Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/apreisangabenverordnung/4grundpreisangabe-2-abs-1-pangv
Timestamp: 2017-09-19 22:28:50+00:00

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§ 2 PAngV:	Grundpreisangabe › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
← § 1 Abs. 6 PAngV: Preisklarheit und Preiswahrheit
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3. Marktverhaltensregel/Sinn und Zweck
4. Wie und wo der Grundpreisangabe
5. Relevanz (ehemals Bagatellklausel)
6. Ausnahmen von der Pflicht zur Grundpreisangabe
Artikel 2 lit. b)
"Preis je Maßeinheit" den Endpreis, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschließt, für ein Kilogramm, einen Liter, einen Meter, einen Quadratmeter oder einen Kubikmeter des Erzeugnisses oder eine einzige andere Mengeneinheit, die beim Verkauf spezifischer Erzeugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat allgemein verwendet wird und üblich ist
Die Preisangaben-Richtlinie verpflichtet grundsätzlich zur Angabe des Preises je Maßeinheit (= Grundpreis) neben dem Verkauspreis (= Endpreis). Die Angabe muss unmißverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.
In der Preisangaben-Richtlinie steht aber nichts davon, dass der Grundpresi in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben ist, wie dies § 2 Abs. 1 PAngV fordert.
Diese gesetzliche Forderung steht aufgrund Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken ab dem 13. Juni 2013 nicht mehr im Einklang mit dem europäischen Recht (Köhler WRP 2013, 723, 726; s.a. Goldberg WRP 2013, 1531, Willems, GRUR 2014, 734; Omsels, WRP 2013, 1286; näheres zur Problematik des Art. 3 Abs. 5 UGP-Richtlinie siehe hier.) Dabei stand sie bis zuletzt noch im Mittelpunkt der Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 PAngV.
Die folgenden Zitate aus der Rechtsprechung sind deshalb wohl veraltet, sofern sie sich auf der Merkmal 'in unmittelbarer Nähe' beziehen. Allerdings bleibt die Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.
Ohne dass es auf das Tatbestandsmerkmal 'in unmittelbarer Nähe' ankam, hat der BGH nach dem Stichtag festgehalten:
BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 17f - 2 Flaschen GRATIS
Die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist nicht durch Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie ausgeschlossen. Nach der letztgenannten Vorschrift konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden. Dementsprechend dürfen sie danach nicht mehr angewendet werden (Köhler, WRP 2013, 723 Rn. 1).
Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sind von Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie nicht betroffen. Sie dienen der Umsetzung des Art. 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie, dessen Vorgaben auch eingehalten werden. Nach Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie ist die unionsrechtliche Bestimmung des Art. 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie für die dort geregelten Aspekte im Verhältnis zur UGP-Richtlinie maßgebend.
Ebenso OLG Köln, Urt. v. 19.6.2015 , 6 U 183/14, Tz. 19
OLG Köln, Urt. v. 19.6.2015 , 6 U 183/14, Tz. 19
§ 2 PAngV mag ggf. richtlinienkonform dahingehend auszulegen sein, dass das Näheerfordernis generell entfällt (s. Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 PAngV Rn. 3), die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises bleibt indes in jedem Fall bestehen.
§ 2 Abs. 2 PAngV entspricht sinngemäß Art. 3 Abs. 3 PAngRL.
Art. 3 Abs. 3 PAngRL
§ 2 Abs. 3 und Abs. 4 PAngV entsprechen der Definition des Preises pro Maßeinheit in Art. 2 lit. c) der PAngRL (s.o.; "eine einzige andere Mengeneinheit, die beim Verkauf spezifischer Erzeugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat allgemein verwendet wird und üblich ist") in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 2 PAngRL
Marktverhaltensregel/Sinn und Zweck
BGH, Urt. v. 28.6.2012, I ZR 110/11, Tz. 9 – Traum-Kombi
Bei § 2 Abs. 1 PAngV handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregelung, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG hat und deren Verletzung daher ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Verhalten darstellt.
Diese BGH-Entscheidung bestätigt:
[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 29.6.2012, 6 U 174/11, Tz. 25 - 2 Flaschen gratis[/tooltip]
Die Norm des § 2 PAngV verfolgt das Ziel, einen Preisvergleich auch in solchen Fällen zu ermöglichen, in denen das Produkt auf dem Markt in verschiedenen Quantitäten angeboten wird. Dem Verbraucher soll im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2015, 4 U 191/14, II.1.b
§ 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) bezieht sich auf das Angebot nahezu jeglicher Produkte (in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung) an Letztverbraucher, soweit die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Nicht erfasst werden insbesondere Waren, die nach anderen Mengeneinheiten, insbesondere stückweise oder paarweise abgegeben werden. Die Pflicht zur Grundpreisangabe wird dann nicht ausgelöst, wenn Angaben über Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ausschließlich zur Erläuterung des Produkts bzw. zur Verbraucherinformation erfolgen wie z.B. Angabe von Länge und Breite bei Handtüchern und Bettwäsche, Angabe der Länge bei Gürteln oder Schnürsenkeln, Angabe des Volumens bei Töpfen und anderen Behältnissen.
Sinn und Zweck der Angabe des Grundpreises ist es, dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit bei Waren, die in unterschiedlichen Quantitäten angeboten werden, eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen.
Unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 PAngV müssen zwei Preise genannt werden:
der Preis für die Produkteinheit, bspw. die konkrete Saftflasche mit der Füllmenge von 0,33 l und
daneben auch der Preis für die Grundeinheit, bspw. der Literpreis.
Dies soll eine bessere Vergleichbarkeit der Preise ermöglichen.
BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 20 - 2 Flaschen GRATIS
Die Vorschrift begründet in ihrem Anwendungsbereich eine Pflicht zur doppelten Preisangabe, nämlich zur Angabe des Endpreises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und zur Angabe des Grundpreises. Durch die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden (Jacobi, WRP 2010, 1217, 1219 f.).
Bestätigung von OLG Köln, Urt. v. 1.6.2011, 6 U 220/10, II.2.a - Getränkepreise beim Pizzaservice
BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 21 - 2 Flaschen GRATIS
Auf welche Weise der Grundpreis zu errechnen ist, ist in den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht geregelt. Die Preisangabenrichtlinie enthält dazu ebenfalls keine Vorgaben.
Diese Frage kann problematisch sein, wenn der Unternehmer eine Zugabe gleicher Ware macht, also z.B. beim Kauf einer Kiste Getränke zwei Flaschen gratis dazu gibt. In solchen Fällen ist maßgeblich, auf welchen Preis der Verbraucher abstellt, wenn er das Angebot mit anderen Angeboten vergleicht.
BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 25 - 2 Flaschen GRATIS
Ein Kunde der Beklagten, der das beworbene Angebot annimmt, erhält für den angegebenen Preis von 7,99 € nicht nur 12, sondern tatsächlich 14 1Liter-Flaschen mit Erfrischungsgetränken. Bei einem Preisvergleich mit anderen Angeboten wird er die Gesamtmenge von 14 Flaschen zugrunde legen, weil die beiden "GRATIS"-Flaschen trotz ihrer unentgeltlichen Abgabe für ihn denselben Gegenwert haben wie die zu bezahlenden Flaschen.
Bestätigung von OLG Köln, Urt. v. 29.6.2012, 6 U 174/11, Tz. 26 - 2 Flaschen gratis
Die Bestimmung des §§ 2 PAngV ist nach Auffassung des Senats dahin auszulegen, dass in einer Fallgestaltung, in der zusätzlich zu den angebotenen 12 Flaschen zwei weitere Flaschen kostenlos abgegeben werden, der Grundpreis auf der Basis von 14 Flaschen zu berechnen ist.
Wie und wo der Grundpreisangabe
ACHTUNG: Siehe zum Folgenden vorab die Ausführungen zur Richtlinienkonformität.
BGH, Urt. v. 26.2.2009, I ZR 163/06, Tz. 12 – Dr. Clauder’s Hufpflege
Die Preisangabenverordnung sieht keine Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits vor. Insbesondere gelten die in § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV statuierten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit ausdrücklich für alle nach der Preisangabenverordnung zu machenden Angaben und damit für Grundpreise in gleicher Weise wie für Endpreise. Dasselbe gilt für das in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV geregelte Erfordernis der eindeutigen Zuordnung der erforderlichen Angaben zu dem Angebot oder der Werbung.
OLG Hamm, Urt. v. 194. 2012, I-4 U 196/11, II.5.a
Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen.
OLG Hamburg, Urt. v. 10.10.2012, 5 U 274/11 (= MMR 2013, 173)
Der Grundpreis ist nur dann i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ,,in unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dementsprechend hat der BGH entschieden, dass die bloße unmittelbare Erreichbarkeit, wie sie etwa gem. § 5 Abs. 1 TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu haltenden Informationen genügt, im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung in der PAngV bei der Angabe des Grundpreises nicht ausreicht (BGH, a.a.O., Rdnr. 13 - Dr. Clauder's Hufpflege).
Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV wie auch aus den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Rspr. des BGH folgt indes, dass ,,in unmittelbarer Nähe" wie auch die vom BGH gewählte Formel „auf einen Blick" nichts anderes bedeuten können als ,,direkt dabei" oder ,,so nahe wie möglich". Denn den Verbrauchern soll durch die Angabe des Grundpreises im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.
OLG Celle, Beschl. v. 28.3.2013, 13 U 19/13
Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn die Angabe “Referenzeinheit: 100 ml = 3,98 €” nicht in “unmittelbarer” Nähe der (Haupt-)Preisangabe steht, sondern man insoweit erst weiter herunterscrollen müsste.
Relevanz (ehemals Bagatellklausel)
BGH, Urt. v. 28.6.2012, I ZR 110/11, Tz. 17 – Traum-Kombi
Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht entgegen, dass die dem Verbraucher bei einer Werbung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 3 Rn. 8e; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 44 und 56).
OLG Hamm, Urt. v. 9.2.2012, I-4 U 70/11, Tz. 23
Ein Verstoß gegen § 2 PAngV beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher zwangsläufig spürbar. … Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen ist wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht (mehr) möglich. Bei der Pflicht zur Angabe des Grundpreises geht es nämlich um eine Information, die dem Verbraucher aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Verordnung nicht vorenthalten werden darf. Art. 3 Abs. 4 der den Verbraucherschutz bei Preisangaben regelnden Richtlinie 98 / 6 / EG schreibt vor, dass bei dem Angebot solcher Ware neben dem Endpreis auch der Grundpreis pro Maßeinheit angegeben werden muss. Fehlt die Angabe des Grundpreises völlig, ist eine solche Rechtsverletzung immer wesentlich, wie sich schon aus Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie ergibt. Es kommt hinzu, dass die Verletzung der Informationspflicht zugleich eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs.2, 4 UWG darstellt. Es geht nämlich bei der Grundpreisangabe auch um eine Information im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG. Wird im Zusammenhang damit eine Aufklärungspflicht verletzt, so folgt aus dem Zusammenspiel von § 5a mit seinen Absätzen 2, 3 und 4 UWG, dass dem Verbraucher eine Information vorenthalten wurde, die als wesentlich gilt. Das führt nicht nur zur Annahme einer Fehlvorstellung des dadurch unzureichend informierten Verbrauchers. Neben dem Rechtsbruch ergibt sich daraus eine relevante Irreführung (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 5a Rdn. 57, 44, 29). Es steht aufgrund der gesetzlichen Vermutung dann aber auch fest, dass diese Rechtsverletzung wesentlich ist. Eine Information, deren Fehlen per se zu einer Irreführung der Verbraucher führt, muss zugleich die Interessen der Marktteilnehmer und insbesondere der Verbraucher auch spürbar beeinträchtigen. Für die Annahme einer Bagatelle und eine Verneinung eines spürbaren Wettbewerbsverstoßes im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG bleibt somit kein Raum mehr.
Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 194. 2012, I-4 U 196/11, II.5.c
OLG Köln, Urt. v. 1.6.2011, 6 U 220/10, II.2.a - Getränkepreise beim Pizzaservice
Wie sich aus § 5a Abs. 4 UWG ergibt, handelt es sich dabei regelmäßig um wesentliche Informationen, die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen.
OLG Köln, Urt. v. 19.6.2015 , 6 U 183/14, Tz. 21
Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises, § 2 Abs. 1, 3 PAngV, überschreitet die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG, weil die Möglichkeit des Verbrauchers, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert wird (s. Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 PAngV Rn. 1, § 3 UWG Rn. 147b).
5.in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.
Die Ausnahmen von der Pflicht der Grundpreisangabe beruhen auf der Preisangaben-Richtlinie
Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf folgendes nicht anzuwenden:
Arti. 5 PAngRL
Näheres zu den Ausnahmen siehe hier.
http://www.webcitation.org/6eHFckVJD

References: § 1

§ 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 BGH 
 § 2
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

§ 2
 § 2

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 Art. 3

Art. 3

§ 2
 Art. 2

Art. 4
 § 2
 Art. 3
 § 4
 § 2

§ 2
 § 2
 § 1
 § 1
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 § 2
 BGH 
 § 5
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 5
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 § 3
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 Art. 3
 Art. 7
 § 5
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 § 5
 § 2
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