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Timestamp: 2016-10-23 16:25:05+00:00

Document:
H 27/99 (15.03.2000)
H 27/99
H 28/99 Gi
Urteil vom 15. M�rz 2000
1.B.________, 2. P.________,
Beschwerdef�hrer, P.________ vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden, Rosenweg 4, Chur,
A.- Mit Verf�gungen vom 29. Januar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons B.________ und P.________, bis Ende Juli 1996 bzw. ab 2. September 1996 Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen S.________ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 30'013. 55 f�r nicht entrichtete Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren zu leisten.
B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kasse auf Bezahlung des erw�hnten Betrages. Mit Entscheiden vom 6. Oktober 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Klage gegen B.________ im Ausmass von Fr. 25'889. 45 teilweise und diejenige gegen P.________ vollumf�nglich gut.
C.- B.________und P. ________reichen zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden ein mit den jeweiligen Antr�gen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klage der Kasse sei abzuweisen. Eventualiter verlangen sie, die Sache sei zu n�heren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. P.________ l�sst subeventualiter �berdies beantragen, er sei zur Leistung von Schadenersatz nach richterlichem Ermessen gegen Abtretung einer Konkursdividende zu verurteilen.
Die Ausgleichskasse w�nscht, die zwei Verfahren zu vereinigen, und schliesst auf Abweisung beider Verwaltungsgerichtsbeschwerden, soweit darauf einzutreten sei. B.________ �ussert sich zur Beschwerde von P.________, ohne ein konkretes Rechtsbegehren zu stellen. Dieser wiederum l�sst sich zur Beschwerde von B.________ ebenfalls vernehmen, ohne einen Antrag zu formulieren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat keine Stellungnahme eingereicht.
1.- Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden der selbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die Rechtsmittel den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (BGE 123 V 215 Erw. 1, 120 V 466 Erw. 1 mit Hinweisen; Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. 1, S. 343 unten f.).
2.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
b) Da es sich bei den angefochtenen Verf�gungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.- Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen verantwortliche Organe juristischer Personen der Ausgleichskasse den durch schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) verursachten Schaden zu ersetzen haben. Zu erg�nzen ist, dass sich gem�ss der Rechtsprechung nicht allein nach formellen Kriterien beurteilt, wer als Organ belangt werden kann. Massgebend ist vielmehr, ob die betreffende Person tats�chlich die Funktion von Organen erf�llt hat, indem sie solchen vorbehaltene Entscheide getroffen oder die eigentliche Gesch�ftsf�hrung besorgt und so die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 114 V 78 und 213; Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Art. 52 AHVG, in ZAK 1991 S. 386 f.; vgl. auch BGE 117 II 441 Erw. 2b).
4.- Als erstes ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdef�hrers B.________ zu pr�fen.
a) Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, h�ngt entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person �bertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Bei einfachen Verh�ltnissen muss vom einzigen Verwaltungsratsmitglied einer Aktiengesellschaft, das als solches die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der �berblick �ber alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn es seine Befugnisse weitgehend an eine gesch�ftsf�hrende Person delegiert hat. Es kann mit der Delegation der Gesch�ftsf�hrung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an diese Person delegieren (BGE 108 V 203 Erw. 3b).
b) Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 2b hievor) festgestellt, dass B.________ bis zu seinem Austritt einziges Mitglied im Verwaltungsrat einer kleinen und �bersichtlich strukturierten Firma war. Als solcher hatte er daf�r zu sorgen, dass die Beitr�ge an die Sozialversicherungen korrekt bezahlt wurden. Dabei entlastete ihn die Delegation des Finanzwesens an die F.________ AG nicht. Wie die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht festgestellt hat, weist B.________ keine stichhaltigen Exkulpationsgr�nde und keine energischen Massnahmen zur Bezahlung der ausstehenden Beitr�ge nach, obwohl er sich angesichts der ungen�genden Studentenzahlen im klaren dar�ber sein musste, dass die Existenz der Firma gef�hrdet war. Diese Passivit�t ist grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG (ZAK 1989 S. 104). Den Erw�gungen der Vorinstanz ist nichts weiteres beizuf�gen.
5.- a) Der Beschwerdef�hrer P.________ wurde zwar erst am 2. September 1996 in den Verwaltungsrat der S.________ gew�hlt. Die Vorinstanz hat jedoch festgehalten, dass er bereits vorher einziges Mitglied des Verwaltungsrats und wirtschaftlicher Eigent�mer der F.________ AG war, welche die gesamte Administration der S.________ abgewickelt hatte. Diese Feststellung ist f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 2b hievor), steht doch im Erhebungsbogen f�r Arbeitgeber vom 13. Juni 1996 ausdr�cklich, dass die F.________ die S.________ verwalte. Sodann war P.________ nach eigenen Angaben im Gesuch um Konkursaufschub vom 7. August 1996 Gr�ndungsmitglied der S.________, hatte die Erkl�rung vom 11. Januar 1994 mit unterzeichnet und demnach das betriebliche Konzept f�r die Hotelschule ausgearbeitet. Er nahm an den Sitzungen der S.________ teil und stimmte z.B. gem�ss Protokoll vom 6. M�rz 1996 daf�r, die Schule trotz der prek�ren finanziellen Lage unbedingt weiter zu f�hren. Die Liste der von ihm bzw. der F.________ AG erledigten und der S.________ AG verrechneten Arbeiten umfasst nicht nur Buchhaltung und Finanzwesen, sondern auch Anstellungen von Personal, Kontakte mit Studenten, Fremdenpolizei und Schweizer Botschaften im Ausland. P.________ vertrat somit die S.________ AG nach aussen und erf�llte verschiedene Aufgaben, wie sie namentlich in den Art. 716a und b sowie Art. 718 OR f�r den Verwaltungsrat als Leitungsorgan der AG umschrieben sind. �berdies war er Hauptaktion�r der Firma mit 102 von 420 Aktienstimmen. Demnach nahm er bereits seit der Gr�ndung der Schule und nicht erst seit dem formellen Eintritt in den Verwaltungsrat am 2. September 1996 massgeblichen Einfluss auf den Gesch�ftsgang und ist als faktisches Organ der S.________ AG zu betrachten.
b) P.________ kannte angesichts der ihm bei seiner T�tigkeit f�r die Firma zugegangenen Informationen die Probleme mit dem schlechten Zustand der Schulgeb�ude, den unzuverl�ssig arbeitenden Studentenanwerbern und der schlechten Belegung und wusste, dass erhebliche finanzielle Schwierigkeiten die Fortf�hrung des Betriebs gef�hrdeten. Auch er weist keine stichhaltigen Exkulpationsgr�nde nach. Da die Studentenzahlen schon vor dem Konkursaufschub unbefriedigend waren, h�tte er im Herbst 1996 Vorsicht waltenlassenm�ssen, verf�gtedochdieS. ________nachseineneigenenAngabenimGesuchumKonkursaufschub�berpraktischkeineverwertbarenAktiven. Effiziente Massnahmen sind jedoch nicht belegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die mit der Studentenanwerbung beauftragten Agenten kontrolliert worden w�ren. Konkrete, objektive Aussichten auf eine Sanierung bestanden daher trotz des bewilligten Konkursaufschubes nicht. Damit hat auch P.________ sich grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG verhalten.
6.- Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen ging, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdef�hrer haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 5000. - werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 15. M�rz 2000

References: BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 34
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 716
 Art. 718
 Art. 52
e contrario