Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_LNRSchG_Ordnungswidrigkeiten-d3214598,10.html
Timestamp: 2016-12-09 13:57:01+00:00

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§ 9 LNRSchG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 9 LNRSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 10 LNRSchG, Inkrafttreten
§ 9 LNRSchG, Ordnungswidrigkeiten
§ 9 LNRSchGLandesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LNRSchGReferenz: 2124(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. entgegen § 2 Abs. 1 in einem Schulgebäude, auf einem Schulgelände sowie auf Schulveranstaltungen raucht, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 2 vorliegt,2.entgegen § 3 in einem Jugendhaus raucht,3.entgegen § 4 in einem Gebäude oder auf einem Grundstück einer Tageseinrichtung für Kinder raucht,4.entgegen § 5 Abs. 1 in einer Behörde, Dienststelle oder sonstigen Einrichtung des Landes oder einer Kommune raucht, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 2 vorliegt,5.entgegen § 6 Abs. 1 in einem Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung raucht, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 6 Abs. 2 bis 4 vorliegt,6.entgegen § 7 in einer Gaststätte raucht,7.entgegen § 7 als Betreiber seiner Kennzeichnungspflicht nicht nachkommt oder als Betreiber Verstöße gegen das Rauchverbot nicht verhindert.Schüler werden vorrangig mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach § 90 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) zur Einhaltung des Rauchverbots angehalten.(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 kann mit einer Geldbuße bis zu 40 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 150 Euro geahndet werden. Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde. Dies gilt ungeachtet der §§ 33 und 34 SchG sowie des § 16 Abs. 1 Nr. 21 des Landesverwaltungsgesetzes auch in Bezug auf das Rauchverbot an Schulen.Zu § 9: Geändert durch G vom 3. 3. 2009 (GBl. S. 81).
§ 8 LNRSchG, Maßnahmen zur Umsetzung des Rauchverbots§ 10 LNRSchG, Inkrafttreten

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 90
 § 36
 § 16
 § 9

§ 8