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JC Kiel ändert Verwaltungspraxis Rückfg. Betriebskoguthaben
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#1 | RE: JC Kiel ändert Verwaltungspraxis Rückfg. Betriebskoguthaben 26.06.2013 20:53
Zahlen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus ihrem Regelsatz oder Einkommen zu ihrer Miete hinzu, weil die Miete nur in Höhe der sog. Mietobergrenze http://sozialberatungkiel.files.wordpres...bergrenzen1.pdf anerkannt wird, so steht ihnen ein etwaiges Betriebskostenguthaben in Höhe ihrer monatlichen Zuzahlungen zur Miete x 12 Monate zu. Das Jobcenter darf das Betriebskostenguthaben in dieser Höhe weder zurückfordern noch darf dieses auf die Leistungen für die Unterkunft angerechnet werden (vgl. dazu den Beitrag Leistungsberechtigten steht bei Mietzuzahlung Betriebskostenguthaben zu!).
Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__82.html in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen Fassung nun ausdrücklich regelt, dass Zuflüsse aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die der Leistungsberechtigte aus seinem Regelsatz erbracht hat, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu etwa Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 82 Rn. 27 sowie zur Begründung BR-Drs. 661/10, http://www.bundesrat.de/cln_117/nn_8336/....pdf/661-10.pdf S. 210). § 82 Abs. 1 SGB XII lautet:
Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zurückgefordert, können diese nach § 44 SGB X http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html zeitlich unbefristet überprüft werden.
Die Regelung in § 40 Abs. 1 SGB II http://dejure.org/gesetze/SGB_II/40.html i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X, http://dejure.org/gesetze/SGB_X/44.html wonach Sozialleistungen aufgrund einer Prüfung und Neubescheidung nur bis zu einem Zeitraum von einem Jahr – zuzüglich des Jahres der Antragstellung (Überprüfung in 2012 also für alle Bescheide, die ab 01.01.2011 erlassen wurden) – rückwirkend beansprucht werden können, ist in Rückforderungsangelegenheiten regelmäßig unbeachtlich, weil es hier nicht um die Beanspruchung von Leistungen nach dem SGB II geht.
http://sozialberatung-kiel.de/2012/07/20...kostenguthaben/

References: § 82
 § 82
 § 82
 § 44
 § 40
 § 44