Source: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id='bgbl116s3341.pdf'%5D
Timestamp: 2017-06-24 00:14:15+00:00

Document:
Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil I - 2016 - Nr. 66 vom 29.12.2016 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 66 vom 29.12.2016 - Seite 3341 bis 3344 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten 7830-1-6Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2016
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten*
2. In § 3 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter ,,von Artikel 38 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 178 S. 1)" durch die Wörter ,,des Artikels 38 der Richtlinie 2005/36/EG" ersetzt. 3. In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 1 Abs. 1" durch die Angabe ,,§ 1 Absatz 1 und 3" ersetzt. 4. § 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ,,Wiederholungsprüfungen sollen bei dem Prüfungsausschuss abgelegt werden, bei dem die Prüfung nicht bestanden worden ist." 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern ,,kann schriftlich" ein Komma und das Wort ,,elektronisch" eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort ,,sollen" die Wörter ,,mindestens zwei, jedoch" eingefügt. 6. § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden das Semikolon und die Wörter ,,sie ist in der Niederschrift kurz zu begründen" gestrichen. bb) Folgender Satz wird angefügt: ,,Sie ist in der Niederschrift nachvollziehbar zu begründen." b) In Absatz 2 werden nach dem Wort ,,schriftlich" die Wörter ,,oder elektronisch" eingefügt. 7. Dem § 15 wird folgender Satz angefügt: ,,Für die Entscheidung über den Abbruch einer Prüfung nach Satz 1 oder die Erklärung nach Satz 2 gilt § 14 Absatz 1 Satz 4 entsprechend." 8. § 17 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Die Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten vom 27. Juli 2006 (BGBl. I S. 1827), die zuletzt durch Artikel 380 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern ,,notwendigen Grundkenntnisse" die Wörter ,,einschließlich der erforderlichen Bezüge zum innerstaatlichen und europäischen Recht" eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: ,,(3) Die tierärztliche Ausbildung stellt ferner sicher, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten nach Artikel 38 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung erworben werden."
* Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (,,IMI-Verordnung") (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132).
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 66, ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 2016
a) In Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter ,,bei der zweiten Wiederholungsprüfung" durch die Wörter ,,bei der ersten und zweiten Wiederholungsprüfung" ersetzt. b) In Satz 2 werden nach dem Wort ,,schriftlichen" die Wörter ,,oder elektronischen" eingefügt. c) In Satz 3 werden die Wörter ,,finden die Sätze 1 und 2" durch die Wörter ,,findet Satz 2" ersetzt. 9. In § 32 werden a) in Satz 1 nach den Wörtern ,,Auswirkungen der Tierhaltung" und b) in Satz 2 nach den Wörtern ,,Auswirkung der Haltung" jeweils die Wörter ,,einschließlich der Gabe von Arzneimitteln" eingefügt. 10. In § 39 werden nach den Wörtern ,,Grundlagen der Infektionsepidemiologie" das Komma und die Wörter ,,des Tierseuchenrechts sowie der Vorschriften zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte" durch die Wörter ,,sowie der Vorschriften des innerstaatlichen und des europäischen Tiergesundheitsrechts einschließlich des Rechts der Beseitigung tierischer Nebenprodukte" ersetzt. 11. In § 40 Satz 1 werden nach den Wörtern ,,Risiken für Tier und Mensch" die Wörter ,,einschließlich der Risiken möglicher Resistenzentwicklungen" eingefügt. 12. In § 51 Satz 2 werden die Wörter ,,und Geschichte" gestrichen. 13. § 53 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden nach dem Wort ,,Tierseuchenbekämpfung" die Wörter ,,einschließlich der vorbeugenden Möglichkeiten zur Verhütung von Tierseuchen" eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: ,,Den Studierenden sollen auch Kenntnisse über die Möglichkeiten zur schmerzlosen Tötung von Tieren vermittelt werden." 14. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ,,(2) Die praktische Ausbildung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei einer für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Rind oder Schwein in einem Schlachthof zuständigen Behörde dauert 100 Stunden. Sie ist innerhalb von mindestens drei aufeinanderfolgenden Wochen abzuleisten. Abweichend von Satz 2 kann die Ausbildung in zwei jeweils zeitlich aufeinanderfolgenden Zeiträumen abgeleistet werden. Eine praktische Ausbildung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei einer für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Geflügel in einem Schlachthof zuständigen Behörde kann auf die Ausbildung nach Satz 1 für höchstens 30 Stunden angerechnet werden." b) Absatz 3 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: ,,Die Ausbildung kann auch an mehr als einem Schlachthof abgeleistet werden. Wird in einem
Schlachthof nur Geflügel geschlachtet, sind von der Ausbildungszeit nach Absatz 2 Satz 1 mindestens 70 Stunden in einem Schlachthof mit der Tierart Rind oder Schwein abzuleisten. In diesem Fall findet Absatz 2 Satz 2 und 3 keine Anwendung." 15. In § 56 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,Schlachttiere und des Fleisches verschiedener Tierarten" durch die Wörter ,,Schlachttiere und deren Fleisch" ersetzt. 16. § 57 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Wochen" das Komma und die Wörter ,,die aufeinander folgen sollen" gestrichen. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort ,,Wochen" das Komma und die Wörter ,,die aufeinander folgen sollen," gestrichen. 17. § 63 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: ,,(1a) Bestehen begründete Zweifel an der Identität des Antragstellers, insbesondere auf Grund unterschiedlicher Namensbezeichnungen in den eingereichten Unterlagen, hat der Antragsteller seine Identität zudem durch die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Geburtsurkunde oder eines Auszugs aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch der Heiratsurkunde oder eines Auszugs aus dem für die Ehe geführten Familienbuch nachzuweisen." c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter ,,Absatz 1 Satz 1 Nr. 6" durch die Wörter ,,Absatz 1 Satz 2 Nummer 6" ersetzt. bb) Satz 7 wird gestrichen. d) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ,,(6) Die nach den Absätzen 1 bis 4 vorzulegenden Unterlagen können elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der Richtigkeit der elektronisch eingereichten Unterlagen kann die Übermittlung beglaubigter Kopien verlangt werden." 18. § 68 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ,,(1) § 10 Absatz 2 und § 17 Absatz 3 Satz 1 sind bis zum 29. Dezember 2017 in der am Tage der Verkündung dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden. (2) Bescheinigungen nach Anlage 7 in der bis zum 30. Dezember 2016 geltenden Fassung, die vor diesem Zeitpunkt erteilt worden sind, bleiben gültig." b) Absatz 4 wird aufgehoben.
19. Anlage 7 wird wie folgt gefasst: ,,Anlage 7 (zu § 56 Abs. 3)
Bescheinigung über die praktische Ausbildung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung Der/Die Studierende der Veterinärmedizin ............................................................................................................
hat 1. in der Zeit vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in dem Schlachthof in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., Tierart: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 2. in der Zeit vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in dem Schlachthof in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., Tierart: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , 3. in der Zeit vom . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in dem Schlachthof in . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., Tierart: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , die praktische Ausbildung in der Schlachttier- und Fleischuntersuchung abgeleistet. Zu oben Nummer 1.: Er/Sie hat sich während dieser Zeit . . . . Stunden unter meiner Aufsicht und Leitung in der Beurteilung der Schlachttiere und deren Fleisch geübt. Er/Sie hatte ferner Gelegenheit, sich mit dem technischen Ablauf eines Schlachthofes vertraut zu machen. Der Schlachthof entspricht den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................................................
(Siegel oder Stempel) (Unterschrift der/des ausbildenden Tierärztin/Tierarztes)
Zu oben Nummer 2.: Er/Sie hat sich während dieser Zeit . . . . Stunden unter meiner Aufsicht und Leitung in der Beurteilung der Schlachttiere und deren Fleisch geübt. Er/Sie hatte ferner Gelegenheit, sich mit dem technischen Ablauf eines Schlachthofes vertraut zu machen. Der Schlachthof entspricht den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................................................
Zu oben Nummer 3.: Er/Sie hat sich während dieser Zeit . . . . Stunden unter meiner Aufsicht und Leitung in der Beurteilung der Schlachttiere und deren Fleisch geübt. Er/Sie hatte ferner Gelegenheit, sich mit dem technischen Ablauf eines Schlachthofes vertraut zu machen. Der Schlachthof entspricht den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...................................................
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Postanschrift: 11015 Berlin Hausanschrift: Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: (0 30) 18 580-0 Redaktion: Bundesamt für Justiz Schriftleitungen des Bundesgesetzblatts Teil I und Teil II Postanschrift: 53094 Bonn Hausanschrift: Adenauerallee 99 ­ 103, 53113 Bonn Telefon: (02 28) 99 410-40 Verlag: Bundesanzeiger Verlag GmbH Postanschrift: Postfach 10 05 34, 50445 Köln Hausanschrift: Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0 Satz, Druck und buchbinderische Verarbeitung: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Bekanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnementbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-2 82, Telefax: (02 21) 9 76 68-2 78 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich im Abonnement je 63,00 . Bezugspreis dieser Ausgabe: 14,35 (13,30 zuzüglich 1,05 Versandkosten). Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Bundesanzeiger Verlag GmbH · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt
Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Dezember 2016 Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt

References: § 3
 § 4
 § 6
 § 10
 § 14
 § 15
 § 14
 § 17
 § 1
 § 32
 § 39
 § 40
 § 51
 § 53
 § 55
 § 56
 § 57
 § 63
 § 68
 § 10
 § 17
 § 56
 § 55
 § 55
 § 55