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Timestamp: 2016-10-22 18:00:33+00:00

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1B_142/2014 (29.04.2014)
1B_142/2014 � � Urteil vom 29. April 2014
Das Amtsgericht Olten-G�sgen verurteilte A.________ (geboren 1983) am 29. April 2008 wegen qualifizierter Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3� Jahren. Gleichzeitig widerrief es in Bezug auf fr�her ausgesprochene Freiheitsstrafen die bedingte Entlassung. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde zu Gunsten einer station�ren Massnahme f�r junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben. Am 17. Juni 2011 wies das Amtsgericht Olten-G�sgen ein Gesuch des kantonalen Straf- und Massnahmenvollzugs (SMV), es sei anstelle der Massnahme f�r junge Erwachsene eine station�re Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen, ab. Stattdessen wurde A.________ bedingt aus der Massnahme f�r junge Erwachsene entlassen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Mit Schreiben vom 6. M�rz 2013 ersuchte der SMV das Amtsgericht Olten-G�sgen, die R�ckversetzung in den Massnahmenvollzug unter Anordnung einer station�ren Massnahme zur Behandlung von psychischen St�rungen nach Art. 59 StGB sowie die Verf�gung von Sicherheitshaft zu pr�fen. Am 25. Juni 2013 erstatte Dr. B.________ ein psychiatrisches Gutachten.
Mit Urteil vom 24. September 2013 wies das Amtsgericht Olten-G�sgen die Antr�ge des SMV ab und verl�ngerte die mit der bedingten Entlassung angesetzte Probezeit um 2 Jahre. A.________ wurde zudem die Weisung erteilt, eine ambulante Psychotherapie zu absolvieren und bet�ubungsmittelabstinent zu leben.
Gegen das Urteil vom 24. September 2013 gelangte der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn mit Berufung ans Obergericht des Kantons Solothurn. Er verlangte die R�ckversetzung von A.________ in den Strafvollzug unter �nderung der Sanktion in eine station�re Massnahme nach Art. 59 StGB.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte der SMV dem Obergericht mit, er habe bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbeh�rde des Bezirks Affoltern (KESB) am 7. Juni 2013 eine Gef�hrdungsmeldung eingereicht. Gem�ss der R�ckmeldung der KESB habe sich eine zivilrechtliche Massnahme als unzweckm�ssig erwiesen, da A.________ nicht kooperiere. Am 31. Januar 2014 teilte der SMV dem Obergericht mit, A.________ habe sich wiederholt telefonisch gemeldet, zuerst aus der Klinik Schl�ssli, dann aus der PUK Z�rich in Rheinau. Er habe Probleme in der Beziehung mit seiner Verlobten gehabt, viel getrunken und dann auch wieder harte Drogen konsumiert. Er sei massiv abgest�rzt und befinde sich freiwillig in der Klinik zum Entzug. Neue Straftaten seien nicht bekannt. Er habe seine Sachen bei seiner Ex-Verlobten abgeholt, er habe mit ihr abgeschlossen. Er habe sich in der Klinik gut eingelebt, wisse aber noch nicht, wie es weiter gehe. Der Aufenthaltsort sei aktuell PUK Z�rich in Rheinau.
Am 3. M�rz 2014 ersuchte das Obergericht bei der PUK Z�rich im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 3. April 2014 um einen Therapiebericht, der am 18. M�rz 2014 eingereicht wurde. Am 21. M�rz 2014 unterbreitete das Obergericht dem Verfasser des psychiatrischen Gutachtens vom 25. Juni 2013, Dr. B.________, die Frage nach einer geeigneten Institution im Hinblick auf die allf�llige Anordnung einer station�ren Massnahme. Der Gutachter verfasste am 28. M�rz 2014 eine entsprechende Erg�nzung zum Gutachten. Darin sch�tzt er das strukturelle R�ckfallrisiko f�r Brandstiftungen unver�ndert kurz- und mittelfristig als mittel und langfristig als hoch ein. Das Risiko f�r Bet�ubungsmitteldelikte bezeichnet er weiterhin als sehr hoch. Weiter �ussert er sich zu geeigneten Institutionen zur Durchf�hrung einer station�ren Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB.
Mit Urteil vom 3. April 2014 hob das Obergericht in unentschuldigter Abwesenheit von A.________ die Massnahme f�r junge Erwachsene auf und ordnete neu eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an. Mit einem separat begr�ndeten Beschluss ordnete das Obergericht zudem die Sicherheitshaft an.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 10. April 2014 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts vom 3. April 2014 �ber die Anordnung von Sicherheitshaft sei aufzuheben. Er kritisiert, dass die Sicherheitshaft ohne seine vorherige Anh�rung verf�gt worden sei, was mit Art. 232 StPO nicht vereinbar sei. Zudem liege keine Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vor.
Der Oberstaatsanwalt und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Am 17. April 2014 teilt das Obergericht mit, dass der Beschwerdef�hrer sich bei der Polizei gemeldet habe und sich seit dem 16. April 2014 in Haft befinde. Das Obergericht f�hrte mit dem Beschuldigten am 17. April 2014 eine Einvernahme durch. In einer weiteren Eingabe �ussert sich der Beschwerdef�hrer zu den eingegangenen Stellungnahmen und h�lt an seinen Antr�gen und Ausf�hrungen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. April 2014 wurde ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Da alle Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Berufungsinstanz im nachtr�glichen richterlichen Massnahmeverfahren einzutreten (vgl. BGE 139 IV 175 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren setze voraus, dass der Beschuldigte vorgef�hrt und angeh�rt werde (Art. 232 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung bezieht sich auf F�lle, in welchen die Sicherheitshaft w�hrend der H�ngigkeit des Verfahrens vor dem Berufungsgericht zu beurteilen ist. Befindet sich die beschuldigte Person jedoch im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung nicht in Haft, so kann die Berufungsinstanz bzw. deren Verfahrensleitung die Sicherheitshaft in sinngem�sser Anwendung von Art. 232 StPO auch mit dem Berufungsentscheid anordnen (vgl. Art. 379 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 232 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_219/2013 vom 16. Juli 2013). Die beschuldigte Person wird nach Art. 405 StPO zur Berufungsverhandlung, an der sie sich umfassend �ussern kann, vorgeladen. Bleibt sie der Verhandlung unentschuldigt fern, so findet ein Abwesenheitsverfahren statt (Art. 407 Abs. 2 StPO). In nach Art. 379 StPO zul�ssiger sinngem�sser Anwendung dieser Bestimmungen durfte das Obergericht darauf verzichten, den rechtskr�ftig verurteilten Beschwerdef�hrer, welcher der Berufungsverhandlung im nachtr�glichen richterlichen Massnahmeverfahren unentschuldigt fern blieb, vorzuf�hren und pers�nlich anzuh�ren, bevor es �ber die Sicherheitshaft entschied. Aus der Erg�nzung vom 28. M�rz 2014 zum psychiatrischen Gutachten, welche den Parteien vor der Berufungsverhandlung zugestellt wurde, ergibt sich, dass sich die Frage der R�ckfallgefahr und damit der Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO stellte. Der Anordnung von Sicherheitshaft im Berufungsverfahren gegen selbstst�ndige nachtr�gliche Entscheide nach Art. 363 ff. StPO kann sich ein rechtskr�ftig Verurteilter nicht dadurch entziehen, dass er der Berufungsverhandlung unentschuldigt fern bleibt. Indessen steht es dem Beschwerdef�hrer frei, nach seiner Festnahme in sinngem�sser Anwendung von Art. 228 StPO um Haftentlassung zu ersuchen.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.
3.1.�Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat. Nach der Rechtsprechung kann das Interesse an der Verh�tung weiterer schwerwiegender Delikte einen Freiheitsentzug wegen Wiederholungsgefahr rechtfertigen. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK nennt ausdr�cklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut dahin auszulegen, dass "Verbrechen oder schwere Vergehen" drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu bef�rchten sein. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).
3.2.�Nach dem psychiatrischen Gutachten vom 25. Juni 2013, dessen Schlussfolgerungen mit der Erg�nzung vom 28. M�rz 2014 best�tigt wurden, ist das strukturelle R�ckfallrisiko des Beschwerdef�hrers f�r Brandstiftungen kurz- und mittelfristig als mittel und langfristig als hoch einzusch�tzen. Das Risiko f�r Bet�ubungsmitteldelikte bezeichnet der Gutachter weiterhin als sehr hoch. Das Obergericht hat zus�tzlich ber�cksichtigt, dass sich die Annahme (und Hoffnung) des Amtsgerichts in seinem Urteil vom 24. September 2013, A.________ werde aus seiner festen Beziehung Motivation sch�pfen, den Alltag ohne Drogen zu bew�ltigen, nicht best�tigt habe. Er habe sich von seiner Freundin getrennt, Drogen konsumiert, zu viel getrunken und sei massiv abgest�rzt.
�Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er sich in der Zeit vom 28. Januar bis zum 31. M�rz 2014 in station�rer psychiatrischer Behandlung befand, in welche er sich nach einem Alkohol- und Drogenabsturz begeben hatte. Aus dem Therapiebericht der PUK Z�rich vom 18. M�rz 2014 ergibt sich, dass A.________ motiviert am Stations- und Therapiealltag teilgenommen habe und im Allgemeinen sehr aufgeschlossen und ver�nderungsbereit wirke. Eine sofortige Festnahme und Versetzung in Sicherheitshaft w�rden diese Bem�hungen zunichte machen und einen wichtigen Entwicklungsschritt des Beschwerdef�hrers verhindern. Zudem f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, es sei geplant gewesen sei, dass er die Therapie in der Klinik nach einem mehrw�chigen Unterbruch fortf�hren werde.
3.3.�Aufgrund der Umst�nde, dass der Beschwerdef�hrer den Klinikaufenthalt am 31. M�rz 2014 unterbrach, seinen Verteidiger nicht dar�ber informierte und am 3. April 2014 zur Hauptverhandlung des Obergerichts unentschuldigt nicht erschien und keinen Aufenthaltsort bekannt gab, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht prim�r auf den positiven Therapiebericht der PUK Z�rich abstellte, sondern gest�tzt auf die Ausf�hrungen im psychiatrischen Gutachten die Wiederholungsgefahr bejahte. Das Obergericht durfte ohne Rechtsverletzung die Wiederholungsgefahr bejahen und darauf abstellen, dass nach dem psychiatrischen Gutachten bei der ung�nstigen Lebenssituation (Drogenkonsum, Trennung der Paarbeziehung) die Gefahr f�r weitere Brandstiftungen hoch ist. Damit liegen jene Umst�nde vor, die dieser Gefahr Vorschub leisten. Es sind keine milderen Massnahmen ersichtlich, die Gew�hr gegen die Verwirklichung der Gefahr einer neuen Brandstiftung bieten. Zwar hat sich der Beschwerdef�hrer w�hrend des Therapieaufenthalts in der PUK Z�rich offenbar f�r Verhaltens�nderung motiviert gezeigt. Das �ndert aber nichts daran, dass angesichts der beschriebenen Lebenssituation und der im Gutachten genannten weiteren Umst�nde weiterhin eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose besteht, welche die Anordnung der Sicherheitshaft rechtfertigt.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Damit w�rde an sich der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, das gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Werner Greiner, Z�rich, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Kasse das Bundesgerichts entsch�digt.

References: Art. 221
 Art. 61
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 232
 Art. 221
 BGE 
 Art. 232
 Art. 379
 Art. 232
 Art. 405
 Art. 379
 Art. 221
 Art. 363
 Art. 228
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 5
 Art. 221
 Art. 221