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Timestamp: 2019-02-16 10:47:27+00:00

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SR 812.215.4 Verordnung vom 28. September 2001 über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts
812.215.4 Verordnung vom 28. September 2001 über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts
[812.215.4]
Verordnung über das Personal des Schweizerischen Heilmittelinstituts
vom 28. September 2001 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf Artikel 75 Absatz 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 20001 (HMG),
1 Diese Verordnung gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Institut).
2 Sie gilt sinngemäss auch für Personen, die vom Institut beauftragt sind, und für Aushilfspersonal, Personal in Ausbildung sowie Praktikantinnen und Praktikanten des Instituts, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Art. 2 Grundsätze der Personalpolitik
1 Das Institut verfolgt eine Personalpolitik, die es ihm erlaubt, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und zu behalten. Es setzt das Personal auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortungsbewusste Weise ein.
2 Die Direktion schafft Instrumente zur Personalpolitik, insbesondere zur Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sichert den Personal- und Kadernachwuchs unter Einbezug des eigenen Personals.
3 Sie fördert im Institut die Chancengleichheit und die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann. Sie fördert die Mehrsprachigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und achtet darauf, dass die verschiedenen Sprachgemeinschaften im Institut angemessen vertreten sind.
4 Das Institut erlässt Richtlinien zur Umsetzung der Personalpolitik und erstattet dem Institutsrat und dem Eidgenössischen Departement des Innern periodisch Bericht über die erreichten Ziele.
Soweit diese Verordnung und die Regelungen des Instituts sowie der Arbeitsvertrag nichts anderes bestimmen, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts1 sinngemäss.
1 Das Personal wählt eine Personalkommission.
2 Das Institut erlässt ein Reglement über die Kommission.
3 Die Kommission fördert die Zusammenarbeit zwischen der Direktion und dem Personal und stärkt die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
4 Sie berät Personal-, Ausbildungs- und Gesundheitsfragen und kann dazu Vorschläge machen.
1 Die Personalverbände vertreten die grundlegenden Anliegen des Personals gegenüber dem Institut.
2 Sie werden konsultiert, bevor diese Verordnung geändert wird und bevor andere Regelungen erlassen oder geändert werden, die das Personal des Instituts unmittelbar betreffen. Das Institut führt mit den Personalverbänden auf deren Verlangen Verhandlungen.
3 Sie sind zur Vertretung ihrer Mitglieder in individuellen Personalangelegenheiten berechtigt.
2. Kapitel: Entstehung, Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Art. 6 Entstehung und Zuständigkeit
1 Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis entsteht durch den Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags zwischen dem Institut und seiner Mitarbeiterin oder seinem Mitarbeiter.
2 Der Institutsrat vollzieht den Beschluss des Bundesrates über die Ernennung der Direktorin oder des Direktors und stellt auf Antrag der Direktorin oder des Direktors die weiteren Direktionsmitglieder an.
3 Das Personal wird von der Direktorin oder dem Direktor angestellt. Sie oder er kann diese Kompetenz ganz oder teilweise an weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts delegieren.
Art. 7 Dauer
1 Das Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet.
2 Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen für eine Vertragsdauer von längstens drei Jahren abgeschlossen werden. Dauern sie länger, so gelten sie als unbefristet. Aneinander gereihte befristete Arbeitsverhältnisse gelten nach drei Jahren als unbefristet.
Art. 8 Beendigung
1 Die Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen und schriftlich auf jeden Zeitpunkt beendigen.
beim Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters;
beim Tod der angestellten Person;
3 Im Einzelfall kann das Institut das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen mit der betroffenen Person über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus bis längstens zum 70. Altersjahr verlängern.2
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1919).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1919).
Art. 9 Probezeit und Kündigung während der Probezeit
1 Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. In begründeten Fällen kann die Probezeit auf längstens sechs Monate festgesetzt oder verlängert werden.
2 Während der Probezeit kann der Arbeitsvertrag jederzeit schriftlich gekündigt werden:
im 1. Monat mit einer Frist von sieben Tagen;
ab dem 2. Monat mit einer Frist von dreissig Tagen.
Art. 10 Kündigung nach Ablauf der Probezeit
1 Das unbefristete Arbeitsverhältnis kann schriftlich und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Monats gekündigt werden.
1bis Für die Direktorin oder den Direktor und die weiteren Direktionsmitglieder beträgt die Kündigungsfrist sechs Monate.1
2 In begründeten Fällen können für weitere Funktionen längere Kündigungsfristen als in Absatz 1, höchstens aber sechs Monate, vertraglich vereinbart werden.2
3 Die Auflösung des Arbeitsvertrags durch das Institut setzt sachliche Gründe voraus, die in der Person der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters oder in der Organisation des Instituts liegen. Das Institut teilt der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter die Gründe in der Kündigung schriftlich mit.
1 Eingefügt durch Ziff. I 3 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).
2 Fassung gemäss Ziff. I 3 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).
Art. 11 Massnahmen bei Umstrukturierungen
1 Im Falle von Umstrukturierungen schöpft das Institut alle sinnvollen und zumutbaren Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus.
2 Ist eine Kündigung dennoch unvermeidbar, so erhält die betroffene Person eine Entschädigung, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als zehn Jahre gedauert oder die Person mindestens 50 Jahre alt ist.
3 Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monatslohn und höchstens einen Jahreslohn. Sie kann in bar oder als Beitrag zur Finanzierung von Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden. Das Institut regelt die Einzelheiten.
4 Eine Entschädigung nach Absatz 3 kann das Institut auch an Personen ausrichten, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht erfüllen, sofern damit Härtefälle verhindert werden.
5 Muss grösseren Personalbeständen gekündigt werden, so erlässt das Institut im Einvernehmen mit den Sozialpartnern einen Sozialplan.
Art. 121Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung infolge von Umstrukturierungen
1 Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge von Umstrukturierungen vorzeitig pensioniert, so können ihnen ab dem vollendeten 55. Altersjahr eine Altersrente nach Absatz 2 und eine vom Institut vollständig finanzierte Überbrückungsrente nach Artikel 61 des Vorsorgereglements für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Swissmedic2 (Vorsorgereglement Swissmedic) ausgerichtet werden.
2 Die Altersrente wird wie die Invalidenrente nach Artikel 57 des Vorsorgereglements Swissmedic berechnet.
3 Das Institut überweist der Pensionskasse des Bundes PUBLICA das für die Finanzierung der Altersrente und der Überbrückungsrente notwendige Deckungskapital.
2 Anschlussvertrag für das Vorsorgewerk Swissmedic vom 7. Dez. 2007
Art. 13 Missbräuchliche Kündigung
1 Wird der Arbeitsvertrag ohne sachliche Gründe oder missbräuchlich gekündigt, so kann die Gegenpartei bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bei der kündigenden Partei schriftlich Einsprache erheben.
2 Die Kündigung ist namentlich missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
aus Gründen, die in der Persönlichkeit der angestellten Person liegen, soweit diese Gründe keinen Bezug haben zum Arbeitsverhältnis und das Arbeitsverhältnis nicht wesentlich beeinträchtigen;
weil die angestellte Person verfassungsmässige Rechte ausübt, soweit sie dadurch ihre Pflichten nicht verletzt und das Arbeitsverhältnis nicht wesentlich beeinträchtigt;
ohne begründeten Anlass während der Dauer, in der die angestellte Person gewählte Vertreterin einer betrieblichen oder dem Institut angeschlossenen Einrichtung ist;
3 Erzielen die Parteien keine Einigung, so kann die gekündigte Partei auf dem Rechtsweg eine Entschädigung verlangen. Die Entschädigung entspricht maximal einem Jahreslohn der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.
4 Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel bleiben vorbehalten.
Art. 14 Kündigung zur Unzeit
1 Die Kündigung während einer Sperrfrist ist nichtig. Die Frist einer vorgängig ausgesprochenen Kündigung steht während einer Sperrfrist still und erstreckt sich bis zum Ende des Monats, in dem die so verlängerte Kündigungsfrist endet.
bei Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie bei freiwilligem schweizerischem Militär- oder Zivilschutzdienst oder bei Rotkreuzdienst: während der Dauer der Arbeitsverhinderung und, wenn diese mehr als zwei Arbeitswochen beträgt, während vier Wochen davor und vier Wochen danach;
bei Krankheit oder unverschuldetem Unfall: während drei Monaten bis zum vollendeten fünften Anstellungsjahr, danach während sechs Monaten;
bei Schwangerschaft: während der Schwangerschaft sowie sechzehn Wochen nach der Niederkunft;
bei vom Institut bewilligten Hilfsaktionen im Ausland: während der Dauer der Arbeitsverhinderung.
Art. 15 Fristlose Auflösung
1 Aus wichtigen Gründen können beide Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis jederzeit fristlos auflösen. Die fristlose Auflösung muss schriftlich begründet werden.
3 Bei ungerechtfertigter fristloser Auflösung schuldet:
das kündigende Institut: den Lohn, der bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geschuldet wäre, abzüglich Einkünfte, die die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter anderweitig erzielt oder absichtlich zu erzielen unterlassen hat;
die kündigende Mitarbeiterin oder der kündigende Mitarbeiter: den vollen Ersatz des durch die Kündigung entstandenen und vom Institut bewiesenen Schadens.
4 Wer ungerechtfertigt fristlos entlassen worden ist, kann zudem auf dem Rechtsweg eine Entschädigung von maximal einem Jahreslohn verlangen.
5 Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel bleiben vorbehalten.
3. Kapitel: Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
1. Abschnitt: Lohn, Zulagen und Sozialleistungen
1 Die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemessen sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung. Sie setzen sich aus einem Grundlohn und einem individuellen Lohnanteil zusammen.
2 Der individuelle Lohnanteil setzt sich aus einem leistungsunabhängigen und einem leistungsabhängigen Anteil zusammen.
3 Die Summe von Grundlohn und individuellem Lohnanteil beträgt höchstens 280 000 Franken brutto im Jahr (Stand Januar 2002). Für 18-jährige vollzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Berufslehre beträgt der Lohn mindestens 38 000 Franken brutto im Jahr (Stand Januar 2002).
4 Die Löhne des Personals in Ausbildung richten sich nach den Empfehlungen der entsprechenden Berufsverbände und nach der regionalen Praxis. Das Institut kann zu Gunsten des Personals in Ausbildung davon abweichen.
Art. 17 Grundlohn
1 Das Institut setzt in einem Reglement den Grundlohn der einzelnen Funktionen nach einem einheitlichen Bewertungsverfahren fest.
2 Es kann ausnahmsweise einer Funktion einen höheren Grundlohn zuweisen, wenn für die betreffende Funktion auf dem Arbeitsmarkt wesentlich höhere Löhne bezahlt werden.
Art. 18 Leistungsunabhängiger Lohnanteil
1 Der leistungsunabhängige Lohnanteil bestimmt sich nach dem Lebensalter der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters.
2 Er wird jährlich angepasst, bis er die Höhe von 15 Prozent des Grundlohns erreicht.
Art. 19 Leistungsabhängiger Lohnanteil
1 Der leistungsabhängige Lohnanteil bestimmt sich nach der Leistung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters sowie dem Erreichen der vereinbarten Ziele.
2 Er wird jährlich auf der Grundlage des Personalgesprächs nach Artikel 26 festgelegt und beträgt höchstens 45 Prozent des Grundlohns.
3 Ein einmal ausgerichteter leistungsabhängiger Lohnanteil wird im folgenden Jahr zu einem festen Bestandteil des Lohns.
Art. 20 Betreuungszulage
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf eine Betreuungszulage für jedes Kind, das in ihrer Obhut steht und zu dem sie ein Kindesverhältnis haben. Diesen Kindern sind Stief- und Pflegekinder gleichgestellt, die von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter finanziell abhängig sind.
2 Die Zulage beträgt bei Vollzeitbeschäftigung jährlich 3950 Franken pro Kind (Stand Januar 2002).
3 Die Zulage wird bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes ausgerichtet. Für Kinder in Ausbildung wird sie längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichtet.
Art. 21 Prämien
1 Nach je fünf Anstellungsjahren beim Institut wird eine Treueprämie ausgerichtet.
2 Zur Auszeichnung von ausserordentlichen Leistungen können einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Gruppen Leistungsprämien ausgerichtet werden.
3 Die Prämien können voll oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt werden.
1 Die Direktion passt jeweils per 1. Januar die Löhne nach Artikel 16 und die Betreuungszulage nach Artikel 20 der Teuerung an.
2 Bei schwieriger finanzieller Lage des Instituts kann die Direktion vom Teuerungsausgleich ganz oder teilweise absehen; sie berücksichtigt dabei die Konjunkturlage und die Entwicklung der Löhne der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. Sie kann die Lohnstufen unterschiedlich behandeln.
3 Vor der Beschlussfassung über den Teuerungsausgleich und allfälliger weiterer Lohnmassnahmen verhandelt die Direktion mit den Personalverbänden.
Art. 23 Lohnfortzahlung
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall bis zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit während längstens 730 Tagen Anspruch auf Fortzahlung des bisherigen Lohnes und der Betreuungszulage.
2 Der Lohnanspruch kann gekürzt werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine Krankheit oder einen Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat, sich bewusst einer aussergewöhnlichen Gefahr ausgesetzt hat oder ein Wagnis eingegangen ist.
3 Bei Arbeitsaussetzung wegen obligatorischem schweizerischem Militär- oder Zivilschutzdienst oder wegen des zivilen Ersatzdienstes haben die Dienstpflichtigen Anspruch auf Fortzahlung des vollen Lohnes und der Betreuungszulage.
4 Die Mitarbeiterinnen haben bei Mutterschaft Anspruch auf vier Monate bezahlten Mutterschaftsurlaub. Davon können sie höchstens vier Wochen unmittelbar vor der Niederkunft beziehen. Der Rest ist unmittelbar nach der Niederkunft zu beziehen.
5 Leistungen von Versicherungen werden an die Lohnfortzahlung angerechnet.
Art. 23a1Massnahmen bei Arbeitsverhinderung
1 Bei krankheits- oder unfallbedingter Arbeitsverhinderung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters schöpft das Institut alle sinnvollen und zumutbaren Möglichkeiten aus, um die betroffene Person wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.
2 Das Institut bezieht geeignete Fachstellen in seine Abklärungen mit ein.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. April 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 1919).
Art. 241Berufliche Vorsorge
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den Bestimmungen des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20062 und des 4b. Abschnitts des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 20003 gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod versichert.
2 Der für die Versicherung massgebende Lohn entspricht dem Lohn nach den Artikeln 16-19 und dem Teuerungsausgleich nach Artikel 22. Nicht versichert werden Betreuungszulagen nach Artikel 20, Prämien nach Artikel 21 und Abgeltungen nach Artikel 36.
Art. 24a1Paritätisches Organ des Vorsorgewerks
1 Das Institut regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für sein Vorsorgewerk. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelungen gemeinsam fest.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 2235).
Art. 24b1Überbrückungsrente
1 Bezieht eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine ganze oder eine halbe Überbrückungsrente, so übernimmt das Institut einen Teil der Kosten zur Finanzierung der effektiv bezogenen Überbrückungsrente, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Altersrücktritt mindestens fünf Jahre gedauert hat.
2 Die Höhe der Arbeitgeberbeteiligung beträgt:
50 Prozent, wenn der massgebende Lohn nach Artikel 24 Absatz 2 weniger als 80 000 Franken beträgt;
25 Prozent, wenn der massgebende Lohn nach Artikel 24 Absatz 2 zwischen 80 000 und 120 000 Franken beträgt;
10 Prozent, wenn der massgebende Lohn nach Artikel 24 Absatz 2 mehr als 120 000 Franken beträgt.
2. Abschnitt: Ferien und Personalgespräch
Art. 25 Ferien, Urlaub und arbeitsfreie Tage
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 50 und mehr Altersjahren und Jugendliche unter 20 Jahren haben Anspruch auf sechs Wochen Ferien pro Kalenderjahr.
3 Samstag und Sonntag sind arbeitsfrei. Arbeitsfrei sind ferner: 1. und 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, 24.-26. Dezember und 31. Dezember.
4 Das Institut regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub, insbesondere im Zusammenhang mit Elternschaft und andern familiären Verpflichtungen.
Art. 26 Personalgespräch
1 Zwischen der vorgesetzten Person und der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter findet mindestens einmal jährlich ein Personalgespräch statt.
2 Das Gespräch dient der Standortbestimmung und der Förderung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und der Beurteilung ihrer Leistung und bietet Gelegenheit für Rückmeldungen zum Führungsverhalten der Vorgesetzten.
3 Gegenstand des Gesprächs sind insbesondere:
die Vereinbarung von Zielen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und von Kriterien der Überprüfung der Zielerreichung;
die Entwicklungsmöglichkeiten und -massnahmen.
4 Die Leistung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters wird nach festgelegten Kriterien beurteilt.
5 Bei Differenzen in der Leistungsbeurteilung hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ein Weiterzugsrecht an die Direktion. Die Mitglieder der Direktion können sich an den Institutsrat wenden.
3. Abschnitt: Schutz von Personen- und Gesundheitsdaten
Art. 28 Auskunftsrecht und Datenberichtigung
Art. 29 Veröffentlichung und Weitergabe von Daten
Art. 30 Bearbeitungsgrundsätze
für Persönlichkeitsprofile: fünf Jahre nach Erhebung der Daten, wenn die betroffene Person nicht einer längeren Aufbewahrungsfrist schriftlich zugestimmt hat.
Art. 31 Datenzugriff im Abrufverfahren
die Eidgenössische Finanzverwaltung zwecks Tilgung der Hypothekardarlehen, die das Personal bei ihr aufgenommen hat;
die Pensionskasse des Bundes zwecks Aktualisierung der individuellen Konten des Personals.
Art. 32 Datensicherheit
Art. 33 Gesundheitsdaten
4. Kapitel: Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Art. 34 Sorgfalts- und Treuepflicht
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Instituts in guten Treuen und nach bestem Wissen und Können zu wahren.
2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhalten und äussern sich in einer Weise, die das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Instituts wahrt, und unterlassen alles, was diese gefährden könnte. Sie vermeiden Konflikte zwischen eigenen Interessen und solchen des Instituts oder legen sie offen, wenn sie sich nicht vermeiden lassen.1
3 Das Institut erlässt einen Verhaltenskodex.2
2 Eingefügt durch Ziff. I 3 der Karenzfristverordnung vom 25. Nov. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5019).
Art. 34a1Wechsel zu einer Firma mit Betriebsbewilligung nach Heilmittelgesetz
1 Wechseln Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer Firma mit Betriebsbewilligung nach den Artikeln 5 und 18 des Heilmittelgesetzes, so haben sie spätestens bei Vertragsschluss oder bei der Annahme eines Mandats das Institut zu informieren.
2 Das Institut kann Massnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikten treffen, namentlich die Zuweisung einer anderen Funktion, den Ausstand oder die Freistellung.
3 Die Direktorin oder der Direktor wird während der Kündigungsfrist freigestellt, sofern sie oder er nach Ablauf der Kündigungsfrist für Firmen mit einer Betriebsbewilligung nach den Artikeln 5 und 18 des Heilmittelgesetzes tätig sein wird.
Art. 35 Arbeitszeit
1 Die Normalarbeitszeit beträgt bei Vollzeitbeschäftigung 41 Stunden pro Woche.
2 Das Institut erlässt ein Reglement über die Gestaltung der Arbeitszeit und die Arbeitszeitmodelle.
Art. 36 Überstunden und Überzeit
1 Bei ausserordentlicher Geschäftslast oder wegen dringender Arbeit können die Vorgesetzten unter Wahrung einer angemessenen Frist Überstunden oder Überzeit anordnen oder bewilligen. Sie planen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Abbau angeordneter oder bewilligter Überstunden oder Überzeit.
4 Können Überstunden nicht kompensiert werden, so entrichtet das Institut dafür den Normallohn ohne Zuschlag. Überzeit, die nicht kompensiert werden kann, wird mit einem Zuschlag von 25 Prozent vergütet.
5 Bei Angehörigen des Kaders kann die Auszahlung von Überstunden und Überzeit im Arbeitsvertrag wegbedungen werden.
Art. 37 Nachtarbeit, Arbeit an arbeitsfreien Tagen
1 Bei angeordneter Nachtarbeit und Arbeit an arbeitsfreien Tagen wird die Arbeitszeit mit dem Faktor 1,25 multipliziert; sie wird durch Freizeit ausgeglichen.
Art. 38 Berufs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnis
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit über berufliche und geschäftliche Angelegenheiten verpflichtet, die ihrer Natur nach oder gemäss besonderer oder spezialgesetzlicher Vorschrift geheim zu halten sind. Diese Verpflichtung bleibt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.
2 Sie dürfen über solche Angelegenheiten als Zeugen, Partei oder gerichtliche Sachverständige nur aussagen, wenn die zuständige Stelle sie dazu ermächtigt.
3 Die zuständige Stelle darf die Ermächtigung nur verweigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen es verlangen.
Art. 39 Tätigkeiten ausserhalb des Arbeitsverhältnisses
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedürfen für die Ausübung einer Tätigkeit oder eines öffentlichen Amtes ausserhalb des Instituts einer Bewilligung des Instituts, wenn die Möglichkeit einer Interessenkollision oder einer Beeinträchtigung ihrer Aufgabenerfüllung für das Institut besteht.
2 Sie informieren in Zweifelsfällen ihre Vorgesetzten.
Art. 40 Annahme von Geschenken, Einkommen aus Tätigkeiten zu Gunsten Dritter
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen für sich oder andere keine Geschenke oder Vergünstigungen annehmen oder sich versprechen lassen, die im Zusammenhang mit der Anstellung beim Institut stehen könnten; ausgenommen sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert.
2 Sie haben Einkommen aus Tätigkeiten zu Gunsten Dritter, welche sie auf Grund des Arbeitsverhältnisses ausüben, ganz oder teilweise dem Institut abzuliefern.
3 Die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden ist verboten.
Art. 41 Ausstandspflichten
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn:
sie in der Sache ein unmittelbar persönliches Interesse haben;
ihre Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, ihre voll- und halbbürtigen Geschwister oder ihre Ehepartnerinnen und Ehepartner eine leitende oder überwachende Tätigkeit in einer vom Entscheid direkt betroffenen Partei ausüben;
sie für eine vom Entscheid direkt betroffene Partei in der fraglichen Sache tätig waren;
sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.
2 Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindungen offenlegen. Sie überweisen in diesen Fällen die Angelegenheit ihrer direkt vorgesetzten Person.
Art. 42 Haftung und strafrechtliche Verfolgung
2 Soweit das Institut zum Strafantrag verpflichtet ist, holt es vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement die erforderliche Ermächtigung ein.
Art. 43 Verfahren1
1 Einigen sich die Parteien im Streitfall nicht, so erlässt das Institut eine Verfügung. Zuständig ist die Direktorin oder der Direktor, für Direktionsmitglieder der Institutsrat.
1 Fassung gemäss Ziff. II 79 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
2 Aufgehoben durch Ziff. II 79 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
1 Die Verjährung für Forderungen aus dem Arbeitsvertrag tritt unabhängig vom Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein:
nach Ablauf von fünf Jahren seit der Fälligkeit eines Anspruches im Allgemeinen;
2 Ansprüche nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 15 Absatz 4, die nicht innert sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden, verwirken.
Art. 45 Regelungen des Instituts
Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Ausführungsreglemente zu dieser Verordnung und regelt soweit erforderlich weitere Einzelheiten für das Personal des Instituts.
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach Artikel 92 Absatz 3 HMG in das Institut übertreten und deren Nominallohn des Jahres 2001 über dem neu festgelegten Lohn liegt, haben während zwei Jahren seit Inkrafttreten dieser Verordnung Anspruch auf den bisherigen Lohn. Das Institut kann diese Frist für Personen, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, oder zur Vermeidung von Härtefällen verlängern.
2 Für die Ausrichtung der Treueprämie werden die nach bisherigem Recht anerkannten Dienstjahre als Anstellungsjahre beim Institut angerechnet.
Art. 46a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. April 2008
Während einer Übergangsfrist von fünf Jahren nach dem vollständigen Inkrafttreten des PUBLICA-Gesetzes vom 20. Dezember 20062 übernimmt das Institut unabhängig vom massgebenden Lohn die Hälfte der Kosten zur Finanzierung der Überbrückungsrente nach Artikel 24b.
AS 2001 3010
Verordnung vom 4. Mai 2018 des Schweizerischen Heilmittelinstituts über sein Personal (Swissmedic-Personalverordnung)

References: Art. 2

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 121

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 23

Art. 23

Art. 241

Art. 24

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 38

Art. 39

Art. 40

Art. 41

Art. 42

Art. 43

Art. 45

Art. 46