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Timestamp: 2016-10-22 13:38:53+00:00

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81 I 15929. Urteil vom 3. Juni 1955 i.S. Schoenemann gegen Schweiz. Eidgenossenschaft.
Responsabilit� pour des actes d'administration ill�gaux en mati�re f�d�rale. 1. Le Tribunal f�d�ral conna�t par la voie du proc�s administratif direct de l'action en dommages-int�r�ts intent�e � la Conf�d�ration en vertu de la loi du 9 d�cembre 1850. 2. Prescription? 3. Rejet d'une action en dommages-int�r�ts par laquelle le demandeur all�guait que le Conseil f�d�ral avait mal d�fendu les int�r�ts des citoyens suisses dans la conclusion de l'accord avec la R�publique f�d�rale d'Allemagne sur la p�r�quation des charges en Allemagne et qu'il aurait d� soumettre cet accord � l'Assembl�e f�d�rale pour ratification. Faits � partir de page 160
A.- Das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 14. August 1952 �ber den Lastenausgleich (LAG) bezweckt die Abgeltung von Sch�den und Verlusten, die sich infolge der Vertreibungen und Zerst�rungen der Kriegs- und Nachkriegszeit ergeben haben, sowie die Milderung von H�rten, die infolge der W�hrungsreform von 1948 (Umstellung von Reichsmark auf Deutsche Mark) eingetreten sind. Zur Durchf�hrung des Lastenausgleichs werden Ausgleichsabgaben erhoben und Ausgleichsleistungen gew�hrt. An Ausgleichsabgaben sind vorgesehen eine "einmalige Verm�gensabgabe" von 50% des abgabepflichtigen Verm�gens, eine "Hypothekengewinnabgabe" in H�he des bei der W�hrungsreform erzielten Schuldnergewinns und eine "Kreditgewinnabgabe". Die Verm�gensabgabe ist in gleichen viertelj�hrlichen Teilbetr�gen zu entrichten; der "Tilgungszeitraum" (die "Laufzeit") umfasst in der Regel 30 Jahre (1. April 1949 - 31. M�rz 1979).
Am 26. August 1952 wurde zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland - in Ber�cksichtigung der gleichzeitig getroffenen Abkommen zwischen den beiden L�ndern �ber die deutschen Verm�gen in der Schweiz, �ber die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und �ber die Regelung der Forderungen der Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich ("Clearingmilliarde") - ein Abkommen zum deutschen Lastenausgleich abgeschlossen, das am 19. M�rz 1953, nach Ratifikation durch den schweizerischen Bundesrat und die deutsche Beh�rde, in Kraft trat (AS 1953, 134). Es bestimmt in Art. 1 Abs. 1, dass schweizerische Staatsangeh�rige, die am "W�hrungsstichtag" (21. Juni 1948) das Schweizerb�rgerrecht besessen haben, beim Lastenausgleich die gleiche Behandlung geniessen, wie sie Angeh�rigen der meistbeg�nstigten Nation zusteht, und in Art. 3, dass �ber die Auslegung der nach dem Abkommen anzuwendenden Vorschriften die nach dem LAG zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden und Gerichte entscheiden. Nach der Meistbeg�nstigungsklausel sind die darunter fallenden BGE 81 I 159 S. 161Schweizer gleich zu behandeln wie Staatsangeh�rige einer der Vereinten Nationen; sie haben daher unter gewissen Voraussetzungen insbesondere Anspruch auf Befreiung von den Leistungen, die nach dem LAG f�r die ersten sechs Jahre (1. April 1949 bis 31. M�rz 1955) des Tilgungszeitraums als Verm�gensabgabe zu entrichten w�ren (Art. 6 des 10. Teils des am 26. Mai 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika, Grossbritannien und Frankreich anderseits im Rahmen des "Bonner Vertragswerks" geschlossenen Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen, des sog. "�berleitungsvertrags").
B.- Der in Z�rich wohnende Schweizerb�rger Werner Schoenemann f�llt als Eigent�mer eines Hauses in Heidelberg, dessen Steuerwert bis jetzt DM 53'700.-- betragen haben soll, unter das LAG und das Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland zum Lastenausgleich. Er erkl�rt, er habe eine Hypothekengewinnabgabe im Betrage von DM 9'685.70 und ausserdem vom 1. April 1955 an Abschlagszahlungen auf die einmalige Verm�gensabgabe zu entrichten, sofern er nicht die Abl�sung dieser Abgabeschuld vorziehe.
C.- Mit Eingabe vom 18. M�rz 1954 unterbreitete W. Schoenemann der Bundesversammlung gem�ss Art. 32 BG �ber die Verantwortlichkeit der eidgen�ssischen Beh�rden und Beamten vom 9. Dezember 1850 eine Zivilklage, die er gegen die Bundesr�te Escher, Etter, Feldmann, Kobelt, Petitpierre und Rubattel sowie gegen alt Bundesrat Weber einzureichen gedachte, um Ersatz f�r den Schaden zu erhalten, der ihm nach. seiner Behauptung infolge des schweizerisch-deutschen Abkommens zum Lastenausgleich entstanden ist und noch entstehen wird.
Der National- und der St�nderat beschlossen, die Klage nicht erheblich zu erkl�ren, was dem Kl�ger durch Schreiben des Sekretariats der Bundesversammlung vom 13. Oktober 1954 mitgeteilt wurde.
D.- Gest�tzt auf Art. 33 des Verantwortlichkeitsgesetzes von 1850 hat W. Schoenemann beim Bundesgericht mit einer am 13. Januar 1955 der Post �bergebenen Eingabe Klage gegen die Schweiz. Eidgenossenschaft erhoben. Er beantragt, 1) festzustellen, dass die Beklagte ihm allen Schaden zu ersetzen habe, der ihm durch das schweizerisch-deutsche Abkommen zum deutschen Lastenausgleich entstanden sei und entstehen werde; 2) die Beklagte zu verurteilen, ihm alle Betr�ge zu ersetzen, die er zur Tilgung oder Abl�sung der Lastenausgleichsabgaben nach dem LAG habe leisten m�ssen und zu leisten haben werde; 3) f�rsorglich: die Beklagte zur Zahlung von DM 25'000.-- an ihn zu verurteilen.
Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, der Bundesrat sei nicht befugt gewesen, das Abkommen zum deutschen Lastenausgleich von sich aus zu ratifizieren; er h�tte es nach Art. 85 Ziff. 5 BV der Bundesversammlung unterbreiten sollen. Anders verhielte es sich nach der herrschenden Auffassung bloss dann, wenn das Abkommen der Schweiz nur Rechte verschaffte, ohne ihr eine neue v�lkerrechliche Verpflichtung oder einen Rechtsverzicht aufzuerlegen. Es verpflichte sie aber, f�r die betroffenen Schweizerb�rger keine bessere Behandlung zu verlangen als die, welche die Angeh�rigen der Vereinten Nationen erfahren. Sodann lege Art. 3 des Abkommens die Annahme nahe, dass die Schweiz verpflichtet sein solle, "von den ihr an sich nach dem schweizerisch-deutschen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrag zustehenden Rechten keinen Gebrauch zu machen."
Der Bundesrat halte sich bei der Stellungnahme zu dem durch den zweiten Weltkrieg entstandenen schweizerischen Kriegssch�denproblem an die Auffassung, dass weder der kriegf�hrende Staat, der den Schaden verursacht hat, noch der Staat, auf dessen Gebiet der Schaden entstanden ist, zur Reparation verpflichtet sei. Er ber�cksichtige dabei nicht, dass seit dem ersten Weltkrieg, den das von ihm angerufene Gutachten Prof. W. Burckhardts betreffe, BGE 81 I 159 S. 163die v�lkerrechtlichen Anschauungen einen entscheidenden Wandel durchgemacht h�tten, der in dem am 27. August 1928 abgeschlossenen internationalen Vertrag �ber den Verzicht auf den Krieg (Kelloggpakt) zum Ausdruck gekommen sei. Dieser Pakt habe fast universelle Geltung erlangt; Deutschland habe ihn ebenfalls unterzeichnet, und auch die Schweiz sei ihm beigetreten (BS 11, 250). Deutschland habe ihn aber gebrochen, indem es im Jahre 1939 Polen angegriffen und dadurch den zweiten Weltkrieg verschuldet habe. Die Bundesrepublik Deutschland sei daher verpflichtet, allen Staaten, denen gegen�ber das Deutsche Reich seine Vertragspflicht verletzt habe, den Schaden zu ersetzen, der ihnen und ihren B�rgern infolge dieses Krieges entstanden sei. Diese Pflicht bestehe auch dem neutralen Staat gegen�ber.
Zu Unrecht habe das eidg. Politische Departement dem Kl�ger entgegengehalten, dass Schweizerb�rger nicht in den Genuss der Ausgleichsleistungen des LAG gekommen w�ren, wenn die schweizerischen Verm�genswerte in Deutschland von den Ausgleichsabgaben v�llig befreit worden w�ren. Dieser Standpunkt entspreche zwar in der Tat demjenigen der deutschen Bundesregierung; doch verteidige die Bundesrepublik ihre Interessen ohne R�cksicht auf das Recht. Der Bundesrat h�tte die v�lkerrechtlich gesch�tzen Interessen der durch den Krieg gesch�digten Schweizerb�rger nachdr�cklich wahren sollen, statt sie als Mittel im Kampf um die "Clearingmilliarde" zu verwenden.
Dazu komme, dass es v�lkerrechtlich unzul�ssig sei, von Ausl�ndern Spezialsteuern, Verm�gensabgaben oder Zwangsanleihen zu verlangen, welche unmittelbar zur Kriegf�hrung oder zur Bezahlung von Kriegsschulden dienen. Dieser Grundsatz gelte ohne Einschr�nkung auch f�r die in Frage stehenden Ausgleichsabgaben. Die deutsche W�hrungsreform von 1948 und die damit verbundenen Verluste seien ebenfalls Kriegsfolgen. Jener Grundsatz sei auch im "�berleitungsvertrag" aufgestellt; dass dann BGE 81 I 159 S. 164die Westm�chte hinsichtlich des Lastenausgleichs doch Konzessionen gemacht h�tten, beruhe nicht auf rechtlichen, sondern auf politischen Erw�gungen.
Bei der Verhandlung mit der Bundesrepublik Deutschland habe der Bundesrat gleichzeitig verschiedene Gruppen von Interessen zu ber�cksichtigen gehabt. Die Interessen des Bundes an der "Clearingmilliarde" und diejenigen der privaten Gl�ubiger deutscher Auslandsschulden seien gut gewahrt worden. Preisgegeben habe der Bundesrat dagegen die wohlbegr�ndeten Anspr�che schweizerischer Staatsangeh�riger auf Ersatz f�r Kriegssch�den und auf vollst�ndige Befreiung von den deutschen Ausgleichsabgaben.
Die Ausgleichsleistungen, die an Schweizerb�rger auf Grund des LAG ausgerichtet w�rden, seien auf 20 - 40 Millionen Franken gesch�tzt worden. Anderseits werde behauptet, dass die Heranziehung der schweizerischen Verm�genswerte in Deutschland 400 Millionen DM an Lastenausgleichsabgaben erbringen werde.
H�tte der Bundesrat das Abkommen zum deutschen Lastenausgleich den eidgen�ssischen R�ten vorgelegt und sie dabei pflichtgem�ss aufgekl�rt, so h�tten sie die Genehmigung verweigert oder zum mindesten gefordert, dass die betroffenen Schweizer f�r das ihnen von schweizerischer Seite auferlegte Opfer entsch�digt w�rden. "Das Parlament der Schweiz, die sich eben der ganzen Welt gegen�ber ger�hmt hat, dass sie sich als einziges Land an fremdem (deutschem) Eigentum nicht vergriffen habe, w�rde es sicherlich weit von sich gewiesen haben, sich an dem Eigentum von eigenen B�rgern vergreifen zu wollen."
"Die Voraussetzungen f�r die Anfechtung des Abkommens �ber den deutschen Lastenausgleich w�rden an sich vorliegen. Solange jedoch die Eidgenossenschaft die Unverbindlichkeit des Abkommens der Bundesrepublik gegen�ber nicht geltend gemacht hat, kann sie gegen die Klage nicht einwenden, dass das Abkommen den Betroffenen nicht den ihnen vom Bundesrat zugedachten Schaden gebracht habe. Und selbst im Falle der vollzogenen BGE 81 I 159 S. 165Anfechtung w�re am Schadenseintritt nicht zu zweifeln, da das Abkommen faktisch nicht mehr zu beseitigen ist."
Der Kl�ger ist der Auffassung, dass die Klage vom Bundesgericht als Zivilgericht nach den Vorschriften des BZP zu behandeln sei.
E.- Namens der Eidgenossenschaft beantragt die eidg. Finanzverwaltung die Abweisung der Klage. Sie f�hrt aus, der Kl�ger setze zu Unrecht voraus, er habe einen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesbeh�rde seine Interessen gegen�ber Deutschland vertrete. Seine Ersatzforderung sei daher auf jeden Fall unbegr�ndet. �brigens habe der Bundesrat durch den Abschluss des Abkommens zum deutschen Lastenausgleich die Interessen der Schweizerb�rger bestens gewahrt. Er habe dabei nicht auf einen Anspruch verzichtet; vielmehr habe Deutschland den Schweizerb�rgern gegen�ber auf Rechte verzichtet, ohne dass die Schweiz eine Gegenleistung zu erbringen h�tte. Deshalb habe das Abkommen nach st�ndiger Praxis nicht der Genehmigung der Bundesversammlung bedurft; der Bundesrat habe es von sich aus ratifizieren d�rfen. Das Klagebegehren 3 sei schon deshalb abzuweisen, weil es nicht substantiiert sei und weil Geldforderungen in Landesm�nze geltend zu machen seien.
1. Nach dem eidg. Verantwortlichkeitsgesetz von 1850 kann der Private, der glaubt, dass ihm ein Schaden aus rechtswidriger Amtsf�hrung des Bundesrates entstanden sei, Zivilklage gegen die Mitglieder dieser Beh�rde erheben. Die Klage ist zuerst bei der Bundesversammlung anzubringen (Art. 32 des Gesetzes). Beschliessen der National- und der St�nderat, der Klage sei keine Folge zu geben, so steht die Eidgenossenschaft f�r die Mitglieder des Bundesrates ein, und es ist dem Kl�ger unbenommen, die Entsch�digungsforderung ihr gegen�ber geltend zu machen (Art. 33 daselbst). Die Schadenersatzklage, die in einem solchen Fall, wie hier, gegen den Bund gerichtet BGE 81 I 159 S. 166wird, betrifft einen verm�gensrechtlichen Anspruch, der aus dem �ffentlichen Recht des Bundes hergeleitet wird. Sie f�llt daher nach Art. 110 OG in die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts als Verwaltungsgerichtshofs.
Dass im Verantwortlichkeitsgesetz f�r die Schadenersatzklage gegen den Bund wegen rechtswidriger Amtsf�hrung der Weg des "Zivilprozesses" vor dem Bundesgericht vorgesehen wurde (Art. 35), �ndert daran nichts. Das h�ngt damit zusammen, dass nach �lterer Rechtsauffassung als Zivilrechtsstreitigkeiten auch gewisse Anst�nde galten, die nach heutiger Anschauung zu den �ffentlichrechtlichen Streitigkeiten gerechnet werden. Aus dem Verantwortlichkeitsgesetz kann denn auch geschlossen werden, dass die gest�tzt auf dieses Gesetz gegen den Bund gerichteten Zivilklagen auf Schadenersatz fr�her in der Tat - ohne R�cksicht auf die H�he des Streitwerts - vom Bundesgericht als einziger Zivilgerichtsinstanz zu beurteilen waren. Auch Art. 48 Ziff. 2 des fr�heren OG, betreffend Streitigkeiten zwischen Privaten oder Korporationen als Kl�gern und dem Bunde als Beklagten �ber zivilrechtliche Anspr�che im Streitwerte von wenigstens Fr. 3'000.-- bzw. Fr. 4'000.-- (BG vom 22. M�rz 1893 bzw. 25. Juni 1921), wurde stets im Sinne jener �lteren Rechtsauffassung ausgelegt. Indessen ist lit. b des Art. 41 des geltenden OG, welche an die Stelle der fr�heren Bestimmung in Art. 48 OG getreten ist, auf rein zivilrechtliche Streitigkeiten beschr�nkt. Seit dem Inkrafttreten des VDG ist die Beurteilung verm�gensrechtlicher Anspr�che gegen den Bund aus �ffentlichem eidgen�ssischem Recht, auch solcher auf Schadenersatz wegen rechtswidriger Amtsf�hrung, dem Verwaltungsgericht zugewiesen (Art. 17 VDG, Art. 110 OG; BGE 69 II 91, BGE 77 I 94). Der Kl�ger beruft sich vergeblich auf Art. 110 Abs. 2 OG, wonach die Kompetenzen der Bundesversammlung und der ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden, endg�ltig urteilenden eidgen�ssischen Instanzen vorbehalten sind. Dieser Vorbehalt bezieht sich lediglich auf die �ffentlichrechlichen Streitigkeiten BGE 81 I 159 S. 167im Sinne des vorhergehenden Absatzes; mit den Kompetenzen des Bundesgerichts als einziger Zivilgerichtsinstanz hat er nichts zu tun.
F�r das Verfahren sind daher im vorliegenden Fall Art. 115 und 91-96 OG massgebend. Entgegen der Meinung Schoenemanns kommen die Garantien, die der Kl�ger im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess geniesst, denjenigen gleich, die ihm im direkten Zivilprozess geboten werden. Unterschiede bestehen lediglich insofern, als in jenem Verfahren, entsprechend dem �ffentlichrechtlichen Charakter der Streitigkeit, der Richter gr�ssere Freiheit in der Prozessleitung hat, die Formen einfacher und die Kosten jedenfalls in der Regel weniger hoch sind. Schoenemann hat seinen Standpunkt in der Sache eingehend dargelegt. Er ist gen�gend zum Wort gekommen.
"Eine von Privaten oder Korporationen gegen Beamte gerichtete Zivilklage verj�hrt:
1. wenn der Gesch�digte von dem Zeitpunkte an, wo er von der Sch�digung Kenntnis erhalten, seine Klage innert Jahresfrist nicht beim Bundesrat anh�ngig macht (Art. 43);
Diese in den "allgemeinen Bestimmungen" des Gesetzes aufgestellte Vorschrift ist analog anwendbar auf die Klage, die von der Bundesversammlung gew�hlte Beamte betrifft.
Im vorliegenden Fall ist nicht Verj�hrung eingetreten. Die Klage wurde bei der Bundesversammlung angebracht, bevor seit der Ver�ffentlichung des beanstandeten Abkommens zum deutschen Lastenausgleich in der Sammlung der eidg. Gesetze ein Jahr abgelaufen war. Die Frist von drei Monaten, innert welcher die Klage beim Bundesgericht einzureichen war, wurde er�ffnet durch die Mitteilung des Beschlusses der eidg. R�te, die Klage nicht erheblich zu erkl�ren. Sie w�re allerdings, wie es scheint, nicht gewahrt, wenn Art. 64 des BG vom 22. November 1850 �ber das Verfahren bei dem Bundesgerichte in b�rgerlichen BGE 81 I 159 S. 168Rechtsstreitigkeiten analog heranzuziehen, also der Monat zu dreissig Tagen anzunehmen w�re. Diese Vorschrift ist indessen im BG vom 4. Dezember 1947 �ber den Bundeszivilprozess nicht mehr aufgenommen worden. Mangels einer entgegenstehenden ausdr�cklichen Bestimmung in der geltenden Prozessgesetzgebung des Bundes ist Art. 11 Abs. 1 Ziff. 2 des Verantwortlichkeitsgestzes jedenfalls heute im Sinne der in Art. 77 Ziff. 3 OR niedergelegten Regel auszulegen, also anzunehmen, dass die dreimonatige Frist an demjenigen Tage des letzten Monates zu Ende geht, der durch seine Zahl dem Tage des Beginns der Frist entspricht. Da jener Beschluss der eidg. R�te dem Kl�ger durch Schreiben vom 13. Oktober 1954 mitgeteilt und die an das Bundesgericht gerichtete Klageschrift am 13. Januar 1955 der Post �bergeben wurde, ist somit auch die dreimonatige Frist eingehalten. Ob der Tag (13. oder 14. Oktober 1954), an dem der Kl�ger jene Mitteilung erhalten hat, bei der Berechnung der Frist mitzuz�hlen sei (vgl. Art. 32 Abs. 1 OG), kann offen gelassen werden.
3. Nach Art. 7 Ziff. 1 des Verantwortlichkeitsgesetzes setzt die Zivilklage auf Schadenersatz eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung im Sinne des Art. 4 voraus, der bestimmt, dass die Verantwortlichkeit begr�ndet wird durch Ver�bung von Verbrechen und Vergehen in der Amtsf�hrung sowie durch �bertretung der Bundesverfassung, Bundesgesetze oder Reglemente. Diese Ordnung gilt auch dann, wenn die Eidgenossenschaft f�r einen Beamten einsteht und infolgedessen die Klage des sich gesch�digt f�hlenden Privaten gegen sie gerichtet wird (Art. 33 Verantwortlichkeitsgesetz).
Da das Bundesgericht als Verwaltungsgericht nach Art. 114 bis, Abs. 3 BV an die Bundesgesetzgebung und die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsvertr�ge gebunden ist, k�nnte es keinenfalls eine Verantwortlichkeitsklage gutheissen, die sich auf die Behauptung st�tzen w�rde, ein unter diese Bestimmung fallender BGE 81 I 159 S. 169Erlass sei rechtswidrig im Sinne der Art. 4 und 7 des Verantwortlichkeitsgesetzes. Der hier in Frage stehende Staatsvertrag ist indessen von der Bundesversammlung nicht genehmigt worden, und der Kl�ger beanstandet nicht eigentlich die darin aufgenommenen Bestimmungen, sondern r�gt, dass das Abkommen nicht andere Bestimmungen enthalte, die f�r ihn g�nstiger w�ren und deren Aufnahme die Schweiz nach seiner Meinung gest�tzt auf Grunds�tze des V�lkerrechts h�tte verlangen k�nnen und sollen. Die Klage wirft dem Bundesrat offenbar vor, er habe entweder unterlassen, auf eine g�nstigere Regelung zu dringen, oder er habe auf eine solche durch Ratifikation des Abkommens verzichtet. Aber diese Begr�ndung w�re selbst dann nicht geeignet, den geltend gemachten Schadenersatzanspruch zu st�tzen, wenn anzunehmen w�re, der �bertretung von Bundesrecht, von der in Art. 4 des Verantwortlichkeitsgesetzes die Rede ist, sei eine Missachtung des V�lkerrechts gleichzustellen.
Der Bundesrat hat nach Art. 102 Ziff. 8 BV die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, namentlich ihre v�lkerrechtlichen Beziehungen, zu wahren. Bei der Erf�llung dieser Aufgabe muss er sich aber mit den anderen Staaten verst�ndigen, Abkommen mit ihnen schliessen. Er kann die v�lkerrechtlichen Beziehungen der Schweiz zur Bundesrepublik Deutschland nicht ohne deren Zustimmung regeln. Die v�lkerrechtlichen Fragen, die sich in dem durch das Lastenausgleichsgesetz der Bundesrepublik geordneten Sachgebiete ergeben, lassen sich auf verschiedene Art l�sen; die Grunds�tze des V�lkerrechts, die in Betracht fallen, sind nicht so bestimmt, dass sich eine einzige L�sung aufdr�ngen w�rde. Dazu kommt, dass der Bundesrat, wie die Klage anerkennt, bei den Verhandlungen �ber das Abkommen zum deutschen Lastenausgleich nicht nur die Belange der unter das LAG fallenden Schweizerb�rger zu vertreten, sondern auch anderweitige Interessen zu ber�cksichtigen hatte, wie denn �berhaupt beim Abschluss eines zwischenstaatlichen Abkommens im BGE 81 I 159 S. 170allgemeinen nicht nur gerade auf die darin zu regelnden Verh�ltnisse, sondern auch auf die sonstigen Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten Bedacht zu nehmen ist. Auch die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Vertragspartners spielt eine Rolle. Der Kl�ger r�umt ein, dass die am "Bonner Vertragswerk" beteiligten Westm�chte nicht darauf bestanden haben, dass ihren B�rgern gegen�ber die von ihm angef�hrten Grunds�tze ohne Einschr�nkung angewendet werden. Von welchen Motiven sich diese M�chte dabei haben leiten lassen, kann dahingestellt bleiben; jedenfalls ist klar, dass auch der Bundesrat triftige Gr�nde haben konnte, der Bundesrepublik bei der Regelung der Fragen des Lastenausgleichs teilweise entgegenzukommen, selbst wenn er, wie behauptet wird, nach strengem Recht mehr h�tte verlangen k�nnen. Die Entschliessung dar�ber, in welchem Umfange die Interessen gewisser Volksgenossen gegen�ber Massnahmen eines ausw�rtigen Staates in Schutz genommen werden sollen, ja ob �berhaupt bei diesem Staate interveniert werden solle, h�ngt ab von der freien W�rdigung der mit der Besorgung der ausw�rtigen Angelegenheiten betrauten politischen Landesbeh�rde, die bei der Erf�llung dieser Aufgabe vorab die Interessen des ganzen Landes im Auge behalten muss (Art. 102 Ziff. 8 BV). Man hat es mit einer Ermessensentscheidung ("acte de gouvernement") zu tun, welche der Nachpr�fung des Richters des Landes entzogen ist. Der einzelne Schweizerb�rger hat kein subjektives Recht darauf, dass die Eidgenossenschaft sich seiner in bestimmter Weise gegen�ber einem ausw�rtigen Staate annehme, sei es durch Abschluss eines Abkommens, sei es sonstwie. Eine gerichtliche Klage auf Schadenersatz, die er mit der Begr�ndung erhebt, dass seine Interessen durch den diplomatischen Dienst �berhaupt nicht oder schlecht gewahrt worden seien, kann daher keinen Erfolg haben (BGE 52 II 259 ff., BGE 58 II 476 ff.).
4. �brigens leitet Schoenemann, wie es scheint, die R�ge der Rechtswidrigkeit nicht sowohl aus dem Inhalt BGE 81 I 159 S. 171des Abkommens zum deutschen Lastenausgleich ab, als vielmehr daraus, dass der Bundesrat es ratifiziert hat, ohne die Genehmigung der Bundesversammlung (Art. 85 Ziff. 5 BV) eingeholt zu haben. Die Beklagte macht zur Rechtfertigung dieser Unterlassung geltend, dass nach st�ndiger Praxis Staatsvertr�ge, die der Schweiz nur Rechte verschaffen, ohne ihr Pflichten aufzuerlegen, der Genehmigung der Bundesversammlung nicht bed�rfen (vgl. BURCKHARDT, Komm. der BV, 3. Aufl., S. 676; sten. Bull. der Bundesversammlung 1952, St�nderat, S. 292 ff., 301 ff., betreffend das Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland �ber die "Clearingmilliarde"). Was von dieser Praxis im allgemeinen und von ihrer Anwendung auf das Abkommen zum deutschen Lastenausgleich im besonderen zu halten ist, braucht indessen nicht gepr�ft zu werden.
Nach Art. 7 des Verantwortlichkeitsgesetzes setzt die Zivilklage auf Schadenersatz nicht nur eine rechtswidrige Handlung oder Unterlassung, sondern auch "einen dadurch verursachten positiven Schaden" voraus (Ziff. 2). Die Gutheissung der vorliegenden Klage k�me somit nur dann in Betracht, wenn der Schaden, f�r den damit Ersatz verlangt wird, als Folge der angeblich rechtswidrigen Haltung des Bundesrates in der Kompetenzfrage betrachtet werden k�nnte. Vor allem m�sste zum mindesten wahrscheinlich sein, dass die Bundesversammlung dem Abkommen zum deutschen Lastenausgleich die Genehmigung versagt h�tte. Das w�rde jedoch nicht gen�gen, da beim Fehlen eines Abkommens die Bestimmungen des LAG im vollen Umfang massgebend w�ren, so dass der Kl�ger st�rker mit Ausgleichsabgaben belastet w�rde, als er es nun auf Grund des abgeschlossenen Abkommens ist. Ausserdem m�sste sich daher die Annahme rechtfertigen, dass im Falle der Nichtgenehmigung des Abkommens die Schweiz vermutlich verlangt und auch erwirkt h�tte, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kl�ger und die in gleicher Lage wie er sich befindenden Schweizerb�rger BGE 81 I 159 S. 172noch g�nstiger behandle, als im umstrittenen Abkommen vorgesehen ist. Der Gerichtshof hat jedoch keine Veranlassung, auch nur als wahrscheinlich zu betrachten, dass der Vertrag von der Bundesversammlung nicht genehmigt worden w�re und dass alsdann die Schweiz f�r ihre B�rger Bedingungen erlangt h�tte, die g�nstiger w�ren als die von den westlichen Besetzungsm�chten im "�berleitungsvertrag" f�r ihre eigenen Staatsangeh�rigen angenommenen. Der Kl�ger kann daher nicht mit Grund behaupten, er sei dadurch gesch�digt worden, dass der Bundesrat das in Frage stehende Abkommen nicht der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet, sondern von sich aus ratifiziert hat.
Der Kl�ger meint, die eidg. R�te h�tten im Falle der Genehmigung zum mindesten daf�r gesorgt, dass die Schweizer, die in Deutschland Lastenausgleichsabgaben zu entrichten haben, von schweizerischer Seite entsch�digt w�rden. Ob das wahrscheinlich sei, braucht nicht er�rtert zu werden. Eine dahingehende Regelung w�re nicht die notwendige Folge der Genehmigung des Abkommens; sie h�tte mit dieser formell nichts zu tun, sondern w�re Gegenstand eines besonderen gesetzgeberischen Erlasses.
5. Ob es zul�ssig sei, den geforderten Schadenersatzbetrag in ausl�ndischer W�hrung anzugeben, kann offen gelassen werden. Die Klage erweist sich ohnehin als unbegr�ndet.
Art. 110 Abs. 2 OG,
Art. 115 und 91-96 OG,
Art. 77 Ziff. 3 OR,
Art. 114 bis, Abs. 3 BV

References: Art. 1
 Art. 3
 BGE 
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 85
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 110
 Art. 48
 Art. 41
 Art. 48
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 Art. 115
 Art. 64
 BGE 
 Art. 11
 Art. 77
 Art. 32
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 114
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 102
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 

Art. 110

Art. 115

Art. 77

Art. 114