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SR 142.204 Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)
142.204 Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)
[142.204]
vom 22. Oktober 2008 (Stand am 11. Juni 2017)
gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 20051 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG),
1 Diese Verordnung regelt die Einreise sowie die Visumerteilung an Ausländerinnen und Ausländer.
2 Sie gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.
2. Abschnitt: Einreisevorschriften
Art. 21Einreisevoraussetzungen
1 Die Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen oder für einen Transit richten sich nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex2.3
2 Die finanziellen Mittel im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex gelten insbesondere als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit (Art. 7-11) erbracht werden.
3 Für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:
Sie müssen, sofern erforderlich, über ein nationales Visum nach Artikel 5 verfügen.
4 Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 6 Abs. 5 Bst. c des Schengener Grenzkodex).
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2016, in Kraft seit 16. Mai 2016 (AS 2016 1283).
2 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1; geändert durch Verordnung (EU) 2017/458, ABl. L 74 vom 18.03.2017, S. 1.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft 1. Mai 2017 (AS 2017 2549).
Art. 31Reisedokument
1 Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Einreise ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument besitzen. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten.
2 Ein Reisedokument wird vom SEM anerkannt, wenn es die Voraussetzungen nach Artikel 12 des EG-Visakodex2 erfüllt und:3
aus ihm die Identität der Inhaberin oder des Inhabers sowie die Zugehörigkeit zum ausstellenden Staat oder zur ausstellenden Gebietskörperschaft hervorgehen;
ein von der Schweiz anerkannter Staat oder eine von der Schweiz anerkannte Gebietskörperschaft es ausgestellt hat;
der ausstellende Staat oder die ausstellende Gebietskörperschaft jederzeit die Rückreise seiner beziehungsweise ihrer Angehörigen gewährleistet;
es über die den internationalen Standards entsprechenden Sicherheitsmerkmale verfügt; insbesondere ist Anhang 9 des Übereinkommens vom 7. Dezember 19444 über die internationale Zivilluftfahrt anwendbar.
3 Das SEM kann in begründeten Fällen Reisedokumente anerkennen, die nicht den Voraussetzungen nach Absatz 2 entsprechen. Dies betrifft insbesondere Reisedokumente von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Staates besitzen, sich aber legal im ausstellenden Staat aufhalten.
4 Das SEM kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht bewilligen, insbesondere aus humanitären Gründen oder nationalen Interessen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Aug. 2013, in Kraft seit 18. Okt. 2013 (AS 2013 2733).
Art. 41Visumpflicht für Aufenthalte von höchstens 90 Tagen
1 Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/20012 aufgeführt sind, unterstehen für die Einreise im Hinblick auf Aufenthalte von höchstens 90 Tagen der Visumpflicht.3
2 In Abweichung von Absatz 1 sind folgende Personen von der Visumpflicht befreit:
Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten und gültigen Reisedokuments sowie eines gültigen Aufenthaltstitels, der von einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen5 gebunden ist (Schengen-Staat), ausgestellt wurde (Art. 6 Abs. 1 Bst. b und 39 Abs. 1 Bst. a des Schengener Grenzkodex6);
Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses von Iran sowie Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst-, Spezial- oder offiziellen Passes von Bolivien, Ecuador, der Dominikanischen Republik, Kolumbien, Marokko, Peru und Tunesien sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen;
Inhaberinnen und Inhaber von Laissez-passer der Vereinten Nationen;
Schülerinnen und Schüler von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat, sofern ihr Name auf einer Schülerliste steht, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Staats nach dem Beschluss 94/795/JI7 ausgestellt beziehungsweise beglaubigt wurde;
Inhaberinnen und Inhaber eines Reiseausweises für Flüchtlinge, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat nach dem Abkommen vom 15. Oktober 19468 über die Abgabe eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter dem Schutze des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge stehen, oder nach dem Abkommen vom 28. Juli 19519 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten;
Inhaberinnen und Inhaber eines Reiseausweises für Staatenlose, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat nach dem Übereinkommen vom 28. September 195410 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten.
3 Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind, und die im Teil 3 dieses Anhangs aufgeführten Gruppen britischer Bürger, unterstehen für die Einreise im Hinblick auf Aufenthalte von höchstens 90 Tagen nicht der Visumpflicht.11
Staatsangehörige der in Anhang 2 aufgeführten Staaten unterstehen ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit der Visumpflicht.
Angehörige der in Anhang 3 aufgeführten Staaten und Gebietskörperschaften unterstehen der Visumpflicht, sofern die Erwerbstätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird. Üben diese Personen eine Tätigkeit im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben oder Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst oder im Erotikgewerbe aus, so unterstehen sie ab dem ersten Tag der Visumpflicht.
Britische Bürger, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sind (British Nationals Overseas, British Overseas Territories Citizens, British Overseas Citizens, British Subjects sowie British Protected Persons), unterstehen der Visumpflicht, sofern die Erwerbstätigkeit länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird. Üben diese Personen eine Tätigkeit im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben oder Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst oder im Erotikgewerbe aus, so unterstehen sie ab dem ersten Tag der Visumpflicht.
5 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) passt Anhang 3 an, sobald die Schweiz über den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und einem der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Staaten und Gebietskörperschaften zur Aufhebung der Visumpflicht informiert worden ist.15
2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/850, ABl. L 133 vom 22.5.2017, S. 1.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Juni 2017, in Kraft seit 11. Juni 2017 (AS 2017 3273).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2016, in Kraft seit 16. Mai 2016 (AS 2016 1283).
5 Diese Abkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.
6 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.
7 Beschluss 94/795/JI des Rates vom 30. Nov. 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Abs. 2 Bst. b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Massnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, ABl. L 327 vom 19.12.1994, S. 1.
8 SR 0.142.37
9 SR 0.142.30
10 SR 0.142.40
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Juni 2014, in Kraft seit 9. Juni 2014 (AS 2014 1393).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1867).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1867).
14 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Juni 2014, in Kraft seit 9. Juni 2014 (AS 2014 1393).
15 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1867).
Art. 51Visumpflicht für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen
1 Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA benötigen für die Einreise im Hinblick auf Aufenthalte von mehr als 90 Tagen ein nationales Visum.
2 In Abweichung von Absatz 1 sind Staatsangehörige folgender Staaten von der Visumpflicht befreit: Andorra, Brunei Darussalam, Japan, Malaysia, Monaco, Neuseeland, San Marino, Singapur und Vatikanstadt.
Art. 6 Bestimmungen für den Flughafentransit1
1 Flugpassagiere, die ein gültiges Reisedokument besitzen, benötigen kein Visum, sofern sie:2
die internationale Transitzone des Flughafens nicht verlassen;
über die für die Einreise in den Zielstaat erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen;
ein Flugticket für die Reise bis zum Bestimmungsort besitzen; und
vor ihrer Einreise den Weiterflug gebucht haben.
2 In Abweichung von Absatz 1 sind nach Artikel 3 Absatz 1 und Anhang IV des EG-Visakodex5 Staatsangehörige folgender Staaten visumpflichtig: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Somalia und Sri Lanka.6
2bis Gelangen Staatsangehörige bestimmter Staaten als Flugpassagiere im Transit in grosser Zahl illegal in die Schweiz, so kann das EJPD nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Visakodex eine Visumpflicht einführen.7
3 Gestützt auf Artikel 3 Absatz 5 und die Anhänge IV und V des EG-Visakodex sind folgende Personen von der Visumpflicht nach den Absätzen 2 und 2bis ausgenommen:8
Inhaberinnen und Inhaber eines von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitels;
Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA, die über einen von Andorra, Japan, Kanada, San Marino oder den Vereinigten Staaten erteilten gültigen Aufenthaltstitel nach der Liste in Anhang V des EG-Visakodex verfügen;
Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates nach Anhang I Artikel 3 des Abkommens vom 21. Juni 199913 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen);
Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses, der von einem der in Absatz 2 genannten Staaten ausgestellt wurde;
Flugbesatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Übereinkommens vom 7. Dezember 194414 über die internationale Zivilluftfahrt sind.15
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3035).
4 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
5 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010 (AS 2010 1205). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1867).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2012, in Kraft seit 23. Juli 2012 (AS 2012 3817).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2012, in Kraft seit 23. Juli 2012 (AS 2012 3817).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2012, in Kraft seit 23. Juli 2012 (AS 2012 3817).
11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2012, in Kraft seit 23. Juli 2012 (AS 2012 3817).
12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
13 SR 0.142.112.681
14 SR 0.748.0
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
3. Abschnitt: Verpflichtungserklärung, Reisekrankenversicherung und andere Sicherheiten2
Art. 7 Verpflichtungserklärung
1 Zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 2 Abs. 2) können die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen. Ist die natürliche Person verheiratet, so ist die schriftliche Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten erforderlich. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften.1
2 Bei Ausländerinnen und Ausländern, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 19992 berufen können, dürfen die Grenzkontrollorgane die Verpflichtungserklärung verlangen.3
Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 33 und 34 AuG);
4 Das SEM stellt die nach Artikel 14 Absatz 4 des EG-Visakodex4 erforderlichen Formulare zur Verfügung.5
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
4 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
Art. 8 Umfang der Verpflichtungserklärung
1 Die Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen.1
3 Die Verpflichtung wird wirksam mit dem Datum der Einreise in den Schengen-Raum und endet zwölf Monate nach diesem Datum.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
2 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).
3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012 (AS 2012 4891). Aufgehoben durch Ziff. I 2 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, mit Wirkung seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1849).
Art. 101Reisekrankenversicherung
1 Wer ein Visum beantragt, muss nachweisen, dass sie oder er eine zweckmässige und gültige Reisekrankenversicherung im Sinne von Artikel 15 des EG-Visakodex2 abgeschlossen hat.
Personen, in deren Namen ihre Gastgeberin oder ihr Gastgeber oder ihre Garantin oder ihr Garant mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz eine zweckmässige Reisekrankenversicherung abgeschlossen hat;
Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses.
3 Beantragt eine Ausländerin oder ein Ausländer ein Visum an einer Schengener Aussengrenze, so kann sie oder er von der Pflicht zum Abschluss einer Reisekrankenversicherung befreit werden, wenn:
eine solche Versicherung an der betreffenden Grenzübergangsstelle nicht abgeschlossen werden kann; oder
humanitäre Gründe vorliegen.4
2 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
Art. 11 Andere Sicherheiten
Mit Zustimmung der zuständigen Bewilligungsbehörden können Ausländerinnen und Ausländer den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 2 Abs. 2) mit einer Bankgarantie einer schweizerischen Bank oder mit anderen vergleichbaren Sicherheiten erbringen.
4. Abschnitt: Visumerteilung und Widerruf3
Art. 11a1Visumkategorien
Visum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen, das für die Hoheitsgebiete der Schengen-Staaten gilt (Schengen-Visum, Kategorie C);
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010 (AS 2010 1205). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
Art. 11b1Zulässigkeit des Visumgesuchs
1 Die Artikel 19 und 20 des EG-Visakodex2 regeln die Zulässigkeit eines Visumgesuchs. Ein Visumgesuch ist zulässig, wenn:
die Fristen für die Gesuchstellung eingehalten wurden;
die notwendigen Unterlagen beigefügt sind;
die Visumgebühr entrichtet wurde; und
die biometrischen Daten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers erhoben wurden.
2 In Abweichung von Absatz 1 kann ein Visumgesuch, das die Voraussetzungen nicht erfüllt, aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen als zulässig betrachtet werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
2 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.
Art. 12 Voraussetzungen für die Visumerteilung und Verweigerung des Visums1
1 Ein Visum kann Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden, wenn sie die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen.
2 Das Visum wird verweigert, wenn:
unwahre Angaben gemacht oder falsche oder verfälschte Belege eingereicht werden, um das Visum zu erschleichen;
begründete Zweifel an der Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder am Aufenthaltszweck bestehen;
die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments kürzer ist als der geplante Aufenthalt, einschliesslich der für die Rückreise benötigten Zeit; vorbehalten bleibt ein gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 ausgestelltes Ausnahmevisum;
ein Schengen-Staat im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 22 des EG-Visakodex5 Einwände gegen eine Visumerteilung vorbringt;
ein Reisedokument vorgewiesen wird, das nicht in allen Schengen-Staaten zur Einreise anerkannt wird;
der Zweck des geplanten Aufenthalts nicht begründet wird;
sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen bereits 90 Tage mit einem Schengen-Visum oder einem räumlich beschränkten Visum in einem Schengen-Staat aufgehalten hat;
der Nachweis über das Vorhandensein einer gültigen Reisekrankenversicherung nicht erbracht wird.
3 Wird ein Visum verweigert, so erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung.10
4 Das EDA und das SEM können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in Fällen nach Absatz 2 Buchstaben e, f und h im Einzelfall ein räumlich beschränktes Visum (Art. 11a Bst. c) für einen Aufenthalt in der Schweiz von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen ausstellen.11
5 Ein Flughafentransitvisum (Art. 11a Bst. a) kann Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden, die:
Unterlagen zum Nachweis der Weiterreise zum Endbestimmungsland vorlegen;
glaubhaft darlegen, nicht in das Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates einreisen zu wollen.12
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, mit Wirkung seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
4 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6273). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
6 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6273).
7 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010 (AS 2010 1205). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Aug. 2013, in Kraft seit 18. Okt. 2013 (AS 2013 2733).
9 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
10 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
11 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6273). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
12 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
Art. 13 Ausgestaltung der Visa1
2 Das Ausfüllen des Visums richtet sich nach Artikel 27 und Anhang VII des EG-Visakodex3.4
3 Das SEM stellt die nach der Verordnung (EG) Nr. 333/20025 erforderlichen Formblätter zur Verfügung.
2 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
3 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
5 Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Febr. 2002 über die einheitliche Ge-staltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4).
Art. 13a1Gültigkeitsdauer der Visa
1 Die Gültigkeitsdauer des Visums wird nach den Bedürfnissen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und in Abhängigkeit von der Gültigkeit des Reisedokuments festgelegt. Sie richtet sich nach den Artikeln 24 und 26 Absätze 2 und 3 des EG-Visakodex2 und beträgt bei der erstmaligen Visumerteilung, von begründeten Fällen abgesehen, höchstens 180 Tagen3.
2 Die maximale Gültigkeitsdauer eines Visums beträgt fünf Jahre.
3 Ein Visum kann für eine oder mehrere Einreisen erteilt werden.
4 Bei einem Flughafentransitvisum entspricht die Gültigkeitsdauer der für die Durchreise benötigten Zeit, jedoch höchstens 180 Tage.
3 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Aug. 2013, in Kraft seit 18. Okt. 2013 (AS 2013 2733). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 13b1Visumverlängerung
Ein gültiges Visum kann von den kantonalen Ausländerbehörden oder nach Artikel 30 vom EDA verlängert werden, wenn die Visuminhaberin oder der Visuminhaber schwerwiegende persönliche Gründe glaubhaft macht oder höhere Gewalt oder humanitäre Gründe vorliegen und dadurch die rechtzeitige Ausreise nicht möglich ist.
Art. 14 Visumverfahren
Das Verfahren für die Erteilung eines Visums und die Festlegung der Zuständigkeit zur Ausstellung des Visums richten sich nach:
den Artikeln 18 und 25 des Übereinkommens vom 19. Juni 19902 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen;
den Artikeln 4-36 des EG-Visakodex4;
Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b des Schengener Grenzkodex6;
den Artikeln 12-18 und 27-35 dieser Verordnung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Aug. 2013, in Kraft seit 18. Okt. 2013 (AS 2013 2733).
2 ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 610/2013, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1.
5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2016, in Kraft seit 16. Mai 2016 (AS 2016 1283).
7 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, mit Wirkung seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
8 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
Art. 151Annullierung und Aufhebung eines Visums
1 Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden annullieren gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 des EG-Visakodex2 ein Visum, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung (Art. 12) bei der Ausstellung nicht erfüllt waren.
2 Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden heben gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 des EG-Visakodex ein Visum auf, wenn sie feststellen, dass die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 nicht mehr erfüllt sind.
3 Ein Visum kann auch auf Ersuchen der Visuminhaberin oder des Visuminhabers aufgehoben werden (Art. 34 Abs. 3 EG-Visakodex).
4 Wurde das annullierte oder aufgehobene Visum nicht von der Schweiz ausgestellt, so unterrichtet das SEM den ausstellenden Schengen-Staat über die Annullierung beziehungsweise Aufhebung (Art. 34 Abs. 1 und 2 EG-Visakodex).
Art. 15a1Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens
(Art. 98b AuG)
1 Das EDA und das SEM stellen sicher, dass eine Aufgabenübertragung nur an externe Dienstleistungserbringer erfolgt, die ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren.2
2 Das EDA schliesst mit den Dienstleistungserbringern, die mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens beauftragt werden, eine Vereinbarung nach Artikel 43 Absatz 2 und Anhang X des EG-Visakodex3 ab.
die Durchführung der Vereinbarung nach Absatz 2 gemäss Artikel 43 Absatz 11 des EG-Visakodex überwachen;
sicherstellen, dass die elektronisch an die schweizerischen Vertretungen übermittelten Daten im Sinne von Artikel 44 des EG-Visakodex gesichert sind.
5 Externe Dienstleistungserbringer können nach dem Grundsatz der Deckung der effektiven Kosten zusätzlich zu den üblicherweise für die Visumerteilung erhobenen Gebühren Dienstleistungsgebühren erheben. Nach Artikel 17 Absatz 4 des EG-Visakodex darf die erhobene Gebühr höchstens die Hälfte der Visumgebühr betragen.
6 Nach Artikel 42 des EG-Visakodex können die Honorarkonsulinnen und -konsuln ebenfalls einige oder alle der Aufgaben nach Artikel 43 Absatz 6 des EG-Visakodex ausführen.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5767).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 6. Juli 2011, in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3317).
3 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Fassung gemäss ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
Art. 16 Festgelegter Aufenthaltszweck
Die Ausländerin oder der Ausländer ist an den im Visum festgelegten Aufenthaltszweck gebunden.
Art. 171Aufenthaltsdauer
Personen mit einem Schengen-Visum dürfen sich nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Schengener Grenzkodex2 höchstens 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten aufhalten.
2 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.
Art. 181Rückreisevisa
Das SEM sowie auf dessen Weisung die zuständigen kantonalen Ausländerbehörden können Ausländerinnen und Ausländern, deren Anwesenheit in der Schweiz nicht durch eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung geregelt ist, Rückreisevisa erteilen, wenn:
die Ausländerinnen und Ausländer die Voraussetzungen für den Aufenthalt in der Schweiz erfüllen, aber vorläufig noch über keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen;
den Ausländerinnen und Ausländern der Aufenthalt im Verlauf des Bewilligungsverfahrens nach Artikel 17 Absatz 2 AuG gestattet wurde; oder
die Voraussetzungen nach Artikel 9 der Verordnung vom 14. November 20123 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen erfüllt sind.
2 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 20. Nov. 2015 (AS 2015 4237).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 14. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4891).
Art. 20 Überschreiten der Grenze
Die Regelung der Ein- und der Ausreise richtet sich nach dem Schengener Grenzkodex1.2 Vorbehalten bleiben die zollrechtlichen Vorschriften nach dem Zollgesetz vom 18. März 20053 und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).
Art. 21 Schengener Aussengrenzen
2 Die Regelung der Personenkontrollen an den Schengener Aussengrenzen bei der Ein- und Ausreise auf dem Land- und Luftweg richtet sich nach Artikel 8 und nach Anhang VI Ziffern 1 und 2 des Schengener Grenzkodex1.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 5. April 2017, in Kraft 1. Mai 2017 (AS 2017 2549).
Art. 22 Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
1 Sind die nach Artikel 25 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex1 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, so entscheidet der Bundesrat über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.2
2 In dringenden Fällen ordnet das EJPD kurzfristig die sofort notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Es unterrichtet den Bundesrat umgehend darüber.3
3 Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden vom Grenzwachtkorps im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Mai 2016, in Kraft seit 16. Mai 2016 (AS 2016 1283).
Art. 23 Zuständigkeit für die Personenkontrollen
2 Das Grenzwachtkorps erledigt die Personenkontrollen an der Grenze sowohl im Rahmen seiner ordentlichen Aufgaben als auch gemäss den Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den Kantonen (Art. 9 Abs. 2 AuG und Art. 97 des Zollgesetzes vom 18. März 20051).
3 Das SEM kann die Grenzkontrollorgane ermächtigen, die Einreiseverweigerung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen.
4 Die Kantone können das Grenzwachtkorps ermächtigen, die Wegweisungsverfügung nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und b AuG auszufertigen und zu eröffnen.2
6. Abschnitt:4 Sorgfalts- und Betreuungspflicht der Luftverkehrsunternehmen
Art. 25 Umfang der Sorgfaltspflicht
1 Als zumutbare Vorkehren für Luftverkehrsunternehmen nach Artikel 92 Absatz 1 AuG gelten die folgenden Massnahmen:
die erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel vor der Abreise hinsichtlich Gültigkeit für die Einreise in den Schengen-Raum oder für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen kontrolliert werden;
die Anzahl der Personen stark ansteigt, die nicht über die für die Einreise in den Schengen-Raum oder für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen erforderlichen Reisedokumente, Visa und Aufenthaltstitel verfügen.
Art. 26 Modalitäten der Zusammenarbeit
1 Die Modalitäten der Zusammenarbeit nach Artikel 94 Absatz 1 AuG umfassen namentlich:
2 Wurden kostendeckende Pauschalen nach Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe b AuG vereinbart, so übernimmt das SEM die Lebenshaltungs- und Betreuungskosten der Passagiere nach Artikel 93 AuG.
Art. 27 SEM
1 Das SEM ist für die Visumerteilung zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des EDA nach Artikel 30 sowie der zuständigen kantonalen Behörden, wenn für den vorgesehenen Aufenthalt eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist.
2 Das SEM erstellt für die Umsetzung der Visumpraxis, der Grenzkontrollen an den Schengener Aussengrenzen und der nationalen Ersatzmassnahmen an den Binnengrenzen Lagebilder über die illegale Migration. Dabei arbeitet es mit interessierten in- und ausländischen Behörden und Organisationen zusammen.
3 Es wirkt bei der Aus- und Weiterbildung der mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragten Behördenmitglieder mit.
4 Es erstattet Bericht über erteilte und verweigerte Visa und erstellt die Visumstatistik.
5 Es ist für alle weiteren Aufgaben zuständig, die keiner anderen Bundesbehörde zugewiesen werden.
Art. 28 Auslandvertretungen
1 Die Auslandvertretungen können unter Vorbehalt von Absatz 2 und Artikel 30 das Visum für einen höchstens 90 Tagen dauernden bewilligungsfreien Aufenthalt ausstellen.1
2 Zur Koordination der Praxis im Visumverfahren, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, kann das SEM in Weisungen bestimmen, welche Visumgesuche die Auslandvertretungen den zuständigen Behörden zum Entscheid unterbreiten müssen.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).
Art. 291Für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörden
1 Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können Ausländerinnen und Ausländern ausnahmsweise ein Visum an den Schengener Aussengrenzen ausstellen, wenn:
die Ausländerinnen und Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und c‒e des Schengener Grenzkodex3 erfüllen;
es ihnen nicht möglich war, im Voraus ein Visum zu beantragen;
sie unvorhersehbare zwingende Einreisegründe geltend machen; und
die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat als sicher eingestuft wird.
2 Das Visum darf für einen Aufenthalt von höchstens 15 Tagen ausgestellt werden.
3 Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können Seeleuten, die sich auf der Durchreise befinden und ein Visum benötigen, an den Schengener Aussengrenzen ein Visum zum Zwecke der Durchreise ausstellen, wenn die Seeleute die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Behörden stellen vor der Visumausstellung sicher, dass die erforderlichen Informationen über die betreffenden Seeleute anhand des Formulars nach Anhang IX Teil 2 des EG-Visakodex4 ausgetauscht wurden.
4 Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können Belege zum Nachweis der geltend gemachten unvorhersehbaren zwingenden Einreisegründe verlangen.
5 Wird ein Visum verweigert, so erlässt die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde eine Verfügung.
3 Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.
4 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.
Art. 30 EDA
Das EDA ist zuständig für Einreisebewilligungen und -verweigerungen betreffend:
Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, die in die Schweiz einreisen oder durch die Schweiz durchreisen;
Art. 311Aufsicht
Art. 32 Konsultation und Unterrichtung im Visumverfahren
1 Das EDA und das SEM unterbreiten Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme:
2 Verlangt ein Schengen-Staat eine Konsultation (Art. 22 EG-Visakodex2), so leitet die zuständige Auslandvertretung das Visumgesuch an das SEM weiter. Dieses übermittelt es an die zuständige ausländische Behörde. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 22 des EG-Visakodex.3
3 Das SEM unterrichtet in den nach den Artikeln 31 und 34 des EG-Visakodex vorgesehenen Fällen die anderen Schengen-Staaten.4
1 Eingefügt durch Anhang 4 Ziff. II 6 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
Art. 33 Stellvertretung im Visumverfahren
1 Für die Regelung der Stellvertretung im Visumverfahren zwischen den Auslandvertretungen der Schengen-Staaten gelten die Artikel 5 Absatz 4 und 8 des EG-Visakodex1. Vorbehalten bleiben besondere bilaterale Abkommen.2
2 Das EDA kann im Einvernehmen mit dem EJPD mit den Schengen-Staaten Verträge über die gegenseitige Stellvertretung im Visumverfahren abschliessen. Es berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zu den betroffenen Staaten.3
1 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 5097).
Art. 341Konsularische Zusammenarbeit vor Ort
Für die Zusammenarbeit im Visumverfahren zwischen den Auslandvertretungen der Schengen-Staaten gilt Artikel 48 des EG-Visakodex2.
Art. 35 Innerstaatliche Zusammenarbeit der Behörden
Art. 36 Automatisierte Grenzkontrolle
die biometrischen Daten, die in der Teilnehmerkarte oder dem biometrischen Pass gespeichert sind, mit den entsprechenden biometrischen Merkmalen der reisenden Person abgeglichen; und
die Personendaten im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 1 der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 20081 und im Schengener Informationssystem (SIS) nach der N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 20082 überprüft.
3 Ist eine Person im RIPOL oder im SIS verzeichnet, so ist die Ein- oder Ausreise durch die automatisierte Grenzkontrolle nicht möglich. Treffer im RIPOL oder SIS sind den für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden mit geeigneten technischen Massnahmen anzuzeigen.
2 [AS 2008 2229 4943 Ziff. I 21 6305 Anhang Ziff. 17, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 18. AS 2013 855 Art. 57]. Siehe heute: die V vom 8. März 2013 (SR 362.0).
Art. 37 Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle
die Schweizer Staatsangehörigkeit haben oder sich auf das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 19992 berufen können;
nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben oder von einer Fernhaltemassnahme oder von einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs4 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 19275 betroffen sind.
2 Wer an der automatisierten Grenzkontrolle teilnehmen will, muss sich im Informationssystem nach Artikel 39 registrieren lassen; davon ausgenommen sind Inhaberinnen und Inhaber eines biometrischen Passes.
3 Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
Art. 38 Teilnehmerkarte
1 Wer im Informationssystem nach Artikel 39 registriert ist, erhält eine Teilnehmerkarte für die automatisierte Grenzkontrolle.
Art. 39 Informationssystem
Art. 40 Datenbekanntgabe
2 Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können den Flughafenbetreiber oder eine von diesem beauftragte Drittperson informieren, welche Personen im Informationssystem nach Artikel 39 registriert sind.
Art. 41 Verantwortlichkeit und Löschung der Daten
bekannt wird, dass die Teilnahmevoraussetzungen nach Artikel 37 Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.
Art. 42 Rechte der Betroffenen
2 Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, findet das Bundesgesetz vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz Anwendung.
3 Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei der für die Grenzkontrollen zuständigen Behörde einzureichen.
2 Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, richtet sich die Datensicherheit nach der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach dem Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20032 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans des Bundes.
Art. 44 Statistik und Datenanalyse
10. Abschnitt: Überwachung der Ankunft am Flughafen
Art. 45 Gesichtserkennungssystem
Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können als technisches Erkennungsverfahren nach Artikel 103 Absatz 1 AuG ein Gesichtserkennungssystem betreiben. Es beruht auf einem biometrischen Verfahren zur Vermessung der Gesichter ankommender Personen am Flughafen.
Art. 46 Inhalt des Gesichtserkennungssystems
Namen, Vornamen und Aliasnamen der betroffenen Person;
Art. 47 Voraussetzungen für die Datenerfassung
Das Gesichtserkennungssystem darf eingesetzt werden bei einer Person, die auf dem Luftweg zu einem schweizerischen Flughafen gelangt und bei der ein Verdacht auf illegale Migration oder auf eine konkrete Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz besteht.
Art. 48 Voraussetzungen für die Datenabfrage
im Transitbereich des Flughafens polizeilich kontrolliert wird, dort ein Asylgesuch stellt oder die Passkontrolle passieren will; und
Art. 49 Vorgehen bei der Datenabfrage
1 Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln 47 und 48 erfüllt, so wird eine vom Gesicht der betreffenden Person erstellt. Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme und vergleicht die daraus gewonnenen Daten mit den im Gesichtserkennungssystem gespeicherten biometrischen Daten.
2 Stimmen die biometrischen Daten überein, so zeigt das Gesichtserkennungssystem die Daten nach Artikel 46 Absatz 1 an.
Art. 50 Datenbekanntgabe
Die Daten nach Artikel 46 Absatz 1 können im Einzelfall folgenden Amtsstellen weitergegeben werden, sofern diese sie für ein Asyl- oder Wegweisungsverfahren benötigen:
kantonale Ausländerbehörden;
Art. 51 Löschung der Daten
3 Die bei einer Datenabfrage für den Vergleich mit dem Erstbild erstellte Einzelbildaufnahme und die dazugehörenden biometrischen Daten müssen unmittelbar nach der Datenabfrage gelöscht werden.
Art. 53 Rechte der Betroffenen, Datensicherheit, Statistik und Auswertung
Die Rechte der Betroffenen, die Datensicherheit, die Statistik und die Auswertung richten sich sinngemäss nach den Artikeln 41 Absatz 3 und 42-44.
10a. Abschnitt:5 Dokumentenberaterinnen und -berater
Art. 53a Abkommen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und -beratern
1 Das EJPD kann im Einvernehmen mit dem EDA, dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und den zuständigen Grenzkontrollbehörden mit ausländischen Staaten Abkommen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und -beratern (Art. 100a Abs. 3 AuG) abschliessen.
Art. 53b Zusammenarbeit1
Das SEM, die entsendenden Grenzkontrollbehörden und die konsularische Direktion des EDA (KD) regeln ihre Zusammenarbeit, insbesondere:2
die Verteilung der Kosten für den Einsatz der schweizerischen Dokumentenberaterinnern und -berater;
Art. 53c1Einsatz schweizerischer Dokumentenberaterinnen und -berater im Ausland
Art. 53d1Einsatz ausländischer Dokumentenberaterinnen und -berater in der Schweiz
2 Das SEM kann im Einvernehmen mit den schweizerischen Grenzkontrollbehörden am Einsatzort mit den ausländischen Entsendungsbehörden Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit abschliessen. Die Vereinbarungen können namentlich beinhalten:
11. Abschnitt: Rechtsschutz
1 Die Verfügungen nach den Artikeln 12 Absatz 3, 15 Absätze 1 und 2 und 29 Absatz 5 werden im Namen des SEM (Art. 27) oder des EDA (Art. 30) mit dem Standardformular nach Anhang VI des EG-Visakodex1 erlassen.2
2 Wird einer Ausländerin oder einem Ausländer im Rahmen einer Kontrolle der Einreisevoraussetzungen am Flughafen die Einreise in die Schweiz verweigert, so erlässt das SEM eine beschwerdefähige Verfügung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG.
3 Gegen Verfügungen der kantonalen Ausländerbehörden nach Artikel 13b stehen die kantonalen Rechtswege offen.3
1 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.
Die Verordnung vom 24. Oktober 20071 über das Einreise- und Visumverfahren wird aufgehoben.
1 [AS 2007 5537 6657 Anhang Ziff. 3]
Art. 56 Änderung des bisherigen Rechts
1 Die Änderung kann unter AS 2008 5441 konsultiert werden.
Art. 57 Übergangsbestimmung
(Art. 1 Abs.3)
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 (AS 2015 3723).
(Art. 4 Abs. 4 Bst. a)
Staaten, deren Staatsangehörige ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit der Visumpflicht unterliegen
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 12. Juni 2015 (AS 2015 1867). Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. Mai 2017, in Kraft seit 11. Juni 2017 (AS 2017 3273).
(Art. 4 Abs. 4 Bst. b)
Staaten und Gebietskörperschaften, deren Angehörige ab dem achten Tag der Erwerbstätigkeit oder ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben oder Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst oder im Erotikgewerbe der Visumpflicht unterliegen
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 12. Juni 2015 (AS 2015 1867). Fassung gemäss Ziff. I der V des EJPD vom 21. Okt. 2016, in Kraft seit 15. Nov. 2016 (AS 2016 3721).
1 SR 142.202 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 5. April 2010 (AS 2010 1205).3 Ursprünglich vor Art. 12.4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3035).5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5763).
11.06.2017 PDF DOC
02.08.2016 PDF DOC
28.12.2015 PDF DOC
14.12.2015 PDF DOC
07.12.2015 PDF DOC
09.06.2014 PDF DOC
28.04.2014 PDF DOC
23.07.2012 PDF DOC

References: Art. 21

Art. 31

Art. 41
 Art. 2

Art. 51

Art. 6
 Art. 3

Art. 7
 Art. 5

Art. 8

Art. 101
 Art. 5

Art. 11

Art. 11

Art. 11
 Art. 3

Art. 12

Art. 13
 Art. 5

Art. 13

Art. 13

Art. 14

Art. 151

Art. 15

Art. 16

Art. 171
 Art. 2

Art. 181

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23
 Art. 97

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 291
 Art. 2
 Art. 3

Art. 30

Art. 311

Art. 32

Art. 33
 Art. 5

Art. 341

Art. 35

Art. 36
 Art. 57

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 53

Art. 53
 Art. 3

Art. 56

Art. 57
 Art. 12