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Timestamp: 2014-11-01 03:35:33+00:00

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OLG Hamburg | Offene Netze und Recht
8 Antworten	Das OLG Hamburg hat Ende letzten Jahres zur Störerhaftung des Access Providers Stellung genommen (Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10 – 3dl.am). Dem Urteil ging eine Entscheidung des LG Hamburg voraus (Urt. v. 12.3.2010 – 308 O 640/08).
Das OLG Hamburg hat zunächst die Grundsätze und die Anwendbarkeit der Störerhaftung auf Access Provider behandelt. Dabei stellt es fest, dass auch Access Provider der Störerhaftung unterliegen können und stützt sich hierfür auch auf das Urteil “LSG vs. Tele2″ des EuGH (EuGH GRUR 2009, 579 Rn. 46 – LSG/Tele2). Die Haftungsprivilegierungen der §§ 8 – 10 TMG hingegen seien nicht unmittelbar auf Access Provider anwendbar. Aber sie finden im Rahmen der Beurteilung der einem möglichen Störer abzuverlangenden Pflichten Berücksichtigung.
Ganz wesentlich ist an dem Urteil, dass das OLG feststellt, dass die Pflichten eines Access Providers anders zu bewerten sind als diejenigen eines Host Providers. Der Access Provider betreibe nämlich ein “ohne Einschränkung gebilligtes Rechtsmodell”. Die Rechtsprechung zu eBay & Co. kann daher auf Access Provider nicht übertragen werden, es gelten ganz andere Grundsätze:
Zuletzt hatte der niederländische Gerechtshof Den Haag Stellung zur Wirksamkeit von Sperrmaßnahmen genommen (Urt. v. 28.1.2014 – 200.105.418/01). Der Gerechtshof hatte dabei – unter Bezugnahme auf die sog. “Baywatch”-Studie (Poort et al., Baywatch: Two approaches to measure the effects of blocking access to The Pirate Bay, PDF) – festgestellt, dass DNS-Sperren (hier zur Sperre von The Pirate Bay) unwirksam seien. Schon auf dieser Grundlage hatte der Gerechtshof Den Haag die Verpflichtung zu Sperrmaßnahmen als unzulässig angesehen: Was nicht wirksam sei, könne auch nicht verlangt werden (ebenso die hiesige Vorinstanz LG Hamburg, Urt. v. 12.3.2010 – 308 O 640/08).
Es ist wichtig, sich diese Unterscheidung deutlich zu machen: Es ist im Ergebnis egal, ob Sperrmaßnahmen wirksam sind oder nicht. Selbst wenn man unterstellt, dass Sperrmaßnahmen “äußerst effektiv” sind, sind sie trotzdem unzulässig.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am April 14, 2014 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, BGH, DNS-Sperre, EuGH, Fernmeldegeheimnis, Filter, GEMA, Gerechtshof Den Haag, Grundrechte, Host Provider, IP-Sperre, LG Hamburg, OLG Hamburg, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Sperren, Störerhaftung, tmg, URL-Sperre, Zwangsproxy, § 97 UrhG. OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10: Keine Sperrpflichten für Access Provider – 3dl.am (Volltext)
Hinterlasse eine Antwort	OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10 – 3dl.am
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am April 14, 2014 von blackhole in Aktuelles veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, DNS-Sperre, GEMA, IP-Sperre, OLG Hamburg, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Sperrmaßnahmen, Störerhaftung, tmg, URL-Sperre, Zwangsproxy. Lesetipp: Schnabel, Anm. zu LG Köln, Urt. v. 31.8.2011-28 O 362/10: Störerhaftung des Access-Providers, MMR 2011, 833
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am Dezember 14, 2011 von blackhole in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, Filesharing, LG Köln, OLG Hamburg, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, § 19a UrhG, § 97 UrhG. OLG Hamburg zu den Anforderungen der Störerhaftung des Host Providers – OLG Hamburg, Urt. v. 29.9.2010 – 5 U 9/09 (Sevenload)
1 Antwort	Über das Urteil des OLG Hamburg zur Haftung des Videobetreibers “Sevenload” für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wurde in den letzten Tagen bereits berichtet (Volltext; Kurzmeldung von RA Stadler). Einigen Umfang nahm dabei die Frage ein, ob Sevenload sich die Inhalte der Nutzer nach § 7 TMG “zu Eigen gemacht” hatte und damit auf Schadensersatz haftet.
Allerdings führt das Gericht aus, dass der Antragsgegnerin auch keine “konkreten Anhaltspunkte” zur Fahndung nach Rechtsverletzungen an die Hand gegeben wurden. Wie sich das Gericht verhalten würde, wenn solche “konkreten Anhaltspunkte” bestehen, ist unklar. Hier könnte allerdings mit dem BGH (Internetversteigerungs-Entscheidungen) das OLG Hamburg bei eingrenzbaren Rechtsverletzungen auch Filtersysteme als zumutbar ansehen, z.B. indem die Titel von Videos auf Markennamen geprüft werden o.ä. (wie z.B. bei den bekannten “Rolex-Plagiaten”).
Der zweite Punkt, den das OLG Hamburg adressiert, ist die Frage der Verfolgung eines Geschäftsmodells. Die Überlegungen des OLG Hamburg zum Thema “Geschäftsmodell” bewegen sich hierbei grob auf einer Linie mit dem BGH: Prüfungs- und Überwachungspflichten sollen ein Geschäftsmodell nicht gefährden (s. z.B. BGH GRUR 1977, 114, 116 – VUS; BGH NJW 2004, 2158, 2159 – Schöner Wetten; BGH MMR 2004, 668, 671 – Internetversteigerung I). Das OLG Hamburg hebt allerdings wiederholt hervor, dass es nur solche Geschäftsmodelle als schutzwürdig ansieht, die “von der Rechtsordnung gebilligt werden”, also wohl solche, die nicht gerade in der Beförderung bzw. dem Ausnutzen der Rechtsverletzungen der Nutzer bestehen. Diese Linie verfolgt das OLG Hamburg schon länger (s. z.B. OLG Hamburg, Urt. v. 4.2.2009 – 5 U 167/07 – Haftung des Forenbetreibers; dazu Anmerkung Mantz, JurPC Web-Dok. 69/2009; zu den verschiedenen Betrachtungsweisen bzgl. des Geschäftsmodells anhand des Beispiels Rapidshare s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2010 – I-20 U 166/09 – rapidshare; sowie OLG Hamburg, 02.07.2008 – 5 U 73/07).
Interessant wird es im letzten Abschnitt, in dem das Gericht sich mit der Frage der Anonymität beschäftigt – und diese ganz konkret mit dem Merkmal “Geschäftsmodell” in Zusammenhang bringt. Die Antragsgegnerin hatte hier die IP-Adressen der hochladenden Nutzer protokolliert und von daher gerade nicht der Anonymität Vorschub geleistet. Soweit nichts Neues.
Das Urteil des OLG Hamburg reiht sich in bisherige Entscheidungen weitgehend ein. Eine Übertragbarkeit auf Access Provider ist schwierig, denn bei diesen sind Kontroll- und Überprüfungsmöglichkeiten deutlich geringer. Dennoch finden sich im Urteil durchaus Ansatzpunkte, die für das Geschäftsmodell “Offene Netze” eher als positiv zu werten sein dürften.
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am November 18, 2010 von blackhole in Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Access Provider, Anonymität, Gefahrenquelle, Geschäftsmodell, Host Provider, OLG Hamburg, Prüfungs- und Überwachungspflichten, rapidshare, Sevenload, Störerhaftung, tmg, Urteil, Zumutbarkeit. Lesetipp: Moos/Gosche: Das „Quick Freeze”-Verfahren zur Sicherung von Verkehrsdaten bei Access-Providern für Zwecke der Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG, CR 2010, 499
1 Antwort	Moos und Gosche (RAe von DLA Piper, Vertreter im einschlägigen Verfahren vor LG und OLG Hamburg) haben in der CR einen Aufsatz über das sogenannte “Quick Freeze”-Verfahren, also die fortgesetzte Speicherung von IP-Adressen auf Zuruf veröffentlicht (CR 2010, 499-505).
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am August 11, 2010 von blackhole in Artikel etc. veröffentlicht. Schlagworte: BGH, CR, Datenschutz, Erlaubnisnorm, olg frankfurt, OLG Hamburg, Quick Freeze, Speicherpflicht, Speicherung, wlan, Zuruf. Fällt die strikte Linie des LG Hamburg im Bereich der Störerhaftung? -Anmerkung zu OLG Hamburg, Urt. v. 4.2.2009 – 5 U 167/07 – Haftung des Forenbetreibers
Send to Kindle	Dieser Beitrag wurde am März 31, 2009 von blackhole in Artikel etc., Urteile und Beschlüsse veröffentlicht. Schlagworte: Abwägungskriterien, OLG Hamburg, Prüfungs- und Überwachungspflichten, Störerhaftung, § 19a UrhG. Suche

References: EuGH 
 § 97
 § 19
 § 97
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 101
 § 19