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Timestamp: 2019-11-20 10:27:23+00:00

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fristlose Kündigung rechtens? - recht.de
fristlose Kündigung rechtens?
Beitrag von Rolfe » 09.12.18, 20:09
der 20-jährige A. ist ausbildungssuchend und hat zur Überbrückung einen 450-EUR-Job in einer Bar
angenommen. Nachdem er die erste Schicht absprachegemäß zur Probe arbeitete, gab es zwei weitere Schichten,
in denen er jedes Mal nach dem Arbeitsvertrag fragte, ohne eine Antwort zu bekommen, obwohl dieser zugesagt war.
Stattdessen wurde er nach mehr als 6 Stunden ununterbrochener Arbeit "angezählt", weil er eine Raucherpause machte,
obwohl ihm sogar eine 30-minütige Pause zugestanden hätte.
Unter diesen Umständen hat er per Messenger fristlos gekündigt- da es keinen schriftlichen Vertrag ab,
sollte dies möglich sein.
A. meint, unter diesen Umständen ist (Arbeitszeitgesetzverstoß und Nichtausfertigung des Vertrages) ihm
eine Weiterarbeit nicht zuzumuten.
Er kann ja nicht einmal sicher sein, bei der Berufsgenossenschaft als Arbeitnehmer überhaupt gemeldet
Ist seine Kündigung zulässig - und kann er das Geld für die beiden Schichten einfordern?
Auch der ihm als usus geschilderte Umgang mit Trinkgelder (Übergabe an die Angestellten in bar in einem
Briefumschlag aller 2 Wochen) grenzt an Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Zuletzt geändert von ktown am 10.12.18, 08:05, insgesamt 1-mal geändert.
Re: fristlose Kündigung rechtens?
Beitrag von ExDevil67 » 09.12.18, 20:53
Arbeitsverträge müssen zwingend schrifltich gekündigt werden. Mail, mündlich oder irgendein Textnachrichtensystem zählen nicht.
Die verweigerte Pause dürfte nicht nachweisbar sein,bei der BG muss einen der AG afaik nicht einzeln namentlich anmelden und Arbeitsverträge können auch mündlich geschlossen werden. Ergo dürfte die fristlose Kündigung unbegründet sein
Beitrag von karli » 09.12.18, 21:23
Rolfe hat geschrieben: Ist seine Kündigung zulässig
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muß Schriftlich erfolgen. § 623 BGB
Man könnte möglicherweise darüber streiten, ob ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.
Der AN könnte argumentieren, daß er der Ansicht war, es handele sich bei den 3 Schichten um Probearbeiten. Die fehlende Antwort auf die Frage nach dem schriftlichen Vertrag, könnte dafür sprechen.
Möglicherweise könnte auch §154.3 BGB als Argument herhalten.
§154.3 BGB hat geschrieben: Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist.
Rolfe hat geschrieben: A. meint, unter diesen Umständen ist (Arbeitszeitgesetzverstoß und Nichtausfertigung des Vertrages) ihm eine Weiterarbeit nicht zuzumuten.
Das dürfte für eine fristlose Kündigung nicht ausreichend sein.
Rolfe hat geschrieben: kann er das Geld für die beiden Schichten einfordern?
Meiner Ansicht nach schon, möglicherweise auch fürs Probearbeiten.
Ob man dafür das Kostenrisiko eines Rechtsstreits riskieren möchte ist eine andere Sache.
Beitrag von Rolfe » 09.12.18, 21:31
Die Kündigung wurde schriftlich verfasst, eingescannt und im Anhang einer Messenger-Nachricht als PDF versandt.
Zuletzt geändert von ktown am 10.12.18, 08:06, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ExDevil67 » 09.12.18, 21:46
Auch das ist keine Schriftform im Sinne des §623 BGB.
Beitrag von fodeure » 09.12.18, 21:47
Rolfe hat geschrieben: Die Kündigung wurde schriftlich verfasst, eingescannt und im Anhang einer Messenger-Nachricht als PDF versandt.
Damit entspricht die Kündigung nicht der Schriftform und ist unwirksam. Einen Grund für eine fristlose Kündigung gibt es für A ohnehin nicht. Es besteht zweifellos ein Arbeitsverhältnis, welches mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder Ende eines Monats gekündigt werden kann, aber ganz sicher nicht fristlos.
Beitrag von Dummerchen » 09.12.18, 21:56
Das ist keine schriftliche Kündigung. Es muss das Blatt Papier mit der Unterschrift des Verfassers beim Arbeitgeber eingehen, dann erst ist die schriftliche Kündigung zugegangen.
Beitrag von matthias. » 10.12.18, 08:01
Wie gesagt "Schriftform" bedeutet nicht, dass man etwas in Textform hat oder es theoretisch ausdrucken kann.
Es bedeutet dass wirklich ein Mensch mit einem Stift eine Unterschrift auf ein Stück Papier geschrieben hat. Ganz Oldschool.
Und wie auch schon deutlich gemacht, durch die Aufnahme der Arbeit in der ersten Minute ist ein mündlicher Arbeitsvertrag entstanden, sowie ein mündlicher Kaufvertrag entsteht, wenn man sich ein Brötchen beim Bäcker kauft. Dieser Vertrag ist wirksam.
Die Kündigung von Arbeitsverträgen bedarf dann der Schriftform. Das ist natürlich hauptsächlich zum Schutz der Arbeitnehmer, damit der Arbeitgeber nicht einfach sagen kann: Tschüss.
Aber es trifft dann halt in so Fällen auch den Arbeitnehmer, als Pflicht.
Beitrag von ExDevil67 » 10.12.18, 08:36
matthias. hat geschrieben: Wie gesagt "Schriftform" bedeutet nicht, dass man etwas in Textform hat oder es theoretisch ausdrucken kann.
Naja nicht ganz. Der Gesetzgeber hat schon erkannt das man mit der Zeit gehen muss und mit §126a BGB eine digitale Variante der Schriftform geschaffen. Die spielt aber mangels entsprechender Signaturkarten für Privatpersonen keine Rolle* und §623 BGB schließt diese auch für die Kündigung eines Arbeitsvertrages aus.
* Könnte heute ganz anders aussehen. Mit dem neuen Perso ist ein passendes Trägermedium für entsprechende elektronische Unterschriften im Umlauf, man hätte sich nur durchringen müssen die dazu nötigen Zertifikate kostenfrei zugänglich zu machen.
Beitrag von FM » 10.12.18, 09:03
Für den schriftlichen Nachweis über die Arbeitsbedingungen (entweder schriftlicher Vertrag oder gesonderte Bestätigung) hat der Arbeitgeber auch einen Monat Zeit, siehe https://dejure.org/gesetze/NachwG/2.html
Trinkgelder sind meist steuerfrei, also ist Steuerhinterziehung kaum möglich. Außer dem Verstoß gegen das ArbZG ist da kein Fehler zu erkennen, und da müsste der Arbeitnehmer erst mal eine Abmahnung erteilen bevor er außerordentlich kündigt. Fristgemäß kündigen (hier 2 Wochen oder je nach TV anders) kann er natürlich immer. Kann gut sein, dass der AG auch zu einem Aufhebungsvertrag bereit ist.
Sollte er AlG II beziehen, in der Situation nicht ganz fernliegend, führt das aber zu einer Sanktion, da kein wichtiger Grund erkennbar ist.

References: § 623
 §154

§154
 §623
 §126
 §623