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Timestamp: 2020-04-09 05:12:33+00:00

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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, §1 G10 2001, §2 G10 2001 | mit Referenzen
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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10 2001) : Allgemeine Bestimmungen
der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2
des BND-Gesetzes auch zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 bis 8
und § 8 Abs. 1 Satz 1
§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland § 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland , Abs. 1
bestimmten Zwecken
(1) Wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen, die ihm zum Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern anvertraut sind, auszuhändigen. Der nach Satz 1 Verpflichtete hat der berechtigten Stelle auf Verlangen die zur Vorbereitung einer Anordnung erforderlichen Auskünfte zu Postfächern zu erteilen, ohne dass es hierzu einer gesonderten Anordnung bedarf. Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
§ 8a Besondere Auskunftsverlangen § 8a Besondere Auskunftsverlangen , Abs. 2, Satz. 1
des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a
§ 4a Besondere Auskunftsverlangen § 4a Besondere Auskunftsverlangen
des MAD-Gesetzes und § 3
§ 3 Besondere Auskunftsverlangen § 3 Besondere Auskunftsverlangen
des BND-Gesetzes bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahme zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110
§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
ab dem Zeitpunkt der Betriebsaufnahme auf eigene Kosten technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehener Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation vorzuhalten und organisatorische Vorkehrungen für deren unverzügliche Umsetzung zu treffen,
in Fällen, in denen die Überwachbarkeit nur durch das Zusammenwirken von zwei oder mehreren Telekommunikationsanlagen sichergestellt werden kann, die dazu erforderlichen automatischen Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in seiner Telekommunikationsanlage bereitzustellen sowie eine derartige Steuerung zu ermöglichen,
der Bundesnetzagentur unverzüglich nach der Betriebsaufnahme
zu erklären, dass er die Vorkehrungen nach Nummer 1 getroffen hat sowie
eine im Inland gelegene Stelle zu benennen, die für ihn bestimmte Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation entgegennimmt,
der Bundesnetzagentur den unentgeltlichen Nachweis zu erbringen, dass seine technischen Einrichtungen und organisatorischen Vorkehrungen nach Nummer 1 mit den Vorschriften der Rechtsverordnung nach Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach Absatz 3 übereinstimmen; dazu hat er unverzüglich, spätestens nach einem Monat nach Betriebsaufnahme,
der Bundesnetzagentur die Unterlagen zu übersenden, die dort für die Vorbereitung der im Rahmen des Nachweises von der Bundesnetzagentur durchzuführenden Prüfungen erforderlich sind, und
mit der Bundesnetzagentur einen Prüftermin für die Erbringung dieses Nachweises zu vereinbaren;
der Bundesnetzagentur auf deren besondere Aufforderung im begründeten Einzelfall eine erneute unentgeltliche Prüfung seiner technischen und organisatorischen Vorkehrungen zu gestatten sowie
die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten der für diese Maßnahmen zuständigen Stelle sowie bei Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes den Mitgliedern und Mitarbeitern der G 10-Kommission (§ 1 Abs. 2 des Artikel 10-Gesetzes) Zugang zu diesen Geräten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu gewähren.
über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und die Erteilung von Auskünften einschließlich der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und der Erteilung von Auskünften durch einen von dem Verpflichteten beauftragten Erfüllungsgehilfen,
über den Regelungsrahmen für die Technische Richtlinie nach Absatz 3,
für den Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 und
für die nähere Ausgestaltung der Duldungsverpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 sowie
in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen vorübergehend auf die Einhaltung bestimmter technischer Vorgaben verzichtet werden kann,
dass die Bundesnetzagentur aus technischen Gründen Ausnahmen von der Erfüllung einzelner technischer Anforderungen zulassen kann und
bei welchen Telekommunikationsanlagen und damit erbrachten Diensteangeboten aus grundlegenden technischen Erwägungen oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 keine technischen Einrichtungen vorgehalten und keine organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden müssen.
des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.
über Mitteilungsverbote nach § 17
§ 17 Mitteilungsverbote § 17 Mitteilungsverbote
sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 18
§ 18 Straftaten § 18 Straftaten
zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
Mit der Durchführung einer Beschränkungsmaßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, bei Beschränkungsmaßnahmen einer Landesbehörde des zuständigen Landesministeriums, kann der Behördenleiter der berechtigten Stelle oder dessen Stellvertreter die nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichteten schriftlich auffordern, die Beschränkungsmaßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Der nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen zum Schutz als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufter Informationen gemäß der nach § 35 Absatz 1
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften , Abs. 1
(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im nichtöffentlichen Bereich erläßt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden.
§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland§ 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland, Abs. 1
§ 8a Besondere Auskunftsverlangen§ 8a Besondere Auskunftsverlangen, Abs. 2, Satz. 1
§ 4a Besondere Auskunftsverlangen§ 4a Besondere Auskunftsverlangen
§ 3 Besondere Auskunftsverlangen§ 3 Besondere Auskunftsverlangen
§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
§ 17 Mitteilungsverbote§ 17 Mitteilungsverbote
§ 18 Straftaten§ 18 Straftaten
§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Abs. 1

References: §1
 §2
 § 1
 § 5
 § 8

§ 8
 § 8
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§ 8
 § 8
 § 4

§ 4
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 § 3

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 § 110

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 § 17

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