Source: https://www.jusline.at/gesetz/bo_fuer_wien/paragraf/33
Timestamp: 2020-05-31 12:41:10+00:00

Document:
§ 33 BO für Wien (Bauordnung für Wien), Rechtswirkungen - JUSLINE Österreich
§ 33 BO für Wien Rechtswirkungen
(1) Mit dem Umlegungstag treten folgende Rechtswirkungen ein:
Die Gemeinde wird lastenfreie Eigentümerin der ihr unentgeltlich oder gegen Entschädigung ins öffentliche Gut zugewiesenen Grundstücke.
Das Eigentumsrecht und die bisherigen Pfandrechte an den eingebrachten Grundstücken erlöschen und gehen, soweit eine Zuweisung erfolgt, auf die zugewiesenen Grundstücke über. Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte, Baurechte, Dienstbarkeiten, fideikommissarische Substitutionen und Reallasten erlöschen, soweit der Umlegungsbescheid nicht anderes bestimmt, und gehen auf die zugewiesenen Grundstücke nur insoweit über, als dies im Umlegungsbescheid festgesetzt ist.
Auf obligatorische Rechte hat der Umlegungsbescheid, sofern er nicht anderes bestimmt, die Wirkung, dass sie zum nächsten Kündigungstermin oder, bei Fehlen eines solchen, mit sofortiger Wirkung aufgekündigt sind und die Sachen in den ortsüblichen Fristen zu räumen und zu übergeben sind, mögen auch abweichende Vereinbarungen bestehen; ausgenommen davon sind Wohnungsmieten.
Die aus der Masse und an sie zu leistenden Zahlungen werden unbeschadet der Richtigstellung durch die endgültige Abrechnung fällig, soweit der Umlegungsbescheid nicht anderes vorsieht.
(2) Der Magistrat hat die Eintragung der neuen Rechtsverhältnisse und die Löschung der Anmerkung des Antrages auf Umlegung, der Erlassung des Umlegungsbescheides sowie des Umlegungstages durch das Grundbuchsgericht zu veranlassen.
0 Kommentare zu § 33 BO für Wien
Sie können den Inhalt von § 33 BO für Wien selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 33 BO für Wien
0 Diskussionen zu § 33 BO für Wien
Sie können zu § 33 BO für Wien eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 23 BO für Wien Antrag auf Umlegung§ 24 BO für Wien Änderung im Grundbuch§ 25 BO für Wien Einstellung des Verfahrens§ 26 BO für Wien Allgemeine Bestimmungen über die Masseverteilung§ 27 BO für Wien Besondere Bestimmungen über die Masseverteilung§ 28 BO für Wien Umlegungsplan§ 29 BO für Wien Belastungen§ 30 BO für Wien Rechtsstreitigkeiten während des Umlegungsverfahrens§ 31 BO für Wien Umlegungsbescheid§ 32 BO für Wien Umlegungstag§ 33 BO für Wien Rechtswirkungen§ 34 BO für Wien Kosten des Umlegungsverfahrens§ 35 BO für Wien§ 36 BO für Wien Zweck und Voraussetzungen der Grenzberichtigung; Anmerkung§ 37 BO für Wien Durchführung der Grenzberichtigung§ 38 BO für Wien Enteignungsfälle und Umfang der Enteignung§ 39 BO für Wien Verkehrsflächen und öffentliche Aufschließungsleitungen§ 40 BO für Wien Grundflächen für öffentliche Zwecke§ 41 BO für Wien Grundflächen im Wald- und Wiesengürtel§ 42 BO für Wien Ergänzungsflächen§ 43 BO für Wien Sonstige Enteignungen
§ 32 BO für Wien
§ 34 BO für Wien

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 23

§ 32

§ 34