Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/7091/title/Beschluesse_des_Gemeinsamen_Bundesausschusses_vom_15.04.2010
Timestamp: 2017-12-12 02:30:31+00:00

Document:
Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15.04.2010
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 15.04.2010 u. a. die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
1. Versorgungsorientierung
Im Plenum wurde beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes einen möglichen neuen Weg der Versorgungsorientierung in der Arbeit des G-BA modellhaft zu erproben. In seinen Grundsätzen zielt er darauf ab, die Beratungstätigkeit stärker erkrankungsbezogen auszurichten. Das heißt, der G-BA würde prüfen, an welchen Stellen der Versorgungskette zu einer Erkrankung er durch welche Richtlinien (z. B. Methodenbewertung, Qualitätssicherung, Arzneimittel) entsprechende Aspekte beregeln könnte und dies dann ggf. auch in Angriff nehmen. Im Fokus des Pilotprojektes, welches bis zum Ende diesen Jahres angesetzt ist und das durch eine dem Plenum angeschlossene Arbeitsgruppe bearbeitet werden soll, werden in erster Linie die Szenarien der möglichen Herangehensweise stehen. Abzusehen ist auch, dass eine Abschätzung des zu erwartenden Ressourcenaufwandes sinnvoll sein wird. Als Modellerkrankung wurde die „Depression“ ausgewählt. Am Ende steht dann die Bewertung, inwieweit hier neue Wege tatsächlich zweckmäßig bzw. realisierbar sind.
2. Richtlinie Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b SGB V
Der G-BA hat hier eine geringfügige Korrektur zu einem Beschluss vom 17.12.2009 vorgenommen (Anlage 1). Diese betrifft die Konkretisierung der Erkrankung des Kataloginhaltes „Diagnostik und Versorgung von Patientinnen und Patienten mit schweren Verlaufsformen rheumatologischer Erkrankungen“ an insgesamt 3 Stellen. Demnach ist der ICD-10-Kode D68.5 (Primäre Thrombophilien) fortan nicht mehr durch diese Konkretisierung erfasst, da er nicht im Zusammenhang mit rheumatologischen Erkrankungen steht. Der Kode D68.6 (Sonstige Thrombophilien) bleibt hingegen Bestandteil dieser Konkretisierung bzw. wurde an einer Stelle noch ergänzend hinzugefügt. Der Beschluss wurde vom Bundesministerium für Gesundheit bereits gemäß § 94 SGB V geprüft und nicht beanstandet (Anlage 2).
Ausgehend von der Gesetzesbegründung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) hat der Gemeinsame Bundesausschuss die genannte Richtlinie unter § 1 Abs. 1 dahingehend präzisiert, dass für Versicherte, die nicht nach § 14 SGB XI pflegebedürftig sind, ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch während eines Aufenthaltes in Kurzzeitpflegeeinrichtungen besteht (Anlage 3).
4. Richtlinie Spezialisierte ambulante Palliativversorgung
Mit der Beschlussfassung (Anlage 4) zu dieser Richtlinie erfolgten eine Reihe von Änderungen, die auf zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen (z. B. im Hinblick auf Einrichtungen der Eingliederungshilfe und stationäre Hospize) sowie den Hinweisen und Auflagen des Bundesministeriums für Gesundheit im Rahmen des Nichtbeanstandungsschreibens vom 14. Februar 2008 zur Neufassung der Richtlinie basieren. U. a. wurde dabei die mögliche Dauer der Verordnung, sofern diese von einem Krankenhausarzt ausgestellt wird, ein wenig gelockert. War die Verordnungsdauer in der Vergangenheit auf „längstens jedoch für 7 Tage“ begrenzt, sind dies fortan „in der Regel jedoch längstens für 7 Tage“ (vgl. § 7 Abs. 1 der Richtlinie). Eine Begründungspflicht für ein Abweichen von „der Regel“ wurde nicht in die Richtlinie aufgenommen. Es wird jedoch vom Vorhandensein einer Begründung ausgegangen (vgl. S. 5 und 20/21 der Tragenden Gründe in Anlage 4).
Die Beschlüsse unter 3. und 4. bedürfen noch der Prüfung nach § 94 SGB V durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Im Falle der Nichtbeanstandung treten die Beschlüsse nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Über den Fortgang werden wir Sie zeitnah informieren.

References: § 116
 § 94
 § 1
 § 14
 § 7
 § 94