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Timestamp: 2019-10-20 14:01:16+00:00

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Antrag auf Verfahrenshilfe - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.10.2018, VH/7500005/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des
X1, A1, auf Beigebung eines Verteidigers im
Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 01.02.2018, MA 67-PA-749037/7/9, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, beschlossen:
Mit Straferkenntnis vom 01.02.2018, MA 67-PA-749037/7/9, wurde dem Antragsteller (AS) zur Last gelegt, er habe am 15.09.2017 um 21:11 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen N1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, Währinger Straße (65U67), abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Dadurch habe der AS § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den AS gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 240,00 sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 48 Stunden verhängt.
Mit Eingabe vom 22.02.2018 beantragte der AS die Beigebung eines Verteidigers mit der Begründung, sich derzeit keinen kostenfreien Rechtsanwalt leisten zu können, um die Beschwerde zu formulieren.
§ 40 VwGVG normiert:
BGBl. I 33/2013 (vgl. VfGH vom 25.06.2015, G7/2015 und VwGH vom 24.09.2015, Ro
2014/07/0068).
Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die
Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt
oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl
die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist
Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 51a, Rz 3).
Im vorliegenden Fall wurde dem AS die Begehung der oben näher beschriebene
Verwaltungsübertretung zur Last gelegt; besondere Schwierigkeiten der Sach- und
Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der
Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass dieser nicht in der
Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls in einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen, sowie etwaige
Beweisanträge zu stellen. Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das Delikt drohenden
Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in
einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes keine höhere Strafe verhängt werden, als im
angefochtenen Bescheid.
Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300) entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.
Aufgrund des Inhaltes des Schriftsatzes und des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, welcher entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde gestellt werden muss, wurde die Eingabe vom 22.02.2018 von der belangten Behörde zutreffend bereits als Beschwerde gewertet und dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt, wo sie nunmehr zur GZ RV/7500129/2018 anhängig ist .
Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, innerhalb der gemäß § 40 Abs 4 VwGVG neu zu laufen beginnenden Beschwerdefrist das Beschwerdevorbringen allenfalls zu ergänzen. Eine allfällige Ergänzung des Beschwerdevorbringens kann jedoch auch in der beantragten mündlichen Beschwerdeverhandlung erfolgen, wozu in den nächsten Monaten eine Ladung an den Beschwerdeführer ergehen wird.
ECLI:AT:BFG:2018:VH.7500005.2018
Findok-Nr: 120821.1, aufgenommen am: 18.10.2018 07:43:41, Dokument-ID: e3830908-a9d0-467a-adf7-c594e745f697, Segment-ID: a6f8ad33-47d3-43c9-ada2-f0ad9f585e46

References: § 5
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 § 51
 § 42
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