Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ueberbrueckungsbeihilfe-zivilbeschaeftigte-tv-3110001
Timestamp: 2020-07-10 00:14:15+00:00

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Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigte nach dem TV SozSich - und die Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots | Rechtslupe
Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigte nach dem TV SozSich - und die Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Zivil­be­schäf­tig­te nach dem TV Soz­Sich – und die Zumut­bar­keit eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­ge­bots
Ein Anspruch auf Leis­tung der Über­brü­ckungs­bei­hil­fe für Zivil­be­schäf­tig­te der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te nach § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV Soz­Sich ent­fällt, wenn dem Zivil­be­schäf­tig­ten eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Ver­wen­dung iSd. § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV ange­bo­ten wur­de.
§ 2 Ziff. 3 Satz 1 TV Soz­Sich setzt das Ange­bot einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung im Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (TV AL II) vom 16.12 1966 vor­aus.
Die nach § 2 Ziff. 3 Satz 1 TV Soz­Sich erfor­der­li­che Zumut­bar­keit der ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung wird durch § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich im Wege der Ver­wei­sung auf § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV defi­niert. Es kommt daher nicht auf ein all­ge­mei­nes Ver­ständ­nis des Begriffs der Zumut­bar­keit an, son­dern auf die sich aus die­ser Rege­lungs­tech­nik erge­ben­de Defi­ni­ti­on im tarif­li­chen Sin­ne. Eine Beschrän­kung auf den Ein­zugs­be­reich des bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­orts ist dabei eben­so wie die Berück­sich­ti­gung per­sön­li­cher Umstän­de nicht vor­ge­se­hen.
Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich gilt als zumut­bar jede ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung iSv. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV. Es han­delt sich um eine sta­ti­sche Ver­wei­sung im Sin­ne einer abschlie­ßen­den Rege­lung [1]. Nach § 1 Ziff. 3 BAGch TV erstreckt sich die Ver­pflich­tung der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te auf das Ange­bot vor­han­de­ner frei­er Stel­len in der glei­chen Lohngruppe/​Gehaltsgruppe in dem gesam­ten Gel­tungs­be­reich des TV AL II. In § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich wird nicht auf § 1 Ziff. 2 Buchst. c BAGch TV und die dort gere­gel­ten Tat­be­stands­merk­ma­le der Eig­nung für die neue Tätig­keit und der Bele­gen­heit des neu­en Arbeits­plat­zes im Ein­zugs­be­reich des Beschäf­ti­gungs­orts Bezug genom­men. Da in § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich nur auf § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV und nicht auf § 1 Ziff. 2 BAGch TV ver­wie­sen wird, muss ein betrof­fe­ner Arbeit­neh­mer als zumut­bar auch eine ander­wei­ti­ge Ver­wen­dung außer­halb des Ein­zugs­be­reichs sei­nes Beschäf­ti­gungs­orts bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten hin­neh­men [2]. Davon gehen auch die "Erläu­te­run­gen und Ver­fah­rens­richt­li­ni­en zum TV Sozia­le Siche­rung" in Ziff. 2.03.1 aus. Dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en von einem für den Arbeit­neh­mer weit gefass­ten Zumut­bar­keits­be­griff aus­ge­gan­gen sind, spricht außer­dem Ziff. 2.03.4 der Erläu­te­run­gen. Danach liegt eine zumut­ba­re Ver­wen­dung auch dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer auf dem neu­en Arbeits­platz nur befris­tet wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann [1]. Die sei­tens des Klä­gers ange­führ­te Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers in Ziff. 2.03.2 der Erläu­te­run­gen bezieht sich nur auf das Ange­bot einer höher­wer­ti­gen Beschäf­ti­gung. Bei einer gleich­wer­ti­gen Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist die­ser Aspekt kein Kri­te­ri­um für die Zumut­bar­keit.
Die Zumut­bar­keit nach § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV wird somit aus­schließ­lich bezo­gen auf die Ver­gü­tung der in Betracht kom­men­den frei­en Stel­le beur­teilt. Dies ent­spricht Sinn und Zweck des TV Soz­Sich. Die­ser gewährt den bei den aus­län­di­schen Streit­kräf­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern eine beson­de­re sozia­le Siche­rung [3]. Das Rege­lungs­kon­zept des TV Soz­Sich zielt auf eine schnel­le Wie­der­ein­glie­de­rung der ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer in den Arbeits­pro­zess. Die im Zuge der Wie­der­ein­glie­de­rung auf­tre­ten­den Här­ten sol­len durch die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe gemin­dert wer­den [4]. Dem Ziel der mög­lichst naht­lo­sen Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach einem Arbeits­platz­ver­lust dient auch der weit gefass­te Zumut­bar­keits­be­griff des § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV. Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer soll eher wei­ter ent­fernt tätig wer­den, als aus dem Arbeits­pro­zess aus­schei­den.
Die Defi­ni­ti­on der Zumut­bar­keit in § 10 Abs. 1 SGB II ist ohne Bedeu­tung für die Aus­le­gung von § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Ansprü­che auf Leis­tun­gen nach dem TV Soz­Sich sich gegen die beklag­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rich­ten und daher aus öffent­li­chen Mit­teln begli­chen wer­den.
§ 10 Abs. 1 SGB II regelt im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de die Zumut­bar­keit von Arbeit für erwerbs­fä­hi­ge Per­so­nen und steht in kei­nem Zusam­men­hang mit dem TV Soz­Sich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on bean­sprucht § 10 Abs. 1 SGB II nicht, ein "all­ge­mein­gül­ti­ger Maß­stab" für die Fra­ge der Zumut­bar­keit einer Tätig­keit zu sein. Dies zeigt sich dar­an, dass schon das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht kei­nen ein­heit­li­chen Zumut­bar­keits­be­griff kennt (vgl. § 140 SGB III). Bei § 10 Abs. 1 SGB II han­delt es sich folg­lich nicht um höher­ran­gi­ges Recht, wel­ches der eigen­stän­di­gen Defi­ni­ti­on von Zumut­bar­keit in § 2 Ziff. 3 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV die Wir­kung neh­men könn­te.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben sich auch nicht an § 10 Abs. 1 SGB II ori­en­tiert. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass der TV Soz­Sich seit dem 15.04.1971 unver­än­dert gilt. Die erst mit Wir­kung seit dem 1.01.2005 getrof­fe­nen Vor­ga­ben für die Zumut­bar­keit nach § 10 Abs. 1 SGB II kön­nen kein Leit­bild für den TV Soz­Sich gewe­sen sein.
Die Rege­lung der Zumut­bar­keit in § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV ver­stößt trotz der Nicht­be­rück­sich­ti­gung fami­liä­rer Belan­ge nicht gegen Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den [5]. Sie haben auch nicht die Pflicht, durch tarif­li­che Rege­lun­gen zum beson­de­ren Schutz von Ehe und Fami­lie bei­zu­tra­gen. Der Schutz­auf­trag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG rich­tet sich nicht an die Tarif­ver­trags­par­tei­en, son­dern an den Staat [6]. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te dem­entspre­chend dazu, sol­chen Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu einer Grup­pen­bil­dung füh­ren, wel­che die durch Art. 6 GG geschütz­ten Belan­ge von Ehe und Fami­lie gleich­heits- oder sach­wid­rig außer Betracht lässt und des­halb Art. 3 GG ver­letzt. Dabei kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser reicht, hängt von den im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len ab, wobei den Tarif­ver­trags­par­tei­en in Bezug auf die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und die betrof­fe­nen Inter­es­sen eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zusteht. Sie sind nicht ver­pflich­tet, die jeweils zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung zu wäh­len [7].
Eine gleich­heits- oder sach­wid­ri­ge Außer­acht­las­sung der Belan­ge von Ehe und Fami­lie durch § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV ist nicht fest­zu­stel­len.
Die Rege­lun­gen sehen zwar kei­ne Berück­sich­ti­gung der fami­liä­ren Umstän­de vor, weil sie die Zumut­bar­keit nur bezo­gen auf die erziel­ba­re Ver­gü­tung bestim­men. Zur Schaf­fung eines bezo­gen auf Ehe und Fami­lie erhöh­ten Schutz­ni­veaus waren die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­fas­sungs­recht­lich jedoch nicht ver­pflich­tet. Sie durf­ten zur Errei­chung ihres pri­mä­ren Ziels der mög­lichst naht­lo­sen Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Rah­men ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve ange­sichts der mög­li­chen Viel­zahl der durch Ehe und Fami­lie beding­ten per­sön­li­chen Umstän­de bei der Rege­lung der Zumut­bar­keit eines Ange­bots gene­rell von einer Berück­sich­ti­gung der pri­va­ten Situa­ti­on abse­hen. Damit wur­de eine Ein­zel­fall­prü­fung ent­behr­lich, die eine Bewer­tung der per­sön­li­chen Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich gemacht und abseh­bar zu Zwei­fels­fäl­len geführt hät­te. Die nur auf die mög­li­che künf­ti­ge Ver­gü­tung bezo­ge­ne Zumut­bar­keits­prü­fung ver­mei­det dies und schließt eine unge­recht­fer­tig­te Grup­pen­bil­dung zuver­läs­sig aus. Alle auf­grund einer Per­so­nal­ein­schrän­kung ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer sind bei der Prü­fung, ob eine ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Ver­wen­dung ange­bo­ten wor­den ist, in glei­cher Wei­se von dem­sel­ben Zumut­bar­keits­kri­te­ri­um betrof­fen.
Es ist zudem nicht zu ver­ken­nen, dass § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 BAGch TV eine auch fami­li­är bedeut­sa­me finan­zi­el­le Absi­che­rung – bei einer nied­ri­ger ver­gü­te­ten Stel­le iVm. § 52 TV AL II bzw. § 55 Ziff. 7 TV AL II vor­sieht. Auch wird der TV Soz­Sich von sozia­len Schutz­vor­schrif­ten flan­kiert.
Nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a ZA-NTS gel­ten für die Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der zivi­len Arbeits­kräf­te bei einer Trup­pe und einem zivi­len Gefol­ge alle für die zivi­len Arbeit­neh­mer der Bun­des­wehr maß­geb­li­chen arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten, soweit nicht aus­drück­lich etwas ande­res bestimmt ist. Danach ist auch das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz anzu­wen­den [8]. Des­sen zwin­gen­de Vor­ga­ben waren folg­lich zu beach­ten, bevor infol­ge einer Ent­las­sung die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach dem TV Soz­Sich gege­ben sein kön­nen. Etwai­ge Unter­halts­pflich­ten waren des­halb ggf. bereits im Rah­men der Sozi­al­aus­wahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG zu berück­sich­ti­gen.
Zudem kön­nen Ansprü­che nach dem Tarif­ver­trag über Ratio­na­li­sie­rungs, Kün­di­gungs- und Ein­kom­mens­schutz (SchutzTV) vom 02.07.1997 gege­ben sein. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen unter­schei­den sich zwar von denen des TV Soz­Sich [9]. Der SchutzTV gilt jedoch auch bei Maß­nah­men, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Ziff. 1 TV Soz­Sich erfül­len (vgl. § 2 Ziff. 2 Buchst. e SchutzTV) und bie­tet eine zusätz­li­che Absi­che­rung der Arbeit­neh­mer der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te. Unter ande­rem sieht § 4 Ziff. 1 und Ziff. 2 Buchst. a, b, d SchutzTV einen Unter­brin­gungs­an­spruch zunächst auf einem gleich­wer­ti­gen Arbeits­platz im Ein­zugs­be­reich vor, der aus einem nach­voll­zieh­ba­ren per­sön­li­chen Grund von dem Arbeit­neh­mer abge­lehnt wer­den kann. Ihm wird dann ein wei­te­rer gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz ange­bo­ten. Erst wenn ein sol­cher nicht zur Ver­fü­gung steht, ist nach § 4 Ziff. 2 Buchst. c SchutzTV ein zumut­ba­rer Arbeits­platz anzu­bie­ten, wobei sich die Zumut­bar­keit gemäß § 4 Ziff. 4 Buchst. b SchutzTV an der Ver­gü­tung die­ses Arbeits­plat­zes aus­rich­tet (vgl. zu § 4 SchutzTV: BAG 26.03.2015 – 2 AZR 783/​13, Rn. 42; 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 31 ff.).
Auch im Übri­gen ver­stößt § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV Soz­Sich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se stellt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer im Ver­gleich zu den­je­ni­gen, die kein Stel­len­an­ge­bot erhal­ten und des­halb leis­tungs­be­rech­tigt sind, dar. Es han­delt sich wegen des Vor­lie­gens- bzw. Nicht­vor­lie­gens eines Stel­len­an­ge­bots um unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te [10].
Ein die Über­brü­ckungs­bei­hil­fe aus­schlies­sen­des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­ge­bot stellt kei­nen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz dar.
Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist ein Gebot der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit, das ver­langt, Glei­ches gleich und Unglei­ches ent­spre­chend sei­ner Eigen­art ungleich zu behan­deln. Er ist zugleich Anspruchs­grund­la­ge und Schran­ke der Rechts­aus­übung [11]. Wegen sei­nes Schutz­cha­rak­ters gegen­über der Gestal­tungs­macht des Arbeit­ge­bers greift der all­ge­mei­ne arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dort ein, wo der Arbeit­ge­ber durch gestal­ten­des Ver­hal­ten ein eige­nes Regel­werk bzw. eine eige­ne Ord­nung schafft, nicht hin­ge­gen bei blo­ßem – auch ver­meint­li­chem – Nor­men­voll­zug [12]. Die­se Ver­fah­rens­wei­se ent­spricht zudem § 4 Ziff. 3 Buchst. a SchutzTV, wonach dem Arbeit­neh­mer auf sei­nen Wunsch ein gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz an einem Ort außer­halb des Ein­zugs­be­reichs ange­bo­ten wer­den kann.
Eine Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Rück­sicht­nah­me­pflich­ten (§ 241 Abs. 2 BGB) oder der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben[13] ist nicht gege­ben. Das Feh­len eines Anspruchs auf Über­brü­ckungs­bei­hil­fe ent­spricht den tarif­li­chen Vor­ga­ben.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2016 – 6 AZR 92/​15
BAG 18.05.2000 – 6 AZR 879/​98, zu II 1 der Grün­de[↩][↩]
BAG 6.08.1998 – 6 AZR 13/​97, zu 2 a der Grün­de; 29.01.1975 – 4 AZR 167/​74, zu 2 der Grün­de[↩]
vgl. hier­zu BAG 23.07.2015 – 6 AZR 687/​14, Rn. 22 mwN; 26.03.2015 – 2 AZR 783/​13, Rn. 29[↩]
BT-Drs. 7/​119 S. 11; BAG 31.07.2014 – 6 AZR 993/​12, Rn.20[↩]
BAG 27.05.2004 – 6 AZR 129/​03, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 111, 8; ErfK/​Schmidt 16. Aufl. Art. 6 GG Rn. 15[↩]
BAG 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 72, BAGE 137, 80[↩]
BAG 14.04.2011 – 6 AZR 734/​09, Rn. 16; 22.04.2010 – 6 AZR 966/​08, Rn. 26, BAGE 134, 160; 18.12 2008 – 6 AZR 287/​07, Rn.20 f., BAGE 129, 93; vgl. zu Art. 3 GG BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 32; vgl. zu fami­li­en­be­zo­ge­nen Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len: BAG 9.06.2011 – 6 AZR 867/​09, Rn. 23; 30.10.2008 – 6 AZR 682/​07, Rn. 28, BAGE 128, 210[↩]
BAG 25.10.2012 – 2 AZR 552/​11, Rn. 22 f.[↩]
BAG 23.07.2015 – 6 AZR 687/​14, Rn. 23[↩]
vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 1067/​12, Rn. 29, BAGE 148, 312[↩]
BAG 18.05.2010 – 1 ABR 96/​08, Rn. 17; vgl. auch 8.12 2015 – 3 AZR 141/​14, Rn. 21 mwN[↩]
BAG 19.11.2015 – 6 AZR 581/​14, Rn. 47 mwN; 21.05.2014 – 4 AZR 50/​13, Rn.20[↩]
vgl. hier­zu BAG 15.01.2015 – 6 AZR 646/​13, Rn. 34[↩]
StationierungsstreitkräftTV SozSichÜberbrückungsbeihilfeWeiterbeschäftigungsangebot

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 Art. 6
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 Art. 3
 Art. 9
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