Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-II-96%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 13:43:52+00:00

Document:
98 II 9613. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. Mai 1972 i.S. B�hi gegen Bindschedler & Co.
Vente d'actions, vices de la volont�, ratification, abus de droit. Art. 31 CO. Ratification d'un contrat de vente qui a �t� attaqu�? Question laiss�e ouverte (consid. 3). Art. 2 CC. L'actionnaire qui profite du litige sur l'inefficacit� de la vente pour obtenir avec ses voix minoritaires une augmentation du capital social agit contre les r�gles de la bonne foi (consid. 4). Faits � partir de page 96
A.- Die W. Bindschedler & Co., Kommanditgesellschaft f�r Getreide- und Futtermittel in Z�rich, schloss am 15. Mai 1961 mit der Aktiengesellschaft B�hi, M�hle B�rglen/Thurgau, vertreten durch Hans Ulrich B�hi, eine Vereinbarung �ber die Gr�ndung der "Futterm�hle B�rglen AG" mit Sitz in B�rglen. Die Gesellschaft wurde am 18. Mai 1961 gegr�ndet. Das Aktienkapital betrug Fr. 300'000.-- und war eingeteilt in 60 Inhaber-Aktien zu je Fr. 5000.--. Die W. Bindschedler & Co. �bernahm 40, B�hi 20 Aktien. Am 6. April 1965 stellte der Verwaltungsrat, dessen Pr�sident B�hi war, auf Ende 1964 einen Verlust von Fr. 53'000.-- fest. Die Bindschedler & Co. w�nschte, sich aus dem Gesch�ft mit der Gesellschaft zur�ckzuziehen. Sie bot B�hi ihre 40 Inhaberaktien zum Kauf an, der sie aufgrund einer Vereinbarung vom 15. September 1965 f�r BGE 98 II 96 S. 97Fr. 200'000.-- erwarb. Die Parteien legten damals ausserdem fest, dass das B�hi mit Vereinbarung vom 18. M�rz 1963 gew�hrte Darlehen fr�hestens auf den 30. September 1966 unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zur R�ckzahlung gek�ndigt werden k�nne.
Mit Schreiben vom 25. M�rz 1966 ersuchte B�hi die Bindschedler & Co., die Vereinbarung vom 15. September 1965 abzu�ndern, und behielt sich gleichzeitig die Anfechtung des Aktienkaufes vor. Die Bindschedler & Co. verwarf am 6. April 1966 den Standpunkt B�his. Dieser focht mit Schreiben vom 25. Mai 1966 den Aktienkauf wegen Irrtums an und lehnte weitere Zahlungen ab.
Am 13. Juni 1966 k�ndigte die Bindschedler & Co. das Darlehen auf den 30. September 1966 zur R�ckzahlung. B�hi lehnte die R�ckzahlung und weitere Verzinsung des Darlehens ab, weil dieses angeblich zur Finanzierung der Futterm�hle B�rglen AG gew�hrt worden sei. Am 9. August 1966 forderte er von der W. Bindschedler & Co. die am 17. September 1965 vertragsgem�ss geleistete Anzahlung f�r die Aktien von Fr. 40'000.-- zur�ck.
B.- Am 9. Dezember 1966 klagte die Bindschedler & Co. gegen B�hi auf Zahlung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 43/4% seit 18. Dezember 1965 aus Darlehen und Fr. 160'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 1965 aus Aktienkauf (Restforderung).
Der Beklagte verlangte widerklageweise die geleistete Anzahlung von Fr. 40'000.-- zur�ck, nebst Zins zu 5% seit 17. September 1965.
Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es verwarf gest�tzt auf das durchgef�hrte Beweisverfahren die Behauptung des Beklagten, das Darlehen sei in Wirklichkeit der Futterm�hle B�rglen AG gew�hrt worden, und verneinte in Bezug auf den Aktienkauf einen Grundlagenirrtum.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 23. September 1971 das erstinstanzliche Urteil.
C.- Der Beklagte beantragt mit der Berufung das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung des behaupteten Grundlagenirrtums an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Kl�gerin verlangt Abweisung der Berufung.
3. Das Obergericht hat offen gelassen, ob sich der Beklagte zu Recht auf einseitige Unverbindlichkeit des Kaufvertrages berufen habe. Es ist der Auffassung, er habe durch die am 28. M�rz 1969 beschlossene Kapitalerh�hung der Futterm�hle B�rglen AG von Fr. 300'000.-- auf Fr. 600'000.-- durch Ausgabe von 60 voll einbezahlten Inhaberaktien zu Fr. 5000.-- den rechtlichen Charakter und die wirtschaftliche Substanz der 40 Aktien (die vor der Kapitalerh�hung eine 2/3-Mehrheit darstellten) wesentlich ver�ndert, dadurch den Kaufvertrag genehmigt und die anf�nglich allenfalls begr�ndete Anfechtung unwirksam gemacht.
Der Beklagte bestreitet, den Kaufvertrag genehmigt zu haben. Wer einen Vertrag unter dem Einfluss eines wesentlichen Irrtums oder absichtlicher T�uschung abschliesst, ist nicht gebunden (Art. 23, 28 Abs. 1 OR). Er kann ihn jedoch ausdr�cklich oder stillschweigend genehmigen. Im EntscheidBGE 72 II 403f�hrte das Bundesgericht unter Hinweis auf seine fr�here Rechtsprechung und die Lehre aus, dass die Anfechtungserkl�rung empfangsbed�rftig, nicht aber annahmebed�rftig sei und daher mit dem Eintreffen bei der Gegenpartei den Vertrag endg�ltig unwirksam mache. Sie sei unwiderruflich und schliesse daher, sofern die Voraussetzungen eines Willensmangels erf�llt seien, die nachtr�gliche Genehmigung des Vertrages aus. Einigten sich die Parteien nachtr�glich, den Vertrag aufrechtzuerhalten, so liege darin der Abschluss eines neuen Vertrages gleichen Inhalts (Betr. die Unwiderruflichkeit der Anfechtungserkl�rung, vergleiche GUHL/MERZ/KUMMER, Das schweizerische Obligationenrecht, S 139; VON B�REN, OR S 224/225). In BGE 88 II 412 wurde sodann ausgef�hrt, die Genehmigung sei auch nach erfolgter Anfechtung mit Zustimmung des Gegners m�glich. Im vorliegenden Fall kann indessen offen bleiben, unter welchen Voraussetzungen der Vertrag nach seiner Anfechtung wieder in Kraft tritt; denn die Kl�gerin bestreitet den Anfechtungsgrund.
4. Zu pr�fen ist, ob die Berufung auf den angeblichen Irrtum Treu und Glauben widerspricht.
a) Nach Art. 703 OR fasst die Generalversammlung ihre Beschl�sse grunds�tzlich mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen. Gem�ss �ffentlicher Urkunde vom 28. M�rz 1969, auf die das Obergericht Bezug nimmt, wurde der Beschluss �ber die Kapitalerh�hung der Futterm�hle B�rglen AG nur mit den 20 vom Beklagten vertretenen Aktienstimmen gefasst. Der Beklagte behauptet, dieser Beschluss d�rfe nur der Gesellschaft, nicht ihm pers�nlich zugerechnet werden. Es steht fest, dass er nach dem streitigen Aktienkauf die Futterm�hle B�rglen AG als Alleinaktion�r wirtschaftlich beherrschte. Die Einmannaktiengesellschaft hat grunds�tzlich ihre eigene Rechtspers�nlichkeit. Wegen der wirtschaftlichen Identit�t zwischen der Gesellschaft und dem einzigen Aktion�r ist indessen diese formalrechtliche Selbst�ndigkeit der Gesellschaft in ihren Beziehungen zu Dritten nicht zu beachten, wenn Treu und Glauben im Verkehr es erfordern (BGE 81 II 459 und dort erw�hnte Entscheide).
b) Die Folge der Kapitalerh�hung der Gesellschaft war, dass die rechtliche und wirtschaftliche Macht einer jeden Aktie auf die H�lfte herabgesetzt wurde und die umstrittenen 40 Aktien nicht mehr 2/3, sondern nur noch 1/3 des Grundkapitals ausmachten. Freilich beruht diese Ver�nderung auf einem Beschluss, der ohne die zugekauften Aktien des Beklagten zustande gekommen ist. Das ist indessen belanglos. Entscheidend ist vielmehr, dass der Streit �ber die G�ltigkeit des Kaufvertrages die 40 Aktien lahmgelegt und den Beklagten in die Lage versetzt hat, mit seinen Minderheitsstimmen die Kapitalerh�hung durchzusetzen. Es verhielt sich demnach so, wie wenn der Beklagte auch mit den zugekauften Aktien gestimmt h�tte. Daran �ndert der Umstand nichts, dass er die Kl�gerin zur Generalversammlung einlud und ihr das Bezugsrecht an den Aktien anbot. Die Kl�gerin schickte ihm die Einladung und die Zeichnungsscheine mit dem Hinweis darauf zur�ck, dass sie nicht mehr Aktion�rin sei. Damit lehnte sie den behaupteten Anfechtungsgrund des Beklagten ab. Das war von ihrem Standpunkt aus gesehen folgerichtig. Denn mit der Teilnahme an der Generalversammlung und der Zeichnung neuer Aktien h�tte sie sich unter Umst�nden dem Einwand des Beklagten ausgesetzt, sie habe den behaupteten Grundlagenirrtum und damit die Unverbindlichkeit des Kaufvertrages durch schl�ssiges Verhalten anerkannt. Indem der Beklagte trotz der Stellungnahme BGE 98 II 96 S. 100der Kl�gerin das Grundkapital erh�hte, n�tzte er den Streit um die Unverbindlichkeit des Kaufes gegen Treu und Glauben aus.
c) Der Beklagte behauptet, er habe das Anfechtungsrecht nicht dadurch verwirkt, dass der Wert der Aktien durch die Kapitalerh�hung ver�ndert worden sei. Er beruft sich auf BGE 97 II 48. In diesem Entscheid f�hrt das Bundesgericht aus, die Berufung auf einen wesentlichen Irrtum setze nicht voraus, dass die Leistung, die der Irrende erhalten hat, bei der R�ckgabe mindestens gleichviel wert sei wie beim Empfang. Dieser Vergleich h�lt nicht stand, weil in jenem Falle die R�ckerstattung des gesamten Aktienpakets in Frage stand, der Verk�ufer somit als Alleinaktion�r die M�glichkeit behielt, den sich auf Irrtum berufenden K�ufer auf Schadenersatz zu belangen, falls er �ber Aktiven der Gesellschaft verf�gt haben sollte. Im vorliegenden Fall erhielte die Kl�gerin bei der R�ckerstattung der gegenseitig empfangenen Leistungen mit den 40 Aktien nur noch einen Drittel des gesamten Aktienpaketes, w�hrend dem Beklagten zwei Drittel verbleiben w�rden.
Freilich hat der Aktion�r kein wohlerworbenes Recht, dass sich die relative Gr�sse seiner Beteiligung nicht vermindere (J�GGI, Zum Verfahren bei der Erh�hung des Aktienkapitals, in Festschrift B�rgi, S. 198). Dieser Grundsatz trifft hier indessen nicht zu, da sich die Kl�gerin durch Teilnahme an der Generalversammlung mit ihrem Standpunkt in Widerspruch gesetzt h�tte.
Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, auf die das Obergericht verweist, soll W. Bindschedler dem Beklagten beim Abschluss des Kaufvertrages erkl�rt haben, die Kl�gerin wolle kein Geld mehr in die Gesellschaft stecken, sondern diese entweder liquidieren oder die Aktien ihm verkaufen. Daraus ist zu schliessen, dass der Beklagte die Kl�gerin mit der Zeichnung neuer Aktien veranlassen wollte, die Anfechtung des Kaufvertrages stillschweigend anzuerkennen und der finanzschwachen Gesellschaft neue Mittel zur Verf�gung zu stellen. Das war rechtsmissbr�uchlich. Die weitere Behauptung des Beklagten, es sei ihm nicht zuzumuten gewesen, die Kapitalerh�hung der Gesellschaft wegen eines ihn pers�nlich betreffenden Streites auf Jahre hinauszuschieben, �ndert daran nichts. Wohl trifft zu, dass der Beklagte als Verwaltungsratspr�sident nach Art. 725 Abs. 3 OR verpflichtet war, eine Generalversammlung BGE 98 II 96 S. 101einzuberufen und sie von der Sachlage zu unterrichten, wenn nach der letzten Jahresbilanz die H�lfte des Grundkapitals nicht mehr gedeckt war. Die Kapitalerh�hung war indessen nicht die einzige M�glichkeit, die Gesellschaft vor dem Konkurs zu bewahren. War der Beklagte in der Lage, das Aktienkapital um Fr. 300'000.-- zu erh�hen, so konnte er der Futterm�hle B�rglen AG diesen Betrag ebensogut schenkungsweise �berlassen, ihre Schulden tilgen oder �bernehmen. Solche Sanierungsmassnahmen h�tten zwar den inneren Wert der Aktien (der eigenen und der zugekauften) erh�ht, das Stimmrechtsverh�ltnis aber nicht ver�ndert. Die Kl�gerin h�tte bei Aufhebung des Vertrages den Mehrwert der Aktien nach den Grunds�tzen des Bereicherungsrechts ausgleichen m�ssen (BGE 97 II 48).
d) Endlich wendet der Beklagte ein, die aktienrechtlichen Folgen w�ren f�r die Kl�gerin die gleichen gewesen, wenn er die Aktien einem Dritten ver�ussert und dieser die Kapitalerh�hung durchgef�hrt h�tte. Das ist an sich richtig. Doch kann sich der Beklagte bei den gegebenen Umst�nden nicht auf solche Hypothesen berufen. Er hat �brigens weder behauptet noch daf�r Beweis angeboten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Kl�gerin ein Dritter die Aktien ebenfalls �bernommen und die Kapitalerh�hung durchgef�hrt h�tte. M�sste der Einwand des Beklagten in dem Sinne verstanden werden, dass er die Kapitalerh�hung durch einen Strohmann h�tte besorgen k�nnen, so w�re ein solches Verhalten rechtmissbr�uchlich gewesen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 23. September 1971 best�tigt.

References: Art. 31
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 703
 BGE 
 BGE 
 Art. 725
 BGE