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Timestamp: 2019-05-22 23:35:01+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > I > In > Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung
Vom Arbeitgeber finanzierte Beiträge zur betrieblichen Alterversorgung
Um den Beziehern und Anwärtern auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch in der Insolvenz des Trägers der Insolvenzsicherung (unmittelbare Versorgungszusage des Arbeitgebers, Direktversicherung, Unterstützungskasse oder Pensionsfonds) die Erfüllung ihrer Ansprüche zu sichern, wurde mit dem "Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung" ein besonderer Insolvenzschutz für diese Ansprüche geschaffen (§§ 7 ff. BetrAVG).
Insolvenzgesichert sind die Versorgungsleistungen von (ehemaligen) Arbeitnehmern, bei denen der Versorgungsfall bereits eingetreten ist, sowie die Ansprüche jener Arbeitnehmer, die eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft (§ 1b BetrAVG) haben.
Unverfallbar ist eine Anwartschaft,
wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles, jedoch nach Vollendung des 25. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat oder
wenn er aufgrund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betriebliche Altersversorgung hätte erfüllen können (§ 1b Satz 1 und 2 BetrAVG).
Hierbei sind für die Frage der Unverfallbarkeit früher (d.h. vor dem 01.01.2001 sowie vor dem 01.01.2009 und nach dem 31.12.2000) zugesagter Leistungen der betrieblichen Altersversorgung die Übergangsregelungen in § 30f BetrAVG zu beachten.
Dabei wird ein einheitliches ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis unterstellt; jede rechtliche Unterbrechung schadet der Unverfallbarkeit. Wird das Arbeitsverhältnis nämlich unterbrochen, so wird die Frist bis zum Eintritt der Unverfallbarkeit vom Beginn der erneuten Beschäftigungsaufnahme an gerechnet. Bei einem Betriebsübergang sind die Beschäftigungszeiten beim Veräußerer und Erwerber zusammenzurechnen; auch dann wenn nur der Erwerber eine Versorgungzusage gegeben hat (BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/00).
Kürzere Unverfallbarkeitsfristen oder eine Anrechnung bei einem unterbrochenen Arbeitsverhältnis können individuell vereinbart werden; sie sind jedoch nicht insolvenzgesichert (BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02).
Inhaltliche Änderungen der Versorgungszusage haben keinen Einfluss auf die Unverfallbarkeit.
Gem. § 1b Abs. 5 BetrAVG tritt bei einer Entgeltumwandlung sofortige gesetzliche Unverfallbarkeit ein.
Die Insolvenzsicherung tritt gem. § 7 Abs. 1 BetrAVG in folgenden vier Insolvenzfällen ein:
Wenn über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird,
wenn ein außergerichtlicher Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens getroffen worden ist und der Träger der Insolvenzsicherung diesem zustimmt,
wenn die Betriebstätigkeit im Geltungsbereich des BetrAVG vollständig beendet wird, ohne dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.
2. Anspruchszeitraum
Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht gem. § 7 Abs. 1a BetrAVG mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist.
Gem. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.
Diese Bestimmung ist - so das BAG - nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind (BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15). Zwar haftet der Pensions-Sicherungs-Verein bei Kapitalleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für zurückliegend entstandene Versorgungsansprüche außerhalb des Zwölf-Monats-Zeitraums. Dies erfordert jedoch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Zahlung und der später eingetretenen Insolvenz des früheren Arbeitgebers (Versorgungsschuldners).
Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn sich der Versorgungsschuldner zum Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war der frühere Arbeitgeber verpflichtet, dem vor Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer im Februar 2010 eine Kapitalleistung iHv. 28.452,51 Euro brutto zu zahlen. Im September 2011 wurde über das Vermögen des früheren Arbeitgebers das vorläufige Insolvenzverfahren und erst im Dezember 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.
3. Vom Arbeitgeber finanzierte Beiträge zur betrieblichen Alterversorgung
VomArbeitgeberfinanzierteBeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die dieser zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen muss, sind nicht insolvenzfähig. Diese Ansprüche sind zwar durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, aber diesem nicht unmittelbar zuzurechnen. Der Arbeitgeber leistet diese zusätzlich und damit außerhalb des Arbeitsverhältnisses.
VomArbeitgeberzugesagteLeistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sind - unabhängig von ihrer Finanzierung - nicht insolvenzfähig.
(Quelle: Fachliche Weisungen Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit, gültig ab 20.12.2018, Rnr. 165.56)
Insolvenzsicherung - Arbeit...
Insolvenz - Allgemeines (Fachbeiträge)

References: § 30
 § 1
 § 7
 § 7
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