Source: http://anwalt-im-netz.de/archiv/2008/uwg-verhaltensverbote.html
Timestamp: 2018-03-23 03:27:47+00:00

Document:
UWG: Schwarze Liste von Verboten
Unlauterer Wettbewerb UWG: Schwarze Liste mit Verhaltensverboten beschlossen
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Unter anderem durch eine "schwarze Liste" mit dreißig unbedingten Verhaltensverboten soll für den Verbraucher mehr Klarheit in die Rechtslage gebracht werden. Nebeneffekt: Ein Verstoß eines Unternehmers gegen die Verhaltensverbote begründet die Sittenwidrigkeit seines Handelns. Verträge, die durch sittenwidriges Handeln des Unternehmers zustande kamen sind damit nichtig ( (§ 138 BGB).
Die schwarze Liste von Verhaltensverboten haben wir dem Regierungsentwurf übernommen und mit Beispielen zum besseren Verständnis angereichert. Als direkte Folge dürften sich viele Unternehmen auf Abmahnungen gefasst machen, etwa, wenn ein Kunde oder Konkurrent verbotswidriges Verhalten beanstandet.
Ergänzung: Als Anhang zu §3 Absatz 3 UWG ist die Liste jetzt öffentlich zugänglich und seit dem 31.12.2008 in Kraft: Verhaltensverbote UWG, Anhang zu §3 Absatz 3 UWG
Folgender Anhang wird dem Gesetz angefügt: „Anhang (zu § 3 Abs. 3)
Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Abs. 3 sind:
z.B. "Mitglied im Verband der besonders ehrenwerten Unternehmer"
z.B. falsche CE- oder falsche Bio-Zeichen
z.B."Staatlich anerkannt durch..."
z.B. wichtig bei sicherheitskritischen Waren oder Dienstleistungen
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, etwas Fehlerhaftes vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
der Unterfall zum vorigen
z.B. die Aussage "Nur noch heute!" obwohl die gleiche Ware später auch noch zu haben ist.
z.B. ein in England ansässiger Onlineshop, der Waren auch auf Deutsch anbietet, aber dann überraschend Reklamationen nur auf Englisch abwickeln will.
Verkehrsfähigkeit ist ein juristischer Begriff: Damit ist die rechtmäßige Handelbarkeit, Kauf- und Verkaufbarkeit in einem bestimmten Gebiet gemeint. Wichtig z.B. bei markenverletzenden Plagiaten, die, weil mit einem Verkaufs- oder Einfuhrverbot belegt ( 14 MarkenG), nicht verkehrsfähig sind. Der Käufer einer nicht verkehrsfähigen Sache läuft Gefahr, dass er die Sache herausgeben muss und auf seinem Schaden sitzen bleibt.
z.B. "Wir geben Ihnen volle zwei Jahre Gewährleistung bei unseren Neuwaren!" - das wäre gesetzlich so vorgesehen und daher irreführend.
z.B.Schleichwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, auch online
z.B. als Druckmittel beim Verkauf von Versicherungen, Einbruchssicherungen und dergleichen
z.B. Plagiate, ähnliche Nachbauten - hier ist bereits die Werbung verboten.
z.B. Schenkkreise und dergleichen
z.B. beliebter Trick "Geschäftsaufgabe, dicke Rabatte" - und hinterher wird eine Ecke weiter ein neues Geschäft eröffnet - oder das Geschäft an Ort und Stelle weitergeführt.
z.B. "Mit Kauf von "X" erhöhen sich ihre Gewinnchancen.."
z.B. "Lieber Herr X, sie haben gewonnen. Sichern Sie sich Ihren Preis noch heute..."
z.B. Verstöße gegen das Heilmittelgesetz
z.B. "Sichern Sie sich die letzten verfügbaren Exemplare von "X" oder "Aus deutscher Produktion" oder "Made in Germany" usw.
z.B. Beliebter Trick von Adresshändlern
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis", „umsonst", „kostenfrei" oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
z.B. Gratisangebote bleiben nach wie vor möglich, aber mit entsprechender Transparenz in der Darstellung
z.B. immer noch beliebter Trick von "Online-irgendwas-Branchenbüchern" oder Warenversendern. Für eine in der Regel beschränkt wertige Leistung wird mittels eines Formulars an ein bekanntes Fax eine Verlängerung des Brancheneintrags oder eine Auftragsbestätigung suggeriert, tatsächlich bestand vorher kein Eintrag und kein Auftrag.
z.B. Ebay-Verkäufer, die sich als private Verkäufer ausgeben oder diesen Eindruck erwecken
das heißt Vortäuschen eines Kundendienstes
z.B. "Sanfte" Nötigung zum Kauf
z.B. "Ich gehe nicht ohne ihre Unterschrift"
schikanöse Handlungen
z.B. "Holt Euch die "X" oder den Klingelton "Y"
die Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Waren oder Dienstleistungen oder eine Aufforderung zur Rücksendung oder Aufbewahrung nicht bestellter Sachen, sofern es sich nicht um eine nach den Vorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zulässige Ersatzlieferung handelt und
kommt gelegentlich vor: Unbestellte Ware wird mit Rechnung versendet, auf Reklamation muss der angebliche Kunde noch selbst verschicken
die ausdrückliche Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung nicht abnehme.“
z.B. beliebt bei Drückerkolonnen: "Wenn ich nicht "X" verkaufe, fliege ich raus" und / oder: "Komme gerade aus dem Gefängnis. Unterstützen Sie meine Resozialisierung, sonst habe ich nichts zu essen."

References: §3
 §3
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 § 5
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