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Timestamp: 2016-10-27 08:55:25+00:00

Document:
I 460/00 (14.01.2002)
I 460/00 Gb
Fr�sard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
P.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Untern�hrer, Sempacherstrasse 6, 6003 Luzern,
A.- Der 1955 geborene P.________ arbeitete seit M�rz 1990 als Hilfsg�rtner bei der G�rtnerei X.________. Am 19. April 1995 rutschte er bei der Arbeit mit der Bodenfr�se aus und zog sich dabei gem�ss Diagnose des erstbehandelnden Arztes Dr. med. W.________ eine Entenschnabelfraktur mit Ausriss der Achillessehne und Fraktur des Tuber calcanei des linken Calcaneus zu. In der Folge wurden mehrere Operationen durchgef�hrt. Seither hat P.________ keine Erwerbst�tigkeit mehr aufgenommen.
Am 8. Mai 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht, insbesondere einer BEFAS-Abkl�rung vom 12. Mai bis 5. Juni 1998 in Y.________, wies die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 7. September 1999 ab.
B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung mit Entscheid vom 11. Juli 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P.________ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze, eventualiter eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung, auch f�r das vorinstanzliche Verfahren.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG, BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Aufgabe des Arztes und des Berufsberaters bei der Erarbeitung von Grundlagen f�r die Bemessung der Invalidit�t (BGE 107 V 20 Erw. 2b). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass in F�llen, in welchen f�r die Bestimmung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) von Tabellenl�hnen ausgegangen wird, es sich nicht rechtfertigt, f�r jedes Merkmal, das ein unter den Durchschnittswerten liegendes Einkommen erwarten l�sst, separat quantifizierte Abz�ge vom in den Lohn- und Strukturerhebungen (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik ausgewiesenen Durchschnittsverdienst vorzunehmen und diese zusammenzuz�hlen, da damit Wechselwirkungen ausgeblendet werden. Vielmehr ist ganz allgemein der Einfluss aller Merkmale auf das Invalideneinkommen (leidensbedingte Einschr�nkung, Alter, Dienstjahre, Nationalit�t/Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad) unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Der Abzug vom statistischen Lohn ist unter Ber�cksichtigung aller jeweils in Betracht fallenden Merkmale auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb und cc mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Vorinstanz stellte fest, in medizinischer Hinsicht sei unbestritten, dass der Versicherte eine sitzende Arbeit mit gelegentlichem Aufstehen und Umhergehen aus�ben k�nnte. Anhand eines Einkommensvergleichs ermittelte sie sodann (basierend auf einem Valideneinkommen von Fr. 44'911. 10 und einem Invalideneinkommen von Fr. 30'916. 80) einen Invalidit�tsgrad von 31.16 %. Der Beschwerdef�hrer wendet hiegegen zur Hauptsache ein, das Invalideneinkommen sei nicht korrekt festgesetzt worden.
a) Der letzte vom Versicherten vor Eintritt der Gesundheitssch�digung 1994 erzielte Lohn bel�uft sich auf Fr. 40'213. 75 f�r elf Monate. Nach Aufrechnung auf zw�lf Monate auf Grund des einmonatigen unbezahlten Urlaubes (Fr. 43'896. 60) ist entgegen dem Vorgehen der Vorinstanz auch die Lohnentwicklung bis zum Verf�gungszeitpunkt im Jahre 1999 im Bereich Gartenbau, Forstwirtschaft (1995:
1,7 %, 1996: 0,8 % , 1997: 1,9 %, 1998: 0,2 %, 1999:
-0,1 %; Die Volkswirtschaft, 2001 Heft 4, S. 85, Tabelle B10. 2) zu ber�cksichtigen; dabei resultiert ein Valideneinkommen von Fr. 45'900.-.
Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens hat die Vorinstanz an sich korrekt auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE 1996) abgestellt, da der Beschwerdef�hrer seit 1995 keiner Erwerbst�tigkeit mehr nachgegangen ist. Auch hier w�re indessen die Nominallohnentwicklung bis zum Verf�gungszeitpunkt zu ber�cksichtigen und �berdies der Tabellenlohn auf die �blichen 41,9 Wochenstunden umzurechnen gewesen. Ausgehend vom monatlichen Bruttolohn (Zentralwert) f�r einfache und repetitive T�tigkeiten m�nnlicher Arbeitnehmer (Anforderungsniveau 4; privater Sektor) von Fr. 4'268.- (neueste Erhebung LSE 1998 S. 25 Tabelle A1) ergibt sich deshalb f�r das Jahr 1999 unter Ber�cksichtigung einer betriebs�blichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden (BGE 126 V 77 Erw. 3b/bb) und der massgeblichen Nominallohnentwicklung bis zum Verf�gungszeitpunkt (allgemein: 0.3 %; Die Volkswirtschaft, a.a.O.) ein durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 4'484.- (wobei anzuf�gen bleibt, dass die Ber�cksichtigung des Tabellenwertes des Produktionssektors anstelle des Durchschnitts von Produktions- und Dienstleistungssektor sogar ein h�heres Einkommen ergeben w�rde). Bei einer Leistung von 80 % sowie unter Ber�cksichtigung eines gesamthaften Abzuges von 25 % (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5) resultiert ein Invalideneinkommen von Fr. 2'690.- monatlich bzw. Fr. 32'284.- j�hrlich. Damit ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von knapp 30 %, sodass der vorinstanzliche Entscheid, wonach kein Rentenanspruch besteht, im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
b) Daran verm�gen die - gr�sstenteils bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten - Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern.
Insbesondere besteht keine Veranlassung, den bei der Festsetzung des Invalideneinkommens ber�cksichtigten Abzug von 25 % zu beanstanden, nachdem es sich dabei um den gem�ss Rechtsprechung h�chstm�glichen Abzug handelt (vgl. Erw. 1 hievor sowie Urteil D. vom 27. November 2001, I 82/01, mit welchem das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit einl�sslicher Begr�ndung entschieden hat, dass an der mit BGE 126 V 75 eingef�hrten Praxis, den Abzug vom statistischen Lohn auf h�chstens 25 % zu beschr�nken, festzuhalten ist). Die Forderung nach einer Ausweitung auf mindestens 35 % entbehrt jeglicher Grundlage, abgesehen davon, dass der Abzug von 25 % vorliegend bereits als grossz�gig erscheint. Zudem ist die Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe auf dem Schweizer Arbeitsmarkt auch f�r leichte Hilfsarbeitert�tigkeiten keine Chance, schon deshalb unbehelflich, weil gem�ss konstanter Praxis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, von welcher abzuweichen kein Anlass besteht, allein massgebend ist, inwiefern sich das dem Versicherten verbliebene Leistungsverm�gen auf dem f�r ihn in Frage kommenden ausgeglichenen - und nicht dem aktuellen - Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten l�sst (BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3b). Daraus folgt, dass f�r die Invalidit�tsbemessung nicht darauf abzustellen ist, ob eine invalide Person unter den konkreten Arbeitsmarktverh�ltnissen vermittelt werden kann, sondern einzig darauf, ob sie die ihr verbliebene Arbeitskraft noch wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (AHI 1998 S. 287).
Die Verwaltung ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers deshalb gerade nicht gehalten, ein effektives Marktangebot und konkrete Stellen f�r den Beschwerdef�hrer nachzuweisen. Entsprechend kann die Festsetzung des hypothetischen Invalideneinkommens durch die IV-Stelle auch nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Schliesslich geht der Beschwerdef�hrer mit seinem Einwand, ein hypothetisches Invalideneinkommen d�rfe niemals h�her als das effektive Valideneinkommen angesetzt werden, f�lschlicherweise von der Annahme aus, ein Versicherter erziele ohne Invalidit�t immer das ihm h�chstm�gliche Einkommen.
Dies trifft indes nicht zu. Es ist durchaus m�glich, dass ein Versicherter vor Eintritt des Gesundheitsschadens einer weniger gut entl�hnten T�tigkeit nachging und damit weniger verdiente, als ihm eigentlich m�glich und zumutbar gewesen w�re. F�r die Festsetzung des Invalideneinkommens ist dieser Umstand nur dann beachtlich, wenn nicht aus freien St�cken eine weniger gut entl�hnte T�tigkeit ausge�bt wird, sondern wenn besondere invalidit�tsfremde Gr�nde vorliegen, welche der Einkommenserzielung entgegenstehen oder diese vermindern, wie beispielsweise der ausl�nderrechtliche Status eines Versicherten als Asylbewerber (Urteil A. vom 7. M�rz 2001, U 132/00), und dadurch bereits ohne Invalidit�t nur ein unterdurchschnittliches Einkommen erzielt wird (ZAK 1989 S. 456 Erw. 3b, RKUV 1993 Nr. U 168 S. 97 Erw. 5a und b). Dies war vorliegend gerade nicht der Fall, erzielte doch der Versicherte - wie die Vorinstanz richtig aufgezeigt hat - vor Eintritt des Gesundheitsschadens gar kein unterdurchschnittliches Einkommen.
a) Weil es bei diesem Streitpunkt nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2).
b) Nach dem gem�ss Art. 69 IVG auch in invalidenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten anwendbaren Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG ist dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen, wo es die Verh�ltnisse rechtfertigen (Satz 2). Ob und unter welchen Voraussetzungen in einem kantonalen Beschwerdeverfahren im Invalidenversicherungsbereich ein solcher Anspruch besteht, beurteilt sich nach Bundesrecht (BGE 110 V 362 Erw. 1b). Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, h�tte der Rechtsvertreter auf Grund der neueren Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zum Schluss kommen m�ssen, dass angesichts des von der IV-Stelle festgesetzten Invalidit�tsgrades von rund 29 % sowie der Tatsache, dass dabei bereits Abz�ge beim Invalideneinkommen ber�cksichtigt worden waren, h�chst unwahrscheinlich ein Rentenanspruch bestehen konnte und der Prozess damit als aussichtslos im Sinne der Rechtsprechung zu betrachten war, was die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ausschliesst.
4.- Das Verfahren ist auf Grund von Art. 134 OG kostenlos, soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht. Soweit die unentgeltliche Prozessf�hrung streitig ist, sind praxisgem�ss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4) ebenfalls keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erweist sich damit als gegenstandslos.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. Dem Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung kann zufolge Aussichtslosigkeit des Prozesses nicht stattgegeben werden (Art. 152 Abs. 1 OG; BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse des Kantons Luzern

References: BGE 
 BGE 
 Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 69
 Art. 85
 Art. 134
 Art. 36
 BGE