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Timestamp: 2019-09-23 20:44:36+00:00

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BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,16
BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84 (https://dejure.org/1986,16)
BVerwG, Entscheidung vom 04.07.1986 - 4 C 31.84 (https://dejure.org/1986,16)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juli 1986 - 4 C 31.84 (https://dejure.org/1986,16)
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Einholung einer Baugenehmigung - Errichtung übertägiger Bergbauanlagen - Betriebszulassungsverfahren - Rohstoffsicherung - Bauaufsichtsbehörde - Verbot bergbaulicher Anlagen - Dispens - Kompetenz - Immissionsschutzrecht - Genehmigungsversagung
Zusammenfassung von "Bergbau und Gemeinschäden" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: UPR 2005, 1 - 7.
VG Köln, 03.10.1978 - 2 K 2415/77
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 7 A 2628/78
BVerwG, 22.03.1984 - 4 B 241.83
BVerwGE 74, 315
NJW 1987, 1713
NVwZ 1987, 789 (Ls.)
DVBl 1986, 1272
DVBl 1986, 1273
DVBl 1986, 1275
DÖV 1897, 293
DÖV 1987, 293
(a) Von der Bestandskraft eines Verwaltungsakts wird nur dessen Entscheidungsgegenstand erfasst, also die im Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung (BVerwG 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 320; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 56) .
Erforderlich für eine negative Ermessensentscheidung ist nur, dass der Befreiung gewichtige Interessen entgegenstehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).
Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 1).
Demgegenüber eröffnet die Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG, die das Oberverwaltungsgericht nicht in seine Prüfung einbezogen hat, der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; die "Kann"-Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).
Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist, soweit die zuständige Behörde ihrer Entscheidung auch Normen mit nachbarschützender Wirkung - seien es solche des Bundesberggesetzes, seien es solche aus anderen Regelungsmaterien - zugrunde zu legen hat, verwaltungsgerichtlicher Drittanfechtung gleichfalls nicht von vornherein entzogen (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
- Auch der erkennende Senat kann für die Prüfung des Klagebegehrens am Maßstab des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG offenlassen, ob die Schäden, die nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt in der Vergangenheit in Kapellen aufgetreten sind, die für § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kennzeichnende, ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschritten und einen Umfang erreicht haben, der sich auf das Gemeinwohl auswirkt (vgl. zur Auslegung des Begriffs des Gemeinschadens BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
§ 48 Abs. 2 BBergG, der die Befugnisse der Bergbehörde auch im Betriebsplanzulassungsverfahren selbst erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]), eröffnet - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zu beschränken oder zu untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Mit der sog. Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG; vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) läßt das Bundesberggesetz zudem erkennen, daß es dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen jedenfalls grundsätzlich den Vorrang eingeräumt wissen will (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
Dem entspricht auch § 48 Abs. 2 BBergG, der - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren auf die Wahrung anderer öffentlicher Interessen erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
Vielmehr ist dem Bergbau, wie insbesondere auch die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) erkennen läßt, ein weitgehender Vorrang eingeräumt (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).
Bei der hiernach gebotenen abwägenden Entscheidung (vgl. hierzu auch BVerwGE 74, 325 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]) kann sich ein nachbarlicher Rücksichtnahmeanspruch, soweit er allein auf drittschützende Bestimmungen des einfachen Bauplanungsrechts gestützt ist, nicht durchsetzen.
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Belangen auch der gemäß § 22 BImSchG sicherzustellende Schutz Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehört; er hat allerdings offengelassen, inwieweit sich das hier geregelte Schutzgebot gegenüber dem Bergbau durchsetzt (vgl. BVerwGE 74, 315 <322 f., 326 f. [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]>).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Belangen auch der gemäß § 22 BImSchG sicherzustellende Schutz Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehört, er hat allerdings offengelassen, inwieweit sich das hier geregelte Schutzgebot gegenüber dem Bergbau durchsetzt (vgl. BVerwGE 74, 315 <322 f., 326 f. [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]>).
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