Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/244
Timestamp: 2019-03-23 18:37:24+00:00

Document:
§ 244 BGB: Fremdwährungsschuld
BGH, Urteil vom 5.6.1963, Az. düngen davon ausgegangen, daß der 'Eintritt der Fälligkeit' durch das Fehlen oder die Verweigerung einer Devisengenehmigung nicht berührt werde (vgl, RG2 147, 19; 151, 116; JW 1936, 2858), Der einmalig von Casparius in Iher.Jb.Bd. 50 (1936/57), S. 33, 43 vertretenen Gegenmeinung hat oich das Übrige Schrifttum nicht angeschlossen • Vielmehr hat man schon in der Vorkriegszeit nur den Eintritt dos 3chuldnerverzuges, nicht hingegen den Eintritt der Fälligkeit verneint (vgl, Staudinger-Y/ober, 11. Aufl. An. 127 vor § 244 BGB unter Hinweis auf Hartenstein in 'Devisennotrecht in Rechtspflege und Wirtschaft' 1933, S. 82 ff und Rund-erloß 168/37 I, 2 a; vgl. auch BGB-RGRK 11. Aufl. An. 38 zu § 244, An. 1 zu § 285 BGB).
BGH, URTEIL vom 3.1.1977, Az. VIII ZR 149/75 Da es sich bei einem Schadensersatzanspruch nicht um 'eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld' handelt (BGHZ 14, 212, 217), kommt nicht § 244 Abs. 2 BGB, sondern § 249 BGB zur Anwendung.
BGH, URTEIL vom 2.3.1992, Az. y ZR 119/90 Ausweislich der Regelung des § 244 Abs. 1 BGB sind eine in ausländischer Währung ausgedrückte Geldschuld (Valutaschuld) und eine auf Deutsche Mark lautende Geldschuld nicht gleichartig (RGZ 106, 99, 100; 167, 60, 62; KG NJW 1988, 2181).
BGH, URTEIL vom 2.3.1992, Az. y ZR 119/90 Die danach gegebenenfalls erforderliche Umrechnung erfolgt gemäß der Bestimmung des § 244 Abs. 2 BGB nach dem im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung gültigen Kurswert, wobei insoweit der Briefkurs maßgebend ist, den der Gläubiger für die Valutabeschaffung aufwenden muß (OLG Karlsruhe DB 1978, 2017).
BGH, Urteil vom 4.11.1953, Az. IV ZR 114/53 -25- wird hier nicht durch ein Vielfaches der deutschen Währungseinheit, sondern durch Umstände bestimmt, die ausserhalb der deutschen Währungsregelung liegen, es handelt sich deshalb um eine Geldwertschuld im Sinne des Umstellungsrechts (BGHZ 7, 134 ^377)* Es kann hier nur die Frage aufgeworfen werden, ob der Anspruch der Klägerin nicht unmittelbar auf die Zahlung in Schweizer Franken gerichtet ist, so dass sie keine Zahlung in deutscher Währung verlangen kann, unbeschadet der Befugnis der Beklagten, nach § 244 BGB in deutschem Geld zu zahlen.
BGH, Urteil , Az. TV ZR 116/53 Der Umfang der Schuld wird- hier nicht durch ein Vielfaches der deutschen Währungseinheit, sondern durch Umstände bestimmt, die außerhalb der deutschen Währungsregelung liegen, es handelt sich deshalb um eine Geldwertschuld im Sinne des Umstellungsrechts (BGHZ 7, 134 [137])' Es kann hier nur die Frage aufgeworfen werden,* ob der Anspruch des Klägers nicht unmittelbar auf die Zahlung in Schweizer Franken gerichtet ist, so dsß .-er keine Zahlung in deutscher Währung verlangen kann, unbeschadet der Befugnis der Beklagten, nach § 244 BGB in deutschem Geld zu zahlen« Der Berufungsrichter hat einen auf Markzahlung gerichteten Anspruch angenommen, weil von den Parteien stillschweigend vereinbart sei, daß die in Auslandswährung ausgedrückte Schuld von dem Gläubiger auch in inländischer Währung nach dem Kurs der Erfüllungszeit verlangt werden könne.
BGH, Urteil vom 4.6.1957, Az. a)	Dem steht nicht entgegen, daß das Darlehen in Reichsmark gegeben wurde«, Die Parteien konnten die Rückzahlung in einer fremden Währung vereinbaren * Die erforderliche devisenrechtliche Genehmigung ist erteilt worden* b)	tTnzutreffend ist die Auffassung der Revision, der Beklagte habe seine Verbindlichkeit aus dem Kreditvertrag von Anfang an gemäß § 244 Abs 1 BGB in deutscher Währung erfüllen können« Die Schuld ist n.ach dem Vertrage nicht im Inland zu erfüllen, wie es § 244 Abs 1 BGB voraussetzte Davon abgesehen besteht die Ersetzungsbefugnis nach dieser Bestimmung nicht, wenn Zahlung in fremder Währung ausdrücklich bedungen ist* Ausdrücklich bedungen ist die Zahlung in fremder Währung dann, wenn die Parteien ihren auf effektive Zahlung in ausländischer Währung gerichteten Willen in besonderem Maße eindeutig offenbart haben (vgl BGH IM Nr 5 zu § 275 BGB; RGZ 168, 240 [245,])* Dies ist hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Fäll* Diese Feststellungen betreffen, die Auslegung des Kreditvertrages und liegen daher auf dem der Nachprüfung durch das Revisionsgericht grundsätzlich entzogenen tatsächlichen Gebiet*

References: § 244
 § 244
 § 285
 § 244
 § 249
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 275