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Timestamp: 2020-02-25 13:11:40+00:00

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1900 / 276 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger)
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4) die Zahl der Fälle, in welhen die Bank während des Geschäüftejahrs Grundstücke zur Ver- hütung von Verlusten an Hypotheken hat übernehmen müsser, sowie den Gesammtbetrag dieser Hypotheken uvd die Verluste oder Gewinne, welche sich bei dem N EAN übernommener Grundstücke ergeben
5H) die Jahre, aus welchen die Rückstände auf die
von den Hypothekenshuldnern zu entrichtenden Zinsen herrühren, sowie der Gesammtibztrag der Rückstände eines jeden Jahres; 6) der Gesammtbetrag der im Geschäftéjahre érfolgten Rückzahlungen auf die Hypotheken, getrennt nach den durch Amortisation und den in anderer Weise erfolgten Rückzahlungen; i
7) die Beschränkungen, welhen \sich die Bank binsihtli der Rückzahlung der Hypothekenpfand- briefe unterworfen hat, getrennt nah den einzelnen Gattu1ngea der Hypothekenpfandbriefe.
Die unter 3—D5 bezeichneten Angaben sind getrennt nah landwirthschastlihen und anderen Grundstücken und nah den Hauptgebieten zu machen, auf welche s Le Geschäftsthätigkeit der Hypothekenbank erstrect.
In dem Geschäftsbericht oder in der Gewinn- und Verlustrehnung sind der Mehrerlös und der Mindere:lös anzugeben, welche in dem Geshäfts- jahre durch die Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen zu einem höheren oder geringeren Betrag als dem Nennwecth entstanden E
S dl,
Der Abschluß und die Gewinn- und Veclust- rechnung sind ohne Verzug im Deutschen Reichs- Anzeiger bekannt zu machen. Von dem Geschäftsbericht nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrehnung ist jedem Aktionär unentgeltlich, und jedem Inhaber eincs Hypotbekenpsandbriefes, welcher dies unter Voclegung des Stückes oder des Erneuerungsscheins bis zum Schluß desjenigen Geschäfttjahrs, in welhem der Bericht gegeben wird, und später, so lange der Bor- rath reiht, verlangt, gegen Zahlung von höchstens 0,50 G und Erstattung der Portokosten ein Abdruck zu verabfolgen.
8 38. Treuhänder.
Bei der Hypothekenbank ist ein Treuhänder, sowte ein Stellvertreter zu beftellen.
Die Bestellung erfolgt dur die Aufsichtsbehörde nah Anhörung der Hypothekenbank.
Die Bestellung kann jederzeit dur die Aufsihts- behörde widerrufen werden.
Der Treuhänder hat darauf zu ahten, daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Hypothekenpfand- briefe jederzeit vorhanden ift ; hierbei hat er, sofern der Werth der belichenen Grundstücke gemäß dec von der Aufsichtsbehörde genehmigten Anweisung festgescgt ist, nit zu untersuchen, ob der festgeseßte Werth dem wirklihen Werthe entspricht.
Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Hypotbekenpfandbriefe bestimmten Hypothbeken- und Werthpapiere gemäß den Vorschriften des § 28 in da3 Hypothekenregister eingetragen werden.
Er hat die Hypothekeapfandbriefe vor der Aus- gabe mit einer Bescheinigung über das Vorhanden- fein der vorshriftsmäßigen Deckung und über die Eintragung in das Hypothekenregister zu verfehen.
Eine in das Hypothekenregister eingetragene Hypothek sowie ein in das Hypothekenregister eingetragenes Werthpapier kann nur mit Zustimmung des Treu- Händers in dem Register gel5s{cht werden. Die Zu- timmung des Treubänders bedarf der \{riftlihzen Form; fie kann in der Weise erfolgen, daß der Treuhänder seine Namensunterschrift dem Löshungs- vermerk im Hypothekearegister beifügt.
Der Treuhänder hat die Urkunden über die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken sowie die in das Register eingetragenen Werthpapiere und das es § 11 Abs. 4 zur Deckung der Hypothekenpfand-
riefe bestimmte Geld unter dem Mitverschlusse der Bank zu verwahren; er darf diese Gegenstände nur gemäß den Vorschriften des Gesehes herausgeben.
Er ist verpflichtet, Hypothekenurkunden sowie Werthpapiere und Geld auf Verlangen der Bank
herautzugeben und zur Löshung im Hypotheken- register mitzuwirken, soweit die übrigen in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken und Werthpapiere zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe
enügen oder die Bank eine andere vorschriftsmäßige
Deckung beschaff}t. Jst die Bank dem Hypotheken- \huldner gegenüber zur Aushändigung der Hypotheken- urkunde oder zur Vornahme der im § 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezethneten Handlungen ver- pflichtet, so hat der Treuhänder die Urkunde au dann herauszugeben, wenn die bezeihneten Voraus- seßungen nicht vorliegen; wird die Hypothek zurück- gezahlt, fo ist in dem leßteren Falle das gezahlte Geld dem Treuhänder zur Verwahrung gemäß Abs. 1 zu übergeben.
Bedarf die Bank einer Hypothekenurkunde nur zu vorübergehendem Gebrauch, so bat der Treuhänder sie herauszugeben, ohne daß die Bank verpflichtet ift, eine andere Deckung zu beschaffen.
Der Treuhänder if befugt, tederzeit die Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit fie sh auf die Hypothekenpfandbriefe und auf die in das Hypothe®enregister eingetragenen Hypotheken beziehen.
Die Hypothekenbank if verpflichtet, von den Ka- pitalsrückzahlungen auf die in das Hypothekenregifter eingetragenen Hypotheken sowie von sonstigen für die Pfandbriefgläubiger erheblichen Aenderungen, welche diese Hypotheken betreffen, dem KCreuhänder fort- Taufende Vêittheilung zu machen.
Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Bank entscheidet die Aussihtsbehörde.
Der Treuhänder kann von der Bank eine an- emessene Vergütung für seine Geschäftsführung ver- angen. Der Betrag der vereinbarten Vergütung ift der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; in Ermangelung
einer Einigung wird der Betrag durch die Aufsichts- behörde festgesetzt. 8 42, Grundschulden.
Den Hypotheken stehen im Sinne des Gesetzes die Aen gleich.
Hat die Bank ein Grundstück zur Berhlitung von Verlusten an ciner ihr an dem Grundstücke zustehen- den Hypothek oder Grundschuld bei der Zwangs- versteigerung erworben und an Sklle der gelöschten Hypothek oder Grundschuld für ih etne Grund- {huld eintragen laffen, so findet auf diese die BVor- \hrift des § 11 Abf. 3 entsprehende Anwendung.
Kommunal- und Kleinbahn Obligationen.
Werden von der Bank auf Grund niht-hypothe- Yariser Darlehen, diean preußische Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder gegen Uebernahmeder Gewähr- leistung dur) eine solhe Körperschaft gewährt sind, Schuldyerschreibungen ausgegeben, \o finden auf diese Schuldverschreibungen und die ihnen zu Grunde liegenden Darlehensforderungen die Vorschriften des & 11 Abs. 1, 4 und der §8 13, 14, 28, 29, 30, 32, 34, 35, 38—41 entiprechende Anwendung.
Die Schuldverschreibungen, welche die Hypotheken- bank gemäß Abs. 1 ausgtebt, dürfen unter Hinzu- rechnung der im Umlaufe befindlichen Hypothekcn- pfandbriefe den für die leßteren im § 12 bestimmten Höchstbetrag niht um mehr als den fünften Theil übersteigen,
Werden von der Bank auf Grund von Darlehen, die an Kleinbahn-Untecnehmungen gegen Verpfändung der Bahn g-währt siny, Shuldverschreibungen aus- gegeben, \o finden auf diese Schuldverschreibungen die in § 43 und Say 2 Abs. 1 und Abs, 3 des § 42 des Reichs-Hypothekenbankgeseßes angeführten Voc- schriften entsprechende Pun,
De Uebergangsbeftimmung.
Auf die Deckung der Hypothekenpfandbriefe dur Hypotheken, die vor dem 1. Januar 1900 von der Bank gemäß den Bestimmungen ihrer bishertgen Saßungen erworben ind, fiaden die Vorschriften des 8 11 Abs. 2 und der §§ 15—17 keine Anwendung. Ote Vorscriften des § 22 Abs. 1 Say 2, Abs. 2, 3 und der 8 23, 24, 26, 27 find nur für Verträg? maßgebend, die nah dein 1. Januar 1900 abgeschlossen werden.
Von dem nach Beschluß des Aufsichtsraths fest- geseßten Reingewinn werden zunächst nach näherer Bestimmung des § 48 10 9/6 zu dem geseßlihen Re- servefonds abgeseßt.
Von dem nah Abzug dieses Beitrags zum Re- servefonds, sowie sämmtliher Abschreibungen und Nücklagen verbleibenden Ueberrest erhalten die Altionäre zuvörderst 49/0 pro anno auf das eingezahlte Grunb- kapital.
Von dem dann noch verbleibenden Ueberschuß werden
a. 124 9/6 Gewinnantheil an den Aufsichtsrath,
b. der Rest als weiterer Gewinnantheil an die Aktionäre vertbeilt, sofern die Generalversammlung nicht anders beschließt.
Alljährlich, spätestens am 1. Juli, werden die Ge- winnantheile nah Feststellung des Abschlusses gegen Einlicferung der Gewinnantheilsheine in Berlin und an jonit bekannt zu machenden Stellen bezahlt.
Die Bestimmungen des § 30 finden auf Gewinn- antheilsheine entsprehende Anwendung.
Dem geseßlihen Reservefonds (§ 262 des Handels- Ge\eßbuchs) sind, so lange bis derjelbe die geseßliche Höhe erreicht hat, 10 9%/ des jährlizen Reingewinns, sowie der Gewinn, welcher bei einer Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe der Aktien für einen böberen als den Nennwerth erzielt wird, zu über- weisen.
Ein zweiter Reservefonds und die anderen Rück- lagen vienen zur Deckung außerordentlicher Schäden oder für die besonderen ASede für welche dieselben von der Generalversammlung bestimmt wzrden,
Dur Beschluß der Generalversammlung kann jederzeit die Verstärkung eines oder beider Reserve- fonds erfolgen.
Außer den beiden vorbenannten Reservefcnds bes- steht ein Beamtenunterstüßungsfonds. Dieser Fonds fann dur Beschluß der Generalversammlung jährli weiter erböht werden. Die Entscheidung über die bestim mungsmäßige Verwendung des Beamtenunterstütungs- fonds steht dem - Aufsichtsrath zu.
Die Reservefonds und der Beamtenunterstüizungs- fonds werden mit dem übrigën Gesellshaftsvermögen verwaltet. Der daraus erwachsende Gewinn fließt den sonstigen Einnahmen der Gesellschaft zu.
8 49. Vorftand.
Der Vorstand besteht aus zwei oder mehreren von dem Aufsihtsrath mit Stimmenmehrheit zu er- nennenden Mitgliedern (Direktoren).
Der Aufsihhtsrath kann für die Mitglieder des Vorstandes Stellvertreter entweder aus der Zahl seiner Mitglieder oder der Gesellshaftsb-amten er- nennen. Gbenso fteht dem Aufsichtsrath die Be- tellung von Prokuristen zu.
Ueber die Ernennung der Mitglieder des Vorstands sowie der Stellvertreter oder Prokuristen ist ein gericht- liches oder notarielles Protokoll aufzunehmen. Die Namen der Mitglieder des Vorstands und der für dieselben ernannten Stellvertreter werden vom Auf- sichtsrath in dem Reichs-Anzeiger veröffentlicht.
Jedes Mitglied des Vazftands hat als Sicherheit für die aus feiner Geshäftsführung etwa erwachsen- den Verbindlihkciten geaen die Gesellschaft Aktien im Nennwerthe ron 30000 M mit den dazu ge- börigen Gewinn- Antheilsheinen bet einer vom Auf- sichtsrath zu bestimmenden Ka}? niederzulegen, welche bei derselben bis zur Erledigung der auf seine Ge- \chäftsführung bezüglihen Rechnungen zu verwahren sind.
Die Geschäftsvertheilang und die Art der Bes s{lußfassung unter den Mitgliedern des Vorstands wird durch den Aufsihhtêrath festgeseßt.
Die Mitglieder des Vorstands und deren Stell- vertreter und die Prokuristen erweisen ihre Be- stallung durch Auszüge aus dem Handelsregifter. Die Beamten der Bank erweisen ihre Ernennung durch eine vom Vorstande der Bank ausgestellte, gerihtlich oder notariell beglaubigte Bescheinigung
Der Vorstand leitet und führt innerhalb der ftatutenmäßigen Grenzen die Geschäfte und An- gelegenheiten der Bank in Gemäßheit der Be- stimmungen § 231 ff. des Handels-Geseybuchs.
Zu Willenvecklärungen, insbesondere zur Zeichnung des Vorstands für die Gesellschast, bedarf es der Mit- wirkung zweier Borstandém:tglieder oder eines Vor- standsmitglieds und eines stellvertretenden Vorstands- mitglieds oder eines Prokuristen.
Bekanntmachungen des Vorstands sind mit der tp der Gesellschaft und der Unterschrift zweter Borstandé mitglieder zu unterzeichnen.
Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den thespngen des Aufsichtsraths mit berathender Stimme
Der Vorstand ist zur selbständizen Anstellung und Entlassung von Agenten berechtigt, sofern dieselben nicht ein festes Gehalt beziehen.
Ferner stellt er diejzntaen Beamten an, welche ein Gehalt von nit über 3000 M beziehen und nicht auf längere als dreimonatlihe Kündigung angenommen werden.
Durch B?\{luß des Aufsichtsraths können die Mitglieder des Vorstandes vorläufig des Amtes ent- hoben werden. Die Entlassung kann nur auf Be- {luß der PERETa gang erfolgen.
Die auf Handlungsunkosten z1 verbuhenden Ge- hälter und etwaigen fonstigen Bezüge der Vorstands- mitglieder sowie der übrigen Beamten sind dur die Anstellungsverträge t gelie,
Der Aufsichtsrath besteht aus mindestens 7 und böchstens 12 Mitgliedern, aus der Zahl der Alktio- näre, von welch:n mindestens 5 ihren Wohnsiß in Berlin haben müssen.
Die Mitglieder des Aufsichtsraths werden von der Generalversammlung auf dret Jahre bis zum Schluß der ordentlichen Generalversammlung für das dritte Jahr gewählt.
Die Auagesiedenen sind wieder wählbar. Wenn ein Mitglied die bürgerlichen Ghrenrechte verltert, fo scheidet es aus, Schcidet ein Mitglted vor Ablauf der Amtédauxer aus, fo bilden die übrigen Mitglieder den Aufsichtsratb, so lange die Zahl derselben nicht unter 5 sinkt. Wird für das ausscheidende Mitglied ein anderes gewählt, so gilt die Wahl nur bis zum Ende der Amtsdauer des Ausscheidenden. JedesMitglied des Aussichtsraths hat Aktten im Nennwerth von 6000 A der Bank als Sicherheit bei derselben zu hinterlegen
Die Willenserklärungen und Bekanntmachungen des Aufsichtsraths sind mit den Worten :
„Der Aufsichtsrath der Deutshen Hypothckenbank
(Altien-Gesellschaft)" unter Beifügung des Namens des Vorfißenden oder seines Stellvertreters zu unterzeihnen. S 655.
Der Aussihtsrath wählt jährlih seinen Vor-
sitzenden, sowie einen Stellvertreter. 8 56
Der Aufsichtsrath übt die allgemeine Aufsicht über den Geschäftsbetrieb aus, mit den in § 246 ff. des PUGEg E Bu? angegebenen Rechten und Pflichten.
r faßt bindende Beschlüsse über alle Gegenstände, wel@e weder der Generalversammlung noch dem Vor- stand ausdrücklich vorbehalten find. Er kann nur durch eine besondere Vollmaht seine Befugnisse für bestimmte Gegenstände an einzelne seiner Mitglieder übertragen.
Der Aufsichtsrath ver1ammelt sh auf Einladung des Vorsitzenden odezr seines Stellvertreters. Auch muß auf Antrag des Vorstands eine Sihung an- beraumt werden.
Den Vorsig führt, wenn weder der Vorsigende noh sein Stellvertreter anwesend if, das den Lebens- jahren nah älteste Mitglied.
Beschlußfähig ist die Versammlung, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichbeit giebt die Stimme des Vorsitzenden den Ausfchlag. Ueber die Verhandlungen und Beschlüsse des Aussihtsraths wird ein Protokoll geführt und voa sämmtlichen anwesenden Mitgliedern vollzogen.
Der Vorsitzende des Aufsichtsraths oder sein Stell. vertreter kann den Berathungen des Vorstands bei- wohnen und die Bücher, Urkunden und Sriften der Gefellshaft jederzeit einsehen.
Ex prüft monatli mindestens einmal gemeinschaft- lih mit einem Vorstandsmitglied die Kasse und den Wechselbestand. U-ber den Befund ift ein Protokoll aufzunehmen. Er ist befugt, ein Mitglied des Auf- fichtsraths mit dieser Pelisung zu beauftragen.
Die Mitglieder des Auffihtsratks erhalten zu- sammen, außer der Erstattung ihrer Auslagen, den in § 46 festgeseßten Gewinnantheil. Der letztere wird an die Mitglieder nah Maßgabe ihcer Tyheil- nahme an den Sißunzen vertheilt.
Der Vorsizende j:der Sitzung erhält zwei Antheile.
8 60. Gencralversammlung.
Die ordentliche Generalversammlung findet all- jährli in einem der ersten 6 Monate des Jahres statt ; eine außerordentliche dagegen daun, wenn fie der Vorstand als nothwzudig ecahtet. Auf Beschluß des Aufsihtöratts oder wein Aktionäre, deren An- theile zusammen mindestens den zwanzigften Theil des Grundkapitals darstellen, es v:rlangen, muß der Vorstand cine außerordentliche Gen:ralversamrnlunrg einberufen.
Das Verlangen der Aktionaäce muß in der § 254 des Handelsgeseßbuhs bezeiczneten Wetse erfolgen. Die Berufung der Aktionäre geseht dur den Vor- sand mittels einer öffentlihen Bekanntmachung, welche die zur Verhandlung bestimmten Gegenstände enthalten muß, und welche dergestalt zu erlaffen ift, daß zwishen dem Ausgabetage desjenigen Blattes, welches die Einberufungs-Bekanntmahung enthält, und dem Versammlungstage, beide Tage nit ein- gerehnet, ein Zeitraum von minteftens 17 Tagen liegt.
Der Besiß von j: 600 A Nominal-Aktien giebt je eine Stimme.
Es können vertreten werden:
Handlungshäuser durch ibre Prokuristen, Behörden und Körperschaften durch ihre gefeßlihen Vertreter, Pflegebefohlene dur ihre Vormünder und Pfleger.
Fa allen übrigen Fällen kann ein Aktionär durch einen mit \chrtiftlicer Vollmacht versehenen Bevoll- mächtigten vertreten werden.
Nur dicj:ntgen Aktionäre sind fstimmbereckchtigt, welche spätestens zwei Tage vor der General- versammlung bei dem Vorstand ihre Aktien oder den darüber lautenden Hinterlegungsschein der Neichebank oder eines deut¡chen Notars einreihen.
Den hbiernach stimmberehtigten Aktionären und Vertretecn werden Karten mit der Angabe der ihnen gebührenden Blitnitien zah Auge neigs, Ï
Die Vorlagen zu der ordentlichen General- versammlung sind:
a. der Geschästsbericht,
b. der Jahresabschluß,
c. der Bericht der Revisoren,
d. Ertheilung der Entlastung an den V und E A des Aufsih Orflard o. anderweitige Vorlagen des Aussichtsrat des Wahl ee Mitglieder des Aufsi N _Wa er talieder des Aufsihtsrat der Revisoren. hs un Anträze der Aktionäre dürfen nur dann zur Y hlußfa}sung gebracht werden, wenn sie von Atti, nären, welche mindestens ben zwanzigsten Thei] a Grundkapitals besißen, unterzeihnet und mindesteng 21 Tage vor dem Zusammentritt der Generalve, sammlung bei dem Vorstand etngebraht worden sind, Hiervon is jedo der Beschluß über den in eine; Generalversammlung gestellten Antrag auf Berufun, einer außezrordentlihen Generalversammlung gus, genommen. Im übrigen sind §F 255 u. 256 des Handel geseßbuhs maßgebend 4d \ 63.
Den Vorsiß in der Generalverfammlung führt de Vorsitzende des Aufsichtsraths oder sein Stellver, treter. Gr bestimmt die Reihefolge der Vorträ und die Einzelheiten der Abstimmung. ge
Beschlüsse über Aenderungen des Gegenstande des Unternehmens, über eine Herablezung dez Grundkapitals, über Verwerthung des Ge)ell\haftz, vermögens im Ganien (§§ 303—305 Hand.-Ges, Buches), über die Liquidation sowie über die Ah, berufung von Aufsihtsrathsmtitgliedern, können nue mit einer Mehrheit von minpestens dreiviertel dez bei der Beschlußfassun vertretenen Grundkapital beschlossen werden, in allen Üüdrigen Fällen genügt einfahe Stimmenmehrheit. Alle Wahlen erfolgen, insofern sie nicht auf Antrag durch ein, stimmigen Zuruf (Akklamation) voUzogen werdey durch geheime Abstimmung mittels Stimnmzette] Wenn im ersten Wahblgang keine absolute Stimmenmehrheit erzielt wird, so findet die engere Wahl zwishen jenen Kandidaten ftatt, weldhe die meisten Stimmen erhalten haben, und es wird jy diesem Falle die doppelt: Anzahl der zu Wäblenden in die engere Wahl gebracht.
Im Falle der Stimmengleichheit bei Wahlen ent \cheidet das Loos.
Ueber die Verhandlungen ift durch einen Ri{ter oder Notar ein Protokoll aufzunehmen. Die Nanen der zur Theilnahme an der Versammlung berechtigten und wirklich erschienenen Aktionäre und Vertreter von Aktionären werden dur etn von dem Vorsitzenden jy vollziehendes Verzeichniß mit der Angabe des Wohnorts sowie des Betrages der von jedem vertretenen Aktien dem Protokoll beigesüzt. Das Verzeichniß ift vor der ersten Abstimmung auszul-gen. Ju dem Protckoll sind die Gegenftände der Verhandlung und das Er gebniß der Wahlen sowie die Abstimmungen unter Ay- gabe der Stimmzahl zu vermerken. Die Begrü der Vorlagen und Abstimmungen sind in dem koll niht aufzunehmen. Das Protokoll ift v Borsitzenden zu unterzethaen.
Die Generalversammlung hat aUjährlih drei Revisoren und zwei Stellvertreter aus der Zahl der Aktionäre zu wählen, welche den Abschluß des nächsten Geschäftsjahres zu prüfen haben. Dieselben find befugt, ia die Bücher, Rechnungen und Beläge der Gesellschaft Einficht zu nehmen. Sie haben der näthsten Generalverjammlung Bericht uber den Be fund abzustatten.
Zu Rev foren dürfen keine Personen welhe auf irgend eine Wetse an führung theil nehmen.
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"7 d
S 69 Staatsaufficht.
Die Hypothekenbank unterlie„t der ftaatliÿen ? sicht. Die Aufsicht steht dem Bundesftiaat in, i welhem die Bank ihren Siy hat. Di- Aufsi erstreckt sih auf den ganzen Ge|chäftsbetrieb der Ba und dauert auch nah deren Auflösung bis zur L endigung der Liquidation fort.
Die Auffihtsbehö1de ift befugt, alle Anc zu treffen, welche erforderlich fino, um den Geschäft betrieb der Bank mit den Geseßea, der Satzung und den sonst in verbindliher Weije getroffene! mungen im Eiaklange zu erhalten.
Die Aufsihtsbehörde is namentlih befugt
1) jederzeit die Bücher und Schriften der Bar einzusehen, sowie den Bestand der Kasse und di Bestände an Werthpovieren zu untersuchen
2) von den Verwaltungsorganen der Bani funft üver alle G:schäft3angelegenheiter langen ;
3) einen Vertreter in die Generalversammlungen und in die Sitzungen der VerwoaltungSorgane è zu entsenden, die Berufung der Generaiozr die Anberaumung voa Sizungen der Verwal organe, sowie die Ankündigung von Gegen! zur Beschlußfaffung zu verlangen und, wt Verlangen nit entsprohen wird, die Berufu? Anberaumung oder Ankündigung auf?
Bank selbst vorzunehmen ;
4) die Auëführung : von Beschlüffe: ordnungen zu unterfagen, die gegen da! d Satzung odec die sonst in verbindlicer Werse gf troffenen Bestimmungen verstoßen. L
Die Aufsichtsbehörde kann einen Kommifjar veel der unter * ihrer Leitung die Aufsicht ausübt. D! fann bestimmen, daß für die Thätigkeit dee missars eine Vergütung von der Bank an dit kafe zu entrichten ift; si: setzt den Vertra Vergütung fest.
S 66 Liquidation. E
Die Auflösung der Bank kann dur Bes@lUy = Generalversammlung erfolgen. In ©€ Y versammlung, welhe über die Aufl faffen foll, müfsen wenigstens zwei Qr liher Aktien vertreten fein. Sofer Fafsung des Auflöfungsb?{chlu}:8 be versammlung wegen Ünvollzähligkeit Der 1 Stimmen niht beshlußfähig ist, wird em Generalversammlung berufen, welche ome 2 auf die Zahl der vertretenen Stimmen de! ist. Ja der Einlabung der zweiten S?! sammlung ift hierauf ausdrück.ih hinzuwei.
Der Auflösungsbes{chluß kinn în 4 mit einer Mehrheit voa mindestens drei S bei der Abstimmuag vertret.nen S f gefaßt werden.
Die Liquidation erfolgt dur die Aufsicht des Aufsihtéraths,
Berliu, den 21. Mai 1900
Deutsche Hypothekeubank. (Actien-Gesellschaft). Unterschriften.
Das Central - Handels - Negister für das Deutsche Rei
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus den Handels-, Güterrechts-, Vereins-, Genossenschafts-, Zeichen-, : Börsen-Regi liber § ¡ei L nuit diejer Deltage, In te De Handels-, C P 8», d | ' jen-, Muster- und Börsen-Registern, über Waarenzeichen, Patente, Gebrau@8- muster, Konkurse, sowie die Tarif- und A E VTQL D eahtaduncen der deutshen Eisenbahnen enthalten \ind, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel : P | V
Central-Handels-Register für das Deutsche Reich. (1. 2764,
Das Central - Handels - Register für das Deutshe Neich ersheint in der Regel täglich. — Der
faun dur alle Post - Anstalten, für
Für die angegebenen Gegenstände haben die Nah- genannten an dem bezeihneten Lage die Ertheilung eines Patentes valgesucht. Dec Gegenstand der Aumeldung ifi einstweilen gegen unbefugte Benußung eschüßt.
3a. R. 14305, WaDWstuhvorhemd mit Sattel. Paul Nohrbek, Aue i. S, Markt 3. 95, 5 1900.
3d. P. 11 241, Meßgeräth zur Herstellung von Schnittmustern ohne Waßnehmen, Wilh. Peters, Köln a. Nbh., Aachenerstr. 51, 16. 1.1900.
4a. K. 18 273. Vorrihtung zum Neinigen der Gaßsausströmungsdüse von Dampfbrennern.
Arthur Kitson, Philadelphia, Pennf., V. St. A. ; Vertr.: Carl Pieper, Heinrih Spring- mann u. Th. Stort, Berlin, Hinderfinstr. 3 9D. 6. 99.
5a. V. 3486, Stufensörmige Notationtbohr- krone. Bóla von Vangel, Moskau; YWertr.: C. Gronert, Bérlin, Luisemtr. 42. 9. 2. 99
5d. H. 23209, Einrichtun von vereinigten Wetters aegen die Außenluft während der Förderung Wilh. Hinselmaun, Homberg a. Nh. 2. 12. 99.
Sa. K. 18698. Zentrifuge für Färberet- zweck2. — Fran Könititzer, Zittau, Görligzer- Ne 14. 10. 99,
Sb, B, 27030, Kette für Gewebespann- 1nd -Trockenmaschinen. I. P. Bemberç, Baumtvoll-JFudustrie-Gesellsczaft, Barmen- Nittershausen. 25, 5. 1900.
Sd. K. 19334. Wäscheman t fich auf dem tuneren Umfang eines jylinduishen Gehäuses abwälzenden Wickelwalzen. — Florian von Kaszubowski, Be Rüdercsdorferitr. 45, 1G,
1 zum Abschließien
( N Ma F M Förderschächten
lemmvyorrihtung zur Auf- Albert
Horrìî zum Lösen, Auslaugen und Schlämmen fester Körper; Zuf. ¿. Pat. 113 511. — Carl Sromadnif, Pasing b, Dlünchen.
12e. M. 17703. Vorrichtung zum Mischen von Flüssiakeiten mit j Dämypfen. - H. Müller, Aachen, Carlstr. 18. 15, 1. 1900,
122i. K. 19006. Apparat zur XKonzentkratton von Schwefel/äure. — Georg Krell, Bruch- hausen b. Hüften i. Westf. 3. 1, 1900.
12q. K. 17 752. Darstellung von phenylaminsal:cyisäure Kalle Biebrih à Mb 23,2, 99.
12q. T. 6732. Verfahren zur Darstellung von Salicylsäureglycerinester. — äuber, Berlin, Dennewißstr. 10
13a, S, 13 505. Da ohne ŒEin-
maverung mit einer von ren dure }
¿ogenen Feuerkammer. 245;ló SzÉkelyhidy,
Szolnck, Ungarn; Vertr.: Exnst von Niessen u.
Kurt von NMiessen, Berlin, Hindersinstc. 2.
29. 3, 1.900.
13b, G. 14 262. Einrichtung zur Sp?isung h drehßender Dambyhsferzeuger. Flo: yan von Grubiústi, Warschau; Vertr.: C. v. Ofsowski, Berlin, Potsdamerstr. 3. 28. 2. 1900.
136, K, 18 119, Einrichtung zur Herstellung cines Wasserumlaufs in Damp'kesseln; Zuf. z. Pat. 114 523. — Robert Knappik, Dabrowa- Gorniccza, Ruff. Poler ; Vertr:: C. v. Dfsoroski, Berlin, Potsdamerstr. 3. 19
13b. M. 17 §29, Vorri@tung zur Regelung der Speisung gemäß dem Dampfvyerbrauh in Daxmpfkesseln. — Theodore Miller, New Yor
683 LTentlh Avenue; Vertr.: G. Dedreux u. À Weicckmann, München. 12, 2. 1900
18d, L, 14 26S, Dampfmwasserableiter mit Schwimmerventil. — Franz Lex, Wien; Vertr. : Otio Wintér u. C. H. Bankes, Berlin, Karl- straße. 22. 30. 4. 1900 _ Der Patentsucher nimmt für diese Anmeldung die Rechte aus § 3 des Uebereinkommens mit
Offterreih Ungarn vom 6. Dezember 1891 auf Grund des Oestecreichishen Patents 1019
__ vom 8 Februar 1900 tin Anspruch.
13g. F. 11 617, Vorrichtung zur Dampf- entwickelung durh die bei der Nebuktion von Metalloxyden entstehende Wärme. Adolf Friedmann, L:ebigstr. 16, u. Eduard Strauß, Büraerstr. 10, Frankfart a. M. 15. 2. 99,
14b, F. 12308. Umsteuerbare Maschine mit umlaufendem Kelben. — Heinrih Fey, London, ‘l Newman Street ; Vertr. : Robert R. Schmidt, Berlin, Königgrägerstr. 70. 20. 10. 99,
R, -C. 6328, Regelvorrihtung für mehr- stufige Turbinen für elajtishe Gase; Zus z. Pat. 104 468 — Charles Gordon Curtis, 441 Park Avenue, New Bork, V. St. A.; Vertr.: A. du Bois-Reymon» u, Max Wagner, Berlin, Schiff- bauerdamm 29a. 1. 9. 96.
14f. N. 13 599. Stufenscheibensteuerung. — Andreas Radovanovic, Zürich V; Vertr.: Carl Pieper, Heinrich Springmann u. Th. Stort,
1 U, Hindersinstr. 3. 14. 10. 99. le: 14 007, Ventilsteuerung für Damps- maschtnen. — Alb. Raabe, Grünberg i. Sl, Mühlweg 42. 17, 2. 1900.
Bezugspreis beträgt L # 50 S für das Vierteljahr.
Fnsertionspreis für den Naum einer Druckzeile 20 S.
5a. B. 25 103, Sehkasten. — Charles Jo-
hann Botz, 310 West Second Street, Sedalia,
Pettis, PVéissourti, V. St. A.; Vertr.: Otto
Siedentopf, Berlin, Friedcichstr. 49a. 10. 7. 99.
15d. F. 13179, Schablonendruckvorrihtung.
I. Frof}fard, Porrentruy; Vertr.: A. du Bois-Yî ymond u. Véax Wagner, Berlin, Schiff- bauerdamm 29a, 9. 8, 1900.
15d, S. 13208. Zylinderdruckmaschine zum Bevdruck-n von Papier- oder Gewebebahnen, — Société Parisiíenne d’Impressions, Paris, 49 Boulevard Montparnasse; Vertr. : R, Deißler, J. Maemecke u. Fr. Deißler, Berlin, Lutilenttr, 31a. 28, 12:99,
R7c, T, 6469. Eioschrank. Ignaz Timar y. (arl Cronenberg, Berlin, Kommandanten- itiále 14. 29, 6,99
17d, W. 16 558, Offener Fiüsfigkeitsfühler.
Testsälische Maschinenbau-Fudustrie von Gustav Moll & Co., Neubeckum. 18, 5. O
20a. 1. 1677. Selbstthätige Seilfklemme für Föôrderwagen. — H. I. Uerlichs, Köln a. Rh., Alte Wallgass?e 17b. 30. 8. 1900.
20d. K. 18 529, Awvsschenkel für Eis-nbahn- fahrzeuge. Andreas Katona, Paul Varga v. Johann Krompecher, Budapest; Bertr.: F. C. Glaser u. L. Hla!er, Berlin, Lindenstr. 80, 010. V9.
20i, F. 12 026. Alarmvorrihtung für Eifen- baßnzúge zum Anzeizen von Zugtrennungen und sonstigen Unfällen. — Arthur Graf Des Fours und Walderode, Luzern; Vertc.: Dr. Joh. Schanz u. Wilh. Kortüm, Berlin, Leipzigerstr. 91. B s 99.
20i. O. 3478, Selbsttbätige Weichenstell- vorrichtung für Seilbahnen. A. Oehler & Co., Aarau, Schweiz; Vertr.: M. L. Bernstein, H. S@loß u. G. Scheuber, Berlin, Blumen- trdle (4. 1. 9. 1900;
20¡, A. 7310. Umschaltungs-Einrichtung für eleftrish betriebene Fahrzeuge auf abwech!elnd mit Schienenrückleitung und mit obefirdischer Rückleitung betriebenen Streckzn; Zuf, z. Anm. N, 6873 Allgemeine Elektcicitäts-Gesell- schaft, Berlin, Schiffbauerdamm 22. I 7, 1900.
Zla. C. S106. Verfahren zum Geben tele- graphischer Zeichen unter Benugung von Wechsel- strômen. — Albert C. Crehore, Hanover, Staat New Hampshire, u. George Owen Squier, Fortrey Monroe, Staat Virginia, B. St. A.; Bertr.: Artbur Baermann, Berlin, Karlstr. 40. (9, 09;
21a. N. 13002. Gesprähszähler für Fern- iprechstellen. — Hermann Robinsohn u. Jalius Rund, Charlottenburg, Wilmersdorferstr. 13, Berltnerstr. 100. 1. 4. 99,
21b. P. 11 051, EGl-cktrode mit hermetisch ge- schlossenem, porösem Gefäß für plaftishe aftive Masse und Verfahren zur Herstellung derselben.
- Edouard Perrot, Nantua, Frankc.; Bertr.: Eduard Franke, Berlin, Luisenstr. 31. 4. 11. 99, 21d. R. 14 044. Stromaufnehmerbürste aus Lametta. Firma P. RNingsdorff, Efsen
a D: U, 26: 2, 1900;
21d. U. 1642. Kurzshlußanker mit veränder- l:chem Widerstand. Union Elektricitäts- Gesellschaft, Berlin, Dorotheenstr. 43/44. 19 C7 L900.
23a. M. 17 112. Verfahrea zur Extraktion ölhaltiger Substanzen. George Mitchell, 39 V'ctorta Strecet, Westminster, Grfsch. Meiddl., Engl. ; Vertr.: Selmar MNeißenbaum, Berlin, Mohrenstr. 50. 26. 4. 99.
DZ3e. L. 14 416, Verfahren zur Herstellung vershiedenfarbiger Seife. Leonhardt & Co., Zwidckau i. S. . 20. 6. 1900.
23e. Sch. 16 183. Verfahren zur Herstellung eiweißhaltiger Seife; Zus. z. Pat. 112 456. Compagnie Ray mit beschräukter Haftung, Nürnberg. 12. 7. 1900.
24a. M. 17 6418, Zugregler. La Société Wathelin et Garnier, Paris; Bertr.: F. Haßlacher, Frankfurt a. M. 20. 12. 99.
4c. G. 14 129. Dampfkesselfeverung mit Hilfe der Hitze der Verbrennüngserzeuznisse eines explosiven Gemisches. — Emile Gobbe, Jumet, Bel«ien; Vertr. : Dr, Walter Karsten u. Bernard Müller-Trompy, Berlin, Junkerstr. 18. 11. 1. 1900.
24c. P. 11 4107, Generatar. — Firma Julius Pintsch, Berlin, Andreasftc. 72/73. 16, 3. 1900,
24f. Sch. 16 042. Rost mit Wasserkühlung. — Fran; Schwenterley, Berlin, Leipzigerstr. 131. 31, 5. 1900.
26a. B. 25 916. Verfahren und Apparat zur Erzeugung s\tickstoffarmer Heizgäse aus kohlen- wasßserstoffhaltigen Brennstoffen; Zuf. z. Pat. 108 336. Eduard Blaf, Essen a. d. Nuhr. 236 11; 9%
26h. D, 10 402, S(lanimrührvorrihtung für Acetylenentwickler. — Gustav Dalen u, Heurik von Celsing, Stockholm, Strymansgatan 31; Nertr.: Hugo Pataky u. Wilhelm Pataly, Beilin, Lutfenstr. 25, 22. 1. 1900. :
27b. S. 14 969. Gasverdichter mit flüssigen Benttlen. — Albert Scholl, Mannheim. 8.99)
29a. B. 27 278. Oberklemme sür Entfaserungs- maschinen mit bin- und herbewegtem Zukührtisch. — Hubert I. Boeken, Düren, E Ten 1900.
33c. K. 19775,
Mlafse 31b. W. 16 086. Form- und Gießzeinrichtung ; |
Zus. z. Pat. 110 417. F. Weeren, Nixdorf b. Berlin, Delbrückstr. 39/41. 15. 3. 0) Borrichtung zum des Schnurrbacts beim (inseifen und - Heinrih Krüger, Elber}teld, Schleuse 27. 6,4 1900, 33d. F. 13 035. . Torvister für Zwoecke. — Jaco» Friedrich, Briedecn Mosel. 8. 3. 1900. 34e. G. 14 274. Feststellvorrihtung für Noll- | Borhbänge u. dgl. mit Federzug. Firma Foscf | Grüllemcyer, Wien, (Friedri Kaitergafsz 57/61 ; j Bertr.: E. Lamberts, Berlin, Luisenstr. D, 3/900) 34g. A. 6779, FEiserner Schrank mit aus- | wehselbaren Platten und Wärden. - Gebr. j Alb. Stuttgart, Silberburgste, 17 7, 11. 99 34g.-P. 11 422, Zerlegbarer Stuhl. — Auaust Pfeil, Goslar a. H., Breiteitr. 5. 19, 3, 190 34i. N. 13 949, YBerst-llbarer Stuhl. Albert Rott, Freiheit 56 b. Osterode o. 2 100, 38a. B, 247 031, Thüren - Zapfenrahmenftüde o, dg Borchardt, Berlin, Luiseaufer 59. 25 5, 1900. | 394. D, 10489. Doppelgabel zum Um- bó:deln von Federfiel-n. Paul von Damuitz, | Berlin-Friedrihsberg, Frankfurter Allee 3. | 262. O 39b. J. 5627. 5) einer Fsoliermasse. - Carl Jung, Brecher u. Adol? Kittel, Lien; N. SHmehlik, Berlin, Luisenstr. 47. 16 39b, M. 16 81G. Berfahren zum fanisieren von Kautschuk. — Arth
r N Lis
Gehrunasschn-idel
Berfahren zur Heritellu1
Marks, Akron, Ohio, V. St. 2 C. Feblert u. G. Loubier, Berlin, firaße 32. 29,5, 99,
42h. W. 1615S,
Eliptischer
Apparaten. Franz Trinks, Kaitanienallee 71, 5. 6. 1900
45h. D, 10898, Vorrichtung zeitigen Entkuppein sämmtlicher Standes. — Carl Domm, Garz 15, 8. 1900
45, W.,. 16 139. Sammelfalle Ratten u. dgi. mit Wiederaufstelung du Thier. — Gustav Wilmking, Süte1 28. 3. 1900.
47c. T. 6668. Vereinigte NReibungs- . un Zahnkupplung. — Rob. Tümmler, Döbeln i 23: 11/99
48d, K. 19 454, von Blehbuntdrucken t Aetzung hervorgerufenen, moiréeartigen grund. — Felix Krokert «& Co, Hauie Köniastr. 66. 10. 4. 1900.
49a. T. 6789, Orebbank zum Abdrehen von Kurbelzapfen u. dal. — Adam Tindel, 123 North 33rd Street, u. Otto Aibreht, 1405 Nortï 15th Street, Philadelphia, Pa, V. Sìi. A. ; NVertr.: C. Fehlert u. G. Loubier, Berlin, Dorotheenstr. 32. 12, 2. 1900.
49f. S. 13805. Verfahren zum Verbinden von Aluminium mit Gußeisen, Stahl oder Schmiedeeisen. — Société Internationale des Usiíines «& Fonderies á’Alu- mininm (Société Anonyme), Brüffel, Belgien, 24 Rue de Florence; Vertr.: F. C. Glaser u. L. Glaser, Berlin, Ludenstr. 80. 22.6, 1900:
49f. Sch. 16 05D. Verfahren zur Borbereitung von aus Aluminivm geprägten Gegensfiänden zum Löthen mit Zinn. — Ernst Schneider, Lüdenscheid. 2 6. 1900
49i, H. 22 392. Maschine zum Schiagea von Blattmetall. — Jacob Heinrich u. Heinrich Dorsch, Fürth, Bayern, Sommerstr. 3. 8. 7. 99.
49i. M. 17472, Maschine mit Kreismessern zum Zerlegen von Metallröhren in Streifen. Charles Seyzam Morse, Waterbuuy. New- Haven, Conn., V. St. A.; Vertr. : E. Dalchow, Berlin, Marienstr. 17. 11. 11. 99.
50d. M. 17 091. Plansihter mit über tas Sieb hin- und herbeweaten und gleiczeitig um die eigene Achse gedrehten Bürttenwalzen, Oswald Merbeth, Wünschendorf b. Neifland i, O. 21. C. VD.
51b. H. 23863. Rahmen für Pianofortes. — Clifford Robert Stephen John Hallé, 50 Lin- colns Jann Ftelds, London, Engl. ; Vertr.: A. Mühle u. W. Ziolecki, Berlin, Friedrichstr. 78. 10, 4. 1900
51d. T. 6319. Vorrichtung zum selöstthätigen Auswechseln der Noteuscheiben bei Masikwerken ; Zus. z. Anm. T 6124. Hermann Thörens®, Satnte Croix, Shweiz; Vertr.: Dr. W. Häber-
| 59a. P. 11 213, j A ZTES x
63h. M. 1% 01
| G4a,. L
lein, Béilin, Karlstr. 7. 13. 3, 99.
S5c. C. 7967. Verfahren zum Füllen von Papier. — Lóvis Capazza, Brüssel, Belgien; Bertr.: Huao Pataky u. Wilhelm Pataky, Berlin, Luisenstr, 25. 27, 12, 986.
55d. F. 11S SS8S. Gestell für die Zylinder-
trockenpartie von Papiermaschinen. — Firma H, Füllner, Warmkrunn i, Schl. 4, 5, 1900.
Vom „Central-Handels-Negister für das Deutsche Reich“ werden heut die Nrn. 276 A., 276 B., 276. und 276 D. ausgegeben, N | Klasse.
. 13794, Verfahren zur Herstellung r besonders zu Dachdeckungen und Wand-
hp r L C4: Mrs n wel 6 G) n beftimmtenPappe, — Paul Sohège, veave du Bois de Boulogne; Bertr.:
c c cÉT + Ie U ZOernarb ) (11 r L OITD, 19.6, 1900
Vorrichtung zur Regelung } ¿ in Pumven durch Ver- tellung des Kurbelradius. Iosef Pola, Mannheim, Shwekingzerfste. 2, — 8. 1, 1900. 59c. L. 13335. Unmficueruno für Drucluft- “e Pi, C l, ea Î a d I A - Js G 9h E E cu [Di Lang, OutbaV L; ertr, : Hugo Patafy u. Wilkelm Pataky, Berkin tisenftr. 2, 6. 99. 60. L, 14594. Regler mit B:harrung#mafi
7° C Drehamhio 4 E70} / & .. v A A L
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Franz | G4a. U. 2613.
B. 16378. Avneimbarz Alaichenver-
chlußsiheru — Z8ürttembergishe Metal- waarenfabrik, GBeiélingen a. L. St. 9. 6. 1906.
64c. H. 22602. Faßversil Li: fiy Homaun, Düsseldorf, Adersftr. 14 ), 8 P
l- j 65a. W. 15 124, ager fur Praveller-
1 Wright's Taper Roller Bearings Syndicate, ? &Srat Binder
L j un r y - T pr n
ck.+tr 50 S 44 Ls Ey -
| 66b. N. 5066.
1» UADO n tres Im C lit. s R €, Company Limited, , 45 Par-
Maschine 18 M?
wre Ä Fe orèn * Tat ,
Lorthiois- S
raubeL AnziebDaren
Vet. Becker Jr., Remscheid.
78b. D. 10144. Verfahren z è einer Zündwmasfse für Streichhölzer. — Deißler, Berlin, Melchiorftr, 3
SOa. D. 57. Trodckenprefse ftoß gegen das P t Untersternpel.
a. Nuhr.
SOa. D. 1 Trockeupresse mit ungleich- zeitiger Stoßwirkung des Ober- und Unterftewmpels gegen tas Pref Wilhelm Dänkelberg, Mitten a. Ruhr. 2. 3. 99.
SO0a. D. 10551. Borrihtung zur feldt» thätigen Reinigung der das Austreten des Thones begrenzenden Maßplatte an Abschneidetischen. — Hermann Diet, Oresden-Friedrichstadt, Gams» brinusftr. 16. 14. 11. 99.
S§O0a. K. 19490. Formka2ften mit gegeneinander versteUbaren Seitenwänden. Jacob Koepff, Göppingen, Württ. 20. 4. 1900.
80a. W. 16284, Maschine zum Prefsen von Ziegeln, Briketts u. dgl. mit unter entsprehender Bodenöffnung des Speisezylinders abfezend de- wegtem Formtis. — E. F. Wolsoff, Jekaterine burg, NRußl.; Vertr.: Alexander Specht u. J. D. Petersen, Hamburg. 12. 5. 1900
8SOc. T. 7047. Notierender Ofen mit elastisch ousdehnbarem Blechmarntek. Friedri W. Timm, Hamburg, Elisenstr. 15. 17. 7. 1900.
SIla. R. 13777. Vorrichtung zum Auf- bringen von Klebstof auf zum Einpacken von Taback, Kakao. Seife, Waschblau u. dgl. dieuende Hüllen. — William Rofe, Gainsborough, Grff Lincoln, Engl.; Vertr.: Carl Pieper, Heinri
R E S E N R E s E I
S CSTES G G D B Ma A E C E

References: § 28
 § 11
 § 1145
 § 11
 §8
 § 12
 § 43
 § 42
 § 22
 § 48
 § 30
 § 231
 § 246
 § 46
 § 254
 §29
 § 3