Source: https://hannoverit.de/digitalstrategie/position-zur-nationalen-datenstrategie-der-bundesregierung/
Timestamp: 2020-05-30 05:38:32+00:00

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Hannover IT » Position zur nationalen Datenstrategie der Bundesregierung
Posi­ti­on zur natio­na­len Daten­stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung
Die Han­no­ver IT e. V. (HIT) begrüßt die von der Bun­des­re­gie­rung ange­sto­ße­ne Initia­ti­ve, mit der natio­na­len Daten­stra­te­gie den Weg zu einer ein­heit­li­chen Daten­po­li­tik ein­zu­schla­gen. Eine kohä­ren­te natio­na­le Daten­stra­te­gie ist die not­wen­di­ge Grund­la­ge, um die bestehen­den Hemm­nis­se in der Ent­wick­lung der natio­na­len Daten­wirt­schaft zu ana­ly­sie­ren und sodann durch ziel­ge­rich­te­te Maß­nah­men anzu­ge­hen. Zugleich ist eine star­ke deut­sche Stim­me von gro­ßer Bedeu­tung, um den Auf­bau von ein­heit­li­chen und wer­te­ba­sier­ten euro­päi­schen Daten­räu­men, wie sie bereits von der EU-Kom­mis­si­on im Rah­men der euro­päi­schen Daten­stra­te­gie am 19. Febru­ar 2020 ange­kün­digt wur­den, vor­an­zu­trei­ben.
Die Bun­des­re­gie­rung stellt in ihrem Eck­punk­te­pa­pier rich­ti­ger­wei­se her­aus, dass Daten einen zen­tra­len Wett­be­werbs­fak­tor dar­stel­len und als Motor für wirt­schaft­li­ches Wachs­tum und Inno­va­tio­nen fun­gie­ren. Daten­ba­sier­te Geschäfts­mo­del­le und Platt­for­men wer­den in der Wirt­schaft durch den digi­ta­len Wan­del immer wich­ti­ger. Expo­nen­ti­ell wach­sen­de Daten­men­gen und rasan­te tech­no­lo­gi­sche Fort­schrit­te bei Basis­tech­no­lo­gi­en wie der künst­li­chen Intel­li­genz (KI) füh­ren zu einem stei­gen­den Ein­satz daten­ba­sier­ter Anwen­dun­gen in der Indus­trie. Hier besteht in vie­len Berei­chen noch Ver­bes­se­rungs­po­ten­zi­al.
Für die deut­schen Indus­trie ist eine effi­zi­en­te und fai­re Daten­nut­zung, die ein frei­wil­li­ges Tei­len von Daten unter­stützt und einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Daten­er­zeu­gers und des Daten­nut­zers vor­sieht, ent­schei­dend für die zukünf­ti­ge Inno­va­tions- und Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Dazu gehört auch eine Aus­wei­tung der staat­li­chen Open-Data-Poli­tik, bei der der Staat (anony­mi­sier­te) Daten daten­schutz­kon­form offen­legt.
Die nie­der­säch­si­sche Wirt­schaft ist sich ihrer Ver­ant­wor­tung im Umgang mit Daten bewusst. Vie­le Unter­neh­men und Bran­chen haben sich des­halb bereits über gesetz­li­che Anfor­de­run­gen hin­aus durch ethi­sche Leit­li­ni­en einem ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Umgang mit Daten, etwa durch einen beson­ders star­ken Daten­schutz mit hoher Trans­pa­renz, selbst ver­pflich­tet. Die HIT spricht sich sehr deut­lich für eine inno­va­ti­ons­freund­lich aus­ge­stal­te­te Daten­po­li­tik aus, die wesent­lich durch einen selbst­be­stimm­ten Umgang mit Daten und somit vom Prin­zip der Frei­wil­lig­keit gekenn­zeich­net ist.
Zu den Hand­lungs­emp­feh­lun­gen der Bun­des­re­gie­rung
Rah­men­be­din­gun­gen für einen fai­ren und ver­ant­wor­tungs­vol­len Daten­aus­tausch
Ver­ant­wor­tungs­vol­le Daten­nut­zung beför­dern und Inno­va­ti­ons­po­ten­zia­le heben
Für HIT liegt die not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine effi­zi­en­te Daten-wirt­schaft ins­be­son­de­re in der För­de­rung eines frei­en und fai­ren Wett­be­werbs zwi­schen allen Markt­teil­neh­mern, in dem Unter­neh­men unab­hän­gig von ihrer Grö­ße eige­ne Ide­en ent­wi­ckeln und daten­ba­sier­te Anwen­dun­gen ein­set­zen kön­nen. Dane­ben muss drin­gend in ver­trau­ens­wür­di­ge digi­ta­le Infra­struk­tu­ren inves­tiert und euro­päi­sche Cloud-Lösun­gen vor­an­ge­trie­ben wer­den.
Kei­ne sek­tor­über­grei­fen­den Daten­zu­gangs­re­ge­lun­gen
Daten­zu­gang und Daten­nut­zung sind wich­ti­ge Fak­to­ren, über die sich das Poten­zi­al einer Daten­wirt­schaft opti­mal ent­fal­ten kann. Bestimm­te Daten, die in einem Unter­neh­men vor­lie­gen, kön­nen auch für die Öffent­lich­keit oder ande­re Unter­neh­men von hohem Wert sein und umge­kehrt. Aller­dings müs­sen neben dem Bestre­ben, Daten mög­lichst vie­len inter­es­sier­ten Akteu­ren zugäng­lich zu machen, in glei­cher Wei­se auch die recht­li­chen sowie wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen von den­je­ni­gen Unter­neh­men berück­sich­tigt wer­den, aus deren unter­neh­me­ri­scher Sphä­re die Daten stam­men. Hier­bei sind auch Trans­ak­ti­ons­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, die den Unter­neh­men durch Erhe­bung, Spei­che­rung und Struk­tu­rie­rung der Daten ent­stan­den sind. Dabei sind sowohl Unter­neh­men gemeint, deren Geschäfts­mo­del­le dar­in bestehen, mit mone­tä­rem und tech­no­lo­gi­schem Auf­wand Daten zu erhe­ben und zu ver­wer­ten, als auch sol­che Unter­neh­men, die in ihrem Bereich anfal­len­de Daten selbst nut­zen oder an Drit­te wei­ter­ge­ben wol­len.
Eine inno­va­ti­ve Daten­po­li­tik soll­te so gestal­tet sein, dass Daten frei­wil­lig ge-teilt wer­den kön­nen und eine fai­re Daten­nut­zung gestärkt wird. Nach dem Grund­satz der Ver­trags­frei­heit müs­sen Unter­neh­men im Rah­men der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen frei ent­schei­den kön­nen, mit wem und unter wel­chen Bedin­gun­gen sie selbst erho­be­ne nicht-per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten tei­len, sei es durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen, durch pri­vat­wirt­schaft­li­che Daten­part-ner­schaf­ten oder durch einen frei­wil­li­gen Open-Data-Ansatz. HIT begrüßt aus­drück­lich die Debat­te auf poli­ti­scher Ebe­ne dar­über, wie ein kon­trol­lier­ter Aus­tausch von Daten ver­bes­sert und geför­dert wer­den kann.
Dar­über hin­aus for­dern eini­ge poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Akteu­re ein all­ge­mei­nes gesetz­li­ches Recht zum Zugang zu Unter­neh­mens­da­ten. HIT lehnt eine sol­che all­ge­mein ver­an­ker­te Daten­tei­lungs­pflicht ent­schie­den ab. Eine effek­ti­ve und fai­re Daten­nut­zung bedarf kei­ner all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung von Daten­zu­gang und Daten­tei­lung. Ein sol­cher legis­la­ti­ver Ein­griff hät­te zur Fol­ge, dass bestehen­de ver­trag­li­che Rege­lun­gen, wie Ver­ein­ba­run­gen zu Nut­zungs­be­schrän­kun­gen und Ver­trau­lich­keit, kon­ter­ka­riert und Inno­va­tio­nen künf­tig ver­hin­dert wür­den. Ein Be-stand von Daten geht im All­ge­mei­nen auf vor­he­ri­ge Inves­ti­tio­nen des den Daten­be­stand hal­ten­den Unter­neh­mens zurück, die es grund­sätz­lich zu schüt­zen gilt. Nach Über­zeu­gung der HIT wird die Daten­nut­zung grund­sätz­lich zufrie­den­stel­lend durch indi­vi­du­el­le Ver­trä­ge oder bran­chen­spe­zi­fi­sche Selbst­re­gu­lie­rung zwi­schen den ein­zel­nen Markt­teil­neh­mern und Wett­be­wer­bern gelöst. Es besteht kei­ne Not­wen­dig­keit oder Rege­lungs­lü­cke, die einen gene­rel­len regu­lier­ten Zugang zu pri­vat­wirt­schaft­li­chen Daten not­wen­dig macht.
Um einen funk­ti­ons­fä­hi­gen Wett­be­werb bei fort­be­stehen­der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit zu gewähr­leis­ten, ist eine gesetz­li­che Regu­lie­rung des Daten­zu­gangs nur im Fal­le von ille­gi­ti­men Markt­zu­tritts­schran­ken oder einem Markt­ver­sa­gen in Erwä­gung zu zie­hen. Es bestehen bereits heu­te im euro­päi­schen Wett­be­werbs­recht recht­li­che Mög­lich­kei­ten, Daten­zu­gangs­ver­pflich­tun­gen auf­zu­er­le­gen, um den wirk­sa­men Wett­be­werb zu gewähr­leis­ten. Sofern es den-noch in ein­zel­nen Berei­chen zu sys­te­ma­ti­schem und struk­tu­rel­lem Markt­ver­sa­gen kommt, ist eine sek­tor­spe­zi­fi­sche Zugangs­re­gu­lie­rung, wie sie bspw. für den Finanz­sek­tor im Rah­men der Umset­zung der Zwei­ten Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie (PSD2) erfolg­te, die Fäl­le von Markt­ver­sa­gen gezielt adres­siert, einer gene­rel­len hori­zon­ta­len Regu­lie­rung vor­zu­zie­hen. Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber die Auf­ga­be, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines poten­zi­el­len staat­li­chen Ein­griffs in die Ver­mö­gens­rech­te der Unter­neh­men sorg­fäl­tig zu prü­fen. Hier­bei sind auch die ver­schie­de­nen legi­ti­men Inter­es­sen der betei­li­gen Akteu­re, wie etwa Eigen­tums- und Inves­ti­ti­ons­schutz, in einen scho­nen-den Aus­gleich zu brin­gen.
Eine all­ge­mei­ne, sek­tor­über­grei­fen­de „Daten­tei­lungs­pflicht“ könn­te dar­über hin­aus für deut­sche Indus­trie­un­ter­neh­men zu einem erheb­li­chen Wett­be­werbs­nach­teil wer­den, wenn bei­spiels­wei­se aus­län­di­sche Unter­neh­men auf Maschi­nen­da­ten deut­scher Unter­neh­men zugrei­fen könn­ten. Nach Über­zeu­gung der HIT muss die recht­li­che und tat­säch­li­che Mög­lich­keit, über die Wei­ter­ga­be und Nut­zung von Daten selbst­be­stimmt ent­schei­den zu kön­nen (Grund­satz der Daten­sou­ve­rä­ni­tät), für Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen gel­ten. Unter­neh­men soll­ten nach den gel­ten­den Prin­zi­pi­en der Ver­trags­frei­heit eigen­stän­dig über die Wei­ter­ga­be und Nut­zung von Daten ent­schei­den kön­nen.
Dar­über hin­aus kön­nen ver­trag­li­che Rege­lun­gen durch Data-Gover­nan­ce-Ver­ein­ba­run­gen und bran­chen- oder markt­spe­zi­fi­sche Daten­nut­zungs- und Daten­zu­gangs­re­geln flan­kiert wer­den. Ein­zel­ne Bran­chen ent­wi­ckeln Data-Gover­nan­ce-Richt­li­ni­en, mit denen sie sich auf kla­re und fai­re Daten­nut­zungs­re­geln inner­halb ihres jewei­li­gen digi­ta­len Öko­sys­tems eini­gen. Dane­ben haben Geheim­hal­tungs- und Nut­zungs­be­schrän­kungs­ver­ein­ba­run­gen in der Indus­trie inner­halb der letz­ten Jahr­zehn­te zuneh­men­de inhalt­li­che Stan­dar­di­sie­rung und eine hohe Durch­set­zung am Markt erfah­ren. Auf­grund der unter­schied­li­chen Anwen­dungs­fäl­le und Sta­ke­hol­der-Bezie­hun­gen in den Wirt­schafts­bran­chen befür­wor­tet die HIT eine sek­tor­spe­zi­fi­sche Selbst­re­gu­lie­rung als adäqua­te Lösung.
Anpas­sun­gen des bestehen­den Rechts­rah­mens zur För­de­rung von Daten­nut­zung und Daten­ko­ope­ra­tio­nen
In der Dis­kus­si­on um digi­ta­le Geschäfts­mo­del­le wird man­cher­orts ein ori­gi­nä­res Eigen­tums­recht für (nicht-per­so­nen­be­zo­ge­ne) Daten gefor­dert. HIT sieht jedoch kei­ne tat­säch­li­che oder recht­li­che Not­wen­dig­keit, Daten einem zivil­recht­li­chen Eigen­tums­schutz im Sin­ne eines Aus­schließ­lich­keits-rechts gemäß § 903 BGB zu unter­stel­len. In kom­ple­xen, daten­ba­sier­ten Wert­schöp­fungs­ket­ten ist bereits unklar, ob und wem ein „Eigen­tums­recht“ an nicht-per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über­haupt zukom­men soll. Es kann stets nur um die Fra­ge des Rechts zur Daten­nut­zung gehen. Die wirt­schaft­li­che Nut­zung nicht-per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die etwa von Maschi­nen bzw. im Zusam­men­hang mit IoT-Gerä­ten pro­du­ziert wer­den, erfolgt ent­we­der auf Grund­la­ge der bestehen­den ori­gi­nä­ren Zugriffs­mög­lich­kei­ten oder wird in der Pra­xis durch Ver­trä­ge gere­gelt. Dabei gel­ten für nicht-per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten die Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Zivil­rechts, etwa das Bür­ger­li­che Gesetz­buch, das Urhe­ber­recht sowie die Regeln zum Gewerb­li­chen Rechts-schutz oder zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen. Eine gene­rel­le Rege­lungs­lü­cke ist inso­fern nicht fest­zu­stel­len.
Die bestehen­den Hemm­nis­se der Daten­wirt­schaft sind aus Sicht von HIT nicht im Bereich der Daten­zu­ord­nung, son­dern viel­mehr in der Daten­nut­zung und dem Daten­zu­gang zu sehen. Gera­de in die­sen Berei­chen bestehen für Unter­neh­men gro­ße Rechts­un­si­cher­hei­ten. In wel­chem Maße Unsi­cher­hei­ten mit Blick auf den gegen­wär­ti­gen Rechts­rah­men vor­lie­gen, ver­deut­lich­te zu-letzt das IW Köln in sei­ner „Data Readiness“-Studie (2019). Bestehen­de Rechts­un­si­cher­hei­ten wur­den in einer reprä­sen­ta­ti­ven Unter­neh­mens­be­fra­gung als wesent­li­che Hemm­nis-Fak­to­ren der Data Eco­no­my genannt.1
Indus­trie­un­ter­neh­men sehen sich ins­be­son­de­re bei geplan­ten Daten­ko­ope­ra­tio­nen mit ande­ren Unter­neh­men erheb­li­chen Zwei­feln aus­ge­setzt, ob das geplan­te Vor­ha­ben mit dem bestehen­den Daten­schutz- und Kar­tell­recht in Ein­klang steht. Des­halb soll­te sich die Daten­stra­te­gie ins­be­son­de­re fol­gen­den Aspek­ten wid­men:
Kar­tell­recht – Mehr Rechts­si­cher­heit bei Daten­ko­ope­ra­tio­nen schaf­fen
Pri­vat­wirt­schaft­li­che Unter­neh­men schlie­ßen unter­ein­an­der Daten­part­ner­schaf­ten und Daten­ko­ope­ra­tio­nen, um einen siche­ren, inno­va­ti­ons­för­dern­den Zugang zu Daten zu gewähr­leis­ten. Dar­über hin­aus wer­den aus sol­chen Ko-ope­ra­tio­nen her­aus Daten der All­ge­mein­heit teil­wei­se kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt. Um sol­che Koope­ra­tio­nen zu för­dern, soll­te der Gesetz­ge­ber auch im Kar­tell­recht grö­ße­re Rechts­si­cher­heit zum Daten­aus­tausch zwi­schen Wett­be­wer­bern schaf­fen. Eine ent­spre­chen­de For­de­rung der HIT wur­de zuletzt von der Wett­be­werbs­kom­mis­si­on 4.0. auf­ge­grif­fen und an den Gesetz­ge­ber adres­siert. Die Gren­zen der kar­tell­recht­li­chen Zuläs­sig­keit von Daten-part­ner­schaf­ten sind de lege lata sehr unscharf. Infol­ge des Prin­zips der Selbst­ein­schät­zung von Frei­stel­lungs­vor­aus­set­zun­gen im euro­päi­schen und natio­na­len Kar­tell­recht sehen sich die Unter­neh­men in die­sem Bereich einer hohen Rechts­un­si­cher­heit aus­ge­setzt, die ange­sichts der dras­ti­schen Sank­tio­nen, die bei einem Kar­tell­rechts­ver­stoß dro­hen (z.B. Buß­gel­der, Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen), zu einer gro­ßen Zurück­hal­tung bei der Durch­füh­rung von Daten­ko­ope­ra­tio­nen und wei­te­ren Koope­ra­tio­nen im digi­ta­len Umfeld in der Pra­xis führt.
Auf natio­na­ler Ebe­ne begrüßt die HIT, dass die der­zeit bereits in der Pra­xis bestehen­de Mög­lich­keit eines „Vor­sit­zen­den­schrei­bens“ nun im Rah­men der 10. GWB-Novel­le in § 32c Abs. 2 GWB (neu) kodi­fi­ziert wer­den soll. Aller­dings ist von die­sem Instru­ment nicht zu viel zu erwar­ten. Da sich Koope­ra­tio­nen im Digi­tal­be­reich gera­de in der Anfangs­pha­se häu­fig ver­än­dern und erst im Lauf der Zeit ent­wi­ckeln, kann ein Vor­sit­zen­den­schrei­ben nur sehr ein­ge­schränkt für mehr Rechts­si­cher­heit sor­gen. Nach all­ge­mei­ner Erfah­rung sind die neue­ren Koope­ra­ti­ons­for­men im Kon­text der Digi­ta­li­sie­rung häu­fig durch einen „tri­al and error“-Prozess gekenn­zeich­net. Aus die­sem Grund bedarf es einer grund­le­gen­den Erleich­te­rung für die Selbst­ein­schät­zung, z. B. durch eini­ge gene­rel­le Klar­stel­lun­gen in Gui­de­li­nes zur Bewer­tung von hori­zon­ta­len Koope­ra­tio­nen und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch. In die­sem Zusam­men­hang begrüßt HIT die lau­fen­de Kon­sul­ta­ti­on der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zur hori­zon­ta­len Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung.
Ins­be­son­de­re die der­zei­ti­ge Ver­wal­tungs­pra­xis zum Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ist sehr restrik­tiv und wird den Koope­ra­ti­ons­be­dürf­nis­sen bei Platt­form- und Öko­sys­tem­mo­del­len nicht gerecht. Zumin­dest jedoch soll­te in der Geset­zes-begrün­dung sehr viel deut­li­cher auf die typi­scher­wei­se wett­be­werbs­för­der­li­chen Aspek­te der­ar­ti­ger Koope­ra­tio­nen hin­ge­wie­sen wer­den. § 32 c Abs. 3 GWB (neu) regelt die Mög­lich­keit des Bun­des­kar­tell­amts, all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­grund­sät­ze fest­zu­le­gen, die u. a. auch Unsi­cher­hei­ten über die Ermes­sens­aus­übung des Amtes besei­ti­gen sol­len. Das Bun­des­kar­tell­amt soll­te von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch machen. Auf­grund der enor­men Pra­xis­be­deu­tung der genann­ten Ver­wal­tungs­grund­sät­ze für die Beur­tei­lung von Ko-ope­ra­tio­nen soll­ten vor deren Erlass die betrof­fe­nen Krei­se ange­hört wer­den.
Äußerst posi­tiv ist die geplan­te Umset­zung in § 32 c Abs. 4 GWB (neu), wonach Unter­neh­men unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Bun­des­kar­tell­amt einen Anspruch auf Ent­schei­dung haben, ob ein Anlass zum Tätig­wer­den sei­tens der Kar­tell­be­hör­de besteht. Die­ser Anspruch ist hilf­reich, um zu gewähr­leis­ten, dass deut­sche Unter­neh­men künf­tig in der Lage sein wer­den, die Zuläs­sig­keit von Koope­ra­tio­nen gera­de in neu­en Geschäfts­fel­dern zu klä­ren und dadurch das die­sen inne­woh­nen­den Inno­va­ti­ons­po­ten­ti­al aus­zu­schöp­fen.
DSGVO – rechts­si­che­re und prak­ti­ka­ble Vor­ga­ben zur Anony­mi­sie­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ent­wi­ckeln
Die Euro­päi­sche Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) führt auch nach knapp zwei Jah­ren Anwen­dungs­pra­xis zu Rechts­un­si­cher­hei­ten in der Anwen­dungs­pra­xis von Unter­neh­men. Obwohl die DSGVO einen für alle Mit­glieds­staa­ten ein­heit­li­chen, wer­te­ori­en­tier­ten Rechts­rah­men schafft, sehen sich die Unter­neh­men bei der tat­säch­li­chen Rechts­an­wen­dung erheb­li­chen Unsi­cher­hei­ten und diver­gie­ren­den Inter­pre­ta­tio­nen in den Mit­glied­staa­ten aus­ge­setzt. Dies zeigt sich nicht nur an den sprung­haft gestie­ge­nen Bera­tungs­an­fra­gen an die Auf­sichts­be­hör­den, son­dern etwa auch an den ver­schie­de­nen Leit­li­ni­en der natio­na­len Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den zur Anwen­dung der DSGVO, die ohne Anwen­dung des Kohä­renz-Mecha­nis­mus erstellt wur­den. Ein Groß­teil der recht­li­chen Vor­ga­ben in der DSGVO sind sehr knapp for­mu­liert und dem­entspre­chend aus­le­gungs­be­dürf­tig. Im Zuge die­ser recht­li­chen Aus­le­gung kommt es inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on zu einer sehr unein­heit­li­chen Inter­pre­ta­ti­on durch die ein­zel­nen natio­na­len Auf­sichts-behör­den. Auf natio­na­ler Ebe­ne sind neben der DSGVO vie­le wei­te­re daten­schutz­recht­li­che Vor­ga­ben in zahl­rei­chen Geset­zen auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne zu berück­sich­ti­gen, die die Rechts­un­si­cher­heit für deut­sche Indus­trie­un­ter­neh­men wei­ter ver­tie­fen.
Exem­pla­risch ste­hen Unter­neh­men in der Pra­xis vor der Her­aus­for­de­rung, dass kei­ne ein­heit­li­chen und rechts­si­che­ren Stan­dards für die Anony­mi­sie­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten exis­tie­ren. Mit Blick auf die legis­la­ti­ven Vor­ga­ben ist zu kon­sta­tie­ren, dass in der DSGVO kei­ne posi­ti­ve Defi­ni­ti­on des Begriffs der „Anony­mi­sie­rung“ ent­hal­ten ist. Erwä­gungs­grund (26) S. 5 und 6 ent­hält ledig­lich eine gro­be nega­ti­ve Abgren­zung zu per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, ohne jedoch für eine not­wen­di­ge Rechts­si­cher­heit/-klar­heit zu sor­gen. Die HIT erach­tet es vor die­sem Hin­ter­grund als zen­tra­le Auf­ga­be der Bun­des­re­gie­rung, sich sowohl auf natio­na­ler wie auch auf euro­päi­scher Ebe­ne dafür ein­zu­set­zen, dass Unter­neh­men eine rechts­si­che­re Hand­ha­bung bei der Anony­mi­sie­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erhal­ten.
Wei­te­re Anpas­sun­gen sind mit Blick auf For­schungs­da­ten not­wen­dig. Die in Erwä­gungs­grund (33) zur DSGVO for­mu­lier­te erleich­ter­te Zweck­bin­dung bei einer Ein­wil­li­gung für For­schungs­zwe­cke ver­deut­licht, dass dem euro­päi­schen Gesetz­ge­ber bewusst ist, dass zum Zeit­punkt der Daten­er­he­bung die For­schungs­zwe­cke regel­mä­ßig nicht voll­stän­dig ange­ge­ben wer­den kön­nen. Des­halb soll­te auch das deut­sche Daten­schutz­recht gestat­ten, dass die Ein­wil­li­gung für bestimm­te Berei­che der wis­sen­schaft­li­chen For­schung in einer all­ge­mei­ne­ren Form gege­ben wer­den kann, wenn dies unter Ein­hal­tung der aner­kann­ten ethi­schen Stan­dards der wis­sen­schaft­li­chen For­schung geschieht.
Zwar ist zu begrü­ßen, dass die Bun­des­re­gie­rung mit dem Pati­en­ten­da­ten-Schutz­ge­setz (PDSG) erst­ma­lig die Rechts­grund­la­ge für eine frei­wil­li­ge Frei-gabe von Gesund­heits­da­ten über die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­ak­te schaf­fen möch­te. Aller­dings ist der Aus­schluss der for­schen­den Indus­trie­un­ter­neh­men vom For­schungs­da­ten­zen­trum nicht nach­voll­zieh­bar, in Anbe­tracht des­sen, dass der weit über­wie­gen­de Anteil der For­schungs­vor­ha­ben ent­we­der durch die Indus­trie getra­gen oder finan­ziert wird. Da die Indus­trie nach § 303e SGB V nicht zum Kreis der Antrags­be­rech­tig­ten zählt, ist eine unmit­tel­ba­re Nut­zung der von der „Daten­frei­ga­be“ umfass­ten und zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten für die Indus­trie kate­go­risch aus­ge­schlos­sen.
Zudem soll­te das Daten­schutz­recht so fort­ent­wi­ckelt wer­den, dass Ein­wil­li­gun­gen für For­schungs­zwe­cke bes­ten­falls gar nicht, allen­falls nur mit ex-nunc-Wir­kung wider­ru­fen wer­den kön­nen. So las­sen sich Span­nungs­fel­der mit regu­la­to­ri­schen Anfor­de­run­gen, die auf­wän­di­ge und his­to­ri­sier­ba­re Trai­nings­pro­zes­se im Bereich KI erfor­dern, ver­mei­den und zugleich indus­tri­el­le For­schungs- und Ent­wick­lungs­vor­ha­ben in die­sen kri­ti­schen Berei­chen in Deutsch­land för­dern. Dar­über hin­aus sehen wir die Not­wen­dig­keit einer bun­des­wei­ten Ver­ein­heit­li­chung der daten­schutz­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Nut­zung von Gesund­heits­da­ten für For­schungs­zwe­cke auf der Grund­la­ge der DSGVO, etwa im Bereich der Lan­des­kran­ken­haus­ge­set­ze. Mit der Ein­füh­rung des § 287a SGB V Ende März 2020 wur­de hier bereits eine deut­li­che Ver­ein­fa­chung erreicht. Ein wei­te­rer mög­li­cher Lösungs­an­satz besteht dar­in, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber im Ein­ver­neh­men mit den Lan­des­ge­setz­ge­bern eine Rah­men­ge­setz­ge­bung bzgl. des Gesund­heits­da­ten­schut­zes erlässt, an wel­cher sich die jewei­li­gen Lan­des­ge­setz­ge­ber ori­en­tie­ren kön­nen. Eben­so wäre die Schaf­fung einer recht­li­chen Mög­lich­keit der Daten­frei­ga­be wün­schens­wert, die Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten die Mög­lich­keit eröff­net, ihre Gesund­heits­da­ten bila­te­ral und damit direkt an Wis­sen­schaft und Indus­trie für For­schungs- und Ent­wick­lungs­zwe­cke zur Ver­fü­gung zu stel­len.
Um die DSGVO nicht zu einem Stand­ort­nach­teil für euro­päi­sche Unter­neh­men wer­den zu las­sen, ist zum einen der Euro­päi­sche Daten­schutz­aus­schuss gefor­dert, für eine euro­pa­weit ein­heit­li­che und rechts­si­che­re Hand­ha­bung der DSGVO zu sor­gen. Durch die hohen Buß­gel­der von bis zu 4 % des Jah­res-umsat­zes, die bei einem Ver­stoß gegen die Vor­ga­ben der DSGVO dro­hen, wird die unter­neh­mens­sei­ti­ge Unsi­cher­heit im Umgang mit Daten noch ver­stärkt. Vor allem KMUs stellt dies vor eine kaum zu bewäl­ti­gen­de Auf­ga­be. Dane­ben ist der Uni­ons­ge­setz­ge­ber ange­sichts der vor­ste­hen­den Befun­de auf­ge­ru­fen, im Rah­men der anste­hen­den Eva­lua­tio­nen der DSGVO die bestehen­den Pro­ble­me der Unter­neh­men auf­zu­grei­fen und geziel­te gesetz­li­che Anpas­sun­gen vor­zu­neh­men. Nur durch eine rechts­si­che­re, prak­ti­ka­ble und unbü­ro­kra­ti­sche Anwen­dung hat die DSGVO in Zukunft das Poten­zi­al, sich zu einem welt­wei­ten Stan­dard zu eta­blie­ren.
Urhe­ber­recht – Text and Data Mining in grö­ße­rem Umfang ermög­li­chen
Im Rah­men des natio­na­len Umset­zungs­pro­zes­ses der EU-Richt­li­nie über das Urhe­ber­recht im digi­ta­len Bin­nen­markt soll­te Text and Data Mining der Wirt­schaft mög­lichst umfas­send erlaubt und auf eine rechts­si­che­re Grund­la­ge gestellt wer­den. Die Erfor­schung, Ent­wick­lung, Erpro­bung und Eta­blie­rung inno­va­ti­ver Basis­tech­no­lo­gi­en, Ver­fah­ren und Pro­duk­te kommt ohne Rück­griff auf Big Data, Text and Data Mining und inten­si­ve Daten­nut­zung nicht aus. So ist bei­spiels­wei­se die Ent­wick­lung von Ver­fah­ren auf der Basis künst­li­cher Intel­li­genz (KI) ohne umfang­rei­che und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Daten-kor­po­ra nicht denk­bar. KI ent­steht durch Ver­knüp­fung von Big Data und ent­fal­tet regel­mä­ßig erst dann ihre vol­le Wir­kung, wenn der Algo­rith­mus lau­fend auf der Basis stän­dig aktua­li­sier­ter und wach­sen­der Daten­kor­po­ra trai­niert wird.
Es greift dabei zu kurz, Text and Data Mining nur im Bereich nicht-kom­mer­zi­el­ler For­schung zu ermög­li­chen. Der Wirt­schaft die Anwen­dung Text and Data Mining zu ver­sa­gen, wür­de bedeu­ten, den wich­tigs­ten Inno­va­tor für künf­ti­ge zukunfts­ge­rech­te Ver­fah­ren und Pro­duk­te aus dem Spiel zu neh­men. Dies gin­ge klar zu Las­ten der Aus­schöp­fung der Poten­zia­le der Digi­ta­li­sie­rung und des erreich­ba­ren wirt­schaft­li­chen und gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Nut­zens neu­er Tech­no­lo­gi­en. Die Erstel­lung sol­cher Daten­kor­po­ra greift aller­dings regel­mä­ßig in die Urhe­ber­rech­te Drit­ter ein. Ohne umfas­sen­de­re Aus­nah­me­re­ge­lun­gen als die­je­ni­gen, die bis­lang im Urhe­ber­rechts­ge­setz exis­tie­ren, ist ein umfas­sen­des Text and Data Mining für die Wirt­schaft nicht mög­lich. Die erfor­der­li­chen Aus­nah­me­re­ge­lun­gen soll­ten daher geschaf­fen wer­den. Aller­dings müs­sen selbst­ver­ständ­lich dabei die Inter­es­sen der Urhe­ber eben­falls bedacht und die Nut­zung ihrer urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ke gege­be­nen­falls kom­pen­siert wer­den.
Stan­dar­di­sie­rung als Grund­la­ge für Inter­ope­ra­bi­li­tät und Por­ta­bi­li­tät / Stan­dar­di­sie­rung als Auf­ga­be der Wirt­schaft
Die Unter­neh­men der deut­schen Indus­trie set­zen sich aktiv für Wett­be­werb ein. Die Mög­lich­keit, Daten über ver­schie­de­ne Erzeu­gungs- und Anwen­dungs­kon­tex­te hin­aus par­al­lel nut­zen zu kön­nen, kann durch die Unter­stüt­zung von Daten­por­ta­bi­li­tät mit­tels inter­ope­ra­bler Daten­for­ma­te und Infor­ma­ti­ons­mo­del­le auf Basis frei zugäng­li­cher Stan­dards erreicht wer­den. Bei­spie­le hier­für sind in der indus­tri­el­len Pro­duk­ti­on die Ver­wal­tungs­scha­le Indus­trie 4.0 und ecl@ss sowie im Gesund­heits­be­reich HL7 und DICOM sowie IHE mit Ver­weis auf die jewei­li­gen Stan­dards. Auf die­se Wei­se wer­den ein Daten­aus­tausch bzw. ein Daten­poo­ling zwi­schen ver­schie­de­nen Anbie­tern mög­lich und somit Wett­be­werb geför­dert.
Im Gesund­heits­we­sen ist zur Ver­mei­dung von Insel­lö­sun­gen ein geord­ne­ter und ver­bind­li­cher Pro­zess zur Her­stel­lung von Inter­ope­ra­bi­li­tät gefor­dert, an des­sen Ende eine Ent­schei­dung dar­über­steht, wel­che Stan­dards für wel­che Anwen­dun­gen zuge­las­sen sind. Bezo­gen auf die Auf­nah­men von Stan­dards in das Inter­ope­ra­bi­li­täts­ver­zeich­nis müs­sen die Kri­te­ri­en für die Auf­nah­me trans­pa­rent defi­niert wer­den. Die­se kön­nen sich an den „Poli­ci­es“ der Stan-dar­di­sie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ori­en­tie­ren.
Stan­dar­di­sie­rung ist Auf­ga­be der Wirt­schaft. Der Gesetz­ge­ber soll­te nach dem Prin­zip des „New Legis­la­ti­ve Frame­work“ Stan­dards in Bezug neh­men, nicht aber selbst defi­nie­ren. Hier gilt es jedoch den momen­tan auf­tre­ten­den „Stau“ bei der Prü­fung und Frei­ga­be zur Lis­tung im Amts­blatt der EU durch adäqua­te und effi­zi­en­te Pro­zes­se abzu­bau­en. Gleich­wohl ist Unter­stüt­zung ange­zeigt, gera­de für KMU, um sich in inter­na­tio­na­len Nor­mungs­gre­mi­en ein­brin­gen zu kön­nen. Nur so wird gewähr­leis­tet, dass sich unse­re euro­päi­schen Wer­te und ethi­schen Grund­sät­ze auch in den auf die­se Nor­men bezug­neh­men­den Pro­duk­ten und Anwen­dun­gen wie­der­fin­den.
Euro­päi­sche Cloud-Kom­pe­ten­zen stär­ken
Die Ver­füg­bar­keit ver­trau­ens­wür­di­ger Daten­in­fra­struk­tu­ren stellt eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für die Beför­de­rung einer ver­ant­wor­tungs­vol­len Daten-nut­zung, das Heben von Inno­va­ti­on­po­ten­zia­len sowie die Wah­rung der Sou­ve­rä­ni­tät von Staat, Bür­gern und Unter­neh­men dar.
Die HIT begrüßt Maß­nah­men, die auf eine Stär­kung der digi­ta­len Sou­ve­rä­ni­tät im Bereich des Cloud-Com­pu­tings zie­len. Im Zuge der fort­schrei­ten­den Digi­ta­li­sie­rung sind ver­läss­li­che, per­for­man­te, daten­schutz­kon­for­me und zu-gleich siche­re Cloud-Lösun­gen unab­ding­bar. Da vor die­sem Hin­ter­grund des bestehen­den inter­na­tio­na­len Wett­be­werbs der Auf­bau ein­zel­staat­li­cher Lösun­gen inner­halb der EU auf Dau­er nicht erfolg­ver­spre­chend ist, muss kon­se­quent ein gesamt­eu­ro­päi­scher Ansatz ver­folgt wer­den.
Inner­halb der EU muss daher die Ent­ste­hung einer inter­ope­ra­blen und für kom­men­de Tech­no­lo­gi­en anschluss­fä­hi­gen Platt­form für Cloud-Lösun­gen vor­an­ge­trie­ben wer­den, die bestehen­de Cloud-Ange­bo­te mit den Bedar­fen der Nut­zer markt­ge­recht zusam­men­führt und auf offe­nen Schnitt­stel­len basiert. Das von der Bun­des­re­gie­rung und Ver­tre­tern aus Unter­neh­men, Ver-bän­den und Wis­sen­schaft vor­an­ge­trie­be­ne Pro­jekt „GAIA-X“ stellt einen wich­ti­gen Bei­trag zur Errei­chung die­ses Ziels dar. Nun muss dar­auf ein euro­päi­sches Pro­jekt auf­ge­baut wer­den, das den Bedürf­nis­sen aller Mit­glied-staa­ten gerecht wird.
Neben der Ver­füg­bar­keit ver­trau­ens­wür­di­ger Clou­dan­ge­bo­te kommt auch dem wei­te­ren Aus­bau von Edge-Com­pu­ting-Tech­no­lo­gi­en eine wich­ti­ge Be-deu­tung im indus­tri­el­len Umfeld zu, da die­se eine Device-nahe Daten­ver­ar­bei­tung mit zahl­rei­chen Vor­tei­len, z.B. in Bezug auf die Sicher­heit, Robust­heit und Ener­gie­ef­fi­zi­enz, ermög­li­chen. Wäh­rend heu­te noch ca. 80% aller Daten in der Cloud ver­ar­bei­tet wer­den und nur 20% nahe am Device (d.h. in der Edge), wird sich die­ses Ver­hält­nis bereits in weni­gen Jah­ren umkeh­ren. Deut­sche Anbie­ter von elek­tro­ni­schen Kom­po­nen­ten und Sys­te­men kön­nen hier­zu einen sub­stan­zi­el­len Bei­trag leis­ten.
Ver­trau­ens­wür­di­ge digi­ta­le Infra­struk­tu­ren auf­bau­en
Neben der Ver­füg­bar­keit von ver­trau­ens­wür­di­gen Cloud-Infra­struk­tu­ren ist ins­be­son­de­re das Vor­han­den­sein einer leis­tungs­fä­hi­gen, ver­trau­ens­wür­di­gen und siche­ren digi­ta­len (Gigabit-)Infrastruktur Grund­vor­aus­set­zung für die Imple­men­tie­rung daten­ge­trie­be­ner Geschäfts­mo­del­le sowie der Nut­zung neu­er, digi­ta­ler Tech­no­lo­gi­en (u.a. Tele­me­di­zin). Auf dem Weg zur Giga­bit-gesell­schaft kommt der 5G-Tech­no­lo­gie für die Wirt­schaft eine Schlüs­sel­rol­le zu. Das Poten­zi­al ist groß: Für die Visi­on vom voll­stän­dig ver­netz­ten Fah­ren, über Effi­zi­enz­stei­ge­run­gen in der Logis­tik bis hin zur Ver­net­zung in der smar­ten Fabrik sind Infra­struk­tu­ren unver­zicht­bar. Hier ist u.a. die Mög­lich­keit, eige­ne 5G-Cam­pus­net­ze für die Indus­trie zu errich­ten, ein wich­ti­ger Schritt, um Deutsch­land zum Leit­markt und Leit­an­bie­ter von 5G bei indus­tri­el­len Anwen­dun­gen zu machen. Aller­dings stockt der bun­des­wei­te Auf- und Aus­bau von Giga­bit-Net­zen, nicht zuletzt durch teu­re Auk­ti­ons­ver­fah­ren, inef­fi­zi­en­te För­der­maß­nah­men, lang­wie­ri­ge Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren und der feh­len­den Rechts- und Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit.
Im Rah­men des Infra­struk­tur­aus­baus ist Rechts­si­cher­heit in Bezug auf die ein­setz­ba­ren Netz­werk­kom­po­nen­ten ent­schei­dend. Das heißt kon­kret: Nach über einem Jahr Debat­te über ein­zel­ne Anbie­ter muss die Bun­des­re­gie­rung jetzt sehr zeit­nah ent­schei­den, wel­che Sicher­heits­an­for­de­run­gen an die Net­ze und die jewei­li­gen Netz­ebe­nen sowie Kom­po­nen­ten gestellt wer­den. Für Aus­rüs­ter aller Net­ze braucht es trans­pa­ren­te, ein­heit­li­che und hohe Sicher­heits­an­for­de­run­gen, die alle Her­stel­ler von Netz­werk­in­fra­struk­tur­kom­po­nen­ten ent­spre­chend der jewei­li­gen Kri­ti­ka­li­tät erfül­len müs­sen und die unab­hän­gig über­prüf­bar sind. Eine lex spe­cia­lis darf es nicht geben. Im Rechts­staat bedarf es all­ge­mein­gül­ti­ger, trans­pa­ren­ter Ver­fah­ren, um den Aus­schluss von Netz­an­bie­tern über­haupt zu ermög­li­chen.
Kon­kret ist die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, end­lich die Refe­ren­ten­ent­wür­fe zu den not­wen­di­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren (ins­be­son­de­re IT-Sicher­heits­ge­setz 2.0, Novel­le des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) und erwei­ter­ter Sicher­heits­ka­ta­log zu § 109 TKG) vor­zu­le­gen. Das IT-Sicher­heits­ge­setz 2.0, der erwei­ter­te Sicher­heits­ka­ta­log zu § 109 TKG und die TKG-Novel­le müs­sen Hand-in-Hand grei­fen. Die Defi­ni­ti­on von KRI­TIS-Kern­kom­po­nen­ten und die Ver­trau­ens­wür­dig­keits­er­klä­rung im IT-Sicher­heits­ge­setz 2.0 wer­den die Grund­la­ge für die Imple­men­tie­rung des erwei­ter­ten Sicher­heits­ka­ta­logs zu § 109 TKG sein. Die Ent­schei­dung über die geo- und sicher­heits­po­li­ti­sche Ver­trau­ens­wür­dig­keit ein­zel­ner Her­stel­ler darf nicht auf die Betrei­ber von öffent­li­chen TK-Net­zen ver­la­gert wer­den. Die­sen fehlt es an den für eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung not­wen­di­gen nach­rich­ten­dienst­li­chen Erkennt­nis­sen. Hier braucht es eine ein­deu­ti­ge, poli­ti­sche Ent­schei­dung.
Dane­ben bedarf es einer engen Abstim­mung und inhalt­li­chen Kohä­renz mit den im künf­ti­gen Cyber­si­cher­heits­zer­ti­fi­zie­rungs­sche­ma nach dem EU Cyber­se­cu­ri­ty Act genann­ten Sicher­heits­an­for­de­run­gen für Netz­werk­kom­po­nen­ten.
Daten­kom­pe­tenz erhö­hen und Daten­kul­tur eta­blie­ren
Neue daten­ba­sier­te Wert­schöp­fung erfor­dert oft­mals neue Kom­pe­ten­zen und neue Tech­no­lo­gi­en, die in den bestehen­den Wert­schöp­fungs­struk­tu­ren häu­fig nicht vor­han­den sind und die von Unter­neh­men erst auf­ge­baut wer­den müs­sen.
Fach­kräf­te / Aus- und Wei­ter­bil­dung
Qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal zu fin­den, stellt oft eine wesent­li­che Her­aus­for­de­rung für Unter­neh­men beim Auf­bau ihrer Daten­nut­zungs­kom­pe­tenz dar. Indus­trie­un­ter­neh­men ste­hen dabei in einem glo­ba­len Wett­be­werb um qua­li­fi­zier­te und spe­zia­li­sier­te Mit­ar­bei­ter. Um in die­sem Wett­be­werb bestehen zu kön­nen, ist eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Hoch­schul­leh­re nötig, um neue tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lun­gen schnel­ler in die tech­ni­schen Stu­di­en­gän­ge zu inte­grie­ren und klas­si­sche Inge­nieur­stu­di­en­gän­ge mit Data-Sci­ence-Modu­len zu erwei­tern. Zudem wäre es hilf­reich, ent­spre­chen­de Stu­di­en­an­ge­bo­te über-sicht­li­cher zu gestal­ten.
Auch in der schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung sowie der betrieb­li­chen Wei­ter­bil­dung muss der Umgang mit den jeweils rele­van­ten digi­ta­len An-wen­dun­gen, wie bpw. Daten­ana­ly­tik und KI, eine grö­ße­re Rol­le spie­len und ent­spre­chend in den Cur­ri­cu­la stär­ker berück­sich­tigt wer­den. Hilf­reich wären hier erwei­ter­te Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für Digi­tal­bil­dungs­kos­ten sowie Ver­bes­se­run­gen der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten aus­län­di­scher Fach­kräf­te mit ent­spre­chen­den Qua­li­fi­ka­tio­nen.
For­schung und Inno­va­ti­on / Tech­no­lo­gie­för­de­rung
Im Bereich der F&E-Förderung soll­te die För­de­rung von Geschäfts­mo­del­lin­no­va­tio­nen neben Pro­dukt- und Dienst­leis­tungs- sowie Pro­zes­s­in­no­va­tio­nen aus­ge­baut wer­den. Zudem soll­te die För­de­rung von Intra­pre­neurship einen höhe­ren Stel­len­wert erhal­ten, um Inno­va­ti­ons­po­ten­tia­le in bestehen­den Unter­neh­men bes­ser heben zu kön­nen.
Für opti­ma­le Daten­wirt­schafts­be­din­gun­gen gilt es aus Sicht die HIT die rich­ti­gen recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zu set­zen und par­al­lel unter­stüt­zen­de Tech­no­lo­gi­en zu för­dern: KI und Data Sci­ence, IIoT mit Edge- und Cloud-Tech­no­lo­gi­en, Quan­ten­tech­no­lo­gi­en und -kom­mu­ni­ka­ti­on, Post-Quan­tum-Kryp­to­gra­fie, Mikro- und Nano­elek­tro­nik, 5G-Tech­no­lo­gi­en, High-Per­for­mance-Com­pu­ting und IKT-Basis­tech­no­lo­gi­en.
Den Staat zum Vor­rei­ter machen
Die HIT begrüßt grund­sätz­lich die Bestre­bun­gen der Bun­des­re­gie­rung, öffent­li­che Daten bes­ser ver­füg­bar zu machen sowie pri­vat­wirt­schaft­li­che Daten­part­ner­schaf­ten und pri­vat-öffent­li­che Daten­ko­ope­ra­tio­nen zu unter­stüt­zen. Neben einer ent­spre­chen­den Aus­stat­tung an Hard- und Soft­ware benö­ti­gen Behör­den und öffent­li­che Ver­wal­tung vor allem das not­wen­di­ge Know-How, damit der Staat sei­ner Vor­rei­ter­rol­le gerecht wer­den kann. Bei der Bereit­stel­lung öffent­li­cher Daten ist vor allem sicher­zu­stel­len, dass die Daten in stan­dar­di­sier­ter maschi­nen­les­ba­rer Form zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.
Aller­dings muss bei der Ver­füg­bar­ma­chung von Daten der öffent­li­chen Hand beach­tet wer­den, dass kei­ne Daten zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die ver­trau­li­che Anga­ben, Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se oder per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Wirt­schafts­teil­neh­mern oder ihren Ange­stell­ten zum Inhalt haben, so wie es teil­wei­se in § 12a EGovG bereits gere­gelt ist. Zudem hält die UNN frei­wil­li­ge Koope­ra­tio­nen im Bereich „Busi­ness 2 Government“ gegen­über einer gesetz­li­chen Zugangs­ver­pflich­tung für Daten „im öffent­li­chen Inter­es­se“ für wei­ter­hin vor­zugs­wür­dig, soweit kein Markt­ver­sa­gen fest­ge­stellt wur­de. Eine Viel­zahl von Unter­neh­men aus den unter­schied­lichs­ten Bran­chen koope­riert bereits heu­te erfolg­reich mit öffent­li­chen Stel­len, bei­spiels­wei­se wenn es um intel­li­gen­tes Ver­kehrs­ma­nage­ment durch ent­spre­chen­de Ana­ly­sen und Aus­wer­tun­gen von Stand­ort­in­for­ma­tio­nen geht. Ein Markt­ver­sa­gen, das legis­la­ti­ves Ein­schrei­ten in Form einer Daten­zu­gangs-ver­pflich­tung recht­fer­ti­gen wür­de, ist hier­bei nicht erkenn­bar.
Öffent­li­che und mit öffent­li­cher Finan­zie­rung erho­be­ne Daten soll­ten ver­mehrt über offe­ne Daten­por­ta­le in stan­dar­di­sier­ter maschi­nen­les­ba­rer Form unter Berück­sich­ti­gung der zuvor genann­ten Aus­nah­men zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Die Ankün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung, im Rah­men ihrer Künst­li­chen Intel­li­genz (KI)-Strategie die Ver­füg­bar­keit und Nutz­bar­keit von Daten zu erhö­hen, ist zu begrü­ßen. Der Erfolg von KI hängt in hohem Maße von der Ver­füg­bar­keit von qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Trai­nings­da­ten ab.
Han­no­ver IT ist das füh­ren­de Netz­werk der Infor­­­ma­­­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wirt­schaft (IKT) in Nie­der­sach­sen. Wir ver­tre­ten die wir­t­­­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Inter­es­sen der IKT-Bran­che im Raum Han­no­ver, die in einem stark wach­sen­den Markt mehr als 25.000 Men­schen beschäf­tigt. Ein wich­ti­ges Ziel unse­rer Arbeit ist, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Bran­che im natio­na­len und inter­na­tio­na­len Wett­be­werb um Stand­or­te und Arbeits­plät­ze zu sichern. Wir wol­len das Wis­sen rund um die viel­fäl­ti­gen Facet­ten der Digi­ta­li­sie­rung ver­meh­ren und tei­len. Hier­zu erar­bei­ten wir u.a. gemein­sam Posi­tio­nen sowohl zu fach­li­chen als auch stra­te­gi­schen Fra­ge­stel­lun­gen.
1IW Köln, DEMAND –Data Eco­no­mics and Manage­ment of Data-dri­ven Busi­ness (2019)

References: § 903
de lege lata
 § 32
 § 32
 § 32
 § 303
 § 287
 § 109
 § 109
 § 109
 § 12