Source: https://www.eprivacy.eu/news/news-detail/news/email-marketing-unter-dsgvo-das-sogenannte-spam-verbot/
Timestamp: 2019-09-17 21:27:49+00:00

Document:
Email-Marketing unter DSGVO: Das sogenannte "Spam-Verbot" - ePrivacy
Email-Marketing ist ein stark diskutiertes Thema seit dem Eintritt der DSGVO. Überraschenderweise hat die DSGVO für das Email-Marketing gegenüber dem alten Recht im Wesentlichen keine Änderungen und wird von anderen Rechtsvorschriften überlagert. Dieses Feld wird abgedeckt durch die ePrivacy-Richtlinie und die nationalen Rechtsvorschriften von 2002, die die DSGVO außer Kraft setzen.
Beim Email-Marketing sind folgende Vorschriften anwendbar:
DSGVO bzw. BDSG neu: Einwilligung oder berechtigtes Interesse (keine besondere Regelung)
wird überlagert von § 7 UWG (Wettbewerbsrecht)
sowie von Art. 13 ePrivacy-Richtlinie
Das sog. "Spam-Verbot" basiert dabei auf Vorschriften in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Wettbewerbsrecht) im nationalen Recht, die auf der europäischen ePrivacy-Richtlinie aus 2002 beruhen. Das bedeutet, dass es in allen EU-Mitgliedsstaaten identische Regeln in den jeweiligen nationalen Gesetzen gibt. Im Vereinigten Königreich steht diese Regel zum Beispiel in sec. 22(2) PECR, in Österreich in § 107 Abs. 2 TKG und so weiter. Hier der (gekürzte) Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 ePrivacy-Richtlinie:
(1) Die Verwendung von […] elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung darf nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer gestattet werden.
Emails dürfen also nur mit vorherigen "ausdrücklichen" Einwilligung des Empfängers im Sinne des Art. 7 DSGVO versendet werden. Dazu ist eine konkrete Erklärung des Empfängers - der sog. "Double Opt-in" - erforderlich.
Folgendes ist beim "Double Opt-in" zu beachten:
Zweck ist ein gerichtsfester Nachweis der Einwilligung
1. Opt-in ist ein nicht-vorausgefülltes Ankreuzfeld
2. Opt-in ist eine Bestätigungs-Email mit einem Link (darin darf keine Werbung enthalten sein)
beide Einwilligungen werden protokolliert (auf der Grundlage berechtigter Interessen)
Eine wichtige Ausnahme in diesem Zusammenhang ist die Bestandskundenausnahme, die auf die Vorschriften des Art. § 7 Abs. 3 UWG basiert. Diese Ausnahme gilt nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Es handelt sich um Email-Adressen der Bestandskunden
Die Email darf Informationen nur über "ähnliche Waren oder Dienstleistungen“ enthalten
Ein Opt-out-Hinweis bei Erhebung(!) gegeben wird
sowie bei jeder weiteren Verwendung (d.h. im Email-Fuß)
Vorstöße gegen diese Vorschriften können durch Empfänger, Aufsichtsbehörden sowie auch durch Mitbewerber oder Verbände abgemalt werden.
Sollten nach diesem kurzen Exkurs weitere Fragen zum Email-Marketing bei Ihnen bestehen, kontaktieren Sie uns gerne jederzeit. Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

References: § 7
 Art. 13
 § 7
 § 107
 Art. 13
 Art. 7
 § 7