Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20S%201121/90
Timestamp: 2018-10-22 00:22:37+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - dejure.org
Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von Gründen - Aufhebung der Vollziehungsanordnung
§ 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
VG Stuttgart, 23.04.1990 - 13 K 700/90
Zum anderen kann eine fehlende oder unzureichende Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris).
Auch die Offensichtlichkeit der Gründe, die einen Sofortvollzug gebieten, rechtfertigt in aller Regel keine Ausnahme vom Begründungszwang, wie die ausdrückliche Regelung in § 80 Abs. 3 S. 2 VwGO zeigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse v. 25.8.1976, a.a.O. und v. 17.07.1990, a.a.O., m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (…Beschluss v. 25.08.1976, a.a.O. und Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O.) und auch nach der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (…vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 RdNr. 44, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. § 80, RdNr. 179, jeweils m.w.N.; BayVGH, Beschluss. v. 24.02.1988, BayVBl. 1989, 117) kann eine fehlende oder unzureichende Begründung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden.
Mit der Warn- und Appellfunktion des Schriftlichkeitserfordernisses wäre es nicht vereinbar, wenn eine fehlende Begründung mit heilender Wirkung nachgeholt werden könnte (…vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 RdNr. 174 ff. m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 17.07.1990, a.a.O;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Auflage, § 80 RdNr. 48, m.w.N.).
a) Allerdings ist der Antragstellerin insoweit - und auch im Übrigen (siehe unten 2a)) - entgegen der Beschwerdebegründung nicht schon wegen eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und eines daraus resultierenden Ermessensfehlers bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung vorläufiger Rechtsschutz - durch Aufhebung der Sofortvollzugsanordnung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - juris m.w.N.) - zu gewähren.
Wegen des formellen Mangels ist die Vollziehungsanordnung ohne Weiteres aufzuheben, ohne dass es darauf ankäme, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung tatsächlich besteht (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.8.1976, a. a. O.; Beschluss vom 17.7.1990 - 10 S 1121/90 - juris Rn. 5 m. w. N. …und Beschluss vom 27.9.2011, a. a. O., juris Rn. 2).
Die Beschränkung auf die Aufhebung der Vollziehungsanordnung im Fall einer Verletzung des Begründungserfordernisses gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO bringt den eingeschränkten Prüfungsumfang und die eingeschränkte Bindungswirkung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zum Ausdruck (…vgl. hierzu ThürOVG, Beschlüsse vom 01.03.1994, 22.06.2004 und 08.06.2010, a. a. O.; ferner BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26/01 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 - BayVGH, Beschluss vom 23.12.1996 - 26 CS 96.2760 -, BayVBl 1997, 409/410;… Eyermann, a. a. O., § 80 Rdnr. 93 m. w. N.).
Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Darlegung eines besonderen öffentlichen Interesses, das über das allgemeine öffentliche Interesse hinausgeht, welches den Erlass des belastenden Verwaltungsakts als solchen rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.10.1973, BVerfGE 35, 382, 401 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.07.1990, a.a.O.).
Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben. Dies wird vor allem bei Maßnahmen eiliger Gefahrenabwehr gelten können; auch in derartigen Fällen muss die Behörde aber eindeutig zum Ausdruck bringen, dass sie in diesen Gründen auch das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sieht (VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 17.07.1990, a.a.O.).
Der angeführte Beschluss des Senats vom 17.07.1990 (10 S 1121/90) betraf zum einen keine mit einer Fahrerlaubnisentziehung oder -einschränkung vergleichbare Gefahrenabwehrmaßnahme, sondern die Untersagung einer - nicht mit Gefahren für Leib oder Leben verbundenen - Ablagerung von Bauschutt und "Neckarbaggergut".
Die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage, ob die (schriftliche) Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 , Abs. 3 VwGO "nachgeschoben" werden kann (bejahend: OVG Bremen, Beschl. v. 25.03.1999, 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284; VGH Kassel, Beschl. v. 17.05.1984, 3 TH 971/84, DVBl. 1984, 794 und Beschl. v. 02.09.1988, 12 TH 3533/87, ZAR 1988, 185 ; verneinend: VGH Mannheim, Beschl. v. 17.07.1990, 10 S 1121/90, Juris, OVG Koblenz, Beschl. v. 30.01.1985, NVwZ 1985, 1077 [allerdings für den Fall einer fehlenden Begründung]), kann - im genannten Sinne - zur Beschwerdezulassung wegen Grundsatzbedeutung führen.
Eine fehlende oder unzureichende Begründung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann grundsätzlich auch nicht mit heilender Wirkung nachgeholt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.09.2011, a.a.O., m.w.N.; Beschluss vom 17.07.1990 - 10 S 1121/90 -, juris).
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