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Timestamp: 2017-02-24 01:54:06+00:00

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Wochenendserie zum Ersten: AG Frankfurt am Main verurteilt am 27.5.2015 – 31 C 1020/15 (96) -HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten. | Captain HUK
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Freitag, 05.02.2016 um 19:57 von Willi Wacker | · Gelesen: 8037 · heute: 3 | 1 Kommentar	Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,
für das kommende Karnevalswochende haben wir für diejenigen, die nicht unbedingt an den Karnevalsumzügen teilnehmen wollen, hier eine Reihe Frankfurter Urteile zusammengestellt. Beginnen wollen wir mit dem ersten von fünf Urteilen des AG Frankfurt am Main. Es ging, wie so üblich bei der HUK-COBURG, um angeblich überhöhte Sachverständigenkosten, so als ob alle Sachverständigen in Deutschland gerade dann, wenn die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung die HUK-COBURG ist, überhöhte Sachverständigenkosten abrechnen würden. Die HUK-COBURG sollte mal lieber überlegen, ob das von ihr erstellte Honorartableau überhaupt ein geeigneter Massstab sein kann, da das Honorartableau nur die angeblich „üblichen“ Honorare feststellt. Auf die Üblichkeit kommt es aber im Schadensersatzrecht nicht an. Entscheidend ist vielmehr die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Und darüber sagt das Honorartableau nichts aus. Lest selbst das Urteil des AG Frankfurt vom 27.5.2015, das teilweise völlig korrekt, dann aber auch wieder nicht ist. Hinsichtlich der prozentualen Verhältnismäßigkeit ist das Urteil nur mit Kritik zu betrachten. Was denkt Ihr? Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Aktenzeichen: 31 C 1020/15 (96)
HUK Coburg Haftpflicht- Unterstützungs- Kasse kraftf. Beamter Deutschlands a. G., vtr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin Dr. E. im schriftlichen Verfahren gem. § 495a ZPO am 27.05.2015 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 490,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 10.01.2015 sowie, weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,09 Euro zu zahlen.
Der Streitwert wird auf 190,64 Euro festgesetzt.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte, deren Haftung aus dem streitgegenständlichen Unfall zwischen den Parteien unstreitig ist, ein Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe der von der Beklagten nicht übernommenen Sachverständigenkosten in Höhe von 490,64 Euro sowie auf weitere 70,09 Euro außergerichtliche Rechtsanwaltskosten aus §§7, 18 StVG, § 249 Abs. 1 BGB zu.
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weiteren Schadensersatz in Höhe von 490,64 Euro gem. §§7, 18 StVG, § 249 Abs. 1 BGB. Denn die von dem Unfallgutachten 24 mit Rechnung vom 28.11.2014 abgerechneten Gutachterkosten in Höhe von 1.051,64 Euro sind im Rahmen des § 249 BGB als erforderlicher Schadensersatz anzusehen. Da bislang durch die Beklagte nur ein Teilbetrag in Höhe von 561,00 Euro gezahlt wurde, ergibt sich der weitere Zahlungsanspruch der Klägerin in vorgenannter Höhe.
b) Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Beklagte den Schaden aus dem Unfallereignis vom 14.11.2014 dem Grunde nach zu 100 % zu erstatten hat.
c) Die von der Klägerin geforderten Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens vom 28.11.2014 (Rechnungs-Nr.: …) in Höhe von 649,00 Euro zzgl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer, insgesamt 1.051,64 Euro sind als erforderlicher Herstellungsaufwand gem. § 249 BGB anzusehen.
fm Rahmen der Schadensminderungspflicht ist von dem Geschädigten zu fordern, dass er im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählt. Das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung erfordert aber nicht, wie es die Beklagte vorgetragen hat, dass der sich in jedem Fall so zu verhalten hat, als ob er den Schaden selbst zu tragen hat (BGH DS 2014, 90; BGH NJW 1992, 302). Denn in dem Fall, in dem der Geschädigte den Schaden selbst tragen muss, wird er nicht selten Verzichte oder Anstren-gungen-machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligatorisch darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann.
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektive Schadensbetrachtung anzustellen. Maßgeblich für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten ist, ob die angefallenen Sachverständigengebühren Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen für zweckmäßig und notwendig erachten durfte. Hierbei ist eine subjektive Schadenbetrachtung vorzunehmen, d. h., es ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten zu nehmen, insbesondere auf seine individuellen Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten.
Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zur Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Er ist vor Beauftragung eines Sachverständigen nicht gehalten, entsprechende Vergleichsangebote einzuholen. Da es bei Sachverständigengutachten an einheitlichen Abreehnungsmodalitäten fehlt, geschweige denn an allgemein zugänglichen Preislisten, die einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen würden, wird der Geschädigte in aller Regel von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen dürfen. Erst wenn für ihn als Laie erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, kann er nicht mehr vollständigen Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In diesen Fällen würde ihm ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen zukommen.
2. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 Abs. 1 BGB.
3. Ein Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich ebenfalls aus §§ 7, 18 StVG, § 249 Abs. 1 BGB. Hinsichtlich der Höhe hat die Beklagtenseite keine Einwände erhoben, sodass diese als zugestanden gelten gem. § 138 Abs. 3 ZPO.
AG Frankfurt am Main verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten und verwirft das Gesprächsergebnis als Schätzgrundlage mit Urteil vom 1.12.2011 – 32 C 1014/11 (88) -. AG Frankfurt am Main verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten und der Gerichtkostenzinsen mit Urteil vom 5.6.2013 -31 C 3224/12 (17)-. AG Frankfurt am Main verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse mit kritisch zu betrachtender Begründung, aber im Ergebnis richtig, zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 18.7.2014 – 32 C 159/14 (18) -. Amtsrichterin des AG Frankfurt am Main verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG. zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 5.12.2014 – 32 C 3284/14 (72) -. Amtsrichter des AG Halle (Saale) verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten in Höhe von 703,52 € aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 26.6.2013 – 93 C 4157/12 -. One Response to Wochenendserie zum Ersten: AG Frankfurt am Main verurteilt am 27.5.2015 – 31 C 1020/15 (96) -HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.
Komödiantenstadl says:	6. Februar 2016 at 10:15	Guten morgen, Willi Wacker !
M.E. ein inhaltlich solides Urteil, das sich streng an die nach dem Gesetz sowie an der schadenersatzrechtlich zu beachtenden Erforderlichkeit hält:
„Dem Kläger musste auch nicht das Ergebnis der Umfrage bei Mitgliedern des Sachverständigenverbandes über die Höhe der üblichen Honorare bekannt sein (BGH, Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13).
d) Aufgrund der alleinigen Beurteilung des Ersatzfähigkeit der geltend gemachten Sachverständigenkosten anhand ihrer Erforderlichkeit i.S.d. § 249 BGB kommt es auf die Frage der Üblichkeit i.S.d. § 632 BGB des Honorars nicht mehr entscheidungserheblich an.“
Dazu paßt aus Deiner einleitenden Kommentierung:
„Die HUK-COBURG sollte mal lieber überlegen, ob das von ihr erstellte Honorartableau überhaupt ein geeigneter Massstab sein kann, da das Honorartableau nur die angeblich „üblichen“ Honorare feststellt. Auf die Üblichkeit kommt es aber im Schadensersatzrecht nicht an. Entscheidend ist vielmehr die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB. Und darüber sagt das Honorartableau nichts aus.“
Es ist daraus abzuleiten, dass jedwede Art von Honorartableaus nicht als Vorgabe dazu dienen kann, rechtswidrig gekürzten Honoraren auf dem nicht veranlassten Umweg über § 287 ZPO mit Hilfe richterlicher Unterstützung die Stange zu halten durch Zubilligung von Schadenersatz aus einer ex post Betrachtung des Gerichts. Das hat der BGH verboten und etwas anderes gibt auch das BGH-Urteil aus Juli 2014 nicht her und bei dem immer bewusst verschwiegen wird, dass diesem Urteil eine Abtretung an Erfüllung statt zu Grunde lag.
Nach der BGH-Definition der Üblichkeit ist eine solche für Sachverständigenhonorare nicht feststellbar und somit kann auf seine solche Fiktion generell auch nicht abgestellt werden, denn was nicht existiert, ist auch als Maßstab nicht greifbar.

References: § 249
 § 495
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 249
 § 138
 § 249
 § 632
 § 249
 § 287
 BGH