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Timestamp: 2019-04-25 09:26:57+00:00

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BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 - dejure.org
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen eines zu Unrecht angenommenen Verstoßes gegen das anwaltliche Sachlichkeitsgebot - Erforderlichkeit der Prüfung von § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) bei Vorwurf, der Betroffene habe durch die Begehung eines Beleidigungsdelikts berufliche Pflichten verletzt
Beurteilung der Rüge eines Rechtsanwalts wegen der Verletzung des Sachlichkeitsgebots nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit; Voraussetzungen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung einer Rüge wegen der Verletzung des Sachlichkeitsgebots; Herabsetzende Äußerungen eines Rechtsanwalts bei der Zurückweisung von Forderungen namens seines Mandanten als Wahrnehmung berechtigter Interessen
Ein Rechtsanwalt darf in Ausübung seines Berufes auch harrsche Worte wählen
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Art. 12, 5 GG; § 43a BRAO; § 186 StGB
Sachlichkeitsgebot gebietet nicht immer Sachlichkeit
Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Rechtsanwalt
Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG, § 43 a Abs. 3 BRAO, §§ 186, 193 StGB
AnwG Frankfurt/Main, 13.06.2007 - III AG 66/06
BVerfGK 13, 442
NJW 2008, 2424
AnwBl 2008, 463
Die einem Rechtsanwalt erteilte Rüge stellt einen Eingriff in seine Berufsfreiheit dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).
Eingriffe in die Berufsfreiheit, die - wie die Rüge nach § 43a Abs. 3 BRAO - auf das Sachlichkeitsgebot gestützt werden, können vor dem Grundrecht der Berufsfreiheit nur Bestand haben, wenn sie sich durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen lassen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen und sich zudem innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen halten (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).
Die Regelung des § 43a Abs. 3 BRAO entspricht dem, was zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich ist, sie ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).
Allerdings muss auch bei der konkreten Anwendung dieser Norm die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte gewährleistet sein (BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).
Die Fachgerichte haben hierzu bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts den grundgesetzlichen Wertmaßstäben Rechnung zu tragen (…BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198, 206;… BVerfG, Urt. v. 10.06.1964 - 1 BvR 37/63, NJW 1964, 1715, 1716; BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424).
Der Fehler muss vielmehr auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, beruhen (…BVerfG, Urt. v. 10.06.1964 - 1 BvR 37/63, NJW 1964, 1715, 1716; BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424 f.).
Die ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Norm die Tragweite der Grundrechte 14 nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit führt (BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2425).
Ein Grundrechtsverstoß, der von den Verfassungsgerichten zu korrigieren ist, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das Fachgericht den grundrechtlichen Einfluss überhaupt nicht berücksichtigt oder unzutreffend eingeschätzt hat und die Entscheidung auf der Verkennung des Grundrechtseinflusses beruht (BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2425).
Im Übrigen liegt auch deshalb ein Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit vor, weil sich der Eingriff in die Berufsfreiheit, der durch die von der Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochenen Rüge erfolgt ist, nicht innerhalb der vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gezogenen Grenzen hält (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07, NJW 2008, 2424 m.w.N.).
Die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte ist auch auf der Rechtsanwendungsebene zu gewährleisten, wenn im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Normen grundrechtlich geschützte Positionen berührt werden (BVerfG 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 2008, 2424).
Mit diesen muss es ggf. in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 - mwN, aaO; BAG 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13).
Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei der Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Vorschriften des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ) sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen des inzwischen in § 43a Abs. 3 Satz 1 BRAO ausdrücklich normierten Sachlichkeitsgebots (vgl. BVerfGE 76, 171 [zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 43a BRAO];… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 , und vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 -, NJW 2008, S. 2424).
Allerdings ist die der Verurteilung zugrundeliegende Vorschrift des § 43a Abs. 3 BRAO ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 , und vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07 -, NJW 2008, S. 2424).
Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar "ad personam" argumentieren (vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG NJW 2008, 2424, 2426).
Die Wahrnehmung dieser Aufgaben erlaubt es dem Anwalt - ebenso wie dem Richter - nicht, immer so schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen, daß diese sich nicht in ihrer Persönlichkeit beeinträchtigt fühlen (vgl. BVerfG NJW 2008, 2424, 2426).
AGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 2 AGH 14/14
Rechtsanwalt, Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
Solange es unterhalb der von § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO festgestellten Schwelle bleibt, muss hingenommen werden, selbst wenn es dem Ansehen des Anwaltsstandes abträglich ist (vgl. BVerfG, BVerfGE 76, 171; BVerfG, BRAK-Mitt. 2008, 123;… Feuerich/Weyland , BRAO - Kommentar, 9. Aufl., München, 2016, § 43a Rn. 34).
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Wahrnehmung der Mandanteninteressen dem Rechtsanwalt nicht immer die Möglichkeit gibt, schonend mit den Verfahrensbeteiligten umzugehen (BVerfG Beschluss vom 15. April 2008 - 1 BvR 1793/07, AnwBl. 2008, 463 ff. = NJW 2008, 2424 ff.).
Die der missbilligenden Belehrung zugrunde liegende Vorschrift des § 43a Abs. 3 BRAO ist ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen (BVerfG, NJW 2008, 2424;… NJW-RR 2010, 204 Rn. 25).
Danach darf ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen und sogar "ad personam" argumentieren (vgl. BVerfGE 76, 171, 192; BVerfG NJW 2008, 2424).
Die wertsetzende Bedeutung der Grundrechte ist auch auf der Rechtsanwendungsebene zu gewährleisten, wenn im Zuge der Anwendung verfassungsrechtlich unbedenklicher Norm grundrechtlich geschützte Positionen berührt werden (BVerfG 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 2008, 2424).
Mit diesen muss es ggf. in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BVerfG 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 -mwN, aaO;… BAG 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 26, AP BGB § 626 Nr. 198 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 13).
OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts …
Wie der Rechtsanwalt die ihm anvertrauten Mandanteninteressen vertritt, ist seiner freien Berufsausübung überlassen (BVerfG NJW 2008, 2424).
Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung NJW 2008, 2424 auch eine Äußerung eines Rechtsanwalts, der Gegner des von ihm vertretenen Mandanten, habe "sich durch die Geltendmachung einer fingierten Forderung über 2.500 EUR wegen eines Verbrechens der Erpressung strafbar gemacht" und werde "deswegen noch von der Staatsanwaltschaft hören" ohne weiteres als Äußerung im Rahmen eines Mandatsverhältnisses angesehen (Rn 16 bei juris) und eine hierauf gestützte anwaltsgerichtliche Verurteilung aufgehoben.
AGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 2 AGH 2/15
Rechtsanwalt, schriftsätzliche Äußerungen, Schmähung, Ehrkränkung, …
LG Wiesbaden, 20.06.2008 - 7 O 5/08
AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14
“Dümmste Bezirksregierung Deutschlands” verstößt nicht gegen Sachlichkeitsgebot
AGH Bayern, 03.11.2009 - BayAGH II - 12/09

References: § 193

Art. 12
 § 43
 § 186

Art. 5
 § 43
 § 43
 § 43
 § 626
 § 626
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 5
 § 43
 § 43
 § 43
 Art. 5
 § 626
 § 626