Source: http://e-card-nein-danke.de/index.php?/archives/224-Kassenaerztliche-VereinigungAlte-Versichertenkarten-bleiben-gueltig.html
Timestamp: 2018-03-21 02:52:53+00:00

Document:
Kassenärztliche Vereinigung:Alte Versichertenkarten bleiben gültig - Aktion: Stoppt die e-Card!
Kassenärztliche Vereinigung:Alte Versichertenkarten bleiben gültig
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Hier ein Bericht bei Heise online heute, der unsere Statements zum Thema bestätigt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kassenaerztliche-Vereinigung-Alte-Versichertenkarten-bleiben-gueltig-2064106.html
um 21:15 | Kommentare (16) | Trackbacks (0) | Top Exits (39)
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Hallo, meine Situation ist die folgende: - Nicht genügend Geld für das Privatrechnungsverfahren - Alte Versichertenkarte schon lange abgelaufen - Habe einen Papierkrankenschein, aber nur bis 31.12.2013 Die Krankenkasse teilte mir mit, dass sie ab dem 01.01.2014 keine Papierkrankenscheine mehr ausstellt. Ab dann hätte ich entweder die eGK oder aber keine Versicherung mehr. Daher habe ich die Krankenkasse auf den § 19 Abs. 2+3 BMV-Ä hingewiesen und nochmals ausdrücklich einen Papierkrankenschein für 2014 gefordert. Die Kasse antwortete mir, dass die eGK gesetzlich vorgeschrieben sei und für die Kasse kein Spielraum bestünde, davon abzuweichen (klingt für mich nach einer Ausrede). Des Weiteren sei die datenschutzmäßige Rechtmäßigkeit der eGK gerichtlich festgestellt worden. Entscheidende Frage also: Kann ich einen Papierkrankenschein einfordern, egal ob sich die Kasse sträubt? Wenn ja, auf welche Paragraphen kann ich mich dabei berufen? Falls das Ganze auf eine wochen- oder monatelange Auseinandersetzung hinausläuft, wie kann ich dann ab dem 01.01.2014 meinen Leistungsanspruch gegenüber dem Arzt nachweisen? Anscheinend darf ich jetzt solange nicht krank werden, bis die Kasse mir einen Papierschein ausstellt... Bin für jeden Hinweis dankbar!
#1 Daniel am 22.12.2013 18:29 (Antwort)
Der GKV-Spitzenverband schreibt dazu: "Wir wollen jedoch nicht, dass Personen, die aus welchem Grund auch immer nach dem Jahreswechsel lediglich über eine alte Krankenversichertenkarte verfügen, bei der Behandlung in der Arztpraxis ein Problem bekommen. Deshalb haben wir uns mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darauf verständigt, dass die Ärzte vorübergehend noch die alte Versichertenkarte akzeptieren und auch entsprechend ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen können." Und: "Selbstverständlich sind Versicherte auch ohne eGK leistungsberechtigt, das Prozedere des Nachweises und der Abrechnung beim Arzt sind dadurch aber erschwert."
#1.1 Ewald Proll am 28.12.2013 15:30 (Antwort)
"Selbstverständlich sind Versicherte auch ohne eGK leistungsberechtigt, das Prozedere des Nachweises und der Abrechnung beim Arzt sind dadurch aber erschwert." --- Ersteres erklaert sich von selber und die Erschwerung der Procedur haben sich die Menschen selbst auf die Fahnen zu schreiben, die diese voellig sinnlose (aus Patientensicht!) und datenschutzrechtlich ueberaus grenzueberschreitende Schnueffelkarte in ein zusammengeschustertes (Lobby-)Gesetz geschrieben haben. Nun ist es wohl wie im Zauberlehrling; das BVerfG wird diesen Anschlag auf die Grundrechte pflichtversicherter Buerger schlussendlich zurueckziehen, es sei denn unserem neuen BM fuer Gesundheit (ach Du lieber Himmel: der Groehe gibt jetzt den BM) faellt in Friedrichscher Art auch noch ein neues Supergrundrecht ein...
#1.1.1 holg am 29.12.2013 22:55 (Antwort)
Hallo, leider erst jetzt Ihren Post gelesen! 1) Da Sie Mitglied in Ihrer Krankenkasse sind (Name der Krankenkasse?)und für Sie Sozialbeiträge abgeführt werden, haben Sie einen Rechtsanspruch auf Behandlung etc.. Ihre Kasse verhält sich eindeutig rechtswidrig. Ihr Versicherungsschutz ist nicht von einer eGK abhängig 2) Beschweren Sie sich über die o.a. (schriftliche ?) Aussage Ihrer KK (Name des Saschbearbeiters, Datum etc. notiert?) beim Bundesversicherungsamt, Referat II 2 RD Dr. Schmitz, Friedrich-Ebert-Allee 38 in 53113 Bonn, Tel.: 0228/619-0. 3) Sagen Sie Ihrer KK, dass sie beim Sozialgericht (SG) einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung (ER) gem. § 86 b SGB i. V. m. § 13-15 SGB stellen werden. Das können Sie schriftlich machen, dauert länger, aber Sie können diesen Antrag auch ganz einfach bei der Geschäftsstelle des SG zu Ptotokoll resp. zur Niederschrift aufgeben.
#1.2 Wo am 28.12.2013 22:14 (Antwort)
Hallo, leider Ihren Post erst jetzt gelesen! Ihre Kasse (Name?) verhält sich eindeutig rechtswidrig. Als Mitglied Ihrer Kasse werden Sozialbeiträge für Sie an diese KK abgeführt (Belege darüber vom Arbeitgeber lassen); daher haben Sie einen Rechtsanspruch auf ärztliche Behandlung und Übernahme der Kosten durch Ihre KK. 1) Mit einer Mitgliedsbescheinigung können Sie Ihre Versicherung gegenüber dem Arzt nachweisen. 2) Beschweren Sie sich über die o.a. (schriftliche ?) Aussage Ihrer KK (Name des Sachbearbeiters, Datum etc. notiert ?) beim Bundesversicherungsamt, Referat II 2 RD Dr. Schmitz, Friedrich-Ebert-Allee 38 in 53113 Bonn, Tel.: 0228/619-0 3) Sagen sie Ihrer KK, dass Sie beim Sozialgericht (SG) einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung (ER=Einstweiliger Rechtsschutz) gem. § 86b SGB i.V. m. § 13-15 SGB stellen werden. Dies können sie schriftlich machen, dauert dann etwas oder Sie gehen direkt zur Geschäftsstelle des SG und geben dort Ihren Antrag zu Protokoll resp. zur Niederschrift.
#1.3 Wo am 28.12.2013 22:33 (Antwort)
Hallo, leider erst jetzt Ihren Post gelesen. Das Verhalten Ihrer Krankenkasse (Name ?) und die Aussage, dass Sie ab dem 1.1.2014 keinen Versicherungsschutz mehr hätten, ist eindeutig rechtswidrig und falsch. Als an Ihre KK Sozialabgaben abführendes Mitglied haben Sie allein dadurch Versicherungsschutz und einen entsprechenden Anspruch auf ärztliche Behandlung und Kostenerstattung durch Ihre KK. Das Vorhandensein einer eGK ist keine (!) Voraussetzung für Ihren Versicherungsschutz! Folgendes Procedere würde ich Ihnen vorschlagen: 1) Sie lassen sich eine Mitglieds - resp. Versicherungsbescheinigung (am besten schnell per Fax soweit möglich) ausstellen. Damit können Sie gegenüber dem Ärzt auch Ihre Anspruchsberechtigung nachweisen. 2)Sollte sich Ihre KK rechtwidrig weigern (Name des Sachbearbeiters, Datum und Uhrzeit notieren, Ihnen eine Mitgliedsbeschgeinigung auszustellen, wenden Sie sich direkt damit im Rahmen einer Beschwerde an das Bundesversicherungsamt, Referat II 2 RD Dr.Schmitz, Friedrich-Ebert-Allee 38 in 53113 Bonn, Tel.:0228/619-0, Fax: 0228/619-1870, E-Mail: poststelle@bva.de. Haben Sie die o.a. Aussage Ihrer KK schriftlich, diese am besten dem BVA als Beleg mitschicken. 3) Gleichzeitig könnten Sie wegen der Eilbedürftigkeit beim Sozialgericht (SG) einen Eilantrag (Feststellungsantrag) auf Einstweilige Anordnung (ER=Einstweiliger Rechtsschutz) gem. § 86b SGB i.V.m. § 13-15 SGB stellen, in dem die Beklagte (Ihre KK) dann vorbeugend verpflichtet wird Ihnen Versicherungsschutz zu gewähren, damit Sie Behandlungs- und Sachleistungen bekommen. Dies können Sie schriftlich machen; wenn es schneller gehen soll (Eilbedürftigkei), könnten Sie diesen Antrag auch bei der betreffenden Geschäftsstelle des SG zu Protokoll resp. zur Niederschrift geben. Es wäre schön, wenn Sie uns auf dem Laufenden halten würden. Viel Erfolg!
#1.4 Wo am 29.12.2013 11:38 (Antwort)
Hallo, eben erst Ihren Post gelesen. Haben Sie die o.a. Aussage Ihrer Krankenkasse (Name der Kasse?) schriftlich? Das wäre gut, denn sie/es ist eindeutig rechtswidrig und falsch, dass Sie ab dem 1.1.2014 ohne eGK keinen Versicherungsschutz mehr hätten. Dieser ist nicht (!) an die/eine eGK gebunden, sondern ganz allein durch Ihre Mitgliedschaft bei Ihrer KK aufgrund an diese von Ihnen abgeführten Sozialbeiträgen gegeben. In Ihrem Falle wäre Folgendes zu tun: 1) Ihre KK soll Ihnen umgehend eine Mitgliedsbescheinigung (wenns geht per Fax) zusenden, auch damit können Sie Ihren Leistungsanspruch gegenüber dem Arzt nachweisen. 2) Weigert sich Ihre KK rechtswidrig Ihnen eine solche Bescheinigung auszustellen (telefonisch anfragen, Name des Sachbearbeiters nebst Datum und Uhrzeit notieren), wenden Sie sich mittels Beschwerde mit diesen Infos an das aufsichtsführende Bundesversicherungsamt, Referat II 2, RD Dr.Schmitz, Friedrich-Ebert-Allee 38 in 53113 Bonn, Tel.: 0228/619-0, Fax:0228/619-1870; Tel.: Dr. Schmitz 0228/619-1800. 3) Ferner könnten Sie Ihre KK darauf hinweisen, dass Sie beim zuständigen Sozialgericht einen Eilantrag (Feststellungsantrag) auf Einstweilige Anordnung (ER=Einstweiliger Rechtsschutz) gem. § 86b SGB i.V.m. $ 13-15SGB stellen, um die Beklagte - Ihre Kk - vorbeugend zu verpflichten Ihnen Versicherungs zu gewähren, damit Sie Sach- und Behandlungsleistungen erhalten können. Die Eilbedürftigkeit ist wohl mehr als gegeben, da Ihnen Ihre KK den Versicherungsschutz ab dem 1.1.2014 verweigern will. Das können Sie schriftlich machen oder damit es noch schneller geht direkt bei der zuständigen g
#1.5 Wo am 29.12.2013 16:08 (Antwort)
Hallo, leider erst heute Ihren Post gelesen. Haben Sie die o.a. Aussage Ihrer Krankenkasse (NAME ?) schriftlich? Das wäre gut, denn sie resp. das Verhalten Ihrer KK und der Auffassung, dass Sie ab dem 1.1.2014 keinen Versicherungsschutz mehr hätten, ist eindeutig rechtswidrig und falsch. Ihr Versicherungsschutz hängt nicht (!) von dem Vorhandensein einer eGK ab, sondern ausschließlich von Ihrer Mitgliedschaft zur KK, die sich aus den von Ihnen an die KK entrichteten Sozialbeiträgen ergibt. Sie könnten folgendes Procedere wählen: 1) Lassen Sie sich von Ihrer KK umgehend eine Mitgliedsbscheinigung ausstellen resp. zufaxen. Damit könnten Sie gleichfalls Ihren Versicherungsschutz resp. Anspruch auf ärztliche Behandlung incl. der Kostenübernahme durch die KK belegen. Sollte sich Ihre KK diesbezüglich telefoniusch weigern, notieren Sie sich dazu den Namen des betreffenden Sachbearbeiters mit Datum und Uhrzeit. 2) Mit diesen Informationen legen Sie dann ferner schriftlich (Fax und Schreiben) unverzüglich Beschwerde beim aufsichtsführenden Bundesversicherungsamt, Referat II 2, RD Dr. Schmitz, Friedrich-Ebert-Alle 38 in 53113 Bonn ein; Tel.: 0228/619-0, Fax: 0228/619-1870, Tel. Dr. Schmitz 0228/691-1800. 3) Zusätzlich könnten Sie wegen der Eilbedürftigkeit - Ihre KK verwehrt Ihnen nach Ihren Angaben ab dem 1.1.2014 Ihren Ihnen zustehenden Krankenversicherungsschutz - beim zuständigen Sozialgericht (SG) einen Eilantrag (Feststellungsantrag) auf Einstweilige Anordnung (ER=Einstweiliger Rechtsschutz) gem. § 86b SGB i.V.m. § 13-15 SGB stellen, um die Beklagte (in diesem Fall Ihre KK) zu verpflichten Ihnen Versicherungsschutz zu gewähren, damit Sie ärztliche Sachleistungen und die Kostenübernahme seitens der KK bekommen. Dies können Sie schriftlich tun, wenns wegen der Eilbedürftigkeit schneller gehen soll, gehen Sie zur zuständigen Geschäftsstelle des SG und geben Ihren o.a. Antrag zu Protokoll resp. zur Niederschrift. Viel Erfolg und halten Sie uns auf dem Laufenden ...
#1.6 Wo am 29.12.2013 21:14 (Antwort)
Alle bisherigen Infos, die ich nun gesammelt habe, und der oben verlinkte Artikel bestätigt das also, deuten also darauf hin, dass die alte Karte weiterhin gültig ist. Praktisch möchte ich aber gerne fragen, wie ich mich in meinem Fall verhalten soll: Ich war im Januar beim Arzt und wurde ganz normal behandelt. Der Empfang meinte nur, "die alten Karten seien nicht mehr gültig und ich solle innerhalb von 10 Tagen wiederkommen und eine elektronische Karte vorzeigen", das wurde allerdings einfach nur so gesagt, es wurde sonst nichts schriftlich mitgeteilt und es klang auch nicht sonderlich insistierend. Meine alte Karte habe ich ohne weitere Worte zurückbekommen, nachdem sie für meine Behandlung benutzt wurde. Sie ist noch lange nicht abgelaufen. Soll ich innerhalb der nächsten 10 Tage nun einen Nachweis welcher Art auch immer noch vorzeigen oder kann ich die mündliche Aufforderung getrost ignorieren?
#2 Anon am 10.01.2014 05:50 (Antwort)
Nöö, warum solltest Du denn innerhalb der nächsten 10 Tage einen Nachweis, welcher Art auch immer, noch vorzeigen? Hast Du irgendein Dokument, Schriftstück oder dergleichen mit Verweisen auf die zutreffenden Rechtsverordnungen, sowie eine dazugehörige Rechtsmittelbelehrung erhalten, welche Dich dazu verpflichtet, dieses zu tun? Wenn nicht, dann mußt Du es auch nicht machen. Im übrigen, hat man Dir eigentlich überhaupt irgendwas in der Richtung nachweislich(!) mitgeteilt?
#2.1 Elmo am 10.01.2014 10:47 (Antwort)
Wie @Elmo oben schon zutreffend ausgeführt hat, sind Sie dazu nicht verpflichtet. Wenn es Sie beruhigt und zur Aufklärung in der betreffenden Praxis beiträgt, könnten Sie denen auch schriftlich (!) einen Auszug aus dem BMV-Ä vom 01.10.2013, hier §19 Abs.2 vorlegen, der u.a. besagt:" Solange die eGK Gesundkeitskarte noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. §291 Abs. SGB V vorzulegen."(...) Dem sind Sie bereits nachgekommen und haben somit Ihre erforderliche Anspruchsberechtigung nachgewiesen. Den betreffenden Bundesmantelvertrag Ärzte incl. der Anlage 4a können Sie sich auf der Webseite des KBV runterladen. https://www.kbv.de/134.html
#2.2 Wo am 10.01.2014 11:14 (Antwort)
Danke "Wo" und Elmo! Es wurde mir in der Tat nichts "nachweislich" mitgeteilt. Also werd ich einfach nichts tun. Danke für die Links bzw. Gesetzestipps. Genau das scheint mir die beste Lösung zu sein, um sich auf evntl. Konflikte vorzubereiten: Bei Arztbesuchen die entsprechenden Paragraphen schriftlich dabei zu haben, damit unangenehme Diskussionen erst gar nicht aufkommen können bzw. dann sogleich erstickt werden.
#2.2.1 Anon am 20.01.2014 14:21 (Antwort)
Der oben von Angeführte Link zum BMV-Ä §19 Abs.2 mit dem Inhalt " Solange die eGK Gesundkeitskarte noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, ist der Versicherte verpflichtet, zum Nachweis der Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. §291 Abs. SGB V vorzulegen." befindet sich aktuell unter: http://www.kbv.de/media/sp/BMV_Aerzte.pdf
#2.2.2 maurich am 09.04.2014 12:31 (Antwort)
@Maurich + @Anon: Lasst Euch darüber hinaus von Eurer KK eine Mitgliedbescheinigung bis auf weiteres ausstellen; die müsste m.e. auch als papiergebundener Anspruchsnachweis gem. §19 Abs.3 des BMV-Ä gelten. In jedem Fall könntet Ihr damit Euer bestehendes Versicherungs - resp. bilaterales Vertragsverhältnis dem Arzt gegenüber zu Euer KK nachweisen, die diese gesetzlich verpflichtet aufgrund Eurer bestehenden (Zwangs -) Mitgliedschaft (wg. gezahlter Sozialbeiträge) Euch Versicherungsschutz und Sachleistungen zu gewähren. Alles andere wäre ein Vertragsbruch seitens der KK. Pacta sunt servanda - d.h. Verträge sind einzuhalten resp. zu erfüllen! Und lasst Euch nicht kleinkriegen!
#2.2.2.1 Wo am 09.04.2014 17:42 (Antwort)
Dank der eGK demnächst bald auch bei uns so wie bei den Insulanern? http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-04/big-data-gesundheitswesen-nhs?commentstart=9#cid-3536250
#3 Wo am 09.04.2014 21:11 (Antwort)
Vermutlich! Da es jeden Tag irgendwelche Datengaus gibt, wird das wohl Realität werden. Kein Datenschutz, weil nicht machbar, dafür freie Daten für alle.
#3.1 Su (Homepage) am 10.04.2014 07:12 (Antwort)
[ Ursprung ]#1: Daniel am 22.12.2013 18:29 #1.1: Ewald Proll am 28.12.2013 15:30 #1.1.1: holg am 29.12.2013 22:55 #1.2: Wo am 28.12.2013 22:14 #1.3: Wo am 28.12.2013 22:33 #1.4: Wo am 29.12.2013 11:38 #1.5: Wo am 29.12.2013 16:08 #1.6: Wo am 29.12.2013 21:14 #2: Anon am 10.01.2014 05:50 #2.1: Elmo am 10.01.2014 10:47 #2.2: Wo am 10.01.2014 11:14 #2.2.1: Anon am 20.01.2014 14:21 #2.2.2: maurich am 09.04.2014 12:31 #2.2.2.1: Wo am 09.04.2014 17:42 #3: Wo am 09.04.2014 21:11 #3.1: Su am 10.04.2014 07:12

References: § 19
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