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Timestamp: 2016-12-08 20:29:38+00:00

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§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer V...§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärun...§ 99 ArbGG, Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsges...§ 100 ArbGG, Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle§ 101 ArbGG, Grundsatz§ 102 ArbGG, Prozesshindernde Einrede§ 103 ArbGG, Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 104 ArbGG, Verfahren vor dem Schiedsgericht§ 105 ArbGG, Anhörung der Parteien§ 106 ArbGG, Beweisaufnahme§ 107 ArbGG, Vergleich§ 108 ArbGG, Schiedsspruch§ 109 ArbGG, Zwangsvollstreckung§ 110 ArbGG, Aufhebungsklage§ 111 ArbGG, Änderung von Vorschriften§ 112 ArbGG, Übergangsregelung§ 113 ArbGG (weggefallen)§ 114 ArbGG (weggefallen)§ 115 ArbGG (weggefallen)§ 116 ArbGG (weggefallen)§ 117 ArbGG, Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 97 ArbGG, Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung
§ 97 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Beschlussverfahren → VIERTER UNTERABSCHNITT – Beschlussverfahren in besonderen FällenTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt, eingeleitet.(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Vereinigung, über deren Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit zu entscheiden ist, ihren Sitz hat.(2a) 1Für das Verfahren sind § 80 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, §§ 81, 83 Absatz 1 und 2 bis 4, §§ 83a, 84 Satz 1 und 2, § 90 Absatz 3, § 91 Absatz 2 und §§ 92 bis 96 entsprechend anzuwenden. 2Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Absatz 4 und 5 entsprechend.(3) 1Der rechtskräftige Beschluss über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung wirkt für und gegen jedermann. 2Die Vorschrift des § 63 über die Übersendung von Urteilen gilt entsprechend für die rechtskräftigen Beschlüsse von Gerichten für Arbeitssachen im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4.(4) 1In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch dann statt, wenn die Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit darauf beruht, dass ein Beteiligter absichtlich unrichtige Angaben oder Aussagen gemacht hat. 2§ 581 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. (5) 1Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Vereinigung tariffähig oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 auszusetzen. 2Im Falle des Satzes 1 sind die Parteien des Rechtsstreits auch im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 antragsberechtigt.Zu § 97: Geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2312) und 11. 8. 2014 (BGBl I S. 1348).
§ 96a ArbGG, Sprungrechtsbeschwerde§ 98 ArbGG, Entscheidung über die Wirksamkeit einer…

References: § 97
 § 4

§ 97

§ 97
 § 2
 § 2
 § 80
 § 90
 § 91
 § 11
 § 63
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 97

§ 96