Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-86-08
Timestamp: 2019-05-21 23:28:29+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 86.08: Recht des Beamten, Einstellung des Verfahrens, Disziplinarverfahren, Überzeugung
Urteil des BVerwG vom 26.03.2009, 2 B 86.08
2 B 86.08
Recht des Beamten, Einstellung des Verfahrens, Disziplinarverfahren, Überzeugung, Verfahrensmangel, Unterlassen, Beweisantrag, Verfahrensbeteiligter, Vertretener, Überprüfung
BVerwG 2 B 86.08 OVG 21d A 2233/07.BDG
habe von Dezember 1997 bis März 2003 in 96 Fällen gefälschte Hotelrechnungen vorgelegt. Die darin angegebenen Übernachtungskosten seien ihm erstattet worden. Das Gericht sei davon überzeugt, dass der Beklagte nicht in den
geschädigt. Der Gesamtschaden belaufe sich auf rund 4 500 €.
nicht bemüht, die erheblich billigeren oder kostenlosen Übernachtungsmöglichkeiten aufzuklären, deren Benutzung es dem Beklagten angelastet habe. Es sei völlig im Dunkeln geblieben, wo der Beklagte übernachtet haben soll.
Ohne Kenntnis der Orte habe das Oberverwaltungsgericht nicht den Schluss
ziehen dürfen, dem Kläger seien Übernachtungskosten allenfalls in Höhe der
gesetzlichen Pauschale von 39 DM bzw. 20 € entstanden.
163. Einen weiteren Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
sieht der Beklagte darin, dass das Oberverwaltungsgericht seinen Antrag, der
Klägerin die Vorlage der Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte aufzugeben, abgelehnt hat. Die Vorlagepflicht ergebe sich daraus, dass die Klägerin ihre Prozessführung auf den Akteninhalt gestützt habe.
17Bei dem Antrag des Beklagten handelt es sich nicht um einen Beweisantrag im
Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO, sondern um eine Beweisanregung. Denn der
Beklagte hat nicht dargelegt, welche konkreten, sich aus den Akten ergebenden
Tatsachen die Klägerin in das Disziplinarverfahren eingeführt haben soll. Daher
ist die Ablehnungsentscheidung daran zu messen, ob das Oberverwaltungsgericht seine Sachaufklärungspflicht gemäß § 58 Abs. 1 BDG, § 86 Abs. 1 VwGO
verletzt hat (Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz
310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 14. Juni 2005 a.a.O.; stRspr).
18Nach diesem Maßstab ist der Ablehnungsgrund des Oberverwaltungsgerichts,
die Antragsbegründung des Beklagten enthalte keine Hinweise auf beweiserhebliche Tatsachen, nicht zu beanstanden. Weder hat der Beklagte dargelegt
noch ist sonst ersichtlich, dass sich aus den Akten Erkenntnisse für die Beurteilung der disziplinarischen Vorwürfe ergeben könnten. Es gibt keinen Anhaltspunkt, der darauf hindeutet, dass die Akten weiterführende Hinweise zur Klärung der entscheidenden tatsächlichen Frage enthalten könnten, wo der Beklagte an den fraglichen Tagen übernachtet hat.
19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG. Gerichtsgebühren werden gemäß dem bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch anwendbaren § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F., der durch Art. 12b

References: § 132
 § 86
 § 58
 § 86
 § 86
 § 154
 § 77
 § 78
 Art. 12