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Timestamp: 2016-10-21 16:46:26+00:00

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2C_548/2012 (10.12.2012)
2C_548/2012
Kraftwerke Ilanz AG (KWI),
Kanton Graub�nden,
Definition und Abgrenzung �bertragungsnetz,
A.a Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 18 Abs. 1 dieses Gesetzes wird das �bertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene von der nationalen Netzgesellschaft betrieben. Die Netzgesellschaft muss Eigent�merin des von ihr betriebenen Netzes sein (Art. 18 Abs. 2 StromVG). Die Elektrizit�tsversorgungsunternehmen �berf�hren bis sp�testens f�nf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis sp�testens 1. Januar 2013) das �bertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (Art. 33 Abs. 4 StromVG). Kommen die Elektrizit�tsversorgungsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, erl�sst die Elektrizit�tskommission (ElCom) auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verf�gungen (Art. 33 Abs. 5 StromVG).
A.b Am 1. Juni 2010 stellte die nationale Netzgesellschaft swissgrid ag bei der ElCom ein Gesuch mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das gesamte 220/380-kV-Netz als �bertragungsnetz gelte (mit den in den Beilagen definierten Ausnahmen) und das Eigentum daran an die nationale Netzgesellschaft zu �bertragen sei. Die ElCom stellte das Gesuch am 5. Juli 2010 allen �bertragungsnetzeigent�mern zu und gab ihnen Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
A.c Am 9. Juli 2010 reichte die Nordostschweizerische Kraftwerke Grid AG (nachfolgend: NOK Grid AG) ebenfalls ein Feststellungsbegehren betreffend Definition und Abgrenzung des �bertragungsnetzes bei der ElCom ein. Sie beantragte, das �bertragungsnetz sei aufgrund einer an den Funktionen ausgerichteten Betrachtungsweise zu definieren und vom Verteilnetz abzugrenzen. Das Feststellungsbegehren der swissgrid ag mit der spannungsbasierten Zuordnung sei abzuweisen.
A.d Mit Verf�gung vom 11. November 2010 erkl�rte die ElCom grunds�tzlich den spannungsbasierten Ansatz als gesetzeskonform und bestimmte, dass alle vermaschten Leitungen und die erforderlichen Nebenanlagen auf der Spannungsebene 220/380 kV zum �bertragungsnetz geh�rten. Neben weiteren hier nicht interessierenden Pr�zisierungen legte sie sodann, gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 lit. a und b der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 (StromVV; SR 734.71) fest:
"7. Leitungen inklusive Tragwerke sowie Kuppeltransformatoren, Schaltanlagen, Mess-, Steuer- und Kommunikationseinrichtungen geh�ren zum �bertragungsnetz und sind auf die swissgrid ag zu �berf�hren. Kommunikationseinrichtungen (z.B. Lichtwellenleiter), die nicht dem Betrieb des �bertragungsnetzes dienen, geh�ren nicht zum �bertragungsnetz."
Die Verf�gung wurde der swissgrid ag, der NOK Grid AG sowie den Eigent�mern von �bertragungsnetzen er�ffnet, nicht aber der Kraftwerke Ilanz AG.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2011 erhob die Kraftwerke Ilanz AG gegen die Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache stellte sie folgende Antr�ge:
"1. Dispositiv Ziffer 7 sei dahingehend zu erg�nzen, dass Schaltanlagen, welche Gegenstand eines konzessionsrechtlichen Heimfalls sind, nicht zum �bertragungsnetz geh�ren;
2. Eventuell sei Dispositiv Ziffer 7 dahingehend abzu�ndern, dass swissgrid ag an den vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffenen Schaltanlagen, lediglich ein zeitlich unbefristetes, entgeltliches Nutzungsrecht einzur�umen ist;
3. Subeventuell sei Dispositiv Ziffer 7 dahingehend zu erg�nzen dass vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffene Schaltanlagen erst im Zeitpunkt des Eintritts des konzessionsrechtlichen Heimfalls an swissgrid ag zu �berf�hren sind und bis zu diesem Zeitpunkt swissgrid ag lediglich ein entgeltliches Nutzungsrecht an diesen Anlagen einzur�umen ist."
Mit Zwischenverf�gung vom 3. M�rz 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Beschwerdef�hrerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gut und stellte die von der ElCom entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde in Bezug auf Dispositiv Ziff. 7 der Verf�gung vom 11. November 2010 wieder her. Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2011 lud der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Kanton Graub�nden zum Verfahren bei. Mit Urteil vom 25. April 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhebt die Kraftwerke Ilanz AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und wiederholt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesverwaltungsgericht und das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation verzichten auf eine Vernehmlassung. Die ElCom und die swissgrid ag beantragen die Abweisung und die Regierung des Kantons Graub�nden die Gutheissung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG) und die Beschwerdef�hrerin als Eigent�merin von Anlagen, die Gegenstand des angefochtenen Urteils bilden, zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2. N�her zu pr�fen ist der Streitgegenstand:
2.1 Die Beschwerdef�hrerin beantragt eine Aufhebung oder �nderung der Ziff. 7 der (von der Vorinstanz best�tigten) Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 nur in Bezug auf Anlagen, die vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffen sind. Andere Anlagen als diese bilden damit nicht Streitgegenstand.
2.2 Eine Verf�gung regelt grunds�tzlich im Einzelfall bestimmte Rechte oder Pflichten (Art. 5 VwVG; SR 172.021). Die Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 bezog sich im Wortlaut des Dispositivs jedoch nicht auf konkret individualisierte Leitungen oder Anlagen, sondern kl�rte die Rechtslage in Bezug auf eine unbestimmte Mehrzahl von Anlagen, so namentlich auch in der hier umstrittenen Ziff. 7. Auch ihr Rechtsbegehren vor der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin nicht auf konkrete Anlagen bezogen. In der Beschwerdebegr�ndung hat sie zwar in Rz. 11, 37 und 38 ausgef�hrt, ihre Schaltanlage mit 220 kV-Leitungsfeld Surselva S�d habe eine Anschlussfunktion und keine �bertragungsfunktion, weshalb sie nicht dem �bertragungsnetz zuzuweisen sei. Sie hat aber ihre Begr�ndung weitestgehend nicht in Bezug auf diese konkrete Anlage, sondern in allgemeiner Weise formuliert (vgl. Beschwerde vom 7. Januar 2011 S. 10-12). Die Vorinstanz setzte sich in ihrem Entscheid weder in der Begr�ndung noch im Dispositiv mit konkreten Anlagen auseinander. Insbesondere h�lt das angefochtene Urteil nicht fest, dass die in Rz. 11 der Beschwerde vom 7. Januar 2011 genannte Anlage zum �bertragungsnetz geh�re.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin stellt auch vor Bundesgericht kein Rechtsbegehren in Bezug auf ihre konkrete Anlage. Sie r�gt allerdings in der Beschwerdebegr�ndung, die Vorinstanz habe Sachverhaltsfeststellung und rechtliche W�rdigung vermischt; namentlich habe sie ausser Acht gelassen, dass ihrer Schaltanlage mit 220-kV-Leitungsfeld Surselva S�d keine �bertragungsfunktion zukomme, und sich nicht mit den entsprechenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin befasst. Dadurch habe die Vorinstanz das rechtliche Geh�r und die Untersuchungsmaxime verletzt. Allerdings beziehen sich die Ausf�hrungen in der Beschwerde wiederum nicht im Einzelnen auf die in Rz. 11 der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht genannte Anlage, sondern in genereller Weise auf die von Ziff. 7 der Verf�gung erfassten Anlagen oder jedenfalls einer nicht n�her definierten Mehrheit davon. Streitgegenstand kann vorliegend somit nicht die rechtliche Qualifikation bestimmter einzelner Anlagen sein, auch nicht der in Rz. 11 der Beschwerde vom 7. Januar 2011 genannten Anlage.
2.4 Selbst wenn das vorinstanzliche Urteil und die Beschwerde sich auf einzelne konkrete Anlagen bez�gen, ist auf Folgendes hinzuweisen: Die ElCom hatte in ihrer Verf�gung vom 11. November 2010 auch festgelegt, dass Stichleitungen nicht zum �bertragungsnetz geh�ren und nicht auf die swissgrid ag zu �bertragen seien (Ziff. 10 der Verf�gung). In den Erw�gungen der Verf�gung wurden nicht abschliessend einige Stichleitungen in diesem Sinne genannt, darunter die Leitung Tavanasa-Sedrun (Rz. 142 der Erw�gungen). Eine Anzahl von Netzeigent�mern - aber nicht die heutige Beschwerdef�hrerin - hatten gegen die Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben mit dem Antrag, die Ziff. 10 der Verf�gung sei aufzuheben. Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese Beschwerden gut und hob Ziff. 10 der Verf�gung der ElCom auf mit der Begr�ndung, auch Stichleitungen geh�rten zum �bertragungsnetz. Gegen diese Urteile erhoben andere Netzeigent�mer Beschwerde beim Bundesgericht; dieses trat darauf mit Urteilen vom 8. Juni 2012 (2C_731/2011 bis 2C_737/2011) nicht ein mit der Begr�ndung, Ziff. 10 der ElCom-Verf�gung sei durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nur in Bezug auf die jeweils Beschwerde f�hrenden Netzeigent�mer bzw. deren Leitungen aufgehoben worden, nicht aber in Bezug auf die �brigen Netzeigent�mer und Leitungen. Diesen gegen�ber gelte daher nach wie vor die Ziff. 10 der ElCom-Verf�gung. Damit steht rechtskr�ftig fest, dass die Leitung Tavanasa-Sedrun nicht zum �bertragungsnetz geh�rt. Demzufolge geh�ren auch Anlagen beim �bergang von dieser Leitung zu einer tieferen Netzebene oder zu einem Kraftwerk nicht zum �bertragungsnetz. Weder aus dem angefochtenen Entscheid noch aus den Vorbringen der Parteien geht jedoch hervor, ob die in Rz. 11 der Beschwerde vom 7. Januar 2011 genannte konkrete Anlage dazu geh�rt.
2.5 Somit k�nnen nicht einzelne konkrete Anlagen Gegenstand des vorliegenden Urteils bilden, sondern bloss die in der Verf�gung vom 11. November 2010 geregelten allgemeinen Fragen.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die �bertragungspflicht zwar nur in Bezug auf die vom konzessionsrechtlichen Heimfall betroffenen Anlagen (vgl. E. 2.1 hiervor), begr�ndet dies aber nicht nur damit, das Heimfallsrecht stehe dem Eigentums�bergang entgegen (vgl. E. 5 hiernach), sondern auch damit, Art. 2 Abs. 2 StromVV in der Auslegung der Vorinstanz sei gesetzes- und verfassungswidrig; diese Frage ist vorab zu pr�fen (vgl. E. 4 hiernach).
4.1 Die Zust�ndigkeit der nationalen Netzgesellschaft gem�ss Art. 18 Abs. 1 StromVG und die �bertragungspflicht an diese nach Art. 33 Abs. 4 StromVG gilt f�r "das �bertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene". Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG definiert das �bertragungsnetz wie folgt: "Elektrizit�tsnetz, das der �bertragung von Elektrizit�t �ber gr�ssere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausl�ndischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben wird". Nach Art. 4 Abs. 2 StromVG kann der Bundesrat die Begriffe nach Abs. 1 sowie weitere in diesem Gesetz verwendete Begriffe n�her ausf�hren und ver�nderten technischen Voraussetzungen anpassen. Gest�tzt darauf hat der Bundesrat Art. 2 StromVV erlassen. Dessen Abs. 2 lautet wie folgt:
"Zum �bertragungsnetz geh�ren insbesondere auch:
c. gemeinsam mit anderen Netzebenen genutzte Anlagen, die mehrheitlich im Zusammenhang mit dem �bertragungsnetz genutzt werden oder ohne die das �bertragungsnetz nicht sicher oder nicht effizient betrieben werden kann;
d. Schaltfelder vor dem Transformator beim �bergang zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk."
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die gesetzliche Definition des �bertragungsnetzes enthalte drei Elemente, n�mlich (1) dass das Netz der �bertragung von Elektrizit�t �ber gr�ssere Distanzen im Inland oder dem Verbund mit ausl�ndischen Netzen diene, (2) dass es in der Regel auf der Spannungsebene 220/380 kV betrieben werde und (3) dass es vom Verteilnetz gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. i StromVG abzugrenzen sei. Schaltanlagen geh�rten entweder zum �bertragungsnetz oder zum Verteilnetz. Zur Frage, ob Schaltanlagen zum �bertragungsnetz geh�ren sollen, habe sich der Gesetzgeber nicht ausdr�cklich ge�ussert. Der Begriff des �bertragungsnetzes sei aber weit auszulegen, damit die nationale Netzgesellschaft ihre Aufgabe wahrnehmen k�nne. Das Eigentum an Schaltanlagen erleichtere der nationalen Netzgesellschaft die Erf�llung ihrer Aufgaben. Schaltanlagen geh�rten deshalb zum �bertragungsnetz; Art. 2 Abs. 2 lit. b StromVV habe somit eine gen�gende gesetzliche Grundlage. Die �bertragung des Eigentums liege auch im �ffentlichen Interesse und sei verh�ltnism�ssig.
4.3 Die von der Vorinstanz best�tigte Ziff. 7 der Verf�gung vom 11. November 2010 entspricht weitgehend w�rtlich der Formulierung von Art. 2 Abs. 2 lit. a und b StromVV. Die Beschwerdef�hrerin behauptet mit Recht nicht, dass diese Verf�gungsziffer verordnungswidrig w�re. Sie bestreitet auch mit Recht nicht, dass Art. 2 Abs. 2 StromVV formell auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage (Art. 4 Abs. 2 StromVG) beruht. Sie macht aber geltend, die Verordnungsbestimmung sei nur solange gesetzeskonform, als sie sich an die in Art. 4 Abs. 1 lit. h StromVG enthaltene Definition des �bertragungsnetzes halte; dazu geh�rten kumulativ die Spannungsebene von (in der Regel) 220/380 kV und dass die Anlage der �bertragung �ber gr�ssere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit ausl�ndischen Netzen diene. Art. 2 Abs. 2 StromVV sei daher - gesetzeskonform ausgelegt - nur auf solche Anlagen anwendbar, die der �bertragung oder dem Verbund im genannten Sinne dienten. Die Beschwerdef�hrerin habe bereits vor der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass diese Voraussetzung f�r ihre streitbetroffene Anlage nicht erf�llt sei.
4.4 Der Beschwerdef�hrerin ist insoweit zuzustimmen, dass der Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 lit. b StromVV - f�r sich allein betrachtet - zu weit gefasst ist; so geh�ren selbstverst�ndlich Schaltanlagen zwischen untergeordneten Netzebenen nicht zum �bertragungsnetz. Art. 2 Abs. 2 lit. b StromVV ist vielmehr systematisch im Zusammenhang mit dem Ingress von Abs. 2 sowie mit Blick auf Art. 4 Abs. 1 lit. h des Gesetzes so auszulegen, dass die dort genannten Anlagen nur, aber immerhin, dann zum �bertragungsnetz geh�ren, wenn sie als Anschluss eines Kraftwerks oder einer nachgelagerten Netzebene an das �bertragungsnetz im Sinne der eigentlichen �bertragungsleitungen (Netzebene 1) dienen. Das ist denn offensichtlich auch der Sinn des angefochtenen Entscheids. Im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 lit. d StromVV hat die ElCom in ihrer von der Vorinstanz best�tigten Verf�gung vom 11. November 2010 in den Erw�gungen festgehalten, diese Bestimmung komme nur beim direkten �bergang vom �bertragungsnetz zu einer anderen Netzebene oder zu einem Kraftwerk zur Anwendung. Dasselbe muss auch f�r lit. b gelten. Entsprechend ihrer Rechtsauffassung, wonach Stichleitungen nicht zum �bertragungsnetz geh�rten (vgl. E. 2.4 hiervor), hat die ElCom sodann ausgef�hrt, Anlagen beim �bergang einer Stichleitung zu einer tieferen Netzebene oder zu einem Kraftwerk seien nicht Teil des �bertragungsnetzes (Rz. 164 der Erw�gungen). In ihrer Vernehmlassung vor Bundesgericht best�tigt die ElCom, dass insoweit keine Differenz bestehe zwischen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin und der Verf�gung der ElCom; sie weist allerdings darauf hin, dass gem�ss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen der urspr�nglichen Auffassung der ElCom Stichleitungen zum �bertragungsnetz geh�rten. Dazu ist zu bemerken, dass diese Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich f�r die Leitung Tavanasa-Sedrun nicht gilt (vgl. E. 2.4 hiervor). Soweit sich die Anlage der Beschwerdef�hrerin beim �bergang zwischen dieser Leitung und einem Kraftwerk befindet, ist sie somit von der angefochtenen Entscheidung nicht betroffen. Ob das zutrifft, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen (vgl. E. 2 hiervor).
4.5 Abgesehen von dieser besonderen Situation ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid gesetzwidrig sein soll: Ein Elektrizit�tsnetz umfasst gem�ss der Legaldefinition in Art. 4 Abs. 1 lit. a StromVG nebst den Leitungen auch die erforderlichen Nebenanlagen. Zum �bertragungsnetz geh�ren deshalb nebst den Leitungen auch die Nebenanlagen. Vorausgesetzt ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht, dass jede einzelne Nebenanlage mehrheitlich der �bertragung dient, sondern nur, dass es erforderliche Nebenanlagen (lit. a) sind f�r ein Elektrizit�tsnetz, das als solches der �bertragung �ber gr�ssere Distanzen im Inland oder dem Verbund mit ausl�ndischen Netzen dient (lit. h). Es leuchtet ein, dass dazu auch Anlagen an der Schnittstelle zwischen den �bertragungsleitungen und den nachgeordneten Netzebenen geh�ren, auch wenn naturgem�ss die Schnittstellen f�r beide Ebenen von Bedeutung sind. Die von der Beschwerdef�hrerin angesprochenen praktischen betrieblichen Abgrenzungsfragen, die sich daraus ergeben k�nnen, m�ssen unabh�ngig von der Eigentumsfrage geregelt werden, wozu sich die angefochtene Entscheidung jedoch nicht �ussert. Die vom Bundesrat in Art. 2 Abs. 2 lit. b StromVV festgelegte Zuordnung sprengt insoweit den Rahmen der gesetzlichen Delegation nicht. Es besteht auch kein Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 lit. c StromVV bzw. Ziff. 9 der Verf�gung der ElCom vom 11. November 2010; denn die dort enthaltenen Voraussetzungen gelten nur f�r diejenigen Anlagen, die nicht unter Art. 2 Abs. 2 lit. b oder d StromVV fallen.
4.6 Die Beschwerdef�hrerin verweist auf eine Abbildung aus der Branchenempfehlung "Netznutzungsmodell f�r das Schweizerische Verteilnetz" des Verbandes Schweizerischer Elektrizit�tsunternehmen (NNMV - CH Ausgabe 2011), wonach die Schaltanlagen vor dem Transformator nicht zum �bertragungsnetz geh�ren. Indessen enth�lt der Begleittext zu dieser Abbildung in der Branchenempfehlung S. 15 Ziff. 3.2.2 eine Fussnote 2 mit dem Wortlaut: "Wenn der Schalter und der zugeh�rige Anteil der Sammelschiene sich an der Grenze der NE 1 und NE 2 befinden, werden sie der NE 1 (�bertragungsnetz) zugeordnet". Der angefochtene Entscheid entspricht damit der Branchenempfehlung.
4.7 Geh�ren die Anlagen im dargelegten Sinne zu dem gesetzlich definierten �bertragungsnetz, so sind das �ffentliche Interesse an der Eigentums�bertragung sowie deren Verh�ltnism�ssigkeit durch Art. 18 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 4 StromVG f�r die Gerichte verbindlich festgelegt (Art. 190 BV).
5.1 Die Beschwerdef�hrerin und der Beigeladene machen geltend, dem Kanton Graub�nden und den betroffenen Gemeinden stehe ein Heimfallsrecht gem�ss Art. 67 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) an den streitbetroffenen Anlagen zu. Der Gesetzgeber habe mit dem Erlass des Stromversorgungsgesetzes nicht beabsichtigt, dass auch mit einem Heimfall belastetes Eigentum auf die nationale Netzgesellschaft �bertragen werde. Vielmehr habe er die kantonalen Zust�ndigkeiten f�r die Verleihung von Wasserrechten nicht einschr�nken wollen. Der Grundsatz der lex posterior sei nicht anwendbar, da ein allf�lliger Konflikt nicht zwischen dem �lteren Wasserrechtsgesetz und dem neueren Stromversorgungsgesetz bestehe, sondern nur zwischen dem Wasserrechtsgesetz und der Stromversorgungsverordnung, so dass nach dem Grundsatz der lex superior das Wasserrechtsgesetz vorgehe.
5.3 Das Heimfallsrecht ist Ausfluss der kantonalen Hoheit �ber die Wasservorkommen (Art. 76 Abs. 4 BV; Art. 2 WRG). Die Kantone k�nnen die Wasservorkommen selber nutzen oder das Recht zur Benutzung andern verleihen (Art. 3 Abs. 1 WRG), was normalerweise, aber nicht zwingend, in der Form der Konzession erfolgt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 38 ff. WRG). Dabei kann ein Heimfallsrecht vorgesehen werden, wonach mit Ablauf der Konzessionsdauer die erstellten Anlagen an das verleihungsberechtigte Gemeinwesen �bergehen. Ein solches Heimfallsrecht besteht allerdings nicht von Bundesrechts wegen, sondern kann sich nur aus dem kantonalen Recht oder der Konzession ergeben (Art. 48 Abs. 1 WRG). Art. 67 WRG, auf den sich die Beschwerdef�hrerin und der Beigeladene berufen, begr�ndet nicht selber ein Heimfallsrecht, sondern regelt nur die Modalit�ten seiner Aus�bung (vgl. Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 3). Hat somit das Heimfallsrecht seine Grundlage nicht im Bundes-, sondern im kantonalen Recht, so geht ihm eine bundesrechtliche Regelung vor, soweit ein Regelungswiderspruch besteht (Art. 49 Abs. 1 BV).
5.4 Nach Art. 33 Abs. 4 StromVG �berf�hren die "Elektrizit�tsversorgungsunternehmen" das �bertragungsnetz auf die nationale Netzgesellschaft. Das Gesetz umschreibt nicht n�her, welche Unternehmen dazu verpflichtet sind. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass die jeweiligen Unternehmen gemeint sind, welche bisher (d.h. sp�testens am 31. Dezember 2012) Eigent�mer von �bertragungsnetzen sind. Entsprechend der kantonal und privatwirtschaftlich gepr�gten Struktur der schweizerischen Elektrizit�tswirtschaft k�nnen das sowohl Gemeinwesen als auch privatrechtlich organisierte Unternehmen sein. Die Verpflichtung gilt f�r beide. Sie wird auch dadurch nicht ber�hrt, dass der bisherige Eigent�mer obligatorisch oder dinglich (z.B. mittels eines im Grundbuch vorgemerkten Vorkaufs-, R�ckkaufs- oder Kaufsrechts, Art. 959 ZGB) verpflichtet ist, die Anlagen sp�ter einem Dritten zu �bertragen, denn die �bertragungspflicht w�rde auch f�r den Kaufs-, Vorkaufs- oder R�ckkaufsberechtigten gelten. Ebenso wenig kann das Heimfallsrecht der Pflicht zur Eigentums�bertragung gem�ss Stromversorungsgesetz entgegenstehen: H�tte das Gemeinwesen das Wassernutzungsrecht �berhaupt nie �bertragen, sondern von Anfang an selber ausge�bt (vgl. E. 5.3 hiervor), so w�re es seit je Eigent�mer der streitbetroffenen Anlagen und zur Eigentums�bertragung verpflichtet. Dasselbe w�rde gelten, wenn es infolge Ablaufs der Konzession das Heimfallsrecht bereits ausge�bt h�tte und dadurch heute Eigent�mer der Anlagen w�re. Es kann sich nicht anders verhalten, wenn das Heimfallsrecht erst in einem k�nftigen Zeitpunkt ausge�bt werden kann. Ob das verleihungsberechtigte Gemeinwesen dann allenfalls Anteil hat an der Entsch�digung, die nach Art. 33 Abs. 4 Satz 2 und 3 StromVG auszurichten sein wird, betrifft nicht die �bertragungspflicht, sondern das Verh�ltnis zwischen Gemeinwesen und Konzession�r, und ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang tr�gt die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin und der Beigeladene, die nicht anwaltlich vertreten bzw. Gemeinwesen sind, haben keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der swissgrid ag, dem Kanton Graub�nden, der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission ElCom, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, und dem Bundesamt f�r Energie schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 18
 Art. 2
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 33
 Art. 67
 Art. 2
 Art. 38
 Art. 67
 Art. 33
 Art. 959
 Art. 33