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Timestamp: 2019-10-21 20:13:15+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.11.2015, RV/4200053/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 9. Oktober 2013, Zl. 420000/60277/2013, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 13. August 2013, Zl. 420000/65059/6/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 4.194.970,98 (Zoll: € 493.480,40; EUSt: € 3.701.490,58) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 192.159,89 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22. August 2013 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Gleichzeitig beantragte die Bf., die Vollziehung des angefochtenen Bescheides gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO auszusetzen.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. Oktober 2013, Zl. 420000/60277/2013, wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK iVm Art. 245 ZK und § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach überschlägiger Prüfung des Berufungsvorbringens, der Stellungnahme des Betriebsprüfers und des angefochtenen Bescheides die Erfolgsaussichten der Berufung als wenig Erfolg versprechend zu beurteilen seien. Das Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Entscheidung sei mangels fundierter Darlegung und Nachweises der Vermögensverhältnisse der Antragstellerin nicht festzustellen.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 8. November 2013 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t ZollR-DG iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zur Stellungnahme des Prüforgans kein Parteiengehör gewährt worden sei und die Berufungsvorentscheidung nicht vorweg genommen werden dürfe. Insgesamt liege gegen die Bf. eine Abgabenforderung von insgesamt € 7.935.020,00 vor. Die Vollziehung dieser Bescheide würde unweigerlich zur Auflösung des Unternehmens führen, wodurch ein unersetzbarer Schaden evident sei. Aus den vorgelegten Urkunden ergebe sich zudem, dass der Bf. - auf Grund der Gesamtforderungen der Zollbehörden - weder ein Kredit noch eine Bankgarantie gewährt werde. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2014, Zl. 420000/60295/2013, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die überschlagsmäßige Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides ergeben hätten.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 3. Juli 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).
In der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2015 verwies die Bf. auf ihre bisherigen Schriftsätze und legte ergänzend eine Expertise eines Wirtschaftstreuhänders vom 22. September 2015 vor, wonach die Existenz der Bf. bei einer Begleichung der Abgabennachforderung nach wie vor gefährdet sei. Der Vertreter des Zollamtes Klagenfurt Villach beantragte die Abweisung der Beschwerde.
In der Sache selbst wurde der Beschwerde (Berufung) vom 22. August 2013 mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60276/2013, teilweise stattgegeben und die Abgaben mit € 4.334.098,53 (Zoll: € 484.191,88; EUSt: € 3.659.272,16; Abgabenerhöhung: € 190.634,49) festgesetzt. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 5. September 2014 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).
Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. November 2015, GZ. RV/4200082/2014, wurde der Beschwerde Folge gegeben. Der Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. August 2013, Zl. 420000/65059/6/2013, wurde aufgehoben.
Gemäß Art. 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
In der Hauptsache wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. November 2015 der angefochtene Bescheid aufgehoben. Es liegt somit kein der Vollziehung zugänglicher Bescheid mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz BAO § 212a Rz. 12).
Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung entspricht – wie vorstehend aufgezeigt – der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, eine Revision ist daher nicht zulässig.
Klagenfurt am Wörthersee, am 12. November 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200053.2014
Findok-Nr: 107709.1, aufgenommen am: 16.12.2015 10:41:49, zuletzt geändert am: 08.02.2016, Dokument-ID: 662c3bf2-97a2-4bb7-8ba2-20248c8438a4, Segment-ID: 321da78e-7d27-40e5-9b59-a368041d85e9

References: Art. 203
 § 108
 § 120
 § 85
 Art. 244
 § 212
 Art. 244
 Art. 245
 § 212
 § 120
 § 85
 Art. 244
 § 212
 Art. 133