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Timestamp: 2019-05-26 19:00:39+00:00

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Sommer, SGB V , SGB V § 24i Mutterschaftsgeld / 2.6.4.2 Kind mit Behinderung
Rz. 132 Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld verlängert sich für die Zeit nach der Entbindung nicht nur bei Mehrlings- und Frühgeburten auf einen Zeitraum von 12 (statt 8) Wochen, sondern auch, wenn bei dem Säugling eine Behinderung i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ärztlich festgestellt wird (§ 24i Abs. 3 Satz 2). Das bedeutet, dass die Behinderung vor Ablauf von 8 Wochen nac...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Verfahrensvorschriften Kraftfahrzeu ... / 4.1 Steuererklärung – § 2 KraftStDV
Der Halter (§ 6 FZV) eines inländischen Fahrzeugs i. S. d. § 2 Abs. 3 KraftStG hat dann nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KraftStDV eine Kraftfahrzeugsteuererklärung abzugeben, wenn sein Fahrzeug nach § 3 Abs. 1 FZV zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen werden soll. Durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, Abstempelung der Kennzeichenschilder und Ausfertigung einer Zulass...mehr
Mahnantrag, online / 2.2 Versandarten Post oder Online-Übertragung
Beim Barcode-Verfahren drucken Antragsteller den ausgefüllten Antrag auf Blankopapier. Die letzte Seite besteht aus einem maschinenlesbaren Strichcode, der vom Mahngericht ohne zusätzliche manuelle Erfassung eingelesen wird – das geht schnell und ohne Übertragungsfehler. Abb. 2: Wahl der Versandart Das Mahnverfahren per Barcode-Antrag ermöglicht die Antragstellung in Wege des ...mehr
ZUGFeRD: Einführung und Aufbau des Formats für strukturi ... / 2.1 Kostensenkung und Effizienzsteigerung
ZUGFeRD löst die etablierten EDI- und Branchenstandards nicht ab, sondern ergänzt diese um eine einfache und kostengünstige Lösung für den strukturierten Datenaustausch. Mit dem neuen Format können Rechnungen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung schnell, komfortabel und einfach elektronisch ausgetauscht werden. Mehr noch: Das neue ZU...mehr
ZUGFeRD: Einführung und Aufbau des Formats für strukturi ... / 2.3 Mehrere Faktoren begünstigen die ZUGFeRD-Initiative
Dass die Zeit reif war für eine solche Initiative, ist mehreren Faktoren geschuldet: Das Umsatzsteuergesetz ermöglicht, dass elektronische Rechnungen ohne Signatur gesendet werden können und somit eine große Hürde für die Implementierung gefallen ist. Es gab verschiedene Brancheninitiativen, um zusätzlich zu EDI eine Möglichkeit zum strukturierten Datenaustausch zu schaffen. Di...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte / 3 Datenaustausch und Auskünfte beim Familienleistungsausgleich (Abs. 4)
Rz. 6 Beim Familienleistungsausgleich wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes entweder durch den Kinderfreibetrag nach § 32 EStG oder durch Kindergeld bewirkt. Während der Kinderfreibetrag durch die FÄ gewährt wird, wird das Kindergeld vom BZSt durch Familienkassen verwaltet. Wegen des Nebeneinanders der beiden Entlastungswege sind die hierbei ein...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte / 4 Datenaustausch und Auskünfte für die Pauschsteuer gem. § 40a EStG (Abs. 5)
Rz. 7 Nach § 40a Abs. 2 EStG kann der Arbeitgeber für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte die LSt pauschalieren. Der Einzug der Pauschsteuer ist Aufgabe des BZSt, das sich dabei in Organleihe der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung bedient. Das BZSt, die in Organleihe tätige knappschaftliche Rent...mehr
Schwarz/Pahlke, AO, FVG § 21 Auskunfts- und Teilnahmerechte / 1 Allgemeines
Rz. 1 Steuern werden vielfach nicht von Behörden derjenigen Körperschaft verwaltet, der der Ertrag zufließt. Landesfinanzverwaltungen verwalten Steuern, die ganz oder teilweise dem Bund, den Gemeinden oder gar Religionsgemeinschaften zukommen. Der Bund verwaltet die den Gemeinden zufließende Biersteuer sowie die den Ländern teilweise zufließende EUSt. Die ertragsberechtigte ...mehr
Europäisches Arbeitsrecht / 6 Arbeitnehmerdatenschutz
Seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hat die EU auch den Datenschutz harmonisiert, zunächst mit der Richtline 95/46/EG vom 24.10.1995, nunmehr mit der sog. Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 v. 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Datenverkehr sowie der Richtlinie (EU) 2016/680 v. 27.4.2016 zum...mehr
Jansen, SGB X § 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Ein ... / 2.6.2 Folgen eines Widerspruchs
Rz. 34 Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Schutzwürdige Gründe der Verarbeitung kö...mehr
Jung, AsylbLG § 11 Ergänzende Bestimmungen / 2.4 Datenaustausch und Datenabgleich (Abs. 3)
Rz. 14 Die Regelung des Abs. 3 verpflichtet die für die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden und die Ausländerbehörden zum gegenseitigen Austausch, vor allem um Leistungsmissbrauch zu verhindern. Rz. 15 Zu Abs. 3 finden sich im Gesetzgebungsverfahren folgende Äußerungen (BT-Drs. 13/10155, Gesetzentwurf des Bundesrates v. 20.3.1998): "Häufig können ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 4 Zulagenummernverfahren (§ 10a Abs. 1a EStG)
Rz. 71 Der enge Zusammenhang zwischen Zulagegewährung und Sonderausgabenabzug (Rz. 15) erfordert einen Datenaustausch zwischen der für das Zulageverfahren zuständigen zentralen Stelle nach § 81 EStG und dem den Sonderausgabenabzug vornehmenden FA. Verfügt der Stpfl. über eine Sozialversicherungsnummer gem. § 147 SGB VI, wird diese zur Identifizierung verwendet (§ 18f SGB IV....mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 1.2 Regelungsinhalt
Rz. 13 § 10a EStG ist Teil des steuerlichen Förderungskonzepts der privaten Altersvorsorge für die in Abs. 1 genannten Förderberechtigten. Die Förderung besteht aus einer Kombination von progressionsneutraler Zulage nach den §§ 79ff. EStG und wahlweisem Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG. Rz. 14 § 10a EStG lässt für den in Abs. 1 bestimmten Personenkreis – pflichtversicherte...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge / 8 Einwilligung; Nachweis durch Datenübertragung (§ 10a Abs. 2a, 5 EStG)
Rz. 91 Ab 2010 wird der Nachweis durch Datenübertragung zwischen dem Anbieter und den beteiligten Behörden erbracht. Dem Stpfl. obliegt es lediglich, gegenüber dem Anbieter die Einwilligung in die Datenübertragung durch den Anbieter gem. § 10a Abs. 2a EStG zu erklären. Rz. 92 Die Einwilligung ist durch § 10a Abs. 2a S. 1 EStG als materielle Voraussetzung des Sonderausgabenabz...mehr
Geoinformationen, Vermessung und Abmarkung / 6.6.2 Ablauf einer Gebäudeeinmessung
Mitteilung der Baugenehmigungsbehörden Die Baugenehmigungsbehörden (Landratsämter, Kreisfreie Städte, Große Kreisstädte) melden den Vermessungsämtern routinemäßig alle genehmigten Bauvorhaben und teilen dabei die im Genehmigungsverfahren zugrunde gelegten Baukosten mit. Sie unterstützen damit die Vermessungsämter, den Gebäudenachweis im Liegenschaftskataster so aktuell wie mö...mehr
Industrie 4.0: Die Digitalisierung von Produktion und Lo ... / 1 Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Unternehmensumwelt
"Wenn Technologien und Gesellschaft sich schneller ändern, als Unternehmen in der Lage sind sich anzupassen, dann kommt es ganz nach den Regeln der Evolution zum Aussterben bestimmter Unternehmenstypen." Das Zitat macht deutlich: Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung der realen mit der digitalen Welt verändert das Alltagsleben der Menschen sowie die Märkte, Geschäftsb...mehr
Jung, SGB XII § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe / 2.2 Datenabgleich zwischen Sozialhilfeträger und zentraler Stelle nach § 81 Einkommensteuergesetz
Rz. 10a In § 118 wird zum 1.1.2019 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BGBl. I S. 3214) ein neuer Abs. 1a eingeführt. Dieser regelt den elektronischen Datenaustausch zwischen dem Sozialhilfeträger und der zentralen Stelle nach § 81 Einkommensteuergesetz über die Datenstelle der Rentenversicherungsträger. Der Sozialhilfeträger hat den erstmaligen Bezug von Hilfe zum Lebe...mehr
Unternehmensfinanzierung strategisch steuern: Voraussetz ... / 2.4.2 IT-technische Unterstützung
Cash-Management-Systeme zur Unterstützung Zur Unterstützung und effizienteren Abwicklung der beschriebenen Aufgaben wird in Unternehmen häufig auf Cash-Management-Systeme zurückgegriffen. Darunter versteht man EDV-Systeme, die der besseren Kommunikation des tagesaktuellen Liquiditätsstatus innerhalb einer Unternehmensgruppe sowie zwischen dem Unternehmen und Finanzinstituten,...mehr
Jung, SGB XII § 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift überträgt inhaltsgleich den bisherigen § 117 BSHG. Die Verordnungsermächtigungen des bisherigen § 117 Abs. 1 und 2 BSHG finden sich in § 120. Vom automatisierten Datenabgleich ausgenommen sind die Leistungsberechtigten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Überprüfung von Daten der Bezieher von Sozialhilfeleistungen ist in Abs. 1 ...mehr
Leistungsvergleich: Benchmarks für den Mittelstand / 2.1 Anforderungen an die Kennzahlen
Liegt der Vergleichsbereich fest, müssen die Kennzahlen für den Benchmark bestimmt werden. Dabei gelten drei Regeln, die unbedingt einzuhalten sind. Geschieht dies nicht, ist das Ergebnis nicht aussagekräftig. Die gewählten Kennziffern müssen für die gewünschte Aussage die richtigen Inhalte haben. Kennzahlen stellen eine Verdichtung umfangreicher Einzeldaten zu einer Zahl dar...mehr
Digitalisierung im Einkauf: Chancen, Anwendungsbeispiele ... / 4.2 Probleme in der Praxis
Fehlende Kompatibilität Nach wie vor gestaltet sich die Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie schwierig; häufig insbesondere aufgrund der Komplexität der Anwendungstools. Als gängiges Problem erweist sich des Öfteren das reibungslose Zusammenspiel sowie die Verknüpfung verschiedener interner und externer Systeme. Bei mangelnder Kompatibilität kann der Datenaustausch nicht...mehr
Jansen, SGB X § 77 Übermittlung ins Ausland und an inter ... / 2.1.2 Einschränkung der Zulässigkeit (Abs. 1 Satz 2)
Rz. 15 Mit Wirkung zum 26.7.2012 wurde Abs. 1 um einen Satz 2 ergänzt, der eine nach Satz 1 zulässige Übermittlung untersagt, soweit diese den in Art. 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätze entgegen stehen würde. Im Wesentlichen handelt es sich bei den dort niedergelegten Grundsätzen um die Anerkennung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 2.2 Online-/Teledienste
Von den Telekommunikationsleistungen sind die sog. Onlinedienste, u. a. die über globale Informationsnetze (z. B. Internet) entgeltlich angebotenen Inhalte der übertragenen Leistungen, zu unterscheiden. Wichtig Online- und Teledienste sind gesondert zu beurteilende selbstständige Leistungen Es handelt sich um gesondert zu beurteilende selbstständige Leistungen, deren Art für d...mehr
Telekommunikationsunternehmen / 2.3 Gemischte Leistungen (Online-Dienste)
Die Anbieter globaler Informationsnetze (sog. Online-Anbieter) erbringen häufig ein Bündel sonstiger Leistungen an ihre Abnehmer. Zu den Telekommunikationsdienstleistungen der Online-Anbieter gehören insbesondere: die Einräumung des Zugangs zum Internet; die Ermöglichung des Bewegens im Internet; die Übertragung elektronischer Post (E-Mail) einschließlich der Zeit, die der Anwe...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 11.1 Einführung
Rz. 172 Die ZM nach § 18a UStG stellt einen ganz zentralen Bereich der nationalen Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Schaffung eines innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens bei der USt dar. Insoweit soll in diesem Zusammenhang ein kurzer Blick auf die bestehende Regelung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erfolgen. Rz. 173 Allgemein dürfte ein Mindestmaß an...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 3.2 Der Meldezeitraum für Leistungen nach § 18a Abs. 1 UStG
Rz. 102 Eine ZM nach § 18a Abs. 1 S. 1 UStG ist grundsätzlich für den vorangegangenen abgelaufenen Kalendermonat abzugeben; meldepflichtig ist der Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Dieser Zeitraum ist der jeweilige vom Gesetz so bezeichnete Meldezeitraum (Art. 263 MwStSystRL) für die von der Vorschrift umfassten Lieferungen. Die genannte Verpflichtung besteht allerdings nur, we...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 5.1 Allgemeines
Rz. 121 Die ZM war bis zum 31.12.2008 nach § 18a Abs. 1 S. 1 UStG nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung an das BZSt – also an eine Behörde der Bundesfinanzverwaltung – zu übermitteln. Seit dem 1.1.2009 sprachen § 18a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 UStG – sprachlich wenig elegant – von der Übermittlung ...mehr
Einzelunternehmen: Rechnungslegungsbesonderheiten / 5.4.1 Übermittlungsformat
Rz. 37 Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind elektronisch in Form eines XBRL-Datensatzes zu übermitteln. Hinter dem Akronym XBRL verbirgt sich die Bezeichnung eXtensible Business Reporting Language. Dabei handelt es sich um einen Standard für den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Die Finanzverwaltung hebt als Vorteil des XBRL-Standard...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6a Innergemeinschaftlic ... / 7.2.2.2.2 Gelangensbestätigung (§ 17a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStDV)
Rz. 242 Bei der Beförderung durch den Unternehmer oder Abnehmer ist die Gelangensbestätigung als Regelnachweis vorgesehen, um zu belegen, dass der Gegenstand der innergemeinschaftlichen Lieferung in das übrige Unionsgebiet gelangt, dem richtigen Abnehmer ausgehändigt worden ist und dass dieser den Gegenstand auch in Empfang genommen hat. Der Unternehmer – so die Finanzverwal...mehr
Mit Haufe Steuer Office den digitalen Wandel meistern!
Dass der digitale Wandel auch in den Steuerkanzleien zu massiven Änderungen führen wird, dürfte inzwischen jedem Steuerberater bewusst geworden sein. Wer seine Kanzlei in die Zukunft führen will, muss sich dieser Herausforderung stellen. Das bedeutet einerseits, die Prozesse innerhalb der Kanzlei auf den Prüfstand zu stellen, anderseits die Mandanten auf dem Weg in eine digi...mehr
Wagner, AAG § 2 Erstattung / 5 Rechtsmittel
Rz. 16 Rechtsstreitigkeiten sind insbesondere denkbar zwischen Arbeitgeber und einem Träger des Ausgleichs über die Teilnahme am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 3 AAG, die Gewährung, Versagung und Rückforderung von Erstattungsleistungen (§§ 2, 4 AAG), die Erforderlichkeit von Angaben i. S. d. § 3 Abs. 2 AAG und die Erhebung der Umlagebeträge nach § 7 AAG. Des W...mehr
Digitalisierung im Rechnungswesen: Grundlagen für den elektronischen Datenaustausch (EDI)
Zusammenfassung Überblick Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, die Rechnungen nicht mehr in Papierform sondern als digitale Datei zu verschicken. Noch mehr Vorteile kann sich die Buchhaltung sichern, wenn der Datenaustausch mit Kreditoren und Debitoren nicht mehr in Papierform oder in einer unveränderlichen PDF erfolgt. Es werden gleich digitale Datensätze übertragen, aus ...mehr
Digitalisierung im Rechnungswesen: Grundlagen für den el ... / Zusammenfassung
Überblick Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, die Rechnungen nicht mehr in Papierform sondern als digitale Datei zu verschicken. Noch mehr Vorteile kann sich die Buchhaltung sichern, wenn der Datenaustausch mit Kreditoren und Debitoren nicht mehr in Papierform oder in einer unveränderlichen PDF erfolgt. Es werden gleich digitale Datensätze übertragen, aus denen die Infor...mehr

References: § 24
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 21
 § 32
 § 21
 § 40
 § 40
 § 21
 § 84
 § 11
 § 10
 § 81
 § 147
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 118
 § 81
 § 118
 § 81
 § 118
 § 117
 § 117
 § 120
 § 77
 Art. 6
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 6
 § 2
 § 3
 § 3
 § 7