Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/29/bge-2c-1014-strich-2013-und-2c-1015-strich-2013-auch-der-gerichtsschreiber-muss-unabhaengig-sein
Timestamp: 2017-01-23 07:06:54+00:00

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BGE 2C_1014/2013 und 2C_1015/2013: Auch der Gerichtsschreiber muss unabhängig sein
BlogsLawblogswitzerland.chSeptember 2014BGE 2C_1014/2013 und 2C_1015/2013: Auch der Gerichtsschreiber muss unabhängig seinIm vorliegenden Bundesgerichtsentscheid, in welchem sich der Beschwerdeführer gegen seine Besteuerung nach Ermessen wehren wollte, stellte er die Unabhängigkeit der Steuerrekurskommission in Frage (vgl. NZZ vom 19.09.2014). Diese habe gemäss Art. 219bis Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Wallis als verwaltungsunabhängige Justizbehörde zu entscheiden. Zur Begründung führte er sinngemäss aus, der Schreiber der Steuerrekurskommission leite gleichzeitig den Rechtsdienst im Walliser Finanzdepartement, dem wiederum die Steuerverwaltung angegliedert sei (E. 8).Das Bundesgericht teilte seine Auffassung und führte aus, als letzte kantonale Instanz i.S. von Art. 86 Art. 1 lit. d und Art. 86 Abs. 2 BGG müsse die Steuerrekurskommission die Garantien an die Unabhängigkeit, wie sie in Art. 30 BV festgeschrieben seien, erfüllen (E. 8.1) ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)Wer bezahlt den Anwalt im Verfahren vor Bundesgericht?Kein Anspruch Dritter auf Zustellung von Urteilskopien1C_53/2015: Eine Parteientschädigung von Fr. 600.-- für das Aktenstudium, das Verfassen einer 12-seitigen Beschwerdeschrift und zwei Besprechungen ist willkürlichBundesgericht ordnet sofortige Haftentlassung anMündliches Berufungsverfahren – jetzt doch auch im Kanton Aargau?5A_201/2008: Präzisierung der Rechtsprechung zur Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern (amtl. Publ.)4A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs
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References: Art. 219
 Art. 86
 Art. 1
 Art. 86
 Art. 30
 Art. 176