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Timestamp: 2020-02-26 06:38:01+00:00

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BUNDESRAT (DEUTSCHLAND) - Information
Bundesrat (Deutschland) Information
Preußisches Herrenhaus,
Dietmar Woidke ( Brandenburg), Bundesratspräsident 2020
Preußisches Herrenhaus, Sitz des Bundesrates
Der Bundesrat (Abkürzung BR) [1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Auf diese Weise werden die Interessen der Länder bei der politischen Willensbildung des Gesamtstaates berücksichtigt.
3.4 Ständiger Beirat
3.5.1 Zusammensetzung
3.5.2 Sitzungen und Beschlussfassung
4.4.5 Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens
→ Hauptartikel: Geschichte des Bundesrates (Deutschland)
Sitzungssaal des Bundestags, vor 1866
Bereits in früheren Epochen des deutschen Bundesstaates und in den Staatenbünden davor gab es Organe, die die Gliedstaaten vertraten. Der erste Vorläufer des Bundesrates war der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches. Dort hatten die Gliedstaaten bzw. die Fürsten, Bischöfe und Städte unterschiedliche Rechte, teilweise abhängig von ihrer aktuellen Bedeutung, teilweise von historischen Rechten.
Ein weiteres Vorbild war der Bundestag (die Bundesversammlung) des Deutschen Bundes von 1815 bis 1866. In ihm waren die Vertreter von etwa 40 deutschen Bundesgliedern versammelt. Die wichtigsten Beschlüsse bedurften der Einstimmigkeit. Ansonsten hatten die Staaten ein unterschiedliches Stimmgewicht und gab es Mehrheitsbeschlüsse.
Der Norddeutsche Bund von 1867 war ein neu gegründeter Bundesstaat, doch seine Verfassung ließ die Reformdebatten aus der vorherigen Epoche erkennen. Die Vertretung der Gliedstaaten hieß Bundesrath. Die Gliedstaaten entsandten laut Verfassung unterschiedlich viele Mitglieder in den Bundesrath, basierend auf ihrer alten Stärke im Bundestag vor 1866. Neben dem Bundesrath gab es einen direkt vom Volk gewählten Reichstag; ein Gesetz konnte nur realisiert werden, wenn diese beiden Organe zustimmten. Dieses politische System änderte sich auch nicht, nachdem der Norddeutsche Bund in Deutsches Reich umbenannt wurde (1870/71).
In der Weimarer Republik (1919–1933) brauchte man die Zustimmung des Reichsrats nur noch für manche Gesetze. Wohl aber konnte die Verfassung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Reichsrat geändert werden. Die Nationalsozialisten schafften den Reichsrat 1934 ab.
Die Bundesrepublik richtete 1949 einen Bundesrat mit etwas mehr Rechten ein. Wie in der Weimarer Republik ist die Zahl der Mitglieder nicht mehr verfassungsgemäß pro Land festgeschrieben; stattdessen erhalten die Länder eine unterschiedliche Zahl an Bundesratsmitgliedern abhängig von der Einwohnerzahl, die sich ändern kann. Im Jahr 1990 wurden die maximale Stimmenzahl für ein Land von fünf auf sechs erhöht.
Der Parlamentarische Rat hatte für den Bundesrat zunächst auch den Namen Länderkammer diskutiert (als Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen Volkskammer als Bezeichnung für den Bundestag), dies wurde später jedoch wieder verworfen. [2] Auch heute wird der Bundesrat gelegentlich als „zweite Kammer“ oder „Länderkammer“ bezeichnet, im Ausland üblicherweise sogar als Oberhaus. Er ist dennoch nach dem Grundgesetz ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes und anders als in den meisten Ländern der Welt „nicht eine zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der ‚ersten Kammer‘ entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre“. [3]
Die Beteiligung des Bundesrates im so genannten zweiten Durchgang unterscheidet sich dahingehend, ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt, um in Kraft treten zu können. Ein solches Gesetz wird auch als „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“ bezeichnet. Bei allen übrigen Gesetzen kann der Bundesrat nach Durchführung eines Vermittlungsverfahrens Einspruch einlegen. Diese Gesetze werden daher als „ Einspruchsgesetze“ bezeichnet.
Nach der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten „Einheitsthese“ [4] erstreckt sich die Zustimmungsbedürftigkeit immer auf das Gesetz in seiner Gesamtheit und nicht nur auf einzelne Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen.
Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende der 15. Legislaturperiode des Bundestages sind 3362 Zustimmungsgesetze (etwa 53 %) und 2973 Einspruchsgesetze in Kraft getreten. [5] [6] Der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze hat sich in der 16. Wahlperiode (2005–2009) auf 41,8 % und der 17. Wahlperiode (2009–2013) auf 38,3 %verringert, [7] was mit der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform zusammenhängen dürfte.
Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen sieht das Grundgesetz für den Bundesrat drei Entscheidungsmöglichkeiten vor: [8]
Der Vermittlungsausschuss kann also dreimal (durch Bundesrat, Deutschen Bundestag und Bundesregierung) einberufen werden und hat seine Entscheidungen „in angemessener Frist“ zu fassen. Zustimmungserforderliche Gesetze sind ausdrücklich im Grundgesetz genannt – beispielsweise die Finanzhilfen nach 104b. Bei der formellen Verfassungsmäßigkeit ist eine Prüfung der Voraussetzungen nicht erforderlich. Die reine Gesetzgebungskompetenz ist notwendig. [9]
Art. 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates in die Europakammer. Die Stimmenanzahl eines Landes in der Europakammer ist identisch mit derjenigen im Plenum des Bundesrates. Die Europakammer kann auch im Wege einer schriftlichen Umfrage entscheiden. Da der Bundesrat im Drei-Wochen-Rhythmus zusammentritt, gab es kaum so dringliche Fälle, dass die Europakammer zwischenzeitlich einberufen werden musste.
Der Bund hat auf der Grundlage der Notstandsgesetze [10] im Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch für die Gebiete, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Entsprechende Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetzgebungsverfahren kann mittels einer gemeinsamen Beratung eines Gesetzentwurfes durch Bundestag und Bundesrat beschleunigt werden.
Im Falle eines inneren Notstandes, [11] z. B. bei Naturkatastrophen oder bei Gefahr für den Bestand eines Landes oder des Bundes oder deren freiheitlich demokratischer Grundordnung, kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte der Länder und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Ein Land kann in diesem Falle Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Bundespolizei anfordern. Die Bundesregierung kann die Polizei eines Landes und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn das gefährdete Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist.
Art. 94 GG sieht vor, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Während für die vom Bundestag zu wählenden Richter gemäß § 6 BVerfGG der aus zwölf Abgeordneten bestehende Wahlausschuss gebildet wird, werden die vom Bundesrat zu berufenden Richter gemäß § 7 BVerfGG aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt. Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat nur möglich, wenn ein breiter Konsens im Plenum besteht.
Für die sich aus der Stellung als Verfassungsorgan ergebenden Streitigkeiten mit anderen Verfassungsorganen über den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten ist der Bundesrat zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt. [12] Bisher hat der Bundesrat zweimal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:
Im zweiten Fall wandte sich der Bundesrat gegen die Bundesregierung und deren „ Apostillenverordnung“ vom 23. Februar 1966. Auch hier war die Zustimmungsbedürftigkeit strittig. [13]
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Für Streitigkeiten über die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Bundesrat neben den Landesregierungen und den Länderparlamenten zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt. [14]
Der Bundesrat kann – ebenso wie der Bundestag – den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, wenn er der Auffassung ist, dass der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt hat. Der von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder des Bundestages zu stellende Antrag bedarf zu seiner Annahme jeweils einer Zweidrittelmehrheit ( Art. 61 GG). Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten – im Wege der einstweiligen Anordnung auch bereits im laufenden Verfahren – des Amtes entheben. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland kam es noch zu keiner Präsidentenanklage.
Der Bundesrat wirkt bei der Bestellung diverser Amtsträger und Organen des Bundes in verschiedener Intensität mit. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung schlägt der Bundesrat nach § 7 BBankG die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank vor, nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III benennt er drei Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Nach § 149 GVG bedürfen die Vorschläge des Bundesministers der Justiz für das Amt des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte der Zustimmung des Bundesrates. Weitere Nominierungsrechte beziehen sich auf den Finanzplanungsrat, die Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks sowie den Beirat bei der Bundesnetzagentur.
Das Präsidium besteht aus dem Bundesratspräsidenten und zwei Vizepräsidenten. Nach Grundgesetz und Geschäftsordnung wählt der Bundesrat sein Präsidium jeweils für ein Jahr neu. Bereits im Jahre 1950 hat man sich mit der Königsteiner Vereinbarung auf eine Reihenfolge geeinigt, nach der diese repräsentativen Ämter besetzt werden sollen: Beginnend mit dem Land mit den meisten Einwohnern werden jeweils die Ministerpräsidenten der Länder in absteigender Reihenfolge ihrer Einwohnerzahlen zum Präsidenten gewählt. Aufgrund von Veränderungen in der Bevölkerungszahl wurde die Reihenfolge mehrfach angepasst, zuletzt am 12. Dezember 2013. Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidenten bestimmt. Präsident und Vizepräsidenten werden regelmäßig einstimmig gewählt. Sie treten ihr Amt jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres am 1. November eines jeden Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Amt als Bundesratspräsident auf. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen. Außerdem entspricht dies dem föderalen Prinzip, wonach jedes Land unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl gleichrangig ist und den Präsidenten stellt. Der jährliche Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurde ebenfalls an den Präsidentschaftsturnus gekoppelt, so dass dieser jeweils von demjenigen Land, welches gerade den Bundesratspräsidenten stellt, ausgetragen wird – in der Regel in der jeweiligen Landeshauptstadt.
Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist der oberste Dienstherr der Bundesratsbeamten und er übt das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich.
Der Bundesratspräsident nimmt nach Art. 57 des Grundgesetzes die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert. Die Vizepräsidenten vertreten den Bundesratspräsidenten im Falle der Verhinderung jeweils nach Maßgabe ihrer Reihenfolge, also zuerst der erste und danach der zweite Vizepräsident.
Durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Juni 2007 wurde die Zahl der Vizepräsidenten mit Beginn des Geschäftsjahres 2007/2008 von drei auf zwei verringert. In der Begründung heißt es unter anderem: Die „Verkleinerung des Präsidiums und Konzentration seiner Aufgaben ermöglicht eine Verstärkung der Kontinuität der Zusammensetzung des Präsidiums. Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.“ [15]
Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder
→ Hauptartikel: Mitglied des Bundesrates (Deutschland)
Einwohner [16]
Nächste [. 1]
Vorsitz [. 2]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg 11.023.425 6 █ █ █ █ █ █ 1.837.238 13Grüne, CDU 2021 2029
Bayern Bayern 12.997.204 6 █ █ █ █ █ █ 2.166.201 04CSU, FW 2023 2028
Berlin Berlin 3.613.495 4 █ █ █ █ 903.374 08SPD, Linke, Grüne 202109-18 2034
Brandenburg Brandenburg 2.504.040 4 █ █ █ █ 626.010 16SPD, CDU, Grüne 2024 2020
Bremen Bremen 681.032 3 █ █ █ 227.010 12SPD, Grüne, Linke 202305-11 2026
Hamburg Hamburg 1.830.584 3 █ █ █ 610.195 11SPD, Grüne 2020 2023
Hessen Hessen 6.243.262 5 █ █ █ █ █ 1.248.652 06CDU, Grüne 2023 2031
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1.611.119 3 █ █ █ 537.040 08SPD, CDU 202109-04 2024
Niedersachsen Niedersachsen 7.962.775 6 █ █ █ █ █ █ 1.327.129 12SPD, CDU 2022 2030
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 17.912.134 6 █ █ █ █ █ █ 2.985.356 12CDU, FDP 2022 2027
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 4.073.679 4 █ █ █ █ 1.018.420 12SPD, FDP, Grüne 2021 2033
Saarland Saarland 994.187 3 █ █ █ 331.396 07CDU, SPD 2022 2025
Sachsen Sachsen 4.081.308 4 █ █ █ █ 1.020.327 07CDU, Grüne, SPD 2024 2032
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 2.223.081 4 █ █ █ █ 555.770 07CDU, SPD, Grüne 2021 2021
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 2.889.821 4 █ █ █ █ 722.455 14CDU, Grüne, FDP 2022 2035
Thüringen Thüringen 2.151.205 4 █ █ █ █ 537.801 17FDP 2024 2022
82.792.351
1.199.889
↑ Gemäß regulärem Wahlturnus entsprechend dem jeweiligen Landeswahlgesetz
↑ Kalenderjahr der Präsidentschaft im Bundesrat, in dem diese mehrheitlich liegt; also Folgejahr des Präsidentschaftsbeginns
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden (vgl. Art. 51 GG). Ein Mitglied des Bundesrates darf nicht gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Das Mitglied muss einen Sitz und eine Stimme in einer Landesregierung haben; dies sind die Ministerpräsidenten und Minister der Flächenländer sowie die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten. Auch Staatssekretäre können dem Bundesrat angehören, sofern sie Kabinettsrang haben. Jedes Land kann so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden üblicherweise als Stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Welches Regierungsmitglied ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates wird, entscheidet jede Landesregierung selbst. Eine Gesamtzahl an ordentlichen Mitgliedern ist damit in der Verfassung nicht festgelegt, diese ergibt sich erst aus der aktuellen Anzahl und Einwohnerzahl der Bundesländer.
Die Anzahl der Stimmen für jedes Land ist nach seiner Einwohnerzahl gestaffelt, ohne diese jedoch proportional abzubilden:
Jedes Land hat mindestens drei Stimmen,
Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen,
Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen,
Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.
Nach diesem System sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten. Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit wird mit 35 Stimmen erreicht. Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 Abs. 2 GG nur bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates möglich, also mindestens 46 Stimmen.
Die Stimmenverteilung soll einen Ausgleich zwischen Gleichbehandlung der Länder einerseits und summarisch exakter Repräsentation der Länderbevölkerungen andererseits schaffen. Kleine Länder erhalten im Verhältnis ein größeres Stimmgewicht. Größere Länder haben – bezogen auf ihre Einwohnerzahl – ein relativ geringeres Stimmgewicht im Bundesrat. Die vier größten Länder haben jeweils sechs Stimmen und können gemeinsam die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindern („ Sperrminorität“). Sie stellen jedoch alleine nicht die Mehrheit aller Stimmen und können so auch keine Beschlüsse gegen die restlichen Länder bewirken.
Die Gesamtzahl der Stimmen und ihre Verteilung auf die Länder ist für die Abstimmungen im Plenum des Bundesrates wichtig, da ein Beschluss bereits von einer Stimme abhängig sein kann. Veränderungen in den Einwohnerzahlen wirken sich unmittelbar auf die Stimmenverteilung im Bundesrat aus, da das Grundgesetz keinen weiteren rechtsgestaltenden Akt vorsieht. Ein Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte ändert die Zusammensetzung des Bundesrates unmittelbar nach der amtlichen Feststellung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Volkszählungen und Bevölkerungsfortschreibungen. [17] In der Geschichte des Bundesrates hat sich die Stimmenverteilung bislang nur einmal durch Veränderung der Einwohnerzahl verändert: Am 18. Januar 1996 wurde durch das Hessische Statistische Landesamt festgestellt, dass Hessen zum Stichtag 31. August 1995 6.000.669 Einwohner hatte. Seit dem 18. Januar 1996 ist das Land daher mit fünf Stimmen im Bundesrat vertreten. [18]
Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder ihrer Landesregierung und erhalten für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. Reisekosten werden jedoch erstattet und wie für alle Mitglieder gesetzgebender Körperschaften des Bundes besteht Anspruch auf freie Benutzung der Deutschen Bahn AG; [19] derzeit wird den Betroffenen eine BahnCard 100 First (Berechtigung zur freien Fahrt in der ersten Klasse innerhalb Deutschlands) zur Verfügung gestellt.
Aktuell sind 25 seiner Mitglieder Frauen, was 36,2 % entspricht. [20]
Stimmenverteilung auf die Parteien
Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit (mind. 46 Stimmen)
56 █ █ █ █
51 █ █ █ █ █
Kooperation mit einfacher Mehrheit (mind. 35 Stimmen)
38 █ █ █
Kooperationen ohne Mehrheit
31 █ █ █ █
28 █ █ █ █
18 █ █ █ █
Diese Tabelle stellt mögliche Kooperationen im Bundesrat dar.
Von insgesamt 69 Stimmen werden 35 für eine Mehrheit, 46 für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
Gezeigt werden alle möglichen Kooperationen, die die zwei Kriterien der minimalen Gewinnkoalition erfüllen:
Jeder Partner der Kooperation trägt Stimmen bei.
Keine echte Teilmenge der Partner erreicht bereits die entsprechende Mehrheit.
Außerdem werden die größten Kooperationen ohne Mehrheit gezeigt. Kooperationen ohne Mehrheit werden nicht gezeigt, wenn schon eine echte Obermenge die einfache Mehrheit nicht erreicht.
█ CDU/CSU █ SPD █ Grüne █ Linke █ FDP █ FW
Die Parteien der Regierungskoalitionen der Länder, die die Bundesregierung ( CDU/ CSU und SPD) widerspiegeln, haben im Bundesrat 12 Stimmen: Die CDU-SPD-Regierung (3) im Saarland sowie zwei SPD-CDU-Regierungen (9) in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
Rein auf die Opposition entfallen die Stimmen Thüringens (FDP). Sämtliche restlichen 53 Stimmen fallen auf das neutrale Lager, da in jeder Landesregierung mindestens einer der beiden Partner der Großen Koalition aus Union und SPD beteiligt ist. Im Einzelnen sind dies die SPD mit der CDU und den Grünen (4) in Brandenburg, die SPD mit den Linken und den Grünen (4) in Berlin bzw. mit den Grünen und den Linken (3) in Bremen, die SPD mit den Grünen (3) in Hamburg, die SPD mit der FDP und den Grünen (4) in Rheinland-Pfalz, die CSU mit den Freien Wählern (6) in Bayern, die CDU mit den Grünen (5) in Hessen, mit der FDP (6) in Nordrhein-Westfalen, mit den Grünen und der FDP (4) in Schleswig-Holstein, und mit den Grünen und der SPD in Sachsen (4) bzw. mit der SPD und den Grünen in Sachsen-Anhalt (4) sowie die Grünen mit der CDU (6) in Baden-Württemberg.
Für eine absolute Mehrheit ist die Zusammenarbeit der Großen Koalition aus Union und SPD mit den Grünen notwendig (38 Stimmen). Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist die Kooperation mit der FDP (56 Stimmen) oder mit Linken und Freien Wählern (51 Stimmen) nötig.
Die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Dieser tagt nicht öffentlich wöchentlich und unterstützt beratend das Präsidium insbesondere bei der Vorbereitung der Plenarsitzungen, bei Fristverkürzungsbitten der Bundesregierung sowie bei Verwaltungsaufgaben. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil.
Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind häufig politische Beamte im Rang eines Staatssekretärs und gehören organisatorisch zumeist zur Staatskanzlei des jeweiligen Landes.
Die ständigen Ausschüsse des Bundesrates
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV)
Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (AS)
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AA)
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU)
Ausschuss für Familie und Senioren (FS)
Finanzausschuss (Fz)
Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ)
Gesundheitsausschuss (G)
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In)
Ausschuss für Kulturfragen (K)
Rechtsausschuss (R)
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U)
Verkehrsausschuss (Vk)
Ausschuss für Verteidigung (V)
Wirtschaftsausschuss (Wi)
Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo)
Die Hauptarbeit des Bundesrates wird in den Ausschüssen geleistet. Ist eine Vorlage fachlich sehr umfangreich, so kann der entsprechende Ausschuss nach Geschäftsordnung zunächst einen Unterausschuss einberufen, der mit seiner Arbeit die fachlichen Votierungen für den eigentlichen Ausschuss vorbereitet. Ein Unterausschuss wird in der Regel mit Experten aus den Landesministerien besetzt.
Alle Vorlagen – mit wenigen Ausnahmen, wie Plenaranträge oder Vorlagen zur sofortigen Sachentscheidung – werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten, bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden. Die Ausschüsse prüfen alle Vorlagen fachlich, beraten Änderungsanträge und bringen somit die Erfahrung und das Fachwissen der Länder, das diese bei der Ausführung der Gesetze oder Verordnungen erlangen, in das Bundesratsverfahren ein. Anders als im Bundesratsplenum hat jedes Land bei der Abstimmung im Ausschuss nur eine Stimme, d. h. einer Vorlage kann maximal mit 16 Stimmen zugestimmt werden. Werden gleich viele Stimmen für und gegen eine Vorlage abgegeben ( Stimmengleichheit), so ist die Vorlage vom Ausschuss abgelehnt.
Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse, die im Wesentlichen die Zuständigkeiten der Bundesministerien widerspiegeln (vgl. nebenstehende Auflistung; in Klammern ist das Kürzel zur Kennzeichnung der den Ausschüssen zugewiesenen Drucksachen aufgeführt).
Die Gesamtzahl der Ausschüsse entspricht seit dem Jahr 1991 der Anzahl der Bundesländer. Auf diese Weise stellt jedes Land gleichberechtigt einen Ausschussvorsitz.
Von den auch als Fachausschüsse bezeichneten ständigen Ausschüssen des Bundesrates sind der Vermittlungsausschuss und der Gemeinsame Ausschuss abzugrenzen, da diese besonderen Aufgaben von Verfassungsrang haben und in anderer Besetzung zusammentreten.
Jede Landesregierung sendet einen ständigen Vertreter in jeden Ausschuss, der dort nur eine Stimme hat. In der Regel werden die Fachminister der Länder formal auch zu Mitgliedern des Fachausschusses benannt. So werden z. B. die Innenminister der Länder in aller Regel zu Mitgliedern des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, die Finanzminister zu Mitgliedern des Finanzausschusses benannt. In den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss werden die Regierungschefs der Länder berufen. Diese werden daher auch als „politische Ausschüsse“ bezeichnet. Die Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder obliegt der jeweiligen Landesregierung. Auf diese Weise werden die Länder in jedem Ausschuss durch ein Mitglied des Bundesrates, ein stellvertretendes Mitglied oder einen ständigen Vertreter vertreten. Nur wenige Ausschüsse tagen – wie etwa der Finanzausschuss – auf Ministerebene. Meist wird in „Beamtenbesetzung“ beraten. Durch die Teilnahme der Ministerialbeamten, die auch innerhalb einer Ausschusssitzung wechseln können, wird bis auf die Ebene einzelner Tagesordnungspunkte Expertenwissen in das Beratungsverfahren eingebracht. Sollte die Beratung einer Vorlage zu umfangreich oder zu fachlich sein, kann der jeweilige Ausschuss einen Unterausschuss einsetzen, der dem eigentlichen Ausschuss zuarbeitet.
In der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung nach Regierungsbündnissen aufgeführt. Diese zeigt immer den Stand zum Jahresende.
Union-Grüne
Union-FW
Union-FDP-Grüne
Union-SPD-Grüne
SPD-Grüne-SSW
2019 — 12 11 6 6 4 12 — 3 — 11 4 — 69
2018 — 16 11 6 6 4 4 — 6 4 8 4 — 69
2017 6 16 11 6 — 4 4 — 6 4 8 4 — 69
2016 6 10 11 — — — 4 — 18 4 8 4 4 69
2015 6 18 5 — — — — — 28 4 4 — 4 69
2014 6 18 5 — — — — 3 25 4 4 — 4 69
2013 6 18 5 4 — — — 3 25 4 — — 4 69
Die Ausschüsse des Bundesrates tagen in nicht öffentlichen Sitzungen. Neben den Mitgliedern oder deren Beauftragten nehmen an den Sitzungen Mitarbeiter der Ausschussbüros teil, die den Ausschuss organisatorisch und im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit der Beratungsgegenstände unterstützen. Ferner haben die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. [21] Zu jedem Tagesordnungspunkt erfolgt zunächst eine zusammenfassende Berichterstattung durch ein Ausschussmitglied und sodann eine Aussprache, bei der auch Fragen an die Vertreter der Bundesregierung gestellt werden können. Liegen Änderungsanträge oder Stellungnahmen der Länder vor, wird zunächst hierüber abgestimmt, bevor in einer Schlussabstimmung über die Vorlage insgesamt abgestimmt wird. Die Abstimmungsfrage richtet sich hierbei nach dem Inhalt der Vorlage und nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bei Gesetzentwürfen werden über Stellungnahmen abgestimmt oder keine Einwendungen erhoben. Bei Gesetzen (z. B. im 2. Durchgang) kommen etwa Zustimmung, Einberufung des Vermittlungsausschusses, Einspruch oder Entschließungen in Betracht, bei Berichten der Bundesregierung hingegen könnte die Empfehlung auf Kenntnisnahme oder Stellungnahme lauten. Schlägt der Ausschuss eine Änderung oder Ablehnung der Vorlage vor, so ist dies zu begründen.
Die Ergebnisse der einzelnen Ausschussberatungen sind die Empfehlungen an den Bundesrat, die der jeweils federführende Ausschuss in einer Empfehlungsdrucksache (im Fachjargon auch „Strichdrucksache“) zusammenstellt.
Auf der Grundlage der verfassungsrechtlich verankerten Geschäftsordnungsautonomie hat der Bundesrat ein Sekretariat eingerichtet, dem alle Bediensteten des Hauses angehören. Im Bundeshaushalt des Jahres 2009 sind für das Sekretariat insgesamt 195,5 Stellen (117 Planstellen für Beamtinnen und Beamte und 78,5 Stellen für Tarifbeschäftigte) und ca. 21,3 Mio. Euro an Haushaltsmitteln [22] ausgebracht. Das Sekretariat hat die Aufgabe, als Parlamentsverwaltung die Arbeit des Bundesrates in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht zu unterstützen. Hierzu sind folgende Organisationseinheiten eingerichtet:
Präsidialbüro, Parlamentarische Beziehungen
Parlamentsdienst, Parlamentsrecht
Büros der Ausschüsse
Nach seiner Stellung in der Behördenorganisation des Bundes ist das Sekretariat eine oberste Bundesbehörde, da es keiner anderen Bundesbehörde nachgeordnet ist.
Einberufung des Plenums
Der Bundesrat tritt regelmäßig etwa alle drei bis vier Wochen, grundsätzlich freitags um 9:30 Uhr, zusammen. Der Sitzungsrhythmus wird unter Berücksichtigung des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages im Voraus festgelegt. Hierbei steht der Gedanke einer möglichst effizienten Arbeitsweise im Vordergrund. Da die Mitglieder des Bundesrates im Hauptamt Mitglieder ihrer Landesregierung sind, muss die zeitliche Belastung durch die Bundesratssitzungen möglichst gering gehalten werden. Auch unter Kostenaspekten sollten die Bundesratsberatungen, die für einen Großteil der Mitglieder mit erheblichem Reiseaufwand verbunden sind, so rationell wie möglich organisiert werden.
Neben diesen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ergibt sich aus den in der Verfassung verankerten Fristen im Gesetzgebungsverfahren (drei, sechs oder neun Wochen) die Notwendigkeit eines dreiwöchigen Sitzungsrhythmus’. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag werden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat terminlich so zugestellt, dass ihm die Beratungsfristen ungekürzt zur Verfügung stehen.
Der Präsident beruft den Bundesrat in der Regel mündlich am Ende einer jeden Plenarsitzung durch Bekanntgabe des nächsten Sitzungstermins ein. Förmlich erfolgt die Einberufung durch Übersendung bzw. Veröffentlichung der Tagesordnung. Nach Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GG hat der Präsident das Plenum einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern dies verlangen. Die Geschäftsordnung des Bundesrates hat in § 15 Abs. 1 diese Regelung insoweit erweitert, dass der Präsident den Bundesrat bereits einberufen muss, wenn ein Land dies verlangt. In der Praxis wird von diesem Einberufungsverlangen jedoch kein Gebrauch gemacht.
Vorbereitung und Ablauf der Plenarsitzung
Plenarsitzung des Bundesrates (1971)
In der Woche vor der Plenarsitzung finden – neben der Koordinierung in den Ländern selbst, bei der sich die beteiligten Landesministerien auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten einigen müssen – diverse Vorbesprechungen zwischen den Ländern auf unterschiedlichen Ebenen statt. So werden auf A- und B-Seite getrennte Besprechungen auf Beamtenebene durchgeführt, um sich politisch zu den vorgesehenen Themen zu positionieren und Verbündete zu finden. Am Mittwoch vor der Plenarsitzung wird in einer gemeinsamen Vorbesprechung mit Beamten der Landesvertretungen und den Bundesratsbeamten und am Nachmittag in der Sitzung des Ständigen Beirats der Ablauf der Plenarsitzung weitestgehend vorbereitet. Dabei werden die einzelnen Beratungsgegenstände besprochen und Probeabstimmungen durchgeführt. Landesanträge werden angekündigt, Redewünsche der Bundesratsmitglieder werden aufgenommen und die Reihenfolge und eine Zusammenfassung von Abstimmungen werden festgelegt. Unstrittige Vorlagen, denen nicht mehr als vier Länder widersprechen und die zumeist politisch weniger bedeutsam sind, werden in der so genannten „Grünen Liste“ zusammengefasst, über die mit nur einer Abstimmung Beschluss gefasst wird.
Am Abend vor der Plenarsitzung finden in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz sowie in der Vertretung eines unionsgeführten Landes (Gastgeberland rotiert) weitere nach A- und B-Seite getrennte Vorbesprechungen auf höchster politischer Ebene statt, an der die Ministerpräsidenten sowie die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen (sog. „Beck-Runde“ und „Merkel-Runde“). [23] Hier werden letzte politische Absprachen in Bezug auf die Bundesratssitzung vorgenommen.
Am Plenartag findet um 9:00 Uhr eine nicht öffentliche Vorbesprechung im Plenum statt, um insbesondere letzte Abstimmungen und Organisatorisches zu regeln. Um 9:30 Uhr eröffnet der Präsident die Sitzung des Bundesrates. Er führt durch die Tagesordnung, die regelmäßig zwischen 50 und 80 Punkte umfasst. Nach Aufruf der jeweiligen Tagesordnungspunkte verweist er auf die schriftlich vorliegenden Ausschussempfehlungen (so genannte „Strichdrucksachen“) und bittet um Wortmeldungen zur Aussprache. Redebeiträge werden oftmals zur Straffung der Sitzung zu Protokoll gegeben. Abschließend wird über die Ausschussempfehlungen und etwaige Länderanträge abgestimmt, bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen des Bundesrates die Pflicht, an den Beratungen des Bundesrates teilzunehmen und Rede und Antwort zu einzelnen Beratungsgegenständen zu stehen. In der Praxis kam es noch nie zu einer förmlichen „Zitierung“. Vielmehr nehmen die Mitglieder der Bundesregierung ihr Rederecht im Plenum des Bundesrates freiwillig wahr, um für ihre Vorlagen zu werben.
Die Arbeitsweise des Bundesrates weicht stark von der Arbeitsweise des Bundestages ab. Während bei hitzigen Debatten im Bundestag Beifall, Zwischenrufe, lauter Protest, Lachen oder scharfe Angriffe auf den politischen Gegner normal sind, verlaufen die Plenarsitzungen des Bundesrates betont sachlich und in ruhigem, gemäßigtem Ton. Beifall und Missbilligungsäußerungen sind unerwünscht und galten lange Zeit sogar als stilwidrig. [24]
Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen (zurzeit 35 Stimmen), bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen nicht neutral, sondern wie Ablehnungen.
Im Bundesrat soll der Wille des Landes gegenüber dem Bund repräsentiert werden. Die Landesregierung muss sich also vor der Plenarsitzung des Bundesrates darüber einigen, wie sie sich zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt positioniert. Dies kann Koalitionsregierungen bei politisch umstrittenen Vorhaben stark belasten. In den meisten Koalitionsvereinbarungen ist jedoch geregelt, dass sich das Land bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien im Bundesrat der Stimme enthält.
In der Geschichte des Bundesrates kam es erst zweimal zu einer uneinheitlichen Stimmabgabe. Im ersten Fall (1949) handelte es sich um ein Missverständnis, das noch in der Sitzung geklärt wurde. [25] Im zweiten Fall (2002) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz [26]. In seinem Urteil zum Zuwanderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht u. A. die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende Erwartung zur einheitlichen Stimmabgabe dahingehend konkretisiert, dass bei einem offensichtlichen Dissens zwischen den Mitgliedern eines Landes die Stimmen dieses Landes als ungültig zu werten sind. Dies wirkt sich wie eine Enthaltung bzw. eine Nein-Stimme aus.
Das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe legt den Schluss nahe, dass die Mitglieder bei der Stimmabgabe nicht frei sind. Der Wortlaut des Grundgesetzes enthält in dieser Frage keine ausdrückliche Regelung. Allerdings lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus diversen Fundstellen der Verfassung herleiten:
Es sind nicht die Mitglieder, sondern die Länder, die nach Art. 50 durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken.
Art. 51 Abs. 2 spricht von den Stimmen, die jedes Land – und nicht etwa jedes Mitglied – hat. Nach Absatz 3 kann jedes Land so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Wenn es aber auch weniger Mitglieder entsenden kann, aber trotzdem alle Stimmen einheitlich abgeben muss, so folgt daraus, dass die Stimmen den Willen des Landes – und nicht die des Mitglieds persönlich – repräsentieren.
Für die Bundesratsmitglieder im Gemeinsamen Ausschuss und im Vermittlungsausschuss sieht Art. 53a Abs. 1 Satz 3 und Art. 77 Abs. 2 Satz 3 jeweils vor, dass diese nicht an Weisungen gebunden sind. Wenn diese „Ausnahmen“ schriftlich fixiert sind, lässt sich aus dem Umkehrschluss folgern, dass die Verfassung unausgesprochen vom Regelfall der Weisungsgebundenheit ausgeht.
Ferner lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus den Diskussionen im Parlamentarischen Rat über das Modell des Bundesrates ableiten und sie entspricht langjähriger Übung, die auch höchstrichterlich bestätigt ist. [27]
Stimmführerschaft
Die Stimmen werden im Bundesrat durch anwesende Mitglieder abgegeben. Da die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, einigen sich die Vertreter eines Landes in der Regel auf ein Mitglied, das für das Land abstimmt, den so genannten Stimmführer. Dieser hat keine herausgehobene Position. Er hat lediglich das Landesvotum im Plenum zu vertreten. Die Stimmführerschaft kann während der Sitzung auf andere anwesende Mitglieder übertragen werden. Es genügt, wenn für ein Land ein stimmberechtigtes Mitglied anwesend ist; es ist nicht notwendig, dass so viele Mitglieder anwesend sind, wie das Land Stimmen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass ein Mitglied des Bundesrates dem Stimmführer seines Landes widersprechen kann. In diesem Falle fällt die Stimmführerschaft in sich zusammen und das Land bringt seinen gespaltenen Abstimmungswillen zum Ausdruck, der wie eine ungültige Stimme wirkt. [28]
Im Regelfall stimmen die Mitglieder des Bundesrates durch Handaufheben ab. Dabei zählt der Präsident die Stimmen aus, die die jeweiligen Stimmführer vertreten. Hierbei wird er vom Protokollführer und dem Direktor des Bundesrates unterstützt.
Auf Antrag eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. In diesen Fällen – etwa bei Änderungen des Grundgesetzes oder bei politisch umstrittenen Vorhaben – werden die Länder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die Stimme wird durch Zuruf des Stimmführers abgegeben. [29] Die Stimmabgabe nach Länderaufruf wird im Sitzungsprotokoll vermerkt.
Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens
Eine zentrale Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens erfolgt nicht. Einige Bundesländer haben jedoch entschieden, ihr eigenes Abstimmungsverhalten teilweise oder vollständig zu publizieren.
Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilte am 23. Oktober 2013 mit, dass Baden-Württemberg bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt machen wird. [30] Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund betreibt eine entsprechende Webseite. [31]
Bayern: Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Freistaats Bayerns erfolgt im Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreport, dem Informationsportal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung in Bayern. [32]
Bremen: Der Senat der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht seit Juni 2015 auf der Internetseite der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit die Bundesratsbeschlüsse und das Abstimmverhalten der Freien Hansestadt Bremen zeitnah nach der Plenarsitzung des Bundesrates. [33]
Nordrhein-Westfalen: Laut einer Mitteilung vom 8. Mai 2014 ist die Landesregierung bereit, den Hauptausschuss des Landtags in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie NRW zu „wesentlichen“ Themen im Bundesrat abgestimmt hat. Auf Nachfrage von Abgeordneten hin werde die Regierung darüber hinaus auch das angefragte Abstimmungsverhalten der Landesregierung bei anderen im Bundesrat beratenen Themen offenlegen. [34]
Saarland: Am 10. Juli 2015 kündigte die Saarländische Landesregierung an, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig umfassend veröffentlichen zu wollen. [35]
Sachsen: Die Sächsische Staatskanzlei betreibt eine eigene Webseite zur Dokumentation der Bundesratssitzungen. Das Abstimmungsverhalten Sachsens wird nur bei ausgewählten Tagesordnungspunkten offengelegt. [36]
Stellung des Bundesrates
Die Stellung des Bundesrates im Machtgefüge der Bundesrepublik Deutschland, also insbesondere das Verhältnis zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung, ist abhängig von den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen im Bund einerseits und in den Ländern andererseits. Dieses Machtgefüge wandelt sich möglicherweise von Wahl zu Wahl. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat sind Politiker vertreten, die im Regelfalle einer Partei angehören und deren politischen Willen vertreten. Insofern wirken sich die parteipolitischen Machtverhältnisse in den Ländern auf die Machtverhältnisse des Bundes aus. Die Interessen der 16 Länder sind nicht immer deckungsgleich mit den Mehrheiten im Deutschen Bundestag und damit den Interessen des Bundes. Herrschen im Bund die gleichen politischen Kräfte wie im Bundesrat vor, so wird der Bundesrat die Vorhaben des Bundes häufiger mittragen als bei unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlperioden und Wahltermine im Bund und den Ländern können sich die politischen Mehrheiten im Bundesrat ständig verändern, während die Zusammensetzung des Bundestages in einer Legislaturperioden von vier Jahren zumeist konstant bleibt.
Der Bundesrat soll zum Ausgleich der Interessen und Kräfte von Bund und Ländern dienen. [37]
Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage nach dem Ausmaß des Einflusses des Bundesrates auf die Bundespolitik und damit des parteipolitischen Einflusses immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Dies ist verstärkt in solchen Zeiten der Fall, in denen im Bundesrat die Mehrheit von den Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages dominiert wird. Die Polarisierung nach den beiden großen parteipolitischen Linien hat sich in den 1970er Jahren mit der Abgrenzung zwischen A-Ländern und B-Ländern auch sprachlich etabliert, als der sozial-liberalen Koalition im Deutschen Bundestag erstmals eine absolute Mehrheit der Opposition im Bundesrat gegenüberstand. Die Zeiten, in denen die Regierungsparteien im Bund auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügten, waren seit 1969 nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. [38] Bei unterschiedlichen Mehrheiten kann der Bundesrat zustimmungsbedürftige Gesetze aus parteipolitischem Kalkül blockieren und auf diese Weise ganze „Reformvorhaben“ der Regierungskoalition stoppen. Vereinzelt wurden bereits Gesetze in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufgespalten – so etwa beim zustimmungsfreien Lebenspartnerschaftsgesetz und beim zustimmungsbedürftigen Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz.
Unter anderem um die Blockademöglichkeiten des Bundesrates zu begrenzen und dadurch die Effizienz des gesetzgeberischen Handelns des Bundes zu steigern, beschlossen der Bundesrat und der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 2003, eine Föderalismuskommission einzusetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern erarbeiten sollte. Erste Ergebnisse der Kommission flossen in das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ( BGBl. 2006 I S. 2034) und das Föderalismusreform-Begleitgesetz ( BGBl. 2006 I S. 2098) ein.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurden hierbei thematisch zunächst ausgespart und einer weiteren Kommission (Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen) vorbehalten, die ihre Beratungen am 5. März 2009 abgeschlossen hat. Die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsänderungen sind vom Bundestag am 29. Mai 2009 verabschiedet worden, der Bundesrat hat am 12. Juni 2009 zugestimmt. Zentrales Element ist eine grundgesetzlich verankerte Schuldenregel für Bund und Länder ab dem Haushaltsjahr 2011 („ Schuldenbremse“).
Der Bundesrat – nur bis Ende 1952 offiziell mit der Bezeichnung Deutscher Bundesrat, danach nicht mehr [39] – hat seinen Sitz im Preußischen Herrenhaus in Berlin-Mitte und eine Außenstelle im Nordflügel des Bundeshauses in Bonn.
Bundesratsgebäude in Bonn-Gronau (Außenstelle)
Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 an bis zum Umzug im Sommer 2000 nach Berlin war der Bundesrat im eigens für ihn errichteten Nordflügel des Bundeshauses in Bonn ansässig. Als Plenarsaal diente die baulich angebundene ehemalige Aula der Pädagogischen Akademie, in der schon 1948/49 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz erarbeitet hatte. In der Zeit Bonns als Sitz des Bundesrats fanden zudem zwischen dem 16. März 1956 und dem 23. Oktober 1959 insgesamt acht Plenarsitzungen im damaligen West-Berlin im Rathaus Schöneberg statt. [40] [41] [42] In der heutigen Außenstelle Bonn haben die Büros folgender Fachausschüsse ihren Sitz: Ausschuss für Verteidigung, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und Ausschuss für Kulturfragen. [43] Sie tagen im Bedarfsfall in Bonn, wenn nicht zeitgleich der Deutsche Bundestag seine Ausschuss- und Plenarwoche hat.
Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. 2. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2007, ISBN 3-8114-5223-1.
Der Bundesrat (Hrsg.): Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Bad Honnef-Darmstadt 1974, ISBN 3-87576-027-1.
Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg.): Bauten der Länder. Die Landesvertretungen in Bonn, Berlin und Brüssel, Kunstverlag Josef Fink, Lindenberg im Allgäu 2013, S. 203–210. ISBN 978-3-89870-796-1.
Gebhard Ziller, Georg-Berndt Oschatz: Der Bundesrat. 10. Auflage. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-7068-2.
Liste der Mitglieder des deutschen Bundesrates
Literatur von und über den Bundesrat im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR) mit einschlägigen Artikeln des Grundgesetzes
↑ 48. Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar 1949, HA-Steno S. 753.
↑ So wörtlich das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1974, vgl. BVerfGE 37, 363, Aktenzeichen 2 BvF 2, 3/73
↑ BVerfGE 8, 274
↑ Zahlen der auf den Internetseiten des Bundesrates veröffentlichten Gesamtstatistik
↑ Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, Teil IV, S. 705
↑ Gesamtstatistik der Bundesratsverwaltung (PDF; 67 kB)
↑ Art. 77 Abs. 2 und 2a GG
↑ Dreyer in: Dreyer, 3. Aufl., S. 1443
↑ Vgl. Art. 115a ff. GG
↑ Vgl. Notstandsgesetze, insbes. Art. 87a Abs. 4 sowie Art. 91
↑ Art. 93 GG
↑ BVerfGE 24, 184
↑ Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a sowie Abs. 2 GG
↑ Zit. nach BR-Drs. 310/07 (Beschluss) (PDF; 35 kB)
↑ Statistisches Bundesamt, Bundesländer mit Hauptstädten nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte am 31.12.2017
↑ Art. 51 Abs. 2 GG i. V. m. § 27 Geschäftsordnung des Bundesrates
↑ Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, § 27 GO, Rn. 13
↑ Vgl. Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates
↑ https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
↑ Vgl. Art. 53 Satz 1 und 2 GG
↑ Vgl. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) – Veröffentlichung einer Lesefassung unter www.bundesfinanzministerium.de steht noch aus.
↑ „Arbeitsalltag als Minister: Der Freitag ist Berlin- oder Wahlkreis-Tag“ auf der Seite von Rainer Wiegard.
↑ Die Atmosphäre einer Bundesratssitzung auf Bundesrat.de
↑ Stenografischer Bericht zur 10. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1949, S. 116
↑ Vgl. Der Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002
↑ BVerfGE 8, 104 (120)
↑ BVerfGE 106, 310
↑ Vgl. § 29 Abs. 1 Geschäftsordnung des Bundesrates
↑ Land veröffentlicht künftig Abstimmungsverhalten im Bundesrat. www.baden-wuerttemberg.de, 23. Oktober 2013, abgerufen am 28. Juli 2015.
↑ Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund: Bundesratsinitiativen und Abstimmungen. Staatsministerium Baden-Württemberg, abgerufen am 31. März 2017.
↑ Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport: Bundesrat. In: Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport. Abgerufen am 31. Juli 2015.
↑ Bundesangelegenheiten – Beschlüsse des Bundesrates. Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, 4. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
↑ Wie stimmt die Landesregierung im Bundesrat ab? Landtag Nordrhein-Westfalen, 8. Mai 2014, abgerufen am 31. Juli 2015.
↑ Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin: Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Saarlandes im Bundesrat. (Nicht mehr online verfügbar.) 10. Juli 2015, archiviert vom Original am 24. September 2015; abgerufen am 28. Juli 2015. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.saarland.de
↑ Sächsische Staatskanzlei: Sächsische Politik in Berlin. Abgerufen am 28. Juli 2015.
↑ „Der Aufbau eines Bundesstaates erfordert, daß Volk und Länder Träger der Bundesgewalt sind und daß ihre Vertretungen auf der Bundesebene in wohlabgewogenem Verhältnis gemeinsam den Bundeswillen bestimmen, dem sich der Einzelne und die Glieder einzuordnen haben.“ Abgeordneter Hans-Christoph Seebohm in der 10. Plenar-Sitzung des Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949, Stenografischer Bericht S. 201 ( Google Books).
↑ Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, Art. 50 GG, Rn. 69 ff.
↑ Archiv des Bundesrates: Akten 3003, Anordnung des Bundesratspräsidenten Reinhold Maier vom 12. September 1952 zur Festlegung der Bezeichnung „Bundesrat“
↑ Organisationsplan des Sekretariats des Bundesrates
Albanien: Versammlung Albaniens | Andorra: Generalrat der Täler | Belgien: Parlament ( Abgeordnetenkammer, Senat) | Bosnien und Herzegowina: Parlamentarische Versammlung ( Abgeordnetenhaus, Haus der Völker) | Bulgarien: Nationalversammlung | Dänemark: Volksversammlung | Deutschland: Bundestag, Bundesrat | Estland: Riigikogu | Finnland: Reichstag | Frankreich: Parlament ( Nationalversammlung, Senat) | Griechenland: Parlament | Irland: Oireachtas ( Dáil, Senat) | Island: Althing | Italien: Parlament ( Abgeordnetenkammer, Senat) | Kroatien: Versammlung | Lettland: Saeima | Liechtenstein: Landtag | Litauen: Seimas | Luxemburg: Abgeordnetenkammer | Malta: Repräsentantenhaus | Moldau: Parlament | Monaco: Nationalrat | Montenegro: Parlament | Niederlande: Generalstaaten ( Erste Kammer, Zweite Kammer) | Nordmazedonien: Parlament | Norwegen: Großversammlung | Österreich: Parlament ( Nationalrat, Bundesrat) | Polen: Sejm, Senat | Portugal: Versammlung der Republik | Rumänien: Abgeordnetenkammer, Senat | Russland: Föderationsversammlung ( Duma, Föderationsrat) | San Marino: Großer und Allgemeiner Rat | Schweden: Reichstag | Schweiz: Bundesversammlung ( Nationalrat, Ständerat) | Serbien: Nationalversammlung | Slowakei: Nationalrat | Slowenien: Staatsversammlung, Staatsrat | Spanien: Cortes Generales ( Abgeordnetenhaus, Senat) | Tschechien: Abgeordnetenhaus, Senat | Ukraine: Oberster Rat | Ungarn: Parlament | Vatikan | Vereinigtes Königreich: Parlament ( Unterhaus, Oberhaus) | Weißrussland: Repräsentantenhaus, Rat der Republik | Zypern: Repräsentantenhaus
Åland: Lagting | Färöer: Løgting | Gibraltar: Parlament | Guernsey: States of Guernsey | Isle of Man: Tynwald ( Haus der Schlüssel, Gesetzgebender Rat) | Jersey: States of Jersey
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52.50924413.381324Koordinaten: 52° 30′ 33,3″ N, 13° 22′ 52,8″ O
Normdaten (Körperschaft): GND: 5054695-8 ( OGND, AKS) | VIAF: 142484388
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References: Art. 52

Art. 94
 § 6
 § 7
 Art. 61
 § 7
 § 379
 § 149
 Art. 57
 Art. 51
 Art. 79
 Art. 52
 § 15
 Art. 51
 Art. 50

Art. 51
 Art. 53
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 115
 Art. 87
 Art. 91
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 51
 § 27
 § 27
 Art. 53
 § 29
 Art. 50