Source: https://www.kammerrundschreiben.de/ausgabe/aus-und-fortbildung/20201-freistellungsregelungen-fuer-auszubildende/
Timestamp: 2020-07-10 10:22:32+00:00

Document:
2020/1 Freistellungsregelungen für Auszubildende - StBK Hessen Kammerrundschreiben
2020/2 Novellierung StBVV
2020/1 Steuerberatung in Zeiten von Corona
2019/3 Digitalisierung
2019/2 Formverstöße bei Vergütungsvereinbarungen
2019/1 Klimagespräch
2020/2 Mehr Digitalisierung in der Lohnabrechnung
2020/1 Gebot der Stunde
2019/3 Neues Berufsbildungsgesetz
2019/2 Der Soli muss weg
2019/1 Anzeigepflichten
STBK REGIONAL
2020/2 Kammertag
2020/2 43. Deutscher Steuerberatertag
2020/2 10. Internationaler Deutscher Steuerberaterkongress
2020/2 Seminare BStBK
2020/1 Corona: Beschäftigung von Schwangeren
2020/1 Kammertag 2020
2020/1 Studie des IIF
2019/3 Öff. Zahlungsaufforderung
2019/3 Beitragsordnung
2019/3 Thomas Hener
2019/3 Neue Ausbildungsberaterin
2019/3 Neuer Ausbildungsberater
2019/3 Empfang chinesische Delegation
2019/3 Seminare BStBK
2019/2 Ausgezeichneter Arbeitgeber
2019/2 Ausbildungsberater
2019/2 Kammertag 2019
2019/2 Seminare BStBK
2019/1 Kammertag und Kammerversammlung
2019/1 Compliance
2019/1 Neue Ausbildungsberaterin
2020/2 Aktuelles zum BStBK-Eigenbetrieb der VDB
2020/2 Steuerberater als Compliance-Instanz bei der Überbrückungshilfe
2020/2 Nichtbeanstandungsregelung Kassen
2020/1 Corona
2020/1 StBs systemrelevant
2020/1 Berufsrechtliches Handbuch
2019/3 Organ der Steuerrechtspflege
2019/3 Rechtssicherheit beim Datenschutz
2019/3 Deutscher Steuerberaterkongress
2019/3 Neues Telefonverzeichnis der Finanzverwaltung
2019/3 OFD-Verfügungen
2019/2 Kassengesetz
2019/2 Vorschläge Bürokratieentlastungsgesetz
2019/2 Steuergestaltungen
2019/1 Kooperation von BStBK und DStV
2020/2 Kein Vollstreckungsschutz
2020/2 Corona: Überbrückungshilfen
2020/2 Vertragsumstellung der VDB
2020/2 Hinweis zur Vertragsumstellung der VDB
2020/2 Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
2020/2 Gefahrgut Bargeld
2020/1 Corona-Krise und Berufsrecht
2020/1 Kein Schadensersatz bei Behauptungen „ins Blaue hinein“
2020/1 Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten
2020/1 Mitgliederstatistik
2019/3 Novellierung GwG
2019/3 Neuauflage Muster-Verfahrensdokumentation
2019/3 Einschaltung von Verrechnungsstellen
2019/3 Unzulässige Zusammenarbeit mit gewerblichen Dritten
2019/3 BMF-Schreiben
2019/3 Grundsteuer-Reform und Bürokratieentlastungsgesetz
2019/3 Anpassung EAV
2019/2 Kein Mitverschulden des Mandanten
2019/2 Leitfaden
2019/2 Hinweise zu Krisenunternehmen
2019/1 E-Mail Kommunikation
2019/1 Hinweise Mandatsbeendigung
2019/1 Phantomlohn
2020/2 AusbNachweis-Registrierung
2020/2 Ausbildungshilfen Corona
2020/2 Abmahnung vor Kündigung
2020/2 Corona und Ausbildung
2020/1 Ausbildung zu Zeiten von Corona
2020/1 Freistellungsregelungen für Auszubildende
2020/1 Urlaubsregelung Berufsausbildung
2019/3 Duales Studium in Steuerlehre
2019/3 Prüfungstermine 2020
2019/3 Steuerberaterprüfung 2020
2019/3 Aufruf Prüfer
2019/3 Bundesrat bringt BBiMoG auf den Weg
2019/3 Neuordnung verschiebt sich
2019/3 Azubibörse
2019/2 Neues elektronisches Ausbildungsnachweis-Portal
2019/2 Neuordnung der Berufsausbildung
2019/2 Probezeit
2019/2 Prüfungstermin und Anmeldeschluss: Abschlussprüfung Winter 2019/2020
2019/1 Duales Studium
2019/1 Fachassistentenprüfung
2019/1 Forsa-Umfrage
Ausgabe / AUS- UND FORTBILDUNG / 2020/1 Freistellungsregelungen für Auszubildende
Neue Freistellungsregelungen für Auszubildende
Auszubildende sind nach § 15 Berufsbildungsgesetz (BBiG) für die Teilnahme am Berufsschulunterricht vom Ausbildungsbetrieb freizustellen. Dabei wird die Berufsschulunterrichtszeit samt der Pausen auf die Ausbildungszeit angerechnet. Gem. § 19 BBiG ist für die Zeit der Freistellung die Vergütung zu bezahlen. Eine Unterscheidung der Freistellungsregelung gibt es seit Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes am 1. Januar 2020 zwischen jugendlichen und volljährigen Auszubildenden nicht mehr. Für alle Auszubildende gilt deshalb:
Vor einem vor 09:00 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht dürfen Auszubildende nicht beschäftigt werden.
An einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten sind Auszubildende einmal in der Woche freizustellen. Eine Anrechnung der Berufsschultage erfolgt mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit. Im Anschluss an einen zweiten Berufsschultag in einer Woche dürfen Auszubildende beschäftigt werden. Hierbei ist die gesetzlich zulässige Arbeitszeit gem. § 3 Arbeitszeitgesetz und § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zu beachten.
Für die Teilnahme an Prüfungen gilt ebenfalls Freistellungspflicht.
An dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, sind Auszubildende freizustellen. Anzurechnen ist die Freistellung mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit.
Eine Regelung zur Anrechnung von Wegezeiten von Auszubildenden zur Berufsschule bzw. zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb wurde vom Gesetzgeber nicht in das Gesetz aufgenommen. Das Bundesarbeitsgericht hatte zwar mit Urteil vom 26. März 2001 (Az.: 5 AZR 413/99) festgestellt, dass die Wegezeit eines volljährigen Azubis von der Berufsschule zur Ausbildungspraxis bei Rückkehr in die Ausbildungspraxis auf die Ausbildungszeit anzurechnen ist. Dieses Urteil erfolgte jedoch vor dem Hintergrund des Außerkrafttretens von § 9 Abs. 4 JArbSchG zum 1. März 1997. Im neuen BBiG sind für alle Auszubildenden konkrete Anrechnungstatbestände in das Gesetz aufgenommen worden, die Anrechnung der Wegezeit jedoch nicht. Nicht auszuschließen ist, dass der Gesetzgeber dies schlicht übersehen hat. In einem am 02.03.2020 zwischen Vertretern des Bundesministerims für Bildung und Forschung sowie der BFB-Mitgliedsorganisationen und Kammern der Freien Berufe geführten Gespräch zur Auslegung und Umsetzung des novellierten BBiG hatten Ministeriumsvertreter darauf hingewiesen, dass mit der Anpassung des § 15 BBiG die Zielgruppe der volljährigen Auszubildenden mit jugendlichen Auszubildenden gleichgestellt werden sollten. Eine darüberhinausgehende Änderung der Rechtslage bzw. eine Schlechterstellung der Auszubildenden war nicht beabsichtigt. Die erforderliche Wegezeit nach der Berufsschule zur Rückkehr in den Betrieb sollte daher – entsprechend der Rechtsprechung des BAG – auf die Ausbildungszeit angerechnet werden. Nicht gerechnet wird dagegen die Wegezeit, die Auszubildende von der Wohnung bis zur Berufsschule benötigen oder nach der Schule zur eigenen Wohnung. Endgültige Klarheit hierzu werden wohl erst gerichtliche Entscheidungen schaffen.
Berufsschul- und Freistellungspflicht
JSchArbG
Website der StBK Hessen
OFD-Verfügungen

References: § 15
 § 19
 § 3
 § 8
 § 9
 § 15