Source: https://andreasgrosse.wordpress.com/2016/08/21/klare-fakten-zu-unserer-rechtlage-erfolgreich/
Timestamp: 2017-01-16 21:46:41+00:00

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Klare Fakten zu unserer Rechtlage – Erfolgreich – Andreas Große
Klare Fakten zu unserer Rechtlage – Erfolgreich
Posted on 21. August 2016 by Andy	Scheinbeschlüsse, Scheinverfahren
Die nachfolgenden Darstellungen gehen davon aus, dass das Verfahrensrecht für den Bereich der „Urteile“ – hier die Zivilprozessordnung – ZPO – und dasGrundgesetz, hier insbesondere Artikel 20 undArtikel 101 noch existent wäre, was jedoch offenkundig nicht der Fall ist; insbesonder aufgrund der unzähligen Verstöße gegen das Zitiergebot gem. ehem. Art. 19 GG (zuletzt § 802 g ZPO).
Auch wird hier die Situation vor der Novellierung des § 317 ZPO beschrieben, was wohl die meisten Justizopfer anbelangt, da sie wohl in aller Regel keine Urteilsausfertigungen beantragt haben. Auf die Novelle des § 317 ZPO wird an anderer Stelle gesondert eingegangen.
Scheinverfahren mit Scheinurteilen und Scheinbeschlüssen können ggf. einen Foltersachverhalt gemäß Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention und/oder ggf. einen Verstoß gegen § 6 (1) Ziffer 2 desVölkerstrafgesetzbuches begründen. Deshalb ist es notwendig, Ihr „Urteil“ einmal etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Dann sollten Sie einmal feststellen, ob Sie ein Urteil oder ein Scheinurteil bzw. nur eine (nicht beantragte) Ausfertigung erhalten haben und sich auch nachfolgende Fragen stellen:
Werden gemäß § 317 (1) S.1 ZPO den Prozessparteien „Ausfertigungen“ zugestellt ?
Falls Nein, werden „Urteile“ den Prozessparteien zugestellt ?
Werden „Ausfertigungen“ gem. § 317 (2) S.2 ZPO beantragt ?
Warum haben Sie ggf. etwas erteiltbekommen, was Sie nicht beantragt haben ?
Voraussetzung für eine materiell-rechtliche Prüfung einer Sachrüge ist, dass ein vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt. Nach §§46 Abs. 1 OWiG, 275 Abs. 2 StPO setzt dies voraus, dass es von dem Tatrichter ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Eine fehlende oder unzureichende Unterschrift stellt einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, der nur innerhalb der Frist des § 275Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann. Zwar dürfen an die Unterschriftsleistung keine allzu großen Anforderungen gestellt werden, doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend gekennzeichneten individuellen Schriftzug bestehen. Sie darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen zu enthalten. Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben die unterzeichnende Person zu identifizieren.
Dann haben Sie kein Urteil, sondern eine Ausfertigung gemäß § 317 (2) ZPO erhalten, wobei dieser Sachverhalt ein Scheinverfahren insb. aus der Sicht der Prozessparteien begründen kann, da es ein „Verfahren“ ohne Urteil gegeben hat. Es wurde den Prozessparteien in diesem Falle nicht nur die richterliche Unterschrift auf einem Urteil, sondern sogar das ganze Urteil zum Verfahren verweigert, da es nicht zugestellt wurde und deshalb ebenfalls als Scheinverfahren bezeichnet werden muss. – Mit dem rechtswidrigen Entzug des Urteils durch unterlassener Zustellung wider § 317 (1) Satz 1 ZPO ist somit ebenfalls die gesetzlich vorgeschriebene richterliche Unterschrift verlorengegangen. Eine lapidare Ausrede des Gerichts, das Urteil befände sich doch in der Gerichtsakte bei Gericht, entbindet nicht von der Pflicht des Gerichtes zur Zustellung eines Urteils gem. § 317 (1) Satz 1 ZPO.
Die Urkundsbeamten machen sich gemäß § 271Mittelbare Falschbeurkundung und/oder gemäß § 348Falschbeurkundung im Amt des Strafgesetzbuches ggf. strafbar!
Quelle:https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/
Quelle: Klare Fakten zu unserer Rechtlage – Erfolgreich
Arbeiten bis zum Tod – jeder fünfte Deutsche wird nie eine Rente bekommen | kritischepresseschau | deutschland-luegeKonzept zur zivilen Verteidigung: Bürger sollen Vorräte für zehn Tage anlegen – N24.de
One thought on “Klare Fakten zu unserer Rechtlage – Erfolgreich”	Runenkrieger11 sagt:	21. August 2016 um 21:25	Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

References: Art. 19
 § 802
 § 317
 § 317
 § 6
 § 317
 § 317
 § 275
 § 317
 § 317
 § 317
 § 271
 § 348