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Timestamp: 2020-02-28 13:56:49+00:00

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Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
7. Juni 2019 von Jan Schubert
Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt. Eine diesen Anforderungen genügende Aufgabenzuweisung bedarf nicht zwingend einer schriftlichen Dokumentation.
OLG München, Urteil vom 23. Januar 2019, Az.: 7 U 2822/17
Eine faktische Geschäftsführung kann angenommen werden, wenn der im Handels­register eingetragene Geschäftsführer tatsächlich keiner Geschäftsführertätigkeit nachkommt, sich aus den Buchführungsunterlagen keine wie auch immer geartete geschäftliche Tätigkeit des eingetragenen Geschäftsführers ergibt, stets nur der "faktische Geschäftsführer" in Erscheinung tritt und der nominelle Geschäftsführer die Geschäftsführung dem "faktischen Geschäftsführer" überlässt und sich nicht weiter darum kümmert.
Das Thema der Geschäftsleiterhaftung in Unternehmen, also insbesondere die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH und Vorständen einer AG, ist ein gesellschaftsrechtlicher Dauerbrenner. Es kommt vor allem dann auf die Tagesordnung, wenn ein Unternehmen insolvent wird - dann versucht der Insolvenzverwalter häufig die Insolvenzreife auf fehlerhaftes Leitungshandeln (mit-)zurückzuführen, ggf. zusätzlich spezifisch insolvenzrechtliche Pflichtverstöße aufzudecken und Ansprüche gegen die Organe der Gesellschaft zur Insolvenzmasse zu ziehen. Ebenso häufig wird die Frage der Haftung im Falle eines im Streit ausgeschiedenen Geschäftsleiters von den Gesellschaftern und/oder den zurückbleibenden Geschäftsleitern aufgeworfen.
Zentralnorm im Recht der GmbH ist hier § 43 GmbH-Gesetz. § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz regelt die Anforderungen an die Pflichten des GmbH-Geschäftsführers, Abs. 2 ist die Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bei einem von diesem begangenen Regelverstoß.
Angesichts der Haftungsrisiken, denen sich Geschäftsführer ausgesetzt sehen, besteht durchaus die Neigung, formal eine solche „haftungsgeneigte“ Position nicht zu übernehmen, sondern einen Strohmann in die Geschäftsführung zu entsenden. Zugleich wird jedoch faktisch die Geschäftsführung von einer oder mehreren Personen ausgeübt, die nicht zum Geschäftsführer bestellt sind. Gleiches gilt für Fälle, in denen jemand eine GmbH leiten möchte, daran jedoch aufgrund des „Berufsverbots“ in § 6 Abs. 2 GmbH-Gesetz gehindert ist oder in denen die Bestellung zum Geschäftsführer rechtlich unwirksam war.
Hier stellt sich die Frage, ob die faktischen Geschäftsführer gegenüber der GmbH gleichwohl so haften, als wären sie zu Geschäftsführern bestellt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass gleich einem bestellten Geschäftsführer derjenige Adressat der Geschäftsführerpflichten nach § 43 Abs. 1 GmbH-Gesetz ist, der nach seinem Gesamterscheinungsbild im Außenverhältnis die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich mitbestimmt.
Dieser Rechtsprechung des BGH folgt nun das OLG München in der aktuellen Entscheidung. Im zugrunde liegenden Fall war die Alleingesellschafterin der GmbH zugleich die einzige Geschäftsführerin und als solche im Handelsregister eingetragen. Tatsächlich aber hatte der Prokurist der GmbH die Geschäfte der Gesellschaft ausschließlich und eigenständig geführt; nachweislich hatte die Geschäftsführerin keinerlei Geschäftsführertätigkeit ausgeübt und sich auch nicht darum gekümmert.
Das OLG München bejahte hier die analoge Anwendung des §§ 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz auf den Prokuristen. Nach seinem objektiven Gesamterscheinungsbild hatte er faktisch wie ein Geschäftsführer gehandelt und musste sich daher als Konsequenz seines Verhaltens wie ein nach dem Gesetz bestellter Geschäftsführer verantworten.
Wichtige Voraussetzung für die analoge Anwendung des §§ 43 GmbH-Gesetz ist das Handeln des faktischen Geschäftsführers nach außen. Hiervon abzugrenzen ist ein Handeln im Hintergrund, wie dies gerade in der GmbH häufig durch einzelne oder generelle Weisungen der Gesellschafter an die bestellten Geschäftsführer der Fall ist. Die Gesellschafter treten dabei jedoch nicht nach außen in Erscheinung, sodass allein aufgrund der erteilten Weisungen ein Durchgriff auf die Gesellschafter grundsätzlich ausscheidet.
Adressaten der Entscheidung sind damit primär Prokuristen, Generalbevollmächtigte etc. Zur in der juristischen Literatur behandelten Streitfrage, ob das Handeln des faktischen Geschäftsführers nach außen mit Wissen der Gesellschaft erfolgen muss, musste sich das OLG nicht auseinandersetzen. Hier war die Alleingesellschafterin zugleich einzige Geschäftsführerin, die den Prokuristen ernannt hatte.
Die Rechtsprechung zum faktischen GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich auch auf faktische Vorstände einer AG anwendbar. Hier ist die Haftungsnorm § 93 Aktiengesetz.

References: § 43
 § 43
 § 6
 § 43
 BGH 
 § 93