Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-05-2007-4A_36-2007
Timestamp: 2016-10-26 04:10:46+00:00

Document:
4A_36/2007 (03.05.2007)
4A_36/2007 /len
des Kantons Luzern, Justizkommission,
A.________ (Kl�ger), geboren am 2. Februar 1966, ist serbisch-montenegrinischer Staatsangeh�riger. Er arbeitete bei der X.________ GmbH (Beklagte) als Fensterbaufachmann.
Am 9. Mai 2006 stellte der Kl�ger beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern folgende Begehren:
1. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger einen Betrag von Fr. 4'562.25 zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2006 sowie einen Betrag von Fr. 3'990.00 zuz�glich Zins zu 5 % seit 1. M�rz 2006 zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kl�ger die ihm ab dem 22. M�rz 2006 zustehenden Krankentaggelder, unter Ber�cksichtigung der zeitgleich ausgerichteten UVG-Taggelder, in gerichtlich zu bestimmender H�he auszurichten.
3. Eventualiter: Zur selbst�ndigen Geltendmachung von Krankentaggeldern sei die Beklagte gerichtlich anzuweisen, dem Kl�ger den Krankentaggeldversicherer sowie alle weiteren sachdienlichen Informationen mitzuteilen."
Mit separatem Gesuch vom 9. Mai 2006 verlangte der Kl�ger beim Arbeitsgericht die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zur Begr�ndung der Klage f�hrte der Kl�ger zusammengefasst an, er habe sich am 17. Oktober 2005 w�hrend eines Fussballspiels unfallbedingte Verletzungen zugezogen, welche vom 27. Oktober 2005 bis zum 1. April 2006 zur �rztlich attestierten Arbeitsunf�higkeit gef�hrt h�tten. Die Beklagte habe ihm mit Schreiben vom 24. Dezember 2005 per 28. Februar 2006 gek�ndigt. Diese K�ndigung verstosse gegen Art. 336c lit. c OR und entfalte daher keine Rechtswirkung. Ihm stehe f�r die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 19. Oktober 2005 pro rata temporis ein Anspruch auf 13. Monatslohn in der H�he von Fr. 4'562.25 zu. F�r den Monat Februar 2006 habe er Anspruch auf die von der SUVA bezahlten Krankentaggelder in der H�he von Fr. 3'399.--. Ab dem 1. M�rz seien ihm die Unfalltaggelder direkt �berwiesen worden. Ab 1. April 2006 sei er unfallbedingt noch zu 50 % arbeitsunf�hig. Seit dem 22. M�rz 2006 sei der Kl�ger auf Grund eines Bandscheibenvorfalls, welcher nicht im Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. Oktober 2005 stehe, f�r mindestens sechs Wochen krankheitshalber 100 % arbeitsunf�hig. Er habe Anspruch auf Krankentaggelder gest�tzt auf KVG oder VVG. Die Beklagte weigere sich jedoch, den Krankenversicherer dem Kl�ger mitzuteilen, weshalb dieser die Versicherungsleistung nicht selbst�ndig geltend machen k�nne. Die Beklagte sei deshalb zu verurteilen, dem Kl�ger die seit dem 22. M�rz 2006 geschuldeten Krankentaggelder in gerichtlich zu bestimmender H�he auszubezahlen oder gerichtlich anzuweisen, s�mtliche zur Geltendmachung der Versicherungsanspr�che erforderlichen Informationen dem Kl�ger zukommen zu lassen.
An der Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 4. September 2006 haben die Parteien folgenden Vergleich abgeschlossen:
1. Die Parteien beenden das Arbeitsverh�ltnis in gegenseitigem Einvernehmen per 28. Februar 2006.
2. Die Beklagte bezahlt dem Kl�ger per Saldo aller Anspr�che netto Fr. 8'552.25 zuz�glich 5 % Zins seit 1. M�rz 2006.
3. Die Beklagte stellt dem Kl�ger ein Arbeitszeugnis aus."
Infolge dieses Vergleichs schrieb das Arbeitsgericht den Prozess mit Entscheid vom 4. September 2006 als erledigt ab. Es erhob gem�ss � 67 Abs. 1 AGG keine Gerichtskosten. Mit separatem Entscheid vom 4. September 2006 wies das Arbeitsgericht das Gesuch des Kl�gers um unentgeltliche Rechtspflege (hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands) ab.
Der Kl�ger erhob gegen diesen Entscheid Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragte, es sei ihm im arbeitsrechtlichen Verfahren (01 06 20) das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen und F�rsprecher Pierre Fivaz zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Das Obergericht wies mit Entscheid vom 7. Februar 2007 das Gesuch des Kl�gers um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab und trat im �brigen - d.h. betreffend die Gerichtskosten - auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein.
Der Kl�ger erhebt beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts vom 7. Februar 2007 sei aufzuheben und dem Kl�ger sei nachtr�glich das Recht auf einen unentgeltlichen Anwalt f�r das erst- und zweitinstanzliche kantonale Gerichtsverfahren zu gew�hren.
Zudem verlangt der Kl�ger f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren gest�tzt auf Art. 64 BGG die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts.
1.1 Da der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht dem Sinne nach geltend, er r�ge ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte. Auch in einem solchen Fall sei die zivilrechtliche Beschwerde zu ergreifen, sofern deren Zul�ssigkeitsvoraussetzungen gegeben seien. Dies treffe im vorliegenden Fall zu, da sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stelle und daher die Beschwerde in Zivilsachen gest�tzt auf Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zul�ssig sei, obwohl der gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- nicht erreicht werde. F�r den Fall, dass das Bundesgericht eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung verneine, erhebe der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf denselben R�gegrund die subsidi�re Verfassungsbeschwerde.
1.3 F�hrt eine Partei gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde, so hat sie die beiden Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht behandelt beide Beschwerden im gleichen Verfahren (Art. 119 Abs. 2 BGG). Es pr�ft die vorgebrachten R�gen nach den Vorschriften �ber die entsprechende Beschwerde (Art. 119 Abs. 3 BGG). Die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte kann sowohl mit der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 95 lit. a BGG) als auch mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG) erhoben werden, wobei das Bundesgericht die R�ge in beiden Verfahren mit voller Kognition pr�ft. Demnach ist im vorliegenden Fall nicht von Relevanz, ob die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig ist. W�rde dies verneint, w�re die vorgebrachte R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte im Rahmen der form- und fristgerecht erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde zu pr�fen.
2.1 Das Obergericht verneinte einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, das Arbeitsgericht biete Rechtssuchenden f�r die Einreichung der Klage Formulare an, die einfach auszuf�llen seien. Daneben erteilten die Gerichtsschreiber des Arbeitsgerichts den Rechtssuchenden bez�glich aller in die Zust�ndigkeit des Arbeitsgerichts fallenden Fragen unentgeltliche Auskunft. Der Beschwerdef�hrer h�tte diese Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts in Anspruch nehmen und seine Forderung auch als Rechtsunkundiger selber geltend machen k�nnen. Aus den Akten gehe jedenfalls nicht hervor, dass die eingeklagten Anspr�che so kompliziert gewesen seien, dass dies nicht m�glich gewesen w�re. Am Gesagten w�rden die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Sprachschwierigkeiten nichts �ndern. Dieser sei Ende 1991 das erste Mal in die Schweiz eingereist, habe in verschiedenen Betrieben gearbeitet und verf�ge heute �ber die Niederlassungsbewilligung C. Es sei daher davon auszugehen, dass seine Deutschkenntnisse f�r die Geltendmachung seiner Anspr�che vor Arbeitsgericht ausgereicht h�tten. Zudem untersuche das Arbeitsgericht den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Parteien h�tten sich im Rahmen ihrer M�glichkeiten zwar an der Sammlung des Prozessstoffes zu beteiligen. An die Handhabung der Untersuchungsmaxime seien jedoch nur dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn die Parteien durch Anw�lte vertreten seien. Auch dass die Beschwerdegegnerin jegliches Gespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer verweigert habe, h�tte nicht ausgeschlossen, dass er seine Anspr�che selber h�tte geltend machen k�nnen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass die Parteien sich vor dem Arbeitsgericht verglichen h�tten. Schliesslich verm�ge auch der Umstand, dass ein Gericht ausserhalb des Wohnsitzkantones des Beschwerdef�hrers zust�ndig gewesen sei, die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht zu rechtfertigen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Zur Begr�ndung f�hrt er zusammengefasst aus, da sich im vorliegenden Fall Rechtsfragen aus verschiedenen Rechtsgebieten gestellt h�tten, der Gerichtsstand sich nicht in seinem Wohnsitzkanton befunden habe, er nur �ber begrenzte Deutschkenntnisse verf�ge und eine f�r ihn bedeutende Streitsumme eingeklagt habe, liege eine Gesamtsituation vor, die vor Arbeitsgericht eine unentgeltliche Verbeist�ndung trotz der Geltung der Offizialmaxime erfordere. Daran verm�ge die kostenlose Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts nichts zu �ndern, da dieses im Rahmen der Auskunftst�tigkeit nur einfache Fragen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts beantworten, nicht jedoch komplexe Rechtsf�lle l�sen k�nne. Zudem k�nne eine blosse Rechtsauskunft zur umfassenden Interessenwahrung nicht gen�gen. Dem Beschwerdef�hrer w�rden auch die vom Obergericht genannten Klageformulare nichts helfen, wenn er ohne eigene juristische Kenntnisse seine Anspr�che nicht beurteilen k�nne.
2.3 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
2.3.1 Ob dieser Anspruch verletzt wurde, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; bei der Pr�fung tats�chlicher Feststellungen der kantonalen Instanz ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung sind die Umst�nde des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu ber�cksichtigen. Gr�nde f�r eine Verbeist�ndung k�nnen die Komplexit�t der Rechtsfragen, die Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts oder die in der Person des Betroffenen liegende Unf�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, bilden. Droht ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35 f.; 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Die sachliche Notwendigkeit wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird. Diese verpflichtet die Beh�rde zwar, von sich aus alle Elemente in Betracht zu ziehen, die entscheidwesentlich sind, und unabh�ngig von den Antr�gen der Parteien Beweise zu erheben. Dies rechtfertigt es, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeist�ndung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36). Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Untersuchungsmaxime die Beteiligten nicht davon entbindet, durch Hinweise zum Sachverhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183 f., mit Hinweisen). Zudem erlaubt die Untersuchungsmaxime dem Gericht nur, den Sachverhalt bez�glich der ihm unterbreiteten Rechtsbegehren abzukl�ren, deren sachgerechte Formulierung die Kenntnis der sich stellenden Rechtsfragen voraussetzt (vgl. BGE 130 III 180 E. 3.2 S. 183). Aus der Untersuchungsmaxime ergibt sich keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen zu beraten und ihnen aufzuzeigen, wie das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit �berhaupt an die Hand genommen werden kann (BGE 131 III 243 unv. E. 4.1).
2.3.2 Ist eine bed�rftige Person nicht in der Lage, ihre Interessen in einem Verfahren selbst�ndig zu wahren, so kann die Notwendigkeit eines amtlichen Vertreters dennoch entfallen, wenn die Person durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen verbeist�ndet wird und damit eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Parteiinteressen gew�hrleistet ist (BGE 125 V 32 E. 2 S. 43 mit Hinweisen). Dies hat das Bundesgericht bei einem Kind angenommen, das in einem Vaterschafts- und Unterhaltsprozess ohne schwierige Beweis- und Rechtsfragen durch einen erfahrenen Amtsvormund vertreten wurde, der zwar �ber keine juristische Hochschulausbildung verf�gte, dem aber ein spezialisierter Rechtsdienst zur Verf�gung stand (Urteil 5P.207/2003 vom 7. August 2003 E. 2.2, wiedergegeben in: FamPra.ch 2004 S. 173).
2.4 Im vorliegenden Fall waren die anspruchsbegr�ndenden Umst�nde deshalb kompliziert, weil der Beschwerdef�hrer zun�chst unfall- und danach krankheitsbedingt arbeitsunf�hig war, und die Beschwerdegegnerin ihm w�hrend dieser Zeit k�ndigte. F�r den Beschwerdef�hrer stellte sich auf Grund seiner l�ngerfristigen Arbeitsunf�higkeit die Frage, welche Anspr�che f�r welche Dauer ihm trotz der Verhinderung an der Arbeitsleistung gegen�ber der Arbeitgeberin zustanden. Diese Anspr�che bestimmen sich nach Art. 324a und 324b OR, die eine Grundsatz- und eine Ausnahmeregelung vorsehen, welche auf Grund der unterschiedlichen Regelungsm�glichkeiten f�r juristische Laien nur schwer verst�ndlich ist und deren Anwendung die Kenntnis aller im konkreten Fall getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzen. Zudem werden in Art. 324a OR unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessene l�ngere Zeit" bzw. "mindestens gleichwertig" verwendet, deren Bedeutung nur in Kenntnis der dazu ergangenen Rechtsprechung abgesch�tzt werden kann. Weiter stellten sich f�r den Beschwerdef�hrer die Fragen, welche Wirkung die K�ndigung der Beschwerdef�hrerin hatte und f�r welche Zeitperiode er einen Anspruch auf einen 13. Monatslohn f�r das Jahr 2005 hatte. Da die Beschwerdegegnerin das Gespr�ch mit dem Beschwerdef�hrer verweigerte, musste dieser schliesslich abkl�ren, wie und vor welchem Gericht er seine Forderungen gerichtlich durchsetzen kann. Dem Beschwerdef�hrer ist zuzustimmen, wenn er anf�hrt, er sei als juristischer Laie ohne akademische Ausbildung und mit schlechten Deutschkenntnissen nur mit rechtskundiger Unterst�tzung in der Lage gewesen, die ihm zustehenden Rechte zu �berblicken und wirksam gerichtlich zu verfolgen. Davon ging implizit auch das Obergericht aus, wenn es annahm, der Beschwerdef�hrer w�re unter Inanspruchnahme der unentgeltlichen Rechtsauskunft des Arbeitsgerichts in der Lage gewesen, seine Forderungen geltend zu machen. Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer zu Recht ein, dass im Rahmen einer solchen Rechtsauskunft nur einfache juristische Fragen beantwortet und nicht in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht kompliziertere F�lle abgekl�rt werden k�nnen. Namentlich kann eine Rechtsauskunft keine Vertretung im Verfahren ersetzen, welche neben der Formulierung der Eingaben auch Reaktionen auf die Einw�nde der Gegenpartei und die Vertretung bei allf�lligen Vergleichsgespr�chen umfasst. Diese stellen hohe Anforderungen an die Beteiligten, da sie den Prozessstoff �berblicken m�ssen, um in voller Kenntnis desselben zu den Streitpunkten Stellung nehmen zu k�nnen (vgl. BGE 132 I 1 E. 3.3 S. 6). Der Beschwerdef�hrer war demnach zur wirksamen Wahrung seiner Interessen auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen. Da im vorliegenden Fall in rechtlicher Hinsicht komplexe f�r einen juristischen Laien nur schwer �berblickbare Verh�ltnisse vorlagen, war der Beschwerdef�hrer - trotz der M�glichkeit, ein Formular zu verwenden - nicht in der Lage, ohne Rechtsbeistand sachgerechte Antr�ge zu stellen. Daran vermag die nach Art. 343 Abs. 4 OR in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geltende Untersuchungsmaxime nichts zu �ndern, da diese nur die Sammlung des Prozessstoffes, nicht aber die Frage der Einleitung und Beendigung des Verfahrens betrifft. Sodann lag ein Betrag von �ber Fr. 8'000.-- im Streit, womit f�r den mit finanziellen Problemen k�mpfenden Beschwerdef�hrer auch bedeutende Interessen auf dem Spiele standen (vgl. Urteil 5P.346/2004 vom 8. November 2004, E. 2.4, abgedruckt in: Pra 2005 Nr. 37 S. 271). Des Weiteren war der Beschwerdef�hrer als juristischer Laie ohne Erfahrung bei der Verfassung von Rechtsschriften offensichtlich nicht in der Lage, das schriftliche Rekursverfahren ohne Rechtsbeistand zu f�hren und seine Interessen dabei angemessen zu Wahren. Unter diesen Umst�nden hat das Obergericht Art. 29 Abs. BV verletzt, wenn es annahm, die anwaltliche Vertretung sei f�r den Beschwerdef�hrer weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren notwendig gewesen.
3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid, der dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im kantonalen Verfahren wegen fehlender Notwendigkeit verweigerte, aufzuheben. In Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG und Art. 117 BGG wird das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, welche die �brigen Voraussetzungen des Anspruchs auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand pr�fen und bei deren Bejahung die H�he der Entsch�digung des amtlichen Vertreters zu bestimmen haben wird.
3.2 Da eine kantonale Beh�rde unterlag, ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Luzern ist jedoch zu verpflichten, dem vor Bundesgericht obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG; Sp�hler/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz Kurzkommentar, N. 5 zu Art. 68 BGG), welche sich nach dem Reglement vom 31. M�rz 2006 �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3) richtet. Da die Einbringlichkeit der Parteientsch�digung nicht zweifelhaft ist, wird das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos (vgl. BGE 130 I 180 unv. E. 4).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Justizkommission, vom 7. Februar 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Luzern wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Luzern, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 336
 Art. 64
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 324
 Art. 324
 BGE 
 Art. 343
 Art. 29
 Art. 107
 Art. 117
 Art. 68
 BGE