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HartIV, Lohnberechnung von Partnerin - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.11.2007, 10:13 #1
HartIV, Lohnberechnung von Partnerin
ich beziehe seit knapp einem Jahr HartzIV und gestern erhielt ich für die nächsten 6 Monate eine Bewilligung bis Mai 08. Da meine Partnerin arbeitet, wird natürlich ihr geringes Einkommen mit berechnet. Soweit so gut.
Der Lohn meiner Partnerin besteht neben dem Grundlohn zusätzlich aus gesetzlichen Lohnzuschüssen wie Sonn-, Nacht-,Feiertags- sowie Überstundenzuschläge und aus einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers, Fahrtkosten 3,60€ (pro Arbeitstag) zuzuzahlen.
Aus diesem Grund möchte ich die Frage in den Raum werfen, dürfen diese Leistungen, die nicht immer gleich sein können, mit in die Berechnungen meiner HartIV Leistungen einbezogen werden?
Wir sind bisher immer von einer Arbeitseinkommen von durchschnittlich 1050€ ausgegangen ohne diese zusätzlichen Leistungen und die ARGE hat die gesamte Auszahlungssumme inkl. aller Zuschläge als Grundlage für ihre Berechnungen genommen.
Wenn ich dagegen Widerspruch einlegen würde, wie hoch stehen die Chancen auf Erfolg?
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10.11.2007, 12:42 #2
Hallo ghoster und willkommen im Forum
Zitat von ghoster1970
Die Berücksichtigung durch die Arge ist rechtens, da das Geld ja auch tatsächlich zur Verfügung steht.
Im § 11 SGB II ist geregelt, was zum Einkommen zählt (oder auch nicht). Die DVO findest Du hier.
10.11.2007, 15:39 #3
Wenn ja, dann ist auch hier jeder Monat einzeln abzurechnen.
Widerspruch ist nie verkehrt. Einfach mal die Kosten dem möglichen Ertrag gegenüberstellen. Kosten: einmal hin und dikitieren, oder selbst schreiben und abgeben, oder eintüten und Marke drauf; wenn dann die Quittung nicht rechtzeitig kommt, bleibt immer noch das Diktat.
10.11.2007, 16:17 #4
Die mtl. Abrechnung bei unterschiedlich hohem Monatseinkommen wird ohnehin von der ArGe angefordert. Da geht auch die Übermittlung per Fax oder eMail. Geht am schnellsten, ist billig und der Nachweis für die Übermittlung ist direkt mit inbegriffen.
10.11.2007, 17:49 #5
Ich bin der Meinung, dass dieser Zuschuß zu Fahrtkosten nicht zum Einkommen anzurechnen ist. Aus diesem Grund läuft bei mir (u.a.) seit März 2007 eine Klage, Termin beim SG bis dato nicht in Sicht. Meine Begründung geht dahingehend (Ordner rauskramen muss ):
"Nach § 11 SGB II sind Einnahmen, so weit sie als zweckbestimmte Einnahmen ... einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen ... nicht als Einkommen zur berücksichtigen".
Meines Erachtens gibt es keine Pauschale für erhöhte Fahrtkosten im SGB 2, also dient die "Auslöse", wie dieser Postem bei meinem Arbeitgeber in der Lohnabrechnung heisst, der Abdeckung der Fahrtkosten - wie auch bei der Partnerin in obiger Situation.
Die ARGE jedoch versucht meines Erachtens den ersten 100-Euro-Freibetrag schlicht einzukassieren, indem sie auch erhöhte Fahrtkosten in diesen als Pauschale einrechnet. Somit ist dieser 100-Euro-Freibetrag konkret futsch für jeden, der weitere Arbeitswege und damit verbundene Kosten zum Zweck der Erwerbstätigkeit auf sich nimmt. Von wegen, Freibeträge als Anreiz zum Arbeiten und Motivation so selbigem. Du arbeitest, und hast trotzdem nicht einen Cent mehr.
10.11.2007, 18:00 #6
Zitat von Emiliy
Für Jobs auf 400 Euro Basis trifft das sicherlich zu. Wer jedoch mehr verdient, hat durchaus die Möglichkeit höhere Aufwendungen geltend zu machen. Auch das wird in den DVO zu § 11 genau erläutert.
10.11.2007, 18:11 #7
Sei bitte so lieb, und teile auch mit, welche Punkte du in dem gesamten Wust ansprichst. Ehrlich gesagt reicht mir durchaus schon, das SGB zu durchforsten. Sich mit diesem Sums zu beschäftigen fällt für meine Begriffe unter "unzumutbar"..
12.11.2007, 09:58 #8
Nachfolgend die Ausgangslage mit Hinweis zu weiteren Fundstellen:
2.6 Grundfreibetrag
(1) Anstelle der in den Kapiteln 2.3 bis 2.5 beschriebenen
Aufwendungen (§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5) ist bei Beziehern von
Erwerbseinkommen ohne Nachweis ein Grundfreibetrag von 100 €
Höhere Aufwendungen müssen nachgewiesen werden,
sofern sie nicht in den Pauschalbeträgen nach § 3 ALG II-V bzw. bei
Selbständigen nach § 2a Abs. 1 ALG II-V enthalten sind; sie dürfen
nur bei einem Bruttoeinkommen über 400 € berücksichtigt werden.
Näheres hierzu ist Kapitel 3.2 Abs. 1 und 2 der Hinweise zu § 30 zu
Zum Anschauen der Hinweise zu § 30 klick hier.
hartiv, lohnberechnung, partnerin
Partnerin steht nur mit 0,00 im Bescheid SCN U 25 2 03.07.2007 12:45

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 2
 § 30
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