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Timestamp: 2019-11-13 12:43:59+00:00

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BGH - 04.11.1987 (IVb ZR 83/86)
Die Parteien sind Eheleute, die seit Mai 1981 getrenntleben. Zwischen ihnen schwebt das Scheidungsverfahren. Der Beklagte reichte am 8. März 1985 gegen die Klägerin eine Klage ein, mit der er geltend machte, die [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1987 (IVb ZR 75/86)
Die am 23. September 1968 und 14. Juli 1967 geborenen Beklagten sind eheliche Kinder des Klägers. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 1975 geschieden. Solange die Beklagten minderjährig waren, oblag die elterliche Sorge der [...]
BGH - Beschluß vom 07.10.1987 (IVb ZB 35/85)
Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung...
I. Die Parteien haben am 5. Januar 1960 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. September 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1960 bis 31. [...]
BGH - 07.10.1987 (IVb ZB 4/87)
Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs, wenn sie Ä wegen...
»... Das in § 1587 o Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene gesetzl. Verbot, durch eine Vereinbarung im Zusammenhang mit der Scheidung Anwartschaftsrechte in einer gesetzl. Rentenversicherung nach § 1587 b Abs. 1 oder Abs. 2 BGB [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 94/86)
Die Parteien betrieben nach ihrer Eheschließung von 1962 bis September 1964 gemeinsam eine Eisdiele und ab 1964, ebenfalls gemeinsam, eine Gaststätte. Nach dem Tode des Vaters der Klägerin wohnten sie von 1965 bis zu [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 79/86)
(a) »... Für Fälle, in denen der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingegangen war und für die Dauer dieser Gemeinschaft wegen grober Unbilligkeit (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 a. F. oder § [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1987 (IVb ZR 71/86)
Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein am 26. April 1976 geborener Sohn und eine am 3. Juli 1979 geborene Tochter hervorgingen, wurde durch ein seit dem 15. Januar 1982 rechtskräftiges Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.1987 (IVb ZB 86/85)
I. Die am 12. Juni 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1932 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. März 1963 geheiratet. Der Ehe entstammen zwei jetzt volljährige Kinder. Der [...]
BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 18/85)
I. Die Parteien haben am 24. Juli 1959 geheiratet. 18. Juni 1980 ist dem am 20. Mai 1934 geborenen Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juli [...]
BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 115/84)
Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) für den Fall, daß die an sich...
»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen [...]
BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 66/85)
Beschwerdebefugnis von Vereinen zur Förderung von Kindesinteressen; Erledigung von Familiensache mit...
I. Natalie R. ist am 25. August 1981 ehelich geboren. Ihre Eltern lebten seit Juli 1983 getrennt. Im August des Jahres beantragte jeder der beiden Elternteile beim Amtsgericht, die elterliche Sorge nach § 1672 BGB auf [...]
BGH - Beschluß vom 08.07.1987 (IVb ZB 8/84)
I. Der am 1. November 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 28. Oktober 1933 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Mai 1958 die Ehe geschlossen, aus der sechs Kinder hervorgegangen sind. Am 1. [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 97/85)
Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung künftigen Arbeitseinkommen...
BGHR BGB § 1265 Abs. 1 Satz 1 Vermögen 1 BGHZ 101, 225 DRsp I(165)190a FamRZ 1987, 909 JuS 1988, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 7 MDR 1987, 918 NJW 1987, 2673 [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 70/86)
BGHZ 101, 229 DRsp I(165)191c-d FamRZ 1987, 910 JuS 1988, 230 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 8 MDR 1987, 919 NJW 1987, 2816 [...]
Schenkung oder Ausstattung durch unentgeltliche Arbeit; Geldzuwendungen naher Verwandter
Der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien, die vom 11. Mai 1966 bis zum 23. Februar 1983 miteinander verheiratet waren, erwarben 1972 zu je hälftigem Miteigentum ein bebautes Grundstück, das [...]
BGH - 01.07.1987 (IVb ZR 74/86)
Der klagende Träger der Sozialhilfe (Kläger) gewährte der geschiedenen Ehefrau des Beklagten vom 12. November 1982 bis 26. Juli 1983 Sozialhilfe. Mit Rechtswahrungsanzeige vom 17. Februar 1983, zugestellt am 22. [...]
BGH - Urteil vom 01.07.1987 (IVb ZR 78/86)
Der am 3. März 1972 geborene Kläger ist ein Sohn aus der im Jahre 1976 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebt mit seinem jüngeren Bruder bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen worden ist. In einem am 16. [...]
BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVb ZR 64/86)
Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; Ermittlung des eheangemessenen...
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre im Dezember 1975 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts vom 5. Oktober 1983, rechtskräftig seit 19. November 1983, [...]
BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 39/86)
Die Beklagte beauftragte die Klägerin im April 1982 mit der Demontage und Verschrottung eines vor Wilhelmshaven im Wasser schwimmenden, etwa 6.000 Tonnen schweren Mittelschiffswracks. Die Beklagte sollte im Bereich der [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 50/86)
Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Änderung der Lebensverhältnisse...
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Sie waren vom 11. Oktober 1974 bis zum 14. August 1979 miteinander verheiratet. Aus der Ehe stammt ein im Jahre 1974 [...]
BGH - Urteil vom 20.05.1987 (IVb ZR 62/86)
BGH - 13.05.1987 (IVb ZB 60/85)
I. Die im Jahre 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 1. Dezember 1950 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Söhne hervorgegangen. Am [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.1987 (IVb ZB 118/82)
BGH - Urteil vom 06.05.1987 (IVb ZR 61/86)
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; Wiederaufleben eines ausgeschlossenen...
Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen im Jahre 1965 die (kinderlos gebliebene) Ehe. Seit dem Auszug der Ehefrau (Beklagte und Widerklägerin) aus der gemeinsamen Wohnung im Mai 1977 lebten sie [...]
BGH - Urteil vom 08.04.1987 (IVb ZR 39/86)
Die Parteien - die um nachehelichen Unterhalt streiten - schlossen am 3. September 1966 die Ehe, aus der eine inzwischen volljährige Tochter stammt. Seit dem 25. Juni 1983 sind sie geschieden. Die im Jahre 1938 [...]
BGH - 08.04.1987 (IVb ZR 43/86)
Die Parteien waren seit 1968 miteinander verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie erwarben ein Hausgrundstück als Miteigentümer zu je 1/2. Als der Beklagte sich im Jahre 1978 [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 33/86)
Die Parteien schlossen am 21. April 1951 die Ehe, aus der zwei in den Jahren 1956 und 1961 geborene Söhne hervorgingen. Die Ehefrau (Antragsgegnerin; Jahrgang 1929) hat keine abgeschlossene Berufsausbildung; während [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 35/86)
Der 1934 geborene Antragsteller und die 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im September 1958 die Ehe, aus der drei inzwischen volljährige Kinder hervorgingen. Durch Verbundurteil vom 30. August 1985 wurde die Ehe [...]
BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVb ZR 41/86)
Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1987 (IVb ZR 32/86)
BGH - Urteil vom 18.03.1987 (IVb ZR 44/86)
Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die Ehe der Parteien wurde auf Antrag der (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]
BGH - 18.03.1987 (IVb ZR 31/86)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen...
»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]
BGH - Beschluß vom 11.03.1987 (IVb ZB 47/84)
I. Die Parteien streiten über die Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Der im Jahre 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 3. Juli 1958 die - [...]
BGH - 11.03.1987 (IVb ZB 13/85)
d-e. Versorgungsausgleich im Falle eines Ausgleichspflichtigen, der während der Ehezeit als Zeitsoldat...
(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. [...]
BGH - Urteil vom 25.02.1987 (IVb ZR 28/86)
Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]

References: BGH 

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 § 1587
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BGH 
 § 1672

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 § 1265
 § 1365

BGH 
 § 1374

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