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Timestamp: 2018-10-23 14:06:16+00:00

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Untrerhalt Ehegatte
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Unterhalt des Ehegatten und der Verwandten
c) Beim Wohnvorteil wird gleich nach der Trennung nur der sog. subjektive Wohnvorteil (kostenfreie „Miete“ im eigenen Haus) als Unterhaltseinkommen angerechnet (also Kosten für eine faktisch angemessene Wohnungsgröße und nicht der wirkliche Marktwert der Wohnung / des Hauses). Der Bundesgerichtshof hat dies neuerdings eingeschränkt für den Fall, dass Scheidungsantrag gestellt ist oder die Ehegatten bereits die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe(-scheidung) abschließend geregelt haben, also fest steht, dass die Ehe nicht mehr wieder hergestellt wird. Dann soll der wirkliche Mietwert zum Ansatz kommen (vgl. Urteil des BGH vom 05.03.2008, AZ: XII ZR 22/06.
d) Bezüglich der im Eigentum der oder eines Ehegatten stehenden Immobilie (Ehewohnung) sind bei der Unterhaltsberechnung grundsätzlich Zinsen und Tilgung voll anzusetzen, auch wenn sie höher sind als der Wohnvorteil, allerdings jetzt vom BGH wieder begrenzt auf den Zeitpunkt bis zur Scheidungseinreichung, falls von der Tilgung nur ein Ehegatte profitiert, also z.B. die Immobilie nicht beiden Ehegatten gehört (vgl. Urteil des BGH vom 28.03.2007, AZ: XII ZR 21/05), usw. Ab da sollen dann nur noch die Zinsen absetzbar sein, wenn die Tilgung nach Scheidungseinreichung nicht mehr beiden Ehegatten zugute kommt, z.B. weil sie Miteigentümer sind und somit weiterhin auch die Schulden des anderen (mit) getilgt werden (vgl. Urteil des BGH vom 05.03.2008, AZ: XII ZR 22/06.
e) Auch wenn die Tilgung nicht mehr angerechnet werden kann, kann sie ggf. unter dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Altervorsorge (Stichwort „Riesterrente“) abziehbar sein, weil dem Unterhaltspflichtigen eine zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens zusteht (vgl. Urteil des BGH vom ?? in FamRZ 2005, 1817).
Ansonsten gelten in Prinzip die Regelungen des nachehelichen Unterhalts.
Diesen Unterhaltsanspruch gibt es für den bedürftigen Ehegatten für verschiedene Tatbestände wegen
a) Kindesbetreuung b) Alters Krankheit c) Erwerbslosigkeit / Aufstockung
d) Ausbildung/Fortbildung e) Billigkeit
Was darunter zu verstehen ist, vermag derzeit niemand zuverlässig zu sagen. Ohne jedes Präjudiz kann man die bislang ergangene Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (die sich in der frühen Phase auch nicht generell festlegen wollen) da so deuten, dass der die Kinder betreuende Elternteil (also meist die Mutter) keine Berufstätigkeit aufnehmen muss, solange das (jüngste) Kind nicht eingeschult ist. Gibt es dann keine Betreuungsmöglichkeiten - was detailliert dargelegt werden muss -, dann verlängert sich dieser Zeitraum.
Dieser Anspruch kann nach der ab 01.01.2008 geltenden Rechtslage nach § 1578 b GBG befristet werden ??? OLG Frankfurt >> Aufstockungsunterhalt.
Dieser Anspruch kann nach der ab 01.01.2008 geltenden Rechtslage nach § 1578 b BGB befristet werden ??? OLG Frankfurt >> Aufstockungsunterhalt.
d) Unterhalt wegen Erwerbslostigkeit und sog. Aufstockungsunerhalt (§ 1573 BGB):
Für die Frau bedeutet dies, sie muss im Falle der Arbeitslosigkeit solche Arbeiten verrichten, die sie gelernt hat oder schon ausgeübt hat. Wenn sie da zuwenig verdient, stellt sich nur die Frage des zusätzlichen Unterhalts. Arbeiten muss sie aber. Die Ärztin, die keinen Job findet aber vor dem Studium als Hebamme arbeitete, muss wieder als Hebamme arbeiten. Der Industriemeister, der keine Stelle findet, muss wieder als Facharbeiter arbeiten usw.
Auch andere Oberlandesgerichte gehen davon aus, dass eine arbeitslose Person wöchentlich ca. 40 Stunden für Erwerbsbemühungen (Erfassung von Stellen, Vorstellungen usw.) aufwenden muss, was monatlich auch ca. 20 – 30 Bewerbungen bedeutet (vgl. Urteil des OLG Hamm, vom 07.02.2003, AZ: 9 UF 314/01 und Beschluss des OLG Brandenburg, vom 13.12.2006, AZ: 9 WF 371/06), es sei denn, er war ohnehin ohne jede Arbeitschance, weil auf dem Arbeitsmarkt keine den persönlichen Eigenschafen und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten entsprechende Stelle zu finden ist (vgl. Urteil des BGH vom 27.01.1993, AZ: XII ZR 206/91).
Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wird - sehr pauschal - so behandelt, als hätte er eine Stelle gefunden und das dort vermutlich zu erzielende Einkommen wird als fiktives Einkommen der Berechnung zugrundegelegt (bei ungelernten Kräften ein Stundenlohn von ca. 6.00 € bis 8.00 €, bei besserer Ausbildung mehr (vgl. Urteil Beschluss des OLG Frankfurt vom 29.09.2006, AZ: 5 UF 171/06 und des OLG Stuttgart, vom 18.09.2006, AZ: 16 UF 156/06).
Soweit keine Pflicht besteht, einen krisensicheren Teilzeit-Arbeitsplatz aufzugeben um eine vollschichtige Tätigkeit auszuüben, besteht aber die Pflicht, zusätzlich eine Nebentätigkeit aufzunehmen (vgl. ....??? OLG München, FamRZ 2007, 197 und OLG Schleswig, SCHlHA 2007, 30 ???).
B) Unterhalt, der durch die Verwandtschaft begründet wrid:
Verwandte in gerader Linie (also nicht Geschwister, Schwäger, Schwiegeltern etc.) sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet einander Unterhalt zu gewähren.
Haben die Eltern aber in guten wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt und die Kinder entsprechend teilhaben lassen, haben die Kinder die Kosten für eine angemessene (höherwertige) Heimunterbringen mit zu tragen (vgl. Urteil des OLG Schleswig, vom 24.06.2003).
In der Praxis wird der Bedarf also von den angemessenen Heim- und Pflegekosten bestimmt, weil es vorher i.d.R. nicht zur Unterhaltsbedürftigkeit kommt.
Damit sind zunächst (Rechtslage bis 01.07.2007 (?) oder jedenfalls bis zur Reform des Unterhaltsrechts) folgende Leistungen vor der Berechnung des Elternunterhalts abzuziehen.
Unterhaltsanspruch der eigenen minderjährigen unverheirateten Kinder (gilt bei Ausbildung auch für Volljährige).
Unterhaltsanspruch der volljährigen Kinder und Enkel unter bestimmten Voraussetzungen.
Schonvermögen ist deshalb nach der Rechtsprechung des BGH der Betrag, den ein Kind bei Anlage von 5 % des Bruttoeinkommens bis zur eigenen Berentung (einschließlich Verzinsung) ansparen kann.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 § 1578
 BGH 
 § 1601
 BGH