Source: https://fernstudium.study/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-kooperationslehrgaenge/
Timestamp: 2020-07-02 22:46:59+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kooperationslehrgänge - MBA Masterlehrgänge im Fernstudium Format
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ELC E-Learning-Consulting GmbH
für Kooperationslehrgänge gemäß § 9 Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG)
§ 1 Allgemeiner Hinweis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungsverträge mit der ELC E-Learning-Consulting GmbH (in Folge ELC genannt), welche über Lehrgänge in Kooperation mit der Fachhochschule Burgenland bzw deren Tochterunternehmen Austrian Institute of Management abgeschlossen werden. Mit der Anmeldung für einen solchen Lehrgang erklärt sich der Verbraucher (in der Folge Teilnehmer genannt) mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Für die Lehrgänge sind die jeweilige Studienordnung sowie das österreichische Fachhochschulstudiengesetz in der gültigen Fassung maßgeblich.
Diesen AGB werden nachfolgende Begriffsdefinition zugrunde gelegt: Unter dem Begriff „blended-learning Lehrgänge“ werden Lehrgänge mit Präsenzeinheiten bzw. face-to-face Trainings verstanden. Unter dem Begriff „e-learning Lehrgänge“ werden jene Lehrgänge verstanden, die in reinem Fernstudium abgehalten werden bzw. die keine Präsenzeinheiten aufweisen.
Nachfolgende Lehrgänge werden von ELC in Kooperation mit der Fachhochschule Burgenland bzw. deren Tochterunternehmen Austrian Institute of Management angeboten:
1) blended-learning Lehrgänge der ELC:
– MBA Business Management mit 12,5 Tagen Präsenz in Kooperation mit dem AIM (Austrian Institute of Management) bzw. der FH Burgenland
– MBA Projekt- und Prozessmanagement 3 Tagen Präsenz in Kooperation mit dem AIM (Austrian Institute of Management) bzw. der FH Burgenland
2) e-learning Lehrgänge der ELC:
– MBA Business Management mit 0 Tagen Präsenz in Kooperation mit dem AIM (Austrian Institute of Management) bzw. der FH Burgenland
– MBA Finance mit 0 Tagen Präsenz in Kooperation mit dem AIM (Austrian Institute of Management) bzw. der FH Burgenland
– MBA Projekt- und Prozessmanagement 0 Tagen Präsenz in Kooperation mit dem AIM (Austrian Institute of Management) bzw. der FH Burgenland
Die Anmeldung zu einem Lehrgang muss schriftlich erfolgen. Zur Anmeldung ist das vorgefertigte Formular zu verwenden und vollständig auszufüllen. Die Aufnahme in einen Lehrgang kann erst nach entsprechender Prüfung der eingereichten Unterlagen bezüglich des Vorliegens der Zugangsvoraussetzungen erfolgen. Da die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Lehrgang beschränkt sein kann, entscheidet auch die Reihenfolge der Anmeldungen über die Aufnahme. Der Vertrag zwischen der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer und ELC kommt unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen mit dem Zugang des Anmeldeformulars bei ELC zustande. Die Anmeldung zu einem Lehrgang ist in jedem Fall verbindlich und verpflichtet im Fall der Aufnahme zur Zahlung.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Storno, Rücktritt
Die Zahlung des Lehrgangsbeitrages ist binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Rechnung fällig (netto Kassa ohne Abzug). Die Nichtinanspruchnahme einzelner Lehrmodule oder -veranstaltungen berechtigt nicht zur Ermäßigung des Lehrgangbeitrages. Alle auf der Homepage und dem Anmeldeformular angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Die Lehrgänge sind steuerfrei gemäß § 6 Abs 2 Z 11 lit a UStG. Die Freischaltung des Learning Management System bzw. Online Lehrplattform und der Zugang zu den Lernunterlagen für die Teilnehmerin oder den Teilnehmer erfolgen nach Überweisung des Lehrgangsbeitrages. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsmodalitäten und des Zahlungstermins bzw. der Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Teilnahme und die Graduierung. ELC behält sich vor, Teilnehmerinnen und Teilnehmer die ihrer Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachkommen, von der weiteren Teilnahme am Lehrgang auszuschließen. Bei teilweisem oder vollständigem Zahlungsverzug sind neben den gesetzlichen Zinsen zusätzliche Bearbeitungskosten in Höhe von EUR 40,- zu bezahlen. Zahlt die Teilnehmerin/der Teilnehmer nach erfolgter Mahnung unter Nachfristsetzung und Androhung des Terminsverlust nicht innerhalb von 8 Wochen tritt Terminsverlust ein und ist ELC berechtigt, den gesamten ausständigen Betrag gerichtlich geltend zu machen.
In der Lehrgangsgebühr sind die Prüfungsantritte inbegriffen, ebenso die Skripten der Referent/innen, sofern wir sie Ihnen nicht elektronisch zur Verfügung stellen. Sollten Sie einen Ausdruck der Skripten durch ELC wünschen, wird Ihnen der Selbstkostenpreis der Kopien verrechnet. Ebenso werden Lehrbücher und Gesetzestexte oder Kopien von Lehrbüchern und Gesetzestexten in Rechnung gestellt.
Ein Rücktritt von einer Anmeldung kann nur schriftlich erfolgen. Empfohlen wird die Form des Einschreibens. Den Rücktritt können Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis acht Wochen (56 Kalendertagen) vor Beginn des Lehrganges erklären, ohne dass ein Lehrgangsbeitrag zu entrichten ist. Bei schriftlichem Rücktritt später als acht Wochen (56 Kalendertagen) vor Beginn des Lehrganges sind 50% des Lehrgangbeitrages als Stornogebühr zu entrichten. Erfolgt der Vertragsabschluss später als acht Wochen (56 Kalendertagen) vor Beginn des jeweiligen Lehrganges, können Teilnehmerinnen und Teilnehmer innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses den Rücktritt erklären, ohne dass ein Lehrgangsbeitrag zu entrichten ist. Bei schriftlichem Rücktritt später als 14 Kalendertagen vor Beginn des Lehrganges sind 50% des Lehrgangsbeitrages als Stornogebühr zu entrichten.
Ist die Teilnehmerin oder der Teilnehmer Verbraucherin oder Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und wurde der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 5a KSchG geschlossen, so besteht ein Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn innerhalb der Frist abgesendet wird. Empfohlen wird die Form des Einschreibens.
Eine Kündigung des Lehrganges nach Ablauf des Rücktrittsrechtes ist möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Hat die kündigende Teilnehmerin oder der kündigende Teilnehmer bis zum Kündigungstermin bereits Prüfungen abgelegt, so hat die Teilnehmerin oder der Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung des Lehrgangsbeitrages. In dem Fall, dass die Teilnehmerin oder der Teilnehmer überhaupt keine ECTS oder überhaupt keine Prüfung absolviert hat, stehen ihm 50% des Lehrgangsbeitrages zu.
§ 5 ÖH-Beitrag
Die Teilnehmerin oder der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass sie oder er als außerordentliche Studierende oder außerordentlicher Studierender der Fachhochschule Burgenland geführt wird und den vorgeschriebenen ÖH-Beitrag (Österreichische Hochschülerschaft) zu entrichten hat. Wenn die Teilnehmerin oder der Teilnehmer einen Monat nach Aufforderung zur Einzahlung des ÖH-Beitrags diesen nicht eingezahlt hat, wird für sie oder ihn der Zugang zu den Studienunterlagen bis zur tatsächlichen Einzahlung gesperrt. Ebenso können keine Prüfungen absolviert werden, solange der Betrag ausständig ist.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Teilnehmer bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware grundsätzlich im Eigentum der ELC.
§ 7 Aufenthalts- und Reisekosten
Aufenthalts- und Reisekosten für die Teilnahme an Prüfungen und Lehrveranstaltungen sind von den Teilnehmern/-innen selbst zu tragen.
Eine Kündigung des Lehrganges ist möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der erste Kündigungstermin liegt bei zwei Jahren nach Vertragsabschluss unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Danach kann der Vertrag halbjährlich bei Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Hat der kündigende Teilnehmer bis zum Kündigungstermin bereits mehr als die Hälfte der für den Lehrgang vorgeschriebenen ECTS absolviert, so hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung eines Teiles der Teilnahmegebühr. Nur in dem Fall, dass der Teilnehmer überhaupt keine Prüfung abgelegt bzw. Leistungsnachweis abgeben hat, stehen ihm 50% der Teilnahmegebühr zu. In dem Fall, dass der Teilnehmer weniger als die Hälfte der notwendigen ECTS des Lehrganges absolviert hat, ist der tatsächlich erledigte Teil der ECTS proportional zu den notwendigen ECTS des Lehrganges von den 50% der Teilnahmegebühr, die einem Teilnehmer zustehen, der keine Prüfung bzw. Leistungsnachweis abgeben absolviert hat, abzuziehen und der Restbetrag rückzuerstatten. Für die vergangene Zeit sind Zinsen für das rückzuerstattende Geld ausdrücklich ausgeschlossen. Nach drei Jahren stehen einem Teilnehmer – ohne Berücksichtigung abgelegter ECTS – 25% des der Teilnahmegebühr und nach vier Jahren hat der Teilnehmer keinen Anspruch mehr auf eine Rückerstattung der Teilnahmegebühr.
§ 9 Ausschluss vom Studium
ELC behält sich den Ausschluss einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers aufgrund schwerer disziplinärer Vergehen (zB Betrugsversuche bei Prüfungen) oder groben Fehlverhaltens (zB unentschuldigtes Fernbleiben von Präsenzveranstaltungen, mutwillige Störung der Lehrveranstaltung, Zahlungsverzug) vor. In diesem Fall erlöschen der Anspruch auf Teilnahme und Absolvierung des Lehrganges und der Anspruch auf Rückerstattung des Lehrgangsbeitrages oder Teilen hiervon.
§ 10 Nichterfüllung der Anforderungen des Lehrgangs
Wer nach Absolvierung aller von der Lehrgangs- und Prüfungsordnung vorgesehenen Antritte zu einer Prüfung diese nicht positiv abgelegt hat gemäß den Kriterien der Lehrgangs- und Prüfungsordnung, kann den Lehrgang nicht positiv abschließen und wird umgehend gesperrt. In diesem Fall hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung eines Teiles seiner Teilnahmegebühr.
Des Weiteren ist die maximale Studiendauer mit 48 Monaten festgesetzt, kann binnen 48 Monaten der Lehrgang nicht positiv abgeschlossen werden, wird der Teilnehmer umgehend gesperrt. In diesem Fall hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung eines Teiles seiner Teilnahmegebühr.
§ 11 Lehrgänge
Lehrgänge im Sinne dieser AGB sind all jene Lehrgänge zur Weiterbildung gemäß
§ 9 FHStG, welche aktuell auf der Homepage der ELC in Kooperation mit einer Fachhochschule bzw deren Tochterunternehmen als solche ausgewiesen sind.
Das Diensteangebot der ELC in Kooperationslehrgängen umfasst derzeit die Bereitstellung von einschlägigen Vorträgen und Lernbehelfen; die Versendung, Entgegennahme und Korrektur von Prüfungen; die Betreuung von Leistungsnachweisen und Masterarbeiten; die Beratung der Teilnehmer während des Lehrganges; bei Vorliegen der Voraussetzungen die Graduierung der Teilnehmer; Erstellen und Versenden von Abschlussdokumenten, Studienerfolgsnachweisen und Studienbestätigungen. Neue weitergehende Dienste können von der ELC zur Verfügung gestellt und vom Teilnehmer gemäß den Bestimmungen seines bestehenden Vertrages in Anspruch genommen werden. Die ELC behält sich aber vor, die Inanspruchnahme von neuen Diensten von Zusatzvereinbarungen bzw Entgelten abhängig zu machen.
§ 13 Duplikate von Zeugnissen, Abschlussdiplomen und Ausweisen
Prinzipiell sind die Abschlussdokumente im Preis enthalten. Geht allerdings beim Teilnehmer das Original verloren, so kann dieser ein Duplikat für die Pauschale von € 30,- anfordern.
§ 14 Lehrgangsänderungen bzw. Änderungen bei Präsenzveranstaltungen
Soweit die Gesamtplanung des Lehrganges nicht wesentlich beeinträchtigt wird, behält sich die ELC einen Wechsel der Lehrbeauftragten und eine zeitliche Verschiebung in angemessenem Rahmen vor. Dem Teilnehmer erwächst dadurch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung vom Lehrgang noch zur Minderung der Teilnahmegebühr. Im Fall einer Verschiebung besteht kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen welcher Art auch immer (wie etwa Reisekosten, Hotelkosten, etc.), Verdienstentgang oder allfälliger sonstiger Schäden und Kosten. ELC ist bemüht, eventuelle Verschiebungen so rechtzeitig bekannt zu geben, dass den Teilnehmer/innen eine Umdisposition zugemutet werden kann.
§ 15 Urheberrechtlicher Schutz
Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Inhalte auf der Lehrplattform und sonstigen zur Verfügung gestellten Datenträgern urheberrechtlichen Schutz genießen. Jeder über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Waren ist dem Teilnehmer ausdrücklich untersagt.
§ 17 Geltungsdauer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten für Studierende, welche sich ab dem 1. November 2014 angemeldet haben. Diese AGB wirken nicht auf frühere AGB zurück und sind nicht auf Studierende anwendbar, welche sich vor dem 1. November 2014 angemeldet haben.
§ 18 Nebenabreden
§ 19 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht (Art 3 Rom I). Sofern das KSchG einen Wahlgerichtsstand nicht ausschließt, gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den Sitz der ELC (Oberwart) als vereinbart.
Prof. hon. Mag. PhDr. Michael P. Schermann

References: § 9

§ 1

§ 4
 § 6
 § 5

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 9

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19