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Timestamp: 2017-11-18 08:02:54+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2017 09:02h
Bankrecht - Schufa
1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen.
BDSG § 34 Abs 4 S 1 Nr 4
Aktenzeichen: VIZR156/13 Paragraphen: BDSG§34 Datum: 2014-01-28
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13 U 64/13
BGB § 12, § 823 Abs 1, § 1004
BDSG § 28a
StGB § 240, § 22f
GG Art 2, Art 1
Aktenzeichen: 13U64/13 Paragraphen: BGB312 BGB§823 BGB§1004 BDSG§28a StGB§240 StGB§22 Datum: 2013-12-19
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I-10 U 69/06
Nach Auffassung des Senats ist eine formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer ohne Berücksichtigung der nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgeschriebenen Interessenabwägung vor Weitergabe von Daten unwirksam. Im konkreten Fall verwiesen die Formularbedingungen zwar auf die nach dem Bundesdatenschutzgesetz gebotene Interessenabwägung. Die danach gebotene Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen des Leasingnehmers einerseits und den berechtigten Interessen des Leasinggebers bzw. der Schufa Holding AG und der Allgemeinheit an der Kenntniserlangung von Daten zur Zahlungsfähigkeit und –willigkeit andererseits war in dem zu entscheidenden Fall aber gänzlich unterblieben. Sie wäre hier, wie in dem Urteil weiter ausgeführt wird, unter den besonderen Umständen des Einzelfalles überdies zu Gunsten des Leasingnehmers ausgegangen.
Aktenzeichen: I-10U69/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
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Ist die Datenübermittlung an die Schufa Holding AG (hier: wegen einer nach Kündigung des Leasingvertrages bestrittenen Restforderung von 697 €) ohne eine umfassende Interessenabwägung erfolgt, steht dem Leasingnehmer wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf Widerruf und ein Schadensersatzanspruch (hier: auf Erstattung der durch die Schufa-Meldung adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten) zu.
BGB §§ 12, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 305c Abs. 2, 307, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
BDSG §§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 28 Abs. 3 Nr. 1, 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: I-10U69/06 Paragraphen: BGB§12 BGB§241 BGB§280 BGB§305c BGB§307 BGB§823 BGB§1004 BDSG§28 BDSG§28 BDSG§25 Datum: 2006-12-14
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8 UH 323/05
Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Die Übermittlung sog. Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sog. „Schufa-Klausel” erteilte Einwilligung in die Übermittlung von Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung einer Kontoverbindung an die Schufa gedeckt; sie ist jedoch unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig.
Die Übermittlung von Daten an die Schufa (hier: Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides) ist nicht für den durch die Verweigerung eines Kredit durch ein anderes Kreditinstitut entstandenen Schaden des Bank unten ursächlich geworden, wenn der Bankkunde die übermittelten Daten ggü. dem anderen Kreditinstitut im Rahmen einer Selbstauskunft ohnehin hätte offenbaren müssen.
Aktenzeichen: 8UH323/05 Paragraphen: BDSG§28 Schufaklausel Datum: 2005-10-06
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11.05.2005 I-15 U 196/04
1. Die Übermittlung unrichtiger Daten an die Schufa ist nicht von einem berechtigten Interesse des Kreditinstitutes gedeckt. Unrichtig in diesem Sinne sind auch solche Daten, die zwar für sich genommen zutreffen, durch die aber infolge fehlender Voreintragungen der unrichtige Eindruck eines aktuellen vertragswidrigen Verhaltens hervorgerufen wird.
BDSG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: I-15U196/04 Paragraphen: BDSG§28 BGB§823 BGB31004 Datum: 2005-05-11
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31.08.2004 10 U 574/03
Wird der Bürge wegen Ausfalls der Hauptschuld in Anspruch genommen, ist nicht zu beanstanden, dass die Gläubigerin der SCHUFA mitteilt, dass sich das Bürgschaftskonto in Abwicklung befindet, ein Mahnbescheid beantragt und ein Vollstreckungsbescheid erwirkt wurde. Die Gläubigerin ist nicht wegen etwaiger Vergleichsverhandlungen gehindert, diese Fakten der SCHUFA mitzuteilen.
Aktenzeichen: 10U574/03 Paragraphen: ZPO§767 BGB§826 Datum: 2004-08-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=10760

References: § 34
 § 34
 § 12
 § 823
 § 1004
 § 28
 § 240
 § 22
 § 28
 § 28