Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=5a0fee74-21e4-4e32-8b6d-7cce816bc8db
Timestamp: 2018-09-24 18:31:22+00:00

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Preisvergleichsportale im Selektivvertrieb: Das Verbot des Verbots - Lexology
Auf dem Prüfstand war eine Klausel aus den Vertriebsverträgen des Sportschuhherstellers Asics, die autorisierten Händlern verbat, aktiv die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen zu unterstützen. Das Bundeskartellamt hatte diese (und weitere) Klauseln beanstandet und einen Verstoß gegen das allgemeine Kartellverbot aus § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV festgestellt. Nach Auffassung der Behörde diente das Verbot der Nutzung von Suchmaschinen für Preisvergleiche ebenso wie das seinerzeit in den Verträgen enthaltene Verbot der Verwendung bestimmter Markenzeichen nämlich nicht dem Schutz des Markenimages, sondern vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Dadurch werde der Wettbewerb der Händler zu Lasten der Verbraucher unzulässig beschränkt. Nach Überzeugung des Amtes handelte es sich auch um bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Art. 4 lit. c) Vertikal-GVO und somit um Kernbeschränkungen. Folglich wurde eine mögliche Freistellung gemäß § 2 Abs. 2 GWB, Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO oder § 2 Abs. 1 GWB, Art. 101 Abs. 3 AEUV verneint. Das seinerzeit ebenfalls in den Vertriebsverträgen enthaltene Verbot der Nutzung von Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay wurde vom Bundeskartellamt zwar als mutmaßlich kartellrechtswidrig kritisiert. Das Amt hat im Ergebnis aber ausdrücklich offen gelassen, ob es sich auch dabei um eine unzulässige Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit. c) Vertikal-GVO handelt.

References: § 1
 Art. 101
 Art. 4
 § 2
 Art. 2
 § 2
 Art. 101
 Art. 4