Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=18.01.2011&Aktenzeichen=21%20K%20431.10
Timestamp: 2019-06-16 13:46:32+00:00

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VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,14351
VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10 (https://dejure.org/2011,14351)
VG Berlin, Entscheidung vom 18.01.2011 - 21 K 431.10 (https://dejure.org/2011,14351)
VG Berlin, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 21 K 431.10 (https://dejure.org/2011,14351)
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§ 21 Nr 3 WoGG 2009
"Erhebliches Vermögen" im Sinne des Ausschlussgrundes des § 21 Nr. 3 WoGG 2009; Vermögensgrenze von rund 80.000 EUR
Wann liegt "erhebliches Vermögen" vor?
Vermögensgrenze für Wohngeldanspruch
Bei vorhandenem Vermögen von 84.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld - Begleichung der Mietzahlungen aus vorhandenem Vermögen zumutbar
Dabei kann dahinstehen, ob als Orientierungswert nur der in § 6 Abs. 1, 1. Alt. des Vermögensteuergesetzes bestimmte Wert von rund 61.000 EUR heranzuziehen ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 14 [in dem zu entscheidenden Fall handelte es sich um einen alleinstehenden, unverheirateten, erwerbsfähigen, unter 60 Jahre alten Mann, für den nur § 6 Abs. 1, 1. Alt. einschlägig war]), oder ein weiter abgerundeter Betrag von 60.000 EUR, wie es Ziffer 21.37 der Wohngeld-Verwaltungsvorschrift vorsieht, ob dieser Wert entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes fortgeschrieben werden sollte (so die Kammer noch mit Urteil vom 18. Januar 2011 - VG 21 K 431.10 - juris [wobei sich für 2009 ein Wert von rund 80.000 EUR ergab];… ausdrücklich offen gelassen vom OVG Berlin-Brandenburg mit dem hierzu ergangenen Berufungsurteil vom 28. März 2012 - OVG 6 B 4.11 - juris Rn. 17) oder ob auch die weiteren in § 6 des Vermögensteuergesetzes genannten Werte heranzuziehen sind (so ergab sich nach § 6 Abs. 1, 2. Alt. des Vermögenssteuergesetzes im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ein Freibetrag von rund 123.000 EUR und nach Absatz 3, 1. Alt. der Vorschrift ein weiterer Freibetrag für Steuerpflichtige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, von rund 26.000 EUR).
Die Kammer hat die hiergegen erhobene, auf Bewilligung von Wohngeld für die Zeit von Dezember 2009 bis November 2010 gerichtete Klage (VG 21 K 431.10) Anfang 2011 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger verfüge über erhebliches Vermögen.
Diese Ausführungen zu Grunde gelegt, verfügte der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung (siehe hierzu das Urteil der Kammer VG 21 K 431.10), also im Februar 2010, weiterhin über erhebliches Vermögen.
Bei der Prüfung, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist, kommt es ebenfalls auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung an (vgl. VG Berlin, Urt. v. 18.01.2011 - 21 K 431.10 -, juris).
Das Gericht hält es auch nicht für geboten, die § 6 VStG entnommenen Werte im Hinblick auf die Inflationsentwicklung in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex anzupassen (so aber VG Berlin, Urt. v. 18.01.2011 - 21 K 431.10 -, in juris Rn. 29 - zu § 21 Nr. 3 WoGG).

References: § 21
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 § 6
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