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Timestamp: 2017-02-27 00:02:21+00:00

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§ 4b AtG, Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4b AtG, Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen Inhaltsübersicht
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre ...…§ 4b AtG, Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen§ 5 AtG, Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung§ 6 AtG, Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen§ 7 AtG, Genehmigung von Anlagen§ 7a AtG, Vorbescheid§ 7b AtG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 7c AtG, Pflichten des Genehmigungsinhabers§ 7d AtG, Weitere Vorsorge gegen Risiken§ 8 AtG, Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Produktsicherheits...§ 9 AtG, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen ...§ 9a AtG, Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfäll...§ 9b AtG, Zulassungsverfahren§ 9c AtG, Landessammelstellen§ 9d AtG, Enteignung§ 9e AtG, Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung§ 9f AtG, Vorarbeiten an Grundstücken§ 9g AtG, Veränderungssperre§ 9h AtG, Pflichten des Zulassungsinhabers§ 9i AtG, Bestandsaufnahme und Schätzung§ 10 AtG, Ermächtigungsvorschrift (Ausnahmen)§ 11 AtG, Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)…Anlage 4 AtG, Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
§ 4b AtGGesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – ÜberwachungsvorschriftenTitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AtGGliederungs-Nr.: 751-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer Kernmaterialien befördert, ohne einer Genehmigung nach § 4 zu bedürfen, hat vor Beginn der Beförderung der zuständigen Behörde die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nachzuweisen. 2Reicht die angebotene Vorsorge nicht aus, so hat die Verwaltungsbehörde die erforderliche Deckungsvorsorge nach den Grundsätzen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 festzusetzen. 3§ 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und § 4a sind anzuwenden.(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um die Beförderung von Kernmaterialien handelt, die in Anlage 2 zu diesem Gesetz bezeichnet sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 AtG, Kosten§ 46 AtG, OrdnungswidrigkeitenAnlage 2 AtG, Haftungs- und Deckungsfreigrenzen§ 17 StrlSchV, Genehmigungsfreie Beförderung
§ 4a AtG, Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung§ 5 AtG, Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung

References: § 4
 § 19

§ 4
 § 4
 § 13
 § 4

§ 4