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Timestamp: 2019-10-23 13:36:29+00:00

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glossa.weblaw.ch - Walliser Praxis zu Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG unzulässig
Commentaire de : Arrêt: 2C_1082/2016 du 2 juin 2017
CJN - domaine juridique : Droit de la construction et de l'immobilier De | Fr | It |
Janick Hüppi
[1] Die italienische Staatsangehörige B. mit Wohnsitz in Italien erwarb im Jahr 2008 infolge Erbgang bzw. Erbteilung bewilligungsfrei eine Ferienwohnung in Zermatt. Der Rechtsvorgängerin von B. war der Erwerb der Wohnung im Jahre 1969 bewilligt worden. Mit Kaufvertrag vom 23. Februar 2016 beabsichtigte der niederländische Staatsangehörige A. mit Wohnsitz in den Niederlanden diese Ferienwohnung von B zu erwerben. Am 29. Februar 2016 erteilte die zuständige kantonale Behörde die entsprechende Bewilligung. Die Bewilligungsbehörde stützte sich dabei auf eine seit dem Inkrafttreten von Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) im Jahr 2002 im Kanton Wallis bestehende Praxis, nach welcher im gesamten Kantonsgebiet Personen im Ausland Bewilligungen für den Erwerb von Ferienwohnungen erteilt werden, sofern es sich bereits bei der veräussernden Person um eine Person im Ausland gehandelt hat und dieser der Erwerb bewilligt worden war. Die Bewilligungsbehörde ist der Ansicht, dass diese Praxis nicht dazu führe, dass sich das Eigentum in ausländischen Händen vergrössere und somit auch nicht das Lenkungsinstrument der Kontingentierung des BewG unterlaufe, da durch sie keine Kontingentsfolgen entstehen würden (E. 3).
[2] Gegen die Erteilung der Bewilligung erhob das Bundesamt für Justiz am 30. März 2016 zunächst Beschwerde an das Kantonsgericht Wallis und anschliessend Beschwerde an das Bundesgericht.
[3] In seiner Beschwerde führte das Bundesamt für Justiz aus, die Qualifikation des Orts der gelegenen Sache als Fremdenverkehrsort sei eine notwendige Voraussetzung für die Bewilligung des vorliegenden Grundstückskaufs. Eine kontingentsfreie Eigentumsübertragung zwischen Personen im Ausland nach Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG sei nur möglich, wenn auch die Kriterien von Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 BewG erfüllt seien, wenn mit anderen Worten der Ort der gelegenen Sache als Fremdenverkehrsort gelte (E. 3).
[4] Das Bundesgericht hielt dazu fest, dass sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau der Bestimmung nicht darauf geschlossen werden könne, dass Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG einen eigenständigen Bewilligungsgrund schaffe (E. 5.1). Dasselbe gelte in Bezug auf die Entstehungsgeschichte (E. 5.2) und die dazugehörigen Materialen (E. 5.3) zu Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG. Diese Bestimmung bilde deshalb keine gesetzliche Grundlage für die Bewilligungserteilung von kontingentsfreien Eigentumsübertragungen zwischen Personen im Ausland ausserhalb von Fremdenverkehrsorten (E. 5.4).
[5] Weiter hielt das Bundesgericht fest, dass die Voraussetzung der Qualifikation des Ortes der gelegenen Sache als Fremdenverkehrsort im jeweiligen Zeitpunkt der (Weiter-)Veräusserung vorzuliegen habe (E. 6).
[6] Da im vorliegenden Fall der Ort der gelegenen Sache, Zermatt, zum Zeitpunkt der Veräusserung durch A. an B. im Gesetz des Kantons Wallis betreffend die Anwendung des BewG (GABewG) nicht als Fremdenverkehrsort (Terminologie von Art. 2 GABewG: «touristische Orte») i.S.v. Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 BewG aufgeführt war (E. 4.2), hiess das Bundesgericht die Beschwerde des Bundesamts für Justiz gut und verweigerte die Erteilung der Bewilligung zum Erwerb des entsprechenden Grundstücks.
[7] Unter Berücksichtigung des Wortlauts, der systematischen Einordnung und der (historischen) Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG ist das Ergebnis, zu welchem das Bundesgericht in seinem Entscheid gelangt, nachvollziehbar.
[8] Die Bewilligungsbehörde weist darauf hin, dass sich mit dieser Bewilligungspraxis das Grundeigentum in ausländischen Händen nicht vergrössere, womit dem Grundanliegen des BewG, die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern, Rechnung getragen werde. Daraus, dass zu einem gewissen Zeitpunkt eine Veräusserung eines Grundstücks an eine Person im Ausland rechtmässig war, kann jedoch nach dem Bundesgericht nicht abgeleitet werden, dass dies ein immerwährender «Verlust» des Grundstücks an Personen im Ausland bedeutet und dass das weitere Schicksal dieses Grundstücks aus Sicht des BewG keine Rolle mehr spielt. Würde hingegen – wie auch beim Zweitwohnungsgesetz (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 19. Februar 2014, BBl 2014 2287 ff. insb. 2322 f.) – eine weite Besitzstandsgarantie angewandt, sollte es weiterhin möglich sein, das Grundstück wiederum an eine Person im Ausland zu veräussern, wenn der Ort des gelegenen Grundstücks zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den ausländischen Veräusserer als Fremdenverkehrsort galt, dies aber im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr der Fall ist. Mit dem Entscheid geht somit eine nicht unerhebliche Einschränkung der Eigentumsgarantie einher.
[9] Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG ist somit kein eigenständiger Bewilligungsgrund bei Grundstücksübertragungen unter Personen im Ausland. Für eine Übertragung eines Grundstücks nach Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG hat der Ort der gelegenen Sache auch zum Zeitpunkt der Veräusserung als Fremdenverkehrsort i.S.v. Art. 9 Abs. 2 und Abs. 3 BewG zu gelten.
MLaw Janick Hüppi, Substitut, Wenger Plattner.
Lic. iur. Nicole Tschirky, Rechtsanwältin, Wenger Plattner.
Proposition de citation : Janick Hüppi / Nicole Tschirky, Walliser Praxis zu Art. 9 Abs. 4 lit. a BewG unzulässig, in : CJN, publié le 8 février 2018

References: Art. 9
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