Source: https://gameslaw.online/anbieten-indizierter-spiele-auf-facebook/
Timestamp: 2019-05-24 03:10:10+00:00

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Anbieten indizierter Spiele bei Facebook - GamesLaw Anbieten indizierter Spiele bei Facebook - GamesLaw
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Beim Verkauf von Spielen gilt die Beachtung des Jugendschutzes. Hierbei ist es unerheblich, ob man als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Grundsätzlich ist der Jugendschutz im Internet normativ klar geregelt. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass indizierte oder gar beschlagnahmte Spiele oder Filme in diversen Facebook-Gruppen angeboten werden.
Dabei unterliegen die Anbietenden häufig der merkwürdigen Vorstellung, dass die einschlägigen Gesetze für sie nicht gelten würden. Da aber durchaus auch Ordnungshüter auf Facebook unterwegs sind und in dem Sektor die Ermittlungsarbeit stetig weiter verstärkt wird, sollten die Gefahren die von solchen Rechtsverstößen ausgehen nicht unterschätzt werden. Die Strafen reichen (je nach Delikt) von einem überschaubaren Bußgeld bis hin zu Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Wichtig: Auch die Fahrlässigkeit wird bestraft. Die Behauptung: “Ich wollte das ja nicht”, schützt also in diesem Fall ganz besonders nicht vor Strafe. Sich auf einen Irrtum zu berufen dürfte in aller Regel aussichtslos sein.
Indiziert ist ein Medium (Spieledisc, BluRayDisc, Youtube-Clip, Onlinespiel etc), wenn eine Eintragung in der bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) geführten Liste vorliegt. Eingetragen wird im Prinzip alles, was nach dem Jugendschutzgesetz als jugendgefährdend angesehen wird. Entscheidend für die Einstufung ist ein zu beantragendes Indizierungsverfahren, welches durch ein 3er- (vereinfachtes Verfahren) oder 12er-Gremium mittels eines Entscheids durch die Bundesprüfstelle beendet wird. Wenn ein Medium als jugendgefährdend eingestuft wird, ist es gemäß § 18 JuSchG in die Liste einzutragen. Es unterliegt dann den Beschränkungen des § 15 JuSchG. Ein Spiel das auf Listenteil A indiziert wurde, unterliegt der Beschränkung, dass es Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden darf. Es darf an Erwachsene ganz normal weitergegeben und verkauft werden. Auch vom Einzelhändler. Verboten ist das öffentliche Ausstellen und Anbieten, also das Lagern im Schaufenster und das Anbieten in öffentlichen Internetforen, wie etwa in Facebook-Gruppen, sowie das Handeln im Versandwege.
Vielfach wird davon ausgegangen, dass eine sogenannte “geschlossene Gruppe” nicht öffentlich wäre. Das ist schlicht falsch. Die Frage, die sich dabei stellt ist: was ist schon öffentlich und was ist noch privat?
Hat zum Beispiel die Dying-Light-Fangruppe* auf Facebook nur 10 Mitglieder, die sich alle untereinander kennen und auch im echten Leben befreundet sind, ist das noch privat. Dort dürfte also, zumindest solange sichergestellt ist, dass kein Kind oder Jugendlicher Zugriff auf die Gruppe hat, ein indiziertes Medium angeboten und auch verkauft werden. Wenn die Privatsphäre Einstellungen der Gruppe aber die Ansicht der Beiträge von Nichtgruppenmitgliedern erlauben, so ist hier bereits von Öffentlichkeit auszugehen.
Bei Facebook Fangruppen die sich “random” zusammenfinden, also nur ein gemeinsames Interessengebiet haben und sonst keine persönlichen Bindungen, ist immer von Öffentlichkeit auszugehen. Da hilft es dann auch nicht, wenn die Privatsphäre der Gruppe auf die höchste Stufe: “geheim” eingestellt ist.
Oft hört bzw. liest man, dass Spiele ja nur an Volljährige (ab 18) abgegeben werden. Das mag zwar für den Einsteller beruhigend sein, ändert aber nichts an seinem strafbaren Verhalten. Ganz im Gegenteil: Wird vom Käufer ein Personalausweisscan verlangt, wie das häufig der Fall ist, begeht man schnell mal nebenbei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000,00 Euro einhergehen kann. Zudem wurden bereits mehrere Fälle des Identitätsbetrugs mit solch gescannten Ausweisen bekannt. Die Betrüger bedienen sich dabei eines Fake-Profils und nutzen die Ausweisdaten der ausgewiesenen Person zur Legitimation. Man tut also gut daran, solch einer Bitte nicht nachzukommen.
Werben mit der Indizierung
Teilweise wähnen sich (gewerbliche) Anbieter in vermeintlicher Sicherheit, wenn sie einen neu eingetroffenen “indizierten Titel” bzw. “Neues unter dem Ladentisch” etc. bewerben. Auch hier muss dem Anbieter klar sein, dass er gegen geltendes Recht verstößt. Gem. § 15 Abs. 5 und 6 JuSchG iVm § 27 Abs. 1 Nr. 4 JuSchG sind entsprechende Hinweise strafbar. Das erklärt sich durch den Sinn der Vorschrift, die verhindern soll, dass die Tatsache der Einleitung eines Prüfverfahrens zur Propaganda für das betreffende Medium benutzt wird. Erfahrungsgemäß übt gerade der Umstand der Indizierung auf Interessenten und besonders Jugendliche einen sehr starken Anreiz zum Erwerb eines derartigen Mediums aus.* Der Anbietende kann sich auch nicht damit herausreden, dass er ja den Titel nicht genannt habe. Heutzutage sind solche Informationen für jeden leicht zugänglich und unproblematisch verknüpfbar. Gewerbliche Anbieter müssen neben strafrechtlicher Ermittlungen auch Abmahnungen nach dem UWG von Mittbewerbern oder Verbraucherzentralen befürchten, wenn sie gegen die Regelungen des § 15 JuSchG verstoßen.
Haftung der Gruppenbetreiber
Auch die Seitenbetreiber (Gruppenleiter – Admins) haften für die in ihren Gruppen veröffentlichten Inhalte. Da hilft auch kein “ihr seid für alles selbst verantwortlich” oder ein möchtegern Haftungsausschluss. Wer um die Rechtswidrigkeit der Offerte auf seiner Plattform weiß, der haftet nach der BGH-Rechtsprechung spätestens ab Kenntnisnahme und Nichtentfernung. Die dürfte immer zumindest dann gegeben sein, wenn die Beiträge von einem Admin bestätigt werden müssen. Hier kann durchaus Beihilfe, wenn nicht sogar Mittäterschaft angenommen werden.
Was bedeuten die unterschiedlichen Listenteile: A, B, C, D?
Die Liste bei der BPJM wird in vier unterschiedlichen Teilen geführt. Listenteile A und B betreffen die sogenannten Trägermedien (also verkörperte Spiele auf Discs). Listenteile A und B sind öffentlich. Das heißt, sie werden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hierbei gilt es zu beachten, dass Öffentlichkeit nicht gleich Öffentlichkeit ist. Wer die Liste unerlaubt selbst führt und öffentlich zugänglich macht, macht sich ebenfalls strafbar, § 27 Abs. 1 Nr. 3 JuSchG. Medien auf Listenteil B unterliegen den gleichen Beschränkungen wie Medien auf Listenteil A. Listenteil B ist ein Listenteil, der geschaffen wurde um schwer jugendgefährdende Medien zu kennzeichnen. Dabei geht die BPJM davon aus, dass durch die Darstellung im Spiel Strafgesetze der §§ 86, 130, 130a, 131, 184a, 184b oder 184c StGB möglicherweise erfüllt sein können. Eine Entscheidung der Eintragung in Liste B muss von einem Gericht überprüft werden. Stellt das Gericht fest, dass Strafgesetze verletzt werden, so folgt eine Beschlagnahme. Beschlagnahmte Medien sind nicht handelbar, sie unterliegen einem absoluten Verbreitungsverbot. Stellt das Gericht keine Verletzung von Strafnormen fest, so erfolgt eine Umtragung in Listenteil A. Für den Fall, dass eine Listenstreichung in Betracht kommt, muss eine neue Entscheidung der Bundesprüfstelle herbeigeführt werden.
Die Listenteile C und D werden nicht öffentlich geführt. Sie betreffen nicht Träger- sondern Telemedien, entsprechen ansonsten den Teilen A und B. Für Trägermedien sind die Listenteile C und D nur soweit relevant, wie bei einer Veröffentlichung die Wahrung des Jugendschutzes geschädigt würde, § 24 Abs. 3 JuSchG.
Du hast das indizierte Spiel D********** aus dem Ausland importiert, Dich daran satt gespielt und bietest es dann in der Tauschgruppe an. An Jugendschutz oder so einen Blödsinn denkst Du dabei nicht. Du wusstest natürlich, dass es indiziert ist, aber wen kümmert das schon. Zwei Monate später flattert Post von der örtlichen Polizeisinspektion ins Haus. Du mögest doch der “Vorladung” am xx.xx.2016 folgen und um xx.00 Uhr bei Polizeiobermeister Huber vorsprechen. Du sollst von ihm als Beschuldigter betreffend einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz vernommen werden.
Zunächst einmal gilt: Die “Vorladung” kann man getrost ignorieren. Aber nur im Hinblick auf das Erscheinen bei der Polizei! Die erste weitere Überlegung muss dahin gehen, sich einen kompetenten (also für den Fall geeigneten) Strafverteidiger zu suchen und dort hinsichtlich einer erfolgversprechenden Verteidigung beraten zu lassen. Das kostet Geld, ist klar. Aber ohne einen guten Anwalt wird es definitiv teurer.
*Erb/Kohlhaas Strafr. Nebengesetze, § 15 JuSchG Rn. 49, 207. Aufl. 03/2016
Michael Scheyhing veröffentlicht im Juni 2015, aktualisiert im Mai 2016.
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References: § 18
 § 15
 § 15
 § 27
 § 15
 § 27
 § 24
 § 15