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Timestamp: 2018-04-21 09:33:05+00:00

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Gesetz zur ‚Eingetragenen Partnerschaft': 72 Mal Ungleichbehandlung | thinkoutsideyourbox.net Gesetz zur ‚Eingetragenen Partnerschaft‘: 72 Mal Ungleichbehandlung – thinkoutsideyourbox.net
| 23 November, 2009 at 15:15
Das Rechtskomitee Lambda, Österreichs unabhängige Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, hat die Regierungsvorlage vom 17.11.2009 zur „Eingetragenen Partnerschaft“ für Lesben und Schwule einer stichprobenartigen Überprüfung unterzogen. Resultat ist: Das Gesetz ist „ungerechtfertigt, lächerlich und boshaft“. Die beiden Regierungspartner legen also ein Gesetz vor, welches Lesben und Schwule in keinster Weise gleich stellt, sondern in vielen Fällen massiv diskriminiert.
Das Resultat der Überprüfung des Rechtskomitee Lambda zeigt leider, wie wenig Interesse SPÖ und ÖVP an einer Gleichstellung von Lesben, Schwulen und transidenten Personen hat. Viel mehr soll die Diskriminierung nun gesetzlich verankert werden. Damit ist auch alles bestätigt, was gestern hier geschrieben wurde. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (nominiert von der ÖVP) hat es (mit)zuverantworten, dass die Bürger_innen Österreichs nicht alle gleich sind. Damit hat sie sich als Justizministerin letztlich disqualifiziert, denn teilweise bringt das vorgelegte Gesetz sogar massive Verschlechterungen für „Eingetragene Partner_innen“, als wenn sie keine registrierte Partner_innenschaft eingehen.
Ungleichbehandlungen zum Ehe-Recht lt. RK Lambda
Altersgrenze 18 Jahre (Ehe: 16 Jahre) (§§ 1, 3 EheG; § 4 EPG) BMJ
Kein Verlöbnis (§ 45 ABGB) BMJ
Keine Rücksichtnahme auf das Wohl der Kinder bei Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft (§ 91 Abs. 1 EheG; § 8 Abs. 3 EPG) BMJ
Wiederverheiratung im Falle einer unrichtigen Todeserklärung (§§ 43, 44 Abs. 2 EheG; § 13 Abs. 1 EPG) BMJ
Unterschiedliche Scheidungsfristen (§ 55 Abs. 3 EheG; § 15 Abs. 3 EPG) BMJ
Unterhalt bei der Zerrüttungsscheidung wie bei aufrechter Ehe (kein Äquivalent bei der Lebenspartnerschaft) (§ 69 Abs. 2 EheG; § 20 EPG) BMJ
Wohnrecht in der Dienstwohnung bei der Vermögensaufteilung (§ 88 Abs. 2 EheG; § 31 Abs. 2 EPG) BMJ
Internationales Privatrecht – Anzuwendendes Recht bei Auslandsbezug (§§ 18, 20 IPR-G; §§ 27b, 27d IPR-G) BMJ
Keine Bezugnahme auf „Familie“ bei der gesonderten Wohnungsnahme (§ 92 Abs. 3 ABGB; § 9 Abs. 4 EPG) BMJ
Unterschiedliche partnerschaftliche Pflichten (keine Pflicht zur Treue) (§§ 90, 91 ABGB; § 8 Abs. 2, 3 EPG) BMJ
Mehr Nichtigkeitsgründe (§ 20-25 EheG; § 19 Z. 4 EPG) BMJ
Unterschiedliche Tatbestände bei der Verschuldensscheidung (§ 49 EheG; § 15 Abs. 1 EPG)) BMJ
Keine Pflicht, dem Partner in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder beizustehen (90 Abs. 3 ABGB; § 8 EPG) BMJ
Kein Vertretungsrecht des Partners in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens (für die Kinder des/der PartnerIn)(§ 90 Abs. 3 ABGB) BMJ
Verbot der Fremdkindadoption (§ 179 ABGB; § 8 Abs. 4 EPG) BMJ
Absolutes Verbot der Stiefkindadoption (§ 8 Abs. 4 EPG) BMJ
Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (§ 2 Abs. 1 FMG) BMJ
Kein gemeinsamer „Familien“name (§ 93 ABGB; § 7 EPG; dafür Schaffung des neuen Begriffes „Nachname“ im § 28 Personenstandsgesetz) BMJ
Fehlen von Schutzbestimmungen gegen übermäßige Haftung für Schulden des Partners (§§ 25b-25d KSchG; § 43 Abs. 1 Z. 9 EPG) BMJ
Wirksamkeitszeitpunkt der Begründung der Partnerschaft (§ 17 EheG; § 6 Abs. 2 EPG) BMJ
Keine Schwägerschaft (§§ 40f ABGB) ** BMJ
Geltendmachung von Ehrverletzungen an verstorbenen PartnerInnen (Jörg-Haider-Konstellation) (§ 117 Abs. 5 StGB; Art. 7 EP-G) BMJ
Schliessung vor Bezirksverwaltungsbehörden statt am Standesamt (§ 59a PStG) BMI
Schließung nur in den Amtsräumen (§ 47a PStG) BMI
Keine Trauzeugen (§ 26a PStG) wie bei der Eheschließung (§ 24 PStG) BMI
Familienzusammenführung im Fremdenrecht (ausser bei EU- BürgerInnen) nur für den/die eingetragene/n PartnerIn, nicht aber für deren/dessen minderjährige Kinder (§ 2 Abs. 4 lit. 11&12 FPG; § 2 Abs. 1 Z. 9 NAG) BMI
Eingetragene PartnerInnen zählen, anders als Ehegatten, nicht zur „Kernfamilie“ (§ 2 Abs. 4 lit. 12 FPG; § 2 Abs. 1 Z. 9 NAG) ** BMI
Keine Witwen-/Witwerpensionen für ÄrztInnen (§§ 98, 101, 102, 107 ÄrzteG) ** BMG
Berechtigung emeritierter ÄrztInnen, Ihre Familienmitglieder zu behandeln (§59 ÄrzteG) ** BMG
Keine Verzichtsmöglichkeit der PartnerInnen von ApothekerInnen auf Besoldung durch die Gehaltskasse (§ 10 GehaltskassenG) ** BMG
Keine Haushaltszulage für unterhaltspflichtig geschiedene Apothekenbedienstete (§§ 28, 36 GehaltskassenG) ** BMG
Kein Todfallbeitrag für den/die überlebende/n PartnerIn von Apothekenbediensteten (§ 34 GehaltskassenG) ** BMG
Kein Pensionszuschuß aus dem Wohlfahrts- und Unterstützungsfonds für überlebende PartnerInnen von Apothekenbediensteten (§ 41 GehaltskassenG) ** BMG
Witwen-/Witwerpensionen aus Pensionskassen (§ 5 Pensionskassengesetz) BMF
Keine Berücksichtigung des/der PartnerIn bei der Familienbeihilfe und anderen Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds (§§ 5, 6, 9a, 35, 38f, 46a FamilienlastenausgleichsG) BMF
Kein Recht für PartnerInnen von EU- & EWR-BürgerInnen (und deren Angehörigen) auf freie Ausübung eines Gewerbes (§ 14 GewO) ** BMWJF
Kein Recht auf Fortführung des Gewerbetriebes des/der verstorbenen PartnerIn (§§ 41, 43, 65 GewO) ** BMWJF
Keine Berechtigung zum Eintritt in die Bilanzbuchhaltungs- Gesellschaft des/der verstorbenen PartnerIn (§ 59 Abs. 7 BilanzbuchhaltungsG) **BMWJF
Kein Recht auf Fortführung der Bilanzbuchhaltungs-Kanzlei des/der verstorbenen PartnerIn (§ 88 BilanzbuchhaltungsG) **BMWJF
Verbot der Gesellschafterstellung in der Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft des/der PartnerIn (§ 68 Abs. 1 WirtschaftstreuhandberufsG) **BMWJF
Keine Berechtigung zum Eintritt in die Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft des/der verstorbenen PartnerIn (§ 68 Abs. 8 WirtschaftstreuhandberufsG) **BMWJF
Kein Recht auf Fortführung der Wirtschaftstreuhand-Kanzlei des/der verstorbenen PartnerIn (§ 107, 108, 110 WirtschaftstreuhandberufsG) **BMWJF
Keine Witwen-/Witwerpension bei WirtschaftstreuhänderInnen (§ 173 WirtschaftstreuhandberufsG) BMWJF
Kein Recht für PartnerInnen von EU- & EWR-BürgerInnen (und deren Angehörigen) auf freie Ausübung des Berufes eines Ziviltechnikers (§ 5 Ziviltechnikergesetz) BMWJF
Verbot der Gesellschafterstellung in der Patentanwaltsgesellschaft des/der
PartnerIn (§ 29a PatentanwaltsG) BMVIT
Kein Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe für eingetragene PartnerInnen von Grundwehrdienern (§§ 30, 31, 32, 35, 43 HeeresgebührenG) ** BMLVS
Keine Befugnis überlebender eingetragener PartnerInnen von SoldatInnen, (freisprechende) Disziplinarerkenntnisse zu veröffentlichen und (verurteilende) Disziplinarerkenntnisse zu bekämpfen (§§ 34, 36, 85 HeeresdisziplinarG) BMLVS
Keine Pflegefreistellung für die PartnerInnen (und deren Kinder) von UnterrichtspraktikantInnen (§ 19 UnterrichtspraktikumsG) BMUKK
Verschärfte Berücksichtigung der Einkünfte des/der PartnerIn bei der Schülerbeihilfe (§ 3 Abs. 6 SchülerbeihilfenG) BMUKK
Kein Zuschlag für einkommenslose PartnerInnen bei der Schülerbeihilfe (§ 10 SchülerbeihilfenG) BMUKK
Keine Erhöhung der Grundbeträge für die Schul- und Heimbeihilfe (§ 17 SchülerbeihilfenG)
Keine Erhöhung der Schul- und Heimbeihilfe wegen eines Unglücksfalles bei der PartnerIn (§ 12 SchülerbeihilfenG) BMUKK
Berücksichtigung des Einkommens des eingetragenen Partners (von Studierenden und deren Eltern) bei Stipendien (§§ 7, 26, 30, 31, 32 StudienförderungsG) ** BMWF
Keine Aufenthalts- und andere Rechte für die PartnerInnen von Diplomaten und Bediensteten internationaler Organisationen in völkerrechtlichen Verträgen, wie bspw. Amtssitzabkommen ***) BMEIA
Keine Mitversicherung der Stiefkinder in der Krankenversicherung (§ 123 ASVG, § 83 GSVG, § 78 BSVG u.a.) **BMASK
Keine erhöhte Witwen-/Witwerpension nach Zerrüttungsscheidung bei Betreuung eines gemeinsam adoptierten Kindes (§§ 215, 264 ASVG; § 145 GSVG; § 136 BSVG; § 19 PensionsG u.a. **BMASK
Geringerer Anspruch (2 ½ Jahre ggü. lebenslang bei der Ehe) des überlebenden Stiefelternteils auf Witwen-/Witwerpension (§ 136 GSVG; § 127 BSVG u.a.) **BMASK
Keine Familienhospizkarenz (Sterbebegleitung) für im Sterben liegende Schwiegereltern (§ 14a AVRAG, § 78d BDG, § 29k VBG u.a.)** BKA, BMASK
Erschwerte Familienhospizkarenz (Sterbebegleitung) für im Sterben liegende Stiefkinder (§ 14a, 14b AVRAG, § 78d BDG, § 29k VBG u.a.) ** BKA,BMASK
Keine Arbeitszeitreduktion oder Karenz zur Betreuung von Stiefkindern (§§ 50b, 75 BDG, § 29b VBG, § 10 GehaltsG u.a.) ** BKA,BMASK
Erschwerter Pflegeurlaub für die Stiefkinder (§ 16 UrlG; § 76 BDG, § 29f VBG u.a.) ** BKA, BMASK
Witwen-/Witwerpensionen bei PolitikerInnen (§ 6 BezügebegrenzungsG) ** BKA
Keine Abfertigung öffentlich Bediensteter bei gemeinsamer Adoption eines Kindes (§ 84 VBG) ** BKA
Geringere Zuteilungsgebühr und Umzugsvergütung nach der Reisegebührenvorschrift für öffentlich Bedienstete (§§ 22, 32 Reisegebührenvorschrift) ** BKA
Keine Kinderzulage für betreute Kinder des/der verstorbenen PartnerIn bei Witwen-/Wiwerpensionen öffentlich Bediensteter (§ 25 PensionsG) ** BKA
Keine Zulage zur Waisenpension des Stiefkindes bei Ableben des eingetragenen Partners (des Stiefelternteiles) (§§ 18, 24, 48 PensionsG) ** BKA
Keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten des verstorbenen eingetragenen Partners im Recht öffentlich Bediensteter (§ 25a PensionsG)
Kein Kinderzuschuß für Stiefkinder bei der Auslandsverwendungszulage von öffentlichen Bediensteten (§ 21a GehaltsG) ** BKA
Kein Zuschuß für eingetragene Partner von öffentlichen Bediensteten, die (bei Versetzung des Bediensteten ins Ausland) im Interesse des Kindes im Inland bleiben (§ 21d GehaltsG) ** BKA
Keine Haftung der Entwicklungshilfeorganisation für entgangene Versicherungsleistungen durch mangelnde Versicherung des/der mitreisenden PartnerIn (§ 4 Abs. 4 EntwicklungshelferG) BKA
Keine Pflicht der Entwicklungshilfeorganisation zur Erstattung der Reise- und Nebenkosten des/der mitreisenden PartnerIn (§ 8 EntwicklungshelferG) BKA
Kein Anspruch österreichischer PartnerInnen von EntwicklungshelferInnen auf Familienbeihilfe, Geburtenbeihilfe u.a. Leistungen während des Aufenthalts im Ausland (§ 13 EntwicklungshelferG) BKA
Die Regierungsvorlage verschafft eingetragenen Partnern/Partnerinnen insgesamt gesehen keine gleichen sondern lediglich (was die Erläuterungen auch ausdrücklich sagen) nur eine „ähnliche“ Rechtsstellung wie Ehepaaren. Eingetragene Partnerschaft (EP) und Ehe sind demnach keine gleichen, bloss getrennten, Rechtsinstitute sondern vielmehr wechselseitig jeweils ein Aliud und (wie die Regierungsvorlage sogar ausdrücklich als Ziel betont) zueinander klar abgegrenzt und „unterschiedliche Form(en) der Lebensgemeinschaft“. Gleichheit wird daher weder geschaffen noch ist das auch nur beabsichtigt. Aus diesem Grund lehnen wir die Regierungsvorlage in dieser Form ab.
Die rot markierten Ungleichbehandlungen (16.; 17.; 28.; 37.; 38.; 39.) stellen sogar erhebliche Verschlechterungen bzw. klare Rückschritte gegenüber der geltenden Rechtslage dar. Diese Rechte haben gleichgeschlechtliche LebensgefährtInnen bereits jetzt und werden sie durch die Eintragung ihrer Partnerschaft verlieren.
Die Ungleichbehandlungen der Punkte 29., 30., 31., 32., 33., 46., 47., 48., 49., 50., 51., 52., 53., 57., 58., 59., 60., 62., 63., 64., 65., 66., 67., 68., 69., 70., 71., 72. betreffen die Arbeitswelt und verletzen daher die EU-Anti- Diskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG (EuGH: Maruko v. VddB 2008; ausführlich zu den Anforderungen des europäischen Rechts: Helmut Graupner, Sexuelle Orientierung im europäischen Recht, Österreichische Richterzeitung (RZ) 09/09 (178-184), 87. JG 2009).
Die Ungleichbehandlungen der Punkte 3., 9., 13., 14., 16., 26., 28., 47., 54., 55., 56., 57., 58., 59., 60., 62., 64., 65., 67., 69., 72. schaden vor allem den in Regenbogenfamilien lebenden Kindern. Sie sind kinder- und familienfeindlich. Sämtliche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass sich Kinder in Regenbogen ebenso prächtig entwickeln wie in traditionellen Familien; zuletzt bestätigte das wieder eine grossangelegte vom Bayrischen Staatsinstitut für Familienforschung für das deutsche Justizministerium durchgeführte Studie (siehe im Anhang).
Das Diskriminierungsverbot (§ 3 des Berger-Entwurfs; auch bereits enthalten im seinerzeitigen Gastinger-Entwurf) ist ersatzlos entfallen.
**) (1) Diese Ungleichbehandlungen waren in den (uns auch übermittelten) offiziellen Entwürfen der einzelnen Fachministerien nicht enthalten. Diese Ministerien haben (mit Ausnahme des BMI im Personenstandsrecht) – im deutlichen Gegensatz zum BMJ – eine umfassende Gleichstellung von EP und Ehe angestrebt. In die Ministerrats-Endfassung vom 17. 11. 2009 hat die ÖVP jedoch dann wieder massive Verschlechterungen hineinverhandelt. Insbesondere diese Verschlechterungen gegenüber den Entwürfen der Fachressorts (in der Liste gekennzeichnet mit ** beim Ressortnamen) werden daher nun im Nationalrat im Detail noch zu diskutieren sein.
(2) Besonderes Augenmerk in der parlamentarischen Behandlung erfordert dabei die vom Ministerrat beschlossene „Protokollanmerkung“. Darin wurde festgehalten, dass die von der ÖVP im letzten Augenblick in die Regierungsvorlage hineinverhandelten erheblichen Verschlechterungen, insb. für die Kinder in Regenbogenfamilien, im Nationalrat noch zu diskutieren sind. Zugleich hat sich die ÖVP darin vorbehalten, sogar noch über die Hinzunahme weiterer Diskriminierungen zu verhandeln.
***) Aus amtssitzpolitischen Gründen wollte das BMEIA jedenfalls sicherstellen, dass Diplomaten und Bedienstete internationaler Organisationen nicht schlechter gestellt werden. Daher sollte innerstaatlich kein Zweifel darüber bestehen, dass einschlägige völkerrechtliche Bestimmungen künftig im Lichte des EPG auszulegen und anzuwenden sind. Das BMEIA hat dem BMJ daher die Aufnahme folgender Generalklausel vorgeschlagen: „In völkerrechtlichen Verträgen enthaltene Bestimmungen für Ehegatten, Ehesachen oder Eheangelegenheiten sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf eingetragene Partner, Partnersachen oder Partnerangelegenheiten sinngemäß anzuwenden. Im Verhältnis zu internationalen Organisationen entfällt das Erfordernis der Gegenseitigkeit.“ Das BMJ hat das abgelehnt. Das Administrative Tribunal der ILO, die Gerichtsinstanz für das Dienstrecht der meisten internationalen Organisationen, verlangt ebenso die Gleichbehandlung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe (AHRC-J vs. ILO 2006; DB vs. ILO 2006) wie das Administrative Tribunal der UNO (Jean Christophe Adrian v. Secretary-General 2004).
Den gesamten Bericht des Rechtskomitee Lambda inklusive aller Aufzählungen und farbigen Markierung der Ungleichheiten zum Eherecht, gibt es hier zum Download (PDF-Dokument/ 326 KB)
Nicht nur Bandion-Ortner will’s nicht begreifen. Die ganze Regierung (SPÖ und ÖVP) sowie die HOSI Wien (welche das Gesetz begrüßte) scheint es nicht beigreifen zu wollen. ALLE verdienen die gleichen Rechte. Und wenn das Eherecht grotten schlecht ist, verdienen dies Lesben und Schwule dennoch. Denn nur wenn dies gilt, ist es Gleichbehandlung. Alles andere ist gesetzlich determinierte Diskriminierung.
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„Eingetragene Partnerschaft“ Gesetz zum Download
Valentinstags-Aktion: Schwule und Lesben trauen sich am Stephansplatz
Erstklassige Rechte, statt letztklassiges Gesetz! » EP-Gesetz: 72 Mal Ungleichbehandlung 24 November, 2009 at 07:15
[…] entnommen aus “think outside your box“ Tweet this!verlinken Kommentare (0) Trackbacks (0) Einen Kommentar schreiben […]
Grüne laden zum Queer City Talk: EPG Ja oder Nein? « Die:grünen « ..:: think outside your box ::.. 25 November, 2009 at 14:16
[…] diskriminierende und ungleichstellende Elemente hineinverhandelt haben. So bestehen mindestens 72 Ungleichstellungen zum Eherecht. Ein Diskriminierungsschutz fehlt gänzlich. Von gänzlicher Gleichstellung sind […]
“Homo-Hetze”: “Christen” fordern Diskriminierung von Lesben und Schwulen « Die:christen « ..:: think outside your box ::.. 26 November, 2009 at 17:40
[…] keinster Weise eine Gleichstellung mit der Ehe. Viel mehr beinhaltet es offensichtlich mindestens 72 Ungleichstellungen. Insbesondere das Verbot der Fremdkindadoption oder der medizinisch unterstützten Fortzpflanzung […]
erstklassigerechte.at » “Christen” fordern Diskriminierung von Lesben und Schwulen 27 November, 2009 at 09:11
erstklassigerechte.at » Erfolg für RKL und erstklassige Rechte: Aus 72 Mal Ungleichbehandlung wurden 46 5 Dezember, 2009 at 12:19
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 § 2
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 § 145
 § 136
 § 19
 § 127
 § 78
 § 29
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