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NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031 – Piratenwiki
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031
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Arndt Heuvel, Till Neuhaus, Daniel Neumann, Patrick Schiffer
21.02.2014 21:11:38
via RT-Nr.: 102098fristgerecht Autor:
27.06.2016 13:10:15 UTC von MacGyver1977
Antrag für eine SMV-NRW
Der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möge folgende
Satzungsergänzungen beschließen:
MODUL 1 (Grundmodul "verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen und Programm")
§ 6a Der Landesparteitag (Ergänzungsantrag)
(8) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung (im folgenden "SMV" genannt). Jeder Pirat im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat das Recht, an der SMV teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der SMV richtet sich nach § 4 Absatz 4 der Bundessatzung.
(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen verbindlich beschließen. Sie kann Anträge zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen abgeben.
(10) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der SMV, in der auch die Konstituierung der SMV geregelt ist. Nach der Konstituierung kann auch die SMV über ihre Geschäftsordnung entscheiden.
(11) Geheime Abstimmungen und Wahlen finden im Rahmen der SMV nicht statt. Alles weitere regelt die Geschäftsordnung zur SMV.
§ 6b Der Landesvorstand
(7) j) Systembetrieb SMV gemäß §6a. MODUL 2 (Variante mit Satzung und Inkrafttreten Vorbehalt für §6a(9))
§6a Der Landesparteitag
(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen. Bei Satzungs-, Finanzordnungs-, Schiedgerichtsordnungs-, Auflösungsanträgen und Anträgen zur Verschmelzung mit anderen Parteien kann der Vorstand innerhalb der ersten 7 Tage nach Abstimmungsende durch einen schriftlich begründeten Beschluss das Inkrafttreten eines Antrags auf das Ende des nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen verschieben.
MODUL 3 (All-Incl. Variante ohne Vorbehalt für §6a(9))
(9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen.
Modul 1 ist quasi der Hauptantrag, wird dieser angelehnt entfallen Modul 2 und 3.
Modul 2 und 3 sind dann konkurrierend.
Einen Entwurf zur Geschäftsordnung wird es auch noch geben. Der hat aber noch Zeit, da dass ja keine Satzungsänderung ist.
§6a - Der Landesparteitag
§6b - Der Landesvorstand
(7) Der Landesvorstand gibt sich unter Beachtung von Absatz 13 eine Geschäftsordnung. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung,
b) Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder,
c) Dokumentation der Sitzungen,
d) virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen,
e) Form und Umfang des Tätigkeitsberichts,
f) Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes,
g) Beschlussfähigkeit,
h) Einladungsverfahren zur Vorstandssitzung,
i) Turnus der Vorstandssitzungen.
(7) Der Landesvorstand gibt sich unter Beachtung von Absatz 13 und Anhang C eine Geschäftsordnung. Sie umfasst unter anderem Regelungen zu
a) Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung,
j) Systembetrieb SMV gemäß §6a.
Angenommen auf dem LPT: Modul 1 -- MacGyver1977 18:19, 5. Apr. 2014 (CEST)
Folgenden toten Link bitte ignorieren: SÄA018,
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References: § 6
 § 4

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