Source: https://www.dielinke-azwo.de/service/satzung/
Timestamp: 2019-06-17 15:56:36+00:00

Document:
Satzung: DIE LINKE. Kreisverband Alzey-Worms
geändert am 02.02.2019
Die Partei DIE LINKE, Kreisverband Alzey-Worms, ist die Organisation der Partei DIE LINKE Landesverbandes Rheinland-Pfalz in der kreisfreien Stadt Worms und im Landkreis Alzey-Worms. Die Kurzbezeichnung lautet DIE LINKE Alzey-Worms
Der Sitz des Kreisverbandes ist Worms
DIE LINKE, Kreisverband Alzey-Worms, ist die Partei des demokratischen Sozialismus in der Stadt Worms und im Landkreis Alzey-Worms.
Mitglied der Partei kann sein, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den programmatischen Grundsätzen bekennt, die Bundessatzung anerkennt und keiner anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes angehört.
Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch Eintritt erworben. Der Eintritt erfolgt durch schriftliche Eintrittserklärung gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand oder dem Parteivorstand. Die Pflicht zur Beitragszahlung beginnt mit Ablauf des Monats der Datierung der schriftlichen Eintrittserklärung. Der Kreisvorstand macht den Eintritt mit Zustimmung des Mitgliedes unverzüglich in geeigneter Weise im Kreisverband parteiöffentlich bekannt und informiert das neue Mitglied über seine Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch den Kreisvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die/der Eintrittswillige die Rechte eines Gastmitgliedes.
Gegen den Einspruch des Kreisvorstandes oder des übergeordneten Vorstandes kann die/der Eintrittswillige Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission eingelegen.
Kommt eine Mitgliedschaft durch den Einspruch nicht zustande, so kann die/der davon Betroffene frühestens nach Ablauf eines Jahres erneut eine Eintrittserklärung abgeben.
Jedes Mitglied der Partei gehört zu einem Kreisverband, in der Regel zu dem seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts.
Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem zuständigen Kreisvorstand, dem Landesvorstand oder dem Parteivorstand zu erklären.
Ein Mitglied kann nur von einer Schiedskommission nach Durchführung eines ordentlichen Schiedsverfahrens auf der Grundlage der Schiedsordnung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist nur möglich, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, kann frühestens nach zwei Jahren wieder eintreten.
Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen,
Jedes Mitglied hat die Pflicht,edes Mitglied hat die Pflicht,
a)die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten,
c) regelmäßig den satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, bei Wahlen für Parlamente, kommunale Vertretungskörperschaften und sonstige Wahlämter nicht konkurrierend zur Partei anzutreten.
Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht auf Parteitagen bzw. Delegierten- oder Mitgliederversammlungen kann von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages abhängig gemacht werden, soweit das Mitglied nicht von der Beitragszahlung befreit ist. Dieses ist mit der Einladung anzukündigen.
§ 5 Gleichstellung & Geschlechterdemokratie
Die Förderung der Gleichheit der Mitglieder und die Verhinderung jeglicher Art von Diskriminierung bilden ein Grundprinzip des politischen Wirkens der Partei. Jeder direkten oder indirekten Diskriminierung und/oder Ausgrenzung ist entschieden zu begegnen
In allen Versammlungen und Gremien der Partei sprechen, unter der Voraussetzung entsprechender Wortmeldungen, Frauen und Männer abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt.
In allen Versammlungen und Gremien der Partei wird auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Frauen ein die Versammlung unterbrechendes Frauenplenum durchgeführt. Über einen in diesem Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung der gesamten Versammlung bzw. des gesamten Gremiums abschließend entschieden werden.
Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als einem Viertel liegt, können im Einzelfall Ausnahmen beschließen.
7. Frauen haben das Recht, innerhalb des Kreisverbandes eigene Strukturen aufzubauen.
8. Die Rechte von sozialen, nationalen, ethnischen und kulturellen Minderheiten in der Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf Selbstbestimmung, sind besonders zu schützen. Ihre Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei sind durch besondere Regelungen zu garantieren.
9. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei, ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch den Kreisvorstand so zu gestalten, dass auch Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere Menschen pflegen, Menschen mit sehr geringem Einkommen und Menschen mit Behinderung umfassend und gleichberechtigt daran mitwirken können.
Menschen, die sich für die politischen Ziele und Projekte der Partei engagieren, ohne selbst Mitglied zu sein, können in Gliederungen und Zusammenschlüssen der Partei mitwirken und ihnen übertragene Mitgliederrechte als Gastmitglieder wahrnehmen. Über die Übertragung von Mitgliederrechten und deren Umfang entscheiden die jeweiligen Gliederungen und Zusammenschlüsse.
Nicht auf Gastmitglieder übertragbare Rechte sind:
Die Übertragung von Mitgliederrechten auf Gastmitglieder bedarf in den Gliederungen der Zustimmung der jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung. Das Beschlussprotokoll muss die Gastmitglieder benennen sowie den Umfang und die Befristung der übertragenen Rechte genau bestimmen.
Für den Jugend- und Studierendenverband gelten abweichende Regelungen zum aktiven und passiven Wahlrecht (siehe § 11 Jugendverband).
Finanzielle Zuwendungen an die Partei begründen nicht die Übertragung von Mitgliederrechten.
§ 7 Wahlbündnisse
Über Wahlbündnisse entscheidet der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE Alzey-Worms. Der Landesvorstand ist über die Bildung eines Wahlbündnisses in Kenntnis zu setzen.
Der Kreisverband Alzey-Worms gliedert sich territorial in Basisorganisationen, Stadtverbände und in Betriebsgruppen. Inhaltlich gliedert sich die DIE LINKE Alzey-Worms in Arbeitsgemeinschaften, Interessensgemeinschaften und Plattformen. Diese Gliederungen sind den Basisorganisationen, Stadtverbände und Betriebsgruppen gleichgestellt. Es ist eine umfassende Mitwirkung des einzelnen Mitglieds sicherzustellen.
Alle Sitzungen des Kreisverbands Alzey-Worms der Partei DIE LINKE und seiner Gliederungen sind mitgliederöffentlich.
Alle Gliederungen haben alle 2 Jahre Neuwahlen ihrer Vorstände, Sprecherräte etc.durchzuführen. Die Protokolle sind dem Kreisvorstand in schriftlicher Form zuzuleiten. Sollten nach einmaliger Aufforderung durch den Kreisvorstand keine Neuwahlen durchgeführt worden sein, lädt der Kreisvorstand zu Neuwahlen ein und führt diese im Rahmen einer Mitgliederversammlung durch.
Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind
Alle Sitzungen der Organe der Partei DIE LINKE Alzey-Worms sind grundsätzlich mitgliederöffentlich. Ausnahmen sind in § 28 der Bundessatzung geregelt und finden Anwendung.
§ 10 Kreisparteitag
Der Kreisparteitag findet mindestens einmal im Jahr statt. Er wird vorm Kreisvorstand einberufen Der Kreisparteitag konstituiert sich als Kreismitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung, deren Tagungen grundsätzlich mitgliederöffentlich sind.
Der Kreisvorstand beruft den Kreisparteitag 2 Wochen vorher durch eine schriftliche Einladung der Mitglieder unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden.
Anträge zur Kreismitgliederversammlung sind spätestens 7 Tage vor Beginn der Versammlung an den Kreisvorstand einzureichen. Den Mitgliedern sind die Anträge bis spätestens drei Tage vor der Versammlung zuzustellen
Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des DIE LINKE Kreisverbandes Alzey-Worms. Zu seinen Aufgaben gehören:
1. Beschlußfassung über
a) die Entlastung des Kreisvorstandes
b) den Rechnungsprüfungsbericht
c) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes
2. die Wahl des Kreisvorstandes, der Kreisfinanzrevisionskommission und der Kreisschlichtungskommission (siehe dazu § 13)
3. die Beschlußfassung über die ihr ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
4. die Beschlußfassung über die Satzung des Kreises und der Geschäftsordnung
1. auf Beschluß einer ordentlichen Mitgliederversammlung
2. auf Beschluss des Kreisparteirates
2. auf Beschluß des Kreisvorstandes
3. auf Antrag von 40 % der Kreismitglieder (bis 10 Mitglieder) auf Antrag von 25 % der Kreismitglieder (bis 29 Mitglieder) auf Antrag von 20 % der Kreismitglieder ( ab 30 Mitglieder)
Beschlüsse und Wahlergebnisse der Kreismitgliederversammlung sind zu protokollieren und außerdem von der/dem Protokollführer/in und vom Versammlungsleiter/Innen zu unterzeichnen.
§ 11 Kreisparteirat
Ersatzlos gestrichen auf KMV am 19.01.2014.
Der Kreisvorstand besteht aus mindestens vier höchstens 14 Mitgliedern. Er wird für 2 Jahre gewählt.
Der Kreisvorstand besteht aus zwei gleichberechtigte/n VorstandssprecherIn,einem/einer Kreisschatzmeiste*In und einer/en Kreisgeschäftsfüher*in, sowie bis zu 10 BeisitzerInnen, die grundsätzlich quotiert gemäß Wahlordnung zu wählen sind. Die zwei gleichberechtigten Vorstandssprecher vertreten den Kreisverband gemeinsam oder alleine nach Absprachen gem. § 26 Abs. 2 BGB.
Die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes ist jederzeit durch die Kreismitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit möglich, jedoch nicht auf Grund eines Dringlichkeitsantrages.
Der Kreisvorstand kann einem seiner Mitglieder mit 2/3 Mehrheit des Misstrauen aussprechen. In diesem Fall ist ein Kreisparteitag innerhalb von 7 Tagen einzuberufen und innerhalb von weiteren 14 Tagen durchzuführen. Bis zu dessen Entscheidung ist der/die Betreffende von der Funktion entbunden.
Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Die Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes, der Kreisschlichtungskommission und der Kreisfinanzrevisionskommission sowie von Delegierten sind geheim.
Zum Mitglied des Kreisvorstandes ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält Bei einem evtl. zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die Mehrheit aller Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
die Repräsentanz von Minderheiten auf Kreismitgliederversammlungen und in Vorständen ist durch geeignete Wahlverfahren zu sichern.
Wahlen können bei den zuständigen Schiedskommission hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit ihrer Durchführung angefochten werden.
§ 14 Kreisschlichtungskommission
Ab einer Kreisverbandsgröße von 100 Mitgliedern wählt der Kreisparteitag eine Kreisschlichtungskommission, die aus aus mindestens 3, höchstens 5 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.
Sie dürfen nicht dem Kreisvorstand, dem Landesvorstand oder Parteivorstand angehören, ebenso keiner übergeordneten Schiedskommission. Außerdem dürfen sie in keinem Dienstverhältnis zur Partei stehen und regelmäßig Einkünfte von der Partei beziehen.
Die Kreisschlichtungskommission wird auf 2 Jahre gewählt.
Unter einer Kreisverbandsgröße von 100 Mitgliedern gelten die entsprechenden Regelungen der Landessatzung, es wird keine Kreisschlichtungskommission gewählt. Im Übrigen gilt die Schiedsordnung der Partei.
§ 15 Kreisfinanzrevisionskommission
Der Kreisparteitag wählt eine Kreisfinanzrevisionskommission, die aus mindestens zwei, höchstens 3 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n.
Die Kreisfinanzrevisionskommission wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der § 27, Absatz 2 bis 5, der Bundessatzung sind Bestandteil dieser Kreissatzung und finden Anwendung.
Jedes Mitglied hat regelmäßig seinen Mitgliedsbeitrag entsprechend der Finanzordnung zu entrichten. Die Vorstände können bei Antrag dessen Beitrag teilweise oder vollkommen erlassen. Mitgliedsbeiträge sind nicht rückzahlbar.
§ 17 Beschlußfähigkeit der Organe
Der Kreisvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 40 Prozent seiner Mitglieder anwesend sind.
Kreisparteitage sind beschlußfähig, wenn alle teilnahmeberechtigten Parteimitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind.
§18 Einreichen von Wahlvorschlägen
Die Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen richtet sich nach den entsprechenden gültigen Wahlgesetzen.
Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der Stimmberechtigten erforderlich. Sie können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein.
§ 20 Urabstimmungen
Die Kreismitgliederversammlung kann zur Bestätigung von Grundsatzdokumenten (z.B. Wahlprogramm und Satzung) bzw.grundsätzliche Entscheidungen eine Urabstimmung beschließen und mit ihrer Durchführung den Kreisvorstand beauftragen.
Die von der Kreismitgliederversammlung zur Urabstimmung unterbreiteten Dokumente und Beschlüsse gelten entsprechend dem Ergebnis als bestätigt, geändert oder abgelehnt. Sie treten erst mit seiner Bestätigung in Kraft.
Auf Antrag von 1/3 der Mitglieder findet über Grundsatzdokumente (z. B. Wahlprogramm oder Satzung) bzw. grundsätzliche Entscheidung eine Urabstimmung statt.
§ 21 Auflösung des Kreisverbandes
Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Dieser Beschluß bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Er tritt erst mit seiner Bestätigung durch die Urabstimmung in Kraft und darf nicht vor dieser ausgeführt werden
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung oder gegebenenfalls durch Urabstimmung hierüber in Kraft. Satzungsänderung treten nach Beschlussfassung durch die Kreismitgliederversammlung oder gegebenenfalls durch Urabstimmung in Kraft.

References: § 5
 § 11

§ 7
 § 28

§ 10
 § 13

§ 11
 § 26

§ 14

§ 15
 § 27

§ 17

§18

§ 20

§ 21