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Timestamp: 2017-10-18 20:36:31+00:00

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Diskurs. Das Programm Soziale Stadt. Kluge Städtebauförderung für. Oktober Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
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1 Oktober 2010 Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Das Programm Soziale Stadt Kluge Städtebauförderung für die Zukunft der Städte Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bau und Wohnen I
3 Publikation der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Das Programm Soziale Stadt Kluge Städtebauförderung für die Zukunft der Städte René Bormann Frank Bielka Ingke Brodersen Lutz Freitag Achim Großmann Bernd Hunger Muhammed Haşim Inam Folkert Kiepe Ulrich Pfeiffer Franz-Georg Rips Peter Runkel Klaus Peter Strohmeier
4 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 3 Barack Obama Warum organisieren? Probleme und Aussichten in den Innenstadtgebieten 4 Dr. Peter Runkel / Folkert Kiepe Der institutionelle Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt und sein Fortentwicklungsbedarf 8 Lutz Freitag / Dr. Bernd Hunger Erfolgsfaktoren der sozialen Quartiersentwicklung Die Wohnungswirtschaft als Akteur und Partner 20 Ulrich Pfeiffer Integrative Stadtentwicklung Relevanz, Komplexität, Gefährdungen 29 Frank Bielka Soziale Stadt Verantwortung für die Quartiere 41 Dr. Franz-Georg Rips Die Soziale Stadt aus Mietersicht 51 Achim Großmann Kultur gehört in das Programm Soziale Stadt 59 Prof. Klaus Peter Strohmeier Soziale Segregation Herausforderung der Städte im 21. Jahrhundert 66 Muhammed Haşim Inam Spannungsverhältnis ethnischer und sozialer Segregation in der Stadt 84 Ingke Brodersen Die Kinder der Segregation Ein Aufruf zur Intervention 103 Die Autorinnen und Autoren 115 Diese Publikation wird von der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Fried rich-ebert- Stiftung veröffentlicht. Die Ausführungen und Schlussfolgerungen sind von den Autoren in eigener Verantwortung vorgenommen worden. Impressum: Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung Godesberger Allee Bonn Fax Gestaltung: pellens.de Lektorat: Sönke Hallmann Fotos: dpa Picture Alliance Druck: bub Bonner Universitäts-Buchdruckerei ISBN:
5 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Vorbemerkung Im Jahr 2009 wurde das Programm Soziale Stadt zehn Jahre alt. Es liefert wesentliche Instrumente zur Verbesserung benachteiligter Stadtteile. Seine Bilanz ist hervorragend. Etwa 600 Stadtteile/ Quartiere haben von dem Programm profitiert, allein 890 Millionen Euro Bundesmittel flossen bis Ende 2009 in diese Gebiete. Rechnet man die Fördermittel der Länder, Kommunen, der EU und Programmmittel anderer Ministerien dazu, wurden über 3 Milliarden Euro für die Entwicklung be nachteiligter städtischer Räume aufgewendet. Das Programm wurde als lernendes Instrument konzipiert, weshalb die wissenschaftliche Begleitung wie auch der kontinuierliche Austausch der Praktiker vor Ort notwendig ist. Der Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bau und Wohnen der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich in diesen Prozess eingebracht und möchte mit dieser Broschüre Impulse für die Verbesserung und Fortentwicklung geben. Normalerweise müsste das Programm Soziale Stadt ein Selbstläufer sein. Allerdings hat die schwarz-gelbe Koalition bereits mit den ersten Streichungen entsprechender finanzieller Mittel begonnen. Dies, die darüber hinaus angestrebte Halbierung der Städtebaufördermittel des Bundes und die Finanzmisere der Städte und Gemeinden lassen Schlimmstes befürchten. Grund genug also, sich dem Thema der sozialen Stadt besonders zuzuwenden. In dieser Broschüre kommen Autoren zu Wort, die aus sehr unterschiedlichen Sichtweisen Teilaspekte des Programms unterstreichen, Vorschläge zu dessen Fortentwicklung unterbreiten und zukünftige Schwerpunkte analysieren. Die Beiträge kommen aus Praxis und Politik, von der Wohnungswirtschaft wie von Mieterseite, von der Wissenschaft, aber auch von Akteuren des Programms selbst. Die Sicht der Kommunen ist ebenso dargestellt wie das Erleben junger Bewohner mit Migrationshintergrund. Besondere Schwerpunkte sind Bildung, Kultur und Integration, aber letztlich wird dem Leser auch ein ausgezeichneter Überblick über das Programm ermöglicht. Aufgenommen haben wir zudem einen Aufsatz des heutigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama, in dem dieser 1988 das amerikanische Quartiersmanagement mit dem Ziel der Stärkung der Zivilgesellschaft darlegte. Ausgeprägt autobiografisch unterlegt ist der Beitrag von Muhammed Haşim Inam, der seine Gedanken zur Problematik von Menschen mit Migrationshintergrund in unseren Städten in einer sehr authentischen Sprache formuliert und konkrete Ansätze zu einer besseren Integrationspolitik entwickelt. Wir möchten an dieser Stelle allen Autoren für ihre Bereitschaft danken, Beiträge für diese Broschüre zur Verfügung zu stellen. Wie die Broschüre verdeutlicht, hat sich der Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bau und Wohnen der Friedrich-Ebert-Stiftung über viele Jahre sehr intensiv mit dem Programm Soziale Stadt befasst. Für uns ist dieses Programm absolut unverzichtbar. Wer die Beiträge liest, wird mit uns der Meinung sein, dass sich die zunehmenden Spannungen und Probleme in unseren Städten ohne den Einsatz von kreativen, integrierten und interdisziplinären städtebaulichen Handlungskonzepten nicht lösen lassen. Das Programm Soziale Stadt muss weitergeführt und weiterentwickelt werden. Achim Großmann René Bormann 3
6 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Barack Obama Warum organisieren? Probleme und Aussichten in den Innenstadtgebieten 1 In den vergangenen fünf Jahren (Barack Obama war von 1985 bis 1988 als Community Organizer in Chicago tätig. Der Artikel stammt aus dem Jahre Anmerkung der Redaktion) hatte ich häufig Schwierigkeiten, Menschen meinen Beruf zu erklären. Bezeichnend dafür ist die Bemerkung einer Verwaltungshelferin an einer öffentlichen Schule, die sie an einem grauen Januarmorgen machte, als ich darauf wartete, Flyer an eine Gruppe wütender Eltern auszuhändigen, die soeben entdeckt hatten, dass ihre Schule von Asbest befallen war. Hören Sie mal, Obama, begann sie. Sie sind doch ein kluger, junger Mann, Obama. Sie sind doch zum College gegangen, oder? Ich nickte. Ich verstehe einfach nicht, wieso ein so aufgeweckter Mann wie Sie zum College geht, seinen Abschluss macht und dann Community Organizer wird. Warum denn nicht? die Bezahlung ist schlecht, die Arbeitszeiten lang, und Anerkennung gibt es auch nicht. Sie schüttelte verwundert den Kopf, als sie sich davonmachte, um sich wieder ihren Pflichten zu widmen. Ich habe mehr als einmal an dieses Gespräch gedacht, während ich mit dem Developing Communities Project im tiefsten Süden Chicagos beschäftigt war. Leider waren die Antworten, die mir in den Sinn kamen, nicht annähernd so einfach wie ihre Frage. Die kürzeste Antwort ist wohl: Es muss gemacht werden, und zu wenige tun es. Die Debatte darüber, wie Schwarze und andere verarmte Menschen in Amerika vorankommen können, ist nicht neu. Von W.E.B. DuBois über Booker T. Washington, Marcus Garvey, Malcolm X bis hin zu Martin Luther King schwankt diese interne Debatte zwischen Integration und Nationalismus, zwischen Verständigung und Militanz, zwischen Sitzstreiks und Verhandlungen in den Chefetagen. Trennlinien zwischen diesen Strategien wurden nie eindeutig gezogen, und die erfolgreichsten schwarzen Anführer hatten erkannt, dass diese scheinbar unvereinbaren Herangehensweisen kombiniert werden müssen. In den frühen Jahren der Bürgerrechtsbewegung sind viele dieser Themen angesichts der klaren Unterdrückung durch die Rassentrennung untergegangen. Es ging bei der Debatte nicht mehr darum, ob protestiert werden sollte, sondern nur noch darum, wie militant dieser Protest aussehen müsse, um für die Schwarzen die vollen Bürgerrechte zu gewinnen. Gut 20 Jahre später sind die Spannungen zwischen den Strategien wieder zum Vorschein gekommen, was teilweise auf der Erkenntnis beruht, dass trotz aller Errungenschaften der 1960er Jahre die Mehrheit der Schwarzen weiterhin Bürger zweiter Klasse ist. Damit verbunden ist das reale, wahrgenom mene oder erfundene Versagen der Great Society-Programme, die von Lyndon Johnson eingeleitet wurden. Wenn man sich mit diesen Realitäten auseinandersetzt, offenbaren sich mindestens drei zentrale Themen der früheren Bewegungen. 1 Erste Veröffentlichung 1988, August/September-Nr. der Illinois Issues, Sangamon State University, heute University of Illinois in Springfield. Reprint in: After Alinsky: Community Organizing in Illinois Chapter 4 (pp 35-40) (c) 1990 Illinois Issues, University of Illinois at Springfield. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der University of Illinois und der Übersetzer Jonas Flötotto und Herbert Scherer. 4
7 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Das erste und bekannteste Thema ist der akute Anstieg politischen Einflusses im ganzen Land. Harold Washington und Jesse Jackson sind eindrucksvolle Beispiele dafür, wie die Energie und Leidenschaft der Bürgerrechtsbewegung in Bewerbungen um traditionelle politische Ämter kanalisiert worden sind. Zweitens, es gab eine Wiederbelebung der Versuche, in der schwarzen Community die ökonomische Entwicklung voranzutreiben, sei es durch lokale unternehmerische Anstrengungen, die verstärkte Einstellung schwarzer Handwerker und Manager oder durch Kauft Schwarz -Kampagnen. Drittens, und vielleicht am wenigsten bekannt, ist das Community Organizing an der Basis, das auf der Führung durch Betroffene und auf der direkten Aktion beruht. Befürworter von Strategien politischer Wahlämter und wirtschaftlicher Entwicklung können auf wesentliche Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre verweisen. Eine Zunahme schwarzer Inhaber öffentlicher Ämter bietet zumindest die Hoffnung, dass die Regierung mehr auf die innerstädtischen Wähler eingeht. Wirtschaftliche Entwicklungsprogramme können strukturelle Ver - besserungen und Arbeit für verelendete Gemeinden liefern. Jedoch bietet aus meiner Sicht keiner der beiden Ansätze eine dauerhafte Hoffnung für wirklichen Wandel in den Innenstädten, solange sie nicht durch einen systematischen Community Organizing-Ansatz unterstützt werden. Das liegt daran, dass die Probleme der Innenstädte komplexer und tiefer verwurzelt sind als jemals zuvor. Offene Diskriminierung wurde durch institutionellen Rassismus ersetzt, Probleme wie Schwangerschaften von Teenagern, Bandenzugehörigkeit und Drogenmissbrauch können nicht mit Geld allein gelöst werden. Professor William Julius Wilson von der University of Chicago hat darauf hingewiesen, dass zur selben Zeit die innerstädtische Wirtschaftskraft abnahm und Schwarze aus der Mittelklasse die Nachbarschaften, die sie einst am Leben erhalten haben, verließen. Weder die Strategie, Schwarze in politische Wahlämter zu bringen, noch eine Strategie der wirtschaftlichen Selbsthilfe und internen Entwicklung können aus sich heraus Antworten auf diese neuen Herausforderungen geben. Die Wahl von Harold Washington in Chicago oder Richard Hatcher in Gary haben einen wichtigen symbolischen Effekt erreicht, aber sie reichten nicht, um Arbeitsplätze in die innerstädtischen Nachbarschaften zu bringen oder eine 50-prozentige Abbruchrate in den Schulen zu senken. Tatsächlich haben uns die dringend benötigten Erfolge Schwarzer in bedeutenden Ämtern in den Städten in die unangenehme Position gebracht, unterfinanzierte Systeme zu verwalten, die weder dafür ausgerüstet noch daran interessiert sind, sich an den Bedürfnissen der städtischen Armen zu orientieren. So sind sie gezwungen, deren Interessen zugunsten der mächtigeren Forderungen anderer Sektoren zu vernachlässigen. Selbsthilfestrategien zeigen ähnliche Begrenztheit. Obwohl sie sowohl lobenswert als auch notwendig sind, ignorieren sie häufig die Tatsache, dass ohne eine stabile Community, eine gebildete Bevölkerung, eine adäquate Infrastruktur und einen informierten und beschäftigten Markt, weder neue noch etablierte Firmen bereit sind, sich in der Innenstadt anzusiedeln und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Zusätzlich können solche Herangehensweisen leicht verhüllte Ausreden sein, um Sozialprogramme zu kürzen, die der konservativen Agenda ein Dorn im Auge sind. Theoretisch liefert Community Organizing einen Weg, verschiedene Strategien zur Stärkung von Nachbarschaften zusammenzuführen. Organizing beruht auf der Annahme, (1) dass die Probleme, mit denen die innerstädtischen Gemeinden konfrontiert sind, nicht von einem Mangel an wirksamen Lösungen herrühren, sondern von einem Mangel an Macht, diese Lösungen umzusetzen; (2) dass der einzige Weg für Nachbarschaften, längerfristig stark zu werden, ist, Menschen und Geldmittel um eine gemeinsame Vision h erum zu organisieren; und (3) dass brauch bares Organizing nur erreicht werden kann, wenn sich eine breit verankerte Führungsgruppe aus Stadtteilbewohnern bildet und nicht nur ein oder zwei charismatische Führungspersönlichkeiten, die die unterschiedlichen Interessenlagen ihrer örtlichen Institutionen verknüpfen kann. 5
8 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Das bedeutet, Kirchen, Nachbarschaftsclubs, Elterngruppen und andere Institutionen in einem Gemeinwesen zusammenzubringen, damit sie Beiträge zahlen, Organizer anstellen, Forschung betreiben, Führungskräfte hervorbringen, Demonstrationen und Bildungskampagnen abhalten und Pläne für eine ganze Reihe von Themen Arbeit, Bildung, Verbrechen etc. machen. Wenn das erst einmal angelaufen ist, hat so ein Gemeinwesen die Macht, Politiker, Behörden und Unternehmen dazu zu bewegen, sich mehr um die Bedürfnisse der Nachbarschaften zu kümmern. Genauso wichtig ist, dass es den Leuten ermöglicht, die sie behindernde Isolierung voneinander zu durchbrechen, ihre gemeinsamen Werte und Erwartungen zu entwickeln und die Kraft gemeinsamen Handelns zu entdecken die Voraussetzungen jeder erfolgreichen Selbsthilfeinitiative. Mit diesem Ansatz haben das Developing Communities Project und andere Organisationen in Chicagos Innenstadt einige beeindruckende Resultate erreicht. Schulen sind jetzt mehr rechenschaftspflichtig, Job-Trainings-Programme wurden eingerichtet, Wohnraum wurde renoviert und neu geschaffen; städtische Dienstleistungen wurden erbracht; Parkanlagen wieder hergerichtet; Kriminalitäts- und Drogenprobleme wurden eingeschränkt. Außerdem haben jetzt ganz normale Leute Zugang zu den Schalthebeln der Macht und es wurde eine große Menge lokaler zivilgesellschaftlicher Führung entwickelt. Aber das Organisieren der schwarzen Community steht auch enormen Problemen gegenüber. Ein Problem ist die nicht ganz unbegründete Skepsis, auf die viele Organizer in den Stadtteilen treffen. Chicago war zu einem großen Teil der Geburtsort des Community Organizing und die Stadtlandschaft ist mit den Skeletten vorheriger Anstrengungen übersät. Viele der wohlwollendsten Leute in der Gemeinschaft haben bittere Erinnerungen an diese Misserfolge und zögern, neue Hoffnung in diesen Prozess zu setzen. Ein verwandtes Problem ist der zuvor beschriebene Exodus der finanziellen Ressourcen, Institutionen, Vorbilder und Jobs aus den Innenstädten. Sogar in den Gegenden, die bisher nicht völlig heruntergekommen sind, können sich die meisten Haushalte nur mit zwei Einkommen über Wasser halten. Traditionell wurde das Community Organizing durch Frauen unterstützt, die durch Tradition und soziale Diskriminierung die Zeit und Muße hatten, an etwas teilzunehmen, das eine im Kern freiwillige und unbezahlte Aktivität ist. Heute arbeiten die meisten Frauen in der schwarzen Community ganztags. Viele sind alleinerziehend, und sie alle müssen sich selbst zwischen Arbeit, Kindeserziehung, Führung eines Haushalts und ein bisschen Privatleben aufteilen all das lässt die freiwillige Arbeit in der Prioritätenliste nach unten rutschen. Dazu kommt der langsame Exodus der schwarzen Mittelschicht in die Vororte, der dazu führt, dass die Leute in einem Viertel einkaufen, in einem anderen arbeiten, ihre Kinder in eine Schule am anderen Ende der Stadt schicken und eine Kirche in einem Viertel besuchen, in dem sie nicht leben. Diese geografische Zersplitterung führt zu wirklichen Problemen, wenn in einem Wohngebiet ein Engagement für gemeinsame Vorhaben geweckt werden soll. Schließlich werden Community Organizations und Organizers auch dadurch behindert, dass sie bezüglich Stil und Substanz des Organisierens dogmatisch denken. Die meisten folgen noch immer dem Ansatz, den Professor John McKnight von der Northwestern University Vertretung von Verbraucherinteressen nennt, wobei man sich darauf konzentriert, Leistungen und Ressourcen von außenstehenden Kräften zu erkämpfen. Wenige denken daran, interne produktive Kapazitäten zu nutzen, die sowohl im finanziellen als auch im personellen Sinne in den Communities bereits existieren. Unser Ansatz bezogen auf Medien und Öffentlichkeitsarbeit ist ähnlich in der Entwicklung gehemmt, wenn man ihn mit den hochgepowerten Postwurfsendungen und Videos vergleicht, die konservative Organisationen wie die Moralische Mehrheit erfolgreich einsetzen. Das Wichtigste ist, dass der geringe Verdienst, fehlendes hochwertiges Training und schlecht definierte Karrieremöglichkeiten die talentiertesten jungen Schwarzen davon abhält, Organizing als legitime Karriereoption zu sehen. Solange die Besten und Begabtesten der nachwachsenden Generation 6
9 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO größere Chancen in einer Wirtschaftskarriere als im Aufbau ihrer eigenen Community sehen, wird das Organizing schwer im Hintertreffen bleiben. Keines dieser Probleme ist unlösbar. In Chicago haben das Developing Communities Project und andere Organisationen ihre Ressourcen zusammengelegt, um kooperative Ideenfabriken wie die Gamaliel Stiftung zu gründen. Diese bieten einen formellen Rahmen, in dem erfahrene Organizer die alten Modelle an die neuen Realitäten anpassen können, und ein gesundes Umfeld zum Rekrutieren und Ausbilden neuer Organizer. Gleichzeitig haben das Führungsvakuum und die Desillusionierung nach dem Tode Harold Washingtons die Medien und die Menschen in den Nachbarschaften offener für die neuen Ansätze des Community Organizings gemacht. Nirgendwo ist das Versprechen des Organizings sichtbarer als in den traditionellen schwarzen Kirchen. Mit ihren gewaltigen finanziellen Ressourcen, vielen Mitgliedern und und das ist am wichtigsten ihren Werten und biblischen Traditionen, die nach Stärkung der Schwachen und Befreiung rufen, ist die schwarze Kirche offensichtlich ein schlafender Riese in der politischen und wirtschaftlichen Landschaft von Städten wie Chicago. Die strikte Unabhängigkeit der schwarzen Pastoren und eine Präferenz für traditionelle Wege des sozialen Engagements (die Unterstützung von Kandidaten im Wahlkampf, Hilfe für Obdachlose) haben die schwarze Kirche daran gehindert, ihre ganze Kraft auf die politische, soziale und ökonomische Arena der Stadt zu konzentrieren. In den vergangenen Jahren haben aber immer mehr junge, fortschrittliche Pastoren begonnen, Community Organizations wie das Developing Communities Project im tiefen Süden Chicagos und GREAT in der Grand-Boulevard-Gegend als mächtiges Werkzeug zu sehen, um die Social Gospel-Bewegung voranzutreiben ein Werkzeug, das ganze Gemeinden bilden und stärken kann und nicht nur eine Plattform für ein paar prophetische Führer ist. Sollten sich von den Tausenden Gemeinden, die es in Städten wie Chicago gibt, nur 50 dazu entschließen, mit ausgebildeten Organizern zusammenzuarbeiten, könnte das zu enormen positiven Veränderungen in der Ausbildung, der Wohnsituation, der Arbeit und der Stimmung der innerstädtischen schwarzen Community führen Veränderungen, die kräftige Nachwirkungen in der ganzen Stadt haben würden. In der Zwischenzeit werden Organizer weiter an den lokalen Erfolgen arbeiten, von ihren vielen Misserfolgen lernen und ihren kleinen, aber wachsenden Kern von Anführern rekrutieren und weiterbilden Mütter mit Sozialhilfe, Postangestellte, Busfahrer und Lehrer, die alle eine Vision und eine Vorstellung davon haben, was aus ihren Communities werden kann. Eigentlich findet man die Antwort auf die ursprüngliche Frage why organize? bei diesen Leuten. Wenn man dabei hilft, dass eine Gruppe Hausfrauen dem Bürgermeister der drittgrößten amerikanischen Stadt am Verhandlungstisch gegenübersitzt und sich behauptet, oder wenn ein Stahlarbeiter in Rente vor einer Fernsehkamera steht und seinen Träumen über die Zukunft seines Enkelkindes eine Stimme verleiht, erkennt man den wichtigsten und befriedigendsten Beitrag des Organizings. Im Gegenzug lehrt Organizing mehr als alles andere die Schönheit und Kraft alltäglicher Menschen. Durch die Lieder in der Kirche und das Gerede auf der Veranda, durch Hunderte persönlicher Geschichten darüber, aus dem Süden zu kommen und einen Job zu finden, von dem man leben kann, eine Familie mit minimalem Budget großzuziehen, einige Kinder an Drogen zu verlieren und andere dabei zu beobachten, Abschlüsse und Jobs zu erreichen, von denen ihre Eltern nicht einmal geträumt hätten durch diese Geschichten und Lieder über zerstörte Hoffnungen und die Kraft des Weitermachens, die Hässlichkeit und den Kampf, den Feinsinn und das Lachen, können Organizer einen Gemeinschaftssinn nicht nur für andere, sondern auch für sich selbst schaffen. 7
10 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Peter Runkel / Folkert Kiepe Der institutionelle Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt und sein Fortentwicklungsbedarf 1. Zehn Jahre Soziale Stadt Im Jahr 1999 ist die Initiative, die sich den Stadtteilen mit besonderen räumlich-sozialen Proble men widmet, vom Bund und den Ländern als erstes Spezialprogramm der Städtebauförderung auf den Weg gebracht worden. Zuvor waren mit diesem Ansatz bereits erste Erfahrungen in ein zelnen Ländern wie Berlin (behutsame Stadterneuerung), Nordrhein-Westfalen (Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf), Hamburg (Armutsbekämpfungsprogramm) und Bremen (Wohnen in Nachbarschaften) gesammelt worden. Zehn Jahre später, im Frühjahr 2009, haben in einer Festveranstaltung die Bauminister des Startsowie Jubi läumsjahrs Franz Müntefering und Wolfgang Tiefensee eine erste positive Bilanz ziehen können. Nach einer Podiumsdiskussion mit den baupolitischen Sprechern aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien konnte Achim Großmann, der das Programm als zuständiger Parlamentarischer Staatssekretär über die gesamte Zeit betreut hatte, mit Zufriedenheit feststellen, dass die Initiative nicht nur von allen Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden, sondern auch von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages voll unterstützt wird 1. Dieser breite Grundkonsens über die Notwendigkeit des Programms Soziale Stadt sollte jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass nicht nur in diesen ersten zehn Jahren wichtige Fortentwicklungen an der Programmstruktur vorgenommen worden sind, sondern weitere in den kommenden Jahren anstehen. Schließlich haben alle Beteiligten immer mit Stolz von einem lernenden Programm gesprochen, das offen für neue Entwicklungen ist und bereit, aus Erfahrungen Konsequenzen zu ziehen. 2. Die Programmgrundlagen Begonnen hat die Initiative Soziale Stadt als ein reines Investitionshilfeprogramm des Bundes an die Länder und Gemeinden nach Art. 104a Abs. 4 GG in der bis zur Föderalismusreform I gültigen Fassung. Gemäß dieser Regelung konn te der Bund den Ländern Finanzhilfen für be sonders bedeutsame Investitionen der Gemeinden gewäh ren. Solche Fälle lagen vor, wenn die Investitionen etwa zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundes gebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich waren. Die Auswahl der Maßnahmen erfolgte ausschließlich durch die Länder im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Zweckbestimmung. Damit war zwar eine Finanzierungsform entsprechend der seit 1971 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einge spielten Städtebauförderung gefunden, doch enthielt diese zugleich Einengungen, die der Aufgabenstellung nicht voll gerecht wurden. 1 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2009): Jubiläumskongress 10 Jahre Soziale Stadt, Berlin. 8
11 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO 2.1 Kein Sozialprogramm, sondern ein städtebauliches Investitionsprogramm Der wichtigste Engpassfaktor bei einer Förderung des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG besteht darin, dass nur Investitionen gefördert werden können. Auch wenn der Investitionsbegriff des Grundgesetzes nicht ganz scharf ist, liegt auf der Hand, dass darunter nicht alle Maßnahmen fallen, deren Unterstützung in Gebieten der Sozialen Stadt sinnvoll wäre. Die sozialen Pro bleme in benachteiligten Stadtteilen sollten damit nicht auf der Grundlage eines sozialen Förderprogramms, sondern eines städtebaulich investiven Programms angegangen werden. Bereits aus der über 25-jährigen allgemeinen Städtebauförderung war allerdings anerkannt, dass Maßnahmen, die die Investitionen vorbereiten, wie vorausgehende Untersuchungen oder das von der Gemeinde unter Beteiligung der Betroffenen und der öffentlichen Aufgabenträger aufzustellende gebietsbezogene integrierte Entwicklungskonzept, mit den Finanzhilfen des Bundes gefördert werden dürfen. Eine Erweiterung erfolgte schließlich durch die Anerkennung der Kosten einer Koordinierungsstelle, die die Beteiligten fortlaufend beraten und unterstützen sollte die späteren Quartiersmanager. Außerhalb der Förderung durch das Programm selbst standen somit aber alle erforderlichen Maßnahmen nicht investiver Art, die den jeweiligen Investitionen nicht unmittelbar zugeordnet werden konnten. Diese Lücke sollte durch Bündelung mit Programmen anderer Fachpolitiken geschlossen werden. Für Maßnahmen, deren Finanzierung und Förderung auf anderer gesetzlicher Grundlage beruht, sollten die in den jeweiligen Haushaltsgesetzen zur Verfügung gestellten Mittel so eingesetzt werden, dass sie im Rahmen der Städtebauförderung durchgeführt werden können. 2 Damit war das deutsche Finanzierungssystem für die Soziale Stadt von Anbeginn an enger gefasst als die Förderung der Europäischen Union im Bereich der Gemeinschaftsinitiative Urban, beispielsweise, oder die nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der Strukturfonds, die stets eine aufeinander abgestimmte Mischung aus investiven und nicht investiven Maßnahmen zuließ Verteilung der Bundesmittel auf die Länder nach deren spezieller Problemlage Eine weitere Einengung der Vergabe von Finanzhilfen betrifft den Umstand, dass die sozial-räumliche Konzentration von Problemgruppen in einzelnen Stadtteilen zwar in allen Bundesländern anzutreffen ist, allerdings in ganz unterschiedlicher Ausprägung und Dichte. Dies hatte langwierige Verhandlungen mit den Ländern über einen problemgerechten Verteilungsschlüssel der Bundesmittel zur Folge. Die Vorgabe des Baugesetzbuches für die Städtebauförderungsmittel ( 164b Abs. 1 BauGB) besagt, dass diese den Ländern nach einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und sachgerechten Maßstab zu gewähren sind. Da der Bund Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf fördern wollte, wäre es von der Sache her sinnvoll gewesen, sich mit den Ländern in einem ersten Schritt über die Indikatoren zu verständigen, die diese Stadt teile kennzeichnen, um dann feststellen zu lassen, wie viele solcher Quartiere, in welcher Größenordnung und Bevölkerungszahl in den einzelnen Ländern anzutreffen sind. Nach dem so gefundenen Maßstab hätten die Bundesmittel auf die Länder verteilt werden können. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern verliefen aber nicht in solch sachlogischen Bahnen, weil es an der kleinräumigen Datenlage zur bundeseinheitlichen Bestimmung der Stadtteile mit besonde rem Entwicklungsbedarf fehlte. Das tatsächliche Vorgehen war pragmatischer: Als Verteilungsschlüssel wurde ein Mix aus zwei Dritteln allgemeiner Indikatoren wie Bevölkerungsanteil und einem Drittel aus problemorientierten Indikatoren wie Arbeitslosenquote gewählt bezogen auf das jeweilige Land. Damit konnte zwar ein Konsens über die Verteilung der Bundesmittel erzielt wer- 2 Vgl.: 1 64a Abs. 1 BauGB. 3 Göddecke-Stellmann, Jürgen (2009): Soziale Kohäsion in europäischen Städten, in: Informationen zur Raumentwicklung, S. 369 mit weiteren Nachweisen. 9
12 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung den, doch spiegelt dieser nur eingeschränkt den tatsächlichen Bedarf der Länder an Bundeshilfen für die Probleme der Sozialen Stadt wieder. 2.3 Der kommunale Eigenanteil, unabhängig von der Finanzkraft der Gemeinde Ähnlich verhält es sich mit dem kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung. Der Regelfall der Städtebauförderung ist die Drittelfinanzierung durch Bund, Land und Gemeinde. Damit muss auch eine Gemeinde in Haushaltsnotlage mit mehreren entwicklungsbedürftigen Stadtteilen aus eigenen Mitteln prozentual genauso viel beisteuern, wie eine wohlhabende Gemeinde mit nur einem Gebiet. Zwar können die Länder dies dadurch ausgleichen, dass sie ihren Anteil entsprechend erhöhen oder absenken für den Bund ist nur von Bedeutung, dass zwei Drittel der förderfähigen Kosten von Land und Gemeinde als Einheit aufgebracht werden. Da aber viele Gemeinden in Haushaltsnotlage zugleich in Ländern mit ebenfalls angespannten Haushalten gelegen sind, wird diese Möglichkeit nur von wenigen Ländern genutzt. Auch die Möglichkeit, den kommunalen Eigenanteil teilweise durch Mittel Privater zu ersetzen, kommt in diesen Städten angesichts der allgemeinen Einkommens situation der Bevölkerung und der vielen unterfinanzierten öffentlichen Aufgaben nur eingeschränkt zur Anwendung. 3. Die gesetzliche Verankerung der Aufgabenstellung Ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Programms war 2004 die Verankerung der Aufgaben im Baugesetzbuch (BauGB). Zwar ließ Art. 104a Abs. 4 GG auch Verwaltungsvereinbarungen über Finanzhilfen nur auf der Grundlage entsprechender Ermächtigungen im Haushaltsgesetz des Bundes zu. Doch bedeutete die gesetzliche Fixierung von Maßnahmen der Sozialen Stadt in 171e BauGB sowohl eine inhaltliche Erweiterung des Städtebaurechts des Bundes als auch eine Konkretisierung des Programms selbst. Für das Städtebaurecht bestand das Neue dieser Vorschrift darin, dass sozial-räumliche Gesichtspunkte bei baulichen Maßnahmen nicht nur Berücksichtigung finden, sondern im öffentlichen Interesse auch eigenständig umfangreiche Maßnahmen investiver und nicht investiver Art rechtfertigen können. Auf diese Weise zogen die soziale und politische Dimension civitas neben der baulichen urbs in das Städtebaurecht ein. Für das Förderprogramm bedeutet die Vorschrift insoweit eine Konsolidierung, als sie Mindestanforderungen und Ziele für Maßnahmen definiert. 4 Sie legt zunächst fest, was überhaupt als städtebauliche Maßnahme der Sozialen Stadt gelten kann nämlich solche Vorhaben, die durch soziale Missstände benachteiligte Ortsteile und andere Gebiete der Gemeinde, in denen ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht, stabilisieren und aufwerten sollen. Soziale Missstände liegen danach insbesondere dann vor, wenn ein Gebiet aufgrund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benach teiligt ist. Ein besonderer Entwicklungsbedarf liegt vor, wenn es sich um benachteiligte innerstädtische oder innenstadtnah gelegene Quartiere oder verdichtete Wohn- und Mischgebiete handelt, in denen es einer aufeinander abgestimmten Bündelung von investiven und sonstigen Maßnahmen bedarf. Aus dem Juristendeutsch übersetzt heißt dies, dass Maßnahmen der Sozialen Stadt in solchen Quartieren im öffentlichen Interesse liegen und damit gefördert werden können, wenn aufgrund der sozialen Probleme der dort lebenden Bevölkerung eine Stabilisierung des Gebietes aus eigener Kraft nicht mehr zu erwarten ist und mit einem gebündelten Maßnahmenpaket der Abwärtsspirale aus Armut, Vandalismus, Kriminalität und baulichem Verfall entgegengewirkt werden muss. 4 Löhr, Rolf-Peter (2008): Soziale Stadt ein neuer Ansatz in der Stadtentwicklung und im Städtebaurecht in: Festschrift Krautzberger, München, S
13 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO 3.1 Gemeindlicher Beschluss zur Festlegung des Gebiets Das Gesetz verlangt von der Gemeinde vor Beginn der Maßnahme zweierlei. Zunächst ist das Gebiet, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, durch Beschluss festzulegen. Damit erkennen Rat und Verwaltung der jeweiligen Gemeinde den besonderen Entwicklungsbedarf dieses Gebietes als Teil ihrer öffentlichen Aufgaben (Selbstverwaltungsaufgabe) an. Zugleich grenzen sie die Maßnahme nach sozial-räumlichen Kriterien ab. Nicht erforderlich sind vorbereitende Untersuchungen über das betroffene Gebiet, wie sie für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen vorgeschrieben sind. Der Beschluss muss auch nicht in Form einer Satzung erfolgen. Ein einfacher Beschluss reicht aus. Beides ist dem Umstand geschuldet, dass in Gebieten der Sozialen Stadt regelmäßig keine umfassenden baulichen Veränderungen vorgesehen sind. Ist dies dennoch der Fall, sind diese Gebiete zusätzlich als städtebauliche Sanierungs- oder Stadtumbaugebiete festzulegen und dabei die dafür vorgesehenen Verfahrensschritte einzuhalten. 3.2 Aufstellung eines integrierten Entwicklungskonzepts Die zweite Voraussetzung besteht in der Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts. In ihm sind die Ziele und Maßnahmen für das jeweilige Gebiet darzustellen. Es soll dabei insbesondere solche Maßnahmen enthalten, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen. Hier handelt es sich ausdrücklich nicht um ein städtebauliches Konzept, sondern um einen allgemeinen Entwicklungsansatz, der in integrierter Form die geplanten städtebaulichen mit den sonstigen Maßnahmen zusammenführt und aufeinander abstimmt. Vom Gesetzgeber wird dabei bewusst in Kauf genommen, dass nicht alle Maßnahmen dieses integrierten Entwicklungskonzepts im Rahmen der Sozialen Stadt gefördert werden können, sondern dies durch Bündelung mit anderen Programmen erreicht werden muss. Für die Erstellung des integrierten Entwicklungskonzepts gibt das Gesetz der Gemeinde auf, dass sie die Betroffenen sowie die öffentlichen Aufgabenträger in geeigneter Form einbezieht und zur Mitwirkung anregt. Gemeint sind hier die Eigentümer, Mieter, Pächter und alle sonstigen Betroffenen. Der Auftrag an die Gemeinde geht dabei also in zwei Richtungen. Zum einen sind die Betroffenen im Quartier zu aktivieren, um ihren Bedarf an Maßnahmen in das Konzept einzubringen. Zum anderen sind die kommu nalen und staatlichen sowie sonstigen Dienststellen dafür zu gewinnen, sich mit eigenen Maßnahmen aktiv einzubringen. Dies bedarf der Überwindung von Ressortegoismen und einer neuen Kultur der horizontalen Kooperation. 3.3 Bürgermitwirkung und Quartiersmanagement Schließlich fordert das Gesetz eine intensive Bürgermitwirkung und ein engagiertes Quartiersmanagement bei der Umsetzung und Fortschreibung des Entwicklungskonzepts. Das Programm Soziale Stadt ist damit bottom-up angelegt. Das erfordert die Entwicklung von Ideen und die Übernahme von Verantwortung durch die Quartiersbewohner was manchmal schwieriger ist, als die Organisation von Protest. Für ein erfolgreiches Quartiersmanagement haben sich in der Praxis drei Ebenen herausgebildet. Das ist zunächst die Quartiersebene, auf der die Bürgerinnen und Bürger aufgesucht, aktiviert und zur Mitwirkung animiert und befähigt werden. Das ist zum Zweiten eine intermediäre Ebene, auf der für das Gebiet wichtige Akteure aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Sozialbereich sich beraten und Entscheidungen treffen oder für den Rat vorbereiten. Und das ist schließlich eine kommunale Ebene, auf der die zu integrierenden Verwaltungsbereiche auf der Basis des erstellten Konzepts zusammenarbeiten, am besten unter unmittelbarer Zuordnung zum Chef der Verwaltung. 11
14 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung 4. Monitoring und Evaluierung des Programms Das Förderprogramm Soziale Stadt ist nicht nur umfangreich wissenschaftlich vorbereitet, sondern von Anfang an auch wissenschaftlich begleitet worden. Der Bund ist haushaltsrechtlich ermächtigt, 0,2 Prozent der Finanzhilfen für diesen Zweck einzusetzen. Dabei nahm das Deutsche Institut für Urbanistik zunächst die Aufgaben einer Vermittlungs-, Beratungs- und Informationsagentur wahr, später auch die einer Bundestransferstelle. Dezentrale Veranstaltungen, ein Internetforum, mehrere Umfragen unter den am Programm beteiligten Gemeinden sowie eine Begleitung vor Ort von je einer Beispielgemeinde pro Land sorgten für einen guten Überblick und vertiefende Erkenntnisse über einzelne Gebiete und Probleme. Neben dieser begleitenden Evaluierung wurde 2003 / 2004 eine Zwischenevaluierung des Programms bestehend aus drei Säulen durchgeführt. Eine Experten-/Steuerungsgruppe war für die konzeptionelle Vorbereitung und beratende Betreuung zuständig. Ein im Wettbewerb ausgewähltes externes Forschungsinstitut untersuchte das Programm Soziale Stadt sowohl auf der politisch administrativen Ebene als auch hinsichtlich der Ergebnisse seiner Umsetzung auf der Gebietsebene im Sinne einer Prozess- und Implementierungsanalyse. Die dritte Säule bildete ein kontinuierlicher Ergebnistransfer im Rahmen von Dialogen mit der Fachöffentlichkeit Erfolge Die Ergebnisse der bundesweiten Zwischenevaluierung zeigen, dass das Programm Soziale Stadt notwendig und in seiner grundsätzlichen Orientierung richtig ist. Den Städten bietet sich mit ihm ein Instrumentarium, das über die klassische Städtebauförderung hinausgeht und integrierte Ansätze zur Quartierspolitik ermöglicht. Zwar kann das Programm die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den betroffenen Stadtteilen allein nicht lösen. Doch wird übereinstimmend aus den Kommunen berichtet, dass überall dort, wo es eingesetzt wird, erkennbar etwas in Bewegung gekommen ist. Die Städte haben neue Formen der Ressortkooperation und Vernetzung sowie der Beteiligung und Aktivierung von Bewohnern entwickelt. Als wesentlich und unverzichtbar haben sich nach Auffassung der Gutachter die Quartiersmanagements erwiesen, deren Arbeit verstetigt werden sollte. Verbesserungen konnten zudem im Bereich des Wohnumfeldes und der sozialen Infrastruktur erreicht werden, was zugleich positive Auswirkungen auf das Image und die Selbstwahrnehmung in den Ge bieten hatte. Vieles hat sich in den Programmgebieten zum Besseren gewandelt. Dies gilt vor allem für die Situationswahrnehmung der Betroffenen in den Quartieren. 4.2 Defizite Defizite haben die Gutachter bei der Umsetzung des integrierten Programmansatzes in den Bereichen Schule und Bildung, Integration von Zuwanderern sowie lokale Ökonomie und Beschäftigung festgestellt. Hier klaffen trotz guter Beispiele 6 Wunsch und Wirklichkeit noch weit auseinander. Damit bestätigt sich, dass es eine Korrelation zwischen integriertem Ansatz und Koordinierungsbedarf gibt. Je mehr Bereiche in ein solches Konzept eingebunden werden sollen, umso komplexer ist die Koordinierungsaufgabe. Dies erfordert nicht nur geänderte Verwaltungsstrukturen, sondern auch eine starke politischen Durchsetzungskraft. Daher sind Maßnahmen der Sozialen Stadt dort besonders erfolgreich, wo das Stadtoberhaupt sie zur Chefsache gemacht hat. Wo der für Stadtentwicklung zuständige Beigeordnete nur eine zusätzliche Koordinierungsaufgabe wahrnimmt, wird er leicht auf Desinteresse starker Fachverwaltungen, wie der 5 Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH (2004): Die Soziale Stadt. Ergebnisse der Zwischenevaluierung, Berlin. 6 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung / Gemeinschaftsbearbeitung der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz (2008): Integrierte Stadtentwicklung Praxis vor Ort; gute Beispiele zu Vernetzung und Bündelung im Programm Soziale Stadt, Bonn. 12
15 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Schul- oder Arbeitsverwaltung etwa, stoßen. Das Verwaltungsmodell Chefsache funktioniert wiederum am besten in Klein- und Mittelstädten mit überschaubaren Strukturen. 4.3 Evaluierung künftig bottom-up Trotz dieser erfolgreichen Zwischenevaluierung des Programms Soziale Stadt insgesamt und der geförderten Quartiere, die zugleich Fortentwicklungsbedarf aufgezeigt hat, wäre künftig bei der Evaluierung ein Bottom up-ansatz wünschenswert. Dieser würde auf einem Monitoringsystem mit gleichen oder vergleichbaren Indikatoren in den Städten und Quartieren ansetzen. Dem wiederum würde sich eine landesweite Evaluierung anschließen, auf der dann die Evaluierung des Bundesprogramms aufbauen könnte. Insgesamt ist festzustellen, dass die Länder, Städte und Gemeinden das Instrument der Evaluierung nach anfänglichem Zögern überraschend positiv aufgenommen haben. Dabei war wichtig, dass nicht Kontrolle und Kritik das Verfahren beherrscht haben, sondern das gemeinsame Anliegen, den gesetzlichen Auftrag noch besser und effizienter umzusetzen. Es ging von Anfang an um ein gemein sames Lernen aus ersten Erfahrungen. Da dieser Prozess transparent ablief, stießen am Ende die Evaluierungsergebnisse auch die kritischen auf eine allgemeine Akzeptanz. 5. Die Änderungen durch die Föderalismusreform I Von Beginn an wird aus dem wissenschaftlichen wie politischen Raum die durch Finanzhilfen des Bundes praktizierte Mischfinanzierung als ein Fremdkörper im finanzverfassungsrechtlichen Sys tem der Bundesrepublik angesehen und scharf kritisiert obwohl sie auf europäischer Ebene in den Strukturfonds eine weit stärkere Ausprägung gefunden hat. Im Rahmen der Föderalismusreform I standen diese Finanzhilfen erneut auf dem Prüfstand. Beklagt wurde, dass sie mittlerweile zu dauerhaften Instrumenten mit der Gefahr struktureller Verfestigungen geworden seien. In der entstandenen Mischfinanzierung wird eine Verschränkung von Aufgaben- und Ausgabenzuständigkeit gesehen. Sie enge die Spielräume einer eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung beider staatlicher Ebenen ein und führe zugleich zur Einflussnahme des Bundes auf Länderangelegenheiten sowie zu Machteinbußen der jeweiligen Länderparlamente. Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen müssten danach künftig die Ausnahme bleiben. 5.1 Die Neuregelung des Art. 104b GG In 2006 wurden daher die Grundlagen für Finanzhilfen verschärft und die Bedingungen eingeschränkt. Aus Art. 104a Abs. 4 GG wurde Art. 104b GG. Finanzhilfen sind danach nur in Bereichen zulässig, in dem das Grundgesetz dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Die Mittel sind ferner befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten. Schließlich sind Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten. 7 Teilweise wurden diese Änderungen 2009 im Rahmen der Föderalismusreform II insofern bereits zurück genommen, als die Zweckbindung von Finanz hilfen des Bundes an dessen positiver gesetzge berischer Zuständigkeit in Fällen von Wirt schaftskrisen und bei Naturkatastrophen wieder aufgehoben wurde. Im Rahmen des Konjunkturpakets II und damit beim ersten Anwendungsfall der neuen Regelung war den Ländern aufgefallen, dass die Einsatzmöglichkeiten der Finanzhilfen des Bundes durch diese Bindung doch sehr stark eingeschränkt werden. 7 Battis, Ulrich; Klein, Benjamin; Rusteberg, Benjamin (2009): Die Auswirkungen des neuen Art. 104b GG auf die Städtebauförderung, in: Deutsches Verwaltungsblatt, S
16 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung Aus Sicht der Städtebauförderung und insbesondere des Programms Soziale Stadt ist diese grundsätzlich kritische finanzverfassungsrechtliche Perspektive nur schwer nachvollziehbar. Die konkrete Problemlage der sozial-räumlichen Segregation führt vielmehr in einer Vielzahl deutscher (wie europäischer) Städte dazu, dass Quartiere mit besonderem Entwicklungsbedarf entstanden sind und nach wie vor entstehen. Deren Probleme konnten und können die Grundstückseigentümer, die Gemeinden, aber auch die Länder nicht allein bewältigen. Erst durch das Engagement des Bundes in Form von Finanzhilfen ist es gelungen, diese lokalen Brennpunkte sozialer Unruhen zu befrieden und Strukturschwächen abzumildern. Das hat die Zwischenevaluierung des Programms eindrucksvoll gezeigt. Von den neuen inhaltlichen Beschränkungen ist die Voraussetzung, dass der Bund Finanzhilfen nur für Investitionen gewähren darf, für die er die posi tive Gesetzgebungszuständigkeit hat, durch die Regelung von Maßnahmen der Sozialen Stadt in 171e BauGB bereits erfüllt. Zweifelhaft könnte allenfalls sein, ob der Bündelungsauftrag für sonstige Maßnahmen sich auch auf solche erstrecken kann, für die dem Bund keine Gesetzgebungszuständigkeit zusteht wie es in weiten Teilen des Bildungsbereichs der Fall ist. Da es sich aber um einen Auftrag und keine Verpflichtung handelt und die Bündelung auf Landes- und Kommunalebene zu erfolgen hat, greifen diese Bedenken nicht durch. Auch die Pflicht zur Evaluierung des Programms ist für die Soziale Stadt nichts Neues, sondern bereits Verwaltungswirklichkeit. 5.2 Befristete Mittelgewährung Problematisch ist dagegen die Festlegung, dass die Mittel befristet zu gewähren sind. Denn diese Befristung bezieht sich nicht auf das einzelne geförderte Stadtquartier, wo sie durchaus sinn - voll sein kann, sondern auf die Finanzhilfen für die konkrete Problemlage Soziale Stadt insge - samt. Das aber setzt voraus, dass die besondere Problemlage, für die die Finanzhilfen gewährt werden, sich durch den zeitlich befristeten Mitteleinsatz beheben lassen. Gerade das ist bei der Sozialen Stadt jedoch nicht der Fall. Die Ursachen für den Niedergang einzelner Quartiere sind überwiegend eben nicht in einem schlechten Städtebau (Betonwüsten) oder einer falschen Stadtentwicklung (einseitige Belegung der Wohnungen) begründet, sondern in der allgemeinen Wirtschafts- und Sozialentwicklung der Gesellschaft. Sie wird in diesen Quartieren sozial-räumlich besonders sichtbar. Daher können mit dem Programm die sozial-räumlichen Probleme einzelner Stadtquartiere nicht gelöst, sondern nur abgemildert werden. Vor allem aber entstehen bei gleichbleibender Wirtschafts- und Sozialentwicklung immer neue Brennpunkte und damit neue Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf. Man wird sich zunächst mit dem Hinweis helfen können, dass städtebauliche Maßnahmen stets mittelfristig angelegt sein müssen, um Wirkung zu zeitigen. Das schafft bei einem Programm, das gerade sein zehnjähriges Bestehen gefeiert hat, vielleicht eine Perspektive für noch einmal zehn Jahre, verschiebt aber das durch die Verfassungsänderung aufgeworfene Problem nur in zeitlicher Hinsicht. Zu befürchten steht, dass die sozial-räumliche Segregation in einzelnen Stadtquartieren zwar weiter zunimmt, dann aber das bewährte Instrument Soziale Stadt wegen verfassungsmäßig vorgegebenem Fristablauf nicht mehr zur Verfügung steht. 5.3 Fallende Raten bei zusätzlichem Handlungsbedarf Bei der befristeten Mittelvergabe wird davon ausgegangen, dass der Finanzbedarf für die zu fördernden besonders bedeutsamen Investitionen der Länder und Gemeinden im ersten Programmjahr am höchsten ist und dann über die Jahre kontinuierlich abnimmt, bis er wieder voll von den Ländern und Gemeinden übernommen werden kann. Dabei wird zweierlei übersehen. Zunächst einmal erfordern besonders bedeutsame Investitionen einen längeren Planungsvorlauf mit verhältnismäßig geringen Kosten, bis dann nach Durchführung von Ausschreibungen die Bauphase beginnt, die wiederum zeitlich nach einzelnen Bauabschnitten abgerechnet und bezahlt wird. Der Glaube, dass vergabefähige Planungen bereits in ausreichendem Umfang in den Schubladen der 14
17 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO Länder und Gemeinden lägen und daher direkt mit der Bauphase begonnen werden könne, wird durch einen Blick auf die vergangenen Konjunkturprogramme des Bundes schnell widerlegt. Eine Evaluierung dieser von den Finanzressorts gesteuerten Programme würde auch für den Verfassungsgeber zu einer größeren Transparenz der Programmabläufe beitragen. Zum anderen ist es gerade bei städtebaulichen Förderprogrammen nicht so, dass zu deren Beginn die zu fördernden Gebiete feststehen, die dann über die (befristete) Laufzeit des Programms unterstützt werden. Am Anfang werden vielmehr die Gebiete berücksichtigt, bei denen die Ermittlung des besonderen Entwicklungsbedarfs und dessen Förderung weit vorangeschritten ist. Für andere Gebiete liegen diese Voraussetzungen erst in späteren Jahren vor, auch weil sich die sozialräumlichen Verhältnisse in einzelnen Quartieren zunehmend verschlechtern. Das führt mit jedem Programmjahr zur Neuaufnahme von Stadtteilen mit der Folge, dass der Mittelbedarf auch aus diesem Grund mit den Jahren steigt, bis dann einzelne Maßnahmen aus der Förderung wieder entlassen werden können. So startete das Programm Soziale Stadt 1999 mit 161 Maßnahmengebieten. In den Folgejahren wurden durchschnittlich etwa 40 Gebiete neu aufgenommen, was fast einer Verdreifachung gleichkam. Die die Finanzhilfe rechtfertigende besondere Problem lage der Sozialen Stadt war somit zum Start des Programms nicht größer als heute, trotz seiner nachweislichen Erfolge. Im Gegenteil, die Problem lage der sozial-räumlichen Segregation hat sogar noch zugenommen. Die Zahl der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf ist gestiegen. Untersuchungen zeigen, dass in mehr als 550 Kommunen über von Zuwanderung geprägte Wohngebiete liegen, in denen sozial-räumliche Segregation mit ökonomischen Schwächen einhergeht. 8 Dies ist wiederum etwa das Dreifache der jetzt im Programm geförderten Gebiete. Die Städte und Gemeinden sehen nach einer Umfrage im Bereich der sozialen Stadtteilentwicklung zusätzlichen Handlungsbedarf. 9 Die zeitliche Befristung der Förderung mit fallenden Jahresraten ist darauf nicht die richtige Antwort. 6. Ergänzungen der Investitionshilfen Die Möglichkeit, innerhalb des Programms Soziale Stadt auch Projekte und Maßnahmen im nicht baulichen Bereich zu finanzieren, ist aufgrund eines entsprechenden Vermerks im Bundeshaushalt ab 2006 in Höhe von etwa einem Viertel der Bundesmittel eröffnet worden. Förderfähig sind Modellvorhaben, welche die Ziele des integrierten Entwicklungskonzepts unterstützen und ohne eine solche Förderung nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang verwirklicht werden können. In den meisten Ländern, die auch die Auswahlentscheidung eigenverantwortlich treffen, werden diese Mittel im Rahmen von Wettbewerben oder wettbewerbsähnlichen Auswahlverfahren bewilligt. Die inhaltlichen Schwerpunkte der inzwischen rund 590 Modellprojekte in mehr als 300 Gemeinden sind in den Bereichen angesiedelt, in denen die Zwischenevaluierung inhaltliche Bündelungsdefizite festgestellt hatte: lokale Ökonomie und Beschäftigungspolitik, Jugend- und Bildungsarbeit sowie Integration von Zuwanderern. Seit 2006 steht zudem ein Bundesprogramm für die Gebiete der Sozialen Stadt aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) zur Verfügung seit 2008 läuft es unter dem Namen Soziale Stadt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ). In der ESF-Programmperiode 2008 bis 2015 stehen insgesamt 184 Millionen Euro zur Verfügung, davon 124 Millionen aus dem ESF und 60 Millionen Euro nationale Kofinanzierung. Die Mittelvergabe erfolgt direkt durch den Bund, also ohne Beteiligung der Länder und Gemeinden, und in zwei Förderrunden für Projekte mit bis zu vier Jahren Laufzeit, die sich den Schwerpunkten Integration 8 Vgl.: BMVBS; BBR; Empirica AG (2008): Integration vor Ort, der Nationale Integrationsplan Zwischenbilanz. 9 Vgl.: Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA); Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW); Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik (IfS), Lehrstuhl Stadttechnik; BTU Cottbus (2008): Städtebaulicher Investitionsbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland, in: BBR Forschungen Heft 132, Bonn. 15
18 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung von Langzeitarbeitslosen, Jugendliche in Ausbildung und Arbeit, Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf sowie Stärkung der lokalen Ökonomie widmen. 10 Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt in einem Wettbewerbsverfahren durch externe Experten nach einem vorgegebenen Bewertungskatalog. In der ersten Runde werden rund 140 Projekte gefördert. Diese Ausweitung der Bundesförderung für Maßnahmen in Gebieten der Sozialen Stadt war nicht unumstritten. Manche sahen darin einen Verzicht auf den Bündelungsanspruch der Bundesfinanzhilfen und ein Entlassen der Fachpolitiken aus ihrer sozial-räumlichen Verantwortung. Inwieweit dieser Vorwurf zutrifft, hängt wesentlich vom Umgang mit den neuen Finanzierungsmöglichkeiten vor Ort ab. Werden sie als Ersatz für eine ausbleibende Unterstützung durch Fachpolitiken verwendet, wäre der Vorwurf zumindest dann berechtigt, wenn die Fachpolitik eigentlich unterstützen könnte, aber selbst lieber in sozial besser situierten Stadtteilen tätig wird. Werden die Mittel aber dafür eingesetzt, Förderlücken zu schließen oder die Mehrkosten in den Quartieren mit besonderem Bedarf abzudecken, dann können sie das Scharnier für eine effizientere Bündelung sein. Bei den Bewertungskriterien der Anträge zum BIWAQ-Programm war dies ein wichtiger Gesichtspunkt. 7. Zahlen und Fakten zum aktuellen Programm Das Programm Soziale Stadt ist heute ein erfolgreiches Förderinstrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen in belasteten Stadtquartieren. Es verbindet bauliche Investitionen mit sozial-integrativen Maßnahmen. Das Programm 2009 enthält gut 570 Fördergebiete in etwa 350 Gemeinden. Circa 70 Prozent der Maßnahmen sind so genannte laufende Maßnahmen, in denen die Umsetzung der integrierten Entwicklungskonzepte mit Fördergeldern unterstützt wird. Die anderen 30 Prozent gelten als ruhende Maßnahmen, bei denen ohne Bereitstellung neuer Mittel beobachtet wird, ob in den Stadtteilen inzwischen selbsttragende Strukturen erreicht werden konnten. Drei Maßnahmen sind ausfinanziert. 11 Von 1999 bis 2009 stellte der Bund rund 890 Millionen. Euro an Finanzhilfen zur Verfügung. Zusammen mit den Komplementärmitteln von Ländern und Kommunen liegt das Gesamtfördervolumen damit bei rund 2,7 Milliarden Euro. In 2009 stellte der Bund 105 Millionen Euro als Finanzhilfen in fünf Jahresraten zur Verfügung, von denen 27,5 Millionen Euro von den Ländern für Modellvorhaben eingesetzt werden können. Hinzukommen etwa 60 Millionen Euro für die erste Tranche von BIWAQ für circa 140 Projekte Die Programmgebiete verteilen sich gleichmäßig auf Groß- und Mittelstädte, in deutlichem Abstand gefolgt von Kleinstädten und ländlichen Gemeinden. Die Kulisse der Gebiete ist insgesamt höchst heterogen. Ihre Größen reichen von einem Hektar in Pirmasens-Kantstrasse bis zu Hektar in Bottrop-Boy-Weilheim, von 23 Einwohnerinnen und Einwohnern in Schwabach-Schwalbenweg bis zu einer Einwohnerzahl von über in Düsseldorf-Flingern-Oberbilk. Im Durchschnitt sind die geförderten Stadtteile über 100 Hektar groß mit über Einwohnern. Gemeinsam ist den Programmgebieten, dass es sich vorrangig um Altbauquartiere oder Großsiedlungen der Baujahre 1960 bis 1980 handelt. Der durchschnittliche Anteil der Bewohnerschaft unter 18 Jahren sowie der Personen mit Migrationshintergrund liegt in allen Gebieten deutlich über dem jeweiligen gesamtstädtischen Schnitt. Gleiches gilt für die Sozialhilfe- und Arbeitslosenquote, die in den Gebieten deutlich über der Quote der Gesamtstadt liegen. 10 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2009): Auftaktkongress zum ESF-Bundesprogramm Soziale Stadt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ), Berlin. 11 Vgl.: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung; Bundestransferstelle Soziale Stadt (2008): Statusbericht 2008 zum Programm Soziale Stadt, Berlin. 16
19 Wirtschafts- und Sozialpolitik WISO 8. Der Entwicklungsbedarf des Programms, der Förderung und der gesetzlichen Grundlagen Das Förderprogramm Soziale Stadt hat sich in den zehn Jahren seines Bestehens kontinuierlich fortentwickelt. Das betrifft sowohl die Zahl der aufgenommenen Gebiete, die Förderinhalte als auch die Art, wie Bund und Länder diese Förderung durchführen und die Gemeinden sie umsetzen. Diese Bereitschaft zur Weiterentwicklung wird auch in den nächsten Jahren erforderlich sein. Die Zahl der Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf wird zunehmen, während sich die von Bund und Ländern bereitzustellenden Mittel kaum den absehbaren Einsparnotwendigkeiten der öffentlichen Haushalte werden entziehen können. Eine sich ausweitende besondere Problemlage in vielen Städten und Gemeinden muss mit einem voraussichtlich nicht steigenden Fördervolumen bewältigt werden. Das ist nur möglich, wenn die im Programm bereits angelegten Ansätze zur Effizienzsteigerung weiter ausgebaut werden. 8.1 Integrierte Entwicklungskonzepte als Steuerungsinstrument nutzen Betroffen sind davon zunächst einmal die für jedes einzelne Gebiet aufzustellenden integrierten Entwicklungskonzepte. Nach 171e Abs. 4 BauGB bilden sie die Voraussetzung für eine förmliche Festlegung des Gebiets. Solche Konzepte liegen aber nach wie vor nicht für alle geförderten Maßnahmen vor. Sie enthalten inhaltliche Lücken, wie die Zwischenevaluierung belegt hat, oder bedürfen der Fortschreibung, um weiterhin aktuelle Richtschnur der in dem Gebiet durchzuführenden Maßnahmen zu sein. Ferner ist in den Programmgebieten ein Monitoringsystem auf Grundlage vergleichbarer Indikatoren aufzubauen, um so eine Wirkungs- und Qualitätskontrolle der Maßnahmen zu ermöglichen. Dabei wird allerdings die Machbarkeit dem Wünschenswerten deutliche Grenzen setzen. Die sozial-räumlichen Verhältnisse in einem Quartier sind komplex und nur durch ein umfassendes Indikatorensystem abzubilden. Dafür stehen aber in den meisten Fällen weder kleinräumige Daten zur Verfügung, noch ist die Verwaltungskapazität gegeben, um ein solches System nicht nur aufzubauen, sondern auch kontinuierlich zu pflegen. Daher sind von vornherein Kompromisse erforderlich, die auf den kleinräumig vorhandenen Daten aufbauen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von Stadt zu Stadt eine unterschiedliche Datenausgangslage besteht und große Städte in der Regel über ein umfassenderes kommunales Informationssystem verfügen als Mittel- oder Kleinstädte. Auch wird nicht für jedes Gebiet ein umfassendes Indikatorenset erforderlich sein, um die dort vorherrschenden sozial-räumlichen Probleme zu erfassen. Dennoch ist es wichtig, dass die Gemeinden mit dem (förderfähigen) Monitoring der Gebiete beginnen. Sie sollten dabei durch die Bundestransferstelle Hilfestellung erhalten und zwischen den verschiedenen Ansätzen sollte Vergleichbarkeit hergestellt werden. Der Aufbau eines solchen Monitorings bottom-up ist, wie die Erfahrungen in anderen Bereichen des Programms Soziale Stadt zeigen, besser, als ein vom Bund vorgegebenes System obwohl der Bund dieses auf der Grundlage des neuen Art. 104b Abs. 3 GG vorschreiben könnte. Danach ist die Bundesregierung auf Verlangen über die durch die Finanzhilfen erzielten Verbesserungen zu unterrichten. Dies schließt ein, dass der Bund die dafür erforderlichen Maßstäbe den Ländern vorgeben kann, um deren Ergebnisse vergleichbar zu machen. 8.2 Mittelvergabe im Wettbewerb Die Ergebnisse der Zwischenevaluierung, aber auch die von Bund und Ländern publizierten Beispiele belegen, dass es im Programm Soziale Stadt gute und weniger erfolgreiche Fördergebiete gibt. Neben den objektiv unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Gebieten sind dafür in erster Linie die (Verwaltungs-)Strukturen vor Ort und die handelnden Personen verantwortlich. Diesem Umstand kann eine Förderung am besten dadurch Rechnung tragen, dass die Mittel nicht nur nach Proporz oder Größe des Problems, sondern zunehmend im Wettbewerb vergeben werden. Das hat der Bund konsequent 17
20 WISO Friedrich-Ebert-Stiftung im Rahmen des ESF-Programms BIWAQ umgesetzt. Die Länder haben bei der Mittelvergabe für Modellprojekte überwiegend entsprechend gehandelt. Durch Förderentscheidung kann so beispielsweise eine straffe Verwaltungsstruktur auf Ebene der Gemeinde, ein hohes Maß an Bündelung mit anderen Maßnahmen und die Netzbildung von Partnerschaften im Quartier belohnt werden. Förderung wird damit nicht nur von der Größe des zu lösenden Problems, sondern auch von der Qualität der vorgeschlagenen Lösung bestimmt. Die Neuaufnahme von Gebieten sollte daher gleichfalls im Wettbewerb erfolgen. 8.3 Verstetigung der Fördererfolge Ein noch weitgehend ungelöstes Problem ist das Auslaufen der Förderung für ein Programmgebiet bei gleichzeitiger Verstetigung der wichtigsten Maßnahmen, die die erzielten Verbesserungen bewirkt haben. Es gibt bisher weder ein zielgerichtetes Phasing out, noch ein Konzept für eine anschließende gebietsbezogene Verstetigung von Maßnahmen. Die für den Vollzug des Programms zuständigen Länder behelfen sich zurzeit offenbar mit der Verwaltungsfigur der ruhenden Maßnahmen. Diese gegenwärtig rund 170 Gebiete werden im Programm noch mitgeführt, bekommen aber aktuell keine neuen Mittel bewilligt. Dabei ist zu bedenken, dass der Bund seine Finanzhilfen als fünfjährigen Verpflichtungsrahmen bestehend aus Kassenmitteln für das Bewilligungsjahr und Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden vier Jahre gewährt. Einer Gemeinde, die für ein Gebiet der Sozialen Stadt im Jahr 2010 zum letzten Mahl eine Zuwendung erhält, stehen daraus in der Regel bis 2014 Mittel zu Verfügung. Das kann bereits Teil eines strategischen Phasing out sein, muss es aber nicht. Teilweise werden Maßnahmen von den Ländern auch als ruhend bezeichnet, weil dort noch Ausgabenreste aus früheren Bewilligungen bestehen, die zunächst abgebaut werden sollen, ehe neues Geld bewilligt wird. Die Länder sind auch berechtigt, die Förderung von Gebieten, die über Jahre als ruhend bezeichnet worden sind, wieder aktiv in die Förderung aufzunehmen. Was daher benötigt wird, ist eine klare Aussage gegenüber der jeweiligen Gemeinde, dass der Stadtteil X, der z. B. zehn Jahre im Programm Soziale Stadt gefördert worden ist, diesen Status nach weiteren fünf Jahren verlieren soll und diese Zeit für ein Verstetigungskonzept nach Auslaufen der Förderung zu nutzen ist. Dass eine solche Förderaussage wegen der darin steckenden Förderzusage für den Phasing out- Zeitraum unter Haushaltsvorbehalt zu stellen ist, ist dem Jährlichkeitsprinzip unseres Haushaltssystems geschuldet. Nur so kann aber bei gleichbleibendem Fördervolumen Platz für die Neuaufnahme von Gebieten geschaffen werden. Für die Verstetigung zentraler Maßnahmen in einem Programmgebiet, wie etwa das Quartiersmanagement, nach Auslaufen der Förderung gibt es grundsätzlich zwei strategische Ansätze. Man kann diese Aufgabe in die Linie der Verwaltungen zurückverlagern, d. h. zur Daueraufgabe machen. Man kann aber auch die Grundstückseigentümer in den Gebieten in die Pflicht nehmen. In diese Richtung zielt 171e Abs. 5 BauGB, der die Gemeinden ausdrücklich dazu ermuntert, zur Verwirklichung und Förderung der mit dem Entwicklungskonzept verfolgten Ziele sowie zur Übernahme von Kosten mit den Eigentümern und sonstigen Maßnahmenträgern städtebauliche Verträge zu schließen. Die Aufwertung von Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf dient primär den dort lebenden und arbeitenden Menschen. Sie stehen im Mittelpunkt der in dem integrierten Entwicklungskonzept enthaltenden Maßnahmen. Von den Maßnahmen profitieren aber auch die Eigentümer der in dem Gebiet gelegenen Häuser und sonstigen Immobilien. Ihr Wert sinkt nicht weiter, sondern stabilisiert sich zum Teil steigt er sogar. Der Vandalismus nimmt ab, die Einkünfte aus den Immobilien werden wieder sicher. Daher sollten gerade die Grundstückseigentümer ein großes Interesse daran haben, dass die während der Förderung erzielten Erfolge verstetigt werden. Das ist von der organisierten Wohnungswirtschaft frühzeitig erkannt worden. Deren organisatorisches und finanzielles Engagement in Gebieten der Sozialen Stadt ist wiederum erheblich und verdient entsprechend Anerkennung. Die Wohnungswirtschaft ist sich bewusst darüber, dass sich die soziale Stabilisierung eines Stadtteils für ihre Unternehmen rech- 18

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