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Timestamp: 2020-07-16 13:41:22+00:00

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Berufsrecht er über das
Berufsrecht er über das dann bestehende Widerrufsrecht belehren und sollte mit seiner Beratung erst nach Ablauf der Frist oder einer zusätzlichen Verzichtserklärung beginnen. Literatur: Ernst, NJW 2014, 817; ders., jurisPR-ITR 1/2015 Anm. 6; Mayer, AnwBl 2014, 908; Rückebeil, VuR 2015, 396; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2013 Anm. 4. Prof. Dr. Stefan Ernst ist Rechtsanwalt in Freiburg/Br. und schwerpunktmäßig im Bereich Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und IT-Recht tätig. Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt Beiträge zu Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht sowie Paal/Pauly, Datenschutz-GVO. www.kanzlei-ernst.de Mit kollegialen Grüßen Stefan Ernst Prof. Dr. Stefan Ernst Mietrecht Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung In der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien. Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der Auffassung ist, die Miete sei gem. § 536 BGB nur in geminderter Höhe geschuldet. Sofern der Vermieter auf die Minderung nicht eingeht, hat der Mieter dann die Möglichkeit, im Wege der negativen Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass er einen über die geminderte Miete hinausgehenden monatlichen Mietzins nicht schulde. Die überwiegende Rechtsprechung ist bisher davon ausgegangen, in diesem Fall sei lediglich der Jahresbetrag der streitigen Mietminderung maßgebend, gegebenenfalls zuzüglich bereits bei Klageeinreichung fälliger Minderungsbeträge. Begründet wurde dies mit einer analogen Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG, wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Mängelbeseitigung und Instandsetzung lediglich der Jahresbetrag der zu erwartenden Minderung anzusetzen ist. Der BGH (Beschl. v. 14.6.2016 – VIII ZR 43/15) hat zwischenzeitlich die Frage entschieden und folgt der Gegenauffassung, nämlich dass eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG nicht in Betracht komme, sondern dass vielmehr nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO der 3½-fache Jahresbetrag gelte zuzüglich bei Klageeinreichung fälliger Mietminderungsbeträge (§ 42 Abs. 3 GKG). Der BGH stellt in seiner Bilden Sie sich einfach Ihr eigenes Urteil. Warum wir Ihnen als Rahmenvertragspartner des Deutschen Anwaltvereins einen Berufsunfähigkeitsschutz bieten, der speziell auf Ihre Anforderungen zugeschnitten ist? Weil wir Ihre berufliche Situation, Ihre Aufgaben und Unsere Kompetenz erklärt sich aber nicht allein durch Sie wünschen mehr Informationen über uns und den Rahmenvertrag? Wir sind telefonisch oder per E-Mail gern für Sie da. Gebührenfreie Rufnummer: 0800 - 3746-068 Ihre Wünsche in Bezug auf die Absicherung der eigenen Interessen sehr genau kennen. Denn seit mehr lung der ERGO Lebensversicherung AG und können unsere Geschichte. Wir sind auch eine Sonderabtei- Werktags von 9:00 – 18:00 Uhr als 100 Jahren sind wir bereits als berufsständischer Ihnen somit die Leistungsfähigkeit eines großen europäischen kooperation@danv.de Partner 10mit der Anwaltschaft verbunden. Versicherers Infobrief Spezial bieten. MkG • 10 Mit kollegialen Grüßen www.danv.de 05 | OKT 2016
Mietrecht Entscheidung nochmals klar, dass entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung die Vorschrift des § 41 GKG auf Zahlungsklagen nicht – auch nicht analog – anwendbar sei. Die Vorschrift des § 41 GKG erfasse aus sozialen Gründen nur die dort genannten Streitigkeiten, insbesondere Streitigkeiten über den Bestand eines Mietverhältnisses (§ 41 Abs. 1 GKG), Klagen auf Räumung (§ 41 Abs. 2 GKG) sowie auf Instandsetzung und Duldung von Modernisierungsarbeiten (§ 41 Abs. 5 GKG). Für Zahlungsklagen bleibe es dagegen bei der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. den Vorschriften der ZPO über den Zuständigkeitsstreitwert. Maßgebend sei danach also der verlangte Betrag und bei zukünftigen Leistungen gem. § 9 ZPO der 3½-fache Jahresbetrag. Ein geringerer Betrag ist nur dann anzusetzen, wenn bei Klageeinreichung (§ 40 GKG) bereits feststeht, dass das Mietverhältnis vor Ablauf von 3½ Jahren enden wird. Der BGH weist insbesondere darauf hin, dass es auch keinen Grundsatz gibt, wonach Klagen aus einem Mietverhältnis nicht höher bewertet werden dürften als der Streit über das Mietverhältnis selbst. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht, was sich schon daran zeigt, dass Klagen auf Zahlung von Mietrückständen, die unstreitig mit dem vollen Wert zu bewerten sind, durchaus den Jahreswert übersteigen können. Es ist auch kein Feststellungsabschlag vorzunehmen, da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, die das Spiegelbild einer entsprechenden Leistungsklage ist und die hinsichtlich der streitigen Forderung in Rechtskraft erwächst. Exklusiv online: Lesen Sie Norbert Schneiders Abrechnungstipps zum Thema Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs auf mkg-online.de. Beispiel: Aufgrund eines Mangels meint der Mieter, dass die Miete (1.000,00 €) um 120,00 € zu mindern sei. Er beantragt daher mit einer am 21. November eingereichten Klage festzustellen, dass er ab September zu keiner höheren Mietzahlung als 880,00 € verpflichtet ist. Der Streitwert beträgt für die Feststellung der zukünftigen Mietzahlung (42 x 120,00 € =) 5.040,00 €. Hinzuzurechnen sind die bei Klageeinreichung fälligen Beträge für September, Oktober und November mit weiteren (3 x 120,00 € =) 360,00 €, sodass sich ein Gesamtstreitwert i.H.v. 5.400,00 € ergibt. Mit kollegialen Grüßen Norbert Schneider Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Das Wichtigste zuerst – Ihr juris Zugang! juris Starter ist die ideale Lösung für alle jungen Anwälte, die sich mit eigener Kanzlei oder als freie Mitarbeiter selbstständig machen möchten. Arbeiten Sie von Anfang an mit Deutschlands bester Online- Datenbank! Stichwort Berufshaftungsrisiko: Gerade in der Anfangsphase benötigen Sie ein verlässliches Rechercheinstrument, mit dem Ihnen garantiert keine wichtige Information entgeht. Mit juris Starter schöpfen Sie zu besonders günstigen Einstiegskonditionen mit Sicherheit alle Rechtsquellen aus. Bestellen Sie jetzt hier Ihren persönlichen Gratistest! Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen www.juris.de/start 05 | OKT 2016 11
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References: § 536
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 BGH 
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 § 48
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