Source: http://freistaat.bayern/dokumente/leistung/678517789814?contrast=high
Timestamp: 2020-07-03 10:01:56+00:00

Document:
Die Mitteilung ist notwendig, wenn Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten und zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nicht über bestehende Eintragungen aus anderen öffentlichen Registern oder Quellenelektronisch abrufbar sind (§ 20 Abs. 2 GwG):
dem Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs - HGB),
dem Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes - PartGG),
dem Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes - GenG),
dem Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB),
dem Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs - HGB),
Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes - AktG,
Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 40, 41 des Wertpapierhandelsgesetzes - WpHG,
Listen der Gesellschafter einer GmbH und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften nach § 8 Absatz 1 Nummer 3,§ 40 des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbHG sowie Gesellschafterverträge gemäß §§ 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Sätze 2 und 4 4 GmbHG, sofern diese als Gesellschafterliste gelten.
Dem Transparenzregister sind gem. § 19 Abs. 1 GwG folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen:
Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses1
Staatsangehörigkeit2.
Die Art des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich bei bestimmten Vereinigungen z. B. aus dem Halten von Kapitalanteilen, der Kontrolle von Stimmrechten oder der Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise (z. B. Verträge, Absprachen mit Dritten) oder der Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner.
Mit den zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen im GwG wurde u. a. auch die Pflicht zur Angabe der Staatsangehörigkeit eingeführt (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 5 GwG). Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften des Privatrechts, die von der Fiktionswirkung anderer Register profitieren (vgl. § 20 Abs. 2 GwG), müssen keine Angaben zur Staatsangehörigkeit nachtragen. Besteht im Gegensatz dazu ein Eintrag im Transparenzregister, sollte die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten ohne schuldhaftes Zögern ergänzt werden, um ein evtl. Bußgeld zu vermeiden.
Die Mitteilungspflicht gilt auch für juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften mit Sitz im Ausland, die Eigentum an Immobilien in Deutschland erwerben (§ 20 Abs. 1 Satz 2 GwG). Eine Mitteilungspflicht ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Vereinigungen mit Sitz im Ausland die Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union übermittelt haben (§ 20 Abs. 1 Satz 3 GwG).
Die Mitteilungspflicht erstreckt sich auch auf spätere Änderungen der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten, ohne dass es einer Aufforderung durch die registerführende Stelle bedarf (§ 20 Abs. 1 GwG).
Ferner haben gemäß § 20 Abs. 1a GwG seit dem 1. Januar 2020 mitteilungspflichtige juristische Personen des Privatrechts oder eingetragene Personengesellschaften, die nicht in einem elektronisch abrufbaren Register nach § 20 Abs. 2 GwG eingetragen sind, bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten der Bundesanzeiger Verlags GmbH unverzüglich mitzuteilen, wenn
sich ihre Bezeichnung geändert hat,
sie verschmolzen oder aufgelöst worden sind oder
ihre Rechtsform geändert wurde.
Für bestimmte Vereinigungen und Rechtsgestaltungen (siehe §§ 20 und 21 GwG) besteht die Verpflichtung, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.
Unterlagen, die Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erläutern
Online transactions, Bavaria-wide: Transparenzregister - Elektronische Eintragung von wirtschaftlich Berechtigten, Einsichtnahme und Meldung von Unstimmigkeiten
Sie müssen sich im Transparenzregister registrieren, wenn Sie wirtschaftlich Berechtigte eintragen, Einsicht in das Transparenzregister nehmen oder Unstimmigkeiten melden möchten.
Die Mitteilung zum Transparenzregister ist als solche nicht gebührenpflichtig.
Für die Führung des Transparenzregisters wird zurzeit eine Jahresgebühr von 4,80 Euro erhoben. Gebührenpflichtig sind gem. § 24 Abs. 1 GwG juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften sowie jede Rechtsgestaltung nach § 21 GwG – unabhängig davon, ob die Meldepflicht aufgrund der Fiktion nach § 20 Abs. 2 GwG als erfüllt gilt.
Auch für die Einsichtnahme werden Gebühren und Auslagen erhoben (vgl. § 24 GwG). Die besonderen Gebührentatbestände und Gebührenhöhen ergeben sich aus der Anlage zu § 1 der Transparenzregistergebührenverordnung - TrGebV.
In die­ser Ru­brik fin­den Sie häu­fig ge­stell­te Fra­gen (FAQ) zum The­ma "Trans­pa­renz­re­gis­ter".

References: § 20
 § 8
 § 2
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 24
 § 21
 § 20
 § 24
 § 1