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Timestamp: 2020-07-05 00:18:12+00:00

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MdE | Kanzlei Battenstein & Battenstein, Rechtsanwälte
Gonarthrose, neue Berufskrankheit 2112
Jun 13th, 2016 von Rolf Battenstein
Setzt eine kumulative Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13.000 Stunden voraus.
Sind also die 13.000 Stunden erfüllt und kausal eine Gonarthrose feststellbar, muß die Berufsgenossenschaft entschädigen mit Verletztenrente nach einer MdE etwa von 20 % und Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten.
Dabei muß noch darauf geachtet werden, daß es sich bei den Knien um paarige Organe handelt mit der Folge, daß die jeweilige Verletzung des betreffenden Knies nicht mit einem gesunden anderen Knie kompensiert werden kann.
Dies führt zu einer Erhöhung der Gesamt-MdE.
Hat nun also ein Versicherter die Voraussetzung erfüllt, 13.000 Stunden arbeitstechnische Einwirkung und das Vorliegen einer Gonarthrose beidseits, passiert ihm folgendes.
Die Berufsgenossenschaft wendet ein:
„Es waren bis zum Erkrankungsbeginn lediglich ca. 4.400 Stunden kniebelastende Tätigkeit feststellbar.“
Damit folgt der Ablehnungsbescheid der Berufsgenossenschaft statt der Feststellung der Verletztenrente und der Übergangsleistungen.
Die Kausalitätsnorm läßt gewissermaßen grüßen, wird allerdings in der Entschädigungspraxis der Berufsgenossenschaft nicht praktiziert.
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Die Frage der wesentlichen Änderung bei einer rückwirkend anerkannten Berufskrankheit
Jan 10th, 2011 von Rolf Battenstein
Die Frage der wesentlichen Änderung bei einer rückwirkend anerkannten Berufskrankheit in Form des Asthma bronchiale, bedingt durch chemisch/toxische Einwirkungen
In dem gegebenen Fall stellte die Berufsgenossenschaft 3 Jahre zu spät die Verletztenrente mit einer MdE von 20 % für eine Berufskrankheit-Nr. 4302 fest.
Da die Berufsgenossenschaft das erste Gutachten nicht sogleich ausführte, sondern 3 Jahre zuwartete, glaubt die Berufsgenossenschaft nunmehr, zeitlich befristet für die Vergangenheit die Verletztenrente feststellen zu können, eben weil der neue Gutachter keine rentenberechtigende MdE mehr feststellen will.
Es fragt sich, ob hier nicht der sozialrechtliche Herstellungsanspruch Anwendung findet, den Beruferkrankten so zu stellen, wie wenn rechtzeitig die Berufskrankheit berentet worden wäre.
In diesem Fall müßte nämlich dann die Berufsgenossenschaft eine wesentliche Änderung nachweisen, wenn die MdE abgesenkt wird.
In der Beweislast wäre dann die Berufsgenossenschaft und nicht etwa der Berufserkrankte.
Daran entscheidet sich die Frage, ob die Verletztenrente weiter zu gewähren ist oder nicht.
Es erscheint als kontraproduktiv, der Berufsgenossenschaft bei verspäteter Feststellung der Verletztenrente den Nachweis der wesentlichen Änderung für die Folgezeit zu erlassen.
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Verletztenrente aufgrund einer beruflichen Lärmschwerhörigkeit
Dez 18th, 2010 von Rolf Battenstein
Bei einem ehemaligen Fliesenleger steht im Streit, ob die berufliche Lärmschwerhörigkeit mit einer höheren Verletztenrente als einer solchen nach einer MdE von 10 % zu gewähren ist und ab einem früheren Zeitpunkt, und zwar bei Stützsituation.
Der Gerichtsgutachter errechnete einen Hörverlust von 40 % aus dem Sprachaudiogramm, welches maßgeblich ist.
Gleichwohl hielt der Gerichtsgutachter an einer MdE von 10 % fest.
Dagegen ist zu setzen, daß bei einem Hörverlust von 40 % eine MdE von 20 % resultiert und bei einem 20 %tigen Hörverlust eine solche MdE von 10 %.
Kommen störende Ohrgeräusche hinzu, die beim Einschlafen stören, ist ein MdE-Zuschlag bei der Gesamt-MdE-Bildung zu berücksichtigen.
Die Gesamt-MdE darf allerdings nicht „integrierend“ gebildet werden, sondern nach der üblichen Regel, ob eine wechselseitige Verstärkung stattfindet, und zwar zwischen Hörverlusten beruflicher Art und Ohrgeräusch.
In einem solchen Fall sind die Einzelgrade jeweils anzuheben und sodann die Gesamt-MdE zu bilden.
Es ist zu berücksichtigen, daß die Ohrgeräusche die Hörverluste verstärken können.
Mithin kann im angesprochenen Fall sehr wohl eine MdE von 25 % bzw. 30 % als Gesamt-MdE resultieren.
Durch einen Fehler des Gerichtsgutachters bekommt der Kläger gewissermaßen die MdE halbiert.
Während ihm zutreffender Ansicht nach mindestens 20 % allein für die Hörverluste aus dem Sprachaudiogramm zustehen.
Wäre gleichzeitig der Tieftonbereich betroffen, so kann dies durch die Lärmspitzen verursacht sein, so daß ein Abschlag zu Lasten der MdE insofern nicht stattfinden darf.
Im übrigen ist der Berufskrankheitsfolgezustand nicht teilbar.
In der Entschädigungspraxis zeigt sich eine Entwicklung, daß eine MdE von 20 % so gut wie gar nicht mehr erreicht wird bzw. nur unter erschwerten Voraussetzungen.
Merkblätter, welche die Berufsgenossenschaften anwenden, sind auch von den Berufsgenossenschaften herausgegeben, was ihren Charakter als antizipierte Parteigutachten belegt.
Also größte Vorsicht dabei, d.h. bei deren Anwendung.
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Verletzung paariger Organe durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
Dez 15th, 2010 von Rolf Battenstein
Ein Asbesterkrankungsfall gibt Anlaß zu diesem Vermerk, in welchem beidseitig Lunge und Pleura jeweils separat operiert worden sind.
In Erinnerung war hierzu rufen, daß bei Verletzung paariger Organe Besonderheiten gelten.
So ergibt sich eine höhere Gesamt-MdE, wenn paarige Organe verletzt werden, und zwar aufgrund des Gedankens, daß etwa bei einer Knieverletzung beidseits die eine Verletzung nicht mit einem gesunden anderen Knie kompensiert werden kann bzw. gemildert werden kann.
Der drastischte Fall der Verletzung paariger Organe mit entsprechender Anhebung der Einzelsätze der MdE ist die vollständige Erblindung beider Augen.
Während die Verletzung des einen Auges bzw. Erblindung des einen Auges mit 25 % zu bewerten ist einzeln und die Verletzung des anderen Auges mit 25 % ebenfalls einzeln, ergibt sich ein anderes, wenn beide Augen gleichzeitig verletzt werden.
Die Gesamt-MdE-Bildung geht weit über die Addition hinaus, nämlich auf 100 % MdE, d.h. bei unfallbedingter Erblindung beider Augen, auf die Verletztenvollrente gleich 2/3 des Brutto-Jahresarbeitsverdienstes.
Diese Rente ist steuerfrei und wird bis ans Lebensende zu gewähren sein.
Darin sollen Schmerzensgeldanteile enthalten sein.
Das Landssozialgericht NRW – L 17 U 175/08 – Urteil vom 18.02.2009 führt zur Verletzung paariger Organe aus, daß die dahingehenden Ausführungen bei einer beidseitigen Verletzung bzw. Operation jeweils der Lunge und Pleura „abwegig“ wären.
Der Unterschied allerdings ist der, daß bei Zuerkennung der Grundsätze der MdE-Bewertung bei paarigen Organen offensichtlich der Lungen die MdE nicht auf 80 % festgesetzt worden wäre, sondern auf 100 % hätte festgesetzt werden müssen.
Denn dann reicht die Addition der Berufskrankheitsfolge jeweils, beidseitig, nicht hin.
Man würde sich mehr Höflichkeit im Sozialgerichtsprozeß wünschen, insbesondere dann, wenn es um schwer- oder schwerstverletzte Asbestkranke geht.
Die Tatsache der stattgehabten Pleurektomien schränkt die Lebenserwartung des Betroffenen deutlich ein.
Arbeitsunfälle, Wegeunfälle
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Sep 4th, 2010 von admin
Seit an die 30 Jahre verwendet unsere Anwaltskanzlei Übersendungszettel, die auf Anwaltsbogen formularmäßig formuliert sind bzw. entsprechend formuliert werden, wo dann unten steht Rechtsanwalt.
Wenn der Anwalt unterschreibt, tut er dies ohne Zusatz.
Wenn das Sekretariat unterschreibt, wie anwaltlich verfügt, unterschreibt die betreffende Sekretärin mit dem Zusatz i.A..
Im Jahre 2010 erreicht uns nun eine konzertierte Aktion des 2. Senates des Landessozialgericht NRW und des 17. Senates des Landessozialgerichts NRW, wo diese unsere anwaltliche Praxis beanstandet wird.
Der 17. Senat fragt an, „wer als Rechtsanwalt in dessen Auftrag den Schriftsatz vom 13.01.2010 unterzeichnet hat“, obwohl deutlich die Unterschrift ist i.A. mit unterschriebenem Namen der Sekretärin.
Mit dem Übersendungsschreiben vom 13.01.2010 hatten wir ein Schreiben des Klägers vom 17.12.2009, d.h. ein persönliches Schreiben des Klägers überreicht.
Es ist das gute Recht eines Klägers, auch selbst zu seinem Fall Stellung zu nehmen, und auch dazu, in welcher Höhe er die Verletztenrente aufgrund der Silikose anstrebt, hier auf 60-70 %.
Infolge der Silikose kann der Kläger nur noch 3 Stufen Treppensteigen, dann muß er stehenbleiben.
Für die Treppe zum 1. Stock, d.h. zu seiner Wohnung, benötigt der Kläger vier Pausen.
Daraus errechnet sich nach der medizinischen Leitlinie eine MdE von 70 – 80 %.
Statt die Schwere der Erkrankung weiter auszuermitteln, die Berufsgenossenschaft hatte nur auf 40 % angehoben, wird nunmehr allerdings weiter ermittelt, nicht ohne, daß es Streit darüber gab, ob das Gericht in dieser Weise mit dem Anwalt gewissermaßen rumspringen kann.
In einem Erörterungstermin äußerte der berichterstattende Richter, d.h. der sachbearbeitende Richter, er wisse ja gar nicht, ob die Anwälte den Brief des Klägers gelesen hätten.
Dies war eine Unterstellung, die es zurückzuweisen galt, als ob die Anwälte nicht die Eingangspost lesen würden.
Der 2. Senat hatte im Rahmen der konzertierten Aktion unter dem 06.01.2010 in einer Sache – L 2 KN 174/09 U – folgendes gerügt:
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Berufliche Erkrankung der Lendenwirbelsäule
Jun 7th, 2010 von Rolf Battenstein
Berufliche Erkrankung der Lendenwirbelsäule Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung eines Versicherten, der zuletzt als Betonbohrer tätig war.
Dem Erkrankten, der die gefährdende Tätigkeit einstellen mußte, begegneten im Laufe des Verfahrens die seltsamsten Beweisregeln, etwa das MDD-Modell mit der Anforderung einer Richtdosis von zunächst 25 MNh, die angeblich unterschritten sei, 20,4 MNh.
Obwohl die Sachverständige Prof. Dr. G. E. eine Berufskrankheit nach Ziff. 2108 feststellte mit einer MdE von 20 %, die rentenberechtigend ist, hielt die Berufsgenossenschaft im Gerichtsverfahren weiter dagegen.
Der Sachverständige Dr. V. erhob Einwendungen, weil ebenfalls Veränderungen an der Halswirbelsäule bestünden.
Dem konnte sich die Sachverständige Prof. Dr. G. E. beim besten Willen nicht anschließen.
Hierzu nun das negative Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen – L 4 U 51/07 – auf Seite 9 unten:
„Die von der Sachverständigen Prof. Dr. Elsner geäußerte Kritik an der Zusammensetzung der vom Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung HVBG eingerichteten interdisziplinären Arbeitsgruppe und hinsichtlich der Invalidität der von ihr entwickelten Konsensusempfehlungen teilt der Senat nicht. … Die von der Sachverständigen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und ihrer Beauftragung durch den Spitzenverband der Unfallversicherungsträger ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil dieser nicht etwa als Interessenvertreter, sondern in Erfüllung des in § 9 Abs. 8 SGB normierten gesetzlichen Auftrags tätig wird.“
Das Gegenteil ist richtig, wenn man den Gesetzeswortlaut von § 9 Abs. 8 SGB VII zur Kenntnis nimmt:
„Die Unfallversicherungsträger wirken bei der Gewinnung neuer medizinisch‑wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere zur Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts mit; sie sollen durch eigene Forschung oder durch Beteiligung an fremden Forschungsvorhaben dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen Erkrankungshäufigkeiten in einer bestimmten Personengruppe und gesundheitsschädlichen Einwirkungen im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit aufzuklären.“
Dies betrifft nun deutlich also als Forschungsauftrag die Gewinnung neuer Erkenntnisse hinsichtlich neuer Berufserkrankungen.
Vorliegend geht es allerdings um die codifizierte Berufskrankheit Nr. 2108, also eine geltende Listenberufskrankheit.
Die Konsensusempfehlungen bedeuten in diesem Zusammenhang, daß der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Beweisregeln in Auftrag gibt, die geeignet sind, daß die Berufsgenossenschaften die geltende Listennummer gewissermaßen unterlaufen bzw. umschreiben.
Die Widerstände gegen die Verordnungsgebung sind also Legion.
Der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaft konnte als privatrechtlicher Verein sicher nicht ohne Ermächtigungsgrundlage die Konsensusempfehlung in Auftrag geben.
Eine kritische Distanz wird sozialgerichtlich dann nicht mehr gewahrt, wenn die vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften aufgestellten Beweisregeln, etwa MDD-Modell, etwa Konsensusempfehlungen nun von der Sozialgerichtsbarkeit in deren Urteilen getragen werden, statt diese zu hinterfragen.
Was die Halswirbelsäulenveränderungen mit dem Bandscheibenschaden an der Lendenwirbelsäule zu tun haben sollen, ist beim besten Willen nicht ergründbar.
Auch werden hier die Regeln der Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung in dem Sinne verletzt, daß wesentliche Mitursächlichkeit der beruflichen Bedingungen quasi ausgeklammert wird.
Etwa das Urteil – L 4 U 51/07 – LSG NRW vom 19.03.2010 wird auch nicht den Auslegungsvorschriften gerecht, die etwa in § 2 Abs. 2 SGB I festgehalten sind, bei Auslegung der gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuches sicherzustellen, daß eine möglichst weitgehende Rechtsverwirklichung, hier des Betonbohrers, gewährleistet wird.
Das Gegenteil ist vorliegend in der Praxis der Fall.
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Mai 24th, 2010 von admin
Gesetzliche Vermutung des § 9 Abs. 3 SGB VII, daß der Berufskrankheitenlistenstoff ursächlich für die Berufskrankheit geworden ist, etwa Asbest
Diese Einführung einer gesetzlichen Vermutung in § 9 Abs. 3 SGB VII wurde offenbar ausgelöst durch einen Aufsatz seinerzeit des Verfassers also unserer Anwaltskanzlei, zum Thema: Strengbeweis zu Lasten der gewerblichen Arbeiter, aber Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Beamten im Berufskrankheitsfall, sinngemäß.
Zwar ist die Einführung der gesetzlichen Vermutung zu begrüßen, allerdings findet diese gesetzliche Vermutung wenig Resonanz in der berufsgenossenschaftlichen Entschädigungspraxis der Berufskrankheiten.
Der Wortlaut der gesetzlichen Vermutung ist wie folgt:
„Erkranken Versicherte, die in Folge der besonderen Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der Rechtsverordnung genannten Berufskrankheit ausgesetzt waren an einer solchen Krankheit und können Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der versicherten Tätigkeit nicht festgestellt werden, wird vermutet, daß diese in Folge der Versichertentätigkeit verursacht worden ist.“
Diese gesetzliche Vermutung kam etwa einer Ärztin zugute, die sich beruflich an Aids infizierte, Berufskrankheit Nr. 3101 der Berufskrankheitenliste, wo also die Berufsgenossenschaft eine anderweitige Verursachung nicht dartun konnte.
Bei den Asbestosen der Asbestwerker allerdings findet das Gegenteil statt, indem statt der gesetzlichen Vermutung bzw. statt diese anzuwenden, auf eine idiopatisch verursachte Lungenfibrose abgehoben wird.
Ohne jeden Nachweis der anderweitigen Verursachung wird die Asbestbelastung etwa des Dachdeckers beim Schneiden von Asbestzement außer acht gelassen, wenn man berufsgenossenschaftlich die Lungenfibrose Grad III einer schicksalhaften Entstehung zurechnet.
Eine Asbestose des Grades III dürfte eine hohe MdE verursachen.
Es wird dem Betroffenen im Asbestbereich nicht eben selten die Verletztenrente vorenthalten und später den Hinterbliebenen die Witwen- und Waisenrenten.
Die idiopatische Lungenfibrose hat sehr zu unrecht als die große Unbekannte andere Ursache den Asbestosen gewissermaßen den Rang abgelaufen, die nicht mehr erkannt werden, obwohl die Betroffenen Jahrzehnte mit Asbest Umgang hatten beruflich.
Deshalb sei nachdrücklich die gesetzliche Vermutung wie oben bezeichnet in Erinnerung gerufen, um etwa dem Wirken des berufsgenossenschaftlichen Mesotheliom-Registers in der Entwicklung idiopatischer Asbestosen entgegenzuwirken.
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Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule eines Maurers
Mai 21st, 2010 von Rolf Battenstein
Berufskrankheit der Lendenwirbelsäule eines Maurers mit Bandscheibenvorfällen, die operiert werden mußten, bei einer Lebensbelastungsdosis nach dem MDD-Modell von 31,59 MNh
Nachdem der Unterzeichner die Akteneinsicht genommen hatte, war die Folge ein geharnischter Brief an die Berufsgenossenschaft, weil es unmöglich sein konnte, hier eine Berufskrankheit Nr. 2108 ablehnen zu können.
Allerdings kam dann der erste Einwand seinerzeit:
„Bis zur ersten Bandscheibenoperation ergab sich eine Teilbelastungsdosis von 12,23 MNh.“
Als ob dies ein Ablehnungsgrund sein könnte, weil hier schweres Heben und Tragen und Arbeiten in Rumpfbeugung unzweifelhaft vorlagen.
Zwei Bände BG-Akten wurden kopiert, weil sie einen Musterfall einer Ablehnung darstellten, die nicht hinnehmbar war.
Am 23.03.2010 beim Sozialgericht Düsseldorf war es schließlich soweit.
Die Berufsgenossenschaft verpflichtete sich, eine Berufskrankheit Nr. 2108 anzuerkennen und mit einer Verletztenrente von 20 % zu entschädigen.
Außerdem verpflichtete sich die Berufsgenossenschaft, Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten zu zahlen, dem Grunde nach.
Ein noch offener Punkt wird weiter abgeklärt, ob nämlich die festgestellte ausgeprägte Fußheber- und Großzehenheberschwäche links ebenfalls Folge der Berufskrankheit Nr. 2108 ist.
Dies hätte dann zur Folge, daß die MdE von 20 % angehoben werden müßte.
Der Ausführungsbescheid steht also noch aus.
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Berufliche Lärmschwerhörigkeit
Apr 18th, 2010 von Rolf Battenstein
Berufliche Lärmschwerhörigkeit, Berufskrankheit-Nr. 2301
Der Kläger in einem Rechtstreit vor dem Sozialgericht Wiesbaden – S 1 U 81/08 -, es ging um ein Überprüfungsverfahren, war von 1957 bis 1969 als Schlosser im Maschinenbau tätig, von 1969 bis 1976 als Arbeitsvorbereiter und Sachbereiter, von 1976 bis 1992 in der Dreherei, von 1992 bis 1997 Lagerverwalter und bis Oktober 1997 Arbeitsvorbereiter.
Zusätzlich zu den Hörverlusten erlitt der Kläger dieses Falles einen beidseitigen Tinnitus, wobei die Ohrgeräusche offenbar in den Jahren 1994 bzw. 1995 aufgetreten sind.
Die Berufsgenossenschaft bestreitet einen Zusammenhang der gesamten Hörverluste mit der beruflichen Exposition und überdies auch einen Zusammenhang der Ohrgeräusche mit der Lärmtätigkeit.
Das Sozialgericht Wiesbaden hält dafür, daß nur für die Zeit von 1957 bis 1969 eine Lärmbelastung von 90 dB(A) vorgelegen hätte.
Dabei hat in einem vorausgegangenen Verfahren das Gericht nicht in Abrede gestellt, daß der Betroffene auch im Rahmen der Ausübung der Folgetätigkeiten Lärm ausgesetzt gewesen sei.
Nach den Feststellungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Beklagten habe aber der dortige Lärmpegel nicht mehr als 85 dB(A) erreicht.
Nach den medizinischen Erkenntnissen sei gehörschädigend indes ein Dauerlärm oberhalb von 90 dB(A) während des überwiegenden Teils der Arbeitszeit.
Richtig ist, daß eine berufliche Lärmschwerhörigkeit bereits bei einer Exposition von 85 dB(A) erreicht ist.
Entscheidend sind allerdings die Lärmspitzen, die in dem berufgenossenschaftlichen Feststellungsverfahren in keinem Fall ausgewiesen werden, obwohl diese die Vertäubung bedingen, welche schließlich zur Lärmschwerhörigkeit führt.
Wenn dann während der Tätigkeiten mit Lärmspitzen die Ohrgeräusche aufgetreten sind, kann das Soziagericht beim besten Willen nicht behaupten, hier sei eine Lärmpause vorhanden gewesen, so daß Ohrgeräusche nicht hätten eintreten können wegen der Lärmschwerhörigkeit.
Denn die Lärmspitzen waren weiterhin gegeben.
Der Mangel im vorliegenden Verfahren liegt insbesondere darin, daß kein unabhängiges arbeitstechnisches Sachverständigengutachten eingeholt wird, sondern die technische Expertise des Technischen Aufsichtsbeamten der beklagten Berufsgenossenschaft zugrundegelegt wird gerichtsseitig.
Aber selbst in diesem Fall hätte das Sozialgericht den Zusammenhang der Ohrgeräusche mit den Lärmbelastungen nicht übersehen können.
Berufung ist eingelegt.
Entscheidend dürfte sein, ob für den Kläger 20 % MdE erreicht sind, was in etwa 20 % des Nettoeinkommens entsprechen würde, unabhängig davon, ob ein Verdienstausfall erlitten ist oder nicht.
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„Obergutachten“ der beratenden Ärzte
Apr 16th, 2010 von Rolf Battenstein
„Obergutachten“ der beratenden Ärzte der Berufsgenossenschaften in den Sozialgerichtsprozessen
Unmerklich ist es den Berufsgenossenschaften offenbar inzwischen gelungen, mit ihren beratenden Ärzten die Sozialgerichtsprozesse zu beherrschen.
Es sei aus einem Prozeß zitiert.
„der 1960 geborene Kläger begehrte mit seiner am 18.10.2004 beim Sozialgericht Speyer erhobenen Klage – S 15 U 2320/04 – die Gewährung von Verletztengeld über den 31.12.1998 hinaus und Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 30 % im Anschluß an das Verletztengeld. In seinem vom Sozialgericht Speyer in Auftrag gegebenen Gutachten vom 17.08.2005 bestätigte der Sachverständige, Prof. Dr. Ha., eine unfallbedingte MdE in dieser Höhe. Es folgte eine „beratungsärztliche nervenärztliche Stellungnahme des Dr. Schi. vom 27.09.2005, in der den Ausführungen des Sachverständigen zu den Unfallfolgen nicht zugestimmt wurde.“
Den Antrag des Klägers vom 25.10.2005, die beratungsärztliche Stellungnahme wegen eines Verstoßes gegen § 200 Abs. 2 SGB VII aus den Akten zu entfernen, hat das Sozialgericht Speyer mit Beschluß vom 13.12.2005 zurückgewiesen.
Es folgte eine ergänzende Stellungnahme des Prof. Dr. Ha. vom 22.11.2005, der an seiner bisherigen Bewertung der Unfallfolgen und MdE-Einschätzung festhielt.
Mit Urteil vom 27.07.2006 verurteilte das Sozialgericht die Beklagte zwar zur Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 30 %.
Die Beklagte holte zu vorgenanntem Urteil aber eine beratende fachärztliche Stellungnahme bei dem Chirurgen Dr. Ho. vom 27.08.2006 ein, der zur Einschätzung gelangte, daß der abgegebenen Kausalitätsbeurteilung und MdE-Einschätzung nicht gefolgt werden könne.
Die Beklagte legte daraufhin Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen – L 2 U 209/06 – ein.
Im weiteren Verlauf holte die Beklagte offenbar noch weitere fachärztliche beratende Stellungnahmen ein.
Dieses ist nicht etwa ein Einzelfall, sondern der Regelfall.
Auf diese Art und Weise gewinnen die Berufsgenossenschaften ansonsten die Oberhoheit über die gerichtlich eingeholten Gutachten, weil diese von den beratenden Ärzten gewissermaßen zerpflückt werden und gewissermaßen auch zerpflückt werden sollen.
Den berufsgenossenschaftlich gesäten Zweifeln halten die Sozialgerichte nicht stand, etwa unter Bezugnahme auf die gerichtlich eingeholten Gutachten.
Vielmehr werden die Anforderungen erweitert, nunmehr die beratungsärztlichen Stellungnahmen zu entkräften, welche eigentlich nur ein Ziel verfolgen, nämlich den Prozeßerfolg der Berufsgenossenschaft zu gewährleisten, während der Rechtsuchende am Ende leer ausgeht.
Nachdem das Bundessozialgericht die beratenden Ärzte von einer Anwendung des § 200 Abs. 2 SGB VII ausgenommen hat gewissermaßen, diese wären nicht dritte, jedenfalls dann nicht, wenn sie entsprechend vertraglich gebunden sind, haben die Berufsgenossenschaften die Beraterarztverträge gewissermaßen aus dem Boden gestampft.
Nunmehr ist kein Rechtstreit mehr gefeit davor, daß die Berufsgenossenschaften mit ihren beratenden Ärzten dazwischen fahren.
Der Mißstand ist gewaltig, bedenkt man, daß die beratenden Ärzte nahezu ausnahmslos negative Stellungnahmen abgeben und nicht etwa abwägende Stellungnahmen.
Leidet etwa der Fliesenleger an einer primären Meniskopathie, sät der beratenden Arzt den Zweifel, ob es sich nicht um eine sekundäre Meniskopathie handelt, als ob es nicht die Kausalitätsnorm der gesetzlichen Unfallversicherung in dem Sinne gäbe, daß wesentliche Mitursächlichkeit der Berufsarbeit vollkommen ausreichend ist für den Versicherungsschutz hier für die Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 2102, Meniskuserkrankung.
Akten, Antrag, Beklagte, berufsgenossenschaften, berufskrankheit, Einzelfal, MdE, Meniskuserkrankung, Nr. 2102, Obergutachten, Stellungnahme, Unfallfolgen, Verletztenrente

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