Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84523-bes&s=feb67b02a4c1d63c600a5b06b12e707a
Timestamp: 2017-05-24 13:40:48+00:00

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Beiträge 251	bes. Gläubigerversammlung zur Abgeltung von Anfechtungsansprüchen
in einer vorherigen Gläubigerversammlung haben die Gläubiger dem IV die Zustimmung nicht erteilt, über eventuelle künftige Vergleichsangebote zur Abgeltung von Anfechtungsansprüchen ohne vorherige Zustimmung der Gläubigerversammlung zu entscheiden.
Nunmehr beantragt der IV also die Einberufung der Gläubigerversammlung zur Zustimmung zu den Vergleichsangeboten zur Abgeltung von Anfechtungsansprüchen hinsichtlich konkreter Anfechtungsgegner und Beträge. Das ist ja so von der Gläubigerversammlung gewollt.
Als weiteren TOP beantragt er jedoch erneut die Zustimmung der Gläubigerversammlung, über künftige Vergleichsangebote ohne vorherige Einberufung der Gläubigerversammlung zu entscheiden.
Geht das? Steht nicht irgendwo, dass die Entscheidung aufrechterhalten bleibt?
Beiträge 4.273	Zitat von utz
Ich würde den TOP ruhig mitaufnehmen. Warum sollte die Gläubigerversammlung nicht ihre Meinung ändern können ? ich halte das nicht für problematisch.
Beiträge 2.693	Sehe ich wie Mosser. Und bei der ersten Wiederholung wird man auch noch nicht von Rechtsmissbrauch sprechen können. das mag nach vier vergebliche Versuchen anders aussehen.
Beiträge 910	Jede gläubigerversammlung kann immer die Entscheidungen einer vorherigen GläubigerVersammlung aufheben. Damit kann der TOP problemlos mit aufgenommen werden
Beiträge 4.273	Zitat von AndreasH
Sehe ich wie Mosser. Und bei der ersten Wiederholung wird man auch noch nicht von Rechtsmissbrauch sprechen können. das mag nach vier vergebliche Versuchen anders aussehen.
Obwohl, das wäre ja mal ne sensationnelle Vorstellung: so im 3 Wochen-Takt ne besondere Gläubigerversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt . Und dann vielleicht auch noch n Zuschlag wegen erheblicher Mehrbelastungen durch die bes. Gl.-Versammlungen ...
Beiträge 3.758	nun dem Wortlaut "in einer vorherigen Gläubigerversammlung haben die Gläubiger dem IV die Zustimmung nicht erteilt, über eventuelle künftige Vergleichsangebote zur Abgeltung von Anfechtungsansprüchen ohne vorherige Zustimmung der Gläubigerversammlung zu entscheiden." wäre doch eine weitere Abstimmung nicht gehindert.
Wobei ich schon die erste Abstimmung darüber nicht verstehe, aber das ist eine andere Geschichte...... (so ne carte blanche Abstimmungen über "ewenntwell un künt jo so irjenswie ewenntwell ens pasieere" gibt es bei mir nicht).
10.05.2017, 06:36
Beiträge 106	Und was passiert wenn keiner kommt? Oder noch besser...muss dann der Rechtspfleger die Zweckmäßigkeit der Vergleiche noch prüfen, wenn die Gläubigerversammlung dafür entscheidet?
Beiträge 229	Zitat von james
Wenn keiner kommt gilt die Zustimmung als erteilt. § 160 I 3 InsO.
Beiträge 8.549	Zitat von RGSilberer
Wenn der IV das entsprechend schön formuliert und § 160 I S. 3 InsO anwendbar ist.
Beiträge 3.758	Zitat von james
Beiträge 106	Zitat von Defaitist
Beiträge 8.549	Zitat von james
Die erste GV beschließt die Betriebsfortführung und Erstellung eines Planes. Der IV merkt nach einer Weile, dass das alles nicht klappt. Ist einer zweiten GV die Änderung der Auffassung damit verwehrt? Ich glaube nicht.
Gleiches Spiel mit einem Gläubigerauschuss und weiterer beschlussfähiger Sachverhalte. Bloß bei der Abwahl der IV geht das so nicht, wegen § 57 S. 1 InsO.
Beiträge 2.812	Zitat von james
[...] Nichtsdestotrotz sehen dies teilweise Rechtspfleger zu 2. wohl anders.
Wie soll das im Hinblick auf § 78 Abs. 1 InsO möglich sein?
Beiträge 7	Auch wenn es rechtlich nicht zu beanstanden ist, halte ich die Wiederholung aus Gläubigersicht für eine ziemliche Zumutung (von Fällen wie in #12 mal abgesehen). Bei den üblichen Quoten von knapp drei Prozent, die erst nach einigen Jahren an die Gläubiger ausgeschüttet werden, übersteigen die Kosten für die Teilnahme am Verfahren den Erlös aus der Quotenzahlung häufig schon. Es muss sich schon um eine ziemlich hohe Forderung mit günstiger Quotenerwartung handeln, damit die Teilnahme an der ersten Gläubigerversammlung nicht zum Verlustgeschäft wird. Und dann soll ich auch noch alle drei Wochen die Insolvenzbekanntmachungen checken, um zu verhindern, dass der Verwalter versucht eine für ihn ungünstige Entscheidung der Gl-Vers zu kippen? Unabhängig davon ist - wie Defaitist richtig feststellt - die Abstimmung über solche Punkte natürlich schwachsinnig. An den Haftungsfragen dürfte sich durch so einen Beschluss doch auch nichts ändern?!
Es passt zwar nur zum Teil, aber: Ich hatte mal den Fall, dass der Insolvenzverwalter ohne Not - die Einstellung des Betriebes hatte er nämlich schon eigenmächtig eingeleitet - im Anschluss an die Eröffnung des Verfahrens eine besondere Gläubigerversammlung beantragt hat, um über die Veräußerung des Unternehmens (bzw. der Assets, aber an besonders Interessierte) abstimmen zu lassen. Als ich dann zu der im Eröffnungsbeschluss terminierten Gläubigerversammlung kam musste ich feststellen, dass hierüber bereits abgestimmt wurde. Ich hatte leider versäumt, zwischen Eröffnung und "1." Gläubigerversammlung wöchentlich die Bekanntmachungen durchzusehen. In der (vorgezogenen) Gläubigerversammlung hatten sich die örtliche Sparkasse und einige ausgewählte Gläubiger bereits auf Käufer und Kaufpreis geeinigt. Der Sparkasse viel die Entscheidung wohl besonders leicht, weil der IV vorher noch ein Sicherungsrecht anerkannt hatte, dem eigentlich ein eigenkapitalersetzendes Pfandrecht vorging. Aus Sicht des IV ist das Sicherungsrecht wegen des eigenkapitalersetzenden Charakters des Pfandrechts dann einfach nach Eröffnung an dessen Stelle "aufgerückt" . (Stichwort: Erwerb von Rechten an der Masse nach Eröffnung)
Beiträge 3.758	Zitat von inso-gläubiger
Auch wenn es rechtlich nicht zu beanstanden ist, halte ich die Wiederholung aus Gläubigersicht für eine ziemliche Zumutung (von Fällen wie in #12 mal abgesehen). Bei den üblichen Quoten von knapp drei Prozent, die erst nach einigen Jahren an die Gläubiger ausgeschüttet werden, übersteigen die Kosten für die Teilnahme am Verfahren den Erlös aus der Quotenzahlung häufig schon. Es muss sich schon um eine ziemlich hohe Forderung mit günstiger Quotenerwartung handeln, damit die Teilnahme an der ersten Gläubigerversammlung nicht zum Verlustgeschäft wird. Und dann soll ich auch noch alle drei Wochen die Insolvenzbekanntmachungen checken, um zu verhindern, dass der Verwalter versucht eine für ihn ungünstige Entscheidung der Gl-Vers zu kippen? Unabhängig davon ist - wie Defaitist richtig feststellt - die Abstimmung über solche Punkte natürlich schwachsinnig. An den Haftungsfragen dürfte sich durch so einen Beschluss doch auch nichts ändern?!
hm,auch wenn Verärgerung bei Dir durchkommt: der von Dir geschilderte Fall hinterlässt nicht nur Stirnrunzeln bei mir ... Grundsätzlich ist das Unternehmen bis zur 1. GLV (=Berichtstermin) fortzuführen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Verwalter überlassen, der von der GLV im Amt belassen wird. Hier ist die InsO blöderweise löcherisch. Aber von einer Vor-Vor-GLV um - ohne Bestätigung des Verwalters im Amt - hier 160 ff. herbeizuführen, hm, das ist wohl neue geartetes Recht. Also Gläubiger - ohne Anmeldung - stimmen schon mal eben was ab.... ne ! Wenn, dann Verfahren mit vorl. GLA mit gerichtlicher Missbrauchskontrolle. Boah, ich hab einen riesen Hals !
Beiträge 4.273	Zitat von Defaitist
Zitat von inso-gläubiger
Hätte ja fast mein Fall sein können : http://www.rechtspflegerforum.de/sho...gerversammlung. Bei mir waren allerdings alle zufrieden. Das Problem der vorgezogenen Gläubigerversammlung habe ich auch noch (für mich) nicht gelöst. Ich hatte das auch ein weiteres Mal mit dem Verkauf eines Grundstücks. Ich habe allerdings in allen Fällen den Terminsbeschluss den (bekannten) Gläubigern gesondert zugestellt.
Beiträge 8.549	Zitat von Defaitist
... Grundsätzlich ist das Unternehmen bis zur 1. GLV (=Berichtstermin) fortzuführen.
Sooo grundsätzlich nun auch wieder nicht, trotz § 157 InsO. Wir haben ja auch noch den § 158 InsO....
Beiträge 3.758	Zitat von La Flor de Cano
und genau deshalb "grundsätzlich".... Und damit haben wir schon die erste Regelung zum vorläufigen Handeln. Umstritten war auch die Verwertungsbefugnis des Sequesters nach der KO für bestimmte Fälle....
Aber in der Sache:
so ganz viel Verständnis hab ich für solche Verrenkungen mit der vorgezogenen extraordinären GLV vor dem BT nicht wirklich. Kommt mir irgendwie so vor: Verwalter will was machen und damit ihm niemand haftungsrechtlich was kann, soll doch der Rechtspfleger, der ja ohnehin genug kohle für seinen Job kriegt, was ganz Tolles machen....
Sorry, aber wenn ein Eröffnungsgutachten kommt, und der Verwalter einen schnellen Termin braucht: spätestens 3 1/2 Wochen nach EÖB ist BT ! Bei uns gibt es Unternehmensveräußerungen am Tag des EÖB, die halt unter Konsentierungsvorbehalt der GLV gestellt werden, und dann halt schneller BT. Ansonsten vorl GLV. Oki, bei uns hat es noch kein Verwalter versucht, das Gericht vor irgendeinen Karren zu spannen.....
Nun mag es in der Tat Fallgestaltungen geben, in denen sich eine besondere Verfahrensweise andenken lässt, ich mag dies nicht völlig verwerfen.
@Mosser: muss bei Dir ein Grenzfall gewesen sein; die Nummer mit der Einzelzustellung: klasse Idee !

References: § 160
 § 160
 § 57
 § 78
 § 157
 § 158