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Timestamp: 2020-05-25 07:08:13+00:00

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693 Musterfriedhofsgebührenordnung (Muster-FriedhGeb-O) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
693 Musterfriedhofsgebührenordnung (Muster-FriedhGeb-O)
§ 2 Pflichtige
§ 3 Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten (Nutzungsgebühr)
§ 4 Verlängerungsgebühr
§ 5 Bestattungsgebühr
§ 6 Umbettungsgebühr
§ 7 Genehmigungsgebühr
§ 9 Säumniszuschläge, Kosten, Einziehung rückständiger Gebühren
§ 10 Verjährung der Gebühren
§ 11 Kirchenaufsichtliche Genehmigung
Der Friedhofsausschuss:
Geltungszeitraum von: 19.10.2010
Geltungszeitraum bis: 16.12.2016
Musterfriedhofsgebührenordnung
Das Landeskirchenamt hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2010 gemäß Artikel 139 Absatz 1 Buchstabe g der Grundordnung die Musterfriedhofsgebührenordnung vom 28. Februar 1970 neu gefasst.
Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 1967 (KABl. S. 19) in der jeweils geltenden Fassung und § 38 Absatz 2 in Verbindung mit § 39 der Ausführungsverordnung zum Vermögensaufsichtsgesetz (AVO-VAufsG) vom 04. Dezember 2009 in der jeweils geltenden Fassung hat der Friedhofsausschuss ………………........ folgende Friedhofsgebührenordnung erlassen:
1 Zur Entrichtung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer
a) die Friedhöfe und deren Einrichtungen in Anspruch nimmt,
b) sich gegenüber der Friedhofsverwaltung zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat,
c) zur Bestattung verpflichtet ist oder war
d) oder eine gebührenpflichtige Leistung beantragt oder empfangen hat.
1 Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten
Grabstätten für Erdbestattungen (Leichen)
a) Reihengrabstätten für Erwachsene und Kinder ab 6 Jahren ........ Euro
b) Reihengrabstätten für Kinder bis zu 5 Jahren ........ Euro
c) Wahlgrabstätten pro Grabstelle ........ Euro
a) Urnenreihengrabstätte ........ Euro
b) Urnenwahlgrabstätte ........ Euro
Die Nutzungsgebühr ist für die gesamte Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte im Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts und nicht erst im Zeitpunkt der Belegung fällig.
Wahlgrabstätte für Erdbestattungen
pro Grabstelle für weitere 30 Jahre ........ Euro
Überschreitet die Ruhefrist das noch laufende Nutzungsrecht (vgl. § 13, 2 b der Friedhofsordnung), so ist die Verlängerungsgebühr nach der Zahl der Jahre anteilig gemäß Absatz 1 und 2 zu berechnen und bereits vor der erneuten Belegung fällig.
Überführung der Leiche vom
Sterbehaus zum Friedhof ........ Euro
Benutzung der Leichenhalle ........ Euro
Benutzung der Friedhofskapelle ........ Euro
Überführung der Leiche von der Kapelle zum Grab ........ Euro
Aushebung des Grabes ........ Euro
Einsenkung des Sarges ........ Euro
Schließung des Grabes ........ Euro
Abtransport der alten Kränze und Aufschaufeln des Grabes (Hügelung) ........ Euro
Bestattung einer Urne (Aushebung und Schließung des Grabes) ........ Euro
Umbettungsgebühr
a) Umbettung einer Leiche (auf einen anderen Friedhof) ........ Euro
b) Umbettung einer Leiche (innerhalb des Friedhofs) ........ Euro
a) Umbettung einer Aschenkapsel (auf einen anderen Friedhof) ........ Euro
b) Umbettung einer Aschenkapsel (innerhalb des Friedhofs) ........ Euro
Für die Aufstellung oder Änderung eines Grabzeichens
a) für hölzerne und metallene Grabzeichen mit Ausnahme provisorischer Grabzeichen ........ Euro
b) für liegende Grabzeichen ........ Euro
c) für stehende Grabzeichen ........ Euro
Für die Aufstellung oder Änderung einer Grabeinfassung ........ Euro
1 Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Beginn der Inanspruchnahme des Friedhofes oder seiner Einrichtungen. 2 Bei Amtshandlungen entsteht die Gebührenpflicht mit dem auf den Beginn der Amtshandlung folgenden Monatsersten. 3 In Härtefällen kann die Friedhofsverwaltung die Gebühren ermäßigen oder erlassen.
1 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit durch Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
1 Rückständige Gebühren, Säumniszuschläge sowie Kosten nach Absatz 2 werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen (§ 64a Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz). 2 Die Kosten der Vollstreckung hat die Vollstreckungsschuldnerin bzw. der Vollstreckungsschuldner zu tragen.
Diese Ordnung bedarf gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 des VAufsG in Verbindung mit § 39 AVO-VAufsG der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.
Dienstsiegel der
polit. Gemeinde
Kirchenaufsichtlicher Genehmigungsvermerk

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11
 § 38
 § 39
 § 13
 § 19
 § 39