Source: https://e-justice.europa.eu/content_maintenance_claims-47-at-maximizeMS_EJN-fi.do?clang=de&member=1
Timestamp: 2019-10-23 08:41:36+00:00

Document:
Unterhalt - Österreich
Der Unterhalt dient der Deckung aller angemessenen, also notwendigen und üblichen, materiellen Bedürfnisse, wobei auf die jeweiligen Lebensverhältnisse Bedacht zu nehmen ist. Umfasst sind insbesondere Nahrung, Kleidung, Wohnung (inklusive Heizung und Strom), medizinische und hygienische Versorgung und die Leistung von Zusatzbeiträgen zur Sozialversicherung, die Freizeitgestaltung und Erholung, die kulturelle sowie sportliche Betätigung, die Kommunikation und die Massenmedien (Telefon, Radio, Fernsehen, Internet) und die Aus- und Weiterbildung. Unterhalt umfasst nicht Beiträge zur Vermögensbildung oder privaten Altersversorgung.
Unterhaltspflicht bedeutet die Pflicht, angemessenen Unterhalt zu leisten. Das Ausmaß des jeweiligen Unterhaltsanspruchs richtet sich einerseits nach den konkreten Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten und andererseits nach der Leistungsfähigkeit der verpflichteten Person.
Unterhaltspflichtig sind
Eltern ihren Kindern und Enkelkindern
Kinder ihren Eltern und Großeltern
Wechselseitig jeweils Ehegatten und eingetragene Partner
Es gibt keine Altersgrenze. Ein Kind hat Anspruch auf Unterhalt bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit.
Unterschiede zwischen den Unterhaltsansprüchen Minderjähriger und Erwachsener bestehen vor allem bei der gerichtlichen Durchsetzung.
Unterhaltsansprüche sind gerichtlich geltend zu machen.
Ehegatten und eingetragene Partner haben im streitigen Zivilprozess ihre Ansprüche mit Klage geltend zu machen. Das Gericht, funktionell eine Richterin oder ein Richter, entscheidet nach einem Beweisverfahren mit Urteil. Daneben können sie im Zusammenhang mit einem Unterhalts- oder Scheidungs- bzw. Auflösungsverfahren auch eine einstweilige Verfügung über einstweiligen Unterhalt beantragen. Darüber entscheidet das Gericht nach einem Bescheinigungsverfahren.
Kindesunterhalt ist – dies gilt auch für volljährige Kinder – im Außerstreitverfahren geltend zu machen. Das Pflegschaftsgericht, funktionell ein Rechtspfleger oder eine Rechtspflegerin, entscheidet nach einem Beweisverfahren mit Beschluss. Zusätzlich kann ein Kind im Zusammenhang mit einem Unterhaltsverfahren eine einstweilige Verfügung über einstweiligen Unterhalt beantragen; darüber entscheidet das Gericht nach einem Bescheinigungsverfahren. Das minderjährige Kind kann auch unabhängig von einem Unterhaltsverfahren vorläufigen Unterhalt begehren.
Den Antrag auf Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhalts minderjähriger Kinder kann der gesetzliche Vertreter stellen, also jene Person, die mit der Obsorge betraut ist. Mit deren Zustimmung kann dabei auch der Kinder- und Jugendhilfeträger das Kind vertreten.
Ansonsten bedarf es zur Vertretung in Unterhaltsverfahren einer Vollmacht oder besonderen gesetzlichen Vertretung (Erwachsenenvertreter).
Die Zuständigkeit für Unterhaltssachen ist gesetzlich geregelt.
Nach § 114 JN (Jurisdiktionsnorm) ist das Pflegschaftsgericht auch zur Entscheidung über gesetzliche Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes zuständig; für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger in gerader Linie verwandter Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat. Dieser richtet sich nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt.
Nach § 76a JN ist für den Unterhalt von Ehegatten oder eingetragenen Partnern das Gericht zuständig, bei dem ein Scheidungs- oder Auflösungsverfahren anhängig ist. Ist kein derartiges Verfahren anhängig, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten (§§ 65 bis 71 JN).
Kindesunterhalt: Die Parteien müssen sich in erster Instanz nicht vertreten lassen. Wenn sie sich jedoch vertreten lassen wollen, ist dies in Verfahren, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 Euro übersteigt, nur durch einen Rechtsanwalt möglich (relative Anwaltspflicht; § 101 Abs. 1 AußStrG). Im Rechtsmittelverfahren besteht absolute Anwaltspflicht.
Unterhalt von Ehegatten oder eingetragenen Partnern: Die Parteien müssen sich in erster Instanz nicht vertreten lassen. Wenn sie sich jedoch vertreten lassen wollen, ist dies in Verfahren, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 Euro übersteigt, nur durch einen Rechtsanwalt möglich (relative Anwaltspflicht; § 29 Abs. 1 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren besteht absolute Anwaltspflicht.
Die Bemessung der Gerichtsgebühren für Unterhaltsverfahren richtet sich nach dem Wert des zuerkannten Unterhaltsbetrags. Als Bemessungsgrundlage dient demnach für den für die Vergangenheit zuerkannten Unterhaltsanspruch der zugesprochene Betrag. Für die Zuerkennung künftigen Unterhalts ist das Einfache der Jahresleistung anzunehmen. Wird der Anspruch für eine kürzere Zeit als ein Jahr zuerkannt, ist der Gesamtbetrag als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (Anmerkung 1 zu TP 7 Gerichtsgebührengesetz - GGG für das Kindesunterhaltsverfahren; § 15 Abs. 5 GGG für Verfahren über Unterhalt für Ehegatten oder eingetragene Partner).
Bei der Höhe wird zwischen Verfahren betreffend den Kindesunterhalt im Außerstreitverfahren einerseits und Verfahren betreffend Unterhalt des Ehegatten oder eingetragenen Partners andererseits unterschieden.
In Verfahren betreffend den Kindesunterhalt ist ein minderjähriger Antragsteller (unter 18 Jahren) von den Gebühren befreit.
Für volljährige Antragsteller beträgt die Pauschalgebühr für Entscheidungen sowie Vergleiche über den Anspruch auf Unterhalt 0,5% vom Wert des Zuerkannten (TP 7 GGG). Wenn aufgrund eines neuen Antrages ein bereits rechtskräftig zuerkannter oder verglichener Unterhaltsbetrag erhöht wird, so ist von dem Unterschiedsbetrag zwischen dem zuerkannten und dem bisher zu leistenden Betrag auszugehen.
Beispiel: zukünftiger monatlicher Unterhalt von EUR 250,- wird zugesprochen
Pauschalgebühr EUR 15,- (EUR 250,- * 12 * 0,05)
Stellt ein volljähriger Unterhaltsschuldner einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhaltsbetrags, so beträgt die (feste) Pauschalgebühr EUR 14,40. Sie entfällt, wenn der Antragsteller mit seinem Begehren auf Unterhaltsherabsetzung zur Gänze durchdringt (Anmerkung 3 zu TP 7 GGG).
In Verfahren betreffend Unterhalt des Ehegatten oder eingetragenen Partners ist Tarifpost 1 GGG anzuwenden. Die Pauschalgebühr fällt nur für die Klage als verfahrenseinleitende Eingabe an und ist gestaffelt anhand der Bemessungsgrundlage. Zur Veranschaulichung wird der Tarif nach Tarifpost 1 GGG (Stand 1.12.2018) auszugsweise abgebildet:
Wert des Streitgegenstandes - Höhe der Gebühren
bis 150 Euro - 23 Euro
über 150 Euro bis 300 Euro - 45 Euro
über 300 Euro bis 700 Euro - 64 Euro
über 700 Euro bis 2 000 Euro - 107 Euro
über 2 000 Euro bis 3 500 Euro - 171 Euro
über 3 500 Euro bis 7 000 Euro - 314 Euro
über 7 000 Euro bis 35 000 Euro - 743 Euro
über 35 000 Euro bis 70 000 Euro - 1 459 Euro
Im Zivilverfahren ist gemäß §§ 63 bis 73 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) auf Antrag soweit zu bewilligen, als eine Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Gemäß § 7 Abs. 1 AußStrG sind diese Bestimmungen im Verfahren außer Streitsachen (wie etwa in Verfahren betreffend Kindesunterhalt) sinngemäß anzuwenden.
Der notwendige Unterhalt liegt abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem Existenzminimum. Er gilt als beeinträchtigt, wenn die Partei und ihre unterhaltsberechtigte Familie nicht einmal zu einer bescheidenen Lebensführung in der Lage wäre, wobei ein verwertbares Vermögen oder die Möglichkeit, während einer längeren Verfahrensdauer Beträge anzusparen, zu berücksichtigen sind. Auch Teilverfahrenshilfe ist möglich.
Die Verfahrenshilfe ist nur soweit zu bewilligen, als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen gewährt werden. Auf die Staatsangehörigkeit der Partei kommt es nicht an.
Die Verfahrenshilfe umfasst insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichts-, Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren, aber auch die Reisekosten der Partei, sofern deren persönliches Erscheinen erforderlich ist. Wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (etwa bei Streitwerten über 5.000,-- Euro oder in Verfahren vor den Landesgerichten) oder es nach der Lage des Falls erforderlich erscheint, ist ein österreichischer Rechtsanwalt vorläufig unentgeltlich beizugeben. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfasst auch eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung.
§ 71 ZPO bestimmt, dass die Verfahrenshilfe genießende Partei zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu verpflichten ist, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden. Zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Nachzahlung kann das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses einschließlich zumutbarer Belege auffordern.
Das Gericht setzt Unterhalt als eine Geldleistung fest. Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag zum Unterhalt. Der andere Elternteil ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet.
Die Höhe des Kindesunterhalts ist von der Leistungsfähigkeit der Eltern und dem Bedarf des Kindes abhängig und im Einzelfall zu ermitteln. Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Prozentwertmethode als Orientierungshilfe hat der Unterhaltspflichtige für Kinder unter 6 Jahren 16%, zwischen 6 und 10 Jahren 18%, zwischen 10 und 15 Jahren 20% und über 15 Jahren 22% seines (Netto-)Einkommens monatlich zu zahlen. Mehrere Unterhaltspflichten desselben Unterhaltsschuldners werden durch Minderung des betreffenden Prozentsatzes berücksichtigt. Abzuziehen sind für ein weiteres unterhaltsberechtigtes Kind unter 10 Jahren jeweils 1 Prozentpunkt, für ein Kind über 10 Jahren 2 Prozentpunkte und für einen unterhaltsberechtigten Ehegatten je nach Eigeneinkommen 0 bis 3 Prozentpunkte. Nach der Rechtsprechung gilt ein Unterhaltsstopp (sogenannte Luxusgrenze) für Unterhaltsansprüche beim etwa Zwei- bis Dreifachen des ebenfalls von der Rechtsprechung entwickelten durchschnittlichen Regelbedarfs. Dieser wird jährlich valorisiert und beträgt seit dem 1.7.2018 monatlich für Kinder
bis 3 Jahre: EUR 208,--
von 3-6 Jahren: EUR 267,--
von 6-10 Jahren: EUR 344,--
von 10-15 Jahren: EUR 392,--
von 15-19 Jahren: EUR 463,--
von 19-25 Jahren: EUR 580,--.
Der Unterhalt von Ehegatten oder eingetragenen Partnern bei aufrechter Ehe oder eingetragener Partnerschaft ist ebenfalls von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten und dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten abhängig und im Einzelfall zu ermitteln. Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Prozentwertmethode als Orientierungshilfe bemisst sich der Unterhaltsanspruch des weniger verdienenden Teils mit 40% des Familieneinkommens (Nettoeinkommen beider Eheteile) abzüglich der eigenen Einkünfte. Führt ein Teil nur den Haushalt ohne eigenes Einkommen, so gebühren ihm ein Drittel (33%) des Nettoeinkommens des verdienenden Teils. Weitere Sorgepflichten sind zu berücksichtigen (durch Abzüge bei den Prozentwerten).
Unterhalt ist im Vorhinein zu Beginn des jeweiligen Monats zu leisten (§ 1418 ABGB; § 70 Ehegesetz; § 22 Abs. 1 EPG). Zu zahlen ist an die berechtigte Person oder an ihren Vertreter (Elternteil, Erwachsenenvertreter).
Nach Festsetzung des Unterhalts im Titelverfahren, kann gegen den Schuldner nach allgemeinen Regeln Exekution (Zwangsvollstreckung) geführt werden.
Dem Schuldner (im Exekutionsverfahren: Verpflichteter) muss das Existenzminimum (unpfändbarer Freibetrag) verbleiben. Die Höhe des Existenzminimums bestimmt sich nach mehreren Faktoren und wird jährlich angepasst. Nach § 291b EO (Exekutionsordnung) müssen dem Verpflichteten bei einer Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nur 75% des Existenzminimums verbleiben. Aus dem Differenzbetrag zwischen diesem herabgesetzten Existenzminimum und dem normalen Existenzminimum sind vorweg die laufenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche unabhängig von dem für sie begründeten Pfandrang verhältnismäßig nach der Höhe der laufenden monatlichen Unterhaltsleistung zu befriedigen. Insoweit kommt Unterhaltsgläubigern ein Vorrang zu.
Judikatschulden, also aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung rechtskräftig zugesprochene (fällige) Ansprüche, verjähren in 30 Jahren und können daher innerhalb dieser Frist gerichtlich durchgesetzt werden.
Besondere Ausschlussfristen bestehen bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen nicht.
Für die Festsetzung oder Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes ist der Kinder- und Jugendhilfeträger (Jugendwohlfahrtsträger) Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt
Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht (oder nicht regelmäßig) nachkommt. Unterhaltsvorschuss wird vom Staat auf Antrag gewährt. Der Antrag muss von jenem Elternteil, der zur Vertretung des Kindes befugt ist, im Namen des Kindes bei Gericht gestellt werden.
Anspruchsberechtigt sind minderjährige Kinder, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben,
Staatsbürgerinnen/Staatsbürger Österreichs oder eines EU-/EWR-Mitgliedstaats oder staatenlos sind und
keinen gemeinsamen Haushalt mit der Unterhaltsschuldnerin/dem Unterhaltsschuldner haben.
Der Unterhaltsvorschuss wird ab Beginn des Monats der Antragstellung für höchstens fünf Jahre gewährt und vom Oberlandesgericht jeweils am 1. eines Monats im Voraus an die bezugsberechtigte Person ausgezahlt.
Wohnt der Unterhaltsschuldner im Ausland und gibt es auch kein vollstreckbares Vermögen in Österreich, so muss im Ausland Exekution geführt werden. Auch dazu dienen Anträge über die Zentrale Behörde (§ 8 Auslandsunterhaltsgesetz 2014).
Sowohl die Kinder- und Jugendhilfeträger (Bezirkshauptmannschaften bzw. Magistrate) als auch die Bezirksgerichte unterstützen Unterhaltsgläubiger bei der Geltendmachung oder Durchsetzung ihrer Ansprüche. Die Zentrale Behörde leitet die Anträge in das Ausland weiter.
Sprechstunden bei den Behörden und Gerichten; telefonische und e-mail-Auskünfte der Zentralen Behörde.
Sobald seine Anträge an das zuständige Gericht gelangt sind, wird er grundsätzlich ebenso behandelt wie ein im Inland wohnender Gläubiger.
Anträge gelangen über die Zentrale Behörde an das Gericht. Dieses bewilligt gegebenenfalls die Verfahrenshilfe und lässt die zuständige Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer bestellen. Diesem als mit der österreichischen Rechtsordnung vertrauten Vertreter des ausländischen Unterhaltsgläubigers obliegt es, die weiteren Anträge zu stellen, vereinnahmte Unterhaltsbeiträge zu überweisen und darüber zu berichten (§ 9 Auslandsunterhaltsgesetz 2014).
Da das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen zwei Zentralen Behörden gilt, ist es primär Sache der Behörden im Wohnsitzmitgliedstaat, diese Hilfe zu leisten.
Frage nicht relevant.
Bis zum 1.8.2014 waren nur die Bestimmungen dieses Kapitels unmittelbar anzuwenden; seither regelt dies ausführend auch das österreichische Auslandsunterhaltsgesetz 2014, BGBl I Nr. 34/2014, in seinen §§ 10 f.
Schaffung vereinfachter Aktenwege durch das Auslandsunterhaltsgesetz 2014, damit die Abt. I 10 des Bundesministeriums für Justiz bei gleichbleibendem Personal ansteigende Fallzahlen bewältigen kann.

References: § 114
 § 76
 § 101
 § 29
 § 15
 § 7

§ 71
 § 70
 § 22
 § 291