Source: http://www.dielinke-teltow-flaeming.de/nc/kreistagsfraktion/drucksachen/iii_wahlperiode_2003_2008/
Timestamp: 2018-08-18 10:13:35+00:00

Document:
Bürgerinformationssystem TF
Bürgerinformationssystem des Landkreises Teltow-Fläming
Sitzungskalender mit den Terminen für Kreistags- und Ausschusssitzungen
Fünf Jahre sind nun vorbei seitdem zwölf Abgeordnete der damaligen PDS in den Kreistag einzogen. Zeit um Bilanz zu ziehen und zu zeigen was erreicht wurde, wer wo mitwirkte, wo Akzente gesetzt wurden.
Sie können sie mit einem Klick auf das Bild als pdf-Datei öffnen und speichern. Selbstverständlich erhalten Sie die Bilanz aber auch in unseren drei Geschäftsstellen kostenlos in gedruckter Form.
Anträge/ Anfragen in der III. Wahlperiode (2003-2008)
- umgehend die geltende Richtlinie für die Kostenübernahme für Klassenfahrten zu verändern, um zu sichern, dass für anspruchsberechtigte Kinder die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ungekürzt übernommen werden und dass auch Kinder aus Familien mit geringen Einkommen bei Bedarf Mittel für solche Klassenfahrten erhalten können;
- zu klären, auf welcher Grundlage und über welchen Weg (Antragstellung) betroffene Kinder und Jugendliche im Landkreis Teltow-Fläming aus dem Schulsozialfonds, der durch die Landesregierung neu aufgelegt wird, Mittel für besondere Problemlagen erhalten können. Dazu notwendige Verfahrensfragen in Verantwortung des Landkreises sind zeitnah zu klären.
In der Ausgabe der MAZ vom 22. März 2008 wurde auf der Seite 5 informiert, dass der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg den Landkreis Teltow-Fläming dazu angehalten hat, eine hier geltende Regelung zu den Kosten für mehrtägige Klassenfahrten außer Kraft zu setzen. Hintergrund ist der Fall eines Empfängers von Arbeitslosengeld II, dessen Sohn für eine Klassenfahrt 190 Euro zahlen musste. Der Mann habe eine Erstattung beantragt, jedoch nur 103 Euro erhalten. Diese Summe sei in einer internen Richtlinie des Kreises als Maximalbetrag angegeben gewesen. Nach einer Beschwerde beim Petitionsausschuss erhielt der Hartz-IV-Empfänger Recht. Das Sozialministerium bestätigte, dass die einmalige Beihilfe in voller Höhe erstattet werden müsse. Diesem Ziel dient der erste Antragspunkt, eingeschlossen die Bedarfe für Kinder aus Familien die nicht Leistungsbezieher sind. Verweisen möchten wir an dieser Stelle auf das SGB II § 23, (3).
Aus den Medien war auch zu entnehmen, dass die Landesregierung sich auf einen Schulsozialfonds für besondere Problemlagen von Kindern und Jugendlichen geeinigt hat. Der Sozialfonds soll im Jahr nur mit 2 Millionen Euro ausgestattet werden. Deshalb sind durch den Landkreis frühzeitig Vorkehrungen zu treffen, damit Kinder und Jugendliche aus Teltow-Fläming finanzielle Leistungen erhalten können. Es sollte nicht an der zeitnahen Sicherung notwendiger Verfahrensfragen in Verantwortung des Landkreises liegen, mögliche Mittel nicht abzurufen.
In jedem Fall einer wegen Überschreitung der Richtwerte notwendigen Überprüfung der Angemessenheit der laufenden Unterkunftskosten wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Bei dieser Einzelfallprüfung ist ein Ermessensspielraum in Höhe von bis zu zusätzlichen 10% der Richtwerte zu nutzen, der u.a. berücksichtigt:
- die konkreten Lebensbedingungen der oder des Antragsstellenden (z.B. Familien oder Alleinerziehende mit Kindern; Menschen mit Behinderungen; Menschen, die bereits über 60 Jahre alt sind; Schwangere);
- Art der Heizung und Besonderheiten der Heizmaterialbeschaffung (z.B. bei Ölheizungen);
- Großen Konzentrationen von Leistungsempfängern in Wohnquartieren entgegenzuwirken;
Bei selbst genutztem Wohneigentum werden die mit dem Hausgrundstück oder der Eigentumswohnung verbundenen Belastungen, wie Schuldzinsen für Hypotheken in angemessener Höhe (vergleichbar mit den Richtwerten nach Ziffer 1.), Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins sowie Heiz- und Nebenkosten wie bei Mietwohnungen übernommen. Sofern hinsichtlich der Stundung von Tilgungsraten mit dem finanzierenden Kreditinstitut keine Vereinbarung erzielt werden konnte und in der Folge die Wohnungslosigkeit droht, ist im Ausnahmefall die Übernahme von Tilgungsraten auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 SGB II als Darlehen möglich. Darüber wird mit dem Hilfebedürftigen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen. Dabei sind die Rückzahlungsmodalitäten für den Fall der Beendigung der Hilfebedürftigkeit festzulegen.
Vor jeder Aufforderung zum Umzug in preiswerteren Wohnraum ist in jedem Fall eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen. Sie soll sichern, dass die Aufwendungen für einen notwendigen Umzug geringer sind als die weitere Übernahme der höheren Wohnkosten für einen Zeitraum von zwei Jahren.
Im Falle eines derartigen Umzugs in preiswerteren Wohnraum werden mögliche Mietkautionskosten und Genossenschaftsanteile auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 SGB II als Darlehen übernommen. Dafür sind Darlehensverträge abzuschließen, die u.a. die Rückzahlungsansprüche im Falle der Beendigung der Hilfebedürftigkeit sowie die Einbeziehung von zur Auszahlung gelangenden Mietkautionen bzw. Genossenschaftsanteilen aus dem bisherigen Mietverhältnis, die erneut für diesen Zweck eingesetzt werden können, regelt. Die Umzugskosten werden in angemessenem Umfang erstattet. Sofern im Einzelfall notwendig, werden unvermeidbare doppelte Mietzahlungen als Wohnungsbeschaffungskosten erstattet, ebenso wie weitere Wohnungsbeschaffungskosten, wenn sie als unvermeidbar zur Anmietung preiswerteren Wohnraums nachgewiesen werden.
Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten werden in der Regel nicht verlangt:
d) bei einmaligen oder kurzfristigen Hilfen
e) bei Alleinerziehenden mit Kindern
f ) bei kinderreichen Familien (ab 3 Kinder)
Von Amts wegen werden im gesamten Landkreis einmal jährlich die Betriebskosten überprüft. Mit der Überprüfung können externe Sachverständige beauftragt werden. Sollten bei den Überprüfungen ungerechtfertigte Preiserhöhungen festgestellt werden, sind diese auf Aufforderung der Kreisverwaltung durch die jeweiligen Vermieter zu begründen. Dies soll u.a. überhöhte Betriebskosten verhindern, die inzwischen zu einem wesentlichen Faktor für überhöhte Wohnkosten geworden sind. Im Ergebnis können die Erstattungsbeträge an die durchschnittliche Preisentwicklung angepasst werden.
Gemäß § 22 Abs. 5 SGB II erfolgt die Übernahme von Mietschulden, wenn sonst Wohnungslosigkeit droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde. Dies umschließt auch die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit. Darüber hinaus werden Mietschulden übernommen, wenn einer Bedarfsgemeinschaft mit schulpflichtigen Kindern die Wohnungslosigkeit droht.
7.Zu den KdU gehört gemäß § 7 Abs. 2, Satz 2 der VO zu §82 SGB XII der Instandsetzungsaufwand bei Wohneigentum. Auch im Hinblick einer unbürokratischen und praktikablen Bearbeitung wird im Sinne der o.g. Verordnung die Instandsetzungspauschale angewendet.
Unmittelbar nach dem Leipziger Urteil zum Standort des BBI in Schönefeld wurde der Ministerpräsident, Matthias Platzeck, mit den Worten wiedergegeben, dass es nun nicht mehr um die Standortfrage, sondern um ein „Bündnis am Boden“ im Sinne der Lösung der Betroffenenprobleme ginge. Dazu bestehen aber aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Umlandgemeinden des Großflughafens BBI noch viele Unklarheiten, vor allem hinsichtlich eines umfassenden Lärmschutzes der Betroffenen und Ausgleichsleistungen für Gemeinden. Konkret werden gefordert:
- das Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr,
- ein Gesundheitsumbaukonzept (Beschlusslage im letzten Kreistag),
- Wertausgleiche für Grundstücke im verlärmten Bereich, wenn diese bei einem Verkauf nicht mehr den Bodenrichtwert von 1996 erzielen,
- ein Ausgleich für stark betroffene Gemeinden nach dem „Wiener Modell“,
- Unterstützung der Forderungen der Gemeinden im Ergebnis des Dialogforums.
Sozialticket - Verdi spricht von Mogelpackung
Als Mogelpackung hat die Gewerkschaft Verdi das geplante Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg kritisiert. „Von einem bereits versprochenen landesweit nutzbaren Sozialticket, das nicht mehr als 30 Euro kosten sollte ist man jetzt bei einem kreisübergreifenden Ticket für 68 Euro angelangt.“, hieß es in einer Mitteilung. Da am 22. April 2008 der Aufsichtsrat des VBB zur Einführung des Sozialtickets tagt und beschließt, frage ich die Kreisverwaltung:
Was bleibt ist die landesgesetzliche Aufhebung der Beitragspflicht für den Schülertransport ohne gleichzeitig für eine ausreichende finanzielle Absicherung dieser Aufgabe zu sorgen. Die Kreise werden allein gelassen und zukünftig ausschließlich der Adressat für Elternproteste. Das Land hat sich 2003 aus der Kostenbeteiligung für Schülerbeförderung zurückgezogen. Die jetzt in Aussicht gestellten 4 Millionen Euro Mitfinanzierung durch das Land sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Prognosen gehen davon aus, dass ca. 25 Millionen Euro für eine wirkliche Abschaffung der Beitragspflicht im Land notwendig wären.
2. In welcher Art und Weise haben Sie vor zukünftig den Schülertransport finanziell zu regeln?
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Kornelia Wehlan
Wirkung der Entscheidung des BVerfG zur Hartz IV Verwaltungspraxis auf die ARGE des Kreises TF
Kleine Anfrage der Abgeordneten Maritta Böttcher und Hans-Jürgen Akuloff an den Kreistag TF
Die derzeitige Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit ist verfassungswidrig. Dieses Urteil vom 20. Dezember 2007 weist einmal mehr auf die unprofessionelle Hartz-IV-Gesetzgebung hin.
Die Folgen dieses Urteils dürfen jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen ohne Erwerbsarbeit bzw. mit geringem Einkommen ausgetragen werden.
Niemand darf sich Sorgen machen müssen, dass er plötzlich leer ausgeht. Die Beschäftigten in den JobCentern müssen wissen, dass ihre Arbeitskraft auch zukünftig gebraucht wird.
Der Bund muss zügig an einer Lösung arbeiten.
Im Kreis ist die ARGE jetzt zumindest auf einem Stand, dass die "Anfangsschwierigkeiten" allmählich ausgeräumt werden konnten.
Es ist auch richtig, dass die Kommunen als Partner eingebunden wurden und das sollte auch so bleiben.
Wird dennoch die Qualitätssicherung voran getrieben durch die unbefristete Einstellung einer ausreichenden Anzahl von Personal?
Berichterstattung des Landrates zum aktuellen Stand der Bearbeitung des Antrages der Fraktion DIE LINKE. – Einführung eines Sozial- und Familienpasses
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Sitzung des Kreistages am 18.02.2008
Die Fraktion DIE LINKE. hat am 23. April 2007 einen Antrag in die Kreistagssitzung eingebracht. Mit diesem Antrag wurde die Kreisverwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, zur Einrichtung eines Sozial- und Familienpasses im Landkreis Teltow-Fläming. Das Anliegen des Sozial- und Familienpasses besteht darin, einkommensschwachen Bürgern die Teilhabe am sozialen, sportlichen und kulturellen Leben im Landkreis zu ermöglichen. Auch werden Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt, um eine gemeinsame aktive und bildungsmäßige Freizeit zu gestalten. Und besonders wichtig - mit diesem Pass soll eine warme Mittagsmahlzeit für Kinder und Jugendliche verbunden sein.
Weitere wichtige Eckpunkte des Antrages, wie zur Übernahme von Kosten durch den Kreis für das Mittagessen in Kitas, und Schulen sowie für kulturelle Veranstaltungen des Kreises und in kreislichen Einrichtungen sind noch in Diskussion.
Berichterstattung des Landrates zur Umsetzung des Beschlusses des Kreistages - Erhalt der Oberschule "Otto Unverdorben" in Dahme
Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18.02.2008 durch die Fraktion DIE LINKE.
Im Rahmen der Diskussion zur Schulentwicklungsplanung des Landkreises Teltow-Fläming im Juni 2007 sprach sich der Kreistag auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. für den Erhalt der Oberschule "Otto Unverdorben" in Dahme aus. Der Landrat wurde beauftragt, in diesem Sinne gegenüber dem zuständigen Bildungsministerium wirksam zu werden, um den Oberschul-Standort im südlichsten Teil des Landkreises Teltow-Fläming auch zukünftig zu sichern.
Wie aktuelle Informationen zeigen, können zukünftig siebente Klassen an Einzelstandorten auch mit 30 Anmeldungen eingerichtet werden. Darüber hinaus hat das Bildungsministerium verkündet, dass Schulen künftig auch mit 50 statt wie bisher mit mindestens 60 Anmeldungen elfte Klassen eröffnen können. Deshalb sollte in der Berichterstattung des Landrates neben den Initiativen der Kreisverwaltung und dem aktuellen Stand zum Erhalt der Oberschule "Otto Unverdorben" auch diese Fragestellungen berücksichtigt werden, da sie für die Schulentwicklungsplanung des Landkreises Teltow-Fläming Auswirkungen haben können. Beispielsweise war der Verlust der gymnasialen Oberstufe an der Sportbetonten Gesamtschule in Luckenwalde von wenigen Schülern abhängig. Mittlerweile ist aus der Gesamtschule eine Oberschule geworden. Nach wie vor stellt sich aber die Frage, ob eine Gesamtschule im Landkreis, wie die in Dabendorf ausreichend ist und ob im Süden des Landkreises eine Gesamtschule eingerichtet werden müsste, um Chancengleichheit zu sichern, was nicht im vollen Umfang mit einem Fachabitur am Oberstufenzentrum erreicht wird.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Wehlan, Fraktion DIE LINKE.
Wenngleich insbesondere im Norden unseres Landkreises größere Industriepotentiale bestehen, die Arbeitsplätze erhalten (und das ist auch gut so), ist eine stabile Struktur kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie für ländliches Gewerbe im Kreis mindestens ebenso wichtig, um Arbeitsplätze – oftmals fern der Zentren - zu sichern. Dabei sind gerade diese Unternehmen mit besonderen Problemsituationen, wie ungenügende Eigenkapitalausstattung, Marktschwankungen und fehlende Binnenkaufkraft konfrontiert und man hat den Eindruck, dass sie oftmals von der „Großen Politik“ vergessen werden.
Kleine Anfrage von Kornelia Wehlan, Mitglied des Kreistages TF
1. Wie ist die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis (bitte aufschlüsseln nach Arbeitsamtsbereich Zossen und Luckenwalde und für den Monat Oktober der Jahre 2005, 2006, 2007)?
6. Wie viele so genannte Aufstocker gibt es im Kreis (die zu ihrem Arbeitseinkommen noch Hartz IV-Leistungen erhalten müssen, um leben zu können)?
1. die aktuellen Sozialregelungen des Landkreises umfassen, die es für Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und/oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) bereits gibt (Siehe Antwort zur 3. Frage des Abgeordneten Helmut Scheibe der Fraktion DIE LINKE.PDS Nr.: 3-0940/06-KT) und
2. weitere Regelungen ermöglichen. Dazu werden die aktuellen Sozialregelungen des Landkreises auf alle Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und/oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erweitert (Z.B. die Benutzung der Sporthallen des Landkreises außerhalb des Schulbetriebes ist gegenwärtig nur für Mitglieder von gemeinnützigen Kinder- und Jugendsportgruppen gebührenfrei gestellt). Darüber hinaus sollen folgende Eckpunkte bei der Erarbeitung des Vorschlags der Verwaltung einbezogen werden:
- Zuschüsse zu Essengeldbeiträgen für Kita, Hort und Schulen, die in kreislicher Trägerschaft sind;
- Gebührenbefreiung/Gebührenermäßigung für kulturelle Veranstaltungen des Kreises;
- Gebührenbefreiung/Gebührenermäßigung für den Zutritt kreislicher Einrichtungen (Museum);
- Ermäßigte bzw. unentgeltliche Nutzung des ÖPNV
Das Anliegen des Sozial- und Familienpasses besteht darin, einkommensschwachen Bürgern die Teilhabe am sozialen, sportlichen und kulturellen Leben im Landkreis zu ermöglichen. Auch werden Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung unterstützt, um eine gemeinsame aktive und bildungsmäßige Freizeit zu gestalten. Mit dem Beschluss des Landtages für Familien- und Kinderfreundlichkeit stellt das Land einen Familienpass mit konkreten Leistungsangeboten für landeseigene Einrichtungen bereit. Auch die Kommunen sind angehalten, eigene Möglichkeiten dieser Art auf den Weg zu bringen. Bereits seit Beginn der 90’iger Jahre gibt es in der Kreisstadt Luckenwalde einen solchen Pass mit einem umfassenden Leistungsangebot.
Die Frage der Kosten stellt sich u.E. für einen großen Teil der Leistungen nachrangig. Die Erfahrungen zeigen, dass aufgrund der Kostenbelastung ohne eine Gebührenbefreiung/-ermäßigung Leistungen gar nicht genutzt werden können. So gesehen gehen dem Kreis für diese Leistungen auch keine Einnahmen verloren. Anders verhält es sich sicherlich mit Zuschüssen zu Essengeldbeiträgen. Diese wären konkret zu beziffern im Zuge der Erarbeitung des Verwaltungsvorschlags.
1. Der Kreistag Teltow-Fläming fordert die Landes- und Bundesregierung auf, für eine gesetzliche Änderung der Sozialgesetzbücher II und XII, tätig zu werden, um die materielle Situation Hilfebedürftiger in Form von Leistungen für einmalige Bedarfe zu verbessern.
Mit der Einführung des SGB II und des SGB XII wurden die früheren einmaligen Leistungen des Sozialhilferechts abgeschafft und in die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts eingerechnet. Das betrifft u.a. die Beschaffung von langlebigen Gebrauchsgütern, Bekleidung, Schuhen, Brennstoffen, besonderen Lernmitteln und Aufwendungen für die Einschulung. Für größere Bedarfe können aber nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang Rücklagen aus dem Regelsatz gebildet werden. Anerkannte Wohlfahrtsverbände fordern deshalb die generelle Anhebung der Regelleistung um ca. 20 %. Bis zur Realisierung einer solchen Anhebung und in Beachtung dessen, dass nicht über den Kommunalhaushalt alle Einschnitte des Bundesgesetzgebers kompensiert werden können, sollte für die Einschulung die Möglichkeit einmaliger Bedarfe geschaffen und damit besondere finanzielle Notlagen verhindert werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beziffert die Ausgaben für eine Grundausstattung bei Einschulung auf rund 180 Euro.
F) Für den Landkreis Barnim wird angeordnet, dass der Zuschuss des Landkreis für diejenigen, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, nicht als Einkommen anzurechnen ist.
h. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die Richtlinie „Einmalige Beihilfen – Einschulung“ im Amtsblatt und in den Kindertagesstätten bekannt zu geben und zu organisieren, dass ein erarbeiteter Vordruck dort zur Verfügung gestellt wird. In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wird die Kreisverwaltung beauftragt, diese Richtlinie an den Grundschulen bekannt zu geben und zu organisieren, dass ein erarbeiteter Vordruck dort zur Verfügung gestellt wird.
(1) Die einmaligen Beihilfe umfasst die Grundausstattung für den Schulbesuch, die im Zusammenhang mit der Einschulung steht, und darf einen Gesamtbetrag von 180 € nicht überschreiten.
(2) 1Als Grundausstattung für den Schulbesuch, die im Zusammenhang mit der Einschulung steht, kann zum Beispiel gelten:
a) Schulmappe
b) Turnkleidung, einschließlich Sportbeutel
c) Mal- und Schreibutensilien einschließlich Federmappe
d) Kosten für Schulbücher, Arbeitshefte, Arbeitsbücher
e) Kopiergeld oder sonstige Auslagen, die von der Schule erhoben werden
f) sonstiges Zubehör für die Erstausstattung wie Hausaufgabenhefte, Hefter,
Umschläge usw.
2Es können weitere Kosten im Zusammenhang mit der Einschulung nach Maßgabe des Einzelfalls geltend gemacht werden.
3Der Gesamtbetrag nach Abs. 1 darf jedoch nicht überschritten werden.
(3) 1Der Zuschuss erfolgt als Erstattung auf verauslagte Kosten.
2Der Zuschuss kann auch in Form eines Gutscheines durch den Landkreis verauslagt werden, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin eine Vorfinanzierung nicht übernehmen kann.
(1) 1Kinder erhalten einen einmaligen Zuschuss entsprechend § 1 dieser Richtlinie, wenn die Bruttoeinkünfte einschließlich Kindergeld und Unterhaltsleistungen innerhalb der Familie des Kindes folgende Beträge nicht überschreiten:
monatlich: halbjährlich: jährlich:
1 Erwachsener, 1 Kind: 1 Erwachsener, 2 Kinder:
für jedes weitere Kind jeweils:
2 Erwachsene, 1 Kind:
2Als Familienangehörige gelten die leiblichen Eltern und leiblichen Geschwister des Kindes.
3Lebensgefährtin/Lebensgefährte eines Elternteils, der nicht der leibliche Elternteil des berechtigten Kindes ist, wird dann auf ausdrücklichen Antrag der Antragsteller bei der Einkommensprüfung berücksichtigt, wenn deren/dessen Berücksichtigung zur Unterschreitung der Einkommensgrenzen führt.
(2) 1Das Einkommen gilt als nicht überschritten und bedarf keiner weiteren Belege, wenn die Familie des Kindes als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder Leistungen nach dem Wohngeldgesetz im Antragszeitraum nach § 4 Abs. 2 bezieht.
2Als Beleg genügt der Bescheid über den Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII oder der Wohngeldbescheid.
(3) 1Grundsätzlich sind die Bruttoeinkünfte der Familienangehörigen des Einkommensjahres anzusetzen, das vor dem Jahr der Einschulung liegt.
2Sollte es erhebliche Abweichungen des Einkommens geben, die zu einer Unterschreitung der Einkommensgrenzen nach Abs. 1 führen, ist der Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni des Einschulungsjahres maßgeblich.
(4) 1Als Bruttoeinkünfte gelten alle Einkünfte laut Steuerbescheid zuzüglich tatsächlicher Unterhaltszahlungen bzw. des Kindesgeldes.
2Verluste aus verschiedenen Einkommensarten werden nicht miteinander verrechnet.
3Wird vom Ansatz des Jahreseinkommens nach Abs. 3 abgewichen, sind geeignete Belege über die Höhe des Einkommens vorzulegen.
Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Verbraucher steht nach wie vor Lebensmitteln ablehnend gegenüber, bei deren Produktion gentechnische Methoden angewandt wurden. Ca. 80% der Bürger lehnen den Einsatz der Agro-Gentechnik ab. Trotzdem werden seit dem vergangenen Sommer gentechnisch veränderte Organismen(GVO) auf einigen landwirtschaftlichen Flächen in der Bundesrepublik und in Brandenburg angebaut. Das Bundesland Brandenburg hat den höchsten Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche (ca. 9,3%, 559 Betriebe), andererseits sind in Brandenburg lt. offiziellem Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz die meisten GVO-Standorte angemeldet worden. In Deutschland existierten Ende 2005 84 GEN-FREIE-REGIONEN mit 1,5 Mill. ha Land; ca. 23.000 Landwirte haben sich über Selbstverpflichtung zur Gentechnikfreiheit bekannt.
In der Vorlage 3-0517/05 über die Auswirkungen des Schulstrukturgesetzes zur Einführung der Oberschule auf die Schullandschaft im Landkreis Teltow-Fläming wird darüber informiert, dass die gymnasiale Oberstufe am Schulstandort Friedrich-Ludwig-Jahn in Luckenwalde nicht zu halten ist. In der Vorlage steht: „Da die Kooperation mit dem Gymnasium Luckenwalde nicht zustande kam, wird die Gesamtschule voraussichtlich ab dem Schuljahr 2006/2007 per Gesetz in eine Oberschule umgewandelt.“ Mit diesem Antrag soll auch zukünftig die Einrichtung einer 11. Jahrgangsstufe an diesem Schulstandort möglich sein. Dafür spricht auch, dass die Sicherung des Nachwuchsleistungssports Ringen am Standort Luckenwalde keine weiteren Standortnachteile zulässt, gegenüber anderen Standorten – wie z.B. in Frankfurt/Oder, die über ein eigenes Sportgymnasium verfügen. Hinzu kommt, dass die Schüler, Eltern und Lehrer erst am letzten Schultag über die Nichteinrichtung der 11. Klassen an der Sportbetonten Gesamtschule informiert wurden und damit gröblichst die Mitwirkungspflichten des Kreisschulbeirates (§ 137 Brandenburger Schulgesetz) und der Schulkonferenz (§ 91 BSG) verletzt wurden. Das wäre mit dem Antrag geheilt.
Die Gesamtschule in Werbig soll nach den Vorstellungen des Staatlichen Schulamtes den Betrieb zum neuen Schuljahr 2005/2006 einstellen. Damit verbunden wäre die Umschulung der heutigen vier 8. Klassen. Da die Kapazität in der Jüterboger Gesamtschule nicht ausreicht, um alle Klassen der Schule Werbig aufzunehmen, sollen 3 Klassen am Gymnasium Jüterbog untergebracht werden.
Hinzu kommen weitere Gründe aus bildungspolitischer Sicht. So ist die Fachraumnutzung bei 7 neuen 9. Klassen in Jüterbog für alle Kurse in Chemie, Physik, Biologie und Informatik nicht gesichert. An der Schule in Werbig sind Fachräume in ausreichender Zahl und notwendige Lernmittel für einen Unterricht auf höchstem Niveau vorhanden. Schon heute klagen Eltern, Schüler, Lehrer und Gemeindevertreter über den großen Schulbetrieb in Jüterbog und damit im Zusammenhang stehende Probleme. Die Schule in Werbig bietet eine hervorragende Lernatmosphäre und befördert mit der Lehrer- und Elterngemeinschaft, sowie der gemeindlichen Einbindung ein Sozialgefüge, das, wie die Ergebnisse zeigen, zu Höchstleitungen anspornt.
Resolution zum Vorschlag einer EU – Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen
Der Kreistag spricht sich gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt aus. Der Kreistag übermittelt seine Entschließung der Landesregierung, der Bundesregierung so-wie den bundesdeutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
 er unterwirft wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft, Abfall-wirtschaft usw.), soziale Dienste und durch Sozialversicherungen geregelte Dienstleis-tungen (Gesundheitsdienste, Pflege) einer allgemeinen Liberalisierung und greift da-mit tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen ein, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln;
 er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips ungleiche Wettbe-werbsbedingungen für Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der mit-gliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-, Arbeits-, Sozial-, Verbraucher-schutz- und Umweltstandards;
 er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich;
 er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität.
Antrag zur Kreistagssitzung am 14. Mai 2005
- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, dem Kreistag in seiner Sitzung am 21. März 2005 einen Vorschlag zu unterbreiten, für die Umsetzung des Beschlusses des Kreistages Erhalt der ländlichen Schulstandorte im Landkreis Teltow-Fläming DS Nr.: 3-0198/04 – KT .
- In die Erarbeitung des Vorschlages sind das Landesministerium und die Akteure der Schulregion Jüterbog, Niedergörsdorf und Niederer Fläming (Bürgermeister, Schulleiter, Eltern- und Schülervertreter) einzubeziehen.
- Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport unterstützt die Ausarbeitung des Verwaltungsvorschlages im Zusammenwirken mit den Beteiligten vor Ort und gewährleistet die öffentliche Mitwirkungsmöglichkeit bei der Entscheidungsfindung.
- Die im Kreistag Teltow-Fläming wirkenden Mitglieder des Landtages Brandenburg werden gebeten, das Anliegen der Beschlussfassung hilfreich zu unterstützen.
- die Sicherung der Schulstandorte der weiterführenden Schulen unter Einbeziehung der Grundschulen und
- die Prüfung von Ausnahmebedingungen.
unter Nutzung aller Möglichkeiten des SGBII und SGBIII vorrangig in den Bereichen Kinder, Jugend, Senioren, Gleichstellung, Bildung, Gemeinwesenar-beit, Soziales und Gesundheit im Gebiet des Landkreises Teltow-Fläming
Antrag zur Kreisausschuss-Sitzung am 31.01. 2005
1. Der Landrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und den Kommunen ein Programm zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten aufzulegen unter Nutzung aller Möglichkeiten des SGBII und SGBIII vorrangig in den Bereichen Kinder, Jugend, Senioren, Gleichstellung, Bildung, Gemeinwesenarbeit, Soziales und Gesundheit im Gebiet des Landkreises Teltow-Fläming. Dieses ist dem Kreistag am 14.02.2005 zur Kenntnis zu geben.
2. Zur Sicherung der bedarfsgerechten Einrichtung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten sind die erhobenen Daten und Indikatoren der Sozialraumbeobachtung konsequent heranzu-ziehen. Dabei ist strikt in Maßnahmen zu investieren, die durch den ersten Arbeitsmarkt nicht finanziert werden können, um die Situation des einheimischen Handwerks und Gewerbes nicht zusätzlich zu belasten und dem unkontrollierten Aufwuchs des Niedrig-lohnsektors zu begegnen.
3. Die Entwicklung bzw. Übernahme diesbezüglicher Maßnahmen und Projekte sind nach Maßgabe der vorhandenen Bedarfe mit den Trägern zu koordinieren und zu vereinba-ren. Zugleich sollen damit Tendenzen der Verdrängung bzw. des Ersatzes der professi-onellen, tariflichen Strukturen bei den Trägern begegnet werden.
4. Als Maßnahmen zur Eröffnung beruflicher Perspektiven des einzubeziehenden Perso-nenkreises sind begleitende Bildungsangebote, psychosoziale Hilfen und Job-Coaching zu sichern.
5. Zur Begleitung der Geschäftspolitik der Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis Teltow-Fläming wird ein Beirat eingerichtet. In diesem sollen gesellschaftlich relevante Gruppen wie die IHK, HK, die Gewerkschaft, Frauenverbände und –gruppen sowie Menschen mit Behinderungen angemessen berücksichtigt werden.
Bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten für von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffene oder von Sozialhilfe abhängige erwerbsfähige Menschen sind sowohl die Interessen der Betroffenen, deren tat-sächliche Kompetenz und Handlungsfähigkeit als auch die Interessen zur Bewältigung derzeit nicht fi-nanzierbarer Aufgaben vor dem Hintergrund defizitärer Kommunalhaushalte zu berücksichtigen.
Neben der Existenzsicherung der Betroffenen ist das Moment des „Gebrauchtwerdens“ von hohem Rang für die Sicherung des sozialen Friedens im demokratischen Gemeinwesen. Diese Werte schlagen sich dann am wirkungsvollsten in aktive Teilhabe und Produktivität um, wenn die zu erschließenden Tätig-keitsfelder einen tatsächlichen, bisher nicht oder nicht ausreichend finanzierbaren Bedarf befriedigen und hohe gesellschaftliche Anerkennung finden.
- die geplante Einführung von Hartz IV (ab 01.01.2005) sofort auszusetzen und
- die für den 01.01.2005 ebenfalls vorgesehene Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent zurückzunehmen.
Mit den beiden durch den Protest der Straße abgerungenen Korrekturen zum Januarauszahlungstermin für das Arbeitslosengeld II und zur Anrechnung von Kindervermögen hat der Bundeskanzler die beiden offensichtlichsten Grausamkeiten bei der Umsetzung von Hartz IV korrigiert. Einzelne Korrekturen ändern aber nichts am Konstruktionsfehler von Hartz IV, mit dem die Arbeitslosen, nicht aber die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Die Zusammenlegung von Hilfen auf Sozialhilfeniveau, unsittliche Zumutbarkeitsregeln, Zuverdienstgrenzen, die keine Motivation bieten, bürokratische Fragebögen, Angriffe auf Datschen oder die Altersvorsorge, sind beredter Ausdruck dafür. Kaufkraftverluste von über 240 Mio. Euro allein in Brandenburg und eine Abwärtsspirale hin zu Niedrigstlohnjobs sind die ökonomisch unsinnigen Folgen. Eine Kurskorrektur muss her. Die durch die Rücknahme des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent frei werdenden 6 Milliarden Euro sollten auch dafür eingesetzt werden.
Am 01. Januar 2005 soll mit der Umsetzung des Hartz IV-Konzeptes der rot/grünen Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengeführt werden. Dazu treten zum 01.05.2005 die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen in Kraft, so das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitssuchende – und das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe. Mit diesen Gesetzen im Zusammenhang stehende weitere Gesetze werden ebenfalls geändert, z.B. das Wohngeldgesetz.
Das SGB II eröffnet mit §6a die Möglichkeit der Option einer kommunalen Trägerschaft. Das nähere soll ein Bundesgesetz regeln. Dieses so genannte Optionsgesetz hat der Bundestag am 29.04.2004 beschlossen und befindet sich gegenwärtig im Vermittlungsausschuss. Damit ist noch unklar, ob die Landkreise die Möglichkeit des Optionsmodells wahrnehmen können, das ALG II somit in eigener Regie durchzuführen, oder eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit gebildet wird, um das Kooperationsmodell umzusetzen oder eine andere Form der Zusammenarbeit gefunden wird.
1. Warum hat der Landkreis sich gegen die Option der kommunalen Trägerschaft entschieden (erbitten dazu Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile unter Beachtung der Anlagen I und II)?
2. Warum wurde bei der Entscheidungsfindung der Kreistag nicht einbezogen?
3. Verbunden mit der kommunalen Trägerschaft wäre die Möglichkeit, notwendiges Personal aus den Gemeinden und dem Amt Dahme/Mark zu übernehmen. Ein solches Verfahren hat der Landrat des Landkreises Prignitz gegenüber den Gemeinden favorisiert. Wieso lehnt die Kreisverwaltung ein solches Verfahren ab, das eine größere Einbeziehung des fachkompetenten Personals der Gemeinden und des Amtes sichern würde?

References: § 23
 § 22
 § 4
 § 22
 § 4
 § 22
 § 7
 §82
 § 1
 § 4
 § 44
 §6