Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.04.2017&Aktenzeichen=Verg%2038/16
Timestamp: 2020-02-27 04:02:37+00:00

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OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - VII-Verg 38/16 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - VII-Verg 38/16
https://dejure.org/2017,11283
OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - VII-Verg 38/16 (https://dejure.org/2017,11283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.04.2017 - VII-Verg 38/16 (https://dejure.org/2017,11283)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. April 2017 - VII-Verg 38/16 (https://dejure.org/2017,11283)
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Zuschlag erteilt - Nachprüfungsverfahren (noch) zulässig? (VPR 2017, 205)
Zuschlag erteilt - Nachprüfungsverfahren (noch) zulässig? (IBR 2017, 516)
OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18
Ein solcher ist auch für den von der Antragstellerin gestellten Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 1 i.V.m. § 135 GWB Statthaftigkeitsvoraussetzung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.03.2018 - VII-Verg 65/18, zitiert nach juris, Tz. 68, und vom 19.04.2017 - VII-Verg 38/16, zitiert nach juris, Tz. 25).
Eine Ausnahme gilt aber in den beiden in § 135 Abs. 1 GWB geregelten Fällen, in denen der Zuschlag zunächst nur zu einem schwebend wirksamen Vertrag führt (Senatsbeschluss vom 19.04.2017 - VII-Verg 38/16, zitiert nach juris, Tz. 22 f.).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist über das Vorliegen einer der in § 135 Abs. 1 GWB genannten Vergaberechtsverstöße noch nicht im Rahmen der Prüfung der Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrags abschließend zu entscheiden, sondern im Rahmen der Begründetheit, wenn der Nachprüfungsantrag im Übrigen zulässig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 19.04.2017 - VII-Verg 38/16, zitiert nach juris, Tz. 24;… ebenso Gnittke/Hattig, in: Müller-Wrede, GWB, § 135 Rn. 64).
Im Fall eines Nachprüfungsantrags nach § 160 Abs. 1 i.V.m. § 135 GWB muss sich diese Geltendmachung auf mindestens zwei Vergaberechtsverstöße beziehen, zum einen auf einen der Verstöße, die in § 135 Abs. 1 GWB genannt sind (siehe Senatsbeschluss vom 19.04.2017 - VII-Verg 38/16, zitiert nach juris, Tz. 13 und 24 f.) und den Weg in den Primärrechtsschutz eröffnen, und zum anderen auf sonstige Vergaberechtsverstöße.
Wenn ein Zuschlag einmal wirksam erteilt worden ist, ohne dass zuvor ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eingeleitet wurde, kann eine Zuständigkeit der Vergabekammer in der Regel nicht mehr begründet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2017 - Verg 38/16).
In solchen Fällen ist eine rechtliche Argumentation, nach der ein solcher Verstoß zu bejahen wäre, nicht schon im Rahmen der Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs, sondern erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen (vgl. näher OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2017 - Verg 38/16, juris Rn. 24).
a) Der erteilte Zuschlag steht der Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens nicht entgegen, da der Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags gemäß § 135 GWB gerichtet ist (s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.04.2017, VII-Verg 38/16, juris Rn. 22 ff.).
Denn für die ASt war nicht klar, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Wartefrist nach § 134 Abs. 2 Nr. 2 GWB durch die gewillkürte Erklärung der Vergabestelle überhaupt verlängert werden kann, wenn für die ASt gleichzeitig ebenfalls nicht erkennbar war, ob die mit der am 12. bzw. 13. April 2017 erfolgten Aufhebung des im Vorabinformationsschreiben an die ASt vom 07. April 2017 avisierten Zuschlagstermins faktisch unbestimmt verlängerte Zuschlagsfrist allen etwaig am Vergabeverfahren beteiligten Bietern bekanntgegeben worden war, deren Angebote von einem Zuschlag ausgenommen bleiben sollten (…in diesem Sinne OLG Düsseldorf, VII-Verg 14/07, Beschluss vom 23. Mai 2007, IBRRS 2007, 4463 und OLG Düsseldorf, VII-Verg 24/16, Beschluss vom 05. Oktober 2016, Rdnrn. 24/25 iVm Rdnr. 9, zit. nach juris; grundsätzlich weitergehend dagegen: OLG Düsseldorf, VII-Verg 38/16, Beschluss vom 19. April 2017, S. 18 der Beschlussausfertigung).
Soweit der Senat im Fall eines auf § 101b GWB a.F. gestützten Nachprüfungsantrags von einer Doppelrelevanz eines Tatbestandsmerkmals ausgegangen ist und dieses abschließend erst in der Begründetheit geprüft hat (vgl. Senatsbeschluss vom 19.04.2017 - VII-Verg 38/16, zitiert nach juris, Tz. 24;… siehe insoweit auch Gnittke/Hattig, in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, § 135 Rn. 64), bezog sich dies nicht auf das Vorliegen des für die Eröffnung des Rechtswegs zu den Vergabenachprüfungsinstanzen notwendigen Merkmals der Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von §§ 102, 104 Abs. 1 GWB a.F. Geht es nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Abs. 1 GWB, ist auch der spezielle Nachprüfungsantrag nach § 135 GWB unstatthaft.
Ist der Zuschlag vor Einreichung des Nachprüfungsantrags bereits wirksam erteilt worden, so kann er auch durch die Vergabekammer nicht mehr aufgehoben werden, § 168 Abs. 2 S. 1 GWB, was dazu führt, dass der Nachprüfungsantrag als Instrument des Primärrechtsschutzes nicht mehr statthaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00 zu §§ 107, 114 Abs. 2 GWB a.F.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2017, Az. VII-Verg 38/16; 2. VK Bund, Beschluss vom 2. Juni 2017, VK2-52/17).
Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags nach wirksamem Zuschlag
Nach wirksamer Erteilung des Auftrags ist ein Antrag auf Einleitung eines Vergabeverfahrens deshalb unzulässig (BGHZ 146, 202 Rn 25; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.04.2017 - VII Verg 38/16, Verg 38/16 Rn 22; jew. zit. nach juris).
Der Antrag ist dann unzulässig, weil er sich gegen ein bei seiner Entscheidung schon beendetes Verfahren richtet (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2018 - 19 Verg 1/18 - m.H.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2017 - Verg 38/16; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00).
Eine erneute Information durch den Auftraggeber ist vielmehr nur notwendig, wenn der Auftraggeber aufgrund einer als berechtigt anerkannten Rüge aus eigenem Antrieb oder aufgrund eines von einem Bieter erfolgreich durchgeführten Nachprüfungsverfahrens und einer darin ausgesprochenen Verpflichtung die Angebotswertung wiederholt, unabhängig davon, ob die neue Angebotswertung zu einem abweichenden Ergebnis geführt hat oder nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2017 - Verg 38/16;… Maimann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB - Vergaberecht, 4. Auflage, § 134 GWB, Rn. 37).
Konsequent ist die Vergabekammer nicht befugt, einen einmal erteilten Zuschlag aufzuheben, § 168 Abs. 1 S. 1 GWB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2017, Az. VII-Verg 38/16, sowie bereits Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00).

References: § 160
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 160
 § 135
 § 135
 § 135
 § 134
 § 101
 § 135
 § 103
 § 135
 § 168
 § 134
 § 168