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Timestamp: 2020-05-27 07:09:16+00:00

Document:
0.192.120.194.1
Abkommen vom 26. Mai 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience zur Regelung des rechtlichen Status des GCERF in der Schweiz
Accord du 26 mai 2015 entre le Conseil fédéral suisse et GCERF Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience en vue de déterminer le statut juridique du GCERF en Suisse
Accordo del 26 maggio 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience ai fini di determinare lo statuto giuridico del GCERF in Svizzera
I. Statut, Vorrechte und Immunitäten des GCERF, Fonds mondia...
Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Stiftungsratsmitgliede...
Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und ...
Art. 15 Vorrechte und Immunitäten für alle Beamten des GCERF
Art. 17 Soziale Sicherheit
Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für den ...
Art. 29 Beilegung von Streitigkeiten
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience zur Regelung des rechtlichen Status des GCERF in der Schweiz
Abgeschlossen am 26. Mai 2015
In Kraft getreten am 26. Mai 2015
(Stand am 26. Mai 2015)
der GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience
in dem Wunsche, ihre Beziehungen mit einem Sitzabkommen zu regeln,
I. Statut, Vorrechte und Immunitäten des GCERF, Fonds mondial pour l’Engagment de la Communauté et la Résilience
Der Schweizerische Bundesrat anerkennt für die Zwecke dieses Abkommens die internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit des Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience (nachstehend genannt GCERF) in der Schweiz.
1. Der Schweizerische Bundesrat garantiert dem GCERF Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit.
2. Er gewährt ihm die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit, einschliesslich der Rede-, Beschluss- und Publikationsfreiheit, auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz.
Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die der GCERF für seine eigenen Zwecke benützt, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors des GCERF oder der von ihm bezeichneten Person betreten.
Die Archive des GCERF und, ganz allgemein, alle ihm gehörenden oder sich in seinem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger sind jederzeit und überall unverletzbar.
1. Im Rahmen seiner Tätigkeit geniesst der GCERF Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung, ausser:
wenn diese Immunität im Einzelfall vom Exekutivdirektor des GCERF oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;
im Falle einer gegen den GCERF angestrengten zivilrechtlichen Haftungsklage wegen eines Schadens, der durch ein dem GCERF gehörendes oder auf seine Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug in der Schweiz verursacht wurde;
im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, die der GCERF einem seiner Beamten schuldet;
im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer vom GCERF erhobenen Hauptklage steht; und
im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.
2. Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögenswerte, die sich im Eigentum des GCERF befinden oder von ihm zu seinen Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:
jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmassnahmen oder Massnahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.
Die Veröffentlichungen und Mitteilungen des GCERF sind keinerlei Einschränkungen unterworfen.
1. Der GCERF, seine Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Für Liegenschaften und ihren Ertrag gilt diese Befreiung indessen nur, soweit sie Eigentum des GCERF sind und von dessen Dienststellen benützt werden.
2. Der GCERF ist von indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Insbesondere ist er gemäss der schweizerischen Gesetzgebung bei allen Anschaffungen für den amtlichen Gebrauch und beim Bezug jeglicher Dienstleistungen für den amtlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit.
3. Der GCERF ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit, soweit diese nicht als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
4. Gemäss der schweizerischen Gesetzgebung wird die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Gesuch des GCERF an der Quelle und ausnahmsweise durch Rückerstattung bewirkt. Die übrigen Befreiungen sind jeweils nach einem Verfahren, das zwischen dem GCERF und den zuständigen Behörden zu vereinbaren ist, auf Antrag des GCERF auf dem Wege der Rückerstattung zu gewähren.
Die zollamtliche Behandlung der für den amtlichen Gebrauch des GCERF bestimmten Gegenstände erfolgt gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten.
Der GCERF kann jede Art von Guthaben, Gold, sämtliche Devisen, Barbeträge und andere bewegliche Werte in Empfang nehmen, verwahren, konvertieren, transferieren und darüber sowohl in der Schweiz als auch in seinen Beziehungen zum Ausland frei verfügen.
1. Der GCERF geniesst für seine amtlichen Mitteilungen eine mindestens ebenso günstige Behandlung, wie sie den internationalen Organisationen in der Schweiz zugesichert wird, soweit dies mit der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 19921 vereinbar ist.
2. Der GCERF hat das Recht, für seine amtlichen Mitteilungen Codes zu benützen. Er hat das Recht, seine Korrespondenz, inklusive Datenträger, durch Kuriere oder in entsprechend gekennzeichnetem Kuriergepäck zu verschicken und zu empfangen, wobei die gleichen Vorrechte und Immunitäten gelten wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.
3. Die amtliche Korrespondenz und die übrigen amtlichen Mitteilungen des GCERF, die als solche gehörig gekennzeichnet sind, dürfen keiner Zensur unterworfen werden.
4. Der GCERF ist von der Konformitätsbewertung für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen (Kommunikation per Draht), die er ausschliesslich innerhalb seiner Gebäude oder Gebäudeteilen oder auf unmittelbar daran angrenzendem Gelände erstellt und betreibt, ausgenommen. Die Fernmeldeeinrichtungen sind so zu erstellen und zu betreiben, dass weder Personen noch Sachen gefährdet und der Fernmeldeverkehr und der Rundfunk nicht gestört werden.
5. Der Betrieb von Fernmeldeeinrichtungen (leitungsgebundene oder drahtlose Verbindungen) muss, was den technischen Bereich betrifft, mit dem Bundesamt für Kommunikation abgesprochen werden.
1. Jede offiziell zu Gunsten der Beamten des GCERF wirkende Pensionskasse oder Sozialversicherung hat in der Schweiz die gleiche Rechtsfähigkeit wie der GCERF selbst. Sie geniesst im Rahmen ihrer Tätigkeit zu Gunsten der Beamten die gleichen Vorrechte und Immunitäten hinsichtlich der beweglichen Vermögenswerte wie der GCERF selbst.
2. Die Fonds und Stiftungen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die unter der Aufsicht des GCERF verwaltet werden und dessen amtlichen Zwecken dienen, geniessen hinsichtlich ihrer beweglichen Vermögenswerte die gleichen Befreiungen, Vorrechte und Immunitäten wie der GCERF. Die nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens geschaffenen Fonds und Stiftungen werden unter Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Bundesbehörden die gleichen Vorrechte und Immunitäten geniessen.
Der GCERF unterliegt als Arbeitgeber nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung, die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie die Krankenversicherung.
II. Vorrechte und Immunitäten der in offizieller Eigenschaft vom GCERF berufenen Personen
Art. 13 Vorrechte und Immunitäten der Stiftungsratsmitglieder des GCERF
1. Die Stiftungsratsmitglieder des GCERF und deren allfällige Stellvertreter, die in offizieller Eigenschaft für den GCERF tätig sind, geniessen während der Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz folgende Vorrechte und Immunitäten:
unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer schriftlichen und mündlichen Äusserungen;
für sich selbst und die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, Befreiung von allen Einreisebeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;
die gleichen Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden.
2. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Stiftungsratsmitgliedern des GCERF nicht zu ihrem persönlichen Vorteil eingeräumt, sondern zwecks Gewährleistung der völlig unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit für den GCERF. Zur Aufhebung der Immunität der Stiftungsratsmitglieder und deren allfälligen Stellvertreter ist der Stiftungsratspräsident zuständig. Für die Aufhebung der Immunität des Stiftungsratspräsidenten ist der Stiftungsrat zuständig.
Art. 14 Vorrechte und Immunitäten des Exekutivdirektors und der hohen Beamten des GCERF
1. Unter Vorbehalt von Artikel 20 des vorliegenden Abkommens geniessen der Exekutivdirektor oder, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter und die hohen Beamten des GCERF die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, die diplomatischen Vertretern gemäss Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten eingeräumt werden.
2. Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom GCERF ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen befreit; diese Befreiung wird, sofern der GCERF eine interne Besteuerung vorsieht, auch Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden, sind in der Schweiz im Zeitpunkt ihrer Auszahlung von Steuern befreit; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die diesen Personen als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen von Personen, die ihre Tätigkeit beim GCERF eingestellt haben, nicht von der Besteuerung befreit.
Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die anderen, normal steuerbaren Einkommensbestandteile dieser Personen den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.
3. Die oben genannten Personen, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, sind bei Anschaffungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch und beim Bezug von Dienstleistungen zum ausschliesslich persönlichen Gebrauch von der Mehrwertsteuer (MWST) gemäss schweizerischer Gesetzgebung befreit.
4. Zollvorrechte werden gemäss der Verordnung vom 13. November 19851 über Zollvorrechte der internationalen Organisationen, der Staaten in ihren Beziehungen zu diesen Organisationen und der Sondermissionen fremder Staaten gewährt.
Die Beamten des GCERF geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:
unter Vorbehalt von Artikel 20 dieses Abkommens auch nach Beendigung ihrer Funktion Immunität von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in Ausübung ihrer Funktion vorgenommenen Handlungen, einschliesslich ihrer mündlichen und schriftlichen Äusserungen;
Befreiung von allen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern auf den ihnen vom GCERF ausbezahlten Gehältern, Zulagen und Entschädigungen; diese Befreiung wird, sofern der GCERF eine interne Besteuerung vorsieht, auch Beamten mit schweizerischer Staatsangehörigkeit gewährt. Ebenfalls befreit sind im Zeitpunkt ihrer Auszahlung in der Schweiz Kapitalleistungen, die von einer Pensionskasse oder Sozialversicherung im Sinne von Artikel 11 dieses Abkommens ungeachtet der Umstände geschuldet werden; dasselbe gilt für alle Kapitalleistungen, die Beamten des GCERF als Entschädigung für Krankheit, Unfall und dergleichen ausbezahlt werden; dagegen sind die Erträge von Kapitalleistungen sowie die Renten und Pensionen, die an ehemalige Beamte des GCERF ausgerichtet werden, nicht von der Besteuerung befreit.
Überdies versteht es sich, dass die Schweiz die Möglichkeit wahrt, bei der Bestimmung des anwendbaren Steuersatzes für die normal steuerbaren Einkommensbestandteile der Beamten den von der Steuerpflicht befreiten Salären, Gehältern und anderen Bestandteilen des Einkommens Rechnung zu tragen.
Art. 16 Vorrechte und Immunitäten der Beamten nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des GCERF
Die Beamten des GCERF, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, geniessen zusätzlich zu den in Artikel 15 aufgeführten die folgenden Vorrechte und Immunitäten:
sie sind, genau wie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten, von allen Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer befreit;
sie geniessen hinsichtlich der Erleichterungen beim Geldwechsel die gleichen Vorrechte, wie sie den Beamten der anderen internationalen Organisationen zuerkannt werden;
sie geniessen, ebenso wie die von ihnen unterhaltenen Familienangehörigen, mit Bezug auf die Rückkehr in die Heimat die gleichen Erleichterungen wie die Beamten der anderen internationalen Organisationen;
1. Die Beamten des GCERF, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unterliegen nicht der schweizerischen Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die obligatorische berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
Die Stellung der Beamten schweizerischer Staatsangehörigkeit wird durch einen Briefwechsel geregelt.
2. Die Beamten des GCERF, ob ausländischer oder schweizerischer Nationalität, sind nicht verpflichtet, sich der schweizerischen Krankenversicherung anzuschliessen. Sie können aber die Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung verlangen.
3. Die Beamten des GCERF unterstehen nicht der obligatorischen schweizerischen Unfallversicherung, sofern der GCERF ihnen einen gleichwertigen Schutz gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten gewährt.
1. Die Beamten des GCERF, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzen, bleiben entsprechend den in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen des schweizerischen Rechts militärdienstpflichtig.
2. Schweizerischen Beamten des GCERF, die in leitender Funktion für den GCERF tätig sind, kann eine begrenzte Anzahl militärischer Urlaube (Auslandurlaube) gewährt werden. Die Beurlaubten sind vom Militärdienst, der Inspektion und der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit.
3. Für schweizerische Beamte des GCERF, die nicht unter die in Absatz 2 erwähnte Kategorie fallen, können eingehend begründete und vom Betroffenen gegengezeichnete Gesuche um Verschiebung von Ausbildungsdiensten eingereicht werden.
4. Gesuche um Auslandurlaub und um Verschiebung von Ausbildungsdiensten werden vom GCERF beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zuhanden des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eingereicht.
Art. 19 Vorrechte und Immunitäten der mit Missionen für den GCERF beauftragten Experten sowie der Mitglieder der Ausschüsse
1. Die mit Missionen für den GCERF beauftragten Experten geniessen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, folgende Vorrechte und Immunitäten:
Befreiung von allen Einwanderungsbeschränkungen, von der Meldepflicht für Ausländer und von jeder Verpflichtung zu nationalen Dienstleistungen;
gleiche Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen in vorübergehender offizieller Mission gewährt werden;
gleiche Immunitäten und Erleichterungen hinsichtlich ihres persönlichen Gepäcks wie diplomatische Vertreter.
2. Die Mitglieder der vom GCERF geschaffenen Ausschüsse geniessen denselben Status wie die mit einer Mission beauftragten Experten nach Ziffer 1.
Die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 dieses Abkommens erwähnten Personen geniessen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit, falls wegen eines Schadens, den ein ihnen gehörendes oder von ihnen gelenktes Fahrzeug in der Schweiz verursacht hat, eine Haftpflichtsklage gegen sie gerichtet wird, oder bei Übertretung von Strassenverkehrsvorschriften des Bundes, sofern diese mit einer Ordnungsbusse geahndet werden kann.
1. Die in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht eingeräumt, um den davon Begünstigten persönliche Vorteile zu verschaffen. Sie werden einzig und allein gewährt, um die freie Abwicklung der Tätigkeit des GCERF und die volle Unabhängigkeit seiner Beamten im Rahmen ihrer Tätigkeit für den GCERF unter allen Umständen zu gewährleisten.
2. Der Exekutivdirektor hat das Recht und die Pflicht, die Immunität eines Beamten, eines Experten oder eines Mitglieds eines Ausschusses in allen Fällen aufzuheben, in denen er der Auffassung ist, dass diese Immunität den Gang der Rechtspflege hindert, und dass auf sie verzichtet werden kann, ohne dass dadurch die Interessen des GCERF beeinträchtigt werden. Für die Aufhebung der Immunität des Exekutivdirektors ist der Stiftungsratspräsident zuständig.
Die schweizerischen Behörden treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, um die Einreise in die Schweiz, die Ausreise und den Aufenthalt aller Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, zu erleichtern, die in amtlicher Eigenschaft für den GCERF tätig sind, nämlich:
die Stiftungsratsmitglieder des GCERF und die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;
der Exekutivdirektor, die hohen Beamten und die Beamten des GCERF sowie die Personen, die durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten berechtigt sind, sie zu begleiten;
die mit einer Mission für den GCERF beauftragten Experten;
die Mitglieder der vom GCERF geschaffenen Ausschüsse;
jede andere Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, die in offizieller Eigenschaft vom GCERF berufen wird.
1. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übergibt dem GCERF zuhanden jedes Beamten sowie seiner Familienangehörigen, die im Rahmen des Familiennachzugs aufgenommen wurden, mit ihm im gemeinsamen Haushalt leben, von ihm unterhalten werden und keine Erwerbstätigkeit ausüben, mit einem Foto des Inhabers versehene Legitimationskarten. Diese Karte dient dem Inhaber zur Legitimation gegenüber allen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.
2. Der GCERF übergibt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten regelmässig eine Liste mit den Namen der Beamten des GCERF und ihrer Familienangehörigen, in der für jede Person Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Kategorie oder Funktionsklasse, der sie angehört, aufgeführt sind.
Der GCERF und die schweizerischen Behörden arbeiten laufend zusammen, um den Gang der Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der Polizeivorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Abkommen vorgesehenen Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und Befreiungen zu verhindern. Unbeachtlich ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, verpflichtet, die schweizerischen Gesetze und Vorschriften zu beachten.
Der GCERF trifft angemessene Massnahmen zur zufriedenstellenden Beilegung von:
Streitigkeiten aus Verträgen, in denen der GCERF Partei ist, und anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
Streitigkeiten, in welche die in den Artikeln 13, 14, 15 und 19 erwähnten Personen verwickelt sind, die infolge ihrer amtlichen Stellung Immunität geniessen, sofern diese Immunität nicht gemäss Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 21 dieses Abkommens aufgehoben wurde.
Der Schweiz erwächst aus der Tätigkeit des GCERF auf ihrem Hoheitsgebiet keinerlei internationale Verantwortlichkeit aus Handlungen und Unterlassungen des GCERF oder seiner Beamten.
2. Falls er es als notwendig erachtet, den ersten Absatz dieses Artikels anzuwenden, setzt sich der Schweizerische Bundesrat so rasch, wie es die Umstände erlauben, mit dem GCERF in Verbindung, um im gegenseitigen Einvernehmen die zum Schutz der Interessen des GCERF notwendigen Massnahmen zu beschliessen.
3. Der GCERF arbeitet mit den schweizerischen Behörden zusammen, um jegliche Beeinträchtigung, die sich aus seiner Tätigkeit für die Sicherheit der Schweiz ergeben könnte, zu vermeiden.
1. Jede Streitigkeit zwischen den Parteien dieses Abkommens über die Anwendung oder die Auslegung des vorliegenden Abkommens, die nicht durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann auf Gesuch der einen oder der anderen Partei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht unterbreitet werden.
2. Der Schweizerische Bundesrat und der GCERF bezeichnen je ein Mitglied des Schiedsgerichts.
3. Die auf diese Weise bezeichneten Mitglieder wählen in gegenseitigem Einvernehmen das dritte Mitglied, welches das Schiedsgericht präsidieren wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist keine Einigung zu Stande kommen, wird auf Begehren der einen oder der anderen Partei das dritte Mitglied durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bezeichnet.
4. Das Gericht legt sein Verfahren selbst fest.
5. Der Schiedsgerichtsentscheid ist für die Konfliktparteien bindend und endgültig.
1. Dieses Abkommen kann auf Verlangen der einen oder der anderen Partei geändert werden.
Das vorliegende Abkommen kann durch die eine oder die andere Partei unter Einhaltung einer zweijährigen Frist auf Ende eines Jahres schriftlich gekündigt werden.
Geschehen in Bern, am 26. Mai 2015, in doppelter Ausfertigung in französischer Sprache.
Für den Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience:
entre le Conseil fédéral suisse et GCERF Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience en vue de déterminer le statut juridique du GCERF en Suisse
Conclu le 26 mai 2015
Entré en vigueur le 26 mai 2015
(Etat le 26 mai 2015)
Le Conseil fédéral suisse, d’une part,
GCERF Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience, d’autre part,
I. Statut, privilèges et immunités du GCERF Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience
Le Conseil fédéral suisse reconnaît, aux fins du présent Accord, la personnalité juridique internationale et la capacité juridique en Suisse du GCERF Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience (ci-après le GCERF).
1. Le Conseil fédéral suisse garantit l’indépendance et la liberté d’action du GCERF.
Les bâtiments ou parties de bâtiments et le terrain attenant qui, quel qu’en soit le propriétaire, sont utilisés pour les besoins du GCERF, sont inviolables. Nul agent de l’autorité publique suisse ne peut y pénétrer sans le consentement exprès du Directeur exécutif du GCERF ou de la personne désignée par lui.
Les archives du GCERF et, en général, tous les documents, ainsi que les supports de données qui lui appartiennent ou se trouvent en sa possession, sont inviolables à tout moment et en quelque lieu qu’ils se trouvent.
1. Dans le cadre de ses activités, le GCERF bénéficie de l’immunité de juridiction et d’exécution, sauf:
dans la mesure où cette immunité a été formellement levée, dans un cas particulier, par le Directeur exécutif du GCERF ou la personne désignée par lui;
en cas d’action en responsabilité civile intentée contre le GCERF pour tout dommage causé en Suisse par tout véhicule lui appartenant ou circulant pour son propre compte;
en cas de saisie, ordonnée par décision judiciaire, sur les traitements, salaires et autres émoluments dus par le GCERF à un de ses fonctionnaires;
en cas de demande reconventionnelle directement liée à une procédure entamée à titre principal par le GCERF; et
2. Les bâtiments ou parties de bâtiments, le terrain attenant et les biens, propriétés du GCERF ou utilisés par lui à ses fins, quel que soit le lieu où ils se trouvent et quelle que soit la personne qui les détient, sont exempts:
de toute forme de réquisition, de confiscation ou d’expropriation;
de toute forme de séquestre, de contrainte administrative ou de mesures préalables à un jugement sauf dans les cas prévus au par. premier.
Les publications et communications du GCERF ne sont soumises à aucune restriction.
1. Le GCERF, ses avoirs, revenus et autres biens, sont exonérés des impôts directs fédéraux, cantonaux et communaux. Toutefois, pour les immeubles, cette exonération ne s’applique qu’à ceux dont le GCERF est propriétaire et qui sont occupés par ses services, ainsi qu’aux revenus qui en proviennent.
2. Le GCERF est exonéré des impôts indirects fédéraux, cantonaux et communaux. Il est, en particulier, exonéré de la taxe sur la valeur ajoutée (TVA) pour toutes les acquisitions destinées à usage officiel et pour toutes les prestations de services faites pour usage officiel, conformément à la législation suisse.
3. Le GCERF est exonéré de toutes les taxes fédérales, cantonales et communales, pour autant qu’il ne s’agisse pas de taxes perçues en rémunération de services particuliers rendus.
4. L’exonération de la TVA est accordée à la demande du GCERF par voie de dégrèvement à la source et, exceptionnellement, par voie de remboursement, conformément à la législation suisse. S’il y a lieu, les autres exonérations mentionnées ci—dessus seront effectuées par voie de remboursement, à la demande du GCERF et suivant une procédure à déterminer entre le GCERF et les autorités compétentes.
Le traitement en douane des objets destinés à l’usage officiel du GCERF est régi par l’ordonnance du 13 novembre 1985 concernant les privilèges douaniers des organisations internationales, des Etats dans leurs relations avec ces organisations et des missions spéciales d’Etats étrangers1.
Le GCERF peut recevoir, détenir, convertir et transférer tous les fonds quelconques, toutes devises, tous numéraires, de l’or et autres valeurs mobilières, en disposer librement tant à l’intérieur de la Suisse que dans ses relations avec l’étranger.
1. Le GCERF bénéficie, dans ses communications officielles, d’un traitement au moins aussi favorable que celui assuré aux organisations internationales en Suisse, dans la mesure compatible avec la Convention du 22 décembre 1992 de l’Union internationale des télécommunications1.
2. Le GCERF a le droit d’employer des codes pour ses communications officielles. Il a le droit d’expédier et de recevoir sa correspondance, y compris des supports de données, par des courriers ou des valises dûment identifiés qui jouissent des mêmes privilèges et immunités que les courriers et valises diplomatiques.
3. La correspondance officielle et les autres communications officielles dûment authentifiées du GCERF ne pourront être censurées.
4. Le GCERF est exempt de l’obligation de procédure d’évaluation de la conformité pour les installations terminales de télécommunication filaires (communications par fil) qu’il met en place et exploite exclusivement dans l’enceinte de ses bâtiments ou parties de bâtiments ou terrains attenants. Les installations de télécommunication devront être mises en place et exploitées de telle sorte qu’elles ne mettent pas en danger les personnes et les biens et qu’elles ne perturbent pas les télécommunications et la radiodiffusion.
1. Toute caisse de pension ou institution de prévoyance exerçant officiellement son activité en faveur des fonctionnaires du GCERF a la même capacité juridique en Suisse que le GCERF. Elle bénéficie, dans la mesure de son activité en faveur des fonctionnaires, des mêmes privilèges et immunités que le GCERF elle-même, en ce qui concerne les biens mobiliers.
2. Les fonds et fondations, dotés ou non d’une personnalité juridique, gérés sous les auspices du GCERF et affectés à ses buts officiels, bénéficient des mêmes exemptions, privilèges et immunités que le GCERF, en ce qui concerne leurs biens mobiliers. Les fonds et fondations créés après l’entrée en vigueur du présent Accord bénéficieront des mêmes privilèges et immunités sous réserve de l’accord des autorités fédérales compétentes.
Le GCERF n’est pas soumis, en qualité d’employeur, à la législation suisse sur l’assurance-vieillesse et survivants, l’assurance-invalidité, l’assurance-chômage, le régime des allocations pour perte de gain et la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité obligatoire, ainsi qu’à celle sur l’assurance-maladie.
II. Privilèges et immunités accordés aux personnes appelées en qualité officielle auprès du GCERF
Art. 13 Privilèges et immunités accordés aux Membres du Conseil de fondation du GCERF
1. Les Membres du Conseil de fondation du GCERF et, le cas échéant, leurs suppléants, qui agissent en qualité officielle pour le GCERF, jouissent en Suisse durant l’exercice de leurs fonctions des privilèges et immunités suivants:
exemption, pour eux-mêmes et pour les personnes autorisées par le Département fédéral des affaires étrangères à les accompagner, de toute mesure limitant l’entrée, de toute formalité d’enregistrement des étrangers et de toute obligation relative à des services nationaux;
2. Les privilèges et immunités sont accordés aux Membres du Conseil de fondation non à leur avantage personnel, mais dans le but d’assurer en toute indépendance l’exercice de leurs fonctions en rapport avec le GCERF. A l’égard des Membres du Conseil de fondation et, le cas échéant, de leurs suppléants, le Président du Conseil de fondation a qualité pour prononcer la levée de l’immunité. A l’égard du Président du Conseil de fondation, le Conseil de fondation est compétent pour la levée de l’immunité.
Art. 14 Privilèges et immunités accordés au Directeur exécutif et aux hauts fonctionnaires du GCERF
1. Sous réserve de l’art. 20 du présent Accord, le Directeur exécutif du GCERF ou, en cas d’empêchement de ce dernier, son remplaçant, et les hauts fonctionnaires du GCERF bénéficient des privilèges, immunités et facilités qui sont reconnus aux agents diplomatiques conformément au droit des gens et aux usages internationaux.
2. Les personnes mentionnées ci-dessus qui n’ont pas la nationalité suisse sont exemptes de tous impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur les traitements, émoluments et indemnités qui leur sont versés par le GCERF; cette exemption s’applique aux personnes de nationalité suisse, à condition que le GCERF prévoie une imposition interne. Les prestations en capital, dues en quelque circonstance que ce soit par une caisse de pension ou une institution de prévoyance au sens de l’art. 11 du présent Accord, sont exemptes en Suisse au moment de leur versement; il en sera de même à l’égard de toutes les prestations en capital qui pourraient être versées à ces personnes à titre d’indemnité à la suite de maladie, accident, etc.; en revanche, les revenus des capitaux versés, ainsi que les rentes et pensions payées à ces personnes qui ont cessé d’exercer leurs fonctions auprès du GCERF ne bénéficient pas de l’exemption.
Art. 15 Privilèges et immunités accordés à tous les fonctionnaires du GCERF
Les fonctionnaires du GCERF, quelle que soit leur nationalité, bénéficient des privilèges et immunités suivants:
immunité de juridiction pour les actes accomplis dans l’exercice de leurs fonctions, y compris leurs paroles et leurs écrits, même après que les personnes auront cessé leurs fonctions au sein du GCERF, sous réserve de l’art. 20 du présent Accord;
exemption de tous impôts fédéraux, cantonaux et communaux sur les traitements, émoluments et indemnités qui leur sont versés par le GCERF; cette exemption s’étend aux fonctionnaires de nationalité suisse, à condition que le GCERF prévoie une imposition interne. Sont également exemptes en Suisse, au moment de leur versement, les prestations en capital dues en quelque circonstance que ce soit par une caisse de pension ou une institution de prévoyance au sens de l’art. 11 du présent Accord; il en sera de même à l’égard de toutes les prestations en capital qui pourraient être versées à des fonctionnaires du GCERF à titre d’indemnité à la suite de maladie, accident, etc.; en revanche, les revenus des capitaux versés, ainsi que les rentes et pensions payées aux fonctionnaires du GCERF qui ont cessé leur activité ne bénéficient pas de l’exemption.
Il demeure au surplus entendu que la Suisse conserve la possibilité de tenir compte des salaires, des traitements et d’autres éléments de revenu exonérés pour déterminer le taux d’impôt applicable aux autres éléments, normalement imposables, du revenu des fonctionnaires.
Art. 16 Privilèges et immunités accordés aux fonctionnaires non suisses du GCERF
En sus des privilèges et immunités énumérés à l’art. 15, les fonctionnaires du GCERF qui n’ont pas la nationalité suisse:
ne sont pas soumis, non plus que les personnes autorisées par le Département fédéral des affaires étrangères à les accompagner, aux dispositions limitant l’immigration et aux formalités d’enregistrement des étrangers;
1. Les fonctionnaires du GCERF qui n’ont pas la nationalité suisse ne sont pas soumis à la législation suisse sur l’assurance-vieillesse et survivants, l’assurance-invalidité, l’assurance-chômage, le régime des allocations pour perte de gain et la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité obligatoire.
2. Les fonctionnaires du GCERF, qu’ils soient de nationalité étrangère ou de nationalité suisse, ne sont pas tenus de s’assurer à l’assurance-maladie suisse. Cependant, ils peuvent demander à être soumis à l’assurance-maladie suisse.
3. Les fonctionnaires du GCERF ne sont pas soumis à l’assurance-accidents obligatoire suisse, pour autant que le GCERF leur accorde une protection équivalente contre les suites d’accidents professionnels et non professionnels et de maladies professionnelles.
1. Les fonctionnaires du GCERF qui ont la nationalité suisse restent astreints aux obligations militaires en Suisse conformément aux dispositions du droit suisse en vigueur.
2. Un nombre limité de congés militaires (congés pour l’étranger) peut être accordé à des fonctionnaires suisses du GCERF exerçant des fonctions dirigeantes au sein du GCERF; les bénéficiaires d’un tel congé sont dispensés des services, de l’inspection et du tir obligatoire hors du service.
3. Pour les fonctionnaires de nationalité suisse du GCERF qui n’entrent pas dans la catégorie du par. 2 ci-dessus, des demandes de permutation du service d’instruction, dûment motivées et contresignées par l’intéressé, peuvent être présentées.
4. Les demandes de congé pour l’étranger et les demandes de permutation du service d’instruction sont soumises par le GCERF au Département fédéral des affaires étrangères à l’intention du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports.
Art. 19 Privilèges et immunités accordés aux experts en mission pour le GCERF et aux membres des comités
1. Les experts en mission pour le GCERF, quelle que soit leur nationalité, bénéficient des privilèges et immunités suivants:
2. Les membres des comités que le GCERF aura jugés utile de créer jouissent du même statut que les experts en mission conformément au ch. 1 ci-dessus.
1. Les privilèges et immunités prévus par le présent Accord ne sont pas établis en vue de conférer à ceux qui en bénéficient des avantages personnels. Ils sont institués uniquement afin d’assurer, en toute circonstance, le libre fonctionnement du GCERF et la complète indépendance de ses fonctionnaires dans le cadre de leurs activités au sein du GCERF.
2. Le Directeur exécutif a le droit et le devoir de lever l’immunité d’un fonctionnaire, d’un expert ou d’un membre d’un comité dans tous les cas où il estime que cette immunité entrave l’action de la justice et qu’il est possible d’y renoncer sans porter préjudice aux intérêts du GCERF. A l’égard du Directeur exécutif, le Président du Conseil de fondation a qualité pour prononcer la levée de l’immunité.
Les autorités suisses prennent toutes mesures utiles pour faciliter l’entrée sur le territoire suisse, la sortie de ce territoire et le séjour à toutes les personnes quelle que soit leur nationalité, appelées en qualité officielle auprès du GCERF, soit:
les Membres du Conseil de fondation du GCERF et les personnes autorisées par le Département fédéral des affaires étrangères à les accompagner;
le Directeur exécutif, les hauts fonctionnaires et les fonctionnaires du GCERF, ainsi que les personnes autorisées par le Département fédéral des affaires étrangères à les accompagner;
les experts en mission pour le GCERF;
les membres de comités créés par le GCERF;
toute autre personne, quelle que soit sa nationalité, appelée en qualité officielle auprès du GCERF.
1. Le Département fédéral des affaires étrangères remet au GCERF, à l’intention de chaque fonctionnaire, ainsi que des membres de sa famille admis au titre du regroupement familial, vivant à sa charge, faisant ménage commun avec lui et n’exerçant pas d’activité lucrative, une carte de légitimation munie de la photographie du titulaire. Cette carte sert à la légitimation du titulaire à l’égard de toute autorité fédérale, cantonale et communale.
2. Le GCERF communique régulièrement au Département fédéral des affaires étrangères la liste des noms des fonctionnaires du GCERF et des membres de leur famille, en indiquant pour chacun d’eux la date de naissance, la nationalité, le domicile et la catégorie ou la classe de fonction à laquelle ils appartiennent.
Le GCERF et les autorités suisses coopéreront en tout temps en vue de faciliter une bonne administration de la justice, d’assurer l’observation des règlements de police et d’empêcher tout abus des privilèges et immunités, facilités et exemptions, prévus dans le présent Accord. Sans préjudice de leurs privilèges et immunités, toutes les personnes qui bénéficient de ces privilèges et immunités ont le devoir de respecter les lois et règlements suisses.
GCERF prendra des dispositions appropriées en vue du règlement satisfaisant:
de différends résultant de contrats auxquels le GCERF serait partie et d’autres différends portant sur un point de droit privé;
La Suisse n’encourt, du fait de l’activité du GCERF sur son territoire, aucune responsabilité internationale quelconque pour les actes et omissions du GCERF ou pour ceux des fonctionnaires de ce dernier.
2. Au cas où il estime nécessaire d’appliquer le premier paragraphe du présent article, le Conseil fédéral suisse se met, aussi rapidement que les circonstances le permettent, en rapport avec le GCERF en vue d’arrêter d’un commun accord les mesures nécessaires pour protéger les intérêts du GCERF.
3. Le GCERF collabore avec les autorités suisses en vue d’éviter tout préjudice à la sécurité de la Suisse du fait de son activité.
1. Tout différend entre les parties au présent Accord concernant l’application ou l’interprétation du présent Accord, qui n’a pas pu être réglé par des négociations entre les parties, peut être soumis par l’une ou l’autre partie, au moyen d’une requête, à un tribunal arbitral composé de trois membres.
2. Le Conseil fédéral suisse et le GCERF désignent chacun un membre du tribunal arbitral.
3. Les membres ainsi désignés choisissent d’un commun accord le troisième membre, qui présidera le tribunal arbitral. A défaut d’accord dans un délai raisonnable, le troisième membre est désigné par le Président de la Cour internationale de Justice à la requête de l’une ou l’autre partie.
Le présent Accord peut être dénoncé par l’une ou l’autre partie moyennant un préavis écrit de deux ans pour la fin d’une année civile.
Fait à Berne, le 26 mai 2015, en double exemplaire, en langue française.
Pour le Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience:
RO 2015 3765
tra il Consiglio federale svizzero e il GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience ai fini di determinare lo statuto giuridico del GCERF in Svizzera
Concluso il 26 maggio 2015
Entrato in vigore il 26 maggio 2015
(Stato 26 maggio 2015)
il GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience
desiderosi di disciplinare le loro relazioni in un accordo di sede,
I. Statuto, privilegi e immunità del GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience
Il Consiglio federale svizzero riconosce, ai fini del presente Accordo, la personalità giuridica internazionale e la capacità giuridica in Svizzera del GCERF, Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience (qui di seguito GCERF).
1. Il Consiglio federale svizzero garantisce l’indipendenza e la libertà d’azione del GCERF.
2. Esso gli riconosce una libertà assoluta di riunione sul territorio svizzero, che comporta la libertà di discussione, di decisione e di pubblicazione.
Gli edifici o parti di essi e il terreno adiacente utilizzati per i fini del GCERF sono inviolabili, chiunque ne sia il proprietario. Nessun agente dell’autorità pubblica svizzera può accedervi senza l’esplicito consenso del Direttore esecutivo del GCERF o della persona da lui designata.
Gli archivi del GCERF e, in generale, tutti i documenti come pure i supporti di dati che gli appartengono o che sono in suo possesso, sono inviolabili sempre e ovunque essi si trovino.
1. Nell’ambito delle sue attività, il GCERF beneficia dell’immunità di giurisdizione e di esecuzione, tranne nei casi in cui:
l’immunità è formalmente revocata, in un caso particolare, dal Direttore esecutivo del GCERF o dalla persona da lui designata;
un’azione di responsabilità civile è intentata contro il GCERF per danni provocati in Svizzera da veicoli di sua proprietà o che circolano per suo conto;
un pignoramento è ordinato per decisione giudiziaria, sulla base della remunerazione, del salario e di altri emolumenti dovuti dal GCERF a uno dei suoi funzionari;
è presentata una domanda riconvenzionale direttamente connessa con una procedura avviata a titolo principale dal GCERF; ed
è eseguita una sentenza arbitrale pronunciata in applicazione dell’articolo 29 del presente Accordo.
2. Gli edifici o parti di essi, il terreno adiacente e i beni di proprietà del GCERF o utilizzati da quest’ultimo per i suoi fini, in qualsiasi luogo si trovino e chiunque ne sia il proprietario, sono esenti da:
qualsiasi forma di sequestro, coazione amministrativa o misure preliminari a una sentenza, fatti salvi i casi previsti dal capoverso 1.
Le pubblicazioni e le comunicazioni del GCERF non sottostanno a restrizioni.
1. Il GCERF, i suoi averi, i suoi redditi e altri beni sono esonerati dalle imposte dirette federali, cantonali e comunali. Nel caso degli immobili, tuttavia, tale esonero si applica soltanto agli immobili di proprietà del GCERF, e che sono occupati dai suoi servizi, nonché ai redditi che ne derivano.
2. Il GCERF è esonerato dalle imposte indirette federali, cantonali e comunali. In particolare, è esonerato dall’imposta sul valore aggiunto (IVA) per tutte le acquisizioni destinate ad uso ufficiale e per tutti i servizi effettuati per uso ufficiale, conformemente alla legislazione svizzera.
3. Il GCERF è esonerato da tutte le tasse federali, cantonali e comunali, purché non si tratti di tasse riscosse in remunerazione di particolari servizi resi.
4. L’esonero dall’IVA è concesso a richiesta del GCERF mediante sgravio alla fonte e, eccezionalmente, mediante rimborso conformemente alla legislazione svizzera. Se del caso, gli altri esoneri di cui sopra sono effettuati mediante rimborso, previa esplicita richiesta del GCERF e applicando una procedura che dovrà essere stabilita dal GCERF e le autorità competenti.
Il trattamento alla dogana degli oggetti destinati all’uso ufficiale del GCERF è disciplinato dall’ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
Il GCERF può ricevere, detenere, convertire e trasferire qualsiasi fondo, divisa, numerario, oro e altro valore mobile, disporne liberamente, sia in Svizzera sia nelle sue relazioni con l’estero.
1. Il GCERF beneficia, per le sue comunicazioni ufficiali, di un trattamento di favore pari almeno a quello garantito alle organizzazioni internazionali in Svizzera, in misura compatibile con la Convenzione del 22 dicembre 19921 dell’Unione internazionale delle telecomunicazioni.
2. Il GCERF ha il diritto di trasmettere in codice le sue comunicazioni ufficiali. Ha il diritto di inviare e ricevere la corrispondenza, inclusi i supporti di dati, mediante corrieri o valigie debitamente identificati, che beneficiano degli stessi privilegi e delle stesse immunità garantiti ai corrieri e alle valigie diplomatiche.
3. La corrispondenza ufficiale e le altre comunicazioni ufficiali del GCERF debitamente autenticate non possono essere censurate.
4. Il GCERF è esonerato dall’obbligo di omologare gli impianti terminali di telecomunicazione via cavo (comunicazione via cavo), allestiti e utilizzati esclusivamente nel perimetro dei suoi edifici o di parti di essi o del terreno adiacente. Gli impianti di telecomunicazione dovranno essere allestiti e utilizzati in modo da non mettere in pericolo le persone e i beni e da non perturbare le telecomunicazioni e la radiodiffusione.
5. L’utilizzazione di impianti di telecomunicazione (comunicazione via cavo o comunicazione senza cavo) deve essere coordinata tecnicamente con l’Ufficio federale delle comunicazioni.
1. Le casse pensioni o gli istituti di previdenza che esercitano ufficialmente la loro attività a favore di funzionari del GCERF dispongono in Svizzera della stessa capacità giuridica garantita al GCERF. Per quanto riguarda i beni mobili e proporzionalmente alla loro attività in favore dei funzionari, beneficiano degli stessi privilegi e delle stesse immunità garantiti al GCERF.
2. I fondi e le fondazioni, dotati o meno di una personalità giuridica, gestiti sotto gli auspici del GCERF e destinati ai suoi fini ufficiali, beneficiano degli stessi esoneri, degli stessi privilegi e delle stesse immunità garantiti al GCERF, per quanto riguarda i loro beni mobili. I fondi e le fondazioni istituiti dopo l’entrata in vigore del presente Accordo beneficiano degli stessi privilegi e delle stesse immunità, fatto salvo l’assenso delle autorità federali competenti.
Il GCERF non è soggetto, in qualità di datore di lavoro, alla legislazione svizzera sull’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, l’assicurazione invalidità, l’assicurazione contro la disoccupazione, le indennità per perdita di guadagno e la previdenza professionale obbligatoria per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità, nonché alla legislazione sull’assicurazione malattia.
II. Privilegi e immunità accordati alle persone chiamate in veste ufficiale presso il GCERF
Art. 13 Privilegi e immunità accordati ai Membri del Consiglio di fondazione del GCERF
1. I Membri del Consiglio di fondazione del GCERF, e se del caso i loro supplenti, che agiscono in qualità ufficiale per il GCERF beneficiano, durante l’esercizio delle loro funzioni in Svizzera, dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di arresto o detenzione, salvo in caso di flagrante delitto, ed esenzione dalle ispezioni del bagaglio personale;
immunità di giurisdizione, anche dopo la fine della loro missione, per gli atti compiuti nell’esercizio delle loro funzioni, compresi le parole e gli scritti, fatto salvo l’articolo 20 del presente Accordo;
inviolabilità di qualsiasi scritto, supporto di dati e documento ufficiale;
privilegi e agevolazioni doganali accordati conformemente all’ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri;
esenzione, per sé e per le persone autorizzate dal Dipartimento federale degli affari esteri ad accompagnarli, da qualsiasi misura volta a limitare l’entrata sul territorio svizzero, da ogni formalità relativa alla registrazione degli stranieri e da ogni obbligo di servizio nazionale;
per quanto concerne le regolamentazioni monetarie o di cambio, agevolazioni analoghe a quelle accordate ai rappresentanti di governi esteri in missione ufficiale temporanea.
2. I privilegi e le immunità sono accordati ai Membri del Consiglio di fondazione non per conferire loro vantaggi personali, bensì per garantire l’esercizio in piena indipendenza delle loro funzioni in rapporto con il GCERF. La revoca dell’immunità dei Membri del Consiglio di fondazione e, se del caso, dei loro supplenti, è di competenza del Presidente del Consiglio di fondazione. La revoca dell’immunità del Presidente del Consiglio di fondazione è di competenza del Consiglio di fondazione.
Art. 14 Privilegi e immunità accordati al Direttore esecutivo e agli alti funzionari del GCERF
1. Fatto salvo l’articolo 20 del presente Accordo, il Direttore esecutivo del GCERF o, in caso di suo impedimento, il suo sostituto, nonché gli alti funzionari beneficiano dei privilegi, delle immunità e delle agevolazioni riconosciuti agli agenti diplomatici conformemente al diritto internazionale e agli usi internazionali.
2. Le persone di cui sopra che non hanno la nazionalità svizzera sono esonerate da ogni imposta federale, cantonale e comunale sulle retribuzioni, gli emolumenti e le indennità versati loro dal GCERF; tale esonero si estende alle persone di nazionalità svizzera a condizione che il GCERF preveda un’imposizione interna. Sono esonerate in Svizzera, al momento del loro versamento, le prestazioni in capitale, dovute a qualsiasi titolo da una cassa pensioni o da un istituto di previdenza ai sensi dell’articolo 11 del presente Accordo; lo stesso vale per tutte le prestazioni in capitale che potrebbero essere versate a queste persone a titolo di indennità per malattia, infortunio ecc.; per contro, non beneficiano dell’esonero i redditi dei capitali versati, come pure le rendite e le pensioni versate alle stesse persone che hanno cessato di esercitare le loro funzioni presso il GCERF.
Rimane inoltre inteso che la Svizzera conserva la possibilità di tenere conto dei salari, delle remunerazioni e di altri elementi di reddito esonerati per determinare l’aliquota di imposta applicabile agli altri elementi, normalmente imponibili, del reddito di queste persone.
3. Le persone di cui sopra che non hanno la nazionalità svizzera sono esonerate dall’imposta sul valore aggiunto (IVA) conformemente alla legislazione svizzera per le acquisizioni destinate ad uso strettamente personale e per tutti i servizi effettuati ad uso strettamente personale.
4. I privilegi doganali sono accordati conformemente all’ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
Art. 15 Privilegi e immunità accordati a tutti i funzionari del GCERF
I funzionari del GCERF beneficiano, indipendentemente dalla loro nazionalità, dei privilegi e delle immunità seguenti:
immunità di giurisdizione per gli atti compiuti nell’esercizio delle loro funzioni, compresi le parole e gli scritti, anche se tali persone hanno cessato le loro funzioni presso il GCERF, fatto salvo l’articolo 20 del presente Accordo;
esonero da ogni imposta federale, cantonale e comunale sulle remunerazioni, gli emolumenti e le indennità versati loro dal GCERF; tale esonero si estende ai funzionari di nazionalità svizzera, a condizione che il GCERF preveda un’imposizione interna. Sono parimenti esonerate in Svizzera, al momento del loro versamento, le prestazioni in capitale, dovute a qualsiasi titolo da una cassa pensioni o da un istituto di previdenza ai sensi dell’articolo 11 del presente Accordo; lo stesso vale per tutte le prestazioni in capitale che potrebbero essere versate a funzionari del GCERF a titolo di indennità per malattia, infortunio ecc.; per contro, non beneficiano dell’esonero i redditi dei capitali versati, come pure le rendite e le pensioni versate ai funzionari del GCERF che hanno cessato la propria attività.
Rimane inoltre inteso che la Svizzera conserva la possibilità di tenere conto dei salari, delle remunerazioni e di altri elementi di reddito esonerati per determinare l’aliquota di imposta applicabile agli altri elementi, normalmente imponibili, del reddito dei funzionari.
Art. 16 Privilegi e immunità garantiti ai funzionari del GCERF che non hanno la nazionalità svizzera
Oltre ai privilegi e alle immunità di cui all’articolo 15 del presente Accordo, i funzionari del GCERF che non hanno la nazionalità svizzera:
non sottostanno, così come le persone autorizzate dal Dipartimento federale degli affari esteri ad accompagnarli, alle disposizioni volte a limitare l’entrata sul territorio svizzero e alle formalità relative alla registrazione degli stranieri;
beneficiano, in materia di agevolazioni di cambio, dei medesimi privilegi riconosciuti ai funzionari di altre organizzazioni internazionali;
beneficiano, così come i familiari a loro carico, delle medesime agevolazioni per il rimpatrio accordate ai funzionari di altre organizzazioni internazionali;
beneficiano, in materia doganale, dei privilegi e delle agevolazioni previsti dall’ordinanza del 13 novembre 19851 concernente i privilegi doganali delle organizzazioni internazionali, degli Stati nelle loro relazioni con tali organizzazioni e delle missioni speciali di Stati esteri.
1. I funzionari del GCERF che non hanno la nazionalità svizzera non sottostanno alla legislazione svizzera concernente l’assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti, l’assicurazione invalidità, l’assicurazione contro la disoccupazione, le indennità per perdita di guadagno e la previdenza professionale obbligatoria per la vecchiaia, i superstiti e l’invalidità.
2. I funzionari del GCERF, di nazionalità estera o svizzera, non sono tenuti ad affiliarsi all’assicurazione malattie svizzera. Ciononostante possono chiedere di essere sottoposti a tale assicurazione.
3. I funzionari del GCERF non sottostanno all’assicurazione obbligatoria svizzera contro gli infortuni, sempreché il GCERF accordi loro una protezione equivalente contro le conseguenze di infortuni professionali e non professionali e di malattie professionali.
1. I funzionari di nazionalità svizzera del GCERF sottostanno agli obblighi militari in Svizzera, conformemente alle disposizioni del diritto svizzero in vigore.
2. Ai funzionari di nazionalità svizzera del GCERF che esercitano funzioni dirigenziali in seno a quest’ultimo può essere accordato un numero limitato di congedi militari (congedi per l’estero); i beneficiari di un congedo di questo tipo sono dispensati dal servizio, dall’ispezione e dal tiro obbligatorio fuori servizio.
3. Per i funzionari di nazionalità svizzera del GCERF che non rientrano nella categoria di cui al capoverso 2 possono essere presentate domande di differimento del servizio d’istruzione, debitamente motivate e controfirmate dall’interessato.
4. Le domande di congedo per l’estero e le domande di differimento del servizio d’istruzione sono presentate dal GCERF al Dipartimento federale degli affari esteri, all’attenzione del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport.
Art. 19 Privilegi e immunità accordati agli esperti in missione per il GCERF e ai membri dei comitati
1. Gli esperti in missione per il GCERF, indipendentemente dalla loro nazionalità, godono dei privilegi e delle immunità seguenti:
esenzione da ogni misura volta a limitare l’entrata sul territorio svizzero, da ogni formalità relativa alla registrazione degli stranieri e da qualsiasi obbligo di servizio nazionale;
per quanto concerne il bagaglio personale, immunità e agevolazioni analoghe a quelle accordate agli agenti diplomatici.
2. I membri dei comitati che il GCERF riterrà opportuno creare beneficiano di uno statuto analogo a quello degli esperti in missione di cui al capoverso 1.
Le persone di cui agli articoli 13, 14, 15 e 19 del presente Accordo non beneficiano dell’immunità di giurisdizione in caso di azione in responsabilità civile intentata nei loro confronti a seguito di danni causati in Svizzera da un veicolo di loro proprietà o da esse condotto, oppure in caso di infrazione alle prescrizioni federali concernenti la circolazione stradale punibile con una multa disciplinare.
1. I privilegi e le immunità previsti dal presente Accordo non sono stabiliti allo scopo di conferire vantaggi personali ai loro beneficiari. Sono istituiti unicamente per garantire, in qualsiasi circostanza, il libero funzionamento del GCERF e la completa indipendenza dei suoi funzionari nell’ambito delle loro attività in seno a quest’ultimo.
2. Il Direttore esecutivo ha il diritto e il dovere di revocare l’immunità di un funzionario, di un esperto o di un membro di un Comitato nei casi in cui ritenga che tale immunità impedisca l’azione della giustizia e che sia possibile rinunciarvi senza pregiudicare gli interessi del GCERF. La revoca dell’immunità del Direttore esecutivo è di competenza del Presidente del Consiglio di fondazione.
Le autorità svizzere prendono tutte le misure utili a facilitare l’entrata in territorio svizzero, l’uscita dal medesimo e il soggiorno di tutte le persone, indipendentemente dalla loro nazionalità, chiamate in veste ufficiale presso il GCERF, ovvero:
i Membri del Consiglio di fondazione del GCERF e le persone autorizzate dal Dipartimento federale degli affari esteri ad accompagnarli;
il Direttore esecutivo, gli alti funzionari e i funzionari del GCERF, così come le persone autorizzate dal Dipartimento federale degli affari esteri ad accompagnarli;
gli esperti in missione per il GCERF;
i membri di comitati creati dal GCERF;
qualsiasi altra persona, indipendentemente dalla sua nazionalità, chiamata in veste ufficiale presso il GCERF.
1. Il Dipartimento federale degli affari esteri rilascia al GCERF, per ogni funzionario, così come per ogni membro della famiglia ammesso a titolo di ricongiungimento familiare che vive a suo carico, in comunione domestica e che non esercita un’attività lucrativa, un documento di legittimazione munito di fotografia del titolare. Tale documento serve a legittimare il titolare nei confronti di qualsiasi autorità federale, cantonale e comunale.
2. Il GCERF comunica regolarmente al Dipartimento federale degli affari esteri l’elenco dei suoi funzionari e dei loro familiari, indicando per ciascuno di essi la data di nascita, la nazionalità, il domicilio e la categoria o la classe di funzione alla quale appartengono.
Il GCERF e le autorità svizzere cooperano in ogni tempo allo scopo di facilitare una buona amministrazione della giustizia, garantire il rispetto dei regolamenti di polizia e impedire qualsiasi abuso dei privilegi, delle immunità, delle agevolazioni e degli esoneri previsti dal presente Accordo. Senza pregiudizio dei loro privilegi e delle loro immunità, tutte le persone che beneficiano di tali privilegi e immunità sono tenute a rispettare le leggi e i regolamenti svizzeri.
Art. 25 Controversie di diritto privato
Il GCERF prende disposizioni adeguate allo scopo di comporre in modo soddisfacente:
controversie derivanti da contratti dei quali il GCERF è parte e altre controversie di diritto privato;
controversie nelle quali sono implicate persone menzionate negli articoli 13, 14, 15 e 19 e che, in virtù del loro statuto ufficiale, beneficiano dell’immunità, sempreché questa non sia stata revocata conformemente all’articolo 13 capoverso 2 e all’articolo 21 del presente Accordo.
La Svizzera non incorre in alcuna responsabilità internazionale per gli atti o le omissioni del GCERF, o per quelli dei funzionari di quest’ultimo, legati all’attività del GCERF sul suo territorio.
1. È fatta salva la competenza del Consiglio federale svizzero di prendere tutte le misure necessarie per salvaguardare la sicurezza della Svizzera.
2. Qualora ritenesse opportuno applicare il capoverso 1 del presente articolo, il Consiglio federale svizzero si mette in contatto il più rapidamente possibile con il GCERF allo scopo di decidere di comune intesa i provvedimenti necessari per proteggere gli interessi del CGERF.
3. Il GCERF collabora con le autorità svizzere per evitare qualsiasi pregiudizio alla sicurezza della Svizzera legato alle proprie attività.
1. Le controversie tra le Parti del presente Accordo concernenti la sua interpretazione o applicazione che non hanno potuto essere composte mediante negoziazioni tra le Parti possono essere sottoposte da ciascuna Parte, mediante una richiesta, a un tribunale arbitrale composto da tre membri.
2. Il Consiglio federale svizzero e il GCERF designano ciascuno un membro del tribunale arbitrale.
3. I membri così designati scelgono di comune accordo un terzo membro che presiede il tribunale arbitrale. In mancanza di accordo entro un termine ragionevole, il terzo membro è designato dal Presidente della Corte internazionale di Giustizia su richiesta di una delle Parti.
5. La sentenza arbitrale è vincolante e definitiva per le Parti in causa.
1. Il presente Accordo può essere modificato su domanda di una delle Parti.
Il presente Accordo può essere denunciato da una delle Parti mediante preavviso scritto di due anni per l’ultimo giorno di un anno civile.
Fatto a Berna, il 26 maggio 2015, in doppio esemplare, in lingua francese.
Per il Fonds mondial pour l’Engagement de la Communauté et la Résilience:
RU 2015 3765

References: Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 19

Art. 29

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 19

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 19

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 19

Art. 25