Source: https://wittingen.eu/110i230_widerspruchsrecht-gegen-die-datenubermittlung-gem-58-c-des-soldatengesetzes.html
Timestamp: 2019-04-25 22:02:31+00:00

Document:
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Lüben (Zelt Richtung Langenbrügge)
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Die Stadtverwaltung Wittingen möchte alle Bürger der Stadt, die im nächsten Jahr volljährig werden, auf ihr Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr hinweisen. Nach § 58 b Abs. 1 des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer verpflichten, frei-willigen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach § 58 c Abs. 2 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundes-meldegesetzes (BMG) widersprochen haben. Nach § 36 BMG ist eine Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes nur zu-lässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.
Nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes ist die Datenübermittlung so vorzunehmen, dass die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr 2019 volljährig werden, bis zum 31. März 2019 zu übermitteln sind.
Wittingen, 30.10.2018

References: § 58
 § 58
 § 58
 § 36
 § 36
 § 58
 § 58