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Timestamp: 2016-10-20 21:38:16+00:00

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125 V 33252. Urteil vom 26. April 1999 i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt gegen M. und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 4 Cst.; art. 96 LAA; art. 19 PA; art. 57 ss PCF: apport d'expertises ordonn�es � l'occasion d'autres proc�dures. Lorsqu'elle se fonde sur des expertises ordonn�es par des tiers et jointes au dossier, la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) n'a pas � tenir compte des r�gles de proc�dure de la PA et de la PCF r�gissant la mise en oeuvre d'expertises par ses soins; dans de tels cas, les droits de partie de l'assur� doivent �tre sauvegard�s dans le cadre du droit d'�tre entendu et des r�gles sur l'appr�ciation des preuves. Faits � partir de page 332
A.- Der 1950 geborene M. war seit 18. M�rz 1988 bei der Firma W., Strassen- und Tiefbau AG, im Strassenbau t�tig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. Am 20. April 1988 erlitt er einen Arbeitsunfall.
Mit Verf�gung vom 14. M�rz 1994 schloss die SUVA den Schadenfall unter Einstellung der Versicherungsleistungen ab, da ab sofort volle Arbeitsf�higkeit bestehe und eine weitere Behandlung nicht mehr n�tig sei. Dagegen liess M. Einsprache erheben. Am 1. September 1994 nahm die SUVA ihre Verf�gung vom 14. M�rz 1994 gest�tzt auf ein von der Invalidenversicherungs- Kommission Basel-Landschaft eingeholtes Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) Basel vom 4. August 1994 zur�ck, um nach Durchf�hrung weiterer Abkl�rungen zur Sache materiell neu Stellung nehmen zu k�nnen. Mit Verf�gung vom 3. August 1995 sprach sie dem Versicherten f�r die BGE 125 V 332 S. 333verbliebene Beeintr�chtigung aus dem Unfall ab 1. Juli 1995 eine Invalidenrente auf Grund einer Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit von 15% zu und verneinte den Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Oktober 1996 im Wesentlichen gest�tzt auf ein von der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft eingeholtes Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) am Kantonsspital St. Gallen vom 4. Juni 1996 ab.
B.- M. liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde f�hren und beantragen, die SUVA habe ihm ab 1. Juli 1995 eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70% sowie eine Integrit�tsentsch�digung von mindestens 50% zuzusprechen. Zur Begr�ndung r�gte er in erster Linie, dass die SUVA auf ein Gutachten abgestellt habe, welches nicht sie selber in Auftrag gegeben habe, weshalb er die ihm aus Art. 4 BV zustehenden Verfahrensrechte gegen�ber der SUVA nicht habe wahrnehmen k�nnen. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 1998 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die SUVA zur�ckwies.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft und die Best�tigung ihres Einspracheentscheids vom 21. Oktober 1996, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz.
M. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1. Streitig sind vorliegend die H�he der dem Beschwerdegegner zufolge des Unfalles vom 20. April 1988 zustehenden Rente sowie der Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung. Bei der Beurteilung dieser Fragen im Rahmen des Einspracheverfahrens st�tzte sich die SUVA im Wesentlichen auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996.
In formellrechtlicher Hinsicht hat der Versicherte im kantonalen Beschwerdeverfahren ger�gt, dass die SUVA f�r den Einspracheentscheid auf ein BGE 125 V 332 S. 334Gutachten abgestellt habe, welches sie nicht selber in Auftrag gegeben habe. Er habe daher die ihm aus Art. 4 BV zustehenden Verfahrensrechte gegen�ber der SUVA nicht wahrnehmen k�nnen. Die IV-Stelle habe die MEDAS mit der Begutachtung beauftragt, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben worden w�re, sich zur Person des Gutachters zu �ussern und insbesondere zu den dem Gutachter unterbreiteten Fragen Stellung zu nehmen. Besonders stossend sei der Umstand, dass dem Versicherten von Seiten der IV-Stelle am 15. Juni 1995 mitgeteilt worden sei, die Begutachtung betreffe bloss den psychischen Bereich, wohingegen am 14. Juni 1995 der Auftrag zu einer polydisziplin�ren Begutachtung erteilt worden sei.
2. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 28. Januar 1998 erkannt, dass die Mitwirkungsrechte des Versicherten bei der Erstellung des MEDAS- Gutachtens krass verletzt worden seien, indem ihm weder die M�glichkeit einger�umt worden sei, zur Person des Gutachters oder zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung zu nehmen, noch Gelegenheit gegeben worden sei, Erg�nzungsfragen zu stellen. Darin liege eine schwere Verletzung des rechtlichen Geh�rs, welche die Heilung des Verfahrensmangels ausschliesse. Auf das MEDAS-Gutachten k�nne daher nicht abgestellt werden. Es verneinte anschliessend die Frage, ob eine materielle Beurteilung auch ohne Gutachten der MEDAS, insbesondere gest�tzt auf das Gutachten des ZMB vom 4. August 1994 m�glich sei, und wies daher die Sache zu einer erneuten Begutachtung insbesondere der psychischen Unfallfolgen und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die SUVA zur�ck.
Die SUVA r�gt in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde, dass ihr eine allf�llige Geh�rsverletzung durch die IV-Stelle entgegengehalten werde. Sie habe auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes das Recht und die Pflicht, alle bei ihr eingehenden �rztlichen Berichte wie auch diejenigen des Invalidenversicherungsverfahrens zu den Akten zu nehmen und zu w�rdigen. Es sei f�r die SUVA nicht �berpr�fbar, wieweit die Invalidenversicherung ihre Pflichten bei der Einholung von �rztlichen Gutachten erf�llt habe. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die MEDAS eine Gutachterstelle der Invalidenversicherung sei und die strengen Regelungen des Bundesgesetzes �ber den Zivilprozess (BZP) keine Anwendung finden k�nnten.
3. a) Bez�glich des im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes BGE 125 V 332 S. 335sowie dessen Einschr�nkungen durch die Mitwirkungspflicht des betroffenen Versicherten einerseits und durch die im Anspruch auf rechtliches Geh�r enthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren sowie auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung andrerseits kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden. Wie das kantonale Gericht im Weiteren darlegt, geh�rt zum rechtlichen Geh�r insbesondere das Recht, an der Erhebung wesentlicher Tatsachen mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 120 V 360 Erw. 1a, BGE 117 V 283 Erw. 4a mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Im Verwaltungsverfahren gilt dieses Mitwirkungs- oder �usserungsrecht des Betroffenen namentlich im Zusammenhang mit der Durchf�hrung eines Augenscheins, der Befragung von Zeugen sowie bez�glich eines Expertengutachtens. Infolgedessen darf auf diese Beweismittel bei der Entscheidung nicht abgestellt werden, ohne dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, an der Beweisabnahme mitzuwirken oder wenigstens nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen (BGE 120 V 360 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) F�r das Verwaltungsverfahren in der obligatorischen Unfallversicherung bestimmt Art. 96 UVG, dass die Vorschriften des UVG anwendbar sind, soweit das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) f�r Versicherer nicht gilt oder das UVG eine abweichende Regelung enth�lt. Als autonome eidgen�ssische Anstalt untersteht die SUVA den Verfahrensregeln des VwVG. Die in Art. 97 ff. UVG erlassenen und in Art. 122 ff. UVV n�her umschriebenen Verfahrensbestimmungen sind deshalb f�r das Verwaltungsverfahren der SUVA nur anwendbar, soweit sie eine gegen�ber dem VwVG abweichende Regelung enthalten. Das UVG enth�lt namentlich keine besonderen Regeln �ber das von den Unfallversicherern durchzuf�hrende Beweisverfahren, insbesondere nicht �ber die den Parteien bei der Beweisabnahme zustehenden Mitwirkungsrechte. Die SUVA hat diesbez�glich die Vorschriften des VwVG zu beachten (BGE 120 V 360 f. Erw. 1b, BGE 115 V 299 Erw. 2b).
Das VwVG enth�lt in Art. 12 ff. Bestimmungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, regelt in Art. 14 ff. insbesondere die Zeugeneinvernahme und bestimmt in Art. 19, dass auf das Beweisverfahren erg�nzend die Art. 37, 39-41 und 43-61 BZP sinngem�ss Anwendung finden. Dementsprechend hat die SUVA bei der Einholung von Sachverst�ndigengutachten sinngem�ss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozessrechts zu verfahren BGE 125 V 332 S. 336und insbesondere die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten (BGE 120 V 361 Erw. 1b; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b). Danach ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den Fragen an den Sachverst�ndigen zu �ussern und Ab�nderungs- sowie Erg�nzungsantr�ge zu stellen (Art. 57 Abs. 2 BZP); des Weiteren ist ihm Gelegenheit zu geben, vor der Ernennung des Sachverst�ndigen Einwendungen gegen die Person des in Aussicht genommenen Sachverst�ndigen vorzubringen (Art. 58 Abs. 2 BZP); sodann ist ihm das Recht zu gew�hren, nachtr�glich zum Gutachten Stellung zu nehmen sowie dessen Erl�uterung oder Erg�nzung sowie eine neue Begutachtung zu beantragen (Art. 60 Abs. 1 BZP).
Zu pr�fen ist im Folgenden, inwieweit diese Bestimmungen vorliegend h�tten Anwendung finden sollen.
4. a) Der Vollst�ndigkeit halber ist vorab festzuhalten, dass die SUVA im Rahmen ihrer Abkl�rungen Akten, insbesondere Gutachten, die in einem andern Verfahren erstellt worden sind, beiziehen kann. Dies ergibt sich bereits aus den im UVG und in der UVV normierten Auskunfts- und Amtshilfepflichten. So kann der Versicherer zur Ermittlung des Sachverhaltes die Bundes-, Kantons- oder Gemeindebeh�rden unentgeltlich in Anspruch nehmen (Art. 47 Abs. 2 UVG). Gem�ss Art. 101 UVG sind die Verwaltungs- und Rechtspflegebeh�rden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Tr�ger der Sozialversicherung verpflichtet, den zust�ndigen Organen die zur Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen Ausk�nfte und Unterlagen kostenlos zu geben. Nach Art. 54 UVV (Mitwirkung der Beh�rden) sodann kann der Versicherer bei der zust�ndigen Beh�rde die erforderlichen Ausk�nfte einholen und unentgeltliche Kopien von amtlichen Berichten und Polizeirapporten einfordern. Eine andere Auffassung w�rde auf ein Beweisverwertungsverbot hinauslaufen, das zu unsinnigen Ergebnissen f�hren k�nnte. Zu denken ist etwa an einen Fall, wo ein ausserhalb eines unfallversicherungsrechtlichen Verfahrens erstattetes medizinisches Gutachten eine neue schl�ssige (u.U. f�r den Versicherten g�nstige) Erkenntnis enth�lt, welche sich in den SUVA-Akten nicht findet und demzufolge nicht ber�cksichtigt werden d�rfte. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang schliesslich, dass das VwVG selber (Art. 12 lit. c) und die BZP (Art. 49) auch Angaben und Ausk�nfte von Amtsstellen und Dritten zulassen, somit wenig formalisierte Angaben, die der freien, pflichtgem�ssen und umfassenden Beweisw�rdigung unterliegen.BGE 125 V 332 S. 337
b) Dass die SUVA vorliegend das von der IV-Stelle eingeholte MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996 zu den Akten nehmen durfte, r�umt auch der Beschwerdegegner in der Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, doch macht er geltend, es h�tten bei diesem Beweismittel die Anforderungen der BZP erf�llt sein m�ssen. Die Frage, inwieweit der Unfallversicherer beim Beizug von Gutachten, die von dritter Seite in Auftrag gegeben wurden, die Mitwirkungs- und Parteirechte gem�ss Art. 57 ff. BZP zu beachten hat, wurde vom Eidg. Versicherungsgericht bisher offen gelassen (nicht ver�ffentlichte Urteile I. vom 2. November 1998, K. vom 19. September 1996 und B. vom 4. September 1995). Nicht beigepflichtet werden kann diesbez�glich der Auffassung des Beschwerdegegners. Vielmehr ist bei Sachverst�ndigengutachten, auf welche die SUVA abstellt, zu unterscheiden zwischen Gutachten, die sie selber einholt und solchen, die sie aus andern Verfahren beizieht. W�hrend bei von der SUVA in Auftrag gegebenen Gutachten die oben erw�hnten Bestimmungen des VwVG und der BZP Anwendung finden m�ssen, ist die Forderung nach Beachtung derselben f�r von Dritten eingeholte Gutachten unbegr�ndet. Vielmehr sind daf�r jeweils die in den einzelnen Verfahren geltenden Bestimmungen massgebend. Ebenso sind M�ngel bei der Einholung oder beim Zustandekommen des Beweismittels in diesen Verfahren geltend zu machen. Richtig ist, dass die Mitwirkung an der Einholung von Gutachten einen Teilaspekt des rechtlichen Geh�rs bildet. Diese Mitwirkung kann indessen nur von derjenigen Instanz oder Beh�rde beachtet werden, welche das Gutachten selber einholt, ist doch andern eine Beteiligung am Verfahren gar nicht m�glich. Werden Akten aus andern Verfahren beigezogen, muss das rechtliche Geh�r ebenfalls gew�hrt werden. In diesem Rahmen sind auch allf�llige unter Verletzung von Mitwirkungsrechten eingeholte Beweismittel aus andern Verfahren nicht einfach ohne Beweiswert. Vielmehr sind die Rechte des Betroffenen dahingehend zu wahren, dass vor der nun entscheidenden Beh�rde umfassend Gelegenheit einger�umt werden muss, dazu Stellung zu nehmen. Bei Gutachten beinhaltet diese Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die M�glichkeit, sich nachtr�glich zum Gutachten wie auch zur Person des Gutachters zu �ussern und gegebenenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen. Im Rahmen der umfassenden, freien Beweisw�rdigung ist sodann das Beweismaterial zu gewichten, wobei dazu auch geh�rt, zu Zweifeln am materiellen Gehalt eines Gutachtens Stellung zu nehmen.BGE 125 V 332 S. 338
c) F�r den vorliegenden Fall l�sst sich aus den obigen Ausf�hrungen schliessen, dass die SUVA - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996 unabh�ngig von allf�lligen Verfahrensm�ngeln beim Zustandekommen im Rahmen ihrer Sachverhaltsabkl�rungen zu den Akten nehmen durfte. Wie in Erw�gung 4b dargelegt, musste sie, bevor sie im Einspracheentscheid vom 21. Oktober 1996 darauf abstellte, dem Betroffenen das rechtliche Geh�r gew�hren, was die M�glichkeit miteinschloss, sich ihr gegen�ber nachtr�glich zum Gutachten und zur Person des Gutachters zu �ussern und allenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen. Anschliessend war im Rahmen einer umfassenden Beweisw�rdigung dar�ber zu befinden, wie weit auf das beigezogene Gutachten abgestellt werden kann.
5. Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach das MEDAS-Gutachten vom 4. Juni 1996 wegen schwerwiegender Verfahrensfehler bei seiner Erstellung nicht h�tte ber�cksichtigt werden d�rfen, unzutreffend ist. Die gest�tzt darauf erfolgte R�ckweisung an die SUVA l�sst sich daher nicht best�tigen. Vielmehr h�tte die Vorinstanz - davon ausgehend, dass der Beizug des Beweismittels zul�ssig ist - pr�fen m�ssen, ob die SUVA dabei korrekt vorgegangen ist, namentlich ob sie - was aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich ist - das rechtliche Geh�r gew�hrt und die Beweisw�rdigung vorschriftsgem�ss durchgef�hrt hat. Dies wird das kantonale Gericht nachzuholen haben.
6. (Gerichtskosten, unentgeltliche Verbeist�ndung)
120 V 361
art. 57 ss PCF,
art. 19 PA suite... ,
Art. 97 ff. UVG,
Art. 122 ff. UVV,
Art. 47 Abs. 2 UVG,

References: Art. 4
 art. 96
 art. 19
 art. 57
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 96
 Art. 97
 Art. 122
 BGE 
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 37
 BGE 
 Art. 57
 Art. 101
 Art. 54
 Art. 57

art. 57

art. 19

Art. 97

Art. 122

Art. 47