Source: http://www.sedi-distribution.de/cgi-bin/lshop.cgi?action=inline&wkid=2006c&ls=de&id=9&eix=1306350050
Timestamp: 2017-07-22 22:41:12+00:00

Document:
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Sedi GmbH und dessen Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren durch Sedi GmbH, die im Internet über die Web Seite www.sedi-deutschland.de präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).
(1) Soweit seitens des Verwenders ein Registrierungssystem bereitgestellt wird, gilt folgendes: Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen mit Sedi GmbH setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Seite www.sedi-deutschland.de mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Web Seite hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.
(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Seite www.sedi-deutschland.de keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Web Seite enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.
(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von Sedi GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Sedi GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote von Sedi GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch jederzeit widerrufen werden.
(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Seite www.sedi-deutschland.de stellen keine verbindlichen Angebote über Warenlieferungen seitens Sedi GmbH dar. (2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und Sedi GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Seite www.sedi-deutschland.de enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens Sedi GmbH zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail von Sedi GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung oder Bestellung angegebene Anschrift.
(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von Sedi GmbH beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Satz 1 gilt nicht, soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. Die Versandkosten beziehen sich auf die bestellte Ware und sind soweit nicht auf der Web Seite ausgewiesen vom Kunden zu erfragen. Sind Versandkosten weder ausgewiesen noch wurden solche ausdrücklich vereinbart, so gelten im Zweifel die regelmäßigen Versandkosten des Versanddienstleisters DHL zuzüglich eines Aufschlages für Verpackung von 3 Euro als vereinbart.(2) Von Sedi GmbH auf der Web Seite ggf. angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verwenders angemessen.
(1) Die auf der Web Seite www.sedi-deutschland.de ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer zuzüglich Transportkosten. (2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen wird sofort mit Bestellannahme seitens der Sedi GmbH fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder per Scheck zu erfolgen.
Die von Sedi GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Sedi GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum von Sedi GmbH. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, verbleibt das Eigentum an den Waren bei Sedi GmbH, bis sämtliche Verbindlichkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung beglichen worden sind. Im Falle der Übersicherung erfolgt eine automatische (antizipierte) Übereignung der gekauften Waren, beginnend mit der am Einzelpreis gemessenen günstigsten Ware, bis der dem Kaufpreis entsprechende Warenwert der gekauften Ware lediglich nur noch dem zu sichernden Interesse von Sedi GmbH entspricht.
(1) Sedi GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Seite http://www.sedi-deutschland.de wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie sondern dienen lediglich der Beschreibung.(2) Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.
(1) Vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 2 und/oder 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen. (2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit Sedi GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 9 Widerrufsrecht (für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Sedi GmbHIm Wiesental 17D 75031 EppingenDeutschland / GermanyFax.: 0049 (0) 7262 25999-97E-Mail: kontakt@sedi-deutschland.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 10 Schlussbestimmungen
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die zwischen Sedi GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. (2) Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Aurich ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Sedi GmbH. (3) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Anhang
Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren von Sedi GmbH
Sehr geehrter Kunde, sehr geehrte Kundin, soweit Sie beim Besuch auf der Homepage von Sedi GmbH oder dessen Präsens bei E-Bay Waren bestellen, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, weisen wir Sie auf Folgendes hin:
1. Die für den Vertragsabschluss über die Website von Sedi GmbH zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
2. Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Web Seite entnehmen.
3. Die Präsentation von Waren erfolgt ausschließlich zu Informationszwecken und stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen von Sedi GmbH dar. Verträge über Warenlieferungen zwischen Ihnen und Sedi GmbH kommen vielmehr erst durch E-Mail-Bestellung Ihrerseits über die in der Web Seite von Sedi GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens Sedi GmbH zu Stande. Im Falle des Vertragsabschlusses über die Plattform E-Bay gelten die dort niedergelegten AGB über Bieten&Kaufen. In jedem anderen Falle erfolgt die Annahmebestätigung durch E-Mail von Sedi GmbH an die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung oder Bestellung angegebene Anschrift.
4. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Web Seite von Sedi GmbH mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren.
5. Die ausgewiesenen Preise für Waren verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.
6. Der Kaufpreis für Warenlieferungen von Sedi GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens Sedi GmbH fällig. Die Zahlung hat nach Ihrer Wahl per Banküberweisung oder per Nachnahme zu erfolgen
7. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Verantwortlicher Betreiber gem. § 5 TMG
Sedi GmbH, Inhaber M. Schäfer
Sedi GmbHIm Wiesental 17D 75031 EppingenDeutschland / GermanyFax.: 0049 (0) 7262 25999-97E-Mail: kontakt@sedi-deutschland.deUSSt.-ID: DE 246583447Haftung für Inhalte
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Online-Händler gemäß Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Eine Entsorgung über den Hausmüll ist verboten. Sie können diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Pb, Cd oder Hg) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Falls Sie Ihre Batterien oder Akkus bei uns zurückgeben möchten, schicken Sie diese bitte an unsere Adresse:
Sedi GmbHIm Wiesental 17D 75031 EppingenDeutschland / GermanyFax.: 0049 (0) 7262 25999-97E-Mail: kontakt@sedi-deutschland.de
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Die Kontakdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

References: § 2
 § 2
 § 13
 § 8
 § 8
 § 8
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§ 9
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 10
 § 5