Source: http://www.khmue.de/informationspflichten-erhebung-personenbezogener-daten/
Timestamp: 2018-10-19 22:37:59+00:00

Document:
Informationspflichten Erhebung personenbezogener Daten - Klinikum Hann. Münden
Die Gesundheitspartner Hann. Münden GmbH informiert als Verantwortliche Stelle für die Klinikum Hann. Münden GmbH
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Geschäftsführung der:
Geschäftsführung: Herr Stefan Starke
Fon:05541 996-0 / E-Mail: info@khmue.de /Fax: 05541 996-392
als Träger des Krankenhauses
Informationspflichten gegenüber Patienten im Krankenhausbereich Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten für alle Patienten zum Zeitpunkt der Aufnahme auf der Grundlage der Art. 12 ff DSGVO
Für Ihre patientenbezogene Versorgung / Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitungen Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits- / Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe / Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zur seelsorgerischen und sozialen Betreu-ung und zum Entlassmanagement.
Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht.Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet!Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch den Krankenhausträger
– Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, (, Abs.4) DS-GVO i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen sofern vorhanden),
– Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. § 301 SGB V), – Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung (Art. 9 Abs. 2i DS-GVO i.V.m. § 299 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA), usw. Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihre Einwilligung erklärt haben.
Mögliche Empfänger Ihrer DatenIhre Daten werden im Rahmen der Zweckbestimmung unter Beachtung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Regelungen bzw. etwaiger vorliegender Einwilligungserklärungen erhoben und ggf. an Dritte übermittelt. Als derartige Dritte kommen insbesondere in Betracht:
– externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter7) sowie
– Seelsorger –soweit Sie darin eingewilligt haben- usw.
9.	Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen.Behandlung aufgrund ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder PiercingsFür den Fall, dass eine Krankheit vorliegt, für die der Verdacht besteht, dass sie Folge einer medizinisch nicht indizierten ästhetischen Operation, einer Tätowierung oder eines Piercings ist, muss auch diesbezüglich eine Meldung an die Krankenkasse erfolgen.
Daneben ist zu beachten, dass Krankenhäuser Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahre lang aufbewahren. Dies folgt daraus, dass Schadensersatzansprüche, die Patienten gegenüber dem Krankenhaus geltend machen, gemäß § 199 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) spä-testens in 30 Jahren verjähren. Ein Haftungsprozess könnte also erst Jahrzehnte nach Beendigung der Behandlung gegen den Krankenhausträger anhängig gemacht werden. Würde das Krankenhaus mit der Schadensersatzforderung eines Patienten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers konfrontiert und wären die entsprechenden Krankenunterlagen inzwischen vernichtet, könnte dies zu erheblichen prozes-sualen Nachteilen für das Krankenhaus führen.
– Recht auf Datenübertragbarkeit (nur Arztpraxen, MVZ etc.) Art. 20 DS-GVO
Sie können verlangen, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde wegen DatenschutzverstößenUnabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 EU Datenschutz-Grundverordnung. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.
Datenschutzbeauftragter des Krankenhauses/ des VerantwortlichenDer Krankenhausträger hat einen Datenschutzbeauftragten bestellt.Seine Kontaktdaten lauten wie folgt:
Fon 05541-9960

References: Art. 12
 § 301
 § 299
 § 136
 § 199
 Art. 20
 Art. 77