Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.10.2002&Aktenzeichen=VI%20ZR%20182/01
Timestamp: 2019-09-17 23:54:02+00:00

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BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,570
BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01 (https://dejure.org/2002,570)
BGH, Entscheidung vom 08.10.2002 - VI ZR 182/01 (https://dejure.org/2002,570)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - VI ZR 182/01 (https://dejure.org/2002,570)
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BGB § 831 Abs. 1 S. 2, BGB § 852 a. F.
Anforderungen an die Exkulpation für deliktische Schädigung durch einen Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB
Arbeitsunfall - Ersatzpflicht - Beginn der Verjährung - Positive Kenntnis - Unkenntnis des Geschädigten - Fehlende eigeninitiative Erkundigung - Sorgfaltspflicht des Geschäftsherrn - Auswahl von Verrichtungsgehilfen - Überwachung von Verrichtungsgehilfen
Keine Gleichstellung der Unkenntnis mangels eigener Erkundigungen mit positiver Kenntnis über Schadenshergang und Schädiger bei Verjährungsbeginn
Verjährung, Kenntnis und Beginn der -
BGB § 831 Abs. 1 S. 2 § 852 (a.F.)
Arbeit & Soziales - Positive Kenntnis i.S.d. § 852 BGB: Anforderungen
Unfallschadensregulierung - BGH: Strenge Anforderungen an Auswahl und Überwachung von Verrichtungsgehilfen
BGB § 831 Abs. 1 Satz 2; BGB a. F. § 852 Abs. 1
Deliktischer Schadensersatz: Wann beginnt Verjährung? (IBR 2003, 21)
NJW 2002, 288
NJW 2003, 288
ZIP 2002, 2318
NZV 2003, 27
VersR 2003, 75
BauR 2003, 250
So muss sich der Geschäftsherr von der Zuverlässigkeit seines Verrichtungsgehilfen überzeugen, wenn die Tätigkeit, die ihm übertragen wird, mit Gefahren für das Eigentum Dritter verbunden ist (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01, NJW 2003, 288, 289 f).
Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 ff.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO S. 380;… vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - aaO und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76).
Eine Ausnahme vom Erfordernis der positiven Kenntnis kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und seine Berufung auf diese Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in seiner Lage unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urteile vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00, NJW 2002, 1877, für BGHZ vorgesehen und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01, NJW 2003, 288, 289).
Im Übrigen musste sich die Klägerin auf fernmündliche Nachfragen bei Angehörigen oder Recherchen bei der Klinik oder der Krankenversicherung des Geschädigten schon deshalb nicht einlassen, weil hiervon keine Informationen zu erwarten waren, die die Erhebung einer Schadensersatzklage Erfolg versprechend ermöglicht hätten (…vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - aaO, S. 124 und vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76, jeweils m. w. N.).
Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldnern und Gläubigern voraus; vielmehr genügt - auch bei kongruenter Deckung wie hier - bedingter Vorsatz (BGH, Urt. v. 08.12.2005 - VI ZR 182/01 -, a.a.O.;… BGH Urt. v. 20.12.2007 - IX ZR 93/06 -, ZIP 2008, 420 ff.).
Besonders scharfe Maßstäbe sind in dieser Hinsicht anzulegen, wenn die Tätigkeit, die dem Gehilfen übertragen wird, - wie hier das Staplerfahren - mit gravierenden Risiken für Leben, Gesundheit oder Eigentum Dritter verbunden ist (BGH NJW 2003, 288).
Dabei kann eine sorgfältige Handhabung der Überwachungspflicht für den Gehilfen auch nicht vorhersehbare und unauffällige Kontrollen gebieten (BGH NJW 2003, 288).
Die Beklagte zu 2) hätte vielmehr auch kontrollieren müssen, ob ihr Gehilfe sich bei Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben den Unterweisungen entsprechend verhält (BGH NJW 2003, 288).
LG Nürnberg-Fürth, 01.12.2004 - 6 O 4537/03
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Popkonzerts
Bei der Auswahl des Dritten hat sich der Geschäftsherr - hier die Beklagten - zu überzeugen, dass der Dritte die Fähigkeit, Eignung und Zuverlässigkeit besitzt, die zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung erforderlich ist (BGH, NJW 2003, 288 ).
Bankenhaftung: Kenntnis des Firmenkundenbetreuers von kriminellen Handlungen des …
OLG Düsseldorf, 26.05.2003 - 1 U 215/01
LG Karlsruhe, 05.02.2010 - 9 S 67/09
Lkw berührt beim Abkippen Oberleitungen auf der Baustelle
OLG Koblenz, 08.10.2010 - 10 U 126/09
Unerlaubte Handlung: Haftung des Werkunternehmers wegen eines Brandes einer …
Auswahlverschulden bei Auswahl eines Installateurs mit der Durchführung von …

References: § 831
 § 852
 § 831
 § 831
 § 852
 § 852
 § 831
 § 852
 BGH