Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01144/fnameorig_212564.html
Timestamp: 2019-11-12 18:33:09+00:00

Document:
Der Bund und das Land Kärnten schlossen eine am 20. Juli 1984 in Kraft getretene Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG BGBl. Nr. 273/1984) mit welcher der Bund Aufgaben des Flugrettungsdienstes vom Land Kärnten übernahm. Die daraus resultierenden Verpflichtungen des Bundes übernahm der ÖAMTC auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Inneres ohne Kosten für den Bund.
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst und damit die Wiederherstellung der bereits von der Verfassung vorgezeichneten Aufgabenverteilung zwischen Bund und dem Land Kärnten.
Wie bei der völkerrechtlichen Kündigung eines Staatsvertrages ist auch bei der Kündigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG grundsätzlich das gleiche Verfahren wie beim Abschluss einzuhalten. Die Vereinbarung über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst wurde gemäß Art. 15a B-VG vom Nationalrat genehmigt (BGBl. Nr. 273/1984). Daher ist die Vereinbarung ebenfalls mit Genehmigung des Nationalrates gemäß Art. 15a B-VG zu kündigen.
Die Vereinbarungen beinhalten keine verfassungsändernden Bestimmungen, Art. 50 Abs. 3 B-VG war daher weder auf ihren Abschluss anwendbar, noch ist er es für die Kündigung.
Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Kärnten über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst.

References: Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 50
 Art. 15