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Timestamp: 2016-10-24 05:19:25+00:00

Document:
2C_754/2010 (01.02.2011)
2C_754/2010
Husqvarna Schweiz AG,
vertreten durch Dr. J�rg Borer und/oder lic.iur. Michael Vlcek,
Bundesamt f�r Kommunikation, Zukunftstrasse 44, 2503 Biel/Bienne.
Nichtkonformit�t von Fernmeldeanlagen,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010.
Die Husqvarna Schweiz AG vertreibt als Tochtergesellschaft und offizielle Importeurin der schwedischen Husqvarna AB in der Schweiz einen automatischen Rasenm�her mit dem Modellnamen Automower. Dieser ist batteriebetrieben und m�ht selbst�ndig das ihm durch den Benutzer vorgegebene Rasenfeld. Zum Navigieren wird ein Begrenzungskabel um die zu m�hende Rasenfl�che gelegt.
Aufgrund einer St�rmeldung betreffend Radioempfang auf der Langwelle (LW) untersuchte das Bundesamt f�r Kommunikation ein Muster eines Automower auf seine Konformit�t mit den schweizerischen Rechtsvorschriften. Nach einer eingehenden Untersuchung des Automower wurde dieser als nicht konform mit den schweizerischen Vorschriften erachtet.
Mit Verf�gung vom 14. Juli 2009 stellte das Bundesamt f�r Kommunikation fest, der Automower entspreche nicht den geltenden Vorschriften und verbot das Anbieten und Inverkehrbringen der Rasenm�her Typ Automower; zudem wies es Husqvarna Schweiz AG an, seine Wiederverk�ufer �ber die festgestellte Nichtkonformit�t und �ber die Anforderung zu informieren, dass der Automower nur mit geeignetem Tiefpassfilter verkauft werden d�rfe; schliesslich ordnete es die Behebung der durch die bereits in Verkehr gebrachten Automower verursachten St�rungen durch Husqvarna Schweiz AG an und behielt sich weitere Massnahmen vor, falls sich die St�rungen mehren sollten.
Dagegen erhob die Husqvarna Schweiz AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde teilweise gut und passte die angefochtene Verf�gung dahingehend an, dass es feststellte, dass die Rasenm�her, Typ Automower, Funkanlagen im Sinn des schweizerischen Fernmelderechts seien und die grundlegenden Anforderungen gem�ss Art. 7 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Juni 2002 �ber Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) erf�llen m�ssten; die Ger�te d�rften ab einem Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils nur noch angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn neben den �brigen erforderlichen Konformit�tsnachweisen auch die Konformit�t im Sinne von Art. 7 Abs. 3 FAV nachgewiesen sei; die Wiederverk�ufer seien zu informieren, dass die Ger�te nur noch mit geeignetem Tiefpassfilter verkauft werden d�rften; dies gelte sinngem�ss auch f�r die vor einem Jahr nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils hergestellten, sich aber noch nicht bei den Wiederverk�ufern befindlichen Ger�te.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt die Husqvarna Schweiz AG dem Bundesgericht den Hauptantrag, das erw�hnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2010 und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Kommunikation vom 14. Juli 2009 aufzuheben.
Das Bundesamt f�r Kommunikation beantragt, die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten sei. Zu best�tigen seien die Abs�tze 2 (Information der Wiederverk�ufer �ber Verkauf nur mit Tiefpassfilter) und 3 (Behebung von St�rungen durch bereits in Verkehr gebrachte Ger�te) von Ziffer 2 seiner Verf�gung.
Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2010 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Der in Anwendung des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) und der gest�tzt darauf erlassenen Verordnung �ber Fernmeldeanlagen ergangene Entscheid der Vorinstanz kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a und 86 Abs. 1 lit. a BGG); eine Ausnahme nach Art. 83 lit. p BGG liegt nicht vor. Die Eintretensvoraussetzungen sind offensichtlich erf�llt.
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin beantragt, die erstinstanzliche Verf�gung des Bundesamtes f�r Kommunikation aufzuheben, ist darauf nicht einzutreten (Art. 86 Abs. 1 BGG). Dieser Entscheid ist durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden und gilt als inhaltlich mitangefochten (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4).
1.3 Das Bundesamt f�r Kommunikation beantragt, Ziffer 2 lit. b und c des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben und seine Verf�gung (Ziff. 2 Abs. 2 und 3) zu best�tigen. Damit w�rde im Ergebnis die von der Vorinstanz vorgenommene zeitliche Ausdehnung des Weiterverkaufs von nicht konformen Ger�ten r�ckg�ngig gemacht. Da das Bundesamt f�r Kommunikation das Urteil der Vorinstanz nicht innert der Beschwerdefrist selber angefochten hat, ist dem Bundesgericht eine solche �nderung des Entscheides zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin (reformatio in peius) zufolge der Bindung an die Parteibegehren (Art. 107 Abs. 1 BGG) verwehrt (vgl. Urteil 8C_330/2008 vom 24. Oktober 2008 E. 4.5). Dasselbe gilt f�r die vom Bundesamt f�r Kommunikation verlangte Neubeurteilung von Kostenverteilung und Parteientsch�digung (Dispositiv Ziffer 3 und 4 des angefochtenen Urteils).
Vorliegend ist in erster Linie streitig, ob der Automower als Fernmelde- bzw. Funkanlage im Sinne des schweizerischen Fernmelderechts oder als elektrisches Ger�t (wie Haushaltger�te, Elektrowerkzeuge und �hnliche Ger�te) im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung �ber die elektromagnetische Vertr�glichkeit (VEMV; SR 734.5) zu qualifizieren ist; Letztere gilt nicht f�r Ger�te, deren elektromagnetische Vertr�glichkeit in anderen Erlassen geregelt ist.
F�r den Automower hat die Beschwerdef�hrerin zwar unbestrittenermassen nachgewiesen, dass dieser die f�r elektrische Ger�te geltenden grundlegenden Anforderungen (Art. 7 Abs. 1 FAV) erf�llt. Die Vorinstanz ist indessen zum Schluss gelangt, das Ger�t m�sse dar�ber hinaus auch die grundlegenden Anforderungen an Funkanlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 FAV bzw. der Richtlinie 1995/5/EG (Norm EN 300 330-1) erf�llen, weil dessen Navigationssystem als Funkanlage zu qualifizieren sei.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, der Automower sei keine Funkanlage, weshalb die f�r Fernmeldeanlagen geltende Norm EN 300 330-1 auf diesen nicht anwendbar sei.
3.2 Fernmeldeanlagen sind Ger�te, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen �bertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden (Art. 3 lit. d FMG). Fernmeldetechnische �bertragung ist elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen �ber Leitungen oder Funk (Art. 3 lit. c FMG). Informationen sind f�r Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Art (Art. 3 lit. a FMG).
Auch nach der (in der Schweiz ebenfalls anwendbaren [vgl. Art. 31 Abs. 3 FMG, Art. 1 Abs. 2 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft �ber die gegenseitige Anerkennung von Konformit�tsbewertungen, Anhang 1 Kapitel 7 Abschnitt I Ziff. 1; SR 0.946.526.81]) Richtlinie 1999/5/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 9. M�rz 1999 �ber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformit�t (ABl. L 91, S. 10, im Folgenden: R&TTE-Richtlinie [R&TTE = Radio and Telecommunications Terminal Equipment]) wird eine Funkanlage als Erzeugnis oder wesentliches Bauteil davon bezeichnet, das in dem f�r terrestrische/satellitengest�tzte Funkkommunikation zugewiesenen Spektrum durch Ausstrahlung und/oder Empfang von Funkwellen kommunizieren kann (Art. 2 lit. c).
3.3 Funkanlagen m�ssen so hergestellt sein, dass sie das f�r terrestrische oder satellitengest�tzte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, sodass keine funktechnischen St�rungen auftreten (Art. 7 Abs. 3 FAV). Die technische Norm, bei deren Einhaltung vermutet wird, dass die grundlegenden Anforderungen an Fernmeldeanlagen erf�llt sind (Art. 31 Abs. 2 lit. a FMG), ist die europ�isch harmonisierte Norm ETSI (European Telecommunications Institute) EN 300 330-1 �ber die elektromagnetische Vertr�glichkeit und Funkspektrumsangelegenheiten von Funkanlagen und induktiven Schleifensystemen mit geringer Reichweite im Frequenzbereich von 9 kHz bis 25 MHz bzw. 30 MHz (im Folgenden: EN 300 330-1). Von der Konformit�tsbewertung ausgenommen sind gem�ss Art. 16 lit. d FAV Funkanlagen, die auf Frequenzen unter 9 kHz und �ber 3000 GHz erstellt und betrieben werden.
3.4 Der Automower ist batteriebetrieben und m�ht selbst�ndig die durch ein eingegrabenes oder mit �sen am Boden fixiertes Begrenzungskabel (Schleife) festgelegte Rasenfl�che. Der zugleich als Ladeger�t dienende Schleifengenerator sendet elektromagnetische Impulse (Steuersignale) durch das Begrenzungskabel, wodurch ein elektromagnetisches Feld erzeugt wird, an dem sich der Automower orientiert.
3.5 Anl�sslich der technischen Untersuchung vom 26. M�rz 2007 konnte das Bundesamt f�r Kommunikation von der rund 5 cm in der Erde vergrabenen Schleife ausgehende Frequenzen bzw. eine St�rstrahlung von 10 kHz bis 20 kHz feststellen. Zu diesem Ergebnis ist es gekommen, indem es - im Gegensatz zum schwedischen Institut, welches eine Messung am Draht durchf�hrte - die vorhandene St�rstrahlung gem�ss den Telekommunikationsnormen in der Luft gemessen hat.
Entsprechend der Zielsetzung der Fernmeldegesetzgebung, einen st�rungsfreien Fernmeldeverkehr sicherzustellen (Art. 1 Abs. 2 lit. b FMG), liegt es auf der Hand, dass f�r die Ermittlung von St�rungen diejenige Messmethode anzuwenden ist, bei welcher die St�rstrahlung auch tats�chlich aufgetreten ist und festgestellt werden kann. Bei eingeschalteter Arbeitsschleife war denn auch ein Radioempfang auf der Lang- und Mittelwellenfrequenz nicht mehr m�glich.
Indem die Vorinstanz aufgrund dieser Feststellungen erkannt hat, das Navigationssystem des Automower sei zufolge des benutzten Frequenzbereiches �ber 9 kHz eine Fernmeldeanlage und falle nicht unter die Ausnahme von Art. 16 lit. d FAV, hat sie kein Bundesrecht verletzt. Auch Art. 2 lit. d R&TTE-Richtlinie erfasst als Fernmeldeanlagen nur Ger�te, die Funkwellen bzw. elektromagnetische Wellen mit Frequenzen von 9 kHz bis 3'000 GHz verwenden.
Die von der Beschwerdef�hrerin dem entgegengehaltene Auffassung, es w�rden in dem in Frage stehenden elektromagnetischen Feld keine Informationen ausgetauscht, entbehrt der Grundlage. Denn die Fernmeldegesetzgebung legt den Inhalt der Signale in keiner Weise n�her fest, weshalb es sich sowohl um sehr komplexe als auch um einfachste Signale wie 0 und 1 handeln kann. Zudem werden die von der Ladestation generierten elektrischen Impulse bzw. die dabei entstehenden magnetischen Felder vom Automower empfangen und als Richtungsangaben interpretiert, indem dieser nicht mehr als 27 cm �ber das Begrenzungskabel hinwegf�hrt, sondern vorher die Richtung �ndert. Es ist offensichtlich, dass auf diese Weise ein Senden und Empfangen von Informationen �ber (elektro)magnetische Signale erfolgt.
Dass nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin die Abstrahlung im Bereich �ber 9 kHz ungewollt sein soll, �ndert nichts daran.
Auf der Homepage der Beschwerdef�hrerin wird im �brigen f�r die Modelle 220 AC und 230 ACX als Zubeh�r sogar ein GSM-Modul f�r SMS-Funktion angeboten, welches Fehlermeldungen automatisch per SMS-Textmitteilung an eine vorprogrammierte Telefonnummer sendet. Bei den im vorliegenden Fall noch nicht gepr�ften Modellen Solar Hybrid und 260 ACX ist dieses bereits serienm�ssig eingebaut.
3.6 Folglich m�ssen f�r das Inverkehrbringen des Automower nicht nur die grundlegenden Anforderungen betreffend elektromagnetische Vertr�glichkeit von elektrischen Ger�ten, sondern auch diejenigen an Funkanlagen im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV erf�llt sein und in einem Konformit�tsbewertungsverfahren nachgewiesen werden (Art. 6 Abs. 2 FAV).
3.7 Dem steht auch die Konformit�tsbewertung des Automowers durch das in Schweden daf�r anerkannte Institut nicht entgegen, da diese lediglich die Konformit�t bez�glich der f�r elektrische Ger�te geltenden Bestimmungen und Normen erkl�rt. Die Schweizer Beh�rden d�rfen im Rahmen der Marktbeobachtung �berpr�fen, ob die f�r das Inverkehrbringen eines in der Europ�ischen Union im Verkehr befindlichen Produkts erforderliche Konformit�tserkl�rung zu Recht erfolgt ist (vgl. Urteil 2C_790/2009 vom 21. Oktober 2010 E. 4.4).
Ergibt daher die nachtr�gliche Kontrolle bzw. die Markt�berwachung (vgl. Art. 3 lit. p und Art. 19 f. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 �ber die technischen Handelshemmnisse [THG; SR 946.51]), dass die auf das betreffende Ger�t anwendbaren technischen Vorschriften nicht eingehalten sind, sind die erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. 19 und 20 THG). Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 �ber die gegenseitige Anerkennung von Konformit�tsbewertungen (im Folgenden: "MRA" f�r "Mutual Recognition Agreement"; SR 0.946.526.81) sieht solche Kontrollen nach innerstaatlichem Recht ausdr�cklich vor (vgl. Art. 12 Abs. 4 und bspw. Anhang 1 Kapitel 7 Abschnitt V Ziff. 2 MRA, betreffend Funkger�te).
Artikel 19 THG untersteht indessen einem generellen Vorbehalt zugunsten von Regelungen der Spezialgesetzgebung (BBl 2008 7330). Art. 33 Abs. 3 FMG enth�lt eine solche spezifische Regelung f�r das Fernmelderecht. Entspricht eine Fernmeldeanlage den Vorschriften nicht, so trifft das Bundesamt f�r Kommunikation die n�tigen Massnahmen. Es kann insbesondere das Erstellen und Betreiben sowie das Anbieten und Inverkehrbringen einschr�nken oder verbieten, die Herstellung des vorschriftsgem�ssen Zustandes oder den R�ckruf anordnen oder die Anlage entsch�digungslos beschlagnahmen. St�rt eine Fernmeldeanlage den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk, so kann das Bundesamt f�r Kommunikation die Betreiberin verpflichten, die Fernmeldeanlage auf eigene Kosten zu �ndern oder den Betrieb einzustellen, auch wenn sie den Vorschriften entspricht (Art. 34 Abs. 1 FMG).
3.8 Das Bundesamt f�r Kommunikation kann somit im Rahmen der nachtr�glichen Kontrolle auch Anlagen mit einer europ�isch anerkannten Konformit�tsbewertung �berpr�fen und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verh�ltnism�ssigkeit alle Massnahmen anordnen, die erforderlich erscheinen, damit die einschl�gigen technischen Vorschriften und Normen eingehalten werden.
3.9 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf den am 1. Juli 2010 neu in Kraft getretenen Art. 16a THG, wonach Produkte in der Schweiz in Verkehr gebracht werden d�rfen, die den technischen Vorschriften der Europ�ischen Gemeinschaft entsprechen und in einem EG-Mitgliedstaat rechtm�ssig in Verkehr sind (sog. "Cassis-de-Dijon-Prinzip"). Auch unter Geltung dieser Bestimmung ist jedoch das rechtm�ssige Inverkehrbringen im Ausland im Rahmen der Markt�berwachung zu �berpr�fen (BBl 2008 S. 7319).
Die neue Regelung f�hrt zu keiner anderen Beurteilung, denn auch sie setzt voraus, dass das Ger�t im EG-Mitgliedstaat rechtm�ssig in Verkehr ist. Ist das Ger�t indessen nach dem Ausgef�hrten zu Unrecht lediglich als elektrisches Ger�t und nicht - zufolge der verwendeten Frequenzen - richtigerweise auch nach der R&TTE-Richtlinie (Art. 2 lit. c und d) als Funk- bzw. Fernmeldeanlage auf Einhaltung der f�r diese Produktegruppe geltenden EG-Normen gepr�ft und in Verkehr gebracht worden, kann nicht von einem rechtm�ssigen Inverkehrbringen im Ausland die Rede sein.
4.1 Entspricht eine Fernmeldeanlage den auf sie anwendbaren technischen Vorschriften nicht, was im vorliegenden Fall infolge der Verwendung von Frequenzen �ber 9 kHz der Fall ist, trifft das Bundesamt f�r Kommunikation die n�tigen Massnahmen (Art. 33 Abs. 3 FMG).
4.2 Aus den Pr�fberichten ergibt sich, dass nach dem Einbau eines Ferrits (Tiefpassfilters) in die Schleife die konkret festgestellte St�rstrahlung merklich reduziert wird.
Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt denn auch wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, sie werde die ab dem 1. Januar 2011 produzierten Automower technisch - durch Einbau eines Tiefpassfilters - dahingehend modifizieren, dass die ermittelte St�rung des Rundfunks nicht mehr auftreten k�nne.
4.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass mit dem Einbau eines Tiefpassfilters zwar die im Einzelfall festgestellte St�rung habe beseitigt werden k�nnen. Die Anlage sei aber damit nicht ohne Weiteres in einen konformen Zustand versetzt worden, weil dadurch nicht alle St�rrisiken h�tten beseitigt werden k�nnen. Die grundlegenden Anforderungen im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV umfassten weit mehr, als die Beseitigung einer im Einzelfall festgestellten St�rstrahlung: Die technische Norm EN 300 330-1 umschreibe auf �ber 60 Seiten, welche Bedingungen eingehalten und welche Tests erf�llt sein m�ssen, damit die Konformit�t im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV vermutet werde. Die Behebung einer einzelnen St�rung einer nichtkonformen Anlage sei nicht dasselbe wie das Durchlaufen eines Konformit�tsbewertungsverfahrens, in welchem eine Vielzahl von Aspekten gepr�ft werde. Die von der Beschwerdef�hrerin vorgeschlagene Massnahme, alle neuen Automower serienm�ssig mit einem Tiefpassfilter auszustatten, sei daher ungeeignet, die Konformit�t f�r ein erstmaliges Inverkehrbringen im Sinn von Art. 6 FAV nachzuweisen. Vielmehr sei bei Neuger�ten, die erstmals in Verkehr gebracht werden, ein Konformit�tsbewertungsverfahren geeignet, die bisher f�r den Automower noch nicht nachgewiesene umfassende Erf�llung der grundlegenden Anforderungen im Sinn von Art. 7 Abs. 3 FAV nachzuweisen. Damit erweise sich die Anordnung eines Konformit�tsbewertungsverfahrens auch als mildeste erforderliche Massnahme.
4.4 W�hrend das Bundesamt f�r Kommunikation das Anbieten und Inverkehrbringen solcher mit dem gepr�ften identischer Ger�te, die sich nicht bereits bei Wiederverk�ufern oder Endkunden befinden, ab sofort untersagte, hat die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich eine Frist von einem Jahr ab Rechtskraft des angefochtenen Urteils einger�umt. Danach d�rften Automower nur noch angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn neben den �brigen erforderlichen Konformit�tsnachweisen auch die Konformit�t im Sinne von Art. 7 Abs. 3 FAV nachgewiesen sei. Die bereits bei den H�ndlern befindlichen Ger�te d�rften nur noch mit den geeigneten Tiefpassfiltern verkauft werden; dies gelte sinngem�ss auch f�r die bis ein Jahr nach Rechtskraft des Urteils hergestellten, aber noch nicht bei den Wiederverk�ufern befindlichen Ger�te.
4.5 Nach den Feststellungen der Vorinstanz verursachen die Ger�te in der gepr�ften Version eine messbare St�rstrahlung, die gem�ss den technischen Vorschriften nicht vorkommen d�rfte. Das Fernmelderecht verlange grunds�tzlich St�rungsfreiheit, da das nutzbare Frequenzspektrum eine begrenzte nat�rliche Ressource darstelle. Es bestehe somit ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, dass grunds�tzlich keine Fernmeldeanlagen in Verkehr sind, die den Funkverkehr st�ren. Das St�rpotenzial erscheine aber eher klein, denn es sei innerhalb von 4 Jahren bei gut 11'700 verkauften Ger�ten bloss ein St�rfall bekannt geworden. Der gegen das �ffentliche Interesse abzuw�gende Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdef�hrerin bewege sich indessen im Bereich des Zumutbaren, denn es geh�re zur �blichen Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin, Ger�te zu konzipieren und herzustellen, die den gesetzlichen Vorschriften gerecht w�rden. Da offenbar kein akuter Anpassungsbedarf bestehe und eine Anpassung an die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 3 FAV gem�ss den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin keine ungew�hnlichen Anspr�che stelle, sei ihr f�r die Anpassung bzw. den Konformit�tsnachweis ein Jahr ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils einzur�umen.
Die Anordnung, die Beschwerdef�hrerin m�sse ihre Wiederverk�ufer �ber die festgestellte Nichtkonformit�t und �ber die Anforderung informieren, dass die Automower nur mit den geeigneten, durch die Beschwerdef�hrerin gelieferten Tiefpassfiltern verkauft werden d�rfen, wurde nicht angefochten. Es kann daher auf Ausf�hrungen zu diesem Punkt verzichtet werden.
Eine Erg�nzung der Anordnung, dass es den Wiederverk�ufern zu gestatten sei, eine allf�llige Dysfunktion, welche bei gewissen Ger�ten durch den Tiefpassfilter hervorgerufen werde, durch den Ausbau des Filters zu beheben, lehnte die Vorinstanz zu Recht ab. Dies mit der �berzeugenden Begr�ndung, es sei nicht einleuchtend, warum ein Tiefpassfilter, der Frequenzen abschneide, welche der Automower zum Betrieb angeblich nicht brauche, dessen Funktionsf�higkeit beeintr�chtigen solle.
4.6 Die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin, die durch die nicht konformen Ger�te verursachten St�rungen zu beheben und der Vorbehalt des Bundesamtes f�r Kommunikation von allf�lligen weitergehenden Massnahmen, falls sich St�rmeldungen mehren sollten, wurden nicht in Frage gestellt, weshalb hier nicht n�her darauf einzugehen ist.
4.7 Die Erw�gungen der Vorinstanz in Bezug auf die Verh�ltnism�ssigkeit der verf�gten Massnahmen erweisen sich als schl�ssig und werden durch die Beschwerdef�hrerin nicht widerlegt. Was sie vorbringt, ist nicht geeignet diese Ausf�hrungen (angefochtenes Urteil E. 5 bis 9) als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen; es kann darauf verwiesen werden.
4.8 Erg�nzend ist beizuf�gen, dass sich eine mildere Massnahme auch aus Gr�nden der Rechtsgleichheit verbietet. Das Bundesamt f�r Kommunikation weist zu Recht darauf hin, dass in einem vergleichbaren Fall betreffend einen automatisch gesteuerten Rasenm�her eines anderen Herstellers mit �hnlich funktionierendem Funksystem Filter verbaut und das Konformit�tsbewertungsverfahren durchgef�hrt worden sei. Zudem ist nach unbestrittener Darstellung des Bundesamtes f�r Kommunikation das St�rpotential nicht zu untersch�tzen, das alle Dienste von 0,1 bis 2 MHz umfasse, d.h. von zivilen und milit�rischen Navigationsanwendungen �ber den Amateurfunk bis zur Verbreitung von Radio- und Fernsehsignalen sowie medizinischen Anwendungen wie Herzschrittmacher.
4.9 Die Beschwerdef�hrerin r�umt selber ein, dass sie daf�r Sorge tragen k�nnte, dass die ab dem 1. Januar 2011 hergestellten Automower technisch so beschaffen w�ren, dass deren Arbeitsfrequenz bei ca. 6,5 kHz liege; zudem w�rde die St�rke allf�lliger weiterer Abstrahlungen auf ein Niveau abgesenkt, dass diese auch unter den Limiten des ihres Erachtens nicht anwendbaren Standards EN 300 330-1 bleiben w�rde. Das Bundesamt f�r Kommunikation h�lt denn auch fest, dass der Automower die Anforderungen der FAV nicht mehr einhalten m�sse, wenn Filter eingesetzt und keine Frequenzen �ber (in der Vernehmlassung Ziff. 5.2 wird offensichtlich versehentlich "unter" verwendet; vgl. Ziff. 4, 5) 9 kHz verwendet werden.
In Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt, weshalb darauf mangels hinreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 83
 BGE 
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 31
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7