Source: http://www.jurablogs.com/2016/11/25/unzulaessig-revisionsbegruendung-von-anderem-anwalt-unterzeichnet
Timestamp: 2016-12-07 15:02:19+00:00

Document:
BlogsAnwalt bloggtNovember 2016Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netvon Joachim SokolowskiNach § 345 II StPO kann die Revisions nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen begründet werden. Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 (3 StR 268/16) nun eine Revision als unzulässig, weil nicht formgerecht im Sinne des § 345 II StPO begründet verworfen, da sie nicht von dem Pflichtverteidiger des Beschuldigtern, sondern von einer in der Kanzlei des Pflichtverteidigers tätigen Rechtsanwältin mit dem Zusatz „pro abs. Dr. S.“ unterzeichnet worden war.Die Verwerfung begründet der BGH wie folgt: Die Revision ist unzulässig, weil sie nicht formgerecht im Sinne des § 345 Abs. 2 StPO begründet worden ist. Die Revisionsbegründungsschrift ist entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. S. , sondern „pro abs. Dr. S. “ von der in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwältin H. unterzeichnet; auf diese konnte der Pflichtverteidiger seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterzeichnerin als allgemeine Vertreterin des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden ist, sind nicht ersichtlich. Hierauf hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. August 2016 hingewiesen. Dem ist der Beschuldigte nicht entgegengetreten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 – 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277; vom 16. Dezember 2015 – 4 StR 473/15, juris Rn. 2 mwN). Rechtsanwalt Dr. S ...Zum vollständigen Artikel142 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger aufgepasst: Immer schön selbst unterschreiben…..80 LeserBurhoff online Blog:Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren – wer entscheidet?72 LeserBurhoff online Blog:Das kleine Einmaleins der Revisionsbegründung, oder: Stolperstein148 LeserBurhoff online Blog:Unterzeichnung „i.V.“ und/oder mit „nach Diktat verreist“: Revisionsbegründung nicht un...70 LeserBurhoff online Blog:Interessenkonflikt und fehlerhafte Pflichtverteidigerbestellung; aber: Beruht das Urtei...92 LeserBurhoff online Blog:Nochmal: Fehlerhafte Pflichtverteidigerbestellung wegen Interessenkonflikt?68 LeserBurhoff online Blog:Widersprüchliches Vorbringen – da ist man beim BGH “not amsused”128 LeserBurhoff online Blog:Der schmale Grat in der Revision, oder: Voll Verantwortung der Verteidigers erforderlich10 verwandte ArtikelDer Sozius des Pflichtverteidigers – und die Unterschrift unter der RevisionsbegründungDie vom Bürogemeinschafter unterschriebene RevisionsbegründungFormenstrenge: Zweifel an der Unterschrift – Unwirksamkeit der RevisionsbegründungFormenstrenge: Zweifel an der Unterschrift – Unwirksamkeit der RevisionsbegründungZustellungsfehler: "Urteilszustellung an Verteidiger"Keine Revisionsbegründung "in Vertretung"Revisions-/Rechtsbeschwerdebegründung: Verteidiger muss schon die Verantwortung übernehmen!Wiedereinsetzung ist schwer – wirklich?Die Unterschrift unter dem AnwaltsschriftsatzMal wieder Verfahrensrüge: Begründung/Beruhen beim letzten WortÜber den ArtikelVeröffentlicht November 25, 2016 12:13pm von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum99 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenEntscheidung, Strafrecht, Bgh, Beschluss, Revision, Pflichtverteidiger, Revisionsbegründungsfrist, Revisionsbegründung, § 141 Stpo, 2016Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresbeA – (m)ein erster Eindruckvon Andreas Schwartmann / RheinrechtRote Linien bei der Rechtsschutzversicherungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStrafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGENUrteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?von RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Versehentlicher Ladendiebstahl

References: § 345
 BGH 
 § 345
 BGH 
 § 345
 § 53
 BGH 
 § 141