Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20630
Timestamp: 2019-05-25 22:21:18+00:00

Document:
BGH, 01.03.2011 - 3 StR 450/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8515
BGH, 01.03.2011 - 3 StR 450/10 (https://dejure.org/2011,8515)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2011 - 3 StR 450/10 (https://dejure.org/2011,8515)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2011 - 3 StR 450/10 (https://dejure.org/2011,8515)
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§ 32 StGB; § 16 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
Notwehr (Notwehrlage; Irrtum; Putativnotwehr; Intensivierung eines Angriffs; Eskalation; Gebotenheit); Erlaubnistatbestandsirrtum; Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit)
§ 16 Abs 1 StGB, § 32 Abs 2 StGB, § 33 StGB
Notwehrlage: Irrige Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Intensivierung des rechtswidrigen Angriffs
Erforderlichkeit und Gebotenheit von ungezielten Messerstichen als Verteidigungshandlung aufgrund einer Gefahr eines "Hinauskatapultierens" aus einer Wohnung durch eine unbewaffnete Person
Zur rechtlichen Beurteilung der irrigen Annahme von Tatsachen, die den Schluss auf eine Intensivierung des bereits in Gang befindlichen rechtswidrigen Angriffs zulassen, als Erlaubnistatbestandsirrtum (Prof. Dr. Arndt Sinn; ZIS 1/2012, S. 124-127)
NStZ 2011, 630
Steht indes die mit der Verteidigung verbundene Beeinträchtigung des Angreifers in einem groben Missverhältnis zu Art und Umfang der aus dem Angriff drohenden Rechtsverletzung, so ist die Notwehr unzulässig (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10, NStZ 2011, 630, 631; Urteile vom 16. Juli 1980 - 2 StR 127/80, NStZ 1981, 22, 23;… vom 31. Juli 1979 - 1 StR 296/79 aaO mwN;… LK/Rönnau/Hohn aaO, § 32 Rn. 230 ff. mwN;… S/S/Perron, StGB, 29. Aufl., § 32 Rn. 50 mwN;… MüKo-StGB/Erb, 2. Aufl., § 32 Rn. 214 ff.).
Ein analog § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB zum Vorsatzausschluss führender Erlaubnistatbestandsirrtum kann gegeben sein, wenn der rechtswidrig Angegriffene zu einem objektiv nicht erforderlichen Verteidigungsmittel greift, weil er irrig annimmt, der bereits laufende Angriff werde in Kürze durch das Hinzutreten eines weiteren Angreifers verstärkt werden; das gewählte Verteidigungsmittel aber in der von ihm angenommenen Situation zur endgültigen Abwehr des Angriffs erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10, NStZ 2011, 630).
Hat der Täter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach § 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10;… Fischer, aaO, § 21 Rn. 3 mwN).
Hat der Täter nicht die Einsicht in das Unerlaubte seines Handelns und kann ihm dies auch nicht vorgeworfen werden, so handelt er nach § 17 Satz 1 StGB ohne Schuld (BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - 3 StR 450/10;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 21 Rn. 3 mwN).

References: § 32
 § 16
 § 20
 § 21

§ 16
 § 32
 § 33
 § 32
 § 32
 § 32
 § 16
 § 17
 § 21
 § 17
 § 21