Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv109275.html
Timestamp: 2020-02-22 23:18:55+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 109, 275 - Hamburger Wahlkampf
1. Die Antragstellerin ist eine politische Partei, deren Landesve ...
2. Im laufenden Wahlkampf ließ der Landesverband der Christ ...
3. Unter dem 6. Februar 2004 beantragten die Antragstellerin und ...
1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der Organklage die Festste ...
2. Die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegnern zu 2. bis 5. ...
1. Die Anträge sind im Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs ...
2. Die Anträge sind auch nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 3.Alt. GG ...
des Zweiten Senats vom 26. Februar 2004
-- 2 BvH 1/04 --
Senator Dr. Roger Kusch Mit Sicherheit für Ole
Donnerstag, 22.01. -- 16.00 bis 18.00 Uhr,
3. der Antragsgegner zu 6. Herr Bürgermeister von Beust, indem er im Internet auf sich zu einer ‚Bürgermeisterwahl und mit der Unterschrift 'Ole von Beust, erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg' ein Wahlplakat aufstellen ließ und auch im Internet warb mit dem Hinweis 'Bürgermeisterwahl',
4. sowie Wahlplakate der Hamburger CDU aufstellen ließ, auf denen er als 'Bürgermeister Ole von Beust' kandidierte.",
Antragstellerin: Die Partei Pro Deutsche Mitte -- Initiative Pro DM/Schill -- Landesverband Hamburg, vertreten durch den Landesvorsitzenden, Herrn Senator a.D. Ronald Barnabas Schill, Beim Schlump 29, 20144 Hamburg, -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Corvin Fischer, Kanzlei Heuer, Viktoriastraße 23, 25524 Itzehoe --, Antragsgegner: 1. Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Ersten Bürgermeister und den Chef der Staatskanzlei Dr. Schön, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg, 2. Senator Dr. Roger Kusch, Präses der Justizbehörde, Drehbahn 36, 20354 Hamburg, 3. Senator für Wirtschaft und Arbeit Gunnar Uldall, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, 4. Senatorin für Soziales Birgit Schnieber-Jastram, Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg, 5. Senator für Finanzen Dr. Wolfgang Peiner, Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg, 6. Präsident des Senats und Erster Bürgermeister Herr Karl Friedrich Arp Freiherr von Beust, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg.
2. Im laufenden Wahlkampf ließ der Landesverband der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Hamburg Werbeplakate fertigen und im Stadtgebiet von Hamburg aufstellen. Einige zeigen unter dem Portrait des derzeitigen Ersten Bürgermeisters einen Schriftzug, in dem diesem verschiedene Senatsmitglieder -- unter Nennung ihrer Amtsbezeichnung als "Senatorin" oder "Senator" -- ihre Unterstützung zusichern. Daneben wirbt der Landesverband der CDU in Hamburg auf seinen Internetseiten für seinen Spitzenkandidaten und derzeitigen Ersten Bürgermeister mit dessen Amtsbezeichnung. Weiterhin finden sich dort Ankündigungen von Wahlkampfeinsätzen verschiedener Senatsmitglieder, die auf der Homepage des CDU-Landesverbands gleichfalls unter Nennung der Amtsbezeichnung geführt werden.
1. Die Anträge sind im Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG unzulässig. Zwar ist die Antragstellerin, eine politische Partei (vgl. § 2 Abs. 1 PartG), im Organstreitverfahren als anderer Beteiligter parteifähig (vgl. BVerfGE 4, 27 [31]; 73, 40 [65]; 103, 164 [168]; stRspr). Der Freien und Hansestadt Hamburg, den einzelnen Senatoren sowie dem Ersten Bürgermeister fehlt es jedoch an der Beteiligtenfähigkeit im (Bundes-)Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., 2002, Art. 93 Rn. 7).
2. Die Anträge sind auch nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 3.Alt. GG unzulässig.
a) Die Antragsgegnerin zu 1., die Freie und Hansestadt Hamburg, ist kein möglicher Antragsgegner in einem Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 3.Alt. GG. Beteiligtenfähig können insoweit nur Verfassungsorgane der Länder oder mit eigenen Rechten ausgestattete Teile dieser Organe sein (§ 71 Abs. 1 Nr. 3 BVerfGG).
b) Die Anträge gegen die Antragsgegner zu 2. bis 6. sind nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt. GG ebenfalls unzulässig. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Bundesverfassungsgericht (auch) in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht als "subsidiäres Landesverfassungsge richt" (vgl. BVerfGE 99, 1 [17]) ist im Verfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 3. Alt. GG nur eröffnet, wenn der Antragsteller nicht die Möglichkeit hat, ein Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht einzuleiten (vgl. BVerfGE 102, 245 [250]). Hier ist gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg der Rechtsweg zum Hamburgischen Verfassungsgericht eröffnet (vgl. Beschluss des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 17. Februar 2004 -- HVerfG 2/04 --).
Hassemer, Jentsch, Broß, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 § 2
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 65