Source: https://musikverein-ersingen.de/der-verein/satzung.html
Timestamp: 2018-05-22 19:30:24+00:00

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Musikverein Ersingen e.V. - Satzung
Satzung des Musikverein Ersingen e.V.
§ 14 Datenschutzbestimmungen
Der Verein führt den Namen „Musikverein Ersingen e.V." und hat seinen Sitz in 75236 Kämpfelbach, Ortsteil Ersingen. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Pforzheim unter VR 479 eingetragen und damit ein rechtsfähiger Verein.
Der Verein ist Mitglied des Blasmusik-Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis e.V. und damit Mitglied im Blasmusikverband Baden-Württemberg und der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (früher: Deutscher Volksmusikerbund) und dient ausschließlich der Erhaltung, Verbreitung, Pflege und Förderung der Volksmusik und Blasmusik sowie die musikalische Aus- und Weiterbildung.
regelmäßige Übungsabende,
Veranstaltung von Konzerten und Platzmusiken,
Teilnahme an Musikfesten der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V., seiner Unterverbände und Vereine.
Zuwendungen darf er nur an Körperschaften geben, die Aufgaben nach Abs. 1 und 2 erfüllen. § 58 Nr. 2 der Abgabenordnung ist zu beachten. Der Verein hat sich im Rahmen der Gemeinnützigkeit zu bewegen. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.
Bei Veranstaltungen des Vereins dürfen etwaige Gewinne nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern.
Als Mitglied kann jede natürliche Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aufgenommen werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt und fördert. Unter 18 Jahren ist für einen Vereinsbeitritt die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Mit Abgabe des Aufnahmeantrages erkennt der Bewerber die Satzung an. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres und in schriftlicher Form zulässig. Wer gegen die Interessen oder das Ansehen des Vereins verstößt, kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung kann die Generalversammlung angerufen werden, die endgültig entscheidet. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an das Vermögen des Vereins. Für dem Verein ggf. zugefügten Schaden besteht Haftpflicht. Vereinseigentum ist mit Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.
Die Mitglieder sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen, dort Anträge zu stellen und abzustimmen. Sie dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied vom Verein keine Gewinnanteile oder Zuwendungen erhalten.
Stimmberechtigt bei der Mitgliederversammlung sind nur persönlich anwesende Mitglieder ab 18 Jahren. Als Ausnahme stimmberechtigt sind auch aktive Mitglieder, die im großen Blasorchester oder der Verwaltung mitwirken, aber das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Generalversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zu entrichten (siehe §2 der Beitragsordnung im Anhang).
Aktive Mitglieder des großen Blasorchesters und des Vorstands sind beitragsfrei. Bei aktiven Jugendlichen oder Erwachsenen, welche noch in der musikalischen Ausbildung stehen, ist ein Unkostenbeitrag (siehe Gebührenordnung), der vom Vorstand (= Gesamtverwaltung) festgelegt wird an den Verein zu zahlen. Mit diesem Beitrag werden die Kosten für die Ausbildung teilweise abgedeckt.
Es wird erwartet, dass die aktiven und passiven Mitglieder bei Veranstaltungen des Vereins (bei Aufforderung) durch Arbeitseinsatz mitwirken.
Die Gebühren- und Beitragsordnung befindet sich im Anhang dieser Satzung und regelt u.a. die Mitgliedsbeiträge und Gebühren für Unterricht oder Instrumentenmiete.
Die Ehrenmitgliedschaft sowie weitere Regelungen hinsichtlich Ehrungen, Geburtstagen, Hochzeiten oder Bestattungen sind in der Ehrungsordnung im Anhang geregelt.
Verwaltungsorgane des Vereins sind
der Vorstand (= Gesamtverwaltung)
Über die Sitzungen ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratung und Beschlüsse enthalten muss. Das Protokoll der Generalversammlungen muss von dem oder den Vorsitzenden, dem Schriftführer (Protokollant) sowie 4 Mitgliedern auf Richtigkeit geprüft und unterzeichnet werden.
Die Generalversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vorher durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde sowie auf dem Internetauftritt unter Angabe der Tagesordnung bekannt gegeben. Anträge an die Generalversammlung sind spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten.
Der Vorstand kann bei dringendem Bedarf außerordentliche Generalversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe fordert. Für die Bekanntmachung gilt Absatz 1, jedoch kann nötigenfalls die Bekanntmachungsfrist bis auf drei Tage reduziert werden. Weiterhin besteht die Möglichkeit, unmittelbar an die außerordentliche Mitgliederversammlung eine Anschlussversammlung durchzuführen. Einladungsformalitäten und Einladungsfristen siehe § 8 Absätze 1 und 2 sowie § 13.
Die Generalversammlung leitet einer der gleichberechtigten Vorsitzenden. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes,
die Aufstellung und Änderungen der Satzungen,
Entscheidungen über Einsprüche gegen Beschlüsse des Vorstandes betr. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Generalversammlung verwiesen hat,
Verbandswechsel.
Der Vorstand (die Gesamtverwaltung) setzt sich zusammen aus:
1 bis 3 Vorsitzenden
1 bis 2 gleichberechtigten Kassieren,
1 bis 2 gleichberechtigten Schriftführern,
1 bis 3 gleichberechtigten Wirtschaftsleitern,
1 bis 3 gleichberechtigten Jugendleitern
dem Musikervorstand und bis zu 2 Vertretern des Musikerausschusses bzw. der Musikkapelle
mehreren Beisitzern
Der Musikerausschuss entscheidet über alle musikalischen Belange und setzt sich aus einem Musikervorstand, einem oder mehreren Notenwarten, einem Schriftführer, mehreren Beisitzern sowie dem Dirigenten und den Vizedirigenten zusammen. Die Mitglieder des Ausschusses werden (mit Ausnahme der Dirigenten) von einer jährlich stattfindenden Musikerversammlung gewählt. Der Musikervorstand und bis zu 2 weitere Vertreter der Musikkapelle vertreten die Interessen des Großen Blasorchesters im Vorstand (der Gesamtverwaltung).
Der Vorstand (= Gesamtverwaltung) wird von der Generalversammlung grundsätzlich auf zwei Jahre gewählt (Ausnahmen siehe § 9 Absatz 4). Die Wahl wird durch Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wenn kein Mitglied widerspricht, kann durch Zuruf gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig.
Bei mehreren, gleichberechtigten Vorstandspositionen ist darauf zu achten, dass die gleiche Position nicht im selben Geschäftsjahr wiedergewählt wird. Scheidet ein Mitglied der Vorstandschaft vorzeitig aus, so wird bei der nächsten Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Damit soll gewährleistet sein, dass immer mindestens eine Person die jeweilige Position ins nachfolgende Geschäftsjahr begleitet.
Der Vorstand wird von einem der Vorsitzenden bei Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern beantragt wird. Der Vorstand (die Gesamtverwaltung) ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Einer der Vorsitzenden leitet die Generalversammlung und die Sitzungen des Vorstandes und sorgt für die Durchführung ihrer Beschlüsse. Der/die Vorsitzende/n vertritt/vertreten als Vorstand im Sinne des § 26 BGB den Verein nach außen und ist/sind zur rechtsverbindlichen Zeichnung für den Verein befugt. Jeder Vorsitzende ist einzelvertretungsbefugt.
Die laufenden Verwaltungsgeschäfte erledigt der Vorsitzende. Bei der Geschäftsführung ist sparsam zu verfahren. Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, dürfen nicht getätigt werden.
Mitglieder des Vorstands können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (pauschale) Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins. Die Mitglieder des Vorstands (= Gesamtverwaltung) beschließen über die (pauschale) Vergütung.
Die Kassengeschäfte erledigt der Kassier. Er ist berechtigt,
Zahlungen für den Verein anzunehmen und dafür zu bescheinigen
Zahlungen bis zu 500 Euro im Einzelfall für den Verein zu leisten. Höhere Beträge dürfen nur mit Zustimmung des Vorstandes ausbezahlt werden, mit Ausnahme von Zahlungen, welche im Rahmen von regelmäßig bzw. jährlich stattfindenden Veranstaltungen fällig sind. Diese können auch ohne Vorstandsbeschluss durch den Kassier beglichen werden.
alle die Kassenführung betreffenden Schriftstücke zu unterzeichnen.
Der Kassier fertigt auf Schluss jeden Jahres einen Kassenabschluss, welcher der Generalversammlung zur Anerkennung und Entlastung vorzulegen ist. Zwei von der Generalversammlung gewählte Kassenprüfer haben vorher die Kassenführung zu prüfen und einen Prüfungsbericht abzugeben. Die Kassenprüfer haben darüber hinaus jederzeit das Recht, Kassenprüfungen vorzunehmen.
Überschüsse, die sich beim Abschluss ergeben, sind zur Bestreitung von satzungsmäßigen Ausgaben zu verwenden oder einer Rücklage zuzuführen, die zur Bestreitung künftiger Aufgaben nach § 2 notwendig ist.
Anträge zu Satzungsänderungen können von jedem Mitglied jeweils 1 Monat vor der Generalversammlung gestellt werden.
Bemerkung: sollte bei einer Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung anstehen, so ist bei der Einladung eine 14-tägige Frist bis zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung einzuhalten. Bei dieser Einladung muss (nach BGB bei einem eingetragenen Verein) genau beschrieben sein, um welche Änderung es geht.
Eine Satzungsänderung kann nur von der Generalversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Im Übrigen gelten für Satzungsänderungen die Vorschriften des BGB.
Bei Satzungsänderungen ist jeweils Datum, Änderungsstand, § und Absatz festzuhalten. Ebenso ist die alte sowie die neue Satzung mit Änderungsdatum beim Protokoll- und Schriftführer aufzubewahren. Achtung: ungültige Satzungen sind einzusammeln bzw. ist bei der Einladung zur folgenden Mitgliederversammlung schriftlich auf ihre Ungültigkeit hinzuweisen. Nach Eintragung in das Vereinsregister müssen die neuen (geänderten) Satzungen unentgeltlich den Mitgliedern ausgehändigt werden.
Als Mitglied des Blasmusik-Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Übermittelt werden dabei Name, Geburtsdatum, Instrument, Adresse und Kontaktdaten (Telefon, Fax, eMail); bei Mitgliedern mit besonderen Aufgaben (z.B. Vorstandsmitglieder) zusätzlich die Bezeichnung ihrer Funktion im Verein.
Der Verein informiert die Tagespresse sowie Amtsblatt und ggf. Verbandszeitschrift (forte) über Prüfungsergebnisse und besondere Ereignisse. Solche Informationen werden überdies auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen. Personenbezogene Daten des widersprechenden Mitglieds werden von der Website des Vereins entfernt. Der Verein benachrichtigt den Kreismusikverband Pforzheim-Enzkreis und Blasmusikverband Baden-Württemberg von dem Widerspruch des Mitglieds.
Der Vorstand macht besondere Ereignisse des Vereinslebens, insbesondere die Durchführung und die Ergebnisse von Prüfungen, Ehrungen sowie Feierlichkeiten auf der Internetseite des Vereins, im Amtsblatt sowie ggf. in einer Vereins- oder Verbandszeitschrift bekannt. Dabei können personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht werden. Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruches unterbleibt in Bezug auf das widersprechende Mitglied eine weitere Veröffentlichung in diesem Zusammenhang. Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden.
Die Auflösung kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Generalversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen des Vereins an die Gemeindeverwaltung Kämpfelbach-Ersingen, die es ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der Blas- und Volksmusik zu verwenden hat.
Kämpfelbach, den 13.05.2011
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References: § 14
 § 58
 §2
 § 8
 § 13
 § 9
 § 26
 § 2