Source: http://sichersauberstuttgart.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-09-20 01:07:04+00:00

Document:
Vereinssatzung | Förderverein Sicheres und Sauberes Stuttgart e.V.
„Sicheres und Sauberes Stuttgart“
Satzung des Vereins zur Förderung der Sicherheit und Sauberkeit der Landeshauptstadt Stuttgart e.V.
Präambel: Ziel des Vereins ist es, durch Prävention und Aufklärung die Kriminalität in Stuttgart zu verringern, die Verkehrssicherheit sowie das Sicherheitsempfinden der Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern.
Durch die Förderung bürgerschaftlicher Mitverantwortung eine attraktive und saubere Stadt zu schaffen und zu erhalten.
Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der Sicherheit und Sauberkeit der Landeshauptstadt Stuttgart“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name „Verein zur Förderung der Sicherheit und Sauberkeit der Landeshauptstadt Stuttgart e.V.“ („Sicheres und Sauberes Stuttgart“).
Der Verein hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart.
Der Verein versucht, durch die Förderung folgender gemeinnütziger Zwecke dem in der Präambel genannten Oberziel näherzukommen:
Förderung der Jugendarbeit und Jugendfreizeit
Förderung der Altenfürsorge
Förderung der Kommunalen Kriminalprävention
Vorträge, Schulungen, Kurse, Projekte wie „Basketball um Mitternacht“
Betreuung, Unterstützung von Obdachlosen
Abfallvermeidung, Säuberungsmaßnahmen, z.B. Waldsäuberung, Kinderspielplätze, Naherholungsgebiete, Informationen und Beratungen, damit nichts weggeworfen wird,
Aufklärung über Möglichkeiten, sich sicher zu bewegen, Schulungen, Kurse und Vorträge
Veranstaltungen von verschiedenen Abenden zum Zwecke des kulturellen Austausches
Aufklärungsarbeit in mündlicher und schriftlicher Form, Vorträge, Kurse, Projekte und Schulungen
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist politisch, gewerkschaftlich, weltanschaulich und konfessionell neutral und unabhängig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Landeshauptstadt Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Mitglied des Vereins kann jede volljährige natürliche und jede juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Fördervereins zu fördern und zu unterstützen.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein an den Vorstand gerichteter schriftlicher Aufnahmeantrag.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Auf Antrag des Vorstands können verdiente Mitglieder, die die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, zum „Ehrenmitglied“ ernannt werden. Ihre Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß oder durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand.
Der Austritt kann nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden.
Wenn ein Mitglied schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, insbesondere bestehen keine Ansprüche auf Rückerstattung von bezahlten Beiträgen.
§ 5 Finanzierung der Vereinsarbeit
Die Vereinsarbeit wird durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und von den Gerichten verfügte Bußgeldzahlungen finanziert.
Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Ihre Höhe und ihre Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Der Vorstand kann für die verschiedenen Aufgabenfelder Fachbeiräte bilden und deren Mitglieder berufen.
Die Fachbeiräte sind ehrenamtlich beratend tätig.
Dem erweiterten Vorstand gehören neben den in § 7 Abs. 1 Genannten an
sowie jeweils ein von der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Polizeipräsidium Stuttgart entsandter Vertreter.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei Mitglieder des Vorstands nach Abs. 1 gemeinsam vertreten.
Zur Unterstützung der Führung der Vereinsgeschäfte kann der Vorstand einen/eine Vereinsgeschäftsführer/Vereinsgeschäftsführerin bestellen.
Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin handelt im Auftrag des Vorstands und ist damit kein besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Berufung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin.
§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands und des/der Ehrenvorsitzenden
Dies gilt nicht für die von Stadt und Land entsandten Mitglieder des Vorstands.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen aus der Mitte der Vereinsmitglieder ein neues Vorstandsmitglied kooptieren.
Auf Vorschlag des Vorstands wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ein Ehrenvorsitzender/eine Ehrenvorsitzende gewählt. Er/Sie wird auf Lebenszeit gewählt. Die Möglichkeit des Ausscheidens auf eigenen Wunsch ist gegeben. Der Verein kann nur einen Ehrenvorsitzenden/eine Ehrenvorsitzende haben. Der/Die Ehrenvorsitzende hat Sitz im erweiterten Vorstand mit beratender Funktion.
§ 10 Sitzungen, Beschlüsse und Geschäftsordnung des Vorstands
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.
Weitere Einzelheiten und die Geschäftsverteilung regelt der Vorstand durch eine Geschäftsordnung; in ihr sind auch die Kompetenzen des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin zu regeln.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden; ein Mitglied kann jedoch nur für ein weiteres Mitglied abstimmen. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, mit Ausnahme der in § 9 Abs. 2 genannten Mitglieder;
Wahl/Ernennung des/der Ehrenvorsitzenden.
Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden, bei dessen/ deren Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter oder eine Versammlungsleiterin. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion dem Vorsitzenden eines Wahlausschusses übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.
Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an die Landeshauptstadt Stuttgart (§ 2 Abs. 5), welche die Mittel nur für gemeinnützige Zwecke verwenden darf.
Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 8. April 1997 beschlossen.
Zuletzt geändert mit Beschluss der MItgliederversammlung am 16. Juli 2007
Vereinssatzung als PDF: Vereinssatzung

References: § 5
 § 7
 § 30

§ 9

§ 10
 § 9