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Timestamp: 2019-09-23 20:41:30+00:00

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BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,249
BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 (https://dejure.org/2009,249)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2009 - I ZR 134/07 (https://dejure.org/2009,249)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - I ZR 134/07 (https://dejure.org/2009,249)
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UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5
Gib mal Zeitung - Zur unlauteren Herabsetzung im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG durch eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich. taz ./. BILD
Gib mal Zeitung - Der BGH beweist Humor
Humorvolle oder ironische Anspielung auf einen dadurch nicht der Lächerlichkeit preisgegebenen Mitbewerber als unlautere Herabsetzung; Pauschale Darstellung der Bild-Leserschaft als primitiv und dumm durch die Aussage "taz ist nicht für jeden"; Vergleich der Leserschaft ...
Kalle, gib mal Zeitung
§ 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG
1.10.2009 - I ZR 134/07
Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
markenmagazin:recht (Pressemitteilung)
TAZ gewinnt gegen BILD: "Gib mal Zeitung!” Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
BILD zu Humor verurteilt - wenn die Werbepointe nicht verstanden wird
Kalle, gib mal Zeitung! - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen humorvoller und ironischer vergleichender Werbung
Taz-Werbung über Bild-Kunden nicht wettbewerbswidrig
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber in der Werbung ist zulässig, wenn sie den Mitbewerber nicht dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt
Gib mal Zeitung!
Humorvoller Werbevergleich zwischen »taz« und »BILD«
Taz ./. Bild - oder: Gib mal Zeitung!
BILD contra TAZ
"Gib mal Zeitung!" - Zieht der Kino-Werbespot der taz BILD-Leser durch den Kakao?
Die Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Taz-Werbespot über BILD-Zeitung nicht wettbewerbswidrig
Bundesgerichtshof mit Verständnis für Humor Grenzen humorvoller Werbung
BILD gegen taz: Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.10.2009, Az.: I ZR 134/07 (Keine unlautere Herabsetzung bei humorvollem Werbevergleich)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2010, 166 - 167.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.10.2009, Az.: I ZR 134/07 (Der Werbevergleich - Humorvoll! Sarkastisch! Zulässig?)" von RA Dr. Volker Römermann, RA Tim Günther, original erschienen in: BB 2010, 137 - 141.
Kurznachricht zu ""Gib mal Zeitung" - oder "Scherz und Ernst in der Jurisprudenz" von heute" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2010, 571 - 576.
LG Hamburg, 07.04.2006 - 408 O 97/06
OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 108/06
MDR 2010, 337
GRUR 2010, 161
MIR 2009, Dok. 254
DB 2010, 387
K&R 2010, 125
afp 2010, 56
Notwendige Voraussetzung für eine Beeinträchtigung durch das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke miteinander verknüpfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, GRUR 2002, 354 Rn. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun;… EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 f. - L"Oréal/Bellure; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung).
Zu der Frage, ob vergleichende Werbung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof folgendes ausgeführt (Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/04, GRUR 2010, 161, Rn. 10 ff. - Gib mal Zeitung):.
Ein Vergleich im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung, mwN).
Zu der Frage, wann eine Herabsetzung im Rahmen einer vergleichenden Werbung erfolgt, hat der Bundesgerichtshof folgendes ausgeführt (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 16 ff - Gib mal Zeitung):.
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich stellt vielmehr erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 20 - Gib mal Zeitung, mwN).
Soweit die Klägerin anführt, ein wesentlicher Unterschied zu der Entscheidung "Gib mal Zeitung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 161) liege darin, dass in dem dortigen Verfahren die als typischer Bildleser dargestellte Person letztlich selbst über Ironie und einen feinen Humor verfüge, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof folgende Grundsätze aufgestellt (BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 32 - Gib mal Zeitung), denen sich der erkennende Senat anschließt:.
OLG Köln, 19.09.2017 - 6 W 97/17
Telekom gegen 1&1 - Werbung mit Das beste Netz ist irreführend
a) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer zulässigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt (BGH, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 35 - Gib mal Zeitung;… Urteil vom 02.04.2015 - I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 Rn. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Dies gilt auch für bekannte Marken (BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 35 - Gib mal Zeitung).
Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 18 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen; Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 166 Rn. 12 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung, mwN).
OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
Aus der vom Bundesgerichtshof in vergleichender Werbung als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehenen ironischen Distanzierung von Konkurrenzangeboten (BGH, GRUR 2010, 161 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung) folgt nichts anderes.
OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13
Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt vielmehr erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161, Rn. 16-20 - Gib mal Zeitung).
Danach ist der Vergleich unlauter, wenn er nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis bezogen ist, wobei die vier Voraussetzungen der vergleichenden Eigenschaften kumulativ erfüllt sein müssen (EuGH GRUR 2007, 69 - Lidl Belgien; BGH GRUR 2010, 161 - gib mal Zeitung).
OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15
Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"
Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich stellt erst dann eine unzulässige und unsachliche Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 20 - Gib mal Zeitung).
Es fehlt daher an einer Übertragung des Rufs der Marke der Antragstellerin auf die Produkte der Antragsgegnerinnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 33 - Gib mal Zeitung).
aa) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer zulässigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung; GRUR 2015, 1136 Tz. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).
Dies gilt auch für bekannte Marken (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung).
BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16
Knochenzement III
In Zweifelsfällen ist entscheidend, ob der angesprochene Verkehr aus den verglichenen Umständen eine für seine Kaufentscheidung nützliche Information entnehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 27 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 6 Rn. 17; Scherer, WRP 2012, 545, 549 f.).
Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 16 - Gib mal Zeitung, mwN).
OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17
Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung …
Eine Erkennbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn sich eine Bezugnahme auf einen oder mehrere Mitbewerber oder dessen/deren Waren bzw. Dienstleistungen förmlich aufdrängt (…Köhler, a.a.O., § 6 UWG Tz. 79 m.w.N.; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 161, 163 [BGH 01.10.2009 - I ZR 134/07] - Gib mal Zeitung).
OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10
Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in …
OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 20 U 141/08
OLG München, 11.11.2010 - 29 U 2391/10
Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters: …
OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der …
LG Düsseldorf, 27.05.2011 - 38 O 72/10
Beurteilung und Zulässigkeit eines Werbevergleichs; Abstellen auf die mutmaßliche …

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 Art. 5
 Art. 4
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