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Timestamp: 2017-02-23 18:57:45+00:00

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§ 46 ThürLWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 ThürLWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag Inhaltsübersicht
Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) La...…§ 46 ThürLWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 47 ThürLWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48 ThürLWG, Berufung von Listennachfolgern§ 49 ThürLWG, Ersatzwahl§ 50 ThürLWG, Anfechtung§ 51 ThürLWG, Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren§ 52 ThürLWG, Einspruchseinlegung, -frist§ 53 ThürLWG, Einspruchsberechtigte§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe§ 55 ThürLWG, Wahlprüfungsausschuss§ 56 ThürLWG, Vorprüfung des Einspruchs§ 57 ThürLWG, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte§ 58 ThürLWG, Mündliche Verhandlung§ 59 ThürLWG, Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung§ 60 ThürLWG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 61 ThürLWG, Vorlage des Antrags beim Landtag§ 62 ThürLWG, Beschluss des Landtags§ 63 ThürLWG, Entscheidung§ 64 ThürLWG, Rechtsmittel§ 65 ThürLWG, Kosten§ 66 ThürLWG, Wahlkosten…Anlage 1 ThürLWG
§ 46 ThürLWG, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 46 ThürLWGThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Landesrecht ThüringenAchter Abschnitt – Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im LandtagTitel: Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWGGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Landtag bei1.Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft,2.Neufeststellung des Wahlergebnisses,3.Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit,4.Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes,5.Verzicht.Verlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis bleibt der Abgeordnete Mitglied des Landtags, wenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, aber nach § 5 Abs. 5 Satz 3 unberücksichtigt geblieben ist.(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Landtags oder eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Wahlgebiet hat, erklärt wird. Die notarielle Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Präsidenten des Landtags zu übermitteln. Der Verzicht ist unwiderruflich.(4) Wird eine Partei oder deren Teilorganisation durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder deren Teilorganisation gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im Übrigen gilt § 48 Abs. 1.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 47 ThürLWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 54 ThürLWG, Anfechtungsgründe
§ 45 ThürLWG, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag§ 47 ThürLWG, Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

References: § 46

§ 46

§ 46
 § 5
 § 44
 § 48

§ 45