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Timestamp: 2016-10-27 12:54:44+00:00

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135 IV 10213. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 1 et 2 de la loi f�d�rale sur les loteries et les paris professionnels (LLP). Les crit�res de d�limitation entre les tombolas autoris�es par le droit f�d�ral, qui sont exclusivement r�gies par la l�gislation cantonale, au sens de l'art. 2 LLP et les loteries prohib�es par le droit f�d�ral au sens de l'art. 1 LLP r�sident dans le but de la manifestation et la personne de l'organisateur (confirmation et pr�cision de la jurisprudence; consid. 2.1-2.3). Faits � partir de page 102
X. f�hrte am 22. April 2006, am 7. Mai 2006 und am 27. Mai 2006 in einem Hotel unter dem Namen "X.'s Super Lotto" Lotto-Veranstaltungen durch. Er k�ndigte diese jeweils mittels Flyer an. Darauf gab er eine Mobiltelefon- und eine Festnetznummer an, �ber BGE 135 IV 102 S. 103welche Reservationen f�r die Teilnahme vorgenommen werden konnten. Im �brigen war dem Flyer bloss zu entnehmen, dass "X.'s Lotto-Team und Vereine" viel Gl�ck w�nschten.
An der Veranstaltung vom 27. Mai 2006 waren zwei Polizeibeamte in Zivilkleidung anwesend, da der Verdacht auf Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten bestand.
An dieser Veranstaltung erhielten die rund 50 G�ste ohne weiteres Einlass. Als Mindesteinsatz mussten obligatorisch 6 Lottokarten zum Preis von insgesamt Fr. 50.- gekauft werden. Zu Beginn gab X. bekannt, dass die Veranstaltung im Auftrag des Vereins A. durchgef�hrt werde und Sachpreise sowie Gutscheine im Gesamtwert von Fr. 6'500.- zu gewinnen seien. Danach begann das Spiel. Wann immer ein Spieler eine Linie mit gezogenen Zahlen gef�llt und "Lotto" gerufen hatte, kontrollierte die Ehefrau von X. die Gewinnanmeldung des jeweiligen Spielers. W�hrend dieser Zeit konnten Zusatzkarten (Superkarten) zum Preis von Fr. 40.- f�r 3 St�ck gekauft werden. Nach rund 30 Minuten wurde die Veranstaltung von den Polizeibeamten gest�tzt auf eine Anordnung des Untersuchungsrichters abgebrochen.
Mit Entscheid vom 8. Juni/24. Juli 2007 verurteilte die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell X. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Art. 38 LG) zu einer Busse von 2'000 Franken. Die sichergestellten Warengutscheine im Nominalwert von Fr. 120.- wurden eingezogen. X. wurde zudem unter Verrechnung mit dem aus der Lottokasse sichergestellten Bargeldbetrag von Fr. 1'495.70 zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 3'650.- verpflichtet.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. BGE 135 IV 102 S. 104
1. Nach dem Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (Lotteriegesetz, LG; SR 935.51) sind die Lotterien verboten (Art. 1 Abs. 1 LG). Als Lotterie gilt jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgesch�ftes ein verm�gensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, �ber dessen Erwerbung, Gr�sse oder Beschaffenheit planm�ssig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein �hnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird (Art. 1 Abs. 2 LG). Das Lotteriegesetz regelt in Art. 2 LG eine "Beschr�nkung des Lotterieverbots" und in Art. 3 LG "Ausnahmen vom Lotterieverbot". Das Lotterieverbot erstreckt sich gem�ss Art. 2 Abs. 1 LG nicht auf Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbetr�gen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen (Tombola). Diese Lotterien unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 LG ausschliesslich dem kantonalen Recht und k�nnen von ihm zugelassen, beschr�nkt oder untersagt werden. Vom Lotterieverbot ausgenommen sind gem�ss Art. 3 LG die gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken dienenden Lotterien. Diese k�nnen nach Art. 5 Abs. 1 LG f�r das Gebiet des Ausgabekantons von der zust�ndigen Beh�rde bewilligt werden.
Die inkriminierten Veranstaltungen dienten unstreitig nicht gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zwecken. Umstritten ist, ob sie als Tombolas im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG zu qualifizieren sind und somit gem�ss Art. 2 Abs. 2 LG ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen.
1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Lotto-Veranstaltung auch eine Tombola sein, wenn sie nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LG "bei einem Unterhaltungsanlass" ("� l'occasion d'une r�union r�cr�ative"; "in occasione di trattenimenti ricreativi") und somit als Teil eines derartigen Anlasses durchgef�hrt wird, sondern als solche selbst der Unterhaltungsanlass ist. Zudem schliesst nach der Rechtsprechung die Mitwirkung eines berufsm�ssigen Lottiers an der Durchf�hrung der Veranstaltung deren BGE 135 IV 102 S. 105Qualifikation als Tombola nicht aus (BGE 106 IV 150 E. 3a). Gem�ss dem zitierten Entscheid liegen die massgebenden Abgrenzungskriterien im Zweck der Veranstaltung und in der Person des Veranstalters. Bundesrechtlich zul�ssige Tombolas im Sinne von Art. 2 LG sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Veranstaltungen, die von einem Verein oder einer vergleichbaren Organisation als Unterhaltungsanlass des Vereins oder als Bestandteil eines solchen Anlasses durchgef�hrt werden, und sei es auch vor allem zur Beschaffung von Mitteln f�r die Finanzierung des Vereinszwecks. Durch dieses Erfordernis betreffend die Person des Veranstalters wird entsprechend den Zielsetzungen des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes, welches das Lotteriewesen in geordnete Bahnen lenken und Ausw�chse bek�mpfen will, verhindert, dass Personen oder Organisationen ohne besonderen Anlass ausschliesslich zum Zwecke des Gelderwerbs, d.h. aus blossem Gewinnstreben, ohne Verfolgung eines dar�ber hinausgehenden Vereinszwecks, berufs- beziehungsweise gewerbsm�ssig Lotterien veranstalten. Eine Lotterie f�llt demnach unter das bundesrechtliche Lotterieverbot, wenn der erhoffte Reinertrag f�r den Veranstalter Selbstzweck und nicht Mittel zur Finanzierung eines in den Satzungen eines Vereins etc. festgelegten bestimmten Zwecks ist (BGE 106 IV 150 E. 3a).
1.2 Die Vorinstanz kann dieser vom Bundesgericht in BGE 106 IV 150 E. 3a vertretenen Auffassung nicht folgen, soweit darin die Abgrenzung zwischen den (grunds�tzlich) verbotenen Lotterien nach Art. 1 LG und den gem�ss Art. 2 LG allenfalls kantonal geregelten Veranstaltungen von der Person des Veranstalters abh�ngig gemacht wird. Anhaltspunkte f�r eine solche Auffassung lassen sich nach der Ansicht der Vorinstanz weder dem Wortlaut von Art. 2 LG noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Nach dem Wortlaut sei massgebend, dass die in Aussicht gestellten Gewinne nicht in Geldbetr�gen bestehen und die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen. Dass ein solcher Unterhaltungsanlass nur von einem Verein veranstaltet werden d�rfe, sei dem Wortlaut von Art. 2 LG nicht zu entnehmen. Eine solche Einschr�nkung des Anwendungsbereichs von Art. 2 LG ergebe sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. Die Vorinstanz f�hrt dazu unter Hinweis auf die Botschaft zum bundesr�tlichen Entwurf (BBl 1918 IV 333 ff.) und auf die Voten der Berichterstatter im St�nderat und im Nationalrat (AB 1921 S 23 ff., 36, 38; AB 1922 N 862) aus, BGE 135 IV 102 S. 106gewisse Veranstaltungen seien deshalb vom Geltungsbereich des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes ausgenommen und der Regelung durch das kantonale Recht unterstellt worden, weil das Lotto-Spiel anl�sslich eines Unterhaltungsabends vom Gesetzgeber als harmlos eingestuft worden sei.
Bezogen auf den konkreten Fall h�lt die Vorinstanz fest, dass die in Aussicht gestellten Gewinne in Waren bestanden. Die Abgabe der Lose, die Durchf�hrung des Spiels und die Verteilung der Gewinne seien im Rahmen der jeweiligen Veranstaltungen erfolgt, bei welchen den Teilnehmern zudem noch eine Gratisportion heisser Schinken mit Kartoffelsalat serviert worden sei. Der Mindesteinsatz habe Fr. 50.- betragen, womit an 6 Spielen habe teilgenommen werden k�nnen. F�r den Kauf von 28 Karten habe ein Spieler Fr. 180.- bezahlen m�ssen. Die Eins�tze h�tten somit Betr�gen entsprochen, die problemlos auch ohne Lotto f�r andere Vergn�gungen im Verlauf eines Abends ausgegeben werden k�nnen und wovor der Gesetzgeber den B�rger auch nicht sch�tze. Die inkriminierten Veranstaltungen seien deshalb als Tombolas im Sinne von Art. 2 LG zu qualifizieren und fielen somit nicht unter den Geltungsbereich des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes, weshalb eine Bestrafung nach Art. 38 LG nicht in Frage komme. Ob es sich anders verhielte, wenn der Beschwerdegegner die Veranstaltungen gewerbsm�ssig durchgef�hrt h�tte, liess die Vorinstanz offen, da ein gen�gender Nachweis daf�r fehle, dass der Beschwerdegegner �berhaupt einen Gewinn erzielt habe.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die inkriminierten Veranstaltungen seien in Anbetracht der vom Bundesgericht in BGE 106 IV 150 festgelegten Kriterien keine Tombolas gem�ss Art. 2 LG, sondern bundesrechtlich verbotene Lotterien im Sinne von Art. 1 LG. Zwar habe der Beschwerdegegner in den polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen behauptet, dass er die Veranstaltungen vom 22. April 2006, 7. Mai 2006 und 27. Mai 2006 f�r den Verein A. durchgef�hrt habe. In der Einvernahme vor der ersten Instanz habe er aber im Widerspruch dazu ausgesagt, dass er einzig die Veranstaltung vom 27. Mai 2006 f�r diesen Verein durchgef�hrt habe. Die beiden anderen Veranstaltungen seien im Auftrag des Vereins B. erfolgt. Aus dem zum Beweis hief�r vor der ersten Instanz eingereichten Schreiben ergebe sich jedoch, dass angeblich alle drei Veranstaltungen f�r diesen Verein durchgef�hrt BGE 135 IV 102 S. 107worden seien. In Anbetracht dieser Widerspr�che dr�nge sich der Schluss auf, dass der Beschwerdegegner die inkriminierten Veranstaltungen in Tat und Wahrheit nicht f�r irgendeinen Verein, sondern zum Selbstzweck des eigenen Gelderwerbs durchgef�hrt habe.
1.4 Der Beschwerdegegner wendet ein, die inkriminierten Veranstaltungen fielen unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG. Sie seien daher bundesrechtlich nicht verboten und unterst�nden ausschliesslich dem kantonalen Recht. F�r die Abgrenzung k�nne es entgegen der vom Bundesgericht in BGE 106 IV 150 E. 3a vertretenen Auffassung nicht auf die Person des Veranstalters und den Zweck der Veranstaltung ankommen. Anhaltspunkte f�r eine solche Auffassung liessen sich gem�ss den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid weder dem Wortlaut von Art. 2 LG noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Durch das Gesetz sollen die Spieler gesch�tzt werden, damit diese nicht zu viel Geld verlieren. Dieser Schutz sei vorliegend gew�hrleistet gewesen, da an einem Lotto-Abend h�chstens ein Betrag von Fr. 80.- bis 120.- habe ausgegeben werden k�nnen. Er habe weder gewerbsm�ssig noch mit Gewinnstreben gehandelt, sondern in Tat und Wahrheit finanzielle Verluste erlitten und im Laufe der Jahre einen Grossteil seines Pensionskassenguthabens verbraucht, um die mit der Durchf�hrung der Lottos verbundenen Kosten zu finanzieren. Er habe die Lottos f�r Vereine durchgef�hrt, weil er darin eine f�r ihn sinnvolle Besch�ftigung gesehen habe. Selbst wenn der objektive Tatbestand erf�llt sein sollte, m�sse er mangels Vorsatzes freigesprochen werden, da er davon �berzeugt gewesen sei, dass er sich im Rahmen des gesetzlich Zul�ssigen bewege.
2. 2.1 Im Entwurf des Bundesrates zu einem Lotteriegesetz wurde im Unterschied zu vorg�ngigen Experten-Entw�rfen bewusst auf eine Definition des Begriffs der nach Art. 1 verbotenen Lotterien verzichtet. In der Botschaft wird dazu ausgef�hrt, dass eine Definition zwar f�r die sichere und gleichm�ssige Anwendung des Gesetzes von Vorteil w�re, doch sei eine Umschreibung schwierig, wie Versuche in Entw�rfen gezeigt h�tten, und k�nnte eine Legaldefinition die Umgehung des Gesetzes erleichtern, zumal die damit angesprochenen Interessentenkreise bekanntlich sehr erfinderisch und oft in der Wahl ihrer Mittel wenig skrupellos seien (Botschaft, a.a.O., 333 ff., 343). Der Gesetzgeber wollte aber jedenfalls gewisse BGE 135 IV 102 S. 108Veranstaltungen ausdr�cklich vom Anwendungsbereich des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes ausnehmen und dem kantonalen Recht unterstellen, weil sie ihm als vergleichsweise harmlos erschienen. Der Entwurf des Bundesrates sah daher in Art. 6 vor, dass "Verlosungen von Gegenst�nden, die lediglich zur Unterhaltung in geschlossener Gesellschaft stattfinden", ausschliesslich dem kantonalen Recht unterstehen. Zur Begr�ndung wird in der bundesr�tlichen Botschaft ausgef�hrt, dass hierbei auf lokale Gepflogenheiten R�cksicht zu nehmen sei und irgendwelche Gef�hrdung des �ffentlichen Wohls nicht in Frage stehe (Botschaft, a.a.O., 345). �hnliche Bestimmungen hatten bereits der Experten-Entwurf von Prof. Ernst Blumenstein von 1913 (Art. 2 Ziff. 1) und ein Gesetzesentwurf vom 15. Dezember 1916 (Art. 8) enthalten. Danach konnten Verlosungen von Gegenst�nden und �hnliche Veranstaltungen, die zur Unterhaltung in geschlossener Gesellschaft stattfinden und bei denen die Ausgabe der Lose und das Ausspielverfahren innerhalb der n�mlichen 24 Stunden erfolgen, durch das kantonale Recht gestattet werden, und unterstanden derartige Unternehmungen ausschliesslich dem kantonalen Recht. Dies wird im Gutachten von Prof. Ernst Blumenstein damit begr�ndet, dass hierbei die Momente, welche das Lotterieverbot rechtfertigen, nicht oder doch in unbedeutendem Masse vorhanden seien.
Der bundesr�tliche Entwurf wurde von der vorberatenden Kommission des St�nderates grundlegend �berarbeitet (AB 1921 S 23 ff.). Ihr Entwurf enthielt in Art. 1 Abs. 2 eine Definition des Begriffs der Lotterie. Nicht unter den Anwendungsbereich des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes fielen nach Art. 2 Abs. 1 des Entwurfs die Lotterien, die bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet werden, deren Gewinne nicht in Geldbetr�gen bestehen und bei denen die Ausgabe der Lose, die Losziehung und die Ausrichtung der Gewinne im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unterhaltungsanlass erfolgen. Diese Lotterien unterstanden gem�ss Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs ausschliesslich dem kantonalen Recht und konnten von ihm zugelassen, beschr�nkt oder untersagt werden (AB 1921 S 23). Dazu f�hrte der Berichterstatter der st�nder�tlichen Kommission, Andermatt, aus, abweichend vom bundesr�tlichen Entwurf werde nicht gefordert, dass die Gesellschaft eine "geschlossene" sei, und werde auch das rein subjektive Element, dass die Lotterie "zur Unterhaltung" der Gesellschaft dienen m�sse, fallen gelassen (a.a.O., 38). BGE 135 IV 102 S. 109Gegen einen Antrag von St�nderat Hildebrand, auch die Verlosungen bei Ausstellungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Art, z.B. von Kaninchenz�chtern etc., dem Geltungsbereich des kantonalen Rechts zu unterstellen, wurde eingewandt, dass solche Lotterien wohl h�ufig einem gemeinn�tzigen oder wohlt�tigen Zweck dienten und daher gem�ss Art. 7 des Entwurfs von der zust�ndigen kantonalen Beh�rde f�r das Gebiet des Kantons bewilligt werden k�nnten, worauf St�nderat Hildebrand seinen Antrag zur�ckzog (a.a.O., 38/39). Bundesrat H�berlin wies darauf hin, Art. 2 des Entwurfs erfasse die Unterhaltungstombolas bei einem Vergn�gungsabend (a.a.O., 39). Im Nationalrat f�hrte der deutschsprachige Berichterstatter, M�chler, aus, Art. 2 habe die Bedeutung, dass das, was wir sozusagen jede Woche in gr�sseren Ortschaften sehen oder lesen, n�mlich die Tombola, die bei Vereinsanl�ssen veranstaltet werde, nicht als Lotterie betrachtet werde, daher frei sei und vollst�ndig dem kantonalen Recht �berlassen bleibe. Man gehe davon aus, dass diese sich um kleine Betr�ge drehenden Vorg�nge, die sich in Gegenwart der Einleger und der Zieher abspielten, harmloser Art seien und wohl einen Eingriff nicht rechtfertigten (AB 1922 N 858 ff., 862).
2.2 2.2.1 Eine "Tombola" (vom italienischen "tombolare", d.h. "hinplumpsen", "purzeln", "hinkullern") ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eine "Verlosung von (gestifteten) Gegenst�nden meist anl�sslich von Festen" (DUDEN, Deutsches Universalw�rterbuch), eine "Verlosung von Gegenst�nden (bei Festen und Wohlt�tigkeitsveranstaltungen)" (WAHRIG, Deutsches W�rterbuch), mithin entsprechend dem Wortlaut von Art. 2 LG eine Lotterie, die "bei einem Unterhaltungsanlass veranstaltet" wird. Das Bundesgericht hat in BGE 106 IV 150 E. 3a allerdings auf dieses Erfordernis verzichtet. Zur Begr�ndung hat es erwogen, dass in der Praxis auch jene Lotterien als der kantonalen Gesetzgebungshoheit unterliegend erachtet werden, die den einzigen Inhalt des Unterhaltungsanlasses bilden (kritisch zu dieser Begr�ndung unter Berufung auf das kantonale Recht HANS SCHULTZ, ZBJV 118/1982 S. 42). Diese Praxis l�sst sich gem�ss BGE 106 IV 150 E. 3a mit dem unklaren Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 LG vereinbaren, dem keinerlei Anhaltspunkte daf�r entnommen werden k�nnen, welche Bedeutung der Lotterie im Rahmen des Unterhaltungsanlasses zukommen d�rfe und welches Ausmass BGE 135 IV 102 S. 110somit das �brige Programm haben m�sse. An dieser Auffassung ist festzuhalten.
2.2.2 Das Bundesgericht ist in BGE 106 IV 150 im Weiteren implizit davon ausgegangen, dass in der Zeit der Schaffung des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes von 1923 Unterhaltungsanl�sse, bei welchen Lotterien durchgef�hrt wurden, in der Regel Vereinsanl�sse waren. Auch in den Gesetzesmaterialien wird in diesem Zusammenhang gelegentlich auf Vereinsanl�sse hingewiesen. Unter anderem damit l�sst sich erkl�ren, dass in BGE 106 IV 150 der Anwendungsbereich von Art. 2 LG auf Lotterien beschr�nkt wird, die von einem Verein (oder einer �hnlichen Organisation) veranstaltet werden.
Mit solchen Anl�ssen vergleichbar sind allerdings Lotto-Veranstaltungen, die beispielsweise bei Geburtstags- oder Hochzeitsfesten oder Betriebsfesten durchgef�hrt werden und etwa der Finanzierung eines Geburtstags- oder Hochzeitsgeschenks oder eines Betriebsausflugs dienen. Insoweit d�rfte die Beschr�nkung des Anwendungsbereichs von Art. 2 LG auf Lotterien, die von einem Verein oder einer - in BGE 106 IV 150 E. 3a allerdings nicht n�her definierten - �hnlichen Organisation veranstaltet werden, zu restriktiv sein. Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, muss jedoch im vorliegenden Verfahren nicht abschliessend entschieden werden, da die inkriminierten Veranstaltungen nichts mit einem Geburtstags-, Hochzeits- oder Betriebsfest oder �hnlichem zu tun hatten.
2.3 2.3.1 Die teleologische und die historische Auslegung von Art. 2 LG f�hren zum Ergebnis, dass diese Bestimmung Lotto-Veranstaltungen erfasst, die zur Zeit der Schaffung des Lotteriegesetzes von 1923 bei Unterhaltungsanl�ssen namentlich von Vereinen durchgef�hrt und bei denen gegen Leistung von vergleichsweise kleinen Eins�tzen Gewinne in Form von Waren in Aussicht gestellt wurden. Solche Veranstaltungen, die damals in verschiedenen Kantonen verbreitet waren, wurden vom eidgen�ssischen Gesetzgeber als vergleichsweise harmlos eingestuft und aus diesem Grunde nicht dem bundesrechtlichen Lotterieverbot unterstellt, sondern der Regelung durch das kantonale Recht �berlassen.
2.3.2 Lotterien, die von nat�rlichen oder juristischen Personen ohne besonderen Anlass, allein zum Zweck des eigenen Gelderwerbs BGE 135 IV 102 S. 111veranstaltet werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Anzahl der Lotto-Veranstaltungen als auch deren Dimensionen etwa in Bezug auf die H�he der Eins�tze und der in Aussicht gestellten Gewinne deutlich zunehmen w�rden, wenn Lotto-Veranstaltungen von nat�rlichen oder juristischen Personen ohne besonderen Anlass und zum eigenen Gelderwerb veranstaltet werden k�nnten. Dies aber l�uft dem Sinn und Zweck des eidgen�ssischen Lotteriegesetzes zuwider, das Lotteriewesen in geordnete Bahnen zu lenken und Ausw�chse zu bek�mpfen. Derartige Lotto-Veranstaltungen k�nnen nicht mehr als harmlose Unternehmungen angesehen werden, deren Regelung der eidgen�ssische Gesetzgeber den Kantonen �berlassen will.
2.3.3 Somit ist in Best�tigung der Rechtsprechung daran festzuhalten, dass Lotto-Veranstaltungen, die von nat�rlichen oder juristischen Personen ohne besonderen Anlass, allein zum Zwecke des Gelderwerbs durchgef�hrt werden, nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG fallen und daher gem�ss Art. 1 LG bundesrechtlich verboten sind. Art. 2 LG erfasst zur Hauptsache, entsprechend der in BGE 106 IV 150 vertretenen Auffassung, Lotto-Veranstaltungen, die von Vereinen als gelegentliche Unterhaltungsanl�sse zur Finanzierung von Vereinszwecken durchgef�hrt werden, dar�ber hinaus allenfalls Lotto-Veranstaltungen im Zusammenhang mit Familien- und Betriebsfesten und �hnlichem.
2.3.4 Pr�zisierend ist dazu Folgendes festzuhalten. Das Erfordernis, dass ein Verein Veranstalter sein muss, bedeutet, dass der Reinertrag dem Verein zustehen und dieser auch das Verlustrisiko tragen muss. In der Veranstaltung und in der allf�lligen Werbung hierf�r muss erkennbar sein, von welchem konkreten Verein die Lotterie veranstaltet wird. Dem Verein ist es allerdings unbenommen, zur Organisation und Durchf�hrung der Lotterie einen Dritten als Fachmann beizuziehen, der f�r seine T�tigkeit vom Verein entsch�digt wird. Die von einem Verein veranstaltete Lotterie f�llt auch dann noch unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG und damit unter den Geltungsbereich des kantonalen Rechts, wenn der beigezogene Dritte gewerbs- beziehungsweise berufsm�ssig solche Lotterien f�r Vereine organisiert. Es bestimmt sich allein nach dem gest�tzt auf Art. 2 LG allenfalls erlassenen kantonalen Recht, ob im Falle des Beizugs eines gewerbsm�ssigen Lottiers die Veranstaltung unzul�ssig oder die hief�r erforderliche Bewilligung zu verweigern ist BGE 135 IV 102 S. 112(siehe etwa Art. 12ter Abs. 1 lit. b der sankt-gallischen Vollzugsverordnung vom 17. Februar 1951 zur Gesetzgebung �ber die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten [sGS 455.11]; � 5 Abs. 1 lit. a der aargauischen Verordnung vom 27. September 1976 �ber Lotterien und gewerbsm�ssige Wetten [SAR 959.111], dazu BGE 103 Ia 360 E. 2). Die von einem Verein oder einer �hnlichen Organisation veranstaltete Lotterie f�llt ferner auch dann unter den Anwendungsbereich von Art. 2 LG, wenn an der Veranstaltung auch beliebige Dritte als Spieler teilnehmen k�nnen, die weder zum Verein noch zu dessen Mitgliedern in einer Beziehung stehen.
106 IV 150,
art. 2 LLP,
Art. 38 LG suite... ,
Art. 5 Abs. 1 LG

References: Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
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 Art. 38
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 Art. 6
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 Art. 12
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