Source: http://www.neubauerlaw.de/category/markenrecht/
Timestamp: 2017-04-30 03:06:03+00:00

Document:
Markenrecht Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer	JavaScript seems to be Disabled! Some of the website features are unavailable unless JavaScript is enabled.
Viewing posts categorised under: Markenrecht06 Sep 2012Louboutin – rote Sohlen mit leisen Schritten zum (Farb-)Sieg?
- mehr lesen04 Nov 2011"…der BGH konnte leider nicht weiter prüfen, da das Beweismittel aufgefuttert wurde"
Dabei fiel mir wieder ein, dass dieser Fall ja auch schon einmal beim BGH gelandet war, dort die Urteile "Goldhase I" und "Goldhase II". In diesen Fällen ging es um die einzelnen Gestaltungsmerkmale, wann und wie bei einer dreidimensionalen Marke Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, z.B. welche Merkmale für die Unterscheidung wichtig sind. - mehr lesen13 Okt 2011Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"
Es wird also eher auf einen "Zwischenstand" als ein "Endergebnis" hinauslaufen... spannender geht's nimmer!- mehr lesen25 Aug 2011Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace
- mehr lesen17 Aug 2011Rote Sohlen sind – zumindest in den USA- nicht eintragungsfähig!
Wie schon vor einigen Monaten bereits berichtet, klagte Louboutin in den USA gegen Yves Saint Laurent, da dieser seine Schuhe ebenfalls mit einer roten Sohle ausgestattet hatte.
Die Legal Tribune Online berichtet heute, dass am 10.08.2011 eine Entscheidung gefallen sei. Dabei habe der Richter festgestellt
Es gebe zwar auch Markenschutz für Farben, der Käufer denke aber nicht bei der Farbe "Rot" gleich an die Schuhe von Louboutin. Auch handele es sich nicht um ein (schutzfähiges) Muster oder eine bestimmte Farbkombination.
Da bereits zwei Widersprüche gegen die Gemeinschaftsmarke beim HABM eingereicht wurden, wird es spannend, inwieweit die Marke noch in der EU Bestand haben wird, bzw. wie lange. Denn wie schon im vorangegangenen Artikel beschrieben, darf man durchaus anzweifeln, ob die Marke eintragungsfähig ist. Angesichts der Entscheidung des New Yorker Gerichts kann man mit guten Argumenten auch nach europäischen Markenrecht die Eintragungsfähigkeit dann jedenfalls verneinen.- mehr lesen14 Jul 2011EuGH entscheidet im Fall der Störerhaftung durch Onlinemarktplätze ähnlich wie BGH
Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH in einer Vorabentscheidung (C‑324/09) klargestellt, dass Onlinemarktplätze nach Störergesichtspunkten für Markenverletzungen haften - und kommt dabei in der Argumentation der bislang in Deutschland vom BGH vertretenen Störerhaftung bei Internetversteigerungen (Urteil v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 (Internetversteigerung I); Urteilv. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04 (Internetversteigerung II); Urteil v. 30.04.2008; Az. I ZR 73/05 (Internetversteigerung III)) sehr nahe.
Es handelte sich um einen Fall, der vom High Court of Justice (England & Wales) an den EuGH zur Klärung weitergegeben wurde. Geklagt hatten dort wiederum uA Lancome, Garnier gegen einige Verkäufer der Verkaufsplattform Ebay als auch Eby selbst, da sie deren Markenrechte verletzt sahen. Zum einen durch die Verkäufer, da es sich zum Teil um Fälschungen der Produkte handele, aber auch bezüglich der Originalprodukte, da diese so nicht in Verkehr gebracht werden dürften. Zum anderen gegen Ebay, da auf deren Startseite sowie via Adwords in Google mit den Auktionen, in denen die Marken genutzt wurden, geworben werde.
Bezüglich der Verantwortlichkeit von Onlineplattform stellte der EuGH fest, dass diese mit den streitgegenständlichen Marken werbe , sowohl selbst als auch insbesondere über Google:
..., dass eBay durch die Auswahl von L’Oréal-Marken entsprechenden Schlüsselwörtern beim Betreiber der Google-Suchmaschine immer dann, wenn Internetnutzer eine diese Wörter enthaltende Suchanfrage an diese Suchmaschine richteten, einen Werbelink zur Website www.ebay.co.uk erscheinen ließ, mit dem ein geschäftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einherging, mittels dieser Website Waren der gesuchten Marke zu erwerben. Dieser Werbelink erschien in der Rubrik „sponsored links“ (deutsche Google-Fassung: „Anzeigen“), die sich entweder am rechten Bildrand oder im oberen Teil des Bildschirms befand, auf dem die Ergebnisse der Suchanfrage von Google angezeigt wurden.
Da Ebay jedoch selbst die Markenbezeichnungen nicht benutzt hatte, sondern die Verkäufer, deren Texte in den Auktionen und somit auch in den Werbeanzeigen inhaltlich wiederzufinden sind, wurde Ebay nur als „Verantwortlichkeit der Vermittler“ angesehen. Gleichfalls könne sich Ebay auch nicht auf "Unwissenheit berufen".
Bei uns in Deutschland würde man in einem ähnlich gelagerten Fall dann von "Störerhaftung" sprechen. Der BGH hat zur Störerhaftung jedoch die Grenze dahingehend gezogen, dass das komplette Geschäftsmodell durch Überwachung dann aber nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es muss also noch eine Verhältnismäßigkeit zwischen Überwachungsmaßnahmen und Kosten geben.
Der EuGH hat sich hier ähnlich geäußert, dass an Betreiber von Onlinemarktplätze
- mehr lesen06 Mai 2011Das Recht auf rote Sohlen
Christian Louboutin verklagt Yves Saint Laurent in New York - so die "Washington Post". Der Grund: Er hat sich die roten Sohlen, für die seine Schuhe berühmt sind, beim US Patentamt schützen lassen (wer's nicht glaubt: http://tess2.uspto.gov/ und dort nach der Nummer 3361597 suchen ;-)).
Und diese durch die einstige Serie "Sex and the City" an Sarah Jessica Parker's Füßchen bekannt gewordene Sohle hat einen großen Wiedererkennungswert - auch, wenn man auf's Preisschild schaut: Solche edlen Behufungen gibt es ab 900 $ pro Paar - mit roter Sohle.
Yves Saint Laurent hat nun angeblich auch die Sohlen in roter Farbe gestrichen. Und das ist Louboutin nicht Recht. Gut, rein zufällig würde wohl kein "Normalverbraucher" 1.500 $ beim Shopping versehentlich für Yves Saint Laurent ausgeben und sich erschrecken "DAS sind aber keine Louboutins". Aber rechtlich ist es eine durchaus interessante Frage.
In Deutschland zumindest hat der BGH Mobilkom verboten, in "Telekom-Magenta" zu werben (Az.: I ZR 44/01 und 23/01).
"Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch eine Werbeanzeige
nur dann verletzt werden, wenn die Farbe darin als Herkunftshinweis
verwendet wird. Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere
Markenformen (... ) Bei dieser Prüfung ist auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich
informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers
abzustellen (..) Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, daß der Verkehr eine
verstanden wird"
Die Deutsche Telekom AG hat sich die Farbe Magenta mit der genauen Bezeichnung RAL-4010 als Farbmarke für Waren und Dienstleistungen beim DPMA unter der Registernummer 39552630.2 eintragen lassen.
Louboutin hat sich hingegen "nur" die Einfärbung der Sohlen" (in den USA) schützen lassen und nicht einen bestimmten Rotton - dafür ist er der erste und weltweit bekannte Schuhhersteller, der die Sohlen lackierte.
Nach kurzer Recherche stellte ich zu meinem Schrecken fest, dass die roten Sohlen als Gemeinschaftsmarke Nr. 008845539 seit 29.01.2010 ebenfalls eingetragen sind, mit bestimmtem Rotton: die Farbe "Pantone-Code18.1663TP". Wobei ich allerdings bezweife, dass diese noch lange bestehen wird - schon zwei Widersprüche sind registriert. Es stellt sich mir die Frage, inwieweit überhaupt Schutzfähigkeit bestehen kann. Denn "Sohlen" haben alle Schuhe, insbesondere bei Pumps ist die Form der Sohle als solches mehr oder weniger immer gleich - liegt vielleicht auch daran, dass Füße in der Regel 5 Zehen haben und nur in Breite und Länge variieren - sprich: Viele Möglichkeiten zur Änderung eines Sohlenprofils sind nicht denkbar, daher meiner Meinung nach auch nicht als solches schutzfähig. Und auch selbst wenn es sich bei dem Rotton um eine Farbmarke handeln würde, so wäre eine "Verwechslungsgefahr" nur bei genauer Farbidentität gegeben. (So auch ständige Rechtsprechung des BGH hierzulande (GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I ) - daher ist auch schon "Magenta" mangels "exakter Farbidentität" schon bei einigen Klagen gescheitert, "ähnlich" reicht da nämlich nicht.) Dementsprechend wundert mich schon, dass die Marke überhaupt eingetragen wurde.
Ich bin gespannt, wann ein Schuhhersteller hierzulande auf die Idee kommt, seine Sohlen im farbidentischen Marken-Magenta zu färben... ;-) ..und werde in der Zwischenzeit beobachten, was in New York weiter passieren wird.
- mehr lesen08 Dez 2010Aktualisiert: Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler … inklusive JMStV
Aber der Vollständigkeit halber die Ergänzung in den Checklisten.- mehr lesen23 Nov 2010Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media
Ich wünsche gute Lektüre!- mehr lesen13 Apr 2010Neue Webinarreihe – Terminliste
Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite - mehr lesen20 Okt 2009Erledigterklärung "aus esoterischen Gründen…."
...und darauf mache ich mir jetzt eins an :-))- mehr lesen03 Okt 2009Interessante Urteile des Tages
- mehr lesen03 Okt 2009Trau schau wem … irreführende Zahlungsaufforderungen
Viele Mandanten melden selbst Marken an ... können sie ja auch, nur bekommen sie dann auch Post. Leider nicht zwingend vom DPMA selbst, sondern von Firmen, die -Überweisungsträger gleich mit beigefügt- anpreisen, sich um die "Eintragung ins amtliche Register", die "Überwachung der Marke" oder "Verlängerung" eben jener zu kümmern. Dabei machen diese Firmen schon allein durch ihre Namen einen guten Eindruck und die Schreiben sehen sehr amtlich aus.
Das DPMA warnt auf einer eigenen Seite sogar vor namentlich benannten Firmen, die schon wegen solcher Irreführungen bekannt wurden. Denn der Anmelder hat es bei diesen Firmen gerade nicht mit einer Behörde zu tun!
http://www.dpma.de/service/aktuelles/archiv/warnung/index.html
Die meisten wissen nicht: Die Zahlungsaufforderungen solcher Firmen an sich entfalten keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird nicht begründet, auch wenn gleich der Überweisungsträger beigefügt wird.
Daher: Nichts unterschreiben, nichts überweisen! ... und wenn Sie Zweifel haben, suchen Sie zuerst beim DPMA, ob die Firma bekannt ist und bei Google! ...und ansonsten hilft Ihnen auch gerne ein mit Markenrecht vertrauter Anwalt weiter.- mehr lesen	Presse

References: BGH 
 BGH 
 BGH

 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH