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Timestamp: 2019-09-20 22:26:51+00:00

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Ein Jahr Medienschiedsgericht in Leipzig - Noch keine Verfahren
Autor Thema: Ein Jahr Medienschiedsgericht in Leipzig - Noch keine Verfahren (Gelesen 1499 mal)
« am: 17. September 2017, 17:15 »
Sächsische Zeitung, 17.09.2017
Im ersten Jahr seines Bestehens hat das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) noch keine Streitigkeiten in der Branche geschlichtet. [..]
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der das DMS mitgegründet hat, ist ebenfalls überzeugt, dass die Schiedsrichter dort schnellere Lösungen bringen können als normale Gerichte. [..]
Dem Gericht gehören nach eigenen Angaben derzeit 24 Schiedsrichter an. Sie alle sind Juristen und Spezialisten für Medienrecht. Das DMS kann auf drei Arten aktiv werden. Es kann erstens Schiedssprüche fällen, die Gerichtsurteilen gleichen. Es kann zweitens Schlichtungsverfahren führen, auf das beide Parteien sich einlassen müssen. Und es kann Schiedsgutachten zu komplizierten Fragen des Medienrechts erstellen.
Finanziert wird das DMS unter anderem vom MDR und vom ZDF. Im September 2016 nahm es seine Geschäftsstelle in Leipzig in Betrieb. [..]
http://www.sz-online.de/sachsen/ein-jahr-medienschiedsgericht-in-leipzig-noch-keine-verfahren-3775280.html
Deutsches Medienschiedsgericht nimmt Geschäftsbetrieb auf vom 01.09.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20073.msg129832.html#msg129832
Start des Medienschiedsgerichts - Lieber Schlichtung als Gericht vom 20.08.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19955.msg129102.html#msg129102
« Letzte Änderung: 18. September 2017, 12:36 von ChrisLPZ »
Re: Ein Jahr Medienschiedsgericht in Leipzig - Noch keine Verfahren
« Antwort #1 am: 17. September 2017, 22:03 »
Zitat von: ChrisLPZ am 17. September 2017, 17:15
...ähm, ist das durch den
- "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" RBStV
- "Rundfunkstaatsvertrag" (RStV) und den
- "Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag" RFinStV
überhaupt rechtlich gedeckt, für ein solches
"Medienschiedsgericht" Rundfunkbeiträge zu ver(sch)wenden?!??!
§ 1 RBStV - "Zweck des Rundfunkbeitrags"
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RBeitrStV-1
Der Rundfunkbeitrag dient der
- funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der
- Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.
http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdf
> Kann darin keine Notwendigkeit oder Berechtigung von (selbstgegründeten und eigenfinanzierten) "Medienschiedsgerichten" erkennen.
(1) Der in § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages bestimmte Anteil kann für die
Finanzierung folgender Aufgaben verwendet werden:
1. Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten einschließlich
hierfür notwendiger planerischer, insbesondere technischer Vorarbeiten,
2. die Förderung offener Kanäle. Mittel aus dem Anteil nach Satz 1 können bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber auch für die Förderung von landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes und zur Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken verwendet werden. Die Förder ung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken soll zeitlich befristet werden. Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk und Projekte zur Förderung der Medienkompetenz können aus dem Anteil nach Satz 1 aufgrund besonderer Ermächtigung durch den Landesgesetzgeber gefördert werden.
(2) Das Recht des Landesgesetzgebers, der Landesmedienanstalt nur einen Teil des Anteils nach Abs. 1 zuzuweisen, bleibt unberührt.
(3) Soweit der Anteil nach Abs. 1 nicht in Anspruch genommen wird, steht er den jeweiligen Landesrundfunkanstalten zu. Eine landesgesetzliche Zweckbestimmung ist zulässig.
Oder werden hier ("linke Tasche > rechte Tasche") etwa "Werbeeinnahmen" ver(sch)wendet?!?
Welche Kosten fallen überhaupt an dafür - auch im "Ruhemodus"?
Welches "Kontroll"-Gremium hat hier schon wieder versagt?!?
Wer nimmt sich diesen Fragen an?
Das gehört aufs Tableau der Landtage - als parlamentarische Anfrage...
...und vermutlich auch in die Klagen bzgl. "Funktionsnotwendigkeit".
« Letzte Änderung: 17. September 2017, 22:21 von Bürger »
« Antwort #2 am: 17. September 2017, 22:54 »
Alles natürlich berechtigte Fragen, die wohl die meisten haben dürften. Das interessiert mich auch.
http://www.deutsches-medienschiedsgericht.de/dms/
Gründungsmitglieder sind neben dem Freistaat Sachsen die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig, der Mitteldeutsche Rundfunk und die Mitteldeutsche Medienförderung GmbH
Für mich interessant der Aufsichtsratsvorsitzende der
https://www.mdm-online.de/index.php?id=impressum
« Letzte Änderung: 17. September 2017, 23:25 von Bürger »
« Antwort #3 am: 17. September 2017, 23:29 »
Fritz Jaeckel (* 12. Juli 1963 in Flensburg) ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter. Er ist seit November 2014 sächsischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei.[1]
https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Jaeckel
...und da schliesst sich der Kreis wieder...
Zitat ausgewiesen und Quell-Link ergänzt.
Zitate bitte als solche kennzeichnen und Quell-Link angeben.
« Letzte Änderung: 17. September 2017, 23:37 von Bürger »
« Antwort #4 am: 17. September 2017, 23:30 »
Schlimmer noch wird's, wenn man sich die MDM im Detail anschaut...
...aber das muss wohl einem eigenständigen Thread vorbehalten bleiben.
"MDM" = "MittelDeutscherMorast"...?
« Antwort #5 am: 18. September 2017, 11:57 »
Abgesehen von der Frage der Finanzierung, sieht das
a) nach einer ganz undemokratischen Verquickung von Justiz und Legislative aus (soweit ich weiß, offiziell verboten) und
b) nach einer Paralleljustiz (ebenfalls verboten?).
Mit Demokratie hat dieser ganze Wahnsinn nichts mehr zu tun!
« Letzte Änderung: 18. September 2017, 13:36 von Bürger »
« Antwort #6 am: 09. Oktober 2017, 18:09 »
Antwort von MDR
https://fragdenstaat.de/anfrage/das-deutsche-medienschiedsgericht-dms/
Die Gründung des Deutschen Medienschiedsgerichts wurde vom Freistaat Sachsen vorbereitet. Der MDR ist zusammen mit weiteren Verbänden und Unternehmen Mitglied im Trägerverein des Medienschiedsgerichts. Gemäß § 6 Abs. 2 der Vereinssatzung beträgt der Mitgliedsbeitrag für jedes Mitglied und damit auch für den MDR 500 Euro pro Jahr.
[...] Wir hoffen, Ihrer Bitte mit diesen Ausführungen hinreichend entsprochen zu haben, und würden uns freuen, wenn Sie die sonstigen Programmangebote des MDR auch künftig begleiten.
« Antwort #7 am: 09. Oktober 2017, 19:05 »
Zitat aus der Satzung des Trägervereins
§6 Beiträge und Geschäftsjahr
a) Mitgliedsbeiträgen;
b) Förderbeiträgen;
c) Gebühren aus der Durchführung von Schiedsverfahren, Schlichtungsverfahren
und Schiedsgutachtenverfahren.
(2) Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt EUR 500,00. Er ist zu Beginn des Geschäftsjahres zu zahlen. Mit der Aufnahme als Mitglied wird der erste Jahresbeitrag für das laufende Jahr fällig, wobei der Zeitpunkt des Beitritts für die Höhe des Jahresbeitrags keine Bedeutung hat. Förderbeiträge werden auf freiwilliger Basis geleistet oder für einen bestimmten Zeitraum vereinbart.
Quelle: http://www.deutsches-medienschiedsgericht.de/files/2016/08/beschlossene-Satzung-Stand-26.08.2016-ohne-Unterschriften.pdf
Dennoch wurde die Anfrage, die da lautete
Wird das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) aus Rundfunkbeiträgen finanziert?
nicht korrekt beantwortet.
Werden eventuell auch Förderbeiträge des MDR an den Trägerverein bezahlt?
Und selbst wenn es nur 500€/Jahr sein sollten und es sich um Rundfunkbeitragsgelder handeln sollte, die Frage
Zitat von: Bürger am 17. September 2017, 22:03
ist weiterhin durchaus berechtigt.
Nichtsdestotrotz muss man dem/der Beantworter/in der Frage unendlich dankbar sein, da
Der guten Ordnung halber möchten wir darauf hinweisen, dass diese Auskunft aus freien Stücken gegeben wird. Nach den von Ihnen genannten Gesetzen wäre der MDR dazu nicht verpflichtet.
Zitat aus dem pro | Christliches Medienmagazin 5/2016
Für das erste Jahr rechne die Einrichtung mit drei bis fünf großen Fällen, sagte der sächsische Staatskanzleichef Fritz Jaeckel.
https://www.pro-medienmagazin.de/fileadmin/pro/proMagazine/2016/PRO_2016_05.pdf (S.4)
« Letzte Änderung: 10. Oktober 2017, 01:27 von Bürger »

References: § 1
 § 12
 § 40
 § 10
 § 6

§6