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Timestamp: 2020-01-29 03:27:41+00:00

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VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819 - dejure.org
VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819
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VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819 (https://dejure.org/2014,42545)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.12.2014 - 1 B 14.819 (https://dejure.org/2014,42545)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 1 B 14.819 (https://dejure.org/2014,42545)
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Erfassen des Schutzzwecks der Abstandsflächenvorschriften auch den sog. Wohnfrieden; Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einblickmöglichkeiten und dem Mithören sozialer Lebensäußerungen in der Nachbarschaft
Art. 63 Abs. 1 Satz 2 Art. 6 Abs. 5 Satz 3 2. HS, Abs. 3 Nr. 2, Art. 30 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BayBO
Bauordnungsrecht: Schutzzweck des Abstandsflächenrechts ist auch der Wohnfrieden | Abweichung von den Abstandsflächen; Nutzungsänderung eines bestandgeschützten Gebäudes zu Wohnzwecken; Zweck des Abstandsflächenrechts; Wohnfrieden; Prüfungsgegenstand bei Erteilung einer ...
Nutzungsänderung eines bestandsgeschützten Nebengebäudes zu Wohnzwecken; Abwägung privater Belange des Nachbarn und des Bauherrn sowie der öffentlichen Belange; Prüfungsgegenstand bei Erteilung einer Abweichung von den Abstandsflächen im vereinfachten ...
Schutzzweck von Abstandsflächenvorschriften erfasst auch Wohnfrieden
NVwZ-RR 2015, 365
VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425
Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren, Beigeladene, …
Da vorliegend gerade kein Abweichungsantrag in Bezug auf die Abstandsflächen gestellt wurde (s.o.), ist im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, dass sonstige, nicht vom Abweichungsantrag umfasste brandschutzrechtlichen Vorgaben der BayBO (wie z.B. Art. 30 Abs. 5 BayBO; vgl. auch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO) mittelbar im Rahmen der Abwägung für eine Abweichungsentscheidung bezüglich Art. 6 BayBO hätten geprüft werden müssen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl. 2015, 347 = juris Rn. 21).
Eine vom Kläger behauptete Abweichung des angegriffenen Urteils vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Dezember 2014 - 1 B 14.819 - BayVBl. 2015, 347 wurde nicht dargetan.
Darüber hinaus geht auch der 14. Senat in der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung wie das Verwaltungsgericht davon aus, dass "der Wohnfrieden insbesondere bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke planungsrechtlich grundsätzlich nicht geschützt ist" (BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl. 2015, 347 = juris Rn. 17).
VGH Hessen, 05.06.2018 - 3 A 1844/15
Bürohaus in Wohngebäude
- Der VGH München habe in einem vergleichbaren Fall eines gewerblich vor allem als Lager genutzten Gebäudes, für das später der Einbau einer Wohnung genehmigt worden sei, aufgrund der Umnutzung eine stärkere Beeinträchtigung der nachbarlich geschützten Belange angenommen (Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris).
Soweit die Kläger auf Entscheidungen des VGH München (Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris) und des OVG Münster (…Urt. v. 15.05.1997 - 11 A 7224/95 -, juris) verweisen, handelt es sich bei diesen Entscheidungen ganz offensichtlich um andere Sachverhalte.
Soweit die Kläger schließlich den grundsätzlichen Klärungsbedarf der Rechtssache aufrufen wegen von ihnen angenommener unterschiedlicher Rechtsprechung des OVG Münster (…Urt. v. 15.05.1997 - 11 A 7224/95 -), des VGH München (Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris) sowie des Hess. VGH - gemeint ist wohl die Entscheidung des Hess. VGH in dem einen anderen Nachbarn des hier streitigen Bauvorhabens betreffenden Eilverfahrens (Beschl. v. 24.07.2014 - 3 B 835/14 -) - rechtfertigt dies bereits deshalb die Zulassung der Berufung nicht, da die von den Klägern angeführten Urteile des OVG Münster einerseits sowie des VGH München andererseits andere Sachverhalte betreffen.
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16
Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss …
Dies umfasst den Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einsichtsmöglichkeiten und der nicht gewollten Wahrnehmung der Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen (vgl. BayVGH, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 1 B 14.819 -, juris Rn. 17; OVG NW…, Beschluss vom 18. Mai 2015 - 2 A 126/15 -, juris Rn. 12 f., jeweils m.w.N.).
(1) In mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs finden sich allerdings Hinweise darauf, dass im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlichen Belangen im Einzelfall neben den von der Bayerischen Bauordnung geregelten auch weitere objektive öffentlich-rechtliche Belange zu berücksichtigen sein können (BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 21: Brandschutz;… B.v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rn. 4, 7: Berücksichtigung jedoch nur im Rahmen des Prüfprogramms für die Baugenehmigung, deshalb im dort entschiedenen Fall keine Brandschutzvorschriften;… U.v. 15.12.2008 - 22 B 07.143 - BayVBl 2009, 530 = juris Rn. 43, 44: Abwägungsrelevanz nur, soweit durch die Erteilung der Abweichung der jeweilige (erg.: fremde) Rechtsverstoß hervorgerufen oder wesentlich verschärft wird;… B.v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - NVwZ-RR 2008, 84 = juris LS 1 und Rn. 17, 24: Zu einer fehlerfreien Ermessensausübung gehört auch, dass von der Abweichung berührte, nicht nachbarschützende öffentliche Belange (dort: Denkmalschutz) zutreffend gewürdigt werden;… U.v. 2.5.2002 - 2 B 99.2590 - juris Rn. 20: Bei der Ermessensausübung durfte darauf abgestellt werden, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben gestalterisch problematisch war;… B.v. 12.3.1999 - 2 ZB 98.3014 - BayVBl 2000, 630 = juris Rn. 8: Berücksichtigung negativer Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Ertragsentwicklung benachbarter landwirtschaftlicher Kulturen, Gefahr des Eisabwurfs auf nahe vorbeiführende öffentliche Wege, aus naturschutzfachlicher Sicht erheblich bedenklichere Einstufung des vorgesehenen Standorts im Vergleich zu einem raumordnerisch positiv abgeschlossenen ursprünglichen Standort).
(3.3) In diesem Zusammenhang erscheint eine Korrektur der Auffassung angezeigt, dass bei der Abweichung/Befreiung von einer nachbarschützenden Vorschrift auf die Klage des Nachbarn hin jeder Fehler bei der Rechtsanwendung zur Aufhebung der Baugenehmigung führt (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39/13 - ZfBR 2013, 783 = juris Rn. 3 zu § 31 Abs. 2 BauGB; BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 21 unter 4. - obiter dictum zur Rechtswidrigkeit einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Abstandsflächenrechts wegen Unvereinbarkeit des Vorhabens mit anderen öffentlichen Belangen und daraus folgender objektiver Rechtswidrigkeit).
Auch die Vertreter der Meinung, dass im Rahmen einer Nachbarklage gegen die Abweichung/Befreiung von einer nachbarschützenden Vorschrift zunächst eine umfassend angelegte Prüfung der Zulässigkeit des betroffenen Vorhabens anzustellen sei, schränken ein, dass der Nachbar keinen Anspruch darauf habe, dass das Vorhaben in jeder Hinsicht den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entspricht (BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 21 unter Hinweis auf BayVGH, B. v. 16.7.2007 - 1 CS 07.1340 - BauR 2007, 1858 und U.v. 15.12.2008 - 22 B 07.143 - BayVBl 2009, 530).
Ob nach diesen Grundsätzen die streitgegenständliche Nutzungsänderung die Genehmigungsfrage in abstandsflächenrechtlicher Hinsicht neu aufwirft, hängt davon ab, ob der Wohnfrieden zu den durch das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht geschützten Belangen gehört (dafür: Bay. VGH, Urt. v. 03.12.2014 - 1 B 14.819 - juris;… Hess. VGH, Urt. v. 14.03.2008, aaO;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.11.1986 - 3 S 1723/86 - juris;… Beschl. v. 15.05.1991 - 3 S 1200/91 - aaO; a.A.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.01.2010 - 8 S 1977/09 - juris; Beschl. v. 18.03.2014 - 8 S 2628/13 - juris;… Sauter, LBO, Stand Jan. 2015, § 5 Rn. 3 ff.).
Es müssen rechtlich erhebliche Unterschiede vorliegen, die das Vorhaben als einen sich von der Regel unterscheidenden atypischen Fall erscheinen lassen und dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15;… B.v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris Rn. 19).
VG München, 16.03.2015 - M 8 SN 15.88
Nachbareilantrag; Anbau an Reihenhaus; Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung; …
Zwar ist in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass der Wohnfrieden im Sinne eines ausreichenden Sozialabstands insbesondere bei Einblickmöglichkeiten in Nachbargrundstücke planungsrechtlich grundsätzlich nicht geschützt ist (…BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89, NVwZ 1989, 1060 - juris, Rn. 7;… BayVGH, B.v. 25.1.2013 - 15 ZB 13.68 - juris, Rn. 6; BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris, Rn. 17).
Allerdings besteht die vorgenannte Ansicht nur vorbehaltlich eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris, Rn. 17 m.w.N.).
Gerade der zuletzt genannte Aspekt, der dazu führt, dass an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bei Doppelhäusern und Hausgruppen die normalerweise einzuhaltenden Abstandsflächen überwunden werden und demgemäß über Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO in diesem Bereich die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften nicht zur Anwendung kommen, die aber gerade auch dem Interesse dienen, unmittelbare Einblicke im Interesse des Wohnfriedens bzw. Sozialabstands zu begrenzen (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris, Rn. 27 m.w.N.).
Hierzu gehört der Schutz der Privatsphäre vor unerwünschten Einblickmöglichkeiten und vor dem unerwünschten Mithören sozialer Lebensäußerungen in der Nachbarschaft (vgl. BayVGH" B.v. 20.7.2010 - 15 CS 10.1151 - juris; U.v. 8.5.2008 - 14 B 06.2813 - juris; U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt hierzu in seinem Urteil vom 3. Dezember 2014, 1 B 14.819 - juris, Folgendes aus:.
Es würden im Bestandsgebäude dreizehn Wohnungen eingebaut, was ein noch größeres Störpotential darstelle, als im Fall der Entscheidung des BayVGH vom 3. Dezember 2014 (1 B 14.819), bei der der VGH eine Verletzung des Wohnfriedens beim Einbau einer Wohnung angenommen habe.
Der Unterschied zum Fall, der der Entscheidung des BayVGH vom 3.12.2014 (1 B 14.819) zugrunde lag, liegt darin, dass dort durch die genehmigte erstmalige Wohnnutzung erstmals dauerhafte Einblicksmöglichkeiten in den Gartenbereich des Nachbarn durch die drei zum Nachbarn hin ausgerichteten Dachflächenfenster geschaffen wurden.
Demnach sind nach der typisierenden Bewertung des Gesetzgebers Aufenthaltsräume in aller Regel in den Abstandsflächen zur Wahrung des Wohnfriedens nicht zulässig (so auch BayVGH, U. v. 3.12.14 - 1 B 14.819).
VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 15.00088
Tekturgenehmigung; Abweichung; atypische Situation
VGH Bayern, 05.05.2015 - 1 ZB 13.2010
Der Schutzbereich des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens (vgl. …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 A 10085/19
Baugrenze; Baurecht; Dachterrasse; Doppelhaus; Doppelhausbebauung; Einsichtnahme; …
VGH Bayern, 21.12.2016 - 9 CS 16.2278
Abweichung von der Einhaltung einer Abstandsfläche
VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609
Baugenehmigung verletzt nachbarschützende Normen, Grundsatz von Treu und Glauben …
VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358
Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
VG München, 28.07.2015 - M 8 SN 15.1819
VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger …
VG München, 25.09.2018 - M 1 K 16.5596
Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden Realschulgebäudes
VGH Bayern, 17.07.2018 - 9 ZB 15.2458
Abstandsflächenrecht, Abstandsflächentiefe, Baugrundstück, Tekturbescheid, …
VG München, 29.03.2016 - M 8 SN 15.5838
Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Abweichung von Abstandsfläche
VG Regensburg, 14.07.2015 - RN 6 K 13.1841
Rechtsschutz gegen die einem Nachbarn erteilte Baugenehmigung
VG Regensburg, 13.01.2015 - RN 6 K 13.2147
Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung
VG München, 18.06.2018 - M 8 K 16.5661
VG München, 22.03.2016 - M 1 K 15.3239
Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im …
VG München, 17.12.2015 - M 11 K 14.3554
Abgewiesene Klage im Streit Erteilung einer Baugenehmigung
VG München, 22.10.2015 - M 11 K 14.4211
Brandschutzfenster bei Unterschreitung der 5m Grenze zum Nachbargebäude
VG München, 16.02.2017 - M 11 K 16.1208
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Nachbarn (bejaht), Balkon auf …

References: Art. 63
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 6
 § 31
 § 5
 Art. 6