Source: http://www.beamtenversorgung-online.de/beamtenversorgungsgesetz_paragraf_47
Timestamp: 2019-04-20 05:15:58+00:00

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Beamtenversorgungsgesetz: § 47 Übergangsgeld
Die Ruhens- und Kürzungsvorschriften (§§ 53 bis 57) finden keine Anwendung (§ 47 wird von § 63 nicht erfasst). Absatz 5 bleibt unberührt.
Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind die Beamten auf Lebenszeit und auf Zeit, deren Beamtenverhältnis nach § 35 Satz 2 des BBG oder entsprechendem Landesrecht beendet wird. Für Beamte auf Probe gilt dies, wenn sie nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BBG oder entsprechendem Landesrecht aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden sind. Ist einem Beamten ein Amt i. S. d. § 12b Abs. 1 des BRRG im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen worden, so steht ihm beim Ablauf der Übertragung des Führungsamtes im Hinblick auf Absatz 3 Nr. 3 i. V. m. § 15a Abs. 2 kein Übergangsgeld zu. Dies gilt auch, wenn das Beamtenverhältnis auf Zeit kraft Gesetzes endet, weil der Beamte die Entlassung aus dem ruhenden Beamtenverhältnis auf Lebenszeit beantragt hat. Entsprechendes gilt, wenn das Führungsamt nach § 24a Abs.1 Satz 1 BBG oder entsprechendem Landesrecht im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen wurde.
a) Zu den Ausschlussgründen vgl. Absatz 3 und § 66 Abs. 3.
b) Zur Behandlung der entlassenen Beamten auf Probe in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet siehe Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 3 Buchst. D des Einigungsvertrages.
c) Für politische Beamte, die nach § 31 Abs. 2 oder § 35 BBG oder entsprechendem Landesrecht entlassen wurden, gilt § 47a.
Zu den Dienstbezügen gehören das Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, der Familienzuschlag und Zulagen (einschließlich Ausgleichs- und Überleitungszulagen). Dazu gehören auch Zuschüsse nach § 4 der 2. BesÜV. Auf die Ruhegehaltfähigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen. Aufwandsentschädigungen, Erschwerniszulagen, Vergütungen nach den §§ 48 bis 51 BBesG, Auslandsdienstbezüge, Urlaubsgeld, die Sonderzuwendung nach dem SZG, vermögenswirksame Leistungen sowie ein Unfallausgleich (§ 35) rechnen nicht zu den Dienstbezügen.
Änderungen jeglicher Art der Dienstbezüge seit der statusrechtlichen Wirksamkeit der Entlassung bleiben unberücksichtigt.
War der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt, so sind Dienstbezüge des letzten Monats die Dienstbezüge, die er nach seinem (ggf. hinausgeschobenen) Besoldungsdienstalter erhalten würde, wenn er am Tage vor der Entlassung wieder Dienst geleistet hätte. In den Fällen des § 39 Abs. 2 BBesG oder der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ist für die Berechnung des Übergangsgeldes das Grundgehalt bzw. der Familienzuschlag ungekürzt anzusetzen.
Die Beschäftigungszeit ist nach Jahren und Tagen zu berechnen. Für die Bemessung der Höhe des Übergangsgeldes bleiben die ein volles Jahr übersteigenden Resttage unberücksichtigt.
Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit einer Tätigkeit als Beamter, Angestellter oder Arbeiter bei dem Dienstherrn, aus dessen Dienst die Entlassung erfolgt. War der Beamte ohne Dienstbezüge beurlaubt, ist die Zeit des Urlaubs nicht in die Beschäftigungszeit einzurechnen, es sei denn, es handelte sich um Zeiten i. S. d. § 7 des Eignungsübungsgesetzes oder der §§ 9 und 16a des Arbeitsplatzschutzgesetzes, ggf. i. V. m. § 78 des Zivildienstgesetzes.
a) Als Beschäftigungszeit sind auch Zeiten bei Rechtsvorgängern des Dienstherrn oder bei solchen Dienstherren, von denen der Beamte im Wege der Versetzung oder Zuweisung übergetreten ist, zu berücksichtigen.
b) Nach der Entlassung liegende Beschäftigungszeiten sowie erhöht anrechenbare Zeiten (§ 13 Abs. 2; § 3 Abs. 1 BeamtVÜV) bleiben unberücksichtigt.
c) Die Beschäftigungszeit rechnet von dem Tag, an dem der Anspruch auf Dienstbezüge, Vergütung oder Lohn rechtlich wirksam geworden ist. Sie endet mit dem Tag, an dem der Status "Beamter mit Dienstbezügen" rechtswirksam aufgelöst wird. Hat der entlassene Beamte die Entlassungsverfügung mit Rechtsmitteln angegriffen und ist er aufgrund der aufschiebenden Wirkung zunächst unter Fortzahlung der Dienstbezüge im Dienst verblieben, so bleibt die Zeit dieser tatsächlichen Dienstleistung bei der Beschäftigungszeit außer Ansatz, wenn das Rechtsmittel erfolglos bleibt.
Das Merkmal "ununterbrochen" bezieht sich sowohl auf die Tätigkeit, als auch auf die Hauptberuflichkeit und die Entgeltlichkeit der Beschäftigung. Die Beschäftigungszeiten gelten als unterbrochen, wenn die der Tätigkeit zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse durch einen Zeitraum von mindestens einem Arbeitstag (Tag, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig üblicherweise gearbeitet wird) getrennt sind.
Zeiten, in denen die Tätigkeit z. B. durch Krankheit, Erholungsurlaub, Urlaub nach der Sonderurlaubsverordnung, Freistellungen für Personalratstätigkeit, als Vertrauensperson der schwer behinderten Menschen oder als Gleichstellungsbeauftragte, unterbrochen wurde, sind unschädlich. Gleiches gilt in Fällen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte (§ 60 BBG und entsprechendes Landesrecht). Beschäftigungszeiten vor einer Unterbrechung werden nicht berücksichtigt. Auf Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 wird hingewiesen.
Eine Tätigkeit gegen Entgelt liegt vor, wenn durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn eine Bezahlung (z. B. auf der Grundlage eines Besoldungsgesetzes oder eines Tarifvertrages) erfolgt. Einzurechnen sind auch Zeiten, in denen Anwärterbezüge (Unterhaltszuschüsse) gezahlt oder für die ohne Dienstleistung die Bezüge fortgezahlt worden sind. Ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst unter Verlust der Dienstbezüge unterbricht die Entgeltlichkeit.
Für die Frage der Entgeltlichkeit einer Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie im Rahmen einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wurde.
Wegen des Begriffs "hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis" gilt Tz 10.1.9.1. Es ist auch erfüllt bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und bei Beurlaubungen mit Bezügen.
Sind die Aufgaben einer Verwaltung von dem neuen Dienstherrn des Beamten nur teilweise übernommen worden, ist die Beschäftigungszeit bei dem früheren Dienstherrn nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte nach § 128 BRRG in den Dienst des neuen Dienstherrn übergetreten ist. Entsprechendes gilt bei einem früheren privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis.
Dies gilt ebenfalls für Bedienstete im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR, wenn deren Aufgaben von dem neuen Dienstherrn übernommen worden sind.
Durch eine Berücksichtigung der Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit wird die Gewährung des Übergangsgeldes auch dann ausgeschlossen, wenn die Berücksichtigung keine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bewirkt. Der Umfang der Berücksichtigung der Beschäftigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist hierfür ohne Bedeutung.
Die Zahlung des Übergangsgeldes ist mit dem Tag aufzunehmen, der auf den Tag der Entlassung folgt. Das Übergangsgeld ist monatlich im voraus zu zahlen (§ 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG). Eventuell überzahlte Dienstbezüge können aufgerechnet werden.
Ist der Beamte im Verlauf eines Monats entlassen worden, ist ihm der auf die restlichen Tage entfallende Anteilsbetrag auszuzahlen. Für die folgenden Monate ist jeweils der volle Betrag, im letzten Monat der verbleibende Rest zu zahlen.
Hinterbliebene i. S. d. Satzes 3 sind die in § 18 Abs. 1 genannten Personen. Ferner gehört hierzu der in § 18 Abs. 2 Nr. 1 genannte Personenkreis. § 18 Abs. 4 kann entsprechend angewandt werden.
Sind keine Hinterbliebenen i. S. d. Satzes 3 vorhanden, so entfällt die Zahlung des Übergangsgeldes nach Ablauf des Sterbemonats. Das Übergangsgeld gehört nicht zum Nachlass des verstorbenen Beamten und ist daher nicht vererblich.
Wegen der Begriffe "Erwerbseinkommen" und "Erwerbsersatzeinkommen" gelten § 53 Abs. 7 und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften entsprechend.
Der Bezug des Übergangsgeldes wird durch die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nicht unterbrochen.

References: § 47
 § 63
 § 35
 § 31
 § 12
 § 15
 § 24
 § 66
 § 31
 § 35
 § 47
 § 4
 § 39
 § 7
 § 78
 § 3
 § 128
 § 18
 § 18
 § 18
 § 53