Source: http://slideplayer.org/slide/9889561/
Timestamp: 2016-12-05 09:01:09+00:00

Document:
Wettbewerbszentrale Sonderangebote, Geschenke und Zugaben aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Rechtsanwältin Christiane Köber Symposium Medizinrecht 17. Februar. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Heiko Krause
Präsentation zum Thema: "Wettbewerbszentrale Sonderangebote, Geschenke und Zugaben aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Rechtsanwältin Christiane Köber Symposium Medizinrecht 17. Februar."— Präsentation transkript:
Wettbewerbszentrale Sonderangebote, Geschenke und Zugaben aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Rechtsanwältin Christiane Köber Symposium Medizinrecht 17. Februar 2016 2
Wettbewerbszentrale 2 © Wettbewerbzentrale 3
Wettbewerbszentrale Rabatte/kostenlose Leistungen “50% Rabatt auf Brustvergrößerung!“ Werbung mit Rabatten und Festpreisen „Beratung: Heute bei uns kostenlos!“ Werbung mit Gratisleistungen 4
Wettbewerbszentrale 5
Rabatte/Pauschalpreise § 3a UWG i.V.m. den Gebührenordnungen § 4a Abs.1 Nr.3 UWG (früher § 4 Nr.1 UWG) § 3 HWG, § 5 UWG Verstoß gegen Berufsordnung 10
Wettbewerbszentrale Gebührenordnungen Grundprinzip Gebührenrahmen Abrechnung nach - Schwierigkeit - Zeitaufwand - Umstände bei der Ausführung der Leistung nach billigem Ermessen 11
Wettbewerbszentrale Einwände Gebührenordnung auf kosmetische Leistungen anwendbar? Die Gebührenordnung sieht doch abweichende Vereinbarungen vor! Die Gebührenordnung ist grundrechtswidrig. Es gibt keine Abrechnungsziffer in der Gebührenordnung. „Zweite Zahnarztmeinung“ geht doch auch ! Anwendbar bei ärztlichen Leistungen einer GmbH ? 12
Wettbewerbszentrale § 4 Nr.1 UWG (alter Fassung) 13
Wettbewerbszentrale § 4a neuer Fassung Regelt aggressive geschäftliche Handlungen Handlung muss geeignet sein, Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers erheblich zu beeinträchtigen, z.B. durch unzulässige Beeinflussung: setzt Ausnutzen einer Machtposition voraus in den meisten Fällen wohl nicht 13 © Wettbewerbzentrale 14
Wettbewerbszentrale Irreführung 15
Wettbewerbszentrale 16
Irreführung Bezugspreis 17
Wettbewerbszentrale Verstoß gegen berufsrechtliche Werberegeln, so LG Hamburg, Urt. v , 327 O 443/11 18
Wettbewerbszentrale „Beratung: Heute bei uns kostenlos!“ Werbung mit Gratisleistungen § 7 HWG: Zuwendungsverbot Ausnahmetatbestände? Siehe etwa § 7 Abs.1 S.1 Nr.4 HWG – Auskünfte und Ratschläge Berufsordnungen: - angemessenes Honorar, § 12 MBO - anpreisende Werbung 19
Wettbewerbszentrale OLG Celle, Beschluss vom , 13 U 167/11 20
Wettbewerbszentrale Kostenlose Beratung 21
Wettbewerbszentrale „Abholservice für Patienten“ 22
Wettbewerbszentrale 23
Herunterladen ppt "Wettbewerbszentrale Sonderangebote, Geschenke und Zugaben aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Rechtsanwältin Christiane Köber Symposium Medizinrecht 17. Februar."
Ähnliche Präsentationen Headhunting leicht gemacht! (C) RA M. Hoffmannwww.ra-michael-hoffmann.de2 Headhunting leicht gemacht! B ist Personalvermittler für hochqualifizierte.
1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb G. Aggressive und belästigende geschäftliche Handlungen.
1 Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät Wettbewerbsrecht Recht gegen unlauteren Wettbewerb X. Vergleichende Werbung.
Folie Nr. 1 Neufassung der Vorschriften zur beruflichen Kommunikation Grundzüge der Neuregelung.
W aschke · K uba · Z immermann ANWALTSKANZLEI Reform des UWG – Grundzüge der erlaubten Werbung Dr. Udo Zimmermann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.
SSE Anwaltgebührenfragen und –vereinbarungen Kurzreferat Dänemark SES Advokatfirma Advokat Nils Kjellegaard Jensen, LL.M.

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 5
 § 4
 § 4
 § 7
 § 7
 § 12