Source: https://www.bardehle.com/de/ip-news-wissen/ip-news/news-detail/diskussionsentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-und-fuer-verbraucherschutz-fuer-ein-zweites-geset.html
Timestamp: 2020-06-07 07:01:00+00:00

Document:
BARDEHLE PAGENBERG: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz - 2. PatMoG)
Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz - 2. PatMoG; nachfolgend „Diskussionsentwurf“) veröffentlicht. Der Diskussionsentwurf sieht insbesondere ergänzende Regelungen zum Unterlassungsanspruch nach § 139 PatG zum qualifizierten Hinweis nach § 83 PatG und Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen vor.
1.1 Aktuelle Rechtslage und BGH “Wärmetauscher”
In seiner Entscheidung „Wärmetauscher“ (BGH, Urteil vom 10.5.2016 – X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031) setzte sich der Bundesgerichtshof bisher nur mit der im Ergebnis verneinten Frage auseinander, ob dem Verletzer aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der sofortigen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs eine Aufbrauchfrist einzuräumen sei. Die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs kann laut dem Bundesgerichtshof unverhältnismäßig sein, wenn dies aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Interesses des Patentinhabers gegenüber dem Verletzer eine durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstelle und daher treuwidrig wäre.
Vor dem Hintergrund der BGH-Entscheidung „Wärmetauscher“ beabsichtigt der Diskussionsentwurf eine „Klarstellung“ des Unterlassungsanspruchs dahingehend, dass der Unterlassungsanspruch nicht besteht, soweit dessen Durchsetzung unverhältnismäßig ist. Hierzu soll § 139 Abs. 1 PatG um den folgenden Satz ergänzt werden:
„Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs unverhältnismäßig ist, weil sie aufgrund besonderer Umstände unter Beachtung des Interesses des Patentinhabers gegenüber dem Verletzer und der Gebote von Treu und Glauben eine durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstellt.“
Die Begründung des Diskussionsentwurfs bezeichnet die Ergänzung des § 139 Abs. 1 PatG selbst als „gesetzgeberische Klarstellung“ und betont, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen des deutschen Rechts schon heute die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzungen ermöglichen.
Diese Klarstellung sei jedoch erforderlich, da die Instanzgerichte dieses Korrektiv „nur sehr zurückhaltend“ berücksichtigten. Denn in Einzelfällen könnten die wirtschaftlichen Nachteile einer gerichtlich gewährten Unterlassungsverfügung über das Maß hinausgehen, das für eine hinreichend abschreckende Wirkung erforderlich sei.
Obwohl der Unterlassungsanspruch an sich kein Verschulden voraussetzt, sollen nach der Begründung des Diskussionsentwurfs im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch subjektive Elemente, insbesondere Art und Umfang des Verschuldens des Verletzers, beachtet werden können. So könne von Bedeutung sein, ob der Verletzer mögliche und zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung einer Patentverletzung getroffen habe, wie etwa durch eine „Freedom to Operate Analyse“.
Schließlich lässt sich der Begründung des Diskussionsentwurfs entnehmen, dass als Rechtsfolge nicht nur die Gewährung einer Aufbrauchfrist in Betracht kommt, sondern auch die dauerhafte Versagung des Unterlassungsanspruchs, wenn eine Aufbrauchfrist zu unbilligen Härten führen würde; dies sei jedoch nur „in sehr wenigen Fallkonstellationen“ denkbar.
Mit der Ergänzung der Regelungen zum qualifizierten Hinweis widmet sich der Diskussionsentwurf einem weiteren in die Kritik geratenen Aspekt des deutschen Patentsystems, dem „Injunction-Gap“. Hierzu sieht der Diskussionsentwurf die nachfolgende Ergänzung des § 83 Abs. 1 PatG vor:
„Dieser Hinweis soll innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen. Ist eine Patentstreitsache anhängig, soll der Hinweis auch dem anderen Gericht von Amts wegen übermittelt werden. Das Patentgericht kann den Parteien zur Vorbereitung des Hinweises nach Satz 1 eine Frist für eine abschließende schriftliche Stellungnahme setzen. Setzt das Patentgericht keine Frist, darf der Hinweis nicht vor Ablauf der Frist nach § 82 Absatz 3 Satz 2 und 3 erfolgen. Stellungnahmen der Parteien, die nach Fristablauf eingehen, muss das Patentgericht für den Hinweis nicht berücksichtigen.“
„In Patentstreitsachen sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden.“
Mit der eleganten Lösung, die Ergänzung der Vorschrift über den Unterlassungsanspruch in § 139 Abs. 1PatG als „gesetzgeberische Klarstellung“ zu bezeichnen, bescheinigt der Diskussionsentwurf dem deutschen Recht bereits heute den Einklang mit europäischen Regeln und hält die Instanzgerichte dazu an, die Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs zu prüfen. Jedoch erteilt er damit in weiten Teilen einer über die BGH-Rechtsprechung „Wärmetauscher“ hinausgehenden Weiterentwicklung der Rechtslage eine Absage. Daher bleibt fraglich, ob die geplante Gesetzesänderung überhaupt zu einer stärkeren Beachtung der Verhältnismäßigkeit durch die Instanzgerichte führen wird, wenn der Gesetzgeber selbst zum Ausdruck bringt, dass sich an der bestehenden Rechtslage an sich nichts wesentlich ändern soll. Allerdings soll es nach der Begründung des Diskussionsentwurfs in absoluten Ausnahmefällen möglich sein, auch einen dauerhaften Unterlassungsanspruch zu versagen; jedenfalls in diesem Punkt geht der Diskussionsentwurf über die aktuelle und durch die BGH-Entscheidung „Wärmetauscher“ geprägte Rechtslage hinaus.

References: § 139
 § 83
 BGH 
 § 139
 § 139
 § 83
 § 82
 § 139