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Timestamp: 2017-01-21 05:22:30+00:00

Document:
Newsletter dez2012 final by mike oelsner - issuu
 Grüße zum Jahreswechsel 2012/2013
 Landratswahl im Landkreis Stendal
Programmierung der EU-Fonds 2014 bis 2020
 Jahresterminplanung 2013
Kommunaler Finanzausgleich 2013/2014
 Novelle des Kinderförderungsgesetzes
Bundesverdienstorden für Paul Lindau
 Aktuelle Termine
das Jahr 2012 war von der Diskussion über landespolitisch bedeutsame Gesetzesvorhaben geprägt. Wenn der Landtag am
13./14. Dezember 2012 zu seiner letzten Sitzung im laufenden
Jahr zusammentritt, soll hiervon ein großer Teil zum Abschluss
Der Landkreistag hat sich in den vergangenen Wochen intensiv in die Beratungen eingebracht und aus kommunaler Sicht
zumeist gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund
verschiedene Änderungsvorschläge unterbreitet. Im Rahmen
dieser fachlichen Begleitung ging es uns stets um praktische
Umsetzungsfragen und vor allem um die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wir danken auf diesem Wege unseren vielen Gesprächspartnern für die angenehme Zusammenarbeit und die Bereitschaft,
die kreislichen Belange bei ihren Entscheidungen mit in den
Blick zu nehmen. In diesem Sinne hoffen wir auf eine Fortsetzung des Dialogs im nächsten Jahr.
Landratswahl im Landkreis Stendal:
Carsten Wulfänger gewinnt
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Stendal haben
in der Stichwahl am 9. Dezember 2012 Carsten Wulfänger als
Nachfolger von Jörg Hellmuth (CDU) zum Landrat gewählt. Auf
Wulfänger (CDU) entﬁelen 50,2 %, auf seinen Mitbewerber
Lars Schirmer (SPD) 49,8 % der gültigen Stimmen. Die Amtszeit des neuen Landrats beginnt am 18. März 2013.
Carsten Wulfänger ist 1963 in Havelberg geboren. Der gelernte
Diplom-Ingenieur für Informationstechnik war seit 1994 ehrenamtliches Kreistagsmitglied, bevor er 2008 zum Zweiten Beigeordneten des Landkreises Stendal gewählt wurde.
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt gratuliert Herrn Wulfänger zu
seinem Erfolg und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit.
Im Namen des Landkreistages Sachsen-Anhalt wünschen wir
Ihnen persönlich sowie Ihren Angehörigen, Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ein frohes Weihnachtsfest und ein friedvolles
Heinz-Lothar Theel
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern Fröhliche Weihnachten
Programmierung der EU-Fonds 2014 bis 2020:
Vielfältiger Förderbedarf der Landkreise
Die EU-Kommission hat Ende 2011 die Verordnungsentwürfe und den Finanzrahmen
für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 mit dem Ziel vorgelegt, die
Abstimmungen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten noch im Jahr 2012 soweit abzuschließen, dass die neuen
Programme zu Beginn der Förderperiode 2014 anlaufen können.
Aktuell sind allerdings weder Entscheidungen über die Verordnungen noch über den Finanzrahmen getroffen worden, so dass
in den Mitgliedstaaten die Befürchtung besteht, zum Beginn der
neuen Förderperiode keine genehmigten Förderprogramme
vorliegen zu haben. Dadurch entsteht zwar ein vermeintlicher
Zeitvorteil für die Programmierung der Fonds. Dies ist aber im
Verhältnis zu den Problemen bei einem verzögerten Start in die
neue Förderperiode eher zu vernachlässigen.
Mit der horizontalen Verordnung zur Bestimmung des gemeinsamen strategischen Rahmens wird in Art. 5 eine Partnerschaftsund Mehrebenengovernance in den Mitgliedsstaaten vorgeschrieben. Nach Art. 5 Nr. 1 organisiert der Mitgliedstaat (und
das Land Sachsen-Anhalt) für die zu schließende Vereinbarung
und für jedes Programm u.a. eine Partnerschaft mit „zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und anderen Behörden.“
Die Landkreise erwarten deshalb, dass sie in alle wesentlichen
Schritte, die zur EU-seitig vorgegebenen Partnerschaftsvereinbarung führen, vom Land Sachsen-Anhalt unmittelbar einbezogen werden. Hierzu zählt nicht nur die sozioökonomische
Analyse sondern auch der Entwurf der Landesstrategie und die
einzelnen konkreten Programmentwürfe.
In einer ersten Stellungnahme zum Entwurf der Landesstrategie hat
der Landkreistag insbesondere folgende Anforderungen formuliert:
I. Forschung, Entwicklung, Innovation
Die Landesstrategie muss gewährleisten, dass Fördermittel ausgewogen im gesamten Land, also auch im ländlichen Raum eingesetzt werden können.
II. Nutzung und Zugang zu Informationen und Kommunikationstechnologien
Die erhebliche Unterversorgung mit Breitband-Internetverbindungen größer 50 MBit/s (Sachsen-Anhalt nur 7,3 %) muss durch die
ﬂächendeckende Bereitstellung von NGA-Netzen bis zum Jahr
2020 abgebaut werden.
IV. Verringerung der CO2-Immissionen
Um den ÖPNV angesichts des demograﬁschen Wandels verstärkt
auf ﬂexible Bedienformen anpassen zu können, sollten kleine, ﬂexib-
le und schadstoffarme Fahrzeuge gefördert werden, die auch behindertengerecht und ressourcenschonend sind („universelles Design“).
VII. Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung
von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen
Die dringend notwendige Sanierung des Kreisstraßennetzes und
der Brückenbauwerke kann ohne den Einsatz von EU-Mitteln nicht
gelingen. Nur so können die bestehenden Entwicklungs- und Investitionsrückstände zeitnah beseitigt werden.
IX. Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung
Zur Weiterentwicklung des Ansatzes lokaler Aktionsgruppen in
ländlichen Gebieten empfehlen wir eine stärkere Verknüpfung von
LEADER- und ILE-Konzepten über die bei den ÄLFF eingerichteten Arbeitsgemeinschaften ländlicher Raum (AGLR). Hierüber
können auch Maßnahmen zur sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut zielgenau und effektiv ausgerichtet werden.
X. Investitions- und Bildungskompetenzen und lebenslanges
Bei der Förderung im schulischen Bereich sind neben einer kontinuierlichen Schulsozialarbeit eine allgemeine und energetische
Modernisierung der Schulgebäude zu berücksichtigen.
XI. Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und
Förderung einer efﬁzienten öffentlichen Verwaltung
Die zukunftsfähige Ausrichtung des Landes sollte nicht nur auf gemeindliche Entwicklungskonzepte setzen, sondern auch kreisliche
Entwicklungskonzepte mit EU-Mitteln fördern. Für eine efﬁzientere
öffentliche Verwaltung ist insbesondere die interkommunale Kooperation im IT-Bereich als Fördertatbestand aufzunehmen.
Ausdrücklich begrüßen wir den Beschluss des Landtages vom
12. Juli 2012 (LT-Drs. 6/1302), die eigenständige Regionalentwicklung weiter voranbringen zu wollen. Das Förderinstrument
der Regionalbudgets soll nach dem Willen des Landtages ausgebaut und Bestandteil der EU-Strukturfonds und des ELER werden.
Die bisher in den AGLR gesammelten Erfahrungen zeigen, dass
die Abstimmung in diesen Gremien ein guter Weg ist, Fördermittel
zielgenau einzusetzen. Erste Gespräche mit dem Ministerium für
Landwirtschaft und Umwelt zur Stärkung der AGLR für die neue
Förderperiode ab 2014 weisen in die richtige Richtung. Auch die
anderen Ressorts sollten sich diesem Weg anschließen und ihre
Förderprogramme für die AGLR öffnen.
Landkreisversammlung:
Landräte-Seminare:
07./08. März 2013
Kreistagsvorsitzenden-Seminare:
Kommunaler Finanzausgleich 2013/2014:
Novelle des Kinderförderungsgesetzes:
Landkreise bleiben im Minus
Schwierige Umsetzungsfragen
Durch die erstmalige Einführung einer Remanenzkostenpauschale infolge des Bevölkerungsrückgangs werden sich die
FAG-Zuweisungen an die Landkreise gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung leicht erhöhen. Die Landkreise bleiben aber als einzige kommunale Gruppe gegenüber 2012 im Minus. Insofern werden für den Ausgleich der
Kreishaushalte 2013 zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich.
Die geplanten Neuregelungen beim Kinderförderungsgesetz
werden die Landkreise ungewollt vor große Herausforderungen stellen. Entgegen der einhelligen Voten beider kommunaler Spitzenverbände sind die Landkreise künftig für den
Abschluß von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen mit allen landesweit rd. 1.800 Kindertageseinrichtungen verantwortlich. Hieraus ergibt sich für die Kreisverwaltungen ein erheblicher personeller und organisatorischer
Mehraufwand, für den auch ein angemessener ﬁnanzieller
Ausgleich bisher nicht erkennbar ist.
FAG-Zuweisungen 2013 – Veränderungen gegenüber 2012
Zukünftige Finanzierung der Kindertagesbetreuung
+ 49,4 Mio. €
+ 25,7 Mio. €
-16,5 Mio. €
3 kreisfreie
Auch die weiteren Ergebnisse dieses schwierigen Gesetzgebungsverfahrens sind aus Sicht der Landkreise differenziert
- Zu begrüßen ist, dass das Land die Mehrbelastungen beim Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah in 2013 übernehmen will.
- Richtig ist auch die Einführung einer Pauschale von
5.400 Euro/km für die Kreisstraßenunterhaltung. Der sich
hiernach ergebende Mehrbetrag hätte aber konsequenterweise nicht über eine geänderte Binnenverteilung sondern
zusätzlich vom Land bereitgestellt werden müssen.
- Nicht verständlich ist die Kürzung der Bundesmittel für das
Bildungs- und Teilhabepaket in 2013 um rd. 7 Mio. Euro
wegen einer vermeintlichen Überzahlung in 2011.
- Ebenso kritisch zu bewerten ist die deutliche Begünstigung
der kreisfreien Städte über zwei wenig plausible Bedarfszuschläge von insgesamt rd. 22,5 Mio. Euro/Jahr.
Mit Blick auf die Feststellung des Landesverfassungsgerichts,
dass der Finanzbedarf der Kommunen nicht proportional zum
Bevölkerungsverlust abgesenkt werden darf, besteht ein erheblicher Druck, rechtzeitig zum 1. Januar 2014 eine verfassungsmäßige Lösung für das Finanzausgleichsgesetz zu
erarbeiten. Der für 2013 politisch gewählte Prozentsatz von
30 % dürfte nach den Ausführungen des Gerichts und auch
aus unserer Sicht ab 2014 bei weitem zu niedrig liegen und
einer möglichen erneuten verfassungsmäßigen Überprüfung
Belegungsbezogene Pauschalen:
§ 12 II Regelﬁnanzierung
§ 12 III Ausgleich der Anspruchsausweitungen
Weiterleitung der Landesmittel gemäß § 12 a zuzüglich
eigene Beteiligung (= 53 % der Zuwendung nach § 12 II)
Kinderförderungseinrichtung
Restﬁnanzierung
Gemeinde des gewöhnlichen
Aufenthalts (§ 12b)
Eltern (§ 13)
ggf. Sozialermäßigung
Ausgleichsleistung Mehrkindermäßigung (§ 13 IV, V)
Stand: Beschlussempfehlung des Landtagsausschusses für Arbeit und Soziales,
LT-Drs. 6/1678 vom 5. Dezember 2012
Aber auch andere Änderungen des Gesetzes werfen in der
Praxis noch Fragen zur konkreten Umsetzung auf. Die Landkreise und der Landkreistag werden daher die nächsten Monate nutzen, um hier gemeinsam Antworten zu ﬁnden und sich
insbesondere auf die Verhandlungen mit den freien Trägern
umfassend vorzubereiten.
Hohe Ehrung für KTV Lindau
Bundespräsident Joachim Gauck hat Paul Lindau, Kreistagsvorsitzender des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die Ehrung nahm Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am
24. Oktober 2012 im Festsaal des Palais der Staatskanzlei in
Magdeburg vor.
Paul Lindau wurde insbesondere für sein langjähriges Wirken
in der Kommunalpolitik gedankt. Er ist der einzige Kreistagsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, der seit 1991 ununterbrochen
diese herausragende Funktion wahrnimmt. Gleichzeitig dürfte
es auch bundesweit keinen weiteren Kreistagsvorsitzenden
geben, der dieses besondere Ehrenamt in drei verschiedenen
Landkreisen (Zerbst, Anhalt-Zerbst, Anhalt-Bitterfeld) ausgeübt hat.
Foto: Staatskanzlei, Ines Berger
Wir freuen uns über die hohe Ehrung, die unser langjähriges
Präsidialmitglied zu Recht erfahren hat. Erst im September
2012 war Paul Lindau die Goldene Ehrennadel des Landkreistages Sachsen-Anhalt verliehen worden.
Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages
Präsidium des Landkreistages Sachsen-Anhalt
Fachausschuss „Finanzen“ des Landkreistages
Fachausschuss „Soziales“ des Landkreistages
Fachausschuss „Umwelt“ des Landkreistages
Verbandsversammlung des Ostdeutschen
Seminar für Kreistagsvorsitzende und deren Stellvertreter
Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten im Landesverwaltungsamt
Telefon: 0391 56531-0, Telefax: 0391 56531-90
Internet: www.komsanet.de
Heinz-Lothar Theel,
Enrico Ruby,
M. Scholz & Partner Werbeagentur GmbH, Magdeburg
Newsletter dez2012 final

References: Art. 5
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