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Timestamp: 2016-10-25 05:15:16+00:00

Document:
1P.458/2001 (12.06.2002)
1P.458/2001 /mks
Urteil vom 12. Juni 2002
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, F�raud, Ersatzrichter von Werdt,
X.________, ................, Mali,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat lic. iur. Martin Lutz, Weisse Gasse 15, 4001 Basel,
Art. 29 und 32 BV (Strafverfahren)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gungen des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 15. und 28. Juni 2001
X.________, der aus Mali stammt, reiste am 23. November 1997 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nachdem sein Asylgesuch am 27. Mai 1998 abgewiesen worden war, tauchte er unter und logierte in der Folge bei diversen Unbekannten in der Romandie.
Das Strafdreiergericht Basel-Stadt sprach X.________ am 3. April 2001 des gewerbsm�ssigen Betrugs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu 16 Monaten Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, und zu sieben Jahren Landesverweisung. X.________ erkl�rte gegen dieses Urteil die Appellation. Er war nach seiner Verurteilung in Ausschaffungshaft genommen und am 30. Mai 2001 nach Mali ausgeschafft worden. Das schriftlich begr�ndete Urteil wurde seinem Anwalt am 13. Juni 2001 zugestellt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt forderte den Appellanten mit Verf�gung vom 15. Juni 2001 auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- bis 9. Juli 2001 zu leisten. Der Anwalt von X.________ stellte mit Schreiben vom 19. Juni 2001 beim Appellationsgericht das Gesuch, dem Appellanten sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung zu gew�hren und die Kostenvorschussverf�gung vom 15. Juni 2001 sei aufzuheben. Mit Verf�gung vom 28. Juni 2001 lehnte das Appellationsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und hielt an der Einforderung des Kostenvorschusses fest.
Gegen diese Verf�gung liess X.________ mit Eingabe vom 6. Juli 2001 durch seinen Anwalt beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde einreichen. Er beantragt, die Verf�gungen des Appellationsgerichts vom 15. und 28. Juni 2001 seien aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung f�r das Appellationsverfahren zu gew�hren. Ausserdem stellte er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen. Im Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Appellationsgericht erkl�rt in seiner Beschwerdeantwort vom 16. August 2001, die Verf�gung vom 28. Juni 2001 sei aus technischen Gr�nden nicht vollst�ndig �bermittelt worden, so dass ein Teil der Begr�ndung fehle. Diese werde in der Vernehmlassung nachgeholt. Das Appellationsgericht stellt im Anschluss an seine Ausf�hrungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ wurde Gelegenheit gegeben, zur Beschwerdeantwort des Appellationsgerichts Stellung zu nehmen. Er tat dies in seiner Replik vom 1. Oktober 2001.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 28. August 2001 war der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Mit dem vorliegenden Zwischenentscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2001 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt und an der Einforderung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- festgehalten. Auf diesen Entscheid kommt Art. 87 Abs. 2 OG zur Anwendung, d.h. er ist nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeist�ndung verweigert wurden, haben f�r den Gesuchsteller in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 126 I 207 E. 2a S. 210; 125 I 161 E. 1 S. 162; 121 I 321 E. 1 S. 322, je mit Hinweisen). Dies trifft auch f�r den hier in Frage stehenden Zwischenentscheid zu, denn dieser hat zur Folge, dass der Beschwerdef�hrer innert einer bestimmten Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- leisten muss, ansonst seine Appellation dahinf�llt (� 165 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, StPO/BS). Der Entscheid vom 28. Juni 2001 kann somit einen irreparablen Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG bewirken und ist daher mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�hren (BGE 127 II 1 E. 2c S. 5; 126 I 213 E. 1c S. 216 f., je mit Hinweisen). Eine Ausnahme gilt dann, wenn die verfassungsm�ssige Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist (BGE 125 II 86 E. 5a S. 96; 124 I 327 E. 4b S. 332 f. mit Hinweisen). Staatsrechtliche Beschwerden, die sich gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richten, z�hlen nicht zu diesen Ausnahmef�llen (BGE 104 Ia 31 E. 1 S. 32; 99 Ia 325 E. 1b S. 326 f.; 89 I 1 E. 1 S. 2). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit verlangt wird, dem Beschwerdef�hrer sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung f�r das Appellationsverfahren zu gew�hren. Ebenfalls unzul�ssig ist das Begehren um Aufhebung der Kostenvorschussverf�gung vom 15. Juni 2001, da im Falle einer Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde die verfassungsm�ssige Lage mit der Aufhebung des Entscheids vom 28. Juni 2001 hergestellt wird.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich in erster Linie �ber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil der angefochtene Entscheid keine gen�gende Begr�ndung enthalte.
2.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, die Sache zu pr�fen und ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich die urteilende Instanz ausdr�cklich mit jeder Tatsachenbehauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Sie kann sich auf die f�r ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 V 180 E. 1a S. 181, je mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hatte in seiner an das Appellationsgericht gerichteten Eingabe vom 19. Juni 2001 den Antrag gestellt, die Kostenvorschussverf�gung vom 15. Juni 2001 sei aufzuheben und es sei ihm f�r das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verteidigung zu gew�hren. Er machte geltend, er verf�ge �ber keine Verdienstm�glichkeiten und sei finanziell nicht in der Lage, den Kostenvorschuss zu leisten. Da die L�nge der vom Strafgericht ausgef�llten Strafe von 16 Monaten Gef�ngnis die Kompetenz des Einzelrichters �bersteige, seien die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtspflege ohne weiteres gegeben.
2.3 Im Entscheid vom 28. Juni 2001 wird ausgef�hrt, das Appellationsgericht habe in Bezug auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Verzicht auf die Einforderung eines Kostenvorschusses Folgendes verf�gt:
"Am Kostenvorschuss wird festgehalten. Wer ein Rechtsmittel einlegt, kann nach dem Ausgang des Verfahrens nach � 165 StPO zu einem Kostenvorschuss verpflichtet werden. Die Aussichten auf Gutheissung einer Appellation und somit auf eine �nderung des Urteils sind wesentlich geringer."
Diesen Ausf�hrungen ist zu entnehmen, dass das Appellationsgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung deshalb ablehnte, weil es die vom Beschwerdef�hrer gegen das Urteil des Strafgerichts eingelegte Appellation als aussichtslos betrachtet. Zur Frage der Aussichtslosigkeit h�lt es jedoch bloss fest, die Aussichten auf Gutheissung der Appellation seien "wesentlich geringer" (als das Verlustrisiko). Aus welchen �berlegungen die kantonale Instanz zum Schluss gelangte, die Erfolgschancen der Appellation seien betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren, wird mit keinem Wort gesagt. Der angefochtene Entscheid ist daher ungen�gend begr�ndet und verletzt somit Art. 29 Abs. 2 BV.
2.4 Es stellt sich die Frage, ob dieser Verfahrensmangel dadurch geheilt worden ist, dass das Appellationsgericht im Verfahren vor Bundesgericht in seiner Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde die Begr�ndung f�r seine Auffassung, die Appellation sei aussichtslos, nachgeholt hat und der Beschwerdef�hrer in der Replik zu den betreffenden Ausf�hrungen Stellung nehmen konnte.
Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geheilt werden, wenn die Kognition des Bundesgerichts gegen�ber derjenigen der letzten kantonalen Instanz nicht eingeschr�nkt ist und dem Beschwerdef�hrer kein Nachteil erw�chst (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 125 V 368 E. 4c/aa S. 371; 124 V 389 E. 5a S. 392). Im angefochtenen Entscheid ging es um die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer f�r das Appellationsverfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung gew�hrt werden k�nne. Das Appellationsgericht hat dar�ber mit freier Kognition entschieden. Das Bundesgericht seinerseits pr�ft in rechtlicher Hinsicht frei, ob die Voraussetzungen f�r den aus Art. 29 Abs. 3 BV folgenden Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegeben sind; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt. Ob die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung gest�tzt auf das kantonale Recht erf�llt sind, untersucht es ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205; 124 I 304 E. 2c S. 306 f., je mit Hinweisen).
Die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ist demnach enger als diejenige des Appellationsgerichts. Die Geh�rsverletzung kann deshalb im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht geheilt werden.
2.5 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt - unabh�ngig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 126 I 19 E. 2d/bb S. 24; 125 I 113 E. 3 S. 118). Nachdem das Appellationsgericht seinen Entscheid ungen�gend begr�ndet hat und dieser Mangel im Verfahren vor Bundesgericht nicht geheilt werden kann, ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und die Verf�gung vom 28. Juni 2001 aufzuheben.
Obschon nach dem Gesagten der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens feststeht, erscheint es angezeigt, im Folgenden eine Bemerkung zu der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�ge anzubringen, das Appellationsgericht habe Art. 32 Abs. 3 BV verletzt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 32 Abs. 3 BV r�ume jeder verurteilten Person das Recht ein, den erstinstanzlichen Entscheid von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen. Es werde dabei kein Unterschied gemacht zwischen einem bed�rftigen Straft�ter und einem, der die Kosten des Verfahrens und des Anwalts tragen k�nne. Eine derart einschr�nkende Auslegung des Begriffs der Aussichtslosigkeit, wie sie das Appellationsgericht vornehme, f�hre "faktisch zu einer Ausheblung der neuen Verfassungsbestimmung".
Gem�ss Art. 32 Abs. 3 BV hat jede verurteilte Person das Recht, das Urteil von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.
Der Bundesrat f�hrte zu dieser Vorschrift in seiner Botschaft vom 20. November 1996 �ber eine neue Bundesverfassung (BBl 1997 I 187) aus, die Rechtsmittelgarantie ergebe sich bereits aus Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07; Prot. Nr. 7 EMRK) und aus Art. 15 (richtig: Art. 14) Abs. 5 des internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.2; UNO-Pakt II). Wer von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt wurde, hat nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Prot. Nr. 7 EMRK das Recht, das Urteil von einem �bergeordneten Gericht nachpr�fen zu lassen. "Die Aus�bung dieses Rechts und die Gr�nde, aus denen es ausge�bt werden kann, richten sich nach dem Gesetz" (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Prot. Nr. 7 EMRK). Gem�ss Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II hat jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, "das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein h�heres Gericht nachpr�fen zu lassen".
Aus den zitierten Vorschriften ergibt sich, dass die Voraussetzungen f�r die Aus�bung des Rechts, an ein �bergeordnetes Gericht zu gelangen, von den nationalen Gesetzen umschrieben werden (BGE 124 I 92 E. 2a S. 95; 122 I 36 E. 2 S. 38). Das Bundesgericht betonte, den Vertragsstaaten werde bei der Wahl des Rechtsmittels und bei dessen Ausgestaltung ein weiter Ermessensspielraum einger�umt (BGE 124 I 92 E. 2a S. 95 mit Hinweis auf die Literatur). Es gelangte in diesem Urteil zum Schluss, es sei mit Art. 2 Abs. 1 Prot. Nr. 7 EMRK und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II vereinbar, wenn das zweitinstanzliche Gericht nur die Rechtsfragen frei, die Tat- und Beweisfragen hingegen bloss auf Willk�r hin �berpr�fen k�nne (BGE 124 I 92 E. 2 S. 94 ff.).
In der Literatur wird mit Recht erkl�rt, die grundrechtliche Rechtsweggarantie bedeute nicht, dass der Rechtsschutz kostenlos gew�hrt werden m�sse (Heinrich Koller, Rechtsweggarantie als Grundrecht, in: Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Rechtsvergleichung, 1998, S. 309). Art. 32 Abs. 3 BV besagt lediglich, dass Rechtsmittelinstanzen f�r die �berpr�fung von erstinstanzlichen Strafurteilen zur Verf�gung gestellt werden m�ssen. Die Ausgestaltung des Rechtsmittels erfolgt durch die Strafprozessordnungen der Kantone. Wohl gibt es Gebiete, auf welchen der Bund prozessrechtliche Bestimmungen erlassen und die Kantone verpflichtet hat, einfache, rasche und f�r die Parteien grunds�tzlich kostenlose Verfahren vorzusehen (so namentlich im Bereich des Sozialversicherungsrechts, vgl. Art. 85 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [SR 831.10], Art. 87 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Krankenversicherung [SR 832.10], Art. 108 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung [SR 832.20]; ferner im Bereich der Opferhilfe, vgl. Art. 16 Abs. 1 des Opferhilfegesetzes [SR 312.5]). Was die in Art. 32 Abs. 3 BV verankerte Rechtsmittelgarantie in Strafsachen angeht, so ist den Materialien zu dieser Vorschrift klar zu entnehmen, dass der Bund die Kantone nicht verpflichtet hat, ein kostenloses Rechtsmittelverfahren vorzusehen. Es ist deshalb unter dem Gesichtswinkel von Art. 32 Abs. 3 BV nicht zu beanstanden, wenn die Rechtsmittelinstanz aufgrund des kantonalen Prozessrechts - im vorliegenden Fall in Anwendung von � 165 Abs. 1 StPO/BS - einen Appellanten zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet. Die R�ge, der angefochtene Entscheid verletze Art. 32 Abs. 3 BV, ist daher unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist nach dem oben (E. 2) Gesagten gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Statthalterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2001 ist aufzuheben. Das Appellationsgericht wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu zu entscheiden haben.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, es sei ihm f�r dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wird damit gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verf�gung der Statthalterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2001 wird aufgehoben.

References: Art. 29
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 2
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 32
 Art. 85
 Art. 87
 Art. 108
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32