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Timestamp: 2017-09-20 18:33:46+00:00

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Die minderen Geschwister der Freiheit
Presse- und strafrechtliche Verfolgung 'unzüchtiger' Druckwerke (1900–1934)
AutorIn: Siegfried Mattl
Siegfried Mattl analysiert wie am Beginn des 20.Jahrhunderts die sog. "Schmutz- und Schund"-Literatur immer schon mit einem Diskurs gegen die Pornografie verbunden war. Dabei wird auch heute noch ersichtlich wie das Sexualitätsdispositiv in Österreich entstand …
(Erstveröffentlichung in: Duchkowitsch, Wolfgang/Haas, Hannes/Lojka, Klaus (1991): Kreativität aus der Krise. Konzepte zur gesellschaftlichen Kommunikation in der Ersten Republik. Festschrift für Marianne Lunzer-Lindhausen, Wien: Literas Universitätsverlag, 109–125. Die Redaktion der MEDIENIMPULSE dankt Sylvia Mattl-Wurm herzlich für die Erlaubnis, Siegfried Mattls Beitrag erneut und online zu publizieren.)
Der am Jugendstil geschulte Beamte des Innenministeriums, dem das Justizministerium im Juni 1905 eine Postkarte mit erotischem Motiv zur Stellungnahme übermittelte, fand den inkriminierten Zyklus "Vieux Temps" bei Weitem nicht so anstößig, wie das Kreisgericht und die Staatsanwaltschaft in Przemysl. Letztere war gegen drei Ansichten aus der sechsteiligen Serie mit der Anzeige nach Paragraph 516 des Strafgesetzes (gröbliche und auf eine öffentliches Ärgernis erregende Art erfolgte Verletzung der Schamhaftigkeit) eingeschritten, nachdem das örtliche Polizeikommissariat am 12. April 1905 beim Papierhändler Majer Rubinfeld 39 Exemplare aufgestöbert und beschlagnahmt hatte. Vier der sechs Ansichtskarten sind dem ministeriellen Akt angeschlossen: Satyr und Nymphe (V), liegender Rückenakt mit Spiegel (IV), Akt vor Priapusstatue (ohne Nummer), Reigen nackter Mädchen (II). Anstoß erregt hatten die mit II, IV und V nummerierter Bilder, wobei offenbleibt, ob die restlichen drei Werke dem Gericht bloß nicht vorlagen oder ob diese in den Augen von Gericht und Staatsanwaltschaft den genannten Tatbestand nicht erfüllten. Der Referent des Innenministeriums kam nach Augenschein zur Meinung, daß "überhaupt nur die Karten II und IV als bedenklich bezeichnet" werden könnten; der Polizeibeamte dagegen, der den lückenhaften Zyklus bei Wiener Ansichtskartenhändlern zu komplettieren hatte, sprach von "Pornographie". Die Sicherheit seines Urteils rührte aus dem Umstand, daß die Kreisgerichte in Rzeszwo und Krakau bereits 1901 in ihrem Einflussbereich ein Verbot gegen die "Vieux temps" ausgesprochen und mit ihrer Denunziation in der "Wiener Zeitung" auch die hiesige Polizei auf den Plan gerufen hatten; am 17. Dezember 1901 konnten im Warenhaus Emil Storch, Mariahilferstraße 7, 7.800 Exemplare der besagten Postkarten beschlagnahmt und dem Eigentümer eine Anzeige nach § 24 Pressegesetz zugestellt werden.[1]
Das weitere Schicksal des schuldigen Graphikers und seines Werkes entziehen sich unserer Kenntnis. Von bleibendem Interesse ist die Wahl, die der Sachbearbeiter des Innenministeriums getroffen hat: die Bilder II und IV unterscheiden sich nicht durch grafische oder gestische Qualitäten von den beiden übrigen, sie sind auch in den gewählten Posen äußerst zurückhaltend. Die Differenz liegt im Kontext. Während der Rückenakt und der Mädchenreigen sich selbst genügen, stellt sich der Künstler mit Satyr und Priapus in die Tradition eines ikonographischen Programms, das bis in die Renaissance zurückreicht und längst seine kulturelle Legitimation erbracht hat. In der anekdotischen Begebenheit der Alten Zeiten treten uns die Aporien der "Obszönität" in ein und demselben Werk gegenüber:
"Im Kontext der 'wahren Kunst' und ihres angemessenen ästhetischen Verständnisses ist geschlechtliche Erregung durch Bild und Text noch legitim. Außerhalb dieses Kontextes nimmt sie eine niedere außerästhetische Gestalt an und ist als pornographisch disqualifiziert …"[2]
Das "Obszöne" wie das "Pornographische" entziehen sich einem botanischen Klassifizierungsverfahren. Es lässt sich sinnvoll bloß die permanente Rivalität individueller Wunschproduktionen, gesellschaftlicher Moralvorstellungen und staatlicher Normensetzung beobachten. An Machtmitteln sind die Politik und ihr symbolisches Kapital der "öffentlichen Sittlichkeit" eindeutig im Vorteil; nicht zuletzt, weil sie den gesetzlichen Rahmen festlegen, in dem sich die moralische Konkurrenz entfaltet.
1910 listete das Außenministerium auf Anfrage der Schweizer Gesandtschaft in Wien die in Österreich geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Polizeivorschriften zur Bekämpfung der Verbreitung von Obszönitäten auf. Kernstück des Kompendiums war der § 516 St.G. (Kaiserliches Patent vom 27. Mai 1852, Nr. 17 R.G.B1.), der besagte: "Wer durch bildliche Darstellung oder durch unzüchtige Handlungen die Sittlichkeit oder Schamhaftigkeit gröblich und auf eine öffentliches Ärgernis erregende Art verletzt, macht sich einer Übertretung schuldig, und soll zu strengem Arreste von acht Tagen bis zu sechs Monaten verurteilt werden. Wurde aber eine solche Verletzung durch Druckschriften begangen, so ist sie als ein Vergehen mit strengem Arreste von sechs Monaten bis zu einem Jahre zu ahnden." Zur beschleunigten Unterbindung von Attentaten auf die Sittlich- und Schamhaftigkeit diente der § 487 der Strafprozessordnung (Gesetz vom 23. Mai 1873, Nr. 119 R.G.B1.), womit Druckschriften, die im öffentlichen Interesse strafrechtlich zu verfolgen waren, von der Sicherheitsbehörde im eigenen Ermessen oder auf Veranlassung des Staatsanwaltes mit Beschlag belegt werden konnten. Der § 492 StPO ordnete die Vernichtung der inkriminierten Druckschriften an, auch im Falle, daß der Angeklagte freigesprochen oder die Voruntersuchung gegen ihn eingestellt wurde. Nicht genug damit. Der § 23 des Pressegesetzes vom 17. Dezember 1862 (Nr. 6 R.G.B1. ex 1863) band den Vertrieb, den Verkauf und die Bewerbung von Druckwerken auf den Straßen und an anderen öffentlichen Orten an Erlaubnisscheine der Sicherheitsbehörde. Und der § 23 der Vorschriften vom 10. Dezember 1850 über den Wirkungskreis der k.k. Polizeibehörden bestimmte summarisch:
"Die Polizeibehörden haben alles zu beseitigen, was die öffentliche Sittlichkeit verletzt. Sie haben daher in dieser Richtung alle öffentlichen Schaustellungen, Auslagen, Aushängeschilder etc. genau zu überwachen."[3]
Die machtvolle Ergänzung dieses Kompendiums lieferten die Bestimmungen über das "objektive Verfahren" in Pressesachen, das nicht den Verfasser, sondern den inkriminierten Text (das Bild) unter Anklage stellte, den dafür zuständigen Berufsrichtern überantwortete und die Geschworenengerichte (und damit eine Rückbindung der Gesetze an die öffentliche Meinung) auszuschalten gestattete.
Die Bestimmungen des österreichischen Straf- und Verwaltungsrechts waren sichtlich umfassend, aber nicht hermetisch – was ihre Macht allerdings nicht einhegte, sondern ganz gegenteilig erweiterte. Daran sollten auch republikanische Modifikationen des Presserechtes nach 1918 nichts ändern, die zwar die Zensur beseitigten, aber durch Ausgestaltung des Beschlagnahmeverfahrens und des Verbreitungsverbotes kompensatorische Akte setzten. Im Oktober 1924 ließ die Staatsanwaltschaft George Grosz' Graphikzyklus "Ecce homo" nach § 516 beschlagnahmen; ein nicht unerheblicher finanzieller Verlust für den "Malik"-Verlag. 1931, als man es mit einem Künstler anderer Reputation zu tun hatte, wurde ein konzilianteres Vorgehen gewählt. Gerhard Hauptmanns "Die Insel der Grossen Mutter" erschien mit einem Umschlag, der geeignet schien, das "Geschlechtsgefühl der Jugend zu überreizen oder irre zu leiten" – es zeigte "einen nackten jungen Mann …, der mit ausgebreiteten Armen und gespreizten Beinen auf einer Palme steht, um deren Fuss fünf nackte Frauen" saßen. Um die Peinlichkeit einer Beschlagnahme "schon mit Rücksicht auf die Bedeutung des Verfassers" zu vermeiden, arrangierte sich die Polizeidirektion "prävenierend" mit dem Buchhandel. Hauptmanns "Insel" kam ohne illustrierten Einband zur Auslage.[4] Das Vorgehen der Behörden fühlte sich offensichtlich nicht nur dem Gesetz, sondern auch eigenen Maximen der politischen Pädagogik verbunden, deren Praktiken sich im "Ermessensspielraum" entfalten konnten.
Den summarischen Polizeirazzien der Vorkriegszeit fielen jedoch zunächst, um zwei prominente Namen zu nennen, am 7. Jänner 1910 Franz Blei's "Amethyst" und Eduard Fuchs' "Erotik in der Karikatur" (in der französischen Ausgabe) zum Opfer, als bei der Wiener Buchhandlungsfirma L. Rosner insgesamt an die 40.000 Bücher, Bilder und Broschüren im Gesamtwert von 150.000 Kronen beschlagnahmt und zur Verwahrung ins k.k. Landes-Gericht verschafft wurden.[5]
Die Wächter der "öffentlichen Sittlichkeit" in der Habsburger Monarchie hatten es vom anfallenden Arbeitspensum her nicht allzu schwer, ihren Verpflichtungen nachzugehen. Die auf Massenwirkung bedachten humoristisch-satirischen Blätter überschritten nur selten den unsichtbaren polizeilichen Strich, der die Grenze zur Unzüchtigkeit markierte.[6] Die Industriellen der "erotischen Kunst" arbeiteten, wie die Preise und Programme der Bücher, Graphiken und Fotografien nahelegen, für einen ausgewählten und nicht unvermögenden Klientenkreis. Sie bevorzugten die Anonymität, die sich über kodierte Zeitungsinserate bewahren ließ, und nahmen mit Verlagskatalogen einen diskreten Kundendienst auf.[7] Die libertine Subkultur scheint die ihr gezogenen territorialen Grenzen weitgehend eingehalten zu haben,[8] und die gesellschaftspolitische Opposition hatte das "obszöne Werk" weder für sich erkannt, noch sich seiner Prinzipien bedient.[9]
Der habsburgische Halbabsolutismus hatte seine Administration zu einer mächtigen Sozialisationsinstanz ausgebaut. Die Befugnisse der Polizei und der politischen Verwaltung zur Gestaltung des sittlichen Lebens, die in der Prostitutionsregelung ihr Zentrum hatten, dienten nicht nur zur gesellschaftlichen Verdrängung der Sexualität analog zum individuellen psychischen Apparat, sondern die Eingriffe bildeten auch Lernprozesse eigener Art, die dem Individuum schmerz- oder schamhaft die Grenzen seiner Wünsche klarmachten. Die Bürokratie bildete eine Moralinstanz, die umso wirksamer war, als dem Publikum ihre inneren Betriebs- und Entscheidungsweisen unklar blieben.[10] Wer nach öffentlicher Wirksamkeit strebte, musste also sein autonomes Denken fallen lassen und die amorphen Irritationen des Zensors im "objektiven Verfahren" erahnen.
Gesellschaftliche Moral und "öffentliche Sittlichkeit" korrespondierten noch, wo sich das Bürgertum mit der Abspaltung und Kasernierung der Sexualität abgefunden hatte.[11] Der Erste Weltkrieg störte dieses Arrangement. Zahlreiche Autoren sind dem moralischen Wandel nachgegangen, der auf die Berufstätigkeit der Frauen, den Abstieg der alten und den Aufstieg neuer Klassen des Proletariats und der "Schieberbourgeoisie" – und die Bindungslosigkeit der Jugend gefolgt ist.[12] Die "Neue Sexualmoral", die von Promiskuität, Ehescheidung und Nacktkultur das Stigma nahm, die an die Stelle der "Versorgungsehe" die "Liebes-" und "Kameradschaftsehe" setzte, die aber vor allem zur Selbstentdeckung der Frauen führte, zog kulturelle Phänomene nach sich, die auch die angestammten Reservate der beamteten Sittenschützer veränderten. Darunter auch Zeitschriften neuen Typs. Die Angstabwehr konservativer Gruppierungen stützte sich in der Folge wesentlich auf die Identifizierung dieser gesellschaftlichen Trends als "jüdische" Strategien. Der Antisemitismus fand hierin eine paranoische Projektionsfläche.[13]
"Bettauers Wochenschrift", die vom selben Verlegerkreis herausgegebene Zeitschrift "Er und Sie" sowie dessen Plagiat "Ich und Du" stellten in besonders aufreizender Weise das Vorkriegsniveau von "öffentlicher Sittlichkeit" in Frage. Wagten sich damals die sogenannten humoristischen Blätter in der Form volkstümlicher Zoten ab und zu an die tabuisierten Zonen heran, so führte Bettauers Zeitungskonzept, wie die Behörden meinten, durch seinen "Gesamtinhalt, d. i. durch Thema, Handlung und sprachliche Darstellung", durch "unsittliche Darstellungen, … geschmacklose Liebes-, Schauer-, Abenteuer- und Verbrechergeschichten" zur "Ausnützung jugendlicher Triebe" und zur Gefährdung des "sittliche(n) Wohl(s) der Jugend".[14] Die Zeitschriften der Nachkriegszeit verzichteten auf die Konstruktion eines legitimierten ästhetischen, wissenschaftlichen oder pädagogischen Kontextes, der als Schutzschild hätte wirken können, um namentlich in den Kontaktanzeigen und Leserbriefen eine sehr pragmatische Sexualpolitik zu fördern. Das scheint das wirklich Neue an "Bettauers Wochenschrift", an "Er und Sie", aber auch an Produkten wie "Adam + Eva" oder der "Banane, Wochenschrift für Witz und Satire", wie sich die illustrierten Magazine, mit einer Auflage von 5.000 bis 40.000 Exemplaren, nannten, gewesen zu sein.
Der Behördenapparat stand dem Einbruch der Demokratie in seine Kompetenzen zunächst schlecht bewaffnet gegenüber. Die provisorische Verfassung vom 30. Oktober 1918 hatte verkündet, daß "jede Zensur … als dem Grundrecht der Staatsbürger widersprechend als rechtungültig" aufgehoben sei. Das stiftete einige Verwirrung unter Politikern, Juristen, Direktoren der Unterhaltungsindustrie und Verwaltungsbeamten. Im Gefolge eines Musterprozesses entschied dann der Verfassungsgerichtshof noch 1919, daß der Gesetzgeber (vor dem Hintergrund der Kriegserfahrungen) nur die Presse von der Zensur befreit habe, zumindest die Theaterzensur davon aber nicht betroffen sei. Parallel dazu kam es auch wieder zur Einführung der Filmzensur, die gemeinsam mit Theaterbetrieb und Schaustellungen der "Spektakelpolizei" unterworfen war. Als Zensurstelle trat die Polizeidirektion in Wien auf, wobei der Begriff "Zensur" juridisch strittig sein mochte: Die prüfende Behörde konnte nur eine Aufführungsbewilligung erteilen, oder – wo strafrechtlich verfolgbare Aussagen vorlagen – ein Vorführverbot verhängen.
Die Polizei selbst blieb zwar, wie ihr offizieller Chronist 1938 mit Befriedigung konstatierte, "von den verschiedenen Versuchen der 'Demokratisierung der Verwaltung verschont'"[15], doch sah sie sich mit der Verabschiedung der Bundesverfassung 1920 einer neuen Herausforderung gegenüber. Die Föderalisierung machte das Meldewesen, die Sittenpolizei, die gesamte Ordnungspolizei und das Spektakelwesen zur Landessache. Die Landeshauptleute wurden auf diesen Gebieten zu potenziellen Gegenspielern der Polizeidirektionen; zumindest engten sie deren Ermessensbereich entschieden ein. Die Demokratisierung des öffentlichen Lebens geriet zu einem empirischen Verfahren, in dem auch die Polizeistellen erst ihre Kompetenzen erfahren mussten. 1926 hob der Verfassungsgerichtshof die Zensurbestimmungen für Theater und Kino als verfassungswidrig auf, und die Verabschiedung des Wiener Kinogesetzes entzog der Polizei jegliche Befugnis in diesem wichtigen Moralgebiet. Selbst die gewerberechtlichen Agenden ressortierten nunmehr beim Wiener Magistrat. Das Wiener Theatergesetz vom 11. Juli 1928 – und die Wiener Entscheide waren in Kino- und Theaterangelegenheiten meist auch für die Bundesländer richtungsgebend – unterstellte die Theater (bis hin zu den Anmeldungsformalitäten) dem Magistrat und entmachtete auch hier die Polizeidirektion.[16]
Der verfassungsrechtliche Konflikt um die Theater- und Kinozensur von 1919 und 1920 bemühte die "sittlichen Gefahren", die von beiden heraufbeschworen wurden. Der vorläufige Erfolg der Anhänger einer Theater- und Kinoreglementierung gebar eine paradoxe Situation, insofern der Unterschied zwischen "sittlich bedenklichen" Theaterstücken und Filmen zu ebensolchen Zeitschriften und Reproduktionen kaum zu ersehen war. Die technische Gemeinschaft unterstellte aber sämtliche Druckerzeugnisse den erweiterten Schutzbestimmungen für die Presse. Das wichtigste praktische Instrument der Pressezensur und -reglementierung, das "objektive Verfahren", war außer Kraft gesetzt worden. Und 1922 trat nach langen Vorbereitungen das republikanische Pressegesetz ins Leben, das in vielen Bestimmungen die Stellung der Herausgeber gegenüber der Staatsmacht verbesserte. Spezialpräventivgesetze wie der Konzessionszwang und die Beschränkung der Kolportage sind aufgehoben und nur noch das Straf- und Gewerberecht begrenzte die Freiheit der Presse.
In einer Materie allerdings entschloss sich der Gesetzgeber denn doch, so etwas wie eine "presserechtliche Ausnahmegesetzgebung" zu konstatieren, nämlich für die Randphänomene Gewalt und Sittlichkeit. Nach § 12 Pressegesetz konnte "(a)uf Antrag einer Unterrichtsbehörde oder eines Jugendamtes … die Behörde (Bundespolizeibehörden oder politische Behörde erster Instanz; SM) für ihren Amtsbereich bestimmte Druckwerke oder Druckwerke bestimmter Art, die durch Ausnützung der jugendlichen Triebe das sittliche Wohl der Jugend gefährden, von jeder Verbreitung an Personen unter achtzehn Jahren ausschließen und ihren Vertrieb durch Straßenverkauf oder Zeitungsverschleißer überhaupt untersagen. Eine Ausschließung aus Gründen, die in dem politischen, dem religiösen oder dem sozialen Inhalt liegen, ist nicht zulässig." Der § 37 (2) gestattete die Beschlagnahme von Druckwerken durch Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde, wenn das Vergehen nach 516 SLG. vorlag oder wenn das Druckwerk "zu einem Verbrechen auffordert, aneifert oder zu verleiten sucht und dringende Gefahr besteht, daß die Verbreitung des Druckwerkes die Verübung des Verbrechens unmittelbar zur Folge haben könnte."[17] Ein Gerichtsverfahren hatte sich anzuschließen, in dessen Folge bei Verurteilung nach § 516 St.G. "auch auf die Unbrauchbarmachung der zur Herstellung des Druckwerkes dienenden Platten und Formen" zu erkennen war.[18]
Das Pressegesetz beendete einen Zustand der Unsicherheit, der zur äußersten Zurückhaltung von Polizei und Gerichten geführt hatte. Auf die Beschlagnahme von Zeitungen und Broschüren der Kommunistischen Partei im Zeitraum von November 1918 bis Jänner 1919 hatte Staatskanzler Renner dem Innenminister Mataja mitgeteilt, daß die sozialdemokratische Regierungsfraktion diese Praxis für politisch nicht opportun halte, nicht dem Geist der provisorischen Verfassung entsprechend, und daß sie die Zensur als Koalitionsfrage betrachte.[19]
Seit dieser Ermahnung hatte sich die Zahl der Pressebeschlagnahmungen auf einige wenige Fälle beschränkt. Mit offensichtlicher Rückendeckung der bürgerlichen Koalitionsregierung und merkbar mit dem Amtsantritt des Prälaten und Bundeskanzlers Seipel kehrte die Energie in die Ämter zurück. Allerdings waren Polizei und Gerichte nicht auf sich allein gestellt. Das Verbreitungsverbot für Jugendliche unter 18 Jahre und die Untersagung des Straßenverkaufs, wie sie 1924 über "Bettauers Wochenschrift" verhängt worden sind (§ 12 Pr.G.), gingen auf eine Initiative des Wiener Jugendamtes und, in dessen Gefolgschaft, des steiermärkischen Landesschulrates zurück.[20] Pädagogische Institutionen und Jugendschützer sollten auch in Zukunft wichtige, aber unsichere Verbündete der Polizeistellen bleiben. Der Wiener Stadtschulrat unter der Leitung Otto Glöckels beispielsweise konnte (wegen der Bedenken gegen das Vordringen administrativer Beschränkungen der Meinungsfreiheit) der Anzeige gegen "Bettauers Wochenschrift" nicht beitreten. Und im April 1928 machte die Wiener Polizeidirektion die bittere Erfahrung, daß der Landeshauptmann von Wien dem Rekurs des Herausgebers der "Ideal-Ehe" stattgeben musste, weil das Verbotsverfahren mangelhaft und nicht dem Verwaltungsrechte entsprechend durchgeführt worden war.[21] So konnte mit Hilfe des § 12 Pressegesetz den Herausgebern erotischer Magazine oder aufklärender Schriften zwar ein vorübergehender finanzieller Schaden im administrativen Verfahren zugefügt werden, eine gestaltende Politik aber nicht verfolgt werden. Überdies hatte man bei der strafrechtlichen Verfolgung nach § 516 die geänderten gesellschaftlichen Moralvorstellungen in Rechnung zu stellen. Die Blamage anlässlich des Freispruches Hugo Bettauers durch ein Geschworenengericht im September 1924 stimmte hier vorsichtig.
In gewisser Hinsicht konnten sich Polizeibeamte und Staatsanwälte nur als Feldgendarmerie am Kriegsschauplatz der Sittlichkeit fühlen, während es den konservativen Parteien überlassen bleiben musste, juridisch eindeutigere Grundlagen für den Feldzug gegen das "unzüchtige" Schrifttum zu erarbeiten. Einzelerfolge mochten die Kampfmoral stärken. Über Antrag des Ortsschulrats für den XVIII. Bezirk erließ die Polizeidirektion in Wien ein Verbreitungsverbot für die (Berliner) Zeit­schrift "Die Freundin", und zwar wegen der Werbung für "strafgesetzlich verpönte" homosexuelle Beziehungen. Dieses Verbot blieb aufrecht, vielleicht auch, weil der Berliner Herausgeber nicht Rekurs einlegte. Im Mai 1929 verfielen die Monatsschrift "Der Leib" und die Halbmonatsschrift "Die Schlange. Intimes Magazin" (beide auf Antrag des Ortsschulrats für den I. Wiener Gemeindebezirk) dem § 12 Pr.G. Im September 1926 erwischte es die "Wiener Nacht-Presse" vom 25. September 1926, am 29. Oktober die Nr. 7 der Zeitschrift "Das intime Blatt". Beide nach § 516. Am 2. Dezember 1927 ging es gegen die "Frauenliebe. Wochenschrift für Freundschaft, Liebe und sexuelle Aufklärung", die nach § 305 (Vergehen gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung) und (wegen der Annoncen) nach § 5 und 129 I b (Verbrechen der Unzucht wider die Natur) beschlagnahmt wurde.[22]
Die meist im Kleinformat und im Umfang von 12 bis 16 Seiten erscheinenden erotischen Blätter folgten einem simplen Modell. Aphorismen, Leserzuschriften, Karikaturen oder Fotografien, Kontaktanzeigen bildeten die stehenden Elemente, Kurzgeschichten bemühten literarische Vorlagen und kleideten ihre Botschaft – mit Vorliebe Entblößungs- und Verführungsszenen – in historisierende, wissenschaftliche, aristokratische und dramatische Kostüme. Der Entscheid zwischen anstößigen und tolerierbaren Wendungen stellte zweifellos hohe Ansprüche an die Urteilsfähigkeit der Beamten. "Um nun Fräulein von Creven von ihrer Leidenschaft zu befreien, wäre ein robuster, kräftiger und intelligenter Mann notwendig gewesen, ein Mann, der ihr mit den Argumenten, die die Frauen brauchen, den Grund der Dinge auseinandergesetzt hätte. Er hätte sie erobern müssen und damit zur Natürlichkeit zurückgebracht." Hier endete der behördliche Rotstift hinter jenen Passagen, die zur Beschlagnahme der Zeitschrift "Ich und Du" vom 27. November 1924 führten. Der nächste Satz: "Statt dessen stellte man ihr einen schüchternen, zarten, sehr kultivierten Kavalier vor, der selber aussah wie eine Verlobte" blieb unbeanstandet. Die melodramatische Geschichte handelte von einem bretonischen Edelfräulein, das durch die klösterliche Erziehung in ihren gleichgeschlechtlichen Neigungen nur bestärkt wurde und – Frauen nahmen auch unter der Feder der "Sexualreformer" nicht ungestraft männliche Allüren an – mit körperlichem Verfall vor der Zeit und Betrug gestraft wird. Die moralischen Sentenzen und der Appell an die kräftige Männlichkeit bewegten sich noch durchaus im sittlichen Rahmen, doch die zwiespältige Kombination von Lesbianismus und Leidenschaft verletzte Sittlichkeit und Schamhaftigkeit.[23] Die Beschreibung, oftmals auch der bloße Verweis auf verpönte und strafrechtlich geächtete geschlechtliche Neigungen gab das innere Maß zur Verfolgung ab.
Die Jahre von 1924 bis 1929 nehmen sich im Rückblick aus 1930 (dem Jahr der ersten Heimwehr-Regierungsteilnahme und autoritärer Tendenzen nach der Verfassungsreform des Vorjahres) nur als Präludium zu einer Verbots- und Beschlagnahmeorgie[24] aus. Mehrere Trends scheinen sich zu überlagern: ein virulenter katholischer Fundamentalismus, die Rückenstärkung der Exekutive durch "ihren Präsidenten" Johannes Schober als Bundeskanzler und Minister, eine aufkommende Hypersensibilität von Lehrern und Erziehern, eine (schwer abschätzbare) Steigerung sowohl der Produktion frivoler Periodika als auch eine erhöhte Nachfrage und eine Verschärfung strafgesetzlicher Bestimmungen im Rahmen der Strafgesetznovelle 1929. Nunmehr war mit einfachem oder strengem Arrest von einem bis zu drei Monaten zu bestrafen, wer "wissentlich eine Schrift, Abbildung oder andere Darstellungen, die unzüchtig oder doch geeignet ist, das Geschlechtsgefühl der Jugend zu überreizen oder irrezuleiten, einer Person unter 16 Jahren gegen Entgelt anbietet oder überlässt oder, wenn auch ohne Entgelt, auf solche Weise ausstellt, anschlägt oder sonst verbreitet, daß dadurch der anstößige Inhalt auch einem größeren Kreise von Personen unter 16 Jahren zugänglich wird". Und das gleiche Strafausmaß erwartete denjenigen, der öffentlich eine Ankündigung erlässt, die bestimmt ist, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen.[25]
Diese Gesetze sollten das Manko eines eigenen "Schmutz- und Schundgesetzes" kompensieren. Das Bundesministerium für Unterricht wandte sich denn auch im Juni 1931 an das Justizministerium, um in Erfahrung zu bringen, ob auch fleißig von diesen Instrumenten Gebrauch gemacht werde. In Ermangelung von Übersichtsdaten konnte die Justiz nur für den Bereich des Wiener Jugendgerichtshofes Bericht erstatten, bei dem im Jahr 1930 insgesamt 27 Anzeigen wegen der Artikel VI und VII der Strafgesetznovelle 1929 erstattet worden waren, versicherte aber, daß alle Staatsanwaltschaften angewiesen worden sind, die neuen Gesetzesbestimmungen in Anwendung zu bringen. Dem Bedauern des Unterrichtsministeriums, daß "noch immer eine große Anzahl von Druckschriften und Bildwerken zu konstatieren sei", die "für das sittliche Wohl der Jugend direkt gefahrbringend" wären, und daß die kollegiale politische Zusammensetzung der Landesschulbehörden eine Weisung des Ministeriums auf forcierte Antragstellung nach § 12 Pressegesetz verunmögliche, konnte die Justiz nur die Intensivierung ihrer Arbeit entgegenstellen.[26]
Mit 1930 verlagerte sich der Kampf der Behörden aber merklich gegen ein neues Genre schamloser Schriften, die sich mit Vorliebe "Witzblatt" nannten und sich weniger dem Bild vom nackten Körper, sondern einer Melange von populären Witzen, zweideutigen Reimen und Zoten widmeten. Nach mehrfacher Beschlagnahme wurde auf Antrag des Wiener Stadtschulrates im April dem "Wiener Hansi Führer Witzblatt" und dem "Turl Wiener Witzblatt" ein Verbreitungsverbot auferlegt; die Polizeidirektion in Wiener Neustadt war schon im Jänner 1930 mit dieser Maßnahme gegen "Hansi Führers Witzblatt", "Fredy Gärtners Witzblatt" und den "lustigen Strohwitwer" vorgegangen. Für das im 6. Jahrgang erscheinende "Lachende Leben" erließ die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (im Auftrag des Landesschulrates für Oberösterreich) ein Kolportageverbot im politischen Bezirk, und die Polizeidirektion in Salzburg bannte die illustrierte Zeitschrift "Die Spinne" nach Aufforderung durch den Stadtschulrat aus ihrem Wirkungsfeld. Doch waren dies nur kleine Inseln in einem Meer sittengefährdender Schriften, dazu angetan, die "jugendlichen Triebe" anzustacheln und auszunützen. So zumindest sahen es die beamteten Jugendschützer. Um die Triebe der Erwachsenen kümmerte sich weiter (und intensiver als zuvor) der Staatsanwalt: nach § 516 erfolgte die Beschlagnahme des "Neuesten Wiener Artisten Witzblatt" (Nr. 5/1930), von "Rudi Kumpa's Witzblatt" (Nr. 4, 5 und 9/1930), des "Neuen pikanten Witzblatt" (Nr. 1–12/1929/30; Auflage bis zu 15.000), des "Neuen Trebitsch-Witzblatt" (Nr. 1 u. 2/1930, Auflage 10.000), des "Turl Wiener Witzblatt" (fast der ganze Jahrgang 1929/30; Auflage steigend von 6.000 auf 45.000), des "Kleinen Witzbolds" (Nr. 2/1930), des "Satan. Mondänes Magazin" (Nr. 16/1930; Auflage 8.000), der "Neuesten Schlager von Max & Moritz" (Nr. 1, 2 u. 3/1930; 1. Jahrgang, 6.000 Auflage), des "Neuesten Rudi Kumpa's Witzblatt" (Nr. 1 u. 2/1930; 1. Jahrgang; Auflage 3.000), des "Neuesten Wiener Witzblatt" (Nr. 1, 2, 4 u. 5/1930; Auflage 6.000), des "Fredy Gärtner's Witzblatt" (Nr. 1 u. 2/1930; 1. Jahrgang), des "Bunten Würfels" (Nr. 1/1930; Auflage 5.000), der "Alt Wiener- u. Bauernwitze" (Nr. 3/1930; 1. Jahrgang; Auflage 5.000, davon 2.500 beschlagnahmt) und des "Parisien. Modernes Magazin" (Nr. 22/1930; Auflage 5.000, davon 3.500 beschlagnahmt)[27] Da es sich nicht gerade um sehr geistreiche Produkte handelt, soll von Leseproben abgesehen werden. Allerdings erfüllen sie zum weitaus überwiegenden Teil die technischen und funktionalen Anforderungen, die Sigmund Freud an den Witz gestellt hat.
Die "Anstößigkeit" von Bildern und Texten korrespondiert merklich mit den persönlichen Sensibilitäten der eingreifenden Beamten.[28] Doch wenn man von der Zeitlichkeit moralischer Standards einmal absieht, die uns heute die "Obszönitäten der Zwischenkriegszeit als naive, geradezu schüchternen Versuche sehen läßt"[29], so entsteht ein recht eindeutiger Katalog öffentlicher Unsittlichkeit. Durch die metaphorische und ästhetisierende Semantik hindurch, die die erotischen Magazine ihren Produkten verleihen, erkennen Polizeibeamte, Stadtschulräte oder Staatsanwälte in folgenden Fällen auf die Verletzung der Scham- und Sittenhaftigkeit: der illegitime (außer- und voreheliche) Geschlechtsverkehr, die Imagination der Geschlechtsteile, Anspielungen auf Fäkalien, Kokettieren mit gleichgeschlechtlichen Beziehungen, Transvestitismus, weibliche Orgiastik, männliche Impotenz.
Bilder und Graphiken bleiben ungeschoren, solange sie als "Salonakt" oder "Aktstudie" deklariert sind, die Geschlechtsmerkmale nicht betonen und ein künstlerisches Arrangement (klassische Posen, Studio-Dekor, symbolische Überladung) aufweisen. (Es handelt sich freilich immer um Frauenakte; für Männerakte scheint die Nachfrage sehr gering gewesen zu sein.) Die sogenannten Witzblätter, die weitaus populärer gewesen sein dürften als die Magazine, engen das Kampffeld ein. Hier monopolisiert das männlich-genitale Element die Energien sowohl der Redakteure wie der Amtsstellen. (Wie sehr die Phallokratie zum Mittelpunkt einer öffentlich-sittlichen Metapolitik aufgeschlossen hatte, die keinerlei Differenz mehr erkannte, musste im Februar 1930 der linksliberale "Abend" zur Kenntnis nehmen. In Erinnerung an "10 Jahre Horthy" veröffentlichte der "Abend" am 27.02. einen Graphikzyklus von Michael Biro, der in der Tradition Goyas die Gräuel der ungarischen Konterrevolution anprangerte. Der Angriff auf einen so entscheidenden Verbündeten der österreichischen Regierungsparteien blieb nicht ungestraft. Eine Szene, in der die Soldateska einen Gefangenen kastriert, bot der Polizeidirektion Wien den Anlass, die Zeitung nach § 516 zu beschlagnahmen.)[30]
Die große Unordnung, die nach dem Weltkrieg (zumindest in den Köpfen) die Beziehung der Geschlechter ergriffen hatte, rief zwei gegensätzliche Strategien auf den Plan: eine "gesellschaftliche", die sich von der kollektiven Sexualneurose durch ein unermüdliches Sprechen freimachen wollte, und eine "administrative", die in der Verkennung von "Diskurs" und "Praxis" ein möglichst weitgehendes Verbot durchzusetzen bestrebt war. Beiden ging es im Kern um die Reinthronisation der männlichen Vorherrschaft, und so verbietet sich die einfache Gleichsetzung von Freizügigkeit und Freiheit. Denn Magazine wie humoristische Blätter (nicht anders als die zeitgenössische "Sexologie") verpflichteten sich dem Bild von der (gefährdeten) aktiven Männerbiologie und der passiven, unstillbaren, doch zum Glück naiven weiblichen Sexualität, die es durch Ironie oder Kultur zu beherrschen galt. In den literarischen Texten besorgten dies das Raffinement und die Verführungskunst der Männer (zumeist Adelige oder Studenten), in den Witzen halfen Substitute, Metaphern und Verwechslungen aus.[31] Und doch stehen sich grundverschiedene Muster gegenüber. Der Witz gilt per Definition als Protestform gegen die Moral in einer geteilten Gesellschaft, die für die einen Verzicht und Aufschub verlangt, wo sich die anderen ohne Aufschub ihre Wünsche befriedigen können.[32]
Der aggressive Gehalt, der hierin zum Vorschein kommt, findet also eine sozial nicht schädliche Äußerung. Entschieden anders und gefährlich konzipierte sich die "administrative" Konterstrategie. Ihr fehlte diese Ambivalenz, und so fand sie in ihren Objekten eigentlich nur die eigene Obsession wieder, ja sie fügte die in Magazinen und Blättern, in Film, Fotografie, Literatur und Theater zum Vorschein kommenden Wandlungen der moralischen Anschauungen zu einem Verweisungssymbol für die geänderten politischen Verhältnisse[33] zusammen, das zu einem Syndrom reaktionärer Realitätsverweigerung führte. Nacktkultur, Revuen, Aufhebung des Zölibats für Lehrerinnen, Einführung der Dispensehe.
Massenmeetings für die Freigabe der Abtreibung, all dies bedrohte die traditionelle "Triebökonomie", die Sexualität auf kontrolliertes Fortpflanzungsverhalten fixierte und, sei es als Schöpfungsauftrag oder als sozialdarwinistischer Imperativ, zum analogen Ordnungsmodell der Welt erklärte. Im menschlichen Körper fiel alles in eins, wie ein Hirtenbrief des Linzer Bischofs Johannes Maria Gföllner 1933 deutlich machte:
"Zweifellos üben viele gottentfremdete Juden einen überaus schädlichen Einfluß auf fast allen Gebieten des modernen Kulturlebens. Wirtschaft und Handel, Geschäft und Konkurrenz, Advokatur und Heilpraxis, soziale und politische Umwälzungen sind vielfach durchsetzt und zersetzt von materialistischen und liberalen Grundsätzen, die vorwiegend vom Judentum stammen.
Presse und Inserate, Theater und Kino sind häufig erfüllt von frivolen und zynischen Tendenzen, die die christliche Volksseele bis ins Innere vergiften und die ebenso vorwiegend vom Judentum genährt und verbreitet werden. (Hervh. S. M.)"[34]
Der Bischof setzte fort:
"Das entartete Judentum im Bunde mit der Weltfreimaurerei ist auch vorwiegend
Träger des mammonistischen Kapitalismus und vorwiegend Begründer und Apostel
des Sozialismus und Kommunismus, der Vorboten und Schrittmacher des Bolschewismus. Diesen schädlichen Einfluß des Judentums zu bekämpfen und zu brechen, ist nicht nur gutes Recht, sondern strenge Gewissenspflicht eines jeden überzeugten Christen, und es wäre zu wünschen, daß auf arischer und auf christlicher Seite die Gefahren und Schädigungen durch den jüdischen Geist noch mehr gewürdigt, noch nachhaltiger bekämpft und nicht, offen oder versteckt, gar nachgeahmt und gefördert würden …"[35]
Im magischen Weltbild katholischer Fundamentalisten und Nationalisten rührten die modernen Krisenphänomene vom politisch induzierten Wertewandel her, dem nur durch massenpädagogische Anstrengungen gegenzusteuern war. Schon 1920 urgierte das Volksbildungsamt beim Unterrichtsministerium ein Kinozensurgesetz mit dem zentralen Verweis auf die nach Krieg und Revolution notwendige "Hebung des Wirtschaftslebens, das nur durch die Förderung der Volkskultur zu bewerkstelligen sei. Diese wiederum erfordere die Beseitigung oder zumindest Eindämmung des nach falschen Zielen gelenkten Unterhaltungswesens."[36] Die der Ermordung Hugo Bettauers vorangehende und nachfolgende Kampagne führte vor Augen, mit welch tödlicher Entschlossenheit eine konservativ-rechtsradikale Einheitsfront das symbolische Feld der "öffentlichen Sittlichkeit" verteidigte und darin die Reproduktionsbasis für politische und rassistische Stigmatisierung gefunden hatte. Eben darum vermisst man auch eine Hierarchisierung der "Delikte", sondern stößt auf eine unendliche Kette gesellschaftlicher Abirrungen, die den Druckwerken zur Last gelegt werden. Über Antrag des Salzburger Stadtschulrates belegte die dortige Polizeidirektion im März 1932 acht Periodika mit Verbreitungsverbot nach § 12 Pressegesetz, weil "die darin geschilderten Abenteuer aus fernen Ländern auf den Wandertrieb (hervh. im Original) einwirken, der zunächst das Schulschwänzen, in weiterer Folge das Durchbrennen und Vagabundieren auslöst. Die Kriminal- und Detektiverzählungen wecken kriminelle Neigungen: Diebstahl, Raub, Zerstörungssucht, Gewalttätigkeit, Brandstiftung, Brutalität, Grausamkeit, Tierquälerei usw. Durch die unkünstlerische (Hervh. SM) Einwirkung auf die Phantasie der Jugendlichen werden diese zur Lüge (Hervh. im Original) verleitet, zum Trieb oder Hang zu hetzen, zu verleumden, zu intrigieren … Auf alle Fälle und ausnahmslos für alle Jugendliche geltend, wird die Sinnlichkeit (Hervh. im Original) mächtig erregt, dazu auch geschlechtlich abnorme sadistische oder masochistische Neigungen. Das Gefühl für Ethik und Moral wird vermindert ebenso das Mitleid und der Familiensinn, d. h. die Anhänglichkeit an die Eltern."[37]
Das erste Opfer der wiedereingeführten Todesstrafe 1933 wurde ein vagabundierender Brandstifter, während jener erfolgversprechende reiche Bauernsohn, der offenbar aus einer besonderen Variante des beschworenen Familiensinns heraus die von ihm geschwängerte, nicht standesgemäße Magd ermordet hatte, begnadigt wurde. Beeindruckend ist, was der Salzburger Stadtschulrat im Einzelnen und mit der Autorität der psychologischen Theorie des "Nachahmungstriebs" alles zu rapportieren wusste: "Lachendes Leben", VII. Jg., Heft 1: "Text und Bilder propagieren die Nacktkultur. In unserem Klima entspricht die Kleidung dem Schutzbedürfnis, im Vereine mit unserer Kulturhöhe entsprang daraus das Gefühl für Schamhaftigkeit oder Wohlanständigkeit. Die Nacktkultur gefährdet diese Gefühle". "Die Spinne", Nr. 42/1932, Bilder Seite 18, 19 (Akte): "An sich und losgelöst vom übrigen Inhalt wenig bedenklich, gefährdend dadurch, dass die Nachahmungssucht ausgelöst wird, sich so photographieren zu lassen oder so zu photographieren – viele Jugendliche haben ja Photoapparate"; dasselbe Nr. 51/1931 – "Tatjana", 49: "Liebesszene mit einer verheirateten Frau. Nur das Erscheinen des Bären verhindert den Ehebruch." Das Magazin, Nr. 83 und 87 aus 1931, Nr. 89 und 90 aus 1932: "(D)en Bildern, und zwar den Aktaufnahmen lässt sich das Künstlerische, also das auf normale Naturen nicht erregend Einwirkende (Hervh. SM), kaum ganz absprechen. Für die Jugendlichen aber dadurch gefährdend, dass die Nachahmungssucht Nahrung empfängt …"
Mit der verschärften politischen Konfrontation,[38] insbesondere nach dem Putschversuch der Heimwehren im September 1931, trat für die Behörden wieder die Tagespresse in den Mittelpunkt ihrer beschlagnahmerischen Observanz. Der Kampagne gegen die "Schmutz- und Schund"-Schriften, ein Lehnwort aus der deutschen Gesetzgebung, fiel zwar noch Einiges zum Opfer, wie das Ergänzungsheft zu Magnus Hirschfelds "Sittengeschichte des Weltkrieges".[39] Die weise Hand des autoritären Gesetzgebers erleichterte den Behörden aber mit Hilfe des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes die Arbeit bedeutend.
Mit 7. März 1933 datiert die Wiedereinsetzung der Vorzensur, an die sich weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Pressefreiheit wie Kolportage- und (zeitlich limitierte) Verbreitungsverbote anschlossen. Die Verordnung zum "Schutz der Sittlichkeit und Volksgesundheit" vom 26. Mai 1933 (BGBl. Nr. 219/26.05.1933, erweitert mit BGBl. Nr. 171 (23.03.1934) schloss alle Zeitungen, die "hauptsächlich Abbildungen des ganzen oder vorwiegend nackten menschlichen Körpers enthalten oder eine solche Abbildung zum Titelblatt haben, und – ohne Rücksicht auf den Inhalt der einzelnen Nummer – Zeitungen, die regelmäßig solche Abbildungen enthalten" gemeinsam mit der Werbung für Antikonzeptiva von jeder öffentlichen Ankündung und vom Vertrieb aus.
Schon bei der Vorberatung des Pressegesetzes von 1922 hatte der Journalistensprecher und Präsident der "Concordia", Wengraf, das allgemeine Wissen über die Unteilbarkeit der Pressefreiheit klargestellt. Die "Pressekammer", eine Berufsvereinigung der Journalisten, hatte einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die völlige Freiheit der Presse (mit Ausnahme der Ehrenbeleidigungsdelikte) sicherstellen hätte sollen. Wengraf wollte diese "absolute Freiheit" auch auf die "Nachbargebiete" der (politischen) Tageszeitungen erstreckt wissen, um sich ein für alle Mal gegen die "administrative Willkür" abzusichern. Der Vorsitzende der Enquete, Staatssekretär Bratusch, brachte dagegen jene beiden Momente ein, die den Staatsnotstand konstituierten und letztlich die behördliche Beschränkung der Pressefreiheit durch das vorläufige Beschlagnahmerecht der Behörden legitimierten:
"Denken wir uns z. B. den Fall: Eine Versammlung unter freiem Himmel, eine aufgeregte Menge, es wird ein Aufruf verteilt, worin die Menge aufgefordert wird, vor das Parlament zu ziehen und dort alles niederzuschlagen. Oder stellen sie sich vor: ein Kolporteur verkauft auf offener Straße obszöne Bilder an Knaben und Mädchen. Ein Polizeimann steht dabei; soll der nichts machen dürfen?"[40]
Gewalt und Unsittlichkeit, die großen Zerrbilder der Freiheit, erwiesen sich über die politischen Standorte hinweg als geeignetste Argumente gegen eine radikaldemokratische Pressefreiheit. Als kritischer Übergangsort zwischen zivilen und staatlichen Rechtsgütern gewann die Verfolgung "unzüchtiger" Druckwerke stets vorschnell einen Verweisungscharakter auf die "eigentliche" Intention der Bürokratie, der ernsthaften kulturellen und politischen Opposition Fußangeln zu legen. In diesem Sinne kam es den Vertretern des literarischen Österreich auch nicht sonderlich schwer an, 1928 energisch gegen den christlichsozialen Plan auf Einführung eines "Schmutz- und Schund"-Gesetzes[41] zu plädieren: Die Zensur des Kitsches würde erfahrungsgemäß die Bevormundung der Kunst nach sich ziehen, "Mißbrauch" des Gesetzes sei nicht zu verhindern. Das höhere Rechtsgut der künstlerischen und journalistischen Freiheit wäge die gesellschaftlichen Folgekosten des Kitsches und der Pornographie auf.
Die solcherart aufgenötigte Fraternisierung mit den minderen Geschwistern der Pressefreiheit verstellte den Blick darauf, daß es bei deren Verbot und Zensur nicht nur um Waffen in einem Stellungskrieg ging, in dem die "unzüchtigen Schriften eine Art schützenswerte explorative Vorhut bildeten. Im Streit um die "öffentliche Sittlichkeit" rangen die Bürokratie und ihre Alliierten weniger um ein universelles machttechnologisches Instrument als darum, ihr Modell der administrativen Regulierung von Lebensstilen und Verhaltensformen symbolisch zu sichern und auszubauen. Denn jenseits von Stil- und Geschmacksfragen bedarf die Macht eines diskreten Zusammenspiels, einer "symbiotischen Opposition" von Zensor und Zensurierten, die mit der Benennung des Verbots zugleich erst allgemein sichtbare Zeichen von kulturellen Normen initiiert.
[1] AVA (Allgemeines Verwaltungsarchiv, Wien), MdI, Präs., Kt. 1677, Z1. 3757/1905.
[2] Gorsen, Peter (1987): Sexualästhetik. Grenzformen der Sinnlichkeit im 20. Jahrhundert, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt, 33.
[3] AVA, Mdl, Präs., Kt. 1685, Zl. 691/1910.
[4] AdR (Archiv der Republik, Wien), BKA-Inn., Kt. 3745, Zl. 132585/1924; Kt. 3751, Zl. 159389/1931.
[5] AVA, MdI, Präs., Kt. 1685, Zl. 928/1910.
[6] Das Flaggschiff dieses Zeitungsgenres in der Vorkriegszeit, die "Muskete", wurde bloß ein einziges Mal nach 516 (in Verbindung mit Angriffen auf eine gesetzlich geschützte Religionsgemeinschaft) beschlagnahmt; vgl. Hall, Murray G. (1983): Die Verlags- und Redaktionsgeschichte, in: Die Muskete. Kultur- und Sozialgeschichte im Spiegel einer satirisch-humoristischen Zeitschrift 1905–1941, Wien: Edition Tusch, 11.
[7] Vgl. AVA, MdI, Präs., Kt. 1677, Z1.2865/1905.
[8] Den Händlern erotischer und pornografischer Werke kann nicht von vornherein ein Interesse an der Erweiterung des Marktes durch Liberalisierung der Verbotsbestimmungen zugeordnet werden, was letztlich das ästhetische und ikonografische Programm bedroht hätte; umgekehrt respektierte das (bürgerliche) Publikum den Status des Gewerbetreibenden. Aufschlussreich ist in dieser Hinsicht der Fall eines 20jährigen Händlers aus Trient, der (1905) von einem Geschworenengericht freigesprochen worden ist: die Annoncierung sogenannter "Pariser Photographien" in Wiener Zeitungen und der Versand in geschlossenen Couverts konnten nicht den Tatbestand nach 516 konstituieren, da ihnen das Kriterium der "Öffentlichkeit" nicht zukam; vgl. AVA, MdI, Präs., Kt. 1677, Z1.2865/1905. Die beschlagnahmten 148 Fotografien, 200 Kataloge und 5 Negativ-Platten allerdings wurden vom Gericht nach 492 StPO zur Vernichtung bestimmt.
[9] Erotik und Sexualität sind – von wenigen Außenseitern abgesehen – den sozialen Bewegungen stets verdächtig geblieben. Erst die Jugend- und Kulturrevolte der 1960er Jahre hat beide, mit dem Primat der Sexualität, zur gesellschaftlichen Produktivkraft erklärt. Es scheint, dass sich lediglich die Avantgarde in den Bildenden Künsten auf die "Heterologie" beider eingelassen und das Obszöne als Radikalkritik zu formulieren imstande gewesen ist.
[10] Vgl. Erdheim, Mario (1984): Die gesellschaftliche Produktion von Unbewußtheit, Frankfurt/M.: Suhrkamp, der von den Institutionen als "Filter der Wahrnehmung" des Individuums dafür spricht, was von der Gesellschaft an Wünschen und Trieben akzeptiert wird. Dem kommt eine eminente politische Bedeutung zu, insofern im Unbewußten unterschiedlichste Phantasiematerialien mit Aggression und Sexualität verknüpft werden. Vgl. 220f. In gewissem Sinne reproduziert sich die Autorität durch die Synchronität von Stimulierung und Repression.
[11] Zur bürgerlichen Sexualpathologie vgl. Zweig, Stefan (1981): Die Welt von Gestern. Erinnerungen eines Europäers, München/Hamburg: Deutscher Bücherbund, 87ff.
[12] Selbst schon Zeugnis dieser "sexuellen Revolution", findet sich das beeindruckendste Material dazu immer noch in Magnus Hirschfelds (Hg.) "Sittengeschichte der Nachkriegszeit" (1966 als "Zwischen zwei Katastrophen. Sittengeschichte des 20.Jahrhunderts" neu aufgelegt, Hanau/M.: Schustek); dass die Euphorie über die geänderten Geschlechterbeziehungen nicht ungeteilt blieb hat Alfred Pfoser unter dem programmatischen Titel "Verstörte Männer und emanzipierte Frauen" verdeutlicht, in: Kadmoska, Franz (Hg.) (1981): Aufbruch und Untergang. Österreichische Kultur zwischen 1918 und 1938, Wien/München/Zürich: Europaverlag, 205ff.
[13] Vgl. Koch, Friedrich (1986): Sexuelle Denunziation. Die Sexualität in der politischen Auseinandersetzung, Frankfurt/M.: Syndikat.
[14] AdR, BKA-Inn., Kt. 3745, Z1.125.767/24.
[15] Oberhummer, Hermann (1938): Die Wiener Polizei, Band 2, Wien: Gerlach & Wiedling, 288. Zum Komplex der Zensurbestimmungen und der Interpretationsvarianten vgl. auch für das Folgende den instruktiven Beitrag von Dirnberger, Franz (1983): Theaterzensur im Zwielicht der Gesetze (1918–1926), in: Mitteilungen des österreichischen Staatsarchivs 36 (1983), 236ff.
[16] Vgl. Oberhummer, ebda, 303ff.; gemäß der Verfassungsnovelle von 1925 fiel das Kinowesen in die Kompetenz der Länder. Bis 1930 setzten die meisten Bundesländer Landesgesetze in Kraft, die den Verlust der Zensurbestimmungen durch generalisierende Verbotsparagraphen kompensieren sollten. Vgl. AVA, BMfU, Fasz. 491, Z1.21.347/1935. Das hier gleichfalls verankerte Jugendverbot ließ sich allerdings leichter exekutieren als ein Aufführungsverbot. Die Filmzensur wurde erst wieder im Mai 1935 mit Erlaß des Unterrichtsministeriums (Verordnung Nr. 22 aus 1935) eingeführt.
[17] Gegen Überlegungen dieser Art hatte schon der Journalistenvertreter Wengraf anlässlich der Vorberatung des Pressegesetzes plausibel argumentiert, dass Zeitungen doch meist post festem über politische Aufruhrhandlungen berichteten, gegen die sich die Behörden hier absichern wollten und kaum in der Lage waren, solche akut herbeizuführen. Die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes schienen ihm daher vollkommen ausreichend und die Verankerung eines Beschlagnahmerechtes eher als politisches Palliativmittel der Administration. Vgl. AdR, BKA-Inn., Kt. 16/gen., Zl. 16649/1919.
[18] BGBl. Nr. 218/07.04.1922.
[19] AdR, BKA-Inn., Kt. 3745, Z1.4119/19.
[20] Vgl. ausführlich Hall, Murray G. (1978): Der Fall Bettauer, Wien: Löcker, 42ff., wo auch der Nachweis erfolgt, dass die Wiener Polizeidirektion die treibende Kraft hinter der Kampagne gegen Bettauer gewesen ist; zum steirischen Landesschulrat vgl. AdR, BKA-Inn., Kt. 3745, Z1.125767/24.
[21] AdR, BKA-Inn., Kt. 3746, Z1.120454/1928.
[22] Alles in AdR, BKA-Inn., Kt. 3746, Zl. 126985/28; Kt. 3747, Zl. 131637/1929 und 131.636/1929; Kt. 3746, Zl. 160.860/1926, Zl. 171.388/1926, Zl. 183590/1927.
[23] Vgl. AdR, BKA-Inn., Kt 3745, Zl. 146.450/1924; die Affinitäten zwischen den Produzenten und den Überwachern dieses literarischen Genres offenbaren sich am Beispiel des Polizeihofrates P., eines höheren Polizeibeamten, der in seiner Frei(?)zeit Romane schreibt, u. a. "Herzogin Dina", die Geschichte einer Nobelprostituierten, die durch Zufall ihre gräfliche Herkunft entdeckt, von einem Fürsten die Ehe angetragen bekommt, und sich – adeliges Blut verpflichtet – selbst tötet. Vgl. Pichler, Franz A. (1984): Polizeihofrat P., Wien: Verlag für Gesellschaftskritik, 37.
[24] Nach Jahren der Zurückhaltung, von der lediglich die mit Beschlagnahmungen eingedeckte "Rote Fahne" ausgenommen war, griffen Polizei und Staatsanwaltschaft mit Herbst 1930 wieder rigoros gegen die (politischen) Tageszeitungen durch. Die Regierung Vaugoin unterschied dabei wenig zwischen ihren Gegnern und ging auch gegen die bürgerliche Presse ("Neues Wiener Extrablatt", "Wiener Mittagszeitung", "Neues Wiener Tagblatt" u. a.) entschieden vor. Als besonderes politisches Instrument sollten sich dabei die 308 und 310/2 (Verbreitung falscher beunruhigender Meldungen u. ä.) bewähren, mit denen die Berichterstattung über die Währungskrise und die Kritik an den außen- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierungen verfolgt worden ist.
[25] BGBl. Nr. 440/20.12.1929.
[26] Vgl. AdR, BKA-Inn., Kt. 3751, 181064/1931.
[27] Die Einzelakten finden sich in AdR, BKA-Inn., Kt. 3749 und Kt. 3750.
[28] Sollte es sich gar um eine besondere Art literarischer Konkurrenz handeln? Neben dem uns bereits bekannten schreibenden Polizeibeamten Arnold Pichler begegnet man dem Lyriker Michael Skubl, Zentralinspektor der Sicherheitswache, 1934 bis 1938 Polizeipräsident. Von ihm stammen die Worte zum Lied "Unser Wien, verfaßt für den Gesang- und Orchesterverein der Wiener Bundes-Sicherheitswachebeamten. U. a. reimt es hier: "Sie (die Sonne, SM) liebt die süßen Mädels, und freut sich ihrer Pracht, und leuchtet in die Herzen, die goldenen, und lacht … Wo Wien ist, da ist Leben, wo Wien ist, da ist Lust! Wo Wien ist, blühen Lieder, aus treuer, deutscher Brust!" Zit.n. Pichler, Polizeihofrat P., a.a.O. 120. Wie gemein nimmt sich daneben die Prosa in "Pfeffer, Salz und Paprika" (Nr. 1/1932) aus, die auch von Lust handelt: "Der kleine Moritz erzählt in der Schule, daß seine Mutter von einem Mädchen entbunden worden sei. Der Lehrer wirft ihm diese Ausdrucksweise vor und meint: 'Sag lieber, Papa hat mir eine kleine Schwester gekauft.' Darauf Moritz: 'Da kennen sie meinen Vater schlecht, Herr Lehrer. Er kauft niemals etwas, was er selbst machen kann.'" – (AdR, BKA-Inn., Kt. 3753, 142.504/1932; Beschlagnahmeanzeige vom 29. März 1932).
[29] So Franz Kadrnoska in seinem Beitrag in der "Muskete", vgl. Anm. 6, 124.
[30] AdR, BKA-Inn., Kt. 3749, 122.883/1930.
[31] Eine der beliebtesten Techniken war die auf dem jiddischen Idiom beruhende Verwechslung banaler Alltagsgegenstände und -handlungen durch die Frauen.
[32] Vgl. Freud, Sigmund (1986): Der Witz und seine Beziehung zum Unbewußten, Frankfurt/M.: Fischer, 89. Es bleibt mehr als fraglich, ob die "pikanten Witze tatsächlich in der Lage sind, geschlechtliche Gefühle anzureizen. Mindestens so bedeutend wie die Anteile verdrängter Sexualität sind jene psychologischen Prozeduren der Wiedererkennung, die mit der Technik des Witzes – Verwechslung, Verkennung, Verschiebung, Verdichtung usw. – untrennbar verknüpft sind und Freud zu der Meinung geführt haben: Wir wissen streng genommen nicht, worüber wir lachen; über die Freude an der Wiedergewinnung des Verdrängten, oder an der Wiedererkennung des Entstellten.
[33] "Moral insanity" als Weltordnungsmodell leitet auch den konzeptiven Polizeibeamten P., für den sich der "Mensch" nach seinem Verhalten und seinen Umgangsformen bemisst, wobei die generative Vererbung das ihre beiträgt, um aus Bürgern (zuverlässige) Bürger und aus Proleten (aufständische) Proleten zu machen. Prostitution, Homosexualität, Triebhaftigkeit, Trunksucht, Sadismus sind der proletarische, bürgerliche Wohlanständigkeit ist der komplementäre Pol. Die Polizei als angewandte Menschenwissenschaft hält diese wankende Ordnung im Gleichgewicht. Vgl. Pichler, a.a.O. 21/22, 67.
[34] Vgl. Czermak, Emmerich/Karbach, Oskar (1933): Ordnung in der Judenfrage, Leipzig/Wien: Reinhold, 138 f.
[35] w.o.
[36] Vgl. AVA, BMfU, Fasz. 471a, 893/1921.
[37] "Mara", "Figaro", "Lachendes Leben", "Das kleine Magazin", "Die Spinne", "Mocca", "Das Magazin", "Revue des Monats"; gesamter Akt AdR, BKA-Inn., Kt. 3753, Z1. 142.795/1932.
[38] Vgl. Staudinger, Anton (1969): Bemühungen Carl Vaugoins um Suprematie der christlichsozialen Partei in Österreich (1930–1933), Phil. Dissertation Universität Wien, 44ff. Zu den Versuchen einer Entmachtung der politischen Opposition zählte auch die gezielte Beschlagnahme von Zeitungen im Wahlkampf Herbst 1930.
[39] AdR, BKA-Inn., Kt. 3751, Zl. 140.897/1931.
[40] Stenographisches Protokoll der Enquete über die Reform des Pressegesetzes (Pressegesetzentwurf), 17./18.05.1919; AdR, BKA-Inn., Kt. 16 gen., Zl. 16649/1919, 129/30.
[41] Vgl. Arbeiter-Zeitung, 18. April 1928.
Czermak, Emmerich/Karbach, Oskar (1933): Ordnung in der Judenfrage, Leipzig/Wien: Reinhold.
Dirnberger, Franz (1983): Theaterzensur im Zwielicht der Gesetze (1918–1926), in: Mitteilungen des österreichischen Staatsarchivs 36 (1983), 236–260.
Erdheim, Mario (1984): Die gesellschaftliche Produktion von Unbewußtheit, Frankfurt/M.: Suhrkamp.
Freud, Sigmund (1986): Der Witz und seine Beziehung zum Unbewußten, Frankfurt/M.: Fischer.
Gorsen, Peter (1987): Sexualästhetik. Grenzformen der Sinnlichkeit im 20. Jahrhundert, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.
Hall, Murray G. (1978): Der Fall Bettauer, Wien: Löcker.
Hall, Murray G. (1983): Die Verlags- und Redaktionsgeschichte, in: Die Muskete. Kultur- und Sozialgeschichte im Spiegel einer satirisch-humoristischen Zeitschrift 1905–1941, Wien: Edition Tusch, 7–18.
Kadmoska, Franz (Hg.) (1981): Aufbruch und Untergang. Österreichische Kultur zwischen 1918 und 1938, Wien/München/Zürich: Europaverlag.
Koch, Friedrich (1986): Sexuelle Denunziation. Die Sexualität in der politischen Auseinandersetzung, Frankfurt/M.: Syndikat.
Hirschfeld, Magnus (Hg.) (1966): Zwischen zwei Katastrophen. Sittengeschichte des 20.Jahrhunderts, Hanau/M.: Schustek.
Oberhummer, Hermann (1938): Die Wiener Polizei, Band 2, Wien: Gerlach & Wiedling.
Pichler, Franz A. (1984): Polizeihofrat P., Wien: Verlag für Gesellschaftskritik.
Staudinger, Anton (1969): Bemühungen Carl Vaugoins um Suprematie der christlichsozialen Partei in Österreich (1930–1933), Phil. Dissertation Universität Wien.
Zweig, Stefan (1981): Die Welt von Gestern. Erinnerungen eines Europäers, München/Hamburg: Deutscher Bücherbund.
schmutz, schund, pornografie, presserecht

References: § 24
 § 516
 § 487
 § 492
 § 23
 § 23
 § 516
 § 12
 § 37
 § 516
 § 12
 § 516
 § 12
 § 516
 § 305
 § 5
 § 12
 § 516
 § 516
 § 12