Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/gewaehrleistungsrecht/page/3/
Timestamp: 2020-08-14 02:14:41+00:00

Document:
Gewährleistungsrecht: Rechtsanwalt für Gewährleistungsrecht
Schlagwort: Gewährleistung & Gewährleistungsrecht
Gewährleistungsrecht: Rechtsanwalt Jens Ferner, Alsdorf, Aachen, der Profi im Vertragsrecht und Kaufrecht schreibt hier zum Gewährleistungsrecht, bei Nachbesserung, Minderung und Rückabwicklung. Rechtsanwalt Ferner zu Gewährleistungsrecht und Kaufrecht.
Gewährleistung, auch Mängelhaftung, bedeutet im Schuldrecht das Einstehenmüssen für eine mangelhafte Leistung, insbesondere die Haftung für Sach-und Rechtsmängel.
Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht
Schlagwörter beweislast, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Softwarerecht, Werkvertragsrecht
Der Restwertausgleich beim Leasing ist immer wieder ein Streitpunkt, gerne wird darauf verwiesen, dass man einen solchen Ausgleich nicht kennt und die in AGB diesbezüglich vorgesehene Klausel überraschend ist – hier aber schreitet der BGH ein und verweist darauf, dass Leasinggeber hier keine besonderen Aufklärungspflichten treffen: Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai […]
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Leasing, Mietrecht und Leasingrecht, restwert
Der BGH (VIII ZR 335/13) konnte sich zum Leasingvertrag hinsichtlich der Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung und einer arglistigen Täuschung seitens des Lieferanten äußern und nochmals bekräftigt: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass der Leasinggeber nach § 278 BGB haftet, wenn der Verkäufer/Lieferant der Leasingsache schuldhaft den Leasingvertrag betreffende Aufklärungs- oder […]
Schlagwörter Arglist, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Leasing, Mietrecht und Leasingrecht
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 144/14) hat im Bereich des Werkvertragsrechts entschieden, dass ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung weiterhin ausgeübt werden kann, soweit es in nicht-verjährter Zeit zur Verfügung stand: Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § […]
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, verjährung, Werkvertragsrecht, Zurückbehaltungsrecht
Beitragsdatum 25. Dezember 2016
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, gewährleistungsausschluss, hauskauf, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Hamm, rücktritt
Das Oberlandesgericht Hamm (I-19 U 132/11) hat sich zur Nachlieferung beim Pferdekauf geäußert und festgestellt, dass diese keineswegs „undenkbar“ ist – wenn es kein persönliches Interesse an dem konkreten Pferd gibt, dann kann durch ein „Ersatzpferd“ auch eine Nachlieferung erfolgen wenn dieses die gleichen Erwartungen erfüllen kann: Eine Fristsetzung war auch nicht nach § 326 […]
Schlagwörter Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Hamm, pferdekauf, Pferderecht & Tierrecht
Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr bei Mangel zu Gunsten des Käufers
Nach der Vorgabe des EUGH (C-497/13) hat der Bundesgerichtshof (VIII ZR 103/15) nunmehr endlich klar gestellt: § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der […]
Schlagwörter beweislast, gebrauchtwagen, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, Verbraucherrecht
Schlagwörter abnahme, autokauf, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, Werkvertragsrecht, Zurückbehaltungsrecht
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 240/15) hatte sich zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs zu äussern und fand eine am Ende sehr allgemeine Formulierung, die aufhorchen lässt. So ist aus Sicht des BGH erwiesen dass der Gesetzgeber über die (…) Unzumutbarkeit einen Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung jedenfalls bei […]
Schlagwörter autokauf, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, rücktritt, Verbraucherrecht
Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-24 0 201/13) ging es um die häufige Streitfrage, ob der Käufer eines PKW diesen zum Verkäufer bringen muss im Fall eines zu behebenden Mangels. Das Gericht fasst die Rechtslage ganz nachvollziehbar wie Folgt zusammen: Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen setzt voraus, dass der Käufer die Sache am richtigen Erfüllungsort zur Verfügung […]
Schlagwörter abschleppen, autokauf, Erfüllungsort, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, Nachbesserung und Nacherfüllung, Oberlandesgericht Koblenz
Beim Landgericht Krefeld (2 O 72/16) ging es ebenfalls um den Kauf eines PKW mit „Schummelsoftware“, auch dieses Landgericht sieht eine Mangelhaftigkeit und die Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf für den Käufer. Besonders interessant ist, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit bei der Nachbesserung erkennt sowie bei der Zeit zum Abwarten auf das Softwareupdate.
Schlagwörter Abgasskandal, autokauf, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, rücktritt
Auch das Landgericht Hagen (3 O 66/16) konnte sich zum Rücktritt vom Kauf eines gebrauchten PKW mit „Schummelsoftware“ hinsichtlich der Manipulation der Schadstoffwerte äußern und entschied, dass ein Rücktritt möglich ist. Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Kauf von Gebrauchtwagen die Käufer nicht rechtlos sind und sich zur Wehr setzen können.
Schlagwörter Abgasskandal, autokauf, autoreparatur, Betriebserlaubnis, gebrauchtwagen, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Hamm, rücktritt
Beim OLG Düsseldorf (3 U 4/16) finden sich einige Worte zur Mangelhaftigkeit einer Allwettermarkise. Diese sollte eigentlich das Regenwasser über die Neigung ablaufen lassen, tatsächlich staute es sich und lief an den Seiten hinunter – dies ist ein Mangel und auch nicht unwesentlich, wie das OLG zu Recht feststellte: Die Markise, die der Kläger von […]
Schlagwörter Beschaffenheitsvereinbarung, Gewährleistung & Gewährleistungsrecht, Kaufrecht & Kaufvertrag, Oberlandesgericht Düsseldorf, rücktritt
← Neuere Beiträge 1 2 3 4 … 20 Ältere Beiträge →

References: BGH 
 BGH 
 § 278
 § 326
 EUGH 
 § 476
 BGH