Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20188/99
Timestamp: 2020-04-02 00:11:02+00:00

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BGH, 14.07.1999 - 3 StR 188/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3195
BGH, 14.07.1999 - 3 StR 188/99 (https://dejure.org/1999,3195)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1999 - 3 StR 188/99 (https://dejure.org/1999,3195)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99 (https://dejure.org/1999,3195)
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§§ 266, 263 StGB
Faktischer Geschäftsführer; Untreue, Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügung beim Betrug
Untreue - Geldstrafe - Betrug Freispruch - Revision - Geschäftsführung - Alleingesellschafter - Treuhand - Bauunternehmen - Weiterleitung von Geld aus einem Grundstücksverkauf - Tatsächliche Verfügungsmacht - Unklare Beweislage - Pauschale Ausführungen im Urteil - Irrtum
NStZ 1999, 558
StV 2000, 486
Daneben kann aus einer tatsächlichen Übernahme eines nicht ganz unbedeutenden Pflichtenkreises - ohne dass eine faktische Organstellung vorliegen muss - eine Vermögensbetreuungspflicht auch dadurch begründet werden, dass der Betreffende diese Interessen wahrnimmt und der Vermögensinhaber auf die pflichtgemäße Wahrnehmung vertrauen darf (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558).
Zwar knüpft der Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 StGB nicht an die formale Position als Geschäftsführer, sondern an die tatsächliche Verfügungsmacht über ein bestimmtes Vermögen an, wenn damit ein schützenswertes Vertrauen in die pflichtgemäße Wahrnehmung der Vermögensinteressen verbunden ist (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 1996 - 3 StR 50/96 aaO, und vom 14. Juli 1999 - 3 StR 188/99, NStZ 1999, 558, Fischer aaO Rn. 33).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es nach der BGH-Rechtsprechung ausreichend ist, wenn die Täuschung für die Vermögensverfügung des Getäuschten zumindest mitbestimmend war, sie muss also nicht alleinige Ursache sein (vgl. BGH, NStZ 1999, 558).
Diese Variante des Tatbestands knüpft nicht an die formale Stellung des Täters zum betroffenen Vermögen, sondern an seine tatsächliche Einwirkungsmacht an, wenn dieser ein besonderes, schützenswertes Vertrauen in die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zugrunde liegt (BGH NStZ 1996, 540; NStZ 1999, 558;… Fischer aaO, § 266 Rn. 28).
Kausalität scheidet nur dann aus, wenn der Getäuschte die Verfügung auch gänzlich ohne den Irrtum vorgenommen hätte, der Irrtum also nicht wenigstens mitbestimmend war (vgl. BGH NJW 1959, 897 (898) [BGH 24.02.1959 - 5 StR 618/58] = BGHSt 13, 13 ; NStZ 1999, 558 (559) [BGH 14.07.1999 - 3 StR 188/99] ;… Saliger , in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht 1 , § 263 StGB Rz. 121).
Denn eine solche hypothetische Erwägung zu einer Ersatzursache ist ebenso unzulässig wie die hypothetische Erwägung, dass der faktisch Getäuschte die Vermögensverfügung auch beim Durchschauen der wahren Zusammenhänge getroffen hätte (…vgl. Saliger , a.a.O. unter Hinweis unter anderem auf BGH NJW 1959, 897 (898) [BGH 24.02.1959 - 5 StR 618/58] = BGHSt 13, 13 ; vgl. ferner BGH NStZ 1999, 558 (559)).
Fehlt es an Merkmalen des objektiven Tatbestandes, etwa an der Täuschung oder einer irrtumsbedingten Vermögensverfügung, ist das Verhalten des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt eines versuchten Betruges zu würdigen (vgl. BGH NStZ 1999, 558 (559) [BGH 14.07.1999 - 3 StR 188/99] [BGH 14.07.1999 - 3 StR 188/99] ; wistra 2017, 22 [BGH 14.07.2016 - 4 StR 362/15] (25)).
Der Kläger hat (nachvollziehbar) vorgetragen, er hätte in Kenntnis der Abschalteinrichtung den Vertrag nicht geschlossen Irl diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es nach der BGH-Rechtsprechung ausreichend ist, wenn die Täuschung für die Vermögensverfügung des Getäuschten zumindest mitbestimmend war, sie muss also nicht alleinige Ursache sein (vgl. BGH, NStZ 1999, 558).
LG Düsseldorf, 22.07.2009 - 1 KLs 5/08
Mitwirkung bei der Durchführung eines "Due Diligence-Verfahrens" kann eine …

References: § 266
 § 266
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH