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Timestamp: 2019-05-27 14:24:31+00:00

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Rechtsprechung: WuM 2014, 135 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.01.2014
https://dejure.org/2013,41969
LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
LG München I, Entscheidung vom 19.12.2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
LG München I, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
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Kenntnis von Wohnflächenabweichung: Rückzahlung überzahlter Miete
Wohnflächenabweichung: Wann für den Mieter die Verjährung läuft
Mieter muss bei Wohnflächenabweichung von mehr als 10% nicht ohne Anlass nachmessen (IMR 2014, 103)
Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen! (IMR 2014, 1015)
NZM 2014, 433
WuM 2014, 135
(4) In seinem Beschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 5) hat der Senat schließlich angedeutet, dass die im Senatsurteil vom 26. September 2007 genannten Erwägungen auf die Inhaltskontrolle von Vornahmeklauseln übertragbar sein könnten, mit der Folge, dass bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung bereits die Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen als unangemessene Benachteiligung des Mieters angesehen werden könnte.
d) Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 6 ff.) grundsätzliche Bedenken geäußert, ob Quotenabgeltungsklauseln, die den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigen, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde, der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten können.
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH durfte die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung unwirksam sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 352/12 - WuM 2014, 135).
In diesem Zusammenhang kann insbesondere dahinstehen, ob der Auffassung gefolgt werden kann, dass es für eine Kenntnis ausreicht, wenn dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Wohnung in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind, wovon jedenfalls kurz nach Bezug der Wohnung auszugehen sei (…so jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB AG Bonn, Urt. v. 18.04.2012 - 203 C 55/11, juris Rn. 27; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546 f.; ders., NZM 2012, 177, 185 f.), oder ob von einer Kenntnis der Flächenabweichung erst ausgegangen werden kann, wenn dem Mieter die konkrete Wohnfläche durch Vermessen der Räume bekannt wird (…so LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 - 2 S 23/12, NJW 2013, 401; Emmert, jurisPR-MietR 1/2013 Anm. 1; wohl auch LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).
Diese Abweichung ist jedenfalls wegen der Gesamtwohnfläche, Zimmer- und Geschosszahl auch nicht so offensichtlich, dass sie sich den Beklagten hätte aufdrängen müssen, zumal die Aufteilung der Gesamtfläche auf die einzelnen Räumlichkeiten dem Mietvertrag nicht zu entnehmen gewesen ist (vgl. LG München I WuM 2014, 135).
LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 .
LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 27 O 285/14
Der Mieter hat im laufenden Mietverhältnis ohne konkreten Anlass auch keine Obliegenheit, die Richtigkeit der Flächenangabe des Vermieters zu überprüfen (vgl. LG München, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135).
https://dejure.org/2014,292
BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 (https://dejure.org/2014,292)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 (https://dejure.org/2014,292)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 352/12 (https://dejure.org/2014,292)
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§ 307 Abs 1 BGB, § 535 BGB
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle von Quotenabgeltungsklauseln insbesondere bei unrenoviert überlassener Wohnung
Rechtmäßigkeit von Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Endrenovierungsklauseln bei vorheriger Übergabe der Mietwohnung im nicht renovierten Zustand wohl unwirksam; § 307 BGB
Grund- und Quotenklausel bei unrenovierter Wohnung
Anstehende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen im Wohnraummietrecht?
Mietrechtliche Quotenabgeltungsklauseln wohl unwirksam
Renovierungspflicht des Mieters - und die Quotenabgeltungsklausel
Quotenabgeltung bei Schönheitsreparaturen steht offenbar vor dem Aus!
Stürzt die Quotenabgeltungsklausel?
Ende der Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen?
Quotenklausel im Mietvertrag: BGH deutet Rechtsprechungsänderung an
Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen vor dem Ende
Wirksamkeit einer mietrechtlichen Quotenabgeltungsklausel - Entscheidung vertagt
Ein Ausblick: Schönheitsreparaturenklausel und Abgeltungsklausel auf dem Prüfstand - Revision erledigt, und alle Fragen offen...
Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklauseln unwirksam? (IMR 2014, 102)
Kurznachricht zu "Umwälzungen bei der Abwälzung von Schönheitsreparaturen" von Vors. RiLG a. D. Dr. Hans Langenberg, original erschienen in: NZM 2014, 299 - 302.
Kurznachricht zu "Schönheitsreparatur-AGB bei Vermietung unrenovierter Räume" von Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, original erschienen in: NZM 2014, 818 - 821.
AG Pinneberg, 26.01.2012 - 82 C 6/11
LG Itzehoe, 28.09.2012 - 9 S 27/12
BGH, 26.08.2014 - VIII ZR 352/12
ZMR 2014, 196
Nun erlaubt zwar die Rechtsprechung bisher noch (der BGH hat am 22.1.2014 angekündigt, dass er an dieser Rechtsprechung wohl nicht uneingeschränkt festhalten will: BGH Beschl. v. 22.1.2014 - VIII ZR 352/12) die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auch durch Formularvertrag auf den Mieter, hierbei darf der Vermieter aber nicht mehr Verpflichtungen auf den Mieter abwälzen, als ihn selbst träfen, wenn eine Abwälzung nicht stattgefunden hätte.

References: BGH 
 § 199

§ 307
 § 535
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH