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23.05.2007 · IWW-Abrufnummer 071721
Oberlandesgericht Brandenburg: Beschluss vom 06.02.2007 – 2 Ws 270/06
2 Ws 270/06
am 6. 2. 2007 beschlossen:
In dem erstinstanzlich bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) anhängigen Strafverfahren wurde dem Angeklagten das Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt. Rechtsanwalt K. meldete sich mit Vollmacht vom 23. September 2005 als Verteidiger für den seinerzeit noch Beschuldigten, der in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt (Oder) einsaß. In der Hauptverhandlung am 24. Januar 2006 wurde der Verteidiger antragsgemäß als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Angeklagte wurde verurteilt und ihm die Verfahrenskosten auferlegt.
Der Verteidiger mit Kanzleisitz in Braunschweig hatte den Verurteilten in der Untersuchungshaft am 23. September 2005 sowie am 6. Oktober 2005, 8. November 2005, 25. November 2005, 15. Dezember 2005, 22. Dezember 2005 und am 10. Januar 2006 - insgesamt sieben mal - in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt (Oder) besucht, daneben an den genannten Tagen vier weitere, ebenfalls in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) inhaftierte Mandanten.
Grundgebühr mit Zuschlag VV Nr. 4101	162,00,E
Verfahrensgebühr mit Zuschlag VV Nr. 4105	137,00,E
Verfahrensgebühr Amtsgericht mit Zuschlag VV Nr. 4107	137,00,E
Terminsgebühr Amtsgericht mit Zuschlag VV Nr. 4109	224,00E
Einziehungsgebühr Streitwert 50,00 ? VV Nr. 4142	25,00f
Fotokopien (263 Kopien) VV Nr. 7000	56,95,E
Entgelte für Post- u. Telekommunikationsdienste VV Nr. 7002	20,00,E
Fahrkosten Braunschweig - Frankfurt (Oder) - Braunschweig
603 km VV Nr. 703	180,90 ?
Tage- u. Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise VV Nr. 7005	60,00 ?
7 Informationsfahrten in die Justizvollzugsanstalt Frankfiu-t (Oder)
(7 x 60,00 ? = 420,00 ?) plus
7 Fahrtkosten Braunschweig - Frankfurt (Oder) - Braunschweig
603 x 7 = 4.221 km = 1.266,30 ?: Zwischensumme 1.686,30f
hiervon 20 % =	337,26 ?
16 % Mehrwertsteuer	214,41 ?
Kostenübersendungspauschale	12,00 ?
Gesamtbetrag:	1.566,52 ?.
Hinsichtlich der sieben geltend gemachten Informationsfahrten in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) (Tage- u. Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise VV Nr. 7005) = 7 x 60,00 ? = 420,00 Euro; Fahrtkosten Braunschweig - Frankfurt (Oder) - Braunschweig (603 km x 7 = 4.221 km = 1.266,30 ?) rechnete der Verteidiger anteilig lediglich 20 % wegen der weiteren Besuche der in der gleichen Justizvollzugsanstalt inhaftierten Mandanten ab.
Am 12. April 2006 setzte das Amtsgericht Frankfurt (Oder) die dem Verteidiger aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen auf 1.287,08 ? fest, dabei wurden nur die Kosten für zwei Informationsreisen anerkannt.
Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 i. v. m. § 33 Abs. 6 Satz 1 RVG statthaft, form- und fristgerecht. Auf einen bestimmten Wert des Beschwerdegegenstandes kommt es nicht an, weil das Landgericht die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann gem. § 33 Abs. 6 Satz 2 RVG nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Der Senat ist an die Zulassung - unabhängig davon, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder nicht - gebunden (Gerold/Schmidt-Madert, § 33 RVG, Rn. 19).
Aus § 46 Abs. 1 RVG ergibt sich zunächst der Grundsatz, dass Auslagen nicht vergütet werden, wenn sie zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich waren. Aufgrund der negativen Fassung von § 46 Abs. 1 RVG, der diesbezüglich der Vorgängervorschrift in § 126 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entspricht, wird eine Beweislast für die Staatskasse begründet, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich gewesen seien (Bischof/Jungbauer - Matthias, 2. Auflage 2007 § 46 Rn. 4). Der Gesetzgeber hat mit seinem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 12. Mai 2004 bewusst daran festgehalten, dass im Zweifel die Notwendigkeit der Auslagen anzuerkennen ist. Es ist deshalb nicht Aufgabe des Urkundsbeamten oder des auf die Erinnerung entscheidenden Gerichts, seine eigene Auffassung an die Stelle der des Rechtsanwalts zu setzen. Der Rechtsanwalt hat den Rechtsstreit geführt und nur er ist für die sachgemäße Wahrnehmung der Interessen der Partei verantwortlich (vgl. hierzu BT-Drucks. 15/1971, S.200).
Dieser Grundsatz gilt aber nicht grenzenlos: Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für unnötige und zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderliche Auslagen zu erstatten. Eine besondere Situation kann es daher mit Rücksicht auf das Kostenrisiko rechtfertigen, die Erstattung von Auslagen von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen (BVerfG NJW 2003, S. 1443). Die Prüfung, ob die Erforderlichkeit der Auslagen fehlte, ist dann unter Berücksichtigung aller Umst ände des Einzelfalls vorzunehmen.
Die Notwendigkeit von Informationsreisen durch den Pflichtverteidiger gemäß § 46 Abs. 1 RVG ist grundsätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht überprüfbar. Eine Kostenerstattung kann dann ausscheiden, wenn die Prüfung ergibt, dass das die Auslagen verursachende Ereignis für die sachgemäße Wahrnehmung der Interessen des Mandanten nicht erforderlich war. Maßstab kann die Beantwortung der Frage sein, ob ein verständiger nicht mittelloser Beschuldigter oder Angeklagter die Auslagen in gleicher Situation auch veranlasst hätte. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Auslagen abzustellen. Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Missbrauch der grundsätzlich kostenschonenden Prozessführung des Pflichtverteidigers hindeuten, kann die grundsätzlich den Staat treffende Darlegungs- und. Beweislast auf den Verteidiger verlagert werden. Die Erstattung von Auslagen ist dann von der Darlegung konkreter Umstände abhängig zu machen (BVerfG NJW 2003, S.1443).
Solche Umstände liegen hier nicht vor, wenngleich bei insgesamt sieben abgerechneten Fahrten grundsätzlich Anhaltspunkte für eine nicht sachgemäße Behandlung der Sache bestehen könnten, weil zwar die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) erst 24. November 2005 bei dem Amtsgericht eingegangen ist und das Hauptverfahren erst mit Beschluss vom 5. Januar 2006 eröffnet wurde, der Verteidiger aber den Verurteilten am 6. Oktober 2005, 8. November 2005, 25. November 2005, 15. Dezember 2005 und 20. Dezember 2005 besucht hat, als sich das Verfahren noch im Ermittlungsstadium bzw. im Zwischenverfahren befand.
Allein dieser Umstand genügt aber nicht, um die grundsätzlich anzuerkennende Notwendigkeit der Informationsfahrten im Sinne einer umgekehrten Beweislast im Sinne des § 46 Abs. 1 RVG zu widerlegen. Zu berücksichtigen ist vor allem, dass der Verteidiger an allen Besuchstagen nicht nur den Verurteilten, sondern jeweils vier weitere inhaftierte Mandanten besucht hatte und er diesem Umstand durch Abrechnung von je 20 % der Informationsfahrten Rechnung getragen hat. Erkennt man mit Blick auf die Umstände dieses Einzelfalls, insbesondere der Ausländereigenschaft des Beschuldigten und der damit verbundenen Verständigungsschwierigkeiten im Untersuchungshaftvollzug, im Gegensatz dazu jedenfalls zwei Informationsfahrten als notwendig an, so ergäbe sich bei einer Gegenüberstellung der hierdurch verursachten Kosten sogar eine Minimierung bei der durch den Verteidiger gewählten Variante einer 20 %igen Geltendmachung der Auslagen. Trotz des durchaus als durchschnittlich einzustufenden Schwierigkeitsgrades dieser Angelegenheit erscheint es deshalb in diesem Einzelfall (noch) nicht missbräuchlich, wenn der Verteidiger den Verurteilten auch nur ?bei Gelegenheit" besucht und seiner Führsorgepflicht als Verteidiger nachkommt. Nach Aktenlage hat der Verteidiger durchaus auch über die Gespräche hinaus weitere Aktivitäten entfaltet. So hat er am 10. November 2005 beantragt, das Mobiltelefon des Verurteilten herauszugeben, wegen der darin gespeicherten Telefonnummern und Adressen der Familienangehörigen. Dem Landgericht ist daher beizupflichten, dass es hinzunehmen ist, wenn ein Verteidiger trotz durchschnittlich gelagertem Strafvorwurf seinen Mandanten häufiger besucht. Die Argumentation des Verteidigers bleibt damit durchaus auch schlüssig, wenn er vorträgt, dass die Besuche letztlich zu einem Geständnis in der Hauptverhandlung geführt haben. Die Vielzahl der Besuche kann deshalb auch darin begründet sein, dass sich der Verurteilte zunächst uneinsichtig gezeigt hat.
RechtsgebietRVG	Vorschriften§ 46 RVG

References: § 56
 § 33
 § 33
 § 33
 § 46
 § 46
 § 126
 § 46
 § 46
 § 46