Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2004/06/25/wirksamkeit-der-befristung-eines-probearbeitsvertrags.php
Timestamp: 2016-12-09 19:18:34+00:00

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Das Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge aus § 14 IV TzBfG ist auch dann gewahrt, wenn nur die Befristungsvereinbarung nicht aber der Befristungsgrund ausdrücklich Gegenstand des schriftlichen Arbeitsvertrags ist. Der Sachgrund ist lediglich objektive Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung; diese Grundsätze gelten auch für die Befristung zur Erprobung nach § 14 I S. 2 Nr. 5 TzBfG.
Der Kläger war zunächst in der Zeit vom 01.06.2001 bis zum
30.09.2001 bei der Beklagten als Bearbeiter tätig. Für die Zeit vom
01.10.2001 bis zum 31.12.2001 schlossen die Parteien einen weiteren
befristeten Arbeitsvertrag für die - höher dotierte - Tätigkeit als
Sachbearbeiter. Nachdem das Arbeitsverhältnis vertragsgemäß zum
31.12.2001 enden und die Beklagte dieses auch nicht verlängern wollte,
verlangte der Kläger seine unbefristete Weiterbeschäftigung, da die
Befristung gegen das Schriftformerfordernis aus § 14 IV TzBfG verstoße
und damit unwirksam sei.
Das BAG hat das klageabweisende Urteil des LAG bestätigt, da die
Schriftform des § 14 IV TzBfG eingehalten wurde und eine Vereinbarung
des Erprobungszwecks nicht erforderlich war.
Gemäß § 14 IV TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt nur für die
Befristungsvereinbarung und nicht für den ihr zugrunde liegenden
sachlichen Grund. Dieser muss auch nicht Gegenstand der vertraglichen
Vereinbarung sein. Der Sachgrund ist nur objektive
Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung. Diese Grundsätze gelten
auch für die Befristung zur Erprobung nach § 14 I S. 2 Nr. 5 TzBfG.
Wegen der höheren fachlichen Anforderungen an die zuletzt vereinbarte
Tätigkeit war die erneute Erprobung des Klägers auch sachlich
7 AZR 636/03PM des BAG Nr. 44/04 v. 23.06.2004 © arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

References: § 14
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