Source: https://www.ednt.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-08-18 18:15:30+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - EDNT IT-Systeme und Services
Geltungsbereich Allgemein 4
Änderung der AGB 4
Angebote und Vertragsabschluss 4
Liefer- und Leistungszeit 4
Leistungsumfang 5
Preise, Zahlungsbedingungen 6
Beauftragung Dritter 6
Haftung 7
Datenschutz und Geheimhaltung 7
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte 8
Abtretung 8
Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung 9
Erfüllungsort 9
Gerichtsstand 9
Rechtswahl 9
Schriftform 9
Besondere Bedingungen für den Verkauf von Hard- und Software 10
Lieferung, Teillieferung 10
Gefahrübergang 10
Aufstellung, Installation 11
Untersuchungs- und Rügepflicht 12
Nutzungsrechte bei Software 12
Annahmeverzug 14
Gewährleistung / Mängelhaftung 14
Rückgaberechte 15
Abwicklung von Fremdgarantien 15
Verwendung der Produkte 15
Besondere Bedingungen für die Wartung und Pflege von Hard- und Software 17
Leistungsumfang 17
Update-/Upgrade-Service 18
Leistungsort 18
Servicezeiten 18
Reaktionszeiten 19
Aufzeichnungen 19
Änderung des Leistungsumfangs 19
Mitwirkungspflichten des Kunden 19
Vergütung 20
Abnahme (nur bei Werkleistungen) 21
Mängelhaftung (nur bei Werkleistungen) 21
Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung 21
Besondere Bedingungen für ASP (Softwaremiete) 22
Geltungsbereich 22
Leistungs- und Funktionsumfang 22
Nutzungsrechte 23
Pflichten des Kunden 24
Servicehotline 25
Haftung für Inhalte 26
Datensicherung 26
Vergütung 27
Zahlungsverzug des Kunden 27
vorübergehende Sperrung 28
Mängelansprüche 28
Schutzrechte Dritter 28
Datenbestand bei Vertragsende 29
Besondere Bedingungen für Hosting 30
Geltungsbereich 30
Leistungsgegenstand 30
Standort der Systeme, Zugang 31
Technische Betreuung 31
Nutzungsrechte 31
Rechtliche Verantwortlichkeit des Kunden 31
Sperrung des Zugriffs 32
Datensicherung 33
Verfügbarkeit der Dienste 33
Vergütung 33
Zahlungsverzug des Kunden 34
Mängelhaftung 34
Vertragslaufzeit und Kündigung 34
Besondere Bedingungen für Consulting 35
Geltungsbereich 35
Auftragserteilung 35
Leistungen/Vertragsgegenstand 35
Leistungsänderung 35
Mitwirkungspflichten des Kunden 36
Vergütung 36
Pauschalpreisvereinbarung 36
Vergütung nach Aufwand 37
Urheber- und Nutzungsrechte 37
Laufzeit, Kündigung 37
Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen 37
Besondere Bedingungen für Softwareerstellung 38
Geltungsbereich 38
Pflichtenheft 38
Qualitätsstandard 38
Projektphasen 38
Abnahme, Teilabnahme 39
Quellcode 40
Mitwirkungspflichten des Kunden 40
Vergütung, Abschlagszahlungen 40
Nutzungsrechte 41
Schutzrechte Dritter 42
Nachträgliche Änderungen 42
Mängelhaftung 42
Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDNT GmbH und EDNT IT-Services GmbH im folgenden EDNT genannt.
Geltungsbereich Allgemein
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht besondere Bedingungen mit dem Kunden vereinbart wurden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bedingungen ergänzend.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen von EDNT mit Unternehmern (Kunde).
Unternehmer (Kunde) im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit EDNT in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
EDNT ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von EDNT für den Kunden zumutbar ist. Insbesondere wenn Drittkosten im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Leistungen steigen, ist EDNT berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt.
Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. EDNT weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht als auch darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Sämtliche Angebote von EDNT sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.
Verträge zwischen EDNT und dem Kunden kommen durch schriftliche Bestellung des Kunden auf der Grundlage von Angeboten von EDNT und eine sich daran anschließende schriftliche Annahmeerklärung oder durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens EDNT zustande.
Technische Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen geben den technischen Stand zum Zeitpunkt ihrer Anfertigung wieder. Über nachträgliche Änderungen wird EDNT den Kunden informieren.
Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn EDNT sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet hat. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager von EDNT verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.
Bei einer von EDNT nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten ist EDNT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird EDNT den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, behördliche Eingriffe (auch wenn sie bei Lieferanten von EDNT eintreten) verlängert sich, wenn EDNT an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert wird, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich hierüber benachrichtigt.
Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne des vorstehenden Absatzes von mehr als einem Monat nach Vertragsschluss ist jede Partei berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung und Leistungen vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung eines Liefertermins aus anderen als den im vorstehenden Absatz genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht nur für den Kunden. Das Rücktrittsrecht des Kunden setzt voraus, dass er EDNT schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen oder Termine von EDNT schuldhaft nicht eingehalten wurden oder EDNT in Verzug geraten ist, ein Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5% des Auftragswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit.
An Lieferfristen und Termine ist EDNT nur gebunden, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten erbringt. Lieferfristen und Termine verlängern sich um die Zeit der Störung, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht erfüllt, es sei denn, dies hat keinen Einfluss auf die Störung.
Die Einzelheiten der von EDNT zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und den dazugehörigen Leistungsscheinen.
Der Erfolg der Tätigkeit von EDNT hängt auch davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde EDNT bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten unterstützt. Insbesondere soll ein reibungsloser Ablauf der Vertragsdurchführung gewährleistet sein. Soweit im Einzelfall erforderlich, wird der Kunde
a) EDNT bei der Vertragsdurchführung in zumutbarem Maße unterstützen,
b) prüfen, ob die Waren und Dienstleistungen von EDNT kompatibel zur Hard- oder Software des Kunden sind,
c) EDNT alle Informationen, Vorlagen, Unterlagen oder Daten unentgeltlich übergeben, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden,
d) EDNT ungehinderten Zutritt zu Geräten und Anlagen gewähren,
e) für die Vertragsdurchführung erforderliche Termine oder Besprechungen mit EDNT abstimmen und vorbereiten,
Soweit nicht anders angegeben, hält EDNT sich an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage ab Datum des Angebots gebunden.
Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Leistungen nach Zeitaufwand gemäß der vereinbarten Stundensätze, im Übrigen gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von EDNT erbracht und berechnet.
Nutzungsabhängige Entgelte sind ab Bereitstellung der Leistungen zu entrichten. Das Entgelt für Teile von Vertragsmonaten wird auf der Grundlage von 30 Tagen je Monat anteilig berechnet.
Soweit Leistungen gegen Rechnung erfolgen, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Es gelten die gesetzlichen Regeln im Hinblick auf die Folgen des Zahlungsverzugs.
Wiederkehrende laufende Entgelte (Monatsentgelte, Mietzahlungen etc.) sind jeweils bis zum 15. Werktag des laufenden Monats zu zahlen. Der Kunde ermächtigt EDNT fällige Monatsbeträge im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren einzuziehen. Im Übrigen sind alle Rechnungen binnen 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln im Hinblick auf die Folgen des Zahlungsverzugs.
Sämtliche Preise verstehen sich ab Firmensitz von EDNT, ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Versendet EDNT auf Wunsch des Kunden Ware, so werden Liefer- und Transportkosten gesondert berechnet.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den Preisen von EDNT nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen
Einwendungen gegen die Rechnungshöhe sind innerhalb von 8Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich geltend zu machen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang des Schreibens bei EDNT. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung.
EDNT darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auch durch geeignete Dritte ausüben lassen, ohne dass EDNT hierdurch aus ihrer Verantwortung entlassen würde. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der Kunde einer solchen Vertragsübernahme schon jetzt zu.
EDNT haftet gegenüber dem Kunden für Schäden, die EDNT, ihre gesetzlichen Vertreter, sonstige Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet EDNT nur, wenn Pflichten verletzt werden, die für die Erfüllung und Erreichung des Vertragszweckes wesentlich sind (Kardinalpflichten). Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. EDNT haftet insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
Sofern die vertragliche Haftung von EDNT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Bei Verlust von Daten haftet EDNT nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
Für von EDNT zu vertretende Schäden haftet EDNT wie folgt:
a) für Sachschäden bis zu 500 Euro je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5000 Euro pro Vertrag
b) für Vermögensschäden bis zu 25% des jeweiligen Auftragswertes. Die Haftung für Vermögensschäden ist insgesamt auf 5000 Euro pro Vertrag begrenzt.
- nach Bekanntgabe an den anderen Vertragspartner bekannt werden und dies nicht unmittelbar
oder mittelbar auf einem Verhalten des anderen Vertragspartners beruht,
- dem andere Vertragspartner von Dritten ohne Auferlegung einer Geheimhaltungspflicht zugäng-
lich gemacht werden,
- Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung (z.B. Unterauftragnehmer) zugänglich
gemacht werden müssen und diese Dritten zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
EDNT verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). EDNT stellt sicher, dass alle von ihr beauftragten Personen entsprechend § 5 BDSG belehrt und zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
Eine Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrechte gegenüber Forderungen von EDNT sind nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
Dem Kunden ist eine Abtretung der vertraglichen Ansprüche nur mit schriftlicher Zustimmung von EDNT gestattet.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Vertrag zwischen EDNT und dem Kunden mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Verträge laufen zunächst für die Dauer der vereinbarten Mindestlaufzeit und hiernach auf unbestimmte Zeit, soweit im Leistungsschein nicht etwas anderes bestimmt ist.
Soweit im Leistungsschein nichts anderes bestimmt ist, gilt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten als vereinbart.
Verträge können von jeder Partei unter Beachtung der vereinbarten Mindestlaufzeit und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen / Monaten zum Ende eines Kalendermonats / Kalenderquartals / Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Sitz von EDNT.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz der EDNT, mit der Maßgabe, dass EDNT auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen.
Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung des Vertrages gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
Besondere Bedingungen für den Verkauf von Hard- und Software
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand der Verkauf von Hard- oder Software durch EDNT an den Kunden ist. Im Übrigen gelten für das Vertragsverhältnis die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EDNT. Einzelne anders lautende Bestimmungen in diesen Bedingungen haben gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager von EDNT oder durch Übernahme der Ware durch den Kunden im Geschäftslokal von EDNT.
EDNT ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Im Fall des Versendungskaufs geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über bzw. dann, wenn die Ware zwecks Versendung das Lager von EDNT verlassen hat.
Verzögert sich der Versand ohne Verschulden von EDNT oder wird er ohne Verschulden von EDNT unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch EDNT hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist EDNT berechtigt, nach Ablauf einer von ihr zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.
Versendet EDNT auf Wunsch des Kunden die Ware, so werden Liefer- und Transportkosten gesondert berechnet.
EDNT ist zur Aufstellung und / oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes nur dann verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, EDNT den ungehinderten Zugang zum Ort der Aufstellung / Inbetriebnahme zu ermöglichen und diesen auf
eigene Kosten rechtzeitig entsprechend vorzubereiten (Stromanschluss, Verkabelung, Internetzugang etc.).
Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt der Ware zur sofortigen Prüfung von Ware, Liefer- und Rechnungsdokumenten verpflichtet. Hierzu gehört zumindest eine sofortige Sichtkontrolle der Ware bei Anlieferung. Offene Mängel, wie z.B. sichtbare Beschädigungen an Ware oder Verpackung, Falschlieferungen und Mengenfehler, sind sofort gegenüber dem Frachtführer anzuzeigen und mittels Schadenanzeige zusammen mit dem Frachtführer aufzunehmen. Der festgestellte Mangel ist anschließend unverzüglich gegenüber EDNT anzuzeigen.
Im Übrigen erfordert eine ordnungsgemäße Untersuchung, dass der Kunde mindestens stichprobenweise, repräsentativ, eine Qualitätskontrolle vornimmt und hierzu in angemessenem Umfang auch die Verpackung öffnet. Besonders bei eingepackten Palettenlieferungen ist erhöhte Prüfungssorgfalt erforderlich.
Verdeckte Transportschäden muss der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Werktagen nach Übernahme der Ware EDNT melden. Ein verdeckter Transportschaden liegt dann vor, wenn dieser trotz sorgfältig und ordnungsgemäß erfolgter Sofortuntersuchung erst nach Annahme der Sendung erkannt werden kann.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten, so gilt die Ware mitsamt der Mängel als genehmigt (§ 377 Abs. 2 HGB). Der Kunde kann wegen der Abweichung keine Rechte mehr geltend machen. Für den Zeitpunkt der Entdeckung und die ordnungsgemäße Untersuchung trägt der Kunde die Beweispflicht.
Dem Kunden obliegt in Bezug auf alle Lieferungen von EDNT die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art und Umfang der Nutzungsrechte ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Werden keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, erhält der Kunde für eigene Standardsoftware von EDNT ein zeitlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Die Überlassung des Quellcodes gehört nicht zum Lieferumfang. Eine Vermietung oder der Verleih der Standardsoftware sind nicht gestattet.
Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Einzelnutzung der Software im Rahmen eines normalen Gebrauchs. Dieser umfasst die Installation der Software und die Anfertigung einer Sicherungskopie, das Laden der Software in den Arbeitsspeicher und seinen Ablauf. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich die Lizenz nicht. Der Kunde darf insbesondere keinerlei Änderungen und Übersetzungen oder weitere Vervielfältigungen der Software vornehmen, auch nicht teilweise oder vorübergehend, gleich welcher Art und mit welchen Mitteln. Änderungen, zu denen EDNT nach Treu und Glauben die Zustimmung nicht verweigern kann (§ 39 Abs. 2 UrhG), sind statthaft.
Für die Nutzung der überlassenen Software auf einem weiteren Arbeitsplatz und/oder Computersystem ist eine zusätzliche Lizenzgebühr zu entrichten. Eine Nutzung der Software auf einem Mehrplatzsystem bzw. in einem Netzwerk ist nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und nur gegen Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr(en) zulässig.
Soweit der Kunde die Software einem Dritte überträgt, hat er den Dritten schriftlich auf die Einhaltung der zwischen EDNT und dem Kunden vereinbarten Bestimmungen zu verpflichten, das Programm vollständig von sämtlichen Computern zu löschen und sämtliche Kopien der Software vollständig zu vernichten.
Die Lieferung der Standardsoftware erfolgt in elektronischer Form auf handelsüblichen Datenträgern, als Anhang einer E-Mail oder mittels eines Links zum Download der Software.
Für Standardsoftware anderer Hersteller können andere Lizenzbedingungen gelten. Keinesfalls gewährt EDNT für Standardsoftware eines anderen Herstellers weitergehende Lizenzbedingungen als die des Herstellers.
Urheberrechtsvermerke, Seriennummern und sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt werden.
Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die EDNT aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von EDNT.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Für den Fall des Weiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Erwerber in Höhe des EDNT zustehenden Kaufpreisanspruchs an EDNT ab und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von EDNT, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch wird EDNT die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, ist EDNT berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderung auf EDNT zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt stets für EDNT als Hersteller im Sinne des § 950 BGB ohne EDNT zu verpflichten.
In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, EDNT nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt EDNT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde EDNT anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für EDNT verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen von EDNT gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an EDNT ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; EDNT nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde EDNT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, EDNT die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde EDNT gegenüber für den EDNT entstandenen Ausfall.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die EDNT nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird EDNT auf Wunsch des Kunden
einen angemessenen Teil der Sicherungsrechte freigeben.
Bei Nichtabholung einer vom Kunden abzuholenden Neuware oder bei verweigerter Annahme ist EDNT berechtigt, nach einmaliger schriftlicher Aufforderung zur Abholung mit angemessener Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz in Höhe von 25% des Kaufpreises zu verlangen. Der Schadensbetrag kann höher oder niedriger angesetzt sein, wenn eine Partei einen höheren oder niedrigen Schaden nachweist.
Bei einem Reparaturauftrag hat der Kunde das Reparaturgut zum vorgesehenen Termin abzuholen. Erfolgt die Abholung trotz schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht, geht das Reparaturgut in das Eigentum von EDNT über. Der Kunde hat EDNT den durch die Nichtabholung entstehenden Schaden zu ersetzen.
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
bestehenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von EDNT entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen des Kunden nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt
Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungsansprüchen erfolgt - sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind - vorbehaltlich einer Nachbelastung der EDNT dadurch entstandenen Aufwendungen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind daher Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung sowie Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Mängelansprüche bestehen auch nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftungsansprüche.
EDNT gewährt ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Rechnungsdatum, mit Ausnahme von gebrauchter Ware, Einzel- oder Ersatzteilen, Einzelstücken aus Set-Angeboten und Sonderanfertigungen für den Kunden. Das Rückgaberecht besteht ausschließlich für originalverpackte Ware ohne Verpackungsbeschädigung und ohne Siegelbruch.
Soweit der Hersteller auf das verkaufte Produkt eine Garantie gewährt, ist dies ein freiwilliges Leistungsversprechen des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch EDNT dar. Im Garantiefall ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die Ansprüche aus der Garantie gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, wobei sich die Einzelheiten ausschließlich aus dessen Garantiebedingungen ergeben. EDNT bietet dem Kunden jedoch an, in seinem Auftrag die Garantieabwicklung mit dem Hersteller durchzuführen. Hierzu bedarf es jeweils eines gesonderten Auftrags des Kunden.
Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen, den EU- und den US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Kunde hat für das Einholen der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.
Bei grenzüberschreitender Lieferung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen eigenverantwortlich abwickeln, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Besondere Bedingungen für die Wartung und Pflege von Hard- und Software
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Wartung und Pflege von Hard- und Software des Kunden durch EDNT ist.
Im Übrigen gelten für das Vertragsverhältnis die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EDNT. Einzelne anders lautende Bestimmungen in diesen Bedingungen haben gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.
EDNT übernimmt proaktive Maßnahmen, wie zum Beispiel Überprüfung der Systemprotokolle und Überprüfung der Datensicherungsprotokolle. Die konkreten Leistungen richten sich nach dem IT- System des Kunden und sind im Leistungsschein festgelegt. Die proaktiven Maßnahmen führt EDNT regelmäßig per Fernwartung und ggf. beim Kunden vor Ort durch.
In regelmäßigen Abständen führt EDNT Wartungen auch vor Ort durch (entfällt, sofern im Leistungsschein ausschließlich Fernwartung angegeben ist), wie zum Beispiel Überprüfung aller gerätewesentlichen Funktionen, aller Komponenten und Durchführung eventuell erforderlicher Reparaturen, Überprüfung der Gesamtfunktion einzelner Systemkomponenten, Überprüfung von Verschleißteilen, Reinigen von bei ordnungsgemäßem Gerätebetrieb unvermeidlichen Verschmutzungen. Einzelheiten werden im Leistungsschein festgelegt.
EDNT übernimmt reaktive Serviceleistungen zur Beseitigung von Störungen oder Fehlern an dem im Leistungsschein beschriebenen IT-System des Kunden. Hierzu gehört auch das Beantworten von Anwenderfragen zur genutzten Hardware und darauf installierter Software.
Einzelheiten wie z. B. Support- und Reaktionszeiten werden im Leistungsschein festgelegt.
Kosten für Ersatz- und Verschleißteile sowie Verbrauchsmaterial berechnet EDNT gesondert zum Einkaufspreis zzgl. Beschaffungskosten.
Voraussetzung für die Leistungsverpflichtung von EDNT ist, dass der Kunde die zu wartenden Gegenstände an dem im Leistungsschein spezifizierten Ort sowie in der im Leistungsschein spezifizierten Soft- und Hardwareumgebung betreibt. Werden die im Leistungsschein genannten Spezifikationen geändert, sind diese Änderungen EDNT unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Sind für die vertragsgegenständlichen Leistungen Vorarbeiten notwendig, werden diese gesondert abgerechnet.
Update-/Upgrade-Service
Nutzt der Kunde von EDNT erstellte Standardsoftware, stellt EDNT dem Kunden Updates/Upgrades/Releases (nachfolgend ,,Programmteile“ genannt) der Software zur Verfügung. Darin eingeschlossen ist die entsprechende Ergänzung bzw. Aktualisierung der Dokumentation der Software. Die Einordnung der jeweiligen Softwareversion unter die Begriffe ,,Update“, ,,Upgrade“ und ,,Release“ steht im billigen Ermessen von EDNT.
Neue Programmteile können Fehler vorangegangener Versionen beseitigen und/oder vorhandene Funktionen ändern und/oder verbessern oder neue Funktionen beinhalten. Die Lieferung neuer Programmteile beinhaltet jedoch insbesondere nicht gesondert angebotene Zusatzfunktionen der Software oder eine Neuentwicklung der Software mit gleichen oder ähnlichen Funktionen auf einer anderen technologischen Basis. Derartige Versionen können jedoch gegen gesonderte Vergütung vom Kunden erworben werden.
Die Lieferung von Programmteilen erfolgt jeweils in Form des Objektcodes auf einem marktüblichen Datenträger. Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet.
Die Übersendung von Programmteilen erfolgt nach Wahl von EDNT nur Zug um Zug gegen eine Löschungserklärung und/oder die Rücksendung der zuvor vom Kunden genutzten Softwareversion.
Für fremde, von Dritten erstellte Standardsoftware stellt EDNT dem Kunden vom Hersteller herausgegebene Updates zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums seit der Verfügbarkeit der Updates auf dem Markt durch Aushändigung eines Datenträgers oder per Download aus dem Internet.
Die ordnungsgemäße und vorschriftsmäßige Installation neuer Programmteile sowie deren Konfiguration obliegt dem Kunden.
Die Leistungen werden wenn immer möglich mittels Fernzugriff erbracht. Der Kunde wird EDNT auf eigene Kosten und Verantwortung einen Fernwartungszugang auf die zu betreuenden Systeme einrichten und aufrechterhalten.
Die Leistungen von EDNT werden während der üblichen Geschäftszeiten von EDNT erbracht, sofern im Leistungsschein nichts Abweichendes vereinbart ist.
EDNT stellt einen telefonischen Hotline-Service bei Hard- und Softwareproblemen für den Kunden und seine Mitarbeiter zu den im Leistungsschein vereinbarten Zeiten zur Verfügung. Sind keine besonderen Servicezeiten vereinbart, gelten die üblichen Geschäftszeiten von EDNT
Sind im Einzelfall Reaktionszeiten vereinbart, wird EDNT innerhalb der vereinbarten Reaktionszeiten mit der Problemlösung beim Kunden vor Ort / per telefonischer Hilfestellung / per Fernwartung beginnen.
Reaktionszeiten laufen ausschließlich während der vereinbarten Servicezeiten.
Bei Überschreiten der vereinbarten Reaktionszeit um mehr als 60 Minuten berechnet der EDNT dem Kunden nur 80% des zur Bearbeitung des jeweiligen Supportauftrages aufgewendeten Zeiteinsatzes. Es sei denn, die Nichteinhaltung ist auf ein Verschulden, insbesondere auf eine schuldhafte Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen.
EDNT dokumentiert die durchgeführten Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten.
Ausschließlich die im Leistungsschein erfasste Hard- und Software wird durch den Vertrag erfasst.
Der Kunde hat EDNT unverzüglich schriftlich von Umbauten oder Veränderungen an der vertragsgegenständlichen Anlage, die nicht durch EDNT oder durch einen von ihr beauftragten Partner veranlasst oder durchgeführt worden sind, in Kenntnis zu setzen.
EDNT wird den Kunden über ihr bekannte nachteilige Auswirkungen durch diese Änderungen unverzüglich unterrichten. Jeder Vertragspartner kann verlangen, dass der Vertrag entsprechend den Änderungen angepasst wird.
Eine Umsetzung der Anlage (Ortswechsel) ist EDNT rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Jede Vertragspartei kann verlangen, dass der Vertrag entsprechend den Änderungen, die der neue Standort für die Rechte und Pflichten der Parteien mit sich bringt, angepasst wird.
Der Kunde informiert EDNT umfassend über die von ihm eingesetzte Systemumgebung. Insbesondere unterrichtet der Kunde EDNT unaufgefordert über Veränderungen, die Auswirkungen auf die vertragsgemäße Leistungserbringung durch EDNT haben können. Dies gilt insbesondere bei Veränderungen der zu betreuenden Komponenten hinsichtlich Quantität, Ausführung oder Ausstattung.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Arbeiten an der Anlage, insbesondere Änderungen und Erweiterungen, nur durch EDNT oder einen von EDNT beauftragten Dritten ausführen zu lassen.
Der Kunde verpflichtet sich, EDNT bei der Ausführung ihrer Tätigkeiten zu unterstützen. Insbesondere soll ein reibungsloser Ablauf der Inspektionen und Störungsbeseitigungen gewährleistet sein.
Der Kunde hat Störungen unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Störungserkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der Störung geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen der Störung.
Der Kunde ist verpflichtet, EDNT zur Ausführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen den Zugang zu den Räumen und der vertragsgegenständlichen Hardware zu verschaffen.
Er ist weiterhin verpflichtet, EDNT die Nutzung der Hardware zu gestatten und - soweit dies notwendig ist - auch der darauf befindlichen Software. Der Kunde kann verlangen, dabei anwesend zu sein.
Der Kunde hat sämtliche für die Wartung erforderlichen Informationen und Dokumente zu beschaffen und EDNT für die Dauer der Wartungs- und Reparaturarbeiten zu überlassen.
Auf Wunsch von EDNT stellt der Kunde fachkundiges Personal für die Unterstützung von EDNT zur Verfügung.
Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle Datensicherung in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von verlorengegangenen Daten gewährleistet ist.
Insbesondere bei Neueinrichtungen und vor Beginn von Wartungs- und Reparaturarbeiten hat er in seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.
Die vertraglichen Leistungen werden soweit wie möglich per Fernwartung erbracht. Der Kunde trägt die Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung durch EDNT. Der Kunde ist insbesondere auf die Vorschrift des § 11 Abs. 5 BDSG hingewiesen.
Wird hier eine Regelung zur Vergütung getroffen, sollte diese immer mit der Regelung in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Rahmenbedingungen für alle Bereiche)“ abgeglichen werden.
Die Wartungs- und Pflegegebühr sowie die Berechnungszeiträume ergeben sich aus dem Leistungsschein.
Der Kunde zahlt an EDNT eine pauschale monatliche Vergütung mit der ein im Leistungsschein festzulegendes Zeitkontingent abgegolten ist.
Zeiten für nicht voll geleistete Stunden werden jeweils in Dezimalzahlen, gerundet auf eine Stelle hinter dem Komma, umgerechnet.
An- und Abfahrtzeiten werden auf dieses Stundenkontingent angerechnet.
Eine Übertragung nicht abgerufener Stunden auf Folgemonate erfolgt nicht.
Über das Stundenkontingent hinausgehende Arbeiten werden zu den üblichen Stundensätzen von EDNT in Rechnung gestellt.
Anfahrtszeiten werden nicht gesondert in Rechnung gestellt. Jedoch erhält der Auftragnehmer Fahrkostenerstattung in Höhe von 1,5 Euro je Kilometer.
Kosten für Ersatz- und Verschleißteile sowie Verbrauchsmaterial sind in der vereinbarten Vergütung nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
Abnahme (nur bei Werkleistungen)
Nach Beendigung von Instandsetzungsmaßnahmen wird EDNT die Hardware in Anwesenheit des Kunden in Betrieb nehmen. Ist die Störung beseitigt, ist der Kunde verpflichtet, die Abnahme schriftlich auf dem jeweiligen Serviceschein zu erklären.
Mängelhaftung (nur bei Werkleistungen)
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber EDNT beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme.
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Sie kann gegenüber Unternehmern auf ein Jahr reduziert werden.
Dies gilt auch ohne besondere Vereinbarung. Die Klausel dient lediglich der Klarstellung.
Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von EDNT Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Eine Regelung ist hier nur erforderlich, wenn von den Regelungen in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Rahmenbedingungen für alle Bereiche)“ abgewichen werden soll. Ansonsten kann der Punkt hier entfallen.
Besondere Bedingungen für ASP (Softwaremiete)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die mietweise Überlassung von Software durch EDNT an den Kunden ist.
EDNT ermöglicht dem Kunden die Nutzung der im Leistungsschein genannten Software auf der Infrastruktur von EDNT.
EDNT stellt dem Kunden die im Leistungsschein genannte Software betriebsbereit im Rahmen des sog. Application Service Providing (ASP) zur Verfügung. Hierzu hält EDNT die vertragsgegenständliche Software in ihrem Rechenzentrum in der Weise bereit, dass der Kunde die Software in eigener Verantwortung über Datenverbindung abrufen kann.
Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der dem Kunden übergebenen Anwenderdokumentation.
Der Kunde erhält die Software in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, installationsbereit, entweder durch Aushändigung eines Datenträgers oder per Download aus dem Internet. Eine Benutzer- und eine Installationsanleitung werden mitgeliefert.
Die Installation der Software gehört nicht zum Leistungsumfang, kann jedoch gegen gesonderte
Vergütung beauftragt werden.
Eine Einweisung in die Bedienung der Software erfolgt nur nach Vereinbarung und ist separat zu vergüten.
EDNT stellt dem Kunden zur Erfüllung ihrer mietvertraglichen Pflichten Software-Updates zur Verfügung. Die Zurverfügungstellung erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums seit ihrer Verfügbarkeit auf dem Markt entweder durch Aushändigung eines Datenträgers oder per Download aus dem Internet.
Darüber hinaus wird EDNT dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraumes seit Erscheinen auf dem Markt Software-Upgrades anbieten. EDNT ist berechtigt, bei Annahme des Angebotes die monatlich zu zahlende Vergütung zu erhöhen, wenn sie bereits beim Anbieten des Upgrades auf die Erhöhung der monatlichen Vergütung und deren Umfang hinweist. Der Kunde ist zur Annahme des Angebotes nicht verpflichtet.
Nimmt der Kunde das Angebot an, stellt EDNT das Upgrade entweder durch Aushändigung eines Datenträgers oder per Download aus dem Internet zur Verfügung.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Updates und Upgrades vom Kunden selbst zu installieren.
Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen Computer.
EDNT schuldet lediglich das Zurverfügungstellen von Speicherplatz zur Nutzung durch den Kunden. EDNT treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Einhaltung der handelsrechtlichen und steuer-rechtlichen Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich.
Eine Anpassung der Software an die konkreten Bedürfnisse des Kunden ist nur bei entsprechender Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung geschuldet.
EDNT räumt dem Kunden die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte an der Software ein.
Soweit EDNT dem Kunden fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte EDNT eingeräumt hat. EDNT wird dem Kunden den Umfang der ihr vom Dritten eingeräumten Nutzungsrechte offenlegen.
Hat der Kunde eine Einzelplatzlizenz erworben gilt: Ein zeitgleiches Nutzen der Software auf mehr als nur einem Rechner ist unzulässig. Der Kunde darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.
Hat der Kunde eine Mehrplatzlizenz erworben gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Software zeitgleich auf so vielen Rechnern zu nutzen, wie es im Leistungsschein festgelegt ist.
Hat der Kunde eine Netzwerklizenz erworben gilt: Der Kunde darf die Software auf einem Netzwerkserver installieren und auf so vielen angeschlossenen Arbeitsplätzen nutzen, wie es sich aus dem Leistungsschein ergibt.
Der Kunde darf das gelieferte Programm vervielfältigen soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählt die Installationen der Software vom Datenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher oder Cache.
Zu Sicherungszwecken darf der Kunde eine einzige Sicherungskopie auf einem gesonderten Datenträger anfertigen und aufbewahren. Die Sicherungskopie ist als solche der überlassenen Software zu kennzeichnen und mit dem der Anwenderdokumentation beiliegenden Herstelleraufkleber zu versehen. Der Kunde ist verpflichtet, Datenträger mit den jeweils vorangegangenen Updates oder Upgrades bei Lieferung eines neuen Updates oder Upgrades an EDNT zurückzusenden und etwaige Sicherheitskopien zu löschen, sofern sie nicht mehr notwendig sind.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware über die nach Maßgabe dieser Bedingungen erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunde nicht gestattet, die Vertragssoftware oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.
Der Kunde wird auf eigene Kosten alle erforderlichen Installations- und Nutzungsvoraussetzungen rechtzeitig herstellen und für die gesamte Nutzungsdauer aufrechterhalten.
Der Kunde wird die Software nur in vertragsgemäßer Weise, insbesondere auch unter Beachtung der Hinweise in der Benutzerdokumentation nutzen und behandeln.
Mängel an der Software wird der Kunde EDNT unverzüglich schriftlich melden. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Der Kunde hat EDNT zur Ausführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ungehinderten Zugang zur Mietsache zu ermöglichen.
Der Kunde ist verpflichtet, durch Einsatz einer stets auf aktuellem Stand befindlichen Anti-Viren-Software und durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass die vermietete Software nicht durch Viren oder ähnliche schädliche Einwirkungen zerstört oder in ihren Funktionen und Funktionalitäten, ihrer Lauffähigkeit etc. in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch EDNT personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen, insbesondere den datenschutzrechtlichen Vorschriften, berechtigt ist. In Falle eines Verstoßes stellt der Kunde EDNT von allen Ansprüchen Dritter frei.
- die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben.
- dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server von EDNT) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
- die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt.
- die Software nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidri­gen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell an­stößig bzw. por­no­graphisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefähr­den oder in ihrem Wohl zu be­ein­trächtigen oder das An­sehen von EDNT schädigen können;
- den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von EDNT betrieben werden ein­zugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von EDNT unbefugt einzudringen;
- den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;
- die an EDNT übermittelten Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch 1 mal, sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten;
- vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
- nach Abgabe einer Störungs­mel­dung EDNT die durch die Über­prü­fung ent­stan­denen Aufwendungen ersetzen, wenn sich nach der Prü­fung heraus­stellt, dass keine Störung der techni­schen Ein­richtungen von EDNT vor­lag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können;
- die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die für die Nutzung der Vertragssoftware aufgeführten Bestimmungen einzuhalten.
Der Kunde hat EDNT von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Vertragssoftware durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Vertragssoftware verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, EDNT unverzüglich zu unterrichten.
EDNT stellt dem Kunden eine telefonische oder per Telefax oder E-Mail zu erreichende Servicehotline während der gewöhnlichen Geschäftszeiten von EDNT zur Verfügung, um dem Kunden bei Anwendungs- oder Verständnisproblemen weiterzuhelfen.
Die Servicehotline ist nicht für Software-Schulungen oder Einweisungen in Programmfunktionen bestimmt.
Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf der vertragsgegenständlichen Software speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
Der Kunde verpflichtet sich, EDNT von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Rechtswidrigkeit der vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte geltend gemacht werden und zwar unabhängig vom Rechtsgrund (einschließlich Ansprüche nach dem Urhebergesetz sowie wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich der Übernahme von Kosten, die EDNT wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen (z. B. Rechtsverteidigungskosten).
Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen anwendungsadäquate Datensicherungen durchzuführen.
Die Datensicherung der Anwendungen erfolgt grundsätzlich einmal täglich in der Zeit zwischen 22 Uhr und 2 Uhr. Jede Datensicherung wird für 5 Tage rückwirkend von EDNT aufbewahrt und vor dem Fremdzugriff geschützt. Darüber hinaus wird eine Langzeitsicherung der Daten in einem Zeitabstand von 4 Wochen erstellt. Diese wird für 3 Monate archiviert.
Der Kunde erhält auf Anfrage eine Datensicherung auf CD oder DVD oder einem anderen geeigneten Datenträger mit der Sicherung der Daten der geschäftskritischen Applikationen. Die Daten werden auf dem Datenträger in einem komprimierten Format gespeichert und werden mit einem vereinbarten Kennwort vor Fremdzugriff geschützt. Das Kennwort wird dem Empfänger der Datensicherung von EDNT in einem Einschreiben oder telefonisch mitgeteilt und für alle Datensi-cherungssendungen verwendet. Der Kunde ist berechtigt, das Kennwort zu ändern. Die Erstellung der Datensicherungs-CD/DVD ist kostenpflichtig.
Die Wiederherstellung (Recovery) von Daten von den vorstehend bezeichneten Datenträgern wird von EDNT, soweit zur Wiederherstellung des Betriebszustandes erforderlich, selbsttätig vorgenommen. Alle Daten-Recovery-Maßnahmen, die aufgrund einer fehlerhaften Benutzung der Softwareanwendungen durch den Kunden vorgenommen werden müssen, sind kostenpflichtig. Alle Recovery Maßnahmen sind vom Kunden schriftlich zu beauftragen.
EDNT gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99,8 % im Jahresmittel bei normalem Betrieb.
Ausgenommen hiervon sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von EDNT liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.
Wartungsarbeiten werden grundsätzlich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Der Kunde wird über die Durchführung einer Wartung außerhalb des genannten Wartungsfensters frühzeitig per E-Mail informiert.
EDNT ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam- und Computerviren/-würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.
Die Vergütung für die zu erbringenden ASP-Leistungen sowie die Berechnungszeiträume ergeben sich aus dem Leistungsschein.
Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise jeweils ­monatlich im Voraus zu zahlen. Ist ein Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.
EDNT ist berechtigt, die Vergütung anzupassen. Sie wird diese Änderungen gegenüber dem Kunden schriftlich 4 Wochen zuvor ankündigen. Der Kunde ist in diesem Falle berechtigt, den Vertrag zum Ende des der Ankündigung folgenden Monats durch schriftliche Erklärung zu kündigen.
Während eines Zahlungsverzugs des Kunden in nicht unerheblicher Höhe ist EDNT berechtigt, den Zugang zur Vertragssoftware zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall ver­pflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Zahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist EDNT be­rechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kün­digen und einen sofort fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Vergütung zu verlan­gen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn EDNT einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt EDNT vorbehalten.
EDNT ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß durch den Kunden gegen eine der in diesen Bedingungen festgelegten wesentlichen Pflichten den Zugang zur Vertragssoftware und zu dessen Daten zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungser­klärung gegenüber EDNT sichergestellt ist. Der Kunde bleibt trotz Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung auch für die Zeit der Sperrung verpflichtet.
Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften der §§ 535 ff BGB. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts Anwendung (§§ 611 ff BGB).
Mängel der Software sind solche, die die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Hierzu gehören insbesondere die fehlende oder eingeschränkte Funktions- und Lauffähigkeit oder Installationsfähigkeit der Software.
Unerhebliche Fehler bleiben außer Betracht. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der Software.
Auftretende Mängel hat der Kunde EDNT unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Eine E-Mail genügt diesen Anforderungen / genügt diesen Anforderungen nicht.
Der Kunde ist zur Selbstbeseitigung des Mangels nicht berechtigt.
Wird die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware ohne Verschulden von EDNT durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist EDNT berechtigt, die hierdurch betroffe­nen Leistungen zu verweigern. EDNT wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall zur Zahlung nicht verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.
Datenbestand bei Vertragsende
Der Kunde kann jederzeit, insbesondere bei Beendigung des Vertrages, von EDNT die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht oder Vermieterpfandrecht daran bestehen. Bei Vertragsbeendigung wird EDNT dem Kunden seinen aktuellen Datenbestand auf geeigneten Datenträgern zur Verfügung stellen.
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde sämtliche Originaldatenträger sowie die ihm überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstigen Unterlagen vollständig zurückzugeben und die nicht zur Übergabe geeigneten Software-Vervielfältigungen sowie etwaig erstellte Sicherungskopien zu löschen.
EDNT kann auf die Rückgabe verzichten und die Löschung des Programms sowie die Vernichtung der Dokumentation anordnen. Übt EDNT dieses Wahlrecht aus, wird sie dies dem
Kunden ausdrücklich mitteilen.
Besondere Bedingungen für Hosting
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Bereitstellung von Speicherplatz für den Kunden auf Webservern von EDNT ist.
Gegenstand der Leistungen von EDNT ist die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem von EDNT selbst betriebenen Server für die Internetseite des Kunden und deren Anbindung an das Internet (Hosting) unter einer vom Kunden bereitgestellten Domain.
Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen, wie u. a. die Menge an Speicherplatz und das monatliche Datentransfervolumen, sowie die technischen Parameter des Serversystems und der Internetanbindung ergeben sich aus dem Leistungsschein.
Leistungsgegenstand ist weiterhin die technische Betreuung der Internetseite des Kunden durch EDNT.
Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schuldet EDNT lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Hierzu veranlasst EDNT nach Vertragsabschluss die Beantragung des gewünschten Domainnamens bei der für die Domainregistrierung verantwortlichen zentralen Vergabestelle (z.B. DENIC). Es gelten bei der Registrierung ausschließlich die Richtlinien und Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle.
EDNT hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde daher erst dann ausgehen, wenn dieser durch EDNT bestätigt ist. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber.
Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle auf eine Domain, wird er EDNT hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit EDNT lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt.
Zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain bedarf die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit EDNT daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann.
Wird ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt und verlängert sich deshalb die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle, bleibt die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen.
Die Zurverfügungstellung des Speicherplatzes erfolgt auf Systemen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und je nach Vereinbarung mit dem Kunden auf Systemen von EDNT oder eines Dritten.
Der Kunde hat keine dinglichen Rechte am Serversystem und kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich das Serversystem befindet.
Die technische Betreuung der Internetseite des Kunden beinhaltet die Bereitstellung eines „Content Management Systems“, mit welchem der Kunde selbständig die Inhalte seiner Internetseite einstellen und verändern kann.
Um den Anforderungen von Nutzern und Technik gerecht zu werden, ist eine regelmäßige Prüfung der Webseiten erforderlich. Auf Wunsch des Kunden unterstützt EDNT den Kunden bei der regelmäßigen Prüfung seiner Webseiten und berät ihn hinsichtlich neuester Entwicklungen. Hierzu bedarf es jedoch eines separaten Auftrags.
EDNT stellt dem Kunden darüber hinaus auf Anfrage ein Softwaretool zur Verfügung, über das der Kunde Informationen über die Art und Weise der Benutzung seiner Internetseite durch Internetnutzer einsehen kann. Diese Daten beinhalten unter anderem Seitenzugriffe, Zugriffsquellen, Absprungraten, verweisende Webseiten, verwendete Suchmaschinen und Sucheingaben etc.
Der Kunde erhält einfache Nutzungsrechte ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte bedarf stets einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Dienste von EDNT durch Dritte ist nur mit ausdrücklicher Vereinbarung gestattet.
Der Kunde verpflichtet sich, die von EDNT erhaltenen Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Er wird EDNT unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Sollten unbefugte Dritte durch Missbrauch der Zugangsdaten Leistungen von EDNT nutzen, haftet der Kunde gegenüber EDNT auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz, sofern der Missbrauch vom Kunden verschuldet ist.
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internetseite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internetseiten Tele- oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt EDNT von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung ist EDNT berechtigt den Zugriff zu sperren.
EDNT ist berechtigt, die Anbindung der gespeicherten Daten zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung des Zugriffs), wenn ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der gespeicherten Daten vorliegt, insbesondere infolge der Abmahnung eines vermeintlich Verletzten oder infolge von Ermittlungen staatlicher Behörden. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. EDNT wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichten.
Der Kunde hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Betreibt der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz Programme, die das Betriebsverhalten der Systeme von EDNT oder ihrer Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen oder aufgrund bekannter Sicherheitslücken gefährden können, so ist EDNT ebenfalls zu einer sofortigen Sperrung des Angebotes berechtigt. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die Programme zu beschränken, die die Beeinträchtigung verursachen. EDNT wird den Kunden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichten.
Der Kunde bleibt trotz Sperrung des Angebotes aus einem der vorgenannten Gründe zur Zahlung der vereinbarten Vergütung auch für die Zeit der Sperrung verpflichtet.
Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von EDNT arbeitstäglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
Die Vergütung für die zu erbringenden Hosting-Leistungen sowie die Berechnungszeiträume ergeben sich aus dem Leistungsschein.
Der vereinbarte Pauschalpreis umfasst die vereinbarte Menge an Speicherplatz und monatlichem Datentransfervolumen. Bei einer Überschreitung der festgelegten Mengen ist der Kunde zur Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet.
EDNT ist berechtigt, die Anbindung der gespeicherten Daten zum Internet vorübergehend zu unterbrechen, wenn der Kunde an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Terminen trotz Mahnung mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug geraten ist. EDNT wird den Kunden mindestens 5 Tage vor Durchführung der Sperrung von der bevorstehenden Sperrung informieren. Nach Zahlung der rückständigen Beträge wird EDNT die Sperrung unverzüglich aufheben.
Der Kunde bleibt trotz Sperrung des Angebotes zur Zahlung der vereinbarten Vergütung auch für die Zeit der Sperrung verpflichtet.
Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt EDNT jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen des Kunden wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
EDNT haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
Nach einer Kündigung wird EDNT von allen vom Kunden betriebenen Datenbanken einen Datenbankdump erstellen und diese Daten zur weiteren Nutzung an den Kunden übergeben.
Spätestens 3 Monate nach Vertragsende wird EDNT den Vertragsgegenstand von ihren Servern entfernen und alle Daten löschen. Ebenso werden dann alle Backups gelöscht.
Bei einer Kündigung kann der Kunde die gehostete Internetadresse per KK-Antrag zu einem neuen Provider übertragen. Ein Anspruch auf die Herausgabe der zu der Internetseite gehörenden Dateien besteht nicht. Eine Übernahme der zur Internetseite gehörenden Daten und Dateien ist aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen zusätzliche Vergütung möglich.
Besondere Bedingungen für Consulting
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Beratung des Kunden durch EDNT bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben ist, insbesondere im Bereich der Einführung, Wartung und Weiterentwicklung von IT-Systemen.
Der Vertrag über die Erbringung von Beratungsleistungen kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch EDNT zustande.
Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Leistungsschein näher bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges. Die Leistungen von EDNT sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Kunden erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.
EDNT führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung allgemeiner branchenspezifischer und fachlicher Grundsätze sowie technischer Regeln durch.
Beratungsleistungen werden ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen erbracht. Auf deren Grundlage werden auch Kosten-Nutzen-Einschätzungen für den Einsatz der IT-Lösung, insbesondere der notwendigen Zusammensetzung der Hard- und Software vorgenommen. Eine rechtliche, steuerrechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung ist damit nicht verbunden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass EDNT sämtliche relevanten Informationen zugänglich gemacht werden, die für die Beratungsleistung erforderlich sind oder von EDNT als erforderlich angesehen werden.
Sofern EDNT Beratungsleistungen erbringt, gilt Dienstvertragsrecht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit dem Kunden schriftlich vereinbart ist. Ein Beratungserfolg wird daher nicht geschuldet, es sei denn, schriftlich ist etwas anderes vereinbart.
Stellt EDNT fest, dass die Tätigkeit länger dauert, als von EDNT oder dem Kunden angenommen, wird sie dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Die Vertragsparteien werden dann einvernehmlich die erforderliche Vertragsanpassung vornehmen.
EDNT wird Änderungsverlangen des Kunden Rechnung tragen, sofern EDNT dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.
Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Auftragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand von EDNT oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere eine Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine.
Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass EDNT alle für die Ausführung ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt werden und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von EDNT bekannt werden. Der Kunde benennt eine verantwortliche Ansprechperson.
Der Kunde sichert zu, dass den von ihm für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Werken Urheber- und/oder sonstige Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
Auf Verlangen von EDNT hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
EDNT erstattet dem Kunden einen schriftlichen Bericht über ihre laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl von EDNT einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.
In jedem Fall wird EDNT dem Kunden spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich erstatten.
EDNT erhält vom Kunden ein Pauschalhonorar in der vereinbarten Höhe, wodurch auch Reisekosten und alle Auslagen abgegolten sind.
Die Dienstleistungen werden nach Aufwand zu den jeweils geltenden Stundensätzen von EDNT abgerechnet, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Einzelheiten zur Behandlung und Erstattung von Reisezeit und Reisekosten werden einzelvertraglich geregelt.
Ist der Kunde mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, ist EDNT berechtigt, die Arbeit an dem Projekt einzustellen, bis die Forderungen beglichen sind. Die Arbeiten/Dokumentationen bleiben solange im Eigentum von EDNT, bis der vollständige Rechnungsausgleich erfolgt ist. Eine Weiterleitung oder Verwendung von Dokumentationen im Allgemeinen oder eines Abschlussberichtes nebst Anlagen ist insofern nur mit Zustimmung von EDNT gestattet.
Die von EDNT erarbeiteten Konzepte, Berichte, Entwürfe und sonstigen Leistungen dürfen vom Kunden nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung (Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Verwendung für verbundene Unternehmen) ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch EDNT gestattet.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet der Vertrag mit Erbringung der vereinbarten Leistungen. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
EDNT verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Kunden zurückzugeben.
EDNT wird nach Beendigung des Auftrages und Begleichung sämtlicher Forderungen durch den Kunden auf Verlangen des Kunden alle ihr überlassenen Unterlagen herausgeben. Eine Verpflichtung von EDNT zur Aufbewahrung derartiger Unterlagen besteht nicht, es sei denn, hierüber wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
Von der Rückgabepflicht ausgenommen sind Unterlagen die EDNT aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aufbewahren muss.
Besondere Bedingungen für Softwareerstellung
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Erstellung individueller Software durch EDNT für den Kunden ist.
Das Pflichtenheft wird von den Vertragspartnern gemeinsam erstellt und hat alle in der Planungsphase für EDNT erforderlichen Informationen über die die Software umfassenden Anwendungsgebiete zu enthalten.
Die abschließende Fassung des Pflichtenheftes wird von den Vertragsparteien mit Datumsangabe unterzeichnet und bildet die verbindliche Grundlage für die Erstellung der Software.
Vorstehende Regelungen geltend auch für etwaige nachfolgende Pflichtenhefte, auf die sich die Vertragspartner unter Vereinbarung abgeänderter Vertragsbedingungen oder unter Aufrechterhaltung der bestehenden schriftlich verständigt haben.
EDNT wird die Software auf der Basis des Pflichtenheftes für das vorgesehene Anwendungsgebiet erstellen.
Unbeschadet der vereinbarten Anforderungen ist die Software in der Weise zu erstellen, dass sie dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Stand der Technik entspricht.
Stand der Technik bedeutet nicht, dass jede einzelne Softwarekomponente dem aktuellsten Stand entspricht, sondern es ist ausreichend, wenn die Zusammenstellung der vertragsgegenständlichen Komponenten sich in der Anwendung als zuverlässig erwiesen hat und allein die Gewähr für einen störungsfreien Geschäftsbetrieb des Kunden bietet.
1. Programmierungsphase
In der Programmierungsphase setzt EDNT die im Pflichtenheft niedergelegten Funktionen und Spezifikationen zunächst in einen Programmablaufplan, einen Datenflussplan, sodann in den Quellcode und anschließend in den Objektcode um.
2. Installation und Einrichtung, Mitteilung der Funktionsfähigkeit
Nach Ende der Programmierungsphase installiert EDNT die Software auf der im Leistungsschein erfassten Hardware des Kunden. Im Anschluss an die Einrichtung teilt EDNT dem Kunden die Funktionsfähigkeit der Software mit.
EDNT wird den Kunden in die Benutzung der Software einweisen. Ort und Dauer der Einweisung sowie Anzahl der zu schulenden Mitarbeiter des Kunden werden im Leistungsschein festgelegt.
Auf Wunsch des Kunden führt EDNT weitere Einweisungen gegen zusätzliche Vergütung durch.
4. Testphase, Funktionsprüfung
Vor der Abnahme räumt EDNT dem Kunden eine Testphase von 2 Wochen ein. Die Testphase beginnt mit Beendigung der Einweisung. Innerhalb der Testphase kann der Kunde die vertragsgegenständliche Software unter praktischen Einsatzbedingungen testen und erproben.
Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Software die vertraglich vorgegebenen Anforderungen im Wesentlichen erfüllt. Werden dem Kunden während der Funktionsprüfung oder im praktischen Einsatzbetrieb negative Abweichungen gegenüber den vertraglichen Vorgaben oder Fehler an der Software bekannt, hat er diese EDNT unverzüglich unter möglichst detaillierter Beschreibung und Benennung eventuell aufgetretener Fehlermeldungen schriftlich mitzuteilen.
Nach erfolgreich abgelaufener Funktionsprüfung hat der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme der Software zu erklären. Unerhebliche Mängel, die die Funktion und Nutzungsmöglichkeit der Software nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Im Pflichtenheft können Teilabnahmen für einzelne Teilabschnitte vereinbart werden.
Mängel sind in einem von den Parteien gemeinsam unterzeichneten Protokoll festzuhalten. Gleiches gilt für nicht unerhebliche Mängel, die den Parteien erst nach Abnahme bekannt werden.
Erklärt der Kunde nicht unverzüglich die Abnahme, kann ihm EDNT eine Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Läuft die von EDNT gesetzte Frist ergebnislos ab, gilt die Abnahme als erklärt.
Liegen erhebliche Mängel vor, verpflichtet sich EDNT, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Die Abnahme ist innerhalb einer Woche nach Anzeige der Mängelbeseitigung zu wiederholen.
EDNT wird ein Benutzerhandbuch erstellen und dieses dem Kunden spätestens bei der Mitteilung der Funktionsfähigkeit der Software übergeben.
Von EDNT zusätzlich zu erstellende Dokumentationen werden im Leistungsschein festgelegt. Der Kunde erhält die zusätzlichen Dokumentationen zusammen mit dem Benutzerhandbuch.
Der Quellcode verbleibt bei EDNT, die sich verpflichtet, diesen sicher aufzubewahren und auf Anforderung des Kunden nur durch Zugriff auf den Quellcode zu behebende Störungen an der Software unverzüglich zu beseitigen.
Auf Verlangen des Kunden wird EDNT den Quellcode einem vom Kunden zu benennenden Notar übergeben, der auf Anforderung des Kunden den Quellcode an einen Dritten aushändigen darf, falls EDNT der nur durch Zugriff auf den Quellcode möglichen Mängelbeseitigung an der Software trotz schriftlicher Aufforderung durch den Kunden nicht erfolgreich nachkommt oder eine mögliche Mängelbeseitigung durch Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen von EDNT gefährdet wird.
Wünscht der Kunde die Überlassung des Quellcodes, so bedarf dies einer ausdrücklichen schriftlich en Vereinbarung. In diesem Fall hat EDNT den Quellcode sowie die Erstellungsdokumentationen dem Kunden erst nach vollständiger Entrichtung der Vergütung herauszugeben.
Der Erfolg des Projektes hängt auch entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung des Projektes mitwirkt. Daher verpflichtet sich der Kunde während der gesamten Laufzeit zur angemessenen Mitwirkung.
a) EDNT bei der Erstellung des Pflichtenheftes zu unterstützen
b) EDNT alle für die Entwicklung und Herstellung der Software notwendigen Daten und Informationen zu überlassen
c) EDNT und den von dieser im Rahmen des Vertrages eingesetzten Mitarbeitern Zugang zu der vom Kunden eingesetzten Hardware zu gewähren sowie die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Zugriffsrechte zu gewähren
d) im Rahmen der Vertragsdurchführung selbst mit geeignetem Personal zu arbeiten
e) EDNT auftretende Mängel oder Störungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen
f) für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen
g) für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Durchführung der Abnahme zu sorgen.
Vergütung, Abschlagszahlungen
Die Vergütung von EDNT erfolgt nach dem Aufwand, der EDNT entstanden ist, pauschal oder zum Festpreis, je nach dem, was mit dem Kunden vereinbart ist.
Bei einer Vergütung nach Aufwand ist EDNT berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen monatlich in Rechnung zu stellen.
Ist ein Pauschalpreis oder ein Festpreis vereinbart, ist die Vergütung in mehreren Abschlägen zu entrichten:
a) Der erste Abschlag ist nach Ende der Programmierungsphase zu entrichten.
b) Der zweite Abschlag ist nach Mitteilung der Funktionsfähigkeit zu entrichten.
c) Der dritte Abschlag wird nach Abschluss der Einweisung fällig.
d) Der Restbetrag wird nach der Abnahme fällig.
Die Höhe der Abschläge wird im Leistungsschein festgelegt.
Ist ein Pauschalpreis vereinbart, sind Mehraufwendungen, die über die von EDNT nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen hinausgehen, zusätzlich zu vergüten. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.
Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten insbesondere Aufwendungen, die EDNT dadurch entstehen, dass der Kunde nach Freigabe des Pflichtenheftes Änderungen vorgenommen hat, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben oder abgenommen worden sind (Change Request).
Klausel für eine vollumfängliche Nutzungsrechteeinräumung. Einzelne Rechte können herausgenommen bzw. ausgeschlossen werden:
EDNT räumt dem Kunden das ausschließliche örtlich unbeschränkte,
in jeder beliebigen Hard- und Softwareumgebung ausübbare, übertragbare,
dauerhafte, unwiderrufliche, unkündbare, und unterlizenzierbare Recht ein,
die im Rahmen des Auftrags erstellte Software im Original oder in abgeänderter, übersetzter, bearbeiteter oder umgestalteter Form
- für auf einem beliebigen bekannten Medium oder in anderer Weise zu speichern, zu vervielfältigen, auszustellen, zu veröffentlichen, in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, insbesondere nichtöffentlich und mit Ausnahme des Quellcodes öffentlich wiederzugeben, auch durch Bild-, Ton- und sonstige Informationsträger,
- in Datenbanken, Datennetzen und Online-Diensten einzusetzen, einschließlich des Rechts, die Software den Nutzern der vorgenannten Datenbanken, Netze und Online-Dienste zur Recherche und zum Abruf mittels vom Kunden gewählter Tools bzw. gewerblichen oder zum nicht gewerblichen Herunterladen zur Verfügung zu stellen,
- durch Dritte nutzen oder für den Kunden betreiben zu lassen
Wird die vertragsgemäße Nutzung der von EDNT erstellten Software durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so kann EDNT nach ihrer Wahl auf ihre Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der geschützten Programme verschaffen oder aber die Software bei Aufrechterhaltung des Qualitätsstandards auf ihre Kosten so verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.
Durch die vorbezeichneten Maßnahmen darf die Funktionsfähigkeit der Software nur in einem für den Kunden zumutbaren Umfang beeinträchtigt werden.
EDNT stellt den Kunden von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Kunden aus dem Gesichtspunkt der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf die vertragsgegenständliche Software einschließlich der zugehörigen Dokumentationen und Pläne erhoben werden.
Jede Partei ist berechtigt, Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen zu fordern, insbesondere wenn sich die Leistungsanforderungen während der Vertragslaufzeit ändern. Die jeweils andere Partei wird dem Änderungsverlangen (Change-Request) dann nachkommen, wenn ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar und ihr originärer Geschäftsauftrag dadurch nicht gefährdet ist. Jeder Change-Request ist schriftlich zu formulieren und der jeweils anderen Partei zur Prüfung und Umsetzung vorzulegen.
Werden Termine oder Inhalt bzw. Umfang der Tätigkeiten von EDNT nach Vertragsabschluss einvernehmlich geändert, kann EDNT eine Anpassung der Vergütung und des Zeitplans verlangen.
EDNT steht dafür ein, dass ihre Leistungen die im Leistungsschein und im Pflichtenheft vereinbarten Eigenschaften aufweisen, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Stand der Technik entsprechen und keine Fehler aufweisen, die den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes zu den gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Für den Fall, dass die Leistung von EDNT mit Mängeln behaftet ist, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften mit folgender Maßgabe:
1. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gegenüber EDNT beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme.
2. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde EDNT unverzüglich schriftlich zu melden und EDNT ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Der Kunde wird eventuelle Sachmängel so detailliert wie möglich beschreiben (genaue Beschreibung der Erscheinungsformen und eventuell aufgetretener Fehlermeldungen).
3. Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl von EDNT durch Fehlerbeseitigung, durch Überlassung eines neuen Softwarestandes oder dadurch, dass EDNT Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Fehlers zu vermeiden.
4. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde die Software ohne Zustimmung von EDNT ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

References: § 5
 § 377
 § 950
 § 771
 § 377
 § 11
 § 536