Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-5-mars-2015-bejc_201503051_de
Timestamp: 2020-02-23 00:43:47+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 à Belgi 24/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 März 2015 (België). RG 24/2015
Justel D-20150305-1
Der Gerichtshof weist die Klage vorbehaltlich der in B.29.5 erwähnten Auslegung sowie des in B.13.2 Erwähnten zurück.
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 15. Januar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 3 Nr. 6, 50 Nr. 3 und 67 des Dekrets der Flämischen Region vom 31. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Dekrete über das Wohnungswesen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 11. Juli 2013): die VoG « Vlaams Huurdersplatform » und die VoG « Forum van Etnisch-Culturele Minderheden », unterstützt und vertreten durch RA M. Dambre, in Gent zugelassen.
B.1. Die klagenden Parteien beantragen an erster Stelle die Nichtigerklärung der Artikel 3 Nr. 6 und 50 Nr. 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 31. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Dekrete über das Wohnungswesen, wobei Abänderungen am Dekret vom 15. Juli 1997 zur Festlegung des flämischen Wohnungsgesetzbuches (nachstehend: flämisches Wohnungsgesetzbuch) vorgenommen wurden.
B.2.1. Durch Artikel 3 Nr. 6 des angefochtenen Dekrets wird die Definition von einem « Mieter einer sozialen Mietwohnung » in Artikel 2 § 1 Nr. 34 des flämischen Wohnungsgesetzbuches abgeändert, so dass diese Bestimmung nunmehr wie folgt lautet:
34. Mieter einer sozialen Mietwohnung:
a) die Person, die sich bei der Einschreibung für eine soziale Mietwohnung als ein Referenzmieter angemeldet hat, und die Person, die bei dem Beginn des Mietvertrags mit ihm verheiratet ist oder gesetzlich zusammenwohnt oder die bei dem Beginn des Mietvertrags ihr faktischer Partner ist;
b) die Person, die nach dem Beginn des Mietvertrags die in Buchstabe a) erwähnte Person heiratet oder mit ihr das gesetzliche Zusammenwohnen beginnt, und die den Mietvertrag mit unterschreibt, oder der faktische Partner, der ein Jahr als Mieter im Sinne von Buchstabe c) mit der in Buchstabe a) erwähnten Person zusammenwohnt;
c) alle anderen Personen als die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Personen, mit Ausnahme der minderjährigen Kinder, die in der sozialen Mietwohnung ihren Hauptwohnort haben und die den Mietvertrag mit unterschrieben ».
B.2.2. Vor dieser Abänderung wurde in Artikel 2 § 1 Nr. 34 des flämischen Wohnungsgesetzbuches der Mieter einer sozialen Mietwohnung wie folgt definiert:
« a) der oder die private(n) Unterzeichner bei dem Beginn des Mietvertrags;
b) die Person, die nach dem Beginn des in Buchstabe a) erwähnten Mietvertrags die in Buchstabe a) erwähnte Person heiratet oder mit ihr das gesetzliche Zusammenwohnen beginnt. Die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Personen teilen dem Vermieter einer sozialen Mietwohnung unverzüglich ihren Zivilstand mit;
c) der Partner, der unter den durch die Flämische Regierung festzulegenden Bedingungen faktisch zusammenwohnt mit der in Buchstabe a) erwähnten Person und der unter der Bedingung, dass die in Buchstabe a) erwähnte Person und der Vermieter einer sozialen Mietwohnung damit einverstanden sind, den Mietvertrag mit unterschreibt;
d) alle anderen Personen, mit Ausnahme der minderjährigen Kinder, die dort ihren Hauptwohnort haben und die unter der Bedingung, dass die in Buchstabe a) erwähnte Person und der Vermieter einer sozialen Mietwohnung damit einverstanden sind, den Mietvertrag mit unterschreiben ».
B.3.1. Durch Artikel 50 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets wird in Artikel 95 § 1 des flämischen Wohnungsgesetzbuches zwischen den Absätzen 1 und 2 ein Absatz hinzugefügt, der bestimmt:
« Eine Person kann einem laufenden Mietvertrag nur beitreten, wenn sie nachweist, dass sie die in Absatz 1 angeführten Bedingungen erfüllt, mit Ausnahme der Bedingung in Bezug auf das Einkommen, und wenn der Beitritt nicht zu einer sozialen Mietwohnung führt, die eine unangepasste Wohnung ist ».
B.3.2. Der somit abgeänderte Artikel 95 § 1 des flämischen Wohnungsgesetzbuches bestimmt:
« Der Mietbewerber kann nur zu einer sozialen Mietwohnung zugelassen werden, wenn er nachweist,
1. dass er die durch die Flämische Regierung festgelegten Bedingungen bezüglich des Immobiliareigentums und des Einkommens erfüllt;
2. dass er, sofern er eine Sozialwohnung bewohnen möchte, die sich nicht in einer Rand- oder Sprachgrenzgemeinde im Sinne der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten befindet, bereit ist, Niederländisch zu lernen. Bei dem Erlernen des Niederländischen soll ein Niveau erreicht werden, das den Richtwert A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entspricht. Die Flämische Regierung legt die Modalitäten zur Feststellung dieser Bereitschaft fest. Personen, die nachweisen können, dass sie bereits diesen Richtwert für Niederländisch erreichen, sind von den durch die Flämische Regierung festzulegenden Bedingungen befreit. Die Flämische Regierung bestimmt ebenfalls die Kategorien von Personen, die von der Bedingung der Bereitschaft zum Erlernen des Niederländischen befreit sind. Eine Person, die anhand einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen kann, dass sie schwer krank ist oder unter einer geistigen oder körperlichen Behinderung leidet, so dass es ihr auf Dauer nicht möglich ist, den Richtwert A1 zu erreichen, ist auf jeden Fall von dieser Bedingung befreit;
3. dass er, sofern er eine Sozialwohnung bewohnen möchte, die sich in einer Rand- oder Sprachgrenzgemeinde im Sinne der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten befindet, unbeschadet der Spracherleichterungen bereit ist, Niederländisch zu lernen. Bei dem Erlernen des Niederländischen soll ein Niveau erreicht werden, das den Richtwert A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entspricht. Die Flämische Regierung legt die Modalitäten zur Feststellung dieser Bereitschaft fest. Personen, die nachweisen können, dass sie bereits diesen Richtwert für Niederländisch erreichen, sind von den durch die Flämische Regierung festzulegenden Bedingungen befreit. Die Flämische Regierung bestimmt ebenfalls die Kategorien von Personen, die von der Bedingung der Bereitschaft zum Erlernen des Niederländischen befreit sind. Eine Person, die anhand einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen kann, dass sie schwer krank ist oder unter einer geistigen oder körperlichen Behinderung leidet, so dass es ihr auf Dauer nicht möglich ist, den Richtwert A1 zu erreichen, ist auf jeden Fall von dieser Bedingung befreit;
4. dass er, sofern das Dekret vom 28. Februar 2003 über die flämische Eingliederungspolitik Anwendung findet, bereit ist, den Eingliederungsvorgang gemäß demselben Dekret zu durchlaufen;
5. dass er im Bevölkerungsregister im Sinne von Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen eingetragen ist oder an einer Referenzadresse im Sinne von Artikel 1 § 2 des vorerwähnten Gesetzes eingetragen ist.
Eine Person kann einem laufenden Mietvertrag nur beitreten, wenn sie nachweist, dass sie die in Absatz 1 erwähnten Bedingungen erfüllt, mit Ausnahme der Bedingung in Bezug auf das Einkommen, und wenn der Beitritt nicht zu einer sozialen Mietwohnung führt, die eine unangepasste Wohnung ist.
Der Vermieter gewährt denjenigen den Vorrang, die er erneut unterbringen muss gemäß den Bestimmungen von Artikel 18 § 2 Absatz 2, Artikel 26 und Artikel 60 § 3, sowie den in Artikel 90 § 1 Absatz 4 erwähnten Personen.
Die sozialen Mietwohnungen werden zugeteilt durch das zuständige Organ des Vermieters unter Berücksichtigung:
1. der Entscheidung des Mietbewerbers einer sozialen Mietwohnung in Bezug auf die Art, die Lage, den Mietpreis und die festen Mietnebenkosten der Wohnung;
2. der besonderen Ziele der Wohnpolitik im Sinne von Artikel 4 § 2;
3. der Zuteilungsordnung, die gegebenenfalls auf lokaler Ebene die Prioritäten und Zuteilungsregeln, die die Flämische Regierung festlegt, ergänzt.
Die Flämische Regierung legt die Modalitäten zur Ausführung von Absatz 4 fest und beachtet bei der Festlegung der Prioritäten und Regeln für die Zuteilung von sozialen Mietwohnungen besonders die Mietbewerber, die zu den bedürftigsten Familien oder Alleinstehenden gehören, sowie die Bewohner einer sozialen Mietwohnung, die in eine angepasste Wohnung umziehen möchten oder müssen. Die Flämische Regierung kann eine Zuteilung von einem Begleitvertrag abhängig machen, der zwischen dem Mietbewerber und einer Sozialhilfeorganisation geschlossen wird.
Die Flämische Regierung führt ein Beschwerdeverfahren ein für Mietbewerber, die sich bei der Zuteilung einer sozialen Mietwohnung benachteiligt fühlen. In diesem Verfahren werden die Frist und die Form für das Einreichen einer Beschwerdeschrift durch den Mietbewerber sowie die Möglichkeit, angehört zu werden, und die Behandlung der Beschwerdeschrift festgelegt ».
B.4. Die angefochtenen Bestimmungen wurden in der Begründung zum angefochtenen Dekret wie folgt gerechtfertigt:
« Die derzeitige Einteilung in Kategorien von Mietern einer sozialen Mietwohnung führt jedoch zu einer ungleichen Behandlung von Kindern von Mietern einer sozialen Mietwohnung bei dem Tod oder dem Wegzug des hinterbliebenen Elternteils. Die Kinder, die bei dem Abschluss des Mietvertrags volljährig sind, sind Mieter der Kategorie A und haben folglich Anspruch auf die soziale Mietwohnung, wenn der hinterbliebene Elternteil stirbt oder die soziale Mietwohnung verlässt, und können die soziale Mietwohnung kaufen. Die Kinder, die bei dem Abschluss des Mietvertrags minderjährig sind und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie volljährig werden, den Mietvertrag mit unterschreiben als Mieter der Kategorie D, haben diese Rechte nicht. Dennoch bestand nie die Absicht, den bereits in der Vergangenheit eingenommenen Standpunkt der Politik, nämlich dass soziale Mietwohnungen keine ' künstlichen Erbwohnungen ' sein dürfen, abzuändern. Dies bedeutet, dass nur der ursprüngliche Hauptmieter mit seinem gesetzlichen oder faktischen Partner die Wohnung als Letzte bewohnen konnte. Die soziale Mietwohnung könnte nicht von den Eltern auf die Kinder oder auf Dritte übergehen. Dieser Standpunkt der Politik beruhte auf dem Bemühen, die Gleichheit zwischen den Mietbewerbern zu gewährleisten, insbesondere zwischen den Mietbewerbern, die auf der Warteliste stehen, sowie die darin wohnenden volljährigen Kinder und Dritte, die gegebenenfalls später in die soziale Mietwohnung hinzuziehen. Die darin wohnenden Kinder und die anderen dort wohnenden Dritten müssen sich bei dem Tod oder dem Wegzug des ursprünglichen Mieters und seines gesetzlichen oder faktischen Partners in ihrem eigenen Namen um eine soziale Mietwohnung bewerben.
Durch die Änderung der Einteilung der Mieter in Kategorien kann dieser Standpunkt der Politik erneut bestätigt werden. Die bei dem Beginn des Mietvertrags volljährigen Kinder werden in die neue Kategorie C eingeordnet (entspricht der heutigen Kategorie D). Die Mieter der Kategorie C können die Wohnung nicht weiter bewohnen, wenn der letzte Mieter der Kategorie A und B verstirbt oder die Wohnung verlassen hat. Die Kategorie A besteht künftig nur noch aus der Person, die sich bei der Einschreibung als Referenzmieter angemeldet hat, und der Person, die bei dem Beginn des Mietvertrags mit ihr verheiratet war oder gesetzlich mit ihr zusammenwohnte oder ihr faktischer Partner war. Nur die Mieter der Kategorie B (faktische und gesetzliche Partner und gesetzlich Zusammenwohnende, die nach dem Beginn des Mietvertrags hinzugezogen sind) können die Wohnung weiter bewohnen, wenn der Mieter der Kategorie A stirbt oder die Wohnung verlässt (siehe auch Erläuterungen zum Entwurf von Artikel 50).
Außerdem wird die heutige Kategorie B (gesetzlich Zusammenwohnende und Verheiratete nach dem Beginn des Mietvertrags) mit der heutigen Kategorie C (faktische Partner) zu der neuen Kategorie B zusammengefügt. Es wird also nicht mehr zwischen diesen zwei Kategorien unterschieden. Die gesetzlich Zusammenwohnenden und die Verheirateten nach dem Beginn des Mietvertrags werden zukünftig auch die Bedingungen des Wohnbedarfs erfüllen müssen (siehe auch Erläuterung zum Entwurf von Artikel 48).
Der rechtliche Schutz der Familienwohnung im zivilen Eherecht (Artikel 215 Zivilgesetzbuch) und im Recht über das gesetzliche Zusammenwohnen (Artikel 1475 Zivilgesetzbuch) sind kein Hindernis, um den verheirateten oder den gesetzlich zusammenwohnenden Mietbewerbern, die nach dem Beginn des Mietvertrags einem laufenden Mietvertrag beitreten möchten, die Zulassungsbedingungen für eine soziale Mietwohnung aufzuerlegen. Das Anbieten einer Mietwohnung zu sozialen Bedingungen ist nämlich als eine Aufgabe des öffentlichen Dienstes (d.h. Dienst für Sozialwohnungen) zu betrachten, der angeboten wird, um die tatsächliche Ausübung ihres Grundrechtes zu ermöglichen für die Personen, die bestimmte Merkmale und Ausübungsbedingungen erfüllen. Zu diesen Bedingungen gehört die Einhaltung der entsprechenden Pflichten, die gemäß einer jahrzehntelangen ständigen Rechtsprechung zum Wesen des sozialen Wohnungswesens gehören, wie beispielsweise Angaben erteilen zum Einkommen, die Wohnung strikt persönlich und selbst bewohnen, Angaben erteilen zu jeder Änderung in der Familienzusammensetzung. Es ist nämlich so, dass die Mittel, die für Personen mit Wohnbedarf eingesetzt werden, begrenzt sind und folglich selektiv eingesetzt werden müssen (vgl. auch die Selektivität der Wohnpolitik nach Kategorien). Einer der bedeutendsten Autoren auf diesem Sachgebiet, B. Hubeau, erklärt in seiner « Kroniek van de rechtspraak sociale woninghuur » (T. Vred., 1990, 321-330, insbesondere Ziffern 13 und 17):
' Wichtig ist ebenfalls der Entscheid des Kassationshofes vom 10. Februar 1983, in dem es heißt, dass das allgemeine Ziel des sozialen Wohnungswesens beinhaltet, dass bestimmte (oft strengere als zivilrechtliche, aber darauf beruhende) Verpflichtungen in Bezug auf den Mieter bestehen, wie zum Beispiel das persönliche und effektive Bewohnen: deren Nichteinhaltung kann zur Auflösung des Mietvertrags zu seinem Nachteil führen (Kass., 10. Februar 1983, Arr. Cass., 1982-1983, 751, Pas., 1983, I, 661, J.T., 1983, 540, R.W., 1983-84, 2233, Notiz HUBEAU B., Rev. Not. B., 1983, 310 und T. Vred., 1983, 230, Notiz JADOT B.) '.
Wegen des Allgemeininteresses ist es notwendig, von der Regel des Zivilgesetzbuches abzuweichen (nämlich der Einfluss des Eherechts und des Rechtes über das gesetzliche Zusammenwohnen auf gewöhnliche Mietverträge). Es ist wünschenswert und notwendig, auch verheiratete oder gesetzlich zusammenwohnende Bewerber zu prüfen hinsichtlich ihres Wohnbedarfs, die von ihnen gezahlte Entschädigung entsprechend anzupassen und sie als persönliche Benutzer eines sozialen Wohndienstes zu betrachten. Da das soziale Mietrecht in praktisch jeder denkbaren und möglichen Hinsicht vom gewöhnlichen Mietrecht abweicht (das gewöhnliche Mietrecht findet nur ergänzend Anwendung, vgl. Artikel 91 § 3 flämisches Wohnungsgesetzbuch) und das Verwaltungsrecht dazu dient, die Ausnahmestellung des Allgemeininteresses zu gewährleisten, ist dies konsequent auf alle Benutzer des sozialen Wohndienstes auszudehnen. Man kann schwerlich Kritik daran üben, dass von Benutzern des sozialen Wohndienstes verlangt wird, den Mietvertrag zu unterschreiben und die auferlegten Zulassungsbedingungen zu erfüllen. Man kann auch keine Einwände gegen Transparenz und gegen das Anstreben der objektiven Ausübung haben - andernfalls würden die Grundrechte anderer bedroht. Eine differenzierte Regelung je nachdem, ob der Betreffende eine soziale oder eine andere Wohnung bezieht, ist erlaubt und notwendig.
Die bestehende Bestimmung der Kategorie C bestimmt, dass die Flämische Regierung die Bedingungen festlegt, die erfüllt werden müssen, um als faktischer Partner die gleichen Rechte zu haben wie gesetzlich Zusammenwohnende und Eheleute (nach dem Beginn des Mietvertrags). Im Erlass der Flämischen Regierung vom 12. Oktober 2007 zur Regelung des Systems der Sozialmieten und zur Ausführung von Titel VII des flämischen Wohngesetzbuches (nachstehend: Rahmenerlass über Sozialmieten) ist festgelegt, dass man als faktischer Partner betrachtet wird nach einem Jahr des Zusammenwohnens mit einem Mieter der Kategorie A. In dem Entwurf der Definition hat man sich dafür entschieden, diese Frist per Dekret festzulegen: ' der faktische Partner, der ein Jahr als Mieter im Sinne von Buchstabe c) mit der in Buchstabe a) erwähnten Person zusammenwohnt '. Die gesetzlich Zusammenwohnenden und Verheirateten, die nach dem Beginn des Mietvertrags hinzuziehen, müssen den Mietvertrag auch unterschreiben. Zu diesem Zeitpunkt kann der Vermieter auch die Pflichten, die man als Sozialmieter hat, mitteilen. Da die faktischen Partner den Mietvertrag bereits unterschrieben haben als Mieter der neuen Kategorie C, brauchen sie dies nicht mehr zu tun, wenn sie nach einem Jahr Mieter der neuen Kategorie B werden.
Der Vermieter und der Mieter der Kategorie A müssen künftig bei dem Beitritt anderer Mieter zum Mietvertrag nicht mehr ihr Einverständnis erteilen. Das Einverständnis zu erteilen, scheint eine Ermessensbefugnis zu beinhalten, während die Regelung an sich deutlich genug ist, damit ein weiteres Hinzuziehen nicht möglich ist, wenn die betreffende Person nicht die vorgeschriebenen Zulassungsbedingungen erfüllt und wenn das Hinzuziehen zu einer unangepassten Wohnung führen würde (siehe Erläuterung zu dem Entwurf von Artikel 48) » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 1848/1, SS. 7-9).
B.5.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Dekretgeber an erster Stelle vermeiden wollte, dass Sozialwohnungen « künstliche Erbwohnungen » sind, womit ausgedrückt wird, dass es nicht die Absicht war, dass die Kinder des Mieters einer Sozialwohnung automatisch diese Wohnung weiter mieten können oder die Wohnung kaufen können, wenn der ursprüngliche Mieter die Wohnung verlässt oder verstirbt. Diese Kinder müssen sich künftig in ihrem eigenen Namen um eine soziale Mietwohnung bewerben.
B.5.2. Ferner werden Ehepartner, gesetzlich Zusammenwohnende und faktisch zusammenwohnende Partner künftig hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf die Sozialmiete gleich behandelt.
Wenn der Referenzmieter bei dem Beginn des Mietvertrags verheiratet ist oder gesetzlich oder faktisch zusammenwohnt, müssen alle Betreffenden den Mietvertrag unterschreiben und unterliegen sie alle von Anfang an als Sozialmieter den diesbezüglichen Rechten und Pflichten.
Wenn der Referenzmieter erst nach dem Beginn des Mietvertrags heiratet oder das gesetzliche oder faktische Zusammenwohnen beginnt, muss dessen Ehepartner oder Partner den Mietvertrag noch unterschreiben und werden sie ebenfalls den für Sozialmieter geltenden Bedingungen unterliegen. Hingegen werden diese Ehepartner oder Partner, da sie somit dem Mietvertrag beitreten, weiterhin in der Wohnung wohnen können, wenn der ursprüngliche Mieter die Wohnung verlässt oder verstirbt. Da die Personen, mit denen der Referenzmieter zusammenzieht, den Mietvertrag unterschreiben müssen, kann der Vermieter auch eine Kontrolle über die Anzahl Personen, die in der Wohnung wohnen, ausüben und beurteilen, ob diese noch angepasst ist.
B.6. Die klagenden Parteien beantragen ferner die Nichtigerklärung von Artikel 67 des Dekrets vom 31. Mai 2013, durch den ein neuer Artikel 4.2.10 in Buch 4 Titel 2 Kapitel 3 des Dekrets vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik (nachstehend: Grundstücks- und Immobiliendekret) eingefügt wird, der bestimmt:
« § 1. Die Flämische Regierung kann die Bedingungen und ergänzenden Regeln für die Vermietung und die Veräußerung von bescheidenen Wohnungen durch soziale Wohnungsbaugesellschaften festlegen.
§ 2. Die Gemeinderäte können eine Gemeindeverordnung für bescheidene Wohnungen festlegen mit derselben Rechtskraft und dem gleichen zwingenden Wert wie eine Städtebauverordnung. Diese Gemeindeverordnung enthält Qualitätsnormen für die bescheidenen Wohnungen und das Wohnumfeld.
In der Gemeindeverordnung können unterschiedliche Prozentsätze für das Angebot an bescheidenen Wohnungen festgelegt werden für die Verwirklichung unterschiedlicher Typologien von Parzellen und Wohnungen, die zum Angebot an bescheidenen Wohnungen gehören.
Die Gemeindeverordnung kann lokale Zuteilungsregeln für die Vermietung oder Veräußerung von bescheidenen Wohnungen durch soziale Wohnungsbaugesellschaften enthalten, die eine Ergänzung zu den Zuteilungsregeln darstellen, die die Flämische Regierung gemäß Paragraph 1 festlegt oder die davon abweichen.
Die lokalen Zuteilungsregeln werden ausgearbeitet in Konzertierung mit der Gemeinde oder innerhalb eines interkommunalen Zusammenarbeitsverbands. Die Gemeinde oder der interkommunale Zusammenarbeitsverband legt das Verfahren der Ausarbeitung fest. Sie beziehen die relevanten lokalen Mitwirkenden in die Ausarbeitung ein.
Besteht keine Gemeindeverordnung mit lokalen Zuteilungsregeln für die Vermietung oder die Veräußerung eines Angebots an bescheidenen Wohnungen durch soziale Wohnungsbaugesellschaften, so gelten die durch die Flämische Regierung gemäß Paragraph 1 festgelegten Zuteilungsregeln ».
B.7. In den Vorarbeiten wurde das Einfügen dieser neuen Bestimmung wie folgt erläutert:
« Mit diesem Artikel wird ein neuer Artikel 4.2.10 in das Grundstücks- und Immobiliendekret eingefügt. Ebenso wie der bereits bestehende Artikel 4.2.9 (Richtpreise) findet dieser Artikel nicht nur Anwendung auf Projekte, mit denen ein Angebot an bescheidenen Wohnungen verwirklicht wird in Ausführung einer städtebaulichen Auflage in Bezug auf das Angebot an bescheidenen Wohnungen, sondern auch auf Projekte von sozialen Wohnungsbaugesellschaften, mit denen auf freiwilliger Basis ein Angebot an bescheidenen Wohnungen verwirklicht wird. In dem Artikel wird zwischen regionalen Regeln einerseits ( § 1) und kommunalen Normen und Regeln andererseits ( § 2) unterschieden.
In Paragraph 1 wird es der Flämischen Regierung ermöglicht, die Bedingungen und die ergänzenden Regeln für die Vermietung und die Veräußerung von bescheidenen Wohnungen festzulegen.
In Paragraph 2 wird der bestehende Paragraph 3 von Artikel 4.2.2 des Grundstücks- und Immobiliendekrets übertragen. Derzeit findet die Gemeindeverordnung über bescheidene Wohnungen nur Anwendung auf Projekte mit einer Auflage im Hinblick auf die Verwirklichung eines Angebots an bescheidenen Wohnungen, nämlich ' zur Ausführung von Artikel 4.2.1 '. Indem dies getrennt wird, kann die Gemeinde ebenfalls Qualitätsnormen für das Angebot an bescheidenen Wohnungen und das Wohnumfeld auferlegen bei Projekten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften in Anwendung von Artikel 41 § 2 des flämischen Wohnungsgesetzbuches. Die gleiche Überlegung gilt für die Möglichkeit zur Differenzierung auf der Ebene von Typologien von Parzellen und Wohnungen, die Bestandteil des Angebots an bescheidenen Wohnungen sind.
Außerdem wird vorgeschlagen, den betreffenden Paragraphen zu ergänzen durch die Möglichkeit für die Gemeinden, lokale Zuteilungsregeln festzulegen für die Vermietung von bescheidenen Wohnungen und/oder die Veräußerung von bescheidenen Wohnungen und Parzellen. Diese lokalen Zuteilungsregeln können die allgemeinen Zuteilungsregeln, die die Flämische Regierung festlegt, ergänzen oder davon abweichen. So kann eine Gemeinde, die dem Wohnbedarf spezifischer Zielgruppen (beispielsweise Erstmieter), der lokalen Bindung von Bewerbern, der gestörten oder gefährdeten Lebensqualität in bestimmten Vierteln oder Komplexen, usw., Rechnung trägt, spezifische Zuteilungsregeln festlegen. Hierdurch kann effektiv auf die örtliche Situation eingegangen werden und können die spezifischen Bedürfnisse in einer Gemeinde maximal berücksichtigt werden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 1848/1, SS. 31-32).
In Bezug auf das Interesse der klagenden Parteien
B.8.1. Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die nicht ihr persönliches Interesse geltend macht, vor dem Gerichtshof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann, und dass es sich schließlich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.
B.8.2. Gemäß Artikel 5 ihrer Satzung bezweckt die VoG « Vlaams Huurdersplatform », das Recht auf Wohnen von Mietern und Mietbewerbern zu fördern, insbesondere von sozial schwachen Mietergruppen. Dieser Vereinigungszweck ist besonderer Art und unterscheidet sich somit vom allgemeinen Interesse.
Da durch die angefochtenen Bestimmungen die Zulassungsbedingungen für eine soziale Mietwohnung verschärft werden, insbesondere in Bezug auf die Person, mit der der Referenzmieter nach dem Beginn des Mietvertrags die Ehe schließt oder das gesetzliche Zusammenwohnen beginnt, und es der Flämischen Regierung und den Gemeinden erlaubt wird, ergänzende Regeln für die Vermietung und die Veräußerung von bescheidenen Wohnungen durch soziale Wohnungsbaugesellschaften festzulegen, wirkt das angefochtene Dekret sich auf diesen Vereinigungszweck aus.
Mit dieser Klage verteidigt die erste klagende Partei ein kollektives Interesse, das sie gemäß ihrem letzten Jahresbericht tatsächlich anstrebt. Der Umstand, dass die Satzung der ersten klagenden Partei es ihr nicht ausdrücklich auferlegt, dieses Ziel durch das Betreiben von Gerichtsverfahren anzustreben, und der Umstand, dass diese Satzung es ihr wohl auferlegt, ihre individuellen Mitglieder zu unterstützen, beeinträchtigten dies nicht.
B.8.3. Da die erste klagende Partei ein Interesse daran nachweist, vor Gericht aufzutreten, und da ihre Klage zulässig ist, braucht der Gerichtshof nicht zu prüfen, ob dies auch gilt für die Klage der VoG « Forum van Etnisch-Culturele Minderheden ».
B.8.4. Die Einreden werden abgewiesen.
In Bezug auf die Regeln der Zuständigkeitsverteilung
B.9. Im ersten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die Artikel 3 Nr. 6 und 50 Nr. 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 31. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Dekrete über das Wohnungswesen gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung, und insbesondere Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, verstießen.
Sie sind der Auffassung, dass der Dekretgeber seine Befugnisse überschritten habe, indem er verlange, dass eine Person, die nach dem Beginn des Mietvertrags den Referenzmieter heirate oder das gesetzliche Zusammenwohnen mit ihm beginne, den Mietvertrag unterschreibe, und indem er dieser Person somit die Zulassungsbedingungen auferlege, die festgelegt seien in Artikel 95 § 1 Absatz 1 des flämischen Wohnungsgesetzbuches, was bedeute, dass von dem Mietbewerber unter anderem verlangt werde, nachzuweisen, dass er bereit sei, Niederländisch zu lernen und gegebenenfalls an einem Eingliederungsvorgang teilzunehmen.
Somit sehe der Dekretgeber hinsichtlich des Schutzes der Familienwohnung eine Regelung vor, die abweiche von dem Schutz, der durch Artikel 215 § 2 Absatz 1 und durch Artikel 1477 § 2 des Zivilgesetzbuches geboten werde, und regele er in Wirklichkeit den primären ehelichen Güterstand und die Regelung des primären gesetzlichen Zusammenwohnens, für die der föderale Gesetzgeber zuständig sei und die der Dekretgeber auch nicht aufgrund impliziter Befugnisse regeln dürfe.
B.10.1. Artikel 39 der Verfassung bestimmt:
« Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäß der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluss derjenigen, die in den Artikeln 30 und 127 bis 129 erwähnt sind. Dieses Gesetz muss mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden ».
In der zum Zeitpunkt der Annahme der angefochtenen Bestimmungen geltenden Fassung bestimmte Artikel 6 § 1 IV des Sondergesetzes vom 8. August 1980:
« Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater [nunmehr 39] der Verfassung bezieht, sind:
IV. was das Wohnungswesen betrifft:
das Wohnungswesen und die Aufrechterhaltung der Ordnung in Wohnungen, die eine Gefahr für die öffentliche Sauberkeit und Gesundheit darstellen ».
B.10.2. Aus den vorerwähnten Bestimmungen kann abgeleitet werden, dass die Regionen dafür zuständig sind, die Angelegenheit des Wohnungswesens insgesamt zu regeln. Somit kann der Dekretgeber den Zugang zum sozialen Wohnungswesen regeln und bestimmen, wer als Sozialmieter anzusehen ist.
B.11.1. Durch das Dekret der Flämischen Region vom 15. Dezember 2006 « zur Abänderung des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Festlegung des flämischen Wohngesetzbuches » wurde Titel VII des flämischen Wohngesetzbuches, der das Mieten von Wohnungen im Sozialsektor regelt, abgeändert. Mit dieser Änderung bezweckte der Dekretgeber, eine Lösung für die Probleme der Lebensqualität zu finden, die in gewissen Komplexen mit Sozialwohnungen in Flandern bestehen, um allen Bewohnern das Recht auf eine Wohnung zu sichern. Hierzu legten diese Bestimmungen deutlicher als vorher die Verpflichtungen der Mieter und der Vermieter fest und stellten Letzteren Instrumente zur Verfügung, damit sie schneller und angemessener gegenüber Mietern reagieren können, die Belästigungen verursachen sowie die Lebensqualität in den Sozialwohnungen beeinträchtigen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2005-2006, Nr. 824/1, SS. 3-4).
B.11.2. Gemäß den Vorarbeiten wurde das Dekret im Rahmen der Durchführung der flämischen Wohnungspolitik eingeführt. Eine der Zielsetzungen dieser Politik ist die ständige Verbesserung der Lebensqualität in den Vierteln, die Förderung der Integration der Bewohner in die Gesellschaft sowie die Förderung der Chancengleichheit für alle. Eines der zu hierzu eingesetzten Mittel ist die Förderung des Sozialmixes. In dieser Hinsicht verbessert die Grundkenntnis der niederländischen Sprache die Kommunikation zwischen dem Mieter und dem Vermieter und fördert folglich die Lebensqualität und die Sicherheit in den Wohnungsvierteln (ebenda, S. 5). Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten nämlich gezeigt, dass gewisse Probleme in sozialen Wohnvierteln möglicherweise durch das Fehlen gemeinsamer Kommunikationsmittel zwischen den Mietern untereinander und zwischen Mietern, die kein Niederländisch sprachen, und den Diensten der Vermieter verursacht wurden (ebenda, S. 17).
B.11.3. Bereits vor dem Zustandekommen des angefochtenen Dekrets unterlagen Ehepartner und Partner, die die soziale Mietwohnung von Anfang an zusammen beziehen, beide den Zulassungsbedingungen, die in Artikel 95 des flämischen Wohnungsgesetzbuches festgelegt sind. Mit der angefochtenen Änderung bezweckt der Dekretgeber, die gleichen Verpflichtungen auch den Personen aufzuerlegen, die bei dem Beginn des Mietvertrags nicht mit dem Referenzmieter zusammenwohnen, die jedoch später als Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnender zu ihm ziehen, und dadurch auch als Sozialmieter betrachtet werden.
B.12. Die Bereitstellung einer Sozialwohnung stellt für den Mieter einen bedeutenden finanziellen Vorteil dar, der mit öffentlichen Mitteln finanziert wird und darin besteht, in den Vorteil einer Wohnung zu einem Mietpreis, der unter dem Marktpreis liegt, zu gelangen.
B.13.1. In seinem Entscheid Nr. 101/2008 vom 10. Juli 2008 hat der Gerichtshof erkannt, dass der Dekretgeber aufgrund seiner Zuständigkeit für das Wohnungswesen Bestimmungen annehmen darf, die den Zugang zu Sozialwohnungen regeln, insbesondere um vorzusehen, dass die Mieter und Mietbewerber ihre Bereitschaft zum Erlernen des Niederländischen unter Beweis stellen müssen, da bei allen Mietern eine Mindestkenntnis der durch die Dienste des Vermieters verwendeten Sprache zur Verbesserung der Kommunikation mit diesen Diensten und folglich der Wohnqualität für sämtliche Bewohner der betreffenden Wohnungen beiträgt (B.10.2). Der Gerichtshof hat im selben Entscheid ebenfalls erkannt, dass der Dekretgeber, während er befugt ist, zu beurteilen, ob es auf dem Gebiet der Sozialwohnungen angebracht ist, von Regeln des Zivilgesetzbuches abzuweichen, nicht die Wohnsicherheit im Sektor der Sozialwohnungen beeinträchtigen darf, die ein wesentliches Element zur konkreten Umsetzung des Rechtes auf eine angemessene Wohnung ist, das durch Artikel 23 der Verfassung garantiert wird und den verschiedenen Gesetzgebern anvertraut worden ist (B.23.1 und B.23.2).
B.13.2. Im selben Entscheid wurde die Möglichkeit, eine ausdrückliche auflösende Bedingung in den Mietvertrag aufzunehmen, für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen zurückgewiesen, vorbehaltlich dessen, dass einerseits die etwaigen Sanktionen im Falle der Verweigerung des Erlernens des Niederländischen oder der Teilnahme am Eingliederungsvorgang im Verhältnis zu den durch diese Verweigerung verursachten Schäden oder Beeinträchtigungen stehen und die Kündigung des Mietvertrags nur mit einer vorherigen gerichtlichen Kontrolle rechtfertigen können, und andererseits die Verpflichtung, « die Bereitschaft [zu] zeigen, Niederländisch zu lernen », und die damit verbundenen Sanktionen dahin ausgelegt werden, dass sie nicht auf Personen Anwendung finden, die Sozialwohnungen im Sinne des vorerwähnten Dekrets, welche in den Rand- oder Sprachgrenzgemeinden gelegen sind, mieten beziehungsweise mieten wollen und Spracherleichterungen in Anspruch nehmen möchten.
B.14. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen es dem föderalen Gesetzgeber unmöglich oder übertrieben schwierig machen, seine Restbefugnis in Bezug auf den zivilrechtlichen Status von Ehepartnern oder gesetzlich Zusammenwohnenden auszuüben. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nämlich untrennbar mit jeder Ausübung einer Befugnis verbunden.
B.15.1. Zum Zeitpunkt der Entstehung der angefochtenen Bestimmungen lautete Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches:
« Das Mietrecht an der Liegenschaft, die von einem der Ehegatten selbst vor der Eheschließung gemietet worden ist und die der Familie ganz oder teilweise als Hauptwohnung dient, gehört den Ehegatten gemeinsam, ungeachtet jeglicher gegenteiligen Abmachung.
Kündigungen, Notifizierungen und Gerichtsvollzieherurkunden in Bezug auf dieses Mietverhältnis müssen jedem Ehegatten getrennt zugeschickt oder zugestellt werden oder von beiden gemeinsam ausgehen. Jedoch kann jeder der beiden Ehepartner sich auf die Nichtigkeit dieser dem jeweils anderen zugeschickten oder von ihm ausgehenden Dokumente nur berufen, wenn der Vermieter von ihrer Ehe weiß.
Jeder Streitfall zwischen den Ehegatten in Bezug auf die Ausübung dieses Rechtes wird vom Friedensrichter entschieden.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind weder auf Geschäftsmietverträge noch auf Landpachtverträge anwendbar ».
Aufgrund von Artikel 1477 § 2 des Zivilgesetzbuches findet diese Bestimmung sinngemäß Anwendung auf das gesetzliche Zusammenwohnen.
B.15.2. Mit Artikel 215 des Zivilgesetzbuches beabsichtigte der Gesetzgeber, die Familieninteressen gegen einseitige Handlungen des Ehepartners, der im Besitz eines dinglichen oder vertraglichen Rechts an der Hauptfamilienwohnung ist, zu schützen (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1974, Nr. 683/2, Anlage, S. 20). Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber vermeiden wollte, dass « einer der Ehepartner nach eigenem Gutdünken den anderen Ehepartner und die Kinder auf die Straße setzen könnte » (ebenda, S. 21).
Somit hat der Gesetzgeber jedem Ehepartner ein Mitspracherecht bei der Ausführung von Rechtshandlungen durch den anderen Ehepartner erteilt, die zur Folge haben oder haben können, dass die materielle Grundlage des Familienlebens verloren geht. Wenn die Familienwohnung eine Mietwohnung ist, soll durch Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches vermieden werden, dass ein Ehepartner ohne Mitwissen des anderen zur Beendigung des Mietverhältnisses übergehen kann.
B.15.3. Der Gesetzgeber wollte die gemietete Familienwohnung schützen durch eine gesetzliche Vermutung, die beinhaltet, dass das Recht auf die Miete beiden Ehepartnern gehört, auch wenn nur einer von ihnen den Mietvertrag geschlossen hat, und ungeachtet dessen, ob der Mietvertrag vor oder während der Ehe geschlossen wurde.
Damit dieser Schutz beginnen kann, ist es jedoch erforderlich, dass der Vermieter über die Eheschließung in Kenntnis gesetzt wird und dass die Mietwohnung die Hauptfamilienwohnung ist. Bei der Beurteilung dieser letztgenannten Bedingung müssen die spezifischen Merkmale des Systems der Sozialmiete berücksichtigt werden.
B.16.1. Um Anspruch auf eine soziale Mietwohnung zu haben, muss der Mieter die in Artikel 95 § 1 des flämischen Wohnungsgesetzbuches festgelegten Bedingungen erfüllen, unter anderem in Bezug auf den Immobilienbesitz und das Einkommen. Dies beinhaltet, dass eine Änderung an diesen Situationen zu einer Anpassung der Mietbedingungen oder gegebenenfalls zur Beendigung der Sozialmiete führen kann. Der Vermieter muss auch auf die Normen bezüglich der Sicherheit, der Gesundheit und der Wohnqualität der Sozialwohnungen achten (Artikel 5). Daher ist ein Sozialmieter verpflichtet, jede Änderung in der Belegung der Wohnung dem Vermieter zu melden (Artikel 92 § 3) und kann eine Person nur einem laufenden Mietvertrag beitreten, wenn dieser Beitritt nicht zu einer unangepassten Wohnung führt (Artikel 95).
B.16.2. Das Vorstehende bedeutet, dass in dem Fall, wo ein Mieter einer Sozialwohnung die Ehe schließt, der Vermieter, im Gegensatz zum Mietverhältnis auf dem privaten Markt, die Möglichkeit haben muss, die Bedingungen des Mietvertrags zu beurteilen und gegebenenfalls anzupassen. Die Änderung in der Familienzusammensetzung kann den Vermieter auch veranlassen, eine andere, besser geeignete Wohnung anzubieten. Somit unterschiedet sich das System der Sozialmiete - da es durch die öffentliche Hand bezuschusst wird und von Bedingungen auf Seiten des Mieters und von seiner Familiensituation abhängt - grundlegend von der Miete auf dem privaten Markt.
B.16.3. Der Umstand, dass der föderale Gesetzgeber befugt ist, im Rahmen des zivilrechtlichen Status der Ehepartner Rechte und Pflichten in Bezug auf die Familienwohnung aufzuerlegen, verhindert nicht, dass der Dekretgeber den gleichen Personen ebenfalls bestimmte Verpflichtungen auferlegt, wenn diese Familienwohnung eine soziale Mietwohnung ist.
B.17.1. Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches bezweckt, einen Schutz gegen die einseitige Beendigung des Mietverhältnisses durch einen der Ehepartner zu bieten, doch er hängt mit den Verpflichtungen zusammen, die bei dem Beginn des Mietvertrags gelten. Aus dieser Bestimmung kann daher keineswegs ein unbedingtes Recht der Ehepartner, gleich welche Mietwohnung als Familienwohnung festzulegen, abgeleitet werden.
B.17.2. Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches spricht folglich nicht dagegen, dass von einer Person, die den Mieter einer Sozialwohnung heiratet, verlangt wird, dem Mietvertrag beizutreten und die Bedingungen dafür einzuhalten.
Indem die angefochtenen Bestimmungen den Ehepartner verpflichten, dem bereits laufenden Mietvertrag beizutreten, hat dies jedoch zur Folge, dass ihm alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen auferlegt werden, und folglich auch diejenigen, die sich auf dessen Beendigung beziehen.
B.17.3. In Anwendung von Artikel 215 § 2 des Zivilgesetzbuches kann ein Ehepartner die Miete der Familienwohnung nicht einseitig beenden. Die Kündigungen und Notifizierungen dazu müssen von beiden Ehepartnern gemeinsam ausgehen. Ohne ein gemeinsames Auftreten kann der andere Ehepartner die Nichtigkeit dieser Dokumente geltend machen.
Gemäß Artikel 98 § 3 des flämischen Wohnungsgesetzbuches kann ein Mieter jederzeit den Mietvertrag kündigen, doch gilt diese Kündigung nur in Bezug auf ihn. Daher besteht nicht die Gefahr, dass durch das einseitige Auftreten eines der Ehepartner der andere Ehepartner den Schutz der Familienwohnung verliert.
B.17.4. Somit beeinträchtigen die angefochtenen Bestimmungen nicht die Ziele, die der föderale Gesetzgeber mit Artikel 215 § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches anstrebt, der, obwohl er die jeweiligen Rechte und Pflichten der Ehepartner regelt, eng mit der Angelegenheit des Wohnens zusammenhängt.
B.18. Die angefochtenen Bestimmungen gehören daher zum Zuständigkeitsbereich des Dekretgebers für das Wohnungswesen und haben nicht zur Folge, dass die Ausübung der föderalen Zuständigkeit in Bezug auf den zivilrechtlichen Status der Verheirateten unmöglich oder übertrieben schwierig gemacht wird. Folglich braucht nicht geprüft zu werden, ob die Anwendungsbedingungen von Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 erfüllt sind.
B.19. Der erste Klagegrund ist unbegründet.
In Bezug auf den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht auf eine angemessene Wohnung und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
B.20. Im zweiten, dritten und vierten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, die Artikel 3 Nr. 6 und 50 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets verstießen gegen die Artikel 10, 11, 22 und 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Die angefochtenen Bestimmungen führten einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied ein zwischen Verheirateten, die eine Sozialwohnung mieteten, und Verheirateten, die eine Wohnung auf dem Privatmarkt mieteten, und somit würden sie das Recht auf eine angemessene Wohnung gewissen Partnern von Sozialmietern entziehen; außerdem würden sie es ermöglichen, Familien mit Kindern voneinander zu trennen. Angesichts ihres Zusammenhangs untereinander sind die Klagegründe gemeinsam zu prüfen.
B.21.1. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:
Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:
« (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer ».
Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angestrebt hat (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).
Artikel 23 der Verfassung bestimmt:
Auf dem Gebiet der Wohnungspolitik muss der Gerichtshof zwar die Beurteilung des Allgemeininteresses durch die Dekretgeber beachten, außer wenn diese Beurteilung offensichtlich unvernünftig ist, doch diese Ermessensbefugnis ist weniger groß, wenn diese Wohnungspolitik für eine gewisse Kategorie von Personen zum Verlust ihrer Wohnung zu führen droht, was tatsächlich als eine der weitestgehenden Einmischungen in das Recht auf Achtung der Wohnung angesehen wird (EuGHMR, 13. Mai 2008, McCann gegen Vereinigtes Königreich, § 50).
B.21.3. Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:
« Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. Eine solche Entscheidung kann im Einzelfall notwendig werden, wie etwa wenn das Kind durch die Eltern misshandelt oder vernachlässigt wird oder wenn bei getrennt lebenden Eltern eine Entscheidung über den Aufenthaltsort des Kindes zu treffen ist ».
B.22.1. Insofern die Klagegründe auf einen Vergleich zwischen der Situation von Ehepartnern, die eine Sozialwohnung mieten, und der Situation von Ehepartnern, die eine Wohnung auf dem Privatmarkt mieten, beruhen, wird der Behandlungsunterschied dadurch erklärt, dass die Föderalbehörde und die Flämische Region ihre jeweilige Zuständigkeit in einer unterschiedlichen Angelegenheit ausübten. Während die Flämische Region, wie in B.10.2 dargelegt wurde, für das soziale Wohnungswesen zuständig ist, oblagen zu dem Zeitpunkt, als die Bestimmungen angenommen wurden, die Zuständigkeiten für die gewöhnlichen Mietverträge und die Wohnungsmiete der Föderalbehörde.
Unbeschadet der etwaigen Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Ausübung der Zuständigkeiten hätte die Autonomie, die den Regionen durch Artikel 6 § 1 IV des Sondergesetzes vom 8. August 1980 gewährt wurde, keinen Sinn, wenn davon ausgegangen würde, dass ein Behandlungsunterschied zwischen den Adressaten von einerseits föderalen Regeln und andererseits regionalen Regeln in analogen Angelegenheiten als solcher im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung stünde.
B.22.2. Insofern sie auf dem Behandlungsunterschied zwischen Ehepartnern, die eine Sozialwohnung mieten, und Ehepartnern, die eine Wohnung auf dem Privatmarkt mieten, beruhen, sind die Klagegründe unbegründet. Der Gerichtshof muss aber noch prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und mit dem Recht auf eine angemessene Wohnung vereinbar sind.
B.23. Durch die angefochtenen Bestimmungen werden den Referenzmietern einer Sozialwohnung keine zusätzlichen Verpflichtungen zu denjenigen auferlegt, die sie aufgrund von Artikel 95 § 1 des flämischen Wohnungsgesetzbuches bereits einhalten müssen. Sie dehnen diese Verpflichtungen - mit Ausnahme der Einkommensbedingung - auf die Personen aus, die dem laufenden Mietvertrag beitreten, gegebenenfalls im Rahmen einer Eheschließung oder des gesetzlichen Zusammenwohnens.
In diesem Rahmen verpflichten sich die Personen, die nach dem Beginn des Mietvertrags den Referenzmieter heiraten oder mit ihm das gesetzliche Zusammenwohnen beginnen, den Mietvertrag zu unterschreiben, wobei diese Verpflichtung zuvor bereits für den faktisch zusammenwohnenden Partner des Referenzmieters galt. Folglich müssen künftig nicht nur der Referenzmieter und die Person, die zusammen mit ihm ab dem Beginn des Mietvertrags die Sozialwohnung bezieht, sondern auch alle Personen, die einem laufenden Mietvertrag beitreten, die Bereitschaft nachweisen, Niederländisch zu lernen und, falls das Dekret vom 28. Februar 2003 über die flämische Eingliederungspolitik Anwendung findet, am Eingliederungsvorgang teilzunehmen.
Als Gegenleistung für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erhalten der Sozialmieter und sein Partner, ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Eheschließung oder ihres Vertrags über das gesetzliche Zusammenwohnen, einen bedeutenden, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Vorteil, der aus dem Genuss einer Wohnung zu einem unter dem Marktpreis liegenden Mietpreis besteht.
B.24. Die angefochtenen Bestimmungen können nur als eine Einschränkung des Rechtes auf eine angemessene Wohnung des Ehepartners oder Partners betrachtet werden, insofern der Umstand, dass der ursprüngliche Referenzmieter heiratet oder einen Vertrag über das gesetzliche Zusammenwohnen schließt, zur Folge hat, dass die Ehepartner oder Partner notwendigerweise die soziale Mietwohnung als Familienwohnung beziehen.
B.25.1. Gemäß den Vorarbeiten zum Dekret vom 15. Dezember 2006 « macht die Kenntnis des Niederländischen den Mieter mündiger, verbessert die Kommunikation zwischen dem Mieter und dem Vermieter und erhöht die Sicherheit in den Wohngebäuden ». Deshalb « muss das Erlernen einer gemeinsamen Sprache, nämlich Niederländisch, zwischen dem Mieter und dem Vermieter gefördert werden », was auch dem Zusammenleben in den Sozialwohnungsvierteln zugute kommt (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2005-2006, Nr. 824/1, S. 5). Der Dekretgeber hat die Erfahrungen aus der Vergangenheit berücksichtigt, die zeigen, dass in bestimmten Sozialwohnungsvierteln Probleme möglicherweise durch den Mangel an Kommunikationsmitteln zwischen den Mietern, die kein Niederländisch sprachen, und den Diensten des Vermieters verursacht worden sind, insofern diese Mieter nicht die Richtlinien des Vermieters verstanden (ebenda, S. 17). Die jedem Mietbewerber und Mieter auferlegte Verpflichtung zur Bereitschaft, Niederländisch zu lernen, sollte eine Lösung für diese Probleme darstellen.
B.25.2. Diese Ziele sind ebenfalls im Zusammenhang mit denjenigen der Integrations- und Eingliederungspolitik zu sehen, die zur Zeit durch das Dekret vom 28. Februar 2003 über die flämische Eingliederungspolitik und in Zukunft durch das Dekret vom 7. Juni 2013 über die flämische Integrations- und Eingliederungspolitik geregelt wird.
Artikel 2 des Dekrets vom 28. Februar 2003 definiert die Eingliederung als « einen interaktiven Vorgang, bei dem die Obrigkeit den Einwanderern im Sinne von Artikel 5 § 1 II Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen ein spezifisches Programm anbietet, das ihnen einerseits die Möglichkeit bietet, ihre Selbständigkeit zu erhöhen, und andererseits dazu beiträgt, dass die Gesellschaft diese Personen als vollwertige Bürger anerkennt mit dem Ziel, zu einer vollwertigen, aktiven Beteiligung und einem gemeinsamen Bürgersinn aller sowie zu einem ausreichenden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gelangen ».
In der « Zielgruppe » dieses Dekrets - zu der unter anderem jeder volljährige Ausländer gehört, der in einer Gemeinde des niederländischen Sprachgebietes eingetragen ist - gehört der Eingliederungsanwärter, der Mieter oder Mietbewerber einer Sozialwohnung in der Flämischen Region ist, zu den vorrangigen Kategorien für den primären Eingliederungsvorgang gemäß Artikel 3 § 4 Nr. 4 des Dekrets vom 28. Februar 2003.
Artikel 13 § 1 desselben Dekrets beschreibt diesen Vorgang wie folgt:
« Das Ausbildungsprogramm im Rahmen des primären Eingliederungsvorgangs umfasst drei Ausbildungspakete, nämlich gesellschaftliche Orientierung, Niederländisch als Zweitsprache und Begleitung zur Lebensplanung.
Ziel der gesellschaftlichen Orientierung ist es, das selbständige Funktionieren zu erhöhen, einerseits durch Förderung der Kenntnisse der Rechte und Pflichten sowie der Kenntnisse und des Verständnisses unserer Gesellschaft und ihrer Grundwerte, und andererseits durch Einleitung der Entwicklung einiger Fertigkeiten, die für die Selbständigkeit der Eingliederungsanwärter notwendig sind.
Mit dem Paket Niederländisch als Zweitsprache soll in möglichst kurzer Zeit der Erwerb von Grundfertigkeiten des Niederländischen als Übergang zu einem Zusatzlehrgang, der den Eingliederungsanwärtern angeboten wird, gefördert werden.
Die Begleitung zur Lebensplanung hat zum Ziel, einen individuellen Prozess zu unterstützen und zu begleiten, wobei der Eingliederungsanwärter die Verantwortung für den Verlauf seines Lebens übernimmt, dabei unter anderem Kenntnisse über den Arbeitsmarkt und das Unterrichtssystem erwirbt, wobei seine bereits vorhandenen Kompetenzen in unsere Gesellschaft übertragen werden ».
B.25.3. Indem diese Verpflichtungen durch das angefochtene Dekret auf alle Benutzer des Dienstes für Sozialwohnungen ausgedehnt werden, strebt der Dekretgeber die gleichen Ziele an. So bezweckt er, das gute Verständnis zwischen Mieter und Vermieter und die Lebensqualität der Bewohner von Sozialwohnkomplexen zu gewährleisten, so dass die angefochtenen Maßnahmen auch dem Grundrecht dieser anderen Bewohner auf eine angemessene Wohnung entsprechen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Nr. 1848/1, S. 8).
B.26.1. Die Verpflichtung, den laufenden Mietvertrag zu unterschreiben, und die Verpflichtungen, die sich aus dieser Unterzeichnung ergeben, sind sachdienlich, um die Zielsetzungen des Dekretgebers in Bezug auf die Kommunikation und die Lebensqualität zu verwirklichen.
Der Dekretgeber konnte den Standpunkt vertreten, dass das Ziel der angefochtenen Bestimmungen, das darin besteht, die Lebensqualität in den Sozialwohnungsvierteln zu verbessern, nicht erreicht werden kann, wenn nicht jeder Benutzer des sozialen Wohndienstes an dessen Verwirklichung mitwirkt.
B.26.2. Außerdem wurde mit den angefochtenen Bestimmungen eine bestehende Ungleichheit beseitigt. Nunmehr gelten die Verpflichtungen, den Vertrag zu unterschreiben, die Bereitschaft nachzuweisen, Niederländisch zu lernen und gegebenenfalls am Eingliederungsvorgang teilzunehmen, nämlich nicht nur so wie vorher für die Person, die seit dem Beginn des Mietvertrags mit dem Referenzmieter verheiratet ist oder mit ihm gesetzlich zusammenwohnt, sondern ebenfalls für die Person, die nach dem Beginn des Mietvertrags mit dem Referenzmieter die Ehe schließt oder ein gesetzliches Zusammenwohnen mit ihm beginnt. Für die Zielsetzungen des Dekretgebers ist der Zeitpunkt, zu dem die Eheschließung oder der Vertrag über das gesetzliche Zusammenwohnen stattgefunden haben, nämlich irrelevant.
B.27.1. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber « die Bürger nicht in eine passive Rolle zwängen oder zu einer passiven Haltung anleiten » wollte, sondern im Gegenteil bestätigen wollte, dass « derjenige, der Rechte hat, auch Pflichten hat », ausgehend von dem Standpunkt, dass « der Bürger verpflichtet ist, am sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft, in der er lebt, mitzuwirken » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/4°, S. 17). Deshalb hat er den Gesetzgebern, die er mit der Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beauftragt, die Möglichkeit geboten, die « entsprechenden Verpflichtungen » zu berücksichtigen, gemäß dem Wortlaut von Absatz 2 von Artikel 23.
B.27.2. Den Bürgern, die in den Vorteil der in Artikel 23 der Verfassung erwähnten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen, können folglich Verpflichtungen auferlegt werden, um Zugang zu diesen Rechten zu erhalten. Die Wortfolge « zu diesem Zweck » zu Beginn von Absatz 2 deutet jedoch an, dass diese Verpflichtungen in Verbindung zu dem in Absatz 1 von Artikel 23 angeführten allgemeinen Ziel zu sehen sind, das darin besteht, jedem die Möglichkeit zu einem menschenwürdigen Leben durch Inanspruchnahme der in Absatz 3 desselben Artikels aufgezählten Rechte zu bieten. Diese Verpflichtungen müssen es den Personen, denen sie auferlegt werden, ermöglichen, zur tatsächlichen Verwirklichung dieses Ziels für sie selbst sowie für die anderen Anspruchsberechtigten der in Artikel 23 aufgezählten Rechte beizutragen, und müssen im Verhältnis zu dem somit festgelegten Ziel stehen.
B.28.1. Der Dekretgeber konnte der Ansicht sein, dass die Bedingung bezüglich der Bereitschaft zum Erlernen des Niederländischen, um ein elementares Niveau der Beherrschung dieser Sprache zu erreichen, als eine « entsprechende Verpflichtung » im Sinne von Artikel 23 der Verfassung angesehen werden konnte. Es kann nämlich angenommen werden, dass « die Bereitschaft, Niederländisch zu lernen, ein Mittel darstellt, um die Beteiligung des Mieters an der Verwirklichung eines angemessenen sozialen Wohnungswesens gemeinsam mit dem Vermieter zu verstärken », insbesondere in den Vierteln, in denen Personen unterschiedlichster Herkunft zusammenleben (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2005-2006, Nr. 824/1, S. 21).
B.28.2. Die Verpflichtung, seine Bereitschaft zum Erlernen des Niederländischen unter Beweis zu stellen, ist nicht unverhältnismäßig zu diesem Ziel, da sie sich lediglich auf eine elementare Kenntnis der Sprache bezieht, da den betreffenden Personen kostenlose Sprachkurse angeboten werden (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2005-2006, Nr. 824/1, S. 19), da es den Betreffenden dennoch frei steht, ihre Bereitschaft zum Erlernen des Niederländischen auf jede andere Weise zu zeigen (ebenda), und ihnen keinerlei Ergebnisverpflichtung auferlegt werden kann, so dass weder die tatsächliche Sprachkenntnis, noch ihr Gebrauch nach der Belegung von Sprachkursen oder anderen Formen des Lernens durch den Vermieter verlangt oder kontrolliert werden kann (ebenda, S. 16).
B.28.3. Es wird von dem Ehepartner oder dem gesetzlich zusammenwohnenden Partner nicht verlangt, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Mietvertrags bereits tatsächlich die Bedingungen in Bezug auf die Sprachenkenntnis oder Eingliederung erfüllt sind, so dass ihnen nicht aus Gründen, die damit zusammenhängen, der Zugang zu einer Sozialwohnung verweigert werden kann. Von ihnen wird bei dem Beginn des Mietvertrags jedoch die Zusage verlangt, dass sie bereit sind, künftig diese Bedingungen zu erfüllen. Die tatsächliche Bereitschaft, Niederländisch zu lernen und am Eingliederungsvorgang teilzunehmen, kann daher erst nach einer gewissen Zeit beurteilt werden.
B.29.1. Wenn die Verpflichtungen, die dem Sozialmieter auferlegt werden, nicht erfüllt werden, kann der Vermieter unter den durch die Flämische Regierung festzulegenden Bedingungen den Mieter einer Sozialwohnung, sofern dieser sich damit einverstanden erklärt, bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen begleiten oder begleiten lassen (Artikel 92 § 3 des Dekrets vom 15. Juli 1997).
B.29.2. Die anhaltende Weigerung eines Ehepartners oder Partners, der als Vertragspartei ein Benutzer des Dienstes für Sozialwohnungen geworden ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen, kann zu einer Verwaltungssanktion (Artikel 102bis des flämischen Wohnungsgesetzbuches) oder gegebenenfalls zur Kündigung des Mietvertrags (Artikel 98 § 3 des flämischen Wohnungsgesetzbuches) führen.
B.29.3. Das Ziel, die bestmögliche Lebensqualität aller Bewohner von Sozialwohnungen zu gewährleisten, kann es sicherlich rechtfertigen, dass für die neuen Mieter eine Begleitung vorgesehen wird und dass sie an ihre Verpflichtungen erinnert werden. Es müssen im Verhältnis zur Situation stehende Sanktionen gegenüber Mietern ergriffen werden können, die sich nicht an ihre vertraglichen Verpflichtungen halten und somit Unannehmlichkeiten oder Belästigungen für alle Bewohner verursachen. Daher ist es legitim, dass der Dekretgeber eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen vorsieht, die es den Vermietern von Sozialwohnungen ermöglichen, auf angemessene und verhältnismäßige Weise auf unerwünschtes Verhalten oder auf Versäumnisse der Mieter zu reagieren.
B.29.4. Im Übrigen kann in gewissen Fällen das Verhalten der Mieter es rechtfertigen, dass ihr Mietvertrag beendet wird. In diesen Fällen sieht Artikel 98 § 3 des flämischen Wohngesetzbuches die Möglichkeit der Kündigung des Mietvertrags mit einer Kündigungsfrist von drei beziehungsweise sechs Monaten je nach Fall vor. In Anwendung des allgemeinen Rechts kann die Kündigung des Mietvertrags wegen Verstößen des Mieters gegen seine vertraglichen Verpflichtungen immer durch den Friedensrichter ausgesprochen werden, so dass diese Sanktion einer vorherigen richterlichen Kontrolle unterliegt.
B.29.5. Wie die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates in ihrem Gutachten, der dem Dekret vom 15. Dezember 2006 vorausgegangen ist, bemerkt hat, wäre eine Kündigung des Mietvertrags, die durch den Vermieter aufgrund der Unterlassung oder der Verweigerung des Erlernens der Sprache seitens des Mieters verlangt würde, außerdem offensichtlich unverhältnismäßig, wenn nicht durch den Vermieter nachgewiesen werden könnte, dass diese Unterlassung oder Verweigerung zu einem ernsthaften Schaden oder zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität für die anderen Mieter geführt hätte (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2005-2006, Nr. 824/1, S. 58). Der Friedensrichter wird also auch in diesem Fall prüfen können, ob der Ernst der Unterlassung seitens des Mieters die Beendigung des Mietvertrags rechtfertigen kann.
B.30. Vorbehaltlich dieser Auslegung sind die angefochtenen Bestimmungen nicht unvereinbar mit den Artikeln 10, 11, 22, und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 9 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
Der zweite, der dritte und der vierte Klagegrund sind unbegründet.
In Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
B.31. Im fünften Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die Artikel 3 Nr. 6 und 50 Nr. 3 des angefochtenen Dekrets gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 18, 39 und 43 des EG-Vertrags und mit den Artikeln 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstießen, indem sie auf diskriminierende Weise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verletzten.
B.32.1. Seit dem 1. Dezember 2009, dem Datum, an dem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, werden die europäische Bürgerschaft, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit nicht mehr durch die Bestimmungen geregelt, auf die die klagenden Parteien verweisen, sondern durch die Artikel 21, 45 und 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist im Wesentlichen jedoch die gleiche Norm wie der EG-Vertrag, der lediglich abgeändert, neu nummeriert und umbenannt wurde. Da deutlich ist, welche fundamentalen Garantien des europäischen Unionsrechts die klagenden Parteien meinen, ist der fünfte Klagegrund zulässig, insofern er sich auf die Artikel 18, 39 und 43 des EG-Vertrags bezieht.
B.32.2. Der fünfte Klagegrund ist hingegen nicht zulässig, insofern er sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 bezieht, da diese Verordnung durch Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union zurückgezogen wurde. Die letztgenannte Verordnung ist folglich keine Fortsetzung der erstgenannten.
B.33. Obwohl die klagenden Parteien die Artikel 18, 39 und 43 des EG-Vertrags anführen, gehen sie in ihrer Klageschrift nur auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein. Der Gerichtshof begrenzt seine Beurteilung folglich auf Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
B.34. Gemäß Artikel 5 § 2 Nr. 1 des Dekrets vom 28. Februar 2003 über die flämische Eingliederungspolitik sind die Bürger der « EU+ », das heißt der Länder, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören, zuzüglich der Schweiz, von der Eingliederungspflicht befreit.
Der fünfte Klagegrund ist folglich nicht begründet, insofern er sich auf die Verpflichtung bezieht, gegebenenfalls am Eingliederungsvorgang teilzunehmen.
B.35. Der Gerichtshof muss den fünften Klagegrund jedoch noch prüfen, insofern er sich auf die Verpflichtung bezieht, die Bereitschaft nachzuweisen, Niederländisch zu lernen.
B.36.1. Das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer umfasst das Recht auf Zugang zu einer Wohnung auf gleiche Weise wie inländische Arbeitnehmer.
B.36.2. Die angefochtenen Bestimmungen sind anwendbar auf alle Mietbewerber und Mieter, die eine Sozialwohnung in der Flämischen Region belegen möchten, sowie für all ihre Partner, die dem Mietvertrag später beitreten möchten, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Sie führen daher keinen Behandlungsunterschied auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit ein.
Bei der Beurteilung der angefochtenen Bestimmungen ist hervorzuheben, dass von den Betreffenden nicht verlangt werden kann, Niederländisch zu kennen oder zu sprechen, weder bei der Eintragung als Mietbewerber, noch bei der Zulassung der Mieter zu einer Wohnung. Ungeachtet dessen, ob jemand Bürger der Europäischen Union ist oder nicht, darf niemandem aus diesem Grund eine Sozialwohnung verweigert werden.
Von den Mietbewerbern oder den Mietern, die nicht nachweisen können, dass sie hinsichtlich der Kenntnis des Niederländischen den Richtwert A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllen, wird jedoch verlangt, dass sie ihre Bereitschaft, Niederländisch zu lernen, nachweisen. Wie in B.28.2 dargelegt wurde, handelt es sich nicht um eine Ergebnisverpflichtung, sondern nur um eine Verpflichtung zur Wahl eines geeigneten Mittels, die der Mieter einschließlich des später eingezogenen Partners leicht erfüllen kann, so dass der Mietvertrag nicht aus dem bloßen Grund, dass die Betreffenden nicht das Niederländisch kennen oder sprechen, gekündigt werden kann.
B.37.1. Das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der damit verbundene Grundsatz der Nichtdiskriminierung verbieten es den Behörden nicht, gewisse Bedingungen, unter anderem sprachlicher Art, festzulegen für den Zugang zu gewissen Rechten in Verbindung mit dem Grundsatz der Freizügigkeit. Laut der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sind « nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten einschränken, nur unter vier Voraussetzungen zulässig: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist » (EuGH, 4. Juli 2000, S. Haim, C-424/97, Randnr. 57). Es obliegt grundsätzlich den nationalen Gerichten zu prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind, unbeschadet ihrer Möglichkeit, den Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung der anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts zu befragen (ebenda, Randnr 58).
B.37.2. Ohne dass geprüft werden muss, ob die Bedingung, bereit zu sein, Niederländisch zu lernen, eine Maßnahme darstellt, die die Ausübung der Freizügigkeit einschränkt, genügt im vorliegenden Fall die Feststellung, dass die angefochtenen Bestimmungen auf alle Mieter und Mietbewerber einer Sozialwohnung anwendbar sind, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, dass sie aus den in B.25.1 bis B.29.4 dargelegten Gründen einem Ziel dienen, das als gemeinnützig angesehen werden kann, dass sie geeignet sind, dessen Verwirklichung zu garantieren und dass sie unter Berücksichtigung der in B.29.5 angegebenen Auslegung, die durch die Flämische Regierung, die sie ausführen soll, einzuhalten ist, im Verhältnis zu diesem Ziel stehen.
In Bezug auf das Legalitätsprinzip
B.38. Im sechsten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 67 des angefochtenen Dekrets gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem in Artikel 23 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip verstoße, da er der Flämischen Regierung und den lokalen Behörden eine zu weitgehende Befugnis verleihe, um die Bedingungen für die Vermietung und Veräußerung von bescheidenen Wohnungen festzulegen.
B.39. Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung erlegt den zuständigen Gesetzgebern die Verpflichtung auf, das Recht auf eine angemessene Wohnung zu gewährleisten, und versetzt sie in die Lage, die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts zu bestimmen. Dieser Artikel verbietet es nicht, einer Regierung Ermächtigungen zu erteilen, sofern diese Ermächtigungen sich auf Maßnahmen beziehen, deren « Gegenstand » vom zuständigen Gesetzgeber angegeben worden ist.
B.40. Die angefochtene Bestimmung erlaubt es der Flämischen Regierung, Bedingungen und ergänzende Regeln für die Vermietung und Veräußerung von bescheidenen Wohnungen durch soziale Wohnungsbaugesellschaften festzulegen.
27eichzeitig erlaubt sie es den Gemeinden, in der Gemeindeverordnung « Bescheidenes Wohnen » die lokalen Zuteilungsregeln für die Vermietung und Veräußerung des Angebots an bescheidenen Wohnungen durch soziale Wohnungsbaugesellschaften festzulegen. Diese Regeln können die regionalen Zuteilungsregeln ergänzen oder davon abweichen.
Somit ist in der angefochtenen Bestimmung der Gegenstand der Ermächtigungen der Flämischen Regierung und der Aufträge der Gemeinden ausreichend angegeben.
B.41.1. Es obliegt der Flämischen Regierung, festzulegen, ob die lokalen Zuteilungsregeln durch die Flämische Regierung genehmigt werden müssen oder nicht. Das Fehlen einer spezifischen Verwaltungsaufsicht verhindert im Übrigen nicht, dass die lokalen Zuteilungsregeln der allgemeinen Verwaltungsaufsicht im Sinne der Artikel 252 bis 260 des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 unterliegen.
B.41.2. Außerdem konnte der Dekretgeber, indem er eine solche Ermächtigung erteilte, die Flämische Regierung nicht ermächtigen, Bestimmungen anzunehmen, die zu einem Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht auf eine angemessene Wohnung führen würden. In den Vorarbeiten zum Dekret vom 15. Dezember 2006 wird ausdrücklich angegeben, dass nur verlangt wird, bereit zu sein, Niederländisch zu lernen, und dass die tatsächliche Kenntnis der Sprache nicht kontrolliert werden darf, außer in Bezug auf die Personen, die eine Befreiung beantragen aus dem Grund, dass sie die Sprache bereits ausreichend beherrschen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2005-2006, Nr. 824/5, S. 12). Es obliegt dem zuständigen Richter zu prüfen, ob die Flämische Regierung gegebenenfalls auf gesetzmäßige Weise von der ihr erteilten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat.
B.42. Der sechste Klagegrund ist unbegründet.
weist die Klage vorbehaltlich der in B.29.5 erwähnten Auslegung sowie des in B.13.2 Erwähnten zurück.
Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 5. März 2015.
A. Alen.

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 § 3
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 § 50
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 § 4
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