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Timestamp: 2018-02-19 06:14:35+00:00

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Umschulung eines Vermessungstechnikers zum Lebens- und Sozialberater - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.08.2007, RV/0368-L/07
Umschulung eines Vermessungstechnikers zum Lebens- und Sozialberater
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers,vom 7. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 und 2005 entschieden:
Die Bescheide betreffend die Einkommensteuer 2004 und 2005 ergehen vorläufig gemäß § 200 Abs. 1 BAO.
Der Berufungswerber wurde mit Bescheid datiert vom 3. April 2006 entsprechend seiner elektronisch am 19. Februar 2006 abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer 2004 veranlagt. Darin waren als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit € 677,00 als Reisekosten und € 1.127,50 als Aus- und Fortbildungskosten angegeben.
Gleiches gilt für das Veranlagungsjahr 2005 auch hier hat der Berufungswerber mit der am 19. Februar 2006 elektronisch abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung € 1.498,00 an Reisekosten und € 2.352,00 als Aus- und Fortbildungskosten als Werbungskosten geltend gemacht und wurde er ebenfalls mit Bescheid datiert vom 3. April antragsgemäß zur Einkommensteuer 2005 veranlagt.
Aufgrund einer elektronischen Zufallsauswahl wurde der Berufungswerber mit dem Ersuchen um Ergänzung datiert vom 6. März 2006 ersucht für eine nachprüfende Kontrolle sämtliche Belege und Rechnungen für seine beantragten Aufwendungen und die erhaltenen Ersätze nachzureichen.
Dazu legte der Berufungswerber eine händisch verfasste Aufstellung der übermittelten Belege vor. Aus dieser ist unter anderem ersichtlich, dass er für die Berufsausbildung als Lebens- und Sozialberater im Jahr 2004 die € 1000,00 und € 127,50 als Kursgebühren sowie für 15 mal 120 km nach A und zwei mal 40 km nach B als Kilometergelder sowie für 15 Tage Diäten von insgesamt € 396,00 als Werbungskosten geltend gemacht hat.
Hinsichtlich des Jahres 2005 beschrieb der Berufungswerber € 2000,00 für den Besuch des zweiten und dritten Ausbildungssemesters zum Lebens- und Sozialberater € 2000,00 und für weitere Seminare € 186,39 sowie € 165,70 ausgegeben zu haben. Dafür seien ihm Reisekosten für 33 mal 120 km, zwei mal 70 km und 2 mal 30 km als Kilometergeld in Höhe von € 1.498,00 entstanden. An Diäten würden ihm für 15 Tage € 396,00 als Werbungskosten zustehen.
Mit den gemäß § 299 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) erlassen Bescheiden datiert vom 9. Februar 2007 wurden die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide des Berufungswerbers für die Jahre 2004 und 2005 mit der Begründung aufgehoben, dass die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweise.
In den mit dem gleichen Datum ausgefertigten neuen Sachbescheiden für die Einkommensteuer 2004 und 2005 blieben die oben beschriebenen für Reise- und Aus- beziehungsweise Fortbildung beantragten Werbungskosten unberücksichtigt. Dies wurde damit begründet, dass bei Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien oder welche grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen würden, nicht abzugsfähig seien, und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden könnten oder von Nutzen seien. Die Ausbildungskosten zum Lebens- und Sozialberater könnten daher nicht anerkannt werden.
Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung vom 6. März 2007, in welcher begehrt wird, die vom Berufungswerber in den Abgabenerklärungen angegeben oben beschriebenen Beträge als Werbungskosten für Umschulung zum Lebens- und Sozialberater anzuerkennen.
Dazu zitiert der Berufungswerber aus den LStR (Lohnsteuerrichtlinien 2000; eine unverbindliche Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Finanzen) und dazu vor, dass bei ihm eine derart umfassende Umschulungsmaßnahme vorliege, die ihm den Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen würde, die nicht mit der bisherigen Tätigkeit verwandt sei. Die Ausbildung dauere vier Jahre richte sich nach einem fixen Lehrplan und werde bei einer vom allgemeinen Fachverband des Gewerbes genehmigten Ausbildungseinrichtung abgeschlossen. Die dort erworbenen Zeugnisse würden ausreichen, um eine Gewerbeberechtigung als Lebens- und Sozialberater zu erlangen. Der Berufungswerber sei derzeit als Vermessungstechniker tätig. Sein Dienstgeber werde in den nächsten Jahren in Pension gehen und sei eine Betriebsschließung möglich. Schon allein deshalb liege eine berufliche Neuorientierung für den Berufungswerber nahe. Die Tätigkeit als Lebens- und Sozialberater sei außerdem seinen persönlichen Umständen wesentlich besser angepasst. Weil sein erster Kind wegen einer von Geburt an bestehenden schweren Krankheit im Alter von drei Jahren verstorben sei und sein zweites Kind entgegen der Prognosen der Ärzte ebenfalls von Geburt an Tag und Nacht pflegebedürftig sei, habe er gute Voraussetzungen den angestrebten Beruf zu verstehen und auszuüben. Eine selbständige Arbeit könne auch helfen, die Arbeitszeit des Berufungswerbers besser einzuteilen und seiner Lebensgefährtin und seinen Schwiegereltern bei der fast nicht zumutbaren Belastung durch die Betreuung des Sohnes des Berufungswerbers beizustehen. Dass er durch die angestrebte neue Tätigkeit einen Großteil seines Lebensunterhaltes werde verdienen können, schließe er aus der bekannten Tatsache, dass der Bedarf an psychologischer Beratung von Menschen mit Persönlichkeits-, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Berufsproblemen immer weiter ansteige. Diese Ausbildung habe nichts mit seinem bisherigen Beruf zu tun. Es handle sich um eine Umschulung, die auf die Ausübung eines anderen Berufes abziele.
Beigelegt war eine Beschreibung des Ausbildungsweges zum Lebens- und Sozialberater sowie ein Ausdruck der Lebens- und Sozialberatungs- Verordnung (BGBl. II Nr. 140/2003)
Der Berufungswerber urgierte die Erledigung seiner Berufung am 4. Mai und 3. August 2007 telefonisch und erklärt noch, dass auch sein zweites Kind mittlerweile verstorben sei. Zur Pflege seiner Kinder habe er die wöchentliche Arbeitszeit auf 36 Stunden in der Woche reduziert und nur vier Tage in der Woche als Vermessungstechniker gearbeitet. Diese Regelung wolle er beibehalten, um sich auf seinen neuen Beruf als Lebens- und Sozialberater vorbereiten zu können und um diesen dann auch haupt- oder nebenberuflich ausüben zu können. Er habe bisher etwa € 10.000,00 in die Ausbildung investiert und wolle auch entsprechende Einkünfte erzielen.
Ob man diese Bestimmung nun im Sinne des kausalen oder finalen Werbungskostenbegriffes versteht, hat wohl eine Auswirkung darauf, ob man die Grenze für die Absetzbarkeit solcher Aufwendungen und Ausgaben im § 20 EStG 1988 als deklarativ oder konstitutiv begreift. Jedenfalls sieht § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 im Sinne einer Gleichbehandlung derjenigen ohne Privatleben, welches in irgendeiner Weise das berufliche berührt, mit denjenigen, welche beides miteinander verbinden können, vor, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig sind. Dabei besteht insofern ein einheitliches Abzugsverbot als sich private und berufliche Veranlassung nicht trennen lassen (vergleiche etwa unter Hinweis auf die Vorjudikatur VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011). Bei der Unterscheidung zwischen beruflicher Veranlassung und Lebensführung ist dabei nach der ständigen Judikatur eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden (siehe auch VwGH 29.4.2004, 2000/13/0156 und dort zitierte Vorjudikatur: "Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss.")
Diese Grenze gilt auch dort, wo im § 16 Abs. 1 EStG 1988Werbungskosten einzeln angeführt werden, wie etwa dem § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung BGBl. I Nr. 180/2004 ("Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen."). Nichts ändert diese Regelung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 jedoch an der notwendigen Abgrenzung der beruflichen beziehungsweise betrieblichen Aus- oder Fortbildung zur der privaten Lebensführung zuzuordnenden Wissensvermittlung, welche auf Persönlichkeitsbildung abzielt.
Dem Abgrenzungskriterium der Notwendigkeit eines Aufwandes ist dann keine entscheidende Bedeutung beizumessen, wenn ein Aufwand seiner Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lässt."
Lebens- und Sozialberatung ist die bewusste und geplante psychologische Beratung und Begleitung von Menschen jeden Lebensalters unabhängig von einer Berufszugehörigkeit in den verschiedenen Problem- und Entscheidungssituationen im Zusammenhang mit Persönlichkeitsproblemen, Ehe- und Familienproblemen, Erziehungsproblemen, Berufsproblemen und sexuellen Problemen mit Ausnahme der Psychotherapie. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater befähigt zur Erlangung der Konzession zur Ausübung des Gewerbes der Lebens- und Sozialberatung.
Wie der Lebens- und Sozialberaterbefähigungsnachweisverordnung entnommen werden kann, umfasst die erforderlichen Ausbildung ein breites Spektrum an Lehrgangsinhalten wie Einführung in die Lebens- und Sozialberatung, Gruppenselbsterfahrung, Grundlagen für die Beratung in den angrenzenden sozialwissenschaftlichen, psychologischen, psychotherapeutischen, pädagogischen und medizinischen Fachbereichen, Krisenintervention, Rechtsfragen, Berufsrecht und betriebswirtschaftliche Grundlagen.
Die Teilnahme an einem derartigen Lehrgang ist aufgrund des weiten Spektrums der Ausbildungsinhalte und der Erlangung der Befähigung der Gewerbeberichtigung als Ausbildungsmaßnahme zur Erlernung eines Berufes zu werten. Die Lebens- und Sozialberatung stellt damit eine eigene Berufssparte dar, welche unterschiedliche Beratungstätigkeiten abdeckt, wie Persönlichkeitsberatung, Beziehungs- und Sexualberatung, Ehe-, Familien- und Erziehungsberatung, Konfliktberatung, Bildungs- und Berufsberatung, Coaching, Supervision, Kommunikationstraining et cetera. Diese Ausbildung dient daher in erster Linie dem Erwerb der Berechtigung zur Ausübung eines selbstständigen Berufes, unabhängig davon, ob dies im konkreten Einzelfall angestrebt wird.
Der Unabhängige Finanzsenat hat in mehreren Erkenntnissen sich bereits mit der Frage auseinandergesetzt bei welchen Berufen sich der Besuch von Lehrveranstaltungen zum Lebens- und Sozialberater um berufliche Fortbildung im genannten Sinn handeln kann und diese Eigenschaft jeweils abgelehnt (siehe etwa Bankangestellte, RV/0469-W/07; Versicherungsangestellter, RV/1506-W/03; Abteilungsleiterin des Paketversandes, RV/0103-W/04; Bankangestellte, RV/0033-W/04; Beamter des Bundesheeres, RV/1031-W/03; Kindergärtnerin, RV/3979-W/02; Versicherungsangestellte, RV/1506-W/03), da es sich bei diesen Kursen um keine berufsspezifische Fortbildung handle und das in diesen Kursen vermittelte Wissen von allgemeiner Natur und auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit anwendbar sei.
Wendet man diesen Gedanken auf die Situation des Berufungswerbers an, gelangt man zum Schluss, dass dies auch für einen Vermessungstechniker gilt, den die berufspezifische Fortbildung eines solchen liegt im Bereich der technischen, mathematischen und EDV-technischen Handhabung und allenfalls auch bei rechtlichen oder wirtschaftlichen Aspekten seines Berufes. Die Einordnung der vom Berufungswerber geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten für Fortbildung im Beruf des Vermessungstechnikers kommt daher nicht in Betracht.
Die Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn nach der Verkehrsauffassung ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Im Fall der Berufungswerbers können die Kenntnisse eines Sozial- und Lebensberaters zwar möglicherweise ein friktionsfreieres Arbeiten mit Kollegen und Klienten ermöglichen, dies gilt jedoch für jedes Berufsbild, dass Kontakt mit anderen Menschen beinhaltet, im übrigen kann keine Verwandtschaft mit dem Berufsbild des Vermessungstechnikers festgestellt werden.
Ist also diesen Gedanken und der Judikatur folgend klar, dass es sich beim Besuch der Seminare für das Erlernen der Fähigkeiten eines Lebens- und Sozialberaters in Hinblick auf § 20 Abs. 1 lit. a EStG 1988 und den bisherigen Beruf des Berufungswerbers als Vermessungstechniker um Kosten der privaten Lebensführung handelt, stellt sich die Frage, ob es sich als vorweggenommene Werbungskosten für eine umfassende Umschulungsmaßnahme zum Lebens- und Sozialberater im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 handeln könnte.
Es ist amtsbekannt, dass der vom Berufungswerber eingeschlagenen Weg des Besuches von Lehrveranstaltungen, wenn er bis zu seinem gedachten Ende fortgesetzt wird, zur Konzession zur Ausübung des Gewerbes der Lebens- und Sozialberatung führt.
Der vom Berufungswerber gewählte weg, ermöglicht aber allein die Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater und ist an sich nicht dazu gedacht, nur Teilgebiete davon für den persönlichen Nutzen zu erlernen. Für das Erreichen der oben genannten Gewerbeberechtigung ist dieser Ausbildungsweg notwendig.
Zieht man den vom Berufungswerber beschriebenen Lebensweg in Betracht, kann es sehr wohl mit der Realität übereinstimmen, dass der Berufungswerber besonders für die Beratung von Familien mit behinderten Kindern geeignet sein mag.
Es kann aber nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob der Berufungswerber bisher die Kurse zum Erlernen der Fähigkeiten des Lebens- und Sozialberaters besucht hat, um damit den Umgang mit seiner persönlichen Situation (zwei schwer behinderte Kinder und der psychische Druck, der sich daraus auf den Berufungswerber und seine nächste Umgebung ergibt) besser gestalten zu können, oder ob gerade aus seinem persönlichen Erleben der Wunsch erwachsen ist, einen neuen Beruf zu ergreifen.
Man kann daher zur Zeit nicht sagen, ob der Berufungswerber die bisher unvollständige Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater gewählt hat, damit ihm die dort gewonnen Kenntnisse im Privatleben nutzen oder ob er damit einen neuen Beruf ausüben will. Dabei ist zu bedenken, dass die bisherige berufliche Situation als Vermessungstechniker nicht nahe legt, dass es für den Berufungswerber in nächster Zeit keine Beschäftigungsmöglichkeit in dieser Branche (wenn auch vielleicht bei einem anderen Arbeitgeber) geben wird.
Diese Unsicherheit im Sachverhaltsbereich ergibt sich daraus, dass der Wunsch einen anderen Beruf auszuüben, eine subjektive Entscheidung ist, die sich um steuerlich anerkannt werden zu können, objektiv manifestieren muss. Reicht bei einem Beruf, welcher keine großflächigen Berührungspunkte mit dem Privatleben kennt, es dazu aus, die Ausbildung oder im Fall des Berufungswerbers die Umschulung zu beginnen, muss in jenen Fällen, wo der neue gewünschte Beruf in weiten Bereichen Fähigkeiten vermittelt, die jedermann in der Lebensführung zu Gute kommen, wie dies beim Lebens- und Sozialberater der Fall ist, das Ende der Ausbildung und das Aufnehmen der neuen beruflichen Tätigkeit hinzutreten, um die Aufwendungen für die Ausbildung oder Umschulung mit Sicherheit der beruflichen Sphäre zuordnen zu können.
Da der Berufungswerber jedoch bisher Zeit und auch ein erhebliches Maß an Geld in das Erlernen der Grundlagen für den Beruf des Lebens- und Sozialberaters investiert hat, spricht die Wahrscheinlichkeit eher dafür, dass der Berufungswerber die Mühen, die er bisher auf sich genommen hat, tatsächlich dazu einsetzen will, einen neuen Beruf zumindest neben seinem bisherigen Beruf auszuüben.
Zusammenfassend lässt sich daher sagen, dass der Berufungswerber zwar mit dem Besuchen der Seminare für das Erlernen des Berufes des Sozial- und Lebensberaters, die Möglichkeit einer umfassenden Umschulung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ergriffen hat, bisher aber noch unsicher aber wahrscheinlich ist, dass dies auf die tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielt, weswegen die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 gemäß § 200 BAO vorläufig zu erlassen sind und der Berufung insoweit stattgegeben wird.
Werbungskosten, Ausbildung, Fortbildung, umfassend, Umschulung, Beruf, neu, Lebensführung, Kosten
Findok-Nr: 29862.1, aufgenommen am: 10.08.2007 15:15:00, Dokument-ID: c2c45e03-87ca-4216-8c56-4d048b12597d, Segment-ID: 6868a642-702b-4594-b6b2-fc6c3a429e96

References: § 200
 § 299
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