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Timestamp: 2017-11-17 21:31:30+00:00

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§ 504a BGB - Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 504a BGB
§ 505c BGB - Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
Erwähnungen von § 504a BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 504a BGB:
DFG-Projekt: Analyse der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen (24.04.2012, 12:10)
Die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen ist eine der zentralen Zukunftsfragen für unser Gesundheitssystem. Professor Dr. Claus Wendt, Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie der Gesundheit und des Gesundheitssystems an der Universität Siegen...
Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege (16.08.2010, 15:14)
Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen mit Urteil vom 5. August...
Urlaubsgeld für Langzeiterkrankte erst bei Inanspruchnahme von Urlaub (20.05.2009, 17:45)
Beitrag Nr. 160736 vom 01.05.2009 Urlaubsgeld für Langzeiterkrankte erst bei Inanspruchnahme von Urlaub Langzeiterkrankte Beschäftigte haben erst dann Anspruch auf etwaiges tarifliches Urlaubsgeld, wenn sie den fraglichen (Erholungs-)Urlaub auch...
Studie zur Inanspruchnahme des Mammographie-Screenings, Ergebnisse der ersten repräsentativen, wisse (19.05.2009, 12:00)
von Hilde Schulte, Bundesvorsitzende, Frauenselbsthilfe nach Krebs, BonnIm Vorfeld der 29. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Senologievom 11. bis zum 13. Juni 2009 in Düsseldorf wurde jetzt die ersterepräsentative, wissenschaftlich...
Entscheidungen zu § 504a BGB
LAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 67/12
Darüber, ob die Voraussetzungen des billigen Ermessens nach § 106 GewO gegeben sind, ist nur zu befinden, wenn es um die Wirksamkeit einer konkreten Weisung geht. Folglich ist hierüber nicht zu entscheiden, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Lage der Arbeitszeit für den gesamten zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses beansprucht.
HESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 761/11
Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10). Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...
LAG-DUESSELDORF, 04.03.2011, 6 Sa 858/10
1. Wird eine Klage erstinstanzlich als unzulässig abgewiesen, so steht es der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, wenn die Berufungsbegründung die erstinstanzliche Entscheidung zwar nicht in Zweifel zieht, der Antrag aber unter Berücksichtigung der Ausführungen des Arbeitsgerichts auf einen zulässigen Antrag umgestellt wird. 2....
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.09.2010, 4 U 286/09
1. Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur Gewinnung von Straßenbauland bleibt auch nach Ablauf von mehr als 30 Jahren wirksam und damit für die Gemeinde annahmefähig, wenn die Parteien durch die ausdrückliche vertragliche Regelung einer vorbehaltlosen...
HESSISCHES-LAG, 23.10.2009, 3 Sa 234/09
Der Landesbezirkstarifvertrag Nr. 16/2007 zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e. V. und der Fraport AG einerseits sowie der ver.di-Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. andererseits über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte bei der Fraport AG vom 01. August 2007 ist jedenfalls nicht insgesamt...
BAG, 13.08.2009, 6 AZR 330/08
1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241...
LAG-HAMM, 31.03.2009, 14 Sa 728/08
. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). 2. Zur (fehlenden)...
Sicherheitsfrage 73 - F,ünf =
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References: § 504

§ 505
 § 504
 § 504
 § 504
 § 106
 Art. 14
 Art. 16
 § 280
 § 241
 § 307
 § 308