Source: https://de.johnsen.dk/verkaufs-und-lieferbedingungen/
Timestamp: 2019-07-22 23:16:19+00:00

Document:
Verkaufs- und Lieferbedingungen – Johnsen Graphic Solutions
für Johnsen Graphic Solutions A/S
Grundlagen der Vereinbarung:
Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen kommen zwischen dem Auftraggeber (Kunden) und Johnsen Graphic Solutions A/S (Lieferanten) zur Anwendung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
Verkaufs- und Lieferbedingungen – Als PDF-Datei herunterladen
Verkaufsbedingungen für Online-Leistungen – Hier lesen – Als PDF-Datei herunterladen
Lieferantenrechnungsstellung über EAN – hier klicken.
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§1 Angebot und Vereinbarung:
Pkt. 1.1. Das Angebot ist für den Lieferanten 14 Tage ab Angebotsdatum bindend.
Pkt. 1.2. Die Vereinbarung wird geschlossen, wenn die Bestätigung des Auftraggebers beim Lieferanten eingeht.
Pkt. 1.3. Wenn der Auftraggeber einen Lieferanten mit der Ausarbeitung einer Konzeptentwicklung, kreativer Unterlagen, Originalmaterialien etc. beauftragt, ist der Lieferant berechtigt, diese Arbeiten in Rechnung zu stellen.
Pkt. 1.4. Folgende Punkte sind Voraussetzung für das Angebot:
Material und Prozesse lassen sich maschinell bearbeiten, wie im Angebot vorausgesetzt.
Der Auftraggeber verlangt keine Ausführung der Arbeiten in Teillieferungen, sondern eine gesammelte Lieferung, wie im Angebot ausgeführt.
Das vom Auftraggeber übergebene Material entspricht dem vom Lieferanten abgegebenen Angebot.
§2 Preis:
Pkt. 2.1. Alle Preise verstehen sich exklusive MwSt. und Lieferung.
Pkt. 2.2. Sofern es im Zeitraum bis zur Abwicklung der Lieferung zu Steigerungen bei Lohnzahlungen, Materialpreisen, öffentlichen Abgaben oder sonstigen Kosten kommt, ist der Lieferant berechtigt, den Preis entsprechend diesen dokumentierten Steigerungen anzupassen.
Pkt. 2.3. Wenn der Auftraggeber den Lieferanten damit beauftragt hat, Skizzen, Layout, Reinzeichnungen, Textvorschläge, Probedrucke, Cromalin etc. zu erstellen, ist der Lieferant berechtigt, diese Arbeiten in Rechnung zu stellen.
Pkt. 2.4. Preise in Fremdwährungen basieren auf dem zum Zeitpunkt der Angebots- oder Auftragsbestätigung geltenden Wechselkursen in Dänischen Kronen. Der Lieferant behält sich das Recht vor, den Preis im Falle von Wechselkursschwankungen vor der Zahlung entsprechend anzupassen.
Pkt. 2.5. Über den angebotenen oder vereinbarten Preis hinaus ist der Lieferant berechtigt, Bezahlung für folgende Leistungen zu berechnen:
Zusatzarbeiten, die erforderlich werden, weil das Ausgangsmaterial, das der Auftraggeber dem Lieferanten zur Verfügung gestellt hat, sich als unvollständig, ungeeignet oder mangelhaft erweist.
Zusatzarbeiten, die erforderlich werden, weil der Auftraggeber Berichtigungen oder Änderungen am gelieferten Material verlangt, nachdem mit den Arbeiten begonnen wurde.
Zusatzarbeiten, die erforderlich werden, weil der Auftraggeber mehr Korrekturen vornimmt als im Angebot vereinbart.
Überstunden und andere Aktivitäten, die mit dem Auftraggeber nach Abschluss der Vereinbarung vereinbart werden.
Aufbewahrung, Lieferung, Abwicklung und Versand der digitalen oder analogen Materialien und Werkzeuge des Auftraggebers, nachdem die Lieferung stattgefunden hat.
Zusatzarbeiten, die erforderlich werden, weil die Vereinbarung aufgrund von Bedingungen beim Auftraggeber nicht in kontinuierlicher Form abgewickelt werden kann.
§3 Umweltzuschlag
Pkt. 3.1. Johnsen arbeitet umweltbewusst und legt Wert auf eine nachhaltige Produktion. Daher wird auf jede Rechnung ein Umweltzuschlag in Höhe von 2 %, jedoch max. 320 DKK, erhoben.
Der Umweltzuschlag deckt einige der Ausgaben, die dem Unternehmen u. a. für Umweltaufsicht, Zertifizierungen, Energieabgaben, Sortierung und Transport gemäß Bestimmungen zu umweltfreundlichen Abfallentsorgungsstellen mit entsprechend zugelassenen Transportunternehmen entstehen.
Pkt. 4.1. Die Lieferung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt, jedoch unter Vorbehalt von Verzögerungen oder Verhinderungen aus folgenden Gründen:
Handlungen oder Unterlassungen des Auftraggebers
Aufgrund der in Punkt [9.1.] genannten Umstände.
Pkt. 4.2. Bei diesen Verzögerungen hat der Lieferant das Recht auf eine Verlängerung der Lieferzeit oder auf Aufhebung der Vereinbarung.
Pkt. 4.3. Wenn eine der o. g. Begebenheiten dazu führt, dass sich die Erfüllung der Lieferverpflichtungen des Lieferanten verteuert, ist der Lieferant dazu verpflichtet, die Lieferverpflichtungen zu erfüllen, sofern der Auftraggeber erklärt, die vom Lieferanten berechneten Mehrkosten zu entrichten.
Pkt. 4.4. Sofern kein genauer Zeitpunkt für die Lieferung vereinbart wurde, bestimmt der Lieferant den Zeitpunkt der Lieferung.
Pkt. 5.1. Die Bezahlung erfolgt entweder an einem Datum, das im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in der Rechnung als letzter zulässiger Zahlungstermin angegeben wurde, oder per Barzahlung bei Lieferung.
Pkt. 5.2. Ab dem Fälligkeitsdatum des Lieferanten fallen Zinsen zum zur jeweiligen Zeit geltenden Zinssatz an.
Pkt. 5.3. Auf Wunsch des Lieferanten ist der Auftraggeber jederzeit dazu verpflichtet, eine Bankbürgschaft als Sicherheit für die Bezahlung zu stellen.
Pkt. 5.4. Wird darum seitens des Lieferanten nach Abschluss der Vereinbarung ersucht, ist der Lieferant dazu verpflichtet, die dem Auftraggeber in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu übernehmen.
Pkt. 5.5. Bei nicht erfolgter Bezahlung nach einem schriftlichen Mahnverfahren behält sich Johnsen Graphic Solutions das Recht vor, dies bei RKI und Grafisk Arbejdsgiverforening (dänischer Grafik-Arbeitgeberverband) zu melden.
§6 Eigentumsrecht, Urheberrecht etc.
Pkt. 6.1. Das Urheberrecht für die vom Lieferanten entwickelten Vorarbeiten und Konzepte, kreativen Pläne, Originalmaterialien etc. gehört dem Lieferanten und darf ohne Zustimmung des Lieferanten keinen Dritten überlassen werden.
Pkt. 6.2. Die vom Lieferanten oder im Auftrag des Lieferanten geleisteten Vorarbeiten, Zwischenprodukte, Materialien, Werkzeuge etc., die für die Lieferung verwendet werden, sind Eigentum des Lieferanten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen gesondert fakturiert werden.
Pkt. 6.3. Die unter Pkt. 6.2. genannten Leistungen dürfen ausschließlich für Arbeiten für den Auftraggeber verwendet werden und werden ausschließlich gemäß diesbezüglicher Vereinbarung aufbewahrt.
§7 Verspätung
Pkt. 7.1. Wenn es zu einer Verspätung kommt, ist der Auftraggeber nur dann gemäß den unter Punkt [4.1.] genannten Vorbehalten berechtigt, die Vereinbarung aufzuheben, wenn er gleichzeitig mit Abschluss der Vereinbarung explizit ausgeführt hat, dass die Lieferung genau zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen soll.
Pkt. 8.1. Der Lieferant ist nicht verantwortlich für Fehler, die der Auftraggeber im Rahmen der Korrektur nicht behoben hat; dazu gehören Print, digitale Informationen, Probedrucke und ähnliches.
Pkt. 8.2. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, aufgrund von geringfügigen Abweichungen von der genehmigten Probe oder der vereinbarten Spezifikation Preiskürzungen vorzunehmen oder die Annahme der bestellten Artikel zu verweigern.
Pkt. 8.3. Der Lieferant hat das Recht zu einer Über- oder Unterlieferung von bis zu 10 % der vereinbarten Auflage. In dem Fall, dass Papier oder anderes Material speziell für den Auftrag von einem anderen Anbieter als dem Lieferanten hergestellt wird, hat der Lieferant das Recht auf eine Über- oder Unterlieferung von 10 % der vereinbarten Auflage, jedoch höchstens entsprechend den
Lieferbedingungen des Materialherstellers.
Pkt. 8.4. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, eine mangelhafte Lieferung unverzüglich zu reklamieren. Wird die Reklamation unterlassen oder reklamiert der Auftraggeber zu spät, verliert der Auftraggeber das Recht, den Mangel geltend zu machen. Der Lieferant ist berechtigt, einen Mangel zu beseitigen, sofern dies innerhalb eines angemessenen Zeitraumes möglich ist.
Pkt. 8.5. Der Lieferant haftet nicht für Fehler oder Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber selbst das Papier oder andere Teile der Lieferung beibringt.
Pkt. 8.6. Der Lieferant ist nicht für die falsche Platzierung von geklebten oder eingesetzten Elementen verantwortlich, sofern der Auftraggeber den Lieferanten nicht in schriftlicher Form exakt hinsichtlich ihrer Platzierung angewiesen hat.
Pkt. 8.7. Der Lieferant übernimmt keinerlei Garantie für fehlende oder doppelte Nummern bei Lieferungen, die nummerierte Arbeiten enthalten. Bei Lieferungen, die Arbeiten enthalten, die bei Erhalt nummeriert sind, werden eventuelle Berichtigungen der Nummern zusätzlich berechnet.
§9 Verantwortung
Pkt. 9.1. Im Falle von Verspätungen und im Falle von Mängeln bei der Lieferung trägt der Lieferant keinerlei Verantwortung, wenn die Verspätung oder der Mangel Folgendem geschuldet ist:
Fehlern oder Beschädigungen der Produktionsausrüstung, die nachweislich die Verspätung oder Beschädigung der Produktion verursacht haben.
Falscher oder verspäteter Lieferung durch das Transportunternehmen.
Arbeitskonflikten jeglicher Art.
Des Weiteren jeglichen Umständen, auf die der Lieferant keinen Einfluss hat, wie z. B. Feuer, Wasserschäden, Naturkatastrophen, Krieg, Mobilmachung oder unvorhergesehene Einberufungen des Militärs entsprechenden Umfangs, Requirierung, Beschlagnahmung, Aufruhr, Unruhen, devisenrechtliche Beschränkungen, fehlende Transportmittel, allgemeine Warenverknappung, Restriktionen hinsichtlich Treibstoff, Export- und Importverbote und andere Fälle höherer Gewalt.
Pkt. 9.2. Eine verspätete oder mangelhafte Lieferung fällt unter die in Punkt [8.1.] behandelte Freistellung von der Verantwortung, wenn die Ursache für die Verspätung oder mangelhafte Ausführung durch den Unterauftragnehmer den unter Punkt [ 8.1.] genannten Umständen zuzurechnen ist oder der Geschäftsbetrieb endet.
Pkt. 9.3. Der Lieferant haftet im Falle von Verspätungen oder Mängeln bei der Lieferung nicht für betriebliche Verluste, Gewinneinbußen oder andere indirekte Verluste des Auftraggebers, darunter Verluste infolge der Rechtsbeziehung des Auftraggebers gegenüber Dritten (vgl. Punkt [8.4]).
Pkt. 9.4. Der Lieferant ist in dem Falle verantwortlich, wenn das gelieferte Produkt Personen- oder Sachschäden verursacht, wenn der betreffende Gegenstand in seiner Art generell für die nicht-gewerbliche Nutzung ausgelegt ist und hauptsächlich in Übereinstimmung damit vom Geschädigten verwendet wurde. Der Lieferant ist ausschließlich für kommerzielle Schäden verantwortlich, wenn dokumentiert wird, dass der Schaden entstanden ist, weil er oder seine Mitarbeiter Fehler begangen haben, die nicht durch die Kontrolle des Auftraggebers der gelieferten Produkte hätten abgewendet werden können. Der Lieferant ist jedoch niemals verantwortlich für Schäden, die durch die Produktion des Auftraggebers oder Dritter an Produkten entstanden sind, die gemeinsam mit den gelieferten Produkten verpackt/etikettiert werden, oder an Produkten, bei deren Herstellung diese Produkte enthalten sind; sofern nicht nachgewiesen ist, dass aufseiten des Lieferanten mit grober Fahrlässigkeit vorgegangen wurde. Der Lieferant haftet niemals für betriebliche Verluste, Gewinneinbußen oder andere indirekte Verluste. Wenn dem Lieferanten anlässlich eines kommerziellen Schadens eine Verantwortung gegenüber Dritten auferlegt wird, die über die festgesetzten Grenzen der Verantwortung des Lieferanten hinausgeht, ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, den Lieferanten hierfür sowie für die Gerichtskosten schadlos zu halten.
Pkt. 9.5. Der Lieferant trägt keinerlei Verantwortung für die mangelnde Befugnis des Auftraggebers zur Reproduktion, Vervielfältigung oder Herausgabe von Schriften, Bildern, Zeichnungen, Mustern, Illustrationen, Texten, Warenzeichen, anderen Geschäftskennzeichen oder sonstiger Warenausrüstung, darunter u. a. Formgebung etc., die den Rechten Dritter unterliegen können. Wird der Lieferant gegenüber Dritten anlässlich der mangelnden Befugnis des Auftraggebers, die dem Dritten zukommenden Rechte zu nutzen, zur Verantwortung gezogen, hält der Auftraggeber den Lieferanten hinsichtlich einer derartigen Verantwortung schadlos.
Pkt. 9.6. Der Lieferant trägt keinerlei Verantwortung für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, z. B. Originalen, Materialien o. ä., die nicht dem Lieferanten gehören, ihm aber vom Auftraggeber zur Lösung einer übertragenen Aufgabe oder zur Aufbewahrung, z. B. Aufbewahrung von Arbeiten, die der Lieferant ausgeführt hat, überlassen wurden. Der Lieferant ist jedoch verantwortlich, sofern glaubhaft ist, dass der Verlust oder die Beschädigung grober Fahrlässigkeit durch den Lieferanten oder seine Mitarbeiter geschuldet ist. Der Auftraggeber muss selbst für eine Versicherung der Gegenstände bei Schäden und Verlust sorgen.
§10 Unterauftragnehmer
Pkt. 10.1. Der Lieferant ist dazu berechtigt, Arbeiten ganz oder teilweise durch Unterauftragnehmer ausführen zu lassen.
§11 Periodische Schriften/Fortlaufende Vertragsarbeiten
Pkt. 11.1. Sofern mit einem Auftraggeber periodischer Schriften/fortlaufender Verträge keine andere Vereinbarung getroffen wurde, gilt eine Kündigungsfrist von drei (3) Monaten.
§12 Kaufrecht
Pkt. 12.1. Sofern die Rechtslage nicht im Wortlaut der Vereinbarung oder in den vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen festgelegt ist, gilt für die vorliegende Vereinbarung dänisches Recht einschließlich des Kaufrechts. Eventuelle Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung der Vereinbarung oder der Durchsetzung und Einhaltung der Bedingungen können ausschließlich vor einem dänischen Gericht gemäß den dänischen Bestimmungen der gerichtlichen Zuständigkeit vorgebracht werden.

References: §1

§2

§3

§6

§7

§9

§10

§11

§12