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Timestamp: 2020-02-24 01:12:28+00:00

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BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79 - dejure.org
https://dejure.org/1982,556
BAG, 15.07.1982 - 2 AZR 887/79 (https://dejure.org/1982,556)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1982 - 2 AZR 887/79 (https://dejure.org/1982,556)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 (https://dejure.org/1982,556)
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ArbG Stuttgart, 01.03.1979 - 6 Ca 216/78
BAGE 39, 180
NJW 1983, 1812
Dazu bedarf es der Darlegung konkreter, auf den Arbeitnehmer bezogener Umstände, die geeignet sind, ein aktives Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele der Partei hinreichend zu individualisieren (vgl. BAG 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu C II 2 d aa der Gründe, BAGE 39, 180) .
Daß die DKP und der MSB Spartakus als eine ihr freundschaftlich verbundene marxistische Jugendorganisation, die sie unterstützt und für die sie sich besonders einsetzt, Ziele verfolgen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt und eingehend begründet worden (vgl. BAG 28, 62, 74 ff. = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter IV der Gründe; BAG 36, 344, 355 = AP Nr. 16 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B IV 2 der Gründe; BAG 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter C II 2 b der Gründe; BVerwGE 73, 263 = NJW 1982, 779 [BVerwG 29.10.1981 - 1 D 50/80]).
Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (…vgl. dazu BAG 28, 62, 71, aaO;… BAG 36, 344, aaO; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAG 39, 180, 184 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, unter B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln (BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 774/79 - unveröffentlicht, unter B I 2 c der Gründe).
Würde sich nämlich jedes Mitglied mit den Zielsetzungen seiner Partei voll identifizieren und nicht in der Lage sein, hierzu einen differenzierten Standpunkt einzunehmen, so müßte die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Ziele verfolgenden Partei stets zur Ablehnung des Bewerbers führen (vgl. BAG 39, 180, 189, aaO; BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe).
Die Behörde muß ihm hierzu, in der Regel durch ein Einstellungsgespräch, Gelegenheit geben, weil nur auf diese Weise die erforderliche persönliche Beurteilung des Bewerbers möglich ist (BAG 39, 180, 189, aaO).
Dem beklagten Landkreis steht bei seiner Entscheidung über die Eignung der Klägerin ein von den Gerichten nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (vgl. BAG 39, 180, 186, aaO, m.w.N.).
Das Berufungsgericht ist zunächst durch Bezugnahme auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts zutreffend davon ausgegangen, die auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtete Klage sei zu lässig (§ 894 ZPO) und der Klageantrag hinreichend bestimmt (§ 253 ZPO) - (vgl. BAG 3 4, 1 = AP Nr. 9; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20; BAG Urteil vom 5 . August 1982 - 2 AZR 1136/79 - AP Nr. 18, alle zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Die Bedingungen des vom Kläger erstrebten Anstellungsvertrages ergeben sich im einzelnen aus dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes und den ergänzenden Rechtsvorschriften (vgl. BAG 36, 34, 347 = AP Nr. 16; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO;… BAG Urteil vom 5. August 1982, aaO, jeweils m. w.N.).
Dies ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der eine sachgerechte Gewichtigung der einzelnen Beurteilungselemente gebietet (vgl. BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20, zu D I 1 der Gründe; BVerwGE 47, 330, 340; BVerwGE 61, 176 = AP Nr. 10, beide zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Der Kläger kann sich also nicht mehr da rauf berufen, sein Eintreten für den MSB-Spartakus gehöre der Vergangenheit an und erlaube keine Rückschlüsse auf sein Verfassungsverständnis in der Gegenwart (vgl. BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu D III der Gründe).
Die Einstellungsbehörde muß aber weiter aufgrund einer persönlichen Beurteilung des Bewerbers entscheiden, inwieweit er sich die verfassungsfeindlichen Ziele der Vereinigung zu eigen gemacht hat, weil hiervon die allein maßgebende persönliche Eignung abhängt (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu C II 2 d aa der Gründe).
Entsprechendes gilt für den Einwand, die Kandidatur für eine Partei bei Wahlen und die Bestätigung in typischen Funktionen für eine Partei ergäben sich zwangsläufig aus der Mitgliedschaft und seien deshalb so wenig wie diese allein g e e i g n e t , Zweifel an der Verfassungstreue zu begründen (…vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980, aaO, zu IV 2 der Gründe; BAG 34, 1, 16 = AP Nr. 9 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 15. Juli 1982, aaO, zu C II d aa der Gründe).
Der Bewerber kann jedoch verlangen, daß sie mit dem ihnen eigenen Gewicht in die Beurteilung einbezogen werden (vgl. BAG 33, 3, 55 f. = AP Nr. 6; BAG 3, 1, 18 f. = AP Nr. 9; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - AP Nr. 20, zu C II 2 e der Gründe, alle zu Art. 33 Abs. 2 GG).
Soweit er keinen Widerspruch zwischen den Zielen der DKP und dem Grundgesetz in Bezug auf die Frage gesehen hat, ob es Ziel der DKP sei, die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland umzugestalten und das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern, würde ihn diese Pauschalerklärung allerdings nicht entlasten (so für den Einstellungsprozeß: Senatsurteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - BAGE 39, 180, 189 f. = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu C II 2 d bb der Gründe).
Die gerichtliche Überprüfung einer Befähigungsbeurteilung beschränkt sich darauf, ob der Arbeitgeber - entsprechendes gilt hier für die an Stelle des Arbeitgebers entscheidende Einigungsstelle - bei seiner Entscheidung alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe beachtet und ob er seine Entscheidung in einem fehlerfreien Verfahren getroffen hat (BAGE 39, 180, 187 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu C II 1 d der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1980 - 5 AZR 794/78 - AP Nr. 8 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu IV 2 der Gründe; BAG 39, 180 = AP Nr. 20 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu C II 2 d der Gründe) ist die aktive Mitgliedschaft eines Lehrers oder Sozialpädagogen in der DKP geeignet, vernünftige Zweifel an der für eine endgültige Anstellung im öffentlichen Dienst erforderlichen Verfassungstreue zu begründen; es ist nicht erforderlich, daß der Bewerber über diese Anhaltspunkte hinaus noch zusätzlich konkrete verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet.
Die DKP, und zwar auch nach ihrem am 21. Oktober 1978 neu beschlossenen Parteiprogramm, verfolgt Ziele, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind (vgl. BAG 28, 62, zu IV der Gründe; BAG 39, 180, zu C II 2 b der Gründe).
Dies gilt umsomehr, als es Sache des Klägers ist, die durch die Parteimitgliedschaft begründeten Zweifel an seiner Verfassungstreue auszuräumen, und der Beklagten bei der anzustellenden Gesamtabwägung, ob unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände und seiner persönlichen Glaubwürdigkeit die erforderliche Gewähr für das von ihm zu fordernde Maß an Verfassungstreue vorliegt, ein Beurteilungsspielraum zusteht (BAG 39, 180, zu C II I d und 2 d aa der Gründe).
Das Bundesarbeitsgericht hat des halb auch die Weigerung eines Bewerbers, diese Frage zu beant worten, bis zum Bekanntwerden jener Entscheidung nicht für geeignet angesehen, vernünftige Zweifel an seiner Verfassungstreue zu begründen (vgl. BAG 39, 180, zu D II der Gründe m.w.N.).
Hierzu muß ihm die Behörde, in der Regel durch ein Einstellungsgespräch, Gelegenheit geben, da sie sich nicht nur auf die Prüfung der gegen seine Verfassungstreue sprechenden formalen Kriterien beschränken darf, sondern aufgrund einer persönlichen Beurteilung des Bewerbers entscheiden muß, inwieweit er sich die verfassungsfeindlichen Ziele der Organisation, der er angehört, zu eigen gemacht hat (vgl. BAG 39, 180, zu C II 2 d aa der Gründe, m.w.N.).
Der Klageantrag ist dahin zu verstehen, daß die Beklagte verurteilt werden soll, der Klägerin den Abschluß eines Arbeitsvertrages anzubieten, und somit auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet (§ 894 Abs. 1 ZPO; vgl. BAG 28, 62, 65, 66 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 2 GG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 15 Juli 1982 - 2 AZR 887/79 zur Veröffentlichung bestimmt, zu A der Gründe).
Zur Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GC zählt auch die Bereitschaft des Bewerbers, der für das erstrebte Amt erforderlichen politischen Treuepflicht zu genügen (BAG 28, 62, 6 6 - 6 8 ; BAG Urteil vom 15- Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu B I der Gründe).
Ähnlich einem Lehrer oder Sozialpädagogen (vgl. dazu BAG 28, 62, 71; 36, 344-; BAG Urteil vom 15 Juli 1982 - 2 AZR 887/79 zu B II der Gründe) muß er deshalb auch ein positives Verhältnis zu den Grundwerten der Verfassung haben und diese den seiner Fürsorge anvertrauten Hilfsbedürftigen glaubwürdig vermitteln.
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. grundsätzlich BVerfGE 39, 334 = AP Nr. 2 zu Art. 33 Abs. 5 GG; BAG 33, 43; BAG 36, 344 sowie Urteil vom 15- Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu C II 1 der Gründe; BVerwG Urteil vom 27- November 1980 - 2 C 38.79 - AP Nr. 10 zu Art. 33 Abs. 2 GG) gelten hier folgende Grundsätze:.
Damit ist aber noch nicht vorgeschrieben, wie die Beurteilung ausfallen muß (vgl. BAG J4, 1, 18; BAG Urteil vom 15. Juli 1982 - 2 AZR 887/79 - zu C III 2 e der Gründe).
BAG, 23.08.1989 - 7 AZR 546/88
Anspruch eines früheren wissenschaftlichen Angestellten auf Abschluß eines …

References: Art. 33
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