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Timestamp: 2019-01-21 20:15:57+00:00

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Artikel 2 EEGuaÄndG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (EEGuaÄndG k.a.Abk.)
20 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2018 KWKG § 8d, § 26c (neu), § 27b, § 35, mWv. 21. Dezember 2018 § 2, § 5, § 6, § 7, § 8, § 8c, § 12, § 18, § 22, § 27a, § 30, § 33, § 33a, § 33b, § 34, § 35, mWv. 1. Januar 2019 § 13, § 35
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 26b folgende Angabe eingefügt:
„§ 26c Geringfügige Stromverbräuche Dritter und Messung und Schätzung".
Nummer 6a wird durch die folgenden Nummern 6a bis 6e ersetzt:
„elektrische KWK-Leistung" die elektrische Leistung einer KWK-Anlage, die unmittelbar mit der im KWK-Prozess höchstens auskoppelbaren Nutzwärme im Zusammenhang steht,".
Der Nummer 8 wird folgende Nummer 8 vorangestellt:
„Endkundenanlagen" von einem Anderen betriebene Dampfturbinen, die keinen Dampf in ein Dampf- oder Wärmenetz einspeisen; Endkundenanlagen sind Bestandteil aller KWK-Anlagen, von denen sie Dampf beziehen; die insoweit zuzurechnende elektrische KWK-Leistung und die elektrische Leistung der Endkundenanlagen bemessen sich entsprechend dem Verhältnis der Dampferzeugungsleistung der jeweiligen KWK-Anlage zur Dampferzeugungsleistung sämtlicher Dampferzeuger, von denen die Endkundenanlagen Dampf beziehen,".
Die bisherige Nummer 8 wird Nummer 8a.
Nummer 9b wird aufgehoben.
In Nummer 10 Buchstabe c wird das Wort „Wärmenetz" durch das Wort „Kältenetz" ersetzt.
„modernisierte KWK-Anlagen" KWK-Anlagen, bei denen wesentliche die Effizienz bestimmende Anlagenteile erneuert worden sind und die Modernisierung eine Effizienzsteigerung bewirkt,".
§ 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
die Kosten der Modernisierung mindestens 50 Prozent der Kosten betragen, welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher elektrischer KWK-Leistung nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte, und
die Modernisierung frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage oder nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs einer bereits modernisierten KWK-Anlage erfolgt."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Absätze 2 bis 5" durch die Wörter „Absätze 1a bis 4" ersetzt.
nach dem 31. Dezember 2022, aber vor dem 31. Dezember 2025 in Dauerbetrieb genommen wurden,".
„(1a) Ein Anspruch nach Absatz 1 besteht für KWK-Strom aus modernisierten Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen auch dann, wenn die Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen
„(2a) Bei Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt ist Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der Ersatz eines bestehenden Dampferzeugers, der Dampf auf Basis von Stein- oder Braunkohle erzeugt, dem Ersatz einer bestehenden KWK-Anlage gleichzustellen ist. In diesen Fällen wird der nach Absatz 2 erhöhte Zuschlag nur für den Anteil der förderfähigen Vollbenutzungsstunden nach § 8 Absatz 2 gewährt, der dem Anteil des ersetzten Dampferzeugers im Verhältnis zu den übrigen Dampferzeugern in der Anlage entspricht; die Abgrenzung des Stroms, für den der erhöhte Zuschlag gewährt wird, gegenüber anderem Strom, der in der Anlage erzeugt wird, hat nach aktuellem Stand der Technik zu erfolgen."
„(6) Eine Kumulierung mit Investitionszuschüssen ist nicht zulässig. § 19 Absatz 7 Satz 2 der KWK-Ausschreibungsverordnung bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 ist für KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 20 Kilowatt eine Kumulierung mit einem Investitionskostenzuschuss zulässig, wenn
der Antragsteller zusammen mit dem Antrag auf Zulassung der KWK-Anlage gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zusichert, dass er neben dem Investitionskostenzuschuss und den Zuschlägen nach diesem Gesetz für diese KWK-Anlage keine weitere Förderung in Anspruch nimmt."
„(1) Für neue KWK-Anlagen wird der Zuschlag ab Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage gezahlt für
60.000 Vollbenutzungsstunden für Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt,
30.000 Vollbenutzungsstunden für Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 50 Kilowatt.
6.000 Vollbenutzungsstunden, wenn
15.000 Vollbenutzungsstunden, wenn
30.000 Vollbenutzungsstunden, wenn
die Modernisierung frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs der Anlage oder nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs der bereits modernisierten Anlage erfolgt."
Absatz 5 wird Absatz 4 und folgender Satz wird angefügt:
„Der Zuschlag nach § 7 Absatz 2a wird ab dem Zeitpunkt gezahlt, zu dem der bestehende Dampferzeuger die Erzeugung vollständig eingestellt hat."
In § 8c Satz 1 Nummer 1 bis 5 wird jeweils das Wort „installierte" durch das Wort „elektrische" ersetzt.
§ 8d wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 61a bis 61e" durch die Angabe „§§ 61a bis 61g" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 61b Nummer 2" durch die Angabe „§ 61c" ersetzt.
In § 12 Absatz 5 Nummer 2 wird das Wort „für" gestrichen.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach der Angabe „2 Megawatt" die Wörter „bis zu einer elektrischen Leistung von einschließlich 300 Megawatt" eingefügt.
In Nummer 1 werden die Wörter „die Anlagen der Lieferung von Strom und Wärme an Dritte dienen" durch die Wörter „die Anlagen nahezu ausschließlich der Lieferung von Strom an Dritte über ein Netz der allgemeinen Versorgung oder ein geschlossenes Verteilernetz und von Wärme an Dritte dienen" ersetzt.
„Das Erfordernis nach Satz 1 Nummer 1, den Strom nahezu ausschließlich an Dritte zu liefern, ist nicht für Strom anzuwenden, der in der KWK-Anlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch)."
„(3) Der Zuschlag beträgt nach dem 31. Dezember 2018 für bestehende KWK-Anlagen
§ 18 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
nach dem 31. Dezember 2022, aber vor dem 31. Dezember 2025,".
§ 22 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
Nach § 26b wird folgender § 26c eingefügt:
„§ 26c Geringfügige Stromverbräuche Dritter und Messung und Schätzung
Die §§ 62a, 62b und 104 Absatz 10 und 11 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind im Rahmen der Erhebung der KWKG-Umlage entsprechend anzuwenden."
Dem § 27a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Beträgt bei einem Unternehmen die Begrenzung nach Absatz 1 bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr, ist § 74a Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Mitteilung an die Bundesnetzagentur bis zum 31. August des jeweiligen Folgejahres erfolgen muss."
In § 27b wird die Angabe „§ 61k" durch die Angabe „§ 61l" ersetzt.
In dem Satzteil vor der Nummerierung werden nach den Wörtern „einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft," die Wörter „einem genossenschaftlichen Prüfungsverband," eingefügt.
In Nummer 6 wird die Angabe „DIN EN ISO-5001-Zertifikates" durch die Angabe „DIN EN ISO-50001-Zertifikates" ersetzt.
In § 33 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 26 Absatz 1" ersetzt.
In Nummer 4a werden die Wörter „zu regeln" durch das Wort „dahingehend" ersetzt.
In Nummer 6 Buchstabe b wird das Wort „installierte" durch das Wort „elektrische" ersetzt.
In Buchstabe a wird das Wort „installierte" durch das Wort „elektrische" ersetzt.
In Buchstabe d werden die Wörter „und an die Verwendung der in dem innovativen KWK-System erzeugten Wärme" gestrichen.
In Nummer 3 Buchstabe h werden nach der Angabe „§ 8a Absatz 3" die Wörter „zu regeln, dass" eingefügt.
In Nummer 5a werden die Wörter „zu regeln" durch das Wort „dahingehend" ersetzt.
In § 34 Absatz 4 werden die Wörter „Absätzen 1 bis 4" durch die Wörter „Absätzen 1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Wörter „§ 8 Absatz 3 Nummer 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 Nummer 2" ersetzt.
Absatz 14 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „Nummer 18" die Angabe „Buchstabe a" gestrichen.
„Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für modernisierte KWK-Anlagen im Sinn des § 2 Nummer 18, die nicht dem Anwendungsbereich des § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b unterfallen. Einer schriftlichen Erklärung gegenüber der Bundesnetzagentur bedarf es in den Fällen des Satzes 4 nicht."
Die folgenden Absätze 16 bis 18 werden angefügt:
„(16) Für Ansprüche der Betreiber von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen auf Zahlung eines Zuschlags nach den §§ 6 bis 8a und 13 sind abweichend von § 2 Nummer 14 thermodynamisch abgrenzbare Einheiten einer Dampfsammelschienen-KWK-Anlage (Blöcke) einer KWK-Anlage im Sinn des Gesetzes gleichzustellen, wenn
Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Betreiber der Blöcke dies beantragen. Satz 1 ist bis zum Erlöschen der bereits vor dem 30. November 2018 oder der nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 erteilten Zulassung und nur für diese anzuwenden. Satz 1 ist auch auf eine Änderungszulassung anzuwenden, mit der eine bereits vor dem 30. November 2018 oder eine nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 erteilte Zulassung geändert wird. Nach Erlöschen der bereits vor dem 30. November 2018 oder der nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 erteilten Zulassung bestimmt sich die nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder § 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 für eine erneute Modernisierung der KWK-Anlage abzuwartende Karenzzeit einmalig nach der Investitionstiefe des vor dem 30. November 2018 oder nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 zugelassenen Vorhabens bezogen auf die gesamte Dampfsammelschienen-KWK-Anlage. Die Karenzzeit beträgt wenigstens zwei Jahre ab der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs der Dampfsammelschienen-KWK-Anlage oder ab der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs einer bereits modernisierten Dampfsammelschienen-KWK-Anlage. Die Karenzzeit beträgt fünf Jahre, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 25 Prozent und zehn Jahre, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 50 Prozent einer möglichen Neuerrichtung einer Dampfsammelschienen-KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach dem Stand der Technik betragen haben. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden für die Bestimmung der Höhe des Fördersatzes bestehender KWK-Anlagen nach § 13 Absatz 3, unabhängig davon, ob eine Zulassung bereits erteilt worden ist.
Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 EEGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Nummer 44, 50 Buchstabe a und c bis e sowie f, soweit § 104 Absatz 10 und 11 betroffen ist, Artikel 2 Nummer 1, 8, 13, 15 und 21 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb , Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Artikel 5 treten mit Wirkung vom 1. Januar ... a Doppelbuchstabe bb und Artikel 5 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. (4) Artikel 2 Nummer 10 und 21 Buchstabe c , soweit § 35 Absatz 17 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes betroffen ist, Artikel 3 Nummer ...
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References: § 8
 § 26
 § 27
 § 35
 § 2
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 12
 § 18
 § 22
 § 27
 § 30
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 35
 § 13
 § 35
 § 26

§ 5
 § 8
 § 19
 § 7
 § 8

§ 8
 § 12

§ 18

§ 22
 § 26
 § 26
 § 27
 § 74
 § 27
 § 33
 § 34
 § 2
 § 5
 § 2
 § 5
 § 8
 § 13
 § 104
 § 35