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Timestamp: 2016-10-28 02:56:25+00:00

Document:
I 516/03 (04.05.2004)
I 516/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
K.________, 1959, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Helena B�hler, Feldeggstrasse 49, 8008 Z�rich
K.________, geboren 1959, hatte eine kaufm�nnische Lehre abgeschlossen und arbeitete seitdem im In- und Ausland in diversen T�tigkeiten. Von Juni bis Dezember 1999 absolvierte sie eine Ausbildung als Spielgruppenleiterin und arbeitete ab September 2000 in verschiedenen Stellen in dieser T�tigkeit sowie als Kinderbetreuerin. Am 6. September 2000 meldete sich K.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug, insbesondere zur Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung an, da sie seit dem 17. Mai 1999 wegen einer Sehnenscheidenentz�ndung an beiden H�nden und Armen arbeitsunf�hig sei. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte in Abkl�rung der erwerblichen und medizinischen Entscheidungsgrundlagen unter anderem Arztberichte ein, liess die Versicherte begutachten und f�hrte sie einer Berufsberatung zu. Trotz intensiver Abkl�rung konnte die Ursache der Beschwerden an den Armen nicht eruiert werden. Mit in Rechtskraft erwachsender Verf�gung vom 22. August 2001 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab und teilte der Versicherten gleichzeitig mit, derjenige auf eine Rente werde gepr�ft. Nach Einholung weiterer Arztberichte - unter anderem einer medizinischen Beurteilung der zumutbaren Arbeitsbelastung durch die Haus�rztin Dr. med. R.________, Fach�rztin f�r Innere Medizin, vom 14. Februar 2002 - teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, dass bei einem m�glichen Einkommen ohne Behinderung von Fr. 71'468.- und einem solchen von Fr. 63'123.- mit Behinderung ihr Invalidit�tsgrad 12 % betrage, weshalb das Leistungsbegehren abgewiesen werde (Verf�gung vom 23. Juli 2002).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es einen Rentenanspruch bis 30. November 2001 verneinte, die Sache aber an die Vorinstanz zur�ckwies, damit diese ein psychiatrisches Gutachten f�r die Zeit ab Dezember 2001 einhole und �ber den Rentenanspruch ab jenem Zeitpunkt neu befinde (Entscheid vom 28. Mai 2003).
Die IV-Stelle Z�rich f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, es sei festzustellen, dass das im angefochtenen Entscheid festgesetzte Valideneinkommen von Fr. 57'174.- bei einem 80%igen Arbeitspensum auf ein solches von Fr. 37'410.- bei einem vollen Pensum zu reduzieren sei, und dass dieser Feststellung folgend eine R�ckweisung obsolet werde.
W�hrend K.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Vernehmlassung.
1.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG und Art. 28 Abs. 1bis je in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung), die Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Grunds�tze �ber die Invalidit�tsbemessung (BGE 128 V 30 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Entsprechendes gilt f�r die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ([ATSG] BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen gilt dass bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbst�tig sind, f�r diesen Teil die Invalidit�t nach Art. 28 Abs. 2 IVG festgelegt wird (Art. 27bis Abs. 1 IVV erster Satz). Waren sie daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG t�tig, so wird die Invalidit�t f�r diese T�tigkeit nach Art. 27 IVV festgelegt (zweiter Satz); in diesem Fall sind der Anteil der Erwerbst�tigkeit und der Anteil der T�tigkeit im andern Aufgabenbereich festzulegen und der Invalidit�tsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (dritter Satz von Art. 27bis Abs. 1 IVV; gemischte Methode). Ist anzunehmen, dass Versicherte im Zeitpunkt der Pr�fung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganzt�gig erwerbst�tig w�ren, so ist die Invalidit�tsbemessung gem�ss Art. 27bis Abs. 2 IVV ausschliesslich nach den Grunds�tzen f�r Erwerbst�tige zu bemessen. Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig einzustufen ist, was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich oder gemischte Methode) f�hrt, ergibt sich aus der Pr�fung, was die versicherte Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten vollen Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 129 V 152 Erw. 2.1, 125 V 150 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts stellt der R�ckweisungsentscheid einer kantonalen Rekursinstanz eine im Sinne von Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG und Art. 5 VwVG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht anfechtbare Endverf�gung dar. Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, bei Nichtanfechtung verbindlich. Beziehen sich diese Erw�gungen auf den Streitgegenstand, ist somit auch deren Anfechtbarkeit zu bejahen (BGE 120 V 237 Erw. 1a mit Hinweis).
3.1 In der angefochtenen Verf�gung ist die Beschwerdef�hrerin davon ausgegangen, die Versicherte k�nne als kaufm�nnische Angestellte ca. Fr. 71'468.- im Jahr verdienen. Als behinderungsangepasste T�tigkeiten wurden diejenigen einer Beraterin in der Firma T.________, als Empfangsangestellte oder bei der Personaleinteilung der Firma S.________ angesehen. Mittels DAP-Zahlen (Dokumentation �ber Arbeitspl�tze) hat die IV-Stelle das zumutbare Erwerbseinkommen mit der Behinderung auf Fr. 63'123.- beziffert. Das kantonale Gericht hat demgegen�ber erwogen, dass bei der Ermittlung des Valideneinkommens nicht das Einkommen, das die versicherte Person ohne Gesundheitsschaden verdienen k�nnte, massgebend ist, sondern dasjenige, das sie nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verdienen w�rde. Aus dem Auszug des individuellen Kontos sei ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin kaum je ein ganzes Jahr oder vollzeitlich erwerbst�tig gewesen sei. Gegen�ber der Berufsberaterin der IV-Stelle habe sie angegeben, auch als Gesunde nicht mehr als zu 80 % erwerbst�tig zu sein, da sie viele Hobbys habe und diverse Weiterbildungskurse besuche. Die Vorinstanz hat das Valideneinkommen in der Folge auf 80 % von Fr. 71'468.- also auf Fr. 57'174.- festgesetzt.
3.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gegen diese in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides dargelegte Festsetzung des Valideneinkommens opponiert. Fraglich ist, ob dieser Punkt einer Anfechtung zug�nglich ist, nachdem gem�ss Dispositiv Ziffer 1 des Entscheides vom 28. Mai 2003 die angefochtene Verf�gung einzig hinsichtlich eines m�glichen Rentenanspruches ab Dezember 2001 aufgehoben und die IV-Stelle verpflichtet wurde weitere Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen zu treffen. Diese Aktenerg�nzungen betreffen gem�ss Erw�gung 4 einzig den medizinischen Sachverhalt. Mithin bildet das vorinstanzlich ermittelte Valideneinkommen nicht Bestandteil des Dispositivs und ist demgem�ss auch keiner (Teil-)Rechtskraft zug�nglich (vgl. Erw�gung 2 hievor).
Vorliegend ist indessen trotzdem auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Denn w�rde der Beschwerdef�hrerin gefolgt, resultierte auch bei einer reduzierten Arbeitsf�higkeit in einer zumutbaren T�tigkeit kein anspruchsbegr�ndender Invalidit�tsgrad. Damit ist der Beschwerdef�hrerin das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung des R�ckweisungsentscheides nicht abzusprechen.
Zu pr�fen bleibt demnach, wie hoch das Valideneinkommen der Versicherten im Zeitpunkt des m�glichen Rentenbeginns (BGE 129 V 222) war.
4.1 In der Verf�gung vom 23. Juli 2002 ist die Beschwerdef�hrerin von einem Validenlohn von Fr. 71'468.- ausgegangen. Dieser Betrag wird in einem internen Papier der Berufsberatung der IV-Stelle genannt, wobei als Quelle "gem�ss SKV, als kaufm. Angestellte" vermerkt ist. Auch die Vorinstanz geht von diesem Betrag aus, ist hingegen zur �berzeugung gelangt, dass die Versicherte auch als Gesunde lediglich in einem 80%-Pensum erwerbst�tig w�re. Sie hat das Valideneinkommen entsprechend auf Fr. 57'174.- (80 % von Fr. 71'468.-) beziffert. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zieht die IV-Stelle den Verdienst der Versicherten vom Jahre 1992 - als sie gem�ss IK-Auszug das letzte Mal w�hrend zw�lf Monaten erwerbst�tig war - von Fr. 32'566.- heran, rechnet ihn f�r das Jahr 2002 auf Fr. 37'140.- hoch und geht davon aus, dass der Validenlohn 80 % dieses Betrages, mithin Fr. 29'928.- entspr�che.
4.2.1 Angesichts der Aussagen der Versicherten gegen�ber der Berufsberaterin und dem Sachverhalt, wie er sich aufgrund des IK-Auszuges darstellt, ist tats�chlich nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin als Gesunde einer Vollzeitt�tigkeit als kaufm�nnische Angestellte nachgehen w�rde. Sie ist daher auch f�r den hier relevanten Zeitraum ab Dezember 2001 als Teilerwerbst�tige zu qualifizieren. Da die angegebenen �brigen Verrichtungen (Pflegen von Hobbys, Besuch von Weiterbildungskursen aller Art, unentgeltliche Mithilfe in wohlt�tigen Organisationen) nicht als T�tigkeit im andern Aufgabenbereich im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV zu werten sind, kommt hier mit der Vorinstanz nicht die gemischte, sondern die Einkommensvergleichsmethode zu Anwendung.
4.2.2 Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Beschwerdef�hrerin. Der Validenlohn ist nicht ein historischer, sondern ein hypothetischer Lohn in der Gegenwart und Zukunft. Es geht daher nicht an, einen zehn Jahre zur�ckliegenden Verdienst als Grundlage f�r die Gegenwart heranzuziehen. Vorliegend ist zudem zu beachten, dass der damalige Lohn f�r eine Halbtagesstelle, also f�r ein Pensum von 50 % ausgerichtet worden war. Rechnete man diesen auf das Jahr 2002 und auf ein Pensum von 80 % hoch, w�rden Fr. 59'856.- resultieren. Die Ermittlung des im Gesundheitsfall von einem Versicherten erzielbaren Einkommens hat indessen so konkret wie m�glich zu erfolgen. Vorliegend bedeutet dies, dass die Beschwerdegegnerin, welche gem�ss ihrem Lebenslauf seit Ausbildungabschluss eine sehr vielf�ltige berufliche Laufbahn zeigte, �ber ihre beruflichen Pl�ne ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung h�tte befragt werden m�ssen. Auffallend ist, dass sie ihre Ausbildung als Spielgruppenleiterin bereits einen Monat nach Ausbruch des Gesundheitsschadens aufnahm. Es ist daher unter anderem abzukl�ren, ob sie diese Ausbildung unabh�ngig vom Gesundheitsschaden geplant hatte. Aufgrund der durch die weiteren Abkl�rungen erhaltenen Erkenntnisse ist das Valideneinkommen zu bestimmen. Nur wenn es nicht mehr m�glich erscheint, diesen hypothetischen Wert so genau wie m�glich zu beziffern, kann auf allgemeine Erfahrungswerte, wie sie sich zum Beispiel aus der Lohn- und Gehaltserhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) ergeben, abgestellt werden.
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht nur der Gesundheitszustand der Versicherten ab Dezember 2001 abgekl�rt werden muss, sondern dass es auch zur Ermittlung des Valideneinkommens weiterer Erhebungen der Beschwerdef�hrerin bedarf. Das kantonale Gericht hat die Verf�gung vom 23. Juli 2002 daher zu Recht aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen.
Die IV-Stelle Z�rich hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) f�r das letztinstanzliche Verfahren zu bezahlen.

References: Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 27