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Timestamp: 2019-03-21 23:59:23+00:00

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§ 36 WpHG Nichtberücksichtigung von Stimmrechten Wertpapierhandelsgesetz
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§ 36 - Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
§ 36 hat 4 frühere Fassungen und wird in 34 Vorschriften zitiert
ein Kreditinstitut oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,
die betreffenden Aktien im Handelsbuch hält und dieser Anteil nicht mehr als 5 Prozent der Stimmrechte beträgt und
(2) Unberücksichtigt bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils bleiben Stimmrechte aus Aktien, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 zu Stabilisierungszwecken erworben wurden, wenn der Aktieninhaber sicherstellt, dass die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt und nicht anderweitig genutzt werden, um auf die Geschäftsführung des Emittenten Einfluss zu nehmen.
(3) Stimmrechte aus Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt, sofern
(4) 1Stimmrechte aus Aktien, die die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Währungsbehörden zur Verfügung gestellt bekommen oder die sie bereitstellen, bleiben bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils am Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, soweit es sich bei den Transaktionen um kurzfristige Geschäfte handelt und die Stimmrechte aus den betreffenden Aktien nicht ausgeübt werden. 2Satz 1 gilt insbesondere für Stimmrechte aus Aktien, die einem oder von einem Mitglied im Sinne des Satzes 1 zur Sicherheit übertragen werden, und für Stimmrechte aus Aktien, die dem Mitglied als Pfand oder im Rahmen eines Pensionsgeschäfts oder einer ähnlichen Vereinbarung gegen Liquidität für geldpolitische Zwecke oder innerhalb eines Zahlungssystems zur Verfügung gestellt oder von diesem bereitgestellt werden.
(5) 1Für die Meldeschwellen von 3 Prozent und 5 Prozent bleiben Stimmrechte aus solchen Aktien eines Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, unberücksichtigt, die von einer Person erworben oder veräußert werden, die an einem Markt dauerhaft anbietet, Finanzinstrumente im Wege des Eigenhandels zu selbst gestellten Preisen zu kaufen oder zu verkaufen, wenn
sie eine Zulassung nach der Richtlinie 2004/39/EG hat,
sie der Bundesanstalt unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Handelstagen mitteilt, dass sie hinsichtlich der betreffenden Aktien als Market Maker tätig ist; für den Beginn der Frist gilt § 33 Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend.
(6) Stimmrechte aus Aktien, die nach den Absätzen 1 bis 5 bei der Berechnung des Stimmrechtsanteils unberücksichtigt bleiben, können mit Ausnahme von Absatz 3 Nummer 2 nicht ausgeübt werden.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
eine geringere Höchstdauer für das Halten der Aktien nach Absatz 3 Nummer 1 festlegen,
nähere Bestimmungen erlassen über die Nichtberücksichtigung der Stimmrechte eines Market Maker nach Absatz 5 und
nähere Bestimmungen erlassen über elektronische Hilfsmittel, mit denen Weisungen nach Absatz 3 Nummer 2 erteilt werden können.
(8) Die Berechnung der Stimmrechte, die nach den Absätzen 1 und 5 nicht zu berücksichtigen sind, bestimmt sich nach den in Artikel 9 Absatz 6b und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38) benannten technischen Regulierungsstandards.
Frühere Fassungen von § 36 WpHG
Zitierungen von § 36 WpHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 WpHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WpHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 38 WpHG Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung (vom 03.01.2018)
... ob sie einen Anspruch auf physische Lieferung einräumen oder nicht. Die §§ 36 und 37 gelten entsprechend. (2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können ...
... 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. (4) Erfüllt ein ...
... Vertrieb von Finanzinstrumenten, 2. die Tätigkeit als Market Maker im Sinne des § 36 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes für physische Wertpapiere, 3. die Tätigkeit an den Aktien- und ...
... Absatz 1 und 2, § 35 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Die mittelbar gehaltenen Beteiligungen sind ...
... 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 *) des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Unberücksichtigt bleiben die ...
... im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a als Market Maker im Sinne des § 36 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes Preise für andere Mitglieder dieser Märkte stellen, ein ...
... zustehen. Die Berechnung richtet sich nach den §§ 34 und 36 des Wertpapierhandelsgesetzes . (2) Die REIT-Aktiengesellschaft hat jährlich zum 31. Dezember ...
... des Market Makers im Zusammenhang mit einer Nichtberücksichtigung seiner Stimmrechte nach § 36 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes , 3. den Inhalt des Halbjahresfinanzberichts, den ein Inlandsemittent nach § 115 ...
... 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 sowie § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden; unberücksichtigt bleiben die ...
... 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend." 5. § 10a wird wie folgt gefasst: „§ 10a ...
... § 5 des Wertpapierhandelsgesetzes, 2. die Anzeige von Verdachtsfällen nach § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes , 3. die Übermittlung der Vorabmitteilung über die Veröffentlichung von ...
... Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erlassenen delegierten Rechtsakt ergeben, entsprechend. § 36 gilt entsprechend, wenn die Anlageempfehlung oder Anlagestrategieempfehlung von einem ... und Sachverhalte sind der Bundesanstalt innerhalb von vier Wochen anzuzeigen." 32. § 36 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Unbeschadet des § 35 ist einmal jährlich ...
... Mitglieder dieser Märkte, c) Preisstellung als Market Maker im Sinne des § 23 Abs. 4 im Rahmen des Eigenhandels für andere Mitglieder dieser Derivatemärkte, ...
... andere Mitglieder dieser Derivatemärkte erbringen oder als Market Maker im Sinne des § 23 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes im Wege des Eigenhandels Preise für andere Mitglieder ... dieser Märkte erbringen oder im Wege des Eigenhandels als Market Maker im Sinne des § 23 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes Preise für andere Mitglieder dieser Märkte stellen, ...
... über die Berücksichtigung von Stimmrechten (§ 23 Abs. 1 und 2 WpHG) 1 500 5.2 Befreiung von ...
... und Verhal- tensregeln (§ 51 Absatz 4 Satz 2 KAGB in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 1 und 3 WpHG) 250". 19. In Nummer 4.1.6.1.3 werden ...
... § 31 Absatz 1 bis 9 und 11 sowie die §§ 31a, 31b, 31d, 33a, 34, 34a Absatz 3 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank mit der Maßgabe entsprechend ...
... Abs. 3, § 22 Abs. 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 32 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit einer ...
... gelten § 22 Abs. 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend." 2. § 2a wird wie folgt ...
... 2 bis 5 eine Unabhängigkeit vom Mutterunternehmen gegeben ist." 11. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... sie einen Anspruch auf physische Lieferung einräumen oder nicht. Die §§ 23 und 24 gelten entsprechend. (2) Instrumente im Sinne des Absatzes 1 können ...
... 1 und 2, § 22a Absatz 1 und 2 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend." 3. In § 51 Absatz 2 Satz 4 und ...
... „§ 22 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 94 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit einer ... und 2, § 22a Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes" ...
... in der jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach § 17 Absatz 2 in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes geprüft wird." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ...
... Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllt sind." 5. § 23 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4) Für die Meldeschwellen von 3 Prozent und ...
... denen Weisungen im Sinne des Absatzes 3a erteilt werden können." 12. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Nichtberücksichtigung von ... können." 12. § 23 wird wie folgt gefasst: „§ 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten (1) Stimmrechte aus Aktien eines ... unverzüglich dem Emittenten und gleichzeitig der Bundesanstalt mitzuteilen. Die §§ 23 und 24 gelten entsprechend. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, findet eine Zusammenrechnung ... nach Absatz 3 Nr. 2, mitzuteilen. Auf die Pflichten nach Satz 1 bis 9 sind die §§ 23 , 24, 27 bis 29 und 29a Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Auf die Pflichten nach Satz 4 ist § ...
... und Geschäftsanschrift oder des Sitzes oder der Hauptniederlassung." 6. In § 36 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „ob die Meldepflichten nach § 9," die Wörter ...
... § 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 37 Mitteilung durch ... Angabe „§§ 33 und 34" ersetzt. 37. Der bisherige § 23 wird § 36 und wie folgt geändert: a) Die bisherigen Absätze 1a, 2 und 3 werden die ... b) In Satz 2 wird die Angabe „§§ 23 und 24" durch die Angabe „ §§ 36 und 37" ersetzt. 40. § 25a wird § 39 und in Absatz 1 wird jeweils die ... ob die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt sind." 90. Der bisherige § 36 wird § 89 und wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein ...
... 1 und 2, § 35 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 sowie § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend anzuwenden;". 3. § 35 Absatz 1 ...
... Sinne des § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes, ein Market Maker im Sinne des § 23 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes, ein sonstiger Liquiditätsgeber oder eine Einrichtung, ...
... gelten § 22 Abs. 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend. Die mittelbar gehaltenen Beteiligungen sind ...
... Abs. 3, § 22 Abs. 1 bis 3a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 5 und § 23 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 94 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit einer ...
... § 34 Absatz 1 und 2 und § 35 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 und § 36 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 32 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit einer ...
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 § 35
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 § 35
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 § 1
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 § 36
 § 115
 § 35
 § 36
 § 35
 § 36
 § 10
 § 5
 § 23
 § 36
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 § 35
 § 23
 § 23
 § 23
 § 36
 § 31
 § 36
 § 18
 § 22
 § 23
 § 32
 § 22
 § 23
 § 2
 § 23
 § 22
 § 23
 § 51
 § 23
 § 94
 § 22
 § 23
 § 17
 § 36
 § 23
 § 23
 § 23
 § 36
 § 9
 § 35
 § 36
 § 37
 § 23
 § 36
 § 25
 § 39
 § 36
 § 89
 § 35
 § 36
 § 35
 § 2
 § 23
 § 22
 § 23
 § 22
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