Source: https://www.steuerschroeder.de/steuergesetze/kstg/34?s=Steuer
Timestamp: 2020-08-03 17:40:14+00:00

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Körperschaftsteuergesetz - KStG § 34
BFH - Urteile zu § 34 KStG
weiter zu: § 35 KStG
KStG § 34 Schlussvorschriften
eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts oder des Gerichtshofs der Europäischen Union den Beschluss der Europäischen Kommission K(2011) 275 vom 26. Januar 2011 im Verfahren Staatliche Beihilfe C 7/2010 (ABl L 235 vom 10. 9. 2011, S. 26) für nichtig erklärt und feststellt, dass es sich bei § 8c Absatz 1a nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt,
die Europäische Kommission einen Beschluss zu § 8c Absatz 1a nach Artikel 7 Absatz 2, 3 oder Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl L 363 vom 20. 12. 2006, S. 1) geändert worden ist, fasst und mit dem Beschluss weder die Aufhebung noch die Änderung des § 8c Absatz 1a gefordert wird oder
„1. die Zuführungen innerhalb des am Bilanzstichtag endenden Wirtschaftsjahrs und der vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre. 2Der Betrag nach Satz 1 darf nicht niedriger sein als der Betrag, der sich ergeben würde, wenn das am 13. Dezember 2010 geltende Recht weiter anzuwenden wäre,“.

References: § 34
 § 34
 § 35
 § 34
 § 8
 § 8
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