Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=30.06.1983&Aktenzeichen=2%20AZR%20524/81
Timestamp: 2019-08-25 19:12:11+00:00

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BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,341
BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81 (https://dejure.org/1983,341)
BAG, Entscheidung vom 30.06.1983 - 2 AZR 524/81 (https://dejure.org/1983,341)
BAG, Entscheidung vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 (https://dejure.org/1983,341)
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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung - Anwendung des Kündigungsschutzrechtes auf kirchliche Einrichtungen - Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung - Loyalitätspflichten der im kirchlichen Dienst Beschäftigten - Homosexuelle Neigungen als Kündigungsgrund
ArbG Minden, 04.03.1981 - 1 Ca 947/80
LAG Hamm, 24.07.1981 - 11 Sa 383/81
NJW 1984, 1917
Da es sich vorliegend um eine Störung im Vertrauensbereich handelt, ist eine vorherige Abmahnung als Teil des Kündigungsgrundes nur dann erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen, etwa aufgrund einer unklaren Regelung oder Anweisung, annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 1983 -2 AZR 524/81 - zu A IV 1 der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 90 a; KR- Hillebrecht, § 626 BGB Rz 100).
Auch bei einem Fehlverhalten im Vertrauensbereich bedarf es dann einer vorherigen erfolglosen Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, zu IV 1 der Gründe).
Diese Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsgarantie kommt nicht nur den verfassten Kirchen und deren rechtlich selbständigen Teilen zugute, sondern allen der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, den Auftrag der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfG 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP GG Art. 140 Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Tendenzbetrieb Nr. 14).
b) Die Verletzung eines für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehenden Wettbewerbsverbotes kann an sich einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen (BAGE 14, 72, 78 = AP Nr. 3 zu § 60 HGB, zu I b cc der Gründe; Senatsurteile vom 6. August 1987 - 2 AZR 226/87 - AP Nr. 97 zu § 626 BGB, zu II 1 der Gründe und vom 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - EzA § 4 n. F. KSchG Nr. 38, zu III 3 a der Gründe), wobei es bei einer Pflichtverletzung in diesem Bereich regelmäßig keiner Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung bedarf (…Senatsurteile vom 16. August 1990, aaO. und vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, zu A IV 1 der Gründe).
Bei einer Pflichtverletzung in diesem Bereich bedarf es grundsätzlich keiner Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung, es sei denn, der Arbeitnehmer konnte mit vertretbaren Gründen annehmen, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, zu A IV 1 der Gründe).
Dieser Rechtsprechung hat sich inzwischen auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (…vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe; ferner das zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehene Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - unter A III 2 der Gründe).
Damit verkennt die Revision, daß es ebensowenig wie absolute Kündigungsgründe auch keine absoluten Auflösungsgründe gibt, sondern im Einzelfall Tatsachen dafür vorgetragen werden müssen, daß künftig eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags nicht zu erwarten ist (vgl. im einzelnen BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - unter B II 2 der Gründe m.w.N.).
Auch bei einem Fehlverhalten im Vertrauensbereich bedarf es dann einer vorherigen erfolglosen Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (vgl. BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - AP Nr. 15 zu Art. 140 GG, zu IV 1 der Gründe).
ArbG Frankfurt/Main, 18.04.2007 - 7 Ca 7285/06
Diskriminierung in katholischen Einrichtungen: Tendenz schwulen- und …

References: § 1
 § 626
 Art. 140
 Art. 140
 § 1
 § 626
 § 60
 § 626
 § 4
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 140