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Timestamp: 2020-08-08 18:16:08+00:00

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Grundsätzliche Bedeutung der Frage über den Ausschluss einer Rückforderung aufgrund rechtgrundlos gezahlten Kindergeldes aus Vertrauensschutzgründen - Rechtsportal
III B 187/08
BFH/NV 2010, 645
Grundsätzliche Bedeutung der Frage über den Ausschluss einer Rückforderung aufgrund rechtgrundlos gezahlten Kindergeldes aus Vertrauensschutzgründen
BFH, Beschluss vom 30.11.2009 - Aktenzeichen III B 187/08
DRsp Nr. 2010/2194
SGB X § 45 ; SGB X § 50 Abs. 2 ; VwVfG § 48 ;
Mit seiner gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde trägt der Kläger vor, er habe den Irrtum der Familienkasse nicht erkannt, da er angenommen habe, dass auch seine Tochter aus erster Ehe berücksichtigt worden sei und ihm wegen seines geringen Einkommens erhöhtes Kindergeld zustehe. Die Frage, ob das von Anfang an ohne Rechtsgrund gezahlte Kindergeld nach seinem gutgläubigen Verbrauch --im Gegensatz zu den Wertungen in § 50 Abs. 2 und § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB X ) und § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes-- zurückgefordert werden könne, sei von grundsätzlicher Bedeutung.
II. Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
Die Frage, ob die Rückforderung rechtgrundlos gezahlten Kindergeldes aus Vertrauensschutzgründen ausgeschlossen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ), denn sie ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits geklärt. Die Rückforderung von Kindergeld richtet sich allein nach den Vorschriften der Abgabenordnung . Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, eine --z.B. § 45 Abs. 2 SGB X entsprechende-- Vertrauensschutzregelung in das System steuerlicher Änderungsvorschriften und Aufhebungsvorschriften aufzunehmen (Senatsurteil vom 19. November 2008 III R 108/06, BFH/NV 2009, 357).
Vorinstanz: FG München, vom 01.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 3548/07
Zitieren: BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 187/08) - DRsp Nr. 2010/2194

References: § 45
 § 50
 § 48
 § 50
 § 45
 § 48
 § 45