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Timestamp: 2020-04-08 18:11:22+00:00

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1. 1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 170/13 - Die Revision wird zugelassen
1.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.10.2015 - L 19 AS 1365/15 B ER - rechtskräftig
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.10.2015 - L 19 AS 1452/15 B ER - rechtskräftig
Abbruch einer zumutbaren Maßnahme - § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II - dreiwöchiges - unentschuldigtes Fernbleiben von der Maßnahme bei der VHS - Eingliederungsvereinbarung - im Krankheitsfall erteilte Rechtsfolgenbelehrung - Verkürzung der Minderungsdauer (§ 31b Abs. 1 S. 4 SGB II)
1. Durch das dreiwöchige - unentschuldigtes Fernbleiben von der Maßnahme bei der VHS hat die alleinerziehende Mutter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ihre fehlende Bereitschaft, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zur Abmeldung im Krankheits- oder Verhinderungsfall zu erfüllen, zum Ausdruck gebracht.
1. 4 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.10.2015 - L 19 AS 1623/15 B ER, L 19 AS 1624/15 B - rechtskräftig
Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG abgelehnt - keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - keine Berücksichtigung der Freibeträge nach § 11b SGB II im einstweiligen Rechtsschutz - Räumungsklage - Kosten der Unterkunft ( verneinend )
1. Im Hauptsacheverfahren geschützte Freibeträge nach § 11b SGB II finden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich keine Berücksichtigung, sie müssen vielmehr zur Deckung des aktuellen Bedarfes regelmäßig ausgeschöpft werden. Es handelt sich bei den Freibeträgen nach § 11b Abs. 1 Nr. 1 - 6 SGB II, Abs. 2 und 3 SGB II um bereite Mittel, die tatsächlich zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen und die über das Existenzminimum hinausgehen, das im Rahmen des gerichtlichen Eilrechtsschutzes gesichert werden soll. Derartige Einkommensfreibeträge sind für die Sicherstellung des Existenzminimums regelmäßig einzusetzen. Dieser Einsatz ist gegenüber einer Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes vorrangig.
3. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 24.06.2015 - L 19 AS 360/15 B ER und vom 06.07.2015 - L 19 AS 931/15 B ER - mit Darstellung des Meinungsstandes) ist in der Regel die Erhebung einer Räumungsklage erforderlich. Selbst wenn ein Mietrückstand, eine Kündigung bzw. Androhung einer Kündigung seitens des Vermieters für die Annahme eines Anordnungsgrundes als ausreichend angesehen wird, ergibt sich eine aktuelle Gefährdung der Wohnung nicht aus dem Vortrag der Antragsteller. Nach eigenen Angaben bestehen keine Mietschulden.
1. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 14.10.2015 - L 7 AS 663/15 B ER
Der Auskunftsbescheid nach § 60 Abs. 2 SGB II ist noch nicht bestandskräftig, somit haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung nach § 86a Abs. ein Satz 1 SGG - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
1. Es fehlt bereits an dem Rechtsschutzbedürfnis, weil der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 SGB II durch Widerspruch und Klage - jetzt auch durch Berufung - in seiner Vollziehbarkeit gehemmt ist (zur Verwaltungsaktqualität der Auskunftsforderung nach § 60 SGB II siehe BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 87/09 R). Dieses Auskunftsverlangen ist von der sofortigen Vollziehbarkeit nach § 39 SGB II nicht erfasst. Es besteht gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung.
1. 6 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 10.09.2015 - L 4 AS 109/14
2. 1 Sozialgericht Halle (Saale), Urteil v. 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12 - Berufung zugelassen
Zur Frage der Auslegung des § 1 Abs. 7 Satz 4 Alg II-V - zur Absetzung der Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn der Vater ihr das Auto überlassen hat ( bejahend )
Anmerkung: S. a. zur Bereinigung des Einkommens beim Zusammentreffen von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst mit (anderem) Erwerbseinkommen - Thüringer LSG, Urteil vom 23.09.2015 - L 4 AS 17/15 - rechtskräftig - Revision wird zugelassen
2. 2 Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 13.10.2015 - S 32 AS 3462/15 ER
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - nicht unerhebliche Erfolgsaussicht - Einstandsgemeinschaft - gemeinsames Einkaufen - mehrfache Übernachtungen des " Freundes " in der Woche in der Wohnung der Antragstellerin
Anmerkung: SG Stuttgart, S 18 AS 4309/14 ER, Beschluss vom 29.08.2014 - Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen Partners übernachten; SG Ulm, Urteil vom 05.03.2014 - S 4 AS 1764/13 - Voraussetzung für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB ll ist, dass Partner in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben (dazu ausführlich BSG, Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 34/12 ).
2. 3 Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2015 - S 14 AS 992/14
Das Jobcenter hat gegen die Leistungsbezieherin wegen sozialwidrigen Verhaltens einen Anspruch auf Erstattung erbrachter Leistungen - § 34 Abs. 1 SGB II
2. Durch den Wortlaut des § 34 Abs. 1 S. 1 SGB II ist das Herbeiführen der Voraussetzungen künftiger Leistungen auch erst während des laufenden Leistungsbezuges (d.h. für den folgenden Bewilligungszeitraum) keineswegs ausgeschlossen ( a. A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.03.2008 (Az.: L 3 B 187/07 AS-ER ), nicht ausdrücklich zu dieser Frage geäußert - BSG, Urteil v. 02.11.2012 (Az.: B 4 AS 39/12 R ).
3. Wenn ein Beschäftigungsverhältnis in Kenntnis der dann eintretenden Hilfebedürftigkeit aufgegeben wird, so ist dieses Verhalten - in grundsicherungsrechtlicher Hinsicht - als sozialwidrig anzusehen. Nicht anders ist der vorliegende Fall der Nichtaufnahme eines ruhenden Beschäftigungsverhältnisses zu werten.
2. 5 Sozialgericht Gießen, Beschluss v. 21.05.2015 - S 27 AS 375/15 ER
Unangemessene Heizkosten bei Hauseigentümern - Anspruch auf weitere Leistungen für Kosten der Heizung, weil Kostensenkungsmaßnahmen nicht zumutbar sind - § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II - Anordnungsgrund - Offen ist zudem, ob das schlüssige Konzept des JC überhaupt den Anforderungen des BSG entspricht.
Anmerkung: ebenso bei Mietwohnungen: Bay. LSG, Beschl. v. 29.012014 - L 7 AS 25/14 B ER; Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 1. Oktober 2014 (Az.: S 43 AS 5294/14.ER), bestätigt durch das LSG Sachsen, Beschluss vom 3. Februar 2015 (Az.: L 2 AS 1326/14 B ER).
2. 6 Sozialgericht Reutlingen, Urteil v. 31.08.2015 - S 7 AS 758/14 - rechtskräftig
2. Entscheidungen des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung, Dienstleistungen "einzukaufen", reichen für eine Aufgabenübertragung nicht aus, wenn es sich - wie beim Forderungseinzug - um gesetzlich zugewiesene Kernaufgaben handelt.
3. 1 Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 24.09.2015 - L 4 SO 2/15
3. 2 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 24.09.2015 - L 4 SO 40/14
3. 3 Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 24.09.2015 - L 4 SO 82/14
Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Kein Anspruch auf Sozialhilfe aufgrund Vermögens - private Rentenversicherung - dem Leistungsanspruch stehe der Vorbehalt fehlenden Vermögens und Einkommens entgegen (vgl. § 2 SGB XII)
4. 1 SG Aurich, Urteil vom 15.06.2011 - S 13 SO 14/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie - Belastung mit einem dinglichen Wohnrecht - Darlegungslast
Anmerkung: Urteil des SG Aurich wurde bestätigt durch LSG NSB, Urt. v. 25.09.2011 - L 8 SO 261/11 - Beschwerde beim BSG ( B 8 SO 97/14 B ) durch die Klägerin wurde als unzulässig verworfen.
4. 2 Sozialgericht Detmold, Urteil v. 13.10.2015 - S 2 SO 208/13
Zur Anrechnung von Schadensersatzleistungen aufgrund eines Verkehrsunfalls - Geldrente nach § 843 BGB
5. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.09.2015 - L 9 AL 6/15 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 11 AL 76/15 B
5. 2 Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 23.09.2015 - L 2 AL 57/13
7. 1 Sozialgericht Landshut, Gerichtsbescheid v. 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
7. 2 SG Berlin, Beschl. v. 20.10.15 - S 47 AY 342/15 ER
8. Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R (http://dejure.org/2014,31768)
9. BGH verneint Annahmepflicht - Keine Kollegialität bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Zu BGH, Urt. v. 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 - http://dejure.org/2015,30037
10. Aktuelles: 28.10.2015: Verfassungswidrige Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz - Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg
11. Flüchtlingsproblematik erreicht das Sozialgericht - Signifikanter Anstieg der Verfahrenszahlen im Oktober
12. Zwangsverrentung – BSG ignoriert Grundgesetz, ein Beitrag von Herbert Masslau zu BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R

References: § 31
 § 86
 § 11
 § 11
 § 11
 § 60
 § 86
 § 60
 § 60
 § 39
 § 86
 § 1
 § 7
 § 34
 § 34
 § 22
 § 2
 § 843
 BGH