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Impressum. ist Erbrecht aufregend?
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1 Inhalt KiRnews 3 Vorschau Sonderheft»Kunst und Kultur«5 aktuelles Thema Das Recht der virtuellen Welt: Computerspielrecht 7 Die Suche nach dem unbekannten Erben 9 InteRVIew Dr. Frank Bräutigam: Ich will lebendig erklären und erzählen. 12 aktuelle RechtsentWIckluNG Das Erbrecht gleicht einem Minenfeld 16 Patienten, Opfer und Geschädigte: Wenn Ärzten Fehler unterlaufen 19 BerufseINsteIGer berichten Probearbeiten Chance oder Ausbeutung? 22 Wie kommunizieren Juristen im Jahr 2035? 23 FachaNWalt Der Fachanwalt für Erbrecht 24 RefereNDaRIat Wahlstation bei der Deutschen Bahn Regio AG 27 FortBIlduNG Canada at its best! 30 Mediation bei Konflikten erfolgreich vermitteln 33 MeIN lieblingsbuch 36 Impressum Redaktion: Florian Gröblinghoff Tim Proll-Gerwe Lektorat: Florian Gröblinghoff Tim Proll-Gerwe Redaktionsadresse: KIR Redaktion Waldseestr Baden-Baden Herausgeber: Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Bildnachweis: istockphoto Fotolia Grafik und Layout: Annette Carugno Anzeigenbetreuung: sales friendly Verlagsdienstleistungen Siegburger Str Bonn Telefon: 0228 / Telefax: 0228 / Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urherrechtlich geschützt. 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Der Jurist verbindet mit dem Erbrecht das Letzte das letzte Buch im BGB. Größere Begeisterungs stürme entfacht das Erbrecht höchstens bei Statistikfans, die einen darauf hinweisen, dass jedes Jahr deutschlandweit zwischen 150 und 200 Milliarden Euro vererbt werden, davon fast 70 Milliarden Euro in Form von Immobilien, und dass gut 60 Prozent aller Bürger völlig zu Unrecht glauben, ihren Nachlass exakt geregelt zu haben, da über 80 Prozent aller Testamente unwirksam sind. Dass Erbrecht jedoch mehr sein kann als staubige Paragrafen und langweilige Zahlen, das möchten wir Ihnen mit der aktuellen Karriere im Recht beweisen. Das Erbrecht gleicht einem Minenfeld, meint gar Prof. Dr. Klaus Michael Groll. Ziemlich martialisch klingt das und überhaupt nicht langweilig. Und Prof. Dr. Groll muss es wissen, schließlich ist er ist nicht nur Fachanwalt für Erbrecht, sondern auch der Gründungspräsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.v. Und finden Sie es nicht auch aufregend, dass es Menschen wie Klaus Amon gibt, deren Arbeit darin besteht, verschollene oder unbekannte Erben zu finden? Auch darüber berichten wir Ihnen in der aktuellen Karriere im Recht. Daneben präsentieren wir Ihnen wie gewohnt weitere spannende Tätigkeiten. Die (juristische) Realität tagtäglich darzustellen ist zum Beispiel die Aufgabe von Dr. Frank Bräutigam, dem neuen ARD-Rechtsexperten, der den Zuschauern die Entscheidungen der Gerichte in Tagesschau und Tagesthemen erklärt und der statt Judith Rakers und Tom Buhrow nun ausnahmsweise mal unserer Redaktion Rede und Antwort stand. Dem aktuellen Tagesgeschehen entfliehen zu wollen, das ist nicht selten der Grund für viele, ganz in der virtuellen Welt der Computerspiele abzutauchen. Dass jedoch selbst dieser Bereich ohne Recht nicht funktioniert, beschreibt Ihnen der Computerspiele-Rechtsexperte Claas Oehler. Neben vielen weiteren spannenden Themen rund um den Arbeitsalltag und das Referendariat gebührt der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger das redaktionelle Schlusswort, mit dem sie uns Ihr Lieblingsbuch vorstellt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre, Tim Proll-Gerwe Redaktion PS: Da Ihr Feedback die wichtigste Erkenntnisquelle für die Optimierung von Karriere im Recht ist, freuen wir uns, wenn Sie uns mit Anregungen oder Kritik an unterstützen. Vielen Dank! Nomos Karriere im Recht2 Mit rund 60 Berufsträgern und insgesamt 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zählen wir zu den 50 größten Kanzleien in Deutschland. Wir sind fokussiert auf 5 strategische Schwerpunkte des Wirtschafts- und Verwaltungsrechts: Unternehmen und Finanzen Personal und Sozialwesen Geistiges Eigentum und Medien Bau und Immobilien Verwaltung und Wirtschaft Zur Verstärkung in den vorgenannten expandierenden Bereichen unserer Kanzlei suchen wir junge und engagierte mit überdurchschnittlichen Examina sowie vorzugsweise Promotion. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Viele unserer jetzigen Kollegen haben wir schon im Referendariat bei CBH kennengelernt. Wir freuen uns daher ebenso auf Ihre Bewerbung als Referendarin und Referendar in einer Ausbildungsstation bei CBH. Ihre aussagekräftigen Unterlagen senden Sie bitte an: RA Dr. Ingo Jung, Bismarckstrasse 11-13, D Köln; Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Büro Köln I Bismarckstraße I D Köln Telefon I Telefax I Büro Cottbus I Sandower Straße 17 I D Cottbus Telefon I Telefax I3 KiRnews KiRnews erneut fällt Großkanzlei auf hochstapler mit falschem examen rein Eine große Wirtschaftskanzlei aus Düsseldorf beschäftigte für einige Monate einen Rechtsanwalt, der seine Examensergebnisse massiv gefälscht hatte. Da sich der Jurist aufgrund seines lediglich mit ausreichend bestandenen Examens schwer tat, eine Anstellung zu finden, änderte er die Note kurzerhand in ein vollbefriedigend und wurde prompt von der internationalen Wirtschaftskanzlei eingestellt zu einem Jahresgehalt von Euro! Allerdings fiel der 32-Jährige aufgrund schlechter Englischkenntnisse und mangelhafter Leistungen derart auf, dass die Verantwortlichen misstrauisch wurden und beim zuständigen Prüfungsamt in Rostock nachfragten. Dieses deckte den Schwindel dann auf. Der vermeintliche Prädikatsjurist musste sich vor dem Düsseldorfer Amtsgericht verantworten, das ihn wegen Betrugs zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilte. Außerdem muss er die für seine bisherige Tätigkeit erlangten Euro Gehalt zurückzahlen. Ob ihm dies so schnell gelingt, wie er das Geld verdient hat, darf bezweifelt werden, denn mittlerweile lebt der Anwalt von Hartz IV. Bereits im Juni 2010 hatte sich das Landgericht Frankfurt mit einem ähnlichen Fall zu befassen. BBh Becker Büttner held startet eigenen energieblog Die auf Energierecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held hat einen eigenen Energieblog gestartet, mit dem sich Mandanten, Rechtsanwälte und am Energierecht Interessierte über die neuesten Entwicklungen auf dem Energiemarkt informieren können. Unter bloggen die Experten der Sozietät unter anderem über die Kartellüberprüfung der Wasserversorger durch die Länder, die auf die Haushalte zukommenden steuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel und über im Energierecht einschlägige Urteile der deutschen Gerichte. Als zusätzlichen Service bietet die Homepage einen Kalender an, mit dem man die wichtigsten Termine in energierechtlicher Hinsicht im Blick hat. Zielrichtung des neuen Internetangebots ist es, die komplexe Materie des Energierechts einer breiten Öffentlichkeit durch verständliche Texte zugänglich zu machen, was durch die journalistische Begleitung des in der Branche durch seinen Verfassungsblog bekannten Redakteur Maximilian Steinbeis auch gut gelingt. Gericht in Österreich ordnet urteilsveröffentlichung auf Facebook an Das Handelsgericht Wien hat zum ersten Mal per Gerichtsentscheid angeordnet, dass die Beklagte eines Verfahrens das gegen sie ergangene Urteil auf ihrer eigenen Facebook-Seite veröffentlichen muss. Die Handels GmbH gewann einen entsprechenden Wettbewerbsprozess gegen die AHA GmbH, welche auf ihrer Facebook-Präsenz behauptet hatte, ein bestimmtes Produkt der Handels GmbH sei zum Hintern-Auswischen. Nach Ansicht des Handelsgerichts Wien ist aus rechtlicher Sicht die Darstellung in sozialen Netzwerken der offiziellen Unternehmenswebseite gleichzustellen, da auch der Werbeeffekt identisch sei, selbst wenn die Darstellung einen weniger offiziellen Eindruck vermittle. Dem Talionsprinzip folgend dies besagt, dass die Urteilsveröffentlichung im selben Medium zu erfolgen habe wie der Rechtsverstoß müsse das Urteil daher nun auf Facebook veröffentlicht werden. Auch das deutsche Recht kennt das Instrument der Urteilsbekanntmachung, insbesondere im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Auf europäischer Basis findet diese besondere Form des Beseitigungsanspruchs seine Grundlage vor allem in der Enforcement-Richtlinie. Die Urteilsveröffentlichung ist also ein anerkanntes, wenn auch eher selten genutztes Mittel der Richtigstellung und Störungsbeseitigung. Da das Medium, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist, naturgemäß auch die Art der Veröffentlichung mitbestimmt, kann sich der Medien- und Urheberrechtsexperte Dr. Ingo Jung von der Wirtschaftskanzlei CBH Rechtsanwälte vorstellen, dass auch ein deutsches Gericht zukünftig einmal eine entsprechende Entscheidung fällt: Eine Fallkonstellation wie in Österreich ist durchaus auch hier in Deutschland vorstellbar. Wichtig ist aber, dass regelmäßig keine Veröffentlichungspfl icht seitens des im Urteil bezeichneten Mediums also zum Beispiel seitens Facebook selbst begründet wird. Falls sich das Medium weigert, das Urteil zu veröffentlichen, muss vielmehr auf eine vergleichbare Alternativveröffentlichung ausgewichen werden. Tim Proll-Gerwe Nomos-Gewinnspiel Jetzt Fan von Kanzleien in Deutschland werden und eins von 15 Handbüchern gewinnen! Jede Woche die neuesten Artikel zu aktuellen Rechtsthemen gibt es auf unserer Homepage bequem per Newsletter oder auf Facebook. Fan werden lohnt sich, denn unter allen neuen Freunden bis zum 31. Mai 2011 verlosen wir 15 Exemplare unseres Handbuchs Kanzleien in Deutschland. Das gefällt Ihnen! Nomos Karriere im Recht4 Start in der Pole Position? Gut, wenn Sie sich davon überzeugen können. Referendare W M Rechtsanwälte W M als Berufseinsteiger Einbindung in nationale und internationale Mandate, individuelle Förderung, Initiative erwünscht das ist bei Heuking Kühn Lüer Wojtek reale Unternehmenspraxis. Und Grund genug für Referendare/ Referendarinnen und Rechtsanwälte/-anwältinnen, sich für uns zu entscheiden. Wir sind eine der zwanzig größten, auf Wirtschaftsberatung spezialisierten Sozietäten in Deutschland. Über 200 Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare vertreten mittelständische und große Unternehmen. Unsere Fachkompetenz schließt alle Facetten des Wirtschaftsrechts ein, die wir branchenübergreifend und mit hoher Spezialisierung im Markt einsetzen. Beste Voraussetzungen für Ihren Schritt nach vorne. Und viele gute Gründe, mit uns Ihre Karriere zu gestalten. Sie haben überdurchschnittliche Abschlüsse, verfügen über Auslandserfahrung, und Ihr gutes Englisch ist in der Praxis bewährt? Studienbegleitend erwarben Sie Qualifikationen oder Erfahrungen, die Ihre unternehmerischen Fähigkeiten erkennbar machen? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung: Judith Schumacher, Human Resources, T + 49 (0) Informieren Sie sich und nutzen Sie die Möglichkeit sich, online zu bewerben. Berlin Joachim Littig T +49 (0) Brüssel Gabrielle H. Williamson, J.D. T +32 (0) Chemnitz Veit Päßler T +49 (0) Düsseldorf Ulrike Gantenberg T +49 (0) Frankfurt Dr. Vinzenz Bödeker T +49 (0) Hamburg Dr. Thomas Wambach, LL.M. T +49 (0) Köln Dr. Wilhelm Moll, LL.M. T +49 (0) München Dr. Michael Lauterbach T +49 (0) Zürich Dr. Holger Erwin, M.Jur. (Oxford) T +41 (0)5 Sonderheft Kunst und Kultur Vorschau Jetzt vormerken! Karriere im Recht Sonderheft Kunst und Kultur unter anderem mit folgenden themen: Der Wächter der deutschen Buchpreisbindung Rechtsberatung für RUHR Kunstmäzen Prof. Dr. Peter Raue zum Kunstrecht Im Interview: Juli Zeh, Prädikats juristin und Besteller Autorin erscheint anfang Juli auch an Ihrer universität, Referendargeschäftsstelle und in Ihrer Fachbuchhandlung! Nomos Karriere im Recht6 LL.M.-SEEI MaStEr PrograMME South East European Law & European Integration (LL.M.) Specialised Legal Studies in the Heart of Europe South Eastern Europe s way to the European Union Business and Corporate Law with a regional focus Study while you are working Earn all the 90 ECTS-Credits within 3 Semesters University of Graz School of Law Inserat-180x124-v1.indd :42:16 Wissenschaftlich publizieren Wir unterstützen sie von Anfang an bei der Veröffentlichung Ihrer wissenschaftlichen Arbeiten. Bestellen Sie jetzt kostenlos unsere Info Broschüre Wissenschaftlich publizieren. Ihre Ansprechpartnerin im Verlag: Anke Schlemmer Telefon / Nomos Verlagsgesellschaft Baden Baden Nomos7 Das Recht der virtuellen Welt: Computerspielrecht Das Recht der virtuellen Welt: Computerspielrecht Aktuelles Thema Das Computerspielrecht ist ein relativ junges Rechtsgebiet mit schillernden Grenzen. Es liegt etwa in der Mitte zwischen dem Filmrecht und Internetrecht, klassischem IT-Recht und der Medienregulierung. Seinen Reiz gewinnt das Computerspielrecht durch die vielen unerforschten Flecken. Es warten interessante Rechtsprobleme, die selten in der juristischen Literatur beschrieben sind oder überhaupt noch nicht diskutiert werden. Auch die ökonomischen Rahmenbedingungen mögen dazu anregen, sich einmal näher mit dem Computerspielrecht zu befassen. Die Branche und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Computer- und Videospiele sind ein junger, ehrgeiziger und wachstumsstarker Teil der Medienwirtschaft. Die Filmauswertung im Kino haben Computerspiele längst überholt; aus medienübergreifenden Strategien sind sie kaum wegzudenken. Seit Jahren sind Computerspiele fester Bestandteil der Entertainmentindustrie und aus den Nischen als Freizeitbeschäftigung vieler Menschen hervorgetreten. Über die Hälfte der Computerspieler in Deutschland ist weit über 20 Jahre alt, mehr als ein Drittel sogar weiblich. In 2010 wurden mehr als 1,5 Milliarden Euro allein mit dem Verkauf von Computer- und Videospielen in Deutschland umgesetzt. Weltweit werden der Branche bis 2014 Umsätze in Höhe von 67 Milliarden Euro prognostiziert. Heute bedeutet der Verkauf von Datenträgern über den Handel noch viel für den Gesamtumsatz mit Computer- und Videospielen, die Umsätze im stationären Handel wachsen aber nur noch langsam. Physische Distributionen werden von Online-Distributionen und reinen Onlinespielen allmählich abgelöst. Der Bereich der Browser- und Onlinespiele ist in Deutschland besonders erfolgreich vertreten. Einige der Weltmarktführer in diesem Bereich begannen vor wenigen Jahren in Deutschland als kleine Unternehmen. Die Bedeutung des E-Commerce- und Fernabsatzrechts ( 312 b ff. BGB) steigt damit. Die Rechtsgebiete Weil das Computerspielrecht ein Branchenrechtsgebiet ist, es also von der Sache und nicht von einem Gesetz gedacht wird, pulsieren die Ränder synchron mit der Entwicklung der Märkte und Produkte. Einzelne Gesetze verlieren an Bedeutung, neue Regulierungen schaffen neue Herausforderungen für die Praxis. Praktisch bedeutend sind das allgemeine Zivilrecht (BGB etc.), Handels- und Gesellschaftsrecht (Vertrieb, Co-Produktionen), das sogenannte Grüne Recht, dort vor allem das Urheber- (UrhG), Marken- (MarkenG) und Lauterkeitsrecht (UWG), ebenso das Daten- und Jugendschutzrecht sowie das Medienrecht (z.b. RStV, JMStV, TMG). Beispiele für rechtliche Tätigkeiten Die anwaltliche Praxis im Computer- und Videospielbereich ist abwechslungsreich und wird sicherlich zivilrechtlich dominiert. Zivilrechtliche Schwerpunkte bilden die Vertragsgestaltung und das Begutachten von Geschäftsmodellen. Die Produktionsbudgets von Computer- und Videospielen liegen zwischen Euro und bis zu 70 Millionen Euro. Bei der Gestaltung von Verträgen über die Erstellung von Computerspielen stehen die Rechtsberatungskosten also meistens in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gesamtvolumen des Vorhabens. Die Vertragsgestaltung zieht sich aber durch die gesamte Wertschöpfungskette vom Urheber bis zum Konsumenten. Neben dem rechtlichen Know-how erfordert die Vertragsgestaltung detaillierte Branchenkenntnisse, um die Usancen in Entwicklung, Handel und Vertrieb abzubilden. Beispielsweise wird sich (im Gegensatz zu Auftragsproduktionen im Filmbereich) in fast jedem Vertrag über die Entwicklung eines Computerspiels eine Klausel finden, nach der vom Hersteller garantiert wird, dass die enthaltene Musik frei von Rechten Dritter ist und dass der Komponist keine Rechte an eine Verwertungsgesellschaft übertragen hat. Hintergrund dafür ist, dass Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA) die Musik absatzbezogen vergüten lassen. Dabei sind die Tarife oft so hoch, dass die Vergütungen für die verwendete Musik überproportional hoch im Gefüge der anderen Bestandteile des Computerspiels sind. Die Investitionskosten für die Entwicklung des Computerspiels werden so erst deutlich später eingespielt ( recouped ), während für die Musik bereits weitere Umsatzvergütungen abzuführen sind. Ist die Musik nicht frei von Rechten Dritter, muss der Entwickler den Publisher in der Regel von sämtlichen Vergütungen, die dieser während des Vertriebs an eine Verwertungsgesellschaft abführen muss, freistellen. Viele Verträge, die als Musterverträge gestaltet sind, unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen den 305 ff. BGB. Solide Kenntnisse des AGB- Claas Oehler Jahrgang 1972, Partner der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Ihde & Partner. Justiziar des Bundesverbands der Entwickler von Computerspielen e.v. (G.A.M.E.). Oehler berät als Rechtsanwalt zahlreiche Unternehmen im Bereich der Computerspiel- Entwicklung und Vermarktung sowie Technologie- und Medienunternehmen. Als Interim-Geschäftsführer der FSU GmbH beaufsichtigt er mit anderen die Unterhaltungs software Selbstkontrolle (USK). Nomos Karriere im Recht8 Aktuelles Thema Das Recht der virtuellen Welt: Computerspielrecht Rechts sind deshalb Grundvoraussetzung für die Vertragsgestaltung (in fast jedem Rechtsbereich). Weil nach 307 Abs. 2 BGB ein Abweichen von wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu einer Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel führen kann, muss das besondere Schuldrecht ebenfalls sicher beherrscht werden. Weil das BGB keinen allgemeinen Computerspielerstellungsvertrag kennt und auch keinen Vertrag über das Spielen in einer virtuellen Welt oder einem Onlinespiel bereithält, ist die Zuordnung zu Vertragstypen eine Herausforderung des juristischen Alltags. Computerspielerstellungsverträge werden oft zwischen Werk- und Werklieferungsverträgen, gelegentlich bei Kaufverträgen einzuordnen sein. Das Gewährleistungsregime passt aber nicht immer und die Vorschriften zur Rückabwicklung gleichen die Interessen nach dem Gesetz nicht immer ideal aus. Onlinespiele, in denen mit virtuellen Gütern gehandelt wird, weisen in vielen Fällen einen starken Bezug zum Mietrecht auf. Ordnet man Vertragstypen nicht richtig ein, so weicht man zwangsläufig von wesentlichen gesetzlichen Regelungen ab. Urheberrecht Computerspiele bestehen aus einer Vielzahl von Komponenten, die sich erst mit dem Spiel zusammenfügen. Oft werden dabei Rechte hinzuerworben und Teile der Produktion von Spielen ausgelagert. Dabei kommt es nicht nur auf den sicheren Erwerb von Rechten an, sondern auch darauf, die Herstellung und Zulieferung abzusichern. Aus Sicht der Hersteller von Computerspielen ist dabei immer erwünscht, nicht nur von Folgekosten für die erworbenen Rechte verschont zu bleiben, sondern auch die Rechte im Insolvenzfall nicht wieder zu verlieren. Gleiches gilt für die Verlage, die die Spiele vertreiben. Entwickelt werden Computerspiele fast immer in Studios, die zwischen 20 und 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für den Juristen besteht die Aufgabe, den Rechteerwerb sicherzustellen und Risiken auszuloten. Beispiel: Eine Developer GmbH beschäftigt Angestellte und freie Mitarbeiter. Sie lässt sich Teile der 3D-Modelle von darauf spezialisierten Studios zuarbeiten, die in den Niederlanden und in China sitzen, die Charaktere werden von freien Zeichnern entwickelt. Die In-Game-(Score-)Musik soll ein Filmkomponist, den Titelsong eine bekannte Band erstellen. Programmiert wird mit fest angestellten und freien Programmierern, die auch auf so genannte Middleware zurückgreifen. Der Titel des Spiels soll einer bekannten Fernsehserie entstammen. Solche Sachverhalte sind die Regel, nicht die Ausnahme. Sie erfordern auch ein Netzwerk mit ausländischen Kollegen. Hilfreich sind zumindest Grundkenntnisse des angloamerikanischen Rechts und des Urheberrechts der wirtschaftlich wichtigsten Gebiete. Ein Anwalt oder Justiziar in der Gamesbranche soll den Rechteerwerb absichern und die Verhandlungen beim Erwerb der Rechte (z.b. auch bei Figuren oder bekannten Stoffrechten) führen oder begleiten. Ferner prägen urheberrechtliche Einzelfragen den Alltag. Mandanten wollen wissen, welche Elemente sie in Spielen verwenden dürfen, welche Nennungspflichten bestehen, ob real existierende Gebäude und Autos in Spielen (ohne Einwilligung des Architekten/Markenartiklers) eingebaut und im Spiel beschädigt werden dürfen. Die Berufsbilder Die Beschäftigungsfelder im Computer- und Videospielerecht finden sich zu 95 Prozent in der Anwaltschaft oder in Rechtsabteilungen. Die Vergütungen liegen nach meiner subjektiven Erfahrung etwas über dem Durchschnitt des Markts im IP-Bereich. Ein qualifizierter Berufseinsteiger oder Kollege mit einem Jahr Berufserfahrung (je nach Kanzleigröße und Unternehmen) kann etwa zwischen 45 und 65 Tausend Euro verlangen. Die Vergütung wächst mit der Berufserfahrung auf dem Weg zum Partner. Wie in den meisten anwaltlichen Bereichen kann sie dort sechsstellig werden. Die Vergütung in den Rechtsabteilungen ist ähnlich, in der Tendenz aber etwas geringer. In Unternehmen werden Justiziare in das operative Geschäft eingebunden und übernehmen Managementaufgaben. n 8 Nomos Karriere im Recht9 Die Suche nach dem unbekannten Erben Aktuelles Thema Die Suche nach dem unbekannten Erben Viel Geld oder Besitz zu erben, bedeutet für manche Menschen, eine hohe Verantwortung zu übernehmen, die Familientradition weiter zu führen. Für andere Menschen bedeutet es, unerwartet bedacht zu werden, ohne eigene Anstrengung Vermögen zu bekommen. Aber wie viel Anstrengung ist nötig, diesen Menschen ausfindig zu machen, der gar nicht weiß, dass er mit einem Erbe bedacht wurde? Erbenermittler, übernehmen Sie Einen Erben zu ermitteln, kostet eine Menge Zeit, Geld, Mühen und Ressourcen. Widrigkeiten, wie völlig unbekannte Verwandtschaftsverhältnisse, Probleme bei der Auffindung und Auswertung genealogischer Quellen, Sprachbarrieren bei internationalem Bezug oder der stark verzweigte Stammbaum, der weit in die Vergangenheit reicht, sind keine Seltenheit. Sofern bei einem Erbfall sicherungsbedürftiger Nachlass vorhanden ist und die Erbfolge ungeklärt ist, bestellen Nachlassgerichte Nachlasspfleger. Diese Nachlasspfleger stammen oft, aber nicht zwingend, aus der Anwaltschaft und haben zwei hauptsächliche Aufgaben: Zum einen die Sicherung des Nachlasses als gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben, zum anderen die Ermittlung der gesetzlichen Erben. Dabei stoßen Nachlasspfleger regelmäßig an ihre Grenzen, wenn die Verwandtschaftsverhältnisse sehr komplex sind und wenn Ermittlungen in höheren Erbfolgeordnungen oder auch im Ausland geführt werden müssen. Nun bestehen zwei Möglichkeiten: Zum einen die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens nach 1965 BGB zur Feststellung des Fiskuserbrechts und zum anderen die Vergabe der Erbensuche an ein professionelles, hierauf spezialisiertes Unternehmen. Was ein Erbenermittler machen darf und können muss Parallel zur eigentlichen, eher detektivisch geprägten Erbensuche beschafft ein Erbenermittler sämtliche zur späteren Durchführung des Erbscheinverfahrens beim Nachlassgericht erforderlichen Personenstandsurkunden und übernimmt für die ermittelten Erben in der Regel auch die wirtschaftliche Abwicklung des Nachlasses, gegebenenfalls unter Zuziehung eines Anwalts oder Steuerberaters ohne Zusatzkosten für den Erben. Dies führt auch zu einer Entlastung der Nachlasspfleger und Nachlassgerichte. Der Erbe erhält schließlich eine exakte Abrechnung und die Auszahlung einer Erbschaft, von der er ohne Unterstützung des Erbenermittlungsunternehmens vermutlich niemals erfahren hätte. Grundlage jeder soliden Ermittlung sind umfassende juristische Kenntnisse, speziell auf folgenden Rechtsgebieten Erbrecht Familienrecht Internationales Privatrecht Liegenschaftsrecht Personenstandsrecht Beurkundungsrecht Ebenso unabdingbar für den Erfolg ist ein über viele Jahre gewachsenes Netz von Korrespondenten in nahezu allen Ländern der Erde, die bei Fällen mit internationalem Bezug unterstützend tätig werden und denen der Erbenermittler umgekehrt auch bei der Lösung von Fällen aus deren Heimatländern assistiert, wenn Ermittlungen in Deutschland oder im benachbarten Ausland erforderlich werden. Abgerundet wird das Anforderungsprofil an ein modernes Erbenermittlungsunternehmen durch ein möglichst umfangreiches Archiv mit Nachschlagewerken (z.b. Adressbüchern, Ortsverzeichnissen mit Hinweisen auf den Verbleib genealogischer Quellen), insbesondere auch zu den ehemals deutschen Ostgebieten, die heute zu Polen oder Russland gehören, und durch die Nutzung modernster Informationstechnologien. Erbenermittler handeln auf eigenes wirtschaftliches Risiko Erbenermittler übernehmen die Erbensuche generell auf Erfolgsbasis und auf eigenes wirtschaftliches Risiko. Durch deren Tätigkeit entstehen also weder dem Nachlassgericht noch dem Nachlasspfleger oder dem Nachlass selbst irgendwelche Kosten. Sofern Erben ermittelt werden können, einigt sich das Erbenermittlungsunternehmen mit diesen über ein Honorar. Wenn die Ermittlungen erfolglos verlaufen, werden die Kosten vom Unternehmen selbst getragen. Die Honorarvereinbarung sieht bei seriösen Ermittlungsunternehmen je nach Umfang und Schwierigkeit des Falls in der Regel ein prozentuales Erfolgshonorar von 15 bis 25 Prozent der jeweiligen Nettoerbschaft vor Abzug der Erbschaftsteuer und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vor. Diese Vergütung wird typischerweise erst mit Auszahlung der Erbschaft an den Erben fällig und mit der Erbschaft verrechnet, sodass von dem ermittelten Erben zu keiner Zeit irgendwelche Kostenvorschüsse bezahlt werden müssen. Ferner gilt das Honorar bei Veranlagung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlich Klaus Amon Notariatsassessor, Jahrgang Studium an der Notarakademie Stuttgart, Examen Seit 1987 bei der Hoerner Bank AG Heilbronn tätig, seit 1997 als Prokurist. Ab 2006 Leiter des Bereichs Erben ermittlung Inland, in 2011 Ernennung zum Generalbevollmächtigten. Nomos Karriere im Recht10 Aktuelles Thema Die Suche nach dem unbekannten Erben keit, sodass ein nicht unerheblicher Teil des Honorars durch ersparte Erbschaftsteuer gedeckt ist. Gesetzliche Ansprüche auf der Grundlage der Geschäftsführung ohne Auftrag sind nach der Rechtsprechung des BGH ausgeschlossen. Ein Honoraranspruch kommt nur auf der Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zustande. Deshalb wird ein Erbenermittler dem bzw. den Erben erst dann Angaben zum Urheber des Nachlasses machen, wenn die Honorierung seiner Tätigkeit durch alle ermittelten Erben gesichert ist. Umgekehrt bestehen auch keine gesetzlichen Auskunftsansprüche des Erben gegen den Erbenermittler und vertraglich wird ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht vereinbart. Wenn Verhandlungen mit den Erben erfolglos zu Anfang auch nicht an, ob die Ermittlungen nur in Deutschland zu führen sind oder ob Verwandten in anderen Ländern nachgespürt werden muss. Markt der Erbenermittler Es gibt in Deutschland eine Handvoll Unternehmen, die sich bereits seit Jahrzehnten seriös und erfolgreich auf dem Markt bewegen und über stabile Verbindungen zu Nachlassgerichten und Nachlasspflegern verfügen. In den letzten Jahren ist eine Vielzahl kleinerer Büros auf dem Markt erschienen. Diese Unternehmen übernehmen Ermittlungen oft ungefragt und auf eigene Faust auf der Grundlage von Erbenaufrufen (z.b. im Bundesanzeiger). Die meisten Gerichte oder Pfleger sehen jedoch solche Veröffentlichungen im Bundesanzeiger als letztes Mittel an und wenden sich zuvor an ein aus früheren Fällen als zuverlässig bekanntes Unternehmen ihrer Wahl. Fazit verlaufen, steht es dem Erbenermittler frei, die Akte zu schließen oder ein Teilerbscheinverfahren für die kooperationswilligen Erben anzustreben. In diesen Fällen würde der Nachlass gegebenenfalls ganz oder teilweise gerichtlich hinterlegt. In der Praxis wird jedoch die Arbeit des Erbenermittlers in der für den Erben unbekannten Nachlasssache nahezu durchweg anerkannt und entsprechend honoriert. Vom Finden tot geglaubter Erblasser und andere Geschichten Die Fälle sind meist nicht so spannend, wie man vermuten könnte. Es laufen lang erprobte Ermittlungsroutinen ab, die dann in aller Regel zum Erfolg führen. Interessant ist es, wenn durch die Klärung der gesamten Verwandtschaftsverhältnisse lange getrennte Familienbande wieder verknüpft werden oder beispielsweise wegadoptierte Kinder in vorgerücktem Alter erstmals auf leibliche Verwandte (oft Geschwister) treffen. Immer wieder kommt es vor, dass in ärmlichen Verhältnissen lebende Verwandte eines Erblassers nun unverhofft zu mehr oder weniger großem Reichtum gelangen. Man sieht es dem Fall Erbenermittler ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Grundsätzlich kann dieser Beruf von jeder Person unabhängig von ihrer Qualifikation ausgeübt werden. Es macht jedoch wenig Sinn, diesen Weg ohne juristische bzw. genealogische Qualifikation und als Einzelkämpfer einzuschlagen. Aus verschiedenen Gründen ist davon auszugehen, dass sich der Markt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schwieriger gestalten wird. Die Schwierigkeiten bei der Erbenermittlung aufgrund der Kriegs- bzw. Nachkriegswirren treten mehr und mehr in den Hintergrund, Auswanderungswellen liegen immer weiter zurück, das Personenstandswesen wird elektronisch erfasst, größere Vermögen werden schon zu Lebzeiten potenzieller Erblasser Gegenstand von Beratungsgesprächen mit den kontoführenden Banken. Schließlich macht es das Internet einfacher, Verwandte aufzuspüren. n i Hoerner Bank AG: Erbensuche seit 1850 Die Hoerner Bank AG mit Hauptsitz in Heilbronn und Repräsentanzen in Berlin und Hamburg sowie einer Tochtergesellschaft in Warschau befasst sich unter verschiedenen Rechtsvor gängern bereits seit etwa 1850 mit Nachlassangelegenheiten im In- und Ausland. Die Dienstleistung wird vornehmlich von Nachlassgerichten, Nachlasspflegern, Testamentsvollstreckern, Notaren und anderen Personen oder Stellen, die berufsmäßig oder gelegentlich mit Erbange legenheiten zu tun haben, in Anspruch ge nommen. Im für die Erbensuche maßgeblichen Bereich beschäftigt die Hoerner Bank AG ausschließlich Volljuristen, Württ. Notariatsassessoren und Dipl. Rechtspfleger (FH). 10 Nomos Karriere im Recht11 Mit Schwung ins Examen. Mit JuS fit für die Prüfung n JuS-Rechtsprechungsübersicht: Neue examensrelevante Entscheidungen für Sie aufbereitet, mit Prüfungsschemata versehen und von Ihren Prüfern kommentiert n Spitzenaufsatz: Grundlegendes für alle Ausbildungsstufen n Studium: Grundwissen, Schwer punktbereiche, Examensvorbereitung n Referendariat: Maßgeschneiderte Themen für die zweite Ausbildungsstufe n Fallbearbeitung: Mit Originalklausuren und -lösungen n JuS-Tutorium: Die Übersicht über die besonders examensrelevanten systematischen Beiträge der JuS seit Jetzt kostenlos testen: 3 Monate JuS inklusive beck-online-modul JuSDirekt Das Online-Modul... bietet alles für die optimale Examensvorbereitung: n Die JuS online: 11 Jahrgänge JuS n das prüfungsrelevante Bundes-, Landes- und Europa recht n mehr als examensrelevante Entscheidungen zum Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Öffentlichen Recht, Strafrecht, und Strafprozess recht. Schon gesehen? 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Vertriebs-/Direktbeorderungsgebühr halbjährlich ( 5, / 1,70) 6,70. Name Straße PLZ/Ort Datum/Unterschrift Bestellen Sie bei Ihrem Buchhändler oder bei: beck-shop.de oder Verlag C.H.Beck München Fax: 089/12 Interview Ich will lebendig erklären und erzählen. Ich will lebendig erklären und erzählen. Dr. Frank Bräutigam Jahrgang ARD-Rechtsexperte, seit Dezember 2010 Leiter der ARD-Fernsehredaktion Recht und Justiz beim SWR in Karlsruhe. Von 2006 bis 2009 arbeitete Dr. Bräutigam bereits als Redakteur in der ARD-Fernsehredaktion Recht und Justiz unter Karl-Dieter Möller. Anschließend sammelte er Erfahrungen als Referent des SWR-Fernsehdirektors und lernte SWR und ARD aus einer anderen Perspektive kennen. Für seine Berichterstattung über das Bundesverfassungs gericht in Tagesschau und Tagesthemen wurde er 2009 mit dem Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins ausgezeichnet, für einen Beitrag im ARD-Ratgeber Recht erhielt er den Christopherus-Preis«. Das Karriere im Recht-Interview mit dem ARD-Rechtsexperten Dr. Frank Bräutigam, der seit 1. Dezember 2010 die ARD-Fernsehredaktion Recht und Justiz des SWR in Karlsruhe leitet. In dieser Funktion folgte er Karl-Dieter Möller, der sich nach 24 Jahren in den Ruhestand verabschiedete. Im Gespräch mit KiR- Redakteur Tim Proll-Gerwe äußerte sich der promovierte Jurist über die Aufgaben des Justizberichterstatters, Quotendruck und das persönliche Verhältnis zu Verfassungsrichtern. KiR: Herr Dr. Bräutigam, das Thema Ihrer Promotion lautet: Der grenzüberschreitende örtliche Zweckverband. Wäre es Ihnen möglich, dem Zuschauer in einem Kurzbeitrag den Inhalt dieser Arbeit zu erläutern ohne, dass dieser abschaltet? Dr. Frank Bräutigam: (Lacht) Ja, das geht. Und zwar kooperieren ganz viele Gemeinden an der Grenze zwischen Frankreich und Deutschland und der Schweiz, machen gemeinsame Projekte, zum Beispiel Kindergärten. Ein völkerrechtlicher Vertrag stellt dafür als gemeinsame Struktur den Zweckverband zur Verfügung. Die Rechtsfragen rund um diesen Zweckverband habe ich in meiner Arbeit dargelegt. Ich merke schon, Sie sind voll in Ihrem Element, denn dies ist der Kern Ihrer Arbeit: Dem Zuschauer einen komplexen Sachverhalt in kurzer Zeit verständlich machen. Worauf kommt es dabei an? Es kommt darauf an, die Urteile auf ihren Kern zu reduzieren, dabei in kurzen Sätzen zu sprechen und vor allem keine juristische Fachsprache zu benutzen. Außerdem muss das ganze bebildert werden. Und wenn alles zusammen passt, dann merkt der Zuschauer, dass das Recht gar nicht so trocken ist wie immer behauptet wird. Wie viel Zeit haben Sie für Ihre Beiträge? In der 20 Uhr-Tagesschau hat man 90 Sekunden, in den Tagesthemen etwas länger, dort sind es zwischen zweieinhalb und drei Minuten. Was machen Sie, wenn Sie merken, dass das Thema für diese kurz bemessene Zeit zu komplex ist? Kam es schon mal vor, dass Sie kapituliert haben? Nein, das gibt es nicht, vor allem nicht, wenn das Thema wichtig ist. Bei schwierigen Sachverhalten besteht natürlich die Gefahr, dass der Text vorbeirauscht, ohne dass ihn der Zuschauer wahrnimmt. Hier kann man dann beispielsweise mit Grafiken arbeiten, die veranschaulichen das Ganze besser. Schwierig wird es immer bei europarechtlichen Themen, wie beispielsweise dem Lissabon-Vertrag. Da diese Entscheidungen aber politisch extrem wichtig sind und sie auch direkte Auswirkungen auf den Bürger haben, muss man sich der Herausforderung stellen. Kapitulieren gilt da nicht. Gibt es innerhalb der Redaktion so etwas wie eine Kontrollinstanz, also ein juristischer Laie, der Ihre Beiträge darauf überprüft, ob sie verständlich sind? Innerhalb der Redaktion gibt es eine Abnahme, aber die erfolgt auch von einem Volljuristen. Dann nimmt die Tagesschau-Redaktion den Beitrag noch mal ab, aber auch hier handelt es sich um Journalisten, die täglich mit schwierigen Themen zu tun haben. Eine gute Kontrolle ist immer der Cutter, der die Bilder im Schneideraum zusammenfügt. Wenn der sagt das habe ich jetzt aber nicht verstanden, dann weiß man, dass man noch mal ran muss. Welche Eigenschaften muss ein Justizberichterstatter neben der Fähigkeit, Dinge auf ihren Kern zu reduzieren, mitbringen, um der schwierigen Aufgabe gerecht zu werden, dem Zuschauer das Recht verständlich zu übermitteln? Man muss natürlich mit Sprache umgehen können und bildliches Denken beherrschen. Für das Drumherum ist auch wichtig, dass man auf Leute zugeht. Der schnelle Kontakt, Interviewpartner zu finden, Leute zum Reden zu bringen, das ist sehr wichtig. Wie und wo haben Sie diese Eigenschaften erlernt und sind dort gelandet, wo Sie jetzt sind Leiter der ARD-Redaktion Recht und Justiz. Wie war Ihr Werdegang? Der Wunsch, Journalist zu werden, kam bei mir erstmals in der Oberstufe auf. Zeitungen fand ich schon relativ früh spannend, erst nur den Sportteil, dann auch das Politikressort. Als es dann ans Studieren ging, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Jura spannend ist und auch eine gute Grundlage für viele Dinge bildet. Während meines Studiums in Freiburg habe ich dann als freier Mitarbeiter für die Badische Zeitung gearbeitet, ganz klassisch im Lokalteil. Da ich Jura studiert habe, wurde ich dann auch immer in die Gerichtsverhandlungen geschickt und konnte so das erste Mal Journalismus mit Recht verbinden. Den ersten Kontakt zum Fernsehen hatte ich dann nach dem Ersten Staatsexamen, als ich ein Praktikum bei Udo van Kampen im ZDF-Studio in Brüssel gemacht habe. Mein Referendariat habe ich dann ebenfalls bei den Öffentlich-Rechtlichen 12 Nomos Karriere im Recht13 Ich will lebendig erklären und erzählen. Interview gemacht, erst bei der ARD, dann beim ZDF. Später durfte ich dann für die Sendung Recht Brisant auf 3sat Stücke produzieren und hatte das Glück, dass im April 2006 bei der ARD eine Stelle in der Redaktion frei wurde. So bin ich hier gelandet. Haben Sie auch ein journalistisches Vorbild, das Sie bei Ihrem Werdegang inspiriert hat? Mein Vorgänger Karl-Dieter Möller war schon so etwas wie ein Vorbild, ganz einfach, weil er der Rechtsberichterstattung ein Gesicht gegeben hat. Ich habe ihm immer im Fernsehen zugeschaut und plötzlich habe ich dann mit ihm zusammengearbeitet. Ansonsten kann man sich sehr viel von Claus Kleber abschauen, der ja auch Jurist und ein sehr guter Presenter ist. Was würden Sie angehenden Juristen empfehlen, die wie Sie eine Fachjournalisten-Karriere anstreben? Gibt es so was wie einen Masterplan? Wichtig ist vor allem Praxiserfahrung. Man sollte neben Studium und Referendariat immer wieder journalistisch arbeiten und so Erfahrungen in diesem Gebiet sammeln. Bilden Sie auch Referendare aus? Ja, für die Wahlstation nehmen wir sehr gerne Referendare, auch Praktikanten im Studium sind gerne gesehen. Referendare werden mit Recherche betraut, begleiten die Redakteure zum Dreh und suchen im Archiv die richtigen Bilder raus. Außerdem dürfen sie O-Töne einholen und, wenn sie sich bewähren, auch mal einen eigenen Beitrag produzieren. Allerdings nehmen wir immer nur einen Referendar gleichzeitig und die Plätze sind sehr begehrt. Man sollte sich also so früh wie möglich bewerben. Sind für die Tätigkeit als Referendar und als Redakteur in Ihrem Team gute Noten erforderlich? Die Note ist nicht das Nonplusultra. Wir wollen zwar gute Juristen hier haben, aber ein Vollbefriedigend ist nicht zwingend notwendig. Mindestens genauso wichtig wie die Note sind ein interessanter Lebenslauf und die journalistische Erfahrung. Wie groß ist Ihr Redaktionsteam? Mit Gigi Deppe, Christoph Kelbach, Kerstin Anabah und mir arbeiten vier Volljuristen in der Redaktion, dazu eine Redaktionsassistentin. Gemeinsam sind wir für die Rechtsberichterstattung in der ARD und beim SWR zuständig, außerdem für den ARD-Ratgeber Recht und alle Sendungen, in denen Rechtsauskunft gefragt ist. Wie sieht Ihr gewöhnlicher Arbeitstag aus? Der Dienst fängt in der Regel morgens um 9 Uhr an und kann bis in den späten Abend gehen. Immer donnerstags erstellen wir den Terminplan für die darauffolgende Woche, die Redaktionen kaufen ihre Beiträge dann dementsprechend ein. In der Woche haben wir dann zwischen zwei und fünf feste Termine, zuzüglich der aktuellen, nicht planbaren Sachen. Die Tätigkeit besteht dann darin, raus zu fahren und zu drehen, etwa rund um die Gerichtsverhandlungen oder mit den Betroffenen. Aber auch Tages- und Fachzeitungen lesen ist zentral, denn man muss ja immer informiert sein. Wie leicht fällt es Ihnen, die Bilder auszuwählen? Gibt es diesbezügliche Kriterien, die zu beachten sind? Entscheidend ist, dass die Text-Bild-Schere vermieden wird, wie wir es nennen, dass also die Bilder und der Text zueinander passen und der Zuschauer den eigentlichen Inhalt des Beitrags nicht verpasst. Ganz wichtig ist zudem, dass man den Fall bekommt, dass sich etwa der Kläger filmen lässt und ein Statement abgibt. Erklärt er sich dazu nicht bereit, dann muss man mit Themenbildern arbeiten, außerdem mit Grafiken, die zur Veranschaulichung eines Sachverhalts sehr gut geeignet sind. Um dem Zuschauer die direkten Auswirkungen eines Urteils zu übermitteln, bedient man sich in der 20 Uhr-Tagesschau zudem des Aufsagers, das heißt, der Redakteur ist im Bild und erklärt die praktischen Konsequenzen einer Entscheidung. Lesen Sie die Aufsager ab oder steht jemand hinter der Kamera, der Ihnen Stichworte hochhält? Nein, es gibt weder einen Teleprompter noch hält mir jemand Stichworte hin. Das gilt übrigens auch für Live-Schalten. Ich persönlich denke mir immer drei Stichworte als roten Faden zu jeder Frage aus, die ich dann im Kopf abhake. Das funktioniert ganz gut. Geht Ihnen das Schicksal der Menschen, zu deren Ungunsten das Gericht entschieden hat, nahe zumal, wenn Sie die Betroffenen vorher kennen gelernt haben? Sicherlich, es kommt schon mal vor, dass man von dem persönlichen Schicksal der Menschen berührt ist, aber das darf die eigene Arbeit nicht beeinflussen. In der Causa heimliche Vaterschaftstests hatte ich mal so ein Erlebnis, da hat der Kläger mit uns zusammengearbeitet. Er wusste aufgrund eines heimlichen Tests, dass er nicht der Vater ist, musste aber trotzdem Unterhalt zahlen. Das war vom reinen Fall her schon sehr berührend, hinzu kam, dass sich am Ende des Tages herausstellte, dass die vermeintliche Tochter weder von dem Verfahren, noch von dem Dreh mit uns wusste. Fernsehen muss heute vor allem schnell, dramatisch und unterhaltsam sein. Wie lässt sich das mit der als trocken verschrienen Materie Recht vereinbaren? Wahlstation oder Praktikum bei der ARD-Redaktion Recht und Justiz : Südwestrundfunk FS-Chefredaktion Recht und Justiz Postfach Karlsruhe Nomos Karriere im Recht14 Interview Ich will lebendig erklären und erzählen. Wir produzieren ja vornehmlich Nachrichten und die haben nicht den Anspruch, unterhaltsam zu sein. Unterhaltung in Form einer etwas lockeren Herangehensweise können wir beim ARD-Ratgeber Recht wählen, das machen wir auch sehr gerne, aber in der Tagesschau geht es um Informationen, da ist Unterhaltung fehl am Platz. Die privaten Formate, die deutlich mehr Unterhaltungselemente enthalten, sind aber zunehmend von Erfolg gekrönt. RTL Aktuell beispielsweise erreicht eine höhere Einschaltquote als heute und kratzt bereits an der Stellung der Tagesschau. Also an der Stellung der Tagesschau kratzt definitiv niemand, mit durchschnittlich zehn Millionen Zuschauern ist sie unter den Nachrichtensendungen immer noch einsame Spitze. Das gilt auch und vor allem bei jungen Leuten und das trotz ihrer konservativen Aufmachung. Hier zeigt sich, dass wir Rechtsberichterstattung als den klassisch öffentlich-rechtlichen Grundauftrag verstehen und uns auch nicht anbiedern, um den Stil völlig zu ändern. Das wird bei den Nachrichten im Prinzip auch so bleiben und die Quote gibt uns letztendlich auch recht. Das Ziel sind lebendige und gut verständliche Nachrichten. Rufen Sie nach am Tag nach Ihrer Berichterstattung die Einschaltquoten ab? Ja, natürlich, die Quote interessiert uns ja auch, weil sie das Interesse unseres Publikums dokumentiert. Wenn wir sagen würden, dass uns die Quote egal wäre, empfände ich das als äußerst arrogant. Wir von den öffentlich-rechtlichen Sendern verlangen ja von allen Zuschauern Gebühren und dafür müssen wir auch allen Zuschauern etwas anbieten. Die Quote ist da ein gutes Indiz, ob das Programm auch angenommen wird, aber sie ist nicht alleiniges Kriterium für bestimmte Beiträge oder Sendungen. Ein guter Mix aus Quote und Qualität macht meiner Meinung nach öffentlich-rechtliches Fernsehen aus. Unter einem gewissen Quotendruck stehen Sie beim ARD-Ratgeber Recht, hier handelt es sich um eine Sendung, die sich dem Wettbewerb innerhalb des Programms stellen muss. Was sind Themen, die die Zuschauer besonders interessieren und dementsprechend häufig gebracht werden? Nun, vor allem interessieren die Leute Emotionen. Es gibt wahnsinnig viele Ungerechtigkeiten innerhalb unserer Gesellschaft und die müssen und wollen wir auch darstellen. Ansonsten stoßen die Themen Unterhalt, Verkehrsrecht, Erbrecht und Mietrecht auf reges Interesse. Und Patientenverfügungen. Nach Sendungen zum Thema Patientenverfügungen ist unser Briefkasten immer randgefüllt. Kommt es oft vor, dass Zuschauer in Ihrer Redaktion anrufen und einen Rechtsrat oder Hilfe möchten? Sehr oft. Reinen Rechtsrat erteilen wir jedoch nicht, da wir das zum einen nicht dürfen und dies zum anderen unsere Möglichkeiten auch übersteigen würde. Allerdings nutzen wir die Anrufe und die vielen Zuschriften für unsere Fälle, sofern das gewünscht ist. Und wenn ein Zuschauer im Recht ist, kommt es nicht selten vor, dass er durch die Sendung auch zu seinem Recht kommt. Mit der Bitte um Rechtsauskunft werden Sie auch konfrontiert, wenn Sie als Rechtsexperte im ARD- Morgenmagazin oder im ARD-Buffet auftreten. Kennen Sie die Fragen da eigentlich vorher? Bei Zuschauerfragen meistens nicht, da die Formate live gesendet werden. Die Fragen bei Live-Schalten spricht man vorher mit der Redaktion ab. Ist die Anspannung dann besonders groß? Es kann ja auch vorkommen, dass man schlicht keine Antwort weiß. Mit der Zeit wird man da routinierter, ich bin also nicht mehr wirklich nervös. Auf die meisten Fragen kennt man eine Antwort, viele Fragen sind aber auch sehr kompliziert, dann kann man Hinweise geben, der Gang zum Anwalt ist dann jedoch meist die unausweichliche Lösung. Das sage ich den Zuschauern dann auch. Worin besteht die besondere Herausforderung bei Live-Sendungen, etwa wenn Sie mit einer Sondersendung aus dem Bundesverfassungsgericht berichten? Das schwierige ist hier, dass wir die ganze Entscheidung meist nicht übertragen können, sondern etwa nach einer halben Stunde rausgehen und dann die Entscheidung schon besprechen und analysieren müssen. Wir haben dann wegen des Zeitdrucks oft nur die Pressemitteilung des Gerichts gelesen und müssen anhand dieser dem Zuschauer erläutern, welche Auswirkungen der Richterspruch hat. Das ist oft nicht ganz einfach weder für uns, noch für den Experten, der uns im Studio begleitet. Aber Sie wissen vorher noch nicht, wie das Gericht entscheiden wird? Sie als Rechtsberichterstatter kennen ja die meisten Protagonisten des Verfassungsgerichts, da könnte man doch mal vorab nach der Pressemitteilung fragen. Nein, wir kennen die Entscheidung vorher natürlich nicht. Was wir allerdings haben, und das ist immer ganz wichtig, ist, dass wir in der mündlichen Verhandlung gesessen und genau zugehört haben. Dort kann man anhand des Eingangsstatements des Vorsitzenden Richters schon erkennen, welche Fragen von besonderer Bedeutung sind, man kann anhand 14 Nomos Karriere im Recht15 Ich will lebendig erklären und erzählen. Interview der Fragen der Richter möglicherweise schon Tendenzen erkennen und erahnen, in welche Richtung ein Richterspruch geht. Wie hoch ist insofern der klassisch juristische Teil Ihrer Arbeit? Subsumieren Sie den Fall vorher schon einmal durch und kommen zu einem eigenen Ergebnis? Nein, das mache ich selten, aber mein Anspruch ist schon, sich bestmöglich mit dem Fall zu befassen. Das beinhaltet, dass ich mir die Vorinstanzen kommen lasse, den Stand der Literatur studiere und so schon einen ziemlich genauen Überblick über das Rechtsproblem bekomme, über das das Gericht später entscheidet. Sehen die Richter Ihre Rolle positiv oder begegnen Sie Ihnen mit Skepsis? Die Richter der Senate schätzen ARD und ZDF, die ja jeweils mit Volljuristen vor Ort sind, was wiederum ein Garant dafür ist, dass die Fakten stimmen. Sie beäugen uns aber auch durchaus kritisch. Das gilt allerdings für uns genauso. Wir berichten über die Entscheidungen der Gerichte, wir erklären, aber wir dürfen auch kritisieren. Das ist auch unsere Aufgabe, denn wir sind eine kritische Instanz und nicht etwa die Presseabteilung der Gerichte. Haben Sie das Gefühl, dass die Fernsehberichterstattung den Ablauf der Verfahren beeinflusst? Beeinflusst insofern, als den Gerichten immer bewusster wird, dass wir da sind. Die Pressestellen arbeiten immer professioneller und auch das Bemühen, die Urteilsbegründung prägnanter rüberzubringen, steigt meines Erachtens. Das hat nicht zwingend etwas mit dem gesteigerten Bedürfnis nach Medienpräsenz zu tun, sondern die Gerichte haben erkannt, dass die Zuschauer Interesse für sie aufbringen. In letzter Zeit hört man daher des Öfteren prägnante Sätze von der Richterbank, die auch gut transportierbar sind. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen einen sitzungspolizeiliche Anordnung des Richters ergeht. Das stimmt, besonders in unteren Instanzen ist die Skepsis gegenüber den Fernseh- und Radioanstalten wesentlich höher. Aber das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen deutlich klar gemacht, dass die Rechtsberichterstattung ein hohes Gut unserer Gesellschaft ist, das es zu bewahren gilt. Schließlich ergehen die Urteile ja auch im Namen des Volkes und daher hat das Volk auch das Recht, davon Kenntnis zu nehmen. Prof. Dr. Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat bei der Verabschiedung Ihres Vorgängers Karl-Dieter Möller an den Gesetzgeber appelliert, darüber nachzudenken, die Übertragung der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht ganz zu erlauben. Wie stehen Sie dazu? ARD-Rechtsexperte Dr. Bräutigam Wie ist das Verhältnis zu den Richtern? Tauschen Sie sich auch privat aus? Ich würde sagen, man hat guten Kontakt, aber wahrt Distanz. Ein befreundetes Verhältnis zu den Richtern hat man definitiv nicht. Aber wir sind auf beiden Seiten natürlich um ein gutes Verhältnis bemüht. Die Gelegenheit zum persönlichen Austausch besteht hin und wieder, etwa auf dem Jahrespresseempfang, auch zu Hintergrundgesprächen. Dabei bewegt man sich aber immer auf einer sachlichen Ebene. Auf das Bundesverfassungsgericht bezogen fände ich das spannend, in Ausnahmefällen auch auf die anderen obersten Bundesgerichte, sofern es um Fälle geht, die die Öffentlichkeit sehr berühren. In Strafprozessen allerdings, in denen es um die Personen geht, ist das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen meiner Meinung nach immer noch höherrangig einzuordnen. Der Kachelmann-Prozess würde bei einer Live-Übertragung aber sicherlich traumhafte Quoten erreichen. Das müsste doch auch für Sie sehr reizvoll sein? Wir müssen aber nicht alles machen, was manchen vermeintlich reizvoll erscheint. Ich bleibe dabei, Nomos Karriere im Recht16 Interview Ich will lebendig erklären und erzählen. dass das Recht auf Persönlichkeitsschutz im Zweifel höher einzuordnen ist. Darum finde ich die Entscheidung der Tagesschau-Redaktion, vom Kachelmann-Prozess nur bei Prozessauftakt und Urteilsverkündung zu berichten, auch richtig. Wenngleich das Verfahren zweifelsohne sehr viele Besonderheiten hat, allein schon aufgrund der Prominenz von Kachelmann, geht es um persönliche Schicksale, die es zu berücksichtigen gilt. Nach Karl-Dieter Möller, der jahrzehntelang an der Spitze der Redaktion stand, folgte mit Ihnen ein sehr junger Redaktionsleiter. Wie beabsichtigen Sie, eigene Akzente zu setzen? Die Rechtsberichterstattung hat eine lange Tradition, die ich fortführen möchte. Darüber hinaus möchte ich lebendig erklären und erzählen. Erklären, da allgemein bei Rechtsthemen viel zu schnell diskutiert wird, bevor man überhaupt weiß, worum es im Einzelnen genau geht. Erzählen, um das Vorurteil der trockenen Juristerei auszuräumen. Denn bei der Justizberichterstattung geht es um Praxisnähe und Schicksale von Menschen. Erkennt man Sie denn mittlerweile auf der Straße? Es kommt hin und wieder vor, aber eher selten. Im Bekanntenkreis melden sich öfters Leute und sagen, dass sie mich gesehen haben. Letztendlich ist das aber auch nicht so wichtig, es geht ja um die Sache. Zum Abschluss eine Aufgabe: Wenn Sie sich eine Nachricht aussuchen könnten, die Sie vom Bundesverfassungsgericht vermelden dürften, welche wäre das? Hm, das wäre wohl die Nachricht Das Bundesverfassungsgericht legt die Frage,XY dem EuGH vor. Herr Dr. Bräutigam, ich danke Ihnen für das Gespräch. n escpeurope.de/meb 16 Nomos Karriere im Recht17 Das Erbrecht gleicht einem Minenfeld Das Erbrecht gleicht einem Minenfeld Aktuelle Rechtsentwicklung Erbrecht ist in aller Munde. Man spricht von der Erbengeneration. Die Deutschen haben ein beachtliches Vermögen erarbeitet, nun geht es sukzessive auf Kinder und Kindeskinder über. Wo so viel bewegt wird, bedarf es einer klugen Gestaltung der Vermögensnachfolge, aber natürlich wird auch viel gestritten. Beides verlangt nach juristischer Hilfestellung. Und so verwundert es nicht, dass sich vor allem immer mehr Rechtsanwälte auf dieses Terrain stürzen. Aber Vorsicht: Das Erbrecht gleicht einem Minenfeld. Es gibt kein komplizierteres, ja tückischeres Rechtsgebiet, zumal es stets auch mit anderen anspruchsvollen Bereichen zusammenhängt, wie zum Beispiel dem Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Familienrecht und vor allem auch dem Steuerrecht. Selbst die meisten Volljuristen sind hier überfordert, das Haftungsrisiko für falsche Beratung ist immens. Die immer wieder kolportierte Statistik, dass insgesamt 95 Prozent aller letztwilliger Verfügungen unvernünftig, widersprüchlich oder gar unwirksam sind, trifft sicher zu. Wer sich also eines Tages Erbrechtsspezialist nennen will, hat einen arbeits- und dornenreichen Weg vor sich, auf dem es auch Lebenserfahrung und Weisheit zu gewinnen gilt. Sie sind gerade im Erbrecht, wo es so ungemein menschelt, unverzichtbar. Jüngste Reformen des Gesetzgebers Obwohl sich der Reformeifer des Gesetzgebers im Erbrecht normalerweise in Grenzen hält, waren doch gerade in jüngerer Vergangenheit erhebliche Veränderungen zu verzeichnen, und zwar im Pflichtteilsrecht, einem der konfliktträchtigsten erbrechtlichen Gebiete, und im Erbschaftsteuerrecht. Beide Novellierungen sind für die Bürger und damit auch für die Berater von hoher praktischer Relevanz. Erhebliche Erschwerung der Entziehung des Pflichtteils Zum Pflichtteil: Häufig wird nach Wegen gesucht, einer unliebsamen Person nicht nur das Erbe, sondern sogar den Pflichtteil vorzuenthalten. Jedoch ist die Entziehung des Pflichtteils für Erbfälle ab dem 01. Januar 2010 sehr viel schwieriger geworden. Vorher konnte der Pflichtteil unter anderem entzogen werden, wenn der Betreffende einen ehrlosen Lebenswandel geführt hat, was in nicht wenigen Fällen durchaus nachgewiesen werden konnte. Dieser Entziehungsgrund wurde abgeschafft. Stattdessen muss der Betreffende nun wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheits- strafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sein. Man kann sich vorstellen, was jemand auf dem Kerbholz haben muß, der eine solche Strafe verwirkt. Der Entziehungsgrund, der in der Praxis noch am häufigsten greift, ist der des schweren vorsätzlichen Vergehens gegenüber dem Erblasser oder einer ihm nahestehenden Person. Es muss sich dabei was viele nicht wissen nicht um ein schweres Vergehen im strafrechtlichen Sinne handeln, sondern manchmal genügt auch ein unzumutbares Fehlverhalten. Das kann im Einzelfall sogar eine Reihe von massiven Beleidigungen sein. Besser spät als nie schenken es sei denn, Sie sind verheiratet! Ebenfalls zum 01. Januar 2010 wurde das Recht der sogenannten Pflichtteilsergänzung geändert. Das bedeutet: Der Pflichtteil wurde und wird nicht nur aus dem Verkehrswert des Nachlasses, sondern auch aus dem Wert der Geschenke errechnet, die der Verstorbene in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemacht hatte. Im Extremfall führte dies dazu, dass ein neun Jahre und 364 Tage vor dem Tod gegebenes Geschenk voll mitgerechnet wurde, ein neun Jahre und 366 Tage vor dem Tod gegebenes Geschenk dagegen überhaupt nicht mehr. Nach neuem Recht erfolgt nun eine Abschmelzung. Je länger das Geschenk zurückliegt, desto weniger zählt es für den Pflichtteilsergänzungsanspruch mit. Geschenke im letzten Jahr vor dem Tod werden voll gerechnet, im vorletzten zu 90 Prozent, im drittletzten zu 80 Prozent, und so weiter. Nach zehn Jahren wie früher auch gar nicht mehr, von untenstehenden Ausnahmen abgesehen. Wichtige praktische Konsequenz: Auch für hochbetagte Eltern kann es noch lohnen, dem lieben Sohn eine Immobilie zu schenken, um den Pflichtteil des ungeliebten Sohnes zu reduzieren, weil dessen Anspruch mit jedem Jahr, das die Eltern noch leben, sinkt. Hierbei sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten, die in der Praxis oft nicht bedacht werden: Die Zehn-Jahres-Frist gilt nicht für Geschenke zwischen Eheleuten, das heißt, auch wenn das Geschenk 25 Jahre vor dem Tod des Schenkers erfolgte, wird es bei der Pflichtteilsberechnung mitgezählt. Behält sich der Schenker Rechte vor, zum Beispiel bei einer Immobilienschenkung den Prof. Dr. Klaus Michael Groll Fachanwalt für Erbrecht, Partner der Münchner Kanzlei Groll, Gross & Steiner. Gründungspräsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.v. Nomos Karriere im Recht18 Aktuelle Rechtsentwicklung Das Erbrecht gleicht einem Minenfeld lebenslangen Nießbrauch oder auch nur ein Wohnrecht, beginnt die Zehn-Jahres-Frist nicht zu laufen. Begründung der Rechtsprechung: Der Schenker hat sich wirtschaftlich betrachtet des Gegenstands noch gar nicht entledigt. Der Wert des Geschenks wird abzüglich des Nießbrauchs- oder Wohnrechtswerts voll in die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil eingerechnet. Vererben ist steuerlich günstiger im Grundsatz für die erbenden Kinder, wenn sie nach dem Tod eines Elternteils oder beider Eltern für ebenfalls mindestens zehn Jahre in das Objekt einziehen, es sei denn, die Wohnfläche übersteigt 200 Quadratmeter, dann wird die Steuerbefreiung anteilig versagt. Fazit Zum Erbschaftsteuerrecht: Die für die Praxis wichtigen Änderungen im Erbschaftsteuerrecht (seit dem 01. Januar 2009) sind vor allem folgende: Bemessungsgrundlage für die Steuer ist jetzt von wenigen Ausnahmen abgesehen immer der volle Verkehrswert der Nachlassgegenstände. Gleichzeitig erfolgte eine Anhebung der Erbschaftsteuerfreibeträge: bei Ehegatten von auf Euro, bei Kindern von auf Euro pro Kind, bei Enkeln von auf Euro, bei Geschwistern von auf Euro und bei entfernteren Verwandten und Nichtverwandten von auf ebenfalls Euro. Eine im Vergleich zum früheren Recht spürbare Entlastung besteht darin, dass das selbstgenutzte Familienwohnheim ganz aus der Erbschaftbesteuerung herausgehalten wird, wenn der überlebende Ehegatte dort zehn Jahre nach dem Tod des anderen wohnen bleibt. Zehn Jahre müssen nicht erfüllt sein, wenn der Erbe vorher stirbt oder das Objekt aus zwingenden, zum Beispiel gesundheitlichen Gründen (Umzug in ein Pflegeheim) verlassen muss. Die gleiche Steuerprivilegierung gilt Man sieht: Erbrecht ist kompliziert. Und dennoch: Bei Zahnschmerzen geht man zum Zahnarzt, beim Motorschaden in eine Fachwerkstatt. Überall bedient man sich also der Hilfspersonen, die etwas von der Sache verstehen. Bei einem Testament jedoch herrscht unverständliche Selbstüberschätzung. Der Spezialist wird gemieden, obwohl die perfekte Abfassung des letzten Willens sicher nicht einfacher ist als zum Beispiel die Durchführung einer Blinddarmoperation. Die unzähligen fehlerhaften Testamente sprechen für sich. Die kluge Gestaltung der Vermögensnachfolge ist eine Sache der Verantwortung gegenüber der eigenen Familie, gegenüber den Nächsten. Und es ist auch eine Sache der Kultur. Wer nach der Maxime handelt Nach mir die Sintflut!, offenbart Unkultur, denn das bedeutet ja nichts anderes, als dass es einem gleichgültig ist, ob das schwerverdiente Vermögen von den Erben bei Gericht verprozessiert wird und die Kinder nicht mehr miteinander sprechen, nur weil die Eltern zu lethargisch waren, eine durchdachte letztwillige Verfügung zu Papier zu bringen. n 18 Nomos Karriere im Recht19 Patienten, Opfer und Geschädigte: Wenn Ärzten Fehler unterlaufen Aktuelle Rechtsentwicklung Patienten, Opfer und Geschädigte: Wenn Ärzten Fehler unterlaufen Dem Studenten und auch dem Rechtsreferendar begegnet das Arzthaftungsrecht in der Ausbildung nur selten. Es sind nur wenige Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, aus denen sich für den geschädigten Patienten Ansprüche gegen Kliniken und Ärzte ableiten lassen. Vertragliche Ansprüche ergeben sich regelmäßig aus 280 BGB, deliktische Ansprüche aus 823, jeweils in Verbindung mit 253 (Schmerzensgeld) bzw. 249 ff. und 842 ff. (materielle Ansprüche). Das Arzthaftungsrecht ist in den letzten 45 Jahren im Wesentlichen durch die Rechtsprechung der Gerichte, insbesondere des für das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) entwickelt worden. Das Tätigkeitsfeld eines Arzthaftungs- Rechtsanwalts Die Tätigkeit im Bereich des Arzthaftungsrechts konzentriert sich typischerweise auf die Behandlungsoder die Patientenseite. Wegen möglicher Interessenkonflikte ist eine Tätigkeit auf beiden Seiten im Arzthaftungsrecht nahezu ausgeschlossen. Die Vertretung der Interessen der Behandlungsseite wird häufig von großen, auch überörtlich organisierten Sozietäten, die sich nicht selten auch auf die Vertretung von Versicherungen spezialisiert haben, übernommen. Auftraggeber sind nahezu immer die Haftpflichtversicherungen der Krankenhäuser bzw. Ärzte. Unmittelbar an einem gerichtlichen Verfahren sind diese jedoch nicht beteiligt. Anders als beispielsweise im Kfz-Haftungsrecht besteht kein Direktanspruch gegen die hinter den Ärzten bzw. Kliniken stehenden Haftpflichtversicherungen. Die geschädigten Patienten bzw. ihre Angehörigen und in besonders tragischen Fällen auch die Erben werden demgegenüber meist von kleineren, auf das Arzthaftungsrecht spezialisierten Kanzleien vertreten. Die Tätigkeit an der Seite geschädigter Patienten verlangt vom Rechtsanwalt nicht nur fundierte juristische Kenntnisse, sondern auch medizinische Grundkenntnisse und insbesondere die Fähigkeit, mit den Schicksalen geschädigter und leider häufig schwerstgeschädigter Mandanten umgehen zu können. In Schwerstschadensfällen, wie z.b. Geburtsschadensfällen oder der Vertretung von Angehörigen nach dem Tode eines Patienten, geht es regelmäßig um die Absicherung der Existenz des Geschädigten bzw. der Angehörigen. Die Vertretung erfolgt nicht selten lebenslang, so dass eine intensive Verbindung zu den Mandanten entsteht. Haftungstatbestände im Patientenrecht Die zivilrechtliche Haftung kann entweder auf vertragliche Ansprüche ( 280 BGB) oder auf deliktische Ansprüche ( 823 BGB), in Ausnahmefällen auch auf Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt (GoA) werden. Eine Haftung des Arztes setzt voraus, dass es im Rahmen der Behandlung zu vermeidbaren ärztlichen Fehlleistungen, das heißt einem Abweichen vom gebotenen medizinischen Standard oder zu Aufklärungsversäumnissen gekommen ist. Wichtig ist insoweit zu wissen, dass der Arztvertrag kein Werk, sondern ein Dienstvertrag ist. Dies bedeutet, dass der Arzt einen bestimmten Behandlungserfolg gerade nicht schuldet, sondern sich nur um ordnungsgemäße Diagnostik und Therapie bemühen muss. Hierbei ist allerdings der Qualitätsstandard einzuhalten. Der Misserfolg einer Behandlung ist damit nie ein Beweis für schlechte Behandlungsqualität. Darüber hinaus erfordert jeder ärztliche Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten eine ordnungsgemäße Aufklärung und Einwilligung des Patienten. Ist der Patient nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden, ist der Eingriff insgesamt rechtswidrig und ermöglicht dem Patienten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Eine Haftung des Arztes setzt weiterhin voraus, dass durch den fehlerhaften und/oder rechtswidrigen Eingriff auch kausal eine Gesundheitsbeeinträchtigung des Patienten verursacht wurde. Grundsätzlich ist der Patient hinsichtlich des Vorliegens einer Abweichung vom ärztlichen Standard, die als Behandlungsfehler zu werten ist, und dem Nachweis eines hierdurch verursachten Schadens beweispflichtig. Martin Reinboth Jahrgang 1963, Fachanwalt für Medizinrecht. Anwalt bei Meinecke & Meinecke in Köln, einer ausschließlich auf die Vertretung von Patienten, Opfern und Geschädigten spezialisierten Kanzlei. Tätigkeitsschwerpunkte von Martin Reinboth liegen im Arzthaftungsrecht, Versicherungsrecht und Produkthaftungsrecht. Nomos Karriere im Recht20 Aktuelle Rechtsentwicklung Patienten, Opfer und Geschädigte: Wenn Ärzten Fehler unterlaufen Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers in der Regel schwierig Der Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers bereitet in der Praxis regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten. Die Feststellung, dass ein Arzt vom medizinischen Standard abgewichen ist, erfordert die Begutachtung eines Sachverhalts durch einen Mediziner. Sowohl in der außergerichtlichen Auseinandersetzung als auch in einem Gerichtsverfahren sind entsprechende medizinische Fachgutachter daher unverzichtbar. Arzthaftung bedeutet Einstandspflicht für die Folgen schuldhaft fehlerhafter Behandlung. Nach 276 BGH schuldet der Arzt dem Patienten vertraglich und deliktisch die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Dies bedeutet, dass der Arzt diejenigen Maßnahmen ergreifen muss, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt seines Fachbereichs allgemein erwartet werden können. Es geht letztendlich nicht um die Ahndung persönlicher Schuld, der Sorgfaltsmaßstab richtet sich nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets zum Behandlungszeitpunkt. Der fachärztliche Standard kann jedoch an einer sich schnell entwickelnden Wissenschaft wie der Medizin nie statisch beurteilt werden, sondern ist immer ein dynamischer Prozess. Der medizinische Standard gibt den aktuellen Stand der Wissenschaft, der sich auch in Leit- oder Richtlinien wiederfindet, wieder. Der Arzt ist verpflichtet, entsprechende Fortbildungen zu besuchen und sich auch anhand von Literaturfachzeitschriften mit dem neuesten Stand der Wissenschaft vertraut zu machen. Ebenso wie vom Rechtsanwalt die Kenntnis der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung verlangt wird, ist vom Arzt zu verlangen, dass dieser den aktuellen Stand der Wissenschaft kennt. Letztendlich obliegt die Feststellung des Standards der Würdigung des sachverständigen beratenden Tatrichters, erst jüngst hat der BGH nochmals deutlich gemacht, dass z.b. Leitlinien von ärztlichen Fachgremien oder Verbänden nicht mit dem zur Beurteilung eines Behandlungsfehlers gebotenen medizinischen Standard gleichgesetzt werden können, denn auch eine Leitlinie mag zum Behandlungszeitpunkt schon veraltet sein, also nicht mehr den aktuellen medizinischen Standard wiedergeben. Aufklärungsversäumnisse Jeder Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten ist grundsätzlich eine Verletzung des Behandlungsvertrags und eine rechtswidrige Körperverletzung, wenn der Patient nicht in den Eingriff eingewilligt hat. Die schuldhafte Verletzung der Eingriffsaufklärung führt zu einem vertraglichen und deliktischen Haftungstatbestand. Eine Einwilligung des Patienten kann nur dann wirksam sein, wenn dieser rechtzeitig und inhaltlich ausreichend über Behandlungsalternativen und die mit einer beabsichtigten Behandlung, z.b. Operation, verbundenen Risiken aufgeklärt wurde und derart informiert in den Eingriff eingewilligt hat. Anders als im Bereich der ärztlichen Behandlungsfehler stehen also nicht Fragen nach dem fachärztlichen Standard im Vordergrund, sondern vielmehr Zeit und Inhalt des im Vorfeld eines Eingriffs geführten Gesprächs zwischen Patient und Arzt. Die Rechtsprechung hat sich mit einer Vielzahl von Einzelfragen einer ordnungsgemäßen Aufklärung zu beschäftigen, häufig werden derart grundsätzliche Fragen erst durch den BGH entschieden. Nur beispielhaft sei die aktuelle Entscheidung BGH NJW 2010, S genannt, in welcher der BGH entscheiden musste, ob eine Aufklärung oder entsprechende Einwilligung auch wirksam per Telefon erfolgen kann. Eine weitere aktuelle Entscheidung des BGHs befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit auch ein gesetzlich versicherter Patient seine Einwilligung auf die Behandlung durch einen bestimmten Operateur, z.b. den Chefarzt, beschränken kann und wie dies im Rahmen des Aufklärungsformulars und insbesondere auch im Rahmen des Aufklärungsgesprächs deutlich gemacht werden muss. Der BGH stellt insoweit in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung klar, dass ein Patient grundsätzlich nicht erwarten kann, von einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Hat er keinen entsprechenden Arztzusatzvertrag für die Behandlung abgeschlossen, beispielsweise für den Chefarzt, muss er eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Behandlung nur durch einen bestimmten Arzt erfolgen soll, dies muss auch entsprechend in der Dokumentation des Aufklärungsgesprächs festgehalten werden. Der lediglich vom Patienten geäußerte Wunsch oder seine subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden, reicht nicht für die Annahme auf eine bestimmte Person beschränkte Einwilligung aus. Eine andere wichtige Frage der Aufklärung ist auch immer wieder, inwieweit einem Minderjährigen ein Veto-Recht gegenüber einer von seinen erziehungsund vertretungsberechtigten Eltern für erforderlich erachteten Operation zusteht. Fazit Dies sind nur einige Beispiele, aus denen deutlich wird, dass es sich beim Arzthaftungsrecht um eine weitgehend auf der Rechtsprechung beruhenden Rechtsmaterie handelt. Auch hieran liegt ein besonderer Reiz der Tätigkeit im Bereich des Arzthaftungsrechts. Die Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte und die Entwicklung der Medizin führt immer wieder dazu, dass sich der Rechtsanwalt, sei es auf Behandlungs- oder auf Patientenseite, die Instanzengerichte und häufig auch der BGH mit neuen Rechtsfragen beschäftigen muss. Dies ist, neben der engen Zusammenarbeit und der häufig lebenslangen Tätigkeit für geschädigte Patienten und deren Angehörigen, sicher einer der Aspekte, die eine Tätigkeit im Bereich des Arzthaftungsrechts besonders interessant und abwechslungsreich machen. n 20 Nomos Karriere im Recht Mehr anzeigen
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References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH