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Timestamp: 2019-03-25 10:11:36+00:00

Document:
Anlage 3 BWahlGV - (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
Anlage 3 BWahlGV (zu § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Satz 1)
Kreis .............................................................................................. ⃞ Allgemeiner Wahlbezirk
Land .............................................................................................. ⃞ Sonderwahlbezirk
An Stelle des(r) nicht erschienenen - ausgefallenen Mitglieds(er) des Wahlvorstandes ernannte der Wahlvorsteher den (die) folgenden anwesenden – herbeigerufenen – Wahlberechtigten zu(m) Mitglied(ern) des Wahlvorstandes und wies ihn (sie) auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin:
die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer waren und
nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe gesperrt waren.
Damit die Wähler unbeobachtet ihre Stimme abgeben konnten, war das Wahlgerät im Wahlraum in – einer – Wahlzelle – einem Nebenraum, der nur vom Wahlraum aus betretbar war und dessen Eingang vom Tisch des Wahlvorstandes aus überblickt werden konnte – aufgestellt .
Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk „Wahlschein“ oder den Buchstaben „W“ eintrug. Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlußbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung wurde von ihm abgezeichnet.
Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlußbescheinigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine.
Der Wahlvorstand wurde über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht unterrichtet.
Der Wahlvorstand wurde vom ......................................... unterrichtet, daß folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist (sind):(Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................
Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Funktionsstörungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden konnten,:........................................................................................................................................................................................................................................................................................................
und die um ............ Uhr dazu führten, daß auf Beschluß des Wahlvorstandes zur Wahl mit demWahlgerät-Typ ................. Fabrik-Nr. .................. übergegangen werden mußte.
Die Feststellungen nach Nr. 2.2 wurden wiederholt.Während der Wahlhandlung traten an dem Wahlgerät folgende Funktionsstörungen auf, die um ................................... Uhr dazu führten, daß zur Urnenwahl übergegangen werden mußte::........................................................................................................................................................................................................................................................................................................
Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren – abgesehen von den in Abschnitt 2.8 genannten – nicht zu verzeichnen.Als besondere Vorfälle waren – abgesehen von den unter 2.8 genannten – zu verzeichnen(z.B. Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 49 Abs. 7 und § 52 der Europawahlordnung):................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
Um .................... Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt.Um .................... Uhr .................... Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Er sperrte jedes Wahlgerät oder die Zähl- und Speichervorrichtungen sofort gegen jede weitere Stimmabgabe und versiegelte die Sperrung.
Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im unmittelbaren Anschluß an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des Stellvertreters des Wahlvorstehers vorgenommen.
e) ⃞ Die Gesamtzahl c) stimmte mit der Gesamtzahl der Stimmen aus d) überein.
⃞ Die Gesamtzahl c) war um ............... größer – kleiner – als die Gesamtzahl der Stimmen aus d).
Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:
Der Schriftführer übertrug aus der – berichtigten – Bescheinigung über den Abschluß des Wählerverzeichnisses die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4
................................................ ...................................................... Die Übereinstimmung der Angaben auf den Anzeigen mit nebenstehenden Zählkontrollvermerken wird hiermit bescheinigt. Das Wahlgerät ist nach Prüfung wieder versiegelt – verschlossen und das Behältnis mit den Schlüsseln – Stimmenspeicher(n) versiegelt – worden.
Danach stellte der Wahlvorsteher – ein vom Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an dem Wahlgerät
Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) ............................................
Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) ............................................
Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte ............................................
ungültige Stimmen ............................................ ............................................
insgesamt abgegebene Stimmen ...................................................
Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen (z.B. Aufklärung der Verschiedenheit der Summe der angezeigten einzelnen Zählergebnisse und der angezeigten Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen – § 14 Abs. 5 Bundeswahlgeräteverordnung –):
Der Wahlvorstand faßte in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:
⃞ mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt
⃞ berichtigt
Nach der Ermittlung des Wahlergebnisses wurde das Wahlgerät geschlossen und versiegelt – geschlossen und die Behältnisse mit den Schlüsseln / dem (den) Stimmenspeicher(n) versiegelt . Die Zählliste für die als ungültig geltenden Stimmen wurde vom Listenführer und Wahlvorsteher unterschrieben und ist als Anlage Nr. .......... beigefügt.
Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch – durch .......................................... – an ........................................................ übermittelt.
2. das Wahlgerät oder die (den) herausgenommenen Stimmenspeicher nebst Schlüsseln und Zubehör,
Achtung. Es ist sicherzustellen, daß die Wahlniederschrift mit den Anlagen, das Wahlgerät oder herausgenommene Stimmenspeichersowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

References: § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 49
 § 52
 § 14