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Timestamp: 2020-04-07 07:46:07+00:00

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Hundesteuersatzung vom 15.12.2010: Bergstadt Sayda
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Hundesteuersatzung vom 15.12.10
Satzung der Stadt Sayda über die Erhebung einer Hundesteuer(Hundesteuersatzung) vom 15.12.2010
Auf Grund von § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55, 159), zuletzt geändert durch geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. 9/2009 S. 323, 325) in Verbindung mit § 2 und § 7 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. 26/93, S. 502), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. 6/2010 S. 142, 144) hat der Stadtrat der Stadt Sayda in öffentlicher Sitzung am 15.12.2010 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Sayda erhebt eine Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer nach den Vorschriften dieser Satzung.
(1) Der Besteuerung unterliegt das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Gebiet der Stadt Sayda zu nicht gewerblichen Zwecken. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen das er älter als drei Monate ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 unterliegt das Halten von Hunden durch Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Gebiet der Stadt Sayda aufhalten, nicht der Steuer, wenn diese Personen die Tiere bereits bei der Ankunft besitzen und in einer anderen Stadt / Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland versteuern.
Nicht unter Satz 2 fallen Welpen und Junghunde bis zu einem Alter von sechs Monaten.
(2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat, um ihn seinen Zwecken oder denen des Haushaltes oder seines Betriebes dienstbar zu machen. Kann der Halter eines Hundes nicht ermittelt werden, so gilt als Halter, wer den Hund wenigstens drei Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
(3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Hausangehörigen gemeinsam gehalten.
(1) Die Hundesteuer ist eine Jahressteuer. Die Steuerschuld für ein Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tage im Stadtgebiet gehaltenen über drei Monate alten Hund.
(2) Wird ein Hund erst nach dem 1. Januar drei Monate alt oder wird ein drei Monate alter Hund erst nach diesem Zeitpunkt gehalten, so entsteht die Steuerschuld und beginnt die Steuerpflicht am 1. Tage des folgenden Kalendermonats.
a) für den ersten Hund 50 €
b) für jeden weiteren Hund 70 €
a) für den ersten Hund 300 €
b) für jeden weiteren Hund 400 €
2. Hunden, die ausgebildet sind, ausschließlich zum Schutze und Therapie von Personen im Sinne des Schwerbehindertenrechtes zu dienen.
3. Diensthunden der Landes- und Bundesbehörden, des Rettungsdienstes und des
4. geprüften Jagdhunden, soweit diese Hunde für die Jagd erforderlich sind.
5. Hunden von bestätigten Jagdaufsehern.
7. Hunden die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen u.ä. Einrichtungen untergebracht sind
1. Hunde, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes
oder von Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt
2. Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden, wenn dies
nach der Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist.
§ 10 Verfahren bei Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
1. die Hunde, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird
soll, nach Art und Größe für den angegebenen Verwendungszweck nicht
2. der Halter der Hunde in den letzten 5 Jahren wegen Tierquälerei
rechtskräftig bestraft wurde,
3. die Unterbringung der Hunde nicht den Erfordernissen des Tierschutzes
§ 11 Entrichtung der Hundesteuer
(1) Wer im Stadtgebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat das innerhalb zwei Wochen nach dem Beginn des Haltens oder nach dem der Hund das besteuerbare Alter erreicht hat, unter Angabe der Rasse und des Alters, der Stadt anzuzeigen. Mit der Anzeige erteilt der Hundehalter sein Einverständnis, das die Kreispolizeibehörde die Stadt im Fall der Feststellung der Gefährlichkeit für diesen Hund informiert.
(2) Endet die Hundehaltung, so ist das der Stadt innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Wird diese Frist versäumt, so kann die Hundesteuer entgegen § 5 Abs. 3 bis zum Ende des Kalendermonats erhoben werden, indem die Abmeldung eingeht.
(3) Entfallen die Vorraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist das der Stadt innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
(5) Wird ein Hund veräußert oder verschenkt, so sind in der Mitteilung nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des neuen Hundehalters anzugeben.
(1) Für jeden steuerpflichtigen Hund wird aller 2 Jahre von der Stadt eine Hundesteuermarke ausgegeben. Für von der Hundesteuer befreiten Hund erfolgt die Ausgabe der Hundesteuermarke sobald die Anzeige erstattet und bestätigt wurde.
(2) Der Hundehalter muss die von ihm gehaltenen, außerhalb des von ihm bewohnten Hauses und des umfriedeten Grundbesitzes, laufenden Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke verseh
(3) Bis zur Ausgabe der neuen Steuermarken behalten die bisherigen Steuermarken ihre Gültigkeit.
(4) Der Hundehalter ist verpflichtet, die Hundesteuermarke in der von der Stadt festgelegten Frist umzutauschen.
(5) Bei Verlust der Steuermarke wird eine Ersatzmarke ausgegeben. Hierfür werden Verwaltungskosten von 10 € erhoben.
(1) Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 2 Ziffer 2 SächsKAG handelt, wer
1. seiner Meldepflicht nach § 12 Abs. 1, 2, 3 oder 5 dieser Satzung nicht
oder nicht rechtzeitig nachkommt,
2. der Verpflichtung zur Anbringung der Steuermarke am Halsband des
Hundes nach § 13 Abs. 2 nicht nachkommt.
(2) Gemäß § 6 Abs. 3 SächsKAG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 â‚¬ geahndet werden.
§ 15 Inâ€“Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2011in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Hundesteuer vom 05.09.2001außer Kraft.
Sayda, am 15.12.2010
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeverordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist
Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Sayda, den 15.12.2010
Hundesteuersatzung vom 15.12.10-pdf

References: § 4
 § 28
 § 2
 § 7

§ 10

§ 11
 § 5
 § 6
 § 12
 § 13
 § 6

§ 15
 § 4
 § 4
 § 4