Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000030530&doc.part=F&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-07-23 03:24:23+00:00

Document:
Landesrecht BW Anlage: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen | i. d. F. v. 01.04.2019 | gültig ab 01.05.2019 | gültig bis 30.04.2026
Aktenzeichen: 1431/0298
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen - Anlage: Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
2 Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
3 Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
4 Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
5 Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
6 Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
7 Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
8 Mitteilungen bei Tateinheit
9 Form der Mitteilungen
10 Mitteilungsweg
Zweiter Teil Die einzelnen Mitteilungspflichten
1. Abschnitt Allgemeine Mitteilungspflichten
11 Mitteilungen an die Polizei § 482 StPO
12 Mitteilungen zum Wählerverzeichnis § 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG
13 Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle § 479 Abs. 2 Nr. 3 StPO
14 Ermittlungen über einen Todesfall § 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG
2. Abschnitt Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
15 Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis § 115 BBG, § 49 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG
16 Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
17 Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
18 Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte, Alters- und Hinterbliebenengeldberechtigte § 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 EGGVG
19 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten § 89 Abs. 1 und 3 SG, § 115 BBG
20 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit § 89 Abs. 2 SG
21 Strafsachen gegen Zivildienstleistende § 45a ZDG, § 115 BBG
22 Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2 EGGVG
23 Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 EGGVG, § 64a Abs. 2 BNotO, § 36 Abs. 2 BRAO auch in Verbindung mit § 59m Abs. 2, § 207 Abs. 2 Satz 1, § 209 Abs. 1 Satz 3 BRAO, § 4 Abs. 1, § 34a EuRAG, § 34 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 52m Abs. 2 PAO, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1 EuPAG, § 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 RDG
24 Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7, Abs. 2 EGGVG, § 36a Abs. 3 Nr. 2, § 65 Abs. 2, § 130 Abs. 1 WiPrO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 15 BewachV
25 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten § 60a Abs. 1, Abs. 1 a KWG, § 34 ZAG
25a Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen § 122 Abs. 1, 2 und 4 WpHG
25b Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds und sonstige daran beteiligte Personen § 334 Abs. 1, 2, 2a und 3 VAG
25c Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen § 341 Abs. 1, Abs. 2 KAGB
26 Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 EGGVG
27 Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätige Personen § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
28 Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG
29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen § 17 Nr. 3 und 4 EGGVG, § 115 Abs. 4 BBG, § 49 Abs. 4 BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG, § 89 Abs. 1 SG, § 45a Abs. 1 ZDG, § 64a Abs. 2 BNotO, § 36 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 59m Abs. 2, § 207 Abs. 2 Satz 1, § 209 Abs. 1 Satz 3, BRAO, § 4 Abs. 1, § 34a EuRAG, § 34 Abs. 2 auch in Verbindung mit § 52m Abs. 2 PAO, § 19 Abs. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1 EuPAG, § 154b Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 RDG, § 122 Abs. 5 WpHG, §§ 36a Abs. 3 Nr. 2, 84a Abs. 2, 130 Abs. 1 WiPrO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 15 BewachV, § 60a Abs. 2 KWG, § 34 Satz 2 ZAG, § 341 Abs. 3 KAGB, § 334 VAG
3. Abschnitt Sonstige Mitteilungen wegen der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen
30 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen
31 Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht § 22a FamFG, § 70 Satz 1 JGG
32 Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende §§ 38, 50, 70 Satz 1, §§ 72a, 107, 109 Abs. 1 JGG
33 Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende § 70 Satz 1, § 109 Abs. 1 JGG
34 Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche §§ 67, 43 Abs. 1 JGG, Artikel 104 Abs. 4 GG
35 Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Nr. 5 EGGVG
36 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
36a Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
37 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben § 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
38 Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
39 Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071/2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG, § 52 FahrlG
40 Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen § 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
41 Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate Artikel 42 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG
42 Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer § 87 Abs. 2, 4, § 88 Abs. 2, 3 AufenthG, auch in Verbindung mit § 11 Abs. 1 FreizügG/EU, § 74, auch in Verbindung mit § 79 AufenthV
42a Mitteilungen über Asylsuchende § 8 Abs. 1a AsylG
43 Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte § 479 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO
4. Abschnitt Mitteilungen wegen der Art des verletzten Strafgesetzes
44 Betriebsunfälle § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8 Buchstabe a, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
45 Fahrerlaubnissachen § 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 17 Nr. 1, 3 EGGVG
46 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG
47 Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz § 6 SchwarzArbG, § 405 Abs. 6 SGB III, § 18 Abs. 3 AÜG
48 Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung § 6 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 und § 8 SchwarzArbG
49 Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen § 26 AWG
50 Betäubungsmittelsachen § 27 Abs. 3 und 4 BtMG
51 Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
52 Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz § 42 Abs. 1 GwG
53 Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag § 17 Nr. 5 EGGVG
54 Straftaten nach dem Kulturgutschutzgesetz § 78 Abs. 3 und 4 KGSG
Zum Hauptdokument : Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen
in der ab dem 1. Mai 2019
Nr. 1: Grundsatz
Nr. 2: Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten
Nr. 3: Auskunft an die und Unterrichtung der Betroffenen
Nr. 4: Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen
Nr. 5: Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den Akten, Dokumentation der Mitteilung
Nr. 6: Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
Nr. 7: Folgemitteilungen, Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Nr. 8: Mitteilungen bei Tateinheit
Nr. 9: Form der Mitteilungen
Nr. 10: Mitteilungsweg
Nr. 11: Mitteilungen an die Polizei
Nr. 12: Mitteilungen zum Wählerverzeichnis
Nr. 13: Bewährungs- und Führungsaufsichtsfälle
Nr. 14: Ermittlungen über einen Todesfall
Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-,
Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht
Nr. 15: Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder Richterverhältnis
Nr. 16: Strafsachen gegen Personen in einem Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst
Nr. 17: Strafsachen gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter
Nr. 18: Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte, Alters- und Hinterbliebenengeldberechtigte
Nr. 19: Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten
Nr. 20: Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand, frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
Nr. 21: Strafsachen gegen Zivildienstleistende
Nr. 22: Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften
Nr. 23: Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige der rechtsberatenden Berufe
Nr. 24: Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des Wirtschaftslebens und Sachverständige
Nr. 25: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten
Nr. 25a: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen und sonstige an Wertpapierdienstleistungsgeschäften beteiligte Personen
Nr. 25b: Strafsachen gegen Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds und sonstige daran beteiligte Personen
Nr. 25c: Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten Investmentgesellschaften und Verwahrstellen
Nr. 26: Strafsachen gegen Angehörige der Heilberufe
Nr. 27: Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen, Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen tätigen Personen
Nr. 28: Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen, ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind, sowie Tagesförderstätten
Nr. 29: Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats,- Standesaufsicht oder berufsrechtlichen Aufsicht unterliegen
Sonstige Mitteilungen wegen der
persönlichen Verhältnisse der Betroffenen
Nr. 30: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
Nr. 31: Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das Familiengericht
Nr. 32: Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
Nr. 33: Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende
Nr. 34: Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen gegen Jugendliche
Nr. 35: Mitteilungen zum Schutz von Minderjährigen
Nr. 36: Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG oder SprengG berechtigte Personen
Nr. 36a: Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen Gründen
Nr. 37: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben
Nr. 38: Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte Personen
Nr. 39: Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Art. 4 der VO 1071/2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen
Nr. 40: Strafsachen gegen mit Atomanlagen und Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen verantwortlich befasste Personen
Nr. 41: Strafsachen gegen Angehörige ausländischer Konsulate
Nr. 42: Mitteilungen über Ausländerinnen und Ausländer
Nr. 42a: Mitteilungen über Asylsuchende
Nr. 43: Strafsachen gegen Gefangene und Untergebrachte
Nr. 44: Betriebsunfälle
Nr. 45: Fahrerlaubnissachen
Nr. 46: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Nr. 47: Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Nr. 48: Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Nr. 49: Strafsachen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Nr. 50: Betäubungsmittelsachen
Nr. 51: Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt
Nr. 52: Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz
Nr. 53: Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Nr. 54: Straftaten nach dem Kulturschutzgesetz
(1) Eine an sich vorgeschriebene Mitteilung unterbleibt im Einzelfall, wenn ihr eine besondere bundesrechtliche Verwendungsregelung, insbesondere § 30 AO, § 78 SGB X, oder eine entsprechende landesrechtliche Verwendungsregelung entgegensteht. In anderen als den in § 13 Abs. 1 EGGVG genannten Fällen unterbleibt eine Mitteilung ferner, wenn im Einzelfall für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, dass schutzwürdige Interessen Betroffener an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen (§ 13 Abs. 2 EGGVG). Gesetzlich besonders geregelte Mitteilungspflichten und deren Einschränkungen bleiben von § 13 Abs. 2 EGGVG unberührt. Schließlich unterbleibt eine Mitteilung, solange Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.
(1) Die Voraussetzungen von Auskunft (auf Antrag) und Unterrichtung (von Amts wegen) der Betroffenen sind in § 21 EGGVG geregelt. Diesen ist grundsätzlich nur auf schriftlichen Antrag Auskunft über Mitteilungen zu erteilen. Die Unterrichtung von Amts wegen ist dann veranlasst, wenn von einer Mitteilung Betroffene nicht zugleich Beschuldigte im Verfahren sind oder es sich um eine Mitteilung nach Nummer 1 Abs. 3 handelt.
(2) Auf die Beschränkungen in § 21 Abs. 3 und 4 EGGVG wird hingewiesen. Die Entscheidung, dass Auskunft oder Unterrichtung unterbleiben, treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
(4) Eine nach § 21 Abs. 4 EGGVG unterbliebene Unterrichtung ist nachzuholen, sobald die Beschränkungen entfallen sind.
Kenntlichmachung der Mitteilungspflicht auf den
Akten, Dokumentation der Mitteilung
(2) Sind Mitteilungen gemacht, ist dies in geeigneter Form zu dokumentieren. In Betracht kommt z.B. ein Vermerk. Ein Abdruck der Mitteilungen – ohne etwaige Anlagen – soll zur Dokumentation benutzt werden, wenn dies ohne größeren Aufwand möglich ist.
(3) Liegen die Beschränkungen des § 21 Abs. 3 und 4 EGGVG vor, sind die Kenntlichmachung der Mitteilungspflichten und die Dokumentation der Mitteilung in den Handakten oder in sonst geeigneter Weise vorzunehmen.
(1) Der Inhalt und der Zeitpunkt der Mitteilungen richten sich nach den besonderen Vorschriften. Neben den mitzuteilenden Daten dürfen weitere Daten unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 EGGVG übermittelt werden. Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen.
(3) Ist der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls mitzuteilen, sind auch die Aufhebung dieser Entscheidungen sowie die Aussetzung des Vollzuges mitzuteilen. Der Haft- oder der Unterbringungsbefehl selbst werden grundsätzlich nicht übermittelt. Soll der Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls vor dessen Vollzug mitgeteilt werden, ist besonders zu prüfen, ob Zwecke des Strafverfahrens dem entgegenstehen (Nummer 2 Abs. 1 Satz 4).
(4) Ist die Erhebung der öffentlichen Klage mitzuteilen, sind die Anklageschrift, eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO, der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, der Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren (§ 417 StPO) bzw. der Antrag im vereinfachten Jugendverfahren (§ 76 JGG) zu übermitteln. Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte können im Einzelfall anordnen, dass die Übermittlung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen unterbleibt.
(1) Unter den Voraussetzungen des § 20 EGGVG sind Folgemitteilungen notwendig. Absatz 1 ordnet – eingeschränkt durch Absatz 3 – Folgemitteilungen für den Fall an, dass eine Mitteilung vor Beendigung des Verfahrens ergangen, insbesondere eine übermittelte Entscheidung abgeändert oder aufgehoben worden ist. Absatz 2 Satz 1 regelt – wiederum eingeschränkt durch Absatz 3 – die unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten. Die Entscheidung darüber, dass eine Folgemitteilung nach § 20 Abs. 3 EGGVG unterbleibt, treffen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte.
(2) Senden Empfänger Unterlagen zurück, weil sie für ihre Zwecke nicht erforderlich sind, ist sicherzustellen, dass sie keine Folgemitteilungen erhalten. Leiten Empfänger Unterlagen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 EGGVG weiter, sind Folgemitteilungen an die nach ihren Angaben tatsächlich zuständige Stelle zu machen.
(3) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, ist der Empfänger zu unterrichten (§ 22 Abs. 2 Satz 1 EGGVG). Auf § 22 Abs. 2 Satz 2 EGGVG soll er hingewiesen werden.
„(Absendende Stelle)
......................., den ...........20..
Zum dortigen Aktenzeichen (falls bekannt): ....................
Mitteilung nach Nr. ...
Die Mitteilung darf nur im Rahmen der §§ 19 Abs. 1, 18 Abs. 1 Satz 2 EGGVG verwertet werden, es sei denn, dass eine zweckändernde Nutzung ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Der Zweck ergibt sich aus der angegebenen Bestimmung der MiStra. Sind die übermittelten Daten im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 EGGVG nicht erforderlich, ist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 EGGVG zu verfahren.“
in den Fällen des § 20 Abs. 1 Satz 1 BZRG durch Übersendung einer Mehrfertigung der Mitteilung an das Bundeszentralregister,
Eine Mehrfertigung des Urteils (ggf. auch der nach § 267 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 StPO in Bezug genommenen Abbildungen und Schriftstücke) oder einer mit Gründen versehenen Einstellungsentscheidung kann auf Ersuchen der befassten Polizeibehörde übersandt werden.
§ 13 Abs. 1 Nr. 5 EGGVG
§ 479 Abs. 2 Nr. 3 StPO
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EGGVG
(1) Werden in einem Strafverfahren amtliche Ermittlungen über den Tod einer Person durchgeführt, ist dem Standesamt (§ 28 i.V.m. § 30 Abs. 3 PStG), in dessen Bezirk die Person gestorben ist, Mitteilung zu machen, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft hierfür zuständig ist.*
Strafsachen gegen Personen in einem Beamten- oder
(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach den Absätzen 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gemäß § 170 Abs. 2 StPO, die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
Niederberg-Kaserne Alte Heerstraße 81
Arbeitnehmer- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis
(3) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
Strafsachen gegen ehrenamtliche
Strafsachen gegen Versorgungsberechtigte, Alters- und
Hinterbliebenengeldberechtigte
(1) In Strafsachen gegen Personen, denen auf Grund früherer Dienstverhältnisse als Richterinnen oder Richter, Beamtinnen oder Beamte, Soldatinnen oder Soldaten Ansprüche auf Versorgungsbezüge oder Altersgeld zustehen oder Versorgungsleistungen gewährt werden, sind mitzuteilen
der nach den §§ 17, 84 BDG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften oder der nach der WDO zuständigen Einleitungsbehörde, wenn die Tat vor Beendigung des Amts- oder Dienstverhältnisses begangen wurde oder wenn bei einer nach diesem Zeitpunkt begangenen Tat die besonderen Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 2 Buchstabe b BDG in Verbindung mit § 77 Abs. 2 BBG oder gemäß den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit § 47 Abs. 2 BeamtStG oder gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 WDO in Verbindung mit § 23 Abs. 2 SG vorliegen:
(2) In Strafsachen gegen Personen, denen auf Grund einer früheren Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitnehmerverhältnis im öffentlichen Dienst oder als Hinterbliebene einer solchen Person gegen eine Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen Dienstes Ansprüche auf Betriebsrenten auf Grund einer Pflichtversicherung oder Besitzstandsrenten zustehen, sind der für die Festsetzung der Leistungen zuständigen Stelle rechtskräftige Urteile mitzuteilen, wenn:
§ 89 Abs. 1 und 3 SG, § 115 BBG
die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.
Endet das Wehrdienstverhältnis nach der Übermittlung einer Mitteilung, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens nach § 20 Abs. 1 EGGVG zu unterrichten, soweit er hierauf nicht verzichtet hat.
(2) Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatklagedelikten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziffern 2 bis 4 nur zu machen, wenn
in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.
(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gem. § 170 Abs. 2 StPO, die Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
frühere Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
und frühere Soldatinnen und Soldaten auf Zeit
§ 89 Abs. 2 SG
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war, wenn der Tatvorwurf
auf unwürdiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nummer 2 SG schließen lässt
Endet das Zivildienstverhältnis nach Übermittlung einer Mitteilung, ist der Empfänger über den Ausgang des Verfahrens nach § 20 Abs. 1 EGGVG zu unterrichten, soweit er hierauf nicht verzichtet hat.
Strafsachen gegen Geistliche und Beamtinnen und
Beamte öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften
§ 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 6, Abs. 2
(3) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach den Absätzen 2 und 3 zu übermitteln sind, sollen nur übermittelt werden, wenn die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
Strafsachen gegen Notarinnen, Notare und Angehörige
der rechtsberatenden Berufe
§ 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
EGGVG, § 64a Abs. 2 BNotO, § 36 Abs. 2 BRAO auch in
Verbindung mit § 59m Abs. 2, § 207 Abs. 2 Satz 1, § 209
Abs. 1 Satz 3 BRAO, § 4 Abs. 1, § 34a EuRAG, § 34 Abs. 2
auch in Verbindung mit § 52m Abs. 2 PAO, § 19 Abs. 4,
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EuPAG, § 18 Abs. 1 Satz 3 und 4 RDG
registrierte Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, qualifizierte Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeistände sowie sonstige Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleister, gegen die Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 oder §§ 13a, 15b RDG oder Mitteilungen nach § 18 Abs. 2 RDG in Verbindung mit § 8d Abs. 1 VwVfG in Betracht kommen,
(1a) In Strafsachen gegen Notarinnen außer Dienst (a.D.) und Notare a.D. sind rechtskräftige Entscheidungen eines Gerichts mitzuteilen, wenn
bei Notarinnen, Notaren, Notarassessorinnen, Notarassessoren, Notarinnen a.D. und Notaren a.D.:
bei den übrigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten gemäß Abs. 1 sowie bei Rechtsbeiständen, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer sind:
bei nichtanwaltlichen und nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c und 120 BRAO);
bei Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich an die gemäß §§ 120, 119 Abs. 2, § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Generalstaatsanwaltschaft und die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 BRAO zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 74, 113, 115c, 120 BRAO);
bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die für die Rechtsanwaltsgesellschaft zuständige Rechtsanwaltskammer, wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; ist der Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 3 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;
bei den in Ziffern 3 und 5 genannten Angehörigen rechtsberatender Berufe, die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter, Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, Prokuristinnen oder Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind, zusätzlich an die Präsidentin oder den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes (§ 52g Abs. 1, § 52h Abs. 3 PAO) und die Patentanwaltskammer (§ 53 Abs. 1, § 97a PAO), wenn die Mitteilung ein Berufsverbot betrifft; sind die Mitteilungsempfänger mit den nach Ziffer 5 zu unterrichtenden Stellen identisch, ist eine zusätzliche Mitteilung nicht erforderlich;
bei registrierten Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern, qualifizierten Personen im Sinne von § 12 Abs. 4 RDG, Rechtsbeiständen sowie sonstigen Rechtsdienstleisterinnen und Rechtsdienstleistern:
an die auf der. Grundlage von § 19 RDG nach Landesrecht zuständige Stelle.
Strafsachen gegen Angehörige bestimmter Berufe des
Wirtschaftslebens und Sachverständige
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7, Abs. 2 EGGVG,
§ 36a Abs. 3 Nr. 2, § 65 Abs. 2, § 130 Abs. 1 WiPrO,
§ 10 Abs. 2 StBerG, § 15 BewachV
(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte berufliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(3) In Strafsachen gegen amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass sich die Mitteilungspflicht auch auf die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO oder die Sicherstellung, Inverwahrnahme oder Beschlagnahme des Führerscheins gemäß § 94 StPO erstreckt. Gleiches gilt für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen, die mit der Durchführung von Untersuchungen betraut sind (Anl. VIII b zur StVZO).
die Generalstaatsanwältin oder den Generalstaatsanwalt, die oder der für die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens zuständig ist (§§ 84, 130 Abs. 1 WiPrO, § 113 StBerG), in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und vereidigte Buchprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte, gegen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder Partnerinnen und Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft,
in Strafsachen gegen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Uhlandstraße 88–90, 10717 Berlin.
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber,
Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-,
Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten
§ 60a Abs. 1, Abs. 1 a KWG, § 34 ZAG
(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber oder Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Zahlungs- und E-Geld-Instituten sowie gegen Inhaberinnen und Inhaber bedeutender Beteiligungen an solchen Instituten oder deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter oder in den Fällen des § 60a Abs. 1 KWG auch deren persönlich haftende Gesellschafterinnen und Gesellschafter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind der
die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 Ziffern 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.
Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter von Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 122 Abs. 1, 2 und 4 WpHG
60439-Frankfurt
(3) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Abs. 2 Nummer 1 und 2 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.
von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds
und sonstige daran beteiligte Personen
§ 334 Abs. 1, 2, 2a und 3 VAG
in Strafsachen, die eine Straftat nach § 331 Abs. 1 und 2 Nummer 1 VAG zum Gegenstand haben, die Einleitung des Ermittlungsverfahrens,
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Abs. 1 Satz 1 Ziffern 2 und 3 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind.
Strafsachen gegen bedeutend beteiligte Inhaberinnen
und Inhaber, Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter
von Verwaltungsgesellschaften, extern verwalteten
Investmentgesellschaften und Verwahrstellen
§ 341 Abs. 1, Abs. 2 KAGB
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 2 EGGVG
Technische Assistentinnen und Assistenten in der Medizin (Medizinisch-technische Assistentinnen/Assistenten für Funktionsdiagnostik; Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen/Laboratoriumsassistenten; Medizinisch – technische Radiologieassistentinnen/Radiologieassistenten; veterinärmedizinisch-technische Assistentinnen/Assistenten),
Strafsachen gegen an Schulen, Hochschulen,
Kinderheimen, Kindertagesstätten und vergleichbaren
Einrichtungen tätige Personen
gilt Nummer 16 Abs. 1 bis 3 entsprechend, wenn sie entweder an Hochschulen, Berufsakademien oder Schulen in freier Trägerschaft oder einer privaten Einrichtung der in Ziffer 3 genannten Art oder – ohne in einem Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis zu stehen – an öffentlichen Hochschulen oder öffentlichen Schulen oder an einer der in Ziffer 3 genannten öffentlichen Einrichtungen tätig sind.
Strafsachen gegen Betreiberinnen und Betreiber von
sowie Beschäftigte in Alten-, Behinderten- und
Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohnformen,
ambulanten Pflegediensten und Werkstätten für
Menschen mit Behinderung, Einrichtungen oder
Gruppen, die den Werkstätten angegliedert sind,
sowie Tagesförderstätten
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war.
Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-,
Staats-, Standesaufsicht oder berufsrechtlichen
Aufsicht unterliegen
§ 17 Nr. 3 und 4 EGGVG, § 115 Abs. 4 BBG, § 49 Abs. 4
BeamtStG, §§ 46, 71 DRiG, § 89 Abs. 1 SG, § 45a Abs. 1
ZDG, § 64a Abs. 2 BNotO, § 36 Abs. 2 auch in Verbindung
mit § 59m Abs. 2, § 207 Abs. 2 Satz 1, § 209 Abs. 1 Satz
3, BRAO, § 4 Abs. 1, § 34a EuRAG, § 34 Abs. 2 auch in
Verbindung mit § 52m Abs. 2 PAO, § 19 Abs. 4, § 21
Abs. 2 Satz 1 EuPAG, § 154b Abs. 2, § 18 Abs. 1 Satz 3 und
4 RDG, § 122 Abs. 5 WpHG, §§ 36a Abs. 3 Nr. 2, 84a
Abs. 2, 130 Abs. 1 WiPrO, § 10 Abs. 2 StBerG, § 15
BewachV, § 60a Abs. 2 KWG, § 34 Satz 2 ZAG, § 341
Abs. 3 KAGB, § 334 VAG
(1) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienst-, disziplinar-, standes- oder berufsrechtliche Maßnahmen gegen eine der nachfolgend genannten Personen oder für aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen deren Geschäftsbetrieb erforderlich ist:
(4) Die Mitteilungen sind an die Stellen zu richten, die in den in Abs. 1 genannten Bestimmungen aufgeführt sind, und als „Vertrauliche Personalsache“ zu kennzeichnen.
Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von
Titeln, Orden und Ehrenzeichen
§ 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über Titel, Orden und
Mitteilungen an das Betreuungsgericht und an das
Mitteilungen an die Jugendgerichtshilfe in Strafsachen
gegen Jugendliche und Heranwachsende
§§ 38, 50, 70 Satz 1, §§ 72a, 107, 109 Abs. 1 JGG
Mitteilungen an die Schule in Strafsachen gegen
§ 70 Satz 1, § 109 Abs. 1 JGG
Mitteilungen an andere Prozessbeteiligte in Strafsachen
gegen Jugendliche
§§ 67, 43 Abs. 1 JGG, Artikel 104 Abs. 4 GG
der Einleitung des Verfahrens
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, § 17 Nr. 5 EGGVG
das Jugendamt und die für die Gewerbeaufsicht zuständige Stelle, wenn eine Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen §§ 27, 28 JuSchG ausgesprochen worden ist,
(4) In Strafsachen, die eine erhebliche Gefährdung von Minderjährigen erkennen lassen, sowie in Jugendschutzsachen (§ 26 Abs. 1 Satz 1 GVG) werden dem Jugendamt Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitgeteilt.
Mitteilungen über Inhaberinnen und Inhaber einer
waffenrechtlichen oder sprengstoffrechtlichen
Berechtigung sowie über sonstige nach dem WaffG
oder SprengG berechtigte Personen
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2,
§ 17 Nr. 3 EGGVG
eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle zur Waffenherstellung oder zum Waffenhandel beauftragte Person oder
eine mit der Leitung eines Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle zum Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen beauftragte Person
eine Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz.
der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 oder 2 zu machen war,
die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthält.
(3) Werden sonst in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt, sind diese mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für waffen- oder sprengstoffrechtliche Maßnahmen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere in Strafsachen nach Absatz 1 gegen eine Person, die auf Grund eines Arbeitsverhältnisses eine Schusswaffe nach den Weisungen der Inhaberin oder des Inhabers eines Waffenscheins zu führen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
im Falle einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 WaffG: an die Behörde, in deren Bezirk die Veranstaltung stattfinden soll,
im Falle einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 oder § 27 Abs. 1 WaffG: an die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll,
im Falle einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG: an die sachlich und örtlich zuständige Behörde,
im Falle des Absatz 1 Ziffer 3 oder einer Erlaubnis nach § 7 SprengG: an die Behörde, in deren Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet; bezieht sich die Erlaubnis nur auf eine Zweigniederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort dieser Niederlassung; fehlt eine Niederlassung, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 36 Abs. 2 SprengG,
Sonstige Mitteilungen aus waffenrechtlichen oder
sprengstoffrechtlichen Gründen
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b, Abs. 2,
(2) In den Fällen des Absatz 1 Ziffern 2 und 4 ordnen die Mitteilung Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf
Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben
§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b,
Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Jagdscheinen und gegen Personen, die einen Antrag auf Erteilung eines Jagdscheines gestellt haben, sind Mitteilungen zu machen über Verfahren wegen
einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit, einer der in § 181b StGB genannten Straftaten, Land- oder Hausfriedensbruchs, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat, einer Straftat gegen das Eigentum oder das Vermögen oder einer Wilderei,
einer Straftat nach jagd-, tierschutz- oder naturschutzrechtlichen Vorschriften, dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Sprengstoffgesetz.
luftrechtlichen Erlaubnis oder Genehmigung sowie
über sonstige nach dem Luftverkehrsgesetz berechtigte
ist die rechtskräftige Verurteilung mitzuteilen, die ein Verbrechen zum Gegenstand hat oder in der wegen eines Vergehens nach §§ 142, 222, 315 bis 316, 323a StGB oder nach §§ 59, 60, 62 LuftVG auf Strafe erkannt worden ist.
Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende,
Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071/2009
sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der
Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der
Seilbahnen und der Eisenbahnen
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5, 7 Buchstabe b, Abs. 2
EGGVG, § 52 FahrlG
(1) In Strafsachen gegen Inhaberinnen und Inhaber von Berechtigungen und gegen Gewerbetreibende, Verkehrsleiter im Sinne von Artikel 4 der VO 1071/2009 sowie Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter der Schienenbahnen des öffentlichen Personenverkehrs, der Seilbahnen und der Eisenbahnen sind rechtskräftige Entscheidungen mitzuteilen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tatsachen, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen und auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs oder des Gewerbes zu beachten oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen, den Widerruf, die Rücknahme oder die Einschränkung einer behördlichen Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufs, zum Führen einer Berufsbezeichnung, die Untersagung der gewerblichen Tätigkeit oder der Einstellung, Beschäftigung oder Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen zur Folge haben können.
(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung für die gerade ausgeübte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
(4) Die Mitteilung – mit Ausnahme der in Abs. 3 Ziffer 1 – ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
Strafsachen gegen mit Atomanlagen und
Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen
verantwortlich befasste Personen
§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b,
(1) In Strafsachen gegen Personen, die bei der Errichtung, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes von kerntechnischen Anlagen, dem Umgang mit Kernbrennstoffen oder sonstigen radioaktiven Stoffen oder der Beförderung oder sonstigen Verwendung solcher Stoffe verantwortlich tätig sind, sind mitzuteilen
(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern. Sie ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung für die gerade ausgeübte Tätigkeit hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung.
Artikel 42 Wiener Übereinkommen über konsularische
Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585), § 16 EGGVG
a) die Einleitung des Verfahrens,
b) die Festnahme und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls.
das Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn, Telefon: 0228 9941040, Telefax: 0228 994105050,
das Auswärtige Amt/Referat 703, 11013 Berlin, Telefon: 030 5000-3411, Telefax: 030 18173402, sofern die Leiterin oder der Leiter der konsularischen Vertretung von der Maßnahme betroffen ist,
§ 87 Abs. 2, 4, § 88 Abs. 2, 3 AufenthG, auch in
Verbindung mit § 11 Abs. 1 FreizügG/EU, § 74, auch in
Verbindung mit § 79 AufenthV
(1) In Strafsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer (§ 2 Abs. 1 AufenthG) sind unverzüglich mitzuteilen
die unberechtigte Inanspruchnahme oder Beantragung von Sozialleistungen durch eine Ausländerin oder einen Ausländer, für sich selbst, ihre oder seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige in den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 oder Satz 4 SGB II oder in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2, 3 oder 4, Satz 3, 6 oder 7 SGB XII oder
bekannt, so ist dies unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 findet keine Anwendung auf Ausländerinnen und Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist. Bei diesen sind sonstige Tatsachen dann mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 oder § 6 Abs. 1 FreizügG/EU vorliegen können. Die Mitteilung kann unterbleiben, wenn in den Akten dokumentiert ist, dass sie bereits durch andere Stellen erfolgt ist.
(4) Personenbezogene Daten, die von einer Ärztin, einem Arzt oder einer der in § 203 Abs. 1 Nummer 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3 StGB bezeichneten Personen in Strafverfahren zugänglich gemacht worden sind, dürfen übermittelt werden,
soweit die Daten für die Feststellung erforderlich sind, ob die in § 55 Abs. 2 Nummer 4 AufenthG bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
(7) In den Fällen des Absatzes 2 Ziffer 1 und 2 und sonstiger nach dem Aufenthaltsgesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 AufenthG bezeichneten Maßnahmen (Zurückschiebung, Festnahme, Durchsetzung der Verlassenspflicht, Durchführung der Abschiebung) in Betracht kommt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(8) In den Fällen des Absatzes 5 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 AufenthG erlassen werden soll.
(1) In Strafsachen gegen Ausländerinnen und Ausländer im Sinne des § 1 Abs. 1 AsylG sind unverzüglich mitzuteilen
§ 479 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StPO
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8 Buchstabe a, Abs. 2,
§ 13 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 17 Nr. 1, 3 EGGVG
(1) In Strafsachen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69a Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB) oder nur eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB in Betracht kommt, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen
der Ausgang des Verfahrens, in den Fällen des § 69a Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 und 6 StGB unter Angabe des Zeitpunktes, in dem die Sperre abläuft,
die rechtskräftigen Beschlüsse nach § 69a Abs. 7 StGB.
(2) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – bekannt werden, sind der nach § 73 Abs. 1 bis 3 FeV zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn ihre Kenntnis für die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.
(3) Der für die Wohnung der oder des Beschuldigten zuständigen Polizeidienststelle sind die Beschlüsse nach § 111a StPO und, sofern sie die Ermittlungen nicht selbst geführt hat und daher schon nach Nummer 11 unterrichtet wird, die Entscheidungen nach §§ 44, 69 und 69a StGB mitzuteilen.
Der Mitteilung nach Satz 1 ist der Führerschein beizufügen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 StVollstrO). Die Mitteilung ist an das
Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der
Arbeitskraft und der Gesundheit der
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b, Abs. 2 EGGVG
Straftaten nach dem Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung und dem
§ 6 SchwarzArbG, § 405 Abs. 6 SGB III, § 18 Abs. 3 AÜG
(1) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 10 und 11 SchwarzArbG und §§ 15 und 15a AÜG zum Gegenstand haben, sind zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitzuteilen
die Einleitung des Verfahrens unter Angabe der Personendaten der oder des Beschuldigten, des Straftatbestandes, der Tatzeit und des Tatortes,
(2) Mitzuteilen sind ferner Erkenntnisse, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 1 oder 2 Nummern 1, 3, 5 bis 9 und 11 bis 13 SGB III erforderlich sind. Eine Mitteilung unterbleibt in diesen Fällen, wenn erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen oder anderer Verfahrensbeteiligter an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.
Mitteilungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung
§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 13 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 und
§ 8 SchwarzArbG
(2) Die Mitteilungen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c und § 8 Abs. 1 Nummer 2 SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c SchwarzArbG besteht, sind an die örtlich zuständige Behörde der Zollverwaltung und den zuständigen Leistungsträger für seinen Geschäftsbereich, in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe d und e und § 8 Abs. 1 Nummer 2 SchwarzArbG, soweit ein Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nummer 1 Buchstabe d und e SchwarzArbG besteht, an die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden zu richten. In den Fällen des § 8 Abs. 2 SchwarzArbG sind sie an die Behörden der Zollverwaltung zu richten.
Strafsachen wegen Verstoßes gegen das
Außenwirtschaftsgesetz oder das Gesetz über die
Kontrolle von Kriegswaffen
(3) Ist die mitteilungspflichtige Stelle der Ansicht, dass wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles der Untersuchungszweck des Strafverfahrens gefährdet werden kann, wenn der Empfänger der Mitteilung die darin enthaltenen personenbezogenen Daten an andere öffentliche Stellen als Oberste Bundesbehörden weiterübermittelt, sind diese Umstände bei der Mitteilung aufzuführen.
§ 27 Abs. 3 und 4 BtMG
der für die Überwachung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn
(2) In gegen Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Apothekerinnen und Apotheker gerichteten sonstigen Strafsachen ist der für die Überwachung nach § 19 Abs. 1 Satz 3 BtMG zuständigen Landesbehörde die abschließende Entscheidung mit Begründung mitzuteilen, wenn
§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2, § 17 Nr. 3 EGGVG
(2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nummer 8 StGB unterbleibt die Mitteilung, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles sie erfordern.
§ 42 Abs. 1 GwG
(1) In Strafsachen, in denen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen das Ergebnis ihrer operativen Analyse nach § 32 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat, sind mitzuteilen
– Zentralstelle für
Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) –
Mitteilungen wegen Verstoßes gegen den
§ 17 Nr. 5 EGGVG
(1) Werden in einem Strafverfahren – gleichgültig gegen wen es sich richtet – Angebote in Telemedien bekannt, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie unzulässig im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind, ist den Landesmedienanstalten die Internetadresse mitzuteilen, unter der das Angebot zu finden ist, soweit nicht eine entsprechende Mitteilung durch eine andere Stelle, z.B. die Polizei, erfolgt ist oder das Angebot vom Anbieter nicht nur vorübergehend gelöscht wurde. Eine Unterrichtung unterbleibt, solange Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen.
(2) Die Mitteilung ist an die Landesmedienanstalt des Bundeslandes zu richten, in dem sich die mitteilende Stelle befindet.
§ 78 Abs. 3 und 4 KGSG
(1) In Strafsachen wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des Kulturgutschutzgesetzes (§ 83 KGSG) sind mitzuteilen
Vorschrift vom 01.04.2019, gültig ab 01.05.2019
Justizministerium, i. d. F. v. 01.04.2019, Az.:1431/0298
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000030530&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-JM-20190401-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 482
 § 13
 § 479
 § 13
 § 115
 § 49
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 89
 § 115
 § 89
 § 45
 § 115
 § 12
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 64
 § 36
 § 59
 § 207
 § 209
 § 4
 § 34
 § 34
 § 52
 § 19
 § 21
 § 18
 § 13
 § 14
 § 36
 § 65
 § 130
 § 10
 § 15
 § 60
 § 34
 § 122
 § 334
 § 341
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 17
 § 115
 § 49
 § 89
 § 45
 § 64
 § 36
 § 59
 § 207
 § 209
 § 4
 § 34
 § 34
 § 52
 § 19
 § 21
 § 154
 § 18
 § 122
 § 10
 § 15
 § 60
 § 34
 § 341
 § 334
 § 4
 § 22
 § 70
 § 70
 § 109
 § 13
 § 14
 § 17
 § 13
 § 14
 § 17
 § 13
 § 14
 § 17
 § 13
 § 14
 § 17
 § 13
 § 14
 § 17
 § 13
 § 14
 § 52
 § 13
 § 14
 § 17
 § 16
 § 87
 § 88
 § 11
 § 74
 § 79
 § 8
 § 479
 § 13
 § 14
 § 17
 § 13
 § 17
 § 13
 § 14
 § 6
 § 405
 § 18
 § 6
 § 13
 § 1
 § 8
 § 26
 § 27
 § 13
 § 14
 § 17
 § 42
 § 17
 § 78
 Art. 4
 § 30
 § 78
 § 13
 § 13
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 18
 § 414
 § 20
 § 20
 § 19
 § 22
 § 19
 § 19
 § 20
 § 267

§ 13

§ 479

§ 13
 § 30
 § 170
 § 20
 § 11
 § 2
 § 77
 § 47
 § 1
 § 23

§ 89
 § 115
 § 20
 § 170
 § 20

§ 89
 § 23
 § 20

§ 12
 § 13
 § 14
 § 11
 § 170
 § 20

§ 13
 § 14
 § 64
 § 36
 § 59
 § 207
 § 209
 § 4
 § 34
 § 34
 § 52
 § 19

§ 21
 § 18
 § 12
 § 9
 § 18
 § 8
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 52
 § 97
 § 12
 § 19

§ 13
 § 14

§ 36
 § 65
 § 130

§ 10
 § 15
 § 11
 § 111
 § 94
 § 113

§ 60
 § 34
 § 60

§ 122

§ 334
 § 331

§ 341

§ 13
 § 14

§ 17
 § 115
 § 49
 § 89
 § 45
 § 64
 § 36
 § 59
 § 207
 § 209
 § 4
 § 34
 § 34
 § 52
 § 19
 § 21
 § 154
 § 18
 § 122
 § 10
 § 15
 § 60
 § 34
 § 341
 § 334

§ 4

§ 70
 § 109

§ 13
 § 14
 § 17

§ 13
 § 14

§ 17
 § 170
 § 20
 § 42
 § 10
 § 27
 § 55
 § 7
 § 36

§ 13
 § 14

§ 13
 § 14
 § 17
 § 181

§ 13
 § 14
 § 52
 § 11

§ 13
 § 14
 § 11
 § 16

§ 87
 § 88
 § 11
 § 74
 § 79
 § 7
 § 23
 § 5
 § 6
 § 203
 § 55
 § 71
 § 46
 § 1

§ 479

§ 13
 § 14

§ 13
 § 17
 § 69
 § 73
 § 69
 § 69
 § 73
 § 111

§ 13
 § 14

§ 6
 § 405
 § 18
 § 404

§ 6
 § 13
 § 1

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8

§ 27
 § 19
 § 19

§ 13
 § 14
 § 17
 § 11

§ 42
 § 32

§ 17
 § 4

§ 78