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Timestamp: 2016-10-26 21:06:52+00:00

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I 514/02 (16.12.2003)
I 514/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Traub
D.________, 1989, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihre Eltern,
Die 1989 geborene D.________ leidet an einer angeborenen H�ftluxation links und Dysplasie rechts (Ziff. 183 GgV Anhang), an einer angeborenen Epilepsie (Ziff. 387 GgV Anhang) sowie an angeborenen zerebralen L�hmungen (Ziff. 390 GgV Anhang). Sie bezieht seit fr�hestem Kindesalter verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, darunter medizinische Massnahmen (zuletzt mit Verf�gung bzw. Mitteilung vom 3. Juli 1998/4. November 1999 mit Wirkung bis zu den Revisionsterminen 31. Juli 2003/31. August 2009) sowie ab dem 1. August 1995 Pflegebeitr�ge auf Grund einer Hilflosigkeit schweren Grades. Seit 1998 wird D.________ unter der Woche im Heilp�dagogischen Zentrum Z.________ betreut.
Am 25. M�rz 2001 beantragten die Eltern der Versicherten bei der IV-Stelle Schwyz die �bernahme einer h�henverstellbaren Badewanne mit eingebauter Hydromassage, eines Sitzliftes sowie eines Duschspritzschutzes. Diese Einrichtungen sollten nach den Vorstellungen der Eltern im Rahmen eines Anbaus zum bestehenden Wohnhaus realisiert werden. Die IV-Stelle gew�hrte einen Kostenbeitrag von Fr. 6'348.40, lehnte aber die Versorgung mit einem Duschspritzschutz ab (Verf�gung vom 5. Oktober 2001).
Die Eltern von D.________ erhoben als deren gesetzliche Vertreter Beschwerde gegen die Verf�gung vom 5. Oktober 2001. Lite pendente sprach die IV-Stelle der Versicherten "im Sinne der Austauschbefugnis" einen Kostenbeitrag zum Wohnhausanbau von Fr. 58'100.- zu (Verf�gung vom 27. M�rz 2002); dieser Betrag entspricht den veranschlagten Kosten f�r einen Deckenlift und die damit zusammenh�ngenden Umbauarbeiten im bestehenden Wohnhaus.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2002 insofern gut, als es feststellte, dass die Versicherte Anspruch auf einen Duschspritzschutz als Hilfsmittel habe; weiter wurde die Sache an die Verwaltung zur weiteren Abkl�rung und neuen Entscheidung dar�ber zur�ckgewiesen, ob ein therapeutischer Nutzen der Hydromassage nachweisbar sei und damit - im Sinne einer medizinischen Massnahme - ein Anspruch auf eine entsprechend ausgestattete Badewanne bestehe. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Die Eltern von D.________ f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihrer Tochter eine Hebewanne und der dazugeh�rige Patientenlift zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zugleich begehrt sie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit die Sache - betreffend Sprudelbad - zur weiteren Abkl�rung an sie zur�ckgewiesen und soweit der Duschspritzschutz als Hilfsmittel anerkannt wurde. W�hrenddem das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung.
1.1.1 Das kantonale Gericht hat einen Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Abgabe einer h�henverstellbaren Badewanne als Hilfsmittel verneint. Im Weitern stellte es fest, dass der Anspruch auf den dazugeh�rigen Patientenlift auf Grund eines Beitrages in entsprechender H�he an einen Ausbau des bestehenden Wohnhauses (Austauschbefugnis) dahingefallen sei. Demgegen�ber wies es die Sache zur Abkl�rung der Frage, ob Hydromassage vermittels eines Sprudelbades bei den gegebenen Behinderungen bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft entspreche und deshalb eine entsprechende Badewannenausstattung im Rahmen medizinischer Massnahmen zuzusprechen sei, an die Verwaltung zur�ck. Schliesslich hiess die Vorinstanz das Begehren um Abgabe eines Duschspritzschutzes gut.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt durch ihre Eltern, sie sei mit einer Hebewanne sowie mit einem Patientenlift zu versorgen. Die IV-Stelle wendet sich ihrerseits vernehmlassungsweise gegen die gutheissenden und r�ckweisenden Teile des angefochtenen Entscheides.
1.1.2 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). In der Verwaltungsverf�gung festgelegte - somit Teil des Anfechtungsgegenstandes bildende -, aber auf Grund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige - somit nicht zum Streitgegenstand z�hlende - Fragen pr�ft das Gericht nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BGE 122 V 244 Erw. 2a, 117 V 295 Erw. 2a; vgl. auch BGE 122 V 36 Erw. 2a).
1.1.3.1 Mit strittiger Verwaltungsverf�gung vom 5. Oktober 2001 war der Versicherten unter dem Rechtstitel eines Hilfsmittels ein Kostenbeitrag an eine "h�henverstellbare Badewanne mit passendem Sitzlift von Fr. 6'348.40" zugesprochen worden; ferner hatte die IV-Stelle festgestellt, dass "der Duschvorhang an der neu gebauten Dusche (...) nicht behinderungsbedingt notwendig" sei. Da der zugesprochene Betrag indes allein den Kosten eines Patientenhebers mit Traggurten entspricht, erhellt unter Heranzug der Begleitakten, dass die Verwaltung die Antr�ge auf Abgabe einer h�henverstellbaren und mit einer Hydromassage-Vorrichtung ausgestatteten Badewanne materiell abgelehnt hatte. Die beiden letztgenannten Punkte geh�ren daher im vorinstanzlichen wie auch im bundesgerichtlichen Prozess zum Anfechtungs- und Streitgegenstand. Das kantonale Gericht hat die Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r die Sprudelanlage in teilweiser Gutheissung der Beschwerde von weiteren medizinischen Abkl�rungen abh�ngig gemacht, weshalb es die Sache an die Verwaltung zur�ckwies. Aus der beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde geht nun nicht klar hervor, ob darin die Rechtsauffassung vertreten wird, dass der Anspruch direkt, also ohne weitere Abkl�rungen, zu bejahen sei. Die Fragen des Anfechtungswillens und der rechtsgen�glichen Antragstellung und Begr�ndung (Art. 108 Abs. 2 OG) m�gen aber offen bleiben, denn der geltend gemachte Anspruch steht jedenfalls im Sinne der zitierten Rechtsprechung in einem engen Sachzusammenhang zu den �brigen Prozessthemen und ist somit h�chstrichterlich �berpr�fbar. Fraglich ist ferner, ob die Beschwerdef�hrerin hinsichtlich des beanspruchten Patientenliftes �berhaupt materiell beschwert ist, nachdem ihr unter diesem Titel bereits in der strittigen Verwaltungsverf�gung vom 5. Oktober 2001 sowie im lite pendente ergangenen Verwaltungsakt vom 27. M�rz 2002 Betr�ge zugesprochen worden waren; die Sachurteilsvoraussetzung der materiellen Beschwer besagt, dass die betreffende Partei im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Rechtsbegehren nicht oder nur teilweise durchgedrungen und deshalb an einer Ab�nderung des angefochtenen Entscheids interessiert sein muss (SVR 2002 IV Nr. 40 S. 125 f. Erw. 2; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 150 und 155; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 195 Rz. 541). Wie die folgenden Erw�gungen zeigen werden, beziehen sich alle die erw�hnten Begehren auf einen Leistungskomplex, dessen Einzelteile sich gegenseitig bedingen und daher nicht jeweils isoliert betrachtet werden k�nnen; daher ist auch der (erneut) beanspruchte Patientenlift in eine Gesamtbeurteilung einzubeziehen.
1.1.3.2 Die IV-Stelle wendet sich schliesslich vernehmlassungsweise gegen den vom kantonalen Gericht bejahten Anspruch auf Abgabe eines Duschspritzschutzes als Hilfsmittel. Da sich der beschwerdegegnerische Antrag innerhalb des Streitgegenstandes (dazu BGE 125 V 413) bewegt, liegt diesbez�glich keine - unzul�ssige (vgl. BGE 124 V 155 Erw. 1) - Anschlussbeschwerde vor, so dass darauf ohne weiteres einzutreten ist.
1.2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und die Rechtsprechung �ber den Anspruch auf Abgabe von Hilfsmitteln f�r grundlegende Lebensverrichtungen in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung und �ber die Kostenbeteiligung mit Bezug auf Gegenst�nde, die auch ohne Invalidit�t angeschafft werden m�ssen (Art. 21 Abs. 2 und 3 IVG, Art. 2 Abs. 1 und 4 HVI; vgl. auch Art. 21 Abs. 4 IVG und Art. 14 IVV), �ber die Charakteristik von Hilfsmitteln als Gegenst�nde, deren Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen K�rpers ersetzt (BGE 115 V 194 Erw. 2c), sowie �ber die Voraussetzungen der Gew�hrung medizinischer Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 8 Abs. 2 und 13 IVG, Art. 2 Abs. 3 GgV) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
1.2.2 Zum heutigen Zeitpunkt ist zu erg�nzen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu pr�fen ist zun�chst, ob die Vorinstanz die Angelegenheit zu Recht zur nach wissenschaftlichen Massst�ben vorzunehmenden Abkl�rung der therapeutischen Wirksamkeit einer als Sprudelbad ausgestatteten Badewanne (medizinische Massnahme) an die IV-Stelle zur�ckgewiesen hat (Erw. 2.1) und ob eine h�henverstellbare Spezialwanne gemessen an ihrem Nutzen als einfache und zweckm�ssige Hilfsmittelversorgung gelten kann (Erw. 2.2).
2.1.1 Anders als im Anwendungsbereich des Art. 12 IVG, wo die Gew�hrung medizinischer Massnahmen zur Behandlung des Leidens an sich ausgeschlossen ist, kommt im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen jede �rztliche oder �rztlich verantwortete medizinisch-therapeutische Vorkehr zur Besserung oder Erhaltung des Gesundheitszustandes in Frage (Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 101). Medizinische Massnahmen auf Grund von Geburtsgebrechen schliessen auch den Anspruch auf die erforderlichen Behandlungsger�te mit ein, wenn sie zu deren Durchf�hrung notwendig sind, mithin in einem engen, unmittelbaren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung �bernommenen medizinischen Vorkehr stehen. Dies gilt beispielsweise f�r die Abgabe von Spezialwindeln bei stuhl- oder harninkontinenten Versicherten (SVR 1996 IV Nr. 91 S. 273; nicht ver�ffentlichtes Urteil D. vom 10. November 1993, I 91/92; vgl. auch ZAK 1985 S. 320 sowie das unver�ffentlichte Urteil A. vom 25. Januar 1993, I 274/92; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 102).
2.1.2.1 W�hrenddem nach Auffassung der behandelnden �rztin eine "ununterbrochene" (recte wohl: t�gliche) Behandlung im Sprudelbad die F�rderung der taktil-kin�sthetischen Wahrnehmung und eine Verminderung der Spastizit�t bewirke (Schreiben der Frau Dr. H.________ vom 27. M�rz 2002; ein therapeutischer Erfolg wird auch im Bericht des Heilp�dagogischen Zentrums Z.________ vom 13. M�rz 2002 ausgewiesen), negiert der IV-Arzt die wissenschaftliche Nachweisbarkeit eines solchen Zusammenhanges (handschriftliche Aktennotiz vom 16. April 2002). Das kantonale Gericht hat angesichts dieser divergierenden Meinungen zu Recht erkannt, dass auf Grund der Akten keine abschliessende Aussage �ber die wissenschaftlich begr�ndete Eignung der Unterwassermassage zur Behandlung der Folgen der hier zur Diskussion stehenden Geburtsgebrechen m�glich ist. Insbesondere ist die ablehnende Stellungnahme des IV-Arztes �beraus knapp ausgefallen und auch nicht ansatzweise begr�ndet bzw. belegt. Der angefochtene Entscheid h�lt somit stand, soweit in ihm die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird. Die Beschwerdegegnerin bringt im �brigen nichts vor, was ihren Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei in diesem Punkt aufzuheben, zu st�tzen verm�chte.
2.1.2.2 Hinsichtlich der zus�tzlichen Erfordernisse des Art. 2 Abs. 3 GgV bleibt Folgendes festzuhalten: Ist die Frage der grunds�tzlichen fachmedizinischen Indikation nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft zu bejahen, so ergibt sich daraus nicht ohne weiteres auch die Zweckm�ssigkeit der fraglichen Installation. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Verh�ltnism�ssigkeit der Leistungsgew�hrung nur gegeben ist, wenn feststeht, dass der betreffende therapeutische Effekt nicht auch mit andern Mitteln herbeigef�hrt werden kann. Ebenfalls abzukl�ren bleibt unter diesem Aspekt, ob eine l�ckenlose, das heisst t�gliche Durchf�hrung einer Hydromassage im Sprudelbad (das heisst auch am Wochenende und zu anderen schulfreien Zeiten) erforderlich erscheint, wie es im Bericht der Frau Dr. H.________ vom 27. M�rz 2002 anget�nt wird, oder aber ob die w�hrend der Schulzeiten gew�hrleistete Therapie ausreicht. Der vom kantonalen Gericht umrissene Fragenkatalog ist auch in dieser Hinsicht entscheidwesentlich.
2.1.3 Nach der Rechtsprechung wird mit der Ausrichtung eines Pflegebeitrages f�r hilflose Minderj�hrige nach Art. 20 IVG in gewissem Umfang auch die Versorgung mit Behelfen abgegolten, welche von der Invalidenversicherung nicht unter dem Titel des Hilfsmittels abgegeben werden k�nnen (SVR 1996 IV Nr. 91 S. 275 Erw. 4 mit Hinweis). Daraus l�sst sich jedoch vorliegend nichts zuungunsten der Beschwerdef�hrerin ableiten; entscheidend ist, ob die Versicherte neben dem Anspruch auf Pflegebeitr�ge wegen schwerer Hilflosigkeit auch einen solchen auf medizinische Eingliederungsmassnahmen hat. Ein solcher Anspruch besteht, falls die n�heren Abkl�rungen ergeben sollten, dass eine mit dem beantragten Sprudelbad zu bewerkstelligende Hydromassage f�r die Behandlung des Geburtsgebrechens nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstrebt (Art. 2 Abs. 3 GgV).
2.2.1 Gem�ss Liste der Hilfsmittel (Ziff. 14.01 HVI Anhang) besteht ein Anspruch auf Abgabe von WC-Dusch- und -Trockenanlagen sowie von Zus�tzen zu bestehenden Sanit�reinrichtungen, sofern Versicherte ohne einen solchen Behelf nicht zur Durchf�hrung der betreffenden K�rperhygiene f�hig sind. Streitig ist, ob eine h�henverstellbare Spezialbadewanne, die zudem eine gr�ssere Tiefe aufweist als Normbadewannen, einer einfachen und zweckm�ssigen Hilfsmittelversorgung entspricht (Art. 2 Abs. 4 HVI).
2.2.2 Die Eltern der Beschwerdef�hrerin machen geltend, auf Grund des Platzbedarfes des Badewannenliftes in abgesenktem Zustand sei die verbleibende Wasserh�he in einer Normbadewanne nicht mehr ausreichend, um die Therapie sachgerecht auszuf�hren. Zudem sei es f�r die betreuende Person nicht m�glich, mit einer herk�mmlichen Wanne ergonomisch zu arbeiten. Verwaltung und Vorinstanz vertreten den Rechtsstandpunkt, die beantragte Ausf�hrung entspreche nicht einem einfachen und zweckm�ssigen Standard. Damit �bernahmen sie die Beurteilung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f�r Hilfsmittelberatung f�r Behinderte (SAHB), wonach "zur Durchf�hrung der K�rperhygiene keine h�henverstellbare Badewanne mit Hydromassage erforderlich" sei; der Einsatz eines Patientenhebers erfordere lediglich, dass die zu installierende Standardwanne "unterfahren" werden k�nne (Schreiben vom 7. September 2001). Die mit der H�henverstellbarkeit einhergehende Erleichterung der Arbeit f�r die Betreuungsperson verm�ge nichts daran zu �ndern. �berdies ergebe sich aus der Stellungnahme der SAHB, dass h�henverstellbare Badewannen nicht zum landesweiten Standard der Hilfsmittelversorgung geh�rten; mit Blick auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit w�re es demnach problematisch, wenn im Einzelfall von der ablehnenden Empfehlung abgewichen w�rde.
2.2.3 Die in der Verf�gung vom 5. Oktober 2001 angef�hrte Zweckbezeichnung des Kostenbeitrages von Fr. 6'348.40 "an die h�henverstellbare Badewanne mit passendem Sitzlift" ist insofern missverst�ndlich, als diese Summe, welche vom bereits erw�hnten Schreiben der SAHB vom 7. September 2001 �bernommen wurde, allein den Kosten f�r einen Patientenheber mit zwei Traggurten entspricht.
Im Hinblick auf die Frage des Anspruches auf Abgabe einer h�henverstellbaren Badewanne mit einer �ber der Norm liegenden Tiefe ist vorweg darauf hinzuweisen, dass das Argument der gleichm�ssigen Rechtsanwendung nur dort wirksam ist, wo sich die entsprechende Praxis an den Rahmen von Gesetz und Verordnung h�lt. Erwiese sich indes die anbegehrte Installation als einfach und zweckm�ssig im Sinne von Art. 2 Abs. 4 HVI, so w�re dem Antrag stattzugeben; dies ungeachtet einer bisher abweichenden Verwaltungspraxis. In der Sache selbst ist indes festzustellen, dass aufgrund des Berichts der zust�ndigen Fachbeh�rde (dem SAHB) vom 7. September 2001, der in Kenntnis der massgebenden Einzelfallumst�nde erstattet wurde, davon auszugehen ist, dass den Problemen der Zumutbarkeit f�r die betreuende Person mit einer Standardwanne, die so montiert ist, dass sie unterfahren werden kann, hinreichend Rechnung getragen wird. Der Leistungsgegenstand in der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangten Ausf�hrung ist nicht mehr einfach und zweckm�ssig.
2.3 Hinsichtlich des vorinstanzlich bejahten Anspruches auf einen Duschspritzschutz kann auf die zutreffende Begr�ndung des kantonalen Gerichts verwiesen werden. Die IV-Stelle setzt sich in ihrer Vernehmlassung nicht mit der massgebenden Erw�gung auseinander, es handle sich bei dem Duschspritzschutz nicht um einen blossen Duschvorhang, der ohnehin anzuschaffen w�re, sondern um ein erforderliches Hilfsmittel bei der Sicherstellung der K�rperhygiene. Es bleibt daher beim Anspruch auf Abgabe eines Duschspritzschutzes.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin l�sst im Weitern den Anspruch auf einen "Sitzlifter" geltend machen, mit welchem sie in die Badewanne gehoben werden kann. Badelifte, die den Einstieg in die Badewanne erm�glichen, fallen unter Ziff. 14.01 HVI Anhang (vgl. Erw. 2.2.1 hievor); dies gilt nach der Verwaltungspraxis auch dann, wenn die betroffene Person nur unwesentlich zur eigenen K�rperhygiene beitragen kann und der Badelift vorwiegend zur Erleichterung der Hilfe von Drittpersonen dient (Ziff. 14.01.2 KHMI).
3.2 Mit hier strittiger Verf�gung vom 5. Oktober 2001 hat die IV-Stelle der Versicherten einen Kostenbeitrag von Fr. 6'348.40 "an die h�henverstellbare Badewanne mit passendem Sitzlift" gew�hrt. Dieser Betrag entspricht allein den Kosten f�r einen Patientenheber mit Traggurten; die Verwaltung lehnt die Versorgung mit einer Spezialbadewanne (sowohl hinsichtlich H�henverstellbarkeit wie auch hinsichtlich Hydromassage-Funktion) ab. Urspr�nglich war zudem auf Grund der prek�ren Platzverh�ltnisse der Einbau eines Deckenlifts vorgesehen (zu den einschl�gigen Voraussetzungen vgl. KHMI Ziff. 14.01.3), denn das Zimmer der Versicherten war zu eng, um neben dem Bett den Rollstuhl wenden zu k�nnen. Das bestehende Badezimmer/WC erwies sich ebenfalls als zu klein, zumal auch hier der Rollstuhl kaum zu plazieren war (Schreiben der Bauberatung f�r behindertengerechtes Bauen Kanton Schwyz vom 7. Dezember 2001). Die L�sung eines Deckenlifts im bestehenden Bau erwies sich aber als wenig zweckm�ssig. Die Eltern der Versicherten entschieden sich f�r einen Anbau an das bestehende Wohnhaus, umfassend ein Vorzimmer (Gang), ein ger�umigeres Zimmer f�r die behinderte Tochter, ein Zimmer f�r eine Betreuungsperson sowie ein Badezimmer. Durch diese bauliche Massnahme er�brigte sich die Installation eines Deckenliftes, da nunmehr gen�gend Man�vrierraum f�r den Rollstuhl entstand. Die Invalidenversicherung leistete in Aus�bung der Austauschbefugnis (BGE 127 V 123 f. Erw. 2; vgl. auch Art. 2 Abs. 5 HVI) an den Anbau einen Kostenbeitrag im Umfang der Kosten, die bei der Einrichtung einer Deckenliftanlage entstanden w�ren (Fr. 58'100.-).
3.3 Damit steht fest, dass mit der Ausrichtung von Beitr�gen �ber Fr. 6'348.40 (Kosten eines Patientenhebers im Badezimmer) und Fr. 58'100.- (Kosten�quivalent eines Deckenliftes vom Schlaf- ins Badezimmer) der Leistungsanspruch hinsichtlich eines Hebeliftes ersch�pft ist. Weitere Abgaben bzw. Kosten�bernahmen unter diesem Titel fallen daher nicht in Betracht, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sache, wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, insoweit zur weiteren Abkl�rung und neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen ist, als es der Einholung einer unabh�ngigen medizinischen Stellungnahme zur Frage bedarf, ob eine Hydromassage-Vorrichtung im beschwerdeweise geltend gemachten Sinn nach bew�hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt ist und �berdies den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm�ssiger Weise anstrebt (Erw. 2.1 hievor). Der Anspruch auf Abgabe einer h�henverstellbaren Spezialbadewanne ist hingegen mit Verwaltung und Vorinstanz zu verneinen (Erw. 2.2); Gleiches gilt hinsichtlich des �ber die bisher ausgerichteten Leistungen hinausreichenden Anspruchs auf einen Hebelift (Erw. 3).

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2