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Timestamp: 2019-10-15 02:43:59+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1514
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03 (https://dejure.org/2004,1514)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2004 - 1 S 2801/03 (https://dejure.org/2004,1514)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 (https://dejure.org/2004,1514)
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Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 GG
§ 1 PolG BW, Art 11 GG, § 3 PolG BW
Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme,
Erteilung eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes; Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit; Vorbeugung strafbarer Handlungen als Voraussetzung der Erteilung; Anforderungen an das ...
Zum polizeilichen Wohnungsverweis
Polizeirecht - Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, ...
Rechtswidriger Wohnungsverweis
Polizeilicher Wohnungsverweis
Art. 11 Abs. 2, 73 Nr. 3 GG
Wohnungsverweisung eines Notstandspflichtigen
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 22.7.2004, 1 S 2801/03 (Zum polizeilichen Wohnungsverweis)" von Prof. Dr. Christoph Gusy, original erschienen in: JZ 2005, 352 - 357.
VG Stuttgart, 06.05.2003 - 5 K 4439/01
NJW 2005, 88
NVwZ 2005, 606 (Ls.)
FamRZ 2005, 893
VBlBW 2005, 138
Der Landesgesetzgeber hat damit auf Anregungen reagiert, aufenthaltsverbietende Maßnahmen, die bis dahin auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 PolG) erlassen worden waren, angesichts ihrer Eingriffsintensität als Standardmaßnahmen spezialgesetzlich zu regeln (…vgl. LT-Drs. 14/3165, S. 66;… Stephan/Deger, a.a.O., § 27a Rn. 1 m.w.N.; Trurnit, VBlBW 2009, 205; zuvor Senat, Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03 - VBlBW 2005, 138).
Denn andernfalls besteht kein hinreichender zeitlicher Bezug zu den Prognosetatsachen mehr und wäre der Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG nicht mehr gerechtfertigt (…s. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 11 Abs. 1 GG bei Aufenthaltsverboten LT-Drs. 14/3165, S. 67; zu Wohnungsverweisen Senat, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O., m.w.N.).
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr bei Entstehen neuartiger Gefahrenlagen übergangsweise ein Rückgriff auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel erlaubt und dem Gesetzgeber insoweit ein gewisser zeitlicher Spielraum zur Schaffung einer speziellen gesetzlichen Grundlage zuzubilligen sei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. .07.2004 - 1 S 2801/03 -, juris Rn. 30;… OVG Saarland, Beschl. v. 16.12.2010 - 3 B 284/10 -, juris Rn. 70, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - 6 C 3/01 -, juris;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 8 Rn. 20).
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2011 - 5 E 1271/10 - OVG M.-V., Beschluss vom 24. Februar 2006 - 3 O 4/06 -, juris, Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2004 - 1 S 2801/03 -, juris, Rn. 24; zur Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR 300/02 -, juris, Rn. 10.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seiner ersten Entscheidung zur Gefahrenabwehrhandlung der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt diese Bedenken "jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt" (Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, NJW 2005, 88 = VBlBW 2005, 138) nicht geteilt und zur Begründung ausgeführt, die Regelungsmaterie "Gefahrenabwehr" erfordere einen weiten Gestaltungsspielraum der Verwaltung und eine flexible Handhabung des ordnungsbehördlichen Instrumentariums.
Hierbei wird zu bedenken sein, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (22.07.2004) die Phase der Erprobung schon seit mehr als 2 Jahren abgeschlossen war (vgl. Proske, VBlBW 2005, 140 [Anm. zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.2004, a.a.O]).
Die ganz herrschende Meinung in der Literatur hält die spezialgesetzliche Regelung eines Aufenthaltsverbots unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten - Rechtsklarheit und Rechtssicherheit - für zwingend geboten (…vgl. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 6. Aufl., Rdnrn. 200, 302 b, 302 c; Butzer, Flucht in die polizeiliche Generalklausel?, VerwArch 2002, 506, 536 ff.; Gusy, JZ 2005, 355, 357 [Anm. zu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.];… Merten, a.a.O., S. 24).
Im Hinblick auf den Eingriff in das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.;… Finger, a.a.O., S. 86 ff.) spricht viel dafür, an die Anwendung der Generalklausel insoweit strenge Anforderungen zu stellen, wie sie etwa auch bei der Gewahrsamnahme nach § 28 PolG mit dem Erfordernis einer "unmittelbaren und erheblichen Störung" zum Ausdruck kommt.
Die polizeiliche Generalklausel bedarf daher wegen dieses Gesetzesvorbehalts einer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.).
Hierzu zählen namentlich Feststellungsbegehren, die polizeiliche Maßnahmen zum Gegen-stand haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1999 - 1 C 12.97 -, NVwZ 1999, 991; Urteil vom 29.04.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2543, jeweils m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, VBlBW 2005, 138 ).
VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2185/06
Aufenthaltsverbot für die Stuttgarter Innenstadt gegen mutmaßlichen Hooligan mit …
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seiner ersten Entscheidung zur Gefahrenabwehrhandlung der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt diese Bedenken "jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt" ( Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, NJW 2005, 88 = VBlBW 2005, 138) nicht geteilt und zur Begründung ausgeführt, die Regelungsmaterie "Gefahrenabwehr" erfordere einen weiten Gestaltungsspielraum der Verwaltung und eine flexible Handhabung des ordnungsbehördlichen Instrumentariums.
Im Hinblick auf den Eingriff in das Grundrecht der Freizügigkeit ( Art. 11 Abs. 1 GG ; vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.;… Finger, a.a.O., S. 86 ff.) spricht viel dafür, an die Anwendung der Generalklausel insoweit strenge Anforderungen zu stellen, wie sie etwa auch bei der Gewahrsamnahme nach § 28 PolG mit dem Erfordernis einer "unmittelbaren und erheblichen Störung" zum Ausdruck kommt.
VG Stuttgart, 22.03.2013 - 5 K 191/13
Polizeirechtliches Aufenthaltsverbot
Da das Aufenthaltsverbot in das Freizügigkeitsrecht (Art. 11 Abs. 1 GG) eingreift (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, NJW 2005, 88 = VBlBW 2005, 138), hat der Gesetzgeber wegen des Kriminalvorbehalts (Art. 11 Abs. 2 letzte Alternative GG) den Erlass eines Aufenthaltsverbots davon abhängig gemacht, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person im örtlichen Bereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.
Das berechtigte Interesse der Klägerin an der von ihr begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen sie ergriffenen polizeilichen Maßnahmen ergibt sich zum einen aus der von ihr erstrebten Rehabilitation, nachdem diese Maßnahmen Gegenstand eineröffentlichen Berichterstattung unter Nennung ihres vollen Namens und unter Heraushebung ihrer Funktion als Stadträtin waren (…siehe hierzu Kopp/Schenke, a.a.O., § 113 RdNr. 142 m.w.N.), und zum anderen ganz allgemein aus der institutionellen Garantie des Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG , die bei hoheitlichen Maßnahmen, die sich, wie das bei den hier streitigen polizeilichen Maßnahmen der Fall ist, typischerweise kurzfristig erledigen und bei denen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz naturgemäß nicht rechtzeitig (vor Erledigung) erlangt werden kann, eine wirksame (nachträgliche) gerichtliche Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit gebietet (…siehe hierzu Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 RdNr. 25 und§ 113 RdNr. 145 jew. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 08.05.2008, VBlBW 2008, 375, vom 14.04.2005, VBlBW 2005, 431, und vom 22.07.2004, NJW 2005, 88; siehe auch - spez. für tiefgreifende bzw. schwerwiegende Grundrechtseingriffe - BVerfG, Beschluss vom 30.04.1997, NJW 1997, 2163 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] ).
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob ein Platzverweis, das heißt die Aufforderung, einen Ort zu verlassen und zumindest für eine bestimmte Zeit nicht wieder dorthin zurückzukehren, (generell und im vorliegenden Fall) einen geringeren Eingrff in die (Freiheits-)Rechte eines Bürgers darstellt als eine Personenfeststellung (vgl. zu Grundrechtseingriffen beim häuslichen Platzverweis VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2004, a.a.O.); abgesehen von einer abstrakten, auf die betroffenen Grundrechte gerichteten Betrachtungsweise wird das auch von konkreten Umständen des Einzelfalls abhängen, wie u.a. von den aus Sicht der Polizei schwer zu beurteilenden individuellen Absichten der betroffenen Person sowie der Größe des Raums, der verlassen werden soll, und der zeitlichen Dauer des Rückkehr- und Aufenthaltsverbots.
VG Karlsruhe, 16.08.2007 - 6 K 2446/07
Bedenken gegen Verlängerung des Wohnungsverweises durch die Polizei weil …
VG Göttingen, 19.01.2012 - 1 A 94/10
Wohnungsverweisung; Gefahrenprognose; Befristung
VG Karlsruhe, 26.01.2009 - 3 K 1658/08
Gebührenfestsetzung bei Aufenthaltsverbotsverfügung
VG Koblenz, 22.03.2013 - 5 K 191/13
Unverhältnismäßigkeit der Auferlegung der Höchstfrist von drei Monaten anlässlich …

References: § 1
 § 3

Art. 11
 § 3
 § 27
 Art. 11
 Art. 11
 § 8
 § 28
 Art. 11
 § 28
 § 113
 Art. 19
 § 43