Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/17/olg-duesseldorf-gegensatz-leitfaden-bnetza-26-abs-2-s-1-aregv-setzt-weder-gemeinsamen
Timestamp: 2017-01-21 19:51:36+00:00

Document:
OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt weder einen gemeinsamen noch einen inhaltlich
übereinstimmenden Antrag voraus
BlogsHöch & PartnerMärz 2014OLG Düsseldorf im Gegensatz zum Leitfaden von BNetzA: § 26 Abs. 2 S. 1 ARegV setzt weder einen gemeinsamen noch einen inhaltlich
übereinstimmenden Antrag vorausMit Beschluss vom 05.03.2014 hat der Kartellsenat des OLG Düsseldorf zwar die Position der Bundesnetzagentur in einem besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG bestätigt, wonach ein aufnehmender Netzbetreiber keinen aus § 26 ARegV ableitbaren Informationsanspruch gegen den abgebenden Netzbetreiber habe.Der von der Bundesnetzagentur in dem Leitfaden zu § 26 ARegV und auch im vorliegenden Verfahren vertretenen Rechtsauffassung, dass § 26 Abs. 2 Satz 1 ARegV entweder einen gemeinsamen Antrag oder inhaltlich überstimmende Anträge voraussetze, hat sich das OLG Düsseldorf aber ausdrücklich nicht angeschlossen. Gleiches gilt für den Verweis auf den Zivilrechtsweg im Falle einer Uneinigkeit zwischen den beteiligten Netzbetreibern. Eine im zivilrechtlichen Instanzenzug erstrittene Entscheidung über die Aufteilung der Erlösobergrenze dürfe die Regulierungsbehörde nicht binden. Mit anderen Worten dürfe nicht ein mit der Materie weniger vertrautes Zivilgericht über eine originär den Regulierungsbehörden zugewiesene Materie abschließend entscheiden.Der Kartellsenat betont, dass es die originäre Aufgabe der Regulierungsbehörden sei, Erlösobergrenzen festzulegen und Anträge der Netzbetreiber auf Aufteilung der Erlösobergrenzen nach einem Netzübergang zu bescheiden ...Zum vollständigen Artikel42 LeserHöch & Partner:OLG Düsseldorf zu § 26 ARegV18 LeserDer Energieblog:Erlösobergrenzen: Freundliche Signale vom BGH87 LeserDer Energieblog:BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung30 LeserHöch & Partner:Festlegung zu den Preisindizes trotz Rechtswidrigkeit zu beachten55 LeserDer Energieblog:Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern51 LeserDer Energieblog:Bahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!91 LeserDer Energieblog:GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild17 LeserDer Energieblog:Datenabfrage zum Regulierungskonto: BNetzA fordert zusätzliche Daten von Gasnetzbetreibern10 verwandte ArtikelBGH: Regulierungsbehörde muss bei einer Netzübernahme über die Aufteilung der Erlösobergrenze (EOG) entscheidenKonsultation der Bundesnetzagentur zu Inhalt und Struktur von Anträgen auf Neufestlegung von Erlösobergrenzen nach § 26 Abs. 2 ARegVLeitfaden der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden zur Aufteilung der Erlösobergrenzen bei einem Netzübergang
veröffentlicht.OLG Düsseldorf bringt Bewegung in Streit um NetzübergangAnreizregulierungsverordnungRechtsprechung: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur AnreizregulierungsverordnungBGH entscheidet über die Festlegungen der BNetzA zum Qualitätselement in der Anreizregulierung (BK8-11/002) vom 07.06.2011BGH: Bundesgerichtshof entscheidet erstmals zur AnreizregulierungsverordnungInvestititionskosten für den Ausbau eines Netzkoppelungspunktes – und die AnreizregulierungBahnbrechende BGH-Entscheidung zu Gunsten der Netzbetreiber: GSP ade!Verwandtes im Webolg-duesseldorf.de: Oberlandesgericht Düsseldorf:
Oberlandesgericht DüsseldorfÜber den ArtikelVeröffentlicht March 17, 2014 9:23am im Blog Höch & Partner.ThemenOlg Düsseldorf, Regulierung, Netzherausgabe, Konzessionsverträge, Bundesnetzagentur, Ertragswert, Sachzeitwert, örtliche Verteilernetzbetreiber, RegulierungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRichterlicherbeschussvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deUnd zum Schluss noch etwas Neuesvon Klaus Lützenkirchen / beck-blogMein (persönlicher) Jahresrückblick – mit Ausblick: Es bleiben die „Prinzessin“ und meine Büchervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogJahresrückblicksong 2016 – auch in diesem Jahr mit den „Zwergpinschern“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogWie habe ich das zu verstehen .von iurastudent.deAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Das Jahr 2016 sprengte Wahlstationserwartungen

References: § 26
 § 26
 § 31
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26