Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=13.03.2018&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2012/17%20R
Timestamp: 2019-06-24 22:39:50+00:00

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BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,16215
BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R (https://dejure.org/2018,16215)
BSG, Entscheidung vom 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R (https://dejure.org/2018,16215)
BSG, Entscheidung vom 13. März 2018 - B 11 AL 12/17 R (https://dejure.org/2018,16215)
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Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit
B. W. ./. Bundesagentur für Arbeit
Kurznachricht zu "Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 13.03.2018" von RiSG Gülay Nazik, original erschienen in: NZS 2018, 658 - 662.
SG Koblenz, 04.03.2015 - S 9 AL 101/13
LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2017 - L 1 AL 26/15
NZS 2018, 658
Die beiden Bescheide vom 19.8.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.2014 (§ 95 SGG) stellen eine einheitliche Regelung dar (…BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R - BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 RdNr 14; vgl zuletzt BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris, RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 5 vorgesehen).
Insofern hat der Senat bereits entschieden, dass der Anlass einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung weiterhin die Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit ist (vgl hierzu ausführlich BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris, RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 5 vorgesehen).
Der Senat hat betont, dass - auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (siehe dazu BVerfG vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203, 216 f) - dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur entgegengehalten werden kann, wenn er gegen diese subjektiv vorwerfbar verstößt (vgl im Einzelnen BSG vom 13.3.2018, aaO).
Ein Verschulden ist zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit war und sich fahrlässig nicht unmittelbar nach dem Zeitpunkt der Kenntnis über die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat (…vgl zur "doppelten Verschuldensprüfung": BSG vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 56/06 R - SozR 4-4300 § 37b Nr. 5 RdNr 13; BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris, RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 5 vorgesehen).
Ein solcher ist anzunehmen, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann (stRspr;… vgl etwa BSG vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - SozR 4-4300 § 159 Nr. 3 RdNr 16), ohne dass es bei diesem Tatbestandsmerkmal auf ein vorwerfbares Fehlverhalten des Arbeitsuchenden ankommt (vgl hierzu im Einzelnen BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris, RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 5 vorgesehen).
Dies ergibt sich - wie der Senat bereits im Einzelnen dargelegt hat (vgl BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris, RdNr 15 ff mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4300 § 159 Nr. 5 vorgesehen) - aus dem Wortlaut des § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III iVm § 159 Abs. 2 Satz 1 SGB III, der Systematik der Sperrzeitregelungen insgesamt, einer gesetzeshistorischen Auslegung sowie dem Sinn und Zweck der Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung.
Der Wertungswiderspruch, der darin bestehen könnte, dass Arbeitsuchende, die ihre Meldeobliegenheit nach § 38 Abs. 1 SGB III möglichst frühzeitig erfüllen, ab diesem Zeitpunkt der allgemeinen Meldepflicht gemäß § 38 Abs. 1 S 6 iVm §§ 309 f SGB III unterliegen und damit früher die Feststellung einer einwöchigen Sperrzeit (§ 159 Abs. 1 S 2 Nr. 7, Abs. 6 SGB III; s dazu zuletzt BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) riskieren als Arbeitsuchende, die sich - weniger systemgerecht aber gleichfalls rechtmäßig - erst zu einem späten Zeitpunkt melden, ist ggf im Rahmen des Sperrzeittatbestandes zu berücksichtigen.
Diese Bescheide treffen eine einheitliche rechtliche Regelung und können von der Klägerin gemeinsam angefochten werden (vgl zuletzt BSG vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R - juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR und BSGE vorgesehen) .

References: § 119
 § 159
 § 159
 § 37
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 38
 § 38