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Timestamp: 2018-02-25 15:31:54+00:00

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§ 77 BGB - Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 77 BGB - Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von Mitgliedern des Vorstands sowie von den Liquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beim Gericht eingereicht werden.
Weitere Vorschriften um § 77 BGB
§ 72 BGB - Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73 BGB - Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74 BGB - Auflösung
§ 75 BGB - Eintragungen bei Insolvenz
§ 76 BGB - Eintragungen bei Liquidation
§ 78 BGB - Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79 BGB - Einsicht in das Vereinsregister
§ 80 BGB - Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung
§ 81 BGB - Stiftungsgeschäft
§ 82 BGB - Übertragungspflicht des Stifters
EuGH: Riester-Rente verstößt in bisheriger Form teilweise gegen EU-Recht (10.09.2009, 12:45)
Beitrag Nr. 166971 vom 10.09.2009 EuGH: Riester-Rente verstößt in bisheriger Form teilweise gegen EU-Recht Die sog. Riester-Rente verstößt in in ihrer bisherigen Form teilweise gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
OLG: Zulässige Inhaltsangaben von Buchkritiken Dritter in verkürzter Form (Abstracts) (12.12.2007, 17:57)
Die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter kann unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig sein. Das hat der u.a. für Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des OLG Frankfurt in zwei Urteilen gestern entschieden. Die...
Entscheidungen zu § 77 BGB
BGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
BGH, 07.02.2013, VII ZR 263/11
a) Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR...
HESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12
Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...
BGH, 29.03.2012, IV ZB 16/11
Versa?umt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversa?umung kausal geworden ist. Ist die Partei bei einer unbeschränkten Einlegung der Berufung bereits...
KG, 07.03.2012, 25 W 95/11
1. Zur Beschwerdebefugnis des Vorvereins. 2. Fragen der Abgrenzung von wirtschaftlichem und Idealverein. 3. Eine nachträgliche Satzungsänderung muss notariell beglaubigt sein. 4. Der Umstand, dass ein Verein ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, ändert nichts an seinem wirtschaftlichen Zweck. 5. Zum Nebenzweckprivileg.
OLG-CELLE, 21.02.2012, 32 Ss 8/12
Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte. Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den...
SG-BERLIN, 19.09.2011, S 55 AS 24521/11 ER
1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung auch im Grundsicherungsbereich nicht vorgenommen und nicht mittels Sanktionen erzwungen werden. (Anschluss an SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006, Az. S 77 AL 742/05 und Beschluss vom 01.09.2010, S...
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.08.2011, L 13 AS 2220/11 B
Zur materiellen Bestandskraft (Bindung) einer durch -bestandskräftigen- Verwaltungsakt erklärten Aufrechnung.
BAG, 12.04.2011, 1 AZR 412/09
Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht gekündigt wird.
LAG-HAMM, 11.04.2011, 8 Sa 1583/09
Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung nach den Regeln der Betrieblichen Übung setzt eine wiederholte und "vorbehaltlose" Leistung voraus. Da allein die vorbehaltlose Leistung den erforderlichen Rechtsbindungswillen erkennen lässt bzw. den diesbezüglichen Vertrauenstatbestand begründet, handelt es sich um eine...
Sicherheitsfrage 77 + Ac/h,t =
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§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82
 § 77
 § 46
 § 46
 § 204
 § 77