Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-schleswig/olg-schleswig-beschluss-vom-22-06-2005-az-2-w-9905
Timestamp: 2016-05-24 10:00:49+00:00

Document:
OLG-SCHLESWIG - 22.06.2005, 2 W 99/05 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 22.06.2005, Aktenzeichen: 2 W 99/05 OLG-SCHLESWIG – Aktenzeichen: 2 W 99/05Beschluss vom 22.06.2005
Leitsatz:1. Bei Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten ist "streitige Verpflichtung" im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO diejenige Vertragspflicht, für deren Schlechterfüllung Ersatz begehrt wird. Findet die Beratung des Käufers einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Anlagemodells durch "Repräsentanten" des Verkäufers in der Wohnung des Käufers statt, so ist Erfüllungsort nach § 269 Abs. 1 BGB für die Beratungspflicht jedenfalls bei Vorliegen eines Beratungsvertrages der Wohnsitz des Käufers (vgl. Senatsbeschluss vom 3.06.2005 - 2 W 86/05).
2. Richtet sich die Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflicht nicht nur gegen den Verkäufer, sondern auch gegen die am Modell beteiligte finanzierende Bank, so besteht ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei dem Gericht, zu dessen Bezirk der Wohnsitz des Käufers gehört.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 37 ZPO, § 269 Abs. 1 BGBStichworte:Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort bei BeratungspflichtenVerfahrensgang:LG Itzehoe 7 O 78/05
VolltextUm den Volltext vom OLG-SCHLESWIG – Beschluss vom 22.06.2005, Aktenzeichen: 2 W 99/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-SCHLESWIGOLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 99/05 vom 22.06.20051. Bei Klagen auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten ist "streitige Verpflichtung" im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO diejenige Vertragspflicht, für deren Schlechterfüllung Ersatz begehrt wird. Findet die Beratung des Käufers einer Eigentumswohnung im Rahmen eines Anlagemodells durch "Repräsentanten" des Verkäufers in der Wohnung des Käufers statt, so ist Erfüllungsort nach § 269 Abs. 1 BGB für die Beratungspflicht jedenfalls bei Vorliegen eines Beratungsvertrages der Wohnsitz des Käufers (vgl. Senatsbeschluss vom 3.06.2005 - 2 W 86/05).
2. Richtet sich die Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflicht nicht nur gegen den Verkäufer, sondern auch gegen die am Modell beteiligte finanzierende Bank, so besteht ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei dem Gericht, zu dessen Bezirk der Wohnsitz des Käufers gehört.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 154/04 vom 16.06.2005Zum "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen der ordnungsbehördlichen Einweisung eines bisherigen Mieters in die von ihm genutzte Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und in der Wohnung angerichteten Schäden.OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 15 WF 202/05 vom 15.06.2005Die Kostenhaftung des Rechtsmittelführers nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG bleibt bestehen, wenn in einem Vergleich die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, der Gegner aber wegen ratenfreier Prozesskostenhilfebewilligung von der Zahlungspflicht vorläufig befreit ist.
OLG-SCHLESWIG - 22.06.2005, 2 W 99/05 © JuraForum.de — 2003-2016

References: § 29
 § 269
 § 37
 § 269
 § 29
 § 269
 § 22