Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KAG%20Freiburg&Datum=21.03.2011&Aktenzeichen=3%2F10
Timestamp: 2019-03-21 00:28:30+00:00

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KAG Freiburg, 21.03.2011 - 3/2010 - dejure.org
KAG Freiburg, 21.03.2011 - 3/2010
§ 35 Abs. 2 Satz 1 MAVO
Zustimmung zur Eingruppierung; AVR-Vergütungsregelungen
Ersetzung der Zustimmung der MAV zur Eingruppierung
Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten außer der Erstattung der Lizenzgebühr ferner die Erstattung von Vollstreckungsgebühren in Höhe von insgesamt 28.727,60 EUR, nämlich eine 3/10 Gebühr gemäß § 57 BRAGO aus einem Gegenstandswert von 15.338.756,44 EUR zuzüglich einer Kostenpauschale in Höhe von 200, 00 EUR, sowie den Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 11.082,80 EUR verlangt.
Nach § 57 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine 3/10 Gebühr "für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung".
Die Aufforderung zur Leistung an den Schuldner unter Androhung der Zwangsvollstreckung bereitet auch hier die Zwangsvollstreckung vor und löst die 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO aus.
Hiervon ausgehend haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorliegend bereits vor dem Schreiben der Beklagten vom 3. Juli 2003 eine 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO verdient.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 7/10 und die Klägerin 3/10.
Insbesondere fällt eine Mittelgebühr in Höhe von 7, 5/10 nach § 118 Abs. 1 BRAGO an, Nach § 6 Abs. 1 S. 2 war die Geschäftsgebühr um je 3/10 der im konkreten Fall erwachsenen sog. Ausgangsgebühr (…vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, § 6 Rn. 33).
Die Erhöhungsgebühr beträgt somit 7 x 3/10 x 7, 5/10 = 15, 75/10.
Die Darstellung des Klägers, wonach auf Grundlage der Rechnungslegung der Beklagten pro Auftrag eine Versandkostenpauschale von durchschnittlich 3, 49 Euro berechnet worden sei, bedeutet im Ergebnis, dass lediglich in 1/10 bis 3/10 der Kundenaufträge keine Kostenberechnung erfolgt ist.
Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin 1/10, die Beklagten zu 1, 2 und 3 3/10 und der Beklagte zu 3 weitere 6/10 alleine.
Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren tragen die Beklagten zu 1, 2 und 3 3/10 und der Beklagte zu 3 weitere 6/10 alleine.
Von diesem Aktivposten wurden die sich auf den Hof beziehenden Nachlaßschulden abgezogen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 15 Abs. 2 und 3), vom Rest gebührten grundsätzlich dem Hoferben 3/10 als Voraus (§ 12 Abs. 3 Satz 2), in die anderen 7/10 teilten sich die Erben - einschließlich des Hoferben, wenn er zu ihnen gehörte - nach ihren gesetzlichen Erbteilen (§ 12 Abs. 3 Satz 3).
Mehrere Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan kritisieren überdies die seit 2009 praktizierte sofortige Zurückschiebung von Bootsflüchtlingen, meist nach Libyen - mit dem Italien seit 2009 ein entsprechendes Abkommen unterhält, obwohl Libyen bekanntermaßen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat (vgl. etwa Süddeutsche Zeitung, Presseartikel vom 22.05.2009 "Kalkulierte Hetze gegen Einwanderer"; medico international, rundschreiben 03/10 vom 01.10.2010, "Liebesgrüße nach Tripolis", - im Folgenden: medico international 03/10 -, S. 3) -, ohne zuvor ihren Bedarf nach asylrechtlichem Schutz zu überprüfen (vgl. UNHCR, Presseerklärungen vom 07.05.2009 und vom 12.05.2009; Pro Asyl, Presseerklärung vom 11.05.2009 "Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen"; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 "Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus"; amnesty international, Jahresbericht 2010; focus Migration 5/2009 S. 2; vgl. auch Frankfurter Rundschau, Presseartikel vom 11.05.2009 "Rom schickt 240 Flüchtlinge zurück"; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Presseartikel vom 17.05.2009 "Die Vereinten Nationen haben Italien den Verstoß gegen internationale Abkommen vorgeworfen"; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 "Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus").
Die Flüchtlinge werden in Libyen in eines der dortigen Auffanglager gebracht, in denen es regelmäßig zu schwersten menschenrechtswidrigen Übergriffen wie Folter, Vergewaltigung und Mord kommt (vgl. medico international 03/10, S. 2; Michael Braun, taz, Presseartikel vom 12.05.2009 "Reine Abwehr").
Von den Kosten des Verfahrens 1. Instanz trägt die Antragstellerin 3/10 und die Antragsgegnerin 7/10.
OLG Frankfurt, 07.09.1991 - 11 U 21/91
OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 211/99
EGMR, 05.06.2014 - 80452/12
CHRISTODOULOU ET AUTRES c. GRÈCE
EGMR, 02.06.2005 - 48386/99
COTTIN c. BELGIQUE

References: § 35
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 118
 § 6
 § 6
 § 15