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Timestamp: 2018-02-18 17:52:56+00:00

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Erbrecht-Themen: E
Einkommensteuer für das Todesjahr ist Nachlassverbindlichkeit
Weil die Einkommensteuer zum Todeszeitpunkt noch nicht entstanden ist, kann die Einkommensteuer des Erblassers für das Todesjahr nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden war die bisherige Auffassung, die nunmehr aufgehoben wurde.
Selbst wenn der Erblasser am 31.12. eines Jahres verstirbt, entsteht die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Jahres, also nach 24.00 Uhr an diesem Tag. Die Erbschaftsteuer entsteht dagegen zum Todeszeitpunkt. Daher war nach unzutreffender Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen die Einkommensteuer für das Todesjahr nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abgezogen worden. Gegen das Urteil ist jetzt Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Wir gingen davon aus, dass gemäß der von uns vertretenen Rechtsansicht die Verbindlichkeiten aus Einkommensteuer sowohl im Bescheid der Erbschaftsteuer als auch des Pflichtteilsrechts abzugsfähig sind, dies hat sich nunmehr bestätigt.
Rentner und Erbschaften + Einkommensteuer
Seit dem Jahr 2005 stehen Rentner unter Beobachtung des Finanzamts. Ursache ist das Alterseinkünftegesetz. Senioren sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn entsprechende Zinseinkünfte bzw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen können. Weiterlesen →
Wachsendes Erbschaftsteueraufkommen in Deutschland
Die Einnahmen aus Erbschaftsteuer gingen in den letzten Jahren kontinuierlich nach oben. Die Erbschaftsteuer betrug im Jahr 1970 267 Mio. €, während sie im Jahr 2007 4.203 Mio. € betragen hat.
Ein Erbschein darf lediglich folgende Inhalte haben:
Der Inhalt des Erbscheins ergibt sich aus § 2353 BGB i.V.m. § 2357 BGB.
Ausschließlicher Inhalt des Erbscheins ist daher
die Bezeichnung des Erblassers (Name, Vorname)
die Angabe des Todeszeitpunktes des Erblassers
die Bezeichnung des Erben
die Bezeichnung der Erben beim gemeinschaftlichen Erbschein
beim Teilerbschein die Angabe des Erbteils
beim gemeinschaftlichen Erbschein die Angabe der Erbteile
Vor-/Nacherbfolge
Erbrecht der nichtehelichen Kinder
Die erbrechtliche Situation nichtehelicher Kinder hat sich im Lauf der letzten Jahre immer wieder geändert.
Es musste hier unterschieden werden zwischen der erbrechtlichen Beziehung nichtehelicher Kinder gegenüber der Mutter bzw. gegenüber dem Vater.
Es wurden sowohl die Vorschriften über das gesetzliche Erbrechts des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Vater als auch das Erbrecht des nichtehelichen Vaters gegenüber dem Kind in den letzten Jahrzehnten mehrfach geändert.
Seit dem 01.04.1998 gilt das volle Erbrecht des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Vater. Seit dem 01.04.1998 hat auch der nichteheliche Vater gegenüber dem nichtehelichen Kind ein Erbrecht. Diese Regelung gilt für alle Erbfälle, die nach dem 31.03.1998 eingetreten sind (Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16.12.1997 – ErbGleichG Komm, BGBl I 2968).
Das bis dahin geltende Recht ist anzuwenden für alle Erbfälle, die vor dem 01.04.1998 eingetreten sind.
Gegenständlich beschränkter Eigenrechtserbschein
Da § 2369 BGB seit seiner Neufassung auch einen gegenständlich beschränkten Eigenrechtserbschein vorsieht gibt es nunmehr die Möglichkeit einen derartigen zu beantragen, gerade dann, wenn das Vermögen in Deutschland sehr geringfügig ist und sich größeres Vermögen im Ausland befindet, gerade dann, wenn die ausländische Rechtsordnung den deutschen Eigenrechtserbschein als erbrechtliche Legitimation anerkennt, können Kosten eingespart werden. Nach früherem Recht war eine gegenständliche Beschränkung in einem Erbschein nach einem deutschen Erblasser unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein Fall des Art. 3 a Abs. 2 EGBGB vorlag.
Erbschaftsteueraufkommen 2010
Das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer lag im Jahr 2010 bei 4,4 Milliarden €.
Nur etwa 10% der Erbfälle waren überhaupt erbschaftsteuerpflichtig. Durch die hohen Freibeträge innerhalb des familiären Bereichs kommt es nur in sehr wenigen Fällen zu einer Erbschaftsteuer. Erbschaftsteuer fällt vermehrt an, wenn nichteheliche Lebenspartner oder Geschwister erben bzw. Vermächtnisnehmer sind.
Bei der Vererbung eines Einfamilienhauses mit einem Verkehrswert von 340.000 € fallen in folgenden Ländern die nachfolgend in Prozent vom Nachlasswert ausgewiesene Erbschaftsteuer an, wenn ein Kind von einem Elternteil erbt.
0 %: Irland, Luxemburg, USA
0 %: Schweden
0 %: Italien
0,3 %: Deutschland
1,5 %: Liechtenstein
1,9 %: Japan
3,8 %: Großbritannien
4,6 %: Spanien
10,1 %: Österreich
12,1 %: Dänemark
13,1 %: Belgien
13,8 %: Frankreich
15,1 %: Niederlande
Entlassung, Testamentsvollstrecker, Pflichtteilsberechtigte
Personen, die pflichtteilsberechtigt und von der Erbfolge ausgeschlossen sind, sind Beteiligte am Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers i. S. von § 2227 I BGB und als solche berechtigt, dessen Entlassung zu beantragen
(KG, Urteil vom 09.10.2001).
Einkommensteuer, Vergünstigungen bei Veräußerung
Einkommensteuer, Veräußerung des Betriebs
Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.
Bundesministerin Zypries erläutert die Erbrechtsreform wie folgt:
„Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen hat unser Erbrecht aber in einigen Bereichen keine zeitgemäßen Antworten – insbesondere dann, wenn es um die Gründe geht, aus denen ein Erblasser den Pflichtteil entziehen kann. Wir stärken die Testierfreiheit, damit jeder Einzelne sein Vermögen nach seinen Vorstellungen verteilen kann. Dennoch bleibt die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien erhalten, denn eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern kann schon von Verfassungs wegen nicht entzogen werden“.
Als Erbteil oder Erbquote wird der Bruchteil bezeichnet, mit welchem jeder Erbe am Nachlass beteiligt ist. Bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung berechnet sich der Erbteil nach der dort geregelten Erbeinsetzung. Gilt die gesetzliche Erbfolge, so richtet sich die Höhe des Erbteils nach den entsprechenden Verwandschaftsverhältnissen.
Für gesetzliche Erben, d. h. bei Fehlen eines Testaments oder Erbvertrages, ist es erforderlich, vorzulegen die Sterbeurkunde des Erblassers, das Familienstammbuch, Angaben über die Personen zu machen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder mindern können, das Wissen darüber, ob der Verstorbene ein Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen hat, kundzutun, falls der Antragsteller Ehegatte des Erblassers war, den Güterstand mitzuteilen und schließlich ggf. anzugeben, ob ein Prozess über das Erbrecht des Antragstellers anhängig ist.
Die Größe des Erbteils als Ehegatte richtet sich danach, welche miterbenden Verwandten es neben Ihnen gibt und wie eng dieses Verwandtschaftsverhältnis ist. Weiter ist maßgeblich der Güterstand. Das Gesetz teilt dabei die Verwandten des Verstorbenen in verschiedene Ordnungen ein:
Verwandte und der Ehepartner des Erblassers können vertraglich auf ihr künftiges Erbrecht verzichten. Fast immer ist ein solcher Erbverzicht verbunden mit einer Abfindung in Geld oder mit anderen Vermögenswerten. Nur selten verzichten erbberechtigte Kinder, Verwandte oder der Ehepartner ohne einen Gegenwert. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte. Im Zweifel erstreckt sich der Erbverzicht auch auf das Pflichtteilsrecht. Wer auf sein Erbrecht verzichtet hat, ist also auch nicht pflichtteilsberechtigt.
Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Personen, in dem zumindest eine Person letztwillige Verfügungen trifft, die wegen des Vertragscharakters nicht ohne weiteres von dem Testierenden einseitig geändert werden können. Verfügen beide Vertragsteile vertragsmäßig bindend von Todes wegen als Erblasser, so handelt es sich um einen zweiseitigen Erbvertrag.
Die Regelung über die Erbunwürdigkeit soll verhüten, dass jemand Erbe wird, der ein vorsätzliches Tötungsdelikt (auch Versuch) gegen den Erblasser begangen hat oder der widerrechtlich verhindert, dass der Erblasser seine letztwillige Verfügung errichten oder ändern konnte oder dass jemand Erbe wird, der durch arglistige Täuschung eine Änderung oder Errichtung einer Verfügung verhindert oder die Verfügung gefälscht oder dazu beigetragen hat, dass die Verfügung nicht bekannt wird. Jeder, der als Erbe in Betracht kommt, kann binnen eines Jahres ab Kenntnis von den vorgenannten Umständen den Erwerb der Erbschaft anfechten.
Immer dann, wenn der Verstorbene nichts anderes verfügt, insbesondere kein Testament hinterlassen und keinen Erbvertrag geschlossen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Auf dem Grundgedanken, dass der Erblasser die ihm am nächsten Stehenden, wie bspw. seinen Kindern oder dem überlebenden Ehegatten, sein Vermögen zukommen lassen will, basiert das gesetzliche Erbrecht. Wenn keine Kindern oder Enkelkinder leben und auch kein Ehegatte da ist, kommen der Reihe nach die nächsten Verwandten zum Zuge. Entscheidend bei der gesetzlichen Erbfolge ist demnach die verwandtschaftliche Nähe zum Verstorbenen. Das Gesetz unterteilt die Verwandten in vier Ordnungen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der nähere Verwandte entferntere ausschließt.
Im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge liegt die gewillkürte Erbfolge dann vor, wenn der Erblasser testamentarisch oder erbvertraglich die Erbfolge geregelt hat.
Ersatzerbe ist derjenige Erbe, der eingesetzt ist für den Fall, dass der ursprüngliche Erbe aus irgendeinem Grunde wegfällt. Der Ersatzerbe wird nur dann Erbe, wenn der erstmals eingesetzte Erbe nicht mehr Erbe werden kann.
Bei testamentarischer Erbeinsetzung sollte zusätzlich immer eine Ersatzerbenregelung getroffen werden, um Klarheit zu schaffen. Wird ein Ersatzerbe nicht benannt, so erfolgt Anwachsung, das heißt der Erbteil der übrigen Miterben vergrößert sich gemäß ihrer jeweiligen Erbquote.
Werden die „Kinder“ eingesetzt und ist ein Kind vor Testamentserrichtung unter Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass auch dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei gesetzlicher Erbfolge im Rahmen ihres Eintrittsrechts an die Stelle des Kindes treten würden.
Jeder, der ein Testament oder ein Schriftstück, das ein Testament sein könnte, verwahrt oder in den Unterlagen findet, ist verpflichtet, sobald er vom Tod erfährt, diese Testamente unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Der Pflicht zur Ablieferung sollte man sorgfältig nachkommen, da anderenfalls Strafbarkeit bzw. Schadensersatzpflicht drohen. Auch sollten verschlossene Briefumschläge mit der Überschrift „Testament“ oder sonstigen Hinweisen auf den Inhalt einer letztwilligen Verfügung nicht geöffnet werden. Sie sollen verschlossen abgeliefert werden.
Grundsätzlich kann jeder Miterbe über seinen Erbteil verfügen. Die Übertragung kann entweder den gesamten Nachlass oder einen Miterbenanteil betreffen. Das Rechtsgeschäft bedarf zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Der Miterbe verliert nicht seine Stellung als Erbe und wird bei der Berechnung der Pflichtteile mitgezählt, der Erbschein wird nicht unrichtig.
Da bei Veräußerung eines Miterbenanteils an einen Dritten die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt sind, ist die Übertragung an einen Dritten nur dann möglich, wenn die übrigen Miterben von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorkaufsberechtigten Miterben von dem Inhalt des Erbteilkaufvertrages erfahren haben.
Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreformgesetz, Optionsrecht für Privatpersonen
Das Optionsrecht gilt auch für Erwerber von Privatvermögen. Der Erwerb muss in den Jahren 2007 und 2008 von Todes wegen erfolgt sein. Die Option gilt nicht für Schenkungen. Bevor optiert wird, muss überprüft werden, ob das Optionsrecht Vor- oder Nachteile im konkreten Fall bringt.
Das Optionsrecht umfasst nur die neuen Bewertungsregeln und einen Teil der neuen erbschaftsteuerlichen Regeln.
Erbvertrag, Patchworkfamilie, testamentarische Regelung nicht verheirateter Lebensgefährten, ohne Beachtung der notwendigen Pflichtteilsregelungen
Frankreich: Erbschaftsteuer, Tarif
Steuertarif in Frankreich
Steuerpflichtiger Erwerbsteil Steuersatz
Ehegatte Verwandte in
gerader Linie Verwandte 2. Grades
in der Seitenlinie Verwandte 3. und 4. Grades
in der Seitenlinie Sonstige Erwerber
Bis 7.600 Euro 5% 5% 35% 55% 60%
7.600 Euro bis 11.400 Euro 10% 10% 35% 55% 60%
11.400 Euro bis 15.000 Euro 10% 15% 35% 55% 60%
15.000 Euro bis 23.000 Euro 15% 20% 35% 55% 60%
23.000 Euro bis 30.000 Euro 15% 20% 45% 55% 60%
30.000 Euro bis 520.000 Euro 20% 20% 45% 55% 60%
520.000 Euro bis 850.000 Euro 30% 30% 45% 55% 60%
850.000 Euro bis 1.700.000 Euro 35% 35% 45% 55% 60%
über 1.700.000 Euro 40% 40% 45% 55% 60%
Frankreich: Erbschaftsteuer, Freibeträge
Freibeträge bei der französischen Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 01.01.2005
Erwerber Freibeträge bei der Erbschaftsteuer Freibeträge bei der Schenkungsteuer
Ehegatten 76.000 Euro
(Art. 779 Abs. Ia CGI) 76.000 Euro
(Art. 779 Abs. Ia CGI)
Lebenspartner (PACS) 57.000 Euro
(Art. 779 Abs. III CGI) 57.000 Euro
(Art. 779 Abs. III CGI)
Großeltern, Eltern, Kinder und Kin­der vorverstorbener Kinder 50.000 Euro
(bisher: 46.000 Euro)
(Art. 779 Abs. Ib CGI) 50.000 Euro
(Art. 779 Abs. Ib CGI)
Enkel 50.000 Euro
Brüder und Schwestern (die mit dem Erblasser in den letzten fünf Jahren
vor seinem Tod zusammengelebt haben, im Zeit­punkt des Todes alleinstehend
und über 50 Jahre alt sind) 57.000 Euro
(bisher: 15.000 Euro)
(Art. 788 Abs. I CGI) –
Brüder und Schwestern (in allen anderen Fällen) 1.500 Euro
(Art. 788 Abs. III CGI) –
Behinderte Personen 50.000 Euro
(Art. 779 Abs. II CGI) 50.000 Euro
(Art. 779 Abs. II CGI)
Enkel 1.500 Euro
(Art. 788 Abs. III CGI) 30.000 Euro
(Art. 790B CGI)
Sonstige Erwerber 1.500 Euro
Allgemeiner Freibetrag für Erbfälle 50.000 Euro
(Art. 775ter CGI) –
Schweiz: Erbschaftsteuer
Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in der Schweiz
Ehegatten Kinder Geschwister Neffen und Nichten Onkel und Tanten Nicht­
Aargau 0 0 12,0% 17,0% 18,0% 24,0%
Appenzell – Ausserrhoden 0 0 19,2% 28,8% 28,8% 41,6%
Appenzell – Innerrhoden 0 1,8% 8,0% 12,0% 16,0% 20,0%
Basel – Landschaft 0 4,5% 15,2% 25,4% 25,4% 40,6%
Basel – Stadt 0 3,8% 11,7% 15,5% 19,4% 35,0%
Bern 0 1,4% 12,8% 17,1% 21,4% 34,2%
Genf 0 0 21,6% 25,8% 25,8% 53,7%
Freiburg 0 0 6,0% 9,0% 9,0% 30,0%
Glarus 0 0 15,5% 27,4% 27,4% 58,7%
Graubünden 0 4,0% 4,0% 4,0% 4,0% 4,0%
Jura 1,9% 1,9% 14,1% 23,4% 23,4% 37,5%
Luzern 0 0 11,4% 11,4% 28,5% 38,0%
Neuenburg 5,4% 0 9,0% 12,0% 12,0% 36,0%
Nidwalden 0 0 5,0% 5,0% 10,0% 15,0%
Obwalden 0 0 0 10,0% 10,0% 20,0%
Schaffhausen 0 0 14,1% 21,2% 21,2% 28,2%
Schwyz 0 0 0 0 0 0
Solothurn 0 0 10% 22,5% 22,5% 30,0%
St. Gallen 0 0 24,5% 35,0% 35,0% 42,0%
Tessin 0 0 14,1% 18,3% 18,3% 42,3%
Thurgau 0 3,0% 14,0% 21,0% 21,0% 28,0%
Uri 0 0 10,0% 15.0% 15,0% 30,0%
Waadt 2,9% 2,9% 12,5% 16,5% 16,5% 25,0%
Wallis 0 0 10,0% 10,0% 15,0% 25,0%
Zug 0 0 5,7% 8,5% 8,5% 14,2%
Zürich 0 0 15,0% 25,6% 25,6% 30,7%
Chur 0 1,9% 9,7% 9,7% 29,1% 29,1%
Freiburg 2,0% 0 4,0% 6,0% 6,0% 20,0%
Lausanne 2,9% 2,9% 12,5% 16,5% 16,5% 25,0%
Luzern 0 1,9% 0 0 0 0

References: § 2353
 § 2357
 § 2369
 Art. 3
 § 2227
 § 16
 § 16
 § 14