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Timestamp: 2017-06-23 07:05:09+00:00

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Weiter »	Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen (LG Köln) Publiziert 30. Januar 2016 | Von RA Exner Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen müssen reduziert werden. Urteil des LG Köln, Az. 28 O 951/11 deckelte Abmahnkosten. – Obwohl das LG Köln zu den abmahnfreundlichen Gerichten gehört, hat es die Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen im Urteil mit dem Az. 28 O 951/11 erheblich eingeschränkt. Auch wenn die Verfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestätigt wurde, ging den Richtern die Gebührenforderung der Anwälte wohl doch zu weit.
Anm. RA Exner zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen
Dieses Urteil sollte Schule machen. Wenn nur noch Adressdaten ausgetauscht und im Übrigen gleiche Verstöße im Wettbewerbs-, Urheber- oder Presserecht abgemahnt werden, so muss eine Deckelung der Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen her. Eine solche Rechtsprechung zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen würde dem Gesetzgeber seine bisherigen Bemühungen (vgl. § 97a UrhG) ebenfalls erleichtern.
LG Köln 28 O 951/11 Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen
Im Rahmen meiner Recherche bin ich auf dieses Urteil des LG Köln zu Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen gestoßen. Die Berichterstattung über den Verletzten hatte in den Medien großes Aufsehen erregt und zugleich zu einer Vielzahl von Abmahnungen und Verfügungen geführt. Der Verletzte hat inzwischen selbst im Anhang eines Buches über 80 gerichtliche Aktenzeichen aufgeführt. Und das Verfahren LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 951/11 zur Deckelung von Abmahnkosten bei gleichen Abmahnungen muss ich dabei wohl auch noch übersehen haben…
Veröffentlicht unter Abmahnkosten | Verschlagwortet mit Abmahnkosten, Abmahnungen, Köln, Rechtsanwalt | Hinterlasse einen Kommentar BGH: Schadensersatz bei Filesharing durch Minderjährige Publiziert 12. Juni 2015 | Von RA Exner Der BGH hat am 11.06.2015 in den Grundsatzurteilen Tauschbörse I bis III die Grundlagen für viele Filesharing-Fälle entschieden. Auf Abmahnung und Klage von insg. vier Tonträgerherstellern hat der BGH für jeweils 15 Titel einen Schadensersatz von insg. jeweils 3.000,- EUR für das verfolgte Filesharing bestätigt, u. a. gilt dies auch für Minderjährige und die Haftung der Eltern. Die Vorinstanz(en) zum Schadensersatz bei Filesharing – alle vorherigen Urteile vom OLG Köln – wurden damit bestätigt. Auch die verschärften Voraussetzungen der Begrenzung des Schadensersatzes durch das OLG Köln für bei Minderjährige wurden vom BGH akzeptiert.
Horror-Urteile für Eltern, Minderjährige, Abgemahnte
Eine erste Bewertung von Rechtsanwalt Exner für den Schadensersatz der Eltern bei Filesharing durch Minderjährige auf www.gegen-abmahnung.de:
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Presse | Verschlagwortet mit BGH, filesharing, mind, Minderjährige, Schadensersatz | 2 Kommentare Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing Publiziert 28. Mai 2015 | Von RA Exner AG Düsseldorf weist Klage auf überhöhten Schadensersatz und Anwaltskosten für Abmahnung aus Filesharing (Film – DVD) überwiegend ab. (AG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14)
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Urteile | Verschlagwortet mit Abmahnung, Anwaltskosten, filesharing, Film, Schadensersatz | 1 Kommentar Nachfasspflicht nach erfolgloser Abmahnung von AGB und Widerrufsbelehrung Publiziert 25. April 2014 | Von RA Exner Abmahnung Widerrufsbelehrung & AGB
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Verfügung + Beschlüsse | Verschlagwortet mit AGB, Nachfasspflicht, Widerrufsbelehrung | Hinterlasse einen Kommentar Gerichtsstand bei Filesharing eingeschränkt Publiziert 5. Februar 2014 | Von RA Exner Eine nachvollziehbare Einschränkung des Gerichtstands bei Filesharing hat die nachfolgende Entscheidung des AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13) vorgelegt. Die Klage war nach Abmahnung wegen fehlender Zuständigkeit vom AG Köln abgewiesen worden.
Urteil – Red. Leitsatz:
Zu AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 (Az. 137 C 262/13)
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber mit § 104a UrhG eingeführt. Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Wahl eines Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO als unseriös betrachtet, wenn
bei mittels Internet begangenen Urheberrechtsverstößen
die bloße Berufung auf die Aufrufbarkeit überall oder auch die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit grundsätzlich überall
zur Stützung eines gegenüber natürlichen Personen die
nicht gewerblich oder selbstständig beruflich handeln.
Praxis-Tipp: Die Punkte 1 bis 4 des redaktionellen Leitsatzes könnten zur Prüfung von Fällen des Filesharings als „Checkliste“ verwendet werden. Auch wenn die Entscheidung zu den etwas selteneren Fällen der Spiele-Dateien ergangen ist, kann die Begründung auch bei Musik- oder Film-Filesharing verwendet werden. Die genannten Kriterien sind aber nicht allgemein bei Gerichten anerkannt.
Anmerkung RA Exner: In den Gründen ist Punkt 2. des AG Köln überzeugend und ausschlaggebend. Warum sollten angesichts des § 32 ZPO zum Beispiel bei zwei gewerblichen (vgl. 4.) Unternehmen (vgl. 3.) aus der weiteren Umgebung von Berlin, die um eine Domain streiten (vgl. 1.), das Landgericht Köln zuständig sein? Die Registrierung (DENIC) ist für die fragliche „.de“-Domain in Frankfurt angesiedelt. Die vertretenden Rechtsanwälte kamen z. B. aus München und Kiel. Das LG Köln hatte dennoch seine Zuständigkeit angenommen.
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Urteile | Verschlagwortet mit filesharing, Gerichtsstand, Urteil, Zuständigkeit | Hinterlasse einen Kommentar BGH: Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder Publiziert 8. Januar 2014 | Von RA Exner Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 08.01.2014 per Urteil zum filesharing entschieden:
Veröffentlicht unter Abmahnkosten, Entscheidungen, Presse | Verschlagwortet mit BGH, filesharing, Haftung, Kinder, Urteil | 1 Kommentar 1
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References: § 97
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 104
 § 32
 § 32