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Timestamp: 2019-10-22 23:35:39+00:00

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Kartellrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kartellrecht
Kartellrechtsverstöße und verbotene Wettbewerbsbeschränk ... / 3.1 Kartellabsprachen und abgestimmtes Verhalten
Wer wettbewerbsbehindernde Absprachen trifft, weiß i. d. R., was er tut. Wer so handeln will, sollte sich allerdings das große Entdeckungsrisiko und die hohen Bußgelder für Kartellabsprachen vor Augen halten. Bei vernünftiger Betrachtung kommen deshalb verbotene Wettbewerbsbeschränkungen als Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher Zielsetzungen nicht mehr in Betracht. Wirtsch...mehr
Kartellrechtsverstöße und verbotene Wettbewerbsbeschränk ... / 2 Warum ist das wichtig?
Kartellaufsicht, Geldbußen und Gewinnabschöpfung Verstöße gegen das Kartellrecht sind grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern bedroht, die Beträge in Millionenhöhe erreichen können. Für Erträge aus kartellrechtswidrigem Verhalten kann Gewinnabschöpfung angeordnet werden. Unternehmens- oder Betriebsleiter und das Unternehmen als Ganzes können wegen Verletzung von S...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1025 – Anwendung ... / 9. Kartellrecht
Rn 14 Die früheren Einschränkungen der Schiedsgerichtsbarkeit im deutschen Kartellrecht sind entfallen (vgl § 91 GWB aF). Die im Bereich des europäischen Kartellrechts existierende Schiedsgerichtsbarkeit ist wohl kein echter Fall von Schiedsgerichtsbarkeit (Blechmann/Böckstiegel/Hermanns S. 33 ff). Zur aktuellen Situation Wagner ZVglRWiss 15, 494. Die Schiedsfähigkeit des Ka...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / aa) Kartellrecht
Rn 20 Für den Bereich des Verkehrs zwischen Unternehmen ergibt sich aus § 20 GWB für marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen ein Diskriminierungsverbot. § 20 I GWB verbietet es marktbeherrschenden Unternehmen, andere Unternehmen in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist, zu behindern oder ohne sachlichen Grund ungleich zu be...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 40 EG ... / III. Vorrangige Regelungen
Rn 6 Gemäß Art 3 Nr 2 ggü dem Deliktsstatut vorrangige Staatsverträge spielen eine geringe Rolle. Wichtiger ist die ROM II-VO, die nach Art 3 Nr 1 lit a innerhalb ihres Anwendungsbereichs vorgeht. Zu relevantem Einheitsrecht s im Zusammenhang mit den einzelnen Verweisungen. Rn 7 Spezielle Anknüpfungsregeln finden sich im Kartell- und Insolvenzrecht. Vorrangig ggü Art 40 I ist...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 6 RO ... / II. Den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten, Art 6 III
Rn 7 Auf Ansprüche Privater wegen Kartellrechtsverstößen ist nach Art 6 III lit a in erster Linie das Recht des Staates anzuwenden, dessen Markt beeinträchtigt ist oder wahrscheinlich beeinträchtigt wird. Normiert wird also das schon bisher im internationalen Kartellrecht ganz überwiegend anerkannte Auswirkungsprinzip (eindeutiger war dieses noch im Gemeinsamen Standpunkt de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 16 R ... / C. Eingriffsnormen der lex fori
Rn 3 Jedenfalls lassen sich verschiedene Konstellationen und Beispiele der Anwendung denken. Es kommen speziell insb haftungsbegründende wie haftungsausschließende Eingriffsnormen in Betracht (ähnl Schramm 12 ff). Haftungsbegründend ist an Straftatbestände oder Verbotsgesetze im Zusammenhang ihrer haftungsrechtlichen Bewehrung wie in § 823 II zu denken (BRHP/Spickhoff Rz 3);...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Einleitung / III. Allgemeines Privatrecht und Sonderprivatrechte
Rn 15 Kennzeichnend für das Bürgerliche Recht ist der Grundgedanke eines allg Privatrechts, das jeden Bürger betrifft. Dem stehen Sonderbereiche für Kaufleute, Arbeitnehmer und andere Privatpersonen ggü, deren spezifischer Rechtskreis nur dort angesprochen ist, wo das privatrechtliche Verhalten gerade in seiner Sondereigenschaft vor sich geht. Daher trennt man zwischen dem B...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 25 – Verf ... / c) Verstoß gegen staatliches Recht
Rn 25 Die Vereinbarkeit mit staatlichem Recht wird uneingeschränkt überprüft (§ 134). Der Strafbeschluss wird auch an § 138 gemessen, darf also nicht sittenwidrig sein. Ferner muss er zB auch mit dem Kartellrecht vereinbar sein und darf nicht diskriminierend wirken (§ 20 GWB).mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, ROM II Art 6 RO ... / II. Den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten
Rn 3 Erw 22 und 23 konkretisieren, was unter den freien Wettbewerb einschränkendem Verhalten iSd Art 6 III zu verstehen ist (zu Überschneidungen mit Art 6 I, II insb Hellner YbPrIntL 07, 49, 69). Die Kollisionsnorm soll danach Verstöße gegen nationale wie gemeinschaftsrechtliche Wettbewerbsvorschriften, die den nach Art 101 f AEUV verbotenen Verhaltensweisen entsprechen, erf...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG § 1 UKlaG – Unte ... / 4. Sonstiges zwingendes Recht
Rn 7 Auch ein Verstoß von AGB gegen sonstiges zwingendes Recht kann mit der Verbandsklage des § 1 gerügt werden (Ulmer/Brandner/Hensen/Witt Rz 10; BGH NJW 83, 1320, 1322 [BGH 26.01.1983 - VIII ZR 342/81]). Aus Sicht des Rechtsunkundigen ist es schließlich irrelevant, ob sich die Unwirksamkeit einer Klausel aus §§ 307 ff BGB oder aus sonstigen Vorschriften ergibt. Im Übrigen ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 32 – Besonderer ... / f) Wettbewerbsrecht
Rn 11 Im Bereich des UWG ist die Anwendbarkeit des § 32 durch die ausschließlichen Gerichtsstände des § 14 UWG beschränkt, zwischen denen der Kl/Ast wählen kann (vgl BTDrs 15/1487, 26; Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen § 14 Rz 1; Piper/Ohly § 14 Rz 1 f; zur fehlenden Anwendbarkeit des § 14 UWG bei Ordnungsmittelandrohnungen wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungspflicht aus...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 95 GVG – [Handel ... / VIII. Abs 2
Rn 13 Die ›bunte Mischung‹ des § 95 II enthält zunächst eine Ergänzung der Regelung in § 95 I Nr 4a. Aufgegriffen wurden einige Streitigkeiten aus dem Aktienrecht, deren Parteien nicht dem engen Kreis der Nr 4a zugehören, die allgemeine Nichtigkeitsklage und die Anfechtungsklage, §§ 249, 246 AktG. Eine entsprechende Anwendung auf vergleichbare Rechtsbehelfe scheint ratsam (Z...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / 7. Kontrolldichte bei vom Schiedsgericht anzuwendenden op-Recht
Rn 80 Das Gericht hat vAw zu prüfen, ob das Schiedsgericht anzuwendendes Recht, das zum formellen und/oder materiellen ordre public gehört, auch tatsächlich angewendet hat. Ausschlaggebend ist dabei, ob der Schiedsspruch selbst mit dem op vereinbar ist, nur dann ist er anzuerkennen. Ist das nicht der Fall, ist er aufzuheben (stRspr seit BGH NJW 69, 978 [BGH 27.02.1969 - KZR ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, UKlaG Vorbemerkung vor ... / C. Weitere Verbandsklagebefugnisse
Rn 3 Das dargestellte kompensatorische Bedürfnis nach objektiver Rechtskontrolle besteht nicht nur im Verbraucherschutz und im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auch in vielen anderen Rechtsbereichen. Daher finden sich heute zahlreiche Verbandsklagebefugnisse im deutschen Privatrecht, insb in §§ 8 und 10 UWG zum Schutz des lauteren Wettbewerbs, im Markenrec...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 32008R0593 Art ... / I. Allgemeines
Rn 6 Für die Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts (der lex fori) enthält II die bekannte Öffnungsklausel wie früher Art 7 II EVÜ und ex Art 34 EGBGB (dazu W.-H. Roth in Internationales Verbraucherschutzrecht 35, 56; relativierend BeckOGK/Maultzsch Rz 7 ff). Als solche gibt Art 9 statt einer klaren Kollisionsnorm eher einen ›Hinweis‹ auf Eingriffsnormen (so zum...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1059 – Aufhebung ... / 6. Materiell-rechtlicher op
Rn 75 Bestandteil des nationalen materiell-rechtlichen op sind alle gesetzlichen Verbote, die bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach §§ 134, 138 BGB führen. Hierzu gehören ohne Weiteres die Verbotsnormen des deutschen Kartellrechts §§ 1, 19–21 GWB und des EU-rechtlichen Kartellrechts aus Art 101, 102 AEUV, früher Art 81, 82 EGV (vgl EuGH, Slg 06, I – 6653...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 40 – Unwirksame ... / III. Ausschließliche Zuständigkeit (§ 40 II Nr 2)
Rn 5 Ausschließliche Zuständigkeit iSd § 40 II Nr 2 meint nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit. Der Begriff ›Gerichtsstand‹ ist insoweit ggü den §§ 12 ff erweitert (allgM; s nur Zö/Schultzky Rz 6; Musielak/Heinrich Rz 5; ThoPu/Hüßtege Rz 6; vgl auch § 12 Rn 2). Es muss sich um eine ausschließliche gesetzliche Zuständigkeit handeln, (Musielak/Heinr...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 25 Brüs ... / IV. Inhalt und Wirkungen
Rn 13 Die Vereinbarung kann nur für ein bestimmtes Rechtsverhältnis getroffen werden. Sie kann sich auf eine bereits entstandene oder eine zukünftige Streitigkeit beziehen. Gesellschaftsvertragliche Gerichtsstandsklauseln bei einer AG beziehen sich deshalb auf aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären als solchen entspringende Rechtsstreitigkeit...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO P
Parlamentarier Zeuge 382 1 Partei 50 1 Abgrenzung zum Zeugen 373 10 Mitwirkung im Anwaltsprozess 78 2 Nichtexistente Partei 50 9 Partei kraft Amtes 50 2 Parteiänderung 50 5 Parteibegriff 50 2 Parteiberichtigung 50 5 politische 50 29 Widerruf von Handlungen ihres Anwalts 85 4, 6 Partei kraft Amtes 116 2; 727 14 Unterbrechung 239 3; 244 3 Parteianhörung 141 2 Parteibeitritt 533 6 Parteibezeic...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 935 – Einstweili ... / II. Gesetzliche Dringlichkeitsvermutung
Rn 9 Die besondere Bedeutung des wettbewerblichen Eilverfahrens wird durch § 12 II UWG auch dadurch anerkannt, dass der Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht werden muss (widerlegliche Dringlichkeitsvermutung, BGH NJW-RR 00, 209 [BGH 01.07.1999 - I ZB 7/99] – späte Urteilsbegründung). Die Regelung gilt nach § 12 II für die im UWG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung sow...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 7 Brüss ... / II. Unerlaubte Handlungen (Nr 2)
Rn 10 Dieses autonom auszulegende Merkmal beruht auf den Gesichtspunkten der Sach- und Beweisnähe (EuGH Slg 04, I-6009 Rz 15; C-12/15 Rz 26.), ohne dass es auf deren Feststellung im Einzelfall ankommt. Allerdings ist jede ausdehnende Anwendung abzulehnen (EuGH C-51/97 Rz 16 u 29; C-228/11 Rz 54; C-387/12 Rz 26; C-12/15 Rz 25). Es erfasst unerlaubte Handlungen und gleichgeste...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 32008R0593 Art ... / II. Beispielsbereiche
Rn 9 Das AGG ist über § 2 Nr 7 AEntG nF (ex § 7 I Nr 7 AEntG) bei Beschäftigung im Inland zwingend anzuwenden (ErfK/Schlachter § 2 AEntG Rz 3; vgl Calliess/Renner Art 9 Rz 25); iÜ hat zum AGG die Diskussion erst begonnen (Junker 30; Schrader/Straube NZA 07, 184; Mansel FS Canaris I 809), viel spricht für Eingriffsnormcharakter (umfassend Lüttringhaus Grenzüberschreitender Di...mehr
Internationaler Distressed M&A-Prozess: Herausforderunge ... / 3.2.2 Erfolgsfaktoren
Ausländische regulatorische Vorgaben hinsichtlich Kapitalbewegungen oder des Kartellrechts können nicht umgangen werden. Daher sollte die Freigabe des Zahlungsverkehrs durch die nationale Notenbank frühzeitig eingeholt werden. Sollte eine kritische Marktmacht entstehen, muss auch das Einverständnis des Kartellamts rechtzeitig eingeholt werden. Daher sollte auf M&A-Berater und...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Einleitung / II. Privatautonomie
Rn 18 Auf der Basis einer bürgerlich-liberalen Grundhaltung und einem sehr individualistischen Menschenbild hat sich das BGB ganz selbstverständlich für die Privatautonomie als Grundprinzip der Privatrechtsordnung entschieden. Das BVerfG bezeichnet die Privatautonomie als ›Strukturelement einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung‹ (BVerfGE 81, 242, 254). Wesentliche Ausprägu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Einleitung / 2. Grundfreiheiten
Rn 30 IRd unmittelbaren Geltung des primären Unionsrechts ragen die Grundfreiheiten des EU-Vertrags (geregelt im AEUV) heraus. Besondere Bedeutung haben das allg Diskriminierungsverbot (Art 10, 18 AEUV), die Warenverkehrsfreiheit (Art 28, 30, 34 AEUV), die Freizügigkeit von Personen und insb von Arbeitnehmern (Art 45 AEUV), die Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV), die Diens...mehr
Compliance für den Vertrieb: Merkblatt erläutert Lösungs ... / 3.9 Kartellrecht (Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen)
Rechtliche Vorgabe: Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten. Das betrifft etwa Preise, Rabatte, Lieferkonditionen, Mengen, Einsatz neuer P...mehr
Compliance-Gefährdungsanalyse: Risiken identifizieren, G ... / 3.1.3 Prüflisten für einzelne Compliance-Themen
Die themenbezogene generelle Risikoeinschätzung in Arbeitsblatt 2 sollte durch Prüflisten vor- bzw. nachbereitet werden, um mögliche Anhaltspunkte für erhöhte Compliance-Risiken in der betrieblichen Praxis abzufragen. Das bewirkt zum einen, dass die generelle Risikoeinschätzung der Führungskräfte aus "Top down"-Sicht durch die Befassung mit operativen Risikoindikatoren und S...mehr
AGS 11/2018, Bechtold/Bosch, GWB – Kommentar zum GWB
Begründet von Prof. Dr. Rainer Bechtold; weitergeführt von Dr. Wolfgang Bosch. 9. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XX, 1172 S., 129,00 EUR Mitte des Jahres 2018 ist die nunmehr 9. Aufl. des von Dr. Rainer Bechthold begründeten und von Dr. Wolfgang Bosch als ausgewiesenem Experten auf diesem Gebiet weitergeführten Kommentars zum GWG erschienen. Die Neuauflage ist gepräg...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / d) USA
Rz. 391 Zwischen Deutschland und den USA ist am 14.10.2003 der Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet worden. Deutschland hat mit den USA am 18.4.2006 einen Zusatzvertrag zu dem Rechtshilfevertrag vom 14.10.2003 unterzeichnet. Die Vertragsparteien verpflichten sich gem. Art. 1, einander soweit wie möglich Rechtshilfe in strafrechtlichen Ermittlungsverfahr...mehr
Compliance im Einkauf / 5 Kartellrecht (Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen)
Compliance im Einkauf / Zusammenfassung
Überblick Die Rolle des Einkaufs ist mit einschlägigen rechtlichen Vorgaben und besonderen Integritätsanforderungen verbunden. Hierbei spielt die Art und Weise, wie Einkaufsentscheidungen vorbereitet und abgeschlossen werden, für Compliance im Unternehmen eine besondere Rolle. Der Artikel stellt Risiken und Lösungsansätze der wichtigsten Compliance-Themen des Einkaufs zusamm...mehr

References: § 1025
 § 91
 § 20
 § 20
 § 823
 § 25
 § 138
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 32
 § 32
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 95
 § 95
 § 95
 § 1059
 BGH 
 § 1059
 § 40
 § 40
 § 12
 § 935
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 2
 § 7
 § 2
 § 399
 Art. 1