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DAD GmbH nervt Gewerbetreibende, Kaufleute und Unternehmer auch im europäischem Ausland (EU)
16. Oktober 2015by admin in Adressbuch, Allgemein tagged 102-15, 110-15, Adressbuch, anfechtung, BGH, branchenbuch, entscheidung, europweit, unwirksam, vertrag
Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg mit der Geschäftsführerin Daniela Kunst versendet ihre „Antrags-Formulare“ unter anderem auch nach Kroatien und Rumänien.
Mit der Kopfzeile „European Business Number“ bewirbt DAD eine Internetplattform unter www[dot]e-b-n.eu.
Das Formular, welches DAD dabei benutzt, wirkt dabei tatsächlich auf den ersten Blick so als käme es von einer Behörde. Daten der entsprechenden Firmen sind bereits eingetragen. Die Empfänger werden aufgefordert, Daten zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.
Erst im Kleingedruckten findet sich versteckt folgender Hinweis:
„(…)The advertisement costs amount to 677 Euro per year,(….) The order is valid for the next three years from date( …) “.
Mit dieser “Masche” arbeitet die DAD schon jahrelang und hat offensichtlich Erfolg, den Betroffenen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Der Werbewert einer Adressbuchdatenbank im Internet unter e-b-n.eu, welche kein Mensch kennt und die auch nicht beworben wird, ist mehr als nur fragwürdig. Dafür soll der Kunde aber immerhin € 2.031,00 zahlen.
Die Firma DAD hat schon das eine oder andere negative Urteil des Landgerichts Hamburg über sich ergehen lassen müssen.
https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4057
Auch den einen oder anderen Bericht findet man hier:
https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4100
Erst mein anwaltliches Schreiben an DAD bescherte mir eine ausführliche Stellungnahme von der „Rechtsabteilung“ (Legal Departement) der Firma DAD.
Darin werden Rechtsausführungen gemacht, die mich nicht wirklich beeindrucken.
Der entsprechende Werkvertrag würde nach deutschem Recht beurteilt werden. Hier verdichtet sich gerade die Rechtsprechung in Bezug auf so genannte Internetfirmen / Adressbuchfirmen, die, so wie die DAD Geschäfte machen, zu einem negativen Tenor.
Die deutschen Richter sind mittlerweile sensibilisiert (sicher auch seit dem Branchenbuch-Urteil des BGH) im Umgang mit Internetadressbuchfirmen.
Ich halte die Verträge mit DAD auf der Basis der von DAD genutzten Formulare aus Februar und Mai 2015 für angreifbar bzw. unwirksam und empfehle jedem Betroffenen Unternehmer aus dem europäischem Ausland, sich nicht von Rechnungen und Drohungen seitens DAD einschüchtern zu lassen, sondern gleich einen kundigen Kollegen zu beauftragen.
Nur so kann sicher gestellt werden, dass Sie zukünftig vor ungerechtfertigten Ansprüchen geschützt werden.
In einer außergerichtliche Sache vertrete ich ein rumänisches Unternehmer, welches auch auf die DAD hereingefallen ist.
Getreu dem Motto, dort wo deutsches Recht gilt, wird Deutsch gesprochen, habe ich mit Schreiben vom 16.10.2015 der Firma DAD eine Frist bis zum 29.10.2015 gesetzt, auf sämtliche Ansprüche zu verzichten.
Gerade eben erhielt ich ein Fax von DAD in englischer Sprache.
Der für meinen Mandanten und mich entscheidende Satz findet sich am Ende des Faxes:
„The above-mentioed contract of your Client is thus terminated an due related file has been closed.“
Frau Daniela Kunst als Managing Director der Deutscher Adressdienst GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht.
6. März 2015by admin in Adressbuch, Allgemein tagged 200-14, BGH, cold call, emmerich, melle, Revision, schadenersatz, unterlassung
Schon am 09.06.2010 sowie am 25.09.2010 hatte ich über die Geschäftspraktiken von Frau Gambietz und ihren Mitarbeitern berichtet.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. Verlag für elektronische Medien Melle vom 09.07.2013 heißt es:
„Bei kostenpflichtigen Eintragungen in unser Firmenverzeichnis kommt der Vertrag alternativ auf einem der nachfolgenden Wege zustande:
– Der Vertragsabschluss erfolgt telefonisch und wird mit Einwilligung des Kunden durch den Verlag für elektronische Medien Melle aufgezeichnet, entweder sogleich in dem Telefonat mit der Vertriebsmitarbeiterin / dem Vertriebsmitarbeiter oder in einem zweiten Telefonat, das nur der Aufzeichnung und Kontrolle der Vertragsdaten dient.“
Der Verlag für virtuelle Dienste (firmenddeals.de) arbeitet mit einem ähnlichen Modell der Vertragsanbahnung.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags für virtuelle Dienste vom 11.06.2013 steht:
„Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine/(m/r) Mitarbeiter(in) des Verlags für virtuelle Dienste den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt.“
Nicht umsonst sind die beiden hier aufgeführten Verlage immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung.
Grob kann man das Vorgehen wie folgt umschreiben.
Der Gewerbetreibende/Freiberufler wird in einem unangekündigten (sog. Cold Call) Anruf mitgeteilt, man habe bereits seine Daten (kostenlos) registriert und man müsse nun für eine weitere Veröffentlichung sorgen. Man könne dies nur sofort günstig tun. Die Angerufenen werden regelmäßig überrumpelt und stimmen zu.
In einem 2. Telefonat, was wenige Minute oder kurze Zeit später geführt und mitgeschnitten wird, lässt sich ein anderer Mitarbeiter die Daten des vermeintlichen Kunden quasi bestätigen. Dieses Telefonat wird dem Kunden zum Beweis eines Vertrages dann zur Verfügung gestellt.
Nachfolgend dargestellte Entscheidungen zeigen, wie die Gerichte auf verschiedensten Wegen dazu kommen, den Verlagen von Frau Gambietz und Homer die geltend gemachten, vertraglichen Ansprüche auf Zahlung „abzuschneiden“.
Frau Homer hatte einen Kunden auf Zahlung verklagt. Nachdem der Vertrag so ähnlich wie oben beschrieben zustande gekommen sein sollte, widersprach der Kunde und forderte die Klägerin auf, ihn zukünftig telefonisch nicht mehr anzusprechen.
Das Landgericht Hamburg (U. v. 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill)) hat insofern eine interessante Entscheidung getroffen, weil es sowohl dem Anzeigenunternehmen als auch dem betroffenen Kunden zum Recht verholfen hat.
In einer sehr ausführlichen Begründung, legt das Gericht dar, warum es einen Anspruch aus Dienstvertrags (übrigens falsch, weil nach h.M. Adressbuchverträge dem Werkvertrag zugeordnet werden) zugunsten des Adressunternehmens sieht.
Das Landgericht Hamburg nahm an, dass durch das 2. Telefonat ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande kam. Die Anwendung von § 134 BGB und § 7 II UWG lehnte das Gericht, aus meiner Sicht wenig überzeugend, aber umfänglich ab.
Im Kernpunkt geht das LG Hamburg davon aus, § 7 II Nr. UWG ist kein Verbotsgesetz. Nicht das Geschäft per se werde verboten, sondern das Gesetz sanktioniere die Umstände wie es zustande kommt.
§ 138 BGB lehnte das Landgericht in der Anwendung ebenfalls ab. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurde ebenfalls nicht angenommen.
Eine vom Kläger erklärte Aufrechnung wegen eines Schadenersatzanspruches (wird ausgeführt) nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG wurde mangels Wettbewerbsverhältnis und Schutzgesetzcharakter des UWG ebenfalls abgelehnt.
Das Landgericht kam zum Ergebnis, der Kunde sei verpflichtet € 351,05 an Frau Homer zu zahlen.
Reizvoll wurde die Entscheidung des Landgerichts Hamburg dann für den Kunden dadurch, dass dessen Widerklage auf Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zum Zwecke der Werbung ohne vorheriges Einverständnis durchging.
Das Anzeigenunternehmen wurde verurteilt, es zu unterlassen zukünftig den Unternehmer ungefragt anzurufen.
Das LG Hamburg leitet diesen Anspruch aus §§ 823 I, 1004 I BGB ab.
Ein Unternehmer muss es sich nicht gefallen lassen, von einem anderen zum Zwecke der Bewerbung eines Adressbuchportals angerufen zu werden, wenn er das selbst nicht gewünscht hat.
Der bloße Eintrag im Telefonbuch oder die Bereitstellung einer eigenen Internetseite ändere daran nicht.
Auch die Tatsache, dass der Unternehmer mit dem 2. Anruf einverstanden war, änderte an der Tatsache nichts. Es komme maßgeblich darauf an, ob der Unternehmer das 1. Telefonat zuließ. Was hier nicht der Fall war.
Das Landgericht hat für den Unterlassungsanspruch einen Gegenstandswert von € 10.000,00 angenommen.
Dies hat zur Folge, dass der geringfügige eigene Anspruch des Adressbuch Verlages Verlag für virtuelle Dienste Carmen Homer dafür sorgte, dass diese sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Im Endeffekt zahlt nun das Adressbuchunternehmen drauf!
Anders wird die Situation vom Landgericht Bonn (U. v. 05.08.2014 – 8 S 46/14 – nicht rechtskräftig-) in Sachen Verlag für elektronische Medien gelöst.
Auch dieses Gericht geht zwar grds. von einem Vertrag aus, kommt aber zu dem Ergebnis, dass durch den hilfsweise geltend gemachten Schadenersatzanspruch nach § 823 II BGB i.V.m. § 7 UWG der Anspruch aus Vertrag wieder untergegangen ist.
Wer einen Vertrag zu seinen Gunsten, mittels eines unzulässigen Anrufes generiert, verdient letztendlich nicht den vertraglichen Anspruch.
Das Landgericht Bonn hat die Revision zum BGH zugelassen.
Die soll zum Az. III ZR 270/14 auch eingelegt worden sein.
Der BGH soll die Sache zurück an das LG Bonn verwiesen haben; eine Begründung steht derzeit (04.05.2016) aus.
Eine weitere Lösungsvariante bietet das Landgericht Arnsberg (U. v. 22.01.2015 – I-8 O 133/14 –nichts rechtskräftig (erstritten von RA Radziwill)) an.
Das Landgericht nimmt zugunsten des Auftraggebers (Unternehmers) an, dass bereits mit Zustandekommens des Vertrages über den sog. Cold Call, ein Rückabwicklungsanspruch nach den §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB gegeben ist.
Damit vermeidet das Landgericht Arnsberg sich mit dem Gedanken auseinander setzen zu müssen, ob ggfs. ein Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. § 7 II UWG besteht oder nicht.
Der Unterlassungsanspruch wegen der Telefonate besteht auch hier aus §§ 823, 1004 BGB.
Nur der Unternehmer/Freiberufler der sich mit dem Verlag für elektronische Medien Melle und dem Verlag für virtuelle Dienste eingelassen hat, der sich anwaltlich beraten lässt und entsprechend vorgeht (Anfechtung erklären, Kündigung erklären, Rückabwicklung verlangen, sich auf Schadenersatz berufen, Unterlassung begehren) hat eine gute Chance, sich hier durch zu setzen und sollte es auf jeden Fall machen.
Im Zweifel für das Wohnraummietrecht – der Bundesgerichtshof bei sog. „Mischmietverhältnissen“
14. Juli 2014by admin in Allgemein, Mietrecht tagged auslegung, BGH, Bundesgerichtshof, gewerbliche, miete, übergewichtstheorie, vertrag, wohnnen, wohnraum
Wer angemietete Räume zum Teil als Wohnung nutzt wie auch eine freiberufliche Nutzung darin vollzieht (sog. Mischmietverhältnis) sollte sich fragen, welches Recht nun denn zur Anwendung kommt, wenn z.B. eine Kündigung ausgesprochen wird.
Nach Auffassung des BGH (U. v. 09.07.2014 – VIII ZR 376/13) ist für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss abzustellen, sog Übergewichtstheorie (vgl. bei Prüting, BGB, 9. Auflage, § 535 Rd.14).
Dabei betont der BGH, dass es jeweils auf die gebotene Einzelfallprüfung ankommt.
Alleine die Tatsache, dass ein Teil der Räumlichkeiten beruflich genutzt werde, spreche nicht für die Anwendung von gewerblichen Mietrechtsregeln.
Ausschlaggebend könnte möglicherweise sein
die Verwendung eines bestimmten Mietformulars, wie auch
die Flächennutzung der jeweiligen Nutzungsart zur Gesamtfläche.
Lässt sich ein überwiegender gewerblicher Nutzungsanteil nicht erkennen, so sind die Vorschriften über das Wohnraummietrecht anzuwenden (ebenso Prüting, a.a.O.).
Im vorliegenden Fall entschied das Gericht sich für die Anwendung von Wohnraummietrecht, weil das genutzte Vertragsformular auf Wohnrummiete zugeschnitten war, der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen war und eine einheitliche Miete ohne Umsatzsteuer vereinbart war.
Der BGH legt somit über §§ 133, 157 BGB den zu prüfenden Mietvertrag ergänzend aus.
Bundesgerichtshof (BGH) kippt Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen
14. Mai 2014by admin in Allgemein tagged AGB, bank, BGH, darlehen, Klausel, kosten, kredit, Kunde, privat, unternehmer, wirksam
Der BGH hat in zwei Verfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) den Banken in Deutschland einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der 11. Zivilsenat vertritt nämlich die Ansicht, dass die Bedingungen der Banken, nach denen diese ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Tätigkeiten (wie etwas das Zuverfügung stellen der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages etc.) von in der Regel 1% verlangen, nicht wirksam sind und über §§ 307 I, II Nr. 2, 488 I BGB gekippt werden.
Der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 488 BGB sei verletzt. Denn danach zahlt der Darlehensnehmer Zinsen und Darlehen zurück, mehr aber auch nicht.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&pos=0&anz=80
Interessant wird diese Auffassung des BGH noch in einer anderen Richtung.
Der BGH hat diese Auffassung in zwei Fällen vertreten, wo es um sogenannte Verbraucherkreditverträge ging, also Darlehen, die Privatkunden („rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden“) aufgenommen hatten.
Folgt man den Entscheidungen des BGH konsequent, muss man sich die Frage stellen, ob diese Regelung nicht auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten muss.
Der BGH nimmt ja ausschließlich Bezug auf die Regelung des § 307 BGB und die ist über § 310 I BGB auch auf Unternehmer anwendbar (vgl. dazu PWW, Kom. zum BGB, 2014, § 310 Rd.3).
Dort wo die sog. Bearbeitungsentgelte gesondert vereinbart werden, also eben nicht über AGBs‘ mit vereinbart sind, kommt § 307 BGB nicht zur Anwendung. Dies soll bei Unternehmern in der Regel der Fall sein.
Man könnte dann an einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) denken.
Es bleiben die Urteile abzuwarten und die Begründungen darin.
Darüber hinaus muss bzw. sollte geprüft werden, wann der jeweilige Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Denn will der Kunde das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück haben, muss er dies über die §§ 812ff. BGB geltend machen.
Die ungerechtfertigte Bereicherung unterliegt aber der Regelverjährung von drei Jahren.
Also, Kredit-Verträge die in 2010 geschlossen wurden, könnten daran scheitern. Bei Verträgen ab dem 01.01.2011 sollte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.
Darlehenskunden sollten sich also tunlichst anwaltlich beraten lassen und zusehen, ob man diese Kosten nicht zurückerstattet bekommt.
Gewerbeauskunfts-Zentrale (GWE) gibt sich kämpferisch
2. Mai 2014by admin in Adressbuch, Allgemein tagged 42-14, BGH, branchebuch berg, düsseldorf, feststellung, gwe, klage, vertrag, wirksam
Ich habe für einen meiner Mandanten im April 2014 eine (weitere) negative Feststellungsklage gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH am AG Düsseldorf (55 C 4523/2014) anhängig gemacht.
Zuvor hatte die GWE mir gegenüber mit Schreiben vom 19.03.2014 erklärt, durch die einmalige Zahlung eines Jahresbetrages habe meine Mandantschaft den Vertragsinhalt anerkannt.
Darüber hinaus habe man (=GWE) ja vor dem LG Düsseldorf ein Urteil erstritten, in dem
„… ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.“
Das Landgericht Düsseldorf hat eben keinen Zahlungsanspruch der GWE bestätigt, sondern ein (merkwürdiges) anmutendes Feststellungsurteil gefällt, weil die GWE ihre fälligen Ansprüche nicht geltend gemacht hatte.
Denn ein Feststellungsurteil ist eben kein Leistungsurteil.
Das hat meinen Mandanten nicht abgeschreckt, Klage erheben zu lassen.
Mal sehen ob die Abt. 55 am AG Düsseldorf an ihrer (bereits im Verfahren 55 C 11879/12) mitgeteilten Auffassung festhält, dass die Entgeltklausel (unter Hinweis auf das BGH Urteil Branchenbuch – Berg) unwirksam ist.
Damals hatte die GWE Kosten anerkannt und auf weitere Forderungen verzichtet.
Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt
16. Januar 2014by admin in Allgemein, Reisversicherungsrecht tagged abbruch, auslegung, BGH, Karibik, Klausel, krank, krankheit, meer, Preis, reise, versicherung
Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.
6. November 2012by admin in Adressbuch, Allgemein tagged § 305c BGB, Adressbuch, Adressbucheintrag, Adressbuchfirma, AG Düsseldorf, BGH, entgeltklausel, forderung, Formular, gewerbeauskunft-zentrale, gwe, gwe-zentrale, kein Zahlungsanspruch, klage, Klausel nichtig, negative feststellungsklage, Rechtsprechung des BGH, richterlicher Hinweis, seeholzer, überraschende Klausel
In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:
Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.
Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

References: BGH

 § 134
 § 7
 § 7

§ 138
 § 823
 § 7
 § 823
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 7
 BGH 
 § 535
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 BGH 
 § 307
 § 310
 § 310
 § 307
 BGH 
 § 305
 § 139
 BGH 
 § 305