Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202012,%20119
Timestamp: 2019-06-19 15:57:56+00:00

Document:
OLG Celle, 17.01.2012 - 1 Ws 504/11 - dejure.org
OLG Celle, 17.01.2012 - 1 Ws 504/11
https://dejure.org/2012,758
OLG Celle, 17.01.2012 - 1 Ws 504/11 (https://dejure.org/2012,758)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.01.2012 - 1 Ws 504/11 (https://dejure.org/2012,758)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 1 Ws 504/11 (https://dejure.org/2012,758)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,758) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ungebühr, Hauptverhandlung, Nichtaufstehen, Ordnungshaft, Bemessung
Ungebühr durch Weigerung, sich vor der Urteilsverkündung zu erheben
Ordnungsmittel im Strafverfahren: Rückgriff auf das Hauptverhandlungsprotokoll bei Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Ungebühr; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts
GVG § 178; GVG § 181
Möglichkeit des Stützens einer Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG auf sich nicht aus dem Ordnungmittelbeschluss ergebenden Umständen
Nichtaufstehen in der Hauptverhandlung - 5 Tage Ordnungshaft?
Weigerung, sich vor der Urteilsverkündung zu erheben
ra-wurster.de (Kurzinformation)
Ordnungshaft wegen Sitzenbleiben bei Urteilsverkündung
Ordnungshaft von 5 Tagen bei Weigerung der Erhebung zur Urteilsverkündung - Gleiches gilt bei Weigerung eines Zuhörers "aus Protest"
AG Hannover, 09.12.2011 - 325 Cs 71/09
NStZ-RR 2012, 119
Vielmehr reicht es aus, wenn auf Grund der durch § 182 GVG vorgeschriebenen Protokollierung des den Beschluss veranlassenden Geschehens für den Betroffenen der Anordnungsgrund außer Zweifel steht und für das Beschwerdegericht die Festsetzung des Ordnungsgeldes in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht dem Grunde und der Höhe nach überprüfbar ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 23. März 2006, Az.: 2 Ws 36/06, und 8. Juni 2005, Az.: 2 Ws 82/05; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 17. Januar 2012, Az.: 1 Ws 504/11;… Meyer-Goßner/ Schmitt §§ 178 GVG Rn. 16, 182 GVG Rn. 3f.;… LR-Wickern § 178 GVG Rn. 40, § 181 GVG Rn. 11, § 182 GVG Rn. 4, 10ff).
Die Nachprüfung durch das Beschwerdegericht erstreckt sich auf Art und Maß der Festsetzung (OLG Celle in NStZ-RR 2012, 119;… Wickern, a.a.O., § 181 GVG Rn. 13 m.w.N.; zum eigenen Ermessen des Beschwerdegerichts vgl. OLG Neustadt in NJW 1962, 602; HansOLG, Beschluss vom 7. November 2014, Az.: 1 Ws 117/14).
Ordnungsmittel gegen den Angeklagten im Strafverfahren: Verweigerung eines …
Auch wenn das Erheben sämtlicher in der Hauptverhandlung anwesender Personen bei Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung und zur Urteilsverkündung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, gehört dies zur äußeren Form in der Hauptverhandlung (vgl. Nr. 124 Abs. 2 Satz 2 RiStBV), deren Nichtbeachtung eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG darstellt (OLG Celle NStZ NStZ-RR 2012, 119).
Bei Betrachtung des Gesamtgeschehens und der persönlichen Verhältnisse des arbeitslosen Betroffenen erscheint dem zur Sachentscheidung berufenen Senat (OLG Celle, NStZ-RR 2012, 119) trotz der Hartnäckigkeit, mit der der Beschwerdeführer die Verhandlung störte, auch im Hinblick auf die seine sozialen Kompetenzen wohl einschränkende Alkoholproblematik und angesichts der zusätzlichen Belegung des Betroffenen mit einem empfindlichen Bußgeld jeweils ein Ordnungsgeld von 50 EUR, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils ein Tag Ordnungshaft für angemessen.

References: § 178
 § 181
 § 178
 § 182
 § 178
 § 181
 § 182
 § 181
 § 178