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Timestamp: 2018-12-18 22:21:41+00:00

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Newsletter SB II_20140703
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 70173 Stuttgart, 07.07.14
Die Eintragung der Forderung eines Gläubigers in die Insolvenztabelle wirkt für die festgestellte Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§ 178 Abs. 3 InsO). Dies hat Konsequenzen für die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters, gegenüber einer solchen Forderung mit Ansprüchen des Schuldners aufzurechnen.
BGH: Insolvenzverwalter kann mit aktivem Masseanspruch gegen passive Insolvenzforderung aufrechnen
InsO §§ 178 II S. 1, III; BGB § 387 ZPO § 767 II
BGH, Urteil vom 08.05.2014 – IX ZR 118/12 (KG Berlin)
Nach diesem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil des Bundesgerichtshofes kann der Insolvenzverwalter mit einer Aktivforderung der Masse wirksam gegen eine zur Tabelle angemeldete Insolvenzforderung aufrechnen, soweit dies nicht offensichtlich dem Gleichbehandlungsgrundsatz der „par condicio creditorum“ zuwiderläuft. Allerdings greift die Präklusionswirkung des § 767 Abs. 2 ZPO, soweit die Aufrechnungslage bereits vor der Feststellung der Insolvenzforderung zur Tabelle nach § 178 Abs. 1 InsO bestanden hat.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.08.2005 eröffneten Insolvenzverfahren der B. GmbH (Schuldnerin). Sie unterhielt zu der M. GmbH Geschäftsbeziehungen und schuldete dieser – wie vom Kläger zu Tabelle festgestellt – 1.947.755,32 EUR. Im Vermögen der M. GmbH wurde ebenfalls, und zwar schon am 30.06.2005, ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Verwalter bestellt.
In diesem Insolvenzverfahren der M. GmbH stellte der Beklagte zugunsten der B. GmbH eine Forderung in Höhe von 1.957.063,48 EUR zur Tabelle fest. Im Oktober 2008 rechnete der Kläger mit der Aktivforderung der B. GmbH gegen die zugunsten der M. GmbH festgestellte Forderung zu deren jeweiligen Nennbeträgen auf, da in seinem Verfahren gemäß §§ 187 ff InsO eine spürbar höhere Insolvenzdividende als im Parallelverfahren der M. GmbH zu erwarten war.
Der Beklagte erklärte sich jedoch nicht bereit, auf eine weitere Teilnahme an Ausschüttungen im Insolvenzverfahren der B. GmbH zu verzichten.
Daraufhin begehrte der Kläger über den Weg der Vollstreckungsgegenklage die gerichtliche Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der Insolvenztabelle wegen der Forderung in Höhe von 1.947.755,32 EUR unzulässig ist. Die Klage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.
1. Der Neunte Zivilsenat erklärt die Vollstreckungsgegenklage ausdrücklich für zulässig. Die Eintragung in die Insolvenztabelle wirke für die festgestellte Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (§ 178 Abs. 3 InsO). Dagegen stünden dem Insolvenzverwalter diejenigen Rechtsbehelfe zu, die gegen ein rechtskräftiges Urteil gegeben sind, so auch die Geltendmachung von Einwendungen nach § 767 Abs. 2 ZPO.
2. In der Sache selbst bejaht der Neunte Zivilsenat die Gegenseitigkeit der beiden im jeweils anderen Insolvenzverfahren zur Tabelle festgestellten Forderungen gemäß § 387 BGB. Der Kläger habe die der Schuldnerin B GmbH aktiv zustehende Leistung „fordern“ und die von ihr gegenüber der M. GmbH geschuldete Passivleistung auch im Sinne von § 271 Abs. 2 BGB „bewirken“ dürfen. Zwar habe der BGH im Jahre 1987 entschieden (BGHZ 100, 222, 226 f = NJW 1987, 1691, 1692), der Konkursverwalter dürfe eine Konkursforderung vor ihrer Feststellung zur Konkurstabelle nicht durch Aufrechnung befriedigen.
Daran halte der Senat aber nach erneuter Prüfung nicht fest. Es unterfalle letztlich der Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters (§ 80 Abs. 1 InsO), über die zur Insolvenzmasse zählenden Aktivforderungen der Schuldnerin frei zu disponieren und hierdurch auch auf Passiva zu leisten. Mache er dabei Fehler, führe das gegebenenfalls zu seiner persönlichen Haftung gemäß § 60 InsO.
„Unwirksam“ sei eine derartige Verfügung aber regelmäßig nur, wenn sie dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (§ 1 Satz 1 InsO) klar und eindeutig zuwiderlaufe (so schon BGH, NZI 2013, 347 Rn. 8 f mit Anmerkung Hölzle und Besprechung Kroth, FD-InsR 2013, 343970).
Das zu beurteilen sei jeweils eine Frage des Einzelfalles. Danach könne die Aufrechnung des Verwalters gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag hin und wieder durchaus Sinn machen, so etwa bei Uneinbringlichkeit der Aktivforderung oder drohender Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit dem Restausfallbetrag nach im Übrigen bereits erfolgter Ausschüttung der Insolvenzdividende.
Im Streitfall sei im Insolvenzverfahren der B. GmbH mit einer deutliche höheren Quote zu rechnen gewesen, so dass normalerweise per Saldo die Masse der B. GmbH mehr hätte auszahlen müssen, als ihr im Gegenzug aus der Insolvenzdividende der M. GmbH zugeflossen wäre.
3. Das somit richtige und konsequente Aufrechnungsvorgehen des Klägers scheiterte hier jedoch nach Ansicht des Senates an der Präklusionswirkung von § 767 Abs. 2 InsO. Die Norm sei, wie der Senat alsdann ab Rn. 19 f näher darlegt, bei gemäß § 178 Abs. 3 InsO urteilsgleich wirkenden Feststellungen zur Insolvenztabelle entsprechend anwendbar.
An die Stelle der mündlichen Verhandlung trete hier der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Feststellung. Nach ständiger Recht¬sprechung sei im Übrigen entscheidend der objektive Eintritt der Aufrechnungslage, das heißt der Zeitpunkt, in dem sich beide Forderungen erstmalig aufrechnungsfähig gegenüberstanden (siehe stellvertretend BGH, NJW 2009, 1671 Rn. 11 mit Anmerkung Kaiser). Wenn der Verwalter demgegenüber die Aufrechnung tatsächlich erst später erkläre, bleibe dies letztlich ohne Belang.
4. Der Senat betont zum Abschluss, dass unbedingt zwischen einer Aufrechnung gegen die Passivforderung zum Nennbetrag einerseits und der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Auszahlung der Insolvenzdividende andererseits zu unterscheiden sei. Letztere bleibe stets möglich, da die wirksame Feststellung zur Tabelle insoweit überhaupt erst die Voraussetzung zur Verteilung (also keine Schranke im Sinne von § 767 Abs. 2 ZPO) bilde. Dahingehend habe jedoch die eindeutig nur im erstgenannten Sinn formulierte Aufrechnungserklärung des Klägers nicht ausgelegt werden können.
1. Der Entscheidung ist dogmatisch vollumfänglich beizupflichten. Verwalter müssen auf allen Ebenen stets so masseoptimierend agieren, dass den Insolvenzgläubigern gemäß §§ 187 ff InsO eine möglichst hohe Dividende zufällt. Umgekehrt dürfen Verwalter nicht werthaltige Masseansprüche durch sinnlose Aufrechnung gegen wertlose Insolvenzforderungen verbrennen. Gefragt ist jeweils das richtige Augenmaß im Einzelfall.
2. Das Urteil zeigt jedoch zugleich, wie wichtig es ist, dem Insolvenzverwalter, der gerade in Betriebsfortführungsfällen anfänglich mit ganz anderen schwierigen Akutthemen kämpfen muss, eine insgesamt ausreichende Prüfungszeit zu gewähren, um auch wichtigen, oftmals recht komplexen Hintergründen nachzugehen und diese aufzuklären. Die Spanne von lediglich rund 2 Monaten, die etwa das OLG München (ZInsO 2005, 778 = BeckRS 2005, 08171) dem Verwalter für ein zunächst vorläufiges Bestreiten von Forderungsanmeldungen zur Tabelle belässt, erscheint angesichts des Umstandes, dass Verteilungen gemäß §§ 187 ff InsO im Regelfall überhaupt erst in fortgeschrittenen Verfahrensstadien, also regelmäßig erst nach Jahren in Betracht kommen, deutlich zu kurz bemessen.
Der BGH (NZI 2006, 995 mit Anmerkung Frenzel/Gundlach) hat die Frage angemessener Zeitspanne bis jetzt nicht klar beantwortet, sondern nur allgemein formuliert, entscheidend sei der prozessuale Blick des § 93 ZPO auf die Klageveranlassung. Die in der Praxis von Gläubigerseite - etwa durch die Finanzverwaltung - angestrebte Überbeschleunigung dient dem wichtigen Anliegen der „par condicio creditorum“ jedenfalls nicht. Das zeigt sich besonders deutlich unter dem sehr strengen Betrachtungswinkel von BFH (ZInsO 2014, 454 = BeckRS 2014, 94381) zu alsbald ergehenden, dann kaum noch abänderbaren Feststellungsbescheiden gemäß § 251 Abs. 3 AO.
3. Ob die rechtliche Verselbständigung des „Anspruches auf Teilnahme an der Ausschüttung“, auf die der Neunte Zivilsenat abschließend eingeht, eine wirklich zielführende Idee ist, mag man gerade angesichts des Entscheidungssachverhaltes allerdings ernstlich hinterfragen. Denn konsequenterweise müsste dann auch der Aktivanspruch auf die Gegendividende zur Aufrechnung gestellt werden können – ein bei unterschiedlicher Verfahrensdauer und offenem Ausgang in der jeweils anderen Sache gegebenenfalls zunächst betragsmäßig noch gar nicht greifbares Unterfangen. Und im Grunde ist die Dividende doch nur verknüpft mit einer Durchsetzungssperre für den Rest, also alles immer noch in der eigentlichen „causa“ unverändert und letztlich nicht „noviert“.
Wie dem auch sei: Verwaltern ist dringend zu empfehlen, da wo es Sinn macht (siehe vorstehend), schon bei jedem Hauch von Unsicherheit zumindest hilfsweise zugleich insoweit eine Aufrechnung ausdrücklich zu erklären.

References: § 387
 § 767
 § 767
 § 178
 § 767
 § 387
 § 271
 BGH 
 § 60
 § 767
 § 178
 § 767
 BGH 
 § 93
 § 251