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Timestamp: 2018-02-20 11:15:47+00:00

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eBay: Angebot vorzeitig beenden - Wann man als Verkäufer eine Auktion beenden darf. - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
eBay: Angebot vorzeitig beenden - Wann man als Verkäufer eine Auktion beenden darf.
Es kann vorkommen, dass bei Ebay ein Angebot beendet werden muss, bevor die Restlaufzeit für den Artikel abgelaufen ist. Wann Sie eine Auktion beenden dürfen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen, lesen Sie hier.
Vertragsschluss mit dem Höchstbietenden
Nach den AGB von Ebay (in Übereinstimmung mit den Regeln des BGB) stellt das Einstellen eines Angebotes durch den Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Nach § 10 AGB Ebay kommt beim Beenden eines Ebay Angebotes ein Vertrag mit dem jeweiligen Höchstbietenden zum Zeitpunkt der Löschung des Angebotes zu Stande.
Diese Klausel wird auch vom BGH gebilligt (Urteil vom 8. Juni 2011, Az.: VIII ZR 305/10).
Hinweis: Dies gilt selbst dann, wenn ein Artikel zugleich im Auktionsmodus mit Startpreis 1 € und als Sofortkauf für 60.000 € eingestellt wird, das Höchstgebot aber bei nur 51 € liegt (OLG Köln, Urteil vom 8.12.2006 - Az. 19 U 109/06).
Der Höchstbietende kann daher auf Lieferung des Artikels bestehen.
Nach erfolgloser Fristsetzung zur Lieferung kann er ebenfalls Schadensersatz nach §§ 280, 281 BGB verlangen
Hinweis: Der Schadensersatz ist dabei danach zu bemessen, wie der Käufer (Höchstbietender) stünde, wenn der Artikel geliefert worden wäre. Er kann also einen gleichwertigen Artikel anderswo kaufen und den Differenzbetrag zu seinem Gebot (bei Abbruch der Auktion) geltend machen.
Zulässige Gründe, die Auktion zu beenden
Rechtfertigende Gründe für eine vorzeitige Beendigung finden sich einerseits in den AGB von Ebay und andererseits in der Irrtumsanfechtung nach §§ 119ff BGB.
Nach § 10 Abs. 1 der AGB darf der Verkäufer ein Ebay Angebot abbrechen, wenn er dazu gesetzlich berechtigt war.
Diese Formulierung verweist nach der Auslegung durch den BGH nun nicht auf Beendigungsgründe im Sinne des BGB. Sondern sie ist im Lichte der sonstigen von Ebay auf den Hilfeseiten erteilten Hinweise (http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html) zu verstehen (BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, Az.: VIII ZR 305/10).
Danach darf der Verkäufer ein Angebot schon früher beenden, wenn
der Artikel verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist.
Dies gilt etwa beim zwischenzeitlichen Diebstahl des Artikels (BGH, in der o.g. Entscheidung).
Hinweis: Kurzfristig behebbare Mängel sollen dabei nicht für eine Beschädigung im Sinne der o.g. Formulierung ausreichen, z.B. Ölverlust aus dem Getriebe bei Versteigerung eines PKW (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 8 U 93/05).
Die andere Möglichkeit, um ein Angebot zurückziehen zu können, ist die Irrtumsanfechtung nach § 119ff BGB.
Sie kommt dann zum Zuge,
wenn sich ein Tippfehler bei der Angebotsangabe eingeschlichen hat
wenn der Artikel versehentlich doppelt eingestellt wurde
Andere Umstände, die nichts mit einer irrtümlichen Eingabe des Angebotes oder Teilen davon am Computer zu tun haben, scheiden dagegen als Anfechtungsgrund aus, wie z.B. die nachträgliche Erkenntnis, dass es mit dem Paypal-Konto zu Problemen gekommen sei (AG Gummersbach, Urteil v. 28.06.2010, Az. 10 C 25/10).
Wichtig: Die Anfechtung muss kurzfristig erfolgen, und in nachweisbarer Form gegenüber dem Höchstbietenden (im Zeitpunkt des Angebotsendes) erklärt werden. Denn nach § 121 BGB muss die Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen. Das Beenden der Auktion allein reicht dafür nicht!
Bei der Anfechtung ist dem Höchstbietenden der Vertrauensschaden nach § 122 BGB zu ersetzen.
Dies ist ein finanzieller Schaden, den er erleidet, weil er auf die Richtigkeit des Angebotes vertraut hat. Er ist also so zu stellen, als ob er von der jeweiligen Auktion nie etwas gehört hätte. Schäden sind hier kaum denkbar, allenfalls der Fall, dass der Höchstbietende eine andere günstige Kaufmöglichkeit ausgelassen hat im Hinblick auf das jetzt zurückgezogene Angebot.
Schäden wären aber vom Höchstbietenden zu beweisen.
Beschädigung nach Auktionsbeginn berechtigt zum Abbruch
Nach einem aktuellen Urteil des LG Bochum ist auch die Beschädigung des Artikels nach Beginn der Auktion ein zulässiger Grund, die Auktion vorzeitig zu beenden (LG Bochum, Urteil vom 18.12.2012, Az.: 9 S 166/12).
Fehlender Mindestpreis kein Anfechtungsgrund
LG Gießen, Beschluss vom 25. Juli 2013; Az. 1 S 128/13
Das LG Gießen hat die Rechtsauffassung geäußert, es stelle keinen zur vorzeitigen Beendigung
berechtigenden Grund dar, wenn der Verkäufer angibt, irrtümlich vergessen zu haben, einen Mindestpreis festgelegt zu haben.
Der Verkäufer hatte einen Jet-Ski (Wert 4.500 €) zum Verkauf angeboten. Als er die Auktion vor Ablauf abbrach, lag das Höchstgebot bei 5,50 €.
Er berief sich darauf, dass hier doch auf der Hand liege, dass er vergessen habe, einen Mindestpreis anzugeben.
Das Gericht wies dies zurück. Zum einen liegt darin kein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne der §§ 119 ff BGB. Zum anderen aber habe der Verkäufer die Anfechtung auch nicht gemäß den Vorschriften des BGB wirksam erklärt. Das Abbrechen der Auktion allein reiche dafür nicht aus. Es muss vielmehr eine ausdrückliche Anfechtung gegenüber dem Käufer erfolgen.
Auch die erhebliche Wertdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung mache den Vertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) nichtig. Denn erforderlich ist auf Seiten des Käufers zusätzlich eine sittenwidrige Gesinnung. Diese könne aber aus der Abgabe eines niedrigen Gebots am Anfang der Auktion keineswegs geschlossen werden.
Eventuelle Beschädigung des Artikels nach Auktionsbeginn nicht ausreichend für Abbruch
AG Offenbach · Urteil vom 17. Dezember 2013 · Az. 38 C 329/13
Hier hatte der Verkäufer Felgen per Auktion angeboten. Nach deren Beginn war seine Frau mit dem Auto auf einen Bordstein aufgefahren und sei nicht sicher gewesen, ob eine Felge Schaden genommen habe. Deshalb habe der Verkäufer die Auktion vorzeitig beendet. Später stellte sich dann heraus, dass gar kein Schaden vorlag.
Auf dieser Grundlage kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein wirksamer Kaufvertrag zu Stande gekommen war. Schon dem Wortlaut der einschlägigen eBay-Bedingungen nach besteht nur bei tatsächlich vorliegendem Schaden des Artikels die Berechtigung zum Abbruch.
Würde der Verdacht eines Schadens jedoch ausreichen, „könnte man sich aber fast die Auktionen spare, denn ein Verdacht kann eigentlich immer vorliegen, da jeder Gegenstand, der gebraucht versteigert wird, zuvor zwangsläufig auch einmal benutzt worden ist, transportiert worden ist usw.“.
Hundertfaches Gebot auf iPhones begründet mangelnden Rechtsbindungswillen und Treuwidrigkeit
AG Alzey, 26.06.2013 - 28 C 165/12
Hier war der Verkäufer eines iPhones einem Vielfachbieter aufgesessen. Dieser hatte nachweisbar in 100 Fällen innerhalb eines Monates für iPhones in der Preisklasse 450 € und mehr jeweils bei Auktionsanfang eine Gebot von 200 € abgebeben.
Die Strategie war klar:
bei frühzeitigem Auktionsabbruch konnte er auf Grund seines relativ hohen (Anfangs-) Gebotes auf einen Vertragsschluss pochen und verlangte Lieferung bzw. Schadensersatz.
Das Gericht schob dem jedoch einen Riegel vor.
Durch die Vielzahl der Gebote auf gleichartige Auktionen werde deutlich, dass es dem Bieter gar nicht um die Handys ging, sondern nur um seine finanzielle Bereicherung. Es fehle daher am Rechtsbindungswillen.
Zudem sei ein solches systematisches Vorgehen zum Nachteil anderer treuwidrig.
Nachträglich erkannter Mangel löst erhöhte Darlegungslast des Verkäufers aus
AG Eschweiler, Urteil vom 1. Oktober 2013, Az. 26 C 111/13
Hier hatte die Verkäuferin ihr Angebot über ein VW Golf 4 Cabrio abgebrochen, weil ihr nach Beginn ein Schaden am Frontträger aufgefallen sei.
Das Gericht hielt es wie das LG Bonn Urt. v. 05.06.2012, 18 O 314/11 für möglich, dass auch ein nachträglich erkannter Mangel zur vorzeitigen Beendigung berechtigen könne, wenn dieser nicht unerheblich sei.
Jedoch müsse der Verkäufer dann zunächst die bisherigen Bieter kontaktieren und im Prozess nähere Angaben über den Zeitpunkt machen, wann der Mangel erkannt wurde und wann die Beendigung erfolgte. Daran fehlte es hier, so dass die Verkäuferin den Wagen für das Gebote von 1,00 € übergeben musste.
Bei Fragen zum Thema - Email genügt.

References: § 10
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 119
 § 121
 § 122