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Timestamp: 2018-08-21 21:24:44+00:00

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Wirtschaft aktuell online :: Die Unternehmergesellschaft
Tue Aug 21 23:24:43 CEST 2018
Eine neue deutsche Alternative
Am 26. Juli hat der Bundestag endgültig das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, soll das Gesetz Ende des Jahres in Kraft treten. Damit soll es künftig eine Einstiegsvariante der klassischen GmbH geben, die so genannte haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft – kurz UG – (§ 5a GmbHG n. F.), das einen einfachen und dynamischen Einstieg in die Selbstständigkeit ermöglichen soll. Für Wirtschaft aktuell nimmt die Rechtsreferendarin Fanny Waldow von Wirth|Collegen aus Münster die neue Unternehmergesellschaft unter die Lupe.
Ziel der Reform ist es, im Kern durch Schaffung einer Einstiegsvariante der klassischen GmbH, der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG-E), gerade Existenzgründern einen einfachen und dynamischen Einstieg in die Selbstständigkeit zu ermöglichen und das deutsche GmbH-Recht gegenüber ausländischen europäischen Kapitalgesellschaften, wie etwa der französischen S.A.R.S., der spanischen S.L.N.E. oder insbesondere der englischen Private Limited Company, international wettbewerbsfähiger zu machen. Die neue Unternehmergesellschaft und ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb werden im folgenden näher beleuchtet.
Die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft stellt keine neue eigenständige Rechtsform dar, sie ist vielmehr eine Einstiegsvariante der klassischen GmbH. Somit gelten für diese Gesellschaft mit Ausnahme der ausdrücklichen Sonderregelungen in § 5a GmbHG-E die Vorschriften des GmbHG und des gesamten deutschen Rechts, die die GmbH betreffen. Die Gründung einer Unternehmergesellschaft erfolgt in Standardfällen unkompliziert und mit wenig Zeitaufwand. Die Gesellschaft kann ohne ein bestimmtes nennenswertes Mindeststammkapital theoretisch mit nur einem Euro gegründet werden. Gerade Existenzgründer können daher in Zukunft die Höhe des Stammkapitals ihren finanziellen Möglichkeiten und Bedürfnissen anpassen. Allerdings darf eine Handelsregisteranmeldung der Unternehmergesellschaft gem. § 5a Abs.2 GmbHG-E erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe – und zwar nur im Wege der Bareinlage, Sacheinlagen sind weder erforderlich noch zulässig - eingezahlt ist. Aufgrund der geringen Anforderung an das Stammkapital der Unternehmergesellschaft ist die Halbeinzahlung des Stammkapitals wie bei der „normalen“ GmbH nicht möglich. Die Gesellschafter werden in der Regel nur ein solches Stammkapital wählen und bestimmen, das innerhalb ihrer finanziellen Möglichkeiten liegt.
Hinsichtlich der Gründungsformalien stehen zukünftig zwei Alternativen zur Auswahl. Zum einen kann wie bisher bei der klassischen GmbH die Gründung der Unternehmergesellschaft durch Aufsetzung einer notariellen Gründungsurkunde nebst individuellem Gesellschaftsvertrag sowie den sonstigen für die Handelsregistereintragung erforderlichen Unterlagen (HR-Anmeldung, Liste der Gesellschafter) erfolgen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, gem. § 2 Abs.1a GmbHG-E in einem vereinfachten notariellen Verfahren eines der zwei in der Anlage zum GmbHG-E bestimmten Musterprotokolle zu verwenden, in denen die Dokumente Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführerbestellung und Gesellschafterliste in einem zusammengefasst sind. Die Verwendung der Mustervorlagen führt zu geringeren Nachfragen des Registergerichts, die wiederum die Beschleunigung des Eintragungsverfahrens zur Folge haben. Damit kann die Gründung einer Unternehmergesellschaft schnell, unbürokratisch und kostengünstig erfolgen.
Die Gründungskosten der einfachen Unternehmergesellschaft mit niedrigem Stammkapital halten sich bei der Verwendung eines Musterprotokolls aufgrund der fehlenden Beratungskosten im Vergleich zur üblichen GmbH deutlich geringer. Darüber hinaus greift im Hinblick auf die Notargebühren nach § 41d KostO-E eine kostenrechtliche Privilegierung ein, da Mindestgeschäftswerte nicht gelten. Insgesamt betragen die Gründungskosten bei einer Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital bis beispielsweise 1.000 € inklusive Notargebühren und Handelsregistereintragung weniger als 150 €.
Fraglich ist jedoch, ob die Musterprotokolle in der Praxis tatsächlich großen Zuspruch finden werden. Eine Verwendung der Musterprotokolle kommt nur bei Einpersonengesellschaften oder bei Gesellschaften mit bis zu max. drei Gesellschaftern in Betracht. Insbesondere bei den Mehrpersonengesellschaften dürfte das Musterprotokoll in vielen Fällen unzulänglich sein. Zum Einen enthält es keine weitergehenden Regelungen, wie zum Beispiel über Zustimmungsvorbehalte bei Veräußerung und Abtretung von Geschäftsanteilen, Abfindung sowie über Vorerwerbs- und Vorkaufsrechte. Wird von dem Mustertext abgewichen, müssen die Ergänzungen oder Änderungen ebenfalls notariell beurkundet werden. Eine Nutzung der mit dem vereinfachten Gründungsverfahren verbundenen Kostenvorteile ist dann ausgeschlossen. Zum Anderen ist nur die Bestellung max. eines Geschäftsführers vorgesehen, dessen Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB verpflichtend ist. Gerade bei der Unternehmergesellschaft kann jedoch das besondere Interesse bestehen, dass alle Gesellschafter auch gleichzeitig Geschäftsführer sind.
Rücklagepflicht
Das Interesse an einer Geschäftsführung aller Gesellschafter resultiert aus der Tatsache, dass die Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft bei geringer Kapitalausstattung der Gesellschaft lediglich über das Gesellschafter-Geschäftsführergehalt ihren Lebensunterhalt sichern können, da sie ansonsten in ihrer Gewinnausschüttung eingeschränkt sind. Gem. § 5a Abs.3 GmbHG-E muss ein Viertel des Jahresüberschusses bis zum Erreichen des in § 5 Abs.1 GmbHG-E bestimmten Stammkapitals in Höhe von 25.000 € jährlich angespart werden. Diese Pflicht zur Rücklage ist weder höhenmäßig noch zeitlich beschränkt. Die Gewinnrücklage darf nur für die in § 5a Abs.3 S.2 GmbHG-E genannten Zwecke verwendet werden. Die Aufzählung der Verwendungszwecke ist abschließend. Erreicht die Unternehmergesellschaft das in § 5 Abs.1 GmbHG-E bestimmte Mindeststammkapital, entfällt die Rücklagepflicht und die Gesellschaft kann in eine GmbH umfirmiert oder wie zuvor weitergeführt werden. Eine Umwandlung nach dem UmwG bedarf es nicht, da es sich bei der Unternehmergesellschaft strukturell um eine GmbH handelt. Die Regelung der Gewinnrücklage soll die Gesellschafter dazu bewegen, die Umfirmierung in eine „normale“ GmbH so früh wie möglich im Wege der Kapitalerhöhung aus den in der Rücklage gebildeten Gesellschaftsmitteln vorzunehmen. Soweit die nach § 5a Abs.3 GmbHG-E gebildete Rücklage nicht für die Erhöhung des Stammkapitals verwendet wurde, kann sie nach der Umfirmierung aufgelöst werden.
Die Erleichterung der Kapitalaufbringung bei der Gründung einer Unternehmergesellschaft führt allerdings im Gegenzug zu höheren Anforderungen an den Gläubigerschutz. Um das Publikum vor einer Täuschung darüber zu bewahren, dass es sich um eine Gesellschaft mit möglicherweise sehr geringer Gründungskapitalausstattung handelt, wird daher bei der Unternehmergesellschaft im Gegensatz zur klassischen GmbH mehr Transparenz verlangt. Gem. § 5a Abs.1 GmbHG-E darf die Gesellschaft nur mit dem Rechtsformzusatz „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ firmiert werden. Diese beiden Rechtsformzusatzvarianten sind zwingend, der Klammerzusatz (haftungsbeschränkt) darf weder abgekürzt noch ganz weggelassen werden. Bei einer unkorrekten Ausweisung der Unternehmergesellschaft kommt wie bei der „normalen“ GmbH die persönliche Haftung der Handelnden zum Zuge.
Weitere Transparenz bringt auch die nach §§ 8 Abs.1 Nr.3, 40 Abs.1 S.1 GmbHG-E stets zu aktualisierende Gesellschafterliste. In Anlehnung an das Aktienregister wird nur derjenige als Gesellschafter der Unternehmergesellschaft angesehen, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist. Damit können Gläubiger stets einfach und lückenlos nachvollziehen, welche Person hinter der Gesellschaft steht. Missbräuche wie etwa Geldwäsche lassen sich so besser verhindern. Darüber hinaus kann die Gesellschafterliste Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen sein. Gem. § 16 Abs.3 GmbHG-E kann der Erwerber eines Geschäftsanteils auf die Berechtigung des Veräußerers und die Richtigkeit der Gesellschafterliste vertrauen, wenn der Veräußerer in die Gesellschafterliste eingetragen ist und die unrichtige Eintragung entweder mehr als drei Jahre unbeanstandet geblieben ist oder dem wahren Berechtigten zugerechnet werden kann.
Einberufung Gesellschafterversammlung und Bareinzahlungspflicht
Zusätzlichen Gläubigerschutz bietet auch die Regelung über die Einberufung der Gesellschafterversammlung in § 5a Abs.4 GmbHG-E, die abweichend von § 49 Abs.3 GmbHG-E nicht an den hälftigen Verlust des Stammkapitals, sondern an die drohende Zahlungsunfähigkeit anknüpft. Bei Gesellschaften mit sehr geringer Gründungskapitalausstattung kann in diesem Zusammenhang das Problem entstehen, dass sofort mit der Gründung ein Insolvenzantrag gestellt werden müsste. Daher ist für die Gründung der Unternehmergesellschaft theoretisch zwar die Wahl eines sehr geringen Stammkapitals möglich, die Gesellschaft sollte jedoch mit genügend Eigenkapital - entweder durch Stammkapital in mindestens der Höhe des Gründungsaufwands oder durch zusätzliche Gesellschafterdarlehen - ausgestattet sein, um eine längerfristige Lebensfähigkeit der Gesellschaft garantieren zu können. Darüber hinaus soll auch die Bareinzahlung bei der Gründung der Unternehmergesellschaft für weiteren Gläubigerschutz beitragen. Dieser Gesichtspunkt dürfte jedoch bei den Gläubigern eine untergeordnete Rolle spielen, wenn die Haftung der Unternehmergesellschaft aufgrund eines geringen Stammkapitals ohnehin nur auf ein Minimum beschränkt ist.
Wesentliche Vereinfachung und Deregulierung erfährt auch das Eigenkapitalrecht. Eine Unterscheidung zwischen „kapitalersetzenden“ und „normalen“ Gesellschafterdarlehen wird es zukünftig nicht mehr geben. Durch die Einfügung des § 30 Abs.1 S.3 GmbHG-E wird die Rechtsfigur der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen, die bisher ihre Anerkennung in den Rechtsprechungs- und Gesetzregelungen nach §§ 30, 31 GmbHG analog und §§ 32a, 32b GmbHG fand, ausdrücklich aufgegeben. Hintergrund der Neuregelung ist, dass die Gesellschafter und Organe einer wirtschaftlich gesunden GmbH einen einfachen und klaren Rechtsrahmen vorfinden sollen. Die Gläubiger einer Gesellschaft werden in Zukunft ausschließlich durch das Insolvenzrecht, insbesondere durch die Insolvenzanfechtung gem. §§ 39 Abs.1 Nr.5, 44a, 135 InsO-E, und das Anfechtungsrecht nach §§ 6, 6a AnfG-E geschützt. Jedes Gesellschafterdarlehen wird in der Insolvenz nachrangig gestellt.
Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb
Die Unternehmergesellschaft dürfte sich gerade bei kleinen und mittelständischen Existenzgründern mit geringeren finanziellen Kapazitäten als erwägenswerte Alternative sowohl zu den ausländischen europäischen Kapitalgesellschaften als auch zu einem Einzelunternehmen oder einer GbR oder einer oHG, bei denen eine persönliche Haftung der Gesellschafter besteht, darstellen. Wie die Unternehmergesellschaft sich in der Praxis bewähren wird, bleibt jedoch abzuwarten. Ohne Seriositätsschwelle des Mindeststammkapitals könnten der Gesellschaft ebenso wie der englischen Private Limited Company einige Vorbehalte entgegenstehen. So könnten z.B. Lieferungen oder Kreditvergaben an Unternehmergesellschaften mit niedrigem Kapital von zusätzlichen persönlichen Sicherheiten durch die Gesellschafter abhängig gemacht werden. Gegenüber der Private Limited Company hat die Unternehmergesellschaft jedoch den Vorteil, dass sie allein dem deutschen Recht unterliegt und als GmbH von deren bisherigem Ansehen profitieren kann.
Weiterer Pluspunkt des neuen GmbH-Rechts ist die Abschaffung des § 4a Abs.2 GmbHG. Ähnlich wie die EU-Auslandskapitalgesellschaften in Deutschland kann nun auch die GmbH und damit auch die Unternehmergesellschaft ihren Verwaltungssitz ins Ausland verlegen. Lediglich eine deutsche Geschäftsadresse ist im Handelsregister zu hinterlegen. Eine Anmeldung im Ausland, wie etwa in Großbritannien ist nicht erforderlich. Durch die Abschaffung des § 4a Abs.2 GmbHG gleicht der deutsche Gesetzgeber den bisherigen Wettbewerbsnachteil gegenüber den ausländischen Gesellschaften aus, der durch die Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art hervorgerufen wurde.
Der Spielraum deutscher Gesellschaften, ihre Geschäftstätigkeit auch außerhalb Deutschlands zu entfalten, wird erhöht. So bekommen z.B. deutsche Konzerne die Möglichkeit, ihre Auslandstöchter auch in der Form der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu führen. Insbesondere die Vorteile der britischen Private Limited Company gegenüber dem deutschen GmbH-Recht werden damit zum größten Teil ausgeglichen. Der Effektivitäts-, Zeit- und Kostenvorteil der Private Limited Company wird bis auf ein Minimum verringert. Einziger Nachteil der Unternehmergesellschaft gegenüber der englischen Private Limited Company bleibt jedoch die eingeschränkte Gewinnausschüttung.
Die Unternehmergesellschaft als Komplementärgesellschaft
Neben einem Einzelunternehmen könnte die Unternehmergesellschaft in der Praxis auch als Komplementärgesellschaft einer KG – die sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co.KG - eine Rolle spielen. Problematisch könnte allerdings die rechtliche Zulässigkeit einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) & Co.KG sein, wenn die Unternehmergesellschaft keinen Kapitalanteil hat und damit nicht am Unternehmensgewinn beteiligt ist. Der Gesellschaft könnte der Kapitalaufbringungsgrundsatz nach § 5a Abs.3 GmbHG-E entgegenstehen, da die Vorschrift von einer Gewinnerzielung der Unternehmergesellschaft ausgeht. Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich aber um eine Variante der GmbH, so dass eine solche Gesellschaft dennoch zulässig sein dürfte. Letztlich bleibt jedoch abzuwarten, wie die Registergerichte mit dieser Problematik umgehen werden.
Fanny Waldow, Rechtsreferendarin, und
Jana Baumann, Rechtsanwältin bei Wirth|Collegen

References: § 5
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 § 2
 § 41
 § 181
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 16
 § 5
 § 49
 § 30
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 5