Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-agfs-arbeitsgemeinschaft-freier-schulen-zu-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-vergaberechts/
Timestamp: 2018-10-24 01:19:14+00:00

Document:
Stellungnahme von AGFS - Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
- die Stellungnahme von AGFS - Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts"
Stellungnahme von AGFS - Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [#23436]
20. Juni 2017 11:35
- die Stellungnahme von AGFS - Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Martin Hannemann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Martin Hannemann
1 Jahr, 4 Monate her20. Juni 2017 11:35: Martin Hannemann hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
1 Jahr, 3 Monate her22. Juli 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
IFG-Bescheid - Ihre Anfrage vom 20.06.2017
3. August 2017 15:14
BescheidMartinHan... BescheidMartinHannemann.pdf 445,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Hannemann, in der Anlage übersenden wir Ihnen den Bescheid des BMWi auf Ihre Anfrage um Informationszugang der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 2 Monate her3. August 2017 15:25: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
1 Jahr, 2 Monate her3. August 2017 16:07: Martin Hannemann hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 1
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 § 8