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Anspruch auf Entschädigung bei Ersatzbeförderung mit Verspätung
Dieses Thema "Anspruch auf Entschädigung bei Ersatzbeförderung mit Verspätung - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von malpa, 23. Mai 2013.
malpa Neues Mitglied 23.05.2013, 10:30
Person A wurde ein Ersatz mit Fluggesellschaft C nach Hamburg (Abflug 12:20 - Ankunft in HH 13:00) und Weiterbeförderung mit Bahn von HH nach Rostock Hbf angeboten. Der Zug fuhr um 14:30 ab und kam um 16:50 in Rostock an.
Um die Fahrt von Rostock Hbf zum Flugplatz (73km Hin und Rück) mußte Person A sich selbst kümmern, da Ihr nichts angeboten werden konnte. Die Fahrt wurde mit Bekannten im Privatfahrzeug organisiert. Am Zielflughafen kam Person A um 17:30 Uhr mit 5h 45min Verspätung an.
Die Kosten für die Bahn / S-Bahn 24EUR / 5EUR und Verpflegung ca. 10 EUR p.P. hat Person A verauslagt.
Kann Person A eine Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) 261/2004 („Fluggastverordnung“)von 250 EUR p.P. geltend machen ?
Kann Person A die verauslagten Kosten geltend machen?
Kann Person A für die Fahrt vom Bahnhof zum Flughafen für die gefahrenen km Kosten geltend machen, wenn ja wieviel pro km?
klausschlesinge V.I.P. 23.05.2013, 21:36
AW: Anspruch auf Entschädigung bei Ersatzbeförderung mit Verspätung
Art 7 Abs. 1 Buchst. c) der VO (EG) Nr. 261/2004
...vom ausführenden Luftfahrtunternehmen ein Anspruch auf
Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 eingeräumt,
'Der Ausgleichsanspruch ist ein pauschaler Schadensersatz, der weitergehende individuelle Schadensersatzansprüche unberührt lässt.' Quelle: http://www.fluggastverordnung.com/glossar/
Insofern können auch die verauslagten Kosten und die Pkw-Fahrt als Schadenersatz geltend gemacht werden. Bei der Fahrt mit dem Pkw würde ich auf die Kilometersätze gemäß Lohnsteuerjahresausgleich (Werbungskosten) zurückgreifen - oder auf die Kostenentschädigung für Zeugen von Gerichten, die für den gefahrenen Kilometer 22 Cent vorsehen.
Der Ausgleichsanspruch gem EGFluggastVO steht auch Kindern zu (AG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2011, Az. 40 C 1745/11). Auch ein Kind ist Fluggast im Sinne der Verordnung. Fluggast ist nämlich jeder, der als Flugzeuginsasse nicht zum fliegenden Personal oder zum Flugpersonal zählt.
malpa Neues Mitglied 03.06.2013, 22:27
wie wäre es denn nun, wenn Fluggesellschaft B auf die Forderung des Ausgleichsanspruch ablehnend reagiert mit der Begründung:
..." Grund für die entstandenen Unregelmäßigkeiten war ein technischer Defekt an der für Ihren Flug vorgesehenen Maschine.
Unsere Flugzeuge werden regelmäßig gewartet und inspiziert, um unseren Gästen die größtmögliche Sicherheit zu geben. Flugzeuge sind jedoch hochtechnische Geräte, die ebenso wie ein Auto trotz bester Wartung unvorhergesehene Probleme aufweisen können. Die meisten Flugzeuge, sind zwar weiterhin voll flugtauglich, die strengen Sicherheitsanforderungen des Gesetzgebers und der Fluggesellschaft B erfordern jedoch eine Kontrolle oder Reparatur.
Nimmt man dies zusammen- Einhaltung der gesetzlichen vorgeschriebenen Wartungsintervalle, Wahrnehmung der betrieblichen Empfehlungen und organisierte Systemkontrolle- haben wir damit unseren Sorgfaltspflichten genüge getan. Einen Ausgleichanspruch gemäß der von Ihnen zitierten EU-Verordnung können wird daher nicht folgen und verweisen in diesem Sinne auf Artikel 5 Abs. 3 in Verbindung mit Vorbemerk 14....
...Eine Ausgleichzahlung können wir Ihnen nicht anbieten und verweisen in diesem Sinne auf ein beim EuGH anhängiges Verfahren in dem über die Rechtmäßigkeit der Gleichstellung von Verspätung und Annullierung entschieden wird.
In derartigen Fällen versuchen wir unsere Fluggäste trotz der Unannehmlichkeiten möglichst schnell an den gebuchten Zielort zu befördern. Daher wurde Ihnen ein Ersatzflug nach Hamburg angeboten, der von Ihnen in Anspruch genommen wurde. Auch aus diesem Grund müssen wir die Zahlung eines Ausgleichs ablehnen.
Die Kosten der Zugfahrt und pauschal angesetzte Verpflegungskosten würde Fluggesellschaft B übernehmen, die Kosten der Autofahrt allerdings nicht.
Hätte Fluggesellschaft B mit dieser Argumentation Recht, oder bestünde trotzdem ein Anspruch auf den Ausgleichsanspruch?
klausschlesinge V.I.P. 05.06.2013, 01:22
Die wohlformulierten Sätze des fiktiven Briefes der Sachbearbeiterin/des Sachbearbeiters bei der Airline, welche(r) die geltend gemachten Ansprüche der Fluggäste auf eine Ausgleichsleistung abzuwehren hat, lassen nicht darüber hinwegtäuschen, daß er/sie zum einen auf eine im Sachverhalt unzutreffende Rechtslage hinweist und zum anderen sich auf eine veraltete Rechtslage mittels seiner/ihrer Textbausteine beruft.
Die Verordnung () Nr. 261/2004 regelt zum einen die Nichtbeförderung.
'Eine Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung () Nr. 261/2004 ist die Weigerung des Luftfahrtunternehmens einen Fluggast zu befördern, obwohl dieser sich gemäß den vertraglichen Bedingungen rechtzeitig am Flugsteig eingefunden hat und keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind.' Quelle: LBA
Eine Nichtbeförderung liegt in unserem Sachverhalt allerdings nicht vor.
Zum anderen regelt die Verordnung () Nr. 261/2004 die Annulierung.
'Eine Annullierung im Sinne der Verordnung . 261/2004 ist die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.' Quelle: LBA
Eine Annulierung liegt im Sachverhalt vor, denn der ursprünglich geplante Flug von A nach B unter der bestimmten Flugnummer wurde abgesagt. Stattdessen fand eine Beförderung von A über C nach B statt. Es fand also eine Ersatzbeförderung statt.
Aufgrund der Ankunftsverspätung von über zwei Stunden und der Flugstrecke von bis zu 1500 km steht dem Fluggast im Sachverhalt gem. Art 5 Abs. 1 Buchst. c) in Verbindung mit Art 7 Abs. 1 Buchst. c) der VO (EG) Nr. 261/2004 eine Ausgleichsleistung über EUR 250,- zu.
Hier stiftet das Schreiben der Airline nur Verwirrung, denn man muß klar zwischen Ankunfts- und Abflugverspätung unterscheiden. Im übrigen hat der EuGH schon längst über Fälle von 'großen Verspätungen' von über drei Stunden entschieden:
Die Verordnung () Nr. 261/2004 regelt neben Nichtbeförderung und Annulirung auch eine Verspätung.
Nach dem Gesetzestext dieser Verordnung steht den Fluggästen im Falle der Verspätung kein Anspruch auf eine Ausgeichsleistung zu, lediglich ein Anspruch auf Betreuungsleistungen (Essen, Trinken, FAX, Telefonat, ggf. Hotelunterbringung). Ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung sieht der Gesetzestext für den Fall der Verspätung nicht vor.
Gemäß höchstrichterlichen Urteilen des EuGH, Az.: 402/07 und 432/07, bestätigt durch EuGH, Az.: C-581/10 und C-629/10 steht Fluggästen eine Ausgleichsleistung im Falle einer 'großen Verspätung', d. h., von über drei Stunden, zu, denn sie dürfen nicht schlechter behandelt werden als Fluggäste, deren Flug ganz gestrichen bzw. annulliert wurde. Hierbei handelt es sich um die Abflugverspätung.
Die ganze 'Verspätungsgeschichte' trifft in unserem Sachverhalt aber nicht zu, denn dort kam es offenbar zu einer Annulierung mit einer entsprechenden Ankunftsverspätung.
„...In derartigen Fällen versuchen wir unsere Fluggäste trotz der Unannehmlichkeiten möglichst schnell an den gebuchten Zielort zu befördern. Daher wurde Ihnen ein Ersatzflug nach Hamburg angeboten, der von Ihnen in Anspruch genommen wurde. Auch aus diesem Grund müssen wir die Zahlung eines Ausgleichs ablehnen.“
Die Ersatzbeförderung entbindet nicht von der Ausgleichsleistung.
Im Falle einer Ersatzbeförderung, wie im vorliegenden Sachverhalt, gilt Art. 7, Abs. 2 Bchst. a) Verordnung () Nr. 261/2004
'Wird Fluggästen gemäß Artikel 8 eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflug angeboten, dessen Ankunftszeit
bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger nicht später als zwei Stunden oder
gebuchten Fluges liegt, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 um 50 % kürzen.'
Dies trifft in unserem Sachverhalt aber nicht zu, denn selbst durch die Ersatzbeförderung entstand eine Ankunftsverspätung von über zwei Stunden. Insofern wäre das Luftfahtunternehmen auch nicht berechtigt, die Ausgleichsleistung zu halbieren.
..." Grund für die entstandenen Unregelmäßigkeiten war ein technischer Defekt an der für Ihren Flug vorgesehenen Maschine. ...“
Ausnahme von der Zahlung einer Ausgleichsleistung ist das Vorliegen von 'außergewöhnlichen Umständen' gem. Art. 5 Abs. 3 Verordnung () Nr. 261/2004
'Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht
verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht
hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.'
Im vorliegenden Sachverhalt hat die Airline sich auf einen 'technischen Defekt' berufen. Ein behaupteter 'technischer Defekt' ist eine pauschale Angabe, die für sich alleine genommen keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung darstellt.
'Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat. Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Europäischens Gerichtshofs nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10).' Quelle: http://www.xn--fluggastentschdigung-ozb.eu/flugverspätung/
Im übrigen müßte man auch hinterfragen, ob denn die Airline 'alle zumubaren Maßnahmen' ergriffen hat. Hat sie überhaupt Maßnahmen ergriffen, wenn ja, welche (Bsp.: Gestellung eines Ersatzflugzeuges)?
Nachweispflichtig für das Vorliegen eines 'außergewöhnlichen Umstands' ist gem. Art. 7 der Verordnung die Airline.
die Kosten der Autofahrt allerdings nicht.
Auch dieses muß die Ariline als Schadenersatz übernehmen.
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
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