Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006632&FassungVom=2015-04-29&Artikel=&Paragraf=36&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-02-25 16:18:45+00:00

Document:
RIS - Bundeshaushaltsgesetz 2013 § 36 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 29.04.2015
Bundesrecht konsolidiert: Bundeshaushaltsgesetz 2013 § 36, Fassung vom 29.04.2015
Bundeshaushaltsgesetz 2013 § 36
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 29.04.2015
§ 35 am 29.04.2015
§ 37 am 29.04.2015
§ 36 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2012
§ 36 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2012
BGBl. I Nr. 139/2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2012
(1) Mittelaufbringungen, die auf Grund eines Bundesgesetzes oder auf Grund von Vorgaben der EU nur für bestimmte Zwecke zu verwenden sind, sind in der erwarteten Höhe des Mittelzuflusses als zweckgebundene Einzahlungen zu veranschlagen. Die entsprechenden Mittelverwendungen sind in gleicher Höhe als zweckgebundene Auszahlungen zu veranschlagen.
(2) Finanzierungswirksame Aufwendungen sowie Erträge in Zusammenhang mit der zweckgebundenen Gebarung sind in Höhe der korrespondierenden Ein- und Auszahlungen im Ergebnisvoranschlag zu veranschlagen.
(3) Sieht ein Bundesgesetz vor, dass der Bund den Abgang einer zweckgebundenen Gebarung abzudecken hat, so sind die diesbezüglichen Aufwendungen oder Auszahlungen innerhalb dieser Gebarung zu veranschlagen.
(4) Die zweckgebundene Gebarung ist auf eigenen Konten im Ergebnis- und Finanzierungshaushalt des jeweiligen Global- und Detailbudgets auszuweisen.
(5) Eine Mittelumschichtung zwischen zweckgebundenen Mittelverwendungen und -aufbringungen und nicht zweckgebundenen Mittelverwendungen und -aufbringungen ist nicht zulässig. Ausnahmen davon können im Bundesfinanzgesetz festgelegt werden.
(6) Zweckgebundene Einzahlungen, die nicht im laufenden Finanzjahr verwendet werden, sind einer Rücklage zweckgebunden zuzuführen.
Mittelaufbringung, Einzahlung, Ergebnishaushalt, Globalbudget
NOR40141434
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2009/139/P36/NOR40141434

References: § 36
 § 36
 § 36

§ 35

§ 37

§ 36

§ 36