Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/austritt-arbeitgeberverband-beendigung-3119674
Timestamp: 2020-08-05 23:26:39+00:00

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Austritt aus dem Arbeitgeberverband - und die Beendigung eines Haustarifvertrags | Rechtslupe
Austritt aus dem Arbeitgeberverband - und die Beendigung eines Haustarifvertrags
Eine Rege­lung in einem Haus­ta­rif­ver­trag, wonach er mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band endet, ist wirk­sam.
Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen einen Gleich­lauf von Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin auf der einen und Gel­tung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der ande­ren Sei­te. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin, deren Ver­pflich­tun­gen aus dem all­ge­mei­nen Tarif­ver­trag teil­wei­se vor­über­ge­hend abge­senkt wer­den, die­se im Übri­gen auf­grund unmit­tel­ba­rer Tarif­ge­bun­den­heit zu erfül­len hat. Schon die Gefähr­dung die­ses Gleich­laufs durch eine Kün­di­gung der – tarif­ge­bun­de­nen – Mit­glied­schaft im Unter­neh­mens­ver­band soll­te daher durch die Rege­lung unter­bun­den wer­den. Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen daher für das Aus­le­gungs­er­geb­nis, dass bereits die Erklä­rung des Ver­bands­aus­tritts durch die Arbeit­ge­be­rin zur Been­di­gung des HausTV führt.
Die ent­spre­chen­de Rege­lung im Haus­ta­rif­ver­trag ist auch wirk­sam. Das Grund­recht der Arbeit­ge­be­rin auf nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit wird hier­durch nicht ver­letzt.
GG gewähr­leis­tet als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht das Recht jedes Ein­zel­nen, eine Koali­ti­on zu grün­den, einer Koali­ti­on bei­zu­tre­ten oder ihr fern­zu­blei­ben oder aus ihr aus­zu­tre­ten sowie das Recht, durch koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung die in der Grund­rechts­norm genann­ten Zwe­cke zu ver­fol­gen. Ele­men­te der Gewähr­leis­tung der Koali­ti­ons­frei­heit sind dem­nach ins­be­son­de­re die Grün­dungs- und Bei­tritts­frei­heit, die Frei­heit des Aus­tritts und des Fern­blei­bens [1]. Dabei stellt nicht jeder tat­säch­li­che Druck, einer Koali­ti­on bei­zu­tre­ten oder in die­ser zu ver­blei­ben, einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit dar [2]. Aller­dings kann eine aus­drück­li­che Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers in einem Fir­men­ta­rif­ver­trag, die Mit­glied­schaft in einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber­ver­band auf­recht­zu­er­hal­ten, gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 iVm. Satz 1 GG ver­sto­ßen. Der Arbeit­ge­ber ver­liert durch eine der­ar­ti­ge Ver­pflich­tung sei­ne grund­recht­lich garan­tier­te Frei­heit, aus dem Ver­band aus­zu­tre­ten. Der frei­wil­li­gen Beschrän­kung der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit wer­den hier­durch Gren­zen gesetzt [3]. Auch hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt ent­schie­den, die durch Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­te Frei­heit, eine Koali­ti­on zu ver­las­sen, dür­fe nicht unan­ge­mes­sen durch zeit­li­che Aus­tritts­hin­der­nis­se erschwert wer­den. Einem Mit­glied einer Koali­ti­on sei­en ledig­lich „mäßi­ge“ Kün­di­gungs­fris­ten zuzu­mu­ten [4].
Im Ent­schei­dungs­fall ist die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der Arbeit­ge­be­rin durch die tarif­li­che Rege­lung von § 17 Nr. 2 Spie­gel­strich 2 HausTV nicht ver­letzt.
Eine Ver­let­zung des nach Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­ten Grund­rechts kommt bereits des­halb nicht in Betracht, weil sich die Arbeit­ge­be­rin mit dem Abschluss des HausTV nicht ver­pflich­tet hat, ihre Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band – län­ger­fris­tig, zu garan­tie­ren. Sie ist ledig­lich die Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen, ihre Mit­glied­schaft für die Lauf­zeit des Sanie­rungs­zwe­cken die­nen­den HausTV – gleich­sam als Gegen­leis­tung für des­sen Abschluss – auf­recht­zu­er­hal­ten. § 17 Nr. 2 Spie­gel­strich 2 HausTV unter­sagt zudem nicht den Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band. Die Vor­schrift geht gera­de umge­kehrt von einer sol­chen – jeder­zei­ti­gen – Mög­lich­keit aus.
Mit der an die Erklä­rung eines Aus­tritts wäh­rend der Lauf­zeit geknüpf­ten Rechts­fol­ge des § 17 Nr. 2 Spie­gel­strich 2 HausTV wird auch kein unan­ge­mes­se­ner Druck auf die Arbeit­ge­be­rin aus­ge­übt, die Mit­glied­schaft im Arbeit­ge­ber­ver­band auf­recht­zu­er­hal­ten. Der Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung führt ledig­lich zu einem „Wie­der­auf­le­ben“ des RTV, also einer unein­ge­schränk­ten Gel­tung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist und einer anschlie­ßen­den Nach­bin­dung iSv. § 3 Abs. 3 TVG. Dies stellt kei­nen Ver­stoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG dar. Die Arbeit­ge­be­rin hat ihre Bin­dung an die von dem Arbeit­ge­ber­ver­band ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trä­ge durch ihren Bei­tritt zu die­sem in Aus­übung der ihr zuste­hen­den Koali­ti­ons­frei­heit selbst her­bei­ge­führt. Die Fort­gel­tung der Bin­dung an den Tarif­ver­trag ist durch die – frü­he­re – Mit­glied­schaft der Arbeit­ge­be­rin im Arbeit­ge­ber­ver­band legi­ti­miert [5].
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 4 AZR 534/​14
sh. nur BVerfG 3.07.2000 – 1 BvR 945/​00, zu II 2 a der Grün­de mwN zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung; BAG 1.07.2009 – 4 AZR 261/​08, Rn. 38, BAGE 131, 176[↩]
vgl. BVerfG 15.07.1980 – 1 BvR 24/​74, zu B II 2 a der Grün­de, BVerfGE 55, 7; 14.06.1983 – 2 BvR 488/​80, zu B I der Grün­de, BVerfGE 64, 208[↩]
BAG 10.12 2002 – 1 AZR 96/​02, zu B I 3 b bb der Grün­de, BAGE 104, 155[↩]
BGH 4.07.1977 – II ZR 30/​76; 22.09.1980 – II ZR 34/​80; für den Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band BGH 29.07.2014 – II ZR 243/​13, Rn. 23 ff., BGHZ 202, 202[↩]
vgl. BAG 1.07.2009 – 4 AZR 261/​08, Rn. 43, BAGE 131, 176; 7.11.2001 – 4 AZR 703/​00, zu 1 c dd (1) der Grün­de, BAGE 99, 283[↩]
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ArbeitgeberverbandHaustarifvertragKoalitionsfreiheitSanierungs-HaustarifvertragSanierungstarifvertragTarifbindungTarifvertragVerbandsaustritt

References: Art. 9
 Art. 9
 § 17
 Art. 9
 § 17
 § 17
 § 3
 Art. 9

BGH 
 BGH 
 Art. 23