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Timestamp: 2020-08-12 00:39:06+00:00

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - der externe Sachverständige und die Fortdauerentscheidung | Rechtslupe
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - der externe Sachverständige und die Fortdauerentscheidung
Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter Beach­tung stren­ger for­mel­ler Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG). Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die – wie Ent­schei­dun­gen über die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 67e Abs. 1 Satz 2 StGB – den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben [1].
Geht es um Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien in Fra­ge ste­hen, folgt aus die­sem Auf­klä­rungs­ge­bot in der Regel die Pflicht des Gerichts, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu beur­tei­len ist; denn die Umstän­de, die die­se bestim­men, sind für den Rich­ter oft schwer erkenn­bar und abzu­wä­gen [2]. Dar­aus folgt zwar noch nicht, dass bei jeder nach § 67e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB tur­nus­mä­ßig vor­zu­neh­men­den Über­prü­fung der Unter­brin­gung von Ver­fas­sungs wegen zwin­gend ein ärzt­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len wäre. Nicht bei jeder Über­prü­fung der Unter­brin­gung muss der glei­che Auf­wand ver­an­lasst sein [3]. Bestehen kei­ne zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben, hängt es von dem sich nach den Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les bestim­men­den pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Rich­ters ab, in wel­cher Wei­se er die Aus­set­zungs­rei­fe prüft. Immer ist aller­dings eine für den Ein­zel­fall hin­rei­chen­de Gründ­lich­keit bei der Ent­schei­dungs­fin­dung zu gewähr­leis­ten [4].
Mit zuneh­men­der Dau­er des Frei­heits­ent­zugs stei­gen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung und die Begrün­dungs­tie­fe einer Über­prü­fungs­ent­schei­dung; zugleich wächst mit dem stär­ker wer­den­den Frei­heits­ein­griff auch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­troll­dich­te. Befin­det sich der Unter­ge­brach­te seit lan­ger Zeit in ein und dem­sel­ben psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, ist es daher in der Regel gebo­ten, von Zeit zu Zeit einen anstalts­frem­den Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen, um der Gefahr repe­ti­ti­ver Rou­ti­ne­be­ur­tei­lun­gen vor­zu­beu­gen [5] und um aus­zu­schlie­ßen, dass Belan­ge der Anstalt oder die Bezie­hung zwi­schen Unter­ge­brach­tem und The­ra­peu­ten das Gut­ach­ten beein­flus­sen [6].
Die­ses ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot ist seit dem Jahr 2007 durch die Vor­schrift des § 463 Abs. 4 StPO kon­kre­ti­siert. Danach soll das Gericht im Rah­men der Über­prü­fun­gen nach § 67e StGB nach jeweils fünf Jah­ren voll­zo­ge­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus das Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen ein­ho­len (§ 463 Abs. 4 Satz 1 StPO), der weder im Rah­men des Voll­zugs der Unter­brin­gung mit der Behand­lung der unter­ge­brach­ten Per­son befasst war (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Vari­an­te 1 StPO) noch in dem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus arbei­tet, in dem sich die unter­ge­brach­te Per­son befin­det (§ 463 Abs. 4 Satz 2 Vari­an­te 2 StPO).
Die Ein­hal­tung der Vor­ga­ben aus § 463 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO ist ein Ver­fas­sungs­ge­bot [7]. Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ent­hal­te­nen Geset­zes­vor­be­halt auf und ver­stärkt ihn der­ge­stalt, dass er die Ein­hal­tung der Form­vor­schrif­ten eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes zum Ver­fas­sungs­ge­bot erhebt. Die Ver­let­zung des frei­heits­schüt­zen­den Geset­zes wird damit zu einem Ver­fas­sungs­ver­stoß, dem der Betrof­fe­ne mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­ge­gen­tre­ten kann [8].
Die ein­fach­ge­setz­li­che Absi­che­rung des Frei­heits­grund­rechts durch § 463 Abs. 4 StPO schließt es aller­dings nicht aus, dass das Gericht ver­pflich­tet sein kann, im Rah­men sei­ner Sach­auf­klä­rungs­pflicht bei der Über­prü­fung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus von Ver­fas­sungs wegen bereits vor Errei­chen der Fünf­Jah­res­Frist einen exter­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen [9]. Umge­kehrt ist nach der Neu­re­ge­lung ein exter­nes Gut­ach­ten als Grund­la­ge einer nach fünf Jah­ren zu tref­fen­den Über­prü­fungs­ent­schei­dung nur in sehr eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len ent­behr­lich, wie schon die Aus­ge­stal­tung der das Frei­heits­grund­recht sichern­den Ver­fah­rens­norm als Soll­vor­schrift zeigt. Sie schließt ein Abwei­chen von der Regel nicht gene­rell aus, erhöht aller­dings die Begrün­dungs­last der Voll­stre­ckungs­ge­rich­te für ein sol­ches Abwei­chen [10].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 2521/​11
vgl. nur BVerfGE 70, 297, 307 ff.; BVerfGK 15, 287, 294 ff.; zuletzt BVerfG, Beschluss vom 19.07.2011 – 2 BvR 2413/​10, jeweils m.w.N.[↩]
BVerfGE 70, 297, 309[↩]
BVerfGE 70, 297, 309 f.[↩]
BVerfGK 15, 287, 298[↩]
vgl. BVerfGE 65, 317, 321 f.; BVerfGK, 15, 287, 298[↩]
zutref­fend: OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 10.06.2008 – 1 Ws 154/​08[↩]
BVerfGK 15, 287, 297[↩]
geschlossene UnterbringungPsychiatrieSachverständigengutachten

References: Art. 104
 § 67
 § 67
 § 463
 § 67
 § 463
 Art. 104
 Art. 2
 § 463