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Timestamp: 2019-04-22 03:12:19+00:00

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BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16 - dejure.org
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1, § 256 Abs. 1
§ 256 Abs 1 ZPO, § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO
Keine Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts durch das Berufungsgericht, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind
ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 256 Abs. 1
Kann das Berufungsgericht die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts einschränken?
Keine Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts durch Berufungsgericht hinsichtlich von Amts wegen zu prüfender Prozessvoraussetzungen
NJW 2018, 227
ZIP 2018, 900
MDR 2018, 107
Zwar ist eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Klage unzulässig, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (st. Rspr.;… vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, NJW 2017, 1823 Rn. 14; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, NJW 2018, 227 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
(4) Es kommt hinzu, dass die Klägerin hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit unbestimmt - mit denselben Klageanträgen zu 1. und 3. zusätzlich die Feststellung des jeweiligen Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollte, womit sich auch in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der jedenfalls zur Voraussetzung hatte, dass die Klägerin mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollte (…vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).
Eine von der Revision gewünschte Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Klägerin begehre die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen sie seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf Vertragszins, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 15, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 11 …und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, ZIP 2018, 1684 Rn. 11).
(4) Es kommt hinzu, dass die Kläger hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit prozessual zu unbestimmt - mit dem nämlichen Klageantrag zu 1. die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollten, womit sich schon in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der jedenfalls zur Voraussetzung hatte, dass die Kläger mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollten (…vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).
Inwieweit der Einwand bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich durchgreift, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (…BGH a.a.O.; s. außerdem Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, sowie Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 Rn. 11 und XI ZR 456/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
Das Berufungsgericht wird den Klägern zunächst Gelegenheit zu geben haben, zu einem zulässigen Antrag überzugehen (…Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 34 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, WM 2017, 2254 Rn. 15).
(4) Es kommt hinzu, dass die Kläger hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit unbestimmt - mit demselben Klageantrag zu 1. zusätzlich die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollten, womit sich bereits in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der überhaupt nur einen Sinn haben konnte, wenn die Kläger mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollten (…vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.12017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).

References: § 543
 § 256

§ 256
 § 543
 § 543
 § 256