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Timestamp: 2017-12-13 22:26:36+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag vorbereitungshandlung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 5. Dezember 2017
I ZR 9/16
DesignG § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 2, §§ 15, 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1 und 3, § 72 Abs. 2
Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus - IKEA MALM über die Entscheidung berichtet.
a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen lassen, die Benutzung alsbald aufzunehmen.
b) Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen.
BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
Tags für diesen Artikel: § 41 designg, bgh, design, geschmacksmuster, ikea, inland, malm, vorbenutzungsrecht, vorbereitungshandlung
BGH: Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus - IKEA MALM
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 30. Juni 2017
Der BGH hat entschieden, dass ein Vorbenutzungsrecht nach§ 41 Abs. 1 GeschmMG bzw DesignG Vorbereitungshandlungen im Inland voraussetzt.
§ 41 Abs. 1 GeschmMG lautet:
§ 41 Abs. 1 DesignG lautet:

References: § 2
 § 13
 § 42
 § 46
 § 72
 § 41
 § 41
 § 41
 BGH 

§ 41

§ 41