Source: https://openjur.de/bw/vgh_baden-wurttemberg-rspr.html
Timestamp: 2019-05-20 11:43:12+00:00

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Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - openJur
7819 Entscheidungen
Beschluss vom 25.08.2016 - PL 15 S 152/15
1. Arbeitnehmer sind bei einer Personalratswahl im Anwendungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes nicht wahlberechtigt, wenn ihr Arbeitsverhältnis am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten wegen ...
Beschluss vom 25.08.2016 - PL 15 S 1966/15
1. § 9 Abs. 2 LPVG in den bis zum 07.08.2009 (Änderung durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom 30.07.2009; jetzt § 5 Abs. 3 LPVG n.F.) g ...
Beschluss vom 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizüG/EU beträgt 10.000,- EUR (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25.5.2016 - 11 S 2480/15 -, juris, vom ...
Urteil vom 06.07.2016 - 5 S 745/14
Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeintr ...
Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1255/14
1. Art.11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (AB ...
Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14
Es kann einem "mündigen" Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB zuzumuten sein, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen zu erku ...
Beschluss vom 06.09.2016 - 10 S 1404/16
Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrze ...
Beschluss vom 31.08.2016 - 2 S 279/16
Zur Frage des Zeitpunkts des Entstehens eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich eines rechtswidrigen Gebührenbescheids.
Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16
Die auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Begehren führen auf drei Streitgegenstände. Die Anspruchsgrundlagen stehen nicht in An ...
Beschluss vom 30.08.2016 - 11 S 1660/16
Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus der Haft; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist
Rechtsprechung 7819

References: § 9
 Art. 4
 § 5
 § 6
 Art.11
 § 3
 § 6