Source: https://www.dvtm.net/2010/11/05/fst-stellungnahme-zu-referentenentwurf-des-gesetzes-zur-aenderung-telekommunikationsrechtlicher-regelungen/
Timestamp: 2019-11-17 12:28:09+00:00

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FST-Stellungnahme zu Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen | DVTM
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05 Nov FST-Stellungnahme zu Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
Zur Abstimmung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen nehmen wir gerne die Gelegenheit zur Kommentierung wahr.
Die Umsetzung des TK-Reviews in das deutsche Telekommunikationsgesetz erfolgt kurz nachdem das Gesetz bereits im vergangenen Jahr überarbeitet wurde. Wie in anderen Wirtschaftsbereichen, werden auch in der Telekommunikation die Unternehmen immer internationaler und die Märkte wachsen zusammen, weshalb eine Harmonisierung der Vorschriften vom Grundsatz her zu begrüßen ist. Neben dem Ziel der europäischen Harmonisierung stehen bei der Novellierung des TKG der Ausbau der Netze sowie der Schutz der Verbraucher im Vordergrund.
Schwerpunkt unserer Kommentierung sind die Regelung kostenloser Warteschleifen, die geforderte Einführung einer einheitlichen Rechnungsstellung sowie die Sicherstellung einer umfassenden und diskriminierungsfreien Ende-zu-Ende-Erreichbarkeit.
Unsere Anmerkungen erfolgen entlang der einzelnen Vorschriften:
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 TKG Änderungsentwurf – Ziele der Regulierung
In der Formulierung der Ziele der Regulierung wird ausgeführt, dass unter anderem die Bedürfnisse von Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Da dies auch nicht durch die geplante Gesetzesbegründung weiter erläutert wird, bleibt unklar, welche Fallgestaltungen den Hintergrund der beabsichtigten Änderung bilden. Hier wäre eine Konkretisierung zu wünschen, welche Regelungsinhalte damit angestoßen werden sollen.
§ 2 Abs. 2 Nr. 3 (alt) jetzt Abs. 3 Nr. 4 TKG Änderungsentwurf - Innovationen
Die bisherige Nr. 3 in § 2 Abs. 2 TKG wurde gestrichen und neu formuliert in Abs. 3 Nr. 4 TKG Änderungsentwurf. Die Unterstützung für Innovationen ist danach jedoch nur mehr im Bereich neuer und verbesserter Infrastrukturen ein zu förderndes Ziel. Die ursprüngliche Fassung war insofern weiter gefasst. Innovationen etwa im Dienstebereich fallen aus der geplanten Neufassung heraus.
Eine Notwendigkeit dazu ist jedoch nicht erkennbar, weshalb eine Korrektur angeregt wird. Innovative Dienste wie etwa das E-Ticketing sollten ebenfalls als förderungswürdige Innovationen im Sinne der Ziele der Regulierung nach § 2 TKG anerkannt werden. Insofern wird angeregt, die bisherige Nr. 3 nicht vollkommen zu streichen, sondern hinsichtlich der generellen Unterstützung für Innovationen beizubehalten. Paragraph 2 Abs. 2 Nr. 3 TKG Änderungsentwurf würden dann lauten:
„3. Innovationen zu unterstützen,“
Die nachfolgenden Nummern würden die bisherige Nummerierung beibehalten.
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 TKG Änderungsentwurf – Vorhersehbarkeit der Regulierung
Die Neuregelung sieht vor, dass die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch gefördert werden soll, dass sie über einen angemessenen Überprüfungszeitraum ein einheitliches Regulierungskonzept beibehält. Dies wird grundsätzlich begrüßt, da gerade auf dem Telekommunikationsmarkt sehr kostenintensive und hochpreisige Investitionen getätigt werden, bei denen Rechts- und Planungssicherheit unabdingbar ist. Dies gilt nicht nur bei Sachinvestitionen wie dem Verlegen von Glasfasernetzen oder dem Aufbau von Schaltverteilern sondern auch im Auskunfts- und Mehrwertdienstemarkt bei Investitionen in Dienste und Rufnummern.
Gerade vor diesem Hintergrund sollte zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Regulierung nicht nur über einen angemessenen Überprüfungszeitraum ein einheitliches Regulierungskonzept beibehalten werden, sondern bei Änderungen am Regulierungskonzept auch die bisherige Regulierung und die eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt werden. Die Neuregelung in § 2 Abs. 3 Nr.1 TKG Änderungsentwurf sollte daher wie folgt ergänzt werden:
„1. die Vorhersehbarkeit der Regulierung dadurch fördert, dass sie über angemessene Überprüfungszeiträume ein einheitliches Regulierungskonzept beibehält und dabei auch die bisherige Entwicklung der Regulierung angemessen berücksichtigt,“
(Ergänzung fett hervorgehoben)
§ 3 Nr. 2 a TKG Änderungsentwurf - Auskunftsdienst
Die Korrektur der Begriffsdefinition von Auskunftsdiensten wird, vor dem Hintergrund einer notwendig gewordenen zeitgemäßen Fassung, ausdrücklich begrüßt. Wie in der Begründung dargestellt hat, sich die Anwendung in der Praxis geändert, weshalb die bisherige Formulierung zur zulässigen Weitervermittlung nur auf eine erfragte Rufnummer zu eng war.
§ 3 Nrn. 8 und 14 TKG Änderungsentwurf - „Nutzer“, „Endnutzer“
Mit der Änderung der Definitionen von Endnutzer und Nutzer werden die europarechtlichen Vorgaben umgesetzt. Vor diesem Hintergrund wird daher wohl auch nicht näher ausgeführt, inwiefern die Unterscheidung sinnvoll ist oder nicht. Eine Notwendigkeit der Unterscheidung wird jedenfalls nicht unmittelbar ersichtlich.
§ 3 Nr. 11d TKG – Mabez- Rufnummern
Die Bundesnetzagentur hat Entwürfe zu einem Nummernplan Mabez vorgelegt. In den dortigen Ausführungen zum zulässigen Nutzungszweck von Mabez-Rufnummern wird nicht in ausreichender Weise berücksichtigt, dass naturgemäß nicht in jedem Fall, bei dem eine Mabez-Rufnummer verwendet wurde es auch tatsächlich zu Massenverkehr kommt. Auch wenn Massenverkehr beispielsweise bei einer Abstimmung wie beim eurovision song contest im Fernsehen oder einem in der Zeitung oder im Hörfunk angekündigten und beworbenen Gewinnspiel geplant und beabsichtigt wurde, muss dies nicht in jedem Falle eintreten. Es ist wie in jedem Bereich auch hier so, dass nicht jede Planung erfolgreich verläuft. Dies darf aber dann nicht dazu führen, dass aufgrund des nicht eingetretenen Massenverkehrs von der Bundesnetzagentur ein Verstoß gegen die Zuteilungsregeln angenommen wird und eine Rufnummer entzogen werden kann.
Vielmehr muss aufgrund der Abhängigkeit von Vorhersagen und Prognosen berücksichtigt werden, dass nicht in jedem Fall tatsächlich Massenverkehr eintritt. Nur so kann das Ziel der Mabez-Gasse, nämlich der Schutz der Netze vor Überlastung, gewährleistet werden. Sollte künftig tatsächlich, wie zu befürchten, bei einem nicht eingetretenen Massenverkehr mit der Abschaltung der Rufnummer zu rechnen sein, müssten Anbieter wohl auf andere Rufnummern ausweichen, womit das Ziel des Netzschutzes massiv gefährdet wäre.
Der prognosebehaftete Charakter des Massenverkehrs muss daher stärker in der gesetzlichen Begriffsdefinition verankert werden, um die vorgenannten Auswirkungen durch eine zu enge oder unpräzise Fassung des Nummernplans Mabez durch die Bundesnetzagentur zu vermeiden.
Es wird daher nachfolgend geänderte Formulierung von § 3 Nr. 11d TKG vorgeschlagen:
„Massenverkehrsdienste“ Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)137, die dadurch charakterisiert sind, dass durch ein hohes Verkehrsaufkommen in einem oder mehreren kurzen Zeitintervallen mit kurzer Belegungsdauer zu einem Ziel mit begrenzter Abfragekapazität zu erwarten ist,
(Hervorhegungen und Streichungen nur hier)
Die geänderte Fassung hebt deutlicher hervor, dass es im Wesentlichen darauf ankommt, dass bei dem Angebot einer Mabez-Rufnummer Massenverkehr erwartet wurde.
§ 3 Nr. 30 c TKG Änderungsentwurf und § 66g - Warteschleifen
Um es auch an dieser Stelle noch einmal vorweg zu stellen: Geschäftspraktiken, die darauf abstellen, dass Verbraucher besonders lange in einer kostenpflichtigen Warteschleife hängen werden ausdrücklich abgelehnt. Dies stellt einen Missbrauch einer als Service für die Anrufer gedachten Einrichtung dar.
Vorweg gestellt werden soll auch an dieser Stelle noch einmal, dass der ursprüngliche Gedanke der Warteschleife ein Service für den Anrufer ist und nicht wie gelegentlich konnotiert, eine Einrichtung zum Schaden des Verbrauchers.
Die Warteschleife ermöglicht es dem Anrufer, sich in einer virtuellen Warteschlange der Anrufenden anzustellen, verbunden mit dem Versprechen, dass der Reihe nach die Anrufe abgearbeitet werden und der Anrufer in jedem Fall an die Reihe kommt.
So misslich auch jeweils eine Wartezeit empfunden wird, sowenig gibt es ein Recht darauf, sofort an der Reihe zu sein. Dies gilt selbstredend nicht nur bei telefonischen Anfragen oder Einkäufen sondern genauso in der realen Welt im Einzelhandel oder am Ticket- oder Behördenschalter.
Überlange Wartezeiten in Warteschleifen sind ein Ärgernis für die Anrufer, worunter auch das Ansehen des jeweiligen Unternehmens leiden wird. Jedes Unternehmen wird daher um seines Geschäftserfolges willen daran interessiert sein, eine Verärgerung seiner Kunden zu vermeiden. Wo dies von Ausreißern abgesehen noch nicht gelungen ist, besteht ein Problem mit der Servicequalität. Hierzu sei jedoch angemerkt, dass es aus unserer Sicht nicht Aufgabe des Staates ist, Service-Level von Unternehmen gesetzlich zu regeln. Vielmehr wird sich dies – und soviel Glaube an die Kräfte des Marktes muss sein - durch den Wettbewerb letztlich selbst regeln.
Die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Regelungen würden jedoch, wenn sie in dieser Weise in Gesetzeskraft erwachsen würden, in jedem denkbaren Szenario zu mehr negativen als positiven Auswirkungen für Verbraucher, Anbieter und Unternehmen führen.
Hintergrund ist, dass die Einführung der jeweils kostenlosen Warteschleife weder technisch noch in Bezug auf die Abrechenbarkeit ohne weiteres erfolgen kann. Die Komplexität der unterschiedlichen Gassen, Billing-Systeme und der technischen Infrastrukturen wurde bereits im Vorfeld des Referentenentwurfs vielfach und ausführlich erörtert, weshalb hier davon abgesehen werden soll.
Warteschleifen werden vollständig abgeschafft
Sofern sich in der Praxis herausstellt, dass die gesetzlichen Anforderungen entweder technisch oder wirtschaftlich nicht umgesetzt werden können, könnte als Reaktion auf die nicht umzusetzenden Anforderungen bei den betroffenen Anbietern und Unternehmen neben anderen Optionen auch in Erwägung gezogen werden, dass Warteschleifen nicht mehr angeboten bzw. eingesetzt werden. Im Ergebnis würde dies für die Anrufer, Rat- oder Informationssuchenden bedeuten, dass zwar keine Kosten durch eine Warteschleife entstehen, bei einem jedoch in vielen Fällen nicht vermeidbaren Besetzzeichen, der Anruf gegebenenfalls auch viele Male wiederholt werden müsste. Die Zeit, die durch die Wahlwiederholung und die Versuche eine Verbindung aufzubauen verloren geht, ist dann zwar nicht kostenpflichtig, der wesentliche Vorteil, dass sich der Anrufer in eine Reihe einreiht, geht jedoch verloren. Auch etwaige weitere interessante Informationen können während der Wartezeit weder übermittelt noch aufgenommen werden.
Ob die Vorteile der Kostenfreiheit in diesem Fall die entstehenden Nachteile überwiegen, ist zumindest fraglich.
Service- und Premiumrufnummern nicht mehr durchgehend erreichbar
Es besteht Übereinstimmung, dass Voraussetzung für eine kostenfreie Warteschleife deren Abrechenbarkeit ist. Dies lässt sich nach dem bisherigen Stand der Technik jedoch nur im Offline-Billing realisieren. Möglich ist dies heute bereits im Festnetz bei Premium-Rufnummern. Nach Einführung einer offline-gebillten Teil-Gasse in der (0)180-er Gasse, wäre dies im Festnetz auch bei Service-Rufnummern möglich.
Vor dem Hintergrund, dass die mobile Dienstenutzung stetig zunimmt und viele Haushalte nur noch über einen Mobilfunkanschluss verfügen, muss auch eine Lösung für Anrufe aus dem Mobilfunknetz gefunden werden. Dort ist jedoch bisher nur das Online-Billing möglich. Dies bedeutet, dass sofern nicht wie oben dargestellt komplett auf Warteschleifen verzichtet wird, weder Service- noch Premiumdienste mobil erreichbar sein dürften, da sich eine für den Anrufer kostenfreie Warteschleife nicht realisieren lässt.
Gerade Informations- und Buchungsdienste sind jedoch für den mobilen Nutzer von überragender Bedeutung. Würde etwa bei einem verspäteten oder ausgefallenen Flug nicht mehr die Möglichkeit bestehen vom Flughafen einen Hotelbuchungsservice zu erreichen, wäre dies für die Verbraucher das schlechtestmögliche Ergebnis.
Dabei darf insbesondere nicht übersehen werden, dass aus dem Mobilfunk immer minutenbasiert abgerechnet wird. Eine Blocktarifierung wie im Festnetz bei (0)180-2 und (0)180-4 gibt es nicht. Auch dort wird bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz minutenbasiert abgerechnet.
So nachvollziehbar der Wunsch ist, dass Warteschleifen kostenfrei sind, sollten doch die technischen Rahmenbedingungen, mit teilweise aus den sechziger Jahren stammenden Einrichtungen in der Weise berücksichtigt werden, dass in Ruhe nach eine optimalen Lösungsmöglichkeit gesucht wird. Besonders zu berücksichtigen ist dabei, dass insbesondere im gewerblichen Mittelstand aufgrund der Servicemerkmale vermehrt Service- und Premium-Rufnummern eingesetzt werden. Der verzögerte Connect, weitere interessante Ansätze sowie das praktische Ergebnis für den Verbraucher dürfen dabei nicht aus außer acht gelassen werden.
Es muss eine Lösung gefunden werden, welche die Interessen der Verbraucher und Unternehmen angemessen zum Ausgleich bringt.
§ 18 TKG – Zuführung von Diensten
Der FST begrüßt grundsätzlich den Regelungsvorschlag zu § 18 i.V.m. 9 Abs. 3 TKG, wonach eine Marktanalyse im Rahmen von Verfügungen und Beschlüssen nach dieser Vorschrift zukünftig unterbleiben soll. Wir sind allerdings der Ansicht, dass allein durch die Streichung der Bezugnahme auf das Fehlen von beträchtlicher Marktmacht das genannte Ziel einer umfassenden und diskriminierungsfreien Ende-zu-Ende-Erreichbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere eine mit der Zugangsverpflichtung erforderliche Entgeltregulierung lässt der jetzige § 18 TKG aus unserer Sicht nicht eindeutig zu.
Wir halten es daher für erforderlich, eine explizite ergänzende Klarstellung im Gesetz aufzunehmen, dass Verpflichtungen nach § 18 unabhängig vom Bestehen beträchtlicher Marktmacht ausgesprochen werden können und diese Zugangsverpflichtungen erforderlichenfalls auch im Wege der Entgeltkontrolle überprüft werden können.
Ferner muss sichergestellt werden, dass § 18 TKG nicht durch die Zwischenschaltung eines Transitcarriers faktisch umgangen werden kann. Der Wortlaut der Vorschrift des § 18 Abs. 1 TKG gewährt unseres Erachtens derzeit lediglich eine direkte Zusammenschaltung mit einem zuführenden Teilnehmernetzbetreiber. Dies wird der Sachlage aber nicht in ausreichendem Maße gerecht, da sich eine direkte Zusammenschaltung aufgrund der grundsätzlich geringen Verkehrsmengen nicht wirtschaftlich realisieren lässt. Es muss daher gewährleistet sein, dass die Vorschrift auch dann Anwendung findet, wenn ein Transitnetzbetreiber im Rahmen der Zuführung zu Diensten zwischengeschaltet wird.
Im Ergebnis muss sichergestellt werden, dass alle Endnutzer von ihren Anschlüssen aus alle öffentlichen Rufnummern zu diskriminierungsfreien Preisen erreichen können, ohne dass es eines vorherigen Marktanalyseverfahrens bedarf. Hiermit verbunden muss deutlich erkennbar werden, dass die Preise für die Zuführung in beiden Fallkonstellationen einer nachgelagerten Ex-Post-Entgeltkontrolle unterworfen sind, da alleine die Zuführung die Diskriminierung noch nicht ausschließt.
(Vorschlag einer Gesetzesänderung im Anhang)
§ 35 Abs. 6 TKG Änderungsentwurf
Die Regelung des § 35 Abs. 6 sieht in Abweichung von § 65 Abs. 3 VwGO vor, dass das Gericht festlegen kann, nur solche Personen beizuladen, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Weiterhin werden Regelungen über die Bekanntmachung sowie Fristen getroffen.
Diese Einschränkungen sollen nach der Begründung der Tatsache Rechnung tragen, dass aufgrund der gerichtlichen Anordnung eines zwischen privaten Unternehmen zu zahlenden Entgelts gemäß § 35 Abs. 5 TKG in der Regel viele Personen beizuladen sind und zudem der Charakter eines Eilverfahrens eingehalten werden könnte.
Gerade im Hinblick auf die Auswirkungen der Beiladung gemäß § 35 Abs. 5 ist nach unserer Auffassung sicherzustellen, dass tatsächlich allen interessierten Parteien/Betroffenen die ausreichende und rechtzeitige Möglichkeit eingeräumt wird, sich beiladen zu lassen. Daher sollte das BMWi gleichzeitig festlegen, dass das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur auffordern muss, die im Verwaltungsverfahren beteiligten Unternehmen mitzuteilen um diese dann von Amts wegen beizuladen.
Vorschlagen möchten wir, folgenden Satz zu § 35 Abs. 6 hinzuzufügen:
„Die im Verwaltungsverfahren beteiligten Unternehmen sind gemäß § 65 Abs. 1 VwGO von Amts wegen beizuladen.“
§ 43a Abs. 1 Nrn. 11 und 12 TKG Änderungsentwurf – Ausweitung der Informationspflichten
In der Neuregelung ist eine Ausweitung der Informationspflichten vorgesehen. So sollen Teilnehmer über ihren Anspruch auf Aufnahme ihrer Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis sowie über die Arten von Maßnahmen informiert werden, mit denen das Unternehmen auf Sicherheits- oder Integritätsverletzungen oder auf Bedrohungen und Schwachstellen reagieren kann.
Auch wenn mit diesen Ergänzungen die Vorgaben der Universalrichtlinie (Art. 20 Abs. 1 Buchstaben c und h) umgesetzt werden, wird die Ausweitung der Informationspflichten kritisch gesehen, da dies für die Unternehmen einen höheren Aufwand bedeutet, dem nicht notwendigerweise ein Vorteil der Verbraucher gegenübersteht. Bereits heute sind die Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen dermaßen umfangreich und detailliert, dass diese von der überwiegenden Mehrheit der Verbraucher weder wahrgenommen, geschweige denn in ihrer jeweiligen Tragweite nachvollzogen werden können.
§ 43a Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 TKG Änderungsentwurf – Ausweitung der Informationspflichten
Auch zu diesen zusätzlichen Informationspflichten gilt grundsätzlich das zuvor Gesagte, wobei die Besonderheiten bei Angeboten von Telekommunikationsdiensten in netzgebundenen Infrastrukturen jeweils sorgfältig auszutarieren sind.
Der in der Gesetzesbegründung ausgeführten Intention, zur Vermeidung einer jeweils konkreten Vorgabe von Mindestdienstqualitäten durch die Bundesnetzagentur Transparenzmaßnahmen zunächst Vorrang einzuräumen, ist jedoch zuzustimmen. Im Interesse der Verbraucher und Diensteerbringer an einer ausreichenden Gewährleistung der Dienstequalität wird die Möglichkeit zur Überprüfung offen gehalten, ob Transparenzmaßnahmen ausreichen.
Insofern wird begrüßt, dass die Entscheidung über die Auferlegung von Informationspflichten anstelle einer Vorgabe konkreter Mindestdienstqualitäten nicht auf den Verordnungsweg verlagert wird.
§ 45h TKG – Einheitliche Rechnungsstellung
In unserer Stellungnahme vom 20.04.2010 zur Vorstellung der Eckpunkte zur TKG-Novelle 2010 hatten wir unter III. die Änderung von § 45h TKG dahingehend angeregt, dass der Teilnehmernetzbetreiber, der Zugang zu Diensten anderer Anbieter zur Verfügung stellt, auch die Fakturierung – zumindest der Gesamthöhe nach – für diese, auf einer einheitlichen Rechnung vornimmt.
Auch an dieser Stelle schlagen wir daher nochmals nachfolgende und über die bisherige rein redaktionelle Anpassung hinausgehende Änderung vor:
„Soweit ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dem Teilnehmer auch den Zugang zu Telekommunikationsdiensten, Leistungen nach § 78 Abs. 2 Nr. 4 und telekommunikationsgestützten Diensten anderer Anbieter zur Verfügung stellt, die über den Netzzugang des Teilnehmers in Anspruch genommen werden, muss die Rechnung dieses Anbieters die Namen, ladungsfähigen Anschriften, die kostenfreien Kundendiensttelefonnummern der einzelnen Anbieter von Netzdienstleistungen und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenden Entgelte erkennen lassen. Soweit sich der Teilnehmer mit einem Lastschrifteinzug einverstanden erklärt hat, ist dieser in Bezug auf die Gesamtforderung anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit zwischen dem Anbieter des Netzzugangs und dem anderen Anbieter eine anderweitige vertragliche Abrede getroffen wurde. § 45e TKG bleibt unberührt. Zahl der Teilnehmer den Gesamtbetrag der Rechnung an den rechnungsstellenden Anbieter, so befreit ihn diese Zahlung von der Zahlungsverpflichtung auch gegenüber den anderen auf der Rechnung aufgeführten Anbietern.“
§ 45n TKG Änderungsentwurf – Transparenz und Veröffentlichung von Informationen
Die bisher unter § 45n TKG aufgeführten Veröffentlichungspflichten finden sich wieder in einer Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, welches mit Zustimmung des Bundestages Rahmenvorschriften zur Förderung der Transparenz und Veröffentlichung von Informationen im Telekommunikationsmarkt erlassen kann. Die Ermächtigung kann an die Bundesnetzagentur übertragen werden, wobei eine Verordnung der Bundesnetzagentur an die Zustimmung des Bundestages und des Bundeswirtschaftsministeriums gekoppelt ist.
Vor dem Hintergrund der weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten zulasten der Anbieter ist bei der vorliegenden Regelung zu begrüßen, dass durch das Zustimmungserfordernis des Bundestages und bei Übertragung auf die Bundesnetzagentur auch des Bundeswirtschaftsministeriums die parlamentarische Kontrolle gesichert ist und wirtschaftspolitische Sachverstand eingebracht werden kann.
§ 45n Abs. 4 Satz 2 TKG Änderungsentwurf – Selbst- und Koregulierung
Begrüßt wird ausdrücklich der Ansatz, dass Verfahren zur Selbst- und Koregulierung vorgesehen werden können. Der FST steht dazu jederzeit gerne zur Verfügung. Mit dem seit 13 Jahren im Markt etablierten Verhaltenskodex, welcher permanent fortgeführt und überwacht wird, steht ein anerkanntes und wirksames Instrument zur Selbstregulierung bereit. Folgerichtig wird bereits heute in Verordnungen der Bundesnetzagentur auf Regelungen aus dem Verhaltenskodex verwiesen, bspw. zum jeweils zulässigen Inhalteangebot in den unterteilten Teilgassen bei Premiumrufnummern.
§ 45o TKG Änderungsentwurf – Dienstqualität
Die Formulierung in Absatz 4 Nr. 1 „abgehende Verbindungen oder Kurzwahl-Datendienste oder andere Arten ähnlicher Anwendungen bestimmter Arten oder bestimmter Arten von Nummern“ lässt jedenfalls nicht unmittelbar erkennen, was gemeint sein soll. Die Regelung wirft auch insofern Verständnisschwierigkeiten auf, als unklar ist, ob gemeint ist, dass der Antrag bei den Unternehmen zu stellen ist oder ob bei den Unternehmen abgehende Verbindungen gesperrt werden können.
In Nummer 2 wird ein Anschluss auf der Grundlage zeitlich gestreckter Zahlungen vorgesehen. Leider wird auch aus der Gesetzesbegründung „Spreizung der Anschlussentgelte“ nicht näher ersichtlich, was konkret damit eingeführt werden soll. Eine ergänzende Klarstellung wäre daher zu begrüßen.
In Nummer 3 ist vorgesehen, dass Anbieter verpflichtet werden können, eine Einrichtung anzubieten, mit der Teilnehmer Informationen über etwaige preisgünstigere alternative Tarife anfordern können. Um was für eine Art von Einrichtung es sich dabei handeln soll, wird jedoch nicht näher bestimmt.
§ 47b TKG Änderungsentwurf
Die Regelung des § 47b TKG legt nunmehr fest, dass von den Vorschriften des 3. Teils oder der aufgrund dieses Teils erlassenen Rechtsverordnungen, nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichen werden darf soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.
Problematisch erscheint diese Beschränkung mit Hinblick auf Unternehmen die keine Verbraucher sind oder des gleichen Schutzes wie Verbraucher bedürfen. Insbesondere mangelt es hinsichtlich der § 43a ff - insbesondere in § 46 – an einer Öffnungsklausel für große Unternehmen und Behörden, also gerade solche Teilnehmer, die keine Verbraucher sind, und die ihre Telekommunikationsdienste nicht als „AGB-Produkte“ beziehen. Für diese Kundengruppe stellen die Schutzvorschriften der §§ 43a ff eine Behinderung dar und erhöhen die Bürokratiekosten, ohne dass dem aus Sicht der Nachfrager ein Mehrwert gegenübersteht.
Dies ist auch mit den Vorgaben auf europäischer Ebene vereinbar. Schutzobjekt ist in den meisten Fällen der „Teilnehmer“ entsprechend der Formulierung in Art. 30 Abs. 4 URL, jedoch bedürfen nicht alle Teilnehmer des Schutzes dieser Regelung, wie vorstehend ausgeführt. Dies entspricht auch den Erwägungen des Richtliniengebers. So wird in der Erwägung nach Ziffer 21 der neuen Richtlinie zur Änderung der Universaldiensterichtlinie explizit auf den bloß intendierten Schutz für KMUs hingewiesen:
„Bestimmungen über die Verträge sollten nicht nur für Verbraucher, sondern auch für andere Endnutzer, insbesondere Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gelten, die möglicherweise einen auf die Bedürfnisse von Verbrauchern zugeschnittenen Vertrag bevorzugen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand für die Anbieter und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Definition von KMU zu vermeiden, sollten die Bestimmungen über die Verträge für diese Endnutzer nicht automatisch, sondern nur auf deren Antrag gelten. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die KMU verstärkt über diese Möglichkeit zu informieren.“
Entsprechend dem Erwägungsgrund 21 der Richtlinie sollen Verbraucher und ggf. KMUs alleinige Schutzobjekte sein. Für die Nichteinbeziehung des Schutzes insbesondere Geschäftskunden und Behörden sprechen auch praktische Erwägungen. Bei den maßgeschneiderten Diensten für diese Kundengruppe sind zum Beispiel erhebliche Migrationsprozesse notwendig, die sich bereits rein technisch nicht ausschließlich im Einklang mit den Vorschriften der §§ 43a ff – insbesondere § 46 – realisieren lassen. Auch verlangen solche Teilnehmer (Unternehmen und Behörden) üblicherweise ein höheres und meist abweichendes Maß an Qualität, als es in den vorstehenden Normen – insbesondere § 45o – intendiert ist.
Gerade an dieser Stelle bietet sich für den nationalen Gesetzgeber in richtlinienkonformer Weise die Möglichkeit, Differenzierungsmöglichkeiten für diejenigen „Teilnehmer“, die gerade nicht schutzwürdig sind, zuzulassen.
Wir schlagen daher an dieser Stelle die Einfügung des folgenden Satzes 2 vor:
„Satz 1 gilt nicht für Teilnehmer, die keine Verbraucher sind und mit denen der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten eine Individualvereinbarung getroffen hat.“
§ 67 TKG – Eingriffsverwaltung der BNetzA
Zu § 67 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 TKG welcher eine weitgehende Eingriffsermächtigung der Bundesnetzagentur regelt, wird aufgrund der Erfahrung in der Praxis angeregt, eine klarstellende Regelung aufzunehmen. Die Bundesnetzagentur ist ermächtigt aufgrund der Formulierung „Einhaltung gesetzlicher Vorschriften“ jede gesetzliche Regelung, auch Regelungen ohne jeden Bezug zum TKG zur Grundlage ihrer Eingriffsverwaltung zu nehmen. Dies führt in der Praxis dazu, dass für die Androhung von Rufnummernentziehungen nicht nur eigenständige strafrechtliche Wertungen der Bundesnetzagentur zur Grundlage genommen werden, sondern auch lauterkeitsrechtliche Wertungen, ohne dass diese sich an dem in Jahrzehnten von den Zivilgerichten entwickelten Maßstäben orientieren oder danach überprüfbar wären. Die bisheriger Fassung des § 67 TKG, welche der Bundesnetzagentur die Überprüfung der gesamten bundesdeutschen Rechtsordnung überlässt, führt zur Entwicklung von parallelen Rechtsmaßstäben, welche sich nicht an den in Jahrzehnten durch die Rechtsprechung entwickelten Maßstäben etwa im strafrechtlichen oder lauterkeitsrechtlichen Rechtssystem orientieren. So sollte ein Urteil darüber, ob eine Werbung wettbewerbsrechtlich irreführend ist weiterhin von den Zivilgerichte in einem Verfahren nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb entschieden werden und nicht durch ein Referat der Bundesnetzagentur, welches unter Umständen schwerwiegende Maßnahmen wie einen Rufnummernentzug verhängen kann.
Es wird daher auch an dieser Stelle vorgeschlagen, die Formulierung zu konkretisieren und auf die Überprüfung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften zu begrenzen. Die Regelung müsste lauten:
„(Satz 1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. .... (Satz 4) Insbesondere kann die Bundesnetzagentur bei Nichterfüllung von telekommunikationsrechtlichen, auf Grund diese Gesetzes im Rahmen einer Rechtsverordnung ergangenen oder behördlich auferlegten Verpflichtungen die rechtswidrig genutzte Nummer entziehen.“ (Einfügungen fett hervorgehoben)
Die geänderten Vorgaben des § 108 Abs. 1 Satz 1 TKG enthalten die Verpflichtung zur Ermöglichung von Notrufen. Im Unterschied zu der bisherigen Ausgestaltung der Verpflichtung soll der Verpflichtete nunmehr der „Erbringer von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten für das Führen von Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefonnummernplans“ sein. Gleichzeitig erfolgt jedoch in Satz 2 eine erhebliche Ausweitung dieser Regelung infolge der Aufnahme der Zugangsermöglichung zu solchen Diensten oder des Betreibens von Telekommunikationsnetzen die zur Erbringung dieser Dienste genutzt werden.
Zunächst ist die Klarstellung in § 108 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich zu begrüßen. Jedoch wird diese durch die Formulierung in Satz 2 erheblich aufgeweicht. Die Folge ist eine Verpflichtung von sämtlichen Marktbeteiligten, ohne dass eine Konkretisierung der Verpflichtungen im Einzelnen erfolgt. Die momentane Regelung lässt beispielsweise vollständig die Risikoverteilung auf der Vorleistungsebene offen und missachtet, dass die Möglichkeit zur Produktgestaltung und somit auch zur Gewährleistung des Notrufs, ausschließlich beim „Erbringer von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten für das Führen von Inlandsgesprächen zu einer oder mehreren Nummern des nationalen Telefonnummernplans“ liegt. Insoweit ist eine Konkretisierung dringend erforderlich.
Um Missverständnissen vorzubeugen, möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Unternehmen selbstverständlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen in diesem Bereich nachkommen wollen – jedoch eine klare Vorgabe der Verpflichtungen benötigen, die es ermöglicht, zwischen den vielen unterschiedlichen Unternehmen, die am Aufbau einer Verbindung beteiligt sind, die Verantwortlichkeiten klar abzugrenzen.
In Artikel 2 beabsichtigt das BMWi außerdem umfangreiche Änderungen der NotrufVO. Zudem möchten wir auf die bestehende Problematik der parallel zum Gesetzgebungsverfahren in der Überarbeitung befindlichen Technischen Richtlinie verweisen, welche aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der Änderung des § 108 ebenfalls einer erneuten Überarbeitung bedarf. Auch vor diesem Hintergrund fordern wir die Klarstellung seitens des BMWi bezüglich der zukünftigen Verpflichtungen aus § 108 TKG, NotrufVO sowie der Technischen Richtlinie.
Die Umsetzung der überaus komplexen Vorgaben zur Angleichung der europarechtlichen Vorschriften ist weitestgehend gelungen, wobei insbesondere die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen und damit eine Rückkoppelung mit Bundestag und Bundeswirtschaftsministerium begrüßt werden. Klarstellungen und für die Praxis bedeutsame Verbesserungen wie die einheitliche Rechnungsstellung und eine präzisierte Fassung der Eingriffsermächtigung bleiben ebenso wie eine noch ausstehende pragmatische Lösung zur Einführung von für den Anrufer kostenfreien Warteschleifen zu fordern. Gleiches gilt für die Zuführung von Diensten, verfahrenstechnische Regelungen, sowie weitergehende Anpassungen wie bei der NotrufVO.

References: § 2

§ 2
 § 2
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§ 2
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§ 3

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§ 3
 § 66

§ 18
 § 18
 § 18
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 § 18
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§ 35
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 § 65
 § 35
 § 35
 § 35
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§ 43

§ 43

§ 45
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 § 78
 § 45

§ 45
 § 45

§ 45

§ 45

§ 47
 § 47
 § 43
 § 46
 Art. 30
 § 46
 § 45

§ 67
 § 67
 § 67
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108