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Timestamp: 2019-06-20 19:16:13+00:00

Document:
BVerwG, 4 VR 2.09: Bebauungsplan, Vollzug, Rechtsschutzinteresse, Satzung
Urteil des BVerwG vom 19.04.2010, 4 VR 2.09
4 VR 2.09
Bebauungsplan, Vollzug, Rechtsschutzinteresse, Satzung
Bebauungsplan, Vollzug, Rechtsschutzinteresse, Satzung, Gemeinde
BVerwG 4 VR 2.09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
Der Antrag des Antragstellers, den Bebauungsplan Nr. 67 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“, Teilpläne I und II der Antragsgegnerin (als Satzung beschlossen am 20. September 2004) im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Eilverfahren auf 20 000 € festgesetzt.
1Der Antrag ist unzulässig. Er ist entweder unstatthaft oder mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.
2Wenn eine Gemeinde einen früheren Bebauungsplan durch einen neuen
rechtswirksam ersetzt, verliert der alte Bebauungsplan, auch wenn er nicht
rechtsförmlich aufgehoben wurde, seine frühere rechtliche Wirkung, weil über
§ 10 BauGB der gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz gilt, dass die
spätere Norm die frühere verdrängt (Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG
4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289); ein gegen den alten Bebauungsplan gerichteter
Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist dann nicht (mehr) statthaft (vgl. z.B.
Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Rn 144 zu § 47). Das
gilt auch dann, wenn sich der formell neue Bebauungsplan inhaltlich nicht oder
nur unwesentlich von dem früheren Bebauungsplan unterscheidet. Der beim
Senat anhängig gemachte Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, mit dem der Antragsteller den Bebauungsplan Nr. 67 im Wege der einstweiligen Anordnung
außer Vollzug setzen lassen will, wäre deshalb unstatthaft (geworden), falls der
am 8. Februar 2010 als Satzung beschlossene, am 11. Februar 2010 bekannt
gemachte Bebauungsplan Nr. 72, der nach dem Willen der Antragsgegnerin
den Bebauungsplan Nr. 67 ersetzen soll (Sitzungsvorlage vom 20. November
2009, Bl. 76 d.A.), rechtswirksam wäre.
3Solange der Bebauungsplan Nr. 72 weder in einem gegen ihn gerichteten Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt noch gemäß § 47 Abs. 6 VwGO
vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist, fehlt dem Antragsteller für den vorliegenden, gegen den Bebauungsplan Nr. 67 gerichteten Antrag das Rechtsschutzinteresse. Gegenwärtig kann die Entlastungsstraße auf der Grundlage
des Bebauungsplans Nr. 72 gebaut werden; daran würde die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 67 nichts ändern. Die Antragsgegnerin
geht von der Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 72 aus. Sie hat hinreichend
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass Vollzugsgrundlage allein der neue Bebauungsplan Nr. 72 sein soll (siehe z.B. Schriftsätze der Antragsgegnerin vom
27. November 2009, Bl. 75 d.A., und vom 8. Februar 2010, Bl. 146 d.A.). Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem seitens des Antragstellers in Bezug
genommenen Schreiben der Antragsgegnerin vom 15. Februar 2010 (Bl. 153
d.A.), wo zum Ausdruck gebracht ist, dass „der Bebauungsplan Nr. 67 nach
dem erklärten Willen des Rates (der Antragsgegnerin) weiterhin“ gelte, falls sich
der Bebauungsplan Nr. 72 als unwirksam erweisen sollte. Es ist auch nichts
dafür ersichtlich, dass die Vorgehensweise der Antragsgegnerin - wie der
Antragsteller behauptet - allein durch das Ziel motiviert sei, effektiven Rechtsschutz des Antragstellers zu unterlaufen. Die Antragsgegnerin wollte mit der
Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 72 ersichtlich rechtlichen Bedenken gegen
den Bebauungsplan Nr. 67 Rechnung tragen. Das ist ein legitimes, rechtlich
nicht zu missbilligendes Ziel. Das Rechtsschutzinteresse für den vorliegenden
Eilantrag lässt sich auch nicht mit in der Vergangenheit liegenden Vollzugsmaßnahmen wie etwa einer auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 67 erfolgten Besitzeinweisung begründen.
4Dem Antragsteller muss schließlich auch nicht vorsorglich für den Fall, dass die
gegen den Bebauungsplan Nr. 72 gerichteten Anträge Erfolg haben, vorläufiger
Rechtsschutz gewährt werden. In diesem Fall ist ihm zuzumuten, erneut einen
Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den Bebauungsplan Nr. 67 zu stellen.
5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 und 7, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

References: § 47

§ 10
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 154
 § 52
 § 53