Source: http://justitiaswelt.com/Aufsaetze/AS04_200803_FP.html
Timestamp: 2020-04-10 09:53:46+00:00

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Felix PauseA
Neuere EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit von Profisportlern
Diese Arbeit hat das Thema „Neuere EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit von Profisportlern“ zum Inhalt und ist in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil unterteilt. Hintergrund für diese Einteilung ist ein besseres Verständnis der Problematik des Profisports im EG-Recht. Insofern behandelt der Allgemeine Teil zunächst allgemeine Fragen, um dadurch ein Problembewusstsein und ein Grundverständnis zu schaffen. Im Besonderen Teil werden die Ergebnisse des Allgemeinen Teils anhand ausgewählter Rechtsprechung veranschaulicht und vertieft.
I. Die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf den Bereich des Sports1
Die Europäische Union erstrebt die Wirtschaftsintegration der Mitgliedstaaten durch die Errichtung eines Binnenmarktes (vgl. Art. 2, Abs. 1, 1. Spiegelstrich EUV). Diese Grundmotivation liegt jeglichem Handeln der Union zugrunde. Auch wenn die EU neben rein wirtschaftlichen Gebieten auch andere politische Bereiche regelt, wie beispielsweise die Umweltpolitik, handelt sie dennoch vorrangig auf wirtschaftlichem Gebiet.2
In der Literatur wird vereinzelt der generelle Ausschluss des Sports aus dem Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts gefordert, da die wirtschaftliche Zielsetzung der EU nicht mit dem Bereich des Sports vereinbar ist. Nach ihrer Auffassung sind sportliche Aktivitäten nicht Teil des Wirtschaftslebens und können damit nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen.3
Dies ist allerdings abzulehnen, denn die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts bestimmt sich nach der Anwendbarkeit der Grundfreiheiten, die wiederum bestimmte Tatbestandsmerkmale voraussetzen. Beispielsweise setzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 39 EG einen Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrechts voraus. Insofern fällt auch ein Sportler – sofern er diese Voraussetzung erfüllt – in den Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und wird damit vom Gemeinschaftsrecht erfasst. Grundsätzlich fällt der Sport also in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts.4
II. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit5
Art. 39ff. EG regeln die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, also die Mobilität der unselbständig Tätigen. Sie umfasst nicht nur das Diskriminierungsverbot in Art. 39 Abs. 2 EG, sondern auch das durch die Rechtsprechung entwickelte umfassende Beschränkungsverbot.6 Eine Rechtfertigung von indirekten Diskriminierungen und unterschiedslosen Beschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses ist grundsätzlich möglich.7 Eine direkte Diskriminierung kann gemäß Art. 39 Abs. 3 EG grundsätzlich nur durch den ordre public-Vorbehalt gerechtfertigt werden.
1. unmittelbare Wirkung und Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Bevor die Einzelheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit behandelt werden, sind in diesem Zusammenhang die allgemeinen Fragen der unmittelbaren Wirkung und der Drittwirkung zu erörtern.
Die unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten meint die direkte Anwendbarkeit von Grundfreiheiten in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, ohne dass weitere Bestimmungen erlassen werden müssen. Für den Fall der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat dies der EuGH angenommen.8
Der Begriff der Drittwirkung von Grundfreiheiten bedeutet die Wirkung von Grundfreiheiten im Privatrechtsbereich. In erster Linie richten sich die Grundfreiheiten an die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane. Insofern fallen private Regelungen eigentlich nicht in deren Anwendungsbereich. Im Bereich des Sports beruhen die gemeinschaftsrechtlichen Probleme in der Regel auf den kollektivartigen Regelungen der Sportverbände und damit auf privaten Regelungen. Insofern stellt sich hier die Frage, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit überhaupt in diesem Bereich angewandt werden kann.9
Für den Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit hat der EuGH in mehreren Entscheidungen eine Drittwirkung bejaht. Der Grund für die Ausweitung dieses Anwendungsbereichs liegt in dem Sinn und Zweck der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese ergäbe nämlich keinen Sinn, wenn staatliche Schranken beseitigt werden, aber private Schranken immer noch bestehen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit erfasst folglich auch die kollektivartigen Regelungen von Sportverbänden, die somit auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 EG hin untersucht werden können.10
2. Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Nach Klärung der allgemeinen Fragen, geht es nun um den Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und inwieweit Sportler hierunter fallen.
a. Berufssportler als Arbeitnehmer11
Der Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nur für Arbeitnehmer i.S.v. Art. 39 EG eröffnet. Der Begriff des Arbeitnehmers wird als autonomer Begriff des Gemeinschaftsrechts objektiv und damit unabhängig von den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten bestimmt. Arbeitnehmer nach Art. 39 EG ist der, der für eine bestimmte Zeit eine unselbständige Tätigkeit in einem Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausübt, also jeder, der für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der Begriff des Arbeitnehmers ist weit auszulegen.12
Im Folgenden ist nun zu untersuchen, ob ein Sportler als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 39 EG eingestuft werden kann. Gemäß den oben genannten Voraussetzungen ist dies dann der Fall, wenn ein Sportler Leistungen für einen anderen erbringt und dafür als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Spitzensportler im Bereich des Mannschaftssports (Fußball, Eishockey, Basketball), aber auch Einzelsportarten (Tischtennis, Leichtathletik) werden im Profisport mit Arbeitsverträgen ausgestattet. Ihre Leistung besteht in der Ausübung der sportlichen Tätigkeit und sie erhalten als Gegenleistung eine Vergütung. Somit sind zumindest Profisportler als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 39 EG einzuordnen.13
Nach der Rechtsprechung des EuGH endet der Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit erst dann, wenn der Umfang der Tätigkeiten “völlig untergeordnet und unwesentlich” ist.14 Insofern erfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur solche Sportler nicht, die den Sport ausschließlich als Hobby ausüben. Die weitverbreitete Unterscheidung zwischen Amateur- und Profisportlern ist daher auch zu ungenau, um als Zuordnungskriterium zu dienen.15
Es lässt sich also zusammenfassend feststellen, dass Profisportler grundsätzlich unter Art. 39 EG zu subsumieren sind, es sei denn, dass ihre Tätigkeit zu unbedeutend ist.
b. grenzüberschreitendes Element
Weitere Voraussetzung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein grenzüberschreitender Anknüpfungspunkt. Rein interne Sachverhalte werden ausschließlich nach nationalem Recht beurteilt. Dies gilt auch für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, weshalb im Einzelfall grenzüberschreitendes Element im Sachverhalt herausgearbeitet werden muss.16
3. Ausländerklauseln
Als nächstes sind die typischen Problempunkte aus europäischer Sicht im Bereich des Sports darzustellen. Hierzu gehören insbesondere die Transferentschädigungsregelungen und die Ausländerklauseln.
a. Begriff der Ausländerklauseln
Von Ausländerklauseln spricht man, wenn Sportverbände Regeln aufstellen, die die Teilnahme von ausländischen Sportlern an Mannschaftssportarten beschränken („Ausländerklauseln“). Allgemein gibt es zwei Arten von Ausländerklauseln. Zum einen Regelungen, die die Anzahl von ausländischen Sportlern, die ein Verein gleichzeitig bei sich beschäftigt, beschränken, zum anderen solche, die die Teilnahme von ausländischen Sportlern an Wettkämpfen begrenzen.17
Die lässt sich besonders gut anhand von Buch XII Art. 51 Abs. I Reglemento General des spanischen Fußballverbandes veranschaulichen. Der Lizenzspielerkader darf höchstens aus sechs Nicht-Unionsbürger bestehen und während einem Spiel sind nur vier Nicht-Unionsbürger gleichzeitig in einem Spiel erlaubt. In diesem Fall sind somit beide Varianten der Ausländerklausel gleichzeitig vertreten.18
b. Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit19
Nun stellt sich die Frage, inwiefern Ausländerklauseln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen.
Der Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit umfasst zum einen das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 EG, zum anderen das durch die Rechtsprechung des EuGH entwickelte allgemeine Beschränkungsverbot.20
Das Diskriminierungsverbot untersagt die Schlechterstellung von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den eigenen Staatsangehörigen. Demnach dürfen In- und Ausländer aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht unterschiedlich behandelt werden. Es werden sowohl offene Diskriminierungen, bei denen die Staatsangehörigkeit Grund für die unterschiedliche Behandlung ist, als auch versteckte Diskriminierungen, die die Unterscheidungen zwar an neutralen Kriterien anknüpfen, jedoch typischerweise zu einer Benachteiligung von Ausländern führen, erfasst.21
aa. Beschränkung der Anzahl von Ausländern in Vereinen
Für die Art der Ausländerklausel, dass nur eine bestimmte Anzahl von Ausländern in einem Verein beschäftigt werden darf, ist eine Diskriminierung problemlos zu bejahen, sofern eine Beschränkung für Inländer nicht existiert. In diesem Fall liegt dann ein Verstoß gegen Art. 39 Abs. 2 EG vor.22
Dies gilt aber nur dann, wenn die Beschränkung für Sportler aus EU-Ländern gilt. Eine Beschränkung von Sportlern aus Nicht EU-Ländern fällt grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts, es sei denn, es bestehen Abkommen zwischen den Gemeinschaften und dem Drittstaat. Nähere Ausführungen hierzu folgen.23
bb. Beschränkung der Anzahl von Ausländern bei Wettkämpfen
Auch für den Fall, dass Sportverbände Regelwerke aufstellen, die die Teilnahme von Ausländern an Wettkämpfen beschränken, hat der EuGH bereits einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 EG festgestellt, sofern vergleichbare Beschränkungen für Inländer nicht bestehen.24
Wie bereits oben erläutert gilt dies grundsätzlich nicht für den Fall von Drittstaatlern. Nähere Ausführungen folgen.25
c. Rechtfertigung eines Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Fraglich ist, ob der Verstoß von Ausländerklauseln gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 EG gerechtfertigt werden kann. In Betracht kämen zunächst Art. 39 Abs. 3 EG (ordre public) und Art. 39 Abs. 4 EG (öffentliche Verwaltung). Beide Rechtfertigungsmöglichkeiten sind in unserem Fall nicht einschlägig.26
In der Literatur gibt es die strenge Ansicht, nach der Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot nur dann gerechtfertigt werden können, wenn dies der EG-Vertrag ausdrücklich vorsieht.27 Dieser Ansicht ist der EuGH jedoch nicht gefolgt. In der Rs. Bosman28 hat der Gerichtshof zunächst einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 EG festgestellt und dann eine Rechtfertigung durch ungeschriebene Rechtfertigungsgründe geprüft.29 Insofern ist eine Rechtfertigung möglich, wenn Gründe vorliegen, die „mit dem besonderen Charakter und Rahmen dieser Begegnungen zusammenhängen und deshalb ausschließlich den Sport als solchen betreffen.30
In diesem Zusammenhang ergeben sich einige Rechtfertigungsmöglichkeiten, die insbesondere im Rahmen der Behandlung der Rs. Bosman im Besonderen Teil dieser Arbeit behandelt werden.
4. Transferentschädigungsklauseln
Ein weiteres Problem im Rahmen des Gemeinschaftsrechts sind die Transferentschädigungsklauseln im Profisport.
a. Begriff der Transferentschädigungsklauseln
Ganz allgemein bezeichnet man den Vorgang, dass ein Mannschaftssportler von einem Verein zu einem anderen wechselt, als “Transfer”. An einem Transfer sind nicht nur die beiden Vereine und der Sportler beteiligt, sondern auch die beteiligten Verbände, denn von ihnen hängt es ab, ob der Sportler eine Spielberechtigung erhält oder nicht. Insofern haben die Verbände auch Bestimmungen erlassen, die den Transfer betreffen. In diesen sind Voraussetzungen, Wirkungen und Folgen des Wechsels eines Sportlers geregelt. Üblich ist in diesem Zusammenhang auch die Verpflichtung zur Zahlung einer Ablösesumme (= Transferentschädigungsklauseln).31
b. Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit32
Des Weiteren ist zu fragen, ob insbesondere die Transferentschädigungsklauseln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen. Zur Anwendung der Art. 39ff. EG kommt es nur dann, wenn es zu einem Transfer von Spielern von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat kommt.
Das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 EG ist hier nicht verletzt, denn die Zahlung der Ablösesumme hängt nicht von der Staatsangehörigkeit der Spieler ab. Es macht keinen Unterschied, ob der Spieler Spanier, Italiener oder Deutscher ist, entscheidend ist nur, dass ein Transfer stattfindet.33
Wie bereits oben erläutert hat der EuGH die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einem umfassenden Beschränkungsverbot ausgebaut. In diesem Zusammenhang hat er festgestellt, dass nicht nur jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sondern auch nationale Regelungen, die - auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer anwendbar sind - deren Freizügigkeit beeinträchtigen, zu verbieten sind.34 Ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist also auch bei unterschiedslos wirkenden Beschränkungen gegeben.
Die Transferklauseln bewirken, dass Spieler nur dann in einen Verein eines anderen Mitgliedstaates wechseln können, wenn dieser dazu bereit ist, die Transferentschädigung zu bezahlen. Folglich werden die Spieler in ihrer Freizügigkeit beeinträchtigt, so dass hier die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt ist, obwohl die Transferklauseln unterschiedslos wirken.35
Für den Fall der unterschiedslos anwendbaren Transferentschädigungsklauseln hat der EuGH in der Rs. Bosmann festgestellt, dass eine Rechtfertigung möglich ist, wenn die Regelung einen Zweck verfolgt, der mit dem Vertrag vereinbar ist, und dies aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.36
5. Ausländer aus Assoziierungsstaaten bzw. Drittstaaten
Ein weiterer Problemkomplex ist die Beschränkung der Freizügigkeit von Sportlern aus Assoziierungsstaaten bzw. Drittstaaten. Gemäß Art. 299 EG werden die Vorschriften des EG-Vertrags nur auf die Mitgliedstaaten angewandt. Allerdings kann die Gemeinschaft gemäß Art. 310 EG Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten abschließen, welche dann gemäß Art. 300 VII EG für die EG-Mitgliedstaaten verbindlich sind. In diesen kann dann beispielsweise die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 39ff. EG gegenseitig gewährt werden. Insofern kann es auch in diesem Fall zu einer Anwendung von Gemeinschaftsrecht kommen, auch wenn es sich um Sportler aus Drittstaaten handelt.37
Assoziierungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Drittstaaten. Gemäß Art. 281 EG besitzt die Gemeinschaft Rechtspersönlichkeit (Völkerrechtssubjektivität) und kann damit im völkerrechtlichen Verkehr handeln (=Völkerrechtsfähigkeit). Dies gilt jedoch nicht für die Europäische Union, der die Völkerrechtsfähigkeit mangels einer Regelung ihrer Rechtspersönlichkeit fehlt. Somit können nur die Gemeinschaften und nicht die Europäische Union Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten abschließen.38
Der Umfang des materiellen Regelungsbereichs von Assoziierungsabkommen gemäß Art. 310 EG ist umstritten. Während sich ein Teil der Assoziierungsabkommen auf den Handelsverkehr i.S.d. Art. 133 EG beschränkt, sieht die h.M. in Art. 310 EG eine Kompetenznorm mit einem eigenem sachlichen Regelungsbereich. Folgt man der h.M. kann die Gemeinschaft auf der Grundlage von Art. 310 EG Assoziierungsabkommen im gesamten Bereich des EG-Vertrages abschließen.39 Somit kann auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit Gegenstand eines Assoziierungsabkommens sein.
Hinsichtlich des Verfahrens für den Abschluss von Assoziierungsabkommen gilt Art. 300 Abs. 1 EG. Demnach handelt die Kommission die Abkommen aus und der Rat beschließt diese dann, gegebenenfalls nach Anhörung des Europäischen Parlaments.40
b. unmittelbare Anwendbarkeit und Drittwirkung von Assoziierungsabkommen
Wie schon bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit stellen sich auch im Rahmen der Assoziierungsabkommen die Fragen nach deren unmittelbarer Wirkung und Drittwirkung.
Hinsichtlich der unmittelbaren Wirkung gibt es keine allgemein gültige Antwort auf diese Frage, vielmehr ist eine Auslegung des jeweiligen Assoziierungsabkommens erforderlich. Eine unmittelbare Wirkung kann dann angenommen werden, wenn die beteiligten Staaten durch das Abkommen klar, eindeutig und unbedingt verpflichtet werden.41
Des Weiteren ist die Drittwirkung von Assoziierungsabkommen zu untersuchen. Teilweise wird dies mit Verweis auf die unterschiedliche Qualität von völkerrechtlichen Verträgen einerseits und Gemeinschaftsrecht andererseits bezweifelt.42 Jedoch muss man sich vor Augen halten, dass mit den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Assoziierungsabkommen abschließt, eine Mitgliedschaft in der EU beabsichtigt wird. Insofern ist schon nach der Interessenlage und Intention des Assoziierungsabkommens und im Rahmen einer effektiven Durchsetzung die Drittwirkung von Assoziierungsabkommen anzunehmen.43
Eine weitere Frage ist, inwieweit der EuGH dazu befugt ist, Normen eines Assoziierungsabkommens auszulegen. Völkerrechtliche Verträge, die die Gemeinschaft abschließt, sind Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung.44 Gemäß Art. 220 EG sichert der EuGH die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung des EG-Vertrags. Da auch völkerrechtliche Verträge hierzu gehören, steht dem EuGH die Befugnis zu, diese auszulegen und zu interpretieren.45
An dieser Stelle sei noch auf die Möglichkeit der Gemeinschaften hingewiesen, Abkommen mit Drittstaaten, die nicht assoziiert werden sollen, abzuschließen. Hier hat der Gerichtshof in der Rs. Simutenkov46 festgestellt, dass die bei den Assoziierungsabkommen aufgestellten Regeln gelten.47
B. ausgewählte Rechtsprechung
Es folgt nun eine Darstellung der wichtigsten bzw. aktuellsten Rechtsprechungen des EuGH, die den Bereich Sport und Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Gegenstand haben.
I. EuGH, Urteil vom 15.12.1995, Rs. C-415/93 (Bosman)
Eines der wichtigsten Urteile im europäischen Sportrecht ist das sogenannte Bosman-Urteil. In diesem prüfte der Gerichtshof die Vereinbarkeit von Transferklauseln und Ausländerklauseln mit Gemeinschaftsrecht und klärte darüber hinaus einige grundlegende Fragen, die die Freizügigkeitsgarantien betreffen. 48
Der Fußballsport ist in nationalen Verbänden organisiert, die auch die nationalen Meisterschaften veranstalten. In Belgien heißt dieser Verband URBSFA, auf weltweiter Ebene FIBA und für den europäischen Bereich UEFA. Jeder Berufsfußballspieler muss bei einem nationalen Verband aufgelistet sein.49
Gegenstand des Verfahrens sind die Transferregeln in der Verbandsatzung der URBSFA. Demnach gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten zu einem Transfer, nämlich den Zwangstransfer und den freien Transfer. In beiden Fällen ist eine Ausbildungsentschädigung durch den anderen Verein erforderlich (Transferentschädigung).50
Es stellt sich nun das Problem der Ausländerklauseln. 1991 erließ die UEFA nach Gesprächen mit der Kommission die „3 + 2 Regel„. Nationale Verbände konnten dem gemäß Regelungen erlassen, die die Anzahl von ausländischen Spielern, die ein Verein bei nationalen Meisterschaftsspielen bzw. bei Wettkämpfen der UEFA aufstellen darf, auf drei bzw. zwei beschränken.51
Herr Bosman war als Fußballspieler bei dem Erstligaverein RCL mit Arbeitsvertrag angestellt. 1990 lehnte er dort eine Vertragsverlängerung ab, um zu dem französischen Zweitligaverein US Dünkirchen zu wechseln. Nachdem ihm RCL den für einen Wechsel unerlässlichen Freigabeschein verwehrte, weil er an der Zahlungsfähigkeit von US Dünkirchen hinsichtlich der Transferentschädigung zweifelte, erhob er zunächst Klage vor dem Tribunal des première instance Lüttich. Dieses wiederum legte dem EuGH die Frage, ob die Transferregeln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor.52
Herr Bosman weitete dann die Klage im Laufe der Zeit aus, so dass er letztendlich den Antrag stellte, die Transferregeln und die Ausländerklauseln auf ihn nicht anzuwenden. Des Weiteren beantragte er, diese Frage dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Dem zweiten Teil des Antrags folgte dann der Cour d‘appel Lüttich.53
3. Die Entscheidung des EuGH (Allgemeines)
Zunächst setzte sich der Gerichtshof im Rahmen dieser Problematik mit allgemeinen Fragen auseinander.
a. Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts
Insofern stellte er sich die Frage, ob der Sport grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Dies hat er mit Hinweis auf seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.54
b. Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Darüber hinaus beschäftigte sich der Gerichtshof mit der Frage der Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auch hier hat er seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt und diese Frage bejaht.55
c. Grenzüberschreitung
Auch warf der EuGH hier das Problem der Grenzüberschreitung auf. Da Herr Bosman allerdings einen Arbeitsvertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaates abgeschlossen hat, ergaben sich hieraus keine Probleme.56
d. Vereinigungsfreiheit
Des Weiteren setzte sich der Gerichtshof mit dem Problem der Vereinigungsfreiheit auseinander. Fußballvereine bzw. Fußballverbände können sich grundsätzlich auf die Vereinigungsfreiheit berufen. Diese ist sowohl gemäß Art. 11 EMRK, als auch als gemeinschaftsrechtlich anerkanntes Grundrecht geschützt. Dies führt aber nicht dazu, dass die von den Vereinen aufgestellten Regeln grundsätzlich nicht mehr dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Dies wäre erst dann der Fall, wenn die Regeln die Ausübung der Vereinigungsfreiheit gewährleisten. Dies hat der Gerichtshof für diesen Fall allerdings abgelehnt, so dass hier die Vereinigungsfreiheit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht im Wege steht.57
4. Die Entscheidung des EuGH (Transferregelungen)
Als nächstes beschäftigte sich der Gerichtshof mit der Vereinbarkeit der Transferregelungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
a. Verstoß der Transferregeln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
In diesem Zusammenhang legte der Gerichtshof unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung den Umfang der Arbeitnehmerfreizügigkeit fest. Er beschränkt dabei die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht auf ein Diskriminierungsverbot, sondern verbietet darüber hinaus auch Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, selbst wenn diese unabhängig von der Staatsangehörigkeit eintreten. Im vorliegenden Fall hindern die Transferregeln die Spieler daran, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Diese Regelung ist folglich dazu geeignet, die Freizügigkeit von Spielern einzuschränken und beeinträchtigt damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit.58
Der URBSFA und die UEFA machen des Weiteren geltend, dass bloße Verkaufsmodalitäten nicht von den Grundfreiheiten umfasst werden und verweisen diesbezüglich auf die Rs. Alpine Investment.59 Dieser Argumentation folgte der Gerichtshof jedoch mit Recht nicht. Die Tatsache, dass die Regeln der Sportverbände den Zugang der Spieler zum Arbeitsmarkt beeinflussen, kann nicht mit den vom EuGH aufgestellten Grundsätzen über die Verkaufsmodalitäten von Waren gleichgestellt werden. Insofern ist dieser Einwand unbeachtlich.60
b. Rechtfertigung des Verstoßes der Transferregeln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Auch stellte sich die Frage nach der Rechtfertigungsmöglichkeit des Verstoßes der Transferregeln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Folgende Gründe kommen dabei in Betracht.
aa. wirtschaftliches und sportliches Gleichgewicht zwischen den Vereinen61
Es wurde geltend gemacht, dass der Verein, den der Spieler im Rahmen des Transfers verlässt, Aufwendungen für den Spieler geleistet hat (z.B. Aufwendungen für Entdeckung, Ausbildung und Fortbildung). Dieser sportliche und wirtschaftliche Verlust soll nun durch die Transferentschädigung ausgeglichen werden, denn nur so kann die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines Vereins erhalten werden.62
Der EuGH hat diesbezüglich festgestellt, dass die Wahrung der Chancengleichheit der Vereine und die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen den Vereinen grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden kann. Gerade die finanzielle Lage der Vereine entscheidet nämlich über das sportliche Gleichgewicht zwischen den Vereinen. Ein Problem ergibt sich allerdings mit der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, denn eine Transferentschädigungspflicht ist nicht zum Ausgleich eines sportlichen Ungleichgewichts geeignet. Die sportlichen und wirtschaftlichen Ungleichheiten basieren nämlich nicht auf der Zahlung von Transferentschädigungen. Zum anderen wäre ein Gleichgewicht auch durch mildere Mittel herzustellen, beispielsweise eine tarifvertragliche Begrenzung der Gehälter der Spieler.63
bb. Nachwuchsförderung64
Des Weiteren wurde als Argument aufgeworfen, dass die Nachwuchsarbeit im Sport ohne eine Transferentschädigungspflicht behindert werden würde. Dies würde insbesondere dazu führen, dass sportlich erfolgreiche Nationalmannschaften gar nicht erst aufgebaut werden könnten. Bei einem Wegfall des Transferentschädigungssystems würden die Vereine nämlich nicht mehr den Nachwuchs unterstützen, sondern stattdessen den etablierten Spielern höhere Gehälter zahlen.65
Der EuGH hat bereits geurteilt, dass die Förderung junger Spieler bei Einstellung und Ausbildung grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden kann.66 Allerdings sind in diesem Fall die Transferentschädigungsregeln unverhältnismäßig, da sie kein geeignetes Mittel darstellen. Die berufliche Zukunft eines Spielers kann nämlich nicht vorausgesehen werden, so dass den Entschädigungszahlungen eher ein Zufallscharakter zukommt. Außerdem sind die Transferentschädigungen als Mittel nicht erforderlich (s.o.).67
cc. Schutz der weltweiten Organisation des Fußballs
Darüber hinaus käme als Rechtfertigungsmöglichkeit noch der Schutz der weltweiten Organisation des Fußballs in Frage. Allerdings beziehen sich die in Frage stehenden Transferregeln nur auf die Beziehungen der Verbände innerhalb der Gemeinschaft. Die Beziehungen zwischen nationalen Verbänden und Verbänden aus Drittländern sind dahingegen nicht von dieser Problematik erfasst.68 Insofern scheidet der Schutz der weltweiten Organisation des Fußballs als Rechtfertigungsgrund aus.
dd. Kostenausgleich
Auch wurde geltend gemacht, dass die Transferregeln dazu nötig seien, um die Kosten der Vereine auszugleichen, die ihnen durch die Transferentschädigungen bei der Einstellung anderer Spieler entstanden sind. Im Prinzip besagt dieses Argument nur, dass Beeinträchtigungen hinzunehmen sind, weil Beeinträchtigungen in der Vergangenheit hinzunehmen waren. Diese Argumentation ist als Rechtfertigungsgrund absolut ungeeignet.69
5. Entscheidung des EuGH (Ausländerklauseln)
Als nächsten Themenkomplex musste sich der Gerichtshof mit der Problematik der Ausländerklauseln auseinandersetzen.
a. Verstoß der Ausländerklausel gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Zunächst war insofern zu fragen, ob Ausländerklauseln gegen Art. 39ff. EG verstoßen. Art. 39 Abs. 2 EG verbietet jede unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten aufgrund der Staatsangehörigkeit hinsichtlich Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen. Mit einem Hinweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung stellte der EuGH hier fest, dass Art. 39 Abs. 2 EG verletzt ist, wenn Sportverbände in ihren Regelwerken die Teilnahme von ausländischen Fußballspielern an Fußballspielen beschränken, während inländische Fußballspieler keinen Beschränkungen unterliegen.70
b. Rechtfertigung des Verstoßes der Ausländerklauseln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Nun stellt sich die Frage, ob der Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gerechtfertigt werden kann. Rechtfertigungsgründe können nur nichtwirtschaftliche Gründe sein, die ausschließlich den sportlichen Bereich betreffen.71
aa. Wahrung der nationalen Identität von Mannschaften bzw. von Wettkämpfen72
Die Sportverbände machen geltend, dass sich die Fans mit den jeweiligen Mannschaften identifizieren können sollen. Dies wäre aber dann nicht mehr möglich, sobald eine Mannschaft zu einem erheblichen Teil aus ausländischen Spielern besteht. Auch ist eine Beschränkung von ausländischen Spielern insbesondere in Wettbewerben wie der “Deutschen Meisterschaft” unumgänglich, um den nationalen Charakter zu erhalten. Sobald Mannschaften in internationalen Wettbewerben auftreten, erfüllen sie eine ähnlich repräsentative Funktion wie die Nationalmannschaften. Es geht hier also um die Frage der nationalen Identität der Mannschaften und damit auch um die Identifikation des Publikums mit ihnen.73
Problematisch ist die Identifikation des Publikums mit den Mannschaften. Letztendlich handelt es sich hierbei um ein wirtschaftliches Argument zur Sicherung der Zuschauerzahlen. Ein rein sportliches Element lässt sich hier nicht annehmen.74
Außerdem hängt die Identifikation des Publikums mit den Mannschaften nicht von der Nationalität der Spieler ab. Für das Publikum ist lediglich der Erfolg ihres Vereines wichtig. Ob der Erfolg auf deutschen oder ausländischen Spieler beruht, spielt dabei keine Rolle. Die repräsentative Wirkung von Vereinen bei nationalen und internationalen Wettbewerben ist somit nicht gegeben.75
Demnach ist aus diesen Gründen eine Rechtfertigung nicht möglich.
bb. Nachwuchsförderung76
Als weiteren Rechtfertigungsgrund wurde noch die Behinderung des Nachwuchses durch die unbeschränkte Beschäftigung von ausländischen Spielern geltend gemacht. Erfahrenere ausländische Spieler könnten die Plätze in den Mannschaften besetzen und so den Nachwuchsspielern die Gelegenheit nehmen, durch die Teilnahme an Wettkämpfen Wettkampferfahrung zu sammeln und in die Spitzenklasse aufzusteigen.77
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass junge Spieler in der Regel über Amateurvereine in den Profisport gelangen. Die Amateurvereine unterliegen allerdings keinerlei Ausländerbeschränkungen. Insofern entsteht das Nachwuchsproblem nicht erst im Profibereich, vielmehr ist es das Ergebnis der fehlenden Ausländerbeschränkung in Amateurvereinen.78
Außerdem handelt es sich hierbei nicht um einen rein sportlichen Grund. Hintergrund der Nachwuchsproblematik ist die Konkurrenz von Spielern aus anderen Ländern, die im Regelfall für ein geringeres Gehalt als einheimische verpflichtet werden. Es liegt somit ein Problem des Wettbewerbes vor. Sinn und Zweck des Art. 39 EG bzw. des gesamten EG-Vertrags ist allerdings einen freien Wettbewerb zu erreichen.79
Folglich scheidet das Argument der Nachwuchsförderung als Rechtfertigungsgrund aus.
cc. Nationalmannschaften80
Ein weiterer Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung bzw. in diesem Fall für den Ausschluss von Ausländern sind Nationalmannschaften. Ein wirtschaftliches Interesse an dem Ausschluss von Ausländern ist hier nicht gegeben. Vielmehr steht ausschließlich ein sportliches Interesse im Mittelpunkt.81
Nationalmannschaften haben zum einen einen erheblichen Anteil daran, wie eine Nation in der breiten Öffentlichkeit erscheint. Zum anderen trägt das Auftreten der Nationalmannschaften zu der Entwicklung des Nationalbewusstseins innerhalb der Länder bei. Vor diesem Hintergrund ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 39 Abs. 2 EG gerechtfertigt.82
dd. Aufrechterhaltung des sportliches Gleichgewicht83
Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass durch die Beschränkung von ausländischen Spielern das sportliche Gleichgewicht aufrechterhalten wird. Reiche Vereine werden daran gehindert, die besten ausländischen Spieler zu verpflichten. Dieses Argument läuft allerdings leer, da die reichsten Vereine selbst mit Transferklauseln immer noch die besten deutschen Spieler kaufen können.84
ee. Entwicklung der 3+2-Regel
Außerdem machten einige Verfahrensbeteiligte geltend, dass die Ausländerklausel (3+2-Regel) in Zusammenarbeit mit der Kommission entstanden ist. Dies würde den Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit kompensieren. Dem ist jedoch nicht zuzustimmen, denn die Kommission hat weder die Befugnis, Garantien hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Gemeinschaftsrechts zu geben, noch kann sie Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht genehmigen.85
Der EuGH hat in der Rs. Bosman festgestellt, dass sowohl Ausländerklauseln als auch Transferentschädigungsklauseln gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen. Eine Rechtfertigung war grundsätzlich möglich, kam aber in diesem Fall nicht zur Anwendung.
II. EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen)
Die Rs. Lehtonen war insofern bedeutend, dass es hier um Transferregelungen im Bereich des Basketballs ging. Während das Bosman-Urteil nur den Bereich des Fußballs betraf, geraten nun auch andere sportliche Tätigkeiten zunehmend in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Organisationsregeln für Basketball und die Regeln, die die Transferfristen betreffen. Weltweit erfolgt die Organisation durch die Fédération internationale des basket-ball (Fiba), in Belgien durch die FRBSB.86
Für den Spielertransfer hat die Fiba eine Regelung erlassen, die für alle nationalen Verbände verbindlich ist. Art. 3 Buchstabe c dieser Regelung besagt, dass die Vereine ab einem festgelegten Datum (Stichtag) keine Spieler mehr in ihre Mannschaft aufnehmen dürfen, wenn dieser in derselben Saison bereits für einen Verband eines anderen Landes in dieser Zone gespielt hat.87
Herr Lehtonen ist finnischer Staatsangehöriger und war in der Saison 1995/1996 zunächst bei einem finnischen Basketballverein beschäftigt, der auch an der finnischen Meisterschaft teilnahm. Noch während der laufenden Saison wechselte Lehtonen zu Castors Braine, einem belgischem Verein, der der FRBSB angehört. Er war Berufsspieler mit jeweils gültigem Arbeitsvertrag.88
Nach der Regelung der Fiba bzw. der FRBSB konnte Lehtonen an den belgischen Meisterschaftsspielen nicht mehr teilnehmen, da er in derselben Saison bereits an der finnischen Meisterschaft teilnahm. Trotzdem setzte Castor Braine Lehtonen ein, woraufhin die FRBSB Sanktionen gegen den Verein verhängte. Nach einem weiteren Einsatz von Lehtonen mit anschließenden Sanktionen erhoben Lehtonen und Castor Braine Klage beim Tribunal de première instance Brüssel.89
Dieses legte dann dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob die “Stichtagsregelung” mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.90
3. Entscheidung des EuGH a. Geltungsbereich des EG-Vertrags
Zunächst beschäftigte er sich mit der Frage, inwieweit für den Bereich des Sports Gemeinschaftsrecht angewandt werden kann. Dies bejahte er mit Verweis auf seine vergangene Rechtsprechung.91
b. Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 39ff. EG
Auch war die Frage der Drittwirkung Gegenstand der Untersuchung durch den EuGH. Eine Drittwirkung nahm er an und verwies zur Begründung auf seine bisherige Rechtsprechung.92
c. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 39 Abs. 2 EG
Als nächstes prüfte er, ob hier ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 EG vorliegt.
In diesem Zusammenhang musste der Gerichtshof zunächst prüfen, ob Herr Lehtonen ein Arbeitnehmer i.S.v. Art. 39 EG ist. Dies hat er angenommen, da Herr Lehtonen ein Berufsbasketballspieler mit Arbeitsvertrag ist.93
Nun stellte sich die Frage, ob die Stichtagsregelung durch die Fiba gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt. Hier hat die Stichtagsregelung zur Folge, dass ein Basketballspieler ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr eingesetzt werden kann. Da eine derartige Regelung für Inländer nicht besteht, ist hier Art. 39 Abs. 2 EG verletzt. Die Tatsache, dass diese Regelung eigentlich nur die Vereine betrifft, ändert daran nichts, denn die Teilnahme an den Spielen ist die wesentliche Tätigkeit eines Berufsspielers und beschränkt damit auch seine Beschäftigungsmöglichkeit.94
d. Rechtfertigung eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots des Art. 39 Abs. 2
Der Gerichtshof prüfte in diesem Zusammenhang den Rechtfertigungsgrund, dass die Fristen für Transfers den Zweck haben, den geordneten Ablauf sportlicher Wettkämpfe zu gewährleisten.95
Dieser Argumentation ist grundsätzlich zuzustimmen. Transfers zu einem späteren Zeitpunkt können nämlich in der Tat den sportlichen Erfolg einer Mannschaft erheblich beeinflussen und damit auch den Ablauf einer Meisterschaft entscheidend verändern. Allerdings unterliegen die Rechtfertigungsgründe dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. D.h. die Regelungen dürfen nicht über das zur Erreichung des verfolgten Zwecks Erforderliche hinausgehen. In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass eigentlich kein größeres Risiko dadurch besteht, wenn vereinsfremde Spieler im Vergleich zu vereinsangehörigen Spielern wechseln. Insofern ist diese Regelung unverhältnismäßig.96
Die Nachprüfung der Verhältnismäßigkeit der Transferregelung ist allerdings nicht Sache des EuGH, sondern muss durch die nationalen Gerichte erfolgen. Der Gerichtshof kann nur prüfen, ob objektive Gründe grundsätzlich einen Eingriff rechtfertigen können.
In der Rs. Lehtonen stellte der Gerichtshof die Unvereinbarkeit von bestimmten Transferregelungen (Stichtagsregelungen) mit dem Gemeinschaftsrecht fest. Auch hier wäre eine Rechtfertigung grundsätzlich denkbar, scheidet aber in diesem Fall aus.
III. EuGH, Urteil vom 08.05.2003 in der Rs. C 438/00 (Maros Kolpak)
In diesem Urteil behandelt der EuGH die Problematik der Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten. Hier wurden insbesondere die Wirkung und die Reichweite von Assoziierungsfreiheiten durch den Gerichtshof herausgearbeitet.97
1. Sachverhalt98
Der slowakische Staatsangehörige Maros Kolpak war mit einem gültigen Arbeitsvertrag als Torwart in der Handballmannschaft des Zweitligisten TSV Östringen e. V. angestellt. Gemäß § 15 SpO erteilte der deutsche Handballbund ihm den Spielausweis A.99 Spielausweise A erhalten Handball-Spieler dann, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates bzw. wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-assoziierten Drittstaats besitzen, sofern die durch das Assoziierungsabkommen gewährleistete Freizügigkeit mit Art. 39 EG gleichgestellt ist. Problematisch ist, dass § 15 Abs. 2 SpO den Einsatz von Spielern mit einem Spielausweis A auf zwei begrenzt.100 Es handelt sich hierbei um eine Ausländerklausel, die die Teilnahme von ausländischen Sportlern an Wettkämpfen beschränkt.
Herr Kolpak hatte einen Spielausweis ohne den Zusatz A beantragt. Er macht nun geltend, dass Sportler aus der Slowakei aufgrund des Assoziierungsabkommens mit der Gemeinschaft ebenso wie Gemeinschaftsbürger einen Anspruch auf unbeschränkte Teilnahme an Wettkämpfen haben.101
Das vorlegende Gericht möchte nun im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens wissen, ob Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Slowakei (AGS) einer Anwendung der SpO des DHB entgegensteht. Art 38 AGS verbietet die Diskriminierung von Arbeitnehmern aus der Slowakischen Republik hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, Entlohnung oder Entlassung.
a. unmittelbare Wirkung des Assoziierungsabkommens
Zunächst stellt sich die Frage, ob das AGS unmittelbare Wirkung entfalten kann.
Der Gerichtshof legte hier sein Urteil in der Rs. Pokrzeptowicz-Meyer102 zugrunde, das die unmittelbare Wirkung des Assoziierungsabkommens zwischen den Gemeinschaften und Polen (AGP) bejahte. Bei einem anschließenden Vergleich des AGP mit dem AGS stellte er fest, dass hinsichtlich der Frage der unmittelbaren Wirkung keine Unterschiede zwischen den beiden Abkommen festgestellt werden können. Als Ergebnis nimmt er dann auch die unmittelbare Wirksamkeit des AGS an.103
b. Drittwirkung des Assoziierungsabkommens
Fraglich ist des Weiteren, ob das AGS in Bezug auf die SpO Drittwirkung entfalten kann. Der Gerichtshof hat bereits in der Rs. Bosman104 festgestellt, dass Art. 39 Abs. 2 EG Drittwirkung entfaltet. Des Weiteren hat der EuGH in der Rs. Pokrzeptowicz-Meyer das AGP mit Art. 39 Abs. 2 EG hinsichtlich der Drittwirkung verglichen und kam zu dem Ergebnis, dass das AGP Drittwirkung entfaltet. Wie bereits oben erläutert sind das AGP und das AGS grundsätzlich miteinander vergleichbar, insbesondere gilt dies im Rahmen der Drittwirkung. Insofern ist auch für das AGS Drittwirkung anzunehmen.105
c. Umfang des Diskriminierungsverbots des Art. 38 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsabkommens Gemeinschaften-Slowakei (AGS)
In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof einleitend fest, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 38 Abs. 1 AGS nur die Arbeitsbedingungen, Entlohnung oder Entlassung betrifft. Im Gegensatz zu Art. 39ff. EG wird hier nicht der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet. Diesbezüglich ergeben sich im vorliegenden Fall keine Schwierigkeiten, da Herr Kolpak bereits ordnungsgemäßen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatte.106
Vielmehr handelt es sich hierbei um das Problem der Ausländerklauseln. Der EuGH hat bereits in der Rs. Bosman in Rn. 120 festgestellt, dass vergleichbare Ausländerklauseln die Möglichkeit zur Teilnahme an Spielen betreffen und nicht die Anstellung von Profisportlern und es sich somit um Arbeitsbedingungen handelt. In Bezug auf die Ausländerklausel des § 15 Abs. 2 SpO lässt sich also feststellen, dass hier mangels vergleichbarer inländischer Beschränkung eine Diskriminierung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen von Herrn Kolpak vorliegt. Da Art. 38 Abs. 1 AGS den Schutz der Arbeitnehmer vor Diskriminierungen hinsichtlich Arbeitsbedingungen gewährleistet, ist § 15 Abs. 2 SpO hiermit nicht vereinbar.107
Der Gerichtshof bejahte in diesem Urteil die unmittelbare Wirkung und Drittwirkung des AGP. Außerdem verstößt die hier vorliegende Ausländerklausel gegen das in diesem Assoziierungsabkommen festgelegte Diskrimierungsverbot. Eine Rechtfertigung dachte der EuGH hier zwar für den Fall von Nationalmannschaften an, hielt eine solche aber nicht für möglich.108
IV. EuGH, Urteil vom 12.04.2005, Rs. 265/03 (Simutenkov)
Das Urteil in der Rs. Simutenkov hat Abkommen mit Drittstaaten zum Gegenstand. Hier ging es speziell um das Abkommen zwischen den Gemeinschaften und Russland. Das Besondere daran ist, dass dies kein Assoziierungsabkommen ist, also dass ein Beitritt Russlands zu den Gemeinschaften in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist.
Igor Simtenkov ist russischer Staatsangehöriger, der als Fußballspieler mit Arbeitsvertrag in Spanien bei dem Club Deportivo Tenerife beschäftigt ist. Er besaß eine Verbandslizenz als nicht gemeinschaftsangehöriger Spieler.109
2001 beantragte er die Ausstellung einer Lizenz, die mit der von Gemeinschaftsspielern identisch ist und begründete dies mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Gemeinschaften und Russland. Diesen Antrag lehnte jedoch der spanische Fußballverbund (RFEF) mit Verweis auf deren allgemeine Regelung und das am 28.04.99 geschlossenen Abkommen ab. Nach diesem Abkommen vom 28.04. 99 dürfen nicht mehr als drei Spieler ohne Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten gleichzeitig aufgestellt werden (Ausländerklausel).110
Simutenkov hat daraufhin Klage vor dem Juzgado Central de lo Contencioso Administrativo erhoben und machte den Verstoß des Abkommens vom 28.04.99 gegen Art. 23 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften – Russland (PGR) geltend. Das Gericht hat daraufhin diese Frage dem Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.111
Art. 23 Absatz 1 PGR verbietet die Diskriminierung russischer Staatsangehöriger hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, Entlohnung oder Entlassung.
a. unmittelbare Wirkung des Art. 23 Abs. 1 des Partnerschaftsabkommens Gemeinschaften – Russland (PGR)
Zunächst hat sich der EuGH mit der unmittelbaren Wirkung des Art. 23 Abs. 1 PGR beschäftigt. Er wies darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Abkommen dann unmittelbar wirksam ist, wenn es eine klare und präzise Verpflichtung enthält. Im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 23 PGR sieht er diese Voraussetzung als erfüllt. Eine unmittelbare Wirksamkeit ist auch deshalb zu bejahen, da andernfalls die Bestimmungen des PGR leer laufen würden und so die praktische Wirksamkeit der Vorschriften nicht gewährleistet werden kann.112
Des Weiteren problematisiert er, dass ein künftiger Beitritt Russlands zu den Gemeinschaften nicht vorgesehen ist. Darin sieht er allerdings keinen Grund dafür, die unmittelbare Anwendbarkeit abzulehnen, denn das Abkommen zielt darauf ab, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Gemeinschaften und Russland zu verbessern und so eine schrittweise Integration zu erreichen. Dies kann ohne die unmittelbare Wirksamkeit des PGR nicht erreicht werden.113
b. Reichweite des Diskriminierungsverbots des Art. 23 Abs. 1 PGR
In diesem Rahmen greift er zunächst auf sein Urteil in der Rs. Kolpak114 zurück, wonach eine Regel, die die Zahl der ausländischen Spieler im Rahmen von internationalen Wettbewerben begrenzt, Arbeitsbedingungen i.S.v. Art. 38 des AGS darstellt. Solche Ausländerklauseln verstoßen gegen Art. 39 Abs. 2 EG, sofern es keine vergleichbaren Beschränkungen für Inländer gibt (Rs. Bosman115). Diese Feststellungen überträgt der Gerichtshof nun auf den vorliegenden Fall.116
Ein Vergleich des Art. 38 AGS mit Art. 23 PGR ergibt, dass beide Vorschriften sich „sehr nahe kommen“. Es besteht lediglich ein redaktioneller Unterschied, der der Anwendung des Art. 23 PGR jedoch nicht entgegensteht. Da die Regelung des RFEF den gleichen Inhalt wie die oben angesprochene Regel hat, liegt hier ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 23 PGR vor.117
Der Gerichtshof stellte in diesem Urteil die unmittelbare Wirkung und Drittwirkung des PGR fest und erklärte die Regelung des RFEF mit dem Diskriminierungsverbot des PGR für unvereinbar. Eine Rechtfertigung denkt der Gerichtshof zwar an, lehnt dies aber mangels sachlicher Gründe ab.118
A Jurist univ.
1 vgl. hierzu allgemein: Krogmann, Mario: Sport und Europarecht, Baden-Baden, 2001, S. 8f.; Streinz in Tettinger Peter, J., Sport im Schnittfeld von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht, Bosman - Bilanz und Perspektiven, Stuttgart 2001, S. 36ff.; Streinz in Tokarski, Walter, EU-Recht und Sport, Hamburg, 1998, S. 24ff.
2 Krogmann, S. 8.
3 Wassmer, Sven, Die Auswirkungen der Grundfreiheiten des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften auf den Berufssport, Tübingen, 2002., S. 73f.
4 EuGH, Urteil vom 11.04.2000, Verb. Rs. 51/96 und 191/97 (Deliège), Rz. 53; EuGH, Urteil vom 13.04.2000, Rs. 176/96 (Lehtonen), Rn. 43.; Steindorff, Ernst: Berufsfreiheit für nicht-wirtschaftliche Zwecke im EG-Recht - Zum Umgang deutscher Gerichte mit dem EG-Recht, NJW. 1982, 1902, 1903f.
5 vgl. hierzu allgemein: Herdegen, Matthias, Europarecht, 6. Auflage, 2004, München, S. 266ff.; Schneider/Wunderlich in Schwarze, Jürgen (Hrsg.), EU-Kommentar, Baden-Baden, 1. Auflage, 2000 , S. 612ff.
6 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, Rs. C-415/93 (Bosman), Rn. 96.
7 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 105ff.
8 vgl. hierzu: Bleckmann, Albert, Europarecht: Das Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage, Köln, Berlin, Bonn, München, 1997; Teil IV, § 20 II 5); Oppermann, Thomas, Europarecht. Ein Studienbuch, 2. Auflage, München 1999, S. 634.
9 Haratsch, Andreas / Koenig, Christian / Pechstein, Matthias, Europarecht, 5. Auflage, Tübingen, 2006., S. 284f.
10 EuGH, Urteil von 12.12.1974, Rs. 36/74 (Walrave), Seite, 1405, 1409; EuGH, Urteil vom 14.07.1976, Rs. 13/76 (Donà), S. 1333, 1340f., EuGH Urteil vom 15.12.1995, Rs. 415/93 (Bosman), Rn. 82; EuGH, Urteil vom 11.04.2000, Verb. Rs. 51/96 und 191/97 (Deliège), Rn. 47; EuGH, Urteil vom 13.04.2000, Rs. 176/96 (Lehtonen), Rn. 35.
11 vgl. hierzu: Schroeder, Werner, Sport und Europäisch Integration, Die Diskriminierung von Sportlern in der Europäischen Gemeinschaft, München, 1989., 93ff., Krogmann S. 10.
12 Haratsch/König/Pechstein, S. 316f.
13 Krogmann, S. 10f.
14 EuGH, Urteil vom 5.5.1982 , Rs. 15/81 (Levin/Staatssecretaris van Justitie), S. 1050.
15 Krogmann, S. 11.
16 Schneider/Wunderlich in Schwarze, S. 622.
17 Wassmer, S. 90f.
18 Wassmer, S. 90f.
19 vgl. hierzu allgemein: Krogmann, S. 17f., Heidersdorf, Christian, Ausländerklauseln im Profisport, Frankfurt am Main, 1998, S. 43ff., Plath Kai-Uwe, Individualrechtsbeschränkungen im Berufsfussball, Einer Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Bosman-Entscheidung des EuGH, 1998, Berlin, S. 118.
20 Schwarze, S. 623ff.
21 Haratsch, Koenig, Pechstein, S. 324f.
22 Wassmer, S. 91f.
23 vgl. hierzu unten „Ausländer aus Assoziierungsstaaten bzw. Drittstaaten.
24 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, Rs. C-415/93 (Bosman), Rn. 119.
25 vgl. hierzu unten „Ausländer aus Assoziierungsstaaten bzw. Drittstaaten.
26 Heidersdorf, S. 48-53.
27 Emmert, Frank, Europarecht, 1. Auflage, München, 1996, S. 372; Palme, Christoph / Hepp-Schwab, Hermann / Wilske, Stephan, Freizügigkeit im Profisport - EG-rechtliche Gewährleistungen und prozessuale Durchsetzbarkeit, JZ 1994, 343, 343.
28 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, Rs. 415/93 (Bosman).
29 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, Rs. 415/93 (Bosman), Rn. 121ff.
30 EuGH Urteil vom 14.07.1976, Rs. 13/76 (Donà), S.1333, 1334.
31 Wassmer, S. 123.
32 vgl. hierzu allgemein: Krogmann S. 24f., Trommer, Hans-Ralph, Die Transferregelungen im Profisport im Lichte des “Bosman-Urteils” im Vergleich zu den Mechanismen im bezahlten amerikanischen Sport, Berlin, 1999, S. 63ff., Plath S. 152ff.
33 Fischer, Hans-Georg, EG-Freizügigkeit und bezahlter Sport - Inhalt und Auswirkungen des Bosman-Urteils des EuGH, SpuRt 1996, 34, 35; . Nettesheim, Martin, Die europarechtlichen Grundrechte auf wirtschaftliche Mobilität (Art. 48, 52 EGV), NVwZ 1996, 342, 342.
34 EuGH, Urteil vom 27.01.2000, Rs. C-190/98 (Graf/Filzmoser Maschninenbau), Rn. 18.
35 Krogmann, S. 25.
36 EuGH, NJW 1996, 505ff. (Tz. 104).
37 Wassmer, 111f., Fischer, Kristian / Groß, Thomas, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.04.2005, Rs. 265/03 (Simutenkov), EuZW 2005, 340f.
38 Streinz, Rudolf, Europarecht, 6. Auflage, 2003, Heidelberg., Rn. 589ff.
39 Streinz, Rn. 613.
40 Streinz, Rn. 601.
41 Gramlich, Ludwig / Niese, Holger, Zweierlei Maß für Ausländer im Liga-Sport? - Inländer-Gleichbehandlung und Völker- und Europarecht, SpuRt 1998, 61, 64; EuGH, EuZW 1997, 501, 502.
42 Weber, Claus, Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EG nach der Entscheidung “Bosman”, RdA 1996, 107, 109.
43 Krogmann, S. 24.
44 EuGH, Urteil vom 30.04.1974, Rs. C-181/73 (Haegemann), Slg. 1974, S. 449.
45 Haratsch/Koenig/Pechstein, S. 161.
46 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov)
47 Streinz, S. 257f.; siehe untern bei EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov).
48 Hilf, Meinhard / Pache, Eckhard, Das Bosman-Urteil des EuGH, NJW 1996, 1169, 1169.
49 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 3-5.
50 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 6ff.
51 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 25-27.
52 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 28ff.
53 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 40ff.
54 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 73ff.
55 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 80ff.
56 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 87ff.
57 Hilf / Pache, NJW. 1996, 1171; EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 80.
58 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 94ff.
59 EuGH, Urteil vom 10.05.95, Rs. C-382/93 (Alpine Investment), Rn. 36-38.
60 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 102f.
61 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 105ff.
62 Schiedsgericht für den Bereich des DEB, SpuRt 1994, 50.
63 EuGH NJW 1996, 505ff. (Tz. 106), . Arens, Wolfgang, Der Fall Bosmann - Bewertung und Folgerungen aus der Sicht des nationalen Rechts, SpuRt 1996, 40; Ahrens, Wolfgang / Scheffer, Andreas, Der Fußballsport, AR-Blattei, Abschnitt 1480, 1390.2, Rn. 288; Schlussantrag des GA Lenz in der Rs. Bosman, C-415/93, Rn. 226.
64 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 105ff.
65 Scholz, Rupert / Aulehner, Josef, Die “3+2”-Regel und die Transferentschädigungen des Fußballsports im Licht des europäischen Gemeinschaftsrechts, SpuRt 1996, 44, 45.
66 EuGH, NJW 1996, 505ff. (Tz. 106).
67 EuGH, NJW 1996, 505ff. (Tz. 108f.).
68 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 111f.; Hilf/Pache, NJW 1996, 1172.
69 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 113.
70 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 116ff.
71 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 122.
72 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 123ff.
73 Scholz / Aulehner, SpuRt 1996, 45; Palme/Hepp-Schwab/Wilske, JZ 1994, 345; Kahlenberg, Harald, Zur EG-rechtlichen Zulässigkeit von Ausländerklauseln im Sport, EWS 1994, 423, 429.
74 Scholz/Aulehner, SpuRt 1996, 45; Fischer, Hans Georg, EG-Freizügigkeit und Sport - Zur EG-rechtlichen Zulässigkeit von Ausländerklauseln im bezahlten Sport, SpuRt 1994, 174, 177.
75 Hobe, Stephan / Tietje, Christian, Europäische Grundrechte auch für Profisportler - EuGH, JuS 1996, 486, 486; Hilf, NJW 1984, 521.
76 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 123ff.
77 Kahlenberg, EWS 1994, 428f.; Scholz/Aulehner, SpuRt 1996, 45; Fischer SpuRt 1994, 178.
78 Schlussanträge des Generalanwalts Carl Otto Lenz, Rs. C-415/93 (Bosman), I-59.
79 Krogmann, S. 59; Maticke, in Will, Michael R. (Hrsg.), Sport und Recht in Europa, Saarbrücken, 1988, S. 53, 62; Fischer, SpuRt 1994, 177f.
80 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 123ff.
81 Krogmann, S. 59f.
82 Scholz/Aulehner, SpuRt 1994, 102f.; Väth, Heinrich, Profifußball - Zur Soziologie der Bundesliga, Frankfurt - New York, 1994, S. 145.
83 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 123ff.
84 Krogmann, S. 59.
85 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, C-415/93 (Bosman), Rn. 126, 136.
86 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 2f.
87 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 5ff.
88 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 12.
89 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 13ff.
90 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 15ff.
91 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 32ff.
92 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 35f.
93 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 38ff.
94 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 47ff.
95 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 52f.
96 EuGH, Urteil vom 13.04.00, Rs. C-176/96 (Lehtonen), Rn. 54ff.
97 Fritzweiler, Jochen, Rechtsprechung zum Sportrecht in den Jahren 2002 und 2003, NJW 2004, 989, 992.
98 Vgl. hierzu auch . Kreis, Cordula / Schmid, Eefje, Bosman und kein Ende? Zur Vereinbarkeit von Ausländerklauseln mit dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, NZA 2003, 1013, 1014.
99 EuGH, Urteil vom 08.05.2003 in der Rs. C 438/00 (Kolpak), Rn. 9f.
100 Spielordnung § 15 Abs. 1 Nr. a und b, Abs. 2, vgl. Rn. 8.
101 EuGH, Urteil vom 08.05.2003 in der Rs. C 438/00 (Kolpak), Rn. 11.
102 EuGH Urteil vom 29.01.2002, Rs. C-162/00 (Pokrzeptowicz-Meyer).
103 EuGH, Urteil vom 08.05.2003 in der Rs. C 438/00 (Kolpak), Rn. 24-30.
104 EuGH, Urteil vom 15.12.1995, Rs. C-415/93 (Bosman).
105 EuGH, Urteil vom 08.05.2003 in der Rs. C 438/00 (Kolpak), Rn. 31-37.
106 EuGH, Urteil vom 08.05.03 in der Rs. C 438/00 (Kolpak), Rn. 42f.
107 EuGH, Urteil vom 08.05.03 in der Rs. C 438/00 (Kolpak), Rn. 38ff.
108 EuGH, Urteil vom 08.05.03 in der Rs. C 438/00 (Kolpak), Rn. 53ff.
109 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 6.
110 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 7-12.
111 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 13f.
112 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 20ff.
113 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 27ff.
114 EuGH, Urteil vom 08.05.2003 in der Rs. C 438/00 (Kolpak).
115 EuGH, Urteil vom 15.12.95, Rs. C-415/93 (Bosman).
116 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 30ff.
117 EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 34ff.; Fischer/Groß, EuZW 2005, 340f.
118 näheres s.o. allgemeiner Teil; EuGH, Urteil vom 12.04.05 in der Rs. 265/03 (Simutenkov), Rn. 38ff.

References: Art. 2
 Art. 39

Art. 39
 Art. 39
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 Art. 39
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 Art. 51
 Art. 39
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 Art. 299
 Art. 310
 Art. 300
 Art. 39
 Art. 281
 Art. 310
 Art. 133
 Art. 310
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 Art. 300
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 Art. 220
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 Art. 39
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 § 15
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 Art. 23

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 § 20
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