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1. VORDRUCKE FÜR DIE MWST.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2013 ALLGEMEINE ANLEI- TUNGEN - PDF
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1 genzia ntrate Agentur Einnahmen MwSt. MwSt. ERKLÄRUNG 2014 Besteuerungszeitraum 2013 ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG 1. VORDRUCKE FÜR DIE MWST.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2013 ALLGEMEINE ANLEI- TUNGEN Vorwort Die wichtigsten Änderungen in den Vordrucken 1.1 Subjekte, welche die MwSt.- Erklärung getrennt einreichen Einteilung der Vordrucke Modalitäten und Fristen für die Einreichung der Erklärung 4 2. ALLGEMEINE HINWEISE 2.1 Wo die Vordrucke zu finden sind Einzahlungen und Ratenzahlungen Subjekte, die zur Einreichung der Erklärung verpflichtet sind und davon befreite Subjekte Sonderfälle bei der Einreichung der Erklärungen (Konkurs, Auflösung der Tätigkeit, nicht ansässige Subjekte)10 3. VORDRUCKE, DIE VON DEN VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON STEUERZAHLERN ZU VERWENDEN SIND 3.1 Steuerzahler mit vereinheitlichter MwSt.-Buchhaltung Steuerzahler mit getrennten Buchhaltungen (Art. 36) Steuerzahler mit außerordentlichen Geschäftsfällen (Fusionen, Teilungen usw.) oder anderen wesentlichen subjektiven Umwandlungen Beherrschende und beherrschte Körperschaften und Gesellschaften (Art. 73) ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER VORDRUCKE 4.1 Titelblatt Vordruck Übersicht VA Übersicht VC Übersicht VD Übersicht VE Übersicht VF Übersicht VJ Übersicht VH Übersicht VK Übersicht VL Übersicht VT Übersicht VX Übersicht VO Beherrschende Gesellschaft Zusammenfassende Aufstellung der Gruppe MwSt.-Vordruck 26PR/2014 MwSt.-Gruppenabrechnung STRAFEN 76 ANHANG 78 HINWEIS: Wenn nicht anders spezifiziert, beziehen sich die aufgerufenen Gesetzesartikel auf den D.P.R. Nr. 633 vom 26. Oktober 1972 und nachfolgenden Änderungen
2 MwSt VORDRUCKE FÜR DIE MwSt.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2013 ALLGEMEINE ANLEITUNGEN Vorwort Der Vordruck der MwSt.-Jahreserklärung 2014 über das Jahr 2013 muss sowohl von Steuerzahlern, welche diese Erklärung getrennt einreichen, als auch von Steuerzahlern verwendet werden, die verpflichtet sind, die MwSt.-Jahreserklärung zusammen mit dem Vordruck UNICO 2014 abzugeben. Es wird hervorgehoben, dass für die Vorlage der MwSt.-Jahreserklärung alternativ zu diesem Vordruck der MwSt.-Vordruck BASE/2014 verwendet werden kann. Zur Feststellung der Steuerzahler, die den MwSt.-Vordruck BASE/2014 verwenden können, die entsprechenden Anleitung zum Ausfüllen einsehen. Die Beträge sind in Euro anzuführen, wobei der Betrag aufgerundet werden muss, wenn die Dezimalzahl gleich bzw. höher als 50 Cent ist, bzw. abgerundet, wenn diese darunter liegt. Deshalb wurden im Feld für die Angabe der Beträge nach dem Komma zwei Nullen vorgedruckt. Die wichtigsten Änderungen in den Vordrucken In der Folge werden die wichtigsten Änderungen allgemeinen Charakters angeführt, welche in den Vordrucken der MwSt.- Erklärung 2014 eingeführt wurden. VORDRUCK FÜR DIE MwSt.- JAHRESERKLÄRUNG VORDRUCK ÜBERSICHT VE Der Abschnitt 2 wurde um die Zeile VE23 ergänzt, die für die Angabe der Geschäftsvorgänge mit dem Steuersatz von 22% vorbehalten ist, der seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft ist. Infolgedessen wurden die Zeilen des Abschnitts 3 neu nummeriert. Im Abschnitt 4, Zeile VE36 wurde das Feld für die Ausweisung der Geschäftsvorgänge mit aufgeschobener Fälligkeit im Sinne des Artikels 7 des Gesetzesdekrets Nr. 185 von 2008 beseitigt, das mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2012 abgeschafft wurde. Die Zeile VE39 wurde umbenannt in "Geschäftsvorgänge, die nicht der Steuer laut Artikel von 7 bis 7-septies unterliegen". Ab dem 1. Januar 2013 tragen die genannten Geschäftsvorgänge zur Ermittlung des Umsatzes bei. ÜBERSICHT VF Der Abschnitt 1 wurde um die Zeile VF12 ergänzt, die für die Angabe der Vorgänge mit dem Steuersatz von 22% vorbehalten ist, der seit dem 1. Oktober 2013 in Kraft ist. Infolgedessen sind die nachfolgenden Zeilen des Abschnitts 1 und die Zeilen des Abschnitts 2 neu nummeriert worden. Im Abschnitt 1, Zeile VF20, wurde das Feld beseitigt, das für die Ausweisung der im Jahr registrierten Einkäufe mit einer auf nachfolgende Jahre aufgeschobenen Fälligkeit laut Artikel 7 des Gesetzesdekrets Nr. 185 von 2008 vorbehalten war, das mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2012 abgeschafft wurde. ÜBERSICHT VL Im Abschnitt 2, Zeile VL8, wurde das Feld 2 mit der Bezeichnung "davon Guthaben, dessen Erstattung in vorhergehenden Jahren beantragt wurde, das infolge der Ablehnung des Amtes abgesetzt werden kann" eingefügt. Das neue Feld ist den Rechtssubjekten vorbehalten, die an der MwSt.-Gruppenabrechnung gemäß Artikel 73 teilnehmen, um das Guthaben anzugeben, dessen Erstattung beantragt und vom Amt abgelehnt wurde, und das nicht in die MwSt.-Gruppe übertragen werden kann. ÜBERSICHT VO Im Abschnitt 1, Zeile VO10, wurde nach dem Eintritt Kroatiens in die Europäische Union am 1. Juli 2013 ein neues Kästchen vorgesehen. Im Abschnitt 2, Zeilen VO23 und VO24, wurden die Kästchen in Bezug auf die Optionen laut Artikel 1, Absätze 1093 und 1094, des Gesetzes Nr. 296 von 2006, entfernt, die von den landwirtschaftlichen Unternehmen für das Jahr 2013 nicht ausgeübt werden können. 1.1 Subjekte, welche die MWST.- Erklärung getrennt einreichen Die getrennte (also nicht vereinheitlichte) Einreichung des Vordruckes der MwSt.-Erklärung für das Jahr 2013 (MwSt.-Vordruck 2014) ist für einige Kategorien von Steuerzahlern vorgesehen, wie: die Kapitalgesellschaften und Körperschaften, die der IRES unterliegen und deren Besteuerungszeitraum nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, sowie auch Subjekte, die nicht natürliche Personen sind und deren Besteuerungszeitraum vor dem 31. Dezember 2013 abgeschlossen wurde; 2
3 die beherrschenden und die beherrschten Gesellschaften, die im Sinne von Art. 73 die Gruppenabrechung der MwSt. auch für Zeitabschnitte von weniger als einem Jahr vornehmen; Subjekte, die durch außerordentliche Geschäftsfälle bzw. durch andere wesentliche subjektive Umwandlungen hervorgehen und verpflichtet sind, in der eigenen Jahreserklärung den Vordruck der Geschäftsfälle der getrennten, aufgenommenen, umgewandelten Subjekte usw. einzuschließen, falls diese im Laufe des Jahres an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilgenommen haben; die Konkursverwalter und die Liquidationskommissare für die Erklärungen, die von ihnen für Subjekte eingereicht wurden, die in Konkurs geraten sind bzw. sich für jede Besteuerungsperiode bis zum Abschluss der entsprechenden Konkursverfahren in einer verwaltungsbehördlichen Zwangsliquidation befinden; die nicht ansässigen Subjekte, die einen Steuervertreter beauftragen, die MwSt.-Erklärung für sie einzureichen; die nicht ansässigen Subjekte, welche im Sinne des Art. 35-ter direkt erfasst werden (siehe Absatz 2.3, Buchstabe C); besondere Subjekte (z.b.: von Tür zu Tür Verkäufer ), falls sie nicht verpflichtet sind die vereinheitlichte Erklärung einzureichen, da sie Einkünfte beziehen, für welche keine Abgabepflicht der Einkommenserklärung vorgesehen ist; Subjekte, die sich durch außerordentliche Geschäftsfälle bzw. durch andere wesentliche subjektive Umwandlungen im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Einreichungsdatum der Erklärung für das Jahr 2013 ergeben haben und verpflichtet sind, die Jahreserklärung für Subjekte einzureichen, die infolge dieser Vorfälle (Fusion, Teilung usw., siehe Abschnitt 3.3., Buchst. B) gelöscht wurden. Ferner können die folgenden Subjekte die Erklärung getrennt vorlegen: - die Subjekte in Anspruch nehmen, die beabsichtigen, das aus der jährlichen Erklärung resultierende Steuerguthaben im Ausgleich zu verwenden bzw. die Rückerstattung zu beantragen (Artikel 3, Absatz 1, des Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 322 von 1998); - die Subjekte, die die Erklärung binnen des Monats Februar vorlegen, um die Befreiung von der Vorlage der jährlichen Mitteilung der Daten IVA zu nutzen, wie von dem Rundschreiben Nr. 1 vom 25. Januar 2011 geklärt. 1.2 Einteilung der Vordrucke Der MwSt.-Vordruck hat verschiedene Formblätter und besteht aus: dem Titelblatt, das aus zwei Seiten bestehet und ausschließlich dann zu verwenden ist, wenn die MwSt.-Erklärung "getrennt" eingereicht wird. Wird hingegen die vereinheitlichte Erklärung eingereicht, muss das Titelblatt des Vordruckes UNICO 2014 verwendet werden; einem Formblatt, das aus mehreren Übersichten (Übersicht VA-VC-VD-VE-VF-VJ -VH-VK- VL-VT-VX-VO) besteht und von allen Subjekten abgefasst werden muss, um die Buchhaltungsangaben und die sonstigen Angaben der ausgeübten Tätigkeit anzuführen. Es wird daran erinnert, dass die Übersicht VX Ermittlung der MwSt.-Schuld bzw. des MwSt.-Guthabens ausschließlich von den Steuerzahlern abzufassen ist, die die MwSt.-Jahreserklärung getrennt einreichen müssen. Die Subjekte, die hingegen die vereinheitlichte Erklärung einreichen, müssen die in dieser Übersicht erforderlichen Daten im Abschnitt III der Übersicht RX des UNICO 2014 angeben. Die beherrschende Körperschaft oder Gesellschaft ist verpflichtet, in der eigenen Erklärung auch die MwSt.-Aufstellung 26 PR/2014 (welche aus den Übersichten VS-VV-VW-VY-VZ besteht) einzuschließen, um die Angaben zur MwSt.-Gruppenabrechnung gemäß Art. 73 und gemäß MD vom 13. Dezember 1979 zu erfassen. Steuerzahler mit getrennter Buchhaltung (Art. 36) müssen nur ein Titelblatt und jeweils ein Formblatt für jede getrennte Buchhaltung einreichen. Die Übersichten VC, VD, VH, VK, VT, VX und VO sowie der Teil 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sind nur einmal im ersten Formblatt abzufassen, wobei die zusammenfassenden Angaben aller Tätigkeiten anzuführen sind. Falls der Steuerzahler, auch während verschiedenen Zeiträumen des Jahres infolge entsprechender Bestimmungen, verschiedene Besteuerungssysteme angewandt hat, (z. B.: das normale MwSt.-System und die Sonderbesteuerung für die Landwirtschaft), müssen mehrere Vordrucke abgefasst werden, damit die Geschäftsfälle jedes Besteuerungssystems getrennt angeführt werden können (siehe auch die Anleitungen sub der Übersicht VF). Im oberen Teil aller Seiten jeder Vordrucke muss die Steuernummer des Steuerzahlers und die laufende Nummer des Formblattes einer jeden Seite übertragen werden. Bei einer Erklärung bestehend aus einem einzigen Formblatt muss auf allen Seiten die Nummer 01 eingetragen werden. Für jedes abgefasste Formblatt, müssen zudem die Kästchen in Bezug auf die abgefassten Übersichten (am Fuße der Übersicht VL) angekreuzt werden. ZUR BEACHTUNG: zu einer korrekten Abfassung der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht nicht abgefasst werden muss, wenn darin keine nennenswerten Daten bzw. Werte anzuführen sind. Der Wert Null ist für den Erwerb der Daten nicht von 3
4 Bedeutung. Demnach sind die Kästchen, welche die abgefassten Übersichten (am Fuße der Übersicht VL) betreffen, in Bezug auf Übersichten mit Werten gleich Null und bei Fehlen sonstiger geforderter Angaben nicht anzukreuzen. Bei Verschmelzungen, Trennungen, Betriebseinbringungen oder anderen außerordentlichen Geschäftsfällen oder wesentlichen subjektiven Umwandlungen des Betriebes, muss die erklärende Gesellschaft, (die aufnehmende, begünstigte, einbringende Gesellschaft usw.) außer dem einen Formblatt (bzw. mehrere Formblätter) für die Angabe der eigenen Daten, auch ein Formblatt (bzw. mehrere Formblätter) für die Angaben der Gesellschaften einreichen, die an der Umwandlung teilgenommen haben (siehe den Abschnitt 3.3. Steuerzahler mit außerordentlichen Geschäftsfällen ). 1.3 Modalitäten und Fristen für die Einreichung der Erklärung MODALITÄTEN UND FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG Steuerzahler, die zur Einreichung der MwSt.-Jahreserklärung verpflichtet sind, müssen diese ausschließlich auf telematischem Wege einreichen. Erklärungen, welche durch ein Postamt eingereicht werden, werden als Erklärungen auf einem Vordruck betrachtet, der nicht mit dem genehmigten Vordruck übereinstimmt und demzufolge werden die Strafen im Sinne des Art. 8, Absatz 1 des GvD Nr. 471/1997 von 258 bis Euro auferlegt (siehe Rundschreiben Nr. 54/E vom 19. Juni 2002). Aufgrund von Art. 8 des DPR Nr. 322 von 1998 muss die MwSt.-Erklärung für das Jahr 2013 im Zeitraum zwischen dem 1. Februar und dem 30. September 2014 vorgelegt werden, falls der Steuerzahler zur getrennten Vorlage verpflichtet ist, bzw. bis zum 30. September 2014, falls der Steuerzahler verpflichtet ist, die MwSt.-Erklärung in die vereinheitlichte Erklärung aufzunehmen. ZUR BEACHTUNG: Die Erklärung gilt als an dem Tag eingereicht, an dem sie über telematische Verfahren übermittelt wird und an dem der Empfang der Daten durch die Agentur der Einnahmen abgeschlossen wird (vgl. Rundschreiben Nr. 6/E vom 25. Januar 2002). Das DPR Nr. 322 von 1998 sieht für die Abgabe der Erklärungen bei den Vermittlern keine Frist vor, sondern nur die Frist, innerhalb welcher die Erklärungen auf telematischem Wege bei der Agentur der Einnahmen eingereicht werden müssen. Im Sinne der Artikel 2 und 8 des DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 in der jeweils gültigen Fassung sind die Erklärungen, die innerhalb von neunzig Tagen nach Ablauf der oben genannten Fristen eingereicht werden, als gültig zu betrachten, unbeschadet der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Strafen. Jene Erklärungen hingegen, welche mit einer Verspätung von mehr als neunzig Tagen eingereicht werden, gelten als unterlassen auch wenn die geschuldete Steuer aus diesen Erklärungen eingehoben wird EINREICHUNG DER ERKLÄRUNG ÜBER DEN TELEMATISCHEN DIENST Die Erklärung kann eingereicht werden: a) direkt; b) durch dazu befähigte Vermittler. Die telematischen Dienste der Agentur der Einnahmen Entratel und Fisconline können über die Internet-Seite in Anspruch genommen werden. Bestehen bleibt für die Benutzer die Möglichkeit, auch weiterhin den Entratel-Dienst über virtuelle Privatnetze zu benutzen. a) Direkte telematische Einreichung Subjekte, welche ihre Steuererklärung selbst abfassen, können diese direkt einreichen. In diesem Fall wird die Erklärung an jenem Tag als eingereicht betrachtet, an dem der Empfang der Daten bei der Agentur der Einnahmen abgeschlossen ist. Die Agentur der Einnahmen wird als Beweis der erfolgten Einreichung eine Mitteilung übermitteln, in welcher der Eingang der Erklärung bestätigt wird. Subjekte welche die Erklärung direkt übermitteln, müssen zwangsläufig folgende Dienste in Anspruch nehmen: den telematischen Entratel-Dienst, falls die Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung der Steuersubstituten (vereinheitlichter oder ordentlicher Vordr. 770) im Zusammenhang mit mehr als zwanzig Subjekten gegeben ist; den telematischen Fisconline-Dienst, falls die Verpflichtung zur Einreichung der Erklärung der Steuersubstituten im Zusammenhang mit nicht mehr als zwanzig Subjekten gegeben ist bzw. falls die Verpflichtung zur telematischen Einreichung der anderen Erklärungen gegeben ist, die vom DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 in geltender Fassung vorgesehen sind, müssen die Erklärungen der Steuersubstituten nicht eingereicht werden. 4
5 Gemäß der Verordnung des Leiters der Agentur der Einnahmen vom 10. Juni 2009 führen die Subjekte, die nicht den natürlichen Personen entsprechen, die telematische Übermittlung dieser Erklärung über die von ihnen beauftragten Verwalter durch, deren Namen auf folgende Weise mitgeteilt werden: auf telematischem Wege mit dem eigenen, zu den telematischen Dienstleistungen der Agentur der Einnahmen zugelassenen Rechtsvertreter; auf Papier, indem der entsprechende Einfügungsantrag, der auf den dafür vorgesehenen Formularen abgefasst wird, der Dienststelle der Agentur der Einnahmen vorgelegt wird, welche die Zulassung ausgestellt hat, wenn der Benutzer schon zugelassen ist, bzw. bei irgendeiner Dienststelle der Region, in der die Körperschaft das eigene Steuerdomizil hat, wenn der Benutzer noch nicht zugelassen ist; der Antrag kann sowohl vom Rechtsvertreter als auch vom rechtsgeschäftlichen Vertreter vorgelegt werden. Die beauftragten, mit den oben beschriebenen Modalitäten ernannten Verwalter können eventuell weitere Benutzer ernennen, die mit der Benutzung der telematischen Dienstleistungen der Agentur der Einnahmen im Namen und auf Rechnung der nicht ansässigen, zu Zwecken der Mehrwertsteuer direkt identifizierte Gesellschaft beauftragt werden. Die beauftragten Verwalter führen diese Mitteilung nur telematisch durch und deshalb müssen sie im Besitz einer gültigen Zulassung zum Kanal Entratel oder Fisconline sein. Für detaillierte Informationen wird auf das Rundschreiben Nr. 30/E vom 25. Juni 2009 und dem entsprechenden technischen Anhang verwiesen. ZUR BEACHTUNG: Die nicht ansässigen Subjekte, die zu MwSt.-Zwecken im Sinne des Art. 35-ter die Direkterfassung im Staatsgebiet vorgenommen haben, reichen die Erklärung über den telematischen Entratel-Dienst unter Verwendung der Internet-Adresse ein. Was die Modalitäten für die Befähigung zur Benutzung des telematischen Entratel-Dienstes betrifft, wird auf den Abschnitt Modalitäten zwecks Befähigung Buchstabe a) verwiesen. b) Telematische Übermittlung durch befähigte Vermittler (Beauftragte Subjekte und Gesellschaften der Gruppe) Beauftragte Subjekte (Art. 3, Absatz 3, des DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 in geltender Fassung) Die im Art. 3, Absatz 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 322 vom 22. Juli 1998 in geltender Fassung angegebenen Übermittlungsstellen sind verpflichtet, der Agentur der Einnahmen sowohl die von ihnen für den Erklärenden vorbereiteten Erklärungen als auch die vom Steuerzahler vorbereiteten Erklärungen, für die sie die Verpflichtung der Vorlage auf dem telematischen Wege übernommen haben, auf dem telematischen Wege unter Nutzung des telematischen Services zu übermitteln. Zur telematischen Vorlage der von ihnen vorbereiteten Erklärungen sind die zugelassenen Vermittler verpflichtet, die folgenden Kategorien angehören: Personen, die im Register der Wirtschaftsdoktoren, der Buchhalter, der Wirtschaftsberater und der Arbeitsberater, eingetragen sind; Personen, die zum 30. September 1993 im Verzeichnis der Sachverständigen und Experten eingetragen waren, das von der Handelskammer für Industrie, Handwerk und Landwirtschaft für die Unterkategorie der Abgaben geführt wird, und im Besitz des Doktorates in Rechts- bzw. Betriebswirtschaft oder eines gleichwertigen Titels bzw. Absolventen einer höheren Handelsschule sind; Personen, die im Verzeichnis der Rechtsanwälte eingetragen sind; Personen, die im Register der Rechnungsrevisoren gemäß GvD Nr. 88 vom 21. Januar 1992, eingetragen sind; die Vereinigungen von Gewerkschaften der Unternehmenskategorie gemäß Art. 32, Absatz 1, Buchstaben a), b) und c) des GvD Nr. 241 von 1997; Vereinigungen von Subjekten, welche den ethnisch-sprachlichen Minderheiten angehören; die CAF der Angestellten; die CAF der Unternehmen; Personen, die gewohnheitsmäßig die Tätigkeit als Steuerberater ausüben; die Notare, die im Verzeichnis laut Art. 24 des Gesetzes Nr. 89 vom 16. Februar 2013 eingetragen sind; Subjekte, die in den Listen der Agrar- und Forstwissenschaftsdoktoren, der Agrartechniker und der Agrarsachverständigen eingetragen sind. Zur telematischen Einreichung der Erklärungen, die von ihnen selbst abgefasst wurden sind auch Freiberufler und Dienstleistungsgesellschaften verpflichtet, die mehr als die Hälfte des Gesellschaftskapitals besitzen bzw. von denen mindestens die Hälfte der Mitglieder in Verzeichnissen, Gremien oder Registern, gemäß Dekret des Direktors vom 18. Februar 1999, eingetragen sind. Diese Subjekte können der telematischen Einreichungspflicht der Erklärungen nachkommen, indem sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen, welche den Beteiligten an Gesellschaften des Nationalen Rates, Kammern und Kollegien, die im genannten Dekret angeführt sind und den Mitgliedern, den stellvertretenden Vereinigungen dieser und den nationalen Fürsorgekassen, zur Ausübung dieser Verpflichtung von Seiten ihrer Mitglieder angeboten werden. Diese Subjekte müssen für die Übermittlung der Erklärungen den eigenen beglaubigten Kode verwenden, wobei die Pflicht zur Übermittlung der Erklärungen der Kunden, von den einzelnen Teilnehmern übernommen wird. Die Annahme der vom Steuerzahler abgefassten Erklärung steht dem Vermittler frei, zudem kann er für die telematische Übermittlung der Erklärung ein Entgelt fordern. 5
6 Von den Gesellschaften der Gruppe übermittelte Erklärung (Art. 3, Absatz 2-bis) Im Bereich der Gruppe kann die telematische Übermittlung der Erklärungen von Mitgliedern der Gruppe selbst vorgenommen werden, von denen mindestens eine Gesellschaft bzw. Körperschaft zur telematischen Übermittlung der Erklärung verpflichtet ist bzw. von einem oder mehreren der Subjekte derselben Gruppe und zwar ausschließlich über den telematischen Dienst Entratel. Zur Gruppe gehörend betrachtet wird die beherrschende Körperschaft (auch nicht den Handel betreibende) bzw. Gesellschaft (auch Personengesellschaft) und die beherrschten Gesellschaften. Als beherrscht betrachtet werden Aktiengesellschaften, Aktienkommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Aktien bzw. Anteile im Besitz der beherrschenden Körperschaft bzw. Gesellschaft sind oder durch andere von diesen beherrschten Gesellschaften, zu einem Anteil von 50 Prozent des Kapitals schon zu Beginn des vorhergehenden Steuerzeitraumes, beherrscht wurden. Diese Verordnung ist in jedem Fall für Gesellschaften und Körperschaften, die zur Abfassung der konsolidierten Bilanz im Sinne des GvD Nr. 127 vom 9. April 1991 und des GvD Nr. 87 vom 27. Januar 1992 verpflichtet sind und für Unternehmen anzuwenden, die der Einkommensteuer der Gesellschaften (IRES) unterliegen und im Verzeichnis gemäß Absatz 2, Buchst. a) des Art. 38 des erwähnten GvD Nr. 127 und im Verzeichnis gemäß Absatz 2, Buchst. a) des Art.40 des genannten GvD Nr. 87, angeführt sind. Die Gesellschaft der Gruppe kann die Erklärungen der anderen Gesellschaften, die derselben Gruppe angehören anschließend auf telematischem Wege einreichen, wenn die Pflicht zur Einreichung der Erklärung übernommen wird. Dieselben telematischen Einreichungsmodalitäten können Gesellschaften derselben Gruppe in Anspruch nehmen, die als Steuervertreter von Gesellschaften die im Ausland tätig sind und zwar auch dann, wenn die letzteren nicht derselben Gruppe angehören. Es besteht die Möglichkeit, dass man einige Erklärungen direkt und gleichzeitig oder zu einem anderen Zeitpunkt und andere Erklärungen durch Gesellschaften der Gruppe oder durch einen Vermittler einreicht. Gesellschaften und Körperschaften, welche der Verpflichtung zur telematischen Einreichung durch einen befähigten Vermittler bzw. durch eine Gesellschaft der Gruppe nachkommen, müssen nicht die Befähigung zur telematischen Übermittlung einholen. Damit eine andere Gesellschaft der Gruppe zur Übermittlung der eigenen Erklärung beauftragt werden kann, muss die erklärende Gesellschaft die unterschriebene Erklärung der beauftragten Gesellschaft übergeben. Die beauftragte Gesellschaft muss alle Erfüllungen, die für die autorisierten Übermittlungsstellen zur telematischen Einreichung vorgesehen und im folgenden Absatz angeführt sind, berücksichtigen. Die Gesellschaften benutzen die telematischen Dienste immer über die Verwalter und/oder Beauftragten, die in ihrem Namen und für ihre Rechnung mit den oben erläuterten Modalitäten beauftragt sind. Belege, welche der Vermittler (Beauftragte für die Übermittlung und Gesellschaften der Gruppe) dem Erklärer ausstellen muss und Beweis der erfolgten Einreichung der Erklärung Aufgrund der Verfügungen, die im genannten DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 in geltender Fassung enthalten sind, müssen der befähigte Vermittler und die Gesellschaft der Gruppe: unmittelbar nach Übernahme der Erklärung bzw. nach Auftragserteilung zur Abfassung der Erklärung, dem Erklärer die Übernahme der Verpflichtung bestätigen, dass die Daten aus der Erklärung der Agentur der Einnahmen auf telematischem Wege übermittelt werden, wobei anzugeben ist ob die Erklärung schon abgefasst übergeben wurde oder ob sie vom Übernehmer abzufassen ist. Diese Verpflichtung muss mit dem Datum und der Unterschrift des Vermittlers bzw. der Gesellschaft der Gruppe versehen sein und ist auf stempelfreiem Papier abzufassen. Das Datum dieser Verpflichtung, versehen mit der eigenen Unterschrift und der eigenen Steuernummer, muss anschließend im Feld Verpflichtung zur telematischen Einreichung im Titelblatt der Erklärung eingetragen werden; innerhalb von 30 Tagen ab Verfallsfrist zur telematischen Einreichung der Erklärung, dem Erklärer das Original der Erklärung, deren Daten auf telematischem Wege übermittelt wurden und auf einem Vordruck abgefasst wurde, der jenem entspricht, welcher von der Agentur der Einnahmen genehmigt und vom Steuerzahler unterschrieben wurde, zusammen mit einer Kopie der Mitteilung der Agentur der Einnahmen in welcher der Eingang bestätigt wird, übergeben. Diese Eingangsbestätigung der telematischen Übermittlung ist für den Steuerzahler der Beweis, dass die Erklärung eingereicht wurde und muss von diesem, zusammen mit der Originalfassung der Erklärung und den entsprechenden Unterlagen für den Zeitraum gemäß Art. 43 des DPR Nr. 600 vom 29 September 1973 aufbewahrt werden, während dem von der Finanzverwaltung Überprüfungen durchgeführt werden können; eine Kopie der übermittelten Erklärungen muss, auch auf Informatikträgern, für den von Art. 43 des DPR Nr. 600 vom 29 September 1973 vorgesehenen Zeitraum aufbewahrt werden, damit sie im Falle einer Überprüfung, der Finanzverwaltung vorgelegt werden kann. Der Steuerzahler muss die Einhaltung der oben erwähnten Verpflichtungen seitens des Vermittlers überprüfen, eventuelle Ungereimtheiten dem zuständigen Amt der Einnahmen mitteilen und eventuell einen anderen Vermittler für die telematische Einreichung der Erklärung beauftragen, damit ein Verstoß wegen unterlassener Einreichung der Erklärung, vermieden wird. 6
7 ZUR BEACHTUNG: Zur Aufbewahrung der für die steuerlichen Vorschriften wichtigen Informatikunterlagen sind die Modalitäten und Verfahren zu beachten, die im Ministerialdekret vom 23. Januar 2004 vorgesehen sind, sowie die Verfahren laut CNIPA-Beschluss Nr. 11 vom 19. Februar Es ist darauf hinzuweisen, dass die besagten Unterlagen auf Informatikträgern, deren Lesbarkeit über geraume Zeit garantiert ist, abzuspeichern sind, wobei die Daten zeitlich geordnet sein müssen und keine Unterbrechung zwischen einem Besteuerungszeitraum und dem anderen vorliegen darf. Außerdem müssen die Suchfunktionen und die Abfrage von Informationen aus den Informatikarchiven in Bezug auf den Nachname, den Vorname, die Bezeichnung, die Steuernummer, die MwSt.-Nummer und auf das Datum sowie die Decodierung dieser Daten jederzeit möglich sein. Dieser Vorgang wird durch die elektronische Unterschrift und durch die Zeitangabe beendet. Mitteilung zur durchgeführten Einreichung der Erklärung Die Mitteilung der Agentur der Einnahmen über die durchgeführte Einreichung der Erklärung durch den telematischen Übermittlungsdienst, wird von der Agentur der Einnahmen dem Vermittler auf telematischem Wege zugesandt. Dieser Nachweis kann im Teil Ricevute auf der Webseite auf welcher die Eingangsbestätigung jeder durchgeführten Übermittlung zur Verfügung steht, konsultiert werden kann. Die Empfangsbestätigung kann ohne zeitliche Begrenzung (sowohl vom Steuerzahler als auch vom Vermittler) bei jedem Amt der Agentur der Einnahmen angefordert werden. Zur Überprüfung der fristgemäßen telematischen Einreichung der Erklärungen gelten die Erklärungen als rechtzeitig eingereicht, die innerhalb der vom DPR Nr. 322 vom 22. Juli 1998 in der jeweils gültigen Fassung vorgesehenen Fristen übermittelt, jedoch vom telematischen Dienst abgelehnt wurden, sofern sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Datum erneut übermittelt werden, an dem die Agentur der Einnahmen den Grund für die Ablehnung mitgeteilt hat (siehe Rundschreiben Nr. 195 vom des Finanzministeriums Abteilung der Einnahmen). Verantwortung des befähigten Vermittlers Bei einer verspäteten bzw. unterlassenen Übermittlung der Erklärung sieht Art. 7-bis, GvD Nr. 241 vom 9. Juli 1997 zu Lasten der Vermittler eine Verwaltungsstrafe von 516 bis Euro vor, für welche im Sinne des Artikels 13 der GvD Nr.472 vom 1997 die freiwillige Berichtigung zulässig ist, wie im Rundschreiben 52/E vom 27. September 2007 erklärt. Vorgesehen ist auch der Widerruf der Befähigung zur Übermittlungstätigkeit, wenn bei der Übermittlung von Erklärungen oder bei Aussetzungsmaßnahmen, die von den Kammern denen der Freiberufler angehört, verhängt wurden bzw. bei Widerruf der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit seitens der Steuerbeistandszentren, schwere bzw. wiederholte Unregelmäßigkeiten vorkommen. Besondere Informationen über den telematischen Entratel-Dienst a) Zulassung zum Dienst Um zum Entratel-Dienst zugelassen zu werden, sind folgende Schritte einzuhalten: Beantragung der Voreintragung zum Dienst über die entsprechende Funktion im Abschnitt Wenn Sie noch nicht bei den Diensten eingetragen sind... der Website der Agentur der Einnahmen (www.agenziaentrate.gov.it). Das Ergebnis der Voreintragung über die Funktion Anhang für Büro drucken ausdrucken; den Antrag auf Zulassung entsprechend der Benutzertypologie ausfüllen; den Zulassungsantrag bei der Dienststelle der zuständigen Agentur vorlegen (bei allen Dienststellen der Region, in der der Benutzer seinen Steuerwohnsitz hat). b) Zugang zum Dienst Der Dienst ist folgendermaßen erreichbar: a) via Internet über den entsprechenden Abschnitt der Website der Agentur der Einnahmen diejenigen, die über einen ADSL-Anschluss auf die Website zugreifen, müssen auf diese Modalität zurückgreifen; b) über ein Virtuelles Privatnetzwerk bzw. ein öffentliches Netzwerk mit Zugangsports für die zugelassenen Nutzer über eine gebührenfreie, für das gesamte Staatsgebiet einheitliche grüne Nummer, die bei der Ausstellung der Zulassung von der Dienstelle mitgeteilt wird. c) Sicherheit des Systems Für die Benutzer des telematischen Entratel-Dienstes sind vorab einige Vorgänge notwendig, die bei der ersten Inanspruchnahme des Dienstes durchzuführen sind. Diese Vorgänge bestehen im Wesentlichen aus der Erzeugung einer sicheren Umgebung. Unter sicherer Umgebung werden die Anmeldedaten verstanden, über die jeder Nutzer verfügen muss, um die Identität des Subjekts, das einen beliebigen Vorgang über den Entratel- Dienst durchführt, und die Vollständigkeit der übertragenen Daten sowie deren Vertraulichkeit zu gewährleisten. 7
8 Bei der Erzeugung der sicheren Umgebung durch die Entratel-Benutzer werden vor allem zwei Schlüsselpaare generiert, von denen eines öffentlich (sowohl dem Nutzer als der Agentur bekannt) und eines privat ist (nur dem Nutzer bekannt), und die für die (elektronisch qualifizierte) Unterschrift und die Chiffrierung der Datei verwendet werden. Der beschriebene Vorgang muss nach der erfolgten Zulassung der Nutzer oder bei Ablauf der sicheren Umgebung obligatorisch durchgeführt werden. Weitere Einzelheiten über die Modalitäten der Zulassung, den Zugriff auf den Dienst sowie die Erzeugung und Benutzung der Sicherheitsumgebung finden sich auf der Website der Agentur der Einnahmen (www.agenziaentrate.gov.it) in den Abschnitten, die dem telematischen Entratel-Dienst und der Online-Hilfe der telematischen Dienste gewidmet sind. d) Hilfsdienst Zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit: Verbindung mit dem Dienst; Installation der Anwendungen und Konfiguration der Datenstation; Benutzung der von der Agentur der Einnahmen bereitgestellten Anwendungen; Benutzung der Schlüssel und des Passworts; gesetzliche Bestimmungen; Übermittlungsfristen; wird auf den Abschnitt Online-Hilfe der telematischen Dienste der Website der Agentur der Einnahmen (www.agenziaentrate.gov.it) verwiesen. Außerdem ist für die zugelassenen Subjekte eine telefonische Hilfestellung unter der Nummer aktiv, und zwar von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 8 bis 14 Uhr, ausgenommen lediglich an nationalen Feiertagen. Kurz vor einem Steuertermin (z.b. telematische Übermittlung der Erklärung) ist der Dienst von 8 bis 22 Uhr aktiv. Für die Entratel-Nutzer wurde ein eigener Abschnitt eingerichtet, in dem die personalisierten Nachrichten entsprechend der Aktivität des Nutzers verfügbar gemacht werden. ZUR BEACHTUNG: Für die nicht ansässigen Subjekte, die sich zu Mehrwertsteuerzwecken im Sinne des Art. 35-ter direkt identifiziert haben, wird die Zulassung zum telematischen Dienst Entratel vom Betriebscenter Pescara, via Rio Sparto 21, Pescara kontextuell zur Zuweisung der USt-ID-Nr. auf der Grundlage der in der Erklärung für die Direktidentifizierung und des Ausdrucks des Anhangs, den das von der natürlichen Person abweichende Subjekt nach der Voreinschreibung im Dienst Entratel ausdruckt, ausgestellt. Die vorgenannte Dienststelle sorgt für die Zusendung auf dem Postwege oder für die Übergabe an ein beauftragtes Subjekt (mit geeigneter Vollmacht und eigenem Personalpapier und des Anweisenden) des virtuellen Umschlags, dessen Nummer für die Entnahme der für die Erstellung der Sicherheitsumgebung und, wenn der Benutzer eine natürliche Person ist, für den Zugriff auf die vertraulichen Bereiche der Website für die telematischen Dienstleistungen erforderlichen Akkreditive verwendet wird. Die von den natürlichen Personen abweichenden Subjekte haben mittels der beauftragten Verwalter und/oder der beauftragten Benutzer je nach obigen Erläuterungen auf die vertraulichen Bereiche Zugriff. Besondere Informationen über den telematischen Fisconline-Dienst a) Zulassung zum telematischen Dienst Die Zulassung zum Fisconline-Dienst kann über 3 verschiedene Modalitäten beantragt werden: online auf der Website der telematischen Dienste per Telefon über den automatischen Antwortdienst unter der Nummer , wobei zum Ortstarif die vom System erteilten Anleitungen zu befolgen sind; bei jeder Dienststelle, indem ein Ausweispapier vorgelegt und der Zulassungsantrag ausgefüllt wird. Der Betreffende erhält sofort einen ersten Teil des PIN-Kodes und danach per Post unter der Anschrift, die der Agentur bekannt ist, sowohl das Passwort als den zweiten Teil des PIN-Kodes, die jeweils dazu dienen, auf den telematischen Dienst zuzugreifen und die Sicherheit des Systems zu gewährleisten. b) Zugang zum Dienst Um auf den Fisconline-Dienst zuzugreifen, muss im entsprechenden Abschnitt der Website der Agentur der Einnahmen die persönliche Steuernummer (im Feld Nutzer ) und das Passwort eingegeben werden, das dem Betreffenden unter seiner Anschrift mitgeteilt wurde. 8
9 Das Passwort gilt nur für den ersten Zugriff auf den Fisconline-Dienst, weshalb es sofort durch ein neues Passwort zu ersetzen ist. ZUR BEACHTUNG: Das Passwort verfällt regelmäßig und muss alle 90 Tage ersetzt werden. ZUR BEACHTUNG: Die Nutzer von Fisconline verlieren automatisch ihre Zulassung, wenn sie bis zum 31. Dezember des zweiten Jahres nach dem letzten Zugriff nicht aktiv waren. c) Sicherheit des Systems Zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Date der einzelnen Nutzer, erfordern einige Vorgänge die Verwendung des persönlichen Kodes (PIN). Insbesondere wird der PIN-Kode in folgenden Fälle angefordert: bei der Vorbereitung der zu übertragenden Datei, um den Prüfkode der Erklärung zu berechnen; um auf die verfügbaren Online-Dienste zuzugreifen (z.b. die Steuerkartei, über die der Steuerzahler direkten Zugriff auf seine Steuerdaten erhält, Konsultation der Empfangsbescheinigungen, Mitteilung der Anträge auf Gutschrift der Rückerstattung, telematische Registrierung der Pacht- und Mietverträge für Immobilien, Vorlage der Erklärungen über Aktivitätsbeginn, -änderung und -beendigung usw.). Der PIN-Kode ist personengebunden und muss sorgfältig aufbewahrt werden. Weitere Einzelheiten über die Modalitäten der Zulassung, den Zugriff auf den Dienst sowie die Verwendung des PIN-Kodes finden sich auf der Website der Agentur der Einnahmen (www.agenziaentrate.gov.it) in den Abschnitten, die dem telematischen Fisconline- Dienst und der Online-Hilfe der telematischen Dienste gewidmet sind. d) Hilfsdienst Zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den telematischen Fisconline-Dienst wird auf den Abschnitt Online-Hilfe der telematischen Dienste der Website der Agentur der Einnahmen (www.agenziaentrate.gov.it) verwiesen. Außerdem kann das Callcenter der Agentur der Einnahmen unter der Nummer kontaktiert werden, das von montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr und samstags von 9 bis 13 Uhr aktiv ist. Kosten des Telefonats: zeitabhängiger Ortstarif. 2.1 Wo die Vordrucke zu finden sind Einzahlungen und Ratenzahlungen 2. ALLGEMEINE HINWEISE Wo die Vordrucke zu finden sind Die Vordrucke für die MwSt.-Erklärungen und die entsprechenden Anleitungen werden nicht von der Finanzverwaltung gedruckt, sondern kostenlos im Elektronikformat bereit gestellt und können der Internetseite der Agentur der Einnahmen und der Website des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen unter Einhaltung der technischen in der Genehmigungsmaßnahme festgelegten Eigenschaften entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die oben genannten Vordrucke in schwarz - weiß gedruckt werden können. Einzahlungen und Ratenzahlungen Die aufgrund der Jahreserklärung geschuldete MwSt. ist innerhalb 16. März eines jeden Jahres einzuzahlen, wenn der entsprechende Betrag höher als 10,33 Euro (10,00 Euro aufgrund der in der Erklärung vorgenommenen Auf- bzw. Abrundungen) ist. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass die Einzahlungsfrist immer auf den nächsten Arbeitstag verschoben wird, wenn diese auf einen Samstag oder auf einen Feiertag fällt. Die Steuerzahler können die MwSt. in einer einzigen Zahlung einzahlen oder in Raten aufteilen. Der Betrag der Raten muss immer derselbe sein und die erste Rate muss innerhalb der Frist, die für die einzige MwSt.-Einzahlung vorgesehen ist, durchgeführt werden. Die, der ersten Rate folgenden Zahlungen sind innerhalb 16. eines jeden Fälligkeitsmonats vorzunehmen, dabei darf die letzte Ratenzahlung auf keinen Fall nach dem 16. November erfolgen. Auf dem Betrag der Raten nach der Ersten, ist monatlich ein fester Zinssatz von 0,33% dazuzurechnen (vom Artikel 5 des Dekrets vom 21. Mai 2009 eingeführte Maßnahmen), das heißt, dass der Zuschlag der zweiten Rate 0,33%, der dritten Rate 0,66% usw., entspricht. Wenn das Subjekt die einheitliche Erklärung vorlegt, kann die Zahlung mit der Erhöhung von 0,40% als Zinsen für jeden Monat oder Teil eines Monats, der auf den 16. März folgt, in Anbetracht der vom Art. 17 des D.P.R. Nr. 435/2001 (vgl. Rundschreiben Nr. 51/E vom 14. Juni 2002 und Beschluss Nr. 69/E vom 21. Juni 2012) auf den für die Zahlung der aufgrund der besagten einheitlichen Erklärung fälligen Beträge verschoben werden. 9
10 Zusammenfassend kann das Subjekt, das die MwSt.-Erklärung getrennt einreicht: die Einzahlung in einer einziger Zahlung innerhalb 16. März vornehmen; die Einzahlung in Raten aufteilen und jeder Rate nach der Ersten, einen Zuschlag von 0,33% pro Monat dazurechnen. Wenn das Subjekt die Erklärung IVA mit der einheitlichen Erklärung vorlegt, kann es: binnen 16. März auf einmal zahlen; die Einzahlung in einer einzigen Zahlung innerhalb der Verfallsfrist des Vordruckes UNICO mit einem Zinsaufschlag von 0,40% für jeden Monat oder jeden Teil der folgenden Monate vornehmen; die Einzahlung in Raten ab 16. März aufteilen und jeder Rate nach der Ersten, einen Zuschlag von 0,33% pro Monat dazurechnen; der Betrag der Raten, womit die geschuldeten Beträge innerhalb der für den Vordruck UNICO vorgesehenen Einzahlungsfrist bezahlt werden, ist zuerst bis 16. März für jeden Monat oder für jeden nachfolgenden Teil eines Monats um 0,40% zu erhöhen und nachher muss dieser Betrag um 0,33% im Monat für jede weitere Rate nach der Ersten, erhöht werden. 2.2 Subjekte, die zur Einreichung der Erklärung verpflichtet sind und davon befreite Subjekte 2.3 Sonderfälle bei der Einreichung der Erklärungen Im Allgemeinen sind alle Steuerzahler, die unternehmerische bzw. künstlerische oder freiberufliche Tätigkeiten gemäß Art. 4 und 5 ausüben, zur Abgabe der MwSt.-Jahreserklärung verpflichtet. Für die Abgabe der Erklärung von Seiten besonderer Kategorien von Erklärern (Konkursverwalter, Erben des Steuerzahlers, beherrschende Gesellschaften, infolge der Spaltung begünstigte Gesellschaften usw.) sind die nachfolgenden Abschnitte 2.3 und 3.3. zu beachten. Von der Abgabepflicht der MwSt.-Erklärung sind folgende Steuersubjekte befreit: Steuerzahler, die für den Besteuerungszeitraum ausschließlich steuerfreie Geschäftsfälle gemäß Art. 10 registriert haben, sowie diejenigen, welche nur steuerfreie Geschäftsfälle durchgeführt haben, da sie die Befreiung von der obligatorischen Rechnungslegung bzw. Registrierung im Sinne des Art. 36-bis in Anspruch genommen haben. Klarerweise ist die Befreiung nicht anwendbar, wenn der Steuerzahler auch steuerpflichtige Geschäftsfälle durchgeführt hat (die sich auf Tätigkeiten mit getrennter Buchhaltung beziehen) oder falls innergemeinschaftliche Umsätze registriert worden sind (Art. 48, Absatz 2, Gesetzesdekret Nr. 331 vom 1993) bzw. die Berichtigungen gemäß Art. 19- bis2 durchgeführt wurden oder Anschaffungen getätigt wurden, für welche aufgrund von Sonderbestimmungen, die Steuer vom Abtretungsempfänger geschuldet ist (Kauf von Gold, reinem Silber, Schrott usw.); die Steuerzahler, die auf das vergünstigte Steuersystem für Jungunternehmer und Arbeitnehmer in Mobilität gemäß Artikel 27, Absätze 1 und 2, des Gesetzesdekrets Nr. 98 vom 6. Juli 2012 zurückgreifen; landwirtschaftliche Unternehmer, die im Sinne des Art. 34, Absatz 6 von den Verpflichtungen befreit sind; Organisatoren von Spielen und Veranstaltungen sowie von anderen Tätigkeiten, welche in der Tarifliste angeführt sind, die dem DPR Nr. 640 vom 26.Oktober 1972 beigelegt ist, wenn sie von der MwSt.-Verpflichtung gemäß Art. 74, Absatz 6 befreit sind und nicht die Anwendung der MwSt. auf ordentliche Weise gewählt haben (siehe im Anhang unter Unterhaltungs- und Veranstaltungstätigkeiten ); Einzelunternehmen, die den einzigen Betrieb verpachtet haben und keine sonstigen zwecks MwSt. bedeutende Tätigkeiten ausüben (siehe Rundschreiben Nr. 26 vom 19. März 1985 und Nr. 72 vom 4. November 1986); die passiven Steuersubjekte, die in anderen Mitgliedsstaaten der europäischen Union wohnhaft sind, wenn sie im Falle des Art. 44, Absatz 3, zweiter Abschnitt des Gesetzesdekrets Nr. 331 von 1993 im Steuerjahr nur Geschäfte getätigt haben, die nicht steuerpflichtig oder befreit sind, keiner Steuerzahlung unterliegen oder jedenfalls keine Pflicht dazu besteht; Subjekte, welche die Wahl für die Anwendung der Verfügungen gemäß Gesetz Nr. 398 vom 16. Dezember 1991 gewählt haben und für alle Einnahmen aus Handelstätigkeiten, die mit institutionellen Zwecken verbunden sind, von den MwSt.-Verpflichtungen befreit sind (siehe im Anhang unter Unterhaltungs- und Veranstaltungstätigkeiten ); Subjekte, die außerhalb der europäischen Union wohnhaft bzw. ansässig sind, im EU-Bereich nicht erfasst sind und im Staatsgebiet die Direkterfassung zu MwSt.-Zwecken gemäß Art.74- quinquies für die Durchführung der Verpflichtungen in Bezug auf die Dienste, die sie mit elektronischen Mitteln an Auftraggebern, die keine Steuerschuldner sind und die in Italien oder in einem gemeinschaftlichen Staat wohnen oder ansässig sind, geleistet haben. A - Konkurs und verwaltungsbehördliche Zwangsliquidation Konkurs im Laufe des Steuerzeitraumes 2013 Die Konkursverwalter bzw. die Liquidationskommissare sind im Fall, dass das Konkursverfahren im Laufe des Jahres 2013 begonnen hat, verpflichtet die MwSt.-Jahreserklärung für den gesamten Besteuerungszeitraum abzufassen. Diese Erklärung besteht aus zwei Vordrucken, der erste bezieht sich auf Geschäftsfälle, die im Teil des Kalenderjahres, vor Konkursanmeldung oder 10
11 Zwangsräumung registriert wurden (dabei nicht vergessen das Kästchen in Zeile VA3 anzukreuzen) und der zweite bezieht sich auf die Geschäftsfälle, die nach diesem Datum verbucht worden sind. In beiden Vordrucken müssen alle Übersichten, einschließlich der Teil 2 der Übersicht VA und der Teilen 2 und 3 der Übersicht VL, ausgefüllt werden. Die Übersichten VT und VX hingegen müssen ausschließlich im Formblatt Nr. 01 abgefasst werden. Mit Bezug auf die Übersicht VX sind folgende Fälle zu beachten: a) Aus dem Formblatt kann eine MwSt.-Schuld hervorgehen, der jene Geschäftsfälle betrifft, die im Teil des Jahres vor der Konkursanmeldung oder der verwaltungsbehördlichen Zwangsräumung (1. Zeitraum) durchgeführt worden sind. In diesem Fall ist in der Übersicht VX nur das Guthaben oder der Schuldbetrag aus dem Formblatt VL anzugeben, die dem Zeitraum nach der Konkursanmeldung oder der verwaltungsbehördlichen Zwangsvollstreckung (2. Zeitraum) entsprechen, da die Beträge aus Teil 3 der Übersicht VL der beiden Formblätter, weder ausgeglichen noch zusammengezählt werden können; b) Es kann ein MwSt.-Guthaben in Bezug auf den 1. Zeitraum hervorgehen. In diesem Fall sind in Übersicht VX alle Saldobeträge zu übertragen, die zusammengezählt oder ausgeglichen worden sind und aus dem Teil 3 der Übersicht VL jedes einzelnen Formblattes hervorgehen. Die MwSt.-Erklärung ist getrennt von anderen Erklärungen und auf telematischem Wege einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Subjekte, in Bezug auf die im Jahresabschnitt vor der Konkursanmeldung oder der verwaltungsbehördlichen Zwangsräumung verbuchten Geschäftsfälle, sowie die eigens dafür vorgesehene Erklärung zwecks Anmeldung der Forderung im Konkursverfahren innerhalb von 4 Monaten ab Ernennung ausschließlich beim zuständigen Amt der Agentur der Einnahmen auch auf telematischem Wege, einreichen müssen. Diese Erklärung muss unter Verwendung des speziellen Vordrucks MwSt. 74-bis, genehmigt durch die Verordnung vom 16. Januar 2012, abgefasst werden, der es unter anderem nicht erlaubt, die Rückerstattung des eventuellen, sich aus diesem Vordruck ergebenden Guthabenüberschusses zu beantragen (siehe Abkommen Nr. 181/E vom 12. Juli 1995). Konkurs nach Abschluss des Steuerzeitraumes 2013 Im besonderen Fall, in dem das Konkursverfahren im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und der gesetzlich vorgesehenen Einreichungsfrist der MwSt.-Erklärung für das Jahr 2013 begonnen hat, ist diese von den Konkursverwaltern oder den Liquidationskommissaren innerhalb der ordentlichen Frist oder innerhalb von vier Monaten ab Ernennung derselben einzureichen, wenn diese Frist, nach der ordentlichen Frist für die Einreichung der Erklärung, fällig ist. Dies für den Fall, dass die entsprechende Erklärung vom Konkursschuldner bzw. von dem in Liquidation getretenen Steuerzahler, noch nicht eingereicht wurde. Auch in diesem Fall bleibt die Pflicht bestehen, bei der zuständigen Dienststelle der Agentur der Einnahmen ausschließlich auf telematischem Wege und innerhalb von vier Monaten ab der Ernennung des Konkursverwalters oder des amtlichen Liquidators den mit der Verfügung vom 16. Januar 2012 bewilligten spezifischen Vordruck MwSt. 74-bis vorzulegen. B - Auflösung der Tätigkeit Steuerzahler, die ihre Tätigkeit aufgelöst haben, müssen im Sinne des Art. 35, Absatz 4, die letzte Jahreserklärung im Jahr nach Auflösung der Tätigkeit, innerhalb der ordentlichen Frist einreichen. Außerdem wird für Unternehmen darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit nur nach Beendigung der Liquidierung des Betriebes, als aufgelassen zu betrachten ist. Im besonderen Fall, dass der Steuerzahler die Tätigkeit im Laufe des Jahres 2013 aufgelöst hat (was die Löschung der MwSt.-Nummer mit sich bringt) und er dieselbe Tätigkeit oder eine andere Tätigkeit im Laufe desselben Jahres (mit Eröffnung einer neuen MwSt.-Nummer) wieder aufgenommen hat, ist er zwecks MwSt. verpflichtet, eine einzige Erklärung einzureichen, die aus den folgenden Teilen besteht: einem Titelblatt, in welchem im Teil der meldeamtlichen Angaben, die MwSt.-Nummer mit Bezugnahme auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Laufe des Jahres 2013 anzugeben ist; einem Formblatt (Vordr. Nr. 01), in dem alle Übersichten abzufassen und die Daten in Bezug auf die letzte ausgeübte Tätigkeit anzugeben sind. Die Übersichten VT und VX sind ausschließlich im Formblatt Nr. 01 für die Angabe beider Tätigkeiten abzufassen; einem Formblatt, in welchem alle Übersichten abzufassen sind um die Daten in Bezug auf die erste, im Laufe des Jahres ausgeübten Tätigkeit anzuführen; dabei ist in Zeile VA1, Feld 1 die entsprechende MwSt.-Nummer anzuführen. Zwecks richtiger Abfassung der Erklärung, wird darauf hingewiesen, dass man bei Vorliegen dieses Tatbestandes auf die Anleitungen für die wesentlichen subjektiven Umwandlungen (Abs. 3.3), zurückgreifen kann. Die vorher genannten Anleitungen sind zu befolgen, wenn die MwSt.-Erklärung selbst oder in vereinheitlichter Form eingereicht wird (siehe das Rundschreiben Nr. 68 vom 24. März 1999). 11
12 C - Nicht ansässige Subjekte Nachfolgend werden die Anleitungen zwecks Abfassung und Einreichung der Erklärung in Bezug auf die unterschiedlichen Besteuerungen angeführt, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die der Steuerzahler während des Besteuerungszeitraumes im italienischen Staatsgebiet ausgeübt hat. Nicht ansässiges Subjekt, das seine Tätigkeit über einen Steuervertreter ausgeübt hat In der Erklärung des ausländischen Subjektes sind die Daten des Subjektes in der Übersicht, die für den Steuerzahler vorgesehen ist, anzugeben. Diese Erklärung muss getrennt von den anderen Erklärungen (vergleiche Paragraph 1.1) vom Steuervertreter eingereicht werden. Der Steuervertreter muss seine Daten in der Übersicht des Erklärers anführen und den Kode 6 in Bezug auf das bekleidete Amt angeben. Falls das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Besteuerungszeitraumes den Steuervertreter gewechselt haben sollte, mittels dem es seine Tätigkeit ausgeübt hat, muss die Erklärung vom Steuervertreter eingereicht werden, mittels dem das Subjekt bei Abgabe der Erklärung seine Tätigkeit ausübt. Dieser Steuervertreter muss seine Daten in der Übersicht des Erklärers anführen und alle Angaben in Bezug auf die Tätigkeiten, die das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Jahres ausgeübt hat, in einem einzigen Formblatt angeben. Nicht ansässiges Subjekt, das die Direkterfassung im Sinne des Art. 35-ter in Anspruch genommen hat In diesem Fall ist die Erklärung getrennt von den anderen Erklärungen einzureichen (vergleiche Paragraph 1.1), wobei in der Übersicht Steuerzahler, die Daten des nicht ansässigen Subjektes anzugeben sind. Für Subjekte, die verschieden von den natürlichen Personen sind, müssen in der Übersicht des Erklärers die Daten des Vertreters und der Kode 1 in Bezug auf das bekleidete Amt angegeben werden. Nicht ansässiges Subjekt, das seine Tätigkeit im Laufe eines Besteuerungszeitraumes über einen Steuervertreter ausgeübt und die Direkterfassung in Anspruch genommen hat Im Sinne des genannten Art. 17, Absatz 3, besteht sowohl die Möglichkeit einen Steuervertreter zu ernennen als auch die Möglichkeit die Direkterfassung in Anspruch zu nehmen. Das heißt, dass die Pflicht der Einreichung der Jahreserklärung in all jenen Fällen, in denen ein nicht ansässiges Subjekt im selben Jahr, sei es über einen Steuervertreter als durch die Direkterfassung in Italien Geschäfte abwickelt, jenem Subjekt obliegt, das bei Einreichung der Erklärung die Tätigkeit ausübt. Es muss dabei eine einzige Erklärung eingereicht werden, die aus mehreren Formblättern besteht, die je nach Versteuerungsart für welche sich das nicht ansässige Subjekt entschieden hat, abzufassen sind. Zwecks Abfassung der Erklärung in diesen besonderen Fällen werden die folgenden Anleitungen ergänzend zu den allgemeinen Anleitungen hinzugefügt. 1) Übergang vom Steuervertreter zur Direkterfassung a) falls das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Besteuerungszeitraumes, auf welchen sich die Erklärung bezieht, seine Tätigkeit zuerst über einen Steuervertreter und nachher im Sinne des Art. 35-ter mittels Direkterfassung ausgeübt hat, muss die Erklärung aus einem Titelblatt und aus zwei Formblättern bestehen: auf dem Titelblatt muss das nicht ansässige Subjekt, die ihm bei Einreichung des Vordruckes ANR zugewiesene MwSt.-Nummer angeben, die von diesem Subjekt auch bei den MwSt.-Verpflichtungen zu verwenden ist; im Formblatt Nr. 01 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die durch die Direkterfassung durchgeführt wurden, weshalb ausschließlich in diesem Formblatt auch die Teile 2 der Übersicht VA, die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sowie die Übersichten VC, VH, VT, VX und VO abzufassen sind, da in diesen Übersichten die vom nicht ansässigen Subjekt durchgeführten Geschäftsvorfälle zusammengefasst werden; im Formblatt Nr. 02 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die mittels Inanspruchnahme eines Steuervertreters durchgeführt wurden. In Zeile VA1, Feld 5 ist jene MwSt.-Nummer anzugeben, die dem nicht ansässigen Subjekt seinerzeit infolge der Einreichung des Vordruckes AA7 oder AA9 zugewiesen wurde und vom Steuervertreter in Bezug auf die MwSt.-Verpflichtungen, verwendet wurde. b) falls die Änderung zwischen 1. Januar und dem Einreichungsdatum der Erklärung stattgefunden hat, besteht diese Erklärung aus einem einzigen Formblatt. In diesem Fall sind in der Übersicht für den Steuerzahler, die Angaben des nicht ansässigen Subjektes und die MwSt.-Nummer anzugeben, die ihm bei Einreichung des Vordruckes ANR zugewiesen wurde. In Zeile VA1, Feld 5 ist die mittlerweile gelöschte MwSt.-Nummer anzugeben, die vom Steuervertreter für die MwSt.-Verpflichtungen verwendet wurde. 2) Übergang von der Direkterfassung zum Steuervertreter a) falls sich das nicht ansässige Subjekt im Laufe des Jahres auf das sich die Erklärung bezieht im Sinne des Art. 35-ter die Direkterfassung beansprucht und nachher einen Steuervertreter ernannt hat, muss die Erklärung aus einem Titelblatt und aus zwei Formblättern bestehen: auf dem Titelblatt müssen in dem für den Steuerzahler vorgesehenen Teil, die Angaben des nicht ansässigen Subjektes und die ihm bei Einreichung des Vordruckes AA7 oder AA9 zugewiesene MwSt.-Nummer, angeführt werden. Diese MwSt.-Nummer wurde vom Steuervertreter für die Einhaltung der MwSt.-Verpflichtungen verwendet. Im Teil des Erklärers muss der Steuervertreter die eigenen Angaben und den Kode 6 in Bezug auf das bekleidete Amt angeben; 12
13 im Formblatt Nr. 01 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die mittels Inanspruchnahme des Steuervertreters durchgeführt wurden, indem ausschließlich in diesem Formblatt auch die Teile 2 der Übersicht VA, die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sowie die Übersichten VC, VH, VT, VX und VO abzufassen sind, da in diesen Übersichten die vom nicht ansässigen Subjekt durchgeführten Geschäftsvorfälle zusammengefasst werden; im Formblatt Nr. 02 sind jene Geschäftsfälle anzugeben, die durch die Direkterfassung durchgeführt wurden. In Zeile VA1, Feld 5 ist die mittlerweile gelöschte MwSt.-Nummer anzugeben, die dem nicht ansässigen Subjekt seinerzeit zugewiesen und von ihm verwendet wurde, um den MwSt.-Verpflichtungen direkt nachzukommen. b) falls die Änderung zwischen dem 1. Januar und dem Einreichungsdatum der Erklärung stattgefunden hat, besteht diese Erklärung aus einem einzigen Formblatt. In diesem Fall ist dieselbe vom Steuervertreter einzureichen indem im Teil des Steuerzahler die Daten des nicht ansässigen Subjektes und die ihm bei Einreichung des Vordruckes AA7 und AA9 zugewiesene MwSt.-Nummer, einzutragen sind. Im Teil des Erklärers muss der Steuervertreter die eigenen Angaben und den Kode 6 in Bezug auf das bekleidete Amt angeben. In Zeile VA1, Feld 5 ist die MwSt.-Nummer anzugeben, die dem nicht ansässigen Subjekt bei Einreichung des Vordruckes ANR zugewiesen wurde als die Direkterfassung erfolgte. Nicht ansässiges Subjekt, das seine Tätigkeit über eine feste Einrichtung in Italien ausgeübt hat Die Erklärung der nicht ansässigen Subjekte, welche ihre Tätigkeit über eine feste Einrichtung in Italien ausgeübt haben, muss mittels Vordruck Unico (vorausgesetzt, dass der Besteuerungszeitraum mit dem Kalenderjahr überein stimmt) eingereicht werden, wobei das jeweilige Titelblatt aufgrund der in diesem Vordruck angeführten Anleitungen abzufassen ist. Es wird hervorgehoben, dass es bei einer stabilen Organisation im Staatsgebiet nicht zulässig ist, mit einem Steuervertreter oder mittels direkter Identifizierung zur Erledigung der Erfüllungen bezüglich der direkt von der Muttergesellschaft durchgeführten Tätigkeiten zu arbeiten. Wie mit dem Rundschreiben Nr. 37 von 2011 präzisiert, muss nämlich die Mehrwertsteuer für die Veräußerungen von Gütern und für die Dienstleistungen, die von nicht ansässigen Subjekten, aber mit stabiler Organisation in Italien gegenüber von Erwerbern und Auftraggebern, die keine passiven Steuersubjekte oder nicht ansässig sind, erbracht werden, vom Abtretenden oder Dienstleistenden unter Verwendung der Ust-ID-Nummer, die der stabilen Organisation zugewiesen wurde, gezahlt werden. Diese von einer getrennten Numerierungsfolge bei der Ausstellung der entsprechenden Rechnungen gekennzeichneten und in einem eigens dafür vorgesehenen Register vermerkten Geschäfte sind Gegenstand eines entsprechenden Vordrucks für die von der stabilen Organisation vorgelegten jährlichen Erklärung. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass mit dem Beschluss Nr. 108 von 2011 geklärt wurde, dass die stabile Organisation in Italien eines nicht ansässigen Subjekts Anrecht auf die Wiedererlangung mittels Abzugs des Mehrwertsteuerguthabens bezüglich der Geschäfte hat, die direkt vom Mutterhaus mit der Position für direkte Identifizierung oder Steuervertretung zugewiesenen und dann infolge der Einführung des Verbots, mittels Mehrwertsteuerdoppelposition zu arbeiten, aufgegebenen USt-ID-Nummer durchgeführt wurden. In diesem Fall ergibt sich nämlich eine analoge Kontinuierlichkeitssituation wie jene, die bei den wesentlichen subjektiven Umwandlungen feststellbar ist (siehe Paragraph 3.3). 3.1 Steuerzahler mit vereinheitlichter MwSt.-Buchhaltung 3.2 Steuerzahler mit getrennten Buchhaltungen (Art. 36) 3. VORDRUCKE, DIE VON DEN VERSCHIEDENEN KATE- GORIEN VON STEUERZAHLERN ZU VERWENDEN SIND Wie bereits erwähnt, (siehe Abschnitt 1.2) müssen Steuerzahler mit vereinheitlichter MwSt.-Buchhaltung, im Fall, dass sie zur Abgabe der MwSt.-Jahreserklärung verpflichtet sind, den Erklärungsvordruck mit mehreren Formblättern abfassen. Dieser Erklärungsvordruck setzt sich folgendermaßen zusammen: aus einem Titelblatt, in welchem die Daten des Steuerzahlers und seine Unterschrift enthalte sind; aus einem Formblatt, bestehend aus mehreren Übersichten (VA - VC - VD - VE - VF - VJ - VH - VK - VL - VT - VX - VO), die von allen Subjekten für die Buchhaltungsangaben und die sonstigen Daten zur ausgeübten Tätigkeit, abzufassen sind. Wie bereits im Vorwort erörtert (Unterabsatz 1.2) müssen Steuerzahler, die mehrere Tätigkeiten ausgeübt haben, für welche sie Kraft des Gesetzes bzw. durch die getroffene Wahl, die getrennte Besteuerung gemäß Art.36 geführt haben, außer dem Titelblatt, so viele Vordrucke abfassen, wie sie Bücher geführt haben. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass: die Daten, welche in den Teile 1 der Übersicht VA und im Teil 1 der Übersicht VL, sowie in den Übersichten VE, VF und VJ anzuführen sind, betreffen jede einzelne getrennt geführte Buchhaltung und müssen demzufolge in jedem Vordruck abgefasst werden; die Daten, die in den Teile 2 der Übersicht VA und in den Teilen 2 und 3 der Übersicht VL, sowie in den Übersichten VC, VD, VH, VK, VT, VX und VO anzuführen sind, betreffen die gesamte vom Steuerzahler ausgeübte Tätigkeit und sind deshalb in einem einzigen Vordruck zusammenzufassen und zwar im ersten abgefassten Formblatt. 13
14 ZUR BEACHTUNG: Bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten, unter welche auch eine Tätigkeit fällt, für welche die Befreiung von der Einreichung der MwSt.-Erklärung vorgesehen ist, besteht für letztere Tätigkeit keine Pflicht das entsprechende zusätzliche Formblatt der Erklärung beizulegen (zum Beispiel Landwirte gemäß Art.34, Absatz 6, die Unterhaltungstätigkeiten gemäß Art. 74, Absatz 6 ausüben). Hingegen sind Steuerzahler, die steuerpflichtige wie auch steuerbefreite Tätigkeiten ausüben verpflichtet, in der Erklärung auch das zusätzliche Formblatt für die steuerbefreite Tätigkeiten abzufassen. Falls, diese Steuerzahler für die steuerbefreiten Tätigkeiten, die Befreiung dieser Verpflichtungen gemäß Art.36-bis in Anspruch genommen haben, müssen sie im Formblatt, das sich auf die steuerbefreite Tätigkeit bezieht, die buchhalterischen Daten der Anschaffungen wie auch den Gesamtbetrag, der aufgrund des Art. 10, unter den Nr. 11, 18 und 19 angeführten steuerbefreiten Geschäftsvorfälle, für welche auch weiterhin die Pflicht zur Rechnungsausstellung und Registrierung besteht, anführen. Daraus geht hervor, dass sich die Steuerzahler, welche mehrere Tätigkeiten ausüben und laut Gesetz (Art. 36, Absätze 2 und 4) verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen, auf den jeweiligen Umsatz beziehen müssen, um die regelmäßigen monatlichen oder dreimonatlichen (nach vorheriger Wahlmöglichkeit) MwSt.-Zahlungen festzulegen. Steuerzahler hingegen, welche durch die freiwillige Wahlmöglichkeit, die getrennte Buchhaltung anwenden, müssen sich wegen der genannten Zwecke, auf den gesamten Geschäftsumfang aller ausgeübten Tätigkeiten beziehen. Folglich kann sich bei gesetzlich vorgeschriebener getrennter Buchhaltung ergeben, dass der Steuerzahler monatliche Zahlungen für eine Tätigkeit (oder mehrere Tätigkeiten) und dreimonatliche Zahlungen für andere Tätigkeiten durchführen muss. Bei getrennt geführter Buchhaltung infolge der freien Wahl, muss der Steuerzahler den gesamten Geschäftsumfang (alle ausgeübten Tätigkeiten betreffend) angeben, um die periodischen Zahlungen festsetzen zu können. Was den letzteren Fall betrifft, wird darauf hingewiesen, dass beschränkt auf eine oder mehrere Buchhaltungen, infolge der Wahl die Möglichkeit besteht, dreimonatliche Zahlungen durchzuführen, wenn das gesamte Geschäftsvolumen die von den geltenden Bestimmungen vorgesehene Höchstgrenze nicht überschreitet. Es wird darauf hingewiesen, dass die innerbetrieblichen Umschreibungen zwischen getrennten Tätigkeiten, nicht zur Festsetzung des Geschäftsumsatzes beitragen. Demnach müssen die in Übersicht VE der einzelnen Formblätter angeführten Umschreibungen, gemeinsam zu den abschreibbaren Veräußerungen der Güter in Zeile VE38 zwecks Verminderung des Geschäftsumsatzes angegeben werden, da sie der Besteuerung unterworfen sind. Es ist hervorzuheben, dass innerbetriebliche Umschreibungen der Güter zur Einzelhandelstätigkeit gemäß Art. 24, dritter Absatz, (Tätigkeit für welche die MwSt. mit der sog. Aufgliederung des Prozentsatzes verrechnet wird) sowie die Umschreibungen der Güter vom Einzelhandel auf andere Tätigkeiten, nicht steuerpflichtig sind und nicht in Zeile VE38 anzuführen sind. Aufgrund der für den Goldmarkt vorgesehenen Regelung laut Gesetz Nr. 7 vom 17. Januar 2000 müssen jene Steuerzahler, welche Geschäftsfälle mit Gold vornehmen, die sowohl unter die Bestimmungen laut Art. 19, dritter Absatz, Buchst. d) als auch unter jene des darauf folgenden Absatzes 5-bis fallen, für die entsprechenden Geschäftsfälle getrennte Bücher führen und zwei getrennte Formblätter abfassen, um die absetzbare MwSt. getrennt hervorzuheben. Die Gesellschaften für die Ersparnisverwaltung gemäß Art. 8 des GD Nr. 351 vom 25. September 2001, umgewandelt in Gesetz Nr. 410 vom 23. November 2001 sind angehalten die Steuer in Bezug auf ihre Tätigkeit getrennt von jeder anderen Steuer, die für die von ihnen eingerichteten Immobilienfonds geschuldet ist, zu ermitteln und zu verrechnen. Deshalb sind diese Gesellschaften aufgrund der in diesem Abschnitt angeführten Anleitungen verpflichtet ein Titelblatt, ein Formblatt mit den Daten der von diesen ausgeübten Tätigkeit abzufassen, sowie so viele Formblätter auszufüllen, die der Anzahl der von ihnen verwalteten Fonds entsprechen. Im Falle eines Wechsels bei der Verwaltung eines Fonds von einer Verwaltungsgesellschaft für die Entlastung zu einer anderen, die im Laufe des Steuerjahrs erfolgte, muss der Vordruck bezüglich des Fonds für das vorgenannte Jahr von der eintretenden Verwaltungsgesellschaft im Rahmen der eigenen Erklärung abgefasst werden. In diesem Vordruck müssen alle auf die Fondsverwaltung beziehbaren Tätigkeiten, einschließlich jener, die im Jahresabschnitt vor der Wirksamkeit des Wechsels umgesetzt werden, angegeben werden. Im selben Vordruck muss ferner in der Zeile VA4, Feld 3, die Umsatzsteuernummer der ersetzten Verwaltungsgesellschaft für die Entlastung angegeben werden. 3.3 Steuerzahler mit außerordentlichen Geschäftsfällen (Fusionen, Teilungen usw.) oder anderen wesentlichen subjektiven Umwandlungen Bei außerordentlichen Geschäftsfällen oder anderen wesentlichen subjektiven Umwandlungen, ergibt sich im allgemeinen, für die an der Umwandlung beteiligten Subjekte (Fusion, Trennung, Einbringung, Abtretung oder Schenkung von Betrieben, Erbfolge usw.) eine dauerhafte Situation. In Bezug auf das Datum an dem die Umwandlungen der jeweiligen Subjekte stattfindet, können sich die unten angeführten zwei Möglichkeiten ergeben. Für jede der Möglichkeiten werden die entsprechenden Anleitungen zur Abfassung der Übersichten angeführt. A) Änderung im Laufe des Jahres Falls im Laufe des Jahres auf das sich die Erklärung bezieht, außerordentliche Geschäftsvorfälle oder subjektive wesentliche Umwandlungen vorgenommen wurden, welche die Löschung des Rechtsvorgängers (aufgenommene Gesellschaft, geteilte Gesellschaft, einbringendes, abtretendes oder schenkendes Subjekt usw.) mit sich gebracht haben, ist die MwSt.- Erklärung ausschließlich vom Rechtsnachfolger (aufnehmende, begünstigte, einbringende Gesellschaft, übernehmendes, beschenktes Subjekt, usw.) einzureichen. 14
15 In diesem Fall muss die Gesellschaft, die aus der Umwandlung hervorgeht (aufnehmende Gesellschaft, Gesellschaft die durch die Eingliederung usw. entstanden ist) den Vordruck einreichen, der aus einem Titelblatt und zwei Formblättern (bzw. aus mehreren Formblättern, je nach der Anzahl der an der Umschreibung beteiligten Subjekte) besteht: im einzigen Titelblatt ist die Firmen- oder Gesellschaftsbezeichnung, die Steuernummer, sowie die Mehrwertsteuernummer des Subjektes, das aus der Umwandlung hervorgeht, anzugeben; im Formblatt in Bezug auf den Rechtsnachfolger (Formblatt Nr. 01) sind alle Übersichten in Bezug auf die eigene Tätigkeit abzufassen, indem die Angaben der im Laufe des Jahres 2013 von Seiten dieses Subjektes durchgeführten Geschäftsfälle und die Angaben zur Tätigkeit anzugeben sind, die vom Rechtsvorgänger für den Teil des Jahres bis zur Abrechung, die vor der Umwandlung durchgeführt wurde, ausgeübt wurde. Zudem sind die Übersichten VT und VX abzufassen, um darin die Daten aller Subjekte zusammenzufassen, die an der Umschreibung beteiligt waren; im Formblatt in Bezug auf den Rechtsvorgänger sind alle Übersichten in Bezug auf die von demselben ausgeübte Tätigkeit abzufassen, indem die Angaben zu den durchgeführten Geschäftsfällen bis zum letzten Monat oder Vierteljahr bis hin zum außerordentlichen Geschäftsvorfall oder der Umschreibung, anzugeben sind. Zudem ist in Zeile VA1, Feld 1 die MwSt.- Nummer des Subjektes auf welches sich das Formblatt bezieht, anzugeben. Das eingebrachte, aufgenommene Subjekt muss daher die MwSt.-Erklärung für das Jahr 2013 nicht einreichen. 2. Falls der außerordentliche Geschäftsfall bzw. die wesentliche subjektive Umwandlung nicht die Löschung des Rechtsvorgängers mit sich gebracht hat (Teiltrennung, Einbringung, Abtretung oder Schenkung eines Teiles des Betriebes) ist die MwSt.-Erklärung einzureichen: vom Rechtsnachfolger, wenn der Geschäftsfall eine Abtretung der MwSt.-Schuld oder des MwSt.-Guthabens mit sich gebracht hat. Dieses Subjekt wird die Erklärung aufgrund der unter Punkt 1) angeführten Art und Weise einreichen, indem es in Zeile VA1, Feld 1 die MwSt.-Nummer des Subjektes angibt auf welches sich das Formblatt bezieht und das Kästchen 2 derselben Zeile ankreuzt um mitzuteilen, dass das Subjekt weiterhin eine MwSt.- pflichtige Tätigkeit ausübt. Der Rechtsvorgänger muss die eigene Erklärung ausschließlich mit Bezug auf die im Jahr 2013 vor Umschreibung der Tätigkeit der durchgeführten Geschäfte, einreichen. In dieser Erklärung ist das Kästchen 3 der Zeile VA1 anzukreuzen, um mitzuteilen, dass das Subjekt an einem außerordentlichen Geschäftsfall oder an einer Umschreibung teilgenommen hat und im Feld 4 muss das Guthaben aus der jährlichen MwSt.-Erklärung/2013 angeführt werden, das zur Gänze bzw. zum Teil infolge des Vorfalles abgetreten wurde; von Seiten beider Subjekte, die von der Umschreibung betroffen waren, falls keine Abtretung der MwSt.-Schuld oder des MwSt.-Guthabens vorgenommen wurde, wobei jeder von ihnen die Daten der Geschäftsfälle angeben muss, die im Laufe des Besteuerungszeitraumes durchgeführt wurden. B) Umwandlung zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Einreichungsdatum der jährlichen MwSt.-Erklärung für das Jahr 2013 In diesem Fall, nachdem die Tätigkeit für das Jahr 2013 vom Rechtsvorgänger (aufgenommene Gesellschaft, geteilte Gesellschaft, einbringendes, abtretendes oder schenkendes Subjekt usw.) ausgeübt wurde, können sich folgende Fälle ergeben: bei Löschung des Rechtsvorgängers aufgrund der Umschreibung muss das dadurch entstehende Subjekt (aufnehmende Gesellschaft, berechtigte Gesellschaft, entgegennehmende Gesellschaft, aufnehmendes, beschenktes Subjekt usw.) zusätzlich zur eigenen Erklärung für das Jahr 2013 auch die Erklärung für den Rechtsvorgänger (eingegliederte Gesellschaft, geteilte Gesellschaft, einbringendes, abtretendes, schenkendes Subjekt) einreichen. Ausgeschlossen ist der Fall, dass diese Erklärungspflicht bereits von letzterem Subjekt vorgenommen wurde. In dieser Erklärung sind im Teil, der dem Steuerzahler vorbehalten ist, die Angaben des gelöschten Subjekts anzugeben. Im Teil der dem Erklärer vorbehalten ist, sind hingegen die Daten des Rechtsnachfolgers anzugeben, indem der Kode 9 in Bezug auf das bekleidete Amt anzugeben ist. Die für den Rechtsvorgänger eingereichte Erklärung wird getrennt von anderen MwSt.- Erklärungen eingereicht (siehe Paragraph 1.1); falls die Umschreibung hingegen nicht die Löschung des Rechtsvorgängers mit sich bringt ist jedes an der Umschreibung beteiligte Subjekt angehalten, eine eigene MwSt.-Erklärung in Bezug auf die im Laufe des Besteuerungszeitraumes 2013, auf den sich die Erklärung bezieht, durchgeführten Geschäftsvorfälle, einzureichen ABFASSUNGSMODALITÄTEN DER ERKLÄRUNG BEI UMWANDLUNGEN VON SUBJEKTEN MIT VEREINHEITLICHTER MwSt.- BUCHHALTUNHG Bei Umwandlungen im Laufe des Jahres 2013, die eine Löschung des Rechtsvorgängers, eine Abtretung, eine Einbringung eines Betriebsteils usw. mit der Übertragung des MwSt.-Guthabens oder der MwSt.-Verbindlichkeit mit sich gebracht haben, muss der Steuerzahler Folgendes ausfüllen: 15
16 das Titelblatt, in dem der Steuerzahler die eigenen meldeamtlichen Angaben anführen muss; ein Formblatt (Formblatt Nr. 01) für sich selbst, in dem auch alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit einschließlich des Abschnitts 2 der Übersicht VA und der Abschnitte 2 und 3 der Übersicht VL abzufassen sind. In diesem Formblatt muss die Übersicht VT, die Übersicht VX zur Zusammenfassung der Gesamtangaben in Bezug auf den zu zahlenden oder gutzuschreibenden Jahresbetrag unter Bezugnahme auf die an der Tätigkeit beteiligten Subjekte abgefasst werden; ein Formblatt für jedes Subjekt, das an der Umwandlung beteiligt ist (zum Beispiel aufgenommene, getrennte Gesellschaft, usw.), in dem auch alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, einschließlich der Teile 2 der Übersicht VA und der Teile 2 und 3 der Übersicht VL, abzufassen sind. Für weitere Erklärungen zur Abfassung der Übersichten seitens der genannten Subjekte wird auf den Abschnitt und auf den Abschnitt , verwiesen ABFASSUNGSMODALITÄTEN DER ERKLÄRUNG BEI UMWANDLUNGEN VON SUBJEKTEN MIT GETRENNTEN BUCHHALTUNGEN (Art. 36) Im Falle, dass eines oder mehrere Subjekte, die an der Umwandlung teilgenommen haben, im Sinne des Art. 36 mehrere Buchhaltungen geführt haben, können sich folgende Fälle ergeben: A) Getrennte Buchhaltungen, die nur vom erklärenden Steuerzahler geführt wurden Der erklärende Steuerzahler muss folgende Vordrucke verwenden: 1) das Titelblatt, in dem der Steuerzahler seine meldeamtlichen Angaben anführen muss; 2) so viele Formblätter für sich selbst, die der Anzahl der geführten Bücher entsprechen, wobei nur im ersten Formblatt Nr. 01 die zusammenfassenden Angaben aller ausgeübten Tätigkeiten aus den Übersichten VC, VD, VH, VK, VR und VO, sowie aus den Teile 2 der Übersicht VA und aus den Teilen 2 und 3 der Übersicht VL, anzugeben sind. Im selben Vordruck muss die Übersicht VT, die Übersicht VX zur Zusammenfassung der Gesamtangaben des zu zahlenden Jahresbetrags oder der Gutschrift bezüglich der an der Tätigkeit beteiligten Subjekte abgefasst werden; 3) so viele Formblätter, die der Anzahl der Subjekte entsprechen, welche an der Umwandlung beteiligt sind. In diesen Formblättern sind für jedes Subjekt alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, einschließlich die Teile 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL abzufassen, die sich auf den Teil des Jahres vor der Umwandlung beziehen. B) Getrennte Buchhaltungen, die von einem oder mehreren an der Umwandlung beteiligten Subjekte geführt wurden (und nicht vom Erklärer) Der erklärende Steuerzahler muss folgendes verwenden: 1) das Titelblatt, in dem der Steuerzahler seine meldeamtlichen Angaben anführen muss; 2) das Formblatt (Formblatt Nr. 01) für sich selbst, in dem alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, einschließlich die Teile 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL abzufassen sind. Im selben Formblatt ist auch die Übersicht VT und die Übersicht VX abzufassen, um die gesamten Daten in Bezug auf den Betrag, der für dieses Jahr geschuldet ist bzw. als Guthaben aufscheint und sich auf Subjekte bezieht, die an der Umschreibung teilgenommen haben, anzugeben; 3) so viele Formblätter, die der Anzahl der Buchhaltungen entsprechen, die für jedes Subjekt mit getrennter Buchhaltung geführt wurden, wobei auf dem ersten Formblatt für jedes Subjekt, die Teile 2 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sowie die Übersichten VC, VD, VH, VK und VO abzufassen sind. Hingegen ist für jedes Subjekt, das eine vereinheitlichte Buchhaltung zwecks MwSt. führt, nur ein einziger Vordruck abzufassen. C) Getrennte Buchhaltungen, die sowohl vom erklärenden Steuerzahler als auch von einem oder mehreren der anderen Subjekte geführt wurden Der erklärende Steuerzahler muss folgendes verwenden: 1) das Titelblatt, wie bei Punkt 1 der Bedingung A); 2) für sich selbst, wie bei Punkt 2 der Bedingung A); 3) für die anderen Subjekte, wie bei Punkt 3 der Bedingung B) WEITERE ERLÄUTERUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER VORDRUCKE BEI SUBJEKTIVEN UMWANDLUNGEN ZUR BEACHTUNG: Bei einfachen Abänderungen der Daten gemäß Art. 35, welche keine substanziellen Änderungen mit sich bringen (zum Beispiel Umschreibung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft usw.) sind keine besonderen Modalitäten bei der Abfassung oder Einreichung der Erklärung zu berücksichtigen. In diesem Fall genügt es, wenn die Erklärung aus einem einzigen Formblatt besteht in dem die Angaben in Bezug auf den gesamten Besteuerungszeitraum, wie in den Abschnitten 3.1 und 3.2 angeführt, anzugeben ist. 16
17 A) Spaltung Artikel 16, Absätze 10 und darauf folgende des Gesetzes Nr. 537 vom 24. Dezember 1993 hat die Bestimmungen erlassen, mit welchen die Anwendung der MwSt. bei Geschäftsfällen, die eine Spaltung zum Gegenstand haben, geregelt wird. Insbesondere wird im Absatz 11 des genannten Art. 16 verfügt, dass alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anwendung der MwSt. bei Geschäftsfällen, welche eine Spaltung bzw. die Übernahme eines Betriebes oder eines Betriebskonzerns mit sich bringen, von der berechtigten Gesellschaft übernommen werden. Insbesondere sieht Art des BGB zwei Formen der Spaltung vor: die gänzliche Spaltung, mit welcher die getrennte Gesellschaft das gesamte Vermögen an mehrere bestehende oder neugegründete Gesellschaften (sog. "Begünstigte") abtretet, das zur Löschung dieser führt; Teilspaltung, mit welcher die getrennte Gesellschaft nur einen Teil ihres Vermögens an eine bzw. mehrere bestehende oder neugegründete Gesellschaften abtretet, das keine Löschung dieser Gesellschaft mit sich bringt. In beiden Fällen sind die begünstigten Gesellschaften verpflichtet die MwSt.-Erklärung aufgrund der in den Abschnitten 3.3 und darauffolgenden angeführten Art und Weise, einzureichen. Absatz 12 des Artikels 16 des genannten Gesetzes Nr. 537 von 1993 sieht eine eigene Regelung in Bezug auf besondere Fälle von Betriebsspaltungen vor und setzt folgendes fest: "Im Falle einer gänzlichen Spaltung, die keine Betriebsübertragung bzw. keine Übertragung von Betriebskonzernen mit sich bringt, werden die Pflichten und Rechte zwecks Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Geschäftstätigkeiten der gespaltenen Gesellschaft, einschließlich Abgabe der Jahreserklärung von Seiten der gespaltenen Gesellschaft und der Zahlung der darin aufscheinenden Steuer in Mithaftung aller begünstigten Gesellschaften ausgeübt; diese Verpflichtungen können auch von der in der Spaltungsakte ausdrücklich dazu befugten Gesellschaft erfüllt werden. Bei Fehlen dieser Angabe, wird jene Gesellschaft für die Einhaltung dieser Verpflichtungen eingesetzt, die in der Spaltungsakte als erste begünstigte Gesellschaft aufscheint". In diesem Fall muss die begünstigte Gesellschaft, welche die MwSt.- Jahreserklärung für die gespaltene Gesellschaft einreicht, im Abschnitt "Steuerzahler" die meldeamtlichen Daten der gespaltenen Gesellschaft und im Abschnitt "Erklärer" die eigenen Angaben mit dem Kode des bekleideten Amtes 9 anführen. B) Erbfolge Im Falle einer Erbfolge müssen die Erklärungsverpflichtungen von den Erben, unter Beachtung der folgenden Anleitungen, durchgeführt werden: Steuerzahler, der im Laufe des Jahres 2013 verstorben ist falls der Erbe oder die Erben die Tätigkeit des verstorbenen Steuerzahler nicht weiterführen, ist er bzw. die Erben verpflichtet, die Erklärung für den Verstorbenen einzureichen, wobei in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Daten und der Kode 7 für das bekleidete Amt anzuführen ist. War der verstorbene Steuerzahler zur vereinheitlichten Erklärung verpflichtet, muss die MwSt.-Erklärung im Vordruck UNICO 2014 eingeschlossen werden; falls der Erbe oder die Erben die Tätigkeit des verstorbenen Steuerzahler weiterführen, ist die Erklärung aufgrund der im Abschnitt 3.3 unter Punkt 1 angeführten Anleitungen, einzureichen. Steuerzahler, der zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Einreichungsdatum der Erklärung verstorben ist Da die Tätigkeit in diesem Fall, im Laufe des ganzen Jahres vom verstorbenen Steuerzahler ausgeübt wurde, muss der Erbe bzw. die Erben, die Erklärung für den Verstorbenen einreichen, wobei sie in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Daten und den Kode 7 für das bekleidete Amt anführen müssen. Wie im Rundschreiben Nr.113/E vom 31. Mai 2000 angeführt, muss die MwSt.-Erklärung im Vordruck UNICO 2014 eingeschlossen werden, wenn der Steuerzahler zur Einreichung der vereinheitlichten Erklärung verpflichtet war. Im Sinne des Art. 35-bis wird daran erinnert, dass die Erben innerhalb von sechs Monaten nach Ableben des/der Steuerzahlers/in, den Verpflichtungen bezüglich seiner/ihrer Geschäfte, die in den letzten vier Monaten vor seinem/ihren Ableben nicht erfüllt worden sind nachkommen können; dabei ist die Einreichung der jährlichen Steuererklärung inbegriffen. C) Berichtigung der Absetzbeträge für Güter, die infolge von außerordentlichen Geschäften oder wesentlichen subjektiven Umwandlungen erworben wurden Aufgrund der von Art. 19-bis2 vorgesehenen Berichtigungen wird darauf hingewiesen, dass die abschreibbaren Güter und die infolge von außerordentlichen Geschäften oder wesentlichen subjektiven Umwandlungen erworbenen Güter der einzelnen Gesellschaften, die an der Umschreibung teilnehmen und für welche die entsprechenden Formblätter abgefasst worden sind der Anzahl der Monate (bzw. Vierteljahre), auf welche sich jedes Formblatt bezieht angeglichen werden müssen. Die erklärende Gesellschaft (zum Beispiel die übernehmende Gesellschaft) 17
18 ist verpflichtet eine Berichtigung in Bezug auf diese Güter vorzunehmen, wobei der Gesamtbetrag der Anzahl der restlichen Monate (bzw. Vierteljahre) anzugleichen ist (siehe die Hinweise im Rundschreiben Nr. 50 vom ). D) Vergleichswert des Geschäftsumsatze zwecks Anwendung der MwSt. im Jahr nach den außerordentlichen Geschäften oder den wesentlichen subjektiven Umwandlungen Im Jahr nach der Durchführung der außerordentlichen Geschäfte oder der wesentlichen subjektiven Umwandlungen, ist zwecks Anwendung der MwSt. der gesamte Geschäftsumsatz jenes Besteuerungszeitraumes zu berücksichtigen, in dem die Geschäftsfälle durchgeführt wurden, die aus den verschiedenen Formblättern der Erklärung hervorgehen. Aufgrund der im DPR Nr. 633/1972 enthaltenen Bestimmungen muss man sich deshalb für die Anwendung der damit im Zusammenhang stehenden Vorschriften, wie zum Beispiel jene die den Status eines gewohnheitsmäßigen Exporthändlers, die Anwendung der provisorischen pro-rata, die monatliche oder vierteljährliche Verrechnung usw. betreffen, auf den vorgenannten Geschäftsumsatz beziehen. 3.4 Beherrschende und beherrschte Körperschaften und Gesellschaften (Art. 73) ALLGEMEINE HINWEISE Beherrschende und beherrschte Gesellschaften die im Jahr, auf das sich die Erklärung bezieht, die Bestimmungen gemäß Art. 73, letzter Absatz und gemäß DM vom 13. Dezember 1979 in der geltenden Fassung in Anspruch genommen haben, müssen denselben Vordruck verwenden, der für die Mehrheit der Steuerzahler für die Angabe der eigenen Daten und der Restbeträge vorgesehen ist, die der Gruppe übertragen wurden. Im Besonderen muss die MwSt.-Erklärung von den beherrschenden und beherrschten Gesellschaften wie folgt eingereicht werden: die beherrschten Gesellschaften müssen, jede einzelne für sich, gemäß den Anleitungen im Abschnitt 1.2 und ohne Anlagen beizulegen, die eigene Jahreserklärung einreichen; die beherrschende Gesellschaft bzw. Körperschaft muss ihre eigene Jahreserklärung einreichen und die MwSt.-Aufstellung 26PR/2014 beilegen, in welcher die Abrechnung der Gruppe zusammengefasst ist. Die kontrollierende Gesellschaft oder Körperschaft muss außerdem bei der zuständigen Einhebungsstelle: Garantien, die von den einzelnen an der Gruppenabrechnung teilnehmenden Gesellschaften für den Ausgleich der entsprechenden Guthaben geleistet wurden; Garantien, die von der beherrschenden Gesellschaft für den eventuellen Ausgleich des Guthabenüberschusses der Gruppe geleistet wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die beherrschende Körperschaft bzw. Gesellschaft (sog. Dachgesellschaft) dem zuständigen Amt der Agentur der Einnahmen jährlich mitteilen muss, dass sie die vom genannten Ministerialdekret vorgesehenen Sonderbestimmungen, in Anspruch nehmen möchte. Die oben genannte Mitteilung muss binnen der Erfüllungs- und Zahlungsfrist der Umsatzsteuer bezüglich des Monats Januar mithilfe des MwSt.-Vordrucks IVA 26, der mit der Maßnahme vom 06. Dezember 2010 gebilligt wurde und der zur Zustimmung zum Verfahren von allen an der Ausgleichung beteiligten Gesellschaften unterzeichnet werden muss, eingereicht werden. Im Sinne des Absatzes 4 des Artikels 3 des Ministerial Dekret (M.D.) vom 13. Dezember 1979 muss jede Änderung der Angaben bezüglich der beherrschenden und beherrschten Körperschaften und Gesellschaften binnen 30 Tagen ab der selbigen Änderung von der Beherrschenden mitgeteilt werden. Bei Gesellschaften, die in der Eigenschaft als beherrschte Gesellschaften das MwSt.-Ausgleichsverfahren in Anspruch nehmen können, handelt es sich ausschließlich um Kapitalgesellschaften, die im Rundschreiben Nr. 16 vom 28. Februar 1986 angeführt sind. Außerdem können, wie im Beschluss Nr. 22/E vom 21. Februar 2005 angeführt, auch jene ausländischen Gesellschaften an der MwSt.-Gruppenabrechnung gemäß Art. 73, letzte Absatz teilnehmen, die in EU Ländern ansässig sind, deren Rechtsform den Kapitalgesellschaften italienischen Rechts gleichgestellt ist und durch eine Geschäftsniederlassung oder einen Steuervertreter bzw. durch die Direkterfassung gemäß Art. 35-ter im Staat tätig sind. Derselbe Vordruck der Jahreserklärung ist auch von den Gesellschaften die für einen Teil des Jahres an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilgenommen haben zu verwenden, dabei ist auch Teil 3 der Übersicht VK abzufassen, damit die Daten der Beherrschung hervorgehoben werden können. Bei einer einheitlichen bzw. getrennten Buchhaltung gemäß Art. 36 oder bei Fusionen, Trennungen usw. (erwähnt im Unterabsatz 3.3.) sind für die Abfassung der Vordrucke generell einige Besonderheiten zu beachten, die den unten angeführten beherrschenden und beherrschten Gesellschaften vorbehalten sind. ZUR BEACHTUNG: Die beherrschten Gesellschaften müssen der eigenen Erklärung weder die eigenen Garantieleistungen, noch die Bestätigung der beherrschenden Gesellschaft für das ausgeglichene Guthaben beilegen. Die Beträge der verrechneten Guthaben müssen von der beherrschenden Gesellschaft in Übersicht VS der MwSt.-Aufstellung 26 PR/2014 angeführt werden. Die Garantieleistungen für die verrechneten Guthaben müssen der beherrschenden Gesellschaft zugeschickt werden. 18
19 3.4.2 BESONDERE ANLEITUNGEN IM FALLE EINER BETEILIGUNG AN AUSSEROR- DENTLICHEN GESCHÄFTSFÄLLEN Eingliederung einer an der MwSt.-Abrechnung der Gruppe teilnehmenden Gesellschaft, seitens einer Gesellschaft außerhalb der Gruppe 1) Eingliederung einer beherrschenden Gesellschaft Wenn die Gesellschaft außerhalb der Gruppe, nicht im Besitz der von Art. 73 vorgesehenen erforderlichen Eigenschaften gegenüber der aufgenommen Gesellschaft ist, können sich wechselweise folgende Fälle ergeben: Das MwSt.-Abrechnungsverfahren der Gruppe wird unterbrochen, folglich muss die aufnehmende Gesellschaft zwei Erklärungen einreichen, eine für die eigene, das ganze Jahr ausgeübte Tätigkeit und eine für die aufgenommene, ehemalige beherrschende Gesellschaft. In dieser zweiten Erklärung muss die aufnehmende Gesellschaft in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Identifizierungsangaben mit dem Kode des bekleideten Amtes 9 und in der Übersicht des Steuerzahlers, die Identifizierungsangaben der aufgenommen Gesellschaft anführen. In der Übersicht VK im Feld Letzter Monat der Beherrschung (VK1, Feld 2), ist der letzte Monat anzugeben, an dem die Gruppenabrechnung durchgeführt wurde. In Zeile VA12 der eigenen Erklärung muss der eventuelle Guthabenüberschuss aus Übersicht VY der MwSt.-Aufstellung 26PR/2014 der ehemaligen beherrschenden Gesellschaft übertragen werden, der im Laufe des Jahres von der aufnehmenden Gesellschaft verrechnet wurde, damit die vorgeschriebene Garantieleistung angezeigt und der volle Betrag in Zeile VL8 eingeschlossen werden kann; das MwSt.-Abrechnungsverfahren der Gruppe wird nicht unterbrochen, sondern wird mit Hinsicht auf jenem der aufnehmenden Gesellschaft, mit getrennter Buchhaltung ohne Möglichkeit den Guthabenüberschuss der Gruppe auszugleichen, gemäß den Anleitungen des Ministerialbeschlusses Nr vom 26. Dezember 1986, weitergeführt. Die aufnehmende Gesellschaft wird zwei Erklärungen einreichen, eine für die eigen Tätigkeit, die im Laufe des ganzen Jahres ausgeübt wurde und die andere für die aufgenommene, ehemalige beherrschende Gesellschaft. In dieser zweiten Erklärung muss die aufnehmende Gesellschaft in der Übersicht des Erklärers, die eigenen Identifizierungsangaben mit dem Kode des bekleideten Amtes 9 und in der Übersicht des Steuerzahlers, die Identifizierungsangaben der aufgenommen Gesellschaft anführen. In der Übersicht VK im Feld Letzter Monat der Beherrschung (VK1, Feld 2), ist der Monat 13 anzuführen. Der eventuelle Guthabenüberschuss aus Übersicht VY der MwSt.-Aufstellung 26PR/2014 der ehmaligen beherrschenden, aufgenommenen Gesellschaft kann von der aufnehmenden Gesellschaft ab 1. Januar des Jahres nach der genannten Umwandlung, in Anspruch genommen werden. In der MwSt.-Erklärung des Jahres, nach der genannten Umwandlung muss die aufnehmende Gesellschaft in Zeile VA12, für den Beweis der vorgeschriebenen Garantieleistung, den Teil des in Anspruch genommenen Guthabens angeben und in Zeile VL8 den vollen Betrag des Überschusses anführen. In den genannten Hypothesen muss die Erklärung der ehemaligen beherrschenden Gesellschaft in jedem Fall getrennt eingereicht werden (siehe Abschnitt 1.1). 2) Eingliederung einer beherrschten Gesellschaft Wenn eine Gesellschaft außerhalb der Gruppe eine Gesellschaft aufnimmt, die an der Abrechnung der Gruppe als beherrschte Gesellschaft teilgenommen hat, muss die aufnehmende Gesellschaft nur eine Erklärung abfassen, die aus den Vordrucken für die eigene Tätigkeit und aus den Vordrucken für die aufgenommene Gesellschaft besteht. Dabei müssen in Übersicht VK der aufgenommenen Gesellschaft die Guthaben und Schuldbeträge angeführt werden, die von dieser Gesellschaft während der MwSt.-Gruppenabrechnung übertragen wurden. In diesem besonderen Fall muss die Erklärung, wie bereits im Abschnitt 1.1 erklärt, getrennt eingereicht werden. 3) Eingliederung der beherrschenden Gesellschaft seitens einer Gesellschaft, die an der Gruppenabrechnung teilnimmt Mit Beschluss Nr. 367/E vom 22. November 2002 wurden die Anleitungen für diese Fälle (s. g. inverse Fusion) für die Einreichung der MwSt.-Erklärung seitens der aufnehmenden ehemaligen beherrschten Gesellschaft, veröffentlicht. Wie im genannten Beschluss klargestellt, sind in diesem Fall die Modalitäten des Punktes 1) dieses Abschnittes (im Falle einer Aufnahme einer beherrschenden Gesellschaft seitens einer Gesellschaft außerhalb der Gruppe, ohne Unterbrechung des MwSt.-Abrechnungsverfahrens der Gruppe), anzuwenden. Im Besonderen wird die aufnehmende wie die eingegliederte Gesellschaft, die der Gruppe alle Schuld- und Guthabensbeträge übertragen wird, zwei getrennte Erklärungen einreichen ohne dabei die Steuer, der aufgenommenen Gesellschaft gesondert abzurechnen, da in diesem Fall beide Gesellschaften an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilnehmen ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER ÜBERSICHTEN VH UND VK Die kontrollierenden und kontrollierten Gesellschaften, die für das gesamte Jahr das Verfahren der MwSt.-Verrechnung in Anspruch genommen haben, müssen auch die Übersicht VH mit Ausnahme des Kästchens 'Methode' der Zeile VH13 ausfüllen und dabei die Schulden und Guthaben angeben, die sich aus ihren regelmäßigen Abrechnungen ergeben und auf die Gruppe übertragen wurden. 19
20 Ist hingegen eine beherrschte Gesellschaft im Laufe des Jahres aus der Gruppe ausgetreten oder wurde die Beherrschung im Laufe des Jahres eingestellt, sind in der Übersicht VH, mit Ausnahme der Zeile VH13, die übertragenen Verbindlichkeiten und Guthaben, sowie die Ergebnisse der periodischen Abrechnungen anzugeben, die nach diesen Vorfällen durchgeführt wurden. In Übersicht VK muss auch Teil 3 abgefasst werden, damit die Daten des Zeitraumes der Beherrschung hervorgehoben werden. Eingliederung einer anderen an der Gruppenabrechnung teilnehmenden Gesellschaft von Seiten einer beherrschenden bzw. beherrschten Gesellschaft In diesem Fall muss die erklärende Gesellschaft in den Übersichten VH und VK des Formblattes der aufgenommenen Gesellschaft die übertragenen Verbindlichkeiten und Guthaben angeben, die von dieser letzten vor der Aufnahme übertragen wurden und im eigenen Vordruck in den Übersichten VH und VK die eigenen im Laufe des Jahres übertragenen Guthaben bzw. Verbindlichkeiten anführen. Außerdem muss in der Übersicht VK des eigenen Vordruckes auch der eventuelle MwSt.-Ausgleich der Schulden bzw. des Guthabens aus Teil 3 der Übersicht VL der aufgenommenen Gesellschaft eingeschlossen sein. Sollte die Gesellschaft eine bzw. mehrere beherrschte Gesellschaften mit getrennter Buchhaltung aufgenommen haben, muss die erklärende Gesellschaft die Übersichten VH und VK jeder aufgenommenen Gesellschaft abfassen, die sich auf diese beziehen. Eingliederung einer nicht an der Gruppenabrechnung teilnehmenden Gesellschaft, seitens einer beherrschenden bzw. beherrschten Gesellschaft Mit dem Beschluss Nr. 92 vom 22. September 2010 wurde geklärt, dass bei einer außergewöhnlichen Übernahme, in die eine am Liquidationsverfahren der Konzernumsatzsteuer teilnehmende Gesellschaft als Übernehmer und eine konzernexterne Gesellschaft als Übernommener verwickelt sind, das von der Übernommenen im Jahr vor dem, in dem das außergewöhnliche Geschäft erfolgte, angelaufene Umsatzsteuerguthaben nicht in die Erfüllung der Konzernumsatzsteuer eingehen darf und somit in der ausschließlichen Kompetenz der Übernehmerin bleiben muss. In dieser Situation kommt nämlich die vom Gesetz Nr. 244 von 2007 im Artikel 73, letzter Absatz eingeführte Bestimmung zur Anwendung, die das Verbot festlegt, das von einer Gesellschaft im Jahr vor dem des Eintritts in die Konzernumsatzsteuer angelaufene Guthaben an den Konzern zu übertragen. Außerdem wurde mit dem Beschluss Nr. 78 vom 29. Juli 2011 präzisiert, dass auch das angelaufene Guthaben der übernommenen Gesellschaft im Laufe des Jahres, in dem die außerordentliche Tätigkeit erfolgte, nicht in die Konzernmehrwertsteuer einfließen kann. Daher muss der Betrag laut Zeile VL39 des Vordrucks in Bezug auf die übertragene Gesellschaft, der in der Verfügbarkeit der übernehmenden Gesellschaft bleibt, von letzterer beim Ausfüllen der Übersicht VX und insbesondere der Zeilen VX4, VX5 und VX6 berücksichtigt werden. In diesem Fall muss die aufnehmende Gesellschaft in den Übersichten VH und VK des eigenen Vordruckes, die Verbindlichkeiten bzw. Guthaben anführen, die von dieser im Laufe des Jahres gemäß den im vorhergehenden Punkt angeführten Modalitäten übertragen wurden, während im Vordruck der aufgenommenen Gesellschaft nur die Übersicht VH abzufassen ist BEI AUFLÖSUNG DER GRUPPE VERPFLICHTUNGEN DER EHEMALIGEN BE- HERRSCHENDEN GESELLSCHAFTEN IN BEZUG AUF DIE IN ANSPRUCH GE- NOMMENEN GUTHABENÜBERSCHÜSSE DER GRUPPE Falls die Beherrschung im Vorjahr beendet wurde und die ehemalige beherrschende Gesellschaft das Guthaben erst ab 1. Januar 2013 abgesetzt hat, muss diese Gesellschaft für die genaue Ermittlung der Steuern in Zeile VL8 dieser Erklärung (MwSt.-2014) zusammen mit dem eventuellen Guthaben des Vorjahres, den Gesamtbetrag des Guthabenüberschusses der Gruppe aus der zusammenfassenden MwSt.-Aufstellung 26PR - Übersicht VY des Vorjahres (Zeile VY5 der MwSt.-Erklärung/2013) einschließen. Sollte die Beherrschung hingegen im Laufe des Jahres 2013 beendet worden sein und sollte die Gesellschaft den Guthabenüberschuss der Gruppe in den eigenen periodischen Erklärungen im Teil des Jahres 2013 nach Beendigung der Beherrschung in Absetzung gebracht haben, muss die Gesellschaft (ehemalige beherrschende) in Zeile VL8 der vorliegenden Erklärung (MwSt.-2014) den Guthabenüberschuss der Gruppe aus der zusammenfassenden MwSt.-Aufstellung 26PR - Übersicht VY desselben Jahres (Zeile VY5, der MwSt.-Erklärung 2014) verrechnen. Außerdem wird daran erinnert, falls das MwSt.-Abrechnungsverfahren der Gruppe im folgenden Jahr nicht von der beherrschenden Gesellschaft selbst erneuert wurde oder das Verfahren im Laufe des Jahres beendet wurde, muss der eventuelle Guthabenüberschuss, dessen Rückerstattung nicht beantragt, sondern von der ehemaligen beherrschenden Gesellschaft bzw. Körperschaft in Abzug gebracht wurde, begrenzt auf den im Jahr 2013 verrechneten Betrag, für den die Garantieleistungen gemäß Art.6, Absatz 3, des MD zu erbringen sind, in Zeile VA12 der MwSt.-Erklärung/2014 (siehe Anleitungen der Zeile VA12), angeführt werden. 20
Besteuerungszeitraum 2015 1. VORDRUCKE FÜR DIE MWST.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2015 ALLGEMEINE ANLEI- TUNGEN
genzia ntrate Agentur Einnahmen MwSt. MwSt. ERKLÄRUNG 2016 Besteuerungszeitraum 2015 ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG 1. VORDRUCKE FÜR DIE MWST.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2015 ALLGEMEINE ANLEI- TUNGEN Vorwort
MwSt VORDRUCKE FÜR DIE MwSt.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR ALLGEMEINE ANLEITUNGEN
MwSt. 2012 Besteuerungszeitraum 2011 ANLEITUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG 1. VORDRUCKE FÜR DIE MwSt.- ERKLÄRUNG FÜR DAS JAHR 2011 - ALLGEMEINE ANLEITUNGEN Vorwort Die wichtigsten Änderungen in den Vordrucken
1 - EINLEITUNG. 1.2 Was zunächst zu tun ist 1.3. 1.4 Einkünfte, die mit dem 1.5. Anleitungen für die Abfassung Vordruck 730. Wer den.
Anleitungen für die Abfassung Vordruck 730 1 - EINLEITUNG 1.1 Der Vordruck 730 hat mehrere Vorteile: er ist einfach abzufassen, es müssen keine Berechnungen durchgeführt werden und vor allem Weshalb der
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1 Die Agentur in f ormiert 2005 PRAKTISCHES HANDBUCH ZU DEN WICHTIGSTEN STEUERVERPFLICHTUNGEN: Wie, wo und wann Amt für Öffentlichkeitsarbeit DIE AGENTUR INFORMIERT NR. 1/2005 Zweimonatliche Ausgabe, veröffentlicht

References: Art. 73
 Art. 35
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 Art. 8
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 Art. 35
 Art. 3
 Art. 32
 Art. 24
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 Art.40
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 Art. 7
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