Source: https://www.fahrerflucht.org/straftat/
Timestamp: 2019-04-19 09:02:39+00:00

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Zur Straftat im Straßenverkehr: Die wichtigsten Infos!
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Die Straftat und das Strafverfahren
Mord, Raubüberfall, Körperverletzung sind uns in der Regel eher aus Krimis oder den Nachrichten bekannt. Doch wie sich eine Ordnungswidrigkeit von einer Straftat unterscheidet und was genau ein solches Delikt ausmacht, ist weniger bekannt. Straftaten werden in Deutschland nicht nur im Strafgesetzbuch (StGB) definiert, sondern z. B. auch im Arzneimittelgesetz, dem Tierschutzgesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
Auch im Arzneimittelgesetz werden bestimmte Handlungen als Straftat definiert.
Die Gesetze, die bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe stellen, bezwecken hiermit den Schutz besonderer Rechtsgüter, wie Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Eigentum. Der Begriff der Straftat ist also an die Verletzung eines solchen Rechtsguts geknüpft und definiert eine verbotene Handlung, die sich gegen ein solches Rechtsgut richtet. Doch wann liegt eine Straftat vor? Worin unterscheidet sich eine Ordnungswidrigkeit von einer Straftat? Mit diesen und anderen Fragen setzt sich dieser Ratgeber auseinander.
Inhalt: Die Straftat und das Strafverfahren
Die Voraussetzungen einer Straftat
Abgrenzung: Ordnungswidrigkeit und Straftat
Anzeigepflicht bei einer Straftat
Eine Straftat nach juristischer Definition muss tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein.
Hierbei bedeutet tatbestandsmäßig, dass die Tat im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als Straftatbestand beschrieben sein muss.
Rechtswidrig ist die Tat, wenn kein Rechtfertigungsgrund wie etwa Notwehr vorliegt.
Schuldhaft wurde eine Tat begangen, wenn sie dem Täter vorgeworfen werden kann. Hieran kann es beispielsweise bei krankhaften seelischen Störungen fehlen. In diesem Fall ist der Täter schuldunfähig.
Gesetze, die bestimmte Verhaltensweisen als Straftat definieren, dienen dem Schutz besonderer Rechtsgüter.
Die entsprechenden Strafnormen beschreiben das jeweilige Delikt und knüpfen sie an eine bestimmte Rechtsfolge. Bei Strafdelikten sieht das Gesetz immer eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe vor. In diesem Zusammenhang trifft das Strafrecht eine wichtige Unterscheidung.
Auch die Vortäuschung einer Straftat ist strafbar, und zwar nach § 145d StGB. Es handelt sich hierbei um ein Vergehen.
Je nach Strafmaß handelt es sich um ein Verbrechen oder ein Vergehen. Die entsprechende Einordnung eines Delikts erfolgt nach § 12 StGB. Diese Vorschrift legt zur Abgrenzung die Mindeststrafe zugrunde:
Als Verbrechen gilt jede Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr bestraft wird.
Das Vergehen ist eine Straftat, die mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr als Mindeststrafe bestraft wird.
Strafmildernde oder strafverschärfende Bestimmungen bleiben bei der Einordnung einer Straftat als Vergehen oder Verbrechen unberücksichtigt. Hierzu gehören der minder schwere oder der besonders schwere Fall des jeweiligen Straftatbestands.
Neben der Geld- oder Freiheitsstrafe sind nach dem Strafgesetzbuch noch weitere Sanktionen möglich, wie z. B. das Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Es gibt jedoch auch andere Rechtsverstöße, die der Gesetzgeber mit bestimmten Sanktionen belegt. Nicht immer handelt der Betroffene mit krimineller Energie wie ein Straftäter. Bei bestimmten Verhaltensweisen geht es dem Gesetzgeber vielmehr darum, das Außerachtlassen einer besonderen Sorgfaltspflicht zu sanktionieren, z. B. im Straßenverkehr.
Bei diesen eher geringfügigen Verletzungen deutscher Gesetze und Regelungen handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die noch nicht den (Unrechts-)Charakter einer Straftat aufweisen. Gewöhnlich werden die Rechtsgüter anderer Personen nur geringfügig beeinträchtigt oder gefährdet, beispielsweise bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder bei der Verletzung von Verwaltungsvorschriften.
Zwar stellen Ordnungswidrigkeit und Straftat jeweils ein rechtswidriges und grundsätzlich vorwerfbares Verhalten dar. Doch im ersten Fall ergeht ein Bußgeldbescheid, in welchem der Verstoß mit einem Bußgeld belegt wird. Bei schwereren Ordnungswidrigkeiten können den Verkehrssünder auch Punkte in Flensburg treffen. Eine Straftat hingegen zieht immer eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe nach sich.
Manche Verstöße gegen das Verkehrsrecht sind so schwerwiegend, dass sie als Straftaten im Straßenverkehr eingeordnet werden. Hierzu zählen z. B. folgende Delikte:
Fahrerflucht bzw. das unerlaubte Entfernen vom Unfallort
der Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung
Während Ordnungswidrigkeiten in einem Bußgeldverfahren behandelt werden, werden Straftaten im Strafverfahren nach der Strafprozessordnung (StPO) behandelt.
Das Strafgesetzbuch (StGB) setzt sich mit der Frage auseinander, welches Verhalten als Straftat einzuordnen ist. Es wird auch materielles Strafrecht genannt. Dass Strafverfahren hingegen wird durch die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Diese Vorschriften zählen zum formellen Strafrecht.
Das Strafverfahren zur Verfolgung der Straftat wird in der Strafprozessordnung geregelt.
Die Strafprozessordnung (StPO) enthält zunächst allgemeine Vorschriften, z. B. über Fristen, Zuständigkeiten, Zeugen und Sachverständige, die Vernehmung des Beschuldigten, Ermittlungsmaßnahmen sowie die Verhaftung und vorläufige Festnahme. Im zweiten Buch der Strafprozessordnung ist das im Folgenden näher erläuterte Strafverfahren geregelt. Weitere Abschnitte der StPO befassen unter anderem sich mit den Rechtsmitteln und besonderen Verfahrensarten.
Das Strafverfahren besteht gewöhnlich aus den folgenden Verfahrensabschnitten:
Das Ermittlungsverfahren, oft auch Vorverfahren genannt, steht am Beginn jeder Verfolgung einer Straftat. Es wird immer dann eingeleitet, wenn die Strafverfolgungsbehörden (Polizei oder Staatsanwaltschaft) davon Kenntnis erlangen, dass eine Straftat begangen wurde, § 160 StPO. Kenntnis können diese Behörden zum Beispiel durch eine entsprechende Strafanzeige erlangen.
Das Ermittlungsverfahren steht am Beginn der Verfolgung einer Straftat. Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten hier sehr eng zusammen.
Die Staatsanwaltschaft untersucht im Ermittlungsverfahren den Sachverhalt und arbeitet dabei eng mit anderen Behörden, meistens der Polizei zusammen. Hierfür werden Beweise erhoben, unter Umständen sogar mithilfe von Durchsuchungen und Beschlagnahmen. In diesem Verfahrensabschnitt soll ermittelt werden, ob der Beschuldigte „hinreichend verdächtig“ ist.
Kriminalfilme hinterlassen oft den Eindruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nur belastendes Material gegen den Beschuldigten sammeln. Gemäß § 160 Abs. 2 StPO müssen sie jedoch auch Umstände ermitteln, die den vermeintlichen Straftäter entlasten.
Hinreichend verdächtig ist der Beschuldigte, wenn die Staatsanwaltschaft am Ende des Ermittlungsverfahrens davon ausgehen kann, dass eine gerichtliche Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.
Das Ermittlungsverfahren endet mit einer Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft: Entweder stellt sie das Verfahren ein oder sie erhebt Anklage gegen den mutmaßlichen Straftäter. Doch auch andere Abschlussverfügungen sind möglich, z. B. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls oder die Einstellung vom Strafverfahren gegen eine Auflage.
Wenn eine Verurteilung wegen einer Straftat wahrscheinlich ist, eröffnet das Gericht das Hauptverfahren.
Wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hat, prüft das zuständige Gericht in diesem Teil des Verfahrens, ob nach derzeitiger Aktenlage eine Verurteilung wahrscheinlich ist.
Auf diese Weise kann das Gericht aussichtslose Anklagen heraussieben und unnötige Gerichtsverhandlungen vermeiden.
Wenn am Ende dieser Prüfung feststeht, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist (§ 203 StPO), geht das Strafverfahren in die nächste Phase über: Das Gericht eröffnet das Hauptverfahren.
Diese Phase ist der wesentliche Abschnitt im gesamten Strafverfahren, weil sich hier entscheidet, ob der Angeklagte letztendlich verurteilt oder freigesprochen wird.
Das Hauptverfahren wird in Anwesenheit des Angeklagten, seines Verteidigers, der Staatsanwaltschaft und des Richters durchgeführt. Das Gericht verschafft sich einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten und prüft Zeugenaussagen sowie andere Beweismittel. Am Ende des Verfahrens fällt es sein Urteil.
Mit der Verkündigung des Urteils endet das Hauptverfahren und damit auch die 1. Instanz. Sowohl der Verurteilte als auch die Staatsanwaltschaft können hiergegen innerhalb bestimmter Fristen Berufung oder Revision einlegen.
Legen weder die Staatsanwaltschaft noch der Verurteilte Rechtsmittel ein, wird das Urteil rechtskräftig und kann dann nicht mehr angefochten werden.
Bei der Freiheitsstrafe für eine Straftat gehört der Vollzug zum Vollstreckungsverfahren dazu.
Sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist, schließt sich das Vollstreckungsverfahren an. Nun werden die im Urteil festgelegten Strafen um- bzw. durchgesetzt, wobei die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde agiert.
Bei einer Freiheitsstrafe gehört der eigentliche Strafvollzug zur Strafvollstreckung dazu. Dieser ist im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelt.
Eine generelle Anzeigepflicht bei einer bevorstehenden oder begangenen Straftat kennt das Gesetz nicht, auch wenn das Rechtsempfinden vieler Menschen von einer solchen Pflicht ausgeht.
Straftaten müssen grundsätzlich nicht zur Anzeige gebracht werden – mit einer Ausnahme: Eine besonders schwere Straftat wie z. B. Hochverrat, Geldfälschung, Mord oder Totschlag und Raub begründet eine Pflicht, die Ermittlungsbehörden zu informieren. Wer dies unterlässt, macht sich strafbar nach § 138 StGB.
Von dieser Ausnahme der Strafbarkeit gibt es wiederum eine Gegenausnahme (§ 139 StGB): Bürger müssen ihre Angehörigen nicht anzeigen, …
wenn sie aktiv versuchen, den potentiellen Straftäter von seinem Plan abzuhalten und
wenn es sich bei dieser Tat nicht um ein in § 139 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 StGB benanntes Schwerverbrechen wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder ein Terroranschlag handelt. Bei schwerwiegenden Verbrechen hingegen ist das Interesse der Allgemeinheit größer als das Interesse, den eigenen Angehörigen zu schützen.
Das heißt, wenn ein Angehöriger ein in § 139 Abs. 3 StGB benanntes Verbrechen plant oder gerade ausführt, besteht eine Anzeigepflicht bei dieser Straftat.

References: § 145
 § 12
 § 160
 § 160
 § 138
 § 139
 § 139