Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_06_2013_1_StR_207_13_Kostentragung_fuer_die_notwendig-d5774039.html
Timestamp: 2017-01-19 09:13:19+00:00

Document:
BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13 - Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.06.2013 - III ZB 42/13 - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen de...…BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13 - Kostentragung für die notwendigen Auflagen des ...BGH, 13.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12 - Auslegung eines Wiederaufnahmeantrags als ...BGH, 13.06.2013 - 1 StR 592/12 - Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Gebühr ...BGH, 13.06.2013 - V ZA 24/12 - Notwendigkeit einer Entscheidung des Prozessgeric...BGH, 13.06.2013 - IX ZR 155/11 - Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher G...BGH, 13.06.2013 - IX ZR 97/10 - Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines zweitins...BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12 - Wirksamkeit der Zustimmung des WEG-Verwalters zur...BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10 - Eingehen eines abhängigen Dienstverhältnisses du...BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13 - Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich...BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12 - Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführende...BGH, 12.06.2013 - 1 StR 148/13 - Änderung des Schuldspruchs auf Antrag des Gener...BGH, 12.06.2013 - 5 StR 93/13 - Überprüfung der Einzelstrafaussprüche und Gesamt...BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12 - Vermögensschaden bei Abgabe von Arzneimitteln u...BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13 - Frage nach der Auslegung der Übergangsvorschrift...BGH, 12.06.2013 - XII ZR 143/11 - Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. R...BGH, 12.06.2013 - IX ZR 26/13 - Bedeutung des Vorliegens einer wirtschaftlichen ...BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12 - Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft ...BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13 - Tötung aus narzisstischen Zügen resultierender ...BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12 - Statthaftigkeit einer Klage auf Zahlung von rüc...BGH, 12.06.2013 - XII ZB 394/12 - Weiterleitungspflicht einer Rechtmittelschrift...BGH, 12.06.2013 - 2 StR 608/12 - Erforderlichkeit des Vorsatzes bezüglich einer ...…BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsich...
BGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13 - Kostentragung für die notwendigen Auflagen des Angeklagten bei Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.06.2013, Az.: 1 StR 207/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 39430Aktenzeichen: 1 StR 207/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 29.11.2012 Rechtsgrundlage:§ 206a StPOVerfahrensgegenstand:Mord u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen: Tenor:1.Das Verfahren wird eingestellt. 2.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Sie ist auch nicht verpflichtet, für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen. Gründe1 Das Landgericht München II hat den Angeklagten am 29. November 2012 wegen Mordes in Tateinheit mit drei tateinheitlich begangenen Taten des versuchten Mordes in weiterer Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Waffengesetz (Besitz und Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe) zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Während des Verfahrens über die Revision des Angeklagten ist dieser am 9. Juni 2013 verstorben. 2 Das Verfahren ist nach § 206a StPO einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108). Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2). 3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO, die Entscheidung über die notwendigen Auslagen auf § 467 Abs. 3 Satz 2 StPO. Erfolgsaussichten des Rechtsmittels sind nicht erkennbar. Es wäre deshalb unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGHSt aaO S. 116). Die Erstattung der den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses - wie hier - nicht in Betracht (BGHR aaO). 4 Eine Entschädigung für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen (insbesondere Untersuchungshaft) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Angeklagte diese Maßnahmen zumindest grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen wäre eine Entschädigung auch nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zu versagen. Wahl Rothfuß Jäger Radtke Mosbacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 206
 § 540
 § 206
 § 206
 § 467
 § 467
 § 467
 § 5
 § 6