Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=78&tx_ttnews%5BbackPid%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14773&cHash=84e0b6f90f2f5b33265a5c7559485081
Timestamp: 2019-02-20 18:01:24+00:00

Document:
OGH: Zur Frage des ausreichenden Seitenabstands zwischen einem mit 100 km/h nachkommenden überholenden Motorrad und einem langsam fahrenden einspurigen Fahrzeug
27.12.2013 Zivilrecht
Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, wonach jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Überholvorgang, seitlicher Abstand, Rechtsfahrgebot
§§ 1295 ff ABGB, § 15 StVO, § 7 StVO
GZ 2 Ob 124/13v, 14.11.2013
OGH: Eine allgemeine Regel über die Größe des Sicherheitsabstands lässt sich nicht aufstellen; sie wird von den gefahrenen Geschwindigkeiten und der Art des überholten Fahrzeugs abhängen. Die Beantwortung der Frage, welcher seitlicher Abstand als „entsprechend“ iSd § 15 Abs 4 StVO anzusehen ist, hängt von der jeweiligen Verkehrssituation im Einzelfall ab und ist unter Bedachtnahme auf die Fahrgeschwindigkeit und Art des überholten Fahrzeugs zu beurteilen. Der Seitenabstand muss umso größer sein, je höher die Fahrgeschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs und je labiler das überholte Fahrzeug (mehrspurig, einspurig) ist. Beim Überholen eines einspurigen Fahrzeugs ist unter normalen Umständen ein Seitenabstand von einem Meter ausreichend, nicht aber bei einer Fahrgeschwindigkeit von 85 bis 100 km/h und einer Sichtbehinderung gegenüber dem zu überholenden Fahrzeug. Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, wonach jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist.
Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Erstbeklagte, der mit seinem Motorrad bei einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h zum Überholen des mit etwa 45 km/h fahrenden Motorfahrrads des Klägers - der sodann plötzlich zum Linksabbiegen auslenkte - ansetzte, einen Seitenabstand von 1,5 m gewählt hatte. Aufgrund des Linkszugs des Klagsfahrzeugs wäre nur ein besonders großer Seitenabstand des Beklagtenfahrzeugs (Fahren nahe dem linken Fahrbahnrand) unfallvermeidend gewesen. Der Kläger hingegen hätte den Unfall durch einen Blick in den Außenspiegel vor Abbiegebeginn vermeiden können.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach bei der konkreten Sachlage ein Seitenabstand von 1,5 m ausreichend sei, hält sich im Rahmen der oben zitierten Rsp und stellt insbesondere aufgrund des Umstands, dass auch ein etwas größerer Seitenabstand nicht unfallvermeidend gewesen wäre, keine (grobe) Fehlbeurteilung dar, die vom OGH aufzugreifen wäre.

References: § 15
 § 7
 § 15
 § 7
 § 15
 § 15
 § 7
 OGH