Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66631&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-06-29 05:46:00+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom xyz, betreffend die Festsetzung der Eingabegebühr gemäß
§ 17a VfGG und der Gebührenerhöhung gemäß
Am 20.12.2012 brachte der Berufungswerber, (Bw.), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), als rechtlicher Vertreter, Beschwerde gemäß Art.144a B-VG gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom aaa, GZ AAA ein. Mit Beschluss vom 22.02.2013 lehnte der VfGH die Behandlung dieser Beschwerde ab. Mit Schreiben vom 26.03.2013 forderte der VfGH den Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Bestimmung des § 17a Z 6 VfGG und § 34 GebG 1957 auf, die Eingabegebühr von € 220,00.- binnen einer Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein auf das angeführte Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel 1030 Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg in Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, so würde das o.a. Finanzamt verständigt werden, welches die Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr festsetzen werde. Diese Aufforderung wurde dem Bw.am 27.03.2013 zugestellt. Da der angeforderte Einzahlungsbeleg innerhalb der gesetzten Frist beim VfGH nicht eingelangt war, nahm der VfGH einen amtlichen Befund auf, welcher am 24.05.2013 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel einlangte. In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Bw., mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid, die Gebühr gemäß
§ 9 Abs.1 GebG 1957 die Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides mit der Begründung, dass die Einbezahlung der Gebühr durch den Beschwerdeführer bereits am 14.05.2013 erfolgt wäre. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 12.07.2013 als unbegründet ab. Als Begründung dazu führte es im Wesentlichen aus, dass die Entrichtung der Gebühr nicht nachgewiesen worden wäre, sodass aufgrund dieser nicht vorschriftsgemäßen Entrichtung die Festsetzung der Gebühr mit dem bekämpften Bescheid zu Recht erfolgt wäre. Dagegen brachte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß
§ 276 Abs.2 BAO ein, und brachte darin vor, dass er dem VfGH mit Urkundenvorlage vom 28.05.2013 die Entrichtung der Gebühr nachgewiesen hätte. Dazu brachte er nachstehende Beweismittel bei: Einzahlungsbeleg vom 14.05.2013 über die Einzahlung eines Betrages von € 220,00 auf das genannte Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Übersendungsbestätigung des o.a Einzahlungsbeleges an den VfGH vom 23.05.2013 Über die Berufung wurde erwogen:
Die, auf den vorliegenden Fall bezogenen, gesetzlichen Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetztes, (VfGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957), sowie der Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Für Anträge gemäß
§ 15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabegebühr zu entrichten: Die Gebühr beträgt 220 Euro. (§ 17a Z 1 VfGG) Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. (§ 17a Z 3 VfGG) Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszweckes durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurück zu stellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einen unwiderruflich erteilt wird. (§ 17a Z 4 VfGG) Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig. (§ 17a Z 5 VfGG) Die festen Gebühren sind durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein mittels Bankomat oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten. Die zulässigen Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften oder Amtshandlungen anfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im Bezug habenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs.2 und Abs.3 BAO sinngemäß. (§ 3 Abs. 2 Z 1 GebG) Zur Entrichtung der Stempelgebühren sind verpflichtet: Bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird; (§ 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957) Mit den in Abs 1 genannten Personen ist zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst. (§ 13 Abs.3 GebG) Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig errichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG Die Organe der Gebietskörperschaften sind verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen Stellen sie hiebei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesem dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Die näheren Bestimmungen über die Befundnahme werden durch Verordnung getroffen. (§ 34 Abs.1 GebG 1957) Bei Abgaben die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten ist ein Abgabenbescheid nur zu entrichten, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. (203 BAO). Im Hinblick auf das Berufungsbegehren ist festzustellen: Nach § 3 Abs.2 Z 1 letzter Satz GebG 1957 gilt der § 203 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Bezahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat-oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen zu entrichten sind. Die Verwaltungsbehörde bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt, hat den Gebührenschuldner im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld aufzufordern, die im jeweiligen Verfahren anfallenden Gebühren innerhalb einer angemessenen Frist zu entrichten. Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht entrichtet, so haben die Organe der Behörde gemäß
§ 34 Abs.1 GebG 1957 einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Nicht vorschriftsmäßig entrichtet ist eine Gebührenschuld dann wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld oder der von der Behörde eingeräumten Zahlungsfrist nicht auf eine der gesetzlich zulässigen Arten nach § 3 Abs.2 GebG 1957 bezahlt wurde. Im zu beurteilenden Fall ist -aufgrund der beigebrachten Beweismittel- als erwiesen anzusehen, dass die in Rede stehende Eingabegebühr auf eine gesetzlich zulässige Art dem Finanzamt einbezahlt worden ist und dass der Beleg über diese Einzahlung dem Verfassungsgerichtshof übersendet worden ist. Da jedoch die Zustellung der o.a. Aufforderung, laut Auskunft der zuständigen Geschäftsstelle des VfGH, am 27.03.2013 ordnungsgemäß erfolgt ist, ist die in diesem Schreiben bestimmte Frist zum Nachweis dieser Einzahlung bereits mit 05.04.2013 abgelaufen. Somit erfolgte sowohl die Einbezahlung dieser Eingabe mit 14.05.2013 als auch die Übersendung des Einzahlungsbeleges am 23.05.201 an den VfGH zum Nachweis der Einbezahlung nicht fristgerecht. Die Entrichtung der Eingabegebühr erfolgt somit nicht vorschriftsgemäß. Im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen erfolgte die Gebührenvorschreibung mit dem bekämpften Bescheid zu Recht. Die Festsetzung der Gebührenerhöhung erfolgte, als zwingende Rechtsfolge, für den Fall, dass eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, zu Recht. Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 20. August 2013 nach oben

References: § 17
 Art.144
 § 17
 § 34

§ 9

§ 276

§ 15
 § 203
 § 241
 § 3
 § 203

§ 34
 § 3