Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136721_31b/
Timestamp: 2020-03-29 09:02:17+00:00

Document:
SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel - NWB Gesetze
Zweites Kapitel: Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt: Versicherung kraft Gesetzes
Zweiter Abschnitt: Versicherungsberechtigung
Dritter Abschnitt: Versicherung der Familienangehörigen
Drittes Kapitel: Leistungen der Krankenversicherung
Erster Abschnitt: Übersicht über die Leistungen
Zweiter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
Dritter Abschnitt: Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 20b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren
§ 20i Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, Verordnungsermächtigung
§ 20k Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz
Vierter Abschnitt: Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten
Fünfter Abschnitt: Leistungen bei Krankheit
§ 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel
§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel; Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene
§ 33a Digitale Gesundheitsanwendungen
§ 34a (weggefallen)
§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung
§ 50 Ausschluss und Kürzung des Krankengeldes
Sechster Abschnitt: Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung
Siebter Abschnitt: Zahnersatz
§§ 58 und 59 (weggefallen)
Achter Abschnitt: Fahrkosten
Neunter Abschnitt: Zuzahlungen, Belastungsgrenze
§ 62a (weggefallen)
Zehnter Abschnitt: Weiterentwicklung der Versorgung
§ 65e Ambulante Krebsberatungsstellen
§ 65e Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut
§ 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen
§ 68b Förderung von Versorgungsinnovationen
Viertes Kapitel: Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt: Allgemeine Grundsätze
Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten
§ 73c (weggefallen)
§ 73d (weggefallen)
§ 75b Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
§ 79b Beratender Fachausschuss für Psychotherapie
§ 84 Arznei- und Heilmittelverordnung
§§ 85a und 85b (weggefallen)
§ 85c (weggefallen)
§ 86 Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form
§ 87d (weggefallen)
§ 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus
§ 95c [tritt am 1.9.2020 in Kraft:] Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister
Dritter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen
§ 109 Abschluss von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern
Vierter Abschnitt: Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten
Fünfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln
Sechster Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
Siebter Abschnitt: Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
§ 130d Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie
§ 131a Ersatzansprüche der Krankenkassen
Achter Abschnitt: Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
§ 132i Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren
§ 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung
Neunter Abschnitt: Sicherung der Qualität der Leistungserbringung
139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
139e Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung
Zehnter Abschnitt: Eigeneinrichtungen der Krankenkassen
Elfter Abschnitt: Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern
§§ 140b bis 140d (weggefallen)
Zwölfter Abschnitt: Beziehungen zu Leistungserbringern europäischer Staaten
Dreizehnter Abschnitt: Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
Fünftes Kapitel: Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen
§ 141 (weggefallen)
Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen
Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen
§ 169 (weggefallen)
§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen
Zweiter Abschnitt: Wahlrechte der Mitglieder
§§ 178 bis 185 (weggefallen)
Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft und Verfassung
Vierter Abschnitt: Meldungen
§ 199a Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten
Siebtes Kapitel: Verbände der Krankenkassen
§§ 215 bis 217 (weggefallen)
§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland
§ 219c (weggefallen)
§ 219d Nationale Kontaktstellen
Achtes Kapitel: Finanzierung
Erster Abschnitt: Beiträge
§ 221a (weggefallen)
§ 221b (weggefallen)
§ 222 (weggefallen)
§ 241a (weggefallen)
§ 242b (weggefallen)
Zweiter Abschnitt: Beitragszuschüsse
Dritter Abschnitt: Verwendung und Verwaltung der Mittel
§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen
Vierter Abschnitt: Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 265 Finanzausgleich für aufwändige Leistungsfälle
§ 272 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt: Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände
Neuntes Kapitel: Medizinischer Dienst
Erster Abschnitt: Aufgaben
§ 275c Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst
§ 275d Prüfung von Strukturmerkmalen
Zweiter Abschnitt: Organisation
§ 278 Medizinischer Dienst
§ 279 Verwaltungsrat und Vorstand
§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht
§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht
§ 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand
§ 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund
§ 283a Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Zehntes Kapitel: Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz
Erster Abschnitt: Informationsgrundlagen
§ 291h Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt: Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz
§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung
§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung
§ 303b Datenzusammenführung und -übermittlung
§ 303d Forschungsdatenzentrum
§ 303e Datenverarbeitung
§ 303f Gebührenregelung; Verordnungsermächtigung
Dritter Abschnitt: Datenlöschung, Auskunftspflicht
Elftes Kapitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
Zwölftes Kapitel: Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 308 (weggefallen)
§§ 311a bis 312 (weggefallen)
§ 313a (weggefallen)
Dreizehntes Kapitel: Weitere Übergangsvorschriften
§ 326 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter
§ 327 Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
§ 328 Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund
SGB V § 31b i.d.F. 21.12.2019
Erster Titel: Krankenbehandlung
§ 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel [1]
(1) 1Das Bundesministerium für Gesundheit stellt die Errichtung und das Betreiben einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel sicher. 2Es kann die Errichtung und das Betreiben einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder nach § 31c auf eine juristische Person des Privatrechts übertragen.
(2) In der Referenzdatenbank sind für jedes in den Verkehr gebrachte Fertigarzneimittel die Wirkstoffbezeichnung, die Darreichungsform und die Wirkstärke zu erfassen und in elektronischer Form allgemein zugänglich zu machen.
(3) 1Die Wirkstoffbezeichnung, die Darreichungsform und die Wirkstärke basieren auf den Angaben, die der Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen des jeweiligen Arzneimittels zugrunde liegen. 2Die Wirkstoffbezeichnung, Darreichungsform und Wirkstärke sind im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu vereinheitlichen und patientenverständlich so zu gestalten, dass Verwechslungen ausgeschlossen sind. 3Vor der erstmaligen Bereitstellung der Daten ist das Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene, dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer herzustellen. 4§ 31a Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. 5Die in der Referenzdatenbank verzeichneten Angaben sind regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Wochen, zu aktualisieren.
(4) Von Unternehmen oder Personen, die die Referenzdatenbank für die Zwecke ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen, können kostendeckende Entgelte verlangt werden.
IAAAB-27100
1Anm. d. Red.: § 31b eingefügt gem. Gesetz v. 9.12.2019 (BGBl I S. 2562) mit Wirkung v. 19.12.2019 .
SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel ablegen in?

References: § 31

§ 20

§ 20

§ 20

§ 31

§ 31

§ 33

§ 34

§ 35

§ 50

§ 62

§ 65

§ 65

§ 68

§ 68

§ 73

§ 73

§ 75

§ 79

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 91

§ 95

§ 109

§ 130

§ 131

§ 132

§ 134

§ 141

§ 169

§ 171

§ 199

§ 219

§ 219

§ 219

§ 221

§ 221

§ 222

§ 241

§ 242

§ 263

§ 265

§ 272

§ 275

§ 275

§ 278

§ 279

§ 280

§ 281

§ 282

§ 283

§ 283

§ 291

§ 299

§ 303

§ 303

§ 303

§ 303

§ 303

§ 308

§ 313

§ 326

§ 327

§ 328
 § 31

§ 31
 § 31
 § 31
 § 31