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Timestamp: 2017-02-26 10:17:36+00:00

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VerpackV - Verpackungsverordnung | Gesetze auf anwalt24.de
VerpackV Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVerpackV - Verpackungsverordnung
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackun...§ 1 VerpackV, Abfallwirtschaftliche Ziele§ 2 VerpackV, Anwendungsbereich§ 3 VerpackV, Begriffsbestimmungen§ 4 VerpackV, Rücknahmepflichten für Transportverpackungen§ 5 VerpackV, Rücknahmepflichten für Umverpackungen§ 6 VerpackV, Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verk...§ 7 VerpackV, Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privat...§ 8 VerpackV, Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Fül...§ 9 VerpackV, Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackunge...§ 10 VerpackV, Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen, die in den Ve...§ 11 VerpackV, Beauftragung Dritter§ 12 VerpackV, Allgemeine Anforderungen§ 13 VerpackV, Konzentration von Schwermetallen§ 14 VerpackV, Kennzeichnung§ 15 VerpackV, Ordnungswidrigkeiten§ 16 VerpackV, Übergangsvorschriften§ 17 VerpackVAnhang 1 VerpackVAnhang 2 VerpackVAnhang 3 VerpackV…Anhang 6 VerpackV
VerpackV - Verpackungsverordnung
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) BundesrechtTitel: Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VerpackVGliederungs-Nr.: 2129-27-2-10Normtyp: RechtsverordnungVom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379)Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061)Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 23 Nr. 1, 2 und 6, des § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 und Abs. 2 Nr. 1 und des § 57, jeweils in Verbindung mit § 59, sowie des § 7 Abs. 1 Nr. 3 und des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Berücksichtigung der Rechte des Bundestages: Redaktionelle Inhaltsübersicht §§ Abschnitt I Abfallwirtschaftliche Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Abfallwirtschaftliche Ziele1Anwendungsbereich2Begriffsbestimmungen3 Abschnitt II Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten Rücknahmepflichten für Transportverpackungen4Rücknahmepflichten für Umverpackungen5Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen6Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen7Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter8Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen9Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen, die in den Verkehr gebracht werden10Beauftragung Dritter11 Abschnitt III Herstellen, Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Verpackungen Allgemeine Anforderungen12Konzentration von Schwermetallen13Kennzeichnung14 Abschnitt IV Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen Ordnungswidrigkeiten15Übergangsvorschriften16(weggefallen)17 Anhangteil (zu § 6) Anhang I (zu § 13 Abs. 2) Anhang II (zu § 13 Abs. 3) Anhang III (zu § 14) Anhang IV (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1)Anhang V(zu § 10 Abs. 5)Anhang VI*)Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. L 365 S. 10) umgesetzt. Die Mitteilungspflichten der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 109 S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. EG Nr. L 100 S. 30), sind beachtet worden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten§ 5 LAbfG, Öffentlich-rechtliche EntsorgungsträgerAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZAnlage 1.3 SächsKVZ§ 5 UStatG, Erhebung der Entsorgung bestimmter AbfälleUrteileBVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 8 C 19.09 - Rechtmäßigkeit einer Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen;…BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08 - Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur…BFH, 03.04.2012 - I R 22/11 - Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA)BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09 - Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Vorlage an den EuGH wegen der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Geltendmachung eines…BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Fruchtnektars als pfandpflichtiges ErfrischungsgetränkBGH, 13.11.2009 - V ZR 255/08 - Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der Warenverkehrsfreiheit; Angabe eines Zulassungsgrundes durch das Berufungsgericht als…RechtswörterbuchDuales SystemVerpackungen
§ 1 VerpackV, Abfallwirtschaftliche Ziele
24.03.2014 - 669 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk aus BremenAbmahnung: Renate Herrmann durch Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel wegen Wettbewerbsverstößen auf AmazonAbmahnung von Renate Herrmann aus Oldenbüttel erhalten? Wir helfen Ihnen! Kanzlei Dr. Schenk mehr
13.12.2010 - 871 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWettbewerbswidrigkeit von Dosenverkauf ohne Erhebung von PfandEinzelhändler müssen beim Verkauf von Dosen Pfand kassieren, wenn sich darin ein Erfrischungsgetränk befindet. Sonst verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht und müssen mit einer Abmahnung oder Klage… mehr
20.03.2009 - 2.758 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jochim C. Schiller aus BerlinDie neue Verpackungsordnung
An der neuen Verpackungsverordnung ist vieles unklar (nicht zuletzt liegt das an ihrem verkorksten Wortlaut). Im folgenden gebe ich Antworten auf die häufigsten Fragen (FAQ):Für wen gilt die… mehr

References: § 6
 § 23
 § 24
 § 57
 § 59
 § 7
 § 12
 § 6
 § 13
 § 13
 § 14
 § 3
 § 10
 EuGH 

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