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Timestamp: 2019-02-18 20:37:34+00:00

Document:
VG Berlin, 22 V 32.08: VG Berlin: schutz der ehe, botschaft, visum, einreise, integration, gesetzesänderung, sammlung, quelle, link, mitwirkungspflicht
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 22 V 32.08
22 V 32.08
VG Berlin: schutz der ehe, botschaft, visum, einreise, integration, gesetzesänderung, sammlung, quelle, link, mitwirkungspflicht
Schutz der ehe, Botschaft, Visum, Einreise, Integration, Gesetzesänderung, Sammlung, Quelle, Link, Mitwirkungspflicht
Aktenzeichen: 22 V 32.08
Normen: § 6 Abs 4 S 1 AufenthG, § 27 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 5 AufenthG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG
Ausländerrecht: Visum zum zwecke der Familienzusammenführung - Sprachanforderungen
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
1Die Klägerin zu 2 ist ghanaische Staatsangehörige und begehrt ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem aus Ghana stammenden deutschen Ehemann, dem Kläger zu 1. Die Klägerin reiste 2004 nach Deutschland ein, und die Kläger schlossen am 22. Oktober 2004 in S. die Ehe. Der Oberbürgermeister der Stadt S. – Ausländerbehörde – versagte der Klägerin anschließend eine Aufenthaltserlaubnis, stimmte aber unter dem 10. Januar 2005 der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums vorab zu. Der nunmehr zuständige Beigeladene erklärte unter dem 11. März 2008, an der Vorabzustimmung festzuhalten.
2Die Klägerin beantragte wiederholt, zuletzt am 14. September 2006, das besagte Visum bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra. Bei der Prüfung der Echtheit der von der Klägerin vorgelegten Dokumente ergab sich, dass diese teilweise falsch waren. Die Botschaft lehnte darauf hin den Antrag mit Bescheid vom 9. März 2006 mit der Begründung ab, die Klägerin habe falsche Unterlagen vorgelegt. Auf den erneuten Antrag forderte die Botschaft Wegbeschreibungen zu Angehörigen und weiteren Verwandten der Kläger an, um dort die Angaben der Klägerin überprüfen zu können. Davon wurden die Wegbeschreibungen zu den letzten Wohnsitzen der Kläger vor der Ausreise nicht eingereicht. Mit Bescheid vom 25. Februar 2008, der keine Rechtsmittelbelehrung enthält, lehnte die Botschaft den Antrag mit der Begründung ab, die Klägerin sei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
3Mit der am 2. Juni 2008 bei Gericht eingegangenen Klage machen die Kläger geltend, auf Grund der Eheschließung und der Vorabzustimmung sei das beantragte Visum zu erteilen. Den – mit der Eingangsmitteilung des Gerichts angeforderten – Nachweis deutscher Sprachkenntnisse müsse die Klägerin nicht erbringen, da sie den Antrag vor In-Kraft-Treten der entsprechenden gesetzlichen Regelung gestellt habe. Sie beantragen,
4die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Accra vom 25. Februar 2008 zu verpflichten, der Klägerin zu 2 ein Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung zu erteilen.
7und verteidigt den angegriffenen Bescheid. Ihre Verwaltungspraxis, bei Altanträgen vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abzusehen, greife nicht, weil die Klägerin zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der gesetzlichen Regelung weitere Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt habe.
8Der Beigeladene hat sich nicht zur Sache geäußert.
9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtakte sowie die von der Beklagten (1 Band) und vom Beigeladenen (1 Band) eingereichten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die vorgelegen haben und
Band) eingereichten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
10 Das Gericht konnte verhandeln und entscheiden, obwohl der Beigeladene weder erschienen noch vertreten war, denn er ist mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden (§ 102 Abs. 2 VwGO).
11 Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet, denn der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt daher die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums an die Klägerin oder Neubescheidung ihres darauf gerichteten Antrags. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums nach §§ 6 Abs. 4 Satz 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sind nicht erfüllt, da die Klägerin nicht den nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Nachweis erbracht hat, dass sie sich zumindest in einfacher Art in deutscher Sprache verständigen kann. Sie hat weder ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt noch in anderer Weise dargetan, dass sie die erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt. Das Gesetz enthält keine Übergangsregelung, so dass es entgegen dem Vortrag der Kläger nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankommt. Die Sprachanforderungen verstoßen auch nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU- Recht. Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise begegnet auch mit Blick auf den vom Grundgesetz gebotenen Schutz der Ehe nach Artikel 6 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Sprachanforderungen sind geeignet und angemessen, um den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, die Integration der nachziehenden Ehegatten in Deutschland vorzubereiten und zu fördern (OVG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 28. April 2009 – 2 B 6.08 – vgl. Pressemitteilung 14/09).
12 Von dieser Voraussetzung kann nicht etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes abgewichen werden. Die Zustimmung des Beigeladenen ist notwendige, aber nicht hinreichende Erteilungsvoraussetzung; die Beklagte hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob die weiteren gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Die Kläger können auch nichts daraus herleiten, dass es eine Verwaltungspraxis der Beklagten gibt, bei vor Einführung des Spracherfordernisses durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) gestellten Anträgen von dieser Voraussetzung abzusehen. Denn zum Einen fehlt es angesichts mangels einer Übergangsregelung dafür an einer gesetzlichen Grundlage, zum Anderen setzt diese Verwaltungspraxis voraus, dass zum In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung die übrigen Erteilungsvoraussetzungen vorlagen. Das ist hier nicht der Fall, da wegen der zunächst eingereichten falschen Personenstandsdokumente Zweifel an der Identität der Klägerin bestanden (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG), die auch nicht seitens der Botschaft hätten ausgeräumt werden können; jedenfalls hinsichtlich der Angabe des letzten Wohnortes der Klägerin ist nachvollziehbar, dass dort Ermittlungen erforderlich erscheinen.
13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Ein Vollstreckungsausspruch ist entbehrlich.

References: § 6
 § 27
 § 28
 § 28
 § 30
 § 30
 § 154