Source: https://www.ausgefaked.de/
Timestamp: 2020-07-08 00:49:30+00:00

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letzte Aktualisierung 8.5.2020
ausgefaked A - Z, die komplette Datei als PDF zum Download
Text_word_2020_04_30.pdf
Diese alphabetische sortierte Liste soll helfen, sich schnell kurze Infos zu allen Themen rund um das Thema Flucht zu verschaffen (Deutschland/ Schwerpunkt Bayern). Wir bemühen uns, sie aktuell zu halten. Die letzte Aktualisierung online erfolgte am 30. April 2020.(pdf-Aktualisierung folgt).
Im September 2018 wurde am Flughafen in München ein provisorisches (bis Ende 2019) Abschiebegefängnis eingerichtet. Pro Monat sind 425.000 Miete für die Flugzeugwartungshalle fällig. Durchschnittlich werden pro Monat 18 Flüchtlinge für ein paar Tage vor dem Abschiebeflug inhaftiert - das ergibt € 23.000 an Kosten pro untergebrachtem/r Asylbeweber*in (Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch 2019, AZ 30.10.219).
Anders gerechnet: Die Einrichtung hat in den vergangenen zwölf Monaten 14,7 Millionen Euro gekostet. Pro Häftling pro belegter Nacht ergibt sich ein Betrag von gut 4.700 Euro. (BR 24, 28.9.2019).
Am 16.10.2019 wurden von CSU und Freien Wählern die Mittel für den Neubau eines Abschiebegefängnisses beschlossen: lt. Planung kostet das 49 Millionen Euro. Der Vertrag mit der Flughafengesellschaft FMG soll für 30 Jahre abgeschlossen werden (www.merkur.de, 7.11.2019)
Als Interimslösung werden die Container, in denen die Abzuschiebenden derzeit noch wohnen, auf einer anderen, angrenzenden Fläche aufgestellt werden. (www.sueddeutsche.de, 25.10.2019)
> Wir GRÜNEN meinen:
Abschiebegefängnisse sind menschenunwürdig.
Asylbewerber*innen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, können dagegen vor Gericht klagen. Wird die Klage abgewiesen, müssen sie die Bundesrepublik verlassen. Reisen sie nicht freiwillig aus, können sie in einem Abschiebegefängnis inhaftiert werden; sie können aus ihrer Unterkunft oder Wohnung mit Hilfe der Polizei herausgeholt und in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das > Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (= BAMF) entscheidet, ob jemand zur Ausreise aufgefordert wird. Das BAMF untersteht dem Innenministerium; der zuständige Minister ist Horst Seehofer. Die jeweilige Ausländerbehörde ordnet die Ausreise an – in Bayern ist das aktuell die Zentrale Ausländerbehörde (= ZAB), Regierung von Oberbayern. Die Bundespolizei koordiniert die Abschiebung. Die einzelnen Bundesländer entscheiden, ob sie einen Asylbewerber abschieben oder nicht.
Vor der Abschiebung ist zu klären, ob keine > Abschiebehindernisse vorliegen und eine endgültige Entscheidung des Gerichts vorliegt, dass eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Sonst müssen die unrechtmäßig Abgeschobenen nach D zurückgeholt werden. Und das ist teuer!
Am 7.6.2019 hat der Bundestag das > Geordnete-Rückkehr-Gesetz verabschiedet, das am 21. August 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz verschärft die Abschiebungen: „Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise folgen.“
> Migrationspaket, Punkt 2
Aufgrund der Corona-Pandemie sind sämtliche Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt (taz 25.3.2020). -Per Bundesinnenminister möchte jedoch die Frist von 6 Monaten (=Überstellungfrist) für Asylbewerber*innen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, wegen der Corona-Pandemie aussetzen (> Dublin). Die Abschiebung könnte dann auch nach Ablauf der bisher geltenden Frist erfolgen (zeit-online, 24.4.2020).
> Wann können Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden?
Aus 3 rechtlichen (!) Vorgaben können viele Geflüchtete nicht sofort abgeschoben werden:
Das Gerichtsverfahren muss abgeschlossen sein.
Die Identität muss geklärt sein, evtl. müssen Ausweise beschafft werden.
Es muss mit dem Heimatland geklärt werden, dass der aus Deutschland Ausgewiesene in seinem Heimatland aufgenommen wird.
Auf der Innenministerkonferenz (12. bis 14. Juni 2019 in Kiel) sollten nach der Forderung des CSU-Bundesinnenministers die bisherigen Einschränkungen bei der Abschiebung nach Afghanistan aufgehoben werden: So sollten zukünftig nicht nur Straftäter*innen, Gefährder*innen und „Identitätstäuscher*innen“, sondern auch andere Geflüchtete abgeschoben werden. Die SPD-regierten Länder haben das abgelehnt. (https://schleswig-holstein.de, PI/2019/190614). Seit dem 30.3.2020 werden wegen der Corona-Pandemie Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres ausgesetzt. Die Entscheidung war auf Bitten der afghanischen Behörden gefallen. (Innenministerium an dpa, 30.3.2020).
Abschiebung und Arbeit
Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des > Migrationspakets das "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung", das ab 1.1.2020 in Kraft tritt, verabschiedet:
Asylsuchende, die geduldet sind, können eine > Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.
Voraussetzungen sind: hinreichende Deutschkenntnisse, eigenes Aufkommen für den Lebensunterhalt, keine Verurteilung wegen einer Straftat – das gilt auch für die jeweiligen Ehepartner*innen!
Abschiebung und Ausbildung
Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des > Migrationspakets, das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das ab 1.1.2020 in Kraft tritt, verabschiedet: Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine > Ausbildungsduldung, die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.
Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.
ABER: Auch wer als Geduldeter einen festen Ausbildungsplatz hat, muss die Erlaubnis beantragen, eine Ausbildung zu machen. Die Regierung von Oberbayern erteilt diese Erlaubnis sehr oft nicht, wenn die Jugendlichen aus > „sicheren Herkunftsstaaten" kommen, also eine „schlechte > Bleibeperspektive“ haben und ausreisepflichtig sind. Laut Erlass des bayrischen Innenministeriums werden seit dem 26.8.2018 Pflegehelfer*innen (und nur diese) nicht aus Bayern ausgewiesen.
Es wird zu beobachten sein, ob auch Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive eine Ausbildungsduldung erhalten.
Abschiebungshindernisse
Es gibt hauptsächlich zwei Gründe, warum jemand nicht abgeschoben wird:
Ungeklärte Identität: Das Heimatland nimmt die Ausgewiesenen nicht zurück, wenn die Identität desjenigen, der abgeschoben werden soll, unklar ist (oft haben die Auszuweisenden keine Papiere oder europäische Ersatzpapiere werden nicht anerkannt). Seit Juli 2017 können die Handydaten von diesen Geflüchteten ausgewertet werden, um ihre Identität festzustellen.
Bereits seit 2006 hat die EU > Rückübernahmeabkommen mit einigen der Herkunftsländer der Geflüchteten abgeschlossen. Zusätzlich hat Deutschland bilaterale Rückübernahmeabkommen mit EU-Ländern abgeschlossen, um Geflüchtete dorthin zurückzuschicken: Am 11. August 2018 ist ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten.
Reiseunfähigkeit: Sie muss durch ein fachärztliches Gutachten festgestellt werden. Die Kriterien für ein solches Gutachten sind inzwischen ganz genau vorgeschrieben und müssen präzise erfüllt werden. Das bedeutet einen enormen Zeitaufwand, für den eine „Fall“pauschale von € 90,- zur Verfügung steht. Diese Gutachten können deshalb kaum noch erstellt werden (Refugio München, Mai 2019).
Abschiebeverbote
Wird eine Asylsuchende, ein Asylsuchender abgelehnt, hat also keinen Schutz bekommen ( > Asyl), so kann das BAMF ein Abschiebungsverbot erteilen:
wenn im Heimatland eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht;
wegen gesundheitlicher Gründe – wenn sich lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen wesentlich verschlimmern würden.
Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.
Das Abschiebeverbot für Syrer*innen ist bis zum Jahresende 2019 verlängert worden. Es gilt auch für Straftäter*innen und „Gefährder*innen“ aus Syrien. Einige Bundesländer, z.B. Bayern, wollen diese beiden Gruppen dennoch abschieben.
Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und „Gefährder*innen“
Am 7.6.2019 wurde als Punkt 2 des > Migrationspaketes das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (= "Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“) im Bundestag verabschiedet. Es beinhaltet:
Die Polizei erhält bundesweit das Recht, auf der Suche nach Abzuschiebenden deren Wohnungen zu betreten – natürlich auch die Unterkünfte.
Verurteilte können bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden.
Die Behinderung der Durchführung einer Abschiebung ist für Behördenmitarbeiter*innen strafbar.
· 22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande. Das Gesetz ist am 21.8.2019 in Kraft getreten.
Bereits seit 2016 konnten straffällig Gewordene und Gefährder*innen „leichter und schneller“ abgeschoben werden.
Seit Juli 2017 gelten weitere Maßnahmen zur erleichterten Abschiebung (§58a) von „Gefährder*innen“:
Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich (!) eine „besondere“ Gefahr ausgeht, können in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Ist eine Abschiebung nicht möglich, kann ihnen eine Fußfessel angelegt werden.
Ankerzentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung, Rückführung)
Alle Erstaufnahme-Einrichtungen im Bundesgebiet sollen in Ankerzentren umgewandelt werden. Seit dem 1. 8. 2018 ist das in Bayern umgesetzt worden. Die Praxis in den anderen Bundesländern ist unterschiedlich: Meistens wurde bisher die Einrichtung abgelehnt, manchmal wurden die Abläufe und Bestimmungen übernommen, nur die Bezeichnung nicht.
In Bayern gibt es Ankerzentren (mit zusätzlichen Dependancen bzw. Außenstellen) in Bamberg, Deggendorf, Donauwörth, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf. In München gibt es drei Dependancen und eine Kurz-Frist-Erstaufnahme.
In den Zentren soll das komplette Asylverfahren schneller durchgeführt und diejenigen Asylbewerber*innen, die kein > Bleiberecht haben, schneller abgeschoben werden.
Deshalb sind die beteiligten Behörden direkt vor Ort: Arbeitsagentur, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge/BAMF), Jugendamt, Justiz und Polizei.
Alle in Bayern neu angekommenen Geflüchteten werden in die Ankerzentren gebracht. Sie werden nach ihrer „Bleibeperspektive“ auf die Zentren verteilt.
Situation in den Ankerzentren
Ablauf des Asylverfahrens, Anzahl der Bewohner*innen, Aufenthaltsdauer, Ausstattung, Verhalten der Security etc. sind in den einzelnen Ankerzentren sehr unterschiedlich.
Anzahl Geflüchteter:
In den Zentren wird eine hohe Anzahl von Geflüchteten untergebracht – in Manching gibt es 2080 Plätze.
Sollte nach 9 Monaten erteilt werden, auch ohne Identitätspapiere. Lokale Landratsämter sind öfters bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis restriktiv.
Geflüchtete aus > „sicheren Herkunftsstaaten“ erhalten generell keine Arbeitserlaubnis; selbst bei guter Bleibeperspektive wie z.B. bei Syrern ist aber keine Erlaubnis bekannt (DCV/Caritas, Herbstkonferenz 19.11.2018); Jugendliche erhalten keinen Ausbildungsplatz.
Als Aufenthaltsdauer sind maximal 18 Monate vorgesehen, aber ein Aufenthalt bis zu 24 Monaten ist möglich. Abgelehnte Asylbewerber*innen würden in den Anker-Zentren bleiben, bis sie D wieder verlassen hätten (BAMF-Präsident Sommer, AZ 21.5.2019). Geflüchtete mit minderjährigen Kindern sollen nur 6 Monate bleiben. Diese Zeiten werden aber oft deutlich überschritten. (DCV/Caritas, Herbstkonferenz 19.11.2018)
Der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) wird durch Sachleistungen gedeckt. Entsprechend dem > Asylbewerberleistungsgesetz erhält ein alleinstehender Erwachsener ab dem 1.9.2019 ein Taschengeld von 136 Euro.
Die Teilnahme am Regelunterricht in Kita und Schule ist immer noch eher die Ausnahme. Individuelle Klagen von Eltern waren erfolgreich – galten dann aber eben nur für das einzelne Kind, nicht für alle Kinder in der Einrichtung.
Sprachkurse für Deutsch entsprechen aufgrund des eingeschränkten Zugangs für Ehrenamtliche öfters nicht den Standards. Manchmal wird nur ein dreimonatiger Deutschkurs auf A1-Niveau angeboten.
Es besteht Residenzpflicht, d.h. Stadt oder Landkreis dürfen nur mit Genehmigung verlassen werden. Nach 6 Monaten ist ein Auszug möglich (natürlich nicht für abgelehnte Asylbewerber*innen); der Wohnungsmarkt bietet jedoch oft keine Auszugsmöglichkeiten.
Die Situation wird von im Asylbereich arbeitenden Organisationen als desaströs eingeschätzt:
Die reale Situation mit bis zu 1.500 Asylbewerber* innen und einem monatelangen Aufenthalt führt zu neuen Problemen – etwa der „noch stärkeren Isolation und schweren psychosozialen Belastungen“ von Geflüchteten (Studie Uni Göttingen, AZ 7.8.2018). Sie haben keine Perspektive und keine Beschäftigung. Das führt „unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft.“ Diese Zentren sind auf „Exklusion ausgerichtet, schüren Aggressionen und verhindern Integration“ (Georg Falterbaum, Caritasdirektor, AZ 2.8.2018). Kinder und Jugendliche sind einer „angstbesetzten Umgebung“ ausgeliefert, es gibt eine „strukturelle Gefährdung des Kindeswohls“ (Dr. Daniel Drexler, Kinder- und Jugendpsychiater, in der Anhörung des bayr. Landtags am 26.9.2019; AZ 27.9.2019)
Menschenrechtsorganisationen und ehrenamtliche Unterstützer*innen machen die Zustände öffentlich zugänglich. Dazu wurde im Juli 2019 die Website www.anker-watch.de eingerichtet.
Die Klage vom Infobus für Flüchtlinge (vom Münchner Flüchtlingsrat und Amnesty international) für einen „direkten und anlasslosen“ Zugang zu Flüchtlingseinrichtungen wurde vom Münchner Verwaltungsgericht abgewiesen (Juni 2019). Sie kämpfen weiter dafür.
Auf Antrag der Grünen Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel hat am 24. Juli 2019 eine Anhörung im Bayrischen Landtag zu den Ankerzenten“ stattgefunden. Eine Dokumentation finden Sie unter Anhörung-Ankerzentren.
Gülseren Demirel hat in der Zeit von März bis Juli 2019 verschiedene Ankerzentren besucht. Eine Dokumentation der Kontrollbesuche finden Sie unter Demirel-Ankerzentren 2019.
Das Fazit der Besuche:
Ankerzentren führen nicht zu einer kürzeren Verweildauer: Familien sind dort oft mehr als ein Jahr untergebracht (maximal 6 Monate sind vorgesehen); manche Einzelpersonen sind dort mehr als 2 Jahre untergebracht (maximal 18 Monate sind vorgesehen). (Berichte von Ehrenamtlichen und sozialen Diensten)
Je schneller das Asylverfahren durchgeführt wird, umso mehr wird das Recht auf eine unabhängige juristische Beratung verletzt. Die Asylsuchenden bekommen nur eine „Verfahrensberatung“.
Der Betreuungsschlüssel ist zu niedrig und sogar 1:100 wird nur in Regensburg und Deggendorf erreicht. In Bamberg kommen auf 1.200 Geflüchtete 6,5 Stellen und in Manching kommen auf 600 Geflüchtete 3 Stellen.
Es gibt zum Teil baufällige Wohnräume oder Unterbringung in Containern (Manching, Regensburg, Deggendorf). Es gibt immer noch Zimmer und Waschräume, die nicht abschließbar sind, obwohl es dazu eine Weisung des Innenministeriums gibt.
Durch Isolation, Verbot der selbstständigen Verpflegung, kein Zugang zu W-LAN etc. ist der Alltag zermürbend.
Situation der Kinder: Unterricht findet nur in grob zusammengefassten Klassen über viele Altersstufen statt; es gibt keine oder zu wenig Betreuung, keine geeigneten Räumlichkeiten zum Lernen.
Ehrenamtliche bekommen nur sporadischen Zugang und nur in bestimmte Räumlichkeiten (besonders in Manching)
Die medizinische und psychologische Versorgung ist vollkommen unzureichend.
>Wir GRÜNEN haben in Anträgen im Landtag gefordert
(gemeinsam mit einigen Abgeordneten von SPD und FDP):
1. Beschränkung der Verweildauer von Familien mit minderjährigen Kindern auf längstens 6 Monate (Drucksache 18/4453, 25.10.2019)
2. Freier Zugang von NGOs und Rechtsbeiständen zu Beratung (Drucksache 18/4454, 25.10.2019)
3. Zugang zum Bildungssystem (Regelschule) nach 3 Monaten (Drucksache 18/4455, 25.10.2019)
4. Besonders Schutzbedürftige: Unterbringung in Schutzeinrichtungen, Zugang zu medizinischer bzw. psychologischer Behandlung (Drucksache 18/4456, 25.10.2019)
Asylbewerber*innen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen positiven Bescheid erhalten haben (= als Flüchtlinge anerkannt sind), dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen.
Überhaupt kein Recht zu arbeiten, haben Geflüchtete
· aus > „sicheren Herkunftsländern“, wenn ihr Antrag auf Asyl nach dem 31.8.2018 gestellt wurde;
· die in Erstaufnahmezentren untergebracht sind, z.B. in Bayern in > Ankerzentren;
die eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ haben, > Duldung.
Alle anderen Geflüchteten können – drei Monate, nachdem sie einen Antrag auf Asyl gestellt haben – bei der jeweiligen Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Diese hat für 15 Monate Beschränkungen: In wenigen Regionen wird weiterhin geprüft, ob es nicht einen geeigneten anderen Antragsteller gibt (Vorrangprüfung). (Bundesministerium für Arbeit und Soziales; www.bmas.de, Zugriff am 28.07.2019)
Ab Jan. 2020, wenn das > Migrationspaket in Kraft tritt, erhalten Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, eine > Ausbildungsduldung.
Sie muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt. In manchen Bundesländern gilt die Ausbildungsduldung bereits vor dem Januar 2020.
Im März 2020, wenn das > Fachkräfteinwanderungsgesetz in Kraft trifft, können Menschen aus Nicht-EU-Ländern einwandern; dazu müssen sie eine ausreichende Qualifizierung und einen Arbeitsvertrag vorweisen.
> Es muss sich erst zeigen, ob die bisher in Bayern sehr restriktive Auslegung bei Geduldeten geändert wird. Dazu muss die Ausländerbehörde eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis erteilen, die sowohl Geflüchteten wie Arbeitgebern Planungssicherheit gibt.
> Wir GRÜNEN wollen,
dass die Ausländerbehörde Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, entsprechend der 3+2-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Dauer der Ausbildung (und 2 Jahre danach) erteilen;
dass der bayrische Staat nicht länger Arbeitsverbote aufrecht erhält und unnötig Steuergelder verschwendet.
Geflüchtete müssen einen Antrag auf Asyl stellen. Das > Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet im Asylverfahren über den Schutzstatus:
Asylberechtigt nach dem deutschen Grundgesetz sind Menschen, die aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung in ihrem Heimatland bedroht werden.
Flüchtlingsschutz nach der > Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wird aus den gleichen Gründen gewährt, die Bedrohung muss hier jedoch nicht vom Staat ausgehen, sondern kann auch durch Gruppierungen wie den Islamischen Staat oder die Taliban stattfinden.
> Subsidiärer Schutz (eine Erweiterung der GFK): Menschen, deren Leben in ihrem Heimatland z.B. durch Krieg bedroht wird, erhalten zeitlich befristeten (= subsidiären) Schutz.
Abschiebungsverbot gilt für Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen bzw. denen Folter droht. Ein anderer Grund kann in einer schwerwiegenden Erkrankung bestehen. Es besteht ein Rechtsanspruch, gegen die jeweilige Entscheidung vor Gericht zu klagen.
Eingereichte Klagen: Im 1. Halbjahr 2018 wurden 70.700 Klagen eingereicht, das entspricht 56,5%, also gegen mehr als die Hälfte der Entscheidungen. Recht bekamen 17,4%, das sind 15.200 erfolgreiche Klagen. (BAMF, Spiegel online 23.8.2018)
2018 gab es insgesamt 320.000 strittige Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten (Berliner Zeitung, 24.01.2019).
> Nach der endgültigen Entscheidung des Bundesamtes, also nach Abschluss des Asylverfahrens (und eines eventuellen Gerichtsverfahrens) folgt entweder das Aufenthalts- bzw. Bleiberecht, eine Form der Duldung oder die Ausreisepflicht.
Aktuelle Zahlen über Asylentscheidungen finden sich unter folgendem Link: Asylentscheidungen aktuell
Erstanträge D
2019: 165.938
2019: 142.509
2019: 18.368
2018: 185.853
2018: 161.931
2018: 21.900
2016: 745.00
Asyl-Erstanträge-Land
(bamf.de/SharedDocs, Jan. 2019; bpb/Bundeszentrale für politische Bildung, 17.02.2020)
Statuts 2018 + 2019
Als Flüchtling anerkannt wurden
subsidiären Schutz erhielten
Antragsteller*innen aus
vollen Flüchtlingsschutz
subsidiären Schutz
(nicht bek.)
BAMF Asylgeschäftsbericht 12/ 2017, Zahlen gerundet von Pro Asyl; 2018: https://de.statista.com
Asylbewerber*innen erhalten Grundleistungen, die im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt sind. Die genaue Summe hängt vom Alter ab und ob jemand in einer Unterkunft oder in einer eigenen Wohnung wohnt.
In einer Erstaufnahmeeinrichtung, in Bayern > Ankerzentren, wird der „notwendige Bedarf“ (Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter) durch Sachleistungen gedeckt. Außerdem erhalten Geflüchtete Taschengeld: Seit dem 1.9.2019 erhalten dort Alleinstehende 150 Euro, Paare je 136 Euro, Kinder bis zu 6 J. 84 €, Kinder von 7 bis 14 J. 97 €, Jugendliche von 14-17 Jahren 79 €.
Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen, die Hartz IV entsprechen sollten, aber de facto unterschiedlich sind:
Asylbewerberleistungsgesetz (1.9.2019)
Mit Partner*in
Jugendliche 15-18 J.
Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger erhalten Asylbewerber*innen kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen abgezogen).
Die Situation im Juni 2019 lt. Bundesagentur für Arbeit (www.zeit.de, 25.06.2019):
Rund 35 Prozent der Geflüchteten haben eine vertraglich geregelte Beschäftigung;
38.000 Geflüchtete befinden sich in einer Ausbildung (2017 waren es 27.000, 2016: 3.900);
zwei von drei Geflüchteten beziehen Hartz IV; Ende 2018 waren das 603.000 Personen.
Asylzentren (Stand 26.08.2018)
Beim EU-Gipfel in Brüssel am 25.6.2018 war beschlossen worden:
Erstens sollen außerhalb der EU, etwa in Nordafrika, Asylzentren eingerichtet werden („regionale Ausschiffungs-Arrangements“, taz 31.07.2018). In diesen Zentren sollte geprüft werden soll, ob Flüchtlinge ein Asylrecht in der EU haben oder nicht. Bisher haben alle in Frage kommenden afrikanischen Länder abgesagt. (tagesschau.de, 27.7.2018)
Zweitens sollen Aufnahmezentren in verschiedenen EU-Ländern für Bootsflüchtlinge errichtet werden. Alle entstehenden Kosten bei der Einrichtung sollen vom EU-Haushalt übernommen werden. Außerdem werden „EU-Asylexperten, Sicherheitskontrollpersonal und Rückführungsbeamte“ zur Verfügung gestellt. Sie entscheiden, ob ein Geretteter schutzbedürftig ist oder zurück geschickt werden soll.
Für jeden Flüchtling, der Anspruch auf Asyl hat, soll das aufnehmende Land 6.000 Euro erhalten. Italien hat das strikt abgelehnt (Berliner Ztg. 26. Juli 2018).
Drittens scheiterte ein Vorschlag, in der EU abgelehnte Asylbewerber*innen in Flüchtlingszentren außerhalb der Union abzuschieben. Abgelehnt wurde dieser Vorstoß wegen Unvereinbarkeit mit EU- und internationalem Recht.
Die EU-hat sich bis heute (Dez. 2019) auf keine Lösung einigen können, obwohl die katastrophale Situation seit Jahren bekannt ist.
Der > Aufenthaltstitel, den eine Geflüchtete, ein Geflüchteter bekommen hat, entscheidet darüber, wie lange sie/er in Deutschland bleiben und ob sie/er arbeiten darf. Bevor das BAMF über die Schutzart ( > Asyl) entschieden hat – was mehrere Monate, manchmal auch mehr als ein Jahr dauert – erhalten die Antragsteller eine > Aufenthaltsgestattung. Sie ist zeitlich auf 3 oder 6 Monate befristet; ihre Verlängerung muss immer wieder neu beantragt werden.
Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist und für den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach frühestens drei Jahren kann eine > Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Sie ist unbefristet – und an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die für jeweils zwei Jahre verlängert werden kann. Nach frühestens fünf Jahren (die Zeit des Asylverfahrens wird eingerechnet) kann eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden.
Geflüchtete mit Abschiebeverbot erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr; sie kann wiederholt verlängert werden.
Die Aufenthaltsdauer bei einer > Duldung variiert je nach dem Status der Duldung. Früher gab es über Jahre sukzessive Duldungen, die in der Regel alle 6 Monate neu beantragt werden mussten – sogenannte „Kettenduldungen“. Mit dem > Migrationspaket wurden im Juni 2019 im Bundestag präzisere Gesetze zum Aufenthalt bzw. zur Abschiebung verabschiedet.
Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die verschiedenen Möglichkeiten, sich in Deutschland legal aufzuhalten. Diese Erlaubnis ist stets befristet – und wird jeweils verlängert (oder nicht). Sie kann in eine unbefristete > Niederlassungserlaubnis umgewandelt werden.
Das Bundesamt (BAMF) erteilt Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt Geflüchtete bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das heißt bis zur Entscheidung über den Asylantrag, in Deutschland zu leben. Diese Aufenthaltserlaubnis muss immer wieder neu beantragt resp. verlängert werden (nach 3 bzw. 6 Monaten).
Um sich legal in Deutschland aufzuhalten, brauchen alle aus dem Ausland Einreisenden eine Genehmigung. Für Geflüchtete ist der sicherste Status
Die Anerkennung als Asylberechtigte (nach §16a GG), was eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bedeutet.
Die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes (nach §3 AsylG), was ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre bedeutet.
Die Zuerkennung des > Subsidiären Schutzes (nach §4 AsylG), was eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr bedeutet, mit jeweiliger Verlängerung um 2 Jahre.
Für alle anderen Geflüchteten gibt es verschiedene Möglichkeiten des Aufenthalts („Aufenthaltstitel“):
eine > Aufenthaltsgestattung (wird bis zum Abschluss des Asylverfahrens ausgestellt);
eine > Duldung (wird nach Ablehnung des Asyls bis zur Ausreise bzw. Abschiebung erteilt).
Mit der Verabschiedung des > Migrationspakets im Juni 2019 sind drei Differenzierungen des Duldungsstatus vorgenommen worden:
> Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität;
eine > Niederlassungserlaubnis (unbefristet) bzw.
ein > Bleiberecht.
Aufnahmelager in Griechenland
Auf den griechischen Inseln befinden sich ca. 42.000 Geflüchtete (taz.de, 28.2.2020).
Alle Lager sind stark überbelegt (im Lager Moria befinden sich statt der vorgesehenen 3.000 Menschen ca. 17.000).
In Griechenland leben ca. 5.400 unbegleitete Minderjährige (UNHCR, Berliner Ztg. 16.4.2020).
u Unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Lager wie Moria zeigen exemplarisch die negativen Auswirkungen von u Dublin: Danach muss der EU-Staat das Asylverfahren durchführen, in den der/die Asylbewerber*in zuerst eingereist ist.
Im November 2019 haben sich die Landtagsabgeordneten der Grünen auf Lesbos einen Eindruck der Lager verschafft. Der Bericht ist unter folgendem Link aufzurufen: Lesbos2019.
Die Grünen fordern ein sofortiges Bayerisches Aufnahmeprogramm für alleinlebende Frauen, für unbegleitete Minderjährige und Menschen mit Behinderung. Parteichef R. Habeck hat D dazu aufgeordert, bis zu 4.000 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln zu holen.
Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des > Migrationspakets - das > Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung verabschiedet. Das Gesetz tritt ab 1.1.2020 in Kraft tritt, in manchen Bundesländern bereits früher:
Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine Ausbildungsduldung, die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt.
> Abschiebung und Ausbildung
Ausgefaked
Fake News ähneln im Stil echten Nachrichten, sind aber „gezielt in die Welt gesetzte Unwahrheiten“ (K. Kuhla: „Fake News“, 2017). Die Öffentlichkeit soll für bestimmte politische Ideen manipuliert werden (netzpolitik.org, 29.11. 2016) (Beide Quellen: wikipedia, 29.09.2018).
Es wird ein neues Wort erfunden, das aus einem Fake einen Fakt macht:
„Abschiebesaboteure“ „Anti-Abschiebeindustrie“
So bezeichnete Alexander Dobrindt, CSU Landesgruppenchef im Bundestag, Anfang Mai 2018 Hilfsorganisationen und Anwält*innen, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen klagen.
„Anti-Abschiebeindustrie“ ist das Unwort des Jahres 2018. Die Begründung der Jury: Eine solche Äußerung von einem Politiker einer Regierungspartei zeige, „wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise verändern.“ (AZ, 16.01.2019)
> Fakt ist:
Geflüchtete haben ein Recht auf Klage gegen einen gerichtlichen Bescheid, z. B. gegen die Ablehnung eines Asylbescheids. Dabei helfen ihnen Rechtsanwält*innen, die die Geflüchteten selbst bezahlen. 2017 haben 91,3% der Asylbewerber*innen Widerspruch gegen eine Ablehnung eingelegt. Mit Erfolg: In den ersten drei Quartalen 2018 war jede 3. Klage gegen den Asylbescheid erfolgreich.
(www.zeit.de, 10.01.2019)
Fake ist:
Die Anwält*innen würden „durch Klagewellen“ versuchen, „Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzungen des Rechtsstaates zu sabotieren“. (Dobrindt)
„Asyltourismus“: „Der Asyltourismus muss beendet werden.“
Das forderte Markus Söder, bayrischer Ministerpräsident, am 14. Juni 2018 per twitter.
Touristen reisen freiwillig für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort. Sie wollen sich erholen und neue Eindrücke sammeln.
Fake ist: Geflüchtete würden „zum eigenen Vergnügen eine lustige Tourismusreise“ machen, um dann an einem attraktiven Ort einen Asylantrag zu stellen – und der Staat würde ihnen das auch noch bezahlen. (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/soeder-asyltourismus-101.html)
So bezeichnete Seehofer die Rettung der Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer (AZ 21./22.7.2018)
> Fakt ist: In Seenot geratene Menschen müssen vor dem Ertrinken gerettet werden. Durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (16.11.1994) ist es bis heute möglich, dass viele Küstenstaaten eine 200-Meilen-Zone als ihr Hoheitsgewässer betrachten. Damit erklärt sich ein Land allein zuständig für Seenotrettungen und verhindert das Eingreifen z.B. von privaten Hilfsorganisationen. So beansprucht etwa die westlybische Regierung eine „Such- und Rettungsregion“, die jedoch weit in internationale Gewässer reicht. Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben (Zeitonline 20.08.2017).
Fake ist: Die Einhaltung von internationalem Recht als fragwürdigen „Service“ zu bezeichnen.
Fake-Westen:
Erblicken Geflüchtete ein Rettungsboot, so besteht die Gefahr, dass sie von ihrem überfüllten Boot ins Wasser springen, um zu den Rettungsbooten zu gelangen. Auch die Nichtschwimmer glauben sich sicher, da sie Rettungswesten teuer von den Schleusern gekauft haben. Diese Westen aber funktionieren nicht – im Gegenteil: Sie saugen sich voll Wasser und ziehen die Menschen im Wasser nach unten. (Interview mit Zoe Katharina, Crew der Iuventa, Berliner Ztg. 28./29.3.2020)
Die repräsentative Studie „Integrationsbarometer“, die am 17.9.2018 vorgestellt wurde, hat ergeben: Zwei von drei Befragten glauben, dass die Geflüchteten „Deutschland langfristig kulturell und auch wirtschaftlich bereichern werden“. Die Studie basiert auf Alltagserfahrungen - je mehr Kontakte es zwischen Einheimischen und Geflüchteten gab, umso positiver die Bewertung des gesellschaftlichen Klimas. Das stehe im Gegensatz zum „medialen Diskurs“, der die negativen Erfahrungen in den Mittelpunkt rücke (Berliner Ztg. 18.9.2018).
22 Organisationen aus dem Asylbereich hatten besonders gegen die Verabschiedung von Punkt 2 desMigrationsgesetzes - "das Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ protestiert. Die Justizminister der Länder wollten nachzuverhandeln und dazu einen Vermittlungsausschuss einberufen. Dafür hat es im Bundesrat keine Mehrheit gegeben.
es verwehre das Recht auf ein faires Verfahren, wenn Betroffene die Dolmetscherkosten unter bestimmten Umständen selbst tragen müssen.
(SZ vom 29.9.2016 und vom 17.5.2017)
zentrale Passbeschaffung
Koordinierung von (Sammel)Abschiebungen
Mit über 1.700 Abschiebungen und gut 5.600 freiwillige Ausreisen als Halbjahresbilanz 2019 ist der bayrische Innenminister zufrieden. (https://www.freie-radios.net, 29.7.2019)
Seit dem 21. August 2019 zählen als Asylbewerber*innen mit »guter Bleibeperspektive« nur noch solche aus Eritrea und Syrien (www.proasyl.de, 20.8.2019). Geflüchtete aus diesen Ländern können an Fördermaßnahmen teilnehmen - wie beispielsweise an Integrations- und berufsbezogenen Sprachkursen.
Ebenso können Geduldete und Asylbewerber*innen mit Aufenthaltsgestattung an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen. Sind sie vor dem 1. August 2019 eingereist, beträgt die Wartezeit bis zur Teilnahme 3 Monate.
Die im Juni 2019 verabschiedete > Beschäftigungsduldung ermöglicht ab Jan. 2020 Asylsuchenden, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind), nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht zu erhalten – wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.
Corona-Virus in den
Flüchtlingslagern_Ausland
In Lagern in Libyen sind Geflüchtete unter katastrophalen humanitären und Umständen zusammengesperrt. Dem Corona-Virus ausgeliefert sind aber auch Millionen in den Flüchtlingscamps der Türkei, des Libanon, Jordaniens. Die dt. Flüchtlingsbehörde hat jetzt alle Mitarbeiter*innen aus humanitären Programmen im EU-Ausland abgezogen.
Die Situation in den u Aufnahmelagern in Griechenland ist wegen Überfüllung katastrophal. Ca. 2.380 mit Corona Infizierte aus „der Risikogruppe“ sollen von den Inseln aufs Festland gebracht werden (m.bild.de, 28.4.2020).
Corona-Virus in den Flüchtlingslagern_Deutschland
Die geltenden Ausgangsbeschränkungen sind natürlich auch für Geflüchtete in den Gemeinschaftsunterkünften bindend – vor allem die räumliche Distanz von 1,5 m zu anderen einzuhalten und sich nur mit Personen des eigenen „Hausstandes“ zu treffen. Seit dem 20.4. 2020 ist es auch in Bayern erlaubt, sich mit einer Person außerhalb des eigenen „Hausstandes“ zu treffen. Erlaubt ist es, einzukaufen, zum Arzt oder spazieren zu gehen. In den Unterkünften um Landsberg a. Lech wird darauf hingewiesen: „Ausgangssperre. Die Strafe ist 2 Jahre oder 25.000 Euro“. Gibt es einen Infektionsfall, stehen alle Heimbewohner*innen unter Quarantäne! So bereits geschehen am 27. März 2020 in Landshut.
Auch, wenn Situation und Informationsmöglichkeiten der Bewohner*innen in den diversen Unterkünften unterschiedlich sind, haben alle dasselbe Problem:
Der verordnete Abstand von 1,5 m zu anderen Menschen ist nicht einzuhalten. Die Unterbringung in Mehrbettzimmern – auch jetzt noch 3-4 Personen, z.B. in Dachau - , die gemeinsame Nutzung von Toiletten, Duschen, Waschmaschinenräumen, Küche (oder manchmal auch Abholung des Essens in langen Schlangen), keine Desinfektionsmittel – all das konterkariert nicht nur die Einhaltung der Vorschriften, sondern erhöht natürlich die Infektionsgefahr immens. (taz, 2.4.2020)
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat deshalb am 2. April 2020 gegen das bayerische Innenministerium (und die diversen bayerischen Regierungen) einen Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz gestellt.
' INFOS
· Informationen in 15 Sprachen enthält die Broschüre des Ethno-medizinischen Zentrums (Hannover):http://corona-ethnomed.sprachwahl.info-data.info/
· Zum „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes“ gehört natürlich auch, dass Ehrenamtliche die Unterkünfte nicht mehr betreten dürfen.
· Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Innenminister Joachim Herrmann auf, schnell für Abhilfe für den „Infektionsbrandherd Flüchtlingslager“ zu sorgen.
Es gebe viele leerstehende Unterkünfte für die Unterbringung in Einzelzimmern. Außerdem könnten leerstehende Hotels angemietet werden. (Pressemitteilung 2.4.2020).
· Bekannt ist:
In einer Unterkunft in Puchheim stehen alle 20 Asylbewerber unter Kontrolle: Sie erhalten kein Geld mehr zum Einkaufen, bekommen das Essen geliefert. Dagegen hat es von einigen „heftigen Widerstand“ gegeben, die Polizei musste eingreifen. Der Bürgermeister von P. hat darauf hingewiesen, dass die Geflüchteten verlegt worden seien, ohne dass ihnen der Grund mitgeteilt worden sei (www.merkur.de 28.4.2020).
In Gröbenzell sind 19 Geflüchtete in einer Unterkunft in Quarantäne
(www.merkur.de 28.4.2020).
In Salzweg (Lkr. Passau) sind alle Geflüchteten eines Asylbewerberheims in Quarantäne, weil 41 von 89 Bewohner*innen mit Corona infiziert sind. Die Bevölkerung wurde erst nach einem „spektakulären“ Polizeieinsatz informiert (BR 24, 29.04.2020).
Um beurteilen zu können, ob die die Mitteilung des Bayr. Staatsministeriums zum Umgang mit Corona auch die Geflüchteten erreicht, welche Erfahrungen es gibt etc. hat die Grüne Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel am 25.3.2020 eine Umfrage an die Verwaltungen und Sozialbetreuungen der Unterkünfte geschickt – mit der Bitte um Rückmeldung aus der Praxis.
Am 7.4. hat Gülseren Demirel ein webinar Schutz und Chance. Lagebericht zur Situation Geflüchteter zu Zeiten von Corona in Bayern gehalten; Teilnahme mit Fragen war möglich.
Alle aktuellen Anträge, Antworten der Staatsregierung, Infos etc. sind zu finden unter https://guelseren.de
In Sachsen hat ein Geflüchteter gegen seine Unterbringung in „Massenunterkünften“ geklagt, da „sein Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und damit sein Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht berücksichtigt würde.“ Die Klage war erfolgreich, gilt aber nur für den einen Klagenden und ist nicht allgemeingültig. Das Land will gegen den Beschluss vorgehen (taz, 28.4.2020).
Ein Bericht über die Auswirkungen der Quarantäne findet sich u.a. in spiegel-online, 9.4.2020 unter https://www.spiegel.de/panorama/coronavirus-im-fluechtlingsheim-keiner-rein-keiner-raus
Diskriminierung von Helfer*innen
Das > „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht vor, eine Behinderung einer Abschiebung zu bestrafen. Als Behinderung gilt z. B., einen von Abschiebung Bedrohten über Ort und Zeitpunkt seiner Abschiebung zu informieren. Das betrifft Behördenmitarbeiter*innen – vermutlich nicht Helferkreise.
Es wird aber zu klären sein, ob ehrenamtliche Helfer*innen sich bei einer verhinderten Abschiebung „wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Haupttat“ strafbar machen.
(rp-online, 11.04.2019)
Der Chef des BAMF befürwortet, dass Initiativen etc., besonders „selbst ernannte Flüchtlingsräte“, die Abschiebetermine an Betroffene weitergeben, strafrechtlich verfolgt werden. Konkret sind das nach Seehofers Plänen bis zu drei Jahre Haft. Der CDU Innenpolitiker Mathias Middelberg fordert, Flüchtlingsräten etc., die Abschiebungen behindern oder verhindern, staatliche Unterstützung zu streichen. Die 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer sind Mitglieder von Pro Asyl. (taz 22.03.+29.03.2019)
Die Verschärfungen betreffen bereits seit 2018 das > Kirchenasyl.
Am 1. 9.1997 trat die erste Dubliner Vereinbarung - Dublin I – in Kraft. Sie regelte, welches Land in der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist: Das muss der Staat durchführen, in den die/der Asylbewerber*in nachweislich zuerst eingereist und dort registriert worden ist (Aufnahme der Daten, Fingerabdruck). Dies gilt auch für Dublin III-Verfahren, das am 1.1.2014 in Kraft trat.
Außerdem ist jedes Land aber auch verpflichtet, einen Geflüchteten, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hineinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. (Wikipedia, Stand 1.7.2018)
Das > BAMF führt diese Prüfung durch und fragt in dem in Frage kommenden EU-Land nach, ob die/der Asylbewerber*in „zurückgenommen“ und dort das Asylverfahren durchgeführt wird. Innerhalb von 6 Monaten (ab Zustimmung des Ersteinreiselandes) muss das BAMF den Asylbewerber zurückschicken. Wird diese Frist versäumt, kann in D ein Antrag auf Durchführung des Asylverfahrens gestellt werden.
' Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium sämtliche Abschiebungen in andere EU-Staaten gestoppt (taz 25.3.2020). Der Bundesinnenminister möchte jedoch die Frist von 6 Monaten (= Überstellungsfrist) für Asylbewerber*innen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, wegen der Corona-Pandemie aussetzen. Die Abschiebung könnte dann auch noch nach Ablauf der bisher geltenden Frist erfolgen (zeit-online, 24.4.2020).
Vor einer Abschiebung in ein anderes EU-Land muss lt. Dublin jedoch geprüft werden, ob Asylsuchende dort Zugang zu Schutz erhalten können. (taz 30.08.2018)
> Dublin-Abkommen
Die Dublin-Regeln sind gültige EU-Rechtsgrundlagen für Entscheidungen – in der Praxis werden sie aber oft nicht mehr angewandt. Aus geografischen Gründen betreten Geflüchtete zuerst EU-Länder wie Italien, Griechenland, Spanien u.a. Das BAMF hat 2018 an Griechenland (als Erstaufnahmeland) 7.079 Anträge zur Rücknahme von Geflüchteten gestellt. 183 Anträgen hat Athen zugestimmt, aber nur 6 Personen wurden tatsächlich nach Griechenland überstellt. (www.amp.welt.de 01.04.2019)
Andere EU-Staaten nehmen Geflüchtete nicht zurück, bieten keine rechtstaatlichen Verfahren oder es ist mit einer inhumanen Behandlung zu rechnen.
Der 7 Punkte umfassende Plan des für Migrationsfragen zuständigen EU-Kommissars, EU-gemeinsame Verordnungen im Asylrecht zu vereinbaren, ist bei der Sitzung in Brüssel am 7. März 2019 gescheitert: Ein Punkt des Plans ist, dass nicht mehr der Staat, den ein/e Asylbewerber*in zuerst betritt, für das Asylverfahren zuständig ist, sondern die Flüchtlingsagentur EASO (European Asylum Support Office soll festlegen, welcher Staat zuständig ist. (AZ 8.3.2019)
eine Regelung, die alle europäischen Staaten verpflichtet, Verantwortung für Geflüchtete zu übernehmen
Zugang zu Rechtsberatung und
humanitäre Unterbringung gewährleisten
keine Transfer- oder Rückführungszentren.
Die Duldung gestattet Personen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in Deutschland zu bleiben, ohne sich strafbar zu machen. Eine Duldung gilt teilweise nur wenige Tage bis maximal sechs Monate. Aus rechtlichen, humanitären oder gesundheitlichen Gründen kann sich eine Duldung aber auch über viele Jahre hinziehen (sogenannte „Kettenduldungen“).
Eine Duldung kann jederzeit fristlos widerrufen werden. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie jederzeit abgeschoben werden können. Juristisch wird Duldung als „Aussetzung der Abschiebung“ definiert – Geduldete haben also keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich illegal in D aufhalten!
Mit der Verabschiedung des > Migrationspakets am 17.6.2019 sind drei Differenzierungen des Duldungsstatus vorgenommen worden:
> Ausbildungsduldung, Beschäftigungsduldung.
Mit der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität erhalten Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu bekommen, eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.
Ein solches Gesetz gibt es nicht. Bisher war die einzige Möglichkeit, in die Bundesrepublik „einzuwandern“, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Durch die Verabschiedung des > Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das in den meisten Bundesländern zum März 2020 in Kraft tritt, erhalten jedoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit, in D zu arbeiten.
EU- Abkommen mit der Türkei
Im März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei – über vier Jahre gestreckt – sechs Milliarden Euro für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei erhält. Geflüchtete sollten davon abgehalten werden, über die Ägäis nach Griechenland (und damit in die EU) zu kommen. Gelangen sie aber auf griechische Inseln, sollen sie nach einer Prüfung zurück in die Türkei gebracht werden. Für jeden zurückgebrachten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU aufgenommen.
Ende Februar 2020 setzte Erdoğan das Abkommen de facto einseitig aus: Er ließ die Grenze zu Griechenland öffnen, um „Millionen“ Migranten nach Europa zu schicken. Griechenland jedoch öffnete seine Grenze nicht, die Geflüchteten mussten in unzumutbaren Notunterkünften verharren. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Ende März 2020 wurden die Geflüchteten in Bussen ins Landesinnere der Türkei gebracht, kamen für 2 Wochen in Quarantäne, durften danach die Lager aber nur verlassen, wenn sie unterschrieben hatten, dass sie innerhalb eines Monats die Türkei verlassen. Sonst würden sie in ihre Heimatländer abgeschoben. (Lt. Amnesty international)
Seit Mitte April 2020 werden diese Geflüchteten an die Ägäis-Küste gebracht und sind dort völlig sich selbst überlassen. (tagesschau.de, 14.4.2020)
' INFO
Erdoğan wollte mit seiner Drohung der Grenzöffnung einerseits die EU zwingen, seine Einmischung in den Syrienkrieg und die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ im Norden Syriens zu unterstützen. Andererseits beschuldigte er die EU, zugesagte Gelder nicht ausbezahlt zu haben und wollte das Abkommen neu verhandeln.
Die Gelder sind ausbezahlt bzw. für langfristige Hilfsprogramme verplant. Die EU hat bereits signalisiert, dass sie zu weiteren Zahlungen an die Türkei bereit ist (deutschlandfunk.de, 21.3.2020). Merkel hat Erdoğan eine Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt (Zeit-online, 17.3.2020).
Schutzsuchende haben das Recht auf ein ordentliches Verfahren, in dem festgestellt wird, ob sie internationalen Schutz benötigen. Innenminister Seehofer hat nun vorgeschlagen: Die Erstaufnahme von Geflüchteten und die Bearbeitung ihrer Asylanträge solle unmittelbar an den EU-Grenzen stattfinden. Die Verteilung in EU-Länder solle nur bei als schutzbedürftig Anerkannten vorgenommen werden. Nichtanerkannte sollen mithilfe von u Frontex in ihr Heimatland zurückgebracht werden (AZ, 30.10.2019).
An den EU-Außengrenzen finden aber durch Polizeikräfte zahlreiche illegale Rückführungen von Migrant*Innen und Geflüchteten statt, ohne dass sie Zugang zu einem Asylverfahren erhalten. Diese sogenannten "illegalen Pushbacks" sind nach europäischem und internationalem Recht verboten.
Griechenland soll beispielsweise in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Menschen in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren. (Zeit-Online vom 14.11.19). Auch Spiegel Online (v. 15.5.19) berichtete bereits von illegalen Abschiebungen an der kroatischen Grenze.
Seit März 2020 sind die EU-Außengrenzen für Nicht-EU-Bürger wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Zwar sind Asylbewerber*innen von der Einreisesperre ausgenommen, „aber de facto ist die legale Einreise nach Europa für Geflüchtete so gut wie unmöglich geworden“. (sueddeutsche.de, 21.03.2020)
Zu den aktuellen (April 2020) Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze:
u EU-Abkommen mit der Türkei
Fingerabdrücke aller Asylbewerber*innen und Angehörigen von Drittstaaten ab 14 Jahren können mit diesem System abgeglichen werden. Der Datenabgleich soll verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können.
Dieses Gesetz ist Teil des > Migrationspakets, das in den meisten Bundesländern im März 2020 in Kraft tritt und bis zum 30. Juni 2022 gilt.
Zusätzlich gilt (zunächst für 5 Jahre): Qualifizierte Fachkräfte mit Berufsausbildung, die Deutschkenntnisse nachweisen, können für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland kommen. Sie haben in dieser Zeit jedoch keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. (Berliner Zeitung, 13.3.2019)
Im Okt. 2019 wurde eine „Fachkräfteagentur“ gegründet. Sie soll die Vermittlung von Pflegekräften beschleunigen, sich innerhalb von 6 Monaten um Visa, Anerkennung von Berufsabschlüssen und Aufenthaltserlaubnis von Pflegekräften kümmern (Berliner Ztg. 3.12.2019).
„Der Fachkräftemangel ist bereits bei vielen Unternehmen, vor allem in der Gesundheits- und Pflegebranche, in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik), aber auch im Handwerk spürbar“.
(Deutscher Bundestag Drucksache 19/8285, 13.3.2019)
2019 hat Bundesgesundheitsminister Spahn im Kosovo eine Anwerbung von Pflegekräften unterzeichnet. Sie wurden dort ausgebildet - etwa auf der deutsch-kosovarischen Pflegehochschule in Priština, wo die Ausbildung 5.000 Euro kostet. (Berliner Ztg. 16.7.2019)
Um diesem Mangel entgegenzuwirken, wurden im > Migrationspaket eine > Ausbildungs- und eine > Beschäftigungsduldung beschlossen, die in den meisten Bundesländern am 1.1.2020 in Kraft tritt. Die Beschäftigungsduldung erhält nur, wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist. Der Antrag kann jedoch bis Ende 2023 gestellt werden.
Geflüchtete, die eine Asylanerkennung bekommen haben und diejenigen, denen die „Flüchtlingseigenschaft“ bestätigt wurde (= Aufenthalt für 3 Jahre und Reisegenehmigung auch ins Ausland), haben das Recht, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Dazu müssen ihre Familienangehörigen (Ehepartner*in, Kinder, Schwerkranke) einen Antrag auf ein Visum nach Deutschland stellen. Auch die Eltern minderjähriger Geflüchteter können einen Visumsantrag stellen. Die Anträge werden in den Heimatländern gestellt; sie werden nur geprüft, wenn die Dokumente VOLLSTÄNDIG vorgelegt werden, u.a. Pass, Eheurkunde, Geburtsurkunde, Aufenthaltstitel des Geflüchteten in D, etc.
Geflüchtete, die subsidiären Schutz bekommen haben – also zeitlich eingeschränkten Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge, das betrifft sehr viele Syrer*innen –, haben keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
ABER: Seit dem 1.8.2018 können pro Monat 1.000 Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigen nach D kommen. 2019 wurden Anträge, die das Kontingent überschritten, in den Folgemonaten berücksichtigt (Berliner Ztg. 31.07.2019). Das war 2018 nicht der Fall (taz 01.08.2018).
Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kritisiert, dass die Ermessensregelung der Willkür Tür und Tor öffne (Berliner Zeitung 31.7.2018). Der Sachverständigenrat deutscher Stiftung für Integration und Migration fordert eine Evaluation der Regelung. (Berliner Ztg. 31.7.2019)
Flüchtlingsstatus, siehe: > Asyl
Frontex ist eine europäische Agentur, die 2005 gegründet wurde, um die nationale Grenz- und Küstenwache der u Schengenländer beim Schutz der EU-Außengrenzen zu unterstützen. Seit 2016 hat Frontex die zusätzliche Befugnis erhalten, auch eigenständig zu handeln, etwa Einreisen zu verweigern. Frontex wird vorgeworfen, bei den Grenzkontrollen Menschenrechte verletzt zu haben, was bestritten wird (www.zeit.de, 6.8.2019). 2019 gab es ca. 120.000 irreguläre Einreisen an den EU-Außengrenzen. (AZ, 27.12.2019)
Gefährder*innen
Geflüchtete, die ausreisen müssen. Wenn von ihnen mutmaßlich (!) eine besondere Gefahr ausgeht, können sie in Abschiebehaft genommen und überwacht werden. Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, kann eine Fußfessel angelegt werden. > Abschiebung straffällig gewordener Ausländer*innen und Gefährder*innen
Die GFK wurde 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet und trat am 22.April 1954 in Kraft. 147 Staaten sind ihr beigetreten. Die Konvention umfasst einheitliche Mindeststandards für humanitären Schutz von Flüchtlingen in Europa; die Schutzgründe wurden um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in Krieg oder Bürgerkrieg ergänzt. Hierfür wurde der Begriff "subsidiärer Schutz" (= zeitlich eingeschränkt) gewählt. Nach Auffassung der Bundesregierung sollen die Geflüchteten nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.
Subsidiär Geschützte haben den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv. ( > Familiennachzug)
Am 7.6.2019 hat der Bundestag im Rahmen des > Migrationspakets, Punkt 2, das „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ verabschiedet, das die Abschiebung Ausreisepflichtiger beschleunigen soll. Es ist am 21.8.2019 in Kraft getreten und beinhaltet:
Abschiebehaft: Abzuschiebende sollen (bei Fluchtgefahr) nun auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können (räumlich von Straftätern getrennt) – und nicht nur in speziellen Abschiebeeinrichtungen.· Ausreisepflichtige ohne Papiere sollen gezwungen werden, diese in der Botschaft ihres Herkunftslandes anzufordern.
Eine Umfrage des SPIEGEL in den Bundesländern ergab, „dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Die meisten Länder wollen dies auch künftig nicht tun“. (spiegel-online, 3.1.2020)
Abschiebehaft verstößt gegen das europäische Trennungsgebot: Im Gefängnis werden Straftäter untergebracht, Abschiebung ist nicht das Resultat einer Straftat.
Es ist umstritten, ob das Betreten der Wohnung oder der Unterkünfte ohne Zustimmung der Bewohner*innen bzw. ohne richterlichen Beschluss rechtsgemäß ist bzw. § 13 Grundgesetz („Unverletzlichkeit der Wohnung“) widerspricht.
Neuer Duldungsstatus: „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität":
Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, erhalten eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.Das bedeutet für die Betroffenen, dass ihr Wohnort festgelegt wird; sie keine Arbeitsgenehmigung erhalten; sie möglicherweise Bußgelder bezahlen müssen.
22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande. Das Gesetz gilt seit dem 21.8.2019.
Seit Mitte Juni 2018 wird bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze – und nur um diese Grenze geht es – geprüft, ob jemand bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat. Ist das der Fall, so wird die Person innerhalb von 48 Stunden von der Bundespolizei in den Erstaufnahmestaat zurückgeschickt (über den Münchner Flughafen).
Die bayrisch-österreichischen Grenze umfasst 815 Kilometer und hat 90 Grenzübergänge. Echte Grenzkontrollen gibt es bislang nur an drei Autobahnübergängen. Die Überprüfung (u.a. Fingerabdrücke im > EURODAC-System) wird erschwert durch eine fehlende Ausstattung mit entsprechenden Geräten.
Für alle anderen EU-Grenzen gelten nach wie vor das > Schengen Abkommen und die > Dublin-Verordnung. Gegen die Dublin-Verordnung verstößt die Zurückweisung von Geflüchteten direkt an der Grenze, da sie dann in D keinen Asylantrag mehr stellen können. Im August 2018 wurden bilaterale > Rückführungsabkommen mit Griechenland und Spanien geschlossen.
> Warum Zurückweisungen an der Grenze problematisch sind
Mit dem Stichwort Grenzkontrollen wird suggeriert, dass Flüchtlinge an der Grenze einfach durch mehr Polizei aufzuhalten wären. Aber: Zurückweisungen kann nur die Bundespolizei durchführen (Bundesrecht) und für effektive Kontrollen fehlt es ihr an Schnittstellen zu anderen Verwaltungen, deren Computersysteme oft nicht kompatibel sind oder mangels Zugriffsrechten keine Überprüfung zulassen.
Erschwerend kommt hinzu, dass in den Dublin-Vereinbarungen festgelegt ist, dass jemand NICHT an der Einreise gehindert werden kann, wenn sie/er einen Asylantrag stellen will. Die taz (17.08.2018) berichtet von „vorgelagerten Grenzkontrollen“, die seit 2016 am Salzburger Bahnhof durchgeführt werden. Sie verhindern eine Einreise nach D, um einen Asylantrag stellen zu können.
dass das Recht, einzureisen und einen Antrag auf Asyl zu stellen, erhalten bleibt.
Seit Anfang Juli 2018 kontrollieren zusätzlich 500 Polizist*innen die bayr.-österreichische Grenze. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern hat den Fortbestand der Grenzpolizei und die Erhöhung auf 1.000 Beamte vereinbart. Anlass war die Bekämpfung der „illegalen Zuwanderung“.
Zuständig für die Grenzkontrollen ist ausschließlich die Bundespolizei. Im ersten Jahr gab es 362 eigenständige Kontrollen direkt an der Grenze. Dabei wurden (in Absprache) 34 Menschen aufgegriffen, 15 wurden zurück nach Österreich geschickt.
(www.sueddeutsche.de, 28. Juni 2019)
> Wir GRÜNEN
fordern die Abschaffung der bayrischen Grenzpolizei (Europa-Klausur 16.-18. Jan. 2019);
haben (GRÜNE Landtagsfraktion) vorm Bayrischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Grenzpolizei eingereicht: Der Freistaat Bayern habe keine „Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayrischen Grenzpolizei“, das sei Bundessache. Die Klage ist noch nicht entschieden.
Zur Reduzierung der in Europa ankommenden Geflüchteten hatte die EU Ende Juni 2018 u.a. beschlossen, Registrierzentren in Italien und auf den griechischen Inseln zu errichten. Dort sollten die Identität von Geflüchteten kontrolliert, aber keine Asylverfahren durchgeführt werden. Die Geflüchteten sind dort in Sammellagern eingesperrt, es gibt keinen Zugang für die Presse.
2018 kamen nach Angaben der UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR rund 50.500 Asylsuchende in Griechenland an. Auf dem Hotspot Moria auf Lesbos leben dreimal mehr Menschen als die Kapazität zulässt. Die unakzeptablen Bedingungen (Anstehen für Essen und Wasser: 6-12 Stunden, 80 Menschen teilen sich eine Dusche und Toilette, es gibt sexuelle Übergriffe) zeigen die maßlose Überforderung (www.bpb.de, 20.03.2019). Der Plan, an den EU-Außengrenzen und auch in Nordafrika solche Hotspots zu errichten, ist zum Scheitern verurteilt. (C. Ziebritzki, taz 20.02.2019)
u Aufnahmelager in Griechenland
Fast 90% der in den Moscheen in Deutschland predigenden Imame kommen aus dem Ausland (Türkei, Nordafrika, Albanien etc.). In der Regel werden sie im Entsendeland ausgebildet und von dort finanziert. Oft kennen sie sich kaum mit der deutschen Gesellschaft aus und sprechen wenig Deutsch.
Die Hälfte der 2500 Imame in türkischen Moscheen (ca. 1.000) wird aus der Türkei entsandt. (Berliner Zeitung 27.3.2019)
Um einer möglichen problematischen politischen und religiösen Einflussnahme entgegenzuwirken, plant das Bundesinnenministerium, dass Imame einen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse bringen sollen. (28.3.2019, https://www.zdf.de/nachrichten)
Es geht um ein breit angelegtes Konzept zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und nicht nur um den Einzelaspekt von Sprachkenntnissen.
(Filiz Polat, Grüne BT, taz 29.03.2019)
Integration - Bilanz 2018
5 Jahre nach seiner Ankunft hat fast jeder zweite Geflüchtete in Deutschland eine Arbeit.
Arbeit - sozialversicherungspflichtig
2019 waren 345.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
2018 waren 43.000 (aus den u. genannten Herkunftsländern) in Ausbildung. Über die Hälfte davon arbeitet als Fachkraft, 44% in Helferjobs.
Gesamtzahl Geflüchtete
Ende 2018: 1,8 Millionen
2018: insgesamt männlich: 63%, weiblich 37%
Unter 16 J.: 24%
16 J. bis unter 35 J.: 44%
35 J. bis unter 65 J.: 28%
65 J. u. älter: 4%
70% aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien
Seit dem Wintersemester 2015/2016 haben sich 10.087 Geflüchtete neu immatrikuliert. Die Anzahl der Studierenden steigt.
Schulbesuch Herkunftsländer
Keine Schule: 11%
Grundschule: 11%
Mittelschule: 33%
Weiterführende Schule: 40%
Sonstige Schulen: 5%
Schulbesuch Deutschland
Zwischen Jan. 2015 und März 2018 kamen 130.000 neu in die Schulen
Kinder zwischen 6 und 10 J.: 93% besuchen eine Schule.
15 + 16-Jährige: 87% besuchen eine Schule.
85% der Geflüchteten haben an Sprachprogrammen teilgenommen; 2/3 haben diese Kurse auch abgeschlossen.
(Arnfried Schenk: DIE ZEIT 26.2.2020)
Das Integrationsgesetz, ein Bundesgesetz, trat am 6. August 2016 in Kraft. Die ursprünglich befristete Laufzeit wurde im Juni 2019 mit der Verabschiedung diverser Gesetze im > Migrationspaket aufgehoben.
Geflüchteten mit „guter > Bleibeperspektive“ und Geduldeten wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert: Es wird in Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit auf die Vorrangprüfung verzichtet– d.h., es wird dort nicht geprüft, ob geeignete deutsche oder EU-Bewerber*innen zur Verfügung stehen.
Zusätzlich eröffnen das > Fachkräfteeinwanderungsgesetz (ab März 2020) und die > Beschäftigungsduldung (ab 6.8.2019) weitere Möglichkeiten.
Arbeitsgelegenheiten/Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)
Für Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, sollen – befristet bis zum 31.12.2020 – 100.000 gemeinnützige Jobs geschaffen werden. Geflüchtete können dazu verpflichtet werden; sie erhalten 80 Cent in der Stunde.
Mit dem Integrationsgesetz wurden die Möglichkeiten, Asylbewerberleistungen zu kürzen, ausgeweitet:
· Personen, die in einem anderen EU-Staat bereits als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt sind (sog. „Anerkanntenfälle“) oder dort aus sonstigen Gründen ein Aufenthaltsrecht besitzen, erhalten während des Aufenthalts in Deutschland nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege
· Sanktionen (= Kürzungen der Leistungen) können auferlegt werden, wenn die Mitwirkungspflicht verletzt wird; d.h., wenn etwa ein Pass, Pass(ersatz) oder andere zur Identitätsfeststellung erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt werden.
Durch den neuen § 60a Absatz 2 Satz 4 haben Personen, deren Asylantrag negativ entschieden wurde, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Gesamtdauer ihrer Ausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf. Die Duldung soll auch für weitere zwei Jahre für die anschließende Beschäftigung in der erlernten Arbeit erteilt werden („3+2-Regel“).
Das > Migrationspaket, Punkt 2, enthält eine > Ausbildungsduldung.
Die ausbildenden Betriebe sind verpflichtet, Ausbildungsabbrüche bei den Ausländerbehörden zu melden (Geldstrafe bei Unterlassung); bei einem Ausbildungsabbruch wird die Duldung für die Suche eines neuen Ausbildungsplatzes um sechs Monate verlängert.
Geflüchtete mit „guter > Bleibeperspektive“ erhalten eine gezielte Förderung bei der Berufsausbildung.
Der Anspruch zur Teilnahme an einem Integrationskurs erlischt für die Berechtigten (insbes. Personen mit „guter > Bleibeperspektive“) schon nach einem Jahr. Wer der Aufforderung zur Teilnahme nicht nachkommt, dem drohte ab 1.1.2017 eine Kürzung der Asylbewerberleistungen.
Diese erhalten anerkannte Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt überwiegend (über 50%) selbst sichern, „hinreichende“ deutsche Sprachkenntnisse haben, über ausreichenden Wohnraum für sich und ihre Familien verfügen und Grundkenntnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen können, etwa durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs.
Die Wohnsitzauflage richtet sich an Personen, deren Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen ist. Die Anerkannten müssen ihren Wohnsitz in dem Bundesland nehmen müssen, in dem das Asylverfahren durchgeführt wurde. Mit der Verabschiedung des > Migrationsgesetzes, Punkt 6, gilt diese Zuweisung seit dem 12. Juli 2019 dauerhaft.
> Nicht zu verwechseln mit der Residenzpflicht: Asylbewerber*innen durften den Stadt-/Landkreis, in dem sie untergebracht waren, auch vorübergehend nicht verlassen.
Zur Teilnahme an einem Integrationskurs müssen dort freie Plätze vorhanden sein (die nicht von Migrant*innen belegt sind). Während des Asylverfahrens sind nur Asylbewerber*innen mit guter > Bleibeperspektive (ab 1.8.2019 aus Eritrea und Syrien) oder „arbeitsmarktnahe Asylbewerber*innen“, die vor dem 01.08.2019 eingereist sind, zugelassen. Diese Gruppen können auch zur Teilnahme verpflichtet werden. Bei Nichtteilnahme können die Leistungen gekürzt werden. (www.bamf.de, 1.8.2019)
Nach Abschluss des Verfahrens können auch Geduldete mit Abschiebeverbot oder Abschiebehindernissen an einem Integrationskurs teilnehmen.
Der Kurs besteht aus 2 Teilen: dem Sprachkurs – i. d. Regel 600 Unterrichtsstunden mit Abschluss B1– und dem Orientierungskurs „Leben in Deutschland“, der von 60 auf 100 Stunden aufgestockt wurde – zur „Wertevermittlung“. Der Abschluss ist das vom BAMF ausgestellte Zertifikat „Integrationskurs“, das für viele Bewerbungen erforderlich ist.
IS-Kämpfer*innen – Passentzug
Im Juni 2019 wurde im uMigrationspaket, Punkt 8, das Gesetz zur Änderung der Staatsangehörigkeit verabschiedet:
Deutsche Staatsbürger*innen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dazu müssen sie volljährig sein. Die Regelung gilt nur für neue Fälle.
2016 waren dem BKA 769 ausgereiste Kämpfer bekannt, von denen 27% neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besaßen. Insgesamt hat die Bundesregierung 1050 Ausreisen aus Deutschland ins IS-Gebiet registriert, davon 20% Frauen. (Berliner Ztg. 5.3.2019)
Die Ausbürgerungsmöglichkeit
basiert auf dem schwammigen Begriff: Kämpfer in „Terrormilizen“. Das bezieht sich nicht nur auf den IS, sondern „auch die kurdische YPG, die mit dem Westen verbündet ist“ (taz 05.03.2019);
basiert auf der Einschätzung der „Abkehr von den Werten der Bundesrepublik“ – da besteht die Gefahr, dass auch andere Handlungen so eingestuft werden könnten „Mord, Konsum von Kinderpornografie“ (Chr. Rath, taz 05.03.2019);
betrifft nur diejenigen, „denen man auch einen Strafprozess machen könnte“ (ibid.); also sollten sie auch strafrechtlich verfolgt werden;
ist kein Schutz vor einer möglichen Wiedereinreise.
IS-Kämpfer – Rückkehrer*innen
Kämpfer*innen, die für den IS (meist in Syrien oder im Irak) gekämpft haben und die deutsche Staatbürgerschaft besitzen, sollen nach Deutschland zurückgeholt werden können. Etwa 60 mutmaßliche IS-Kämpfer, 45 Frauen und 80 Kinder sollen von syrischen Kurden gefangen gehalten werden (Berliner Ztg. 30.4.2019). Sie sollen in Deutschland vor Gericht gestellt werden - die Kinder könnten mit dem Einverständnis der Eltern zu Verwandten gebracht werden. (Berliner Ztg. 6.4.2019)
Mit dem Angriff der Türkei auf die Kurdengebiete in Syrien konnten inhaftierte IS-Kämpfer*innen aus den Gefängnissen fliehen und könnten nach D zurückgekehrt sein. Die Türkei hat bereits begonnen, mutmaßliche deutsche Dschihadisten nach D abzuschieben - im Nov. 2019 waren das 10 Personen. (Berliner Zeitung, 13.11.2019)
Kirchengemeinden nehmen im äußersten Notfall aus humanitären Gründen Geflüchtete auf, um sie vor einer angeordneten Abschiebung zu schützen. Dieses Kirchenasyl hat keine rechtliche Basis. Der Aufenthalt eines Geflüchteten in einer Kirche wird den zuständigen Ausländerbehörden gemeldet, damit sich die Geflüchteten nicht wegen eines illegalen Aufenthaltes strafbar machen. Sie können die kirchlichen Räume und Grundstücke nicht verlassen, damit die Polizei keine Möglichkeit zu einer Festnahme hat. Die Pfarrer*innen beantragen, dass der aufgenommene Geflüchtete als Härtefall geprüft wird. Die Prüfung erfolgt durch das > BAMF.
Seit August 2018 gilt eine verschärfte Reglung:
Die Kirchengemeinden müssen innerhalb von 4 Wochen ein Dossier zur Begründung der Härtefallprüfung vorlegen – sonst werden die Untergebrachten als flüchtig eingestuft und die Pfarrer*innen machen sich wegen Beihilfe zu illegalem Aufenthalt strafbar.
Lehnt das BAMF eine Einstufung als Härtefall ab, müssen die Geflüchteten bis zu 18 Monaten in den Kirchengemeinden bleiben (bisher 6 Monate), bevor sie einen Asylantrag in D stellen können (und nicht in das EU-Land zurückgeschickt werden, in das sie zuerst eingereist sind) (taz 13.8.2018).
Vorstandsmitglied Lukas Pellio von Asyl in der Kirche weist darauf hin, dass so gut wie keine Härtefälle mehr anerkannt werden. Es besteht die Gefahr, „dass das Kirchenasyl ausgehungert werden soll“ (taz 29.03.2019).
Im Juli 2019 hat ein Pfarrer aus Immenstadt/Bayern einen Strafbefehl wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" erhalten. Er hat einem Geflüchteten ein Jahr lang Kirchenasyl gewährt. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, aber der Pfarrer muss ein Bußgeld von 3.000 Euro zahlen, der Geflüchtete muss 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. (AZ, 22.09.2019)
> Warum das Kirchenasyl wichtig ist
Wer eine solch gravierende Einschränkung seines Lebens eingeht (Schutzraum nicht verlassen können, nicht einkaufen und nicht zum Arzt gehen können, immer auf andere angewiesen sein), ist in einer Notsituation!
Wir GRÜNE wollen, dass
das Kirchenasyl geachtet wird
schutzgewährende Kirchengemeinden nicht strafrechtlich verfolgt und diskreditiert werden
die erzwungene zeitliche Verlängerung des Kirchenasyls bis zum Asylantrag zurückgenommen wird.
Geflüchtete in einer Erstaufnahme (in Bayern bereits jetzt und zukünftig für alle Bundesländer geplant: u Ankerzentren) erhalten ein „Taschengeld“: Kinder bis zu 6 J. € 84, Kinder von 6 bis 13 J. € 97, Jugendliche von 14-17 Jahren € 79.
Nach Abschluss des Asylverfahrens erhalten die Geflüchteten Leistungen, die Hartz IV entsprechen sollten. Jugendliche Geflüchtete von 15-18 Jahren erhalten € 322, das ist etwas mehr als der Hartz-IV-Satz.
Ebenso wie andere Hartz IV-Empfänger*innen erhalten Asylbewerber*innen kein zusätzliches Kindergeld (es wird als Einkommen von Hartz IV abgezogen).
> Nicht zu verwechseln:
Kinder von EU-Ausländer*innen, die im europäischen Wirtschaftsraum arbeiten, haben Anspruch auf Kindergeld. Das Geld wird auch bezahlt, wenn die Kinder im Ausland leben.
In diesem Absatz ist von der landläufig angesprochenen Kriminalität durch Geflüchtete die Rede. > Straftaten gegen Geflüchtete sind unter einem eigenen Absatz zu finden.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellt jährlich einen Bericht zum Thema „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Zuwanderer*innen im Sinne der Statistik sind Asylbewerber*innen, anerkannte Flüchtlinge, Ausländer*innen mit Duldungsstatus sowie Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten.
Zur Interpretation der Zahlen ist es wichtig zu beachten, dass die Statistiken immer auf der Anzahl der Strafanzeigen beruhen: Es geht also um die Zahl der Tatverdächtigen und nicht um verurteilte Täter. Die Studie von Christian Pfeiffer, Dirk Baier, Sören Kliem (Jan. 2018) „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge“ zeigt das Folgende
1. Altersstruktur und Geschlecht spielen eine Rolle.
Asylsuchende sind durchschnittlich 29,4 Jahre alt – fast 15 Jahre jünger als die durchschnittliche Bevölkerung. In diesem Alter begehen Menschen generell die meisten Straftaten. Unabhängig von ihrer Herkunft verüben männliche Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 40 Jahren in Deutschland fünfmal Mal so häufig Gewalttaten wie andere Altersgruppen. Sie machen ca. 30% der Bevölkerung aus, sind aber für 75% der Gewalttaten verantwortlich.
In 6 von 7 Fällen von Gewaltkriminalität sind Männer tatverdächtig. Während in der deutschen Bevölkerung Frauen überwiegen, sind von Geflüchteten rund zwei Drittel Männer. Auch deshalb haben sie einen höheren Anteil an Gewalttätern.
2. Gewaltdelikte von Geflüchteten werden mindestens doppelt so oft angezeigt.
Das wird bei dem Vorwurf einer Vergewaltigung besonders deutlich: Ist der Tatverdächtige Ausländer, werden 44 % angezeigt; ist der Tatverdächtige (und das Opfer) Deutscher, werden nur 18% angezeigt (Pfeiffer u.a., Jan 2018/ 1.7). Von den ausländischen Tatverdächtigen wird vor Gericht aber ein geringerer Prozentsatz verurteilt als von den deutschen.
3. Zukunftsperspektive ist entscheidend.
Wer gute Chancen sieht, in Deutschland bleiben zu können, gefährdet seinen Aufenthaltsstatus nicht. Geflüchtete aus Nordafrika (Algerien, Tunesien, Marokko) wissen, dass sie keine Arbeitserlaubnis erhalten und in ihre Heimat zurückkehren müssen. Ihr Anteil an Mehrfachtaten ist besonders hoch. (Pfeiffer u.a. 1.4)
4. Prekäre Lebenssituationen erhöhen die Anfälligkeit für Kriminalität.
In sozial prekären Lebenssituationen und Wohnverhältnissen (zum Beispiel in Flüchtlingsunterkünften) erhöht sich Anfälligkeit für Kriminalität zusätzlich. Außerdem verringert die mangelnde Einbindung vieler junger Geflüchteter in ihre Familie ihre soziale Stabilität. Besonders das Fehlen der Mütter und Schwestern wirkt sich negativ aus.
In der BKA-Statistik von 2018 (veröffentlicht im April 2019) hat die Polizei insgesamt bei 8,6 Prozent aller Straftaten einen Flüchtling verdächtigt. Bei Gewaltdelikten waren 14% aller Verdächtigen Flüchtlinge. Die Zahlen sind damit gegenüber 2017 fast unverändert.
Es wurden 430 Straftaten von Zuwanderer*innen „gegen das Leben“ registriert:
Dabei machten Körperverletzung und tätlicher Angriff den größten Teil aus; bei der überwiegenden Zahl (369) der Fälle blieb es bei einer versuchten Tötung.
Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag der Anteil unverändert bei knapp 12%.
Bei den Rauschgiftdelikten gab es 2018 einen deutlichen Anstieg bei tatverdächtigen Zuwanderern (+25% gegenüber 2017, überwiegend beim Cannabiskonsum).
Es gibt keine Statistik über die Anzahl der Tatverdächtigen im Umkreis von Sammelunterkünften, wie z.B. Ankerzentren. Nach Auskunft der Länder wird aber der überwiegende Teil der Straftaten von Zuwanderern in den Flüchtlingsunterkünften begangen. Dies trifft insbesondere auf die Gewaltkriminalität zu. So fanden beispielsweise in Baden-Württemberg über 60 % der Körperverletzungen von Zuwanderern direkt in Flüchtlingsunterkünften statt (www.integrationsbeauftragte.de).
u Straftaten gegen Geflüchtete
> Warum Straftäter nicht immer sofort abgeschoben werden können:
Wer in D eine Straftat begangen hat, wird in D bestraft. Nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr ist eine Ausweisung möglich. Ist das Gerichtsverfahren bei einer in Deutschland begangenen Straftat noch nicht eingeleitet oder abgeschlossen, kann nicht ausgewiesen werden.
Wir GRÜNEN wollen: verhindern, dass Frust (keine Arbeitserlaubnis, keine Perspektive) und Langeweile (Leben in Sammelunterkünften, keine Möglichkeit der Betätigung,) in strafbares Verhalten führen (können). Dazu müssen die Bedingungen verändert werden:
Angebote (verpflichtend) zu Sprachkursen
Zugang zu Sportmöglichkeiten
Professionelle Vorbereitungsmaßnahmen zur Integration in Regelklassen und Ausbildungsmöglichkeiten.
Nach dem > Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Geflüchtete bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen die „erforderliche Behandlung“, auch Medikamente und Verbandmittel (§ 4.1). Außerdem werden allen Asylsuchenden Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen angeboten. Gesetzlich vorgeschrieben ist bei der Erstaufnahme eine Röntgenaufnahme der Lunge, um Tuberkulose auszuschließen.
Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung. Dazu zählt auch die Unterstützung durch eine Hebamme und notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel (§4.2)
Die Kosten werden nicht von den Krankenkassen, sondern meist von den Sozialämtern übernommen. In manchen Bundesländern müssen sich Asylbewerber vor einem Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt abholen¸ in anderen erhalten sie eine Gesundheitskarte.
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland erhalten Asylsuchende nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte – und eine Gesundheitskarte. Sie müssen dann auch Zuzahlungen bezahlen (2% der jährlichen Bruttoeinnahmen).
Unter diesem Titel hat der Bundestag im Juni 2019 acht Gesetze verabschiedet. Die einzelnen Gesetze, die von Juli 2019 bis März 2020 in Kraft treten, beinhalten:
1. Arbeit für Fachkräfte
(= Fachkräfteinwanderungsgesetz), gilt in den meisten Bundesländern ab März 2020
2. Ausreisepflicht
(= Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht/
"Geordnete-Rückkehr-Gesetz"), gilt seit dem 21.8. 2019
Das Gesetz regelt: „Einer Pflicht zur Ausreise muss die tatsächliche Ausreise folgen.“ Es soll die Abschiebung Ausreisepflichtiger beschleunigen:
Abzuschiebende sollen (bei Fluchtgefahr) nun auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden können (räumlich von Straftätern getrennt) – und nicht nur in speziellen Abschiebeeinrichtungen. Ausreisepflichtige ohne Papiere sollen gezwungen werden, diese in der Botschaft ihres Herkunftslandes anzufordern.
Neuer Duldungsstatus: "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität"
Asylbewerber*innen, die nicht alles tun, um einen Pass oder einen Passersatz zu erhalten, erhalten eine „Ausreiseaufforderung“, die weniger als eine Duldung ist – und deshalb z.B. von Pro Asyl auch als „Duldung light“ bezeichnet wird.
Das bedeutet für die Betroffenen, dass ihr Wohnort festgelegt wird; dass sie keine Arbeitsgenehmigung erhalten; dass sie möglicherweise Bußgelder bezahlen müssen; dass Verurteilte bereits bei einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (bisher: ein Jahr) ausgewiesen werden können.
Die „Duldung light“ unterstellt den Betroffenen eine fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung ihrer Papiere. In der Praxis sind sie oft nicht selbst dafür verantwortlich zu machen. „Der Interpretationsraum für die Behörden ist groß, während die Konsequenzen für die Betroffenen fatal sind“. So bestehe die Gefahr, dass Minderjährige keine Ausbildungsmöglichkeit erhalten.
(G. Burkhardt, Geschäftsführer von "Pro Asyl“; Berliner Zeitung 12.4.2019)
Warnung vor Abschiebungen
Behördenmitarbeiter*innen, die Asylbewerber*innen vor einer geplanten Abschiebung warnen, also Ort und Zeit bekannt geben, machen sich strafbar: „Die Strafbarkeit von Handlungen Dritter, die auf eine Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielen, wird erweitert.“ (Referentenentwurf, Absatz B)
> Diskriminierung von Helfer*innen
22 Organisationen hatten gegen das Gesetz protestiert. Die Justizminister der Länder wollten einen Vermittlungsausschuss fordern, um dort das das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nachzuverhandeln. Die dazu erforderliche Mehrheit kam im Bundesrat nicht zustande. Das Gesetz gilt seit dem 21.8.2019)
3. Arbeit und Ausbildung
(= Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung), gilt ab Jan. 2020, in manchen Bundesländern auch früher
Geduldete, die eine Ausbildung begonnen haben, erhalten eine Ausbildungsduldung,die sie vor Abschiebung schützen soll. Die Ausbildungsduldung muss beantragt werden und wird frühestens sechs Monate vor Beginn der Berufsausbildung erteilt. Die seit August 2016 geltende 3+2-Regelung (3 Jahre Aufenthalt für eine Ausbildung, anschließend 2 Jahre, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten) wird damit auch auf Helfer*innen-Berufe (Krankenpflegehelfer*in, Altenpflegehelfer*in) erweitert, wenn danach eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf folgt.
Es wird zu beobachten sein, ob auch Jugendliche mit geringer Bleibeperspektive eine Ausbildungsduldung bekommen. Das war bisher in Bayern nicht der Fall.
Asylsuchende, die geduldet sind (und damit jederzeit von einer Ausweisung bedroht sind) können eine Beschäftigungsduldung und nach 30 Monaten ein legales Aufenthaltsrecht erhalten. Dazu müssen sie seit mindestens einem Jahr in D geduldet sein und seit mindestens 18 Monaten sozialversicherungspflichtig arbeiten.
4. Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung
(= Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz), gilt seit dem 1. August 2019
Wer durch seinen Aufenthaltsstatus Zugang zum Ausbildungsmarkt hat, kann ausbildungsbegleitende Hilfen in Anspruch nehmen. Für Asylbewerber*innen wird zwischen „guter“ und „schlechter“ u Bleibeperpektive unterschieden.
5. Sozialleistungen
(= 3. Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes), gilt ab 1.9.2019
Asylbewerber*innen können auch nach dem 15. Monat ihres Aufenthaltes in D weiter Leistungen beziehen – wodurch Ausbildungs- und Studienabbrüche verhindert werden sollen.
Wer in einem anderen EU-Land Schutz erhalten hat und dieser Schutz noch gilt, soll keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben.
In Erstaufnahmeeinrichtungen, in Bayern also den u Ankerzentren, wird der „notwendige Bedarf“ zwingend durch Sachleistungen gedeckt. Als Taschengeld erhalten erwachsene Asylbewerber*innen € 150 (Paare € 136), s. uAsylbewerberleistungsgesetz
Ehrenamtliche tätige Geflüchtete können einen Freibetrag von 200 Euro erhalten.
6. Wohnsitzzuweisung
(Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes, gilt seit dem 12. Juli 2019)
Dabei geht es um die Bestimmung, wo anerkannte Asylbewerber*innen wohnen: Sie müssen in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Asylverfahren abgewickelt wurde. Der Wohnsitz wird dauerhaft zugewiesen. Ein Umzug in eine bestimmte Kommune kann untersagt werden. Ausnahmen gibt es in Härtefällen oder wenn anderswo ein Job gefunden wird.
7. Datenzugriff
(Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz, gilt seit dem 9. August 2019)
Verschiedene Behörden (Jugendämter, Polizei etc.) könnten leichter auf Daten aus dem Ausländerzentralregister zugreifen. Dort sind die Daten von Menschen ohne deutschen Pass gespeichert. Lt. Wikipedia sollen in Zukunft auch von Kindern die Fingerabdrücke erfasst werden. (14.06.2019)
8. Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Deutsche Staatsbürger*innen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft, die sich einer Terrormiliz angeschlossen (etwa für den IS in Syrien oder im Irak) und gekämpft haben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dazu müssen sie volljährig sein. Die Regelung gilt nur für neue Fälle.
Eine Mehrehe ist ein Hindernisgrund für eine Einbürgerung.
Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet und berechtigt zur Erwerbstätigkeit in Deutschland.
Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, muss man in der Regel seit fünf Jahren eine > Aufenthaltserlaubnis besitzen. Weitere Voraussetzungen sind u.a.:
Man muss den eigenen Lebensunterhalt und den der Familienangehörigen zu mindestens 60% eigenständig sichern können, man muss 60 Monate in die Rentenkasse eingezahlt haben, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und man darf keine Vorstrafen haben.
Wichtig ist, zwischen berechtigter Kritik und Rassismus zu unterscheiden. Kritik bezieht sich auf ein konkretes Verhalten eines Menschen „Özil hat in der letzten Zeit ziemlich schlecht gespielt.“ Rassismus ist eine Grundhaltung „Türkensau“, „Geh zurück nach Anatolien“ = „Du hast hier bei uns nichts zu suchen. Hau endlich ab.“
(Beispiel: Hatiçe Akyün zu #MeTwo, BLZ 6.8.2018)
siehe auch > Straftaten gegen Geflüchtete
Rechtsbruchthese
Nach der > Dublin-III-Verordnung sind alle EU-Staaten verpflichtet, jeden Asylantrag zumindest zu prüfen und festzustellen, in welchem EU-Land der Geflüchtete seinen Antrag stellen muss. Auf dieser Grundlage hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) 2015 die Grenzpolizei angewiesen, Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen, einreisen zu lassen. Dublin sieht auch vor, dass Staaten die Zuständigkeit für Asylverfahren freiwillig übernehmen können (Selbsteintrittsrecht). Im September 2015 hat die Bundesregierung angesichts des Krieges in Syrien und der Situation in Ungarn davon Gebrauch gemacht. Außerdem gab es zu dem Zeitpunkt keine Grenzkontrollen mehr, die im Rahmen des > Schengen-Abkommens abgeschafft waren.
Die Grenzöffnung (als Ausnahmeregelung) stand also völlig in Einklang mit europäischem Recht.
Bei ihrer Ankunft werden Geflüchtete in D in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort werden sie registriert, d.h.: Abnahme von Fingerabdrücken, Angabe von Auskünften über sich selbst (auf einem Formular in der Muttersprache), Fotoaufnahme. Diese Daten werden dann als Basis für das weitere Vorgehen übernommen. Es folgt eine kurze medizinische Untersuchung und die Zuweisung in eine Erstaufnahmeeinrichtung.
In Bayern in geschieht das seit dem 1.8. 2018 in > Ankerzentren, in denen die Geflüchteten auch bis zu ihrem Asylentscheid bleiben.
> INFO Die Registrierung ist keine förmliche Asylantragsstellung. Der Asylantrag muss extra gestellt werden (beim > BAMF). Wer einen Asylantrag in D stellen will, kann (nach der > Dublin-Regelung) nicht direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.
In der EU-Praxis scheint es öfters so zu sein, dass eine Registrierung mit einem Asylantrag gleichgesetzt wird. Aber: Auch wenn die Daten eines Geflüchteten bereits in der > EURODAC registriert sind, so muss ein förmlicher Rücknahmeantrag gestellt werden – an das Land, in dem der Geflüchtete zuerst registriert wurde.
Resettlement ist ein Programm der Vereinten Nationen. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die aus ihrem Heimatland in ein anderes Land geflohen, jedoch auch dort gefährdet sind und deshalb von einem dritten Staat dauerhaft aufgenommen werden: Sie werden dort neu angesiedelt = resettled.
Um für einen Resettlement-Platz vorgeschlagen zu werden, muss eine Person im Erstzufluchtsland als Flüchtling anerkannt sein. Die Geflüchteten werden vom Flüchtlingskommissariat (HNCR-High Commissioner for Refugees) anhand von sieben Kriterien zur besonderen Schutzbedürftigkeit ausgewählt: Alter, Kinder, körperliche Verfassung (Behinderung oder Krankheit), Geschlecht, persönliche Erfahrungen oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.
Das aufnehmende Land sorgt für eine sichere Einreise und vollen Flüchtlingsschutz.
In Deutschland erhalten Resettlement-Flüchtlinge zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sie dürfen sofort arbeiten. Nach drei Jahren kann eine > Niederlassungserlaubnis (= unbefristete Aufenthaltserlaubnis) beantragt werden. Nachgeholt werden können Ehegatten, minderjährige Kinder und bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten die Eltern (> Familiennachzug). Sie haben Anspruch auf einen Integrationskurs des BAMF.
In den beiden Jahren 2018 + 2019 hat D 10.200 Menschen in dieses Programm aufgenommen. Die Aufnahme von Geflüchteten aus diesem Programm wird ab 17.3.2020 „bis auf Weiteres ausgesetzt“ - D nimmt keine Geflüchteten auf, auch das UHNCR hat diese Aufnahmeprogramme gesperrt. Der Grund sind „Maßnahmen zur Eindämmung“ der Corona-Pandemie. (welt.de, 18.3.2020)
> save-me
In München (und zahlreichen anderen Städten) hat sich über das UN-Resettlement-Programm die save-me-Kampagne gegründet – ein Projekt, in dem sich z. B. der Münchner Flüchtlingsrat für die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt.
Rückkehr - freiwillig
Das Bundesinnenministerium wirbt zurzeit (Nov. 2018) verstärkt für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerber*innen in ihr Heimatland. In einer mehrsprachigen Plakataktion mit dem Slogan YOUR COUNTRY. YOUR FUTURE. NOW! wird zugesagt, Wohnkosten (Mieten, Renovierungskosten etc.) im Heimatland für bis zu 12 Monaten zu bezahlen. Ab September 2018 wurde der bisherige Zuschuss von 1.200 Euro pro Person um 1.000 erhöht. Eine vierköpfige Familie konnte mit bis zu 3.000 Euro zusätzlich rechnen. Das Angebot galt bis Ende Dezember 2018.
Um das Angebot zu erhalten, müssen Geflüchtete ihren Asylantrag zurückziehen und auf alle rechtlichen Mittel verzichten, die ihnen einen Verbleib in Deutschland bzw. die Wiedereinreise erlauben würden. Reisen sie dennoch wieder ein, müssen sie das Geld zurückzahlen.
Das Angebot in Anspruch genommen haben
2016: 54.006 Rückkehrer; 2017: 29.522; 2018: 14.183 – eine Zahl, die mit dem zusätzlichen Geld erhöht werden soll. (Berliner Zeitung, 26.11.2018)
Das BAMF hat eine Rückkehrhotline eingerichtet. Dort wird über die Möglichkeiten beraten und auch die Adresse von nahe gelegenen Beratungsstellen vermittelt.
Frankenstraße 210/90461 Nürnberg/Telefon: +49 911 943 - 0
Auf der website ist auch ein E-Mail-Kontakt möglich.
Bereits seit 2006 hat die EU Rückübernahmeabkommen mit einigen der Herkunftsländer der Geflüchteten abgeschlossen:
Afghanistan (Okt. 2016) (www.proasyl.de, Jan.2019)
Albanien (seit 01.05.2006), Armenien (01.01.2014), Aserbaidschan (01.09.2014), Bosnien und Georgien (01.03.2011), Herzegowina (01.01.2008),Hongkong (01.03.2004), Macao (01.06.2004), Mazedonien (01.01.2008), Moldau (01.01.2008), Montenegro (01.01.2008), Pakistan (01.12.2010), Russische Föderation (01.06.2007), Serbien (01.01.2008), Sri Lanka (01.05.2005), Türkei (01.10.2014), Ukraine (01.01.2008) Kap Verde (01.12.2014).
Dieses Abkommen wurde am 18.3.2016 geschlossen. Details und aktueller (April 2020) Stand: u EU-Abkommen mit der Türkei
Zusätzlich hat Deutschland bilaterale Rückübernahmeabkommen mit EU-Ländern abgeschlossen: Am 11. August 2018 ist ein solches Abkommen mit Spanien, Mitte August mit Griechenland in Kraft getreten. Geflüchtete, die dort bereits registriert wurden bzw. für deren Asylantrag Spanien oder Griechenland zuständig ist, werden innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt. Die Überprüfung erfolgt durch das Eurodac-System, in dem Fingerabdrücke von Asylbewerber*innen gespeichert werden.
Das Münchner Verwaltungsgericht hat im August 2019 einen Eilbeschluss gefällt: Die Zurückweisung eines Afghanen durch die Bundespolizei sei „rechtswidrig“. Denn zuständig für die Zurückweisung sei ausschließlich das BAMF; der Innenminister könne nicht „per Verwaltungsabkommen die Rechtslage ändern“. Der Afghane muss sofort aus Griechenland nach Deutschland zurückgeholt werden. (taz 15.8.2019)
> Wir GRÜNEN wollen
eine europäische Regelung – eine Modifizierung des Dublin-Abkommens, die den „Grenzstaaten“ wie z.B. Griechenland, Italien, Spanien (Geflüchtete über den Seeweg), aber auch Österreich, Ungarn … (Flucht über den Landweg) Rechnung trägt.
Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen, in dem es um die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen geht.
Zu den Schengen-Staaten gehören alle EU-Staaten (bis auf Großbritannien, Irland und Zypern).
Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen bislang nur teilweise an, d.h. es gibt noch Grenzkontrollen).
Als Nicht-EU-Mitglieder gehören zu den Schengen-Staaten: Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein.
Italien, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.
Für die Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsflüchtlingen wurde eine Übergangslösung beschlossen: Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich am 23.9.2019 darauf geeinigt, diese Geflüchteten zu verteilen und aufzunehmen. Bundesinnenminister Seehofer hat angekündigt, Deutschland könne ein Viertel der Geretteten aufnehmen. (24.09.19, faz.net)
Das Angebot betrifft allerdings nur Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute, d.h., der Seeroute zwischen Nordafrika, Malta und Italien. Die Aufnahme gilt nur für einen begrenzten Zeitraum und kann bei steigenden Flüchtlingszahlen widerrufen werden (Berliner Ztg. 7.10.2019).
München hat im Dezember 2019 die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff "Ocean Viking" übernommeWegen der Corona-Pandemie ist das Abkommen von Malta (vom 23.9.2019 – Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf verschiedene europäische Länder innerhalb von 4 Wochen) ausgesetzt.
Eine wissenschaftliche Studie des italienischen Migration Policy Centre: Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration? (Nov. 2019) widerlegt die Behauptung, „dass private Seenotrettung ein Anreiz für Menschen zur Flucht darstellt.“ Sie finden die Studie unter dem Link: Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration?
Wegen der Corona-Pandemie ist das Abkommen von Malta (vom 23.9.2019 – Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge auf verschiedene europäische Länder innerhalb von 4 Wochen) ausgesetzt.
Seit dem 14.4.2020 haben Malta und Italien die staatliche Seenotrettung offiziell ausgesetzt. Inzwischen musste auch die Seenotrettung durch NGOs ihre Hilfe einstellen, da Italien und Malta ihre Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen haben (merkur.de 30.4.2020).
Ärzte ohne Grenzen haben ab 17.4. 2020 Kooperationen einstellen müssen.
Zuletzt waren von einem spanischen (Aita Mari) und einem deutschen (Alan Kurdi) NGO –Schiff 190 Geflüchtete auf ein Quarantäne-Schiff einer italienischen Fähre verlegt worden, wo sie vom Roten Kreuz betreut werden. Die Corona-Tests waren bei allen negativ (taz 27.4.2020).
"Sichere Drittstaaten"
„Sichere Drittstaaten“ (zu unterscheiden von „sicheren Herkunftsstaaten"!) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften. Außerdem sind es Norwegen und die Schweiz, da dort die Einhaltung der > Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Kommen Geflüchtete aus einem dieser Länder, so ist ihr/ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Ist sie/er bereits eingereist, so findet eine Anhörung statt, welches Land zuständig ist (= > Dublin III); i.d.R. wird die/der Geflüchtete in das Ersteinreiseland zurückgeschickt.
Es gelten als sichere Drittstaaten:
Im Sommer 2018 wurde ein Bündnis von mehreren Städten gegründet. Sie haben sich u.a. dazu verpflichtet, über ihren Anteil hinaus aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Aktuell (Dezember 2019) sind bundesweit bereits 120 Kommunen dem Bündnis beigetreten.
In Bayern haben sich Aschaffenburg, Bamberg, Erlangen, Fürth, Grafing, München (Juli 2019), Nürnberg, Passau, Regensburg und Würzburg beteiligt.
„Sichere Herkunftsstaaten"
1993 wird §16 des Grundgesetzes ergänzt durch §16a (und §29a des Asylrechts) und der Rechtsbegriff sicherer Herkunftsstaat eingeführt. Als "sichere Herkunftsstaaten" gelten Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass es dort keine politische Verfolgung geben würde. Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in der Regel abgelehnt; sie können auch leichter abgeschoben werden.
Derzeit gelten als „sichere Herkunftsstaaten“ (www.bamf.de, 16.05.2019)
Albanien (seit 2015), Bosnien-Herzegowina (seit 2014), Ghana (seit 1993), Kosovo (seit 2015), Mazedonien (seit 2014), Montenegro (seit 2015), Senegal (seit 1993), Serbien.
Zu unterscheiden sind die Staaten,die Asylbewerber*innen eine gute > Bleibeperspektive in Deutschland bieten. Das sind seit 1.8.2019 nur Eritrea und Syrien.
Im August 2018 hatte der Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, CDU, vorgeschlagen: Abgelehnte Asylbewerber*innen, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt verdienen und straffrei geblieben sind, sollten die Möglichkeit erhalten, in D zu arbeiten. Dieser „Spurwechsel“ von der Bewerbung um Asyl hin zur Bewerbung in den Arbeitsmarkt wurde nicht in das > Fachkräfteeinwanderungsgesetz übernommen: „Der Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration wird beibehalten.“ (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8285, 13.3.2019). Aufgenommen wurde die Erteilung einer > Beschäftigungsduldung.
Abschiebung: Ende Juni 2019 hielten sich in Deutschland nach Angaben des BAMF rund 246.700 ausreisepflichtige Ausländer auf. Unter den Ausreisepflichtigen waren allerdings nur 145.000 mit abgelehntem Asylantrag. Von den abgelehnten Asylsuchenden waren 119.000 im Besitz einer Duldung und werden derzeit nicht abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2019 schoben die deutschen Behörden rund 11.500 Menschen ab (spiegel-online 24.11.2019).
2018 ist mehr als jede 2. Abschiebung gescheitert: 57.000 Menschen hätten abgeschoben werden sollen, bei 26.114 Menschen wurde sie durchgeführt. 7.000 mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebungen wurden abgesagt, weil diejenigen, die abgeschoben werden sollten, nicht auffindbar oder krank waren oder die erforderlichen Papiere nicht hatten. 3.220 Rückführungen wurden abgebrochen, meisten wegen „aktiven passiven Widerstands“. (AZ 25.2.2019)
Arbeit: 50,5% der Geflüchteten arbeiten als Fachkräfte oder Spezialisten. Die andere Hälfte ist oft „unterhalb ihrer Qualifikation im Niedriglohnsektor und unter prekären Bedingungen“ (DGB) beschäftigt. Der Grund für die Annahme solcher Jobs: Unterstützung im Heimatland, Zurückzahlung der Kosten für die Flucht. (Berliner Ztg. 11.6.2019)
Asylantrag: aktuelle Zahlen über Asylentscheidungen finden sich unter folgendem Link: Asylentscheidungen aktuell
Wurde bisher (Juni 2019) jeder 4. Asylantrag in der EU von Staatsangehörigen gestellt, die visafrei in die EU einreisen können: Albanien (+ 30%), Kolumbien (+ 156%), Venezuela (+121% =14.257 Anträge). (Handelsblatt 17.6.2019)
Das Deutschkurs-Niveau B1 wurde nicht erreicht: 2016 von 38%; 2017 von 48%; 2018 von 51,5% (=170.000 Teilnehmer)
Dublin: Wie im Dublin-Verfahren geregelt, werden Rücknahmeanträge an das EU-Land gestellt, das Geflüchtete zuerst betreten haben. 2019 (bis Mai) hat es 4.400 Anfragen gegeben, in 2.400 Fällen wurde dem zugestimmt. Überstellt wurden 750 Menschen. (https://amp.focus.de, 15.6.2019)
Erstanträge: 2018 wurden 162.00 Erstanträge gestellt; 35% erhielten einen Schutzstatus
Fachkräfte-Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern liegt bei 0,1% des deutschen Marktes; das sind 38.682 Fachkräfte aus Indien, aus den USA, aus Bosnien-Herzegowina und China. (Berliner Ztg. 18.10.2019)
Familiennachzug: Bis Ende Nov. 2019 wurden 10.461 Visa ausgestellt.
Straftaten gegen Geflüchtete
Eine präzise Zählung fremdenfeindlicher Angriffe scheitert bislang an den Möglichkeiten zur Erfassung. Es gibt für die Sicherheitsbehörden beispielsweise keine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „Flüchtling“(Zeit-Online vom 4.12.2019).
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst lediglich Fälle, die als links- oder rechtsextrem eingestuft werden. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Geflüchtete registriert. Die Delikte reichten demnach von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Darunter waren 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer*innen. Bei den Übergriffen seien 102 Menschen verletzt worden, darunter sieben Kinder. (Spiegel Online vom 5.9.19)
Im Jahresbericht 2018 des Bundesinnenministeriums zu „Politisch Motivierter Kriminalität“ werden für 910 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund angegeben; in einem Großteil der Fälle „wird eine Frau Opfer des Übergriffs sein“, besonders Kopftuchträgerinnen. (taz 3.9.2019)
2019 gab es in D 1.748 Übergriffe auf Geflüchtete: 1.620 außerhalb ihrer Unterkünfte, darunter mehr als 250 Körperverletzungen und 128 Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung (taz 28./29.März 2020, Anfrage der Linksfraktion im BT). Man darf davon ausgehen, dass die Zahl der tatsächlichen Übergriffe weit höher liegt. Eine Chronik der Vorfälle, basierend auf Zeitungsmeldungen, findet sich unter folgenden Links fremdenfeindliche Angriffe und https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle.
Geflüchtete mit subsidiärem Schutz haben einen zeitlich eingeschränkten Schutz; es handelt sich um Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Auffassung der Bundesregierung nach Kriegsende wieder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Subsidiärer Schutz ist menschenrechtlich begründet. Die > Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet. Der GFK-Schutz wurde deshalb um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten ergänzt. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« gewählt. Man könnte also oft auch von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen sprechen. Subsidiär Geschützte haben auch den gleichen Zugang zu Arbeit und Integrationsangeboten wie GFK-Flüchtlinge. Seit dem 1.8.2018 können Geflüchtete mit diesem Status einen Antrag auf Einreise ihrer Familienangehörigen stellen. Die Bedingungen sind sehr restriktiv.
> Familiennachzug
Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, werden in Gebäuden der Bundespolizei an der bayrisch-österreichischen Grenze für höchstens 48 Stunden untergebracht/festgehalten und dann in das entsprechende Land zurückgeschickt. Dazu muss es ein Verwaltungsabkommen mit dem Land, in das sie zurückgeschickt werden, geben: Das ist bisher mit Spanien und Griechenland abgeschlossen; ein Abkommen mit Italien ist geplant.
Transitzentren (in Bayern: > Ankerzentren)
Am 21.3.2017 hat der bayrische Ministerrat beschlossen, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive einzurichten. Eingereiste müssen dort bis zur Entscheidung des > BAMF und im Fall einer Ablehnung bis zur Ausreise bleiben; das können bis zu 24 Monate sein.
Manching (2015 eingerichtet) gilt als Vorbild für die Ankerzentren und ist seit dem 1.8.2018 in ein Ankerzentrum umgewandelt worden.
keine Transit-, Transfer- oder Ausreisezentren und lehnen getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive ab.
In griechischen Flüchtlingslagern leben ca. 5.400 minderjährige Kinder und Jugendliche ohne Angehörige (UNHCR, Berliner Ztg. 16.4.2020). Weniger als drei Prozent von ihnen gehen zur Schule, da die Kapazitäten nicht ausreichen. (taz.de, 28.2.2020). Nur 2.000 sind altersgerecht untergebracht und betreut.
Der Direktor der griechischen SOS-Kinderdörfer schildert, dass viele „tief traumatisiert“ sind und eine Betreuung „rund um die Uhr“ erforderlich ist. Für eine Wohngemeinschaft mit 25 Kindern bzw. Jugendlichen sind „mindestens 40.000 im Monat“ anzusetzen. (Berliner Zeitung, 20.4.2020)
Schon im September 2019 hatte Griechenland die EU dazu aufgerufen, minderjährige Jugendliche aus den Registrierlagern aufzunehmen; im Dezember 2019 hatte der GRÜNE Parteichef R. Habeck hat D dazu aufgefordert, bis zu 4.000 unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln zu holen (amp.focus.de, 25.12.2019).
Im März 2020 haben sich 7 EU-Staaten (D, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Luxemburg, Portugal) zur Aufnahme bereit erklärt. In D sind 140 Kommunen sind zur sofortigen Aufnahme von Minderjährigen bereit. Die Aufnahme muss jedoch zuvor vom Bundesinnenministerium genehmigt werden. Sie ist bisher (Ende März 2020) nicht erteilt worden, da eine EU-einheitliche Regelung abgewartet wird (Berliner Ztg. 29.3.2020). Die meisten der aufnahmebereiten Kommunen in D haben aktuell (April 2020) die Aufnahme wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.
UN- Migrationspakt
Seit 2016 haben die Vereinten Nationen (UN) an einem „Global Compact of Migration“ gearbeitet und den Text am 13.7.2018 in der UN-Vollversammlung beschlossen. Die USA hatten bereits vorher die Verhandlungen verlassen. Am 17. Dezember 2018 wurde dieser weltweite Migrationspakt auf der UN-Konferenz in Marokko bestätigt. Die USA und Ungarn stimmten nicht zu.
Hauptziele sind eine bessere Organisation legaler Zuwanderung und eine Stärkung der Rechte der Einwanderinnen und Einwanderer. Die Standards:
Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen, etwa Erschwerung hoher Vermittlungsgebühren für eine Arbeit im Ausland (Rekrutierungsagenturen);
Bekämpfung von Menschenhandel, Ausbeutung und Diskriminierung;
leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen;
Ausstellung von Ausweisdokumenten, sofern keine vorhanden;
Bekämpfung von Diskriminierung;
besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Frauen und Kindern zu richten;
Trennung von Eltern und Kindern vermeiden;
Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen ermöglichen. (Spiegel online, 14.07.2018)
> Bei diesem UN-Migrationspakt handelt es um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung von internationalen Standards zum Umgang mit Arbeitsmigranten und Geflüchteten. Das Recht der einzelnen Staaten ein, zu bestimmen, wem sie eine Einreise gestatten oder nicht, also die souveräne Bestimmung ist in dem Pakt festgehalten.
In Bayern werden seit dem 1.8.2018 alle neu ankommenden Geflüchteten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens zentral in > Ankerzentren untergebracht. Dort sind 1000 bis 1.500 Geflüchtete untergebracht; es gibt keine Kochmöglichkeiten (es werden Essenspakete ausgegeben); die Unterbringung soll maximal 18 Monate dauern; Ehrenamtliche, Vereine haben keinen Zugang (etwa zur Sozial- und Rechtsberatung).
Erst nach dem positiven Abschluss des Asylverfahrens (= Asylgewährung oder Anerkennung als Flüchtling) dürfen sich Geflüchtete eine eigene Wohnung suchen. Sie müssen jedoch in dem Bundesland bleiben, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde - so ist es im > Migrationspaket, Punkt 6, gültig ab 12. Juli 2019, festgelegt.
> Geflüchtete, die aus den Unterkünften/Ankerzentren ausziehen dürfen bzw. müssen und sich in Deutschland weiterhin rechtmäßig aufhalten, sind dabei allen anderen Wohnungssuchenden gleichgestellt - d.h. sie müssen selbst eine Wohnung finden.

References: §16
 §3
 §4
 § 13
 § 60
 §16
 §16
 §29