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Timestamp: 2019-12-14 05:16:58+00:00

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§ 478. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Vierter Theil § 461. - § 528b.Erster Abschnitt § 461. - § 513.Verfahren vor dem Berufungsgerichte. § 470. - § 513.§ 478. Zurückweisung der Klage
Dokument-ID: 190862
§ 478. Zurückweisung der Klage
(1) Erfolgt die Aufhebung des erstrichterlichen Urtheiles wegen Nichtigkeit, ohne dass hiedurch zur Erledigung der Sache eine weitere Verhandlung nothwendig wird (§. 477 Z. 5 und 6), so ist, soweit die Nichtigkeit reicht, die Zurückweisung der Klage auszusprechen.
(3) Wenn das erstrichterliche Urtheil wegen eines der in §. 477 Z. 1 und 2 angeführten Nichtigkeitsgründe aufgehoben wird, so kann die Sache zur neuerlichen Verhandlung statt an das Processgericht erster Instanz an ein anderes im Sprengel des Berufungsgerichtes gelegenes Gericht der gleichen Art verwiesen werden.

References: § 461
 § 528
 § 461
 § 513
 § 470
 § 513

§ 478