Source: https://openjur.de/u/286641.html
Timestamp: 2019-03-20 12:03:46+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 - openJur
Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02
openJur 2013, 13008
1. Eine im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entnommene Haarprobe darf für die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden (§ 2 Abs 12 Satz 1 StVG).
2. Ergibt sich aus einer solchen Haarprobe der Nachweis von Kokainkonsum, so folgt daraus gemäß § 46 Abs 1 FeV iVm Nr 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung für den Regelfall (vgl. Vorbemerkung 3 der Anlage 4) unmittelbar die Ungeeignetheit des Konsumenten zum Führen von Kraftfahrzeugen; der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bedarf es dann nicht (§ 11 Abs 7 FeV).
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2002 - 3 K 396/02 - geändert.
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte.
In seinem Widerspruch vom 30.03.2001 rügte der Kläger ein seiner Ansicht nach gesetzwidriges Vorgehen der Kriminalpolizei gegen ihn und vermutete, dass der ermittelnde Kriminalbeamte seine Beziehungen zur Führerscheinstelle genutzt habe, um Druck auf ihn auszuüben. Er bot an, sich jederzeit der Begutachtung durch eine amtlich anerkannte Untersuchungsstelle zu unterziehen. Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07.01.2002 zurück.
Dagegen hat der Kläger am 05.02.2002 beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung hat er ausgeführt, er sei durch die Vorgehensweise der Beklagten im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren an einer angemessenen Wahrnehmung seiner Rechte gehindert worden. Der Kläger hat beantragt, den gegen ihn ergangenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hat sie sich auf den Widerspruchsbescheid und die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Gerichtsentscheidungen bezogen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 17.07.2002 stattgegeben und die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die behördliche Entscheidung sei unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zu Stande gekommen, die die Entscheidung in der Sache beeinflusst hätten und auch im Widerspruchsverfahren nicht geheilt worden seien. Die Beklagte habe den Kläger entgegen § 28 LVwVfG vor Erlass des Bescheides nicht angehört. Mit dem Anhörungsmangel gehe eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde gem. § 24 LVwVfG einher. Bei Anhaltspunkten für eine Einnahme von Betäubungsmitteln müsse sie nach §§ 14 Abs. 1, 11 Abs. 2 Satz 3 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Das der Beklagten zugegangene Gutachten aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger sei kein Gutachten in diesem Sinne, sondern erst der Anlass dafür, ein solches vom Betroffenen zu fordern. Es belege nur einen früheren Kokainkonsum des Klägers, ohne über dessen Umfang Auskunft zu geben und ohne Bezug zur Fahreignung des Klägers. Das im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu fordernde und beizubringende Gutachten müsse aber Grundsätze einhalten, die für die Haaranalyse im Zuge kriminalpolizeilicher Ermittlungen keine Rolle spielten. Es fehle insbesondere an einer gutachterlichen Aussage über das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere ob zu erwarten ist, dass er nicht oder nicht mehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln Kraftfahrzeuge führen werde. Außerdem gehöre zu einem für die Fahrerlaubnisentziehung verwertbaren Gutachten eine vorherige Aufklärung des Betroffenen über Gegenstand und Zweck der Untersuchung. Die Beklagte könne auch nicht geltend machen, eine Anhörung des Klägers mit nachfolgender Aufforderung, sich einer ärztlichen Begutachtung zur Fahreignung zu unterziehen, sei deswegen entbehrlich gewesen, weil die Nichteignung des Klägers i. S. v. § 11 Abs. 7 FeV ohnehin festgestanden habe. Sie habe beim gegebenen Sachstand allenfalls einen Kokainkonsum des Klägers mit ungeklärter Häufigkeit und Wirkstoffmenge für erwiesen halten können. Dies allein habe den Schluss auf die Nichteignung des Klägers nicht zugelassen. Die genannten Verfahrensfehler seien im Widerspruchsverfahren nicht geheilt worden und nach § 46 LVwVfG auch beachtlich. Die Klage sei auch deshalb begründet, weil das Fehlen der Fahreignung des Klägers nicht erwiesen sei. Nach der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -, der sich das Gericht anschließe, erweise sich ein Kraftfahrer nicht schon allein dadurch als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, dass er einmalig Kokain konsumiert habe. Vielmehr sei eine einschränkende Auslegung der entsprechenden Vorschriften geboten. Diese Auffassung werde durch ein Gutachten bestätigt, das das Bundesverfassungsgericht für seine Entscheidungen zur Frage der Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum eingeholt und veröffentlicht habe (Entscheidungen vom 20.06.2002 - 1 BvR 2260/96 - NJW 2002, 2378 und vom 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 - NJW 2002, 2381). Daraus ergebe sich, dass bei gelegentlichem Konsum von Kokain keine wesentlichen Leistungseinschränkungen zu erwarten seien.
Gegen dieses am 31.07.2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 19.08. 2002 Berufung eingelegt und zeitgleich begründet.
Sie führt aus: Das Fehlen einer Anhörung sei mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden. Die Anhörung sei im Übrigen deshalb unterblieben, weil die ermittelte Kokainkonzentration ein sofortiges Handeln geboten hätte. Die Einholung eines Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV sei vorliegend nicht zwingend geboten gewesen. Denn die Nichteignung des Klägers habe bereits festgestanden. Das ergebe sich aus der verkehrsauffälligen Vorgeschichte des Klägers in Verbindung mit dem Untersuchungsergebnis des Instituts für Rechtsmedizin des Saarlandes vom einen 21.02.2001. In den untersuchten Haaren des Klägers seien Kokain, sein Stoffwechselprodukt Benzoylecgonin, wie auch Cocaethylen nachgewiesen worden, welches entstehe, wenn Kokain zusammen mit Ethanol konsumiert werde. Den Beikonsum von Alkohol habe das Verwaltungsgericht nicht gewürdigt. Außerdem gehe Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung bei einer Einnahme von Betäubungsmitteln generell von einer mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne auf die Häufigkeit des Konsums abzustellen. Für eine einschränkende Auslegung im Sinne der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei jedenfalls im hier vorliegenden Falle und angesichts der Vorgeschichte des Klägers kein Raum. Eine weitere Untersuchung sei auch nicht deshalb erforderlich gewesen, weil der Kläger das Verfahren der Entnahme der Haarprobe beanstande. Insoweit werde auf die zeugenschaftliche Stellungnahme des Kriminalhauptkommissars K. vom 17.07.2002 verwiesen. Schließlich sei nicht zu beanstanden, dass dem Kläger die Entziehungsverfügung durch die Polizei ausgehändigt worden sei. Es habe ihr freigestanden, dem Kläger die Verfügung auf diese Weise zukommen zu lassen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2002 - 3 K 396/02 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Aus der Vorgeschichte könnten für ihn negative Umstände nicht entnommen werden. Soweit die Beklagte unterstelle, er habe eine Trennung zwischen Kokainkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr unterlassen, sei dies faktisch ungeachtet dessen haltlos, dass er weiterhin ausdrücklich bestreite, überhaupt Kokain konsumiert zu haben. Er bestreite, dass die analysierte Haarprobe seine Haarprobe sei; außerdem beanstande er die Ordnungsgemäßheit der Entnahme, der Untersuchung, des Untersuchungsergebnisses wie auch dessen Verwertbarkeit. Aus dem Gutachtensergebnis könne nichts anderes entnommen werden, zumal es zur Erlangung eines positiven Nachweises von Kokain im oder am Haar mittels einer gaschromatografisch-massenspektrometrischen Untersuchung bereits genügen würde, sich in einem Raum aufzuhalten, in welchem Kokain geraucht oder anderweitig verwendet werde. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht entschieden, dass aus einem einmaligen Kokainkonsum nicht der Schluss auf die fehlende Fahreignung gezogen werden dürfe. Weiterhin seien die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Durchgreifen von Verfahrensfehlern zutreffend.
Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hat Prof. Dr. M. am 17.06.2003 auf Anfrage des Berichterstatters die toxikologische Haaruntersuchung vom 21.02.2001 schriftlich erläutert. Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2003 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K. und des Sachverständigen Prof. Dr. M.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegenden Akten der Beklagten, des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Verwaltungsgerichts Stuttgart sowie auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Anfechtungsklage des Klägers stattgegeben. Denn die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Im Übrigen weist der Senat - ohne dass es hierauf noch tragend ankommt - darauf hin, dass der Kläger nach den gutachtlichen Feststellungen Kokain zusammen mit Alkohol konsumiert hat, was - auch wenn kein Bezug zur Teilnahme im Straßenverkehr unter Einfluss von Kokain festgestellt wurde - das Risikopotenzial beträchtlich erhöht (vgl. dazu empirische Studien bei Brandt, Explorative Auswertung von Drogenbefunden auf spezifische Wirkungen von Cannabis, Ecstasy und Cocain bei Verkehrs- und Kriminaldelikten, 2000, S. 127).
Permalink: https://openjur.de/u/286641.html (http://oj.is/286641)
Volltext Zitate 8 Zitate 29 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 46
 § 28
 § 24
 § 11
 § 46
 § 11