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Timestamp: 2020-02-26 15:21:34+00:00

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Rechtsprechung: 5 StR 316/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.07.1999
https://dejure.org/1999,2939
BGH, 23.11.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,2939)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,2939)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,2939)
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§§ 29, 29a BtMG; § 46 Abs. 3 StGB
Betäubungsmittel - Handel - Handeltreiben - Verwerflichkeit
BtMG (1981) § 29a; StGB § 46 Abs. 3
BGH, 12.08.1999 - 3 ARs 14/99
BGH, 24.08.1999 - 1 ARs 12/99
BGH, 26.08.1999 - 4 ARs 5/99
BGH, 01.09.1999 - 2 ARs 355/99
NJW 2000, 597
NStZ 2000, 95 (Ls.)
StV 2000, 73
Dabei wird die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahmen in die Positivliste der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedarf (vgl. BGH NJW 2000, 597; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.05.2010, Az. 1 Ss 13/10; Bayerisches Oberstes Landesgericht NStZ 2003, 270;… Weber, BtMG, 4. Auflage, § 1 BtMG Rn. 147).
Eine differenzierte Strafzumessung nach Maßgabe des unterschiedlichen Gefährlichkeitsgrades der von den BtMG-Tatbeständen gleichermaßen erfassten Betäubungsmittel ist nicht nur zulässig, sondern geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 36).
BGH, 18.10.2016 - 3 StR 329/16
Fehlende Darstellung der bei der Überzeugungsbildung zu Grunde liegenden …
a) Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall 1 der Urteilsgründe führt zum Wegfall der insoweit verhängten Einzelstrafe (zum strafzumessungsrechtlichen Bedeutungsgehalt des Handeltreibens und der Höhe der jeweiligen Handelsmenge gegenüber anderen Begehungsvarianten des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 5 StR 316/99, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 4;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 877 ff.).
Im Anschluss an die vorgenannte Entscheidung hat der 5. Strafsenat die strafschärfende Berücksichtigung des Handeltreibens als einer der verwerflichsten Tatmodalitäten für grundsätzlich unbedenklich angesehen, da die unterschiedlichen Begehungsweisen wertungsmäßig in einem faktischen Stufenverhältnis zueinander stehen und das Handeltreiben regelmäßig eine schwerere Deliktsvariante darstelle (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 4 = BtMG § 29 Strafzumessung 6).
Mit dieser Einschränkung sieht der 5. Strafsenat nach Anfrage bei den anderen Senaten gemäß § 132 GVG keinen Widerspruch zur Rechtsprechung des 4. Strafsenats (BGH NJW 2000, 597 ).
BayObLG, 29.01.2001 - 4St RR 7/01
Die genaue rechtliche Qualifizierung der Haupttat kann trotz des gleichlautenden Strafrahmens auch nicht dahingestellt bleiben, da das Handeltreiben innerhalb der in § 29 BtMG unter Strafe gestellten Begehungsweisen im Sinn eines faktischen Stufenverhältnisses regelmäßig die schwerere Deliktsvariante darstellt und diesen vorgeht (BGH NJW 2000, 597 ).
BayObLG, 26.09.2000 - 4St RR 116/00
Zu der Frage, inwieweit die Tatsache des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Einzelfall als strafschärfende Strafzumessungserwägung in Betracht kommt, verweist der Senat auf BGH NJW 2000, 597/598.
https://dejure.org/1999,3787
BGH, 27.07.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,3787)
BGH, Entscheidung vom 27.07.1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,3787)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 1999 - 5 StR 316/99 (https://dejure.org/1999,3787)
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§ 29a BtMG; § 46 Abs. 3 StGB; § 132 Abs. 3 GVG
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Geldstrafe - Gesamtfreiheitsstrafe - Revision - Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot - Verwerflichkeit - Wertungsfehler
Strafschärfung für Handeltreiben als "verwerflichste Tatmodalität des § 29 a BtMG "
Obgleich der Senat -entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis nach § 349 Abs. 2 StPO zu den verhältnismäßig häufigen Fällen ähnlicher tatrichterlicher Strafzumessungsbegründungen - in dieser Wendung für sich genommen keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB sieht (vgl. den Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99), erweist sich die Erwägung hier, nicht anders als vom 4. Strafsenat in dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) im Ergebnis entschieden, als nicht tragfähige bloße "Leerformel" (vgl. ähnlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 331/99 -).
BGH, 22.08.2001 - 1 StR 339/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als im Vergleich zur Abgabe die …
Die Tatbestandsvariante des Handeltreibens ist im Vergleich zu derjenigen der Abgabe die regelmäßig schwerere Deliktsvariante innerhalb desselben Straftatbestandes (§ 29a Abs. 1 BtMG; vgl. BGH NStZ 1999, 625; 2000, 95).
Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Angeklagte den darniederliegenden Betäubungsmittelmarkt in Neuruppin "in Schwung gebracht" hat (UA S. 27) - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl. BGHSt 44, 361; BGH, Anfragebeschluß vom 27. Juli 1999 - 5 StR 316/99 - und Beschlüsse vom 27. Juli 1999 - 5 StR 301/99 -, - 5 StR 331/99 - 5 StR 333/99).
Obgleich der Senat - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis nach § 349 Abs. 2 StPO zu den verhältnismäßig häufigen Fällen ähnlicher tatrichterlicher Strafzumessungsbegründungen - in dieser Wendung für sich genommen keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB sieht (vgl. den Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99 -), erweist sich die Erwägung hier, nicht anders als vom 4. Strafsenat in dem zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmten Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98 - (NJW 1999, 1724) im Ergebnis entschieden, als nicht tragfähige bloße "Leerformel" (vgl. ähnlich Senatsbeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 331/99 -).
Der Senat verneint - entsprechend seiner ständigen Spruchpraxis im Rahmen der Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO zu ähnlichen Erwägungen - einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. Anfragebeschluß vom heutigen Tage - 5 StR 316/99).
(3) In der Folgezeit hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass das Abstellen auf den unterschiedlichen Unrechtsgehalt der Tatmodalitäten jedenfalls dann nicht § 46 Abs. 3 StGB widerspricht, wenn, wie beispielsweise bei §§ 29, 29a BtMG , verschiedene Begehungsweisen mit regelmäßig unterschiedlichem Unrechtsgehalt vom Gesetzgeber demselben Strafrahmen unterstellt werden (BGH NStZ 1999, 625).

References: § 46
 § 29
 § 46
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 29
 § 29
 § 46
 § 46
 § 29
 § 132
 § 29
 BGH 

§ 29
 § 46
 § 132
 § 29
 § 349
 § 46
 BGH 
 § 349
 § 349
 § 46
 § 349
 § 46
 § 46