Source: https://www.adm-ev.de/satzung/?L=1%2525252527
Timestamp: 2018-03-20 09:55:42+00:00

Document:
Satzung des Arbeitskreises Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e. V.
Name und Sitz des Arbeitskreises
(1) Der Arbeitskreis führt den Namen „ADM Arbeitskreis Deutscher Markt-
und Sozialforschungsinstitute e.V.“.
(2) Sitz des Arbeitskreises ist Berlin.
(3) Der Arbeitskreis darf Mitglied in anderen Vereinen und sonstigen Vereinigungen werden.
Der Arbeitskreis und jedes Mitglied sind verpflichtet, national und international alle gemeinsamen Belange der institutionellen Markt- und Sozialforschung zu wahren und zu fördern. Dieses Ziel soll durch den Arbeitskreis und – soweit sich aus der Satzung und den verschiedenen Formen der Mitgliedschaft nichts anderes ergibt – durch seine Mitglieder unter anderem erreicht werden durch:
a) Wahrung und Förderung der Wissenschaftlichkeit der Markt- und Sozialforschung;
b) Wahrung des Ansehens der Markt- und Sozialforschung in der Öffentlichkeit und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Markt- und Sozialforschung;
c) Wahrung und Durchsetzung der Berufsgrundsätze und Standesregeln, die vom Arbeitskreis beschlossen oder angenommen wurden;
d) Gewährleistung der Anonymität und des weiteren Datenschutzes unter besonderer Berücksichtigung der Datenschutzgesetze;
e) Schutz der Auftraggeber vor unzulänglichen Untersuchungen und Schutz der Öffentlichkeit vor unzulänglichen Veröffentlichungen;
f) Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere durch Einschreiten gegen gezielte Verkaufsmaßnahmen Dritter unter Vorspiegelung markt- und sozialforscherischer Tätigkeit. Die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs erfolgt insbesondere auch zum Schutz der Befragten und damit zur Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung in die Tätigkeit der Institute;
g) Verbindung zu nationalen und internationalen Organisationen;
h) Förderung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung und der Verbindung zu Hochschulen;
i) Förderung des Nachwuchses;
j) Beratung und Vertretung der Mitglieder in Fragen der Institutspraxis und in Grundsatzfragen;
k) Herausgabe von Fachliteratur;
l) Durchführung von Seminaren und Tagungen;
m) Förderung des gegenseitigen kollegialen Verständnisses und Verhaltens;
n) Erstellung von Gutachten zu Fragen der Markt- und Sozialforschung und des Rechts der Markt- und Sozialforschung;
o) Bildung und Mitwirkung bei der Bildung von Einigungs- und Schlichtungsstellen zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten in allen Bereichen der Markt- und Sozialforschung.
Der Arbeitskreis enthält sich jeder auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Betätigung. Einkünfte und Vermögen des Arbeitskreises dürfen nur für die satzungsgemäßen Ziele und Aufgaben des Arbeitskreises verwendet werden.
C fördernde Mitglieder
D Ehrenmitglieder
(1) Ordentliche Mitglieder können privatwirtschaftliche Unternehmen werden, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz haben, deren Geschäftszweck wissenschaftliche Markt- und Sozialforschung einschließlich Primärforschung ist und die rechtlich eigenständig sind.
Außerdem müssen für die Aufnahme als ordentliches Mitglied folgende Voraussetzungen
a) eine mindestens dreijährige ununterbrochene wissenschaftliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Markt- und Sozialforschung;
b) die Gewährleistung der Einhaltung der Qualitätsstandards des ADM;
c) ein Mindestjahresumsatz, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird;
d) die Gewährleistung der Einhaltung der Vereinssatzung, der Berufsgrundsätze und Standesregeln sowie der Beschlüsse des Arbeitskreises.
(3) Tochtergesellschaften von ordentlichen Mitgliedern können selbst ordentliche Mitglieder werden, wenn sie die unter § 5 (1) und § 5 (2) Buchstaben b) und d) genannten Bedingungen erfüllen.
(4) Holding-Gesellschaften können ordentliche Mitglieder werden, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz haben und gemessen am Umsatz überwiegend Gesellschaften kontrollieren, deren Geschäftszweck wissenschaftliche Markt- und Sozialforschung oder die Durchführung von Teilaufgaben davon ist.
(5) Eigenständige Tochtergesellschaften von Holding-Gesellschaften müssen selbst ordentliche Mitglieder werden, um die Rechte von ordentlichen Mitgliedern einschließlich des Benutzungsrechts der für den Arbeitskreis angemeldeten Kollektivmarke in Anspruch nehmen zu können.
(6) Nicht-eigenständige Tochtergesellschaften von Holding-Gesellschaften können das Benutzungsrecht der für den Arbeitskreis angemeldeten Kollektivmarke im Rahmen der Mitgliedschaft der Holding-Gesellschaft in Anspruch nehmen. Sie müssen selbst ordentliche Mitglieder werden, um die übrigen Rechte von ordentlichen Mitgliedern in Anspruch nehmen zu können.
(7) Eigenständige Tochtergesellschaften von Holding-Gesellschaften im Sinne dieser Satzung sind Unternehmen, die unter eigenem Namen mit Dienstleistungen der wissenschaftlichen Markt- und Sozialforschung einschließlich Primärforschung am Markt auftreten.
(8) Nicht-eigenständige Tochtergesellschaften von Holding-Gesellschaften im Sinne dieser Satzung sind Unternehmen, die nicht unter eigenem Namen mit Dienstleistungen der wissenschaftlichen Markt- und Sozialforschung einschließlich Primärforschung am Markt auftreten.
(9) Holding-Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können assoziierte Mitglieder werden, wenn alle in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften, deren Geschäftszweck wissenschaftliche Markt- und Sozialforschung einschließlich Primärforschung ist, ordentliche Mitglieder sind.
(10) Die Aufnahme ordentlicher und assoziierter Mitglieder ist an die Entrichtung einer Aufnahmegebühr gebunden, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
(11) Unternehmen, Institutionen und Personen, die die Ziele des Arbeitskreises unterstützen, können fördernde Mitglieder werden.
(12) Der Vorstand kann aus eigenem Ermessen oder auf Vorschlag aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder Persönlichkeiten, die sich um den Arbeitskreis verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
(1) Über die Aufnahme als ordentliches, assoziiertes oder förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand.
(2) Der Vorstand hat anhand einer schriftlichen Selbstauskunft des Bewerbers zu prüfen, ob das potenzielle ordentliche oder assoziierte Mitglied die Anforderungen dieser Satzung erfüllt. Bei positivem Ausgang der Prüfung wird das potenzielle ordentliche oder assoziierte Mitglied durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und Anerkennung dieser Satzung zum Mitglied.
durch Austritt; dieser ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres des Arbeitskreises möglich. Die Austrittserklärung muss spätestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle oder den Vorsitzenden abgesendet werden.
(1a) Der Austritt ist innerhalb des ersten Jahres der Mitgliedschaft zum Ende jedes Monats möglich, wenn der Austritt drei Monate zuvor durch eingeschriebenen Brief an die Geschäftsstelle oder den Vorsitzenden erklärt wird. Eine anteilige Rückerstattung von Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeitrag erfolgt in diesem Fall nicht.
(2) durch Ausschluss; dieser kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Der Ausschluss wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstands oder eines Viertels der ordentlichen Mitglieder ein Mitglied ausschließen, wenn es den Bestimmungen dieser Satzung nicht mehr voll entspricht oder die Bestimmungen dieser Satzung, die Berufsgrundsätze und sonstigen Standesregeln oder die Entschließungen des Arbeitskreises nicht einhält oder seiner Beitragspflicht nicht oder nicht satzungsgemäß nachkommt. Der Antrag auf Ausschluss ist auf der Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zu begründen. Das betroffene Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich dazu auf der Mitgliederversammlung zu äußern.
(3) durch Beendigung der Geschäftstätigkeit oder Aufgabe des Geschäftszweckes Markt- und/oder Sozialforschung bei ordentlichen Mitgliedern.
(1) Die ordentlichen Mitglieder haben Anspruch auf Unterrichtung und Beratung von Seiten des Arbeitskreises im Rahmen der allgemeinen Interessenwahrnehmung und im Rahmen der Möglichkeiten des Arbeitskreises.
(2) Die ordentlichen Mitglieder sind an die Satzung, die Berufsgrundsätze und sonstigen Standesregeln sowie die Entschließungen des Arbeitskreises gebunden.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Arbeitskreis in der Durchführung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu unterstützen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, als vertraulich gekennzeichnete Unterlagen und Informationen des Arbeitskreises vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben.
Benutzungsrechte der Kollektivmarke
(1) Der Arbeitskreis gestattet seinen ordentlichen Mitgliedern und den nicht-eigenständigen Tochtergesellschaften von Holding-Gesellschaften, die ordentliche Mitglieder sind, für das Anbieten und Erbringen von Leistungen der Markt- und Sozialforschung die für den Arbeitskreis angemeldete Kollektivmarke insbesondere auf ihren Geschäftspapieren, Briefbogen, Rechnungen, Berichtsbänden und sonstigen Drucksachen sowie im Internetauftritt zu benutzen und sie auch sonst in ihren Geschäftsräumen auszuhängen.
(2) In gleicher Weise gestattet es der Arbeitskreis Dritten, die Kollektivmarke für einen vereinbarten Zweck zu benutzen, wenn dies im Interesse des Arbeitskreises liegt. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand.
(3) Der Arbeitskreis übernimmt die Verpflichtung, Dritte, die einen Nutzungsberechtigten bei der Führung der Kollektivmarke stören oder hindern, zu verfolgen.
(4) Jeder Nutzungsberechtigte hat die Pflicht, die ihm zur Kenntnis kommenden Verstöße gegen den Schutz und das Benutzungsrecht der Kollektivmarke dem Vorstand mitzuteilen.
(5) Die den ordentlichen Mitgliedern und den nicht-eigenständigen Tochtergesellschaften von Holding-Gesellschaften, die ordentliche Mitglieder sind, gewährte Befugnis zur Benutzung der Kollektivmarke gilt nur für die Zeit der Mitgliedschaft im Arbeitskreis. Mit dem Ende der Mitgliedschaft ist jede weitere Benutzung der Kollektivmarke unzulässig. Ein Anspruch auf Rückvergütung von Kosten, die durch die Verwendung der Kollektivmarke entstanden sind, besteht nicht.
(6) Das Recht der Benutzung der Kollektivmarke durch Dritte erlischt mit dem Wegfall des vereinbarten Nutzungszwecks oder durch Beschluss des Vorstands.
(7) Die gewährte Befugnis zur Benutzung der Kollektivmarke darf nicht auf Dritte übertragen werden.
(8) Die Nutzungsberechtigten haften dem Arbeitskreis gegenüber für die Einhaltung ihrer sich aus dieser Regelung über die Benutzung der Kollektivmarke ergebenden Pflichten.
Beiträge und Geschäftsjahr
(1) Die Kosten des Arbeitskreises werden grundsätzlich durch Aufnahmegebühren und Beiträge der ordentlichen und assoziierten Mitglieder sowie durch Kostenerstattungen gedeckt.
(2) Die Grundlage für die Beitragsbemessung sowie die Art und Weise der Berechnung der Beitragshöhe für ordentliche und assoziierte Mitglieder wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beiträge sind Jahresbeiträge. Die Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Mitgliedsbeiträge spätestens dreißig Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.
(3) Das Geschäftsjahr des Arbeitskreises ist das Kalenderjahr.
(4) Der Jahresbeitrag für fördernde Mitglieder wird jeweils im Einzelfall und in Abstimmung mit dem fördernden Mitglied vom Vorstand festgesetzt.
(5) Die Ehrenmitgliedschaft im Arbeitskreis ist beitragsfrei.
Die Organe des Arbeitskreises
Die Organe des Arbeitskreises sind:
(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Vertretern der ordentlichen Mitglieder. Sie werden durch jeweils einen Inhaber bzw. geschäftsführenden Gesellschafter oder ein Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands oder durch eine mit einer entsprechenden Vollmacht ausgestattete Person vertreten.
(2) Assoziierte und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder können als Gäste in beratender Funktion an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(4) Die Mitgliederversammlung beschließt über:
a) den Haushaltsplan;
b) die Festsetzung der Jahresbeiträge für ordentliche und assoziierte Mitglieder;
c) die Höhe der Aufnahmegebühr;
d) die Entlastung des Vorstands;
e) die Wahl des Vorstands;
f) den Ausschluss eines Mitglieds;
g) Satzungsänderungen;
h) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;
i) die anderen ihr in dieser Satzung oder zwingend vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben;
j) Mitgliedschaft in anderen Vereinen und sonstigen Vereinigungen;
k) Richtlinien.
(5) Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des vorangegangenen Kalenderjahres stattfinden.
(6) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss sie einberufen, wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(2) Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf. Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung mitgeteilt sind, und über Anträge, die nicht mindestens zehn Tage vor dem Tag der Versammlung dem Vorstand schriftlich zugegangen sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn sich die Versammlung einstimmig damit einverstanden erklärt. Zu den in § 7 Abs. 2, § 11 Abs. 3 unter a, b, c, d, e, f, g und § 17 sowie § 18 aufgeführten Punkten darf nur Beschluss gefasst werden, wenn sie in der Tagesordnung rechtzeitig angekündigt worden sind.
(3) Einladungen zu Mitgliederversammlungen müssen zusammen mit der Tagesordnung spätestens dreißig Tage zuvor übermittelt werden. In besonderen, vom Vorstand für dringend erachteten Fällen, kann diese Frist bis auf zehn Tage verkürzt werden. Die Einladung erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder Mail) und gilt als mit dem Versand bewirkt.
(1) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme, Stimmübertragungen an andere Mitglieder sind ausgeschlossen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als abgegebene Stimmen.
(2) Auf Antrag auch nur eines anwesenden Mitglieds ist eine Abstimmung mit Stimmzetteln geheim vorzunehmen.
(3) Wahlen sind schriftlich und geheim vorzunehmen.
(4) Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(5) Für den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß § 7 Abs. 2 ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Über alle Mitgliederversammlungen ist eine, zumindest die Beschlüsse enthaltende, vom die Versammlung leitenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnende Niederschrift zu führen und innerhalb von sechs Wochen den Mitgliedern zu übersenden.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Das als Schatzmeister tätige Vorstandsmitglied sorgt für eine ordnungsgemäße Buchführung über alle Einnahmen und Ausgaben, es hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der ordentlichen Mitgliederversammlung aus dem Kreise der Vertreter der ordentlichen Mitglieder auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Die Amtszeit im Vorstand endet vorzeitig mit dem Ausscheiden als Inhaber bzw. geschäftsführender Gesellschafter oder Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Mitgliedsinstituts oder mit dem Erlöschen einer entsprechenden Vollmacht gemäß § 11 Absatz 1.
(4) Eine Wiederwahl ist zulässig; weitere anschließende Wiederwahlen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
(5) Scheiden Vorstandsmitglieder im Laufe der dreijährigen Amtszeit aus dem Vorstand aus, muss eine Ersatzwahl für den Rest der Amtszeit durch eine Mitgliederversammlung stattfinden. Scheiden gleichzeitig alle Vorstandsmitglieder aus, erfolgt eine Neuwahl.
(6) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Arbeitskreises im Sinne der im § 2 aufgezählten Ziele und Aufgaben.
(7) Der Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
(8) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer und andere Mitarbeiter hauptamtlich oder nebenamtlich anstellen. Ihre Aufgaben und Kompetenzen werden im Einzelnen durch einen Arbeitsvertrag geregelt.
(9) Der Vorstand kann aus dem Kreis der Mitglieder Ausschüsse berufen. Die Berufung von Ausschüssen erfolgt für bestimmte Aufgabenbereiche. Die Arbeit der Ausschüsse kann zeitlich begrenzt werden. Die Ausschüsse berichten gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung. Über die Auflösung von Ausschüssen entscheidet der Vorstand.
Einigungs- und Schlichtungsstellen
Der Arbeitskreis kann zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten in allen Bereichen der Markt- und Sozialforschung – auch von Meinungsverschiedenheiten zwischen Instituten, Instituten und Auftraggebern sowie innerhalb der betrieblichen und der universitären Markt- und Sozialforschung – Einigungs- und Schlichtungsstellen bilden und/oder bei deren Bildung mitwirken.
Auflösung des Arbeitskreises
Beschlüsse der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Arbeitskreises bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der ordentlichen Mitglieder. Die Versammlung ist für eine Auflösung nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so beschließt über die Auflösung eine vier Wochen später zu berufende Mitgliederversammlung; bei ihr genügt zur Auflösung eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken der Forschung zu verwenden. Beschlüsse der letzten Mitgliederversammlung über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

References: § 5
 § 5
 § 7
 § 11
 § 17
 § 18
 § 7
 § 26
 § 11
 § 2