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Timestamp: 2020-08-03 23:11:40+00:00

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Informationelle Selbstbestimmung bei bekannten Infos abgeschwächt › kanzlei.biz
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Az.: 1 BvR 335/14 ; 1 BvR 1621/14; 1 BvR 1635/14; 1 BvR 2464/15
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12 –
– 1 BvR 335/14 -,
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 – VI ZR 138/13 –
– 1 BvR 1621/14 -,
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 – VI ZR 137/13 –
– 1 BvR 1635/14 -,
den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. September 2015 – 7 U 23/15 –
– 1 BvR 2464/15 –
a) Das durch die Veröffentlichung ihrer Verwandtschaft zu dem Fernsehmoderator betroffene Recht der Beschwerdeführerinnen auf informationelle Selbstbestimmung ist als Teil des in Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistet. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis der Person, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>). Allerdings gewährt es kein unbeschränktes dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen, sondern findet seine Grenze in den Rechten Dritter, insbesondere der Meinungs- und Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK (vgl. BVerfGE 84, 192 <195>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Januar 2012 – 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 -, NJW 2012, S. 1500).
aa) Die Annahme des Bundesgerichtshofs, dass die Sicht der Öffentlichkeit auf die Beschwerdeführerinnen bereits durch die gleichlautenden Vorveröffentlichungen mitgeprägt worden sei und dass die Beschwerdeführerinnen durch die beanstandete Wortberichterstattung weder erst- noch abermals ihre Anonymität verloren hätten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gegenstand der Berichterstattung war ausschließlich eine Information, die – von den Beschwerdeführerinnen nicht durchgehend beanstandet – bereits über mehrere Jahre breiten Empfängerkreisen bekannt gemacht worden war, von diesen ihrerseits weitergegeben werden konnte und im Internet allgemein zugänglich ist.
bb) Die Verfassungsbeschwerden haben auch nicht dargelegt, dass die Beschwerdeführerinnen durch die beanstandete Berichterstattung inhaltlich in höherem Umfang beeinträchtigt werden als – wie der Bundesgerichtshof annimmt – durch den Umstand der erneuten Veröffentlichung selbst. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerinnen sich als Folge der Berichterstattung speziellen Verhaltenserwartungen ausgesetzt sehen könnten oder ihnen nicht unbefangen begegnet werden mag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2003 – 1 BvR 1964/00 -, NJW 2003, S. 3262 <3263>). Auch ist eine optische Erkennbarkeit der Beschwerdeführerinnen für die breitere Öffentlichkeit nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich allein um die Veröffentlichung von Vorname, Abstammung und Alter der Beschwerdeführerinnen.
Aktenzeichen: 1 BvR 335/14; 1 BvR 1621/14; 1 BvR 1635/14; 1 BvR 2464/15
Beschwerdeführerin: Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators
Beschwerdegegner: Presseverlage
Ausgang: Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen
3. Instanz: BGH , Az.: VI ZR 138/13 am 29.04.2014
Abwägung Adoptivkinder Berichterstattung Fernsehmoderator informationelle Selbstbestimmung Informationsgesellschaft Medien

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 BGH