Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.2010&Aktenzeichen=VII%20ZR%206/10
Timestamp: 2019-06-24 09:57:38+00:00

Document:
BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,555
BGH, 23.09.2010 - VII ZR 6/10 (https://dejure.org/2010,555)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2010 - VII ZR 6/10 (https://dejure.org/2010,555)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10 (https://dejure.org/2010,555)
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BGB §§ 312 a. F., 355 Abs. 1, 2 a. F.
§ 312 BGB, § 355 Abs 1 BGB, § 355 Abs 2 BGB
Haustürgeschäft - Widerrufsfrist - Beginn
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft erst nach Annahme des Angebots eines Verbrauchers durch einen Unternehmer
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers und der Übergabe der Belehrung
Widerrufsfrist Haustürgeschäfte - Beginn
Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft
Haustürgeschäft; Widerruf; Beginn der Widerrufsfrist; Fensterlieferung; ambulante Handwerker; Drückerkolonnen
Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer keine Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
BGB a. F. §§ 312, 355 Abs. 1, 2
Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft mit dem Angebot des Verbrauchers
Zum Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft
§§ 312, 355 BGB
Beginn der Haustürwiderrufsfrist vor Vertragsschluss (Dr. Katharina Hilbig; ZJS 6/2010, 775)
Beginn der Widerrufsfrist setzt keinen Vertragsschluss voraus
Widerrufsfrist bei Haustürgeschäft beginnt mit Bestellung des Verbrauchers! (IBR 2010, 689)
Kurznachricht zu "Widerrufsfrist und Vertragsabschluss - Zugleich Besprechung der Entscheidung des BGH v. 23.09.2010 - VII ZR 6/10, ZGS 2010, 500" von Prof. Dr. Markus Artz, original erschienen in: ZGS 2010, 498 - 499.
AG Bayreuth, 09.06.2009 - 2 C 88/09
LG Bayreuth, 02.12.2009 - 13 S 67/09
BGHZ 187, 97
NJW 2010, 3503
ZIP 2010, 2052
MDR 2010, 1304
VersR 2011, 763
WM 2010, 2047
MMR 2011, 27
JR 2012, 32
BauR 2011, 107
ZfBR 2011, 35
Soweit der I. Zivilsenat ähnlich gestaltete Widerrufsbelehrungen an dieser, im konkreten Fall § 355 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung entnommenen Anforderung hat scheitern lassen (…BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 f. und - I ZR 81/00, juris Rn. 25 ff.; dazu auch BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 14), wurde die Widerrufsbelehrung - mit dem hier zur Entscheidung stehenden Fall nicht vergleichbar - in einem Vertragsverhältnis erteilt, das nicht der gesetzlichen Schriftform unterlag.
Mittels der Wendung "nachdem Sie den von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrag mit der ebenfalls unterschriebenen Widerrufsbelehrung an uns abgesandt haben" gaben sie korrekt wieder, der Beginn der Widerrufsfrist setze nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB aF die Abgabe (Senatsbeschluss vom 25. April 2017 - XI ZR 255/16, juris; BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 15 ff.) - nicht auch den Zugang - der Vertragserklärung des Darlehensnehmers voraus.
(1)Zwar müssen die Modalitäten der Fristberechnung vom Darlehensgeber nicht angegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10, Rn. 26).
a) Zum einen würde die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BGB erst mit "Vertragsschluss" zu laufen beginnen, was anders als bei § 312d BGB (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10) frühestens mit der Heilung durch Auszahlung des Darlehens der Fall ist (…vgl. Münchner Kommentar-Schürnbrand aaO § 495 Rz. 8).
Im letztgenannten Fall beginnt die Widerrufsfrist erst mit der Überlassung der von beiden Seiten unterzeichneten Vertragsurkunde zu laufen, obwohl der Beginn im Allgemeinen lediglich auf die Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers abstellt, ohne dass es insoweit auf die Annahme durch den anderen Teil ankäme (vgl. BGH NJW 2010, 3503/3504;… Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Auflage, § 355 Rdnr. 23).
Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung von Fristen (vgl. Urteil vom 23.09.2010, VII ZR 6/10 Rz. 26 zit. nach juris …und Urteil vom 27.04.1994, VIII ZR 223/93, Rz. 22 zit. nach juris).
Das konkrete Datum des Fristbeginns muss hingegen nicht angegeben werden; auch die Grundsätze der Fristberechnung (§§ 187 ff. BGB) müssen nicht mitgeteilt werden (BGH, NJW 2010, 3503).
(3) Die Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist, die Frist beginne "mit dem Erhalt dieser Belehrung", ist nicht zu beanstanden, obwohl nach § 187 Abs. 1 BGB der Tag, in welchem das hier maßgebliche Ereignis des Erhalts der Belehrung fällt, bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2010 - VII ZR 6/10, juris Tz. 26).
So hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Belehrung, der Lauf der Frist beginne mit der Aushändigung eines Durchschlages des Bestellscheins mit der schriftlichen Widerrufsbelehrung, für ausreichend erachtet (VII ZR 6/10, BGHZ 187, 97 Rn. 26).
LG Duisburg, 05.05.2014 - 2 O 289/13
Wirksamkeit des Widerrufs im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag bei Widerruf …
LG Köln, 19.08.2013 - 26 O 212/12
Anspruch auf verzinsliche Rückzahlung der auf eine abgeschlossene fondsgebundene …
LG Köln, 23.05.2012 - 26 O 101/11
Rückzahlung von Beiträgen bei Kündigung des abgeschlossenen …
LG Köln, 11.06.2012 - 26 O 48/11
Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf eines …

References: § 312
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 355
 § 355
 § 495
 § 312
 § 495
 BGH 
 § 355
 § 187