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12.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052280
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 23.02.2005 – 10 AZR 602/03
1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
10 AZR 602/03
Hinweise des Senats: Parallelsache BAG 23. Februar 2005 - 10 AZR 603/03 -
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es die Klage im Hauptantrag für Januar 2003 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. Februar 2003 abgewiesen hat.
2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. September 2003 - 4 Sa 683/03 - insoweit aufgehoben, als es zum Hilfsantrag des Klägers Zinsen in Höhe von mehr als fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt hat.
4. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 6. März 2003 - 1 Ca 2930/02 - dahin abgeändert, dass die Zinsen in Ziff. 5a und b des Tenors lediglich fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz betragen.
b) den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger Euro 3.617,75 netto (Aufstockungsleistung) nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
1. Dezember 2002 zu zahlen,
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten gilt dies auch für die Aufstockungsleistungen und Aufstockungsbeiträge zur Rentenversicherung, die mit 3.617,75 Euro und 2.085,10 Euro beziffert sind. Auch diese sind Entgelt iSd. §§ 611 und 612 BGB. Die Aufstockungsbeträge orientieren sich allerdings der Höhe nach rechnerisch nicht allein an der Arbeitsleistung, sondern darüber hinaus auch an dem Ziel, den Lebensstandard des Arbeitnehmers zu sichern. Insofern handelt es sich nicht um Gegenleistungen für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung. Das ist aber, wie der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits mehrfach entschieden hat (14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8; 19. Oktober 2004 - 9 AZR 645/03 - und - 9 AZR 647/03 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), lediglich eine Frage der konkreten Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt. Dem schließt sich der erkennende Senat an.
3. Masseverbindlichkeiten können grundsätzlich im Wege der Leistungsklage eingefordert werden. Eine Leistungsklage scheidet jedoch dann aus, wenn nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ein Vollstreckungsverbot iSd. § 210 InsO eintritt. Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 11. Dezember 2001 - 9 AZR 459/00 - AP InsO § 209 Nr. 1 = EzA InsO § 210 Nr. 1; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Ist demnach hier von einer wirksamen Anzeige der Masseunzulänglichkeit auszugehen, ist die Leistungsklage hinsichtlich der Ansprüche für September bis Dezember 2002 von den Vorinstanzen mit Recht als unzulässig abgewiesen worden. Insoweit handelt es sich nämlich nicht um Masseverbindlichkeiten, die iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO erst nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind. Vielmehr haben die Anspr üche des Klägers ihren Rechtsgrund bereits im Altersteilzeitvertrag. Auch hat die Schuldnerin (Verwalterin) nicht gem. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Arbeitsleistung des Klägers für die Insolvenzmasse in Anspruch genommen und unstreitig konnte die Schuldnerin dem Kläger frühestens zum 31. Dezember 2002 kündigen (§§ 113, 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Folglich stellen die Ansprüche des Klägers für September bis Dezember 2002 sogenannte Altmasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar, für die das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO greift.
b) Wie der Senat bereits im Urteil vom 31. März 2004 (- 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = AP InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden und näher begründet hat, ist § 1 KSchG kein geeigneter Maßstab für den frühest möglichen Zeitpunkt einer Kündigung im massearmen Insolvenzverfahren (aA Adam SAE 2004, 307, 308 f.). Daran hält der Senat fest. Dafür, dass § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO keine Anwendung finden soll, wenn ein Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (erwogen von Adam aaO), besteht weder in § 209 InsO noch in anderen Vorschriften der InsO ein Anhaltspunkt. Falls der Verwalter sich zu einer Stilllegung des Betriebes entschließt, steht § 1 KSchG einer Kündigung der Arbeitsverhältnisse regelmäßig nicht entgegen. Für Altersteilzeitverhältnisse gilt nichts anderes, wenn diese während der Arbeitsphase beendet werden sollen (zur Freistellungsphase vgl. BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 571/01 - BAGE 104, 131 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Stück = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 125 mit Anmerkung Nicolai). Will der Verwalter einen Betrieb fortführen, kann er zwar gem. § 1 KSchG dort beschäftigten Arbeitnehmern nicht ohne weiteres kündigen. Dies ist aber nur die Folge seines Willens zur Betriebsfortführung und kein originär rechtliches Hindernis (vgl. auch Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16a). Der Verwalter "kann" auch dann iSv. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO kündigen, wenn er rechtliche Hindernisse der Kündigung beseitigen kann. Nur in der Zeit, die er für die Beseitigung rechtlicher Hindernisse, etwa die Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes, benötigt, ist er an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gehindert (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - aaO).
c) Im Fall des § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO bestehen die Vergütungsansprüche für die Zeit nach dem ersten möglichen Kündigungstermin auch dann als Neumasseverbindlichkeiten iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn der Verwalter die Arbeitsleistung nicht in Anspruch nimmt, sondern die Arbeitnehmer freistellt. Durch die Freistellung erhalten die Vergütungsansprüche nicht den Rang des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wie sich insbesondere aus der Gegenüberstellung von § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO mit § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO entnehmen lässt (vgl. BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - AP InsO § 209 Nr. 3 = EzA InsO § 209 Nr. 2, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und hM: Kübler/Prütting/Pape InsO Stand November 2004 § 209 Rn. 16, 16c; FK InsO/Kießner 3. Aufl. § 209 Rn. 36 und Braun/Kießner InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 30; MünchKommInsO-Hefermehl § 209 Rn. 32; HK-InsO/Landfermann 3. Aufl. § 209 Rn. 9; Weis in Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 36; Nerlich/Römermann/Westphal InsO Stand Oktober 2004 § 209 Rn. 10; aA Adam SAE 2004, 307, 309 f.; Bertram/Berscheid Juris PraxisReport Arbeitsrecht 2004 Nr. 49 D Fallbeispiel 4.; Smid InsO 2. Aufl. § 209 Rn. 13; Uhlenbruck InsO 12. Aufl. § 209 Rn. 16). Entgegen Adam (aaO) hat dies mit dem sogenannten Arbeitnehmerschutzprinzip nichts zu tun. § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO wäre überflüssig, wenn Neumasseverbindlichkeiten in einem Dauerschuldverhältnis nur entstehen sollten, soweit der Verwalter gem. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Gegenleistung in Anspruch nimmt. Die von Uhlenbruck (aaO und Rn. 14) vorgenommene Differenzierung zwischen Arbeitsverhältnissen und sonstigen Dauerschuldverhältnissen ist, wie auch Adam (aaO S. 309) erkennt, vom Wortlaut des § 209 InsO nicht gedeckt. Obgleich der Gesetzgeber an anderer Stelle, zB in §§ 109 ff. und §§ 125 ff. InsO, besondere Vorschriften für bestimmte Arten von Dauerschuldverhältnissen, darunter auch für Arbeitsverhältnisse, vorgesehen hat, hat er in § 209 InsO jegliche Differenzierung nach der Art des Dauerschuldverhältnisses unterlassen.
RechtsgebieteInsO, BGB	VorschriftenInsO § 55 InsO § 108 InsO § 208 InsO § 209 InsO § 210 BGB § 288

References: § 3
 § 4
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 BGH 
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 § 288