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Timestamp: 2018-07-21 10:21:11+00:00

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Vorwort : Die Unterbeteiligung als Gestaltungsinstrument der Unternehmensnachfolge
Vorwort : Die Unterbet...
Eine Arbeit über die Regelung der Unternehmensnachfolge in mittelständischen Familienunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland
Die deutsche Wirtschaft wird traditionell von mittelständischen Unternehmen getragen. Viele dieser Unternehmen werden von traditionsbewussten Familienunternehmern geführt. Diese wollen auch nach ihrem Ausstieg erreichen, dass «ihr» Unternehmen von der nächsten Generation, insbesondere den eigenen Kindern, fortgeführt wird. Der Generationenwechsel ist eine große Herausforderung, da er in der Regel von zahlreichen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Fragestellungen sowie familieninternen Auseinandersetzungen begleitet wird. Der Autor untersucht, ob die Unterbeteiligung als mittelbare Beteiligungsform dazu geeignet ist, praktikable Antworten bezüglich des Generationenwechsels zu geben und damit die Unternehmensnachfolge in mittelständischen Unternehmen zu optimieren.
978-3-631-69821-1
https://doi.org/10.3726/978-3-631-69820-4
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2016. 267 S.
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2016 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Der Stand der Rechtsprechung und Literatur entspricht weitgehend August 2016.
Die Arbeit entstand zunächst während meiner Zeit als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl. Ab Dezember 2014 war ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Lehrstuhl von Prof. Dr. Frank Ludwig Schäfer, LL.M. (Cambridge) tätig, der zum Sommersemester 2015 einen Ruf an die Albrecht-Ludwigs-Universität Freiburg angenommen hat.
Großen Dank schulde ich meinem Doktorvater Prof. Dr. Rudolf Meyer-Pritzl, an dessen Lehrstuhl ich seit Beginn meines Studiums als Hilfskraft beschäftigt war und der mich über mein gesamtes Studium und die Promotion hinweg begleitet und anhaltend unterstützt hat.
Weiteren Dank schulde ich Prof. Dr. Frank Ludwig Schäfer, LL.M. (Cambridge) dafür, dass er mich so freundlich an seinem Lehrstuhl aufgenommen hat und Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard) für die schnelle Erstellung des Zweitgutachtens.
1. Teil: Einleitung, Anwendungsbereiche und Grundlagen der Unterbeteiligung
B. Anwendungsbereiche der Unterbeteiligung in der Praxis
I. Verdeckte Beteiligung – Strohmann
II. Abtretung
III. Kapitalgewinnung
IV. Kapitalerhöhung
VI. Erfolgsbeteiligung für Arbeitnehmer
C. Grundlagen der Unterbeteiligung
I. Gegenstand der Unterbeteiligung
II. Rechtsnatur der Unterbeteiligung
III. Rechtsgrundlage der Unterbeteiligung
IV. Erscheinungsformen der Unterbeteiligung
1. Typische und atypische Unterbeteiligung
a) Typische Unterbeteiligung
b) Atypische Unterbeteiligung
2. Verdeckte und offene Unterbeteiligung
3. Zwei- und mehrgliedrige Unterbeteiligungen
a) Mehrheit von Unterbeteiligten
b) Mehrheit von Hauptbeteiligten
c) Mehrstufige Unterbeteiligung
V. Gesellschaftsformen der Hauptgesellschaft
VI. Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
1. Abgrenzung zur stillen Gesellschaft
a) Grundlagen der stillen Gesellschaft
b) Abgrenzung
2. Abgrenzung zur Treuhand
a) Definition der Treuhand
3. Abgrenzung zu den partiarischen Rechtsgeschäften
4. Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft
5. Abgrenzung zum Nießbrauch und zum Pfandrecht
a) Nießbrauch
b) Pfandrecht
D. Zusammenfassung des ersten Teils
2. Teil: Errichtung, Rechtsverhältnisse, Übertragung und Beendigung der Unterbeteiligung
A. Errichtung einer Unterbeteiligung
I. Unterbeteiligungsvertrag
1. Gemeinsamer Zweck
a) Hauptbeteiligter
b) Unterbeteiligter
c) Vertretungsprobleme
aa) Geschäftsunfähige
bb) Beschränkt geschäftsfähige Minderjährige
(1) Erbringung der Einlage und Teilnahme an den Verlusten
(2) Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung
cc) Dauerergänzungspfleger
dd) Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
3. Zustimmungserfordernisse der Hauptgesellschaft beziehungsweise ihrer Gesellschafter
4. Beitrag und Einlage in die Unterbeteiligungsgesellschaft
a) Beitragsleistung des Hauptbeteiligten
b) Beitragsleistung des Unterbeteiligten
c) Einlageleistung des Unterbeteiligten
a) Notwendiger Vertragsinhalt
b) Zweckmäßige Vereinbarungen
6. Formerfordernisse
a) § 15 III, IV GmbHG
b) Grundstückskaufvertrag, § 311b BGB
c) Notarielle Beurkung bei schenkweiser Einräumung der Unterbeteiligung
aa) Frühere Ansicht der Rechtsprechung
(1) Abschluss des Gesellschaftsvertrags
(2) Einbuchung
bb) Den Schenkungsvollzug ablehnende Ansicht in der Literatur
cc) Abtretung der Gewinnansprüche als Schenkungsvollzug?
dd) Den Schenkungsvollzug bejahende Ansicht in der Literatur
(1) Heilung nach § 518 II BGB
(2) Zuwendung der Gesellschafterstellung als Handschenkung
ee) Differenzierende Ansicht von Schmidt
(1) Vollzug der Schenkung bei einer typischen Unterbeteiligung
(2) Vollzug der Schenkung bei einer atypischen Unterbeteiligung
ff) Anschluss des BFH an die Ansicht von Karsten Schmidt
gg) Rechtsprechungswandel des BGH in der „Suhrkamp-Entscheidung“
(2) Entscheidungsgründe
(3) Stellungnahmen der Literatur zum „Suhrkamp-Urteil“
hh) Stellungnahme zum Streitstand und Anmerkungen zum „Suhrkamp-Urteil“
II. Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
III. Zusammenfassung der Aspekte zur Errichtung einer Unterbeteiligungsgesellschaft
B. Rechtsverhältnisse in der Hauptgesellschaft und in der Unterbeteiligung
I. Rechtsverhältnisse in der Hauptgesellschaft
1. Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Hauptbeteiligten
a) Mitgliedschaftsrechte des Hauptgesellschafters
c) Wettbewerbsverbot und Treuepflichten in der Hauptgesellschaft
2. Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Unterbeteiligten
a) Mitgliedschaftsrechte in der Hauptgesellschaft
c) Wettbewerbsverbot und Treuepflicht
II. Rechtsverhältnisse in der Unterbeteiligungsgesellschaft
b) Zustimmungsrechte des Unterbeteiligten
aa) Gesetzliches Zustimmungsrecht
bb) Stimmbindungsvertrag und vertragliches Zustimmungsrecht
c) Entzug der Geschäftsführung
d) Vergütung
3. Kontroll- und Informationsrechte
a) Informationsrecht gegenüber der Hauptgesellschaft
b) Informationsrecht gegenüber der Hauptbeteiligung
aa) Eingeschränktes Informationsrecht analog § 233 HGB
bb) Weitergehendes Informationsrecht aus § 716 BGB
c) Ende des Informationsrechts
d) Vertragliches Informationsrecht
4. Gewinn- und Verlustbeteiligung
b) Ergebnisermittlung
aa) Ergebnis der Hauptbeteiligung
bb) Korrekturen für die Ermittlung des Ergebnisses bezüglich der Unterbeteiligung
cc) Stille Reserven aus der Zeit vor der Errichtung der Unterbeteiligung
c) Ergebnisverteilung
d) Entnahmerecht des Unterbeteiligten
5. Treuepflichten
a) Treuepflicht des Hauptbeteiligten
b) Treuepflicht des Unterbeteiligten
6. Wettbewerbsverbote
a) Wettbewerbsverbot für den Hauptbeteiligten
b) Wettbewerbsverbot für den Unterbeteiligten
7. Haftung der Unterbeteiligungsgesellschafter untereinander
a) Haftung des Hauptbeteiligten
b) Haftung des Unterbeteiligten
8. Kapitalveränderungen in der Hauptgesellschaft
III. Rechtsverhältnisse zwischen dem Unterbeteiligten und den Gesellschaftern der Hauptgesellschaft
IV. Zusammenfassung der Aspekte zu den Rechtsverhältnissen in der Hauptgesellschaft und in der Unterbeteiligungsgesellschaft
C. Übertragung der Unterbeteiligung
I. Übertragung des Unterbeteiligungsanteils
1. Grundlagen der Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a) Gleichzeitiger Aus- und Eintritt des Alt- beziehungsweise Neugesellschafters
b) Abtretung des Gesellschaftsanteils
c) Die Regelungen der § 717 1 BGB und § 719 I BGB
2. Anwendung dieser Grundsätze auf die Unterbeteiligung
a) § 717 1 BGB
b) § 717 2 BGB
II. Übertragung des Gesellschaftsanteils an der Hauptgesellschaft
III. Zusammenfassung der Aspekte zur Übertragung der Unterbeteiligung
D. Vollbeendigung der Unterbeteiligungsgesellschaft
I. Grundsätze der Vollbeendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
II. Auflösungsgründe einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Allgemeinen
III. Vollbeendigung einer Unterbeteiligung
1. Auflösung (§§ 723 ff. BGB)
a) Auflösungsgründe bei der Unterbeteiligungsgesellschaft
aa) Kündigung
(a) § 234 I HGB analog
(b) § 723 I 1 BGB
(2) Außerordentliche Kündigung
(3) Kündigung durch einen Gläubiger des Unterbeteiligten
bb) Tod eines Gesellschafters
(1) Tod des Hauptbeteiligten
(2) Tod des Unterbeteiligten
cc) Insolvenzen
(1) Insolvenz des Hauptgesellschafters
(a) Auseinandersetzungsanspruch des Unterbeteiligten
(b) § 236 II HGB analog
(c) Auswirkungen der Insolvenz des Hauptgesellschafters auf die Hauptgesellschaft
(d) Insolvenzanfechtung analog § 136 InsO
(2) Insolvenz des Unterbeteiligten
dd) Zweckerreichung und Zweckvereitelung
ee) Konfusion der Anteile des Haupt- und Unterbeteiligten
b) Keine Auflösungsgründe
aa) Umwandlungen
(1) Umwandlung der Unterbeteiligungsgesellschaft
(2) Umwandlung der Hauptgesellschaft
(a) Rechtsformwechsel
(b) Übertragende Umwandlungen
(3) Umwandlung der Hauptbeteiligung
bb) Insolvenz der Hauptgesellschaft
2. Auseinandersetzung der Unterbeteiligungsgesellschaft
a) Rechtsgrundlage für die Auseinandersetzung
b) Verwertung des Hauptgesellschaftsanteils
3. Bemessung des Auseinandersetzungsanspruchs
bb) Vertragliche Regelung
c) Erfüllung der Auseinandersetzungsforderung
d) Keine Nachschusspflichten
e) Abwicklung schwebender Geschäfte
IV. Zusammenfassung der Aspekte zur Vollbeendigung der Unterbeteiligungsgesellschaft
3. Teil: Unterbeteiligung als Gestaltungsmittel zur Unternehmensnachfolge in mittelständischen Familienunternehmen
A. Begriff des „Familienunternehmens“
B. Gestaltungsziele der Unternehmensnachfolge eines mittelständischen Familienunternehmens
C. Einsatz von Unterbeteiligungen in mittelständischen Familienunternehmen
I. Vorweggenommene Erbfolge zu Lebzeiten des Hauptbeteiligten
1. Einkommensumverteilung innerhalb der Familie
a) Einräumung der Unterbeteiligung
c) Befristung und Kündigung
d) Ausschluss der Verlustbeteiligung
e) Minderjährige Kinder
f) Sonderfall des Nachfolgers
2. Heranführung des Nachfolgers an das Unternehmen
a) Gestaltung der Unterbeteiligung
b) Positive Aspekte
c) Negative Aspekte
3. Unterbeteiligung als Vorstufe einer geplanten Übertragung eines Gesellschaftsanteils
4. Umgehung von Vinkulierungsklauseln und anderen Beschränkungen hinsichtlich des Gesellschaftsanteils
b) Erstreckung der Wirkung der Vinkulierungsklausel auf die Einräumung einer Unterbeteiligung
c) Ausschluss von mittelbaren Beteiligungen im Hauptgesellschaftsvertrag
d) Gestaltung der Unterbeteiligung
5. Geheimhaltung einer Beteiligung
6. Schenkweise Übertragung des Gesellschaftsanteils an den privilegierten Erben und schenkweise Einräumung der Unterbeteiligung an die nicht privilegierten Erben
a) Grundlagen und rechtliche Gestaltung
b) Verhältnis der Unterbeteiligungen untereinander
e) Tod des Hauptbeteiligten
f) Anrechnung der Schenkung auf den Erbteil
aa) Anrechnung der schenkweise eingeräumten Unterbeteiligungen auf den Erbteil der nicht privilegierten Erben
bb) Anrechnung der Schenkung der Gesellschaftsanteile auf den Erbteil des privilegierten Erben beziehungsweise Erbverzicht
cc) Anordnung des Erblassers
g) Vorteile
h) Nachteile
7. Schenkweise Übertragung des Gesellschaftsanteils an den privilegierten Erben unter der Auflage, den nicht privilegierten Erben schenkweise Unterbeteiligungen einzuräumen
a) Grundlagen der Schenkung unter Auflage
aa) Abgrenzung der Schenkung unter Auflage zu anderen Schenkungsarten
(1) Abgrenzung zur gemischten Schenkung
(2) Abgrenzung zur Zweck- und Wunschschenkung
bb) Anspruch auf Vollziehung der Auflage
b) Rechtliche Gestaltung
c) Form und Vertretung
d) Anrechnung auf den Erbteil
aa) Privilegierte Erbe
bb) Nicht privilegierte Erben
e) Vorteile
f) Nachteile
8. Erbverzicht der weichenden Erben gegen eine Unterbeteiligung als Abfindung
a) Grundlagen des Erbverzichts
b) Abfindung
aa) Gegenseitiger Vertrag
bb) Aufschiebend und auflösend bedingter Erbverzicht
c) Persönliche Anforderungen und Stellvertretung der Vertragspartner
e) Rechtsfolgen des Erbverzichts
f) Gestaltung der Unterbeteiligung
i) Steuerrechtliche Aspekte
9. Unterbeteiligung als Absicherung des künftigen Erblassers
c) Nachteile
10. Zusammenfassung der Fallgestaltungen der vorweggenommenen Erbfolge
1. Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen
a) Kapitalgesellschaftsanteile
b) Personengesellschaftsanteile
aa) Gesetzliche Regelungen zum Schicksal der Gesellschaften beim Tod eines Gesellschafters
(2) Offene Handelsgesellschaft
(3) Kommanditgesellschaft
(a) Tod des Komplementärs
(b) Tod des Kommanditisten
bb) Abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag
(1) Fortsetzungsklausel
(a) Inhalt und Rechtsfolgen der Fortsetzungsklausel
(b) Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Nachfolge in Zusammenhang mit einer Unterbeteiligung
(2) Nachfolgeklauseln
(aa) Inhalt und Rechtsfolgen der einfachen Nachfolgeklausel
(bb) Auswirkungen auf die Gestaltung der Nachfolge mit Hilfe einer Unterbeteiligung
(aa) Inhalt und Rechtsfolgen der qualifizierten Nachfolgeklausel
(bb) Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Nachfolge in Zusammenhang mit einer Unterbeteiligung
(3) Eintrittsklausel
(a) Inhalt und Rechtsfolgen der Eintrittsklausel
2. Einsetzung des Unternehmensnachfolgers zum Alleinerben verbunden mit Zuwendungen von Unterbeteiligungen im Wege des Vermächtnisses
a) Unterbeteiligungsvermächtnis
aa) Grundlagen des Vermächtnisses
bb) Inhalt des Unterbeteiligungsvermächtnisses
(1) Umfang der Unterbeteiligungen
(2) Verhältnis von Vermächtnis und Pflichtteilsanspruch
(3) Pflichtteilsverzicht
b) Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Vererblichkeit von Personengesellschaftsanteilen
c) Kritik an dieser Gestaltung
3. Unterbeteiligung als Auflage
4. Einsetzung von Miterben mit gleichzeitiger Teilungsanordnung
a) Grundlagen zur Teilungsanordnung
b) Abgrenzung zum Vorausvermächtnis
c) Inhalt der Teilungsanordnung
d) Auswahl des Nachfolgers nach billigem Ermessen
e) Kombination der Teilungsanordnung mit einem Vorausvermächtnis
f) Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Vererblichkeit von Personengesellschaftsanteilen
5. Einfluss des ehelichen Güterrechts
aa) Zugewinngemeinschaft
bb) Gütertrennung
cc) Gütergemeinschaft
a) Auswahl des Güterstandes bei Unternehmern
b) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
bb) Einfluss des jeweiligen Güterstandes auf das gesetzliche Erbrecht
(1) Gütertrennung
(2) Gütergemeinschaft
(3) Zugewinngemeinschaft
c) Ehevertrag
6. Zusammenfassung der Aspekte zur gewillkürten Erbfolge
III. Steuerrechtliche Aspekte
a) Einkünfte des Hauptbeteiligten
b) Einkünfte des Unterbeteiligten
aa) Typische Unterbeteiligung
(1) Sparer-Pauschbetrag und Geltendmachung von Verlusten
(2) Steuertarif
(3) Grundfreibetrag
(4) Individueller Steuertarif
(5) Rückzahlung der Einlage
bb) Atypische Unterbeteiligung
(1) Unternehmerrisiko
(2) Unternehmerinitiative
(3) Mitunternehmerschaft an der Hauptbeteiligung oder an der Hauptgesellschaft?
(a) Mitunternehmer des Betriebes der Hauptgesellschaft
(b) Mitunternehmerschaft an der Unterbeteiligungs- und der Hauptgesellschaft
(c) Entbehrlichkeit einer Stellungnahme
c) Besonderheiten der steuerlichen Anerkennung im Familienverband
aa) Angehörige
bb) Zivilrechtliche Wirksamkeit des Unterbeteiligungsvertrages
(1) Vertretungsprobleme
(2) Formvorschriften
cc) Tatsächliche Durchführung des Unterbeteiligungsvertrages
dd) Fremdvergleich bei der unentgeltlichen Einräumung der Unterbeteiligung
ee) Anerkennung der Höhe der Gewinnverteilung
ff) § 12 EStG als Grenze für die steuerliche Anerkennung
gg) Versagung der Anerkennung und Folgen einer unangemessenen Gewinnverteilung
a) Schenkungsteuer
(1) Bemessungsgrundlage
(2) Steuerbefreiung
(3) Verfassungswidrigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
cc) Schenkungsteuerfreibetrag
dd) Steuertarif
b) Erbschaftsteuer
3. Zusammenfassung der steuerrechtlichen Aspekte
4. Teil: Ergebnis und Thesen

References: § 15
 § 311
 § 518
 BGH 
 § 233
 § 716
 § 717
 § 719
 § 717
 § 717
 § 234
 § 723
 § 236
 § 136
 § 12