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Timestamp: 2017-05-29 23:31:53+00:00

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Winterdienst! Was muss die Gemeinde was muss sie nicht? - PDF
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1 Winterdienst! Was muss die Gemeinde was muss sie nicht? Jedes Jahr werden die Gemeindeverwaltung und der Winterdienst im Winter mit Beschwerden über die Art und Weise wie geräumt und gestreut wird. Da es in diesem Zusammenhang immer wieder heißt die Gemeinde muss und die Gemeinde ist verpflichtet möchten wir an dieser Stelle einmal darstellen, was die Gemeinde muss und zu was sie verpflichtet ist. Dabei werden Sie feststellen, dass ca. 80 % der Winterdienstleistungen der Gemeinde rein freiwillig sind und Beschwerden darüber alles andere als angebracht sind. Beispiel : Urteil Streu- und Räumpflichten der Kommunen bestehen nur in den Grenzen des Zumutbaren. Die Reihenfolge, in der einzelne Straßenzüge gestreut werden, dürfen Städte und Gemeinden nach Verkehrsbedeutung und Verkehrsaufkommen bestimmen. Das hat das OLG Saarbrücken entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte ein Mercedesfahrer morgens gegen halb zehn auf glatter Straße einen Auffahrunfall gebaut, bei dem sein Wagen beschädigt wurde. Die Fahrbahn war an der Stelle noch nicht gestreut worden. Nach einem von der Stadt erstellten Streuplan war die betreffende Straße in die Streuklasse zwei eingeteilt. Straßen dieser Kategorie wurden bei Glätte jeweils erst morgens ab halb zehn abgestreut, nachdem alle Straßen der Klasse eins, mit denen bereits um sieben Uhr begonnen wurde, geräumt waren. Der Autofahrer verklagte die Stadt auf Schadensersatz. Sie habe, so meint er, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und hätte die betreffende Straße schon früher streuen müssen. Da sie dies versäumte, müsse sie für den Glätteunfall haften. Die Klage hatte keinen Erfolg (Urt. v U 19/05-70). Städte seien zwar grundsätzlich räum- und streupflichtig, so die Richter. Die Winterpflichten bestünden jedoch nicht uneingeschränkt, sondern nur im Rahmen des Zumutbaren. Eine zum Winterdienst verpflichtete Kommune könne gar nicht alle Straßenzüge gleichzeitig räumen. Sie müsse zwangsläufig eine bestimmte Reihenfolge festlegen. Das habe die Stadt in ihrem Streuplan auch getan. Die getroffene Einteilung sei überdies an sachgerechten Kriterien ausgerichtet gewesen: Innerhalb aller gefährlichen und verkehrswichtigen Straßen habe die Stadt noch einmal nach deren Verkehrsbedeutung und ihrem Verkehrsaufkommen differenziert. Man könne es ihr daher nicht zum Vorwurf machen, so das Gericht, dass sie ihrer Räumpflicht an der Unfallstelle nicht mit der gleichen Priorität nachgekommen sei, wie in den zur Streuklasse eins gehörenden Straßenzügen. Eine Pflichtverletzung liege nicht vor.2 Pflichten der Gemeinde beim Winterdienst - Abhandlung der Versicherungskammer Bayern 1. Rechtliche Grundlagen Zunächst ist hier die allgemeine Verkehrssicherungspflicht als Ausfluss aus 823 BGB zu nennen. Hiernach hat jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen. Für den Winterdienst folgt dies bereits aus der sog. Verkehrseröffnung, also dem zur Verfügung stellen öffentlicher Straßen und Wege für die Bürger. Weiter findet sich in Art. 51 Abs. 1 BayStr- WG eine spezialgesetzliche Grundlage, wonach die Gemeinden innerhalb geschlossener Ortslage zum Winterdienst verpflichtet sind. Da die Räum- und Streupflicht in Bayern den Kommunen vom Gesetzgeber als hoheitliche Aufgabe übertragen ist, ist deren Wahrnehmung auch Amtspflicht im Sinn des 839 BGB. 1.1 Allgemeine Grundsätze Es besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht. Diese richtet zum einen nach der Art und Wichtigkeit des Verkehrs, zum anderen nach der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. An kleine Kommunen können nicht dieselben Anforderungen gestellt werden, wie an eine Großstadt, die auch über einen größeren Räumdienst verfügt. Verlangt werden kann jedoch, dass kleine Kommunen z.b. durch personelle Umstrukturierungen die Voraussetzungen schaffen, in ihrem kleineren Gemeindegebiet der Winterdienstverpflichtung nachzukommen. Daneben ist auch die Eigenverantwortlichkeit jedes Verkehrsteilnehmers gefragt, sich gerade im Winter den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen. 1.2 Keine Rund-um-die-Uhr-Verpflichtung In zeitlicher Hinsicht bestehen Grenzen für die Vornahme des Winterdienstes für die Kommunen dahingehend, als dass diese nicht verpflichtet sind, Räumund Streumaßnahmen rund um die Uhr durchzuführen. Grundsätzlich ist der Winterdienst so zu organisieren, dass mit Beginn des Hauptberufsverkehrs, in der Regel zwischen 7 Uhr und 8 Uhr morgens, Streumaßnahmen bereits getroffen sind. Sonn- und Feiertags muss erst um 8 Uhr morgens der Winterdienst ausgeführt sein, da an solchen Tagen erfahrungsgemäß der Tagesverkehr erst später einsetzt. Nachhaltige Wirksamkeit Die Ausführung von Winterdienstmaßnahmen muss sichergestellt sein bis 20 Uhr und damit auch über die Hauptzeit des abendlichen Hauptberufsverkehrs hinaus. Bis dahin müssen Winterdienstmaßnahmen z.b. nach wiederholtem Schneefall oder Temperaturabfall auch auf ihre nachhaltige Wirksamkeit hin kontrolliert oder ggf. auch wiederholt werden. Zur Durchführung eindeutig zweckloser Maßnahmen, z.b. während andauernden Schneefalls oder bei Eisregen, ist die Kommune nicht verpflichtet. Nach 20 Uhr besteht keine Räum- und Streuverpflichtung. Ausnahmen hiervon bestehen nur dann, wenn z.b. eine größere Veranstaltung nach 20 Uhr stattfindet und sich nach Beendigung der Veranstaltung viele Personen auf dem Nachhauseweg befinden. Eine Verpflichtung zur Durchführung vorbeugender Räum- und Streumaßnahmen besteht nicht. Vielmehr steht der Kommune ein angemessener Zeitraum zu, um das Auftreten von Glätte überhaupt festzustellen und Maßnahmen einleiten zu können. In örtlicher Hinsicht bestehen gleichfalls Einschränkungen zugunsten der Kommunen, da nicht überall dort, wo es Straßen und Wege gibt, eine Pflicht zur Vornahme von Winterdienstmaßnahmen besteht. 2.Organisationspflichten3 Bei den Organisationspflichten ist bereits an die frühzeitige Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für Fahrzeuge, Gerätschaften und Streumaterial, ferner die Bereitstellung des zur Durchführung des Winterdienstes benötigten Personals zu denken. Die Einsatzfähigkeit der benötigten Geräte und Streufahrzeuge muss so frühzeitig geprüft werden, dass erforderliche Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen rechtzeitig vor Beginn des Winters getätigt werden können. Wichtigstes Element der Winterdienstorganisation ist die Aufstellung von Räum- und Streuplänen. Die Rechtsprechung verlangt von den Gemeinden zur Erfüllung ihrer Winterdienstpflichten die Schaffung einer Organisation, die die sichere Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben des Schneeräumens und Streuens gewährleistet. In größeren Gemeinden empfiehlt sich, das Gemeindegebiet in Streubezirke aufzuteilen und innerhalb des Streubezirks die Strecke der zuerst und der nachrangig zu befahrenden Straßen und Wege festzulegen. Wichtige und gefährliche Straßen, Fußgängerüberwege im Bereich von Schulen oder Krankenhäusern, Bushaltestellen etc. sind vor weniger wichtigen oder schwächer frequentierten Bereichen vorrangig zu bestreuen, andernfalls würde bereits hier im Schadenfall eine Haftung der Kommune aus Organisationsverschulden anzunehmen sein. 2.1 Streubuch Zur Sicherstellung der gemeindlichen Organisation und zu Beweiszwecken sollte ein Streubuch geführt werden. In dieses ist die tatsächliche Durchführung der Winterdienstmaßnahme nach dem Streuplan für den jeweiligen Tag mit Zeitpunkt und Dauer einzutragen und mit der Unterschrift des ausführenden Mitarbeiters zu bestätigen. Das Streubuch dient nicht nur in einem möglichen Zivilprozess, in welchem ein Bürger Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche aufgrund einer behaupteten Verletzung der Winterdienstpflicht geltend macht, sondern auch im Rahmen möglicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder gar eines Strafprozesses z.b. wegen fahrlässiger Körperverletzung als Beweismittel. In diesem Zusammenhang ist die Beobachtung erwähnenswert, dass Geschädigte zunehmend versuchen, durch Stellung eines Strafantrags der Durchsetzung von etwaigen Schadenersatzforderungen Nachdruck zu verleihen. Auch vor dem Hintergrund, dass Schadenersatzansprüche oft erst mit einiger zeitlicher Verzögerung geltend gemacht werden und damit das Streubuch im Prozessfall als Gedächtnisstütze dienen kann, ist es ratsam die Eintragungen gewissenhaft vorzunehmen. Weiter gehört zur ordnungsgemäßen Organisation des Winterdienstes auch dessen Überwachung. So sollten z.b. zumindest stichprobenartig durch Mitarbeiter der Kommune Räumund Streuberichte auf ihren Inhalt kontrolliert werden, die Einteilung in Streubezirke bzw. die Priorisierung von zu räumenden Straßen und Wegen auf ihre Aktualität hin (Straßenbaumaßnahmen; Umleitungen, etc.) überprüft werden. 3. Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr Die Anforderungen der Pflichten gegenüber dem Fahrverkehr richten sich danach, ob der betreffende Straßenteil sich innerhalb oder außerhalb der geschlossenen Ortslage befindet. Entscheidend ist hierbei das äußere Erscheinungsbild der Ortsbebauung, nicht das Ortsschild. Innerorts besteht eine Räum- und Streuverpflichtung nur an verkehrswichtigen und zugleich gefährlichen Straßenstellen. Allein das Vorliegen des Merkmals Verkehrswichtigkeit ohne dass daneben auch Gefährlichkeit (und umgekehrt) gegeben ist, reicht nicht aus, um für die Kommune eine Verpflichtung zur Durchführung von Winterdienstmaßnahmen zu begründen.4 3.1 Verkehrswichtigkeit Die Verkehrswichtigkeit einer Straße ergibt sich aus deren Bedeutung für die weitere Region, nicht aus deren Bedeutung für die nähere Umgebung. So besteht keine Räum- und Streupflicht für eine Straße zu einem Einödhof als einziger Anbindung zum Straßennetz, da auf die Region bezogen dieser Straße nur untergeordnete Bedeutung zukommt. Als verkehrswichtig beurteilt werden Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, örtliche Hauptverkehrsstraßen (z.b. große Durchgangsstraßen) und bei kleineren Gemeinden örtliche Verkehrsmittelpunkte wie Ortskern, Marktplatz und Hauptkreuzungsstelle. Als gefährlich werden Straßenstellen angesehen, die wegen ihrer eigentümlichen Anlage oder bestimmter Zustände, die nicht oder ohne weiteres erkennbar sind, die Möglichkeit eines Unfalls auch für den Fall nahe legen, dass der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet. Dies sind insbesondere Stellen, an denen Fahrzeuge erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung ändern müssen, so z.b. scharfe oder unübersichtliche Kurven, Fahrbahnverengungen, Gefällestrecken, Straßenkreuzungen und Einmündungen. Oft streuen die Kommunen im Interesse ihrer Bürger mehr als sie nach den dargelegten Erfordernissen müssten. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Haushaltslage müssen solche Maßnahme der Kommunen als reiner Service für den Bürger eingestuft werden. Kommt es hierdurch zu einer Vernachlässigung anderer zu streuender Bereiche wird eine Haftung der Kommune aus Organisationsverschulden anzunehmen sein. 3.2 Besondere Gefährlichkeit Außerorts besteht eine Verpflichtung zum Winterdienst nur an verkehrswichtigen und zugleich besonders gefährlichen Straßenstellen, wenn also ein besonders sorgfältiger Kraftfahrer die Gefahr nicht mehr meistern oder erkennen kann. Besondere Gefährlichkeit ist beispielsweise anzunehmen bei außergewöhnlichem Gefälle (mehr als 10 %), nicht erkennbaren Brücken oder Stellen, an denen sich Reifglätte bilden kann. Bei Parkplätzen besteht grundsätzlich gegenüber dem Fahrverkehr keine Räum- und Streupflicht, außer es liegen die oben ausgeführten Kriterien der Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit vor. 4. Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr Die Anforderungen der Pflichten gegenüber dem Fußgängerverkehr beurteilen sich danach, ob der betreffende Straßenteil sich innerhalb oder außerhalb der geschlossenen Ortslage befindet, wobei auch hier das äußere Erscheinungsbild der Ortsbebauung, nicht das Ortsschild, entscheidend ist. Innerorts besteht eine uneingeschränkte Räum- und Streuverpflichtung für Gehwege und die nur für den Fußgängerverkehr bestimmten Teile öffentlicher Straßen- und Gehbahnen. Bezüglich Gehwegen und Gehbahnen ist eine Übertragung des Winterdienstes auf die Anlieger möglich. Hierauf wird nachfolgend noch eingegangen werden. 4.1 Belebte und unerlässliche Fußgängerüberwege Eine Verpflichtung zum Winterdienst besteht weiterhin für belebte und unerläßliche Fußgängerüberwege. Es handelt sich hier um durch Ampelanlagen oder Zebrastreifen gesicherte Überwege sowie belebte Kreuzungen, die jedenfalls in der Hauptverkehrszeit ständig von einem großen Personenkreis benutzt werden müssen. In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen muß ein angemessen breiter Streifen im Mittelbereich geräumt und gestreut sein, wobei ausreichend ist, wenn Geschäfte oder Parkplätze mit wenigen Schritten auch über nicht gesicherte Stellen erreicht werden können.5 4. 2 Gesteigerte Anforderungen Bushaltestellen und sonstige öffentliche Einrichtungen, an denen regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten ein starker Fußgängerverkehr herrscht, unterliegen gesteigerten Anforderungen. Hier sind bei entsprechender Witterung Kontrollen bzgl. der Nachhaltigkeit durchgeführter Winterdienstmaßnahmen bzw. wiederholtes Räumen und Streuen erforderlich. Auf Parkplätzen besteht nur dann eine Räum- und Streupflicht, wenn sie verkehrswichtig sind und Fußgänger die einzelnen Stellplätze nicht mit wenigen Schritten erreichen können. Es ist dann aber nicht die gesamte Parkfläche zu räumen und zu streuen, sondern nur ein Streifen, der das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes wie das gefahrlose Erreichen des Fahrzeugs ermöglicht. Eine Pflicht zum Winterdienst auf bloßen Abkürzungen besteht nicht. Weiterhin besteht für die Kommune grundsätzlich keine Verpflichtung nach vereinzelten Glättestellen zu suchen. Außerorts besteht keine Räum- und Streuverpflichtung gegenüber dem Fußgängerverkehr. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich bei einem besonderen Bedürfnis wie einem Verbindungsweg zwischen zwei nicht weit voneinander entfernten Ortsteilen oder besonderer Gefahr wie einer Gefällstrecke. Eine Abwälzung des Winterdienstes außerhalb geschlossener Ortslage auf die Anlieger ist nicht möglich. 5. Übertragung von Sicherungspflichten 5. 2 Überwachungs- und Kontrollpflicht bei der Kommune Die Kommune kann die Verpflichtung zum Winterdienst auf Privatfirmen übertragen. Dies sollte durch schriftlichen Vertrag erfolgen und für den Unternehmer die Verpflichtung zum Führen eines Streubuches beinhalten. Weiter sollte sich die Kommune einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz vom Vertragspartner für die Ausübung der Winterdiensttätigkeit nachweisen lassen. Trotz Übertragung des Winterdienstes kann eine eigene Haftung der Kommune dann gegeben sein, wenn ein nicht mit ausreichendem Personal oder Sachmitteln ausgestattetes Unternehmen beauftragt wurde oder die Kommune nicht durch Vornahme stichprobenartiger Kontrollen überprüft, ob und wie das Unternehmen den Aufgaben nachkommt. 5.1 Übertragung auf Anlieger 5. 2 Überwachungs- und Kontrollpflicht bei der Kommune Gemäß Art. 51 V BayStrWG ist eine Übertragung des Winterdienstes auf Anlieger durch Satzung möglich. Zu beachten ist, dass bei bewehrten Satzungen eine Übertragung nur für 20 Jahre möglich ist, danach fällt die Verpflichtung zum Winterdienst wieder an die Kommune zurück. Eine Abwälzung des Winterdienstes kann nur für Gehwege und Gehbahnen innerorts und nur auf den gesetzlich festgelegten Personenkreis - Grundstückseigentümer und sonstige dingliche Berechtigte wie z.b. Erbbauberechtigte erfolgen. Ist die Gemeinde selbst Anlieger gilt die Übertragung auch für sie, wobei sich dann eine etwaige Haftung nicht nach 839 BGB, sondern allein nach 823 BGB wie bei jedem anderen privaten Dritten beurteilt Überwachungs- und Kontrollpflicht bei der Kommune Trotz Übertragung des Winterdienstes verbleibt nach der Rechtsprechung eine Überwachungs- und Kontrollpflicht bei der Kommune, welcher sie bei der Ausübung der ihr auch weiterhin anderweitig obliegenden Räum- und Streuverpflichtung nachkommen kann. Stellt die Kommune wiederholt Verstöße gegen die Übertragung auf die Anlieger fest hat sie dem notfalls mit der Verhängung von Bußgeldern entgegenzuwirken.6 Ähnlich wie die Versicherungskammer Bayern äußert sich der Bayerische Gemeindetag zur rechtlichen Situation bei der Räum- und Streupflicht der Kommunen. Anhand von Gerichtsurteilen führt die zuständige Referatsleiterin folgende Stellungnahme aus: BayGTzeitung 10/2006 Schnee von gestern...? oder der nächste Winter kommt bestimmt! Cornelia Hesse, Bayerischer Gemeindetag Alle Jahre wieder, spätestens mit dem ersten Wintereinbruch, werden die Fragen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinde aktuell. Der nachfolgende Beitrag stellt die Rechtslage dar, gibt einen Überblick über ausgewählte typische Problemkreise aus Sicht der Gemeinde und die dazu ergangene Rechtsprechung, wobei die Darstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. I. Rechtsgrundlagen Die Räum- und Streupflicht ist Teil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, welche in Bayern den damit befaßten Körperschaften als hoheitliche Aufgabe übertragen ist (Art. 72 BayStrWG). Für die Gemeinde, die den Verkehr auf ihren Straßen eröffnet und damit eine Gefahrenquelle schafft, bedeutet dies, dass sie auch den Gefahren zu begegnen hat, die aus der Zulassung des Verkehrs auf solchen öffentlichen Straßen entstehen können. Allerdings haftet wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nur, wer eine Gefahrenquelle geschaffen hat (oder für sie verantwortlich ist) und eine notwendige Schutzvorkehrung gegen eine drohende Gefahr nicht getroffen hat. Eine vollständige Gefahrlosigkeit des Straßenraums kann von den Verkehrsteilnehmern nicht erwartet werden. Die Rechtsprechung hat zur Frage, was der Gemeinde im Einzelfall zumutbar ist, Grundsätze aufgestellt, bei deren Einhaltung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht angenommen werden kann und eine Haftung gem. 839 BGB, Art. 34 GG ausscheidet. Dabei sind die Anforderungen höchst unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um Fahr- oder Fußgängerverkehr, bzw. Verkehr innerorts oder außerorts handelt. Neben der Winterdienstverpflichtung, die aus der Verkehrssicherungspflicht resultiert, besteht für die Gemeinde eine sicherheitsrechtliche Räum- und Streupflicht (Art. 51 Abs. 1 BayStrWG) für ihre öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage, die jedoch gegenüber der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachrangig ist. Zu ergänzen wäre noch, dass der Winterdienst nicht zu den Aufgaben aus der Straßenbaulast (Art. 9 Abs. 1 und 3 BayStrWG) gehört, der Straßenbaulastträger aber regelmäßig der Verkehrssicherungspflichtige sein wird. II. Organisation des Winterdienstes Um eine ordnungsgemäße Erfüllung des Winterdienstes sicherzustellen, ist es zunächst notwendig, die entsprechenden Dienstanweisungen zu erlassen. Im Mittelpunkt steht dabei der sogenannte Räum- und Streuplan, der festlegt, wo und in welcher Reihenfolge die Straßen geräumt und gestreut werden. Das Gemeindegebiet ist dabei in Streubezirke einzuteilen, innerhalb welcher wiederum die verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstrecken einschließlich der notwendigen Fußgängerüberwege nach Dringlichkeitsstufen (I, II und III) eingeordnet werden (vgl. hierzu Muster eines Räum- und Streuplans der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer, BADK Information, Sonderheft 2003). Konkrete Einsatzpläne und die zu führenden Streubücher ergänzen die Dienstanweisungen und stellen im Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen wertvolle und unverzichtbare Beweismittel dar, und zwar nicht nur wenn ein Unfallopfer Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Gemeinde geltend macht, sondern vor allem auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Verantwortlichen einleiten oder Klage erheben sollte (z. B. wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen). Soweit anhand der Aufzeichnungen belegt werden kann, dass die Wetter- und Straßenverhältnisse (z.b. Plusgrade, Sonnenschein, trockene Straße) keinen Anlaß zum Streuen gegeben haben, wird keine schuldhafte und rechtswidrige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegen, selbst wenn sich vereinzelte Glättestellen gebildet hat-7 ten und sich dadurch ein Unfall ereignet hat. Zur Vermeidung von Haftungsfällen ist es darüber hinaus unerläßlich, die Einhaltung der Dienstanweisungen zumindest durch Stichproben zu kontrollieren. Auch wenn die Gemeinde den Winterdienst durch einen privaten Dritten (gewerblichen Unternehmer) durchführen lässt, wird sie damit nicht von jeglicher Verpflichtung frei. So kann sie dann in Haftung genommen werden, wenn ihr ein Auswahl- oder Organisationsverschulden anzulasten wäre. Dies könnte z. B. dann der Fall sein, wenn bei Vertragsabschluss bereits klar wäre, dass der Beauftragte seinen vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann. Im übrigen hat die Gemeinde stets eine Kontroll- und Überwachungspflicht (vgl. OLG Nürnberg, Urt. vom U 398/96). III. Räum- und Streupflicht für den Fahrverkehr Die Anforderungen an den Winterdienst sind höchst unterschiedlich, je nachdem, ob die öffentliche Straße innerorts oder außerorts liegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. hierzu die grundlegenden Entscheidung vom III ZR 96/58 NJW 1960, 32) sind innerhalb geschlossener Ortschaften die Fahrdämme an verkehrswichtigen und (zugleich) gefährlichen Stellen bei Glatteis zu bestreuen. Innerhalb der Ortschaften muss daher an solchen verkehrswichtigen Stellen (also Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen sowie sonstigen Verkehrsmittelpunkten, auf denen mit stärkerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist) gestreut werden, an denen Kraftfahrer erfahrungsgemäß bremsen, ausweichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müssen, weil gerade das bei Glatteis zum Schleudern und Unfällen führt. Derartige gefährliche Stellen innerhalb der Ortschaften sind scharfe Kurven, auffallende Verengungen, Gefällstrecken, Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Straßen an Wasserläufen, Abhänge usw.. Außerhalb der geschlossenen Ortslage ist die Streupflicht noch weiter eingeschränkt; hier braucht bei Glätte nur an verkehrswichtigen und besonders gefährlichen Stellen gestreut zu werden. Gefährlich in diesem Sinn sind solche Straßenstellen, die wegen einer Beschaffenheit, die nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist, die Möglichkeit eines Unfalles auch dann nahe legen, wenn der Verkehrsteilnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten lässt. Außerhalb der Ortschaften besteht somit grundsätzlich keine allgemeine und grundsätzliche Streuverpflichtung. Die Räumpflicht ist einerseits von der Verkehrsbedeutung der Straße und andererseits von der Leistungsfähigkeit der Gemeinde abhängig. Außerhalb der geschlossenen Ortslage, also insbesondere auf Gemeindeverbindungsstraßen mit geringem Fahrverkehr, ist nur fallweise zu räumen. Innerhalb der geschlossenen Ortslage sind die Straßen entsprechend der Verkehrsbelastung zu räumen. Für das Verhältnis der Räumpflicht zur Streupflicht gilt, dass grundsätzlich die Streupflicht vorrangig und die Räumpflicht nachrangig ist. Die Beurteilung, ob bestimmten Verkehrsflächen Verkehrsbedeutung im haftungsrechtlichen Sinn zukommt, ebenso wie die der Gefährlichkeit, insbesondere aber auch der Zumutbarkeit einer Räum- und Streupflicht für den Sicherungspflichtigen im Einzelfall unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit, obliegt unbeschadet der Ausprägung, die die Begriffe verkehrswichtig" und gefährlich" in diesem Zusammenhang durch die Rechtsprechung erfahren haben in erster Linie dem Tatrichter und ist vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler nachprüfbar. Es ist daher notwendig, sich anhand konkreter Beispiele einen Überblick über Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht zu verschaffen. Auf Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortslagen muss ein umsichtiger Fahrer bei der Einfahrt in ein Waldgebiet mit dem überraschenden Auftreten von Straßenglätte rechnen, auch wenn der bisherige überwiegend trockene Straßenzustand dazu keinen Anlass bietet. An derartigen Stellen besteht für den Straßenverkehrssicherungspflichtigen keine besondere Streupflicht (OLG Düsseldorf, Urt. vom U 99/92 NVwZ-RR 1993, 174). Grundsätzlich ist es auch nicht zu beanstanden, dass auf sogenannten Nicht-Salzstreustrecken nach umfangreichen Schneefällen auch nach ordnungsgemäßer Räumung eine festgefahrene Schneeschicht auf der Fahrbahn verbleibt. Dies kann unter Einwirkung des Verkehrs zu fest gefrorenen Spurrinnen führen. Hier hat sich der Verkehrsteilnehmer einzustellen (LG Kempten, Urt. vom O 2005/92). Bei ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen im Sinn von Art. 53 Nr. 1 BayStrWG besteht regelmäßig weder im Hinblick auf die allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG ein Anspruch des Anliegers auf Schneeräumung, weil einerseits ein solcher Weg primär der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dient (und damit von untergeordneter Verkehrsbedeutung ist) und zum andern die Gemeinden nur innerhalb der geschlossenen Ortslage nach ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Straßen zu räumen haben (BayVGH, Beschl. vom CE BayVBl. 2005, 23 = FSt RN 29). Straßen, die als Schulbusstrecke dienen oder für den öffentlichen Personennahverkehr, sind allein wegen dieser Tatsache noch keine verkehrswichtigen Strecken. Eine relativ wenig befahrene Gemeindeverbindungsstraße, auf der eine Schulbuslinie eingerichtet ist, kann aber dann zu einer verkehrswichtigen Strecke werden, wenn im Verlauf eine Gefällstrecke von8 ca. 12 % befahren werden muss. Eine solche Situation ist als besonders gefährliche Stelle zu qualifizieren (OLG Nürnberg, Urt. vom U 1834/90 NVwZ 1991, S. 203 = FSt. 1991, RN 150). Der Einmündungsbereich einer Hauptstraße in eine Nebenstraße ist grundsätzlich keine wichtige Verkehrsfläche. Dementsprechend besteht im Einmündungsbereich einer überwiegend dem Anliegerverkehr dienenden Nebenstraße (weil keine wichtige Verkehrsfläche) keine Streupflicht (OLG Zweibrücken, Urt. vom U 260/97 BADK-Information 1999, 109). Bei einem Stichweg mit einer Länge von etwa 100 Metern, der lediglich 15 Anliegergrundstücke erschließt und demnach von völlig untergeordneter Verkehrsbedeutung ist, kann eine Räum- und Streupflicht als unzumutbar angesehen werden (Urt. des BGH vom III ZR 124/97 BADK-Information 1998, 93 = NVwZ-RR 1998, 334 = FSt. 1999, RN 154). An Bahnübergängen im Zuge öffentlicher Straßen obliegt dem Eisenbahninfrastrukturunternehmer im Winter die Räum- und Streupflicht. Die Verpflichtung der DB Netz AG ergibt sich aus der im Eisenbahnkreuzungsgesetz verankerten Regelung (vgl. 14 Abs. 1 und 2 EKrG), nach welcher bei Bahnübergängen das dem Straßenverkehr dienende Kreuzungsstück zu den Eisenbahnanlagen gehört, das der Eisenbahnunternehmer auf seine Kosten zu erhalten und in Betrieb zu halten hat (vgl. hierzu GK 2000 RN 70). An die Räum- und Streupflicht gegenüber Radfahrern sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie für die Fahrbahnbenutzung durch Kraftfahrzeuge gelten, das heißt, daß grundsätzlich nur gefährliche Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr zu streuen sind. Die Gemeinde genügt insoweit ihrer Räum- und Streupflicht, wenn sie bei Schneefall einen Streifen des Radwegs von Schnee räumt (OLG Celle, Urt. vom U 104/00 NJW-RR 2001, 596). Für verkehrswichtige und gefährliche Radwege besteht eine Streupflicht. Die Gefährlichkeit des Radwegs ist im entschiedenen Fall bejaht worden, weil die für den roten Straßenbelag verwendeten Pflastersteine eine besonders feine kapillare Struktur aufwiesen, deshalb Wasser besonders gut aufnahmen und bei Tauwetter bzw. bei Nieselregen dazu neigten, in besonderem Umfang Glättebildung zu begünstigen. Demzufolge bildete der rote Straßenbelag bei Temperaturen knapp oberhalb des Gefrierpunkts eine gefährliche Situation für Verkehrsteilnehmer, weil die übrigen Straßenteile noch eisfrei waren, während Eisbildung allein auf dem roten Straßenbelag eintrat und der Verkehrsteilnehmer sich deshalb einer Gefahrenstelle gegenüber sehen konnte, mit der er nicht ohne weiteres rechnen musste und wegen des Gefälles im Bereich der Unterführung auch nur schwer beherrschen konnte (OLG Schleswig, Urt. vom U 138/98 BWGZ 2000, 570/586). Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteis zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn dieser Weg nur deshalb geräumt oder gestreut werden muss, weil es sich auch und gerade um einen Gehweg handelt. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass sich Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht, sofern sich wie hier der Unfallort nicht an einer verkehrswichtigen und gefährlichen Stelle befindet, nur nach den Belangen der Fußgänger auszurichten hat (BGH, Urt. vom III ZR 8/03 NJW 2003, 3622). Auch hinsichtlich des zeitlichen Rahmens besteht die Verkehrssicherungspflicht nicht unbegrenzt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt hier insbesondere auf die Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeit ab. Der Winterdienst muss damit so eingerichtet werden, dass der Haupt- und Berufsverkehr sicher abgewickelt werden kann. Die Sicherungspflicht dauert bis zum Ende des allgemeinen (normalen) Tagesverkehrs. Während der Nachtzeit oder für einen besonderen" Berufsverkehr, der bereits vor 6 Uhr morgens beginnt, besteht dagegen eine solche Sicherungsverpflichtung nicht. Die Sicherungspflicht muss demnach werktags je nach Örtlichkeit (städtischer oder ländlicher Bereich) ab etwa 6.30 Uhr bis 7 Uhr gewährleistet werden; Samstags etwas später (ca. 8 Uhr), an Wochenenden und Feiertagen dagegen erst ab etwa 9 Uhr (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom III ZR 71/91 BADK-Information 1992, 82; OLG Frankfurt/Main, Urt. vom U 49/92 BADK-Information 1995, 132). Mit dem Ende des Berufsverkehrs etwa um ca. 20 Uhr, endet die Verpflichtung grundsätzlich (BGH, Urt. vom III ZR 34/83 NVwZ 1985, 290). IV. Räum- und Streupflicht für den Fußgängerverkehr Eine Sicherung der Gehbahnen im Bereich der geschlossenen Ortslage ist in der Weise zu gewährleisten, dass jedes Anwesen zu Fuß erreicht werden kann. Unter geschlossener Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets zu verstehen, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG). Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 3 BayStrWG). Außerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine solche9 Sicherungspflicht grundsätzlich nicht (BGH, Beschl. vom III ZR 60/94 BayVBl 1995, 542 = FSt 1995 RN 328) regelmäßig auch dann nicht, wenn ein Weg in einem Prospekt als Kurweg (Winterwanderweg) bezeichnet ist, da die bloße Empfehlung in einem Fremdenverkehrsprospekt noch keine Streupflicht begründet (LG München II, Urt. vom O 8842/92). Gehbahnen sind die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (Gehwege) oder in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung, die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in einer Breite von 1 1,5 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus (vgl. 2 Abs. 2 des Verordnungsmusters über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter, MABl 1976, 473). Neben den Gehbahnen ist eine Sicherung der Fußgängerüberwege erforderlich. An die Streupflicht zum Schutz des Fußgängers werden strenge Anforderungen gestellt. Eine Streupflicht kann nur dort entfallen, wo es sich um einen unbedeutenden Weg handelt, der lediglich von wenigen Fußgängern benutzt wird (vgl. BGH, Urt. vom , BADK-Information 1993, 140). So besteht für einen Gehweg durch eine Parkanlage auch dann keine Streupflicht, wenn es sich um einen beliebten Abkürzungsweg handelt, aber ein kleiner Umweg über einen abgestreuten Gehweg möglich wäre. Insoweit kann der Abkürzungsweg nicht als notwendiger und unentbehrlicher Weg angesehen werden (OLG Nürnberg, Urt. vom U 1805/93). Ferner werden keine Sicherungsmaßnahmen verlangt, die angesichts bestehender Witterungsverhältnisse zwecklos wären. Während anhaltenden Schneefalls ruht" die Räum- und Streupflicht für die Gehwege (OLG München, Urt. vom U 1743/91 NVwZ-RR 1992, 6). Ebensowenig besteht grundsätzlich eine Amtspflicht der Gemeinde, eigene Überwege für Fußgänger jeweils vom Eingang der einzelnen Anwesen quer über die Straße zum gegenüberliegenden Gehweg zu streuen. Art. 51 Abs. 5 BayStrWG ermächtigt die Gemeinden auch nicht eine solche Pflicht durch Rechtsverordnung für die Anlieger zu begründen (BayObLG, Urt. vom RReg. 2 Z 255/89 BayVBl. 1990,669 = BADK-Information 1991, 55).) Die Räum- und Streupflicht auf Parkplätzen gilt zugunsten der Fußgänger nur insoweit, als diese ihr Fahrzeug verlassen oder wieder aufsuchen wollen und darauf angewiesen sind (und zwar nicht nur mit wenigen Schritten), gefahrlos einen verkehrssicheren (geräumten und gestreuten) Fußweg zu erreichen bzw. sich von diesem wieder sicher zum Auto begeben können. Der Eigenverantwortlichkeit des Bürgers wurde insoweit (wieder) mehr Bedeutung beigemessen (OLG Koblenz, Urt. vom U 516/98 BADK-Information 1999, 109). V. Übertragung der Räum- und Streupflicht für den Fußgängerverkehr auf die Anlieger Die Gemeinde kann die Räum- und Streupflicht für den Fußgängerverkehr (Gehbahnen, nicht jedoch Fußgängerüberwege!) durch Verordnung (vgl. hierzu IMS vom II B sowie Muster des BayStMI in MABl. 1976, 473) auf die Anlieger übertragen (Art. 51 Abs. 5 BayStrWG). Eine solche Verordnung gilt längstens 20 Jahre, sofern sie nicht aus einem anderen Grund vorher außer Kraft tritt (Art. 50 Abs. 2 LStVG). Falls die Gemeinde selbst Grundstückseigentümerin ist, ist sie in gleichem Umfang zum Winterdienst verpflichtet wie ein privater Anlieger (OLG Hamm, Urt. vom U NVwZ-RR 2003, 886). Soweit die Gemeinde den Winterdienst auf die Anlieger übertragen hat, muss sie diese zu Beginn des Winters in geeigneter Form (Veröffentlichung in der Tageszeitung, Amtsblatt, Flugblatt o.ä.) darüber informieren, in welcher Weise die Räum- und Streupflicht zu erfüllen ist. Trotz der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger verbleibt der Gemeinde die Verpflichtung, die Erfüllung durch die Anlieger zu überwachen und erforderlichenfalls zu erzwingen (BGH, Urt. vom III ZR 134/91 NJW 1992, 2476 = BADK-Information 1992, 116 = FSt 1992 RN 328). Ebenso wie die unmittelbare Streupflicht stehen jedoch auch diese Überwachungspflichten unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit. Eine Gemeinde braucht daher zur Überwachung der den Grundstücksanliegern übertragenen Winterwartungspflicht nicht gesondertes Personal zur Verfügung zu stellen (OLG Düsseldorf, Urt. vom U 24/97 BADK-Information 1999, 113). An die Überwachungspflicht dürfen keine zu großen Anforderungen gestellt werden, vor allem keine solchen, die mit der Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht in Einklang zu bringen sind. Was im Einzelfall zu tun ist, bestimmt sich nach den Umständen, die in den einzelnen Gemeinden sehr verschieden sind (OLG Bamberg, Urt. vom U 22/99). Im entschieden Fall hat es das OLG Bamberg als nicht ausreichend angesehen, dass (mündlich) eine generelle Anweisung an alle Bediensteten der Gemeinde gegeben wurde, etwa bemerkte Verstöße dem Bauhofleiter mitzuteilen. Auch wenn die Gemeinde die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger nur deshalb nicht überwacht, weil sie z. B. fälschlich von einer nicht öffentliche Verkehrsfläche ausgeht, liegt ein Versäumnis der Gemeinde vor (vgl. LG Karlsruhe, Urt. vom O 50/00 BWGZ 2000, 570/591; bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. vom U 117/00). Die Sicherstellung der Überwachung ist deshalb so wichtig, weil wegen des Wegfalls des sogenannten Verweisungsprivilegs des 839 Abs. 1 Satz 2 BGB die Gemeinde auch dann haftungsrechtlich in Anspruch genom-10 men werden kann, wenn sie gegen die bei ihr verbliebene Überwachungspflicht verstößt. Die Gemeinde haftet dann neben dem Anlieger, dem die Verpflichtung übertragen wurde. Nach Maßgabe der auf Art. 51 Abs. 5 BayStrWG gestützten Verordnung haben die Eigentümer von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden und die zur Nutzung dinglich Berechtigten (z.b. Erbbauberechtigte) in zumutbarem Umfang in der festgesetzten Sicherungszeit, deren Beginn nicht vor 6 Uhr und deren Ende nicht nach 22 Uhr liegen darf (Art. 51 Abs. 5 Satz 2 BayStrWG), die Gehbahnen zu räumen und zu streuen. Die geschlossene Ortslage i.s.v. Art. 4 Abs.1 Sätze 2 und 3 BayStrWG (vgl. 2 Abs. 3 des Verordnungsmusters des BayStMI VO-Muster ) bestimmt sich dabei nicht nach der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der im Zusammenhang bebauten Ortsteile i.s.v. 34 BauGB; es ist vielmehr ausreichend, wenn eine freie Strecke in einem weitläufigeren Rahmen von der örtlichen Bebauung umschlossen wird (im entschiedenen Fall handelte es sich um eine 400 m lange freie Strecke, BayVGH, Urt. v B KommunalPraxis 1998, 61). Öffentliche Straßen i.s. des Gesetzes und des VO-Musters sind nicht nur die Ortsstraßen sowie Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, sondern auch die beschränkt-öffentlichen Wege (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG). Dementsprechend haben die Anlieger auch die Gehwege an den klassifizierten Straßen sowie Gehbahnen im Bereich von selbständigen Gehwegen bzw. Geh- und Radwegen oder Fußgängerzonen (beschränktöffentlichen Wegen) zu räumen und streuen. Geklärt ist auch die Frage der Sicherungspflicht bei einem einseitigen Gehweg. Die Regelung in 2 Abs.2 VO-Muster über den Begriff der Gehbahn ist so auszulegen, dass die Anlieger (und etwaige zugeordnete Hinterlieger) den Gehweg vor ihrem Anwesen zu sichern haben bzw. die Gehbahn, falls überhaupt kein Gehweg vorhanden ist; bei (nur) einem einseitigen Gehweg ist nur der Anlieger verpflichtet, vor dessen Grundstück der Gehweg verläuft. Der gegenüberliegende Grundstückseigentümer ist für die Straßenfläche nicht sicherungspflichtig, weil 25 Abs. 1 StVO für einen Fußgänger die Benützung eines Gehwegs soweit vorhanden zwingend vorschreibt. Es handelt sich bei der Fahrbahnfläche in einem solchen Fall also nicht um eine Gehbahn. Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn die Gemeinde bei Straßen mit einseitigem Gehweg nur die Eigentümer der Grundstücke zu Sicherungspflichten heranzieht, vor deren Anwesen der Gehweg liegt, nicht aber die der gegenüberliegenden Grundstücke (BayVGH, Urt. vom N BayVBl. 1989,435 = NVwZ 1990, 171). Zulässig wäre es grundsätzlich aber auch, die Anlieger der gegenüberliegenden Seite ebenfalls zu verpflichten, was aber einer gesonderten Regelung in der Verordnung bedürfte (u. a. auch Festlegung, in welchem Turnus, z.b. im wöchentlichen Wechsel, die Anlieger der jeweiligen Straßenseite dann sichern müssten). Nach 9 Abs. 2 i.v.m. 4 Abs. 2 VO-Muster besteht die Sicherungspflicht bei Grundstücken, die an mehrere öffentliche Straßen angrenzen, für jede dieser Straßen. Demgegenüber schränkt 9 Abs. 2 i.v.m. 4 Abs. 3 VO-Muster den Kreis der Sicherungspflichtigen ein. Hiernach brauchen die Vorderlieger eine öffentliche Straße nicht zu sichern, zu der sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann. Die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, um die Sicherungspflicht entfallen zu lassen oder positiv ausgedrückt: die Sicherungspflicht besteht stets dann, wenn auch nur eine der drei Voraussetzungen erfüllt ist (BayVGH, Urt. vom B bis 187). Eine Räum- und Streupflicht des Grundstückseigentümers besteht aber dann nicht, wenn der Gehweg in einer selbständigen Grünfläche der Gemeinde (vgl. 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) verläuft, die nicht Straßenbestandteil (vgl. Art. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 BayStrWG) ist (BayVGH, Beschl. vom B FSt 2006 RN 272). Auch der Eigentümer, dessen Grundstück an einen öffentlich gewidmeten Weg (Eigentümerweg) angrenzt, kann nicht zusätzlich zur Sicherung einer weiteren (nächsten) öffentlichen Straße als Ortsstraßenhinterlieger verpflichtet werden; dagegen sind die Anlieger eines Privatwegs als sicherungspflichtige Hinterlieger zur Ortsstraße zu betrachten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor (BayVGH, Urt. vom B BayVBl. 2001, 181= VwRR-BY 2001, 62 = FSt 2001, RN 103). VI. Sonstiges zur Organisation und Haftung Das Aufstellen von Schildern mit dem Wortlaut "Kein Winterdienst" oder Weg wird nicht geräumt und gestreut" hat lediglich eine Hinweis- und Warnfunktion für den Verkehrsteilnehmer, sich (besonders) vorsichtig zu verhalten. Eine Haftungsfreistellung kann damit aber nicht erreicht werden, da solche Schilder eine bestehende Winterdienstverpflichtung nicht aufheben (vgl. hierzu Rinne, NVwZ 2003, 9/12). Umgekehrt ist die Gemeinde aber auch nicht verpflichtet derartige Schilder aufzustellen, wenn eine Räum- und Streupflicht tatsächlich nicht besteht. Aus dem Fehlen dieser Schilder kann also nicht auf die Durchführung eines Winterdiensts geschlossen werden.11 Beschwerden gegenüber der Gemeinde werden aber auch erhoben, wenn die Gemeinde den Winterdienst durchführt, so in den Fällen, in denen durch die Schneepflüge der Schnee auf die Gehwege geworfen wird. Dies ist zwar ärgerlich für die Sicherungspflichtigen, jedoch ist die Gemeinde regelmäßig nicht verpflichtet, die Schneewälle, die bei der Straßenräumung entstehen, vor den Grundstückseingängen wegzuschaufeln, weil sie dies überfordern würde und ihr damit nicht zumutbar ist (OLG Nürnberg, Urt. vom U BADK-Information 1993,149). Allerdings besteht für einen Grundstückseigentümer keine Duldungsverpflichtung, wenn der Schnee gezielt auf sein privates Grundstück geschoben oder dort abgelagert wird es sei denn er hätte dies der Gemeinde gestattet. Vergleichbares gilt, wenn der Schnee mit einer Fräse auf die Anliegergrundstücke geworfen wird. Allenfalls in extremen Notsituationen (Schneechaos!) wird ein solches Hineinfräsen" von frisch gefallenem, nicht mit Streusalz oder Splitt verunreinigtem Schnee zulässig sein. Soweit dadurch Schäden entstehen (z.b. an Zäunen, Bäumen und Sträuchern) wären diese von der Gemeinde zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund ist bei dieser Methode höchste Vorsicht geboten, insbesondere dann, wenn das Räumgut bereits verunreinigt ist. Für die Gemeinde enden die Verpflichtungen aber nicht mit dem letzten(?) Schneefall. Danach muss das ausgebrachte Streumaterial von den Straßen entfernt werden. Dies wird in höher gelegenen Orten mit strengen Wintern regelmäßig erst im April der Fall sein, so daß der Wegebenutzer bis dahin die vom Streugut ausgehenden Gefahren hinzunehmen hat (LG Konstanz, Urt. vom O 525/03 D BWGZ 2005, 700/721). Nach Abschluss der Saison sind dann die notwendigen Wartungsund Reparaturarbeiten an den Geräten durchzuführen, die Streugutvorräte aufzufüllen und ggf. die Dienstanweisungen zu überarbeiten sowie (bei Bedarf) eine neue Räum- und Streuverordnung zu erlassen denn auch nach einem langen Sommer gilt: der nächste Winter kommt bestimmt! Mehr anzeigen
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 Art. 51
 Art. 34
 Art. 53
 Art. 51
 BGH 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 4
 Art. 2