Source: http://www.dme-ev.de/satzung/
Timestamp: 2018-03-22 03:45:28+00:00

Document:
Satzung – DME e.V.
Satzung	Autor	2017-03-02T18:39:02+00:00
Wasser muss jedem Menschen zu sozial- und umweltverträglichen Bedingungen in ausreichender Qualität und Menge zur Verfügung stehen.
IV. Gem. Bestimmungen
§ 1 Name, Sitz, VereinsjahrDer Verein führt den Namen „Deutsche Meerwasserentsalzung“, nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ („e.V.“).
Zweck des Vereins ist die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Entsalzung von Meerwasser und anderen Wässern. Die Tätigkeit des Vereins dient dem Ziel, neue Anregungen zu geben für die Weiterentwicklung der Meerwasserentsalzung in Theorie und Praxis sowie die Erkenntnisse aus der Meerwasserentsalzung für neuartige Aufgabenstellungen der Wasseraufbereitung, insbesondere bei der Wiederverwendung und Kreislaufführung von Wässern, bei der Aufkonzentration von Flüssigkeiten sowie bei der Gewinnung von Inhaltsstoffen aus Flüssigkeiten nutzbar zu machen.
Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen zum Zwecke des Erfahrungsaustausches im Themenfeld des unter § 2 Abs. 1 genannten Vereinszwecks
Zusammenwirken mit anderen Organisationen, insbesondere auch staatlichen Stellen und Einrichtungen und Forschungseinrichtungen
Nachwuchsförderung im Themenfeld des unter §2 Abs. 1 genannten Vereinszwecks, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland
Information der interessierten Öffentlichkeit zum Themenfeld des unter §2 Abs. 1 genannten Vereinszwecks
Die Forschungsergebnisse sind der interessierten Öffentlichkeit allgemein zugänglich.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig zur Förderung von Forschung, Wissenschaft und Technik auf dem Gebiet der Meerwasserentsalzung, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine natürliche oder juristische Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Ausscheiden aus dem Verein hat kein Mitglied Anspruch auf das Vereinsvermögen, geleistete Beiträge können nicht zurückverlangt werden. Entsprechendes gilt bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
Alle Mittel des Vereins sind für die gemeinnützigen Zwecke gebunden und sind entweder laufend für diese Zwecke zu verausgaben oder Rücklagen zuzuführen.
Als Zweckvermögen im Sinne der Abgabenordnung gilt das angesammelte Vermögen, das satzungsgemäßen Zwecken dient.
Der Vorstand kann die Ansammlung von Rücklagen für die Aufnahme neuer Aufgaben des Vereins im Rahmen der gemeinnützigen Zwecke beschließen. Die Verwendung dieser besonderen Zweckvermögen hat spätestens 10 Jahre nach Beginn der Ansammlung in der Weise zu erfolgen, dass entweder die Zinsen der Zweckvermögen oder diese selbst Verwendung finden.
§ 5 Arten von MitgliedernDer Verein hat ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder, studentische Mitglieder und Ehrenmitglieder. Die Zugehörigkeit zum Verein ist freiwillig.
Ordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen, Gesellschaften, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereine, Interessengemeinschaften und Behörden werden.
Fördernde Mitglieder können natürliche oder juristische Personen, Gesellschaften, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes, Vereine, Interessengemeinschaften und Behörden sein, die in der Lage und bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.
Als studentische Mitglieder können Studierende verschiedenster Fachrichtungen aufgenommen werden. Studentische Mitglieder haben ihren Status jährlich durch Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung nachzuweisen.
Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes Personen ernannt werden, die den Zweck des Vereins in besonderem Maße gefördert haben.
Mitglied kann jede juristische und natürliche Person werden. Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens und der Anschrift schriftlich einzureichen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben. Der Antragsteller kann binnen einer Ausschlussfrist von zehn Tagen nach Eingang der Ablehnung eine Entscheidung der nachfolgenden Mitgliederversammlung verlangen. Das Verlangen ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu stellen; der Antragsteller kann sein Verlangen begründen. Der Vorstand teilt dem Antragsteller den Zeitpunkt der Mitgliederversammlung durch Übersendung des Einladungsschreibens mit; die Tagesordnung kann beigefügt werden. Der Antragsteller ist zu diesem Tagesordnungspunkt berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen; er hat ein Rederecht. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monatsersten des Monats der auf die Erfüllung der ersten Beitragsrechnung folgt.
Die dem Verein in Durchführung seiner satzungsgemäßen Zwecke erwachsenden Kosten werden durch Beiträge und freiwillige Zuwendungen bestritten.
Die Höhe der Mitgliederbeiträge wird jährlich auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen. Für studentische Mitglieder wird bei nicht ordnungsgemäßem Studiennachweis der Beitrag für ordentliche Mitglieder erhoben. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung eines Beitrags befreit.
Der Beitrag ist jährlich und im Voraus zu entrichten. Bei Eintritt in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres wird der halbe Beitragssatz erhoben. Die Beiträge werden auf Anforderung fällig.
Der Vorstand ist berechtigt, bei Vorliegen besonderer Umstände den Beitrag eines Mitglieds zu stunden, zu reduzieren oder zu erlassen.
a. den Tod eines Mitglieds oder das Erlöschen einer juristischen Person;
b. den Austritt, der spätestens 3 Monate vor Ende des Vereinsjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist;
c. den Ausschluss aufgrund eines Beschlusses des Vorstands, wenn ein Mitglied den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen diesen Beschluss kann das Mitglied die nächste ordentliche Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.
§ 9 OrganeOrgane des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und, sofern vom Vorstand zu seiner Errichtung beschlossen, auch der Beirat.
Die Arbeit in den Organen ist ehrenamtlich. Der Vorstand kann Richtlinien zur Erstattung von Sachausgaben der Organmitglieder, wie z.B. Reisekosten, beschließen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich einmal in den ersten 6 Monaten des Vereinsjahres statt.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt; in diesem Fall ist die Mitgliederversammlung spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags einzuberufen.
a. Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstandes unter gleichzeitiger Benennung eines Mitglieds des Vorstandes als Schatzmeister;
b. Wahl und Abwahl der Kassenprüfer;
c. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplanes;
d. Entgegennahme des Geschäftsberichtes einschließlich des Kassenberichts;
e. Beschlussfassung über den Jahresabschluss;
f. Festsetzung der Beiträge;
g. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand;
h. Entlastung des Vorstandes;
i. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins;
j. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
Der Vorstand i. S. von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und höchstens vier weiteren Mitgliedern, soweit die Mitgliederversammlung eine solche Erweiterung beschließt.
Der Vorstand leitet den Verein. Er erfüllt alle Aufgaben, soweit diese nicht durch Gesetz, Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung anderen Organen zugewiesen sind.
Die Mitglieder des Vorstands werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von vier Jahren gewählt; maximal eine zweifache Wiederwahl in Folge ist zulässig. Die Wahl ist schriftlich und geheim vorzunehmen, es sei denn, die anwesenden Wahlberechtigten sind einstimmig mit einer anderen Form der Wahl einverstanden. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende, die nicht zugleich Schatzmeister sein dürfen.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtszeit aus, übernimmt der verbleibende Vorstand die Funktion des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Die Befugnisse des Vorstandes bleiben bis zum Ablauf der Wahlperiode unberührt. Die Wahl eines Nachfolgers für den Rest der Amtszeit ist zulässig.
Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins in allen Vereinsangelegenheiten sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam befugt – wovon eines der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter sein muss -, ggf. nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung kann den Vorständen eine Aufwandsentschädigung zubilligen. Die Aufwandsentschädigung darf den steuerfreien Höchstbetrag für Nebentätigkeiten nach § 3 EStG nicht überschreiten, der gegenwärtig bei 2.400,00 € p.a. liegt. Die Einzelheiten bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
Der Verein kann durch Beschluss des Vorstands einen Beirat errichten oder auflösen.
Der Vorstand benennt Beiratsmitglieder jeweils für die Dauer von bis zu fünf Jahren. Der Beirat berät den Vorstand in den Themenfeldern des Vereinszweckes.
Der Beirat umfasst bis zu 12 Personen und setzt sich insbesondere aus Persönlichkeiten mit Erfahrung und Einfluss im Themenfeld des Vereinszwecks zusammen. Er sorgt für die enge Verbindung zu den Organisationen des öffentlichen Lebens sowie zu den mit dem Vereinszweck befassten privaten und staatlichen Stellen und Einrichtungen.
Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Außerdem ist er auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung einzuberufen.
Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
An den Sitzungen des Beirates nimmt der Vereinsvorstand teil. Der Vereinsvorstand wird dabei zumindest durch den Vorstandsvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter oder ein anderes vom Vorstand delegiertes Mitglied des Vereins vertreten.
Der Vorstand ist berechtigt, Beiratsmitglieder vor Ablauf ihrer Mitgliedschaft abzuberufen. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Vorstandes notwendig.
Die Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Beirates eine Aufwandsentschädigung zubilligen. Die Aufwandsentschädigung darf den steuerfreien Höchstbetrag für Nebentätigkeiten nach § 3 EStG nicht überschreiten, der gegenwärtig bei 2.400,00 € p.a. liegt. Die Einzelheiten bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
Der Verein kann sich bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben einer Geschäftsführung bedienen. Diese kann auch von einem Vorstandsmitglied oder von einem ordentlichen Mitglied wahrgenommen werden.
Die Geschäftsführung besteht aus einem Geschäftsführer oder aus mehreren Geschäftsführern; sie wird vom Vorstand bestellt.
Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Geschäftsführung an die Weisungen des Vorstandes gebunden.
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der Vereinsmitglieder zwei Kassenprüfer, deren Amtszeit drei Jahre beträgt. Die Kassenprüfer prüfen regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Ordnungsgemäßheit der Kassenführung. Über das Ergebnis ihrer Prüfung berichten die Kassenprüfer unmittelbar der Mitgliederversammlung auf deren nächstfolgender Sitzung.
§ 15 Ausschüsse und Arbeitskreise
Der Vorstand kann zur Erfüllung besonderer Vereinsaufgaben Ausschüsse/Arbeitskreise berufen, deren Aufgabe im Wesentlichen in der Aufbereitung von spezifischen Informationen für die Mitglieder besteht. Sie werden darin von der Geschäftsführung unterstützt.
Es wird mindestens ein ständiger Ausschuss „technisch-wissenschaftlicher Ausschuss (TWA)“ eingerichtet.
Gemeinsame Bestimmungen für die Mitgliederversammlung, den Vorstand und den Beirat
§ 16 Einladung und TagesordnungDie Mitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen durch den Vorsitzenden schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
Bei den Einladungen muss zwischen der Aufgabe der vollständigen Einladung zur Post und dem Tag der Versammlung oder Sitzung eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
Über Gegenstände, die nicht in der mit der Einladung zur Versammlung zugesandten Tagesordnung mitgeteilt sind, darf ein Beschluss nur gefasst werden, wenn mindestens ein Drittel der Stimmen vertreten ist und mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen diesem Verfahren zustimmen.
Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Sitzungen des Vorstandes sowie des Beirates.
§ 17 Leitung der Sitzungen, Teilnahme und Stimmrecht
Die Mitgliederversammlungen und die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden des Vorstandes, die Beiratssitzungen werden vom Vorsitzenden des Beirates, bei deren Verhinderung von den jeweiligen Stellvertretern, geleitet. Der Leiter bestimmt die Reihenfolge der zu beratenden Gegenstände sowie die Art und Weise der Abstimmung.
An der Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied teilnehmen. Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder, wobei juristische Personen über je 3 Stimmen und natürliche Personen über je eine Stimme verfügen. Schriftliche Stimmübertragung ist zulässig. Niemand kann mehr als zehn Stimmen vertreten.
Bei den Sitzungen des Vorstandes und des Beirates hat jedes Vorstands- und Beiratsmitglied jeweils eine Stimme. Zu den Sitzungen können in Abstimmung mit dem Vorsitzenden von Fall zu Fall Gäste hinzugezogen werden. Widerspricht ein Mitglied des Vorstandes bzw. Beirates, so ist über die Zulassung des betreffenden Gastes abzustimmen.
Die Mitgliederversammlung und der Beirat sind beschlussfähig, wenn mehr als ein Drittel der Stimmen vertreten ist. Für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Vereins ist die Mitgliederversammlung nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Stimmen vertreten sind.
Bei Beschlussunfähigkeit ist umgehend zu einer zweiten Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuladen, welche innerhalb von vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin stattfinden muss. Diese ist unabhängig von der Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig; auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.
Der Vorstand kann nur beschließen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit kann die Geschäftsordnung des Vorstands spezielle Regelungen hierzu vorsehen.
Bei der Beschlussfassung, die auf schriftlichem Wege erfolgen kann, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Änderungen der Satzung, einschließlich der Änderung des Vereinszweckes, bedürfen der Mehrheit von Dreivierteln der abgegebenen Stimmen. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt im Zusammenhang mit der Gründung des Vereins vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung sowie die Sitzungen des Vorstandes und des Beirates sind die Beschlüsse enthaltende Protokolle anzufertigen. Der Sitzungsleiter bestimmt den Protokollführer zu Beginn der jeweiligen Sitzung. Der Sitzungsleiter muss das Protokoll genehmigen. Eine Abschrift des Protokolls ist allen Mitgliedern der jeweiligen Organe zuzuleiten.
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für den Fall der Auflösung des Vereins werden die Vorstandsmitglieder Liquidatoren.
Zur Beschlussfassung der Liquidation ist Einstimmigkeit erforderlich. Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation (§ 47 ff BGB).
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Die Anfallberechtigten sind durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu bestimmen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

References: § 1
 § 2
 §2
 §2

§ 5

§ 9
 § 26
 § 3
 § 3

§ 15

§ 16

§ 17