Source: http://wdb.fh-schmalkalden.de/UrhRSchutzmechanismen
Timestamp: 2019-09-18 04:59:00+00:00

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Teil 11 - Technische Schutzmaßnahmen
Weiterer Regelungsgehalt der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist die – aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen in den WIPO-Urheberrechtsverträgen (World Copyright Treaty (WTC) und World Performances and Phonograms Treaty (WPPT)) von 1996 – Einführung eines rechtlichen Schutzes für technische Schutzmaßnahmen und Rechteverwaltungssysteme.
§ 95 a UrhG
§ 95a UrhG untersagt ein Umgehen von wirksamen Kopierschutzmechanismen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers. Vorsätzliche Verstöße hiergegen sind nach § 108b UrhG unter Strafe gestellt, allerdings nur insoweit, als die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit ihm persönlich verbundener Personen erfolgt.
Der Begriff „technisch“ stellt lediglich klar, dass vertragliche Verbote nicht erfasst sind. Vor allem die Frage, wann technische Maßnahmen als wirksam zu bewerten sind, beantwortet die wenig gelungene Formulierung in § 95a Abs. 2 S. 2 UrhG aber nur sehr unpräzise. Maßgebend soll sein, ob durch Zugangskontrollen und Schutzmechanismen wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Maßnahmen zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, die Nutzung eines Werks von dem Rechtsinhaber unter Kontrolle gehalten wird.
Geschützte Maßnahmen
Vor diesem Hintergrund wird die grundsätzliche Zulässigkeit von digitalen Privatkopien diskutiert. Gegen eine Privatkopierfreiheit im digitalen Bereich spricht, dass bei digitalen Medien auch mehrfaches Kopieren nicht zu einem Qualitätsverlust führt, im Fall der Musik also die gebrannten CDs oder kopierten MP3-Files genau wie die Original-Vorlagen klingen. Werkschöpfer und Leistungsschutzberechtigte könnten durch immer extensiveres Kopieren um ihre Vergütung gebracht werden. Auf der anderen Seite wird der Standpunkt vertreten, dass bereits die jetzige, die Privatkopierfreiheit einschränkende Regelung der technischen Schutzmaßnahmen nach § 95a UrhG zu stark in das Eigentumsrecht des Erwerbers eines Werkstücks eingreift. So kann beispielsweise auch der „legale“ CD-Käufer „seine“ Musik nicht für den eigenen Gebrauch an anderen Orten (gebrannte CD für das eigene Auto) oder auf andere Medienträger (MP3-Player) kopieren.
Eine auf Art. 14 GG gestützte Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung in § 95a UrhG wurde als unzulässig abgewiesen. Das BVerfG nahm in der Entscheidung zwar nicht ausdrücklich zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde Stellung, ließ aber durchblicken, dass die angegriffene Regelung wohl keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts, sondern lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinn des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG darstelle.

References: § 95

§ 95
 § 108
 § 95
 § 95
 Art. 14
 § 95
 Art. 14