Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00029/fnameorig_685191.html
Timestamp: 2019-04-22 10:50:56+00:00

Document:
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Schulpflichtgesetz 1985 geändert werden
Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
2. § 8e Abs. 4 letzter Satz entfällt.
3. Nach § 8g wird folgender § 8h samt Überschrift eingefügt:
§ 8h. (1) Schülerinnen und Schülern von allgemein bildenden Pflichtschulen sowie von mittleren und höheren Schulen, die gemäß § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 5 des Schulunterrichtsgesetzes wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, sind nach Maßgabe der Testergebnisse gemäß der §§ 4 Abs. 2a und 18 Abs. 14 des Schulunterrichtsgesetzes in Deutschförderklassen und Deutschförderkursen jene Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie befähigen, dem Unterricht der betreffenden Schulstufe zu folgen.
4. Dem § 131 wird folgender Abs. 38 angefügt:
„(38) (Grundsatzbestimmung hinsichtlich Z 4) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2018 geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
4. § 8h Abs. 6 tritt gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“
Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 2 lit. a lautet:
2. § 4 Abs. 2 letzter Satz entfällt.
3. In § 4 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
4. § 4 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Gemäß Abs. 2 lit. a aufgenommene schulpflichtige außerordentliche Schüler haben – außer während des Besuchs einer Deutschförderklasse gemäß Abs. 2a Z 3 iVm § 8h Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes oder eines Deutschförderkurses gemäß Abs. 2a Z 2 iVm § 8h Abs. 3 des Schulorganisationsgesetzes – alle Pflichtgegenstände der betreffenden Schulstufe zu besuchen.“
5. In § 9 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:
6. Dem § 18 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Deutschförderklassen gemäß § 8h Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes. Zur Feststellung des Sprachstandes von Schülern von Deutschförderklassen sind standardisierte Testverfahren zur Verfügung zu stellen, die vom Schulleiter oder auf Anordnung der zuständigen Schulbehörde von dieser am Ende betreffenden Semesters durchzuführen sind. Die Testverfahren sind so zu gestalten, dass sie Rückschlüsse für den weiteren Schulbesuch
7. Dem § 18a wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Deutschförderklassen gemäß § 8h Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes.“
„(11) Schulpflichtigen außerordentlichen Schülerinnen und Schülern ist im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr bzw. über den Besuch einer Deutschförderklasse auszustellen, die
1. die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Pflichtgegenständen oder
zu enthalten hat. Z 1 gilt nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2 lit. a, wenn und insoweit die Schülerin oder der Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b die erforderlichen Leistungen nicht erbringt. Z 1 und 2 gelten nicht für Schulbesuchsbestätigungen über den Besuch einer Deutschförderklasse.“
„(5c) Schüler, die im Sommersemester eine Deutschförderklasse besucht haben, sind im Fall des § 18 Abs. 14 Z 1 und 2 berechtigt, im nächstfolgenden Schuljahr diejenige Schulstufe zu besuchen, in die sie aufgenommen wurden. Sie sind im Fall des § 18 Abs. 14 Z 1 dann berechtigt, im nächstfolgenden Schuljahr die nächsthöhere Schulstufe zu besuchen, wenn die Klassenkonferenz bzw. an Schulen mit Klassenlehrersystem die Schulkonferenz feststellt, dass sie auf Grund ihrer Leistungen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweisen. Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
11. In § 59 Abs. 2 Z 1 wird nach dem Wort „Klassensprecher“ der Klammerausdruck „(ausgenommen an Deutschförderklassen)“ eingefügt.
12. In § 63a Abs. 1 wird nach dem Wort „Klasse“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Deutschförderklassen)“ eingefügt.
13. In § 64 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017 wird nach dem Wort „Unterstufe“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Deutschförderklassen)“ eingefügt.
14. Dem § 82 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2018 geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 4 Abs. 2, 2a und 4, § 9 Abs. 1b, § 18 Abs. 14, § 18a Abs. 8, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 11, § 25 Abs. 5c und 5d, § 59 Abs. 1, § 63a Abs. 1 und § 64 Abs. 1 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt mit Wirksamkeit ab dem Schuljahr 2019/20 in Kraft.
2. Im Schuljahr 2018/19 sind die in Z 1 genannten Bestimmungen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:
b) alle wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommene oder bereits als solche geführte Schüler sind in Deutschförderklassen zu unterrichten.“
Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/2017, wird wie folgt geändert:
1. es die Unterrichtssprache soweit beherrscht, dass es dem Unterricht in der ersten Schulstufe ohne besondere Sprachförderung zu folgen vermag, und
(2d) Ergeben sich anlässlich der Schülereinschreibung Gründe für die Annahme, dass das Kind die Schulreife gemäß Abs. 2b Z 2 nicht besitzt oder verlangen die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten eine Überprüfung der Schulreife, hat der Schulleiter zu entscheiden, ob das Kind die Schulreife gemäß Abs. 2b Z 2 aufweist. Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung die näheren Festlegungen über das Vorliegen der Schulreife gemäß Abs. 2b Z 2 zu treffen.
zu erfolgen. Die Aufnahme schulpflichtiger, jedoch gemäß Abs. 2b Z 2 nicht schulreifer Kinder hat in die Vorschulstufe zu erfolgen.“
2. In § 11 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Die Abs. 1 und 2 gelten nicht für Schülerinnen und Schüler, die eine Deutschförderklasse gemäß § 8h Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes zu besuchen haben. Diese Schülerinnen und Schüler haben ihre allgemeine Schulpflicht in öffentlichen Schulen oder in mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu erfüllen.“
3. § 18 samt Überschrift lautet:
4. Dem § 27 wird angefügt:
„§ 70 Abs. 2 bis 4 und § 71 Abs. 1, 2a und 3 des Schulunterrichtsgesetzes finden sinngemäß Anwendung.“
5. Dem § 30 wird folgender Abs. 24 angefügt:
„(24) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2018 geänderten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 6 Abs. 2b bis 2e, § 11 Abs. 2a, § 18 samt Überschrift und § 27 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt mit Wirksamkeit ab dem Schuljahr 2019/20 in Kraft.
2. Im Schuljahr 2018/19 sind die in Z 2 genannten Bestimmungen mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

References: § 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 4
 § 131
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 8
 § 9
 § 18
 § 8
 § 18
 § 8
 § 4
 § 3
 § 18
 § 18
 § 59
 § 63
 § 64
 § 82
 § 4
 § 9
 § 18
 § 18
 § 20
 § 22
 § 25
 § 59
 § 63
 § 64
 § 11
 § 8
 § 18
 § 27
 § 71
 § 30
 § 6
 § 11
 § 18
 § 27