Source: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsberichte/2015/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-kleinanlegerschutzgesetz.html
Timestamp: 2018-12-15 12:07:23+00:00

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Die Bundesregierung löst die Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein, den Anlegerschutz zu verbessern: Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz1 wird der Schutz der Anleger vor zweifelhaften Angeboten von Vermögensanlagen u. a. durch mehr Informationen und aktuellere Prospekte zu Vermögensanlagen erhöht.
Unter der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung des Vermögensanlagengesetz bestanden für die Darstellung des Geschäftsmodells im Prospekt keine detaillierten Vorgaben. Damit fehlten den Anlegern wesentliche Informationen zur Beurteilung einer Vermögensanlage. Mit der Erweiterung der Anforderungen an die Darstellung zur Vermögenslage und zur Funktionsfähigkeit des Geschäftsmodells über einen längeren Zeitraum im Prospekt, der ausdrücklichen Erstreckung der Kohärenzprüfung der BaFin auf diese Darstellung und der Verschärfung der Anforderungen an die beizubringenden Rechnungslegungsunterlagen wurden diese Informationsdefizite behoben.2
Mit den neuen Regelungen des Kleinanlegerschutzgesetzes wird jetzt die Gültigkeit des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts auf 12 Monate beschränkt, eine häufigere Aktualisierung des Verkaufsprospekts durch Vorgaben für zu erstellende Nachträge und die Pflicht eingeführt, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots bestimmte Informationen zur Geschäftsentwicklung zu veröffentlichen.3
Einem solchen mit hohen Ausfallrisiken verbundenen Geschäftsmodell soll künftig mit der Einführung einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten für Vermögensanlagen in Verbindung mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist entgegengewirkt werden.4
In Zukunft ist ein solches Auftreten nicht mehr möglich. Nicht nur in die Werbung für Vermögensanlagen müssen nun künftig Warnhinweise auf das Risiko aufgenommen werden, sondern auch das Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) muss einen hervorgehobenen Hinweis auf das Risiko und die Möglichkeit eines vollständigen Verlustes der Vermögensanlage enthalten. Weiter kann die BaFin leichter die Werbung für eine Vermögensanlage untersagen.5 Dem Anleger selbst steht künftig bei unterlassener Aushändigung des VIB oder unterlassener Aufnahme des Warnhinweises in das VIB ein Rückabwicklungsanspruch im Hinblick auf die erworbene Vermögensanlage zu.6
Darüber hinaus ist es dem Anbieter einer öffentlich angebotenen Vermögensanlage verboten, in der Werbung auf die Befugnisse der BaFin nach dem Vermögensanlagengesetz und damit auf die Prüfung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte hinzuweisen.7
Auch Fälle, bei denen der Anbieter im Direktvertrieb die Vermögensanlage ohne Anlageberatung vermarktet, werden künftig für den Anleger transparenter. Hier muss der Anbieter in Zukunft vor Vertragsabschluss darauf hinweisen, dass er nicht beurteilt, ob die Vermögensanlage den Anlage­zielen des Anlegers entspricht, ob der Anleger die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken tragen kann und ob der Anleger aufgrund seiner Kenntnisse die Anlagerisiken verstehen kann.8 Mit der Verpflichtung des Anbieters, im Falle des Direktvertriebs direkt auf den Anleger zuzugehen und diesen entsprechend zu belehren, wird der Anleger angehalten, sich selbst hinreichend über die Vermögensanlagen und die damit verbundenen Risiken zu informieren.
Die Regierungsparteien einigten sich im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 für die 18. Legislaturperiode auf eine gesetzliche Verankerung des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen als weiterem Aufsichtsziel der BaFin. Das Finanzdienstleistungs­aufsichtsgesetz, das die wesentlichen Grundlagen der Tätigkeit der BaFin regelt, wurde daher mit dem Kleinanlegerschutzgesetz noch einmal angepasst. Denn schon mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. November 2012 wurden zur stärkeren Berücksichtigung von kollektiven Verbraucherinteressen im Finanzsektor ein gesetzliches Beschwerdeverfahren eingeführt und ein Verbraucherbeirat bei der BaFin eingerichtet.9 Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz erfolgt eine erweiterte Berücksichtigung der kollektiven Verbraucherinteressen, indem der gesetzliche Auftrag der BaFin um eine Regelung zum Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz ergänzt wird. Damit wird der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen ein wichtiges Ziel der Aufsichtstätigkeit der BaFin.10
Kollektiv in diesem Sinne bedeutet, dass die BaFin ausschließlich dem Schutz der Verbraucher in ihrer Gesamtheit verpflichtet ist. Die BaFin ist hinsichtlich des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen ausschließlich im öffentlichen Interesse11 tätig. Die mögliche Verletzung individueller Rechte der Verbraucher, seien diese zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur, kann daher auf diesem Wege nicht geltend gemacht werden. Insbesondere gibt es keinen individuellen Anspruch der Verbraucher auf ein Tätigwerden der BaFin. Die BaFin prüft, ob ein Sachverhalt die kollektiven Verbraucherinteressen berührt. Typischerweise können Allgemeine Geschäftsbedingungen oder generelle Geschäftspraktiken kollektive Verbraucherinteressen beeinträchtigen. Mit Blick auf den präventiven Ansatz im Schutz des kollektiven Verbraucherinteresses könnte auch bereits die Analyse eines einzigen Falls im Gesamtkontext der Praxis nur eines Unternehmens ein Fehlverhalten anzeigen. Daher könnte eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen sein und deswegen müsste dieses Verhalten von der BaFin im Interesse des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen angegangen werden.12
Die BaFin kann aber nur dann eingreifen, wenn sie im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Verstöße gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften feststellt. Im Ergebnis soll dies zur Beseitigung oder Verhinderung von verbraucherrelevanten Missständen führen. Daher wurde in das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz eine Ermächtigungsgrundlage mit Anordnungsbefugnis13 eingefügt, wonach die BaFin Maßnahmen ergreifen kann, um einem Missstand auch im Bereich des Schutzes der kollektiven Verbraucherinteressen zu begegnen oder einem solchen Missstand bereits frühzeitig vorzubeugen. Voraussetzung für einen Missstand14 ist ein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen verbraucherschützende Rechtsvorschriften, der über den Einzelfall hinausreicht und eine generelle Klärung geboten erscheinen lässt.
Aufgrund der neu eingeführten Produktintervention kann die BaFin bei Rechtsverstößen oder Gefahren für den Anlegerschutz Vermögensanlagen und Finanzinstrumente verbieten oder deren Vermarktung beschränken.15 Die Verordnung der Europäischen Union (EU) über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR)16 sieht die europaweite Einführung der Produktintervention erst zum 3. Januar 2017 vor. Zur zügigen Erweiterung des Anlegerschutzes in Deutschland ist die Anwendung in Deutschland allerdings schon ab dem 10. Juli 2015 auf Anbieter im Inland möglich.
Bei der Ausübung der Produktintervention muss die BaFin europäisches Recht beachten. Die Produktintervention greift daher nicht, wenn ein angebotenes Finanzinstrument in einem anderen Mitgliedstaat der EU zum Vertrieb innerhalb der EU zugelassen wurde17 und von einem anderen Mitgliedstaat aus in Deutschland angeboten wird (also über einen sogenannten EU-Pass verfügt). Insoweit kommt eine Produktintervention, die auch Finanzinstrumente aus anderen Mitgliedstaaten der EU erfasst, erst mit der Anwendung der MiFIR zum 3. Januar 2017 in Betracht.
Der Anbieter oder Emittent einer Vermögensanlage kann nun auf Verlangen18 der BaFin verpflichtet werden, vor der Billigung Ergänzungen zum Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt einzureichen, wenn dies nach der Überzeugung der BaFin zum Schutz des Publikums geboten erscheint.
Die BaFin darf bestimmte Maßnahmen19 und Bußgeldentscheidungen20, die sie gegen juristische oder natürliche Personen nach dem Vermögensanlagengesetz richtet, der Öffentlichkeit bekannt machen. Damit soll im Hinblick auf die Betroffenen eine gewisse Abschreckungswirkung erreicht und ein Anreiz zur Einhaltung der Regeln geschaffen werden. Gleichzeitig werden dem Publikum, das an Vermögensanlagen interessiert ist, zusätzliche Informationen angeboten, die eine Beurteilung der im Zusammenhang mit der Vermögensanlage auftretenden natürlichen und juristischen Personen erleichtern können.
Das Kleinanlegerschutzgesetz soll insbesondere Regelungslücken schließen, die in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass Anleger die Risiken von Vermögensanlagen nicht richtig einschätzen konnten. Damit unterliegen künftig auch gewinnabhängige (partiarische) Darlehen und Nachrangdarlehen sowie sonstige Anlagen21 als Vermögensanlagen der Prospektpflicht.
Vermögensanlagen müssen eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und eine Kündigungsfrist von mindestens sechs Monaten22 vorsehen. Kurzfristige Anlagen, die jederzeit abgerufen werden können und damit Risiken für die Anleger zur Folge haben, sollen so vermieden werden. Die Fristeninkongruenz bei Vermögensanlagen hat sich in der Vergangenheit als problematisch herausgestellt, wenn ein Anbieter aufgrund der Anlagebedingungen verpflichtet ist, die für ein dauerhaftes unternehmerisches Engagement eingeworbenen Mittel auf Verlangen des Anlegers kurzfristig wieder zurückzuzahlen. Eine Mindestlaufzeit, die durch Kündigungsfristen ergänzt wird, hat vor diesem Hintergrund eine doppelte Schutzwirkung: Zum einen erhält der Anbieter für die Mindestlaufzeit der Vermögensanlage eine stabile Finanzierungsgrundlage. Zum anderen werden die Anleger gewarnt, dass ihre Vermögensanlage eine unternehmerische Investition von gewisser Dauer darstellt. Beide Parteien haben damit zugleich Anlass zu betrachten, ob und in welchem Umfang Verzinsung und Rückzahlung im Hinblick auf die Anlageziele und Anlagepolitik tatsächlich sichergestellt sind.
Nicht mehr zugelassene Vermögensanlagen23
Initiatoren einer Vermögensanlage werden verpflichtet, Verflechtungen stärker offenzulegen.24 Dadurch wird die Täuschung über die „Unabhängigkeit“ von Vermittlern und Anlageberatern erschwert. Jüngste Fälle zeigen, dass Anbieter von Vermögensanlagen unter Umständen komplizierte Konstruktionen wählen, um die Verbindungen zwischen verschiedenen an der Begebung und/oder dem Vertrieb der Vermögensanlage beteiligten Unternehmen zu verschleiern. Dies erleichtert es solchen dubiosen Anbietern, durch gruppeninterne Kapitalverschiebungen einen wirtschaftlichen Erfolg vorzutäuschen oder gruppenangehörige Vertriebspersonen als unabhängige Anlageberater zu präsentieren. Durch die Angabe der beteiligten Personen können die personellen Verflechtungen insbesondere bei mit dem Emittenten verbundenen Unternehmen (§ 271 HGB) aufgezeigt und zusätzliche Transparenz für die Anleger geschaffen werden.
Der Anbieter einer Vermögensanlage hat für eine ständige Aktualisierung des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts durch Veröffentlichung von Nachträgen25 zu sorgen. In diesem Rahmen wurde § 11 Absatz 1 VermAnlG weiter konkretisiert. Danach ist ein Nachtrag künftig insbesondere dann zu erstellen, wenn ein neuer Jahresabschluss und ein Lagebericht oder ein neuer Konzernabschluss eines Emittenten einer Vermögensanlage offengelegt wird. Ein Nachtrag ist auch vorgeschrieben bei Geschäftsvorfällen, die zumindest auf das laufende Geschäftsjahr erhebliche Auswirkungen haben und geeignet sind, die Fähigkeiten des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Anleger erheblich zu beeinträchtigen26. Weiter muss sichergestellt sein, dass nicht nur der Anleger, sondern jeder Interessierte beim Anbieter einer Vermögensanlage den auch durch einen Nachtrag aktualisierten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt abrufen kann. Der aktualisierte Verkaufsprospekt muss genau in dem Textabschnitt geändert werden, der durch den Nachtrag betroffen ist.
Mit der Einführung einer auf 12 Monate beschränkten Gültigkeit27 wird gewährleistet, dass ein öffentliches Angebot mittels eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts nur mit aktuellen Angaben möglich ist. Gerade im nicht beaufsichtigten Grauen Kapitalmarkt ist die Prüfung der Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte eine Möglichkeit der BaFin, auf das Angebot einer Vermögensanlage und deren Bewerbung Einfluss zu nehmen. Dies bietet insbesondere die Möglichkeit, zumindest offenkundigen Missständen entgegenzuwirken.
Der Emittent muss künftig ab dem Zeitpunkt der Beendigung des öffentlichen Angebots bis zur vollständigen Tilgung der Vermögensanlage jegliche Tatsachen veröffentlichen28, die seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen, insbesondere zur Rückzahlung von Vermögensanlagen oder zur Zinszahlung, beeinträchtigen kann. Die neue Mitteilungspflicht knüpft an die Beendigung des öffentlichen Angebots an, also an den Zeitpunkt, ab dem der Anbieter nicht mehr verpflichtet ist, den Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt durch Nachträge zu ergänzen. Damit wird für die Restlaufzeit einer Vermögensanlage gewährleistet, dass Anleger sowie potentielle Zweiterwerber über aktuelle Informationen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten verfügen.
Mit der Ergänzung des Vermögensanlagengesetz zur Einführung einer Kapitalflussrechnung29 für größere Emittenten von Vermögensanlagen und der Veröffentlichung entsprechender Angaben im Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt wird ein verbreitetes Analyseinstrument zur Herstellung einer erhöhten Transparenz eingeführt. Denn auch in den Fällen, in denen Unternehmen des Grauen Kapitalmarkts, die keine kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB sind und keinen Konzernabschluss aufstellen, durch die Emission von Vermögensanlagen Mittel von Anlegern einwerben, ist eine Kapitalflussrechnung zur Beurteilung der Finanzlage dieser Unternehmen sinnvoll.
Die Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen ist nur zulässig, wenn der Anbieter in der Werbung auf die wesentlichen Merkmale der Vermögensanlage hinweist. Darüber hinaus muss der Anbieter in die Werbung einen Hinweis auf den Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und dessen Veröffentlichung aufnehmen.30 Zudem muss ein deutlich hervorgehobener Warnhinweis in die Werbung aufgenommen werden.31
Ein weiterer zusätzlicher Warnhinweis ist erforderlich, wenn für Vermögensanlagen geworben wird, die eine variable Rendite vorsehen. Enthält eine solche Werbung eine Aussage über eine bloß zu erwartende Rendite, ist der Warnhinweis um einen klarstellenden Zusatz zu ergänzen, dass die in der Werbung genannte Rendite nicht gewährleistet ist und lediglich eine Erwartung wiedergibt. In dem Fall, dass eine Vermögensanlage sowohl fixe als auch variable Renditebestandteile vorsieht, beispielsweise durch vertragliche Zusage einer festen Mindestverzinsung zuzüglich einer Gewinnbeteiligung, besteht eine Verpflichtung zur Aufnahme des ergänzenden Hinweises nur dann, wenn die Werbung nicht lediglich eine Aussage zu der festen Rendite, sondern darüber hinaus auch zu der variablen Komponente trifft.32
Die BaFin hat künftig die Ermächtigung, Emittenten und Anbietern bestimmte Arten von Werbung zu untersagen, um Missständen entgegenzuwirken und den Anleger zu schützen.33 Zur Verdeutlichung der Frage, wann ein Missstand vorliegt, wurden in der Neufassung von § 16 Absatz 1 VermAnlG sechs Fälle als Beispiele ausdrücklich aufgeführt. Anhand von dreien dieser Beispiele wird aufgezeigt, dass ein Missstand bei der Werbung vorliegt, wenn gegen verschiedene Vorgaben des neuen § 12 VermAnlG verstoßen wird, etwa wenn eine Werbung die dort vorgeschriebenen Warnhinweise nicht enthält. Weiter ist ein Missstand anzunehmen, wenn mit der Sicherheit der Vermögensanlage geworben wird, obwohl die Rückzahlung nicht oder nicht vollständig gesichert ist. Auch darf nicht der Anschein eines besonders günstigen Angebots einer Vermögensanlage erweckt werden oder die Werbung mit Angaben erfolgen, die geeignet sind, über den Umfang der Prüfung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts durch die BaFin irrezuführen.
Auch das zu jeder Vermögensanlage zu erstellende VIB, wenn nicht gesetzlich ausdrücklich ausgenommen, wird durch das Kleinanlegerschutzgesetz deutlich verbessert. So hat auch das VIB künftig einen Warnhinweis zu enthalten, dessen Kenntnisnahme vom Anleger durch seine Unterschrift zu bestätigen ist.34
Soweit für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss über eine Vermögensanlage ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden, muss der Anleger eine der Unterschriftsleistung gleichwertige Kenntnisnahme des Warnhinweises erbringen. Dies kann auf elektronischem Weg erfolgen, wobei die Texteingabe zweifelsfrei seine Identität erkennen lassen muss.35
Enthält das VIB den Warnhinweis nicht oder unterbleibt die Kenntnisnahme des Warnhinweises durch den Anleger, kann der Anleger die Rückabwicklung der Vermögensanlage verlangen.36 Des Weiteren kann der Anleger die Rückabwicklung verlangen, wenn ihm das VIB nicht zur Verfügung gestellt wurde oder das VIB irreführende oder unrichtige Angaben enthält.37
Das VIB muss künftig auch Informationen über den aktuellen Verschuldungsgrad des Emittenten enthalten. Denn der Verschuldungsgrad als Verhältnis von Eigenkapital zu Fremdkapital ist eine wesentliche Kennziffer zur Beurteilung des Gläubigerrisikos einer Vermögensanlage. Mit der Aufnahme dieser Angabe wird es dem Anleger möglich, bereits auf Grundlage des VIB zumindest eine grobe Einschätzung der Finanzierungsstruktur des Emittenten zu erhalten. Dem kommt vor allem im Hinblick darauf grundlegende Bedeutung zu, dass das VIB infolge der Befreiungen von der Pflicht zu Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts für Vermögensanlagen nach den neuen §§ 2a und 2b VermAnlG die einzig verfügbare Informationsquelle des Anlegers sein kann. Die Angabe ist auf Grundlage des letzten aufgestellten Jahresabschlusses zu berechnen. In die Berechnung des Verschuldungsgrads sind für das Eigenkapital insbesondere das gezeichnete Kapital abzüglich ausstehender Einlagen, emittierter Wandelanleihen sowie entgeltlich erworbener Geschäfts- oder Firmenwerte und zuzüglich bestehender Gewinn- und Kapitalrücklagen zu berücksichtigen. Für das Fremdkapital sind Rückstellungen, Verbindlichkeiten, passive Rechnungsabgrenzungsposten und passive latente Steuern anzusetzen. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass das VIB künftig auch einen Hinweis auf den letzten offengelegten Jahresabschluss sowie den Ort der Veröffentlichung enthalten muss.38
Nach der bisherigen Rechtslage ist lediglich die aktuelle Fassung des VIB zu veröffentlichen. Die jetzt vorgeschriebene zusätzliche Angabe des Datums39 der letzten Aktualisierung macht es künftig für den Anleger nachvollziehbar, wann das VIB aktualisiert wurde. Auf diese Weise kann der Anleger das VIB mit etwaigen Prospektnachträgen abgleichen und zugleich leichter den Hintergrund der Nachträge im Umfeld des Aktualisierungszeitpunkts recherchieren.
Mit der Einführung der Möglichkeit von Sonderprüfungen der Rechnungslegung40 wird die bereits im Vermögensanlagengesetz angelegte Kontrolle der Rechnungslegung durch den Abschlussprüfer des Emittenten von Vermögensanlagen ergänzt. Danach kann die BaFin eine Prüfung der Rechnungslegung des Emittenten von Vermögensanlagen anordnen, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften vorliegen. Konkrete Umstände tatsächlicher Art, die die Anordnung einer Sonderprüfung möglich machen, können sich etwa aufgrund von Eingaben Dritter, insbesondere seitens des künftigen Finanzmarktwächters oder einer Schlichtungsstelle, oder anderen Quellen ergeben.
Die neuen Regelungen sind jedoch nicht in vollem Umfang auf jedes Angebot einer Vermögensanlage anzuwenden. Das Gesetz sieht bereits in seiner bisherigen Fassung zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts nach § 2 VermAnlG vor. So unterliegt eine Vermögensanlage dann keiner Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts, wenn sie höchstens aus 20 Anteilen besteht, innerhalb eines Jahres lediglich Anteile im Wert von nicht mehr als 100 000 € angeboten werden oder der Preis jedes angebotenen Anteils mindestens 200 000 € je Anleger beträgt.41
Schwarmfinanzierung42
Soziale Projekte43
Gemeinnützige Projekte44
Widerrufsrecht45
Ausgenommen von den Bestimmungen des Vermögensanlagengesetz und damit insbesondere von der Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts wird auch die Emission von Nachrangdarlehen, gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehen und sonstigen Anlagen einer Genossenschaft im Sinne des Genossenschaftsgesetzes, wenn diese Vermögensanlagen ausschließlich den Mitgliedern der emittierenden Genossenschaft angeboten werden. Zudem dürfen im Vertrieb von Genossenschaftsanteilen und Mitgliederdarlehen keine Provisionen gezahlt werden46 und beim Angebot der Vermögensanlage ist darauf hinzuweisen, dass eine Pflicht zur Erstellung eines Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts nicht besteht.47 Denn das operative Geschäft von Genossenschaften wird durch die regelmäßigen Pflichtprüfungen durch die Prüfungsverbände der Genossenschaften bereits heute deutlich strenger überwacht als das sonstiger Unternehmen. Hierdurch wird ein hinreichender Anlegerschutz im Verhältnis der Genossenschaft zu ihren Mitgliedern gewährleistet.
Der Vorstand der Genossenschaft ist allerdings verpflichtet, den Mitgliedern vor Zeichnung zumindest die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage in geeigneter Form zukommen zu lassen.48
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz ist eine empfindliche Erhöhung des Ordnungsgelds verbunden, wenn der Jahresabschluss nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird. Für die Ahndung von Publizitätspflichtverletzungen ist das Bundesamt für Justiz zuständig.49
Wenn eine Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig erfolgt, wird ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet. Das Ordnungsgeld beträgt grundsätzlich mindestens 2 500 € und bisher höchstens 25 000 €. Der Maximalbetrag des Ordnungsgelds wird mit dem Kleinanlegerschutzgesetz auf 250 000 €50 erhöht. Die Einleitung des Ordnungsgeldverfahrens beginnt mit der Zustellung einer Ordnungsgeldandrohung. Mit der Androhung wird dem Unternehmen eine Nachfrist von sechs Wochen eingeräumt, die versäumte Offenlegung nachzuholen oder zu rechtfertigen. Unterbleibt die Nachholung oder Rechtfertigung, setzt das Bundesamt für Justiz das angedrohte Ordnungsgeld fest und droht zugleich ein weiteres, in der Regel höheres Ordnungsgeld an. Unterbleibt die Offenlegung weiterhin, wird auch dieses Ordnungsgeld festgesetzt. Das Verfahren setzt sich so lange fort, bis die Offenlegung bewirkt ist.
Sämtliche mit dem Kleinanlegerschutzgesetz neu eingefügten Handlungspflichten des Anbieters einer Vermögensanlage können bei Nichteinhaltung mit einer Ordnungswidrigkeit51 belegt werden.
Erstmalige Anwendung52
Grundsätzlich treten die Regelungen eines neuen Gesetzes einen Tag nach der Verkündung in Kraft.53 Da das Kleinanlegerschutzgesetz am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, gelten alle Regelungen ab dem 10. Juli 2015, wenn nicht in Artikel 13 Absatz 1 und 2 sowie in Artikel 2 Nr. 30 andere Zeitpunkte für die erstmalige Anwendung bestimmter Regelungen genannt sind.
Auf Vermögensanlagen, die auf Grundlage des Vermögensanlagengesetz bereits vor dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes öffentlich angeboten wurden und auch nach seinem Inkrafttreten weiterhin öffentlich angeboten werden sollen, ist das Vermögensanlagengesetz in der Form vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes einschließlich der gegenüber dem HGB schärferen Rechnungslegungsvorschriften (§§ 23 ff. VermAnlG) noch für 12 Monate nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes anzuwenden.54 Nach Ablauf dieser Frist gelten die mit dem Kleinanlegerschutzgesetz verschärften Vorschriften zur Rechnungslegung auch für die Emittenten dieser Vermögensanlagen.
Am 3. Januar 2017 treten die Regelungen zum Produktfreigabeverfahren in Kraft.55 Damit wird ein Prozess zur Produktbeurteilung eingeführt, bei dem der Anbieter darlegen muss, für welche Anleger und für welchen Zielmarkt die angebotene Anlage geeignet ist.56 Damit werden Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt.57 Nicht nur Wertpapierfirmen, sondern auch die Anbieter von Vermögensanlagen müssen ab diesem Zeitpunkt Sinn und Zweck der Vorschrift anwenden, indem sie ab dem 3. Januar 2017 entsprechende Informationen in den Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und das VIB einzufügen haben. Im Rahmen des Prozesses zum Produktfreigabeverfahren ist bereits bei der Entwicklung von Finanzprodukten der Zielmarkt der Endkunden zu bestimmen, für den das Produkt bestimmt ist. Dabei sind insbesondere alle für den Zielmarkt relevanten Risiken einschließlich des Verlustrisikos zu bewerten und zu beurteilen. Mit der Einführung des Produktfreigabeverfahrens wird der Anlegerschutz weiter verbessert werden.
15 Kleinanlegerschutzgesetz, Artikel 3 Nr. 4 zu § 4b WpHG.
17 Artikel 31 und 32 der Richtlinie 2004/39/EU (MiFID I).
57 Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) zu Artikel 16 (3).

References: § 11
 § 264
 § 16
 § 12
 § 2
 § 335
 § 4