Source: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/17-04/index.php
Timestamp: 2017-04-27 18:39:53+00:00

Document:
HRRS April 2017: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR	HRRS-Ausgabe April 2017:
Fahl - Beihilfe zum staatlich organisierten Massenmord Anm. zu BGH HRRS 2016 Nr. 1123Castorf - Die Anforderungen an die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger im Ermittlungsverfahren nach der EMRK Zugl. Anmerkung zu EGMR HRRS 2017 Nr. 272Dehne-Niemann - Ausschluss der Erfolgszurechnung durch eine hypothetisch rechtfertigende richter­liche Gewahrsams­anordnung? Bespr. zu BGH HRRS 2014 Nr. 1026Özata - Gruppen­vertretung als zulässiges Mittel gegen die Hypertrophie in der Nebenklage?
April 201718. Jahrgang
April 201718. Jahrgang PDF-Download
S. 148 (Heft 4/2017)
272. EGMR Nr. 50541/08, 50571/08, 50573/08 und 40351/09  Urteil der Großen Kammer vom 13. September 2016 (Ibrahim und andere v. Großbritannien)
Aufschub des Rechts auf Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires Verfahren; zwingende Gründe für die Beschränkung; Gesamtfairness des Verfahrens); Sondervotum Mahoney; Sondervotum Sajó und Laffranque; Sondervotum Hajiyev, Yudkivska, Lemmens, Mahoney, Silvis und OLeary. Art. 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 lit. c EMRK
1. Das Recht auf Verteidigerbeistand ist eines der fundamentalen Bestandteile eines jeden fairen Strafverfahrens. Seine Missachtung kann für eine Konventionsverletzung für sich genommen genügen. Dies ist aber nicht stets der Fall. Es kommt auch diesbezüglich regelmäßig auf eine Betrachtung der Fairness des gesamten Verfahrens an.
2. Ob die Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar ist, ist in zwei Schritten zu prüfen. Zunächst muss das Gericht darüber entscheiden, ob zwingende Gründe für die Beschränkung bestehen. In einem zweiten Schritt muss das Gericht den Einfluss der Beschränkung auf die Gesamtfairness des Verfahrens abschätzen und entscheiden, ob das Verfahren insgesamt fair war. Fehlt ein zwingender Grund, macht dies die Verwertung von Aussagen, die während der Beschränkung vom Beschuldigten erlangt worden sind, nicht stets gemäß Art. 6 EMRK unzulässig. Allerdings ist in diesen Fällen eine sehr strikte Prüfung der Gesamtfairness notwendig. Der verantwortliche Vertrags-
S. 149 (Heft 4/2017)
staat muss hier überzeugend darlegen, weshalb das konkrete Verfahren ausnahmsweise noch fair gewesen sein sollte.
3. Ein zwingender Grund kann vorliegen, wenn überzeugend dargelegt wird, dass eine Beschränkung des Zugangs zu einem Verteidiger dringend erforderlich ist, um schwere nachteilige Folgen der Straftat für Leben, Freiheit oder physische Integrität zu vermeiden. In dem Fall sind die Behörden verpflichtet, die Rechte von potentiellen oder tatsächlichen Opfern aus den Art. 2, 3 und 5 I EMRK zu schützen. Die unspezifische Behauptung der Behörden, dass durch Verteidigerbeistand ungewollt sensible Informationen an die Öffentlichkeit kämen und andere Verdächtigte gewarnt würden, stellt für sich genommen hingegen keinen zwingenden Grund dar. Ebenso ist auch in einer Lage, in der schwere nachteilige Folgen der Straftat für Leben, Freiheit oder physische Integrität zu vermeiden sind, unzulässig, eine als Beschuldigte angesehene Person fernab der gesetzlichen Regelungen als Zeugen zu vernehmen, ohne sie über ihr Schweigerecht und das grundsätzliche Recht auf Verteidigerbeistand zu belehren.
4. Bei der Untersuchung, ob die Verwertung der während der Befragung getätigten Aussagen das Strafverfahren als Ganzes unfair gemacht haben, muss insbesondere das Gewicht der Nachteile für die Rechte des Angeklagten berücksichtigt werden. Zu einem Einzelfall, in dem die Verwertung durch den EGMR auf der Basis zwingender Gründe (Terrorismusabwehr) trotz einer problematischen Belehrung auch im Licht der übrigen Beweise als zulässig erachtet wurde.
276. BVerfG 2 BvR 2282/16 (2. Kammer des Zweiten Senats)  Beschluss vom 8. März 2017 (StA Rostock)
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die Begründung einer Einstellungsmitteilung (Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen; Absehen von der Verfolgung; Unzulässigkeit einer Schuldfeststellung oder Schuldzuweisung; Zulässigkeit der Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage; Formulierung der Entscheidungsgründe).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 45 Abs. 1 JGG; § 153 StPO
3. Die Begründung der Mitteilung über ein Absehen von der Verfolgung gemäß § 45 Abs. 1 JGG verstößt gegen die Unschuldsvermutung, wenn sie die Formulierung enthält, der Beschuldigte habe sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, und damit nicht mehr nur als gebotene Beschreibung einer Verdachtslage ausgelegt werden kann.
273. BVerfG 1 BvR 1259/16 (3. Kammer des Ersten Senats)  Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Berlin / AG Tiergarten) Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Rechtsschutzinteresse grundsätzlich nur bei gegenwärtiger Beschwer, Wiederholungsgefahr oder fortwirkender Beeinträchtigung; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse auch bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen und tief greifendem Grundrechtseingriff; Eingriffsschwere bei Akteneinsicht als Frage des Einzelfalls; Würdigung des konkreten Akteninhalts; Pflicht zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht für Dritte; Vertiefung des Grundrechtseingriffs bei unterbliebener Anhörung; Versagung der Akteneinsicht bei Gefährdung des Untersuchungszwecks in Aussage gegen Aussage-Konstellationen).
1. Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange anzunehmen, wie in dem gerichtlichen Verfahren eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff beseitigt werden kann.
2. Darüber hinaus verpflichtet Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte allerdings, in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe vom Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses auch dann auszugehen, in denen sich die direkte Belastung durch den Eingriff typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann.
3. Die Gewährung von Akteneinsicht für den Bevollmächtigten der Nebenklägerin in einem Strafverfahren kann im Einzelfall einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung beziehungsweise sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen.
4. Insoweit ist der konkret betroffene Akteninhalt zu würdigen, wobei für eine besondere Eingriffsschwere sprechen kann, dass dort Einlassungen des wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen Angeklagten enthalten sind, die nicht nur die in Rede stehenden Taten, sondern auch Einzelheiten seiner Beziehung zur Kindesmutter betreffen.
5. Der Grundrechtseingriff wird außerdem dadurch vertieft, dass der Nebenklägerin im Verlauf des Verfahrens mehrfach ohne die  grundsätzlich gebotene  vorherige Anhörung des Beschuldigten Akteneinsicht gewährt worden ist, so dass dieser keine Gelegenheit hatte, seine Einwendungen gegen die Akteneinsicht geltend zu machen.
274. BVerfG 1 BvR 2454/16 (3. Kammer des Ersten Senats)  Beschluss vom 31. Januar
S. 150 (Heft 4/2017)
2017 (OLG München / LG Kempten (Allgäu) / AG Sonthofen)
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (grundsätzliches Erfordernis einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht; Entbehrlichkeit einer Abwägung bei Schmähkritik; enge Auslegung der Schmähkritik; kein Schutz unwahrer Tatsachenbehauptungen; Strafbarkeit einer diffamierenden Verdachtsäußerung durch einen Beschuldigten gegenüber einem Polizeibeamten).
1. Kritisiert ein Beschuldigter schriftlich das Verhalten der Polizei bei einer gegen ihn gerichteten Wohnungsdurchsuchung und äußert er dabei den Verdacht, ein Polizeibeamter habe die Gelegenheit genutzt, um bei ihm unerlaubte Substanzen zu deponieren, so handelt es sich bei der Äußerung weder um eine Schmähkritik, die ohne Abwägung zwischen dem Gewicht der Persönlichkeitsbeeinträchtigung und dem Grundrecht der Meinungsfreiheit generell strafbar wäre, noch um eine vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfasste reine Tatsachenbehauptung.
2. Allerdings hat mit Blick auf die genannte Verdachtsäußerung die Meinungsfreiheit im Rahmen der gebotenen Abwägung hinter den Belangen der persönlichen Ehre zurückzutreten, weil der konkrete Vorwurf eines strafbaren Verhaltens den Polizeibeamten schwer diffamiert.
275. BVerfG 2 BvR 225/16 (2. Kammer des Zweiten Senats)  Beschluss vom 30. Januar 2017 (OLG Brandenburg)
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Darlegungsanforderungen; Angabe von Tatsachen; aus sich selbst heraus verständliche Sachverhaltsschilderung; Formwidrigkeit eines größtenteils aus eingescannten Dokumenten bestehenden Antrags; Willkürverbot).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 172 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO
1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigt.
2. Die Darlegungsanforderungen werden nicht überspannt, wenn das Oberlandesgericht einen Klageerzwingungsantrag als nicht den Formerfordernissen genügend bewertet, der ganz überwiegend aus eingescannten Dokumenten zusammengefügt ist und in den übrigen Teilen keine substantiellen Ausführungen enthält, die die Prüfung einer Strafbarkeit erlauben würden.

References: EGMR 
 EGMR	
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 EGMR 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 EGMR 

Art. 2
 Art. 20
 Art. 6
 § 45
 § 153
 § 45
 Art. 19

Art. 3
 Art. 19
 § 172
 § 172
 § 172