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Timestamp: 2018-07-22 10:49:38+00:00

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Grundlagen des Predictive Policing-Near-Repeat-Victimisation im ländlichen Raum
Von Oliver Suckow
Anmerkungen zu den „Strukturmerkmalen“ sog. Outlaw Motorcycle Gangs
Teil 1: Die Wahllichtbildvorlage als Mittel der Täteridentifizierung
Die Kriminalistik im Spannungsfeld zwischen forensischer interdisziplinärer Wissenschaft und kriminalistischer Handlungslehre
Von Michael Capellmann
Produkthaftung im Zivilrecht, Strafrecht, oder was nun?
Von Isabelle Meinhof und Prof. Dr. Marc Colussi
Kriminaltechnische und rechtsmedizinische Untersuchungen
Möglichkeiten und Mythen; Fakten, Fehler und Beweiswerte
Von Staatsanwalt Heiko Artkämper und Leif Gerrit Artkämper
Am Ende steht das Wort – Sprache als Beweismittel
14. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) vom 12. bis 13. Oktober 2017 in Berlin
Detektion von Betäubungsmittelkontaminationen an Schweizer Banknoten mit Sicherung einer B-Probe für die Bestätigungsanalyse im forensisch-chemischen Laboratorium
Von Thomas Heeb, Dr. Werner Bernhard, Dr. Susanne Nussbaumer und Dr. Stefan König
Europäisches Strafrecht durch Strafrechtsangleichung oder Strafrechtssetzung?
Aktuelle Entwicklungen in der Strafrechtspolitik der Europäischen Union und die Auswirkungen auf das deutsche Strafrecht
Von Wilke Malcherek
Teil 1: Aufgaben, Befugnisse und Tätigkeitsfelder unter dem Regime der Verordnung
Auftritt der „Sharia Police“ und Uniformverbot
Diebstahl unter Mitführung eines Pfeffersprays
Zur Zulässigkeit eines umfassenden Stadionverbots
Raubdelikt am Geldautomaten
Ein ausgezeichnetes Lehrbuch
Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Baden-Württemberg
Grundlagen des Predictive Policing: Near-Repeat-Victimisation im ländlichen Raum
Die vorliegende Arbeit stellt eine Zusammenfassung bislang durchgeführter Analysen zur Prüfung unterschiedlicher Hypothesen zu Near-Repeat-Mustern in Bezug auf Taten des Wohnungseinbruchdiebstahls dar und befasst sich mit verschiedenen, zum Teil aufeinander aufbauenden Grundelementen des Predictive Policing. Das Ziel der Untersuchungen war, die besonderen Herausforderungen beim Wohnungseinbruchdiebstahl im ländlichen Raum aufzugreifen. Dies betrifft insbesondere die Anwendung deutlich weiter gefasster räumlicher und zeitlicher Filter und gleichzeitig die detailliertere Strukturierung und Auswertung von Near-Repeat-Mustern. Daraus ergeben sich wesentlich größere Anwendungsmöglichkeiten für die polizeiliche Praxis selbst bei geringen Fallzahlen durch eine bessere Verwertbarkeit der erlangten Ergebnisse. Eine weitere Schwerpunktsetzung liegt darüber hinaus in der (Neu-)Ausrichtung üblicher Alltagsaktivitäten von Polizeikräften in Regionen mit geringer Polizeidichte.
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Strukturmerkmalen sog. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCGs), die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) geeignet sein können, eine Prognose zu tragen, wonach sich Mitglieder solcher Vereine in einer bestimmten Weise (gesetzwidrig) verhalten werden. Mittels solcher, die einzelnen Vereinigungen prägenden Merkmale wird in der polizeilichen Praxis insbesondere die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit untermauert. Diesbezügliche Zweifel scheinen nicht unangebracht.
Wahllichtbildvorlagen werden in der polizeilichen Praxis sehr häufig durchgeführt. Gleichwohl bringt diese Identifizierungsmethode eine Reihe von Anforderungen und Problemstellungen mit sich. Im ersten Teil des Beitrags werden zunächst die aktuellen rechtlichen und taktischen Grundlagen von Wahllichtbildvorlagen dargestellt. Dabei wird auch auf psychologische und biologische Besonderheiten unterschiedlicher Zeugen-Altersgruppen eingegangen. Anschließend wird der Versuchsaufbau verschiedener empirischer Untersuchungen zur Wiedererkennungsleistung von Kindern, Erwachsenen und Senioren ausführlich beschrieben. Im zweiten Teil, der in der nächsten Ausgabe folgt, werden die wesentlichen Ergebnisse dieser Untersuchungen dargestellt, welche für die polizeiliche Praxis und die forensische Bewertung von Wiedererkennungsverfahren gleichermaßen von Bedeutung sind. Der Beitrag basiert im Wesentlichen auf drei Bachelorarbeiten, welche an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg erstellt wurden.
Im Mittelpunkt dieses Aufsatzes1 stehen Gegenstand und wissenschaftstheoretische Basis der Kriminalistik. Hierzu wird zunächst beleuchtet, wie die Kriminalistik nach ihrem Ursprung in der gerichtlichen Untersuchungskunde zeitgeschichtlich fortgeschrieben wurde. Darüber hinaus wird sie innerhalb des Verbundes der Kriminalwissenschaften verortet und ihre (mögliche) wissenschaftstheoretische Basis dargestellt. Ist die Kriminalistik ein homogener Bereich oder muss sie in ihre Einzelsegmente zerlegt werden, um sie überhaupt verstehen zu können? In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach einem Berufsbild respektive Ethos des „Kriminalisten“. Der weiteren Erörterung bedarf es letztlich, die Rolle der Kriminalistik im Ermittlungs‑ und Hauptverfahren zu eruieren, welche Veränderungen in diesem Kontext stattgefunden haben und wie weit ihr Einfluss in Zukunft gefasst werden muss.
Von Isabelle Meinhof und Marc Colussi
Produkthaftung oder auch Produzentenhaftung sind schon lange keine Fachausdrücke für exotische Randbereiche der rechtlichen Realität mehr. Grund hierfür ist unter anderem die fortschreitende Komplexität und Technisierung des Lebens. So wird die Produkthaftung zu einer Art Schnittstelle zwischen Recht und Technik und sowohl das Zivil‑ wie auch das Strafrecht sind gefragt, wenn durch ein Produkt – oftmals massenhafte – Schäden entstehen und „auszugleichen“ sind. Die Betrachtung in der Vergangenheit liegender sowie aktuell geführter Gerichtsverfahren zeigt, dass Produkthaftungsprozesse den Gesetzgeber sowie staatliche Institutionen vor anspruchsvolle Herausforderungen stellen und insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz zu Industrie und Wirtschaft auf dem Prüfstand steht. Somit stellt die Produkthaftung im Zivil‑ und Strafrecht ein insgesamt unentbehrliches rechtliches Instrument zur Wahrung der Rechte und Interessen geschädigter Verbraucher dar.
Von Heiko Artkämper und Leif Gerrit Artkämper
„In den meisten Menschen steckt ein „Detektiv“. In vielen sind mehr oder weniger starke Triebfedern wirksam, zu beobachten, zu verdächtigen und neugierig zu suchen, Verstecktes zutage fördern, kühne Vermutungen anzustellen, rätselhafte Vorgänge aufzuklären, seinen Scharfsinn zu demonstrieren. Kriminalist wird ein Detektiv erst dann, wenn er diese Dinge methodisch und im Dienste der Strafrechtspflege betreibt.“
(Hansjakob).
Diesen Gedanken und dem kürzlich verstorbenen großen Kriminalisten seien die nachfolgenden Ausführungen gewidmet. Ziel dieser Veröffentlichung ist es, zunächst den aktuellen Stand kriminaltechnischer Untersuchungsmöglichkeiten darzustellen; Adressat ist dabei nicht der Spezialist, der in seiner Nische über besonderes Fachwissen verfügt, sondern der „normale“ Ermittler, dem in prägnanter Form die Basics und mögliche neuere Entwicklungen vor Augen geführt werden. Im Anschluss an diese – in mehreren Teilen erfolgende – Darstellung werden die Verfasser bemüht sein, künftige aktuelle Entwicklungen in einer festen, periodischen Rubrik zur Kriminaltechnik, Rechtsmedizin und zu weiteren kriminalwissenschaftlich relevanten Ermittlungsmöglichkeiten (psychologisch-soziale Kriminalistik) zu veröffentlichen.
Vom 12. bis 13. Oktober 2017 fand im VHC Akademiehotel in Berlin-Pankow die 14. Jahrestagung der DGfK unter der Leitung von Tagungspräsident Uwe Rüffer und seinem Team, Mario Arndt, Jens Mader, Lothar Müller, Alexander Richter, Jan Schneevoigt und Mario Seydel statt. Den Mittelpunkt der Tagung bildete das Thema „Sprache als Beweismittel“. Experten unterschiedlicher Fachrichtung diskutierten u. a. aus sprachwissenschaftlicher, rechtstheoretischer und forensischer Sicht über Möglichkeiten, Grenzen und Informationsgewinn durch Sprache. Die Auswahl interdisziplinärer Referenten lud zum Blick über den sprichwörtlichen Tellerrand hinaus ein und verwickelte die Teilnehmer in einen erkenntnisreichen Meinungsaustausch – denn: am Ende steht immer das Wort.
Von Thomas Heeb, Werner Bernhard, Susanne Nussbaumer und Stefan König
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) unterstützt im Rahmen ihrer Aufgaben die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorfinanzierung gemäss Zollgesetz, Art. 95¹bis. In den letzten Jahren wurde eine Zunahme von Personen, welche unangemeldet Geld über die Grenze brachten, beobachtet. Vielfach wurde das Geld in professionell eingebauten, nicht konstruktionsbedingten Verstecken im Fahrzeug geschmuggelt. Der Nachweis von Betäubungsmittelspuren an solchem Geld kann einen Hinweis auf einen direkten Bezug zum Drogenhandel und indirekt zur Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geben. Das Resultat der Spurenanalysen auf Betäubungsmittel an Bargeld kann innerhalb eines Strafverfahrens ein wichtiges Indiz sein. Damit die IMS-Analysen jedoch verwertbar sind, müssen sowohl die Analysen als auch deren Rapportierung gerichtstauglich sein. Dazu gehören eine lückenlose Beweiskette und die Auswertung einer B-Probe unter Anwendung einer zweiten unabhängigen Analysenmethode wie z. B. Gaschromatographie- Massenspektrometrie (GC-MS) oder Flüssigchromatographie- Tandemmassenspektrometrie (LC-MS/MS).
Der nachfolgende Beitrag ist der überarbeitete Auszug einer Bachelorthesis, die im Bachelorstudiengang der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei – beim Bundeskriminalamt (HSB) unter dem gleichnamigen Titel geschrieben wurde. Das Strafrecht ist ein wichtiges Mittel bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität in der Europäischen Union (EU) und gewinnt auch vor dem Hintergrund des internationalen islamistischen Terrorismus immer mehr an Bedeutung. Sowohl im Bereich des materiellen als auch des formellen Strafrechts finden derzeit bedeutsame Entwicklungen statt, welche die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung in Europa maßgeblich prägen könnten. Vor diesem Hintergrund soll die Kurzfassung der Thesis einen ersten Überblick über das hochinteressante und aktuelle Thema bieten.
Von Wilke Malcherek, Kriminalkommissarin beim BKA
1. Ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke i. S. d. §§ 3 Abs. 1, 28 VersammlG liegt lediglich dann vor, wenn das Auftreten in solchen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet erscheint, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen Personen zu erzielen.
2. Wenn das Auftreten in einheitlichen Kleidungsstücken auf eine bestimmte Zielgruppe gerichtet ist, die beeinflusst werden soll, kommt es darauf an, ob gerade bei Personen dieser Zielgruppe mit dem Auftritt nach den Gesamtumständen Assoziationen in obiger Hinsicht (LS 1) geweckt werden können.
BGH, Urt. v. 11.01.2018
1. Ein Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB („Diebstahl mit Waffen“) erfasstes Tatmittel. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob es sich um eine „Waffe“ oder um „ein anderes gefährliches Werkzeug“ handelt. Jedenfalls handelt es sich um ein „anderes gefährliches Werkzeug“, weil das in der Dose enthaltene Pfefferspray nach seiner konkreten objektiven Beschaffenheit geeignet ist, einem Opfer erhebliche Körperverletzungen zuzufügen.
2. Das Tatbestandsmerkmal des „Mitführens“ ist erfüllt, wenn der Täter den fraglichen Gegenstand bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich seiner jederzeit bedienen kann. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich der Gegenstand derart in räumlicher Nähe befindet, dass ein Zugriff ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne nennenswerte Schwierigkeiten möglich ist; dafür genügt in räumlicher Hinsicht Griffweite.
3. Für die Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen kommt es nicht darauf an, dass sich zum Zeitpunkt dieser Tat keine andere Person als der Täter am Tatort aufhält.
BGH, Urt. v. 20.09.2017
1. Ein Stadionverbot darf verhängt werden, wenn sich aus konkreten und nachweislichen Tatsachen von hinreichendem Gewicht die Besorgnis ergibt, dass die betroffene Person Störungen verursachen wird. Nicht erforderlich ist, dass die betroffene Person zuvor nachweislich Straftaten begangen oder sich ansonsten rechtswidrig verhalten hat.
2. Die betroffene Person ist vor Verhängung des Stadionverbots grundsätzlich anzuhören; das Verbot ist zumindest in den Fällen der Überprüfung zu begründen.
BVerfG, Beschl. v. 11.4.2018
1. Bei der technisch ordnungsgemäßen Bedienung eines Geldautomaten erfolgt die tatsächliche Ausgabe des Geldes mit dem Willen des Geldinstitutes, sodass ein Gewahrsamsbruch auch dann nicht vorliegt, wenn ein nicht berechtigter Nutzer des Automaten das Geld aus dem Geldausgabefach an sich nimmt. Eine Wegnahme der Geldscheine ist in diesen Fällen nicht gegeben.
2. Auch wenn der Täter den Kontoinhaber gewaltsam vom Geldautomaten wegstößt, liegt deshalb (siehe LS 1) die für einen Raub erforderliche Wegnahmehandlung nicht vor, wenn nur der Täter die tatsächliche Sachherrschaftsstellung über die von dem Geldautomaten ausgegebenen Geldscheine begründet. Es kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen räuberischer Erpressung in Betracht.
BGH, Beschl. v. 16.11.2017
Würtenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Baden-Württemberg, C.F. Müller, Heidelberg, 7. Aufl. 2017, 450 S., brosch., 26,99 Euro
Das Werk ist ein Lehrbuch im klassischen – also im besten – Sinne. Das Konzept des Buches, insbesondere die Beschränkung auf das Gefahrenabwehrrecht von Baden-Württemberg – ist zu begrüßen. Angesichts der teilweise erheblichen Zersplitterung der landesrechtlichen Polizei- und Ordnungsbehördengesetze ist der Versuch einer bundesweit nutzbaren Darstellung nur mit erheblichen Einschränkungen und unter Verzicht auf Detailgenauigkeit zu realisieren. Die Autoren haben sich daher zu Recht für einen anderen Weg entschieden.
In den Eingangskapiteln (§§ 1 bis 3) werden zum einen die historischen Wurzeln des aktuell geltenden Polizeirechts behandelt, zum anderen gehen die Autoren auf die europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Bezüge ein. Zur „Sache“ geht es dann in den §§ 4 bis 10. Der Bogen spannt sich von der Organisation der „Polizei“ in Baden-Württemberg – es gilt das sog. Einheitsprinzip – über die Ermächtigungsgrundlagen und allgemeinen Rechtmäßigkeitserfordernisse bis hin zu der (derzeit wieder diskutierten) Problematik des Ersatzes von Polizeikosten, insbesondere bei Bundesligaspielen. Auch schwierige Themen wie die polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung werden präzise und gut verständlich aufbereitet. Hervorzuheben ist, dass die Autoren nicht nur die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen Normen erläutern, sondern auch die systematischen Verbindungen zu anderen Normen. Insbesondere auch die verfassungsrechtlichen und methodischen Determinanten werden stets in den Blick genommen; zu etlichen Normen finden sich entsprechende kritische Hinweise (s. z. B. § 6 Rn. 223, S. 336 f.; § 6 Rn. 67, S. 284; § 9 Rn. 27, S. 407). Den praktischen und ausbildungs- bzw. prüfungsrechtlichen Aspekten wird zu Recht breiter Raum eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Polizeiverfügungen gehen die Verfasser ausführlich auf den Fragenkreis „Abschleppen von Kfz“ ein, der in der Verwaltungspraxis eine erhebliche Rolle spielt und gern in Klausuren etc. geprüft wird.
Das Lehrbuch ist auf dem Rechtsstand Januar 2017. Die im Oktober 2016 in Kraft getretene Ermächtigung zum Einsatz von sog. Body-Cams konnte daher erfreulicherweise noch berücksichtigt werden. Die Behandlung der speziellen Ermächtigung des § 10a PolG zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote muss daher der nächsten Auflage vorbehalten bleiben.
Dies gilt auch für das Stichwort „Fußfessel“. Diese elektronische Überwachungsmethode wäre angesichts der rechtspolitischen Diskussion durchaus erwähnenswert gewesen, zumal sich die Frage stellt, ob eine solche (tiefgreifende) Maßnahme auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden kann. Diese Ergänzungswünsche des Rezensenten ändern aber nichts am sehr positiven Gesamteindruck der Darstellung. In „pädagogischer“ Hinsicht lässt das Buch ebenfalls kaum Wünsche offen: Die abstrakten Ausführungen werden durch – optisch hervorgehobene – Beispiele veranschaulicht. Zahlreiche Literatur- und Rechtsprechungsnachweise ermöglichen den Leserinnen und Lesern eine gezielte Vertiefung.
Fazit: Ein ausgezeichnetes Lehrbuch zum Gefahrenabwehrrecht in Baden-Württemberg, das Studierenden und Praktikern gleichermaßen empfohlen werden kann.
Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl. 2017, C.H. Beck Verlag, 1269 S., in Leinen, 209 Euro
Es liegen nur knapp zwei Jahre zwischen der aktuellen und der Vorauflage. Das ist ein Beweis dafür, dass der Spezialkommentar sich endgültig etabliert hat. Einzuarbeiten waren diverse Novellen im Verfahrensrecht sowie im materiellen Strafrecht. Dazu gehören etwa das Gesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12.6.2015 und das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017. Zu berücksichtigen waren zudem neue Rechtsprechung und Literatur. Damit hat der Autor das Werk auf den Stand Anfang August 2017 gebracht. Der Verfasser beschränkt sich nicht auf die Darstellung des Beweis“rechts“, sondern nimmt immer wieder empirische Erkenntnisse aus anderen Wissenschaftsbereichen in den Blick. Darin liegt ein besonderes Plus des Werkes.
Die Darstellung ist nach Problemkreisen geordnet. Behandelt werden insbesondere Beweisgrundsätze, das Beweisantragsrecht, Beweisverbote, die Rechte des Beschuldigten, die Durchführung von Vernehmungen, der Zeugenbeweis, die Aufgaben und Pflichten des Sachverständigen bei der Beweisbeschaffung sowie die „sachlichen Beweismittel“. Der Abschnitt über den richterlichen Augenschein dürfte primär Strafrichter und Anwälte interessieren. Die Ausführungen zu verbotenen Vernehmungsmethoden und Belehrungspflichten sowie die Folgen bei Verstößen hiergegen sind demgegenüber beispielsweise auch für polizeiliche Ermittler von großer Bedeutung. Fazit: Der Spezialkommentar bleibt kaum eine Antwort auf Fragen im Beweismittelrecht schuldig – ein Meisterwerk!

References: Art. 95
 § 244
 § 6
 § 6
 § 9
 § 10