Source: https://de.openlegaldata.io/case/vg-koln-2018-12-03-6-l-193218
Timestamp: 2019-01-19 07:00:42+00:00

Document:
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 1932/18 - Open Legal Data
6 L 1932/18
ECLI:DE:VGK:2018:1203.6L1932.18.00
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 L 1932/18
1. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweilige
n Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft darüber zu erteilen,
wann (Datum) sich der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen im Laufe seiner Amtszeit mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern getroffen hat,
wo und auf wessen Initiative die Treffen jeweils stattfanden und wer von Seiten des BfV daran beteiligt war (ggf. Funktionsbezeichnung),
ob und wenn ja bei welchen Treffen Personen oder Strömungen in der AfD ein Gegenstand des Gesprächs waren, insbes. auch die Person Björn Höcke, und welche amtlichen Informationen oder Einschätzungen der BfV-Präsident dazu jeweils mitgeteilt hat,
ob dem BfV zu den Treffen Vermerke vorliegen und ggf. welche Angaben über Personen oder Strömungen in der AfD diese enthalten, soweit diese Angaben ein Gegenstand des Gesprächs waren,
welche Kontakte (Treffen, Telefongespräche, E-Mail- oder sonstige Korrespondenz) des BfV-Präsidenten es mit AfD-Parteichef Alexander Gauland wann (Datum), wo und auf wessen Initiative gegeben hat,
ob ein möglicher Spionagefall in den Reihen der AfD bei diesem Austausch ein Thema war, welche dienstlichen Maßnahmen der BfV-Präsident daraufhin ggf. ergriffen und welche amtlichen Informationen gegenüber Herrn Gauland der BfV-Präsident erteilt hat,
ob das diesbezügliche Vorgehen zuvor mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt war.
Der Antragsteller wandte sich am 12. August 2018 per E-Mail an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit folgenden Fragen:
„1.) Wann hat sich der BfV-Präsident mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern getroffen?
2.) Wo und auf wessen Initiative fanden die Treffen jeweils statt? Wer war von Seiten des BfV daran beteiligt (ggf. Funktionsbezeichnung)?
3.) Waren bei den Treffen mit AfD-Politikern Personen oder Strömungen in der AfD nach Kenntnis des BfV Gegenstand des Gesprächs, insbes. auch Björn Höcke? Falls ja, welche amtlichen Informationen oder Einschätzungen hat der BfV-Präsident dazu mitgeteilt?
4.) Liegen dem BfV zu den Treffen/Gesprächen Vermerke vor? Falls ja, zu welchen Treffen mit welchem jeweiligen Inhalt? Enthalten die Vermerke Angaben zu Kenntnissen des BfV über Personen oder Strömungen in der AfD und wenn ja welche?
5.) Welche Kontakte (Treffen, Telefongespräche, E-Mail-Verkehr o.ä.) hat es mit AfD-Parteichef Alexander Gauland gegeben? Wann fanden sie wo auf wessen Initiative statt? War ein möglicher Spionagefall in den Reihen der AfD dabei ein Thema? Falls ja, welche Maßnahmen hat der BfV-Präsident daraufhin ergriffen und welche amtlichen Informationen gegenüber Gauland erteilt? Wurde das diesbezügliche Vorgehen zuvor mit dem BMI abgestimmt?
6.) Geht das BfV anwaltlich gegen Berichterstattung oder sonstige Veröffentlichungen zu o.g. Tatsachenkomplex vor oder ist dies beabsichtigt? Falls ja, in welchen Fällen und mit jeweils welcher Begründung?
7.) Hat der BfV-Präsident persönlich oder haben sonstige Mitarbeiter des BfV zum o.g. Tatsachenkomplex sog. Hintergrundgespräche (selektive Informationsvermittlung) mit Journalisten durchgeführt, ggf. in Einzelgesprächen? Falls ja, welche Sachinformationen wurden dabei zum o.g. Tatsachenkomplex vermittelt? Welche Medien hat das BfV auf diese Weise informiert?“
Der Antragsteller bat um Beantwortung bis zum 14. August 2018. Das BfV teilte am 13. August 2018 mit, dass die Anfrage nicht fristgerecht bearbeitet werden könne und übermittelte dem Antragsteller eine „Stellungnahme des BfV zu aktuellen Presseberichten“. Darin heißt es u.a.:
„Grundsätzlich gilt: Die Amtsleitung des BfV führt regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum, insbesondere mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und der Landtage. Gegenstand der Gespräche sind regelmäßig Themen des Verfassungsschutzes wie z.B. die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern, Übergriffe auf Parteieinrichtungen. Diese Gespräche dienen der Aufgabenerfüllung des BfV. Mit Blick darauf, dass regelmäßig gegenüber den politischen Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesagt wird, sowie zur Wahrung des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung, können zu einzelnen Terminen, Personen und Inhalten keine Aussagen getroffen werden. Im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung weist das BfV jedoch den Vorwurf zurück, Präsident Dr. Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Es entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Dr. Maaßen der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten. […]“
Am 15. August 2018 bat der Antragsteller erneut um Auskünfte und setzte eine Frist bis zum 20. August 2018. Das BfV reagierte hierauf nicht.
Der Antragsteller hat am 28. August 2018 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.
In der Antragserwiderung vom 27. September 2018 teilte die Antragsgegnerin mit, dass die im Antrag zu 8) enthaltene Frage zu verneinen sei. Mit Bezugnahme auf die in den Anträgen 9 und 10 enthaltenen Fragen führte die Antragsgegnerin aus, dass sog. „Hintergrundgespräche“ zu dem in den Fragen 1 bis 6 enthaltenen Tatsachenkomplex nicht stattgefunden hätten. Lediglich in einem Gespräch mit einem Journalisten, welches nach dem 12. August 2018 stattgefunden habe, sei dem (damaligen) Präsidenten des BfV zu dem in Rede stehenden Tatsachenkomplex eine Frage gestellt worden. Weder diese Frage noch der Tatsachenkomplex als solcher sei jedoch im Vorfeld abgesprochen gewesen.
Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Anträge zu 8.) und 9.) in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Antragsteller führt zur Begründung seiner Anträge im Wesentlichen aus: Der Anordnungsanspruch ergebe sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Ihm stehe der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch zu. Ausschlussgründe lägen nicht vor. So könne sich die Antragsgegnerin nicht darauf berufen, dass der Präsident des BfV seinen Gesprächspartnern „Vertraulichkeit“ zugesichert habe. Könnte sich das BfV zur pauschalen Abwehr von presserechtlichen Auskunftsbegehren erfolgreich auf den Gesprächspartnern jeweils zugesicherte Vertraulichkeit berufen, stünde der Auskunftsanspruch ausschließlich zur Disposition des BfV. Die Vertraulichkeit sei auch nicht mit Blick auf die Freiheit des Mandats nach Art. 38 Abs. 1 GG notwendig. Zudem seien diese Gespräche nicht der operativen Tätigkeit des BfV zuzuordnen. Auch ließen die Auskünfte keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV zu. Ferner liege auch ein Anordnungsgrund vor. Die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache sei hier erforderlich. Es bestehe ein gesteigertes öffentliches Interesse an der Berichterstattung. Darüber hinaus weise die Berichterstattung einen starken Gegenwartsbezug auf.
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm Auskunft darüber zu erteilen,
1.) wann (Datum) sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Laufe seiner Amtszeit mit jeweils welchen AfD-Abgeordneten oder sonstigen AfD-Funktionsträgern getroffen hat,
2.) wo und auf wessen Initiative die Treffen jeweils stattfanden und wer von Seiten des BfV daran beteiligt war (ggf. Funktionsbezeichnung),
3.) ob und wenn ja bei welchen Treffen Personen oder Strömungen in der AfD ein Gegenstand des Gesprächs waren, insbes. auch die Person Björn Höcke, und welche amtlichen Informationen oder Einschätzungen der BfV-Präsident dazu jeweils mitgeteilt hat,
4.) ob dem BfV zu den Treffen Vermerke vorliegen und ggf. welche Angaben über Personen oder Strömungen in der AfD diese enthalten, soweit diese Angaben ein Gegenstand des Gesprächs waren,
5.) welche Kontakte (Treffen, Telefongespräche, E-Mail- oder sonstige Korrespondenz) des BfV-Präsidenten es mit AfD-Parteichef Alexander Gauland wann (Datum), wo und auf wessen Initiative gegeben hat,
6.) ob ein möglicher Spionagefall in den Reihen der AfD bei diesem Austausch ein Thema war, welche dienstlichen Maßnahmen der BfV-Präsident daraufhin ggf. ergriffen und welche amtlichen Informationen gegenüber Herrn Gauland der BfV-Präsident erteilt hat,
7.) ob das diesbezügliche Vorgehen zuvor mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt war,
8.) ob und ggf. in welchen Fällen und mit welcher Begründung das BfV anwaltlich gegen Medien-Berichterstattung oder sonstige Veröffentlichungen zu dem unter 1.) bis 6.) bezeichneten Tatsachenkomplex vorgeht,
9.) ob der BfV-Präsident persönlich oder ob sonstige Mitarbeiter des BfV zu dem unter 1.) bis 6.) bezeichneten Tatsachenkomplex sog. Hintergrundgespräche (selektive Informationsvermittlung) mit Journalisten geführt haben, ggf. in Einzelgesprächen,
10.) welche Sachinformationen dabei zu dem unter 1.) bis 6.) bezeichneten Tatsachenkomplex an welche Medien vermittelt wurden,
die unter 10.) begehrten Informationen nur zur vertraulichen Information des Antragstellers und nicht zur Verwendung in der Berichterstattung zu erteilen.
Die Antragsgegnerin trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Dem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch stünden berechtigte schutzwürdige öffentliche wie private Interessen entgegen. So bestehe ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der in Rede stehenden Gespräche zwischen dem Präsidenten des BfV und Abgeordneten des deutschen Bundestages oder anderen politischen Funktionsträgern. Denn die fraglichen Gespräche seien Bestandteil der Aufgabenerfüllung des BfV. Ein unbefangener Gedanken- und Informationsaustausch biete den Angehörigen des parlamentarischen Raums Einblick in die Tätigkeiten des BfV und diene letztlich dazu, das Vertrauen in das BfV zu stärken und einen Beitrag zur Transparenz der Tätigkeit des BfV zu leisten. Auch trügen diese Gespräche zu einer unbefangenen Atmosphäre zwischen dem BfV und dem parlamentarischen Raum bei, was ebenfalls der Aufgabenerfüllung des BfV und einer erfolgreichen, zielgerichteten Zusammenarbeit von Politik und Sicherheitsbehörden dienlich sei. All dies liege im übergreifenden Allgemeininteresse. Damit diese Gespräche aber zur Aufgabenerfüllung beitragen und auch ihren Informationszweck erfüllen könnten, müsse die den politischen Gesprächspartnern durch das BfV zugesicherte und wechselseitig vereinbarte Vertraulichkeit gewahrt bleiben. Dies folge schon daraus, dass die Bereitschaft der Politikerinnen und Politiker, ein solches Gespräch zu führen, häufig von der Zusicherung der Vertraulichkeit abhänge. Der Vertraulichkeitsbedarf zeige sich in diesem Zusammenhang in dem Umstand, dass bislang mehr als 200 Gespräche stattgefunden hätten und die Vertraulichkeit ganz überwiegend von beiden Seiten gewahrt worden sei. Das Wissen um eine mögliche spätere Offenlegung von Meinungsäußerungen und Gesprächsinterna stehe einem von (partei)politischen Sachzwängen freien Austausch von vornherein entgegen.
Dem presserechtlichen Auskunftsbegehren stünden ferner die berechtigten schutzwürdigen Vertraulichkeitsinteressen der Gesprächspartner, welche insbesondere aus der Mandatsfreiheit des Art. 38 Abs. 1 GG abzuleiten seien, entgegen. Die Entscheidung eines Mandatsträgers, mit dem Präsidenten des BfV vertrauliche Gespräche zu führen, sei von der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit des Mandats umfasst. Pressevertreter dürften nicht über den Umweg einer staatlichen Stelle, hier dem BfV, an Informationen gelangen, deren Herausgabe sie aufgrund des Schutzes der Mandatsfreiheit durch Art. 38 Abs. 1 GG von einem Abgeordneten nicht verlangen könnten. Genau dies geschähe jedoch, sofern das BfV Auskunft über die mit den Abgeordneten geführten vertraulichen Gespräche erteilen müsste. Hinzu komme, dass – über den Einzelfall hinaus – das vertrauliche Gespräch mit der Amtsleitung des BfV für sämtliche Abgeordnete als Mittel der mandatsbezogenen Informationsbeschaffung entfiele, weil die Antragsgegnerin – und damit letztlich jede Bundesbehörde – die für diese Gespräche unerlässliche Vertraulichkeit nicht mehr gewährleisten könne. Die Vermeidung solcher Effekte liege sowohl im öffentlichen als auch im „privaten“ Interesse der Mandatsträger und stehe dem geltend gemachten Auskunftsanspruch entgegen. Der dargestellte Vertraulichkeitsbedarf gelte für sämtliche gesprächsbezogenen Fragen sowie für die Haupt- und Hilfsanträge.
Schließlich stehe dem Auskunftsbegehren auch der Schutz der Arbeitsweise des BfV entgegen. Auskünfte zur Tätigkeit des BfV ließen immer auch Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamtes zu. Dies gelte auch für die Informationen, die Gegenstand der hier in Rede stehenden Fragen des Antragstellers seien. So betreffe die Information, mit wem der Präsident des BfV wann, wo und auf wessen Initiative vertrauliche Gespräche führe, und wer von Seiten des BfV an diesen Gesprächen teilnehme, die Arbeitsweise des BfV und könne daher nicht offenbart werden.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Im Übrigen hat der Hauptantrag ganz überwiegend Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). Ist der Antrag – wie vorliegend – auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.
Gemessen hieran hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch (dazu 1.) als auch einen Anordnungsgrund (dazu 2.) hinsichtlich der Fragen 1.) bis 7.) glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Frage 10 war der Antrag mangels Rechtsschutzinteresses abzulehnen (dazu 3.).
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihm steht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit gegen die Antragsgegnerin der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft zu den Fragen 1.) bis 7.) zu.
Der Anspruch ergibt sich unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Kammer folgt bezogen auf presserechtliche Auskunftsansprüche gegenüber Bundesbehörden der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach umfasst die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes über den Verfassungsschutz aus Art. 73 Nr. 10 b GG als Annex die Befugnis, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen. Da der zuständige Gesetzgeber untätig geblieben ist, muss unmittelbar auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als Rechtsgrundlage für pressespezifische Auskunftspflichten zurückgegriffen werden.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. März 2015 – 6 C 12.14 – BVerwGE 151, 348-361; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 6 A 2.12 – BVerwGE 146, 56-67.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht der Annahme eines aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgenden verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob und auf welcher Grundlage Regelungen zu Auskunftspflichten der Presse gegenüber Bundesbehörden dem Bundesgesetzgeber vorbehalten sind, bislang offen gelassen. Ebenfalls hat es offen gelassen, ob ein Auskunftsanspruch unter Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden kann und wie weit dieser gegebenenfalls reicht. Denn für eine Verletzung der Pressefreiheit sei jedenfalls dann nichts ersichtlich, solange die Fachgerichte den Presseangehörigen im Ergebnis einen Auskunftsanspruch einräumen, der hinter dem Gehalt der – untereinander im Wesentlichen inhaltsgleichen, auf eine Abwägung zielenden – Auskunftsansprüche der Landespressegesetze nicht zurückbleibt.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 27. Juli 2015 – 1 BvR 1452/13.
Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen.
Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 12. November 2015 – 6 K 5143/14 – juris-Rn. 24 ff. m. w. N.
Die Berechtigung von Vertraulichkeitsinteressen, die dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch entgegenstehen können, bestimmt sich dabei in Abhängigkeit von dem Regelungsspielraum, über den der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung behördlicher Auskunftspflichten verfügt. Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch besteht in demjenigen Umfang, den der Gesetzgeber selbst nicht unterschreiten dürfte. Also ist er durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, die der Gesetzgeber für die gegebene Sachkonstellation als Ausschlussgrund normieren dürfte. Entscheidend ist, ob der Gesetzgeber berechtigt wäre, dem betroffenen Vertraulichkeitsinteresse für die gegebene Sachkonstellation Vorrang vor dem Informationsinteresse der Presse einzuräumen. Der Gesetzgeber unterliegt der Vorgabe, Vertraulichkeitsinteressen nur dann Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse von Pressevertretern einzuräumen, wenn hierfür plausible Gründe sprechen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 – 6 C 12.14 – a.a.O.
Berechtigte schutzwürdige Interessen der hier in Rede stehenden Art sind auch beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 6 A 2.12 – a.a.O.
Bei der Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse und den Vertraulichkeitsinteressen der Beklagten ist in den Blick zu nehmen, dass die Geheimhaltungsinteressen des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hohe Bedeutung haben und dass Auskünfte möglicherweise Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Bundesamtes zulassen können.
Das Bundesverwaltungsgericht hat – bezogen auf den Bundesnachrichtendienst – bislang offen gelassen, ob der Gesetzgeber diesen insgesamt von der Pflicht ausnehmen dürfte, der Presse Auskunft zu erteilen. Der Gesetzgeber ist aber unter besonderen Umständen berechtigt, jedenfalls einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen.
Derartige besondere Umstände bestehen für operative Vorgänge im Bereich des Bundesnachrichtendienstes, nämlich für die Beschaffung und Auswertung von Informationen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Der Gesetzgeber darf deshalb für diesen behördlichen Funktionsbereich Auskünfte an die Presse generell ausschließen, ohne insoweit eine einzelfallbezogene Abwägung mit gegenläufigen Informationsinteressen der Presse vorsehen zu müssen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 – 6 VR 1.15 – DVBl. 2015, 1316.
Dasselbe gilt für operative Vorgänge im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
VG Köln, Urteil vom 12. November 2015 – 6 K 5143/14 – juris-Rn. 38.
Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Auskünfte in der Regel zu erteilen sind und nur in begründeten Ausnahmefällen verweigert werden dürfen, sofern diese weder unmittelbar noch mittelbar operative Vorgänge der Nachrichtendienste betreffen bzw. weder direkt noch indirekt Rückschlüsse auf operative Vorgänge zulassen.
So liegt der Fall hier. Die von der Antragsgegnerin gegen die Auskunftserteilung vorgebrachten Gründe tragen insgesamt nicht.
Dies gilt zunächst für den auf sämtliche Fragen des Antragstellers bezogenen Vortrag der Antragsgegnerin, sie dürfe die Auskunft zu Recht verweigern, weil der (damalige) Präsident des BfV seinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aus dem parlamentarischen Raum Vertraulichkeit zugesichert habe. Die Zusicherung von Vertraulichkeit durch den Präsidenten des BfV begründet als solche jedoch offensichtlich kein schutzwürdiges Interesse der Antragsgegnerin an der Vertraulichkeit der vom Antragsteller verlangten Auskünfte. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Die Gespräche, die zwischen dem (damaligen) Präsidenten des BfV und Abgeordneten des Deutschen Bundestages stattgefunden haben und auf die sich die Auskunftsbegehren des Antragstellers beziehen, stellen als solche keine operativen Vorgänge des BfV dar. Dies behauptet auch die Antragsgegnerin nicht. Ausweislich ihrer Antragserwiderung dienten diese Gespräche vielmehr dazu, „das Vertrauen in das BfV zu stärken und einen Beitrag zur Transparenz der Tätigkeit des BfV zu leisten“. Auch trügen diese Gespräche zu einer „unbefangenen Atmosphäre zwischen dem BfV und dem parlamentarischen Raum“ bei. Sind damit operative Vorgänge des BfV offenkundig nicht betroffen, kommt eine Auskunftsverweigerung – wie oben dargelegt – grundsätzlich nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Der Verweis der Antragsgegnerin auf regelmäßig geschlossene Vertraulichkeitsvereinbarungen ist als Begründung eines Ausnahmefalles schon wegen seines pauschalen Charakters ersichtlich ungeeignet, den dargestellten rechtlichen Anforderungen zu genügen. Im Übrigen würde die Billigung der Praxis der regelmäßig geschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarungen das gebotene Regel-Ausnahme-Verhältnis für Bereiche und Tätigkeiten des BfV außerhalb operativer Vorgänge in sachlich nicht gerechtfertigter Weise vollständig zu Lasten des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs beseitigen. Eine derart weitreichende und im Ergebnis pauschale Bereichsausnahme lässt sich aber weder mit berechtigten Interessen der Antragsgegnerin noch mit sonstigen im Allgemeininteresse liegenden Gründen rechtfertigen. Demzufolge wäre selbst der Gesetzgeber offensichtlich nicht berechtigt, einen derart pauschalen Ausschlussgrund zu normieren. Erst recht ist es einem Präsidenten oder einer Präsidentin des BfV in seiner bzw. ihrer Eigenschaft als Behördenleiter bzw. Behördenleiterin verwehrt, den pauschalen Ausschlussgrund der „Vertraulichkeitsvereinbarung“ aus eigener Kompetenz zu schaffen.
Die Vertraulichkeitsvereinbarungen stehen den begehrten Auskünften auch nicht deshalb entgegen, weil sie dem Schutz der Gesprächsinhalte dienten. In Art. 45d GG und im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346, zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2017, BGBl. I S. 17) haben der Verfassungs- und der Bundesgesetzgeber ein Gremium geschaffen, in dem sich Vertreter des BfV mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die Mitglieder dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums sind, in „geheimer Beratung“ (§ 10 Abs. 1 Satz 1 PKGrG) „umfassend über die allgemeine Tätigkeit“ des BfV sowie über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ austauschen können. Zu Vorgängen von besonderer Bedeutung gehören nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PKGrG auch „Einzelvorkommnisse, die Gegenstand politischer Diskussionen oder öffentlicher Berichterstattung“ sind. Damit fehlt es – argumentum e contrario – für „geheime Gesprächsrunden oder -formate“ außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums schon an einer gesetzlichen Grundlage. Ferner gibt der Verfassungs- und Bundesgesetzgeber mit den vorgenannten Vorschriften verbindlich vor, dass Gespräche mit Abgeordneten über geheimhaltungsbedürftige, etwa operative Vorgänge des BfV betreffende Informationen im Rahmen des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattzufinden haben. Weder der (damalige) Präsident noch andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BfV durften und dürfen außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit Abgeordneten über geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten des BfV sprechen. Anders gesagt: Außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums durften und dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV einschließlich des (damaligen) Präsidenten mit Abgeordneten, Journalisten oder sonstigen Gesprächspartnern nur über solche Inhalte sprechen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Insbesondere durfte und darf damit in Gesprächen außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht über operative Vorgänge des BfV gesprochen werden, und zwar unabhängig von im Einzelfall oder regelmäßig geschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarungen. Dies bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Inhalte von Gesprächen, die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des BfV außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums „mit dem parlamentarischen Raum“ führen, aus sich heraus grundsätzlich nicht geheimhaltungsbedürftig sind, so dass Auskunftsbegehren, die sich auf solche Inhalte beziehen, grundsätzlich zu entsprechen ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Anträge zu 3) und 6).
Schließlich dringt die Antragsgegnerin auch nicht mit ihrem Argument durch, die Gespräche in der bisher praktizierten Form dienten der Aufgabenerfüllung des BfV, weshalb die Vertraulichkeit der Gespräche gewahrt bleiben müsse. Die Antragsgegnerin vertritt insoweit – wie bereits dargestellt – die Auffassung, dass ein unbefangener Gedanken- und Informationsaustausch den Abgeordneten Einblick in die Tätigkeiten des BfV biete und letztlich dazu diene, das Vertrauen in das BfV zu stärken und einen Beitrag zur Transparenz der Tätigkeit des BfV zu leisten. Ferner trügen diese Gespräche zu einer unbefangenen Atmosphäre zwischen dem BfV und dem parlamentarischen Raum bei, was einer erfolgreichen, zielgerichteten Zusammenarbeit von Politik und Sicherheitsbehörden dienlich sei. Die von der Antragsgegnerin so beschriebenen Ziele und Aufgaben des BfV entbehren jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Die Aufgaben des BfV sind in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG), vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, geregelt. Die Aufgaben „Vertrauen stärken“, „Transparenz schaffen“ bzw. „Schaffung einer erfolgreichen und zielgerichteten Zusammenarbeit von Politik und Sicherheitsbehörden“ finden sich in dieser Vorschrift und auch sonst im BVerfSchG nicht, und zwar weder ausdrücklich noch konkludent. Selbst wenn, wie die Antragsgegnerin meint, diese Form der Gespräche mit Abgeordneten wegen der fehlenden Möglichkeit, Vertraulichkeit zu vereinbaren, so nicht mehr stattfinden könnten, wären damit keine rechtlich relevanten Nachteile oder sonstige Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Tätigkeit und die Aufgabenerfüllung des BfV verbunden. Ein rechtlich schützenswertes Interesse der Antragsgegnerin an der Beibehaltung eines Gesprächsformats, das nicht nur einer gesetzlichen Grundlage entbehrt, sondern sich darüber hinaus mit den Vorschriften über das Parlamentarische Kontrollgremium nicht in Einklang bringen lässt, besteht nicht.
Dem Auskunftsanspruch stehen auch keine berechtigten schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Dies gilt insbesondere für die von der Antragsgegnerin vorgebrachte Garantie des freien Mandats nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Danach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das hierdurch garantierte freie Mandat gewährleistet die freie Willensbildung des Abgeordneten, die gegenüber unzulässigen Einflussnahmen aus verschiedenen Richtungen – durch Interessengruppen, durch Parteien und Fraktionen und durch die Exekutive – geschützt werden soll.
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 C 1.14 – BVerwGE 152, 241-255 = juris-Rn. 20, mit Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 – BVerfGE 134, 141 = juris-Rn. 92 ff.
Zwar ist damit grundsätzlich auch die Informationsbeschaffung der oder des Abgeordneten etwa durch Gespräche mit Behördenvertreterinnen und -vertretern Teil des durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten freien Mandats. Dazu gehört auch, dass der oder die Abgeordnete selbst entscheiden kann, welche Informationen er oder sie sich auf welche Weise beschafft und ob und in welchem Umfang er oder sie Dritte hierüber informiert. Er oder sie unterliegt damit grundsätzlich keiner Auskunftspflicht gegenüber der Presse. Vielmehr bleibt es grundsätzlich dem oder der einzelnen Bundestagsabgeordneten überlassen, wie und auf welche Weise er oder sie seine oder ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit präsentieren möchte. Pressevertreter dürfen daher nicht über den Umweg einer Behörde an Informationen gelangen, deren Herausgabe sie aufgrund des Schutzes der Mandatsfreiheit durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG von einem oder einer Bundestagsabgeordneten nicht verlangen könnten.
Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2015 – OVG 6 S 45.15 – juris-Rn. 13.
Die Garantie des freien Mandats bedeutet nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gleichwohl nicht, dass sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter einer öffentlichen Diskussion über einzelne, mit Behördenvertretern geführte Gespräche entziehen könnte. Eine solche Rechenschaftspflicht ist vielmehr Ausdruck des Mandats in der repräsentativen Demokratie, die gerade durch die politische Verantwortung des Abgeordneten gegenüber der Wählerschaft und der Rückkopplung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk gekennzeichnet ist.
BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2015 – 7 C 1.14 – BVerwGE 152, 241-255 = juris-Rn. 21.
Hiervon ausgehend sind der Erteilung der begehrten Auskünfte entgegenstehende Belange der betroffenen Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion offensichtlich nicht gegeben. Denn eine Beeinträchtigung, erst recht eine Verletzung der Garantie des freien Mandats ist vorliegend nicht zu besorgen. Selbst wenn die Auskunftserteilung zu einer Rechenschaftspflicht der Abgeordneten führte, bedeutete dies im vorliegenden Fall keine Beeinträchtigung oder gar Verletzung der Mandatsfreiheit der Abgeordneten, sondern wäre von diesen vielmehr als Ausdruck ihres Mandats in der repräsentativen Demokratie sowie ihrer politischen Verantwortung gegenüber der Wählerschaft grundsätzlich hinzunehmen bzw. „auszuhalten“. Die von der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung, dass bei einem bestehenden „Offenbarungsrisiko“ die „Grundvoraussetzung“ für Gespräche des (damaligen) Präsidenten des BfV mit Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei (vgl. S. 7, Rz. 26 der Antragserwiderung vom 14. November 2018, Bl. 121 der Gerichtsakte), lässt sich mit der verfassungsrechtlichen Stellung eines oder einer Abgeordneten in der repräsentativen Demokratie im Ergebnis nur schwer in Einklang bringen. Hinzu kommt, dass sich hier die vermeintlich entstehende Rechenschaftspflicht der Abgeordneten auf Gespräche mit dem Leiter einer Bundesbehörde beziehen würde. Wie daraus eine Beeinträchtigung oder gar Verletzung der Mandatsfreiheit resultieren soll, ist für die erkennende Kammer nicht ansatzweise ersichtlich.
Schließlich ist – ohne dass es darauf entscheidend ankommt – zu berücksichtigen, dass das Vertrauen der betroffenen Abgeordneten in die von der Antragsgegnerin behauptete Verschwiegenheitszusage des (damaligen) Präsidenten des BfV nur bedingt schutzwürdig sein dürfte. Denn dass der Leiter einer Bundesbehörde als Organ der vollziehenden Gewalt grundrechtsverpflichtet ist (Art. 1 Abs. 3 GG) und daher auch dem verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unterliegt, ist jedem und jeder Abgeordneten bekannt bzw. muss jedem und jeder Abgeordneten bekannt sein. Dann liegt es allerdings auf der Hand, dass der Leiter einer Bundesbehörde nicht befugt ist, ohne gesetzliche Grundlage generelle und einzelfallunabhängige Geheimhaltungstatbestände in Form von Vertraulichkeitszusagen zu schaffen. Geheimhaltung stellt in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt, einen Fremdkörper dar, der von allen staatlichen Stellen grundsätzlich restriktiv zu handhaben ist. Vertraulichkeitsvereinbarungen in der hier praktizierten Form widersprechen erkennbar diesem Grundsatz.
Auch mit Blick auf die einzelnen Auskunftsbegehren sind schutzwürdige Interessen nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für die Anträge zu 3.) und 6.). Die darin enthaltenen Auskunftsbegehren sind auf die Frage beschränkt, ob bestimmte Sachverhalte (Strömungen innerhalb der AfD bzw. die Person Björn Höcke) Gegenstand der Gespräche waren. Dass sich das BfV mit Rechtsextremismus („Strömungen“; „Björn Höcke“) bzw. Spionage befasst, ist allgemein bekannt bzw. gibt das BfV selbst auf der eigenen Homepage bekannt. Die Offenbarung von Themen bzw. Sachverhalten, die Gegenstand von Gesprächen außerhalb geheimer Gremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium stattfinden, sind nicht geeignet, Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige, insbesondere operative Vorgänge des BfV, geschweige denn auf konkrete Arbeitsabläufe zuzulassen. Hinzu kommt, dass das Auskunftsbegehren lediglich auf den Gesprächsgegenstand als solchen gerichtet ist, und nicht etwa darauf, welcher der Gesprächspartner welche Ansichten zu bestimmten Themen vertreten hat. Erst recht ist nicht nach möglicherweise geheimhaltungsbedürftigen geheimdienstlichen Erkenntnissen des BfV gefragt, wobei letztere den Gesprächspartnern außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums ohnehin nicht mitgeteilt werden durften.
Soweit das Auskunftsbegehren im Antrag zu 6) zusätzlich auf „amtliche Informationen“ gerichtet ist, die der Präsident des BfV Herrn Alexander Gauland möglicherweise mitgeteilt hat, ist ein Ausschlussgrund nach dem oben Gesagten ebenfalls nicht gegeben. Denn amtliche Informationen, die der Präsident des BfV einem Bundestagsabgeordneten außerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums mitteilt, können nach der dargestellten gesetzlichen Systematik per se nicht geheimhaltungsbedürftig sein.
Soweit das Auskunftsbegehren im Antrag zu 6) ferner auf „dienstliche Maßnahmen“ gerichtet ist, welche der Präsident des BfV im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Spionagefall innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion ggf. ergriffen hat, so ist zu differenzieren: Es mögen hier „dienstliche Maßnahmen“ in Betracht kommen, die einen Bezug zu geheimhaltungsbedürftigen Tätigkeiten des BfV, etwa zu operativen Vorgängen, aufweisen. In diesem Fall wäre die Auskunft dann durch die Antragsgegnerin zu verweigern. Es sind jedoch auch „dienstliche Maßnahmen“ denkbar, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind und daher dem Auskunftsanspruch unterliegen. Erforderlich sind hier also einzelfallbezogene Erwägungen der Antragsgegnerin. Daran fehlt es bislang vollständig. Dies ist im Rahmen der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin nachzuholen.
Der Antrag zu 7.) ist auf die Auskunft gerichtet, ob eine Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern stattgefunden hat. Diese Frage lässt sich mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Geheimhaltungsbedürftige Sachverhalten oder Vorgänge werden durch die Beantwortung dieser Frage offensichtlich nicht berührt.
Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. In Fällen presserechtlicher Auskunftsansprüche darf an das Vorliegen eines schweren, die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Nachteils kein zu strenger Maßstab angelegt werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 – 1 BvR 23/14 – juris-Rn. 25 f.; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 – 6 VR 1.17 – juris-Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2017 – 15 B 1112/15 – juris-Rn. 34.
Diese Voraussetzungen sind angesichts der vom Antragsteller in Bezug genommenen aktuellen Berichterstattung ohne weiteres erfüllt.
Durch die Beantwortung der Fragen 8 und 9 hat die Antragsgegnerin in der Sache auch die Frage 10 beantwortet, so dass sich auch die Frage 10 in der Sache erledigt hat und es insoweit an einem Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte einstweilige Anordnung fehlt.
Frage 10 ist darauf gerichtet, welche Sachinformationen „dabei“ zu dem hier in Rede stehenden Tatsachenkomplex an welche Medien vermittelt worden seien. Mit „dabei“ sind die sog. „Hintergrundgespräche“ gemeint, die Gegenstand der Frage 9 sind. Frage 9 hat die Antragsgegnerin jedoch dahingehend beantwortet, dass es keine sog. „Hintergrundgespräche“ zu dem hier in Rede stehenden Tatsachenkomplex gegeben habe. Demzufolge sind „dabei“ auch keine Sachinformationen vermittelt worden.
Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung ein Gespräch mit einem Journalisten erwähnt, in dem der (damalige) Präsident des BfV zu dem hier in Rede stehenden Tatsachenkomplex befragt worden ist, handelte es sich, wie die Antragsgegnerin zu Recht ausführt, nicht um ein sog. „Hintergrundgespräch“ im Sinne der Frage 9. Denn dieses Gespräch hat nicht „aus Anlass“ des hier in Rede stehenden Tatsachenkomplexes stattgefunden, was für ein „Hintergrundgespräch“ im Sinne der Frage 9 jedoch erforderlich wäre. Vielmehr ist der genannte Tatsachenkomplex ohne vorherige Absprache von dem betroffenen Journalisten zum Gegenstand des Gesprächs gemacht worden.
Der Hilfsantrag, der sich in der Sache nur auf die im Antrag zu 10) enthaltene Frage beziehen kann, ist aus den vorstehend dargestellten Gründen ebenfalls unzulässig.
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils (Anträge zu 8 und 9) auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, insoweit der Antragsgegnerin die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen, weil sie in ihrer Antragserwiderung vom 27. September 2018 die Fragen 8 und 9 in der Sache beantwortet und den Antragsteller damit faktisch klaglos gestellt hat.
Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 VwGO. Die Antragsgegnerin unterliegt zu einem ganz überwiegenden Teil. Das Unterliegen des Antragstellers hinsichtlich der Frage 10 ist gering und fällt kostenmäßig daher nicht ins Gewicht.
2 BvR 2436/10 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 23/14 1x (nicht zugeordnet)
15 B 1112/15 1x (nicht zugeordnet)
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 6 K 5143/14 1x
2 BvE 6/08 1x (nicht zugeordnet)
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1452/13 1x
6 K 5143/14 1x (nicht zugeordnet)

References: Art. 5
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 § 92
 § 123
 § 920
 Art. 5
 Art. 73
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 45
 § 4
e contrario
 § 3
 Art. 2
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 5
 § 161
 § 155