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Timestamp: 2018-07-20 20:17:26+00:00

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3. Kapitel: Die dogmatischen Einzelheiten der Sicherungsverwahrung – Zugleich eine Dokumentation der Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung im Recht der Sicherungsverwahrung : Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft
3. Kapitel: Die dogmat...
Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft
Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung
Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
978-3-653-98572-6
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04613-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXVI, 506 S., 1 Graf.
3. Kapitel: Die dogmatischen Einzelheiten der Sicherungsverwahrung – Zugleich eine Dokumentation der Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung im Recht der Sicherungsverwahrung
Ist in den beiden vorherigen Kapiteln die Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsdynamik zur Sicherungsverwahrung einschließlich der Zäsur durch den EGMR beschrieben und analysiert worden, werden im dritten Kapitel der status quo der Regelungen zur Sicherungsverwahrung und deren Dogmatik dargestellt. Die Dokumentation der dogmatischen Einzelheiten vertieft das Verständnis über die Voraussetzungen und die Wirkungsweise der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung und ergänzt so die gesetzgeberische, verfassungs- und menschenrechtliche Perspektive um eine juristisch-dogmatische. Die konfligierenden Rechtfertigungsmuster des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts werden dadurch mit der normativ-dogmatischen Konstruktion der Sicherungsverwahrung im Maßregelsystem und deren Ausgestaltung durch den Bundesgerichtshof konfrontiert.
A. Vorbemerkungen: Das Normenchaos und die Zäsur durch die Rechtsprechung des EGMR
Im status quo der Sicherungsverwahrung spiegelt sich der Konflikt zwischen Gesetzgeber bzw. Bundesverfassungsgericht und EGMR wider. Die Rechtsprechung des EGMR bedeutet eine Zäsur für die Regelungen zur Sicherungsverwahrung: Als Reaktion auf die am 10. Mai 2010 endgültig ergangene EGMR-Entscheidung hatte der Gesetzgeber die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ vom 22. Dezember 2010 geändert.618 Der Konflikt über die Geltung des Rückwirkungsverbots bei der Sicherungsverwahrung hat zu einer komplizierten Regelung über die zeitliche Geltung der ← 107 | 108 → Regelungen zur Sicherungsverwahrung im Einführungsgesetz geführt.619 Art. 316e EGStGB konkretisiert § 2 Abs. 6 StGB dahingehend, dass die Neuregelung grundsätzlich nur für „Neufälle“ angewandt wird, d.h. „wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung...
1. Teil: Die Sicherungsverwahrung – Eine Analyse ihrer (Nicht-)Rechtfertigungen im zeitlichen Verlauf
1. Kapitel: Die Sicherungsverwahrung zwischen Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung – Ein national-staatliches Rechtfertigungsmuster
A. Zum gesetzgebungsgeschichtlichen Anfang: Die Maßlosigkeit der Nationalsozialisten
B. Nach 1945: Entnazifizierung durch den Allierten Kontrollrat oder was davon übrig blieb
C. Zu den Reformen des Strafrechts von 1969: Restriktion einer prinzipiell sinnvollen Maßregel?
I. Die Auseinandersetzung des Gesetzgebers mit der Sicherungsverwahrung und ihrer zeitlichen Geltung
1. Die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung
2. Die Auseinandersetzung um die zeitliche Geltung
II. Das prinzipielle verfassungsgerichtliche Einverständnis mit den Regelungen zur Sicherungsverwahrung
1. § 67c Abs. 1 StGB (a.F.) als rechtliche Grundlage für die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
2. Zur Überweisungsmöglichkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in den Vollzug der Sicherungsverwahrung
3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
D. Ab 1998: Beispiellose Entgrenzung durch den Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht
I. „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten“ vom 26. Januar 1998
II. Unterbringungsgesetze der Bundesländer als nachträgliche Sicherungsverwahrung
III. „Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung“ vom 21. August 2002
IV. „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften“ vom 27. Dezember 2003
V. Die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004
1. Rückwirkende Entfristung der Sicherungsverwahrung
a) Art. 1 Abs. 1 GG: Menschenwürde
b) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG: Freiheitsgrundrecht
aa) Eignung und Erforderlichkeit
bb) Abwägung/Verhältnismäßigkeit i.e.S.
c) Art. 103 Abs. 2 GG: Rückwirkungsverbot
d) Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m Art. 20 Abs. 3 GG: Rechtsstaatliches Vertrauensschutzgebot
e) Bestimmtheitsgebot
2. Straftäterunterbringungsgesetze der Länder
a) „Strafrecht“ im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
b) Zur Erklärung bloßer Unvereinbarkeit: Eine Aufforderung an den Gesetzgeber zur Schließung aufgezeigter Schutzlücken?
c) Abweichende Meinung
VI. „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ vom 23. Juli 2004
VII. „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung“ vom 13. April 2007
VIII. „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht“ vom 8. Juli 2008
IX. Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 66b Abs. 3 StGB (a.F.) aus dem Jahr 2009
E. Fazit: Die Formalisierungsaufgabe der Verhältnismäßigkeit auf dem Rückzug
2. Kapitel: Die (Gegen-)Perspektive des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
A. Rückwirkende Entfristung der Sicherungsverwahrung
I. Art. 5 EMRK: Das Recht auf Freiheit (und Sicherheit)
II. Art. 7 EMRK: Keine Strafe ohne Gesetz
III. Zwischenfazit: Perspektivenwechsel
B. Straftäterunterbringungsgesetze der Länder und deren Nachfolgevorschrift
II. Art. 3 EMRK: Verbot der Folter
III. Zwischenfazit: Die Gefahr der Instrumentalisierung des Begriffs der psychischen Störung
C. § 66b Abs. 3 StGB (a.F.)
D. Fazit: Die Gefährlichkeit als unzureichende Rechtfertigung für unbestimmten Freiheitsentzug
B. § 66 StGB: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
I. Regelung vor der Gesetzesänderung vom 22. Dezember 2010
a) § 66 Abs. 1 StGB a.F.
b) § 66 Abs. 2 StGB a.F.
c) § 66 Abs. 3 StGB a.F.
aa) § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB a.F.
bb) § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB a.F.
d) § 66 Abs. 4 Satz 3 und 4 StGB a.F.: Verjährungsregelung und Verurteilungen im Ausland
2. Materielle Voraussetzungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 a.F.) – Zugleich ein Überblick über deren Kritikpunkte
a) Hang … – oder: Der „kaschierte Schulderhöhungs-Mechanismus“
aa) Dogmatische Entfaltung des Rechtsbegriffs
b) … zu erheblichen Straftaten
c) Gefährlichkeit für die Allgemeinheit – oder: Die Unzulänglichkeit von Kriminalprognosen
d) Fazit: Die Unsicherheit der materiellen Voraussetzungen
II. Änderungen durch das Gesetz vom 22. Dezember 2010
1. § 66 StGB n.F.
2. Therapieunterbringungsgesetz für sogenannte „Vertrauensschutzfälle“
III. Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Weitergeltungsanordnung bis 31. Mai 2013
C. § 66a StGB: Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
1. Anordnung des Vorbehalts gemäß § 66a Abs. 1 StGB a.F.
2. Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 2 StGB a.F.
1. Anordnung des Vorbehalts
a) § 66a Abs. 1 StGB n.F.
b) § 66a Abs. 2 StGB n.F.
2. Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 3 StGB n.F.
III. Zeitliche Geltung und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
D. § 66b StGB: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
1. Anordnungsmöglichkeit nach Abs. 1 und 2
aa) § 66b Abs. 1 StGB a.F.
bb) § 66b Abs. 2 StGB a.F.
b) Nach einer Verurteilung … vor Ende des Vollzugs erkennbar gewordene Tatsache
aa) Regelfall gemäß § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.
bb) Altfallregelung gemäß § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.
c) Materielle Voraussetzungen
2. Anordnungsmöglichkeit nach Abs. 3
III. Zeitliche Geltung und die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts
E. Weitere maßregelrechtliche Bestimmungen
I. Die Dogmatik als Spiegel der menschenrechtlichen Bedenken
II. (Vorläufige) Bewertung der Neuregelung vom 22. Dezember 2010
4. Kapitel: Die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts und deren Umsetzung durch den Gesetzgeber
A. Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 4. Mai 2011: Zwischen Bewahrung und Revolution
I. Zur Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung
II. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG
III. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG
B. Die Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
C. Die Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes
D. Die Entscheidung zu § 66b Abs. 3 StGB
E. Die Entscheidung zum Therapieunterbringungsgesetz
F. Fazit: Zur Macht des Abstandsgebots
Fazit zum 1. Teil: Rechtstatsächliche Abschlüsse und theoretische Anschlüsse
2. Teil: Schuldstrafrecht und Präventionsstrafrecht – Rechtfertigungs-zusammenhänge und -brüche im gesellschaftlichen Wandel
1. Kapitel: Das Schuldstrafrecht – Zur Autonomie im (liberalen) Rechtsstaat
A. Der Rechtsstaat: Rechtsidee, Staatsidee und Herrschaftsform
I. Die Rechtsidee
1. Der (Rechts-)Begriff der Freiheit
2. Die Zwangsbefugnis als Komplementär: Zum Staat als vernunftnotwendige Institution
II. Die Herrschaftsform: Gewaltmonopol, Gewaltenteilung und Volkssouveränität
B. Die Strafrechtsidee: Zur Funktion und den Mitteln des Strafrechts
I. Die Funktion: Freiheitssicherung
II. Die Mittel der Freiheitssicherung: Strafgerechtigkeit und Schuld
1. Die Strafgerechtigkeit: Talionsprinzip
2. Die Schuld als notwendige Voraussetzung der Wiedervergeltung
III. Bewertung der Sicherungsverwahrung im Rahmen des Schuldstrafrechts
C. Rechtfertigungsbrüche
I. Zur Stabilitätsbedingung im Politischen: Das vorausgesetzte autonome Subjekt
II. Zur Stabilitätsbedingung im Privaten: Das unberücksichtigte Allgemeinwohl
1. Die formale Rationalität des Rechts und das subjektive Recht
2. Die liberale Theorie als Ersatz für Gerechtigkeit im Recht
3. Gesellschaftliche Konsequenzen und Rückwirkungen auf das Recht
III. Konsequenzen für das Schuldstrafrecht und die Legitimation der Sicherungsverwahrung
D. Verfassungsrechtliche Anknüpfungspunkte
2. Kapitel: Das Präventionsstrafrecht – Interventionen im demokratischen Rechts- und Sozialstaat
A. Die Entwicklung des sozialen Interventionsstaats als Antwort auf die Probleme des liberalen Rechtsstaats
I. Anknüpfungspunkte für den Umbau zum sozialen Interventionsstaat
II. Der soziale Interventionsstaat
III. Die Politisierung des Rechts: Positivierung und Demokratisierung
1. Zur Kontingenz des positiven Rechts
2. Zur Demokratisierung als Ersatz für die Vernunft
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als konkrete Rechtfertigung der einzelnen Steuerungsgesetze
I. Die materiale Rationalität des wohlfahrtsstaatlichen Rechts
II. Die strafrechtliche Materialisierung: Entwicklung des Präventionsparadigmas
1. Zur strafrechtlichen Eigenheit im Wandel
2. Anknüpfungspunkte für den Wandel des Strafrechts
3. Der moderne präventive Steuerungsanspruch
a) Prävention und Risiko
b) Zur Systemebene der Prävention – die Tatbestandsseite
c) Zur Individualebene der Prävention – die Rechtsfolgenseite
III. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als (verfassungsrechtlicher) Maßstab des materialisierten Rechts
1. (Verfassungs-)rechtliche Ableitung der Verhältnismäßigkeit
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Verfassungsrecht: Das Verhältnis von Demokratie und Grundrechten
3. Komponenten der Verhältnismäßigkeit
c) Verhältnismäßigkeit i.e.S. als Abwägung
IV. Bewertung der Sicherungsverwahrung im Rahmen des Präventionsstrafrechts
I. Zur Kritik der Abwägung
1. Zur Einheit der Verfassung
2. Zur Verschränkung von zweckrationalen und wertrationalen Argumenten: Recht als sachbestimmtes Ordnungsmodell
3. Zum Status empirischer Argumente und zum Verhältnis von Politik und Recht
II. Zum vorausgesetzten Regulationserfolg
1. Rechtsgeltung und Steuerungsversagen
2. Die (Außen-)Perspektive einer kritischen Kriminalwissenschaft: punitive turn und Sicherheitsgesellschaft
a) Zum Regulationserfolg auf der Systemebene der Prävention
b) Zum Regulationserfolg auf der Individualebene der Prävention
III. v. Liszt und der Nationalsozialismus
1. Spezialpräventive Ausrichtung des Strafrechts durch v. Liszt
a) Das Programm der Schutzstrafe und die Kategorisierung von Straftätern
b) Erkenntnistheoretische und (rechts-)philosophische Implikationen der v. Liszt’schen Lehre
aa) Antispekulativ und positivistisch
bb) Seine Empiriebegriffe und das Verhältnis von Sein und Sollen
(1) Zum entwicklungsgeschichtlichen Empiriebegriff
(2) Zum naturwissenschaftlichen Empiriebegriff: Bestrafungstrieb und Determinismus
cc) Der Status des Empirischen bei v. Liszt
dd) Staatsverständnis
ee) Vorrangverhältnis zwischen Recht und Politik
c) Fazit: Machtpolitik der Gefährlichkeit
2. Zur nationalsozialistischen Vereinnahmung der Maßregeln
a) Die Maßregeln zwischen unbedenklicher Kontinuität, nationalsozialistischem Missbrauch und bedenklicher Kontinuität
aa) Ausgangspunkt der strafrechtswissenschaftlichen Kontroverse: Die Entwicklungslinien der Maßregeln
bb) Kontinuität und Diskontinuität: Zum Missbrauch der Maßregeln durch den Nationalsozialismus
cc) Zur bedenklichen Kontinuität der strafrechtlichen Materialisierung im Nationalsozialismus
b) Entwicklung der spezialpräventiven Ansätze im Nationalsozialismus: v. Liszts Gefährlichkeitsdoktrin und die normative Tätertypologie
IV. Konsequenzen für das Präventionsstrafrecht und die Legitimation der Sicherungsverwahrung
Fazit zum 2. Teil: Zum Dilemma strafrechtlicher Rechtfertigungszusammenhänge
3. Teil: Die Sicherungsverwahrung im Spiegel kritischer Systemtheorie
1. Kapitel: Vorüberlegungen zur Verortung kritischer Systemtheorie im Recht
A. Zur Relevanz von Gesellschaftstheorie im Recht
I. Das Problem der Sachbestimmung des Rechts und der Konstruktion von Wirklichkeit
II. Gesellschaftstheorie als Vermittler zwischen Wissen und Nicht-Wissen im Recht
III. Normativer Ort für die Entfaltung von Gesellschaftstheorie
IV. Konsequenzen für die Bewertung der Sicherungsverwahrung und ihrer Entwicklung
B. Zur Theoriesynthese „kritische Systemtheorie“
2. Kapitel: Die Parameter einer kritischen Systemtheorie für das (Straf-)Recht
A. Zu den (erkenntnistheoretischen) Grundlagen der Systemtheorie und deren Bedeutung für einen systemischen Reflexionsbegriff
I. Zur Differenz von System/Umwelt
II. Zur Paradoxie und der Politik der Entparadoxierung
III. Konsequenzen für die Konstruktion von Wirklichkeit
1. ‚Wirkliche‘ Umwelt als systeminterner imaginärer Raum
2. Sinn als systemübergreifendes Medium
3. Zur Gesellschafts-Rationalität als ökologischer Rationalität und deren Mittel struktureller Kopplungen
a) Zur ökologischen Rationalität
b) Zur strukturellen Kopplung
IV. Kommunikation: Der Mensch und das soziale System
V. Die Wissenschaft als Beobachter
B. Zur Gerechtigkeit im Rechtssystem
I. Recht als soziales System
II. Gerechtigkeit im Rechtssystem
1. Gerechtigkeit als Kontingenz- und Selbsttranszendenzformel
2. Zur Umsetzung der Gerechtigkeit in rechtliche Argumentation: Die Unterscheidung Gerechtigkeit/Zweitcodierung
III. Rückschlüsse für die Bearbeitung von Grundrechtskonflikten im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes: Recht-Fertigung von Kollisionsregeln
3. Kapitel: Konsequenzen für die Recht-Fertigung der Sicherungsverwahrung
A. Systemtheoretische Interpretation der Abwägungsinhalte bei der Sicherungsverwahrung
I. Zum ‚gefährlichen‘ Menschen: Indeterminismus vs. Determinismus
II. Die Funktionalität der Schuld, der Schuldunfähigkeit und der Gefährlichkeit im Rechtssystem
1. Zur Funktion des Rechtssystems
2. Zur Erwartungsstabilisierung durch Schuld und Schuldunfähigkeit als Zwei-Seiten-Form
a) Schuld als ‚innere‘ Tatsache
b) Schuldunfähigkeit als Scheitern der Enttäuschungserklärung
3. Zur Funktionalität der Gefährlichkeit
III. Zur Gerechtigkeit der Schuld, der Schuldunfähigkeit und der Gefährlichkeit
1. Zur Gerechtigkeit der Form Person/Nicht-Person
2. Zur (Un-)Gerechtigkeit der Form Schuld/Gefährlichkeit
a) Zur Frage der radikalen Exklusion von Körpern durch Gefährlichkeit
b) Zu den ökologisch-rationalen Grenzverläufen des politischen Systems, des Rechtssystems und des Gesundheitssystems unter dem Begriff der Gefährlichkeit
c) Zur Ungerechtigkeit der Sicherungsverwahrung
d) Zur Möglichkeit gerechter Maßregeln: Ein kritisch-systemtheoretischer Gegenvorschlag zur Sicherungsverwahrung
IV. Zur Formulierung einer Kollisionsregel
B. Eine systemtheoretische Kritik der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung
I. Zu den Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen im Zeitraum 2004 bis 2009
II. Zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
III. Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach der Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
IV. Fazit: Zur Bedeutung eines transnationalen Netzwerks von Verfassungsgerichten
Fazit zum 3. Teil: Kritische Systemtheorie und Strafrecht

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 EGMR

 EGMR 
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 Art. 316
 § 2
 § 67
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 74
 § 66
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 3
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
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 § 66
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 20
 § 66