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Timestamp: 2016-02-10 00:42:43+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 01.12.2006, 10 A 10887/06.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Urteil vom 01.12.2006, Aktenzeichen: 10 A 10887/06.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 10887/06.OVGUrteil vom 01.12.2006
Leitsatz:Aufgrund der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei ist davon auszugehen, dass sippenhaftähnliche Maßnahmen Angehörigen von gesuchten Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen.
Dies gilt auch für den Bruder eines über Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen PKK-Aktivisten vor dem Hintergrund, dass dessen Aktivitäten inzwischen viele Jahre zurückliegen und sich die Lebenswege der Brüder bereits des längeren getrennt haben.Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthGVorschriften:§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG, § 73 Abs. 2 a Satz 3 AsylVfG, § 73 Abs. 3 AsylVfG, § 73 AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG, § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG, § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, § 60 AufenthGStichworte:Asylrecht, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Drogenhandel, Gefahr für die Allgemeinheit, Türkei, Kurde, Abschiebungsverbot, sekundärer Abschiebungsschutz, Vorfluchtgründe, exilpolitische Aktivitäten, Leserbriefe, Sippenhaft, RL 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der EU vom 30. September 2004, L 304/12)Verfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße 4 K 2066/05.NW vom 03.03.2006VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 01.12.2006, Aktenzeichen: 10 A 10887/06.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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Dies gilt auch für den Bruder eines über Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen PKK-Aktivisten vor dem Hintergrund, dass dessen Aktivitäten inzwischen viele Jahre zurückliegen und sich die Lebenswege der Brüder bereits des längeren getrennt haben.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11005/06.OVG vom 24.11.2006Bei Tele- oder Wohnraumarbeit ist Dienststätte im Sinne des Reisekostenrechts der Teil der zuständigen Dienststelle, dem der häusliche Arbeitsplatz durch Organisations- und Geschäftsverteilungsplan zugeordnet und mit dem er durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden ist.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11487/06.OVG vom 24.11.2006Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).
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