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Timestamp: 2016-10-23 14:25:07+00:00

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2A.442/2003 (12.05.2004)
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Abteilung Direkte Bundessteuer, Schlossm�hlestrasse 15,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverf�gung der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau vom 12. August 2003.
Am 7. Oktober 1996 meldeten sich A. und B.________ (geboren 1928 bzw. 1932), die im Jahre 1995 im Kanton Thurgau noch ein Einkommen von Fr. 1'774'100.-- und ein Verm�gen von Fr. 34'409'800.-- versteuert hatten, beim Einwohneramt C.________ ab und reisten nach D.________ (Australien), wo sie seit dem 9. Juli 1995 eine Eigentumswohnung besitzen.
Mit Steuerdomizilentscheid vom 26. Juli 1999 unterstellte die Veranlagungsbeh�rde C.________ die Eheleute A. und B.________ sowohl betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer bis zum 9. September 1998 der unbeschr�nkten Steuerpflicht in C.________. Am 6. Februar 2001 best�tigte das Bundesgericht auf eidgen�ssische Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin diesen Steuerdomizilentscheid, soweit er die direkte Bundessteuer betraf (Urteil 2A.337/2000). Eine gegen den Steuerdomizilentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (f�r denselben Zeitraum) gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht am 7. M�rz 2002 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2A.436/2001).
Mit Steuerdomizilentscheid vom 16. September 2002, unterzeichnet von Steuerkommiss�r D.________, unterstellte die kantonale Steuerverwaltung die Eheleute A. und B.________ sodann noch bis zum 30. September 1999 der unbeschr�nkten Steuerpflicht in C.________ (sowohl mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern als auch mit Bezug auf die direkte Bundessteuer). In diesem Entscheid hielt die Steuerverwaltung zugleich fest, nach diesem Datum entfalle die Steuerpflicht in C.________.
Der Steuerdomizilentscheid vom 16. September 2002 ist - soweit ersichtlich - noch nicht rechtskr�ftig.
Mit Verf�gung vom 12. August 2003 ordnete die thurgauische Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer die Sicherstellung von nicht bezahlten direkten Bundessteuern f�r die Steuerjahre 1996 - 1999 im Betrag von Fr. 547'670.95 (inkl. Verzugszins von Fr. 41'145.35 bis 11. August 2003) nebst Zins zu 4 % ab dem 12. August 2003 an. Einen Tag sp�ter, am 13. August 2003, erliess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gegen die Eheleute A. und B.________ ferner eine Sicherstellungsverf�gung bez�glich offener Staats- und Gemeindesteuern f�r denselben Zeitraum.
A. und B.________ f�hren mit Eingabe vom 15. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Sicherstellungsverf�gung vom 12. August 2003 aufzuheben bzw. festzustellen, dass diese nichtig sei.
Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung stellt denselben Antrag.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
Gem�ss Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) kann der Steuerpflichtige gegen eine Sicherstellungsverf�gung im Zusammenhang mit der direkten Bundessteuer innert 30 Tagen nach Zustellung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erheben. Die vorliegende Beschwerde ist damit zul�ssig.
Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gef�hrdet, so kann die kantonale Verwaltung f�r die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskr�ftigen Feststellung des Steuerbetrages jederzeit Sicherstellung verlangen. Die Sicherstellungsverf�gung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil (Art. 169 Abs. 1 DBG).
3.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen schwere Verfahrensfehler (Er�ffnungs- und Formfehler) und behaupten, die Sicherstellungsverf�gung vom 12. August 2003 sei nichtig. Dies schon deshalb, weil die fragliche Verf�gung nicht (auch) an die Ehefrau adressiert worden sei, aber ebenso wegen einer fehlenden bzw. ungen�genden Begr�ndung. Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, die angefochtene Verf�gung beruhe auf einem ebenfalls "klarerweise" nichtigen - neuen - Steuerdomizilentscheid (vom 16. September 2002), zu dessen Erlass Steuerkommiss�r D.________ nicht mehr zust�ndig gewesen sei, nachdem der zust�ndige Departementsvorsteher am 21. August 2002 dem Anliegen des Ehepaars A. und B.________ auf Zuweisung eines anderen Veranlagungsbeamten entsprochen habe.
3.2 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsg�ltig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verf�gung, wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99). Als Nichtigkeitsgr�nde fallen haupts�chlich schwer wiegende Verfahrensfehler sowie die Unzust�ndigkeit der verf�genden Beh�rde in Betracht; dagegen haben inhaltliche M�ngel nur in seltenen Ausnahmef�llen die Nichtigkeit der Verf�gung zur Folge (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung bei Ulrich H�felin/Georg M�ller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Z�rich/Basel/Genf 2002, N. 958 ff.).
3.3 Gem�ss Art. 113 Abs. 4 DBG werden s�mtliche Mitteilungen der Steuerbeh�rden an verheiratete Steuerpflichtige, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, an die Ehegatten gemeinsam gerichtet. In der angefochtenen Verf�gung wird hingegen allein der Beschwerdef�hrer als Adressat genannt. Darin liegt unbestreitbar ein Mangel, der aber nicht zur Nichtigkeit dieser Verf�gung f�hrt, sondern im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht geheilt worden ist. Der Ehefrau ist durch diesen Fehler kein Nachteil entstanden, nachdem die Verf�gung an den gemeinsamen Vertreter der Beschwerdef�hrer zugestellt wurde und beide rechtzeitig dagegen Beschwerde erhoben haben.
3.4 Entsprechendes gilt f�r die R�ge der ungen�genden Begr�ndung. Der in der Sicherstellungsverf�gung vom 12. August 2003 unter der Rubrik "Grund" enthaltene Hinweis auf "unbezahlte direkte Bundessteuern" war keine taugliche Begr�ndung. Die Steuerverwaltung h�tte hier richtigerweise auf den fehlenden Wohnsitz der Steuerpflichtigen in der Schweiz hinweisen m�ssen, der gem�ss Art. 169 Abs. 1 DBG schon f�r sich allein eine Sicherstellungsverf�gung zu rechtfertigen vermag, ohne dass die Gef�hrdung der geschuldeten Steuer noch besonders dargetan werden muss. Dass der fehlende Wohnsitz in der Schweiz f�r die Sicherstellungspflicht massgebend war, ergab sich indirekt aber ohne weiteres aus der Adressangabe "A.________, im Ausland" sowie aus der auf dem Verf�gungsformular w�rtlich wiedergegebenen Regelung von Art. 169 DBG. Im �brigen erging am 13. August 2003 eine weitere Sicherstellungsverf�gung f�r die Staats- und Gemeindesteuern, welche sich auf die im Wesentlichen gleichlautende Regelung des kantonalen Steuergesetzes sowie auf das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) st�tzte und den Grund und die Tragweite der Sicherstellungspflicht n�her erl�uterte. Der in der angefochtenen Verf�gung vom 12. August 2003 festgehaltene Betrag wird in der Vernehmlassung des Kantons unter Hinweis auf bestehende definitive und provisorische Rechnungen sodann n�her spezifiziert. Soweit die Begr�ndungspflicht nicht bereits mit der Sicherstellungsverf�gung erf�llt wurde, ist dieser Mangel jedenfalls im Verfahren vor Bundesgericht, wo sich die Beschwerdef�hrer in einem zweiten Schriftenwechsel nochmals �ussern konnten, geheilt worden.
3.5 Der Steuerdomizilentscheid vom 16. September 2002 war - wie die Beschwerdef�hrer zutreffend vortragen - von Steuerkommiss�r D.________ unterzeichnet, obwohl der Chef des Departementes f�r Finanzen und Soziales, Regierungsrat F.________, dem Vertreter der Beschwerdef�hrer zuvor (mit Schreiben vom 21. August 2002) gest�tzt auf eine m�ndliche Besprechung zugesichert hatte, dass "die steuerlichen Belange der Familie A. und B.________, insbesondere der Herren G.________ und H.________ [S�hne der Beschwerdef�hrer].... k�nftig von dem f�r C.________ zust�ndigen Veranlagungsbeamten (z.Zt. E.________) wahrgenommen" w�rden, womit dem Anliegen "auf Zuweisung eines anderen Veranlagungsbeamten" entsprochen sei. Gem�ss den Darlegungen in der Vernehmlassung der Steuerverwaltung wurde diese Erkl�rung von Steuerkommiss�r D.________, in �bereinstimmung mit der Auffassung des Vorsteher-Stellvertreters der kantonalen Steuerverwaltung (vgl. dessen Schreiben vom 11. November 2002), dahin interpretiert, dass die Zusage auf die Behandlung der in der Schweiz verbleibenden Steuerpflichtigen der Familie A. und B.________ ausgerichtet sei und einen Abschluss des komplexen Steuerdomizilverfahrens durch den bisher damit befassten Steuerkommiss�r nicht ausgeschlossen habe. Wie es sich damit verh�lt, bedarf hier keiner n�heren Pr�fung. Das erw�hnte Schreiben des Departementsvorstehers hatte nicht den Charakter einer f�rmlichen Verf�gung, durch welche die Ausstandspflicht des betreffenden Beamten verbindlich festgestellt worden w�re mit der Wirkung, dass in der gleichen Sache ergehende weitere Verf�gungen dieses Beamten zum vornherein als nichtig anzusehen w�ren. Es handelte sich vielmehr um eine aus Gr�nden der Opportunit�t ergangene interne Anweisung, deren Missachtung h�chstens die Anfechtbarkeit der streitigen Domizilverf�gung sowie allenfalls disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen konnte, keineswegs aber - wie die Beschwerdef�hrer meinen - die Nichtigkeit derselben. Im �brigen wurde die in der Folge ergangene Sicherstellungsverf�gung vom 12. August 2003, die hier allein zu beurteilen ist, auch wenn sie sich sachlich zum Teil auf die erw�hnte erg�nzende Domizilverf�gung st�tzt, von einem anderen Beamten erlassen.
Die �brigen Einw�nde der Beschwerdef�hrer verm�gen ebenso wenig durchzudringen: Dass f�r das Steuerjahr 1999 noch keine definitiven oder provisorischen Steuerrechnungen ergangen sind, schliesst die Ausdehnung der Sicherstellungspflicht auf diesen Zeitraum (bis Ende September 1999) nicht aus, wenn hief�r mutmasslich ebenfalls Steuern geschuldet sind, wovon die kantonale Beh�rde aufgrund des entsprechenden Domizilentscheides vom 16. September 2002 f�r die Frage der Sicherstellungspflicht vorl�ufig ausgehen durfte. Auch das noch h�ngige Verst�ndigungsverfahren mit Australien (vgl. Art. 23 des Abkommens vom 28. Februar 1980 zwischen der Schweiz und Australien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen [DBA-AUS; SR 0.672.915.81]) steht der geltend gemachten Sicherstellungspflicht nicht entgegen, zumal - je nach Ausgang dieses Verfahrens - die angefochtene Sicherstellungsverf�gung gegebenenfalls in Wiedererw�gung gezogen werden kann.
Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 169
 Art. 113
 Art. 169
 Art. 169
 Art. 23
 Art. 153