Source: http://www.ehrenamt-deutschland.org/gesetz/rechtsfaehige-stiftung.html
Timestamp: 2018-05-20 13:56:41+00:00

Document:
Rechtsfähige Stiftung - § 80 BGB
Gesetzesbegründung zu § 80 BGB (Quelle: 17/11316, S. 17):
"Zu § 80 Absatz 2 Satz 2
In § 80 Absatz 2 BGB sollen die Anforderungen für die Anerkennung von Verbrauchsstiftungen konkretisiert werden.
Es werden besondere Bestimmungen für Verbrauchsstiftungen für das Stiftungsgeschäft und hinsichtlich der dauerhaften Erfüllung des Stiftungszwecks getroffen. Durch eine Ergänzung des § 80 Absatz 2 BGB soll geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen eine dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks bei Verbrauchsstiftungen gesichert erscheint. Damit soll mehr Rechtssicherheit für die Stifter bei der Errichtung von Verbrauchsstiftungen geschaffen werden.
Bei einer Stiftung, deren Vermögen zum Verbrauch während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren bestimmt wird, soll davon auszugehen sein, dass die dauerhafte Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint. Ein Anspruch auf Anerkennung der Stiftung besteht allerdings nur dann, wenn sie auch die übrigen Voraussetzungen des § 80 Absatz 2 BGB erfüllt."

References: § 80
 § 80
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