Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/158/28/2/1
Timestamp: 2019-10-22 04:32:55+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 28 Abs. 1 AZG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Stammrechtssatz Die Beschwerdefrist beginnt für den bf BMAS gemäß § 26 Abs 1 Z 4 (zweiter Fall) VwGG mit dem Zeitpunkt, zu dem er vom angefochtenen Bescheid Kenntnis erlangt hat und nicht bereits mit der Zustellung dieses Bescheides an das Arbeitsinspektorat, welches Partei im Verwaltungsstrafverfahren nach dem AZG war. Die Arbeitsinspektorate sind nämlich nachgeordnete Dienststellen des beim BMAS eingerichteten Zentral-Arbeitsinspektorates (§ 16 ArbIG 1993). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/4 2000/11/0123
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. November 1999 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und daher gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma S. T. GmbH schuldig erkannt, sie habe insofern Verwaltungsübertretungen zu verantworten, als ein Arbeitnehmer des Unternehmens zu näher angeführten Zeiten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattel-Kfz (und eines dem Kennzeichen nach bestimmten Anhängers), das der Güt... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/4 2000/11/0123
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus den Formulierungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 bis 8 AZG und aus § 28 Abs 1a Z. 1 bis 9 AZG nicht geschlossen werden kann, dass die im Beschwerdefall begangenen Verwaltungsübertretungen nur durch ein aktives Verhalten verwirklicht werden können. Es genügt vielmehr ein fahrlässiges Verhalten, das im Unterlassen entsprechender Kontrollen und Maßnahmen bestehen kann (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 21. April 1998, 97/11/0284). Sc... mehr lesen...
Nachdem ein gegen den Beschwerdeführer ergangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Niederösterreich vom 3. November 1994 wegen örtlicher Unzuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau aufgehoben worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. Februar 1995 als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufener persönlich haftender Gesellschafter... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 97/11/0079
Rechtssatz: Die zwei als erschwerend erachteten Umstände, nämlich nicht als geringfügig anzusehendes Verschulden und eklatante Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit, weisen nicht ein Gewicht auf, dass allein deshalb schon trotz des ERSTMALIGEN Verstoßes gegen Arbeitszeitvorschriften die Verhängung der vorgesehenen Höchststrafe gerechtfertigt erschiene. Schlagworte Ermessen Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Übertretungen iSd §§ 3, 7 Abs 1 und 12 Abs 1 AZG bestehen gegen die Umschreibung der Tat durch Angabe einerseits des Beginnes und des Endes der Arbeitszeit (laut Stempelkarten) und andererseits der (nach Abzug der gewährten Arbeitspausen errechneten) tatsächlichen Arbeitszeit unter dem Blickwinkel des Erfordernisses hinreichender Tatumschreibung (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985) keine Bedenken. Daraus ergibt sich nämlich ohne weiteres das j... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1996 wurde gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. und § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Z. 3 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 die mit Bescheid vom 26. April 1989 erteilte Genehmigung der Bestellung des Zweitbeschwerdeführers zum Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güt... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/18 96/03/0351
Rechtssatz: Die Delikte gem § 42 Abs 2 Z 20 iVm § 33 Abs 1 GGSt, § 42 Abs 1 Z 1 iVm § 22 Abs 1 Z 7 GGSt, § 28 Abs 1 iVm § 16 AZG und § 134 Abs 1 iVm § 57 Abs 5 KFG stellen Verstöße schwerwiegender Art iSd § 5 Abs 2 GütbefG 1995 dar. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 24. September 1996 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung nach § 28 Abs. 1a Z. 5 "bzw." 6 Arbeitszeitgesetz eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe am 16. Juli 1996 einen in seinem Betrieb beschäftigten namentlich genannten Lenker eingesetzt, wobei nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von 4,5 Stunden die gesetzlich vorgeschriebene Lenkpause nicht eingehalten worden sei. Mit dem angefoch... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/21 97/11/0284
Rechtssatz: Nach § 12 AZG ist den Arbeitnehmern nach Beendigung der Tagesarbeitszeit eine näher umschriebene Mindestruhezeit "zu gewähren". Für das "Zuwiderhandeln" gegen das Gebot "zu gewähren" reicht auch fahrlässiges Verhalten, das im Unterlassen entsprechender Kontrollen und Maßnahmen bestehen kann, aus. Zwischen dem "Zuwiderhandeln" gegen ein Gebot, etwas "zu gewähren", und dem "Nichtgewähren" ist ein Unterschied aber nicht zu erkennen, sodaß kein Grund besteht, nunmehr sei... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ein Zuwiderhandeln iSd § 28 Abs 1 AZG erfordert kein "tätiges Verhalten" des Arbeitgebers. Dieser Tatbestand kann auch durch Unterlassen erfüllt werden (Hinweis E 9.6.1988, 88/08/0123). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 18.12.2009 mehr lesen...
Stammrechtssatz Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Unterlassung einer wirksamen Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des KJBG betreffend Arbeitszeit bzw Ruhezeiten bzw Nachtruhe) zu einer Einheit zusammentreten, so bilden sie solcherart eine einzige strafbare Handlung (Hinweis E 23.4.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit und der Nichtgewährung der Wochenruhe handelt es sich um zwei verschiedene Delikte und nicht um ein fortgesetztes Delikt, weshalb eine gesonderte Bestrafung zu erfolgen hat. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.11.2013 mehr lesen...

References: § 28
 § 26
 § 9
 § 28
 § 28
 § 9
 § 91
 § 87
 § 1
 § 5
 § 42
 § 33
 § 42
 § 22
 § 28
 § 16
 § 134
 § 57
 § 5
 § 28
 § 12
 § 28