Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=12.01.2001&Aktenzeichen=16%20Wx%20156/00
Timestamp: 2019-10-18 07:43:33+00:00

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OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 156/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2935
OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 156/00 (https://dejure.org/2001,2935)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2001 - 16 Wx 156/00 (https://dejure.org/2001,2935)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 16 Wx 156/00 (https://dejure.org/2001,2935)
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Sofortige weitere Beschwerde; Zulässigkeit; Aussicht auf Erfolg; Rechtsbeschwerde; Wohnungseigentum
WEG § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 4
WEG : Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß
AG Aachen - II 34/99
LG Aachen, 05.10.2000 - 2 T 52/99
NJW-RR 2001, 1096
NZM 2001, 293
ZMR 2001, 474
BauR 2002, 139 (Ls.)
Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch …
Hieran hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2000 (NJW 2000, 3500) nichts geändert, weil insoweit von einer generellen Beschlusszuständigkeit der Eigentümerversammlung auszugehen ist (vgl. BayObLG ZWE 2001, 267, 268; OLG Köln NZM 2001, 293, 294).
Auch wenn trotz des Zustimmungserfordernisses des § 22 Abs. 1 WEG eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft bestand (BGH NZM 2000, 1184), wäre der Beschluss auf den Anfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers, der dem nicht zugestimmt hat, für ungültig zu erklären, wenn er eine bauliche Veränderung zum Gegenstand hätte, die ihn über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigte, ihm also ein Nachteil erwachsen würde, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht; denn dann verstieße der Beschluss gegen § 22 Abs. 1 WEG (vgl. Senat NZM 2001, 293 = ZMR 2001, 474 = OLGReport Köln 2001, 341;… Merle a. a. O. § 22 Rdn. 246 mit weiteren Nachweisen).
Bei Instandsetzungsangelegenheiten seien bestandskräftige Mehrheitsbeschlüsse gültig, auch wenn der Regelungsgegenstand Einstimmigkeit erfordert hätte (BGH NJW 2000, 3500; OLG Köln, NZM 2001, 293).
Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um eine bauliche Veränderung (vgl. auch OLG Schleswig NZM 2001, 1035; OLG Köln NZM 2001, 293).
Der Eigentümerversammlung steht zwar nach der Rechtsprechung die Beschlusskompetenz zu, eine bauliche Veränderung zu genehmigen (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293.) Verändert werden dadurch jedoch nicht die materiellen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer baulichen Veränderung, die § 22 Abs. 1 WEG dahin umschreibt, dass sie der Zustimmung aller derjenigen Wohnungseigentümer bedarf, die durch die Veränderung über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
AG Friedberg (Hessen), 27.11.2013 - 2 C 1676/12
Die Wohnungseigentümerversammlung kann jedoch auch eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG nachträglich genehmigen (OLG Köln, Beschl. vom 12.1. 2001 - 16 Wx 156/00, NZM 2001, 293; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 2.11.2004 - 3 Wx 234/04 - NZM 2005, 791).
Die Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch die im Einzelfall getroffene Regelung kann deshalb nur die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses begründen, die lediglich in einem Beschlussanfechtungsverfahren nach § 431 Nr. 4 WEG geltend gemacht werden kann (BayObLG, NZM 2001, 133; OLG Köln, NZM 2001, 293;… Engelhardt in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 23 WEG Rn. 23 ff.).
OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - 3 Wx 132/01
Ein Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels kann danach anerkannt werden, wenn z. B. die Verteilung der Kosten nach der Grösse der Miteigentumsanteile im Hinblick darauf, dass diese von der Wohnfläche der einzelnen Wohnungen erheblich abweicht, zu sachwidrigen und unzumutbaren Ergebnissen für einzelne Wohnungseigentümer führt (vgl. Bay ObLG ZMR 2001, 474), ferner wenn eine nachträgliche bauliche Veränderung, die zu einer erheblichen Vergrösserung und Wertsteigerung eines einzelnen Wohnungseigentums oder eines Teileigentums führt, eine zunächst sachgerechte Festlegung der Miteigentumsanteile aufhebt und so zu einer grob unbilligen Kostenverteilung führt (vgl. OLG Düsseldorf, ZMR 2001, 378) oder eine behördliche Auflage oder die Nichterteilung einer baurechtlichen Genehmigung dazu führen, dass ein Miteigentum auf Dauer nicht genutzt bwz.
Die Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch die im Einzelfall getroffene Regelung kann deshalb nur die Anfechtbarkeit des Eigentümerbeschlusses begründen, die lediglich in einem Beschlußanfechtungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG geltend gemacht werden kann (BayObLG NJW-RR 2001, 1592 = NZM 2001, 133; OLG Köln NJW-RR 2001, 1096 = NZM 2001, 293;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rdnr. 244;… MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 23 WEG, Rdnr. 18).

References: § 22
 § 23
 § 22
 § 14
 § 22
 § 22
 § 22
 § 14
 § 22
 § 431
 § 23
 § 43
 § 22
 § 23