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Timestamp: 2019-09-16 01:10:55+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2003, 23 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 11.12.2002 | OLG Koblenz, 16.08.2002 | OLG Nürnberg, 21.05.2002 | OLG Hamburg, 31.05.2002
https://dejure.org/2002,4852
OLG Jena, 21.10.2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
OLG Jena, Entscheidung vom 21.10.2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
OLG Jena, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 6 W 534/02 (https://dejure.org/2002,4852)
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Notare Bayern , S. 59
Heilung einer formunwirksamen Anmeldung des Notars durch formgerechte Eigen-Anmeldung
HGB § 12; UmwG § 17 Abs. 2 S. 4
Verschmelzungsanmeldung ; Schlussbilanz; Beschwerdefähige Verfügung; Antragszurückweisung; Aufforderung zur Neuanmeldung; Anmeldung zum Handelsregister; Formmangel; Wirksamkeitsvoraussetzung; Vollzugsvoraussetzung; Hinweispflicht; Eigenurkunde
§ 12 HGB; § 17 Abs. 2 Satz 4 UmwG
Registergerichtliches Verfahren - Anmeldung zum Handelsregister
Schlussbilanzvorlage bei Verschmelzung
Anmeldung, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Verschmelzung
Umwandlungsrecht; Verschmelzungsanmeldung mittels Fax und ohne Schlussbilanz
AG Gera, 22.10.2001 - 3 HRB 3562
LG Gera, 27.08.2002 - 2 HKT 20/01
NJW-RR 2003, 99
NZG 2003, 43
OLG Celle, 11.12.2002 - 2 W 91/02
https://dejure.org/2002,3142
OLG Celle, 11.12.2002 - 2 W 91/02 (https://dejure.org/2002,3142)
OLG Celle, Entscheidung vom 11.12.2002 - 2 W 91/02 (https://dejure.org/2002,3142)
OLG Celle, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 2 W 91/02 (https://dejure.org/2002,3142)
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Befugnisse des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters: Besitzerstellung hinsichtlich Schuldnervermögen; Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Rückgabe einer Mietsache
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes vormals gemieteter Räume; Verbotene Eigenmacht bei Vorliegen eines fristlos gekündigten Mietvertrages; Inbesitznahme des Schuldnervermögens durch einen Insolvenzverwalter
Keine eigene besitzrechtliche Position des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters
Besitzverhältnisse bei vorläufiger Insolvenzverwaltung
Keine Inbesitznahme des Schuldnervermögens durch "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter; Entscheidung des Schuldners über die Rückgabe von Mieträumen nach fristloser Kündigung
LG Verden, 31.10.2002 - 4 O 428/02
ZIP 2003, 87
NZI 2003, 97
NZM 2003, 554
Rpfleger 2003, 316
Trotz Zustimmungsvorbehalts können einseitige Gestaltungserklärungen anderer Personen weiter gegenüber dem Schuldner persönlich abgegeben werden, weil dessen Verfügungsbefugnis nicht Voraussetzung für einen wirksamen Zugang ist (OLG Celle ZIP 2003, 87 ;… Kirchhof, aaO., § 21 Rn. 18).
OLG Koblenz, 16.08.2002 - 10 U 1446/01
https://dejure.org/2002,3980
OLG Koblenz, 16.08.2002 - 10 U 1446/01 (https://dejure.org/2002,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.08.2002 - 10 U 1446/01 (https://dejure.org/2002,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. August 2002 - 10 U 1446/01 (https://dejure.org/2002,3980)
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Schadensersatz wegen einer fehlerhaften steuerlichen Auskunft im Zusammenhang mit einer Eigenheimzulage
Schlechterfüllung des anwaltlichen Beratungsvertrags:Welche Auswirkungen hat die Trennung oder Scheidung der Eheleute auf die steuerliche Förderung eines Eigenheims nach § 10 e EStG ?
Aufklärungspflicht bzgl. der steuerliche Förderung eines Eigenheims
Berufsrecht; Beratung hinsichtlich der Eigenheimförderung bei Scheidung
Zusammenfassung von "Anwaltliche Fürsorge im familienrechtlichen Mandat - Rechtsprechung im Grenzbereich" von RA Ernst Sarres, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2004, 341 - 342.
LG Mainz, 16.07.2001 - 7 O 245/00
NJW 2003, 1260 (Ls.)
NJW-RR 2003, 351
VersR 2003, 327
Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass die Entscheidung über eine Kirchenmitgliedschaft oder andere Entscheidungen höchstpersönlicher Natur wie etwa diejenige, eine Ehe einzugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 2001 - IX ZR 26/99, n.v.), oder diejenige, sich auf Dauer von seinem Ehegatten zu trennen (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2003, 351, 352), in der ganz überwiegenden Mehrheit aller Fälle ausschließlich aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen getroffen wird.
OLG Nürnberg, 21.05.2002 - 3 W 1503/02
https://dejure.org/2002,5303
OLG Nürnberg, 21.05.2002 - 3 W 1503/02 (https://dejure.org/2002,5303)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21.05.2002 - 3 W 1503/02 (https://dejure.org/2002,5303)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 21. Mai 2002 - 3 W 1503/02 (https://dejure.org/2002,5303)
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Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten ; Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Verfolgung; Berufsrechts-Neuordnungsgesetz ; Fiktive Informationsreise; Erweiterte Postulationsfähigkeit
Auslegungsgrundsätze des Begriffs "notwendig" in § 91 Abs. 2 S.1 ZPO
LG Regensburg, 17.04.2002 - 1 HKO 100/02
MDR 2002, 1091
AnwBl 2002, 730
Allerdings hat der Senat zur Erstattungsfähigkeit von Rechts- anwaltsreisekosten bisher allgemein die Auffassung vertreten, dass solche Reisen nach § 91 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz ZPO auch nach Aufhebung des Lokalisierungsprinzips durch die zum 1.1.2000 in Kraft getretene Änderung des § 78 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind, sondern nur dann, wenn die Zuziehung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten wegen besonderer Umstände im Einzelfall ausnahmsweise notwendig gewesen ist, oder soweit dadurch ansonsten notwendige Reisekosten der Partei zur Informa- tion eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevoll- mächtigten erspart worden sind (vgl. Senat, AnwBl 2001, 577 = MDR 2001 773; AnwBl 2002, 437 = MDR 2002 174; vgl. auch OLG Nürnberg MDR 2002, 1091).
OLG Nürnberg, 13.08.2002 - 3 W 2455/02
Zur Erstattungsfähigkeit von Abwesenheitsgeldern und Reisekosten eines …
Der Senat teilt die zuletzt genannte Auffassung so bereits Beschlüsse vom 21.05.2002, Az. : 3 W 1503/02, bzw. vom 02.07.2002, Az.: 3 W 1640/02), zumal nach seiner Einschätzung von der Gegenmeinung dem weiterhin geltenden Tatbestandsmerkmal "notwendig" häufig zu wenig Beachtung geschenkt wird.
OLG Nürnberg, 30.07.2002 - 3 W 1631/02
Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen …
Sie knüpft an die Unterscheidung zwischen "kleiner Distanz" bzw. "großer Distanz" an, wie sie sich beispielsweise auch in § 91 Abs. 2 S. 2 bzw. S. 1 ZPO findet (vgl. hierzu OLG Bamberg 2001, 117; Senatsbeschluß vom 21. Mai 2002, Az. 3 W 1503/02).
In der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist umstritten, ob § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wonach Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht beim Prozessgericht zugelassen ist und der am Sitz des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insoweit erstattet werden, als seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig gewesen ist, nach der Neufassung des § 78 ZPO durch das RABerufsRNeuOG zum 01.01.00 auch auf den beim (angerufenen) Landgericht nicht zugelassenen, dort aber wegen seiner Zulassung bei einem anderen Landgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt anzuwenden ist (vgl. für eine Erstattung : OLG Bamberg OLGR 2002, 117; OLG Bremen OLGR 2001, 337 [für den in der Nähe einer auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalt]; OLG Dresden OLGR 2001, 564 [in einer Vergabesache]; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 490; 2002, 94; OLG Jena OLGR 2002, 127 [begrenzt auf die fiktiven Kosten eines am Gerichtsort ansässigen Unterbevollmächtigten]; OLG Nürnberg OLGR 2002, 17 [im Fall des Mahnverfahrens, bei dem mit Widerspruch nicht zu rechnen war]; dagegen : OLG Brandenburg OLGR 2001, 393; OLG Hamburg OLGR 2001, 96; OLG Karlsruhe [11. Zivilsenat] OLGR 2001, 54; OLG Koblenz JurBüro 2002, 202; OLG München NJW-RR 2001, 997; OLGR 2001, 241; 2002, 56; OLGR 2002, 195 [für den Fall, dass ein Mitglied der überörtlichen Sozietät beim Prozessgericht zugelassen ist]; OLG Nürnberg, B. v. 21.05.02 - 3 W 1503/02, juris; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 119; differenzierend : KG KGR 2001, 102 [erstattungsfähig, soweit kein einfach gelagerter Routinefall]; 2002, 152 [erstattungsfähig, soweit Anreiseweg des Anwalts nicht größer als der Anreiseweg der Partei zum Prozessgericht]; ebenso OLG Frankfurt OLGR 2000, 301; OLG Hamm OLGR 2002, 201 [das darauf abhebt, ob die höheren Kosten für die Partei erkennbar gewesen sind]; OLG Schleswig OLGR 2001, 51 [erstattungsfähig, wenn bei Einschaltung eines Unterbevollmächtigten keine geringeren Kosten entstanden wären]).
https://dejure.org/2002,10226
OLG Hamburg, 31.05.2002 - 5 U 37/01 (https://dejure.org/2002,10226)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31.05.2002 - 5 U 37/01 (https://dejure.org/2002,10226)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 5 U 37/01 (https://dejure.org/2002,10226)
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Berufungsverfahren; Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Verwendung des Titels "Das Telefon-Sparbuch"; Auskunftsanspruch; Verbot der Verwendung einer auf einer Titelseite einer Zeitschrift aufgeklebten Broschüre mit Vergleichen aktueller Telefontarife namens "Das ...
afp 2002, 524

References: § 12
 § 17

§ 12
 § 17
 § 21
 § 10
 § 91
 § 91
 § 78
 § 91
 § 91
 § 78