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Timestamp: 2020-08-08 00:23:37+00:00

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EuGH, 11.03.2004 - C-9/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,11
EuGH, 11.03.2004 - C-9/02 (https://dejure.org/2004,11)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - C-9/02 (https://dejure.org/2004,11)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - C-9/02 (https://dejure.org/2004,11)
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Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie.
Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung latenter Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Unzulässigkeit - Rechtfertigungsgrund - Fehlen - (EG-Vertrag, Artikel 52 [nach ...
Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de
Steuerliche Gleichbehandlung bei einem Wegzug in ein anderes EU-Land
Unzulässigkeit der französischen Wegzugsbesteuerung latenter Wertsteigerungen auf Wertpapiere("de Lasteyrie du Saillant")
Französische Besteuerung latenter Wertsteigerungen von Gesellschaftsrechten bei Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes in anderen Mitgliedstaat verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Hughes de Lasteyrie du Saillant./Ministère de l'Économie. Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot - Wegzugbesteuerung
EG Art. 43; EG-Vertrag Art. 52
Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - unzulässige Besteuerung von Wertsteigerungen von Wertpapieren wegen Verdachts der Steuerflucht
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN DESWEGEN BESTEUERT WERDEN, WEIL EIN STEUERPFLICHTIGER SEINEN WOHNSITZ IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERLEGT, BESCHRÄNKEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
Französische Wegzugsteuer EG-rechtswidrig: Folgen für die deutsche Besteuerungspraxis
Steuerliche Vorteile in Österreich
Zusammenfassung von "Ist § 6 AStG noch zu halten? - Wegzugsbesteuerung auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts nach der Entscheidung de Lasteyrie du Saillant" von Roland Ismer u. Dr. Ekkehardt Reiner u. Alexander Rust, original erschienen in: EWS 2004 Heft 5, 207 - 217.
EG Art. 43, 48; CGI Art. 167bis
Unzulässigkeit der französischen Wegzugsbesteuerung latenter Wertsteigerungen auf Wertpapiere ("Hughes de Lasteyrie du Saillant")
Europarechtliche Fragestellungen bei der Unternehmensteuerreform 2008
Die Funktionsverlagerung
EU-Rechtsverstoß?
EU-Rechtsverstoß der Neuregelung?
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat - Auslegung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit (Artikel 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Verhinderung der Steuerflucht - Nationale Rechtsvorschriften, die einen Mechanismus zur Besteuerung des nicht ...
EuZW 2004, 270
57 In diesem Kontext ist noch hinzuzufügen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, nationale Maßnahmen beizubehalten oder zu erlassen, die speziell bezwecken, nur zur Umgehung des nationalen Steuerrechts oder zur Steuerflucht geschaffene Sachverhalte von einem Steuervorteil auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, und De Lasteyrie du Saillant, Randnr. 50 ) .
Diese unterschiedliche Behandlung bei der Besteuerung der Wertzuwächse ist geeignet, eine Gesellschaft nach niederländischem Recht davon abzuhalten, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen (vgl. in diesem Sinne Urteile de Lasteyrie du Saillant, Randnr. 46, und N, Randnr. 35).
Die Vereinbarkeit der Änderung dieser Bestimmung in Bezug auf den Aufschub der Erhebung mit dem Unionsrecht sei im Übrigen durch das Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), bestätigt worden.
Die Änderung der Vorschrift wurde mit der Entscheidung des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", BFH/NV 2004, Beilage 3, 211 begründet.
Mit Urteil vom 31. März 2003 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., hat der EuGH entschieden, dass durch die Wegzugsbesteuerung ein Steuerpflichtiger, der seinen Wohnsitz, wie im Streitfall, ins Ausland verlegen möchte, gegenüber einer Person, die ihren Wohnsitz im Inland (dort: Frankreich) behält, in ungerechtfertigter Weise in seiner Niederlassungsfreiheit benachteiligt wird.
Das die Wegzugsbesteuerung betreffende Urteil des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., ist zwar erst nach der Unterzeichnung des FZA ergangen und gehört damit formell zur letzten der oben genannten Kategorien.
Damit bestätigt das Urteil des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., nur eine bereits bei Unterzeichnung des FZA bestehende Rechtslage.
Zudem liegt dem Urteil des EuGH vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O., ein Sachverhalt zu Grunde, der im Jahr 1998 und damit vor der Unterzeichnung des FZA stattfand.
Mögliche budgetäre Motive in Form von Steuermindereinnahmen kommen dagegen als zwingender Grund nicht in Betracht (…dazu EuGH-Urteile vom 12. Dezember 2002 C-324/00, EU:C:2002:749, "Lankhorst-Hohorst", BFH/NV 2003, Beilage 2, 98, mit weiteren Nachweisen, und vom 11. März 2004 C-9/02, EU:C:2004:138, "De Lasteyrie du Saillant", a.a.O.; Kinzl, IStR 2005, 450).
Diese Möglichkeit der sofortigen Besteuerung der zum Zeitpunkt der Verlegung des steuerlichen Wohnsitzes festgestellten nicht realisierten Wertzuwächse, verbunden mit einem an strenge Voraussetzungen geknüpften Zahlungsaufschub, wurde im Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), als Einschränkung der Ausübung der in Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung zunächst Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) vorgesehenen Niederlassungsfreiheit angesehen.
Das Verbot solcher "Beschränkungen" der Niederlassungsfreiheit in der Union hat dem Gerichtshof Anlass gegeben, insbesondere in seinem Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 42), zu bekräftigen, dass die diese Freiheit betreffenden Vorschriften trotz ihres Wortlauts, nach dem sie die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat sicherstellen sollen, es auch verbieten, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung seiner Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat behindert (24).
Wie ich bereits erwähnt habe, hat der Gerichtshof im Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138), entschieden, dass die in Art. 167bis CGI vorgesehene und zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eingeführte Regelung mit der in Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung zunächst Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) vorgesehenen Niederlassungsfreiheit unvereinbar war.
3 Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 50 bis 68).
4 Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 69 und Tenor).
29 Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 52 bis 54).
30 Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, EU:C:2004:138, Rn. 55 bis 57).
19 Was erstens die Niederlassungsfreiheit anbelangt, ist daran zu erinnern, dass diese nach ständiger Rechtsprechung die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten umfasst (Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 40 und die dort zitierte Rechtsprechung).
43 Auch ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung das auf die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz einer Steuerregelung gestützte Vorbringen an dem mit der fraglichen Steuerregelung verfolgten Ziel zu messen ist (Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 67).
Wie ein Vergleich mit dem Urteil vom 11. März 2004, de Lasteyrie du Saillant (C-9/02, Slg. 2004, I-2409), zeige, würden Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiteten, aber außerhalb dieses Mitgliedstaats wohnten, schlechter gestellt als diejenigen, die in Deutschland blieben, denn wenn sich die erstgenannten Arbeitnehmer dafür entschieden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu wohnen, greife dieser Mitgliedstaat auf bestimmte ihrer Vermögenswerte zu.
FG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - 12 K 19/04
Wegzugsbesteuerung von Grenzgängern nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz

References: Art. 43
 Art. 52
 § 6
 Art. 43
 Art. 167
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 167
 Art. 52
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 4