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Timestamp: 2020-02-27 16:12:26+00:00

Document:
Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts bei privaten Veräußerungsgeschäften - Ebner Stolz
Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts bei privaten Veräußerungsgeschäften
BFH 8.4.2014, IX R 18/13
In Fällen, in denen sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass sich die Parteien ohne Berücksichtigung der Schriftform wirksam binden wollten, ist § 154 Abs. 2 BGB nicht anwendbar. Hat das FG sämtliche Tatsachen festgestellt und sprechen die Feststellungen nach den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen für eine bestimmte Schlussfolgerung, kann der BFH die Tatsachen ausnahmsweise selbst würdigen.
Der Klä­ger war seit Ende Juli 1998 mit 4 % an der X-AG betei­ligt. Im Januar 1999 besch­loss diese eine Erhöh­ung des Grund­ka­pi­tals um 1,5 Mio. DM durch Aus­gabe neuer Namens­ak­tien, die allein der Klä­ger über­nahm. Die Anschaf­fungs­kos­ten ent­spra­chen dabei dem Nenn­wert der neuen Aktien. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2000 gab der Klä­ger an, er habe seine 302.000 Aktien der X-AG mit Ver­trag vom 10.3.2000 für 105.700 DM an die A-GmbH ver­äu­ßert und dar­aus einen Ver­lust gem. § 17 EStG i.H.v. 1,4 Mio. DM erzielt.
Eine Kon­zern­be­triebs­prü­fung bei der X-AG und ein gegen den Klä­ger durch­ge­führ­tes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren führ­ten im Zusam­men­hang mit dem Akti­en­ver­kauf zu den Fest­stel­lun­gen, dass der Klä­ger ursprüng­lich einen auf den 28.12.1999 datier­ten schrift­li­chen Kauf­ver­trag über die Aktien ent­wor­fen hatte, wonach der Erwerb zum 30.12.1999 durch­ge­führt wer­den sollte. Der Ent­wurf war zwar nicht vom Klä­ger unter­zeich­net wor­den, den­noch ging am 28.12.1999 eine Zah­lung der A-GmbH über 100.000 DM an den Klä­ger ein. Außer­dem unter­zeich­nete der Geschäfts­füh­rer der A-GmbH (M.) den Kauf­ver­trag für diese ohne Datum­s­an­gabe. Im Akti­en­buch der X-AG trug er (als deren Vor­stand) den Über­gang der Aktien zum 30.12.1999 ein.
Auf­grund der Ermitt­lung­s­er­geb­nisse nahm der Prü­fer an, der Akti­en­kauf­ver­trag sei bereits am 28.12.1999 zustande gekom­men. Der M. habe im Sep­tem­ber 2000 bemerkt, dass der Ver­lust dann nicht unter § 17 EStG fiele und nicht ver­re­chen­bar wäre. Danach hät­ten er und der Klä­ger ver­sucht, die Akten so zu ver­än­dern, als sei der Ver­trag erst nach Ablauf der Spe­ku­la­ti­ons­frist zustande gekom­men. Das Finanz­amt sch­loss sich die­ser Ein­schät­zung an und änderte den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Klä­gers für 2000. Anstatt des ursprüng­lich im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2000 berück­sich­tig­ten Ver­lus­tes nach § 17 EStG setzte es für 1999 einen Ver­lust nach § 23 EStG an, der nur beschränkt ver­re­chen­bar war.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das FG ging im Ergeb­nis zu Recht von der Erfül­lung des Ver­äu­ße­rung­s­tat­be­stan­des im Jahr 1999 aus, da in die­sem Jahr der schuld­recht­li­che Über­tra­gungs­ver­trag rechts­wirk­sam zustande gekom­men war.
Für die Berech­nung der Ver­äu­ße­rungs­fris­ten in § 23 EStG kommt es auf den wirk­sa­men Abschluss der schuld­recht­li­chen Verpf­lich­tungs­ge­schäfte an. Diese Recht­sp­re­chung trägt dem Grund­ge­dan­ken Rech­nung, der der Besteue­rung der pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte zugrunde liegt, dass der Steu­erpf­lich­tige sich Wer­t­er­höh­un­gen von Wirt­schafts­gü­tern inn­er­halb einer bestimm­ten Frist wirt­schaft­lich zuge­führt hat. Das ist aber bereits mit dem Abschluss des schuld­recht­li­chen Verpf­lich­tungs­ge­schäfts gesche­hen. Von die­sen Grund­sät­zen war auch das FG aus­ge­gan­gen.
Soweit der Klä­ger sinn­ge­mäß gerügt hatte, das FG habe § 154 Abs. 2 BGB über­se­hen und des­halb zu Unrecht ange­nom­men, der Ver­trag über die Ver­äu­ße­rung der Aktien sei schon 1999 zustande gekom­men, ver­half dies der Revi­sion nicht zum Erfolg. Zwar sieht die gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­gel vor, dass ein schrift­li­cher Ver­trags­ent­wurf, den nur eine Seite unter­schrie­ben hat, im Zwei­fel noch nicht zustande gekom­men ist. Dies hatte das FG offen­sicht­lich nicht beach­tet. An seine gegen­tei­lige Wür­di­gung der Umstände des Ein­zel­falls war der BFH des­halb nicht gebun­den.
Zwar ist der BFH grund­sätz­lich daran gehin­dert, die fest­ge­s­tell­ten Tat­sa­chen selbst zu wür­di­gen. Eine Aus­nahme gilt jedoch dann, wenn das FG alle für die Tat­sa­chen­wür­di­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­s­tellt hat und diese Fest­stel­lun­gen nach den Denk­ge­set­zen und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen für eine bestimmte Schluss­fol­ge­rung spre­chen, die das FG nicht gezo­gen hat. Das war hier der Fall. So spra­chen die vom FG umfas­send fest­ge­s­tell­ten Umstände dafür, dass die Ver­trag­s­par­teien sich bereits im Dezem­ber 1999 ohne Beach­tung der Schrift­form end­gül­tig bin­den woll­ten.
So hat der M. unmit­tel­bar nach sei­ner Unter­schrift damit begon­nen, den Ver­trag zu voll­zie­hen, indem er die Bezah­lung des Kauf­p­rei­ses und die Umsch­rei­bung der Aktien im Akti­en­buch der X-AG ver­an­lasst hatte. Dar­aus ergab sich, dass er - aus der inso­weit maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­sicht - das Ange­bot des Klä­gers als bin­dend ange­se­hen hatte. Ansons­ten hätte er die Zah­lung zurück­hal­ten müs­sen. Außer­dem hat der Klä­ger den Ver­trag trotz sei­ner feh­len­den Unter­schrift eben­falls als ver­bind­lich ange­se­hen. Dafür sprach, dass er die Zah­lung der Erwer­be­rin wider­spruchs­los ent­ge­gen­ge­nom­men hatte. Wäre der Klä­ger davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­trag nicht wirk­sam zustande gekom­men war, hätte es genügt, sich dar­auf zu beru­fen.
26.08.2014 nach oben
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References: § 154
 § 17
 § 17
 § 17
 § 23
 § 23
 § 154
 § 15
 § 4