Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=02.12.2015&Aktenzeichen=L%2015%20SF%20133%2F15
Timestamp: 2019-04-19 15:39:28+00:00

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LSG Bayern, 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 - dejure.org
RVG §§ 15a I, II, 33 III 2, VIII 2, 45 I 1, 55, 56 II 1, 58, 60 I; RVG VV Vorbemerkung 3 IV
Höhe des Honorars nach dem RVG
Höhe des Honorars nach dem RVG; Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Anrechnung nach tatsächlicher Zahlung
SG München, 09.06.2015 - S 36 SF 460/14
Die Staatskasse ist nicht Dritter im Sinn von § 15a Abs. 2 RVG im Falle der Bewilligung von PKH, sondern Kostenschuldner des Rechtsanwalts (Fortführung der Rechtsprechung des Senats vom 02.12.2015, Az.: L 15 SF 133/15).
Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG; es besteht keine Veranlassung, die Sache dem Senat als Gesamtspruchkörper vorzulegen (vgl. die Entscheidung des Senats vom 02.12.2015, Az.: L 15 SF 133/15).
(aa) Wie der Senat in seinem Grundsatzbeschluss vom 02.12.2015 (Az.: L 15 SF 133/15) bereits im Einzelnen dargelegt hat, wurde mit der neu gefassten Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nunmehr auch im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen, auf eine echte Anrechnungsregelung umgestellt (…vgl. auch z. B. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., Vorbemerkung 3 VV, Rdnr. 4).
Maßgeblich ist vorliegend somit § 15a Abs. 1 RVG (vgl. den o.g. Grundsatzbeschluss des Senats vom 02.12.2015, a. a. O.).
Zwar hat der Senat in dem Beschluss vom 02.12.2015 (a. a. O.) bereits dargelegt, dass er in § 15a Abs. 1 RVG eine Vorschrift zur Minderung staatlicher Belastungen sieht, da auch diese Vorschrift der Vermeidung von Überzahlungen und damit der Kostendämpfung dient.
Im Übrigen erschließt sich für den Senat schon mit Blick auf die Identität der Betragsrahmengebühren nicht, weshalb es vorliegend auf eine angeblich zu wahrende Parität zwischen der Vergütung eines Wahl- und eines beigeordneten Anwalts ankommen könnte (vgl. den Beschluss des Senats vom 02.12.2015, a. a. O.).
Zur Begründung hat sich das SG auf den Beschluss des Kostensenats vom 02.12.2015 (Az.: L 15 SF 133/15) bezogen.
Anzurechnen auf die Verfahrensgebühr sind nur tatsächliche Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 3. Februar 2015 - L 2 AS 605/14 B; Bayerisches LSG Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 4. Januar 2016 - L 10 SB 57/15 B; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 1. Februar 2017 - L 19 AS 1408/16 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30. April 2018 - L 9 AL 223/16 B).
Einer solchen, allein auf den Wortlaut abstellenden Auslegung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG stehen jedoch zum einen der Regelungszweck des § 15a Abs. 1 RVG und zum anderen die Regelungen des § 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 RVG entgegen (ebenso Bayerisches LSG Beschluss vom 2. Dezember 2015 - L 15 SF 133/15).
Hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr (siehe hierzu die Vorbemerkung zu Teil 3 Abs. 4 VV RVG) geht der Senat davon aus, dass nicht die entstandene, sondern nur die tatsächlich gezahlte Gebühr zur Anrechnung kommt (so auch Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B - juris RdNr. 20; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 - juris RdNr. 28; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2016 - L 10 SB 57/15 B - juris RdNr. 57).
Dies wird auch von den Landessozialgerichten im Rahmen der Vergütungsfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren, auf die § 15a RVG seit dem 1. August 2013 Anwendung findet, so vertreten, vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 3. Februar 2015, L 2 AS 605/14 B; LSG Bayern, Beschluss vom 2. Dezember 2015, L 15 SF 133/15; LSG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2016, L 10 SB 57/15 B; Fundstellen juris.
Zwar ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, eine Geschäftsgebühr (Nr. 2302 VV RVG) für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts sei auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) nur dann anzurechnen, soweit sie tatsächlich gezahlt worden ist (vgl. Sächs. Landessozialgericht…, Beschluss vom 26.07.2017 - L 8 AS 640/15 -, juris Rn. 22; Bayer. LSG, Beschluss vom 02.12.2015 - L 15 SF 133/15 -, juris Rn. 25 ff.; Hess. LSG…, Beschluss vom 03.02.2015 - L 2 AS 605/14 B -, juris Rn. 18 ff.).
LSG Bayern, 09.03.2016 - L 15 SF 109/15
Keine Erledigungsgebühr bei Anerkenntnis
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall weitreichenden Rechtsfolgen der Heranziehung des Grundsatzes von Treu und Glauben, nämlich die völlige Verweigerung der Auszahlung der Rechtsanwaltsvergütung als Konsequenz der vorausgegangenen Prozesshandlungen im Hauptsacheverfahren, sieht das Gericht grundsätzlich eine eindeutige gesetzliche Regelung als erforderlich an (anders als etwa in den Fällen, in denen die Staatskasse die Auszahlung der Vergütung nur deshalb zurückstellt bzw. verweigert, weil der Rechtsanwalt die erforderlichen Angaben - vgl. z. B. den Beschluss des Senats vom 02.12.2015, Az.: L 15 SF 133/15 - noch nicht gemacht hat).

References: § 15
 § 56
 § 33
 § 15
 § 15
 § 15
 § 55
 § 15