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Timestamp: 2019-07-22 20:54:47+00:00

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Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten / OVG Nordrhein-Westfalen / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Beachtung inländischer Vollstreckungshindernisse in Verfahren nach der Dublin III-VO
Rücknahme eines im zentralen Vergabeverfahren erteilten Zulassungsbescheids für die Aufnahme eines Studiums der Humanmedizin
Einstufung einer Ehefrau als berücksichtigungsfähige Angehörige nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 S. 1 BhV
Nachweis der Flüchtlingseigenschaft durch einen kurdischen Iraker
Widerruf der Zulassung bzw. Zertifizierung als Ausbilder mit Luftsicherheitsaufgaben am Flughafen durch Feststellung von schwerwiegenden Mängeln in der Ausbildung
Berücksichtigung behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eines schwerbehinderten Beamten bei der dienstlicher Beurteilung; Heranziehung der Schwerbehinderung eines Beamten bei Vorliegen eines Leistungsgleichstandes als Hilfskriterium
Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer Tatsachenfrage gestützten Zulassungsantrags hinsichtlich der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien bei Überstellung
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem Angestelltenverhältnis/Tarifbeschäftigungsverhältnis bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützende Vorschriften; Verstoß einer Baugenehmigung gegen das Abstandsrecht; Verstoß einer Baugenehmigung gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Erforderliche Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten beim Berufungszulassungsantrag; Erstreckung der erforderlichen Vertretung auf die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einleitende Prozessverfügung
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als unzulässig
Überspringen der Stufe der Erziehungsmaßnahmen und Aussprechen einer förmlichen Ordnungsmaßnahme durch die Schule wegen Gewichtung des Fehlverhaltens des Schülers nach der fehlerfreien pädagogischen Bewertung der Schule; Vorrang erzieherischer Einwirkunge
Glaubhaftigkeit von Angaben trotz eines insgesamt nicht ganz widerspruchsfreien Sachvortrags; Problematische Befragung von Asylbewerbern aus anderen Kulturkreisen
Auslegung einer Verweigerung des Militärdienstes als regimefeindliche Gesinnungeines Asylbewerbers in Syrien
Erstreckung des § 4 Abs. 1 S. 1 AsylG auf den Schutz vor Gefährdungen durch angeheiratete Familienangehörige
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid eines Verwaltungsgerichts
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts
Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens bzw. der Unversehrtheit eines Asylbewerbers infolge willkürlicher Gewalt; Nachweis eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in der Provinz Ninive
Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 29 Abs. 4 GlüStV
Widerruf der Gewährung einer Bankzulage wegen erheblicher Fehlzeiten aufgrund einer (psychischen) Erkrankung durch Nachweis des Fehlverhaltens des Dienstherrn (hier: Mobbing)
Annahme des Beurteilungsgleichstands der beiden Bewerber hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Auswahlverfahren
Erreichen des nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG maßgeblichen Beschwerdewerts von 200,00 Euro; Zulässigkeit einer Beschwerde
Darstellung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen Gefahr bei einer Rückkehr in den Irak; Ermittlung der konkreten Gefahrendichte aufgrund der besonderen Anschlagssituation in der Stadt Bagdad
Begründung des Nichtvorliegens der deutschen Volkszugehörigkeit mit der fehlenden Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Glaubhafte Konversion eines Asylbewerbers vom Islam zum Christentum
Nachweis der Glaubhaftigkeit der Konversion eines Asylbewerbers
Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle; Unzulässigkeit einer in einem baulichen Verbund mit einer weiteren Spielhalle befindlichen Spielhalle
Anerkennung der Bekennung zur Homosexualität als flüchtlings- und asylrelevanter Verfolgungsgrund
Rechtmäßigkeit einer in einem aktienrechtlichen Verfahren ergangenen richterlichen Hinweisverfügung
Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten hinsichtlich Verhängung einer Strafe (hier: Verstoß gegen Rechtsvorschriften); Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen (erst) bei der Frage des Vorliegens einer Abweichung vom Regel
Maßgeblichkeit der Höhe einer bezifferten Geldleistung für den Streitwert
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren i.R.v. Mitwirkungspflichten für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Verhältnismäßiges bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen formell illegale Bauarbeiten
Voraussetzungen für die Versetzung eines ehemaligen Postbeamten in den Vorruhestand; Möglichkeiten der Verwendung eines ehemaligen Postbeamten in einem Postnachfolgeunternehmen
Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom auf zu Unterkünften für Saisonarbeiter
Nachweis einer Gefährdung durch die eine Verbindung ablehnende Familie der Freundin eines Asylbewerbers
Nachweis eines strafbewehrten Verbots der religiösen Betätigung im Heimatland des Asylbewerbers
Gerichtliche Berücksichtigung der Ausführungen des Asylbewerbers zu seinen Ausreisegründen
Nachweis einer erheblichen Gefährdung eines Asylbewerbers in Pakistan
Zulassung der Berufung durch Darlegen eines Zulassungsgrunds i.R.d. Kürzung der bewilligten Prämien wegen CC-Verstößen (hier: Ausstattung der Rinder mit zwei Ohrmarken)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.R.e. Überleitungsanzeige
Widerspruch gegen die Bewertung einer Wiederholungsklausur im Studiengang Polizeivollzugsdienst mit nicht ausreichend (5,0) aufgrund fehlender Plausibilität der Bewertung durch unzureichende Bemerkungen der Prüfer; Anforderungen an die Begründung der Bewe
Formell ordnungsgemäßes Zustandekommen und materielle Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung; Plausibilität und Schlüssigkeit einer dienstlichen Beurteilung
Nichtbewährung in der Probezeit ausweislich der dienstlichen Beurteilungen
Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit hinsichtlich Erforderlichkeit nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben; Beschäftigter einer Dienststelle
Verletzung allgemeingültiger Beurteilungs- und Wertmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung; Überschreitung der zulässigen Höchstprobezeit bei Beamten
Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rahmen der Umsetzung eines verbeamteten Hausmeisters
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Begründetheit der Furcht vor politischer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Drohen einer po
Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der Internetplattform lebensmitteltransparenz.nrw.de
Möglichkeit der adäquaten Behandlung einer psychischen Erkrankung in Pakistan
Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch geführter Akten für die rechtsanwaltliche Prüfungspflicht
Befugnis des Dienstherrn zur Veränderung von in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteilen
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage; Darstellung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung mit Ausschlusswirkung
Weisungsgebundenheit eines Vermessungsamtsrats gegenüber dem Bürgermeister; Unterlassung von Kommentierungen durch Mails und anderen Schriftverkehr
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Klageverfahren; Unmögliches Aufbringen der Kosten der erstinstanzlichen Prozessführung
Notwendigkeit einer Zuwegungsbaulast aufgrund eines notwendigen Zugangs für die Feuerwehr
Zulassung der Berufung durch Darlegen von Zulassungsgründen der vorschriftswidrigen Besetzung des Verwaltungsgerichts
Reduzierung der baulichen Nutzbarkeit des Eigentums eines Gundstückeigentümers durch 2. Änderung des Bebauungsplans mit Aufnahme einer Festsetzung zur Wohnform bei städtebaulicher Erforderlichkeit; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der nicht ausdrücklichen Berücksichtigung von Ausführungen bzgl. der Situation in Pakistan in den Urteilsgründen; Terroristische Bedrohung du
Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer hinreichend konkretisierten Beeinträchtigung der jeweiligen Grundstücke
Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange hinsichtlich Beeinträchtigung des an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks durch Zunahme des Verkehrslärms; Angabe der Art der umweltbezogenen Informationen in der Bekanntmachung
Rechtmäßige praktische Aufgaben vor dem mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; Vorliegen eines atypischen Ausnahmefalls im Rahmen einer Prüfung
Klage eines ehemaligen Brandmeisteranwärters gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (hier: Nichtbestehen von Leistungsnachweisen)
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren
Angemessenheit eines durch eine Umsetzung übertragenen Dienstpostens; Bewertung des Statusamtes eines Beamten bei einer Umsetzung
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als Konzentrationszone für die Windenergienutzung bestimmten Bereiche; Abwägungsgebot bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung; Änderung des Flächennutzungsplans
Beschwerde eines Oberregierungsrats in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der Besetzung der Stelle eines Regierungsdirektors des psychologischen Dienstes bei einer Justizvollzugsanstalt; Annahme eines Qualifikationsvorsprungs aufgrund eines höheren S
Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung aufgrund gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit; Nachweis eines Darlehensangebots zur Tilgung von Steuerschulden des Gewerbetreibenden
Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des § 4 Abs. 1 IFG NRW
Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise; Hinwegdenken der Ersterschließung im Fall der Zweiterschließung eines Grundstücks; Nichterstreckung der Eckermäßigung nicht auf das gesamte ungewöhnlich g
Anspruch des Betreibers einer staatlich genehmigten Ersatzschule auf Anhebung der Refinanzierung seiner Mietaufwendungen für seine Schulgebäude; Ermittlung der ortsüblichen gewerblichen Nettokaltmiete bei einer Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert im Si
Nachweis einer drohenden Verfolgung durch die Hauptströmung des Sunnitentums im Asylverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzes
Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten
Rechtsstreit um die Aufnahme eines Kindes in die Klasse 5 einer weiterführenden Schule; Gemeindezugehörigkeit als zulässiges Aufnahmekriterium im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 APO-S I; Vorliegen eines Anmeldeüberhangs
Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; Einmessungspflicht nach § 16 Abs. 2 S. 1 VermKatG NRW als eine öffentliche Last im Sinne von § 436 Abs. 2 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Kennzeichnung von Grenzpunkten (Abmarkung); Berücksichtigung von Abmarkungshindernissen; Beurteilungsspielraum der Vermessungsstelle bei der Anwendung des § 20
Berechnung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung
Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage; Rechtmäßige Entlassung einer ehemaligen Kommissaranwärterin aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten Verkehrsanlage; Vorliegen einer unfertige Anbaustraße als beitragsfähige Erschließungsanlage
Rechtmäßige Umsetzung eines Forstamtmanns auf einen anderen Dienstposten
Anspruch eines Polizeikommissars auf Bewilligung einer weiteren Reduzierung der wöchentlichen Stundenzahl im Rahmen der Teilzeittätigkeit zur Pflege eines Angehörigen; Umsetzung in eine Bereitschaftspolizei-Hundertschaft
Anspruch eines Brandmeisters auf Freihaltung von zwei Beförderungsstellen im Fachbereich Feuerwehr
Überschreitung der in einem Bebauungsplan getroffenen bauplanerischen Festsetzung der offenen Bauweise; Vorgaben bei der Bewertung der Zulässigkeit eines Vorhabens innerhalb einer Hausgruppe
Rechtzeitiges Stellen eines Insolvenzantrags für eine zahlungsunfähige GmbH; Anforderungen an die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für eine GmbH
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage hinsichtlich Nachbarschutzes
Kinshasa als zumutbare Fluchtalternative für einen aus dem Osten des Kongo stammenden Asylsuchenden
Schaffung einer zumindest existenzsichernden Grundlage bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport unter Festsetzung einer bestimmten Geländehöhe; Überschreitung der mittleren Wandhöhe bei einem auf der Grundstücksgrenze errichteten Carport
Aufgabe der Nutzung eines Grundstücks als Lager- bzw. Abstellplatz für Baumaterial und Baumaschinen; Rechtmäßige Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen einer Nutzungsuntersagung
Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; Ermessensspielraum des Bundesrechnungshofs in Bezug auf das Informationsbegehren von Medienvertretern; Anspruch auf die Veröffentlichung von Fraktionsfinanzen
Voraussetzung einer qualifizierten konkreten Gefahrenlage für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs auf Autobahnen
Beschwerde eines Stadtinspektors gegen die Aufforderung zur Durchführung einer amtsärztlichen Untersuchung; Durchführung der amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens einer Dienstfähigkeit
Anspruch auf Erteilung eine positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der Änderung der Nutzung des auf einem Grundstück stehenden Gebäudes in ein Wohngebäude für Flüchtlinge; Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 S. 1
Nachträgliche Einbeziehung der Angehörigen als Abkömmlinge des Spätaussiedlers in seinen Aufnahmebescheid (hier: Adoptivtochter und Adoptivenkel); Regelung der Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorgangs geborenen Abkömmlingen
Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze
Inaussichtstellung eines Nachlasses bei der Rückzahlung einer Ausbildungsförderung
Auswirkungen der Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses auf das Rechtsstellung als Asylberechtigter
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich der unberechtigten Inhaftierung durch Vorlage eines Haftbefehls
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs (hier: Verfolgung eines Asylsuchenden in seinem Heimatland vor seiner Ausreise)
Einheitlicher Charakter des praktischen Teils der Prüfung zum Rettungsassistenten; Durchgehende Anwesenheitspflicht der Prüfer während der gesamten praktischen Prüfung; Unzulässige Vorgabe von Bewertungsbögen in einer praktischen Prüfung
Erstattung der durch die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung entstandenen Kosten
Bewlligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege einschließlich Pflegegeld; Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Verwandte
Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten durch das Gericht bzgl. Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Baugenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens
Schriftformerfordernis der Mitteilung der Tatsache der Zustimmungsverweigerung des Personalrats per E-Mail und Übermittlung der Gründe für die Zustimmungsverweigerung in einer der E-Mail als Anhang beigefügten Datei im Microsoft Office Format Word
Zurverfügungstellen neuen städtischen Personals für die Geschäftsführung der Gemeinderatsfraktionen; Ausdruck der zuwendungsmäßigen Wertigkeit eines Fraktionsmitarbeiters
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Ermittlung der Dienstfähigkeit eines Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst; Berücksichtigung des psychischen Gesundheitszustands eines Beamten
Nutzung des Bistros als eigenständiger gastronomischer Betrieb; Rechtfertigung eines fehlerhaften Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung; Rücknahme einer Ordnungsverfügung mit Wirkung für die Zukunft
Unzulässige Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Bestandskraft der angegriffenen Ordnungsverfügung
Rechtmäßige Anordnung der Beseitigung einer Grenzgarage
Rechtmäßige Ablehung einer Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Versagung der Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst wegen einer Tätowierung
Gefahr eines ersnthaften Schadens für einen Angehörigen der schiitischen Minderheit im Falle einer Rückkehr nach Pakistan
Anspruch auf weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die von einem Arzt in Rechnung gestellten beiden ayurvedischen Massagen; Wahrung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG
Rechtmäßige behördliche Ablehnung eines Informationszugangs aus Gründen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand; Definition des Begriffs der personenbezogenen Daten nach Maßgabe des Datenschutzrechts; Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs mit Rechtsver
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanziellen Ausgleich von Mehrarbeit bzw. Zuvielarbeit; Gewährung einer Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Rechtmäßigkeit einer befristeten Untersagung zum rechtsanwaltlichen Auftreten am ehemaligen Dienstgericht; Untersagen der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung eines Ruhestandsbeamten oder -richters; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Int
Unterfallen von Schaltkästen unter das Telekommunikationsgesetz; Einordnung von Werbeplakaten an Schaltkästen als straßenrechtliche Sondernutzung; Nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs anderer Straßennutzer
Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des gastronomischen Betriebs einer Windmühle um ein separates Gebäude; Bedenken hinsichtlich einer unzumutbaren Immissionsbelastung durch den Betrieb der Gastronomie
Umfang einer Baugenehmigung im Hinblick auf die Nutzung einer Ausrüstungs- und Lagerhalle
Unzulässigkeit einer nicht durch einen Prozessbevollmächtigten gestellten Beschwerde
Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im Asylverfahren
Wiedereinsetzung in die aufgrund fehlender anwaltlicher Vertretung versäumte Beschwerdefrist
Auslegung der Bestimmtheit eines Widerrufsbescheids nach den gemäß §§ 133, 157 BGB geltenden Maßstäben
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Weitergewährung der Dienstbezüge nach § 4 Abs. 1 S. 1 BBesG nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Hinausschieben des Eintritts des Ruhestands auf einen späteren Zeitpunkt
Übereinstimmung von Abschrift und Urschrift bei der Zustellung einer beglaubigten Abschrift
Anfallen einer Einigungsgebühr bei der Beendigung eines Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte i.R.d. einstweiligen Anordnung; Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten
Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die Beschaffung von verordneten nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel in den Jahren 2012 und 2013; Zulassung einer Berufung
Reduktion der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Fernseh-Rundfunk-Sender Flensburg Kanal 4 um jeweils ein Drittel
Reduzierung der festgesetzten EMVG-Beiträge für den Ton-Rundfunk-UKW-Sender Kleve 97,3 MHz um jeweils ein Drittel
Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei einer unzulässigen Rechtsmittelbelehrung
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und islamischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland; Furcht vor Verfolgung wegen Z
§ 20 Abs. 4 S. 1 HG NRW als subjektives Recht zur kommissarischen Amtsweiterführung bei einem Hochschulpräsidenten
Versetzung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds an den neuen Dienstort; Zustimmung des Betriebsrats zu der Personalmaßnahme
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung hinsichtlich Gewährung der weiteren Beihilfe zu den Pflegekosten
Klärungsbedürftigkeit des Drohens von Verfolgung eines iranischen Asylantragstellers bei einer Rückkehr in den Iran wegen Konversion zum Christentum
Gefahrerhöhendes Merkmal der Volkszugehörigkeit zu den Hazara im Falle der Abschiebung nach Kabul
Verbot der Führung von Dienstgeschäften zur Abwehr von Gefährdungen des Dienstes oder dienstlicher Interessen
Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung
Schulinterne Versetzung eines Lehrers innerhalb des laufenden Schuljahres; Störung des Schulfriedens sowie zerrüttetes Verhältnis zu Schulleitung und Lehrerkollegium
Gewährung von Beihilfe eines Beamten zu den Aufwendungen für die Einmalartikel Venofix und Intrafix i.R.d. Verabreichung von Präparaten per Infusion; Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen
Rücknahme der festgestellten Pflichtmitgliedschaft eines Rechtsanwalts im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Überschreitung der Altersgrenze; Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Rücknahmebescheides
Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen
Umfassen einer Unterlassungspflicht immer dann auch ein Handlungsgebot hinsichtlich Beseitigung des Pflichtverstoßes allein durch ein künftiges Unterlassen der pflichtwidrigen Handlung (hier: Unterlassung der Aufstellung von Altkleidercontainern)
Anspruch eines Sozialamtsrats a.D. auf Gewährung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung; Absprechen der Eignung für die Besetzung des Dienstpostens aufgrund eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens
Zu erwartender schwerwiegender Eingriff in das Grundeigentum durch den Erlass eines Bebauungsplans; Inanspruchnahme von Teilen eines Grundstücks für die Erschließung des Plangebiets
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot aufgrund des Grenzabstands
Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Darlegen des Zulassungsgrundes der Divergenz hinsichtlich Berücksichtigung der Tatsache der Flucht bei der Beurteilung der Verfolgungsfurcht i.R.d. Asylbegehrens
Vorliegen eines Verstoßes gegen Vorgaben des Abstandsrechts; Abstandsrechtliche Privilegierung einer im Grenzbereich zu einem Grundstück genehmigten Garage
Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelgroßhandels durch Anbau von zwei Kühlzellen in der ehemaligen Güterhalle eines Bahnhofs; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Abstandsrecht; Verlust der Eigenschaft der Öffentlichke
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht hinsichtlich Beweisanregung zur Einholung einer Auskunft zu den aktuellen politischen Ereignissen in Pakistan nach Einführung des neuen Premierministers
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative in Afghanistan bei konkreter Gefahr der Verfolgung eines Asylbewerbers durch die Taliban
Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern; Rechtmäßige Festsetzung von Nachzahlungszinsen zu den Gewerbesteuern
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines eingeschossigen Wohnhauses als Doppelhaushälfte auf einem näher bezeichneten Teil eines Grundstücks; Prüfung des Vorliegens eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei Fachmärkte; Nutzungsänderung zu einem Fachmarkt für Sonderposten mit wechselndem Sortiment; Einrichtung einer Gastronomie bei gleichzeitiger Beseitigung von Teilen des ursprüngliche
Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich Beweiserhebung zur ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt i.R.e. innerstaatlichen bewaffneten Konflikts für Zivilperso
Antrag auf Zulassung einer Berufung in einem Asylverfahren
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht hinsichtlich Bedrohung eines Asylbewerbers durch die Taliban
Anforderungen an die Sachkenntnis der nach § 52a Abs. 2 Nr. 3 AMG zu benennenden verantwortlichen Person
Unzulässige Anfechtung einer Asylstreitigkeit mit der Beschwerde
Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einem Bewerber wegen Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Auswahlverfahrens für eine Beförderung
Verteilung der auf die Schule entfallenden Kosten entsprechend der Schülerzahl der Wohnsitzgemeinden; Vereinigung persönlicher und sachlicher Mittel in der Hand des Kreises; Dauernde Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Unterrichtspraxis; Abgrenzung der ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien von einer Hochschulabschlussprüfung; Ausschluss eines Absolventen einer ersten Staatsprüfung v
Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Anwendung des Beweismaßes der hinreichenden Wahrscheinlichkeit im Verwaltungsverfahren
Verstoß eines Bauvorhabens gegen das Abstandsflächenrecht oder das Gebot der Rücksichtnahme; Infragestellen des Doppelhauscharakters eines Hauses durch ein Bauvorhaben
Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Begehung eines Dienstvergehens; Mehrfachen Betanken des privaten Kfz mit einer städtischen Tankkarte als Grund für die Entlassung des Beamten
Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Vermittlung von Drittschutz im Hinblick auf das Kriterium der überbaubaren Grundstücksfläche
Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften; Wechselseitige bodenrechtliche Beeinflussung des Vorhabengrundstücks und eines Flurstücks mit einem Haus
Betreiben der Zwangsvollstreckung der Verurteilung des Dienstherrn zur Erteilung einer dienstlichen Beurteilung
Voraussetzungen für ein nicht vorschriftsmäßige besetzes Gericht im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO
Vorliegen von Indiztatsachen bei einem Eingebürgerten im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG; Positive Kenntnis von einer Totalfälschung einer vorgelegten irakischen Geburtsurkunde
Ausschluss des Anspruchs auf Beihilfe nach der Milchsonderbeihilfeverordnung (MilchSonBeihV); Nachweis der Beifügung der erforderlichen Milchgeldabrechnungen im Beihilfeantrag
Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von Trassenentgelten für die Erbringung des sog. Mindestzugangspakets; Rücknahme der Genehmigung gemäß § 48 VwVfG
Ordnungsgemäße Festsetzung des Streitwerts in einem Stellenbesetzungsverfahren; Begründetheit einer Beschwerde
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen die Ablehnung der Kostenfestsetzung
Anspruch einer vormaligen Kommissaranwärterin auf Wiederholung bzw. Neubewertung einer Strafrechtsklausur; Prüfung des Vorliegens von Bewertungsfehlern; Einfluss eines Bewertungsfehlers auf das Prüfungsergebnis
Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für eine analog abgerechnete Gebührennummer 5855 GV GOÄ; Fehlende Aufführung der Gebührenznummer A5855 im Verzeichnis der Analogen Bewertungen der Bundesärztekammer; Berücksichtigung einer geänderten Rechnung im Zu
Bemessung des Streitwerts bei einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch eine Auswahlentscheidung
Aufklärungsverfügung zur Auskunft über die Verwaltungspraxis zugunsten des Antragstellers
Missbräuchliches Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung auf einem Markt für Postdienstleistungen; Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Zulässigkeit einer Beschwerde; Fehlende Einhaltung der einmonatigen Beschwerdefrist des § 146 Abs. 4 S. 1 VwGO
Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines Punktestandes von 8 Punkten
Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; Ausklammerung der Fragen des Immissionsschutzes zur Errichtung eines Wohnhauses
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens; Persönliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit des Aufbringens der Prozesskosten
Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der Windenergie; Lauf der Antragsfrist durch Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes
Baugebietsadäquanz des zu erwartenden vorhabenbedingten Kraftfahrzeugverkehrs bei der Erschließung eines Bauvorhabens
Genehmigung für die Wahrnehmung von Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports durch Unternehmer; Gewährleistung der Leistungsfähigkeit des Betriebs
Verstoß einer Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Abstandflächenrecht; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen der Verschattung des Wohnzimmerfensters im ersten Obergeschoss
Verpflichtung eines Beamten zur Rückzahlung unrechtmäßig erhaltener Bezüge; Berücksichtigung eines verfrühten Ansatzes von Erfahrungsstufen
Feststellung der Widmung eines Zufahrtswegs als öffentliche Straße
Erfassen von Mischlingshunden der ersten Generation und der nachfolgenden Generationen durch den Begriff der Kreuzung; Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit hinsichtlich Einordnung der Züchtung Old English Bulldog als eigenständige Rasse;
Reservierung von Schienenwegekapazitäten für beabsichtigten Betrieb eines grenzüberschreitenden Zugverkehrs (Thalys) bei der Bundesnetzagentur; Vergabe von Rahmenverträgen; Privilegierung eines auf die Sicherung von grenzüberschreitenden Zugtrassen gerich
Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Ofenbeschaffungsbeitrag des Dienstherrn nach § 9 Abs. 3 S. 2 BUKG; Anforderungen an den Umzug eines Soldaten am ausländischen Dienstort
Beiladung von Drittbetroffenen im Klageverfahren gegen eine Behörde auf positive Bescheidung eines Informationsantrags
Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten Verwaltungsvorgängen; Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Informationszugang
Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus anderen wichtigen Gründen hinsichtlich der Außervollzugsetzung des Bebauungsplans
Pflichtwidriges Unterlassen des Hinwirkens auf die USA zur Unterbindung von Drohneneinsätzen; Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug; Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat; Generelle Gestat
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung der Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung; Rechtmäßige Regelung einer Höchstaltersgrenze für die Übernahme von Hochs
Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Errichtung einer Absperrung um sein Wohngebäude
Darlegungsanforderungen an die Begründung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel und grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Festsetzung eines Zwangsgelds)
Darlegungsanforderungen an die Begründung des Zulassungsantrags hinsichtlich des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Androhung eines Zwangsgeldes)
Nichtbestehen der staatlichen Ergänzungsprüfung zum Notfallsanitäter; Qualifikationsanforderungen in Bezug auf die Mitglieder des Prüfungsausschusses
Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der Produktart Nordseekrabbe wegen Verstoßes einer Überschreitung des Verbrauchsdatums; Bezeichnung des konkret betroffenen Lebensmittels mit den zu seiner Individualisierung erforder
Begründung der Furcht eines Asylbewerbers vor Verfolgung
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit acht Stellplätzen; Verstoß einer Baugenehmigung gegen bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften
Anordnung der Beseitigung der Holzhäuser und eine Hütte aus Metall auf dem Grundstück im Außenbereich wegen formeller und materieller Illegalität
Verpflichtung des Dienstherrn zum Gutschreiben von Erholungsurlaub auf einem Urlaubskonto
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende Erfolgsaussicht des Antrags auf Zulassung der Berufung
Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Drohnen im Jemen; Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes auf Sachverhalte mit Auslandsbezug; Bestehen eines hinreichend engen Bezugs zum deutschen Staat; Generelle Gestattung der militärischen Nutzung
Ausnahmsweise Heranziehung von Hilfskriterien in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren; Unmöglichkeit einer fiktiven Fortschreibung der letzten regelmäßigen Beurteilung eines Beamten; Behandlung einer langjährig als Gleichstellungsbeauftragten vollstä
Pflichtwidriges Unterlassen des Einwirkens auf die USA mit dem Ziel der Unterbindung von militärischen Drohnenangriffen in Somalia; Konkretes Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage; Notwendige Gewissheit für die Überzeugungsbildung gemäß §
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Ausdehnung der Untersagung auf jede Gewerbetätigkeit; Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte
Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts in Asylverfahren
Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Abschiebung nach Pakistan
Anspruch eines Polizeikommissars auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Ausbildung für die Laufbahngruppe 2
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter für Beamte
Anspruch eines Oberrechtsrats auf Rückumsetzung auf den zuvor innegehabten Dienstposten; Beruhen einer Umsetzung auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange
Verpflichtung zum Abbruch des auf dem Grundstück stehenden Gartenhauses nebst Anbau; Verpflichtung zur vollständigen Beseitigung des Abbruchmaterials
Geltendmachung einer unrechtmäßigen Beitreibung von Zwangsgeldern; Befürchtung erneuter Zuwiderhandlungen gegen die zugrundeliegenden Unterlassungspflichten
Sittenwidrigkeit einer Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Veranstaltung Gütersloh blüht auf
Begrenzung der Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für einen Laufbahnabschnitt; Anspruch eines Polizeibeamten auf einen Widerholungsversuch aufgrund gewonnener Berufserfahrung
Versetzung eines zuvor beschäftigungslos gewordenen Beamten durch Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs in einem Betrieb; Berücksichtigung von behinderungsbedingten oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen als Fürsorgepflicht des Dien
Voraussetzungen für eine Verletzung des Abwägungsgebots in einem Bebauungsplan; Nachweis einer Verletzung des Antragsstellers in eigenen Rechten durch den Bebauungsplan
Voraussetzungen für eine fiktivie Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO; Desinteresse des Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund der Vernachlässigung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten
Interessenabwägung bei der Festsetzung des unmittelbaren Zwangs in Form der Schließung und Versiegelung der Betriebsräume
Stützen des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel hinsichtlich Geruchsbelastung durch Erteilung der Baugenehmigung zum Neubau eines gewerblichen Schweinemaststalles und eines Güllesilos
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewerbeuntersagung eines Gewerbetreibenden wegen nachhaltiger Verletzung seiner steuerlichen Zahlungspflichten und Erklärungspflichten
Stützen des Zulassungsantrags auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel hinsichtlich Geruchsbelastung des Nachbarn i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung zum Sauenstall mit Biofilter
Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB in einem Bebauungsplan
Rechtswidrige Sicherstellung eines Hundes durch Polizeibeamte im Sofortvollzug; Notwendigkeit einer über die rassenspezifische abstrakte Gefährlichkeit hinausgehenden konkreten Gefahr
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV; Rückzahlung von Mautgebühren; Berufen eines einzelnen Mautpflichtigen auf die Einhaltung der Vorschriften über die Kalkulation der Maut gegenüber nationalen Gerichten; Fehlende Einhaltung der Vor
Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich der Verfolgung eines pakistanischen Staatsangehörigen durch die Taliban
Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers in Form von Darlegungs- und Handlungspflichten hinsichtlicher seiner Einreise
Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen zur Umsetzung der Einzelzimmerquote von 80% i.R.d. Frist
Verpflichtung der Pflegeeinrichtung zur Umsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% i.R.d. Frist; Ermessen bei dem Erlass von Anordnungen hinsichtlich Mangelbeseitigung
Bestimmtheit einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittel-Discountmarktes mit 89 Pkw-Stellplätzen
Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; Notwendiger Inhalt einer Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 3 S. 1 BRL Pol; Anforderungen an die Plausibilisierung der Bewertungen einer dienstlichen Beurteilung
Rechtmäßiger Widerruf einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten; Nachträgliches Erweisen der Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
Voraussetzungen für die Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei einem Beamten; Berücksichtigung einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen durch die Nebentätigkeit
Auskunftserteilung über Treffen des Präsidenten des BfV mit Abgeordneten der AfD; Bestimmung des Arbeitsumfangs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV); Ausgestaltung des freien Mandats eines Abgeordneten
Anspruch einer schwerbehinderten Grundschullehrerin auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden; Vorliegen eines mit hohem zeitlichen Aufwand verbundenen Therapiebedarfs; Bestehen der aus der Art der Behinderung folgenden Erschwernissen im Hinblick
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entschädigung nach den AKG-Härterichtlinien
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund entgangener monatlicher Nebentätigkeitseinnahmen; Rechtmäßige Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen dienstunfähigen Beamten
Verwaltungsaktscharakter eines in einem Feuerstättenbescheid erteilten Hinweises
Vorliegen einer Beeinträchtigung des Ansehens der öffentlichen Verwaltung; Beurteilung einer Nebentätigkeit eines dienstunfähig erkrankten Polizeivollzugsbeamten als Fußballscout; Benötigung von Einnahmen aus einer Nebentätigkeit zur Sicherstellung seines
Rein privatrechtlicher Charakter einer behaupteten Verletzung des Miteigentums; Öffentlich-rechtliche Befugnis zur baulichen Änderung eines gemeinsamen Wohnhauses
Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs bei der Erschließung von Grundstücken
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester; Ausschöpfung der personellen Ausbildungskapazität einer Universität durch die patientenbezogene Ausbildungskapazität
Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Beförderungsstelle oder eines Beförderungsdienstpostens
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids fu&#776;r die Nutzungsa&#776;nderung eines ehemals auf dem Grundstück geführten Autohauses in einen kleinflächigen Textilmarkt; Zweckgerichtetheit der Festsetzung als grundlegende Voraussetzung für die städtebau
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren
Voraussetzungen für die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden; Unzureichende Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten
Vorwegnahme der Hauptsache im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
Rechtmäßigee Erweiterung einer Uniklinik im Rahmen eines Bebauungsplans; Nachweis einer schwerwiegenden planbedingten Lärmbeeinträchtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
Unzulässigkeit einer Beschwerde aufgrund fehlender Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
Verwaltungsgerichtliche Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren
Ausüben einer Tätigkeit im Umfang nach mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten als eine hauptberufliche Tätigkeit (hier: Anerkennung der Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft); Beurteilung der Bildung des Täti
Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des Grundstücks und Verdichtung einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten Inanspruchnahme; Unterliegen der Grundstücke einem Fachplanungsvorbehalt
Geltendmachung nachbarrechtlicher Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung des Bebauungsplans für eine Fläche für Versorgungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung
Grob fahrlässige Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer einer steuerschuldenden GmbH
Gerichtliche Entscheidung über ein Asylverfahren ohne eigene Ermittlungen; Berücksichtigung der Sprachkenntnisse eines Asylbewerbers vor einer Anhörung
Faktischer Vollzug einer angefochtenen Nebenbestimmung; Unzuverlässigkeit des Unternehmers bzw. der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen bei der Personenbeförderung
Dienstunfähigkeit; Psychiatrisches Zusatzgutachten
Ermittlung der Unterhaltsfähigkeit bei im Ausland lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen des Einbürgerungsbewerbers; Bestreiten des Lebensunterhalt am Maßstab deutscher Lebenshaltungskosten; Vorliegen vorsätzlich unvollständiger Angaben im Sinne des
Anforderungn an die Geltendmachung einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Besetzung der Stelle eines Sachbearbeiters im Fachbereich Stadtentwicklung und Planung
Anspruch eines als Personalratsmitglied freigestellten Oberverwaltungsrats auf Schadensersatz aufgrund einer Nichtbeförderung; Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung bei der Bewerberauswahl
Rechtmäßige Besetzung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 14 an einem Gymnasium
Der Haftungsschuldner ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr prozessführungsbefugt für eine Klage gegen den vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenen Haftungsbescheid. Der Haftungsschuldner bleibt auch nach Eröffnung des Insolven
Baurechtswidrigkeit einer Öffnung in der Gebäudewand eines Hauses; Erschwerung eines Brandüberschlages von dem Nachbargebäude
Anforderungen an den Standsicherheitsnachweis für eine Traufverkleidung
Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte
Beteiligung eines ausländischen Bewerbers am Vergabeverfahren für das Studienfach Humanmedizin im Wintersemester i.R.d. Festsetzung der Gesamtnote bei ausländischen Hochschulzugangszeugnissen
Anforderungen an die Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsbeitrag
Nachweis einer erheblichen konkreten Gefahr der Retraumatisierung bei der Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland; Konfrontation mit Kriegsverletzungen und Kriegserlebnissen in Falle der Rückkehr nach Aserbaidschan
Beschwerde eines Polizeihauptkommissars gegen die Aufforderung zum Unterziehen einer polizeiärztlichen Untersuchung seiner Polizeidienstfähigkeit; Einzelfall einer rechtmäßigen polizeiärztlichen Untersuchungsanordnung hinsichtlich Feststellung der Kraftfa
Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ei
Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält,
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig; Ermittlung des Streitwerts
Gestaltungskonzept für die künftige Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Altkleidersammelcontainer
Prozessführungsbefugnis nach der Veräußerung der Wegefläche i.R.d. Feststellung der Öffentlichkeit einer Wegefläche
Rechtmäßige Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das Landgericht
Missbräuchlicher Einsatz des Instruments der Richterablehnung
Sonn- und Feiertagsschutz; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Mindestschutzanforderungen; Entfesselungspaket I; Gestaltungsspielraum; VG-relevant; Einschätzungsspielraum; Verfassungskonforme Auslegung; Arbeit trotz des Sonntags; Arbeit für den Sonntag; Abwägung;
Eine Vorbefassung mit der Sache in einem früheren Rechtszug im Sinn des § 41 Nr. 6 ZPO ist nur gegeben, wenn die frühere Tätigkeit als erkennender Richter gerade die angefochtene Entscheidung betrifft, die der Beurteilung des Rechtsmittelgerichts unterlie
Gewässer; oberirdisch; Eigenschaft; Verlust; Bach; Verrohrung; Gewässerfunktion; Eingrenzung; Baustoff; künstlich; Fließstrecke; Wasserführung
Nichtbesetzung eines zunächst ausgeschriebenen Dienstpostens aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Dienstherrn; Anspruch eines Beamten auf Fortsetzung eines Auswahlverfahrens; Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbru
Rechtmäßige Ordnungsverfügung zur Sanierung eines von Rutschungen betroffenen Böschungsbereichs; Bestehen der konkrete Gefahr eines weiteren Abrutschens von Teilen eines Hanges
Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme gegenüber dem für einen Hangrutsch Verantwortlichen
Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Beförderungsstelle Sachbearbeitung Beitragswesen, Rechtsangelegenheiten auf Antrag einer Stadtamtfrau im Wege der einstweiligen Anordnung; Schaffung oder Aufrechterhaltung von Beförderungsdienstposten
Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren i.R.d. Beschwerdefrist
Staatsprüfung; Lehramt; Prüfling; Lehramtsanwärter; Unterrichtspraktische Prüfung; Begründung; Bekanntgabe; Information; Mündliche Prüfung; Rechtsschutz
Darlegen eines Anordnungsgrundes i.R.e. Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung und Besoldung
Laufbahnprüfung; 12-Minuten-Lauf Körperliche Leistungsfähigkeit; Fristablauf; Rücktritt; Wiederholungsprüfung; Vorwegnahme der Hauptsache
Stellenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; Abbruchmitteilung; Rechtsmissbrauch
Zulassung der Berufung durch Aufweisen von besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
1. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, im Fall einer Abschiebung des Ausländers von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe nach § 456a Abs. 1 StPO abzusehen, begründet ein die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung rechtfertigendes öffe
Konkurrentenstreitigkeit; Beförderungsauswahl; Rechtsschutzinteresse; Anordnungsgrund; Freihaltung einer Reservestelle; Reservestelle; Dienstliche Beurteilung; Anlassbeurteilung; Regelbeurteilung; Vergleichbarkeit
Streitwert; Streitwertbeschwerde; Konkurrentenstreitigkeit; Einstweilige Anordnung; Besetzung einer Beförderungsstelle; Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Untersagung
Geschäftsverteilungsplan; Änderungsbeschluss; Beglaubigte; Abschrift; Rechtsprechung
Auswahlverfahren; Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Ermessensreduzierung auf Null; Konstitutives Anforderungsmerkmal
Erfolgreiche Klage eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen einen Bescheid, mit dem das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung (BPT 7 - körperliche Leistungsfähigkeit, 3000 m-Lauf) wegen eines Prüfungsrücktritts ohne triftigen Grund festgestellt wur
Einzelrichter; Übertragungsbeschluss; Besetzungsrüge; vorschriftsmäßige Besetzung
Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin in einem Konkurrentenstreitverfahren, in dem sich der Antragsteller (Diplom-Rechtspfleger) gegen seinen Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle (A 13 LBesO) im allgemeinen Verwaltun
Freiwillige Feuerwehr; Ausscheiden aus dem aktiven Dienst; Sonstiger wichtiger Grund Einsatz- und Funktionsfähigkeit; der Freiwilligen Feuerwehr; Zerrüttetes Vertrauensverhältnis; Spannungsverhältnis; Disziplinarverfahren
Erschließung; Selbständige; Anlage; Rechtliche Sicherung
Eine einzelfallbezogene Verlängerung der Ruhefrist an einem Reihengrab ist ausgeschlossen, wenn die maßgebliche Friedhofssatzung deren ausnahmslose Geltung vorsieht.
Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren. Die Häufung von Spitzennoten lässt für sich gesehen keinen verlässlichen Schluss zu, ob die im Einzelfall an einen Beamten vergebene Spitzennote auf einer Verkennung des Beurte
Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung der Räumstrecke; Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenträgers auf einem 35 m Stahlgittermast; Prüfung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften
1. Ein Interesse an der Geltendmachung eines Amtshaftungs- oder sonstigen Erstattungsanspruchs allein vermag kein berechtigtes Interesse im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Schulordnungsmaßnahme z
Stellenbesetzung; Disziplinarverfahren; Dienstpostenkonkurrenz; Streitwert
Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Tatsachenfrage, ob eine in Eritrea ausschließlich nach religiösem Ritus geschlossene Ehe nach der eritreischen Rechts- und Staatspraxis unabhängig davon als wirksam angesehen wird, ob die betreffenden
Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB für den Jahresabschluss zum Abschlussstichtag
1. Dem Fachbereich einer Hochschule erwächst aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG keine Verpflichtung, seine Entscheidungen über die Entziehung von Doktorgraden wegen Plagiatsstellen in Dissertationen an der Entziehungspraxis anderer H
Rechtsweg; Insolvenzverwalter; Informationsanspruch
Erfolglose Berufung einer ehemaligen Kommissaranwärterin, die sich gegen die Bewertung ihrer Wiederholungsklausur im Bereich Strafrecht Modul GS 4 mit nicht ausreichend wendet und die erneute Bewertung dieser Klausur begehrt. Nicht nur bei Verfahrensfehle
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Auswahlverfahren; Bewerberlage; rechtzeitige Information über den Abbruch; Besetzungsvorschlag; Dreiervorschlag; Anforderungsprofil; Anforderungsmerkmal; konstitutiv
Beförderungsplanstelle; Dozentur; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlerwägungen; Dokumentation; Probevorlesung; Probelehrveranstaltung; Interview
Unterfallen der Kosten für die Prozessvertretung durch einen bevollmächtigten Arbeitgeberverband unter die Aufwendungen im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren
Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe begehrt.
Erfolgloser Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens.
Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs hinsichtlich der Angaben zu den verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen; Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung; Einhaltung der Frist für die Vorlage der Antragsbegründung
Vorliegen einer sicheren Fluchtalternative in Pakistan für eine von den Taliban gesuchten Person als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Zulassung einer Berufung
Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle; Ansehung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers als (fristwahrender) Antrag auf Zulassu
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund unrichtiger Datierung des Endes des Beteiligungszeitraums im Internet; Fehlerhafte Angabe der Dauer der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs im Internet
Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Asylverfahren
Streitwert im Verfahren über die Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von Waffen; Waffen im Sinne des Waffengesetzes
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs. 2 DSchG NRW
Beschwerde gegen die Aufforderung zum Dienstantritt; Frage der Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Amtsärztlicher Dienst
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Baugenehmigung; Einhaltung der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs. 5 S. 1 BauO NRW 2018
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung der Divergenz von obergerichtlichen Entscheidungen als Zulassungsgrund iSv § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bewertung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug als verlängerungsfähigen Aufenthaltstitel iSd § 31 Abs. 1 AufenthG
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG
Duldung des Betriebs einer Spielhalle; Negative Feststellungsklage; Aussetzung der Vollstreckung der Schließungsverfügung
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem Asylverfahren; Behaupteter Übertritt zum Christentum
OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 60/19)
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 23.545,08 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat ist bei der Überprüfung der [...]

References: § 4
 § 4
 § 29
 § 68
 § 4
 § 1
 § 16
 § 436
 § 10
 § 20
 § 35
 Art. 103
 § 4

§ 20
 § 52
 § 138
 § 35
 § 48
 § 146
 § 9
 § 92
 § 1
 Art. 267
 § 42

Art. 2
 Art. 11
 § 41
 § 456
 § 113
 § 325
 Art. 3
 § 162
 § 9
 § 6
 § 78
 § 3
 § 31
 § 4
 § 78