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Timestamp: 2020-06-04 15:26:53+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 312 O 577/15 - openJur
Urteil vom 29.11.2019 - 312 O 577/15
LG Hamburg, Urteil vom 29.11.2019 - 312 O 577/15
openJur 2020, 2322
„Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert.Wir stellen richtig:Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort.Mit freundlichen GrüßenIhre H. N. GmbH“b. Der Beklagten bleibt vorbehalten, in dem Berichtigungsschreiben hinzuzufügen, dass sie zu dieser Erklärung verurteilt worden ist, wobei sie das Urteil im Einzelnen bezeichnen darf.
a. Die Beklagte erstellt vorbereitete Berichtigungsschreiben gem. vorstehend Nr. 2 für alle Empfänger gem. vorstehend Nr. 1, wobei die Berichtigungsschreiben nach Postleitzahlen - und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen - und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern - und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen - und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen
Seit September 2015 schickte die Beklagte einem Teil ihrer Kunden Schreiben wie das als Anlage K 2/Anlage zum Klagantrag vorgelegte Schreiben vom 14.9.2015 unter der Überschrift „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“. Darin erläuterte sie, dass es in den vergangenen Jahren gelungen sei, „Ihren Wärmepreis weitgehend stabil zu halten“, obwohl seit 2008 die Energiepreise kontinuierlich gestiegen seien. Weiter heißt es: „[...] Da wir uns der oben geschilderten Entwicklung nicht vollständig entziehen können, und aufgrund der aktuellen notwendigen Anpassung unserer Bezugskonditionen an den Gaspreis Index NCG, müssen wir die Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag mit öffentlicher Bekanntmachung gemäß § 4 Abs. 2 AVBFerwärmeV zum 01.Oktober 2015 umstellen. Daraus ergeben sich für Sie – auf Basis ihres bisherigen Verbrauchsverhaltens – voraussichtlich leider Mehrkosten in Höhe von ca. 16 Euro pro Monat. Außerdem wird die Preisüberprüfung vierteljährlich erfolgen. Die neuen Preisgleitklauseln Ihres Wärmelieferungsvertrages haben wir Ihnen mit der Anlage Preise und Preisänderung zur Erläuterung beigefügt“. Mit dem Schreiben übersandte die Beklagte als Anlagen die Seiten „Preise und Preisänderung“ und ein „Preisblatt“ (Anlagen zum Klagantrag, Anlagen K 2 a und K 2 b).
Unter dem 16.4.2018 schickte die Beklagte ein Schreiben „Angebot für Kundennummer..., Verbrauchsstelle:... “ (Anlage K 12) an die Eheleute S.. Darin wird auf Veröffentlichungen zur Fernwärmeversorgung und eine dort vertretene Ansicht verwiesen, „dass bei formularmäßig abgeschlossenen Wärmelieferungsverträgen die Änderung einer Preisanpassungsklausel nicht allein mittels öffentlicher Bekanntgabe auf Basis von § 4 II AVB FernwärmeV erfolgen könne“. Weiter heißt es: „Diese Ansicht teilen wir nach wie vor nicht. Wir müssen uns aber zur Sicherstellung der Versorgung unserer Kunden auf zukünftige Entwicklungen vorbereiten, weshalb wir uns an Sie wenden. Uns als Ihrem langjährigen Partner für die Fernwärmeversorgung ist sehr an einer nachhaltigen, für beide Seiten unbelasteten und stabilen Wärmeversorgung sowie einer rechtssicher geltenden Preisanpassungsklausel gelegen. Deshalb möchten wir die öffentlich bekannt gemachte Preisanpassungsklausel auch individualvertraglich und rückwirkend zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe mit Ihnen vereinbaren.“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Anschreiben vom 6.4.2018 gemäß Anlage K 12 Bezug genommen.
„Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert.Wir stellen richtig:Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort.Sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben Wärmelieferungsentgelte bezahlt haben, die wir unter Anwendung der einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln errechnet hatten, können Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und ob Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben.Mit freundlichen GrüßenIhre H. N. GmbH“b. Der Beklagten bleibt vorbehalten, in dem Berichtigungsschreiben hinzuzufügen, dass sie zu dieser Erklärung verurteilt worden ist, wobei sie das Urteil im Einzelnen bezeichnen darf.
„Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert.Wir stellen richtig:Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort.Sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben Wärmelieferungsentgelte bezahlt haben, die wir unter Anwendung der einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln errechnet hatten, können Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und ob Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben.Mit freundlichen GrüßenIhre H. N. GmbH“hilfsweise mit dem vorstehend im Rahmen stehenden Text aber ohne den dort stehenden dritten Absatz, der beginnt mit Sofern und.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre) und für den Fall, dass dieses nicht zu unterlassen
einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen" zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Verbraucher wirksam sind,
wie in Gestalt der „Anlage zum Klagantrag" geschehen.
a) dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge bestanden, sie Schreiben nach Art (hilfsweise: in Gestalt) der „Anlage zum Klagantrag"
wie in Gestalt der „Anlage zum Klagantrag" geschehen;
bei der weiteren Abwicklung der Wärmelieferungsverträge auf die geänderten Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen" zu berufen.
a) dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Verbrauchern, mit denen wirksame Wärmelieferungsverträge bestanden, sie Schreiben nach Art (hilfsweise: in Gestalt) der „Anlage zum Klagantrag"
b) Die Auskunft hat in Form einer Auflistung der Verbraucher gem. lit. a) zu erfolgen, die nach Postleitzahlen - und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen - und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern - und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen - und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen sortiert ist.
„Sehr geehrte/r Frau/Herr ...,mit Schreiben vom [Datum der Erstmitteilung] haben wir Sie über eine damals von uns beabsichtigte „Umstellung Ihrer Preisgleitklausel im Wärmelieferungsvertrag“ und deren Auswirkungen auf den jeweils anzuwendenden Arbeits- und Grundpreis informiert.Wir stellen richtig:Zu der von uns beabsichtigten einseitigen Änderung der Preisgleitklauseln in Ihrem Wärmelieferungsvertrag waren wir nicht berechtigt. Die einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln sind daher unwirksam. An ihrer Stelle gelten die Preisgleitklauseln, die zur Zeit unseres oben erwähnten Schreibens Vertragsbestandteil waren, unverändert fort.Sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben Wärmelieferungsentgelte bezahlt haben, die wir unter Anwendung der einseitig abgeänderten Preisgleitklauseln errechnet hatten, können Sie – erforderlichenfalls mit fachkundiger Hilfe – klären, ob und in welcher Höhe es zu einer Überzahlung gekommen ist und ob Sie insoweit Anspruch auf Erstattung haben.Mit freundlichen GrüßenIhre H. N. GmbH“Hilfsweise: Text im Rahmen wie vorstehend, aber ohne den dortigen dritten Absatz, der beginnt mit „Sofern und...".
nach Postleitzahlen - und innerhalb dieser Postleitzahlen nach Straßennamen - und innerhalb dieser Straßennamen nach Hausnummern - und innerhalb dieser Hausnummern nach Nachnamen - und innerhalb dieser Nachnamen nach Vornamen sortiert werden.
die Hilfswiderklage aus dem Schriftsatz vom 11.1.2019 abzuweisen undden Antrag auch in der Gestaltung vom 14.1.2019 abzuweisen.
[...] Verbrauchern, mit denen bereits Wärmelieferungsverträge (hilfsweise schriftliche Wärmelieferungsverträge) bestehen, mit vom Versorger vorformulierten Preisänderungsklauseln einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln [...]
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch keine unzulässige Klagänderung darin, dass die ursprüngliche Klage mit der Formulierung des Klageantrags „indem...“ unzulässig gewesen wäre und später in die Formulierung „wie in Gestalt der Anlage zum Klageantrag geschehen“ verändert wurde. Zwar war der ursprüngliche Antrag zu weit gefasst, er ist auf den Hinweis des Gerichts aber verdeutlicht und auf die konkrete Verletzungsform konkretisiert worden. Dies bildet keinen neuen Streitgegenstand und ist unproblematisch zulässig (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rz. 2.47 m.w.N.).
[...]7. Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.“
Nach § 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung „jedes Verhalten [...] nach einem Geschäftsabschluss, das mit Förderung des Absatzes [...] von Dienstleistungen [...] oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt [...]“.
Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sind von § 5 I UWG umfasst, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 32, Prämiensparverträge mit Verweis auf: KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).
„Aus § 4 II AVBFernwärmeV lässt sich entgegen der von der Beklagten angeführten gegenteiligen Auffassung im Schrifttum [...] eine Befugnis zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen nicht ableiten.
Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch nicht angenommen werden, dass der Wille des Gesetzgebers eindeutig auf ein einseitiges Änderungsrecht von Preisanpassungsklauseln gerichtet war. In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 4 Abs. 1 heißt es: ..."Auf diese Weise wird sichergestellt, dass sich Änderungen der Versorgungsbedingungen, soweit die Verordnung diese zulässt (z.B. technische Anschlussbedingungen), ohne entsprechende Kündigung der laufenden Verträge nach öffentlicher Bekanntgabe (Absatz 2) vollziehen können." Zu Abs. 2 heißt es: "Preisanpassungen können sich über Preisgleitklauseln vollziehen" (vgl. BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, 2. Aufl., S. 241). Dass die "Preisgleitklausel" selbst einseitig geändert werden kann, lässt sich daraus nicht ableiten (a.A. Witzel/Topp, a.a.O., § 4 S. 77 m.w.N.).[...]
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass im Bereich der Strom- und Gasversorgung mit § 4 II AVBStromV a.F. und § 4 II AVGGasV a.F. Vorschriften bestanden, die inhaltlich § 4 II AVB FernwärmeV entsprechen und bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichthofs vom 23.10.2014 (NJW 2015, 849 - Schulz und Egbringhoff) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als Grundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht des Versorgers angesehen wurden (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28.10.2015 - VIII ZR 13/12; MDR 2015, 1350 m.w.N.). Wenn der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof ungeachtet dieser von ihm selbst früher vertretenen Auffassung in der Entscheidung vom 19.7.2017 (a.a.O.) eine Befugnis des Fernwärmeversorgers zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln verneint hat, kann dies nur dahin verstanden werden, dass er die früheren Grundsätze zur Strom- und Gasversorgung jedenfalls für Änderungen von Preisänderungsregelungen im Bereich der Fernwärmversorgung nicht für anwendbar hält.
„Gemäß § 4 Abs. 2 der „Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme“ (AVB FernwärmeV), die Bestandteil des zwischen ihnen und der ... bestehenden Wärmelieferverhältnisses ist, können allgemeine Versorgungsbedingungen durch öffentliche Bekanntgabe wirksam geändert werden. Zu den allgemeinen Versorgungsbedingungen gehört unter anderem auch das Preissystem bzw. die Preisänderungsregelung. Das neue Preissystem wird nach der öffentlichen Bekanntmachung zum 01.10.2015 in Kraft treten.“,
Soweit der Kläger den ursprünglich mit der Klagschrift angekündigten Antrag zu I. 1 im Schriftsatz vom 1.3.2018, Seite 2 (Blatt 499 d. A.), von der Formulierung „einseitig abgeänderte Klausel zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln [...] indem den Verbrauchern Schreiben nach Art der Anlage zum Klagantrag übermittelt werden“ konkretisiert hat auf die Formulierung „einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen“ zu übermitteln [...] wie in Gestalt der Anlage zum Klagantrag geschehen“, liegt darin eine Teil-Klagrücknahme. Eine Zustimmung der Beklagten zu dieser Teilrücknahme ist nicht erfolgt und war nicht erforderlich. Denn diese Teilrücknahme ist nach §§ 269 I, 137 ZPO vor Beginn der mündlichen Verhandlung der Beklagten zur Hauptsache erfolgt. Der Begriff der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache bezieht sich auf die eigentlich streitige Verhandlung (vgl. Baumbach/Lauterbach/Abers/Hartmann: Zivilprozessordnung, 77. Aufl. 2019, § 137, Rz. 5). Auch das Verlesen des Klageabweisungsantrags durch den Beklagten erfüllt die Voraussetzungen des Beginns der mündlichen Verhandlung, §§ 137 I, 297 ZPO (vgl. Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 269 Rz. 23). Eine Antragstellung ist vor dem 1.3.2018 nicht erfolgt, eine streitige Verhandlung der Beklagten ebenso wenig.
Es liegt auch keine – wie die Beklagte vorgetragen hat – verjährungsbegründende Klageänderung in den im Schriftsatz vom 18.3.2019 verschriftlichten Anträgen zu II. Denn der Unterschied zu den bereits am 15.1.2019 gestellten Anträgen zu II. besteht nur darin, dass im Antrag zu II.1.a in den zweiten Hilfsantrag (der beginnt mit „hilfsweise: Schreiben nach Art [...]“) in den dort wiederum enthaltenen dritten Hilfsantrag (der am 15.1.2019 lautete: „(hilfsweise in Gestalt)“ ein weiteres „hilfs“ eingefügt wurde, sodass es nunmehr hieß „(hilfshilfsweise in Gestalt)“. Diese Änderung ist ohne Bedeutung, da bereits das einfache „(hilfsweise in Gestalt)“ aufgrund der Reihenfolge der Anträge und der eingefügten „hilfsweise“ ausreichend deutlich bestimmte, dass es sich um einen Hilfsantrag dritter Unterordnung handelte.
Dem Kläger steht auch aus § 8 I 1 UWG ein Beseitigungsanspruch auf Erstellung und Versendung eines Berichtigungsschreibens gemäß dem Antrag zu II.2.a, gemäß dem Hilfsantrag, d. h. ohne den Absatz, der beginnt mit den Worten „sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben [...]“ und gemäß dem Antrag zu II.3.a zu.
Der Hauptantrag zu II.2.a, gemäß dem das Berichtigungsschreiben den Absatz, der beginnt mit den Worten „sofern und soweit sie im Nachgang zu unserem o.g. Schreiben [...]“ enthält, ist unbegründet und abzuweisen. Ein Berichtigungsschreiben mit einem solchen Inhalt ist unverhältnismäßig, weil es nicht nur eine Richtigstellung hinsichtlich der Zustimmungsfiktion enthält, sondern die Beklagte ihre Kunden anregen soll, Rückzahlungen zu fordern. Es muss aber allein Sache des nunmehr aufgeklärten Kunden bleiben zu entscheiden, ob er sich fachkundig beraten lassen und Rückforderungen geltend machen möchte (vgl. KG, Urteil vom 27.3.2013, Az. 5 U 112/11, S. 28, Anlage K 10).
Die Kammer versteht die den Hilfswiderklageanträgen im Schriftsatz vom 11.1.2019 vorangehende Erklärung „erheben wir ... für den Fall einer (auch nur teilweisen) Verurteilung hilfsweise widerklagend mit den Anträgen“ dahin, dass die verschiedenen Anträge unter der innerprozessualen Bedingung einer Verurteilung zum jeweils von dem Antrag betroffenen Streitgegenstand stehen. Die Erhebung einer unter eine innerprozessuale Bedingung wie die Klagestattgabe gestellten Hilfswiderklage ist zulässig (vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 33 Rz. 33).
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 § 269
 § 8
 § 33