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Timestamp: 2017-11-18 07:15:00+00:00

Document:
BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R - Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung der §§ 68 und 78 ZPO | anwalt24.de
Urt. v. 13.09.2011, Az.: B 1 KR 4/11 R
Referenz: JurionRS 2011, 28091
Aktenzeichen: B 1 KR 4/11 R
SG München - 14.02.2008 - AZ: S 18 KR 1498/05
LSG Bayern - 24.06.2010 - AZ: L 4 KR 167/08
§ 76 Abs. 1 SGB V
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 74 Abs. 2 ZPO
§ 74 Abs. 3 ZPO
BSGE 109, 133 - 138
ArztR 2012, 165
Breith. 2012, 492-496
FA 2012, 64
GesR 2012, 39-41
NJW 2012, 956-958
Az: B 1 KR 4/11 R
L 4 KR 167/08 (Bayerisches LSG)
S 18 KR 1498/05 (SG München)
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2011 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtliche Richterin A r l t und den ehrenamtlichen Richter L e i t e
Die genannten Bestimmungen der ZPO regeln nicht ausdrücklich, ob die Interventionswirkung auch dann eintritt, soweit der Folgeprozess in einem anderen Rechtsweg zu führen ist. Der erkennende Senat bejaht eine begrenzte Interventionswirkung eines vorangegangenen Zivilprozesses für einen Folgeprozess vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit. Er ist als Gericht des Folgeprozesses dazu berufen, über die Interventionswirkung zu entscheiden (vgl zB BGH NJW 2011, 1078 [BGH 08.02.2011 - VI ZB 31/09] mwN; BVerwG Buchholz 310 § 173 VwGO Nr 1 Anh § 68 ZPO Nr 1; Häsemeyer ZZP 107 [1994], 232, 233 mwN in Fn 12).
a) Der erkennende Senat geht mit der für verwaltungsgerichtliche Folgeverfahren ergangenen Rspr des BVerwG davon aus, dass die Interventionswirkung gemäß § 68 ZPO nicht nur in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit, sondern auch in einem nachfolgenden Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit zugunsten der früheren Parteien zu beachten ist. Zu Recht verweist das BVerwG auf den Grundsatz der Einheit der rechtsprechenden Gewalt und der Gleichrangigkeit der Rechtswege. Dem steht im Ausgangspunkt nicht entgegen, dass im Zivilprozess die Verhandlungsmaxime, im Verwaltungsprozess aber die Untersuchungsmaxime herrscht (BVerwG Buchholz 310 § 173 VwGO Nr 1 Anh § 68 ZPO Nr 1 mwN). Soweit dagegen die Rspr des BGH in einem obiter dictum auf Einwände hingewiesen hat (vgl BGHZ 123, 44, 48; dem folgend Vollkommer in: Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl 2010, § 68 RdNr 10; Weth in: Musielak, ZPO, 8. Aufl 2011, § 68 RdNr 4; aA zB Häsemeyer ZZP 107 [1994], 232, 234 f; Schultes in: Münchener Kommentar ZPO, 3. Aufl 2008, § 69 RdNr 24; Bork in: Stein/Jonas, ZPO, Bd 2, 22. Aufl 2004, § 68 RdNr 3 mwN; Wax NJW 1994, 2331, 2333 mwN; auch Regenfus, Komplexe Prozessführung, Dissertation, 2007, S 248 ff), ist diesem Wertungsgesichtspunkt im Rahmen des Umfangs der Interventionswirkung Rechnung zu tragen.
Einer ausufernden Interventionswirkung bei einem rechtswegfremden Folgeprozess stehen Sinn und Zweck des Rechtsinstituts unter Berücksichtigung der unterschiedlichen anzuwendenden Prozessmaximen entgegen. Die Interventionswirkung kommt grundsätzlich nicht nur - wie die Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils - dem Entscheidungsausspruch zu, sondern auch den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht (BGHZ 85, 252, 255; 96, 50, 53; 100, 257, 262; 103, 275, 278; 116, 95, 102; 157, 97, 100; Vollkommer in: Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl 2010, § 68 RdNr 9; zu eng Häsemeyer ZZP 107 [1994], 232, 234 f). Das kann dem im sozialgerichtlichen Verfahren angeordneten Amtsermittlungsgrundsatz (vgl § 103 SGG) widersprechen. Er lässt an die Stelle des im Zivilprozess vorherrschenden Beibringungsgrundsatzes mit dem Prinzip der formellen Wahrheit im öffentlichen Interesse durch die Untersuchungsmaxime das Prinzip der objektiven Wahrheit treten (vgl zB Hauck in Hennig, SGG, Stand August 2011, § 103 RdNr 4 ff mwN).
Ein Vergütungsanspruch der Klägerin kommt lediglich auf der Grundlage des § 133 SGB V in Betracht (hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 51 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 [GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000] vom 22.12.1999, BGBl I 2626). Danach gilt: (1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Verbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 71 Abs 1 bis 3 (SGB V) mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, ist auch bei dieser Festlegung § 71 Abs 1 bis 3 SGB V zu beachten. Sie haben dabei die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung und die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. ... Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten. (2) Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt, können die Krankenkassen ihre Leistungspflicht zur Übernahme der Kosten auf Festbeträge an die Versicherten in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschränken, wenn 1. vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde, 2. bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind, oder 3. die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist. (3) Absatz 1 gilt auch für Leistungen des Rettungsdienstes und andere Krankentransporte im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes.
Fehlt es an vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Träger eines Rettungsdienstes und den Krankenkassen, kann nach der Rspr des BSG (vgl BSGE 85, 110 [BSG 03.11.1999 - B 3 KR 4/99 R] = SozR 3-2500 § 60 Nr 4) ein Vergütungsanspruch auch nicht als Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag mit der Begründung geltend gemacht werden, der Rettungseinsatz für einen Versicherten habe im Interesse der Krankenkasse gelegen. Nichts anderes gilt, wenn es - wie vorliegend - um die ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten zwischen Krankenhäusern geht.

References: § 76

§ 72

§ 74

§ 74
 BGH 
 § 173
 § 68
 § 68
 § 173
 § 68
 BGH 
 § 68
 § 68
 § 69
 § 68
 § 68
 § 103
 § 103
 § 133
 § 71
 § 71
 § 60