Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.02.2016&Aktenzeichen=XII%20ZR%2029/13
Timestamp: 2019-07-16 01:22:03+00:00

Document:
BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,7870
BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,7870)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2016 - XII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,7870)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - XII ZR 29/13 (https://dejure.org/2016,7870)
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BGB §§ 705 ff., 722 Abs. 1, 730 Abs. 1
§ 722 BGB, §§ 743, 748 BGB, §§ 683, 670, 677 BGB, § 748 BGB, § 722 Abs. 1 BGB, § 743 BGB, 670 BGB, § 742 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 705 BGB, §§ 705 ff BGB, § 722 Abs 1 BGB
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
Gewinnverteilung innerhalb einer Ehegatteninnengesellschaft
Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs ; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks; Herleitung von wechselseitigen Ansprüchen aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien
Zur Gewinnverteilung bei einer stillschweigend vereinbarten Innengesellschaft unter Ehegatten
Stillschweigende Vereinbarung einer Innengesellschaft durch Ehegatten; Bestehen einer Ehegatteninnengesellschaft in Bezug auf den Betrieb eines Tierzuchthofs; Erbringung wesentlicher Beiträge zur Erreichung des mit dem Betrieb verfolgten, über die Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zwecks; Herleitung von wechselseitigen Ansprüchen aus der beiderseitigen Nutzung ihrer im Miteigentum stehenden Immobilien
Innengesellschaft unter Ehegatten: Wie sind die Gewinne zu verteilen?
Zur Gewinnverteilung in stillschweigend vereinbarter Ehegatteninnengesellschaft
Verteilung des Gewinns bei einer Ehegatteninnengesellschaft
Voraussetzungen und Gewinnverteilung einer Ehegatteninnengesellschaft (IVR 2017, 80)
LG Frankfurt/Oder, 08.02.2012 - 14 O 169/09
ZIP 2016, 33
ZIP 2016, 860
FamRZ 2016, 965
NZG 2016, 547
Als solche ist sie vom Rechtsbeschwerdegericht nur zu beanstanden, wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder auf einem Verfahrensfehler beruht (vgl. Senatsurteil vom 3. Februar 2016 - XII ZR 29/13 - FamRZ 2016, 965 Rn. 30 mwN).
Dagegen darf das Erfordernis der gleichgeordneten Mitarbeit wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligungen nicht überbetont werden, solange nur ein Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag geleistet hat (…BGH, Urteil v. 30.6.1999, XII ZR 230/96, juris Rn. Rn. 30; BGH,Urteil v. 3.2.2016, XII ZR 29/13, juris Rn.23).
Im Rechtsstreit XII ZR 29/13 hatten die Parteien auf gemeinsam erworbenen Grundstücken einen Tierzuchthof betrieben.

References: § 722
 § 748
 § 722
 § 743
 § 742
 § 551

§ 133
 § 157
 § 705
 § 722