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Timestamp: 2019-10-21 14:44:51+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15a Berichtigung des Vo ... / 2.1 Allgemeines
Rz. 23 § 15a UStG regelt nur die Folgen einer Änderung der Verhältnisse, die den Umfang des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1b und 2 bis 4 UStG bestimmen; Auswirkungen von Änderungen in der Zuordnung eines Wirtschaftsguts bzw. einer sonstigen Leistung zum Unternehmen i. S. v. § 15 Abs. 1 UStG werden von § 15a UStG nicht angesprochen. Über die Zuordnung bzw. den Umfang der Z...mehr
Rz. 198 Haben sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verwendungsverhältnisse in einem Kj. um weniger als 10 Prozentpunkte geändert und beträgt der Berichtigungsbetrag nicht mehr als 1.000 EUR, so entfällt die Berichtigung für dieses Kalenderjahr. Entsprechendes gilt für nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie für die in § 15a Abs. 3 und ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 15a Berichtigung des Vo ... / 3.2.1 Allgemeines
Rz. 76 Da nach § 15a Abs. 1 S. 1 UStG in der ab 1.1.2002 gültigen Fassung und Abs. 2 S. 1 in der ab 1.1.2005 gültigen Fassung Vergleichsmaßstab für eine Vorsteuerberichtigung allein die beim Leistungsbezug vorhandenen oder beabsichtigten Verwendungsverhältnisse sind (Rz. 9), kann nunmehr auch im Kj. der erstmaligen tatsächlichen Verwendung eine Vorsteuerberichtigung möglich ...mehr
Rz. 121 Wie die Veräußerung, ist nach § 15a Abs. 8 S. 1 UStG auch die Lieferung nach § 3 Abs. 1b UStG als Änderung der Verwendungsverhältnisse anzusehen, wenn sie für den Vorsteuerabzug anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebliche Verwendung. Der Begriff "Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b UStG" umfasst sowohl die "Entnahme" nach § 3 Abs...mehr
Rz. 5 Vorgänger des § 15a UStG war die Vorschrift des § 15 Abs. 7 UStG 1967, die allerdings lediglich v. 1.1.1973 bis zum 8.5.1973 anzuwenden war. Durch Art. 6 § 1 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 1973 v. 26.6.1973 wurde § 15a UStG 1973 in das UStG eingefügt, entfaltete aber erst nach dem Auslaufen der damaligen Selbstverbrauchsteuer zum 30.11.1973 volle Wirksamkeit. § 15a ...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 9 Kürzungen / 3.3.7.2 Grundstücke im Dienst des Gewerbebetriebs eines Gesellschafters oder Genossen (§ 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG)
Rz. 77 Die erweiterte Kürzung ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG in vollem Umfang ausgeschlossen, wenn der Grundbesitz des Grundstücksunternehmens dem Gewerbebetrieb eines seiner Gesellschafter oder Genossen dient. Dabei ist es gleichgültig, ob das Grundstücksunternehmen den Grundbesitz dem Gesellschafter bzw. Genossen ganz bzw. nur z. T. entgeltlich bzw. unentgeltlich ü...mehr
Rz. 315 . . . , soweit der Steuerpflichtige nachweist, . . . Umkehr der Beweislast. Die Vorschrift ist überaus problematisch. Sie zielt auf eine Umkehr der Beweislast, was insoweit dem Rechtsgedanken des § 90 Abs. 2 AO entspricht, als die Zwischengesellschaft eine ausländische sein muss. Die andere Gesellschaft wird in der Mehrzahl der Fälle eine ausländische sein (vgl. Anm. ...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / Inhaltsverzeichnis
§ 6 Sachmängelhaftung / b) Fabrikneuheit als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit
Rz. 6 Mit der Bestellung eines Neuwagens wird regelmäßig konkludent seine Fabrikneuheit vereinbart. Wie ein Fahrzeug beschaffen sein muss, damit dieses Merkmal zu bejahen ist, beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist ein unbenutztes Kraftfahrzeug regelmäßig dann als "fabrikneu" einzustufen, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeug...mehr
Rz. 1 Der Käufer hat vor Abnahme des Fahrzeugs ein Prüfrecht. Er kann innerhalb der 14 Tage, in denen er nach Abschn. V. Nr. 1 NWVB zur Abnahme verpflichtet ist, davon Gebrauch machen. Gutachterkosten hat der Käufer selbst zu tragen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Rz. 2 Diese Untersuchungsbefugnis des Neuwagens ist seit jeher im Neuwagenhandel üblich, auch wenn sie n...mehr
Gemischte Aufwendungen können nur dann aufgeteilt werden, wenn der betriebliche bzw. berufliche Anteil der Aufwendungen mindestens 10 % beträgt. Liegt der betriebliche bzw. berufliche Anteil unter 10 %, dürfen die allgemeinen Kosten nicht aufteilt und als Betriebsausgaben abgezogen werden. Bei der umgekehrten Situation, bei der die private Mitveranlassung unter 10 % liegt, d...mehr
zfs 7/2017, Nicht eingehaltene Beschaffenheitsvereinbaru ... / 2 Aus den Gründen:
" … Das vom Kl. erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Auch nach den Darlegungen der Bekl. ist darin eine Umschaltlogik verbaut, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Dies hat nichts mit dem Unterschied zwischen dem synthetischem Prüfstandsbetrieb und Alltagsbetrieb zu tun. Selbs...mehr
1. Sorgt eine Umschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug im Prüfstandsbetrieb durch eine Abgasreinigung dafür, dass bessere Emissionswerte vorgetäuscht werden, liegt eine nicht eingehaltene Beschaffenheitsvereinbarung vor. 2. Ein Rücktritt des Käufers ist wegen der nicht eingehaltenen Beschaffenheitsvereinbarung ausgeschlossen, wenn bei Behebbarkeit des Mangels die Bagatellg...mehr
Leistungsbezug für das Unternehmen und Vorsteuerabzug / 4.3 Lösung
V ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da offensichtlich Leistungen selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht ausgeführt werden. Der unternehmerische Bereich erstreckt sich aber nicht auf die nichtwirtschaftliche Tätigkeit i. e. S. V hat somit einen Unternehmensbereich und eine nichtunternehmerische Sphäre. Wichtig Finanzverwaltung hat EuGH-Rechtsprechung n...mehr
Rz. 1 § 19 UStG enthält die sog. Kleinunternehmerregelung, wonach Unternehmer mit niedrigen Umsätzen insofern von der Besteuerung ausgenommen werden, als sie für ihre steuerpflichtigen keine USt abführen müssen, aber auch keinen Zugang zum Vorsteuerabzug erhalten. Sie sind zwar Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG, werden aber im wirtschaftlichen Ergebnis wie Privatpersonen ...mehr
Sauer, SGB II § 13 Verordnungsermächtigung / 2.2.1 Nicht zu berücksichtigendes Einkommen nach § 1 Abs. 1 Alg II-V
Rz. 15 Bagatellgrenze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V bestimmt eine Bagatellgrenze für regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen von 10,00 EUR monatlich. Rz. 16 § 1 Abs. 1 Nr. 2 stellt die Leistungen von der Berücksichtigung als Einkommen frei, die ausdrücklich dazu erbracht werden, dass ein Leistungsberechtigter nach § 28 Abs. 6 den Eigenanteil von 1,00 EU...mehr
Rz. 33 § 2 Alg II-V regelt Details zur Berechnung des Einkommens. Ausgangspunkt sind stets die anfallenden Bruttoeinnahmen (§ 2 Abs. 1 Alg II-V). Bruttoeinnahmen fallen in dem Zeitpunkt an, in dem sie dem Hilfebedürftigen zugehen, so dass er darüber verfügen kann. Die Vorschrift unterscheidet zwischen laufenden und einmaligen Einnahmen. Laufende Einnahmen sind in dem Monat z...mehr
Geringwertige Wirtschaftsgüter: Gestaltungstipps / 8 Abschließende Hinweise
Im "Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen" ist der Grenzwerte für geringwertige Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft oder hergestellt werden, auf 800 EUR erhöht worden. Das ist gegenüber der alten Rechtslage eine deutliche Erhöhung. Konsequenz ist, das selbstständig nutzbare materielle Wirtschaftsgüter des Anlageverm...mehr
Bilanzierte Wertpapiere können bei einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Eine Teilwertabschreibung rechtfertigende voraussichtlich andauernde Wertminderung liegt grundsätzlich vor, wenn mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss und keine konkreten Anha...mehr
Rz. 45 Der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleibt unberührt. Schuldzinsen auf Investitionskredite unterliegen somit nicht dem Abzugsverbot, d. h., sie sind dem Gewinn nicht hinzuzurechnen. Die Ungleichbehandlung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen ist verfassungsrechtli...mehr
Rz. 33 Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisierend mit 6 v. H. der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Über- und Unterentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre berechnet. Dabei sind als Bagatellgrenze (Freibetrag) 2.050 EUR Schuldzinsen pro Wirtschaftsjahr in jedem Fall abziehbar. Das heißt, bei tatsächlichen Schuldzinsen bis 2.050 EUR erübrigt sich e...mehr
Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i. e. S. sind alle nichtunternehmerischen Tätigkeiten, die nicht unternehmensfremd (privat) sind, z. B.: unentgeltliche Tätigkeiten eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt werden, hoheitliche Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, bloßes Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen...mehr
Rz. 165 Mit der Neufassung des § 9 Abs. 2 UStG durch das StMBG zum 1.1.1994 (Rz. 14) lebt die a. F. des § 9 Abs. 2 UStG zwar noch indirekt über die in Rz. 157ff. dargestellte Übergangsregelung in § 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG weiter fort; sie ist aber zugleich von dem neuen Wortlaut des § 9 Abs. 1 UStG mitumfasst, denn ab dem 1.1.1994 ist danach der Verzicht auf die Steuerbef...mehr
Rückabwicklung Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern 2 Jahre älter ist. So entschied jüngst das OLG Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts. Der kleine, große Unterschied Ein Ehepaar...mehr
Rn. 249 Stand: EL 121 – ET: 04/2017 Keinen Arbeitslohncharakter besitzen Zuwendungen des ArbG an den ArbN von geringem Wert, die auch im gesellschaftlichen Verkehr, insb auch unter Arbeitskollegen ausgetauscht werden, zB Blumen, Pralinen oder ein Buch aus besonderen persönlichen Anlässen des ArbN wie einem Geburtstag. Solche Zuwendungen sind zwar geldwerte Vorteile (anders BF...mehr
Rz. 24 Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte beträgt die Bagatellgrenze für Steuern, die vor dem 1.1.2017 entstanden sind, 20 EUR, bei Steuern, die nach dem 31.12.2016 entstanden sind, 25 EUR. Da bei der einheitlichen Feststellung die Erhöhung des Anteils eines Beteiligten regelmäßig zu einer Verminderung des Anteils eines anderen Beteiligten führt...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten / 5 Grenzen der Verpflichtung
Rz. 12 Eine Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Finanzbehörden bereits aufgrund anderer Vorschriften von den Vorgängen Mitteilung erhalten haben bzw. die Regeln der Abzugsbesteuerung hierauf Anwendung finden. In diesen Fällen besteht kein weiterer Verifikationsbedarf, der ein zusätzliches Mitteilungsverfahren rechtfertigen könnte. Ein Kontrollbedürfnis wird auch vernei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 93a Allgemeine Mitteilungspflichten / 4 Mitteilungspflichtige Vorgänge
Rz. 11 Aufgrund der MV sind u. a. folgende Sachverhalte mitzuteilen: allgemeine Zahlungsvorgänge der Behörden, Honorare der Rundfunkanstalten, Verwaltungsakte, die zu einem Wegfall oder einer Einschränkung steuerlicher Vergünstigungen führen können, gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen. Die häufig von den mitteilungspflichtigen Stellen zur Reduzierung des Verwaltungsauf...mehr
Rz. 1 Das UStG 1951 enthielt keine Regelung über die Entstehung der Steuer. Eine entsprechende Regelung war vielmehr in § 3 Abs. 5 Nr. 4 StAnpG enthalten, während § 9 UStG 1951 den Steuerschuldner bestimmte. Im UStG 1967/1973 wurden dann beide Vorschriften in § 13 UStG zusammengefasst. Ferner wurde die Entstehung der USt bei Teilleistungen, bei der Einzelbesteuerung nach § 1...mehr
§ 16 Vergütung der Verfahrensbeteiligten / c) Abschläge
Rz. 217 Wie auch bei den Zuschlägen sind Abschläge erst dann relevant, sofern sie die Bagatellgrenze von 5 % – Punkten bezogen auf die Regelvergütung übersteigen. Typische Abzugsfaktoren sind ungewöhnlich kurze Verfahrensdauer von nur einigen Tagen, kein Geschäftsbetrieb, keine Arbeitnehmer, keine oder wenige Gläubiger. Auch insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen un...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 13a Ermittlung des Gewinns aus ... / 16.3 Veräußerung oder Entnahme von anderen Wirtschaftsgütern (§ 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
Rz. 158 Nach § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG gehören zu den Sondergewinnen Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme der übrigen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Tieren, wenn der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert für das jeweilige Wirtschaftsgut mehr als 15.000 EUR betragen hat. Rz. 159 § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG betrifft...mehr
Aus den folgenden Gründen sind Funktionsverlagerungen für internationale Firmengruppen von erheblicher Bedeutung: Aus strategischen, geschäftspolitischen und/oder betriebswirtschaftlichen Gründen sind Unternehmen zumeist gezwungen, bestimmte Teile ihrer Wertschöpfungskette in das Ausland zu verlagern. Zum einen mag der Druck von Kunden ausgehen (z. B. der Automobilzulieferer ...mehr

References: § 15
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 § 3
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 § 15
 Art. 6
 § 1
 § 15
 § 15
 § 9
 § 9
 § 90

§ 6
 BGH 
 § 2
 § 19
 § 2
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 28
 § 2
 § 6
 § 9
 § 9
 § 27
 § 9
 § 93
 § 93
 § 3
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 § 13
 § 1

§ 16
 § 13
 § 13
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