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Timestamp: 2019-10-18 08:39:10+00:00

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Der Streit um eine All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung – und die Antrags­be­fug­nis | Rechtslupe
Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung - und die Antragsbefugnis
Bei dem Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG han­delt es sich um ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung eine Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG vor­aus­setzt.
Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antrags­be­fugt, wer gel­tend macht, durch die AVE oder die VO oder deren Anwen­dung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den.
Im Fall der Aus­set­zung eines Rechts­streits nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG besteht nach § 98 Abs. 6 Satz 7 ArbGG eine Antrags­be­fug­nis für die Par­tei­en die­ses Rechts­streits, die von der Antrags­be­fug­nis nach § 98 Abs. 1 ArbGG unab­hän­gig ist. Soweit meh­re­re AVE ange­grif­fen wer­den, muss die Antrags­be­fug­nis hin­sicht­lich aller Angriffs­zie­le vor­lie­gen 1.
Die Antrags­be­fug­nis muss für jeden Antrag­stel­ler geprüft wer­den und vor­lie­gen. Dies kann auch dann nicht unter­blei­ben, wenn das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG wegen des unstrei­ti­gen Bestehens der Antrags­be­fug­nis ein­zel­ner Antrag­stel­ler zu einer inhalt­li­chen Prü­fung der ange­grif­fe­nen AVE führt. Der Antrag eines Antrag­stel­lers, dem die Antrags­be­fug­nis fehlt, muss unab­hän­gig von der Fra­ge der Wirk­sam­keit der AVE erfolg­los blei­ben. Fehlt es allen Betei­lig­ten an einer Antrags­be­fug­nis bzw. einem Fest­stel­lungs­in­ter­es­se, darf kei­ne Sach­ent­schei­dung nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG über die Wirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen AVE oder Rechts­ver­ord­nung erge­hen.
Aus der Antrags­be­fug­nis folgt grund­sätz­lich ein recht­li­ches Inter­es­se an der begehr­ten Fest­stel­lung. Hin­sicht­lich bereits außer Kraft getre­te­ner AVE oder VO bedarf es aller­dings der Dar­le­gung eines recht­lich aner­ken­nens­wer­ten Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses an einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung. Rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lun­gen, ohne dass die erstreck­ten Tarif­nor­men noch geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen des Antrag­stel­lers beein­träch­ti­gen kön­nen, schei­den aus 2.
Die Antrags­be­fug­nis von Arbeit­ge­bern in der­ar­ti­gen Ver­fah­ren ergibt sich aus § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, wenn Sie von der Sozi­al­kas­se (hier: der ULAK) auf Zah­lung von Sozi­al­kas­sen­bei­trä­gen für den Gel­tungs­zeit­raum der ange­grif­fe­nen AVE in Anspruch genom­men wer­den, ohne Mit­glied der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en gewe­sen zu sein und die­se Ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind. Die­se Antrags­be­fug­nis besteht unab­hän­gig davon, ob der jewei­li­ge Antrag­stel­ler im Aus­gangs­ver­fah­ren leug­net, unter den Gel­tungs­be­reich der Tarif­ver­trä­ge des Bau­ge­wer­bes zu fal­len 3.
Im vor­lie­gen­den Fall beschränk­te sich die Antrags­be­fug­nis auch nicht auf die AVE VTV 2015, da es sich hier­bei ledig­lich um den Ver­fah­rensta­rif­ver­trag han­delt und sich die mate­ri­el­len Ver­pflich­tun­gen der Antrag­stel­ler zur Bei­trags­zah­lung jeweils auf Grund­la­ge der durch die AVE BRTV 2015, AVE BBTV 2015 und AVE TZA Bau 2015 erstreck­ten Tarif­nor­men erge­ben.
Etwas ande­res gilt aller­dings, soweit sich die­se Antrag­stel­ler auch gegen die AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV wen­den. Zwar bezieht sich die Antrags­be­fug­nis regel­mä­ßig ein­heit­lich auf die AVE eines bestimm­ten Tarif­ver­trags oder einer bestimm­ten Rechts­ver­ord­nung 4, ohne dass für jede Tarif­norm dar­ge­legt wer­den müss­te, dass der Antrag­stel­ler gera­de durch sie in sei­nen Rech­ten ver­letzt wird. Hin­sicht­lich des BBTV besteht aber die Beson­der­heit, dass des­sen AVE auf zwei ver­schie­de­ne Rechts­grund­la­gen gestützt ist. Wäh­rend die AVE des über­wie­gen­den Teils des BBTV auf § 5 Abs. 1a TVG gestützt wur­de, ist die AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV auf Grund­la­ge von § 5 Abs. 1 TVG erfolgt. Wegen der unter­schied­li­chen Rechts­wir­kun­gen bei­der Tei­le der AVE, ins­be­son­de­re der Ver­drän­gungs­wir­kung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, ist auch im Hin­blick auf die Antrags­be­fug­nis eine getrenn­te Betrach­tung gebo­ten 5. Die Antrag­stel­ler und Betei­lig­ten zu 27., 28., 34., 36. und 38. stüt­zen ihre Dar­le­gung der Mög­lich­keit einer Rechts­ver­let­zung nach § 98 Abs. 1 ArbGG aus­schließ­lich auf die Inan­spruch­nah­me durch die ULAK im Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren. Die §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV gewäh­ren hin­ge­gen aus­schließ­lich indi­vi­du­el­le Ansprü­che der Aus­zu­bil­den­den gegen ihren Arbeit­ge­ber, die nicht über die Sozi­al­kas­sen abge­wi­ckelt wer­den. Jeg­li­cher Vor­trag dazu, inwie­weit die Antrag­stel­ler hier­durch in ihren Rech­ten berührt sein könn­ten, fehlt. Auch aus dem Akten­in­halt erge­ben sich hier­für kei­ner­lei Anhalts­punk­te.
Das zwi­schen­zeit­li­che Inkraft­tre­ten des Soka­SiG steht einem Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht ent­ge­gen.
Inso­weit kann sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht der Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les anschlie­ßen, durch das Inkraft­tre­ten des Soka­SiG sei das Rechts­schutz­be­dürf­nis der betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber ent­fal­len.
Da § 98 Abs. 1 ArbGG der Rege­lung des § 47 Abs. 2 VwGO nach­ge­bil­det ist, kann für die Antrags­be­fug­nis grund­sätz­lich auf die in der Recht­spre­chung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit hier­zu ent­wi­ckel­ten Anfor­de­run­gen zurück­ge­grif­fen wer­den 6. Das BVerwG nimmt an, dass ein Nor­men­kon­troll­an­trag man­gels Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig ist, wenn die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit nichts dazu bei­zu­tra­gen ver­mag, das Rechts­schutz­ziel zu errei­chen. Dies kön­ne der Fall sein, wenn die Nich­tig­keits­er­klä­rung einer Norm eine inhalts­glei­che ande­re Norm unbe­rührt las­se. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis feh­le aber nur dann, wenn fest­ste­he, dass der Antrag­stel­ler dem mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag ver­folg­ten Ziel selbst dann auf unab­seh­ba­re Zeit nicht näher kom­men kön­ne, wenn die von ihm ange­grif­fe­ne Rechts­vor­schrift für nich­tig erklärt wer­de. Dem­entspre­chend ist dem Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses genügt, wenn sich nicht aus­schlie­ßen lässt, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung für den Rechts­schutz­su­chen­den ggf. von Nut­zen sein kann 7. Es braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob die­se Grund­sät­ze in vol­lem Umfang auf das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG über­tra­gen wer­den kön­nen. Die vom BVerwG für einen Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen sind nicht gege­ben 8.
Aller­dings wird durch § 7 Abs. 2 iVm. Anla­ge 27 Soka­SiG und durch § 2 Abs. 2 iVm. Anla­ge 9 Soka­SiG die Gel­tung der Nor­men des VTV und des TZA Bau in den hier maß­geb­li­chen Fas­sun­gen kraft Geset­zes ange­ord­net. Durch § 1 Abs. 1 iVm. Anla­ge 1 Soka­SiG ist dar­über hin­aus die Gel­tung bestimm­ter Rege­lun­gen des BBTV ange­ord­net. Nach § 3 Abs. 2 iVm. Anla­ge 13 Soka­SiG gel­ten bestimm­te Rege­lun­gen des BRTV. Es han­delt sich jeweils um die hier maß­geb­li­chen Fas­sun­gen. Damit könn­te das Rechts­schutz­be­dürf­nis (nur) ent­fal­len sein, soweit das Soka­SiG die Gel­tung der Tarif­nor­men kraft Geset­zes anord­net. Dies ist aber nicht der Fall. § 13 Soka­SiG bestimmt aus­drück­lich, dass die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit tarif­ver­trag­li­cher Rechts­nor­men nach dem Tarif­ver­trags­ge­setz unbe­rührt bleibt. Die gesetz­li­che Anord­nung der Gel­tung der Tarif­nor­men soll­te "als wei­te­rer Rechts­grund neben die bestehen­den all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­ge" tre­ten 9. Die durch das Soka­SiG begrün­de­ten Ansprü­che sind jeden­falls teil­wei­se von ande­ren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig (vgl. zB § 11 Soka­SiG). Gleich­zei­tig ist das Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG durch das Soka­SiG unbe­rührt geblie­ben. Ent­schei­dend ist jedoch, dass auch in der Recht­spre­chung zu § 47 VwGO ein Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nicht ange­nom­men wird, wenn die Mög­lich­keit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung der inhalts­glei­chen Norm im Raum steht. So ist die Situa­ti­on hier. Gegen das Soka­SiG wer­den, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf des­sen Rück­wir­kung, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erho­ben 10. Die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit mit Ver­fas­sungs­recht ist auch im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens umfang­reich erör­tert wor­den 11. Eini­ge Antrag­stel­ler haben nach ihrem unwi­der­spro­che­nen Vor­trag bereits Ver­fas­sungs­be­schwer­den erho­ben. Soll­ten sich die­se als erfolg­reich erwei­sen, könn­te ein Anspruch gegen die Antrag­stel­ler aus­schließ­lich auf Grund­la­ge der ange­grif­fe­nen AVE bestehen. Des­halb lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der AVE für die Antrag­stel­ler noch von Bedeu­tung sein kann. Ihr Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht des­we­gen unab­hän­gig davon fort, ob man die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken teilt.
Die ULAK ist nach § 98 Abs. 6 Satz 7 ArbGG für ihren aus­schließ­lich auf die AVE VTV 2015 bezo­ge­nen posi­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trag antrags­be­fugt. Sie hat Aus­set­zungs­be­schlüs­se nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vor­ge­legt, die die ange­grif­fe­ne AVE betref­fen. Dabei ist nicht zu prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­set­zung vor­la­gen, solan­ge die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der AVE nicht offen­sicht­lich fehlt 12. Hier­für gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.
vgl. noch zu § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG idF vom 11.08.2014 im Ein­zel­nen BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 44 ff., 50 ff., BAGE 156, 213[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 49, BAGE 156, 213[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 55, BAGE 156, 213[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 43, BAGE 156, 213[↩]
B VII 2 a, VIII 1[↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 45, BAGE 156, 213[↩]
BVerwG 7.03.2002 – 4 BN 60.01, zu II A I 1 der Grün­de mwN[↩]
aA LAG Ber­lin-Bran­den­burg 17.01.2018 – 15 BVL 5011/​16, zu II 2 der Grün­de[↩]
BT-Drs. 18/​10631 S. 653[↩]
vgl. zB Thü­s­ing NZA-Bei­la­ge 2017, 3, 6 ff.[↩]
BT-Drs. 18/​11001 S. 7 f.[↩]
vgl. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 51, BAGE 156, 213[↩]
AllgemeinverbindlicherklärungAllgemeinverbindlichkeitAntragsbefugnisBeschlussverfahrenTarifvertrag

References: § 2
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 § 5
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 § 47
 § 2
 § 98
 § 7
 § 2
 § 1
 § 3
 § 13
 § 11
 § 2
 § 98
 § 47
 § 98
 § 98
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