Source: https://www.recht-hat.de/sasse-und-partner-abmahnung/
Timestamp: 2019-01-18 12:38:46+00:00

Document:
Sasse und Partner Abmahnung - Sievers & Kollegen Berlin
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse und Partner
Die Hamburger Rechtsanwälte Sasse und Partner mahnen seit Jahren im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber Urheberrechtsverletzungen ab, die mittels eines sog. Filesharing-Systems (P2P-Tauschbörse) begangen worden sein sollen. Viele Tausend Anschlussinhaber haben so in den letzten Jahren die unliebsame Post von Sasse und Partner erhalten. Vor allen im Namen der Splendid Film AG, der Senator Home Entertainment GmbH und der WVG Medien GmbH spricht die Hamburger Kanzlei Abmahnungen aus. Gerade in den letzten Monaten wurde uns eine Vielzahl von Abmahnungen für die mehrfach ausgezeichnete US-Serie THE WALKING DEAD zur Prüfung vorgelegt.
Was fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner?
Wie bei den Abmahnungen anderer Kanzleien auch, fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner die jeweils betroffenen Anschlussinhaber mit den Abmahnschreiben auf, die geladene Datei zu vernichten, sich strafbewehrt gegenüber dem jeweils vertretenen Rechteinhaber zu unterwerfen, und einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 800 EUR zu bezahlen.
Die Rechtsanwälte Sasse und Partner fordern in den Abmahnungen den jeweils betroffenen Anschlussinhaber zunächst auf, es mit sofortiger Wirkung zu unterlassen, das jeweilige Werk – verstärkt eben Folgen einer der 4. Staffeln der Serie THE WALKING DEAD – „zum Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder machen zu lassen oder es Dritten zu ermöglichen, dieses zu tun.“ Für den Eingang dieser Unterlassungserklärung werden regelmäßig kurz gesteckte Fristen von nicht mehr als 10 Tagen gesetzt. Die Rechtsanwälte Sasse und Partner legen den Abmahnungen im Gegensatz zu anderen Abmahnkanzleien wie z.B der Hamburger Kanzlei FAREDS, vorformulierte Unterlassungserklärungen bei – in zwei Varianten. Einmal betrifft die beigefügte Unterlassungserklärung die sog. Täterhaftung, einmal die sog. Störerhaftung.
Ob überhaupt ein Anspruch der WVG Medien GmbH oder eben des jeweils vertretenen Rechteinhabers auf Unterlassung besteht sollte unbedingt vorher geprüft werden. Keinesfalls haftet der Anschlussinhaber entweder als Täter oder Störer der ihm vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung.
Ermittlungstätigkeit der Guardaley Ltd.
Die Rechtsanwälte Sasse und Partner lässt die für die Rechtsverfolgung unerlässlichen IP-Adressen der jeweils betroffenen Anschlussinhaber durch eine altbekannte Firma, der Guardaley Ltd, feststellen. Diese Tatsache ist nicht ganz irrelevant, weil das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 03.05.2011 – Az.: 16 O 55/11 festgestellt hat, dass die Guardaley unzuverlässige Recherchedienstleistungen erbringt. So wurden in der Vergangenheit von der Guardaley Ldt. IP-Adressen ermittelt, von denen aber tatsächlich nie ein urheberrechtlich geschütztes Werk zum Download angeboten wurde. Betroffene sollten daher als erstes überprüfen, ob der Vorwurf in den Abmahnschreiben grundsätzlich berechtigt sein könnte oder ob dies vielmehr ausgeschlossen werden kann. Ist letzeres der Fall, sollten Betroffene in Überlegung in Erwägung ziehen, eine sog. negative Feststellungsklage gegen die WVG Medien GmbH bzw. den jeweils von Sasse und Partner vertretenen Rechteinhaber zu erheben.
Aber selbst wenn Werke wie The Walking Dead oder andere tatsächlich über den eigenen Anschluss geladen worden sein sollten, bedeutet dies nicht, dass der Anschlussinhaber immer dafür haftete – sei es als Täter, sei es als Störer. Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08. Januar 2014 – Az.: I ZR 169/12 – BearShare – beispielsweise entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für das Filesharing volljähriger Familienmitglieder haftet. Aber auch für Urheberrechtsverletzungen von minderjährigen Familienmitgliedern haftet der Anschlussinhaber keineswegs automatisch. Eine Störerhaftung kann in diesen Konstellationen nur dann bejaht werden, wenn dem betroffenen Anschlussinhaber ein Verstoß gegen ihm obliegenden Belehrungspflichten vorgeworfen werden kann, vgl. dazu BGH vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus. Nur der Vollständigkeit halber sei hier auch die dritte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing erwähnt, mit der klargestellt wurde, das der Anschlussinhaber auch dann nicht haftet, wenn ihm lediglich vorgeworfen werden kann, seinen W-LAN-Router nicht nach neusten technischem Stand (WPA-2) verschlüsselt zu haben, vgl. BGH – Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens.
Die zitierten Entscheidungen geben nur einige der Konstellationen wieder, in denen gegenüber dem abgemahnten Anschlussinhaber überhaupt kein Unterlassungsanspruch besteht – weder als Täter, noch als Störer. Sofern also die eigene Verantwortlichkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann, sollte auch keine (lebenslänglich bindende) Unterlassungserklärung abgegeben werden, die im Zweifel kostspielige Vertragsstrafenansprüche nach sich ziehen kann.
Steht hingegen eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter oder als Störer im Raum, wird in der Regel zur Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung zu raten sein. Wir waren an dieser Stelle ausdrücklich vor irgendwelchen „Mustern“ im Internet. Diese können das individuell vorwerfbare Verhalten nicht wiedergeben und müssen deshalb zwangsläufig in einer Vielzahl der Fälle falsch sein. Ebenfalls raten wir von vorgefertigten Schreiben der Verbraucherzentralen ab. Nicht nur, dass diese keinerlei Haftung für den Inhalt der Erklärung übernehmen; Uns liegen einige dieser Musterformulierungen von strafbewehrten Unterlassungserklärungen vor, mit denen sich die Betroffen nicht nur zu MEHR verpflichten, als sie müssten, sondern auch zu MEHR, als die Rechtsanwälte Sasse und Partner für die WVG Medien GmbH oder andere Rechteinhaber überhaupt fordern.
Mit Einführung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurden der Streitwert bzw. Gegenstandswert für die Getlendmachung eines Unterlassungsanspruches auf 1.000 EUR gedeckelt, vgl. § 97a UrhG. Allerdings gilt diese Deckelung nur für die außergerichtliche Geletendmachung. Wird der Unterlassungsanspruch hingegen gerichtlich durchgesetzt, weil entweder beispielsweise gar keine oder eine unzureichende Unterlassungserklärung abgegeben wurde, werden nach wie vor hohe Streitwerte zwischen 10.000 – 50.000 EUR angesetzt. Das finanzielle Risiko solcher Prozesse ist enorm. Betroffen sollten sich allein deshalb – vor Unterzeichnung einer modifizierten Unterlassungserklärung bzw. vor Unterzeichnung der von Sasse und Partner vorformulierten Unterlassungserklärung anwaltlich beraten lassen.
Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner die betroffenen Anschlussinhaber auf, Schadensersatz für das öffentliche Zugänglichmachen von Werke wie The Walking Dead und anderer zu bezahlen.
Schadensersatz nach Lizenzanalogie – 500,00 EUR
Der eigentliche Schadensersatzanspruch der WVG Medien GmbH bzw. des jeweiligen Rechteinhabers wird von Sasse und Partner mit 500,00 EUR beziffert. Dieser Betrag sei „ohne weiteres angemessen“, weil das unbegrenzte, unberechtigte öffentliche Zugänglichmachen zur einer „hochgradigen Gefährdung der Verwertungsrechte“ der WVG Medien GmbH bzw. des jeweils vertretenen Rechteinhabers führe.
Ob überhaupt ein Anspruch der Rechtsanwälte Sasse und Partner auf Schadensersatz besteht, muss aber im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich kommt eine Haftung des Anschlussinhaber nur dann in Betracht, wenn der selbst, täterschaftlich für den Upload von Werken wie The Walking Dead oder anderer verantwortlich ist. Allerdings gibt es für diese Tatsache – für die täterschaftliche Verantwortlichkeit – eine tatsächliche Vermutung, vgl. BGH – Sommer unseres Lebens. Wörtlich heißt es in der Entscheidung:
„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmen Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.“
Diese tatsächliche Vermutung führt aber nicht – wie gesetzliche Vermutungen – zu einer Beweislastumkehr. Ziel unserer anwaltlichen Vertretungen in den entsprechenden Konstallationen eine plausiblen, alternativen Kausalverlauf zu schildern, der eben die tatsächliche Vermutung wiederlegt. Gelingt dies, haftet der von Sasse und Partner in Anspruch genommen Anschlussinhaber NICHT auf Schadensersatz.
Neben dem Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR für die WVG Medien GmbH bzw. für den jeweils vertretenen Rechteinhaber fordern die Rechtsanwälte Sasse und Partner sog. Aufwendungsersatz. In den Abmahnschreiben werden hier ein neben eine paar kleineren Beträgen – anteilige Ermittlungskosten der Guardaley Ltd (100,00 EUR), anteilige Gerichtskosten für das vorangegangene Auskunftsverfahren (0,22 EUR), anteilige Gebühren für das Auskunftsverfahren (0,29 EUR) etc – vor allen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) der Kanzlei Sasse und Partner gefordert.
An dieser Stelle unterscheiden sich die Abmahnungen von den Rechtsanwälten Sasse und Partner deutlich von den Abmahnungen anderer Rechtsanwälte, wie Waldorf Frommer, Fareds, Kornmeier & Partner etc. Denn trotz der wähnten Deckleung der (außergerichtlichen)Streitwerte auf 1.000 EUR gemäß § 97a UrhG, die Rechtsanwaltskosten von gerade einmal 169,50 EUR nach sich ziehen würde, setzen die Rechtsanwälte Sasse und Partner einen Streitwert von 15.000 EUR an. Aus einem Streitwert von 15.000 EUR errechnen sich hingegen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) in Höhe von 865,00 EUR. Sasse und Partner begründet diesen Streitwert mit dem Argument, eine Begrenzung des Streitwertes auf 1.000 EUR sei “angesichts der Schwere der Rechtsverletzung“ „unbillig“ im Sinne des § 97a Abs.3 Satz 3 UhrG. Da der Wortlaut des § 97a UrhG erst im Zuge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, fehlt es bislang an gerichtlichen Urteilen zur Auslegung des Wortes „unbillig“. Gegen die von Sasse und Partner vertretene Auffassung spricht, dass es eben gerade die Intention des Gesetzgebers war, geringfügige Urheberrechtsverletzungen durch Private weniger stark ahnden zu können. Ziel war es gerade, die Forderung nach horrenden Rechtsanwaltskosten für Serienschreiben, die bislang zu tausenden verschickt wurden, einzudämmen. Andere abmahnende Kanzleien beschränken sich daher in der Regel auch auf die Abrechnung nach einem Gegenstandswert von 1.000 EUR.
Folgeabmahnungen bzw. Mehrfachabmahnungen verhindern
Gerad bei den Abmahnungen von Sasse und Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH für die US-Serie THE WALKING DEAD soll an dieser Stelle auch noch darauf hingewiesen werden, dass oft Folgeabmahnungen drohen – für andere Staffeln bzw. anderer Folgen von The Walking Dead. Hier kann es dann sinnvoll sein, die abzugebende Unterlassungserklärung weiter zu formulieren, als es die Rechtsanwälte Sasse und Partner in den vorformulierten Unterlassungserklärung tun. Wer darüber hinaus als Serienfreund befürchten muss, auch noch von anderen Rechteinhabern für andere Serien als The Walking Dead abgemahnt zu werden, sollte über die Abgabe sog. vorbeugender Unterlassungserklärungen nachdenken. Lassen Sie sich auch hierzu gerne von uns beraten.
Schließlich weisen wir darauf hin, dass die 5.Staffel der Erfolgsserie The Walking Dead bereits in der Produktion befinden soll. Wir gehen davon aus, dass auch die einzelnen Folgen der 5. Staffel von The Walking Dead wieder Gegenstand zahlreicher Abmahnschreiben der Kanzlei Sasse und Partner sein wird. Insofern kann vor dem illegalen Upload auch der 5. Staffel nur abgeraten werden.
Fazit: Lassen Sie sich bei Abmahnungen von Sasse und Partner beraten, bevor Sie handeln
Wenn auch Sie von einer Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg betroffen sind, setzten Sie sich mit uns in Verbindung. Sie können uns Ihre Abmahnung per E-Mail, Fax oder Post zur kostenlosen Ersteinschätzung übersenden; Wir können Ihnen dann vorab schon sagen, ob sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts in Ihrem konkreten Abmahnfall lohnt. Im Falle einer weiteren Beauftragung arbeiten wir in der Regel mit fairen Pauschalhonoraren, damit die Kosten für Sie transparent und übersichtlich bleiben. Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang aber auch auf die Möglichkeit Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe zu beantragen. Auch hier helfen wir Ihnen gerne. Sprechen Sie uns einfach an.

References: BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 § 97
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