Source: https://www.aktionboss.de/kategorie/Bundes-Landes-Politik/
Timestamp: 2019-10-23 08:48:27+00:00

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Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer
Bei den Kosten der PKW-Maut wurde „getrickst“
Was wusste darüber die Regenburger CSU-OB Kandidatin Freudenstein, die von ihrem Studienfreund Scheuer nach dem Verlust ihres MdB-Mandats mit einer zentralen Aufgabe in seinem Ministerium betraut wurde?
Regensburger Dult und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Kleine Philosopie der Macht, von Peter Cornelius Mayer-Tausch.
“Was ist Macht und was macht mächtig? Kann man Macht Grenzen setzen?”
Tägliche Party-Musik auf der Dult. Vor Jahresfrist brüstete sich der Hahn-Wirt in der MZ mit 85 Stunden Party-Musik pro Dult. Nimmt man das Glöckl-Zelt hinzu, werden tausende Regensburger mit etwa 170 Stunden Party-Musik (regelmäßig aus zwei Zelten gleichzeitig) pro Jahr beschallt. Dabei ist eine derartige Musik, bei der Gitarren und Schlagzeuge den Sound bestimmen, auf einen Abend pro Jahr begrenzt.
http://www.r-dult.com/
BGH, Urt. v. 26. 9. 2003 – V ZR 41/03
Dultiger Ballermann
30 Tage im Jahr. Ab 18 Uhr. Jenseits der 18. BImSchV. Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz?
Man lese die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/14a00338g.pdf
http://www.mainpost.de/regional/franken/Fuer-die-Kerb-geh-ich-nicht-in-Knast;art1727,8641883
“Schreiende Stromgitarre und groovendes Schlagzeug”
so das Eigenlob der Dult-Betreiber (r-dult.com).
Schon mal etwas von Grenzwerten und den einschlägigen Gesetzen samt Rechtsprechung gehört?
In Regensburg herrschen, so der Eindruck seit etwa fünf Jahren, Gesetzlosigkeit und vermeintlich bairische, jedoch treffender: anarchische Zustände. Aber man kennt das ja auch von anderen, die glauben über dem Gesetz zu stehen. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Der unten verlinkte Artikel der MZ sollte bei den seit Jahren unter Lärmimmissionen und sonstigen “Emissionen” leidenden Abertausenden Regensburgern die Alarmsignale auf Dauerbetrieb stellen. Zumal vor einigen Jahren in einer Umfrage der MZ zu lesen war, dass sich etwa die Hälfte der Regensburger nicht für die Dult interessiere.
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/disco-betreiber-eroeffnet-dult-stadl-21179-art1368189.html
Befasst man sich mit den – kaum existierenden – Rechtsgrundlagen des zweimal (!) jährlichen Betriebs der sog. Dult, so stößt man auf allerlei Fragwürdiges:
1. Warum gibt es in R. – anders als in Straubing und München – das einst urbairische Vergnügen gleich zweimal pro Jahr?
1a. Liegt nicht eine seit jeher überlieferte zweimalige Gestattung nur für die Warendult vor?
2. Warum finden wirklich bairische Abende, mit weniger Rhythmusinstrumenten, nur noch recht selten statt?
3. Wie halten es die Verantwortlichen mit dem rechtlichen Gebot, dass in dem fraglichen gemischten Wohngebiet Rock-, Beat- und Diskoveranstaltungen nur EINMAL pro Jahr stattfinden dürfen?
4. Wie verhalten sich die Verantwortlichen zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Würzburg, die sich für den Schutz der Lärm geplagten Anlieger aussprach?
4a. Warum wird der Lärm proforma nur in den Zelten gemessen und nicht dort, wo er ankommt – auf den Terrassen und in den Gärten der Um- und Anlieger, wie es das Gesetz vorschreibt?
4b. Warum muss ein Anlieger während der 30 Tage währenden Dult auf den Genuss seiner Klassik-Musik unfreiwillig verzichten, weil der von der Dult ausgehende Lärm seine Fensterscheiben zum Vibrieren bringt ? (die MZ berichtete)
5. Warum scheint der städtische Grundsatz des fairen Feierns in den Zeiten der DULT außer Kraft gesetzt zu sein, wenn man sich das trunkene Treiben nach Dultende in der Altstadt vor Augen und Ohren hält? Man befrage zum Beispiel die am Haidplatz ansässigen Geschäftsinhaber … Man befrage die wohl in Teilen schon überforderte Polizei …. Man befrage die im Umkreis von 1-2 Kilometer Betroffenen …. Man ….
6. Steuert Regensburg auf ein neuen, verschärften “Ausnahmezustand” hin, währenddessen Regeln und Gebote, die das friedliche, rücksichts- und respektvolle Zusammenleben regeln, außer Kraft gesetzt scheinen – der lieben Gier willen? Wo bleibt das “Reinheitsgebot” vergangener Tage?
7. Was hat die seit etlichen Jahren auf die junge Generation (Bierkonsum) ausgerichtete Dult mit dem überlieferten Brauchtum vergangener Zeiten zu tun? Lässt nicht Malle grüßen? Auf der Balearen-Insel jedenfalls haben die Verantwortlichen bereits die Notbremse gezogen.
8. Ist nicht die Dult-Satzung in Teilen verfassungswidrig, als sie zugunsten der Zeltbetreiber das Mitbringen von alkoholischen Getränken (Tee mit Rum zum Bespiel) verbietet und so in die Freiheitsrechte des einzelnen unverhältnismäßig (zum Schutz des Umsatzes der Brauereien) eingreift?
8. Werden also nicht unter dem Deckmantel der Dult feste Regeln und Gesetze umgangen, gefördert von der städtischen Verwaltung?
Zur Rechtsprechung des VG Würzburg die Kirchweih in Kerb betreffend – hierzu gibt es mehrere Entscheidungen
VG Würzburg · Urteil vom 14. Januar 2015 · Az. W 6 K 14.494
https://openjur.de/u/757775.html
BGH · Urteil vom 26. September 2003 · Az. V ZR 41/03
In diesem Fall ging es um ein Fest, das drei (!) Tage dauerte. In Regensburg (2 x Dult) geht es um ca. 30 Tage.
Siehe auch Randziffer 25 ff
https://openjur.de/u/195747.html
Da schreibt Daniel Steffen ungerührt, die “Heckflossen” werden es “wieder krachen lassen”. Nun denn, Tausende von betroffenen Anliegern hoffen sicherlich mit mir auf die KALTE SOPHIE, die den alljährlichen, künstlich geschürten atemlosen Dult-Hype herunterkühlen wird; der angekündigte Kälteeinbruch wird vielleicht in der MZ-Redaktion die Erinnerung wachrufen, welche demokratische Aufgabe den Redakteuren eigentlich obliegt.
Wenn man wollte, könnte man sehen, dass es viel zu berichten gäbe, über die Frage der (nicht?) existierenden Rechtsgrundlagen einer seit Jahren aus dem (zivilen und rechtlichen) Ruder gelaufenen Dult zu Regensburg. Nach der Dult-Verordnung ist nicht einmal das Wildpiesln mit einem Bußgeld bewehrt.
Die MZ-Redaktion sollte sich besser mal mit den juristischen Hintergründen der Dult befassen, als am laufenden Meter Dult-Werbung zu betreiben.
Ein tägliche Spur der Verwüstung – sei es akustisch, müllig-scherbig oder verpisst – qualifiziert die anliegenden Welterbe-Stadtteile; sie führt in der Regel nach 23 Uhr auch zum Haidplatz, wo die “Party” ihre Fortsetzung findet. Nicht wenige Anwohner verkneifen sich mittlerweile den Anruf bei der Polizei, verstärkt sich doch der “phenomenale” Eindruck, dass sich die Ordnungsmacht ein sofortiges Erscheinen ebenso verkneifte – mit allerlei Ausreden. Dass dem täglichen Lärmpegel all jener, die zum puren Besäufnis – nach entsprechendem oft beidhändigem flaschigen Vorglühen mit harten Sachen, weil es wohl anders nicht auszuhalten ist – abfeiern, gesetzliche Grenzen gesetzt sind, geht im Grundsatz des FAIREN FEIERNS all zu oft unter.
Das Land Hessen bereitet schärfere Lärm-Auflagen für Volksfeste vor. Bisher gibt es gar keine einheitliche Regelung. Auch der Lärm durch Verkehr auf Straßen, Schienen und in der Luft ist im Visier.
Grenzwerte, Lärm
Die Dult als “seltenes Ereignis” bzw. “Großveranstaltung”
iSd 18. BundesimmissionsschutzVerordnung (18. BImSchV)
In Bayern hat das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen (BayStMLU) in seiner Vollzugsbekanntmachung zum BImSchG (VB BImSchG 2.0 vom 5. 2. 1998, Randnr. 149 b) geregelt, dass für Freizeitlärm durch Volksfeste, Konzerte, Openair-Kinos usw. die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) sinngemäß anzuwenden ist.
§ 5 Abs. 5 der 18. BImSchV
§ 13 Lärmbekämpfung, VERORDNUNG FÜR DIE VOLKSFESTE
IN DER STADT ERLANGEN (VOLKSFESTORDNUNG)
(1) Um die Lärmemissionen durch den Betrieb zu begrenzen, müssen die Fahrgeschäfte dem Stand der Lärmschutztechnik entsprechen (z.B. lärmarme Konstruktion gemäß VDI 3720 vom Nov. 1980, Einsatz von Schallschutzkapseln und Schalldämpfern bei Motoren und Kompressoren).
(2) Für die Zulassung kann ein schalltechnisches Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen (Messstelle nach § 26 Bundesimmissionsschutzgesetz) über die vom Fahrgeschäft ausgehenden Lärmemissionen (z.B. Schallleistungspegel) verlangt werden.
(3) Lärmimmissionen durch den Volksfestbetrieb (z.B. Fahrgeschäfte, Musikbetrieb) dürfen die Lärmimmissionsrichtwerte von tags 70 dB(A) und nachts 55 dB(A) nicht überschreiten.
(4) Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 20 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.
(5) Maßgebend für die Beurteilung der Nachtzeit ist die volle Nachtstunde mit dem höchstenBeurteilungspegel.
(6) Nachtzeit ist die Zeit von 23.00 Uhr bis 7.00 Uhr, Tagzeit von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr.
(7) Die Beurteilung der Lärmimmissionen erfolgt nach den Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 28.8.1998.
(8) Darüber hinaus sind Lautsprecher, Verstärker oder sonstige Geräusch erzeugende Anlagen und Einrichtungen in ihren Lautstärken so einzurichten, dass weder Nachbargeschäfte mehr als gewöhnlich gestört noch Festbesucher belästigt werden.
In Regensburg sagt die Dult-VO über Lärmregelungen nichts aus.
"WIR WOLLEN MEHR RAD WAGEN!"
Zur Gründung der Wählervereinigung ´Brücke – Ideen verbinden Menschen` in Regensburg
In einer Zeit, in der Wall-Street-Milliardäre nach Sozialdemokratie rufen, verlässt der suspendierte Regensburger OB Wolbergs die SPD und gründet mit Gleichgesinnten eine Vereinigung, die Politik und Gesellschaft in Regensburg bewegen will. Mit Blick auf die zunehmende globale Massenverelendung sind auch alle lokalen Politikgestalter berufen, alles zu tun und nicht zu unterlassen, um den solidarischen Sozialstaat unseres Grundgesetzes zu sichern und zu verbessern.
Wenn der gewählte Vorstand der BRÜCKE, wie angekündigt, das Arbeitsprogramm des Vereins erstellt und der Bürgerschaft vorgestellt hat, wird sich weisen, ob aus dem mit viel Manpower ausgestatteten Kern eine politische Bewegung erwächst, die mit in die Zukunft weisenden Themen den Vereins-Zweck („Beteiligung an Stadtrats- und Oberbürgermeisterwahlen”) umsetzt, um so – über die bloße OB-Wahl hinaus – viele Mitglieder neu in den Stadtrat gewählt zu bekommen.
Eine Anregung mit Blick auf den Grieser Spitz und die bereits vorhandene Fahrrad-Kompetenz von Brücke e.V., frei nach Willy Brandt:
“WIR WOLLEN MEHR RAD WAGEN!”
“Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 4: Mehr Fahrrad wagen!”
Willy Brandt, 1969, im Bundestag, zur inneren Ordnung und Mitwirkung, Mitbestimmung und Mitverantwortung
Wo bleibt der soziale Friede?
Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
Was kann die “Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht” den Regensburgern innerhalb und außerhalb der städtischen Verwaltung für einen Input liefern? Gar mit Fokus auf den Müchner Alt-OB Vogel, der “als Bundesbau- bzw. Bundesjustizminister …. um die Einführung eines Planungswertausgleichs” kämpfte?
Hunde, Bienen, Bäume, Streuobstwiese, eigener Strom, bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderhaus, Gästehaus
“Große Qualität” (BM Huber)
Grüne Stadtratsfraktion Regensburg besucht das Nibelungen Quartier
“Wolbergs betont [im Korruptionsprozess, 26.11.18] zudem, dass es auf dem Gelände etwa neben dem Technologiecampus auch beispielsweise Wohnungsbau durch die Stadtbau und die Umsetzung sozialer Projekte gebe. Wohnungsbau finde nicht nur auf den drei Bauquartieren statt, die an die BTT gingen, streicht er heraus.
Rechtsanwalt Witting betont, dass das Verfahren das transparenteste gewesen sei, dass es überhaupt geben könne. Die zwei Vorbesprechungen seien ein Beleg dafür, dass man offen miteinander umgehen wollte. Das müsse man einfach einmal zur Kenntnis nehmen, wenn man wie die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwurf der Verschleierung etwas zur Anklage bringe, findet Witting.”
Der Zeuge Artinger
Ob es üblich sei, dass Entwürfe für Anträge an Bauträger versandt werden?, erkundigt sich Wein. Er kenne die Diskussion von später, nachdem das in der Presse aufgeschlagen sei. Wie es andere machen, könne er [Artinger] schwer sagen. Für ihn sie klar, dass wenn man eine Ausschreibung mache, dass man dann nicht zu einem Bewerber gehe und frage. Das sei für ihn Wettbewerbsverzerrung. Im Anschluss an eine Stadtratssitzung habe man darüber diskutiert. Es habe auch Personen gegeben, die es als üblich angesehen hätten, auch Bauträger zu fragen. Er nennt OB Wolbergs und Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
MZ, wie vor
Die Firma BTT war künftiger Bieter als sie die Stadt bei der Erstellung der Konzept-Ausschreibungsunterlagen unstreitig unterstützte. Dazu:
Das OLG bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, wonach § 16 VgV die Mitwirkung von Bietern bei der Vorbereitung der Vergabe nicht erfasst. Gem. § 6 EG Abs. 7 VOB/A hat, wenn ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt hat, der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird.
Die Einbeziehung eines potentiellen Bieters in die Vorbereitung der Vergabe erfolgt nicht selten, etwa u.a. aufgrund besonderer Fachkenntnisse. – Das OLG stellt fest, dass Beteiligungen von Bietern im Vorfeld der Vergabe nicht grundsätzlich zum Ausschluss führen. – Das Argument des Wissensvorsprunges wiegt nach Auffassung des OLG nicht schwer, es lässt sich auch durch Information aller Bieter von vornherein entkräften.
Auszug aus Urteilsbesprechung, Reihe Recht, April 2016
Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer, Berlin
Besprechung mit Urteilstext der Kanzlei AX-RAe
Die Zeugeneinvernahme der Politiker am 27.11.2018 bekräftigt die sachliche Sinnhaftigkeit der Vergabe der fraglichen Areale an das BTT.
MZNEWSBLOG

References: BGH 

§ 5

§ 13
 § 26
 § 16
 § 6