Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120327_OGH0002_0040OB00213_11V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-06-19 19:13:31+00:00

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RIS - Rechtssätze für 4Ob213/11v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob591/81 7Ob643/95 4Ob...
RS0041109
1Ob591/81; 7Ob643/95; 4Ob213/11v; 10Ob58/13x
ZPO §406 Ca
ZPO §406 Cc
Eine Verurteilung zu künftigen Leistungen gemäß § 406 zweiter Satz ZPO setzt entweder eingetretenen Schuldnerverzug oder zumindest eine drohende Verletzung der künftigen Verpflichtungen voraus (Hier: Ausgedingsleistungen).
1 Ob 591/81
Entscheidungstext OGH 01.07.1981 1 Ob 591/81
7 Ob 643/95
Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 643/95
4 Ob 213/11v
Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 213/11v
Vgl auch; Beisatz: Hier: Anspruch nach dem Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG). (T1)
10 Ob 58/13x
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 10 Ob 58/13x
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0041109
JJR_19810701_OGH0002_0010OB00591_8100000_002
Rechtssatz für 6Ob563/92 4Ob146/93 6Ob...
RS0038110
6Ob563/92; 4Ob146/93; 6Ob514/95; 1Ob1/95; 4Ob1529/96; 7Ob312/00h; 9Ob95/01p; 7Ob299/00x; 4Ob31/02s; 1Ob272/02k; 9Ob71/03m; 10Ob23/03k; 6Ob61/05x; 2Ob128/06x; 7Ob269/06v; 3Ob104/10f; 1Ob30/11k; 1Ob228/11b; 4Ob213/11v; 1Ob107/12k; 9Ob32/12i; 3Ob36/14m; 7Ob72/14k; 1Ob218/14m; 1Ob64/16t; 3Ob83/18d
ABGB §938 D
B-VG Art7
Die öffentliche Hand steht auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes.
6 Ob 563/92
Entscheidungstext OGH 18.12.1992 6 Ob 563/92
Veröff: SZ 65/166 = ÖZW 1993,55
4 Ob 146/93
Entscheidungstext OGH 30.11.1993 4 Ob 146/93
6 Ob 514/95
Entscheidungstext OGH 26.01.1995 6 Ob 514/95
1 Ob 1/95
Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 1/95
Vgl; Veröff: SZ 38/132
4 Ob 1529/96
Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 1529/96
Beisatz: Für die Festlegung des Förderungszieles gilt das Sachlichkeitsgebot; das ergibt sich schon daraus, dass der Gleichheitsgrundsatz und damit das Sachlichkeitsgebot ganz allgemein bei der Vergabe von Subventionen zu beachten sind. (T1)
7 Ob 312/00h
Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 312/00h
Auch; Veröff: SZ 74/10
Beisatz: Für eine Gebietskörperschaft, soweit sie im Rahmen des Privatrechts tätig wird, gelten auch dessen Grundsätze und damit grundsätzlich auch die Privatautonomie. (T2) Beisatz: Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist unabdingbar und auch im Fall der privatrechtlichen Ausgestaltung des Verteilungsvorgangs zum Schutz der Leistungsempfänger einer privatautonomen Regelung zu deren Nachteil entzogen. In einem Fall willkürlicher Weigerung stünde dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zu, wobei der Subventionswerber die Begünstigung einer mit ihm in äußerlich gleicher Situation befindlichen Mehrheit zu beweisen hätte, dem Subventionsgeber der Beweis eines sachlichen Differenzierungsgrundes möglich wäre. (T3)
7 Ob 299/00x
Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 299/00x
Auch; Beisatz: Es bedarf daher einer sachlichen Rechtfertigung für eine konkrete Gestaltung einer Ausnahmeregelung. Diese Grundsätze gelten grundsätzlich auch für Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts. Hier: Ärztekammermitwirkung bei der Auswahl von Ärzten nach § 343 Abs 1 ASVG. (T4) Beisatz: Im Auswahlverfahren zur Vergabe eines Kassenvertrages liegt in der Vergabe von Punkten für einen örtlichen Bezug zum Bundesland, in der Privilegierung von Verwandten sowie in der Erzielung einer vertraglichen, privatrechtlichen Einigung mit dem Praxisvorgänger beziehungsweise der Bereitschaft, an diesen einen von der Kommission festgesetzten Betrag zu leisten, keine sachliche Rechtfertigung. (T5); Veröff: SZ 74/129
Auch; Beisatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet unsachliche Differenzierungen, also die Anwendung sachlich nicht gerechtfertigter Auswahlkriterien. Die Vergabe eines Kassenvertrages muss daher auf objektiven und nachprüfbaren Erwägungen beruhen, die transparent und sachlich gerechtfertigt sind. Die Ärztekammern wirken nach dem gesetzlichen Auftrag im öffentlichen Interesse am Auswahlverfahren hauptverantwortlich mit. (T6) Beisatz: Das Gleichheitsgebot verlangt eine weite Auslegung des Begriffs "§ 2-Kassenarzt" dahin, dass darunter nicht nur solche Ärzte fallen, die eine Planstelle der in §2 des Gesamtvertrags genannten Krankenversicherungsträger innehaben, sondern auch jene Ärzte, die zu einem mit letzteren vergleichbaren Krankenversicherungsträger in vertraglicher Beziehung stehen. Der gebotene Grundsatz der Gleichbehandlung verlangt deshalb, auch solche Ärzte als § 2-Kassenärzte im Sinne des Reihungsbestimmungen zu beurteilen, die eine Planstelle (wo auch immer) innehaben, die einer Planstelle eines der dort genannten Krankenversicherungsträger gleichzuhalten ist. (T7)
1 Ob 272/02k
Entscheidungstext OGH 24.02.2003 1 Ob 272/02k
Veröff: SZ 2003/17
9 Ob 71/03m
Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 Ob 71/03m
Auch; Beisatz: Werden daher Subventionen bei Vorliegen bestimmter typischer Voraussetzungen gewährt, darf davon nur aus besonderen, sachlichen, am Förderungszweck orientierten Gründen abgegangen werden. Die bloße Berufung auf die in den Förderungsrichtlinien festgehaltene Tatsache, dass kein Rechtsanspruch auf Förderung bestehe, genügt dazu nicht. (T8)
10 Ob 23/03k
Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 Ob 23/03k
Beis wie T8; Beis wie T3
Auch; Beisatz: Dieser und damit das Sachlichkeitsgebot ist ganz allgemein bei der Vergabe von Subventionen zu beachten. Hier: Auslegung des Begriffs des Bewirtschafters zum Stichtag im Sinn des Punktes 1.3. der ÖPUL95. (T9)
2 Ob 128/06x
Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 128/06x
7 Ob 269/06v
Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 269/06v
Auch; Beisatz: Die Vergabevorschriften und der Gleichheitsgrundsatz bezwecken nicht unter allen Umständen die gleiche Entlohnung gleicher Leistungen, sondern die Ermöglichung der freien Teilnahme aller Interessenten am Geschäftsverkehr und die Berücksichtigung aller Angebote, sodass der Bestbieter letztlich den Vertrag abschließen kann. Der Gleichheitsgrundsatz sichert die Teilnahme am Geschäftsverkehr und hat nicht den Sinn, das unternehmerische Risiko des Einzelnen bei den Vertragsverhandlungen über den Preis abzuwenden. Die Gebietskörperschaft braucht daher dem Bestbieter nicht mehr als das mit ihm vereinbarte Entgelt zahlen, auch wenn sie im Notfall - in der Übergangszeit bis zur Ausschreibung - noch weitere gleichartige Leistungen des Gesamtvergabevolumens an andere Unternehmen vergeben muss, die nicht bereit sind, zu den Konditionen des Bestbieters zu leisten. Der Bestbieter hat also kein Recht auf eine nachträgliche Vertragsanpassung, wenn sich später herausstellt, dass die Gebietskörperschaft wegen des dringenden Bedarfs bereit war, für gleiche Leistungen auch ein höheres Entgelt zu zahlen. (T10)
3 Ob 104/10f
Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 104/10f
Auch; Beisatz: Hier: Benützungsgebühr für Seezufahrt. (T11)
1 Ob 30/11k
Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 30/11k
Auch; Vgl auch Beis wie T3
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zu §§ 2 Abs 3 lit b, 9 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG). (T12)
9 Ob 32/12i
Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 32/12i
3 Ob 36/14m
Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 36/14m
Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Leistungen nach dem PresseFG. (T13)
7 Ob 72/14k
Entscheidungstext OGH 25.06.2014 7 Ob 72/14k
Auch; Beisatz: Auch im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit hat die öffentliche Hand den Gleichheitsgrundsatz zu beachten. (T14)
Beisatz: Hier: Kärntner Grundversorgungsgesetz (K-GrvG) (T15)
Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2014/134
1 Ob 64/16t
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 64/16t
3 Ob 83/18d
Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 83/18d
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0038110
JJR_19921218_OGH0002_0060OB00563_9200000_001
Rechtssatz für 4Ob510/94 7Ob613/95 1Ob...
RS0047258
4Ob510/94; 7Ob613/95; 1Ob2082/96z; 6Ob20/97b; 1Ob79/98v; 6Ob22/02g (6Ob23/02d); 7Ob178/02f; 6Ob127/04a; 10Ob11/04x; 4Ob213/11v; 1Ob130/16y; 1Ob193/17i
Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muß sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären; ferner muß auf Grund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die begründete Annahme bestehen, daß dieser die Naturalleistungen auch künftig erbringen werde.
4 Ob 510/94
Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 510/94
Auch; Beisatz: Hier: Wohnungskosten (T1)
1 Ob 79/98v
Entscheidungstext OGH 30.10.1998 1 Ob 79/98v
Auch; Beisatz: Prämienzahlung zur Krankenzusatzversicherung und Betriebskosten. (T2)
6 Ob 127/04a
Entscheidungstext OGH 26.08.2004 6 Ob 127/04a
Beisatz: Ob ein konkludentes Einverständnis vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T3)
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Hilfsbedürftigkeit nach § 2 Abs 2 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG). (T4)
1 Ob 193/17i
Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 193/17i
Beisatz: Begehren die Kinder im erstinstanzlichen Verfahren ausschließlich Geldunterhalt, ohne sich die vom Vater erbrachten oder zu erbringenden Bausparleistungen anzurechnen, kann nicht von ihrem schlüssigen Zugeständnis ausgegangen werden, mag auch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin vor Einbringung des Unterhaltsfestsetzungsantrags mit der Erbringung von Naturalleistungen einverstanden gewesen sein. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047258
JJR_19940308_OGH0002_0040OB00510_9400000_003
Rechtssatz für 1Ob272/02k 9Ob71/03m 10...
RS0117458
1Ob272/02k; 9Ob71/03m; 10Ob23/03k; 5Ob98/05f; 1Ob169/10z; 1Ob228/11b; 4Ob213/11v; 1Ob107/12k; 4Ob134/12b; 6Ob173/13d; 3Ob36/14m; 7Ob72/14k; 5Ob88/15z; 3Ob83/18d
BBetrG §1 Abs1
BBetrG §1 Abs3
Für die Verneinung der Leistungspflicht eines staatlichen Rechtsträgers genügt der Hinweis auf die Regelung über den Mangel eines Rechtsanspruchs auf Leistung in einem Selbstbindungsgesetz nicht. Es besteht vielmehr ein klagbarer Anspruch gegen die auf Grundlage eines Selbstbindungsgesetzes leistungspflichtige Gebietskörperschaft, soweit ein solcher Anspruch nicht mangels Erfüllung der im Selbstbindungsgesetz normierten Leistungsvoraussetzungen oder in Ermangelung solcher Vorschriften deshalb ausscheidet, weil die Leistungsverweigerung in einem bestimmten Einzelfall dem Gleichbehandlungsgebot bzw dem Diskriminierungsverbot aus besonderen Gründen nicht widerspricht. Hat sich daher eine Gebietskörperschaft in einem Selbstbindungsgesetz zur Leistung unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, so ist sie von Gesetzes wegen verpflichtet, diese Leistung jedermann, der diese Voraussetzungen erfüllt, zu erbringen, wenn sie eine solche Leistung in anderen Einzelfällen bereits erbrachte. Auf eine solche Leistung besteht daher insoweit ein klagbarer Anspruch.
Beisatz: Der letztlich mit mangelnden Erfolgsaussichten der Asylanträge begründete Ausschluss von (hilfsbedürftigen) Asylwerbern aus bestimmten Herkunftsstaaten ist aus dem Gesetz nicht nur nicht ableitbar, sondern steht mit dessen Grundwertungen in Widerspruch. (T1)
Beisatz: Hier: Leistungen nach dem PresseförderungsG 1985. (T2)
5 Ob 98/05f
Entscheidungstext OGH 20.09.2005 5 Ob 98/05f
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Aus der Anwendung des § 2 Abs 1 Satz 2 BBetrG iS der durch die AsylG-Nov 2003 (BGBl I 101/2003) vorgenommenen authentischen Interpretation folgt, dass mangels Hilfsbedürftigkeit der Asylwerber keine Leistungspflicht des Bundes bestand. (T3); Beisatz: Hier: BBetrG idF BGBl I 101/2003). (T4); Veröff: SZ 2005/132
Vgl; Beisatz: Das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 sind keine Selbstbindungsgesetze zu Lasten des Bundes, die diesen verpflichten würden, (einklagbare) Subventionsleistungen an Privatrechtssubjekte zu erbringen. (T5)
Auch; Beisatz: Hier: Ausführliche Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 2 Abs 1 und 3 lit b, 9 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG). (T6)
4 Ob 134/12b
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 134/12b
Auch; Beisatz: Zum „Normalbedarf“ gehört auch die Sicherung der ungestörten normalen Berufsausübung, die jedermann für sich selbst in Anspruch nimmt. (T7); Beisatz: Hier: Mit Ausführungen zum steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG) und der Behindertenhilfe. (T8)
nur: Für die Verneinung der Leistungspflicht eines staatlichen Rechtsträgers genügt der Hinweis auf die Regelung über den Mangel eines Rechtsanspruchs auf Leistung in einem Selbstbindungsgesetz nicht. Vielmehr besteht ein klagbarer Anspruch gegen die auf Grundlage eines Selbstbindungsgesetzes leistungspflichtige Gebietskörperschaft, soweit ein solcher Anspruch nicht mangels Erfüllung der im Selbstbindungsgesetz normierten Leistungsvoraussetzungen oder in Ermangelung solcher Vorschriften deshalb ausscheidet, weil die Leistungsverweigerung in einem bestimmten Einzelfall dem Gleichbehandlungsgebot bzw dem Diskriminierungsverbot aus besonderen Gründen nicht widerspricht. (T9)
Auch; Beisatz: Hier: Kärntner Grundversorgungsgesetz (K-GrvG) (T10)
Auch; Beisatz: Hier: Burgenländisches Kulturförderungsgesetz. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117458
JJR_20030224_OGH0002_0010OB00272_02K0000_001
Rechtssatz für 1Ob272/02k 5Ob98/05f 4O...
RS0117459
1Ob272/02k; 5Ob98/05f; 4Ob213/11v
ABGB §1042 C3
Lehnt der Bund eine nach dem Bundesbetreuungsgesetz gebührende Leistung ab, obgleich der Leistungswerber die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, so ist der inhaltsgleiche Leistungsaufwand eines Dritten auf Grundlage einer Ersatzerwartung - also ohne Vorliegen eines den Bund etwa begünstigenden animus donandi - ein Aufwand, den der Bund im Sinne des § 1042 ABGB nach dem Gesetz hätte selbst machen müssen. Die Anwendung des § 1042 ABGB scheidet daher nicht deshalb aus, weil nach § 1 Abs 3 BBetrG kein Rechtsanspruch auf die Bundesbetreuung besteht.
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Aus der Anwendung des §2 Abs1 Satz2 BBetrG iS der durch die AsylG-Nov2003 (BGBlI101/2003) vorgenommenen authentischen Interpretation folgt, dass mangels Hilfsbedürftigkeit der Asylwerber keine Leistungspflicht des Bundes bestand. (T1); Beisatz: Das schließt sowohl Ansprüche der Klägerin gemäß §1042 ABGB als auch solche aus der behaupteten Zession aus. (T2); Beisatz: Hier: BBetrG idF BGBl I 101/2003). (T3); Veröff: SZ 2005/132
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117459
JJR_20030224_OGH0002_0010OB00272_02K0000_002
RS0117460
BBetrG §2 Abs2 letzter Satz
BBetrG §3
Der Bund kann sich der seiner gesetzlichen Selbstbindung entsprechenden Leistungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er zunächst grundsätzlich auf die Leistungen Dritter zur Beseitigung einer akuten wirtschaftlichen Notlage von Asylwerbern spekuliert. Somit können den Bund nicht die in Erwartung des Ersatzes erbrachten Leistungen Dritter entlasten, wenn diese Dritten zur Bewältigung einer akuten witschaftlichen Notlage von Asylwerbern einspringen mussten, nachdem sich der Bund seiner gesetzlichen Leistungspflicht durch die willkürliche Verweigerung der Bundesbetreuung vorerst entzogen hatte.
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Aus der Anwendung des §2 Abs1 Satz2 BBetrG iS der durch die AsylG-Nov2003 (BGBlI101/2003) vorgenommenen authentischen Interpretation folgt, dass mangels Hilfsbedürftigkeit der Asylwerber keine Leistungspflicht des Bundes bestand. (T1); Beisatz: Hier: BBetrG idF BGBl I 101/2003). (T2); Veröff: SZ 2005/132
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Hilfsbedürftigkeit nach § 2 Abs 2 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG). (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117460
JJR_20030224_OGH0002_0010OB00272_02K0000_003
Rechtssatz für 5Ob98/05f 4Ob213/11v
RS0120289
5Ob98/05f; 4Ob213/11v
BBetrG idF 2003 §1 Abs3
BBetrG idF 2003 §2 Abs1
BBetrG idF2003 §13a
Die authentische Interpretation (die rückwirkende Änderung) des §2 Abs1 Satz2 BBetrG durch die Asylgesetznovelle 2003 (BGBl INr 101/2003), ist grundsätzlich zulässig und unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbedenklich. Damit sind jegliche Regressansprüche Dritter, die Asylwerbern Leistungen erbrachten, ausgeschlossen.
Veröff: SZ 2005/132
Vgl; Beisatz: Hier: Zur Hilfsbedürftigkeit nach § 2 Abs 2 Kärntner Grundversorgungsgesetz (K‑GrvG). (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120289
JJR_20050920_OGH0002_0050OB00098_05F0000_001

References: §406
 §406
 § 406
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §938
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 § 343
 §2
 § 2
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 § 2
 OGH 
 §1
 §1
 OGH 
 § 2
 OGH 
 §1042
 § 1042
 § 1042
 § 1
 §2
 §1042
 §2
 §3
 §2
 § 2
 §1
 §2
 §13
 §2
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