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Timestamp: 2018-02-22 09:35:55+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Februar 2012)
beck-blog - Artikel vom Februar 2012
Vorsicht beim „Vergleich“ im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Prüfungsentscheidung erklärten die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt und einigten sich darüber, dass die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3 der Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Zutreffend hat das VG Hamburg im Beschluss vom 12.01.
beck-blog- 54 Leser - February 27, 2012 7:04pm
Sind Internet-Geschicklichkeitsspiele mit Teilnahmeentgelt über 50-Cent rechtswidrig?
Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht, so wären die praktischen Konsequenzen erheblich, dass sich die meisten Quiz-Gewinnspiele oder sonstigen Geschicklichkeitsspiele nur schwer finanzieren ließen. Allerdings scheint der Wortlaut des § 8a Abs. 1 S. 6 1. Hs RStV dem VG Münster zunächst Recht zu geben.
beck-blog- 50 Leser - February 1, 2012 4:39pm
Hier war mokiert worden, dass die richterliche Frage nach dem letzten ehelichen Verkehr ja wohl nicht mehr zeitgemäß sei. Dies trifft zu, für die Fälle, in denen beide geschieden werden wollen zu (in diesen Fällen wird die Frage abgesehen von der Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung im Normalfall auch nicht gestellt).
beck-blog- 243 Leser - February 1, 2012 7:00am
Die Verfahrensrüge ist stets problematisch - sie ist begründungsintensiv um führt oft zur Erfolglosigkeit der Revision. Hier einmal ein etwas ungewöhnliches Beispiel - es geht um nicht berücksichtigte / nicht vernommene präsente Zeugen: Die Revision trägt vor, die Verteidigung habe die Zeugen, die sich am Tag der Antragstellung vor dem Gerichtssaal eingefunden hätten, vor dem 24.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 193 Leser - February 25, 2012 6:00pm
EU Datenschutz VO (Entwurf) ggü. BDSG - Synopse
Lesenswert - und deshalb hier ein Querverweis: Prof Hoeren und Dr. Burger haben dankenswerterweise eine erste Synopse der Regelungen des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 und dem geltenden BDSG under www-zd-online.de eingestellt. Interessant z.B. “perso ...
beck-blog- 72 Leser - February 16, 2012 3:56pm
Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Gerichts- oder Ortsterminen bezahlten Urlaub genommen hat, Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. mit § 22 JVEG oder nur ein Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG zusteht, hat der BGH im Beschluss vom 26.01.201 ...
beck-blog- 74 Leser - February 29, 2012 7:18pm
Nachtrag zu Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht
Am 24.01.2012 hatten wir über die bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht zum Thema "Kollektiver Rechtsschutz: hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz" berichtet. Hierzu ist Folgendes nachzutragen: Der Bericht wurde am 02.02.2012 im Parlament angenommen. Damit ist der Präsident des Europäischen Parlaments beauftragt, die in dem Bericht festgeha ...
beck-blog- 26 Leser - February 6, 2012 11:58am
Nein. Ein Rücktritt drei Tage vor Rosenmontag ist nicht fair. Überall entlang des Rheins waren die Mottowagen mit dem Bundespräsidenten fertig. Schönste Karikaturen aus Gips und Pappmaché. Und jetzt? Am Wochenende müssen die Karnevalisten wohl Sonderschichten fahren, um ihre Wagen bis ...
beck-blogin Arbeitsrecht Strafrecht- 30 Leser - February 17, 2012 12:09pm
Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) - Geschafft!
Vertreter des Bundestages und Bundesrates haben in der vergangenen Woche nach Monaten des Tauziehens einen Kompromiss hinsichtlich der TKG-Novelle erzielen können. Bislang liegt noch keine konsolidierte Fassung der Gesetzesänderung vor (siehe im wesentlichen BT-Drs. 17/7521). Die Novelle sollte in den nächsten Tagen im BGBl. veröffentlicht werden.
beck-blogin Medienrecht- 62 Leser - February 14, 2012 6:41pm
In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. Ein erster Eindruck: § 113 Abs. 1 S. 2 TKG ist nach dieser Entscheidung verfassungswidrig.
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 77 Leser - February 24, 2012 12:29pm
Nachdem am vergangen Wochenende mehrere zehntausend Aktivisten bundesweit gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert hatten, nahm heute der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem neuesten Blog-Beitrag Stellung zu den Auswirkungen von ACTA.
beck-blog- 29 Leser - February 13, 2012 7:46pm
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Ausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis in diesem Sinne ist.
beck-blogin Arbeitsrecht- 26 Leser - February 20, 2012 6:56am
Sie hatte in der Firma ihres Mannes als „die Frau vom Chef“ gearbeitet. Ehe und Arbeitsverhältnis wurden beendet. Er verdient so viel, dass sich der zu zahlende Ehegattenunterhalt nicht nach der üblichen 3/7-Quote, sondern nach dem konkreten Bedarf berechnet. Ihn erzürnte, dass das OLG (OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 655) dabei auch die Kosten für eine Kosmetikerin (106 € im Monat ...
beck-blog- 164 Leser - February 29, 2012 7:00am
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte die Beklagte an eine größere Kundin mehrere Dutzend Neugeräte. Die Gebrauchtgeräte, die sie 2005 geliefert hatte, nahm sie in Zahlung. Diese Geräte verkaufte sie an ein Fitnesshaus in einer anderen Stadt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 136 Leser - February 29, 2012 6:36am
Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in Verfahren entstehen kann, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Beschluss vom 13.12.2011 – II ZB 4/11 - in einem weiteren wesentlichen Punkt korrigiert.
beck-blog- 48 Leser - February 16, 2012 7:57pm
Industrie und Justiz kommen sich beim Datenschutz im Internet näher: so kürzlich in Kalifornien: die sechs größten App-Store-Betreiber Apple, Google, Microsoft, Research in Motion (RIM), Hewlett-Packard und Amazon haben sich in Kalifornien zu einem besseren Schutz der Privatsphäre von Smartphone- und Tablet-PC-Nutzern verpflichtet und müssen nun strengere Datenschutzstandards erfüllen.
beck-blogin Medienrecht- 10 Leser - February 27, 2012 10:29pm
Rechtsweg für Entschädigungsklagen
Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach § 15 AGG, weil er wegen seines Geschlechts diskriminiert worden sei (§§ 7, 1 AGG). Auf eine Stellenanzeige Suchen erfahrene, flexible und modebewusste Aushilfen (weiblich/ab 18) hatte er sich telefonisch in dem Einzelhandelsgeschäft gemeldet. Seine dortige Gesprächspartnerin hatte ihm gesagt, man suche ausschließlich weibliche Aushilfen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - February 6, 2012 8:11am
Im Zuge des Kachelmann-Verfahrens (hier: Diskussion im Blog) berichteten die Medien auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen. Schon bald nach dem freisprechenden Urteil im Kachelmann-Prozess forderte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag Siegfried Kauder (CDU) , die Medienberichterstattungen über Sex ...
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 25 Leser - February 19, 2012 10:30pm
Stellenanzeige "sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis" begründet Vermutung für ein solches
Die Beklagte hatte über die Arbeitsagentur eine Stelle eines Schreiners/Monteurs ausgeschrieben. Auf der von der Agentur veröffentlichten Ausschreibung war vermerkt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründet werden solle. Der Kläger nahm mit der Beklagten telefonisch Kontakt auf und wurde von ihr vom 07.02. bis zum 11.02.2011 bei B.F. eingesetzt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 33 Leser - February 13, 2012 7:09am
Der BGH hatte sich mit der Auslegung eines Widerrufs der Bestimmung des Bezugsberechtigten einer Kapitallebensversicherung auseinanderzusetzen (18.01.2012 – IV ZR 196/10). Der Verstorbene hatte eine Lebensversicherung abgeschlossen und seinen Sohn A zum widerruflich Bezugsberechtigten eingesetzt. Wenn er verstirbt, erhält also A die Versicherungssumme.
beck-blogin Erbrecht- 57 Leser - February 16, 2012 1:11pm
Die Prüfung eines minder schweren Falles ist fehleranfällig, wie BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - 2 StR 218/11 zeigt. Standardproblem ist hier die Frage, wie sogenannte vertypte Strafmilderungsgründe (so § 21 StGB oder §§ 22,23 StGB) und nicht vertypte (=allgemeine) Strafmilderungsgründe abzuhandeln sind: 1.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 294 Leser - February 13, 2012 6:00pm
Der Kläger war krank. Das ärztliche Attest übersandte er der beklagten Arbeitgeberin per Post. Als Postleitzahl gab er die seines Wohnorts an. Dass in einer Großstadt mehrere PLZ existieren und der Geschäftssitz des Arbeitgebers eine andere haben kann als der eigene Wohnort, war ihm wohl entgangen. Jedenfalls kam die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst verspätet bei der Arbeitgeberin an.
§ 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei Bedingungseintritt die sofortige Beendigung reklamieren kann (dafür Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 572 BGB Rz. 16) oder ob auch er nur fristgerecht kündigen kann (so Blank/Börstinghaus, 3. Aufl.
beck-blogin Mietrecht- 15 Leser - February 29, 2012 7:47pm
Anknüpfend an diesen Beitrag zum Abstammungsrecht hier nun eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart. Leider verweist der Senat hinsichtlich des Sachverhalts auf die nicht veröffentlichte Entscheidung des Amtsgerichts, so dass sich dieser nur in etwa zusammenreimen lässt. Ein deutsches Ehepaar lässt in den USA ein vom Ehemann befruchtetes Ei der Ehefrau in den Körper einer ...
beck-blog- 67 Leser - February 17, 2012 7:00am
„Das islamische Recht der Scharia darf in Deutschland niemals zur Anwendung kommen“, tönte es dem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff entgegen, nachdem dieser geäußert hatte, bei Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich.
beck-blog- 160 Leser - February 21, 2012 7:00am
In einer am 17.02.2012 in Brüssel gehaltenen Rede hat Generaldirektor Italianer ganz grundsätzlich zu verschiedenen aktuellen Fragen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Stellung genommen und – deswegen ist die Rede lesenswert – die Position der GD Wettbewerb in diesem Bereich zusammengefasst: Die GD Wettbewerb sieht die behördliche und die private Kartellrechtsdurchsetzung ...
Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act (Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71, in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei Auslandskonten und Auslandsinvestitionen, die sog. Foreign Account Tax Compliance-Vorschriften, kurz: FATCA-Vorschriften.
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine Partei die eigene Mühewaltung zur Vorbereitung und Führung eines Rechtsstreits kostenrechtlich nicht erstattet verlangen kann. Nach dem OLG Köln, Beschlu ...
beck-blog- 72 Leser - February 4, 2012 12:33pm
PKH-Unterlagen rechtzeitig vorlegen !
Der Beschluss LAG Schleswig-Holstein vom 2.2.2012 - 6 Ta 28/12- zeigt erneut, wie wichtig es ist, PKH-Unterlagen rechtzeitig vorzulegen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war im Gütetermin ein verfahrensbeendender Vergleich geschlossen worden; zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung die PKH- Erklärung nicht nachgereicht.
beck-blog- 70 Leser - February 11, 2012 1:39pm
Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von Privateigentümern geschnitten und dafür Geld erhalten. Im Ergebnis erwiesen sich nach Überzeugung des Gerichts beide Kündigungen als unwirksam (ArbG Mönchengladbach, Urt. vom 23.02.
beck-blogin Arbeitsrecht- 70 Leser - February 27, 2012 9:45am
Das erstaunt mich am meisten an der geplanten Reform des VZR: Verkehrsminister Ramsauer will die Möglichkeit des Punkteabbaus durch Aufbauseminare und psychologische Nachschulungen (ganz oder zuminsest teilweise) nehmen. Mir leuchtet das nicht ein. Wie auch zu anderen Punkten in ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 15 Leser - February 16, 2012 8:29pm
Keine Beiordnung eines nichteuropäischen Rechtsanwalts
Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Frage verneint, weil ausländische Anwälte, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz über die Tätig ...
beck-blog- 25 Leser - February 4, 2012 7:01pm
Das SG Kiel, kostenrechtlich auch bekannt durch das sogenannte „Kieler Kostenkästchen“, hat sich im Beschluss vom 16.02.2012 – S 21 SF 141/11 E – mit der Frage auseinander gesetzt, welche Gebühr für das Verfahren auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG anfällt. Nach dem SG Kiel fällt weder die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG n ...
beck-blog- 79 Leser - February 27, 2012 7:10pm
Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der Ausbildung einmal Kollegen (wenn nicht sogar Leidensgenossen). Wenn wir dann in das Berufsleben treten und der Eine oder Andere seine Befähigung unter Beweis stellen darf, nimmt die eh ...
beck-blogin Mietrecht- 129 Leser - February 2, 2012 10:32pm
Eine App für gutes Benehmen, eine App zum Auffinden von Beisern und nun auch noch ...
beck-blog- 34 Leser - February 27, 2012 9:05am
Natürlich sind Telefonate zwischen den Verfahrensbeteiligten im Strafprozess normal. Der BGH hatte jetzt einen Fall, bei dem der Vorsitzende einer Strafkammer am Telefon erklärt hatte, für den Fall des Geständnisses des Angeklagten werde es für ihn "günstiger": Der telefonische Hinweis des Strafkammervorsitzenden an den Verteidiger, der Angeklagte könne im Falle einer geständ ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 205 Leser - February 7, 2012 6:00pm
Schon im "Emmely"-Verfahren war versucht worden, die Rechtsprechung zur Aufgabe des Instituts der Verdachtskündigung zu bewegen. Dies ist - trotz des Erfolgs der Klägerin beim BAG (Urt. vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227) - im Ergebnis nicht gelungen. Zur Überzeugung der Tatsacheninstanzen hatte die Klägerin die ihr zur Last gelegten Taten nämlich tatsächlich begange ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser - February 22, 2012 5:45am
LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Verdachtskündigung eines BVG Mitarbeiters, der Fahrscheine hergestellt und verkauft haben soll
Verfahrensrügen zu erheben ist die hohe Kunst des Revisionsrechts. Hier hat es einmal geklappt - es ging um den Fall der Vernehmung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten. Das Gericht hat hier den - sicher auch schon dem ein oder anderen erfahreneren Richter unterlaufenen - Fehler begangen, die Zeugin zu einem Zeitpunkt unvereidigt zu entlassen, als der Angeklagte noch (bzw.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 115 Leser - February 29, 2012 6:00pm
Kaneval juristisch...
Ein paar närrische Lesetipps: OLG Koblenz, Ausbrechen von Kaltblutpferden bei Karnevalsumzug, NJW-RR 1992, 476 ("Benutzt ein Pferdehalter die Tiere im allgemeinen als Holzrückpferde im Wald und setzt er sie ausnahmsweise bei einem Karnevalsumzug als Zugtiere vor einer alten Feuerwehrspritze ein, so kann er sich gleichwohl auf das Entlastungsprivileg für Nutztiere (§ BGB § 833 S. 2 BGB) berufen.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 38 Leser - February 12, 2012 11:26pm
Off Topic: Frieren ohne Langbinder
Auch unsere Justizwachtmeister sind jetzt von grünen in blaue Uniformen umgemodelt worden. Heute sehe ich einen Wachtmeister in einem schicken blauen, aber kurzärmeligen Hemd über den Hof marschieren und frage ihn, ob er angesichts der frostigen Temperaturen nicht friere. Er erklärt mir, d ...
beck-blog- 83 Leser - February 2, 2012 9:40am
Der Vater ist Jahrgang 1935, seine Tochter Jahrgang 1958. Die Tochter erkrankte schwer, wurde schließlich erwerbsunfähig und bezog seit Februar 2007 fortlaufend Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger. Dieser nimmt den Vater, der als Rentner über Einkünfte von 1.372,24 € und seit Juli 2009 von 1.408,21 € verfügt, aus übergegangenem Recht gemäß § 94 Abs.
beck-blog- 266 Leser - February 16, 2012 7:00am
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849, gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, wird aber auch dort Bedeutung gewinnen: Wird eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Polizeibus (Gefangenentransporter) festgehalten, so verletzt dies ihr Grundrecht auf Freiheit ...
beck-blogin Strafrecht Verwaltungsrecht- 39 Leser - February 6, 2012 11:57pm
Der Mutter (Vater unbekannt) waren das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und Jugendhilfeleistungsantragsrecht für ihre Kinder Hänsel (11) und Gretel (9) im Jahr 2006 entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen worden. Gretel kam in eine Pflegfamilie, die Gretel (mit Zustimmung der Mutter) im Jahr 2010 adoptierte.
beck-blog- 114 Leser - February 7, 2012 7:00am
Das OLG München hat sich im Beschluss vom 12.01.2012 - 11 WF 2365/11 - mit der Frage befasst, ob ein Verzicht auf die Durchführung der Versorgungssausgleichs zur Entstehung einer Einigungsgebühr führt.Zu Recht hat sich das OLG München auf den Standpunkt gestellt, dass nach dem am 1. September 1009 in Kraft getretenen Versorgungsausgleichsgesetz ein Ver ...
beck-blog- 103 Leser - February 11, 2012 2:17pm
Aus einer Entscheidung des OLG Hamm, in der es die elterliche Sorge für ein 2007 nichtehelich geborenes Kind gegen den Willen der Mutter auf beide Elternteile übertrug: Derzeit findet eine Kommunikation der Kindeseltern zwar nur schriftlich statt, woran sich regelmäßig kleinere Missverständnisse und Missstimmungen entzünden.
beck-blog- 49 Leser - February 23, 2012 7:00am
Der Beschluss war am 21.12.2010 zugestellt worden. Am 21.01.2011 legten die Antragsteller Beschwerde am Kammergericht ein. Nachdem der Vorsitzende des Senats die Antragsteller daraufhingewiesen hatte, dass nach dem neuen Verfahrensrecht die Beschwerde am Amtsgericht einzulegen ist, nahmen sie die Beschwerde zurück. Am 17.02.
beck-blog- 69 Leser - February 24, 2012 7:00am
Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt - künftig Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Damit geht (vorläufig) eine langwierige Auseinandersetzung zu Ende. Die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und seines Vorlaufes hatten bereits zur Folge, dass der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren droht.
Heirat Februar 1974, Geburt des Kindes Juli 1974. Am 08.09.2003 erfährt der Ehemann, dass er nicht der Vater des Kindes ist. Anstatt nun eine Vaterschaftsanfechtungsklage (nach damaligem Recht gegen das Kind zu richten) zu erheben, kommen er bzw. sein Anwalt auf die merkwürdige Idee, den biologischen Vater mit dem Antrag zu verklagen, festzustellen, dass dieser der Vater des Kindes sei.
beck-blog- 388 Leser - February 15, 2012 7:00am
Da die Regierungskoalition im Arbeitsrecht sich eher weniger ambitioniert zeigt, mag ein Blick auf die Vorstellungen der Opposition interessant sein. Seit kurzem liegt ein Entschließungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag vor (BT-Drucks 17/8459). Der Antrag trägt die Überschrift „Erosion der Tarifvertragssysteme stoppen - Sicherung der Allgemeinverb ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 20 Leser - February 3, 2012 5:07pm
Elektrische Zigaretten, sog. E-Zigaretten, gibt es bereits seit einigen Jahren. Aus juristischer Perspektive in aller Munde sind sie allerdings erst, seitdem das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Ende vergangenen Jahres in einer Pressemitteilung und einem entsprechenden Erlass die Rechtsauffassung vertreten hatte, die für ...
beck-blogin Strafrecht- 81 Leser - February 3, 2012 2:37pm
Ich erinnere mich noch mit Grauen an manche Fälle im Studium, so etwa das Flaschenpfand oder auch (wie hier) das Tanken an der SB-Tankstelle unter dem Vorsatz nicht bezahlen zu wollen. Der BGH hatte gerade einmal wieder genau diesen Fall: Der Schuldspruch des landgerichtlichen Urteils hat keinen Bestand, soweit der Angeklagte wegen Unterschlagung verurteilt wurde.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 613 Leser - February 15, 2012 6:00pm
Der Bundesrat wird sich in seiner 892. Sitzung mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation befassen. Unter Punkt 10 der Tagesordnung muss das Plenum über die Empfehlung des Rechtsausschusses beraten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist es, die gerichtsnahe/gerichtsinterne Mediation in den Verfahrensordnungen zu verankern.
beck-blog- 41 Leser - February 7, 2012 6:31pm
Vor mehr als einem Jahr hatte ich letztmals darüber berichtet, dass die Justizministerin einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder vorgelegt hat. Geschehen ist seitdem nichts. Jetzt hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mit seinen ...
beck-blog- 81 Leser - February 22, 2012 7:00am
Update im Familienrecht - 10 Stunden intensiv Das Seminar (mit mir als Referenten) richtet sich an Rechtsanwälte, die sich einen Überblick über die jüngste Rechtsprechung und Gesetzgebung im Ehe- und Familienrecht verschaffen wollen. Neuere und Neueste Entscheidungen des BGH und der OLG werden in einem zweitägigen Intensivkurs eingehend dargestellt.
beck-blog- 22 Leser - February 27, 2012 7:00am
Smart Phones, iPads und und und: Frequenzen sind eine immer knappere Ressource. Dafür gibt es den schönen englischen Ausdruck "spectrum crunch." Angeblich ist das Netz für mobiles Internet hier in den USA bereits zu 80 % ausgelastet. Die Federal Communications Commission (FCC) hat sich mächtig ins Zeug gelegt und den Kongress dazu bewegt, ihrem Plan zur besseren Nutzung dieser ...
beck-blogin Medienrecht- 11 Leser - February 21, 2012 9:17pm
Die ganz, ganz große Strafkammer...gibt`s nicht!
Umfangsverfahren oder sonst problematische Beweisaufnahmen würde man als Richter oft gerne von Anfang bis zum Ende dokumentieren, damit "nichts verloren geht". Ein weiterer Richter wäre da hilfreich - hat sich auch das LG Darmstadt gedacht: Im Übrigen erscheint das Vorgehen des Landgerichts, die zwar der Strafkammer, nicht aber dem erkennenden Spruchkörper angehörende Richterin ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 148 Leser - February 11, 2012 6:00pm
Die untreue Mutter, die die Pflege ihrer Kinder bezahlt haben wollte
Die 1992 geborenen Zwillinge sind seit ihrer Geburt schwerstbehindert. Vermutliche Ursache ist ein ärztlicher Behandlungsfehler, jedenfalls zahlte die Haftpflichtversicherung des Arztes im Wege eines Vergleichs 1997 insgesamt 2.050.000 DM (= 1.048.148 €). Die Mutter lies sich die Vergleichssumme auf ihr Girokonto auszahlen.
beck-blog- 81 Leser - February 9, 2012 7:00am
Ab 2,0 Promille BAK prüft man üblicherweise § 21 StGB. Die Vorschrift kann natürlich bei darüberhinausgehenden Werten vernein werdeb - der Aufwand ist dann aber groß. Wie man an BGH, Beschl. vom 10.1.2012 - 5 StR 517/11 sieht, lässt man als Tatrichter besser die Finger von so etwas: Hingegen begegnet die Begründung der Strafkammer, mit der sie auch eine erhebliche Beeinträcht ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 307 Leser - February 21, 2012 6:00pm
...möchte man meinen. Da ist ein Tankstellenkunde, der es offenbar nicht schafft, die Zapfpistole zu halten. Sie fällt ihm runter und gegen das Auto. Nun will er Schadensersatz - glücklicherweise erfolglos: Die Beklagte ist Betreiberin der Autobahntank- und Rastanlage … . Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für die Beseitigung eines Lackschadens am Pkw mit ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 146 Leser - February 9, 2012 7:00pm
Die Revisionsverwerfung durch Beschluss (i.d.R. durch Formularbeschlüsse) ist gängige Praxis. Erforderlich ist nach § 349 Abs. 2 StPO ein Verwerfungsantrag der GStA. Das OLG Düsseldorf hatte einen solchen Antrag noch nicht in der Akte, hielt die Revision aber für offensichtlich unbegründet. Die Anregung der Berichterstatterin (nach Beratung des Senats) an die GStA, einen Verwer ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 56 Leser - February 27, 2012 7:00pm
Die Eltern hatten vor dem OLG München folgenden Vergleich geschlossen: Der Vater hat das Recht, Amadeus an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr und am Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr zu sich zu nehmen. Der Umgang beginnt am Samstag, den 22. Mai 2010 ohne Sonntag, den 23. Mai 2010 (wegen Urlaubs von Amadeus mit der Mutter in Polen).
beck-blog- 165 Leser - February 28, 2012 7:51am
Die Eltern waren geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das im Jahr 2000 geborene Kind wurde auf die Kindesmutter übertragen. Nunmehr ist das Kind mit Zustimmung der Mutter zum Vater umgezogen. Jetzt beantragt der Vater (ebenfalls mit ausdrücklicher Zustimmung der Mutter) die Übertragung des Aufenthaltsbestimmunrechts auf sich.
beck-blog- 168 Leser - February 10, 2012 7:00am
Nix damit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 –seine frühere bereits aus dem Jahr 2008 stammende Rechtsprechung bestätigt: Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt nach der gesetzgeberischen Wertung und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe ( ...
beck-blogin Strafrecht- 28 Leser - February 8, 2012 12:04pm
Nach der Scheidung verblieb es hinsichtlich der 1994 geborenen Tochter bei der gemeinsamen elterlichen Sorge. Die Tochter lebte zunächst beim Vater. Im Jahr 2010 verklagte die Tochter (vertreten durch den Vater) die Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt. Am 01.02.2011 verzog die Tochter zu ihrer Mutter. Gleichwohl wurde das Verfahren weiter geführt, am 29.03.
beck-blog- 55 Leser - February 8, 2012 9:14am
Die Lebensakte wird oft nahezu mystifiziert. Also, worum geht es? In OWi-Sachen ist regelmäßig zu prüfen, ob die Eichung eines Messgerätes (die in der Regel durch einen Eichschein nachgewiesen ist) zur Zeit der Messung noch gültig war. Eingriffe/Reparaturen können die Eichung erlöschen lassen. Alle Beteiligten müssen daher prüfen, ob zwischenzeitlich derartige Eingriffe stattgefunden haben.
Heute gab es also die Vorstellung der geplanten VZR-Reform. Hier eine Übersicht aus dem Verkehrsministerium. Niedlich jedenfalls schon einmal der Punkte-Tacho. Ob aber unbedingt so viel durch d ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 15 Leser - February 28, 2012 7:12pm
Der BGH hat im Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/ 11 -erneut zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die durch die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts am drittem Ort entstehenden Reisekosten erstattungsfähig sind. Zu Grunde lag ein Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Kauf von Anteilen an einem Medienfonds .
beck-blog- 49 Leser - February 11, 2012 1:25pm
Im Zusammenhang mit Sanierungstarifverträgen oder ähnlichen Vereinbarungen machen einige Gewerkschaften ihre Zustimmung gelegentlich davon abhängig, dass ihre Mitglieder weniger starke Einschnitte erfahren als Nichtmitglieder. Konstruktiv lässt sich das auf unterschiedliche Weise bewerkstelligen. Mit Opel hatte die IG Metall vereinbart, dass das Unternehmen zu einem Mitgliedsbe ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 54 Leser - February 15, 2012 8:02am
Keine Sorge – es wird erwartet Sie kein weiterer Beitrag in der Diskussion um das Amt und die Person unseres Bundespräsidenten. Denn dieser kann ja bekanntlich nicht einfach entlassen werden. Wäre er leitender Angestellter eines Unternehmens, so wäre die Annahme von Vorteilen durch Geschäftspartner hingegen durchaus ein denkbarer Kündigungsgrund.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - February 5, 2012 8:26am
Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am 02.02.2012 eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich zwei Unterorganisationen mit illeg ...
beck-blogin Strafrecht Verwaltungsrecht- 155 Leser - February 5, 2012 11:22pm
Natürlich wird hier normalerweise nicht für irgendwelche Produkte (außer für Bücher) geworben. Nachdem ich aber schon von dem "Gumpalm"-Rennen berichtet hatte, hat sich Herr Iordanov (Immerhin Erfinder des Vodcar!) ein echtes Highlight einfallen lassen: Die Handyspange. Lesen Sie mal, was Herr Iordanov mir Lustiges geschrieben hat: Sehr geehrter Herr Krumm, Sie kennen me ...
Ein neunzigjähriges Ehepaar kommt zum Anwalt und erklärt, sich scheiden lassen zu wollen. Der Anwal ...
beck-blog- 99 Leser - February 11, 2012 2:03pm
Auf der Silberhochzeit sitzt der Bräutigam recht missmutig in der Ecke. Sein bester Freund spricht ihn an und fragt, was los sei. Er: „Als wir 10 Jahre verheiratet waren habe ich überlegt, sie umzu ...
beck-blog- 305 Leser - February 18, 2012 7:00am
Anthropologische Sachverständigengutachten kennen "wir" im Verkehrsrecht schon lange. Jetzt hat der BGH dazu in einem Verfahren mit allgemein strafrechtlichem Hintergrund Stellung genommen und dem Landgericht erklärt, dass ein solches Gutachten zur Täteridentifizierung selbst bei schlechtem Bildmaterial nicht schlechthin ungeeignet ist.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 48 Leser - February 17, 2012 6:00pm
Karneval juristisch...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 43 Leser - February 19, 2012 7:00pm
BAG: Einzelvertragliche Bezugnahme auf Verbandstarifvertrag bei späterem Haustarifvertrag
Das BAG hatte in der vergangenen Woche erneut Gelegenheit, die Bedeutung des tarifvertragsrechtlichen Günstigkeitsprinzips (§ 4 Abs. 3 TVG) zu betonen (BAG, Urt. vom 22.02.2012 - 4 AZR 24/10): Arbeitsverträge nehmen auf AVR Caritas Bezug Die Klägerinnen und Kläger sind langjährig in einem Krankenhaus im nichtärztlichen Dienst beschäftigt und Mitglieder der Gewerkschaft ver.di.
beck-blogin Arbeitsrecht- 14 Leser - February 28, 2012 7:00am
Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Das BAG hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für zulässig erachtet (BAG, Urt. vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94, NZA 1996, 371). Das ist schon damals auf Kritik gestoßen (Bachmann ZfA 2003, 43 [66]; Düwell BB 2001, 1527 [1529 f.
beck-blogin Arbeitsrecht- 37 Leser - February 21, 2012 7:12am
Wiedereinsetzung wegen Verschuldens des Pflichtverteidigers?
Tja, diese Wiedereinsetzungsantrag war wohl nichts - erst nur eine eigene Erklärung zur Glaubhaftmachung und dann auch noch ein Widerspruch zu den Angaben des Pflichtverteidigers - das war zuviel (oder halt zu wenig): Der Wiedereinsetzungsantrag des Angeklagten S. ist bereits unzulässig, weil es an der gemäß § 45 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 76 Leser - February 5, 2012 6:00pm
Seit dem 1.12.2011 ist in Deutschland das Dexamphetamin-haltige Betäubungsmittel Attentin® zugelassen. Es ist zur Behandlung von Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störungen (ADHS) bei Kindern und Jugendlichen ab sechs Jahren indiziert, wenn sich andere medikamentöse (z.B. Ritalin® ) und nicht-medikamentöse therap ...
beck-blog- 148 Leser - February 17, 2012 5:56pm
Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber der Staatskasse haften kann, wird vielfach als unbefriedigend empfunden. Ebenso wie das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.07.2011 – 11 UF 127/10 hat nunmehr auch das Kammergericht im Beschluss vom 14.02.
beck-blog- 62 Leser - February 29, 2012 11:42am
LAG Rheinland-Pfalz: Quartalsverdienst kein Regelwert
Hartnäckig an seiner Auffassung, dass der Quartalsverdienst nach § 42 Abs. 3 GKG kein Regelwert, sondern eine Obergrenze darstellt hält das LAG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 16.01.2012 -1 Ta 273/11 trotz der Entscheidung des BAG im Beschluss vom 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 fest. Der Gebührenwert sei nicht allein anhand des gest ...
beck-blog- 32 Leser - February 4, 2012 12:37pm
Der aktuelle SPIEGEL Nr. 8 vom 18.2. 2012 – überholt durch den Rücktritt des Bundespräsidenten – titelte bereits "Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt: Der unvermeidliche Rücktritt“ und schrieb in der Zwischenüberschrift zu dem Beitrag auf S. 22 u.a: „Nun wollen Staatsanwälte in Hannover ermitteln, ob Christian Wulff korrupt gehandelt hat. Damit ist er im Amt nicht mehr zu ertragen.
Zu Beginn ihrer Ehe im Jahr 1995 hatten die Beteiligten Gütertrennung vereinbart. Zum Versorgungsausgleich äußerte sich der entsprechende Ehevertrag nicht. Im Jahr 2004 wurde eine bereits vorehelich abgeschlossene Kapitallebensversicherung der Ehefrau fällig und sie erhielt 150.000 € ausgezahlt. Und was machte sie mit dem Geld? Sie zahlte die 150.000 € in eine private Rentenversicherung ein.
Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. Während die Staatsanwaltschaft Hannover in den vergangenen Tagen schon kritisiert wurde, Wulff werde - anders als normale Beamte - geschont, sind die Im ...
beck-blogin Strafrecht- 150 Leser - February 16, 2012 10:10pm
Die Beteiligten haben im August 2009 im Libanon die Ehe geschlossen. Er ist (eingebürgerter) Deutscher, sie Libanesin schiitischen Glaubens. Sie beantragten die Beurkundung der Ehe in Deutschland gemäß § 34 Personenstandsgesetz. Das Problem: Er war bei Eheschließung 17, sie gar nur 14 Jahre alt. Der Standesbeamte legte die Sache dem Gericht vor (§ 49 II PStG), das AG gab dem ...
beck-blog- 154 Leser - February 2, 2012 7:00am
Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die Rückverweisung an die Verwaltungsbehörde. Interessanter Ansatz, so meine ich: Nach Aktenlage sind die gebotenen Ermittlungen dazu, ob der Betroffene den Bußgeldtatbestand verwirklicht hat, noch nicht abgesch ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 66 Leser - February 23, 2012 7:00pm
Im Februar hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission weitgehend unbemerkt ihren Management Plan 2012 in ihre Internetseite eingestellt. Die GD Wettbewerb legt darin auf 68 Seiten dar, was sie sich für 2012 vorgenommen hat. Das Dokument ist lesenswert. Ich möchte hier aber nur die Pläne der Europäischen Kommission für einen Ausbau bzw.
beck-blog- 23 Leser - February 20, 2012 7:11am
Der Kläger, 50 Jahre alt, verheiratet, ist Leiter des "Standardgeschäfts Basiskunden" bei der beklagten Bank. An einem Sonntag im Januar 2011 traf er an einer Tankstelle eine Frau, die er attraktiv fand und die er mit den Worten "Kennen wir uns nicht? Sie kommen mir bekannt vor!" ansprach. Die Frau ließ ihn zwar abblitzen, aber mit Hilfe des Tankwarts erfuhr der Kläger ihren Namen.
beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 153 Leser - February 7, 2012 8:58am
Über das Thema „Discovery“ haben wir ja schon öfters hier im Blog diskutiert: Im amerikanischen Zivilverfahren haben Kläger und Beklagte die Möglichkeit, im Rahmen der „Discovery“ gegenseitig (ohne Einschaltung des Richters) die Herausgabe relevanter Dokumente zu verlangen. Die Anzahl der Fälle, in denen von diesem Informationsaustausch auch ausländische Unternehmen betroffen s ...
beck-blogin Medienrecht- 21 Leser - February 8, 2012 3:58pm
Seit Wochen treibe ich mich nun unter falschem Namen als wohlproportionierte Sonnenbrillenträgerin in Dimitrovgrad (Bulgarien) herum. Natürlich nicht real (die stalinistische gegründete Kleinstadt scheint nicht so attraktiv sein), sondern virtuell bei Facebook als Sybille Epping. Es waren Monate mit wirren Erlebnissen. Binnen zwei Wochen 300 Freunde gesammelt. Fotos ...
beck-blog- 54 Leser - February 9, 2012 4:25pm
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 61 Leser - February 24, 2012 12:29pm
Internet-Telefonie - datenschutzrechtliches Niemandsland? BfDI warnt vor Risken und Nebenwirkungen
Telefonieren via Internet wird zunehmend populärer. Bereits eine halbe Million Menschen in Deutschland nutzen Telefondienste aufgrund des „Voice over Internet Protokolls“ (VoIP) mit steigender Tendenz. In einem neuen Informationsblatt warnt nun das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BfDI) vor den mit der Internet-Telefonie verbundenen Risiken.
beck-blogin Medienrecht- 37 Leser - February 6, 2012 4:17pm
Erst unlängst hatte der Bundesgerichtshof wieder Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie frei ein marktbeherrschendes Unternehmen bei seinem Wettbewerbsverhalten (noch) sein darf und wie weit die ihm durch das deutsche Kartellrecht aufgebürdete "Marktverantwortung" geht. Der am 31.01.2012 verkündeten und am 28.02.
Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt. Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer des EGMR hat in einem 12 zu 5 judgment in Entscheidungen des LG und OLG Hamburg gegen die Berichterstattung der BILD eine Verletzung des Art. 10 EMRK gesehen und Deutschland verurteilt.
beck-blogin Strafrecht- 89 Leser - February 10, 2012 3:11pm
Zunächst einmal: Genaues weiß man noch nicht. Aber entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun bis Ende Februar die Eckpunkte präsentieren. Das Punktesystem soll einfacher und transparenter werden, weil beim derzeitigen System niemand mehr so richtig durchblicke.
Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen nachzuweisen. Dies ist die Konsequenz des Urteils des EuGH vom 21.12.2011 in der Rechtssache Rs. C-366/10. Die American Air Transport Association hatte (zusammen mit anderen Parteien) vor dem High Court ...
Nachdem das BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, NZA 2011, 289) die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat, haben die Sozialversicherungsträger begonnen, bei den Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachzufordern. "Entstehungsprinzip" statt "Zuflussprinzip" Dabei gehen sie mit der langjährigen Rechtsprechung (BVerfG vom 11. 9.
beck-blogin Arbeitsrecht- 91 Leser - February 8, 2012 6:56am
Enttaufen geht nicht
Die Eltern waren geschieden, hatten aber das gemeinsame Sorgerecht behalten. Gegen den Willen des Vaters lies sie das Kind katholisch taufen. Er klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgereicht gegen die katholische Pfarrgemeinde mit dem Antrag, die Taufe für nichtig zu erklären. Die Klage blieb in zwei Instanzen erfolglos.
beck-blog- 79 Leser - February 3, 2012 7:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:05am (2018-02-22 05:05:10 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 3:11pm .

References: § 8
 § 91
 § 22
 § 20
 BGH 
 § 113
 § 113
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 21

§ 572
 § 572
 § 199
 BGH 
 § 833
 § 94
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 349
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 45
 § 29
 § 42
 § 331
 § 34
 § 62
 EGMR 
 Art. 10
 EuGH