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Timestamp: 2020-07-09 08:50:58+00:00

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BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - dejure.org
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BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 (https://dejure.org/2016,32886)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 (https://dejure.org/2016,32886)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - VIII ZR 55/15 (https://dejure.org/2016,32886)
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§ 346 Abs. 1, § ... 357 Abs. 1, § 355 Abs. 1, 2, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 389 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 312b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 355 Abs. 1 Satz 1, § 346 Abs. 1 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 312e BGB, § 357 Abs. 3 BGB, § 357 Abs. 7 BGB, Richtlinie 97/7/EG, Richtlinie 2011/83/EU, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 357 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, § 126b BGB, § 561 ZPO, § 312c Abs. 2 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, §§ 495, 506 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 357 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 357 Abs 3 BGB vom 27.07.2011
Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt
Geltendmachung eines Ersatzes für die Verschlechterung eines Katalysators gegenüber dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages
Zum Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine Probefahrt durchgeführt hat, im Falle des Widerrufs des geschlossenen Kaufvertrags wegen der ...
Haftung des Käufers nach Widerruf im Fernabsatz auf Wertersatz bei über Prüfung der Sache hinausgehendem probeweisen Einbau und Ingebrauchnahme
Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs
Zur Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung der Kaufsache vor Widerruf
Verkäufer hat Anspruch auf Wertersatz nach Widerruf durch Verbraucher bei Einbau und Probefahrt mit gekauftem Katalysator
Käufer ist bei Online-Kauf eines Katalysators nach dessen Einbau und Probefahrt nach Widerruf seiner Kauferklärung zum Wertersatz verpflichtet
Rechte der Onlinehändler wegen Wertersatz gestärkt
heise.de (Pressemeldung, 12.10.2016)
Beschränkte Verbraucherrechte beim Ersatzteilkauf im Netz
Wertersatz bei Online-Shopping: Online nicht mehr Rechte als Offline
Verkehrsrecht - Wertersatzanspruch nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt
Verkäufer hat Wertersatzanspruch bei Verbraucherwiderruf eines Katalysatorkaufs nach erfolgter Verwendung
Ware im Fernabsatz darf nur wie im Laden geprüft werden
Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs
Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt bejaht
Katalysator im Internet bestellt - Gibt der Käufer Ware mit deutlichen Gebrauchsspuren zurück, schuldet er dem Verkäufer Wertersatz
Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz nach Verbraucherwiderruf nach Einbau und Probefahrt
Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs nach Einbau und Probefahrt
Wertersatz wegen Verschlechterung?
Bei Onlinekauf nicht mehr Rechte als im Laden - Geht nicht: Katalysator einbauen, ausprobieren und zurückgeben
Ware darf nur wie im Ladengeschäft geprüft werden
Was Verbraucher beim Onlinekauf, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, wissen sollten
Keine volle Kaufpreiserstattung im Online-Handel bei deutlichen Gebrauchsspuren
Teilehandel im Internet: Ersatz für Verschlechterung der Kaufsache im Fall des Widerrufs - Nachrüst-Kat wies deutliche Gebrauchs- und Einbauspuren auf
Verbraucher widerruft Katalysator-Kauf nach Einbau und Probefahrt: Verkäufer hat Wertersatzanspruch
Wertersatz, wenn Verbraucher bei Online-Kauf Ware übermäßig benutzt
haerting.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Kein Leihhaus Internet: Gute Nachrichten für den Wertersatzanspruch
Wertersatzpflicht für übermäßige Prüfung der Sache bei Fernabsatzverträgen
Zur Wertersatzpflicht des Käufers beim Widerruf im Fernabsatzverkehr
AG Berlin-Lichtenberg, 24.10.2012 - 21 C 30/12
LG Berlin, 16.02.2015 - 84 S 96/12
BGHZ 212, 248
Der wertersatzfreie Gebrauch zu Prüfzwecken ist zunächst für den Widerruf von im Fernabsatz geschlossenen Verträgen eingeführt worden und sollte die Einschränkung kompensieren, die der Kunde dadurch hat, dass er die Ware nicht vor dem Kauf in dem Geschäft prüfen konnte (vgl. BT-Drucks 17/5097, S. 15; BGH, Urteil v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Rn. 21;… v. 3.11.2010 - VIII ZR 337/09 - Rn. 23;… Fritsche a.a.O., § 357 BGB Rn. 29): Alles was ihm dort möglich ist, kann er ohne Wertersatzpflicht tun.
Ergreift der Kunde zwecks Prüfung Maßnahmen, die er in einem Geschäft nicht hat, verpflichtet ihn das zum Wertersatz (vgl. BGH, Urteil vom 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 - Rn. 25, wo eine Wertersatzpflicht bejaht wird, nachdem der Kunde einen Katalysator eingebaut und damit eine Probefahrt unternommen hat).
Die Auslegung einer solchen Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2017, 1225 Rn. 17; jeweils mwN).
a) Die Auslegung einer Individualerklärung, wie sie das E-Mail-Schreiben des Klägers vom 9. Dezember 2014 darstellt, ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und darf revisionsrechtlich nur beschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt worden sind, wesentlicher Auslegungsstoff unbeachtet geblieben ist oder die Auslegung auf von der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 13; jeweils mwN).
Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wurde ihm - zunächst nach Maßgabe der früher geltenden Richtlinie 97/7/EG - ein Widerrufsrecht eingeräumt (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, BGHZ 154, 239, 242 f. [noch zu § 3 FernAbsG];… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, BGHZ 187, 268 Rn. 23;… vom 12. November 2015 - I ZR 168/14, aaO Rn. 30;… vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15, aaO Rn. 43; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 21, 52, insoweit in BGHZ nicht vollständig abgedruckt; vgl. auch den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG).
Diese Art des Vertragsschlusses ist für ihn typischerweise nicht mit einem Überraschungsmoment verbunden und auch eine Übereilungsgefahr spielt hier keine wesentliche Rolle (Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, aaO Rn. 52).
Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt aber, selbst wenn es sich um eine Individualvereinbarung handeln sollte, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42;… vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, aaO Rn. 37; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 35, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; jeweils mwN).
Das Revisionsgericht prüft insoweit lediglich nach, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 42; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35;… vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, NJW 2018, 150 Rn. 17; jeweils mwN).
Bei Individualerklärungen darf deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15 , BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN ;… vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30).
Zwar darf die Auslegung von Individualerklärungen durch den Tatrichter vom Revisionsgericht - wie bereits ausgeführt - nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 25. April 2018 - VIII ZR 176/17, NJW 2018, 2472 Rn. 30; vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN).
Zwar darf die Auslegung einer Individualerklärung - wie sie hier hinsichtlich der auf den Vertragsabschluss gerichteten Erklärungen der damaligen Vertragsparteien vorliegt - durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35 mwN).
Insofern stellt sich die Lage bei einem Haustürgeschäft anders dar als etwa bei einem Fernabsatzgeschäft (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 55/15, NJW 2017, 878 Rn. 51 f.).
Dabei wird ihm das Recht eingeräumt, die bestellte Sache zu prüfen und auszuprobieren, und zwar auch dann, wenn dies zu Verschlechterungen führt; jedenfalls solange dies nicht den gesetzlich gestatteten Prüfungsumfang überschreitet (vgl. BGH , Urt . v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 , juris Rn . 36 m. w. Nachw.).
Für eine Durchbrechung des in sich geschlossenen und auf die beiderseitige Interessenlage abgestimmten Systems des Widerrufs bei verbundenen Verträgen durch Anwendung etwa der Rücktrittsregelung des § 346 II 1 Nr. 3 BGB besteht insofern keine Veranlassung (vgl. BGH , Urt . v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 , juris Rn . 37).
(a) Bei der Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und der Funktionsweise umfasst ist, ist vor dem Hintergrund des Regelungszwecks der Norm, die der Kompensation von Gefahren aufgrund der im Rahmen eines Fernabsatzvertrags in der Regel fehlenden Möglichkeit der Inaugenscheinnahme der Ware vor Vertragsschluss dient, zunächst darauf abzustellen, wie ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft im stationären Handel typischerweise hätte verfahren können (vgl. BT-Drs. 17/5097, S. 15 [zu § 312e BGB a.F.]; BT-Drs. 17/12637, S. 63; BGH , Urt . v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 , juris Rn . 21 f. m. w. Nachw.).
Ihm muss es zumindest gestattet sein, dieselben Ergebnisse wie bei einer Prüfung im Ladengeschäft zu erzielen (vgl. BT-Drs. 17/5097, S. 15; BGH , Urt . v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 , juris Rn . 22).
Dagegen dürfte dem Verbraucher der Wertverlust, der dadurch entsteht, dass sich der Verbraucher in den Pkw setzt, alle Instrumente ausprobiert und mit dem Pkw eine kurze Strecke auf nichtöffentlicher Verkehrsfläche zurücklegt, in keinem Fall auferlegt werden." (BT-Drs. 14/6040, S. 199 f.; zur Fortgeltung der Beispiele vgl. BGH , Urt . v. 12.10.2016 - VIII ZR 55/15 , juris Rn . 20).

References: § 346
 § 355
 § 312
 § 312
 § 357
 § 389
 § 357
 § 287
 § 357
 § 346
 Art. 229
 § 32
 § 312
 § 312
 § 355
 § 346
 § 357
 § 357
 § 312
 § 357
 § 357
 § 346
 § 437
 § 357
 § 346
 § 126
 § 561
 § 312
 § 312
 § 286
 § 411
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 357
 § 562
 § 563

§ 357
 § 357
 § 3
 BGH 
 § 346
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 § 312
 BGH 
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