Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.06.1999&Aktenzeichen=IV%20R%2023/98
Timestamp: 2019-10-15 10:20:50+00:00

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BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98 - dejure.org
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BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98 (https://dejure.org/1999,749)
BFH, Entscheidung vom 10.06.1999 - IV R 23/98 (https://dejure.org/1999,749)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - IV R 23/98 (https://dejure.org/1999,749)
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FGO § 76 Abs. 3, § 79 Abs. 1, § 79b Abs. 3; AO 1977 § 364b
Ausschlußfrist - Versäumung der Ausschlußfrist - Entscheidungsreife - Tag der mündlichen Verhandlung
Keine Zurückweisung einer nach erfolgloser Fristsetzung gem. § 364 b AO mit Klageerhebung eingereichten Steuererklärung, wenn FG Vorbereitungsmaßnahmen nach § 79 Abs. 1 FGO unterläßt
BFHE 189, 3
NJW 1999, 3511
NVwZ 1999, 1383 (Ls.)
BB 1999, 1861
BB 1999, 1911
DB 1999, 1839
BStBl II 1999, 664
Der Beklagte hält die von der Rechtsprechung des BFH in dessen Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 23/98 (BStBl II 1999, 664) aufgestellten Grundsätze zur Ermessensausübung im Rahmen des § 76 Abs. 3 FGO in Fällen der fruchtlosen Fristsetzung nach § 364b AO aus folgenden Gründen für unzutreffend:.
Dabei folgt der erkennende Senat der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BStBl II 1999, 664 und vom 9. September 1998 I R 31/98, BStBl II 1999, 26), der sich die Finanzgerichte - jedenfalls soweit durch Veröffentlichung der Urteile ersichtlich - angeschlossen haben (vgl. Urteile des München vom 6. Juli 2000 13 K 829/97, EFG 2001, 60; des FG Nürnberg vom 22. Oktober 2002 VII 133/2002, Juris; des FG Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2002 1 K 163/01, EFG 2003, 178; sowie des FG Köln vom 27. September 2001 13 K 7205/00, EFG 2002, 50, vom 19. September 2002, 3 K 2002/02, EFG 2003, 405; vom 20. Februar 2003 10 K 6499/02, Juris, und vom 29.Apri 2003 8 K 3505/02, EFG 2003, 1490, a.A: Brockmeyer in Klein, AO, 8. Auflage 2003, § 364b, Rz. 18, der die Rechtsprechung der FG als sehr unterschiedlich bezeichnet, jedoch als Belege dazu lediglich auf Aufsätze aus der Zeit vor dem Urteil des BFH in BStBl. II 1999, 664 verweist).
a) Zum einen ist nämlich eine fehlende hinreichende Entschuldigung für die Versäumung der Frist nach § 364b AO gemäß § 79b Abs. 3 Nr. 2 FGO nicht alleinige, sondern neben denen der Nr. 1 und 3 dieser Norm lediglich kumulative Voraussetzung, um zur Zurückweisung der verspäteten Erklärung zu gelangen (BFH in BStBl. II 1999, 664;… Gräber/von Groll, FGO, 5. Auflage 2002, § 79b, Rz.21).
Vor diesem verfassungrechtlichen Hintergrund erscheint die durch die Rechtsprechung des BFH (in BStBl II 1999, 664 und 1999, 26) aufgezeigte Einschränkung des Verfahrensermessens im Rahmen des § 79b Abs. 3 Nr. 1 FGO als geboten, nach der keine Zurückweisung ermessensgerecht sein kann, wenn das Gericht seiner Verpflichtung zur Klärung des sachverhaltes bis zur mündlichen Verhanbdlung verletzt.
Zu einer relevanten Verzögerung des Rechtsstreits für den Fall der Zulassung zunächst präkludierten Vorbringens kann es unter Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs dann jedoch erst kommen, wenn eine Erledigung des Rechtstreits in der ersten vom FG nach pflichtgemäßem Ermessen terminierten mündlichen Verhandlung nicht möglich ist (BFH in BStBl II 1999, 664 m. w. Nachw.), also die ordnungsgemäß vorbereitete mündliche Verhandlung vertagt werden müsste, etwa weil Nachweise durch die Vernehmung von erst in der Verhandlung benannten und nicht präsenten Zeugen geführt werden sollen (…vgl. BFH- Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 60/93 BFH/NV 1995, 717 m. w. Nachw.).
Das Gericht hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob eine Verzögerung des finanzgerichtlichen Rechtsstreits durch die Zulassung nach Ablauf der Frist gemäß § 364 b AO vorgelegter Erklärungen und Beweismittel eintritt (Urteil des BFH in BStBl II 1999, 664; Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2002 XI B 130/00 nv).
Ferner wird --auch wenn dies im Tatbestand des § 79b FGO nicht ausdrücklich angeordnet ist-- eine auf diese Vorschrift gestützte Fristsetzung angesichts des Verlusts grundlegender prozessualer Rechte, der mit einem ergebnislosen Fristablauf verbunden sein kann, im Regelfall voraussetzen, dass zuvor eine nicht präklusionsbewehrte "einfache" Aufklärungsanordnung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO ergangen und erfolglos geblieben ist (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26, und vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79b FGO Rz 21, 100, Stand September 2009).
Trotz der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664) habe das FA auf einer Klageabweisung bestanden, anstatt der Klägerin die kostenfreie Rücknahme der Klage zu ermöglichen.
Der BFH hat sich zur Auslegung des § 76 Abs. 3 FGO auf einen sog. absoluten Verzögerungsbegriff berufen, wonach eine Verzögerung nur dann eintritt, wenn der Rechtsstreit bei Zulassung der verspäteten Erklärungen oder Beweismittel länger als bei deren Zurückweisung dauern würde (Senatsurteil in BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664, unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 1987 1 BvR 903/85, BVerfGE 75, 302, 316).
Eine Berücksichtigung des verspäteten Vorbringens hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass der Rechtsstreit länger gedauert hätte als bei Zurückweisung des Vorbringens (vgl. zu diesem Gesichtspunkt --absoluter Verzögerungsbegriff-- das BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664), denn der Rechtsstreit hätte schon deshalb nicht in der auf den 22. Juli 2003 anberaumten mündlichen Verhandlung erledigt werden können, weil es dem FA nicht zuzumuten gewesen wäre, innerhalb von nur sieben Tagen zum Schriftsatz der Klägerin mit den zahlreichen Beweisanträgen Stellung zu nehmen.
Da schließlich der Sachverhalt mit geringem Aufwand auch nicht vom FG selbst bis zur Entscheidungsreife ermittelt werden konnte, weil die aufzuklärenden Umstände ausschließlich in den Wissensbereich der Klägerin fielen, waren alle Voraussetzungen des § 79b Abs. 3 FGO für eine Zurückweisung des verspäteten Vorbringens erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 3, BStBl 1999, 664, und BFH-Beschluss vom 19. Februar 2002 II B 21/01, BFH/NV 2002, 801).
Eine Einvernahme der verspätet benannten Zeugen hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass der Rechtsstreit länger gedauert hätte als bei Zurückweisung des Vorbringens (vgl. zu diesem Gesichtspunkt --absoluter Verzögerungsbegriff-- das BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664).
Da schließlich der Sachverhalt mit geringem Aufwand auch nicht vom FG selbst bis zur Entscheidungsreife ermittelt werden konnte, weil die aufzuklärenden Umstände ausschließlich in den Wissensbereich der Kläger fielen, waren alle Voraussetzungen des § 79b Abs. 3 FGO für eine Zurückweisung des verspäteten Vorbringens erfüllt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 3, BStBl 1999, 664, und BFH-Beschluss vom 19. Februar 2002 II B 21/01, BFH/NV 2002, 801).
BFH, 17.02.2000 - I R 52/99
Für den letztgenannten Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass die Zurückweisung des verspäteten Vorbringens ermessensfehlerhaft sein kann, wenn trotz der eingetretenen Verspätung eine Verzögerung des Rechtsstreits durch eine rechtzeitige und sachgerechte Vorbereitung der mündlichen Verhandlung hätte vermieden werden können (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26; vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664).
BFH, 30.06.2004 - III B 6/04
Das FA berücksichtigt in keiner Weise die Bedeutung, die der BFH der eigenständigen Aufklärungspflicht des FG im Verhältnis zu dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung beimisst (BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26, und vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664).
FG Köln, 19.09.2002 - 3 K 2002/02
Rechtsgrundlage einer Ausschlussfrist zur Vorlage von Steuererklärungen im …
Danach kann es keinesfalls zu einer Verzögerung kommen, wenn eine Erledigung in der ersten vom Finanzgericht terminierten mündlichen Verhandlung möglich ist (vgl. BFH-Urteil v. 10.06.1999 IV R 23/98 mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).
BFH, 26.10.2011 - IV B 119/10
Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung - …
Eine Berücksichtigung der verspätet eingereichten Unterlagen hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass der Rechtsstreit länger gedauert hätte als bei Zurückweisung der Unterlagen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt --absoluter Verzögerungsbegriff-- das BFH-Urteil vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664).
FG Köln, 13.11.2003 - 15 K 1464/03
Dabei folgt der erkennende Senat der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BStBl II 1999, 664 und vom 9. September 1998 I R 31/98, BStBl II 1999, 26).
Das Gericht hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob eine Verzögerung des finanzgerichtlichen Rechtsstreits durch die Zulassung nach Ablauf der Frist gemäß § 364 b AO vorgelegter Erklärungen und Beweismittel eintritt (Urteil des BFH vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664; Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2002 XI B 130/00 nv).
BFH, 24.06.2003 - IX B 139/02
FG München, 06.07.2000 - 13 K 829/97
Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach …
BFH, 30.03.2005 - VI B 24/04
BFH, 30.11.2004 - IX B 29/04
FG Nürnberg, 22.10.2002 - VII 133/02
Zurückweisung von nachträglich vorgebrachten Erklärungen und Beweismitteln durch …
BFH, 29.09.2004 - IV B 58/03
Zurückweisung der verspäteten Benennung eines ausländischen Zeugen als …
BFH, 18.12.2002 - XI B 130/00
Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln - Abgabe von Erklärungen und …
FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 3505/02
Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener …
FG Sachsen, 19.08.2002 - 3 K 2321/00
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter …
FG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 K 163/01
Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach …
BFH, 17.02.2000 - I R 53/99
Einkommensteuer - Zusammenveranlagung - Frsitversäumnis - Mündliche Verhandlung - …
BFH, 17.02.2000 - I R 55/99
BFH, 17.02.2000 - I R 54/99
FG Nürnberg, 02.08.2000 - IV 219/99
Ausschlußfrist nach § 364b AO bei Veranlagung
FG Baden-Württemberg, 06.06.2000 - 4 K 131/97
Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach Ablauf einer Ausschlussfrist nach § 364b …
VG Potsdam, 18.04.2012 - 8 K 1748/09
FG Nürnberg, 04.06.2003 - V 232/02
Berücksichtigung einer Steuererklärung, die nach Ablauf einer nach § 364b Abs. 1 …
FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2002 - 3 K 2321/00

References: § 76
 § 79
 § 79
 § 364
 § 364
 § 79
 § 76
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 § 79
 § 79
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 § 364
 § 79
 § 79
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 § 76
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