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Timestamp: 2019-11-13 09:28:24+00:00

Document:
Urteil vom 01.03.2010 - 6 K 67/10.WI.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 243]
VG Wiesbaden, Urteil vom 01.03.2010 - 6 K 67/10.WI.A [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 243] - asyl.net: M17215
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Schlagwörter: Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Iran, Christen, armenische Christen, Untätigkeitsklage, religiöse Verfolgung, Wiederaufnahme, missionieren
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1, VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
Die Verpflichtungsklage ist als Untätigkeitsklage zulässig. Die Beklagte hat über den Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht in angemessener Frist entschieden (vgl. § 75 Satz 1 VwGO). Der Folgeantrag wurde im Februar 2007 gestellt, die Anhörung durch das Bundesamt erfolgte im März 2007. Auf Anfragen teilte die Beklagte schließlich mit, eine Entscheidung sei für Juli 2009 vorgesehen. Gleichwohl ist nichts geschehen, selbst auf die erhobene Untätigkeitsklage hin hat die Beklagte lediglich Behördenakten übersandt.
Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch die Beklagte (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Unabhängig davon, wie die von den Klägern entwickelten exilpolitischen Aktivitäten zu bewerten sind, ist im Hinblick auf deren christlichen Glauben zunächst ein Grund zum Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben (§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Die der ursprünglichen Entscheidung des Bundesamtes zugrunde liegende Sachlage hat sich nachträglich zugunsten der Kläger geändert. Nach Abschluss des ersten Asylverfahrens hat sich die Situation der Christen im Iran deutlich verschlechtert, wie etwa in der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2009 - 6 A 1110/08.A -, auf die insoweit verwiesen wird, dargestellt ist.
Das Gericht hat nicht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen "durchzuentscheiden" (vgl. BVerwGE 106, 171), sondern gleichermaßen, soweit der Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Rahmen einer Untätigkeitsklage verfolgt wird. Andernfalls könnte Zweck der Untätigkeitsklage, Rechtsschutz gegenüber einem Unterlassen zu gewähren, in sein Gegenteil verkehrt werden. Es würden weitere Verzögerungen eintreten.
Den Klägern ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil im Falle einer Rückkehr in den Iran ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Religionszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bedroht ist (§ 60 Abs. 1 AufenthG).
Wegen der Situation der armenischen Christen und der Konvertiten im Iran wird zunächst anstelle eigener Ausführungen auf den Inhalt des oben bezeichneten Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Bezug genommen.
Daneben ist Folgendes maßgeblich:
Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass die Kläger nach wie vor ihren christlichen Glauben pflegen. Da sie schon immer Christen waren, kann liegt kein Anhaltspunkt vor, dass ihr Bekenntnis zum Christentum als bloß asyltaktisch bewertet werden könnte. Ihre Erklärungen in der mündlichen Verhandlung zur Ausübung ihres christlichen Glaubens waren glaubhaft.
Zwar sollen nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.11.2009, Seite 21, armenische Christen weitgehend in die Gesellschaft integriert sein. Soweit sich ihre Arbeit ausschließlich auf die Angehörigen der eigenen Gemeinden beschränke, würden sie nicht systematisch behindert oder verfolgt. Hieraus folgt zugleich aber auch, dass es im Einzelfall durchaus Behinderungen und Verfolgungen geben kann. Dass das Leben der Kläger als Christen im Iran vor ihrer Ausreise nicht problemlos war, haben sie bereits im ersten Asylverfahren dargestellt, in dem sie darauf hinwiesen, dass sie ein Schild am Laden hätten aushängen müssen, welches sie als Christen kenntlich machte.
Es kann nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Situation der armenischen Christen im Iran besser ist als die der Konvertiten. Denn es gab auch schon Taufen von Nichtchristen in der armenisch-orthodoxen und der armenisch-katholischen Kirche (vgl. Svec, Christen im Iran, Asylmagazin 2007, Seite 11). Daher ist nachvollziehbar, dass auch über die Schikanierung armenischer Christen berichtet wurde (Svec, a.a.O.).
Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind inhaltlich in Bezug auf die armenischen Christen auch in Teilen wechselnd. So heißt es im Lagebericht vom 18. März 2008 auf Seite 20, dass es in Bezug auf armenische Christen aber in Einzelfällen zu Übergriffen kommen könne. Im Lagebericht vom 23.02.2009 heißt es auf Seite 21, auch von nichtstaatlicher Seite gebe es grundsätzlich keine gegen Christen gerichtete Repressionen. Im letzten Lagebericht vom 19.11.2009 findet sich insoweit auf Seite 21 gar keine nähere Angabe mehr. Stattdessen wird dort sogleich hervorgehoben, dass Repressionen missionierende Christen betreffen. Solche mag es unter Konvertiten, aber auch unter armenischen Christen geben.
Die Kläger haben vorgetragen, in ihrem Lebensumfeld hier in Deutschland eine Iranerin quasi missioniert und diese zur Taufe bewegt zu haben. Dies haben sie durch eine Erklärung dieser Person und die Vorlage einer Taufbescheinigung zur Überzeugung des Gerichtes auch getan. Aus der persönlichen Lebenssituation der Kläger heraus vermag das Gericht daher insoweit keinen Unterschied zu erst in Deutschland zu Christen konvertierten Iranern zu erkennen. Im Falle einer Rückkehr in den Iran steht zu erwarten, dass die Kläger in gleichem Umfang wie in Deutschland ihren Glauben ausüben, ihn auch verbreiten und deswegen asylerheblichen Repressionen ausgesetzt sein werden. [...]

References: § 60
 § 71
 § 51
 § 75
 § 113
 § 51