Source: https://books.google.se/books?id=ZXIDAAAAQAAJ&pg=PA454&vq=gemeinschaftlichen&dq=editions:OCLC20549355&hl=sv&output=html_text&source=gbs_search_r&cad=1
Timestamp: 2020-08-05 23:25:27+00:00

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Auch sollen bei dem Besuche der Märkte und 1835 lessen zur Ausübung des Handels und zum Absatze igener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinslaate die Unterthanen der übrigen contrahirenden taaten eben so, wie die eigenen Unterthanen, beandelt werden. | Art. 15. Die preussischen Seehäfen sollen dem Landel der herzoglich nassauischen Unterthanen, wie em der übrigen Vereinsstaaten, gegen völlig gleiche bgaben, wie solche von den königlich preussischen Interthanen entrichtet werden, offen stehen, auch ollen die in fremden See- und anderen Handelsplätzen ngestellten Consuln eines oder der anderen der conahirenden Staaten veranlasst werden, der Unterthaen der übrigen contrahirenden Staaten sich in vorommenden Fällen möglichst mit Rath und That aninehmen.
Art. 16. Seine Herzogliche Durchlaucht der Herzog on Nassau treten hierdurch dem zwischen den biserigen Vereinsgliedern zum Schutze ihres gemeinhaftlichen Zollsystems gegen den Schleichhandel, und rer inneren Verbrauchs - Abgaben gegen Defraudaonen unter dem 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zollartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei, nd werden die betreffenden Artikel desselben gleichitig mit letzterem in Ihren Landen publiciren lassen. licht minder werden auch von Seiten der übrigen ereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen erden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den estimmungen dieses Zollkartels überall Anwendung egeben werde..
Art. 17. Die als Folge des gegenwärtigen Verages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der ntrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag er Eingangs-, Ausgangs- und Durchgangs - Abgaben
den königlich preussischen Staaten, den Königichen Bajern, Sachsen und Würtemberg, dem Grossrzogthume Baden, dem Kurfürstenthume Hessen, im Grossherzogthurne Hessen, dem thüringischen oll- und Handelsvereine und dem Herzogthume Nassau, it Einschluss der den Zollsystemen der contrahirenden laaten bisher schon beigetretenen Länder..
Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und eiben, sofern nicht Separat - Verträge zwischen ein
1835 zelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem
privativen Genusse der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten.
1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden einschliesslich der im Art. 8. vorbehaltenen Ausglei 'chungs - Abgaben;
3) Chaussee-Abgaben, Pflastert, Damm-, Brücken Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, sowie Waage und Niederlage - Gebühren oder gleichartige Erhebun gen, wie sie auch sonst genannt werden;
4) die Zollstrafen und Confiscate, welche, vorbe haltlich der Antheile der Denuncianten, jeder Staats, regierung in ihrem Gebiete verbleiben.
Art. 18. Der Ertrag der in die Gemeinschaft falk lenden Abgaben wird nach Abzug · 1) der Kosten, wovon weiter unten im Art. 26. die Rede ist; 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen
3) der auf dem Grunde besonderer gemeinschaft licher Verabredungen erfolgten Steuervergütunge
und Ermässigungen zwischen den Vereinsgliedern nach dem Verhältnisse der Bevölkerung, mit welcher sie in dem Gesammt Vereine sich befinden, vertheilt.
Die Bevölkerung solcher Staaten, welche durd Vertrag mit einem oder dem anderen der contrahiren den Staaten unter Verabredung einer von diesem jähr lich für ihre Antheile an den gemeinschaftlichen Zoll revenüen zu leistenden Zahlung dem Zollverbande be getreten sind, oder noch beitreten werden, wird ! die Bevölkerung desjenigen Staates eingerechnet, wel cher diese Zahlung leistet. ::
Der Stand der Bevölkerung in den einzelnen Ver einsstaaten wird alle drei Jahre ausgemittelt und die Nachweisung derselben von den obengedachten Ver einsgliedern einander gegenseitig mitgetheilt werden. , Art. 19. Vergünstigungen für Gewerbtreibende bine sichtlich der Steuer-Entrichtung, welche nicht in der Zollgesetzgebung selbst begründet sind, fallen der Staatskasse, derjenigen Regierung, welche sie bewillig hat, zur Last; die Maassgaben, unter welchen solche
Vergünstigungen zu bewilligen sind, werden näherer 1833 lerabredung vorbehalten.
Art. 20. Dem auf Förderung freier und natürcher Bewegung des allgemeinen Verkehrs gerichteten lwecke des Zollvereins gemäss, sollen besondere Zolllegünstigungen einzelner Messplätze, namentlich Raattprivilegien, da, wo sie dermalen in den Vereinstaaten' noch bestehen, nicht erweitert, sondern vielhehr unter gecigneter Berücksichtigung sowohl der Jahrungsverhältnisse bisher begünstigter Messplätze, Is der bisherigen Handelsbeziehungen mit dem Ausinde, thunlichst beschränkt und ihrer baldigen gänzchen. Aufhebung entgegengeführt, neve aber ohne llerseitige Zustimmung auf keinen Fall ertheilt werden.
Art. 21. Von der "tárifmässigen Abgaben-Entrich ing bleiben die Gegenstände, welche für die Hofhalungen der hohen Souveraine und ihrer Regentenhäuser, der für die bei ihren Höfen accreditirten Botschafter, esandten, Geschäftsträger u. s. 'w. eingehen, nicht usgenommen, und wenn dafür Rückvergütungen Statt aben, so werden solche der Gemeinschaft nicht in echnung gebracht. ;.' b o jn ;. i Horn
Eben so wenig anrechnungsfähig sind Entschädiungen, welche in einem oder dem anderen Staate en vormals unmittelbaren Reichsständen, odere, aur ommunen oder einzelne Privatberechtigte für eingeri ogene Zollrechte oder für aufgehobene Befreiungen ezahlt werden müssen. ..
Dagegen bleibt es einem jeden Staate, unbenom-> jen, einzelne Gegenstände auf Freipässe ohne Abgas en-Entrichtung ein-, aus oder durchgehen zu lassen. Vergleichen Gegenstände werden jedoch zollgesetzlich ehandelt, und in Freiregistern, mit denen es wie mit en übrigen Zollregistern zu halten ist, notirt, und le Abgaben, welche davon zu erheben gewesen wäreno ommen bei der demnächstigen Reverüen - Ausgleichung emjenigen Theile, von welchem die Freipässe ausgeangen sind, in Abrechnung.
Art. 22. Das Begnadigungs- und Strafverwandngs - Recht bleibt jedem der contrahirenden Vereinsaaten in seinem Gebiete vorbehalten. Auf Verlangen erden periodische Uebersichten der erfolgten StrafIrlasse gegenseitig mitgetheilt werden.
1835 ,. Art. 23. Die Ernennung der Beamten und Diener
bei den Lokal- und Bezirksstellen für die Zoll - Erhe-
bung und Aufsicht, welche nach der hierüber getrof-
fenen besonderen Uebereinkunft nach gleichförmigen
Bestimmungen angeordnet, besetzt und instruirt wer-
den sollen, bleibt der herzoglich nassauischen Regiel
rung, wie sämmtlichen Gliedern des Gesammt-Vereins
innerhalb ihres Gebietes überlassen,
4. Art. 24. Nicht minder wird auch im Herzogthume
Nassau die Leitung des Dienstes der Lokal - Zollbe
hörden, sowie die Vollziehung der gemeinschaftlichen
Zollgesetze überhaupt, einer Zoll - Direction übertragen,
welche dem herzoglichen Ministerium untergeordnet ist
Die Bildung dieser Direction und die Einrichtung ihres
Geschäftsganges bleibt der herzoglichen Regierung
überlassen; der Wirkungskreis derselben aber wird, i
soweit er nicht schon durch gegenwärtigen Vertrag
und die gemeinschaftlichen Zollgesetze bestimmt isy
durch eine gemeinschaftlich zu verabredende Instruction
bezeichnet werden. ii..! .
11Art. 25. Die von den Zoll - Erhebungsbehörden
nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden
Quartals-Extracte und die nach dem Jahres- und Bür
cherschlusse aufzustellenden Final-Abschlüsse über die
resp. im Laufe des Vierteljahrs und während des Recher
nungsjahres fällig gewordenen Zolt-Einnahmen werden
von der herzoglich nassauischen eben so, wie von der
betreffenden Zoll - Directionen der contrahirenden Ver
einsstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauple
Uebersichten zusammen getragen, und diese sodann
an das in Berlin bestehende Central - Büreau eingesen
det. Dieses Bureau fertigt auf den Grund jener Vor
lagen die provisorischen Abrechnungen zwischen den
vereinigten Staaten von drei zu drei Monaten, sendet
dieselben den Central - Finanzstellen 'der letzteren und
bereitet die definitive Jahres - Abrechnung vor,
Wenn aus den Quartal - Abrechnungen hervorgeht, dass die wirkliche Einnahme eines Vereinsgliedes um mehr als einen Monatsbetrag gegen den ihm verhält nigsmässig an der Gesammt-Einnahme zuständigen Revenüen - Antheil zurückgeblieben ist; so muss alsbald das Erforderliche zur Ausgleichung dieses Ausfalles durch Herauszahlung von Seiten des oder derjenigen
taaten, bei denen eine Mehr - Einnahme Statt gefun- 1835 en hat, eingeleitet werden.
Art. 26. `In Absicht der Erhebungs- und Verwalingskosten sollen auch im Verhältniss des Herzog, ums Nassau zu den contrahirenden Vereinsstaaten fol-, ende Grundsätze in Anwendung kommen:
1). Man wird keine Gemeinschaft dabei eintreten ssen, vielmehr übernimmt jede Regierung alle in ihm Gebiete vorkommenden Erhebungs- und Verwal ingskosten, es mögen diese durch die Einrichtung nd Unterhaltung der Haupt- und Neben-Zollämter, er inneren Steuerämter; Hall - Aemter und Packhöfe nd der Zoll - Directionen oder durch den Unterhalt is dabei angestellten Personals und durch die dem: tzteren zu bewilligenden Pensionen oder endlich aus, gend einem anderen Bedürfnisse der Zollverwaltung istehen. ...in
2). Hinsichtlich desjenigen Theiles des Bedarfs ber, welcher an den gegen das Ausland gelegenen frenzen und innerhalb des dazu gehörigen Grenzberks für die Zollerhebungs- und Aufsichts- oder Conol - Behörden und Zoll-Schutzwachen erforderlich t, wird man sich über Pauschsummen vereinigen, , elche jeder der contrahirenden Staaten von der jähr-, ch aufkommenden und der Gemeinschaft zu berechenden Brutto- Einnahme an Zollgefällen in Abzug ringen kann.
3) Bei dieser Ausmittelung des Bedarfs soll da, o die Perception privativer Abgaben mit der Zollerheung verbunden ist, von den Gehalten und Amtsbeürfnissen der Zollbeamten nur derjenige Theil in Ana" echnung kommen, welcher dem Verhältnisse ihrer Gechäfte für den Zolldienst zu ihren Amtsgeschäften berhaupt entspricht.' '... .
4) Man wird sich mit der herzoglich nassauischen egierung über allgemeine Normen vereinigen, um ie Besoldungs - Verhältnisse der Beamten bei den ZollErhebungs- und Aufsichtsbehörden auch in Beziehung uf das Herzogthum Nassau in möglichste Uebereinimmung zu bringen.
Art. 27. Die contrahirenden Theile gestehen sich egenseitig das Recht zu, den Haupt-Zollämtern auf. en Grenzen anderer Vereinsstaaten Controleure beizu-. rdnen, welche von allen Geschäften derselben und

References: Art. 15

Art. 16

Art. 17
 Art. 8

Art. 18
 Art. 26
 Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22
 Art. 23
 Art. 24

Art. 26

Art. 27