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Timestamp: 2016-10-28 02:35:21+00:00

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104 IV 64
104 IV 6421. Urteil der Anklagekammer vom 16. August 1978 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern gegen Obergericht des Kantons Z�rich
Art. 49 ch. 4 al. 1 et art. 41 ch. 3 al. 3 CP. Le juge qui a prononc� une amende assortie d'un d�lai d'�preuve en vue de radiation est comp�tent dans tous les cas pour refuser la radiation anticip�e de l'amende. Faits � partir de page 65
BGE 104 IV 64 S. 65
A.- Am 17. November 1975 bestrafte das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich den X. wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit einer Busse von Fr. 600.-. Gest�tzt auf Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 StGB erkl�rte es die Busse als im Strafregister vorzeitig l�schbar, wobei es die Probezeit auf zwei Jahre ansetzte. In der Folge wurde X. erneut straff�llig. Der Gerichtspr�sident II von Interlaken verurteilte ihn am 21. Juli 1976 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall usw., begangen am 4. Juni 1976, zu 14 Tagen Gef�ngnis und Fr. 400.- Busse.
B.- Am 18. Februar 1978 wurde das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich von der Strafregisterbeh�rde ersucht, die Frage zu pr�fen, ob X. sich in der ihm vom Obergericht angesetzten Probezeit bew�hrt habe und ob die ihm damals auferlegte Busse im Strafregister zu l�schen sei. Das Gericht hielt sich indes nicht f�r zust�ndig, diesen Entscheid zu f�llen, und �berwies mit Beschluss vom 5. Mai 1978 die Akten dem Gerichtspr�sidenten II von Interlaken, der jedoch seine Zust�ndigkeit ebenfalls verneinte.
C.- Mit Schreiben vom 2. Juni 1978 ersuchte der Generalprokurator des Kantons Bern die Anklagekammer des Bundesgerichts, die Gerichtsbeh�rden des Kantons Z�rich f�r zust�ndig zu erkl�ren "zum Entscheid �ber die Verweigerung der L�schung des Strafregistereintrages betreffend das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. November 1975". Das Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung des Gesuches.
1. Sind die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges gegeben, so kann der Richter, der eine Busse ausf�llt, nach Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 StGB anordnen, dass der diesbez�gliche Strafregistereintrag gel�scht werde, wenn der Verurteilte w�hrend der anzusetzenden Probezeit "nicht BGE 104 IV 64 S. 66wegen einer w�hrend dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird und wenn die Busse bezahlt, abverdient oder erlassen ist". Art. 41 Ziff. 2 und 3 StGB werden als in diesem Zusammenhang "sinngem�ss" anwendbar erkl�rt.
Nach Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2 StGB hat die zust�ndige Beh�rde des mit dem Vollzug betrauten Kantones den Strafregistereintrag betreffend eine Busse von Amtes wegen zu l�schen. Vorliegend steht aber nicht das in Frage; streitig ist vielmehr, welcher Richter f�r den Widerruf der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit einer Busse zust�ndig sei, wenn der Verurteilte w�hrend der ihm angesetzten Probezeit erneut straff�llig geworden ist. Kraft der Verweisung in Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 StGB ist das auf Grund von Art. 41 Ziff. 3 StGB zu beantworten.
2. Bei Verbrechen oder Vergehen w�hrend der Probezeit hat nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB der daf�r zust�ndige Richter auch �ber den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe oder �ber deren Ersatz durch andere Massnahmen zu befinden. F�r die "�brigen F�lle" erkl�rt Satz 2 derselben Bestimmung den Richter f�r zust�ndig, der den bedingten Strafvollzug angeordnet hat. Zu entscheiden ist nun, ob die sinngem�sse Anwendung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB auf den Widerruf der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit einer Busse zur Zust�ndigkeit nach Satz 1 oder Satz 2 dieser Bestimmung f�hrt.
a) Literatur und Rechtsprechung nehmen ohne weiteres an, dass es Sache des Erstrichters sei, �ber den Widerruf der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit einer Busse und �ber eine allf�llige Ersatzmassnahme zu befinden. So erkl�rt SCHULTZ (Einf�hrung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, 2. Band, 3. Auflage, Bern 1977, S. 111) unter Hinweis auf die Rechtsprechung, dass der Richter, der die Busse verh�ngt habe, gegebenenfalls auch ihre L�schung zu verweigern habe. Diese Auffassung stimmt nicht nur mit der Rechtsprechung des Berner Obergerichts �berein (ZBJV 111/1975, S. 233), sondern auch mit der bisher ver�ffentlichten Praxis des Z�rcher Obergerichts (Kreisschreiben der Verwaltungskommission an die z�rcherischen Strafgerichte, in: ZR 73/1974, Nr. 41; Urteil der II. Strafkammer, in: SJZ 68/1972, S. 43 Nr. 16). Schliesslich ist zu vermerken, dass auch das Bundesstrafgericht in einem derartigen Fall seine Zust�ndigkeit stillschweigend voraussetzte (BGE 101 IV 18).
BGE 104 IV 64 S. 67
b) Die Verweisung in Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 StGB ergibt hinsichtlich der Zust�ndigkeitsordnung keine eindeutige L�sung. Sie bezweckt in erster Linie, dem Richter die M�glichkeit zu geben, selbst in F�llen, wo die Strafe aus einer blossen Busse besteht, Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 2 und 3 StGB anzuordnen (vgl. SCHULTZ, ZStrR 89/1973, S. 73 mit Hinweis auf die Materialien). Ist �ber eine solche Massnahme im Zusammenhang mit einem allf�lligen Widerruf der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit einer Busse zu entscheiden, so mag sich der Zweitrichter hief�r zwar besser eignen, weil er die Entwicklung des Verurteilten im Zeitpunkt der Entscheidung besser kennt als der Erstrichter. Solche �berlegungen haben den Gesetzgeber hinsichtlich des Widerrufes des bedingten Vollzuges einer Freiheitsstrafe zur Zust�ndigkeitsordnung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB gef�hrt (vgl. BGE BGE 101 Ia 285). Hinsichtlich des Widerrufs der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit einer Busse k�nnen sie indes von vornherein nicht dasselbe Gewicht haben. Die Zust�ndigkeit des Zweitrichters nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 setzt n�mlich das Vorliegen eines Verbrechens oder Vergehens voraus. Damit tritt aber die Bedeutung der Verweigerung der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit einer fr�heren Busse sowie die Anordnung allf�lliger diesbez�glicher Ersatzmassnahmen im Vergleich zu den dem Richter auf Grund des neuen Deliktes zur Verf�gung stehenden Sanktionen stark zur�ck. Auch kann ohne Schaden mit dem Entscheid betreffend den Widerruf der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit bis nach Ablauf der h�chstens dreij�hrigen Probezeit (Art. 49 Ziff. 4 in Verbindung mit Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) zugewartet werden. Um so mehr darf der Erstrichter aber ganz allgemein als f�r den Widerruf der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit von Bussen zust�ndig erachtet werden, als er auf Grund von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB selbst f�r den Widerruf des bedingten Vollzuges von Freiheitsstrafen zust�ndig ist, so wenn sich der Verurteilte z.B. w�hrend der Probezeit lediglich einer �bertretung schuldig gemacht hat. Ohne besondere Gr�nde soll ohnehin nicht die Regel durchbrochen werden, dass der Kanton, der im Rahmen seiner Zust�ndigkeit eine Strafe ausgesprochen hat, auch zust�ndig bleibt, die notwendig werdenden nachtr�glichen Entscheidungen zu treffen (vgl. BGE 101 Ia 281). Eine sinngem�sse Anwendung der Vorschrift von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB f�hrt somit BGE 104 IV 64 S. 68dazu, dass der Richter, der eine bedingt vorzeitig l�schbare Busse ausgesprochen hat, in jedem Fall auch als f�r den Widerruf dieser bedingten vorzeitigen L�schbarkeit zust�ndig anzusehen ist. Verh�lt es sich aber so, dann ist das Gesuch gutzuheissen und die Gerichte des Kantons Z�rich sind als berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, die fragliche Entscheidung zu treffen.
In Gutheissung des Gesuches werden die Gerichte des Kantons Z�rich als berechtigt und verpflichtet erkl�rt, �ber den Widerruf der bedingten vorzeitigen L�schbarkeit der vom Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich i.S. X. am 17. November 1975 ausgef�llten Busse zu befinden.
101 IV 18,
101 IA 285,
Art. 49 ch. 4 al. 1 et art. 41 ch. 3 al. 3 CP,
Art. 41 Ziff. 2 und 3 StGB,
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 1 StGB,
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB suite... ,
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 2 StGB,
Art. 49 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 StGB,
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 Satz 2 StGB

References: Art. 49
 art. 41

BGE 
 Art. 49
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