Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=RettungsG
Timestamp: 2019-02-16 07:42:00+00:00

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§ 1 RettungsG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 RettungsG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RettungsG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RettungsG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RettungsG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 RettungsG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 RettungsG
§ 1 Abs. 2 Satz 2 RettungsG
2Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt nicht für Unternehmen des Finanzsektors, die in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geführt werden oder an denen ausschließlich juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.
§ 1 Abs. 2 Satz 3 RettungsG
3Wird ein Unternehmen des Finanzsektors in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt, gelten auch die Anteile an Komplementären als Anteile im Sinne des Satzes 1 Nummer 1.
§ 1 Abs. 2 Satz 4 RettungsG
4Entsprechendes gilt, wenn Tochterunternehmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführt werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 RettungsG
(3) 1Die Enteignungsgegenstände werden auf Enteignungsbegünstigte übertragen.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 RettungsG
2Enteignungsbegünstigte sind:
§ 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 RettungsG
§ 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 RettungsG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 RettungsG
§ 1 Abs. 4 Satz 2 RettungsG
2. Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen in dem für die Sicherung erforderlichen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen, mit denen die Finanzmarktstabilität gleichermaßen, aber auf weniger einschneidende Weise gesichert werden kann.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 RettungsG
§ 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 lit. a RettungsG
§ 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 lit. b RettungsG
§ 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 lit. c RettungsG
eine Übertragung des Enteignungsgegenstandes auf den Enteignungsbegünstigten in dem für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlichen Zeitraum rechtssicher und zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen nicht auf weniger einschneidende Weise, insbesondere nicht durch Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz erreicht werden kann (alternativer Erwerb).
§ 1 Abs. 4 Satz 3 RettungsG
3Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn sich die Enteignungsbehörde zuvor um den alternativen Erwerb vergeblich bemüht hat oder dieser angesichts der Dringlichkeit keine ausreichende Aussicht auf Erfolg hat.
§ 1 Abs. 4 Satz 4 RettungsG
4Voraussetzung für die Enteignung ist insbesondere, dass für eine entsprechende Kapitalmaßnahme in der Hauptversammlung die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist oder der Beschluss nicht rechtzeitig eingetragen wird.
§ 2 RettungsG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 RettungsG
(1) 1Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 RettungsG
2Die Rechtsverordnung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RettungsG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RettungsG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RettungsG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RettungsG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RettungsG
§ 2 Abs. 1 Satz 3 RettungsG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RettungsG
(2) 1Zum Übergangszeitpunkt geht der Enteignungsgegenstand einschließlich aller damit zusammenhängender Rechte auf den Enteignungsbegünstigten über.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 RettungsG
2Außenstehende Bezugsrechte auf den Enteignungsgegenstand, etwa aus Wandel- und Optionsanleihen, erlöschen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 RettungsG
3Die Inhaber der Bezugsrechte haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 RettungsG
4Sind über enteignete Anteile an Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 oder sonstige Rechte im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Urkunden ausgegeben, so verbriefen sie ab dem Übergangszeitpunkt bis zur Aushändigung an den Enteignungsbegünstigten nur den Anspruch auf die Enteignungsentschädigung nach § 4.
§ 2 Abs. 2 Satz 5 RettungsG
5Der Übergangszeitpunkt ist von Amts wegen unverzüglich in das Handelsregister einzutragen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 RettungsG
§ 2 Abs. 4 Satz 1 RettungsG
§ 3 RettungsG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 RettungsG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 RettungsG
(2) 1Das Verfahren beginnt mit der Entscheidung der Bundesregierung, ein Enteignungsverfahren nach diesem Gesetz durchzuführen (Eröffnungsentscheidung).
§ 3 Abs. 2 Satz 2 RettungsG
2Die Eröffnungsentscheidung ist unverzüglich auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 RettungsG
§ 3 Abs. 4 Satz 1 RettungsG
(4) 1Die Enteignungsbehörde hört den oder die Eigentümer des von einer Enteignung betroffenen Enteignungsgegenstandes an und gibt in geeigneter Form Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 RettungsG
2Sie kann von einer Anhörung absehen, soweit diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder den Zweck der Enteignung gefährden würde.
§ 4 RettungsG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 RettungsG
(1) 1Für die Enteignung ist eine Entschädigung zu leisten.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 RettungsG
2Eine Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 RettungsG
§ 4 Abs. 2 Satz 2 RettungsG
2Die Zahlung erfolgt durch den Fonds.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 RettungsG
3In den Fällen des § 1 Absatz 3 Nummer 2 erfordert eine Enteignung die vorherige Zustimmung des Enteignungsbegünstigten zu der Enteignung, insbesondere zu der Verpflichtung aus Satz 1.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 RettungsG
(3) 1Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 RettungsG
2Werden Anteile an oder sonstige Bestandteile der Eigenmittel von Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 enteignet, so erfolgt die Ermittlung des Verkehrswertes auf der Grundlage einer Bewertung des Unternehmens.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 RettungsG
3Die Verwaltungsorgane des betroffenen Unternehmens sind verpflichtet, der Enteignungsbehörde die für die Ermittlung des Unternehmenswertes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 RettungsG
(4) 1Sind Enteignungsgegenstände zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen, so gilt für die Ermittlung des Verkehrswertes Folgendes:
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 RettungsG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 RettungsG
§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 RettungsG
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein nach Absatz 3 Satz 2 ermittelter Verkehrswert des Enteignungsgegenstandes von dem nach Maßgabe des Börsenpreises ermittelten Wert erheblich abweichen würde, ist eine Unternehmensbewertung nach Absatz 3 Satz 2 durchzuführen.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 RettungsG
2Ergibt sich hieraus ein Wert des Enteignungsgegenstandes, der von dem nach Maßgabe des Börsenpreises ermittelten Wert erheblich abweicht, soll dieser Wert der Ermittlung des Verkehrswertes nach Absatz 3 Satz 1 zugrunde gelegt werden.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 RettungsG
(5) 1Die Entschädigung ist durch einmalige Zahlung eines Geldbetrages zu leisten.
§ 4 Abs. 5 Satz 2 RettungsG
2Die Entschädigungszahlung ist mit Ablauf des Tages, in den der Übergangszeitpunkt fällt, fällig.
§ 4 Abs. 5 Satz 3 RettungsG
3Die Höhe der Entschädigung wird in der Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 oder durch das Bundesministerium der Finanzen gesondert bekannt gemacht.
§ 4 Abs. 6 Satz 1 RettungsG
§ 5 RettungsG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RettungsG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 RettungsG
(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsverordnung in ihren Rechten verletzt zu sein, innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung stellen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 RettungsG
2Er ist gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten.
§ 5 Abs. 2 Satz 3 RettungsG
3Die Entscheidung soll binnen vier Wochen nach Antragstellung ergehen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 RettungsG
(3) 1Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über den Antrag durch Urteil, oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 RettungsG
2Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass die Rechtsverordnung rechtswidrig ist, so erklärt es sie mit allgemeiner Verbindlichkeit für unwirksam.
§ 5 Abs. 3 Satz 3 RettungsG
3Die Entscheidungsformel ist vom Antragsgegner innerhalb von drei Werktagen nach der Verkündung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu veröffentlichen.
§ 5 Abs. 4 Satz 1 RettungsG
(4) 1Eine Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz 2 lässt die Wirksamkeit des Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 2 Absatz 2 Satz 1 unberührt.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 RettungsG
2Diejenigen Personen, die zum Übergangszeitpunkt Eigentümer der Enteignungsgegenstände waren, und deren Rechtsnachfolger können binnen eines Monats nach Veröffentlichung der Entscheidung nach Absatz 3 Satz 3 die Rückübertragung des Gegenstandes Zug um Zug gegen Rückzahlung der nach § 4 gewährten Entschädigung verlangen; ein entsprechender Antrag ist an den Enteignungsbegünstigten zu richten.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 RettungsG
3Der Enteignungsbegünstigte kann von den in Satz 2 bezeichneten Personen die Rücknahme der Enteignungsgegenstände gegen Rückzahlung der nach § 4 gewährten Entschädigung verlangen.
§ 5 Abs. 5 Satz 1 RettungsG
§ 5 Abs. 6 Satz 1 RettungsG
(6) 1Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies dringend geboten ist, um schwere und unzumutbare Nachteile abzuwehren, die nach einer Unwirksamkeitserklärung nach Absatz 3 Satz 2 nicht beseitigt werden können.
§ 5 Abs. 6 Satz 2 RettungsG
2Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung nach § 2 zu stellen; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 5 Abs. 6 Satz 3 RettungsG
3Der Enteignungsbegünstigte darf innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung der Rechtsverordnung keine Maßnahmen ergreifen, die zu Nachteilen im Sinne des Satzes 1 führen können.
§ 5 Abs. 6 Satz 4 RettungsG
4Eine einstweilige Anordnung lässt die Wirksamkeit eines bereits erfolgten Übergangs der Enteignungsgegenstände nach § 2 Absatz 2 Satz 1 unberührt.
§ 5 Abs. 7 Satz 1 RettungsG
§ 6 RettungsG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 RettungsG
(1) 1Eine Entscheidung nach § 3 Absatz 2 Satz 1 kann nur bis zum 30. Juni 2009 getroffen werden.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 RettungsG
2Die Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 kann nur bis zum 31. Oktober 2009 erlassen werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 RettungsG
(2) 1Unternehmen, deren Anteile nach diesem Gesetz enteignet wurden, sind unverzüglich wieder zu privatisieren, sobald das Unternehmen nachhaltig stabilisiert worden ist.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 RettungsG
2Dies kann insbesondere durch eine Veräußerung von Anteilen, eine Kapitalerhöhung oder in sonstiger Weise erfolgen.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 RettungsG
3Den Anteilsinhabern, deren Anteile nach § 2 übertragen wurden, soll ein Recht auf bevorzugten Erwerb eingeräumt werden.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 RettungsG
(3) 1Unbeschadet des Absatzes 2 Satz 1 kann der Enteignungsbegünstigte auf ihn übergegangene Enteignungsgegenstände jederzeit veräußern oder nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen die Ausgabe neuer Anteile des Unternehmens herbeiführen, wenn dies der nachhaltigen Stabilisierung des Unternehmens dient.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 RettungsG
2Aus der Veräußerung erzielte Einnahmen fließen dem Fonds zu.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 RettungsG
(4) 1Die nachhaltige Stabilisierung des Unternehmens, dessen Anteile nach diesem Gesetz enteignet worden sind, ist durch den Enteignungsbegünstigten auf Kosten des Unternehmens zu evaluieren.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 RettungsG
2Eine erste Evaluierung ist vor Ablauf von zwei Jahren nach Durchführung der Enteignung durchzuführen.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 RettungsG
3Weitere Evaluierungen sind sodann jährlich durchzuführen.
§ 6 Abs. 4 Satz 4 RettungsG
4Über das Ergebnis der Evaluierung ist das Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes durch das Bundesministerium der Finanzen zu unterrichten.
§ 7 RettungsG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 RettungsG
(1) 1Das Gremium nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle nach diesem Gesetz eingeleiteten Enteignungsmaßnahmen sowie über die Lage von Unternehmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 unterrichtet, deren Anteile enteignet wurden.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 RettungsG
2§ 10a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 RettungsG
(2) 1Der Finanz- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sind vor Erlass einer Rechtsverordnung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 über den Inhalt der Rechtsverordnung zu informieren.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 RettungsG
2Die Rechte des Gremiums nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 RettungsG
§ 8 Satz 1 RettungsG
§ 8 Satz 1 Nr. 1 RettungsG
§ 8 Satz 1 Nr. 2 RettungsG
§ 8 Satz 1 Nr. 3 RettungsG
§ 9 RettungsG
§ 9 Satz 1 RettungsG

References: § 1

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§ 5

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§ 6

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 § 10

§ 7

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 § 2

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§ 8

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§ 9

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