Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1067-hartz-iv-empfanger-haben-keinen-anspruch-auf-ubernahme-von-passbeschaffungskosten
Timestamp: 2017-03-26 16:59:19+00:00

Document:
Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterVerwaltungsakt grundsicherung untersuchung Unterschrift Kinder umzug wohnung Erstausstattung anhörung führerschein Widerspruch sanktion euro Antrag heizkosten weiterbildung klage einkommen maßnahme wegen Jobcenter mietkaution darlehen Hartz Erbschaft nicht Die neuesten Themen» Eine Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe gemäß § 68 Abs. 1 SGB III hat von der Agentur für Arbeit in dem Fall erbracht zu werden, wenn der einer förderungsfähigen Ausbildung nachgehende Antragsteller seitens des Elternhauses keinen Unterhalt Mo 20 März 2017 - 18:44 von Willi Schartema» Normen: § 22 Abs. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten Mo 20 März 2017 - 18:40 von Willi Schartema» Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung.Mo 20 März 2017 - 18:38 von Willi Schartema» Keine Sozialhilfeleistungen für einen geduldeten Ausländer nach Aufnahme einer überbetrieblichen BerufsausbildungMo 20 März 2017 - 18:35 von Willi Schartema» Verpflichtung des Leistungsträgers, vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligenMo 20 März 2017 - 18:32 von Willi Schartema» . Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann gerichtlicherseits nicht als einfach oder geklärt aufgefasst und bereits im Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer Mo 20 März 2017 - 18:29 von Willi Schartema» Landkreis Leipzig gewährt Hartz-IV-Empfängern höhere Kaltmieten Mo 20 März 2017 - 18:26 von Willi Schartema» Erleichterter Abschluss von Aufhebungsverträgen bei KrankheitMo 20 März 2017 - 18:22 von Willi Schartema» Sperrzeit der Arbeitsagentur Krankenversicherungspflicht während Sperrzeit zum 1. August 2017 neu geregelt - ein Beitrag der Haufe Online RedaktionMo 20 März 2017 - 18:18 von Willi Schartema» Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstrittenMo 20 März 2017 - 18:15 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Hartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Passbeschaffungskosten von Willi Schartema am Mi 6 Feb 2013 - 13:08So entschieden aktuell vom LSG NRW, rechtskräftigerBeschluss vom 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12 NZB.Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB IIhaben weder einen Anspruch auf Übernahme der Passverlängerungskosten alsZuschuss noch als Darlehen. Passverlängerungskosten sind dem von derRegelleistung nach § 20 SGB II umfassten Bedarf zuzuordnen und müssten durchAnsparungen aus dieser aufgebracht werden. Das gilt auch für die Nebenkosten, die durchLichtbilder und Fahrtkosten entstehen.Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 73 SGB XII,die Vorschrift setze das Vorliegen einer sonstigen Lebenslage voraus, die einegewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregeltenBedarfslagen aufweise. Daran fehle es bei einer typischen Bedarfslage, wiesie bei einer regelmäßigen Passverlängerung entstünde. Gegen die Atypik der Bedarfslage spreche bereits der Umstand,dass Passverlängerungskosten nur alle 3 Jahre entstehen würden und voraussehbarseien, so dass sie damit auch mit geringfügigen Rücklagen finanzier- undkalkulierbar seien. Hinzu komme, dass § 73 SGB XII nach der Rechtsprechungdes BSG nicht die Funktion einer allgemeinen Auffangregelung fürLeistungsempfänger des SGB II habe (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7 b AS 14/06R -). Ebenso wenig gehörten die Passverlängerungskosten zuden in § 21 SGB II enumerativ aufgeführten Mehrbedarfen zum Lebensunterhalt,Leistungen für Mehrbedarfe seien nur für die in dieser Vorschrift normiertenBedarfslagen zu gewähren. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus den Urteilendes Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09;1 BvL 4/09) bzw. durch die Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II, der die Vorgabendes BVerfG umgesetzt habe. Danach bestehe ein Anspruch erst dann, wenn der Bedarfso erheblich sei, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährtenLeistungen einschließlich der Leistungen Dritter und unter Berücksichtigung vonEinsparmöglichkeiten des Hilfebedürftigen das menschwürdige Existenzminimumnicht mehr gewährleiste. Dies gelte auch für § 21 Abs. 6 SGB II. Einen derartigen Sonderbedarf könne das Gericht nichtfeststellen. Diese Leistungen sollten auf sehr seltene Fällebeschränkt werden, würden davon auch Passbeschaffungskosten erfasst, würde derSonderbedarf in allen Bedarfsgemeinschaften greifen, wodurch aber das Besteheneiner außergewöhnlichen Sondersituation im Einzelfall widerlegt sei. Eine Anspruchsgrundlage aus der Verfassung zuschöpfen, sei den Sozialgerichten verwehrt.Eine darlehensweise Leistungsgewährung nach § 24 Abs.1 SGB II n. F. kommt nicht in Betracht, da sie unter der Voraussetzung steht,dass im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständenunabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch dasVermögen noch auf andere Weise gedeckt werden könne. Soweit der 20. Senat des LSG NRW im Asylbewerberleistungsrechteine Übernahme der Passkosten bejaht, ist diese Rechtsprechung auf das SGB IInicht übertragbar, da es sich hierbei um unterschiedliche Sicherungssystemehandelt, die in ihrer einzelnen Ausprägung nicht miteinander vergleichbar sind(vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 03.01.2011 - L 7 AS 460/10 B ,Jurisausdruck Rdz 4).Anmerkung: RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfadenzum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr: Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/hartz-iv-empfanger-haben-keinen.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5681Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseitewww.forumieren.de | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | BlogierenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

References: § 39
 § 66
 § 39
 § 44
 § 68
 § 22
 § 42
 BGH 
 EuGH 
 § 20
 § 73
 § 73
 § 21
 § 21
 § 21
 § 24
 § 13
 § 21
 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH