Source: http://www.zwh-online.de/29227.htm
Timestamp: 2019-01-21 17:00:12+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 11, Erscheinungstermin: 15. November 2012) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schick, Werner Paul, Ãœbernahme und Erstattung von Rechtsverteidigungs- und Verfahrenskosten durch eine Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Organmitglieder, ZWH 2012, 433-441
Sehen sich Organmitglieder einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit ihrer OrgantÃ¤tigkeit gegenÃ¼ber, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sie von der Gesellschaft die Ãœbernahme der entstehenden Rechtsverteidigungs- und Verfahrenskosten verlangen kÃ¶nnen. Der Beitrag legt die insoweit zu beachtenden MaÃŸgaben dar und entwickelt praxisgerechte Leitlinien.
Kudlich, Hans / Lepper, Christoph, Ãœberladene Verfallsanordnungen, Zur Bestimmung des â€œerlangten Etwasâ€� bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Speditionsbranche, ZWH 2012, 441-446
Bittmann, Folker, Betrug und Untreue in der jÃ¼ngsten Rechtsprechung des BGH, ZWH 2012, 446-453
Nach den grundlegenden Entscheidungen des BVerfG zum Tatbestandsmerkmal des Nachteils bei Â§ 266 StGB (BVerfG v. 23.6.2010 â€“ 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09, BVerfGE 126, 170 ff.), im Wesentlichen deckungsgleich mit dem Begriff des Schadens i.S.v. Â§ 263 StGB (BVerfG v. 7.12.2011 â€“ 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, ZWH 2012, 102 ff.), steht eine umfassende, theoretisch fundierte und den Anforderungen der Praxis gerecht werdende Neubestimmung der Definition von â€œSchadenâ€� bzw. â€œNachteilâ€� bislang noch aus. Ebenso ist noch kein Konsens Ã¼ber die forensischen Anforderungen an deren Feststellung, v.a. im Hinblick auf die gebotene Quantifizierung, erreicht worden. Hier ist vor allem die Wissenschaft gefragt. Die Rechtsprechung kann darauf aber nicht warten, sondern muss entscheiden, was ihr vorgelegt wird. Der BGH befasste sich in drei Entscheidungen jÃ¼ngeren Datums mit unterschiedlichen (auch) schadensrelevanten tatsÃ¤chlichen Konstellationen.
BÃ¼lte, Jens, Dinglicher Arrest und strafprozessuale RÃ¼ckgewinnungshilfe, zugleich Besprechung OLG Frankfurt v. 20.3.2012 â€“ 8 W 14/12, ZWH 2012, 470, ZWH 2012, 453-456
Das Nebeneinander von zivil- und strafprozessualer Anspruchssicherung zugunsten des durch eine Straftat GeschÃ¤digten hat durch das Gesetz zur StÃ¤rkung der RÃ¼ckgewinnungshilfe und der VermÃ¶gensabschÃ¶pfung bei Straftaten vom 24.10.2006 (BGBl. I, 2350) besondere Bedeutung erlangt. Es ist erklÃ¤rtes Ziel dieses Gesetzes, dem Opferschutz auch durch klare Regelungen Ã¼ber die Zwangsvollstreckung im Interesse der GeschÃ¤digten mehr Gewicht zu verleihen. Die RÃ¼ckgewinnungshilfe soll ein Instrument sein, um sie bei der Durchsetzung ihrer SchadenersatzansprÃ¼che zu unterstÃ¼tzen. Welche Probleme bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung entstehen kÃ¶nnen, zeigen die Verfahrenshistorien zweier oberlandesgerichtlicher Entscheidungen, die in diesem Beitrag beleuchtet werden sollen. Es wird aufgezeigt, dass dem GeschÃ¤digten einer Straftat einerseits bei der Schadloshaltung gegenÃ¼ber dem TÃ¤ter keine Hindernisse bereitet werden dÃ¼rfen, andererseits darf er aber auch nicht die Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che durch die Strafverfolgungsorgane abwarten. Die RÃ¼ckgewinnungshilfe soll Hilfe, nicht Mittel staatlicher Durchsetzung privater SchadenersatzansprÃ¼che sein.
OLG Hamm v. 21.8.2012 - III-4 RVs 42/12, Einwilligung des VermÃ¶gensinhabers bei der Untreue, ZWH 2012, 457-458
BGH v. 5.7.2012 - 5 StR 1/12, Schadensberechnung beim Bezug verschreibungspflichtiger Medikamente unter VortÃ¤uschung des Krankenhausprivilegs, ZWH 2012, 458-459
BGH v. 27.6.2012 - 2 StR 79/12, Berechnung des Betrugsschadens bei Lieferung von Plagiaten anstatt von Markenprodukten, ZWH 2012, 459-461
BGH v. 3.5.2012 - 2 StR 446/11, VermÃ¶gensbetreuungspflicht bei Kreditvertrag, ZWH 2012, 461-463
BGH v. 10.7.2012 - II ZR 48/11, (Keine) Anfechtbarkeit von EntlastungsbeschlÃ¼ssen der Hauptversammlung einer AG wegen Zahlung von Beratungshonorar an Aufsichtsratsmitglied, ZWH 2012, 463-466
BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, Anwendungsbereich des AGG auf GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, ZWH 2012, 466-470
OLG Frankfurt v. 20.3.2012 - 8 W 14/12, Dinglicher Arrest und strafprozessuale RÃ¼ckgewinnungshilfe, ZWH 2012, 470
BGH v. 8.8.2012 - 1 StR 296/12, Anforderderungen an Anklageschrift bei Lohnsteuerhinterziehung; Wirksamkeit trotz MÃ¤ngel, ZWH 2012, 470-472
BVerfG v. 29.2.2012 - 2 BvR 1954/11, Durchsuchung eines Notariats, ZWH 2012, 473-474
BGH v. 10.11.2011 - 3 StR 314/11, Erforderlicher Inhalt der Anklageschrift beim Betrug; Verfall und entgegenstehende AnsprÃ¼che des Verletzten, ZWH 2012, 474-476
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.11.2012 12:57

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