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Timestamp: 2018-02-21 15:00:39+00:00

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Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers in der Krise der Kapitalgesellschaft und der Kapitalgesellschaft & Co. | EUROJURIS Germany
Zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers in der Krise der Kapitalgesellschaft und der Kapitalgesellschaft & Co.
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19/01/2018 - 10:47
in der Krise der Kapitalgesellschaft und
der Kapitalgesellschaft & Co.
Der Geschäftsführer einer GmbH oder GmbH & Co. KG haftet für Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich. Im Ausnahmefall, insbesondere in Krisenzeiten der Gesellschaft, kann eine persönliche Haftung des Gesellschafters entstehen. Diese Mandanteninformation soll einen Überblick über die Gefahren und eine erste Hilfestellung zur Vermeidung dieser Gefahren geben.
Haftung für Lohnsteuer (LohnSt)
Die LohnSt und die Kirchensteuer sind sog. treuhänderische Fremdgelder. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese vom Lohn (fremden Geld) einzubehalten und für den Arbeitnehmer abzuführen. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, kann der Geschäftsführer für diese haften (§ 69 Abgabenordnung (AO)).
Tipp: Soweit die Liquidität der Gesellschaft nicht zur Zahlung der gesamten LohnSt etc. ausreicht, können die Nettolöhne im Verhältnis der auf sie entfallenden LohnSt anteilig gekürzt werden, so dass mit der vorhandenen Liquidität die tatsächlich ausgezahlten, gekürzten Löhne und die darauf anfallende LohnSt gezahlt werden kann. Denn LohnSt ist nur auf die tatsächlich ausgezahlten Löhne abzuführen (sog. Zuflussprinzip).
In jedem Fall sind die LohnSt-Anmeldungen und LohnSt-Jahres­erklärungen stets ordnungsgemäß abzugeben, da ansonsten der Vorwurf der Steuerhinterziehung droht. Die bloße Nichtzahlung ordnungsgemäß erklärter Steuern ist nicht strafbar.
Vergleichbares gilt für die Kapitalertragsteuer der Gesellschafter.
Haftung für Umsatzsteuer (USt)
Die Gesellschaft erhält die USt von ihrem Kunden und hat diese an die Finanzverwaltung abzuführen. Wird sie nicht ordnungsgemäß abgeführt, kann der Geschäftsführer hierfür haften (§ 69 AO). Wird die LohnSt vorrangig abgeführt und verbleiben keine Mittel mehr zur Begleichung der USt, kann die Haftung des Geschäftsführers für die USt ausnahmsweise entfallen.
Auch hier gilt: die USt-Voranmeldungen und die USt-Jahreserklärungen sind stets vollständig und fristgerecht abzugeben, da ansonsten dem Geschäftsführer der Vorwurf der Steuerhinterziehung droht. Die bloße Nichtzahlung ordnungsgemäß erklärter Steuern ist nicht strafbar.
Haftung für Beiträge zur Sozialversicherung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vom Lohn einzubehalten und für den Arbeitnehmer an die Einzugsstelle (bei der Krankenkasse) weiterzuleiten. Schon die bloße Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile kann für den Geschäftsführer strafbar sein (§ 266a Abs. 1 StGB). Die Arbeitnehmeranteile sind auf das vereinbarte Gehalt abzuführen. Eine Kürzung der Arbeitnehmeranteile auf die tatsächlich ausgezahlten Löhne ist hier nicht möglich oder empfehlenswert (hier gilt das Zuflussprinzip der LohnSt nicht).
Macht der Geschäftsführer sich wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile strafbar, haftet er für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes auch persönlich (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB).
Darüber hinaus kann sich der Geschäftsführer wegen der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung strafbar machen, wenn er diese nicht oder nicht richtig gegenüber der Einzugsstelle angibt, über deren tatsächliche Höhe also täuscht (§ 266a Abs. 2 StGB). Eine persönliche Haftung für die Arbeitgeberanteile trifft den Geschäftsführer auch dann nach heutiger Rechtslage nicht. Die Nichtzahlung von Beiträgen an die Urlaubskasse im Baugewerbe verstößt nicht gegen § 266a StGB und löst keine Haftung aus.
Der Sozialversicherungsträger trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Geschäftsführer vorsätzlich gehandelt hat. Ggf. kann der Geschäftsführer einwenden, es läge kein Schaden der Einzugsstelle vor, weil Zahlungen, hätte er sie veranlasst, vom Verwalter sofort wieder angefochten worden wären.
Auch ein Geschäftsführer, der als Strohmann fungiert und die Geschäftsführerkompetenzen Dritten überlässt, kann für die Sozialversicherungsbeiträge haften (OLG Celle vom 07. Mai 2017, 9 U 3/17).
Bei dem Verdacht der Insolvenz ist der Geschäftsführer verpflichtet, sofort zu prüfen, ob Insolvenzgründe vorliegen. Als solche kommen bei der Kapitalgesellschaft und Kapitalgesellschaft & Co. die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) sowie die Überschuldung (§ 19 InsO) in Betracht. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, sich dazu den Rat eines fachkundigen, unabhängigen Dritten unverzüglich einzuholen.
Um die Gefahr der Krise erkennen zu können, ist der Geschäftsführer verpflichtet, das Rechnungswesen stets auf dem aktuellen Stand zu halten und die Finanz- und Vermögenslage betriebswirtschaftlich stets zu überwachen. Liegt ein Insolvenzgrund vor, ist spätestens innerhalb von drei Wochen ein Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen (Fristbeginn ist, wenn der Insolvenzgrund hätte erkannt werden müssen, nicht wenn er erkannt wurde).
Leistet der Geschäftsführer trotz Krise der Gesellschaft Zahlungen an Gesellschafter, kann er dafür ebenfalls persönlich haften (z.B. aus §§ 43 Abs. 3, 30 GmbHG). Dies gilt insbesondere für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern, die bereits eigenkapitalersetzend sind.
Liegt Insolvenzreife vor, unterliegt der Geschäftsführer einem Zahlungsverbot; die 3-wöchige Sanierungsfrist des §15a InsO hilft dabei nicht. Er darf keine Zahlungen der Gesellschaft mehr an Dritte veranlassen oder dulden. Sofern der Geschäftsführer selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, muss er kompetenten Rat einholen und diesen einer Plausibilitätskontrolle unterziehen. Bis zur Klärung, ob Insolvenzreife vorliegt, ist das Gesellschaftsvermögen für den Fall des Fehlschlagens einer Sanierung zu sichern; solange dürfen nur die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Zahlungen (z.B. Strom, Gas, Wasser) erfolgen. Fremdgelder sind abzusondern und zu sichern. Auch die Veranlassung der Zahlung eines Dritten auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft kann gefährlich werden. Verstößt der Geschäftsführer hiergegen, kann er wegen trotzdem geleisteter Zahlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter haften (z.B. aus § 64 GmbHG). Im Einzelfall bestehen hierzu Ausnahmen; so kann eine Haftung ausscheiden, wenn eine vollwertige Gegenleistung in die Masse fließt.
Wichtig ist: Trotz Insolvenzreife ist dem Geschäftsführer in der Regel gestattet, die LohnSt, die USt und die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in voller Höhe abzuführen. Dann besteht keine persönliche Haftung wegen des Verstoßes gegen das Zahlungsverbot wegen Insolvenzreife, da der Geschäftsführer ansonsten in die persönliche Haftung gerät und sich strafbar machen kann. Bei Zahlung an die Einzugsstelle sollte der Verwendungszweck „Arbeitnehmeranteile“ angegeben werden. Ansonsten ordnet die Einzugsstelle die geleistete Zahlung jeweils hälftig den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zu.
Wichtig ist auch: Die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung dürfen nach Insolvenzreife nicht mehr abgeführt werden. Geschieht dies trotzdem, verstößt der Geschäftsführer gegen das o.a. Zahlungsverbot.
Der geschäftsführende Gesellschafter kann verpflichtet sein, seine Bezüge herabzusetzen, damit für die Schulden der Gesellschaft, für die er persönlich haftet, ausreichende Liquidität vorhanden ist. Eine solche Herabsetzung der Bezüge sollte vor deren Fälligkeit klar vereinbart werden.
Gegenüber Altgläubigern, die bereits bei Insolvenzreife Gläubiger waren, haftet der Geschäftsführer ggf. auf den Quotenschaden, der vom Insolvenzverwalter geltend gemacht wird (§§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1, 4 InsO). Dieser besteht in der Summe, um die sich die Quote des Altgläubigers erhöht hätte, wenn der Geschäftsführer den Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt hätte.
Gegenüber Neugläubigern, die erst nach Insolvenzreife Verträge mit der Gesellschaft geschlossen haben, haftet der Geschäftsführer auf den Vertrauensschaden, den die Neugläubiger nicht erlitten hätten, wenn sie von der Insolvenzreife gewusst hätten (§§ 823 Abs. 2 BGB, 15a Abs. 1, 4 InsO).
Offenbart der Geschäftsführer bei Vertragsverhandlungen die ihm bekannte wirtschaftliche Lage der Gesellschaft bei anzunehmender Zahlungsunfähigkeit nicht, kann er gegenüber dem Vertragspartner wegen vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB haften. Zahlt die Bundesagentur für Arbeit später Insolvenzgeld und wäre dies bei rechtzeitiger Stellung des Eröffnungsantrages vermieden worden, kann sie den Geschäftsführer ebenfalls gem. § 826 BGB in Regress nehmen.
Haftung gegenüber den Gesellschaftern
Der Geschäftsführer ist losgelöst von einer Insolvenzreife bereits verpflichtet, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals aufgebraucht ist. Unterbleibt dies, drohen ebenfalls zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen.
Wie stets kann diese Mandanteninformation nur einen ersten Überblick über die möglichen Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei Insolvenzgefahr geben. Sie ist kein Überblick über allgemeine/weitere Haftungsrisiken des Geschäftsführers (z.B. wegen Verletzung der Obliegenheiten eines ordentlichen Geschäftsmannes aus § 43 Abs. 2 GmbHG). Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende inhaltliche Richtigkeit.
Für die Beantwortung von Fragen im konkreten Mandat stehen wir gerne jederzeit zur Verfügung.
Tel. 0271 770226-0
Fax: 0271 770226-10
E-Mail: info@angerercollegen.de
www.angerercollegen.de
info@anderercollegen.de

References: § 266
 § 266
 §15
 § 64
 § 826
 § 826
 § 43