Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kosten-eines-feuerwehreinsatzes-326503
Timestamp: 2019-11-17 05:16:17+00:00

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Kos­ten eines Feu­er­wehr­ein­sat­zes | Rechtslupe
Für die Beur­tei­lung, ob ein Feu­er­wehr­ein­satz gemäß § 26 Abs.1 NBrand­SchG unent­gelt­lich ist oder unter § 1 Abs. 1 NBrand­SchG fällt, ist die ex-ante-Per­spek­ti­ve maß­ge­bend. Genau­so gehört die Ber­gung einer Lei­che, die weder auf Ver­an­las­sung noch auf­grund des mut­maß­li­chen Wil­lens des Ver­stor­be­nen erfolgt ist, nicht zu den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen der Feu­er­wehr, die für den (ver­meint­lich) Ver­stor­be­nen gebüh­ren­pflich­tig sind. Geschieht die Ber­gung einer Lei­che auf Anfor­de­rung der Poli­zei, so gehört sie nicht zu den Pflicht­auf­ga­ben der Feu­er­wehr nach § 1 Abs.1 NBrand­SchG
Eine Kos­ten­er­he­bung auf­grund von § 26 Abs. 2 Satz 1 NBrand­schG i.V.m. § 2 Satz 1 lit. a FKGS setzt vor­aus, dass es sich bei dem abge­rech­ne­ten Ein­satz um eine Leis­tung han­delt, die unter die in § 1 Abs. 1 NBrand­SchG gesetz­lich fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben der Feu­er­wehr fällt ohne gleich­zei­tig ein nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrand­SchG unent­gelt­li­cher Pflicht­ein­satz zu sein 1. Bei der Fra­ge, ob ein Fall des § 1 Abs. 1 NBrand­SchG vor­liegt, ist – wie im Gefah­ren­ab­wehr­recht all­ge­mein – auf die ex-ante-Sicht, also den (objek­tiv zu bewer­ten­den) Kennt­nis­stand der Ein­satz­kräf­te vor Ort im Zeit­punkt ihres Han­delns, abzu­stel­len 2. Im vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg zu ent­schei­den­den Fall umfass­te der Ein­satz der Feu­er­wehr drei Teil­leis­tun­gen, die jeweils getrennt betrach­tet wer­den müs­sen: Das Öff­nen der Tür, das Abpum­pen des Was­sers aus dem Kel­ler sowie das Auf­neh­men des Was­sers aus dem Erd- und Ober­ge­schoss mit­tels eines Flä­chen­sau­gers.
Von den in § 1 Abs. 1 NBrand­SchG fest­ge­leg­ten Auf­ga­ben kom­men hier nur die Hil­fe­leis­tung bei einem Not­stand oder bei einem Unglücks­fall in Betracht. Ein Not­stand war (auch) aus ex-ante-Sicht in kei­ner Pha­se des Ein­satz­ge­sche­hens anzu­neh­men. Not­stand ist eine Situa­ti­on, bei der Leben, Gesund­heit oder die lebens­wich­ti­ge Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung oder erheb­li­che Sach­wer­te gefähr­det oder beein­träch­tigt sind. Um ein Not­stand zu sein, muss das Gefah­ren- oder Scha­dens­er­eig­nis die All­ge­mein­heit, d.h. eine unbe­stimm­te und nicht bestimm­ba­re Zahl von Per­so­nen betref­fen. Das Vollau­fen von Kel­lern durch das Hoch­was­ser von Flüs­sen oder ande­re Natur­er­eig­nis­se ist ein Not­stand, nicht aber das Vollau­fen eines ein­zel­nen Kel­lers wegen eines Rohr­bruchs 3. Es bestand hier zu kei­nem Zeit­punkt begrün­de­ter Anlass zu der Annah­me, dass nicht nur Rechts­gü­ter des Klä­gers, son­dern auch sol­che einer unbe­stimm­ba­ren Viel­zahl von Per­so­nen bedroht sind.
Es lag aber teil­wei­se ein Unglücks­fall vor. Unglück­fall ist jedes Ereig­nis, das mit einer gewis­sen Plötz­lich­keit ein­tritt und eine erheb­li­che Gefahr für Men­schen oder Sachen mit sich bringt oder zu brin­gen droht 4. Ein Unglücks­fall ist also dadurch gekenn­zeich­net, dass zum Zeit­punkt des Ein­sat­zes (aus der maß­geb­li­chen ex-ante Sicht) noch aktu­el­le Gefah­ren bestehen.
Ein sol­cher Unglücks­fall lag beim Öff­nen der Tür aus dama­li­ger Sicht der Ein­satz­kräf­te vor. Ein laut Ein­satz­be­richt "besorg­ter" Nach­bar hat­te den Klä­ger bei der Poli­zei als seit gerau­mer Zeit ver­misst gemel­det. Die Poli­zei­be­am­ten hat­ten aus dem Haus Geräu­sche von flie­ßen­dem Was­ser und von Innen ver­eis­te Schei­ben wahr­ge­nom­men. Sie muss­ten daher bei objek­ti­vier­ter ex-ante-Betrach­tung fürch­ten, dass der Klä­ger sich hilf­los (z.B. ver­letzt oder krank) im Innern des Hau­ses befin­det und drin­gend Hil­fe benö­tigt, damit wei­te­rer Scha­den von ihm abge­wen­det wird. Damit liegt aber aus der maß­geb­li­che ex-ante-Sicht zugleich ein Fall einer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrand­SchG unent­gelt­li­chen Hil­fe­leis­tung zur Ret­tung von Men­schen aus aku­ter Lebens­ge­fahr vor. Auf­grund der im Zeit­punkt des Öff­nens der Tür gege­be­nen Kennt­nis­la­ge muss­te man ernst­haft befürch­ten, dass der Klä­ger noch lebt, sich aber im Innern des Hau­ses in einer akut lebens­be­droh­li­chen Situa­ti­on befin­det. Die Tür wur­de geöff­net, um die­ser Befürch­tung nach­zu­ge­hen und gege­be­nen­falls hel­fen zu kön­nen.
Das Abpum­pen des Was­sers aus dem Kel­ler erfolg­te dage­gen von vorn­her­ein nicht zur Hil­fe­leis­tung in einem Unglücks­fall. Als man nach Öff­nung der Tür fest­stell­te, dass der Klä­ger sich weder im Ober- noch im Erd­ge­schoss befin­det und der Kel­ler ca. 1,60 m hoch unter Was­ser steht, muss­te den Ein­satz­kräf­ten klar sein, dass der Klä­ger ent­we­der tot im Kel­ler oder über­haupt nicht im Haus ist, d.h. also jeden­falls aktu­ell nicht (mehr) aku­te Lebens­ge­fahr besteht. Der Klä­ger war von sei­nem Nach­barn "seit gerau­mer Zeit" nicht mehr gese­hen wor­den. Dass er sich die­se gesam­te Zeit über bei stren­gem Frost im manns­hoch über­flu­te­ten Kel­ler auf­hält und noch am Leben ist, war prak­tisch aus­ge­schlos­sen. Davon gin­gen auch die Ein­satz­kräf­te aus. Es ging in die­sem Sta­di­um des Ein­sat­zes also nicht mehr dar­um, den Klä­ger lebend zu fin­den und zu ret­ten, son­dern nur noch dar­um, eine mög­li­che Lei­che aus dem Kel­ler zu ber­gen.
Die Ber­gung von Lei­chen ist aber kei­ne Auf­ga­be der Feu­er­wehr nach § 1 Abs. 1 NBrand­SchG. Es liegt hier kein Unglücks­fall vor, weil der Betrof­fe­ne schon tot ist und ihm daher kein wei­te­rer Scha­den mehr droht. Es han­delt sich viel­mehr um eine all­ge­mei­ne poli­zei- bzw. ord­nungs­recht­li­che Auf­ga­be. Die Feu­er­wehr ist hier daher in Amts­hil­fe für die Poli­zei tätig gewor­den. Dem ent­spricht auch, dass sie laut Ein­satz­be­richt den Kel­ler gera­de auf Bit­ten der Poli­zei leer­ge­pumpt hat 5. Zwar droh­te nach wie vor eine Gefahr für Sachen, näm­lich das Haus des Klä­gers und die im Kel­ler abge­stell­ten Gegen­stän­de. Hier konn­ten noch wei­te­re Schä­den ein­tre­ten, wenn noch mehr Was­ser in den Kel­ler ein­dringt bzw. das Was­ser dort län­ger ste­hen bleibt. Unter die­sem Aspekt kann man einen Unglücks­fall hier durch­aus beja­hen. Zur Abwehr sol­cher Sach­ge­fah­ren ist die Feu­er­wehr aber aus­weis­lich des Ein­satz­be­richts nicht tätig gewor­den. Der Ein­satz­be­richt erwähnt allein die Ver­mu­tung der Poli­zei, die Lei­che des Klä­gers kön­ne sich im Kel­ler befin­den, als Grund für das Abpum­pen des Was­sers aus dem Kel­ler. Dafür, dass es nicht um die Abwehr von Gefah­ren für Sach­wer­te, son­dern aus­schließ­lich um die Ber­gung des Klä­gers ging, spricht auch das Vor­ge­hen der Feu­er­wehr: Das Was­ser wur­de aus dem Kel­ler nicht voll­stän­dig ent­fernt, son­dern nur soweit abge­pumpt, bis der Was­ser­stand ein gefahr­lo­ses Betre­ten des Kel­lers und damit die Suche nach der Lei­che ermög­lich­te. Als fest­stand, dass der Klä­ger dort nicht war, wur­de das Haus von den Feu­er­wehr­män­nern auf aus­drück­li­che Anwei­sung der Beklag­ten ohne wei­te­re Siche­rungs­maß­nah­men ver­las­sen, obwohl wegen der immer noch trop­fen­den Decken und Wän­de wei­ter­hin Gefah­ren für das Gebäu­de und die dort abge­stell­ten Sachen bestan­den. Das Nach­trop­fen von Was­ser aus den Decken und Wän­den führ­te dazu, dass das Was­ser bei der Rückkkehr des Klä­gers bereits wie­der 40 cm hoch im Kel­ler stand. In Anbe­tracht aller Umstän­de stellt sich das Abpum­pen das Was­sers aus dem Kel­ler daher nicht als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 NBrand­SchG zur Ret­tung von Sach­wer­ten dar, son­dern ein­zig und allein als Amts­hil­fe für die Poli­zei beim Ber­gen einer (ver­meint­li­chen) Lei­che.
Dage­gen war das Auf­neh­men des Was­sers im Ober- und Erd­ge­schoss mit einem Flä­chen­sau­ger eine Hil­fe­leis­tung in einem Unglücks­fall nach § 1 Abs. 1 NBrand­SchG. Die­se Maß­nah­me muss bei objek­ti­ver ex-ante Betrach­tung zur Ver­hü­tung von wei­te­ren, akut dro­hen­den Sach­schä­den in die­sen Räu­men erfolgt sein. Da das Was­ser hier nur ca. drei cm hoch stand, ist weder nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung anzu­neh­men noch dem Ein­satz­be­richt zu ent­neh­men, dass es die Suche nach dem Klä­ger in die­sen Räu­men ernst­haft behin­dert hat. Ein nur drei cm hoch unter Was­ser ste­hen­der Raum kann von Ein­satz­kräf­ten in Stie­feln unpro­ble­ma­tisch betre­ten wer­den; ein leben­der oder toter Mensch kann hier trotz der Über­schwem­mung des Fuß­bo­dens ohne wei­te­res gefun­den wer­den. Die­se Maß­nah­me dien­te daher auch nicht der Ret­tung von Men­schen aus Lebens­ge­fahr im Sin­ne des § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrand­SchG. Selbst unter dem Aspekt eines "Not­stan­des durch Natur­er­eig­nis" ist sie nicht unent­gelt­lich im Sin­ne die­ser Vor­schrift. Zwar mag der extre­me Frost, der die Ven­ti­le im Bade­zim­mer des Ober­ge­schos­ses auf­ge­sprengt hat, ein Natur­er­eig­nis sein. Es resul­tier­te dar­aus aber, wie oben dar­ge­legt, man­gels Gefahr für die All­ge­mein­heit kein Not­stand, son­dern nur ein Rechts­gü­ter des Klä­gers betref­fen­der Unglücks­fall. Damit ist das Auf­neh­men von Was­ser aus dem Erd- und Ober­ge­schoss kos­ten­pflich­tig gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 NBrand­schG i.V.m. § 2 Satz 1 lit. a FKGS.
Soweit der Bescheid das Abpum­pen des Was­sers aus dem Kel­ler betrifft, kann er auch nicht in einen Gebüh­ren­be­scheid nach § 26 Abs. 2 Satz 1 NBrand­SchG i.V.m. § 3 FKGS wegen einer frei­wil­li­gen Leis­tung der Feu­er­wehr umge­deu­tet wer­den. Zwar wird das Aus­pum­pen von über­flu­te­ten Räu­men in § 3 Satz 3 lit. h FGKS als gebüh­ren­pflich­ti­ge frei­wil­li­ge Leis­tung erwähnt. Die Erhe­bung von Benut­zungs­ge­büh­ren für frei­wil­li­ge Leis­tun­gen setzt aber grund­sätz­lich die wil­lent­li­che Inan­spruch­nah­me der Feu­er­wehr vor­aus. Auf die Wil­lent­lich­keit der Inan­spruch­nah­me kann nur dann ver­zich­tet wer­den, wenn die Feu­er­wehr im Rah­men von § 1 Abs. 1 NBrand­schG tätig wird 6, was hier – wie oben dar­ge­legt – beim Leer­pum­pen des Kel­lers gera­de nicht der Fall war.
Auch nach der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kön­nen Gebüh­ren für frei­wil­li­ge Leis­tun­gen der Feu­er­wehr nur erho­ben wer­den, wenn die­se Leis­tun­gen auf Ver­an­las­sung des in Anspruch Genom­me­nen erbracht wur­den 7. Der Klä­ger hat die Feu­er­wehr hier weder alar­miert noch sonst wie das Aus­pum­pen des Kel­lers ver­an­lasst. Selbst wenn man – ana­log zu einer ent­spre­chen­den Auf­fas­sung im Ret­tungs­dienst­recht 8 – in Fäl­len, in denen der Betrof­fe­ne sich nicht äußern kann, für eine wil­lent­li­che Inan­spruch­nah­me aus­rei­chen lie­ße, dass die Leis­tung der Feu­er­wehr nach ver­nünf­ti­ger Ein­schät­zung bei einer ex-ante-Betrach­tung im Inter­es­se des Betrof­fe­nen gebo­ten war und kei­ne Anhalts­punk­te bestan­den, dass er sie nicht wünscht, führt dies hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die vor­ge­nann­te Recht­spre­chung stellt maß­geb­lich auf den mut­maß­li­chen Wil­len des Gebüh­ren­schuld­ners aus ex-ante-Sicht der Ein­satz­kräf­te ab.
Der Klä­ger war nach den Befürch­tun­gen der Ein­satz­kräf­te im Zeit­punkt des Aus­pum­pens des Kel­lers aber tot. Als Toter konn­te er aber kei­nen mut­maß­li­chen Wil­len und kein eige­nes Inter­es­se ( § 26 Abs. 4 Nr. 3 NBrand­SchG) mehr an der Maß­nah­me haben. Das Aus­pum­pen des Kel­lers erfolg­te weder auf­grund des tat­säch­li­chen noch auf­grund eines von den Ein­satz­kräf­ten ange­nom­me­nen mut­maß­li­chen Wil­lens des Klä­gers, son­dern allein auf­grund der Bit­te der Poli­zei, die Feu­er­wehr möge ihr bei der ver­meint­li­chen Lei­chen­ber­gung hel­fen.
Daher kön­nen Kos­ten hier nur für das Auf­neh­men des Was­sers aus dem Erd- und Ober­ge­schoss erho­ben wer­den. Inso­fern ergibt sich die Kos­ten­schuld­ner­schaft des Klä­gers unpro­ble­ma­tisch aus § 26 Abs. 4 Nr. 2 NBrand­SchG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 lit. b FKGS und sei­ner Stel­lung als Haus­ei­gen­tü­mer. Die Höhe der Kos­ten, für deren Berech­nung § 5 Abs. 1 FKGS i.V.m. der Anla­ge zur FKGS den Maß­stab bil­det, muss nun aber auf das redu­ziert wer­den, was zum Absau­gen des Was­sers aus dem Ober- und Erd­ge­schoss erfor­der­lich war. Dem Ein­satz­be­richt lässt sich nicht ent­neh­men, wel­cher Teil des Gesamt­auf­wan­des auf die­se Leis­tung ent­fiel. Eine Beweis­auf­nah­me hier­zu durch Ver­neh­mung der ein­ge­setz­ten Feu­er­wehr­leu­te stün­de außer Ver­hält­nis zur Höhe des strei­ti­gen Betrags. Daher darf das Gericht hier die Höhe der Kos­ten­for­de­rung der Beklag­ten gem. § 173 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 2 ZPO schät­zen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass grob die Hälf­te der Ein­satz­zeit und der Ein­satz­mit­tel auf die Auf­nah­me des Was­sers in Erd- und Ober­ge­schoss ver­wen­det wur­de. Somit ist die Kos­ten­for­de­rung der Beklag­ten bis zu einem Betrag von 700 EUR gerecht­fer­tigt.
Soweit der Klä­ger erklärt hat, er mache "hier­mit" den ihm angeb­lich wegen des nach­läs­si­gen Vor­ge­hens der Feu­er­wehr ent­stan­de­nen zusätz­li­chen Scha­den von 4.000 EUR gel­tend, ist dies als (Hilfs-) Auf­rech­nung der Kos­ten­for­de­rung mit einem Amts­haf­tungs­an­spruch gegen die Beklag­te zu ver­ste­hen. Wegen des inso­fern bestehen­den Ent­schei­dungs­mo­no­pols der ordent­li­chen Gerich­te (vgl. Art. 34 S. 3 GG) darf das Ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­rech­nung mit einem Amts­haf­tungs­an­spruch aber nur berück­sich­ti­gen, wenn die­ser bereits recht­kräf­tig fest­ge­stellt ist 9. Das ist hier noch nicht der Fall. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass beim Land­ge­richt bereits ein Amts­haf­tungs­pro­zess anhän­gig ist, bis zu des­sen Abschluss das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren gem. § 94 VwGO aus­ge­setzt wer­den könn­te. Daher kann die­se Ein­wen­dung des Klä­gers nicht Erfolg haben
Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 16. Febru­ar 2011 – 11 A 1119/​10
vgl. Spör­lein, NBrand­SchG, § 26 Ziff. 2.2[↩]
vgl. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil v. 16.11. 2008 – 4 K 1044/​05; VG Sta­de, Urteil v. 25. 06 2004 – 1 A 2424/​03; VG Karls­ru­he, Urteil v. 30. 07. 1999 – 13 K 3600/​98 -, NVwZ-RR 2000, 288, 289[↩]
vgl. Spör­lein, NBrand­SchG, § 1 Ziff. 1.2.2; § 26 Ziff. 1.1.[↩]
Spör­lein, NBrand­SchG, § 1 Ziff. 1.2.2.[↩]
vgl. zur Bedeu­tung die­ses Umstan­des OVG Lüne­burg, Beschluss v. 30.10.2006 – 11 LA 194/​06[↩]
vgl. VG Olden­burg, Gerichts­be­scheid v. 15.02.1988 – 4 A 413/​86 -, NVwZ-RR 1989, 429, 430; VGH Mün­chen, Beschluss v. 08.04.1991 – 4 CS 90.3790 -, NVwZ-RR 1992, 103 f.; VG Göt­tin­gen, 1 A 1057/​95, Nds. VBl. 1997, 139 ff.; OVG Müns­ter, NVwZ 1985, 673; Spör­lein, Nbrand­SchG, § 1 Ziff. 1.2.3[↩]
vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss v. 12.01.2005 – 11 ME 280/​04[↩]
vgl. OVG Schles­wig, LKV 1999, 513; VG Bre­men, Urteil v. 26.02.2002 – 2 K 820/​01[↩]
vgl. Kopp/​Schen­ke, VwGo, 16. Aufl., § 40 Rn. 45[↩]
FeuerwehreinsatzFeuerwehrleistungenKostenbescheidPflichtaufgaben

References: § 26
 § 1
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 § 2
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 § 2
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 § 3
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 § 26
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 § 4
 § 5
 § 173
 § 287
 Art. 34
 § 94
 § 26
 § 1
 § 26
 § 1
 § 1
 § 40