Source: http://www.dichtstoffe-shop.de/content/unsere-agb-s.html
Timestamp: 2013-05-19 16:02:26+00:00

Document:
Dichtstoffe und Klebstoffe Shop - Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Fa. Fugentechnik Ott, Badgasse 7, 72534 Hayingen
§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel 1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
2 Widerrufsfolgen:
§ 5 Versandkosten Paketlieferungen
Versandpauschale: Berechnung pauschal 7,95 Euro oder
bis 2 Kg 5,08 Euro
2-31 Kg 7,95 Euro Versandkostenfreigrenze: ab 75 € Bestellwert innerhalb Deutschland versandkostenfrei.
2) Lieferungen ins Europäische Ausland
Das Pakethöchstgewicht beträgt 31 kg. Übersteigt das Gesamtgewicht einer Bestellung 31 kg wird automatisch das Gesamtgewicht in 2 Pakete verteilt und berechnet. Euro Zone 2
3) Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland
Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tachap?Lang?DE und zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/Welcome.do
3) Die Zahlung erfolgt bei innerdeutschen Lieferungen wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Pay Pal, Sofortüberweisung und per Rechnung (nur Stammkunden vorheriger Kontakt nötig). Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands per Vorkasse,Pay Pal oder Sofortüberweisung und per Rechnung (nur Stammkunden vorheriger Kontakt nötig). Der Anbieter behält sich im Einzelfall das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. 4) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
2) Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versandweg und Versandmittel sind der Wahl vom Anbieter überlassen. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
1) Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelung.
2) Im Falle ordnungsgemäß erhobener und begründeter Mangelrügen (vgl. Ziffer 10 unten) wird dem Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung eingeräumt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist dem Käufer das Recht vorbehalten zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Diese Regelung gilt nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
3) Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht wurden. Für Fehler, die durch eine falsche Bedienung oder Einsetzung entstehen, haftet der Anbieter genauso wenig wie für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
1) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware beim Käufer, zu rügen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Rechte nach der Sachmängelhaftung ausgeschlossen, soweit die Versäumnis der Frist nicht schuldhaft erfolgte. Ansonsten bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
2) Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels zu rügen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Rechte nach der Sachmängelhaftung ausgeschlosssen, soweit die Versäumnis der Frist nicht schuldhaft erfolgte. Ansonsten bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
§ 11 Schadensersatz 1) Schadensersatzansprüche des Käufers -auch außervertraglicher Art- sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, der leitenden Angestellten und anderen Erfül­lungsgehilfen des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
2) Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn ein grobes Verschulden des Verkäufers oder eines leitenden Angestellten des Verkäufers vorliegt.
3) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§13 Technische Hinweise
1) Der Käufer hat die Herstellerhinweise der Produkte zu beachten.
2) Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift, Bild, Ver-suchen und Erfahrung erfolgt nach bestem Wissen, gilt nur als unverbindlicher Hinweis.
3) Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers und befreit deshalb den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Firmensitz des Verkäufers nach den allgemeinen Vorschriften sachlich zuständig ist. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt am Firmensitz des Kunden bei dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
§16 Verpackungsverordnung
§17 Information zur Batterieverordnung
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltone gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - z.B.: "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
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References: §1

§2

§ 5

§ 11

§13
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§16

§17