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Timestamp: 2016-10-27 13:12:06+00:00

Document:
1B_213/2014 � � Urteil vom 27. August 2014
Armin�
Steinmann, Statthalter, c/o Statthalteramt Horgen, Seestrasse 124, 8810 Horgen,
Statthalteramt des Bezirkes Horgen, Bezirksgeb�ude, Seestrasse 124, Postfach, 8810 Horgen.
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 7. Mai 2014.
Der Statthalter des Bezirks Horgen, Armin Steinmann, f�hrt gegen A.________, Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der U.________ GmbH, sowie gegen die U.________ GmbH ein Strafverfahren wegen Verstosses gegen das Lotteriegesetz. Sie stehen im Verdacht, durch illegale Sportwetten Ums�tze in Millionenh�he erzielt zu haben. Beide werden durch Rechtsanwalt B.________ vertreten.
Am 16. Januar 2014 er�ffnete Statthalter Steinmann eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt Doswald wegen Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz. Daraufhin forderte Rechtsanwalt Doswald Statthalter Steinmann erneut auf, in den Ausstand zu treten.
Am 7. Mai 2014 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch gegen Statthalter Steinmann f�r beide Strafverfahren ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragen A.________ und Rechtsanwalt Doswald, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Weisung, den Ausstand von Statthalter Steinmann f�r die beiden Strafverfahren anzuordnen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Am 4. Juli 2014 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Der angefochtene Entscheid schliesst die Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrer nicht ab, er erm�glicht vielmehr deren Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist. Als Beschuldigte sind die Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 29 Abs. 1 BV kann ein Staatsanwalt oder ein in einem �bertretungsverfahren diese Funktion aus�bender Statthalter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f. mit Hinweisen). Der Unvoreingenommenheit des Untersuchungsrichters kann unter gewissen Gesichtspunkten zwar eine �hnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit. Die Grunds�tze von Art. 30 Abs. 1 BV d�rfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Beh�rden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV �bertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3b S. 124; 125 I 209 E. 8 S. 217; Urteil 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4).
Von Untersuchungsrichtern sind Sachlichkeit, Unbefangenheit und Objektivit�t namentlich insofern zu erwarten, als sie sich vor Abschluss der Untersuchung grunds�tzlich nicht darauf festlegen sollen, ob dem Beschuldigten ein strafbares Verhalten zur Last zu legen oder ein strafbares Verhalten auszuschliessen sei. Auch haben sie den entlastenden Indizien und Beweismitteln ebenso Rechnung zu tragen wie den belastenden (vgl. BGE 124 I 274 E. 3e S. 282; Urteil 1B_56/2008 vom 24. Juni 2008 E. 4; HAUSER/SCHWERI / HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, � 26 Rz. 12). So k�nnen Staatsanw�lte oder Untersuchungsrichter abgelehnt werden, wenn Umst�nde wie etwa strafprozessual unzul�ssige vorverurteilende �usserungen vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 112 Ia 142 E. 2d S. 148; Urteile 1P.709/2005, E. 3.2). Es kann indessen vorkommen, dass sich die Untersuchungsbeh�rden in Erf�llung ihrer Aufgaben bereits vor Abschluss des Verfahrens in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand der Untersuchung zu �ussern haben; dabei kommen sie nicht umhin, die aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands vorl�ufig gebildete Meinung offenzulegen. Diesfalls kann und muss vorausgesetzt werden, dass der Untersuchungsrichter in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffs entsprechend dem jeweils neuesten Stand des Verfahrens st�ndig neu zu �berpr�fen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umst�nden vermag eine auf den aktuellen Verfahrensstand abgest�tzte vorl�ufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung oder Befangenheit zu begr�nden (vgl. BGE 127 I 196 E. 2d S. 200; Urteil des Bundesgerichts 1B_155/2008 vom 13. November 2008 E. 2.5).
3.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, sie seien zun�chst durch "geringf�gige Verhaltensauff�lligkeiten" des Statthalters "irritiert" worden. So habe er ihnen am 15. November 2011 aus "kleinlichen Gr�nden", d.h. wegen Versp�tung, die Siegelung verweigert, was dann vom Bundesgericht korrigiert worden sei (Urteil 1B_309/2012 vom 6. November 2012). In seinem Entsiegelungsgesuch vom 14. Dezember 2012 habe er dann versucht, ihnen das rechtliche Geh�r zu verweigern; er habe angezweifelt, dass es sich beim Beschwerdef�hrer 2 um den langj�hrigen Anwalt des Beschwerdef�hrers 1 handle und ihnen in diesem Zusammenhang eine Schutzbehauptung, "mithin und abseits von Juristendeutsch - eine L�ge", vorgeworfen. Eine Aufforderung des Beschwerdef�hrers 2 vom 21. November 2011, einen beschwerdef�higen Entscheid betreffend Verf�gungssperre �ber diverse Konti zu erlassen, habe der Beschwerdegegner unbeantwortet gelassen. Vor diesem Hintergrund erwecke der Statthalter subjektiv den Eindruck der Voreingenommenheit (Beschwerde Ziff. 2.1 S. 8 f.). Zwar k�nne nicht bereits aufgrund dieser kumulierter Vers�umnisse des Beschwerdegegners und aufgrund von subjektivem Empfinden auf Befangenheit geschlossen werden, aber sicher dann, wenn er durch seine Amtshandlungen objektiv den Anschein erwecke, sich von sachfremden Motiven leiten zu lassen. Das sei der Fall bei der Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer 2.
Dem Statthalter sei seit dem 24. November 2011, als ihm der Bericht des Sachverst�ndigen E.________ zum E-Mail-Verkehr in ausgedruckter Form vorgelegen habe, bekannt gewesen, dass sich die beiden Beschwerdef�hrer "�ber Wetten ausgetauscht" h�tten. Er habe im Wissen um diese (kompromittierenden) E-Mails zun�chst gut zwei Jahre nichts unternommen und dann ein Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer 2 er�ffnet, unmittelbar nachdem dieser ein Ablehnungsgesuch gegen ihn gestellt habe. Das zeige, dass es ihm dabei um eine Retourkutsche bzw. um die Z�gelung des Verteidigers gegangen sei, und nicht um dessen ernsthafte Verfolgung wegen ohnehin beinahe verj�hrter �bertretungen. Der Beschwerdegegner habe diese Strafuntersuchung somit aus einem offensichtlich sachfremden Motiv er�ffnet, was ihn objektiv als befangen erscheinen lasse.
3.2.�Erh�lt ein Beschuldiger Kenntnis von einem Ablehnungsgrund gegen den das Verfahren f�hrenden Statthalter, so hat er ihn nach Treu und Glauben innert kurzer Frist geltend zu machen. Die Beschwerdef�hrer begr�nden die Ablehnung des Beschwerdegegners daher zu Recht nicht mit den von ihnen als "geringf�gige Verhaltensauff�lligkeiten" bezeichneten, Jahre zur�ckliegenden Handlungen bzw. Unterlassungen des Beschwerdegegners.
3.3.�Es ist weder bekannt, weshalb der Beschwerdegegner gegen den Beschwerdef�hrer 2 eine Strafuntersuchung er�ffnete, noch warum er das am 16. Januar 2014 tat. Die Er�ffnungsverf�gung enth�lt dazu keine Angaben, was rechtens ist, da sie weder begr�ndet werden muss noch anfechtbar ist (Art. 309 Abs. 3 StPO). �ber die Gr�nde, weshalb diese Strafuntersuchung zu diesem Zeitpunkt er�ffnet wurde, kann daher - was die Beschwerdef�hrer auch ausgiebig tun - nur spekuliert werden. Damit l�sst sich ein Ablehnungsgesuch nicht mit Erfolg begr�nden. Die zeitliche Abfolge allein beweist nicht, dass der Beschwerdegegner die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdef�hrer 2 nur er�ffnete, um ihm wegen des missliebigen Ablehnungsgesuchs im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer 1 eins auszuwischen und ihm die weitere Vertretung des Beschwerdef�hrers 1 zu erschweren, mithin aus einem sachfremden pers�nlichen Rachemotiv.
Es steht im �brigen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer keineswegs fest, dass dem Statthalter der Inhalt der sichergestellten E-Mails zwischen den beiden Beschwerdef�hrern, auf denen nach ihrer Mutmassung der Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer 2 offenbar beruhen soll, seit dem 24. November 2011 aufgrund des Sachverst�ndigenberichts von E.________ bekannt war. Das Obergericht geht im angefochtenen Entscheid jedenfalls nicht davon aus, und die Behauptung der Beschwerdef�hrer, dies ergebe sich aus dem erw�hnten Bericht, konnte es nicht �berpr�fen, weil er ihm nicht vorlag (angefochtener Beschluss E. 3.3 S. 8 2. Absatz). Dieser Bericht - Urkunde Nr. 41 gem�ss Aktenverzeichnis des Statthalteramts Horgen - fehlt in den Akten, die zurzeit im Verfahren 1B_197/2014 beim Bundesgericht liegen und die, dem Antrag der Beschwerdef�hrer entsprechend, f�r das vorliegende Verfahren zugezogen wurden. Nachdem die Beschwerdef�hrer aber aufgrund des angefochtenen Beschlusses wussten, dass der erw�hnte Bericht nicht in den Akten liegt, h�tten sie ihn dem Bundesgericht einreichen m�ssen, um sich mit Erfolg auf ihn zu berufen.
3.4.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, da der Beschwerdegegner im Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer 2 befangen sei, m�sse dies auch f�r das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer 1 gelten. Nachdem sich das Ablehnungsbegehren gegen den Beschwerdef�hrer 2 als unbegr�ndet herausgestellt hat, entbehrt diese Folgerung jeder Grundlage.
Die Beschwerde ist damit als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 92
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 29
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