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Timestamp: 2020-02-23 04:30:59+00:00

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BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76 - dejure.org
BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76
https://dejure.org/1978,205
BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76 (https://dejure.org/1978,205)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1978 - X ZR 42/76 (https://dejure.org/1978,205)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1978 - X ZR 42/76 (https://dejure.org/1978,205)
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Beweisrechtliche Zweifelsfragen im Hinblick auf die Feststellung des Erfindungsbesitzes - Möglichkeit der Führung eines Anscheinsbeweises bei patentrechtlich widerrechtlicher Entnahme - Statthaftigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung der Erfinderschaft als ...
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft
BGHZ 72, 236
NJW 1979, 269
MDR 1979, 225
GRUR 1979, 145
OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
Bei der Bemessung der Geldbußen für alle Nebenbetroffenen kommen neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG), auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens als gesetzliche Zumessungsgründe in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2720 Rn. 21 - Bußgeldbemessung; BGH, Beschluss vom 27.5.1986 - KRB 13/85, WuW/E BGH 2295, 2296; BGH, Beschluss vom 7.10.1959 - KRB 3/59, WuW/E BGH 352, 353 - Nullpreis II; BGH, Beschluss vom 19.9.1974 - KRB 2/74, NJW 1979, 269).
BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11
Fräsverfahren
Ihre Legitimationswirkung ist beschränkt auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, BGHZ 72, 236, 239 f. = GRUR 1979, 145, 146 - Aufwärmvorrichtung).
BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, das Patentgesetz verfolge mit der Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 2 und der in § 99 Abs. 1 erfolgten Verweisung auf die Zivilprozessordnung (hier auf § 265 Abs. 2 ZPO) den Zweck, dass der Kläger aus einem öffentlichen Register ersehen könne, gegen wen er seine Klage zu richten hat, und ihm der Verklagte als Prozessgegner erhalten bleibe, wenn das Patent im Laufe des Prozesses veräußert werde, weil allgemein die Durchführung eines Rechtsstreits nicht aufgrund der Veräußerung des Schutzrechts durch einen Parteiwechsel belastet werden solle (BGHZ 72, 236, 242 - Aufwärmvorrichtung).
Die Darlegung des Senats in dem genannten Urteil vom 24. Oktober 1978 (BGHZ 72, 236), dass die Änderung der Legitimation gemäß § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf das Prozessrechtsverhältnis keinen Einfluss habe, sei daher, auch wenn es sich dort um einen Vindikationsrechtsstreit gehandelt habe, von grundsätzlicher Bedeutung und nicht auf eine bestimmte Verfahrensart eingeschränkt (BGHZ 117, 144, 146 f. - Tauchcomputer).
BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Die Nichtigkeitsklage kann entsprechend § 265 II ZPO auch dann weiter gegen den in der Patentrolle eingetragenen Inhaber gerichtet bleiben, wenn das streitbefangene Patent nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf einen anderen übertragen und der Erwerber inzwischen in die Patentrolle eingetragen ist (Fortführung von BGHZ 72, 236 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76] = NJW 1979, 269; abweichend von RGZ 72, 242 und RG, GRUR 1938, 581).
Das Patentgesetz verfolgt mit der Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 2 und der in § 99 Abs. 1 erfolgten Verweisung auf die Zivilprozeßordnung (hier auf § 265 Abs. 2 ZPO) den Zweck, daß der Kläger aus einem öffentlichen Register ersehen kann, gegen wen er seine Klage zu richten hat und ihm der Verklagte als Prozeßgegner erhalten bleibt, wenn das Patent im Laufe des Prozesses veräußert wird, weil allgemein die Durchführung eines Rechtsstreits nicht aufgrund der Veräußerung des Schutzrechts durch einen Parteiwechsel belastet werden soll (BGHZ 72, 236, 242 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76] - Aufwärmvorrichtung).
Der erkennende Senat hat in dem schon genannten Urteil vom 24. Oktober 1978 (BGHZ 72, 236 [BGH 24.10.1978 - X ZR 42/76]) entschieden, daß die Änderung der Legitimation in bezug auf eine streitbefangene Patentanmeldung nach Eintritt der Rechtshängigkeit auf das Prozeßrechtsverhältnis keinen Einfluß hat.
BGH, 27.09.2016 - X ZR 163/12
Patentrecht: Schadensersatzanspruch eines übergangenen Mitberechtigten bei …
bb) Die Anmeldung der Schutzrechte allein für die Beklagte verletzt im Übrigen gleichermaßen das (unvollkommene) absolute Immaterialgüterrecht an der Erfindung, das als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 geschützt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2010 - X ZR 79/07, BGHZ 185, 341 Rn. 28 - Steuervorrichtung; vom 17. Januar 1995 - X ZR 130/93, Mitt. 1996, 16 ff. - Gummielastische Masse I; Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, GRUR 1979, 145, 148 - Aufwärmvorrichtung; RG, Urteil vom 7. Dezember 1932 - I 189/32, RGZ 139, 87, 92 - Kupferseidenfaden).
BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug IV
Auf das Unterlassungsbegehren der Beklagten hat die nach Erlass des Berufungsurteils erfolgte Übertragung und Umschreibung des deutschen Teils des Klagepatents gemäß § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine Auswirkungen (vgl. Senat, Urteil vom 24. Oktober 1978 - X ZR 42/76, BGHZ 72, 236 - Aufwärmevorrichtung).
LG München I, 21.05.2008 - 21 O 10753/07
Urheberrechtsverletzung in Internet durch ungenehmigte Verwendung von Fotos: …
Der BGH hat in diesem Zusammenhang entschieden (NJW 1979, 269, 270 f.), dass eine Klage auf Feststellung der Erfinderschaft nach § 256 ZPO zulässig ist, da es sich bei der Erfinderschaft nicht lediglich um das Ergebnis eines tatsächlichen Vorgangs handelt, sondern der Begriff der Erfinderschaft vielmehr auch rechtliche Beziehungen umfasst, deren Bestehen oder Nichtbestehen zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden können.
BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97
"Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens
Hierzu rechnen auch die Vorschriften der §§ 265, 325 ZPO bei einem Wechsel in der Person eines Verfahrensbeteiligten (vgl. BGHZ 72, 236, 241 f. - Aufwärmvorrichtung; 117, 144, 146 f. - Tauchcomputer;… Benkard/Schäfers, PatG, 9. Aufl., § 99 Rdn. 6).
Diese Regelung dient dem Schutz des Gegners der Partei, auf deren Seite eine Änderung der sachlichen Legitimation eingetreten sein soll, und der Ökonomie des Verfahrens, unbeeinflußt von einer materiell-rechtlichen Änderung der Inhaberschaft des streitbefangenen Gegenstands das Verfahren fortzusetzen (…vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1974 - III ZR 82/72, LM Nr. 14 zu § 265 ZPO;… Urt. v. 4.2.1975 - VI ZR 85/73, NJW 1975, 929; BGHZ 72, 236, 241 f. - Aufwärmvorrichtung; 118, 312, 315;… MünchKommZPO/Lüke, § 265 Rdn. 1 ff.;… Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 265 Rdn. 1).
OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. - Bauschalungsstütze).
Sie haben vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlichkörperlichen Merkmale erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist bzw. die im Patentanspruch angegebene Funktion erfüllen kann (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f. = GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II; GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. 15 - Bauschalungsstütze;… BGH, Urt. v. 06.07.2010 - X ZR 115/07, Umdr. S. 11).
BGH, 17.01.1995 - X ZR 130/93
Ansprüche des Arbeitgebers wegen widerrechtlicher Entnahme einer …
Das behauptete Erfinderrecht der Klägerin gemäß § 6 PatG ist als Immaterialgüterrecht an der Erfindung ein "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB (SenUrt. v. 24.10.1978 - X ZR 42/76, GRUR 1979, 145, 148 - Aufwärmvorrichtung; BGHZ 16, 172, 175 [BGH 25.01.1955 - I ZR 15/53] - Dücko;… vgl. Benkard, PatG GebrMG 9. Aufl., § 6 PatG Rz. 14).
OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13
Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99
Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen …
LG Düsseldorf, 21.06.2011 - 4b O 44/09
Bestehen eines Vindikationsanspruchs bzgl. der zweifachen identischen …
LG München I, 26.11.2014 - 37 O 28164/13
Geschütztes Werk
OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11
Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der …
BPatG, 17.12.2013 - 3 Ni 31/11
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - materiell-rechtliche Übertragung des …
OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10
Flüssiggaskartell
OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
BPatG, 11.04.2001 - 8 W (pat) 64/99
Zwischenbeschluss im Einspruchsbeschwerdeverfahren zur Klärung der …
OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
BGH, 28.06.2016 - X ZR 50/14
Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von …
OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 80/11
OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10
OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 23/16
Kaltfolienapplizierung
OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
BGH, 19.12.1984 - I ZR 133/82
BPatG, 17.07.2001 - 23 W (pat) 37/00
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss des …
LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 16/14
Patentfähigkeit des Klagepatents "Stent-Transplantat-Membran zum Platzieren an …
OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 153/10
LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 46/16
OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von …
OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Benetzen eines …
LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 29/13
Schüttgutentleerung
LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4c O 21/13
LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 123/12
Der Bestand eines Patents muss für einen Anspruch im einstweiligen …
LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 6/14
LG Düsseldorf, 18.07.2014 - 4c O 34/14
Gütersortiervorrichtung
OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 2 U 78/02
Vindikationsanspruch gegen nichtberechtigten Patentinhaber
BPatG, 28.04.2009 - 1 Ni 23/07
OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 2 U 93/04
Zur Übertragung von Schutzrechten bei Insolvenz
LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 68/12
Medizinische Einrichtung (Arbeitnehmererf.)
BPatG, 27.01.2005 - 21 W (pat) 52/02
Beschwerdebefugnis des noch nicht eingetragenen Rechtsnachfolgers
LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12
LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 139/12
Empfängnisverhütungspackung II
OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/07
Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung II
LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 26/98
Pflückvorsatz (Arbeitnehmererf.)
LG Düsseldorf, 17.09.1991 - 4 O 13/91
BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98
LG Düsseldorf, 17.04.2012 - 4a O 180/11
OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 115/10
LG Düsseldorf, 22.09.2011 - 4a O 167/10
Sattelaufliegerkupplung
OLG Düsseldorf, 30.10.1998 - 22 U 77/98
Haftung des Erbauers einer Flüssiggasanlage für die aus einer Explosion …
BPatG, 12.12.2005 - 9 W (pat) 33/03
BGH, 27.02.1981 - V ZR 44/80
Streit um die Verpflichtung zur Übereignung einer Eigentumswohnung auf Grund …
LG Düsseldorf, 03.11.2009 - 4b O 255/07
Getränketransporter (Arbeitnehmererf.)
BPatG, 22.07.2004 - 10 W (pat) 8/03
LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 229/07
Glasverpackung II

References: § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 81
 § 99
 § 265
 § 30
 § 265
 § 81
 § 99
 § 265
 § 823
 § 265
 BGH 
 § 256
 § 99
 § 265
 § 265
 § 265
 § 6
 § 823
 § 6