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Timestamp: 2019-09-22 11:54:50+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 19 Besteuerung der Klei ... / 4 Der Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 3 UStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Der Begriff des Gesamtumsatzes spielt eine Rolle gem. § 19 Abs. 1 S. 2 UStG bei der Berechnung der genannten Grenzen von 17.500 EUR und 50.000 EUR (Rz. 47ff.). Der Gesamtumsatz ist gem. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG die Summe der steuerbaren Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der gem. § 4 Nr. 8 Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nr. 11 bis 28 UStG steuerfreien Umsätze und abzügl. der nach § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h, Nr. 9 Buchst. a und Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze, wenn diese Umsätze Hilfsumsätze sind.
Die steuerbaren Umsätze i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG betreffen die entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie die diesen Umsätzen gleichgestellten unentgeltlichen Wertabgaben gem. § 3 Abs. 1b und Nr. 9 a UStG. Umsätze im Rahmen einer gem. § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung zählen nicht zu den erwähnten Umsätzen. Die Steuerbarkeit hinsichtlich des Orts, an dem der Umsatz bewirkt wird, ist ggf. nach § 1 Abs. 3 UStG, § 3 Abs. 6 bis 8 UStG, § 3a, § 3b, § 3c, § 3e, § 3f UStG zu bestimmen. Näheres dazu s. bei den Erläuterungen zu diesen Vorschriften!
Seit dem 1.1.1997 ist § 19 Abs. 3 S. 1 UStG im Hinblick auf die gem. § 25b Abs. 2 UStG beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft auf den letzten Abnehmer übergehende Steuerschuld so formuliert, dass Gesamtumsatz die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze ist, d. h., Umsätze, für die er die Steuer nur gem. § 25b Abs. 2 UStG schuldet, zählen also sinnvollerweise nicht zum Gesamtumsatz i. S. v. § 19 Abs. 3 UStG.
Dies gilt auch für die Umsätze ausländischer Unternehmer, für die die Steuerschuld gem. § 13b UStG auf einen unter § 19 Abs. 1 UStG fallenden inländischen Unternehmer übergeht, denn trotz dieses Übergangs der Steuerschuld bleiben die zugrunde liegenden Umsätze weiterhin allein solche des ausländischen Unternehmers, und damit ist der Gesamtumsatz des inländischen Kleinunternehmers nicht berührt – trotz der für ihn entstehenden Zahlungsverpflichtung mangels Vorsteuerabzugsberechtigung.
Die steuerbaren Umsätze sind mit den Bemessungsgrundlagen des § 10 UStG, also ggf. auch mit der sog. Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 UStG anzusetzen.
Von Anfang an war offenkundig, dass der Ansatz der Bemessungsgrundlagen gem. § 25 Abs. 3 UStG bei Reiseleistungen, also der Differenz zwischen dem vom Leistungsempfänger entrichteten Betrag und den Reisevorleistungen, welche der Reiseunternehmer in Anspruch genommen hat (Marge) und gem. § 25a Abs. 3 und 4 UStG bei Gebrauchtwarenumsätzen bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes gem. § 19 Abs. 3 UStG nicht sachgerecht ist. Die betroffenen Unternehmer wurden dadurch erheblich begünstigt im Verhältnis zu den vielen anderen Unternehmern, die ihre Vorumsätze nicht abziehen können; denn die Margen- oder Differenzbesteuerung ist praktisch ein Mehrwertsteuersystem mit Vorumsatzabzug. Das ergibt andere Bemessungsgrundlagen als bei § 10 UStG, sodass die Grenzen des § 19 UStG mit der Berechnung der Umsätze nach den Entgelten i. S. v. § 10 UStG weit schneller erreicht werden als bei der Berechnung nach der Marge i. S. v. § 25 Abs. 3 UStG oder der Differenz gem. § 25a Abs. 3 und 4 UStG. Erst durch das BMF v. 16.6.2009, das in Abschn. 19.3 Abs. 1 UStAE einging, hat die Verwaltung diese Problematik aufgegriffen und mit Wirkung ab dem 1.1.2010 angeordnet, dass beim Gesamtumsatz i. S. v. § 19 Abs. 3 UStG auf die vereinnahmten Entgelte und nicht auf die Marge gem. § 25 Abs. 3 UStG oder den Differenzbetrag gem. § 25a Abs. 3 UStG abzustellen ist.
Von der Summe der steuerbaren Umsätze sind stets abzuziehen
die gem. § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG steuerfreien Umsätze von im Inland gültigen amtlichen Wertzeichen zum aufgedruckten Wert;
die gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfreien Rennwett-, Lotterie- und Spielbankenumsätze;
die gem. § 4 Nr. 11 bis 28 UStG steuerfreien Umsätze.
Wichtig ist hier, dass die gem. § 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG steuerfreien Geld- und Kreditumsätze, die gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreien Umsätze, welche unter das GrEStG fallen, und die gem. § 4 Nr. 10 UStG steuerfreien Versicherungsumsätze von der Summe der steuerbaren Umsätze nicht abzuziehen sind, falls es sich nicht nur um Hilfsumsätze handelt (§ 19 Abs. 3 Nr. 2 UStG, Rz. 117). Damit wollte der Gesetzgeber ausdrücklich erreichen, dass die steuerfreien Umsätze der Banken, Sparkassen, Versicherungen und Grundstücksunternehmer bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes Berücksichtigung finden, sodass diese zumeist sehr großen Unternehmen nicht wegen ihrer überwiegend steuerfreien Umsätze für ihre geringen steuerpflichtigen Umsätze in den Genuss der Sonderregelung gem. § 19 UStG gelangen können.
Weil die gem. § 4 Nr. 1 i. V. m. §§ 6 und 6a UStG steuerfreien Ausfuhrlieferungen sowie innergemeinschaftlichen Lieferungen zum Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 3 UStG zählen, spielt es keine Rolle, ob der für die Steuerfreiheit erforderliche Ausfu...

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