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Timestamp: 2016-10-24 20:21:37+00:00

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87 II 123. Urteil der II. Zivilabteilung vom 26. Januar 1961 i.S. Sch. gegen Sch.
Action en d�saveu. A quelles conditions une analyse du sang peutelle �tablir l'impossibilit� de la paternit� du mari (art. 254 CC)? Exclusion de la paternit� fond�e sur la d�termination des facteurs Rhesus (facteur Cw). Faits � partir de page 13
BGE 87 II 12 S. 13
A.- Frau Sch. erkl�rte am 6. Januar 1959 bei einer Eheschutzverhandlung auf Befragen, ehelicher Verkehr habe seit Oktober 1956 nicht mehr stattgefunden. Die bei ihr bestehende Schwangerschaft sei dadurch entstanden, dass sie sich anfangs November 1958 mit von ihr gefundenem Sperma ihres Mannes selber befruchtet habe. Sie habe nicht etwa mit einem andern Manne verkehrt. Der Ehemann best�tigte, dass der eheliche Verkehr vor mehr als zwei Jahren eingestellt worden sei, bezeichnete dagegen die Angaben der Ehefrau �ber die Entstehung ihrer Schwangerschaft als unwahr und behauptete, diese m�sse vom Umgang mit einem Dritten herr�hren.
B.- Am 12. Mai 1959 erhob der Ehemann Klage auf Scheidung der Ehe wegen Ehebruchs der Frau, eventuell wegen tiefer Zerr�ttung. Nachdem die Ehefrau am 30. Juli 1959 das M�dchen C. geboren hatte, reichte er am 1. September 1959 Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit dieses Kindes ein. In der am 14. September 1959 erstatteten Antwort auf die Scheidungsklage sowie bei dem am 9. Oktober 1959 durchgef�hrten S�hnversuch im Anfechtungsprozess hielt die Ehefrau an ihren Angaben �ber die Einf�hrung von Sperma des Ehemannes fest, erkl�rte aber, es sei unrichtig, dass seit Oktober 1956 kein ehelicher Verkehr mehr stattgefunden habe. Vielmehr sei es bis zum 18. Juni 1959 immer wieder von Zeit zu Zeit zu solchem Verkehr gekommen, so besonders auch in der Empf�ngniszeit; am 6. Januar 1959 habe sie nur deshalb das Gegenteil behauptet, weil der Ehemann dies von ihr verlangt habe und sie sich von ihm habe einsch�chtern lassen. Der Ehemann blieb bei seiner fr�hern Darstellung.
C.- Im ausdr�cklichen Einverst�ndnis beider Parteien ordnete der Gerichtspr�sident unmittelbar nach dem BGE 87 II 12 S. 14(fruchtlos verlaufenen) S�hnversuch vom 9. Oktober 1959 die Durchf�hrung einer Blutuntersuchung an. Das Gerichtlich-medizinische Institut der Universit�t Basel (Oberarzt Dr. M. L�din) kam in seinem Gutachten vom 23. M�rz 1960 auf Grund der �bereinstimmenden Ergebnisse seiner eigenen Untersuchungen (Bestimmung der klassischen Blutgruppen sowie der Faktoren M/N, Rhesus, Kell und Duffy a) und der von ihm veranlassten Paralleluntersuchung durch das Zentrallaboratorium des Blutspendedienstes des Schweiz. Roten Kreuzes in Bern zum Schluss, der Ehemann sei als Vater des Kindes C. auszuschliessen, weil er die beim Kind vorhandene Bluteigenschaft Cw nicht besitze, die bei der Mutter fehle und die das Kind daher von seinem Vater geerbt haben m�sse.
D.- In �bereinstimmung mit dem Amtsgerichte Laufen hat der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Juli 1960 das Kind C. als aussereheliches Kind der Frau Sch. erkl�rt mit der Begr�ndung, die - nach allen Regeln der Kunst durchgef�hrte - Blutuntersuchung habe den nach Art. 254 ZGB erforderlichen Beweis erbracht, dass der Kl�ger unm�glich der Vater dieses Kindes sein k�nne. Die Zeugung durch einen Dritten sei �brigens auch deshalb sehr wahrscheinlich, weil die Mutter anf�nglich zugegeben habe, dass sie mit dem Kl�ger seit Oktober 1956 nicht mehr geschlechtlich verkehrt habe, und weil ihre nachtr�gliche Bestreitung wie auch die Behauptung einer k�nstlichen Befruchtung mit Samen des Kl�gers �usserst unglaubhaft seien.
E.- Gegen dieses Urteil haben die Beklagten die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Anfechtungsklage. Der Kl�ger schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
In einem vom Instruktionsrichter eingeholten gutachtlichen Berichte vom 30. November 1960 hat Dr. A. H�ssig, der Direktor des Zentrallaboratoriums des Blutspendedienstes des Schweiz. Roten Kreuzes in Bern erkl�rt, der 1946 entdeckte Rhesusfaktor Cw werde mit praktischer BGE 87 II 12 S. 15Sicherheit entsprechend den Mende l'schen Erbgesetzen dominant von den Eltern auf die Kinder vererbt. Bei einer lege artis durchgef�hrten Cw-Bestimmung sei die Gefahr von Fehlbestimmungen nicht gr�sser als bei der Bestimmung der �brigen Rhesusfaktoren (C, c, D, E, e). Da ein Cw-Ausschluss in erbbiologischer und serologischer Hinsicht einem Rhesus-Ausschluss auf Grund der Merkmale C, c, D, E, e als gleichwertig zur Seite zu stellen sei, erscheine es ihm (dem Experten) als gerechtfertigt, einem solchen Ausschluss wie den erw�hnten andern Rhesus-Ausschl�ssen das Pr�dikat der "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" zuzuerkennen.
1. Ist ein Kind wie hier wenigstens 180 Tage nach Abschluss der Ehe geboren, so vermag der Ehemann die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit gem�ss Art. 254 ZGB nur durch den Nachweis zu begr�nden, dass er unm�glich der Vater des Kindes sein k�nne.
Nach der neuern Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann die Blutprobe zu diesem Nachweis dienen; die Unm�glichkeit der Vaterschaft des Ehemannes ist als erwiesen zu betrachten, wenn eine einwandfrei durchgef�hrte Blutuntersuchung seine Vaterschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliesst und bereits durch andere Beweismittel Tatsachen dargetan sind, die eine aussereheliche Erzeugung des Kindes als m�glich erscheinen lassen, was zutrifft, wenn Ehebruch der Mutter bewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht ist (BGE 71 II 54ff.,BGE 79 II 17ff., BGE 82 II 503 /504 lit. e). Dass der Kl�ger vorerst stichhaltige Gr�nde zu Zweifeln an seiner Vaterschaft dartut, hat nach diesen Entscheiden mit R�cksicht auf die Ehre der Mutter als Voraussetzung f�r die Anordnung der Blutprobe zu gelten. NachBGE 79 II 20ist das Vorhandensein von Anhaltspunkten f�r einen Ehebruch der Mutter aber auch insofern von wesentlicher Bedeutung, als es die Rechtfertigung daf�r liefert, beim BGE 87 II 12 S. 16Vorliegen eines Untersuchungsbefundes, der die Vaterschaft des Ehemannes nicht mit absoluter Sicherheit, sondern nur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliesst, die zwar �usserst geringe, aber theoretisch immerhin noch bestehende M�glichkeit eines Fehlers zu vernachl�ssigen und den Nachweis, dass der Kl�ger unm�glich der Vater sein k�nne, als erbracht zu betrachten.
2. Im vorliegenden Falle bot die �bereinstimmende Erkl�rung der Ehegatten bei der Befragung im Eheschutzverfahren, dass der eheliche Verkehr lange vor der Empf�ngniszeit eingestellt worden sei, ernsthafte Anhaltspunkte f�r einen Ehebruch der Mutter. Dass diese in jenem Verh�r behauptete, sich auf eine zum mindesten h�chst ungew�hnliche Weise ohne Wissen des Ehemannes mit dessen Samen selber befruchtet zu haben, und dass sie in der Folge ihr Zugest�ndnis betreffend den Zeitpunkt des letzten ehelichen Verkehrs widerrief, ist nicht geeignet, den durch dieses Zugest�ndnis begr�ndeten Verdacht des Ehebruchs zu beheben; dies um so weniger, als die Vorinstanz die bez�glichen Aussagen der Mutter als �usserst unglaubhaft beurteilt hat. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Blutuntersuchung (der die Mutter �brigens ausdr�cklich zustimmte) und f�r die Ber�cksichtigung eines Untersuchungsergebnisses, das die Vaterschaft des Ehemannes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliesst, sind hier also zweifellos gegeben. Dass durch andere Beweismittel bereits der volle Beweis eines Ehebruchs der Mutter geleistet sei, ist nach den angef�hrten Pr�judizien, an denen festzuhalten ist, entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erforderlich.
Die Blutuntersuchung ist nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nach allen Regeln der Kunst durchgef�hrt worden. Die Schlussfolgerung des Experten Dr. L�din lautet kategorisch, der Kl�ger sei als Vater des Kindes C. auszuschliessen. Aus dem Berichte von BGE 87 II 12 S. 17Dr. H�ssig ergibt sich, dass ein Cw-Ausschluss, wie er nach dem Gutachten von Dr. L�din vorliegt, gleich wie ein Ausschluss auf Grund der Bestimmung der Rhesusfaktoren C, c, D, E, e das Pr�dikat der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verdient. Auch hinsichtlich der Zuverl�ssigkeit des Untersuchungsergebnisses sind also die Voraussetzungen erf�llt, von denen die Verwendung eines Blutbefundes im Prozess auf Anfechtung der Ehelichkeit abh�ngt.
3. Vergeblich berufen sich die Beklagten darauf, dass der Blutgruppensachverst�ndige Dr. med. L. P. HOLL�NDER in SJZ 1958 S. 9 schrieb:
"K�nnen wir Mediziner den Beweis der Unm�glichkeit durch unsere Blutgruppenuntersuchungen erbringen? Wir sind der Auffassung, dass wir durch die Formulierung, jemand sei mit Wahrscheinlichkeit als Vater auszuschliessen, die �ussere Grenze des noch Verantwortlichen erreichen. Es handelt sich ja um biologische Untersuchungen, die nie den Begriff der Unm�glichkeit zulassen werden. Je nach Blutgruppensystem, in welchem der Ausschluss erfolgt, soll diese Wahrscheinlichkeit als erheblich, sehr erheblich, mit an Sicherheit grenzend, gestuft werden."
Mit diesen Ausf�hrungen best�tigt Dr. HOLL�NDER nur, dass der auf eine biologische Untersuchung gest�tzte Schluss, ein bestimmter Mann k�nne nicht der Vater sein, nicht das Pr�dikat der absoluten Sicherheit f�r sich beanspruchen kann. Dies war dem Bundesgericht bereits bekannt, als es die EntscheideBGE 71 II 54ff. undBGE 79 II 17ff. f�llte. Es ist gerade der Sinn dieser Pr�judizien, dass der Nachweis der Unm�glichkeit im Sinne von Art. 254 ZGB als geleistet angesehen werden darf, wenn das Ergebnis einer Blutuntersuchung die Vaterschaft des Ehemannes zwar nicht mit absoluter Sicherheit, aber doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, d.h. mit dem h�chsten bei einer biologischen Untersuchung erreichbaren Grade von Zuverl�ssigkeit ausschliesst und ausserdem durch andere Beweismittel die M�glichkeit einer ausserehelichen Zeugung des Kindes dargetan ist, wie es hier zutrifft.
BGE 87 II 12 S. 18
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern (I. Zivilkammer) vom 14. Juli 1960 best�tigt.
82 II 503
art. 254 CC

References: BGE 
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