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Timestamp: 2019-12-08 20:06:37+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2010 - 16 U 183/09 - openJur
Urteil vom 18.11.2010 - 16 U 183/09
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2010 - 16 U 183/09
openJur 2012, 33836
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2009, Az. 2 – 25 O 462/08, abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.502,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2005 sowie weitere 832,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. April 2008 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger nimmt die Beklagte als Erbin auf Zahlung nach Insolvenzanfechtung aus dem Konto Nr. … des Erblassers X in Anspruch.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Y GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ab 1992 ihren Kunden an, durch die Teilnahme an dem sog. „Z“ (Z) am Erfolg oder Misserfolg von Optionshandelsgeschäften teilzunehmen. Die Schuldnerin erzielte seit 1993/1994 hohe Verluste. Um diese zu verschleiern, leitete sie den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Anleger wurden nur zu einem geringen Teil und später überhaupt nicht mehr in Termingeschäften angelegt. Die Einlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin in der Art eines „Schneeballsystems“ für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden.
Der Erblasser X tätigte unter der Kundennummer … eine Geldanlage im Rahmen des Z. Dabei zahlte er im Jahr 2000 insgesamt 102.000,- DM abzüglich 2.000,- DM Agio ein und erhielt zunächst am 28. Februar 2002 und am 31. Juli 2002 jeweils eine Auszahlung in Höhe von 3.000,- €.
Der Erblasser verstarb am …. Februar 2003. Erbin wurde die Beklagte, die ihrerseits seit 1994 bei der Schuldnerin im Rahmen des Z ein Konto unterhielt, von dem sie seit 1995 diverse Auszahlungen erhielt. Nach Abrechnung des Kontos des Erblassers wurde am 21. März 2003 auf Anweisung der Beklagten ein Betrag in Höhe 60.915,72 € auf ihr eigenes Z-Konto umgebucht.
Insgesamt übersteigen die im Hinblick auf das Konto des Erblassers erfolgten Auszahlungen einschließlich des Betrags der Umbuchung die von dem Erblasser getätigten Einzahlungen um 15.786,52 €. Diesen Betrag hat der Kläger als im Anfechtungszeitraum (11. März 2001 bis 11. März 2005) erzielten Scheingewinn des Erblassers gegenüber der Beklagten als Erbin angefochten und mit der Klage geltend gemacht. Im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat er die Klage auf Scheingewinne in Höhe von 22.502,03 € erweitert, die er unter Berücksichtigung der tatsächlichen Handelsergebnisse und der Bestandsprovisionen ermittelt hat (vgl. Anlage K 11).
Die Beklagte hat erstinstanzlich die Zahlung mit der Begründung verweigert, die Umbuchung von einem Konto auf ein anderes stelle keine anfechtbare Auszahlung dar.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt:
Die Umbuchung auf das Konto der Beklagten stelle einen rein internen Buchungsvorgang und damit keine Auskehrung dar, die angefochten werden könne. Die Umbuchung habe auch zu keiner Vermögensminderung bei der Schuldnerin geführt, so dass eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger nicht vorläge. Zudem könne eine Leistung entweder nur entgeltlich oder nur unentgeltlich sein.
Auch die einzelnen Auszahlungen, die seit 2002 an die Beklagte im Hinblick auf ihr eigenes Konto geflossen seien, stellten keine unentgeltlichen Leistungen dar. Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte scheiterten an § 814 BGB. Auch der Hilfsantrag auf Abtretung möglicher Zahlungsansprüche sei unbegründet.
Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 146 bis 152 d.A.).
Gegen dieses ihm am 3. Juni 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 29. Juni 2009 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er mit einem am 3. August 2009 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.
Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Klagebegehren weiter. Er rügt, das Landgericht habe bereits den unterbreiteten Sachverhalt nicht zur Kenntnis genommen. Streitgegenständlich seien allein die beiden Auszahlungen an den Erblasser vom 28. Februar 2002 und 31. Juli 2002 von je 3.000,- € sowie die Umbuchung vom 21. März 2003, wobei geltend gemacht werde, dass in dem gesamten Auszahlungsbetrag von 66.915,72 € Scheingewinne in Höhe von 22.502,03 € enthalten seien.
Bei der Umbuchung von dem Konto des Erblassers auf das Konto der Beklagten handele es sich entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht um einen rein internen Vorgang, sondern um eine anfechtbare Auszahlung an die Beklagte. Die Anweisung der Beklagten, das Geld auf ihr eigenes Konto umzubuchen, habe dazu geführt, dass für eine juristische Sekunde eine Auszahlung an die Beklagte und eine anschließende Reinvestition auf ihr eigenes Konto bei der Schuldnerin erfolgt sei. Auch sei eine Gläubigerbenachteiligung zu bejahen, da auf dem Konto der Beklagten die Umbuchung als echte Einzahlung behandelt werde und auch der maßgebliche Entschädigungsfonds einen solchen Umbuchungsbetrag als echte Einlagenzahlung ansähe. Wenn aber eine Auszahlung vorläge, sei – für diese juristische Sekunde – die Schuldnerin gerade nicht in dem Besitz der Leistung verblieben. Zudem könne auch eine teilunentgeltliche Leistung vorliegen.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2 – 25 O 462/08,1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 22.502,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2007 zu zahlen;- hilfsweise -die Beklagte zu verurteilen, Zahlungsansprüche aus der angemeldeten Forderung aus der Geldanlage bei der Schuldnerin Y GmbH bezüglich der Vertragskunden-Nr. ..., hilfsweise für den Fall der Aussonderung entsprechende Aussonderungsansprüche, und Ansprüche auf Entschädigung gegenüber der Entschädigungseinrichtung A aus dieser Geldanlage bis zur Gesamthöhe der Forderung – für den Fall, dass Zahlungsansprüche bzw. Aussonderungsansprüche gegen die Masse zunächst ausgekehrt werden, erstrangig hinsichtlich der angemeldeten Forderung, hilfsweise hinsichtlich des Aussonderungsanspruchs, sonst erstrangig bezüglich des Entschädigungsanspruchs gegen A – abzutreten,2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere 832,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12. April 2008 zu zahlen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Es habe bei der Umbuchung – bereits nach allgemeinem Verständnis - keine Auszahlung stattgefunden. Aus einer Umbuchung zwischen zwei bei der Schuldnerin geführten Konten, deren Berechtigte schon zu diesem Zeitpunkt die Beklagte gewesen sei, könne keine Auszahlung hergeleitet werden. Der Saldo zwischen der Schuldnerin und der Beklagten habe sich durch die interne Umbuchung nicht geändert. Ein Abfluss aus dem Vermögen der Schuldnerin habe nicht stattgefunden. Bereits durch den Erbfall sei die Forderung des Erblassers, d.h. seine Guthaben bei der Schuldnerin, auf die Beklagte übergegangen. Die anschließende Umbuchung der Forderung der Beklagten sei aus Sicht der Schuldnerin ein reiner Passivtausch gewesen, nicht jedoch eine Verkürzung der Bilanz. Es seien lediglich die beiden Konten der Beklagten bei der Schuldnerin zusammengeführt worden; eine Auszahlung von Scheingewinnen sei nicht zu erkennen.
Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22.502,03 € aus §§ 134 Abs. 1, 143 Abs. 1 S. 1 BGB.
1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stellt die Umbuchung vom 21. März 2003 in Höhe von 60.915,72 € von dem Konto des Erblassers, dessen Inhaber die Beklagte im Wege der Erbfolge geworden ist, auf ihr bereits bestehendes eigenes Z-Konto eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare unentgeltliche Leistung der Schuldnerin dar, soweit darin Scheingewinne enthalten sind.
Der Begriff der Leistung im Sinne des § 134 InsO ist weit zu verstehen. Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln, das rechtliche Wirkungen auslöst und das Vermögen des Schuldners zum Nachteil der Insolvenzgläubiger verändern kann (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juli 2009, IX ZR 86/08 = MDR 2009, 1306). Ausreichend ist hierbei, dass die Handlung den Begünstigten dazu in die Lage versetzt, das zugewendete Vermögensgut tatsächlich zu nutzen und weiter zu übertragen (Rogge, in: Schmidt; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. A., § 134 InsO Rn. 2). Zudem ist Voraussetzung, dass der Anfechtungsgegner durch die Leistung einen Vermögenswert erlangt hat.
Nach Auffassung des Senats stellt die streitige Umbuchung nicht lediglich einen rein internen, jederzeit korrigierbaren Buchungsvorgang dar, sondern eine Leistung der Schuldnerin an die Beklagte in Form einer Auszahlung bzw. Auskehrung von Scheingewinnen.
Zu berücksichtigen ist zunächst, dass die Umbuchung nicht aus firmeninternen Gründen ohne Zutun der Beklagten erfolgt ist. Die Schuldnerin hat nicht von sich aus zwischen zwei Konten der Beklagten hin und hergebucht und war auch nicht – wie das Landgericht meint - berechtigt, die Buchung jederzeit wieder zu korrigieren. Die Umbuchung erfolgte vielmehr ausdrücklich aufgrund einer Anweisung der Beklagten, die damit zu erkennen gegeben hat, über das – vermeintliche – Guthaben verfügen zu wollen. Die Beklagte hätte sich das Geld auszahlen lassen und anderweitig verwenden können; sie hat sich aber - wenn auch auf Anregung der Schuldnerin - dafürentschieden, die Einlage des Erblassers nebst (vermeintlichem) Gewinn wieder bei der Schuldnerin anzulegen. Indem die Schuldnerin aufgrund der Anweisung der Beklagten das Guthaben auf das eigene Konto der Beklagten umbuchte, hat sie es – für eine logische Sekunde – an die Beklagte zur eigenen Verfügung ausgezahlt und es zugleich aufgrund einer Verfügung der Beklagten als Einlage auf das Konto der Beklagten wieder entgegen genommen. Damit ist aber das Guthaben an die Beklagte im Sinne einer Leistung ausgekehrt worden. Dass dabei der Einfachheit halber eine Umbuchung stattgefunden hat und nicht der Umweg über eine Auszahlung und Wiedereinzahlung gewählt wurde, hat insoweit rein praktische Bedeutung. Insofern ist auch unerheblich, dass der Vorgang auf den Kontoauszügen nicht als Aus- oder Einzahlung, sondern als „Umbuchung“ bezeichnet ist.
Dieser Betrachtung steht nicht entgegen, dass die Beklagte mit dem Erbfall bereits Inhaberin des Kontos des Erblassers geworden war. Soweit die Beklagte meint, die bloße Umbuchung zwischen zwei ihr zustehenden Konten könne keine Auszahlung darstellen, übersieht sie, dass die Umbuchung auch rechtliche Wirkungen ausgelöst und zu einem Vermögensvorteil geführt hat. Die Beklagte hatte auf die Auszahlung des Guthabens, soweit es Scheingewinne enthielt, keinen Anspruch. Durch die Umbuchung der Scheingewinne auf ihr eigenes Konto hat sie die Verfügungsmöglichkeit über die Scheingewinne erhalten und diese als Einlage ihrem eigenen Konto zuführen können. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich der umgebuchte Betrag auf ihrem Konto als Einlage darstellt und die Beklagte selbst ihn als Einlage ansieht und behandelt. Dies ergibt sich daraus, dass sie eine Einlagenforderung in Höhe von 115.397,42 € zur Tabelle angemeldet hat; dieser Betrag ist aber nur dann annähernd nachvollziehbar, wenn die Beklagte neben ihren eigenen Einzahlungen von 39.369,47 € auch die Umbuchung von 60.915,72 € als Einlage berücksichtigt hat. Der Kläger hat zwar nur eine Forderung von 43.446,57€ zur Tabelle festgestellt, dabei aber, wie der Kontenverlauf ergibt, ebenfalls den umgebuchten Betrag als Einlage behandelt. Im Übrigen betrachtet auch der Entschädigungsfonds A den Umbuchungsbetrag als echte Einlagenzahlung.
Insofern sind durch die Umbuchung die Scheingewinne zu einer Einlagenforderung geworden sind, und die Beklagte hat durch die Umbuchung einen Vermögenswert – nämlich den in der Folge reinvestierten Scheingewinn – erlangt.
Es liegt auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor. Eine Gläubigerbenachteiligung ist grundsätzlich gegeben, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat, wenn sich mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGH, a.a.O.; Rogge, a.a.O. § 129 Rn. 37). Durch die Auskehrung des Scheingewinns hat sich vorliegend die Aktivmasse um den entsprechenden Betrag verkürzt, wodurch sich die Befriedigungsmöglichkeiten der anderen Insolvenzgläubiger verschlechtert haben.
Dabei kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass die den Betrag durch ihre Reinvestition umgehend der Aktivmasse wieder zur Verfügung gestellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung isoliert mit Bezug auf die konkret bewirkte Minderung des Aktivvermögens oder der Vermehrung der Passiva der Schuldnerin zu beurteilen. Dabei ist unerheblich, ob sich durch dieselbe Handlung die Aktivmasse wieder erhöht hat. Eine Saldierung der Vor- und Nachteile findet im Anfechtungsrecht nicht statt. Angefochten wird nämlich allein die durch die Rechtshandlung ausgelöste Rechtswirkung, die gläubigerbenachteiligend ist. Die Rechtswirkungen im anfechtungsrechtlichen Sinne treten ein, sobald die Rechtshandlung die Gläubigerbenachteiligung bewirkt hat. Ist danach aber maßgeblich auf die eingetretene Rechtswirkung abzustellen, die die Benachteiligung der Gläubigergesamtheit zur Folge hat, kann ein Vorteilsausgleich mit sämtlichen anderen Wirkungen der Rechtshandlung nicht vorgenommen werden (vgl. insoweit BGH, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund ist die durch die Auskehrung des Scheingewinns eingetretene Aktivminderung anfechtungsrechtlich nicht durch die Wiedereinbringung als Einlage kompensiert.
Im Übrigen ist der durch die indirekte Auskehrung erfolgte Vermögensabfluss auch wirtschaftlich betrachtet nicht wieder ausgeglichen worden. Zwar ist das Geld „wieder eingezahlt“ und damit der Aktivmasse zur Verfügung gestellt worden. Zugleich hat sich aber die Schuldenmasse vermehrt, da der Scheingewinn – auf dessen Auszahlung die Beklagte keinen Anspruch hatte – nunmehr als Einlage behandelt wird mit der Folge, dass sich die Einlagenverpflichtungen der Schuldnerin erhöht haben.
2. Soweit in der Umbuchung die Auszahlung von in „Schneeballsystemen“ erzielten Scheingewinnen enthalten ist, konnte der Kläger sie demnach als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten, wobei die Beklagte die Unentgeltlichkeit insoweit nicht in Zweifel zieht. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein Betrag in Höhe von 22.502,03 € auf Scheingewinne gezahlt worden ist; die entsprechende Berechnung des Klägers hat die Beklagte nicht angegriffen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2010 (IX ZR 163/09 = NJW 2010, 2125) ist im Übrigen der aus der Anfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen resultierende Rückgewähranspruch des Klägers nicht mit den als Einlage des Erblassers erbrachten Zahlungen zu saldieren, so dass es auf die Frage der Aufzehrung der Einlage nicht ankommt.
3. Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung ist in der begehrten Höhe ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt, § 143 Abs. 1 S. 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 987 BGB i.V.m. § 291 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007, IX ZR 96/04 = BGHZ 171, 38). Die Nebenforderung auf Ersatz der außergerichtlich angefallenen Anwaltsgebühren ist aus dem Gesichtspunkt des Verzugs begründet, § 286, 288 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 ZPO, §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 BGB.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob eine Umbuchung von Scheingewinnen von einem Konto auf ein anderes Konto desselben Kontoinhabers eine anfechtbare unentgeltliche Leistung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO darstellt, ist ersichtlich noch nicht höchstrichterlich entschieden worden und nach Angaben des Klägers für die Anlagefälle gerade im Zusammenhang mit der hiesigen Schuldnerin von Bedeutung.
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References: § 814
 § 134
 § 134
 § 134
 § 129
 § 134
 § 143
 § 291
 § 286
 § 91
 § 543
 § 134