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Timestamp: 2019-07-16 23:00:11+00:00

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Wenn von Ärzten erbrachte Leistungen bar bezahlt werden (zB Privathonorar wird bar, mit Bankomat oder Kreditkarte unmittelbar vor Ort in der Praxis bezahlt) und die Barumsätze übersteigen auch die Umsatzgrenze des § 131b Abs. 1 Z 2 BAO von 7.500 Euro, ist Registrierkassenpflicht gegeben.
Werden die Honorarnoten nicht unmittelbar bar bezahlt, sondern später beispielsweise mit Zahlungsanweisung überwiesen und wird daher die o.a. Grenze nicht überschritten, liegen keine Barumsätze und keine Registrierkassenpflicht vor.
Bei Verkäufen aus der Hausapotheke sind Rezeptgebühren ebenso als durchlaufende Posten zu behandeln, zählen damit nicht zum Barumsatz und sind bei der Beurteilung der Grenzen für die Registrierkassenpflicht nicht zur berücksichtigen (§ 131b Abs. 1 Z 2 BAO). Die Einzelaufzeichnungspflicht besteht (siehe auch Abschnitt 2.4.2.1.).
5.3. Banken/Kreditinstitute (§ 132b BAO)
Für Umsätze von Kreditinstituten gemäß § 1 Abs. 1 BWG sowie von Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten aus Mitgliedstaaten gemäß § 9 BWG besteht eine gesetzliche Ausnahme sowohl von der Registrierkassen- als auch der Belegerteilungspflicht (vgl. § 132b BAO). Unabhängig davon sind Einzelaufzeichnungen zu führen, bzw. bleiben bestehende Verpflichtungen aufgrund anderer Normen davon unberührt.
Beispiel: Antiquitätengeschäft Verkauf im Auftrag und auf Rechnung des Eigentümers.
Soweit der Gewinn auf Grundlage der Vollpauschalierung ermittelt wird, besteht keine Registrierkassenpflicht (zB einheitswertabhängige Pauschalierung gemäß § 2 der LuF-PauschVO 2015; flächenabhängige Durchschnittssätze gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung). In diesem Umfang besteht damit auch keine Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht. Die Rechnungserteilungspflicht nach § 11 UStG 1994 bleibt davon unberührt. Dies gilt nur, wenn die Umsätze nach § 22 UStG 1994 besteuert werden. Dies gilt daher nicht im Falle einer Option auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 sowie bei Überschreiten der Umsatzgrenze des § 22 Abs. 1 UStG 1994.
Soweit der Gewinn in Abhängigkeit von den tatsächlichen Betriebseinnahmen zu ermitteln ist (Teilpauschalierung), besteht grundsätzlich Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (zB Teilpauschalierung gemäß § 9 der Verordnung, Teilpauschalierung bei Weinbaubetrieben [inklusive Buschenschank] mit einer weinbaulich genutzten Grundfläche von mehr als 60 Ar gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung, Teilpauschalierung im Rahmen des Nebenerwerbs gemäß § 7 der Verordnung [zB Zimmervermietung mit Frühstück bis 10 Betten, Be- und/oder Verarbeitung, Almausschank], Mostbuschenschank, Gartenbau gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung, gewinnerhöhende Beträge gemäß § 15 der Verordnung).
Auf die Erleichterung des § 2 Abs. 1 lit. c BarUV 2015, in der Fassung BGBl. II Nr. 209/2016, betreffend Umsätze im Buschenschank wird verwiesen (vgl. Abschnitt 6.2.3.). Zur Berechnung der betriebsbezogenen Umsatzgrenze siehe Abschnitt 6.2.1.8.
Es bestehen keine Bedenken, den Umsatz aus dem vollpauschalierten Betriebsteil mit 150% des entsprechenden Einheitswertes zu schätzen (siehe UStR 2000 Rz 2907).
5.6.1. Abgrenzung Urproduktion von der Be- und/oder Verarbeitung
Der Verkauf von Urprodukten fällt bei ertragsteuerlicher Vollpauschalierung sowie Besteuerung nach § 22 UStG 1994 nicht unter die Einzelaufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht. Handelt es sich hingegen um be- und/oder verarbeitete Produkte, gilt diese Befreiung nicht, da diesbezüglich der Gewinn durch Teilpauschalierung zu ermitteln ist.
Die Abgrenzungskriterien zwischen Urproduktion und Be- und/oder Verarbeitung sind den Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4215 ff zu entnehmen.
5.6.2. Bäuerliche Nachbarschaftshilfe
Die bäuerliche Nachbarschaftshilfe (§ 7 Abs. 4 LuF-PauschVO 2015) unterliegt nicht der Vollpauschalierung nach § 2 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung der Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2015), da sie nicht im Einheitswert berücksichtigt wird und damit auch nicht vom Grundbetrag erfasst ist.
Die bäuerliche Nachbarschaftshilfe gilt als Nebenerwerb nach § 7 LuF-PauschVO 2015, der nicht vollpauschaliert ist und unterliegt daher bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 131 Abs. 1 Z 2 BAO der Registrierkassenpflicht. Auch besteht Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht für diese Leistungen.
5.6.3. Zimmervermietung durch Land- und Forstwirte
Die Zimmervermietung mit Frühstück im Ausmaß von höchstens zehn Betten stellt land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerb dar, wobei die Betriebsausgaben mit 50% der entsprechenden Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) angesetzt werden können (§ 7 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015).
Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 131b Abs. 1 Z 2 BAO besteht Einzelaufzeichnungs-, Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht, da es sich um betriebliche Einkünfte handelt.
Liegen hingegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor (zB kurzfristige Appartementvermietung ohne Nebenleistungen, maximal 5 Appartements; siehe EStR 2000 Rz 4193a, 5073, 5074, 5436), besteht nur Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht, aber keine Registrierkassenpflicht.
Allerdings sind für "Leistungen außerhalb der Betriebsstätte" (bspw. Vertretung eines Mandanten vor Gericht, Rechtsberatung einer Mandantin in ihrer Betriebsstätte, Testamentsaufnahme beim Klienten) Erleichterungen für die zeitliche Erfassung der Barumsätze vorgesehen. Es ist ein Beleg auszustellen, der ohne unnötigen Aufschub nach Rückkehr in die Betriebsstätte in der Registrierkasse zu erfassen ist. (vgl. Abschnitt 6.7.)
Werden die Honorarnoten nicht unmittelbar bar bezahlt, sondern später beispielsweise mit Zahlungsanweisung überwiesen und wird daher die oa. Grenze nicht überschritten, liegen keine Barumsätze und keine Registrierkassenpflicht vor.
Erfolgt der Verkauf des Treibstoffes in fremdem Namen und auf fremde Rechnung [als (auch "selbstständiger") Erfüllungsgehilfe] und wird dies gegenüber dem Leistungsempfänger offengelegt, dann ist dies nach UStR 2000 Rz 1530 auf dem Beleg entsprechend auszuweisen. Ein derartiger Verkauf stellt keinen Barumsatz für diesen Tankstellenbetreiber dar. Dieser Bareingang ist als durchlaufender Posten nicht in der Registrierkasse des Tankstellenbetreibers einzeln zu erfassen. Allerdings wird aus betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Erfassung sinnvoll sein (zu durchlaufenden Posten vgl. Abschnitt 2.4.2.1., zu den Tankautomaten vgl. Abschnitt 6.4.2.).
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 6.7.1.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 2.4.13.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 6.2.3.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 6.2.1.8.
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 4215 ff
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 2.3.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 6.7.
BMF, BMF-010102/0029-IV/2/2016 Abschnitt 6.4.2.
Findok-Nr: 72122.1, aufgenommen am: 05.08.2016 12:05:21, Dokument-ID: 4b9801d0-c0c1-4d0a-b3ef-60a20743732f, Segment-ID: 19c9fe96-d27f-4557-9b37-e9aeaa30a693

References: § 131
 § 1
 § 9
 § 132
 § 2
 § 5
 § 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 9
 § 4
 § 7
 § 5
 § 15
 § 2
 § 22
 § 2
 § 7
 § 131
 § 131