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Timestamp: 2019-01-21 14:44:18+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.06.2003, RV/1945-W/02
Der Fall betrifft Abgabenansprüche, die vor dem 31. Dezember 2002 entstanden sind. Die Neufassung des § 201 BAO nach dem AbgRmRefG (BGBl I Nr 97/2002) war daher noch nicht anzuwenden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PKF Österreicher - Staribacher WP GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien betreffend Zurückweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung von selbstberechneten Abgaben entschieden:
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 28. Dezember 2000 den Antrag, gemäß § 201 BAO einen Bescheid zu erlassen, aus dem ersichtlich sei, dass Dienstgeberbeiträge in Höhe von S 124.663,-, die für den Gesellschafter-Geschäftsführer entrichtet worden seien, obgleich seine Beteiligung über 25% betragen habe, ausgeschieden worden seien und nicht mehr zur Vorschreibung gelangen.
In der Begründung führte die Bw. aus, dass nach der durch den Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsansicht die Einhebung von Dienstgeberbeiträgen für Geschäftsführer mit einer Beteiligung von mehr als 25% nicht verfassungsgemäß und daher die Bezahlung dieses Dienstgeberbeitrages zu Unrecht erfolgt sei.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw. führte darin aus, nach § 201 erster Satz BAO sei bei Selbstberechnungsabgaben ein Bescheid dann zu erlassen, wenn die Selbstberechnung sich als unrichtig erweise. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Judikat vom 25. Juli 1990, 86/17/0195, erkannt, dass die Erlassung eines Festsetzungsbescheides nicht im Ermessen der Behörde liege, sondern eine Verpflichtung dazu bestehe. Nach Judikatur und Literatur sei es Pflicht der Behörde, sofern ein Antrag auf Rückzahlung einer Selbstbemessungsabgabe eingebracht werde, einen Bescheid nach § 201 BAO zu erlassen, welcher über die Rechtsfrage der Abgabenschuld abspreche. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sei die Erlassung eines Bescheides nach § 201 BAO erforderlich.
Im vorliegenden Fall hat die Bw. die Unrichtigkeit der Selbstbemessung insoferne geltend gemacht, als sie die Abgabepflicht der Vergütungen des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers unter Hinweis auf die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsansicht bestritt. Sie begehrte, die betreffenden Selbstbemessungsabgaben bescheidmäßig festzusetzen. Damit befand sich - wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist - die Bw. in Übereinstimmung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
Die Bestimmung des § 201 BAO richtet sich auf Grund der gesetzlichen Formulierung an die Abgabenbehörde. Ein Antragsrecht wird dem Abgabepflichtigen in dieser Bestimmung nicht eingeräumt. Jedoch trifft die Behörde auf Grund der Bestimmung des § 115 Abs. 1 und Abs. 3 BAO die Verpflichtung, die materielle Wahrheit zu erforschen und sämtliche Umstände auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen zu würdigen. Weiters ist die Behörde auf Grund der Bestimmung des § 201 BAO verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, wenn ihr die Unrichtigkeit einer Selbstbemessung bekannt wird. Aus diesem Grund muss dem Abgabepflichtigen auch die Möglichkeit eingeräumt sein, das Tätigwerden der Behörde im Sinne des § 201 BAO durch einen eigenen Antrag zu veranlassen. Ein entsprechender Antrag ist daher zulässig, auch wenn die Möglichkeit hierzu vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich eingeräumt wurde.
Im vorliegenden Fall hat die Bw. einen Antrag auf Erlassung eines Festsetzungsbescheides gestellt, den die Behörde zurückgewiesen hat. Der Antrag war jedoch im Sinne der obigen Ausführungen zulässig. Die Behörde hätte daher eine Entscheidung in der Sache treffen müssen, d. h. einen Bescheid über die Festsetzung der selbst berechneten und entrichteten Abgaben Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von S 124.663,- erlassen müssen. Die Zurückweisung des Antrages der Bw. erfolgte damit zu Unrecht.
Findok-Nr: 4644.1, aufgenommen am: 30.07.2003 09:33:08, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: 5ad3e133-da25-4fd2-913b-600a7c2c0b2a, Segment-ID: 0424f06f-6bfb-488c-8a47-2bc7054e5f5e

References: § 201
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 § 201
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 § 115
 § 201
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