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Timestamp: 2013-05-23 22:56:29+00:00

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Kostenrechtsnovelle | Das bedeutet das 2. KostRModG für das Forderungsmanagement	Login |
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Ausgabe 10/2012, Seite 176	<< vorheriger
09.10.2012 | KostenrechtsnovelleDas bedeutet das 2. KostRModG für das Forderungsmanagementvon RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz | Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines 2. KostRModG beschlossen (BR-Drucksache 517/12), das voraussichtlich am 1.7.13 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat den Entwurf dem Bundesrat zugeleitet, der bis Ende Oktober eine erste Stellungnahme abgeben wird. Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist damit zu rechnen, dass sich die jetzt vorgesehenen Kostensteigerungen noch erhöhen werden. Da sich diese Entwicklung also verstärkt, nicht jedoch in Frage gestellt wird, ist es höchste Zeit, sich mit dem neuen Recht zu befassen. | 1. Bedeutung des Kostenrechts im Forderungsmanagement Kostenfragen bestimmen auch das Forderungsmanagement. Dies gilt einerseits für die Vergütungsmöglichkeiten des Rechtsdienstleisters, also des Rechtsanwalts oder des Inkassounternehmers. Andererseits gilt es für die Gebühren und Auslagen, die für die staatliche Forderungsbeitreibung, insbesondere im Wege der Titulierung und Zwangsvollstreckung, zu verauslagen sind. Hier ist nicht gesichert, dass der kostentragungspflichtige Schuldner (§§ 91, 788 ZPO) sie letztlich ausgleicht. Während für den Rechtsdienstleister weitgehend nur der zweite Aspekt von Bedeutung ist, wird der Gläubiger die Gesamtkostenentwicklung vor Augen haben müssen. Trotzdem: Nur wenn die (potenziellen) Schuldner sehen, dass offene Forderungen auch beigetrieben werden, kann dies abschrecken. Forderungsbeitreibung dient so auch der Stärkung der Zahlungsmoral und der Vermeidung von künftigen Forderungsausfällen. 2. Diese Regelungsbereiche umfasst das 2. KostRModG Folgende Gesetze werden durch die Novelle ersetzt bzw. geändert:
Die Kostenordnung wird durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt, dass in seiner Struktur den neuen Kostengesetzen entspricht, insbesondere ein Kostenverzeichnis erhält. Hiervon erfasst sind die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Notare und Notarinnen. Die Neuregelungen werden sich damit bei der Ermittlung von Erben und der Beantragung eines Erbscheins durch den Gläubiger (§ 792 ZPO), bei der wegen § 727 ZPO gegebenenfalls notwendigen Beurkundung eines Forderungskaufs und bei der Abgabe notarieller Schuldanerkenntnisse mit Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) auswirken. Im RVG steht die Anpassung der zuletzt zum 1.7.04 angehobenen Rechtsanwaltsvergütung im Mittelpunkt der Neuregelung. Allerdings kommt es auch zu strukturellen Änderungen, in dem insbesondere die Streitwertgrenzen geändert werden. Die Veränderungen der Streitwertgrenzen führt dazu, dass es in bestimmten Streitwertbereichen zu überproportionalen Erhöhungen der Vergütung kommt, in anderen Bereichen aber auch Einbußen erfolgen. Letzteres gilt insbesondere bei kleinen Forderungen vom Streitwertbereich von 300 bis 500 EUR. Dies müssen Gläubiger und Rechtsdienstleister im Einzelfall prüfen und ihre Beitreibungspraxis darauf ausrichten. In streitigen Verfahren mit Beweisaufnahme sind durch eine Änderung des JVEG höhere Kosten für Dolmetscher und Sachverständige zu erwarten. Wie im RVG kommt es auch im GKG zu Erhöhungen der Gebühren und einer Veränderung der Streitwertgrenzen. Für das Forderungsmanagement besonders bedeutsam ist die vorgesehene Erhöhung der allgemeinen Gerichtsgebühr von 25 auf 35 EUR und der Mindestgebühr im Mahnverfahren von 23 auf 25 EUR. Bei 9 Mio. Mahnverfahren bedeutet allein die Erhöhung der Mindestgebühr eine Mehrbelastung der Forderungsbeitreibung um 18 Mio. EUR jährlich.
Gerade zu dramatisch ist die Steigerung der Kosten im Bereich der Gerichtsvollzieher und allgemein der Zwangsvollstreckung zu sehen. Hier steigen die Kosten nahezu durchgängig um 28 bis 32 Prozent (s.u., S. 178). Wird nicht nur der Weg zu den Gerichtsvollziehern, das heißt, die Titulierung, teurer, sondern auch noch die eigentliche Zwangsvollstreckung, muss der Gläubiger erwägen, mehr in die vorgerichtliche Beitreibung zu investieren und auf eine gezielte Informationsbeschaffung und die Einräumung von Sicherheiten zu achten, um die nachgerichtlichen Fallzahlen zu reduzieren. Im JVKostG sind insbesondere die Registergebühren geregelt. Sie werden teilweise strukturell neu geordnet, jedoch nur partiell erhöht. Für die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister verbleibt es bei der einmaligen Gebühr von 150 EUR. Dagegen werden Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern um 33 Prozent teurer (15 EUR statt bisher 10 EUR).3. Nachgerichtliches Forderungsinkasso wird teurer Nachdem schon der Referentenentwurf aus dem März 2012 Kostensteigerungen bei den Gerichtsvollziehern von 20 Prozent auf alle Gebühren vorgesehen hatte, legt der Regierungsentwurf hier noch einmal Einiges oben drauf. Er sieht Gebührensteigerungen von 28 bis 33 Prozent vor. Die folgende Checkliste dokumentiert hierzu die wichtigsten Änderungen im Entwurf.
PRAXISHINWEIS | Nach ersten Verlautbarungen aus den Ländern scheinen deren Forderungen jedoch noch nicht hinreichend erfüllt zu sein. Das letzte Wort wird hier also erst noch gesprochen.
Checkliste / Das erwartet Sie nach dem 2. KostRModG bei den GerichtsvollziehernZifferTätigkeitGebühr bisher (EUR)Gebühr neu (EUR)100Persönliche Zustellung7,5010,00711WegegeldNeu: Beachte auch die Länder-Öffnungsklausel in § 12a GvKostG n.F. (S. 141-E)Bis 10 km 2,5010 bis 20 km 5,0020 bis 30 km 7,50mehr als 30 km 10,00Bis 10 km 2,5010 bis 20 km 5,0020 bis 30 km 7,5030 bis 40 km 10,00mehr als 40 km 12,50101Zustellung per Post2,503,00701Postentgeltein voller Höhein voller Höhe102Beglaubigung vor ZustellungDokumentenpauschaleDokumentenpauschale600Nicht erledigte Zustellung2,503,00200Vorpfändung12,5016,00205Erfolgreiche Pfändung20,0026,00604Erfolglose Pfändung 12,5015,00206Übernahme von Sachen zur Verwertung12,5016,00207Neu: Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache Die Gebühr entsteht auch im Fall einer gütlichen Erledigung. Sie entsteht nicht, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt ist. (Einführung mit RdSA) 12,5016,00220Entfernung von Pfandstücken12,5016,00240Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen (Räumung)75,0098,00602Erfolglose Entsetzung25,0032,00260Abnahme der eidesstattlichen Versicherung25,00(ab dem 1.1.13 = RdSA, zuvor 30,00 EUR)33,00 261Neu: Übermittlung des Vermögensverzeichnisses Übernahme aus Ziffer 2115 GKG25,00(ab dem 1.1.13 = RdSA, zuvor 15,00 EUR)33,00262Neu: Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 836 Abs. 3 oder § 883 Abs. 2 ZPO38,00270Verhaftung30,0039,00300Versteigerung 40,0052,00420Entfernung Sachen aus dem Gewahrsam des Schuldners12,5016,00430Hebegebühr für Zahlungen3,004,00440Neu: Einholung Auskunft nach § 755, 802l ZPO Nicht vorhanden13,00700 Nr. 1: Ablichtungen und Abdrucke0,50 / 0,15 ab S. 510,50 / 0,15 ab S. 51in Farbe; 1,00 / 0,30 ab S. 51700Nr. 2: Überlassung einer Datei2,50 je Datei1,50, höchstens 5,00708Alt: EMA-AuskünfteIn voller Höhe708Neu: Auslagen Behörden für Auskünfte In voller Höhe (siehe hierzu die gesonderte Aufstellung)713Neu: Kosten für den Versand von SachenIn voller Höhe714Neu: Verpackungskosten (§ 814 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)In voller Höhe, mind. 3,00715 Bisher Nr. 713 – Auslagenpauschale20 Prozent, Min: 3 – Max: 1020 Prozent, Min: 3 bis Max: 10
Für die Vollstreckung bleibt es nicht nur bei höheren Kosten des Gerichtsvollziehers. Auch die Zusammenarbeit mit den Vollstreckungsgerichten wird teurer:
Die Kosten für die weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO steigen nach Nr. 2110 KVGKG von 15 auf 20 EUR.
Der Erlass eines PfÜB löst künftig nach Nr. 2111 eine Gerichtsgebühr von 20 statt bisher 15 EUR aus. PRAXISHINWEIS | Hier zeigt sich die Bedeutung von Sicherungsabreden im Rahmen von Zahlungsvereinbarungen oder Moratorien mit dem Schuldner. Neben der gerichtlichen Gebühr für den PfÜB fallen Zustellungskosten für Drittschuldner und Schuldner an, sodass ein PfÜB meist Kosten von 40 bis 45 EUR auslöst, bei zwei Drittschuldnern von etwa 60 EUR. Kann dagegen im vorgerichtlichen Verfahren eine Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen oder der Ansprüche aus der Bankverbindung erreicht werden, bedarf es nur der günstigen Offenlegung der Abtretung. Während der PfÜB nur gegenüber einem konkreten Drittschuldner wirkt, kann die Abtretung (ohne Titulierung) breitere Wirkung erzielen, wenn zugleich eine verjährungsverlängernde Vereinbarung getroffen wird. Über die Lebensdauer einer Forderung können so erhebliche Auslagen erspart werden. Das dient dem vorfinanzierenden Gläubiger ebenso wie dem kostenbelasteten Schuldner. Während im schriftlichen und telefonischen Kontakt schon viele solcher Vereinbarungen erreicht werden, ist der Außendienst hier besonders erfolgreich. Die damit verbunden Kosten rechnen sich in einer Gesamtschau aber ohne Weiteres.Die Vollstreckbarkeitserklärung eines Anwaltsvergleichs soll nach Nr. 2118 KVGKG künftig 60 statt 50 EUR kosten. Vor diesem Hintergrund kann es in Einzelfällen billiger sein, einen Anspruch im Mahnverfahren zu titulieren oder eine notarielle Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO herzustellen.
Die erstmals mit der Reform der Sachaufklärung in Nr. 2113 KVGKG eingeführte Gebühr für den Erlass eines Haftbefehls wird schon sechs Monate später von 15 EUR auf 20 EUR erhöht.
Der Gläubiger wird wegen der erheblichen Kostensteigerungen also seine bisherige Arbeitsweise überprüfen und nach Alternativen suchen müssen. Auf der Hand liegt dabei, dass bei der schriftlichen, telefonischen und auch zunehmend persönlichen (Außendienst-) Ansprache des Schuldners vermehrte vorgerichtliche Anstrengungen unternommen werden müssen. BeispielGläubiger G. hat eine Forderung von 250 EUR. Er sendet vorgerichtlich den Außendienst und erhält eine Zahlungsvereinbarung mit Selbstauskunft sowie eine verjährungsverlängernde Vereinbarung der Abtretung von Arbeitslohn und Kontoansprüchen. Schuldner S. zahlt die ersten drei Raten, dann stellt er die Zahlungen ein. G. legt nun die Abtretungen offen. Alternativ will er das gleiche Ergebnis im Wege der Zwangsvollstreckung erreichen. Der Außendienst nimmt im Netzwerk der IADB (www.iadb-online.de) ca. 35 EUR für die Anfahrt und arbeitet dann nur noch erfolgsbezogen. Für eine entgegengenommene Teilzahlung müssen ebenso weitere 10 EUR wie für eine Ratenzahlungsvereinbarung mit Sicherungsvereinbarungen eingeplant werden. Es fallen also in dieser Fallkonstellation etwa 55 EUR an, mit dem Risiko eines Ausfalls in Höhe von rund 35 EUR, wenn S. nicht angetroffen wird. In der Zwangsvollstreckung entstehen dagegen folgende Kosten, um den gleichen Erfolg zu erreichen und mit der gleichen Chance, dass der Schuldner überhaupt nicht angetroffen wird und sich entzieht (erster Betrag: Kosten ab dem 1.1.13; zweiter Betrag: Kosten nach dem 2. KostRModG; alle Beträge in EUR):Titulierung: 23,00 / 25,00 Sachpfändungsauftrag bei Erfolglosigkeit: 12,50 / 15,00Wegegeld: 2,50 bis 10,00 / 2,50 bis 12,50 Auslagenpauschale Gerichtsvollzieher 3,00 / 3,00Vermögensauskunft: 25,00 / 33,00Ladung zur e.V. / Vermögensauskunft: 0,00 bis 17,50 / 6,45 bis 19,00Auslagenpauschale Gerichtsvollzieher: 5,00 / 6,60PfÜB Arbeit & PfÜB Konto: 15,00 / 20,00Zustellungskosten Arbeitgeber: 10,00 bis 17,50 / 11,50 bis 21,50Zustellungskosten Bank: 10,00 bis 17,50 / 11,50 bis 21,50 Zustellkosten S.: 5,95 bis 17,50 / 6,45 bis 21,50 Dies entspricht einem Mehrbetrag von 111,95 bis 156 EUR bzw. 141 bis 198,60 EUR gegenüber der derzeitigen Kostenlage.4. Fazit Das Beispiel zeigt, dass vorgerichtliche Bemühungen mit dem Schuldner in Kontakt zu treten, einschließlich eines Außendienstbesuchs durch einen entsprechenden Dienstleister, schon ohne Folgebetrachtung kostengünstiger sind, als die Forderung zunächst zu titulieren und dann den Gerichtsvollzieher zum Schuldner zu schicken. Werden die Folgemaßnahmen mit einbezogen, führt die Kostenbetrachtung noch eindeutiger zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll ist, die Kraft in die frühzeitige Kommunikation mit dem Schuldner (schriftlich, fernmündlich und persönlich) zu investieren und hier auch beharrlich zu bleiben, um mit ihm eine gütliche Einigung zu suchen. Auch die Gerichtsvollzieher ziehen die meisten Gelder nicht etwa durch eine Zwangsmaßnahme ein, sondern im Wege der gütlichen Einigung mit dem Schuldner nach §§ 806b, 900 Abs. 3 ZPO. Die große Zahl der Schuldner ist nicht bösgläubig. Häufig mangelt es schlicht an der hinreichenden Kompetenz mit den Schulden offensiv umzugehen und nach einer Lösung zu suchen. Dabei hilft meist das Gespräch – je früher, desto besser. Die kostenschonende Bearbeitung dient dabei auch dem Schuldner. Der Schadensminderungspflicht entspricht sie alle mal.
Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 176 | ID 35806040
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References: § 727
 § 12
 § 802
 § 836
 § 883
 § 755
 § 733
 § 794