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Timestamp: 2020-02-16 18:48:37+00:00

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Zur Haftung von Google für ehrverletzende Äußerungen in Suchergebnissen (Snippets) - OLG Hamburg, Urteil v. 26.05.2011, Az: 3 U 67/11 : aufrecht.de Zur Haftung von Google für ehrverletzende Äußerungen in Suchergebnissen (Snippets) - OLG Hamburg, Urteil v. 26.05.2011, Az: 3 U 67/11
Verkündet: 26.05.2011
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter ..... nach der am 05.05.2011 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Der Kläger ist Geschäftsführer der Kommanditgesellschaft „D.. mbH & Co. KG“ (im Folgenden: „DD.“) aus Stuttgart. Im Internet wurde über den Kläger und das Unternehmen „DD.“ mehrfach behauptet, sie vertrieben „Schrottimmobilien“. In Forenbeiträgen (Anlage K 15), zu denen man über die Internetseiten www……………...net/insider-foren/... (Anlage K 72) über weitere Links gelangte, wurde u.a. über den Kläger geäußert:
„ …herraus [sic] kam das [sic] herr a..........k....... schon mehrere (!) firmen wegen betruges schließen musste.“
Der Kläger bzw. „DD.“ wurden seit 1994 in ca. 15 Zivilverfahren auf Rückabwicklung von Immobilienkäufen in Anspruch genommen. In keinem Verfahren wurde der Kläger rechtskräftig zur Rückabwicklung und/oder zum Schadensersatz verurteilt; vielmehr verglich er sich in sämtlichen Verfahren außergerichtlich oder gerichtlich mit den Anlegern. Das Landgericht Stuttgart stellte mit Beschluss vom 09.12.2003 (Anlagenkonvolut B 21) ein gegen den Kläger wegen Betruges in 13 Fällen eingeleitetes Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO ein, nachdem der Kläger eine Geldauflage von € 300.000,- gezahlt hatte.
Die Beklagte mit Sitz in den USA ist Inhaberin der Domain www…………...de. Sie bietet u.a. unterschiedliche Suchmaschinendienste an, dabei auch eine Internettextsuche, mit Hilfe derer Internetnutzer kostenlos und ohne Zugangshindernisse Milliarden fremder Internetseiten nach vom Nutzer eingegebenen Suchworten durchsuchen. Dabei werden die Dokumente im „World Wide Web“ durch ein Computerprogramm, genannt „Robot“ oder „Crawler“, lokalisiert, das ausgehend von einer oder mehreren WWW-Seite(n) den dortigen „Verlinkungen“ folgt und so alle vorhandenen URLs (= Uniform Resource Locators) im Hinblick auf die Suchwörter „durchforstet“. Der „Robot“ kann sich dabei grundsätzlich auf frei zugänglichen WWW-Seiten uneingeschränkt bewegen, und der Ersteller einer Webseite stellt insoweit seine Inhalte grundsätzlich auch den „Robots“ der jeweiligen Suchmaschine zur Verfügung. Die vom „Robot“ gefundenen Dokumente werden sodann an einen sog. „Converter“ übergeben, ein Computerprogramm, das die erfassten Dokumente nach bestimmten Vorgaben bearbeitet und nicht nur die sichtbaren Wörter einer Seite, sondern auch die sog. „Metadaten“, wie etwa den Titel einer Webseite, analysiert und im „Cache“ abspeichert. Im Folgenden werden die im „Cache“ vorhandenen einzelnen Dokumente durch ein weiteres Computerprogramm, den sog. „Indexer“ bearbeitet, der u.a. ermittelt, wo sich der Suchbegriff im gefundenen Dokument befindet und wie häufig er dort auftaucht.
Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 02.12.2005 (Anlage K 4) erstmals hinsichtlich einzelner ihn betreffender Suchtreffer ab und forderte die Beklagte auf, die beanstandeten Einträge zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, soweit der Name des Klägers damit in Verbindung mit Immobilienbetrug gebracht werde. Die Beklagte sperrte daraufhin den Zugang zu den im Abmahnschreiben aufgeführten konkreten URLs. Mit Schreiben vom 26.01.2006 (Anlage K 5) mahnte der Kläger gegenüber der Beklagten drei der hier streitgegenständlichen Suchergebnisse ab, die bei Eingabe seines Namens „A..........k.......“ erschienen, namentlich die folgenden:
„Immobilienbetrug – Go……… F…………….
Thema: DD. + A..........k....... + Immobilien toby Antworten: 14
www… -37k - Im Cache – Ähnliche Seiten
Nigeria Betrug – Go…….. F………………….
Thema: DD. + A..........k....... + Immobilien zion23 Antworten: 8
www……………………………….….. - Im Cache – Ähnliche Seiten
Machenschaften – Go……… F…………………..
www…………………………… ……………… - Im Cache – Ähnliche Seiten“
„Nigeria Betrug – G… F…
Thema: DD. + A...k... + Immobilien zion23 Antworten: 8
www….. … . - - Im Cache – Ähnliche Seiten
Thema: DD. + A...k..+ Immobilien zion23 Antworten: 8
www… - .. - Im Cache – Ähnliche Seiten
Betrug – Go........F.....
Thema: DD. + A....k.. + Immobilien zion23 Antworten: 8
www…….-…… -59k - Im Cache – Ähnliche Seiten
Immobilienbetrug – Go........F...
Thema: DD. + A......k... + Immobilien toby24 Antworten: 5
www…. -32k - Im Cache – Ähnliche Seiten.“
Gegen diese vier Suchergebnisse und die Weiterverlinkung auf Seiten des „Go........F...............“ wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Über die Suchergebnisse waren die Seiten mit den oben genannten Forenbeiträgen (Anlage K 15) nicht unmittelbar per Link erreichbar. Über die Links der Suchergebnisse kam man vielmehr nur auf die Internetseite wie Anlage K 72. Von dort konnte man die Internetseiten gemäß Anlage K 15 über einen weiteren Link erreichen, was allerdings eine kostenpflichtige Registrierung voraussetzte.
Der Kläger ließ im April 2008 eine Umfrage durch die T…… I……….. GmbH bei 1.250 Personen hinsichtlich ihres Verständnisses der hier in Rede stehenden Suchergebnisse durchführen. Dabei wurde den Befragten die Anlage K 75 vorgelegt, auf denen sich die beanstandeten vier Suchergebnisse befanden. Andere Suchergebnisse über den Kläger wurden den Befragten nicht vorgelegt. Wegen des Inhalts der Umfrage und der „Ergebnisse“ wird auf das Anlagenkonvolut K 74-77 verwiesen.
Der Umsatz seiner Firma „DD.“, die den Verkauf von Wohnungen als Steuersparmodell vermittelt habe, sei aufgrund der hier in Rede stehenden Suchergebnisse der Beklagten ab Beginn des Jahres 2006 so dramatisch zurückgegangen, dass die Geschäftstätigkeit des Unternehmens habe eingestellt werden müssen. Die Beklagte habe mit ihrem Marktanteil von 90 % bei Suchmaschinen eine monopolartige Stellung, woraus ein erheblicher Multiplikationseffekt ihrer Suchergebnisse und eine desaströse Verletzungsintensität von inhaltlich falschen Suchergebnissen folge. Er – der Kläger – habe ohne Erfolg versucht, gegen den Betreiber der Internetseite www…………….. vorzugehen. Bei dem Betreiber, die „Go………M………….. & P……….. L……..“ handele es sich indes um eine in New York residierende Briefkastenfirma, gegen die ein rechtliches Vorgehen faktisch unmöglich sei. Er könne aber auch von der Beklagten Unterlassung verlangen, weil die von ihr selbst generierten Suchergebnisse unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über ihn – den Kläger – enthielten, da er in keiner Weise in einen „Immobilienbetrug“, „Betrug“, „ Machenschaften und/oder „Nigeriabetrug“ verwickelt sei. Eben diesen Eindruck würden indessen die in Rede stehenden „Snippets“ aufgrund ihrer jeweiligen Überschrift und des Fettdrucks des klägerischen Namens für den unbefangenen durchschnittlichen Nutzer der Suchmaschine der Beklagten erwecken. Der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine, der die technischen Abläufe nicht kenne und sich darüber auch keine Gedanken mache, könne jedenfalls den Inhalt der „Snippets“ dahingehend verstehen, dass der Kläger Täter oder Teilnehmer von Betrugstaten im Zusammenhang mit Immobilien sei; er würde die „Snippets“ auch als eigene inhaltliche Äußerung der Beklagten, die ihm seine Internetrecherche erleichtern solle, verstehen. Die „Snippets“ würden daher für den durchschnittlichen Nutzer suggerieren, dass es Berichte über „Betrügereien des Klägers“ gebe. Der Durchschnittsnutzer verstehe die Suchmaschine der Beklagten durchaus auch als unmittelbare Informationsquelle. Dieses Nutzerverständnis werde durch eine stichprobenartige Befragung von Anlageinteressenten, die zwischen Dezember 2005 und Juli 2006 Notartermine mit der Firma des Klägers vereinbart gehabt hätten, bestätigt, die bei Nutzung der Suchmaschine sämtlich den Eindruck gewonnen hätten, dass der Kläger ein Betrüger sei, so dass sie von ihrer bereits getroffenen Investitionsentscheidung wieder Abstand genommen hätten. Dieser Eindruck werde auch durch die Auswertung der Infratestumfrage bestätigt. Denn 33,5 % der Befragten hätten erklärt, dass mit den Suchergebnissen eine konkrete Aussage über den Kläger gemacht werde. 12,4 % der Befragten hätten auf die Frage, was sie der Vorlage K 75 und den dortigen Suchergebnissen bei Eingabe des Namens des Klägers in eine Suchmaschine entnehmen würden, geantwortet, dass sie die Information erhielten, dass der Kläger ein „Betrüger“ sei; weitere 8,8 % hätten geantwortet, dass sie den Angaben sonstige negative Inhalte über den Kläger wie etwa, dass man ihm kein Geld anvertrauen würde, entnähmen.
Auch die Verlinkung auf die streitgegenständlichen Go........-Internetseiten „Insider-foren“ begründe einen Unterlassungsanspruch des Klägers. Denn bereits die Verlinkung zu den beanstandeten Internetseiten von „Go........“ erwecke den Eindruck, dass der Kläger Täter eines Betruges, Nigeria-Betrugs etc. sei, wie sich aus der Infratest-Personenumfrage ergebe. Zudem werde durch die Inhalte auf den verlinkten Seiten in sein – des Klägers – Persönlichkeitsrecht eingegriffen, da ihm dort wahrheitswidrig „Insolvenz wegen Betrugs“ bzw. „Insolvenzbetrug“ unterstellt werde. Die Beklagte verbreite diese Inhalte, indem sie dem Nutzer – wenn auch mittelbar – die entsprechenden Seiten über die Verlinkung ihrer Suchergebnisse zugänglich mache.
bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagte auf deren Internetseite www………… Suchergebnisse anzuzeigen, die folgende Wortkombinationen aufweisen:
K....... – Betrug
K....... – Nigeria Betrug
K....... – Immobilienbetrug
K....... – Machenschaften
Immobilienbetrug – Go........F..............
Thema: DD. + A..........k....... + Immobilien toby24 Antworten: 5 Aufrufe: 5355, Beitrag Forum: Immobilie – Deutschland verfasst am: Fr Dez 02 ,…
www....................... ……….. - Im Cache – Ähnliche Seiten.
Betrug – Go........F..............
Thema: DD. + A..........k....... + Immobilien zion23 Antworten: 8 Aufrufe: 6787, Beitrag Forum: Immobilie – Deutschland verfasst am: Mo Jan 09,…
www….......................... -………. - Im Cache – Ähnliche Seiten
Nigeria Betrug – Go........F..............
Thema: DD. + A..........k....... + Immobilien zion23 Antworten: 8 Aufrufe: 6782, Beitrag Forum: Immobilie – Deutschland Verfasst am: Mo Jan 09, …
www…................................ + ………+ ……….. - …. - Im Cache – Ähnliche Seiten
Machenschaften – Go........F..............
Thema: DD. + A..........k....... + Immobilien zion23 Antworten: 8 Aufrufe: 6790, Beitrag Forum: Immobilie – Deutschland Verfasst am: Mo Jan 09, …
www…......................................- . - Im Cache – Ähnliche Seiten
bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten auf deren Internetseite www…………. Suchergebnisse auf Internetseiten mit folgenden URLs zu verlinken
a)www….....................................
b)www….....................................
c)www…......................................
- auf der Seite b) „Nigeria-Betrug“ und
„heraus kam, dass herr a..........k....... schon mehrere firmen wegen betruges schließen musste.“
bei Eingabe des Namens des Klägers auf der Internetseite www…………… im „Cache“ der Suchmaschine der Beklagten folgende Inhalte zu speichern und zum Abruf im Internet bereitzuhalten
In Bezug auf den geltend gemachten presserechtlichen Unterlassungsanspruch habe das Landgericht übersehen, dass die Suchmaschine der Beklagten heute das Informationsmedium sei und dass dementsprechend ein „Snippet“ einer Titelzeile oder zumindest einer Berichtsankündigung auf der Heftumschlagseite einer Zeitschrift gleichzusetzen sei. Auch Schlagzeilen seien aber selbständig angreifbar und hätten einen Aussagegehalt. Sie entfalteten nämlich „Prangerwirkung“ über den Kläger. Die Kammer habe auch die Meinungsumfrage falsch bewertet. Aus dieser lasse sich ableiten, dass 51 % der Befragten davon ausgingen, dass der Betreiber einer Suchmaschine Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Suchergebnisse habe. Sie habe außerdem eindeutig belegt, dass die beanstandeten Suchergebnisse eine konkrete Aussage zum Kläger vermitteln würden, und zwar diejeinige, dass dieser ein (Finanz-/Immobilien)Betrüger sei. Die beantragte Unterlassung erfordere auch kein semantisches Verständnis der Suchmaschine der Beklagten. Vielmehr würde es ausreichen, wenn die Beklagte die Zeichenfolge „K.......“ in Kombination mit „Betrug“ sperren würde. Die Stolpe-Entscheidung sei auch auf Suchmaschinen anwendbar; es sei nicht ersichtlich, warum eine Suchmaschine im Falle mehrdeutiger Äußerungen gegenüber einer natürlichen Person privilegiert sein solle.
bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagte auf deren Internetseite www……………. Suchergebnisse anzuzeigen, die folgende Wortkombinationen aufweisen:
www…............................................ Im Cache – Ähnliche Seiten.
www…................................................... - Im Cache – Ähnliche Seiten
www….................................................. - Im Cache – Ähnliche Seiten
bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten auf deren Internetseite www………………. Suchergebnisse auf Internetseiten mit folgenden URLs zu verlinken
a) www….................................
b) www…….............................
c) www....................................
Der Unterlassungsantrag des Klägers zu 1. sei im Übrigen auf etwas Unmögliches gerichtet. Denn ihr – der Beklagten – sei es jedenfalls technisch unmöglich, die Zeichenfolge „K.......“ im Zusammenhang mit „Betrug“ in ihren Suchergebnissen zu unterdrücken, ohne dabei auch Inhalte zu sperren, die den Kläger gar nicht beträfen. Die Suchergebnisse seien auch nicht mit Schlagzeilen oder Berichtsankündigungen auf der Titelseite einer Zeitschrift vergleichbar, da sie keine inhaltlich bewusst oder gar journalistisch zusammengestellten Produkte, sondern das Ergebnis technischer Vorgänge seien, die „kein sinnhaftes Ganzes“ ergäben. Der Durchschnittsrezipient fasse jedenfalls die Suchergebnisse nicht als Tatsachenbehauptungen auf, sondern allenfalls als Meinungsäußerung, die vorliegend zulässig sei. Denn immerhin sei der Kläger von der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Jahre 2003 wegen Betrugs in 13 Fällen angeklagt worden und das Gerichtsverfahren sei nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage von € 300.00,- eingestellt worden, was belege, dass das Gericht den Tatbestand des Betrugs als erfüllt angesehen habe, da es anderenfalls nach § 170 Abs. 2 StPO hätte einstellen müssen. Im Jahre 2005/2006 sei auch das Thema „Schrottimmobilien“ viel in der Öffentlichkeit und der Presse diskutiert worden, so dass insoweit ein hohes Informationsinteresse der Allgemeinheit bestanden habe. Außerdem überwiege auch die grundrechtlich geschützte Vermittlungsfunktion, die die Beklagte als Suchmaschinenanbieter für die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit der Nutzer erfülle, gegenüber dem – vermeintlich tangierten – allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers. Suchmaschinen würden nicht nur die Grundrechtsausübung Dritter gewähren, sondern unterfielen wegen ihrer Funktionsleistungen als Vermittler im Sinne des Art. 5 GG unmittelbar selbst dem Schutzbereich des Grundrechts.
Die Beklagte hafte auch nicht als Störerin. Die vom BGH zur Störerhaftung von Internetauktionsanbietern entwickelte Rechtsprechung sei nicht auf Suchmaschinenanbieter
übertragbar. Die Beklagte hafte als bloße technische Vermittlerin und Infrastrukturanbieterin nicht für fremde Inhalte. Zur Begründung eines Haftungsmaßstabs für Suchmaschinen ließen sich die Wertungen heranziehen, die den Haftungsprivilegierungen des Telemediengesetzes zugrunde lägen. Eine Suchmaschine sei den sog. „Accessprovidern“ vergleichbar, die gemäß § 8 TMG für fremde Inhalte auch dann nicht verantwortlich zu machen seien, wenn sie von der Rechtswidrigkeit der vermittelten Inhalte Kenntnis erlangt hätten.
aa) Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass sich die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin auf die Haftungsprivilegierungen nach §§ 8-10 TMG berufen könnte. Zwar dürften auch Internetsuchmaschinen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG als „Telemedien“ anzusehen und „Betreiber“ von Suchmaschinen als Diensteanbieter iSd § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TMG zu qualifizieren sein, so dass der Anwendungsbereich des am 01.03.2007 in Kraft getretenen TMG - auch für Sachverhalte aus dem Jahr 2006 (nach st. Rspr. des BGH ist die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht zu beantworten, vgl. nur: BGH, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05 m.w.N.) - grundsätzlich eröffnet ist (so jedenfalls KG Berlin, Urteil vom 3.11.2009, Az.: 9 W 196/09; Sieber/Liesching: Die Verantwortlichkeit der Suchmaschinenbetreiber nach dem TMG, MMR-Beilage 8/2007, S. 4,9; und wohl auch Hans. OLG, 7. Senat, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 7 U 70/09). Indessen hat sich durch das Inkrafttreten des TMG die Rechtslage hinsichtlich der hier allein in Rede stehenden Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte als Betreiberin einer Suchmaschine nicht geändert. Vielmehr ist das TMG nach der Rechtsprechung des BGH ebenso wenig wie zuvor das TDG auf die gegen Diensteanbieter gerichteten Unterlassungsansprüche anwendbar. Mit der Haftungsprivilegierung soll lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung angesprochen sein (so der BGH zu § 8 Abs. 2 TDG, Urteil vom 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01, Internetversteigerung I, und bestätigend für die Regelungen des TMG: BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az.: I ZR 35/04, Internetversteigerung II, Urteil vom 30.04.2008, Az.: I ZR 73/05, Internetversteigerung III, und zuletzt BGH, NJW-RR 2009, 1413, Rz. 17). Denn nach § 8 Abs. 2 TDG a.F. (= § 7 Abs. 2 TMG) sei zwar der Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinwiesen. In Satz 2 werde dann jedoch klargestellt, dass Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 9-11 TDG a.F. (= §§ 8-10 TMG) unberührt blieben. Diese Rechtsprechung des BGH führt dazu, dass bei Unterlassungsansprüchen die Frage der Haftung des Diensteanbieters auch für fremde Inhalte nach den allgemeinen Regelungen zu beantworten ist (vgl. KG Berlin, a.a.O., und Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl. 2008, S. 274).
Diesen Beurteilungsmaßstab des unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipient und Nutzer von Internetsuchmaschinen zugrundelegend ist ein Verständnis dahingehend, dass den streitigen Suchergebnissen eine (eigene) Aussage der Beklagten (sei dies eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung) über den
Kläger mit dem Inhalt, dass dieser Täter oder Teilnehmer eines Betrugsdelikts sei, zu entnehmen sei, fernliegend. Gegen ein solches Verständnis sprechen entscheidend folgende Gesichtspunkte:
Das gilt unbeschadet der Frage, ob es rein faktisch für die Beklagte als Betreiberin der Suchmaschine möglich wäre, durch den Einsatz entsprechender Mitarbeiter Einfluss auf den Inhalt einzelner Suchergebnisse zu nehmen und in den automatisierten Such- und Nachweisprozess einzugreifen. Denn jedenfalls war es aus Sicht eines verständigen Durchschnittsrezipienten der hier in Rede stehenden Suchergebnisse abwegig anzunehmen, dass die Beklagte einen solchen Einfluss bei den angegriffenen Suchergebnissen geübt haben und diese mit einem inhaltlichen Aussagegehalt über den Kläger versehen haben sollte. Dies ergibt sich schon daraus, dass die angezeigten Suchergebnisse zwar in der Überschrift die Begriffe „Immobilienbetrug“, „Betrug“, „Machenschaften“ und „Nigeriabetrug“ aufwiesen und dass in den Suchergebnissen Internetseiten angezeigt wurden, die ebenfalls diese Begriffe enthielten, dass indessen diese Begriffe in keinen konkreten Zusammenhang mit dem Namen des Klägers gebracht wurden. So findet sich in den zwischen der Überschrift und den angezeigten Internetseiten angegebenen Satzausschnitten („Snippets“) zwar der Name des Klägers, aber inhaltlich gänzlich zusammenhanglos mit den in der Überschrift und den verlinkten Internetseiten genannten Betrugsbegriffen. Die eigentlichen „Snippets“ um den Namen des Klägers herum waren vielmehr ersichtlich ohne „Sinn und Verstand“ aneinandergereihte einzelne Worte, denen keinerlei Inhalt, geschweige denn eine Aussage über den Kläger dahingehend, dass dieser etwas mit Betrugstaten zu tun haben könnte, zu entnehmen war. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Kläger und Betrugsdelikten konnte sich daher allenfalls durch die Überschrift der Suchergebnisse und die angezeigten
URLs ergeben. Dass aber diese nicht von der Beklagten als Betreiberin der Suchmaschine stammten, sondern von denjenigen, die die entsprechenden Internetseiten ins Netz gestellt hatten, ist dem durchschnittlichen verständigen Suchmaschinennutzer klar.
Für die „Aussagelosigkeit“ der in Rede stehenden Suchergebnisse spricht zudem der Umstand, dass bei Eingabe des Namens des Klägers nicht nur die hier angegriffenen, sondern insgesamt 434 Eintragungen angezeigt wurden. Bereits diese Masse der Eintragungen dokumentierte dem verständigen Internetnutzer die bloße Nachweisfunktion der Suchmaschine der Beklagten und verdeutlichte ihm ferner, dass die Beklagte durch die Überschriften der Suchergebnisse und die darin angegebenen URLs keine eigene inhaltliche Aussage über den Kläger, schon gar nicht diejenige, dass er in Betrügereien verwickelt sei, traf. Denn die Überschriften anderer Suchergebnisse lauteten ausweislich des Anlagenkonvoluts K 12 nicht nur anders, sondern standen z.T. sogar der Annahme des Vorliegens eines Betrugssachverhalts entgegen (beispielsweise die Überschrift „legal – Go........F..............“, s.u.). So hießen die Überschriften der Suchergebnisse 1-5 „DD. + A..........k....... + Immobilien – Immobilie…“, „Notar – Go........F..............“,
„Finanzdienstleistung – Go.....F....“, „Forum Kredit – Go......F.....“ und die Überschriften der Suchergebnisse 13 – 20 „Vertrag – Go......F..., „Steuern – Go......F.....“, „Steuern – Go........F..............“, „legal – Go........F.......“, „Vermittlung – Go........F.......“, „Steuer Pauschale – Go........F...“, „Kapitalanlagen – Go........F.......“, „Immobilie – Deutschland – Go......F......“ und „Verbraucherschutz – Go......F......“. Aus diesen unterschiedlicen, sämtlich einen Bezug nur zum „Go.....-F…………“ aufweisenden Überschriften ließ sich erkennen, dass sich diese Überschriften nicht konkret auf den Kläger bezogen, sondern dass es sich bei diesen schlicht um unterschiedlich benannte Internetseiten des Go........-F…………….. handelte.
Zugleich wurde aus den unterschiedlichen Begriffen in den Überschriften „Betrug, Vertrag, Steuern, legal, Vermittlung, Kapitalanlagen, Verbraucherschutz“ deutlich, dass sich über den Kläger offenbar nicht nur zu mehreren verschiedenen Themen Informationen auf den Seiten des Go........-F…………….. fanden, sondern auch, dass sich die Frage, welche konkrete Information sich dabei auf den jeweiligen nachgewiesenen Seiten des Go........-F..zum Kläger fand, nur durch Aufruf der jeweiligen Seite klären lassen konnte. Denn die Überschriften – wie etwa „legal“ und „Betrug“ oder „Verbraucherschutz“ und „Vertrag“ – wiesen auf ganz unterschiedliche Inhalte hin. Zudem war aufgrund des jeweiligen Zusatzes „Go.....F...“ klar, dass es sich um Internetforen handelte, wo sich verschiedene Teilnehmer zu den durch die Überschrift bestimmten Themen äußern konnten und dabei ggf. auch den Namen des Klägers erwähnten. Auch dieser Umstand machte dem Nutzer deutlich, dass jedenfalls nicht die Beklagte selbst in ihren Suchergebnissen eine konkrete Aussage zum Kläger treffen wollte, sondern dass sie nur auf Seiten verwies, auf denen sich andere zum Kläger äußerten.
Nach allem konnte ein Durchschnittsrezipient den hier in Rede stehenden Suchergebnissen über den Kläger nur die unbestreitbar wahre und für eine Persönlichkeitsverletzung ungeeignete Aussage der Beklagten entnehmen, dass sich auf bestimmten Internetseiten, die „Go.........net/Betrug“ etc. heißen, mit dem Namen des Klägers in irgendeiner Weise verbundene Informationen fanden und dass den dortigen Seiten die „Schnipsel“ zu entnehmen waren, die sich in den Suchergebnissen wiederfanden.
Insbesondere entfaltet nicht bereits die Information, dass sich auf Seiten, die einen Bezug zu Betrugssachverhalten haben, Informationen über den Kläger finden lassen, eine Prangerwirkung zu Lasten des Klägers. Denn daraus lässt sich eben gerade nicht ableiten - wie oben ausgeführt –, dass der Kläger selbst Täter oder Teilnehmer eines Betrugsdelikts ist bzw. war. Zudem wird die Aussage, dass der Name des Klägers auf Internetseiten, die sich mit „Betrug“ beschäftigen, auftaucht, relativiert durch den Kontext der zahlreichen weiteren angezeigten Suchergebnisse, aus denen sich ergibt – siehe oben –, dass sich eben auch auf zahlreichen anderen Internetseiten, die mit Betrug gar nichts zu tun haben, Informationen über den Kläger finden. Eine den Kläger anprangernde Wirkung oder auch der Eindruck eines „Steckbriefs“ über den Kläger, wie dieser meint, ist daher zu verneinen.
Indes mag es sein, dass ein unvoreingenommener und verständiger Durchschnittsrezipient durch die „Snippets“ den Eindruck gewinnen kann, dass die Beklagte damit (zumindest indirekt) ausgesagt haben könnte, dass Dritte (etwa Teilnehmer des Go........-F..........MT.......) über den Kläger geäußert hätten, dass dieser in Betrügereien verwickelt (gewesen) sei. Diese Aussage der Beklagten ist jedoch als solche wahr und verletzt den Kläger für sich genommen nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Ein anderes Verständnis als die oben dargelegten Verständnisalternativen (nämlich: Die Beklagte sagt mit ihren Suchergebnissen nur, dass sich auf bestimmten Internetseiten Informationen zum Kläger finden und dass sich auf diesen Internetseiten ggf. andere über den Kläger dahingehend äußern, dass dieser etwas mit Betrügereien zu tun hat) folgt auch nicht aus der vom Kläger in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage. Wie das Landgericht zu Recht und mit überzeugender Begründung ausgeführt hat, waren vielmehr die vom Kläger eingereichte Meinungsumfrage und das darauf aufbauende Privatgutachten (Anlagen K 74 ff.) nicht geeignet, das oben dargestellte Verständnis der in Rede stehenden Suchergebnisse zu erschüttern, und bestand auch keine Veranlassung, zur Frage des Verständnisses der Suchergebnisse Zeugen- bzw. Sachverständigenbeweis zu erheben. Denn grundsätzlich kann das Gericht selbst als angesprochener Adressatenkreis in eigener Sachkunde beurteilen, wie eine Äußerung/Textpassage von einem Durchschnittsleser verstanden wird. Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerung einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 7/07 unter Bezug auf BVerfG, NJW 1993, 1461 f.).
Ob dies der Fall ist, kann wiederum das Tatgericht in aller Regel in eigener Sachkunde entscheiden. Entsprechend hat das Landgericht in seinem Urteil detailliert (Seiten 30 ff. des Urteils) und zutreffend dargelegt, dass vorliegend mehrere Gesichtspunkte an der Stichhaltigkeit der Meinungsumfrage zweifeln lassen. Insbesondere steht einer methodisch richtigen Durchführung der Umfrage entgegen, dass den Befragten die hier in Rede stehenden Suchergebnisse nur isoliert zur Bewertung vorgelegt wurden, was ihr Verständnis der Suchergebnisse beeinflusste, so dass von einer „Unvoreingenommenheit“ der Befragten schon deswegen nicht ausgegangen werden kann. Denn die „Einbettung“ der angegriffenen Suchergebnisse in die übrigen Eintragungen spielt für die Frage des Verständnisses des Nutzers eine nicht unerhebliche Rolle, wie oben ausgeführt. Die vorgenommene Vorauswahl der Suchergebnisse auf die hier in Rede stehenden fokussierte dagegen zwangsläufig das Verständnis der Befragten auf die Frage des „Betrugs“ im Zusammenhang mit dem Kläger. Den Antworten der Befragten lässt sich daher nicht entnehmen, wie ein durchschnittlicher unbefangener Rezipient, dem die in Rede stehenden Suchergebnisse im Kontext mit zahlreichen anderen Suchergebnissen angezeigt wurden, die Suchergebnisse verstand.
Ebenso wie die bloße Information, dass sich der Name des Klägers auf Internetseiten wiederfindet, die mit „Betrug“ etc. überschrieben sind, keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, wie oben ausgeführt, stellt auch die Verlinkung auf solche Seiten bei Eingabe des Namens des Klägers keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der Kläger wird durch das bloße Setzen des Links in den Suchergebnissen nicht eines Betrugs oder Machenschaften „angeprangert“, sondern dem Nutzer wird damit nur angezeigt, dass sich auf diesen Seiten
der gesuchte Name findet, und ihm wird durch den Link der Zugriff auf die entsprechenden Seiten erleichtert. Die Verlinkung enthält darüber hinaus keinerlei inhaltliche Aussage über den Kläger, sondern hat bloße Nachweisfunktion, was dem verständigen und durchschnittlichen Nutzer einer Internetsuchmaschine klar ist. So wie ein Suchwortregister in der Bibliothek den Nutzer der Bibliothek zu einem oder mehreren bestimmten Buchtitel(n) führt, führt eine Internetsuchmaschine den Nutzer bei Eingabe des Suchworts zu einer oder mehrerer Internetseiten. Es wäre indes abwegig, einem Bibliotheksbetreiber zu untersagen, in seinem Suchwortregister auf bestimmte, negativ besetzte Begriffe aufweisende Buchtitel hinzuweisen. Ebenso fernliegend und viel zu weitgehend wäre es, der Beklagten als Betreiberin einer Internetsuchmaschine die Verlinkung auf bestimmte Internetseiten zu untersagen, nur weil diese in ihrer Adresse Begriffe wie „Betrug“ etc. aufweisen. Denn auf diese Art und Weise könnte auch die Verlinkung auf Internetseiten unterbunden werden, die sich ausschließlich positiv mit dem Kläger befassen.
Dies zugrunde gelegt, wäre bereits bei Setzen eines direkten Links auf die Seiten mit den streitgegenständlichen Inhalten (Anlagen K 14, 15) eine kausale Beteiligung der Beklagten an der Verbreitung dieser Äußerungen zu verneinen. Dies muss umso mehr für das hier in Rede stehende Setzen eines Links auf eine Übersichtsseite, die ihrerseits nur weiterverlinkt auf Seiten mit den streitgegenständlichen Inhalten, gelten.
Denn, wenn Hyperlinks – wie hier - nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im „World Wide Web“ ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre (vgl. BGH NJW-RR 2009, 1413; BGH NJW 2004, 2158)
Die Abmahnung vom 02.12.2005 (Anlage K 4) ließ jedenfalls keine Prüfungspflicht seitens der Beklagten hinsichtlich der hier konkret in Rede stehenden streitgegenständlichen Äußerungen entstehen. Denn in dieser Abmahnung wies der Kläger die Beklagte zwar allgemein darauf hin, dass ihre Suchergebnisse ihn, indem sein Name in Verbindung mit Immobilienbetrug gebracht werde, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzten. Auf die konkreten streitgegenständlichen Foreninhalte (Anlage K 15) wies der Kläger die Beklagte dagegen nicht hin, so dass diese insoweit auch keinen Anlass zu einer Überprüfung hatte. Da der Nachweis von Internetseiten und die Verlinkung durch eine Internetsuchmaschine dem freien Austausch von Informationen und Meinungen dienen und damit den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießen, kann von dem Betreiber einer Suchmaschine indes nicht erwartet werden, dass er auf jede allgemeine Beanstandung hin aufwendige Nachforschungen betreibt, ob sich auf den verlinkten Internetseiten u.U. weitere belastende Informationen befinden könnten. Der freie Fluss von Informationen würde nämlich erheblich eingschränkt, wenn der technische Verbreiter verpflichtet würde, jede kritische Äußerung auf einen allgemein gehaltenen Hinweis des Kritisierten hin zu unterbinden, wenn er nicht Gefahr laufen möchte, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.
Zwar mögen sich die in Rede stehenden, angezeigten Suchergebnisse auf die Geschäftstätigkeit des Klägers und die Umsätze seines Unternehmens „DD.“ negativ ausgewirkt haben. Eine solche faktische Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens durch ein anderes Unternehmen, selbst wenn dieses eine marktbeherrschende Stellung haben sollte, ist aber noch kein Missbrauch im Sinne von § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 GWB. Vielmehr ist insoweit das Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes erforderlich. Das Merkmal eines sachlichen Grundes ist – das räumt der Kläger selbst ein – durch eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen des Marktbeherrschers und des behinderten Unternehmens sowie der Ziele des Gesetzes, nämlich der Aufrechterhaltung freien Wettbewerbs, auszulegen (vgl. nur Bechtold, GWB, 5. Auflage, § 19 Rd. 70 m.w.N.). Sachlich gerechtfertigt können danach etwa Maßnahmen sein, die das betreffende Unternehmen auch bei Bestehen eines wesentlichen Wettbewerbs (also ohne Marktbeherrschung) anwenden könnte (Bechtold, a.a.O.). Genau so liegt es hier. Die behauptete Beeinträchtigung der klägerischen Geschäftstätigkeit durch die Beklagte beruht nicht auf einer Verhaltensweise der Beklagten, die ihr nur aufgrund ihrer etwaigen besonderen Marktstellung im Internetsuchmaschinen- und Anzeigemarkt möglich ist, sondern sie folgt unmittelbar aus der Geschäftstätigkeit der Beklagten selbst, nämlich aus dem Betreiben einer Suchmaschine. Dieses Betreiben einer Suchmaschine bringt es mit sich, dass sie dem Nutzer im Internet Informationen aller Art über unterschiedlichste andere Unternehmen und Unternehmer zugänglich macht. Dies mag sich – je nach zugänglich gemachter Information – positiv und negativ auf die jeweilige Geschäftstätigkeit von Unternehmen auswirken. Jedenfalls aber nutzt die Beklagte damit nicht ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich gegenüber anderen Unternehmen aus. Denn das Nachweisen solcher Unternehmensinformationen im Internet hat mit der besonderen Marktstellung der Beklagten nichts zu tun. Vielmehr könnte sie diese Tätigkeit nach dem Vorstehenden in zulässiger Weise gleichermaßen auch in einem nicht von ihr dominierten Suchmaschinenmarkt entfalten, so wie es andere Suchmaschinenbetreiber ohne die marktbeherrschende Stellung der Beklagten ebenfalls tun.
Dass sich die Nachweise der Beklagten aufgrund ihrer überragenden Stellung im Markt der Suchmaschinenbetreiber in besonderem Maße negativ auf die Geschäftstätigkeit des Klägers und seines Unternehmens „DD.“ ausgewirkt haben mögen, vermag an dem Fehlen eines sachlich gerechtfertigten Grundes nichts zu ändern. Denn diese Intensität ist nur Folge der erfolgreichen (rechtmäßigen) Tätigkeit der Beklagten als Suchmaschinenbetreiberin, nicht aber Folge einer den Kläger benachteiligenden missbräuchlichen oder sonstigen rechtswidrigen Verhaltensweise der Beklagten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass – wie oben im Einzelnen ausgeführt – die Suchergebnisse der Beklagten eben auch äußerungsrechtlich in Bezug auf den Kläger und dessen Unternehmen „DD.“ nicht zu beanstanden sind, so dass sich hieraus ebenso wenig eine missbräuchliche Beeinträchtigung ableiten lässt.

References: § 153
 § 153
 § 170
 Art. 5
 BGH 
 § 8
 § 1
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 19
 § 19