Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2008,%201591
Timestamp: 2019-04-22 05:27:49+00:00

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BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07 - dejure.org
Kraftfahrzeugversicherung - Motorsportveranstaltung
Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Mitbewerbers durch einen verletzten Teilnehmer an einem potentiell gefährlichen sportlichen Wettbewerb; Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes als Indiz gegen eine stillschweigende Haftungsbeschränkung eines Schädigers
Zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung
Kein Haftungsausschluß bei Sportschäden durch Regelverletzungen bei Bestehen von Versicherungsschutz
Haftung für Schäden im Rahmen sportlicher Veranstaltungen
Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer Motorsportveranstaltung
Kein Haftungsausschluss bei sportlichen Wettbewerben für leichte Regelverletzungen, soweit Versicherungsschutz besteht
Unfall beim Motorsport - Kein Haftungsausschluss, wenn Versicherungsschutz besteht
Soweit Versicherungsschutz besteht
Schafft Deckung doch Haftung? - Eine Erinnerung an das Trennungsprinzip (RA Dr. Eberhard Seybold; VersR 2009, 455)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.01.2008, Az.: VI ZR 98/07 (Haftung bei sportlichen Wettbewerben)" von Prof. Dr. Peter Schimikowski, original erschienen in: r+s 2008, 189 - 190.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.1.2008, Az.: VI ZR 98/07 (Schadensersatzansprüche bei Teilnahme an Rennveranstaltung)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: DAR 2008, 388.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.01.2008, Az.: VI ZR 98/07 (Haftung beim Sport)" von Prof. Dr. Johannes Hager, original erschienen in: JA 2008, 650.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.1.2008 - VI ZR 98/07 (Haftung für Schäden im Rahmen sportlicher Veranstaltungen)" von Prof. Dr. Peter W. Heermann, LL.M., original erschienen in: JZ 2008, 1001 - 1004.
Zusammenfassung von "Schafft Deckung doch Haftung? - Eine Erinnerung an das Trennungsprinzip (zugl. Anmerkung zu BGH, 29.1.2008)" von RA Dr. Eberhard Seybold und Dominik Henning Wendt, LL.M., original erschienen in: VersR 2009, 455 - 464.
LG Mannheim, 31.03.2005 - 6 O 53/04
LG Mannheim, 31.05.2005 - 6 O 53/04
OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 10 U 60/05
NJW 2008, 1591
MDR 2008, 688
NZV 2008, 288
Sie würde zudem entgegen dem mutmaßlichen Parteiwillen Sach- und Krankenversicherer entlasten (vgl. Senat , Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540, 541 m.w.N.).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach eine Haftungsfreistellung bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential nicht anzunehmen sei, soweit Versicherungsschutz bestehe (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540), sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob in Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008 (VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540) ein Haftungsausschluss bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential auch dann nicht in Betracht kommt, wenn eine private Haftpflichtversicherung besteht.
Seien die bestehenden Risiken durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, bestehe weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheine es treuwidrig, wenn der Verletzte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend mache (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - a.a.O.).
Auf die zugelassene Revision des Beklagten Ziffer 1 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit Urteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Dabei hat der Bundesgerichtshof in Fortentwicklung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt, im Regelfall könne weder von einem konkludenten Haftungsausschluss ausgegangen noch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen als treuwidrig angesehen werden, wenn für die auf Grund des besonderen Gefahrenpotentials einer Veranstaltung zu erwartenden bzw. eintretenden Schäden für die Teilnehmer Versicherungsschutz bestehe (BGH, NJW 2008, 1591 ff.).
b) Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (NJW 2008, 1591 ) nicht abschließend dazu geäußert, ob es sich im Streitfall um ein Rennen gehandelt hat, für welches die beschriebenen Haftungsausschlüsse eingreifen.
Hiervon geht implizit auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (NJW 2008, 1591 ) aus.
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder bei geringfügigen Regelverletzungen die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, die Inanspruchnahme des schädigenden Mitbewerbers für - nicht versicherte - Schäden eines Teilnehmers ausgeschlossen, die ohne gewichtige Regelverletzung verursacht wurden (vgl. BGHZ 154, 316; BGH, NJW 2008, 1591 ).
Die genannten Grundsätze finden jedoch keine Anwendung, wenn die hervorgerufenen Schäden durch eine Versicherung abgedeckt sind (BGH NJW 2008, 1591 ).
Das ist insbesondere für sportliche Kampfspiele und andere sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial anerkannt, die typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung begründen (vgl. nur BGH, NJW 1975, 109 ff.; 2003, 2018, 2019 f.; 2008, 1591, 1592; 2010, 537, 538).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für organisierte Kraftfahrzeugrennen und ähnliche Veranstaltungen (vgl. BGH, NJW 2003, 2018, 2020; 2008, 1591, 1592; NJW-RR 2009, 812; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 408; OLG Saarbrücken, VersR 1992, 248).
Sind die bestehenden Risiken durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, besteht weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheint es als treuwidrig, dass der Geschädigte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend macht (BGH, NJW 2008, 1591, 1592 f.).
Denn es ist ebenso zumutbar wie der mögliche Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (zu diesem BGH, NJW 2008, 1591, 1592).
Ein Haftungsausschluss kraft Einwilligung scheitere auch nicht daran, dass der Beklagte haftpflichtversichert sei, da die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07 - (NJW 2008, 1591-1593) hier keine Anwendung finde, sondern auf Pflichtversicherungen zu begrenzen sei.
Das klägerseits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2008 (NJW 2008, 1591 ff.) finde auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung, da keine Pflichthaftpflichtversicherung vorliege, von deren Bestehen jeder Spieler ausgehen könne.
Der Streit der Parteien über die Anwendbarkeit der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2008 - VI ZR 98/07 - (NJW 2008, 1591-1593) aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt kann dahinstehen, da hier jedenfalls die Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten nach allgemeinen Grundsätzen erwiesen ist.
Solange sich das Verhalten des Spielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegt, ist ein Verschulden trotz objektiven Regelverstoßes nicht gegeben (BGH VersR 76, 591; NJW 2008, 1591; OLG Hamm VersR 99, 1115).
Sie steht in Einklang mit einer neueren Entscheidung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 29. Januar 2008 - VI ZR 98/07 - VersR 2008, 540 f.), wonach eine solche Haftungsbeschränkung grundsätzlich auch dann in Betracht kommt, wenn es im Rahmen eines Sicherheitstrainings zu einem Fahrzeugunfall kommt.
Denn auch mit der Nutzung eines Kraftfahrzeugs im Rahmen einer solchen Veranstaltung auf einer Rennstrecke gehen erhöhte Gefahren einher, die mit dessen gewöhnlicher Nutzung im Straßenverkehr nicht verbunden sind (vgl. auch BGH NJW 2008, 1591-1593 [juris Tz. 9]).
Wenn die Teilnehmer - gegenüber dem Veranstalter, jedoch mit Wirkung für das Verhältnis zwischen ihnen - den Umfang der Haftungsbeschränkung ausdrücklich regeln, verstößt es - anders als bei gänzlich unterbliebener Vereinbarung zu den Haftungsrisiken (vgl. hierzu BGH NJW 2008, 1591-1593 [juris Tz. 8] m.w.N.) - nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Teilnehmer im Falle eines Unfalles auf die für alle erkennbar getroffene Regelung beruft.
OLG Koblenz, 14.03.2011 - 12 U 1529/09
Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring - …
Dies hat zur Folge, dass ein Haftungsausschluss, der in einem solchen Fall allein dem Versicherer zugute käme, zwischen den Teilnehmern nicht in Betracht kommt (BGH NJW 2008, 1591 ff.).
OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 5 U 44/08
Schadenersatz wegen Motorradunfall: Haftungsausschluss bei einem …
OLG Brandenburg, 08.05.2008 - 12 W 11/08
OLG Koblenz, 21.03.2011 - 12 U 891/09

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