Source: https://www.maxwagner-holz.de/impressum/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-10 21:24:16+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | max wagner
1. Die AGB sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen des Verkäufers in laufender sowie künftiger Geschäftsverbindung und gelten ausschließlich für alle Vertragsabschlüsse, einschließlich erbrachter Beratungsleistungen – des Verkäufers, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die AGB gelten auch für Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbstständigen Beratungsvertrages sind.
2. Ergänzend gelten für alle Holzlieferungen – sofern sie diesen Bedingungen nicht widersprechen – die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr, insbesondere die „Tegernseer Gebräuche“ in der jeweils gültigen Fassung mit allen Anlagen und ihrem Anhang. Ihr Wortlaut wird als bekannt vorausgesetzt.
3. Eigene AGB des Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Erfüllungshandlungen des Verkäufers stellen keine Genehmigung der AGB des Käufers dar, sondern bedürfen einer schriftlichen Bestätigung.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGBs. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
§ 2 ANGEBOTE – VERTRAGSABSCHLUSS
2. Der Verkäufer kann binnen einer Frist von zwei Wochen das Angebot des Käufers annehmen. Mündliche Abreden zu dem Angebot bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3. Aufträge gelten zudem als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang oder spätestens mit dem vereinbarten Liefertermin ausgeführt werden. Die Rechnung gilt dann als Auftragsbestätigung.
4. Geringfügige, materialbedingte Abweichungen von der Bestellung zugrundeliegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern und Schaustücken, insbesondere Farb- oder Maserungsabweichung bleiben vorbehalten. Derartige materialbedingte Abweichungen sowie warentypische Eigenschaften werden Vertragsgegenstand und hindern den Vertragsabschluss nicht.
3. In den Preisen sind Verpackung, Fracht, Zoll, Einfuhr, Versicherung und Nebenabgaben nicht enthalten.
2. Lieferfristen sind in der Auftragsbestätigung oder durch eine schriftliche Mitteilung des Verkäufers gesondert zu vereinbaren und erfolgen an die angegebene Lieferadresse.
3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und von dem Käufer abzunehmen.
4. Der Verkäufer haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse verursacht worden sind, welcher der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z.B. Rohstoffmangel, Krieg, Mobilmachung, Naturereignisse, Streik, Feuer, Diebstahl, technische Betriebsstörungen, Rohstoffknappheit, unvorhersehbare behördliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Anordnungen oder Störung der Verkehrswege etc.).
5. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren, die Lieferverzögerung jedoch von vorübergehender Dauer ist, verlängert sich die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist um den entsprechenden Zeitraum zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Beginn und Ende einer derartigen Behinderung teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich mit.
6. Die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung insbesondere aus Gründen der höheren Gewalt (§ 5 Ziffer 3.) berechtigen den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag.
7. Bei Verzug durch Lieferverzögerungen ist der Käufer – nach Setzung einer zumindest vierwöchigen Nachfrist – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8. Handelt es sich um eine teilbare Lieferung oder Leistung, ist der Käufer lediglich zu einem Teilrücktritt berechtigt.
9. Der Verkäufer haftet hinsichtlich der Liefer- und Leistungsverzögerungen nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen, nicht jedoch für das seiner Vorlieferanten. Auf Verlangen ist der Verkäufer verpflichtet, ihm eventuell zustehende Ansprüche gegen seine Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
10. Ab Übergabe der Lieferung an den vereinbarten Lieferort trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung des Kaufgegenstandes. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
2. Nehmen Käufer und Verkäufer an einem Lastschriftverfahren teil, so genügt es, wenn die Vorabinformation (Prenotification) zu Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag dem Käufer einen Tag vor der Fälligkeit zugeht.
3. Der Verkäufer ist, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird spätestens mit der Auftragsbestätigung erklärt.
4. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweils aktuell geltenden Basiszinssatz berechnet (§ 288 BGB). Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum an zu laufen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
5. Zahlungen des Käufers erfolgen zunächst auf offene Forderungen des Verkäufers und erst nach deren Befriedigung auf die noch unter einem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
6. Bei Nichterfüllung von Zahlungsvereinbarungen kann der Verkäufer nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
7. Gerät der Käufer durch Mahnung (§ 286 Abs. 1 BGB) in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist der Verkäufer nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen bzw. herauszuverlangen. Der Verkäufer kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme gilt als Rücktritt vom Vertrag.
8. Eine Zahlungsverweigerung oder -rückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
9. Dem Käufer steht ein Aufrechnungsrecht nach § 388 ff. BGB nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 10. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
3. Wird die gelieferte Kaufsache mit einer beweglichen Sache derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt der Verkäufer das anteilige Miteigentum im Umfang des Wertes der Kaufsache. Die bei Weiterveräußerung durch den Käufer entstehende Abtretung der Forderung an den Verkäufer (siehe Ziffer 2.) erstreckt sich auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.
§ 7 BESCHAFFENHEIT – MÄNGELRÜGE – GEWÄHRLEISTUNG
2. Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, vertragsgemäße Beschaffenheit und ggf. auf weitergehende zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
3. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang schriftlich an den Verkäufer zu rügen. Die Rügefrist verringert sich bei Verfärbungen auf 7 Kalendertage, es sei denn, es war Lieferung trockener Ware vereinbart. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleiben die Pflichten aus § 377 HGB – insbesondere die Rügeplicht bei verdeckten Mängeln – unberührt.
4. Stellt der Käufer Mängel an der Kaufsache fest, darf er darüber nicht verfügen. Die Kaufsache darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung erlangt wird, oder eine Beweissicherung durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erfolgt ist.
5. Ist die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung mangelhaft, gelten vorbehaltlich des § 9 die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind vertraglich vereinbart.
1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen – für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und – für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
2. Der Verkäufer haftet ferner – bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Der Verkäufer haftet schließlich – bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie – bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz
4. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Soweit eine persönliche Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
§ 10 ERFÜLLUNGSORT – GERICHTSSTAND – RECHT
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, der gesellschaftsrechtliche Hauptsitz des Verkäufers.
2. Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich das geltende Recht in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
§ 11 SCHRIFTFORMGEBOT; SCHLUSSBESTIMMUNGEN

References: § 2
 § 388

§ 7
 § 377
 § 9

§ 10

§ 11