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Timestamp: 2020-03-28 09:22:00+00:00

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BFH, 05.05.1976 - I R 121/74 - dejure.org
https://dejure.org/1976,632
BFH, 05.05.1976 - I R 121/74 (https://dejure.org/1976,632)
BFH, Entscheidung vom 05.05.1976 - I R 121/74 (https://dejure.org/1976,632)
BFH, Entscheidung vom 05. Mai 1976 - I R 121/74 (https://dejure.org/1976,632)
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Kaufvertrag - Übergabe der Sache - Aktivierung des Anspruchs auf Gegenleistung - Folge der Gewinnrealisierung - Gewerbsmäßige Errichtung von Gebäuden - Abschluß von Kaufanwartschaftsverträgen - Herstellung über mehrere Jahre
EStG § 5, § 15 Nr. 1
BFHE 119, 59
DB 1976, 1558
BStBl II 1976, 541
Die Ausführungen beziehen sich auch nicht auf den Fall, dass die teilfertigen Bauten als selbständige Teilleistungen abgenommen werden und zu einer Teilgewinnrealisierung führen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541;… zum Streitstand vgl. u.a. Ellrott/St. Ring und Ellrott/ Schmidt-Wendt, a.a.O., § 247 HGB Rz. 86 f. und § 255 HGB Rz. 457 f.;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz. 270 "langfristige Fertigung").
Hierunter befand sich unstreitig ein noch nicht abgerechnetes Objekt in der DDR, für das ein Teilgewinn von rund 1, 2 Mio. DM eingesetzt wurde, obschon nach überwiegender Meinung bei langfristigen Großaufträgen eine vorzeitige Gewinnrealisierung allenfalls nach Abnahme und Abrechnung selbständiger Teilleistungen zulässig - aber nicht geboten - ist, wenn aus späteren Abrechnungen keine Verluste drohen (…so - mit Abweichungen im einzelnen - Adler/Düring/Schmaltz aaO, § 149 Tz. 70; Kröpff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 149 Anm. 87 ff;… Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rdn. 149; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFHE 119, 59, 61 f; 64, 70 = DB 1957, 106 [BFH 18.12.1956 - I - 84/56 U]).
Auch der BFH hat Bedenken gegen ein solches Vorgehen geäußert (BFH-Urteil in BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541).
Dies ist bei gewinnbringenden Geschäften erst der Fall, wenn der Bilanzierende seine eigene Leistung erbracht hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541); dieses aus der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte nach kaufmännischen Grundsätzen (§ 5 Abs. 1 EStG) abgeleitete Gewinnrealisierungsprinzip ist auch beim Betriebsvermögensvergleich nichtgewerblicher Unternehmen nach § 4 Abs. 1 EStG zu beachten (BFH-Urteil vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398).
Hierzu gehört im Regelfall die Übergabe der verkauften Sache an den Käufer (BFH-Urteil vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, 61, BStBl II 1976, 541) und bei beweglichen Sachen die Verschaffung des rechtlichen oder zumindest des wirtschaftlichen Eigentums (BFHE 146, 383, BStBl II 1986, 552).
Zu den der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) des FG gehört auch der Inhalt der Sitzungsniederschrift (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 118 Anm. 28).
Darüber hinaus habe selbst der BFH in seinem Urteil vom 05.05.1976 I R 121/74 Bedenken gegen eine Teilgewinnrealisierung geäußert.
Auch das BFH-Urteil vom 05.05.1976 I R 121/74 stehe nicht im Gegensatz zu der hier vertretenen Rechtsauffassung.
b) Nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls, das zu den der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) des FG gehört (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182; vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541), hat der Kläger seine Leistungen finanziert u.a. durch "Zuschüsse" der X, auf deren Zusammenhang mit den streitigen Leistungen auch der Kläger hinweist.
Ist Gegenstand eines Vertrages - wie im Streitfall - der Kauf einer Sache, so ist der Vertrag vom Verkäufer im allgemeinen mit der Übergabe der Sache erfüllt; denn damit gehen nach § 446 BGB die Gefahr, die Nutzung und die Lasten auf den Käufer über (BFH-Urteile I R 121/74 und vom 13. Oktober 1972 I R 213/69, BFHE 107, 418, BStBl II 1973, 209).
BFH, 31.07.1995 - V B 34/95
Verletzung der Pflicht zur Berücksichtigung wesentlicher Teile des …

References: § 5
 § 15
 § 247
 § 255
 § 5
 § 149
 § 149
 § 42
 § 4
 § 118
 § 446