Source: http://www.zwh-online.de/60233.htm
Timestamp: 2019-12-15 07:24:15+00:00

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DSGVO-AuskunftsansprÃ¼che contra Hinweisgeberschutz - Zugleich Besprechung von LAG Baden-WÃ¼rttemberg, Urteil. v. 20.12.2018 â€“ 17 Sa 11/18 (Buchert/Buchert, ZWH 2019, 212)
Das Urteil des LAG Stuttgart zum Recht auf Auskunft und Erteilung einer datenschutzrechtlichen Kopie hat nicht nur bei dem beklagten Automobilunternehmen, sondern auch in der Compliance-Landschaft Aufregung verursacht. Denn das Gericht hat nicht nur ein umfassendes Auskunftsrecht nebst dem Recht auf Ãœberlassung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO bejaht, sondern zugleich einen Anspruch des KlÃ¤gers auf Einsicht in die ihn betreffenden Dateien des Hinweisgebersystems nach Â§ 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zugebilligt. Kann ein Unternehmen Whistleblowern nunmehr Ã¼berhaupt noch AnonymitÃ¤t und Vertraulichkeit zusichern?
III. Praktische Folgerungen fÃ¼r Hinweisgebersysteme
1. Interne Hinweisgebersysteme
2. Externe Hinweisgebersysteme
Hintergrund der arbeitsgerichtlichen Entscheidung ist ein seit Jahren schwelender Arbeitsrechtsstreit. In diesem Rahmen verlangte der KlÃ¤ger gestÃ¼tzt auf Â§ 83 Abs. 1 BetrVG bzw. Art. 15 DSGVO u.a. Einsicht in seine Personalakte sowie Auskunft Ã¼ber die durch das Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten inklusive einer Kopie der ihn betreffenden Akte aus dem konzerninternen Hinweisgebersystem Business Practices Office (BPO). Dieses Interesse fuÃŸte darauf, dass gegen den KlÃ¤ger 2014 ein interner Hinweis aus dem Kollegenkreis eingegangen war, der zur Einleitung einer internen Untersuchung gefÃ¼hrt hatte. Das LAG hat diese AnsprÃ¼che umfassend zuerkannt.
In der BegrÃ¼ndung hebt das Gericht bezogen auf Â§ 83 Abs. 1 BetrVG hervor, dass der Begriff der Personalakte weit auszulegen sei und sich auf alle Aufzeichnungen erstreckt, die sich mit der Person des Arbeitnehmers und der Entwicklung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses befassen. Umfasst seien daher auch die Erkenntnisse einer internen Ermittlung, soweit sie den KlÃ¤ger betreffen. Das Einsichtsrecht gelte einfachgesetzlich uneingeschrÃ¤nkt. Die Kammer hÃ¤lt BeschrÃ¤nkungen durch Rechte Dritter allerdings fÃ¼r mÃ¶glich. Erwogen werden EinschrÃ¤nkungen bei der konkreten GefÃ¤hrdung von GeschÃ¤ftsgeheimnissen, im Falle einer laufenden betriebsinternen Untersuchung sowie zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern). Die Beweislast entsprechender UmstÃ¤nde trage der Arbeitgeber. Sichert der Arbeitgeber Mitarbeitern, die Hinweise auf innerbetriebliches Fehlverhalten geben, Vertraulichkeit zu, sei er nicht befugt, die IdentitÃ¤t des Hinweisgebers preiszugeben. Weil andererseits das FÃ¼hren von Geheimakten unzulÃ¤ssig sei, erfolgt der Ausgleich mit den Interessen des Auskunftsersuchenden nach Ansicht der Kammer in der Weise, dass der Arbeitgeber in diesen FÃ¤llen berechtigt ist, von vornherein nur den Teil des Hinweises zur Personalakte im materiellen Sinne zu nehmen, der die Person des Hinweisgebers nicht offenbart und keine RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die Person zulÃ¤sst. UnterlÃ¤sst der Arbeitgeber â€“ wie hier â€“ die Anonymisierung im Vorfeld, kÃ¶nne eine Einsichtnahme in die Personalakte freilich nicht mit dem Argument des Hinweisgeberschutzes versagt werden.
Auch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ergebe sich ein entsprechender Auskunftsanspruch. Das Recht auf Erhalt der begehrten Aktenkopie beruhe auf Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Zwar werde das Recht auf Erhalt einer Kopie durch Art. 15 Abs. 4 DSGVO durch Rechte und Freiheiten anderer Personen beschrÃ¤nkt und diese EinschrÃ¤nkung nach einer teilweise vertretenen Ansicht auch auf den allgemeinen Auskunftsanspruch des Art. 15 Abs. 1 erstreckt. Soweit ein Geheimhaltungsgrund besteht â€“ etwa der unternehmensseitig gewollte und erforderliche Hinweisgeberschutz â€“ fÃ¼hre dies aber nicht automatisch zu dem Recht, die geforderte Auskunft zu verweigern. Denn das Recht auf Auskunft werde gem. Â§ 34 Abs. 1 i.V.m. Â§ 29 Abs. 1 S. 2 BDSG nur eingeschrÃ¤nkt, â€žsoweitâ€œ durch die Auskunft Informationen offenbart wÃ¼rden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der Ã¼berwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheim gehalten werden mÃ¼ssen. Demzufolge sei stets eine AbwÃ¤gung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem Auskunftsinteresse geboten.
Dem Urteil des LAG Baden-WÃ¼rttemberg kommt richtungsweisender Charakter zu. Erstmals hat sich ein arbeitsgerichtliches Urteil konkret mit Umfang und Geltendmachung von Auskunftsrechten eines Arbeitnehmers nach der DSGVO beschÃ¤ftigt. Der Inhalt der Entscheidung ist freilich wenig Ã¼berraschend. Zwar wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Eine wesentliche Korrektur der dargelegten GrundsÃ¤tze ist durch das hÃ¶chste deutsche Arbeitsgericht aber nicht zu erwarten. Denn die Stuttgarter Richter haben die gesetzlichen AuskunftsansprÃ¼che konsequent angewandt und ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.10.2019 11:55

References: Art. 15
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