mit diesem Tatbestandsmerkmal verbundenen Auslegungsfragen darin zu sehen, dass die mitgliedstaatlichen Gerichte die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens, hier Art. 54 SDÜ, prüfen müssen. Denn das Schengener Recht entfaltet seit seiner Einbeziehung in den EU-Rahmen aufgrund des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam dieselben Rechtswirkungen wie sekundäres Unionsrecht (Thym, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim , Das Recht der EU, Stand: September 2010, Art. 77 AEUV Rn. 15; vgl. auch die deklaratorische Festlegung der Rechtsgrundlagen, ABl EU 1999, L 176/17).
bb) (1) Die Voraussetzungen der Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung sind allerdings - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat seinen ihm im Rahmen von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zukommenden Beurteilungsrahmen nicht in unvertretbarer Weise überschritten. Für eine willkürliche Handhabe der Vorlagepflicht reicht es nicht aus, dass die gegenteilige Rechtsansicht etwa durch Stimmen
in der Literatur bekräftigt wird (so z.B. Eser, in: Meyer , Charta der Grundrechte der EU, 2. Aufl., 2006, Art. 50 GrCh Rn. 14). Vielmehr muss diese Auffassung eindeutig vorzuziehen sein. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Fachgerichte die entscheidungserhebliche Frage in zumindest vertretbarer Weise beantwortet haben (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 126, 286 <317>).
Diese Auslegung des Bundesgerichtshofs erscheint vertretbar, so dass die vom Beschwerdeführer vertretene Gegenauffassung nicht eindeutig vorzuziehen ist. Zum einen werden die Bestimmungen der Charta unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen ausgelegt (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV) und sind die Erläuterungen von den Gerichten der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen (Art. 52 Abs. 7 GrCh und Präambel der Grundrechtecharta). Ausweislich der Präambel der Erläuterungen selbst stellen diese eine nützliche Interpretationshilfe dar, die dazu dient, die Bestimmungen der Charta zu verdeutlichen. Insofern erscheint es nicht willkürlich, wenn der Bundesgerichtshof diese Erläuterungen zur Auslegung einer Chartabestimmung heranzieht. Überdies ist es auch vertretbar, die Erläuterungen zu Art. 50 GrCh im Sinne der Auslegung des Bundesgerichtshofs zu verstehen, wonach das Vollstreckungselement des Art. 54 SDÜ eine zulässige Einschränkung von Art. 50 GrCh darstellt. Denn in den Erläuterungen heißt es zuerst, der Grundsatz ’ne bis in idem’ finde nach Art. 50 GrCh „zwischen den Gerichtsbarkeiten mehrerer Mitgliedstaaten seine Anwendung“. Im Anschluss daran stellen die Erläuterungen fest: „Dies entspricht dem Rechtsbesitzstand der Union; siehe Artikel 54 bis 58 des Schengener Durchführungsübereinkommens und Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 2003, Rechtssache C-187/01 Gözütok (Slg. 2003, I-1345), Artikel 7 des Übereinkommens zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sowie Artikel 10 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung“. Wiederum direkt darauf folgend heißt es, „Die klar eingegrenzten Ausnahmen, in denen die Mitgliedstaaten nach diesen Übereinkommen [Hervorhebung hinzugefügt] von der Regel ’ne bis in idem’ abweichen können, sind von der horizontalen Klausel des Artikels 52 Absatz 1 über die Einschränkungen abgedeckt“.
Nach dem Wortlaut und dem Aufbau der Erläuterungen bezieht sich die Formulierung „Die klar
eingegrenzten Ausnahmen [...] nach diesen Übereinkommen“ auf die drei Übereinkommen beziehungsweise deren Ausnahmebestimmungen, die in dem Satz zuvor aufgezählt werden. Damit sind die Art. 54 bis 58 SDÜ erfasst. Denn es ist schon sprachlich nicht ersichtlich, dass sich die „klar eingegrenzten Ausnahmen [...] nach diesen Übereinkommen“ auf andere Bestimmungen solcher Übereinkommen beziehen könnten, die in den Erläuterungen zu Art. 50 GrCh nicht genannt sind. Ansonsten wäre der Verweis auf „Ausnahmen [...] nach diesen Übereinkommen“ bezugslos. Die Ausnahmen sind, so die Erläuterungen wörtlich „von der horizontalen Klausel des Artikels 52 Absatz 1 über die Einschränkungen abgedeckt“. Schließlich enthalten darüber hinaus die Bestimmungen aller genannten Übereinkommen (Art. 54 SDÜ, Art. 7 des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften EG 1995, C 316/49> und Art. 10 des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind EG 1997, C 195/2>) ein Doppelbestrafungsverbot, das voraussetzt, dass die Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder derzeit vollstreckt wird oder nach dem Recht des verurteilenden Staates nicht mehr vollstreckt werden kann. Insofern erscheint es naheliegend, die genannten Bestimmungen - so wie der Bundesgerichtshof - als Einschränkungen im Sinne von Art. 52 Abs. 1 GrCh aufzufassen.

References: § 49
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 101
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 § 260
 Art. 6
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 54
 Art. 77
 Art. 101
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 52