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Timestamp: 2019-11-17 06:07:39+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 26.09: Planungsziel, Überprüfung, Bestandteil, Gewerbe
Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 4 BN 26.09
Aktenzeichen: 4 BN 26.09
Planungsziel, Überprüfung, Bestandteil, Gewerbe
BVerwG 4 BN 26.09 OVG 7 D 103/08.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
1Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die
2Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist eine Veränderungssperre, die
die Antragsgegnerin zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans für ein zum großen Teil überplantes Gewerbe- und Industriegebiet
mit einer Gesamtfläche von ca. 980 ha als Satzung beschlossen hat. Im Geltungsbereich der Veränderungssperre liegen die Grundstücke der Antragstellerin zu 1, auf denen die Antragstellerin zu 2 eine Anlage zur thermischen Be-
handlung heizwertreicher Abfälle errichten möchte. Das Oberverwaltungsgericht
hat den Normenkontrollantrag zurückgewiesen. Das für die Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis ergebe sich bereits daraus, dass der
Rat der Antragsgegnerin den vorhandenen Gewerbe- und Industriestandort
entwickeln und „aufgrund der Rahmenbedingungen und der Gemengelageproblematik in einigen Bereichen … eine detaillierte Überprüfung der Nutzungsgliederung und der bauleitplanerisch gewünschten Gebietsfestsetzungen“ erreichen wolle. Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin weitere Gründe für die
beabsichtigte Planung angeführt, die die Veränderungssperre rechtfertigten.
Das gelte namentlich für den Gesichtspunkt, dem Einzelhandelskonzept der
Antragsgegnerin mit der Planung Rechnung zu tragen und die mögliche Höhe
der im Plangebiet zulässigen Anlagen zu steuern. Die Antragsgegnerin habe die
Grundstücke der Antragstellerin zu 1 im Übrigen auch deshalb nicht aus dem
Geltungsbereich der Veränderungssperre ausnehmen müssen, weil die
Vereinbarkeit einzelner lokal begrenzter Vorhaben mit den planerischen Zielsetzungen nicht dazu zwinge, diese Standorte gleichsam als „Löcher“ aus dem
Geltungsbereich der Veränderungssperre herauszunehmen; dies könne der
Prüfung aus Anlass eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB überlassen bleiben (UA S. 36).
31. Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig
tragende Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2
VwGO nur dann Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). In Bezug auf das Planungsziel
„Umsetzung des Einzelhandelskonzepts“ machen die Antragstellerinnen geltend, dieses Planungsziel vermöge die Veränderungssperre allein nicht zu
rechtfertigen, weil sich auf dem Vorhabengrundstück weder ein der Steuerung
durch Bauleitplanung zugänglicher Einzelhandel befinde noch ein solches Vorhaben beabsichtigt sei. Damit machen die Antragstellerinnen in der Sache eine
unrichtige Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts geltend, das angenommen hat, dass dieses Planungsziel die Veränderungssperre - auch für die
Grundstücke der Antragstellerinnen - allein rechtfertige. Ein Zulassungsgrund
im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO wird insoweit nicht dargetan. Schon aus die-
sem Grunde muss der Beschwerde der Erfolg versagt bleiben, ohne dass es
auf die hinsichtlich der weiteren Begründungselemente aufgeworfenen
Grundsatzfragen ankäme, weil diese hinweggedacht werden können, ohne
42. Nur ergänzend ist deshalb auszuführen, dass die das Begründungselement
„Überprüfung der Nutzungsgliederung und der bauleitplanerisch gewünschten
Gebietsfestsetzungen“ betreffenden Grundsatzrügen, auf die die Antragstellerinnen ihre Beschwerde im Schwergewicht stützen, auch für sich genommen
die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen könnten.
5a) Insoweit halten die Antragstellerinnen (in der Beschwerdebegründung unter
1.) für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,
6Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die Antragstellerinnen stützen die Grundsatzfrage auf die Annahme, dass ihr Vorhaben,
das nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (auch) Anlass für
die Planung gewesen sei, nicht in einem Bereich liege, der Bestandteil einer
Gemengelage oder Konfliktsituation sei, weshalb der Planung die städtebauliche Erforderlichkeit fehle. Von dieser Prämisse ist das Oberverwaltungsgericht
ersichtlich nicht ausgegangen. Es ist im Gegenteil der Auffassung der Antragstellerinnen, ihr Vorhaben stehe einer etwaigen Bebauungsplanung nicht entgegen, ausdrücklich entgegengetreten. Nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts gehen die vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen, an denen sich die Antragstellerinnen orientieren, davon aus, dass die Vorhabensgrundstücke insgesamt weiterhin einem unbeschränkt nutzbaren Industriegebiet
zugeordnet bleiben, und dass es auch für Nutzungen im Umfeld dieser
Grundstücke durchweg keinen gesonderten Schutzmaßstab gibt. Ob dies so
sein werde, werde - so das Oberverwaltungsgericht - erst am Ende des Bebauungsplanverfahrens zu beurteilen sein (UA S. 35). Das Normenkontrollgericht
ist damit auch hinsichtlich des Vorhabens der Antragstellerinnen ersichtlich von
einer Konfliktsituation ausgegangen, aufgrund derer im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre ein hinreichender Anlass bestanden habe, über planerische Konfliktbewältigungsmöglichkeiten nachzudenken. Mit einer Grundsatzrüge ist diese auf den Einzelfall bezogene Einschätzung nicht angreifbar.
7b) Mangels Entscheidungserheblichkeit würde sich auch die (in der Beschwerdebegründung unter 4.) als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,
in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Ausgangspunkt der diesbezüglichen
Überlegungen der Antragstellerinnen ist, dass die Antragsgegnerin eine Kappungsgrenze von 15 dB(A) unter dem maßgeblichen Immissionsrichtwert der
TA Lärm an dem vom Lärm am stärksten betroffenen Immissionsort zum Gegenstand ihres Planungskonzepts gemacht habe, und dass ihr Vorhaben dieses
Irrelevanzkriterium gegenüber sämtlichen - legalen oder illegalen - Wohnnutzungen im Einwirkungsbereich der Anlage erfülle. Diese Annahme steht mit
den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls nicht im Einklang.
Das Normenkontrollgericht hat Nutzungsgliederungen und Gebietsneufestsetzungen - wie ausgeführt - durchaus als mögliches Ergebnis der Planung angesehen, weshalb auch erst am Ende des Bauleitplanverfahrens zu beurteilen
sein werde, ob das Vorhaben der Antragstellerinnen ein etwaiges Irrelevanzkriterium erfülle (UA S. 35). Eine abschließende Aussage darüber war im Zeit-
punkt des Satzungsbeschlusses über die Veränderungssperre demnach gerade
8c) Die (in der Beschwerdebegründung unter 2.) als grundsätzlich klärungsbedürftig erachtete weitere Frage,
würde sich in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht stellen. Auch diese
Frage wäre nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat
festgestellt, es sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, dass der in Aufstellung
befindliche Bebauungsplan offensichtlich unwirksam sein werde, insbesondere
könne er nicht bereits jetzt schon als abwägungsfehlerhaft etwa deshalb bezeichnet werden, weil er Belange von Grundeigentümern nicht hinreichend berücksichtige (UA S. 33). Dieser Feststellung liegt die Auffassung zugrunde,
dass die Antragsgegnerin nicht gehindert sei, vorhandene Nutzungen im Hinblick auf ihr städtebauliches Konzept daraufhin zu überprüfen, ob sie legalisiert
werden sollen (UA S. 26), und dass hierbei nach Maßgabe der städtebaulichen
Erforderlichkeit und der zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze gegebenenfalls auch das Interesse an der Aufrechterhaltung der derzeitigen planungsrechtlichen Verhältnisse überwunden werden könnte, sofern gewichtige,
gegen die Erhaltung der vorgefundenen Verhältnisse sprechende Belange dies
rechtfertigten (UA S. 25 f.). Das Normenkontrollgericht ist mithin davon ausgegangen, dass die illegal ausgeübten Nutzungen nicht zwingend unterbunden
93. Da die Beschwerde somit hinsichtlich zweier jeweils selbstständig tragfähiger
Begründungselemente des Normenkontrollurteils nicht erfolgreich ist, kommt es
auf die (in der Beschwerdebegründung unter 3.) aufgeworfene, das Planungsziel „Steuerung der Höhenentwicklung“ betreffende weitere Grundsatzrüge der
Antragstellerinnen nicht mehr an.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die
4 BN 26.09
Planungsziel, Überprüfung, Bestandteil, Gewerbe, Konzept, Erhaltung, Bebauungsplan, Ausnahme, Satzung, Lokal

References: § 132
 § 14
 § 132
 § 132
 § 154
 § 159