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Timestamp: 2020-07-13 07:42:19+00:00

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VG Minden, 6 K 1126/05: VG Minden: verbraucher, konkretes rechtsverhältnis, schutzwürdiges interesse, verkehrsauffassung, produkt, inverkehrbringen, irreführung, erzeugnis, internet, anteil
Urteil des VG Minden vom 29.08.2006, 6 K 1126/05
Aktenzeichen: 6 K 1126/05
VG Minden: verbraucher, konkretes rechtsverhältnis, schutzwürdiges interesse, verkehrsauffassung, produkt, inverkehrbringen, irreführung, erzeugnis, internet, anteil
Verwaltungsgericht Minden, 6 K 1126/05
Tenor: Es wird festgestellt, dass das Inverkehrbringen des als "T. mit L1. in Aspik" bezeichneten Erzeugnisses, das Gegenstand der Beanstandungen des Beklagten vom 31.10.2005 ist, weder gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG noch gegen § 11 Absatz 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LFGB verstößt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin betreibt die industrielle Herstellung von Fleischprodukten. 2
3Am 20.10.2004 entnahm der Beklagte bei der Klägerin eine Probe des Produkts "T. mit L1. in Aspik". Das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt E. gelangte unter dem 12.11.2004 zu der Beurteilung, die Bezeichnung des Produkts sei irreführend im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG. Es handele sich um ein brühwurstartig zerkleinertes Produkt, welches weder als "Schinken" noch als "Formfleisch-Schinken, aus Schinkenteilen zusammengefügt" bezeichnet werden könne. Auf Grund des geringen Fleischanteils handele es sich nicht um ein klassisches Fleischerzeugnis. Eine korrekte Bezeichnung wäre z.B. "L2. im C. ".
4Eine Begutachtung der amtlichen Gegenprobe durch das "Laboratorium für Bakteriologie und Lebensmittelhygiene GmbH" kam unter dem 27.10.2004 zu dem Ergebnis, die Verkehrsbezeichnung "T. " sei nicht zutreffend, da der "Schinken" nicht den Anforderungen der Leitsatzziffer 2.341.6 erfülle. Es handele sich um ein Formfleischerzeugnis.
Mit Schreiben vom 31.01.2005 leitete der Beklagte gegen den Geschäftsführer der 5
Klägerin, Herrn C1. T1. , ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 Ziff. 5b LMBG ein. Auf Grund des geringen Fleischanteils handele es sich bei dem Produkt "T. mit L1. in Aspik" nicht um ein klassisches Fleischerzeugnis, zumal die tatsächliche Fleischauswaage nur 18,04 % betragen habe. Die gewählte Verkehrsbezeichnung sei nicht geeignet, den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass er mit dem Erzeugnis nicht ein (Form-)Schinkenerzeugnis, sondern ein brühwurstartig zerkleinertes Produkt mit einem Fremdwassergehalt von 13,2 % und einem erniedrigten Fleischeiweißgehalt von nur 16,6 % im fettfreien Anteil erhalte, welches offensichtlich unter Verwendung von gekuttertem oder in ähnlicher Weise zerkleinertem Fleisch hergestellt worden sei.
6Am 31.05.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Am gleichen Tage hat sie beim Beklagten beantragt, das Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsstreitverfahrens auszusetzen.
7Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Die Behauptung des Beklagten, es gebe eine dahingehende Verkehrsauffassung, dass es sich bei einem als "T. mit L1. " bezeichneten Erzeugnis stets um ein Fleischerzeugnis, also ein Erzeugnis mit einem Fleischanteil von mehr als 50 % handeln müsse, sei in keiner Weise wissenschaftlich erwiesen. Schon aus einer Vielzahl im Internet veröffentlichter Rezeptvorschläge, bei denen der Fleischanteil jeweils unter 50 % liege, ergebe sich, dass die Verbraucher auch entsprechende Produkte mit Fleischanteil unter 50 % als "T. " ansähen. Dies könne im Hinblick auf Fertigerzeugnisse nicht anders sein. Dem Verbraucher sei vielmehr klar, dass T. mit anderen Zutaten als Fleisch gefüllt sind, und der Fleischanteil daher meist unter 50 % liege. Gegen die vom Beklagten behauptete Verkehrsauffassung spreche auch, dass entsprechende Erzeugnisse schon seit Jahren unter gleicher oder ähnlicher Bezeichnung von der Klägerin und auch von Mitbewerbern vertrieben würden. Schließlich sei eine Irreführung ausgeschlossen, weil die Zutatenliste den Fleischanteil von 18 % korrekt ausweise. Abzustellen sei auf das Leitbild des verständigen und interessierten Verbrauchers, welcher die Zutatenliste lese. Die Klägerin beantragt,
8festzustellen, dass die Bezeichnung des Erzeugnisses "T. mit L1. in Aspik", das Gegenstand der Beanstandungen des Beklagten vom 31.10.2005 ist, in objektiver Hinsicht nicht gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 b LMBG bzw. § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LFGB verstößt.
Die Beanstandung des Produkts habe sich insoweit erledigt, als die Klägerin die Herstellungstechnologie mittlerweile geändert habe und die Bezeichnung als Formfleischschinken hinsichtlich der Qualität des Fleischanteils gerechtfertigt sei. Die Verkehrsbezeichnung "T. mit L1. in Aspik" vermittele aber den Eindruck, dass der Hauptbestandteil dieses Produktes aus Schinken bestehe, da dieser an erster Stelle genannt sei. Außerdem entstehe für den Verbraucher der Eindruck, dass es sich um ein Fleischerzeugnis im Sinne der Ziffer 2 der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse handele, das ausschließlich oder überwiegend aus Fleisch bestehe. Bei Erzeugnissen mit einem Zusatz von Fleisch oder Fleischerzeugnissen bezögen sich die Leitsätze auf den Anteil von Fleisch oder Fleischerzeugnissen. Die von der Klägerin vorgelegten Kochrezepte beträfen die individuelle Zubereitung verschiedener Speisen im Haushalt 11
und könnten nicht zu einem Vergleich mit einem industriell hergestellten Fleischerzeugnis herhalten.
12Die Kammer hat gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den Rechtsstreit durch Beschluss vom 27.07.2006 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.
Die Klage hat Erfolg. 15
16Der Klageantrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die gerichtliche Feststellung begehrt, dass das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Produkts unter der Bezeichnung "T. mit L1. in Aspik" die in § 17 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 lit. b LMBG und § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LFGB enthaltenen Verbotsnormen nicht erfüllt.
17Gegen die Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage bestehen keine Bedenken. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dem Feststellungsbegehren liegt ein konkretes Rechtsverhältnis zu Grunde, denn die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestimmtes Lebensmittel wegen irreführender Bezeichnung nicht in Verkehr gebracht werden darf. Auch das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da der Beklagte bereits ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Klägerin eingeleitet hat. Unter diesen Umständen hat die Klägerin ein schutzwürdiges Interesse daran, die streitige Frage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären.
18Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31.01.1996 - 13 A 6644/95 -, NVwZ-RR 1997, 264 und bei juris.
19Die Feststellungsklage ist auch nicht durch § 43 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen, weil der Beklagte bisher keine verwaltungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen hat, gegen die eine Anfechtungsklage der Klägerin möglich wäre. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung, den Klageantrag insoweit erweitert hat, als die begehrte Feststellung auch im Hinblick auf die am 07.09.2005 in Kraft getretene Nachfolgevorschrift des § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 1 LFGB erfolgen soll, liegt eine sachdienliche Klageänderung vor, auf die sich der Beklagte, ohne ihr zu widersprechen, eingelassen hat, § 91 Abs. 1 und 2 VwGO.
20Die zulässige Klage ist auch begründet. Das Inverkehrbringen des streitgegenständlichen Produkts unter der Bezeichnung "T. mit L1. in Aspik" verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 lit. b 1. Alt. LMBG.
21Nach dieser Vorschrift ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen. Nach Satz 2 lit. b dieser Norm liegt eine Irreführung insbesondere dann vor, wenn zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige
Aussagen über die Herkunft der Lebensmittel, ihre Menge, ihr Gewicht, über den Zeitpunkt der Herstellung oder Abpackung, über ihre Haltbarkeit oder über sonstige Umstände, die für ihre Bewertung mitbestimmend sind, verwendet werden. Der Begriff der Irreführung ist im Lichte des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Dieses stellt hinsichtlich der Frage, ob eine Bezeichnung, Marke oder Werbung möglicherweise irreführend ist, darauf ab, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die betreffende Aussage wahrscheinlich auffassen wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, LRE 40, 166 und bei juris. 22
Die Produktbezeichnung "T. mit L1. in Aspik" ist nicht geeignet, die Verbraucher über die Menge des darin enthaltenen Schinkens zu täuschen. Die vom Beklagten behauptete Verkehrsauffassung, ein als "T. " bezeichnetes Produkt enthalte einen Schinkenanteil von über 50 %, lässt sich nicht feststellen. Wie die Kammer als Teil der angesprochenen Verbraucherkreise aus eigener Anschauung zu beurteilen vermag, hegen die Verbraucher bei der Bezeichnung "T. " zwanglos die Erwartung, dass der Hersteller Schinkenscheiben mit einem anderen Produkt, hier L1. , gefüllt hat. Ein bestimmtes Gewichtsverhältnis von Schinken und Füllung ist mit der Bezeichnung nicht angegeben. Weder ergibt sich dies aus dem allgemeinen Sprachgebrauch noch ist eine derartige Praxis erkennbar. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Füllung auch einen größeren Gewichtsanteil aufweisen kann als die umhüllende Schinkenscheibe, ohne dass ein solches Produkt vom Verbraucher nicht mehr als "T. " bezeichnet würde. Hierfür sprechen auch die von der Klägerin vorgelegten im Internet abgerufenen Rezeptvorschläge. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass die Verbraucher wegen der Voranstellung des Begriffs "Schinken-" ein Fleischerzeugnis im Sinne der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse und damit einen Schinkenanteil am Gesamtprodukt von über 50 % erwarten sollen.
24Dieser Wertung stehen die von der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission beschlossenen Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse vom 27./28.11.1974, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18.10.2001 (BAnz. Nr. 199 vom 24.10.2001, GMBl. Nr. 38S. 754 ff. vom 31.10.2001) nicht entgegen. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass dort eine Verkehrsauffassung hinsichtlich der Bezeichnung "T. " beschrieben wird. Die Ziffern 2.341 und 2.341.6 (i.V.m. Ziffer 2.19) der Leitsätze verhalten sich nur zur Qualität des Fleischanteils, nicht aber zum mengenmäßigen Verhältnis bei mehreren Produktkomponenten. Ziffer 2.2331.1 der Leitsätze betrifft die Produktbezeichnung "T2. in Aspik". Eine Mindestanforderung für gefüllte T. ist hieraus nicht ableitbar. Gegen die Annahme einer in den Leitsätzen beschriebenen Verkehrsauffassung hinsichtlich eines Mindestanteils T2. bei der Produktbezeichnung "T. " spricht auch der Umstand, dass sich - ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten - der Bundesverband der Deutschen Fleischindustrie seit mehreren Jahren vergeblich um eine Klärung mit der Lebensmittelbuchkommission bemüht.
Aber selbst wenn entgegen den obigen Ausführungen eine dahingehende Verkehrsauffassung bestünde, dass mit der Produktbezeichnung "T. " ein Erzeugnis mit wenigstens 50 % Fleischanteil verbunden wird, wäre die streitgegenständliche Bezeichnung dennoch nicht als irreführend im Sinne § 17 Abs. 1 Nr. 5 Sätze 1 und 2 lit. B LMBG anzusehen. Denn wie bereits dargelegt, ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "irreführend" grundsätzlich auf den durchschnittlich informierten, 23
aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen. Von diesem ist aber zu erwarten, dass er, wenn er seine Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richtet, zunächst das Zutatenverzeichnis liest.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.2000 - 1 B 45/00 -, a.a.O. 26
27Da der Fleischanteil von 18 % am Gesamtprodukt und damit die Abweichung von der - hier unterstellten - Verkehrsauffassung im Zutatenverzeichnis des Produkts korrekt angegeben ist, ist eine Irreführung der Verbraucher nicht zu besorgen.
28Aus den genannten Gründen verstößt das Inverkehrbringen des Produkts unter seiner bisherigen Bezeichnung auch nicht gegen die am 07.09.2005 in Kraft getretene Nachfolgeregelung des § 11 Abs. 1 Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) vom 01.09.2005 (BGBl. I S. 2618), der inhaltlich § 17 Abs. 1 Nr. 5 LMBG entspricht.
29Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblatt-Kommentar, C 102, § 11 Rn. 12 (Stand: Juli 2005).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 30
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. 31
6 K 1126/05
Verbraucher, Konkretes rechtsverhältnis, Schutzwürdiges interesse, Verkehrsauffassung, Produkt, Inverkehrbringen, Irreführung, Erzeugnis, Internet, Anteil

References: § 17
 § 11
 § 17
 § 17
 § 17
 § 11
 § 6
 § 88
 § 17
 § 11
 § 43
 § 43
 § 11
 § 91
 § 17
 § 17
 § 11
 § 17
 § 11
 § 154
 § 167