Source: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/schonvermoegen.html
Timestamp: 2017-12-11 22:30:34+00:00

Document:
Schonvermögen | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Privilegierter Vermögensaufbau
Thema UNTERHALTSRELEVANTES VERMÖGEN
Zumutbare Verwertung des Vermögensstamms
I. Vermögensverwertung für Unterhalt
II. Altersvorsorgevermögen & Leistungsfähigkeit
1. Altersvorsorgevermögen & Verwandtenunterhalt
2. Altersvorsorgevermögen & Ehegattenunterhalt
III. Rechtsprechung zum Altersvorsorge-Vermögen
Vermögenseinsatz des Unterhaltsgläubigers & Unterhaltschuldners zum Unterhalt
Vorhandenes Vermögen von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner wird im Unterhaltsrecht mit unterschiedlicher Intensität berücksichtigt. Dabei ist die Pflicht zur Vermögensverwertung für den Unterhalt abhängig vom familiären Verhältnis der Beteiligten. Mehr dazu erfahren Sie bei folgenden Themen:
Thema BEDÜRFTIGKEIT & VERMÖGEN
Thema LEISTUNGSFÄHIGKEIT & VERMÖGEN
Zusätzlich spielt für die Pflicht zum Vermögenseinsatz eine Rolle, ob es sich bei dem Vermögen um Altersvorsorgevermögen handelt. Dies ist unzulässig, soweit der Vorrang des Aufbau einer privaten Altersvorsorge vor Unterhalt greift. Altersvorsorgevermögen ist kein unterhaltsrelevantes Vermögen. Weder vom Unterhaltsgläubiger noch vom Unterhaltsschuldner kann verlangt werden, dass das Altersvorsorgevermögen zur Vermeidung der Bedürftigkeit oder zur Leistung von Unterhalt verwertet wird.
II. Altsersvorsorgevermögen & Leistungsfähigkeit
Keine Gefährdung des eigenen Unterhalts
beim Verwandtenunterhalt - § 1603 BGB
Hat der Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen aber unterhaltsrelevantes Vermögen, stellt sich stets die Frage, ob ihm ein unantastbares Schonvermögen zugestanden wird? Beim Verwandtenunterhalt gilt für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners § 1603 Abs.1 BGB. Die Schranke der Unterhaltspflicht "ohne Gefährdung" der eigenen Versorgung gilt gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern wegen § 1603 Abs.2 BGB nicht. Hier besteht als kein Schonvermögen zu Gunsten des Unterhaltsschuldners; auch nicht in Form des Altersvorsorgevermögen (-> Thema Kindesunterhalt & Elternvermögen). Anders sieht es beim Elternunterhalt aus (-> Thema Elternunterhalt & Kindesvermögen). Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass wegen § 1603 Abs.1 BGB von einem Unterhaltspflichtigen keine Vermögensverwertung verlangt werden kann, wenn dies im Ergebnis zu einer Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts einschließlich der eigenen angemessenen Altersvorsorge führen würde.
Thema KINDESUNTERHALT & ELTERNVERMÖGEN
Thema ELTERNUNTERHALT & KINDESVERMÖGEN
"Wirtschaftlichkeit & Billigkeit"
beim Ehegattenunterhalt - §§ 1577 Abs.3, 1581 S.2 BGB
Beim Ehegattenunterhalt ist Altersvorsorgevermögen grundsätzlich Schonvermögen. Zum einen wurde das in der Ehezeit gebildete Altersvorsorgevermögen (private Rentenanwartschaften) über den Versorgungsausgleich bereits erfasst ausgeglichen und verwertet, so dass eine weiterer Vermögenseinsatz für den Ehegattenunterhalt gegen das Verbot der Doppelbewertung verstößt. Zum anderen gilt für den bedürftigen Ehegatten § 1577 Abs.3 BGB und für den leistungspflichtigen Ehegatten § 1581 S.2 BGB. In jedem Fall steht die Pflicht zur Vermögensverwertung unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit. Da beim Ehegattenunterhalt der Vorrang des Aufbaus einer privaten Altersvorsorge greift, kann es kaum der Billigkeit entsprechen, dass Altersvorsorgevermögen für Leistung von Ehegattenunterhalt zu verwenden.
Thema EHEGATTE & VERMÖGEN
Thema EHEGATTENUNTERHALT & VERMÖGEN
III. Rechtsprechung zum Altersvorsorgevermögen
Rechtsprechung & Berechnung
zum Altersvorsorgevermögen
Drei maßgebliche Entscheidungen sind anhand des Elternunterhalts zu § 1603 Abs.1 BGB und dem nicht angreifbaren Altersvorsorgevermögen ergangen.
♦ BGH, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10
♦ BGH, Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04,
♦ OLG NÜRNBERG, Beschluss vom 26. April 2012 - 9 UF 1747/11
♦ OLG DÜSSELDORF, Beschluss vom 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Der BGH, Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04 nimmt beim Elternunterhalt 5 % (sonst 4 %) vom aktuellen Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und multipliziert diesen Betrag mit der Zeit des Berufslebens ab dem 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze ( = Spanne des Berufslebens) zzgl. einer Rendite von 4 % aus dem Altersvorsorgevermögen.
Berechnungsbeispiel zum Altersvorsorgevermögen
Aktuelles Jahresbruttoeinkommen: 60.000,- €
Anzahl der Berufsjahre: 45
Jahresbruttoeinkommen x Berufsjahre = 2.700.000,- €
Davon 5 % (beim Elternunterhalt) = 135.000,- €
Dieser Betrag verzinst seit dem 18. Lebensjahr mit 4 % ergibt einen Zinsbetrag von ca. 243.000,- €
Somit ermittelt sich ein Altersvorsorgevermögen von ca. 378.000,- €.
BGH, Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10
Schonvermögen im Rentenalter
Hier stellt der BGH klar, dass die Berechnungsformel wie im Urteil vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04 angelegt, nicht zu richtigen Ergebnissen führt. Die Formel nach obigem Beispiel gilt nur für noch berufstätige Unterhaltspflichtige. Befindet sich der Unterhaltspflichtige im Rentenalter so ist die Vorstellung eines weiteren Vermögensaufbaus für das Rentenalter nicht mehr angezeigt. Jetzt ist die Phase des Vermögensverbrauchs im Alter erreicht. Jetzt gilt es zu überlegen, wie viel der unterhaltspflichtige Rentner an Kapital benötigt, um seine eigene gegenwärtige angemessene Alterssicherung aufrecht zu erhalten. Siehe dazu BGH Urteil vom 21.11.2012 - XII ZR 150/10, ab Rn 37 ff.
OLG NÜRNBERG, Beschluss vom 26. April 2012 - 9 UF 1747/11
Das OLG NÜRNBERG rechnet für die Spanne des Berufslebens nicht ab dem 18.Lebensjahr, sondern stellt auf den tatsächlichen Einstieg in das Berufsleben ab. Als berücksichtigungswürdige Rendite wurde nicht ein Zins von 4 % sondern nur von 3 % angenommen. Zulässige Revision ist beim BGH eingelegt (Az.: XII ZB 269/12). Ausführliche Anmerkungen zu der Entscheidung von Frauke Günther, Richterin am AG a.D., Marburg finden Sie HIER. Das OLG DÜSSELDORF rechnet wie der BGH ab dem 18. Lebensjahr und mit einer Rendite von 4 %.
zum Altersvorsorgevermögen & selbstgenutzer Immobilie
Alle Entscheidungen stellen insgesamt klar, dass bei einem Vorrang des Altersvorsorgevermögens vor Unterhaltsleistung (Ausnahme: Kindesunterhalt für minderjährige Kinder und privilegiert volljährige Kinder) eine Verwertung eines angemessenen selbstgenutzten Immobilienbesitzes nicht gefordert werden kann. Dies gilt zusätzlich neben dem freibleibenden Altersvorsorgevermögen:
Alle Entscheidungen stellen klar, dass eine Verwertung eines angemessenen selbstgenutzten Immobilienbesitzes nicht gefordert werden kann. Dies gilt zusätzlich neben dem freibleibenden Altersvorsorgevermögen:
Neben dem Schonvermögen bleibt zusätzlich die selbst genutzte Immobilie unantastbar
Das OLG DÜSSELDORF hat daneben (selbstgenutzte Immobilie + Vermögensstamm für private Altersvorsorge) als weiteres Schonvermögen Rücklagen für geplante Sanierung- und Modernisierungsarbeiten an Immobilien zuerkannt (im Fall des OLG DÜSSELDORF: 200.000,- €).
Das OLG NÜRNBERG hat neben alledem noch einen weiteren sog. "Notgroschen" von pauschal 10.000,- € als Schonvermögen zu erkannt. In der Literatur wird insoweit eine Pauschale vom 3-fachen des Monatseinkommen als angemessen betrachtet. Gegen die Entscheidung des OLG NÜRNBERG wurde Revision zum BGH eingelegt. Mit Beschluss vom 07.08.2013 wurde zwischenzeitlich vom BGH die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

References: § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1577
 § 1581
 § 1603
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH