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Timestamp: 2020-01-18 07:53:15+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2001 - 14 L 296/01.A - openJur
Beschluss vom 27.02.2001 - 14 L 296/01.A
VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2001 - 14 L 296/01.A
openJur 2011, 15130
Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Antrag vom 2.2.2001,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2.6.1998 anzuordnen,
Das als Aussetzungsantrag formulierte Begehren um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist in dieser Form schon nicht statthaft. Da das Ziel des einstweiligen Rechtsschutzverlangens darauf gerichtet ist, die dem Antragsteller drohende Abschiebung nach Guinea zumindest vorläufig, d.h. bis zur Entscheidung seines Asylverfahrens in der Hauptsache, zu verhindern, käme als sachdienlicher Antrag im Hauptverfahren nur der auf Verpflichtung der Antragsgegnerin in Betracht, unter Abänderung ihres Bescheides vom 2.6.1998 zu Gunsten des Antragstellers Abschiebungshindernisse in Bezug auf Guinea festzustellen. Dem entspricht im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein der Antrag nach § 123 VwGO mit dem Inhalt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, zu Gunsten des Antragstellers vorläufig Abschiebungshindernisse in Bezug auf Guinea festzustellen.
Das dahin umzudeutende vorläufige Rechtsschutzbegehren hat allerdings ebenfalls keinen Erfolg.
Ein allgemeines Rechtsschutzinteresse für den vorläufigen Rechtsschutz ist nach der Stornierung der für den 5.2.2001 geplanten Abschiebung zwar nicht entfallen, denn an der Absicht der Behörde, den Antragsteller nach Guinea abzuschieben, hat sich nichts geändert.
Für die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gegen die Antragsgegnerin fehlt das Rechtsschutzinteresse aber bereits aus anderen Gründen. Zwar hat ein Antrag nach § 123 VwGO nicht grundsätzlich zur Voraussetzung, dass zunächst die zuständige Behörde vor Anrufung eines Gerichts mit der Sache befasst werden muss. Für die Anrufung des Gerichts fehlt in der Regel aber ein schätzenswertes Interesse, wenn sich der Antragsteller nicht zunächst mit seinem Rechtsschutzbegehren an sie gewendet hat. So ist es hier. Der Antragsteller hat es bis heute unterlassen, bei der Antragsgegnerin eine Änderung der im Bescheid vom 2.6.1998 getroffenen Feststellung zum Vorliegen von Abschiebehindernissen zu veranlassen. Auf die Ausnahme, die eine solche Unterlassung aus Gründen der Dringlichkeit rechtfertigen kann, kann er sich nicht mit Erfolg berufen. Die Gefahr, dass die Entscheidung des Bundesamtes nicht mehr rechtzeitig vor seiner ursprünglich für den auf den 5.2.2001 terminierten Abschiebung ergehen könnte, hat der Antragsteller zunächst mutwillig herbeigeführt. Obwohl er seit seiner Vorführung in der Botschaft Guineas im Frühjahr vorigen Jahres eine Abschiebung dorthin besorgen musste, hat er sich insoweit um die Feststellung von Abschiebungshindernissen wegen seiner schon damals bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht bemüht. Er hat auch dann nichts unternommen, als er von der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde auf die Notwendigkeit eines entsprechenden Antrages beim Bundesamt ausdrücklich hingewiesen worden ist. Dem entspricht es, dass er mit der Anrufung des Gerichts bis zur sprichwörtlich letzten Minute vor dem o.g. Abschiebetermin zugewartet hat, obwohl ihm dieser seit Tagen bekannt war und dass er beim Bundesamt auch bis zum heutigen Tage noch keinen Antrag angebracht hat, obwohl die begehrte Feststellung von Abschiebungshindernissen in Bezug auf Guinea durch die Stornierung des o.g. Flugtermins ihre ursprüngliche Dringlichkeit, die eine sofortige Anrufung des Gerichts angezeigt sein lassen könnte, verloren hat.
Selbst wenn der Antragsteller den Zulässigkeitsmangel noch rechtzeitig behöbe oder darauf aus Gründen erneuter Dringlichkeit verzichtet werden könnte, bleibt sein Antrag aber ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für den Erlass der nachgesuchten Entscheidung sind nicht gegeben.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Tatsachen für das Vorliegen eines Anordnungsanspruches konnte der Antragsteller ebenso wenig glaubhaft machen wie die für einen Anordnungsgrund.
Sein Vortrag, er müsse als Staatsangehöriger von Sierra Leone, wie jüngste Vorkommnisse in Guinea zeigten, dort mit staatlich geschürten, zumindest aber staatlich geduldeten Übergriffen auf Leib und Leben rechnen, zielt auf die Feststellung eines absoluten Abschiebungshindernisses im Sinne von § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Dass der Antragsteller in Guinea wegen seiner Staatsangehörigkeit der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung im v.g. Sinne unterworfen wird, kann schon deshalb nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden, weil er die Zweifel an seiner sierra leonischen Staatsangehörigkeit, die seit seiner Anhörung vor dem Bundesamt bestehen, nicht ansatzweise auszuräumen vermocht hat. Sie haben sich im Gegenteil im Laufe des Verfahrens erheblich weiter verdichtet. Dazu haben nicht nur die Ergebnisse seiner Vorführung in den Botschaften von Sierra Leone und von Guinea beigetragen, sondern auch die Erteilung des Passersatzpapieres durch Guinea. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass Guinea sich zur Aufnahme eines weiteren sierra leonischen Staatsangehörigen zu einem Zeitpunkt bereit erklärt, zu dem es sich der Probleme, die es durch Aufnahme von fast einer halben Million Flüchtlingen - überwiegend solcher aus Sierra Leone - in viel gestaltiger Art bekommen hat, durch deren teils provozierte, teils planmäßig veranlasste Repatriierung zu entledigen sucht. Soweit der Antragsgegner auf den Inhalt der vorgelegten Kopie einer Geburtsurkunde verweist, lässt sich daraus zu Gunsten seiner Staatsangehörigkeit nichts ableiten.
Mit dem Hinweis auf seine Erkrankung einerseits und das Niveau der medizinischen Versorgung in Guinea andererseits macht der Antragsteller ferner ein sog. relatives Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG geltend. Die Feststellung eines darauf gestützten Abschiebungshindernisses setzt voraus, dass für ihn in Guinea eine so erhebliche Gefahr für Leib und Leben besteht, dass deswegen seiner Abschiebung die Grundrechtsgarantien aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG entgegenstehen. Gefahren, denen die Bevölkerung im Zielstaat allgemein ausgesetzt sind, wie etwa - chronisch - Erkrankte durch das Fehlen von Behandlungsmöglichkeiten oder durch eine medizinische Versorgung auf wesentlich geringerem Niveau als dem hier üblichen - können grundsätzlich nur nach § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG im Rahmen einer Entscheidung nach § 54 AuslG berücksichtigt werden. Diese Entscheidung obliegt, ohne dass der einzelne betroffene Ausländer insoweit einen Anspruch auf Ermessensausübung hat, der obersten Landesbehörde zur Wahrung völkerrechtlicher oder humanitärer Gründe oder politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die daraus folgende Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG darf, wenn - wie hier - von der obersten Landesbehörde für chronisch kranke Ausländer kein genereller Abschiebestopp verfügt ist, mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG nur dann überwunden werden, wenn die allgemeine Gefahr, die sich aus den Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems und der hygienischen Verhältnisse im Zielstaat für die dortige Bevölkerung bzw. die entsprechende Bevölkerungsgruppe ergibt, im Falle der Abschiebung des Ausländers für diesen zu einer extremen Gefahrenlage führt. Davon ist dann auszugehen, wenn er durch die Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde. Für die außerordentliche Intensität der Gefahr infolge der Behandlungsbedürftigkeit, der Nichtgewährleistung einer entsprechenden Behandlung und für die Unmittelbarkeit der Gefahr muss eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehen. Bei Anlegung dieses Maßstäbe fehlt es an der gebotenen Glaubhaftmachung. Zwar ist die Schlussfolgerung, die das Bundesamt ausweislich seiner Antragserwiderung aus dem Umstand gezogen hat, dass in Guinea AIDS-Erkrankungen behandelt werden können, in Bezug auf die Therapierbarkeit von Diabetes mellitus für sich allein genommen als Beurteilungsgrundlage nicht verlässlich genug, wenn auch ein nahe liegendes Indiz. Im Ergebnis ist ihr aber unter Berücksichtigung der sonstigen Auskunftslage zu folgen, denn darin findet die Behauptung des Antragstellers, seine fachgerechte medizinische Versorgung sei in Guinea nicht Gewähr leistet, keine ausreichende Stütze. Zwar hat das AA dem VG Arnsberg unter dem 21.6.2000 mitgeteilt, die medizinische Versorgung sei durch schlechte Ausstattung, fehlendes Fachpersonal, Mangel an Medikamenten und Hygiene gekennzeichnet. Gleichzeitig aber hat es klargestellt, dass es dennoch gut qualifizierte Ärzte und passabel ausgestattete Krankenhäuser gebe. Wie sich das konkret darstellt, kann dem Länderreport Guinea, Stand Dezember 1998, entnommen werden. Danach gibt es dort 2 Universitätskliniken, 4 städtische Kliniken, 29 regionale Krankenhäuser, 3 private Kliniken und 500 kleine Gesundheitszentren und Sanitätsstellen. Davon gelten die privaten Kliniken als die am besten ausgerüsteten, die medizinische Ausstattung in Conakry, dem Zielort der Abschiebung, aber insgesamt als die beste. Dem entspricht, dass in den Städten Zugang zu den Gesundheitsdiensten des Landes 100% der Bevölkerung haben, in ländlichen Gegenden, in denen außerdem traditionelle Behandlungsmethoden praktiziert werden, immerhin noch 70%. Soweit das xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in seiner Auskunft an das VG Wiesbaden vom Mai vorigen Jahres ausgeführt hat, die medizinischen Gesundheitsdienste in Guinea seien auf die Behandlung von Akuterkrankungen, insbesondere von Infektionen, ausgelegt, aber mit chronischen Erkrankungen infolge relativ geringer Erfahrung der Ärzte mit entsprechenden Patienten überfordert, konkretisiert diese Einschränkung zwar die negative Seite des allgemein gehaltenen Bildes, das die Auskunft des AA vermittelt, bietet aber keinen Ansatz für die Bejahung des Vorliegens eines Gefahr von der Intensität, wie sie nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG zu fordern ist, zumal der o.g. Länderreport erwähnt, dass die Medikamentenversorgung im Wesentlichen über private Apotheken Gewähr leistet ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Permalink: https://openjur.de/u/87007.html (https://oj.is/87007)

References: § 123
 § 123
 § 123
 § 53
 Art. 3
 § 53
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 54
 § 53
 Art. 1
 Art. 2
 § 53
 § 154
 § 83