Source: https://bob-sh.de/verfahren/2c5013f8-ba25-11e7-912b-0050568a354d/public/paragraph/2c5b13a0-ba25-11e7-912b-0050568a354d?draftStatementId=
Timestamp: 2018-10-23 00:34:14+00:00

Document:
Planungs­dokumente: Vorhabenbezogene 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 70 "Altonaer Chaussee / Flaßbarg" für das Gebiet an der Südseite der Altonaer Chaussee, östlich der Straße Flaßbarg
1. Grundlagen der Planung
1.1. Rechtsgrundlagen der Planung
1.2. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung
1.3. Geltungsbereich und Größe des Plangebietes
2. Bestandssituation
3. Planerische Rahmenbedingungen
3.1. Ziele der Raumordnung und Landesplanung
3.2. Flächennutzungsplan (FNP)
3.3. Fachplanerische Grundlagen
3.3.1. Landschaftsplan / Landschaftsrahmenplan
3.3.2. Denkmalschutz
3.3.3. Altlasten und Ablagerungen / Bodenschutz
3.3.4. Kampfmittelbelastung
3.3.5. Artenschutz
3.3.6. Naturschutz und Landschaftspflege
3.3.7. Immissionsschutz
4. Planinhalt und Abwägung
4.1. Art der baulichen Nutzung
4.2. Maß der baulichen Nutzung
4.3. Bauweise
4.4. Überbaubare Grundstücksfläche
4.5. Verkehr
4.5.1. Verkehrsflächen
4.5.2. Verkehrliche Anbindung
4.5.3. Stellplätze
4.6. Grünordnerische Festsetzungen
4.7. Altlastenbezogene Festsetzungen
4.8. Örtliche Bauvorschriften gemäß § 84 LBO
4.9. Ver- und Entsorgung
4.10. Altablagerung und Bodenschutz
4.11. Leistungsfähigkeit der Verkehrsanbindung
4.12. Immissionsschutz
4.13. Planergänzende Regelungen (Durchführungsvertrag)
5.2. Ziele des Bebauungsplans
5.3. Festsetzungen des Bebauungsplans
5.4. Bedarf an Grund und Boden
5.5. Ziele des Umweltschutzes durch Fachgesetze und Fachplanungen und ihre Berücksichtigung bei der Planung
5.6. Ziele des Artenschutzes
6. Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen
6.1. Beschreibung des Umweltzustandes und der Auswirkungen der Planung
6.1.1. Tiere
6.1.2. Pflanzen und Biotope
6.1.3. Fläche und Boden
6.1.4. Wasser
6.1.5. Luft und Klima
6.1.6. Landschafts- und Ortsbild
6.1.7. Mensch und Gesundheit
6.1.8. Kultur- und Sachgüter
6.1.9. Wechselwirkungen
6.1.10. Zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen
6.2. Alternative Planungsmöglichkeiten
6.3. Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle oder Katastrophen
7. Zusätzliche Angaben
7.1. Merkmale der verwendeten technischen Verfahren und Schwierigkeiten
7.2. Maßnahmen zur Überwachung (Monitoring)
7.4. Referenzliste
8. Maßnahmen zur Verwirklichung
8.1. Bodenordnung
8.2. Kosten und Finanzierung
9. Flächenangaben
Der Bebauungsplan wird auf Grund folgender rechtlicher Grundlagen aufgestellt:
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634),
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S.132), neugefasst durch Bekanntmachung vom 21.11.2017 (BGBI. I S. 3786),
Planzeichenverordnung (PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBI. I S. 1057),
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 (BGBl. I S. 3290),
Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz – LaplaG) in der Fassung vom 10.02.1996 (GVOBl. Schl.-H. S.232), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 05.04.2017 (GVOBI S.222),
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) in der Fassung vom 22.01.2009 (GVOBl. S. 6), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 14.06.2016 (GVOBI S. 369).
Die Stadt Schenefeld hat am 08.03.2018 den Aufstellungsbeschluss für die vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 „Altonaer Chaussee / Flaßbarg“ gefasst.1
Unmittelbarer Anlass der Bebauungsplanänderung ist das von der PENNY-Markt GmbH geplante Bauvorhaben zur Erweiterung eines bestehenden Lebensmittelmarktes südlich der Altonaer Chaussee, Ecke Flaßbarg (siehe anlg. Lageplan Erweiterung eines PENNY-Marktes), das zur Sicherung des Standortes erforderlich ist.
Die Erweiterung des Marktes soll durch einen Anbau in westliche Richtung an das vorhandene Gebäude erfolgen. Die für den ca. 18,5 x 25 m großen Anbau in Anspruch genommene Stellplatzfläche wird verkleinert und die Stellplatzsituation entsprechend neu geordnet. Weitere städtebaulich relevante Änderungen sind nicht geplant, der Markt bleibt darüber hinaus im Wesentlichen in seiner jetzigen Form bestehen.
Vorgesehen ist die Vergrößerung des vorhandenen eingeschossigen Baukörpers mit Flachdach. In dem erweiterten Lebensmittelmarkt sollen neben dem eigentlichen Verkaufsraum mit Windfang und Vorraum ein Lager, Leergutlager, Personal- und Büroräume, Raum für Backvorbereitung und die Haustechnik untergebracht werden.
Der Eingangsbereich wird durch ein offenes kundenfreundliches Entree in Form einer Eingangshalle neu gestaltet. An der südlichen Längsseite des Gebäudes wird zudem die eingehauste Anlieferzone angeordnet (siehe anlg. Grundriss, Ansichten).
Im Zuge der Erweiterung des Marktes soll die Verkaufsfläche (VK) von derzeit rd. 800 m² auf dann rd. 1.050 m² erweitert werden (+ rd. 250 m²). Der eigentliche Verkaufsraum wird dabei von rd. 776 m² auf dann rd. 1.000 m² vergrößert (zur detaillierten Ermittlung der relevanten VK siehe unten unter Kap. 4.1).
Das Stellplatzangebot reduziert sich voraussichtlich von derzeit 82 Stellplätzen um 11 Stellplätze auf 71 Stellplätze (incl. 2 behindertengerechte Stellplätze und 2 Eltern-Kind-Stellplätze). Die verbleibende Anzahl an Stellplätzen entspricht weiterhin den gesetzlichen Anforderungen von 1 Stellplatz je 10-20 m² Verkaufsfläche (50-100 Stellplätze).
Überdies ist nach derzeitigem Planungs- und Kenntnisstand die Unterbringung einer DHL-Packstation, einer E-Tankstelle und Fahrrad-Abstellplätze vorgesehen (siehe anlg. Lageplan Erweiterung eines PENNY-Marktes).
Planungserfordernis
Für die planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 heranzuziehen (siehe nachfolgende Abbildung), durch die seinerzeit die Errichtung des vorhandenen Lebensmittelmarktes ermöglicht wurde. Diese sieht für den von der Planung betroffenen Bereich u.a. ein Mischgebiet, Straßenverkehrsfläche (für den Bereich der Altonaer Chaussee) sowie eine öffentliche Grünfläche vor.
Die Positionierung der Gebäude innerhalb des festgesetzten Mischgebietes wird durch Baugrenzen geregelt. Diese werden durch die geplante bauliche Erweiterung überschritten, mithin die festgesetzte Fläche für Stellplätze verringert. Schon allein aus diesem Grund wäre eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes erforderlich.
Durch Realisierung der geplanten Erweiterung wird der Lebensmittelmarkt zudem die Schwelle zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO von über 800 m² Verkaufsfläche überschreiten. Um das Vorhaben in der vorgesehenen Form zu ermöglichen, wird daher auch die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (Zweckbestimmung „Nahversorgung“) zur Unterbringung des Lebensmittelmarktes notwendig.
Um dem Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB gerecht zu werden, wird der Flächennutzungsplan (FNP) im Parallelverfahren entsprechend geändert, da für den Bereich des Plangebietes derzeit im wirksamen FNP eine gemischte Baufläche dargestellt wird.
Da Planungsrecht für ein konkretes Vorhaben geschaffen werden soll, wird auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB zurückgegriffen: Der Bebauungsplan selbst setzt den planungsrechtlichen Rahmen für die Zulässigkeit des Vorhabens. Der Vorhaben- und Erschließungsplan, der Bestandteil des Bebauungsplanes wird, umschreibt konkret das Projekt (hochbauliche Planung mit Lageplan, Grundriss und Ansichten), im Durchführungsvertrag werden die Modalitäten zur Durchführung des Vorhabens geregelt (so u.a. die Kostentragung, Durchführungsverpflichtung und Ausführungszeiträume, bodenordnende Maßnahmen usw.).
Durch die Aufstellung der vorhabenbezogenen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 wird für das Plangebiet die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 aufgehoben und ersetzt.
Auszug aus der 1. Änderung B-Plan Nr. 70 mit Kennzeichnung des Plangebiets (rot); o.M.
Ziel der Erweiterung des vorhandenen Lebensmittelmarktes ist es, durch eine großzügigere Gestaltung des Verkaufsraums und eine optimierte Warenpräsentation die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen. Es soll vor allem ein an die demografische und marktseitige Entwicklung angepasster Discounter geschaffen werden. Eine wesentliche Sortimentsveränderung oder -erweiterung ist hingegen nicht vorgesehen. Die Erweiterung der Verkaufsfläche ist auch erforderlich, um den heutigen Standards in der Marktausstattung und im Sortiment gerecht zu werden. Das Vorhaben wird nur unwesentliche Auswirkungen auf Nahversorgungszentren in der näheren Umgebung haben (siehe anlg. Verträglichkeitsgutachten).
Insgesamt soll durch die Ermöglichung des Vorhabens die vorhandene Nahversorgungsstruktur in der Stadt Schenefeld sinnvoll gestärkt werden. Die Planung trägt somit zur Verwirklichung des erklärten Ziels der Stadtentwicklung bei, den Stadtkern als Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum unter gleichzeitiger Sicherstellung der Nachversorgung in den Ortsteilen weiter zu entwickeln und zu stärken.
Erhebliche negative Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung sollen vermieden und die Verträglichkeit des Vorhabens mit den angrenzenden Nutzungen gesichert werden.
Mit der Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 werden zusammenfassend die folgenden Ziele verfolgt:
Sicherung und Attraktivitätssteigerung des Lebensmittelmarktes am Standort „Altonaer Chaussee / Flaßbarg“ durch Schaffung der planerischen Voraussetzungen für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen;
Begrenzung der Erweiterungsmöglichkeiten auf die spezifische Versorgungsfunktion, um die Verträglichkeit mit den benachbarten Nutzungen, die städtebauliche Ordnung und die Verwirklichung der raumordnerischen Ziele zu sichern;
Sicherung der vorhandenen Grünfläche und Rad- bzw. Fußwege-Verbindung an der Altonaer Chausee.

References: § 84
 § 1
 § 11
 § 11
 § 8
 § 12