Source: https://blog.burkes.de/2010/
Timestamp: 2019-04-24 14:04:12+00:00

Document:
Recht und Steuern in der Ausbildung: 2010
Insolvenzrecht für Wirtschaftsjuristen: Anfechtung nach demAnfechtungsgesetz
Die Anfechtung ist nur möglich bei Vollstreckung in Geld oder Sachen!
Wiederherstellung der Einzelzwangsvollstreckungslage wie vor der anfechtbaren Handlung (§§ 1, 11 AnfG).
Das Anforderungsrecht ist ein Forderungsrecht gegenüber dem Dritten das automatisch entsteht, sobald einer der Anfechtungstatbestände erfüllt ist.
Klageerhebung gem. § 13 AnfG (Anfechtungsklage)
Anfechtungseinrede gem. § 9 AnfG
Anfechtungsvoraussetzungen:
§ 2 AnfG:
§§ 1, 16, 17 AnfG:
Anmerkungen zum Titel:
keine vollstreckbare Ausfertigung notwendig
keine Sicherheitsleistung notwendig
es reicht Titulierung
Zeitpunkt: Bis zur letzten mündlichen Verhandlung des Anfechtungsprozesses
Klageerhebung erfolgt nach § 3 AnfG i.V.m. § 253 ZPO gemäß den allgemeinen Voraussetzungen
Der Klageantrag ist auf Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet, §§ 11, 13 AnfG
(aus den Begleitfolien zum DIPLOMA-Studium Wirtschaftsjurist 2009)
Labels: Insolvenzrecht, Wirtschaftsjurist
Insolvenzrecht für Wirtschaftsjuristen: Überblick über dieAnfechtungsarten
Die Insolvenzordnung bietet eine spezielle Insolvenzanfechtung. Wichtig für das Verständnis ist die Abgrenzung zu den anderen Anfechtungsarten.
Anfechtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG)
Spezielle Regelung für das Insolvenz-verfahren.
Normale zivilrechtliche Anfechtung von Willenserklärungen (außerhalb von Insolvenz und Zwangsvollstreckung) z.B. bei Anfechtbarkeit wegen Irrtums oder wegen Täuschung oder Drohung.
Instrument im normalen Zwangs-vollstreckungsverfahren (Einzel-ZV) außerhalb der Insolvenz.
§§ 129 ff. InsO
§§ 1 ff. AnfG
Wer ficht an:
Jedermann, im Falle der Insolvenz der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis.
Ein Zwangsvollstreckungs-Gläubiger
Rückholung von Vermögen in die Masse.
Annullierung einer irrtümlich oder erzwungener maßen abgegebenen Willenserklärung (Irrtum, Täuschung, Drohung!).
Rückholung von Vermögen in das zu vollstreckende Vermögen durch Direktpfändung beim Leistungsempfänger (Verschaffung einer Zugriffsmöglichkeit).
Eine Anleitung zur Verwendung von OpenOffice.org bei wissenschaftlichen Arbeiten habe ich hier gefunden: Diplomarbeiten mit Star- und OpenOffice.
Potentielle Themen für Hausarbeiten / Diplomarbeiten im Bereich Steuerrecht - 2010
1. Was Dozenten und Studenten quält
Eines der üblichen Probleme von Studenten ist die Suche nach einem Thema für eine Hausarbeit (Seminararbeit, Semesterarbeit, Bachelor-Arbeit, Master-Arbeit etc). Zusammen mit BWL-Studenten der DIPLOMA-Fachhochschulen diskutierten wir vor kurzem über mögliche Themen im Bereich Steuern und Revision (Rechnungswesen).
Dieses Thema dürfte auch viele andere Dozenten und Studenten interessieren. Ich selbst kann nur einige wenige Betreuungen übernehmen. Ich habe deshalb angekündigt, einige aktuelle Steuerrechtsfragen in meine Webseite einzustellen, die als Anregungen für die Suche nach Hausarbeitsthemen dienen.
2. Schwerpunkt Rechtsformen und Steuerrechsänderungen
Schwerpunkt in nachfolgender Liste von Fragen sind dabei Standardthemen, die für das Jahr 2010 völlig neu zu untersuchen sind.
Aus meiner Unterrichtstätigkeit stoße ich wegen der kumulierten Rechtsänderungen der letzten zwei bis dreii Jahre auf das Problem, dass sich bei den Standardthemen, über die ich seit über zwei Jahrezehnten referiere alle Aspekte so grundlegend verschoben haben, dass fast jedes Thema neu erarbeitet werden muss. Ein Beispiel ist mein Lieblingthema "Rechtsformen". Die steuerlichen Aspekte waren bis 2008 zwar etwas aufwändiger zu verfolgen als die zivilrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekt, blieben aber letztlich kein Problem, wenn man auch steuerlich unterrichtet. Durch die seit 2008 erfolgten Rechtsänderungen (BilMoG, Unternehmensteuerreform, Gwerbesteuerreform, Erbschaftssteuerreform und Begünstigungen bei der Unternehmensnachfolge) und deren Wechselwirkungen untereinander lässt sich praktisch keine Aussage mehr übernehmen. Die gegenseitigen Auswirkungen sind so komplex, als wenn man bei einem Schachspiel nicht nur eine oder zwei, sondern fünf Regeln geändert.
Bei einer Vorlesung im letzten Semester zu dem Thema "Steuerliche Aspekte bei der Rechtsformwahl" (im Anschluss an die Themen "Steuerliche Aspekte bei der Finanzierung, bei Investitionen, bei der Produktion, beim Absatz und bei der Standortwahl") stellte sich heraus, dass alle bisherigen Erkenntnisse über den Haufen zu werfen und die vor- und Nachteile neu durchgespielt werden mussten.
Steuerliche Aspekte, die dabei beachtet werden müssen, sind u.a.
Neuregelung der Anrechnung von Zinsen, Mieten und anderen Finanzierungsaufwendungen in § 8 Nr. 1 GewStG (und dort insbes. der versteckte Freibetrag von 100.000 Euro am Ende der Vorschrift)
Neuregelung der Anrechnung der Gewerbesteuer im EStG bei der Ausschüttung (jetzt das 3,8 fache des Gewerbesteuermessbetrags, was bei bundesweit durchschnittlich 390% Hebesatz in vielen Fällen einer Neutralisierung der Gewerbesteuer gleichkommt)
Abgeltungssteuer bzw. Kapitalertragsteuer, bei der Ausschüttung von GmbH-Dividenden bei Wahl dieser Rechtsform (25%+, aber nur bei privater Haltung und anderen Einschränkungen und Kompliziertheiten
Körperschaftsteuer nur noch 15 %
Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften, §34a EStG, (die Thesaurierungsbegünstigung ist eine steuerliche Regelung, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform in Deutschland ab 1. Januar 2008 eingeführt worden ist. Mit der Regelung war eine Angleichung an die gesunkene Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften beabsichtigt. Gleichzeitig soll ein Anreiz für eine bessere Eigenkapitalausstattung entstehen. In Deutschland gab es bereits in den Jahren 1931 und 1950 eine vergleichbare Regelung, die jedoch in beiden Fällen aufgrund mangelnder Praktikabilität zurückgenommen wurden)
Erbschaftsteuerbegünstigung bei Firmenfortführung, § 13a ErbStG (Folge der ErbSt-Reform)
Neues Bewertungsverfahren bei Kapitalgesellschaften, § 199 ff BewG (Folge der ErbSt-Reform)
Wegfall der Rechtsinstituts des kapitalersetzenden Darlehen bei Kapitalgesellschaften (mit dem MoMiG wurden die §§ 32a, 32b GmbHG ersatzlos aufgehoben)
Versteuerung von Veräußerungsgewinn und Betriebsaufgabegewinn bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern (§ 16 Abs. 3, 34 EStG)
Versteuerung von Veräußerungsgewinn und Betriebsaufgabegewinn bei juristischen Personen (§ 17 EStG, Beachtung des Teileinkünfteverfahren mit all seinen Varianten und Tücken)
steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Verträgen zwischen Gesellschaftern und Kapitalgesellschaft und die neuere Rechtsentwicklung hierzu, insbesondere
Gesellschafterdarlehen und Mietverträge, wiederum in Wechselwirkung mit Hinzurechnung nach § 8 Nr.1 GewStG, aber nur wenn Freibetrag überschritten ist
Möglichkeit der Kombination mit dem Institut der "Betriebsaufspaltung"
Rechtsentwicklung bei der Betriebsaufspaltung (BFH, Urteil vom 14.10.2009, Az.: X R 45/06, veröffentlicht am 27.1.2010.)
die mit dem BilMoG entstandene Möglichkeit auf handelsrechtliche Abschreibungsmethoden zurück zugreifen, oder allgemein das Auseinanderfallen von Handelsbilanz und Steuerbilanz (Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit)
und durchaus mehr! Ich will aber den Studenten hier nicht die Arbeit abnehmen.
Da die Arbeiten in der Regel von Betriebswirten und Wirtschaftsjuristen geschrieben werden, ist es durchaus sinnvoll, in gesamtheitlicher Betrachtungsweise auch nicht-steuerliche Aspekte mit einzubeziehen: Behandlung im Insolvenzrecht, kaufmännische und organisatorische Aspekte usf.
3. Hier nun mein Katalog an aktuellen Steuerrechtsfragen, in Stichworten
Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge 2010
Steuerliche und rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge 2010
Unterschiedliche Rechtsformen und steuerliche Auswirkung bei der Betriebsnachfolge 2010
Steuerliche und andere Rechtsänderungen und Auswirkung auf Rechtsform + Betriebsnachfolge
Steuerliche Änderungen der letzten drei Jahre und Auswirkung auf Rechtsformen
Steuerliche und rechtliche Änderungen der letzten drei Jahre und Auswirkung auf Rechtsformen
Limited, UG beschränkt, GmbH im Vergleich (2010)
BilMoG und Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit (z.B. Neuaufleben handelsrechtlicher Abschreibungsmöglichkeiten wie z.B. progressive AfA, Auswirkungen auf GWG-Behandlung in der Handelsbilanz)
GWG-Regelung und Software (2010)
GWG in Steuerbilanz und Handelsbilanz (2010)
GWG beim Überschussrechner (Gewinneinkunftsarten), 2010
Software und Bagatellsoftware im Steuerrecht (2010)
Bagatellsoftware und Abgrenzungsfragen (steuerlich, zivilrechtlich)
Software inkl. Bagatellsoftware - Gesamtschau Steuerrecht und Zivilrecht
Der Untergang der Einheitsbilanz nach dem BilMoG
Einheitsbilanz, Steuerbilanz und Handelsbilanz - Auswirkung des Wegfalls der umgekehrten Maßgeblichkeit im Rechungswesen.
Über das Regierungsgutachten zur Flat-Tax aus dem Jahre 2004 (Wird es absichtlich totgeschwiegen? Wurde es überhaupt von den Experten in Bundestag und Bundesregierung ausgewertet? Welche Kritikpunkte und welche Reaktionen gab es auf das Flat-Tax-Gutachten?)
Das Flat-Tax-Gutachten von 2004 aus heutiger Sicht (2010); oder: Rechtsänderungen der letzten Jahre und ihre Auswirkungen auf die Argumentation im Flat-Tax-Gutachten 2004
Vor- und Nachteile der Einführung eines einheitlichen Steuersatzes (Flat-Tax)
Bestehen bei heutiger Rechtslage und ihrer steuerlichen Auswirkungen noch kalkulierbare Vorhersagen bezüglich der Rechtsformwahl im Rahmen von Unternehmensgründungen?
Die Besteuerung der GmbH & Co KG
GmbH & Co KG 2010: Gesamtheitliche Betrachtung steuerlicher, gesellschaftsrechtlicher und zivilrechtlicher Aspekte
Erleichterung der handelsrechtlichen Buchführungspflicht für Einzelunternehmer nach dem BilMoG: Wechselwirkung? Praktikabilität? Vor- und Nachteile?
Steuerliche Aspekte bei der Rechtsformwahl 2010 (Hammerthema, müsste beschränkt werden)
Welche steuerlichen Aspekte spielen bei der Rechtsformwahl bei Unternehmensgründungen welche Rolle?
Die Neuregelung des Orts der sonstigen Leistung im UStG in 2010: Neuregelung in der Praxis? In der Buchhaltung? Gesamtschau mit Vergleich zur früheren Rechtslage?
Zum Begriff der latenten Steuern nach der Bilanzmodernisierung (beschränkt auf nationales Recht, also ohne IFRS).
Gesamtbetrachtung: USt bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU nach der Änderung des Orts der sonstigen Leistung im UStG (Systematik der Steuerverlagerung im Vergleich: innergemeinschaftliche Lieferung an Unternehmer, kleiner und großer Versandhandel gegenüber Privatabnehmern, "reverse charge" bei sonstigen Leistungen). Bei diesem Thema müsste man wohl man die verbliebenen Sonderfälle der Ortsregelung (§§ 3b bis 3g UStG) ausnehmen, es sei denn, es soll eine Masterarbeit werden.
Gesamtbetrachtung: USt beim Import/Export (ohne sonstige Leistungen): Vergleich zwischen den Lösungen zur Verlagung der USt in das EU-Ausland oder vom EU-Ausland in das Inland (Lösung über Ort der Leistung, Lösung über reverse charge Verfahren, Fahrzeugeinzelbesteuerung beim Import von Neufahrzeugen durch Private, kleiner und großer Versandhandel, Einfuhr und Ausfuhr). Unter Umständen kann man die Drittlandgeschäfte, also Einfuhr und Ausfuhr, ausklammern.
Die beiden oben genannten Gesamtbetrachtungen der USt bei den unterschiedlichen Fallgruppen im Geschäftsverkehr mit dem EU-Ausland könnten auch aus mehr praktischer Sicht (Unternehmersicht) erfolgen, sofern der wissenschaftliche Wert nicht vollständig verloren geht.
4. Gesamtheitliche Betrachtungen
Bei all den genannten Themen sind aus meiner Sicht zwei Aspekte wichtig:
a) Die Betrachtungen sollten auf die aktuelle Rechtslage oder eine fest definierte Rechtslage beschränkt sein (z.B. Rechtslage 2010, oder Rechtslage ab November 2010). Eine Betrachtung der Rechtslage vor 2010 ist zwar nicht wertlos, aber schade um die Ressourcen.
b) Die Erörterungen sollten gesamtheitliche erfolgen, soweit das möglich und praktikabel erscheint.
Das Verfassen von wissenschaftlichen Arbeiten durch Studenten und Doktoranten ist ein wichtiger Teil der Wissenschaft. Zusammen mit den Veröffentlichungen von Professoren, Dozenten und anderen Fachleuten in Fachzeitschriften, Monografien, Handbüchern und Kommentaren bilden sie die notwendige Hintergrundarbeit, damit die Praxis mit den Rechtsvorschriften umgehen kann. Kein Richter, kein Anwalt, kein Verwaltungsjurist und kein Steuerberater könnte Fälle bearbeiten ohne den Rückgriff auf Fachliteratur, in der die vielen Aspekte und Fragen vorbereitet und durchgekaut sind. Auch die Wissenschaftler selbst können nur Neues erarbeiten, wenn sie auf diesen ständig gewebten Wissensteppich aufbauen können.
Derzeit ist die Wissenschaft im Rückstand. Angesichts der rasanten Änderung grundlegender Rechtsregeln in den letzten Jahren und angesichts der teils abstrusen Ausformulierung der einzelnen Regelungen, kann die Fachwelt nicht mehr genug aktuelles Material liefern. Daher sollten Dozenten und Studenten darauf achten, dass diese wichtige Ressource der "Hausarbeiten" (i.w.S.) nicht verschwendet wird. Die Themen sollten nützlich für Fachwelt und Praxis sein.
Aus der Sicht der Beratungspraxis und der Unterrichtspraxis besteht Bedarf an gesamtheitlichen Publikationen, die einem lösungsorientierten Ansatz entsprechen. Ein Aufsatz über die Auswirkung einer speziellen Steuerrechtsänderung auf die Besteuerung in der GmbH & Co KG ist sicherlich nicht wertlos. In der Praxis stellt sich aber oft die Frage: soll ich die Form der Personengesellschaft oder die der GmbH, evtl. GmbH & Co KG, wählen? Dabei kann sich der Unternehmer oder der Berater nicht auf einem einzelnen Aspekt ausruhen - er muss alle möglichen Aspekte durchgehen.
5. Einige Linktipps:
Das Wichtigste von A - Z über die GmbH & Co KG
Vortrag von Müller & Düe im Januar 2010
http://www.treuhandkurpfalz.de/cms/download/info/2010/SteuerlicheAspekteEinerUnternehmensnachfolge17062010.pdf
http://www.izw.info/index.php/fuseaction/download/lrn_file/eg_cokg_lexikon_09_03.pdf
Diverse Aufsätze zu steuerlichen Themen auf zingel.de bzw. der-bwl-bote.de (insbesondere in 2009 erschienene Artikel)
Das Aus für die Rechsform der Personengesellschaft durch die Unternehmensteuerreform 2008 (http://www.psp.eu)
http://www.konz-steuertipps.de/konz/lexikon/G/GmbH-Co_-KG.html
http://www.konz-steuertipps.de/konz/lexikon/D/Doppel-und-mehrstoeckige-Personengesellschaften.html
http://www.konz-steuertipps.de/konz/lexikon/S/Sonderbilanz.html
Was hätte man sonst machen können? Alternativszenarien zur rot-grünen Einkommensteuerreform Timm Bönke und Giacomo Corneo, Diskussionsbeiträge des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin
Volkswirtschaftliche Reihe 2006/3 (betrifft u.a. Flat-Tax, aber aus volkswirtschaftlicher Sicht):
http://www.wiwiss.fu-berlin.de/verwaltung-service/bibliothek/diskussionsbeitraege/diskussionsbeitraege-wiwiss/files-diskussionsbeitraege-wiwiss/discpaper03_06.pdf
6. Aufruf an Dozenten und Steuerfachleute
Ich möchte alle Dozentenkollegen und Steuerfachleute dazu aufrufen, selbst aktuelle Themen vor zu schlagen. Sie können dies auf ihren eigenen Webseiten machen oder auch hier als Kommentar hinterlassen.
Downloadtipp für Steuerfachangestellte: Buchführung
Problemstellungen aus der Praxis und deren handels- und steuerrechtliche Lösungen 2009
Publikation auf www.isb.bayern.de
http://www.isb.bayern.de/isb/index.asp?MNav=0&QNav=5&TNav=1&INav=0&Pub=146
Download Skript: HR-BS-Steuerfachangestellte (1474 kB)
Handreichung zum handlungsorientierten und fächerübergreifenden Rechnungswesenunterricht für Steuerfachangestellte
Die Handreichung enthält eine Auswahl der vom Arbeitskreis als wichtig bzw. problematisch erachteten Buchungen der verschiedenen Lerngebiete des Lehrplans Rechnungswesen und Datenverarbeitung.
August 2004, jährlich aktualisiert
BES-3 N. N.
Die neueste Auflage von Bornhofens Ausbildungsklassiker "Buchführung" für die Rechtslage 2010 ist erschienen, allerdings nur für Band 1.
Buchführung 1 DATEV-Kontenrahmen 2010:
Veröffentlicht am: 2010-06-25
Die Buchführung 1 bietet Ihnen schnellen, in altbewährter Didaktik leicht verständlichen Zugang zu den Grundlagen der Buchführung. Der Aufgabenteil enthält, zu den didaktisch üblichen Übungsroutinen, im Bornhofen-Team erarbeitete komprimierte und schwierige Aufgabenstellungen, an denen der Lernende sein Verständnis erproben kann.
Die 22., überarbeitete Auflage berücksichtigt die bis zum 31.05.2010 maßgebliche Rechtslage. Rechtsänderungen, die sich ab 01.06.2010 noch für 2010 ergeben, können Sie kostenlos im Internet unter www.gabler.de im OnlinePlus-Service zum Buch abrufen. Damit wird der komplette Rechtsstand für das Jahr 2010 garantiert. Dem Werk liegen die in der Praxis am häufigsten verwendeten DATEV-Kontenrahmen SKR 04 und SKR 03 zugrunde.
Als Privatverkäufer übernehme ich nach den neuen EU-Richtlinien keine Garantie und Gewährleistung. Ein Umtausch ist somit ausgeschlossen. Viel Spaß beim Bieten. (April 2010)
BMF-Schreiben zur Zusammenfassenden Meldung nach § 18a UStG
Mit Schreiben vom 15.6.2010 (- IV D 3 - S 7427/08/10003-03 - DOK 2010/0457796) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Zusammenfassenden Meldung gem. 18a UStG Stellung genommen. Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung von Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12.2.2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) mit Wirkung zum 1.1.2010 geändert.
Zur Besteuerung von Zinseinkünften einer gewerblich geprägten US-amerikanischen Personengesellschaft
Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte "jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens" i.S.v. Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F. Zinserträge, die von einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft erzielt werden, an der unmittelbar oder mittelbar in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, unterliegen grundsätzlich der deutschen und nicht als gewerbliche Gewinne eines Unternehmens der US-amerikanischen Besteuerung.
Achtung! Neue Informationspflichten für Dienstleister - die DL-InfoV (Teil 1)
Dieser Artikel wendet sich speziell an Anbieter von Dienstleistungen.
Seit dem 17. Mai 2010 müssen die meisten Dienstleister ihren Vertragspartnern bestimmte Daten über sich und ihr Geschäft liefern. Das schreibt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) vor. Den Wortlaut finden Sie in http://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/index.html
Was Sie als Anbieter von Dienstleistungen wissen sollten:
der Anwendungsbereich, also die Frage, ob Sie zu den Verpflichteten gehören,
der Inhalt der Pflichten, insbesondere die Original-Fundstelle im Internet; Besonderheiten bei der Leseweise der Verordnung
die drohenden Folgen bei Verstößen
1. Zum Anwendungsbereich:
a) Grundsätzlich sind alle Dienstleister von der Verordnung erfasst, auch Freiberufler, also z.B. auch Rechtsanwälte, Steuerberater. Wenn Sie nicht wissen, ob Sie unter den Begriff der Freiberufler fallen, suchen Sie bitte nicht lange in Aufsätzen im Internet, sondern schlagen Sie die definierende Regelung in §18 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz.
b) Es gibt Ausnahmen für einzelne Branchen. Diese finden Sie aber NICHT in der Verordnung, jedenfalls nicht direkt. § 1 DL-InvoV bezieht sich hier auf die EU-Richtlinie, auf die sich die DL-InfoV stützt. Dort sind in Artikel 2 die Ausnahmen aufgezählt, also diejenigen Gruppen, die nicht erfasst sein sollen. Wer hierzu zählt, muss demnach nicht den Vorgaben der DL-InfoV folgen. Auch hier empfehle ich: suchen Sie nicht in Aufsätzen nach den Ausnahmen, sondern halten Sie sich an den Wortlaut des Artikel 2 der Richtlinie, die ich nachfolgend wiedergebe
Die Dienstleistungsrichtlinie findet gem. Artikel 2 der Richtlinie auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung:
Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es
2. Zum Inhalt der Pflichten
Die DL-InfoV unterscheidet primär zwischen Informationen, die stets bereit gehalten werden müssen (§ 2), und Informationen, die auf Anfrage geboten werden müssen (§ 3). ie Paragraphen sind, was nicht gerade üblich ist, relativ klar formuliert und können wie eine Checkliste gelesen werden.
Die beste Fundstelle zum Nachschlagen der Verordnung - in jeweils aktueller Fassung - ist die "offizielle" Gesetzessammlung "gesetze-im-internet.de", und zwar: http://www.gesetze-im-internet.de/dlinfov/index.html. Die URL für die PDF-Fassung lautet: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/dlinfov/gesamt.pdf
Der Einfachheit halber gebe ich den Wortlaut der §§ 2 bis 4 im Original wieder. Den Wortlaut werde ich nicht aktualisieren, er steht auf dem Stand 7. Juni 2010. Wenn Sie sicher sein wollen, dann benutzen Sie obige Fundstelle. Beachten Sie ganz generell, dass Sie beim Lesen von Gesetzesvorschriften in irgendwelchen Aufsätzen im Internet stets auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung achten müssen.
PDF-Dateien mit OpenOffice öffnen: Sun PDF Import Extension
OpenOffice-Nutzer hatten es mit PDF schon immer leicht. Sie mussten keine Tools benutzen, um Texte als PDF abzuspeichern. Auch das Importieren von PDF-Dateien funktioniert, allerdings mit einer Erweiterung (extension): Sun PDF Import Extension
Link zur freigegebenen Version:
Natürlich können Sie auch den OpenOffice-Extensionmanager benutzen (unter "Extras"). Wenn OpenOffice gerade läuft, während Sie die Extension konventionell herunterladen, klinkt sich ebenfalls OO ein und fragt nach, ob Sie die Extension installieren wollen.
Für Webautoren: der finale Aufsatz zur MysQL-Umlautproblematik
Die Umlautproblematik: In zahlreichen Foren häufen sich die Meldungen zu falsch dargestellten Umlauten nach einem Serverumzug. Es wird zwar von vielen Seiten versucht zu helfen, aber den richtigen und vollständigen Durchblick scheint kaum jemand zu haben. Sogar die Support-Hotlines von Hostern stoßen hier an ihre Grenzen. Man findet unglaublich viele Halbwahrheiten, die in bestimmten Situationen zwar richtig sind, aber dem Betroffenen dann meistens doch nicht helfen können, da seine Arbeitsumgebung anders konfiguriert ist.
Der Entwickler des Backup- und Synchronisationstools MySQLDumper hat sich zwangsläufig mit dieser Problematik beschäftigen müssen und hat nun einen Aufsatz veröffentlicht, der endlich Klarheit in die Angelegenheit bringt.
MySQLDumper-Board :: View topic - Die Umlautproblematik - was, wieso, was tun?.
Für Autoren: Must have- die besten PDF-Freeware-Tools
In einem Aufsatz empfiehlt die Zeitschrift CHIP die 20 besten PDF-Tools als Grundausstattung.
Zum Aufsatz: http://www.chip.de/artikel/PDF-Freeware-Reader-Converter-Bearbeiter_40622511.html
Zur Fotostrecke: Top 20 - Die besten PDF-Tools
Steuerrecht: normale Geburt gibt kein Recht zur Wiedereinsetzung in denvorigen Stand
Das nachfolgend genannte Urteil des Finanzgerichts ist ein Anwendungsbeispiel für das Institut der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand". Zwar erging es im Rahmen einer Klagefristversäumnis, gilt aber genauso für die Versäumnis einer Einspruchsfrist (§§ 347, 355 AO) und die dabei anfallende Wiedereinsetzungsproblematik (§ 110 AO). Es ist auch kein höchstrichterliches Urteil (Bundesfinanzhof), und somit nicht unbedingt zwingende Vorgabe für die Ausbildung oder Praxis, aber trotzdem ein schönes Beispiel zum Üben.
Finanzgericht Baden-Württemberg, 10.05.2010 - Urteil des Einzelrichters vom 17.3.2010, 2 K 3539/09:
Bei Erhebung einer Klage wegen Kindergelds für ihr erstes Kind hatte die Klägerin die einmonatige Klagefrist versäumt, die mit Bekanntgabe der
Einspruchsentscheidung beginnt (analog zur Einspruchsfrist, die mit Bekanntgabe des Bescheides beginnt). Sie beantragte Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand mit der Begründung, sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben.
In dem Urteil vom 17. März 2010 hat der Einzelrichter eine Wiedereinsetzung abgelehnt und die Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin durch die am 8. August 2009 stattgefundene Geburt ihres zweiten Kindes nicht gehindert bis spätestens 13. August 2009 Klage zu erheben.
Bei normalem Verlauf sei die Geburt eines Kindes keine Krankheit. Nichtsdestotrotz könne die werdende Mutter durch die Dauer der Geburt kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern wie im Streitfall keine Komplikationen aufgetreten und die Geburt normal verläuft, ist es der Mutter aber regelmäßig nach einem Tag möglich Klage zu erheben oder jedenfalls eine Person hiermit zu beauftragen. Hieran ändert auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts.
Labels: Abgabenordnung, Steuern
Wann ist der Verkauf einer Internet-Domain steuerfrei?
Der Otto-Schmidt Verlag meldet ein Urteil des Finanzgerichts Köln (FG Köln 20.4.2010, 8 K 3038/08). Leitsatz:
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Es handelt sich insofern nicht um sonstige Einkünfte, die der Besteuerung unterliegen würden.
Labels: ESt, Steuern
Mac OS X: Formatieren eine Festplatte, die vorher unter Windows lief.
Benutze das Festplattendienstprogramm, zu finden unter Programme (Applications) -> Ordner Dienstprogramme.
Von den auswählbaren Formatierungsmöglichkeiten wähle im Zweifel generell
Mac OS X Extendes (Journaled) (auch "Mac OS X Journaled" genannt)
Wenn die Platte auch an Windows-PCs angeschlossen werden soll (per USB etc), dann wählt man FAT
Das Standardproblem, das User bei der Neuformatierung alter Windows-Festplatten haben, ist die scheinbare Weigerung des Dienstprogramms, diese Platte formatieren zu lassen, sei es mangels Benutzerrechte oder anderem. Entsprechend gibt es viele Diskussionen in Foren.
Die Lösung liegt darin, dass die Festplatte neu partitioniert werden muss. Damit wird auch gleich formatiert.
Dienstfestplattenprogramm starten
Jede Platte wird erst als physikalische Platte aufgelistet, dann die Partition(en). In Standardfällen scheint die Platte also zweimal aufgelistet zu sein, die zweite Auflistung eingerückt.
Wähle die physikalische Festplatte!
Wähle im Auswahlfeld, wo "Aktuell" steht, den Punkt darunter, also 1 Partition (oder auf Wunsch auch mehrere).
Die Buttons am unteren Rand werden jetzt anklickbar. Die Formatierung beginnt mit dem Button unten rechts: "Anwenden".
Vorher kann man noch der Platte (Partition) einen eigenen Namen geben (Hauptplatte, Backupplatte, Daten, Programme usw.)
Diese Anleitung habe ich zusätzlich als Beitrag im www.user-archiv.de abgespeichert.
Auch bei Verschwiegenheitsklausel: Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über die Höhe ihres Gehalts reden
Eine Klausel im Arbeitsvertrag, wonach Arbeitnehmer auch gegenüber Arbeitskollegen nicht über die Höhe ihres Gehalts reden dürfen, ist unwirksam. Hierin liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 BGB, da Arbeitnehmer Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich der Lohngestaltung nur anhand eines Gesprächs mit Kollegen über deren Gehalt feststellen können.
BMF-Schreiben zur Befreiung von der Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Lieferungen
Mit Schreiben vom 5.5.2010 (- IV D 3 - S 7141/08/10001 - DOK 2010/0334195) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Befreiung von der Umsatzsteuer gem. § 4 Nr. 1b i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen Stellung genommen. Grund dafür war die Berücksichtigung der hierzu ergangenen EuGH- und BFH-Rechtsprechung.
Infos zu Parteispenden
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/partei-spenden-zeitleiste
Auf den Seiten der Justiz Nordrheinwestfalen habe ich Informationen über das Insolvenzverfahren entdeckt, die ich ausnahmsweise empfehlen kann. Sie sind gut aufgebaut und enthalten nicht die verbreiteten Fehler oder Mißverständnisse, über die ich sonst stolpere. Hier sind die Links zu den einzelnen Bereichen:
Können eine natürliche Person oder ein Unternehmen ihre Schulden nicht mehr bezahlen, versuchen Gläubiger so schnell wie möglich, ihre Forderungen beizutreiben. Der Schnellste hat den größten Erfolg, denn er findet noch Verwertbares vor, das er zum Beispiel pfänden kann. Es kommt also zum "Wettlauf der Gläubiger", wobei die Letzten leer ausgehen.
Insolvenzverfahren verfolgen ein anderes Ziel - sie wollen eine gleichmäßige Verteilung unter staatlicher Hand erreichen. Das verwertbare Vermögen wird von einem Verwalter in Besitz genommen, verwertet und gleichmäßig an die Gläubiger verteilt. Während des Insolvenzverfahrens dürfen einzelne Gläubiger nicht gegen den Schuldner vollstrecken.
Was ist ein Gläubigerantrag ?
Was ist ein Insolvenzplan ?
Was ist Eigenverwaltung ?
Was ist Verfahrenskostenstundung ?
Wie funktioniert Restschuldbefreiung ?
Wo finde ich eine Schuldnerberatungsstelle (http://www.mgffi.nrw.de/familie/armut-soziale-ausgrenzung/verbraucherinsolvenz/index.php)
Wo bekomme ich Formulare ? (/WebPortal/BS/formulare/insolvenz/index.php)
Labels: Allgemein, Insolvenzrecht, Recht
Mahnwelle von Media Inkassomanagement AG
In einer Pressemeldung vom 29.4.2010 weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen auf eine neue, betrügerische Abmahnwelle hin. Hier im Wortlaut:
Mahnwelle von Media Inkassomanagement AG - Zahlung verweigern - Werbeanrufe der Verbraucherzentrale melden!
Vorsicht bei Werbeanrufen, denn in der Regel folgen solchen unzulässigen Telefonaten Rechnungen bzw. Inkassoforderungen, wie die zurzeit kursierenden Mahnschreiben der Media Inkassomanagement AG aus Berlin zeigen. Die Verbraucherzentrale rät, nicht zu zahlen und die Forderung per Einwurfeinschreiben zu bestreiten und zurückzuweisen.
Wer den Kampf gegen verbotene Telefonwerbung aktiv unterstützen will, kann solche Werbeanrufe dokumentieren und sich an der Online-Umfrage* der Verbraucherzentrale beteiligen unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de. Zusätzlich liegen in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Beschwerdekärtchen bereit, in denen die Eckdaten des unerlaubten Anrufs eingetragen werden können. Jede einzelne Beschwerde wird anonymisiert erfasst und ausgewertet.
Die Media Inkassomanagement AG macht aktuell Forderungen in Höhe von 107,90 Euro für angebliche telefonische Anmeldungen bei "TOP 200 Gewinnspiele und Millionenrente" und "Die Gewinnbörse" von der Firma DEM Marketing geltend.
Bei Nichtzahlung droht das Inkassobüro u. a. mit Mahnbescheid und Zwangsvollstreckung. Juristin Karin Goldbeck von der Verbraucherzentrale rät Betroffenen, sich von solchen leeren Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und nicht aus Angst oder Unkenntnis zu zahlen. Wer keinen Vertrag geschlossen hat, muss nicht zahlen. Dass eine Forderung besteht, muss das Inkassounternehmen beweisen. Keinesfalls sollte eine Ratenzahlung vereinbart werden, weil man sich dabei vertraglich zu dieser Zahlung verpflichtet, unabhängig von deren Berechtigung.
Ähnliche Abmahnschreiben habe ich in meiner aktiven Zeit als Anwalt öfters erlebt. Sogar der Forderungsbetrag wiederholt sich stets. Die getürkten Abmahnungen entbehren jeder Grundlage. Eine Antwort zu schreiben ist absolut sinnlos, sie wird nicht gelesen. Die "Abmahner" gehen davon aus, dass von 100 Empfängern ein paar vorsichtshalber zahlen, weil sie nicht mehr wissen, ob sie nicht tatsächlich irgendwo "draufgeklickt" haben. Die übrigen Abmahnungen werden nicht weiter verfolgt. Die Abmahnungen erfolgen automatisiert anhand von email-Adressenlisten. Die Abmhahner wechseln ihre Namen und Adressen, wenn sich zu viel Betrugsanzeigen angehäuft haben, und beginnen das Spiel von vorn. Wer sich mehr für diese "Branche" interessiert, kann in einschlägigen Diskussionsforen stöbern.
Peter Burkes, 2. Mai 2010.
Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der1 %-Regelung
Hier geht's zum Urteil des VIII. Senats vom 9.3.2010 - VIII R 24/08 -
Mit Schreiben vom 23.4.2010 (- IV A 6 - O 1000/09/10095 - DOK 2010/0197416) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Eindämmung der Normenflut im Hinblick auf BMF-Schreiben, die bis zum 31.12.2009 ergangen sind, Stellung genommen. Ferner hat es auf die BMF-Schreiben vom 7.6.2005 und vom 29.3.2007 Bezug genommen.
Neues Anwendungsbeispiel für § 165 AO und aktuelleVerfassungsbeschwerden: Splitting für Lebenspartnerschaften
Für Lernende und Lehrende im Bereich Steuern. Themen: Splitting, Zusammenveranlagung, ferner die vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 AO.
Dem Bundesverfassungsgericht liegen derzeit zwei Verfassungsbeschwerden bezüglich der Nichtgewährung des Splittingtarifes für eingetragene Lebenspartnerschaften vor.
Damit knüpfe ich an ein Thema an, das ich kürzlich im Unterricht angeschnitten habe: die Splittingmethode. Ferner soll es Anlass sein, sich mit dem § 165 AO zu befassen, der in der Steuerpraxis alltägliche Bedeutung hat.
Was bedeutet Splittingtarif?
Der Splittingtarif ist ein notwendiger Filter, der wegen der Steuerprogression, aber auch wegen des Grundfreibetrages notwendig ist. Bei einem Ehepaar geht man davon aus, dass beide vom gemeinsamen "Einkommens-Topf" leben müssen. Somit muss so gerechnet werden, als wenn beide die genau Hälfte des Topfes verdienen, auch wenn nur ein Partner Einkünfte erzielt.
Der Effekt ist, dass zweimal der Grundfreibetrag steuerfrei bleibt, und dass das restliche zu versteuernde Einkommen dem unteren Bereich der Progressionszone unterworfen ist. Ein Beispiel: Ein Partner verdient 40.000 Euro. Über das Splittingverfahren werden die ersten 20.000 Euro "normal" nach dem Tarif (§ 32a EStG) versteuert, wovon die ersten 7.834 Euro steuerfrei sind (Stand 2010) und die anschließenden 12.166 Euro der Progression unterliegen. Für die nächsten 20.000 Euro beginnt die Rechnung erneut von vorn: 7.834 Euro bleiben steuerfrei und der Rest unterliegt wieder der Progression im unteren Bereich.
Würde man nur den verdienenden Partner besteuern, würden die zweiten 20.000 Euro sofort weiter versteuert werden, und zwar im Anschluss des erreichten Grenzsteuersatzes.
Bei einem Alleinverdiener ist der Steuervorteil nachvollziehbar. Aber auch wenn beide Partner verdienen, ergeben sich rechnerische Effekte, obwohl hier der Grundfreibetrag bereits zweimal zur Anwendung käme. Trotzdem zwingt die Mathematik zu folgendem Ergebnis: sobald unterschiedlich hohe Einkünfte vorliegen, ergibt sich eine höhere Steuer, als wenn man die beiden Einkünfte in einen Topf wirft und hälftig teilt.
Der Splittingtarif ist in § 32a Absatz 6 geregelt. Er basiert auf der grundlegenden Formel in § 32a Absatz 1 und ordnet lediglich eine zusätzliche Rechenoperation an. Der Gesetzestext ist beim ersten Lesen kaum verständlich. Gemeint ist letztlich, dass vor Anwendung des Tarifs (§ 32a Abs. 1) die Einkünfte gleichmäßig verteilt werden (also Gesamteinkünfte geteilt durch zwei), dann aus diesem halbierten Betrag die ESt unter Anwendung des § 32a Abs. 1 berechnet wird, und anschließend das Ergebnis mal zwei genommen wird.
Die Zusammenveranlagung
Formal ist dazu ein einheitliches Veranlagungsverfahren notwendig, bei der die Eheleute eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, in der alle Einkünfte und Ausgaben erfasst werden. Die Prüfung der beiden Steuerfälle erfolgt einheitlich und ebenso die Festsetzung in einem einzigen Bescheid. Diese "Zusammenveranlagung" ist nicht in § 32a EStG, sondern in §§ 25 ff EStG geregelt. Sie ist kein Zwang - die Eheleute können auch eine getrennte Veranlagung wählen, womit aber auch die Splittingmethode nicht zur Anwendung kommt.
Es besteht also ein gewisser Zusammenhang zwischen Veranlagungsverfahren (§§ 25 ff EStG) und der Steuerberechnung (§ 32a EStG - Grundtarif oder Splittingtarif). Der Lernende muss aber beachten: der Zusammenhang ist nicht zwingend. Es gibt zwei Fälle, in denen der Splittingtarif auch bei einem Alleinstehenden angewandt wird, also bei dessen Einzelbesteuerung. Dies gilt für den
Verwitweten für das erste Jahr nach dem Tod des Ehegatten,
ferner unter bestimmten Fällen für
Geschiedene im Scheidungsjahr, wenn der Ehegatte nochmal heiratet.
Im ersteren Fall spricht man von "Gnadensplitting", ein Geschenk des Staates und keine zwingend logische Notwendigkeit.
Dies soll dem Lernenden deutlich machen: der Entscheidung über den Splittingtarif ist nicht zwingend an eine gemeinsame Veranlagung von Ehegatten gebunden; beide Aspekte müssen getrennt geprüft werden. Die genannten Spezialfälle sind übrigens auch in § 32a Absatz 6 EStG geregelt, und zwar in Nummer 2.
Die Wiederverheiratungsklausel wird übrigens verständlich, wenn man bedenkt, dass auch Geschiedene im Jahr der Scheidung die Zusammenveranlagung wählen könnten. Für die Wahl dieser Veranlagungsform reicht es, wenn die in § 26b EStG genannten Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung (Verheiratet - nicht dauernd getrennt lebend - beide unbeschränkt steuerpflichtig) nur einen Tag im Veranlagungsjahr erfüllt sind (es gibt tatsächlich Prüfungen, in denen Fälle konstruiert sind, bei denen die Trennung am 1.1. des Veranlagungsjahres erfolgt). Nun - wenn im Scheidungsjahr der andere Ehepartner wieder heiratet, und dort ebenfalls die Voraussetzungen der ZVA gegeben ist, ist dem Geschiedenen die Zusammenveranlagung verwehrt. Hier liegt die Motivation für die Regelung in § 32a Absatz 6, auf die ich ansonsten nicht weiter eingehen will.
Die Splittingmethode wäre nun auch im Falle von nichtehelichen Lebensgemeinschaften geboten, jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit. Dies wird besonders deutlich bei Familien mit Kindern. Der Gesetzgeber will diesen Steuervorteil aber nur gewähren, wenn beide die Ehe wählen, die mit einem Bündel von Rechten und Pflichten verbunden ist (Unterhaltspflichten Versorgungsausgleich, Erbregelung, Sorgerecht im Todesfall usw.). Dieses Argument lässt sich nicht zwingend widerlegen, die Entscheidung des Gesetzgebers liegt deshalb nach herrschender Meinung im zulässigen Ermessensbereich.
Was ist aber bei eingetragenen Lebenspartnerschaften von Gleichgeschlechtlichen? Diese könnten schließlich nicht heiraten. Seltsamerweise erlaubt auch hier der Gesetzgeber kein Splitting. Und darum geht es derzeit bei den Verfahren vor dem Bundesverfassunsgericht. Die Gerichte bis zum Bundesfinanzhof haben bislang in dieser Ungleichbehandlung keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG gesehen. Bislang ist immer noch zwei Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Aktenzeichen lauten: 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07.
Die vorläufige Steuerfestsetzung, § 165 AO
Welche verfahrensrechtlichen Folgen ergeben sich aber derzeit für Homo-Ehen? Nach Einleitung der Verfahren wurde empfohlen, Einspruch (§ 347 AO) einzulegen und Ruhen des Einspruchsverfahrens zu beantragen, bis das BVerfG-Verfahren abgeschlossen ist. Eine Maßnahme, zu denen die Steuerberater in ihren Rundschreiben raten, damit die Steuerbescheide nicht rechtskräftig und inhaltlich bindend werden.
Um solche Aktenleichen zu verhindern, gehen die Finanzämter bald nach Verfahrensbeginn dazu über, Einkommensteuerbescheide mit der Vorläufigkeitsklausel des § 165 AO zu versehen. Die Bescheide ergehen "vorläufig" im Sinne des § 165 AO. Wir erinnern uns: die Wirkung einer vorläufigen Festsetzung ist, dass der Bescheid inhaltlich keine bindende und endgültige Rechtslage schafft. Das ist normalerweise einer der Hauptzwecke eines Verwaltungsaktes, neben dem Zweck, eine konkrete Zahlungspflicht, sowie eine Vollstreckungsgrundlage (Vollstreckungstitel) zu schaffen. § 165 AO erlaubt aber in Absatz 2, dass der Bescheid jederzeit geändert werden kann, solange die Vorläufigkeit im Sinne des § 165 AO besteht, auch wenn der Bescheid wegen Ablaufs der Rechtsmittlefrist von einem Monat (§ 355 AO) bestandskräftig ist, ein Einspruch also nicht mehr möglich ist. Die Änderungsmöglichkeit besteht aber nur für denjenigen Punkt, der unter die "Vorläufigkeit" gestellt wurde.
Die vorläufige Steuerfestsetzung (die Sie keinesfalls mit der Festsetzung unter Vorbehalt nach § 164 AO verwechseln dürfen) ist eigentlich für Fälle gedacht, in denen eine Besteuerungsgrundlage noch ungeklärt ist und auch nicht auf die Schnelle geklärt werden kann. Beispiele sind schwebende Verfahren mit Geschäftspartnern, deren Ausgang den Jahresgewinn beeinflusst, oder bei einem Streit über die Erbfolge, von dem die Höhe oder der Bestand eines Erbschaftsteuerbescheides abhängt. Sie wird aber auch angewandt, wenn die Berechnung der Steuer ungeklärt ist und eine Klärung erst in Monaten oder Jahren im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde erfolgen kann. § 165 AO bezieht diese Fälle ausdrücklich ein und definiert den genauen Anwendungsbereich.
Solche Streitigkeiten können sich z.B. auf den ESt-Tarif selbst (§ 32a EStG) oder die Beschränkung von Werbungskosten und Betriebsausgaben (siehe Entfernungspauschale) oder den Kinderfreibetrag beziehen.
Annex: Gesetzestexte, Stand April 2010:
(1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen
bis 7 834 Euro (Grundfreibetrag):
von 7 835 Euro bis 13 139 Euro:
von 13 140 Euro bis 52 551 Euro:
von 52 552 Euro bis 250 400 Euro:
von 250 401 Euro an:
3„y“ ist ein Zehntausendstel des 7 834 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 4„z“ ist ein Zehntausendstel des 13 139 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. 5„x“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. 6Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden.
2Dies gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelöst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26c wählen.
2Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 1 ist, dass der Steuerpflichtige nicht nach den §§ 26, 26a getrennt zur Einkommensteuer veranlagt wird.
die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht ist oder
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References: § 13
 § 9

§ 2
 § 3
 § 253
 § 8
 §34
 § 13
 § 199
 § 8
 § 18
 Art. 2
 Art. 6
 §18
 § 1
 § 307
 § 4
 § 6
 § 165
 § 165
 § 165
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 26
 § 32
 Art. 3
 § 165
 § 165
 § 165
 § 165
 § 165
 § 164
 § 165
 § 26