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Timestamp: 2016-10-21 14:58:59+00:00

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98 IV 296. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. Februar 1972 i.S. Hirschi gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 140 ch. 1 al. 2 CP. Notion de l'"emploi". Faits � partir de page 29
A.- Der mehrfach vorbestrafte Charles Hirschi gr�ndete im Jahre 1960 die Immobiliengesellschaft Trewa AG. Er war einziger Gesch�ftsf�hrer und zeitweise einziger Verwaltungsrat. Am 30. Juli 1969 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet.
Im Februar 1963 beabsichtigte Hirschi, durch die Trewa AG in Cr�mines eine Liegenschaft zu kaufen. Da ihm das Geld fehlte, wandte er sich an Karl Lehmann, der in Bern ein Treuhandb�ro BGE 98 IV 29 S. 30betreibt. Am 22. M�rz 1963 erwarben die Trewa AG und Lehmann als Miteigent�mer die Liegenschaft. Am gleichen Tag vereinbarten die Miteigent�mer, sie wollten die erworbene Liegenschaft rasch und gewinnbringend wieder ver�ussern; die Verwaltung sei durch die Trewa AG zu f�hren und f�r den gesamten Zahlungsverkehr werde bei der Schweizerischen Volksbank in Moutier (im folgenden SVB genannt), ein Bankkonto er�ffnet, �ber das die Vertragsparteien nur gemeinsam verf�gen k�nnten. Die Trewa AG verpflichtete sich, Lehmann laufend �ber alle Korrespondenzen in Kenntnis zu setzen und ihm periodisch Abrechnungen zuzustellen.
Mit der Liegenschaft hatten die Miteigent�mer ein Ladeninventar �bernommen. Sie verkauften es am 17. April 1964 f�r Fr. 21'187.50 an William Billieux. 1966 schuldete dieser immer noch eine Kaufpreisrestanz von rund Fr. 6'400.--. Durch �berweisungen auf das gemeinsame Konto bei der SVB wurde die Schuld auf rund Fr. 6'000.-- herabgesetzt. F�r diesen Betrag betrieb die Trewa AG den Billieux. Dieser erhob Rechtsvorschlag. Zur Vereinfachung des Verfahrens gegen Billieux trat Lehmann am 15. November 1966 seinen Anteil der Trewa AG ab unter der ausdr�cklichen Bedingung, dass diese ihm seine H�lfte des Betreibungsergebnisses unverz�glich nach Eingang �berweise. Namens der Trewa AG versprach dies Hirschi mit Brief vom 17. November 1966; dieser erkl�rte weiter, den aus dem Gesch�ft resultierenden Betrag werde er wie �blich auf das Kollektiv-Konto bei der SVB einzahlen und Lehmann "auf alle F�lle auf dem Laufenden halten".
Im Februar 1967 versprach Hirschi dem Billieux, die Betreibung zur�ckzuziehen und die Zahlungsfrist zu verl�ngern, wenn Billieux sofort Fr. 3'000.-- auf das Postcheckkonto der Trewa AG in Bern �berweise. Billieux kam dieser Aufforderung am 18. Februar 1967 nach. Hirschi leitete die Zahlung nicht an die SVB weiter und unterliess es, Lehmann vom Eingang der Abschlagszahlung zu unterrichten.
Am 31. Juli und 14. August 1968 �berwies Billieux Fr. 200.-- bzw. Fr. 2'800.-- an die SVB. Hirschi telefonierte der Bank, es handle sich um einen Irrtum; das Geld sei f�r die Trewa AG bestimmt. Der Betrag sei auszubuchen und der Trewa AG zu �berweisen. Die SVB kam dieser Aufforderung am 20. August 1968 nach.
Lehmann erhielt nie etwas von diesen Fr. 6'000.-- bzw. von BGE 98 IV 29 S. 31seinem Anteil von Fr. 3'000.--. Er blieb �ber die Zahlungen Billieux im Ungewissen; erst im Konkurs der Trewa AG erhielt er aus den Konkursakten davon Kenntnis.
B.- Das Strafamtsgericht Bern sprach Hirschi mit Urteil vom 12./19. Januar 1971 der wiederholten Veruntreuung zum Nachteil des Karl Lehmann im Betrage von zusammen Fr. 3'000.-- schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gef�ngnis, abz�glich acht Tage Untersuchungshaft.
C.- Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte mit Urteil vom 16. September 1971 den erstinstanzlichen Entscheid.
D.- Hirschi f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil vom 16. September 1971 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er macht geltend, zufolge Verrechnung liege keine Veruntreuung vor. �berdies habe er die erste Zahlung von Fr. 3'000.-- nicht im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB "verwendet". Ausserdem sei er immer ersatzbereit und ersatzwillig gewesen. Schliesslich sei Art. 67 StGB zu Unrecht angewendet worden.
1. Einen ersten Fall der Veruntreuung sieht die Vorinstanz darin, dass der Beschwerdef�hrer den Billieux im Februar 1967 bewusst abmachungswidrig veranlasste, die Zahlung von Fr. 3'000.-- statt wie �blich und vereinbart auf das Konto der SVB direkt auf das Postcheckkonto der Trewa AG einzubezahlen, Lehmann �ber die Zahlung nicht unterrichtete und den genannten Betrag der Trewa AG �berliess.
a) Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass Lehmann ihm seinen Anteil an der Kaufpreisrestzahlung anvertraute, indem er der Trewa AG seinen Anspruch treuh�nderisch zum Inkasso abtrat, unter der Bedingung, dass ihm der halbe Erl�s unverz�glich �berwiesen werde.
b) Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, er sei nur verpflichtet gewesen, Lehmann das halbe Endergebnis der Betreibung zukommen zu lassen. Lehmann habe nicht verlangt, dass die eingehenden Zahlungen an die SVB gehen sollten. Dem Betreibungsbegehren habe Lehmann entnehmen k�nnen, dass der Schuldner an die Trewa AG leisten werde.
Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer selbst durch seinen Antwortbrief vom 17. November 1966 die Vereinbarung betreffend Abtretung und BGE 98 IV 29 S. 32Inkasso des Anteils Lehmanns dahin verdeutlicht, dass eingehende Zahlungen dem Konto bei der SVB zuzuleiten seien und dass er Lehmann auf dem Laufenden halten werde. Entgegen diesen Abmachungen erwirkte der Beschwerdef�hrer von Billieux durch das Versprechen, die Betreibung werde eingestellt und die Zahlungsfrist verl�ngert, dass dieser den Betrag von Fr. 3'000.-- am 18. Februar 1967 auf das Postcheckkonto der Trewa AG �berweisen liess, statt auf das Konto der SVB. Dieser den Vereinbarungen zuwiderlaufenden Zahlungsweise hatte Lehmann nie zugestimmt, und der Beschwerdef�hrer h�tete sich - wiederum entgegen den Vereinbarungen -, ihn �ber die Aufforderung an Billieux und die erfolgte Zahlung an die Trewa AG zu unterrichten. Der Beschwerdef�hrer erreichte dadurch, dass die Trewa AG allein �ber das Geld verf�gen konnte, das dann f�r Lehmann in deren Konkurs verloren ging.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe bis zum Abschluss des Inkassos frei �ber die Zahlung Billieux verf�gen d�rfen und sei nur verpflichtet gewesen, die H�lfte des gesamten Nettoergebnisses an Lehmann abzuliefern, steht in Widerspruch zu den tats�chlichen Annahmen der Vorinstanz. Diese hat festgestellt, beide Parteien, insbesondere auch der Beschwerdef�hrer selber, h�tten die Vereinbarung anders verstanden. Lehmann habe gegen�ber dem Beschwerdef�hrer und seiner Art der Gesch�ftsf�hrung gr�sstes Misstrauen gehabt, was in Briefen an den letzteren deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Der Beschwerdef�hrer habe deshalb genau gewusst, dass Lehmann nie damit einverstanden gewesen w�re, die Zahlung Billieux, allenfalls auch nur w�hrend kurzer Zeit, der Trewa AG zu �berlassen. Diese Feststellungen sind f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis BStP); die gegenteilige Sachdarstellung des Beschwerdef�hrers ist unbeachtlich (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
c) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Selbst wenn er unrechtm�ssig den ihm anvertrauten Anteil Lehmanns der Trewa AG statt dem gemeinsamen Konto habe zufliessen lassen, liege darin nach BGE 81 IV 27 und 233 entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch keine unrechtm�ssige "Verwendung" anvertrauten Gutes.
In BGE 81 IV 27 setzte sich das Bundesgericht mit den in Art. 140 Ziff. 1 StBG enthaltenen Ausdr�cken des Aneignens (Abs. 1) und Verwendens (Abs. 2) auseinander. Zum Begriff BGE 98 IV 29 S. 33"Verwenden" f�hrte es im Zusammenhang mit der Abgrenzung von der blossen Absicht des T�ters, eine in sein Eigentum �bergegangene Sache nicht zur�ckzugeben, aus, in der Abgabe einer Verrechnungserkl�rung sei noch kein Verwenden zu sehen. Der R�ckgabepflichtige habe damit nur gezeigt, dass er sich fortan der Verpflichtung, die Sache auftragsgem�ss zu verwenden oder sie zur�ckzugeben, enthoben betrachtet habe; er habe sich entschlossen, seine Verpflichtung auf R�ckgabe oder Ablieferung nicht zu erf�llen. Von einer eigentlichen Aneignung k�nne in diesem Falle nicht die Rede sein, weil das Gut mit dem Anvertrautwerden in das Eigentum des T�ters �bergegangen sei und nur wirtschaftlich weiterhin einem andern geh�rt habe. Was den Begriff des "Aneignens" anbelangt, erkl�rte das Bundesgericht dagegen, wer einen solchen Willen in Bezug auf eine fremde Sache bekunde, eigne sie sich im Sinne von Abs. 1 an, auch wenn er objektiv in der Lage bleibe, sie jederzeit zur�ckzugeben.
Diese Rechtsprechung wurde in BGE 81 IV 233 best�tigt. Zur Verdeutlichung f�hrte das Bundesgericht ferner aus, mit Abs. 2 habe der Geltungsbereich von Art. 140 StGB erweitert und nicht jener von Abs. 1 dahin eingeschr�nkt werden sollen, dass jedesmal dann, wenn die fremde bewegliche Sache in "Gut, namentlich Geld" bestehe, statt des ersten der zweite Absatz anzuwenden w�re, d.h. nicht schon das "Aneignen", sondern nur das "Verwenden" des Gutes Strafe nach sich ziehen solle.
In ZStR 1956, S. 162 ff. hat NOLL zu dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtes Stellung genommen. Er f�hrt aus, die Auslegung von Abs. 1 und Abs. 2 und die ihr zugrunde gelegte Unterscheidung leuchteten nicht ein. Die Tatbestandshandlung bestehe sowohl in Abs. 1 wie in Abs. 2 im Aneignen anvertrauten Gutes. Das Gesetz spreche nur deshalb von unrechtm�ssiger Verwendung, weil Geld und andere vertretbare Sachen regelm�ssig schon durch Vermischung ins Eigentum des T�ters �bergingen. Es sei nicht einzusehen, weshalb derjenige, der den blossen Entschluss gefasst habe, eine anvertraute Sache nicht mehr zur�ckzugeben, schlechter behandelt werden soll als derjenige, der das gleiche mit anvertrautem Gut oder Geld tue. Unerheblich sei, dass eine Aneignung nach Abs. 2 nicht m�glich sei, weil anvertrautes Gut oder Geld zivilrechtlich in der Regel schon von vornherein im Eigentum des T�ters stehe. Aneignen heisse strafrechtlich nicht: Eigenes Eigentum begr�nden, sondern: BGE 98 IV 29 S. 34Anmassung und Aus�bung von Eigent�merbefugnissen, die dem T�ter nicht zuk�men, obwohl er unter Umst�nden, wie bei anvertrautem Geld, zivilrechtlich schon Eigent�mer sei (op. cit. S. 162). So eigne sich der T�ter anvertrautes Gut oder Geld nach Abs. 2 nicht nur dadurch an, dass er es verbrauche, sondern auch dadurch, dass er z.B. Inkassi verheimliche, Auslagen vort�usche oder Geld von einem fremden Konto auf das eigene verlege (op. cit. S. 164).
NOLL erachtet damit den Tatbestand der Veruntreuung gem�ss Abs. 1 und Abs. 2 ungeachtet der Frage, wer Eigent�mer der Sache ist, dann als gegeben, wenn sich der T�ter wirtschaftlich gesehen Eigent�merbefugnisse anmasst, sei es, dass er seine Befugnisse, die ihm mit der treuweisen �bergabe der Sache oder des Gutes ausdr�cklich oder stillschweigend �bertragen werden, �berschreitet, oder aber dass er Treu und Glauben oder besonderen Abreden der Parteien zuwiderhandelt. Noll spricht daher auch dort von Aneignung, wo der T�ter bereits zivilrechtlicher Eigent�mer ist, womit er ausdr�ckt, dass dieser gem�ss Abs. 2 anvertrautes Gut bereits dann im Sinne des Gesetzes verwendet, wenn er seine Absicht zur unrechtm�ssigen Anmassung von Eigent�merbefugnissen offenkundig werden l�sst. Im gleichen Sinne hat das Bundesgericht im Fall Vetter (unver�ffentlichtes Urteil vom 20. September 1960) entschieden. Es best�tigte das Urteil des kantonalen Gerichtes, welches einen Vertreter nach Abs. 2 verurteilte, weil dieser seiner Arbeitgeberin bei der Auseinandersetzung anl�sslich der Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses das Inkasso einer Kaufpreisforderung verheimlicht und den entsprechenden Betrag der Firma vorenthalten hatte. Das Bundesgericht stellte nicht darauf ab, ob er das Geld f�r sich verbraucht oder in anderer Weise verwendet hatte. Auch im Fall Marti (unver�ffentlichtes Urteil vom 26. November 1965) ging das Bundesgericht von dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise aus; so erkl�rte es: "Hinsichtlich der Verwendung des Geldes bem�ngelt die Beschwerde, das vorinstanzliche Urteil enthalte nur die Feststellung, der Angeschuldigte habe hier�ber keine Auskunft gegeben. Dieses Schweigen erf�lle aber f�r sich allein das Tatbestandsmerkmal der Verwendung noch nicht. Das ist richtig; doch ergibt sich die Erf�llung dieses Merkmals von selbst aus der Tatsache, dass der Angeschuldigte die Geldsumme wie ein Eigent�mer f�r sich behielt. Das ist Verwendung im eigenen Nutzen gem�ss BGE 98 IV 29 S. 35Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Einer weiteren Feststellung dar�ber, wie er das Geld anlegte oder ausgab, bedarf es nicht".
Diese Rechtsprechung wurde in BGE 94 IV 138 best�tigt; es besteht kein Anlass, hievon abzugehen.
Indem der Beschwerdef�hrer den Lehmann �ber die Zahlung des Billieux von Fr. 3'000.-- nicht unterrichtete und sie abmachungswidrig der TREWA AG �berliess, hat er die genannte Summe im oben beschriebenen Sinne verwendet.
d) Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz das anvertraute Gut zum Nutzen der TREWA AG verbraucht. F�r die Beschwerde w�re also auch dann nichts gewonnen, wenn von dem Begriff des Verwendens auszugehen w�re, wie ihn der Beschwerdef�hrer selber verstanden haben will.
81 IV 27,
94 IV 138

References: Art. 140
 BGE 
 BGE 
 Art. 140
 Art. 67
 BGE 
 Art. 140
 BGE 
 BGE 
 Art. 140
 BGE 
 BGE 
 Art. 140
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