Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-05-20/b-14-as-32_15-bh
Timestamp: 2017-09-24 09:05:41+00:00

Document:
BSG, 20.05.2015 - B 14 AS 32/15 BH - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung der Leistung bei einem Meldeversäumnis; Verfassungskonformität der 30%-Grenze; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums | anwalt24.de
Beschl. v. 20.05.2015, Az.: B 14 AS 32/15 BH
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung der Leistung bei einem Meldeversäumnis; Verfassungskonformität der 30%-Grenze; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Referenz: JurionRS 2015, 18358
Aktenzeichen: B 14 AS 32/15 BH
LSG Baden-Württemberg - 29.01.2015 - AZ: L 7 AS 5239/11
SG Karlsruhe - AZ: S 11 AS 3631/11
§ 31b SGB II
BSG, 20.05.2015 - B 14 AS 32/15 BH
Der Senat hat bereits entschieden, von der Verfassungswidrigkeit des § 32 i.V.m. § 31b SGB II bei Minderungen bis zu 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht überzeugt zu sein, weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwar dem Grunde nach unverfügbar ist, aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf und die einschlägigen Regelungen noch von seiner Gestaltungsfreiheit umfasst sind.
Az: B 14 AS 32/15 BH
L 7 AS 5239/11 (LSG Baden-Württemberg)
S 11 AS 3631/11 (SG Karlsruhe)
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 - L 7 AS 5239/11 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin G aus K beizuordnen, wird abgelehnt.
Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die vom Kläger angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 29.1.2015 - L 7 AS 5239/11 - erfolgreich zu begründen. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Beiordnungsantrag abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist weder nach dem Vorbringen des Klägers, soweit es sich auf das Ansprechen rechtlicher Fehler des LSG beschränkt, noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich. Soweit der Kläger die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung der Leistung bei einem Meldeversäumnis (§ 32 iVm § 31b Zweites Buch Sozialgesetzbuch) in Zweifel zieht, hat der Senat bereits entschieden, von der Verfassungswidrigkeit dieser Regelungen bei Minderungen bis zu 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht überzeugt zu sein, weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zwar dem Grunde nach unverfügbar ist, aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf und die einschlägigen Regelungen noch von seiner Gestaltungsfreiheit umfasst sind (Terminbericht vom 29.4.2014 zu B 14 AS 19/14 R); vorliegend summierten sich die festgestellten Minderungen auf 20 % des maßgebenden Regelbedarfs. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht.
Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Berichterstatter im LSG-Verfahren hat das LSG dagegen ohne Beteiligung des abgelehnten Richters zurückgewiesen. Soweit der Kläger zudem eine Verletzung seines Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügt, weil das LSG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung bei Meldeversäumnissen nicht dem BVerfG vorgelegt habe, steht einem Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG entgegen, dass das LSG diese Frage geprüft und sich mit eingehender Begründung von der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht hat überzeugen können.

References: § 31
 § 32
 § 31
 § 73
 § 114
 § 121
 § 31
 § 160