Source: http://ihre-goettinger-fahrschule.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-11 06:02:12+00:00

Document:
Nach dem Muster der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V.
§ 2 Entgelte, Preisaushang, Preisänderungen, Preisstetigkeit
Die im Ausbildungsvertrag vereinbarenden Entgelte haben 4 Monate Gültigkeit. Danach können sie den entsprechend dann aktuellen Preisen angeglichen werden. Fahrstunden an Samstagen werden mit 50% an Sonntagen mit 100% des Stundensatzes beaufschlagt.
§ 3 Grundbetrag und Leistung
Die Erteilung des theoretischen Unterrichts an entsprechenden Tagen und Zeiten. Frei planbare Unterrichte werden separat berechnet. Evtl. erforderliche Vorprüfungen sind ebenfalls mit dem Grundbetrag abgedeckt.
Erhebung von Teilgrundbeträgen bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommenen Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrschulentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Absage von Fahrstunden auf Grund von Krankheit
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht wahrnehmen, weil er krank ist, so ist die Fahrschule unverzüglich nach Eintreten der Erkrankung zu verständigen. Die Erkrankung ist durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung binnen 24 Stunden nachzuweisen. Ansonsten ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommenen Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrschulentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.
Sondervereinbarung für Intensiv-(3Wochen) und Vollintensivkurse (8Tage)
Kann der Fahrschüler die geplanten Fahrstunden nicht einhalten, so dass der zeitliche Ablauf oder der Prüfungstermin sich verschiebt, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Für den Ausfall ist eine Entschädigung für, die vom Fahrschüler, nicht wahrgenommenen Fahrstunden, Vorstellung der praktischen- und theoretischen Prüfung, in Höhe von drei Vierteln des Entgeltes zu erstatten. Die Prüfungsgebühr ist in voller Höhe bei der Fahrschule zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden. Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen
b) Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:
Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.
Der Ausbildungsvertrag kann nur schriftlich gekündigt werden. Vom Fahrschüler jederzeit, von der Fahrschule nur in den nachstehenden genannten Fällen:
§ 7 Gebühren und Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten und geplanten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.
§ 8 Einhaltung vereinbarter Termine
Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben. Wartezeit bei Verspätung
Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen (Ziffer 3b, Abs. 2). Ausfallentschädigung
§ 9 Ausschluss vom Unterricht
a) Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen: wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
§ 10 Behandlung von Ausbildungsgerät und Fahrzeugen
§ 11 Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen
Geht bei der Kraftradausbildung oder – Prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stelle) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten.
Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er diese ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.
§ 12 Abschluss der Ausbildung
Ihre Göttinger Fahrschule Stand: 01/2017

References: § 2

§ 3

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12