Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/vg-koeln-urteil-3-k-4933-11-bemessungsgrundlage-referendare-falsch/2/
Timestamp: 2019-07-19 01:29:39+00:00

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VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe - Seite 2
VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe: Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht
von Andreas Schmitt und Karl Schmitt
2/2: Einseitige Auslegung zu Lasten der Referendare
Mit dem Urteil hat das VG die Verordnung ausschließlich im Sinne der klammen NRW-Staatskasse und zu Lasten der Rechtsreferendare ausgelegt. Die Kölner Richter schaffen es nicht, den Widerspruch zwischen dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis einerseits und der beamtenrechtlichen Besoldung andererseits aufzulösen.
Dieser Widerspruch besteht gerade bei der Unterhaltsbeihilfe. Referendare sollen nach dem Willen des Gesetzgebers seit der Umwandlung des Referendariats in ein öffentlich-rechliches Ausbildungsverhältnis nicht mehr wie vollwertige Beamte behandelt werden. Die Umwandlung erfolgte auch deshalb, um bei den Bezügen der Referendare zu sparen. Sie sollten gerade nicht mehr wie Beamte auf Widerruf bezahlt werden. Von einer "Annäherung" des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis an das Beamtentum im Bereich der Unterhaltsbeihilfe zu sprechen, mutet deshalb seltsam an. Als der Gesetzgeber das Referendariat in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis umwandelte, wollte er bei der Bezahlung genau das Gegenteil erreichen.
Viele Referendare hatten nach dem Bekanntwerden des Verfahrens vor dem VG Köln einen Antrag auf Neuberechnung ihrer Unterhaltsbeihilfe gestellt. Ihre Aussichten auf einen späten Geldsegen sind mit dem Urteil allerdings gesunken. Dass der Wortlaut des Gesetzes dem nun erreichten Ergebnis widerspricht, erkennt allerdings auch das VG an. Aufgrund dieses Klarstellungsversäumnisses hat es dem eigentlich siegreichen Land die Verfahrenskosten auferlegt.
Referendare organisieren sich im Internet
Die Hoffnungen der Referendare ruhen damit nun auf dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das VG die Berufung zum OVG NRW zugelassen. Vielleicht gibt es aus Münster bald bessere Nachrichten für die angehenden Juristen aus NRW.
Sehr umfangreiche Informationen, nicht nur zu dieser Problematik, sondern auch zu diversen weiteren angeblichen oder tatsächlichen Benachteiligungen von Referendaren in NRW werden von Referendaren aus Bielefeld online zusammengetragen und regelmäßig aktualisiert. Die Seite enthält auch einen Spendenaufruf zur Prozesskostenfinanzierung eines Musterverfahrens.
Der Autor Andreas Schmitt ist zurzeit Rechtsreferendar im Oberlandesgerichtsbezirk Köln und verbringt seine Wahlstation bei KLS Rechtsanwälte in Köln. Er ist von der Regelung zur Unterhaltsbeihilfe selbst betroffen.
Wie das VG Köln entschieden hat…
… und warum das Urteil recht zweifelhaft ist
Andreas Schmitt und Karl Schmitt, VG Köln entscheidet über Unterhaltsbeihilfe: Was für den einen billig ist, ist dem anderen Recht . In: Legal Tribune Online, 13.02.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10992/ (abgerufen am: 19.07.2019 )
13.02.2014 16:22, Hans Wurst
Vielen Dank für diese wohl eher politisch motivierte Entscheidung des VG Köln...
13.02.2014 20:33, Jurist 24
Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln (Az. 3 K 4933/11) vom 22.01.2014 ist äußerst zweifelhaft und das gleich aus mehreren Gründen:
1. Der mögliche Wortsinn einer Vorschrift (Wortlautgrenze) begrenzt jede rechtliche Auslegung (BVerfG, Beschl. v. 15.1.2011 - 1 BvR 918/10). Denn wenn sich die Fachgerichte anmaßen, Rechtsvorschriften nach eigenem Gutgünken gegen den klaren Wortlaut (contra legem) auszulegen, dann verletzen sie den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 II GG). Wenn § 32 III 6 JAG NRW i. V. m. § 1 I 3 UnterhBeihVO bestimmt, dass Referendare eine Beihilfe "i. H. v. 85 v. H. des höchsten Anwärtergrundbetrages nach dem BUNDESbesoldungsgesetz" erhalten, dann ist eine Auslegung, welche eine Beihilfeberechnung anhand des LANDESbesoldungsgesetzes erlaubt, nicht mehr vom Wortlaut gedeckt. LANDESbesoldungsgesetz bedeutet eben nicht BUNDESbesoldungsgesetz.
2. Eine derartige Auslegungen mit "allgemeinen Erwägungen" des Gesetzgebers zu rechtfertigen (Der Gesetzgeber habe Referendare angeblich den Landesbeamten in allen Belangen gleich stellen wollen), überzeugt ebenfalls nicht. Durch Aberkennung des Probebeamtenstatus für Referendare hat der Gesetzgeber wie im obigen Beitrag zutreffend erläutert vielmehr genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht. Nämlich dass er Referendare fortan nicht mehr den Landesbeamten gleichstellen möchte.
3. Wenn eine derartige Contra-Legem-Auslegung wie das VG meint, dem klaren Willen des Verordnungsgebers entspricht, fragt man sich, warum der Verordnungsgeber (LFM NRW und LJM NRW) die Verordnung nicht längst angepasst und einen Verweis auf die Besoldungssätze der Landesbeamten festgeschrieben haben. Dies wäre dem LFM/LJM nämlich ohne weiteres und ohne großen zeitlichen Aufwand möglich. Da der Verordnungsgeber aber nach wie vor schweigt, liegt es näher, dass der Verordnungsgeber nach wie vor an seinem ursprünglichen Verordnungswillen festhält!
4. Richtig abenteuerlich wird es nun aber insofern, als das VG sogar zugibt, dass das gegenteilige Ergebnis der Entscheidung eher dem Wortlaut entspreche und deshalb als "Gandenbrot" die Verfahrenkosten gem. § 155 IV VwGO dem Antragsgegner auferlegt. Damit stellt das VG letztlich seine eigene Entscheidung in Frage. Warum das VG sich nicht einfach "ein Herz genommen" hat und die Sache im juristisch richtigen Sinne entschieden hat, bleibt ein Geheimnis. Das VG sollte jedenfalls nicht zum "Steigbügelhalter" der öffentlichen Haushalte werden.
Die Hoffnung ruht nun auf dem Oberverwaltungsgericht in Münster!
18.02.2014 18:44, UnterHaltKeinAnschluss
Zu Ziff. 1: Vorsicht, die Wortlautgrenze wird heute zunehmend und zu Recht bezweifelt! Auch das BVerfG sieht im äußersten Wortsinn keine unüberwindbare Grenze der Rechtsanwendung. Das Zitat auf BVerfG - 1 BvR 918/10 - ist falsch. Dort hat das Gericht nur festgestellt, dass eine Auslegung über die Wortlautgrenze hinaus im konkreten nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Maßgebend ist vielmehr BVerfG v. 26.9.2011 - 2 BvR 2216/06 u.a.: "Eine reine Wortinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor. Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze.“ Wenn Sie so im zweiten Examen argumentieren (Sie sind doch Referendar?), nach hoffe ich für Sie, dass Ihr Korrektur methodologisch ebenfalls "hinter dem Mond" lebt.
19.02.2014 12:01, Jurist 24
1. Bevor Sie das nächste mal eine unberechtigte Polemik anbringen, sollten Sie vielleicht selber erstmal die betreffende Entscheidung bis zu Ende lesen. Im Beschluss des BVerfG v. 25.1.2011 - 1 BvR 918/10, NJW 2011, 836 heißt es unter Rz. 53 a. E. wörtlich:
"Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, BVERFGE Jahr 118 Seite 212 [BVERFGE Jahr 118 Seite 243] = NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 2977)"
2. In der von Ihnen zitierten Entscheidung (2 BvR 2216/06) findet sich zwar der Hinweis darauf, dass der Wortlaut im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze darstellt. Zwecks Belegung dieser Aussage bezieht sich das BVerfG aber auf die Entscheidung BVerfG, Beschl. v. 14.6.2007 - 2 BvR 1447/05, NJW 2007, 2977). Dort heißt es unter Rz. 121 wörtlich:
"Nun zieht aber der Wortlaut des Gesetzes im Strafprozessrecht – anders als im materiellen Strafrecht – keine starre Auslegungsgrenze. Obwohl auch im Verfahrensrecht Gründe eines aus Art. GG Artikel 20 GG Artikel 20 Absatz III GG abzuleitenden Vertrauensschutzes für eine strikt am Gesetzeswortlaut angelehnte Auslegung sprechen (vgl. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 352 [NJW Jahr 2005 Seite 353]), IST IM PROZESSRECHT MEHR RAUM FÜR EINE AN TELEOLOGISCHEN GESICHTSPUNKTEN AUSGERICHTETE NORMINTERPRETATION. Eine solche Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift aber unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein."
Hier bezieht sich das BVerfG also ganz klar nur auf die Wortlautauslegung von Normen des Prozessrechts und stellt besonders heraus, dass im Prozessrecht eine weitergehende Auslegung über den Wortlaut hinaus möglich ist, weil Aspekte des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit anders als im MATERIELLEN Recht keine derartige Bedeutung haben.
§ 1 UnterhaltsbeihilfenVO ist eine Norm des MATERIELLEN Rechts und nicht des Prozessrechts. Und hieran zeigt sich auch der wichtige Unterschied: Bei § 1 UnterhaltsbeihilfenVO ist der Aspekt der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes von eminenter Bedeutung! Derzeit hat ein Rechtsreferendar in NRW nicht die Möglichkeit ins Gesetz zu gucken, um zu erfahren was er verdient. Dort steht nämlich BUNDESbesoldungsgesetz, obwohl angeblich LANDESbesoldungsgesetz gemeint sein soll.
3. Die Auslegung des VG missachtet deshalb im Sinne obiger BVerfG-Rechtsprechung den klaren Wortlaut des Gesetzes, findet im Gesetz keinen Anhalt und wird vom Normgeber auch nicht gebilligt.
4. Sie hingegen erfassen den Sinngehalt der BVerfG-Rechtsprechung völlig falsch! Sie möchten die Leute glauben machen, dass BVerfG erteile den Fachgerichten einen "Freibrief" für eine Contra-Legem-Auslegung. Dass dem nicht so ist, belegen obige Zitate und Fundstellen.
5. Symptomatisch ist schließlich, dass sie allein das Wortlautargument angreifen und zu den weiteren von mir vorgetragenen Argumenten (petitio principii des angeblichen Gesetzgeberwillens, Normgeber ändert Norm nicht trotz Möglichkeit und venire contra factum propium des VG Köln) kein Wort verlieren. Wenn Sie die Entscheidung des VG Köln teilen (was Sie ja offenbar tun), dann würde es auch zu wissenschaftlicher Redlichkeit gehören, meine anderen Argumente anzugreifen oder dazu Stellung zu beziehen.
20.02.2014 12:30, Jurist 24
Da das Urteil des VG Köln v. 22. 1. 2014 - 3 K 4933/11 nun im Volltext bei Juris abrufbar ist, hier noch ein paar ergänzende Hinweise:
1. Unter Rz. 26 heißt es wörtlich: "Gegen eine derartige Annahme [Anm. d. Verf.: Berechnung nach dem Bundesbesoldungsgesetz] spricht bereits der Umstand, dass seit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare stets unter Zugrundelegung der Anwärterbezüge nach landesbesoldungsrechtlichen Vorgaben ermittelt worden ist."
Hier unterliegt das VG einem klassischen "naturalistischen Fehlschluss", weil es vom Sein auf das Sollen schließt. Nur weil etwas so IST, muss es noch lange nicht so SEIN. Im Juristendeutsch nennt man sowas auch die vermeintliche "normative Kraft des Faktischen". Wenn man das Argument des VG zu Ende denkt, dann heißt das Folgendes: Eine Behörde muss das Gesetz nur über einen längeren Zeitraum rechtswidrig gegen den klaren Wortlaut auslegen und anwenden und dann ist diese rechtswidrige Auslegungspraxis später dann ein Beleg dafür, dass das was die Behörde getan hat, doch alles rechtens war. Denn: weil die Behörde das so gemacht hat, ist es auch richtig!
2. Das VG Köln meint, dass durch die Föderalismusreform (Übergang der Gesetzgebungskompetenz für die Landesbeamtenbesoldung auf die Länder) eine planwidrige Regelungslücke entstanden sei, welche im Wege der Analogie (Anwendung der Landesbesoldungssätze auch auf Rechtsreferendare) zu schließen sei. Hier liegt aber gar keine "Analogiekonstellation" vor, weil eine planwidrige Regelungslücke schon gar nicht besteht. Das würde voraussetzen, dass es derzeit keine Regelung gibt, welche die Besoldung der Referendare regelt. Eine solche Regelung gibt es aber, nämlich in § 1 I 3 UnterHBeihVO mit dem Verweis auf das BBesG. Zudem gilt das BBesG gem. Art. 125a GG, § 85 BBesG in den Ländern fort, bis diese eigene Regelungen erlassen. Hier liegt deshalb gar keine Analogiekonstellation vor, sondern ein "Austausch" der Rechtsfolge. Bei einem Austausch der Rechtsfolge sind aber anders als bei einer Analogie auch Vertrauensschutzaspekte betroffen. Bei einer Analogie hat der Begünstigte keinen Vertrauenschutz, weil er nicht damit rechnen durfte, in den Anwendungsbereich einer Norm zu gelangen , welche nach dem Wortlaut für ihn nicht gilt. Bei einem "Austausch" der Rechtsfolge ist aber das Vertrauen der Betroffenen in die Rechtslage gem. dem Wortlaut betroffen.
3. Unter Rz. 25 des VG-Urteils heißt es wörtlich: "Eine ausdrückliche Änderung der Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 RRefBeihV ist bislang nicht erfolgt. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Verordnungsgeber ungeachtet der Änderung der Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Beamtenbesoldung an einer Berechnung des Unterhaltsbeitrags für Rechtsreferendare nach Maßgabe der jeweiligen durch den Bundesgesetzgeber festgelegten Anwärterbezüge fest-halten wollte."
Diese Argumentation stellt alles auf den Kopf! Andersherum wird ein Schuh draus! Nicht das weitere Festhalten an der Verweisung auf die Bundesbeamtenbesoldung ist rechtfertigungsbedürftig, sondern die Berechnung nach dem Landesbesoldungsgesetz, welche den klaren Wortlaut missachtet. Deshalb spricht ein Schweigen des Verordnungsgebers grade für die weitere Fortgeltung des BBesG, ein anderweitiger Wille wäre rechtfertigungsbedürftig und müsste ausdrücklich Niederschlag gefunden haben.
4. Schließlich geht das VG wie gesagt davon aus, dass der Normgeberwille angeblich dahin gehe, Referendare und Landesbeamten in allen Belangen gleich zu stellen. Quod erat demonstrandum...! Dies ist kein Argument, sondern eine erst noch zu beweisende These. Die diesbezüglichen Ausführungen überzeugen in Anbetracht der Aberkennung des Probebeamtenstatus für Referendare aus den bereits dargelegten Gründen nicht.

References: § 32
 § 1
 § 155

§ 1
 § 1
 § 1
 Art. 125
 § 85
 § 1