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Timestamp: 2016-09-27 15:28:35+00:00

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Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines V... - DER BETRIEB- Dokument
DB vom 09.11.2012, Heft 45, Seite 2574 - 2575, DB0529277
Der Betrieb > Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht > Entscheidung
Verstoß gegen Informationsgebote aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB wegen fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum eines Internetauftritts – Keine unlautere Irreführung wegen unvollständigen Impressums
1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (i. V. mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen – soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern – keine Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.
2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen i. S. von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich i. S. des § 5a Abs. 2 UWG.
KG Berlin, Beschluss vom 21.09.2012 – 5 W 204/12, rkr.
BGB § 312c Abs. 1
EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 Artikel-Inhalt
Fehlende Benennung eines gesetzlichen Vertreters im Impressum
I. Die gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, §§ 935, 940 ZPO. Im Ergebnis zu Recht hat das LG im angefochtenen Beschluss wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin (eine in Frankreich ansässige SARL) wegen der fehlenden Benennung ihres gesetzlichen Vertreters im Impressum ihres deutschsprachigen Internetauftritts (Portal für Stellengesuche und Stellenangebote) verneint, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Keine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG 1. Eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG oder in Verbindung mit § 312c Abs. 1 BGB (i. V. mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) ist nicht gegeben.
Verstoß gegen Informationsgebote aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB a) Allerdings verstößt die fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten

References: § 5
 § 312
 § 5
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 5
 § 5
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 567
 § 569
 § 8
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 5
 § 312