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Timestamp: 2019-11-21 18:43:37+00:00

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Schlagwort Archiv: Beschwer
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten – und die vom Finanzamt durch Abtretung erworbene Forderung
Teilt das Finanzamt dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor. Die Zulassung der Abtretung nach §…
Anfechtbarkeit, Beschwer, Drittschuldner, Umsatzsteuer, Verwaltungsakt
Streitwertfestsetzung – und der Anspruch auf ein faires Verfahren
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Parteien eines Rechtsstreits den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie effektiven Rechtsschutz. Das Gericht muss das Verfahren so handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschied…
Beschwer, faires Verfahren, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist der Wert des Beschwerdegegenstands aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, mus…
Beschwer, Hilfsaufrechnung, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Streitwert, Wertgrenze, Zivilrecht
Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung ve…
Berufung, Beschwer, Klageerweiterung, Nichtzulassungsbeschwerde, Zivilprozess, Zivilrecht, Zurückweisungsbeschluss
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO). Die Vorschrift des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO, wonach die Nichtzulassungsbeschwerde g…
Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Restitutionsklage, Unzulässigkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 23. Juli 2019
Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Der Wert der B…
Auskunft, Beschwer, Familienrecht, Streitwert, Vollstreckungstitel, Zwangsvollstreckungskosten
Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei sind, wenn die Part…
Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Streitwert, Zivilrecht
Nach § 26 Nr. 8 EGZPO, der auf den Wert “der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer” abstellt, ist nicht die Beschwer aus dem Berufungsurteil, sondern der Wert des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten Revisionsverfahren maß…
Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Revisionssumme, Zivilprozess, Zivilrecht
Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung -wie hier die GbR durch die Übertragung sämtlicher Anteile auf die KG mit anschließender Anwachsung des Vermögens auf diese-, darf ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbe…
Anfechtungsklage, Beschwer, Einkommensteuer (Betrieb), Feststellungsbescheid, GbR, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Klagebefugnis, Vollbeendigung
Anschlussberufung – und ihre Zulässigkeit
Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist. Sie ist jedoch nur zulässig, wenn damit mehr erreicht werden soll als die Zurückweisung der Berufung. Diese Voraussetzung ist im vorliegend entschiedenen Streitfall erfüllt: Der Kläger hat mit der Anschlussberufung
Anschlussberufung, Beschwer, Zivilprozess, Zivilrecht
Beschwer, Darlehen, Feststellungsklage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Rückgewährschuldverhältnis, Rückzahlung, Streitwert, Vorfälligkeitsentscheidung, Widerruf
Beschwer, Darlehen, Feststellungsklage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Streitwert, Verbraucherdarlehen, Verwirkung, Widerruf, Widerrufsrecht
Die abgewiesene Klage des Darlehensnehmerin – und die Höhe der Beschwer
Für den Wert der mit dem Rechtsmittel geltend zu machenden Beschwer ist maximal der Betrag maßgeblich, dessen Zahlung die Klägerin vorinstanzlich erfolglos verlangt hat. Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum …
Berufung, Beschwer, Darlehen, Darlehenswiderruf, Revision, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren beteiligt ist1. Die Beteiligungsbefugnis hängt …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Beschlussverfahren, Beschwer, Rechtsmittel, Revision
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die bereits …
Beschwer, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten. An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse1. Eine Ausnahme von dem vorstehenden Grundsatz kommt in Betracht, wenn aus der angegriffenen Entscheidung rechtskräftige Feststellungen zu …
Berufung, Beschwer, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Nichtzulassungsbeschwerde, Revision, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des Urteils. Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten dem Interesse des Klägers an dem Unterlassungstitel1. Auf eine höhere …
Beschwer, Revision, Streitwert, Zivilprozess, Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Wert des Beschwerdegegenstands im Fall, dass die zur Auskunftserteilung verurteilte Person Berufung einlegt, nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und …
Auskunft, Auskunftsurteil, Berufung, Berufungssumme, Beschwer, Zivilrecht

References: § 118

Art. 2
 Art.20
 § 26
 § 524
 § 26
 § 3
 § 26
 § 357
 § 83