Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3264.15
Timestamp: 2020-06-01 08:29:00+00:00

Document:
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bestellt der Kreistag die Bürger und die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten zu ehrenamtlicher Tätigkeit; er kann die Bestellung jederzeit widerrufen. 6
(4) Der Kreistag kann einem Bürger und einem ehrenamtlich tätigen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten, der ohne wichtigen Grund seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2 zuwiderhandelt oder eine Vertretung entgegen Absatz 3 ausübt, ein Ordnungsgeld bis zu 500 EUR auferlegen. 8
(1) Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern des Landkreises und von nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muß mindestens von 10 vom Hundert der Bürger des Landkreises und der Wahlberechtigten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 unterzeichnet sein. Ein Bürgerbegehren darf nur Angelegenheiten zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten drei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt worden ist.
Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger und der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten und das Hauptorgan des Landkreises. 14
Bis zu Einwohner
Nicht wählbar sind ferner Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Recht dieses Mitgliedsstaates infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren haben. 17
(7) Ist die Zahl der Kreisräte während der Wahlperiode auf weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl gesunken, ist eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften für den Rest der Wahlperiode durchzuführen, sofern dieser mindestens sechs Monate beträgt. 19
(4) Für Bedienstete der Fraktionen gilt § 17 Abs. 2 entsprechend. 20
(5) Für die beschließenden Ausschüsse gelten die §§ 32 bis 36 und § 48 Abs. 2 und 3 entsprechend. Sitzungen, die der Vorberatung nach Absatz 4 dienen, sind in der Regel nichtöffentlich. Ist ein beschließender Ausschuß wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlußfähig, entscheidet der Kreistag in den Fällen des Absatzes 3 an seiner Stelle, in den Fällen des Absatzes 4 ohne Vorberatung. Die Entscheidung nach § 48 Abs. 2 Satz 4 im Falle des Widerspruchs des Landrats trifft der Kreistag. 21
(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl eine Neuwahl statt. Für die Neuwahl gelten die Vorschriften über die erste Wahl mit der Maßgabe, daß die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los entscheidet. 22
(9) § 30 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 23
(4) Kommt es in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 oder des Absatzes 3 zu keinem Einvernehmen, so gilt § 24 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. 24
(2) Der Fachbedienstete für das Finanzwesen muß die dafür erforderliche fachliche Vorbildung, Erfahrung und Eignung besitzen. Die erforderliche Eignung besitzt, wer entweder eine abgeschlossene wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung oder die Befähigung zum Gemeindefachbeamten besitzt. Diese Voraussetzung erfüllt, wer die Laufbahnbefähigung für den gehobenen oder höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst erworben hat. 25
Für die Haushaltswirtschaft gelten die §§ 72 bis 88b und 131 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen ( SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. 26
Der Landkreis hat ein Rechnungsprüfungsamt einzurichten. Überörtliche Prüfungsbehörde ist der Sächsische Rechnungshof. Im übrigen gelten für das Prüfungswesen § 103 Abs. 2 bis 5, §§ 104 bis 106 und § 109 SächsGemO entsprechend. 27
(2) Der Fünfte Teil der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen über die Aufsicht findet auf den Landkreis entsprechende Anwendung. § 2 Abs. 3 Satz 3 findet keine Anwendung. 28
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 7 ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 29
im Sächsischen Amtsblatt bekannt. Die Landkreise sind verpflichtet, diese Muster zu verwenden. Die Bekanntgabe von Mustern nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. 30
(3) § 3 Abs. 5 gilt auch für Satzungen und anderes Kreisrecht, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zustandegekommen sind, wenn die zur Beschlußfassung zuständige Stelle innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die in der genannten Bestimmung bezeichneten Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen sowie auf die dort bezeichnete Frist, die mit der Bekanntmachung beginnt, für die betreffende Satzung oder das andere Kreisrecht durch öffentliche Bekanntmachung hinweist. 31
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kommunalverfassung außer Kraft, soweit sie nicht bereits durch § 132 SächsGemO aufgehoben worden ist; § 73 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt. 32
§ 13 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
§ 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427)
§ 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427)
§ 18 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 565)
§ 19 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
§ 21 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110)
§ 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478, 482)
§ 26 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
§ 44 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch § 21 des Gesetzes vom vom 19. April 1994 (SächsGVBl. S. 773, 776)
§ 47 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 86, 87)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3264.15 Stand vom 01.06.2020

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 17
 § 48
 § 48
 § 30
 § 24
 § 103
 § 109
 § 2
 § 3
 § 132
 § 73

§ 13

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22

§ 26

§ 44
 § 21

§ 47