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Timestamp: 2018-08-17 13:28:42+00:00

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Allgemeine Bearbeitungs- und Lieferbedingungen (ABL) | labelprint24
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E-Mail: info@unserdrucker.de; info@labelprint24.com
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr über die Onlineshops „unserdrucker.de“ und „labelprint24.com“ und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Besteller genannt, gelten ausschließlich nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen des Bestellers erkennt die harder online GmbH (im Folgenden harder genannt) - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, harder stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Soweit Nebenabreden getroffen werden oder nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart werden (siehe § 8), liegen diesen ebenfalls die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Dies gilt auch dann, wenn in den Änderungen der Abschluss eines neuen Vertrages zu sehen ist und dabei nicht erneut ausdrücklich auf die Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird.
3. Verträge schließen Sie mit:
Sie erstreckt sich nicht auf eine vertragsunabhängige Beratung, also solche Erklärungen, die gegeben werden, ohne dass Leistungen durch harder erbracht werden.
Gegenstand des Vertrages ist die Herstellung und Lieferung von Waren (z.B. Etiketten, Verpackungen, Getränkedosen) durch harder nach den kundenspezifischen Wünschen des Bestellers.
Der Vertragsschluss über die Onlineshops unter den Internetadressen www.unserdrucker.de oder www.labelprint24.com kommt wie folgt zustande:
3. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von harder zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung der bestellten Waren.
5. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Angaben gelten als ausdrücklich nicht vereinbart und begründen keine Verpflichtungen von harder, weder im Sinne von Erfüllungs- und Gewährleistungs- noch im Sinne von Schadenersatzansprüchen.
1. Auf den Webseiten www.unserdrucker.de und www.labelprint24.com erhält der Besteller Zugriff auf den sog. Kalkulator, mit dessen Hilfe er durch Eingabe der entsprechenden Parameter und abschließendem Anklicken des Buttons „Berechnen“ den Preis der gewünschten Waren berechnen lassen kann. Durch das Anklicken des Buttons „Berechnen“ gibt der Besteller noch keine verbindliche Bestellung ab.
2. Um Bestellungen gegenüber harder abgeben zu können, benötigt der Besteller zunächst ein Kundenkonto, mit welchem sich der Besteller im Onlineshop einloggen kann. Das Einrichten eines Kundenkontos ist für den Besteller kostenfrei und stellt ebenfalls noch keine verbindliche Bestellung dar.
3. Die vom Besteller im Rahmen seiner Bestellung zur Verfügung gestellten Daten werden von harder keiner Kontrolle unterzogen, die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt ausschließlich der Auftraggeber.
4. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (Datencheck).
Harder unterzieht die Daten einem kostenlosen Basis-Datencheck. Nähere Informationen zum Umfang des Basis-Datenchecks erfolgen je nach Produkt im Onlineshop.
5. Soweit der Besteller eine Prüfung der Daten über den Daten-Basischeck hinaus wünscht, kann diese durch Aktivieren des Kästchens „Datencheck“ kostenpflichtig in Auftrag gegeben werden. Die für den Datencheck anfallenden Kosten werden dem Besteller im Onlineshop mitgeteilt.
6. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ nach Eingabe aller notwendigen Angaben gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung über die kalkulierten Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und an harder übermittelt werden, wenn der Besteller durch Anklicken des Buttons „ABL akzeptieren“ die Geltung dieser Vertragsbedingungen akzeptiert und damit zur Grundlage seiner Bestellung macht. Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden.
7. Durch Einloggen in sein Kundenkonto kann der Besteller anschließend den Fortschritt seiner Aufträge verfolgen. Der Bestelltext wird bei harder gespeichert und kann vom Besteller jederzeit abgerufen, ausgedruckt oder auf seinem lokalen Rechner gespeichert werden.
8. Das Kundenkonto kann der Besteller jederzeit wieder löschen, indem er eine E-Mail mit seinen Kundendaten an info@unserdrucker.de oder info@labelprint24.com sendet.
Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312d BGB besteht aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 312d Abs. 4, Ziffer 1 BGB für den Besteller nicht, da der Gegenstand des Vertrages in der Herstellung von Waren nach kundenspezifischen Wünschen liegt, die nicht anderweitig von harder vertrieben werden können.
In den Fällen höherer Gewalt verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen von harder um die Dauer der eingetretenen Störung. Hierzu zählen auch, aber nicht nur Betriebsunterbrechungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand bei harder oder den Vorlieferanten. Dies gilt auch dann, soweit sich harder bereits in Verzug befand, als diese Umstände eintraten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt harder dem Besteller unverzüglich mit.
1. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung durch den Besteller wird diesem der Preis für den Vertragsgegenstand mitgeteilt, den der Besteller durch Abgabe der verbindlichen Bestellung bestätigt. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die vereinbarten Preise in Euro nach Maßgabe der Klausel EXW (ex works) der INCOTERMS 2010 zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten sowie sonstiger Versandkosten.
2. Bei Bestellungen über die Onlineshops „unserdrucker.de“ und „labelprint24.com“ erfolgt die Lieferung zu dem im Rahmen des Bestellvorganges angegebenen Versandkosten.
3. Für Bestellungen, die außerhalb Deutschlands verschickt werden, können Importsteuern, Zollgebühren und -kosten vom Bestimmungsland erhoben werden. Lieferungen in der Schweiz werden verzollt und versteuert geliefert. Bei Lieferungen in andere Länder werden Einfuhrzölle und Steuern vom jeweiligen Einfuhrzollamt erhoben und gehen zu Lasten des Empfängers. Diese richten sich nach den Einfuhrbestimmungen des Empfängerlandes. Nähere Informationen können von dem Besteller bei dem zuständigen Zollamt erfragt werden.
3. Der Besteller kann den Kaufpreis Länfersbedingt per Lastschrift, PayPal, Vorauskasse oder per Nachnahme zahlen. Andere Zahlungskonditionen sind, Bonität vorausgesetzt, auf individuelle Basis zu verreinbaren.
Soweit der Besteller seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist die Zahlung nur per PayPal möglich.
5. Es gilt § 286 Abs. 3 BGB; danach befindet sich der Besteller 30 Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug.
6. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilleistung ist harder, soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Ist der Besteller ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist harder berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.
9. Bei begründeten Zweifeln an Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist harder berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Besteller zu erbringende Leistung zu fordern.
11. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller gegenüber den Ansprüchen von harder nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
12. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder wenn harder seine Pflichten aus demselben Vertragsverhältnis trotz schriftlicher Abmahnung wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
3. Die Gefahr etwaiger Fehler der Ware geht mit der Druckreiferklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in der an die Druckreiferklärung anschließenden Produktion entstanden sind oder erkannt werden konnten.
6. Bei Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Proofs, Andrucken) und dem Endprodukt.
2. Ist Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an harder auf deren Kosten zurückzusenden.
2. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet harder nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden und Vorsatz haftet harder auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
Die Haftung ist in den Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch harder, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
7. Ist der Besteller Unternehmer gemäß § 14 BGB, gilt ergänzend Folgendes:
a) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen harder bestehen nur insoweit, als dieser mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängel- und Schadenersatzansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.
b) Eine Haftung von harder ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat.
c) Soweit die Haftung nach Vorstehendem ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, ist der Besteller verpflichtet, harder auch von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.
d) Hinsichtlich harder vom Besteller überlassenen Sachen, insbesondere Unterlagen oder Datenträgern, ist der Verschuldensmaßstab auf die Sorgfalt beschränkt, die harder in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt („diligentia quam in suis“).
e) Der Besteller ist verpflichtet, harder von etwaigen geltend gemachten Ansprüchen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und harder alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten.
8. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Harder behält sich an den überlassenen Abbildungen alle Eigentums- und Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor.
2. Wird Eigentum von harder mit fremdem Eigentum verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt harder Eigentum an der neuen Sache nach Maßgabe des § 947 BGB.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von harder steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit harder nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an harder abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten harder-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von harder, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
4. Das Recht des Bestellers zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt von harder stehenden Waren sowie zur Einziehung der an harder abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt und bzw. oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesen vorgenannten Fällen sowie bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist harder berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Mahnung zurückzunehmen.
§ 21 Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
Die EU-Kommission stellt seit dem 15.02.2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zur Verfügung. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher erwachsen. Die Internetplattform ist unter folgendem Link zu erreichen:
Harder ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

References: § 8
 § 312
 § 312
 § 286
 § 14
 § 13
 § 14
 § 947

§ 21