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Timestamp: 2017-04-24 16:55:38+00:00

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Alle Gemeinden und Verwaltungsbehörden, sind derzeit von kriminellen besetzt die sich eindeutig gegen das Deutsche Volk richten und jede Staatlichkeit verloren haben. Die meisten sind sich dessen nichteinmal bewußt was sie da eigentlich tun! Sie kommen alle in die Privathaftung! Und machen sich des Hochverrates schuldig! Es ist dasselbe wie der Soldat, der damals an der DDR Mauer die letzten Todesschüsse gab zum besseren Verständnis! Dies können Sie nur verhindern in dem Sie diese Missstände umgehend beheben und sich an die gültige Gemeindeverfassung halten. So lange diese Gebäude illegal besetzt sind wird eine c/o Übergangsanschrift vorgegeben bis die zuständigen stellen wieder richtig besetzt worden sind. Die Bürgermeister haben ihre letzte Staatlichkeit dadurch verloren, in dem Sie sich als Firma angemeldet haben und einer BRD unterwerfen. Frühjahrsputz ist angesagt! Packen wir es an es gibt viel zu tun!
Für eine Reorganesierung der Gemeinden des Deutschen Reiches ist es nötig, das wir uns alle vernetzen können, hierzu ist es aber auch von nöten zu prüfen ob die entsprechende Person sich auch an die gegebene Verfassung und an die Gemeindefassung hält, ist dies nicht der Fall haben sie es mit einen Betrüger zu tun. Jemand der nicht seine Staatsangehörigkeit nach RuStAG 1913 nachweisen kann und bei uns nicht gemeldet ist kann und darf keine neugründung einer Gemeinde ausrufen!
Auf dieser Seite wird die zuständige Person eingetragen die für ihren Bereich zuständig ist, so lange keiner eingetragen ist, gehen diese Mails immer an die ranghöhere Stelle.
Alle derzeit betriebenen Gemeindegründungen, allen voran die sogenannte Gemeinde Neuhaus, sind genauso illegale wie die BRD-Gemeinden. Dies gilt auch für Gemeinden, die sich auf den Rechtsstand vor 1914 deklarieren und die hier angegebenen Verfassungen nicht anwenden. Es gilt in allen Fällen Verfassungs- und Landeshochverrat, so Artikel 74 http://deutsche-reichsverfassung.de Folgende Adressen können verwendet werden, um auf die für das gesamte Deutsche Reich geltende Gemeindeverfassung zu gelangen.
Nr. 21 Mit Inkraftsetzung dieser Reich-Gemeindeverfassung gilt in allen Bundesstaaten, Provinzen, Gauen, Ländern und Bezirke des Deutschen Reiches, nur noch diese einheitliche Gemeindeverfassung. Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde
Art. 6 Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt
Art. 7 Allseitiger Wirkungskreis
Art. 8 Eigene Angelegenheiten
Art. 9 Übertragene Angelegenheiten
Art. 10 Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte
Art. 11 Gemeindegebiet und Bestandsgarantie
Art. 12 Gemeindefreie Gebiete
Art. 14 Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts
Art. 15 Weitere Folgen der Änderungen
Art. 17 Bekanntmachung; Gebühren
Art. 18 Einwohner und Bürger
Art. 20 Wahlrecht
Art. 21 Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
Art. 22 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Art. 23 Bürgerantrag
Art. 24 Ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Die Gemeindebürger sind zur Übernahme gemeindlicher Ehrenämter verpflichtet. Sie können nur aus wichtigem Grund die Übernahme von Ehrenämtern ablehnen oder ein Ehrenamt niederlegen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann. Ein Ablehnung des Ehrenamts ablehnt ist ohne triftigen Grund nicht möglich. (2) Ehrenamtlich tätige Personen können von der Stelle, die sie berufen hat, abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt auch dann vor, wenn die ehrenamtlich tätige Person ihre Pflichten gröblich verletzt oder sich als unwürdig erwiesen hat. (3) Die besonderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Art. 25 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
Art. 26 Entschädigung
Art. 27 Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten
Art. 28 Verwaltungs- und Finanzhoheit
Art. 29 Ortsrecht
Art. 30 Inhalt der Satzungen
Art. 31 Inkrafttreten; Ausfertigung und Bekanntmachung
Art. 31 Verwaltungsverfügungen; Maßnahmen
Art. 33 Geldbußen und Verwarnungsgelder
Art. 34 Hauptorgane
Art. 35 Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats
Art. 36 Zusammensetzung des Gemeinderats
(1) Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern. (2) Die Gemeinderatsmitglieder werden in ehrenamtlicher Eigenschaft gewählt. Ihre Zahl, einschließlich weiterer Bürgermeister, beträgt in Gemeinden mit bis zu 1000 Einwohnern 8, mit mehr als1000 bis zu 2000 Einwohnern 12, mit mehr als 2000 bis zu 3000 Einwohnern 14, mit mehr als 3000 bis zu 5000 Einwohnern 16, mit mehr als 5000 bis zu 10000 Einwohnern 20, mit mehr als10000 bis zu 20000 Einwohnern 24, mit mehr als 20000 bis zu 30000 Einwohnern 30, mit mehr als 30000 bis zu 50000 Einwohnern 40, mit mehr als 50000 bis zu 100000 Einwohnern 44, mit mehr als 100000 bis zu 200000 Einwohnern 50, mit mehr als 200000 bis zu 500000 Einwohnern 60. Sinkt die Einwohnerzahl in einer Gemeinde unter eine der in Satz 2 genannten Einwohnergrenzen, so ist die Zahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erst in der übernächsten Wahlzeit auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl zu verringern. (3) Ehrenamtliche Bürgermeister oder ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder in einer Gemeinde können nicht sein: 1. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte dieser Gemeinde, 2. Beamte und leitende oder hauptberufliche Angestellte einer Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört, 3. leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Gemeinde mit mehr als 50 v.H. beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt, 4. Beamte und Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsaufsicht befaßt sind, ausgenommen der gewählte Stellvertreter des Landrats. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Beamte während der Dauer des Ehrenamts ohne Dienstbezüge beurlaubt ist oder wenn seine Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis wegen der Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft ruhen; dies gilt für Angestellte entsprechend. Ein Landrat kann nicht ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied einer kreisfreien Gemeinde sein. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister kann nicht berufsmäßiger Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. (4) Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Deutschen Reichs und der Bundesstaaten wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und allen Menschen gegenüber Gerechtigkeit walten lassen werde.“ Der Eid kann auch mit den Worten "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Erklärt ein Gemeinderatsmitglied, daß es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. Den Eid nimmt der erste Bürgermeister ab. Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluß an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.
Art. 37 Aufgaben der Ausschüsse
Art. 38 Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz
(1) Die Zusammensetzung der Ausschüsse regelt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung (Art. 50). Hierbei hat der Gemeinderat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Wählergruppen Rechnung zu tragen. Haben dabei mehrere Wählergruppen gleichen Anspruch auf einen Sitz, so ist statt eines Losentscheids auch der Rückgriff auf die Zahl der bei der Wahl auf diese Wählergruppen abgegebenen Stimmen zulässig. Die Bestellung anderer als der von den Wählergruppen vorgeschlagenen Personen ist nicht zulässig. Gemeinderatsmitglieder können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen. (2) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied. b) der erste Bürgermeister und seine Stellvertreter
Art. 39 Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters
Art. 40 Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister
Art. 41 Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats
Art. 42 Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters
Art. 43 Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen
Art. 44 Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen
Art. 45 Berufung und Aufgaben
Art. 46 Rechtsstellung
Art. 47 Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte
Art. 48 Anstellung und Arbeitsbedingungen
Art. 49 Stellenplan
Art. 50 Geschäftsordnung
Art. 51 Geschäftsleitung
Art. 52 Sitzungsordnung; Beschlußfähigkeit
Art. 53 Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige
Art. 54 Ausschluß wegen persönlicher Beteiligung
Art. 55 Einschränkung des Vertretungsrechts
Art. 56 Form der Beschlußfassung; Wahlen
Art. 57 Öffentlichkeit
Art. 58 Handhabung der Ordnung
Art. 59 Niederschrift
Art. 60 Geschäftsgang der Ausschüsse
Art. 61 Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang
(1) Die gemeindliche Verwaltungstätigkeit muß mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen. Sie darf nur von sachlichen Gesichtspunkten geleitet sein. (2) Die Gemeinden sind verpflichtet, für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu sorgen und die dafür erforderlichen Einrichtungen zu schaffen. (3) Jeder Gemeindeeinwohner kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden. Art. 59 Niederschrift
Art. 62 Geheimhaltung
Art. 63 Aufgaben des eigenen Wirkungskreises
Art. 64 Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Art. 65 Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug
4. Abschnit Stadtbezirke und Gemeindeteile
Art. 66 Einteilung in Stadtbezirke
Art. 67 Ortssprecher
Art. 68 Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Art. 69 Grundsätze der Einnahmebeschaffung
Art. 70 Haushaltssatzung
(1) Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten. (2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplans unter Angabe a) des Gesamtbetrags der Erträge und der Aufwendungen des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung, b) des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik, 2. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen), 3. des Gesamtbetrags der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), 4. der Abgabesätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind, 5. des Höchstbetrags der Kassenkredite. Die Angaben nach Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 sind getrennt für das Haushaltswesen der Gemeinde und die Wirtschaftsführung von Eigenbetrieben zu machen. Die Haushaltssatzung kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise auf die Einnahmen und Ausgaben und den Stellenplan des Haushaltsjahres beziehen. (3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. (4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit für einzelne Bereiche durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Art. 71 Haushaltsplan
Art. 72 Erlaß der Haushaltssatzung
Art. 73 Planabweichungen
Art. 74 Verpflichtungsermächtigunge
Art. 75 Nachtragshaushaltssatzungen
Art. 76 Vorläufige Haushaltsführung
Art. 77 Mittelfristige Finanzplanung
Art. 78 Kredite
Art. 79 Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten
Art. 80 Kassenkredite
Art. 81 Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
Art. 82 Veräußerung von Vermögen
Art. 83 Rücklagen, Rückstellungen
Art. 84 Vollstreckung in Gemeindevermögen wegen einer Geldforderung
Art. 85 Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen
Art. 86 Lasten und Ausgaben
Art. 87 Ablösung und Aufhebung
Art. 88 Art und Umfang der Entschädigung
Art. 89 Begriff; Verwaltung
Art. 90 Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung
Art. 91 Rechtsformen
Art. 92 Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen
Art. 93 Eigenbetriebe
Art. 94 Selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts
Art. 95 Organe des Kommunalunternehmens; Personal
Art. 96 Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
Art. 97 Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 99 Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform
Art. 100 Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen
Art. 101 Anzeigepflichten
Art. 102 Gemeindekasse
Art. 103 Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften
Art. 105 Konsolidierter Jahresabschluß
Art. 106 Örtliche Prüfungen
Art. 107 Rechnungsprüfungsamt
Art. 108 Überörtliche Prüfungen
Art. 109 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
Art. 110 Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
Art. 111 Sinn der staatlichen Aufsicht
Art. 112 Inhalt und Grenzen der Aufsicht
Art. 113 Rechtaufsichtsbehörden
Art. 114 Informationsrecht
Art. 115 Beanstandungsrecht
Art. 116 Recht der Ersatzvornahme
Art. 117 Bestellung eines Beauftragten
Art. 118 Fachaufsichtsbehörden
Art. 119 Befugnisse der Fachaufsicht
Art. 120 Genehmigungsbehörde
Art 121 Ausnahmegenehmigungen
Art. 122 Erlaß des Widerspruchsbescheids
Art. 123 Anfechtung aufsichtlicher Verwaltungsakte
Art. 124 Einwohnerzahl
Art. 125 Ausführungsvorschriften
Art. 126 Inkrafttreten
Werte Damen und Herren wärend so mancher Dummschwätzer von einem Verweser Quaselt und sich darüber beschwert das es eine Verweser Wahl geben müsse, haben wir bereits alles umgesetzt wie Sie unschwer erkennen können es liegt somit nur noch der letzte Schritt vor, Sie müssen sich von den Ketten der Besatzer BRD lösen und unsere Freiheit auch umsetzen bei ihnen vor Ort !
Wer Die Reichsgesetze gelesen und verstanden hat, der weiß das wir genau das anstreben! Lassen Sie sich nicht blenden von den ganzen klugschwätzern die durch halbwahrheiten nur eines im Sinn haben, die Zersetzung des Deutschen Volkes!
Denn es gilt !
In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:
Nr. 22 § 1.
Reichsgesetzblatt "RGBl-1212091-Nr22-Verordnung-Hochverrat-am-Reich" Amtsschrift
Reichsgesetzblatt "RGBl-1212091-Nr22-Verordnung-Hochverrat-am-Reich

References: Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 31

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 44

Art. 45

Art. 46

Art. 47

Art. 48

Art. 49

Art. 50

Art. 51

Art. 52

Art. 53

Art. 54

Art. 55

Art. 56

Art. 57

Art. 58

Art. 59

Art. 60

Art. 61
 Art. 59

Art. 62

Art. 63

Art. 64

Art. 65

Art. 66

Art. 67

Art. 68

Art. 69

Art. 70
 Art. 71

Art. 72

Art. 73

Art. 74

Art. 75

Art. 76

Art. 77

Art. 78

Art. 79

Art. 80

Art. 81

Art. 82

Art. 83

Art. 84

Art. 85

Art. 86

Art. 87

Art. 88

Art. 89

Art. 90

Art. 91

Art. 92

Art. 93

Art. 94

Art. 95

Art. 96

Art. 97

Art. 98

Art. 99

Art. 100

Art. 101

Art. 102

Art. 103

Art. 105

Art. 106

Art. 107

Art. 108

Art. 109

Art. 110

Art. 111

Art. 112

Art. 113

Art. 114

Art. 115

Art. 116

Art. 117

Art. 118

Art. 119

Art. 120

Art. 122

Art. 123

Art. 124

Art. 125

Art. 126
 § 1