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Timestamp: 2020-01-28 20:37:48+00:00

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Wege­zei­ten­ver­gü­tung – und ihre tarif­ver­trag­li­che Rege­lung | Rechtslupe
Wege­zei­ten­ver­gü­tung – und ihre tarif­ver­trag­li­che Rege­lung
Inner­halb der tarif­li­chen Arbeits­zeit vom Arbeit­neh­mer erbrach­ten Fahr­leis­tun­gen sind ver­gü­tungs­pflich­tig.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit die Tarif­ver­trä­ge für Arbeit­neh­mer und Arbeit­neh­me­rin­nen der elek­tro­tech­ni­schen Hand­wer­ke in Nord­rhein-West­fa­len mit unmit­tel­ba­rer und zwin­gen­der Wir­kung Anwen­dung fan­den (§ 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG).
Die Fahrt­zei­ten zu den Bau­stel­len (Ein­satz­stel­len) sind hier­nach Bestand­teil der tarif­li­chen Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers. Man­gels ander­wei­ti­ger Tarif­re­ge­lung oder wirk­sa­mer Ver­ein­ba­rung sind die­se mit dem tarif­li­chen Stun­den­lohn zu ver­gü­ten.
Der MTV ent­hält kei­ne all­ge­mei­ne Defi­ni­ti­on der tarif­li­chen Arbeits­zeit. § 2 MTV legt ledig­lich die Dau­er der wöchent­li­chen Regel­ar­beits­zeit und die Mög­lich­keit zur Ein­füh­rung fle­xi­bler Arbeits­zeit fest. Nach § 2 Nr. 13 Satz 1 MTV gel­ten An- und Aus­klei­den, Waschen sowie Pau­sen iSd. Arbeits­zeit­ge­set­zes nicht als Arbeits­zeit. Dies zeigt, dass der Tarif­ver­trag nur inso­weit von der gesetz­li­chen Rege­lung abwei­chen soll, wie es aus­drück­lich gere­gelt ist.
Besteht danach kei­ne spe­zi­el­le Rege­lung zur Zuord­nung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zei­ten zur tarif­li­chen Arbeits­zeit und fehlt im Übri­gen deren Defi­ni­ti­on, belegt dies, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff der Arbeits­zeit mit der Bedeu­tung ver­wen­den, die er im Arbeits­zeit­recht gefun­den hat 1. Nach die­ser Defi­ni­ti­on zäh­len die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­ten zur tarif­li­chen Arbeits­zeit.
Arbeits­zeit ist gemäß § 2 Abs. 1 ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhe­pau­sen. Arbeit ist jede Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient 2.
Der Arbeit­neh­mer fährt auf Anord­nung der Arbeit­ge­be­rin mit dem von ihm zur Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung benö­tig­ten Hub­stei­ger vom Betrieb zu den jewei­li­gen aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­len. Damit han­delt es sich um pri­mär fremd­nüt­zi­ge, den betrieb­li­chen Belan­gen der Arbeit­ge­be­rin die­nen­de Tätig­kei­ten und damit um "Arbeit".
§ 611 Abs. 1 BGB knüpft die Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers allein an die "Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te", also an jede im Syn­al­lag­ma vom Arbeit­ge­ber ver­lang­te Tätig­keit oder Maß­nah­me, die mit der eigent­li­chen Tätig­keit oder der Art und Wei­se ihrer Erbrin­gung unmit­tel­bar zusam­men­hängt 3. Zu den iSv. § 611 Abs. 1 BGB "ver­spro­che­nen Diens­ten" gehört auch das vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te Fah­ren vom Betrieb zu einer aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le. Wegen der Fremd­nüt­zig­keit der Fahr­ten sind die­se nicht nur im arbeits­zeit­recht­li­chen, son­dern auch im ver­gü­tungs­recht­li­chen Sinn "Arbeit". Durch das Anord­nen der Fahr­ten macht der Arbeit­ge­ber die­se zur arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung 4.
Mit der Ein­ord­nung der Fahr­zei­ten als Teil der iSv. § 611 Abs. 1 BGB "ver­spro­che­nen Diens­te" ist jedoch noch nicht geklärt, wie sie zu ver­gü­ten sind. Durch Arbeits- oder Tarif­ver­trag kann eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für eine ande­re als die eigent­li­che Tätig­keit und damit auch für Fahr­zei­ten vom Betrieb zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le getrof­fen wer­den 5.
Eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung ergibt sich nicht aus § 5 ERA. Eine sol­che ist nicht Gegen­stand der Tarif­be­stim­mung. Das ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags.
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, ggf. auch die prak­ti­sche Tarif­übung ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 6.
Danach regelt § 5 ERA nicht die Ver­gü­tung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zei­ten, son­dern aus­schließ­lich Auf­wen­dungs­er­satz in Form der Fahrt­kos­ten­er­stat­tung und der Aus­lö­sung.
Nach § 5 Nr. 1 Satz 1 ERA wird für alle Arbei­ten außer­halb der Werk­statt (Betriebs­sitz) mit einer Ent­fer­nung von die­ser bis zu 12 km in der Luft­li­nie nur das übli­che Fahr­geld zur Benut­zung des bil­ligs­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tels für Hin- und Rück­weg ver­gü­tet. § 5 Nr. 2 ERA ent­hält Rege­lun­gen über Tages­auf­wands­ent­schä­di­gun­gen in Abhän­gig­keit der Ent­fer­nung von der Werk­statt zur Außen­ar­beits­stel­le. In § 5 Nr. 3 ERA fin­den sich Bestim­mun­gen zu Über­nach­tungs-/Ta­ge­geld für den Fall der Aus­wärts­mon­ta­ge mit Über­nach­tung.
Aus­ge­hend vom tarif­li­chen Wort­laut und dem hier­durch ver­mit­tel­ten Sinn bezwe­cken Fahr­geld, Auf­wands­ent­schä­di­gung und Über­nach­tungs­geld den Aus­gleich von Mehr­auf­wen­dun­gen, die ein Arbeit­neh­mer zum Errei­chen der Bau­stel­le außer­halb des Betriebs­sit­zes täti­gen muss. Die Rege­lung betrifft damit die von jeder Arbeits­leis­tung unab­hän­gi­ge Rei­se­zeit, nicht aber die für eine Weg­stre­cke zwi­schen zwei Arbeits­plät­zen benö­tig­te Fahr­zeit. Eine sol­che ist jedoch die vom Betrieb der Arbeit­ge­be­rin zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le und von die­ser zurück zum Betrieb.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis des § 5 ERA fügt sich in den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang. Die Rege­lung des § 5 Nr. 4 Satz 2 ERA betrifft allein die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs auf Auf­wands­ent­schä­di­gung. Das Erfor­der­nis der Ein­hal­tung der vol­len Arbeits­zeit an der Mon­ta­ge­stel­le nach § 5 Nr. 4 Satz 1 ERA soll danach auch durch Fahr­ten von und zur Bau­stel­le gewahrt sein. Der Anspruch auf Fahr­geld nach § 5 Nr. 1 ERA ist ohne­hin davon unab­hän­gig.
Der Arbeit­neh­mer fährt täg­lich zunächst zum Betrieb der Arbeit­ge­be­rin, erbringt dort Arbeits­leis­tung und fährt dann erst zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le. Damit han­delt es sich nicht um von der Rege­lung des § 5 ERA erfass­te Fahr­ten.
Dar­über hin­aus ent­hal­ten weder die übri­gen Bestim­mun­gen des ERA noch die Tarif­nor­men des MTV eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung. Daher rich­tet sich die Ver­gü­tungs­pflicht für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­ten nach der all­ge­mei­nen Ent­geltre­ge­lung des MTV. Danach ist tarif­li­che Arbeits­zeit mit dem Tarif­lohn zu ver­gü­ten. Dies folgt aus § 11 Nr. 1 Satz 1 MTV, wonach alle Arbeit­neh­mer ein ver­ste­tig­tes Monats­ent­gelt erhal­ten, das sich durch Mul­ti­pli­ka­ti­on des ver­ein­bar­ten Stun­den­ent­gelts mit der indi­vi­du­el­len monat­li­chen Arbeits­zeit ergibt.
Da die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­zei­ten zur tarif­li­chen Arbeits­zeit rech­nen und mit dem Tari­fent­gelt zu ver­gü­ten sind, konn­ten die Par­tei­en wegen § 4 Abs. 3 TVG kei­ne vom Tarif abwei­chen­de Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung tref­fen. Es kommt des­halb für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht dar­auf an, ob die Par­tei­en still­schwei­gend für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Fahr­ten eine Ver­gü­tung iHv. 7, 75 Euro brutto/​Stunde ver­ein­bar­ten. Die Tarif­öff­nungs­klau­sel in § 5 Nr. 4 Satz 3 ERA betrifft allein die Auf­wands­ent­schä­di­gung.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – 5 AZR 226/​16
vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 21, BAGE 143, 107[↩]
vgl. BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 25; vgl. auch EuGH 10.09.2015 – C‑266/​14 – [Feder­a­ción de Ser­vici­os Priv­a­dos del sin­di­ca­to Comi­sio­nes obre­ras] Rn. 25[↩]
vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 28, BAGE 143, 107; 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 25[↩]
vgl. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 355/​12, Rn. 18; vgl. auch EuGH 10.09.2015 – C‑266/​14 – [Feder­a­ción de Ser­vici­os Priv­a­dos del sin­di­ca­to Comi­sio­nes obre­ras] Rn. 47 ff.[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 29.06.2016 – 5 AZR 696/​15, Rn.19[↩]
TarifvertragWegezeitenvergütung

References: § 3
 § 2
 § 2
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§ 611
 § 611
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 11
 § 4
 § 5
 EuGH 
 EuGH