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(→‎Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
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(→‎Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit ({{GWB 97}} Abs. 1 Satz 2))
===[[Wirtschaftlichkeit (Vergabegrundsatz)|Wirtschaftlichkeit]] und [[Verhältnismäßigkeit (Vergabegrundsatz)|Verhältnismäßigkeit]] ({{GWB 97}} Abs. 1 Satz 2)===
====Grundsatz der Wirtschaftlichkeit====
====[[Wirtschaftlichkeit (Vergabegrundsatz)|Grundsatz der Wirtschaftlichkeit]]====
{{:Wirtschaftlichkeit (Vergabegrundsatz)}}
====Grundsatz der Verhältnismäßigkeit====
====[[Verhältnismäßigkeit (Vergabegrundsatz)|Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]]====
{{:Verhältnismäßigkeit (Vergabegrundsatz)}}
Version vom 14. Juli 2019, 13:33 Uhr
Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, zu beachten hat[1].
"Das Vergaberecht ist Teil des Haushaltsrechts und dient der sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder."[2]
1 Schwellenwerte
1.1 Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte
1.2 Unterhalb der EU-Schwellenwerte
1.2.1 Geltung des Gemeinschaftsrechts unterhalb der Schwellenwerte
1.2.2 Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte
2 Vergabegrundsätze
2.1 Wettbewerb und Transparenz (GWB § 97 Abs. 1 Satz 1)
2.2 Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit (GWB § 97 Abs. 1 Satz 2)
2.2.1 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
2.2.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2.3 Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (GWB § 97 Abs. 2)
2.4 Berücksichtigung mittelständischer Interessen (GWB § 97 Abs. 4)
2.5 Öffentlichkeit und elektronische Kommunikation (GWB § 97 Abs. 5)
4.1.1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
4.1.2 Vergaberichtlinien
4.1.3 Außer Kraft
4.2.1.3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)
4.2.3 Regelwerke
4.2.3.4 Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer-und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) –Ausgabe 2017 -
4.2.3.5 Standardleistungsbuch-Bau - Dynamische BauDaten
4.2.3.6 Standardleistungsbuch-Bau Zeitvertragsarbeiten (Z) - Dynamische BauDaten (Zeitvertragsarbeiten im Auf- und Abgebotsverfahren)
4.2.3.7 Standardleistungskatalog für den Straßen-, Brücken- und Wasserbau
4.2.3.8 Regelungen für die Elektronische Bauabrechnung
4.2.3.9 Verfahrensbeschreibungen für die Elektronische Bauabrechnung des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)
4.3 Landesrecht Bayern
4.4 Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte
4.4.1 Verordnungen
4.4.1.1 KommHV-Kameralistik
4.4.1.2 KommHV-Doppik
4.4.2 Verwaltungsvorschriften
5.2 Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
5.3 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
5.4 Bundesgerichtshof (BGH)
5.5 Verwaltungsgerichte (VG)
6 Mitteilung der EU-Kommission
7.3 Lehrbücher
7.4 Vergabehandbücher
7.6 Broschüren
7.7 Leitfäden
7.8 Formulare
7.9 Zeitschriften
7.10 Fachaufsätze
7.11 Studien
7.12 Dokumentationen
7.13 Pressemitteilungen
7.14 Sonstige
Überschreitet der geschätzte Auftragswert den sog. EU-Schwellenwert[3], sind spezielle Vorschriften nach dem sog. Kaskadenprinzip anzuwenden:
1. Stufe: Gesetzesebene
GWB § 97 ff.
2. Stufe: Verordnungsebene
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (VSVgV)
3. Stufe Ebene der Vergabe- und Vertragsordnungen:
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) - Abschnitt 2[4]
Aufträge im Oberschwellenbereich müssen europaweit – zwingend über die Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen, d. h. die Plattform „TED“ (Tenders Electronic Daily, https://ted.europa.eu) – ausgeschrieben werden.[5]
Unterhalb der EU-Schwellenwerte
Unterhalb der EU-Schwellenwerte[6] finden
die haushaltsrechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und der Kommunen
sowie als Vergabe- und Vertragsordnungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A) - erster Abschnitt
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) Ausgabe 2009[7] - erster Abschnitt
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer-und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) –Ausgabe 2017 -
Geltung des Gemeinschaftsrechts unterhalb der Schwellenwerte
Die Tatsache, dass der Wert eines Auftrags nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Schwellenwert erreicht, bedeutet gleichwohl nicht, dass dieser Auftrag der Geltung des Gemeinschaftsrechts vollständig entzogen ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH sind im Rahmen einer Vergabe eines Auftrags, dessen Wert den Schwellenwert nicht erreicht, die fundamentalen Regeln des Vertrags und insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung einzuhalten. Das Unterscheidungskriterium hinsichtlich der Aufträge, deren Wert den in den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 festgesetzten Schwellenwert übersteigt, besteht darin, dass nur Letztere den in diesen Bestimmungen vorgesehenen besonderen und strengen Verfahren unterliegen[8].
Diese Auslegung wird durch den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 bestätigt, wonach die Vergabe aller Aufträgen in den Mitgliedstaaten für Rechnung der Stelle, die die Eigenschaft eines öffentlichen Auftraggebers innehat, an die Einhaltung der grundlegenden Vorschriften des Vertrags gebunden ist, insbesondere die über die Freiheit des Warenverkehrs und die Dienstleistungsfreiheit sowie das Niederlassungsrecht, und der davon abgeleiteten Grundprinzipien, insbesondere der Grundsätze der
Gleichbehandlung,
der Verhältnismäßigkeit und
der Transparenz.
Die Anwendung der grundlegenden Vorschriften und der allgemeinen Grundsätze des Vertrags auf die Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, deren Wert unter dem Schwellenwert für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien liegt, setzt jedoch gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht[9].
In diesem Zusammenhang hat der EuGH bereits hervorgehoben, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, alle maßgeblichen Gegebenheiten, die den fraglichen Auftrag betreffen, eingehend zu würdigen, um festzustellen, ob in diesen Fällen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht[10]. Im vorliegenden Fall stehen die Antworten auf die Vorlagefragen unter der Prämisse, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Auftrag ein grenzüberschreitendes Interesse aufweist, was festzustellen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist.[11]
Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte
Unterhalb des Schwellenwerts gilt im kommunalen Bereich in Bayern das Vergaberecht des kommunalen Haushaltsrechts, KommHV-Kameralistik § 31.
Nach KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1 muss der Vergabe von Aufträgen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt. (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2, siehe dazu Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), die durch Bekanntmachung vom 27. Februar 2019 (BayMBl. Nr. 90) geändert worden ist ). Der Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in Bayern muß eine öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1).
Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen im kommunalen Bereich sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat bekanntgibt (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2).[12]
Wettbewerb und Transparenz (GWB § 97 Abs. 1 Satz 1)
Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit (GWB § 97 Abs. 1 Satz 2)
Der Zuschlag wird nach GWB § 127 Abs. 1 Satz 1 auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis (GWB § 127 Abs. 1 Satz 3). Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden (GWB § 127 Abs. 1 Satz 4).
Der EuGH weist darauf hin, dass nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 die durch sie geschaffenen Koordinierungsbestimmungen nach Maßgabe der Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit und des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit sowie der davon abgeleiteten Grundsätze wie z. B. des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der Transparenz, auszulegen sind, denen die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten unterliegt.[13]
Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (GWB § 97 Abs. 2)
Berücksichtigung mittelständischer Interessen (GWB § 97 Abs. 4)
Öffentlichkeit und elektronische Kommunikation (GWB § 97 Abs. 5)
Im Vergabeverfahren sind folgende Arten der Vergabe möglich, je nachdem, ob der geschätzte Auftragswert oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt[14]:
AEUV Art. 15 (Transparenz)
AEUV Art. 18 (Nichtdiskriminierung)
Ältere Richtlinien:
Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31
Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31 (Rechtsmittelkoordinierungsrichtlinie)
Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 076 vom 23.3.1992 S. 14, zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 31 (Sektorenrechtsmittelkoordinierungsrichtlinie)
Richtlinie für die öffentliche Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit (Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, Amtsblatt der Europäischen Union L 216/76 vom 20.08.2009)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)
Der vierte Teil des GWB dient der vollständigen Umsetzung der geltenden europäischen Richtlinien; die GWB § 97 ff. sollen im Einklang mit dem europäischen Recht die Rechte der Beteiligten festlegen[15]. Sofern dieser Gesetzeszweck i. S. einer dynamischen Verweisung zu verstehen ist, wären auch noch nicht umgesetzte Richtlinien, die geltendes europäisches Recht darstellen, bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen[16].
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), die durch Bekanntmachung vom 27. Februar 2019 (BayMBl. Nr. 90) geändert worden ist
Schreiben der Obersten Baubehörde im Staatsminister ium des Innern vom 22.04.2008 - Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
EuGH, Urteil vom 11.08.1995 - C-433/93 - Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Bauaufträge
BVerfG, Urteil v. 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - Gleichheit im Vergaberecht
BGH, Beschluss vom 04.05.2004 - 4 StR 49/04 - Bestechlichkeit; Einflussnahme auf Ausschreibungen und Vergaben der Bauverwaltung
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (23.06.2006) (2006/C 179/02)[17]
Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 157. 226 ff.
Walter Frenz, Handbuch Europarecht: Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht ISBN 9783540310587
Zu Strafbarkeitsrisiken fehlerhafter Vergaben öffentlicher Aufträge siehe Gerhard Wolf, Die Strafbarkeit der rechtswidrigen Verwendung öffentlicher Mittel, Juristische Abhandlungen Band 31, Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 1998, ISBN 3465027582 Seite 192 f.
Jan Ziekow/Uwe-Carsten Völlink, Vergaberecht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Teil 4, Vergabeverordnung, Sektorenverordnung, Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung ... über öffentliche Personenverkehrsdienste,Verlag C.H.Beck; 3. Auflage 2018 (17. Januar 2018) - ISBN 9783406695049
ibr-online-Kommentar Vergaberecht von Ltd. RD a.D. Rudolf Weyand, Letzte Aktualisierung: 14.09.2015
Daniel Naumann, Vergaberecht: Grundzüge der öffentlichen Auftragsvergabe (essentials) Taschenbuch –, Springer Gabler; 1. Aufl. 2019 (15. Januar 2019) - ISBN 9783658248956
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Das wirtschaftlichste Angebot (Mai 2014): "Die Hinweise zur richtigen Wertung im Vergabeverfahren geben dem Auftraggeber einen Überblick über die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, den Wertungsablauf und die bei der Wertung bestehenden Spielräume."
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte - Stand: Oktober 2012: "Der Leitfaden fasst wesentliche Grundlagen des Vergaberechts im Unterschwellenbereich zusammen. Er gibt Auftraggebern und -nehmern einen Überblick über Rechtsvorschriften, Verfahrensarten und Rechtsschutzmöglichkeiten."
[https:/83540/www.dtad.de/workxl/content/leitfaden-verfahren.0.html Formaler Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens]
Einkäufer Staat als Innovationstreiber
http://www.vergabeinfo.bayern.de/
https://www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/gesetzeundvorschriften/index.php
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Öffentliches Auftragswesen
"Der Bundesrechnungshof hat für die seiner Prüfung unterliegenden Baumaßnahmen stets die Auffassung vertreten, daß Aufträge an freischaffende Architekten und Ingenieure nicht auf Grund von Ausschreibungen vergeben werden sollen, die allein dem Zweck dienen, den niedrigsten Preis zu erzielen; derartige Ausschreibungen würden der Eigenart der Architekten- oder Ingenieurtätigkeit, die sich durch schöpferische, geistige Leistungen vom Herstellen marktgängiger Erzeugnisse unterscheidet nicht gerecht."[18]
↑ BVerfG, Urteil v. 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
↑ man spricht hier auch vom "Kartellvergaberecht"
↑ vgl. VgV § 2 Satz 2
↑ Daniel Naumann. Vergaberecht: Grundzüge der öffentlichen Auftragsvergabe (essentials) (German Edition) . Springer Fachmedien Wiesbaden. Kindle-Version.
↑ Man spricht hier auch vom "Haushaltsvergaberecht", vgl. Stelkens/Bonk/Sachs 2018, § 54 VwVfG, Rn. 155a, zitiert nach Daniel Naumann. Vergaberecht: Grundzüge der öffentlichen Auftragsvergabe (essentials) (German Edition) . Springer Fachmedien Wiesbaden. Kindle-Version.
↑ die VOL nur für den Bund, jedoch nicht für alle Bundesländer und alle Kommunen in allen Bundesländern verpflichtend; sie hat insoweit Empfehlungscharakter, vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 14.09.2015, Einleitung 4 Rn. 9.
↑ (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Mai 2008, SECAP und Santorso, C-147/06 und C-148/06, Slg. 2008, I-3565, Randnrn. 19 und 20)
↑ (vgl. Urteil SECAP und Santorso, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung)
↑ (Urteil SECAP und Santorso, Randnr. 34)
↑ EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – C-376/08 Rn. 22 ff.
↑ Siehe Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018 (AllMBl. S. 547), die durch Bekanntmachung vom 27. Februar 2019 (BayMBl. Nr. 90) geändert worden ist
↑ EuGH, Urteil vom 02.06.2016 - Rs. C-410/14 Rdnr. 34
↑ Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Rn. 2/5 (Stand: 14.09.2015); BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001- X ZB 10/01, juris Tz. 32 m. w. N.
↑ OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2014 - 13 Verg 3/13
↑ Vgl. hierzu Bernd Köster, Gesetzgebung ohne den Gesetzgeber? Zur "Regulierung" der Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich durch die EU-Kommissionsmitteilung vom 24. Juli 2006, ZfBR 2007, 127; Martin Lutz, Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Vergabe von Aufträgen, die nicht unter die europäischen Vergaberichtlinien fallen, VergabeR 2007, 372
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Auftragsart (Vergabe)
Auftragswert (Vergabe)
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Bagatellklausel (Vergabe)
Befreiung von der Vergabepflicht
Bekanntmachung (Vergabe)
Berücksichtigung mittelständischer Interessen (Vergabegrundsatz)
Diskriminierungsverbot (Vergabegrundsatz)
Eignung (Vergabe)
Elektronische Kommunikation (Vergabegrundsatz)
EU-Schwellenwert
Europaweites Vergabeverfahren
Gesamtvergabe
Gleichbehandlung (Vergabegrundsatz)
Haushaltsvergaberecht
Informationsstelle für Vergabeausschlüsse
Inhouse-Geschäft
Kostenobergrenze
Mustervergabeakte
Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb
Niederschrift (Vergabe)
Präklusion nach § 160 Abs. 3 Nr. 2, 3 GWB
Rechtswidriger Verzicht auf losweise Ausschreibung als schwerer Vergabeverstoß
Sektorentätigkeit
Sondervermögen von Gebietskörperschaften
Strombündelausschreibung
Transparenz (Vergabegrundsatz)
Träger öffentlicher Verwaltung
Umgehungsverbot (Vergabe)
Verfahrensbrief
Vergabe der Ingenieurleistungen
Vergabe eines unbefristeten öffentlichen Dienstleistungsauftrags
Verhältnismäßigkeit (Vergabegrundsatz)
Wettbewerb (Vergabegrundsatz)
Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen
Wirtschaftlichkeit (Vergabegrundsatz)
Zuschlagskriterium
Öffentlichkeit (Vergabegrundsatz)
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References: § 97
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 EuGH 
 EuGH 
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 97
 § 97
 § 127
 § 127
 § 127
 EuGH 
 § 97
 § 97
 § 97
 Art. 15
 Art. 18
 § 97
 § 2
 § 54
 § 160