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Timestamp: 2020-04-01 20:41:51+00:00

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Prozessrecht (bis April 2018) - niehus-rechtsanwaelte rechtsprechung
Prozessrecht 1 (bis April 2018)
Die Unterseiten beinhalten Entscheidungen vor und nach April 2018 (siehe links im Menu unter Prozessrecht 2).
Inhaltsangabe und Verweise: Wechseln Sie auf die Seite "Mietrecht - Miethöhe"
In seinem Urteil vom 17.05.2017 setzt sich der BGH mit der Frage der Bedeutung eines im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens für das Hauptsacheverfahren, mit Einwendungen gegen das Gutachten im selbständigen Beweisverfahren und deren Bedeutung für das Hauptsacheverfahren, mit der Beachtlichkeit von (gar auf Privatgutachten gestützten) Einwendungen gegen das gerichtlich eingeholte Gutachten im selbständigen Beweisverfahren (auch unter Berücksichtigung der Problematik der Präklusion) und mit der notwendigen und nachvollziehbar im Urteil darzulegenden Würdigung durch das Gericht auseinander, welchem Gutachten es folgen will.
Hinweis: Zu einem Beschluss des BGH zur fomrwirksamen Unterschrift (Frage der Lesbarkeit und Identifizierung) vgl. auch unten (Beschluss vom 29.11.2016 – VI ZB 16/16 -)-
Die Nichtleistung einer vereinbarten Sicherheitsleistung rechtfertigt bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung die fristlose Kündigung des (gewerblichen) Mietvertrages unter Beachtung von § 543 Abs. 3 BGB.
Weitere Sachverhaltsangaben und Hinweise zum Urteil:
Prozessrecht: Prozesskostenhilfeantrag ohne Belege gestellt – und Konsequenz der Abweisung ohne Hinweis
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Zugangsnachweis für Fax
AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2005 - 29 C 2639/04-81 -
Im Anschluss an die Entscheidung des AG Rudolstadt (NJW-RR 2004, 1151f) hat das Amtsgericht entschieden, dass der Adressat eines Faxes den fehlenden Zugang durch Vorlage eines Eingangsprotokolls nachweisen muss, wenn der Absender eine Bestätigung mit "OK"-Vermerk vorlegt. Dies soll jedenfalls bei gewerblichen Unternehmen für die Geschäftskorrespondenz gelten.
Tipp: Es sollte möglichst mindestens einmal am Tag ein Empfangsprotokoll ausgedruckt und aufgehoben werden.
Zugangsvermutung auch ohne Empfangsbekenntnis
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin wurde auf Schadensersatz verklagt und hatte einem Dritten den Streit verkündet. Der Haftpflichtversicherer, der die Ausgleichung des Urteilsbetrages für seine Versicherungsnehmerin vornahm und auf dem damit deren Ansprüche nach § 86 VVG übergegangen waren, nahm den Dritten in Regress. In diesem Fall negierte der BGH die Interventionswirkung nach § 68 ZPO, da diese nur zwischen den Beteiligten des Rechtsstreites (hier der Versicherungsnehmerin und dem Dritten) wirkt, nicht aber zugunsten eines anderen (hier des Versicherers).

References: BGH 
 BGH 
 § 543
 § 86
 BGH 
 § 68