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Timestamp: 2016-10-25 17:34:33+00:00

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138 III 26541. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Betreibungsamt A. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_776/2011 vom 15. M�rz 2012
Art. 5, 17 et 66 al. 4 LP; notification d'un commandement de payer par publication. Contestation de la notification d'un commandement de payer par voie �dictale au moyen d'une plainte � l'autorit� de surveillance et d�limitation avec la responsabilit� de l'Etat (consid. 3). Faits � partir de page 266
A. Mit Betreibungsbegehren vom 13. Mai 2011 ersuchte die Z. AG das Betreibungsamt A., gegen X. die Betreibung f�r die Forderungssumme von Fr. 3'876.- nebst Zinsen einzuleiten. Die Betreibungsgl�ubigerin f�gte im Betreibungsbegehren an, dass der Schuldner im November 2011 seine Wohnadresse in B. aufgegeben habe und seither unauffindbar sei, weshalb die Publikation des Zahlungsbefehls gew�nscht werde. In der Folge machte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl Nr. 1 durch Publikation im Amtsblatt Basel-Landschaft (...) und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (...) bekannt.
B. Am 24. Juni 2011 gelangte X. an die Aufsichtsbeh�rde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft. Er verlangte die Aufhebung des Zahlungsbefehls Nr. 1, eine Genugtuung von Fr. 1'000.- sowie die Ver�ffentlichung einer Meldung �ber die irrt�mliche �ffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls. Das Betreibungsamt teilte in der Vernehmlassung zur Beschwerde mit, dass die Gl�ubigerin die Betreibung inzwischen zur�ckgezogen habe und im �brigen die �ffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls rechtens gewesen sei. Mit Entscheid vom 23. August 2011 trat die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde nicht ein.
C. Mit Eingabe vom 4. November 2011 (Postaufgabe) hat X. Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt (wie im kantonalen Verfahren), der Zahlungsbefehl Nr. 1 sei aufzuheben, eventualiter sei die Unzul�ssigkeit der Publikation festzustellen; weiter beantragt er die Zusprechung von Fr. 1'000.- als Genugtuung und die Ver�ffentlichung eines Korrekturvermerks. (...)
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anfechtung der �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls in einer Betreibung, welche die Gl�ubigerin w�hrend des kantonalen Verfahrens zur�ckgezogen hat.
3.1 Gegen die �ffentliche Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls, ohne dass die Voraussetzungen nach Art. 66 Abs. 4 SchKG erf�llt sind, kann der Betriebene Beschwerde nach Art. 17 SchKG f�hren. Zu Recht hat die Aufsichtsbeh�rde die Anfechtbarkeit innert zehn Tagen nach Kenntnisnahme der �ffentlichen Bekanntmachung angenommen (vgl. BGE 64 III 40 E. 1 S. 42; 136 III 571 E. 6.1 S. 573). BGE 138 III 265 S. 267
3.2 Nach der Rechtsprechung kann der Betriebene mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG die Aufhebung der �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls wegen Verletzung von Art. 66 Abs. 4 SchKG verlangen, selbst wenn er rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat, da mit der Ediktalzustellung der Betreibungsort in Frage stehen kann (BGE 34 I 590 E. 4 S. 593) oder Geb�hren verbunden sowie moralische Interessen beeintr�chtigt sein k�nnen (BGE 36 I 782 E. 1 S. 784; BGE 128 III 465 E. 1 S. 466). Hingegen ist die betreibungsrechtliche Beschwerde unzul�ssig, wenn damit bezweckt wird, lediglich die Rechtswidrigkeit der �ffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls festzustellen (GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 58 zu Art. 66 SchKG). Im Allgemeinen muss mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG eine verfahrensrechtliche Korrektur bewirkt werden k�nnen, und darf es nie bloss darum gehen, eine Grundlage f�r die Geltendmachung von Schadenersatz- oder Genugtuungsanspr�chen zu schaffen (BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; BGE 118 III 1 E. 2b S. 3; BGE 120 III 107 E. 2 S. 108).
3.3 Streitpunkt ist, ob die Voraussetzungen zur Anfechtung der �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG gegeben sind.
3.3.1 Es steht fest, dass die Gl�ubigerin am 28. Juni 2011 - w�hrend des kantonalen Beschwerdeverfahrens - unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdef�hrer allen seinen Verpflichtungen nachgekommen sei, gegen�ber dem Betreibungsamt den R�ckzug der Betreibung erkl�rt hat. Der R�ckzug der Betreibung erfasst deren Grundlage: das Betreibungsbegehren (BGE 69 III 4 S. 5; GILLI�RON, a.a.O., N. 120 zu Art. 67 SchKG). Mit dessen R�ckzug durch die Gl�ubigerin ist die Betreibung aufgehoben (vgl. BGE 32 I 717 S. 721 oben). Anders als in den F�llen, in welchen eine Betreibung besteht und die Rechtsprechung (E. 3.2) die Anfechtung der �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls erlaubt, liegt hier eine aufgehobene Betreibung vor, wobei der Abschluss noch w�hrend des kantonalen Verfahrens erfolgte. Der Abschluss des Betreibungsverfahrens schliesst jedoch die Beachtung und die Berichtigung von Verfahrensfehlern grunds�tzlich aus, zumal hier keine Amtshandlungen zum Schluss des Verfahrens (wie z.B. die Behandlung des R�ckzugs im Betreibungsregister) zur Rede steht (vgl. BGE 99 III 58 E. 2 S. 60; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 13 und 14 zu Art. 17 SchKG, mit Hinweisen). Insoweit ist nicht BGE 138 III 265 S. 268ersichtlich, dass der beantragte kantonale Beschwerdeentscheid (mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung der Ediktalzustellung) im konkreten Vollstreckungsverfahren eine praktische Wirkung entfalten soll. 3.3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft die Frage der Geb�hren f�r die angeblich zu Unrecht erfolgte �ffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls auf. Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung (E. 3.2) die Anfechtung der Publikation mit Blick auf die allf�lligen Geb�hren zulasten des Betriebenen m�glich ist. Diese Frage stellt sich vorliegend jedoch nicht. Die Kosten f�r die �ffentliche Bekanntmachung (Art. 11 und 13 Abs. 1 GebV SchKG [SR 281.35]) sind vom Betreibungsgl�ubiger vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 SchKG). Dass dies geschehen ist, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Zieht jedoch - wie hier - die Gl�ubigerin die Betreibung zur�ck, tritt die �berw�lzung der Kosten vorgenommener Betreibungshandlungen nicht ein, und sie hat den von ihr geleisteten Vorschuss selber zu tragen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 1984, � 15 Rz. 11 S. 184). Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers steht hier keine Entscheidung des Betreibungsamtes �ber die Geb�hren der Publikation aus. Daran �ndert nichts, wenn er vorbringt, er habe der Gl�ubigerin (auch) die Geb�hr f�r die �ffentliche Bekanntmachung zur�ckerstattet, bevor diese die Betreibung zur�ckgezogen habe, und "diese Kosten von der Gl�ubigerin noch nicht zur�ckerstattet worden seien". Abgesehen davon, dass die erw�hnte Zahlung als tats�chliches Vorbringen im angefochtenen Entscheid keine St�tze findet (Art. 105 Abs. 1 BGG), w�re dies nicht entscheiderheblich: Zahlungen des Schuldners an den Gl�ubiger stellen keine Akte der Betreibungsorgane dar, �ber welche die Aufsichtsbeh�rden zu urteilen haben (vgl. BGE 73 III 69 S. 1 S. 70).
3.3.3 Nach dem Gesagten sind mit der umstrittenen �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls keine weiteren amtlichen Kosten verbunden. Es k�nnen demnach einzig moralische Interessen des Beschwerdef�hrers beeintr�chtigt sein. Dies gen�gt nicht zur Anfechtung der Publikation (vgl. BGE 34 I 590 E. 4 S. 593: Betreibungsort; BGE 128 III 465 E. 1 S. 466: Geb�hren und moralische Interessen). Andernfalls l�uft - wie hier - die betreibungsrechtliche Beschwerde darauf hinaus, lediglich die allf�llige Rechtswidrigkeit der �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls festzustellen. Dies ist unzul�ssig, weil keine verfahrensrechtliche Korrekur erwirkt werden kann, zumal der Beschwerdef�hrer die Feststellung der BGE 138 III 265 S. 269angeblich rechtswidrigen �ffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls gerade verlangt, damit ihm eine Genugtuung zugesprochen werde. Die mit BGE 128 III 465 ff. best�tigte Rechtsprechung hat (wie in E. 3.2 erw�hnt) nichts an der Abgrenzung zwischen der Beschwerde (Art. 17 SchKG) und der Haftung (Art. 5 SchKG) ge�ndert.
3.3.4 Seit der Gesetzesrevision von 1997 h�lt Art. 5 Abs. 4 SchKG ausdr�cklich fest, dass im Fall, in welchem ein Zwangsvollstreckungsorgan in Erf�llung seiner Aufgaben widerrechtlich einen Schaden verursacht, ein Anspruch auf Genugtuung bestehen kann, wenn die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt (Abs. 4). Die �ffentliche Bekanntmachung einer Betreibungsurkunde, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann Anspruch auf Genugtuung geben (DALL�VES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 7 zu Art. 5 SchKG). Ob die Voraussetzungen nach Art. 5 SchKG erf�llt sind, wird jedoch nicht von der Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 17 SchKG), sondern vom Gericht nach Art. 5 SchKG entschieden. Auch die ("im Sinne einer Gegendarstellung nach Art. 28 ff. ZGB") anbegehrte Publikation eines "Korrekturvermerks" f�llt - wie allgemein die Publikation des Urteils �ber eine rechtswidrige �ffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls - nicht in die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden (BGE 29 I 565 E. 5 S. 571; 36 I 782 E. 3 S. 785/786; GILLI�RON, a.a.O., N. 58 zu Art. 66 SchKG).
3.4 Nach dem Dargelegten vermag der Beschwerdef�hrer keine Rechtsverletzung darzutun, wenn die Aufsichtsbeh�rde auf seine Beschwerde nicht eingetreten ist. Daran �ndert nichts, dass die Aufsichtsbeh�rde dem Betreibungsamt (gest�tzt auf die Aufsichtsbefugnis nach Art. 13 SchKG) Anweisungen zum Vorgehen in zuk�nftigen F�llen gegeben hat und in diesem Zusammenhang das konkrete Vorgehen des Betreibungsamtes als "unzul�ssig" bezeichnet hat. Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vergeblich vor, die Aufsichtsbeh�rde h�tte sein Begehren, wenn sie es schon als Klage auf Schadenersatz bzw. Genugtuung betrachte, an die zust�ndige Instanz weiterleiten m�ssen. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, inwiefern die bundesrechtlichen Vorgaben f�r das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden (Art. 20 Abs. 2 SchKG) oder kantonale Verfahrensvorschriften (Art. 20 Abs. 3 SchKG) verletzt seien, wenn die Aufsichtsbeh�rde angenommen hat, dass die Eingabe des Beschwerdef�hrers keine �berweisungspflicht ausgel�st habe.
128 III 465,
99 III 58,
136 III 571,
118 III 1 suite... ,
Art. 5, 17 et 66 al. 4 LP,
Art. 66 SchKG suite... ,
Art. 11 und 13 Abs. 1 GebV SchKG,
Art. 5 Abs. 4 SchKG,
Art. 20 Abs. 2 SchKG,
Art. 20 Abs. 3 SchKG

References: Art. 5
 Art. 66
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 67
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 66
 Art. 13

Art. 5

Art. 66

Art. 11

Art. 5

Art. 20

Art. 20