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Timestamp: 2020-01-23 17:05:49+00:00

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BFH, 05.02.1998 - V R 101/96 - dejure.org
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BFH, 05.02.1998 - V R 101/96 (https://dejure.org/1998,786)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1998 - V R 101/96 (https://dejure.org/1998,786)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - V R 101/96 (https://dejure.org/1998,786)
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Erwerb eines Gebäudes - Aufteilung von Vorsteuerbeträgen - Sachgerechte Schätzung
UStG (1980) § 15 Abs. 4, 5, 6
§ 15 Abs. 4 bis 6 UStG 1980
Umsatzsteuer; Vorsteueraufteilung bei Erwerb eines Gebäudes mit steuerpflichtig und steuerfrei vermieteten Flächen
Aus dem Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG folgt, dass es "dem Unternehmer" zukommt, eine sachgerechte Schätzungsmethode zu wählen und es der Finanzbehörde allein obliegt nachzuprüfen, ob die gewählte Methode "sachgerecht" ist (BFH Urteil vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BStBl. II 1998, 492).
In diesem Sinne habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 5. Februar 1998 V R 101/96 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 1998, 492) entschieden.
Das Urteil V R 101/96 vom 5. Februar 1998 beruhe auf einem anderen, nicht vergleichbaren Sachverhalt.
Diese und damit die Wahl der Schätzmethode obliegt ausschließlich dem Unternehmer (Urteil des BFH vom 5. Februar 1998 V R 101/96 BStBl II 1998, 492 ).
Dies vorausgesetzt hat der Bundesfinanzhof in seiner neueren Rechtsprechung zur Aufteilung der Vorsteuer in Erwerbsfällen jedes Aufteilungsverfahren des Unternehmers als sachgerechte Schätzung der nicht abziehbaren Vorsteuer-Teilbeträge anerkannt, "das - objektiv nachprüfbar - nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstands bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet" (Urteile vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BStBl II 1998, 492 und 12. März 1998 V R 50/97, BStBl II 1998, 525 ).
Hieraus folgt aber auch, dass jedes Verfahren zur Ermittlung von abziehbaren Vorsteuerteilbeträgen als sachgerecht anzuerkennen ist, welches das Verhältnis zwischen besteuerten und unbesteuerten Umsätzen anhand identischer und nachvollziehbarer Kriterien gleichartig für beide Gebäudeteile bestimmt (BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BStBl II 1998, 492 ).
Bei der Aufteilung des Vorsteuerabzugs sei dann die Rechtslage zugrunde gelegt worden, wie wenn es sich um den Erwerb eines gemischt genutzten Grundstücks handeln würde (Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BFHE 185, 524 , BStBl II 1998, 492; vom 12. März 1998 V R 50/97, BFHE 185, 530 , BStBl II 1998, 525).
Die BFH-Urteile in BFHE 185, 524 und 530, BStBl II 1998, 492 und 525 seien zu Anschaffungsfällen ergangen, während es sich im Streitfall um eine Sanierungsmaßnahme handle.
Abweichend davon hat er in Fällen des Erwerbs eines gemischt-genutzten Gebäudes die Aufteilung der Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel als sachgerechte Schätzung anerkannt (Urteile in BFHE 185, 524 und 530, BStBl II 1998, 492 und 525).
Die Kalkulation der Ausgangsumsätze wird regelmäßig auch von der Höhe der dafür benötigten und verwendeten Eingangsbezüge bestimmt sein (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 524 , BStBl II 1998, 492: Aufteilung der Vorsteuer aus dem Kaufpreis eines Gebäudes mit Wohn- und Gewerbeflächen nach den für die Bestimmung des Kaufpreises maßgeblichen künftigen Ertragsfaktoren).
Im Streitfall geht es nicht um den Bezug des Gebäudes als einheitlichen Leistungsgegenstand wie in den Fällen der BFH-Urteile in BFHE 185, 524 und 530, BStBl II 1998, 492 und 525, auf die die Klägerin für ihre Rechtsauffassung bezug genommen hat, sondern um eine Vielzahl einzelner Leistungsbezüge für ein Gebäude.
Zur Begründung verweist er auf die neuere Rechtsprechung des BFH (in BStBl II 1998, 492 und 525), wonach Vorsteuer aus den Erwerbskosten für ein gemischtgenutztes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden dürfe.
Unter Beachtung des in dieser Vorschrift vorgegebenen Maßstabes der wirtschaftlichen Zurechnung kann der Unternehmer die anzuwendende Schätzungsmethode wählen, § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG , und darf das FA nur nachprüfen, ob die Schätzung sachgerecht ist (vgl. BFH in BStBl II 1998, 492 und 525).
Während nach überkommener Rechtsprechung des BFH (…in BStBl II 1992, 755, und in BFH/NV 1987, 536) im Regelfall die Vorsteuer nach dem Verhältnis der den verschiedenen Zwecken dienenden Grundflächen aufzuteilen ist, hat der BFH im Fall des Erwerbs eines gemischtgenutzten Grundstücks entschieden, daß die Vorsteuer nach dem Verhältnis der Ertragswerte, die für die Kaufpreisermittlung herangezogen worden sind, aufteilbar sei (in BStBl II 1998, 492, und 525).
Die seit dem 01.01.1990 ausschließlich geltende Zurechnungsmethode des § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG entspricht Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (vgl. BFH in BStBl II 1998, 492).
Das gilt auch dann, wenn ggf. noch andere "sachgerechte" Ermittlungsmethoden in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BStBl II 1998, 492, Rz. 31).
Das FA und auch das Finanzgericht können allerdings nachprüfen, ob die Schätzung des Unternehmers tatsächlich sachgerecht ist (…vgl. dazu nur BFH-Urteile vom 5. September 2013 XI R 4/10, BStBl II 2014, 95, Rz. 29 m.w.N. und vom 5. Februar 1998 V R 101/96, BStBl II 1998, 492, Rz. 16).
In diesem Rahmen ist jedes Aufteilungsverfahren des Unternehmers als sachgerechte Schätzung der nicht abziehbaren Vorsteuer-Teilbeträge anzuerkennen, das objektiv nachprüfbar ist und nach einer einheitlichen Methode die beiden Nutzungsteile eines gemischt verwendeten Gegenstands bzw. einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet (vgl. BFH-Urteil vom 05.02.1998 V R 101/96, BStBl. II 1998, 492).
Dies gilt auch dann, wenn noch andere sachgerechte Ermittlungsmethoden in Betracht kommen, wie z.B. ein Flächenschlüssel oder die im Streitfall vom Finanzamt herangezogene Aufteilung nach dem umbauten Raum (vgl. BFH-Urteile vom 05.02.1998 V R 101/96, a.a.O.;… vom 17.08.2001 V R 1/01, a.a.O.;… vom 02.03.2006 V R 49/05, a.a.O.;… vom 10.12.2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960 mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung).
Hat daher der Steuerpflichtige in der Steueranmeldung einen im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG sachgerechten Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für Herstellungskosten gewählt, ist dieser grundsätzlich für die nachfolgenden Besteuerungszeiträume bindend und für einen möglichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG beachtlich (BFH-Urteile vom 05.02.1998 V R 101/96, a.a.O.;… vom 17.08.2001 V R 1/01, a.a.O.;… vom 02.03.2006 V R 49/05, a.a.O.;… vom 10.12.2009 V R 13/08, a.a.O.;… EuGH-Urteil vom 08.06.2000 C-396/98 "Schloßstraße", a.a.O.).
Von der Rechtsprechung des BFH wurde ein Umsatzschlüssel als sachgerechte Aufteilungsmethode anerkannt (vgl. BFH-Urteile vom 05.02.1998 V R 101/96, a.a.O. …und vom 17.08.2001 V R 1/01, a.a.O.); er entspricht auch dem Pro-rata-Satz in Art. 17 Abs. 5, Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL.
Mit ihrer gegen die EE erhobenen Klage begehrt die Klin. eine Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel unter Verweisung auf die neuere Rechtsprechung des BFH (in BStBl II 1998, 492 und 525), wonach Vorsteuer aus den Erwerbskosten für ein gemischtgenutztes Grundstück nach dem Umsatzsschlüssel aufgeteilt werden dürfe.
Unter Beachtung des in dieser Vorschrift vorgegebenen Maßstabes der wirtschaftlichen Zurechnung kann der Unternehmer die anzuwendende Schätzungsmethode wählen, § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG , und darf das FA nur nachprüfen, ob die Schätzung sachgerecht ist (vgl. BFH in.BStBl II 1998, 492 und 525, zuletzt FG Brandenburg in EFG 2001, 241).

References: § 15

§ 15
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 § 15
 § 15
 Art. 17
 § 15
 § 15
 Art. 17
 Art. 19
 § 15