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Timestamp: 2019-06-19 19:30:20+00:00

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BVerwG, 5 B 25.08: Eltern, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 12.08.2008, 5 B 25.08
5 B 25.08
Eltern, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Aufklärungspflicht
BVerwG 5 B 25.08 VGH 5 B 05.2958
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. August 2008 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
2Die Revision ist nicht wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Verfahrensfehlers zuzulassen (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Des
Weiteren hat die Rechtssache auch wegen der die Entscheidung selbständig
tragenden zweiten Begründung, dass jedenfalls nicht beide Elternteile der Kläger einen Antrag gestellt haben, der nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 19
Abs. 2 StAG den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bewirken könnte,
nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
3Zur Begründung wird zunächst auf den zu entsprechenden Rügen der Beteiligten in einem Parallelverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 22. Mai
2008 - BVerwG 5 B 27.08 - Bezug genommen. Soweit die Beteiligte über das
Vorbringen in dem Parallelverfahren hinaus die Verletzung der Aufklärungspflicht ausdrücklich auch darauf stützt, dass das Berufungsgericht den Vater der
Kläger nicht formell als Zeugen vernommen, sondern nur informatorisch befragt
hat, ist bereits nicht dargelegt, was dieser im Rahmen einer formellen
Zeugenvernehmung im Hinblick auf das tatsächliche Prozedere der Wiedereinbürgerung anderes ausgesagt hätte. Dies wäre aber für eine ordnungsgemäß
begründete Sachaufklärungsrüge erforderlich gewesen. Eine formelle Zeugenvernehmung des Vaters - die von der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nicht beantragt und deren Unterbleiben von ihr nicht gerügt worden ist -
musste sich dem Berufungsgericht angesichts des hierauf bezogenen Vorbringens der seinerzeit durch ihre Eltern, um deren Handlungen es auch in der Sache geht, vertretenen, inzwischen volljährigen Kläger auch nicht aufdrängen.
Die Kläger waren selbst bei der Antragstellung nicht anwesend. Sie konnten
mithin ihre Informationen über den Wiedereinbürgerungsantrag nur von ihren
Eltern haben und hatten - so das Berufungsgericht (vgl. UA S. 10) - eine auch
auf ihre Wiedereinbürgerung gerichtete Willensbetätigung ihrer Eltern glaubhaft
6Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3,
§ 52 Abs. 1 GKG (s.a. Nr. 42.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004, 1327).

References: § 132
 § 25
 § 19
 § 132
 § 47

§ 52