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Timestamp: 2019-10-23 03:54:29+00:00

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BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5177
BFH, 16.01.2013 - VI R 14/12 (https://dejure.org/2013,5177)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2013 - VI R 14/12 (https://dejure.org/2013,5177)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - VI R 14/12 (https://dejure.org/2013,5177)
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Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i. S. des § 9 Abs. 6 EStG i. d. F. des BeitrRLUmsG
Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten; Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG
Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten - Dienstverhältnis i.S. des § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG
§ 62 Abs 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 31 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002, § 32 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 32 Abs 4 S 5 EStG 2002
Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkosten des studierenden Kindes zu einem Praktikum als Werbungskosten
Fahrtenaufwendungen eines Studenten als Werbungskosten
BFHE 240, 125
DB 2013, 1037
BStBl II 2013, 449
aa) Ein Ausbildungsdienstverhältnis setzt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Lohnsteuerrecht nicht nur ein Dienstverhältnis besonderer Art voraus, das durch den Ausbildungszweck geprägt ist (BFH-Urteile vom 18. Juli 1985 VI R 93/80, BFHE 144, 237, BStBl II 1985, 644, unter 1.a, und vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, Rz 28).
bb) Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich nichts anderes aus den Urteilen des VI. Senats des BFH vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 (BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449) und in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234.
Wie bei einer Auswärtstätigkeit besteht in einem solchen Fall typischerweise nicht die Möglichkeit, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken (BFH-Urteil in BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, m.w.N.); derartige Sachverhalte sind auch nicht mit befristeten Arbeitsverhältnissen vergleichbar (vgl. dazu BFH-Urteil vom 6. November 2014 VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338).
Die Beteiligten gehen zutreffend und in Übereinstimmung mit den Rechtsausführungen des FG-Urteils davon aus, dass das Schulgeld bei der Grenzbetragsberechnung abzuziehen ist (vgl. BFH-Urteile vom 27. September 2012 III R 13/12, BFHE 239, 123, BStBl II 2014, 28, und in BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449, beide betreffend Studiengebühren).
FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 6 K 1103/13
Kindergeld: Grenzbetragsermittlung - Berücksichtigung der Fahrten zur …
Gemäß Urteil des BFH vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 ( BFHE 240, 125 , BStBl II 2013, 449, Juris ) gilt dies auch für einen Studenten, der den praktischen Teil seiner Hochschulausbildung in einem Betrieb absolviert; in diesem Fall wird der Betrieb nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte.
Ausbildung ist nach den vom BFH mit Urteilen vom 09.02.2012 - VI R 44/10 (…a.a.O.) und vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 (…a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.
Für den Fall praktischer Studiensemester im Rahmen einer Hochschulausbildung hat der BFH dies mit Urteil vom 16.1.2013 VI R 14/12 (…a.a.O.) entschieden.
Zu einem Ausbildungsverhältnis ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob die Grundsätze des Urteils vom 16.01.2013 VI R 14/12 zu übertragen sind.
Bei einem Dienstverhältnis i.S.d. § 9 Abs. 6 EStG handelt es sich um ein Dienstverhältnis besonderer Art, das durch den Ausbildungszweck geprägt ist (sog. Ausbildungsdienstverhältnis, vgl. BFH, Urteil vom 16.1.2013, VI R 14/12, BStBl II 2013, 449 [451]).
Im Rahmen eines Dienstverhältnisses findet die Erstausbildung bzw. das Erststudium statt, wenn - wie hier - die Teilnahme an der Ausbildung oder am Studium verpflichtender Gegenstand des Arbeitsvertrages ist (BFH, a.a.O., BStBl II 2013, 449 [452]).
Insoweit unterscheidet sich die Ausbildung des Klägers von einem Hochschulstudium, in welchem die Hochschule den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet (BFH, a.a.O., BStBl II 2013, 449 [451]).
Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt sei und der Steuerpflichtige typischerweise nicht die Möglichkeit hat, sich auf die immer gleichen Wege einzustellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinzuwirken (BFH, a.a.O., BStBl II 2013, 449 [451]).
Der Kläger ist insbesondere - anders als der Kläger im vom Bundesfinanzhof am 16.1.2013 entschiedenen Fall (BStBl II 2013, 449 ff.) - nicht als eine Art Praktikant, sondern als ein in einem mehrjährigen Ausbildungsverhältnis mit der p. AG gebundener Auszubildender tätig geworden.
d) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 27. Februar 2014 III R 60/13 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, ergibt sich --entgegen der Auffassung des Klägers-- nichts anderes aus den Urteilen des VI. Senats des BFH vom 16. Januar 2013 VI R 14/12 (BFHE 240, 125, BStBl II 2013, 449) und in BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234.
Denn eine Bildungsmaßnahme ist regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt und damit keine regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (…vgl. BFH-Urteil vom 9.02.2012 a.a.O. in BFHE 236, 431; vom 16.01.2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820).
So hat der 6. Senat des BFH in einer Fallgestaltung, in der das Kind an einer arbeitgeberfremden Bildungseinrichtung (Fachhochschule) studierte und den praktischen Teil der Hochschulausbildung im Betrieb ableistete (173 Tage im Streitjahr) und dort eine Vergütung erhielt, die Aufwendungen für Fahrten zum Betrieb nach Dienstreisegrundsätzen uneingeschränkt zum Werbungskostenabzug zugelassen (BFH-Urteil vom 16.01.2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820).
Insoweit unterscheide sich das im Verfahren VI R 14/12 streitgegenständliche Hochschulstudium von einem herkömmlichen Ausbildungsverhältnis, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige bereits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt (BFH-Urteil vom 16.01.2013 VI R 14/12, BFH/NV 2013, 820).
Die Zurechnungsregel gilt daher nicht (bereits nach dem Wortlaut) für volljährige oder (hier einschlägig) außerhalb der Haushaltsgemeinschaft lebende Kinder; es bleibt damit Einkommen des Berechtigten (…Lippert in Mergler/Zink, SGB XII Stand Mai 2009 Rn. 30;… Geiger in LPK-SGB XII § 82 Rn. 71; vgl. auch BFH, Beschluss vom 5.6.2014 - VI R 14/12 - , juris Rn. 35 zu einem Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers auf nachträglich festgesetztes Kindergeld bei vorheriger Leistung von HLU an das Kind).
Es wurde lediglich ein Darlehensvertrag und kein Arbeitsvertrag geschlossen, so dass das Studium auch nicht verpflichtender Gegenstand eines Arbeitsvertrages war (BFH-Urteil vom 16. Januar 2013 VI R 14/12, BFHE 240, 125).
Ausbildungsdienstverhältnis bei Zeitsoldaten

References: § 9
 § 9
 § 9

§ 62
 § 63
 § 31
 § 32
 § 32
 § 9
 § 9
 § 82