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Timestamp: 2016-10-27 19:06:09+00:00

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2A.194/2006 (03.11.2006)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann,
Der in der Stadt Zug gelegene Moosbachweg befindet sich in privatem Eigentum der X.________ AG. Mit Vertrag vom 30. September 1958 und Grundbucheintrag vom 7. Oktober 1958 r�umte die X.________ AG der Einwohnergemeinde Zug ein �ffentliches Fuss- und Fahrwegrecht auf dem Moosbachweg ein.
Nachdem sich Anwohner immer wieder �ber Parkierungsmissst�nde auf dem Moosbachweg beklagt hatten, unterbreitete die Sicherheitsabteilung der Stadt Zug der X.________ AG am 27. Dezember 2000 den Vorschlag, ein zehn Meter langes Parkfeld auf der S�dseite des Moosbachwegs zu markieren und den verbleibenden Strassenabschnitt mit einem Parkverbot zu belegen. Aufgrund verschiedener Umst�nde konnte in der Folge die Situation nicht bereinigt werden.
Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 verf�gte der Stadtrat von Zug die Kennzeichnung des Moosbachwegs als Parkverbotszone (Signal 2.59.1/2.50 und 2.59.2/2.50). Diese Massnahme hatte die vorg�ngig zur Stellungnahme eingeladene X.________ AG mit Schreiben vom 8. M�rz 2002 abgelehnt und darauf bestanden, Parkpl�tze entsprechend dem Vorschlag vom 27. Dezember 2000 zu errichten. Der Stadtrat begr�ndete seinen Beschluss damit, dass das Durchfahren des Moosbachwegs mit Personenwagen aufgrund der dort regelm�ssig parkierten Fahrzeuge fast nicht m�glich und die Zufahrt f�r Rettungsfahrzeuge nicht mehr gew�hrleistet sei. Dadurch werde die Nutzung des �ffentlichen Fuss- und Fahrwegrechts, welches die X.________ AG der Einwohnergemeinde Zug einger�umt habe, massiv erschwert und teilweise verunm�glicht. Eine rasche Beseitigung der Missst�nde dr�nge sich aus Sicherheits�berlegungen auf.
Mit Beschluss vom 11. Januar 2005 wies der Regierungsrat des Kantons Zug eine von der X.________ AG gegen die stadtr�tliche Verf�gung vom 28. Mai 2002 gerichtete Verwaltungsbeschwerde ab.
Das Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit (im Auftrag des Stadtrates) der Stadt Zug, die Sicherheitsdirektion (namens des Regierungsrates) des Kantons Zug sowie das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (Verwaltungsrechtliche Kammer) auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.
Massnahmen nach Art. 3 Abs. 4 SVG k�nnen sowohl den Fahrverkehr wie auch den ruhenden Verkehr (Regelung des Parkierens auf �ffentlichen Strassen) betreffen (vgl. Ren� Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, Rn. 43 und 72 ff.). Die Anordnung eines Parkierungsverbotes (Art. 30 - vorliegend [als Zonensignalisation] in Verbindung mit Art. 2a - der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) stellt eine solche Massnahme dar (vgl. etwa den Entscheid des Bundesrates vom 2. Mai 1990, in: VPB 55/1990 Nr. 7; ferner: Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen auf �ffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 81 bzw. [zur Zonensignalisation] S. 89).
Kantonale Entscheide �ber funktionelle Verkehrsmassnahmen k�nnen seit der Aufhebung des Ausschlussgrundes von Art. 100 Abs. 1 lit. l Ziff. 1 OG mit Wirkung ab 1. Januar 2003 gem�ss Art. 3 Abs. 4 Satz 3 SVG (in der Fassung vom 14. Dezember 2001) nicht mehr mit Beschwerde an den Bundesrat, sondern mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 2.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. M�rz 2004, E. 1.1).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist als Eigent�merin der betreffenden Strassenparzelle, welche einen Teil derselben durch Markierung und Vermietung von Parkpl�tzen nutzen m�chte, in schutzw�rdigen eigenen Interessen ber�hrt und damit nach Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert.
Das Strassenverkehrsgesetz ordnet den Verkehr auf den �ffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern ben�tzten Verkehrsfl�chen; �ffentlich im Sinne dieses Gesetzes sind sie, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder �ffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmten Personenkreis zur Verf�gung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschr�nkt ist (vgl. BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108; 101 Ia 565 E. 4a S. 572; 101 IV 173 E. 1 S. 175; 92 IV 10 E. 1 S. 11). Die Begr�ndung f�r diesen weiten Strassenbegriff, welcher auch rein tats�chlich dem allgemeinen Verkehr offen stehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht vollumf�nglich mit dem Begriff der �ffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach �ffentlich-sachenrechtlicher Terminologie deckt, liegt in der (polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, welche den Schutz der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt und aus Gr�nden der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbez�glichen Verbots- und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (vgl. zum Ganzen auch Schaffhauser, a.a.O., Rn. 164 ff., insbesondere Rn. 167).
Die zur Diskussion stehende Strassenparzelle steht zwar im privaten Eigentum der Beschwerdef�hrerin. Aufgrund des der Einwohnergemeinde Zug im Jahre 1958 vertraglich einger�umten �ffentlichen Fuss- und Fahrwegrechtes steht der Moosbachweg aber dem �ffentlichen Verkehr zur Ben�tzung offen, womit den zust�ndigen staatlichen Organen die Befugnis zukommt, auf diesem - als �ffentliche Verkehrsfl�che in privatem Eigentum zu qualifizierenden - Strassenabschnitt funktionelle Verkehrsbeschr�nkungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG anzuordnen (vgl. dazu die grunds�tzlichen Ausf�hrungen zum Verh�ltnis zwischen privatem Eigent�mer als Wegberechtigtem und dem Gemeinwesen als Inhaber der Polizeigewalt bei Felix Ringger, Die Privatstrasse nach ZGB und z�rcherischem Recht, Diss. Z�rich 1959, S. 67 ff. sowie S. 101 ff.). Der private Eigent�mer besitzt in derartigen Konstellationen ein Recht auf vorherige Anh�rung zu den vom Gemeinwesen beabsichtigten Verkehrsbeschr�nkungen (Art. 113 Abs. 1 SSV; vgl. auch Schaffhauser, a.a.O., Rn. 134).
3.1 Funktionelle Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG k�nnen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor L�rm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde dies erfordern; aus solchen Gr�nden k�nnen insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschr�nkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Kantone k�nnen dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verf�gung stehen und die nach dem (in Art. 107 Abs. 5 SSV zum Ausdruck gebrachten) Grundsatz von Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit zul�ssig sind (vgl. Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1 mit Hinweis).
3.2 Ob eine gest�tzt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme im �ffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit entspricht, pr�ft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es �bt jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht (Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.1, sowie 2A.387/2003 vom 1. M�rz 2004, E. 3.2, je mit Hinweisen). Verkehrsbeschr�nkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelm�ssig mit komplexen Interessenabw�gungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache, liegt die Verantwortung f�r die Zweckm�ssigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verf�genden Beh�rden. Die zust�ndigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zust�ndigen Beh�rden von unhaltbaren tats�chlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabw�gungen leiten lassen (Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, E. 3.2 mit Hinweisen).
4.1 Im angefochtenen Entscheid erwog das Verwaltungsgericht im Wesentlichen, der im Eigentum der Beschwerdef�hrerin befindliche Moosbachweg, an welcher Parzelle die Gemeinde ein Fuss- und Fahrwegrecht besitze, diene der Erschliessung der daran angrenzenden Grundst�cke. Insbesondere bestehe ein �ffentliches Interesse an einer jederzeit gen�genden Zufahrt f�r die �ffentlichen Dienste, so die Kehrichtabfuhr, die Feuerwehr und die Rettungsdienste. Die kantonalen Vorinstanzen h�tten glaubhaft ausgef�hrt, dass durch das vermehrte und ungeordnete Parkieren von Fahrzeugen auf dem Moosbachweg die Zufahrt f�r die Rettungsfahrzeuge nicht mehr gew�hrleistet sei. Dies gelte insbesondere f�r die gr�sseren und moderneren Fahrzeuge der Feuerwehr, welche bei geradlinig gebauten Strassen eine Mindestbreite von 3,5 m ben�tigten bzw. in Kurven naturgem�ss mehr. Hinzu komme, dass vermehrte Probleme mit der Kehrichtabfuhr aktenkundig seien, welche polizeiliche Interventionen notwendig gemacht h�tten. Die bestehende Fahrbahnbreite von 5 m lasse es nicht zu, dass auf dem Moosbachweg - wie dies die Beschwerdef�hrerin beantrage - L�ngsparkfelder errichtet w�rden, welche eine Breite von 1,9 m ben�tigten. Mit Blick auf den konkreten Verlauf des Moosbachwegs und die praktischen Erfahrungen der letzten Jahre sei nicht ersichtlich, welche mit geringeren Eingriffen verbundenen Massnahmen denselben Erfolg gew�hrleisten w�rden wie das in Frage stehende Parkverbot auf der ganzen Parzelle bzw. auf dem ganzen Strassentrassee. Die Anordnung erweise sich infolgedessen als verh�ltnism�ssig.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, funktionelle Verkehrsanordnungen, um welche es sich beim vorliegenden Parkverbot handle, seien nur zul�ssig, wenn sie eines der in Art. 3 Abs. 4 SVG vorgesehenen Ziele verfolgten. Die streitige Massnahme, welche mit der Sicherung der Durchfahrt f�r Fahrzeuge des �ffentlichen Dienstes begr�ndet werde, lasse sich nicht auf die erw�hnte Bestimmung st�tzen, sei doch ein derartiges Ziel dort nicht genannt. Die R�ge vermag indessen nicht durchzudringen: Massnahmen gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG d�rfen u.a. der "Erleichterung des Verkehrs" dienen oder durch andere in den besonderen �rtlichen Verh�ltnissen liegenden Gr�nde gerechtfertigt sein. Diese letztgenannte Kategorie erlaubt die Anordnung von funktionellen Verkehrsmassnahmen beispielsweise aus ortsplanerischen oder denkmalpflegerischen Gr�nden (vgl. VPB 60/1996 Nr. 82 E. II/1a S. 736), also auch aus Motiven nicht nur rein verkehrspolizeilicher Natur. Wenn die Gemeinde durch das f�r den betreffenden Strassenabschnitt verf�gte Parkverbot die Zug�nglichkeit der hinterliegenden Wohnliegenschaften f�r schwere Fahrzeuge der �ffentlichen Dienste (Kehrichtversorgung, Feuerwehr) sicherstellen oder verbessern will, kann sie sich f�r dieses Anliegen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ohne Zwang auf Art. 3 Abs. 4 SVG st�tzen.
4.3 Die Sicherung oder Erleichterung der Durchfahrt f�r Fahrzeuge der Feuerwehr und der Kehrichtentsorgung liegt unbestreitbar im �ffentlichen Interesse. Die Beschwerdef�hrerin bringt sodann auch nichts vor, was die Verh�ltnism�ssigkeit der angefochtenen Massnahme in Frage zu stellen verm�chte. Den zust�ndigen lokalen Beh�rden ist hinsichtlich der Anforderungen, die an die Sicherstellung der Durchfahrt f�r die erw�hnten schweren Fahrzeuge zu stellen sind, ein gewisser Beurteilungsspielraum einzur�umen, der vorliegend nicht als �berschritten erscheint. Die beanstandete Massnahme verst�sst entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin auch nicht gegen die Grunds�tze des St�rerprinzips, indem sich das verf�gte Parkverbot vorab an die Autofahrer richtet, welche als Verhaltensst�rer durch das Abstellen ihrer Fahrzeuge die Durchfahrt schwerer Fahrzeuge behindern k�nnen; dass die Beschwerdef�hrerin als Eigent�merin der Strasse durch diese Massnahme mitbetroffen wird, ist unvermeidlich. Die streitige funktionelle Verkehrsanordnung h�lt nach dem Gesagten vor den in Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 4 SVG zu beachtenden Grunds�tzen von Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit stand.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die von der Gemeinde verf�gte Parkverbotszone stelle einen unzul�ssigen Eingriff in ihr Privateigentum dar und verletze damit die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV).
5.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die offen formulierte Gesetzesvorschrift von Art. 3 Abs. 4 SVG stelle nur f�r Verkehrsanordnungen auf Strassen im Eigentum des Gemeinwesens eine taugliche Rechtsgrundlage dar; f�r Verkehrsanordnungen auf im Privatgrund stehende Verkehrswege, welche einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellten, sei sie zu unbestimmt und daher nicht anwendbar.
Wie bereits weiter oben dargelegt, gelten die Vorschriften des Strassenverkehrsgesetzes auf allen �ffentlichen, d.h. nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienenden Strassen (oben E. 2). Die in Art. 3 Abs. 4 SVG den Kantonen bzw. nach Massgabe des kantonalen Rechts (in Anwendung der Delegationserm�chtigung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SVG) den Gemeinden einger�umte Regelungsbefugnis erstreckt sich damit unabh�ngig von den konkreten Eigentumsverh�ltnissen auf alle dem �ffentlichen Verkehr offenstehenden Strassen, ohne dass f�r Verkehrsanordnungen auf im Privateigentum stehende �ffentliche Verkehrswege noch eine zus�tzliche, bestimmtere Rechtsgrundlage notwendig w�re. Im �brigen ist das Bundesgericht als rechtsanwendende Beh�rde ohnehin an diese bundesgesetzliche Ordnung gebunden (Art. 191 BV).
5.2 Die Beschwerdef�hrerin erblickt im von der Gemeinde verf�gten Parkverbot einen zivilrechtswidrigen Eingriff in ihr Eigentum. Sie stellt sich, wie bereits im Verfahren vor den kantonalen Instanzen, auf den Standpunkt, das der Gemeinde vertraglich einger�umte �ffentliche Fuss- und Fahrwegrecht erstrecke sich nicht auf die (von der streitigen Verkehrsanordnung erfasste) gesamte Breite des Moosbachwegs, sondern betrage nach Massgabe des (von Art. 740 ZGB vorbehaltenen) einschl�gigen kantonalen Rechts lediglich 2,6 m (� 121 Abs. 2 EG ZGB/FR).
Wohl k�nnen - nach dem oben Ausgef�hrten - funktionelle Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG auf allen im Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung �ffentlichen Strassen verf�gt werden, unabh�ngig von der jeweiligen Eigent�merschaft. Zu ber�cksichtigen ist demgegen�ber auch der Grundsatz, wonach das Gemeinwesen privates Areal nur dann und nur soweit durch hoheitliche Anordnungen als �ffentliche Verkehrsfl�che behandeln darf, als es die daf�r erforderliche Verf�gungsmacht (z.B. in der Form eines dinglichen Rechtes) erlangt hat (vgl. zu dieser Grundvoraussetzung f�r die Widmung einer Sache zum Gemeingebrauch statt vieler: Max Imboden/Ren� A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, Nr. 116 B III, S. 817). Das Erfordernis der gen�genden Verf�gungsmacht dient dabei dem Schutz der Eigentumsgarantie und spielt vorab dann eine Rolle, wenn ein im Eigentum eines Privaten stehendes Grundst�ck entgegen dessen Willen der Allgemeinheit zur Verf�gung gestellt werden soll. Es w�rde daher diesem Grundsatz widersprechen, wenn es dem Gemeinwesen ohne weiteres m�glich w�re, indirekt auf dem Wege funktioneller Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG die �ffnung einer im Privateigentum stehenden Strasse in einem Umfang zu erzwingen, wie es ihm nach Massgabe der erlangten Verf�gungsmacht (hier der Dienstbarkeit) gar nicht gestattet w�re. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen waren daher aufgrund der Einwendungen der Strasseneigent�merin gehalten, die Tragweite des Fuss- und Fahrwegrechts im Sinne einer zivilrechtlichen Vorfrage zu pr�fen, ohne die Rechtslage dadurch verbindlich zu kl�ren und f�r den hief�r sachlich zust�ndigen Zivilrichter zu pr�judizieren (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 96; vgl. auch Ringger, a.a.O., S. 69; eine derartige Fragestellung betreffend: Urteil 5C.27/2006 vom 3. August 2006).
Das Verwaltungsgericht kam in der Sache zum Ergebnis, das umstrittene Fahrwegrecht auf dem Moosbachweg k�nne nur so ausgelegt werden, dass es - als sog. ungemessene Dienstbarkeit - der Erschliessung s�mtlicher angrenzender Grundst�cke diene. Dazu geh�re auch die Gew�hrleistung einer gen�genden Zufahrt f�r die �ffentlichen Dienste, welche nur mittels des fraglichen Parkverbots sichergestellt werden k�nne. Das Verwaltungsgericht durfte aus den von ihm dargelegten Gr�nden vertretbarerweise (und insbesondere ohne Missachtung des Willk�rverbots) davon ausgehen, die streitige Verkehrsmassnahme halte sich noch im Rahmen der der Einwohnergemeinde einger�umten Dienstbarkeit.
5.3 Unbehelflich erscheint schliesslich die Berufung auf die Grunds�tze des Vertrauensschutzes. Seitens der Gemeinde wurden bei der seinerzeitigen Begr�ndung des Fahrwegrechts keine Erkl�rungen abgegeben, welche der nunmehr getroffenen Verkehrsanordnung entgegenst�nden. Es wird weder behauptet noch dargetan, dass die Erm�glichung oder Aufrechterhaltung von Parkiergelegenheiten entlang des betreffenden Strassenabschnittes damals seitens der Gemeindebeh�rde vertraglich oder informell zugesichert worden sei. Von einem widerspr�chlichen oder gar rechtsmissbr�uchlichen Verhalten der Beh�rden kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.
Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Stadtrat von Zug, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Im Namen der II. �ffentlichrechtliche Abteilung

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 100
 Art. 3
 Art. 103
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 107
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 740
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 153