Source: https://www.igmetall-en.de/eugh-staerkt-arbeitnehmerrechte/
Timestamp: 2019-05-26 07:02:42+00:00

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EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte | IG Metall Gevelsberg - Hattingen
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Bislang galt, dass nicht genommener Urlaub am Jahresende oder allerspätestens am 31.3. des Folgejahres verfällt. Das ist nicht mehr so, denn nur wenn der Arbeitgeber den/die Arbeitnehmer/in klar und rechtzeitig aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und der/die Beschäftigte dies dennoch nicht tut, kann der Urlaub verfallen. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war ein EuGH-Urteil vorausgegangen, das sicherstellen soll, dass alle Arbeitnehmer in der EU ihren Mindesturlaub auch tatsächlich wahrnehmen. BAG 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 / EuGH 6.11.2018 – Rs. C-684/16
Wer in Elternzeit geht, behält im Grundsatz seinen Urlaubsanspruch. Allerdings kann der Arbeitgeber den Urlaub pro Monat Elternzeit um jeweils ein Zwölftel kürzen. Der Arbeitgeber muss dies formlos erklären. Die Kürzungsmöglichkeit betrifft den gesetzlichen Urlaub, den tarif- oder vertraglichen Urlaub nur, wenn nichts anderes geregelt ist. Diese Praxis ist mit EU-Recht vereinbar.
BAG 19.3.2019 – 9 AZR 362/18 / EuGH 4.10.2018 – C-12/17
Wechselt ein/e Beschäftigte von Voll- in Teilzeitarbeit, so bleiben die Urlaubstage zunächst erhalten. Das gilt vor allem dann, wenn er vor dem Wechsel der Urlaub nicht genommen werden kann. Kann der/die Arbeitnehmer/in vor dem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit den Urlaub nicht nehmen, dürfe – so der EuGH – die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Der EuGH sieht die Gefahr der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter. EuGH 13.6.2013 – C-415/12 / BAG 10.2.2015 – 9 AZR 53/14

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 EuGH 
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