Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2019/15
Timestamp: 2019-07-21 15:13:10+00:00

Document:
WM 2019 Heft 15, Inhaltsverzeichnis
Lehmann/Wancke: Abtretung von Darlehensforderungen und Datenschutz – Neues zu einer problematischen Beziehung– Teil II –
WM 2019, 665
Lorenz/Thomas: Benchmark-Verordnung: Pflicht der Verwender nach Art.28 Abs.2 BMR zur Planung von Maßnahmen bei Änderung oder Wegfall von Referenzwerten
WM 2019, 671
BGH 19.2.2019 - II ZR 275/17*: Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen genannte angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wurde
WM 2019, 676
BGH 19.2.2019 - XI ZR 562/17*: Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als „Entgelt für individuelle Beratungsleistung“ bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführung von Senatsurteil vom 4. Juli 2017, BGHZ 215, 172 = WM 2017, 1643)
WM 2019, 678
BGH 31.1.2019 - I ZB 114/17: Zur Unterbrechung des Löschungsverfahrens gegen einen Markeninhaber bei Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt hat
WM 2019, 681
BGH 7.2.2019 - V ZB 89/18: Ohne einen gesonderten Beschluss des Vollstreckungsgerichts keine Befugnis des Vollstreckungsgläubigers, aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass den Erbanteil freihändig zu veräußern
WM 2019, 685
BGH 21.2.2019 - IX ZB 7/17*: Keine Unpfändbarkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters nach § 850i ZPO; keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags allein deshalb, weil der Mieter das Kautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist
WM 2019, 686
BGH 20.9.2018 - I ZR 146/17: Zur Anwendbarkeit der Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft auf Sachverhalte, in denen der Lagerhalter – wie bei einem Konsignationslager – neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt; zur Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Individualvereinbarungen; zur Auslegung einer Individualvereinbarung, wonach der Lagerhalter für Inventurverluste von bis zu 0,4% jährlich nicht haftet, mit Blick auf die Bestimmung des § 276 Abs. 3 BGB
WM 2019, 688
BGH 23.4.2018 - NotZ(Brfg) 4/17: Zur Frage, ob sich die Landesjustizverwaltung bei der Ablehnung des Antrags eines früheren Notars, ihm nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen, auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung des Notars stützen darf
WM 2019, 691
BGH 23.4.2018 - NotZ(Brfg) 6/17*: Keine Verwendung der Bezeichnung „Notariat" als Amtsbezeichnung; zur amtswidrigen Werbung eines Notars durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen
WM 2019, 694
BGH 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17: Zu den Rechten eines Bewerbers auf Bestellung zum Notariatsverwalter und den dabei anzulegenden Prüfungsmaßstäben der Landesjustizverwaltung
WM 2019, 699
BGH 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/18: Zu den Voraussetzungen für die Versagung der Erlaubnis, die Amtsbezeichnung „Notar" mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)" weiter zu führen
WM 2019, 703
BGH 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 6/18: Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO
WM 2019, 704
Brüssel aktuell; Euro als Leitwährung – Ehrgeizige Ziele
WM 2019, 706
Heinz-Dieter Assmann/Edgar Wallach/Dirk Zetzsche (Hrsg.), KAGB, Kommentar
WM 2019, 707
Stephan Eilers/Nils Matthias Koffka/Marcus Mackensen/Markus Paul (Hrsg.), Private Equity, 3. Aufl.. Rezensent: Dr. Daniel Roggenkemper, Berlin
WM 2019, 708
Hans Gummert/Lutz Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1: BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV, 5. Aufl.
Hans Gummert/Lutz Weipert, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 2: Kommanditgesellschaft, GmbH & Co. KG, Publikums-KG, Stille Gesellschaft, 5. Aufl.

References: Art.28

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 850

BGH 
 § 475
 § 276

BGH 
 § 52

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 6