Source: https://www.wm-inso.de/?tx_powermail_pi1%5Bfield%5D%5B32%5D=Steuerrecht
Timestamp: 2020-08-14 23:13:43+00:00

Document:
Wasner & Müller - Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter in Uelzen, Salzwedel und Lüneburg
Wasner und Müller - Rechtsanwälte
Rechtsprechung/Presse
Sie haben es sicher bemerkt, dass wir uns zum 01.05.2019 entschieden haben, unsere Zusammenarbeit mit den Hamburger Kollegen nun auch nach außen sichtbar zu machen. Mit dem Namen TURNER wollen wir ...
Insolvenzrecht & -beratung
Im Vorfeld und nach Eröffnung eines Insolvenzverfahren ergeben sich eine Vielzahl von Fragen und zwar nicht nur für den Schuldner sondern auch für die Gläubiger, den Geschäftsführer aber auch die Gesellschafter der Schuldner/in ...
Der gewinnbringende Einsatz von Personal erfordert regelmäßig eine interessengerechte, die Belange der Beteiligten berücksichtigende Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Regelungen. Bei der Erstellung und Durch...
Ab 2015 werden Selbstanzeigen deutlich teurer, so sinkt die Grenze, bis zu der Steuerhinterziehungen ohne Zuschlag bei einer Strafanzeige straffrei bleiben, von € 50.000 auf € 25.000. Bei höheren Beträgen wird bei gleichzeitiger...
Einige unserer Mandanten kommentierten ihre Erfahrungen wie folgt:
Insolvenzrecht und Insolvenzantrag
Die Anwälte haben meinen Vergleich geschlossen und eine Insolvenz verhindert. Ich kann jetzt wieder ohne Sorge arbeiten.
M.M, Uelzen
Als Beamtin fiel es mir besonders schwer, mir bei Dritten Hilfe zu suchen. Trotz des langwierigen Verfahrens stand am Ende ein guter Vergleich. Ich bin sehr erleichtert.
R.A., Uelzen
Als ich nach langer und durchaus erfolgreicher Berufstätigkeit nach dem Kauf mehrerer Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern in eine wirtschaftliche Schieflage geriet, suchte ich nach einer Lösung für dieses Problem. Dank der diskreten und kompetenten Begleitung durch Wasner & Müller habe ich eine Einigung mit den Gläubigern getroffen, die am Ende die Veräußerung der Grundstücke ebenso einschloss wie einen Vergleich mit den beteiligten Gläubigern. Ich fühlte mich gut aufgehoben und begleitet.
E. R.-N., Lüneburg
Die Entdeckung, dass … (der Erblasser) in der Schweiz ein „schwarzes“ Depot unterhielt, hat bei uns eine Menge Sorgen ausgelöst. Gut, dass wir diese Probleme diskret, korrekt und mit vertretbarem finanziellen Aufwand dank Ihrer Hilfe beheben konnten.
J.E, Uelzen
Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in … hat mir ganz schön zugesetzt … Ich bin froh, dass das Verfahren ohne viel Aufhebens gegen Zahlung von … eingestellt worden ist. Sie haben mir damit sehr geholfen.
M. R.-S., Lüneburg
Die Verjährung der Umsatzsteuerforderungen ist mir nach wie vor rätselhaft. Sie haben uns sehr wirksam vor dem Finanzgericht in Hannover vertreten.
J.M., Bienbüttel
Der schwere Unfall meines … hat den vorzeitigen Verkauf des Unternehmens erzwungen. Die Verhandlungen sind trotz des Zeitdrucks zu einem für die Familie günstigen Ende gekommen. Sie haben sich sehr erfolgreich engagiert.
M.S, Bad Bevensen
Es war der Wunsch meines verstorbenen Mannes, dass sein Betrieb auf seinen besten Mitarbeiter übergeht und ich versorgt bin. Sie haben das gut hinbekommen …
L.E., Lüneburg
Die heftig umkämpfte Erbauseinandersetzung innerhalb der Familie war für alle eine große Belastung. Sie waren mit unserem Steuerberater ein gutes Team. Wir sind dankbar, dass die Sache ohne bleibenden Schaden durchgestanden ist.
S. A. N., Lüneburg
Wir brechen … zur Reise in die USA auf. Dass die leidige Diskussion um die vorzeitige Übergabe des Betriebs und die Abfindung unserer übrigen Kinder durch anwaltliche Hilfe gelöst ist, ist uns eine große Beruhigung.
U. H., Bardowick
Sie haben es sicher bemerkt, dass wir uns zum 01.05.2019 entschieden haben, unsere Zusammenarbeit mit den Hamburger Kollegen nun auch nach außen sichtbar zu machen. Mit dem Namen TURNER wollen wir unsere Zielvorgabe, jeden Betrieb zu retten, zum Ausdruck bringen. Wir haben nun unsere Fachkompetenz noch einmal deutlich erweitert. Erhalten bleibt der Schwerpunkt unserer Kanzlei sowie unsere lokale Präsenz, so dass wir für Sie auch künftig an den Standorten Uelzen und Lüneburg persönlich erreichbar sind.
Wasner & Müller und Turner Hamburg
Rechtsanwalt / Insolvenzverwalter
Insolvenzverwalter seit 2003
Fachanwalt für Insolvenzrecht seit 2010
seit 2016 Mitglied des Vorstands der Uelzener Anwaltschaft e.V.
Dr. Gert Wasner
Universität Tübingen, Bonn, Berlin, Hamburg und Speyer
Stadtdirektor Lüneburg a.D.
Insolvenzverwalter seit 1984
Fachanwalt für Steuerrecht seit 1992
Rechtsanwalt seit 2006
Insolvenzverwalter seit 2017
Ingmar Jarchow
Fachanwalt für Insolvenzrecht seit 2000
Insolvenzverwalter seit 2001
Veröffentlichungen zum Insolvenzrecht, ua. Mitautor in: Andreas Schmidt (Hrsg.) Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht (§§ 53 – 55, 148 – 154)
Christian M. Scholz
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht seit 2010
Veröffentlichungen zum Insolvenzrecht, u.a. Mitautor in: Andreas Schmidt (Hrsg.) Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht (Anh. zu § 35 (Abschnitt K.), §§ 47 - 52, 165 – 173)
Universitäten: Marburg, Alicante, Hamburg
Rechtsanwalt seit 2017
Sprachen: Englisch und Spanisch
Rechtsprechung und Presse
Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältins bis zu einem Wert von 50.000,00 € ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin (zu finden auch im Internet unter www.s-d-r.org) zuständig. Diese unabhängige Stelle schlichten bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandanten.
Online-Streitbeilegung für Verbraucher/Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte:
Seit 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf die Euruopäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform hinweisen. Ziel der EU ist es, Verbrauchern eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung inländischer und grenzüberschreitender Streitigkeiten mit Unternehmern aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen zu ermöglichen. Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen:
webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm
Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 10.09.2015:
In der Entscheidung geht es um einen Anspruch gegen einen Treuhänder. Der BGH stellt klar, dass ein Wertersatzanspruch durch den Einsatz eines uneigennützigen Treuhänders nicht versagt werden darf. Andernfalls könnte der Schuldner durch den Einsatz einer solchen Person, sein Vermögen verheimlichen und Beiseite schaffen. Dadurch würde aber gerade der Zweck der §§ 129 ff. InsO unterlaufen werden.
In dem Urteil wird Bezug genommen auf die Entscheidung des BGH vom 26.04.2012 - IX ZR 74/11, wonach die Anfechtung auch gegenüber einem uneigennützigen Treuhänder durchgreifen kann. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Treuhänder gerade nicht berufen.
I.E. geht es um die Frage, ob der Treuhänder lediglich als Zahlstelle (dann wohl nicht anfechtbar) oder als Zahlungsmittler (dann unter den Voraussetzungen der §§ 129 ff. InsO ggf. anfechtbar) auftritt.
Leitsatz des BGH: Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Fortführung von BGH, Urteil vom 26.04.2012 - IX ZR 74/11; BGH, Urteil vom 10.09.2015 - IX ZR 215/13).
Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 17.06.2015:
Das Mietverhältnis geht mit der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO vollständig in die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Mieters/Schuldners über. Die außerordentliche Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs, welcher aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung herrührt, ist dann auch entgegen der Regelung des § 112 InsO (Kündigungssperre) möglich.
§ 112 InsO diene dem Schutz der Insolvenzmasse und gerade nicht dem persönlichen Schutz des bei Insolvenzantragsstellung im Zahlungsverzug befindlichen und damit vertragsuntreuen Mieters/Schuldners vor dem Verlust der Wohnung.
Leitsatz des BGH: Die Kündigungssperre des § 112 InsO gilt nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO weder im Insolvenzverfahren noch in dem sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (§§ 286 ff. InsO).
Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO sind rückständige Mieten, mit deren Zahlung der Mieter bereits vor Insolvenzantragstellung in Verzug geraten war, bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer (auch) hierauf gestützten fristlosen Kündigung des Vermieters nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17.06.2015, VIII ZR 19/14).
Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 03.04.2014:
Die Restschuldbefreiung ist für den Schuldner von entscheidender Bedeutung. Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen nehmen gem. § 302 Nr. 1 InsO jedoch nicht an ihr teil.
Um eine Vollstreckung aus dieser Forderung auch nach der Restschuldbefreiung zu vermeiden, muss sich der Widerspruch des Schuldners nicht nur gegen das Attribut der "vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung", sondern gegen die Forderung als solche wenden. Denn die vollstreckbare Ausfertigung ist gem. § 201 II 1 InsO nur zu versagen, wenn der Schuldner die Forderung in ihrem Bestand bestreitet.
Leitsatz des BGH: Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - IX ZB 93/13).
Die aktuelle Entscheidung vom BGH vom 07.05.2013:
Frist zur Anmeldung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung
Für den Schuldner ist die Frage, ob eine oder mehrere Forderungen als sog. vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, erkennbar von erheblicher Bedeutung.
Der Gesetzgeber wolle eine Regelung schaffen, in der der Schuldner möglichst früh weiß, welche Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst werden und welche nicht.
Eine ausdrückliche Ausschlussfrist gibt es im Gesetz allerdings nicht. Die führte immer wieder zu Streit, bis zu welchem Zeitpunkt eine Anmeldung erfolgen muss.
Mit der Entscheidung vom 07.05.2013 ist nun klargestellt, dass von der Erteilung der Restschuldbefreiung Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen sind, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der 6-jährigen Abtretungsfrist erfolgt.
Presseveröffentlichungen/Links:
Allgemeine_Zeitung_der_Lueneburger_Heide__S._3_vom_10.09.2015.pdfEU bringt "neue Arbeit" ins Wanken630 KB
Landeszeitung_Artikel_vom_01.09.2015.pdfNeue Arbeit meldet Insolvenz an377 KB
Allgemeine_Zeitung_der_Lueneburger_Heide_vom_06.01.2016.pdfInsolvenz: Läden schließen; "neue Arbeit" baut für Wiedereröffnung auf Geldgeber458 KB
AZ_Artikel_vom_15.06.2016.pdfMüller neuer WFG-Chef?312 KB
AZ_vom_22.16.2016.pdfRalf Müller nun WFG-Chef306 KB
Landeszeitung__Artikel_vom_25.06.2016.pdfHeimleiterin zieht die Reißleine - Insolvenzantrag für "Altenheim Koch" in Wendewisch gestellt490 KB
Neue_Loesungen_-_WFG_und_Stadtverwaltung_sichern_Veranstaltung.pdfAllgemeine Zeitung der Lüneburger Heide, Artikel vom 27.07.2016, S. 4442 KB
allgemeine_zeitung_der_lueneburger_heide_11.pdf10 MB
kiebitz_ausgabe_20100317.pdf2 MB
kiebitz_ausgabe_20100324.pdf835 KB
kiebitz_ausgabe_20100331.pdf2 MB
saw_zeitungsannonce_20110426.pdf476 KB
wfg_derblaueimpuls_Ausgabe_11.pdf247 KB
Forderungsanmeldung_Glaeubiger.pdf540 KB
Merkblatt.pdf878 KB
info@remove-this.wm-inso.de
Wasner & Müller
Rechtsanwälte und Insolvenzverwalter
Veerßer Straße 41, 29525 Uelzen
Telefon 0581 - 1 60 06
Telefax 0581 - 1 71 59
E-Mail info@wm-inso.de
Zweigstelle Salzwedel
Karl-Marx-Straße 30, 29410 Salzwedel
Telefon 03901-866876
Sülztorstraße 1, 21335 Lüneburg
Telefon 04131-8645465
Telefax 04131-8645464
Weitere interessante Infomationen erhalten Sie auf den folgenden Internetseiten:
http://www.schuldnerberater-uelzen.de/
www.meine-schulden.de
www.forum-schuldnerberatung.de
www.insolnet.de
www.insomanager.de
www.bundesjustizministerium.de
www.amtsgericht-uelzen.niedersachsen.de
www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de
www.bmj.bund.de/beratungshilfe-prozesskostenhilfe.de
Dahms Insolvenz - Steuerberatungsgesellschaft mbH
Rechtsanwälte Wasner und Müller
Telefon [0581] 1 60 06
Telefax [0581] 1 71 59
E-Mail: info@remove-this.wm-inso.de
Internet: wm-inso.de
Dr. iur. Gert Wasner, Ralf Müller
AG Hannover, PR 100465
Steuernummer beim FA Uelzen
47/231/17007
Namen und Kontaktdaten der Berufshaftpflichtversicherungen
Rechtsanwalt Dr. Gert Wasner
Rechtsanwalt Ralf Müller
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechts-anwaltsordung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer
Mindestversicherung von 250.000 € zu unterhalten.
spätemitschwalb GmbH
Bögelstraße 16
Telefon: 0 41 31 – 400 45 30
www.spaetemitschwalb.de
info@remove-this.spaetemitschwalb.de
Kanzleibilder: Dan Hannen Photographie
© Marco2811 - Fotolia.com (Aus der Praxis)
Innerhalb unserer Website wird auch auf Seiten Dritter verwiesen. Diese werden in der Regel durch Angabe der Internetadresse oder des Firmen-/Produktlogos kenntlich gemacht. Das Impressum Rechtsanwälte Wasner und Müller hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung dieser Sites anderer Anbieter und kann daher die Garantien dieser Datenschutzerklärung nicht auf solche Sites ausdehnen.
Verantwortlicher: Rechtsanwälte Wasner und Müller
Beim Aufrufen unserer Website www.wm-inso.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@remove-this.wm-inso.de
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter www.wm-inso.de/#datenschutz von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Wasner & Müller - Rechtsanwälte · Insolvenzverwalter
© 2019 Wasner, Müller & Turner · Telefon 0581 160 06 · Telefax 0581 171 59

References: § 35
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 109
 § 112

§ 112
 § 112
 § 109
 § 109
 § 543
 BGH 
 § 302
 § 201
 BGH