Source: http://www.informationsfreiheitsgesetz.net/blog/2009/05/
Timestamp: 2018-06-18 05:39:58+00:00

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Mai | 2009 | Informationsfreiheitsgesetz
Bayern will Empfänger von EU-Agrarhilfen nicht veröffentlichen
Veröffentlicht am 29. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Empfänger der höchsten EU-Agrarhilfen offengelegt werden sollen. Doch Bayern lehnt eine Veröffentlichung ab.
„Es kann nicht sein, dass Daten veröffentlicht werden, die man später als schützenswert erkennt“, sagte ein Sprecher von Landesagrarminister Helmut Brunner (CSU). „Bayern wird nicht veröffentlichen.“ Der Freistaat werde zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.
Bayern verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Dieses hatte im Februar nach Klagen von Landwirten die Veröffentlichung im Internet ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Andere Gerichte hatten hingegen für eine Veröffentlichung entschieden.
Bund und Länder hatten vereinbart, Mitte Juni die Empfänger ins Internet zu stellen. Die Frist hierfür war EU-weit schon Ende April abgelaufen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken zunächst gestoppt. Deutschland ist das einzige Land, das die Daten bisher nicht fristgerecht online zur Verfügung gestellt hat.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die 40 Empfänger der höchsten EU-Agrarexportsubventionen mit Namen und Fördersumme in Deutschland veröffentlicht werden müssen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien kein Ausschlussgrund für die Freigabe. Das Gericht gab damit der Umweltschutzorganisation Greenpeace Recht.
Die deutsche Landwirtschaft erhält 5,4 Milliarden Euro EU- Subventionen pro Jahr, darunter Exporthilfen. Unter den Empfängern sind auch Landbesitzer, Konzerne oder Golfclubs.
PM Greenpeace: Empfänger von Agrarexportsubventionen müssen veröffentlicht werden
Veröffentlicht am 28. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz
Spitzenempfänger von Agrarexportsubventionen müssen mit Namen und Fördersumme veröffentlicht werden. Das hat am 28. Mai 2009 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit Greenpeace recht gegeben. Die Leipziger Richter bestätigten eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008. Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Informationen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und deshalb freizugeben seien.
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen
Veröffentlicht am 27. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz
Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2009 die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschlossen.
Die geänderte GGO regelt u.a. als Konsequenz aus dem zwischenzeitlich erlassenen Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von Schriftgut der Bundesverwaltung neu.
Veröffentlicht am 26. Mai 2009 von Informationsfreiheitsgesetz
Shining light in dark places just got a whole lot easier for the average citizen.
The federal government has just launched Data.gov to great fanfare from administration officials and government transparency advocates. The Web site, a one-stop repository that hosts raw data from the government,had about 50 datasets uploaded a day after the launch, leading data wonks to complain about the slow start, but thousands more datasets are expected soon.
„Data.gov will open up the workings of government by making economic, health care, environmental, and other government information available on a single website, allowing the public to access raw data and transform it in innovative ways,“ Peter Orszag, director of the Office of Management and Budget, wrote in a Whitehouse.gov blog post.
The site itself is not meant for average people, said Clay Johnson, director of Sunlight Labs, an open source development team with the Sunlight Foundation, a good-government group. He said the site is geared more towards developers who will take the data and make it usable for the everyday person.
To that end, the Sunlight Foundation yesterday launched a $10,000 „Apps for America 2: The Data.gov Challenge“ competition for creating the best application for visualizing information posted on the site.
„Government has made a move in the right direction — now it is time for us to show them what we can do,“ Johnson wrote, announcing the contest on the foundation’s blog.
In less than 24 hours, the foundation received its first applicant: Developer Bertrand Fan created a memory game using FBI data on international fugitives.
„This is exactly the kind of thing that we want to create,“ Johnson said.
Much of the data so far comes from the U.S. Geological Survey and the National Weather Service. Johnson lamented the lack of controversial datasets up so far, but called it a good start. „I’m looking forward to when budget info gets up there.“
Ansprüche aus Informationsfreiheitsgesetz gehören zum Verwaltungsgericht
OVG Hamburg Beschluß vom 16.2.2009, 5 So 31/09
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Rechtsstreitigkeiten über Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Auskunft.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer insolventen GmbH. In dieser Eigenschaft verlangte er von der Beklagten, einer bundesweit tätigen Ersatzkrankenkasse, eine Auskunft darüber, welche Beiträge sie für einen bestimmten Zahlungszeitraum von der Insolvenzschuldnerin vereinnahmt hatte. Die Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf u.a. § 97 der Insolvenzordnung ab, wogegen der Kläger Widerspruch einlegte.
Unter dem 9. September 2008 hat er Klage auf Auskunftserteilung zum Verwaltungsgericht erhoben und sein Begehren auf § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes – Informationsfreiheitsgesetz – vom 5. September 2005, BGBl. I, S. 2722 (im Folgenden: IFG) gestützt. Die Beklagte hat gegenüber dieser Klage geltend gemacht, dass sie vor dem Verwaltungsgericht unzulässig sei, da es sich um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung handele, für die gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG das Sozialgericht zuständig sei.
Mit Beschluss vom 27. November 2008 hat das Verwaltungsgericht nach § 17 a Abs. 3 GVG entschieden, dass der beschrittene Rechtsweg zulässig sei. Nach der dem Beschluss beigefügten Rechtsmittelbelehrung steht den Beteiligten und sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses zu. Der Beschluss ist der Beklagten am 3. Dezember 2008 zugestellt worden.
Am 6. Januar 2009 ging beim Verwaltungsgericht ein Schriftsatz ein, in dem die Beklagte „die mit Schriftsatz vom 13.12.2008 eingelegte sofortige Beschwerde“ begründete. Im Einzelnen macht sie geltend, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. November 2008 fehlerhaft sei, weil für den vorliegenden Rechtsstreit nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Sozialgericht beziehungsweise ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig sei.
Nachdem das Verwaltungsgericht die Beklagte am 8. Januar 2009 darauf hingewiesen hatte, dass dort keine Beschwerde vom 13. Dezember 2008 vorliege, hat die Beklagte am 14. Januar 2009 wegen der versäumten Beschwerdefrist nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 19. Januar 2009 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten unter anderem anwaltlich versichert, dass er die Beschwerdeschrift am 13. Dezember 2008 zur Post gegeben habe.
Offenbleiben kann, ob der Beklagten, die nicht gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 Abs. 1, 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der angefochtenen Entscheidung Beschwerde eingelegt hat – eine entsprechende Beschwerdeschrift ist aus der Prozessakte jedenfalls nicht ersichtlich -, insoweit nach § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Denn die Beschwerde hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass für die vorliegende Rechtsstreitigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (1.) nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht durch Bundesgesetz den Sozialgerichten ausdrücklich zugewiesen ist (2.).
1. Der Kläger macht gegen die Beklagte, bei der es sich im hier vorliegenden Zusammenhang um eine „Behörde des Bundes“ i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG handelt (§ 4 Abs. 1 und 2 SGB V i.V.m. Art. 87 Abs. 2 GG), einen Anspruch auf eine amtliche Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend. Es bedarf keiner näheren Begründung, dass es sich bei einer Auseinandersetzung darüber um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Demgegenüber ist ohne Belang, dass nach den Ausführungen der Beklagten, die sie auf Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte stützt, Auskunftsansprüche des Klägers nach dem Insolvenzrecht nicht bestehen sollen. Das führt insbesondere nicht zur Annahme einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit im Sinne von § 13 GVG. Denn das bedeutete gegebenenfalls nicht, dass sich nicht aus anderen Grundlagen wie etwa dem Informationsfreiheitsgesetz eigenständige Ansprüche der in Frage stehenden Art außerhalb des Insolvenzrechts ergeben können, über die die ordentlichen Gerichte nicht entscheiden. Ob – wie die Beklagte ausführt – die Geltendmachung eines eigenständigen Anspruchs aus dem Informationsfreiheitsgesetz im vorliegenden Fall als Umgehung des Insolvenzrechts rechtsmissbräuchlich ist, ist eine materielle Problematik und berührt die Frage des Rechtsweges nicht. Darüber muss gegebenenfalls das zuständige Verwaltungsgericht inhaltlich entscheiden.
2. Im vorliegenden Fall ist auch keine abdrängende Verweisung an das Sozialgericht im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz VwGO erkennbar. Vielmehr ergibt sich im Gegenteil aus § 9 Abs. 4 IFG, dass hier das Verwaltungsgericht zuständig ist (a). Unabhängig davon ist auch nicht ersichtlich, nach welcher Vorschrift des Sozialgerichtsgesetzes hier eine abdrängende Verweisung an das Sozialgericht vorliegen könnte (b).
a) Unter der Paragraphenüberschrift u.a. „Rechtsweg“ bestimmt § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG, das gegen eine ablehnende Entscheidung im Zusammenhang mit diesem Gesetz „Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig“ sind. Mit dieser Wortwahl allein ist allerdings noch keine Regelung des Rechtsweges ausschließlich zu den Verwaltungsgerichten verbunden, da die Begriffe „Widerspruch und Verpflichtungsklage“ auch im Sozialgerichtsgesetz verwendet werden (vgl. dort z.B. § 78 Abs. 3 und § 83). Die unmittelbar folgende Formulierung in § 9 Abs. 4 Satz 2 IFG knüpft sodann allerdings ausschließlich an eine Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung an (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1). Eine mit dieser Bestimmung aus der Verwaltungsgerichtsordnung vergleichbare Normierung findet sich auch im Sozialgerichtsgesetz (§ 78 Abs. 1 Nr. 2). Aus dem Umstand, dass diese in § 9 Abs. 4 Satz 2 IFG nicht in Bezug genommen worden ist, lässt sich im Wege des Umkehrschlusses entnehmen, dass die Regelungen in § 9 Abs. 4 IFG allein auf die Verwaltungsgerichtsordnung und damit auf den Verwaltungsrechtsweg abzielen. Diese Zielsetzung ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Denn durch § 9 Abs. 4 Satz 2 IFG sollen nach der Gesetzesbegründung „die Selbstkontrolle der Verwaltung“ gestärkt „und die Verwaltungsgerichte entlastet“ werden (vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 16). Hätte der Gesetzgeber beabsichtigt, mit den Regelungen in § 9 Abs. 4 IFG gegebenenfalls auch den Sozialgerichtsweg zu eröffnen, hätte es nahe gelegen, eine mit § 9 Abs. 4 Satz 2 IFG vergleichbare Bestimmung auch für diesen Bereich einzuführen. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, warum ggfs. nicht auch die Selbstkontrolle der dortigen Verwaltung gestärkt und die Sozialgerichte entlastet werden sollten. Derartiges ist indes nicht geschehen. Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung wird dadurch bestätigt, dass in der Begründung zu § 9 Abs. 4 IFG noch das sogenannte in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO und damit erneut eine Normierung nur aus der Verwaltungsgerichtsordnung angesprochen wird.
Wie sich aus dem Vorstehendem ergibt, beziehen sich sowohl der Wortlaut von § 9 Abs. 4 IFG als auch dessen Begründung auf eine Reihe von Besonderheiten, die lediglich für den Verwaltungsrechtsweg einschlägig sind, so dass davon auszugehen ist, dass durch diese Bestimmung für Streitigkeiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bestimmt werden soll. Soweit sich die Beklagte gegenüber der hier vertretenen Auffassung auf aus ihrer Sicht abweichende Entscheidungen von Finanzgerichten aus dem Jahre 2000 und 2002 beruft, greift das schon deshalb nicht durch, weil diese Entscheidungen vor Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes ergangen sind.
b) Unabhängig davon ist auch nicht ersichtlich, nach welcher Vorschrift des Sozialgerichtsgesetzes hier eine abdrängende Verweisung vorliegen könnte. Zwar ergibt sich aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG, das die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unter anderem „in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung“ entscheiden. Davon ist dann auszugehen, wenn durch den Gegenstand des Streits Maßnahmen betroffen sind, die – wie zum Beispiel die Erhaltung der Gesundheit der Versicherten (§ 1 Satz 1 SGB V) sowie die Gewährung von Leistungen im Krankheitsfalle (§ 2 SGB V) – unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs obliegenden öffentlichen Aufgaben dienen (z.B. BGH, Beschl. v. 30.1.2008, NJW 2008, 1389, 1390 m.w.N.). Auskünfte auf Grund allgemeiner verwaltungsrechtlicher Vorschriften gehören dazu nicht. Auch spricht im vorliegenden Fall nichts für eine Zuständigkeit des Sozialgerichts nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 SGG, wonach dieses Gericht „in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung“ entscheidet. Dazu mögen auch Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Akteneinsichtsrecht aus § 25 SGB X gehören. Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Regelung in § 1 Abs. 3 IFG indes zutreffend ausgeführt, dass es sich dabei um einen Anspruch außerhalb des eigenständigen Informationsfreiheitsgesetzes handelt, um den es im vorliegenden Fall nicht geht.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 17 a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG.

References: § 97
 § 1
 § 51
 § 17
 § 60
 § 17
 § 60
 § 40
 § 1
 Art. 87
 § 13
 § 40
 § 9
 § 9
 § 78
 § 83
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 99
 § 9
 § 51
 § 51
 § 25
 § 1
 § 154
 § 17