Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202008,%20338
Timestamp: 2019-08-25 06:31:54+00:00

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BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3110
BGH, 07.11.2007 - IV ZR 116/04 (https://dejure.org/2007,3110)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2007 - IV ZR 116/04 (https://dejure.org/2007,3110)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2007 - IV ZR 116/04 (https://dejure.org/2007,3110)
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Abschluss von Leibrentenversicherungen auf Gegenseitigkeit bei einer schweizerischen Versicherungsgenossenschaft mit sofort beginnender Rentenzahlung und Rentengarantie; Berechtigung der Kürzung von Überschussrenten; Finanzieller Ausgleich für die Nichtzuteilung von Anteilsrechten anstelle eines Anspruchs auf Aktienzuteilung in Form einer Überschussbeteiligung; Begriff des Drittstaatenunternehmens mit deutscher Zweigniederlassung
AVB § 15 Abs. 1; VAG § 11c
BGB §§ 242, 315 Abs. 3 Satz 2; VAG § 11c
Kein Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsnehmers über die Gewinnermittlung bei Überschussbeteiligung nach Maßgabe des von der Aufsicht genehmigten Geschäftsplans
LG München I, 05.06.2003 - 12 O 22748/02
OLG München, 02.04.2004 - 25 U 3621/03
BGH, 31.12.2007 - IV ZR 116/04
a) Zum Rechtszustand vor dem 1. Januar 2008 entsprach es gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass der Versicherungsnehmer keinen aus § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB herzuleitenden Anspruch auf Ermittlung des Überschusses sowie des auszuzahlenden Gewinns einer Lebensversicherung hatte (Urteile vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.; vom 7. November 2007 - IV ZR 116/04, VersR 2008, 338 Rn. 8).
Nach der insoweit fortgeltenden (vgl. BGH, Beschluss vom 7.11.2007 - IV ZR 116/04, VersR 2008, 338)) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 128, 54) haben die Kläger keinen Anspruch auf einen weiteren, vom Gericht nach § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB zu bestimmenden Betrag und keinen Anspruch auf Auskünfte über die Ermittlung des Gewinns.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, bis zur Neuregelung der Überschussbeteiligung, die es dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2007 aufgegeben hat, bleibe es bei der gegenwärtigen Rechtslage (BVerfG NJW 2005, 2376, 2381; BGH Beschluss vom 7.11.2007 - IV ZR 116/04)).
Da es sich bei der hier von der Beklagten nach Kündigung der Verträge im Jahr 2006 vorgenommenen Auskehrung der Überschussanteile auf Grund genehmigter Geschäftspläne um in der Vergangenheit abgeschlossene Vorgänge handelt, tritt das Interesse der Kläger an einer Neuberechnung der Überschussbeteiligung seit Vertragsbeginn im Jahr 1990 bzw. 1992 hinter die Interessen der Beklagten und der übrigen Beteiligten (insbesondere der weiteren Versicherungsnehmer mit im regulierten Altbestand abgeschlossenen Verträgen) am Fortbestand der inzwischen vorgenommenen Überschussverteilung zurück (vgl. BGH VersR 2008, 338,339).
BGH, Beschluss vom 7. November 2007, IV ZR 116/04 , VersR 2008, S. 338).
Für den Altbestand maßgebend bleibt daher die bisherige Rechtslage (vgl. BGH, VersR 2008, 338; Senat, Hinweisbeschl. v. 21. März 2011 - 20 U 62/10 -).
Eine solche Gefahr besteht bei der Verweisung auf die - überdies regelmäßig durch die Aufsichtsbehörden überprüften (vgl. OLG Köln, VersR 2002, 600 unter besonderer Hervorhebung dieses Aspekts;… ebenso Bruck-Möller-Winter, VVG , 8. Aufl., Anm. G 422) - Geschäftspläne der Versicherer nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 23.11.1994 - IV ZR 124/93 - VersR 1995, 77; Urt. v. 7.11.2007 - IV ZR 116/04 - VersR 2008, 338 ; siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 2007, 1256 ).
Denn mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 07.11.2007 (VersR 2008, 338 ff.) tritt bei den in der Vergangenheit abgeschlossene Vorgängen das Interesse des Versicherten an einer Neuberechnung der Überschussbeteiligung hinter den Interessen der übrigen Beteiligten am Fortbestand der vorgenommenen Überschussverteilung zurück (BGH VersR 2008, 338 ff. m.w.N.) und scheidet eine Neuberechnung aus.
Erfolgt nach den Versicherungsbedingungen einer Lebensversicherung die Feststellung und Verteilung des Gewinns nach dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan, ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf umfassende Auskunftserteilung oder Offenlegung der Rechnungsgrundlagen (BGH VersR 1983, 746; VersR 2008, 338).
Auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 26.7.2005 zur Überschussermittlung (VersR 2005, 1127 = NJW 2005, 2376) gilt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die gegenwärtige Rechtslage fort (vgl. BGH, Beschluss vom 7.11.2007 - VersR 2008, 338).

References: § 15
 § 11
 § 11
 § 315
 § 315
 BGH 
 BGH