Source: https://de.scribd.com/document/101062322/Online-Petition-Landtag-Nordrhein-Westfalen-Petitionsausschuss-Offener-Brief-an-Hannelore-Kraft-News4Press-com-22-Juni-2012
Timestamp: 2019-05-25 16:34:27+00:00

Document:
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Pressemitteilung vom 22.06.2012 23:47:49!
[ID 668582 / Vermischtes]!
Online-Petition Landtag Nordrhein-
Westfalen Petitionsausschuss ...
Offener Brief an Hannelore Kraft!
P E T I T I O N fr das Abstellen der
Verfolgungsttigkeiten der Bediensteten des
Gewerbebetriebes "Stadt Bielefeld" und
"Stadt Herford" und "Stadt Duisburg",
sowie des Gewerbebetriebes "Polizei NRW"
Abteilung "Polizeiprsidium Duisburg",
sowie die von Ihnen weisungsgebundenen
gewerblich betriebenen Ausnahmegerichtsbarkeit gegen das
Vlkerrechtssubjekt ***Selbstverwaltung Freie Energiegeladenheit der
Karin Regorsek *** ...Die UN- Behindertenrechtskonvention besttigt, was
seit der allgemeinen Erklrung der Menschenrechte von 1948 und auch
entsprechend der Europischen Menschenrechtskonvention von 1953
ohnehin gilt: Zwangsmanahmen der Psychiatrie, das Einsperren, die
Zwangsbehandlung und Entmndigung, sind weltweit und in allen Fllen
schwere Menschenrechtsverletzung, v.a. Freiheitsberaubung,
Krperverletzung, Verletzung der Persnlichkeitsrechte und der
menschlichen Wrde. ... www.psychiatrieerfahrene.de
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Name der Vereinigung in der ich ttig bin:
fr das Abstellen der Verfolgungsttigkeiten der
Bediensteten des Gewerbebetriebes "Stadt Bielefeld" und "Stadt Herford" und "Stadt Duisburg",
sowie des Gewerbebetriebes "Polizei NRW" Abteilung "Polizeiprsidium Duisburg", sowie die von
Ihnen weisungsgebundenen gewerblich betriebenen Ausnahmegerichtsbarkeit
Vlkerrechtssubjekt ***Selbstverwaltung Freie Energiegeladenheit der Karin
Regorsek ***
...Die UN- Behindertenrechtskonvention besttigt, was seit der allgemeinen Erklrung der
Menschenrechte von 1948 und auch entsprechend der Europischen Menschenrechtskonvention
von 1953 ohnehin gilt: Zwangsmanahmen der Psychiatrie, das Einsperren, die
Zwangsbehandlung und Entmndigung, sind weltweit und in allen Fllen schwere
Menschenrechtsverletzung, v.a. Freiheitsberaubung, Krperverletzung, Verletzung der
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Persnlichkeitsrechte und der menschlichen Wrde. ...
www.psychiatrieerfahrene.de
Ich stehe auch ber meinen Recht()beistand PETERS, Werner - in Selbstverwaltung
in anl. UNO Resolution A/Res/56/83 der natrlichen Person nach BGB 1 mit
Erklrung zum vernderten Personenstand vom 23.November 2010
Prioritt: hoch
An: nrwdirekt@nrw.de, poststelle@stk.nrw.de
Betreff: Die UN- Behindertenrechtskonvention besttigt, was seit der allgemeinen Erklrung der
Persnlichkeitsrechte und der menschlichen Wrde.
Datum: Sat, 16. Jul 2011 06:26:12
@AB CCC"'*C8@D5*88";.EA%AF*(2:'3G5:;H1'8);6-"18DIF)--*)(:'38JKGL$$BMB!
An den Gewerbebetrieb
Frau Dr. Angelica Schwall-Dren und
Frau Hannelore Kraft und
Herr Franz-Josef Lersch-Mense
40219 Dsseldorf
22. Juni 2012 Guten Abend Frau Hannelore Kraft!
Sie erinnern sich an diesen Vorgang plus meinem eRundschreiben im Oktober 2011?
Sie wissen zum Einen, da ich voll GESCHFTSFHIG bin, aufgrund MEINER erbrachten Nachweise,
als auch MEINE JURISTISCHE AUFKLRUNG ber die Recht()lage ber die "BRD" !!!
Da Sie sich stets ignorant verhielten, teile ich Ihnen mit, dass weitere Unterlassungen von Ihrer
Seite aus, da ILLEGITIME TREIBEN DER SCHEINGERICHTSBARKEIT ich und mein Recht()beistand,
Herr Werner Peters, als illegal gewertet werden, wenn Sie den angeblichen "Betreuer" Klaus-Peter
Stilkerig, dem illegal Beauftragten von dem angeblichen "Richter" Lars Mckner, fr Sie straf- und
zivilrechtliche Folgen haben werden, da ich sogar nach Ihrem "Gesetz" seit dem 18. Juli 2011, voll
handlungs- und rechtfhig gelte!!!
Mein Recht()beistand hat bereits im Februar 2012 schon GEGEN Lars Mckner und GEGEN Klaus-
Peter Stilkerig INTERNATIONALE KLAGE erhoben und einen INTERNATIONALEN HAFTBEFEHL
Wie erklre ich mir den Sachverhalt, da ein THALIDOMIDGESCHDIGTER, Klaus-Peter Stilkerig,
der nur ZWEIFACH geschdigt wurde, im Gegensatz zu mir, die VIERFACH geschdigt ist, MICH
umbedingt gemeinsam mit Lars Mckner der ENDLSUNG in die Psychiatrie ZUFHREN will, NUR
weil er sich finanziell durch die Entschdigungszahlungen an mich VORTEILE verschaffen will, oder
bin ich UNWERTERES LEBEN als Klaus-Peter Stilkerig??? Wie erklre ich mir, da Klaus-Peter
@AB CCC"'*C8DE5*88";.FA%AG*(2:'3H5:;I1'8);6-"18EJG)--*)(:'38KLHM$$B@B!
Stilkerig mir behinderungsbedingte GELDER (Conterganstiftungs- und Krankenkassepflege- und
EU-RentenversicherungsGELDER) mir im groen Stil vorenthlt??? Wie erklre ich mir, da meine
Familie stets hinter Klaus-Peter Stilkerig her telefonieren mu, damit ich wenigstens ETWAS von
meinen Geldern bekomme, weil er SOOO BEHINDERT oder ARBEITSUNTAUGLICH IST???
Wie erklre ich mir die eklatanten RECHTSBEUGUNGEN ALLER BETEILIGTEN in IHRER, von IHNEN
WEISUNGSGEBUNDENEN SCHEINJUSTIZ???
Weisen SIE sie an, SOFORT das FINGIERTE VERFAHREN ZU BEENDEN!!!, oder fiebern Sie auch
schon Ihrer, mglicher Weise ausgefhrten, Todesstrafe entgegen wegen LANDES- und
HOCHVERRAT???
Sie wissen darum, dennoch zur Aufklrung:
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvF 1/73
1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Vlkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht
davon aus, da das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 berdauert hat und weder mit der
Kapitulation noch durch Ausbung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten
Okkupationsmchte noch spter untergegangen ist; das ergibt sich aus der Prambel, aus Art. 16,
Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der stndigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhlt. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE
2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [ 336, 363 ]), besitzt nach wie vor
Rechtsfhigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels
institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfhig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung
vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert
(BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung fr "Deutschland als Ganzes tragen - auch - die vier
Mchte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat
gegrndet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des
Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht
"Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches
Reich, - in Bezug auf seine rumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch, sodass insoweit die
Identitt keine Ausschlielichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr
Staatsvolk)* und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass
sie ein einheitliches Staatsvolk des Vlkerrechtssubjekts "Deutschland (Deutsches Reich), zu dem
die eigene Bevlkerung als untrennbarer Teil gehrt, und ein einheitliches Staatsgebiet
"Deutschland (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer
Teil gehrt, anerkennt.
Sie beschrnkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes
(vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]), fhlt sich aber auch verantwortlich fr das
ganze Deutschland (vgl. Prambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den
in Art. 23 GG genannten Lndern, einschlielich Berlin; der Status des Landes Berlin der
Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der
Gouverneure der Westmchte (BVerfGE 7, 1 [7 ff.]; 19, 377 [388]; 20, 257 [266]). Die Deutsche
Demokratische Republik gehrt zu Deutschland und kann im Verhltnis zur Bundesrepublik
Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158]). Deshalb war z.B. der
Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Auenhandel
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(BVerfGE 18, 353 [354]).
Da der Art. 23 a.F. dieses Grundgesetz am 17.7.1990 aufgehoben worden ist und die ,staatliche"
Hoheitsgewalt darauf beschrnkt worden war, gibt es mindestens seit diesem Zeitpunkt keinen
Geltungsbereich mehr auf dem es Gltigkeit hat. Folglich ist auch die gesamte juristische
Rechtsordnung ungltig, denn ohne Geltungsbereich kein Grundgesetz und ohne Grundgesetz
keine Gesetze und ohne Gesetze keine Straf- oder OWi-Verfolgung mehr mglich!
Das oben aufgefhrte Urteil ist auch fr Sie gltig und rechtbindend!
Fr das sog. Genehmigungsschreiben der Alliierten an K. Adenauer gilt: Da Sie das Grundgesetz als
Ihre Verfassung ansehen, was es nicht sein kann, ersetzen Sie doch mal das Wort Verfassung mit
dem Wort Grundgesetz und lesen Sie dann nochmal langsam! Sie werden merken, dass auch das
Grundgesetz htte vom Volke ratifiziert werden mssen, was jedoch nie erfolgt ist! Ich beziehe voll
auf eben diese tatschliche Rechtfhigkeit des Deutschen Reiches und nehme diese fr mich in
Anspruch! http://wemepes.ch/wepe/aktion-sozialamt
Zur Erinnerung, wegen meiner Wiedergabe von Fakten, da der damalige Auenminister James
Baker am 17. Juli 1990 den Artikel 23 des "Grundgesetzes FR die Bundesrepublik IM Deutschen
Reich = Deutschland, begann die ILLEGALE PSYCHIATRISIERUNG - Ordnungsamt/Verkehrsamt
Duisburg...! Ist dieses nicht als FASCHISTISCH ZU BEZICHNEN, wegen WIEDERGABE VON FAKTEN,
MUNDTOT GEMACHT werden zu sollen???
Re: Selbstverwaltung Freie Energiegeladenheit der Karin Regorsek / Pressemitteilung
im Internet http://www.news4press.com/Meldung_659423.html
...STRAFANTRGE AUS ALLEN RECHTLICHEN GRNDEN ... INSBESONDERE GEGEN
Lars Mckner und GEGEN Klaus-Peter Stilkerig...
http://www.news4press.com/Meldung_660504.html
OFFENER BRIEF - SOFORTIGE AUFFORDERUNG der "offiziellen BETREUUNGSAUFLSUNG" des
durch Lars Mckner INSZENIERTEN und FINGIERTEN "Betreuungsverfahrens", mit Hilfe des Klaus-
Peter Stilkerigs!
http://www.news4press.com/Meldung_663079.html und
http://www.news4press.com/Meldung_663080.html ,
"Richter" Lars Mckners illegal Beauftragter Berufsbetrger Klaus-Peter Stilkerig will mich und
meine Kinder dennoch vernichten? ZWEITER OFFENER BRIEF
http://www.news4press.com/Meldung_664639.html
Nachtrag aus AKTUELLEM ANLA zum Offenen Brief an die Stadt Duisburg?:
DRITTER OFFENER BRIEF an das Polizeiprsidium Duisburg
http://www.news4press.com/Meldung_664994.html
ZWEITER OFFENER BRIEF - SOFORTIGE AUFFORDERUNG der "offiziellen
BETREUUNGSAUFLSUNG" des durch Lars Mckner INSZENIERTEN und FINGIERTEN
"Betreuungsverfahrens", mit Hilfe des Klaus-Peter Stilkerigs!Ich gehe davon aus, da die "offizielle
BETREUUNGSAUFLSUNG" im vollen Gange ist, und somit das ILLEGAL erstellte "Gutachten"
NICHT verwendet werden darf! Sollte diese ILLEGALITT bereits von mir bezahlt worden sein, mu
das "Gericht", sowie die Kosten des ILLEGAL erstellten "Gutachtens" von Dr. Michael Schott, die
mir auferlegt wurden, ZURCK ERSTATTET werden!!!
DRITTER OFFENER BRIEF * Sie wollen Dr. Michael Schott und Dr. Harald Hippler weiterhin in Ihrer
Lcherlichkeit schtzen? * http://www.news4press.com/Meldung_665428.html
Offener Brief an den "Bauverein Rheinhausen eG"
http://www.news4press.com/Meldung_666094.html
Dr. Wilfried Bnten, Herr Benthele, Herr Plein, Herr Grndges, Frau Dr. Beba, Frau Dr. Khneweg
Offener Brief an das "Landgericht Duisburg"!
http://www.news4press.com/Meldung_666193.html
Frau Renate Nabbefeld-Kaiser und Andere DRITTER OFFENER BRIEF - SOFORTIGE AUFFORDERUNG
der "offiziellen BETREUUNGSAUFLSUNG" des durch Lars Mckner INSZENIERTEN und
FINGIERTEN "Betreuungsverfahrens", mit Hilfe des Klaus-Peter Stilkerigs!
http://www.news4press.com/Meldung_666484.html
Dr. Elke Bartels und Andere VIERTER OFFENER BRIEF Eine weitere Ergnzung meiner
STRAFANTRGE http://www.news4press.com/Meldung_666484.html
Herr Manfred Claen, Herr Detlef Nowotsch, Herr Rolf Haferkamp, Frau Fabender, Frau Pazdziora
http://www.news4press.com/Meldung_666877.html
ICH HABS GEWAGT http://www.news4press.com/Meldung_666941.html
Frau Renate Nabbefeld-Kaiser und Andere VIERTER OFFENER BRIEF - SOFORTIGE AUFFORDERUNG
http://www.news4press.com/Meldung_667875.html
Dr. Elke Bartels und Andere FNFTER OFFENER BRIEF
http://www.news4press.com/Meldung_668278.html
damit Sie vor dem IStGh/ICC in Den Haag NICHT sagen knnen, Sie htten von NICHTS gewut!!!
In diesem Sinne gre ich Sie Zusammen!
@A@ BBB"'*B8CD5*88";.EA%AF*(2:'3G5:;H1'8);6-"18DIF)--*)(:'38JKGL$$@M@!
"Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des
Vlkerrechts
zu werten, wenn die Person oder die Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls
staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausbt und die Umstnde die Ausbung dieser
Befugnisse erfordern."
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Art. 23
 Art. 116
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 23