Source: https://www.mll-news.com/eugh-prazisiert-ausnahme-zum-urheberrecht-fur-vorubergehende-vervielfaltigungen/
Timestamp: 2017-08-22 01:36:59+00:00

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EuGH präzisiert Ausnahme zum Urheberrecht für vorübergehende Vervielfältigungen - Meyerlustenberger Lachenal Attorneys at Law - News
Der EuGH hat sich in einem kürzlich publizierten Urteil ein weiteres Mal mit der Regelung der sog. Informations-Richtlinie (2001/29/EG) beschäftigt, welche die vorübergehende Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig von der Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt. Der Entscheid betraf erneut ein Verfahren der dänischen Gesellschaft Infopaq, welches für ihre Kunden aus Print-Medien elektronische Pressespiegel erstellt. Die in diesem Verfahren entstehenden Kopien dürften aufgrund der Ausführungen des Gerichtshofs die fünf Voraussetzungen der Informations-Richtlinie erfüllen, wobei der endgültige Entscheid dem nationalen Gericht obliegt. Der Gerichtshof stellt im Entscheid auch klar, dass Vervielfältigungen, welche die fünf Voraussetzungen, in dem von seiner Rechtsprechung vorgegebenen Verständnis, erfüllen, nicht gestützt auf den sog. Drei-Stufen-Test in Art. 5 Abs. 5 der Informations-Richtlinie verboten werden können.
Gegenstand des Urteils: vorübergehende Vervielfältigungen von geschützten Werken
Entscheid des EuGH zu Infopaq II
In seinem zweiten Urteil zum vorliegenden Rechtsstreit betonte der EuGH einleitend, dass die Regelung über die vorübergehenden Vervielfältigungen eng auszulegen sei, da es sich dabei um eine Ausnahme zu den Urheberrechten handle. Da die ersten zwei Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregel für vorübergehende Vervielfältigungen bereits im ersten Urteil behandelt wurden, beschränkte sich der EuGH auf die übrigen drei Anforderungen.
Nach Ansicht des Gerichtshofs erfordert die dritte Voraussetzung, dass die vorübergehende Vervielfältigung nicht ganz oder teilweise ausserhalb eines technischen Verfahrens erfolgt. Ferner müsse die vorübergehende Vervielfältigungshandlung in dem Sinne notwendig sein, dass das technische Verfahren ohne sie nicht ordnungsgemäss und effizient funktionieren könnte. Die Anwendung der Ausnahme ist gemäss EuGH auch dann möglich, wenn das technische Verfahren eine menschliche Mitwirkung erfordert, insbesondere auch, wenn das Verfahren manuell in Gang gesetzt wird. Unmassgeblich ist sodann, in welchem Stadium die vorübergehenden Vervielfältigungen erfolgen, sodass diese das Verfahren auch einleiten oder abschliessen können.
Der Entscheid des EuGH liefert zusammen mit dem ersten Infopaq Entscheid wertvolle Anhaltspunkte für die Anwendung der Ausnahmeregel in der Informations-Richtlinie. Auch wenn der Entscheid für die Schweiz nicht verbindlich ist, wird er doch auch für die Interpretation der Schweizer Regelung hilfreich sein. Denn die Vorschrift des Schweizer Urheberrechts ist praktisch identisch mit derjenigen in der Informations-Richtlinie. Somit dürften – zumindest mit einer gewissen Zurückhaltung – auch bei der Anwendung auf konkrete Fälle in der Schweiz Rückschlüsse aus den Erläuterungen des EuGH gezogen werden können.

References: EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
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 EuGH 
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