Source: https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/2/preispruefung/preisangelegenheiten/ustg_befreiungen.php
Timestamp: 2019-06-18 03:43:24+00:00

Document:
Umsatzsteuergesetz (UStG) - Bescheinigungen nach § 4 UStG
Strukturfragen und Wirtschaftsförderung
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Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE)
Zuständigkeitsverordnung (ZustVUStBG)
Klicken Sie auf einen der folgenden Bereiche, um direkt zum zuständigen Sachbearbeiter zu gelangen:
botanische Gärten / zoologische Gärten / Tierparks
Nachhilfeeinrichtungen / - institute
Privatlehrer / Privatmusiklehrer
Sonstiger Bereich der privaten Schulen und anderer allgemeinbildender Einrichtungen
Gemäß § 4 Nr. 20 a UStG sind die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerfrei: Theater, Orchester , Kammermusikensembles, Chöre, ..., botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks … Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 genannten Einrichtungen erfüllen.
Wenn Sie eine unbefristete Bescheinigung beantragen wollen legen Sie bitte eine Auflistung der Aufführungen der letzten Jahre sowie der bereits geplanten Aufführungen vor und teilen Sie uns die Umsätze der letzten Jahre mit.
Für Einrichtungen mit Sitz in Bayern ist nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 der Zuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuerbescheinigungsgesetz die Regierung von Niederbayern zuständige Landesbehörde.
Ihr Ansprechpartner für Fragen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 a UStG
für die Darbietungen u. a. folgender Einrichtungen:
für Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen
Silke Mosler
Tel.: 08 71 / 8 08 - 18 11
Fax: 08 71 / 8 08 - 18 81
E-Mail: silke.mosler@reg-nb.bayern.de
Antragsformular herunterladen (pdf, 184 KB)
Antragsformular herunterladen (Word, 33 KB)
Der Begriff "Einrichtung" schließt als Einzelkünstler auftretende Solisten ein.
Zu den Orchestern, Kammermusikensembles und Chören gehören alle Musiker- und Gesangsgruppen. Auf die Art der Musik kommt es nicht an.
Der Begriff "Theater" umfasst die gesamte darstellende Kunst, z. B. auch literarisches Kabarett, Oper, Operette, Musical, Ballett.
Die Regierung von Niederbayern ist zuständig
für inländische Einrichtungen: wenn die Einrichtung ihren Sitz in Bayern hat;
für ausländische Einrichtungen: wenn der Auftritt oder der Tourneestart in Bayern liegt.
Die Bescheinigung kann rückwirkend erteilt werden.
§ 4 Nr. 21 a Doppelbuchst. bb UStG
Gemäß § 4 Nr. 21 a Doppelbuchst. bb UStG werden die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
Die Regierung von Niederbayern ist in den Fällen örtlich zuständige Landesbehörde, bei denen der Unterricht ganz oder überwiegend in Niederbayern erteilt wird (§ 33 Abs. 2 Nr. 7 der Zuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuerbescheinigungsgesetz).
Ihr Ansprechpartner für Fragen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a Doppelbuchst. bb UStG
für den Bereich "Berufsbildende Maßnahmen"
für den Bereich "Nachhilfeeinrichtungen / -institute"
für den sonstigen Bereich der privaten Schulen und anderer allgemeinbildender Einrichtungen
für Privatlehrer / Privatmusiklehrer
Antragsformular: Umsatzsteuerbefreiung - Antrag auf Bescheinigung lt. § 4 Abs. 21 a bb UStG (pdf, 579 KB)

References: § 4
 § 4
 § 33
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4
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