Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/konkreter-bedarf-kindesunterhalt.amp
Timestamp: 2020-07-02 18:24:54+00:00

Document:
Kindesunterhalt | Bedarf | hoher Lebensstandard
Unterhaltsbedarf bei hohem Lebensstandard der Eltern
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Wann wird der Unterhaltsbedarf des Kindes - ohne Düsseldorfer Tabelle - konkret ermittelt?
Grundsätzlich wird der Kindesunterhalt mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle (DT) ermittelt. Die DT ist so aufgebaut, dass nach Maßgabe des > Einkommen des Barunterhaltspflichtigen der > Regelbedarfssatz für das Kind ermittelt wird. Doch endet die DT mit der 10. Einkommensgruppe und für barunterhaltspflichtige Eltern mit einem Netto-Einkommen von mehr als 5.500,00 € (2019) p.m.. Dazu gilt
Es gibt > keine fiktive Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle (z.B. mit fiktver 11., 12., 13., etc. Einkommensgruppe). Im Grunde gilt die Düsseldorfer Tabelle jetzt nicht mehr.
Jetzt muss der Unterhaltsbedarf des Kindes konkret ermittelt werden.
Wegweiser zur konkreten Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt
Regeln der konkreten Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt
Raum für Mehrbedarf des Kindes
Die Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Kindes
Die Einwendungen des Unterhaltspflichtigen
Die Schätzung der Bedarfspositionen
Regeln zur konkreten Bedarfsermittlung
Übersteigt das > unterhaltsrelevante Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern oder des barunterhaltspflichtigen Elternteils die Tabellenhöchstsätze der > Düsseldorfer Tabelle, wir die oberste Einkommensgruppe nicht fortgeschrieben, sondern der Bedarf des Kindes muss konkret dargelegt und bewiesen werden (= konkrete Bedarfsermittlungsmethode):
Im ersten Schritt wird davon ausgegangen, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes mit dem Tabellenbedarf der höchsten Einkommensgruppe abgedeckt ist. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird darauf hingewiesen, dass die Unterhaltsgewährung für Kinder (lediglich) die Befriedigung ihres – ggfs. auch gehobenen – Lebensbedarfs bedeutet, aber nicht Teilhabe am Luxus und dass auch ein in besten Verhältnissen lebender Unterhaltspflichtiger nicht das schuldet, was das Kind wünscht, sondern was es braucht (vgl. BGH FamRZ 1983, 473 = NJW 1983, 1429). Der Grundbedarf eines Kindes u. a. für Nahrung, Kleidung, Wohnbedarf, Schulbedarf etc. ist regelmäßig bereits durch die Ansätze der Düsseldorfer Tabelle abgedeckt (vgl. KG NZFam 2019, 718 (724), sowie Klinkhammer in Wendl/Dose UnterhaltsR § 2 Rn. 342). Auch soll der Kindesunterhalt (geltend gemacht wurden 2.041 €) nicht dazu dienen, die wirtschaftliche Situation des betreuenden Elternteils zu verbessern (OLG Hamm FamRZ 2010, 2080 = BeckRS 2011, 234)
Mit dem Vortrag oder belegten Hinweis das reale Nettoeinkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils übersteige das Einkommensniveau der 10. Einkommensgruppe (Nettoeinkommen zwischen 5.101 bis 5.500 € p.m.) erheblich, lässt sich kein Regelbedarf jenseits der Tabellenwerte der 10. Einkommensgruppe begründen. Es ist auch untauglich, dafür eine fiktive Fortschreibung der Prozentsätze des Mindestbedarfs vorzutragen um damit einen Regelbedarf jenseits der Düsseldorfer Tabelle zu begründen.
Wird über dem Höchstbetrag hinaus Unterhalt begehrt, so muss > konkret dargelegt werden, welche in der Düsseldorfer Tabelle bereits einkakulierte Bedarfsposition im Einzefall zur Deckung des konkreten Lebensbedarfs zu erhöhen ist. Die Düsseldorfer Tabelle gilt bei der konkreten Bedarfsermittlung grundsätzlich nicht. Der Unterhaltsberechtigte hat also jede Bedarfsposition darzulegen und zu beweisen. Da die DT jedoch die Grundbedarfspositionen erfasst, kann mit Verweis auf die > Kalkulationsgrundlage der DT und Gegenüberstellung des konkreten Bedarfs zu den jeweiligen Bedarfspositionen eine Erhöhung der Regelbedarfspositionen gerechtfertigt werden. Es ist nirgendwo genau festgelegt, wie sich die Kosten für die in die Düsseldorfer Tabelle einkalkulierten Bedarfspositionen exakt aufsplitten lassen. Doch das OLG Schleswig (FamRZ 2012, 990) und das OLG Hamm (FamFR 2012, 390 = NJW-Spezial 2012, 612; Volltext bei juris) haben dies näherungsweise versucht. Die nachfolgende Tabelle hat dies nachvollzogen und kann als Orientierung für Schätzungen von grundsätzlichen Bedarfspositionen auch bei der konkreten Bedarfsermittlung herangezogen werden.
(hier mit Düsseldorfer Tabelle 2012 als Grundlage)
Bedarfspositionen zum Regelbedarf nach Maßgabe der Abteilungen des § 6 RBEG
Mindest-unterhalt
107,38 € (29,5 %)
218,24 € (32%)
(ohne Kaltmiete und Heizung)
45,86 € (12,6 %)
Unterkunft und Heizkosten
97,00 € (26,6 %)
Gesamt Mindestunterhalt ( = doppelter Freibetrag ( 4.368 €) nach § 32 Abs.6 S.1 EStG X 1/12]
(= höchster Tabellenbedarf nach 10. Einkommensgruppe und 3. Altersstufe
3. Der konkrete Bedarf ist nicht mit Luxusaufwendungen zu begründen: z.B. bei Smartphones handelt es sich eindeutig um Luxusaufwendungen, die im Rahmen des Unterhalts für minderjährige Kinder nicht geschuldet sind. Auch in besten Verhältnissen lebende Eltern schulden dem Kind nicht, was es wünscht, sondern was es nach seinem Lebensstandard braucht. Die Unterhaltsbemessung darf weder einem gedeihlichen Eltern-Kind-Verhältnis entgegenwirken noch dazu führen, die Lebensstellung des betreuenden Elternteils anzuheben. Es ist danach zu differenzieren, welche Bedürfnisse des Kindes auf der Grundlage einer Lebensführung, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern entspricht, zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen (vgl. BGH, FamRZ 2000, 358 f., juris Rn. 30; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 - II-1 UF 12/16).
♦ Rechtsprechung der konkreten Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 - 1 UF 12/16
Zur Darlegungslast der konkreten Bedarfspositionen
(Zitat) " ... In der Regel ist der Unterhalt auch bei Einkünften deutlich über dem Bereich der Düsseldorfer Tabelle nur maßvoll anzuheben (vgl. Wendl/Dose/Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 2 Rn. 341). Denn die Lebensstellung der Kinder wird in erster Linie durch ihr Kindsein geprägt. (...) Ein erhöhter Bedarf des Kindes kann sich insbesondere aus besonderen Betätigungen wie Teilnahme an Musikunterricht oder Reiten ergeben (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2010, 2080 f., juris Rn. 30 ff.). Soweit keine besonderen Bedarfspositionen dargelegt werden, ist davon auszugehen, dass die Bedürfnisse des Kindes angemessen vom Höchstbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle abgedeckt werden. ... "
Anmerkung zur Entscheidung: Regina Bömelburg, in: -> FF 2018, 124
Das OLG Düsseldorf hatte in dem zu Grunde liegenden Sachverhalt (Netto-Einkommen des barunterhaltspflilchtigen Vaters = 7.877,- €) diverse konkret dargelegte Bedarfspostionen erkannt, die eine Erhöhung des Elementar-Höchsbedarfs um ca. 347 € p.m. gerechtfertigt haben: (Zitat) Zusammenfassend führt dies für jedes der beiden Kinder zu folgendem Elementarbedarf und – unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes – zu folgendem Anspruch auf Elementar-Kindesunterhalt:
– 7/2015
Grundbedarf (Höchstbedarf nach DT)
besonderer zusätzlicher Bedarf:
Wohnbedarf einschl. Wohnnebenkosten
Freizeitaktivitäten (insbes. Sport)
abzüglich ½ Kindergeld
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2011 - 9 UF 70/11
Darlegung und Beweis des konkreten Bedarfs beim Kindesunterhalt
(Zitat) "Gemäß § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts allerdings nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung minderjähriger Kinder richtet sich - angesichts der wirtschaftlichen Unselbständigkeit derselben - nach der Lebensstellung ihrer Eltern. Für den Unterhalt von Kindern getrennt lebender oder geschiedener Eltern sind die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgebend. Bei der Bemessung des in diesem Sinne angemessenen Unterhalts entspricht es einer höchstrichterlich gebilligten Praxis, sich an Tabellensätzen zu orientieren, weil diese Richtsätze als Erfahrungswerte verstanden werden können, die den Lebensbedarf des Kindes - ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes - auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine möglichst gleichmäßige Behandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte zu erreichen. Die in den Tabellen ausgewiesenen Einkommensgruppen sind allerdings nach oben begrenzt. Die vormals umstrittene Frage, wie in Fällen, in denen das maßgebende Elterneinkommen diesen Höchstsatz übersteigt, der Unterhaltsbedarf des Kindes zu ermitteln ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Oktober 1999 (Az. XII ZR 16/98 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2000, 358 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 28 ff) dahin beantwortet, dass jenseits der Pauschalisierungsgrenze der Tabellenwerke eine Fortschreibung der als Erfahrungswerte verstandenen Richtsätze im Einzelfall nicht sachgerecht erscheine. Vielmehr bleibt es danach dabei, dass bei derart guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muss, wobei allerdings die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden dürfen. Insbesondere kann dem Unterhaltsberechtigten nicht angesonnen werden - so der BGH weiter -, seine gesamten - auch elementaren - Aufwendungen in allen Einzelheiten spezifiziert darzulegen. Er wird sich vielmehr regelmäßig darauf beschränken dürfen, besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse zu belegen und darzutun, welche Mittel zu deren Deckung notwendig sind. Das Gericht, das einen derartig erhöhten Bedarf zu beurteilen hat, ist nicht gehindert, den zur Deckung erforderlichen Betrag unter Heranziehung des Mehrbetrages zu berechnen, der sich aus der Gegenüberstellung solcher besonderer Bedürfnisse mit bereits von den Richtsätzen/Tabellenwerten erfassten Grundbedürfnissen ergibt und den geschuldeten Unterhalt unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO zu bestimmen. An dieser Rechtsprechung hat der BGH mit weiterem Urteil vom 11. April 2001 (Az. XII ZR 152/99 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2001, 1603 - zitiert nach juris) ausdrücklich festgehalten. Auch bei höherem Elterneinkommen müsse sichergestellt bleiben, dass Kinder in einer ihrem Lebensalter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern Rechnung trägt. Welche Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten auf dieser Grundlage zu befriedigen sind und welche Wünsche demgegenüber als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen, kann nicht allgemein gesagt, sondern nur unter Würdigung der besonderen Verhältnisse des Betroffenen - namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflegten aufwändigen Lebensstil - festgestellt werden. Diese Gesamtumstände und Bedürfnisse müssen nach Maßgabe der vorstehend angeführten Grundsätze vom Unterhaltsberechtigten näher dargelegt werden."
BGH, Urteil vom 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Kein schematisches Fortschreiben der Düsseldorfer Tabelle
(Zitat) "Die Einkommensgruppen der Tabellen sind nach oben begrenzt; für ein 8.000 DM übersteigendes Nettoeinkommen verweist die Düsseldorfer Tabelle auf die Umstände des Einzelfalles. Bezieht der Unterhaltspflichtige - wie im vorliegenden Fall geltend gemacht - ein höheres Einkommen, können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle nicht schematisch fortgeschrieben werden; vielmehr bewendet es grundsätzlich dabei, daß der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muß (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 - FamRZ 2000, 358, 359)."
Mehrbedarf bei gehobenem Lebensstandard der Eltern
Mehrbedarf - Was ist das ?
Alle Bedarfspositionen, die nicht in der Düsseldorfer Tabelle > einkalkuliert sind, können Mehrbedarf sein
> MehrInsbesondere bei gehobener Lebensstellung der Eltern öffnet sich der Rahmen für solche Bedarfspositionen (z.B. Reitunterricht; Klavierunterricht etc.). Mit Steigerung des wirtschaftlichen Lebensstandards des barunterhaltspflichtigen Elternteils öffnet sich immer mehr Raum für zusätzliche (Mehr-)Bedarfspositionen des Kindes.
Mehrbedarf muss konkret dargelegt und ermittelt werden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2016 - II-1 UF 12/16
Kein schematisches Fortschreiben der Düsseldorfer Tabelle - Darlegung konkreter Bedarfspositionen
(Zitat) " ... Der Unterhaltsberechtigte, der einen den Höchstbedarf gemäß Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Bedarf geltend macht, muss besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse und die zu ihrer Deckung notwendigen Mittel darlegen. Übertriebene Anforderungen an seine -> Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden, um zu verhindern, dass der Kindesunterhalt auch bei einem das Höchsteinkommen nach Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Elterneinkommen faktisch auf den Tabellenhöchstbedarf beschränkt wird. Es ist danach zu differenzieren, welche Bedürfnisse des Kindes auf der Grundlage einer Lebensführung, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation seiner Eltern entspricht, zu befriedigen sind und welche Wünsche des Kindes als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen (vgl. BGH, FamRZ 2000, 358 f., juris Rn. 30)."
Anmerkung: Ein > Mehr- und Sonderbedarf ist stets konkret darzulegen und zu belegen. > Schätzungen sind hier kritisch und nur unter dem Vorbehalt zuzulassen, dass eine konkrete Belegung unzumutbar erscheint (> Beweislast). Der Unterhaltsberechtigte genügt seiner > Darlegungslast, wenn er seine Bedürfnisse im Detail angibt und daraus den gesamten Unterhalt ableitet. Um die Anforderungen an die Beweislast nicht zu überspannen, kann auf Grundlage einer ausreichend exemplarischen Darstellung der Bedarfspositionen (das ist hier geschehen) das Gericht den konkreten Bedarf unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO nach > objektiven Kriterien schätzen. Eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als notwendig anzusehen ist.(zur Schätzung einzelner Bedarfspositionen vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 - 4 UF 14/14, Rn 66; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2011 - 9 UF 70/11; BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02; BGH, Urteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2001, 1603); Weitere Anmerkung zu Entscheidung des OLG Düsseldorf - 1 UF 12/16 von Regina Bömelburg, Vors. Richterin am OLG Köln, in: FF 2018, 124. Wie konkreter Mehrbedarf dargestellt werden kann, zeigt die Tabelle:
TABELLE: Bedarfspositionen zum Mehrbedarf
Kostenbetrag/Monat
(Jahresbetrag x 1/12)
Beleg –Nr.
Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken
(OLG Schleswig NJW 2006, 1601)
(SüdL Nr. 13.1.2)
Unterhalt für ein Pferd
(OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 233)
Unterricht- & Nachhilfekosten
(OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 223)
Behinderungsbedingter Heimaufenthalt
(OLG Hamm FamRZ 1996, 1218)
Kindergarten ohne Anteil der Verpflegungskosten
(BGH NJW 2009, 962)
Hortkosten, wenn dafür Interessen des Kindes im Vordergrund stehen. Andernfalls sind es berufsbedingte Aufwendungen erwerbstätiger Eltern
Tagesmutter, Au-pairs
(-> zu behandeln wie Hortkosten)
(BGH NJW 2006, 1509)
(BGH NJW 2006, 1509;
die von der gesetzlichen KV nicht gedeckt werden
(OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 444)
(OLG Karlsruhe OLG Report 1998, 350)
Sonderbedarfspositionen sind solche Aufwendungen für das Kind, die plötzlich und unerwartet auftreten. Welche Positionen hierzu zählen können, zeigt folgende Tabelle:
TABELLE: Bedarfspositionen zum Sonderbedarf
Bedarfspositionen zum
(BGH NJW-RR 2004, 1662)
(OLG Celle FamRZ 2008, 1884)
(OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1305)
Konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt -> HIER...
Hamm/Weichselgartner, Zur Auskunftspflicht und Sättigungsgrenze beim Kindesunterhalt, in: NZFam 2020, 332
Jörg Schröck, Kindesunterhalt - So geht die konkrete Bedarfsbemessung richtig, in: Familienrecht Kompakt 2019, 210
BGH, Urteil vom 13.10.1999 - XII ZR 16/98, Kindesunterhalt bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, in NJW 2000, 954
Grundbedarf über Tabellenwerten der Düsseldorfer Tabelle - konkret ermittelt, unser Az.: 15/19
OLG Frankfurt a.M. - 5 UF 141/17, konkreter Mehrbedarf bei Zahnmedizinstudium des Kindes, unser Az.: 9/16
Erhöhung der Regelbedarfssätze auf 200% vom Mindestunterhalt, konkrete Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt, unser Az.: 38/15

References: BGH 
 § 2
 § 6
 § 32
 § 2
 § 1610
 BGH 
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 287