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Timestamp: 2019-07-23 03:31:40+00:00

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Fragen zu § 101 Absatz 7 Satz 2 StPO. Datenschutzrecht Forum 123recht.de
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Fragen zu § 101 Absatz 7 Satz 2 StPO.
Frage vom 9.7.2019 | 20:02
wir ( mein inzwischen verstorbener Freund und ich ) hatten einen Mieter. Gegen unseren ehemaligen Mieter wird aufgrund des Verdachts, Mitglied in einer ausländischen Terrororganisation zu sein und im Ausland Kriegsverbrechen begangen zu haben, von der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt.
Ich habe heute in einem Brief der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erfahren, dass, in diesem Zusammenhang mein Mobiltelefon ( gemäß § 100a StPO ) ein halbes Jahr abgehört worden ist. Mit der heute erfolgten Zustellung beginnt eine 14 tägige Frist ( § 101 StPO) , in welcher mir die Gelegenheit gegeben wird, einen Antrag bei der Generalbundesanwaltschaft zu stellen, um a) die Rechtmäßigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme prüfen zu lassen und b) Art und Weise dieser Maßnahme dargestellt zu bekommen.
Da ich mich hier überhaupt nicht auskenne, aber dennoch interessiert bin, habe ich drei Fragen an Sie:
1. Auf was muss ich bei meinem Antrag achten, wenn ich von der Bundesermittlungsbehörde wissen will, was sie alles in diesen sechs Monate abgehört haben?
2. Darf ich in dem selben Schreiben fragen, ob mein Name z.B. in einer Datei ,, Salafisten – Sympathisant" abgespeichert ist? Ich hege, schon als Schwuler, keinerlei Sympathien für diese Ideologie und will darum nicht, dass meine Daten in diesem Kontext auftauchen.
3. Das Festnetztelefon und der Internetzugang lief über den Namen meines verstorbenen Freundes. Habe ich das Recht, unter Vorlage eines Erbscheins, zu erfahren, inwieweit auch mein Partner und unser gemeinsam genutzter Internetzugang Ziel von Überwachung gewesen ist?
Das ist es von mir. Ich hoffe, Sie können mit diesen Angaben arbeiten. Wie geschrieben, ich bin fachfremd.
Antwort vom 10.7.2019 | 09:49
Zitat (von Tim_1):
um a) die Rechtmäßigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme prüfen zu lassen und b) Art und Weise dieser Maßnahme dargestellt zu bekommen.
Du kannst also Auskunft über max. zwei Sachverhalte ---beantragen---
Unter b) wird man dir darstellen, was die Ermittlungsbehörde gemacht hat.
Der Brief ist an dich gerichtet.
Die Ermittlungsbehörde wird über den Tod des 2. Vermieters informiert sein.
Antwort vom 10.7.2019 | 18:22
Unbeschreiblich (26010 Beiträge, 14294x hilfreich)
Darf ich in dem selben Schreiben fragen, ob mein Name z.B. in einer Datei ,, Salafisten – Sympathisant" abgespeichert ist? Da solche Daten vermutlich beim BKA gespeichert werden, sollte man dort einen Auskunftsantrag stellen. Siehe hier: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft
Antwort vom 12.7.2019 | 05:34
Ich bedanke mich und wünsche allseits ein angenehmes Wochenende.
Illegal heruntergeladen. Fragen!
Fragen zur Auskunft "Staatsanwalt. Verfahrensreg."
Gibt es eine festgesetzte Frist, für die Beantwortung von Fragen an den Datenschutzbeauftragen?
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