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Timestamp: 2016-10-27 12:46:45+00:00

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115 V 11117. Auszug aus dem Urteil vom 18. April 1989 i.S. W. gegen Personalf�rsorgestiftung der K. AG und Obergericht des Kantons Aargau
Art. 331a al. 2, art. 339b al. 1 CO: Cr�ance du travailleur. Part des contributions de l'employeur en cas de cessation puis de reprise ult�rieure des rapports de travail au service de la m�me entreprise. Faits � partir de page 111
A.- J�rg W. (geb. 1932) arbeitete seit 1. Mai 1961 bei der K. AG und geh�rte der Personalf�rsorgestiftung dieser Firma an. Ende Oktober 1970 trat er auf seine K�ndigung hin aus der K. AG aus und war zwei Monate bei einer anderen Firma t�tig. Am 4. Januar 1971 nahm er bei der K. AG die fr�here Stelle wieder an. Am 20. M�rz 1985 k�ndigte die Arbeitgeberfirma das Arbeitsverh�ltnis auf Ende Juni 1985.
B.- Die Rekurskommission f�r Sozialversicherungssachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Entscheid vom 16. Dezember 1986 die von J�rg W. gegen die Personalf�rsorgestiftung der K. AG am 15. Oktober 1985 erhobene Klage ab, womit beantragt wurde, die Beklagte sei zu verpflichten, auf das Konto des Kl�gers bei der Aargauischen Beamtenpensionskasse Fr. 14'951.10 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1985, entsprechend 24 Dienstjahren und 94% der Arbeitgeberbeitr�ge, zu �berweisen. Das kantonale Gericht folgte dabei der Auffassung der Personalf�rsorgestiftung, die dem Kl�ger einen Anspruch auf 42% der Arbeitgeberbeitr�ge aufgrund von 14 Dienstjahren (1971 bis 1985) zubilligte.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst J�rg W. den vor der Vorinstanz gestellten Antrag - unter Aufhebung des kantonalen Entscheides - erneuern.
Die Personalf�rsorgestiftung der K. AG beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat keine Bemerkungen anzubringen.
3. Streitig ist, welchen Anteil der Beschwerdef�hrer an den Arbeitgeberbeitr�gen beanspruchen kann.
a) Neben dem Randtitel Forderung des Arbeitnehmers bei Spareinrichtungen (um eine solche handelt es sich entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Meinung bei der Beschwerdegegnerin laut ihrem Reglement in der hier anwendbaren Fassung vom Dezember 1980, g�ltig ab 1. Januar 1981) bestimmt Art. 331a Abs. 2 OR folgendes: "Sind vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber oder, aufgrund einer Abrede, von diesem allein f�r f�nf oder mehr Jahre Beitr�ge geleistet worden, so entspricht die Forderung des Arbeitnehmers, ausser seinen eigenen Beitr�gen, einem der Anzahl der Beitragsjahre angemessenen Teil der Beitr�ge des Arbeitgebers, in beiden F�llen samt Zins."
Diese Bestimmung ist in dem Sinne zwingend, als sie nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers ab�nderbar ist (Art. 362 OR).
b) Das Reglement der Beschwerdegegnerin ordnet in Art. 19 den Anspruch auf die Sparkapitalien bei vorzeitigem Dienstaustritt. Laut Ziff. 1 hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Freiz�gigkeitsleistung, wenn das Dienstverh�ltnis mit der Stifterfirma vor Erreichen des R�cktrittsalters aufgel�st wird. Die Freiz�gigkeitsleistung entspricht gem�ss Ziff. 2 einerseits den Beitr�gen des Arbeitnehmers (inkl. eingebrachte Freiz�gigkeitsleistung) samt Zins und Zinseszins und anderseits einem Teil der Beitr�ge der Stifterfirma samt Zins und Zinseszins. Dieser Teil bestimmt sich aufgrund einer Skala, wobei nur die "seit letztem Eintritt in die Firma zur�ckgelegten Dienstjahre" angerechnet werden.
c) Im vorliegenden Fall fragt sich, ob der nach dem Austritt von Ende Oktober 1970 auf Anfang 1971 erfolgte Wiedereintritt des Beschwerdef�hrers in die Firma als Weiterf�hrung oder Neubeginn des Arbeitsverh�ltnisses zu qualifizieren ist, was die H�he des Arbeitgeberanteils beeinflusst. Der Beschwerdef�hrer beansprucht gest�tzt auf 24 Dienstjahre laut der erw�hnten Skala in Art. 19 Ziff. 2 des Reglements 94% der Arbeitgeberbeitr�ge. Die Beschwerdegegnerin richtete demgegen�ber aufgrund von nur 14 Dienstjahren 42% aus, weil die Dienstjahre nur seit letztem Eintritt in die Firma (d.h. von 1971 bis 1985) z�hlen w�rden.
d) aa) Laut Auffassung des Beschwerdef�hrers bestimmt sich seine Forderung aufgrund des Wortlauts des Art. 331a Abs. 2 OR nach den Beitragsjahren. Es sei unbestritten, dass sein Verh�ltnis BGE 115 V 111 S. 113zur Stiftung - trotz der zweimonatigen Abwesenheit - nie unterbrochen worden sei. Die Ber�cksichtigung der Dienstjahre gem�ss Reglement der Beschwerdegegnerin stehe nur dann nicht im Widerspruch zu den relativ zwingenden Bestimmungen des Art. 331a OR, wenn der zweimonatige Arbeitsunterbruch Ende 1970 unber�cksichtigt bleibe.
Aus dieser Argumentation kann der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es kann offenbleiben, ob der Begriff Dienstjahr laut Reglement dem Begriff Beitragsjahr im Sinne von Art. 331a Abs. 2 OR entspricht und in welcher Richtung der gesetzliche Begriff auszulegen ist. Denn entscheidend ist in diesem Zusammenhang nicht, wie viele Beitragsjahre bzw. Dienstjahre der Beschwerdef�hrer zur�ckgelegt hat, sondern wie viele es seit dem letzten Eintritt in die K. AG sind.
bb) Somit ist zu pr�fen, ob beim Wiedereintritt des Beschwerdef�hrers in die K. AG auf Anfang 1971 das alte Arbeitsverh�ltnis fortgesetzt oder ein neues Arbeitsverh�ltnis begr�ndet worden ist. Die Vorinstanz hat erwogen, beide Parteien seien "gleich glaubw�rdig"; deshalb sei zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, welche die Beweislast f�r die behauptete Forderung trage (Art. 8 ZGB). Hier sei dies der Kl�ger. Der Standpunkt der Stiftung, seit dem letzten Eintritt in die Firma seien nur 14 Jahre verflossen, sei zu sch�tzen. - Dieser Betrachtungsweise kann sowohl hinsichtlich der laut Art. 8 ZGB angewandten Beweisregel als auch im Ergebnis nicht gefolgt werden.
Gem�ss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt der kantonale Richter den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. Dieser schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien (abgesehen von besonderen Regelungen, wie sie beispielsweise die Art. 5 Abs. 1 MVG und 141 Abs. 3 AHVV vorsehen) eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 96 V 96; vgl. auch BGE 111 V 201 oben, BGE 107 V 163 Erw. 3a mit Hinweisen).
cc) Nach der Rechtsprechung zum Begriff des Arbeitsverh�ltnisses im Rahmen der Abgangsentsch�digung im Sinne von Art. 339b Abs. 1 OR bestimmt der Parteiwille, ob bei Unterbrechung und Wiederaufnahme der Arbeit die neue T�tigkeit das urspr�ngliche Vertragsverh�ltnis fortsetzt oder auf einem neuen BGE 115 V 111 S. 114Verh�ltnis gr�ndet. Dieser Parteiwille kann sowohl vor als auch nach Unterbruch der Arbeit kundgetan werden; dies kann ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten geschehen. Wird die Arbeit f�r l�ngere Zeit unterbrochen, so wird nach der Rechtsprechung bei Wiederaufnahme der Arbeit ein neues Arbeitsverh�ltnis vermutet (BGE 112 II 53 Erw. 3a/aa, BGE 110 II 270 Erw. 2a mit Literaturzusammenstellung). Umgekehrt spricht eine kurze Unterbrechung f�r die Fortsetzung des urspr�nglichen Vertragsverh�ltnisses.
Der Beschwerdef�hrer nimmt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die vor Vorinstanz aufgestellte Behauptung nicht wieder auf, er habe mit dem damaligen Firmeninhaber der K. AG verabredet, die w�hrend zwei Monaten Ende 1970 bei einer andern Firma ausge�bte T�tigkeit gelte als unbezahlter Urlaub bzw. bereits bei seinem Austritt habe man einen allf�lligen Wiedereintritt ins Auge gefasst. Dennoch rechtfertigt sich entgegen der Auffassung der Vorinstanz und gest�tzt auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgrund der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles die Annahme, der Beschwerdef�hrer sei w�hrend 24 Jahren in der K. AG t�tig gewesen:
Verh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eng war.
- Beim Wiedereintritt des Beschwerdef�hrers wurde kein neuer
- 1971 konnte der Beschwerdef�hrer offiziell das zehnj�hrige
Dienstjubil�um feiern.
Austrittsabrechnung; das Konto des Beschwerdef�hrers wurde per
1. Januar 1971 weitergef�hrt.
dd) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf die Berechnung seiner Forderung laut Art. 331a Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 des Reglements der Beschwerdegegnerin w�hrend 24 Dienstjahren in der K. AG t�tig gewesen war. Er kann somit 94% der Arbeitgeberbeitr�ge beanspruchen.
112 II 53 suite... ,
110 II 270
Art. 331a al. 2, art. 339b al. 1 CO,
Art. 339b Abs. 1 OR

References: Art. 331
 art. 339
 Art. 331
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 331
 BGE 
 Art. 331
 Art. 331
 Art. 8
 Art. 73
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 339
 BGE 
 BGE 
 Art. 331
 Art. 19

Art. 331
 art. 339

Art. 339