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Timestamp: 2019-05-21 18:36:19+00:00

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981 Muster-Friedhofsgebührensatzung (MFGebSa) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
981 Muster-Friedhofsgebührensatzung (MFGebSa)
(23.08.2018) E-MFGebSa-W - Erläuterungen zur Muster-Friedhofsgebührensatzung
§ 5 Friedhofsunterhaltungsgebühren
§ 7 Gebühren für Umbettungen
Friedhofsgebührensatzung1#
für den Friedhof/die Friedhöfe
der Evangelisch____________________Kirchengemeinde
Die Evangelisch ____________________ Kirchengemeinde ____________________
Fassung Ev. Kirche im Rheinland:
erlässt gemäß Artikel 3 a Absatz 2 der Kirchenordnung in Verbindung mit § 28 Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KFVerordnung – KF-VO) vom 26. November 2010 in der jeweils gültigen Fassung und § 11 der Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und in der Lippischen Landeskirche vom 15. Juli 2011 die nachstehende
Fassung Ev. Kirche von Westfalen:
erlässt gem. Artikel 159 Absatz 2 Kirchenordnung2# in Verbindung mit § 49 der Verordnung für die kamerale Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung kameral – VwO.k)3# vom 26. April 2001, § 48 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche von Westfalen (Verwaltungsordnung Doppische Fassung - VwO.d)4# vom 27. Oktober 2016 und § 12 Absatz 1 Verordnung für das Friedhofswesen5# in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 13. Juli 2011 die nachstehende
Fassung Lippische Landeskirche
erlässt gem. Artikel 106 der Verfassung der Lippischen Landeskirche vom 17. Februar 1931 zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 11. Juni 2005 in Verbindung mit § 49 der Ordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden in der Lippischen Landeskirche (Verwaltungsordnung – VwO) vom 1. Januar 2006 § 12 Abs. 1 Verordnung für das Friedhofswesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 7. Juli 2011 die nachstehende
( 1 ) Für die Benutzung des Friedhofes ____________________ /der Friedhöfe ____________________ und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren erhoben.
( 2 ) 1 Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung. 2 Die Friedhofsträgerin ist berechtigt, eine Vorauszahlung in angemessener Höhe auf Gebühren für die beantragten Leistungen zu verlangen.
( 3 ) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.
( 4 ) Wird von der Benutzung des Friedhofes und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die der Friedhofsträgerin entstanden sind.
( 1 ) Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen benutzt werden.
( 2 ) Wird die Gebühr von mehreren Personen geschuldet, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldnerin.
( 1 ) 1 Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch einen schriftlichen Gebührenbescheid. 2 Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.
( 2 ) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig, sofern im Gebührenbescheid nicht eine spätere Fälligkeit festgesetzt ist.
( 3 ) Sofern die fälligen Gebühren nicht entrichtet worden sind, kann die Friedhofsträgerin Bestattungen und Leistungen verweigern.
( 4 ) Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Reihengrabstätten mit Nutzungsrecht
Erdbestattung von Tot- und Fehlgeburten
(Ruhezeit ____________________ Jahre)
Erdbestattungen von Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an
Urnenbeisetzung im Kolumbarium
Reihengemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin
Erdbestattungen je Grab
(Nutzungszeit ____________________ Jahre)
Urnenbeisetzung je Grab
Verlängerungsgebühr Erdbestattung
je Grab und Jahr
Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung
Verlängerungsgebühr Urnenbeisetzung im Kolumbarium
je Urnennische und Jahr
Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht einschließlich Unterhaltung durch die Friedhofsträgerin
Verlängerungsgebühr für Erdbestattung
Der Absatz 5 kann bei Bedarf eingefügt werden:
Reihen- und Wahlgemeinschaftsgrabstätten mit Nutzungsrecht in einer gärtnereibetreuten Gemeinschaftsanlage
Nutzungsgebühr Erdbestattung je Reihengemeinschaftsgrab
Nutzungsgebühr Urnenbeisetzung je Reihengemeinschaftsgrab
Nutzungsgebühr Erdbestattung je Wahlgemeinschaftsgrab
Nutzungsgebühr Urnenbeisetzung je Wahlgemeinschaftsgrab
Verlängerungsgebühr § 4 Abs. 5 c)
Verlängerungsgebühr § 4 Abs. 5 d)
Zusicherungsgebühr § 4 Abs. 5 c)
Zusicherungsgebühr § 4 Abs. 5 d)
Von den Nutzungsberechtigten wird zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von ____________________ € je Grab und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert:
b. .... 6#
Von den Nutzungsberechtigten, denen vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung / der Gebührensatzung vom ____________________ Nutzungsrechte verliehen wurden, wird bis zum Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit zur Unterhaltung des Friedhofs eine Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von ____________________ € je Grab und Jahr erhoben. Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird auf der Grundlage der folgenden Kostenarten kalkuliert:
b. .... 7#
Benutzung der Friedhofskapelle anlässlich der Trauerfeier einschließlich Grunddekoration
Benutzung der Friedhofskapelle aus anderen Anlässen einschließlich Grunddekoration
Benutzung der Leichenkammer pro angefangenem Tag
Benutzung des Abschiedsraumes einschließlich Grunddekoration pro angefangenem Tag
Benutzung der Kühleinrichtung pro angefangenem Tag
Pro Sargträger / Begleitperson
Einheitliche Grabplatte gem. § 12 Abs. 5 und § 13 Abs. 11 Friedhofssatzung
Zusatzgebühren bei Bestattungen / Beisetzungen an Samstagen
Umbettung auf demselben Friedhof
Erdbestattungen von Totgeburten und Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr je Grab
Erdbestattungen von Verstorbenen vom vollendeten 5. Lebensjahr an je Grab
Urnenbeisetzungen je Grab
Umbettung auf einen anderen Friedhof der Friedhofsträgerin (ohne Überführungskosten)
Ausbettung bei Überführung auf einen fremden Friedhof
Einbettung bei Überführung von einem fremden Friedhof
Zustimmung zur Errichtung eines stehenden Grabmales
Jährliche Prüfung der Standsicherheit von stehenden Grabmalen
Zustimmung zur Errichtung eines liegenden Grabmals
Zustimmung zur Errichtung eines Holzkreuzes
Zustimmung zur Errichtung einer Grabeinfassung
Zustimmung zur Errichtung einer sonstigen baulichen Anlagen
Zustimmung zur Änderung eines Grabmals, einer Grabeinfassung oder einer sonstigen baulichen Anlage
Zulassung von Gewerbetreibenden gem. § 6 Abs. 1 Friedhofssatzung
Ausstellung einer Berechtigungskarte an Gewerbetreibende gem. § 6 Abs. 6 Friedhofssatzung Euro
Überlassung eines Exemplars der Friedhofssatzung (Schutzgebühr)
Ausstellung von sonstigen Urkunden / Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung
Rücknahme des Nutzungsrechts vor Ablauf der Nutzungszeit
Entfernen und Entsorgung eines liegenden Grabmals gem. § 28 Absatz 3 Friedhofssatzung
Entfernen und Entsorgung eines stehenden Grabmals gem. § 28 Absatz 3 Friedhofssatzung
Unterhaltung einer Grabstätte bis zum Ende der ursprünglich festgesetzten Nutzungszeit bei Widerruf des Nutzungsrechts / je Grab und Jahr
( 1 ) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.
( 2 ) Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen gemäß § ..... der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom .....................................
( 1 ) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten gemäß § ____________________ der Friedhofssatzung der Kirchengemeinde vom ____________________ in Kraft.
( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom ____________________ außer Kraft.
____________________, den____________________
1 ↑ Stand: 23. August 2018 – Das Muster kann vom Presbyterium den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden.
5 ↑ Nr. 950.
6 ↑ Die der Kalkulation der Friedhofsunterhaltungsgebühr zugrunde liegenden Kostenarten müssen in der Friedhofsgebührensatzung abschließend aufgezählt werden, d. h. für Kostenarten, die nicht in der Aufzählung enthalten sind, darf keine Gebühr erhoben werden.
7 ↑ Die der Kalkulation der Friedhofsunterhaltungsgebühr zugrunde liegenden Kostenarten müssen in der Friedhofsgebührensatzung abschließend aufgezählt werden, d. h. für Kostenarten, die nicht in der Aufzählung enthalten sind, darf keine Gebühr erhoben werden.

References: § 5

§ 7
 § 28
 § 11
 § 49
 § 48
 § 12
 § 49
 § 12
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 13
 § 6
 § 6
 § 28
 § 28