Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.10.2016&Aktenzeichen=B%201%20KR%2011/16%20R
Timestamp: 2020-04-05 21:10:49+00:00

Document:
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,34902
BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R (https://dejure.org/2016,34902)
BSG, Entscheidung vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R (https://dejure.org/2016,34902)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - B 1 KR 11/16 R (https://dejure.org/2016,34902)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,34902) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 266 Abs 2 S 1 SGB 5, § 266 Abs 7 S 1 SGB 5, § 268 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 269 Abs 2 SGB 5, § 269 Abs 4 SGB 5
Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der morbiditätsorientierten Berechnung der Zuweisungen für Auslandsversicherte im Rahmen einer zulässigen unechten Rückwirkung
Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 26.10.2016)
Risikostrukturausgleich: kein Nachschlag für Auslandsversicherte
Risikostrukturausgleich - Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - Anwendung der Sonderregelung für die Zuweisungen an Auslandsversicherte schon im Jahresausgleich 2013" von VorsRiLSG Ulrich Knispel, original erschienen in: NZS 2017, 380 - 385.
NZS 2017, 118
NZS 2017, 380
Selbst wenn man, wie das BSG in der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung zu den Zuweisungen für Auslandsversicherte (Urteil v. 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R), von einer unechten Rückwirkung ausgehen wollte, würde diese entgegen der Auffassung der Beklagten keinesfalls nur dem Willkürverbot unterliegen.
Die Festlegungen vom 29.09.2014, deren Rechtmäßigkeit als Allgemeinverfügung (…BSG SozR 4- 2500 § 266 Nr. 12) inzidenter (erst) im Rahmen dieser Klage gegen die Höhe der Zuweisungen zu überprüfen ist (vgl. BSG, Urteil v. 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R = SozR 4-2500 § 269 Nr. 1 = juris Rn. 15), sind - auch soweit sie die Zuweisungen für Krankengeld betreffen - wirksam und rechtmäßig.
Wegen der von der Klägerin bestrittenen Berechtigung zum Erlass der Änderungsfestlegungen vom 29.09.2014 nimmt der Senat zunächst Bezug auf die Ausführungen des BSG im Urteil v. 25.10.2016 (a.a.O.) zu den §§ 31 Abs. 5, 41 Abs. 1 Satz 2 RASV und den Zuweisungen für Auslandsversicherte.
Denn die Klarstellung entspricht inhaltlich sowohl der mit der Verabschiedung des GKV-FQWG verfolgten Ziels des Gesetzgebers (vgl. BT-Ducks. 18/1307 zu Art. 15 Nr. 10 (S. 61)) als auch der Auslegung und Gesetzesanwendung seitens der Beklagten und der höchstrichterlichen Gesetzesauslegung (vgl. BSG, Urteil v. 25.10.2016, a.a.O. Rn. 24), wonach die Regelungen zu Krankengeld und Auslandsversicherten erstmals im Rahmen des im Herbst 2014 durchzuführenden Jahresausgleichs 2013 umzusetzen waren.
Unechte Rückwirkungen sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BSG, Urteil v. 25.10.2016, a.a.O.m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG).
Eine Rechtfertigung, die auf einen gerechteren, die Zuweisungen weniger verzerrenden Zuweisungsmodus zielenden Änderungen beim Krankengeld wie bei den Auslandsversicherten nicht so früh wie nach der Rechtsordnung möglich umzusetzen, ist nicht zu erkennen (vgl. bereits BSG, Urteil v. 25.10.2016 a.a.O., Rn. 25).
Anlass, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), sieht der Senat mit Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BSG vom 25.10.2016 (a.a.O.) und die Klarstellung durch den Gesetzgeber (PsychVVG vom 19.12.2016) nicht.
Dabei ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung von BVerfG und BSG bei rückwirkenden Gesetzen zu unterscheiden zwischen Gesetzen mit echter Rückwirkung, die grundsätzlich nicht mit der Verfassung vereinbar sind (vgl. z.B. BVerfGE 132, 302, 318 m.w.N.), und Gesetzen mit unechter Rückwirkung, die grundsätzlich zulässig sind (vgl. z.B. BVerfGE 132, 302, 318; BVerfG, Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - Juris RdNr. 40 ff.; BSG, Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - Juris RdNr. 27 m.w.N.).
Dagegen liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 132, 302, 318; BSG, Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - Juris RdNr. 28), wenn also belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; vgl. BVerfGE 127, 61, 76).
Regelungen, die eine unechte Rückwirkung entfalten, sind grundsätzlich zulässig und genügen dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung nicht überwiegt (vgl. BSG, Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - Juris RdNr. 27; BVerfGE 97, 378, 389; BVerfGE 101, 239, 263).

References: § 266
 § 266
 § 268
 § 269
 § 269
 § 266
 § 269
 Art. 15