Source: https://www.forschungsstelle-legal-tech.de/veranstaltungen/archiv/19-dez-2018/
Timestamp: 2019-02-20 09:23:06+00:00

Document:
19. Dez 2018 - Legal Tech Kolloquium
Jan Wettlaufer & Dr. Moritz Indenhuck (lindenpartners)
Zusammenfassung des Vortrags von Jan Wettlaufer und Dr. Moritz Indenhuck
Für die Rechtsberatung existiert kein spezifisches Datenschutzrecht und folglich auch nicht für Legal Tech-Anwendungen. Die Materie berührt den Datenschutz aber in besonderem Maße. Gleiches gilt für die Datensicherheit.
Der Begriff Datenschutzgrundverordnung resultiert aus den zahlreichen Öffnungsklauseln der Verordnung. Ihr sachlicher Anwendungsbereich ist bei automatisierten Verarbeitungen personenbezogener Daten eröffnet (Art. 2 Abs. 1 DSGVO). Ein Personenbezug setzt die Identifizierbarkeit einer natürlichen Person voraus (dazu EuGH Breyer). Art. 6 DSGVO normiert ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und enthält zugleich Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen durch den Verantwortlichen als Regelungsadressat. Die anwaltlichen Datenverarbeitungen stützen sich primär auf die Rechtsgrundlagen der Einwilligung, der Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages und zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a, b, f DSGVO). Es ist stets zwischen kodierten Informationen über den Mandanten, den Gegner und den Richter zu differenzieren.
Legal Tech-spezifisch besteht ein Konflikt zwischen Data-Mining und dem Grundsatz der Zweckbindung, da erst durch die Analyse neue Muster und Querverbindungen erkennbar werden können und sich daraus der konkrete Zweck der Datenverarbeitung ergeben kann.
Die anwaltliche Berufspflicht der Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA) stellt gegenüber dem Datenschutz ein Aliud dar: Schutzgut der Berufspflicht ist der Zugang zum Recht über den Anwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Schutzgut des Datenschutzes ist hingegen die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG). Der Gesetzgeber deutet die unterschiedlichen Schutzrichtungen in Art. 90 DSGVO und § 1 Abs. 2 Satz 3 BDSG an.
Jan Wettlaufer
Jan Wettlaufer und Dr. Moritz Indenhuck

References: EuGH 
 Art. 6
 § 2
 Art. 1
 Art. 90
 § 1