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Timestamp: 2017-08-21 02:54:16+00:00

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Newsletter - Hintergründe und Informationen Seite 2
II) Einwilligung zum Erhalt des Newsletters
Greift die Ausnahmeregelung nicht ein, ist eine (elektronische) Einwilligung des Kunden erforderlich.
Liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG nicht vor, ist eine Zusendung von Newslettern an die E-Mail-Adresse des Kunden nur dann zulässig, wenn eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
Unter Einwilligung wird eine Willensbekundung verstanden, die ohne jeden Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt Mit ihr akzeptiert die betroffene Person, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet und verwendet werden.
Eine solche Erklärung muss grundsätzlich in Schriftform im Sinne des § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgen. Für den Online-Handel würde das bedeuten, dass sie wirksam nur mittels elektronischer Signatur oder über ein eigenhändig unterschriebenes Schriftstück erteilt werden kann. Die elektronische Signatur konnte sich im digitalen Datenverkehr noch nicht durchsetzen und ist deshalb nur wenig verbreitet. Bei der Einwilligung über ein Schriftstück ist ein „Medienbruch“ erforderlich, der den Charakter des Internet als schnelles und unkompliziertes Kommunikationsmittel, konterkarieren würde.
Um das zu vermeiden und den elektronischen Geschäftsverkehr zu erleichtern, hat der Gesetzgeber die „elektronische Einwilligung“ eingeführt, § 13 Abs 2 Telemediengesetz (TMG). Für diese ist weder eine eigenhändige Unterschrift noch eine Signatur erforderlich. Allerdings müssen andere Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Einwilligung wirksam erteilt werden kann.
Erforderlich ist gem. § 13 Abs. 2 TMG, dass die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt (1) und protokolliert (2) wird. Zudem muss sie für den Nutzer jederzeit abgerufen (3) und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen (4) werden können. Auf das Recht zum Widerruf muss der Anbieter den Nutzer hinweisen (5).
Für die wirksame Erteilung der Einwilligung ist eine aktive Handlung des Kunden erforderlich. Eine solche kann mittels „Double-Opt-In-Verfahren“ gewährleistet werden.
Für die Wirksamkeit der Einwilligung muss dem Kunden überhaupt bewusst sein, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt. Dieses Bewusstsein kann gerade im Internet schnell verloren gehen. Dort werden vorformulierte Texte einfach durchgeklickt, ohne dass ihr Inhalt tatsächlich wahrgenommen wird. Erklärungen, die in solchen längeren Dialogen enthalten sind, werden meist unbewusst akzeptiert. Um auf diesem Weg eine Überrumplung des Kunden zu vermeiden, verlangt der Gesetzgeber eine aktive Handlung. Der Kunde soll eine bewusste Entscheidung darüber treffen, ob er den Newsletter erhalten möchte oder nicht.
a) Opt-In-Verfahren
Deshalb sollte mindestens ein sog. Opt-In-Verfahren für die Erteilung der Einwilligung angewendet werden. Bei diesem ist das Anklicken eines entsprechenden Buttons oder das Setzen eines Häkchens in einem dafür vorgesehenen Kästchen erforderlich.
b) Opt-Out-Verfahren
Im Gegensatz dazu ist bei der Verwendung des sog. Opt-Out-Verfahrens das Kästchen bereits vorangekreuzt. Der Kunde müsste das entsprechende Häkchen entfernen, wenn er die Einwilligung nicht geben will. Ändert er an der Voreinstellung nichts, kann aber nicht von einer erkennbaren Betätigung seines Willens gesprochen werden. Statt einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung liegt viel mehr ein unerhebliches passives „Nichterklären“ durch Schweigen vor.
c) Double-Opt-In-Verfahren
Im Geschäftsverkehr hat sich das „Double-Opt-In-Verfahren“ durchgesetzt. Dieses stellt für den Händler sicher, dass tatsächlich diejenige Person eine Einwilligung erteilt hat, deren Daten betroffen sind. Dem Kunden wird dazu zunächst eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse geschickt, die einen Bestätigungslink enthält. Wird der Link betätigt, kann der Händler nachweisen, dass eine wirksame Einwilligung seitens des Betroffenen vorliegt. Denn es ist davon auszugehen, dass nur der Kunde Zugang zu seinem E-Mail-Konto hat.
Den Nachweis könnte er nicht führen, wenn auf der Shop-Seite nur ein Haken zu setzen oder ein Button anzuklicken ist, um eine Einwilligung zu erteilen. Denn beides könnte auch von einem unbefugten Dritten vorgenommen werden.
Ob es sich bei dieser den Bestätigungslink enthaltenden E-Mail ebenfalls um Werbung handelt, die die Einwilligung des Betroffenen erfordert, ist zwischen den Gerichten umstritten.
Viele erstinstanzliche Gerichte (beispielhaft genannt, AG München, Urteil vom 30.11.2006 – AZ: 161 C 29330/06) vertreten die Auffassung, dass für die Zusendung der „Bestätigungs-E-Mail“ eine Einwilligung nicht erforderlich ist. Sie sind der Ansicht, dass anderenfalls auf Grund des hohen Abmahnrisikos eine Zusendung von Newslettern über die E-Mail-Adresse des Kunden nicht mehr praktikabel wäre. Sie sehen auf der anderen Seite allerdings durchaus Bedarf. Das AG München geht davon aus, „dass es Millionen Internetnutzer gibt, die durchaus bewusst von der Möglichkeit einer Anforderung von Informationen und Werbung … über eine Adress-Eingabemaske gerne Gebrauch machen“. Diese Möglichkeit würde aber „gänzlich zunichte gemacht, wenn man auch in der Bestätigungs-E-Mail eine unzulässige Beeinträchtigung“ sehen würde.
Eine eindeutige höchstrichterliche Entscheidung seitens des BGH gibt es dazu jedoch (noch) nicht. Er geht lediglich davon aus, dass das Double-Opt-In-Verfahren geeignet ist, eine wirksame Einwilligung des Betroffenen in die Nutzung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken einzuholen (Beschluss vom 16.8.2012 – AZ: I ZB 2/12; Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 164/09). Daraus könnte geschlussfolgert werden, dass die Bestätigungs-E-Mail auch ohne Einwilligung keine unzumutbar belästigende Werbung darstellt. Eine eindeutige Aussage hat der BGH diesbezüglich aber nicht getroffen.
Das OLG München hat sich hingegen klar positioniert (Urteil vom 27.9.2012, AZ: 29 U 1682/12). „Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“ Nach Ansicht des Gerichtes liegt sie auch dann vor, wenn die betreffende E-Mail selbst keinerlei Werbebotschaften enthält. Sie fällt dennoch unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Der Absatz wird dadurch gefördert, dass eine ausdrückliche Einwilligung für weitere Werbemaßnahmen eingeholt wird.
Liegt eine Einwilligung für E-Mail-Werbung nicht vor, handelt es sich nach Ansicht des OLG daher auch bei der „Bestätigungs-E-Mail“ um eine unzumutbare Belästigung, die abgemahnt werden kann. Das OLG Frankfurt a.M. hält diese Ansicht für „äußerst zweifelhaft“, trifft selbst aber keine Aussage zu der Frage (Urteil vom 30.09.2013, Az. 1 U 314/12).
Die Ansicht des OLG München stellt zurzeit noch eine Einzelmeinung dar. Ob diese sich durchsetzt, bleibt abzuwarten. Aber auch eine Einzelmeinung ist für den Online-Händler unangenehm. Auf Grund des sog. „fliegenden Gerichtsstandes“ ist eine Klage gegen Rechtsverstöße im Online-Bereich überall in Deutschland möglich. Der Händler, der das „Double-Opt-In-Verfahren“ nutzt, kann deshalb in München erfolgreich verklagt werden.
2) Protokollierung
Die Protokollierung der Einwilligung kann über einen entsprechenden Vermerk im Datensatz des Kunden erfolgen.
Die Abgabe der Einwilligungserklärung muss der Anbieter protokollieren. Auch das dient ihm zur Beweiserleichterung. Die Anforderung kann er erfüllen, indem er innerhalb des Datensatzes des Kunden die Abgabe samt Datum und Zeitangabe vermerkt.
3) Jederzeitige Abrufbarkeit
Der Inhalt der Erklärung kann vom Kunden jederzeit abgerufen werden, wenn er im Kundenkonto abgelegt wird, dass über einen Login zugänglich ist oder innerhalb der Datenschutzerklärung.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Nutzer den Inhalt seiner Einwilligung jederzeit abrufen kann. Da die Darstellung auf einer Webseite nur sehr flüchtig ist, wird damit sichergestellt, dass der Kunde auch nachträglich noch vom Inhalt seiner Erklärung Kenntnis nehmen kann.
Die Abrufbarkeit kann der Händler dadurch erreichen, dass er entweder einen Kontakt angibt, über den der Kunde eine Zusendung per E-Mail anfordern kann. Er kann den Einwilligungstext aber auch im persönlichen Kundenbereich speichern, zu dem der Kunde per Login Zugang hat.
Daneben ist es möglich, den Text in die Datenschutzerklärunge einzubinden. Als Kunde von Protected Shops kann man innerhalb des Rechtstextekonfigurators festlegen, ob die Einwilligungserklärung dort erscheinen soll. Man hat damit seiner Pflicht in jedem Fall abmahnsicher Genüge getan.
4) Widerruflichkeit
Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
Das grundgesetzlich festgeschriebene Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ erfordert, dass der Betroffene umfassend über die Verwendung seiner Daten bestimmen kann. Deshalb muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, eine einmal erteilte Einwilligung in die Datennutzung auch wieder zurückzunehmen. Dem Kunden steht deshalb ein Widerrufsrecht gegenüber dem Händler zu.
5) Hinweispflicht
Auf sein Widerrufsrecht muss der Händler seine Kunden hinweisen.
Auf das Recht zum Widerruf muss der Händler deutlich und unmissverständlich hinweisen. Denn wenn der Kunde von seinem Recht keine Kenntnis hat, kann er es nicht ausüben. Genauso wenig kann er es ausüben, wenn kein Kontakt angegeben ist, über den der Widerruf erklärt werden kann. Ein solcher ist daher ebenfalls anzugeben.
III) Rechtsfolge bei Zuwiderhandlung
Hält der Händler die gesetzlichen Anforderungen nicht ein, kann er kostenpflichtig abgemahnt werden.
Verschickt der Händler Werbung an die Kunden-E-Mail-Adresse, ohne dass eine wirksame Einwilligung des Kunden vorliegt, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung nicht erfüllt sind oder die Kundenadresse nicht korrekt erlangt wurde. Hat der Kunde der Nutzung zu Werbezwecken widersprochen, ist sie nicht weiter gestattet. Jede weitere Werbung ist dann eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Sowohl der Kunde als auch Mitbewerber und Verbraucherschutzorganisationen können den Händler auf Unterlassung in Anspruch nehmen und die entstandenen Anwaltskosten ersetzt verlangen (Abmahnung). Daneben können Konkurrenten Schadenersatz verlangen, sofern ihnen durch die Rechtsverletzung ein solcher entstanden ist.
Um seinen Umsatz steigern zu können, ist der Händler auf Werbemaßnahmen angewiesen. Werden zu diesem Zweck aber personenbezogene Daten seiner Kunden verwendet, wie beispielsweise die E-Mail-Adresse, muss er die Anforderungen datenschutzrechtlicher Regelungen einhalten um teure Klagen und kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden.

References: § 7
 § 126
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 7
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