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Timestamp: 2018-05-25 09:19:08+00:00

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EuGH-Urteil – Substanzerfordernisse sind europarechtswidrig | Private Equity Magazin
von Dr. Sebastian Sumalvico
Europarichter nehmen deutsches Steuergesetz unter die Lupe.
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Weiterhin begründe das Vorliegen der Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG (2007) weder einzeln noch zusammen betrachtet einen Missbrauch. Denn die Mutter-Tochter-Richtlinie schreibe nicht vor, welche wirtschaftliche Tätigkeit die von ihr erfassten Gesellschaften ausüben müssen oder wie hoch die Einkünfte aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit zu sein haben. Der Regelungsgehalt der Mutter-Tochter-Richtlinie sowie die Niederlassungsfreiheit würden hierdurch eingeschränkt.
Fälle bis 2011 betroffen
Die vorstehende Entscheidung des EuGH erging zu § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 und betrifft nur Fälle bis 2011. Die Norm wurde durch das BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 mit Wirkung zum 01.01.2012 neugefasst, sieht sich jedoch weiterhin europarechtlichen Bedenken ausgesetzt.
Das FG Köln begründet seine Zweifel u.a. wie folgt: Die quotale Betrachtungsweise, die zwischen schädlichen und unschädlichen Erträgen differenziert, führt zu dem widersprüchlichen Ergebnis, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Gesellschaft gleichzeitig sowohl missbräuchlich als auch nicht nicht-missbräuchlich zwischengeschaltet werden kann. Richtigerweise erkennt das FG Köln, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft unschädliche Erträge erzielt, die wirtschaftliche Realität der Gesellschaft vielmehr stärken müsse. Hierdurch könne kein Rechtsmissbrauch begründet werden. Die Norm führe dazu, dass bei einer an sich nicht-missbräuchlich eingeschalteten Gesellschaft die Kapitalertragsteuererstattung (quotal) versagt werden könne.
Die Entscheidung des EuGH bezüglich § 50d Abs. 3 EStG (2007) ist aufgrund der unverhältnismäßigen Substanzanforderungen zu begrüßen. Auch mit § 50d Abs. 3 EStG (2012) hat der Gesetzgeber den überschießenden Reglungsgehalt der Norm nicht beseitigt. Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH in gleicher Weise über die aktuelle Fassung der Norm entscheidet, denn diese enthält weiterhin eine unwiderlegbare Missbrauchsvermutung basierend auf bestimmten Indizien und muss anhand der vom EuGH zur Altfassung aufgestellten Grundsätze konsequenterweise ebenfalls als europarechtswidrig angesehen werden.
Dieser Artikel erschien erstmals in: Handelsblatt online, Steuerboard, 17. Januar 2018

References: § 50
 EuGH 
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