Source: http://www.litportal.de/index.php/AGB.html
Timestamp: 2015-09-05 14:13:46+00:00

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AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen von litportal.de
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung von Texten auf litportal.de (Stand 02.11.2006)
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) litportal.de für Käufer
(Stand 02.11.2006)
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Veröffentlichung von Texten auf litportal.de
I. Bedingungen für die Veröffentlichung II. Ansprechpartner
I. Bedingungen für die Veröffentlichung
Mit der Einsendung seiner Texte (im folgenden Werk) ermächtigt der Autor litportal.de, Hohengarten 12, 32051 Herford (im folgenden litportal), diese unter den nachfolgenden Bedingungen zu veröffentlichen und zu vermarkten. Die Vermarktung ist für den Autor kostenpflichtig. Für die Erstellung eines eBook durch litportal fällt eine Erstellungsgebühr an. litportal erhält vom Autor hierfür ein vollständiges digitales Exemplar seines Werkes.
Der Autor ist damit einverstanden, dass die von ihm bei der Einsendung gemachten Angaben elektronisch gespeichert werden. Darüber hinaus ist er damit einverstanden, dass Teile des Werkes inklusive der Angaben aus dem Formular (ausgenommen
persönlicher Daten) von litportal veröffentlicht werden. Soll der Name des Autors nicht
im Archiv nicht erscheinen (anonyme Veröffentlichung), teilt er litportal dies mit.
Der Onlineshop und die Suchfunktion der Archive können von litportal darüber hinaus auf Partnersites, wie z.B. Autorenforum.de eingebunden werden. Hierbei werden keinerlei persönliche Daten an Dritte weitergegeben.
Der Autor räumt litportal das Recht zur formalen Überarbeitung, Konvertierung und datenbankmäßigen Erfassung und Speicherung seines Werkes ein. Der Autor unterbreitet litportal einen Verkaufspreis für sein Werk. litportal ist dazu berechtigt, diesen Verkaufspreis nach eigenem Ermessen an die Marktbedingungen anzupassen. litportal ist dazu berechtigt, das Werk mit einer ISBN (International Standard Book Number) zu versehen und an das VLB (Verzeichnis lieferbarer Bücher) zu melden. Einen Anspruch auf die Vergabe einer ISBN und die Meldung beim VLB hat der Autor
litportal ist berechtigt, das Werk Suchmaschinen zum Zwecke der Indizierung
litportal ist berechtigt, das Werk in Ausnahmefällen - z.B. zur Aufdeckung von Urheberrechtsverletzungen durch andere Autoren - auch kostenlos an Anwälte, Gerichte oder Prüfer weiterzugeben.
2. Leistungen litportal
litportal übernimmt die Aufnahme des Werks in das Archiv, die Veröffentlichung
der Arbeit, die Lagerung bzw. Speicherung des digitalen Vorlageexemplars, die Kaufabwicklung und die Erfassung und Verrechnung der Autoren-Honorare. Den Zahlungsverkehr wickelt litportal in der Regel nicht selbstständig ab, sondern bezieht diese Dienstleistung von Anbietern unterschiedlicher Zahlungssysteme (z. B. paypal). litportal ist berechtigt, die Zahlungsabwicklung nach eigenem Ermessen auch selbst durchzuführen. litportal ist nicht verpflichtet, Korrekturarbeiten im Werk durchzuführen. 3. Autorenhonorar
Der Autor erhält pro verkauftem Werk ein Autorenhonorar in Höhe von 50 % des Nettoverkaufspreises. Die Kosten für das Online-payment Verfahren werden vorher
abgezogen. Das Honorar wird dem Autor quartalsweise auf das von ihm angegebene Konto
Die Stichtage für die Honorarabrechnungen sind der 31. März, 30. Juni, 30. September, 31. Dezember. Die Honorarzahlungen erfolgen jeweils innerhalb des auf den Stichtag folgenden Quartals. Der Zeitpunkt der Überweisung wird in der Abrechnungsmail bekannt gegeben.
litportal ist berechtigt, die Art der Auszahlung (Überweisung, Scheck,
Zahlungssysteme, etc.) zu wählen. Bei einem Verkaufsumsatz unter 20 EUR
kann das Honorar jährlich ausbezahlt werden. Da die Verkäufe über einen Zahlungsanbieter abgerechnet werden, werden die Autorenhonorare erst nach Eingang der Beträge auf dem Konto von litportal
ausbezahlt. Vorher entsteht kein Anspruch des Autoren gegen litportal.
Änderungen der Anschrift, der Kontoverbindung und der E-Mail-
Adresse teilt der Autor litportal unverzüglich mit. litportal ist nicht verpflichtet, Nachforschungen durchzuführen. Die Honorarforderung des Autors erlischt
nach erfolgloser Überweisung und einer Wartezeit von vier Wochen. Sonderregelungen für Autoren im Ausland:
Bei Nicht-Bestehen einer Bankverbindung in Deutschland ist litportal berechtigt, das Honorar erst ab einem Anspruch von 50 EUR an den Autor auszuzahlen.
Die Kosten des Geldverkehrs (z.B. Scheckeinlösung, Überweisungsgebühr, etc.)
trägt der Autor.
Der Autor versichert, dass die Urheber- und Verwertungsrechte am Werk bei ihm liegen und nicht ausschließlich auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen wurden. Der Autor versichert, dass er alle Zitate innerhalb seines Werkes kenntlich gemacht und mit zutreffenden Quellenangaben versehen hat. Er versichert, dass das Werk vollständig ist - d.h. inklusive Inhaltsverzeichnis, Literaturverzeichnis, Anhang sowie aller Tabellen und Grafiken, die tatsächlich verwendet wurden. Der Autor hat überprüft, ob eine Veräußerung seines Werkes zulässig ist. Darüber hinaus hat er - wenn sein Werk in Zusammenarbeit mit Organisationen, Institutionen oder Unternehmen entstanden ist - die Erlaubnis zur kommerziellen Verwertung eingeholt. Eine unerlaubte Veräußerung hat der Autor allein zu verantworten. Er stellt litportal von einer Haftung für Verletzung fremder Rechte frei. Sofern das Werk zusammen mit anderen Personen erstellt wurde (Co-Autoren), hat er auch deren Einverständnis zur Vermarktung und Veröffentlichung eingeholt.
Der Autor erteilt litportal ein nichtausschliessliches, übertragbares und zeitlich und räumliches unbegrenztes Nutzungsrecht für (I) die unkörperliche und körperliche Vervielfältigung und Verbreitung in digitalisierter Form (II) die Vervielfältigung und Verbreitung durch fotomechanische Verfahren einschließlich Fernkopie;
(III) die Vervielfältigung und Verbreitung auf maschinenlesbaren Datenträgern, insbesondere Disketten, DVD und CD-ROM (Datenträgerausgabe), also Offline-Nutzung, auch vorab und auszugsweise; (IV) die elektronischen Speicherung, insbesondere in Datenbanken, und zum Verfügbarmachen für die Öffentlichkeit auch im Internet zum individuellen Abruf, zur Wiedergabe auf dem Bildschirm und zum Ausdruck beim Nutzer (Online-Nutzung), auch vorab und auszugsweise; (v) die Bearbeitung des Werkes zum Zwecke der Digitalisierung und Edititerung.
Der Vertrag mit litportal ist nicht exklusiv und wirkt sich daher nicht auf die Verwertungsrechte des Autors aus. Daher kann der Autor sein Werk auch noch anderweitig verwenden, etwa zur Eigenvermarktung oder Veröffentlichung bei einem anderen Verlag. 5. Sonderregelung für vorsteuerabzugsberechtigte Autoren
Für Autoren innerhalb Deutschland:
Erfolgt die Vermarktung für den Autor im Rahmen seines umsatzsteuerpflichtigen Gewerbes oder wird der Autor im Laufe des Vermarktungsverhältnisses umsatzsteuerpflichtig, teilt er dies litportal unverzüglich mit. Mitteilungen im Nachhinein werden nicht berücksichtigt. Ein entsprechender Nachweis ist per Fax an +49(0521)-560 95 36 zu senden. Ist der Autor mehrwertsteuerpflichtig, zahlt litportal die auf die Honorarbeträge anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich aus.
Für Autoren außerhalb Deutschlands gilt gnerell: litportal zahlt keine zusätzlichen Mehrwertsteuern aus.
6. Kündigung und Widerrufsrecht
Dieser Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Parteien gekündigt werden. litportal verpflichtet sich in diesem Fall, das digitale Exemplar innerhalb von vier Wochen zu vernichten und die Arbeit aus dem Online-Archiv zu entfernen. Noch laufende Bestellungen können noch abgewickelt werden.
Dem Autor steht gem. § 312 d BGB neben dem allgemeinen Kündigungsrecht ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung, z.B. per eMail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können
Das Widerrufsrecht erlischt gem. § 312 d III BGB jedoch spätestens, sobald litportal mit der Vermarktung mit Zustimmung des Autors vor Ende der Widerspruchsfrist begonnen hat oder der Autor dies selbst veranlasst hat, im übrigen spätestens vier Monate nach Vertragsschluss.
Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: litportal behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird oder eine Erweiterung des Nutzungsangebotes eine solche Änderung erforderlich macht. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Autor in elektronischer Form per eMail bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Autor nicht schriftlich bzw. per eMail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn litportal bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der User muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an litportal absenden.
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wirkt sich dies nicht auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen aus. Statt der unwirksamen Bestimmung soll stattdessen eine Regelung eingreifen, die den verfolgten Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt.
II: Ansprechpartner
litportal.de
Hohengarten 12
Inhaber von litportal.de:
Dirk Neubauer, Herford, Adresse wie oben
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von litportal.de für Käufer
litportal.de , Dirk Neubauer, Hohengarten 12, 32051 Herford,
- im folgenden "litportal" genannt -
bietet Käufern
- im folgenden "Käufer" genannt -
an, Publikationen gegen Gebühr zu erwerben.
Für Verträge über die Lieferung von Publikationen an Unternehmen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von litportal, die vom Käufer bei der Bestellung anerkannt werden. Von diesen Bedingungen abweichende oder diesen Bedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Geltung, es sei denn, sie werden von litportal ausdrücklich schriftlich anerkannt.
§ 2 Online-Download
Der Käufer kann die Publikationen auf den Internet-Seiten von litportal (http://www.litportal.de) im PDF-Format herunterladen.
Für den Download einer Publikation zahlt der Käufer an litportal den online angegebenen Kaufpreis durch Eingabe seiner Benutzerdaten im Onlineshop von litportal. Die Abrechnung erfolgt über paypal, sowie Vorabüberweisung. Versandkosten fallen dabei nicht an. Nach der erfolgreichen Bezahlung bei über das online-Bezahlsystem wird dem Käufer online der Download-Link übermittelt. Der Käufer kann innerhalb von 24 Stunden den Download 3 mal durchführen.
§ 3 Bestellung auf CD-ROM / per E-Mail
Ab einem Mindestbestellwert in Höhe von 10,00 EUR können die Publikationen auch bei litportal gegen Rechnungslegung bestellt werden. litportal nimmt Bestellungen per Fax unter +49 05221- 694 40 43, per Brief an litportal.de, Dirk Neubauer, Hohengarten 12, 32051 Herford, oder per E-Mail (
) an. Es genügt eine formlose Bestellung, aus der die Rechnungsanschrift des Käufers, die Artikelnummer(n) und die gewünschte Versandart hervorgeht. Die Werke können wahlweise per E-Mail oder auf CD-ROM versandt werden. Jede Bestellung stellt ein Angebot auf Erwerb der bestellten Ware i. S. d. § 145 BGB dar. Ein Vertrag über die Lieferung der Ware kommt mit Annahme der Bestellung durch die litportal zustande. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung gegenüber den Käufern bedarf es hierfür nicht, da der Käufer hierauf gemäß § 151 Satz 1 BGB verzichtet. § 4 Zahlungen
Die Preise für die angebotenen Publikationen richten sich nach der jeweiligen Preisangabe auf den Internet-Seiten von litportal (http://www.litportal.de). Der Käufer zahlt an litportal für jede Publikation ein Entgelt in Höhe des entsprechenden Preises inkl. Mehrwertsteuer.
Der online ausgewiesene Grundpreis für eine Publikation betrifft nur den Erwerb per Download. Käufer einer Downloaddatei können sich über Ihren Zugang bei paypal online eine Rechnung generieren.
Für die Zusendung der Publikationen auf CD-ROM innerhalb Deutschlands zahlt der Käufer an litportal zusätzlich 6,90 EUR (Verpackungs- und Versandkosten). Bei einer Bestellung auf CD-ROM berechnet litportal zuzüglich zum regulären Kaufpreis eine Produktions- und Versankostenpauschale: Diese beträgt bei Lieferungen innerhalb von Deutschland 6,90 EUR, bei Lieferungen in alle anderen Länder 9,50 EUR. Bei Versandlieferungen innerhalb Deutschlands erhält der Käufer zusammen mit der gelieferten Ware eine Rechnung. Die Rechnung ist vorab zur Zahlung fällig. Für gewerbliche Käufer außerhalb von Deutschland, jedoch innerhalb der EU gilt: Sofern der Käufer in der Bestellung seine USt-IdNr. angibt, ist dieser Umsatz als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Es wird dann nur der Nettobetrag in Rechnung gestellt.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Forderungen nach § 4 dieser Geschäftsbedingungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von litportal.
Sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte an der jeweiligen Publikation verbleiben beim Autor. Der Käufer ist nicht berechtigt, eine Publikation zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich zugänglich zu machen.
Einzelne Vervielfältigungen, z.B. Kopien und Ausdrucke, dürfen nur zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch angefertigt werden (§ 53 UrhG). Die Herstellung und Verbreitung von weiteren Reproduktionen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
§ 7 Gewährleistung; Reklamation
Eine Reklamation wegen inhaltlicher Mängel der Publikationen ist ausgeschlossen. Für die inhaltliche und gestalterische Qualität der einzelnen Werke, insbesondere die Darstellung, die Struktur, Funktionsfähigkeit von darin beschriebenen Verfahren und die Richtigkeit erarbeiteter Daten und Ergebnisse, übernimmt litportal keine Verantwortung. Für den Inhalt der Publikationen sind die Verfasser selbst verantwortlich. litportal gewährleistet nicht, dass die Publikationen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erstellt, bewertet und veröffentlicht worden sind.
Erhält der Käufer eine erkennbar beschädigte oder unvollständige Ware geliefert, hat er diese innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei litportal schriftlich, per E-Mail oder telefonisch unter der Nummer +49 (05221) 694 40 43 zu reklamieren. Bei unvollständigen Werken wird litportal innerhalb 10 Werktagen für Nacherfüllung sorgen, nämlich - nach eigener Wahl - durch Vervollständigung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder lehnt die litportal die Nacherfüllung ab, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
In den Publikationen können Namen von Unternehmen sowie sensible unternehmensinterne Daten durch Umbenennung, Schwärzung oder durch Löschung unkenntlich gemacht worden sein.
litportal haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eintreten, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers, soweit sie nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von litportal beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet litportal nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vertragliche und außervertragliche Haftung von litportal auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Tätigwerdens eines Erfüllungsgehilfen von litportal gilt. Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 9 Einsicht Vertragstext AGB
Der Käufer kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen. § 10 Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass eventuelle personenbezogene Daten gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten ausdrücklich zu, soweit seine Zustimmung im Einzelfall erforderlich
ist. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit es für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages erforderlich ist. § 11 Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Herford. Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
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References: § 312
 § 312

§ 2

§ 3
 § 145
 § 151
 § 4
 § 4
 § 4

§ 7

§ 9
 § 10
 § 11