Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/03/importverschmelzung-spanischen-s-l-oesterreichische-gmbh-15-eu-verschg
Timestamp: 2016-12-06 18:29:21+00:00

Document:
Importverschmelzung einer spanischen S.L. auf eine österreichische GmbH (§ 15 EU-VerschG)
BlogsiusmapsBLOGJuni 2011Importverschmelzung einer spanischen S.L. auf eine österreichische GmbH (§ 15 EU-VerschG)Anknüpfend an meinen Beitrag vom 11.2.2011 bezüglich des Veröffentlichungshinweises der Einreichung des Verschmelzungsplans kann ich mitteilen, dass jetzt die Rechtmäßigkeitsbescheinigung der spanischen Registerbehörde von der Antragstellerin vorgelegt wurde. Damit ist das Eintragungsverfahren durch das österreichische Firmenbuchgericht fortzusetzen. Die im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck registrierte G* P* GmbH mit dem Sitz in F* ist Alleingesellschafterin der im Handelsregister Barcelona eingetragenen X* Research S.L. mit dem Sitz in Barcelona. Gemäß dem von den Geschäftsführern der Gesellschaften in Notariatsaktsform erstellten Verschmelzungsplan wird die spanische S.L. auf deren österreichische Alleingesellschafterin grenzüberschreitend verschmolzen. Die Gesellschafter der übernehmenden G* P* GmbH haben in der Generalversammlung vom 22.9.2010 die grenzüberschreitende Verschmelzung auf Grundlage des genehmigten Verschmelzungsplans sowie der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31.12.2009 einstimmig beschlossen. In dieser Generalversammlung haben die Gesellschafter gemäß § 232 Abs 2 AktG auf die Einhaltung aller für die Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung in § 221a Abs 1 - 3 AktG bestimmten Förmlichkeiten verzichtet. Wie ich bereits berichtet habe, wurde der Entwurf des Verschmelzungsplans am 16.7.2010 beim Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck eingereicht und der entsprechende Hinweis im Amtsblatt der Wiener Zeitung am 21.7.2010 veröffentlicht. Dass diese Veröffentlichung ausreichend war, habe ich im genannten Beitrag vom 11.2.2011 schon ausgeführt. Die Rechtmäßigkeitsbescheinigung des Registro Mercantil de Barcelona wurde in der spanischen Originalfassung samt beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelVeröffentlichung des Hinweises auf die Einreichung des Verschmelzungsplans gemäß § 8 Abs 1 und 2 EU-VerschGGrenzüberschreitende Verschmelzung ("Importverschmelzung") einer deutschen GmbH auf eine österreichische GmbH - ein ausführliches
PraxisbeispielGrenzüberschreitende Verschmelzung (Importverschmelzung) zweier deutscher GmbHs auf eine österreichische GmbH ohne Beschlussfassung der
GesellschafterDie Bescheinigung gemäß § 15 Abs 2 letzter Halbsatz und die Mitteilung gemäß § 15 Abs 4 EU-VerschGFirmenbucheintragungen im Zusammenhang mit einer Exportverschmelzung (§ 14 EU-VerschG)Beabsichtigte Verschmelzung einer österreichischen AG auf eine SE mit Sitz in SchwedenDiverse Fragen zu einer Exportverschmelzung gemäß EU-VerschGRechtmäßigkeitsbescheinigung gemäß § 15 Abs 2 EU-VerschGEU-Verschmelzung: Deutsche GmbH verschmilzt grenzüberschreitend auf ihre österreichische AlleingesellschafterinExportverschmelzung gemäß § 14 EU-VerschG - Verfahren beim FirmenbuchgerichtÜber den ArtikelVeröffentlicht June 3, 2011 3:24pm im Blog iusmapsBLOG.ThemenHandelsregisterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIndiz für Unfallmanipulation: “Facebook-Freunde” leugnen Bekanntschaftvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogEs sind noch Freisprüche davon Udo Vetter / LawBlogSehr schöner Einstiegvon Udo Vetter / LawBlogLohnpfändung als Kündigungsgrund?von FernsehanwaltSt. Nikolausvon Andreas Jede / Dr. Schmitz & PartnerAls nächstes lesen - bislang 104 Leser:Sehr schöner Einstieg

References: § 232
 § 221
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14