Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/EuGH/node_554221
Timestamp: 2013-05-21 21:55:37+00:00

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Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen i.S. des Art. 28 EG; Beschränkungen oder Verbote bezüglich bestimmter Verkaufsmodalitäten; Vertragsverletzungsverfahren - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche; Unvereinbarkeit des durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ausgesprochenen Verbots der Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats wegen Zuwiderlau
Gerichtliche Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anfechtungsgegner - [Christopher Seagon als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frick Teppichboden Supermärkte GmbH gegen Vertragsverletzung Griechenlands durch Überschreitung der Befugnisse eines Mitgliedstaats bei der Kontrolle von Schiffen und Hafenanlagen - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik]
Sanktion bei Geltendmachung einer höheren als nach den Ausfuhrunterlagen gerechtfertigten Ausfuhrstattung - [Dachsberger &amp; Söhne GmbH gegen Zollamt Salzburg]
Minderung des Transaktions- und Zolwerts von vor der Übergabe bereits mangelbehafteten Waren; Anwendungsbereich des Art. 145 der DurchführungsVO - [Mitsui &amp; Co. Deutschland GmbH gegen Hauptzollamt Düsseldorf]
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen - Befreiung von den Eingangsabgaben - Sendungen von Waren mit geringem Wert - Sendungen, die unmittelbar aus einem Drittland an einen Empfänger in der Gemeinschaft versandt Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Vom Königreich der Niederlande durchgeführte Steuerregelung für die internationalen Finanzierungstätigkeiten von Unternehmensgruppen - Fehlende Anmeldung bei der Kommission - Entscheidung der Kommission, das förmliche Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse; Gemeinschaftswidrigkeit einer nationalen Regelung über vorgeblich nur zeitweiligen Bedarf an Arbeitskräften bei tatsächlichem Bedarf auf Dauer; Gemeinschaftswidrigkeit einer zur Absenkung des Niveaus der
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bei Verbraucherklagen wegen Geltendmachung eines scheinbaren Gewinnanspruchs - [Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank &amp; Schic
Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Unterlassen der Durchführung der Änderung seiner Normen und technischen Vorschriften für elektrische, elektromechanische und elektronische Computerspiele; Verstoß gegen die in einem Urteil des Gerichtshofs fes
Vermietung von Grundstücken und Reinigung von Gemeinschaftsräumen im Zusammenhang mit der Vermietung als voneinander trennbare Umsätze i.S. der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - [RLRE Tellmer Property sro gegen Finan&#269;ní &#345;editelství v Ústí nad Vertragsverletzung durch Nichtbefreiung vom Quellensteuerabzug bei an außerhalb der Europäischen Union ausgeschütteten Dividenden - [Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande]
Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens [Notarielle Urkunde] als Anwendungsfall der Verordnung Nr. 1348/2000 - [Roda Golf &amp; Beach Resort SL]
Tilgung und Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie als Maßnahmen der Bekämpfung von Tierseuchen bei Rindern; Aufwendungen für entsprechende Test; Gebührenerhebung - [Exportslachterij J. Gosschalk &amp; Zoon BV gegen Minister van Landbouw, Na
Wettbewerbsverstoß durch Bildung eines Kartells zur Aufteilung der Märkte [Markt für Kurzwaren - Nadeln]; Verletzung der Verteidigungsrechte; Qualifizierung der Verstöße; Höhe der Geldbuße; William Prym GmbH &amp; Co. KG u.a. gegen Kommission der Europäis
Verletzung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer durch Verweigerung der Altersvorsorgezulage mangels unbeschränkter Steuerpflicht und Nichtgestattung der Verwendung geförderten Kapitals zur Anschaffung einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Wohnung; Voraussetzungen für den generische Charakter einer Lebensmittelbezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 (EWG); Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels mit einer geografischen Angabe; Alberto Severi gegen Regione Emilia-Romagna
Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Wertminderung der Anteile durch Ausschüttung von Dividenden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Erwerbers; Glaxo Wellcome GmbH &amp; Co. KG gegen Finanzamt München II
Freihändigen Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Kapitalgesellschaft unter der Voraussetzung der vorherigen Durchführung bestimmter Arbeiten; Acoset SpA gegen Conferenza Sindaci e Presidenza Prov. Reg. ATO Idrico Fehlender Umsatz i.S. der Sechsten MWSt-Richtlinie bei entgeltlicher Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen an eine in einem Drittstaat ansässige Person; Swiss Re Germany Holding GmbH gegen Finanzamt München für Körperschaften
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung zur regionalen Besteuerung von zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Luftfahrzeugen und von Freizeitbooten; Presidente del Consiglio dei Gemeinschaftswidrigkeit der Einkommensbesteuerung bei innerstaatlicher Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit auf im Mitgliedstaat entrichteter Vorsorgeaufwendungen; Krzysztof Filipiak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens - Direkte Steuern - Quellensteuer auf abfließende Dividenden - Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem Abkommen zur Vermeidung Gemeinschaftswidrigkeit des innerstaatlichen Verbots der gewerbsmäßigen Ausfuhr von quecksilberhaltigem mit einer CE-Kennzeichnung gemäß Art. 17 dieser Richtlinie versehenen Zahnamalgam; Kemikalieinspektionen gegen Nordiska Dental AB
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Innerstaatliche Regelung über ein einheitliches Verfahren zur Bestimmung der Bedürfnisse und des darauffolgenden Auftrags zur Ausführung; Kommission der Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bau von Hochspannungsfreileitungen; Abhängigkeit der Erforderlichkeit der Prüfung von der Gesamtlänge der Hochspannungsfreileitung; Prüfungspflicht auch im Falle des Unterschreiten des Schwellenwertes des inländischen Tei
EuGH (Rs. C-557/07)
Datum: 19.02.2009	Fundstelle: EWS 2009, 192; GRUR 2009, 579; GRURInt 2009, 711; K& R 2009, 324; MMR 2009, 242; NJW 2009, 2875; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; ZUM-RD 2009, 301

References: EuGH 
 Art. 28
 Art. 145
 Art. 24
 Art. 12
 Art. 56
 Art. 31
 Art. 17

EuGH