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Timestamp: 2018-02-17 19:55:58+00:00

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DROHEN - JuraBlogs
… Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: Aufstiegserlaubnis, Bußgeld, drohen, Geldbuße, Strafe, Verkehrsministerium Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 18. Dezember 2014 um 07:34 Uhr veröffentlicht und unter IT, Sonstige gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 92 Leser - December 18, 2014 5:34am
Verstärkte Kontrollen nach Anschnallpflicht und Handyverbot ab heute in Berlin
… Rad- und Autofahrer aufgepasst: Die Polizei in Berlin kontrolliert ab heute eine Woche lang verstärkt im Straßenverkehr, ob Autofahrer ordnungsgemäß angeschnallt sind und ihr Handy liegen lassen. Auch bei Radfahrern wird darauf geachtet, dass die Hand vom Ohr wegbleibt. Im Rahmen dieser Schwerpunktkontrollen postieren sich die Beamten auch in der…
Rechtsanwalt Daniel Nowackin Verkehrsrecht- 66 Leser - March 10, 2014 8:51am
… Wie viele andere Adressbuchfirmen auch, mahnt die Fa. Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden säumige Kunden und fordert diese auf zu zahlen. Das ist im Grunde vollkommen richtig und macht jedes Unternehmen, wenn es Ansprüche aus einem wirksamen Vertragsverhältnis hat. Soweit so gut. Doch die Fa. Forum Verlag GmbH ist seit Jahren dafür bekannt, Anzeigen…
… BGH, Beschluss vom 05.09.2013, Az. 1 StR 162/13 § 240 Abs. 1 bis 3 StGB, § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 StPO Der BGH hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der in der Sache unberechtigte anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten versandet, wegen versuchter Nötigung strafbar macht. Zwar habe der Angeklagte…
… Strafanzeige bei der Polizei erstattet. In dem Brief ist keine strafrechtliche Erpressung zu sehen. Merkmale einer Erpressung (§ 253 StGB) sind das Anwenden von Gewalt oder das Drohen mit einem empfindlichen Übel, wodurch das Vermögen des Erpressten geschädigt und der Erpresser bereichert wird. Der tatbestandliche Erfolg der Erpressung ist also ein…
strafrechtsblogger- 104 Leser - September 10, 2013 8:41am
… eines Raubes drohen 6 Monate bis 5 Jahre (§249 II StGB). Darüber hinaus ist in beiden Fällen eine Versuchsstrafbarkeit angedacht, die bisher fehlt – wobei allerdings §202c StGB hier durchaus hilfreich sein könnte und somit weitere Bedeutung einbüßen würde. Neu eingeführt werden soll zudem ein §202d StGB, der die “Datenhehlerei” unter Strafe stellt…
Internet-Strafrecht.com- 38 Leser - August 23, 2013 3:27pm
Polen drohen hohe Geldstrafen für fehlende Umsetzung der EU-Vorschriften
… jedoch bis heute nicht geschafft. Die bereits beschlossenen Änderungen setzten lediglich 4 Vorschriften vollständig und 6 nur zum Teil um, die 8 restlichen sind bis heute noch gar nicht umgesetzt worden. Kommt Polen der Umsetzungpflicht fristgerecht nicht nach, drohen Strafen in Höhe von etwa 200 Millionen PLN. Kanzlei für polnisches Recht * http…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 13 Leser - August 21, 2013 7:38am
… grundsätzlich nicht als Vertragspartner akzeptiere. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Hamburg Urteil … Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 15.07.2011 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 09.06.2011, Az. 315 O 287/11, in der Fassung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 77 Leser - August 13, 2013 8:32am
Abschiebung unbegleiteter afghanischer Kinder
… Das Bundesverwaltungsgericht gibt seine bisherigen Rechtsprechung zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 auf und übernimmt die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Das in § 58 Abs. 1a AufenthG enthaltene Vollstreckungshindernis für die Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Ausländer vermittelt den Betroffenen gleichwertigen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - August 12, 2013 4:18am
… Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.07.2013 - Az.: I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die bisherige Praxis des Telekommunikations-Anbieters Vodafone, seinen Kunden mit der SCHUFA zu drohen, nicht erlaubt ist. Vodafone schrieb seine säumigen Kunden an und erklärte: "Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - August 6, 2013 6:20am
Arzt muss neunmonatige Umbauarbeiten seiner Praxis nicht dulden: BGH 30-10-2012
… der Vermieter von seinem Bauvorhaben nicht abbringen ließ, waren die Ärzte schon vor dem Beginn der Arbeiten - die erkennbar zu unzumutbaren Zuständen geführt hätten - zur fristlosen Kündigung berechtigt. Praxistipp: Bevor der Arzt den Vertrag kündigt und auszieht sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Umbaumaßnahmen zu dulden sind, weil sonst erhebliche Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Mietausfalls drohen. …
Rechtsanwalt Philip Christmann- 31 Leser - June 23, 2013 9:54pm
… werde auch durch die Teilnahme an einer dort angedachten Interessengemeinschaft nicht in Frage gestellt, im Gegenteil. Ernste Konsequenzen für die betroffenen Anleger drohen! Bereits des Öfteren mussten sich Gerichte mit der Werbepraxis von Rechtsanwälten befassen. Dies veranlasste u.a. die Rechtsanwaltskammer München darauf hinzuweisen. Es ist jedoch…
bankundkapitalmarktrecht- 165 Leser - June 11, 2013 9:29am
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References: § 240
 § 111
 § 260
 BGH 
 §202
 §202
 § 53
 § 58
 BGH 
 Bgh