Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/betrug/
Timestamp: 2019-02-23 03:51:54+00:00

Document:
Betrug - § 263 StGB | KUJUS Strafverteidigung
Betrug: Was ist das eigentlich?
Wann liegt ein Betrug vor?
Ausnutzen von Aufmerksamkeitsmängeln
Fallgruppen des Betrugs
Eingehungbetrug
Besonders schwere Fälle des Betruges
Welche speziellen Betrugsdelikte gibt es neben § 263 StGB?
Dimension der Betrugsfälle in Deutschland
Betrug: Strafe und Verjährung
Anzeige wegen Betrugs?
Gemäß § 263 StGB ist der Betrug strafbar. Die Vorschrift besagt:
Das deutsche Strafrecht kennt eine ganze Reihe von Betrugsdelikten – angefangen vom „normalen“ Betrug in § 263 StGB hin zu speziellen Betrugsdelikten wie den Subventionsbetrug (§ 264 StGB) oder dem Kreditbetrug (§ 265b StGB).
Im Rahmen des „normalen“ Betrugs fallen zudem häufig auftretende Fallkonstellationen, die beispielsweise unter Begriffen wie
Ebay-Betrug,
Onlinebetrug,
BAföG-Betrug,
Einmietbetrug oder
dem „Enkel-Trick“
Der Betrug in seiner Grundform (§ 263 Absatz 1 StGB) erfordert einen Irrtum beim Geschädigten, der auf einer Täuschung durch den Täter beruht oder durch diese aufrecht erhalten wird. Ferner muss der Geschädigte eine Vermögenverfügung treffen, die auf dem Irrtum beruht. Schließlich muss beim Opfer ein wirtschaftlicher Schaden eintreten.
Der Täter muss vorsätzlich handeln und nach einem Vermögensvorteil streben. Gemäß § 263 Abs. 2 StGB ist auch der Betrugsversuch strafbar.
Die Täuschung kann durch Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Entstellung wahrer Tatsachen oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen begangen werden.
Mit einer Vorspiegelung falscher Tatsachen ist dabei eine ausdrückliche Täuschung gemeint. Ausdrücklich meint dabei freilich nicht ausschließlich verbale oder schriftliche Erklärungen. Auch konkludente Erklärungen, also solche, die sich aus schlüssigem Verhalten ergeben, sind erfasst. Werden beispielsweise Preisschilder an Waren manipuliert und die Ware sodann an der Kasse vorgezeigt, handelt es sich auch um eine Täuschung, und damit um einen Betrug.
Ein Entstellen erfolgt durch Zusätze, Auslassungen oder Verzerrungen eines Sachverhaltes.
Ein Unterdrücken wahrer Tatsachen liegt hingegen bei einem Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung durch Verhindern der Kenntnisnahme vor. Diese Fallkonstellation kommt besonders häufig beim Sozialbetrug vor, bei dem der Täter die Behörden nicht über veränderte wirtschaftliche Verhältnisse aufklärt.
Eine konkludente Täuschung ist oftmals auch in suggestiv und manipulativ gestalteten Angeboten oder Scheinrechnungen gegeben. Typisch sind dabei Angebote zur Aufnahme in private „Handelsregister“ (oder „Branchenverzeichnisse“ und „Gewerbeverzeichnisse“), die oftmals wie Rechnungen aussehen. Diese Rechnungen sind zumeist so gestaltet und formuliert, dass sie den Anschein einer Zahlungspflicht auslösen.
So verhält es sich auch mit den sogenannten Abofallen im Internet.
Bei diesen scheinbar kostenlosen Informationsangeboten (etwa zu Börsennachrichten, Wetterberichten, Routenplanern, …) soll sich der Nutzer „lediglich“ anmelden. Allerdings finden sich gut versteckte Hinweise auf den Seiten, dass bei Anmeldung ein Nutzungsvertrag oder Abonnement zustande.
Auch Kostenfallen fallen in diese Kategorie.
Dabei schließen Nutzer aufgrund besonders preiswerter Angebote einen Vetrag ab, dessen höhere Kosten sich letztlich erst aus zusätzlichen (versteckten) Hinweisen ergeben.
Ferner unterfallen Ping-Anrufe unter die konkludierten Täuschungen.
Dabei werden Telefonanrufe (automatisch) versendet, um den Empfänger mittels „Ping“, also einer einmaligen Ruf-Auslösung, zu einem Rückruf zu bewegen. Dem Rufempfänger soll vorgetäuscht werden, die hinterlegte Nummer stelle einen ernstgemeinten Kommunikationswunsch dar. Durch einen Rückruf löst der Ping-Empfänger durch Verbindung mit einem Mehrwertdienst erhöhte Telefonkosten aus.
Die Täuschung muss sich auf Tatsachen beziehen.
Unter Tatsachen werden konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart verstanden, die einem Beweis zugänglich sind. Davon umfasst sind sowohl äußere Tatsachen wie auch innere Tatsachen.
Äußere Tatsachen betreffen etwa die Beschaffenheit oder Herkunft eines Gegenstandes (z.B.: die Behauptung, es handele sich um „echtes Gold“, die Sache sei „neu“ bzw. das Auto sei „unfallfrei“ etc.). In dem oben genannten Beispiel stellt auch der Preis der Ware, der durch Manipulation an den Preisschildern verändert wurde, eine äußere Tatsache dar.
Innere Tatsachen hingegen sind beispielsweise Kenntnisse und Absichten.
Falsch ist eine Tatsache, wenn ihr Inhalt der objektiven Sachlage zuwiderläuft. Einfacher ausgedrückt: Deklariert ein Verkäufer ein Produkt als echt, obwohl es sich tatsächlich um eine Fälschung handelt, läuft dies der objektiven Sachlage zuwider.
Von einer Tatsachenbehauptung sind reine Meinungsäußerungen und Werturteile abzugrenzen. Die Unterscheidung kann im Einzelnen gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen.
Der Betrug setzt voraus, dass der Täter vorsätzlich handelt. Daneben bedarf es der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Insoweit spricht man dabei von der Bereicherungsabsicht.
Beide Voraussetzungen bieten vielerlei Verteidigungsmöglichkeiten.
Es haben sich mit der Zeit – gerade in den Medien – vielerlei Fallgruppen des Betruges herausgebildet.
Beim sogenannten Ebay-Betrug versucht das Opfer, auf der bekannten Verkaufsplattform Ebay oder Ebay-Kleinanzeigen Waren zu erwerben. Die Ware wird bezahlt, aber nie geliefert.
Gängige Konstellationen sind ebenso das Ausspähen von Nutzerdaten ohne Wissen des eigentlichen Kontoinhabers. Mit diesen Daten werden anschließend Betrugstaten begangen.
Schließlich fallen immer wieder Personen auf vermeintliche Jobangebote herein, bei denen die „Arbeitnehmer“ Geld auf ihr Konto erhalten, um dieses gegen Einbehaltung einer „Provision“ beispielsweise in die ein oder andere Kryptowährung (BitCoin etc.) umzutauschen. Da das eingehende Geld aus einer Betrugstat oder ähnlichen Taten stammt, sind die „Arbeitnehmer“ erstes und greifbares Ziel der Ermittlungsbehörden. In diesen Fällen droht zusätzlich ein Verfahren wegen des Verdachts der (leichtfertigen) Geldwäsche.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Ebay-Betrug
Ähnlich verhält es sich mit dem sogenannten Onlinebetrug.
Auch hier liegt in der Regel ein normaler Betrug vor. Die einzige Besonderheit beim Internetbetrug ist, dass der Betrug unter Nutzung der Möglichkeiten des Internets erfolgt. Synonym wird auch der Begriff Internetbetrug verwendet. Ein klassisches Beispiel ist das Versenden von Zahlungsaufforderungen per E-Mail an vermeintliche Schuldner.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Onlinebetrug
Ein Sozialbetrug (oder auch Sozialleistungsbetrug) ist wiederum eine Variante des „normalen“ Betrugs.
Strafbar macht sich, wer Sozialleistungen beantragt und über die eigene Vermögenslage täuscht oder wer bereits Sozialleistungen bezieht aber Änderungen der eigenen Verhältnisse entgegen der Mitteilungspflicht nicht angibt. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Fall, dass ein Leistungsempfänger (zunächst berechtigt) Leistungen des Jobcenters bezieht und sodann eine Arbeit aufnimmt. Bezieht der Leistungsempfänger nun weiterhin Sozial-Leistungen, ohne dem Jobcenter die Erwerbstätigkeit mitzuteilen, liegt ein Betrug vor.
Übrigens: Auch Wohngeld ist eine Sozialleistung. Wer Wohngeld beantragt und falsche Angaben macht oder Wohngeld erhält und die Wohnung untervermietet, ohne dies mitzuteilen, begeht einen (Sozial-)Betrug.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Sozialbetrug
Auch beim Bafög-Betrug beantragt oder bezieht der Leistungsempfänger eine soziale Hilfe. Kommt es hier zu Täuschungen beim Antrag oder wird der Mitteilungspflicht nicht nachgekommen, kommt wiederum eine Strafbarkeit nach § 263 StGB in Betracht. Aufgrund automatisierter Datenabgleiche zwischen den Behörden, ist das Risiko besonders hoch, erwischt zu werden.
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Bafög-Betrug
Von einem Eingehungsbetrug spricht man, wenn der Betrug darin besteht, Verbindlichkeiten vertraglicher Natur einzugehen ohne Willens oder in der Lage zu sein, diese Verbindlichkeiten auch zu erfüllen.
Die Besonderheit liegt darin, dass es eigentlich nicht strafbar ist, Verbindlichkeiten nicht zu erfüllen. Erfüllt eine Vertragspartei ihre Pflichten aus dem Vertrag nicht, kann sich die andere Vertragspartei der Mittel bedienen, die das Zivilrecht zur Durchsetzung von Ansprüchen zur Verfügung stellt.
Allerdings ist dies kein Freibrief, um Verbindlichkeiten einzugehen, die man nicht erfüllen kann oder will. Ist dem Schuldner bewusst, das er die eingegangene Verbindlichkeit nicht erfüllen kann oder will, handelt es sich um einen Eingehungsbetrug.
Bei einem Einmietbetrug handelt es sich um einen Unterfall des Eingehungsbetrugs. Wie der Name bereits nahe legt, geht es beim Einmietbetrug darum, in betrügerischer Weise einen Mietvertrag über eine Wohnung oder eine Unterkunft (Hotel, Pension) abzuschließen, ohne diese bezahlen zu wollen (oder zu können).
Weiterführende Informationen finden Sie hier: Einmietbetrug
Neben den genannten Fallkonstellationen gibt es freilich noch eine Vielzahl weitere Betrügereien. Letztlich handelt es sich bei all diesen genannten Gruppen jedoch stets um einen „normalen“ Betrug im Sinne von § 263 StGB.
Der „normale“ Betrug aus § 263 Abs. 1 StGB kann schnell zu einem besonders schweren Fall nach § 263 Abs. 3 werden.
Folgende Regelbeispiele werden in § 263 Abs. 3 StGB genannt:
Am häufigsten treten dabei die Regelbeispiele des gewerbsmäßigen Betrugs und des Bandenbetrugs nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB auf.
Von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise spricht man, wenn der Täter durch eine fortgesetzte Begehungen von betrügerischen Handlungen einen finanziellen Gewinn verschafft. Dieses Merkmal wird von der Staatsanwaltschaft häufig vorschnell angenommen, wenn sich mehrere Betrugstaten über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Ein Betrug als Mitglied einer Bande liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen zusammenschließen, um zukünftig gemeinsam Straftaten zu begehen.
Das Strafgesetzbuch kennt neben dem „einfachen“ Betrug noch die folgenden weiteren Delikte, die einzeln im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind.
Computerbetrug – § 263a StGB
Kapitalanlagenbetrug – § 264a StGB
Versicherungsmißbrauch – § 265 StGB
Erschleichen von Leistungen – § 265a StGB
Kreditbetrug – § 265b StGB
Laut der vom Bundeskriminalamt jährlich herausgegebenen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden allein für das Jahr 2017 fast eine Million Betrugsdelikte[1] erfasst. Die Dunkelziffer wird um einiges höher ausfallen.
Dafür werden verschiedene Gründe vermutet. So wissen Geschädigte manchmal gar nicht, dass sie Opfer eines Betruges geworden sind oder Taten werden aufgrund eines geringen Schadens gar nicht erst angezeigt.
Insgesamt ist ein stetiger Anstieg von (erfassten) Betrugsdelikten in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen, was nicht zuletzt mit einem wachsenden wirtschaftlichen Tätigkeitsvolumen von Unternehmen und Privaten zusammenhängt. Ferner eröffnen immer neue Innovationen und Technologien Tür und Tor für neue Betrugsmöglichkeiten.
Auf der anderen Seite münden Anzeigen wegen vermeintlicher Betrügereien, deren Sachverhalt nichts mit klassischen Betrugstaten zu tun haben, leider oftmals in unnötige Strafverfahren. Dies insbesondere dann, wenn es sich um Vorgänge handelt, die für Gericht und Staatsanwaltschaft juristisches Neuland darstellen.
Ein Beispiel hierfür ist die Frage, ob eine Crowdfunding-Kampagne einen Betrug darstellt, wenn die Ziele der Kampagne nicht wie angestrebt erreicht worden sind. Da die Behörden mit dem Thema Crowdfunding nicht viel anfangen konnten, wurde die Sache kurzerhand angeklagt und die Hauptverhandlung am Amtsgericht eröffnet.
Weitere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link: Crowdfunding: Strafbarer Betrug?
Der Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.
Handelt es sich um einen besonders schweren Fall des Betrugs, beträgt die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall verjährt erst nach 10 Jahren.
Zuletzt gibt es noch eine weitere Strafverschärfung in § 263 Abs. 5 StGB, wenn der Betrug sowohl als Mitglied einer Bande als auch gewerbsmäßig erfolgt ist. Die Strafe ist hier Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Die Verjährung beträgt in diesem Fall gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB wiederum 10 Jahre.
Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art, der Dauer und dem Umfang der Tatbegehung sowie von dem eingetretenen wirtschaftlichen Schaden. Entscheidend sind neben eventuellen Vorstrafen auch das Verhalten des Täters nach der Tat und eine ggf. bereits erfolgte oder angestrebte Schadenswiedergutmachung.
Sie haben eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage mit dem Tatvorwurf des Betrugs erhalten?
Nehmen Sie das Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter. Es drohen empfindliche strafrechtliche Sanktionen – insbesondre im Fall eines gewerbsmäßigen Betrugs.
Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätig, und steht Ihnen im gesamten Strafverfahren kompetent und diskret zur Seite.
[1]Betrug und Betrugsdelikte, §§ 263 – 265b StGB, insgesamt 910.352 erfasst Fälle
Tommy Kujus ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht. Er ist Inhaber der Kanzlei KUJUS Strafverteidigung in Leipzig.

References: § 263
 § 263
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 § 263
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 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 264
 § 265
 § 265
 § 265
 § 78
 § 263
 § 78