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Timestamp: 2020-07-04 17:49:06+00:00

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LG Hamburg: Das Werk „Die doppelte Pippielotta“ ist als unfreie Bearbeitung des Werkes "Pippi Langstrumpf" zu werten und stellt damit einen Urheberrechtsverstoß dar
12.08.2009 12:17 Alter: 11 Jahr(e)
Gericht: LG Hamburg Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 28.04.2009 Aktenzeichen: 308 O 200/09
I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,00; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre),
II. Der Antragsgegner hat die Kosten der Antragstellerin zu 2), ½ der Kosten der Antragstellerin zu 1) sowie ¾ der übrigen Kosten nach einem Streitwert von EUR 100.000,00 zu tragen, im Übrigen hat die Antragstellerin zu 1) die Kosten zu tragen.
1. Das Landgericht Hamburg ist für die getroffene Entscheidung zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist ein Vervielfältigen und Verbreiten von urheberrechtsverletzenden Büchern. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 UrhG eröffnet ist (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, UrhG, 3. Auflage 2009, § 105 Rn. 8), wobei den Klägern zwischen beiden Gerichtsständen gemäß § 35 UrhG ein Wahlrecht zusteht. Nach § 32 UrhG ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen wurde. Das ist jeder Ort, an dem auch nur ein wesentlicher Tatbestand des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (Kefferpütz, a.a.O. Rn. 13; Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 27. Auflage 2009, § 32 Rn. 16). Da der Beklagte das streitgegenständliche Buch über seine Website unter der URL www.....de bundesweit zum Verkauf angeboten hat und somit hinsichtlich eines Vertreibens nach Hamburg jedenfalls von einer Erstbegehungsgefahr auszugehen ist, ist das Landgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig (vgl. Kefferpütz, a.a.O., Rn. 15) . Zudem waren auch wesentliche Teile des Buches „Die doppelte Pippielotta“ als Leseprobe über die genannte Website bundesweit abrufbar.
Durch das Vervielfältigen, das Anbieten von „Die doppelte Pippie“ über die Website „www....de“ und das anschließende Inverkehrbringen des Buches greift der Antragsgegner in die Rechte der Antragstellerinnen aus §§ 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 UrhG ein.

References: § 32
 § 105
 § 35
 § 32
 § 32
 § 32