Source: https://www.shk-hessen.de/fachverband/news-detail/artikel/aenderungen-bei-steuerschuldumkehr-fuer-bauleistungen-13b-ustg-bis-30-september-2014.html
Timestamp: 2018-03-23 11:01:02+00:00

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Bisher ging die Umsatzsteuerschuld auf den Empfänger der Leistung über, wenn der Leistungsempfänger/Auftraggeber Unternehmer ist und im Rahmen seines Unternehmens nachhaltig Bauleistungen erbringt und Auftraggeber und Auftragnehmer konnten sich in Zweifelsfällen einvernehmlich auf die Anwendung der Steuerschuldumkehr einigen.
Mit Urteil vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Vorschrift zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach §13b UStG neu ausgelegt und die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung verworfen.
Der Bundesfinanzhof stellt klar, dass es für den Übergang der Steuerschuldnerschaft nach §13b UStG darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung selbst zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Mit anderen Worten: Der Leistungsempfänger wird nicht Steuerschuldner nach §13b UStG, wenn er die empfangene Bauleistung nicht unmittelbar zur Erbringung eigener Bauleistungen nutzt.
Es gelten für alle Umsätze die ab dem 15. Februar 2014 ausgeführt werden folgende Änderungen:
Die Finanzverwaltung schließt sich jetzt den Ausführungen dieses Grundsatzurteils mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 05.02.2014 und den vorgenommenen Änderungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an.
Es kommt für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nur noch darauf an, dass dieser die bezogene Leistung unmittelbar zu Ausführung einer Bauleistung bzw. Gebäudereinigungsleistung verwendet.
Der Bauunternehmer B beauftragt den Subunternehmer S mit dem Einbau einer Heizungsanlage. Bauunternehmer B berechnet diese im Rahmen seines Auftrags an seinen Auftraggeber weiter. S stellt eine Rechnung ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ und B schuldet die Umsatzsteuer bei gleichlautendem Vorsteuerabzug.
Der leistende Unternehmer kann mit allen geeigneten Nachweisen belegen, dass der Leistungsempfänger selbst Bauleistungen erbringt (Generalunternehmer). Die Art des Nachweises kann frei gewählt werden. Beispielsweise durch eine ausdrücklich zu diesem Zweck vorgelegte Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. Die Freistellungsbescheinigung gilt jedoch lediglich als Hinweis (Indiz) dafür, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Leistung seinerseits für eine Bauleistung verwendet. Das finanzielle Risiko liegt in diesem Fall allerdings beim leistenden Betrieb.
Der Generalunternehmer erbringt an seinen Auftraggeber Bauleistungen, d.h. Werklieferungen oder Werkleistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Ausnahme: Planungs- und Überwachungsleistungen). Er wird damit zum Steuerschuldner für die von Subunternehmern bezogenen Bauleistungen. Das gilt auch dann, wenn seine Umsätze als Generalunternehmer weniger als 10% des Gesamtumsatzes betragen. Ist ein Unternehmer sowohl als Bauträger als auch als Generalunternehmer tätig, so geht die Steuerschuldnerschaft nur für jene Leistungen an ihn über, die er als Generalunternehmer bezogen hat – unabhängig davon, ob die betroffenen Bauleistungen mehr als 10% seines Gesamtumsatzes ausmachen.
Nach heutigem Kenntnisstand sollte zur Absicherung wie folgt vorgegangen werden:
Für jeden einzelnen Auftrag sollte die Kopie der gültigen Bescheinigung zu den Auftragsakten genommen werden. Unabhängig, davon ob die Bescheinigung vorgelegen hat, oder nicht.
Da die Bescheinigung nur noch Indiz ist, sollte zur Sicherheit eine kurze Bestätigung per Fax/Email, der folgenden Form vorliegen:
„Hiermit bestätige(n) ich / wir, dass der Auftrag XXXXX für uns durchgeführt werden soll. Wir sind bauleistendes Unternehmen i. S. v. § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG und führen solche Bauleistungen durch, für die der oben genannte Auftrag verwendet wird.
Alternativ hierzu sollte eine Telefonnotiz/Aktennotiz angelegt werden, worin das oben gesagte dokumentiert wird.
Erst im Jahresverlauf, wird sich mit einem neuen Schreiben des Finanzministeriums zeigen ob es bei dieser umständlichen Regelung bleibt.
Der Leistungsempfänger wird nicht mehr Steuerschuldner, wenn er die Leistung für ein eigenes Grundstück bezieht.
Bauunternehmer B beauftragt den Heizungsbauer H mit dem Einbau einer Heizungsanlage in sein Betriebs- oder Wohngebäude.
Die Umsatzsteuer schuldet H, weil B diese Leistung nicht zur Erbringung einer Bauleistung verwendet.
Folgende Tabelle soll Ihnen einen Überblick verschaffen wie die Rechnungsstellung nach dem 15. Februar 2014 zu erfolgen hat:
Die Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG ist nur dann anzuwenden, wenn der Auftraggeber die empfangene Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistung für eigene Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen verwendet.
Die Vorlage der Freistellungsbescheinigung durch den Auftraggeber für den jeweiligen Umsatz gilt nur als Hinweis (Indiz) für die Verwendung für eigene Bauleistungen.
Bauträger als Auftraggeber fallen nicht mehr unter die Regelung des §13b UStG.
Für Bauleistungen, die bis zum 14. Februar 2014 ausgeführt werden, können die Beteiligten an der bisherigen Anwendung des § 13b UStG einvernehmlich festhalten. Beruft sich der Auftrag gebende Bauträger jedoch im Nachhinein auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013, so genießt der leistende Unternehmer keinen Vertrauensschutz in die bisherige Verwaltungsauffassung.
Aufgrund der neuen Regelungen ist für die Frage nach der Anwendung des § 13b UStG immer der einzelne Auftrag maßgeblich.
Der Leistungserbringer ist in der schwierigeren Ausgangslage. Er muss sich stets beim Leistungsempfänger nach der Verwendung der Umsätze erkundigen und sich eine Verwendung für Bauleistungen schriftlich bestätigen lassen.
Die bisherige Vereinfachungsregelung ist vollständig entfallen.
Bitte beachten Sie, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Dieser Artikel soll Ihnen helfen einen kurzen Überblick zu erhalten und Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken. Einzelfallbezogene verbindliche Aussagen erhalten Sie von Ihrem Steuerberater bzw. vom zuständigen Finanzamt.

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