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Timestamp: 2020-07-12 16:15:11+00:00

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Zivilprozessordnung, §239 ZPO, §240 ZPO, §241 ZPO, §242 ZPO, §243 ZPO, §244 ZPO, §245 ZPO, §246 ZPO, §247 ZPO, §248 ZPO, §249 ZPO, §250 ZPO, §251 ZPO, §251a ZPO, §252 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens
Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen, hinsichtlich der Unterbrechung und der Aufnahme des Verfahrens die Vorschriften des § 239
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei § 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241
§ 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit § 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240
§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.
(1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239
§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge § 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
(2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239
, 241 bis 243
§241-§243 §241-§243
; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233
bezeichneten Fristen keinen Einfluss.
(3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227
§ 227 Terminsänderung § 227 Terminsänderung
vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.
§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei§ 239 Unterbrechung durch Tod der Partei
§ 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit§ 241 Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren§ 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge§ 242 Unterbrechung durch Nacherbfolge
§241-§243§241-§243
§ 227 Terminsänderung§ 227 Terminsänderung

References: §239
 §240
 §241
 §242
 §243
 §244
 §245
 §246
 §247
 §248
 §249
 §250
 §251
 §251
 §252
 § 239

§ 239
 § 239
 § 241

§ 241
 § 241
 § 240

§ 240
 § 240

§ 242
 § 242

§241
 §241
 § 233
 § 227

§ 227
 § 227

§ 239

§ 241

§ 240

§ 242

§241

§ 227