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Timestamp: 2020-05-26 01:19:39+00:00

Document:
REVOSax - Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018
begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018
(Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Änderung des Sächsischen Garantiefondsgesetzes
Änderung des Versorgungsrücklagengesetzes
Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Änderung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Änderung des Sächsischen Ganztagsangebotsgesetzes
Artikel 16	Inkrafttreten
Das Sächsische Garantiefondsgesetz vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 392) wird wie folgt geändert:
(1) Der Fonds erhält Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans.
(2) Soweit der Fonds vor dem 1. Januar 2017 Geldanlagen getätigt hat, kommen die daraus erwachsenden Zinsen dem Sondervermögen auch nach dem 1. Januar 2017 zugute.
(3) Der Fonds kann unbeschadet der in § 8 Satz 3 vorgesehenen Rückführung vorab Rückführungen an den Staatshaushalt leisten, soweit dadurch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Fonds nicht gefährdet wird.“
§ 5 Absatz 3 und 4 wird wie folgt gefasst:
„(3) Fondsvermögen, das noch nicht für Fondszwecke benötigt wird, bleibt unverzinst im Liquiditäts- und Zinsmanagement des Freistaates Sachsen.
(4) Für die Verwaltung, Bewirtschaftung und Prüfung des Fonds gelten die Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die zu ihrer Ergänzung und Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.“
Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für den Fonds für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan. Der Wirtschaftsplan ist dem Staatshaushaltsplan in den jeweiligen Haushaltsjahren als Anlage beizufügen.“
§ 8 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Das bei Auflösung vorhandene Fondsvermögen ist dem Staatshaushalt zuzuführen.“
Das Sächsische Verwaltungsorganisationsgesetz vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 8 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Im Rahmen der Aufgaben und Zuständigkeiten des Staatsbetriebs Zentrales Flächenmanagement Sachsen nach § 9 Absatz 2 stellt der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen dem Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen nach § 11 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens laufend bereit.“
Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt:
der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen,“.
In Satz 7 werden die Wörter „und der Sicherung des Landesvermögens“ durch die Wörter „im Rahmen der Behördenunterbringung“ ersetzt.
„Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen nimmt die Aufgaben des ressortübergreifenden Flächenmanagements einschließlich des Kompensationsmanagements und der Sicherung des Landesvermögens wahr. Er nimmt insbesondere Aufgaben des Grundstücksverkehrs und der Flächenarrondierung wahr und ist für die Abwicklung von Fiskalerbschaften sowie die Ausübung von Aneignungsrechten zuständig. Weiterhin nimmt er für den Freistaat Sachsen die Aufgaben als Grundstückseigentümer wahr, sofern keine Ausnahmen vom Staatsministerium der Finanzen zugelassen werden.“
„(3) Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen wird bis zum 31. Dezember 2020 evaluiert. Dabei sind insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Staatsregierung, die Vollständigkeit der Flächenberücksichtigung sowie die erreichte Wirtschaftlichkeit zu untersuchen.“
Das Versorgungsrücklagengesetz vom 17. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 46), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Entnahme der Mittel und Auflösung der Sondervermögen
(1) Die in der Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen angesparten Mittel werden im staatlichen Bereich im Kalenderjahr 2018 in den laufenden Haushalt überführt und zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben von Versorgung einschließlich Beihilfe und für Zahlungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung anstelle der Versorgung verwendet.
(2) Die Sondervermögen für die sonstigen Dienstherren nach § 1 Absatz 1, die sich an dem Sondervermögen nach § 2 Absatz 1 beteiligt haben, werden spätestens zum 31. Dezember 2018 an diese ausgezahlt.
(3) Nach Auszahlung der Mittel nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Sondervermögen als aufgelöst.“
Folgender § 13 wird angefügt:
Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.“
Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 20 wie folgt gefasst:
„§ 20 (weggefallen)“.
In § 30 Absatz 7 und § 31 Absatz 1 wird jeweils die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Absatz 3“ ersetzt.
Die Besoldungsgruppe A 12 wird wie folgt gefasst:
„Besoldungsgruppe A 12
– mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung 2) –
– mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen bei einer entsprechenden Verwendung1) –
Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.“
Die Besoldungsgruppe A 13 wird wie folgt gefasst:
„Besoldungsgruppe A 13
– als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule –
Grundschulrektor1) 2)
– mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen bei einer entsprechenden Verwendung und der ständigen Wahrnehmung der Funktion als Fachberater –
– mit der Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen bei einer entsprechenden Verwendung3) –
– mit der Befähigung für das Lehramt Sonderpädagogik bei einer entsprechenden Verwendung3) –
R a t5) 6)
– am Sächsischen Bildungsinstitut –
– mit der Befähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen bei einer entsprechenden Verwendung –
– mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien bei einer entsprechenden Verwendung –
Für Funktionen eines Rechtspflegers bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für diese Beamten ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage 7 ausgestattet werden.“
Die Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt gefasst:
„Besoldungsgruppe A 14
–	mit der Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen bei einer entsprechenden Verwendung und der ständigen Wahrnehmung der Funktion als Fachberater –
–	mit der Befähigung für das Lehramt Sonderpädagogik bei einer entsprechenden Verwendung und der ständigen Wahrnehmung der Funktion als Fachberater –
Mittelschulkonrektor1)
Mittelschulrektor1) 2)
Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 13.“
Die Besoldungsgruppe A 15 wird wie folgt gefasst:
„Besoldungsgruppe A 15
Mittelschulrektor1)
– als der ständige Vertreter des Leiters des Gymnasiums St. Afra Meißen2) –
– als der ständige Vertreter des Leiters einer beruflichen Schule3) –
– als der ständige Vertreter des Leiters eines Gymnasiums3) –
– als Leiter einer beruflichen Schule3) –
– als Leiter eines Gymnasiums2) –
Nach Maßgabe des Haushaltsplans können Planstellen mit einer Amtszulage nach Anlage 7 ausgestattet werden.“
Die Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt gefasst:
Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur1) 2)
L e i t e n d e r D i r e k t o r3)
– als Leiter des Fortbildungszentrums des Freistaates Sachsen bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen –
Ministerialrat4)
– als Leiter des Gymnasiums für Musik Carl Maria von Weber Dresden –
– als Leiter des Gymnasiums St. Afra Meißen5) –
– als Leiter einer beruflichen Schule –
– als Leiter eines Gymnasiums –
– als Leiter des Landesamts für Denkmalpflege –
Unternehmensbereichsleiter des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement4)
Erhält eine Amtszulage nach Anlage 7.“
Nach den Wörtern „Direktor der Justizvollzugsanstalt – als Leiter einer Justizvollzugsanstalt mit mehr als 700 Haftplätzen4) –“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Geschäftsführer der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“ eingefügt.
Nach den Wörtern „Geschäftsführer des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Geschäftsführer des Staatsbetriebs Zentrales Flächenmanagement Sachsen“ eingefügt.
Nach den Wörtern „als Geschäftsführer des Staatsbetriebs Staatliche Kunstsammlungen Dresden2) –“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Leitender Kreisdirektor – als einem Beamten auf Zeit unmittelbar unterstellter Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung in einem Landkreis mit mehr als 200 000 Einwohnern5) –“ eingefügt.
In der Fußnote 1 werden nach der Angabe „Besoldungsgruppe B 3“ die Wörter „; nur im staatlichen Bereich“ eingefügt.
Die Fußnote 5 wird wie folgt gefasst:
„Die Zahl der Planstellen in einer Stadt darf höchstens 3, mit mehr als 450 000 Einwohnern höchstens 4 betragen. Die Zahl der Planstellen in einem Landkreis darf höchstens 2 betragen.“
In der Besoldungsgruppe B 3 werden die Wörter „Geschäftsführer des Staatsbetriebs Landestalsperrenverwaltung“ gestrichen.
In der Besoldungsgruppe B 4 werden nach den Wörtern „Geschäftsführer des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen1)“ ein Zeilenumbruch und die Wörter „Geschäftsführer des Staatsbetriebs Landestalsperrenverwaltung“ sowie ein weiterer Zeilenumbruch und die Wörter „Geschäftsführer des Staatsbetriebs Zentrales Flächenmanagement Sachsen1)“ eingefügt.
Die Anlage 7 wird wie folgt geändert:
In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 12 wird die Angabe „A 12“, die Angabe „3, 4“ und die Angabe „166,22“ gestrichen.
In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 13 wird die Angabe „2“ durch die Angabe „1“ ersetzt.
In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 14 wird die Angabe „2“ durch die Angabe „1“ ersetzt.
In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 15 wird die Angabe „3“ durch die Angabe „2, 3“ ersetzt.
In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 16 wird die Angabe „2, 3“ durch die Angabe „2, 3, 5“ ersetzt.
Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 50 werden nach den Wörtern „im Einsatzdienst der Feuerwehr“ die Wörter „und der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“ eingefügt.
§ 59 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 4 wird das Wort „oder“ nach dem Wort „Schichtdienst“ durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 5 wird nach dem Wort „Einsätze“ das Wort „oder“ eingefügt.
der Fachrichtung Feuerwehr als Lehrkraft an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule“
In der Besoldungsgruppe A 13 wird das Wort „Mittelschulen“ durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.
Die Besoldungsgruppe A 14 wird wie folgt geändert:
Das Wort „Mittelschulen“ wird durch das Wort „Oberschulen“ ersetzt.
Das Wort „Mittelschulkonrektor“ wird durch das Wort „Oberschulkonrektor“ ersetzt.
Das Wort „Mittelschulrektor“ wird durch das Wort „Oberschulrektor“ ersetzt.
In der Besoldungsgruppe A 15 wird das Wort „Mittelschulrektor“ durch das Wort „Oberschulrektor“ ersetzt.
In den Besoldungsgruppen A 13, A 14 und A 15 werden die Wörter „Sächsischen Bildungsinstitut“ jeweils durch die Wörter „Landesamt für Schule und Bildung“ ersetzt.
Die Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur1) 2)“ werden gestrichen.
Die Fußnoten 1 und 2 werden aufgehoben.
Die Fußnoten 3 bis 5 werden die Fußnoten 1 bis 3.
Die Wörter „Direktor des Sächsischen Bildungsinstituts“ werden gestrichen.
Die Wörter „Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur2) 3)“, die Wörter „Direktor einer Regionalstelle der Sächsischen Bildungsagentur3)“ und die Wörter „– als der ständige Vertreter des Direktors der Sächsischen Bildungsagentur –“ werden gestrichen.
Die Fußnote 3 wird aufgehoben.
Die Fußnote 2 wird die Fußnote 3.
Die Fußnote 4 wird die Fußnote 2.
Die Fußnoten 5 und 6 werden die Fußnoten 4 und 5.
Die Wörter „Direktor der Sächsischen Bildungsagentur“ werden gestrichen.
Nach den Wörtern „Vizepräsident bei der Landesdirektion Sachsen3)“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Vizepräsident des Landesamts für Schule und Bildung“ eingefügt.
In der Besoldungsgruppe B 4 werden nach den Wörtern „Präsident der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen1)“ ein Zeilenumbruch und die Wörter „Präsident des Landesamts für Schule und Bildung“ eingefügt.
In der Angabe zur Besoldungsgruppe A 16 wird die Angabe „2, 3, 5“ durch die Angabe „1, 3“ ersetzt.
In der Angabe zur Besoldungsgruppe B 2 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „2“ ersetzt.
Das Sächsische Ausführungsgesetz zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung vom 5. November 1996 (SächsGVBl. S. 448), das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Zuständige Behörde nach dem Sechsten Abschnitt des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2016 (BGBl. I S. 1450), in der jeweils geltenden Fassung, ist im Freistaat Sachsen die Sächsische Aufbaubank – Förderbank.
Das Nähere zur Durchführung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes bestimmt sich nach dem Gesetz zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – vom 19. Juni 2003 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“
Die §§ 3 und 4 werden aufgehoben.
§ 5 wird § 3.
Das Sächsische Justizgesetz vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 27 die Angabe „Aufstiegsfortbildungsförderungs-,“ gestrichen.
In der Überschrift wird die Angabe „Aufstiegsfortbildungsförderungs-,“ gestrichen.
Die bisherigen Absätze 5 bis 8 werden die Absätze 4 bis 7.
Das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetz vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 5 Nummer 4 werden die Wörter „§ 23 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 AufenthG“ durch die Wörter „§ 23 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 oder § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „1 900 EUR je Person und Vierteljahr“ durch die Wörter „2 389,50 EUR je Person und Vierteljahr für das Jahr 2017 und in Höhe von 2 352,50 EUR je Person und Vierteljahr ab dem Jahr 2018“ ersetzt.
„Zusätzlich erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte einen Sonderausgleich in Höhe von 98 EUR je Person und Vierteljahr für das Jahr 2017 und in Höhe von 94,25 EUR je Person und Vierteljahr für das Jahr 2018.“
„Der Sonderausgleich nach Satz 3 wird erstmalig zum 15. Mai 2017 und letztmalig zum 15. Februar 2019 ausgezahlt.“
„(2) Bei einer Abweichung von 10 Prozent der der Bemessung der Pauschale nach Absatz 1 Satz 1 zu Grunde gelegten Annahme durchschnittlicher Bestände an Leistungsempfängern für die Jahre 2017 und 2018 erfolgt eine Prüfung der Angemessenheit der Höhe der Kostenerstattung. Dabei sind die Maßstäbe anzuwenden, die der Ermittlung der Pauschale zu Grunde lagen.“
„(5) Werden die in § 5 Nummer 3 genannten Ausländer nach einer Aufnahmeanordnung unter der Voraussetzung aufgenommen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben wird, von der Leistungen bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Behinderung ausgenommen werden, und sind die Kosten für diese Leistungen nach der Aufnahmeanordnung in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes von den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu übernehmen, werden diesen die erforderlichen Aufwendungen erstattet. Aufwendungen, die in den Jahren 2014 bis 2016 entstanden sind, sind bis zum 31. Dezember 2017 geltend zu machen. Aufwendungen, die ab dem Jahr 2017 entstehen, sind bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres geltend zu machen. Die höhere Unterbringungsbehörde setzt den Betrag fest und zahlt ihn aus.“
Folgender § 14 wird angefügt:
(1) Den Landkreisen und Kreisfreien Städten wird eine einmalige Sonderpauschale für die in § 5 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 genannten Ausländer für das Jahr 2016 gewährt. Die Sonderpauschale für das Jahr 2016 beträgt als Basiswert 10 500 EUR je Leistungsempfänger. Grundlage dieses Basiswertes ist eine jahresdurchschnittliche Anzahl von 31 100 Leistungsempfängern. Bei jeder Abweichung verringert oder erhöht sich der Basiswert um einen auf ganze Euro gerundeten Betrag, der wie folgt ermittelt wird:
(0,0740793 x jahresdurchschnittliche Anzahl an Leistungsempfängern) - 2 304.
(5) Für die Endabrechnung wird für jeden Landkreis und jede Kreisfreie Stadt die durchschnittliche Anzahl der jeweils an den Monatsenden von Januar bis Dezember 2016 untergebrachten Ausländer festgestellt. Auf dieser Grundlage wird die Höhe der Sonderpauschale nach Absatz 1 errechnet. Von diesem Betrag werden die tatsächlich dem jeweiligen Landkreis und der jeweiligen Kreisfreien Stadt für diesen Zeitraum erstatteten Kosten nach § 10 Absatz 1 und der nach § 3 Satz 2 bis 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Ausländern in den Jahren 2015 und 2016 im Freistaat Sachsen auf den jeweiligen Landkreis und die jeweilige Kreisfreie Stadt entfallende Anteil für das Jahr 2016 abgezogen. Das Ergebnis der Zwischenabrechnung nach Absatz 4 wird verrechnet. Die Endabrechnung wird zum 15. Februar 2017 festgesetzt. Ein positiver Betrag wird ausgezahlt, ein negativer Betrag wird mit der Kostenerstattung nach § 10 Absatz 1 verrechnet.“
Das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Satz 1 Satzteil nach Nummer 2 werden die Wörter „mit einem jährlichen Festbetrag von 59 000 000 EUR“ durch die Wörter „im Jahr 2017 mit einem Festbetrag von 60 062 000 Euro und im Jahr 2018 mit einem Festbetrag von 61 143 100 Euro“ ersetzt.
„(1) Von dem Festbetrag für das Jahr 2017 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten als Grundbeträge in Euro:
1. die Stadt Chemnitz 2 144 213
2. die Stadt Dresden 6 042 237
3. die Stadt Leipzig 4 345 486
4. der Landkreis Bautzen 2 594 678
5. der Erzgebirgskreis 2 003 068
6. der Landkreis Görlitz 1 771 829
7. der Landkreis Leipzig 1 606 659
8. der Landkreis Meißen 2 120 189
9. der Landkreis Mittelsachsen 1 495 544
10. der Landkreis Nordsachsen 1 711 767
11. der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 198 269
12. der Vogtlandkreis 753 778
13. der Landkreis Zwickau 1 243 283.
(2) Von dem Festbetrag für das Jahr 2017 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten als weitere Mittel in Euro:
1. die Stadt Chemnitz 1 687 182
2. die Stadt Dresden 4 382 615
3. die Stadt Leipzig 3 936 136
4. der Landkreis Bautzen 2 308 891
5. der Erzgebirgskreis 2 056 488
6. der Landkreis Görlitz 2 177 916
7. der Landkreis Leipzig 1 930 309
8. der Landkreis Meißen 1 800 557
9. der Landkreis Mittelsachsen 2 170 086
10. der Landkreis Nordsachsen 2 229 398
11. der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 922 984
12. der Vogtlandkreis 1 773 645
13. der Landkreis Zwickau 1 654 793.
(3) Von dem Festbetrag für das Jahr 2018 nach § 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten als Grundbeträge in Euro:
13. der Landkreis Zwickau 1 265 662“.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „ab dem Jahr 2016 als weitere Mittel 29 500 000 Euro, die jeweils im laufenden Jahr für das Folgejahr auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember des Vorjahres“ durch die Wörter „im Jahr 2018 als weitere Mittel 30 391 650 Euro, die im Jahr 2017 auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2016“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „Absatz 3“ wird durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt.
§ 11a des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt vom 16. Oktober 1992 (SächsGVBl. S. 465), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „besitzt“ die Wörter „bis zum 31. Dezember 2016“ eingefügt.
„Die Beamten der Stiftung werden zum 1. Januar 2017 in den Dienst des Freistaates Sachsen übernommen und sind an das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft versetzt. Satz 2 gilt entsprechend für die in diesem Zeitpunkt bei der Stiftung vorhandenen Versorgungsempfänger. Die Verpflichtung des Dienstherrn gegenüber Versorgungsempfängern geht zu diesem Zeitpunkt auf den Freistaat Sachsen über. Der Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen, die vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind, richtet sich ab diesem Zeitpunkt gegen den Freistaat Sachsen.“
Im neuen Satz 6 wird das Wort „Bediensteten“ jeweils durch das Wort „Beschäftigten“ ersetzt.
§ 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung vom 13. November 1997 (SächsGVBl. S. 627) wird wie folgt geändert:
In der Überschrift werden nach dem Wort „Inkrafttreten“ ein Komma und das Wort „Außerkrafttreten“ eingefügt.
„Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 außer Kraft.“
In § 17 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, werden die Wörter „Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement“ durch die Wörter „Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen“ ersetzt.
Nach § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird folgender § 44a eingefügt:
Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 735), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Folgende Nummern 8 bis 10 werden angefügt:
bauliche Maßnahmen der Hochschulmedizin,
bauliche Maßnahmen für die polizeiliche Infrastruktur und
Maßnahmen des staatlichen Hochbaus.“
„Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zugeführten Mittel können zwischen den Bereichen umgeschichtet werden, um die für die einzelnen Maßnahmen in Summe ausgewiesenen Mittel um bis zu 50 Prozent zu erhöhen.“
In Satz 5 werden die Wörter „nach § 4 Absatz 1 Nummer 2“ gestrichen.
Es wird folgender neuer Satz 6 eingefügt:
„Die Vorlage der Förderrichtlinie ist entbehrlich, soweit es sich um eigene Maßnahmen des Freistaates Sachsen handelt.“
(35 000 000 Euro)“.
In Nummer 2 wird das Wort „weitere“ gestrichen.
In § 3 des Sächsischen Ganztagsangebotsgesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird die Angabe „31. Juli 2017“ durch die Angabe „31. Juli 2019“ ersetzt.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 2017 in Kraft.
(2) Die Artikel 8, 10, 11 und 14 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(3) Artikel 13 tritt am 1. März 2017 in Kraft.
(4) Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c und Artikel 6 treten am 1. August 2017 in Kraft.
(5) Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe d und e sowie Nummer 4 und 5 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
(6) Artikel 4 Nummer 1 und 2 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/17065/26985.html Stand vom 26.05.2020

References: § 8

§ 5

§ 8
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 § 9
 § 11
 § 1
 § 2
 § 13
 § 20
 § 30
 § 31
 § 50

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§ 5
 § 3
 § 27
 § 5
 § 23
 § 5
 § 68
 § 8
 § 14
 § 5
 § 10
 § 3
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

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§ 7
 § 17
 § 44
 § 44
 § 4
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