Source: http://zimmermann-rechtsanwalt.com/index.php/kosten
Timestamp: 2020-04-03 11:41:50+00:00

Document:
Die nachfolgenden Ausführungen zu den Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit sind von mir bewusst abstrakt formuliert, um nicht ausufernd darzustellen, dem interessierten Mandanten aber dennoch ein paar grundlegende Hintergründe des anwaltlichen Kostenrechts zu erläutern. Sie können diese Passagen also bei Interesse gerne lesen, dürfen sich andererseits aber natürlich darauf verlassen, dass Ihnen anfallende Kosten vor der Mandatsaufnahme zumindest im in Ansehung des Streitgegenstandes absehbaren Grundrahmen benannt werden, damit Sie etwaige Kostenrisiken wirtschaftlich für sich kalkulieren können.
Die Leistungen eines Rechtsanwalts, gem. § 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) als "unabhängiges Organ der Rechtspflege", die er für seinen Mandanten grundsätzlich im Sinne einer Dienstleistung - sog. Geschäftsbesorgungsvertrag - erbringt, sind selbstverständlich vergütungspflichtig, wie der BGH in ständiger Rechtsprechung stets als Grundsatz formuliert. Einerseits ergibt sich dies schon aus der gesetzlichen Wertung des RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes), welches ein unentgeltliches Tätigwerden untersagt und bestimmte Mindestvergütungssätze enthält. Andererseits ist der Rechtsanwalt schon aus seiner Stellung als Unternehmer gehalten, seine Leistungen abzurechnen, um seinen Kanzleibetrieb aufrechtzuerhalten, der regelmässig die Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz darstellt. Die sog. Prozesskostenhilfe (kurz PKH) soll es dennoch einkommensschwachen Bürgern, die ansonsten keinen Rechtsbeistand bezahlen könnten, ermöglichen, mit anwaltlicher Unterstützung einen Rechtsstreit auf Kosten der Staatskasse zu führen. Zu den Voraussetzungen der PKH erfahren Sie weiter unten mehr, ebenso zu der damit eng verbundenen Thematik der Finanzierung anwaltlicher Tätigkeit über den Unterhalt einer Rechtsschutzversicherung.
Gebührentechnisch zu unterscheiden ist primär, ob der Rechtsanwalt für seinen Mandanten im Rahmen einer Beratung oder einer Vertretung tätig wird.
Das RVG setzt in § 34 Abs. 1 RVG eine Höchstgrenze in Höhe von 190,-Euro zzgl. Mehrwertsteuer, sofern der Rechtsanwalt seinen Mandanten, der Verbaucher ist, erstmalig abschliessend berät. Berät der Rechtsanwalt einen Unternehmer, beträgt diese Höchstgrenze 250,-Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Sollten Sie eine Erstberatung in meinem Büro vereinbaren wollen, werden mit Ihnen die konkret anfallenden Kosten selbstverständlich vorher besprochen und vereinbart. Sofern im Anschluss an die Beratung eine rechtliche Vertretung Ihrerseits durch mich als Rechtsanwalt in derselben Sache erforderlich wird, bzw. Sie dies in Auftrag geben, ist die Erstberatungsgebühr nach Absatz 2 der eingangs zitierten Vorschrift ohnehin der Höhe nach voll auf die Gebühren der anschliessenden Vertretung anzurechnen, d.h. die vorherige Beratung verursacht für diesen Fall keinerlei zusätzliche Kosten.
Der Mandant muss natürlich die unentgeltliche Möglichkeit haben, sein rechtliches Anliegen vorab einmal dem Rechtsanwalt zu schildern, damit dieser beispielsweise seinerseits die Möglichkeit hat, den etwaigen Rechtsfall in seine Bearbeitungsgebiete einzuordnen und dem Mandanten vielleicht schon generelle Hinweise geben kann, wie er sich am besten im Weiteren verhalten soll. Eine solche Erstanfrage, die Sie mir idealerweise per Mailanfrage stellen, wird von mir als Serviceleistung nicht berechnet. Beachten Sie aber im Gegenzug, dass meine Antwort in der Regel nur eine unverbindliche Ersteinschätzung auf Grundlage Ihrer beigebrachten Informationen sein kann, die regelmässig keinen abschliessenden Charakter haben wird, zumal häufig von Ihnen zusätzliche Informationen erforderlich sein werden. Es empfielt sich natürlich im Falle unklarer Beurteilung der rechtlichen Handlungsnotwendigkeit, gerade bei Rechtssachen mit kurzen Fristenregelungen (bspw. OWi-Sachen oder öffentliche-rechtliche Bescheide), besser einmal mehr einen Rechtsanwalt vorab informatorisch kontaktiert zu haben, als dass durch die Versäumung einer Rechtsmittelfrist faktisch nunmehr unangreifbare Zustände geschaffen werden. Besonderes Augenmerk sollten Mandanten daher auch auf behördliche Aufforderungsschreiben oder etwaige Ladungen und damit verbundene Hinweise eines Gerichts legen. Wer hier die Sachen für sich einfach "weglegt", zeitlich aufschiebt oder vielleicht gar nicht reagiert, kann sehr schnell Rechtsnachteile erleiden, die später auch durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes womöglich nur sehr schwierig zu korregieren sind.
BGH-Entscheidung zur kostenlosen Erstberatung
In diesem Zusammenhang sei nochmals auf § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) verwiesen, der es dem Rechtsanwalt untersagt, geringere Gebühren oder Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz diese vorsieht. Der BGH hat diese Regelung für eine Erstberatung - bespielsweise zum Verhalten nach einem Verkehrsunfall - in engen Grenzen dahin ausgelegt, dass der Rechtsanwalt in diesem Fall eine Beartung auch kostenlos erbringen kann. Sofern Anwaltskollegen mit einer solchen Leistung werben, kann dies nicht durch die für ihn zuständige Rechtsanwaltskammer beanstandet werden (BGH, Urteil v. 03. Juli 2017, AnwZ 42/16).
Soll der Rechtsanwalt den Mandanten rechtlich vertreten, stehen ihm dabei ebenso konkrete Gebühren nach dem RVG zu. Im aussgerichtlichen Bereich entsteht dabei regelmässig eine sog. Geschäftsgebühr. Soweit die Angelegenheit von durchschnittlichem Umfang ist und keine weiteren Schwierigkeiten aufweist, wird in Höhe eine 1,3fache Gebühr als sog. Mittelgebühr auf den Streitwert berechnet werden.
Im gerichtlichen Bereich entstehen im Rahmen der anwaltlichen Vertretung gleich mehrere Gebühren, abhängig davon, in welchem Verfahrensstadium sich der Rechtsstreit befindet und wie er gegebenenfalls vor Gericht beendet wird. So entsteht grundsätzlich im gerichtlichen Verfahren eine sog. 1,3fache Verfahrensgebühr (anteilig ist hier die aussergerichtliche Geschäftsgebühr teilweise anzurechnen) und eine sog. 1,2fache Terminsgebühr, sofern das Gericht einen Gerichtstermin abhält. Sofern der Rechtsstreit dann beispielsweise durch gerichtliche Vereinbarung der Parteien durch einen sog. Vergleich endet, entsteht zusätzlich zu den vorgenannten Gebühren noch eine Vergleichsgebühr.
Gem. § 22 ff. RVG bemisst sich die Gebührenhöhe nach dem sog. Gegenstandswert (auch Streitwert genannt). Die oben vorgestellten Gebühren werden also mit einem Faktor multipliziert, der sich in Abhängigkeit vom jeweiligen Gegenstandswert aus einer Anlage zum RVG ergibt, die sich beispielsweise auch jederzeit im Internet aufrufen können. Die Rechnung, die ein Anwalt seinem Mandanten bei Abschluss der Angelegenheit legt, wird also von den Positionen in jedem Fall transparent und nachzuvollziehen sein.
Die konkrete Berechnung der einzelnen Gebühren ist dennoch etwas komplexer, setzt zumindest ein gewisses Fachwissen im Gebührenrecht voraus, so dass auch hier oft der Einzelfall entscheidet. Interessierte Mandanten können jedoch grundsätzlich versuchen, die konkrete Gebührenhöhe vorab diversen im Internet zu findenden Prozesskostenrechnern zu entnehmen.
Link zum DAV-Prozesskostenrechner:
Selbst wenn es einmal zu Unstimmigkeiten zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Mandantschaft über eine erteilte anwaltliche Kostennote kommen sollte, steht hier dem Mandanten der Weg zu der zuständigen Rechtsanwaltskammer offen, die Korrektheit der Rechnung überprüfen zu lassen (siehe Impressum).
Die Prozesskostenhilfe (PKH) ist in den Vorschriften der §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. In Verfahren des FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) wird diese staatliche Unterstützung auch Verfahrenskostenhilfe (VKH) genannt. Grundsätzlich ist die Gewährung für die Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit möglich, also immer nur im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren. Gem. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Gericht prüft die Voraussetzungen daher immer im Rahmen einer Zwei-Stufen-Prüfung, womit also nur die wirtschaftliche Bedürftigkeit für die Bewilligung nicht ausreicht, wie weiter unten näher ausgeführt wird. Hier gibt es die Vermögensverhältnisse betreffend keine absolute Grenze, da das monatliche Bruttoeinkommen abzüglich aller Belastungen unter Berücksichtigung etwaiger Freibeträge für Ehepartner, Kinder etc. die Bezugsgrösse darstellt. Im Internet finden sich auch diverse PKH-Rechner, mit Hilfe derer man einmal überschlägig eine Prognose errechnen lassen kann, ob ratenfreie PKH in Betracht käme. Liegt man über einer entsprechenden Einkommensgrenze wäre es immer noch möglich, die Prozesskosten darlehensweise in Raten abzuzahlen.
Unter nachfolgendem Link können Sie das amtliche PKH-Antragsformular zur Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen herunterladen, welches sodann mit den entsprechenden von Ihnen zusammenzustellenden Belegen der Klag- bzw. Antragsschrift beigefügt und an das Gericht zur Prüfung übersandt wird:
https://www.brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2013/pkh_form.pdf
Überdies nimmt das Gericht eine Vorprüfung zu den hinreichenden Erfolgsaussichten vor, d.h. eine summarische Prüfung anhand der Klagschrift bzw. der Klagerwiderung, ob die Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Diesbezüglich werden keine überhöhten Anforderungen gestellt, aber eine 50% Wahrscheinlichkeit sollte jedenfalls für ein Obsiegen im Prozess bzw. Verfahren zu erkennen sein, etwa auch eine erforderliche Beweisaufnahme, von der die Erfolgsaussichten abhängen.
Verliert die die PKH beantragende Partei den Gerichtsprozess, gilt es zu beachten, dass die Bewilligung immer nur für die eigenen Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten gilt, d.h. die Anwaltskosten der Gegenseite - so diese anwaltlich vertreten ist - sind nie von der PKH gedeckt. Es ist aber durchaus denkbar, dass ein vor Gericht ein Vergleich unter Kostenaufhebung geschlossen wird, so dass für diesen Fall regelmässig die gegnerischen Anwaltskosten der antragstellenden Partei nicht zur Last fallen.
Wichtig ist auch, dass PKH grundsätzlich auch dann bewilligt werden kann, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Erteilt diese allerdings eine Deckungszusage, sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen der PKH nicht mehr vorliegend, was entsprechend dem Gericht gegenüber anzuzeigen ist. Ebenso kann innerhalb von vier Jahren das Gericht für den Fall der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine erneute Prüfung der einmal bewilligten PKH vornehmen, so dass es bei wesentlicher Besserung der Vermögenslage sein kann, dass die einmal bewilligte PKH rückwirkend widerrufen wird. Diese Frage wird von den Gerichten allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt, hängt also immer vom Einzelfall ab.
Zu den Einzelfragen die PKH/VKH betreffend berate ich Sie gerne - siehe Kontaktformular!
Der Idealfall der Absicherung eines Gerichtsverfahrens bezüglich aller etwaigen Kosten (eigene Anwaltskosten, Gerichtskosten sowie Kosten des gegnerischen Anwaltes) stellt eine Rechtsschutzversicherung dar. Diese ist natürlich keine Pflichtversicherung und kann entsprechend den gewünschten abzusichernden Risiken bei einem privaten Rechtsschutzversicherer abgeschlossen werden. Welche Gesellschaft man auswählt, sollte man bspw. im Internet nach den entsprechenden Erfahrungen Dritter recherchieren, denn es ist nicht nur der Leistungsumfang entscheidend, sondern eben auch die unkomplizierte Abwicklung bei der Erteilung der Deckungszusage, die regelmässig der Anwalt für den Mandanten beim Versicherer einholt. Sehr wichtig ist, sich im Voraus darüber Gedanken zu machen, welche Risiken man absichern will, wobei man dann die entsprechenden Rechtsgebiete als sog. Bausteine in den Verischerungsvertrag aufnimmt (bspw. Vertragsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz, Arbeitsrechtsschutz, Schadensrechtsschutz etc.). Lesen Sie bei Abschluss des Versicherungsvertrages auch genau die Regelungen zu Wartezeiten sowie vorvertraglichen Risiken und beachten Sie, dass für manche Rechtsgebiete (Familienrecht, Erbrecht) oftmals nur eine anwaltliche Beratung abgesichert ist. Die Höhe der Prämie lässt sich schliesslich auch über die Selbstbeteiligung beeinflussen, die regelmässig bei ca. 150,-Euro vereinbart wird.
Der Vorteil einer Rechtsschutzversicherung ist nicht zu unterschätzen, denn man sollte auch für den Fall, dass man kein "streitsüchtiger" Mensch ist, daran denken, dass ein Dritter veranlassen kann, dass man in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, so etwa ein anderer Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall oder etwa ein Nachbar oder gar der Vermieter in einem Mietshaus. Wer hier nicht über einen Rechtsschutzversicherer abgesichert ist und einen etwaigen Gerichtsprozess verliert, kann schnell auf Anwalts- und Gerichtskosten sitzenbleiben, die ein Vielfaches der jährlichen Rechtsschutzversicherungsprämie ausmachen, so dass hier sorgfältig das diesbezügliche wirtschaftliche Risiko kalkuliert werden sollte.
Zu allen für Sie zutreffenden Einzelfragen und Besonderheiten zum Thema Rechtsanwaltsgebühren und Prozesskosten berate ich Sie selbstvertändlich gerne bei Aufnahme des Mandantes!
...siehe auch Anfrageformular unter Kontakt!

References: § 1
 BGH 
 § 34
 § 49
 BGH 
 § 22
 § 114