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Timestamp: 2019-06-19 23:44:45+00:00

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Abtreibung und Menschenrechte
1794 Allgemeines Preußisches Landrecht wurde von Friedrich Wilhelm II in Kraft gesetzt. Es galt bis 1900, und war eines der frühesten umfassenden Gesetzeswerke auf dem Kontinent.
§10 Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungebornen Kindern, schon von der Zeit ihrer Empfängniß.
§11 Wer für schon geborne Kinder zu sorgen schuldig ist, der hat gleiche Pflichten in Ansehung der noch in Mutter Leibe befindlichen.
§10 und §11 im Ersten Theil, Erster Titel
Die Tötung der Leibesfrucht wird unter Strafe gestellt im Zweyten Theil, 20. Titel, §985 – §991.
19. Jh. Sklaverei wurde verboten, (Amerika, Sezessionskrieg), und Sklaven wurden als vollwertige Menschen anerkannt.
Freiheit und Lebensrecht des Sklaven überwiegen das Recht auf Eigentum und Selbstbestimmung des Herren.
1866 E. Haeckel stellte das ‘Biogenetische Grundgesetz‘ auf: Jedes Einzel-Lebewesen (so auch der Mensch) durchlaufe in seiner Früh-Entwicklung zusammengedrängt die gesamte Evolutionsgeschichte seiner Art. Damit entstünde bei der Zeugung noch kein echter Mensch, sondern nur tierartige Vorstufen, ein ‘werdender Mensch’. Aus einem amöbenartigen Einzeller entwickle sich zunächst eine Art Wurm, ein Fisch, ein Reptil, ein niederes Säugetier, ein Affe der erst mit der Geburt zum Menschen würde. Diese Theorie wurde lange Zeit als ein wesentlicher Beweis der Evolutionstheorie angesehen und fand Eingang in die biologische Lehrmeinung.
1871 Das Deutsche Reich übernimmt das Abtreibungsverbot des Allgemeinen preußischen Landrechts ins Strafgesetzbuch.
1881 American Law Review:
Ein Indianer ist keine Person im Sinne der Verfassung.
1900 (ca.) Zunehmende Angriffe auf die Strafbarkeit von Abtreibung. Forderung nach Liberalisierung (begründet mit dem ‘Biogenetischen Grundgesetz’).
1909 Englisches Gerichtsurteil (British Voting Rights case):
Der Status-Begriff ‘Person’ umfaßt unter diesen Umständen keine Frauen.
1920 Sowjetrußland: Abtreibung wird straffrei und kostenfrei eingeführt.
Von Stalin ab 1936 eingeschränkt (nur bei Lebensgefahr der Mutter oder eugenischer Indikation). 1955 wurde das Abtreibungsverbot wieder abgeschafft.
1926 Deutschland: Milderung der Strafandrohung bei Abtreibung.
1926 Die Sklaverei-Konvention wird in Genf von den Vereinten Nationen verabschiedet. Darin wird definiert: Sklaverei ist der Zustand oder die Stellung einer Person, an der die mit dem Eigentumsrechte verbundenen Befugnisse oder einzelne davon ausgeübt werden.
1935 Deutschland: Straffreiheit der Abtreibung
– bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren,
– zur Verhütung der Geburt eines erbkranken Kindes.
1936 Das Deutsche Verfassungsgericht weigert sich, Juden im rechtlichen Sinne als ‘Personen’ anzuerkennen.
1943 Nationalsozialismus: Erhebliche Verschärfung der Strafandrohung bei Abtreibungen, bei Nicht-Deutschen allerdings straffrei gestellt.
1945 Juden werden durch Aliierte Siegermächte in Deutschland wieder unter den Schutz des Gesetzes gestellt, als vollwertige Menschen.
1948 Die Allgemeine Erkärung der Menschenrechte wird von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Verboten ist darin u.a. jede Diskriminierung aufgrund .. des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status.
1950 (ca.) Widerlegung des ‘Biogenetischen Grundgesetzes‘ insbesondere durch Arbeiten des Humanembryologen Prof. Dr. Blechschmidt (1961). Auch mikroskopische Untersuchungen der Ontogenese des Menschen zeigten keinerlei Anzeichen für eine Ähnlichkeit mit Tieren, es ergab sich kein Anhaltspunkt für eine Bestätigung des ‘Biogenetischen Grundgesetzes’. Die körperliche Entwicklung des Ungeborenen sei von Anfang an spezifisch menschlich.
1951 Das Übereinkommen zur Verhütung des Völkermordes wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Eines der darin genannten Mittel zum Völkermord besteht in der ‘Verhindung von Lebendgeburten’ (Artikel II d). In den Nürnberger Prozessen werden Nazis für Völkermord verurteilt, weil sie in Osteuropa Abtreibungen legalisierten (GREIFELT et al, RuSHA-Trial, S. 9; 21; 54; 58f).
1959 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen erkennt feierlich in einer Erklärung der Rechte des Kindes die Menschenrechte aller Kinder, ohne Unterscheidung oder Diskriminierung, etwa nach .. Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen. Aus der Präambel:
‘da das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf;’
1960 Fachgesellschaften der Frauenheilkunde in USA, GB, F, D verlegten den Beginn der Schwangerschaft vom Zeitpunkt der Befruchtung auf den der Nidation, damit Spirale und damalige Pille nicht als frühabtreibende Mittel bezeichnet werden mußten.
1974 Fristenregelung: Abtreibung bis 3. Monat erlaubt, vor 13. Tag nach der Zeugung liege keine Abtreibung vor.
1976 die Fristenregelung (‘Fristenlösung’) wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 39,1). Anschließend wurde vom Bundestag das Indikationsmodell geschaffen (SPD/FDP-Koalition). Begriffsbestimmung durch §219d: Als Schwangerschaftsabbruch im Sinne des Gesetzes gelten nur Handlungen nach Vollendung der Einnistung des Kindes in der Gebärmutter. (Da vorher keine Schwangerschaft vorliegt, kann diese bis dahin auch nicht abgebrochen werden …)
1990 Embryonen-Schutzgesetz wird vom Bundestag verabschiedet: Regelungen zur Anwendung der künstlichen Befruchtung. Veränderung an menschlichem Erbgut, Leihmutterschaft und Forschung an / Handel mit überzähligen Embryonen verboten.
1993 Die Indikationsregelung wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 88, 203). Als Übergang wurde ein Beratungsmodell zugelassen und vorgeschlagen, welches vom Bundestag anschließend relativ wörtlich zur neuen Regelug des §218 übernommen wurde.
1997 Der ‘Canada Supreme Court’ entschied:
Das Gesetz von Canada erkennt das ungeborene Kind im rechtlichen Sinne nicht als Person mit eigenen Rechten an.
2018 Der UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR) behauptet, dass Staaten verpflichtet seien, Abtreibung bis zur Geburt zu legalisieren, und ignoriert alle Menschenrechte ungeborener Kinder (General Comment 36, Right to life, Art. 6 ICCPR vgl. Beitrag , tiny.cc/7Forderungen).

References: §10

§11

§10
 §11
 §985
 §991
 §219
 §218
 Art. 6