Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bag-urteil-vom-18082009-9-azr-51708_idesk_PI42323_HI2224217.html
Timestamp: 2020-06-05 04:43:48+00:00

Document:
BAG Urteil vom 18.08.2009 - 9 AZR 517/08 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 18.08.2009 - 9 AZR 517/08
Teilzeitanspruch. Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells. betriebliche Mitbestimmung
1. Ein Neuverteilungsanspruch aus § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG ist bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell beschränkt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf entsprechende Vertragsänderung. Er kann zB verlangen, statt in der Fünftagewoche in der Viertagewoche zu arbeiten.
2. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.
ArbZG § 3; BetrVG §§ 77, 87; BGB §§ 133, 157, 242, 311a; GewO § 106; TzBfG §§ 1, 6, 8; ZPO §§ 253, 559, 894; Betriebsvereinbarung Arbeitszeit am Standort München der The MathWorks GmbH vom 18. Januar 2007
LAG München (Urteil vom 08.05.2008; Aktenzeichen 2 Sa 1140/07)
ArbG München (Urteil vom 30.10.2007; Aktenzeichen 20 Ca 4743/07)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Mai 2008 – 2 Sa 1140/07 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte erstellt und vertreibt Software für technischnaturwissenschaftliche Berechnungen. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in München etwa 70 Arbeitnehmer. Der Kläger arbeitet seit 1992 als kaufmännischer Angestellter in der Auftragssachbearbeitung der Beklagten. Seine vertragliche Arbeitszeit beläuft sich auf 40 Stunden wöchentlich. Sie verteilt sich auf fünf Tage in der Woche. Zwei Teilzeitkräfte aus dem Team des Klägers möchten ihre Arbeitszeit verlängern. Eine von ihnen arbeitet nicht an fünf Tagen in der Woche.
“Regelung bzgl. Arbeitszeiten am Standort München
• Es gilt in der Geschäftsstelle München weiterhin Vertrauensarbeitszeit für alle Mitarbeiter.
• Anfangs- und Endzeiten bewegen sich im üblichen Rahmen vergleichbarer Firmen.
• Bei Missbrauch der Regelung über die Vertrauensarbeitszeit kann die Geschäftsleitung in Einzelfällen abweichende Anordnungen treffen, um die Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit sicherzustellen (inkl. Anordnungen zur Lage der Arbeitszeit).
• Die momentan gängige Praxis der Vertrauensarbeitszeit wird solange nicht geändert, bis die Geschäftsleitung unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Änderungen anstrebt.”
Meine dann verbleibende Arbeitszeit von 36 Std. pro Woche möchte ich auf 4 × 9 Std. von Montag bis Donnerstag verteilen, d. h. der Freitag ist als regelmäßig freier Tag vorgesehen.
Die Gründe für meinen Wunsch einer Verringerung meiner Arbeitszeit um 10 % liegen ausschließlich im privaten Bereich und haben nichts mit meiner beruflichen Situation zu tun!”
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit könne keinen Erfolg haben, weil sie der Reduzierung zugestimmt habe. Verringerungs- und Neuverteilungsantrag hingen nicht voneinander ab. Wortlaut, Zusammenhang und Zweck des § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG deckten ein Begehren auf völlige Umverteilung der Arbeitszeit nicht. Die Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers wirke sich wegen der nötigen Arbeitsverdichtung und der erforderlichen Einführung eines Zeiterfassungssystems auf die Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer aus. Die Neuverteilung sei damit ein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die Beklagte hat behauptet, der Betriebsrat lehne eine Abweichung von dem vereinbarten Organisationskonzept – dh. der Begrenzung auf einen achtstündigen Arbeitstag und dem darauf beruhenden System der Vertrauensarbeitszeit – ab.
1. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung der Beklagten nach § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO als erteilt (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 20, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
a) Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der ein Vertragsangebot rückwirkend angenommen werden soll (für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 21 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
a) Der Arbeitnehmer kann sein auf § 8 TzBfG gestütztes Verlangen nach Verringerung der Arbeitszeit in der Weise mit einem konkreten Verteilungswunsch verbinden, dass er sein Änderungsangebot von der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig macht (vgl. nur Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 26 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23). Geschieht das, kann der Arbeitgeber das Änderungsangebot wegen § 150 Abs. 2 BGB nur einheitlich annehmen oder ablehnen (Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02 – zu B II 2a der Gründe, BAGE 105, 107; 18. Februar 2003 – 9 AZR 356/02 – zu I 4 der Gründe, BAGE 105, 133).
aa) Die Auslegung solcher Erklärungen ist revisionsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegungsvorschriften der §§ 133, 157 BGB verletzt worden sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Acht gelassen worden sind (für die st. Rspr. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02 – zu B II 2b der Gründe, BAGE 105, 107).
bb) Dieser eingeschränkten Kontrolle hält die Auslegung des Berufungsgerichts stand. Der Kläger machte sein Verringerungsverlangen zwar nicht ausdrücklich von der Festlegung der gewünschten Arbeitszeitverteilung abhängig. Das Landesarbeitsgericht hat aber zu Recht gewürdigt, dass er den Wunsch nach einer bestimmten Arbeitszeitverteilung – jeweils neun Stunden Arbeit von Montag bis Donnerstag – unzweifelhaft zum Ausdruck brachte. Damit hat das Berufungsgericht die wesentlichen Auslegungstatsachen berücksichtigt. Verringerungs- und Neuverteilungswunsch hängen regelmäßig voneinander ab. Der Teilzeitantrag eines Arbeitnehmers ist üblicherweise Ergebnis einer Planung, für die auch die Verteilung der Arbeitszeit von Bedeutung ist. Eine gegenteilige Auslegung setzt besondere Anhaltspunkte voraus (Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02 – zu B II 2b der Gründe, BAGE 105, 107). Die nötigen besonderen Umstände fehlen hier. Der Kläger machte mit seinem Hinweis auf private Gründe deutlich, dass er gerade an einer bestimmten Arbeitszeitverteilung interessiert war.
4. Die Beklagte kann dem Neuverteilungswunsch nicht erfolgreich entgegenhalten, dass die Parteien bisher ein bestimmtes Modell der Arbeitszeitverteilung – die Fünftagewoche – vereinbart haben. Der Arbeitnehmer ist nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt. § 8 TzBfG begründet nicht nur für die Verringerung der Arbeitszeit, sondern auch für ihre Verteilung bis zu den Grenzen des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) einen Anspruch auf Vertragsänderung (vgl. Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 29 mwN zu der in Rspr. und Schrifttum geführten Kontroverse, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23). Der Kläger kann deshalb nicht nur eine proportionale Verkürzung der Arbeitszeit an fünf Tagen von Montag bis Freitag verlangen. Er hat Anspruch darauf, in der Viertagewoche von Montag bis Donnerstag zu arbeiten.
a) Die in § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG vorgesehene Verknüpfung der Verringerung der Arbeitszeit mit ihrer Neuverteilung berücksichtigt den Umstand, dass die wirtschaftlich nachteilige Arbeitszeitverkürzung für den Arbeitnehmer häufig nur sinnvoll ist, wenn sie ihm auch hinsichtlich der Arbeitszeitverteilung die nötigen Freiräume eröffnet. Der Arbeitnehmer soll eine größere Zeitsouveränität erlangen (Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 30 ff. mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
aa) Das TzBfG will den Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitarbeitsverhältnis oder umgekehrt erleichtern (BT-Drucks. 14/4374 S. 11 und 18; vgl. auch Senat 16. September 2008 – 9 AZR 781/07 – Rn. 28, AP TzBfG § 9 Nr. 6 = EzA TzBfG § 9 Nr. 4). § 1 TzBfG sieht als Ziel des Gesetzes ua. vor, Teilzeitarbeit zu fördern. Arbeitgeber haben Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe des TzBfG zu ermöglichen (§ 6 TzBfG). Sie sollen dafür sorgen, dass Teilzeitarbeit als Arbeitsform attraktiver wird (vgl. BT-Drucks. 14/4374 S. 16).
b) Wortlaut und Zusammenhang des § 8 Abs. 1 TzBfG, der einen Anspruch auf Verringerung “der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit” begründet, geben entgegen der Auffassung der Revision keine Beschränkung auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell vor.
aa) Der in §§ 1 und 6 TzBfG ausgedrückte Gesetzeszweck der Förderung der Teilzeitarbeit verlangt eine möglichst weitgehende Flexibilisierung nicht nur der Dauer, sondern auch der Verteilung der Arbeitszeit. Wortlaut und Zusammenhang des § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG bringen diese gesetzgeberische Zielvorstellung ebenfalls zum Ausdruck. Die dort getroffenen Regelungen trennen die Entscheidungen des Arbeitgebers über die Anträge auf Arbeitszeitverringerung und Arbeitszeitneuverteilung unter der Voraussetzung, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Reduzierung und Neuverteilung besteht. Der Arbeitgeber kann die Verkürzung wirksam akzeptieren, die Umverteilung dagegen ablehnen, wenn der Arbeitnehmer seinen Reduzierungswunsch – im Unterschied zum Streitfall – nicht vom Erfolg seines Neuverteilungsverlangens abhängig gemacht hat. Die grundsätzliche Trennung von Arbeitszeitverringerung und -verteilung zeigt sich daran, dass der Verteilungswunsch in § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG nicht an das vertraglich vereinbarte Modell gebunden und die Arbeitszeit idR durch Weisung des Arbeitgebers nach § 106 Satz 1 GewO verteilt wird. Das Korrekturrecht des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG, das auf die Neuverteilung der Arbeitszeit beschränkt ist, hält die Unterscheidung konsequent durch. Die Begründung der Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in BT-Drucks. 14/4625 S. 20 hält deshalb fest, die – später in das Gesetz eingegangenen – Änderungsempfehlungen zum Regierungsentwurf des § 8 Abs. 3 und 5 TzBfG stellten klar, dass zwischen der zu vereinbarenden Verringerung der Arbeitszeit und der Festlegung ihrer Verteilung zu differenzieren sei.
aa) Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Der Arbeitgeber, der den Ausnahmefall des Rechtsmissbrauchs einwendet, ist für die zugrunde liegenden Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet. Will der Arbeitnehmer seine bisherige Wochenarbeitszeit von 40 Stunden um ein Zehntel – hier vier Stunden – verringern, müssen bei dieser erheblichen Zeitspanne besondere Umstände hinzutreten, die darauf schließen lassen, dass der Verringerungswunsch nur dazu dient, eine andere Arbeitszeitverteilung durchzusetzen. Sonst würde die gesetzgeberische Zielvorstellung unterlaufen, die Ansprüche aus § 8 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 TzBfG nicht von einem bestimmten verbleibenden Arbeitszeitvolumen abhängig macht.
a) Der Kläger kann verlangen, neun Stunden täglich zu arbeiten. Das Arbeitszeitrecht hindert eine Arbeitszeit von neun Stunden an vier Tagen der Woche nicht. Der Achtstundentag des § 3 Satz 1 ArbZG darf überschritten werden. Der Ausgleich in einem der beiden Zeiträume – von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen – des § 3 Satz 2 ArbZG wird hier durch die beiden freien Tage am Freitag und Samstag gewährleistet (vgl. Baeck/Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 3 Rn. 18 und 23 ff.).
aa) Der Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit entsprechend dem Änderungsangebot des Arbeitnehmers können Betriebsvereinbarungen oder Regelungsabreden entgegenstehen, wenn die Festlegung einen kollektiven Bezug hat. Die Mitbestimmungsrechte des § 87 Abs. 1 BetrVG sind kollektive Schutzrechte zugunsten der Arbeitnehmer des Betriebs. Ihre Rechtsstellung darf in kollektiver Hinsicht nicht verschlechtert werden (Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 43, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23). Hat die Arbeitszeitverteilung dagegen keinen kollektiven Bezug, ist der Arbeitgeber im Anwendungsbereich des § 8 TzBfG verpflichtet, die gewünschte Arbeitszeit festzulegen (st. Rspr., vgl. für eine Regelungsabrede Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 43 ff., aaO; für Betriebsvereinbarungen Senat 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07 – Rn. 37, AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8 = EzA TzBfG § 8 Nr. 21; 16. März 2004 – 9 AZR 323/03 – zu B II 5c cc der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02 – zu B IV 2a der Gründe, BAGE 105, 107).
bb) Es kann unterstellt werden, dass die Festlegung der Arbeitszeit des Klägers aufgrund seines Neuverteilungswunschs den für § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nötigen kollektiven Bezug hat, weil die beabsichtigte Arbeitszeitverteilung Auswirkungen auf den ganzen Betrieb, eine Gruppe von Arbeitnehmern oder einen Arbeitsplatz hat (vgl. näher Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 44, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23; 16. März 2004 – 9 AZR 323/03 – zu B II 5c bb der Gründe mit Nachweisen aus der Rspr. des Ersten Senats, BAGE 110, 45).
(1) § 8 TzBfG begründet keinen Gesetzesvorbehalt iSd. Eingangssatzes von § 87 Abs. 1 BetrVG, der das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschlösse. Der Teilzeitanspruch aus § 8 TzBfG lässt dem Arbeitgeber einen mitbestimmten Regelungsspielraum hinsichtlich der Beschäftigung im betrieblichen System der Arbeitszeitverteilung (Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 46 f., AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23; ausführlich 16. März 2004 – 9 AZR 323/03 – zu B II 5b der Gründe, BAGE 110, 45; 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02 – zu B IV 2a der Gründe, BAGE 105, 107).
(2) Der Änderungsvertrag selbst stellt keine Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar. Erst durch die tatsächliche Beschäftigung mit der geänderten Arbeitszeitverteilung wird die betriebsübliche Arbeitszeit verändert. Die Abgabe der Annahmeerklärung des Arbeitgebers zu einem Neuverteilungsantrag nach § 8 TzBfG unterliegt deswegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 52 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
(3) Hat der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht durch Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede ausgeübt, ist er dennoch vor Abgabe der Annahmeerklärung zu beteiligen. Die wirksame Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts erfordert, dass der Betriebsrat zu einer Zeit mitbestimmt, zu der noch keine endgültige, nur schwerlich zu revidierende Entscheidung getroffen ist. Der Abschluss des Änderungsvertrags ist idR eine solche endgültige Entscheidung, die nicht mehr ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann, wenn der Vertrag nicht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats steht (vgl. Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 53 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
(1) Der Arbeitgeber führt Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Maßnahmen unterlässt, die den Regelungen der Betriebsvereinbarung widersprechen (Senat 16. März 2004 – 9 AZR 323/03 – zu B II 5b der Gründe mwN, BAGE 110, 45). Eine auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung kann den Arbeitgeber deshalb dazu verpflichten, den Verteilungswunsch eines Arbeitnehmers abzulehnen (siehe zuletzt Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 55 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
(2) Die Vereinbarung der Beklagten und des Betriebsrats vom 18. Januar 2007 hindert die vom Kläger gewünschte Festlegung der Arbeitszeit nicht. Die Vereinbarung behandelt im Wesentlichen die sog. Vertrauensarbeitszeit. Sie gibt in diesem Zusammenhang den “üblichen Rahmen vergleichbarer Firmen” für die Anfangs- und Endzeiten vor. Der Kläger kann auf einen Teil der weitergehenden Zeitsouveränität, die ihm dieser Rahmen lässt, verzichten, indem er eine Festlegung der Arbeitszeit auf vier Arbeitstage von Montag bis Donnerstag wünscht.
(1) Die Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten aus § 87 Abs. 1 BetrVG können durch formlose Regelungsabrede ausgeübt werden (für die st. Rspr. Senat 16. Dezember 2008 – 9 AZR 893/07 – Rn. 63 mwN, AP TzBfG § 8 Nr. 27 = EzA TzBfG § 8 Nr. 23).
7. Die hierfür behauptungsbelastete Beklagte (Senat 8. Mai 2007 – 9 AZR 1112/06 – Rn. 36, AP TzBfG § 8 Nr. 21 = EzA TzBfG § 8 Nr. 18) hat in der Revisionsverhandlung klargestellt, sie berufe sich nicht länger auf betriebliche Gründe, die der gewünschten Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG entgegenstünden. Sie hat ihren in den Tatsacheninstanzen gehaltenen bestrittenen Vortrag damit fallengelassen. Der Senat hat daher davon auszugehen, dass der gewünschten Vertragsänderung keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.
Krasshöfer, W. Reinfelder, Gallner, B. Lang, Neumann
DStR 2009, 2689
ZTR 2009, 651
ArbRB 2009, 321
ArbR 2009, 115

References: § 8
 § 8
 § 3
 § 106
 § 8
 § 87
 § 894
 § 8
 § 8
 § 311
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 150
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 106
 § 8
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 87
 § 8
 § 8
 § 8
 § 117
 § 8
 § 87
 § 8
 § 8
 § 8
 § 87
 § 8
 § 8
 § 8
 § 87
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 77
 § 87
 § 8
 § 8
 § 87
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8