Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20152,%20345
Timestamp: 2019-09-22 06:55:35+00:00

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BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,46240
BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 (https://dejure.org/2015,46240)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 (https://dejure.org/2015,46240)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 (https://dejure.org/2015,46240)
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§ 242 BGB, § 613a Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 21a BetrVG, § 21b BetrVG
Außerordentliche Kündigung bei Betriebsübergang
Außerordentliche Kündigung; Betriebsübergang
Kein Anspruch eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers auf "Personalgestellung" bei Betriebsaufspaltung und -verpachtung
Arbeitsrecht - Betriebsveräußerer muss außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nicht vermeiden
Keine Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers nach Betriebsübergang
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - "Personalgestellung" - Rechtsmissbrauch - Anhörung des Betriebsrats - Übergangs-/Restmandat - Antragsauslegung - objektive/subjektive Eventualklage
Dauerhaft sinnentleertes Arbeitsverhältnis berechtigt zur Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
ArbG Erfurt, 26.11.2010 - 8 Ca 354/10
LAG Thüringen, 14.11.2011 - 6 Sa 53/11
LAG Thüringen, 23.07.2014 - 6 Sa 198/13
ZIP 2016, 488
(cc) Wann das Äquivalenzverhältnis aufgrund zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten als so schwer ("gravierend") gestört anzusehen ist, dass dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, an einem ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis dauerhaft festzuhalten, hängt maßgeblich davon ab, wie der dem Arbeitnehmer zukommende Sonderkündigungsschutz ausgestaltet ist (vgl. BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 37 ff., BAGE 152, 345) .
Dieses erstreckte sich auf alle mit der Stilllegung in funktionalem Zusammenhang stehenden betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 64, BAGE 152, 345) .
Es lässt sich nicht feststellen, dass sie allein darauf abgezielt hätten, die Beschäftigten mit Besitzständen - darunter die Klägerin - zu isolieren und sie unter dem Deckmantel unternehmerischer Entscheidungsfreiheit ohne das Eingreifen eines nennenswerten Kündigungsschutzes "loszuwerden" (BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 47, BAGE 152, 345) .
c) Die Voraussetzungen eines zur Unwirksamkeit der Kündigung führenden konzerndimensionalen Kündigungsschutzes sind schon deshalb nicht erfüllt, weil die nach dem eigenen Vortrag der Klägerin fremdbeherrschte Beklagte gerade keinen bestimmenden Einfluss auf einen Wechsel zu einer anderen "Konzerngesellschaft" hatte (zu dieser Voraussetzung BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 44, BAGE 152, 345) .
Anders als die Beklagte unter Bezugnahme auf die - im Übrigen nicht tragenden - Erwägungen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 24. September 2015 (- 2 AZR 562/14 - Rn. 22, BAGE 152, 345) zur eventuellen Zulässigkeit einer "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" meint, ist der Klageantrag nicht dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis zum 1. April 2011 nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten auf die F übergegangen ist.
(3) Entgegen ihrer Rechtsauffassung kann die Beklagte aus dem von ihr angezogenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 (- 2 AZR 562/14 - Rn. 22, BAGE 152, 345) nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (…BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26;… BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37;… BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27;… BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
Eine außerordentliche Kündigung mit einer der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 288/13 - Rn. 28; für eine Kündigung aus betrieblichen Gründen BAG 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 29 ) .
Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl er-hobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (…BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26;… BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37;… BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27;… BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).

References: § 242
 § 613
 § 626
 § 21
 § 21
 § 613