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Timestamp: 2020-04-04 18:17:15+00:00

Document:
Soll Ihr Verein die Rechtsfähigkeit erlangen, müssen Sie ihn zur Eintragung ins Vereinsregister anmelden. Zu empfehlen ist die Anmeldung durch alle Vorstandsmitglieder, auch wenn laut Gesetz die Anmeldung durch die gemäß Satzung vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ausreicht. [...]
Vereinbaren Sie mit einem Notariat einen Termin, zu dem alle vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Notar / die Notarin berät Sie auf Ihren Wunsch hin zu den Formulierungen der Erklärungen und des Antrags.
Hinweis: Vereine, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgen, sind von der Zahlung der Gerichtsgebühren für die Ersteintragung und für eine spätere Eintragung in das Vereinsregister befreit, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.
Möchten Sie als Verein der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der Aufgabenverordnung verfolgt die Gebührenfreiheit für eine Eintragung geltend machen, ist dies gegenüber dem Vereinsregister nachzuweisen.
Hierfür können mit der Anmeldung entweder ein aktueller Bescheid nach § 60a Abs. 1 AO über die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach §§ 51, 59, 60 und 61 AO oder ein gültiger Freistellungsbescheid zur Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer (nicht älter als drei Jahre) vorgelegt werden.
Auch wenn Sie einen solchen Bescheid noch nicht besitzen sollten, ihn aber beantragt haben oder kurzfristig beantragen werden, sollten Sie bereits im Rahmen der Anmeldung auf diese Besonderheit Ihres Vereins hinweisen.
§ 60a Abs. 1 – Abgabeordnung (AO)
§ 51 – Abgabeordnung (AO)
§ 59 – Abgabeordnung (AO)
§ 60 – Abgabeordnung (AO)
§ 61 – Abgabeordnung (AO)

References: § 60

§ 60

§ 51

§ 59

§ 60

§ 61