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Timestamp: 2020-02-27 07:38:12+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.02.2020 08:38h
Markenrecht - Bildmarke Verpackung
10.06.2003 6 U 5424/02
Die Benutzung einer im wesentlichen quadratischen Packungsgestaltung, die u. a. eine im wesentlichen orangefarbene Fläche aufweist, ist keine rechtserhaltende Benutzung eines als Bildmarke eingetragenen orangefarbenen Quadrats.
MarkenG §§ 55, 49, 26
Aktenzeichen: 6U5424/02 Paragraphen: MarkenG§55 MarkenG§49 MarkenG§26 Datum: 2003-06-10
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Markenrecht - Internationales Markenrecht Verpackung Marke Markenrechtsverletzung
22.5.2003 3 U 163/02
1. Das Markenrecht (hier: der Inlandsmarke TIKLYD) des Arzneimittelherstellers wird verletzt, wenn beim Parallelimport (hier: des Mittels TIKLID aus Italien) eine eigene, vom Parallelimporteur selbst hergestellte äußere Umverpackung (hier: unter Anbringen der Marke TIKLID) verwendet wird, soweit das - im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur Erschöpfung des Markenrechts - nicht "erforderlich" ist. Beim vorliegenden Parallelimport aus Italien kann die inländische Packungsgröße des Arzneimittels durch Bündeln von überklebten Originalpackungen erzielt werden. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass der tatsächliche Zugang zum inländischen Markt behindert ist, wenn der Parallelimporteur statt der Bündelpackung keine neue, selbst hergestellte Umverpackung verwenden darf.
2. Hat der Markeninhaber im Vorprozess eine bestimmte Aufmachung einer vom Parallelimporteur hergestellten neuen Umverpackung angegriffen, so ist ohne konkrete Erklärung des Markeninhabers daraus nicht herzuleiten, dass die Verwendung neuer Umverpackungen generell gestattet wären (keine markenrechtliche Verwirkung).
MarkenG §§ 14, 24 BGB § 242
Aktenzeichen: 3U163/02 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2003-05-22
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Markenrecht - Verpackung
22.5.2003 3 U 106/99
Der EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter Verwendung einer Blisterpackung, auf der die für den Ursprungsvertrieb in Belgien vorgesehene, vom Konzern des Markeninhabers stammende Angabe betreffend den belgischen Zulassungsinhaber stehen geblieben und der Parallelimporteur nicht angegeben ist, ist markenrechtlich wegen Erschöpfung des Markenrechts nicht zu beanstanden, wenn der Parallelimporteur auf der Umverpackung auf seine Funktion hinweist. Die Herkunftsfunktion der Marke wird nicht beeinträchtigt, wenn durch die Packungsaufmachung insgesamt der Parallelimporteur nicht für den ursprünglichen Hersteller gehalten wird. Auf die Blisterpackung isoliert ist insoweit nicht abzustellen.
Aktenzeichen: 3U106/99 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2003-05-22
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Markenrecht - Internationales Markenrecht Verpackung Sonstiges
13.3.2003 3 U 166/02
1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: NORMOXIN) aus der EU parallelimportiert und im Inland umgepackt durch Markenersetzung unter einer anderen Marke (hier: CYNT) unautorisiert vertrieben, so ist das Markenrecht verletzt, wenn nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG die Markenersetzung nicht erforderlich ist. Die Grundsätze des EuGH zur Erschöpfung sind entsprechend anzuwenden. Ob eine künstliche Marktabschottung (Art. 28, 30 EG) vorliegt, ist objektiv zu bestimmen. Eine die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" des Parallelimporteurs muss für den derzeitigen Vertrieb aktuell (noch) gegeben sein.
2. Eine solche "Zwangslage" ist gegeben, wenn ein Drittzeichen (hier: NORMOTIN) wegen Verwechslungsgefahr dem Vertrieb unter der ursprünglichen Marke (NORMOXIN) entgegensteht. Dass der Parallelimporteur stattdessen eine ganz andere Bezeichnung wählen könnte, die weder mit der aus dem Ausfuhrland, noch mit der im Inland übereinstimmt, beseitigt seine "Zwangslage" nicht.
EG Art. 28, 30 MarkenG § 14, 24 MarkenRL Art. 7
Aktenzeichen: 3U166/02 Paragraphen: Art.28/EG Art.30/EG MarkenG§14 MarkenG§24 MarkenRLArt.7 Datum: 2003-03-13
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13.2.2003 3 U 124/00
1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: TRILOC aus Österreich) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: TRELOC) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist. Eine die Markenersetzung notwendig machende, objektive "Zwangslage" des Parallelimporteurs muss für den derzeitigen Vertrieb aktuell (noch) gegeben sein.
2. Eine solche "Zwangslage" besteht vorliegend nicht, weil das entgegengehaltene Drittzeichen mangels Verwechslungsgefahr dem Vertrieb unter der unveränderten Marke nicht entgegensteht. Entsprechendes gilt für den Umstand, dass in Deutschland nunmehr die Arzneimittelbezeichnungen TRILOC und TRELOC nebeneinander existieren, einer Irreführung (§ 8 AMG) kann durch Hinweise begegnet werden. § 4 Rahmenvertrag (nach § 129 SGB V) ergibt ebenfalls keine Zwangslage.
AMG § 8
MarkenG § 14, 24
SGB V § 129 mit § 4 Rahmenvertrag
Aktenzeichen: 3U124/00 Paragraphen: AMG§8 Art.28EG Art.30EG MarkenG§14 MarkenG§24 MarkenRLArt.7 SGBV§129 Datum: 2003-02-13
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Markenrecht - Verpackung Marke Markenschutz Wortmarke
31.12.2002 3 U 904/00
Das Zeichen "FRÜHSTÜCKS-DRINK" wird als Marke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 1999 - 441 - BMW) benutzt, wenn es aufgebracht wird auf der Verpackung eines mit Vitaminen und cerealen Ballaststoffen angereicherten Milchmischgetränkes zusätzlich zur - für den Verkehr erkennbaren - Herstellermarke, die ihrerseits eine ganze Produktlinie von Milchmischgetränken verschiedener Geschmacksrichtungen kennzeichnet.
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2.; 15 Abs. 2, 4; 8 Abs. 2 Nr. 2; 23 Nr. 2
Aktenzeichen: 3U904/00 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 MarkenG§8 MarkenG§23 Datum: 2002-12-31
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12.12.2002 I ZR 131/00
Bricanyl I
Das Umpacken eines parallel importierten Arzneimittels in einen neuen Umkarton kann erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Erschöpfung des Markenrechts sein, wenn das Aufstocken des Inhalts der Originalpackung von 60 auf 100 Tabletten mittels versetztem Einschieben der Blisterstreifen in den Originalkarton auf den Widerstand der Verbraucher stößt.
Aktenzeichen: IZR131/00 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2002-12-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=422
12.12.2002 I ZR 133/00
Von einem Umpacken von Arzneimitteln durch einen Parallelimporteur, dem sich ein Markeninhaber nur unter bestimmten von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen widersetzen darf, ist auch dann auszugehen, wenn in eine importierte Originalpackung eine neue Gebrauchsinformation eingefügt und die Beschriftung der Verpackung durch aufgeklebte Etiketten oder Schwärzungen verändert wird.
Aktenzeichen: IZR133/00 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2002-12-12
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12.12.2002 I ZR 141/00
Besteht gegen Bündelpackungen von Arzneimitteln auf dem maßgeblichen Markt oder einem beträchtlichen Teil dieses Marktes kein so starker Widerstand von einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher, daß von einem Hindernis für den tatsächlichen Marktzugang des Parallelimporteurs auszugehen ist, kann sich der Markeninhaber dem Umpacken eines parallelimportierten Arzneimittels in neue Umkartons unter Neuanbringung der Marke widersetzen.
Aktenzeichen: IZR141/00 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2002-12-12
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Markenrecht - Marke Verpackung
28.11.2002 3 U 33/02
1. (a) Pflasterspender, die als Box in Betrieben zur Ersten Hilfe für Mitarbeiter angebracht sind und bei Bedarf nur einzelne „Sofortpflaster“ herausgeben, bilden markenrechtlich mit den dazu passenden Pflaster-Nachfüllpackungen eine einheitliche Ware. Das unautorisierte Anbieten solcher Nachfüllpackungen verletzt die Markenrechte des Herstellers der Pflasterspender, die mit seiner Marke versehen sind.
(b) Die markenrechtlichen Grundsätze betreffend Zubehör und Ersatzteile (§ 23 Nr. 3 MarkenG) stehen nicht entgegen, zumal der Pflasterspender nicht als „Hauptware“,. sondern als Verpackung für die Pflaster anzusehen ist.
(c) Eine Auskunftserteilung im Wege der Gebotsverfügung kommt gleichwohl nicht in Betracht, es ist keine „offensichtliche Rechtsverletzung“ im Sinne des § 19 Abs. 3 MarkenG.
2. Soweit die Nachfüllpackungen für Pflasterspender bestimmt sind, bei denen die Bezeichnungen des Herstellers entfernt worden sind, liegt keine Markenrechtsverletzung vor, insoweit ist eine Verurteilung zur Auskunft im Wege der Gebotsverfügung gemäß § 19 MarkenG ebenfalls nicht gegeben, auch nicht in entsprechender Anwendung wegen unlauterer Behinderung (§ 1 UWG).
MarkenG §§ 14, 19 Abs. 3, 23 Nr. 3
Aktenzeichen: 3U33/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=424

References: § 242
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 28
 § 14
 Art. 7
 Art.28
 Art.30
 Art. 28
 § 4
 § 129
 § 8
 § 14
 § 129
 § 4
 Art.28
 Art.30
 EuGH 
 § 19
 § 19