Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/amtsentbindung-eines-ehrenamtlichen-richters-wegen-lagerwechsels-388294
Timestamp: 2019-10-19 17:07:12+00:00

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Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters wegen Lager­wech­sels | Rechtslupe
Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Lagerwechsels
Amts­ent­bin­dung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters wegen Lager­wech­sels
Mit dem Erfor­der­nis der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank bei den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer trotz akti­ver Wahr­neh­mung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wei­ter­hin als ehren­amt­li­cher Rich­ter der Arbeit­neh­mer­sei­te tätig bleibt. Dies gilt auch dann, wenn sich der ehren­amt­li­che Rich­ter nach wie vor der Arbeit­neh­mer­sei­te ver­bun­den fühlt.
Eine Aus­nah­me ist nur dann zu machen, wenn es sich um die Wahr­neh­mung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen auf der Arbeit­neh­mer­sei­te selbst han­delt, etwa bei einer Gewerk­schaft oder einer "aus­ge­la­ger­ten" Ein­rich­tung einer Gewerk­schaft, z.B. der DGB-Rechts­schutz-GmbH. Die Euro­päi­sche Aka­de­mie der Arbeit in Frank­furt ist kei­ne der­ar­ti­ge Ein­rich­tung.
Nach § 21 Abs. 5 S. 1 ArbGG ist der ehren­amt­li­che Rich­ter auf Antrag der zustän­di­gen Stel­le von sei­nem Amt zu ent­bin­den, wenn das Feh­len einer Vor­aus­set­zung für die Beru­fung nach­träg­lich bekannt wird oder eine Vor­aus­set­zung nach­träg­lich weg­fällt. Im vor­lie­gen­den Fall ist nach­träg­lich bekannt gewor­den, dass der als ehren­amt­li­che Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter mitt­ler­wei­le eine Arbeit­ge­ber­funk­ti­on über­nom­men hat. Die­se Arbeit­ge­ber­funk­ti­on ist mit dem Amt als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer nicht ver­ein­bar.
Nach § 16 Abs. 2 ArbGG wird jede Kam­mer des Arbeits­ge­richts in der Beset­zung mit einem Vor­sit­zen­den und je einem ehren­amt­li­chen Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer und der Arbeit­ge­ber tätig. Für die Kam­mern des Lan­des­ar­beits­ge­richts gilt nach § 35 Abs. 2 ArbGG Glei­ches. Bei­de Vor­schrif­ten sind Aus­druck des his­to­risch gewach­se­nen Grund­sat­zes der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Rich­ter­bank bei den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen. Die­ser Grund­satz soll sicher­stel­len, dass die unmit­tel­ba­re Anschau­ung und der Sach­ver­stand bei­der Krei­se des Arbeits­le­bens in gleich­ge­wich­ti­ger Wei­se in die Recht­spre­chung ein­ge­bracht wer­den. Zudem soll das Ver­trau­en der Rechts­su­chen­den in die Recht­spre­chung der Arbeits­ge­rich­te durch die pari­tä­ti­sche Betei­li­gung von Per­so­nen aus Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­krei­sen gefes­tigt wer­den 1.
Mit dem Erfor­der­nis der Pari­tät ist es nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein ehren­amt­li­cher Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer trotz akti­ver Wahr­neh­mung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wei­ter­hin als ehren­amt­li­cher Rich­ter der Arbeit­neh­mer­sei­te tätig bleibt. Denn in die­sem Fall wäre bei sei­ner Her­an­zie­hung die Rich­ter­bank nicht mehr pari­tä­tisch, son­dern mit zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern des­sel­ben "Lagers" besetzt. Der betref­fen­de ehren­amt­li­che Rich­ter kann auch nicht zur Wie­der­her­stel­lung der pari­tä­ti­schen Beset­zung der Arbeit­ge­ber­sei­te zuge­ord­net wer­den. Denn auf Vor­schlag der Arbeit­ge­ber­sei­te ist er nicht beru­fen wor­den. Daher ent­fällt bei einem "Lager­wech­sel" die Vor­aus­set­zung für die Beru­fung des ehren­amt­li­chen Rich­ters. Die­se Recht­spre­chung hat im Schrift­tum durch­weg Zustim­mung gefun­den 2
Bei der Beur­tei­lung des "Lager­wech­sels" ist nach der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine abs­trak­te Betrach­tungs­wei­se gebo­ten. Es ist nicht dar­auf abzu­stel­len, ob der betrof­fe­ne ehren­amt­li­che Rich­ter sich nach sei­ner per­sön­li­chen Ein­stel­lung noch der Sei­te ver­bun­den fühlt, die ihn für das Amt vor­ge­schla­gen hat. Eine sol­che inne­re Ver­bun­den­heit wäre weder über­prüf­bar noch könn­ten im Ein­zel­fall Inter­es­sen­kol­li­sio­nen ver­mie­den wer­den, die das Gesetz mit dem Grund­satz der pari­tä­ti­schen Beset­zung gera­de aus­schlie­ßen will 3. In Anwen­dung die­ser abs­trak­ten Betrach­tungs­wei­se wur­den etwa ehren­amt­li­che Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer von ihren Ämtern ent­bun­den, die eine Tätig­keit als Sozi­us einer arbeit­neh­mer-ori­en­tier­ten Anwalts­kanz­lei 4, als Arbeits­di­rek­tor eines Unter­neh­mens 5 oder als Per­so­nal­lei­ter 6 auf­ge­nom­men hat­ten.
Ein­schrän­kun­gen sind nur inso­weit vor­zu­neh­men, als es sich um die Wahr­neh­mung von Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen auf der Arbeit­neh­mer­sei­te selbst han­delt, etwa bei einer Gewerk­schaft. Die­se Aus­nah­me fin­det ihren gesetz­li­chen Nie­der­schlag in § 23 Abs. 2 S. 1 ArbGG. Hier­nach kön­nen u.a. Vor­stands­mit­glie­der von Gewerk­schaf­ten zu ehren­amt­li­chen Rich­tern aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fen wer­den. Wenn selbst Organ­mit­glie­der der Gewerk­schaf­ten der Arbeit­neh­mer­sei­te zuzu­rech­nen ist, gilt dies erst recht für die bei den Gewerk­schaf­ten mit Per­so­nal­ver­ant­wor­tung aus­ge­stat­te­ten Füh­rungs­kräf­ten, also etwa Bezirks­lei­ter oder ver­gleich­ba­re Per­so­nen.
Eine wei­te­re Aus­nah­me ist nach der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­zeigt, wenn es sich um Tätig­kei­ten han­delt, die die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der ehren­amt­li­che Rich­ter noch dem bis­he­ri­gen Inter­es­sen­kreis zuzu­rech­nen ist. Die­se wei­te­re Aus­nah­me lässt sich auf § 23 Abs. 2 S. 2 ArbGG zurück­füh­ren, wonach auch bevoll­mäch­tig­te Per­so­nen, die Ange­stell­te einer juris­ti­schen Per­son, deren Antei­le sämt­lich im Eigen­tum einer Gewerk­schaft ste­hen und die aus­schließ­lich die Rechts­be­ra­tung und Pro­zess­ver­tre­tung der Mit­glie­der durch­führt, als ehren­amt­li­che Rich­ter aus Krei­sen der Arbeit­neh­mer beru­fen wer­den kön­nen. Wie das Tat­be­stands­merk­mal "sämt­lich im Eigen­tum einer Gewerk­schaft ste­hen­den Antei­le" zeigt, muss es sich um eine "aus­ge­la­ger­te" Ein­rich­tung einer Gewerk­schaft han­deln. Die Rege­lung zielt vor allem auf die Rechts­se­kre­tä­re der DGB-Rechts­schutz-GmbH ab. Die­se kön­nen auch dann zu ehren­amt­li­chen Rich­tern beru­fen wer­den, wenn sie z.B. als Team- oder Regio­nal­lei­ter mit Per­so­nal­ver­ant­wor­tung aus­ge­stat­tet sind.
Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat der ehren­amt­li­che Rich­ter mit sei­ner Ernen­nung zum Direk­tor und Lei­ter der Euro­päi­schen Aka­de­mie der Arbeit eine Arbeit­ge­ber­funk­ti­on über­nom­men. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 2 S. 2 der Stif­tungs­ver­fas­sung der Aka­de­mie. Hier­nach ver­tritt der Lei­ter der Aka­de­mie das Kura­to­ri­um in sei­ner Eigen­schaft als Dienst­herr des Per­so­nals. Hier­bei trifft es zu, dass die Ver­tre­tungs­be­fug­nis mit einer Ein­schrän­kung ver­se­hen ist: Sie besteht nicht gegen­über den Dozen­ten. Die Anstel­lung der haupt- und neben­amt­li­chen Dozen­ten obliegt nach § 6 Abs. 1 a)) der Stif­tungs­ver­fas­sung dem Kura­to­ri­um. Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang die­ser bei­den Rege­lun­gen folgt aber, dass der Lei­ter der Aka­de­mie gegen­über dem sons­ti­gen Per­so­nal der Aka­de­mie in vol­lem Umfang Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen wahr­nimmt. Er ist somit berech­tigt, Arbeits­ver­trä­ge zu schlie­ßen, Arbeits­ver­hält­nis­se zu been­den und sons­ti­ge arbeits­recht­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen.
Als Lei­ter der Euro­päi­schen Aka­de­mie der Arbeit übt Herr A. auch kei­ne Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen auf der Arbeit­neh­mer­sei­te selbst aus. Die Euro­päi­sche Aka­de­mie der Arbeit ist kei­ne "aus­ge­la­ger­te" Ein­rich­tung des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des. Sie ist auch kei­ne Ein­rich­tung, die mit dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund wirt­schaft­lich, orga­ni­sa­to­risch und sat­zungs­mä­ßig so eng ver­knüpft ist, dass sie, wie etwa die DGB-Rechts­schutz GmbH, des­sen Inter­es­sen­kreis zuge­rech­net wer­den könn­te.
Nach der Prä­am­bel zur Stif­tungs­ver­fas­sung wur­de die Aka­de­mie im Jahr 1951 von zwei Stif­tern, dem Land Hes­sen und dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund, als Stif­tung (wieder)gegründet. Nach § 2 der Stif­tungs­ver­fas­sung ist die Euro­päi­sche Aka­de­mie eine rechts­fä­hi­ge Stif­tung des bür­ger­li­chen Rechts. Organ der Stif­tung ist nach § 4 der Stif­tungs­ver­fas­sung das Kura­to­ri­um. Die­ses besteht aus drei Ver­tre­tern der hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung, dem Prä­si­den­ten der Goe­the-Uni­ver­si­tät Frank­furt am Main, dem Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frank­furt am Main, fünf vom Deut­schen Gewerk­schafts­bund benann­te Mit­glie­der, zwei Ver­tre­tern der Dozen­ten der Aka­de­mie, drei Ver­tre­tern der Hörer und – mit bera­ten­der Stim­me – einem Ver­tre­ter der Beschäf­tig­ten.
Aus den auf­ge­zeig­ten wirt­schaft­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Regu­la­ri­en folgt, dass die insti­tu­tio­nel­le Ver­bin­dung zwi­schen dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund und der Euro­päi­schen Aka­de­mie nicht so eng ist, dass die Aka­de­mie einer gewerk­schaft­li­chen Ein­rich­tung gleich­ge­setzt wer­den könn­te. Sie ist kei­ne Ein­rich­tung, deren Ver­mö­gen aus­schließ­lich von einer Gewerk­schaft gestif­tet wur­de. Im Kura­to­ri­um besit­zen die vom Deut­schen Gewerk­schafts­bund benann­ten Mit­glie­der kei­ne Mehr­heit. Dem Deut­schen Gewerk­schafts­bund wäre es nicht mög­lich, sich bei einem etwai­gen Dis­sens in der wis­sen­schaft­li­chen Aus­rich­tung der Aka­de­mie durch­zu­set­zen. Die vom Deut­schen Gewerk­schafts­bund benann­ten Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums sind stets dar­auf ange­wie­sen, ande­re Mit­glie­der des Kura­to­ri­ums für die von ihnen ver­tre­te­ne Posi­ti­on zu gewin­nen.
Schließ­lich ist die Euro­päi­sche Aka­de­mie der Arbeit auch von ihrer Zweck­be­stim­mung her kei­ne gewerk­schaft­li­che Ein­rich­tung oder mit einer sol­chen gleich­zu­set­zen. Sie ist zwar nach der Prä­am­bel zur Stif­tungs­ver­fas­sung am 01.05.1921 als ers­te deut­sche Hoch­schu­le für das "Volk der Arbeit" ins Leben getre­ten. Der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck der Aka­de­mie ist auf die Aus­bil­dung von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer aus­ge­rich­tet. Die Aus­bil­dung von Stu­die­ren­den erfolgt aber gera­de nicht aus­schließ­lich oder zumin­dest ganz über­wie­gend für Tätig­kei­ten in den Gewerk­schaf­ten. Viel­mehr will die Aka­de­mie nach § 1 Abs. 2 der Stif­tungs­ver­fas­sung Arbeit­neh­mer auch für Auf­ga­ben in sons­ti­gen Betrie­ben, Genos­sen­schaf­ten, Ver­wal­tun­gen und Ein­rich­tun­gen des wirt­schaft­li­chen und öffent­li­chen Lebens aus­bil­den und dadurch Wis­sen­schaft, Erzie­hung, Volks­bil­dung und Berufs­bil­dung för­dern.
Die Kam­mer ver­kennt nicht, dass sich die Euro­päi­sche Aka­de­mie der Arbeit von ihrer wis­sen­schaft­li­chen Aus­rich­tung her gewerk­schaft­li­chen Zie­len und Anlie­gen ver­bun­den fühlt. Eben­so wenig wie aber die Aus­rich­tung einer Anwalts­kanz­lei als "Arbeit­neh­mer­kanz­lei" ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um ist, um einen anwalt­li­chen Sozi­us der Arbeit­neh­mer­sei­te zurech­nen zu kön­nen, kann die Aus­rich­tung einer wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tung für die Zuord­nung der ehren­amt­li­chen Rich­ter ent­schei­dend sein. Die gene­rel­le Aus­rich­tung einer Ein­rich­tung ist kein zuver­läs­si­ges Kri­te­ri­um für die indi­vi­du­el­le Zuord­nung eines ehren­amt­li­chen Rich­ters. Nur eine for­ma­le funk­tio­na­le Abgren­zung gewähr­leis­tet die erfor­der­li­che rechts­si­che­re Hand­ha­bung.
Damit war der ehren­amt­li­che Rich­ter A. von sei­nem Amt als ehren­amt­li­cher Rich­ter aus den Krei­sen der Arbeit­neh­mer zu ent­bin­den.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2014 – 1 SHa 34/​14
BAG 21.09.1999 – 1 AS 6/​99 – AP ArbGG 1979 § 43 Nr. 5; BAG 19.08.2004 – 1 AS 6/​3 – AP ArbGG 1979 § 21 Nr. 5; LAG Baden-Würt­tem­berg 17.06.2013 – 1 SHa 17/​13 – LAGE § 21 ArbGG 1979 Nr. 10[↩]
Schwa­b/­Weth-Liebs­cher, ArbGG, 4. Aufl. § 21 Rn. 42; Düwel­l/­Lip­ke-Wol­me­rath, ArbGG, 3. Aufl. § 21 Rn. 13; Natter/​Gross, ArbGG, 2. Aufl. § 21 Rn. 29; Hoh­mann, RdA 2008, 336, 341[↩]
Bader/​Hohmann/​Klein, Die ehren­amt­li­chen Rich­te­rin­nen und Rich­ter der Arbeits- und Sozi­al­ge­richts­bar­keit, 13. Aufl. IV. Rn. 18[↩]
BAG 19.08.2004 aaO.[↩]
BAG 21.09.1999 aaO.[↩]
LAG Bre­men 25.04.1997 – AR 22/​96 – MDR 1997, 659[↩]
Arbeitsgerichtehrenamtlicher Richter

References: § 21
 § 16
 § 35
 § 23
 § 23
 § 7
 § 6
 § 2
 § 4
 § 1
 § 43
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21