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Timestamp: 2017-03-28 09:59:39+00:00

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HinterlegungI. Begriff:Unter Hinterlegung versteht man die Übergabe einer Sache zur treuhänderischen Verwaltung.
II. MöglichkeitenDie Hinterlegung ist möglich:
als Erfüllung einer Verbindlichkeit als Erfüllungsersatz als Sicherheitsleistung zur Sicherung der hinterlegten Sache.
III. Ort und Art der HinterlegungBeim Amtsgericht können hinterlegt werden:
Zahlungen bei Verzug der Annahme durch den Gläubiger bzw. bei unverschuldeter Ungewissheit hinsichtlich der Person des Empfangsberechtigten der Leistung (z.B. Miete oder Kaufpreis) Zahlungen zur Ablöse alter Hypotheken gemäß § 10 Grundbuchbereinigungsgesetz Zahlungen von Ablösebeträgen aufgrund von Rückübertragungsbescheiden bei Grundstücken Meistbargebote gemäß § 49 ZVG in Zwangsversteigerungssachen Sicherheitsleistungen zur Abwendung der Vollstreckung Kautionen in Strafsachen. IV. Was ist zur Hinterlegung geeignet?
Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden und V. Gesetzliche Bestimmung:Die §§ 372 ff. BGB geben einem Schuldner die Möglichkeit, sich durch Hinterlegung einer Sache von einer Verbindlichkeit zu befreien. Voraussetzungen: 1) Annahmeverzug des Gläubigers und 2) wenn in der Person des Schuldners Gründe liegen, die den Schuldner an der Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern, z. B. unbekannter Aufenthalt des Gläubigers oder 3) Ungewissheit über die Person des Gläubigers.
VI. HinterlegungsstellenDie Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsortes zu erfolgen und ist dem Gläubiger schnellstmöglich anzuzeigen. Hinterlegungsstellen sind gemäß § 1 Abs. 2 Hinterlegungsordnung (HintO) bei den Amtsgerichten eingerichtet. In der HinterlO finden sich weitere verfahrensrechtliche Vorschriften.
X. Falsche Angabe von BerechtigtenWenn zunächst nicht zuordenbare Beträge z.B. von einem Gerichtsvollzieher hinterlegt werden, muss er auf das Recht der Rücknahme verzichten. Die möglichen Empfangsberechtigten müssen angegeben werden. Was passiert wenn nach nochmaliger Prüfung der Unterlagen aufkommt, dass von den im Hinterlegungsschein angegebenen Empfangsberechtigten keinem das Geld tatsächlich zusteht, sondern der tatsächliche Empfänger eine andere Person ist? Kann die Hinterlegung rückgängig gemacht werden und das Geld dem Empfangsberechtigten überwiesen weren? Wenn die Hinterlegung nach § 372 BGB erfolgte, gilt § 376 HinterlO. Die Hinterlegungsstelle hat nach § 13 HinterlO nicht die materielle Rechtslage, sondern auf Herausgabebewilligungen zu achten. Die falschen Berechtigten müssen von dem richtigen Berechtigten um entsprechende Erklärung gebeten werden. Bei Ablehnung kommen Klage auf Abgabe einer Willenserklärung oder eine negative Feststellungsklage in Betracht. Eine Einzelfallprüfung ist unerläßlich.Die Hinterlegungsstelle muss jedoch eine im Hinterlegungsantrag benannte Person dann nicht als Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens berücksichtigen, wenn diese unzweifelhaft nicht zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt ist, vgl. BGH Urt. v. 10.12.2004 - V ZR 340/03. Darüber hinaus kann der Hinterleger auch nach dem Verzicht auf die Rücknahme Empfangsberechtigte nachmelden. Das Verfahren kann so abgewickelt werden, dass das Geld den materiell Berechtigten zufließt. zurück

References: § 10
 § 49
 § 1
 § 372
 § 376
 § 13
 BGH