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Timestamp: 2017-05-23 14:36:30+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2017 16:36h
Insolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Prozeßrecht InsolvenzverfahrenBGH - OLG München - LG München I
IX ZB 57/15
Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war.
InsO § 182Aktenzeichen: IXZB57/15 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§511 InsO§182 Datum: 2016-01-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35929Honorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Streitwert Insolvenzverfahren KostenrechtOLG Celle - LG Hildesheim
4 W 137/13
Betreibt ein Kläger die Feststellung, dass sein Widerspruch zur Insolvenztabelle gegen den von der Beklagten geltend gemachten Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründet ist, ist ein Abschlag vom Nennwert der zugrunde liegenden Forderung
vorzunehmen. Die Höhe dieses Abschlags bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.
ZPO § 3Aktenzeichen: 4W137/13 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2013-08-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33242Honorarrecht/RVG - InsolvenzverfahrenBGH - LG Berlin - AG Spandau
IX ZB 162/10
Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des
Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen Rechten verkürzt zu
sein behauptet und in dessen Höhe er mit seinem Beschwerdeantrag die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. Eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch ein erweitertes Festsetzungsbegehren in der Beschwerdeinstanz ist nicht möglich.
InsO § 64 Abs 3 S 2
ZPO § 567 Abs 2Aktenzeichen: IXZB162/10 Paragraphen: InsO§64 ZPO§567 Datum: 2012-04-19Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30799Honorarrecht/RVG - Insolvenzverfahren StreitwertBGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
IX ZR 235/08
Der Streitwert einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Maßgeblich sind vielmehr die späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung. Wenn diese als nur zu gering anzusehen sind, kann ein Abschlag von 75 Prozent des Nennwerts der Forderung angemessen sein.
ZPO § 3Aktenzeichen: IXZR235/08 Paragraphen: InsO§184 ZPO§3 Datum: 2009-01-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25172Honorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Insolvenzverfahren KostenOLG Celle - LG Verden
9 U 107/07
Bei der Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung, dass eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person festgestellte Forderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet ist, ist ein über die bei einer positiven Feststellungsklage üblichen 20 % hinausgehender Abschlag vorzunehmen, der - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - regelmäßig 13 des Nennwerts der Forderung beträgt.
InsO § 302 Nr 1Aktenzeichen: 9U107/07 Paragraphen: StGB§266a InsO§302 Datum: 2008-01-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22898Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung InsolvenzverfahrenOLG Celle - AG Otterndorf
7 W 104/07
Ein Schuldner, der persönlich verklagt wird, obwohl über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann wirksam einen Rechtsanwalt mit seiner Rechtsverteidigung beauftragen. Nimmt der Kläger die Klage zurück und werden ihm nach § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, gehören die beim Beklagten entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zu den Kosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren und deshalb nach § 91 ZPO zu erstatten sind.
ZPO § 91 Abs 2 Satz 1
InsO § 81Aktenzeichen: 7W104/07 Paragraphen: ZPO§91 InsO§81 Datum: 2007-12-18Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22675Honorarrecht/RVG - InsolvenzverfahrenOLG Düsseldorf
I-10 W 6/07
Für das wirtschaftliche Interesse des Schuldners am Erhalt der angefochtenen Ankündigung der Restschuldbefreiung ist dann, wenn völlig ungewiss ist, wie sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners entwickeln werden und ob bzw. in welchem Umfang er in Zukunft wieder in der Lage sein wird, Zahlungen zu leisten, auf den Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG abzustellen.
RVG §§ 33, 28 Abs.3, 23 Abs. 3Aktenzeichen: I-10W6/07 Paragraphen: RVG§33 RVG§28 RVG§23 Datum: 2007-06-05Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21457Honorarrecht/RVG Insolvenzrecht - Streitwert Insolvenzverfahren KostenrechtOLG Frankfurt - LG Frankfurt
4 W 91/06
Auskunftsklage; Auskunft; Streitwert; Streitwertbestimmung; Insolvenz
Der Streitwert für die Auskunftsklage gem. § 305 II S. 2 InsO richtet sich nach dem Aufwand des Klägers bei eigenständiger Ermittlung von Bestand und Höhe der Gläubigerforderung.
InsO § 305 II 2
ZPO § 3Aktenzeichen: 4W91/06 Paragraphen: InsO§305 ZPO§3 Datum: 2007-01-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20283Insolvenzrecht Honorarrecht/RVG - Kosten Prozeßrecht InsolvenzverfahrenBGH - OLG München - LG München I
Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Prozessbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO
dar. Weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind unter diesen Umständen zu erstatten.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2Aktenzeichen: IXZB44/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-06-13Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18260

References: § 182
 § 3
 § 64
 § 567
 § 3
 § 302
 § 269
 § 91
 § 91
 § 81
 § 23
 § 305
 § 305
 § 3
 § 91
 § 91