Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-53-13
Timestamp: 2019-06-19 06:58:46+00:00

Document:
BVerwG, 2 B 53.13: Informationstechnik, Begriff, Zulage, Zugehörigkeit
Urteil des BVerwG vom 03.09.2013, 2 B 53.13
2 B 53.13
Informationstechnik, Begriff, Zulage, Zugehörigkeit
Informationstechnik, Begriff, Zulage, Zugehörigkeit, Organisation, Eingliederung, Bundesamt
BVerwG 2 B 53.13 OVG 10 A 11063/12.OVG
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner
und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unbegründet.
21. Der Kläger steht als Amtsinspektor (BesGr A9 BBesO) im Dienst der Beklagten. Seit 2003 war er im Bundesministerium der Verteidigung beschäftigt. Mit
seiner Zustimmung wurde ihm im März 2007 eine Tätigkeit bei der BWI-Informationstechnik GmbH zugewiesen. Mit Ablauf des 31. Dezember 2008 versetzte ihn das Bundesministerium der Verteidigung zum Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr; die Zuweisung an
die GmbH wurde aufrecht erhalten. Den Antrag auf Weitergewährung der Zulage für Beamte bei obersten Behörden auch für die Zeit seiner Zuweisung zur
BWI-Informationstechnik GmbH lehnte die Beklagte ab. Das Verwaltungsgericht
hat der Klage für den Zeitraum von der Zuweisung an die BWI-Informationstechnik GmbH bis zum 31. Dezember 2008 stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten in vollem Umfang
3Die Gewährung der sog. Ministerialzulage setze voraus, dass der Beamte bei
einer obersten Bundesbehörde verwendet werde. Durch die Zuweisung des
Klägers zur BWI-Informationstechnik GmbH im März 2007 sei aber seine zulageberechtigende Zuordnung zum Bundesministerium der Verteidigung beendet
42. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die
5Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache,
wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des
Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des
Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober
1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.
6Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sinngemäß in der Frage, ob es in Fällen, in denen dem ursprünglich zulageberechtigten Beamten nach § 123a BRRG mit seiner Zustimmung eine Tätigkeit bei einem privatrechtlich organisierten Arbeitgeber zugewiesen worden ist, für den
Begriff der Verwendung im Sinne von Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) - im Folgenden: Vorbemerkungen - allein auf die formale Zuordnung des
Beamten zu einer obersten Bundesbehörde oder auf die tatsächliche Ausübung
von Weisungsrechten, die tatsächliche Eingliederung des Beamten in die Organisation und die Wahrnehmung tatsächlich übertragener Aufgaben ankommt.
7Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, weil sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne
des Oberverwaltungsgerichts beantwortet werden kann.
8Der Begriff „verwendet werden“ in Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen setzt
voraus, dass der Anspruchsteller einem Personenkreis zugehört, den der
Dienstherr durch Zuordnung der Behörde und damit auch der dort Beschäftigten zur obersten Bundesbehörde als zulageberechtigt bestimmt hat (Urteile vom
16. September 1969 - BVerwG 6 C 123.67 - BVerwGE 34, 24 <27 f.> = Buchholz 235.17 § 22 LBesG Nordrhein-Westfalen Nr. 1 und vom 28. Januar 1988
- BVerwG 2 C 61.86 - BVerwGE 79, 22 <23> = Buchholz 240.1 BBesO Nr. 1
S. 2 m.w.N.). Damit erfordert der Begriff der „Verwendung“ als Erstes die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des betreffenden Beamten zu einer obersten
Bundesbehörde (Urteil vom 28. Januar 1988 a.a.O. und vom 6. April 1989
- BVerwG 2 C 10.87 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3 S. 8; vgl. zur Zulage nach
§ 22 EZulV: Beschluss vom 3. Juni 2011 - BVerwG 2 B 13.11 - Buchholz 240
§ 47 BBesG Nr. 12 Rn. 12).
9Die organisationsrechtliche und zulageberechtigende Zugehörigkeit des Klägers
zum Bundesministerium der Verteidigung ist durch die Zuweisung einer Tätigkeit bei der privatrechtlich organisierten BWI-Informationstechnik GmbH nach
§ 123a Abs. 1 Satz 2 BRRG beendet worden. Nach den nicht mit Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO angegriffenen und deshalb gemäß § 137
Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts war der Kläger diesem Privatunternehmen zugeordnet, in dessen Organisation eingegliedert und dieses ihm gegenüber hinsichtlich der Arbeitspflicht zur
Ausführung der übertragenen Aufgaben und des Verhaltens am Arbeitsplatz
103. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
11Eine die Revision eröffnende Divergenz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die
aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
310 § 133 VwGO Nr. 18).
12Danach kann in Bezug auf den Senatsbeschluss vom 3. Juni 2011 (BVerwG
2 B 13.11 - Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 12) keine Divergenz im Sinne von
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen, weil diese Entscheidung zur Gewährung
einer Erschwerniszulage nach § 22 der Erschwerniszulagenverordnung ergangen ist, die auf § 47 BBesG beruht. Grundlage der vom Kläger beanspruchten
Stellenzulage (§ 42 BBesG) ist demgegenüber Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen.
13Auch im Hinblick auf das Senatsurteil vom 6. April 1989 (BVerwG 2 C 10.87
- Buchholz 240.1 BBesO Nr. 3) sind die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO nicht erfüllt. Zwar betrifft dieses Urteil die Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen. Die in der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Aussagen („Rn. 18“), von denen das Oberverwaltungsgericht rechtssatzmäßig abgewichen sein soll, entstammen aber nicht dem Senatsurteil vom 6. April 1989, sondern dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
24. Mai 2012 (6 AZR 648/10 - ZTR 2012, 515). Das Bundesarbeitsgericht ist
aber in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht genannt.
Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 3 GKG.

References: § 132
 § 123
 § 22

§ 22

§ 47

§ 123
 § 132
 § 137
 § 133
 § 133
 § 47

§ 132
 § 22
 § 47
 § 132
 § 132
 § 47
 § 52