Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=1213
Timestamp: 2018-12-10 08:13:37+00:00

Document:
4a O 92/13 – Materialienplatzierung in Knochen | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 92/13 – Materialienplatzierung in Knochen
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2329
Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. 4a O 92/13
– eine Stutzen-Komponente, die derart bemessen ist, um durch die Kanüle vorwärts bewegt zu werden, nachdem das den Hohlraum bildende Instrument herausgezogen worden ist, und die eine innere Bohrung aufweist zur Aufnahme und Abführung des Materials,
– eine Stilett-Komponente, die derart bemessen ist, um durch die innere Bohrung der Stutzen-Komponente, die das Material enthält, vorwärts bewegt zu werden, um die innere Bohrung zu schließen und um zusammen mit der Stutzen-Komponente ein Stopfinstrument zu bilden;
(selbständiger Anspruch 1 des deutschen Teils des EP 1 104 XXX B2)
– Zugangskanüle
– Ballonkatheter
– Zementkanüle
– Stempel;
• zum Nachweis der Angaben die entsprechende Kaufbelege, nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine, Auftragsbestätigungen oder Zollscheine, in Kopien vorzulegen sind,
• auf den Kaufbelegen geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der A LLC, USA, allen Schaden zu ersetzen,
• der der B Sarl, Schweiz, durch die vorstehend zu Ziffer I.1. bezeichneten, zwischen dem 30.09.2006 und dem 25.04.2013 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird sowie
• der der A LLC, USA, durch die vorstehend zu Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 26.04.2013 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache erteilten Europäischen Patents EP 1 104 XXX B2 (im Folgenden kurz: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft- und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch.
Die A LLC wurde am 02.10.2013 als Inhaberin des Klagepatents im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragen. Ursprünglich war die B Sarl, Schweiz, Inhaberin des Klagepatents. Diese übertrug das Klagepatent am 25.04.2013 auf die A LLC und trat ihr gleichzeitig alle Ansprüche aus der Verletzung des Klagepatents ab. Die Klägerin und die A LLC schlossen am 11.10.2013 einen Lizenzvertrag, für dessen Einzelheiten auf die Anlage B&B1d verwiesen wird. Die Gültigkeit eines weiteren, auf den 14.04.2014 datierenden Vertrages (Anlage B&B16) zwischen der Klägerin und der A LLC ist zwischen den Parteien streitig.
Das Klagepatent trägt den Titel „C“ und wurde am 26.07.1999 unter Inanspruchnahme des Prioritätsdatums 14.08.1998 der US 134XXX angemeldet. Das Europäische Patentamt erteilte das Klagepatent und veröffentlichte am 30.08.2006 den Hinweis auf dessen Erteilung. Das Klagepatent hat ein Einspruchsverfahren durchlaufen, die Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde als Anlage B&B15 zur Akte gereicht. Eine Übersetzung der (geänderten Klagepatentschrift) wurde unter dem Aktenzzeichen DE 699 33 XXX T3 vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht.
„Vorrichtung zur Einführung von Material (170) in einen menschlichen Wirbelkörper, das sich in einen gehärteten Zustand erhärtet, umfassend:
wobei das Instrument weiterhin eine Stilettkomponente (182) aufweist, die derart bemessen ist, um durch die innere Bohrung der Stutzen-Komponente, die das Material enthält, vorwärts bewegt zu werden, um die innere Bohrung zu schließen und zusammen mit der Stutzen-Komponente ein Stopfinstrument zu bilden.“
Die Beklagte zu 1) (im Folgenden auch: „die Beklagte“) ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der D Corporation, USA, bei der es sich um einen im Bereich der Medizinprodukte weltweit tätigen Konzern handelt. Der Beklagte zu 2) ist der Geschäftsführer der Komplementärin der Beklagten zu 1). Die Beklagte vertreibt unter der Bezeichnung „E“ ein System zur Behandlung von Wirbelkompressionsfrakturen („Ballon-Kyphoplastie-System“) mit verschiedenen Instrumenten, die in unterschiedlichen Abmessungen – je nach den Bedürfnissen des zu behandelnden Patienten – erhältlich sind. Das E-Set besteht unter anderem aus einer Zugangskanüle und einem Ballonkatheter. Ergänzt werden diese Instrumente durch Instrumente zur Zementapplikation, insbesondere durch eine sogenannte „F Zementkanüle“, wobei es sich um ein zusätzliches Set mit einer Zementkanüle und einem Stempel handelt (im Folgenden werden beide Sets zusammen als „angegriffene Ausführungsform“ bezeichnet). Der Stempel kann in die Zementkanüle eingeschoben werden und Zement aus der Zementkanüle schieben. Ein Muster einer Zementkanüle mit Stempel ist als Anlage B&B11 zur Gerichtsakte gereicht worden. Im Folgenden werden zur Veranschaulichung zwei von der Klägerin eingereichte Fotographien (von Bl. 116 GA) eingeblendet, wobei die untere Abbildung den Stempel im vollständig eingeführten Zustand zeigt:
Die Klägerin ist der Ansicht, die angegriffene Ausführungsform verletzte das Klagepatent wortsinngemäß. Die Zementkanüle und der dazugehörige Stempel (des „Fs“) in der angegriffenen Ausführungsform seien zusammen ein Stopfinstrument im Sinne des Klagepatents. Der Stempel sei eine patentgemäße Stilett-Komponente, die Zementkanüle eine patentgemäße Stutzen-Komponente. Wenn die Zementkanüle mit vollständig eingeführtem Stempel in der Zugangskanüle bewegt wird, werde das in der Zugangskanüle befindliche Material aus dieser heraus gedrückt und in den außenliegenden, mit Zement zu befüllenden Hohlraum gestopft. Die Zementkanüle und der Stempel seien auch für einen solchen Gebrauch hergerichtet, da sich – wie in obiger Abbildung 2 zu erkennen sei – beide zu einer griffförmigen Einheit zusammenfügen ließen und ferner die Längenverhältnisse beider Komponenten exakt aufeinander abgestimmt seien. Auch in der Werbung der Beklagten werde auf diese Nutzungsmöglichkeit ausdrücklich hingewiesen. Die aufgrund der Größenverhältnisse bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandene Eignung zur Nutzung als Stopfinstrument reiche bereits zur Verletzung des Klagepatents aus.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte empfehle auch die Verwendung von Materialien (G H, I), die ein Zurücklaufen in die sie befördernde Kanüle begünstigen und ein Zurückstopfen in den Hohlkörper erforderten.
Darüber hinaus sei auch das Hinausschieben von Zement aus der Zementkanüle durch den Stempel ein „Stopfen“ im Sinne des Klagepatents. Für dieses Stopfen wirkten Zementkanüle und Stempel auch patentgemäß zusammen.
wie zuerkannt (wobei im Unterlassungstenor (Ziff. I.1.) das Wort „sogenannte“ vor „System“ aus sprachlichen Gründen gestrichen wurde).
den vorliegenden Rechtsstreit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des den deutschen Teil DE 699 33 XXX T3 des europäischen Patents EP 1 104 XXX B2 betreffenden Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.
Die Beklagten sind der Ansicht, das Klagepatent sei nicht verletzt. Der Stempel in der angegriffenen Ausführungsform bilde zusammen mit der Zementkanüle kein Stopfinstrument. Der Stempel werde nur in der Zementkanüle nach vorne bewegt und nicht mit dieser gemeinsam. Beide Instrumente würden nicht dazu verwendet, um Material aus der Zugangskanüle in den Wirbelkörper zu stopfen; die Zementkanüle diene alleine dem Einfüllen des Materials, entfalte aber keinerlei stopfende Wirkung. Der Stempel diene nur dem Schieben von Material aus der Zement-, nicht aber aus der Zugangskanüle. Der einzuführende Zement komme in der angegriffenen Ausführungsform mit der Zugangskanüle bestimmungsgemäß gar nicht in Kontakt. In der Zugangskanüle verbleibe nie Zement, da die Zementkanüle – unstreitig – 1,8 cm länger ist als die Zugangskanüle. Ein Stopfen von Stempel und Zementkanüle zusammen sei nicht vorgesehen und würde eine unsachgemäße Verwendung bedeuten.
Zumindest sei das Verfahren im Hinblick auf die anhängige Nichtigkeitsklage der Beklagten nach § 148 ZPO anzusetzen. Das Klagepatent werde neuheitsschädlich vorweggenommen von der WO 96/39XXX (Entgegenhaltung NK6, Anlage M5), der WO 97/23XXX (Entgegenhaltung NK7, Anlage M6) sowie der US 5,419,XXX (Entgegenhaltung NK8, Anlage M7). Da die Klägerin und die Patentinhaberin – unstreitig – weder patentgemäße Produkte herstellen oder vertreiben, noch forschen und ferner die Muttergesellschaft der Patentinhaberin ein Unternehmen sei, das andere Unternehmen bei der Monetarisierung von deren geistigem Eigentum unterstützt, sei bei der Ermessenentscheidung über die Aussetzung hier ein großzügigerer Maßstab als üblicherweise anzuwenden.
Hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung ist die Klägerin aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft berechtigt, die Rechte aus dem Klagepatent für die Patentinhaberin (A LLC) geltend zu machen.
Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr., BGH, GRUR 2002, 238, 239 m.w.N.). Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschaftlers zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., BGH, GRUR 2004, 763, 764 – Nachbauvergütung; GRUR 2002, 238, 239 m.w.N – Nachbau-Auskunftspflicht; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor. § 50 Rn. 44; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. Rn. 991).
Die von der Beklagten bestrittene Vertretungsbefugnis der den Vertrag vom 14.04.2014 unterzeichnenden Personen ist aus Sicht der Kammer derzeit nicht ausreichend nachgewiesen. Die Befugnis von Frau J K, für die A LLC den Vertrag vom 14.04.2014 zu unterzeichnen, ist nur durch eine notariell beurkundete Eigenerklärung belegt worden. Die Erklärung einer Person, sie selbst sei zur Vertretung berechtigt gewesen, ist ohne weitere Umstände naturgemäß kaum zum Nachweis einer solchen Behauptung geeignet.
Aber selbst wenn man annehmen würde, das Bestreiten der Vertretungsbefugnis sollte auch in Bezug auf den früheren Vertrag gelten, wäre dies als verspätet nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Nach diesen Vorschriften kann unter anderem ein Bestreiten als Verteidigungsmittel zurückgewiesen werden, wenn dessen Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der „License Contract“ vom 11.10.2013 wurde von der Klägerin bereits mit Schriftsatz vom 31.10.2013 (Bl. 71 f. GA) eingereicht. Die Vertretungsbefugnis (in Bezug auf den späteren Vertrag) haben die Beklagten dagegen erst mit Schriftsatz vom 24.09.2014 (Bl. 171 ff. GA) bestritten, worauf die Klägerin am 29.09.2014 (Bl. 174 ff. GA) Stellung genommen hat – kurz vor der mündlichen Verhandlung am 02.10.2014. Bei dieser Sachlage wäre von einer groben Fahrlässigkeit des verspäteten Bestreitens der Vertretungsbefugnis auszugehen, wenn man dieses auf den früheren Vertrag denn überhaupt erstrecken möchte. Ein Grund dafür, warum ein früheres Bestreiten nicht möglich war, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Zulassung des Bestreitens die Erledigung des andernfalls entscheidungsreifen Rechtsstreits auch verzögern, da eine Beweiserhebung zu diesem Punkt einen weiteren Termin erforderlich machen würde.
Aufgrund von Clause 8 des „License Contracts“ vom 11.10.2013 ist von einer rechtsgültigen Ermächtigung zur Prozessführung durch die Patentinhaberin auszugehen. Hierin wird die Klägerin ermächtigt, gegen alle Verletzungen des Klagepatents vorzugehen. An der Wirksamkeit dieser, nach Clause 15 deutschem Recht unterstehenden Ermächtigung bestehen keine Zweifel, sofern man von der Unwirksamkeit des späteren Vertrages vom 14.04.2014 ausgeht.
Die Klägerin hat auch ein schutzwürdiges (Eigen-) Interesse an der hiesigen Prozessführung. Sie ist einfache Lizenznehmerin an dem Klagepatent, wie aus Clause 3 i.V.m. Clause 1 des „License Contracts“ (sowohl vom 11.10.2013 als auch vom 14.04.2014) zwischen ihr und der Patentinhaberin A LLC hervorgeht. Bei einem einfachen Lizenznehmer ergibt sich das eigene Interesse an der Prozessführung aus dessen Berechtigung zur Benutzung der patentgeschützten Erfindung (Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl. 2006, § 15 Rn. 101). Vorliegend wird dies auch nicht dadurch berührt, dass die Klägerin derzeit kein patentgemäßes Produkt herstellt oder vertreibt. Auch ohne eine solche Eigennutzung kann ein berechtigtes Interesse an der Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs bestehen. Dieses Interesse besteht vorliegend über die vertraglich eingeräumte Befugnis, Unterlizenzen zu vergeben (Clause 3 des Vertrages vom 11.10.2013 und vom 14.04.2014) und hierdurch die patentgeschützte Lehre wirtschaftlich auszuwerten. Dies würde erschwert, wenn es der Klägerin nicht möglich wäre, gegen unrechtmäßige, nicht lizenzierte Nutzungen des Erfindungsgegenstandes vorzugehen.
Für die Zeit vor dem 25.04.2013 geht die Klägerin aus an die A abgetretenem Recht der B Sarl vor. Die Einzugsermächtigung erstreckt sich auch auf diese Ansprüche. Für Ansprüche aus dem Klagepatent vor diesem Datum war die B Sarl aktivlegitimiert. Die Klägerin hat hierzu unbestritten vorgetragen, die B Sarl habe das Klagepatent mit Wirkung von diesem Datum an die A LLC übertragen. Ebenfalls unstreitig geblieben ist die Abtretung der Rechte aus dem Klagepatent für die Zeit bis zur Übertragung von der B Sarl an die A. Insofern legt die Klägerin zum Beleg ein Assignment Agreement vor (Anlage B&B1a, Übersetzung in Anlage B&B1b).
Das Klagepatent betrifft die Behandlung von Knochenzuständen in Menschen und anderen Lebewesen. In seiner einleitenden Beschreibung schildert das Klagepatent, dass bei einer solchen Behandlung zunächst durch Zusammendrücken („Kompaktierung“) des schwammartigen Knochens („Spongiosa“) eine Vertiefung in den Knochen gebildet wird, in die dann Knochenzement eingespritzt wird (Abs. [0002] des Klagepatents, dessen deutsche Übersetzung kurz als „T3“ und das englischsprachige EP als „B2“ zitiert werden). Für das Einspritzen des Knochenzements in den Knochen werden Injektionseinrichtungen ähnlich der im Haushalt eingesetzten Dichtpistolen eingesetzt. Eine typische Injektionseinrichtung für Knochenzement besitzt einen pistolenförmigen Körper, der eine Kartusche mit Knochenzement trägt. Ein Auslösemechanismus beaufschlagt einen federbelasteten Druckkolben, der ein Volumen eines Knochenzements in einem viskosen Zustand durch einen geeigneten Stutzen oder eine geeignete Düse und in das Innere des zu behandelnden Knochens zwingt.
Das Klagepatent erläutert in Abs. [0007] T3 (= [0003] B2) eine als „Vertebroplastik“ bezeichnete, medizinische Prozedur, bei der ohne vorherige Ausbildung einer Vertiefung Knochenzement unter hohem Druck (typischerweise ungefähr 700 PSI) in das Innere eines vertebralen Körpers (Wirbelknochen) eingespritzt wird. Hieran kritisiert das Klagepatent, dass aufgrund des verwendeten hohen Druckes wenig Möglichkeit besteht, den Zementfluss schnell und genau an das Knochenvolumen und die vorgefundenen Dichte-Bedingungen anzupassen. Eine durch den unter hohem Druck herbeigeführten Zementfluss erzeugte Trägheit führt auch nach einer Abschaltung des hohen Druckes zu einer Fortsetzung der Förderung von Zement in die Knochen-Behandlungsstelle. Dies hat zur Folge, dass bei konventionellen Verfahren das Innere des zu behandelnden Knochens plötzlich überfüllt wird. Dabei kann überschüssiges Füllmaterial aus dem Inneren des Knochens herausgedrückt und in benachbarte Geweberegionen gezwungen werden, wo das Füllmaterial nicht erforderlich oder erwünscht ist.
1 M1.0 Vorrichtung zur Einführung von Material (170) in einen menschlichen Wirbelkörper, das sich in einen gehärteten Zustand erhärtet, umfassend:
2 M.1.1 Kanüle (30, 184) zum Einrichten einer subkutanen Bahn durch Weichgewebe in den menschlichen Wirbelkörper;
3 M1.2 ein einen Hohlraum bildendes Instrument,
3.1 M.1.2.1 das in der Lage ist, durch die Kanüle hindurch an eine Stelle im Inneren des menschlichen Wirbelkörpers vorwärts bewegt zu werden,
3.2 M.1.2.1 um einen Hohlraum im menschlichen Wirbelkörper zu bilden, indem die Spongiosa zusammengedrückt wird;
4 M.1.3 ein Instrument zur Abgabe des Materials in den Hohlraum, der im inneren Bereich des menschlichen Wirbelkörpers gebildet ist, umfassend
M.1.3.1 eine Stutzen-Komponente (106, 180),
M.1.3.1 die derart bemessen ist, um durch die Kanüle vorwärts bewegt zu werden, nachdem das den Hohlraum bildende Instrument herausgezogen worden ist,
4.1 b) M.1.3.1 und die eine innere Bohrung aufweist zur Aufnahme und Abführung des Materials,
M.1.3.2 wobei das Instrument weiterhin eine Stilettkomponente (182) aufweist,
M.1.3.2 die derart bemessen ist, um durch die innere Bohrung der Stutzen-Komponente, die das Material enthält, vorwärts bewegt zu werden,
4.2 b) M.1.3.2.1 um die innere Bohrung zu schließen und
4.2 c) M.1.3.2.2 zusammen mit der Stutzen-Komponente ein Stopfinstrument zu bilden.
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Ansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind (vgl. § 14 S. 1 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ). Die Auslegung hat aus Sicht eines Durchschnittsfachmanns im Prioritäts- bzw. Anmeldezeitpunkt zu erfolgen (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 76). Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend – im Sinne einer Auslegungshilfe – der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, GRUR 1999, 909, 911 – Spannschraube; GRUR 2004, 1023, 1024 – Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Hierbei ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt.
„4.2 wobei das Instrument weiterhin eine Stilettkomponente (182) aufweist,
4.2 c) zusammen mit der Stutzen-Komponente ein Stopfinstrument zu bilden.“
Innerhalb der Merkmalsgruppe 4.2 enthält Merkmal 4.2 a) die räumlich-körperliche Anweisung, die Abmessungen der Stilettkomponente so zu wählen, dass sie in die innere Bohrung der Stutzenkomponente passt (vgl. etwa Abs. [0169] T3 = [0130] B2 zu einem Ausführungsbeispiel). Ergänzt wird das durch Merkmal 4.2 b), wonach die Stilettkomponente die innere Bohrung der Stutzenkomponente schließt. „Schließen“ ist dahingehend zu verstehen, dass die innere Bohrung der Stutzenkomponente durch das Stilett vollständig gefüllt wird. Entsprechend muss die Stilettkomponente annähernd die Größe (Durchmesser) und Länge der inneren Bohrung der Stutzenkomponente haben. Dies schildert die Klagepatentbeschreibung auch im Zusammenhang mit einem Ausführungsbeispiel (Abs. [0169] T3 = [0130] B2):
„Das Stylet 182 weist ein Handbetätigungsorgan 192 auf, welches an dem proximalen Verbinder 186 des Stutzens 180 verbleibt, wenn das Stylet 182 vollständig in den Stutzen 180 eingesetzt wird oder ist. Wenn das Handbetätigungsorgan 192 ruht oder verbleibt, sind die distalen Enden des Stylets 182 und des Stutzens 180 ausgerichtet. Das Vorhandensein des Stylets 182 innerhalb des Stutzens 180 schließt die innere Bohrung des Stutzens.“ (Unterstreichung hinzugefügt).
Wie sich aus der Zusammenschau der Merkmale 4.2 a), b) und c) ergibt, dient die räumlich-körperliche Anweisung hinsichtlich der Größe („derart bemessen“, Merkmal 4.2 a) und die Vorgabe, das Stilett müsse die innere Bohrung schließen (Merkmal 4.2 b), funktional der Schaffung eines Stopfinstruments aus Stutzen- und Stilettkomponente (Merkmal 4.2 c).
„[0020] Der Stutzen und das Stylet können ein stopfendes Instrument bilden, welches zu einer Vorwärtsbewegung durch die subkutane Kanüle in der Lage ist, um verbleibendes Material aus der subkutanen Kanüle zu bewegen oder zwingen.
[0021] Das Verfahren bewegt ein stopfendes oder räumendes Instrument vorwärts durch die Kanüle, um Material, welches in der Kanüle verblieben ist, in den Knochen zu zwingen.“
„Nach einem Zurückziehen des Stutzens 106 aus dem Kanülen-Instrument 30 verbleibt Material in dem Kanülen-Instrument 30. Der Zweck des stopfenden Instrumentes 108 ist es, das verbleibende Material aus dem distalen Ende 36 des Kanülen-Instruments 30 heraus und in die Vertiefung zu verschieben, wodurch die Vertiefung ohne Ausübung eines unzulässigen Drucks in dem Knochen gefüllt wird. Das stopfende Instrument 180 dient dadurch einer Klärung von verbleibendem Material aus dem Kanülen-Instrument 30, um zu gewährleisten, dass das gewünschte Volumen des Materials in die Vertiefung überbracht wird. Die Entfernung von verbleibendem Material aus dem Kanülen-Instrument 30 durch das stopfende Instrument 108 vermeidet auch, dass mit einer Entfernung des Kanülen-Instruments 30 Material in umgebende Geweberegionen sickert.“
Danach müssen Stutzen- und Stilettkomponente gemeinsam so bemessen sein, dass sie die Kanüle hinsichtlich Länge und Durchmesser ausfüllen, da es nur so möglich ist, dass Material aus der Kanüle herausgeschoben werden kann. Hierbei ist es unschädlich, wenn das so zusammengesetzte Stopfinstrument länger ist als die Kanüle. So ist in einem in Abs. [0111] T3 beschriebenen Ausführungsbeispiel explizit vorgesehen, dass das Stopfinstrument über die Kanüle herausragt. An dieser Stelle beschreibt das Klagepatent, dass mit einem Punkt 178 angezeigt wird, dass die distalen Enden des Stopfinstruments und der Kanüle zueinander ausgerichtet sind. Ferner sind Markierungen vorgesehen, die dem Arzt anzeigen, wie weit das Stopfinstrument über das Ende der Kanüle hinaus in den Körper eingeführt ist – also über die Kanüle herausragt.
„Das stopfende Instrument 108 kompaktiert weiterhin das Material einheitlich in der Vertiefung, und zwar wieder ohne unzulässige oder überhöhte Druckausübung.“
„zusammen mit der Stutzen-Komponente ein Stopfinstrument (…) bilden“.
„Das Stylet 182 kann in dem Stutzen 180 vorwärts bewegt werden, (…) wodurch verbleibendes Material aus dem Stutzen 180 entfernt oder gereinigt wird. Der Stutzen 180 und das Stylet können dann als geschachtelte Einheit in das Kanülen-Instrument 184 eingesetzt werden. Ineinander geschachtelt bilden der Stutzen 180 und das Stylet 182 ein stopfendes Instrument.“
Wie die Beklagten selbst einräumen (vgl. Bl. 91 und Bl. 147 GA), verwirklicht der Stempel in der angegriffenen Ausführungsform die Merkmale 4.2 a) und 4.2 b). Aber auch Merkmal 4.2 c) wird durch den Stempel verwirklicht. Der Einwand der Beklagten, bei bestimmungsgemäßen Gebrauch der angegriffenen Ausführungsform würden der Stempel und die Zementkanüle nicht gemeinsam als Stopfinstrument verwendet, da kein Zement in der Zugangskanüle verbleibe, steht einer Patentverletzung nicht entgegen. Auf den von den Beklagten in den Mittelpunkt ihres Vortrages gerückten „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ der angegriffenen Ausführungsform kommt es patentrechtlich hier nicht an, da die patentgemäße Eignung der Vorrichtung im ausgelieferten Zustand besteht.
Wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, erübrigt es sich grundsätzlich, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (BGH, GRUR 2006, 399 – Rangierkatze; BGH, GRUR 1991, 436 – Befestigungsvorrichtung II). Es steht einer Patentverletzung nicht entgegen, dass eine Vorrichtung normalerweise anders bedient wird oder der Hersteller sogar ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt und die Abnehmer deshalb von der patentverletzenden Lehre regelmäßig keinen Gebrauch machen, soweit die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich ist (BGH, GRUR 2006, 399 – Rangierkatze).
Zudem kann es – je nach Wahl des Füllmaterials – zu einem Hereinziehen des Füllmaterials in die Einführungskanüle beim Herausziehen der Zementkanüle kommen. Dass dies beim „üblicherweise verwendeten“ Knochenzement praktisch kaum möglich sei – wie die Beklagten ausführen (Bl. 153 f. GA) – ist für die Eignung der angegriffenen Ausführungsform ohne Belang. Zum einen schließen die Beklagten selbst bei den üblichen Füllmaterialen ein Rückfließen nicht vollständig aus. Zum anderen bestreiten sie nicht, dass es andere Füllmaterialien gibt, bei denen es zu einem Zurücklaufen des Materials in die Kanüle kommen kann. Hierbei können Stempel und Zementkanüle als Stopfinstrument sinnvoll eingesetzt werden.
Der Unterlassungsanspruch beruht auf § 139 Abs. 1 PatG i. V. m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ, da die Benutzung des Erfindungsgegenstandes ohne Berechtigung erfolgt. Durch das Anbieten des „E-System“ samt „F Zementkanüle“, das zwar somit aus mehreren Sets besteht, aber einheitlich beworben wird, besteht Wiederholungsgefahr.
Die A LLC als Patentinhaberin, deren Rechte die Klägerin einklagt, hat gegen die Beklagten dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, der aus § 139 Abs. 2 PatG i. V. m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ folgt. Als Fachunternehmen hätte die Beklagte zu 1) die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Da überdies durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten die Entstehung eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, der noch nicht beziffert werden kann, weil der Umfang der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne Verschulden nicht im Einzelnen bekannt ist, ist ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Schadensersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.
Damit die A LLC in die Lage versetzt wird, den Schadensersatzanspruch zu beziffern, steht ihr gegen die Beklagten aus §§ 242, 259 BGB i. V. m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ ein Anspruch auf Auskunft im zuerkannten Umfang zu. Sie ist auf die Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt; die Beklagten werden durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.
Aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Patentrechte ist ein Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO in Patentsachen in der Regel zu verweigern (OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188, 189 – Flachdachabläufe). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 – Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 – Az. 7 O 100/10 – Tz. 243 bei Juris). Ein unersetzbarer Nachteil durch die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs setzt daher grundsätzlich voraus, dass dessen Vollstreckung zur Insolvenz der Anspruchsschuldnerin führt (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 2359). Diese Grundsätze gelten entsprechend für den Rückruf- und den Vernichtungsanspruch, deren wirtschaftliche Auswirkungen mit dem Unterlassungsanspruch vergleichbar sind.
Der Umstand, dass die Klägerin und die Patentinhaberin mit dem Unterlassungsanspruch keine derzeit bestehende, eigene Marktposition schützen, mag möglicherweise für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO relevant sein (so OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 120 – Patentverwertungsgesellschaft). Dies lässt sich aber nicht auf den Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO übertragen, da beide Vorschriften unterschiedliche Voraussetzungen haben (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 120, 121 – Patentverwertungsgesellschaft). Für die Frage, ob dem Schuldner ein nicht zu ersetzender Nachteil entsteht, sind die Verhältnisse beim Gläubiger zunächst unerheblich. Erst wenn ein solcher unersetzlicher Nachteil glaubhaft gemacht ist – wie hier nicht –, käme es nach § 712 Abs. 2 ZPO darauf an, ob ein den drohenden Nachteil des Schuldners überwiegendes Interesse des Gläubigers besteht.
Soweit die Beklagten vortragen, es bestehe die Gefahr, dass die medizinische Versorgung der Bevölkerung Schaden nimmt, kann dies ebenfalls Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen. § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (vgl. für die Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 – Fahrbare Betonpumpe). Öffentliche Interessen lassen sich im Patentrecht vielmehr über § 24 PatG (Zwangslizenz) berücksichtigen. Darüber hinaus ist ohnehin davon auszugehen, dass im Falle der Vollstreckung des Unterlassungstenors die Versorgung des Marktes durch Konkurrenzprodukte gesichert ist. Die Existenz von Konkurrenzprodukten tragen die Beklagten selbst vor. Hiernach würde ein Lieferstopp dazu führen, dass sich Abnehmer der Beklagten nach Konkurrenzprodukten umsähen.
Nach § 148 ZPO kann das Gericht bei der Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens einen Rechtsstreit aussetzen. Die Vorgreiflichkeit ist aufgrund der angenommenen Verletzung des Schutzrechtes hinsichtlich des anhängigen Nichtigkeitsverfahrens gegeben. Die Erhebung einer Nichtigkeitsklage stellt aber ohne Weiteres noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen. Die Patenterteilung ist auch für die (Verletzungs-) Gerichte bindend. Im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist (BGH GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006, Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1856; Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167).
Die Entgegenhaltung WO 96/39XXX (Entgegenhaltung NK6, Anlage M5; eine deutsche Übersetzung des auf diese Anmeldung hin erteilten Europäischen Patents – DE 696 33 XXX T2 – ist als Anlage M5a zur Akte gereicht worden) nimmt den Gegenstand von Anspruch 1 des Klagepatents nicht neuheitsschädlich vorweg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Entgegenhaltung NK6 als Entgegenhaltung E19 im Einspruchsverfahren vom EPA berücksichtigt wurde (vgl. S. 6 Punkt 3.8 der Entscheidungsbegründung, Anlage B&B15). Die Einspruchsabteilung sah die NK6/E19 als nicht relevanter (d.h. fernliegender) als die dortigen Entgegenhaltungen E3/E4 an. Zwar wird dies in der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht näher begründet; dennoch ist alleine aufgrund ihrer Berücksichtigung im Einspruchsverfahren Zurückhaltung bei der Aussetzung aufgrund dieser Entgegenhaltung angezeigt.
Es fehlt aus Sicht der Kammer jedenfalls an einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung einer Stutzenkomponente, die in Kombination mit einer Stilettkomponente ein Stopfinstrument bildet (Merkmalsgruppe 4). Zur Offenbarung dieser Merkmale verweisen die Beklagten auf S. 40 Z. 32 – S. 41 Z. 3 NK5 (= Abs. [0138] NK5a). Da die Beklagten vortragen, diese Passage sei in der NK5a nicht richtig übersetzt worden, wird nachfolgend auch der maßgebliche, englische Originaltext eingeblendet:
„[0138] Um Materialien einzusetzen, welche, wie Hydroxyapatite, Granulate oder eine mineralische Knochenmatrix, nicht in die durch den Ballon hergestellte Aushöhlung fließen, kann der Chirurg diese in Richtung eines Endes des Rohres mit einem langen Stift drücken, wobei der Durchmesser des Stiftes geringfügig kleiner ist als der innere Durchmesser der Kanüle, durch welche der minimal invasive Eingriff erfolgt.“
“To insert materials which do not flow into the balloon-made cavity, like hydroxyapatite granules or bone mineral matrix, the surgeon can push them down a tube with a long pin whose diameter is slightly more narrow than the inner diameter of the canula through procedures which the minimally-invasive procedure is taking place.”
Entgegen der Auffassung der Beklagten wird hierin keine patentgemäße Stutzenkomponente unmittelbar und eindeutig gezeigt. Die Beklagten wollen in dem Rohr („tube“) eine solche erkennen, wobei der „Stift“ („pin“) die Stilettkomponente bilden soll. Es lässt sich aber der obigen Passage nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen, dass es sich bei dem „Rohr“ um ein weiteres Element handelt. Vielmehr dürfte es sich bei dem „Rohr“ um die in der zitierten Passage ebenfalls erwähnte „Kanüle“ („canula“) handeln, die der Kanüle nach Merkmal 2 des Klagepatents entspricht. Dies ergibt sich schon daraus, dass in der Entgegenhaltung NK6 der Durchmesser des „Stifts“ geringfügig kleiner als der Durchmesser der „Kanüle“ sein soll – und nicht als der des „Rohrs“. Wäre das „Rohr“ ein separates Element im Sinne einer Stutzenkomponente, so müsste der „Stift“ einen geringfügig geringeren Durchmesser als das „Rohr“ haben. Die Beklagten konnten auch sonst keine weitere Stelle in der Entgegenhaltung NK6 aufzeigen, in der ein „Rohr“ als separates Element beschrieben ist. Dass der Zement o.ä. durch die Kanüle und nicht durch ein weiteres „Rohr“ eingeführt wird, unterstreicht schließlich der weitere Text von Abs. [0138] NK6a, worin es heißt:
„Wenn das einzusetzende Material nicht fließt und nicht durch die Kanüle in die Aushöhlung gedrückt werden sollte (…)“
Aber selbst wenn man hier das „Rohr“ als weiteres Element ansehen würde, könnte eine Neuheitsschädlichkeit der Entgegenhaltung NK6 nicht festgestellt werden. Denn der von der Beklagten angeführten Textpassage lässt sich nicht entnehmen, dass der Stift („pin“) geeignet ist, die innere Bohrung des „Rohrs“ („tube“) zu verschließen und mit diesem zusammen ein Stopfinstrument zu bilden, wie es die Merkmale 4.2 b) und 4.2 c) lehren.
Anspruch 1 des Klagepatents ist auch neu gegenüber der Entgegenhaltung WO 97/23XXX (Entgegenhaltung NK7, als Anlage M6 vorgelegt; eine deutsche Übersetzung des auf diese Anmeldung erteilten Europäischen Patents, DE 696 16 XXX T2, ist als Anlage M6a zur Akte gereicht worden). Die Entgegenhaltung NK7 ist die internationale Nachmeldung der französischen Patentanmeldung FR-A-2 742 XXX, die im Erteilungsverfahren berücksichtigt wurde und in Abs. [0006] T3 (=Abs. [0002] B2) vom Klagepatent diskutiert wird. Alleine deswegen ist eine Aussetzung kaum angezeigt.
„einen Hohlraum im menschlichen Wirbelkörper zu bilden, indem die Spongiosa zusammengedrückt wird“.
In der von den Beklagten insoweit angeführten Stelle (S. 8 Abs. 6 Anlage M6a) wird nur geschildert, dass es erforderlich sei, „auch den unterchontralen Knochen der Wirbelscheiben 3a“ einzutiefen bzw. auszunehmen, „bis der schwammige Knochen erreicht wird“. Hierdurch wird also nur ein Zugang zur Spongiosa geschaffen, jedoch kein hohlraumbildendes Instrument offenbart, das die Spongiosa zusammendrückt.
Schließlich wird das Klagepatent auch von der Entgegenhaltung US 5,419,XXX (Entgegenhaltung NK8, Anlagen M7/M7a) nicht neuheitsschädlich getroffen. Die Entgegenhaltung NK8 wurde als Entgegenhaltung E7 im Einspruchsverfahren vom EPA berücksichtigt (vgl. S. 3 f. Punkt 2 der Entscheidungsbegründung, Anlage B&B15) und als nicht neuheitsschädlich angesehen.
„Sie [die Einsprechende] war der Ansicht, dass das aufblasbare Mittel 32 in der E7 [= Entgegenhaltung NK8 im hiesigen Verfahren] ein „einen Hohlraum bildendes Instrument… zur Bildung eines Hohlraums im menschlichen Wirbelkörper, indem die Spongiosa zusammengedrückt wird“ sei, wie es von Anspruch 1 definiert wird. Sie hat dabei auf die Figuren 4 und 7, Sp. 5 Z. 37-43 und Sp. 6 Z. 65-67 der E7 verwiesen. Sie führte aus, dass das aufblasbare Mittel 32 in seiner Funktionsweise sehr ähnlich der Struktur 86 des im Einspruch befindlichen Patentes sei. Obwohl der Einsatz des aufblasbaren Mittels 32 nur in Arteriengewebe beschrieben sei, wäre es zur Verwendung in Wirbelgewebe, um einen Hohlraum zu bilden, geeignet. In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass sowohl Wirbelgewebe als auch Arteriengewebe Weichgewebe seien und somit durch Aufblasen eines aufblasbaren Mittels (vgl. die Form des Mittels 32 in Figur 3) zur Ausdehnung (vgl. die Form des Mittels 32 in Figur 4) auf ähnliche Weise komprimiert werden könnten.
Die Einspruchsabteilung kann diese Argumentation nicht folgen. Obwohl spongioser Knochen weicher ist als kompakter Knochen, ist dieser immer noch viel härter als Arteriengewebe. Daher kann aus der E7 nicht direkt und unmittelbar abgeleitet werden, dass das aufblasbare Mittel 32, welches dazu ausgelegt ist, das Rohr 22 in Arteriengewebe festzusetzen oder zu halten, geeignet ist, einen Hohlraum in einen menschlichen Wirbelkörper zu bilden, in dem spongioser Knochen zusammengedrückt wird.“
„4.1 eine Stutzen-Komponente (106, 180),
4.1 a) die derart bemessen ist, um durch die Kanüle vorwärts bewegt zu werden, nachdem das den Hohlraum bildende Instrument herausgezogen worden ist.“
← 4a O 114/13 – Knochenbruchbehandlung 2 U 65/13 – Zahnriemen →

References: § 148
 § 50
 § 15
 § 14
 Art. 69
 § 139
 Art. 64
 § 139
 Art. 64
 § 276
 § 256
 Art. 64
 § 712
 § 719
 § 712
 § 712
 § 712
 § 24
 § 148
 § 148
 § 9