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Timestamp: 2016-10-24 07:10:02+00:00

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124 III 7916. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 9. Januar 1998 i.S. T. G.-D. (Beschwerde)
Art. 154 al. 1 LP; d�lai pour requ�rir la r�alisation. La disposition en vertu de laquelle le d�lai ne court pas tant qu'une proc�dure judiciaire est pendante ne s'applique qu'au d�lai maximum - dans le cas particulier, d'une poursuite en r�alisation de gage immobilier, au d�lai maximum de deux ans -, non pas au d�lai minimum. Faits � partir de page 79
BGE 124 III 79 S. 79
A.- Am 7. Oktober 1997 teilte das Betreibungsamt S. in den von der Basellandschaftlichen Kantonalbank gegen T. G.-D. eingeleiteten Betreibungen der Schuldnerin den Eingang der Verwertungsbegehren der Gl�ubigerin mit. Das veranlasste die Schuldnerin, vom Betreibungsamt zu verlangen, dass es die erw�hnten Verwertungsbegehren zur�ckweise; denn diese seien verfr�ht gestellt worden.
Das Betreibungsamt wies den Antrag der Schuldnerin mit Verf�gung vom 20. Oktober 1997 ab. Es hielt fest, dass die Gl�ubigerin die Mindestfrist von sechs Monaten, welche Art. 154 Abs. 1 SchKG f�r das Begehren um Verwertung eines Grundpfandes setzt, eingehalten habe.BGE 124 III 79 S. 80
B.- T. G.-D. beschwerte sich �ber die Verf�gung des Betreibungsamtes bei der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft. Sie machte im wesentlichen geltend, die Minimalfrist von sechs Monaten f�r die Einreichung des Verwertungsbegehrens verl�ngere sich um die Zeit zwischen der Stellung des Rechts�ffnungsgesuches und der Rechtskraft des Rechts�ffnungsentscheides. Im vorliegenden Fall seien das Rechts�ffnungsgesuch am 3. M�rz 1997 gestellt und die gerichtlichen Verfahren aufgrund des Appellationsr�ckzugs vom 4. August 1997 vom Obergericht mit Beschluss vom 5. August 1997 abgeschrieben worden. Die Minimalfrist f�r die Stellung des Verwertungsbegehrens, die mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 11. Februar 1997 zu laufen begangen habe, sei demzufolge vom 3. M�rz bis 5. August 1997, also f�nf Monate und zwei Tage, stillgestanden. Die Gl�ubigerin k�nne somit das Verwertungsbegehren fr�hestens am 16. Januar 1998 stellen.
Die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 1. Dezember 1997 ab. Denselben Entscheid f�llte am 9. Januar 1998 die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts.
1. Im Beschwerdeverfahren vor der erkennenden Kammer ist nach wie vor die Anwendung von Art. 154 Abs. 1 SchKG (in der Fassung vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997) strittig, welcher lautet:
"Der Gl�ubiger kann die Verwertung eines Faustpfandes fr�hestens einen Monat und sp�testens ein Jahr, die Verwertung eines Grundpfandes fr�hestens sechs Monate und sp�testens zwei Jahre nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so stehen diese Fristen zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfahrens still."
a) Im angefochtenen Entscheid ist die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft davon ausgegangen, dass nach Rechtsprechung und Lehre zum alten Art. 154 SchKG das Gerichtsverfahren nur die Maximalfrist, nicht aber die Minimalfrist unterbreche. Die �nderung von Art. 154 Abs. 1 SchKG begr�nde die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs damit, dass die Regelung betreffend den Fristenstillstand an die neue Fassung von Art. 88 Abs. 2 BGE 124 III 79 S. 81SchKG angepasst werde. Dieser betreffe klar die Verl�ngerung der Maximalfrist f�r das Fortsetzungsbegehren. Der Revisionsvorschlag habe weder an der Struktur von Art. 88 SchKG noch an derjenigen von Art. 154 SchKG etwas ge�ndert; es sei dabei geblieben, dass Minimalfrist und Maximalfrist in Art. 88 SchKG in zwei Abs�tzen geregelt, in Art. 154 SchKG aber in einem Satz zusammengefasst wurden. Die Frage der Geltung des Fristenstillstandes auch f�r die Minimalfrist habe in der parlamentarischen Beratung nicht zur Diskussion gestanden.
Die Verschiebung der Minimalfrist f�r die Stellung des Verwertungsbegehrens um f�nf Monate und zwei Tage, welche die Schuldnerin im vorliegenden Fall anstrebt, h�lt die kantonale Aufsichtsbeh�rde als f�r die Gl�ubigerin unzumutbar.
b) Die Beschwerdef�hrerin beharrt mit ihrer der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts eingereichten Rechtsschrift auf dem Standpunkt, dass das Verwertungsbegehren fr�hestens nach Ablauf der gesetzlichen Frist von sechs Monaten, verl�ngert um die Zeit zwischen der Stellung des Rechts�ffnungsgesuchs und der Rechtskraft des Rechts�ffnungsentscheides, gestellt werden k�nne. Sie betont, dass der revidierte Art. 154 SchKG die Schutzwirkung der Minimalfrist von sechs Monaten zugunsten des Schuldners ausdehne, und kommt aus dieser Sicht zum Schluss, dass die Gl�ubigerin das Verwertungsbegehren nicht schon am 6. Oktober 1997 h�tte stellen k�nnen, sondern damit bis zum 16. Januar 1998 zuwarten m�sse.
2. Art. 154 Abs. 1 SchKG hat in der Fassung vom 16. Dezember 1994 lediglich eine redaktionelle �nderung erfahren, indem er an die neue Fassung von Art. 88 SchKG angepasst worden ist. Diese beiden Bestimmungen - wie auch Art. 166 SchKG - unterliegen daher derselben Betrachtungsweise; und weil sich inhaltlich gegen�ber dem fr�heren Recht nur insofern etwas ge�ndert hat, als die Frist des Art. 166 Abs. 2 SchKG von einem Jahr auf 15 Monate verl�ngert wurde, kann auf die drei erw�hnten Bestimmungen die bisher entwickelte Rechtsprechung zum Fristenstillstand unbedenklich �bertragen werden (vgl. BBl 1991 III, S. 72, 107, 109; FRIDOLIN M.R. WALTHER, Neue und angepasste Fristen im revidierten Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), in: AJP/PJA 11/96, S. 1389; SIEGEN/BUSCHOR, Vom alten zum neuen SchKG, Z�rich 1997, S. 103).
Art. 154 Abs. 1 SchKG l�sst nicht minder als Art. 88 Abs. 2 und Art. 166 Abs. 2 SchKG erkennen, dass es um einen Fristenstillstand geht BGE 124 III 79 S. 82und dass dieser nur so verstanden werden kann, dass - bei der Verwertung eines Faustpfandes oder eines Grundpfandes - die Frist f�r die Stellung des Verwertungsbegehrens sich um die Dauer des Rechts�ffnungsverfahrens (oder um die Dauer eines Anerkennungs- oder Aberkennungsprozesses oder eines Verfahrens �ber die Feststellung neuen Verm�gens wie auch um die Dauer einer gerichtlich verf�gten Einstellung der Betreibung; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage Bern 1997, � 22 N. 12; siehe auch die �nderung der Rechtsprechung in BGE 79 III 58 E. 1, S. 60 ff.) verl�ngert. Allerdings lassen die beiden letzteren Bestimmungen wegen der Gliederung in zwei Abs�tze besser erkennen, dass der Fristenstillstand sich nur auf die Maximalfrist bezieht. Das �ndert indessen nichts daran, dass genau dasselbe auch bez�glich Art. 154 Abs. 1 SchKG gilt; denn nur wenn man davon ausgeht, dass das Rechts�ffnungs- oder ein anderes der genannten Verfahren den Lauf der Frist - nicht aber deren Beginn - f�r die Stellung des Verwertungsbegehrens hemmt, gelangt man zu einem richtigen Verst�ndnis der Rahmenfrist, f�r welche es kein Wiederherstellungsrecht gibt (siehe dazu DOMINIK GASSER, Revidiertes SchKG - Hinweise auf kritische Punkte, in: ZbJV 132/1996, S. 636). So hat denn auch die Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 154 SchKG entschieden, dass nur der Lauf der Maximalfrist von zwei Jahren nach der Zustellung des Zahlungsbefehls, nicht aber auch der Lauf der Minimalfrist f�r die Stellung des Begehrens um Verwertung eines Grundpfandes gehemmt werde (BGE 90 III 84; BGE 50 III 186).
In der Rechtsprechung ist Sinn und Zweck der Maximalfrist erl�utert worden: Der Gl�ubiger soll gezwungen werden, innert einer bestimmten Frist zu handeln - im Falle des Art. 154 Abs. 1 SchKG das Verwertungsbegehren zu stellen. Anderseits soll er keinen Nachteil dadurch erleiden, dass der Schuldner Rechtsvorschlag erhebt oder eines der genannten Verfahren einleitet; und aus diesem Grund f�llt die Dauer eines solchen Prozesses bei der Berechnung der Maximalfrist nicht in Berechnung (BGE 113 III 120 E. 3, S. 122f.; BGE 106 III 51 E. 3, S. 55; BGE 105 III 63 E. 2, S. 65f.). F�r eine Auslegung im Sinne der Beschwerdef�hrerin, welche glaubt, der Fristenstillstand m�sse sich zugunsten des Schuldners auswirken, besteht kein Raum.
90 III 84,
Art. 154 al. 1 LP,
Art. 88 Abs. 2 BGE 124 III 79 S. 81 suite... ,
Art. 166 Abs. 2 SchKG

References: Art. 154

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 Art. 88
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 Art. 166
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