Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=24.04.2006&Aktenzeichen=5%20Ss%20133/05
Timestamp: 2019-05-24 20:11:40+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV - dejure.org
OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV
https://dejure.org/2006,3015
OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV (https://dejure.org/2006,3015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.2006 - III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV (https://dejure.org/2006,3015)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. April 2006 - III-5 Ss 133/05 - 91/05 IV (https://dejure.org/2006,3015)
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Fahrerlaubnis fahren ohne - Berufung auf ausländische Fahrerlaubnis (hier Litauen)
Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Faherlaubnis bei Entzug / neuer Sperre nach Erteilung der litauischen
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Geltung und Reichweite von im Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheines nach Anwendung einer Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG auf den Betroffenen; Allgmeine Grundsätze zur Anerkennung und Behandlung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine nach der Richtlinie 91/439/EWG
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
NZV 2006, 489
StV 2007, 37
Die Vorschrift erlaubt einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins dann nicht anzuerkennen, wenn auf dessen Inhaber in seinem Hoheitsgebiet eine innerstaatliche Vorschrift über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis angewendet wurde (OLG Düsseldorf NZV 2006, 489).
Den Mitgliedstaaten ist es danach wegen des Grundsatzes der gegenseitigen formlosen Anerkennung von Führerscheinerteilungen versagt, für ihren Bereich die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis von zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen abhängig zu machen, beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu verlangen (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50; VGH Mannheim, ZfS 2004, 482; Otte/Kühner, NZV 2004, 321; Zwerger, ZfS 2006, 543).
Wegen des schwerwiegenden Verkehrsgefährdungspotentials von Personen, bei denen erhebliche persönliche Eignungsmängel zur Verhängung einer Sperrfrist geführt haben, kann die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die Wahrung der Verkehrssicherheit nur Sachverhalte betreffen, die in ihrem tatsächlichen Verlauf bei Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland bereits abgeschlossen waren, nicht jedoch solche, bei denen Maßregeln wegen Eignungsmängeln noch andauerten (vgl. OLG Düsseldorf NZV 2006, 489; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50; HessVGH NJW 2006, 1162; OVG Lüneburg, NJW 2006, 1158; OVG Koblenz VR aktuell 2006, 163.).
In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. auch OLG Saarbrücken, NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf, DAR 2006, 518 f.).
OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07
Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse
Der Beschluss des Senats vom 24. April 2006 (III-5 Ss 133/05-91/05 IV -NZV 2006, 489) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen, da er einen anderen Fall betrifft.
Lediglich ergänzend verweist der Senat zur materiellen Rechtslage auf die in NZV 2006, 489 veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.04.2006 (III-5 Ss 113/05 - 91 /05 - IV) sowie auf die Kommentierung von König in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, § 21 StVG Rz. 2a.
In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2007 - 1 Ss 251/06; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf DAR 2006, 518 f.).
Insofern wird in Literatur und Rechtsprechung vertreten, dass die isolierte Sperre gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichsteht, so dass ein quasi automatisches Wiederaufleben der Berechtigung nach Ablauf der Sperrfrist ausscheidet und es vielmehr eines Antrags auf Zuerkennung gemäß § 28 Abs. 5 FeV bedarf (…Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, RdNr. 13 zu § 28 FeV; OLG Düsseldorf v. 24.4.2006 DAR 2006, 518).
Insofern wird in Literatur und Rechtsprechung zum Teil vertreten, dass die isolierte Sperre gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichsteht, so dass ein quasi automatisches Wiederaufleben der Berechtigung nach Ablauf der Sperrfrist ausscheidet und es vielmehr eines Antrags auf Zuerkennung gemäß § 28 Abs. 5 FeV bedarf (…Dauer in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, RdNr. 13 zu § 28 FeV; OLG Düsseldorf v. 24.4.2006 DAR 2006, 518).

References: § 21
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 § 21
 EuGH 
 Art. 8
 § 69
 § 28
 § 28
 § 69
 § 28
 § 28