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Timestamp: 2019-09-21 01:24:25+00:00

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Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.05.2018, RV/7101595/2011
Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF vertreten durch V Wien über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 28. Jänner 2011, betreffend Erhöhung einer Rechtsgebühr, ErfNr. ****** zu Recht erkannt:
Am 14.10.2009 schlossen die Bf als Vermieterin und die X GmbH als Mieterin einen Mietvertrag über einen Gastronomiebetrieb gelegen in der Liegenschaft „P“ sowie über die angrenzenden Büro- Lager- und Geschäftsflächen ab.
Der Vertrag wurde von der Bf an die M GmbH mit der Bitte um Vergebührung übersandt, wobei in diesem Schreiben ausdrücklich hervorgehoben wird, dass als Basis der Vergebührung die 5jährige Befristung gilt.
Die M führte am 12. November 2009 die Selbstberechnung der Gebühr durch.
Im Zuge einer Überprüfung stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel fest, dass die Gebühr für diesen Mietvertrag nicht ordnungsgemäß berechnet worden war und erließ am 28. Jänner 2011 einen Bescheid gemäß § 201 BAO. Hierin bemaßte das Finanzamt die Gebühr für diesen Mietvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von € 10.689,17, brachte von diesem Betrag die seitens der M selbstberechnete Gebühr in Höhe von € 5.344,57 in Abzug und erhob des weiteren eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in Höhe von € 267,23 (das sind 5% von € 5.344,60 = die verkürzte Gebühr).
Der Bescheid wurde hinsichtlich der Erhöhung wie folgt begründet:
„lm Sinne des § 9 Abs.2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige eine Gebührenerhöhung bis zum Ausmaß der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr erheben.
ln Ausübung des Ermessens - unter Berücksichtigung der Ermessenskriterien - wird eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 5 % der verkürzten Gebühr festgesetzt.“
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.4.2011 wie das Finanzamt die Berufung ab.
Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2011 beantragte die Bf die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.
Im Akt befindet sich u.a. ein Schreiben der Bf mit dem der Mietvertrag an die M GmbH mit der Bitte um Vergebührung übersendet wird, wobei in diesem Schreiben ausdrücklich hervorgehoben wird, dass als Basis der Vergebührung die 5jährige Befristung gilt.
An Hand eines Stempels auf der ersten Seite des Mietvertrages lässt sich erkenne, dass die M am 12. November 2009 eine Gebühr für diesen Vertrag selbst berechnet hatte.
Bei Festsetzung dieser Gebührenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen,
inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht einer Schrift oder eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte,
ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde sowie,
ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist.
Hinsichtlich der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG wurde eine Selbstberechnung durchgeführt.
Im Zuge einer Prüfung wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass die Berechnung der Gebühr nicht richtig vorgenommen wurde.
Das Finanzamt hat daher mit Bescheid gemäß § 201 BAO die Gebühren nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG wegen unrichtiger Selbstberechnung festgesetzt und als Folge dessen auch eine Erhöhung gem § 9 Abs. 2 GebG vorgenommen.
Da eine zweifelhafte Rechtsfrage hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht vorlag, wäre es für den Fall, dass die Bf. einen zur bisherigen Rechtslage unterschiedlichen Rechtsstandpunkt eingenommen hätte, ihre Obliegenheit gewesen, eine entsprechende Gebührenanzeige unter ausdrücklichem Vorbehalt ihres Rechtsstandpunktes zu erstatten (VwGH 15.3.2001 2000/16/0115 und 18.11.1993, 92/16/0135).
Dass der Bf die Bestimmungen des Gebührengesetzes und die Beurteilung gebührenpflichtiger Mietverträge bekannt sind, lässt sich aus dem an die M gerichteten Schreiben eindeutig erkennen.
(Hinsichtlich der Vergebührung des Mietvertrages erging das Erkenntnis ebenfalls mit heutigem Tag.)
Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist bei der Gebührenerhöhung auch auf den Umstand abzustellen, ob eine Gebührenverletzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Hat das Finanzamt, keine konkreten Ausführungen darüber getroffen, "ob eine Verletzung der Gebührenbestimmung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist", dann darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in freier Beweiswürdigung davon ausgehen, dass vom Finanzamt keine früheren Gebührenverletzungen festgestellt werden konnten und somit zu unterstellen ist, dass die gegenständliche Verfehlung erstmalig war.
Das Bundesfinanzgericht kommt daher bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles zum Ergebnis, dass auf Grund der oben dargelegten Umstände die Vorschreibung der Gebührenerhöhung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt war.
Es erscheint eine Gebührenerhöhung von 5 % als sachlich angemessen.
Auf die oa. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichthofes (VwGH 15.3.2001 2000/16/0115 und 18.11.1993, 92/16/0135) wird verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101595.2011
Findok-Nr: 120162.1, aufgenommen am: 22.08.2018 08:46:34, zuletzt geändert am: 31.08.2018, Dokument-ID: ce044e19-7853-4edd-92b7-892ce480558c, Segment-ID: 73a6d07e-8158-40c5-9c7b-bf2454a7aa6b

References: § 9
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 § 201
 § 33
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