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Timestamp: 2018-11-20 08:44:35+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 271 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Jena, 22.11.2004 | OLG Köln, 09.02.2005
Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für willentliche Injektion eines Rauschmittels mit Todesfolge
Anspruch auf die Todesfallsumme aus einem Unfallversicherungsvertrag bei Todeseintritt auf Grund einer Herioninjektion; Bezugspunkt der Unfreiwilligkeit eines Unfalls; Vorliegen einer ungewollten Kollision mit der Außenwelt als Merkmal eines Unfalls; Vorliegen einer Unfalls bei einer mit Willen des Versicherten vorgenommenen Injektion eines Rauschmittels oder Medikaments
Definition des Unfallereignisses bei willentlicher Verabreichung von Drogen
Tod nach Überdosis Heroin - Die Mutter des Verstorbenen bekommt von der Unfallversicherung nichts
LG Mannheim, 03.11.2004 - 5 O 83/04
NJW-RR 2005, 679
MDR 2005, 1111
NZV 2005, 426
VersR 2005, 678
Daher kann die Plötzlichkeit des Geschehens nicht unter Hinweis auf das willensgesteuerte Verhalten bei einer Rauschmittelinjektion verneint werden (so aber OLG Karlsruhe, VersR 2005, 678).
Hat die versicherte Person bei der Durchführung risikoreicher Handlungen zwar mit Verletzungen gerechnet, infolge einer Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf jedoch nicht mit deren konkretem, die Leistungspflicht des Versicherers auslösendem Ausmaß, so erleidet sie die Gesundheitsschädigung unfreiwillig (OLG Karlsruhe VersR 2005, 678; OLG Saarbrücken VersR 1997, 949, 950; OLG Oldenburg VersR 1997, 1128, 1129;… Rixecker in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 178 Rn. 7;… HK-VVG/Rüffer, 2. Aufl. § 178 Rn. 13 f.;… Jannsen in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung § 1 Rn. 31).
Das Verhalten des mit dem Anspruchsteller nicht identischen Schädigers sei weder in § 4 II 1. AHB noch in den BB PHV erwähnt (OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2005, 20 U 170/04 zur Klausel: "Eingeschlossen sind nach den für die eigene Privathaftpflichtversicherung geltenden Bedingungen [...] Schäden, die der Versicherte selbst durch einen Dritten erleidet"; zustimmend: Rixecker, ZfS 2005, 510;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2015, Schneider, § 24, Rz. 20).
Dementsprechend bestehen ernstliche Bedenken, ob der in § 4 Ziffer II 1 AHB formulierte Vorsatzausschluss auf den Versicherungsschutz der Forderungsausfallversicherung wegen vorsätzlicher Schädigung durch Dritte Anwendung findet (…vgl. Senat VersR 2005, 1527, Juris-Rn. 22 ff; Anm. Rixecker, zfs 2005, 510; Hohlbein, ZfV 2010, 630, 632 Schimikowski, RuS 2005, 155).
OLG Jena, 22.11.2004 - 1 UF 305/04
BGB § 1612 b Abs. 5, 1612 a, ZPO § 647 Abs. 1 S. 2, Nr. 1 c
Kindesunterhalt: "dynamisierte" Kindergeldanrechnung
Kindesunterhalt - "dynamisierte" Kindergeldanrechnung
Angabe des Prozentsatzes des jeweiligen Regelbetrages unter Abzug des gesetzlichen Kindergeldanteils im Falle eines dynamisierten Unterhaltstitels; Hinreichende Bestimmung eines Zahlungsanspruchs
AG Pößneck, 11.06.2004 - F 54/04
FamRZ 2005, 916
Dem steht die von den Klägern zitierte Entscheidung des OLG Jena (Beschluss vom 22.11.2004, 1 UF 305/04, juris) nicht entgegen.
LG Kassel, 05.06.2009 - 3 T 106/09
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Bestimmtheit eines dynamisierten …
Deswegen ist nach herrschender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, ein dynamisierter Unterhaltstitel auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit ein tauglicher Vollstreckungstitel (vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1046; OLG Jena FamRZ 2005, 916;… Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 704 Rn. 4).
Gutachtergespräch im Hausflur genügt nicht, um eine geistige Störung festzustellen
AG Wipperfürth - 6 XVII 176/04
LG Köln, 26.11.2004 - 6 T 569/04

References: § 178
 § 178
 § 1
 § 4
 § 24
 § 4
 § 1612
 § 647
 § 704