Source: https://www.phsalzburg.at/ueber-uns/leitung-gremien/hochschulrat/geschaeftsordnung/
Timestamp: 2020-07-13 02:39:04+00:00

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Geschäftsordnung | PH Salzburg
Diese Geschäftsordnung gilt für den Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule Salzburg.
§ 2 Mitglieder des Hochschulrates, Teilnahme an der Willensbildung, Geschäftsstelle
(1) Die Mitglieder des Hochschulrates haben das Recht und die Pflicht an der Willensbildung des Hochschulrates teilzunehmen. Eine Verhinderung an der Teilnahme einer Sitzung ist dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden unverzüglich bekannt zu geben.
(2) Die Mitglieder des Hochschulrates sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(3) Der Vorsitzende / die Vorsitzende des Hochschulrates vertritt den Hochschulrat nach außen.
(4) Die Mitglieder des Hochschulrates können ihre Stimme nicht übertragen.
(5) Jedes Mitglied des Hochschulrates hat das Recht, in jene Geschäftsstücke der Pädagogischen
Hochschule Einsicht zu nehmen und davon Kopien anzufertigen, die Angelegenheiten betreffen, deren Behandlung oder Entscheidung in die Kompetenz des Hochschulrates fallen.
(6) Der Hochschulrat wird durch einen Mitarbeiter / eine Mitarbeiterin des Sekretariates des Rektors administrativ unterstützt.
§ 3 Auskunftspersonen, Fachleute, Anhörungsrechte
Der Hochschulrat kann auf Antrag des Vorsitzenden / der Vorsitzenden oder eines Mitgliedes zu einzelnen Gegenständen seiner Beratung Auskunftspersonen und Fachleute beiziehen.Auskunftspersonen und Fachleute sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind vor ihrer erstmaligen Beiziehung vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden entsprechend zu belehren.Das Rektorat, der Vorsitzende / die Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen, der Vorsitzende / die Vorsitzende der Studienkommission und der Vorsitzende / die Vorsitzende der Vertretung der Studierenden haben das Recht, in den Sitzungen des Hochschulrates zu Tagesordnungspunkten gehört zu werden, die ihren Aufgabenbereich betreffen. Abs. 2 gilt sinngemäß.
Die Willensbildung des Hochschulrates erfolgt in Sitzungen oder gem. §§ 14ff. Der Vorsitzende / die Vorsitzende hat den Prozess der Willensbildung zu leiten und dessen Ergebnis festzustellen. Der Vorsitzende / die Vorsitzende kann Mitglieder mit deren Zustimmung beauftragen, die Willensbildung zu bestimmten Gegenständen inhaltlich vorzubereiten.
§ 5 Besondere Bestimmungen über die konstituierende Sitzung
(1) Die erste Sitzung des Hochschulrates wird vom ältesten Mitglied des Hochschulrates einberufen und geleitet. In der konstituierenden Sitzung wird die Wahl des Vorsitzenden / der Vorsitzenden durchgeführt. Der gewählte Vorsitzende / die gewählte Vorsitzende übernimmt nach Annahme der Wahl den Vorsitz und führt die Wahl des Stellvertreters / der Stellvertreterin des Vorsitzenden / der Vorsitzenden durch.
§ 6 Sitzungen, Zahl, Einberufung, Öffentlichkeit, Termin, Einladung
Sitzungen des Hochschulrates werden bei Bedarf, jedenfalls aber zweimal pro Jahr abgehalten.Sitzungen sind nicht öffentlich.
(3) Sitzungen werden vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden schriftlich einberufen. „Schriftlich“ bedeutet: Papierform, Telefax, automationsunterstützte Datenübertragung (E-Mail).
(4) Der Termin einer Sitzung ist den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich unter Beifügung einer vorläufigen Tagesordnung bekannt zu geben. Diese Frist kann auf sieben Tage verkürzt werden, wenn dies zur Wahrung einer gesetzlichen Frist erforderlich ist. Eine weitere Verkürzung dieser Frist ist mit Zustimmung aller Mitglieder zulässig.
(5) Jedes Mitglied kann schriftlich die Einberufung einer Sitzung zur Behandlung bestimmter Gegenstände beantragen. In diesem Fall hat der Vorsitzende / die Vorsitzende binnen 10 Tagen die Sitzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzuberufen. Wird einem von mindestens zwei Mitgliedern geäußerten Verlangen nicht rechtzeitig entsprochen, so können diese unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Hochschulrat einberufen.
(6) Die Einladung zu einer Sitzung hat zu enthalten:
- Zeit und Ort;
- Vorschläge zur Tagesordnung;
- allfällige Vorschläge auf Beiziehung von Fachleuten und Auskunftspersonen
Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden erstellt.
- Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung , der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit;
- Genehmigung und Ergänzung der Tagesordnung;
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung.
(3) Jedes Mitglied kann spätestens bis zum vierten Tag vor der Sitzung schriftlich Vorschläge zur Tagesordnung einbringen. Diese Punkte sind in die Tagesordnung aufzunehmen. In dringenden Fällen und bei Einstimmigkeit kann die Tagesordnung über Antrag zu Sitzungsbeginn ergänzt werden.
(4) Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte kann mit Stimmenmehrheit geändert werden.
§ 8 Geschäftsbehandlung in Sitzungen
Der Vorsitzende / die Vorsitzende eröffnet, stellt die Beschlussfähigkeit fest, leitet und schließt die Sitzung.Ist der Vorsitzende / die Vorsitzende verhindert an der Sitzung teilzunehmen, werden seine / ihre Aufgaben vom Stellvertreter / Stellvertreterin des Vorsitzenden / der Vorsitzenden wahrgenommen. Ist auch dieser / diese verhindert, nimmt das an Jahren älteste Mitglied diese Aufgaben wahr. Eine Beschränkung der Anzahl der Wortmeldungen oder der Redezeit zu einem Tagesordnungspunkt kann beschlossen werden.
Jedes Mitglied kann im Rahmen einer Wortmeldung Anträge stellen und bereits von ihm gestellte Anträge abändern oder zurückziehen.Anträge sind so zu stellen, dass darüber mit „Ja“ oder „Nein“ bzw. mit Zustimmung oder Ablehnung entschieden werden kann.Liegen mehrere Anträge zu einem Tagesordnungspunkt vor, bestimmt der Vorsitzende / die Vorsitzende die Reihenfolge der Abstimmung. Über einen weitergehenden Antrag ist jedenfalls vor einem engeren abzustimmen.
Ein Mitglied ist befangen, wenn eine Angelegenheit behandelt wird, die seine persönlichen Verhältnisse oder die eines im Sinne der Zivilprozessordnung nahen Angehörigen betrifft oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im Zweifel entscheidet der Hochschulrat.Ein befangenes Mitglied darf an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen und hat für die Dauer der Verhandlung des betreffenden Gegenstandes die Sitzung zu verlassen.In Angelegenheiten, die ein befangenes Mitglied betreffen, ist stets geheim abzustimmen.
Der Hochschulrat ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß einberufen worden ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.Ein Antrag ist dann angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dafür gestimmt hat.
Der Vorsitzende / die Vorsitzende hat vor der Abstimmung die Anträge und die Reihenfolge, in der über sie abgestimmt wird, bekannt zu geben.Der Vorsitzende / die Vorsitzende stimmt mit.Die Abstimmung kann - offen durch Handzeichen,
- namentlich,
- geheim durch Stimmzettel
erfolgen. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Namentlich ist abzustimmen, wenn dies ein Mitglied verlangt.Geheim ist abzustimmen, wenn - dies ein Mitglied verlangt,
- ein Mitglied vom Inhalt des Antrages betroffen ist.
Der Vorsitzende / die Vorsitzende zählt die Stimmen. Stimmzettel sind aufzuheben, bis das Protokoll der betreffenden Sitzung genehmigt worden ist.
(7) Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende / die Vorsitzende.
Für Wahlen gelten, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, die gleichen Regeln wie für Abstimmungen.Wahlen sind mittels Stimmzettel durchzuführen.
§ 14 Telefon- oder Videokonferenzen
Eine Telefon- oder Videokonferenz kann vom Vorsitzenden /von der Vorsitzenden schriftlich einberufen werden, wenn die Dringlichkeit einer Entscheidung die Einberufung einer Sitzung nicht zulässt. § 4 gilt sinngemäß.Für die Einberufung einer Telefon- oder Videokonferenz und die Festlegung des Termins einer solchen Konferenz ist die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Hochschulrates erforderlich.Verlangt ein Mitglied des Hochschulrates die Abhaltung einer Telefon- oder Videokonferenz, hat der Vorsitzende / die Vorsitzende die übrigen Mitglieder mit diesem Begehren zu befassen.Für Telefon- oder Videokonferenzen gelten – sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt – die für Sitzungen geltenden Bestimmungen sinngemäß.Abstimmungen bei Telefon- oder Videokonferenzen sind namentlich durchzuführen. Verlangt ein Mitglied in einer Telefon- oder Videokonferenz eine geheime Abstimmung, so hat dies die Vertagung des betreffenden Tagesordnungspunktes auf die nächste Sitzung zur Folge.
§ 15 Abstimmungen im Umlaufwege
Der Vorsitzende / die Vorsitzende kann eine Abstimmung im Umlaufwege verfügen, wenn eine Erörterung des Gegenstandes nicht erforderlich erscheint. Widerspricht ein Mitglied der Abstimmung im Umlaufwege, ist die Angelegenheit in der nächsten Sitzung oder im Wege einer Telefon- oder Videokonferenz zu behandeln.Der Vorsitzende / die Vorsitzende hat den Antrag den Mitgliedern unter Setzung einer Frist für die Stimmabgabe zu übermitteln. Die Antwortfrist hat wenigstens fünf Tage zu betragen. Die Abstimmung hat im Wege eines an den Vorsitzenden / die Vorsitzende gerichteten unterschriebenen Telefax zu erfolgen. Der Vorsitzende / die Vorsitzende hat das Abstimmungsergebnis festzustellen und den Mitgliedern mitzuteilen. Die Abstimmfaxe sind in der nächsten Sitzung des Hochschulrates den Mitgliedern vorzulegen.
Jedes Mitglied des Hochschulrates kann seine von einem Beschluss abweichende Meinung im Protokoll festhalten lassen. Einem Sondervotum kann eine Begründung beigefügt werden. Die Begründung ist innerhalb von drei Werktagen nach der Sitzung dem Vorsitzenden / der Vorsitzenden zu übermitteln. Wird ein Beschluss veröffentlicht, so ist auch das Sondervotum und seine Begründung, sofern dem nicht eine Geheimhaltungspflicht entgegensteht, zu veröffentlichen.
Über jede Sitzung des Hochschulrates und über jede Video- oder Telefonkonferenz ist ein Protokoll anzufertigen. Der Hochschulrat kann sich zur Erstellung des Protokolls eines Schriftführers / einer Schriftführerin bedienen, der / die nicht Mitglied des Hochschulrates ist. Das Protokoll hat jedenfalls zu enthalten:Datum und Ort, Beginn und Ende der Sitzung oder Konferenz;
die Namen der anwesenden Mitglieder, Auskunftspersonen und/oder Fachleute sowie der Schriftführerin bzw. des Schriftführers;
die Namen der entschuldigt oder nicht entschuldigt abwesenden Mitglieder;
Feststellung der Beschlussfähigkeit, Mitteilung über die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung oder Konferenz;
die Feststellung der Befangenheit von Mitgliedern;
alle Anträge und Beschlüsse;
die Ergebnisse der Abstimmungen;
Protokollerklärungen und Sondervoten;
den Inhalt der Debatte, soweit dies zum Verständnis der Beschlüsse notwendig ist;
die Namen der an der Debatte Teilnehmenden.Dem Protokoll sind anzufügen: die Tagesordnung, Tischvorlagen, schriftliche Anträge, schriftliche Berichte, schriftliche Anfragen, Entschuldigungen, die schriftliche Begründung von Sondervoten.
Jedes Mitglied ist berechtigt, die wörtliche Protokollierung von Ausführungen zu verlangen. Erhebt dagegen ein Mitglied Widerspruch, entscheidet der Hochschulrat. Die Reinschrift des Protokolls ist innerhalb von zwei Wochen anzufertigen, vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden und dem Schriftführer / der Schriftführerin zu unterfertigen und an alle Mitglieder des Hochschulrates zu versenden. Ein allfälliger Widerspruch ist innerhalb von einer Woche schriftlich beim Vorsitzenden / bei der Vorsitzenden einzubringen. Ein fristgerecht eingebrachter Widerspruch gegen das Protokoll ist in der nächsten Sitzung zu behandeln. Jedes Mitglied ist berechtigt, jederzeit in die Protokolle Einsicht zu nehmen und Abschriften oder Kopien herzustellen. Die Originalprotokolle sind zusammen mit den Beilagen vom Vorsitzenden / von der Vorsitzenden des Hochschulrates aufzubewahren und nach drei Jahren dem Archiv der Pädagogischen Hochschule zu übergeben.
§ 18 Durchführung von Beschlüssen, selbstständige Geschäfte des Vorsitzenden / der Vorsitzenden
Der Vorsitzende / die Vorsitzende hat für die Durchführung der Beschlüsse des Hochschulrates Sorge zu tragen und die laufenden Geschäfte im Rahmen der Beschlusslage zu besorgen.
(1) Ein solcher Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die beabsichtigte Änderung der Geschäftsordnung in der Einladung zur Sitzung als eigener Tagesordnungspunkt vorgesehen war.
§ 20 Inkrafttreten und Kundmachung
Diese Geschäftsordnung und ihre Änderungen treten nach Abstimmung und Beschluss im Hochschulrat in Kraft.
Diese Geschäftsordnung ist im Mitteilungsblatt der Pädagogischen Hochschule Salzburg zu veröffentlichen.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 14
 § 4

§ 15

§ 18

§ 20