Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017&Seite=12&anz=541&pos=368
Timestamp: 2020-05-27 07:04:42+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2017, 5 AZR 748/16 (F)
ECLI:DE:BAG:2017:260417.U.5AZR748.16F.0
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. Dezember 2013 - 7 Sa 506/12 - wird zurückgewiesen.
Die beklagte Republik Griechenland betreibt in N eine nach bayerischem Schulrecht als Ersatzschule genehmigte private Grund- und Teilhauptschule. An dieser ist die Klägerin als Lehrerin beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist zuletzt der Formulararbeitsvertrag vom 8. Februar 2006, in dem es auszugsweise heißt:
Das Arbeitsverhältnis lehnt sich an den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und an die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden bzw. künftig abzuschließenden Tarifverträge und Sonderregelungen an, die für vergleichbare Angestellte des Freistaates Bayern maßgebend sind (ausgenommen Sonderzuwendungen § 4, Abs. 4 Arbeitsvertrag).
Die volle Vergütung steht der Lehrkraft derzeit bei Erteilung von 29 Wochenstunden im Grundschulbereich und 28 Wochenstunden im Hauptschulbereich zu (Verg.Gr. nach BAT III).
Anspruch auf Zahlung einer Jahressonderzuwendung besteht, sofern sie den Beamten im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern gewährt wird. Die Höhe errechnet sich aus den Beamtenrichtlinien.“
„Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 27.08.2003 vereinbart, dass sich ihr Arbeitsverhältnis an den Bundes-Angestelltentarif (BAT) anlehnen soll.
Die monatliche Vergütung der Klägerin betrug ab Mai 2011 3.528,41 Euro brutto. Abrechnungen des gezahlten Arbeitsentgelts nach § 108 GewO erteilte ihr die Beklagte nicht.
Die Beklagte kürzte unter Berufung auf die vorgenannten Gesetze für die Zeit ab Mai 2011 die Vergütung der Klägerin einschließlich der Jahressonderzuwendungen. Einen Zuschuss zum Krankengeld zahlte sie der am 11. November 2011 für mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankten Klägerin nicht.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung hat die Klägerin mit der am 31. Dezember 2010 eingereichten und mehrfach - zuletzt in der Berufungsinstanz - erweiterten Klage für den Zeitraum Mai 2011 bis August 2012 die Differenz zwischen der arbeitsvertraglich vereinbarten und der tatsächlich gezahlten Vergütung sowie einen Zuschuss zum Krankengeld verlangt. Sie hat gemeint, die griechischen Gesetze könnten den Inhalt ihres in Deutschland zu erfüllenden, deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses nicht ändern. Die Beklagte habe ihr für die geleisteten Zahlungen Abrechnungen nach § 108 GewO zu erteilen.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.830,48 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, ihr für den Zeitraum April 2010 bis Mai 2012 sowie für August 2012 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen, Zulagen, sonstigen Vergütungen, Art und Höhe von Abzügen, Abschlagszahlungen und Vorschüssen enthalten;
Das Arbeitsgericht hat der Klage in dem bei ihm anhängigen Umfang stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und der Anschlussberufung stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Senat hat mit Beschluss vom 3. März 2015 das Revisionsverfahren bis zur Erledigung des Vorabentscheidungsersuchens durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Rechtsstreit Republik Griechenland ./. Nikiforidis (Beschluss vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - BAGE 151, 75) ausgesetzt.
1. Die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 haben die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung der Klägerin nicht gekürzt. Auch insoweit wird zur Begründung auf die vorgenannte Senatsentscheidung verwiesen (BAG 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 25 ff.). Dementsprechend steht der Klägerin die Differenz zwischen der vereinbarten und der von der Beklagten tatsächlich gezahlten Vergütung zu. Dabei hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, dass sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nach dem TV-L in seiner jeweiligen Fassung bestimmt. Dass dem Berufungsgericht bei der Berechnung der Entgeltdifferenzen und des Zuschusses zum Krankengeld Fehler unterlaufen sind, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB iVm. den Fälligkeitsregeln des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TV-L.

References: § 4
 § 108
 § 108
 § 288
 § 286
 § 24