Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=26.04.2019&Aktenzeichen=2%20B%2010639%2F19
Timestamp: 2019-08-17 12:05:48+00:00

Document:
OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19.OVG
https://dejure.org/2019,10796
OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19.OVG (https://dejure.org/2019,10796)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.04.2019 - 2 B 10639/19.OVG (https://dejure.org/2019,10796)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG (https://dejure.org/2019,10796)
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Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB, § 123 VwGO
Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; NPD; Parteien; Rundfunkanstalten; Volksverhetzung; Wahlwerbespot; Wahlwerbung; ZDF
Ausstrahlungspflicht von Rundfunkanstalten im Hinblick auf Wahlwerbespots politischer Parteien; Zurückweisung eines Wahlwerbespots aufgrund eines volksverhetzenden Inhalts
spiegel.de (Pressemeldung, 27.04.2019)
Migration tötet!", wobei letzteres in großen roten Buchstaben eingeblendet wurde (vgl. zu der vorherigen Fassung OVG Koblenz, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19 - juris Rn. 4 ff.).
Es ist dem Intendanten in diesem Rahmen nicht zuzumuten, sich an schwerwiegenden, offensichtlich rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter, auch nicht politischer Parteien, zu beteiligen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, NJW 2005, 3593; Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 3;… Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 264).
Zur Zurückweisung eines Wahlwerbespots ist er vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG allerdings nur dann befugt, wenn der Wahlwerbespot evident gegen die allgemeinen Strafgesetze verstößt und dieser Verstoß nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u.a. -, juris Rn. 102 ff.; OVG RP, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 3; vgl. auch Gounalakis, NJW 1990, 2532 [2534]).
Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 26. April 2019 (Az.: 2 B 10639/19.OVG, juris) zugrundeliegenden Fall, führt vorliegend nicht die Kombination verschiedener verwandter Begriffe mit der Bebilderung und dramaturgischen Darstellung dazu, dass aus der Aussage "Multikulti tötet!" die Aussage "Ausländer töten!" als einzig mögliche Lesart wird und damit eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird.
Damit wird in der von der Antragstellerin mit ihrer in der Beschwerdevorschrift angeführten Lesart, wonach insoweit in dem Wahlwerbespot lediglich die von ihr behauptete abstrakte Gefahr beschrieben werde, dass von einzelnen Ausländern, die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommen seien, schwere Straftaten ausgingen, unter Zugrundelegung des hier erforderlichen Evidenzmaßstabs auch nicht i.S. des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Menschenwürde der betroffenen Ausländer angegriffen, indem ihnen derart als Bevölkerungsgruppe insgesamt und pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben würden (…vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 31; OVG RP, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 10 f.).
Denn durch die Propagierung sog. Schutzzonen, die durch Mitglieder oder Sympathisanten der Antragstellerin gesichert würden, könnte das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt und dem eigenmächtigen und gewaltsamen Vorgehen gegen Teile der Bevölkerung das Wort geredet werden (so OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19 - zu dem von der Antragstellerin zur Ausstrahlung vorgesehenen Fernseh4Wahlwerbespot, der im Gegensatz zum hier streitgegenständlichen Hörfunk-Wahlwerbespot noch den Begriff „Messermänner“ und die Aussage „Migration tötet“ sowie Bilder von Personen in uniformähnlicher Ausrüstung enthielt).
Diese Situation ist mit der Verpflichtung, den Wahlwerbespot einer politischen Partei im Vorfeld einer Wahl auszustrahlen, erkennbar nicht vergleichbar, weshalb das streitgegenständliche Begehren insoweit sachgerecht durch die Festsetzung des Regelstreitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG erfasst wird (…vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, juris Rn. 12 und vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 15; OVG NRW…, Beschluss vom 26. April 2019 - 5 B 543/19 -, juris Rn. 35;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 31. August 2011 - 3 S 112.11 -, juris Rn. 9 …und vom 13. Mai 2019 - 3 S 33.19 -, juris Rn. 16; a.A. HessVGH…, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, juris Rn. 29).
Soweit der Antragsgegner der Auffassung ist, das Verwaltungsgericht setze sich mit seinen Ausführungen erkennbar in Widerspruch zu bereits rechtskräftig ergangenen (ober) verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, von denen es ohne nachvollziehbare Begründung abweiche, blendet er aus, dass bei diesen Entscheidungen zum Teil auszustrahlende Fernsehwahlwerbung und zum Teil Hörfunkwahlwerbung mit einem anderen als dem hier streitgegenständlichen Text zu beurteilen war, es mithin um nicht vergleichbare Sachverhalte ging (OVG RhPf, B.v. 26.4.2019 - 2 B 10639/19 - n.v.; OVG NW, B.v. 26.4.2019 - 5 B 543/19 - n.v.).
Solche Äußerungen sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtssicherheit zu erschüttern, eine latent vorhandene Gewaltbereitschaft insbesondere rechtsradikal gesinnter Personen gegenüber Migranten zu stärken, Abneigungen hervorzurufen und die Gewaltschwelle herabzusetzen und damit den öffentlichen Frieden zu gefährden (vgl. VG Mainz, Beschl. v. 26. April 2019 - 4 L 437/19.MZ - juris m.w.N., OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 26. April 2019 - 2 B 10639/19 - juris).
VG Schwerin, 17.05.2019 - 7 B 899/19
Zur Überzeugung der Kammer greift der Antragsteller durch die Plakatierungen die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer - insbesondere der seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen - und damit einen Teil der Bevölkerung im Sinne der Strafvorschrift (vgl. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19 -, juris Rdnr. 10 m. w. Nachw.) an und verleumdet sie.

References: § 5
 § 130
 § 123
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 3
 § 130
 § 52