Source: https://www.bag-urteil.com/21-07-2009-bsg-b-7-al-6-08-r-2/
Timestamp: 2020-07-10 05:25:33+00:00

Document:
﻿ ﻿ BSG – B 7 AL 6/08 R | bag-urteil.com
Ruhen des Arbeitslosengelds – Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell – Beginn der Sperrzeit
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.07.2009, B 7 AL 6/08 R
Vereinbart ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell unter Umwandlung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes, liegt darin die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses, die eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld auslösen kann.
Die Sperrzeit beginnt regelmäßig erst mit dem Ende, nicht bereits mit dem Beginn der Freistellungsphase.
B 7 AL 6/08 R > Rn 1
B 7 AL 6/08 R > Rn 2
B 7 AL 6/08 R > Rn 3
Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat die Beklagte "unter Abänderung ihres Bescheides vom 16.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.1.2006 verurteilt, an den Kläger auch für die Zeit vom 1.10. – 23.12.2005 Alg nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen" (Urteil vom 18.4.2007). Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen das Urteil des SG "geändert und die Klage abgewiesen" (Urteil vom 20.2.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es lägen die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) vor. Der Kläger habe durch Abschluss des Altersteilzeitvertrages sein Beschäftigungsverhältnis gelöst; Anhaltspunkte für einen wichtigen Grund iS von § 144 Abs 1 SGB III seien nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht des SG, das den Sperrzeitbeginn auf den 1.1.2004 datiert habe, habe Beschäftigungslosigkeit (erst) ab 1.10.2005 vorgelegen, so dass die Sperrzeit erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe.
B 7 AL 6/08 R > Rn 4
Mit der Revision rügt der Kläger, das LSG habe den Begriff der "Beschäftigungslosigkeit" iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III verkannt. Beschäftigungslosigkeit als tatsächliche Nichtbeschäftigung habe unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses schon ab 1.1.2004 vorgelegen; die Sperrzeit sei deshalb – wie vom SG angenommen – bereits am 24.3.2004 abgelaufen, und für den streitigen Zeitraum stehe ihm Alg zu.
B 7 AL 6/08 R > Rn 5
B 7 AL 6/08 R > Rn 6
B 7 AL 6/08 R > Rn 7
B 7 AL 6/08 R > Rn 8
Die Revision des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die mögliche Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB III (idF, die die Norm durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004 – BGBl I 2902 – erhalten hat) erst mit dem Ende der Freistellungsphase zu laufen beginnen würde (§ 144 Abs 2 SGB III). Jedoch fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) dazu, ob sich der Kläger für sein Verhalten auf einen wichtigen Grund iS des § 144 Abs 1 Satz 1 SGB III berufen kann und eine Sperrzeit überhaupt eingetreten ist.
B 7 AL 6/08 R > Rn 9
Gegenstand des Rechtsstreits und des Revisionsverfahrens ist, was das LSG übersehen hat, nicht nur der Bescheid vom 16.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.1.2006 (§ 95 SGG) , mit dem die Beklagte als eigenständige Verfügung (§ 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – <SGB X>) den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat (vgl dazu Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 3.6.2004 – B 11 AL 71/03 R – SGb 2004, 479) , sondern auch der – vom LSG nicht festgestellte und auch in der Verwaltungsakte nicht enthaltene – Bescheid der Beklagten über die Bewilligung von Alg für die Zeit ab 24.12.2005, soweit sie darin für die Zeit vom 1.10. bis 23.12.2005 die Zahlung von Alg abgelehnt hat. Nach der Rechtsprechung des BSG bildet dieser Bescheid eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr 17 S 78; BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr 19 S 93; BSGE 96, 22 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr 12, jeweils RdNr 10) . Jenen Bescheid wird das LSG in seine Entscheidung mit einzubeziehen haben. Gegen die Bescheide wehrt sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 1 und 4, § 56 SGG.
B 7 AL 6/08 R > Rn 10
B 7 AL 6/08 R > Rn 11
B 7 AL 6/08 R > Rn 12
B 7 AL 6/08 R > Rn 13
B 7 AL 6/08 R > Rn 14
B 7 AL 6/08 R > Rn 15
B 7 AL 6/08 R > Rn 16
B 7 AL 6/08 R > Rn 17
Die Regelungen des AltTZG bestätigen dieses Ergebnis. Nach § 5 Abs 3 Satz 1 AltTZG ruht der Anspruch auf Leistungen (Aufstockungsbetrag zum Arbeitsentgelt, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung), die die Beklagte dem Arbeitgeber erstattet (vgl § 4 Abs 1 Nr 1 und 2 AltTZG) , wenn der Arbeitnehmer Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – (SGB IV) überschreiten . Der Anspruch des Arbeitgebers auf diese Leistungen erlischt sogar, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat (§ 5 Abs 3 Satz 2 AltTZG) . Die vertragliche Verpflichtung des Klägers, keine mehr als geringfügige Beschäftigung zu verrichten, ist vor diesem rechtlichen Hintergrund zu sehen.
B 7 AL 6/08 R > Rn 18
Dass bei der Altersteilzeit im Blockmodell nicht die rein tatsächliche Beschäftigungslosigkeit – wie ansonsten in Sperrzeitfällen (vgl BSGE 89, 243, 249 = SozR 3-4300 § 144 Nr 8 S 18; BSGE 95, 232 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr 11, jeweils RdNr 10 ) – maßgebend ist, ergibt sich aus Sinn und Zweck des Altersteilzeitrechts. Die Arbeitsvertragsparteien treffen Absprachen, die vorsehen, dass der Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum keine Arbeitsleistung erbringt (Freistellungsphase); er erhält jedoch das Arbeitsentgelt, das durch eine tatsächliche Arbeit vor oder nach der Freistellungsphase verdient wird (Arbeitsphase). Beschäftigungslosigkeit kann nach dem Ziel derartiger Arbeitszeitkontenmodelle ( s auch § 7 Abs 1a SGB IV ) nicht eintreten. Es wäre widersprüchlich, die nach dem AltTZG bestehende Möglichkeit der Arbeitszeitgestaltung wie eine Beschäftigung abzusichern, sie sperrzeitrechtlich aber bereits als Beschäftigungslosigkeit zu behandeln. Zeiten fehlender tatsächlicher Beschäftigung bei Altersteilzeit mit Blockfreistellungen führen somit sperrzeitrechtlich nicht zur Beschäftigungslosigkeit (vgl auch Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III, § 119 RdNr 58, Stand Juni 2007; Steinmeyer in Gagel, SGB II/SGB III, § 119 SGB II RdNr 41a, Stand Januar 2005). Insoweit ist unter Abweichung vom üblichen leistungsrechtlichen Begriff der Beschäftigungslosigkeit ( BSGE 95, 232 ff RdNr 10 = SozR 4-4300 § 144 Nr 11) eine funktionsdifferente Auslegung erforderlich ( zu deren Notwendigkeit allgemein: BSGE 73, 126, 128 = SozR 3-4100 § 101 Nr 5 S 14).
B 7 AL 6/08 R > Rn 19
Anders als ansonsten im Leistungsrecht des SGB III – etwa bei der Gleichwohlgewährung von Alg bei rechtlichem Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses trotz Freistellung von der Arbeit, aber fehlender Entgeltzahlung – ist ausschlaggebend nicht die vom SGB III gerade gewollte Absicherung des Arbeitnehmers, sondern die Risikoverteilung zwischen dem Arbeitslosen und der Solidargemeinschaft (BSGE 95, 232 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr 11, jeweils RdNr 18 ). Die Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Herbeiführung des Versicherungsfalls realisiert sich in Fällen der Altersteilzeit im Blockmodell, solange beide Vertragsparteien an der vertraglichen Regelung festhalten, erst mit dem Ende der Altersteilzeit, also vorliegend der Freistellungsphase.
B 7 AL 6/08 R > Rn 20

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 119
 § 119
 § 144
 § 54
 § 56
 § 5
 § 4
 § 8
 § 144
 § 144
 § 7
 § 119
 § 119
 § 144
 § 101
 § 144