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Timestamp: 2020-02-20 02:58:56+00:00

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Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußert sich zur digitalen Gesellschaft
Gestern veröffentlichte das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine Erklärung mit dem Titel “Partizipationsmöglichkeiten und Beteiligungsgerechtigkeit in der digital vernetzten Gesellschaft”. Da das nicht unbedingt das ist, was man intuitiv von der katholischen Kirche erwarten würde, hier ein kurzer Einblick, was das ZdK tut:
Es setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern aus Kirche und Gesellschaft zusammen, aus Laien, aber auch einigen Geistlichen aus katholischen Verbänden, Katholikenräten und Einzelpersonen. Das wahrscheinlich bekannteste Wirken des ZdK ist der von ihnen organisierte Katholikentag. Das ZdK hat seinen Fokus darauf, die religiösen Laien in der katholischen Kirche zu koordinieren und zu repräsentieren. In diesem Zusammenhang arbeitet das Komitee auch mit aktuellen gesellschaftlichen Themen und berät dahingehend die Deutsche Bischofskonferenz.
In seiner Auseinandersetzung mit der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft und der Entstehung von Netzpolitik benennt das Komitee sechs zentrale Bereiche:
Technischer und materieller Zugang als Voraussetzung für Nutzung und Partizipation im Internet. Hierbei wird besonders betont, dass Beteiligungsgerechtigkeit hergestellt werden muss, speziell für ländliche Regionen, finanziell schwache Personen und Menschen mit Behinderungen. Umfassend ist das Verständnis von Netzneutralität. Hier formuliert das ZdK klar, dass Daten diskriminierungsfrei übertragen werden müssen, ohne Daten zu filtern, zu überwachen oder ihre Übertragungsgeschwindigkeit von deren Art oder ökonomischen Interessen abhängig zu machen.
Als zentral angesehen wird auch Medienmündigkeit, die direkt mit einem weiteren Punkt, Beteiligung im Internet und soziale Netzwerke, zusammenhängt. Ersteres, eher als Medienkompetenz bekanntes Stichwort, wird als Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet und neuen Medien gesehen. Zu begrüßen ist, dass hier nicht nur die Bildung der jüngeren Generation in den Vordergrund gerückt wird, sondern auch ausdrücklich auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, auch Erwachsene – unter ihnen Eltern und Lehrer – im technischen, aber auch besonders im ethischen Umgang zu schulen. Daraus kann dann auch eine positive Nutzung sozialer Netzwerke entstehen, in der Risiken wie Mobbing, Stalking und unzureichende Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen bewusst wahrgenommen und abgewägt werden können.
Die letzten zwei angesprochenen Aspekte beziehen sich stärker auf die Herausforderungen für Kirche und andere Organisationen. Es wird erkannt, dass Strukturen, die in der Vergangenheit eher intransparent und hierarchisch organisiert waren, sich öffnen müssen, um mehr Transparenz und Beteiligung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, öffentliche Daten in freien, offenen Formaten zur Verfügung zu stellen. Dass die katholische Kirche nicht demokratisch aufgebaut ist, wird in der vernetzten Welt verstärkt wahrgenommen und das ZdK fordert dazu auf, das Internet nicht nur als Werkzeug für Öffentlichkeitsarbeit zu sehen, sondern auch für einen offenen und kontroversen Dialog. Darüberhinaus gilt es, sich kritisch mit den digitalen Medien auseinanderzusetzen und eine christliche Medienethik weiterzuentwickeln.
Insgesamt eine sehr aufgeklärte und begrüßenswert ungefärbte Stellungnahme zu zentralen netzpolitischen Fragen. Ein Thema, das außer einer kurzen Erwähnung am Anfang nicht weiter ausgeführt wurde, ist das Urheberrecht. Etwas schade, ein Standpunkt dazu wäre sicher auch interessant gewesen.
Tags: Allgemein Datenschutz Digital Rights Informationsfreiheit Netzneutralit&#228;t Netzpolitik katholische kirche Stellungnahmen
Praktikum bei netzpolitik.org
Wir vergeben wieder einen Praktikumsplatz ab dem 15.11. oder 1.12.2013.
In unserem Berliner Büro arbeitest du an der Schnittstelle zwischen Netzaktivismus und Online-Journalismus. Du solltest einen Überblick über unsere Themen haben, dich in neue Themen einarbeiten und recherchieren können.
Dabei sind wir ziemlich frei, du solltest selbstständig Themen suchen und arbeiten können. Wir unterstützen dich aber gerne dabei. Den Arbeitsalltag vorstrukturieren können wir nicht, dafür aber die Möglichkeit bieten, dezentral und vernetzt neue Sachen auszuprobieren.
Blogs und Twitter kennst du schon, RSS können wir Dir notfalls noch erklären, kann man aber auch bei Wikipedia nachschlagen.
Kenntnisse in Video- und Audiobearbeitung und Grafiktools können wir immer gebrauchen.
Bei uns erhältst du gute Einblicke in netzpolitische Prozesse auf Landes, Bundes- und EU-Ebene und Einblicke in den Arbeitsalltag eines größeren redaktionellen Blogs.
Wir haben flexible Arbeitszeiten, die an den jeweiligen Biorhythmus angepasst werden können: Du kannst um acht Uhr anfangen, aber auch um zwölf kommen. Von woanders arbeiten geht auch, wobei das kein Dauerzustand sein sollte, weil du sonst nichts lernst.
Im Büro gibt es nette Mit-Menschen und auch Technik zum spielen und ausprobieren, auch wenn wir selbst selten dazu kommen. Wir bieten Stammtrolle und liebenswerte Kommentatoren unter den eigenen Beiträgen, aber auch konstruktives Feedback durch unsere Leserinnen und Leser. Und vor allem findest du bei uns viele Möglichkeiten, eigene Ideen umzusetzen und zu experimentieren.
Bei uns wirst du aktuelle politische Debatten verfolgen und auswerten. Dabei kannst du dich auch auf wenige Themen “spezialisieren”, wenn dir das mehr liegt und du dein Wissen vertiefen willst. Dazu gehört das Verfassen eigener Beiträge und natürlich das dazugehörige Fact-Checking und die Recherche. Kommentare wollen auch beantwortet werden, wenn auch nicht alle. Aber dafür entwickelst du bei uns auch noch ein Fingerspitzengefühl. Du kannst auch viele der zahlreichen Netzpolitik-relevanten Veranstaltungen besuchen, die es in Berlin gibt, um von dort zu berichten, natürlich nur sofern es einen Erkenntnisgewinn dabei gab.
Lust auf ein Praktikum bei uns? Dann schick bitte Deine Bewerbung an markus @diesedomain. Eingescannte Zeugnisse deiner gesamten Schul- und Uni-Karriere interessieren uns dabei nicht wirklich. Wir finden es spannender, etwas über deine Motivation zu hören und darüber, was du schon gemacht hast.
Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen
Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.de.
Bei n24 hab ich das nochmal etwas ausführlicher kommentiert. Kurzfassung: Weniger ranten und mehr machen hilft.
Ist die Netzpolitik jetzt am Ende? Natürlich nicht. Beide Beispiele zeigen, dass sich die Diskussion über Netzpolitik immer noch in eigenen Filterblasen befindet und zu wenig gesellschaftlich miteinander diskutiert wird. Vorbei ist vielleicht der Hype, das faszinierende Neue. Jetzt beginnt die Normalisierung. Tabletts, Smartphones und smarte Geräte sind nicht mehr die Zukunft, man nutzt sie einfach. Von Netzpolitik sind immer mehr Menschen betroffen, auch die, die noch nicht online sind. Und die kümmern sich trotzdem nicht um Netzpolitik, genauso wie alle von Umweltpolitik betroffen sind und die den Großteil der Wähler nicht interessiert. Jetzt gilt es umso mehr, dass Brücken gebaut werden müssen und die Netzpolitik das Expertentum und auch mal das Netz verlässt. Die wichtigen gesellschaftlichen Debatten kommen erst noch. Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen.
Tags: Netzpolitik Deutschland
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat mich eingeladen, für ihre Mitgliederzeitschrift in der Rubrik “unterfördert” über Netzpolitik zu schreiben. Das gibt es redigiert und gesetzt als PDF zu lesen. Oder hier in der Rohfassung.
Die Digitalisierung betrifft alle, nicht nur die Onliner. Mit Blogs und sozialen Medien entstehen neue Öffentlichkeiten. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Journalismus, sondern auch darauf, wie wir kommunizieren, konsumieren – oder aber gemeinsam das Wissen in der Welt in der Wikipedia sammeln.
Diskutierte früher der Bundestag einmal im Monat über netzpolitische Fragen, sind es heute bis zu einem dutzend Themen pro Sitzungswoche. Einiges, was vor allem in netzpolitischen Kreisen und auf Konferenzen wie unserer re:publica seit Jahren diskutiert wurde, wird allmählich Mainstream. Dank den von Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen ist vielen klar geworden, dass unsere gesamte Kommunikation im Netz überwacht wird – die Frage ist nur noch wie oft und ob das für immer gespeichert wird.
Wollen wir es akzeptieren, dass unsere Kommunikation, unsere Bewegungsprofile und soziale Beziehungen gerastert, überwacht und gespeichert wird? Was bedeutet das für eine Demokratie, wenn man nicht mehr frei kommunizieren kann, wenn man weiß, dass alles überwacht wird? Welche politischen Antworten gibt es auf diese Enthüllungen – auf nationaler wie internationaler Ebene?
Im digitalen Raum stellen sich viele Fragen neu, die wir in der analogen Welt längst hinter uns haben. Gelten Grundrechte auch im Netz und wenn ja, gibt es dort Grenzen und wo sind die?
Es gibt viele Fragestellungen, die wir noch nicht mal im Ansatz als Gesellschaft diskutiert haben. Die Debatte um Netzneutralität tangiert Innovation, Teilhabe und Offenheit. Ist das Internet ein durchkommerzialisierter Wirtschaftsraum oder ein öffentliches Gut? Verschließen wir Wissen oder fördern wir den Zugang dazu?
Nun könnte man meinen, in Deutschland befasse sich ein bunter Strauß an Stiftungen mit diesen neuen Phänomenen und Debatten. Das ist leider nicht so. Die digitale Welt kommt bisher vor allem in Form von Webseiten und wenigen Veranstaltungen vor. Es gibt die Stiftung “bridge” unter dem Dach der Bewegungsstiftung, die 10.000 Euro im Jahr für Kampagnen vergibt und die Wau Holland Stiftung, die dem Chaos Computer Club nahe steht. Das war es leider in der Förderlandschaft zum Thema. In den USA sind Stiftungen viel weiter und bieten breite Förderprogramme.
Die Digitalisierung geht nicht weg, die großen gesellschaftlichen Debatten kommen erst noch. Es gibt in Deutschland viel zivilgesellschaftliches Engagement und viele soziale Innovationen im Netz. Globale Open-Source-Gemeinschaften wie die Wikipedia profitieren sehr davon. Was fehlt, sind oft Förderprogramme, um die vielen existierenden Projekte, Ideen und Themen nach Vorne zu bringen und zu realisieren.
Viele gesellschaftliche Debatten werden in Deutschland zuerst ausgetragen. Bei netzpolitischen Themen geht es um wichtige Fragestellungen des 21. Jahrhunderts und um die Kernfrage: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu wurden zehn netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition samt konkreten Formulierungsvorschläge für den Koalitionsvertrag formuliert.
Nachrichtendienstliche Überwachung elektronischer Kommunikation
Hier ist das PDF dazu. Und hier ist die Pressemitteilung: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition.
Tags: Netzpolitik Bundesregierung digiges
Gestern Abend thematisierte die NDR-Sendung ZAPP unter anderem die Medienpolitik verschiedener Parteien. Medienpolitische Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU/CSU, Grüne, Piraten, Linke und FDP äußern sich zum “Zeitungssterben”, zu Onlineinhalten und Herausforderungen für die Netzpolitik.
Tags: Netzpolitik ndr Parteipolitik Urheberrecht zapp Zeitungskrise
Dieser Gastbeitrag ist von Jens Kubieziel. Jens bietet mittelständischen Firmen Beratung zu IT-Sicherheit an und arbeitet als Datenschutzbeauftragter. Daneben engagiert er sich gegen ausufernde Überwachung und Zensur im Internet.
Verbringe einen Tag im Landtag und verliere den Glauben an die parlamentarische Demokratie. So oder so ähnlich lässt sich die gestrige Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag zusammenfassen. Was war passiert?
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied im November 2012, dass das alte Polizeiaufgabengesetz (PAG) überwiegend nicht mit der Landesverfassung vereinbar ist (PDF der Pressemitteilung des VerfGH). Die Landesregierung hat nun bis zum 30. September 2013, also bis in zwei Wochen, Zeit, das Gesetz zu verbessern.
Weiterhin erklärte das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf Bestandsdaten für teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1299/05 vom 24.01.2012) und forderte Bund wie Länder zu einer Novellierung auf.
Die Thüringer Landesregierung legte im Mai 2013 einen Entwurf des PAG sowie des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vor und bat um schriftliche Stellungnahmen. Der Termin für die mündliche Anhörung war der 13. September 2013.
Das OBG nahm in der knapp fünfstündigen Anhörung einen geringeren Platz ein. Sinn der Gesetzesänderung ist es, Alkoholverbotszonen einzurichten. Im Bereich von Kindergärten, Schulen und Stellen mit alkoholbedingten Straftaten kann eine solche Zone ausgesprochen werden. Die Stadt Erfurt hatte eine solche Regelung in der Stadtordnung. Diese wurde vom Oberverwaltungsgericht gekippt (3 N 653/09 vom 24.06.2012). Daher soll die nun in ein Gesetz einfließen. Die Opposition äußerte Bedenken, dass die Regelung genutzt wird, um missliebige Gruppen (Punks etc.) aus der Innenstadt oder anderen Bereichen zu vertreiben. Denn Bierbikes oder Junggesellenabende haben teils ähnlichen Belästigungsgrad und werden aber akzeptiert. Das Ordnungsamt der Stadt Erfurt verwies in der Anhörung immer wieder auf hohe Beschwerdezahlen aus dem Jahr 2006. Angeblich hatte weder das Krämerbrückenfest noch die 2006 ausgetragene Fussball-WM einen Einfluss auf die Zahlen.
Die Aufgabe des Polizeiaufgabengesetzes ist es präventive Maßnahmen festzulegen, um drohende Gefahren abzuwehren. Dies steht im Gegensatz zur Strafprozessordnung, wo es um repressive Maßnahmen geht.
Die Novelle des PAG ist ein tiefer Griff in den Giftschrank. Es definiert Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, Einsatz von V-Leuten, Abschaltung von Handynetzen und einiges mehr. Um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, müssen genaue Definitionen der Begriffe enthalten sein und Schutz gegen Missbrauch eingebaut sein. Wie die Stellungnahmen zeigten, mangelt es an beiden.
Stellungnahme der Polizeigewerkschaften
Die ersten Stellungnahmen zum PAG wurden von der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie vom Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) abgegeben. Die beiden erstgenannten gaben in ihrer Stellungnahme sinngemäß an, dass sie keine schriftliche Stellungnahme angefertigt haben, das Gesetz unterstützen, es verfassungsgemäß ist, bei der Arbeit der Polizei hilft und sie das brauchen. Der Zuhörer konnte im Verlauf der Befragung den Eindruck gewinnen, dass sich beide Gewerkschaften nicht hinreichend mit dem Gesetzestext beschäftigt haben.
Helga Jürgens, Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen des BDK, wies zu Anfang ihrer Stellungnahme ausführlich darauf hin, dass sich Deutschland rechtswidrig verhält. Sie mahnte an, dass doch endlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umgesetzt werden soll. Sie wünschte sich weiter Regelungen im PAG zum Einsatz von IMSI-Catchern, die Möglichkeit der Unterbrechung von Telekommunikation zur Abwehr gemeiner Gefahren und weder sie noch ihre Experten konnten einzelne Paragraphen im vorliegenden Gesetz verstehen. Das BVerfG forderte eine so genannte Doppeltürregelung in der Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft. Diese fehlt dem PAG. Weiterhin ist nach Ansicht des BDK der §36 Abs. 7 (Unterrichtung des Landtages) nicht konform zum Grundgesetz.
Stellungnahme von Burkhard Hirsch
Burkhard Hirsch empfand es als elementares Bedürfnis der Polizei ein bundeseinheitliches Polizeigesetz zu haben. Er empfahl daher, alle zu harmonisieren. Er erklärte Abgeordneten wie dem BDK die Lage der Vorratsdatenspeicherung und machte klar, dass vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Neuregelung der VDS zu erwarten wäre. Danach ging es um das Thüringer Gesetz.
Eines der zentralen Punkte im neuen Gesetz ist der § 34 PAG. Dr. Hirsch begann seine Ausführungen mit den Worten: “§ 34 ist ein Wunderwerk”. Das war nicht lobend gemeint. Das Gesetz bietet beispielsweise ungenügenden Schutz so genannter Berufsgeheimnisträger. Ein Rechtsanwalt, der kein Strafverteidiger ist, könnte beispielsweise abgehört werden. Doch ist dies überhaupt realistisch? Dr. Hirsch führte sowohl anhand praktischer Beispiele wie auch Entscheidungen der Gerichte aus, dass es hier keinen Unterschied gibt. Er meinte, dass er bei der Regelung in Zukunft mit seinem Mandanten zur Staatsanwaltschaft gehen und um Eröffnung eines Strafverfahrens bitten müsste. Erst dadurch könne er dann vertraulich mit seinem Mandaten zu kommunizieren …
Der Richtervorbehalt hat nur in zwei Fällen eine zeitliche Begrenzung. Gerade bei Überwachungsmaßnahmen können Menschen unbegrenzt lange abgehört werden.
Die Benachrichtigung der Betroffenen hat den Rang eines Grundrechtes. Die Festlegungen im PAG sind zu schwach und in der Praxis kommt es vermutlich zu keinen Benachrichtigungen.
Einige der Paragraphen entstammten anderen Gesetzen, wie beispielsweise dem G10-Gesetz und haben sich “wie ein Ölfleck auf dem Wasser” in andere Gesetze ausgebreitet.
Insgesamt meinte er am Ende seiner Stellungnahme zu § 34 PAG: “Der § 34 wird wohl nicht zu halten sein.”
Stellungnahme von Eugen Weber
Eugen Weber ist Ermittlungsrichter am Amtsgericht Gera und bearbeitet die Fälle in Ostthüringen. Er kritisierte nochmal die zeitlich unbegrenzten Überwachungsmaßnahmen und meinte, dass ihn insbesondere der § 20 PAG um den Schlaf bringt. Wenn die Polizei jemanden festsetzen, muss diese Person durch einen Richter angehört werden. Nach der Praxis sind das Leute, die mitten in der Nacht betrunken aufgefunden werden. Das heißt, das Handy des Richters klingelt und er müsste die Person anhören. Das geht aber nicht, da diese betrunken und damit nicht vernehmungsfähig ist. In dem Fall darf die Polizei dann selbst entscheiden und steckt die Person in eine Ausnüchterungszelle. Letztlich wird er nur geweckt, um zu sagen, dass er die Person nicht anhören kann.
Beispiele oder Fälle für die Praxis
Dirk Adams (Grüne) fragte nahezu jeden der Sachverständigen, nach einem Beispiel für die Anwendbarkeit des Gesetzes. Die Polizeivertreter bemühten sich um Beispiele. Nach einigem Suchen kamen sie auf den Fall einer Mutter. Diese kommt bei minus zwanzig Grad Kälte zur Polizei und vermisst ihre zweijährige Tochter. Die Polizei muss dann natürlich über die Handydaten, die Tochter ausfindig machen. Ob zweijährige Kinder wirklich immer ein Handy mitführen?
Martina Renner (Linke) wollte konkrete Fälle aus dem Polizeibereich. Aber die Vertreter der Polizei hatten dazu entweder keine Aussagegenehmigung oder waren zu lange aus der Praxis raus.
Innenminister Geibert nannte dann das Beispiel eines umherstehenden Koffers, der mittels eines Handys gezündet werden soll. Dann muss das komplette Handynetz in der Umgebung deaktiviert werden. Wie sinnvoll die Handyabschaltung an einem Bahnhof ist, mag jeder für sich selbst beurteilen.
Insgesamt konnte niemand genaue Beispiele geschweige denn Zahlen liefern. Seitens der Polizei kam das “Argument” dass solche Fälle selten sind. Aber sie brauchen das Instrumentarium dringend.
Katharina König (Linke) sprach dann den § 34 a Abs. 2 des Gesetzes an. Dort wird der Einsatz der Staatstrojaner definiert. Auf ihre Frage, ob das so ist, herrschte zunächst längeres Schweigen. Jemand erklärte dann zuerst, dass das kein Staatstrojaner ist. Er verwendete eine sehr lange Wortschöpfung und Erklärung. Diese entsprach genau den Anforderungen des Staatstrojaners. Erst später bejahte die Landesregierung diese Frage.
Die Polizeivertreter schienen gar nicht zu wissen, was ein Staatstrojaner ist bzw. das sowas in dem Gesetz steht. Nichtsdestotrotz wurde später versichert, dass sie das Instrument dringend brauchen.
Die Landesregierung erklärte, dass es sich hier um Quellen-TKÜ handelt und keine Online-Durchsuchung ist. Diese Haarspalterei wurde bereits bei einer früheren BVerfG-Entscheidung benutzt. Das Gesetz spricht weiter von im Netz abgelegten Datenspeichern. Nach Vorstellungen der Landesregierung sind das E-Mails (vermutlich im Entwurfsordner) und diese werden als Quellen-TKÜ betrachtet.
Am Ende dieses Teils der Anhörung war mein Eindruck, dass die Polizei anfänglich gar nicht wusste, dass das überhaupt im Gesetz steht und auch keine Ahnung hat, wie das grundrechtskonform anzuwenden ist. Aber natürlich brauchen sie das in ihrer täglichen Arbeit.
Ein Randereignis setzte meinem Tag im Landtag dann die Krone auf. Auf den Gängen des Landtages unterhielt sich ein Abgeordneter lautstark mit Pressevertretern. Er meinte, dass sich die Koalitionäre bereits geeinigt haben und das Gesetz am Mittwoch in dieser Form abstimmen werden.
Da nehmen sich also zahlreiche Sachverständige die Zeit und erarbeiten eine schriftliche Stellungnahme. Andere reisen an und teilen dem Parlament die Meinung mit. Sowohl Polizei wie andere Anzuhörende benennen diverse Schwachstellen im Gesetz, die vermutlich nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind. Und dann steht da jemand und äußert solche Worte. Das ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten.
So wird das Gesetz wohl am 18. September abgestimmt werden und wieder einmal wird dann ein Verfassungsgericht eine Regierung in die Schranken weisen müssen.
Tags: Netzpolitik Jens Kubieziel Landtag Ordnungsbeh&#246;rdengesetz Polizeiaufgabengesetz Polizeigewerkschaften staatstrojaner Th&#252;ringen Vorratsdatenspeicherung
Nachdem die ganze Dimension des Schadens für die Zivilgesellschaft durch den NSA und andere Geheimdienste nach den Snowden-Enthüllungen langsam sichtbar wird, sind vielerorts Leute mit der Desaster-Recovery beschäftigt.
Nicht nur, dass sehr viel offener über die Vorgänge in der Vergangenheit bei der Standardisierung geredet wird, es wird mit Hochdruck an vielen Stellen mit viel Energie nach Schwachstellen in kritischen Softwarekomponenten gesucht. Zudem wird grade untersucht, was überhaupt noch an Software für den kritischen Einsatz in Frage kommt und was an kryptographischen Algorithmen als gebrochen und welche Zufallszahlengeneratoren als kaputt gelten müssen.
Auch wenn die politische Aufarbeitung momentan, ausser im EU-Parlament durch den LIBE-Ausschuss, so ziemlich gegen Null tendiert, so zeigen sich zumindest auf technischer Ebene durchaus einige positive Auswirkungen, denn durch den erhöhten Aufwand werden auch Fehler gefunden, die gar nichts mit den Backdoors von Geheimdiensten zu tun haben.
Aber auch sonst sorgen die Lehren aus der Affäre dafür, sich grundsätzliche Gedanken um die Infrastruktur des Internet zu machen. Die Internet Engineering Task Force (kurz IETF), die zuletzt ein lesenswerten Draft dazu veröffentlicht hat, welche von den SSL/TLS-Versionen überhaupt noch einigermassen sicher zu verwenden ist (sie kommen zu dem Ergebnis, dass es eigentlich nur TLS in Version 1.2 übrig bleibt), hat nun einen Draft mit dem Namen PRISM-Proof Security Considerations veröffentlicht, in dem noch einmal aufgezählt wird, was wir technisch wissen und worauf wir uns einstellen müssen.
Aber auch sonst finde ich den Draft lesenswert, denn er ist vergleichsweise leicht verständlich geschrieben (auch wenn er im Detail manchmal etwas im Ungefähren bleibt). So behandelt er die Angriffsmöglichen und -fähigkeiten genauso wie die praktisch verblieben Möglichkeiten der technischen Kontrolle bzw. des Schutzes.
Auch wenn wir immer noch viele der genauen technischen Details gar nicht öffentlich bekannt sind, ist es doch ein guter Ansatz darüber nachzudenken, was zu tun ist, um das Internet besser gegen jede Art von Angreifer resistent zu machen – egal ob nun gegen Geheimdienste oder Kriminelle. Ich würde mir zudem wünschen, dass wir genau sowas auf deutsch haben und damit die Detaildiskussionen verbessern können.
Tags: Netzpolitik &#220;berwachung
Ladar Levinson, der Gründer des Mail-Providers ‘Lavabit’, den auch Edward Snowden nutzte, sprach diese Woche darüber, warum er Lavabit vorerst schließt. So schaltet Levinson lieber den Server ab, als weiterhin Daten an die US-Behörden zu geben, ohne den Benutzern etwas darüber sagen zu dürfen. Zur Zeit ist die Rechtslage in den USA, dass die Provider Nutzer nicht darüber informieren dürfen, dass es Auskunftsgesuche durch die NSA gab.
Zum 10-jährigen Jubiläum der Filesharing Seite ‘The Pirate Bay’ veröffentlichen diese einen “eigenen” Browser, der auf dem Tor-Browserprojekt aufbaut. Selbsternanntes Ziel sei es, Internetzensur zu umgehen.
In einer Stellungnahme zu einem laufenden Gerichtsverfahren haben Anwälte von Google erklärt, dass Nutzer die Emails an Googles Mailservice Gmail schicken, keine Privatsphäre zu erwarten hätten. Google bezieht sich hierbei auf ein Urteil aus dem Jahr 1979, bei dem entschieden wurde, dass Nutzer in einer Kommunikation jegliche Ansprüche an Privatsphäre verlieren, wenn Dritte involviert werden. Google beruft sich nun darauf, dass ihre Server jene “Dritte” sind und somit ein Anspruch der Nutzer auf Privatsphäre erlischt, wenn Nachrichten von ihren Servern verarbeitet werden.
Während immer neue Beweise ans Licht kommen, dass BND und NSA zusammenarbeiten und sich die NSA tausendfach nicht an die eigenen Regeln hält, beharren Friedrich und Pofalla weiterhin darauf, dass kein deutsches Recht durch die Amerikaner gebrochen wurde und diese auch nicht Deutsche ausspähen. So sagt Friedrich: “Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt.” und Pofalla klammert sich indes an die Schreiben des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ, die in seinen Augen bestätigen, dass Deutsche nicht überwacht werden. Na, dann ist ja alles gut.
Netzpolitik.org wurde diese Woche 9 Jahre alt und hat deswegen kräftig in der c-base gefeiert und gegrillt. Vorträge gab es von Markus Beckedahl, André Meister und Elizabeth Stark. An dieser Stelle ein ‘Dankeschön’ an alle Leserinnen und Leser, die uns über die Jahre begleitete haben, oder jetzt erst dazugestoßen sind.
Tags: Netzpolitik Podcast Wochenr&#252;ckblick Netzpolitik,
Tags: Netzpolitik Newstral Newstral.com nsa Skandal Thies Lindenthal &#220;berwachung Wieland Lindenthal
[…] Die IT-Industrie insbesondere des Silicon Valley hat schon immer Lebensenergie aus dem dort besonders konzentrierten militärisch-informationellen Komplex gezogen. Doch diese Ursprünge erscheinen als die notwendig komplementäre Seite der kalifornischen Ideologie mit libertär-individualistischen Hippie-Kultur à la Apple oder Google & Co. Es ist die vielleicht schlimmste Kränkung, der wir im Zusammenhang mit den PRISM-Enthüllungen gewahr werden. All die anarcho-libertären Ermächtigungstechnologien des Internets haben uns selbst zu kleinen Personal Security Agencies wachsen lassen: Wir googlen Menschen, bevor wir sie treffen, wir checken via Google Earth und Maps, wo die besten Badestellen am Urlaubsstrand zu finden sind, Smartphone-Apps melden uns, wann die nächste U-Bahn fährt. All die kleine Helfer des Alltags minimieren unser Risiko, kostbare Lebenszeit mit den falschen Leuten, am falschen Strand oder zur falschen Zeit in einer leeren U-Bahn-Station zu verbringen. Wie naiv zu glauben, dass die mächtigsten Institutionen der Menschheitsgeschichte, die jahrzehntelang ihre Daumen über den roten Knöpfen zur atomaren Vernichtung der Welt hatten kreisen lassen, sich des technologischen Fortschritt nicht ebenfalls zu Nutze machen würden.
Die Staaten sind kalte reptilienhafte Ungeheuer, aber keine unverbesserliche Überzeugungstäter. Auf völkerrechtlicher Ebene sind Erfolge in der Einhegung staatlicher Übergriffigkeit gegenüber dem allgemeinen Menschheitswohl bekannt: die Freiheit der Weltmeere, der Antarktis, des Weltraums. Eine vergleichbare Cyberspace-Prävention hätte völkerrechtliche Vorläufer, auch wenn der besondere Schutz des globalen Ökosystems Internet eher dem aktuellen Kampf gegen den Klimawandel gleichen wird. Aber wie die Luft zum Atmen benötigen wir Menschen einen selbst verantworteten Freiheitsraum – und Freiheit erweist sich immer erst durch ihren Missbrauch. Der deterministische Zugriff auf die Freiheit des Individuums wird mit den IT-gestützten algorithmischen Prognosensysteme ins Unfassbare wachsen. In der Genetik führen wir die Debatte um den perfekten Menschen schon. In der Ethik muss dem kontrollgesellschaftlichen Begehren nach maximaler Risikominderung eine inhärente Unschärfe eingeschliffen werden, die uns mehr als die Statistenrolle eines bloßen Erfüllungsgehilfen unseres eigenen Erwartungshorizonts zugesteht.
Hier meine Auftaktrede zur “Stop Watching Us”-Demo am Samstag in Hamburg. Die Demo war mit etwa 4000 Personen eine der größten, die stattgefunden hat und wurde dort vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung durchgeführt. Ausserdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den geneigten Leser noch einmal auf den BND-Spaziergang heute um 19 Uhr in Berlin hinzuweisen. Bitte erscheint zahlreich und zeigt diesem Geheimdienst auf kreative Art und Weise, was ihr von seiner Schnüffelei haltet!
Darin sind unsere wichtigsten Rechte aufgeführt, und in Artikel 19, Absatz 2 heißt es: “In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden”. In diesem Vertrag steht auch, wer wen in seiner Macht kontrolliert. Und wer hier eigentlich das letzte Wort hat – nämlich wir! Das Grundgesetz ist unser Fundament, der Boden, auf dem unsere Demokratie steht.
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hat einmal gesagt: “Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.” Wie immer wurde er auch für diesen Spruch ausgelacht, aber mittlerweile bleibt mir das Lachen im Halse stecken. Nein, wir wollen nicht von Sicherheitsbeamten regiert werden. Und schon gar nicht von Geheimdiensten!
Tags: Allgemein Datenschutz Deutschland Events Menschenrechte Netzpolitik Überwachung
Bundesnetzagentur startet erneut bundesweiten Bandbreitentest
Die Bundesnetzagentur hat erneute eine Studie zur “Dienstequalität von Internetzugängen in Deutschland” gestartet. In der bundesweite Messkampagne kann jeder deutsche Internetnutzer die Geschwindigkeit seines Breitbandanschlusses überprüfen lassen und so automatisch an der Studie teilnehmen. Der Test ist bereits der zweite seiner Art und lässt sich auf der Internetseite www.initiative-netzqualitaet.de durchführen.
In der Pressemitteillung der Bundesnetzagentur heißt es:
Auch die zweite Messstudie untersucht, wie häufig und wie stark die tatsächlich erreichte Datenübertragungsrate von der im Vertrag angegebenen “bis zu”-Bandbreite abweicht. Dabei werden auch verschiedene Technologien und regionale Unterschiede betrachtet. Die Bundesnetzagentur erhofft sich von den erneuten Messungen Rückschlüsse auf mögliche Verbesserungen seit dem vergangenen Jahr. Die Ergebnisse der Studie werden im Anschluss an die Messungen veröffentlicht.
Die Ergebnisse aus der ersten Qualitätsstudie die im April 2013 veröffentlicht wurden zeigen vor allem, dass die von den Internetanbietern erreichten Bandbreiten nur in seltensten Fällen erreicht werden wie auch Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, noch einmal zusammenfasste:
“Die Ergebnisse der damaligen Messungen haben die Vielzahl der Kundenbeschwerden über Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Bandbreite bestätigt. Über alle Technologien, Produkte und Anbieter hinweg haben die teilnehmenden Nutzer oft nicht die Bandbreite gemessen, die ihnen als maximal mögliche Bandbreite von ihrem Anbieter in Aussicht gestellt wurde. Der ersten Messstudie lag mit knapp einer Viertelmillion ausgewerteter Messungen eine äußerst umfangreiche Datenbasis zugrunde. Ich hoffe, dass sich die Internetnutzer auch in diesem Jahr wieder rege beteiligen und wir dadurch ein zuverlässiges Bild der tatsächlich verfügbaren Leistungen überall in Deutschland erhalten.”
Auch wir haben die Studie einmal ausführlich untersucht.
Bis zum Ende diesen Jahres kann an der neuen Studie teilgenommen werden. Die Ergebnisse sollen im Anschluss der Öffentlichkeit präsentiert werden. Leider scheint die Webseite der Studie noch nicht angepasst zu sein, was der Funktionalität aber sicherlich nicht im Wege stehen wird.
Tags: Netzpolitik Bandbreite bnetza bundesnetzagentur studie

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