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Timestamp: 2018-03-18 09:40:28+00:00

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Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.12.2012, RV/2636-W/12
Pendlerpauschale, Zumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 21. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:
Der Berufungswerber, in der Folge als Bw. bezeichnet, bezog im Jahre 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma Firma. Der Wohnsitz des Bw. befand sich in diesem Jahr an der Adresse 1.
Angemerkt wird, dass der Arbeitgeber des Bw. im Jahre 2011 bei diesem im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung ein Pendlerpauschale im Ausmaß von € 1.476,-- berücksichtigte.
Am 19. März 2012 brachte der Bw. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2011 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und machte in dieser ein Pendlerpauschale in Höhe von € 369,-- geltend.
Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend Einkommensteuer des Jahres 2011 am 21. März 2012 entsprechend der Erklärung des Bw. und brachte in diesem ein Pendlerpauschale im Ausmaß von insgesamt € 369,-- zum Ansatz.
In der am 26. März 2012 gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass in seinem Fall keine Pflichtveranlagung vorzunehmen sei. Daher stelle er den Antrag, den Steuerausgleich zurückzunehmen.
Das Finanzamt erließ am 12. Juni 2012 eine abändernde Berufungsvorentscheidung und setzte in dieser kein Pendlerpauschale fest. Begründend führte es diesbezüglich aus, dass vom Dienstgeber des Bw. bei der Lohnverrechnung das große Pendlerpauschale für eine einfache Wegstrecke Wohnung - Arbeitsstätte von 20 bis 40 Kilometer berücksichtigt worden sei. Laut Aktenlage betrage die einfache Wegstrecke Wohnung-Arbeit unter 20 km, außerdem sei die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln möglich und zumutbar (auf die Begründung in der Berufungsvorentscheidung 2010 werde verwiesen).
Es stehe daher weder das bei der Lohnverrechnung vom Dienstgeber berücksichtigte Pendlerpauschale, noch das im Erstbescheid berücksichtigte Pendlerpauschale iHv € 396,--, gemeint wohl € 369,--, zu. Im Zuge der Erlassung dieser Berufungsvorentscheidung habe die Einkommensteuer (ohne Pendlerpauschale) neu berechnet werden müssen. Diese Befugnis des Finanzamtes im Zuge einer Berufung den Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern ergäbe sich gem. § 276 BAO. Gem. § 41 EStG liege u. a. dann ein Pflichtveranlagungstatbestand vor, wenn auf Grund einer unrichtigen Erklärung des Arbeitnehmers oder der Unterlassung einer Meldung beim Arbeitgeber ein zu hohes Pendlerpauschale oder zu Unrecht ein Pendlerpauschale berücksichtigt worden sei. Die Arbeitnehmerveranlagung könne nicht zurückgezogen werden.
Mittels als Berufung bezeichnetem Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 22. Juni 2012 brachte der Bw. vor, dass auf Grund des Umstandes, dass nach seiner Arbeit nur Nachtbusse verkehrten und er sonst keine Verbindung nach Hause habe, ihm das große Pendlerpauschale zustehe. Er habe diesem Antrag eine genaue Erklärung und die Bestätigung der Arbeitszeiten durch seinen Arbeitgeber beigefügt.
In der im vorigen Absatz erwähnten Erklärung führte der Bw. u. a. aus, dass es ihm auf Grund seiner Arbeitszeiten, diese endeten ausschließlich nach Mitternacht, nicht möglich sei, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Da er für seinen Arbeitsweg die schnellste Verbindung über die Autobahn wähle - tagsüber staue es oft am Straße - habe er eine Distanz, die 20 km überschreite, beim Pendlerpauschale angegeben.
In der vom Bw. seinem Vorlageantrag beigelegten Bestätigung seines Arbeitgebers, ausgestellt im Juni 2012, wurde ausgeführt, dass der Bw. bei diesem seit März 2010 in ungekündigter Stellung als Livetrader beschäftigt sei und in regelmäßigen Abständen auch zu Wochenend-, Früh- oder Spätdiensten eingesetzt werde. Im Jahre 2011 habe der Bw. fast ausschließlich Nachtdienste absolviert. Es sei ihm daher nicht möglich, mit den öffentlichen Verkehrsmitten zu fahren, da die letzte U-Bahn um 0:10 Uhr verkehre. Um seine Dienstzeiten pünktlich einzuhalten, sei ein eigenes Auto erforderlich.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 13. Juli 2012 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass das sogenannte "große Pendlerpauschale" wegen Unmöglichkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur dann zustehe, wenn überwiegend (d.h. an mehr als der Hälfte der Arbeitstage) die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumindest hinsichtlich der Hälfte der Gesamtfahrstrecke möglich, gemeint wohl unmöglich, sei.
Die Begründung, wonach der Bw. die letzte U-Bahn wegen dessen Arbeitszeiten nicht erreichen könne, reiche für die Zuerkennung des "großen Pendlerpauschales" nicht aus, weil im Wiener Stadtgebiet nach Betriebsschluss von U-Bahn, Straßenbahn und Autobus eigene Nachtbuslinien unterwegs seien. Da die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zwischen 1:00 Uhr und 5:00 Uhr morgens zwischen den Haltestellen A und B möglich sei (Linien 11 und 12), könne lediglich die Strecke zwischen dem A und dem Dienstort in der 2. nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Diese wäre daher zu Fuß zurückzulegen. Da dieser Teil der Wegstrecke weniger als die Hälfte der gesamten Wegstrecke ausmache, stehe dem Bw. aus dem Titel der Unmöglichkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel das große Pendlerpauschale nicht zu.
Es sei jedoch zu prüfen, ob die zumutbare Wegzeit bei Benutzung der Nachtbuslinien überschritten werde oder nicht. Mit Hilfe des Routenplaners der Wiener Linien sei festgestellt worden, dass die Wegzeit vom Dienstort zur Wohnung des Bw. nach Mitternacht ungefähr 110 bis 115 Minuten (ohne Wartezeit auf den Nachtbus) betrage. Bei Wegzeiten von mehr als 90 Minuten, aber nicht mehr als 2,5 Stunden sei die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar, wenn die Wegzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel höchstens dreimal so lange dauere als die Fahrzeit mit dem Auto. Bei gleitender Arbeitszeit berechne sich die Wegzeit nach der optimalen Anpassung von Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende an die Ankunfts- und Abfahrtszeit des öffentlichen Verkehrsmittels. Dazu sei jedoch eine weitere Bestätigung des Dienstgebers, aus der die genauen Dienstzeiten für sämtliche Arbeitstage des Kalenderjahres 2011 hervorgingen, erforderlich. Zur Information lägen diesem Schreiben die Hinweise für Arbeitnehmer betreffend des Pendlerpauschales bei.
In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens brachte der Bw. mit Schreiben vom 24. August 2012 u. a. vor, dass in diesem ausgeführt worden sei, dass lediglich die Strecke zwischen dem A und dem Dienstort in der 2.. nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden könne und dass diese Strecke zu Fuß zurückzulegen wäre. Der Bw. ersuche um Berücksichtigung des Umstandes, dass es über eine halbe Stunde dauere um diese Strecke zu Fuß zu bewältigen und dass dies bei schlechter Witterung (Schnee und Regen) mit Sicherheit nicht zumutbar sei.
Außerdem wäre die Strecke von der B bis zur 1. auch zu Fuß bewältigen, was auch einige Minuten in Anspruch nehmen würde. Der Bw. ersuche weiters zu berücksichtigen, dass er im Jahr 2011 Probleme mit seinem linken Knie gehabt habe und deshalb in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Eine diesbezügliche Bestätigung könne er nachsenden.
Die Wegzeiten überstiegen mit Sicherheit die 2,5 Stunden Marke, da die Nachtbusse nur jede halbe Stunde verkehrten und es eine kleine Ewigkeit, vor allem bei schlechter Witterung, dauere, bis der Bw. von der Arbeit zu Hause ankomme. Anhand des Fahrplanes der Linie 14 sei ersichtlich, dass an den Wochenenden, vor allem an Sonntagen, kaum Busse verkehrten.
Der Bw. brachte in Beantwortung des o. e. Ergänzungsersuchens weiters eine den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2011 betreffende Abrechnungsliste seines Arbeitgebers betreffend der von ihm in diesem geleisteten Arbeitszeiten bei. Angemerkt wird diesbezüglich, dass in dieser hinsichtlich jedes einzelnen Tages der jeweilige Dienstbeginn und das jeweilige Dienstende des Bw. minutengenau erfasst ist.
Am 18. September 2012 legte das Finanzamt die Berufung des Bw. dem UFS zur Entscheidung vor.
Am 21. September 2012 sprach der Bw. persönlich beim Finanzamt vor und legte im Zuge dieser Vorsprache ein Schreiben sowie einen Fahrplanauszug der Wiener Linien vor.
In diesem Schreiben führte der Bw. u. a. aus, dass vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden sei, dass der Bus 14. während der Woche nach 23:15 Uhr nicht mehr verkehre. An Samstagen fahre der letzte Bus um 18:01 Uhr, an Sonntagen verkehrten genau zwei Busse und zwar um 21.15 Uhr und um 21:45 Uhr. Der diesbezügliche Fahrplan sei beigefügt. Daher müsste der Bw. die Strecke zur U-Bahn, die knapp drei Kilometer betrage, zu Fuß bewältigen. Dafür benötige er ca. 40 Minuten.
Betreffend des im vorigen Absatz erwähnten Fahrplanes wird angemerkt, dass sich dieser auf die Strecke 2.. - 3. bezog.
Von der erkennenden Behörde hinsichtlich der Strecke 1.. - 4 angestellte Recherchen ergaben Folgendes:
Laut ÖAMTC beträgt die kürzeste Route für diese bei Benützung eines PKW - bei einer Fahrtdauer von 28 Minuten - 18,7 Kilometer. Anzumerken ist diesbezüglich dass der Straße. einen erheblichen Teil dieser Route darstellt.
Laut ÖAMTC beträgt die Standardroute für diese Strecke bei Benützung eines PKW - bei einer Fahrtdauer von 26 Minuten - 21,1 Kilometer. Anzumerken ist diesbezüglich dass die Autobahn. einen erheblichen Teil dieser Route darstellt.
Die in den beiden vorigen Absätzen angegebenen Fahrtzeiten stellen laut ÖAMTC Richtwerte, die weder Stopps noch Staus beinhalten, dar.
Im Falle der Benützung von Massenverkehrsmitteln ist die in Rede stehende Strecke in beiden Richtungen laut Fahrplanauskunft der Wiener Linien - inklusive der Fußwege - im Normalbetrieb in 48 bis 56 Minuten zu bewältigen.
An Wochentagen verkehren auf der Strecke 2.. - A... bis 23:25 Uhr Autobusse der Linie 14..
Ein von der erkennenden Behörde angestellter Vergleich der Betriebszeiten der Wiener Linien mit der o. e. Arbeitszeitabrechnungsliste ergab, dass zu den für den Bw. erforderlichen Zeiten im Monat Jänner 2011 an acht Tagen, im Monat Februar 2011 an zehn Tagen, in den Monaten März, April und Mai 2011 jeweils an sechs Tagen, im Monat Juni 2011 an acht Tagen, im Monat Juli 2011 an zehn Tagen, im Monat August 2011 an acht Tagen, im Monat September 2011 an sechs Tagen, im Monat Oktober 2011 an zehn Tagen und in den Monaten November und Dezember 2011 jeweils an neun Tagen keine Massenverkehrsmittel verkehrten.
Angemerkt wird weiters dass der Bw. seine Dienste hauptsächlich in der Zeit zwischen dem späten Vormittag und dem frühen Nachmittag antrat.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann sind die in § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG 1988 genannten Pauschbeträge zu berücksichtigen. Danach beträgt das sog. kleine Pendlerpauschale
20 km bis 40 km "696 Euro" jährlich
40 km bis 60 km "1.356 Euro" jährlich
über 60 km "2.016 Euro" jährlich.
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit c EStG 1988 anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
2 km bis 20 km "372 Euro" jährlich
20 km bis 40 km "1.476 Euro" jährlich
40 km bis 60 km "2.568 Euro" jährlich
und über 60 km "3.672 Euro" jährlich (BudBG 2011, BGBl I 2010/111 Ab Veranlagung 2011).
Im Hinblick auf die beiden o. e. Routenbeschreibungen des ÖAMTC geht die erkennende Behörde in Ansehung der Ausführungen des vorigen Absatzes unter Berücksichtigung des amtsbekannten Umstandes, dass der Verkehr in der Zeit zwischen dem späten Vormittag und dem frühen Nachmittag auf dem Straße. infolge zahlreicher Staus sowie infolge hohen Verkehrsaufkommens nicht als flüssig zu bezeichnen ist, im vorliegenden Fall bei der Ermittlung des Pendlerpauschales von einer einfachen Wegstrecke (Wohnsitz-Arbeitsstätte) im Ausmaß von 21,1 km aus. Anzumerken ist diesbezüglich, dass ebenfalls amtsbekannt ist, dass die Autobahn. für gewöhnlich gerade zu der im vorigen Satz erwähnten Zeit staufrei zu befahren ist.
W. o. ausgeführt, brachte der Bw. vor, dass ihm das große Pendlerpauschale zustehe, da nach seiner Arbeit lediglich Nachtbusse verkehrten und er sonst keine Verbindung nach Hause habe.
§ 16 Abs 1 Z 6 lit.c EStG 1988 stellt darauf ab, ob einem "abstrakten" Arbeitnehmer (Modellmenschen) im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist, dass ein konkreter Arbeitnehmer aufgrund seiner individuellen Verhältnisse dieses Massenverkehrsmittel tatsächlich nicht verwendet, ist hingegen nicht Voraussetzung für das sog. "große Pendlerpauschale". Nur durch einen pauschalen, typisierenden Tatbestandinhalt der Pendlerpauschale kann nämlich der Normzweck einer verwaltungsökonomischen Vollziehung dieser Massensachverhalte erreicht werden.
Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Die Benützung eines Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden beträgt. Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert als die Fahrzeit mit dem Kfz [vgl. dazu auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des EStG 1988 (621 BlgNR XVII. GP) zu § 16]. Im Nahbereich von 25 km ist die Benutzung von Massenverkehrsmitteln auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Strecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt.
Aus den von der erkennenden Behörde betreffend des Arbeitsweges und der Arbeitszeiten des Bw. angestellten Recherchen - auf die umfangreichen obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - ergibt sich, dass diesem in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen - gemäß § 77 Abs 1 erster Satz EStG 1988 ist der Lohnzahlungszeitraum, wenn der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber im Kalendermonat durchgehend beschäftigt ist, der Kalendermonat - überwiegend zumindest auf dem halben Arbeitsweg Massenverkehrsmittel zu erforderlichen Zeit zur Verfügung standen. Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen tatsächlicher Unmöglichkeit liegt somit im gegenständlichen Fall nicht vor.
Hinsichtlich des o. e. Vorbringens des Bw., wonach dieser im Jahre 2011 Probleme mit seinem linken Knie gehabt habe und deshalb in ärztlicher Behandlung gewesen sei, geht die erkennende Behörde in freier Beweiswürdigung unter Beachtung der ständigen Rechtsprechung, wonach es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. beispielsweise die Erkenntnisse des VwGH vom 25. April 1996, Zl. 95/16/0244, vom 19. Februar 2002, Zl. 98/14/0213 und vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) auf Grund des Umstandes, dass, der Bw. weder einen Ausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 noch einen Behindertenpass vorlegte, sowie im Hinblick auf die Tatsache, dass der Bw. eine Bestätigung der o. e. ärztlichen Behandlung entgegen den diesbezüglichen Ausführungen im o. e. Schreiben vom 24. August 2012 weder nachreichte noch im Zuge der o. e. persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am 21. September 2012 vorlegte, davon aus, dass bei diesem im gegenständlichen Zeitraum keine dauernde starke Gebehinderung vorlag.
Eine Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln wegen Behinderung war im Jahre 2011 beim Bw. somit nicht gegeben.
In Ansehung der obigen von der erkennenden Behörde betreffend des Arbeitsweges des Bw. angestellten Recherchen sowie des oben betreffend des Zeitaufwandes, der dem Bw. für die Bewältigung seines Arbeitsweges mit dem PKW bzw. mit Massenverkehrsmitteln entsteht, Gesagten, kann im vorliegenden Fall auch nicht davon gesprochen werden, dass eine Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln wegen langer Anfahrtszeit vorliegt.
Eine Unzumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln im Sinne der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 lag im gegenständlichen Fall somit nicht vor.
Aus den oben angeführten Gründen ist dem Bw. für das Jahr 2011 das sog. "kleine" Pendlerpauschale für die einfache Wegstrecke von 20 km bis 40 km im Ausmaß von € 696,-- zu gewähren.
Der Vollständigkeit halber ist auszuführen, dass eine sog. " Pflichtveranlagung" gemäß § 41 Abs. 1Z 6 EStG 1988 dann durchzuführen ist, wenn eine unrichtige Erklärung abgegeben wurde. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für das beim Lohnsteuerabzug berücksichtigePendlerpauschale zu Unrecht angenommen wurden, hat somit einePflichtveranlagung zu erfolgen. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 war daher nicht zurücknehmbar.
Findok-Nr: 63035.1, aufgenommen am: 11.01.2013 09:35:55, Dokument-ID: 096ae190-e6d9-4d67-90f9-766401faf5ad, Segment-ID: b62df0c8-005e-4c16-bc75-b43207098114

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