Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-IV-205%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 19:52:24+00:00

Document:
100 IV 20553. Urteil des Kassationshofes vom 13. Dezember 1974 i.S. Seger gegen Staatsanwaltschaft und Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau.
Art. 100 ter ch. 4 al. 2 CP; abrogation du placement dans une maison d'�ducation au travail. Cette disposition r�gle un cas exceptionnel d'abrogation de la mesure Le juge ne doit donc intervenir avant le terme pr�vu pour celle-ci que pour des motifs particuliers et contraignants. Faits � partir de page 205
A.- Heinz Seger, geboren 1949, wurde am 18. Oktober 1971 durch das Waisenamt Frauenfeld f�r zwei Jahre in die Arbeitserziehungsanstalt Krekelhof in Herisau eingewiesen.
Mit Urteil vom 20. April/19. Mai 1972 verurteilte ihn das Bezirksgericht Steckborn wegen wiederholten Diebstahls und BGE 100 IV 205 S. 206weiterer Delikte zu einer Gef�ngnisstrafe von acht Monaten unter Anrechnung von f�nf Tagen Untersuchungshaft. Es schob den Vollzug der Gef�ngnisstrafe auf und ordnete an deren Stelle die Arbeitserziehung an. Zu deren Vollzug wurde Seger in die Arbeitserziehungsanstalt Kalchrain und zwischenhinein in die Strafanstalt Tobel verbracht.
Am 4. November 1973 entwich er mit Roger H�berling aus der Anstalt Kalchrain, und am 15. November veranlasste er Peter Portmann zur Flucht. Deswegen wurde er in die Strafanstalt Realta versetzt, aus der er zusammen mit Ren� Trachsler am 21. Dezember 1973 erneut entwich. Anl�sslich der beiden Entweichungen beging Seger verschiedene Delikte. Das Bezirksgericht Steckborn fand ihn deswegen mit Urteil vom 26. September/15. November 1974 der Befreiung eines Gefangenen, des wiederholten Diebstahls sowie weiterer Straftaten schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gef�ngnis.
B.- Mit Beschluss vom 11. Juli/5. August 1974 wies das Bezirksgericht Steckborn ein Gesuch Segers um endg�ltige, eventuell bedingte Entlassung aus der Arbeitserziehung auf den 30. Juni 1974 ab.
C.- Mit Beschwerde an die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau verlangte Seger die Entlassung mit R�ckwirkung auf den 30. Juni 1974 aus der Arbeitserziehung und Anrechnung der seither in der Anstalt Realta verbrachten Zeit auf die im h�ngigen Verfahren vor Bezirksgericht Steckborn zu gew�rtigende Strafe. Eventuell sei er, ebenfalls unter Anrechnung auf die zu erwartende Strafe, bis zur Hauptverhandlung in eine Strafanstalt einzuweisen. Subeventuell sei die Arbeitserziehung in einer eigentlichen Arbeitserziehungsanstalt zu vollziehen.
D.- Seger f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und wiederholt den vor der Vorinstanz gestellten Hauptantrag.
1. Gem�ss Art. 100 ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird ein in eine Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesener nach einer Mindestdauer von einem Jahr unter gewissen Voraussetzungen bedingt entlassen und unter Schutzaufsicht gestellt. Sind die BGE 100 IV 205 S. 207Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach drei Jahren Aufenthalt in der Anstalt noch nicht eingetreten, so hat die zust�ndige Beh�rde zu entscheiden, ob die Massnahme aufzuheben oder h�chstens um ein Jahr zu verl�ngern sei (Art. 100 ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB).
Neben dieser ordentlichen Beendigung der Arbeitserziehung, �ber welche die zust�ndige Beh�rde befindet, kennt das Gesetz in Art. 100 ter Ziff. 4 StGB ausserordentliche Gr�nde f�r die Aufhebung der Massnahme. Der Entscheid hier�ber liegt - analog zu Art. 42 Ziff. 5, 43 Ziff. 3 Abs. 1 und 45 Ziff. 6 StGB - beim Richter (vgl. Botschaft des BR vom 1. M�rz 1965, BBl 1965 I 601).
2. Das kantonale Verfahren hat nur die ausserordentliche richterliche Aufhebung der Massnahme gem�ss Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 zum Gegenstand. Der Beschluss der Vorinstanz ist demnach ein gerichtliches Urteil im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP, das nicht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne von Art. 97 ff. OG, wohl aber mit der Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 268 ff. BStP angefochten werden kann. Da die Beschwerde nicht binnen zehn Tagen seit Er�ffnung des angefochtenen Beschlusses angemeldet wurde (Art. 272 Abs. 1 BStP), ist sie versp�tet. Der Beschwerdef�hrer hat sich indessen an die unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz gehalten. Die Beschwerde ist deshalb im Sinne von Art. 251 Abs. 2 BStP und Art. 35 OG entgegenzunehmen.
3. Voraussetzung der richterlichen Aufhebung der Arbeitserziehung nach Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB ist zun�chst, dass die Massnahme wegen Erfolglosigkeit schon vor Ablauf von drei Jahren Anstaltsaufenthalt aufgehoben werden muss.
Diese zeitliche Voraussetzung ist erf�llt. Als das Verfahren �ber die Aufhebung der Arbeitserziehung vom kantonalen Gericht eingeleitet wurde, war die dreij�hrige Frist nicht abgelaufen. Selbst wenn sie inzwischen abgelaufen w�re, m�sste die Nichtigkeitsbeschwerde materiell beurteilt werden, da das Gesuch rechtzeitig h�ngig gemacht wurde. Anders w�rde es sich nur verhalten, wenn die Beschwerde z.B. wegen Aufhebung der Massnahme durch die zust�ndige Beh�rde nach Art. 100 ter Ziff. 2 StGB gegenstandslos geworden w�re.
Ob die Arbeitserziehung, die am 18. Oktober 1971 vormundschaftlich verf�gt worden war, auf die strafrechtliche BGE 100 IV 205 S. 208Massnahme anzurechnen ist, kann daher offen bleiben. Die Zeit, w�hrend welcher der Beschwerdef�hrer fl�chtig war, kann jedoch auf die drei Jahre nicht angerechnet werden. Der spezialpr�ventive Charakter der Massnahme vermag daran nichts zu �ndern. Denn die Arbeitserziehung konnte w�hrend des fluchtbedingten Unterbruchs nicht wirken.
4. Die Arbeitserziehung ist eine Massnahme, die eine Fehlentwicklung von jungen Erwachsenen durch Erziehung zur Arbeit und charakterliche Festigung berichtigen und damit k�nftigen Straftaten vorbeugen will (vgl. Art. 100 bis Ziff. 1 und 3 StGB). Die Massnahme muss demnach aufgehoben werden, wenn sie ihren spezialpr�ventiven Zweck erreicht hat oder sich herausstellt, dass sie ihn nicht erreichen wird und somit zwecklos geworden ist.
Ziff. 2 Abs. 1 und Ziff. 4 Abs. 2 des Art. 100 ter entsprechen sich insoweit, als sie die Massnahme aufheben lassen, wenn sie sich als erfolglos erweist. Ziff. 2 Abs. 1 enth�lt den ordentlichen Fall, weshalb die Vollzugsbeh�rde zust�ndig erkl�rt wird. In Ziff. 4 sind neben der Quasiverj�hrung (Absatz 1) weitere F�lle geregelt, wo die Arbeitserziehung aus irgendeinem Grund schon vor Ablauf von drei Jahren aufgehoben werden muss. Wie in Art. 42 Ziff. 5, 43 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 und 44 Ziff. 3 StGB handelt es sich um ausserordentliche F�lle, d.h. um Gr�nde, die ausserhalb der �blichen Entwicklung der in eine Arbeitserziehungsanstalt Eingewiesenen liegen. Was alles unter diese Auffangklausel f�llt, kann nicht abschliessend aufgez�hlt werden, weshalb das Gesetz von "irgendeinem Grunde" spricht. Weil es sich um ausserordentliche F�lle handelt, wird der Richter zust�ndig erkl�rt. Dieser soll aber nicht in den ordentlichen Vollzug der Arbeitserziehung eingreifen. F�r die vorzeitige Aufhebung der Massnahme muss ein zwingender Grund vorliegen, der dem Richter im Hinblick auf den spezialpr�ventiven Zweck der Arbeitserziehung vern�nftigerweise keine andere Wahl l�sst, als dieselbe vorzeitig abzubrechen. Das meint das Gesetz, wenn es sagt, dass die Massnahme aus irgendeinem Grund aufgehoben werden "muss". Der Richter bricht also die Arbeitserziehung gem�ss Art. 100 ter Ziff 4 Abs. 2 StGB nur aus besonderen und zwingenden Gr�nden vorzeitig ab, wenn der Eingewiesene beispielsweise durch Unfall invalid geworden ist oder wegen geistiger St�rungen nach Art. 43 StGB behandelt werden muss BGE 100 IV 205 S. 209(dazu Ziff. 4 Abs. 1). �hnlich verh�lt es sich in Art. 42 Ziff. 5 StGB, wonach der Richter die Verwahrung vor Ablauf der Minimalfrist von drei Jahren aufheben kann, wenn infolge eines Unfalls oder eines operativen Eingriffs kein Grund f�r die Massnahme mehr besteht und zwei Drittel der Strafe verb�sst sind (vgl. Botschaft des BR, a.a.0., S. 575 und SCHULTZ, AT II, 2. Aufl., S. 105 f.).
Dass ein vorzeitiger Abbruch der Arbeitserziehung gem�ss Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 nur ausnahmsweise erfolgen kann, ergibt sich auch aus dem erzieherischen Zweck der Massnahme. Es soll n�mlich verhindert werden, dass durch die Aufhebung der Massnahme die f�r die Resozialisierung wichtige und mit Schutzaufsicht verbundene bedingte Entlassung leichthin ausgeschaltet werde.
5. Sein Begehren, die Arbeitserziehung sei gem�ss Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB aufzuheben, st�tzt der Beschwerdef�hrer auf den Bericht der Leitung der Anstalt Realta vom 9. Juli 1974. Darin wird ausgef�hrt, dass Seger sich innerlich nie mit der Anstaltseinweisung habe abfinden k�nnen. Er sei an sich nicht als kriminell einzustufen; vielmehr liege bei ihm eine innere und zum Teil �ussere Verwahrlosung und Disziplinlosigkeit vor. Arbeitsm�ssig k�nne ihm ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt werden. Er werde als Mitarbeiter im Arbeitsteam gesch�tzt. Auch habe er sich gegen�ber den Angestellten der Anstalt sehr korrekt verhalten. Leider sei er aus Verbitterung �ber die seines Erachtens ungerechte Anstaltseinweisung an Weihnachten 1973 mit einem Kollegen entwichen und von einem ihm sp�ter gew�hrten Urlaub nicht freiwillig zur�ckgekehrt. Trotzdem m�sse es als grosse Leistung seinerseits betrachtet werden, dass er sich im offenen Betrieb von Realta sonst gut habe eingliedern lassen. Eine Weiterf�hrung der Massnahme bringe wohl keine Verbesserung seiner pers�nlichen Situation mehr. Die Anstaltsleitung bef�rworte deshalb seine Entlassung, wobei man ihn am besten wohl gleich die zu gew�rtigende Strafe antreten lasse.
Aus diesen Ausf�hrungen der Anstalt Realta werden keine besonderen Gr�nde erkennbar, welche den Richter nach Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 zwingen w�rden, die Massnahme vorzeitig abzubrechen. Vielmehr handelt es sich um Umst�nde und Verh�ltnisse, die im Rahmen des Massnahmenvollzugs durch die ordentliche Vollzugsbeh�rde zu bewerten sind.BGE 100 IV 205 S. 210
Diese wird zu gegebener Zeit einen Entscheid im Sinne von Art. 100 ter Ziff. 1 Abs. 1 oder Ziff. 2 Abs. 1 StGB treffen m�ssen.
6. Besteht demnach kein Grund f�r einen vorzeitige Abbruch der Arbeitserziehung durch den Richter im Sinne von Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB, so ist die Beschwerde abzuweisen.
Bleibt die Massnahme bis zu einer allf�lligen Aufhebung durch die zust�ndige Beh�rde bestehen, so hat der Richter auch nicht zu pr�fen, ob nachtr�glich eine Strafe auszusprechen sei (Art. 100 ter Ziff. 3 StGB).
Da die Beschwerde abgewiesen werden muss, ist auch das Gesuch, die Massnahme sei mit Wirkung ab 1. Juli 1974 aufzuheben und die seither in der Anstalt verbrachte Zeit sei auf die noch zu verb�ssenden Strafen anzurechnen, gegenstandslos. �ber das Verh�ltnis der mit Urteil vom 26. September 1974 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von drei Monaten zum Vollzug der Massnahme, eventuell einer verbleibenden Strafe aus der Verurteilung vom 20. April 1972 entscheiden aber die Vollzugsbeh�rden gem�ss Art. 2 StGBV 1.
Demgem�ss erkennt das Bundesgericht:
Art. 100 ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB,
Art. 100 ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
Art. 100 ter Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
Art. 100 ter Ziff. 4 StGB suite... ,
Art. 251 Abs. 2 BStP,
Art. 100 ter Ziff. 2 StGB,
Art. 100 bis Ziff. 1 und 3 StGB,
Art. 100 ter Ziff. 3 StGB

References: Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 268
 Art. 97
 Art. 268
 Art. 251
 Art. 35
 Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 43
 BGE 
 Art. 42
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 2

Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 100

Art. 251

Art. 100

Art. 100

Art. 100