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Timestamp: 2019-10-18 03:51:37+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2009, RV/0235-W/09
RV/0235-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Wassergenossenschaft A, Adresse, vertreten durch B, vom 9. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2007 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2008 entschieden:
Die Abwassergenossenschaft Z. (im folgenden Bw.) ist eine Wassergenossenschaft nach § 73 ff Wasserrechtsgesetz 1959 und wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 25. Mai 2004 gemäß § 74 Abs. 1 und § 98 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) anerkannt. Mit Rechtskraft dieses Bescheides erlangte die Bw. Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Laut Genossenschaftssatzung ist Zweck der Genossenschaft, die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Reinigung und Entsorgung von häuslichen Abwässern für die Ortschaft Z. (§ 3 Genossenschaftssatzung).
Gem. § 9 Abs.1 Z. 4 der Genossenschaftssatzung sind die Mitglieder zur Zahlung der vorgeschriebenen Beiträge zu den der Genossenschaft erwachsenden Kosten verpflichtet. Scheidet ein Mitglied aus kann es keine finanziellen Rückforderungen an bereits bezahlte Genossenschaftsanteile oder Mitgliedsbeiträge stellen (§ 7 Genossenschaftssatzung). Bei freiwilliger Auflösung der Genossenschaft ist vorzusorgen, dass nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bestehendes Genossenschaftsvermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem satzungsgemäßen Genossenschaftszweck oder verwandten Zwecken zugeführt, andernfalls auf die Genossenschaftsmitglieder nach dem letztgültigen Beitragsschlüssel aufgeteilt wird (§ 52 Abs. 3 Genossenschaftssatzung).
Gem. § 39 Genossenschaftssatzung sind die Kosten, die der Genossenschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen (für Planung, Herstellung, Erhaltung, Betrieb und Verwaltung) - soweit nicht anderweitig gedeckt, sowie nicht in einem Übereinkommen zwischen der Genossenschaft und einem Mitglied besonders geregelt - nach einem bestimmten Maßstab auf die Genossenschaftsmitglieder umzulegen. Die Grundlage für den Kostenaufteilungsschlüssel bildet das NÖ-Kanalgesetz 1977 LGBl 8230 in der jeweils geltenden Fassung. Dieser Aufteilungsschlüssel gilt sowohl für den Erwerb der Genossenschaftsanteile als auch für den Mitgliedsbeitrag (Benützungsgebühr). In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung von diesem Aufteilungsschlüssel abgewichen werden ohne die Satzung der Genossenschaft zu ändern (§ 39 Abs. 1). Ad Genossenschaftsanteil: a) Der Beitrag für den Genossenschaftsanteil besteht aus den Kosten für die Errichtung des Kanals und der Kläranlage. b) Für die Errichtung des Kanalnetzes und Kläranlage sind von den Genossenschaftsmitgliedern Genossenschaftsanteile zu erwerben. Der Aufteilungsschlüssel wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. c) Bei Änderung der Art der eingeleiteten Abwässer oder bei einer wesentlichen Erhöhung der Abwassermenge ist eine Beitragserhöhung für den Genossenschaftsanteil möglich, (auch für einzelne Genossenschaftsanteile). Ad Mitgliedsbeitrag (Benützungsgebühr) a) Der Mitgliedsbeitrag (Benützungsgebühr) besteht aus den laufenden Kosten der Kläranlage und des Kanals. b) Für die laufenden Kosten des Kanalnetzes und der Kläranlage ist der Mitgliedsbeitrag (Benützungsgebühr) von der Genossenschaftsversammlung zu beschließen. c) Bei einer Änderung der Art der eingeleiteten Abwässer oder bei einer wesentlichen Erhöhung der Abwassermenge ist eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages (Benützungsgebühr) möglich. d) Änderungen in der Mittelaufbringung sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen. Bei erheblicher Verschiedenheit des den einzelnen Liegenschaften und Anlagen zukommenden Vorteiles und/oder abgewendeten Nachteils können sie in Klassen mit entsprechend abgestufter Beitragsleistung eingeteilt werden (Abs. 2). Haben sich die für die Aufteilung der Kosten maßgeblichen Verhältnisse geändert oder erscheint der Maßstab für die Verteilung der Kosten unbillig, so ist über Betreiben des betroffenen Genossenschaftsmitgliedes von der Mitgliederversammlung eine entsprechende Änderung des Maßstabes für die Kostenaufteilung zu beschließen (Abs. 5). Das Stimmverhältnis der Genossenschaftsmitglieder richtet sich nach der Zahl der angeschlossenen Liegenschaften (Häuser).
Gem. § 40 ergeben sich die auf die einzelnen Genossenschaftsmitglieder entfallenden jährlichen Mitgliedsbeiträge (Benutzungsgebühren) aus dem im Voranschlag bestimmten Einnaheansatz in Verbindung mit der Einstufung nach § 39.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Anlagen wurden vorläufig mit rd. EUR 276.000,00 veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt in der Höhe von EUR 50.000,00 über einen langfristigen Kredit. EUR 147.000,00 erhält die Bw. an Fördermittel. Aus Eigenmitteln stammen EUR 72.000,00 Genossenschaftsanteil sowie Anschlussgebühren in der Höhe von EUR 7.200,00. Für die Anschlussgebühr wurde die Umsatzsteuer abgeführt, nicht jedoch für die Genossenschaftsanteile.
Arbeiten die die Errichtung der Kanal- und Kläranlage betreffen, erfolgten ab dem Jahre 2004. Die Bw. machte von den Errichtungskosten jeweils die Vorsteuer geltend. In den Jahren 2004 bis 2007 und für den Zeitraum 1-3 2008 wurden von den Genossenschaftsmitgliedern folgende Zahlungen für die Genossenschaftsanteile geleistet.
Ziffernmäßige Darstellung
10.220,37
25.222,03
Im Zuge einer Betriebsprüfung die Jahre 2004 bis 2007 betreffend und einer Nachschau für den Zeitraum 1/2008 bis 3/2008, vertrat die Prüferin die Ansicht, dass sämtliche Zahlungen der Genossenschaftsmitglieder der Umsatzsteuer zu unterziehen seien, da ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen der Bw. und ihrer Mitglieder vorliege. Die Zahlungen seien als Gegenleistung für den Anschluss an das Kanalnetz anzusehen.
Das Finanzamt folgte der Rechtsansicht der Prüferin und setzte nach Wiederaufnahme der Verfahren mit Umsatzsteuerbescheiden vom 10. Dezember 2008 die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Zahlungen (Beträge netto/Steuersatz 10%) fest. Daraus ergaben sich folgende Nachforderungen:
21.246,19
3.227,34
Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Als Begründung brachte die Bw. in der Berufung zusammengefasst folgendes vor:
-Bei den Zahlungen der Genossenschaftsmitglieder für den Genossenschaftsanteil handelt es sich um Gesellschaftsanteile, ertragsteuerlich also um steuerneutrale "Einlagen" gemäß § 8 Abs. 1 KStG und somit um die Aufbringung von Eigenkapital in der Gründungsphase. Die Errichtung der Anlage wurde über die thesaurierten Genossenschaftsanteile, also mit Eigenkapital größtenteils finanziert. Die Bw. beruft sich auf die Bestimmungen der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zu § 1 UStG Rz 36 und Rz 37, die in diesem Fall ihrer Ansicht nach eindeutig gegeben sind und es daher keine Umsatzsteuerpflicht entstanden sein kann.
-Desweiteren führte die Bw. aus, dass die Gegenleistung für die Bezahlung des Geschäftsanteils der einzelnen Mitglieder nicht die Berechtigung auf Anschluss an die Kanalanlage, sondern der Erwerb von Gesellschaftsrechten ist. So können die Genossenschaftsmitglieder durch ihr Stimmrecht auf Investitionen und das ökonomische Gebaren der Genossenschaft Einfluss nehmen. Auch andere Vermögensansprüche können erworben werden mit Verweis auf § 52 Abs. 3 der Genossenschaftssatzung.
-Die Bw. führte auch an, das der Umstand, dass die Möglichkeit der Absetzbarkeit des geleisteten Betrages für den Genossenschaftsanteil als Sonderausgabe oder als Betriebsausgabe seitens der Mitglieder von vorherein im Vertrauen auf die nicht zum Tragen kommende Umsatzsteuerpflicht und in Rücksicht auf den üblichen Rechtsgebrauch ausgeschlossen wurde.
-die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körper schaften.
Grundlegende Voraussetzung für die Steuerbarkeit einer Leistung nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist demnach das Vorliegen einer speziellen Entgeltlichkeit zwischen Leistung und Gegenleistung. Diese wird zum einen dann vorliegen, wenn eine Leistung deshalb erbracht wird, um eine Gegenleistung zu erhalten und die Gegenleistung wiederum aufgewendet wird, um diese Leistung zu erhalten. Das Verhältnis der speziellen Entgeltlichkeit zwischen Leistung und Gegenleistung verlangt aber auch, dass die Leistung gegenüber einem bestimmten oder zumindest bestimmbaren Abnehmer gegenüber erbracht wird und sich die Gegenleistung auf eine konkrete Leistung beziehen (vgl. dazu Furherr, SWK 10/2003, Seite 320).
Auf Grundlage der oben dargestellten Ausführungen gelangt der unabhängige Finanzsenat daher zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Beträge als Entgelt für die von der Bw. an die einzelnen Mitglieder zu erbringenden Entsorgung und Reinigung von Abwässern anzusehen sind. Die Beitragszahlungen sind daher vom Finanzamt zu Recht der Umsatzsteuer unterzogen worden.
Findok-Nr: 42079.1, aufgenommen am: 10.08.2009 12:47:13, zuletzt geändert am: 03.09.2009, Dokument-ID: 913fc4f7-b7e2-4e53-8048-a178db259d1d, Segment-ID: 069e8e83-7fd2-4cf1-9be8-7660ce4d4ea4

References: § 73
 § 74
 § 98
 § 9
 § 39
 § 40
 § 39
 § 8
 § 1
 § 52
 § 1