Source: https://www.ferner-alsdorf.de/zivilrecht/familienrecht__bgh-erneut-zu-schwiegerelterlichen-zuwendungen__rechtsanwalt-alsdorf__3051/
Timestamp: 2020-04-10 19:34:46+00:00

Document:
Schenkung Der Schwiegereltern: Rückforderung Möglich
Es folgte eine Vielzahl von Entscheidungen, in denen der BGH seine Rechtsprechung bekräftigt hat. So folgte recht schnell eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema (21.07.2010, XII ZR 180/09), welche die bisherige Linie bestätigte und konstatierte: Schwiegerelterliche Zuwendungen können einerseits als „Schenkung“ eingestuft und andererseits nach dem Scheitern der Ehe zurückgefordert werden. Die grundsätzliche Gefahr, dass das betroffene „Schwiegerkind“ an dieser Stelle doppelt belastet wird – einmal durch Zugewinnausgleich und dann durch Rückforderung des Geschenks – sieht der BGH nicht bzw. nur in Ausnahmefällen. In solchen Ausnahmefällen sei sodann eine rechnerische Korrektur des Zugewinnausgleichs vorzunehmen.
Die weitere Rechtsentwicklung fasste der BGH (XII ZB 516/14) im Dezember 2015 dann so zusammen:
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind unentgeltliche schwiegerelterliche Zuwendungen rechtlich als Schenkungen zu qualifizieren. Sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (…) Auch wenn danach schwiegerelterliche Zuwendungen als Schenkung zu werten sind, sind auf sie die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar (…)
Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (…)
Fazit: Das Thema wird, zwischenmenschlich wie juristisch, nicht einfacher. Grds. ist anzuerkennen, dass eine Rückgewähr der Zuwendungen/Schenkungen heute möglich ist – und man insofern gut beraten sein will, ob man den Rechtsweg beschreitet, nicht zuletzt mit Blick auf das durchaus immense Prozesskostenrisiko.
Startseite » News von Rechtsanwalt Ferner » Zivilrecht » Familienrecht » BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen
Veröffentlicht am 10. September 2010 24. August 2018 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien FamilienrechtSchlagwörter nichteheliche lebensgemeinschaft, schenkung, Schenkung von Schwiegereltern
Zurück Vorheriger Beitrag: Mogelpackung 2.0: Mehr drin, manchmal weniger, auf jeden Fall teurer
Weiter Nächster Beitrag: Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gewinnt … keiner
BGH erneut…
Familienrecht Streit ums Sorgerecht: Wenn zwei sich streiten gew…
Familienrecht Abgründe: Der Streit um das Sorgerecht

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 516
 § 313
 § 313
 BGH 

BGH