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Timestamp: 2018-07-23 17:37:27+00:00

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Einen besonderen Mechanismus zur Beschaffung von Auskünften über ausländisches Recht sieht das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht, BGBl. Nr. 417/1971, vor.
Von dem in § 5 festgelegten Grundsatz der Beachtung von Rück- und Weiterverweisung sieht das IPR-Gesetz folgende Ausnahmen vor: §§ 8, 9 Abs. 3, § 11 Abs. 1, 45, 46.
Da nicht auf das "Recht", sondern nur auf die "Formvorschriften" des Staates verwiesen wird, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird, hat eine allfällige Rück- und Weiterverweisung außer Betracht zu bleiben (Ausnahme von § 5).
Bei dem in Abs. 3 genannten internationalen Übereinkommen handelt es sich um die Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl. Nr. 55/1955, und das darauf bezügliche Protokoll BGBl. Nr. 78/1974.
Aus dem Abs. 1 folgt, daß eine Ehe im Inland formgültig nur vor dem Standesbeamten geschlossen werden kann (§ 15 Ehegesetz), auch wenn nach dem ausländischen Personalstatut der Verlobten eine andere Eheschließungsform zulässig wäre.
Zu Abs. 1: Maßgebend ist das Personalstatut der Verlobten im Zeitpunkt der Eheschließung. Ein späterer Statutenwechsel ist unbeachtlich (§ 7).
1. nach dem gemeinsamen, mangels eines solchen nach dem letzten gemeinsamen Personalstatut der Ehegatten, sofern es einer von ihnen beibehalten hat,
2. sonst nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mangels eines solchen nach dem Recht des Staates, in dem beide ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, sofern ihn einer von ihnen beibehalten hat.
Der Abs. 1 enthält ein sog. "wandelbares Statut", das heißt es kommt auf das jeweilige gemeinsame Personalstatut bzw. den jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten an.
Schlüssige Rechtswahl ist unbeachtlich.
Allgemeine Regelungen betreffend die Rechtswahl sind im § 11 enthalten.
In den Anwendungsbereich dieser Verweisungsnorm fallen z. B. die Fragen der Pflege und Erziehung des Kindes sowie die gesetzliche Vertretung durch einen oder beide Elternteile, die Regelung der elterlichen Gewalt nach Scheidung der Eltern, die gegenseitigen Unterhaltsansprüche u.s.w.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind: Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen, BGBl. Nr. 293/1961; Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975; Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 29 Abs. 2);
Es handelt sich um ein "wandelbares Statut", d. h. es kommt auf das jeweilige Personalstatut des Kindes an.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind: Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen, BGBl. Nr. 293/1961; Haager Minderjährigenschutzübereinkommen, BGBl. Nr. 446/1975; Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 29 Abs. 3 und 4).
Für die Form des Vaterschaftsanerkenntnisses ist das allgemeine Formstatut des § 8 maßgebend.
Einschlägige zwischenstaatliche Vereinbarungen (die gemäß § 53 Vorrang haben) sind: Haager Adoptionsübereinkommen, BGBl. Nr. 581/1978; Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 30).
ÜR: Art. IV, BGBl. I Nr. 58/2004.
das Österreichisch-deutsche Vormundschaftsabkommen, BGBl. Nr. 229/1927, und
der Österreichisch-polnische Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 31 ff).
- Österreichisch-jugoslawischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 224/1955 (Art. 36 Abs. 2)
- Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974, idF des Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 79/1974
- Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974, idF des Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 5)
- Österreichisch-ungarischer Nachlaßvertrag, BGBl. Nr. 306/1967 (Art. 8 Abs. 2)
- Haager Testamentsübereinkommen, BGBl. Nr. 295/1963
- Österreichisch-jugoslawischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 224/1955 (Art. 29, 36)
- Österreichisch-polnischer Rechtshilfevertrag, BGBl. Nr. 79/1974, idF des Zusatzprotokolls, BGBl. Nr. 79/1974 (Art. 36 ff)
Für Verträge über Immaterialgüterrechte ist § 43 maßgebend.
Die Bezugnahme auf "Sachnormen" bedeutet, daß Rück- und Weiterverweisung unbeachtlich sind (Ausnahme von § 5 Abs. 1).
Für Schadenersatzansprüche aus Straßenverkehrsunfällen ist das Haager Straßenverkehrsübereinkommen, BGBl. Nr. 387/1975, maßgebend (zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben gemäß § 53 unberührt).

References: § 5
 § 11
 § 5
 § 11
 § 53
 § 53
 § 8
 § 53
 Art. 40
 § 43
 § 5
 § 53