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Timestamp: 2020-08-08 08:11:25+00:00

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Gesetzesänderung | Strafverteidiger
Kurz vor Ende der Le­gis­latur­periode sind um­fang­reiche Änder­ungen an der StPO in Kraft getreten. (1 / 1.543)Ähnliche Beiträge:Voraus­setzung­en der körper­lichen Unter­such­ung von Straf­ge­fang­en­enNötigung: Rück­tritt vom VersuchBelehr­ung über Rechts­mittel­ein­leg­ung in elek­tron­isch­er Form
Der ab dem 01.01.2016 gültige Basis­zins­satz wurde von der Bundes­bank unverändert mit -0,83 % festgesetzt. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bunde­s­bank den Basis­­zins­satz zu be­rech­nen und im Bundes­an­zeiger zu ver­­öffent­lich­en. (1 / 94)Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-RichtlinieUmtausch eines ge­fälscht­en Führ­er­scheins…
Basiszins ab 1. Januar 2015
Der ab dem 1.01.2015 gültige Basis­zins­satz wurde von der Bundes­bank von -0,73 % auf -0,83 % re­du­ziert. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundes­bank den Basis­zinssatz zu be­rech­nen und im Bundes­an­zeiger zu ver­öffentlichen. (1 / 69)Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-RichtlinieErnst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes …
Veröffentlicht: 2. Januar 2014
Der ab dem 1.01.2014 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,38 % auf -0,63 % reduziert. Nach § 247 BGB hat die Deutsche Bundesbank den Basiszinssatz zu berechnen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. (1 / 43)Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-RichtlinieErnst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes …
Moped­führerschein ab 15, Klasse AM
Im Januar 2013 wurde die neue Mopedführerscheinklasse AM u.a. für Kleinkrafträder eingeführt. Sie umfasst zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads und Trikes), jeweils mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h bei 50 ccm HubraumHubraum bzw. 4 kW bei Elektromotoren. Bislang waren hierfür die Fahrerlaubnisklassen M oder S erforderlich. (1 / 40)Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher …
Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Zinssatz bekannt gegeben. (1 / 60)Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Corona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-RichtlinieErnst­hafte Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit eines Zins­satzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2012
Der ab dem 1.01.2012 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2011 (Nr. 197) bekannt gegeben. (1 / 41)Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlichRechts­grund­lage für die Aus­stell­ung eines Euro­päischen Haft­befehls
Im Bundesgestzblatt vom 26.10.2011 wurde auf Bl. 2082 das Gesetz zu Änderung des § 522 ZPO verkündet, so dass diese Vorschrift ab dem 27.10.2011 in seiner neuen Fassung anzuwenden ist. (3 / 1.185)Ähnliche Beiträge:Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in FrankfurtMünd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigBeweis­kraft ein­er Post­zu­stell­ungs­ur­kunde bei Er­satz­zu­stell­ung
Erhöhung der Hartz IV Regelbedarfssätze zum 1.01.2012
Die Regelbedarfssätze, nach denen das Arbeitslosengeld II sowie die Grundsicheurng nach dem SGB XII berechnet werden, werden zum 1. Januar 2012 angepaßt. (1 / 33)Ähnliche Beiträge:Hartz 4 Regelsätze 2019Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGBEin­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igen
Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011
Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bekannt gegeben. (1 / 71)Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Rechts­grund­lage für die Aus­stell­ung eines Euro­päischen Haft­befehlsOLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich
Neue Besuchsregelungen in hessischen Gefängnissen
Zum 1. November 2010 treten das Hessische Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) und das Hessische Strafvollzugsgesetz (HStVollzG) in Kraft. Dadurch ändern sich auch die Besuchsregelungen in den hessischen Justizvollzugsanstalten. (2 / 1.992)Ähnliche Beiträge:Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!Einschränkungen am Amtsgericht OffenbachCorona: Rückwirkende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

References: § 247
 § 247
 § 247
 § 6
 § 247
 § 522
 § 225
 § 247