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Timestamp: 2020-03-31 19:12:35+00:00

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Nächster Artikel: Aktuelle Informationen aus der Gemeinde
über die 5. Sitzung des Gemeinderates Essingen
am Donnerstag, 13.02.2020, 19:00 Uhr im Sälchen.
Entlastungserteilung für den Jahresabschluss 2015
Entlastungserteilung für den Jahresabschluss 2016
Antrag von Mitteln aus dem Investitionsstock zu Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen am historischen Rathaus mit Berücksichtigung bei den Haushaltsplanungen der Ortsgemeinde
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2020
Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2020 und 2021
Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Essingen
Friedhofshalle - Grundsanierung der WC-Anlage
Bauantrag, Neubau eines Mehrfamilienhauses, Spanierstraße
Zukünftiges Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen
Anschaffung von Sportgeräten für die Dalberghalle
Antrag auf Zuschuss zur Bouleplatzsanierung
Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Ein Einwohner fragt an, ob derzeit die Bäume in Essingen geprüft werden. Die Erste Beigeordnete Tina Bauer erklärt, dass die Bäume in Essingen begutachtet werden. Sollte es sich um kranke oder tote Bäume handeln, wird die Ortsgemeinde die Bäume fachgerecht fällen. Da die Brutzeit und damit ein Fällverbot von Bäumen am 1. März des Jahres beginnt, können sich die Fällarbeiten bis gegen Ende der Brutzeit, Anfang Oktober verzögern.
Eine Zuhörerin moniert die Vorgehensweise von nachträglich gestellten Bauanträgen, wenn das Bauvorhaben bereits ausgeführt wurde. Die Vorsitzende erläutert die Sachlage und nimmt den Einwand zur Kenntnis.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende die Verwaltungsmitarbeiterin Barbara Hohl-Harreus und erteilt ihr das Wort. Sodann stellt Frau Hohl-Harreus die wichtigsten Eckpunkte des Jahresabschlusses 2015 vor.
Ferner teilt sie mit, dass in der Sitzung vom 27.01.2020 des Rechnungsprüfungsausschusses der Jahresabschluss 2015 geprüft wurde. Den Mitgliedern wurden die Rechnungslegung und die Unterlagen für die Erstellung des Jahresabschlusses zur Verfügung gestellt.
Weiterhin wurde der Prüfbericht für den Jahresabschluss 2015 erstellt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Die Bilanz 2015 sowie der Prüfbericht liegt den Ratsmitgliedern vor. Zudem steht der Anhang und Rechenschaftsbericht mit Anlagen als PDF-Datei zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2015 gem. § 114 i. V. m. § 108 GemO festzustellen.
3. Entlastungserteilung für den Jahresabschluss 2015
Da die Ortsbürgermeisterin und die jetzigen sowie den ehemaligen Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen dürfen, übernimmt das älteste anwesende Ratsmitglied Herr Rochus Rehers, den Vorsitz. Im Folgenden ist über die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Essingen gem. § 144 Abs. 1 GemO für den Jahresabschluss 2015 zu entscheiden.
Der Gemeinderat beschließt der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Essingen sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Offenbach Entlastung gem. §114 Abs. 1 GemO für den Jahresabschluss zu erteilen.
Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Gem. § 22 GemO hat Ratsmitglied Kuno Volz an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Im Anschluss übernimmt Ortsbürgermeisterin Volz erneut den Vorsitz.
Die Verwaltungsmitarbeiterin Hohl-Harreus stellt die wesentlichen Eckpunkte des Jahresabschlusses 2016 vor.
In der Sitzung vom 27.01.2020 des Rechnungsprüfungsausschusses wurde der Jahresabschluss 2016 geprüft. Ferner wurde den Mitgliedern die Rechnungslegung und die Unterlagen für die Erstellung des Jahresabschlusses zur Verfügung gestellt.
Weiterhin wurde der Prüfbericht für den Jahresabschluss 2016 erstellt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Die Bilanz 2016 sowie der Prüfbericht liegt den Ratsmitgliedern vor. Zudem steht der Anhang und Rechenschaftsbericht mit Anlagen als PDF-Datei zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2016 gem. § 114 i. V. m. § 108 GemO festzustellen
5. Entlastungserteilung für den Jahresabschluss 2016
Da die Ortsbürgermeisterin und die jetzigen sowie den ehemaligen Beigeordneten, denen Entlastung erteilt werden soll, an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, übernimmt das älteste anwesende Ratsmitglied Herr Rochus Rehers, den Vorsitz. Im Folgenden ist über die Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten der Ortsgemeinde Essingen gem. § 114 Abs. 1 GemO für den Jahresabschluss 2016 zu entscheiden.
Der Gemeinderat beschließt der Ortsbürgermeisterin und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Essingen sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Offenbach Entlastung gem. §114 Abs.1 GemO für den Jahresabschluss zu erteilen.
Gem. § 22 GemO hat Ratsmitglied Kuno Volz an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
6. Antrag von Mitteln aus dem Investitionsstock zu Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen am historischen Rathaus mit Berücksichtigung bei den Haushaltsplanungen der Ortsgemeindehier: Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, mit Schreiben vom 16.01.2020, Planungen zu Sanierungs-/Erneuerungsmaßnahmen am historischen Rathaus durchzuführen.
Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor. Der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Jürgen Mittag, erläutert den Sachverhalt. Die Unterhaltung des historischen Rathauses ist für die Fraktion wichtig und notwendig für die Ortsgemeinde.
Für das Jahr 2021 sind bereits Mittel zur Dachstuhlsanierung im Haushalt eingestellt. Sollten weitere Haushaltsmittel für die Sanierung benötigt werden, ist über einen Nachtragshaushalt zu entscheiden. Nach eingehender Diskussion spricht sich der Gemeinderat grundsätzlich für Erhaltungs-/ Erneuerungsmaßnahmen am Rathaus aus. Hierzu muss jedoch erst ein neues Nutzungskonzept für das Rathaus erarbeitet werden. Weiterhin ist dann zu prüfen, welche Zuschüsse angefragt werden können.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass künftig die Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen des historischen Rathauses sinnvoll sind. Es wird beschlossen, dass vor der Durchführung der Maßnahme ein Konzept zur Nutzung/Auslastung des Essinger Rathauses erstellt werden soll.
7. Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden letztmals im Jahr 2013 angehoben. Derzeit beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer A 300 %, der Hebesatz für die Grundsteuer B 365 %. Diese Hebesätze entsprechen den vom Land vorgegebenen Nivellierungssätzen.
In Anbetracht der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Essingen wird von Verwaltungsseite vorgeschlagen, die Hebesätze ab dem Jahr 2021 für die Grundsteuer A auf 310 % und für die Grundsteuer B auf 375 % anzuheben. Durch die Anhebung kann bei der Grundsteuer A mit Mehreinnahmen von ca. 1.370,00 Euro und bei der Grundsteuer B mit Mehreinnahmen von ca. 6.730,00 Euro gerechnet werden. Diese Mehreinnahmen verbleiben voll bei der Gemeinde und werden bei der Berechnung der Umlage nicht berücksichtigt. Die Mehrbelastungen für den Bürger liegen bei ca. 10,00 bis 15,00 Euro jährlich.
Ferner wird im Haushaltsrundschreiben erneut empfohlen die Hebesätze anzuheben.
Hier ein Auszug aus dem Haushaltsrundschreiben vom 25.10.2019:
„Gleichwohl lagen die Hebesätze der Grundsteuer B immer noch weit unterhalb dessen, was die Rechtsprechung als zulässig erachtet hat. Insoweit sind Hinweise der Kommunen und ihrer Verbände verfehlt, wonach bei einer größenklassenbezogenen Betrachtung der Hebesätze der Abstand der rheinlandpfälzischen Kommunen zum Flächenländerdurchschnitt deutlich geringer ausfällt. Maßgeblich ist allein, dass bei den Realsteuerhebesätzen noch beträchtliche Spielräume bestehen, um das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs zu erfüllen.“
Der Haupt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21.01.2020 empfohlen die Hebesätze, wie vorgeschlagen, zu erhöhen.
Von Seiten der CDU-Fraktion spricht man sich gegen eine Erhöhung der Hebesätze ab 2021 aus.
Der Gemeinderat beschließt ab dem Jahr 2021 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 310 % und der Grundsteuer B auf 375 % anzuheben.
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 1
8. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm 2020 und 2021
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -83.465 Euro für 2020 und -43.600 Euro für 2021 ab.
Im Finanzhaushalt beträgt der Finanzmittelfehlbetrag für 2020 -64.875 Euro und für 2021 -280.880 Euro.
Die Investitionstätigkeiten der Jahre 2020 und 2021 werden durch Haushaltsmittel, Zuschüsse und die Aufnahme von Investitionskrediten finanziert. In 2021 ist eine Ermächtigung für die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 85.890 Euro vorgesehen.
Der Haupt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 21.01.2020 einstimmig empfohlen den vorliegenden Haushalt zu beschließen.
Die Bürgerbeteiligung hat in der Zeit vom 30.01.2020 bis einschließlich 12.02.2020 stattgefunden.
Nach eingehender Diskussion und unter Beantwortung der Fragen durch Büroleiterin Gensheimer wird sodann der folgende Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Haushalssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2020 und 2021.
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 0
9. Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Essingen
Aufgrund der personellen Stärke der Feuerwehr Essingen (30 Mann + Feuerwehrjugend), vor Allem aber zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben werden neue Umkleidebereiche benötigt. Die Verbandsgemeinde als Träger der Feuerwehr plant darum eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Diese Erweiterung sollte in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Essingen als Grundstückseigentümer erfolgen. Eine Unterkellerung ist seitens der Feuerwehr nicht vorgesehen. Des Weiteren wäre eine neue Fläche für Parkplätze auszuweisen. Eine Baugenehmigung ist erforderlich, ein Bauantrag entsprechend zu stellen.
Die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und sieht es als dringende Notwenigkeit das Feuerwehrgerätehaus zeitnah zu erweitern.
Durch die künftigen baulichen Veränderungen der Ein- und Ausfahrtssituation sollte der westlich vom Feuerwehrhaus stehende Baum gefällt werden. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass dafür von Verbandsgemeindeseite zwei neue Bäume gepflanzt werden.
Die Unterkellerung der Feuerwehr durch die Ortsgemeinde als Schaffung von Vereinsräumen hat sich nach Rücksprache mit den Vereinen und dem Architekten als unbrauchbar erwiesen. Die Anforderungen an die Räumlichkeiten sendet die Vorsitzende zeitnah an die Ratsmitglieder zur Info.
Der Gemeinderat Essingen beschließt, dass die Ortsgemeinde keine weiteren Planungsgedanken zur Unterkellerung des Erweiterungsbaus der Feuerwehr verfolgt und gibt die zu überbauende Fläche für den Erweiterungsbau des Feuerwehrhauses inklusive der Fläche für die Verschiebung der Parkplätze frei.
Der Gemeinderat stimmt unter Vorbehalt der Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zu, dass im Sinne einer besseren Ausfahrtssituation der westlich stehende Baum aufgrund der Planungen, falls erforderlich, entfernt wird. Hierfür sollen zwei neue Bäume gepflanzt werden.
Ein Bauantrag für die Erweiterung des Feuerwehrhauses kann durch die Verbandgemeindeverwaltung auf den Weg gebracht werden.
10. Friedhofshallehier: Grundsanierung der WC-Anlage
Das WC wurde in den 80-er Jahren mit dem Bau der Friedhofshalle errichtet.
Für eine Grundsanierung sind Abbruch-, Sanitär,-Estrich,- Fliesen,- Maler- und Schreinerarbeiten erforderlich.
Verlegung der Wasser- und Abwasseranschlüsse mit Anschluss an die Grundleitung im unterkellerten Bereich.
Einbau einer Vorwandinstallation mit WC und Urinal auf der Außenwand
Austausch des vorhandenen WCs gegen ein wandhängendes WC und Einbau eines Urinals
Erneuerung der Revisionsabdeckung
Einbau eines umlaufenden Wandfliesenbelages. Die Höhe orientiert sich an der Höhe des bestehenden Fliesenbelages
Streichen der restlichen Wand- und Deckenflächen
Erneuerung der Außentür, Abschließbarkeit über einen Drehknaufzylinder
Kleinere Arbeiten, wie z.B. Austausch der Deckenleuchte mit Präsenzmelder erfolgen in Absprache mit den Bauhofmitarbeitern der Gemeinde.
Der Verwaltung liegen zwei Angebote mit Ausführung sämtlicher Arbeiten vor. Die Fa. Stahlschmidt aus Essingen hat hierzu als günstigste Bieterin ein Pauschalangebot in Höhe von 7.500,00 € brutto vorgelegt. Das Angebot mit ergänzender Leistungsbeschreibung, sowie eine Bieterliste liegen den Ratsmitgliedern vor.
Der Gemeinderat beschließt, den Vorschlägen der Grundsanierung zuzustimmen und den Auftrag zur Durchführung der Arbeiten an die Firma Stahlschmidt aus Essingen gemäß Pauschalangebot vom 04.11.2019 in Höhe von 7.500,00 € zu vergeben.
11.1 Bauantrag, Neubau eines Mehrfamilienhauses, Spanierstraße
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 396/1 in der Spanierstraße soll ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten errichtet werden. Hierfür wird die baurechtliche Genehmigung beantragt. Die Bestandsgebäude werden abgerissen und an dessen Stelle in Haus-Hof-Bauweise das neue Wohngebäude errichtet. Den Abschluss der Wohnanlage bildet ein Querbau, an das Scheunenband angelehnt. Die Bebauungstiefe orientiert sich dabei an der weiter westlich liegenden Bebauung (Haus-Hof-Bauweise mit Scheune) und östlich mit einer Einzelhausbebauung. Aufgrund der abweichenden Bebauungstiefe zum Bestand, wurde die Planung mit der Kreisverwaltung im Vorfeld abgestimmt. Geplant sind zwei Vollgeschosse mit ausgebautem Dachgeschoss. Dies entspricht dem Bestand. Die Firsthöhe des Vordergebäudes (Straßenansicht) wird 9,17 m betragen, am hinteren Gebäudeteil (Querbau) wird die Firsthöhe 10,99 m betragen. Von den sieben Wohneinheiten werden drei rollstuhlgerecht und zwei barrierefrei ausgebaut. Die erforderlichen 14 Stellplätze werden nachgewiesen, davon sind sechs Stellplätze in einer Tiefgarage angeordnet.
Für die Erteilung des Einvernehmens ist das Bauvorhaben nach § 34 BauGB „Zulässigkeit von Vorhaben der im Zusammenhang bebauten Ortsteile“ zu beurteilen. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art (Wohnen) und Maß (zwei Vollgeschosse) der baulichen Nutzung, der Bauweise (Haus-Hof-Bauweise) und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll (GRZ 0,38 zulässig 0,4), in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das vorgenannte Bauvorhaben entspricht diesen Tatbestandsvoraussetzungen.
Nach eingehender Diskussion und Abwägung beschließt der Rat, dem Vorhaben zuzustimmen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und geht davon aus, dass keine gefangenen Stellplätze in der Tiefgarage oder Hof errichtet werden.
Ja-Stimmen: 11, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 2
12. Zukünftiges Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen
Um eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens bei der Vergabe von Aufträgen herbeizuführen, wurde durch die Verwaltung ein Konzept für eine zukünftige Vorgehensweise entwickelt.
Eine Erläuterung und Begründung des Verfahrens ist als Anlage beigefügt.
In der folgenden Aussprache sind sich die Ratsmitglieder überwiegende einig, dass das neue Verfahren in zeitlicher Hinsicht gewinnbringend wäre. Allerdings soll der Gemeinderat weiterhin über die Vergaben zeitnah informiert werden.
Der Gemeinderat beschließt, zukünftig das gemäß der Anlage vorgestellte Verfahren bei der Vergabe von Aufträgen grundsätzlich anzuwenden.
Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 3
13. Anschaffung von Sportgeräten für die Dalberghalle
Aufgrund des schlechten Zustandes einiger Sportgeräte in der Dalberghalle ist ein Austausch aus sicherheitsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich.
Die Sportgeräte werden nicht nur von Essinger Vereinen sondern auch von der Grundschule Essingen, aufgrund bestehender Nutzungsvereinbarungen vom 17.12.2007, ergänzt mit Beschluss vom 06.09.2012, genutzt.
Insgesamt liegen vier Angebote vor. Das günstigste Angebot liegt bei 5.781,38 €. Dieses Angebot beinhaltet folgende Sportgeräte:
ein Vario Maxi Kasten Set mit Kernrindlederbezug
zwei Sprungkästen, Echtleder
ein Universal Weichboden
zwei Turn/Gymnastikbänke
ein Weichbodenwagen
ein Trapez Sprungkasten blau/gelb
eine Niedersprungmatte universal
zwei Streetbasketball Anlagen
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb und Austausch dringend benötigter Sportgeräte bei der Firma Kübler Sport, Backnang, zum Angebotspreis von 5.781,38 €
Zudem wird ab 2021 in notwendigen regelmäßigen Abständen eine Sicherheitsprüfung durch ein Fachunternehmen durchgeführt.
14. Antrag auf Zuschuss zur Bouleplatzsanierung
Der Bouleclub Essingen hat mit Schreiben vom 20.12.2019 einen Antrag auf Zuschuss zur Bouleplatzsanierung gestellt. Um die Schotterfläche des Platzes sanieren zu können, wird der Betrag für die Materialkosten für ein Frostschutzschottergemisch in Höhe von 1.980,00 € beantragt.
Die Ratsmitglieder geben zu Bedenken, ob es sich bei dem Vorhaben des Bouleclubs um eine fachmännisch korrekte Sanierung handelt. Nur wenn der Bouleplatz korrekt saniert wird, sind der mögliche Zuschuss der Gemeinde sowie die Gelder des Clubs langfristig gut angelegt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bei momentaner nasser Witterung solch eine Sanierung nicht zielführend wäre.
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung vertagt, bzw. bis der Essinger Haushalt genehmigt wurde.
15. Spendenannahme nach § 94 Abs. 3 GemO
Erstellung der Essinger Dorfchronik
Jan. 2020 für Arbeit in 2019
Herr Schweikart verlässt nach § 22 GemO den Sitzungstisch zur Beratung und Beschlussfassung.
Der Gemeinderat beschließt die zweckgebundene Annahme der Spende.
Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
16. Bericht über abschließende Beschlüsse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verliest die abschließenden Beschlüsse der Ausschüsse.
Die komplette Niederschrift ist unter www.offenbach-queich.de(Ratsinformationssystem) nachzulesen.

References: § 94
 § 114
 § 108
 § 144
 §114
 § 22
 § 114
 § 108
 § 114
 §114
 § 22
 § 34
 § 94
 § 22