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Timestamp: 2016-10-21 18:38:12+00:00

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113 V 6110. Auszug aus dem Urteil vom 6. Februar 1987 i.S. Alpina gegen B. und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 37 al. 1 LAA, art. 9 al. 1 et art. 48 OLAA. Du suicide et de la tentative de suicide dans le nouveau droit de l'assurance-accidents. La capacit� de discernement au sens de l'art. 16 CC est d�sormais le crit�re d�terminant pour d�cider si l'on est ou non en pr�sence d'un accident. Faits � partir de page 61
A.- B. war durch seine Arbeitgeberin obligatorisch gegen Unfall versichert, dies bei den Alpina-Versicherungen. Wegen beruflicher Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einer von der Arbeitgeberin im September 1984 auf Ende M�rz 1985 ausgesprochenen K�ndigung geriet er in einen schweren Verzweiflungszustand, der nach verschiedenen suizidalen Handlungen am 26. Februar 1985 eine notfallm�ssige Hospitalisierung in der Psychiatrischen Klinik L. erforderlich machte. Am 5. M�rz 1985 fand ein Gespr�ch zwischen dem Leiter des Psychologischen Dienstes der Klinik und der Ehefrau des Versicherten statt, wobei vereinbart wurde, dass B. in einem Vorraum des Besprechungszimmers auf seine Gattin warten w�rde. Er stieg jedoch nach einigen Minuten durch eine schmale Fensterluke in der neben dem Warteraum gelegenen Toilette auf das Vordach des zweiten Stockes, von wo er sich auf den Hof hinunterst�rzte. Er zog sich dabei verschiedene Frakturen zu, die im Spital T. behandelt wurden. Nach Einholung von Ausk�nften beim Leiter des Psychologischen Dienstes an der Psychiatrischen Klinik L. und nach Beizug eines Gutachtens des Prof. Dr. med. K., Direktor der Psychiatrischen Poliklinik am Universit�tsspital Z., gelangte die Alpina zur Auffassung, der Versicherte sei beim Sturz am 5. M�rz 1985 nicht v�llig urteilsunf�hig gewesen, weshalb kein Unfall im Rechtssinne vorliege. Mit dieser Begr�ndung lehnte die Alpina am 26. Juni 1985 verf�gungsweise die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 15. August 1985 festhielt.
B.- Der Versicherte erhob hiegegen Beschwerde, wobei er u.a. ein Attest des Dr. med. G., Konsiliarius f�r Psychiatrie und BGE 113 V 61 S. 62Psychotherapie am Spital T., einreichte. Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich bejahte das Vorliegen eines Unfalles im Rechtssinne, hiess die Beschwerde gut und verpflichtete die Alpina, dem Versicherten f�r die Folgen des Sturzes vom 5. M�rz 1985 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 8. April 1986).
Der Versicherte l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, ebenso das Bundesamt f�r Sozialversicherung.
2. a) Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung setzt grunds�tzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 UVG). Als Unfall gilt die pl�tzliche, nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors auf den menschlichen K�rper (Art. 9 Abs. 1 UVV). Hat der Versicherte den Gesundheitsschaden oder den Tod absichtlich herbeigef�hrt, so besteht gem�ss Art. 37 Abs. 1 UVG kein Anspruch auf Versicherungsleistungen, mit Ausnahme der Bestattungskosten. Wollte sich jedoch der Versicherte nachweislich das Leben nehmen oder sich selbst verst�mmeln, so findet Art. 37 Abs. 1 UVG insbesondere dann keine Anwendung, wenn der Versicherte zur Zeit der Tat ohne Verschulden g�nzlich unf�hig war, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 48 UVV).
b) (Nach der Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 1 KUVG gilt der Suizid als Unfall, wenn die zum Tode f�hrende Handlung in einem von der betreffenden Person nicht verschuldeten Zustand v�lliger Unzurechnungsf�higkeit begangen worden ist; vgl. BGE 100 V 79 Erw. 1b.)
c) Der Unfallbegriff gem�ss Art. 9 Abs. 1 UVV stimmt mit jenem der unter der Herrschaft des KUVG ergangenen Rechtsprechung materiell �berein (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 164 und S. 167 f.). Hingegen ist bei der unfallversicherungsrechtlichen Behandlung von Selbstt�tung und Suizidversuch zu beachten, dass nach dem neuen Recht der Verordnungsgeber selber die Voraussetzungen umschrieben hat, unter denen diese Tatbest�nde ausnahmsweise als leistungsbegr�ndende Unf�lle gelten.
BGE 113 V 61 S. 63Dies hat der Bundesrat im erw�hnten Art. 48 UVV getan, welcher - entgegen seinem Wortlaut - nicht das Anwendungsgebiet des Art. 37 Abs. 1 UVG einschr�nkt, sondern - von seinem materiellen Gehalt her - den allgemeinen Unfallbegriff gem�ss Art. 9 Abs. 1 UVV erg�nzt. Dazu war der Bundesrat befugt. Zu ber�cksichtigen ist, dass diese Bestimmung im Rahmen einer Selbstt�tung oder eines Suizidversuches auf die g�nzliche Unf�higkeit des Versicherten abstellt, vernunftgem�ss zu handeln. Damit geht der Verordnungsgeber eindeutig von der fehlenden Urteilsf�higkeit im Sinne des Art. 16 ZGB und nicht von der strafrechtlichen Zurechnungsf�higkeit (Art. 10 f. StGB) aus, worauf Prof. Dr. med. K. mit zutreffenden Gr�nden hingewiesen hat (KIND, Suizid oder Unfall? Psychiatrische und versicherungsrechtliche Probleme, in: SZS 1986, S. 136 unten f.). Unter diesem Gesichtspunkt kann die zum KUVG ergangene Rechtsprechung, welche �berwiegend die fehlende Zurechnungsf�higkeit f�r massgeblich erkl�rte (BGE 100 V 79 Erw. 1b mit Hinweisen; in den Rechtsprechungsbeilagen zu den SUVA-Jahresberichten auszugsweise wiedergegebene Urteile B. vom 7. August 1985 [1985 Nr. 3], L. vom 20. M�rz 1984 [1984 Nr. 7] und C. vom 10. August 1982 [1982 Nr. 3]), nicht weitergef�hrt werden. Wo es um zwar schuldhaftes, strafrechtlich aber unerhebliches Verhalten des Versicherten geht, stellt das Sozialversicherungsrecht auch ausserhalb des Bereichs von Selbstt�tung und Suizidversuch nicht auf die strafrechtliche Zurechnungsf�higkeit, sondern auf die Urteilsf�higkeit ab, wobei diese in bezug auf die in Frage stehende konkrete Handlung und unter W�rdigung der bei ihrer Vornahme herrschenden objektiven und subjektiven Verh�ltnisse zu pr�fen ist (BGE 112 V 100 Erw. 2a in fine mit Hinweis; RKUV 1985 Nr. K 609 S. 3). Bei der Pr�fung der Urteilsf�higkeit ist sodann die Frage, ob die Tat ohne Wissen und Willen erfolgt sei, nicht entscheidend; denn eine Absicht, und sei es auch nur in Form eines v�llig unreflektierten, dumpfen Willensimpulses, ist stets festzustellen, sonst liegt keine Selbstt�tung bzw. kein Suizidversuch vor (KIND, a.a.O., S. 136). Massgeblich ist einzig, ob im entscheidenden Moment jenes Minimum an Besinnungsf�higkeit zur kritischen, bewussten Steuerung der endothymen (d.h. vor allem der triebhaften innerseelischen) Abl�ufe vorhanden war (KIND, a.a.O., S. 138 unten f.). Damit eine Leistungspflicht des Unfallversicherers entsteht, muss mit andern Worten eine Geisteskrankheit, Geistesschw�che usw. nachgewiesen sein, welche im Zeitpunkt der Tat, unter Ber�cksichtigung der BGE 113 V 61 S. 64herrschenden objektiven und subjektiven Umst�nde sowie in bezug auf die in Frage stehende Handlung, die F�higkeit g�nzlich aufgehoben hat, vernunftgem�ss zu handeln. Ob eine solche Urteilsf�higkeit nach dem Wortlaut des Art. 48 UVV die Anwendung von Art. 37 Abs. 1 UVG nur dann ausschliesst, wenn sie ohne Verschulden des Versicherten besteht, was MAURER als kaum gesetzeskonform bezeichnet (a.a.O., S. 197), braucht hier nicht entschieden zu werden, weil diese einschr�nkende Voraussetzung vorliegend keine Rolle spielt.
3. a) Im vorliegenden Fall hat die Psychiatrische Klinik L. im Anschluss an die notfallm�ssige Einweisung des Beschwerdegegners am 26. Februar 1985 folgende Diagnose gestellt: schwere Depression, Berufsproblematik, Suizidalit�t, Verfolgungsgedanken. Im Administrativgutachten vom 14. Mai 1985 erg�nzte Prof. Dr. med. K., dass der Beschwerdegegner in L. an einer paranoiden depressiven Psychose gelitten habe, die auf dem Untergrund einer depressiv-zwanghaften Pers�nlichkeit entstanden sei; es bestehe kein Zweifel, dass der Versicherte in jenen Tagen von einem unkorrigierbaren Wahndenken beherrscht gewesen sei, weil er glaubte, f�r hohe finanzielle Verluste und eine Misswirtschaft seiner Arbeitgeberfirma verantwortlich gemacht zu werden. Als er am 5. M�rz 1985 mit seiner Ehefrau zum B�ro des behandelnden Psychologen gegangen sei, habe er vor dem Haus ein Auto mit einer Z�rcher Nummer gesehen. Zu dem nun folgenden Geschehen nahm Prof. Dr. med. K. folgendermassen Stellung:
"Nun kam ihm nach seinen Angaben pl�tzlich der
Gedanke, jetzt stehe die entscheidende Verhandlung mit seiner Frau �ber
sein Schicksal bevor und man w�rde ihn ins Gef�ngnis bringen. Dieser
Warteraum in die anschliessende Toilette gest�rzt und von dort durch das
aufgrund der Zusammenh�nge eindeutig in den depressiven Wahnideen
begr�ndet...
Handelns nicht mehr besessen hat. Nur so l�sst sich erkl�ren, dass er sich
aus dem engen Toilettenfenster zw�ngte, gewissermassen auf blinder Flucht
in den Tod, vermutlich weil er glaubte, vor der Haust�r warte bereits das
keine klare Erinnerung an seine inneren Erlebnisse vor dem BGE 113 V 61 S. 65
dem Sturz noch w�hrend l�ngerer Zeit angehalten hat. Erst durch eine
des ZGB muss der Explorand m. E. f�r seine Suizidhandlung als v�llig
urteilsunf�hig bezeichnet werden."
b) Auf diese schl�ssigen und einleuchtenden fach�rztlichen Darlegungen ist abzustellen. Die Beschwerdef�hrerin bringt nichts vor, was an der Stellungnahme des Prof. Dr. med. K. erhebliche Zweifel wecken k�nnte. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte f�r eine Voreingenommenheit des Administrativexperten. Dass sich, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, der Zustand des Beschwerdegegners in den Tagen nach der Klinikeinweisung gebessert haben soll und dass eine Selbstt�tung oder ein Suizidversuch nicht erwartet wurde, �ndert nichts daran, dass der seelisch kranke Versicherte durch die Umst�nde am 5. M�rz 1985 in panische Angst geriet und jegliche vern�nftige Einsicht �ber die tats�chliche Lage verlor. Schliesslich deckt sich die Stellungnahme des Prof. Dr. med. K. mit den �brigen, in den Akten befindlichen Unterlagen, insbesondere mit dem Attest des Dr. med. G. vom 12. November 1985, welcher den Beschwerdegegner nach dem Unfall als psychiatrischer Konsiliarius im Spital T. betreute und aus eigenen Untersuchungen ein schweres depressives Zustandsbild mit paranoiden Z�gen diagnostizierte, das den Versicherten zwangsl�ufig zum Suizidversuch trieb. Bei dieser Aktenlage hat das kantonale Gericht zu Recht die Urteilsf�higkeit verneint, weshalb die Voraussetzungen des Art. 48 UVV erf�llt sind mit der Folge, dass die Beschwerdef�hrerin die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen hat.
100 V 79,
112 V 100
art. 9 al. 1 et art. 48 OLAA,
Art. 48 UVV,
art. 16 CC suite... ,

References: Art. 37
 art. 9
 art. 48
 BGE 
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 67
 BGE 
 Art. 9

BGE 
 Art. 48
 Art. 37
 Art. 9
 Art. 16
in fine
 BGE 
 Art. 48
 Art. 37
 BGE 
 Art. 48

art. 9
 art. 48

Art. 48

art. 16