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Timestamp: 2018-07-22 12:21:24+00:00

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28.01.2015 12:35 by Julia Steinle
Haftungsrisiken des Mindestlohns bei der Arbeitnehmerüberlassung bzw. Beauftragung Dritter
Seit dem 1.01.2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Auftraggeber, die sich entweder im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungs- oder Dienst-/Werkverträgen Leistungen Dritter bedienen, müssen ihr Augenmerk zukünftig auch auf die Einhaltung des Mindestlohns bei den beauftragten Unternehmen...
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27.01.2015 12:34 by Hans Sebastian Helmschrott
Wie sicher ist der „sichere Hafen“ - Safe Harbour im Mai 2015 wieder auf dem Prüfstand
Hintergrund Die Übermittlung personenbezogener Daten - auch innerhalb eines Konzernes unter Konzernunternehmen - in ein Land außerhalb der EU oder des EWR erfordert das Vorhandensein eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ im Zielland. Lediglich für wenige Länder wie...
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15.01.2015 12:32 by Patricia Lotz
Es ist immer noch vielen Verbrauchern gar nicht bewusst, dass Amazon nicht gleich Amazon ist. Zwar vertreibt der Riese des E-Commerce eigene Waren über seine landesspezifischen Plattformen, jedoch bietet er genau diese Plattformen auch...
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12.01.2015 12:28 by Hans Sebastian Helmschrott
OLG Köln: Urheber aufgepasst - Creative Commons Lizenzen sind AGB
Um sog. Creative Commons Lizenzen ranken sich diverse Mythen. Eine davon ist, vergleichbar mit der Diskussion um „Open Source“ im Software- Bereich, dass unter diese Lizenz gestellte Werke (meinst Text und Fotos) grundsätzlich umfassend...
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02.01.2015 12:26 by Patricia Lotz
EU-Energielabel jetzt auch für den Online-Handel verpflichtend!
Der Handel mit verschiedenen Elektrogeräten bdeutet auch für Online-Händler, dass sie den Endverbraucher über die Energrieeffizienz der Geräte informieren müssen.Rechtsgrundlagen in Deutschland sind das Energieeinspargesetz und die auf diesem basierende Energieeinsparverordnung. Betroffen sind vor allem Produkte,...
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31.12.2014 12:24 by Patricia Lotz
2015 – Zur neuen und alten Rechtslage für die Online-Apotheke
Online-Apotheken müssen bei Ihrem Internetauftritt auf viele Spezialvorschriften achten. Hierzu gehört eine erweiterte Impressumspflicht, welche z.B. auch Angaben zur Kammermitgliedschaft vorsieht, aber auch die Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes, des Arzneimittelgesetzes oder des Apothekengesetzes. Diese können im...
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29.12.2014 12:21 by Hans Sebastian Helmschrott
Mouseover- Technik genügt nicht zur ausreichenden Benennung des Urhebers nach § 13 UrhG
Mouseover- Technik genügt nicht zur ausreichenden Benennung des Urhebers nach § 13 UrhG Einer aktuellen Entscheidung des AG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14) zufolge reicht es nicht, den Urheber eines...
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17.12.2014 12:19 by Hans Sebastian Helmschrott
Neue BGH-Entscheidung zur Reichweite von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urt. v. 11.11.2014 - Az.: VI ZR 18/14) bekräftigt, dass aus einer Unterlassungserklärung keine „Rückrufpflicht“ folgt bzw. der Unterlassungsschuldner nicht immer verpflichtet ist, eine von ihm...
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05.12.2014 12:18 by Patricia Lotz
Fallen des Heilmittelwerbegesetzes zum Zweiten:
Wie streng die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sein können, hat nunmehr auch eine Optikerkette erfahren. Diese warb bei Kauf einer Brille mit einer kostenlosen Zweitbrille. Nach dem BGH war dieses ein Verstoß gegen § 7...
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01.12.2014 12:16 by Hans Sebastian Helmschrott
EuGH Generalanwalt veröffentlicht Stellungnahme
Rechtsmeinung des Generalanwalts am EuGH zu Anforderungen an Abmahnung und Unterlassungsklage gegen Benutzer eines Standardpatentes im Verfahren Huawei / ZTE veröffentlicht In dem beim EuGH anhängigen Rechtstreit Huawei gegen ZTE (Vorlage durch das LG...
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References: § 13
 § 13
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 BGH 
 BGH 
 § 7

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH