Source: https://www.dvr.de/alkohol/autofahren/dvr-beschluss-interlocks.htm
Timestamp: 2019-07-20 11:55:12+00:00

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Alkohol und Straßenverkehr / DVR-Beschluss Einführung von Alkohol-Interlocks für alkoholauffällige Kraftfahrer
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DVR-Beschluss Einführung von Alkohol-Interlocks für alkoholauffällige Kraftfahrer
Hintergrund/Einführung
Im Jahr 2012 verstarb "jeder zehnte im Straßenverkehr Getötete an den Folgen eines Alkoholunfalls. 71 Prozent der bei Unfällen mit Personenschaden beteiligten alkoholisierten Autofahrer hatten eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille oder mehr, waren also absolut fahruntüchtig".**
Bei einem Alkohol-Interlock-System handelt es sich um ein in ein Kraftfahrzeug eingebautes Atemalkohol-Messgerät in Verbindung mit einer Wegfahrsperre, die dazu führt, dass der Fahrzeugmotor von alkoholisierten Personen nicht gestartet werden kann.
Bei einem Alkohol-Interlock-Programm handelt es sich um eine von Verkehrspsychologen durchgeführte Maßnahme, die die Verwendung eines Alkohol-Interlock-Systems in Verbindung mit einer Interventions- bzw. Rehabilitationsmaßnahme vorsieht. Dies soll dauerhaft eine Verhaltensänderung unterstützen, die dazu führt, dass der Konsum von Alkohol und die Nutzung eines Fahrzeuges auch nach Ausbau des Alkohol-Interlock-Systems vom Betroffenen besser voneinander getrennt werden können.
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) befürwortet den Einsatz von Alkohol-Interlock-Programmen zur Rehabilitation, wie sie von Seiten der Bundesanstalt für Straßenwesen*** und Schubert/Nickel**** in die Diskussion gebracht wurden, sowie den Einsatz von Alkohol-Interlock-Systemen im Rahmen der Prävention.
Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des DVR der Einsatz für folgende Anwendungsbereiche zu diskutieren:
I) Primärpräventiver Einsatz von Alkohol-Interlock-Systemen für bestimmte Gruppen von Kraftfahrern zur Verhinderung von Fahrten unter Alkoholeinfluss, z.B. Berufskraftfahrer
II) Sekundärpräventiver Einsatz von Alkohol-Interlock-Programmen zum Zwecke des Vermeidens des Entzugs der Fahrerlaubnis bzw. zur Verkürzung der Sperrzeit nach §§ 69, 69a Strafgesetzbuch (StGB)
Einsatzgebiete für Alkohol-Interlock-Programme bzw. -Systeme
Bei diesem Anwendungsfall liegt kein individuelles, änderungsbedürftiges Fehlverhalten vor. Unternehmen setzen "Interlocks" als allgemeine vorbeugende Verkehrssicherheits- und Qualitätssicherungsmaßnahme ein. Die Verwendung von Alkohol-Interlock-Systemen erfolgt als reine Vorbeugungsmaßnahme auf freiwilliger Basis und obliegt den beteiligten Transportunternehmen selbst. Die Zahl der durch Berufskraftfahrer verursachten Alkoholunfälle ist allerdings vergleichsweise gering. Ob ein primärpräventiver Einsatz von Alkohol-Interlocks bei Berufskraftfahrern die allgemeine Verkehrssicherheit daher noch weiter maßgeblich verbessern kann, ist fraglich. Zu bedenken ist zudem, dass vor allem solche Unternehmen Alkohol-Interlock-Systeme einführen, die bereits heute über ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein verfügen. Dennoch ist ein freiwilliger Einsatz aus Sicht der Verkehrssicherheit zu begrüßen. Dieser setzt klare Signale für die Trennung zwischen Alkoholgenuss und Führen eines Kraftfahrzeuges.
Gemäß § 69 Abs. 1 StGB ("Entziehung der Fahrerlaubnis") muss in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis durch das Gericht entzogen werden, wenn jemand wegen einer rechtswidrigen Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges verurteilt wird. Hierbei handelt es sich um eine Maßregel der Besserung und Sicherung (vgl. § 61 Nr. 5 StGB). Entscheidend ist, dass sich aus der Tat ergibt, dass der Betroffene zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist. Bei den Regelbeispielen der Ungeeignetheit im § 69 Abs. 2 StGB unterstellt der Gesetzgeber so hochgradiges Versagen, dass es keiner weiteren Prüfung bedarf. Begeht also ein Kraftfahrer eine Tat nach § 69 Abs. 2 StGB ohne wesentliche Besonderheit, folgt daraus regelmäßig seine Ungeeignetheit. Zu diesen Regelfällen gehören nach § 69 Abs. 2 StGB u.a. folgende Vergehen, die im Zusammenhang mit Fahren unter Alkoholeinfluss stehen:
Gemäß § 69 Abs. 3 StGB erlischt die Fahrerlaubnis mit der Rechtskraft des Urteils. Im § 69a StGB ("Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis") ist normiert, dass in einem Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Für einige Betroffene bedeutet der Verlust der Fahrerlaubnis eine Gefahr für den Erhalt der beruflichen Existenz. Die Teilnahme an einem Alkohol-Interlock-Programm könnte den Betroffenen darin unterstützen, dauerhaft das Trennungsgebot zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr zu verinnerlichen. Für die Gerichte würde sich durch den Einsatz von Alkohol-Interlock-Programmen die Möglichkeit eröffnen, Betroffene darin zu unterstützen, weiterhin ihren mit der Nutzung eines Fahrzeugs verbundenen Beruf auszuüben.
Wollte man also – wie verschiedentlich in der Öffentlichkeit vorgeschlagen – dem Trunkenheitstäter die Fahrerlaubnis "erhalten", wenn er sich für eine gewisse Zeit an einem Alkohol-Interlock-Programm beteiligt, müsste der Gesetzgeber deutlich in das Regelungssystem der §§ 69, 69a StGB eingreifen. Denn um an einem Alkohol-Interlock-Programm teilnehmen zu können, müsste der Betroffene über eine Fahrerlaubnis verfügen. Der Betroffene hätte zuvor jedoch seine Ungeeignetheit nachgewiesen, weshalb ihm zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen war.
Da darauf nicht verzichtet werden kann, wäre eine Verkürzung der Sperrfrist nach vorangegangenem Entzug der Fahrerlaubnis denkbar, wenn direkt nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis an einem Alkohol-Interlock-Programm teilgenommen wird.
§ 69a StGB ("Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis") regelt, dass in einem Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Jedoch hat das Gericht auch die Möglichkeit nach § 69a Abs. 7 StGB, die Sperre vorzeitig aufzuheben, wenn es Gründe gibt, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene nicht mehr ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Dabei hat die Sperre zunächst mindestens drei Monate zu betragen. Eine vorzeitige Aufhebung der Sperre setzt jedoch voraus, dass neue Tatsachen einschließlich neuer Ermittlungsergebnisse zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung eine wieder gewonnene Eignung annehmen lassen. Dies dürfte bei einem "Alkoholtäter" zu verneinen sein. Zu prüfen wäre aber, ob im Rahmen eines Modellversuchs eine Verkürzung der Sperrfrist unter gleichzeitiger Anordnung der Teilnahme an einem Alkohol-Interlock-Programm möglich wäre. Eine vorzeitige Aufhebung der Sperre nach § 69a Absatz 7 StGB gestattete dann dem Betroffenen die Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug. Es handelte sich dann um die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis; der vorherige Entzug bliebe wirksam.
Es müsste geklärt werden, ob eine mehrmonatige Teilnahme von Trunkenheitstätern an einem Alkohol-Interlock-Programm als ausreichend anzusehen ist, wenn z.B. unter Umständen eine mehrjährige Abstinenz zu fordern wäre. Die müsste im Vorfeld im Rahmen einer Eingangsdiagnostik geklärt werden.
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren trägt den Charakter einer Sicherungsmaßnahme. Diese dient dazu, der Allgemeinheit die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr zu ersparen und die von diesen Personen ausgehenden Gefahren abzuwenden.
Unabhängig davon, ob es sich um einen straf- oder verwaltungsrechtlichen Entzug der Fahrerlaubnis handelt, z.B. aufgrund von Ungeeignetheit wegen Alkoholmissbrauchs, muss der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragen und dann gemäß § 11 FeV über die notwendige Eignung verfügen.
Dabei muss die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 FeV zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Neuerteilung nach vorangegangenem Entzug in bestimmten Fällen die Beibringung eines MPU-Gutachtens anordnen. Dies ist der Fall, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2. b) oder ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde (§ 13 Abs. 1 Nr. 2. c).
§ 13 FeV ist gegenüber § 11 FeV eine speziellere Regelung, soweit die Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinischen Gutachtens oder eines MPU-Gutachtens geregelt werden (vgl. Dauer, in Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 13 FeV, 42. Aufl. 2013).
Genauso hat die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung solcher Entscheidungen anzuordnen, dass ein MPU-Gutachten beizubringen ist, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 e). Ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht, ist nur dann zu klären, wenn ein solcher früher einmal festgestellt wurde. Für eine positive Beurteilung ist hier entscheidend, ob beim Betroffenen ein stabiler Einstellungswandel eingetreten ist.
Vereinzelt wird vertreten, dass die Fahrerlaubnisbehörde zur Feststellung einer "bedingten Eignung" kommen und in der Folge ein Alkohol-Interlock-Programm als Auflage oder Beschränkung anordnen könnte. Fraglich ist aber, ob vorangegangener "Alkoholmissbrauch" überhaupt zur Annahme einer "bedingten Eignung" führen kann, um "Alkohol-Interlock-Programme" als Auflage oder Beschränkung einzuführen. Nach bisher herrschender Meinung können Auflagen und Beschränkungen nur für körperliche und geistige Mängel angeordnet werden.
Zu klären wäre, wie im Rahmen des Verwaltungsrechts "Alkohol-Interlock-Programme" ins "System" eingefügt werden könnten. Dabei wäre zu prüfen, ob im Rahmen des Verwaltungsverfahrens bei der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug ein Modellversuch zum Einsatz von Alkohol-Interlocks möglich wäre. Hierbei könnten im Rahmen des Modellversuchs Alkoholtäter als Zielgruppe definiert werden, deren vorangegangene Fahrten mit einer Blut-Alkohol-Konzentration (BAK) von 1,1 Promille bis 1,6 Promille durchgeführt wurden.
Für den Fall, dass die Beibringung eines MPU-Gutachtens angeordnet wird, sei es aufgrund des §13 FeV (muss) oder des §11 Absatz 3 (kann), können folgende Ergebnisse erzielt werden:
Eventuell kann die Teilnahme an einem Kurs nach § 70 FeV zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung die Geeignetheit begründen. Hierzu müsste die Möglichkeit der Erweiterung des Rechtsbegriffs der "bedingten Eignung" geprüft werden.
Vereinzelt wird vorgeschlagen, einem Trunkenheitstäter, der bereits die Eignungszweifel der Fahrerlaubnisbehörde bei der Prüfung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis durch Beibringung einer MPU beseitigt hat, zum Schutz der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs zusätzlich noch für eine gewisse Zeit die Teilnahme an einem Alkohol-Interlock-Programm bzw. den Einbau eines Alkohol-Interlock-Systems aufzuerlegen.
Dies würde zu einer Verschärfung der bisherigen Sanktionen führen. Abgesehen von dem eindeutig repressiven Charakter einer solchen Maßnahme beinhaltet es die Entwertung der bisherigen MPU, da trotz Feststellung der Eignung der Gesetzgeber diese generell weiter in Frage stellt. Hier wäre zu prüfen, ob eine solche Anordnung nicht schon allein aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten verfassungswidrig wäre. Denn wenn die Fahrerlaubnisbehörde nach Prüfung des Gutachtens der MPU zu dem Schluss kommt, dass der Kraftfahrer wieder geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges ist, käme die Anordnung zur Teilnahme an einem Alkohol-Interlock-Programm oder auch nur zum Einbau eines Alkohol-Interlock-Systems einer weiteren Sanktion gleich.
Nach § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er (...) oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut (…) hat. Es liegt nur eine Ordnungswidrigkeit vor, sofern keine Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zu verzeichnen waren und es nicht zu einem durch den Alkoholkonsum bedingten Unfall gekommen ist. § 25 Abs. 1 S. 2 StVG legt dabei fest, dass für den Fall, dass gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a eine Geldbuße festgesetzt wird, in der Regel auch ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten (kein Fahrerlaubnisentzug) anzuordnen ist. Der Führerschein muss für diese Zeit abgegeben werden. Er wird nach Ablauf des Fahrverbots wieder ausgehändigt.
Für eine gewisse Zahl von Betroffenen kann alleine die Verhängung eines Fahrverbots existenzielle Auswirkungen auf den ausgeübten Beruf nach sich ziehen. Die Teilnahme an einem Alkohol-Interlock-Programm in diesen Fällen könnte den Betroffenen darin unterstützen, dauerhaft das Trennungsgebot zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr zu verinnerlichen.
Es ist zu prüfen, ob der § 25 Abs. 1 S. 2 StVG dahingehend geändert werden kann, dass die Verwaltungsbehörde oder das Gericht alternativ zur Verhängung eines Fahrverbots auch die Teilnahme an einem Alkohol-Interlock-Programm für einen längeren Zeitraum anordnen kann.
Der DVR begrüßt als primärpräventive Maßnahme ausdrücklich den freiwilligen Einbau von sogenannten Alkohol-Interlock-Systemen, um die Zahl der Alkoholunfälle zu verringern.
Bei der Wiederherstellung der Kraftfahreignung sollten Alkohol-Interlock-Programme (bestehend aus der Technik und der verkehrspsychologischen Intervention) zum Einsatz kommen. Zu prüfen ist die Anwendung von solchen Programmen bei der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß der §§ 69, 69 a StGB und bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Fahrerlaubnisentzug im Rahmen der §§ 11 und 13 der FeV.
Ebenfalls zu prüfen ist deren Einsatz im Ordnungswidrigkeitenrecht im Rahmen der §§ 24 a, 25 Ab. 1 StVG.
Je nach Zielgruppe ist eine Eingangsdiagnostik der Geeignetheit des Fahrers für das Alkohol-Interlock-Programm und eine Abschlussdiagnostik vor Ausbau des Systems zu fordern.
Es sollte ein Modellversuch zur Einführung von Alkohol-Interlock-Programmen durchgeführt werden. Der Einsatz im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren als Alternative zum Fahrverbot könnte ein denkbarer Weg sein, aber auch die Anwendung im Rahmen der Sperrfristverkürzung nach § 69a StGB sowie im Rahmen der Neuerteilung nach vorangegangenem Entzug wären sinnvoll.
** vgl. bast Bericht M 251 "Alkohol-Interlocks für alkoholauffällige Kraftfahrer", Seite 7
*** siehe Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 251, Oktober 2014

References: § 69
 § 61
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69

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 § 69
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 § 11
 § 13

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 § 11
 § 13
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 §11
 § 70
 § 24
 § 25
 § 24
 § 25
 § 69