Source: http://www.zeltlager-paulus.de/index-1121.html
Timestamp: 2018-12-19 16:31:11+00:00

Document:
Zeltlagerteam St.Paulus - 71640 Ludwigsburg
§ 1: Veranstalter, Veranstaltungsort
(1) Veranstalter ist die Katholische Kirchengemeinde St. Paulus in Ludwigsburg:
- Zeltlagerteam -
Beethovenstraße 70-74
Telefon: 07141 / 83019 (Pfarrbüro zu den Geschäftszeiten)
Telefax: 07141 / 83010
Email: (Freizeitleitung)
Internet: www.zeltlager-paulus.de
(2) Der Veranstaltungsort ergibt sich aus der Freizeitausschreibung des Zeltlagers.
§ 2: Wirksamkeit und Veröffentlichung der Vertragsbedingungen
(1) Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen werden den Anmeldeunterlagen beigefügt und sind jederzeit auf der Homepage des Zeltlagers www.zeltlager-paulus.de in der jeweils gültigen Fassung abrufbar.
(2) Sie gelten in Ausführung oder Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften als Bestandteil des Vertrages zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer beziehungsweise dessen Erziehungsberechtigten und werden mit Vertragsschluss wirksam.
§ 3: Anmeldung, Vertragsschluss, Warteliste und Vertragsinhalt
(1) Zum Zeltlager kann sich grundsätzlich jedermann anmelden, sofern der Teilnehmer die vom Veranstalter vorgesehene Altersbegrenzung erfüllt. Die Anmeldung kann über das Online-Formular auf unserer Homepage www.zeltlager-paulus.de oder schriftlich per Post an die unter § 1 angegebene Anschrift bzw. durch persönliche Abgabe im Pfarrbüro zu den Geschäftszeiten vorgenommen werden.
Gesundheitliche oder persönliche Einschränkungen bei der Teilnahme an der Freizeit (z.B. Verbote bestimmter Tätigkeiten, Allergien, körperliche Behinderungen) müssen bei der Anmeldung ausdrücklich erklärt werden. Andernfalls darf der Veranstalter ohne weitere Nachfrage davon ausgehen, dass solche Einschränkungen nicht bestehen.
(2) Der Veranstalter ist berechtigt die Zahl der Plätze zu beschränken. Der Vertrag zwischen Veranstalter und Teilnehmer ist dann rechtswirksam geschlossen, wenn die schriftliche oder elektronisch übermittelte Anmeldung der Erziehungsberechtigten des Teilnehmers bei dem Veranstalter eingeht und ein Platz frei ist. Einer schriftlichen Anmeldebestätigung durch den Veranstalter bedarf es nicht. Maßgeblich für die Besetzung der Teilnahmeplätze ist die Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
(3) Sollten mehr Interessenten vorhanden sein als Plätze zur Verfügung stehen, erhalten die nachrangig zu berücksichtigenden Interessenten eine entsprechende Mitteilung, dass sie auf eine Warteliste gesetzt wurden. Der Veranstalter teilt dem nachrückenden Interessenten mit, sobald ein Platz freigeworden ist.
(4) Der Inhalt des Vertrages bestimmt sich nach der Freizeitausschreibung und den Allgemeinen Vertragsbedingungen.
§ 4: Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für den Fall, dass die Anmeldung in elektronischer Form über unsere Internetseite oder per Fax erfolgt.
Die vorgenannte Regelung betrifft insbesondere einen Zeitraum von weniger als 4 Wochen vor Beginn der ersten Freizeitwoche, da zu diesem Zeitpunkt bereits der Einkauf von Material und Lebensmitteln durchgeführt wird und hierdurch bereits finanzielle Ausgaben für den Teilnehmer getätigt werden.
§ 5: Zahlungsbedingungen, Teilnahmegebühr, staatliche Zuschüsse
(1) Die Erziehungsberechtigten des Teilnehmers verpflichten sich nach Durchführung der Anmeldung nach § 3 eine Anzahlung in Höhe von EUR 30.- auf das folgende Konto des Veranstalters einzuzahlen:
Kontoinhaber: Katholische Kirchengemeinde St. Paulus
IBAN: DE30 6045 0050 0030 1700 96
BIC: SOLA DE S1 LBG (Kreissparkasse Ludwigsburg)
Sollte die Anzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung eingegangen sein, so ist der Veranstalter berechtigt den Teilnehmer zu streichen und den Platz nach der Warteliste neu zu vergeben. Der Restbetrag der Teilnahmegebühr ist bis zu dem in der Anmeldung angegebenen Termin zu entrichten.
(2) Die Höhe der aktuellen Teilnahmegebühr kann beim Veranstalter erfragt oder im Internet unter www.zeltlager-paulus.de abgerufen werden. Kurzfristige Preisänderungen aufgrund gestiegener Kosten bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(3) Finanziell schwache Familien haben die Möglichkeit über den Veranstalter Zuschüsse bei kirchlichen oder staatlichen Stellen zu beantragen.
§ 6: Beginn und Ende der Freizeit, Freizeitleitung, Aufsichtspflicht, Schwimmen
(1) Die Freizeit beginnt und endet am Veranstaltungsort. Die Erziehungsberechtigten sind für Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers selbst verantwortlich.
(2) Die Freizeitleiter handeln als sogenannte Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Veranstalters im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sollte einem Freizeitleiter ein Fehlverhalten vorzuwerfen sein, sind mögliche rechtliche Ansprüche daraus grundsätzlich zuerst an den Veranstalter zu richten.
(3) Die Erziehungsberechtigten übertragen die Aufsichtspflicht über ihr Kind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auf die Freizeitleitung. Den Anweisungen der Freizeitleitung ist Folge zu leisten. Bei Nichtbefolgung von Anweisungen durch einen Teilnehmer ist die Freizeitleitung ausdrücklich ermächtigt angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Freizeitleitung behält sich bei schweren Verstößen durch den Teilnehmer ausdrücklich vor, die Kündigung nach § 12 auszusprechen.
Die Aufsichtspflicht der Freizeitleitung beginnt und endet zum jeweils festgelegten Zeitpunkt der Freizeitwoche am Veranstaltungsort.
(4) Die Erziehungsberechtigten erklären mit der Anmeldung des Teilnehmers ausdrücklich, dass das Baden des Teilnehmers in öffentlichen aber nicht bewachten Gewässern (wie z.B. Seen oder der Flüssen) gestattet wird. Andernfalls muss das Gegenteil bei der Anmeldung nach § 3 ausdrücklich erklärt werden.
§ 7: Leistungsumfang und Änderungen
(1) Die Leistungsverpflichtung des Veranstalters ergibt sich ausschließlich aus dem Vertragsinhalt gemäß § 3 Absatz 4. Die Teilnehmer werden in eigens vom Veranstalter für diesen Zweck angeschafften Zelten nach Geschlecht getrennt untergebracht. Die Verpflegung erfolgt im Zeltlager durch erfahrene Küchenteams (z.B. Eltern von Teilnehmern oder Freizeitleiter).
(2) Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vom vereinbarten Vertragsinhalt, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden sind erlaubt, soweit sie nicht erheblich sind und die Durchführung der gesamten Freizeit nicht beeinträchtigen.
Der Veranstalter verpflichtet sich, die Erziehungsberechtigten darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen, soweit dies möglich ist.
§ 8: Krankenversicherung, medizinische Versorgung und Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
(1) Die Erziehungsberechtigten sind dafür verantwortlich, dass der Teilnehmer krankenversichert ist. Die Versicherungsunterlagen sind der Freizeitleitungen bei Beginn der Freizeit unaufgefordert auszuhändigen. Bei Erkrankung oder Unfall wird ein Teilnehmer zunächst durch die Freizeitleiter unter Zuhilfenahme der mitgeführten Reiseapotheke medizinisch versorgt. Andernfalls wird sofort ein in der Nähe befindlicher Arzt beziehungsweise ein Krankenhaus aufgesucht.
(2) Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, mittels gesondertem Formular die behandelnden Ärzte des Teilnehmers gegenüber der Freizeitleitung von ihrer ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden. Diese Erklärung ist für die Dauer der Freizeit und in Bezug auf den Hausarzt und Ärzte am Veranstaltungsort wirksam.
§ 9: Rücktritt durch den Veranstalter
Der Veranstalter ist berechtigt, bis vier Wochen vor Freizeitbeginn vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein ausdrücklich erklärter Vorbehalt eintritt oder die festgelegte Mindestteilnehmerzahl (von 10 Personen) nicht erreicht werden kann. In diesem Fall wird die Teilnahmegebühr zurückerstattet. Der Veranstalter ist verpflichtet, alle Teilnehmer über die Absage der Freizeit unverzüglich zu unterrichten.
§ 10: Rücktritt durch den Teilnehmer, Ersatzteilnehmer, gesamtschuldnerische Haftung
(1) Der Rücktritt durch einen Teilnehmer ist bis zu 4 Wochen vor Beginn der ersten Freizeitwoche jederzeit möglich. Maßgeblich für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. In diesem Fall wird die Teilnahmegebühr unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zurückerstattet.
Bei Rücktritt des Teilnehmers ab weniger als 4 Wochen vor Beginn der ersten Freizeitwoche ist eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr nicht mehr möglich. Der Nichtantritt der Freizeit ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung der Erziehungsberechtigten wird vom Veranstalter nicht als Rücktritt vom Vertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch anerkannt, so dass in diesem Fall die Teilnahmegebühr in voller Höhe zu entrichten ist.
(2) Der Teilnehmer ist berechtigt, bei Rücktritt einen Ersatzteilnehmer zu stellen, der die festgelegten Kriterien des Veranstalters erfüllt und anstatt dessen in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt. Der Veranstalter kann der Teilnahme eines Ersatzteilnehmers nur widersprechen, wenn dieser den Kriterien nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Bei Vertragseintritt eines Ersatzteilnehmers haften dessen Erziehungsberechtigte und die Erziehungsberechtigten des ursprünglichen Teilnehmers dem Veranstalter gegenüber als Gesamtschuldner für die Entrichtung der Teilnahmegebühr.
§ 11: Außerordentliche Kündigung bei höherer Gewalt
Wird die Freizeit infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so sind sowohl der Veranstalter als auch die Erziehungsberechtigten des Teilnehmers dazu berechtigt den Vertrag zu kündigen. Der Veranstalter behält in diesem Fall seinen Anspruch auf die Teilnahmegebühr in voller Höhe.
§ 12: Außerordentliche Kündigung durch den Veranstalter bei schwerem Verstoß eines Teilnehmers
(1) Der Veranstalter kann den Vertrag kündigen, wenn ein Teilnehmer einen schweren Verstoß gegen die Lagerordnung begangen, Anweisungen der Freizeitleitung nicht befolgt hat oder die Freizeit wiederholt nachhaltig stört und sich dabei vertragswidrig verhält. Der Veranstalter behält in diesem Fall seinen Anspruch auf die Teilnahmegebühr in voller Höhe.
(2) Die vom Veranstalter eingesetzte Freizeitleitung ist ausdrücklich bevollmächtigt, dessen Interessen, insbesondere das Kündigungsrecht nach Absatz 1, wahrzunehmen. Sie sorgen im Fall der Kündigung für die Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass der Teilnehmer unverzüglich vom Veranstaltungsort abgeholt wird.
§ 13: Freiwillige vorzeitige Beendigung der Teilnahme
Reist ein Teilnehmer aus freiem Willen vorzeitig ab, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
§ 14: Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Veranstalters für materielle Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf die Höchstsumme einer dreifachen Teilnahmegebühr beschränkt, soweit ein Schaden beim Teilnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
§ 15: Teilweise Unwirksamkeit von Bestimmungen, Schriftformerfordernis, Fristen, Begriffe in männlicher Form
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages, insbesondere der Allgemeinen Vertragsbedingungen, führt nicht zu dessen gesamter Unwirksamkeit. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine günstigere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien beziehungsweise durch die entsprechende gesetzliche Vorschrift zum Vorteil des Teilnehmers ersetzt.
(2) Mündliche Nebenabreden, insbesondere Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, sind grundsätzlich nur dann wirksam, wenn Sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt wurden. Im Übrigen sind Erklärungen beider Vertragsparteien grundsätzlich schriftlich abzugeben.
(3) Eine bestimmte Frist wird durch den Teilnehmer dann gewahrt, wenn die entsprechende Erklärung rechtzeitig bei dem Veranstalter eingegangen ist. Wahrung der Widerrufsfrist richtet sich nach § 4.
(4) Die männliche Form der genannten Begriffe gilt selbstverständlich auch für die weibliche Entsprechung.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ist Rechtsanwalt Jochen Birk. Fragen zu den Vertragsbedingungen bitte per Email an .
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References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1

§ 4

§ 5
 § 3

§ 6
 § 12
 § 3

§ 7
 § 3

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 4