Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2020&Sort=4&nr=24030&pos=15&anz=39
Timestamp: 2020-07-03 22:42:15+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2020, 3 AZR 225/19
ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.3AZR225.19.0
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2019 - 3 Sa 300/18 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1995 auf Grundlage des Arbeitsvertrags vom 20. Januar 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. Sein Arbeitsvertrag lautet in § 2:
Der Kläger war zunächst Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und ist seit dem 1. Januar 2018 Mitglied der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS). In dem für den Rechtsstreit relevanten Zeitraum wurde er als Sozialversicherungsfachangestellter in der Geschäftsstelle der Beklagten in P beschäftigt und erhielt eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8 Stufe 10 IKK-TV iHv. 4.172,95 Euro brutto. Die Beklagte hat den Kläger bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als Versicherten angemeldet.
Unter dem 13. Dezember 2002 unterzeichneten der damals noch bestehende Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-Bundesverband), dessen Mitglied die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt war, und ver.di sowie die Gewerkschaft der Sozialversicherung (im Folgenden GdS) jeweils inhaltsgleiche Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung bei den Innungskrankenkassen und ihren Verbänden (im Folgenden ATV/IKK ver.di bzw. ATV/IKK GdS 2002), die rückwirkend zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten sind. In beiden ist Folgendes geregelt:
Die VBL-Satzung (im Folgenden VBLS) enthielt in dem für den Rechtsstreit relevanten Zeitraum ua. nachfolgende Bestimmungen:
Ab dem 1. Januar 2003 zog die Beklagte von der monatlichen Vergütung des Klägers jeweils einen prozentualen Anteil als Arbeitnehmerbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung ab, der in den Gehaltsabrechnungen als „ZV-Beitrag“ ausgewiesen ist, und führte diesen an die VBL ab. In den streitgegenständlichen Monaten Juni 2016 bis Dezember 2017 erfolgten Abzüge in nachfolgender Höhe:
Juni bis November 2016:
je 81,84 Euro netto
147,32 Euro netto
Januar bis Juni 2017:
je 83,80 Euro netto
je 115,23 Euro netto
207,41 Euro netto
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2016 legte der Kläger „Widerspruch“ gegen die Abführung der Umlagebeiträge ein und forderte die Beklagte auf, ihm die einbehaltenen Beträge zu erstatten. Die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 27. Januar 2017 ab und verteidigte den Einbehalt unter Hinweis auf die Satzungsregelungen der VBL.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte sei nicht zum Abzug eines Arbeitnehmerbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung vom monatlichen Gehalt berechtigt. Er habe auf der Grundlage der zwischen dem IKK-Bundesverband und ver.di abgeschlossenen Tarifverträge Anspruch auf eine ausschließlich arbeitgeberfinanzierte Alters- und Hinterbliebenenversorgung. Für Arbeitnehmer im Abrechnungsverband Ost sei ein eigener Umlageanteil nicht vereinbart. Auf die Regelungen in der VBLS könne nicht abgestellt werden, da § 3 Abs. 1 ATV/IKK vom 13. Dezember 2002 in der geltenden Fassung nur hinsichtlich der Finanzierung durch den Arbeitgeber auf die VBLS verweise. Nur für die Arbeitnehmer im Abrechnungsverband West sehe § 3 Abs. 2 ATV/IKK einen eigenen Umlageanteil vor. Eine Änderung des § 3 Abs. 1 ATV/IKK im Rahmen von Tarifverhandlungen mit der GdS am 30. November 2016 sei seiner Kenntnis nach zwar beabsichtigt gewesen. Der Abschluss des Änderungstarifvertrags sei ihm jedoch nicht bekannt. Er bestreite mit Nichtwissen die Echtheit der Unterschriften unter dem Änderungstarifvertag und die Bevollmächtigung der unterzeichnenden Personen zum Abschluss dieses Tarifvertrags. Die VBLS allein könne keine Rechtsgrundlage für seine Beteiligung an der Finanzierung der Altersversorgung bilden, da diese nur im Verhältnis zwischen der Beklagten und der VBL wirke. Zudem sei die Verweisung auf ein fremdes Regelwerk unwirksam.
die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das ihm zustehende Arbeitsentgelt weder um einen Arbeitnehmerbeitrag für die zu seinen Gunsten bestehende betriebliche Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zu kürzen, noch dafür von ihm zusätzliche Arbeitnehmerbeiträge zu erheben;
dem gesetzlichen Vertreter der Beklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung gemäß vorstehender Ziff. 1 gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt wird;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.842,88 Euro netto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Sie ist im Wesentlichen zulässig, aber nicht begründet.
I. Die Klage ist - mit Ausnahme des Antrags auf ein Ordnungsgeld - zulässig.
1. Mit dem Antrag zu 3. macht der Kläger Ansprüche auf Zahlung rückständiger Nettovergütung für die Zeit von Juni 2016 bis einschließlich Dezember 2017 geltend. Eine Nettolohnklage ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 30. Mai 2006 - 3 AZR 273/05 - Rn. 14; 26. Februar 2003 - 5 AZR 223/02 - zu I der Gründe, BAGE 105, 181).
2. Der Unterlassungsantrag ist - nach gebotener Auslegung - als Feststellungsantrag zulässig.
a) Der Unterlassungsantrag bedarf im wohlverstandenen Interesse des Klägers der Auslegung. Das begehrte Unterlassen, ihm zustehendes Entgelt nicht um einen Arbeitnehmerbeitrag zur VBL zu kürzen bzw. von ihm zusätzliche Arbeitnehmerbeiträge zu erheben, bedeutet inhaltlich die Forderung nach ungekürzter Zahlung des zukünftigen Arbeitsentgelts. Einem Antrag auf zukünftige Entgeltzahlung steht aber § 258 ZPO entgegen, da der Entgeltanspruch nicht nur vom Zeitablauf abhängig ist (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 222/18 - Rn. 23 mwN). Daher ist der Antrag umzudeuten in einen entsprechenden Feststellungsantrag (zur Möglichkeit der Umdeutung vgl. BAG 25. Juni 2019 - 3 AZR 426/17 - Rn. 41 mwN). Gemäß ihrer Begründung zielt die Klage nicht ausschließlich darauf, einen vollstreckbaren (Unterlassungs-)Titel zu erlangen. Vielmehr will der Kläger - zumindest durch gerichtliche Feststellung - die Ungewissheit über die Leistungspflicht der Beklagten beseitigt wissen.
b) Der Feststellungsantrag ist zulässig. Er ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 22. Oktober 2019 - 3 AZR 429/18 - Rn. 34 mwN). Das ist vorliegend gegeben. Der Kläger begehrt - bei zutreffendem Antragsverständnis - die Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten, dh. konkret, ob die Beklagte einen monatlichen Eigenbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung bei der VBL vom Nettoentgelt des Klägers einbehalten darf.
Der Feststellungsantrag überschneidet sich teilweise mit dem Zahlungsantrag. Damit ist er als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, denn die Entscheidung über den Leistungsantrag hängt auch von der Entscheidung über den Feststellungsantrag ab. Eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf es daher nicht (BAG 22. Oktober 2019 - 3 AZR 429/18 - Rn. 36 mwN).
c) Da ein Feststellungs- und kein Unterlassungsantrag gegeben ist, ist der Antrag auf Erlass eines Ordnungsgeldes unzulässig. § 890 Abs. 1 ZPO regelt nur Zwangsmaßnahmen - ua. ein Ordnungsgeld - bei der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden.
II. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung rückständiger Entgeltansprüche. Ebenso wenig hat er einen Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, künftig sein monatliches Entgelt nicht um einen Eigenbeitrag zu seiner Altersversorgung bei der VBL zu kürzen. Die Ansprüche könnten sich nur aus § 611 Abs. 1, § 611a Abs. 2 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag ergeben. Die Beklagte hat die Entgeltansprüche des Klägers jedoch - auch - in Bezug auf die streitgegenständlichen Entgeltbestandteile durch Einbehalt und Abführung der Arbeitnehmerbeiträge an der betrieblichen Altersversorgung an die VBL erfüllt. Der Kläger ist verpflichtet, einen Eigenbeitrag für seine betriebliche Altersversorgung bei der VBL zu leisten. Diese folgt - unabhängig von seiner Tarifbindung - aus § 2 seines Arbeitsvertrags iVm. § 3 ATV/IKK GdS 2016 bzw. 2002 bzw. ATV/IKK ver.di. Dies ergibt die Auslegung. Die tarifvertragliche Verweisung in § 3 Abs. 1 ATV/IKK auf die VBLS ist wirksam. Dementsprechend konnte auch der Feststellungsantrag keinen Erfolg haben.
1. Nach § 611a Abs. 2 bzw. § 611 Abs. 1 BGB schuldet und schuldete die Beklagte dem Kläger grundsätzlich die vereinbarte Vergütung iHv. 4.172,95 Euro brutto monatlich sowie den sich daraus ergebenden Nettobetrag.
aa) § 2 des Arbeitsvertrags des Klägers nimmt den BAT/IKK sowie alle sonstigen Tarifverträge in der jeweils für die Beklagte geltenden Fassung in Bezug. Zu diesen Tarifverträgen, auf die für das Arbeitsverhältnis des Klägers verwiesen wird, gehören auch die Tarifverträge, die die betriebliche Altersversorgung regeln. Dies sind für den streitgegenständlichen Zeitraum der ATV/IKK ver.di sowie der ATV/IKK GdS 2016, der den ATV/IKK GdS 2002 teilweise abgeändert und zugleich bestätigend rechtswirksam in Kraft gesetzt hat, sowie der ATV IKK/GdS 2002.
Der Wortlaut des Tarifvertrags ist allerdings nicht eindeutig. Ausdrücklich haben die Tarifvertragsparteien die Übernahme der weiteren Normen des ATV/IKK GdS 2002 nicht vereinbart. Allerdings sprechen sowohl bereits die Bezeichnung „Änderungstarifvertrag“ als auch die Überschrift „§ 1 Änderung des ATV/IKK“ und der Inhalt für eine solche Übernahme. Demnach sollte „der ATV/IKK für die Beschäftigten“ der den Tarifvertrag abschließenden Innungskrankenkassen abgeändert werden. Bereits dieser Wortlaut setzt die Geltung gerade dieses Tarifvertrags so, wie er zuvor abgeschlossen war, voraus.
ee) Damit ergibt sich, dass im Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung in § 2 des Arbeitsvertrags ein Tarifvertrag gilt, der die Beklagte grundsätzlich zum Abzug der Arbeitnehmeranteile der VBL-Beiträge entsprechend deren Satzung berechtigt.
(1) Tarifrechtliche Fragen ergeben sich hinsichtlich der vom IKK-Bundesverband abgeschlossenen Tarifverträge. Auf ihre Beantwortung kommt es indes nicht an.
(3) Ohne Erfolg bestreitet der Kläger das wirksame Zustandekommen des ATV/IKK GdS 2016. Aufgrund des Vorbringens des Klägers hat der Senat keinen Anlass gemäß § 293 ZPO initiativ zu prüfen, ob dieses Regelwerk wirksam zustande gekommen ist. Dem Senat liegt eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung vor. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass diese Unterschriften echt sind und von den zuständigen Personen stammen. Der Kläger hat dies lediglich mit Nichtwissen bestritten, aber keine konkreten Zweifel in dieser Hinsicht angebracht. Dies wäre ihm aber zumutbar gewesen.
(4) Ob § 4a TVG auf Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften anwendbar ist, ob einer der vorgenannten Tarifverträge nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG verdrängt oder wegen der Regelung in § 13 Abs. 3 TVG nicht verdrängt wird, muss aufgrund der weitgehend inhaltsgleichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung des Klägers ebenso nicht entschieden werden. Jedenfalls bleibt einer der Tarifverträge, die jeweils die grundsätzliche Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines Eigenanteils und eine entsprechende Berechtigung der Beklagten zum Abzug und zur Abführung dieses Anteils an die VBL beinhaltet, auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbar.
(5) Soweit der ATV/IKK GdS 2016 die Abzugsmöglichkeiten gegenüber der VBLS beschränkt, ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte diese Beschränkung durch den für den Kläger günstigsten Tarifvertrag nicht eingehalten hätte.
cc) Ferner müssen den Tarifvertragsparteien mit Blick auf ihre Tarifautonomie ausreichend Möglichkeiten offenstehen, solche Tarifnormen zu setzen, die aus ihrer Sicht den Interessen ihrer Mitglieder am besten dienen. Die dynamische Verweisung ist eine Normsetzungstechnik; ihre Nutzung ist eine Form der Ausübung der Tarifautonomie (vgl. BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 1 c aa der Gründe). Zudem entspricht die dynamische Verweisung auf die VBLS der Interessenlage der Tarifvertragsparteien. Von der Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien ist die Wahl des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung erfasst. Entscheiden sich die Tarifvertragsparteien für eine Durchführung der Versorgung über die VBL, dann ist es eine logische Konsequenz, das System der VBL einheitlich und dynamisch mitzutragen, indem auf die VBLS dynamisch verwiesen wird. Würde eine solche Verweisung als unzulässig angesehen, wäre den Tarifvertragsparteien der Durchführungsweg über die VBL versagt. Das aber würde gegen ihre Tarifautonomie verstoßen.
4. Aus den vorgenannten Gründen konnte auch der Feststellungsantrag, der Antrag zu 1., des Klägers keinen Erfolg haben. Auch für die Zukunft ist die Beklagte berechtigt, den Eigenanteil des Klägers zu seiner betrieblichen Altersversorgung bei der VBL von seinem Nettoentgelt einzubehalten und an diese abzuführen.
5. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren noch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in seine Versorgungsrechte durch die Regelungen im ATV/IKK GdS 2016 bzw. die materielle Wirksamkeit des satzungsergänzenden Beschlusses des Verwaltungsrats der VBL vom 20. Mai 2016 gerügt sowie die Störung der Geschäftsgrundlage eingewandt hat, ist dies nicht Gegenstand seiner Revision.

References: § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 253
 § 258
 § 256
 § 256
 § 890
 § 611
 § 611
 § 2
 § 3
 § 3
 § 611
 § 611
 § 2
 § 2
 § 293
 § 4
 § 4
 § 13