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Timestamp: 2017-02-28 15:32:03+00:00

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§ 81 PatG, Klage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 81 PatG, Klage Inhaltsübersicht
Patentgesetz Bundesrecht…§ 81 PatG, Klage§ 82 PatG, Zustellung der Klage§ 83 PatG, Gerichtlicher Hinweis§ 84 PatG, Urteil; Verfahrenskosten§ 85 PatG, Zwangslizenzverfahren§ 85a PatG, Verfahren nach der EU- Zwangslizenzverordnung§ 86 PatG, Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen§ 87 PatG, Untersuchungsgrundsatz§ 88 PatG, Beweiserhebung§ 89 PatG, Ladung§ 90 PatG, Mündliche Verhandlung§ 91 PatG, Erörterung der Sach- und Rechtslage§ 92 PatG, Schriftführer; Niederschrift§ 93 PatG, Freie Beweiswürdigung§ 94 PatG, Verkündung; Zustellung; Begründung§ 95 PatG, Berichtigung der Entscheidung§ 96 PatG, Berichtigung des Tatbestandes§ 97 PatG, Vertretung; Vollmacht§ 98 PatG (weggefallen)§ 99 PatG, Entsprechende Anwendung von Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozes...§ 100 PatG, Rechtsbeschwerde…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 81 PatG, Klage
§ 81 PatGPatentgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – Verfahren vor dem Patentgericht → 2. – Nichtigkeits- und ZwangslizenzverfahrenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. 2Die Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. 3Die Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das zu Grunde liegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, dass ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zu Grunde liegende Patent vorliegt.(2) 1Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist. 2Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des ergänzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit Anträge nach § 49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge anhängig sind.(3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt. (4) 1Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. 2Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. 3Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen. (5) 1Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. 2Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. 3Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang, so hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. (6) 1Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. 3Wird die Frist versäumt, so gilt die Klage als zurückgenommen.Zu § 81: Geändert durch G vom 23. 3. 1993 (BGBl I S. 366), 16. 7. 1998 (BGBl I S. 1827), 6. 8. 1998 (BGBl I S. 2030), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 34a DesignG, Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 16 GebrMG, Löschungsantrag§ 20 GebrMG, Zwangslizenz§ 22 PatG, NichtigerklärungUrteileBGH, 18.09.2012 - X ZR 22/10 - Herstellung eines Kombinationspräparats in der Zusammensetzung aus einer Tramadol-Verbindung und Acetaminophen (Analgetika) als StreitpatentBGH, 28.06.2016 - X ZR 50/14 - Streitpatent betreffend die Verwendung von Xanthophyllen als einer Gruppe von Carotinoiden, insbesondere von Astaxanthin, zur Herstellung eines Medikaments;…BGH, 07.07.2015 - X ZB 4/14 - Verdickerpolymer II - Beteiligung eines wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommenen Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen…BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12 - Proteintrennung - Patentnichtigkeitsklage bzgl. eines Patents betreffend die chromatographische Trennung von ProteinenBGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08 - Sensoranordnung - Patentfähigkeit eines auf einen Patentanspruch zurückbezogenen Unteranspruchs bei mangelnder Patentfähigkeit des PatentanspruchsBGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10 - Abwägung zwischen dem Interesse an widerspruchsfreien Entscheidungen und dem Interesse an einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens i.R. der Aussetzung einer…BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10 - Unzulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Patentnichtigkeitsklage im Falle ihrer Stützung auf ein älteres nationales Recht im Sinne des Art. 139…BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06 - Zulässigkeit der Erweiterung eines Patents nach Erkennen des Gegenstands eines Patents nach von Fachwissen getragener Überlegung und Kenntnisnahme der ursprünglichen…BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06 - Eine nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen enthaltene Passage in der Beschreibung eines Patents als Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung;…BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07 - Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als…BGH, 06.12.2016 - X ZB 13/15 - Erstattung von Jahresgebühren für eine erfolglos gebliebene PatentanmeldungBGH, 17.07.2012 - X ZR 77/11 - Verdichtungsvorrichtung - Aussetzung eines an sich entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nach Abschluss eines ersten…BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11 - Polymerschaum - Erforderlichkeit der Auslegung eines Patentanspruchs bei Prüfung der Patentfähigkeit durch Bestimmung des Sinngehalts in seiner Gesamtheit; Grundsätze…BGH, 17.04.2012 - X ZR 55/09 - Tintenpatrone III - Stattfinden der Restitutionsklage bei bestandskräftigem Widerruf des das Urteil des Verletzungsgerichts begründenden Patents im EinspruchsverfahrenBGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse - Auswirkung der Rechtskraft eines gegen einen Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenes klageabweisendes Nichtigkeitsurteils auf die…BGH, 09.09.2010 - Xa ZR 14/10 - Rechtmäßigkeit der Erweiterung des Schutzbereichs eines erteilten Patents über einen getriebelosen Windernergiekonverter i.R.d. in § 12 Gesetz über die Erstreckung von…
§ 80 PatG, Kosten§ 82 PatG, Zustellung der Klage
24.07.2010 - 549 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus München"Wettbewerbsrechtsfestigkeit" von PatentbeschreibungenBesprechung eines aktuelle diskutierten BGH-Grundsatzurteils zur Unzulässigkeit von Angriffen gegen Patentanmeldungen mittels des Herabsetzungsverbots nach dem § 4 Nr. 8 UWG. mehr

References: § 81

§ 81

§ 81
 § 49
 § 110
 § 81
 Art. 139
 § 12

§ 80
 § 4