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Timestamp: 2017-10-18 08:00:05+00:00

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BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 26.08 - Anspruch auf Förderung einzelner Träger der freien Jugendhilfe in Form eines weiteren Personalkostenzuschusses unter Berücksichtigung der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei Reduzierung des Förderermessens auf Null | anwalt24.de
Urt. v. 17.07.2009, Az.: BVerwG 5 C 26.08
Referenz: JurionRS 2009, 24514
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.08
OVG Sachsen - 06.05.2008 - AZ: OVG 1 B 302/06
§ 74 Abs. 5 SGB VIII
BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 26.08
Die Klägerin, ein als Träger der freien Jugendhilfe anerkannter Verein, die Leistungen nach § 2 Abs. 2 SGB VIII erbringt, begehrt von der Beklagten für das Haushaltsjahr 2000 die Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses für den von ihr in jenem Jahr betriebenen Freizeittreff in D.-G. Sie hat diesen Freizeittreff mittlerweile aus finanziellen Gründen eingestellt.
Die Klägerin beantragte unter dem 16. September 1999 für das Haushaltsjahr 2000 die Bewilligung eines Personal- und Sachkostenzuschusses in Höhe von insgesamt 197 520,74 DM, wovon 159 258,46 DM auf Personalkosten entfielen. Dieser Betrag setzte sich aus den Personalkosten für die Vollzeitstelle der Geschäftsführerin/Bildungsreferentin sowie den Personalkosten für die Teilzeitstelle eines/einer Projektleiters/in und eines/einer Mitarbeiter/in ab April 2000 zusammen. Die Klägerin beantragte, ihr mangels finanzieller Leistungsfähigkeit und eingebrachter ehrenamtlicher Arbeit hinsichtlich der geltend gemachten Personalkosten den Eigenanteil zu erlassen.
Der Jugendhilfeausschuss der Beklagten beschloss am 16. März 2000 über die Förderung einzelner Träger der freien Jugendhilfe unter Berücksichtigung der begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss bewilligte die Beklagte dem Kläger mit "Zuwendungsbescheid Projektförderung (Sach- und Personalkosten)" vom 27. April 2000 eine Zuwendung ("bis zu einem Höchstbetrag") von 81 686,16 DM in Form der Festbetragsfinanzierung, wovon 53 047,39 DM auf die Personalkosten für die Stelle der Geschäftsführerin/Bildungsreferentin entfielen. Für die beantragten Personalkosten der Teilzeitstellen eines/einer Projektleiters/in sowie eines/einer weiteren Mitarbeiter/in wurde keine Zuwendung gewährt.
Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch begehrte die Klägerin eine höhere Förderung der Sachkosten sowie zusätzliche Personalmittel. Mit den bewilligten Personalkosten könnten die erforderlichen tatsächlichen, nicht zuletzt aus der tariflichen Bezahlung resultierenden Aufwendungen nicht bestritten werden. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 26. Juli 2000 zurück.
Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage begehrte die Klägerin zuletzt, die Beklagte zu verpflichten, ihr einen weiteren Personalkostenzuschuss für die Stelle der Geschäftsführerin/Bildungsreferentin in Höhe von 25 465,77 DM (= 13 020,44 EUR) zu gewähren. Der Betrag entspreche der Differenz zwischen den ungekürzten Personalkosten für ihre Mitarbeiter nach BAT-Ost (= 78 513,16 DM) und den bislang bewilligten Zuwendungen (= 53 047,39 DM). Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 19. Februar 2004 als unbegründet abgewiesen.
Mit Urteil vom 6. Mai 2008 hat das Berufungsgericht der Berufung stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen weiteren Personalkostenzuschuss in Höhe von 13 020,44 EUR (nebst Prozesszinsen) zu gewähren. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen auf sein Urteil vom 12. April 2006 (5 B 370/04) Bezug genommen und sich die von ihm auszugsweise zitierten Ausführungen auch für das vorliegende Verfahren zu Eigen gemacht. Danach finde der Anspruch seine Rechtsgrundlage in § 74 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 SGB VIII. Die Förderung stehe unter einem kommunalpolitischen Vorbehalt. Die Beklagte dürfe den Trägern der freien Jugendhilfe entgegenhalten, dass nach ihrer Finanzkraft und gesamten Haushaltsplanung Mittel nur in beschränkter Höhe zur Verfügung gestellt werden könnten. Sie habe über die Art und Höhe der Zuwendung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Das Ermessen der Beklagten sei vorliegend aufgrund des Gleichbehandlungsgebots des § 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII auf Null reduziert. Die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe werde dadurch an dieselben Grundsätze und Maßstäbe gebunden, die für die Finanzierung gleichartiger Maßnahmen der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gelten. Hierdurch solle sowohl eine Besser- als auch eine Schlechterstellung der Träger der freien Jugendhilfe gegenüber den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vermieden werden. Besondere Auswirkungen habe dieser Grundsatz hinsichtlich der Personal- und Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes und der Träger der freien Jugendhilfe. Ob die Beklagte über einen öffentlichen Träger verfüge, der eine gleichartige Maßnahme wie die Klägerin durchführe, sei unerheblich. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre ein fiktiver Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu bilden und im Rahmen eines hypothetischen Vergleichs zu prüfen, mit welchem Personal dieser die Maßnahme durchführen würde. Da die Beklagte das von der Klägerin angesetzte Personal als notwendig angesehen habe, sei davon auszugehen, dass auch sie dieses Personal zum Einsatz gebracht hätte, wenn sie das betroffene Projekt der Klägerin durchgeführt hätte. Dieses Personal hätte die Beklagte nach BAT-Ost bezahlen müssen. Aus dem Gleichbehandlungsgebot des § 74 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII folge daher, dass auch der Klägerin für das von ihr benötigte Personal die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um ihr Personal nach BAT-Ost bezahlen zu können. Der Anspruch sei auch nicht deshalb zu kürzen, weil die Klägerin tatsächlich geringere als die bei der Antragstellung geltend gemachten Personalkosten gehabt hätte. Die Beklagte habe die Zuwendungen als Festbetragsfinanzierung gewährt, so dass der Anspruch nicht auf ein nach Ablauf des Bewilligungsjahres tatsächlich verbleibendes Defizit beschränkt sei. Bei dem nicht bewilligten Betrag handele es sich auch nicht um die nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 SGB VIII vorausgesetzte angemessene Eigenleistung. Nach der Verwaltungspraxis der Beklagten habe es keine Rolle gespielt, ob die Träger der freien Jugendhilfe fähig seien, eine angemessene Eigenleistung zu erbringen. Die beantragten Zuwendungen seien vielmehr ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des betroffenen Trägers der freien Jugendhilfe pauschal gekürzt worden, um ein möglichst breites Angebot trotz geringerer Haushaltsmittel aufrechtzuerhalten.
Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht auch begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe ein weiterer Personalkostenzuschuss deswegen zu, weil das Förderermessen der Beklagten insoweit auf Null reduziert sei, ist mit § 74 Abs. 1, 3 und 5 SGB VIII nicht vereinbar. Für die abschließende Beurteilung, ob und in welcher Höhe die Klägerin einen Anspruch zumindest auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über die Gewährung eines weiteren Personalkostenzuschusses hat, bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen, weshalb die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
Der Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren BVerwG 5 C 25.08, das einen im entscheidungserheblichen Kern vergleichbaren Sachverhalt zur Förderung der Maßnahmen eines freien Trägers der Jugendhilfe durch die Beklagte im Haushaltsjahr 2000 betrifft, Folgendes ausgeführt:
Darüber hinaus wird das Berufungsgericht hier auch weiter aufzuklären haben, ob die Personalkosten der Stelle der Geschäftsführerin/Bildungsreferentin, für die die Klägerin allein noch eine Förderung begehrt, in dem geltend gemachten bzw. bewilligten Umfang der Jugendhilfe zuzuordnen sind. Denn die Beklagte hat die ihr zur Förderung der Träger der freien Jugendhilfe zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zweckentsprechend zu verwenden. Mit Rücksicht darauf, dass die Organisation der Naturfreunde, der die Klägerin angehört, nach ihrem Selbstverständnis eine Umwelt-, Kultur-, Freizeit- und Touristikorganisation ist, muss daher ausgeschlossen werden können, dass bei der Förderentscheidung Personalkosten der Geschäftsführerin/Bildungsreferentin Berücksichtigung finden, die in keinem Zusammenhang mit dem von der Klägerin im Haushaltsjahr 2000 betriebenen Freizeittreff standen.

References: § 74
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 § 74
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