Source: http://www.reinelt-arbeitsrecht.de/mitbestimmung-bei-der-nicht-nur-vorubergehenden-nicht-statusberuhrenden-zuweisung-eines-anderen-aufgabenbereichs-an-einen-beamten-bei-einem-anderen-betrieb-des-dienstherren-selbst-wenn-die-masnahme/
Timestamp: 2017-09-24 05:10:36+00:00

Document:
Mitbestimmung bei der nicht nur vorübergehenden, nicht statusberührenden Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs an einen Beamten bei einem anderen Betrieb des Dienstherren, selbst wenn die Maßnahme aus Anlass der Beendigung einer Beurlaubung vorgenommen wird. | reinelt & maletzki – arbeitsrecht frankfurt
Die Arbeitgeberin, ein Postnachfolgeunternehmen, beabsichtigte zwei bei ihr beschäftigte Beamtinnen nach mehrjährigem Urlaub ohne Bezüge zu einer bei ihr gebildeten Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit zu versetzen. Zwar beteiligte sie dazu zunächst den Betriebsrat, dessen Betrieb die Beamtinnen vor dem Urlaub angehörten. Auf dessen Zustimmungsverweigerung hin, führte sie die Versetzungen dennoch durch. Sie begründete dies damit, dass die Zustimmungsverweigerungsgründe des BR unbeachtlich seien. Dieser hatte darauf hingewiesen, dass kein nach den im Unternehmen geltenden Rationalisierungsschutzbestimmungen vorgesehenes Auswahlverfahren stattgefunden habe.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bejaht. Es hat dazu ausgeführt, dass: „eine (mitbestimmungspflichtige) Versetzung auch dann gegeben ist, wenn der Betriebswechsel im Anschluss an eine längere Beurlaubung ohne Bezüge stattfinden soll. Am Ende der Beurlaubung hat der Beamte seine Tätigkeit in demselben Betrieb wieder aufzunehmen, welchem er vor Antritt der Beurlaubung angehörte…Die dienstrechtliche Zuordnung zum Betrieb bleibt somit vorbehaltlich abweichender Anordnung der Beteiligten erhalten…Auch während einer länger dauernden Beurlaubung ist ein personalvertretungsrechtlicher Schutzbedarf anzuerkennen, wie sich am Beispiel der Beurlaubung von Beamtinnen aus familiären Gründen darstellen lässt. Nach § 72a Abs. 6 BBG können während dieser Beurlaubung unter bestimmten Voraussetzungen Nebentätigkeiten genehmigt werden. Die Versagung einer solchen Genehmigung unterliegt gem. § 76I Nr. 7 BPersVG der Mitbestimmung des Personalrats. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beamtin dieses personalvertretungsrechtlichen Schutzes nicht mehr bedarf, wenn die Dauer ihrer Beurlaubung eine bestimmte Zeitspanne überschreitet. Entsprechendes gilt für die Nebentätigkeitsgenehmigung, derer es in den Fällen des § 1 IV Satz 2 und 3 EltZV bedarf. Ebenso bedürfen Beamtinnen des personalvertretungsrechtlichen Schutzes nach § 76 I Nr. 8 BPersVG, wenn sie während der bereits laufenden Beurlaubung einen Verlängerungsantrag stellen (§ 72a IV Satz 4 BBG). In diesen und vergleichbaren Fällen bietet § 77 II Nr. 1 BPersVG eine geeignete Rechtsgrundlage dafür, dass der Personalrat im Wege der Mitbestimmung auf der Einhaltung der zugunsten der betroffenen Beamten geltenden gesetzlichen Bestimmungen besteht…Jedenfalls gebieten es Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Versetzung, dass auch solche Beamte in deren Schutzbereich einbezogen werden, die aus Anlass ihrer Rückkehr aus einer Beurlaubung einer anderen Dienststelle zugewiesen werden sollen. Die Mitbestimmung nach § 76 I Nr. 4 BPersVG durch den Personalrat der abgebenden Dienststelle erfüllt mit Blick auf § 77 II Nr. 1 und 2 BPersVG Schutzaufgaben in mehrfacher Hinsicht. Erfolgt die Versetzung gegen den Willen des betroffenen Beamten, so handelt es sich um eine belastende Maßnahme, so dass der Personalrat zu prüfen hat, ob der betroffene Beamte durch sie ungerechtfertigt benachteiligt wird. Zugleich stellt sich für den Personalrat die Frage, ob die beabsichtigte Maßnahme für die Beschäftigten der abgebenden Dienststelle mit unzumutbarer Mehrbelastung verbunden ist. Häufig ist eine Versetzung geeignet, dem beruflichen Fortkommen des betreffenden Beamten zu dienen, womit die Frage aufgeworfen ist, ob die schützenswerten Belange etwaiger Mitbewerber hinreichend Beachtung gefunden haben.“
(Bundesverwaltungsgericht vom 15.11.2006, Az.: 6 P 1.06)

References: § 72
 § 76
 § 1
 § 76
 § 77
 § 76
 § 77