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Timestamp: 2017-09-25 09:42:51+00:00

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§ 973 BGB Eigentumserwerb des Finders - dejure.org
dejure.org Übersicht BGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 973 BGB
§ 965Anzeigepflicht des Finders § 966Verwahrungspflicht § 967Ablieferungspflicht § 968Umfang der Haftung § 969Herausgabe an den Verlierer § 970Ersatz von Aufwendungen § 971Finderlohn § 972Zurückbehaltungs-
recht des Finders § 973Eigentumserwerb des Finders § 974Eigentumserwerb nach Verschweigung § 975Rechte des Finders nach Ablieferung § 976Eigentumserwerb der Gemeinde § 977Bereicherungsanspruch § 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt § 979Verwertung; Verordnungs-
ermächtigung § 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes § 981Empfang des Versteigerungserlöses § 982Ausführungs-
vorschriften § 983Unanbringbare Sachen bei Behörden § 984Schatzfund
Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011)
Titel 3 - Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (§§ 929 - 984)
Untertitel 6 - Fund (§§ 965 - 984)
(1) 1Mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, dass vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der zuständigen Behörde angemeldet hat. 2Mit dem Erwerb des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache.
(2) 1Ist die Sache nicht mehr als zehn Euro wert, so beginnt die sechsmonatige Frist mit dem Fund. 2Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. 3Die Anmeldung eines Rechts bei der zuständigen Behörde steht dem Erwerb des Eigentums nicht entgegen.
Fassung aufgrund des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000 (BGBl. I S. 897), in Kraft getreten am 30.06.2000 Gesetzesbegründung verfügbar
30.06.2000 Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro 27.06.2000 BGBl. I S. 897
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Rechtsprechung zu § 973 BGB
22 Entscheidungen zu § 973 BGB in unserer Datenbank:
AG München, 24.07.2017 - 213 C 7386/17
Private Daten auf iPhone bleiben auch nach Verlust geschützt - Finder bekommt es ...
VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14
Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA; ...
OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - 11 U 35/12
Verpflichtung des Finders einer größeren Geldsumme zur Zustimmung der Herausgabe ...
LG Düsseldorf, 27.07.2012 - 15 O 103/11
Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe
VG Gießen, 05.09.2001 - 10 E 2160/01
Tierschutzverein; Versorgung aufgefundener Tiere; Erstattungsanspruch
VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 15.1409
Aufwendungsersatz für Fundtiere
VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, ...
VG Neustadt, 11.11.2013 - 4 K 847/13
Herausgabe von Fundsachen; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliches ...
ArbG Berlin, 26.01.1980 - 31 Ca 186/80
OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15
Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung ...
Auf § 973 BGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 976 (Eigentumserwerb der Gemeinde)
§ 977 (Bereicherungsanspruch)
§ 978 (Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt)
§ 5a (Fundbehörde)

References: § 973

§ 965
 § 966
 § 967
 § 968
 § 969
 § 970
 § 971
 § 972
 § 973
 § 974
 § 975
 § 976
 § 977
 § 978
 § 979
 § 980
 § 981
 § 982
 § 983
 § 984

§ 973
 § 973
 § 973
 § 973

§ 976

§ 977

§ 978

§ 5