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Timestamp: 2018-01-19 03:21:07+00:00

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Angewandte Vorschriften: § 199 BGB
Kurzinfo: Das Amtsgericht Bonn erörtert im Rahmen einer Rückzahlungsklage des "Schenkers" eines Schenkkreises Verjährungsfragen. Zunächst einmal hält es fest, dass die Verjährung nicht erst mit Kenntnis von den BGH-Urteilen zu laufen beginne. Weiterhin thematisiert das Gericht die Frage, inwieweit die Zustellung eines Mahnbescheides die Verjährung hemmt. Dies war deswegen besonders bedeutsam, weil im Mahnantragsformular ein anderes Datum der "Schenkung" genannt worden war, als in der Anspruchsbegründungsschrift.
12 C 41/07
der Frau ... Bonn,
Prozessbevollmächtigter : Rechtsanwalt ..., 50996 Köln,
Frau ... Bonn,
Prozessbevollmächtigter : Rechtsanwalt Feser, Dellbrücker Mauspfad 319, 51069 Köln,
durch die Richterin am Amtsgericht Wester
3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin wurde im Laufe des Jahres 2003 auf einen so genannten Schenkkreis aufmerksam gemacht. Sie nahm daraufhin an einer Informationsveranstaltung im Bistro der Firma M... in Bonn teil, wo ihr mitgeteilt wurde, dass beim Eintritt in den Schenkkreis einen Betrag von € 5.000,- an die Person bezahlt werden müsse, die sich in der Empfängerposition befinde.
Die Klägerin trat daraufhin dem Schenkkreis bei, indem sie ihren Namen in ein Diagramm, das die Teilnehmer des Schenkkreises darstellte, eintrug. Das Diagramm wies die form einer Pyramide mit drei Ebenen auf, wobei die oberste Ebene die Schenker und die unterste Ebene die Beschenkten auswies. Eine detaillierte Darstellung der Schenkkreispyramide befindet sich auf Blatt 75 der Prozessakte, worauf an dieser Stelle verwiesen wird.
Am 27.06.2003 hob die Klägerin einen Betrag von € 10.000,- von ihrem Konto ab. Nach zwei weiteren Veranstaltungen traf sie sich im Juli 2003 mit der Zeugin R.-B. und verpackte einen Betrag von € 5.000,- in einem Umschlag. Anschließend fuhren beide zu einer Schenkkreisveranstaltung im Haus der Beklagten, wo die Klägerin dieser den Umschlag mit dem Geld überreichte.
Im Herbst des Jahres 2003 wurde der Beklagten durch den Ehegatten der Beklagten, Herrn ..., mitgeteilt, dass man eine Pause machen müsse und das Spiel nicht mehr weiterlaufe. Im Verlauf des Jahres 2004 erfuhr die Klägerin dann von der Sittenwidrigkeit der Schenkkreise. Sie forderte die Beklagte am 06.07.2004 auf, den Betrag in Höhe von € 5.000,- zurückzuzahlen.
Die Klägerin hat ihren Anspruch zunächst im Mahnverfahren verfolgt. Zur Begründung ihres am 31.12.2006 beim Amtsgericht Euskirchen eingegangenen Antrages hatte sie zunächst ausgeführt:
"HAUPTFORDERUNG:
gem. Vorfall vom 06.06.2003 *****5.000,00 EUR"
In der Klagebegründung, bei Gericht eingegangen am 09.03.2007 (Seite 26 der Prozessakte), heißt es dann u. a.:
"Am Tag der Schenkung, dem 05.07.2003, traf sich die Klägerin..."
Die Klägerin behauptet, ihr sei der Schenkkreis mit den Worten vorgestellt worden, dass man sich wechselseitig beschenke und dass jeder Betrag, den man verschenke, sich verachtfache. Weiterhin habe die Schenkung am 05.07.2003 stattgefunden. Auch sei sie davon ausgegangen, dass die Beklagte endgültige Empfängerin des Geldes habe sein sollen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von € 5.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2003, hilfsweise seit dem 15.07.2004 zu zahlen.
Sie erhebt die Einrede der Verjährung und verweist in diesem Zusammenhang auf den am 17.01.2007 zugestellten Mahnbescheid. In der Individualisierung werde ein Vorfall vom 06.06.2003 genannt, während die bei Gericht am 09.03.2007 eingegangene Klageschrift auf einen Vorfall vom 05.07.2003 Bezug nehme. Darin sei eine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO zu sehen. Der Mahnbescheid entfalte daher keine die Verjährung hemmende Wirkung mehr.
Ob der durch die Klägerin geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht, kann dahin stehen.
Er ist jedenfalls infolge von Verjährung nicht mehr durchsetzbar.
1) Die Klägerin macht einen Anspruch aus einer Schenkung vom 05.07.2003 geltend. Für Schenkungen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Beginn der Verjährungsfrist ist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1, 2 BGB der Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne große Fahrlässigkeit erlangen müsste. Dies ist im vorliegenden Fall der 31.12.2003 mit der Folge, dass Verjährung mit Ablauf des Jahres 2006 eingetreten ist.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist für den Beginn der Verjährungsfrist nicht der Zeitpunkt maßgebend, zu dem sie durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes von der Sittenwidrigkeit von Schenkkreisen erfuhr. Das subjektive Verjährungselement des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bezieht sich regelmäßig nur auf Tatsachen, nicht auf deren zutreffende rechtliche Würdigung (BGH NJW-RR 05, 1148, 1149; MüKO/Grothe § 199 Rn 25). Will der Gläubiger wie im vorliegenden Fall einen Bereicherungsanspruch verfolgen, so kommt es auf Kenntnis von der Leistung und die Kenntnis vom Fehlen resultiert (Staudinger/Peters § 199 Rn 46). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere hat die Klägerin diejenigen Umstände, aus der sich die Sittenwidrigkeit der innerhalb eines Schenkkreises durchgeführen Schenkung ergaben, gekannt.
Schenkkreise sind aufgrund ihrer schneeballsystemartigen Ausrichtung nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig (BGH NJW 06, 45, 46). Die Initiatoren werden von mehreren nachgeordneten Schenkern bedacht, die ihrerseits wieder darauf angewiesen sind, mehrere Schenker zu finden. Aufgrund der dadurch schnell ansteigenden Zahl an benötigten Mitspielern finden sich schon bald nicht mehr ausreichend Schenker, um das Spiel weiterlaufen zu lassen. All dies ist der Klägerin bewusst gewesen, als sie der Beklagten das Geld übergeben hat.
Zwar kann der Verjährungsbeginn bei unübersichtlicher und zweifelhafter Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag, ausnahmsweise nach hinten verschoben sein (BGH NJW 99, 2041, 2042 f.). Maßgeblich ist, ob dem Anspruchsteller allein durch die Tatsachenkenntnis eine Klageerhebung so aussichtsreich erschenkt, dass sie ihm zugemutet werden kann (BGH NJW 05, 429, 433).
Vorliegend ist es der Klägerin allein aufgrund der Tatsachenkenntnis zumutbar gewesen, Klage zu erheben. Alleine die Tatsache, dass über die streitgegenständliche Rechtsfrage (hier: die Anwendbarkeit der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB bei im Rahmen von Schenkkreisen Geleistetem) noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ist, macht die Erhebung einer Klage nicht zumutbar. Bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichthsofs vom 10.11.2005 (BGH NJW 06, 45, 46) waren eine Vielzahl von erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen ergangen (siehe nur die von der Klägerin auf Seite 28 f. der Akte zitierten), die den Schenkern einen Kondiktionsanspruch zugesprochen hatten. Somit hat von Anfang an eine gewisse Aussicht bestanden, einen Prozess erfolgreich zu führen. Im übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass der Ausgang eines Zivilprozesses nicht mit Sicherheit vorhergesehen werden kann.
2) Die Verjährung ist nicht durch den Eingang des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides am 31.12.2006 beim Amtsgericht Euskirchen gehemmt worden. Zwar kann die Hemmung, die gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch die Zustellung eines Mahnbescheides eintritt, nach § 167 ZPO auf den Eingang des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides zurückwirken, wenn innerhalb von einem Monat nach Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann indes dahin stehen, da die Klägerin mit der bei Gericht am 09.03.2007 eingegangenen Klagebegründung stehen, da die Klägerin mit der bei Gericht am 09.03.2007 eingegangenen Klagebegründung am 13.03.2007 eingetreten ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch jedoch schon verjährt gewesen.
Die Zustellung eines Mahnbescheides führt nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB dann zur Hemmung der Verjährung, wenn der geltend gemachte Anspruch im Mahnbescheid ausreichend individualisiert ist (BGH NJW 91, 43, 44; 92, 1111). Der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch muss derart von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden können, dass der Mahnbescheid über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen möchte oder nicht (BGH NJW 95, 2230, 2231). Der der Forderung zu Grunde liegende Lebenssachverhalt ist im Mahnbescheid unverwechselbar, das heißt vor allem mit Zeitangabe, so genau wie möglich zu bezeichnen (vgl. die Ausfüllungshinweise zum amtlichen Vordruck, abgedruckt in BGBl. I 91, 1549). Daran fehlt es vorliegend.
Die Klägerin hat ihre Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung im Mahnbescheid auf einen Vorfall vom 06.06.2003 gestützt. Unter den Parteien besteht jedoch Einigkeit, dass die Schenkung nicht am 06.06.2003 stattgefunden hat. Angesichts der Vielzahl an Schenkkreisveranstaltungen, an denen die Beklagte teilgenommen hat, ist das Datum für die Individualisierung der Forderung von elementarer Bedeutung, auch wenn die Klägerin sie nur einmal beschenkt hat. Das Datum ist neben der Person der Klägerin das einzige Kriterium, anhand dessen sich der von der Klägerin benannte Lebenssachverhalt von anderen, ähnlichen Lebenssachverhalten unterscheidet.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

References: § 199
 § 263
 § 195
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 138
 § 817
 § 204
 § 167
 § 204
 § 91