Source: http://hausgeld-vergleich.de/Deul_Erfahrungsaustausch_38.htm
Timestamp: 2019-02-19 19:42:13+00:00

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Am Münchner WEG-Gericht herrscht neuer Streit über die Auslegung des § 16 Abs. 6 WEG. Während die einen Eigentümer, die einer baulichen Veränderung nicht zustimmen, von den Kosten befreit sind, gilt dies für andere nicht. Von solchem rechtlichen Chaos und solcher Ungerechtigkeit sind derzeit nur die Eigentümer in der Region München betroffen. Deshalb ergeht diese Warnung an alle Eigentümer, für die derzeit als II. Instanz das Landgericht München I zuständig ist. Hausgeld-Vergleich e.V. berichtete am 11.7.2008 darüber, dass der bisherige „Münchner Sonderweg“ bei der Auslegung des § 16 Abs. 3 WEG (jetzt nach dem 1.7.2007 identisch mit § 16 Abs. 6 WEG) vom OLG München beendet wurde.
Jetzt erfolgte beim Landgericht München I (Az. 1 S 19089/10) eine Rückwärtsrolle, nachdem das Amtsgericht - basierend auf dem von Hausgeld-Vergleich e.V. erstrittenen Münchner OLG-Beschluss vom 11.7.2008 (Az. 32 Wx 87/08) den klagenden Eigentümer von den Kosten einer baulichen Veränderung befreit hatte, der er nicht zugestimmt hatte.
Der Münchner OLG-Beschluss von 2008 lautete auch für das Landgericht I eindeutig:
Das Rechtsmittel ist insoweit erfolgreich, weil Wohnungseigentümer, die dem Beschluss (gemeint ist zur baulichen Veränderung) nicht zugestimmt haben, nach § 16 Abs. 3 Abs. WEG alte Fassung (Abs. 6 neue Fassung) an diesen Kosten nicht zu beteiligen sind. Trotz der eingehenden Begründung, die das Landgericht (München I) für seine Auffassung gegeben hat, vermag der Senat dem nicht zu folgen, sondern schließt sich der Auffassung des OLG Hamm (ZMR 1997, 371) an. Maßgeblich ist dabei der Wortlaut des § 16 Abs. 3 WEG a.F. (Abs. 6 n.F.), der insoweit eindeutig ist. Wenn die Wohnungseigentümer eine hiervon abweichende Kostenverteilung beschließen wollen, müssen sie dies klar zum Ausdruck bringen.
Der Senat ist weiter der Auffassung, dass durchaus ein Bedürfnis dafür besteht, dass einem Wohnungseigentümer die Möglichkeit eingeräumt wird, eine bauliche Veränderung nicht zu verhindern, aber an ihren Kosten nicht beteiligt zu werden. Dass der nicht teilnehmende Wohnungseigentümer gleichwohl Vorteile von der baulichen Veränderung hat, ist hinzunehmen. Andernfalls wäre nämlich dieser Wohnungseigentümer in seinem Interesse gehalten, der baulichen Veränderung die Zustimmung ausdrücklich zu verweigern und einen entsprechenden Beschluss anzufechten. Dies hätte zur Folge, dass selbst die Wohnungseigentümer, die zur Zahlung der gesamten Kosten bereit wären, die bauliche Veränderung nicht durchführen können. Die Interessenlage ist deshalb nicht so eindeutig, dass einem Beschluss über die Genehmigung einer baulichen Veränderung auch eine Regelung über die Kostentragung aller entnommen werden müsste. Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung (Anmerkung: gemeint sind die Einzelabrechnungen, da sich die Antragsteller gegen die Kostenbelastung in ihren Einzelabrechungen für bauliche Veränderungen gewehrt, denen sie nicht zugestimmt hatten) ist deshalb für ungültig zu erklären.
Mutmaßlich deshalb, weil das Landgericht München I eine zweite Korrektur ihrer früheren Außenseiter-Rechtssprechung seit der misslungenen Korrektur des WEG zum 1.7.2007 durch das früher übergeordnete OLG nicht mehr befürchten musste, ist es zur früheren Rechtsmeinung vor dem OLG-Beschluss von 2008 zurückgekehrt. Die juristische Argumentation im LG-Urteils 1 S 19089/10 ist selbst für einen juristisch verständigen Eigentümer nicht mehr nachzuvollziehen und kann weder der allgemeinen Rechtsauffassung des Volkes entspringen noch der Absicht des Gesetzgebers, wie der § 16 Abs. 3, jetzt Abs. 6 WEG vom Wohnungseigentümer zu verstehen ist.
Es ist sehr befremdlich, wenn es in einem Gerichtsbezirk über die Auslegung eines wichtigen § unterschiedliche Meinungen am Amts-, Land- und OLG-Gericht gibt und ein Urteilstext für den Betroffenen nicht mehr nachvollziehbar ist und von nicht nachvollziehbaren juristischen Querverbindungen strotzt, wie im Falle des Urteils 1 S 19089/10 vom Landgericht München I.
Kein Wunder also, dass immer mehr Personen die Finger von Eigentumswohnungen lassen, wenn sie solche unterschiedlichsten Rechtsauslegungen an den Gerichten miterleben mussten. Der einzelne Eigentümer hat den Eindruck, er sei zum Spielball der Gerichte geworden und verliert dauerhaft das Vertrauen in unseren angeblichen Rechtsstaat.
Das Landgericht München I ignoriert also somit die Rechtsmeinung des OLG München und anderer OLGs weiterhin. Es muss wieder angefochten werden, wenn ein Eigentümer einer baulichen Veränderung zustimmen musste, dies aber wegen der gewünschten Kostenbefreiung nicht tat. Es wird höchste Zeit, dass mit dem 1.7.2012 die derzeitige Entscheidungsmacht der Landgerichte wieder einer Kontrolle zugeführt werden kann.
Die sich widersprechenden Urteile (OLG München ./. Landgericht München I) können bei Bedarf gegen Kostenerstattung angefordert werden.
Der Bundesgerichtshof hat die unverständliche Entscheidung des Münchner Landgerichts korrigiert. Siehe dazu unsere Pressemitteilung vom 2.1.2012. Danach ist derjenige, der einer baulichen Veränderung nicht zustimmt hat und diese Nichtzustimmung nachweisen kann, gemäß § 16 Abs. 6 WEG von einer Kostentragepflicht befreit.

References: § 16
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