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Timestamp: 2017-12-15 18:14:17+00:00

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archive-de.com: mieterbund-siegerland.de - Renovieren
infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Muss ich nun Renovieren oder muss ich nicht Diese Frage stellen uns Mitglieder bei der Beratung immer wieder Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen benachteiligen den Mieter unangemessen und haben sich als unwirksam herausgestellt Daher Vor der Renovierung den Mietvertrag prüfen lassen Schon wieder Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam Veröffentlicht am Mittwoch 05 März 2008 BGH kippt Quotenabgeltung kein Vertrauensschutz Die Vertragsregelung Die Mieträume sind in dem Zustand zurückzugeben in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen befinden müssen wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ist unwirksam entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 95 07 Weiterlesen Rauchen in der Wohnung grundsätzlich vertragsgemäß Veröffentlicht am Mittwoch 05 März 2008 Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit Jetzt ist klargestellt dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 37 07 Weiterlesen Rauchen in der Wohnung erlaubt Veröffentlicht am Donnerstag 03 Januar 2008 Schadensersatz bei exzessivem Rauchen BGH entscheidet In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt In Gemeinschaftsräumen wie Treppenhaus oder Aufzug kann das Rauchen dagegen verboten werden fasst Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB die aktuelle Rechtslage zusammen Normales Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und löst auch keine Schadensersatzansprüche des Vermieters aus Die Streitfrage ob dies auch bei exzessivem Rauchen gilt verhandelt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 37 07 am 9 Januar 2008 Die Verkündung der Entscheidung ist für den 5 März 2008 vorgesehen Weiterlesen Weitere Infos
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März 2008 vorgesehen Die wichtigsten Urteile Wohnung Rauchen in den eigenen vier Wänden ist erlaubt Es ist als Konsequenz freier Willensentscheidung als Teil sozialadäquaten Verhaltens in der Wohnung dem Zentrum der Lebensgestaltung gestattet LG Köln 9 S 188 98 LG Paderborn 1 S 2 00 Balkon Da der Balkon mit zur gemieteten Wohnung gehört ist auch hier das Rauchen erlaubt entschieden die Amtsgerichte Bonn 6 C 510 98 und Wennigsen 9 C 156 01 Nachbarn die durch aufsteigenden Rauch belästigt werden haben in der Regel keinen Unterlassungsanspruch gegen den Raucher Das gilt auch wenn Mieter am offenen Fenster rauchen und die Zigarettengerüche in die darüber liegende Wohnung ziehen AG Hamburg 102 e II 368 00 Hausflur Im Treppenhaus bzw im Hausflur kann das Rauchen untersagt werden entschied das Amtsgericht Hannover 70 II 414 99 Rauchverbot Bei Abschluss des Mietvertrages muss ein Mieter nicht angeben dass er Raucher ist Ein Rauchverbot ist nach Ansicht des Amtsgerichts Albstadt 1 C 288 92 unwirksam Dagegen geht das Amtsgericht Nordhorn 3 C 1440 00 davon aus dass Mieter und Vermieter ein Rauchverbot wirksam vereinbaren können Ein Grundsatzurteil gibt es hierzu bisher nicht Sucht der Vermieter per Zeitungsannonce einen Nichtraucher und erklärt der Mieter auf Nachfrage er habe aufgehört bleibt der Mietvertrag auch bei einem eventuellen Rückfall wirksam Gelegentliches Rauchen berechtigt nicht zu einer Anfechtung des Mietvertrages LG Stuttgart 16 S 137 92 Selbst starkes Rauchen in der Mietwohnung ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund AG Ellwangen C 175 90 12 Schadensersatzansprüche des Vermieters Vor rund einem Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden dass der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden nicht zu vertreten hat Ein Mieter der in der gemieteten Wohnung raucht handelt grundsätzlich nicht vertragswidrig Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Nikotinablagerungen und Verfärbungen sind ausgeschlossen BGH VIII ZR 124 05
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slide infos slogan infos 05 jpg Abgeltungsklausel ohne Bezug zum tatsächlichen Zustand der Wohnung unwirksam Veröffentlicht am Mittwoch 26 September 2007 DMB begrüßt neue Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturen So genannte Quotenabgeltungsklauseln sind nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs unwirksam wenn sie den Mieter zu unangemessenen Zahlungen verpflichten Dies ist jedenfalls immer dann der Fall wenn der auf den Mieter entfallende Kostenanteil abstrakt ermittelt wird und sich nicht am konkreten Zustand der Wohnung orientiert BGH VIII 143 06 Der Deutsche Mieterbund begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung Sie hält sich in dem Rahmen der Urteile die der Bundesgerichtshof bisher zur Frage der Schönheitsreparaturen gefällt hat Danach gilt der Grundsatz dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Mieter Schönheitsreparaturen nicht auferlegt werden können die er nicht selbst durch Abnutzung während seiner Mietzeit verursacht hat Außerdem müssen Klauseln zu Schönheitsreparaturen auch für juristische Laien verständlich sein Dazu DMB Präsident Dr Franz Georg Rips Der Grundsatz dass der Mieter nur für die von ihm selbst verursachte Abnutzung der Wohnung einzustehen hat zieht sich wie ein roter Faden durch alle Schönheitsreparaturentscheidungen des Bundesgerichtshofs Dies begrüßen wir ausdrücklich Zu den Begriffen Unter Abgeltungsklauseln werden Allgemeine Geschäftsbedingungen verstanden mit denen dem Mieter die Zahlung eines Geldbetrages für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen auferlegt wird Unter Quotenabgeltungsklauseln werden Vereinbarungen verstanden die anteilige Geldbeträge für Schönheitsreparaturen vorsehen wenn der Mieter vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auszieht Der BGH hat die grundsätzliche Frage ob oder mit welchem Inhalt Quotenabgeltungsklauseln auch bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen zulässig sind offen gelassen Vorliegend musste er sich mit der Frage nicht befassen weil die dem Fall zugrunde liegende Quotenabgeltungsklausel gegen das so genannte Transparenzgebot verstößt Für einen nicht juristisch gebildeten Vertragspartner war aus dem Text der Klausel nicht ersichtlich wie er den der Berechnung der Quote zugrunde liegenden Fristenzeitraum berechnen sollte Außerdem ermöglichte die
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