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Timestamp: 2017-02-20 02:43:36+00:00

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§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundGWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz§§ 54 - 96, Dritter Teil - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§§ 54 - 80, Erster Abschnitt - Verwaltungssachen§§ 74 - 76, III. - Rechtsbeschwerde
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist§ 77 GWB, Beteiligtenfähigkeit§ 78 GWB, Kostentragung und -festsetzung§ 78a GWB, Elektronische Dokumentenübermittlung§ 79 GWB, Rechtsverordnungen§ 80 GWB, Gebührenpflichtige Handlungen§ 81 GWB, Bußgeldvorschriften§ 81a GWB, Auskunftspflichten§ 82 GWB, Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen...§ 82a GWB, Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 83 GWB, Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren§ 84 GWB, Rechtsbeschwerde zum BGH§ 85 GWB, Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 86 GWB, Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung§ 86a GWB, Vollstreckung§ 87 GWB, Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 88 GWB, Klageverbindung§ 89 GWB, Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 89a GWB, Streitwertanpassung§ 90 GWB, Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 75 GWB, Nichtzulassungsbeschwerde
§ 75 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtErster Abschnitt – Verwaltungssachen → III. – RechtsbeschwerdeTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.(2) 1Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. 2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. 2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.(4) 1Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 64 Absatz 1 und 2, § 66 Absatz 3, 4 Nummer 1 und Absatz 5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nummer 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. 2Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.(5) 1Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. 2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 94 GWB, Kartellsenat beim BGHUrteileBGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Verhältnis der Fusionskontrollvorschriften zu § 69 SGB VBGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10 - Herleitung einer eigenen materiellen Beschwer des Beigeladenen infolge einer wettbewerblichen Betroffenheit seiner MitgliederBGH, 08.06.2010 - KVZ 46/09 - Zulässigkeit des Aufrufs zum Boykott der von Milchviehhaltern belieferten Molkereien i.R.e. MilchpreisoffensiveBGH, 07.06.2016 - KVZ 53/15 - Eigenhändige Unterzeichnung des Schriftsatzes von einem Rechtsanwalt in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren; Verwendung von Vertragsklauseln bei Vermietung…BGH, 15.12.2015 - KVZ 45/15 - Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde; Untersagung eines angemeldeten…BGH, 02.02.2010 - KVZ 16/09 - Beschwerde gegen auflösende Bedingungen und ein Rückkaufverbot i.R.e. Zusammenschlussvorhabens; Überprüfung der Entscheidung einer Kartellbehörde in einem…BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08 - Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Schlüssige Darlegung der geltend gemachten…BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12 - Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Rahmen der RechtsbeschwerdeBGH, 09.07.2013 - KVR 56/12 - Berechtigtes Interesse der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker an der Klärung der Rechtmäßigkeit einer erledigten Verfügung des Bundeskartellamtes
§ 74 GWB, Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe§ 76 GWB, Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

References: § 75

§ 75

§ 75
 § 64
 § 66
 § 69
 Art. 81

§ 74