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Timestamp: 2020-05-27 08:47:31+00:00

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II. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eppelborn — Gemeinde Eppelborn
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II. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eppelborn
Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt des Saarlandes Seite 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I Seite 711), dem Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom 05. November 2003 (Amtsblatt S. 2920), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. März 2017 (Amtsblatt S. 476) hat der Gemeinderat der Gemeinde Eppelborn am 26. September 2019 nachfolgenden II. Nachtrag zur Friedhofssatzung vom 25. April 2013 beschlossen:
In § 9 Abs. 4 der Friedhofssatzung vom 25. April 2013 wird das Wort „sollen“ durch das Wort „müssen“ ersetzt.
§ 16 Abs. 1 wird ergänzt um den Buchstaben f) Baumgrabfeldern (bei ausgewiesenen Bäumen)
§ 16 wird ergänzt um den Absatz 5)
Baumgrabfelder sind Urnengrabstätten, die von der Gemeinde in unmittelbarer Nähe eines Baumes ausgewiesen werden. Die Asche Verstorbener ist in festen und verschlossenen Urnen beizusetzen. Die Urnen (Aschekapsel und Schmuckurne) müssen aus biologisch abbaubarem, leicht verrottbarem Material bestehen. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist nicht möglich. Das Gräberfeld bleibt soweit als möglich naturbelassen. Die Anlage, Gestaltung und Pflege des Grabfeldes obliegt ausschließlich der Gemeinde.
In § 20 wird nach dem Absatz 8 ein neuer Absatz eingefügt:
9) Gestaltung der Baumgrabfelder
1. Das Gräberfeld besitzt den Charakter einer Gemeinschaftsgrabanlage. Eine individuelle Kennzeichnung der unmittelbaren Grabstelle ist daher nicht erlaubt. Die Namenstafeln mit Vor- und Zunamen sowie Geburts- und Sterbejahr der Verstorbenen werden an einer Stele befestigt. Die Namenstafeln können nur über die Friedhofsverwaltung beauftragt werden und unterliegen einer einheitlichen Gestaltung.
2. Die Nutzungsberechtigten der Grabstätten haben keinen Anspruch auf bestimmte Gestaltungs- und Unterhaltungsarbeiten. Es ist daher nicht erlaubt, die Urnengrabstätten und deren Umfeld selbst zu bearbeiten, zu schmücken, zu pflegen oder in sonstiger Form zu verändern. Das Ablegen von Grabschmuck ist bis zum 10. Tag nach der Bestattung ausschließlich auf der hierfür vorgesehenen Fläche im Bereich der Stele erlaubt. Verwelkte Blumen und abgebrannte Grablichter sind umgehend von den Angehörigen zu beseitigen. Ferner ist es untersagt, Grabmale oder Gedenksteine zu errichten.
§ 20 Absatz 9 wird Absatz 10 und erhält folgende Fassung: Soweit es die Friedhofsverwaltung für vertretbar hält, kann sie Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 9 zulassen.
Dieser II. Nachtrag zur Friedhofssatzung der Gemeinde Eppelborn tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtlichen Nachrichtenblatt der Gemeinde Eppelborn in Kraft.
Eppelborn, den 18. Oktober 2019
Der II. Nachtrag zur Friedhofssatzung wurde vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 genehmigt.

References: § 12
 § 9

§ 16

§ 16
 § 20

§ 20