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Timestamp: 2017-06-23 17:17:50+00:00

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§ 266 BGB - Teilleistungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 266 BGB - TeilleistungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt.Weitere Vorschriften um § 266 BGB§ 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten§ 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrecht§ 263 BGB - Ausübung des Wahlrechts; Wirkung§ 264 BGB - Verzug des Wahlberechtigten§ 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld§ 266 BGB - Teilleistungen§ 267 BGB - Leistung durch Dritte§ 268 BGB - Ablösungsrecht des Dritten§ 269 BGB - Leistungsort§ 270 BGB - Zahlungsort§ 271 BGB - LeistungszeitErwähnungen von § 266 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 266 BGB:
Zweiter Abschnitt (Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen)
Zweiter Unterabschnitt (Beratung und Vermittlung durch Dritte)
Zweiter Titel (Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung)
Entscheidungen zu § 266 BGBVG-FREIBURG, 15.04.2016, 5 K 1177/141. Der Gläubiger eines - wegen Benachteiligung als Schwerbehinderter in einem Stellenbesetzungsverfahren begründeten - Entschädigungsanspruchs gemäß § 15 Abs. 2 AGG ist berechtigt, eine "zur Klaglosstellung" erfolgte Teilzahlung der Haftpflichtversicherung der Schuldnerin (in Höhe von zwei statt geltend gemachter drei Grundgehälter)...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.01.2015, 13 Sa 73/141. Der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt voraus, dass der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freigestellt wird.
2. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Ausbildungsvergütung gemäß § 17 BBiG fortgezahlt. Es besteht kein eigenständiger Zahlungsanspruch gegen den...LAG-KOELN, 19.11.2014, 11 Sa 214/14- Einzelfall -BAG, 09.04.2014, 10 AZR 637/131. Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.2. Wird die Arbeitsleistung dem Arbeitgeber mit dieser Einschränkung angeboten, handelt es sich um ein...OLG-HAMM, 21.02.2013, 10 U 109/121. Wird ein vermietetes oder verpachtetes Grundeigentum geteilt und werden die Teile sodann ganz oder teilweise an verschiedende Erwerber veräußert, dann tritt mit dem Erwerb der Teile durch unterschiedliche Eigentümer keine Teilung des Miet- oder Pachtvertrages in mehrere auf die einzelnen Grundstücke bezogenen Vertragsverhältnisse...OLG-HAMM, 15.01.2013, I-34 U 3/12Kreditfinanzierter Immobilienerwerb zu Steuersparzwecken - Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der fließenden Vertriebsprovisionen:
Das finanzierende Kreditinstitut haftet jedenfalls dann nicht, wenn der...BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.LG-DUISBURG, 22.02.2012, 7 T 185/11Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden (Anschluss BGHZ 126, 266; BGH, NJW-RR 2002, 933; BGHZ 166, 278). Eine Fotokopie der Vollmachtsurkunde genügt dem nicht, selbst wenn sie notariell beglaubigt ist und dem Notar bei der Beglaubigung der Fotokopie auch ein...BAG, 14.02.2012, 3 AZB 59/111. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.2. Der Wert der...OLG-DUESSELDORF, 07.12.2011, I-16 U 19/10Az.: I-16 U 19/10
1. Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sind, also in gleicher Weise auch und zu entsprechenden Konditionen...
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