Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.10.1981&Aktenzeichen=2%20BvR%20384/81
Timestamp: 2013-05-25 10:36:36+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81 Volltextver�ffentlichungen (2)
Inkompatibilit�t/Kreisangestellter
Verfassungsm��igkeit der Beschr�nkung des passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen in Niedersachsen
Unvereinbarkeit von leitender Stellung im Landkreis mit Ratssitz in Gemeinde verfassungsgem��
BVerfGE 58, 177
NJW 1982, 161
Wird zitiert von ... (50) LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94 Das entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335];… [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).Der oben vorgenommenen Ableitung subjektiver Rechte direkt aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 89 LSA-Verf - als Sonderfall des Art. 7 Abs. 1 LSA-Verf - steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht stets nur auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abstellt und die Wahlgleichheit als dessen Unterfall behandelt (vgl. etwa: BVerfGE 58, 177 [188]).Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gest�tzten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).Dabei hat es ausdr�cklich darauf verwiesen, die Feststellungen und sonstigen Ma�nahmen im Rahmen des Wahlverfahrens seien keine "Vollzugsakte der Verwaltung" (BVerfGE 48, 64 [80]; 57, 43 [55]; 58, 177 [190]).Diese - �berwiegend zum aktiven Wahlrecht entwickelten - Grunds�tze gelten auch f�r das passive Wahlrecht (vgl. hierzu z. B.: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).Sie beanspruchen Beachtung nicht nur f�r die Wahlen zu den Vertretungsk�rperschaften des Staats, sondern wegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 89 LSA-Verf gerade auch im kommunalen Bereich (vgl. insoweit auch die Beispiele bei BVerfGE 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).Differenzierungen beim (passiven) Wahlrecht l�sst die Erm�chtigung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf f�r die dort genannten Gruppen zu (zum Bundesrecht [Art. 137 Abs. 2 GG] vgl. in diesem Zusammenhang etwa: BVerfGE 58, 177 [191]: "vom Grundgesetz vorgesehen").F�r Art. 137 Abs. 1 GG wird sie inzwischen fast einhellig vertreten (zur Rspr. des BVerfG vgl. vor allem: BVerfGE 57, 43 [57 f]; 58, 177 [191];… vgl. i. �.: BVerwG, Urt. v. 19.10.1955 - BVerwG V C 259.54 -, BVerwGE 4, 1 [2];… StGH BW, Urt. v. 13.12.1969 - GeschRegNr.Die auf Art. 137 Abs. 1 GG (und damit auch auf Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf) gest�tzten Regelungen schr�nken - soweit sie sich in diesen Grenzen halten - die Gleichheit der W�hlbarkeit (des "passiven Wahlrechts") zul�ssigerweise ein (st. Rspr. d. BVerfG; vgl. z. B.: BVerfGE 57, 43 [57]; 58, 177 [191]).Sie bilden die verfassungsrechtlich anerkannte Ausnahme von den Wahlgrunds�tzen der Allgemeinheit und Gleichheit (BVerfGE 57, 43 [57]; 58, 177 [190 f]).Da Art. 137 Abs. 1 GG nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts f�r die Kommunalwahlen sogar Regelungen des Gesetzgebers gestattet, welche die W�hlbarkeit faktisch ausschlie�en (BVerfGE 48, 64 [89]; 57, 43 [67]; 58, 177 [193]), sind diese - insbesondere weil eine finanzielle Absicherung der Amtsinhaber nicht geboten ist - nur zul�ssig, wenn und soweit ohne sie der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfGE 48, 64 [90]; 57, 43 [67], 58, 177 [193]).Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschl�ssen der W�hlbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschr�nkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilit�ten") handelt oder schon um den Ausschluss der "W�hlbarkeit" (= "Inegilibilit�t"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, A�R Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / D�rig, GG, Art. 137 RdNr. 15).Dass der Gesetzgeber Mitarbeiter der Beh�rde, die Kommunalaufsicht aus�bt, unabh�ngig davon generell ausschlie�en darf, ob der einzelne Mitarbeiter gegenw�rtig konkret mit dieser Aufgabe befasst ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Art. 137 Abs. 1 GG nicht beanstandet; es ist davon ausgegangen, dass die Ber�hrungspunkte zwischen der f�r die Kommunal- und die Fachaufsicht zust�ndigen Beh�rde oder K�rperschaft und der beaufsichtigten Kommune vielf�ltig sind, Kollisionen auch wegen der Beratungspflichten im Rahmen der Aufsicht entstehen k�nnen und in der Regel ein reger Informationsaustausch stattfindet, der bedingt, dass auch Bedienstete einbezogen sind, die mit Fragen der Aufsicht in der Regel nicht befasst sind (BVerfGE 58, 177 [193 ff]).Im �brigen best�nden Zusammenh�nge bei Entwicklungsaufgaben und denkbare Interessengegens�tze zwischen den Gemeinden und den Landkreisen (BVerfGE 58, 177 [197]).Das Bundesverfassungsgericht hat ferner f�r gerechtfertigt gehalten, "leitende" Angestellte auch dann von gleichzeitiger Mandatsaus�bung auf der "unteren Ebene" auszuschlie�en, wenn sie nicht mit Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht befasst sind, und dies u. a. damit gerechtfertigt, dass diese Personengruppe am Entscheidungsproze� beteiligt ist (BVerfGE 58, 177 [198]).Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vielfalt denkbarer Ber�hrungspunkte nicht eindeutig eingegrenzt und allein durch konkrete "Mitwirkungsverbote" aufgefangen werden (BVerfGE 58, 177 [200]).Der Gesetzgeber wird deshalb zu �berlegen haben, ob auf diesen Fall noch zutrifft, dass die allgemeinen Vorschriften �ber "Mitwirkungsverbote" (� 31 Abs. 1 LSA-GO) nicht ausreichen, den Konflikt zu l�sen (BVerfGE 58, 177 [193]).
BVerwG, 29.07.2002 - 8 C 22.01 Inkompatibilit�t; Ineligibilit�t; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; …Sie versto�en nicht gegen den Verfassungsgrundsatz der (passiven) Gleichheit und Freiheit der Wahl, der auch f�r Gemeindevertretungen gilt (Art. 28 Abs. 1 Satz 2; vgl. BVerfGE 58, 177 ).a) Allerdings beschr�nken die angegriffenen Regelungen die W�hlbarkeit von Beamten und Angestellten im �ffentlichen Dienst der Gemeinde bzw. des die Gemeinde verwaltenden Amtes; sie sind deshalb nur zul�ssig, wenn das Grundgesetz ausdr�cklich dazu erm�chtigt oder der Verfassungsordnung sonst eine ausreichende Erm�chtigung entnommen werden kann (BVerfGE 58, 177 ).Diese Verfassungsnorm gilt auch f�r die W�hlbarkeit zu kommunalen Vertretungsk�rperschaften, also auch zu Gemeinder�ten (BVerfGE 58, 177 ; 48, 64 ).Zwar darf eine auf Art. 137 Abs. 1 GG gest�tzte gesetzliche Regelung nur eine W�hlbarkeitsbeschr�nkung in Gestalt einer Unvereinbarkeitsregelung (Inkompatibilit�t) nicht aber den rechtlichen Ausschluss von der W�hlbarkeit (Ineligibilit�t) anordnen (BVerfGE 58, 177 ; 48, 64 m.w.N.).Da aber auf der kommunalen Ebene - bis auf die Zuerkennung eines Anspruchs auf Beurlaubung (� 37 a Abs. 2 GKWG), die zwingende Anrechnung der Zeit der Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts (� 37 a Abs. 1 S. 2 GKWG) und in der Regel eine geringf�gige Entsch�digung - keine die Nachteile der Beurlaubung aufwiegenden, insbesondere keine flankierenden finanziellen Regelungen zur materiellen Existenzsicherung vorgesehen sind und der Landesgesetzgeber auf der kommunalen Ebene dazu auch nicht verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 58, 177 ), kann sich die gesetzliche Unvereinbarkeitsregelung auf die beruflichen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen so schwerwiegend auswirken, dass sie einem faktischen Ausschluss des betroffenen Personenkreises von der W�hlbarkeit in die Gemeindevertretung und damit der Ineligibilit�t nahe- oder gleichkommt (…L�bbe-Wolff, a.a.O., Rn. 14; zum faktischen Ausschluss vgl. auch BVerfGE 18, 172 ; 38, 336 ; 48, 64 ; 98, 145 ).Sie bedarf deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (die dogmatische Einordnung ist im Einzelnen streitig;… vgl. L�bbe-Wolff, a.a.O., Art. 137 Rn. 7 und Fu�n. 70 bei Rn. 17 mit Nachweisen zum Streitstand) �ber die Erm�chtigung in Art. 137 Abs. 1 GG hinaus jeweils eines sachlichen Grundes, der dem Sinn der verfassungsrechtlichen Erm�chtigung gerecht wird (BVerfGE 58, 177 ; 48, 64 ).Ein solcher zus�tzlich erforderlicher Rechtfertigungsgrund ist anzuerkennen, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (BVerfGE 58, 177 ; 48, 64 ).aa) Interessenkollisionen zwischen der Aus�bung des Ratsmandates in einer amtsangeh�rigen Gemeinde und dem Dienst als Angestellte des die Gemeinde verwaltenden Amtes sind nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil sich "kommunale Legislative" und Exekutive seitens des verwaltenden Amtes im vorliegenden Fall auf verschiedenen Ebenen gegen�ber st�nden (vgl. zum Verh�ltnis zwischen kreisangeh�rigen Gemeinden und Landkreisangestellten: BVerfGE 58, 177 ; zu Bundestags- und Landtagsmandaten kommunaler Wahlbeamter: BVerfGE 18, 172 ).Bei einer - von der Kl�gerin bef�rworteten - Beschr�nkung auf einzelfallbezogene Ausschluss- oder Befangenheitsregelungen verblieben Zweifelsf�lle - etwa bez�glich der Voraussetzungen der �� 22 a Abs. 1, 24 a GO -, die den Gesetzgeber im Interesse einer m�glichst effizienten Gewaltenteilung zu einer abstrakt-generellen Bestimmung befugten (BU S. 17; vgl. hierzu auch BVerfGE 58, 177 ).Denn die nach der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung vorgesehenen Ber�hrungspunkte und Zusammenarbeitspflichten zwischen Amt und amtsangeh�riger Gemeinde schlie�en die M�glichkeit wechselseitiger Einflussnahme ein (vgl. BVerfGE 58, 177 ) und lassen Raum f�r Interessengegens�tze, die sich bei gleichzeitiger Wahrnehmung des Mandats in einer Gemeindevertretung und der T�tigkeit als Angestellter des die Gemeinde verwaltenden Amtes in unerw�nschter Weise auf die Mandatswahrnehmung auswirken k�nnten (vgl. BVerfGE 58, 177 ).Die erheblichen Schwierigkeiten einer Abgrenzung innerhalb der Gruppe der Beamten und/oder Angestellten - etwa nach Funktionen - gestattet es dem Gesetzgeber, in generalisierenden Tatbest�nden die Erm�chtigung des Art. 137 Abs. 1 GG auszusch�pfen (BVerfGE 58, 177 ; 40, 296 ).Das Bundesverfassungsgericht hat solche weniger einschneidenden Inkompatibilit�tsregelungen etwa f�r die W�hlbarkeit leitender Angestellten des Landkreises in den Rat einer kreisangeh�renden Gemeinde gebilligt (BVerfGE 58, 177 ff.); f�r das Gemeindevertretungsmandat von Angestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes folgt angesichts der unterschiedlich intensiven Verflechtung daraus nicht ebenfalls eine Verpflichtung zur Beschr�nkung auf Leitungsfunktionen.
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94 Das entspricht der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335];… [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).Der oben vorgenommenen Ableitung subjektiver Rechte direkt aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 89 LSA-Verf - als Sonderfall des Art. 7 Abs. 1 LSA-Verf - steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht stets nur auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abstellt und die Wahlgleichheit als dessen Unterfall behandelt (vgl. etwa: BVerfGE 58, 177 [188]).Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gest�tzten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).Dabei hat es ausdr�cklich darauf verwiesen, die Feststellungen und sonstigen Ma�nahmen im Rahmen des Wahlverfahrens seien keine "Vollzugsakte der Verwaltung" (BVerfGE 48, 64 [80]; 57, 43 [55]; 58, 177 [190]).Diese - �berwiegend zum aktiven Wahlrecht entwickelten - Grunds�tze gelten auch f�r das passive Wahlrecht (vgl. hierzu z. B.: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).Sie beanspruchen Beachtung nicht nur f�r die Wahlen zu den Vertretungsk�rperschaften des Staats, sondern wegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 89 LSA-Verf gerade auch im kommunalen Bereich (vgl. insoweit auch die Beispiele bei BVerfGE 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).Das Bundesverfassungsgericht hat zu Art. 137 Abs. 1 GG eindeutig und unwidersprochen den abschlie�enden Charakter dieser Regelung betont und deshalb in bezug auf "Amt" und "Mandat" keine "ungeschriebenen Inkompatibilit�ten" anerkannt (BVerfGE 38, 326 [336]; 48, 64 [82]; 57, 43 [57 f]; 58, 177 [191]).Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Rechtsprechung zu Art. 137 Abs. 1 GG, der Einschr�nkungen der W�hlbarkeit durch die Verfassung selbst rechtfertigt, st�ndig betont, diese d�rften die W�hlbarkeit nicht ausschlie�en, sondern lediglich Unvereinbarkeiten festlegen (zuletzt: BVerfGE 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192]).Dem kann der Gesichtspunkt nicht entgegengehalten werden, gerade wegen der Besonderheiten im kommunalen Bereich und der denkbaren engen Interessenverflechtungen seien sogar faktische Ausschl�sse der W�hlbarkeit zul�ssig (BVerfGE 48, 64 [89]; 57, 43 [67]; 58, 177 [193]); denn diese zu Art. 137 Abs. 1 GG gemachte Aussage soll begr�nden, dass der Normzweck dieser Verfassungsbestimmung gewahrt und der Grundsatz der Gewaltenteilung durchgesetzt werden kann (BVerfGE 48, 64 [84, 87, 89]; 57, 43 [62, 66 f]).Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht einschr�nkend gerade in diesem Zusammenhang betont, ein faktischer Ausschluss d�rfe nicht in Betracht kommen, wenn und solange die konkreten Mitwirkungsverbote als ausreichende Sicherung anzusehen seien (BVerfGE 58, 177 [193], m. w. Nachw.).
BVerfG, 05.06.1998 - 2 BvL 2/97 Inkompatibilit�t/Vorstandst�tigkeitDem Betroffenen mu� jedenfalls die Wahl zwischen Mandat und Beibehaltung seiner beruflichen T�tigkeit verbleiben (BVerfGE 18, 172 ; 58, 177 ; stRspr).Hiervon sind auch Vorschriften erfa�t, die regeln, ob und unter welchen Voraussetzungen das Land von der Erm�chtigung des Art. 137 GG Gebrauch macht (vgl. auch BVerfGE 38, 326 ; 58, 177 ).Insbesondere kann der Gesetzgeber die Erm�chtigung des Art. 137 Abs. 1 GG durch generalisierende Tatbest�nde aussch�pfen, die an die Wahrscheinlichkeit einer Konfliktlage ankn�pfen (vgl. BVerfGE 18, 172 ; 40, 296 ; 48, 64 ; 58, 177 ).
BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95 Bayerische KommunalwahlenDas Bundesverfassungsgericht hat die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl bisher uneingeschr�nkt als Anwendungsf�lle des allgemeinen Gleichheitssatzes angesehen (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 3, 383 ; 4, 31 ; 4, 375, ; 6, 84 ; 11, 266 ; 11, 351 ; 12, 10 ; 12, 73 ; 13, 1 ; 13, 243 ; 18, 172 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 41, 399 ; 47, 253 ; 48, 64 ; 51, 222 ; 52, 63 ; 57, 43 ; 58, 177 ; 60, 162 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 85, 148 ).c) Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht auch weiterhin die Wahlrechtsgrunds�tze der Allgemeinheit und Gleichheit als Erscheinungsform des allgemeinen Gleichheitssatzes bewertet (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 24, 300 ; 28, 220 ; 34, 81 ; 34, 160 ; 36, 139 ; 41, 399 ; 42, 312 ; 44, 125 ; 47, 198 ; 51, 222 ; 57, 43 ; 69, 92 ; 71, 81 ; 78, 350 ; 82, 322 ; 82, 353 ; 89, 266 ; 95, 408 ) und hieraus als selbstverst�ndlich die Folgerung gezogen, da� Verletzungen dieser Wahlrechtsgrunds�tze bei politischen Wahlen in den L�ndern �ber Art. 3 Abs. 1 GG mit der Verfassungsbeschwerde ger�gt werden k�nnen (vgl. etwa BVerfGE 1, 208 ; 58, 177 ).
VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98 Ausschlu� der W�hlbarkeit eines hauptamtlichen B�rgermeisters f�r den Kreistag …Es kann mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein das Wahlrecht regelndes Gesetz geltend gemacht werden, wenn der Beschwerdef�hrer von dem Gesetz selbst, gegenw�rtig und unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 58, 177, 188 m.w.N.).Sie sind rein deklaratorischer Natur (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 48, 64, 79 f.; 58, 177, 189 f. m.w.N.; vgl. auch LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 2, 345, 359 f.; VerfGH Berlin, LVerfGE 4, 34, 37 f.).Unbeschadet der faktischen Einengung dieses Entscheidungsspielraums durch berufliche und wirtschaftliche Zw�nge, die in den meisten F�llen dem Ausscheiden aus dem bisherigen Dienstverh�ltnis entgegenstehen werden, beinhaltet die angegriffene Vorschrift damit lediglich eine Inkompatibilit�t (vgl. zu einer vergleichbaren Regelung der Nieders�chsischen Gemeindeordnung BVerfGE 58, 177, 192 f. m.w.N.).Beschr�nkungen der W�hlbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie erforderlich und geeignet sind, Interessenkollisionen wirksam zu begegnen (vgl. BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193, LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 2, 345, 365;… Magiera in Sachs , Grundgesetzkommentar, 1996, Art. 137 Rn. 10).Zwischen dem Amt als leitender Beamter einer Gemeinde oder eines Amtes und der Wahrnehmung eines Mandats in der Vertretung des Kreises ergeben sich unbeschadet dessen, da� sich Amt und Mandat auf verschiedenen Ebenen gegen�berstehen, in mannigfacher Weise Interessenkollisionen (vgl. zum Verh�ltnis Gemeinde - Kreis BVerfGE 12, 73, 78 f.; 58, 177, 193 ff.).Zur Vorbeugung gegen Interessenkollisionen konnte der Gesetzgeber deshalb eine generelle Unvereinbarkeitsregelung bestimmen (vgl. - in �hnlichem Zusammenhang - BVerfGE 12, 73, 79 f.; 58, 177, 193 ff.; vgl. auch - vor dem Hintergrund weitergreifender Befangenheitsregelungen - BVerfGE 18, 172, 185 f.).
OVG Th�ringen, 31.03.2003 - 2 KO 497/02 Kommunalwahlrecht; Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit kommunaler …Differenzierungen und Einschr�nkungen sind dann statthaft, wenn die Landesverfassung im Einklang mit dem Grundgesetz oder das Grundgesetz selbst ausdr�cklich dazu erm�chtigen oder der Verfassungsordnung sonst eine ausreichende Erm�chtigung entnommen werden kann (vgl. grundlegend: BVerfG, B. v. 6. Oktober 1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 ff. [191]; BVerwG, U. v. 29. Juli 2002 - 8 C 22/01 - DVBl. 2003, 273 ff. = NVwZ 2003, 90 ff., m. w. N.).Nach der ganz �berwiegenden Rechtsprechung und Literatur - der sich der Senat anschlie�t - bedarf es einer dar�berhinausgehenden ausdr�cklichen Umsetzung durch den Landesverfassungsgesetzgeber nicht (st. Rspr. und h. M.; vgl. BVerfG, B. v. 27. Oktober 1964, - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 ff. [183]; B. v. 6. Oktober 1981 a. a. O., 177 ff.;… B. v. 4. April 1978 a. a. O., 64 ff.; vgl. auch BVerwG, U. v. 29. Juli 2002 - 8 C 22/02 -, NVwZ 2003, 90 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz, U. v. 30. M�rz 1982 - VGH 1/82 bis 4/82 - NVwZ 1983, 614 ff.; VerfGH des Landes Sachsen-Anhalt, U. v. 7. Juli 1998 - LVG 17/97 - NVwZ-RR 1999, 462 ff.; U. v. 27. Oktober 1994 - LVG 18/94 - NVwZ-RR 1995, 464 ff.; VerfGH des Landes Brandenburg, U. v. 17. September 1998 - 30/98 - D�V 1998, 1055 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 18.06.2002 - 15 A 83/02 -, D�V 2003, 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 17. Februar 1981 - 7 A 85/80 -, D�V 1982, 417;… so auch Mangold/Klein/v. Kamphausen, Das Bonner Grundgesetz, 3. Aufl., Bd. 14, Art. 137, RdNr. 13 ff. [14];… Magiera in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 2002, Art. 137, RdNr. 19 ff.;… Mauntz in: Mauntz/D�rig, Grundgesetz, Kommentar, Stand: Oktober 2002, Art. 137, RdNr. 9, 17; zur Verfassungsgem��heit kommunalrechtlicher Inkompatibilit�tsregelungen im Einzelnen: Wachsmuth/Oehler, Th�ringer Kommunalrecht, Stand: November 2001, Erl�uterung Nr. 6 zu � 23 Th�rKO; Uckel/Hauth/Hoffmann, Kommunalrecht in Th�ringen, Stand: Oktober 2002, Nr. 6.1 zu � 23 Th�rKO; R�cker/Dieler/Schmidt, Gemeinde- und Landkreisordnung [Th�ringer Kommunalordnung - Th�rKO -], Kommentar, Stand: April 2002, Nr. 13 zu � 23; Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, Kommentar, Stand: Januar 2002, Art. 31 RdNr. 12; H�lz/Hien, Gemeindeordnung mit Landkreisordnung und Bezirksordnung f�r den Freistaat Bayern, Kommentar, Stand: Juni 2000, Art. 31 Nr. 8).137 Abs. 1 GG gestattet eine solche, an seine "Erm�chtigungsgrenzen" (so BVerfG, U. v. 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 ff. [320 f.]: dem Gesetzgeber bleibe es �berlassen, "bis an die �u�erste Grenze der Erm�chtigung des Art. 137 Abs. 1 GG zu gehen") heranreichende Anwendung nur dann, wenn �ber die blo�e Erm�chtigung hinaus, ein - besonderer - sachlicher Grund vorliegt, der dem Sinn der verfassungsrechtlichen Erm�chtigung gerecht wird (BVerfG, B. v. 6. Oktober 1981 - 2 BvR 384/81 -, a. a. O., 193;… B. v. 4. April 1978 - 2 BvR 1108/77 -, a. a. O., 89 f.; zum Meinungsstreit �ber die dogmatische Einordnung vgl. �bersicht bei L�bbe-Wolff in: Dreier, Grundgesetz, Kommentar, Bd. III, Art. 137 RdNr. 7 und RdNr. 17, Fu�note 70 m. w. N.).Die gleichzeitige Wahrnehmung beider �mter er�ffnet wechselseitige Einflussnahmen (vgl. hierzu BVerfG, B. v. 6. Oktober 1981 - 2 BvR 384/81 -, a. a. O., 195 f.).Aus der bereits im Einzelnen beispielhaft aufgezeigten F�lle von wechselseitigen Einfluss- und Beeinflussungsm�glichkeiten sowohl im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Amtes eines ehrenamtlichen B�rgermeisters als auch der Funktion des Vorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft resultiert ein so hohes Konfliktpotential, dass der Gesetzgeber dem nur mit einer generalisierenden Unvereinbarkeitsregelung wirksam gegensteuern kann (vgl. BVerfG, B. v. 6. Oktober 1981 - 2 BvR 384/81 -, a. a. O., 177 ff. zur generalisierenden Regelung bei Unvereinbarkeiten zwischen Gemeinderatsmandat und einem Dienstverh�ltnis zum Landkreis, dem die Gemeinde angeh�rt).
BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 RastedeZwar mag den Kreisen unter diesem Gesichtspunkt eine "Ausgleichs- und Erg�nzungsfunktion" im Hinblick auf weniger leistungsstarke kreisangeh�rige Gemeinden zukommen (vgl. BVerfGE 58, 177 [196]); auch mag der Landesgesetzgeber den Kreisen dar�ber hinaus die Erledigung �ber�rtlicher Aufgaben �bertragen, die im Gebiet kreisfreier St�dte noch als �rtliche erscheinen, um so ein Leistungsgef�lle zwischen "Stadt" und "Land" zu mindern oder auszugleichen.
OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 2 L 68/00 Bei dieser Sachlage sei es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, in generalisierenden Tatbest�nden die Erm�chtigung des Art. 137 Abs. 1 GG auszusch�pfen (Beschl. d. BVerfG v. 06.10.1981, BVerfGE 58, 177, 198).Differenzierungen in diesem Bereich bed�rfen stets eines besonderen rechtfertigenden Grundes (BVerfGE 58, 177, 190 m.w.N.).Danach kann die W�hlbarkeit u.a. von Beamten und Angestellten des �ffentlichen Dienstes auch in den Gemeinden gesetzlich beschr�nkt werden (vgl. u.a. BVerfGE 58, 177, 191).Wesentliches Merkmal einer Inkompatibilit�tsvorschrift ist, dass sich der von ihr Betroffene als Wahlbewerber aufstellen lassen, gew�hlt werden und die Wahl annehmen kann, die Annahme der Wahl aber von einer Beendigung des Dienstverh�ltnisses abh�ngig gemacht wird (BVerfGE 58, 177, 192).Die Beschr�nkung der W�hlbarkeit durch die angegriffene Regelung ist als eine mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbare Differenzierung nur dann gerechtfertigt, wenn ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen ist (BVerfGE 58, 177, 193 m.w.N.).Die Beschr�nkung der W�hlbarkeit durch � 31 a Abs. 1 Nr. 1 GO ist auch im Hinblick auf die Beamten und Angestellten des die Gemeinde verwaltenden Amtes - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat - mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit vereinbar, weil ansonsten der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam zu begegnen w�re (vgl. dazu BVerfGE 48, 64, 90; 58, 177, 193).
BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96 GG Art. 28 Abs. 2Der verfassungsrechtliche Zust�ndigkeitsvorrang der Gemeinden wird jedoch durch die den Kreisen nach Ma�gabe des jeweiligen Landesrechts im Rahmen ihres �ber�rtlichen Aufgabenbereichs �bertragenen Erg�nzungs- und Ausgleichsaufgaben nicht beseitigt oder verdr�ngt (vgl. BVerfGE 58, 177 [196]; 79, 127 [152]).Eine solche "Erg�nzungs- und Ausgleichsfunktion" der Kreise ist ein wesentlicher Zweck dieser Gemeindeverb�nde (vgl. BVerfGE 58, 177 [196]; 79, 127 [152]).Eine derart ausgestaltete strikt subsidi�re Aufgabenzuweisung entspricht der im Lauf der geschichtlichen Entwicklung gewachsenen Arbeitsteilung zwischen den Kreisen und kreisangeh�rigen Gemeinden (vgl. BVerfGE 23, 353 [366, 368]), die nach Zweckbestimmung und Funktion "aufs engste miteinander verbunden und verflochten" sind (BVerfGE 58, 177 [196]).
BGH, 16.03.2000 - I ZR 214/97 Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe
BVerwG, 26.08.2004 - 2 B 31.04 VG Sigmaringen, 16.05.2001 - 1 K 2528/00 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat - Gemeindeangestellter ohne Leitungsfunktion
VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95 BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvR 797/96 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Wahl- und Chancengleichheit durch …
VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95 LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07 VerfG Greifswald: Verfassungsbeschwerde: Verl�ngerung der zuk�nftigen …
BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81 Verh�ltnis Gemeinde-Staat
LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.06.1994 - LVG 14/94 LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.07.1994 - LVG 17/94 BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92 Inkompatibilit�tsregelung bez�glich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 82/95 Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97 OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.2010 - 2 A 10434/10 Verpflichtung eines Gemeindemitarbeiters in Altersteilzeit als Mitglied des …
VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97 VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98 BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 8.93 Inkompatibilit�tsregelung bez�glich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03 OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02 Kreisumlage; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Frakturlinie; Haushaltslage; …
VG K�ln, 05.02.1999 - 4 K 8910/95 BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93 BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92 OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1991 - 7 A 10305/91 BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92 VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 CE 09.352 Amtsantrittshindernis eines ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieds
VG Aachen, 10.10.2011 - 4 K 772/11 Was ist dejure.org?

References: Art. 8
 Art. 89
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 89
 Art. 91
 Art. 137
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 Art. 89
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 Art. 3
 Art. 28
 Art. 89
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 Art. 3
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 Art. 137
 Art. 137
 Art. 31
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 Art. 137
 Art. 137
 Art. 137
 Art. 28