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Timestamp: 2019-06-25 09:54:54+00:00

Document:
LG Berlin, 86 T 367/07: LG Berlin: neue anlage, einigungsversuch, auflage, nichterfüllung, verfügung, zustellung, quelle, sammlung, link, quote
Urteil des LG Berlin vom 24.04.2007, 86 T 367/07
86 T 367/07
Neue anlage, Einigungsversuch, Auflage, Nichterfüllung, Verfügung, Zustellung, Quelle, Sammlung, Link, Quote
Normen: § 6 InsO, § 305 Abs 1 InsO, § 305 Abs 3 S 1 InsO, § 305 Abs 3 S 2 InsO
Aktenzeichen: 86 T 367/07
Verbraucherinsolvenz: Anfechtbarkeit einer fehlerhaften Beanstandung des Insolvenzgerichts; zulässige Beanstandung einer fehlenden Individualisierung der Gläubigerforderungen
1Mit am 24. April 2007 eingegangenen Anträgen vom 5. April 2007 hat der Antragsteller unter Verwendung der amtlichen Vordrucke beantragt, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen, ihm Restschuldbefreiung zu erteilen und die Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zu stunden. Wegen der genauen Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen, Bl. 1-31 d.A. Bezug genommen. Mit einem dem Antragsteller am 2. Mai 2007 zugestellten Schreiben vom 26. April 2007 hat das Amtsgericht unter Setzung einer Frist von einem Monat, die Vorlage einer Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Ziff. 1), das vollständige Ausfüllen des Vordrucks zum Vermögensverzeichnis (Ziff. 2), ein Verzeichnis der gegen den Antragsteller gerichteten Forderungen mit individualisierbaren Angaben (Ziff. 3) sowie die Erklärung verlangt, dass die ergänzten Angaben im Vermögens-, Gläubiger- und Forderungsverzeichnis richtig und vollständig sind (Ziff. 4). Unter Ziff. 5 wurde zur Klarstellung der Art und Weise des Bezugs des Arbeitseinkommens und zur Einreichung der letzten drei Gehaltsbescheinigungen aufgefordert. Wegen der Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 26. April 2007 Bezug genommen, Bl. 33 d.A. Die Beanstandung zu Ziff. 1 wurde damit begründet, dass der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan unzureichend gewesen sei, weil 100,01% der Quoten bedient würden, so dass es an der Planbarkeit fehle, und auch nicht alle Gläubiger an dem Einigungsversuch beteiligt worden seien. Auf diese ihm am 2. Mai 2007 hin zugestellte Verfügung, hat der Antragsteller am 6. Juni 2007 weitere Unterlagen eingereicht. Gleichwohl hat das Amtsgericht mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 festgestellt, das der Insolvenzantrag als zurückgenommen gilt. Der Beschluss wurde am 20. Juni 2007 zugestellt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde vom 4. Juli 2007, mit der der Antragsteller zugleich die Bewilligung von PKH und die Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigen für das Beschwerdeverfahren verlangt hat. Das Amtsgericht hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen.
21. Das Rechtsmittel ist unzulässig.
3a) Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Der Beschluss, der die Wirkung des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO ausspricht, ist grundsätzlich nicht anfechtbar (vgl. BGH ZInsO 2003, 1040; ZinsO 2005, 484; Beschluss der Kammer NZI 2000, 546). Er unterliegt nur ausnahmsweise in entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO der sofortigen Beschwerde, wenn das Gericht unberechtigte inhaltliche Anforderungen an den Eröffnungsantrag gestellt und nicht nur formale Mängel gerügt hat (so BGH NZI 2005, 414; OLG Celle ZInsO 2002, 285 m.w.N.; OLG Celle ZInsO 2000, 601; wohl auch LG Kleve ZInsO 2002, 841, 842; Beschlüsse der Kammer vom 3. Mai 2006 - 86 T 247/06 -, vom 11. Mai 2006 - 86 T 283/06 - und vom 29. Mai 2006 - 86 T 291/06 -; Frankfurter Kommentar/Grote, InsO, 4. Aufl., 2006, § 305 Rn. 50a) und b); Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 34 Rdn. 13c;Kübler/Prütting/Wenzel, a.a.O., § 304 Rd. 9; Pape, ZInsO 2002, 806, 808; a.A. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; Münchener
304 Rd. 9; Pape, ZInsO 2002, 806, 808; a.A. OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450; Münchener Kommentar/Schmahl, InsO, Band 3, 2003, § 34 Rdn. 31; unklar insoweit Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., 2003, § 305 Rdn. 158 und 159). Eine analoge Anwendung von § 34 Abs.1 InsO kommt dabei nur in Betracht, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs.1 InsO nicht in Einklang stehen (BGH a.a.O., OLG Celle ZIP 2001, 340; InsO 2002, 285). Nach § 305 Abs. 1 InsO hat der Schuldner in erster Linie die dort verlangten Unterlagen unter Verwendung der ausgefüllten amtlichen Vordrucke (§ 305 Abs. 5 InsO) einzureichen und die danach notwendigen Erklärungen abzugeben. Aus den Unterlagen und Vordrucken muss sich ergeben, dass die Angaben vollständig sind. Ob die Angaben vollständig sind, ist im Rahmen einer Gesamtschau der abgegebenen Erklärungen unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Angabe zu beurteilen. Fehler beim Ausfüllen sind nur dann von Bedeutung, wenn ihnen eine Bedeutung zukommt, was bei einfachen Schreib- und Rechenfehlern nicht der Fall ist. Widersprüche in den Angaben können zwar vom Insolvenzgericht aufgezeigt werden, ihre Beanstandung ist aber inhaltlicher Natur und steht damit einer Beanstandung über § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO entgegen. Von einer Zulässigkeit des Rechtsmittels ist nur auszugehen, wenn das Insolvenzgericht seine Entscheidung allein auf die Nichterfüllung unzulässiger Anforderungen gestellt hat (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270).
4b) Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs hat das Amtsgericht zu Recht festgestellt, dass der Insolvenzeröffnungsantrag als zurückgenommen gilt, so dass das eingelegte Rechtsmittel nicht zulässig ist, weil die Entscheidung des Amtsgerichts nicht auf einem etwaigen Verstoß gegen § 305 Abs. 1, Abs. 3 InsO beruht (vgl. dazu OLG Celle NZI 2002, 270).
5aa) Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts waren die eingereichten Unterlagen zwar nicht deshalb unvollständig, weil die Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs gefehlt hätte. Von dem Fehlen einer derartigen Bescheinigung muss zwar auch dann ausgegangen werden, wenn der erteilten Bescheinigung ein erkennbar nicht ernsthafter Einigungsversuch zugrunde liegt (vgl. BayObLG ZIP 1999, 1926, 1928). Ein solcher nicht anzuerkennender Einigungsversuch lag hier nicht vor. Die in dem außergerichtlichen Plan vom 28. Februar 2007 aufgeführten Gläubiger sind unter Vorlage des Plans angeschrieben worden. Der Plan selbst ist nicht zu beanstanden. Soweit das Amtsgericht meint, der Plan sei unzureichend, weil die Summe der Quote der Gesamtverschuldung 100,01% ergebe, so ist dies für die Gläubiger ohne Bedeutung, weil dieser Fehler auf die weiteren Berechnungen, insbesondere wegen der Verteilung der angebotenen Rate ohne Folgen ist. Eine fehlende Ernsthaftigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass mit lediglich sechs der insgesamt fünfzehn Gläubigern die außergerichtliche Einigung versucht worden ist. Denn diese Gläubiger verfügten über die Summenmehrheit, so dass sich aus ihren Stellungnahmen erschließen ließ, ob auch die weiteren Gläubiger hätten einbezogen werden müssen.
6Auch die Nichterfüllung der Auflage zu Ziff. 2 hätte den Beschluss des Amtsgerichts nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat zwar auch zu überprüfen, ob die amtlichen Vordrucke vollständig ausgefüllt sind. Zu beanstanden sind unvollständige Angaben aber nur dann, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Angaben nicht entbehrlich sind. So liegt der Fall hier nicht. Zwar sind im Ergänzungsblatt 5 G in den Rubriken II. bis VI. keine Angaben gemacht, obwohl das Formblatt hier vorsieht, dass nicht nur das Vorhandensein von entsprechendem Einkommen, sondern auch das Fehlen durch Ankreuzen zu dokumentieren ist. Die als Anlage 4 eingereichte Vermögensübersicht weist jedoch jeweils aus, dass außer Arbeitskommen keine Einnahmen erzielt werden. Denn dort sind etwaige weitere Einkommensquellen jeweils verneint worden. Dass im Ergänzungsblatt 5 G lediglich die Rubrik I ausgefüllt ist, legt damit den Schluss auf das Fehlen weiteren Einkommens nahe, wie der Antragsteller zu Recht geltend macht.
7Auch die Nichterfüllung der Auflage zu Ziff. 5 hätte die Entscheidung des Amtsgerichts nicht gerechtfertigt. Die Einreichung von Gehaltsbescheinigungen kann nach dem Vorblatt 5 G zwar erfolgen, sie ist aber nicht zwingend. Auf die Angabe der Art und Weise der Zahlung kommt es nicht an.
8bb) Die Feststellung, dass der Antrag als zurückgenommen gilt, war aber mit der Folge der Unzulässigkeit des Rechtsmittels deshalb gerechtfertigt, weil der Antragsteller die Auflage aus Ziff. 3 nicht fristgerecht erledigt hat. Es fehlen die individualisierenden Angaben zu den einzelnen Forderungen, die nach dem Inhalt des Formblattes Anlage 6,
Angaben zu den einzelnen Forderungen, die nach dem Inhalt des Formblattes Anlage 6, das nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO vom Antragsteller zu verwenden und vollständig auszufüllen war, anzugeben waren. Die jeweilige Bezeichnung "Vertrag" reicht nicht aus, weil sie u.a. dem jeweils anderen Gläubiger keinen Aufschluss über die Bedeutung der jeweiligen Forderung gibt. Dass der Antragsteller seine Angaben mit den am 6. Juni 2007 eingereichten Unterlagen ergänzt und auch eine neue Anlage 6 eingereicht hat, ändert nichts. Denn die Vorlage erfolgte außerhalb der gesetzten Monatsfrist, die mit der Zustellung am 2. Mai 2007 zu laufen begann. Dem Faxschreiben vom 4. Juni 2007 waren die genannten Unterlagen nicht beigefügt. Die Frist nach § 305 Abs. 3 Satz 1 InsO ist eine Ausschlussfrist, so dass eine Berücksichtigung der nachgereichten Unterlagen nicht mehr in Betracht kam (vgl. dazu Uhlenbruck/Vallender, aaO, § 305 Rn. 145; Heidelberger Kommentar/Landfermann, aaO, § 305 Rn. 50).
92. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die Verpflichtung des Antragstellers, die Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz.
10 3. Aufgrund des Vorstehenden kommt nach §§ 4 InsO, 114 ZPO auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht in Betracht.

References: § 6
 § 305
 § 305
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 § 6
 § 305
 BGH 
 § 34
 BGH 
 § 305
 § 34
 § 304
 § 34
 § 305
 § 34
 § 305
 § 305
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 § 305
 § 305
 § 305
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