Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zahlungsklage-beschwer-klageabweisung-3110359
Timestamp: 2020-02-23 00:22:54+00:00

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Zah­lungs­kla­ge "abzüg­lich bereits gezahl­ter x €" – und die Beschwer bei teil­wei­ser Kla­ge­ab­wei­sung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Zahlungsklage "abzüglich bereits gezahlter x €" - und die Beschwer bei teilweiser Klageabweisung
Zah­lungs­kla­ge "abzüg­lich bereits gezahl­ter x €" – und die Beschwer bei teil­wei­ser Kla­ge­ab­wei­sung
Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer – teil­wei­se abge­wie­se­nen – Kla­ge gerich­tet auf Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges nebst Zin­sen abzüg­lich bereits erfolg­ter Zah­lun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:
Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof eine Zah­lungs­kla­ge wegen einer vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung. Das Amts­ge­richt hat den Beklag­ten ver­ur­teilt, an den Klä­ger ein Schmer­zens­geld von 600 € nebst Zin­sen in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit dem 6.06.2012 abzüg­lich am 6.05.2013, 3.06.2013 und 24.07.2013 jeweils geleis­te­ter 50 € sowie abzüg­lich am 28.08.2013 geleis­te­ter 100 € zu zah­len 1. Es hat damit nur teil­wei­se dem Antrag des Klä­gers ent­spro­chen, der ein Schmer­zens­geld von (min­des­tens) 1.200 € nebst Zin­sen unter Abzug der bereits erbrach­ten Zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 250 € gefor­dert hat­te.
Das Land­ge­richt Han­no­ver hat die Beru­fung des Klä­gers gegen das Urteil des Amts­ge­richts, mit der die­ser ein wei­te­res Schmer­zens­geld von min­des­tens 637 € nebst Zin­sen seit 28.08.2013 ver­folgt, als unzu­läs­sig ver­wor­fen 2. Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des über­stei­ge 600 € nicht. Der Klä­ger sei nur in Höhe von 600 € beschwert, da dies die Dif­fe­renz zwi­schen dem vom Klä­ger bean­trag­ten und dem ihm vom Amts­ge­richt zuge­spro­che­nen Schmer­zens­geld sei. Die vom Klä­ger nun­mehr errech­ne­te höhe­re Haupt­for­de­rung beru­he dar­auf, dass er in der Beru­fungs­be­grün­dung erst Zin­sen ab dem 28.08.2013 und nicht ab dem 6.06.2012 begeh­re. Die zuvor ange­fal­le­nen; vom Klä­ger jetzt aus­ge­rech­ne­ten Zin­sen stell­ten eine Neben­for­de­rung i.S.d. § 4 Abs. 1 ZPO dar und sei­en daher bei der Beru­fungs­be­schwer nicht zu berück­sich­ti­gen. Dage­gen wen­det sich der Klä­ger mit der Rechts­be­schwer­de, über die jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den hat­te:
Die Rechts­be­schwer­de ist statt­haft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übri­gen zuläs­sig, weil die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts erfor­dert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). Das Beru­fungs­ge­richt hat dem Klä­ger den Zugang zu der an sich gege­be­nen Beru­fung unzu­mut­bar erschwert, da es den Umfang der Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten sowie den die­ser Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Antrag des Klä­gers im ent­schei­den­den Punkt ver­kannt hat 3.
Das Beru­fungs­ge­richt durf­te die Beru­fung des Klä­gers nicht mit der von ihm gege­be­nen Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wer­fen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts über­steigt der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des die Wert­gren­ze von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO):
Fehlt es – wie im Streit­fall – an einer Zulas­sung der Beru­fung durch das Erst­ge­richt (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), so ist eine Beru­fung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zuläs­sig, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 € über­steigt. Für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels eines Klä­gers ist grund­sätz­lich von der "for­mel­len Beschwer" aus­zu­ge­hen. Danach ist der Klä­ger, soweit das ange­foch­te­ne Urteil von sei­nen Anträ­gen abweicht, beschwert 4.
Der Klä­ger hat in ers­ter Instanz ein Schmer­zens­geld von (min­des­tens) 1.200 € nebst Zin­sen bean­tragt, wovon erfolg­te Zah­lun­gen des Beklag­ten in Höhe von ins­ge­samt 250 € in Abzug gebracht wer­den soll­ten.
Für die Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen, die der Bun­des­ge­richts­hof als Revi­si­ons­ge­richt selbst vor­neh­men kann, ist – eben­so wie bei mate­ri­ell­recht­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen – nicht allein der Wort­laut maß­ge­bend. Ent­schei­dend ist viel­mehr der erklär­te Wil­le, wie er auch aus Begleit­um­stän­den und nicht zuletzt der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen kann. Für die Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags ist daher auch des­sen Begrün­dung her­an­zu­zie­hen. Im Zwei­fel gilt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 5.
Danach ist der Kla­ge­an­trag im Streit­fall man­gels gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te so zu ver­ste­hen, dass die dort in Abzug gebrach­ten Zah­lun­gen des Beklag­ten zunächst auf die Zin­sen und erst danach auf die gel­tend gemach­te Haupt­for­de­rung auf Schmer­zens­geld ange­rech­net wer­den soll­ten. Dafür spricht bereits des­sen Wort­laut, der die anzu­rech­nen­den Zah­lun­gen nicht unmit­tel­bar nach der gel­tend gemach­ten Haupt­for­de­rung auf­führt oder die Zah­lun­gen schlicht hier­von in Abzug bringt, son­dern die­se viel­mehr erst nach den aus der Schmer­zens­geld­for­de­rung ver­lang­ten Zin­sen nennt. Dar­über hin­aus ent­spricht ein der­ar­ti­ges Ver­ständ­nis auch der Inter­es­sen­la­ge des Klä­gers; die­ser hat aus finan­zi­el­len Grün­den ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se dar­an, die ver­zins­li­che Haupt­for­de­rung mög­lichst weit­ge­hend auf­recht zu erhal­ten. Ein sol­ches Ver­ständ­nis steht nicht zuletzt im Ein­klang mit der (dis­po­si­ti­ven) gesetz­li­chen Rege­lung des § 367 Abs. 1 BGB, wonach eine zur Til­gung der gan­zen Schuld nicht aus­rei­chen­de Leis­tung vor der Haupt­leis­tung zunächst auf die Zin­sen ange­rech­net wird 6.
Somit ent­fie­len nach dem Kla­ge­an­trag von den in Abzug gebrach­ten Zah­lun­gen des Beklag­ten 72, 52 € auf die bis zum 28.08.2013 auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und 177, 48 € auf die Haupt­for­de­rung; die mit dem Kla­ge­an­trag gel­tend gemach­te Schmer­zens­geld­for­de­rung umfass­te danach 1.022, 52 €. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger habe erst mit der Beru­fungs­be­grün­dung Zin­sen ab dem 28.08.2013 gel­tend gemacht, ist daher unzu­tref­fend. Viel­mehr hat sein Schmer­zens­geld­an­trag bei zutref­fen­dem Ver­ständ­nis schon in ers­ter Instanz nur noch Zin­sen ab die­sem Datum umfasst.
Die vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen las­sen sich wei­test­ge­hend auf die Aus­le­gung des amts­ge­richt­li­chen Urteils über­tra­gen. Nach des­sen Tenor ist der Beklag­te ver­ur­teilt wor­den, an den Klä­ger ein Schmer­zens­geld von 600 € nebst Zin­sen abzüg­lich geleis­te­ter Zah­lun­gen von ins­ge­samt 250 € zu bezah­len. Im Übri­gen ist die Kla­ge abge­wie­sen wor­den.
Grund­sätz­lich ist für den Inhalt der Ent­schei­dung der Wort­laut der Urteils­for­mel maß­ge­bend. Gibt die­se zu Zwei­feln Anlass, so kön­nen zu ihrer Aus­le­gung auch Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de und das dort in Bezug genom­me­ne Par­tei­vor­brin­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. Eine sol­che Aus­le­gung ist jedoch nur begrenzt mög­lich; sie hat sich im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit allein an das zu hal­ten, was der Rich­ter erkenn­bar zum Aus­druck gebracht hat 7.
Aus dem Wort­laut der Urteils­for­mel geht im Streit­fall nicht zwei­fels­frei her­vor, ob die in Abzug zu brin­gen­den Zah­lun­gen des Beklag­ten zunächst auf das aus­ge­wor­fe­ne Schmer­zens­geld oder die hier­auf ent­fal­len­den Zin­sen anzu­rech­nen sind. Aller­dings deu­tet auch hier bereits die For­mu­lie­rung der Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten dar­auf hin, dass die anzu­rech­nen­den Zah­lun­gen pri­mär von den Zin­sen in Abzug zu brin­gen sein sol­len; ent­spre­chend dem Kla­ge­an­trag sind die­se Zah­lun­gen erst nach der ten­orier­ten Zins­for­de­rung und nicht bereits im Anschluss an die Haupt­for­de­rung genannt oder schlicht von ihr abge­zo­gen wor­den. Zudem kann kaum ange­nom­men wer­den, dass das Amts­ge­richt trotz der von ihm über­nom­me­nen For­mu­lie­rung des Kla­ge­an­trags sei­ner Urteils­for­mel einen ande­ren Inhalt zu Las­ten des Klä­gers geben woll­te, ohne dies in sei­ner Ent­schei­dung anzu­spre­chen. Da sich dem amts­ge­richt­li­chen Urteil auch im Übri­gen kei­ne wei­te­ren Umstän­de ent­neh­men las­sen, die für einen vor­ran­gi­gen Abzug der Zah­lun­gen des Beklag­ten vom ten­orier­ten Schmer­zens­geld selbst spre­chen, ist die Urteils­for­mel dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die geleis­te­ten Zah­lun­gen in Höhe von 250 € zunächst auf die Zin­sen und erst dann auf die Haupt­for­de­rung anzu­rech­nen sind. Dem­entspre­chend sind von die­sen Zah­lun­gen 35, 52 € auf die Zin­sen und ist nur der übri­ge Betrag in Höhe von 214, 48 € auf die Schmer­zens­geld­for­de­rung anzu­rech­nen, wes­halb die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten in der Haupt­sa­che 385, 52 € beträgt.
Damit weicht die Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten in der Haupt­sa­che jedoch um 637 € von den Anträ­gen des Klä­gers ab. Die­sen Betrag ver­folgt der Klä­ger in der Haupt­sa­che mit sei­nem Beru­fungs­an­trag wei­ter.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat daher die Sache unter Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. April 2016 – VI ZB 63/​14
Zah­lungs­kla­ge "abzüg­lich bereits gezahl­ter x €" – und die… Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des bei einer – teil­wei­se abge­wie­se­nen – Kla­ge gerich­tet auf Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges nebst Zin­sen abzüg­lich bereits erfolg­ter Zah­lun­gen hat­te…
Dau­ern­de Dienst­un­fä­hig­keit – und die Mög­lich­keit… Ge­mäß § 44 Abs. 1 Satz 3 BBG wird nicht wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit in den Ru­he­stand ver­setzt, wer an­der­wei­tig ver­wend­bar ist. Die in­so­weit in Be­tracht…
AG Neu­stadt am Rüben­ber­ge, Urteil vom 14.05.2014 – 45 C 1390/​12[↩]
LG Han­no­ver, Beschluss vom 15.09.2014 – 6 S 48/​14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 72/​11, NJW-RR 2012, 82 Rn. 8[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 12.04.2011 – VI ZB 58/​10, VersR 2011, 816 Rn. 6; vom 26.10.2010 – VI ZB 74/​08, VersR 2011, 646 Rn. 5 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 16.09.2008 – VI ZR 244/​07, VersR 2009, 121 Rn. 11 mwN[↩]
vgl. zu des­sen Norm­zweck BeckOGK/​Looschelders BGB § 367 Rn. 2 (Stand: 01.10.2015); Soergel/​Schreiber, BGB, 13. Aufl., § 367 Rn. 1[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urtei­le vom 24.05.1988 – VI ZR 326/​87, VersR 1988, 929; vom 05.03.1985 – VI ZR 195/​83, VersR 1985, 663, 664; vom 15.06.1982 – VI ZR 179/​80, VersR 1982, 877, 878; BGH, Urtei­le vom 30.09.2009 – VIII ZR 29/​09, NJW-RR 2010, 19 Rn. 15; vom 14.02.2008 – I ZR 135/​05, NJW 2008, 2716 Rn. 13; jeweils mwN[↩]

References: § 4
 § 522
 § 511
 § 367
 § 44
 § 367
 § 367