Source: http://hartzkritik.bplaced.net/Topic/2011/01/23/gerichte-bsgstarkt-anhorungsrecht-nach-%C2%A7-24-sgb-x/
Timestamp: 2017-11-20 05:47:34+00:00

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Gerichte | BSG stärkt Anhörungsrecht nach § 24 SGB X
Damit sollte ein Rechtsinstitut geschaffen sein, welches es im Allgemeinen den Betroffenen ermöglichen sollte, vor einer geplanten negativen Bescheidung durch eine Behörde hierzu angehört zu werden, wobei den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich der tragenden (negativen) Entscheidungsgründe gewährt werden sollte.
Sinn eines solchen Rechtsinstituts kann nur sein, einen späteren Rechtsstreit dadurch zu vermeiden, daß in Kenntnis der tragenden Gründe der geplanten negativen Behördenentscheidung der oder die Betroffene (doch noch) einen gewichtigen Grund vorzubringen vermag, welcher zu einer positiven Behördenentscheidung oder auch dem Unterlassen einer negativen führen könnte.
Dies hat mit der Grundeinstellung vieler Behördeninsassen zu tun, „Hartz IV“ beziehende Menschen zunächst einmal als Leistungsbetrüger und nicht als Rechteinhaber aufzufassen.
Allerdings steckt sicherlich auch eine die kommunalen Finanzen betreffende Berücksichtigung dahinter, denn § 48 Abs. 1 Nr. 2 SGB X erlaubt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, wenn der Betroffene „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ seiner Pflicht zur Mitteilung einer Änderung in den Verhältnissen nicht nachgekommen ist, § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X die Aufhebung, wenn der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig begünstigend war, weil der Betroffene „vorsätzlich oder grob fahrlässig“ unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat – beides zielt letztendlich auf den Betrugsvorwurf. Und in einem solchen Fall gilt nach § 40 Abs. 2 SGB II die Regelung nicht, daß bei einer Rückzahlung von erhaltenen Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II 56 Prozent der Leistungen für Unterkunft (KdU) nicht zu erstatten sind, weil „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger ja keine Wohngeldleistungen beantragen konnten.
Der Ansicht des LSG Schleswig-Holstein, die auch von anderen Sozialgerichten vertreten wird, ein Bestehen auf die Erfüllung der Anhörung nach § 24 SGB X neben dem laufenden Gerichtsverfahren sei bloße Förmelei, hat jetzt das BSG einen Riegel vorgeschoben:
„Die Nachholung der fehlenden Anhörung setzt außerhalb des Verwaltungsverfahrens voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden. Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass – ggf nach freigestellter Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs 2 Satz 2 SGG – die Behörde den Kläger in einem gesonderten ‚Anhörungsschreiben’ alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 15]
(Quelle: www.herbertmasslau.de)
Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010, B 4 AS 37/09 R
Geschrieben am Sonntag, 23. Januar 2011
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References: § 24
 § 48
 § 45
 § 40
 § 24
 § 24
 § 114