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Timestamp: 2019-04-19 23:30:28+00:00

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BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15 - dejure.org
BGB § 307, § 556b Abs. 1
§ 546 Abs. 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 556b Abs. 1, §§ 269, 270 BGB, Richtlinie 2011/7/EU, § 270 Abs. 4 BGB, § 269 BGB, § 270 Abs. 4, § 270 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 543 Abs. 1 BGB, § 573 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, § 556b Abs. 1 BGB, § 675f Abs. 3 Satz 2, § 675n Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 551 Abs. 1 BGB, § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 1, 4 BGB, § 278 BGB, Richtlinie 2000/35/EG, §§ 675c ff. BGB, §§ 675s, 675t BGB, §§ 675y, 675z BGB
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 556b Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 1 EURL 7/2011
Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Mieter
BGB § 556b Abs. 1, § 307
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei Erteilung des Zahlungsauftrags bis zum dritten Werktag als Erbringung der Leistungshandlung
Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an!
Miete muss nicht schon am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingehen
Vertrag hin oder her - Die Miete muss nicht am dritten Werktag beim Vermieter eingehen
Mietzahlung - Geldeingang spätestens am dritten Werktag?
Mietzahlungen: Überweisung am dritten Werktag genügt
Mietrecht - Rechtzeitige Mietzahlung - auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!
archive.is (Pressebericht, 23.12.2016)
Mieter haben mehr Zeit für Überweisung
Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig
Zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung
Miete pünktlich gezahlt
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr
handelsblatt.com (Pressebericht, 23.12.2016)
Mehr Zeit für die Überweisung der Miete
soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung ("dritter Werktag")
Wohnraummietrecht: Zahlung der Miete
Bis wann muss die Miete gezahlt werden?!
Nicht der Zahlungseingang, sondern die Mietzahlung am 3. Werktag genügt
Klausel zur Fälligkeit im Mietvertrag unwirksam
Mietrecht: Zahlung der Miete zum dritten Werktag nötig?
Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden
Wann muss die Miete auf dem Vermieterkonto sein?
Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn strittig ist ob eine Mietzahlung rechtzeitig erfolgt ist
Miete zum dritten Werktag?
Pünktliche Mietzahlung - Miete muss am 3. Werktag angewiesen und nicht eingegangen sein
Mieterrechte gestärkt: Mietzahlung muss nur bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank in Auftrag gegeben werden
Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos - Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen
Rechtzeitigkeit der Zahlung einer Wohnraummiete
Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IMR 2017, 46)
Miete rechtzeitig gezahlt? Auf den Überweisungszeitpunkt kommt es an! (IBR 2017, 102)
Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2016" von RA Dr. Thomas Wedel, original erschienen in: ZMR 2017, 231 - 236.
Kurznachricht zu "Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2016" von RA/FAMietR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2017, 1596 - 1600.
AG Köln, 28.08.2014 - 209 C 209/14
BGHZ 212, 140
NJW 2017, 1596
MDR 2017, 142
NZM 2017, 120
ZMR 2017, 231
NJ 2017, 70
BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz …
bb) Unbeschadet dessen tritt Erfüllung des Kaufpreisanspruchs - ebenso wie bei Zahlungen im Lastschriftverfahren und bei Banküberweisungen (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 22 f.; vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 23; EuGH…, Urteil vom 3. April 2008 - C-306/06, Slg. 2008 I-1923 Rn. 23 - 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG;… siehe auch Palandt/Grüneberg, aaO Rn. 10 f.;… MünchKommBGB/Fetzer, BGB, 7. Aufl., § 362 Rn. 21, 25a; jeweils mwN) - ein, wenn der geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorbehaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält.
BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16
BGH, 21.11.2017 - VIII ZR 28/17
Wohnraummiete: Vorliegen von duldungspflichtigen Modernisierungsmaßnahmen bei …
Eine Auslegung von Formularklauseln kann nicht losgelöst von ihrem jeweiligen Wortlaut (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, BGHZ 212, 140 Rn. 40 mwN;… vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, NJW-RR 2016, 1505 Rn. 23;… vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15, WM 2017, 2013 Rn. 26) und dem übrigen Vertragstext erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 18).
Im Übrigen verweise sie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 -, wonach die Wertstellungspraxis der Empfängerbank dem Zahlungspflichtigen nicht als verzugsbegründendes Verschulden ausgelegt werden könne.
Bei dem angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - handele es sich um eine Entscheidung im Mietrecht, welche nicht ohne weiteres auf das Arbeitsverhältnis angewandt werden könne.
Die vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - aufgestellten allgemeinen Grundsätze müssten selbstverständlich auch auf die vorliegende Fallkonstellation Anwendung finden.
Der Leistungserfolg - die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto - gehört jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners ( BGH 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - Rn. 23, NJW 2017, 1596 ).
Die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ändern daran nichts ( BGH 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - Rn. 25, NJW 2017, 1596 ).
Mit seiner Entscheidung vom 05. Oktober 2016 (- VIII ZR 222/15 - Rn. 25 ff., NJW 2017, 1596 ) hat der Bundesgerichtshof nunmehr angenommen, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union an seiner bisherigen und nochmals dargestellten Rechtsprechung nichts änderten.
Zwar hat der Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15 - auch darauf abgestellt hat, dass die Voraussetzungen einer richtlinienkonformen Auslegung zulasten von Verbrauchern nicht gegeben seien.
Diese kann der Senat selbst vornehmen, wobei im Falle unterschiedlicher Deutungsmöglichkeiten gemäß § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegungsalternative, also diejenige maßgebend ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (Senatsurteile vom 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15, WuM 2017, 31 Rn. 39 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; jeweils mwN).
LG Berlin, 03.03.2017 - 63 S 254/16
Der Leistungserfolg selbst - die Gutschrift auf dem Empfängerkonto - gehört nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners (BGH, Urteil vom 05.10.2016 - VIII ZR 222/15, GE 2017, 99).
AG Hamburg-Blankenese, 20.02.2019 - 531 C 255/18
Verspätungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten
Die Bank ist insoweit nicht Erfüllungsgehilfe der Mieterin / Beklagten (vergleiche schon LG Hamburg, ZMR 2016, 152 sowie BGH ZMR 2017, 231).
OLG München, 19.06.2017 - 32 U 4337/16
Formularmäßige Vereinbarung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Rechtzeitigkeit …
Eine formularvertragliche Bestimmung, die für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung auf den Eingang der Miete auf dem Konto des Vermieters abstellt, ist in Mietverträgen über nicht zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten auch nach der Entscheidung des BGH vom 05. Oktober 2016 (Az VIII ZR 222/15 -, BGHZ 212, 140 -155) als wirksam anzusehen.
Nach dem Gesetz genügt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung, dass der Mieter seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag für die Überweisung bis zum dritten Werktag des Monats erteilt und das Konto des Mieters ausreichend gedeckt ist (BGH NZM 2017, 120 ).
AG Berlin-Schöneberg, 19.04.2017 - 7 C 186/16
Trotz Abmahnung immer wieder unpünktliche Zahlungen und Minderzahlungen: …
a) Zum Kündigungszeitpunkt war der Beklagte mit der Zahlung der Septembermiete 2016 in Höhe von 737 Euro in Verzug, und zwar auch dann, wenn man mit BGH VIII ZR 222/15 für die Rechtzeitigkeit der Überweisung ausreichen lässt, dass der Zahlungsauftrag am dritten Werktag erteilt wird und das Konto gedeckt ist.
Bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung verlagert Ziff. 2.3 der AVB das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter (BGH, Urt. v. 05.10.2016, VIII ZR 222/15).
OLG München, 20.07.2017 - 32 U 4337/16
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse

References: § 307
 § 556

§ 546
 § 556
 § 270
 § 269
 § 270
 § 270
 § 307
 § 546
 § 985
 § 543
 § 573
 § 556
 § 675
 § 675
 § 675
 § 551
 § 269
 § 270
 § 278

§ 307
 § 543
 § 556
 § 573
 § 556
 § 307
 BGH 
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 § 362
 BGH 
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 § 305
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