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Timestamp: 2019-06-26 21:18:16+00:00

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BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94 - dejure.org
BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94
https://dejure.org/1995,127
BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94 (https://dejure.org/1995,127)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.1995 - 6 B 81.94 (https://dejure.org/1995,127)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 1995 - 6 B 81.94 (https://dejure.org/1995,127)
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Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Anforderungen an die Darlegung des Abweichens von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Revisionszulassungsgrund - Anforderungen an die Darlegung des Beruhens des Urteils auf einem Verfahrensmangel - Begründung der Divergenz mit der tatrichterlichen Heranziehung eines erst nach dem Prüfungstermin erschienenen Lehrbuchs zu Beweiszwecken - Anforderungen an die Darlegung der Rüge der Verletzung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes - Aufklärungsrüge als Mittel zur Nachholung von Versäumnissen eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz - Möglichkeit der Klärung medizinischer Fragen ohne Beweisaufnahme durch das Gericht - Erfordernis zur Überprüfung der Antworten eines Prüflings durch Sachverständigenbeweis - Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
VG Schleswig - 9 A 120/93
OVG Schleswig-Holstein, 01.07.1994 - 3 L 192/93
Die Darlegung eines solchen Mangels erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muß dementsprechend substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muß entweder dargelegt werden, daß bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder daß sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
Die Tatsache, dass ein Beweisantrag nicht gestellt wurde, ist nur dann unerheblich, wenn sich dem Gericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag eine weitere Sachverhaltsermittlung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
Dabei stellt die Aufklärungsrüge kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 …und vom 22. März 2006 - BVerwG 4 B 15.06 - juris Rn. 7).
Es überschreitet die Grenzen dieses Ermessens, wenn es eine Ermittlung unterlässt, die sich nach den Umständen des Falles - auch nach dem Vorbringen der Beteiligten - von seinem Rechtsstandpunkt aus aufdrängen musste (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 a.a.O. und vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 70 m.w.N.).
Der Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht liegt - ungeachtet der weiteren insoweit zu stellenden Darlegungsvoraussetzungen - jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Kläger es unterlassen hat, das Berufungsgericht durch einen förmlichen Beweisantrag zu weiterer Sachaufklärung hinsichtlich der von ihm behaupteten Tatsachen anzuhalten (vgl. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9).
Die Aufklärungsrüge im Revisionsverfahren ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein Mittel, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 8 C 10.84 - BVerwGE 74, 222 = Buchholz 448.0 § 17 WpflG Nr. 7; Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; vom 17. August 1998 - BVerwG 8 B 81.98 - n.v.).
Denn ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
Die Aufklärungsrüge stellt im Grundsatz kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - ).
Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
Die Aufklärungsrüge dient nicht dazu, Beweisanträge zu ersetzen, die ein Beteiligter zumutbarerweise hätte stellen können, jedoch zu stellen unterlassen hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 …und vom 16. März 2011 - BVerwG 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174 Rn. 12).
BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06
Aufklärungsrüge; Beweisantrag; Beweiserhebung; Darlegungspflicht; …
BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 27.08
Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingebürgerter türkischer Kinder …
BVerwG, 03.07.1998 - 6 B 67.98
BVerwG, 29.03.2007 - 4 BN 5.07
Abwägungsgebot; Aufklärungsrüge; Beweisantrag; Bundesrecht; Irrevisibilität; …
BVerwG, 18.01.2010 - 6 B 52.09
Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages; Revisibilität
BVerwG, 02.05.2006 - 6 B 53.05
Einberufungsbescheid; Zurückstellungsgründe; maßgeblicher Zeitpunkt; …
BVerwG, 15.03.2001 - 11 C 11.00
Polizeipflicht; Verhaltensverantwortlichkeit; Verhaltenshaftung; …
BVerwG, 19.01.2010 - 4 B 2.10
Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation
BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 57.12
Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
BVerwG, 11.01.2001 - 4 B 37.00
Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Nichtberücksichtigung des Vortrags der …
BVerwG, 08.04.2009 - 6 B 111.08
Ausland; Ausreise; Beschränkung; Fußball; Gewalt; Passbeschränkung; …
BVerwG, 20.09.2007 - 4 B 38.07
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. …
OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/05
Änderung eines Kulturdenkmals
BVerwG, 24.02.2003 - 4 BN 14.03
Abwägung; Ausschluss; Bebauung; Bebauungsplan; Entschädigung; Festsetzung; …
BVerwG, 17.12.1999 - 6 B 47.99
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Unzureichende Sachaufklärung bei der …
BVerwG, 31.05.2010 - 4 BN 15.10
Anforderungen an Verfahrensrüge bzgl. freier Beweiswürdigung und …
BVerwG, 15.05.2001 - 4 B 32.01
Planfeststellung; Bedarfsplan; Planrechtfertigung; Verbesserungsmaßnahme
VGH Bayern, 04.11.2010 - 3 ZB 08.1626
Beteiligung von Beamten derselben Laufbahngruppe an der Beurteilung als …
BVerwG, 06.03.2003 - 6 B 2.03
Berufsunfähigkeit; Bestellung; Bestellungswiderruf; Bezirksschornsteinfeger; …
BVerwG, 21.02.2008 - 5 B 122.07
Möglichkeit des Absehens von einer Anhörung bei gleichgelagerten Verwaltungsakten …
BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 1917/10
Befugnisse eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches …
BVerwG, 13.08.2008 - 6 B 38.08
Kriterien für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für …
BVerwG, 11.11.2004 - 8 B 48.04
Besatzungshoheitliche Grundlage; Deutsche Wirtschaftskommission; …
BVerwG, 05.07.2007 - 4 BN 27.07
Aufklärungsmangel; Revisionszulassung; Sachverhaltswürdigung; Verfahrensmangel; …
BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 100.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmangels - Verletzung der Pflicht zur …
BVerwG, 18.11.2014 - 9 B 31.14
Anordnung der Unternehmensflurbereinigung bei Verfügen über ein ausreichendes Maß …
BVerwG, 11.03.2009 - 3 B 65.08
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Amtsermittlung nach § …
BVerwG, 23.09.2004 - 6 B 50.04
Berufungsgericht; Beweiserhebung; Beweiswürdigung; Bundesverwaltungsgericht; …
BVerwG, 05.12.2001 - 4 B 82.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen eines Verfahrensfehlers …
Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken
BVerwG, 20.08.2007 - 5 B 173.07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer die Zulassung der Revision …
BVerwG, 13.08.2007 - 6 B 36.07
Voraussetzungen der Verfahrensrüge - Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender …
BVerwG, 22.06.2006 - 5 PKH 14.06
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Die Frage nach einem …
BVerwG, 26.01.2006 - 6 B 79.05
Beitragsbefreiung; Beweisangebot; formlose Annahme; Kapitallebensversicherung; …
BVerwG, 10.01.2006 - 4 B 52.05
BVerwG, 17.10.2006 - 5 B 99.06
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § …
BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 49.10
Nichtzulassungsbeschwerde in Disziplinarverfahren; Abweichungsrüge; …
BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 31.05
Anforderungen an die Darlegung eines Aufklärungsmangels im Rahmen der Beschwerde …
BVerwG, 01.04.2004 - 6 BN 2.03
Rechtmäßigkeit einer Gefahrabwehrverordnung - Vorliegen einer abstrakten Gefahr - …
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 8 S 2193/04
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; Absehen von weiterer …
BVerwG, 15.04.2004 - 6 B 62.03
Eindringlichkeit; Ermittlungspflicht; Erwähnung; Gesundheitsbeschwerden; …
OVG Niedersachsen, 11.06.1999 - 9 M 2210/99
Einstufung als Anliegerstrasse im; Anliegeranteil; Anliegerstraße; Beschwerde; …
BVerwG, 16.01.2006 - 4 B 61.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die Verfahrensrüge …
BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 32.05
BVerwG, 10.11.2004 - 8 PKH 5.04
Anforderungen an einen diskriminierende Zugriff
BVerwG, 22.05.2003 - 6 B 14.03
Amtsermittlungsgrundsatz; besondere Härte; Beweispflicht; Eltern; Fortführung; …
BVerwG, 23.10.2006 - 6 B 31.06
Anforderung; Aufklärungsmangel; Darlegung; Mitwirkungspflicht; Verfahrensrüge; …
OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/0
Umbauten an einem Denkmal
BVerwG, 23.01.2006 - 4 B 79.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Hinblick auf …
BVerwG, 25.07.2005 - 4 BN 33.05
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf Verfahrensmängel - …
BVerwG, 19.09.2002 - 4 B 55.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision auf Grund mangelnder …
BVerwG, 14.06.2002 - 2 B 7.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Absehen von einer …
VGH Bayern, 03.09.2008 - 5 ZB 07.2352
Einbürgerung; Rücknahme; Erlöschen der Anerkennung als Asylberechtigter
OVG Sachsen, 03.05.2006 - 1 B 802/05
Lausitzer Wölfe dürfen nicht geschossen werden
BVerwG, 21.12.2001 - 4 BN 52.01
Revisionsbegründende Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlender …
BVerwG, 14.12.2001 - 6 B 67.01
Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs beim Vorwurf falscher rechtlicher …
BVerwG, 13.03.2001 - 6 B 16.01
Verstoß gegen die Amtspflicht zur Sachverhaltserforschung - Feststellung der …
BVerwG, 04.02.2000 - 4 BN 5.00
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 12 A 1918/10
Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung als …
Namensänderung; nichteheliches Kind; Familienname des nicht sorgeberechtigten …
BVerwG, 11.11.2003 - 6 B 65.03
BVerwG, 22.04.2002 - 4 B 9.02
Grundsätzliche Bedeutung bei Nichtzulassung der Revision - Gerichtliche …
VGH Bayern, 08.07.2013 - 15 ZB 13.306
Nachbarklage; Befreiung für die Errichtung einer Dachgaube
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 19 A 5182/00
Ausländische Urkunde: Berufsbezeichnung "Ingenieur"
BVerwG, 31.01.1997 - 4 B 248.96
Zurückweisen einer verwaltungsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - Erhebung …
VGH Bayern, 01.06.2011 - 5 ZB 10.463
Betriebliche Altersversorgung; Beitragspflicht des Betriebsveräußerers für nicht …
BVerwG, 26.10.1999 - 8 B 291.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unterlassene …
BVerwG, 17.08.1998 - 8 PKH 5.98
Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Möglichkeit der Heilung eines …
BVerwG, 17.08.1998 - 8 B 81.98
BVerwG, 15.12.1997 - 7 B 418.97
Verwaltungsgerichtlicher Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegung der Divergenz eines …
BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 163.97
Beurteilung der Wehrdienstfähigkeit anhand von unverzichtbaren Anforderungen für …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2014 - 11 N 90.12
Baumschutz; Fällgenehmigung; behauptete Schäden an Zaun und Hauswänden durch …
VGH Bayern, 11.02.2008 - 4 ZB 08.79
Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; Unzumutbarkeit des Anschlusses …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 A 3809/98
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.R. der …
BVerwG, 05.11.1997 - 4 B 174.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen der …
BVerwG, 23.07.1997 - 4 B 96.97
Nichtzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Geltendmachung …
BVerwG, 08.04.1997 - 8 B 45.97
Zurückweisung der Nichzulassungsebeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 07.03.1997 - 7 B 67.97
Voraussetzungen der Rüge im Revisionsverfahren - Grundstückskaufvertrag mit …
VGH Bayern, 17.06.2013 - 11 ZB 13.131
Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung durch leitende …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 12 A 1545/05
BVerwG, 21.03.2005 - 4 BN 13.05

References: § 86
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