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Timestamp: 2019-10-20 11:16:53+00:00

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BSG Urteil vom 26.06.1975 - 3/12 RK 14/73 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 26.06.1975 - 3/12 RK 14/73
Eine Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden ist nicht deshalb nach RVO § 172 Abs 1 Nr 5 versicherungsfrei, weil außerdem eine (nach Stundenzahl nicht bestimmbare) wissenschaftliche Ausbildung durchgeführt wird.
1. Die Tätigkeit eines Gerichtsreferendars im Vorbereitungsdienst ist eine Beschäftigung "während" der wissenschaftlichen Ausbildung iS des RVO § 172 Abs 1 Nr 5 in der bis zum 1975-09-01 bzw 1975-10-01 geltenden Fassung.
2. Arbeitgeber und Krankenkasse brauchen deshalb, wenn jemand mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt ist, nicht zu ermitteln, wieviel Zeit der Betreffende auf eine daneben betriebene wissenschaftliche Ausbildung verwendet.
3. Personen, die neben ihrem Studium eine Beschäftigung von wöchentlich mindestens 20 Stunden ausüben, sind ihrem Erscheinungsbild nach als Arbeitnehmer anzusehen und unterliegen daher grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung; Versicherungsfreiheit nach RVO § 172 Abs 1 Nr 5, § 1228 Abs 1 Nr 3 bzw AVG § 4 Abs 1 Nr 4 kommt für sie nicht in Betracht.
4. Der für die Laufbahn des Richters vorgeschriebene Vorbereitungsdienst ist als wissenschaftliche Ausbildung iS des RVO § 172 Abs 1 Nr 5 (in der bis zum 1975-09-30 geltenden Fassung) anzusehen.
AVG § 4 Abs. 1 Nr. 4 Fassung: 1957-02-23; RVO § 1228 Abs. 1 Nr. 3 Fassung: 1957-02-23, § 172 Abs. 1 Nr. 5 Fassung 1945-03-17
Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob der Kläger, der in der Zeit seines juristischen Vorbereitungsdienstes in den Jahren 1968 bis 1972 als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität des Saarlandes 25 Stunden wöchentlich beschäftigt war, der Krankenversicherungspflicht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) unterlag.
Die Beklagte forderte mit Schreiben vom 11. November 1968 die Universität des Saarlandes auf, für den Kläger mit Wirkung vom 1. Oktober 1968 an Beiträge zur Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung abzuführen. Gegen dieses Schreiben, das dem Kläger bekannt wurde, legte dieser Ende November 1968 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Bescheid vom 9. Mai 1969 zurückwies. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides festzustellen, daß er nicht kranken- und arbeitslosenversicherungspflichtig sei.
Das Sozialgericht hat den Widerspruchsbescheid aufgehoben und dem Feststellungsantrag stattgegeben (Urteil vom 21. November 1971). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, der juristische Vorbereitungsdienst sei wissenschaftliche Ausbildung für den zukünftigen Beruf im Sinne des § 172 Abs 1 Ziff 5 der Reichsversicherungsordnung (RVO). Die Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent gehöre zwar nicht "zu" der Ausbildung als Gerichtsreferendar, sie habe aber "während" der Ausbildung stattgefunden. Zwar seien mit dieser Alternative des Feststellungstatbestandes im wesentlichen Werkstudenten gemeint, bei der üblichen wirtschaftlichen Situation der Referendare sei die Sachlage aber hier - Unterhaltsbeitrag als Referendar 456,-- DM, Beschäftigungsentgelt 668,05 DM - nicht anders zu beurteilen. Trotz der hohen Stundenzahl, die er als Angestellter habe ableisten müssen, sei der Kläger seinem Erscheinungsbild nach Referendar gewesen. Sein Leben sei von der Referendarausbildung geprägt gewesen, die seine Arbeitskraft auch überwiegend in Anspruch genommen habe.
Mit der zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, die Frage der Versicherungsfreiheit von in wissenschaftlicher Ausbildung befindlichen Personen könne in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht anders beurteilt werden als in der Rentenversicherung. In diesem Versicherungszweig sei aber unstreitig nach dem Abschluß eines ordentlichen Studiums keine Versicherungsfreiheit mehr gegeben. Sie beantragt, die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und festzustellen, daß der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft der Universität des Saarlandes in der Zeit vom 1. Oktober 1968 bis zum 31. März 1972 der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der Beitragspflicht zur BA unterlag.
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Auch in der Zeit, die er als wissenschaftlicher Assistent habe ableisten müssen, habe er entsprechend Dienstvertrag, Assistentenordnung und Gepflogenheit in größerem Umfang für seine Ausbildung als Referendar, die wissenschaftliche Ausbildung im Sinne des § 172 Abs 1 Ziff 5 RVO sei, arbeiten dürfen und auch tatsächlich gearbeitet.
Die Beigeladenen haben von einer Stellungnahme abgesehen.
Die Revision der beklagten Krankenkasse ist begründet. Der Kläger war während seiner Beschäftigung als Angestellter (wissenschaftliche Hilfskraft) der Universität des Saarlandes kranken- und damit auch arbeitslosenversicherungspflichtig (§ 56 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, §§ 168f des Arbeitsf...

References: § 172
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 § 1228
 § 4
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