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Timestamp: 2020-08-11 10:10:05+00:00

Document:
Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherer - Rechtsportal
BGHReport 2007, 1150
InVo 2007, 509
ZVI 2007, 521
BGH, Beschluß vom 04.07.2007 - Aktenzeichen VII ZB 68/06
DRsp Nr. 2007/14597
»a) Zu den Bezügen im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung der Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind.b) Die Pfändung der Ansprüche des Schuldners auf Erstattung der Kosten für künftige ärztliche Behandlungsmaßnahmen gegen einen Krankenversicherer kommt aufgrund von Billigkeitserwägungen nach § 850 b Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht.«
ZPO § 850b ;
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer ärztlichen Honorarforderung.
a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erstattung von Kosten für eine ärztliche Heilbehandlung nicht gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar sind. Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers sind in der Regel nicht zweckgebunden. Sie werden unabhängig davon gewährt, ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt hat oder nicht. Die Auszahlung der Versicherungsleistung ist gemäß § 6 Abs. 1 MBKK (Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung) lediglich davon abhängig, dass die geforderten Nachweise erbracht sind (vgl. KG, Rpfleger 1985, 73 ).
Nach dieser Bestimmung sind Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen unpfändbar, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden. Zu den Bezügen aus einer Krankenkasse im Sinne des § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO gehören auch einmalige Ansprüche des Schuldners gegen einen privaten Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen im Krankheitsfall gerichtet sind (h. M., vgl. KG, Rpfleger 1985, 73 ; LG Lübeck, Rpfleger 1993, 207 ; LG Hannover, Rpfleger 1995, 511 ; Stein/Jonas/Brehm, ZPO , 22. Aufl., § 850 b , Rdn. 18; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdn. 1019; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, Bd. I, 3. Aufl., § 850 b, Rdn. 16 m.w.N.).
Vorinstanz: LG Bonn, vom 01.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 46/06
Vorinstanz: AG Siegburg, vom 21.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen M 2438/05
Zitieren: BGH - Beschluß vom 04.07.2007 (VII ZB 68/06) - DRsp Nr. 2007/14597

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 851
 § 6
 § 850
 § 850
 § 850
 BGH