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„Checkliste“ im Strafrecht – Strafrecht Besonderer Teil I
22. Januar 2013 | von Marius Schäfer
Mit dieser Serie einer „Checkliste“ im Strafrecht soll Euch mit kurzen, aber prägnanten Sätzen oder Fragestellungen eine nicht abschließende Übersicht über die bekanntesten und klausurrelevantesten Problemschwerpunkte im Strafrecht an die Hand gegeben werden.
Nachdem die Serie bereits mit einem Artikel zum Allgemeinen Teil des Strafrechts begonnen wurde (siehe hier), möchten wir Euch heute eine Wiederholung des Besonderen Teils des Strafrechtes ans Herz legen, wobei dieses Teilrechtsgebiet in zwei Abschnitten dargestellt wird, um einen strukturierten Überblick zu vermitteln. Insofern enthält dieser Beitrag zunächst eine Darstellung der Straftaten gegen die Rechtsgüter der Allgemeinheit sowie eine solche der Straftaten gegen die Individualrechtsgüter. Demgegenüber wird sich ein darauffolgender Beitrag mit den Straftaten gegen das Vermögen befassen. Wiederum gliedert sich diese Übersicht nach den jeweiligen Normen des StGB und soll in erster Linie als Hilfe zum Repetieren verstanden werden, mit der vor einer Klausur im Strafrecht eine Kontrolle des eigenen Wissens erfolgen kann.
– Rechtmäßigkeit der Diensthandlung
– Verhältnis zu § 240 StGB
§ 123 StGB (Hausfriedensbruch)
– Ist ein „Eindringen“ auch durch Unterlassen möglich?
– Liegt ein „Eindringen“ auch bei einem erschlichenen Einverständnis vor?
– Eindringen bei genereller Zutrittserlaubnis
– Rechtsprobleme im Falle eines gemeinschaftlichen Hausrechtes
– Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der „Menschenmenge“
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)
– Reichweite und Begrifflichkeit des Unfallortes
– Wer ist als „Unfallbeteiligter“ anzusehen?
– Unvorsätzliches Sich-Entfernen als „berechtigtes oder entschuldigtes“ Entfernen?
§ 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat)
– Bloße Übertreibungen einer tatsächlich begangenen Tat
– Besteht eine Strafbarkeit auch dann, wenn der Verdacht vom Täter abgelenkt wird oder wenn der Verdacht auf einen Anderen gelenkt wird?
§ 153 ff. StGB (Aussagedelikte)
– Falschheit einer Aussage
– Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen möglich?
§ 159 StGB (Versuch der Anstiftung zur Falschaussage)
– Strafbarkeit bei nur versuchter (strafloser) Vortat?
§ 160 StGB (Verleitung zur Falschaussage)
– Verleiten einer vermeintlich gutgläubigen bzw. bösgläubigen Beweisperson zur Falschaussage
– Angabe unwahrer Tatsachen gegenüber einem an sich Schuldigen
– Selbstbegünstigung bei gleichzeitiger (konkludenter) Fremdverdächtigung
– Anwendung der §§ 158, 258 V, VI StGB analog?
§§ 185 ff. StGB (Beleidigungsdelikte)
– Sind Verstorbene beleidigungsfähige Rechtssubjekte?
– Sind Personenmehrheiten beleidigungsfähige Rechtssubjekte?
– Abgrenzung zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Werturteil
– Welche Rechtfertigungsgründe kommen hier in Betracht?
– Systematisches Verhältnis des Mordes zum Totschlag (siehe auch: Strafbarkeit des Teilnehmers)
– Was ist unter „gekreuzten Mordmerkmalen“ zu verstehen?
– Einschränkung des Mordtatbestandes?
– Arglosigkeit bei Bestehen einer Notwehrlage?
– Was ist bei einem Motivbündel wesentlich zu beachten?
– Auslegung der entsprechenden Mordmerkmale
– Beginn und Ende des menschlichen Lebens im strafrechtlichen Sinne
– Abgrenzung der veranlassten Fremdtötung zur freiverantwortlichen Selbsttötung
– Behandlung eines Irrtums bei Sprengfallenkonstellationen
§ 213 StGB (Minder schwerer Fall des Totschlags)
– Ist dieser Tatbestand auch auf den Mord anwendbar?
– Problematik der Sterbehilfe (Stichwort: Euthanasie)
– Behandlung des Tatbestandsausschlusses nach § 218a I StGB
§ 221 StGB (Aussetzung)
– Ist eine räumliche Verbringung des Opfers i.R.d. „Versetzens“ notwendig?
– Entfällt die objektive Zurechnung bei einem eigenverantwortlichen Dazwischentreten eines Dritten?
– Teilnahme an einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung und einverständlichen Fremdgefährdung
– Überlagert die Garantenstellung das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit?
– Maßstab der Eigenverantwortlichkeit
– Beachtung des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei der objektiven Zurechnung
– Ist die Beteiligung an einer Schlägerei als Einwilligung in die Körperverletzung anzusehen?
– Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung?
– Verhältnis von Tötungsdelikten und Körperverletzungsdelikten i.R.d. Konkurrenzen
– Muss das Gift in den Körper eindringen oder genügt eine äußerliche Anwendung?
– Ist i.R.d. § 224 I Nr.5 StGB eine konkrete oder abstrakte Lebensgefährdung erforderlich?
– Besondere Ursachenzusammenhang zwischen Körperverletzungshandlung und tödlichem Erfolg
§ 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei)
– Zurechnung des Taterfolges einer Schlägerei, welcher nach Verlassen bzw. vor Betreten eintritt
– Ist auch derjenige Beteiligte strafbar, der selbst die schwere Körperverletzung erleidet?
§ 239 StGB (Freiheitsberaubung)
– Freiheitsberaubung trotz mangelnden Fortbewegungswillens?
– Dauer der Freiheitsberaubung
– Inwieweit reicht der Schutz der potentiellen Fortbewegungsfreiheit?
§ 239a; § 239b StGB (Erpresserischer Menschenraub; Geiselnahme)
– Rechtliche Problematik des Zwei-Personen-Verhältnisses
– Begriff der „Gewalt“
– Ist das Drohen mit einem Unterlassen als eine strafbare Nötigung anzusehen?
– Was ist unter „Verwerflichkeit“ zu verstehen?
– Werden auch Fernziele des Täters mitberücksichtigt?
– Irrtumskonstellationen i.R.d. § 240 II StGB
§ 267 StGB (Urkundenfälschung)
– Begriff der „Urkunde“
– Sonderformen der Urkunde
– Beweiseignung einer Urkunde
– Wer ist als Aussteller einer Urkunde anzusehen?
– Konkurrenzverhältnis zwischen dem Herstellen bzw. Verfälschen und dem Gebrauchmachen
§ 303 StGB (Schabeschädigung)
– Ist eine Sachbeschädigung auch durch eine reine Verunstaltung zu bejahen?
– Vollendung des Inbrandsetzens
§ 306a StGB (Schwere Brandstiftung)
– Ist eine schwere Brandstiftung auch bei einem entwidmeten Gebäude zu bejahen?
– Beurteilung von gemischt-genutzten Gebäuden
– Teleologische Reduktion, wenn der Tatbestand zwar erfüllt ist, aber eine Gefährdung von Menschen ausgeschlossen ist?
– Konkretheit der Gefahr.
– Notwendiges Ausmaß der Gefährdung des Beifahrers
– Gehören tatbeteiligte Mitfahrer zu dem geschützten Personenkreis?
– Ist überdies eine Einwilligung des Gefährdeten möglich?
– Grenzwerte bei Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses (BAK-Wert)
§§ 324 ff. StGB (Straftaten gegen die Umwelt)
– Was ist unter dem Begriff der „Verwaltungsakzessorietät“ zu verstehen?
– Reichweite der Tathandlung der „Rechtsbeugung“
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„Checkliste“ im Strafrecht – Strafrecht Allgemeiner Teil
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References: § 240

§ 123

§ 142

§ 145

§ 153

§ 159

§ 160

§ 213
 § 218

§ 221
 § 224

§ 231

§ 239

§ 239
 § 239
 § 240

§ 267

§ 303

§ 306