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Timestamp: 2019-10-22 07:36:10+00:00

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BSG v. 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R - NWB Urteile
BSG v. 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R
Gesetze: SGB VI § 2 Satz 1 Nr 9
Instanzenzug: LSG Baden-Württemberg vom 13.05.2005
"Der Vermögensberater hat die Rechtsstellung eines Handelsvertreters im Sinne der §§ 92, 84 ff. HGB [Handelsgesetzbuch]. Seine Vermittlungstätigkeit übt er derzeit aus als Handelsvertreter im Hauptberuf in der Stufe Agenturleiter und Vermögensberater-Praxis 02. [...]
Bei der Erfüllung seiner vertraglichen Vermittlungsaufgaben, wozu ihm alle von der Gesellschaft jeweils bereitgestellten Vermögensanlagen (Produkte) zur Verfügung stehen, unterliegt der Vermögensberater keinen regionalen Beschränkungen; er ist berechtigt, diese Tätigkeit im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, und zwar nach seiner freien Wahl entweder in der Weise, dass er abweichend von § 84 III HGB neue Vermögensberater oder Vertrauensleute mit vertraglicher Bindung nur an die Gesellschaft gewinnt, schult und führt und seine Vermittlungserfolge durch Einsatz dieses Stammes von Vermögensberatern der Gesellschaft optimiert, oder aber indem er in Person Kunden berät und ihnen die Produkte der Gesellschaft vermittelt (Vermögensberater-Praxis), wobei der Vermögensberater berechtigt ist, diese beiden Formen der Vermittlungstätigkeit nicht nur alternativ, sondern auch nebeneinander zu praktizieren.
Für die Ausübung einer anderweitigen Beratungs-, Vermittlungs- oder Verkaufstätigkeit bedarf der Vermögensberater der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch die Gesellschaft. Werden vom Vermögensberater sonstige Erwerbstätigkeiten ausgeübt, sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzuzeigen."
Auf die Anfrage des beklagten Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für sog arbeitnehmerähnliche Selbstständige gab der Kläger an, nicht lediglich für einen Auftraggeber tätig zu sein und von jeweils fünf Unternehmen aus den Geschäftsbereichen "Banken und Bausparkassen" einerseits sowie "Versicherungsgesellschaften" andererseits sowie für sechs Unternehmen aus dem Bereich "Investmentgesellschaften" im Rahmen seines Vertrages mit der D AG deren Produkte zu vertreiben. Gleichzeitig stellte er am 2. August 2000 vorsorglich einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Die Beklagte lehnte die Befreiung ab und stellte die Versicherungspflicht des Klägers in seiner selbstständigen Tätigkeit ab Januar 1999 fest (Bescheide vom 25. August 2000 und 8. August 2001 ). Die Widersprüche des Klägers wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 22. November 2001 ).
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2005 , das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Januar 2003 und den Bescheid der Beklagten vom 8. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2001 aufzuheben.
1. Im Revisionsverfahren war nur noch über die Zeit ab 26. April 2000 zu entscheiden. Zwar war Gegenstand des Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahrens auch die Tätigkeit des Klägers als Vermögensberater in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 25. April 2000 . Jedoch hat die Beklagte die angefochtenen Bescheide während des Revisionsverfahrens aufgehoben, soweit sie darin die Versicherungspflicht des Klägers für diesen Zeitraum festgestellt hatte.
a) Gemäß § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI in der rückwirkend ab 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des Art 2 Nr 1 Buchst a des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) sind versicherungspflichtig Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 630 DM (seit 1. Januar 2002 : 325 €; seit 1. April 2003 : 400 €) im Monat übersteigt (Buchst a), und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (Buchst b).
Die Vorschrift über die Versicherungspflicht der sog arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen wurde dem § 2 SGB VI als Nr 9 durch Art 4 Nr 3 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I 3843) angefügt. Sie begründete ab dem 1. Januar 1999 Versicherungspflicht zunächst für "Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen (§ 7 Abs 4 Satz 3 SGB IV) keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten sowie regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig waren (arbeitnehmerähnliche Selbstständige)". Als kennzeichnend für diesen Personenkreis wurde nicht die Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen, sondern wurden vielmehr typische Tätigkeitsmerkmale, ua die fehlende Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, angesehen. Die so definierten Selbstständigen wurden für nicht weniger sozial schutzbedürftig als die von § 2 Nr 1 bis 7 SGB VI erfassten Selbstständigen gehalten und sollten deshalb durch § 2 Nr 9 SGB VI ebenso wie diese in die Rentenversicherungspflicht einbezogen werden (vgl BT-Drucks 14/45 S 20). Das Abgrenzungsmerkmal der fehlenden Beschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern wurde in den späteren Fassungen der Vorschrift beibehalten. Zu § 2 Nr 2 SGB VI hat der Senat in der Vergangenheit entschieden, dass der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit der dort genannten Selbstständigen in einer generalisierenden, typisierenden und verwaltungsmäßig leicht feststellbaren Weise davon abhängig machen durfte, dass im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird, weil diese Voraussetzung sachgerecht ist ( BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 10). In einer späteren Entscheidung hat der Senat ferner ausgeführt, dass dieses Abgrenzungsmerkmal in den verschiedenen Versicherungspflichttatbeständen des § 2 SGB VI, die es enthalten, gleich auszulegen und zu bewerten ist ( BSG, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 7 f). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
Zutreffend geht die Revision davon aus, dass der Voraussetzung des Buchst a vom Gesetz eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen beigelegt ist. Wer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbstständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte, und damit typischerweise sozial schutzbedürftig. Auf die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit und die Bedeutung der Beschäftigung von Hilfskräften hierfür hat der Senat schon früher - zur Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 3 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG; BSG, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 12 RK 58/85 - SozR 2400 § 2 Nr 24 S 37 f), § 2 Abs 1 Nr 6 AVG ( BSG, Urteil vom 9. Dezember 1982 - 12 RK 21/82 - BSGE 54, 219, 221 = SozR 2400 § 2 Nr 22 S 34) und § 2 Nr 2 SGB VI ( BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 10) hingewiesen. Anders als die Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, die zeigt, dass der Selbstständige jedenfalls die Mittel zu ihrer Dauerbeschäftigung aufbringen kann (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 10), ist der Einsatz selbstständiger Hilfskräfte im Hinblick auf dessen wirtschaftliche Lage nämlich nicht in gleichem Maße aussagekräftig. So begründet der Einsatz selbstständiger Hilfskräfte ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres die Vermutung, dass sich die Arbeitskraft des Selbstständigen dadurch zu Gunsten wirtschaftlicher Unabhängigkeit vervielfältigt, etwa dann, wenn dieser die ihm zugewiesenen Erwerbsmöglichkeiten lediglich "teilt" und auf diese Weise anderen Selbstständigen etwas "abgibt". Dies gilt erst recht wenn, wie im hier zu entscheidenden Fall, die eingesetzten "Untervertreter" jedenfalls nicht in rechtlich begründeter persönlicher Abhängigkeit zum Kläger stehen bzw dieser nicht über ein rechtlich begründetes Weisungsrecht verfügt und eine Versicherungspflicht der "Untervertreter", wie sie § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI ebenfalls voraussetzt, keinen Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit des Klägers aufweist oder aufwiese. Insoweit ist der Abgrenzungstatbestand des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI planmäßig abschließend geregelt.
Eine Macht zur Delegation von Aufgaben, die nicht rechtlich begründet ist, wie zB ein mangels vertraglicher Beziehungen bestehendes bloß faktisches Weisungsrecht, lässt das die soziale Schutzbedürftigkeit umschreibende Merkmal der "Alleinunternehmerschaft" iS von § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI nicht entfallen. Insoweit knüpft der Senat an seine frühere Rechtsprechung zu § 2 Nr 2 SGB VI an, wonach die Tätigkeit von freien Mitarbeitern auf die Versicherungspflicht des Selbstständigen schon deshalb ohne Einfluss ist, weil insoweit weder arbeitsvertragliche noch sozialversicherungsrechtliche Pflichten bestehen ( BSG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 10). Die Bewertung des Einsatzes Dritter im eigenen Wirkkreis ist ohne das formale Kriterium der Arbeitnehmerbeschäftigung, das die rechtliche Abhängigkeit impliziert, in der Praxis nicht handhabbar. Das wird in der hier vorliegenden Fallgestaltung besonders deutlich, in der der Kläger keinen rechtlichen Einfluss darauf hat, ob die "Untervertreter" in seinem Sinne tätig werden, und er selbst, weil ihn keine arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Pflichten treffen, die Beziehung zu seinen "Untervertretern" jederzeit beenden kann, um fortan ausschließlich selbst - in Person - für die D AG Kunden zu beraten oder "Produkte" von Unternehmen zu vermitteln. Ist die Beziehung zu den Hilfskräften - wie hier - nicht rechtlich begründet, so kann die Verwaltung ferner nicht prüfen, ob in diesem Verhältnis Aufgaben in einem Umfang delegiert werden, die mit der mehr als geringfügigen Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers gleichzusetzen sind. Demgegenüber kommt einem Arbeitgeber die Rechtsmacht zu, seine eigenen vertraglichen Verpflichtungen verbindlich an Dritte zu delegieren und das Tätigwerden seiner Arbeitnehmer durch Weisung zu beeinflussen. Zugleich bringt die Dauerhaftigkeit eines solchen Beschäftigungsverhältnisses in typischer Weise die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Selbstständigen zum Ausdruck, wodurch auch eine Kontinuität seines eigenen Versicherungsverhältnisses gewährleistet ist.
Der beschäftigte Arbeitnehmer muss, wenn die Einschränkung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI eingreifen soll, "im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit" versicherungspflichtig sein. Zwar hat der Senat unlängst entschieden, dass der konkrete Versicherungsstatus eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers für die Versicherungspflicht des Selbstständigen nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ohne Bedeutung ist ( BSG, Urteil vom 23. November 2005 - B 12 RA 15/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck S 7 f). Jedoch hat er dabei vorausgesetzt, dass der mehr als nur geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer rentenversicherungsrechtlich in einer Beziehung zu dem Selbstständigen steht oder stände. Unterliegt der Arbeitnehmer tatsächlich der Versicherungspflicht, so muss diese in der Beschäftigung bei dem Selbstständigen bestehen. Ist eine Versicherungspflicht im konkreten Fall nicht gegeben, etwa weil der Arbeitnehmer versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, so muss jedenfalls eine angenommene bzw fiktive Versicherungspflicht in der Beschäftigung bei dem Selbstständigen ihren Grund haben. Wenn § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI voraussetzt, dass der Arbeitnehmer "im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit" versicherungspflichtig ist, so wird damit das klassische Leitbild im Betrieb des Selbstständigen beschäftigter Vollzeitarbeitskräfte umschrieben (vgl Klattenhoff in: Hauck/Noftz, SGB VI, Oktober 2005, K § 2 RdNr 27b) und zum Abgrenzungsmerkmal für seine soziale Absicherungsbedürftigkeit erhoben. Unabhängig davon, ob die dem Kläger "zugeordneten" selbstständigen "Untervertreter" ihrerseits nach § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sind oder nicht, liegt oder läge ein solcher Bezug zur selbstständigen Tätigkeit des Klägers nicht vor. Aus dem gleichen Grund greift auch der von der Revision erhobene Einwand nicht, bei Anwendung des § 2 Satz 1 Nr 9 Buchst a SGB VI sei der Einsatz von "Untervertretern" im Handelsvertreterverhältnis wie derjenige von Leiharbeitnehmern zu behandeln. Die Revision geht davon aus, dass der Einsatz nicht geringfügig beschäftigter Leiharbeitnehmer die Versicherungspflicht des selbstständig Tätigen entfallen lasse. Sie meint weiter, dass die Aufspaltung der Unternehmerfunktion im gestuften Handelsvertreterverhältnis der Aufspaltung der Arbeitgeberfunktion bei Arbeitnehmerüberlassung entspreche und deshalb in gleicher Weise wie dort die Beurteilung der rentenversicherungsrechtlichen Schutzbedürftigkeit der beteiligten Selbstständigen nicht beeinflusse. Der Senat folgt der Revision bereits in ihrem Ausgangspunkt nicht. Zwar verfügt der Entleiher über eine eingeschränkte materielle Arbeitgeberstellung in Form des Weisungsrechts gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern erfüllt den Abgrenzungstatbestand des Buchst a aber deshalb nicht, weil diese, unbeschadet des § 28e Abs 2 SGB IV, formal in einem sozialversicherungsrechtlichen Rechts- und Pflichtenverhältnis nur zum Verleiher stehen oder ständen.
LSG Sachsen-Anhalt 16.2.2012 - L 1 R 213/08
LSG Sachsen-Anhalt 23.6.2011 - L 1 R 368/06
SJ 2006 S. 40 Nr. 22
EAAAC-14993
BSG v. 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R ablegen in?

References: § 2
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