Source: https://www.mundtunger.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-08-21 17:56:46+00:00

Document:
Aktuelles – mundt unger | rechtsanwälte landsberg am lech
HOAI als „zwingendes Preisrecht“ unwirksam!
Der Europäische Gerichtshof (Urteil v. 04.07.2019, Az. 3-C-377/17, BeckRS 2019, 13028) hat nun wie erwartet entschieden, dass die HOAI, soweit es sich um auch ohne Vereinbarung der Parteien zu beachtendes "zwingendes Preisrecht" handelt, mit Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. Allerdings kann die HOAI nach wie vor zur Berechnung der Vergütung von den Parteien vereinbart werden.
Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die Vereinbarkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit Gemeinschaftsrecht. Nach dem Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH (Rs. C- 377/17) ist die HOAI mit Europarecht (Art. 15 Abs. 2g Richtlinie 2006/123/EG) nicht zu vereinbaren. In der Regel folgt der EuGH in seinen Urteilen den Schlussanträgen des Generalanwalts. Verschiedene deutsche Gerichte haben sich bereits mit den Auswirkungen des erwarteten Urteils des EuGH und mit der Frage befasst, ob laufende Architektenhonorarprozesse, bei denen es auf die Wirksamkeit der HOAI ankommt (insbesondere sog. "Mindestsatzklagen") auszusetzen sind (vgl. z.B. LG Dresden, Beschl. v. 08.02.2018, 6 O 1751/15; LG Baden-Baden, Beschl. v. 07.05.2019, 3 O 221/18; LG Stuttgart, Beschl. v. 16.11.2018, 28 O 375/17; KG, Urt. v. 01.12.2017, 21 U 19/12).
Angesichts der aktuellen Wetterlage stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass Eis und Schnee auf der Baustelle geräumt werden, damit dort geplante oder notwendige Bauarbeiten stattfinden können. Dazu gibt es keine allgemeingültige Regelung. Es ist auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Bauvertrag abzustellen. Gibt es zu diesem Thema keine ausdrückliche vertragliche Regelung, obliegt es grundsätzlich dem Auftraggeber/Bauherrn ein für die Erbringung der Bauleistung geeignetes (geräumtes) Grundstück bereitzustellen. Anderes kann gelten, wenn die vorgesehene Bauzeit von vornherein für die Wintermonate angesetzt war, es sich also um eine Winterbaustelle handelte. Haben die Parteien einen VOB-Bauvertrag abgeschlossen, sind folgende Regelungen von Bedeutung: Nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 2 VOB/B hat der Auftraggeber unentgeltlich die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze sowie Zufahrtswege auf der Baustelle zur Verfügung zu stellen. Nach § 4 Abs. 5 S. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände von Eis und Schnee zu befreien. Ist dies nicht schon nach dem Vertrag geschuldet, kann der Auftragnehmer für derartige Arbeiten aber eine Vergütung beanspruchen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B gelten Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebotes gerechnet werden musste, nicht als Behinderung. Auch bei einer Winterbaustelle musste mit Schneefällen, wie in den Landkreisen, in denen aktuell der Katastrophenfall ausgerufen wurde (z.B. Garmisch-Partenkirchen, Traunstein, Berchtesgadener Land), nicht gerechnet werden. Unbeschadet dessen sollten Auftragnehmer, die durch die Witterungsverhältnisse behindert sind, vorsorglich ihren Auftraggeber darüber mittels einer Behinderungsanzeige nach § 6 Nr. 1 S. 1 VOB/B informieren. Von den dargestellten vertraglichen Grundsätzen sind die von Verkehrsicherungspflichten der Beteiligten zu unterscheiden. Kommt es aufgrund von Schnee und Eis zu einem Unfall auf der Baustelle, muss geprüft werden, wer die ihm obliegenden Verkehrsicherungspflichten in welchem Umfang verletzt hat .
Verschlüsselte Kommunikation mit Mandanten
Datensicherheit ist ein Hohes Gut. Das gilt für das Baurecht und Unternehmensrecht in besonderem Maße. Wir können in Abstimmung mit Ihnen besondere Verschlüsselungstechniken bei der E-Mail Korrespondenz mit Ihnen einsetzen. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an die Partner unserer Partnerschaftsgesellschaft mbB.
Die Gerichte hatten sich in der Vergangenheit häufiger mit der Frage zu beschäftigen, ob allein die Verwendung eines Bauproduktes ohne CE-Kennzeichnung, welches ansonsten die vertraglichen und technischen Anforderungen erfüllt, einen Baumangel begründet. Die dazu ergangenen Entscheidungen sind nicht einheitlich. Das OLG Oldenburg (Urt. v. 04.09.2018, Az. 2 U 58/18) hat dazu jüngst entschieden, dass allein das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden keine mangelhafte Werkleistung des Fensterbauers begründet. Das Landgericht Mönchengladbach (Urt. v 17.06.2015, Az. 4 S 141/14) hat dagegen im Jahr 2015 entschieden, dass ein Bauprodukt ohne Übereinstimmungszeichen oder CE-Kennzeichnung regelmäßig mangelhaft sei. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, sei unbeachtlich, wenn diese nicht vorhanden sei. Im vom LG Mönchengladbach entschiedenen Fall ging es um Sonnenschutzplatten bei einer Überdachung.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6