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Die Eingliederungsvereinbarung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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23.01.2009, 14:20 #1
Die EGV
Ein WIDERSPRUCH gegen einen Verwaltungsakt wird doch nicht sanktioniert!!! Seit dem 1.1.2009 kann man wohl sogar die Unterschrift verweigern, ohne daß eine Sanktion erfolgt. Allerdings wird die "Eingliederungsvereinbarung" per Verwaltungsakt erlassen und dagegen kann man dann WIDERSPRUCH einlegen und klagen.
23.01.2009, 15:09 #2
AW: Die Eingliederunsvereinbahrung
Ja, sehr zutreffend. Danke für die Info Atlantis.
23.01.2009, 15:19 #3
dann sollte man sich von der EGV die man nicht unterschreiben möchte
am besten ein kopie machen also den SB nicht sagen das man das vor hat
damit kann man die EGV schnell einstecken und sagen ich muss sie erst
prüfen dann bekommt er sie ohne unterschrift zurück weil man dem gericht später die diskrepanz der ersten
EGV zur neuen EGV die als verwaltungsakt kommt zum vergleich vorlegen kann da diese meist im text anders ausfällt und das gericht so sehen kann wie getrickst wird.
23.01.2009, 17:27 #4
AW: Die Eingliederungsvereinbarung
Den § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II existiert aber noch. Mag ja sein, dass die ARGEn auf diesen Paragraphen durch die Dienstanweisung verzichten wollen. Ich wette, dass es aber nicht alle sein werden. Die Kommunen schon gar nicht! Und die Drohungen mit der SAnktion werden auch nicht aufhören.
Ein wichtiger Grund für die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt nämlich immer dann vor, wenn das Vertragsangebot des Leistungsträgers auf den Abschluss einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung gerichtet ist.
Die angebotene Eingliederungsvereinbarung muss in sämtlichen Punkten rechtmäßig sein, um Grundlage einer Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) SGB II Herleiten zu können.
Fast Alle entsprechen nicht der Rechtmäßikeitsanforderungen des Gesetzgebers.
23.01.2009, 18:17 #6
Das Video ist gut, aber meint ihr, das es bei allen funktioniert? Ist das denn Wirklich so das man mit dem Grund ablehnen kann das man in seinen Grundrechten eingeschränkt wird und das die EGV rechtswidrieg ist? Gibt es wirklich kein Gesetz was mich zur Unterschrift zwingt?
Es gibt kein Gesetz welches ein Unterschrift Erzwingen kann.
23.01.2009, 18:30 #7
Aber wenn Du unterschreibst und nicht Folge leistest, bekommst Du auch eine Sanktion !
Das ist seit 01.01.2009 gehüpft wie gesprungen und alles gezielte Schikane des Gesetzgebers.
23.01.2009, 18:30 #8
Die in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II enthaltene Sanktionsregelung muss im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung mithin dahin verstanden werden, dass sie nur eingreifen kann, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt wird. Macht daher ein Sozialleistungsträger nach dem SGB II von der Möglichkeit Gebrauch, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen, darf eine Sanktionsregelung gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II nicht getroffen werden. Sie verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - L 8 AS 605/06 ER -, dem sich die Kammer uneingeschränkt anschließt).
Damit ist die Eingliederungsvereinbarung den Wünschen der Antragsgegnerin gemäß zustande gekommen. Es gibt daher keinen triftigen rechtlichen Grund mehr, den Antragsteller mit der Sanktion des § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II zu belasten. Die Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung greift in die Vertragsabschlussfreiheit des Hilfebedürftigen ein.
23.01.2009, 18:40 #9
Das ist denen von der Arge egal, sie Sanktionieren leider trotzdem erstmal!!!
Na und mach eine EA beim Sozialgericht das Sie dich Kürzen wollen mit allen Gründe die wir hier schon mal im Forum Angesprochen haben man
sollte schon hier mal Lesen und sich Kundig zu machen.
Danach kommen die nicht wieder bei dir mit der EGV an , und es ist Ruhe im Karton.
23.01.2009, 19:13 #10
ich habe weiter unten schonmal geschrieben, das sich nicht jeder erstmal ne Sanktion leisten kann und die Richter werden auch ne weile brauchen um über die EA zu entscheiden, das wir in nächster zeit noch viel länger dauern, da es sehr viele EAs hageln wird und die SGs werden nicht hinterher kommen mit der bearbeitung. Wer sich das Leisten kann hats gut...genau das wollen die Gesetzgeber ja, das man sich nicht mehr dagen wehrt.
dann unterschreib doch damit können die dich erst recht kürzen und haben dich vollkommen deiner rechte beraubt.
sollte was nicht in ortnung sein in zukunft und du hast ein 1 euro job bei dem job währe was faul , du hast ja deine entrechtung selber unterschrieben dann brauchst du beim gericht nicht mehr ankommen.
gerade mit der unterschrift haben die den vollen spielraum dich zu kürzen
es gibt auch konstruiert fälle um die leute in die falle laufen zu lassen
wenn dein zukünftiger träger des 1 euro jobs dir böse kommt weil du aufmuckst das du dort ausgenommen wirst andere arbeiten machen solst als angenommen weil deine arbeitsinhalte nicht
in der EGV beschriebn waren.
bei der unterschriebenen EGV haben sie dich erst recht am ar....wenn die nicht von vorn bis hinten vorher auf rechtmäßigkeit abgeklopft wurden ist.
es gibt von der ARGE keine einzige die den gesetzlich bestimmungen genügt alle stinken zum himmel.
23.01.2009, 19:15 #11
Das ist ja wohl nichts Neues. Aber die Ämter probieren schon seit Ewigkeiten auch bei rechtswidrigen EGVs zu sanktionieren. Wer sich nicht wehrt (und das sind die Neulinge und auch sonst die meisten), bleibt darauf sitzen.
23.01.2009, 19:33 #12
die leute die das einmal durchgezogen haben sind für die ARGE ein rotes tuch mit den wollen sie danach keine zweit EGV mehr abschließen.
im effekt hat man gezeigt mit dem könne sie nicht alles machen
der geht ja gleich immer zum gericht und es ist doch so 80 % bekommen
noch recht bei gericht daran erkennt man wie grotten schlecht alles bei den ist.
die werden dann vorsichtiger.
und so manschen scheiß 1 euro job der ein doch nicht in dem ersten arbeitsmark bringt braucht man erst garnicht anfangen ohne EGV.
Eingliederungsvereinbarung SGB III § 35 ge-ka Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 7 22.06.2008 16:52
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