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Timestamp: 2017-11-18 12:07:37+00:00

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OLG-MUENCHEN - 30.01.2004, 29 W 665/04 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 29 W 665/04
Beschluss vom 30.01.2004
Leitsatz: In Markensachen sind die Kosten eines im Revisionsverfahren mitwirkenden Patentanwalts gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG und § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO in Höhe der 20/10-Gebühr erstattungsfähig.
Rechtsgebiete: MarkenG, BRAGO, BGB, ZPO
Vorschriften: § 140 Abs. 3 MarkenG, § 11 BRAGO, § 11 Abs. 1 Satz 5 BRAGO, § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, § 32 Abs. 1 BRAGO, § 247 BGB, § 554 b ZPO
Verfahrensgang: LG München I 7HK O 4860/98 vom 23.12.2003
66 + N/e un =
OLG-MUENCHEN – Urteil, 1 U 4881/03 vom 29.01.2004
Der Bezirkskaminkehrermeister haftet bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in Bayern nicht als Gebührenbeamter persönlich. Vielmehr tritt für ihn nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG der Freistaat Bayern ein.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3887/03 vom 28.01.2004
1. Sind mehrere Abladestellen vereinbart und hilft der Frachtführer dem entladepflichtigen Versender beim Abladen an der ersten Entladestelle, so wird er dabei in zwei Pflichtenkreisen tätig: Als Erfüllungsgehilfe des Versenders unterfällt er der Regelung des Art. 17 Abs. 4 c CMR, als Frachtführer bleibt er hinsichtlich des noch weiter zu transportierenden Gutes zur Beachtung der äußersten Sorgfalt (Art. 17 Abs. 2 CMR) verpflichtet.
2. Schädigt der Frachtführer hierbei das noch weiter zu befördernde Transportgut, so kann bei der nach Art. 17 Abs. 5 CMR vorzunehmenden Abwägung die Missachtung der Kardinalpflicht des Frachtführers zur Obhut für das in seinem Gewahrsam befindliche Gut den Verursachungsbeitrag gelegentlich der Mithilfe bei der Entladung so stark überwiegen, dass es bei der ungeschmälerten Haftung nach Art. 17 Abs. 1 CMR verbleibt.
OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 703/04 vom 22.01.2004
1) Bei der anwaltlichen Vertretung mehrer Parteien gegen inhaltlich gleichlautende Auskunftsansprüche fällt keine Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO an; solche Auskunftsansprüche betreffen mehrere Gegenstände im Sinn von § 7 Abs. 2 BRAGO
2) Dem entspricht es nicht, wenn Auskunftsansprüche im festgesetzten Gesamtstreitwert undifferenziert enthalten sind.
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References: § 140
 § 11
 § 140
 § 11
 § 11
 § 31
 § 32
 § 247
 § 554
 § 839
 Art. 34
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 6
 § 7