Source: http://www.takeover.ch/transactions/document/id/343
Timestamp: 2019-04-19 00:37:46+00:00

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0293 / 02 - Saurer AG (Zur Transaktion)
Die Saurer AG („Zielgesellschaft“ oder „Saurer“) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Arbon (TG). Ihr Aktienkapital beträgt CHF 112'019'600 und ist aufgeteilt in 14'548'000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 7.70 („Saurer-Aktien“). Die Saurer verfügt zudem über ein bedingtes Aktienkapital in der Höhe von maximal CHF 32'725'000. Die Namenaktien der Saurer sind an der SWX Swiss Exchange („ SWX“) kotiert.
Die OC Oerlikon Corporation AG, Pfäffikon („Anbieterin“ oder „Oerlikon“, vormals Unaxis Holding AG), ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Freienbach (SZ). Ihr Aktienkapital beträgt CHF 282'848'740 und ist aufgeteilt in 14'142'437 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 20. Die Namenaktien der Oerlikon sind an der SWX kotiert und werden an der virt-x gehandelt.
Am 6. September 2006 – vor Börsenbeginn – teilte die Oerlikon mittels Pressemitteilung mit, dass sie 24.1% der Saurer-Aktien erworben habe und über Optionen verfüge („Saurer-Optionen“), die Oerlikon zum Bezug von weiteren 20.97% Saurer-Aktien berechtigten. Am selben Tag liess die Oerlikon mittels Pressemitteilung zudem verlauten, dass sie ihren Anteil an Saurer-Optionen ausgebaut habe und zwischenzeitlich über Optionen verfüge, die sie zum Bezug von 26.1% Saurer-Aktien berechtigten.
Ebenfalls am 6. September 2006 kündigte die Oerlikon in den elektronischen Medien an, dass sie ein öffentliches Übernahmeangebot für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Saurer unterbreiten werde („Voranmeldung“).
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 6. September 2006 wurde die Zielgesellschaft aufgefordert, zur Voranmeldung der Anbieterin bis am 11. September 2006 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Oerlikon Frist bis zum 14. September 2006 angesetzt, um sich alsdann bei Erhalt der Stellungnahme der Zielgesellschaft dazu zu äussern.
Am 7. September 2006 erfolgte die landesweite Publikation der Voranmeldung, indem diese in mehreren Zeitungen in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht wurde. Als Preis des Angebots waren CHF 93.42 je Saurer-Aktie vorgesehen. Das Angebot sollte an folgende Bedingungen geknüpft werden:
(I) Kosten und/oder einen Rückgang des Gewinns vor Zinsen, Steuern und Amortisation
(EBITA) von insgesamt mehr als EUR 15.2 Millionen (auf konsolidierter Basis) verursachen; oder
(EBITA) der Saurer von insgesamt mehr als EUR 15.2 Millionen (auf konsolidierter Basis) verursachen; oder
Am 8. September 2006 teilte die Anbieterin mittels Medienmitteilung mit, sie erhöhe den Angebotspreis auf CHF 110 je Saurer-Aktie.
Ebenfalls am 8. September 2006 reichte die Saurer ein begründetes Gesuch um Fristerstreckung zur Stellungnahme zur Voranmeldung ein. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. September 2006 erstreckte die Übernahmekommission der Zielgesellschaft die Frist zur Stellungnahme bis 13. September 2006. Gleichzeitig wurde auch der Anbieterin die Frist bis 18. September 2006 erstreckt. Innert der erstreckten Frist reichten sowohl die Saurer als auch die Oerlikon ihre Stellungnahmen bei der Übernahmekommission ein. Auf die Stellungnahmen wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. September 2006 stellte die Übernahmekommission der Oerlikon einen detaillierten Fragenkatalog betreffend Saurer-Aktien und Saurer-Optionen zu, mit der Aufforderung, die darin gestellten Fragen bis am 14. September 2006 zu beantworten. Überdies wurde die Oerlikon aufgefordert, bis zum genannten Datum auch die in diesem Zusammenhang relevanten Dokumente einzureichen. Innert Frist reichte die Oerlikon die Antworten und die angeforderten Dokumente bei der Übernahmekommission ein. Darauf wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. September 2006 wurde die Saurer aufgefordert, zu den von der Übernahmekommission mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. September 2006 von der Oerlikon eingeforderten Unterlagen und Erklärungen bis spätestens am 21. September 2006 Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde der Oerlikon die Möglichkeit gegeben, sich bis am 25. September 2006 zur Stellungnahme der Saurer zu äussern.
Am 19. September 2006 reichte die Saurer ein begründetes Gesuch um Fristerstreckung für die mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. September 2006 (s. lit. J) angesetzte Frist zur Stellungnahme ein. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. September 2006 erstreckte die Übernahmekommission der Saurer die Frist bis zum 25. September 2006. Gleichzeitig wurde auch der Oerlikon die Frist bis zum 27. September 2006 erstreckt. Innert der erstreckten Frist reichte die Saurer ihre Stellungnahme ein. Am 26. September 2006 reichte Oerlikon ein begründetes Gesuch um Fristerstreckung für die mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. September 2006 angesetzte Frist zur Stellungnahme ein. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. September 2006 erstreckte die Übernahmekommission die in der verfahrensleitenden Anordnung vom 20. September 2006 gesetzte Frist zur Eingabe einer Stellungnahme antragsgemäss bis zum 29. September 2006. Auf die Stellungnahmen der Saurer und der Oerlikon wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Am 19. September 2006 hat die Übernahmekommission Untersuchungen bei den Banken, welche an der Emission von Saurer-Optionen beteiligt waren, eingeleitet. Es handelt sich dabei um die Bank Vontobel AG, Zürich („Vontobel“), die Merrill Lynch Capital Markets AG, Zürich, und die Merrill Lynch International Limited, London (beide „Merrill Lynch“), die Zürcher Kantonalbank, Zürich („ZKB“), die Bank Julius Bär & Co. AG, Zürich („Julius Bär“), die Bank Austria Creditanstalt AG, Wien, und die CA IB International Markets Limited, London, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bank Austria Creditanstalt AG, Wien (beide „Bank Austria“) sowie die NZB Neue Zürcher Bank, Zürich („NZB“). Überdies wurden auch Anfragen gegenüber der Credit Suisse, Zürich („Credit Suisse“) vorgenommen, da die Credit Suisse Securities (Europe) Limited, London („Credit Suisse London“), eine Gesellschaft der Credit Suisse Group mit Sitz in UK, im Laufe des Verfahrens vor der Übernahmekommission als Gegenpartei einer untersuchten Transaktion in Saurer-Aktien genannt worden war. Im Verlaufe der Untersuchungen haben die Vontobel, die Merrill Lynch, die ZKB, die Julius Bär sowie die Credit Suisse der Übernahmekommission gewisse Informationen nicht mitgeteilt, meistens mit dem Hinweis, sie seien aufgrund des Bankkundengeheimnisses nicht in der Lage, der Übernahmekommission alle geforderten Informationen offen zu legen. Die Credit Suisse hat geltend gemacht, bei dem die Transaktion ausführenden Broker handle es sich um eine Gesellschaft der Credit Suisse Group im Ausland (U.K.) und deshalb sei sie „aus rechtlichen Gründen“ nicht in der Lage, der Übernahmekommission die verlangten Informationen zukommen zu lassen. Aus diesem Grund wurden die weiteren Untersuchungen gegenüber den Banken mit Unterstützung der Eidgenössischen Bankenkommission („EBK“) bzw. gegenüber der Credit Suisse mit Unterstützung der Financial Services Authority („FSA“) geführt. Die Untersuchungen bei den Banken wurden am 20. Oktober 2006 abgeschlossen.
Die NZB hatte bereits in der Vergangenheit Kontakt zu Herrn Georg Stumpf als Vertreter der Oerlikon und wurde bezüglich Saurer-Aktien von diesem telefonisch kontaktiert, mit der Bitte, ihn beratend bei der Umsetzung derivativer Ideen zur Seite zu stehen. Die NZB hat für die Oerlikon im September Neuemissionen in Saurer-Optionen strukturiert. Die
Emissionen von Saurer-Optionen durch die Julius Bär und die Merrill Lynch kamen auf Anfrage der NZB zustande (vgl. unten II. 3 und IV. 2). Der Erwerb von Saurer-Optionen der Vontobel (s. unten IV.1) für die Oerlikon erfolgte durch die NZB. Ebenfalls im September hat die NZB im Auftrag der M&A Privatbank AG, Wien („M&A Privatbank“) Neuemissionen in derivative Produkte auf Saurer-Aktien strukturiert. Die M&A Privatbank war gemäss Angaben der Oerlikon als Brokerin für die Oerlikon tätig. In dieser Funktion habe sie für die Oerlikon den Kontakt zur NZB hergestellt, der Oerlikon über die NZB Call Optionen auf Saurer-Aktien vermittelt und für die Oerlikon Saurer-Aktien erworben. Eine Tochtergesellschaft der Oerlikon habe ein Wertpapierdepot und ein Kontokorrent-Konto bei der M&A Privatbank geführt. Die NZB führt aus, dass die M&A Privatbank eine Kundin der NZB sei, welche ihr auf regelmässiger Basis telefonisch Aktien- und Optionsaufträge in verschiedenen Titeln erteile.
Mit Eingabe vom 28. September 2006 reichte die Saurer bei der Übernahmekommission ein Gesuch betreffend Abwehrmassnahmen ein. Nach einem ausführlichen Schriftenwechsel zwischen den Parteien, der am 9. Oktober 2006 abgeschlossen war, hat die Übernahmekommission am 13. Oktober 2006 diesbezüglich eine Empfehlung erlassen (s. Empfehlung I in Sachen Saurer AG – Abwehrmassnahme vom 13. Oktober 2006).
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2006 reichte die Saurer bei der Übernahmekommission unaufgefordert ein Gutachten von Prof. Dr. Rudolf Volkart und Dr. Thomas Vettiger („Gutachten Volkart/Vettiger“) zur wirtschaftlichen Betrachtung der Optionsbeteiligung der Oerlikon an Saurer ein. Auf die Eingabe der Saurer und auf das Gutachten Volkart/Vettiger wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Am 3. Oktober 2006 wurde die Oerlikon mit verfahrensleitender Anordnung aufgefordert, zur Eingabe der Saurer und dem Gutachten Volkart/Wettiger bis 6. Oktober 2006 Stellung zu nehmen.
Am 5. Oktober 2006 reichte die Oerlikon ein begründetes Gesuch um Fristerstreckung für die mit verfahrensleitender Anordnung vom 3. Oktober 2006 angesetzte Frist zur Stellungnahme ein. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 6. Oktober 2006 erstreckte die Übernahmekommission die in der verfahrensleitenden Anordnung vom 3. Oktober 2006 gesetzte Frist zur Eingabe einer Stellungnahme antragsgemäss bis zum 13. Oktober 2006. Mit fristgerechter Eingabe nahm die Oerlikon zum Gutachten Volkart/Wettiger Stellung und reichte ein Gegengutachten von John Hull und Prof. Alan White zum Kauf der Saurer-Optionen durch Oerlikon ein. Auf die Stellungnahme der Oerlikon sowie auf das eingereichte Gutachten wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 6. Oktober 2006 wurde die Oerlikon aufgefordert, der Übernahmekommission bis spätestens 9. Oktober 2006 mitzuteilen, ob die Oerlikon zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Reduktion bzw. Veräusserung der Anzahl Optionen in Saurer-Aktien beabsichtige bzw. ob die Oerlikon eine solche bereits in die Wege geleitet bzw. in Auftrag gegeben habe. Gegebenenfalls sei detailliert anzugeben, wie diese Reduktion/Veräusserung erfolgen soll bzw. erfolgt ist. Eine allfällige (geplante) Reduktion/Veräusserung der Optionen in Saurer-Aktien sei offenzulegen und detailliert zu begründen. In ihrer fristgerecht eingereichten Stellungnahme liess die Oerlikon verlauten, sie prüfe die Möglichkeit, die von ihr erworbenen Optionen zum Erwerb von Saurer-Aktien auszuüben oder unter gleichzeitigem Erwerb der zugrunde liegenden Saurer-Aktien zu verkaufen. Zur Evaluation dieser Alternativen sei die Oerlikon in Verhandlungen mit Banken, von denen sie Call Optionen erworben habe.
Am 11. Oktober 2006 teilte die Oerlikon mittels Pressemitteilung mit, dass sie die von ihr gehaltenen Optionen zum Erwerb von Saurer-Aktien den emittierenden Banken zurückverkauft und gleichzeitig 2'997’300 Saurer-Aktien, entsprechend 20.6%, zu einem Preis von CHF 116.50 pro Saurer-Aktie erworben habe. Zudem liess die Oerlikon darin verlauten, sie erhöhe den Angebotspreis von CHF 110 auf CHF 116.50 pro Saurer-Aktie und verzichte auf alle in der Voranmeldung aufgeführten Angebotsbedingungen, mit Ausnahme der Wettbewerbsbedingung und der Bedingung, dass kein Entscheid und keine Verfügung eines Gerichts oder einer anderen Behörde erlassen wurde, welche den Vollzug des Angebotes verbietet (vgl. oben lit. F, Bedingung b und c). Des Weitern liess sie verlauten, sie halte per 11. Oktober 2006 44.68% des Kapitals und der Stimmrechte der Saurer. Am 12. Oktober 2006 hat die Oerlikon überdies mit Transaktionsmeldung gemäss Art. 31 BEHG der Übernahmekommission den Kauf von 2'997’300 Saurer-Aktien, entsprechend 20.6% der Stimmrechte, und den Rückverkauf von 22'675'000 Saurer-Optionen, welche zum Bezug von weiteren 26.118% der Saurer-Aktien und Stimmrechte berechtigten, gemeldet.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 12. Oktober 2006 äusserte sich die Saurer zu der von der Oerlikon am 11. Oktober 2006 veröffentlichten Pressemitteilung (vgl. lit. R) bzw. im Wesentlichen zum Rückverkauf der Saurer-Optionen an die emittierenden Banken und zur Best Price Rule. Auf Einzelheiten wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen näher eingegangen.
Mit Medienmitteilung vom 16. Oktober 2006 teilte die Oerlikon mit, sie erhöhe letztmalig den Angebotspreis von CHF 116.50 auf CHF 135 pro Saurer-Aktie. Mit Pressemitteilung vom 17. Oktober 2006 empfahl die Saurer die Annahme des verbesserten Angebots von CHF 135 pro Saurer-Aktie.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. Oktober 2006 wurde die Oerlikon aufgefordert, betreffend den Rückverkauf der Saurer-Optionen an die emittierenden Banken und den Erwerb von 2'997'300 Saurer-Aktien der Übernahmekommission bis spätestens 19. Oktober 2006 detaillierte Informationen über Bedingungen und Modalitäten der einzelnen Transaktionen (insbesondere Preis, Volumen, genaue Abschlusszeit und Gegenpartei) unter Offenlegung sämtlicher Dokumente (Kaufabrechnungen, Depotauszüge etc.) zukommen zu lassen. Auf die innert Frist eingereichten Informationen und Dokumente wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.
Mit Schreiben der Übernahmekommission vom 17. Oktober 2006 wurde der Vontobel, Merrill Lynch, ZKB, Julius Bär sowie der NZB Gelegenheit gegeben, sich bis zum 20. Oktober 2006 zu Sinn und Zweck und ökonomischen Interesse der Emission und des Rückkaufs von Optionen auf Saurer-Aktien sowie zur Frage, ob sie mit der Oerlikon in gemeinsamer Absprache handeln bzw. gehandelt haben, zu äussern. Innert angesetzter Frist gingen die Stellungnahmen der genannten Banken bei der Übernahmekommission ein. Im Wesentlichen geben sämtliche obgenannten Banken an, dass sie nicht in gemeinsamer Absprache mit der Oerlikon handeln bzw. gehandelt hätten.
Am 18. Oktober 2006 erfolgte die landesweite Verbreitung des öffentlichen Kaufangebots der Oerlikon für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Saurer, indem dieses in mehreren Zeitungen auf Deutsch und Französisch veröffentlicht und den elektronischen Medien zugestellt wurde. Der Angebotspreis beträgt CHF 135. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. Oktober 2006 wurde die Saurer aufgefordert, bis am 20. Oktober 2006 zum Angebotsprospekt Stellung zu nehmen. Oerlikon ihrerseits hatte danach bis am 24. Oktober 2006 Gelegenheit, sich zur Stellungnahme der Saurer zu äussern. Auf beide innert Frist eingereichten Stellungnahmen wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Ebenfalls am 18. Oktober 2006 wurde die Oerlikon mit verfahrensleitender Anordnung aufgefordert, der Übernahmekommission am gleichen Tag noch die am 16. Oktober 2006 mit Saurer abgeschlossene Transaktionsvereinbarung einzureichen. Auf die innert Frist eingereichte Transaktionsvereinbarung wird – soweit erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Oktober 2006 gab die Übernahmekommission der Oerlikon und der Saurer bis am 27. Oktober 2006 einerseits die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt, welcher sich aus den Untersuchungen gegenüber den Banken ergeben hat (vgl. lit. L), zu äussern. Der Sachverhalt bzw. die Ergebnisse der Untersuchungen gegenüber den Banken wurden von der Übernahmekommission in der verfahrensleitenden Anordnung dargestellt. Andererseits wurde ihnen die Gelegenheit gegeben, sich hinsichtlich der Antworten der Banken (vgl. lit. V), welche der verfahrensleitenden Anordnung (inkl. der Schreiben der Übernahmekommission an die genannten Banken) beigelegt wurden, vernehmen zu lassen. Die Oerlikon wurde zudem aufgefordert, bis am 27. Oktober 2006 die Rolle der M&A Privatbank bei den Transaktionen in Saurer-Optionen und Saurer-Aktien im September 2006 zu erklären.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2006 stellte die Oerlikon den Antrag, es sei ihr „umfassende Akteneinsicht“ in sämtliche im Rahmen des Verfahrens betreffend öffentliches Kaufangebot der Oerlikon produzierten Akten, insbesondere den der Sachverhaltsschilderung der Übernahmekommission in der verfahrensleitenden Anordnung vom 25. Oktober 2006 zu Grunde liegenden Akten, zu gewähren. Weiter sei ihr für die Stellungnahme zum Sachverhalt und zu den Antworten der Banken eine neue Frist anzusetzen, wobei diese mindestens zwei Börsentage nach Erhalt der Akten betragen müsse und die Frist nicht vor dem 31. Oktober 2006 anzusetzen sei. Zudem sei die für die Erklärung der Rolle der M&A Privatbank angesetzte Frist zu erstrecken.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. Oktober 2006 wurde der Antrag der Anbieterin hinsichtlich der Ansetzung einer neuen Frist für die Stellungnahme zum Sachverhalt und zu den Antworten der Banken abgelehnt. Die Frist hinsichtlich der Erklärung zur Rolle der M&A Privatbank wurde bis zum 30. Oktober 2006 erstreckt.
Mit Eingabe per Fax vom 27. Oktober 2006, 10.26 Uhr, verlangte die Oerlikon, die Übernahmekommission habe der Oerlikon bis 11.30 Uhr eine Rechtsmittelbelehrung im Zusammenhang mit der verfahrensleitenden Anordnung vom 26. Oktober 2006 zuzustellen.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2006, 12.25 Uhr, reichte die Oerlikon eine Beschwerde hinsichtlich der verfahrensleitenden Anordnungen vom 25. und 26. Oktober 2006 (vgl. lit. Y und AA) zuhanden der Übernahmekammer der Eidgenössischen Bankenkommission sowie der Übernahmekommission ein. Im Wesentlichen macht die Oerlikon darin geltend, ihr Gesuch um Akteneinsicht (vgl. lit. Z) sei durch die Übernahmekommission in der verfahrensleitenden Anordnung vom 26. Oktober 2006 nicht behandelt worden. Zudem fehle eine Rechtsmittelbelehrung. Das rechtliche Gehör der Oerlikon sei durch die „faktische Verunmöglichung“ der Akteneinsicht vor Ablauf der mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Oktober 2006 angesetzten Frist und aufgrund der „unrealistisch kurzen Fristansetzung“ verletzt worden. Weiter führt die Oerlikon aus, der Präsident des Ausschusses der Übernahmekommission sei nicht kompetent zum Erlass einer Anordnung, in dem das Gesuch der Oerlikon um Akteneinsicht abgewiesen werde. Der Entscheid, welcher das rechtliche Gehör der Oerlikon betreffe, sei vom Ausschuss zu erlassen. Schliesslich gibt die Oerlikon an, sie habe der ZKB nie 1'500'000 Saurer-Aktien verkauft und bestreitet in ihrer Eingabe die Sachverhaltsdarstellung der Übernahmekommission in der verfahrensleitenden Anordnung vom 25. Oktober 2006, soweit diese von der bisherigen Darstellung der Oerlikon abweiche.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 reichte die Saurer innert der ihr mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Oktober 2006 angesetzten Frist ihre Stellungnahme (vgl. lit. Y) ein. Die Saurer betont im Wesentlichen, dass sie vollumfänglich an ihren Stellungnahmen vom 25. September 2006 und 12. Oktober 2006 festhalte und sie diese, im Interesse der Saurer-Aktionäre liegende eingehende Abklärung des relevanten Sachverhalts begrüsse.
Zur Prüfung der vorliegenden Angelegenheit wurde ein Ausschuss bestehend aus Herrn Henry Peter (Präsident des Ausschusses), Frau Susan Emmenegger und Herrn Raymund Breu gebildet.
1. Wirkungen der Voranmeldung
1.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 UEV-UEK kann eine Anbieterin ein Angebot vor der Veröffentlichung des Angebotsprospekts voranmelden, wobei diese Voranmeldung den in Art. 7 Abs. 2 UEV-UEK genannten Mindestinhalt aufweisen muss. Die daran geknüpften rechtlichen Wirkungen ergeben sich aus Art. 9 UEV-UEK. Art. 8 Abs. 1 UEV-UEK bestimmt, dass die Voranmeldung landesweite Verbreitung finden muss, indem sie in zwei oder mehreren Zeitungen in deutscher und französischer Sprache veröffentlicht wird. Ausserdem ist sie nach Abs. 2 dieser Bestimmung mindestens einem der bedeutenden elektronischen Medien, die Börseninformationen verbreiten, zuzustellen. Damit die Rechtswirkungen gemäss Art. 9 UEV-UEK an diesen Zeitpunkt geknüpft werden können, genügt gemäss Praxis der Übernahmekommission die blosse Zustellung an ein elektronisches Medium jedoch nicht. Vielmehr hat eine Veröffentlichung der vollständigen Voranmeldung in den Zeitungen zu erfolgen, und zwar innert drei Börsentagen nach Veröffentlichung in den elektronischen Medien (vgl. dazu statt vieler Empfehlung in Sachen Swiss International Air Lines AG von 28. April 2005, Erw. 1.1).
1.4 Der Argumentation der Saurer kann nicht gefolgt werden. Zwar kann davon ausgegangen und kann auch nicht allen Ernstes von professionellen Marktteilnehmern – wie die vorliegend in die Emission von Call Optionen auf Saurer-Aktien involvierten Banken – abgestritten werden, dass diesen oder zumindest gewissen unter ihnen (immerhin jenen, die direkten Kontakt zur Oerlikon hatten) klar war oder zumindest sein musste, welches wohl der nächste Schritt nach den erfolgten Vorbereitungen für den Aufbau einer Optionsbeteiligung sein würde oder zumindest sein könnte. Dennoch kann nicht nachgewiesen werden, dass die Oerlikon oder die für sie handelnde NZB tatsächlich einen oder gewisse Marktteilnehmer im Voraus über das geplante Übernahmeangebot informiert haben. Überdies kann – selbst wenn man vor dem Hintergrund von Sinn und Zweck des Börsengesetzes von einer extensiven Auslegung des Begriffs „Voranmeldung“ ausgeht – dennoch nicht jede Äusserung gegenüber Marktteilnehmern als öffentliche Vorankündigung eines Angebots qualifiziert werden (zum Begriff der „Öffentlichkeit“ im Übernahmrecht vgl. Empfehlung in Sachen Intersport PSC Holding AG vom 11. August 2000, Erw. 1.3). Dies würde dazu führen, dass eine Anbieterin vor der Unterbreitung eines
Übernahmeangebots praktisch weder mit Aktionären der Zielgesellschaft (z.B. beim vorgängigen Kauf von Aktien) noch mit Banken Kontakt aufnehmen könnte. Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern formell oder materiell von einer Voranmeldung des Kaufangebots auszugehen wäre, welche vor der Voranmeldung vom 6. September stattgefunden hätte. Demzufolge entfaltet die Voranmeldung – wie in Erwägung 1.2 festgestellt – ihre Wirkungen am 6. September 2006.
2.1 Gemäss Art. 11 UEV-UEK
2.1.1 Für im Hinblick auf ein Angebot in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe mit der Anbieterin handelnde Personen gelten Art. 15 Abs. 1 und 2 BEHV-EBK sinngemäss (Art. 11 Abs. 1 UEV-UEK).
3. Anwendbarkeit der Bestimmungen über Pflichtangebote
3.1 Überschreitung des Grenzwerts
3.1.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG muss diejenige Person, welche direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Beteiligungspapiere erwirbt und damit mit den Papieren, die sie bereits besitzt, den Grenzwert von 33 1/3% der Stimmrechte einer Zielgesellschaft, ob ausübbar oder nicht, überschreitet, ein Angebot für alle kotierten Beteiligungspapiere der Gesellschaft unterbreiten.
3.2 Grenzwertüberschreitung mittels Optionen
3.2.1 Massgeblichkeit der ratio legis
3.2.1.1 Grundsätzlich ist der Wortlaut des geschriebenen Rechts naturgemäss der „starting point“ jeder Interpretation. Obwohl der Wortsinn ein wichtiges Indiz für den festzustellenden Normsinn darstellt, heisst dies indessen nicht, dass bei (vermeintlich) klarem Wortlaut keine weiteren Interpretationsschritte anzustellen sind [gegen die formalistische „sens clair-Doktrin“ bzw. „Eindeutigkeitsregel“, gemäss welcher ein eindeutiger Wortlaut nicht interpretativ in Frage zu stellen ist, schon Arthur Meier-Hayoz, Der Richter als Gesetzgeber: eine Besinnung auf die von den Gerichten befolgten Verfahrensgrundsätze im Bereiche der freien richterlichen Rechtsfindung gemäss Art. 1 Abs. 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuches, Zürich 1951, 42; Ders., in: Liver et al. eds., Berner Kommentar, Bd. I, Einleitung (Art. 1-10 ZGB), Bern 1962 (Nachdruck 1966), Art. 1 N 178; ebenso Ernst Zeller, Auslegung von Gesetz und Vertrag: Methodenlehre für die juristische Praxis, Zürich 1989, 152f.]. Der Wortlaut, sprich die Literalinterpretation, ist ein Auslegungselement unter anderen, aber nicht einfach per se das allein massgebende. Ob die grammatikalische Interpretation sachlich richtig und angemessen ist, kann erst dann festgestellt werden, wenn zum Wortlautargument weitere interpretatorische Erwägungen, namentlich teleologische, angestellt werden, welche bestätigen, dass Wortsinn auf der einen Seite und Sinn und Zweck des Gesetzes auf der andern im Einklang sind. „Das Gesetz muss (...) nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers aufgegeben ist“ (BGE 121 III 219, 224, Erw. 1d). Bei der Auslegung einer Norm ist somit nicht der vordergründig klare Wortlaut entscheidend, sondern der wahre Rechtssinn, die ratio legis (so schon BGE 111 Ia 292, 297). „(...) Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz“ (BGE 121 III 219, 224, Erw. 1d).
3.2.2 Ratio legis von Art. 32 Abs. 1 BEHG
In Art. 32 BEHG vermutet das Gesetz bei Überschreitung des massgeblichen Grenzwerts einen Kontrollwechsel , welcher grundsätzlich zu einem Pflichtangebot führt. Hauptzweck der Angebotspflicht gemäss Art. 32 BEHG ist der Schutz der Minderheitsaktionäre. Diese sollen im Falle veränderter Kontrollverhältnisse, d.h. im Falle der Übernahme der Kontrolle der Gesellschaft durch einen (neuen) Mehrheitsaktionär oder eine Aktionärsgruppe, die Möglichkeit erhalten, aus ihrer Investition auszusteigen (Ausstiegsrecht). Schutzobjekt der Angebotspflicht gemäss Art. 32 BEHG ist demzufolge das Vertrauen der (Minderheits)-Aktionäre in die Kontinuität der gegebenen Aktionärsstrukturen (s. Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. Februar 1993, Sonderdruck, 49). Zudem besteht der Zweck des Börsengesetzes unter anderem darin, die Funktionsfähigkeit der Effektenmärkte zu gewährleisten (Art. 1 BEHG). Im Hinblick auf die Regulierung öffentlicher Kaufangebote steht dabei die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Unternehmenskontrollmarktes im Vordergrund, da Übernahmeangebote „das Werkzeug“ des Unternehmenskontrollmarktes darstellen. Dieses allgemeine, in Art. 1 BEHG festgehaltene Schutzziel, ist auch im Rahmen der Auslegung von Art. 32 BEHG zu beachten.
3.2.3 Vorliegen einer teleologischen Lücke
3.2.3.1 Massgebend für das Auslösen der Angebotspflicht gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG ist grundsätzlich, ob die gehaltenen Papiere Stimmrechte beinhalten oder solche vermitteln, ungeachtet ob die Stimmrechte ausübbar sind oder nicht. Insofern fällt der Erwerb von Call Optionen im Allgemeinen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 32 Abs. 1 BEHG, solange keine Ausübung stattfindet. In Anbetracht des Erörterten und der ratio legis von Art. 32 BEHG stellt sich allerdings die Frage, ob Art. 32 Abs. 1 BEHG in gewissen Konstellationen nicht doch auf den Erwerb von Call Optionen anzuwenden ist.
Bei der Frage, ob sich trotz Fehlens einer positiven gesetzlichen Anordnung die Anwendung der übernahmerechtlichen Bestimmungen des Börsenrechts auf einen bestimmten Sachverhalt rechtfertigt, muss – wie oben bereits erörtert – mit Hilfe teleologischer Überlegungen festgestellt werden, ob das Gesetz planwidrig eine positive Antwort auf eine Rechtsfrage schuldig bleibt. Es muss also danach gefragt werden, ob der in concreto zu beurteilende Sachverhalt – allerdings abstrakt betrachtet – wertungsmässig nicht der Situation entspricht, die das Gesetz durch eine ausdrückliche Regelung erfasst hat, und ob sich diese gesetzliche Regelung aber
eben im Hinblick auf die Nichteinbeziehung des zu beurteilenden, wertungsmässig gleichgelagerten Sachverhalts, nicht als zu eng erweist (zur sog. teleologischen oder offenen Lücke vgl. Ernst A. Kramer , Juristische Methodenlehre, Bern 1998, 141ff.; Claus-Wilhelm Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz: eine methodologische Studie über Voraussetzungen und Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung praeter legem, 2.A., Berlin 1983, 65ff.). Kommt man zum Schluss, dass eine teleologische Lücke vorliegt, muss die Antwort auf die Rechtsfrage allenfalls praeter verba, sed secundum rationem legis, also zwar ausserhalb des Wortlauts, aber gemäss Sinn und Zweck des Gesetzes, gesucht werden.
3.2.4 Optionsbeteiligung als indirekter Erwerb von Aktien
3.2.4.1 Geht man nicht von einer teleologische Lücke aus, gelangt man indessen zum selben Schluss, wenn man – wie die Zielgesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 25. September 2006 geltend macht (s. Sachverhalt lit. K) – die Optionsbeteiligung der Oerlikon als indirekten Aktienerwerb qualifiziert.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass Stimmrechte aus Saurer-Aktien, welche die Anbieterin mittels Call Optionen hätte erwerben können, ab Vollzug der Optionsgeschäfte der Oerlikon zuzurechnen sind, bzw. dass der Erwerb der Optionsbeteiligung der Oerlikon ab dessen Vollzug als indirekter Aktienerwerb zu betrachten ist. Demzufolge wurde der für die Anwendung von Art. 32 BEHG relevante Grenzwert von 33 1/3% von der Oerlikon vorliegend bereits am 11. September 2006, mit Vollzug des Kaufs von 4'000'000 Mio. Optionen der Vontobel (SAUER; vgl. oben Übersichtstabelle in Sachverhalt lit. L.V), überschritten und nicht erst – wie in der Medienmitteilung der Anbieterin vom 11. Oktober 2006 (vgl. Sachverhalt lit. R) festgehalten – am 11. Oktober 2006.
5. Einhaltung der Bestimmungen über Pflichtangebote
5.1 Angebot auf alle Arten von kotierten Beteiligungspapieren
5.2 Bestimmungen über den Mindestpreis
5.2.1 Preis des vorausgegangenen Erwerbs
5.2.1.1 Nach Art. 32 Abs. 4 BEHG darf der Angebotspreis höchstens 25% unter dem höchsten Preis liegen, den die Anbieterin in den zwölf letzten Monaten vor Veröffentlichung des Angebots bzw. der Voranmeldung für Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft bezahlt hat.
5.2.2 Börsenkurs
5.2.2.1 Nach Art. 32 Abs. 4 BEHG muss der Angebotspreis zudem mindestens dem Börsenkurs der avisierten Titel entsprechen. Dieser Kurs ergibt sich gemäss Art. 37 Abs. 2 BEHV-EBK aus dem Durchschnitt der während der letzten 30 Börsentage vor Veröffentlichung der Voranmeldung an einer Schweizer Börse ermittelten Eröffnungskurse für diese Beteiligungspapiere (Art. 37 Abs. 2 BEHV-EBK i.V.m. Art. 9 Abs. 3 lit. a UEV-UEK).
6.1 Gemäss Art. 10 Abs. 6 UEV-UEK dürfen die Anbieterin und die mit ihr in gemeinsamer Absprache handelnden Personen nach Veröffentlichung des Angebots keine Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft zu einem über dem Angebotspreis liegenden Preis erwerben, ohne diesen Preis allen Empfängern des Angebots anzubieten (sogenannte „Best Price Rule“). Gemäss Praxis der Übernahmekommission gilt diese Regel bereits ab Veröffentlichung der Voranmeldung während der ganzen Dauer des Angebots und während sechs Monaten nach Ablauf der Nachfrist (siehe u.a. Empfehlung in Sachen ZKB Visionen vom 23. August 2004, Erw. 4).
7.1. Gemäss Art. 9 Abs. 1 UEV-UEK muss die Anbieterin innerhalb von sechs Wochen nach Publikation der Voranmeldung ein Angebot veröffentlichen, das den Konditionen der Voranmeldung entspricht. Eine im Angebotsprospekt genannte Bedingung muss deshalb bereits in der Voranmeldung enthalten sein (Art. 7 Abs. 2 lit. f UEV-UEK). Die im Angebotsprospekt enthaltenen Bedingungen sind bereits in der Voranmeldung enthalten. Vorliegend wurden die von der Anbieterin in der Voranmeldung aufgeführten Bedingungen, mit Ausnahme von zwei Bedingungen, im Angebotsprospekt nicht mehr aufgeführt.
8. Änderungen bzw. Ergänzungen im Angebotsprospekt
8.1 Bedingung (b)
Aufgrund der Ausführungen in Erw. 7.5, in welcher eine MAC-Klausel bei einem Pflichtangebot für unzulässig erachtet wird, hat die Anbieterin den Angebotsprospekt dahingehend zu ändern, dass alle in Bedingung (b) gemachten Ausführungen bezüglich Auflagen oder Bedingungen samt der genannten Wesentlichkeitsgrenzen zu streichen sind. Zudem hat die Anbieterin, wie in Erwägung 7.6 ausgeführt, den Passus „ Die Bedingungen gelten als aufschiebende Bedingungen bis zur Veröffentlichung des Zwischenergebnisses des Angebots in den Printmedien.“ dahingehend zu korrigieren, dass diese nur bis zum Ende der (allenfalls verlängerten) Angebotsfrist als aufschiebende Bedingungen gelten.
8.2 Absichten der Oerlikon betreffend Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Saurer
8.2.1 Gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. a UEV-UEK muss der Angebotsprospekt Angaben über die grundsätzlichen Absichten der Anbieterin für die Zielgesellschaft enthalten. Gemäss Praxis der Übernahmekommission sind davon nicht nur die Angaben der Anbieterin über die Auswirkungen des Angebots auf die Zielgesellschaft erfasst, sondern auch solche über die Organe, d.h. des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung der Zielgesellschaft.
9. Beginn der Karenzfrist
9.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 UEV-UEK kann das Angebot in der Regel frühestens nach einer Karenzfrist von zehn Börsentagen nach seiner Veröffentlichung angenommen werden.
10.1 Zeitpunkt und Ort der Veröffentlichung
10.1.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BEHG hat der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft einen Bericht zu veröffentlichen, in dem er zum Angebot Stellung nimmt. Der Bericht des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft ist gemäss Art. 32 Abs. 2 UEV-UEK spätestens am 15. Börsentag nach Veröffentlichung des Angebots zu publizieren. Im vorliegenden Fall ist der entsprechende Zeitpunkt somit der 7. November 2006.
10.2 Zwischenabschluss
10.2.1 Art. 29 Abs. 1 BEHG verpflichtet den Verwaltungsrat der Zielgesellschaft, die ihm bekannten und nicht veröffentlichten Angaben über den Gang der laufenden Geschäfte offen zu legen. Gemäss Praxis der Übernahmekommission hat der Verwaltungsrat in denjenigen Fällen, in denen der Bilanzstichtag des letzten veröffentlichten Jahres- oder Zwischenberichts der Zielgesellschaft bis zum Ende der Angebotsfrist mehr als sechs Monate zurückliegt, einen aktuellen Zwischenabschluss zu erstellen. Dieser ist als Teil des Berichts des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft zu betrachten und entsprechend zu veröffentlichen (vgl. Empfehlung in Sachen Pelham Investments SA vom 1. Oktober 2004, Erw. 4.1.1 sowie Empfehlung in Sachen Scintilla AG vom 30. Juni 2004, Erw. 6.1.4).
10.3 Besondere Informationen
Gemäss Art. 30 UEV-UEK hat der Verwaltungsrat in seinem Bericht besondere Informationen anzugeben, insbesondere welche Abwehrmassnahmen die Zielgesellschaft zu ergreifen beabsichtigt, sowie die Beschlüsse der Generalversammlung, welche in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 des Börsengesetzes (BEHG) gefasst wurden.
10.4 Interessenkonflikte
10.4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 1 UEV-UEK hat der Bericht des Verwaltungsrats der Zielgesellschaft auf allfällige Interessenkonflikte von Mitgliedern des Verwaltungsrats und der obersten Geschäftsleitung hinzuweisen. Er muss im Besonderen die finanziellen Folgen des Angebots für die genannten Personen schildern. Der Bericht hat offen zu legen, ob die Mandate der Mitglieder des Verwaltungsrats und der obersten Geschäftsleitung zu gleichwertigen Bedingungen weitergeführt werden. Ansonsten sind die neuen Konditionen darzulegen. Verlassen gewisse Mitglieder des Verwaltungsrats oder der obersten Geschäftsleitung die Zielgesellschaft, ist anzugeben, ob sie eine Abgangsentschädigung erhalten und wie hoch diese ist. Die Angaben müssen individuell erfolgen (statt vieler vgl. Empfehlung in Sachen Swiss International Air Lines AG vom 28. April 2005, Erw. 7.2.1).
10.5 Fairness Opinion
Sollte sich der Verwaltungsrat der Saurer in seiner Stellungnahme auf eine unabhängige Beurteilung des Angebotspreises durch einen Experten („Fairness Opinion“) stützen, wird die Fairness Opinion Bestandteil des Berichts des Verwaltungsrats. Diese ist demzufolge vollumfänglich offen zu legen, gleichzeitig mit dem Bericht zu veröffentlichen und im selben Umfang zu begründen. Damit die Fairness Opinion gemäss Art. 29 Abs. 4 UEV-UEK hinreichend begründet ist, sind die vom Experten konkret für seine Meinungsbildung herangezogenen Bewertungsmethoden, die getroffenen Bewertungsannahmen und die angewandten Parameter und deren Herleitung offen zu legen, so dass die Angebotsempfänger die Einschätzung des Experten nachvollziehen und somit ihren Entscheid betreffend Annahme oder Ablehnung des Angebots in Kenntnis der Sachlage treffen können (vgl. Art. 29 Abs. 1 UEV-UEK). Zu diesem Zweck müssen auch die zur Erstellung der Fairness Opinion verwendeten Grundlagen und Informationen einzeln benannt werden.
11. Rechtliches Gehör, insbesondere Akteneinsichtsrecht
11.1 Das Verfahren vor der Übernahmekommission richtet sich nach den Art. 52 ff. UEV-UEK. Art. 55 Abs. 5 UEV-UEK hält zwar fest, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht zur Anwendung kommt. Der verfassungsmässige Anspruch auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) ist jedoch in Art. 55 Abs. 1 UEV-UEK ausdrücklich statuiert. Das Akteneinsichtsrecht und das Recht zur Stellungnahme zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten sind Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann , Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 1672). Den an einem Verfahren beteiligten Parteien steht das Einsichtsrecht grundsätzlich kraft ihrer Parteistellung zu, d.h. sie brauchen kein besonderes Interesse an der Akteneinsicht nachzuweisen (BGE 113 Ia 4).
12. „Rechtsmittel“ gegen eine verfahrensleitende Anordnung
12.1 Die Oerlikon beanstandet in ihrer Beschwerde vom 27. Oktober 2006 das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung in der verfahrensleitenden Anordnung des Präsidenten des Ausschusses vom 25. Oktober 2006.
Die vorliegende Empfehlung wird in Anwendung von Art. 23 Abs. 3 BEHG am 1. November 2006 auf der Website der Übernahmekommission veröffentlicht.
14. Gebühr
Die Oerlikon und die mit ihr in gemeinsamer Absprache handelnden Personen halten gemäss Angaben im Angebotsprospekt per 16. Oktober 2006 6'500'636 Saurer-Aktien. Das Angebot bezieht sich demzufolge auf mindestens 8'047'364 ausgegebene Saurer-Aktien. Bei einem Angebotspreis von CHF 135 pro Titel liegt der Wert des gesamten Angebots bei CHF 1'086'394'140 . Gemäss Art. 62 Abs. 2 i.V.m. Art. 62 Abs. 3 UEV-UEK wird folglich eine Gebühr von CHF 200'000 zu Lasten der Anbieterin erhoben.
Das Öffentliche Kaufangebot der OC Oerlikon Corporation AG, Pfäffikon, mit Sitz in Freienbach, für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Saurer AG, Arbon, entspricht dem Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel vom 24. März 1995 unter der Auflage, dass die OC Oerlikon Corporation AG, Pfäffikon,

References: Art. 31
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 1
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 14
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 62