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Timestamp: 2017-09-24 17:40:53+00:00

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80.00 Kindertagesstättengesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
80.00 Kindertagesstättengesetz
§ 2 a Übergang zur Grundschule
Zweiter Abschnitt Angebote der Tagesbetreuung
Dritter Abschnitt Planung und Sicherstellung
§ 9 a Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung
§ 12 a Betreuungsbonus
(GVBl. 1991 S. 79), zuletzt geändert durch § 20 des Gesetzes vom 7.3.2008 (GVBl. S. 52)
Förderung der Erziehung in Kindertagesstätten und in Kindertagespflege
( 5 ) 1 Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten geleistet. 2 Soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, können von einer Tagespflegeperson bis zu fünf Kinder in Kindertagespflege betreut werden.
( 2 ) 1 Die Tagesbetreuung von Kindern soll sich an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. 2 Kindertagesstätten sollen mit den Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten bei der Erziehung des Kindes zusammenarbeiten und mit ihnen erzieherische Probleme und Bedürfnisse des Kindes erörtern. 3 Sie sollen auf die Inanspruchnahme notwendiger Hilfen auch in Fällen von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellem Missbrauch von Kindern hinwirken und dabei mit den Jugendämtern und sonstigen geeigneten Stellen vertrauensvoll zusammenarbeiten.
1 Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in Einrichtungen, die in den Bedarfsplan aufgenommen wurden, durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. 2 Diese Sicherstellungsverpflichtung gilt insbesondere für Förderangebote nach § 2 a Abs. 2.
( 3 ) Betriebe und öffentliche Einrichtungen, die für den Bedarf ihrer Angehörigen und Mitarbeiter ein besonderes Interesse an einer standortgebundenen Kindertagesstätte haben, ohne anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zu sein, können für deren Errichtung und Betrieb auf Grund besonderer Vereinbarung mit dem Träger des Jugendamts Förderung wie für eine im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätte erhalten, soweit diese dadurch an anderer Stelle von im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen entlastet wird.
des Personals im Erziehungs- und Wirtschaftsdienst. 2 Bei Mitgliedern einer religiösen Gemeinschaft werden die ihrer Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen zugrunde gelegt.
( 2 ) Die Personalkosten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten werden durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers, Zuweisungen des Landes und Zuwendungen des Trägers des Jugendamtes und der Gemeinden aufgebracht.
2 Träger von Kindergärten nach § 1 Abs. 2 mit einem altersgemischten Angebot, die Gruppen für Kinder unter drei Jahren mit mindestens acht Plätzen oder Hortgruppen mit mindestens 15 Plätzen bilden könnten, werden zur Berechnung der Eigenleistung so gestellt, als hätten sie diese Gruppen gebildet. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
3 Das Land erstattet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 den Trägeranteil.
4 Das fachlich zuständige Ministerium kann zur Erprobung neuer Finanzierungsmodelle und im Rahmen von Sonderprogrammen Abweichungen von Satz 2 mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vereinbaren.
( 1 ) Werden in einer Verbandsgemeinde, einer verbandsfreien Gemeinde, einer großen kreisangehörigen oder einer kreisfreien Stadt am 31. Dezember eines Jahres mehr als 10 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, zahlt das Land einen Betreuungsbonus.
( 2 ) 1 Der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind beträgt 1000,00 EUR. 2 Von dieser Summe werden 70 v. H. an das Jugendamt, in dessen Bezirk die Gebietskörperschaft nach Absatz 1 liegt, gezahlt. 3 Das Jugendamt leitet von dem Betreuungsbonus 45 v. H. an die Träger seines Bezirks nach der Zahl der durch die Einrichtungen des Trägers betreuten zweijährigen Kinder weiter. 4 30 v. H. werden zur Finanzierung der Landeszuweisungen nach § 12 Abs. 4 im Haushalt des Landes bereitgestellt.
( 3 ) 1 Werden in einer Gebietskörperschaft nach Absatz 1 am 31. Dezember eines Jahres mehr als 40 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, erhöht sich der Betreuungsbonus für jedes betreute zweijährige Kind über diesem Vomhundertsatz auf 2050,00 EUR. 2 Die Aufteilung der Summe erfolgt nach Absatz 2 Satz 2 bis 4.
( 4 ) 1 Werden in einem Jugendamtsbezirk am 31. Dezember eines Jahres insgesamt mehr als 10 v. H. der zweijährigen Kinder in Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 2, 4 oder 6 betreut, so erhält das Jugendamt eine Bonuszahlung in Höhe von 700,00 EUR für zweijährige Kinder, die in Kindertagespflege betreut werden und für die das Jugendamt eine Geldleistung im Sinne des § 23 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt. 2 Die Zahl der in Kindertagespflege betreuten zweijährigen Kinder wird ermittelt durch Division der Summe der vom Jugendamt insgesamt gezahlten Geldleistungen nach § 23 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch 45000,00 EUR.
( 2 ) 1 Das Jugendamt setzt nach Anhörung der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege für alle Kindergärten seines Bezirks die Elternbeiträge fest. 2 Sie sind so zu bemessen, dass sie bis zu 17,5 v. H. der Personalkosten der Kindergärten im Bezirk des Jugendamts decken. 3 Der Elternbeitrag ist für Familien mit zwei und drei Kindern nach der Zahl der Kinder zu ermäßigen, für Familien mit vier und mehr Kindern ist in der Regel kein Elternbeitrag zu erheben; maßgebend ist die Zahl der Kinder, für die die Familie Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält. 4 Bei der Festsetzung des Elternbeitrages sowie der Ermäßigung für Mehrkindfamilien kann das Einkommen berücksichtigt werden. 5 Bei Familien mit geringem Einkommen kann in besonderen Ausnahmefällen der Elternbeitrag auch über die in § 90 Abs. 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch getroffene Regelung hinaus ermäßigt werden.
( 2 ) 1 Der Träger ist für die Aufbringung der Bau- und Ausstattungskosten einer Kindertagesstätte verantwortlich. 2 Der Träger des Jugendamts hat sich entsprechend seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten an den notwendigen Kosten angemessen zu beteiligen. 3 Bei Kindertagesstätten freier Träger sollen die im Einzugsbereich liegenden Gemeinden entsprechend ihrer Finanzkraft zur Deckung der Kosten beitragen.
nähere Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Größe und Aufgaben des Elternausschusses nach § 3, die Bedarfsplanung nach § 9, die personellen und sachlichen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4, insbesondere über die personelle Besetzung, die Gruppengröße und pauschalierte Erstattung der Trägeranteile sowie die Erstattung nach § 12 Abs. 5 und § 12 a zu treffen und
( 2 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das fachlich zuständige Ministerium.
( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 5 und 16 am 1. August 1991 in Kraft. 2 § 5 tritt am 1. August 1993 in Kraft, § 16 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
1 ↑ Ab dem 01.08.2010 gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 in folgender Fassung: “Kinder haben vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten.”, siehe Artikel 4 Nr. 3 des Gesetzes vom 16.12.2005 (GVBl. S. 502)
2 ↑ Abs. 1 Satz 2: Verkündet am 20. 3. 1991

References: § 2

§ 9

§ 12
 § 20
 § 2
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 § 23
 § 23
 § 90
 § 3
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 5
 § 16
 § 5