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Timestamp: 2019-07-16 20:26:40+00:00

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Fassung § 870a ZPO a.F. bis 25.04.2013 (geändert durch Artikel 7 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 831)
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Änderung § 870a ZPO vom 25.04.2013
§ 870a ZPO a.F. (alte Fassung)
§ 870a ZPO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 30 (neu) § 30 Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung§ 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest§ 930 Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen§ 931 Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk§ 1031 Form der Schiedsvereinbarung
(1) 1 Die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff oder in ein Schiffsbauwerk, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, erfolgt durch Eintragung einer Schiffshypothek für die Forderung oder durch Zwangsversteigerung. 2 Die Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Seeschiffs ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.
(3) 1 Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erlischt die Schiffshypothek; § 57 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) ist anzuwenden. 2 Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.
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References: § 870
 § 870
 § 870

§ 870

§ 870
 § 30
 § 57