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Timestamp: 2018-03-21 05:01:35+00:00

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BGH (VIII ZR 138/07) Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers – Verbraucherrecht
StartseiteRecht/UrteileBGH (VIII ZR 138/07) Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
19. November 2008 geburtig Recht/Urteile 1
Die nach § 315 Abs. 1 BGB dem Gasversorger obliegende Darlegung und der von ihm zu führende Beweis dafür, dass die Tariferhöhungen der Billigkeit entsprechen, brauchen danach nicht den gesamten Tarif zu umfassen. Die Billigkeit einer Tariferhöhung ist schlüssig vorgetragen, wenn der Versorger für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Dabei muss er nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. Es reicht aus, wenn er vorträgt, dass und in welchem Umfang sich aufgrund von Preisänderungsklauseln in den Bezugsverträgen seine Bezugspreise erhöht
haben; Beweis dafür kann er auch durch Zeugen anbieten.
Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen, und es deshalb der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen sollte, für das die Beklagten weitere Geschäftsunterlagen vorlegen müsste, hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen. Das nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und – unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG – so weit wie möglich auszugleichen.
Urteil vom 19. November 2008 – VIII ZR 138/07
AG Dinslaken – Urteil vom 13. Juli 2006 – 31 C 295/05
LG Duisburg – Urteil vom 10. Mai 2007 – 5 S 76/06
bgh_viii_zr_13807_kontrolle_des_gaspreises_gemaess__315_bgb_
1 Kommentar zu BGH (VIII ZR 138/07) Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
J.Geburtig 24. August 2009 um 13:09
Gaspreise: Versorger zocken weiter ab
Der Gaspreis hängt am Ölpreis. Und der ist durch die Wirtschaftskrise deutlich gefallen. Doch das geben die Unternehmen nur zum Teil an ihre Kunden weiter.
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/versorger-zocken-weiter-ab/
Quelle: taz-die tageszeitung

References: § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 Art. 12
 BGH 
 § 315