Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52356/betriebsversammlung
Timestamp: 2018-12-12 14:49:41+00:00

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Hallo liebes BR Forum,
Ich hatte letzte Woche an unserer Betriebsversammlung teilgenommen obwohl ich an diesem Tag Urlaub hatte.
Die Betriebsversammlung hatte ca. 3 Stunden gedauert und ich hatte eine Fahrtzeit von 40 min.
Nun will mein Arbeitgeber mir diese Zeiten nicht bezahlen bzw. gutschreiben, weil er der Meinung ist, dass diese Zeit ja schon durch meine Urlaubs Entgeltfortzahlung abgegollten sei, und diese Zeit ja nicht doppelt bezahlt werden könne bzw. müsse
Hat mein Arbeitgeber da Recht?
Erstellt am 01.03.2013	um 17:54 Uhr von Horsts
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Erstellt am 01.03.2013	um 18:20 Uhr von Hoppel
Dein AG liegt mit seiner Meinung völlig daneben.
"Ein Arbeitnehmer kann während seines Erholungsurlaubs an einer regelmäßigen Betriebsversammlung teilnehmen. Er hat für die Zeit der Teilnahme Anspruch auf eine Vergütung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BetrVG."
BAG, 05.05.1987, 1 AZR 665/85
Erstellt am 01.03.2013	um 18:37 Uhr von Horsts
für die schnelle Antwort. Das habe ich meinem Arbeitgeber auch gesagt auch mit dem §44 hatte ich schon durch BR erfahren.
Mein AG ist halt der Meinung ich hätte ja die Vergütung die da im § drinne steht für die Zeit schon in Form meines Urlaubentgeltes oder Urlaubs Lohnfortzahlung bekommen.
Da würde ja schließlich nichts von zusätzlicher Vergütung stehen. Die Fahrtkosten (nicht die Zeit) würde ich aber bekommen.
Er meinte dann ich sollte halt klagen und es versuchen einzuklagen. Wobei ich die Konsequenzen dann schon kenne bin noch befristet......
Unser BR meinte er kann sich der Beschwerde zwar annhemen und versuchen eine Lösung zu finden aber einklagen müßte ich es letzten Endes selber das könne er nicht für mich.
Bist du denn wirklich der Meinung das mein AG da wirklich falsch liegt ich meine halt wegen der dann doppelten Vergütung wie er meint
Erstellt am 01.03.2013	um 18:46 Uhr von Hoppel
Ich schließe mich vollumfänglich der höchstrichterlichen Meinung an und erkläre nochmals, dass Dein AG falsch liegt.
Hier noch ein weiterer Auszug aus einem zweiten BAG Urteil (05.05.1987, 1 AZR 292/85)
1. § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG enthält eine eigenständige, in sich abgeschlossene Regelung der Vergütung für die Zeiten, an denen Arbeitnehmer an Betriebsversammlungen teilnehmen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer sind nur davon abhängig, daß die Arbeitnehmer an den in § 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genannten Betriebsversammlungen teilnehmen. Es ist nicht zu prüfen, ob ein Arbeitnehmer, hätte er nicht an der Betriebsversammlung teilgenommen, einen Lohnanspruch erworben hätte. Es kommt auch nicht darauf an, ob und inwieweit der Arbeitnehmer ohne die Vergütung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 oder 3 BetrVG einen Lohnverlust erleiden würde.
2. Fällt die Betriebsversammlung in die betriebliche Arbeitszeit, entstehen Ansprüche nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BetrVG; liegt die Betriebsversammlung ganz oder teilweise außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit, ist § 44 Abs. 1 Satz 3 BetrVG anzuwenden.
3. Zusätzliche Wegezeiten im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 BetrVG sind die Zeiten, die ein Arbeitnehmer über die Wegezeit hinaus aufwenden muß, die er benötigt, um seine vertraglich geschuldete Leistung erbringen zu können."
Nachtrag: AZ war falsch, geändert
Erstellt am 01.03.2013	um 19:11 Uhr von trizan
Aber, die Aussage des AG steht. Eine Verlängerung oder Entfristung bzw neuer ArbV kann er dann vergessen. Denn welcher AG stellt einen AN ein der ihn schon mal verklagt hat.
Erstellt am 01.03.2013	um 19:38 Uhr von Horsts
ich werde mir mal noch überlegen ob ich nicht doch Klage ist doch alles ungerecht. Will halt nur nicht ins offene Messer laufen. @hoppel wenn ich dass aber richtig sehe sind das aber die selben Beschlüsse vom BAG sind die selben Aktenzeichen oder? Trotzdem danke
Erstellt am 01.03.2013	um 20:19 Uhr von trizan
Wegen ggf 4 Std Lohn, abzüglich der Gerichtskosten, denn in der 1. Instanz muss jeder seine Kosten tragen egal wer gewinnt, dann eine Job riskiren??
Erstellt am 01.03.2013	um 20:32 Uhr von Horsts
Ja ist schon blöde mal sehen vielleicht kann der BR ja doch was für mich tun. Wir haben schon einen guten BR.
Der meinte ja auch es steht mir zu aber naja ist halt blöd mit dem Job.
Und wegen den Kosten falls es soweit kommt bin ich in der Gewerkschaft.....
Denke aber auch die Vernunft wird für mich persönlich Siegen.......
Erstellt am 01.03.2013	um 21:17 Uhr von BloodyBeginner
Wie die Rechtslage ist und dass dein Arbeitgeber falsch liegt wurde hier ja schon geschrieben. Ich weiß das ja auch.
Bei uns hab ich mal -gerüchteweise- , also nicht sicher gehört, dass man bei SAP keine Überstunden buchen kann, wenn man Urlaub hat.
Kann jemand dazu was sagen? Ist das ne Schutzbehauptung oder wirklich nur ein Gerücht, das irgendjemand in unserer Firma gestreut hat?
Erstellt am 01.03.2013	um 21:24 Uhr von trizan
Es sind hier keine Überstunden, daher auch nichts zu buchen. Könnte BR wissen. Übrrstunden an Urlaubstagen kann man auchbgar nicht machen. Auvhnhat das BAG nivhts von Überstunden gesagt. Wie der AG diese Kosten dann verbucht ist sein Problem. Die Stunden gehören auch auf kein Gleitzeit oder Stundenkonto. Auch das sollten BR wissen. Denn bei Mehrarbeit hätten sie ja MB
Erstellt am 01.03.2013	um 22:15 Uhr von BloodyBeginner
trizan, also ist deiner Meinung nach ein Besuch der Betriebsversammlung im Urlaub für lau deiner Meinung nach, denn sie gehören ja auf kein Gleitzeit- oder Stundenkonto deiner Meinung nach?
Auf BR Seminaren wurde mir mitgeteilt, dass der Arbeitgeber auch die Anreise für Arbeitnehmer im Urlaub zahlen müsste, z.B. auch aus den USA.
Erstellt am 01.03.2013	um 22:20 Uhr von Kölner
S lohnt sich nicht mit trizan zu diskutieren, er/sie ist unsäglich im Hinweisen auf die Unfähigkeit der Fragesteller. Nur so fühlt man sich gut!
Das Schlimme ist, dass er/sie zu oft selbst daneben liegt und massive Wissensdefizite offenbart.
Erstellt am 01.03.2013	um 22:26 Uhr von Horsts
Wobei ich mittlerweile durch Recherche u.a.bei Haufe darauf gestoßen bin das der AG die Stunden nicht als Freizeit geben muß sondern er muss Sie wohl "nur" Vergüten
Wobei das natürlich auch ok wäre
Betriebsversammlung Arbeitgeber
Betriebsversammlung - ohne den Arbeitgeber?
Betriebsversammlung - Ersatzmitlgieder laden

References: § 44
 §44
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