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Timestamp: 2019-09-22 22:48:28+00:00

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Aktenzeichen: LVG 8/01 Entscheidungsart: Beschluss Entscheidung vom: 24.07.2001
Zitiervorschlag VerfGSA, Beschluss vom 24.07.2001 - LVG 8/01 -,
LVG 8/01
Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Eltern des grundschulpflichtigen Antragstellers zu 3, der derzeit die zweite Klasse einer Grundschule in Sachsen-Anhalt besucht.
Sie begehren im Wege der einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten vom 24.11.2000 (LSA-GVBl., S. 656) am 01.08.2001 aufzuschieben. Gleichzeitig haben sie Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben (LVG 9/01).
In der Grundschule werden Schülerinnen und Schüler des 1. bis 4. Schuljahrganges unterrichtet. Der Unterricht wird durch die Tätigkeit von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ergänzt und unterstützt. Die Grundschule wird mit festen Öffnungszeiten geführt. Die Dauer der Öffnung beträgt schultäglich in der Regel fünf und eine halbe Zeitstunde. Beginn und Ende der Öffnungszeiten legt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit der Gesamtkonferenz unter Berücksichtigung der Belange der Schülerbeförderung und der öffentlichen und freien Jugendhilfe fest. Das Verfahren und den Zeitrahmen der Öffnungszeiten regelt die oberste Schulbehörde durch Verordnung.
Die Schulpflicht erstreckt sich auch auf die Zeit der Ergänzung und Unterstützung des Unterrichts durch die Tätigkeit von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Grundschulen.
1.-->Die Antragsteller machen im Sinne des § 49 S. 2 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht – LSA-VerfGG – vom 23.08.1993 (LSA-GVBl., S. 441), geändert durch Gesetze vom 14.06. 1994 (LSA-GVBl., S. 700) und vom 22.10.1996 (LSA-GVBl., S. 332) geltend, das gerügte Gesetz verstoße gegen Art. 11 Abs. 1 und 2 sowie gegen Art. 29 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt – LSA-Verf – vom 16.07.1992 (LSA-GVBl., S. 600).
1.1.-->Der Weg zum Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich über Art. 75 Nr. 6 LSA-Verf und über § 2 Nr. 7 LSA-VerfGG wegen einer Verletzung von Grundrechten, grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechten eröffnet. Das Landesverfassungsgericht darf ohne Verstoß gegen Art. 31; 142 des Grundgesetzes (GG) über die Verletzung von (Landes-) Grundrechten (oder grundrechtsgleichen Rechten) auch dann befinden, wenn diese mit solchen des Grundgesetzes inhaltsgleich sind (ständige Rechtsprechung seit: LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14,17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 f]).
1.2.-->Die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers zu 3 ist bereits unzulässig. Sie scheitert an § 49 LSA-VerfGG. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde bezeichnet nicht das Recht des Antragstellers zu 3, das durch das angegriffene Gesetz verletzt sein soll.
Die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 ist nicht schon mangels Rechtsverletzung zu verwerfen; denn sie haben Verletzungen von Verfassungsrechten ”behauptet” (§ 47 LSA-VerfGG). Das Landesverfassungsgericht hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach welcher die geltend gemachte Verfassungsverletzung lediglich ”möglich” sein muss (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 -; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]).
Diese Voraussetzungen sind im Fall der Antragsteller zu 1 und 2 für die Behauptung erfüllt, die fünfeinhalbstündige Anwesenheitspflicht (§ 4 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 LSA-SG) verletze Art. 11 Abs. 1 LSA-Verf.
1.3.-->Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz gehört auch, dass die Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm, nicht erst nach entsprechendem Vollziehungsakt, in ihren Grundrechten verletzt sein können (BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 2 BvR 397, 398, 399/823 - BVerfGE, 70, 35 [50], m.w.N). Dieses Erfordernis bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der das Landesverfassungsgericht folgt, dass die Betroffenheit nicht erst vermittels eines weiteren Aktes bewirkt wird oder vom Ergehen eines solchen Aktes abhängig sein darf (BVerfG, Beschl. v.14.05.1985, a.a.O. S. 51). Als derartige weitere Akte kommen vorliegend die Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 6 LSA-SG oder die Einzelfallentscheidungen der Schulleitung nach § 4 Abs. 1 Satz 5 LSA-SG in Betracht. Im Übrigen beträgt nach § 4 Abs. 1 Satz 4 LSA-SG die Dauer der Öffnungszeiten auch nur ”in der Regel” fünf und eine halbe Zeitstunde. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung des Kultusministers zu den festen Öffnungszeiten der Grundschulen vom 16.05.2001 (LSA-GVBl. v. 23.05.2001, S. 183) kann auf Antrag der Eltern für Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klasse die Anwesenheitszeit bis zu wöchentlich insgesamt zwei und eine halbe Stunde reduziert werden. Trotz dieser Umsetzungsmaßnahmen ist das Gericht jedoch der Auffassung, dass die Antragsteller bereits durch die fünfeinhalbstündige Anwesenheitspflicht der §§ 4 Abs. 1 Satz 4, 36 Abs. 3 LSA-SG unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind, denn diese Vorschriften vermitteln der Rechtsverordnung und den Einzelfallentscheidungen bereits Sinn und Inhalt, so dass die Rechtspositionen der Antragsteller unabhängig vom Vollzugsakt schon durch das Gesetz betroffen werden (so auch BVerfG, zur Einführung der obligatorischen Förderstufe in Hessen Urt. v. 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 u. 95/71 - BVerfGE 34, 165 [179]).
1.4.-->Die übrigen Formalien für die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind eingehalten.
Der zeitliche Umfang der Anwesenheitspflicht würde über die Schulpflichtstunden für Grundschüler hinaus allerdings nur unwesentlich verlängert, und dies im übrigen auch nur bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in der Hauptsache. Nach dem Runderlass des Kultusministeriums vom 19.03.2001 - 31-84003 - über die ”Unterrichtsorganisation an den Grundschulen im Schuljahr 2001/2002” (LSA-SVBl., S. 81) betragen die Lehrerwochenstunden nach Nr. 3 ”Stundentafel” für die erste und zweite Schuljahrgangsstufe 21 bis 23 und für die dritten und vierten Schuljahrgangsstufen 24 bis 26 Pflichtstunden pro Woche. Die Anwesenheitspflicht wird über die Pflichtstunden hinaus noch durch die Pausenregelung verlängert. Berücksichtigt man die Reduzierungsmöglichkeit der Anwesenheitspflicht für die erste und zweite Schuljahrgangsstufe nach § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 16.05.2001 um 2,5 Zeitstunden pro Woche, so würde für die ersten und zweiten Klassen die Anwesenheitspflicht durch § 4 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 36 Abs. 3 LSA-SG um 1,5 Zeitstunden täglich verlängert; bei den dritten und vierten Klassen ergebe sich eine Verlängerung von ca. 1,0 Zeitstunde pro Tag.
Ob solche Nachteile, wie sie von den Antragstellern befürchtet werden, allein für sich betrachtet, überhaupt die erforderliche Schwere besitzen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung als zum Wohl der Allgemeinheit ”dringend geboten” erscheinen zu lassen, ist bereits zweifelhaft.

References: § 49
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 75
 § 2
 Art. 31
 § 49
 § 36
 Art. 11
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 36