Source: https://www.kanzlei.biz/19-09-2013-bay-vgh-7-bv-13-196/
Timestamp: 2019-12-13 13:11:20+00:00

Document:
Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Medienrecht > Jugendschutz > Begründung von Beschlüssen der Kommission für Jugendmedienschutz
Az.: 7 BV 13.196
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2012 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2010, geändert mit Bescheid vom 23. August 2011 und mit Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am 11. Oktober 2012, insgesamt aufgehoben.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2012 den Bescheid der Beklagten vom 22. Dezember 2010 insgesamt aufzuheben.
die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 11. Oktober 2012 auch hinsichtlich Nrn. 2 bis 4 des Bescheids vom 22. Dezember 2010 sowie hinsichtlich Nr. 2 des Bescheids vom 18. Januar 2011 abzuweisen.
1. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 hat die KJM festgestellt, dass die Klägerin mit der frei zugänglichen Verbreitung der jeweiligen Erotik-Teletextangebote auf näher bezeichneten Tafeln an ebenfalls näher bezeichneten Tagen zwischen dem 27. Januar und dem 17. Februar 2009 in der Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr jeweils gegen das Verbot, für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigende Angebote frei zugänglich zu verbreiten, verstoßen habe (Nr. 1), dass die FSM bei ihren Entscheidungen vom 8. bzw. 19. Juni 2009 zu den behaupteten Verstößen die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten habe (Nr. 2) und dass eine Beschränkung der Verbreitung der auf den näher bezeichneten Tafeln enthaltenen Erotik-Angebote auf die Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr oder die Vorschaltung eines technischen Mittels durch den Anbieter in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr ausgesprochen werde (Nr. 3). Dieser Beschluss der KJM enthält die nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erforderliche Begründung nicht.
a) Verbreiten Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, oder machen sie solche Angebote zugänglich, haben sie (etwa durch technische oder sonstige Mittel oder durch Beschränkung der Sendezeit) dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen (§ 5 des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien [Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV] vom 10. bis 27.9.2002 [GVBl 2003 S. 147, BayRS 2251-16-S], zuletzt geändert durch den Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 30.10. bis 20.11.2009 [GVBl 2010 S. 145, 195]). Bei länderübergreifenden Angeboten ist die KJM für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zuständig (§ 16 Satz 1 JMStV). Sie dient der zuständigen Landesmedienanstalt, die die Entscheidung für Anbieter von Telemedien durch die KJM trifft, als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 14 Abs. 2 Satz 2, § 20 Abs. 4 JMStV).
b) Diesen Anforderungen wird der Beschluss der KJM vom 6. Oktober 2010, den die Beklagte ihrem Bescheid vom 22. Dezember 2010 zu Grunde gelegt hat, nicht gerecht.
c) Der Bescheid der Beklagten beruht daher auf einem nicht begründeten Beschluss der KJM und ist allein aus diesem Grund aufzuheben. Die Verletzung der Begründungspflicht gemäß § 17 Abs. 1 Sätze 3 und 4 JMStV führt zur Rechtswidrigkeit des daraufhin ergangenen Bescheids, der insoweit die Klägerin in ihren Rechten verletzt.
2. Unabhängig davon erweist sich der Bescheid der Beklagten auch deshalb als rechtswidrig, weil die Beanstandung und Untersagung des gesamten Erotik-Teletextangebots der Klägerin nicht den geringstmöglichen Eingriff darstellen und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
a) Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter (§ 20 Abs. 1 JMStV). Für Anbieter von Telemedien trifft sie die jeweilige Entscheidung durch die KJM entsprechend § 59 Abs. 2 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrags unter Beachtung der Regelungen zur Verantwortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes (§ 20 Abs. 4 JMStV).
b) Gemessen daran verstoßen sowohl die Beanstandung als auch die Untersagung des gesamten Erotik-Teletextangebots der Klägerin gegen das Gebot des geringstmöglichen Eingriffs.
3. Nachdem die von der Beklagten ausgesprochene Maßnahme in vollem Umfang aufzuheben ist, können auch die Kostenentscheidung des Bescheids sowie die Gebühren- und Auslagenfestsetzung keinen Bestand haben.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
5. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
Aktenzeichen: 7 BV 13.196
2. Instanz: VGH , Az.: 7 BV 13.196 am 19.09.2013
Jugendschutz Kommission für Jugendmedienschutz Untersagungsbeschluss Verletzer zusammenfassendes Protokoll

References: § 20
 § 17
 § 59
 § 154
 § 167
 § 132