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Timestamp: 2016-10-23 06:23:51+00:00

Document:
B 37/03 (10.03.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Lanz
1. Sammelstiftung Y.________ f�r die berufliche Vorsorge, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, R�melinsplatz 14, 4001 Basel,
Am 28. August/10. September 1996 schloss die X.________ AG mit der Sammelstiftung Y.________ f�r die berufliche Vorsorge, einem Gemeinschaftsunternehmen der Bank Z.________ und der Q.________ AG, einen Anschlussvertrag �ber die Durchf�hrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge f�r Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach Art. 7 des Vertrags legt die Sammelstiftung ihren Minimalzinssatz um 1 % h�her als den BVG-Minimalzinssatz fest. Im Herbst 1998 l�ste die verm�gensverwaltende Bank die bestehenden Aktienanlagen vollumf�nglich auf, was mit hohen Kursverlusten verbunden war und eine praktisch vollst�ndige Aufl�sung der Wertberichtigungsreserven per Ende 1998 erforderlich machte. Als im Fr�hjahr 1999 absehbar war, dass die Sarasura Sammelstiftung auf Grund der Verh�ltnisse auf den Finanzm�rkten die angestrebte Rendite von 5 % nicht erreichen und f�r das laufende Jahr die notwendigen Ertr�ge nicht erwirtschaften konnte, wurde die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde informiert, welche die erforderlichen Sanierungsmassnahmen einleitete. Auf den 31. Dezember 1999 wurde eine Teilliquidation der Sammelstiftung vorgenommen, wobei die austretenden Vorsorgekassen, zu welchen auch das Vorsorgewerk der X.________ AG geh�rte, die bestehende Unterdeckung anteilsm�ssig zu �bernehmen hatten.
Auf Antrag der Beklagten verf�gte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) am 28. Januar 2002, dass das Verfahren zun�chst auf die Fragen der sachlichen Zust�ndigkeit des Versicherungsgerichts und diejenigen der Aktiv- und Passivlegitimation beschr�nkt werde. Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels trat es auf die Klage mit der Begr�ndung nicht ein, dass den Kl�gern der Rechtsweg nach Art. 73 BVG nicht offen stehe, weil die sachliche Zust�ndigkeit des Gerichts zu verneinen sei (Entscheid vom 20. November 2002).
Die vorinstanzlichen Kl�ger lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zum Entscheid �ber die Streitfrage sachlich zust�ndig sei, und es sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es �ber die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation sowie �ber die weiteren materiellen Rechtsfragen entscheide.
Die Beschwerdegegner lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist allein, ob die Vorinstanz zu Recht wegen fehlender sachlicher Zust�ndigkeit auf die Klage nicht eingetreten ist. Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, gilt die eingeschr�nkte Kognition (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
2.1 Gem�ss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das �ber die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Es entscheidet zudem �ber Verantwortlichkeitsanspr�che nach Artikel 52 und �ber den R�ckgriff nach Artikel 56a Absatz 1 BVG (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte k�nnen auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
2.2 Nebst der Voraussetzung, dass Art. 73 Abs. 1 BVG den Kreis der m�glichen Verfahrensbeteiligten auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschr�nkt (vgl. hiezu BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen), ist f�r die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Bereich beschl�gt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverh�ltnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freiz�gigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beitr�ge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 128 V 44 Erw. 1b).
2.3 In Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtungen um Anschlussvertr�ge (Art. 11 BVG) ist die sachliche Zust�ndigkeit gegeben, wenn es sich um eine Frage handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet. Dementsprechend hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die sachliche Zust�ndigkeit des BVG-Gerichts beispielsweise bejaht, wo es um die G�ltigkeit einer K�ndigung des Anschlussvertrages vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist (BGE 120 V 299 ff.) oder um die Auslegung einer K�ndigungsklausel und die Berechnung der Austrittsleistung ging (BGE 120 V 445 ff.). Bejaht wurde die Zust�ndigkeit ferner in einem Fall, in welchem die Frage streitig war, ob nach K�ndigung des Anschlussvertrages die Renten beziehenden Personen bei der Sammelstiftung verbleiben oder von der neuen Vorsorgeeinrichtung zu �bernehmen sind (BGE 127 V 377 ff.). Liegt die Streitigkeit nicht im Anschlussvertrag selbst begr�ndet, sondern in einem davon zu unterscheidenden anderen Vertragsverh�ltnis, wie beispielsweise einem Gesamtarbeitsvertrag, ist nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern das Zivilgericht zust�ndig (BGE 120 V 340 ff.). Das Gleiche gilt f�r Ersatzforderungen des Arbeitgebers aus Nicht- bzw. Schlechterf�llung eines Anschlussvertrages (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 3 = SZS 1997 S. 318; vgl. zum Ganzen Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung von Eidgen�ssischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, in: SZS 1995 S. 106).
3.1 Im vorliegenden Fall haben sowohl der Arbeitgeber und dessen Vorsorgewerk als auch drei Arbeitnehmer gegen die Sammelstiftung und deren Organe sowie die verm�gensverwaltende Bank Klage auf Bezahlung von Fr. 730'303.95, nebst Zins von 5 % ab 1. Januar 2000, an das Vorsorgewerk der X.________ AG eingereicht. Begr�ndet wird die Klage im Wesentlichen damit, dass die Sammelstiftung und die (an dieser beteiligte) verm�gensverwaltende Bank die vertraglich zugesicherte Verzinsung der Alterskapitalien von mindestens 5 % (1 % �ber dem BVG-Minimalzinssatz) nicht eingehalten h�tten und die Bank im Herbst 1998 aus den Aktienanlagen ausgestiegen sei, was zur Teilliquidation der Sammelstiftung und dem eingetretenen Schaden gef�hrt habe.
3.2 Die Klage st�tzt sich auf den zwischen der X.________ AG und der Sammelstiftung Y.________ f�r die berufliche Vorsorge abgeschlossenen Anschlussvertrag vom 10. September 1996. Auf Grund dieses Vertrages richtet die Stiftung f�r das Mitglied eine Vorsorgekasse ein. Darin betreibt sie eine besondere Sparkasse zur �ufnung der Altersguthaben und schliesst zur Abdeckung der Risiken Tod und Invalidit�t die notwendigen Versicherungsvertr�ge ab (Art. 3). Die Stiftung verpflichtet sich zur sachgerechten Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge nach Massgabe von Stiftungsurkunde und Vorsorgereglement, welche integrierenden Bestandteil des Anschlussvertrages bilden; sie verpflichtet sich, die Vorsorgeverh�ltnisse so zu gestalten, dass die Mindestvorschriften des BVG in jedem Fall erf�llt werden (Art. 5). Die Anlage der Sparbeitr�ge erfolgt im Rahmen des Anlagereglements und der geltenden bundesr�tlichen Vorschriften f�r alle Vorsorgekassen gemeinschaftlich. Die Stiftung legt den Minimalzinssatz jeweils um 1 % �ber dem BVG-Minimalzinssatz fest (Art. 7).
4.1 Soweit der Arbeitgeber - und dieser f�r das Vorsorgewerk, welches mangels Rechtspers�nlichkeit nicht in eigenem Namen klagen kann (J�rg Br�hwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, � 17 N 23 u. Fn. 45; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, � 3 N 5 u. 14) - die Nichteinhaltung der im Anschlussvertrag vereinbarten Ertragsgarantie auf den Verm�gensanlagen der Vorsorgekasse (vgl. hiezu BGE 108 II 254; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, N 27 f. zu Art. 80 ZGB) geltend macht und daraus Ersatzanspr�che gegen�ber der Sammelstiftung und der verm�gensverwaltenden Bank ableitet, geht es nach dem Gesagten um zivilrechtliche Anspr�che gem�ss Art. 97 ff. OR, welche grunds�tzlich nicht in die sachliche Zust�ndigkeit der BVG-Gerichte fallen (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 3 = SZS 1997 S. 318; zur besonderen Regelung bei Streitigkeiten um die Rechtm�ssigkeit einer Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 2 FZG im Bereich der weitergehenden Vorsorge: vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil H. vom 10. Oktober 2003, B 19/01). An dieser Rechtsprechung ist auch im Lichte der mit der Gesetzes�nderung vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3067) auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Erweiterung der sachlichen Zust�ndigkeit der BVG-Gerichte f�r Verantwortlichkeits- und R�ckgriffsanspr�che festzuhalten. Ausschlaggebend f�r den bis zur Gesetzes�nderung massgebend gewesenen Ausschluss der Zust�ndigkeit im Rahmen von Art. 52 BVG war gerade die Tatsache gewesen, dass es sich dabei um zivilrechtliche Anspr�che (Haftung aus Vertrag gem�ss Art. 97 ff. OR oder aus unerlaubter Handlung gem�ss Art. 41 ff. OR) handelt (vgl. Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, � 2 N 72 ff.). Mit der Gesetzes�nderung soll die Durchsetzung von Verantwortlichkeits- und R�ckgriffsanspr�chen in dem vom Gesetz bestimmten Umfang (vgl. Erw. 4.3 hienach) prozessual vereinfacht werden (BBl 1996 I 576 und BGE 128 V 126 Erw. 2). Dagegen bestand nicht die Absicht, die sachliche Zust�ndigkeit auch auf die Haftung f�r die Nicht- oder Schlechterf�llung von Anschlussvertr�gen auszudehnen, welche zivilrechtlicher Natur bleibt (vgl. J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: SBVR/Soziale Sicherheit, S. 15 Rz 36). Mit der vorliegenden Klage wird zudem nicht nur die Nichteinhaltung der Ertragsgarantie auf den Verm�gensanlagen, sondern generell die Verm�gensverwaltung (insbesondere die vollst�ndige Aufl�sung der Aktienanlagen) durch die Bank bzw. die Sammelstiftung beanstandet, was nicht Gegenstand einer Klage nach Art. 73 BVG sein kann. Streitigkeiten bez�glich der Verm�gensverwaltung (Art. 71 Abs. 1 BVG, Art. 49 ff. BVV 2) fallen in die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde (Art. 62 BVG) und unterliegen - vorbeh�ltlich Art. 52 BVG - dem Beschwerdeverfahren nach Art. 74 BVG, womit der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen ist (SZS 1995 S. 377). Das Gleiche gilt, soweit sich die Klage gegen die Rechtsfolgen der von der Aufsichtsbeh�rde verf�gten Teilliquidation richtet (BGE 128 II 394 ff., 119 Ib 50 Erw. 1c, je mit Hinweisen, 119 V 198; SZS 1995 S. 373; Riemer, a.a.O., � 6 N 5; Hermann Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsanspr�chen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre Eidgen�ssisches Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 479; zur besonderen Regelung bei Streitigkeiten um freie Mittel im Rahmen des Vollzuges rechtskr�ftig genehmigter Verteilungspl�ne bei Teil- oder Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen: vgl. Urteile R. [B 41/03] und R. [B 53/03] vom 14. November 2003).
4.2 Die sachliche Zust�ndigkeit des BVG-Gerichts ist auch insoweit zu verneinen, als die Klage im Namen von Arbeitnehmern eingereicht wurde. Zwar bildet der Anschlussvertrag Teil des nach Art. 11 Abs. 1 BVG und Art. 7 Abs. 1 BVV 2 begr�ndeten Vorsorgeverh�ltnisses (vgl. J�rg Br�hwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, � 21 N 19). Auch hat die in Art. 7 des Anschlussvertrages vereinbarte Verzinsung der angelegten Sparbeitr�ge Auswirkungen auf die anwartschaftlichen Anspr�che der Versicherten. Die Destinat�re k�nnen daraus jedoch keine direkten Anspr�che ableiten. Ob - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird - in der streitigen Klausel des Anschlussvertrags ein Vertrag zu Gunsten Dritter zu erblicken ist (vgl. hiezu Thomas L�thy, Das Rechtsverh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgestiftung, insbesondere der Anschlussvertrag mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung, Diss. Z�rich 1989, S. 92 ff.), kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass den Versicherten nach der �bereinstimmenden Willensmeinung der Vertragsparteien ein eigenes Forderungsrecht zukommen soll (Art. 112 Abs. 2 OR). Das Reglement r�umt den Versicherten denn auch keinen Anspruch auf den im Anschlussvertrag genannten h�heren Zinssatz ein. Vielmehr wird lediglich festgestellt, dass der Zinssatz auf Altersguthaben vom Stiftungsrat unter Beachtung des vom Bundesrat festgelegten Mindestsatzes bestimmt wird (Art. 18 Ziff. 7). Aus dem Reglement ergibt sich somit kein klagbarer Anspruch auf den im Anschlussvertrag vereinbarten Mindestzins. Ein h�herer Zinssatz l�sst sich allein aus dem Anschlussvertrag des Arbeitgebers mit der Sammelstiftung ableiten. Soweit die Arbeitnehmer die Klage auf die Nichteinhaltung dieses Vertrages st�tzen, machen sie - wie der Arbeitgeber - einen Schadenersatzanspruch aus Nicht- oder Schlechterf�llung dieses Vertrages (Art. 97 ff. OR) geltend, was nicht in die sachliche Zust�ndigkeit des BVG-Gerichts f�llt.
4.3 Auf die Klage kann schliesslich auch insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdef�hrer vom Stiftungsrat und den Stiftungsorganen Schadenersatz verlangen. Denn es kann darin keine gem�ss Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BVG in die sachliche Zust�ndigkeit des BVG-Gerichts fallende Verantwortlichkeitsklage nach Art. 52 BVG erblickt werden. Letztere Bestimmung regelt die Verantwortlichkeit der mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen. Auf sie kann sich einzig die Vorsorgeeinrichtung gegen�ber dem umschriebenen Kreis der haftpflichtigen Personen berufen (vgl. BGE 128 V 127 Erw. 4a; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, S. 15 Rz 35). Soweit Dritte, namentlich die versicherten Arbeitnehmer gesch�digt werden, haben sie allf�llige Schadenersatzanspr�che auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen (vgl. Br�hwiler, a.a.O., S. 15 Rz 36). Die auf den 1. Januar 1997 eingef�hrte Zust�ndigkeit des Berufsvorsorgegerichts f�r Verantwortlichkeitsklagen hat nichts daran ge�ndert, dass Art. 52 BVG auf mittelbaren Schaden, insbesondere auf Verantwortlichkeitsanspr�che von Versicherten aus einer schlechten Anlage der Vorsorgeeinrichtung nicht anwendbar ist (Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 258). Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht f�r solche Anspr�che nicht offen.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem auf die Klage mangels sachlicher Zust�ndigkeit des BVG-Gerichts nicht eingetreten wurde, zu Recht besteht, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdef�hrer (Art. 156 Abs. 1 OG), welche die Beschwerdegegner zu entsch�digen haben (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2500.- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorsch�ssen verrechnet.
Die Beschwerdef�hrer haben der Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Basel, und dem Beschwerdegegner 2, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Petitjean, Basel, eine Parteientsch�digung von je Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) und den Beschwerdegegnern 3-6, vertreten durch Advokat Dr. Felix Thomann, Basel, eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 10. M�rz 2004

References: Art. 7
 Art. 73
 Art. 104
 Art. 105
e contrario
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 80
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 52
 Art. 97
 Art. 41
 BGE 
 Art. 73
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 74
 Art. 73
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 73
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
 Art. 73