Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/die-ruege-besetzung-3132643?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-ruege-besetzung
Timestamp: 2019-06-26 03:53:07+00:00

Document:
Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts – und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll | Rechtslupe
Die Unzulässigkeit der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt wurde, dass der Besetzungseinwand nach § 222b StPO vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache erhoben wurde.
Denn der Revisionsführer erfüllt seine die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bewirkende Pflicht aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits mit insoweit vollständigem Vortrag aller entscheidungserheblichen Tatsachen.
Ob die von der Revision behaupteten Verfahrenstatsachen als erwiesen angesehen werden können, ist jedoch eine Frage des Beweises, deren Beantwortung dem Revisionsgericht obliegt1.
Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts – und das nicht… Die Unzulässigkeit der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht…
“Stille SMS” – und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS" durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO. Zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz…
Außerordentliche Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen ((BAG 14.09.1994…
vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 40 mwN [↩]

References: § 222
 § 222
 § 344
 § 222
 § 100
 § 100
 § 103
 § 344