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Timestamp: 2017-11-19 16:10:11+00:00

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Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Titel
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Inhalt
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 3 Geschwindigkeit
Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1 ) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 ) oder durch Leitlinien (Zeichen 340 ) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 5 Überholen
wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276 , 277 ) untersagt ist.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 6 Vorbeifahren
Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208 , 308 ) anders geregelt ist. Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen  wie beim Überholen  anzukündigen.
(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften  ausgenommen auf Autobahnen (Zeichen 330.1 )  dürfen Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 t auf Fahrbahnen mit mehreren markierten Fahrstreifen für eine Richtung (Zeichen 296 oder 340 ) den Fahrstreifen frei wählen, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. Dann darf rechts schneller als links gefahren werden.
(3c) Sind außerhalb geschlossener Ortschaften für eine Richtung drei Fahrstreifen mit Zeichen 340 gekennzeichnet, dürfen Kraftfahrzeuge, abweichend von dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren, den mittleren Fahrstreifen dort durchgängig befahren, wo  auch nur hin und wieder  rechts davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so markierten Fahrstreifen für eine Richtung für den zweiten Fahrstreifen von rechts. Den linken Fahrstreifen dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t sowie alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger nur benutzen, wenn sie sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen
(1) Gehen Fahrstreifen, insbesondere auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, von der durchgehenden Fahrbahn ab, darf beim Abbiegen vom Beginn einer breiten Leitlinie (Zeichen 340 ) rechts von dieser schneller als auf der durchgehenden Fahrbahn gefahren werden.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 8 Vorfahrt
wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205 , 206 , 301 , 306 ) oder
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 10 Einfahren und Anfahren
Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2 ), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 ) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 11 Besondere Verkehrslagen
(2)Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 15a Abschleppen von Fahrzeugen
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1 ) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.
(2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs darf nicht in die Autobahn (Zeichen 330.1 ) eingefahren werden.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 16 Warnzeichen
wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5 ) oder
(2) Wer einen Omnibus des Linienverkehrs oder einen gekennzeichneten Schulbus führt, muss Warnblinklicht einschalten, wenn er sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen, soweit die für den Straßenverkehr nach Landesrecht zuständige Behörde (Straßenverkehrsbehörde) für bestimmte Haltestellen ein solches Verhalten angeordnet hat. Im Übrigen darf außer beim Liegenbleiben (§ 15 ) und beim Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a ) Warnblinklicht nur einschalten, wer Andere durch sein Fahrzeug gefährdet oder Andere vor Gefahren warnen will, zum Beispiel bei Annäherung an einen Stau oder bei besonders langsamer Fahrgeschwindigkeit auf Autobahnen und anderen schnell befahrenen Straßen.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 17 Beleuchtung
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 24 Besondere Fortbewegungsmittel
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 26 Fußgängerüberwege
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 27 Verbände
(4) Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verbände muss, wenn nötig (§ 17 Absatz 1 ), mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen, dann ist jede auf diese Weise zu sichern. Eigene Beleuchtung brauchen die Verbände nicht, wenn sie sonst ausreichend beleuchtet sind.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 28 Tiere
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 29 Übermäßige Straßenbenutzung
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 31 Sport und Spiel
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 32 Verkehrshindernisse
(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1 ), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 35 Sonderrechte
wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27 ) fahren lassen wollen,
im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Absatz 3 Satz 2 .
(7a) Fahrzeuge von Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach § 11 des Postgesetzes in Verbindung mit § 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung erbringen oder Fahrzeuge von Unternehmen, die in deren Auftrag diese Universaldienstleistungen erbringen (Subunternehmer), dürfen abweichend von Anlage 2 Nummer 21 (Zeichen 242.1 ) Fußgängerzonen auch außerhalb der durch Zusatzzeichen angeordneten Zeiten für Anlieger- und Anlieferverkehr benutzen, soweit dies zur zeitgerechten Leerung von Briefkästen oder zur Abholung von Briefen in stationären Einrichtungen erforderlich ist. Ferner dürfen die in Satz 1 genannten Fahrzeuge abweichend von § 12 Absatz 4 Satz 1 und Anlage 2 Nummer 62 (Zeichen 283 ), Nummer 63 (Zeichen 286 ) und Nummer 64 (Zeichen 290.1 ) in einem Bereich von 10 m vor oder hinter einem Briefkasten auf der Fahrbahn auch in zweiter Reihe kurzfristig parken, soweit dies mangels geeigneter anderweitiger Parkmöglichkeiten in diesem Bereich zum Zwecke der Leerung von Briefkästen erforderlich ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit ein Nachweis zum Erbringen der Universaldienstleistung oder zusätzlich ein Nachweis über die Beauftragung als Subunternehmer im Fahrzeug jederzeit gut sichtbar ausgelegt oder angebracht ist. § 2 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang 3 Nummer 7 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ist für die in Satz 1 genannten Fahrzeuge nicht anzuwenden.
(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün  Gelb  Rot  Rot und Gelb (gleichzeitig)  Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
Einsitzige zwei­rädrige Klein­kraft­räder mit elek­trischem Antrieb, der sich bei einer Geschwin­dig­keit von mehr als 25 km/h selbst­tätig ab­schaltet  E-Bikes 
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 40 Gefahrzeichen
(1) Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation (§ 3 Absatz 1 ).
(6) Allgemeine Gefahrzeichen ergeben sich aus der Anlage 1 Abschnitt 1 .
(7) Besondere Gefahrzeichen vor Übergängen von Schienenbahnen mit Vorrang ergeben sich aus der Anlage 1 Abschnitt 2 .
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 41 Vorschriftzeichen
(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283 , 286 , 277 , 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 42 Richtzeichen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 43 Verkehrseinrichtungen
(3) Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4 . Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 ) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen, geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295 ), Leitlinien (Zeichen 340 ) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237 , 240 , 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237 ) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.
(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde)  vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden  Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.
(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen  vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden  die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch  vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden  Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.
(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer  die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans  von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.
(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610 ) aufstellen.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2 );
4b. von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2 ) nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Absatz 2);
4c. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15a );
5a. von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21 );
5b. von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a );
10. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen (§ 33 Absatz 2 Satz 2 ) nur für die Flächen von Leuchtsäulen, an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;
11. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2 ), Richtzeichen (Anlage 3 ), Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 ) oder Anordnungen (§ 45 Absatz 4 ) erlassen sind;
Vom Verbot, Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitzunehmen (§ 21 Absatz 2 ), können für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der auf Grund des Nordatlantik-Vertrages errichteten internationalen Hauptquartiere, der Bundespolizei und der Polizei deren Dienststellen, für den Katastrophenschutz die zuständigen Landesbehörden, Ausnahmen genehmigen. Dasselbe gilt für die Vorschrift, dass vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein oder Schutzhelme getragen werden müssen (§ 21a ).
(1a) Die Straßenverkehrsbehörden können zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge allgemein durch Zusatzzeichen Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverboten oder Verkehrsumleitungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 3 , Absatz 1a und 1b Nummer 5 erste Alternative zulassen. Das gleiche Recht haben sie für die Benutzung von Busspuren durch elektrisch betriebene Fahrzeuge. Die Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes sind zu beachten.
(2) Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen. Vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Absatz 3 ) können sie darüber hinaus für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken Ausnahmen zulassen, soweit diese im Rahmen unterschiedlicher Feiertagsregelung in den Ländern (§ 30 Absatz 4 ) notwendig werden. Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig; das gilt nicht für Ausnahmen vom Verbot der Rennveranstaltungen (§ 29 Absatz 1 ).
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 48 Verkehrsunterricht
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 49 Ordnungswidrigkeiten
1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Absatz 2 ,
7. das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b, Absatz 3c Satz 3 oder den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5 ,
7a. das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3 ,
9. das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1 , Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 5,
12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1 , 3, 3a Satz 1, Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,
b) an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20 ,
20. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4 , Absatz 1a Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2,
20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten, Rollstuhl-Rückhaltesystemen oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystemen nach § 21a Absatz 1 Satz 1 oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1 ,
22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach § 23 Absatz 1 , Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b, Absatz 2 erster Halbsatz oder Absatz 3,
23. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2 ,
c) auf Brücken nach § 27 Absatz 6 ,
26. das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 , Absatz 2 Satz 3,
29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach § 34 Absatz 1 Nummer 1 , Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b  sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet, aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird  oder nach § 34 Absatz 3 ,
entgegen § 38 Absatz 1 , 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2 nicht sofort freie Bahn schafft,
1. dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1 , 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,
5. entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3 , auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 51 Besondere Kostenregelung
Die Kosten der Zeichen 386.1 , 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Zusatzzeichen zu Zeichen 220 , durch die nach den bis zum 1. April 2013 geltenden Vorschriften der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden konnte, soweit in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist, bleiben bis zum 1. April 2017 gültig.
Bereits angeordnete Zeichen 311 , die im oberen Teil weiß sind, wenn die Ortschaft, auf die hingewiesen wird, zu derselben Gemeinde wie die zuvor durchfahrene Ortschaft gehört, bleiben weiterhin gültig.
Berlin, den 6. März 2013
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Anlage 1 (zu § 40 Absatz 6 und 7): Allgemeine und Besondere Gefahrzeichen
A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e G e f a h r z e i c h e n ( z u § 4 0 A b s a t z 6 )
A b s c h n i t t 2 B e s o n d e r e G e f a h r z e i c h e n v o r Ü b e r g ä n g e n v o n S c h i e n e n b a h n e n m i t V o r r a n g ( z u § 4 0 A b s a t z 7 )
Bahnübergang mit dreistreifiger Bake Bahnübergang mit dreistreifiger Bake etwa 240 m vor dem Bahnübergang. Die Angabe erheblich abweichender Abstände kann an der dreistreifigen, zweistreifigen und einstreifigen Bake oberhalb der Schrägstreifen in schwarzen Ziffern erfolgen.
Das Zusatzzeichen zu Zeichen 286 nimmt schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen, jeweils mit besonderem Parkausweis Nummer , vom Haltverbot aus.
Der Schutzstreifen für den Radverkehr ist in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild Radverkehr auf der Fahrbahn gekennzeichnet.
Das Zusatzzeichen Nebenstrecke oder der Zusatz Nebenstrecke im Wegweiser weist auf eine Straßenverbindung von untergeordneter Bedeutung hin.
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), Anlage 4 (zu 43 Absatz 3): Verkehrseinrichtungen
(zu 43 Absatz 3)
A b s c h n i t t 1 E i n r i c h t u n g e n z u r K e n n z e i c h n u n g v o n A r b e i t s - u n d U n f a l l s t e l l e n o d e r s o n s t i g e n v o r ü b e r g e h e n d e n H i n d e r n i s s e n
A b s c h n i t t 2 E i n r i c h t u n g e n z u r K e n n z e i c h n u n g v o n d a u e r h a f t e n H i n d e r n i s s e n o d e r s o n s t i g e n g e f ä h r l i c h e n S t e l l e n
A b s c h n i t t 3 E i n r i c h t u n g z u r K e n n z e i c h n u n g d e s S t r a ß e n v e r l a u f s
A b s c h n i t t 4 W a r n t a f e l z u r K e n n z e i c h n u n g v o n F a h r z e u g e n u n d A n h ä n g e r n b e i D u n k e l h e i t
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References: § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 11
 § 14
 § 15
 § 15
 § 16
 § 17
 § 21
 § 23
 § 24
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 31
 § 32
 § 33
 § 35
 § 29
 § 11
 § 1
 § 12
 § 2
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 45
 § 8
 § 46
 § 45
 § 3
 § 48
 § 49
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 12
 § 20
 § 21
 § 21
 § 21
 § 23
 § 24
 § 24
 § 27
 § 31
 § 34
 § 34
 § 38
 § 38
 § 35
 § 46
 § 50
 § 51
 § 5
 § 52
 § 53
 § 40
 § 4
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