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Timestamp: 2018-12-14 05:21:25+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.07.2006, RV/0304-G/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Der Berufungswerber bezog im strittigen Jahr 2003 neben anderen Einkünften eine Versehrtenrente von der AUVA LDST Graz laut Lohnzettel in Höhe von brutto € 6.563,32. Die Arbeitnehmerveranlagung ergab nach Berücksichtigung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen eine Nachforderung von € 1.832,13. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wendete der Berufungswerber ein, dass er nicht wüsste, von der AUVA 2003 ein Geld bezogen zu haben. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, übermittelte daraufhin dem Finanzamt eine Bestätigung, wonach der Berufungswerber für die Folgen des Unfalles vom 11.10.2001 im Jahr 2003 insgesamt als Versehrtenrente den im Lohnzettel genannten Betrag einschließlich Sonderzahlungen erhalten habe. Dies wurde dem Berufungswerber in der abweisenden Berufungsvorentscheidung mit dem Hinweis darauf mitgeteilt, dass im Jahr 2003 Steuerpflicht für Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestanden hätte. Mit dem Begehren, die Unfallrente steuerfrei zu stellen, brachte der Berufungswerber den Vorlageantrag ein.
Bis zum Ende des Jahres 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung nach der Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit.
Über Antrag eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates wurde die bezeichnete Regelung über die Unfallrentenbesteuerung durch den Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogen. Ergebnis dieser Prüfung ist das Erkenntnis des VfGH vom 7.12.2002, G 85/02. In diesem Erkenntnis sprach der Gerichtshof im Wesentlichen aus, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestünden. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen.
Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht in Hinblick auf die schadenersatzrechtliche Funktion der Rente geboten. Auch Entschädigungen für entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG 1988 zu den steuerpflichtigen Einkünften, ebenso wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinn des § 29 Z 1 EStG 1988. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Versehrtenrente einen Verdienstentgang aufgrund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ausgleiche, entspreche es durchaus der Systematik des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Dem Geschädigten werde vielmehr ein Ausgleich für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt, der von einem fiktiven Schadenersatzanspruch vollkommen losgelöst sei.
Der Gesetzgeber habe aber dadurch, dass er die bezeichneten Bestimmungen ohne jede einschleifende Übergangsbestimmung und "überfallsartig" eingeführt habe, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 (idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl I 59/2001) sei (teilweise) als verfassungswidrig aufzuheben gewesen, da bestehende Einkommen plötzlich dadurch gekürzt worden seien, dass ein bisher steuerfrei belassener Teil des Einkommens ohne Übergangsregelung voll in die Einkommensteuerpflicht miteinbezogen worden sei. Der Härteausgleich im Rahmen des Bundesbehindertengesetzes sei darauf ohne Einfluss gewesen. Eine Maßnahme, durch die Einkommen monatlich um mindestens 10% absinken würden, könne nicht als geringfügiger Eingriff qualifiziert werden.
Durch den für die Betroffenen ohne Übergangszeitraum erfolgten Eingriff des Gesetzgebers sehe sich der VfGH veranlasst, von der Befugnis des Artikel 140 B-VG Abs. 7 zweiter Satz Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf mittlerweile durchgeführte Abgeltungen nach dem Bundesbehindertengesetz) nicht mehr anzuwenden sei.
Aufgrund des angeführten Judikates des VfGH bleibt die Steuerpflicht für Unfallrenten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Jahr 2003 unzweifelhaft weiter bestehen. Diese Rechtsansicht wird auch von Freudhofmeier in SWK 22/03, S. 543 ff, vertreten.
Die Einkommensteuerveranlagung hat grundsätzlich nach jenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen, die für das entsprechende Veranlagungsjahr gelten (auch eine vom VfGH aufgehobene Rechtsvorschrift ist, sofern der VfGH in seinem aufhebenden Erkenntnis nichts anderes ausspricht, mit Ausnahme der sog "Anlassfälle" auf die vor der Aufhebung bzw. dem Ablauf einer vom VfGH für das Außerkrafttreten bestimmten Frist verwirklichten Tatbestände weiter anzuwenden; Art. 140 Abs. 7 B-VG); der Zeitpunkt der Durchführung der Veranlagung ist für die Frage, welche verfahrensrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind, nicht aber für die anzuwendenden materiell-rechtlichen Vorschriften von Bedeutung (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 39 Anm. 3).
Findok-Nr: 23245.1, aufgenommen am: 01.08.2006 09:01:58, zuletzt geändert am: 25.09.2008, Dokument-ID: c4d54286-b121-48f2-a46f-a7342b258ecd, Segment-ID: 84190824-5c81-4546-84c0-c2cc0dbb62a8

References: § 3
 § 32
 § 29
 § 3
 § 3
 Art. 140
 § 39