Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-forderungsverzicht-eines-gesellschafters-einer-kapitalgesellschaft-311264.html
Timestamp: 2020-07-11 21:36:35+00:00

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Zum Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft - Ebner Stolz
Zum Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2010 zu mehr als 10 % an einer GmbH betei­ligt. Er hatte For­de­run­gen gegen die GmbH im Nenn­wert von 801.768,78 € für einen Kauf­preis von 364.154,60 € erwor­ben. Der Klä­ger ver­zich­tete gegen­über der GmbH auf einen Teil­be­trag sei­ner Dar­le­hens­for­de­rung i.H.v. 275.000 €. Im Hin­blick auf einen tei­l­ent­gelt­li­chen Erwerb zu 43,5 % ging er davon aus, dass er einen Ver­äu­ße­rungs­ver­lust i.H.v. 119.625 € erlit­ten habe.
Dem folgte das Finanz­amt nicht. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Der vom Klä­ger gel­tend gemachte Ver­lust aus dem For­de­rungs­ver­zicht sei weder gem. § 17 EStG noch gem. § 20 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen. Die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.
Das FG ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Klä­ger mit dem teil­wei­sen Ver­zicht auf die Dar­le­hens­for­de­rung kei­nen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den Ver­lust erzielt hat.
Zwar steht der Ver­zicht des Gesell­schaf­ters auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil sei­ner For­de­rung gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft einer Abt­re­tung gleich und führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer zu einem gem. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den For­de­rungs­aus­fall. Es liegt inso­weit auch keine Ein­lage vor.
Ein durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­ter, unbe­ding­ter Ver­zicht eines Gesell­schaf­ters auf einen Teil der ihm gegen die Kapi­tal­ge­sell­schaft zuste­hende Dar­le­hens­for­de­rung führt nur inso­weit zu einer Ein­lage i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG , als der Gesell­schaf­ter auf den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung ver­zich­tet. Die Ein­lage setzt dabei vor­aus, dass der Ver­zichts­be­trag den Nenn­wert des nicht wert­hal­ti­gen Teils der For­de­rung über­s­teigt. Ste­hen dem durch die Ein­lage bewirk­ten Zufluss Anschaf­fungs­kos­ten in glei­cher Höhe gegen­über, fällt somit kein Gewinn i.S.d. § 20 Abs. 4 EStG an.
Gleich­wohl erwies sich die Kla­ge­ab­wei­sung durch das FG im Ergeb­nis als zutref­fend. Denn steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen hätte der For­de­rungs­ver­zicht nur gehabt, wenn der Steu­erpf­lich­tige für den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hätte. Hieran fehlte es im vor­lie­gen­den Fall aller­dings. Denn der Klä­ger hatte die For­de­rung im Nenn­wert von 801.768 € zum Kauf­preis von 364.154 € erwor­ben. Der Kauf­preis wurde bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung für den wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung auf­ge­wandt. Der Ver­zicht i.H.v. 275.000 € bezog sich somit auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung, für den dem Klä­ger keine Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den waren. Seine Leis­tungs­fähig­keit wurde durch den Ver­zicht auf den nicht wert­hal­ti­gen Teil der For­de­rung fol­g­lich nicht gemin­dert.
Mit die­sem Urteil setzt der VIII. Senat seine Recht­sp­re­chung fort, nach der seit Ein­füh­rung der Abgel­tung­steuer grund­sätz­lich sämt­li­che Wert­ve­r­än­de­run­gen im Zusam­men­hang mit Kapi­tal­an­la­gen zu erfas­sen sind und dies glei­cher­ma­ßen für Gewinne und Ver­luste gilt (vgl. Urteil vom 24.10 2017, VIII R 13/15 zum insol­venz­be­ding­ten Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung).

References: § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
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