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Timestamp: 2017-10-22 13:38:46+00:00

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Taxi Koblenz - Krankentransport-Richtlinien
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Nach §7 der Krankentransport-Richtlinien
Krankenfahrten mit dem Taxi aus Koblenz
Das Taxi in Koblenz führt Krankenfahrten nach §7 der Krankentransortrichlinien durch. Es handelt sich hier um eine Krankenbeförderung ohne Sanitäter oder fachlich ausgebildetes Fahrpersonal.
Krankentransport-Richtlinien Stand: 18. Februar 2016
des Gemeinsamen Bundesauschusses
über die Verordnung von Krankenfahrten,
Krankentransportleistungen und
Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V
(Krankentransport-Richtlinie)
veröffentlicht im Bundesanzeiger 2004Nr. 18 (S. 1 342)
veröffentlicht im Bundesanzeiger BAnz AT 04.05.2016 B2
in Kraft getreten am 5. Mai 2016
Anlage 1: Inhalt der Verordnung
Anlage 2: Ausnahmefälle nach § 8 Absatz 2 der Richtlinie
Der G-BA strebt eine sprachliche Gleichberechtigung der Geschlechter an. Die Verwendung von geschlechtlichen Paarformen würde aber Verständlichkeit und Klarheit der Richtlinie erheblich einschränken. Die in dieser Richtlinie verwendeten Personenbezeichnungen gelten deshalb auch jeweils in ihrer weiblichen Form.
1Diese Richtlinie gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V regelt die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransporten und Rettungsfahrten in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung. 2Die Leistungen sind nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 SGB V vertragsärztlich oder vertragszahnärztlich zu verordnen.
1Maßgeblich für die Auswahl des Beförderungsmittels gemäß der §§ 5 bis 7 ist ausschließlich die zwingende medizinische Notwendigkeit im Einzelfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots. 2Für die Auswahlentscheidung sind deshalb insbesondere der aktuelle Gesundheitszustand des Versicherten und seine Gehfähigkeit zu berücksichtigen.
(1) Der Versicherte bedarf einer Rettungsfahrt, wenn er aufgrund seines Zustands mit einem qualifizierten Rettungsmittel (Rettungswagen, Notarztwagen, Rettungshubschrauber) befördert werden muss oder der Eintritt eines derartigen Zustands während des Transports zu erwarten ist.
(2) Rettungswagen (RTW) sind für Notfallpatienten zu verordnen, die vor und während des Transportes neben den Erste-Hilfe-Maßnahmen auch zusätzlicher Maßnahmen bedürfen, die geeignet sind, die vitalen Funktionen aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen.
(3) 1Notarztwagen (NAW) sind für Notfallpatienten zu verordnen, bei denen vor oder während des Transportes lebensrettende Sofortmaßnahmen durchzuführen oder zu erwarten sind, für die ein Notarzt erforderlich ist. 2Dies gilt entsprechend für die Verordnung von Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF).
(4) 1Rettungshubschrauber (RTH) sind zu verordnen, wenn ein schneller Transport des Patienten mit einem bodengebundenen Rettungsmittel nicht ausreichend ist. 2Darüber hinaus sind Rettungshubschrauber anzufordern, wenn eine schnellere Heranführung des Notarztes an den Notfallort zur Durchführung lebensrettender Maßnahmen oder zur Herstellung der Transportfähigkeit des Patienten mit dem jeweils geeigneten Transportmittel notwendig ist.
(5) Rettungswagen, Notarztwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge und Rettungshubschrauber sind über die örtlich zuständige Rettungsleitstelle anzufordern.
(1) 1Ein Krankentransport kann verordnet werden, wenn der Versicherte während der Fahrt einer fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtungen des Krankentransportwagens (KTW) bedarf oder deren Erforderlichkeit aufgrund seines Zustandes zu erwarten ist. 2Die fachliche Betreuung in Krankentransportwagen wird nach den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften durch qualifiziertes nicht-ärztliches Personal gewährleistet. 3Die medizinisch-technische Einrichtung ist auf die Beförderung von Nicht-Notfallpatienten ausgelegt.
(2) Der Krankentransport soll auch dann verordnet werden, wenn dadurch die Übertragung schwerer, ansteckender Krankheiten der Versicherten vermieden werden kann.
(3) 1Krankentransporte zur ambulanten Behandlung bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. 2Dies gilt nicht für Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung gemäß § 115a SGB V oder zu einer ambulanten Operation gemäß § 115b SGB V.
(1) 1Krankenfahrten sind Fahrten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen durchgeführt werden. 2Zu den Mietwagen zählen z. B. auch Wagen mit behindertengerechter Einrichtung zur Beförderung von Rollstuhlfahrern. 3Eine medizinisch-fachliche Betreuung des Versicherten findet in diesen Fällen nicht statt.
(2) Die Verordnung einer Krankenfahrt mit einem Taxi oder Mietwagen ist zulässig, bei
a) Fahrten zu Leistungen, die stationär erbracht werden (§ 60 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB V),
(5) Falls mehrere Patienten gleichzeitig zum selben Ziel gefahren werden müssen, hat der Vertragsarzt oder der Vertragszahnarzt je Patient eine Sammelfahrt unter Angabe der Patientenzahl zu verordnen, sofern keine medizinischen Gründe dagegen stehen.
(1) 1In besonderen Ausnahmefällen können auch Fahrten zur ambulanten Behandlung außer der in § 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) geregelten Fälle bei zwingender medizinischer Notwendigkeit von der Krankenkasse übernommen und vom Vertragsarzt oder vom Vertragszahnarzt verordnet werden. 2Sie bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse.
2Diese Voraussetzungen sind in den in Anlage 2 dieser Richtlinie genannten Ausnahmefällen in der Regel erfüllt. Diese Liste ist nicht abschließend.
(3) 1Daneben kann die Fahrt zur ambulanten Behandlung für Versicherte verordnet und genehmigt werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen “aG“, “Bl“ oder “H“ oder einen Einstufungsbescheid gemäß SGB XI in die Pflegestufe 2 oder 3 bei der Verordnung vorlegen. 2Die Krankenkassen genehmigen auf ärztliche Verordnung Fahrten zur ambulanten Behandlung von Versicherten, die keinen Nachweis nach Satz 1 besitzen, wenn diese von einer der Kriterien von Satz 1 vergleichbaren Beeinträchtigung der Mobilität betroffen sind und einer ambulanten Behandlung über einen längeren Zeitraum bedürfen.
1Fahrten nach § 6 Absatz 3 sowie § 8 dieser Richtlinie bedürfen einer vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse. Genehmigungspflichtige Verordnungen sind der Krankenkasse frühzeitig vorzulegen. 2Dauer und Umfang (z. B. Transportmittel, Hin- und Rückfahrt) der Genehmigung werden von der Krankenkasse festgelegt.
Der Versicherte soll darüber unterrichtet werden, dass seine Zuzahlung gemäß § 61 Satz 1 SGB V grundsätzlich zehn von Hundert der Kosten je Fahrt - mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro, allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten der Fahrt - beträgt. Nur Versicherte, deren Zuzahlungen die Belastungsgrenze nach § 62 SGB V überschritten haben, sind bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung der Krankenkasse für den Rest des Kalenderjahres von weiteren Zuzahlungen befreit.
In der Verordnung hat der Vertragsarzt oder der Vertragszahnarzt insbesondere anzugeben:
1. Das medizinisch notwendige Transportmittel
2. Die Begründung der zwingenden medizinischen Notwendigkeit möglichst unter Angabe des Diagnoseschlüssels nach ICD 10
3. Die Hauptleistung der Krankenkasse, für die der Transport als Nebenleistung erbracht wird:
- vollstationäre Leistung
- vor- oder nachstationäre Behandlung im Krankenhaus unter Angabe der Behandlungsdaten
- (bei Organtransplantationen mit Angabe des Datums der Transplantation)
- teilstationäre Leistung
- ambulante Behandlung in der Vertragsarztpraxis
- Vor- und Nachbehandlung bei ambulanter Operation unter Angabe der
- ambulante Operation mit Angabe des Datums der Operation
4. Ausgangsort:
- (Zahn-)Arztpraxis
- sonstiger Ausgangsort mit entsprechender Angabe
5. Zielort:
- sonstiger Zielort mit entsprechender Angabe
6. Art des Transportes:
- Sammelfahrt ja/nein; Anzahl der Mitfahrer
- Wartezeit ja/nein; Dauer der Wartezeit
7. Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden (§ 294a SGB V):
- Anhaltspunkte für:
- Arbeitsunfall / -folgen,
- sonstiger Unfall, sonstige Unfallfolgen
- Versorgungsleiden (u.a. BVG)
8. besonders anzugebende Leistungen:
- Zeitraum bei Serienverordnung gemäß § 8 der Richtlinie
- erforderliche Ausstattung bei Krankenfahrten (z. B. rollstuhlgerechte Vorrichtung)
- erforderliche Betreuung während des Transports (notärztlich, fachlich, Trageleistung etc.)
9. bei Fahrten zur ambulanten Behandlung Angabe des Ausnahmefalles gemäß § 8 der Richtlinie
Ausnahmefälle gemäß § 8 Absatz 2 sind in der Regel:
- onkologische Strahlentherapie
- parenterale antineoplastische Arzneimitteltherapie/parenterale onkologische Chemotherapie
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n der Verordnung hat der Vertragsarzt oder der Vertragszahnarzt insbesondere anzugeben:

References: §7
 §7
 § 92
 § 8
 § 92
 § 73
 § 115
 § 115
 § 7
 § 6
 § 8
 § 61
 § 62
 § 8
 § 8
 § 8