Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/verluste-veraeusserungsgeschaeften-feststellungsbescheid-3117060?pk_campaign=feed&pk_kwd=verluste-veraeusserungsgeschaeften-feststellungsbescheid
Timestamp: 2019-07-18 17:20:09+00:00

Document:
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – und der Feststellungsbescheid | Rechtslupe
Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – und der Feststellungsbescheid
Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG sowohl hinsichtlich des Bestehens als auch der Höhe der Altverluste Bindungswirkung zu.
Da mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine eigene Korrekturvorschrift gegeben ist, ist die Steuerfestsetzung über den Korrekturrahmen der §§ 173 Abs. 1 Nr. 1, 177, 351 Abs. 1 AO hinaus zu ändern, wenn die weiteren Voraussetzungen für eine Verlustverrechnung nach §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 10 EStG 2009 vorliegen.
Die Verrechnung von Altverlusten mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG 2009 gemäß §§ 20 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 3 Satz 9 EStG 2009 kann -auch bei einer Korrektur gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO- nur erfolgen, wenn die Kapitaleinkünfte aufgrund einer Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG 2009 in die Einkommensteuerfestsetzung miteinbezogen werden1. Gemäß dem BFH, Urteil vom 28.07.2015 – VIII R 50/142 handelt es sich bei dem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG 2009 um ein unbefristetes Veranlagungswahlrecht. Allerdings ergibt sich eine zeitliche Begrenzung der Wahlrechtsausübung aus dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Institut der Bestandskraft3.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. August 2016 – VIII R 27/14
Zuordnung eines Veräußerungsverlustes – § 17 EStG oder § 23 EStG? Im Hinblick auf den Wortlaut und den systematischen Zusammenhang sowie den Sinn und Zweck der betroffenen Vorschriften und den Willen des Gesetzgebers ist die Regelung des § 52a Abs. 11…
Kein Notanwalt, weil der Anwalt nicht will – oder: der Anwalt lässt sich… Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Hat…
vgl. Jachmann/Lindenberg in Lademann, EStG, § 20 EStG Rz 856; Blümich/Glenk, § 23 EStG Rz 242; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 616; Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz H 24 -214. Ergänzungslieferung, November 2010-; Jäck/Modler, Deutsche Steuer-Zeitung -DStZ- 2011, 106, 108 [↩]
BFHE 250, 413, BStBl II 2015, 894 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.05.2015 – VIII R 14/13, BFHE 250, 64, BStBl II 2015, 806 [↩]
FeststellungsbescheidGrundlagenbescheidprivate Veräußerungsgeschäfte
Was ist steuerlich bei Gewinnen aus Sportwetten zu beachten?

References: § 23
 § 175
 § 20
 § 175
 § 20
 § 175
 § 32
 § 32
 § 17
 § 23
 § 52
 § 78
 § 20
 § 23
 § 20
 § 20