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Timestamp: 2017-04-27 12:49:48+00:00

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Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung 1990) Gesetz über die
Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung)
vom 17. Mai 1990gemäß § 101
ist das Gesetz ein verfassungsänderndes Gesetz (bis 3. Oktober 1990)
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Amtl. Anmerkung zur Anl. II, Kap. II Sachgeb. B, Absch. I.wurde mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 Recht der Länder Brandenburg (bis zur Aufhebung durch Gesetz vom 15. Oktober 1993 (GVBl. S. 398)
Erster Teil. Gemeindeordnung1. Abschnitt. Allgemeine Grundlagen
§ 1 Begriff der Gemeinde. (1) Die Gemeinde ist Grundlage
und Glied des demokratischen Staates.
(2) Die Gemeinde ist eine Bürgergemeinschaft. Sie fördert
in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das Wohl und das gesellschaftliche
Zusammenleben ihrer Einwohner.
§ 2 Eigener Wirkungskreis. (1) Die Gemeinden haben das Recht
und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Pflicht, alle Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, soweit
die Gesetze nicht etwas anderes bestimmen.(2) Zu den Selbstverwaltungsaufgaben gehören vor allem die harmonische
Gestaltung der Gemeindeentwicklung einschließlich der Standortentscheidungen
unter Beachtung der Umweltverträglichkeit und des Denkmalschutzes,
die Bauleitplanung, die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, die
Gewährleistung des öffentlichen Verkehrs, die Versorgung mit
Energie und Wasser, die schadlose Abwasserableitung und -behandlung sowie
Entsorgung des Siedlungsmülls, die Verbesserung der Wohnbedingungen
der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des
privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie durch eine sozial gerechte
Verteilung der Wohnungen, die gesundheitliche und soziale Betreuung, die
Sicherung und Förderung eines breiten öffentlichen Angebotes
an Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Entwicklung der Freizeit-
und Erholungsbedingungen sowie des kulturellen Lebens, der Schutz der natürlichen
Umwelt und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit.
(3) Bei der Lösung der Selbstverwaltungsaufgaben in der Gemeinde
ist die Gleichstellung von Mann und Frau zu sichern.
(4) Die Gemeinden entwickeln partnerschaftliche Beziehungen zu Gemeinden
und kommunalen Verbänden anderer Staaten.
(5) In die Rechte der Gemeinden darf nur durch Gesetz oder aufgrund
§ 3 Übertragener Wirkungskreis.
(1) Die Gemeinden können
durch Gesetz verpflichtet werden, bestimmte öffentliche Aufgaben zu
(2) Für die Erledigung übertragener Aufgaben können
die zuständigen staatlichen Behörden den Gemeinden Weisungen
(3) Führen diese Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Gemeinden,
sind dementsprechend die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Sicherung der Mittel. (1) Die Gemeinden regeln ihre
Finanzwirtschaft in eigener Verantwortung. Sie haben die zur Erfüllung
ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus eigenen Einnahmen aufzubringen und
sind dementsprechend berechtigt, Steuern und sonstige Abgaben nach Maßgabe
der Gesetze zu erheben sowie Entgelte und Gebühren für kommunale
Leistungen festzulegen.(2) Soweit die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, haben die Gemeinden
Anspruch auf einen übergemeindlichen Finanzausgleich. Das Nähere
§ 5 Satzungsrecht. (1) Die Gemeinden können die Angelegenheiten
ihres eigenen Wirkungskreises durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts
anderes bestimmen. Bei übertragenen Aufgaben können Satzungen
nur erlassen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. In den Satzungen
können auf der Grundlage von Gesetzen vorsätzliche und fahrlässige
Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit Ordnungsstrafen oder Ordnungsgeld
bedroht werden. Die Straf- und Ordnungsgelder fließen in die Gemeindekasse.
(2) Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In ihr ist mindestens
zu regeln, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der Hauptsatzung
vorgesehen ist. Auch andere für die innere Verfassung der Gemeinde
wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden. Die
Hauptsatzung und ihre Änderung können nur durch Mehrheit aller
Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen werden.
(3) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten am Tage
nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt
ist. Sie sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
§ 6 Kommunale Gemeinschaftsarbeit.
Gemeinden können
zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben Verbände sowie
Interessengemeinschaften bilden und kommunale Vereinbarungen bzw. Kommunalverträge
§ 7 Vereinigungen der Gemeinden.
(1) Zur Förderung
der kommunalen Selbstverwaltung und Wahrnehmung ihrer Interessen haben
die Gemeinden das Recht, Vereinigungen zu bilden.
2) Die Regierung hat die Verbindung zu diesen Vereinigungen zu wahren
und bei der Vorbereitung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften, die
unmittelbar die Belange der Gemeinden berühren, mit ihnen zusammenzuwirken.
(3) Die Ausschüsse der Volkskammer sollen bei der Beratung entsprechender
Gesetzesentwürfe die Vereinigungen anhören.
§ 8 Gemeindearten. (1) Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes
sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie kreisfreien
Städte.(2) Die kreisfreien Städte erfüllen neben ihren Aufgaben
als Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben, die den Landkreisen obliegen.
(3) Kreisangehörige Städte mit mehr als 50000 Einwohnern
können auf Beschluß des Ministerrates nach Anhörung des
Kreistages zu kreisfreien Städten erklärt werden, wenn dies die
politische und wirtschaftliche Bedeutung sowie Verwaltungskraft rechtfertigt
und dadurch eine bessere Wahrnehmung der Selbstverwaltungsaufgaben im Interesse
der Bürgerschaft ermöglicht wird. Hierbei sind die Belange der
im Landkreis verbleibenden Gemeinden zu berücksichtigen.
§ 9 Name und Bezeichnung. (1) Die Gemeinden führen
ihre bisherigen Namen. Die Bestimmung, Feststellung oder Änderung
des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Über Namensänderungen kann ein Bürgerentscheid durchgeführt
werden. Dann entfällt die Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Die Bezeichnung „Stadt“ führen die Gemeinden, denen diese
nach bisherigem Recht zusteht. Der Ministerrat kann auf Antrag die Bezeichnung
„Stadt“ an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und
ihren kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen städtisches
Gepräge tragen.(3) Die Gemeinden können auch sonstige überkommene Bezeichnungen
weiterführen. Der zuständige Minister kann auf Antrag der Gemeinde
Bezeichnungen verleihen, ändern oder aufheben.
(4) Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Stadt- und Ortsteile)
sowie der im Gemeindegebiet dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen,
Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinden. Gleichlautende Bezeichnungen innerhalb derselben Gemeinde sind unzulässig.
§ 10 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel.
(1) Die Gemeinden sind
berechtigt, Wappen und Flaggen zu führen, die mit ihrer gemeindlichen
Geschichte und mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmen.
Die Annahme neuer und die Änderung von Wappen und Flaggen bedürfen
der Genehmigung des zuständigen Ministers.
(2) Die Gemeinden führen Dienstsiegel. Näheres dazu legt
der zuständige Minister fest.
§ 11 Gemeindegebiet. (1) Das Gebiet der Gemeinde bilden
die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören.
(2) Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. Aus
besonderen Gründen können Grundstücke außerhalb einer
Gemeinde verbleiben (gemeindefreie Grundstücke).
§ 12 Gebietsänderungen. (1) Aus Gründen des öffentlichen
Wohls können Gemeinden aufgelöst, neu gebildet oder in ihren
Grenzen geändert werden.
(2) Gemeindegrenzen können freiwillig durch Vereinbarung der beteiligten
Gemeinden mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde geändert
werden. Die Vereinbarung muß von den Gemeindevertretungen der beteiligten
Gemeinden mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden.
Vor der Beschlußfassung sind die Bürger zu hören, die in
dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen.(3) Gegen den Willen der beteiligten Gemeinden können Gemeindegrenzen
nur durch Gesetz geändert werden. Das gleiche gilt für die Neubildung
oder Auflösung einer Gemeinde. Vor Erlaß des Gesetzes sind die
beteiligten Gemeinden und die Bürger zu hören, die in dem unmittelbar
betroffenen Gebiet wohnen.(4) Über die Auflösung oder Neubildung von einzelnen Gemeinden
kann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Das Gebiet der
Gemeinde soll so bemessen sein, daß die örtliche Verbundenheit
der Einwohner und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zur Erfüllung
ihrer Selbstverwaltungsaufgaben gewährleistet sind. Hierbei sind die
Belange der davon betroffenen Gemeinden zu berücksichtigen.
2. Abschnitt. Einwohner und Bürger
§ 13 Begriff. (1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der
Gemeinde wohnt.
(2) Bürger der Gemeinde ist jeder Bürger der DDR, der das
achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in
der Gemeinde wohnt. Bürger der Gemeinde sind auch ausländische
Bürger und Staatenlose, die mindestens 2 Jahre in der Gemeinde leben
und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.‘ Wer in mehreren Gemeinden
wohnt, ist Bürger nur in der Gemeinde, in der er seine Hauptwohnung
hat.(3) Bürgermeister und Beigeordnete, die nicht in der Gemeinde
wohnen, erwerben das Bürgerrecht mit dem Amtsantritt in der Gemeinde.
§ 14 Rechte und Pflichten der Einwohner.
(1) Die Einwohner
sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen
Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Gemeindelasten
mitzutragen.(2) Die Vorschriften (entsprechend § 14 Abs. 1) gelten entsprechend
für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
sowie für die Besitzer bzw. Nutzer von Grundstücken sowie Gewerbetreibende,
die nicht in der Gemeinde wohnen.
§ 15 Anschluß- und Benutzungszwang.
durch Satzung für die Grundstücke in ihrem Gebiet den Anschluß
an Anlagen zur Wasserversorgung Abwasserableitung und -behandlung sowie
die Müllentsorgung, Straßenreinigung und ähnliche dem öffentlichen
Gemeinwohl dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung
dieser Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. Die Gemeinde ist verpflichtet,
Anschluß- und Benutzungszwang durchzusetzen, wenn es zur Einhaltung
geltender Umweltschutzbestimmungen erforderlich ist.
§ 16 Unterrichtung der Einwohner.
(1) Der Bürgermeister
und die Beigeordneten haben die Einwohner über Gemeindeangelegenheiten
zu unterrichten und deren Mitwirkung bei der Lösung kommunaler Aufgaben
zu fördern. Zu diesem Zweck sind Einwohnerversammlungen, Bürgeraussprachen
und -foren durchzuführen sowie andere geeignete Formen einer bürgernahen
kommunalen Öffentlichkeitsarbeit anzuwenden.(2) Bei Planungen und Vorhaben, die von grundlegender Bedeutung für
die wirtschaftliche, soziale, umweltverträgliche und kulturelle Entwicklung
der Gemeinde sind und unmittelbar die Interessen und Belange der Einwohner
nachhaltig berühren, sind die Einwohner rechtzeitig über Grundlagen,
Ziele, Zweck und Auswirkungen zu unterrichten. Ihnen ist die Gelegenheit
zu geben, sich in geeigneter Weise zu den vorgesehenen Maßnahmen
zu äußern.§ 17 Rechte und Pflichten der Bürger.
(1) Die verantwortliche
Teilnahme an der bürgerschaftlichen Verwaltung der Gemeinde ist Recht
und Pflicht des Bürgers. Die Bürger haben bei den Gemeindewahlen
im Rahmen der Gesetze das aktive und passive Wahlrecht und sind in sonstigen
Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt. Die Bürger können sich
in den Gemeinden zu Bürgerinitiativen zusammenschließen.(2) Die Bürger sind zu ehrenamtlicher, gewissenhafter und unparteiischer
Tätigkeit für ihre Gemeinde verpflichtet und haben diese Tätigkeit
während der gesamten Dauer der Bestellung auszuüben. Dazu gehört
eine Wahl in die Gemeindevertretung, ein gemeindliches Ehrenamt oder eine
Bestellung zu ehrenamtlicher Mitwirkung in Ausschüssen. Die Bestellung
erfolgt grundsätzlich durch die Gemeindevertretung und kann durch
diese zurückgenommen werden. Der Bürger kann aus wichtigen Gründen
die Übernahme ehrennamtlicher Tätigkeit ablehnen oder sein Ausscheiden
(3) Zur ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtete Bürger, einschließlich
der Mitglieder der Gemeindevertretungen, der ehrenamtlichen Bürgermeister
und der Beigeordneten haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres
Verdienstausfalls. Im Rahmen der Gesetze kann Aufwandsentschädigung
gewährt werden. Näheres ist in der Hauptsatzung zu regeln.
§ 18 Bürgerantrag, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren.
Die Bürger können beantragen, daß in der Gemeindevertretung
eine wichtige Gemeindeangelegenheit behandelt wird, die zum Wirkungskreis
der Gemeinde gehört. Einem Bürgerantrag ist stattzugeben, wenn
er von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde
unterzeichnet ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn von den Bürgern
eine Anhörung in der Gemeindevertretung gefordert wird.(2) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der Stimmen aller
Mitglieder beschließen, daß eine wichtige Gemeindeangelegenheit
den Bürgern zur Entscheidung in geheimer Abstimmung vorgelegt wird
(Bürgerentscheid).
(3) Über eine wichtige Gemeindeangelegenheit können die Bürger
bei der Gemeindevertretung einen Bürgerentscheid beantragen. Ein Bürgerbegehren
zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids bedarf eines schriftlichen
und begründeten Antrages wahlberechtigter Bürger. Das Bürgerbegehren
ist angenommen, wenn es von mindestens 10 Prozent der Gemeindebürger
mit ihrer Unterschrift unterstützt wird.(4) Ein, Bürgerbegehren darf nur wichtige Gemeindeangelegenheiten
zum Gegenstand haben, über die innerhalb der letzten zwei Jahre nicht
bereits ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens durchgeführt
worden ist. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluß
der Gemeindevertretung, muß es innerhalb von vier Wochen nach der
Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.(5) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen
Beschlusses der Gemeindevertretung. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur
durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne
entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet
wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten
beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.
Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die
Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden.(7) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über:
1. Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Gemeindevertretung
entscheidet (§ 21 Abs. 3),2. die Satzungen und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie
die kommunalen Abgaben, die Gebühren und Beiträge,
3. die Jahresrechnung der Gemeinde und den Jahresabschluß der
5. die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter und der angestellten
Mitarbeiter der Gemeinde,
§ 19 Ehrenbürgerrechte und Ehrenbezeichnungen.
Die Gemeinde kann Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße
um die Entwicklung der Gemeinde und das Wohl ihrer Bürger verdient
gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen.(2) Die Gemeinde kann Bürgern, die über einen längeren
Zeitraum ein Ehrenamt verwaltet haben und in Ehren ausgeschieden sind,
eine Ehrenbezeichnung verleihen.
(3) Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnungen können auf Beschluß
der Gemeindevertretung aberkannt werden.
3. Abschnitt. Vertretung und Verwaltung
§ 20 Organe. Selbstverwaltungsorgane der Gemeinde sind die
Gemeindevertretung und der Bürgermeister.
§ 21 Gemeindevertretung. (1) Die Gemeindevertretung ist
die Vertretung der Bürger und das oberste Willens- und Beschlußorgan
der Gemeinde. Sie führt in der kreisangehöngen und der kreisfreien
Stadt die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung.(2) Die Gemeindevertretung ist im Rahmen der Gesetze für alle
Angelegenheiten. der Gemeinde zuständig, soweit nicht dem Bürgermeister
durch Gesetz oder Beschluß der Gemeindevertretung bestimmte Angelegenheiten,
übertragen sind. Die Gemeindevertretung überwacht die Ausführung
ihrer Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen
in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.(3) Die Gemeindevertretung beschließt ausschließlich über
c) die Grundsätze für Personalentscheidungen sowie die Genehmigung
des Abschlusses und der Aufhebung von Verträgen mit Bediensteten der
Gemeindeverwaltung entsprechend der Hauptsatzung,
e) die Veränderung von Gemeindegrenzen gemäß §
12 Absatz 2,
g) die Festlegung und Einhaltung von Schutz- bzw. Vorbehaltsgebieten
zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, Abwendung von Hochwasser- und
Unwetterschäden sowie zur Erhaltung von Landschaften und Gebieten
mit besonders wertvollen Artenbestand von Flora und Fauna im Gemeindegebiet,
h) die Festlegung der Verkehrs- und Freizeitnutzung von Oberflächengewässern
und im Bereich der Uferzonen,
i) den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Stellenplan, die
Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters
für die Haushaltsdurchführung,
j) die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und
privatrechtlicher Entgelte,
k) die Verfügung über Gemeindevermögen, Veräußerung
oder Belastung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehen der Gemeinde,
ausge-nommen einfache Geschäfte laufender Verwaltung,
l) die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung bzw. Einschränkung
oder Auflösung kommunaler Betriebe und Einrichtungen, die Beteiligung
an privatrechtlichen Unternehmen sowie die Umwandlung der Rechtsform kommunaler
Betriebe und Einrichtungen,
m) die Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften,
Abschluß von Gewährverträgen, Bestellung sonstiger Sicherheiten
sowie wirtschaftlich gleichzuachtender Rechtsgeschäfte,
n) die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und Aufhebung von
Stiftungen sowie die Verwendung des Stiftungsvermögens,
o) die Mitgliedschaft in kommunalen Verbänden und Vereinigungen
sowie die Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zu anderen Gemeinden,
q) die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Flächennutzungsplänen
im Sinne der Gemeindeentwicklung,
r) die Bestellung von Vertretern der Gemeinde in Eigengesellschaften
und anderen wirtschaftlichen Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt
s) die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche
t) Angelegenheiten, über die kraft Gesetzes die Gemeindevertretung
entscheidet.§ 22 Mitglieder der Gemeindevertretung.
der Gemeindevertretung werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
Näheres regelt das Kommunalwahlgesetz.(2) Die Mitglieder der Gemeindevertretung führen in kreisangehörigen
und kreisfreien Städten die Bezeichnung Stadtverordneter.(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung üben ihr Ehrenamt nach
dem Gesetz und nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung
aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.(4) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind berechtigt, Beschlußvorlagen
in die Gemeindevertretung einzubringen, Anträge zu stellen sowie an
der Arbeit der Ausschüsse teilzunehmen.(5) Die Mitglieder der Gemeindevertretung, die derselben Partei, politischen
Vereinigung oder politischen Gruppierung angehören, können sich
zu einer Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion kann auch aus
Mitgliedern mehrerer Parteien, politischen Vereinigungen oder politischen
Gruppierungen gebildet werden. Eine Fraktion muß mindestens aus zwei
Mitgliedern der Gemeindevertretung bestehen. Fraktionslose Gemeindevertreter
können sich durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden
der Gemeindevertretung zu einer Fraktion zusammenschließen oder eine
Fraktion mit deren Zustimmung beitreten. Näheres über die Bildung
der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.(6) Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind über Angelegenheiten,
die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis kommen, zur Verschwiegenheit
verpflichtet, soweit dies ein Gesetz oder ein Beschluß der Gemeindevertretung
anordnet. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung über
solche Angelegenheiten, über die sie zur Verschwiegenheit verpflichtet
sind, weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen noch irgendwelche
Angaben machen.(7) Die Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen weder beratend
noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung eine Angelegenheit betrifft,
die ihnen oder ihren Angehörigen oder einer von ihnen vertretenen
natürlichen oder juristischen Person unmittelbar Vorteil oder Nachteil
bringt.(8) Die Mitglieder der Gemeindevertretung können mit Ausnahme
des Bürgermeisters oder von Beigeordneten nicht gleichzeitig leitende
Bedienstete der Kommunalverwaltung sein.(9) Die Mitglieder der Gemeindevertretung dürfen in ihrer Tätigkeit
von niemandem behindert werden. Stehen sie in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis,
ist es unzulässig, sie aufgrund ihres Ehrenamtes zu entlassen oder
zu kündigen. Dieses gilt auch für den Zeitraum von 6 Monaten
nach Beendigung der Wahlperiode. Ihnen ist die erforderliche freie Zeit
für ihre Tätigkeit zu gewähren. Die Gemeindevertretung entscheidet
über eine angemessene Entschädigung.(10) Nach Ablauf der Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder
der Gemeindevertretung ihr Ehrenamt bis zur konstituierenden Sitzung der
neu gewählten Gemeindevertretung aus.
§ 23 Sitzungen der Gemeindevertretung.
(1) Die Gemeindevertretung
tritt spätestens einen Monat nach erfolgter Wahl zur konstituierenden
Sitzung zusammen. Die Einberufung erfolgt durch den Bürgermeister,
der die Sitzung zu eröffnen und festzustellen hat, daß alle
gewählten Gemeindevertreter die Wahl angenommen haben.(2) Unter Vorsitz des an Lebensjahren ältesten Mitglieds wählt
die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Gemeindevertretervorsteher,
der in kreisangehörigen und kreisfreien Städten die Bezeichnung
Stadtverordnetenvorsteher führt sowie einen oder mehrere Stellvertreter
hat. In den kreisfreien sowie in größeren kreisangehörigen
Städten können Vorstände oder Präsidien der Stadtverordnetenversammlung
gebildet werden, denen der Stadtverordnetenvorsteher, dessen Stellvertreter
und der Bürgermeister angehören. Bei der Wahl der Stellvertreter
sollen das Verhältnis der Sitzzahl der Fraktionen und die Fraktionszugehörigkeit
des Gemeindevertretervorstehers berücksichtigt werden. Auf Beschluß
der Gemeindevertretung kann ein ehrenamtlicher Bürgermeister gleichzeitig
auch Gemeindevertretervorsteher sein.(3) Den Vorstehern der Gemeindevertretungen bzw. den Vorständen
oder Präsidien obliegen geschäftsführende Aufgaben. Sie
haben für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Einberufung
und Durchführung der Sitzungen zu sorgen. Die Gemeindevertretung muß
unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Drittel aller Gemeindevertreter
oder der Bürgermeister unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.
Näheres regelt die Geschäftsordnung.(4) Die Gemeindevertretung ist beschlußfähig, wenn mehr
als die Hälfte der Mitglieder zur Sitzung anwesend ist. Sie faßt
ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder,
soweit durch Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist.(5) Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung sind ortsüblich öffentlich
bekannt zu machen.(6) Der Gemeindevertretervorsteher muß eine Angelegenheit auf
die Tagesordnung setzen, wenn es der Bürgermeister, ein Drittel aller
Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.(7) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich, Ausschluß
der Öffentlichkeit kann für bestimmte Angelegenheiten durch die
Geschäftsordnung, für einzelne Angelegenheiten auf Antrag durch
Beschluß der Gemeindevertretung angeordnet werden. In Übereinstimmung
mit der Geschäftsordnung können Fragestunden für die Einwohner
in die Tagesordnung aufgenommen und durchgeführt werden.(8) Der Bürgermeister und die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen
der Gemeindevertretungen teil. Der Bürgermeister und im Rahmen ihrer
Sachgebiete die Beigeordneten können jederzeit das Wort verlangen.
§ 24 Öffentliche Bekanntmachungen, Beschlüsse der
Gemeindevertretungen, Widerspruch und Beanstandung. (1) Beschlüsse
der Gemeindevertretung sind in ortsüblicher Weise den Bürgern
(2) Der Bürgermeister kann einem Beschluß der Gemeindevertretung
widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß dieser dem Wohl der
Gemeinde entgegensteht. Der Widerspruch muß binnen zwei Wochen schriftlich
eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung und führt
zur erneuten und diesmal endgültigen Entscheidung der Gemeindevertretung.
(3) Der Bürgermeister hat einen Beschluß der Gemeindevertretung
zu beanstanden, wenn dieser Beschluß geltendes Recht verletzt. Die
Beanstandung muß binnen zwei Wochen schriftlich eingelegt und begründet
werden. Sie hat aufschiebende Wirkung. Verbleibt die Gemeindevertretung
bei erneuter Verhandlung bei diesem Beschluß, so hat der Bürgermeister
eine Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Das nähere
Verfahren regelt die Geschäftsordnung.
§ 25 Kontrolle der Verwaltung.
hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister über alle wesentlichen
Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung unterrichtet zu werden.
(2) Zur Überwachung der Durchführung ihrer Beschlüsse
sowie des Verwaltungsablaufes hat die Gemeindevertretung das Recht, vom
Bürgermeister, den Beigeordneten und leitenden Bediensteten der Gemeindeverwaltung
Auskunft in allen Gemeindeangelegenheiten zu fordern und Akteneinsicht
durch von ihr damit beauftragte Ausschüsse oder bestimmte Mitglieder
der Gemeindevertretung zu verlangen. Der Bürgermeister, die Beigeordneten
und die leitenden Bediensteten sind verpflichtet, der Gemeindevertretung
Auskunft zu erteilen. Dem Verlangen ist stattzugeben, wenn es 20 Prozent
aller Abgeordneten beantragen.
§ 26 Ausschüsse der Gemeindevertretung.
kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben ständige oder zeitweilige Ausschüsse
bilden, die beschließend oder beratend tätig werden. Soweit
nicht im Gesetz vorgeschrieben, legt die Gemeindevertretung in ihrer Hauptsatzung
Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse fest.(2) Bei der Bildung der Ausschüsse sollen die in der Gemeindevertretung
mit Abgeordneten vertretenen Parteien und politischen Vereinigungen und
Gruppierungen entsprechend ihren Sitzanteilen berücksichtigt werden.(3) In jeder Gemeinde ist ein Hauptausschuß, ein Finanzausschuß
und ein Rechnungsprüfungsausschuß zu bilden. In kleineren Gemeinden
können durch Beschluß der Gemeindevertretung die Aufgaben des
Finanzausschusses vom Hauptausschuß und die des Rechnungsprüfungsausschusses
von einem beauftragten Rechnungsprüfer wahrgenommen werden.(4) Die Gemeindevertretung kann über die Bildung weiterer Ausschüsse
eigenverantwortlich entscheiden.(5) Der Hauptausschluß koordiniert die Arbeit aller Ausschüsse
der Gemeindevertretung und entscheidet über die Planung der Verwaltungsaufgaben
von besonderer Bedeutung. Er entscheidet in Angelegenheiten, die der Beschlußfassung
der Gemeindevertretung unterliegen, falls diese keinen Aufschub dulden.
Diese Entscheidungen des Hauptausschusses unterliegen der nachträglichen
Genehmigung durch die Gemeindevertretung. Vorsitzender des Hauptausschusses
ist von Amts wegen der Bürgermeister.(6) Der Finanzausschuß bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde
vor und trifft, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,
die erforderlichen Entscheidungen für die Durchführung des Haushaltsplanes
und des Finanzplanes.(7) Der Rechnungsprüfungsausschuß begleitet die Haushaltsführung
der Gemeinde und prüft die jährliche Haushaltsrechnung.(8) Der Bürgermeister hat das Recht, beratend an allen, die Beigeordneten
an den sie betreffenden Ausschußsitzungen teilzunehmen. Sie sind
auf Verlangen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse verpflichtet.(9) Von der Gemeindevertretung können in die Ausschüsse mit
beratendem Charakter neben einer Mehrheit von Gemeindevertretern auch weitere
sachkundige Bürger berufen werden. Die Zuziehung von Sachverständigen
ist zulässig.(10) Beigeordnete sollen nicht Mitglieder in Ausschüssen sein.
§ 27 Bürgermeister. (1) Der Bürgermeister ist
Vorsitzender des Hauptausschusses der Gemeindevertretung und Leiter der
Gemeindeverwaltung. Er vertritt die Gemeinde. In kreisfreien Städten
trägt der Bürgermeister die Bezeichnung Oberbürgermeister.
In kleineren Gemeinden kann der Bürgermeister ehrenamtlich tätig
sein. Näheres regelt die Hauptsatzung.(2) Der Bürgermeister wird von der Gemeindevertretung entsprechend
ihrer Amtsperiode für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die
Wahl bedarf der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung. Wird
diese Mehrheit nicht erreicht, wird über dieselben Bewerber erneut
abgestimmt. Erhält auch dann niemand die erforderliche Mehrheit, so
findet eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt,
bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.(3) Der Bürgermeister hat die Beschlüsse der Gemeindevertretung
vorzubereiten und deren Durchführung zu gewährleisten. Er ist
der Gemeindevertretung gegenüber rechenschaftspflichtig. Er hat in
eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten zu entscheiden, die nicht
von der Gemeindevertretung wahrgenommen werden. Er hat das Recht, in Fällen
äußerster Dringlichkeit anstelle der Gemeindevertretung oder
des Hauptausschusses Entscheidungen nach § 21 Absatz 3 zu treffen,
die der nachträglichen Genehmigung durch die Gemeindevertretung bedürfen.(4) Als Leiter der Gemeindeverwaltung obliegt dem Bürgermeister
die Verantwortung für die sachgerechte Erledigung der Aufgaben und
den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung. Er regelt die innere
Organisation der Gemeindeverwaltung und die Geschäftsverteilung. Er
bestätigt die Geschäftsverteilungspläne und Arbeitsordnungen.
Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten.
§ 28 Beigeordnete. (1) Die Gemeindevertretung wählt
entsprechend ihrer Amtsperiode für vier Jahre Beigeordnete. Ihre Anzahl
wird gemäß den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung in der
Hauptsatzung bestimmt. Die Wahl erfolgt entsprechend der Regelung im §
27 Absatz 2.(2) Der Erste Beigeordnete ist Stellvertreter des Bürgermeisters.
Beigeordnete können Dezernate oder Ämter der Gemeindeverwaltung
leiten.(3) Beigeordnete sollen hauptsächlich oder ehrennamtlich tätig
sein. Näheres bestimmt die Hauptsatzung.(4) Der Bürgermeister führt regelmäßig Beratungen
mit den Beigeordneten durch, um eine kollektive Erörterung der laufenden
Verwaltungsangelegenheiten zu gewährleisten und eine einheitliche
Verwaltungsführung zu sichern. Treten dabei Meinungsverschiedenheiten
auf, die nicht beigelegt werden können, haben die Beigeordneten das
Recht, diese in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches dem Hauptausschuß
zur Stellungnahme vorzutragen.(5) In kreisfreien Städten mit mehr als 100000 Einwohnern kann
die Stadtverordnetenversammlung dem Oberbürgermeister ein Gremium
zuordnen, dem alle Beigeordneten angehören und das gemeinsam mit ihm
über alle Angelegenheiten entscheidet. Näheres regelt die Hauptsatzung.
§ 29 Gleichstellungsbeauftragte.
Zur Verwirklichung des
Grundrechts der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben die Gemeinden
mit eigener Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Gleichstellungsbeauftragte
ist in Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern hauptamtlich tätig;
§ 30 Abberufung des Bürgermeisters und von Beigeordneten.
Der Bürgermeister und Beigeordnete können auf Beschluß
der Gemeindevertretung abberufen werden. Der Beschluß bedarf der
Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder der Gemeindevertretung.
§ 31 Verwaltungsgemeinschaft. Zur Stärkung ihrer Selbstverwaltungs-
und Leistungskraft können benachbarte Gemeinden desselben Landkreises
eine Verwaltungsgemeinschaft oder die Bildung eines gemeinsamen Verwaltungsamtes
vereinbaren, die für die beteiligten Gemeinden Aufgaben des eigenen
oder des übertragenen Wirkungskreises durchführen.
§ 32 Stadtbezirke. In kreisfreien Städten mit mehr
als 100000 Einwohnern können Stadtbezirke gebildet werden, die an
der Selbstverwaltung der Gemeinde teilhaben. Es können bezirkliche
Verwaltungsorgane eingerichtet werden, die Belange der Bürger ihres
Gebietes vertreten, laufende Verwaltungsangelegenheiten wahrnehmen und
eine bürgernahe Verwaltung gewährleisten. Näheres regeln
die Hauptsatzungen der Städte.§ 33 Ortsteile.
(1) Durch Beschluß der Gemeindevertretung
können für Ortsteile innerhalb des Gemeindegebietes Ortsteilverwaltungen
eingerichtet werden, wenn dies im Interesse bürgernaher Verwaltung
liegt. Ihnen obliegen zur eigenen Erledigung alle Aufgaben, die ohne Schaden
für die einheitliche Verwaltung der Gemeinde im Ortsteil zu erledigen
sind. Die erforderlichen Mittel sind dazu im Gemeindehaushalt bereitzustellen.
(2) Von der Gemeindevertretung ist als Leiter der Ortsteilverwaltung
ein Ortsvorsteher oder Ortsbürgermeister zu wählen. Dieser vertritt
die Belange des Ortsteils in der Gemeindevertretung und hat das Recht,
in Angelegenheiten des Ortsteils gehört zu werden.(3) Die Ortsteilverwaltung berücksichtigt bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben die Anliegen von Bürgerinitiativen.(4) Näheres bestimmt die Hauptsatzung der Gemeinde.
4. Abschnitt. Haushaltswirtschaft
§ 34 Allgemeine Haushaltsgrundsätze.
hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß
die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den
Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.(3) Der Haushalt muß in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.
§ 35 Grundsätze der Einnahmebeschaffung.
erhebt Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) Sie hat die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen1. aus Steuern,
2. soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für
die von ihr erbrachten Leistungen einschließlich der
3. Abführungen erwerbswirtschaftlich tätiger Eigenbetriebe
4. aus Bußgeldern, die von der Gemeinde bei Nichteinhaltung von
Umweltbestimmungen erhoben werden können,
zu beschaffen.(3) Die Gemeinde darf Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung
nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
§ 36 Haushaltssatzung. (1) Die Gemeinde hat für jedes
Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung kann
für zwei Haushaltsjahre, getrennt nach Jahren, erlassen werden.(2) Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
c) der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen,
die künftige Haushaltsjahre mit Ausgaben für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),
3. der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr festzusetzen
Sie kann weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Einnahmen
Ausgaben und den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen.(3) Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft
und gilt für das Haushaltsjahr. Sie kann Festsetzungen für zwei
Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, enthalten.(4) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr, soweit durch Gesetz oder andere
Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist.
§ 37 Haushaltsplan. (1) Der Haushaltsplan enthält alle
im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde
Die Vorschriften über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
der Sondervermögen der Gemeinden bleiben unberührt.(2) Der Haushaltsplan ist in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt
zu gliedern. Der Stellenplan für die Bediensteten der Gemeinde ist
Anlage des Haushaltsplanes.(3) Der Haushaltsplan ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Führung
der Haushaltswirtschaft verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten
Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.
§ 38 Erlaß der Haushaltssatzung.
(1) Die Haushaltssatzung
mit ihren Anlagen ist von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung
zu beraten und zu beschließen.(2) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung ist
mit ihren Anlagen der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlage
soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen.(3) Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist
auf die in der Regel auf sieben Tage befristete öffentliche Auslegung
des Haushaltsplanes hinzuweisen. Enthält die Haushaltssatzung genehmigungspflichtige
Teile, kann sie erst nach Genehmigung öffentlich bekanntgemacht werden.
§ 39 Nachtragssatzung. (1) Die Haushaltssatzung kann nur
bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert
werden. Für die Nachtragssatzung gelten die Vorschriften der Haushaltssatzung
sinngemäß.(2) Die Gemeindevertretung hat unverzüglich eine Nachtragssatzung
zu erlassen, wenn
1. sich zeigt, daß trotz Nutzung jeder Sparmöglichkeit ein
erheblicher Fehlbetrag entstehen wird,
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen
Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des
Haushaltsplanes erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
3. Ausgaben des Vermögenshaushaltes für bisher nicht veranschlagte
Investitionen geleistet werden sollen,
4. Bedienstete eingestellt oder in eine höhere Vergütungs-
oder Lohngruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden
Stellen nicht enthält.(3) Absatz 2 Ziffer 2 bis 4 findet keine Anwendung auf
1. geringfügige Baumaßnahmen sowie unabweisbare Instandsetzungen
an Bauten und Anlagen, soweit die Ausgaben dafür nicht erheblich sind,
2. Abweichungen vom Stellenplan und höhere Personalausgaben, die
sich unmittelbar aus einer Änderung des Tarifrechts ergeben.
§ 40 Vorläufige Haushaltsdurchführung.
die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen,
so darf die Gemeinde
1. Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist
oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar
sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen
des Vermögenshaushaltes, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres
Beträge vorgesehen waren, fortsetzen,
2. Abgaben vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben.(2) Reichen die Deckungsmittel für die Fortsetzung der Bauten,
der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Vermögenshaushaltes
nach § 40 Absatz 1 Ziffer 1 nicht aus, so darf die Gemeinde mit Genehmigung
der Rechtsaufsichtsbehörde Kredite bis zu einem Viertel der in der
Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen. §
44 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Der Haushaltsplan des Vorjahres gilt weiter, bis die Haushaltssatzung
für das neue Jahr erlassen ist.
§ 41 Überplanmäßige und außerplanmäßige
Ausgaben. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige
Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung
gewährleistet ist. Sind sie erheblich, sind sie von der Gemeindevertretung
zu beschließen.(2) Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden,
sind überplanmäßige Ausgaben auch dann zulässig, wenn
ihre Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlaß einer Nachtragszahlung
möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet
ist.§ 42 Finanzplanung. (1) Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft
eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Das erste Planungsjahr
der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.(2) Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen
Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen.(3) Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm
aufzustellen.(4) Der Finanzplan ist der Gemeindevertretung spätestens mit dem
Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.(5) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich
der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.
§ 43 Verpflichtungsermächtigungen.
(1) Verpflichtungen
zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan
hierzu ermächtigt.(2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel
zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden,
in Ausnahmefällen bis zum Abschluß einer Maßnahme; sie
sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte
nicht gefährdet wird.(3) Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres
und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht
rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zum Erlaß dieser
Haushaltssatzung.§ 44 Kreditaufnahme.
(1) Kredite dürfen unter der Voraussetzung
des § 35 Absatz 3 nur im Vermögenshaushalt und nur für Investitonen,
Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen
werden.(2) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen bedarf im Rahmen
der Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die
Gesamtgenehmigung soll unter den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft
erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt
werden. Sie ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen
mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang
stehen.(3) Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr
folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste
Jahr nicht rechtzeitig erlassen wird, bis zum Erlaß dieser Haushaltssatzung.(4) Die Aufnahme der einzelnen Kredite, deren Gesamtbetrag nach Absatz
2 genehmigt wurde, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde,
sobald die Kreditaufnahmen gesetzlich beschränkt sind. Die Einzelgenehmigung
kann nach Maßgabe der Kreditbeschränkungen versagt werden.(5) Durch Rechtsvorschrift kann die Aufnahme von Krediten von der Einzelgenehmigung
der Rechtsaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden mit der Maßgabe,
daß die Genehmigung versagt werden kann, wenn die Kreditbedingungen
die Entwicklung am Kreditmarkt ungünstig beeinflussen oder die Versorgung
der Gemeinden mit wirtschaftlich vertretbaren Krediten stören könnten.(6) Die Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich
einer Kreditverpflichtung gleichkommt, bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung ist nicht
erforderlich für die Begründung von Zahlungsverpflichtungen im
Rahmen der laufenden Verwaltung.(7) Die Gemeinde darf zur Kreditsicherung keine Sicherheiten bestellen.
Ausnahmen sind zulässig, wenn die Bestellung von Sicherheiten der
Verkehrsübung entspricht.
§ 45 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte.
Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die Rechtsaufsichtsbehörde
darf Ausnahmen zulassen.(2) Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen
nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Die Rechtsgeschäfte
bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, soweit sie
nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden.(3) Absatz 2 gilt sinngemäß für Rechtsgeschäfte,
die den in Absatz 2 genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen,
insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter,
aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen
zur Leistung von Ausgaben erwachsen können.(4) Die oberste Rechtsaufsichtsbehörde kann die Genehmigung allgemein
erteilen für Rechtsgeschäfte, die
1. von der Gemeinde zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaues
eingegangen werden,
§ 46 Kassenkredite. (1) Zur rechtzeitigen Leistung ihrer
Ausgaben kann die Gemeinde Kassenkredite bis zu dem in der Haushaltssatzung
festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit für die Kasse keine
anderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Ermächtigung gilt weiter,
bis die Haushaltssatzung für das folgende Jahr erlassen ist.(2) Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag bedarf
der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wenn er ein Sechstel
der im Verwaltungshaushalt veranschlagten Einnahmen übersteigt.
§ 47 Rücklagen. Die Gemeinde hat zur Sicherung der
Haushaltswirtschaft und für Zwecke des Vermögenshaushaltes Rücklagen
in angemessener Höhe zu bilden. Rücklagen für andere Zwecke
§ 48 Erwerb und Verwaltung von Verwaltungs- und Betriebsvermögen
der Gemeinden. (1) Die Gemeinde soll Vermögen nur erwerben, soweit
dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.(2) Das Vermögen ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten
und ordnungsgemäß nachzuweisen. Bei Geldanlagen ist auf eine
ausreichende Sicherheit zu achten; sie sollen einen angemessenen Ertrag
bringen.§ 49 Veräußerung von Vermögensgegenständen.
Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung
ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern. Vermögensgegenstände
dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert
werden.(2) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes
gilt Absatz 1 sinngemäß.
(3) Die Gemeinde bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde,
wenn siea) Vermögensgegenstände unentgeltlich veräußert,
b) Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte verkauft oder
tauscht,
c) Eigenbetriebe oder Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen
d) über Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen,
künstlerischen oder denkmalpflegerischen Wert haben, verfügen
oder solche Sachen wesentlich verändern will.(4) Der zuständige Minister kann durch Rechtsvorschrift Rechtsgeschäfte
von der Genehmigungspflicht nach Absatz 3 freistellen, wenn sie zur Erfüllung
bestimmter Aufgaben abgeschlossen werden oder ihrer Natur nach regelmäßig
wiederkehren oder wenn bestimmte Wertgrenzen oder Grundstücksgrößen
nicht überschritten werden.§ 50 Gemeindekasse.
(1) Die Gemeindekasse erledigt alle
Kassengeschäfte der Gemeinde; § 54 bleibt unberührt. Die
Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt werden.(2) Die Gemeinde hat, wenn sie ihre Kassengeschäfte nicht durch
eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung durchführen läßt,
einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu benennen.(3) Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter können hauptamtlich
oder ehrenamtlich angestellt werden. Die anordnungsbefugten Bediensteten
der Gemeinde sowie Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes
dürfen nicht gleichzeitig Kassenverwalter oder dessen Stellvertreter
sein.(4) Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter dürfen untereinander,
zum Bürgermeister und zu anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde
sowie zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes
nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis stehen.(5) Der Kassenverwalter und sein Stellvertreter sind nicht befugt,
Zahlungen anzuordnen.§ 51 Übertragung von Kassengeschäften.
kann die Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb
der Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße
Erledigung und die Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden
Vorschriften gewährleistet sind. Die Übertragung ist der Rechtsaufsichtsbehörde
vorher anzuzeigen.§ 52 Jahresrechnung.
(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis
der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens
und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung ist zu erläutern.
(2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von 3 Monaten nach Abschluß
des Haushaltsjahres nach Maßgabe der Rechtsvorschriften aufzustellen.
(3) Die Gemeindevertretung beschließt über die Jahresrechnung
nach Durchführung der Rechnungsprüfung, spätestens bis 31.
Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres. Sie entscheidet zugleich
über die Entlastung des Bürgermeisters. Verweigert die Gemeindevertretung
die Entlastung oder spricht sie mit Einschränkungen aus, so hat sie
dafür die Gründe anzugeben.
(4) Der Beschluß über die Entlastung ist der Rechtsaufsichtsbehörde
unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Im Anschluß
an die Bekanntmachung sind Jahresrechnung und Erläuterungen an 7 Tagen
öffentlich auszulegen. In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung
'5. Abschnitt. Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 53 Sondervermögen. (1) Sondervermögen der Gemeinden
sind:1. das Gemeindegliedervermögen,
3. wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit
und öffentliche Einrichtungen, die Sonderrechnungen zu bilden haben,
4. rechtlich unselbständige Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen.(2) Sondervermögen nach Absatz 1 Ziffer 1 und 2 unterliegen den
Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. Sie sind im Haushalt der
Gemeinde gesondert nachzuweisen.(3) Für Sondervermögen nach Absatz 1 Ziffer 3 gelten die
Vorschriften der §§ 34, 35, 42 bis 46 und 49, 50 entsprechend.
§ 54 Treuhandvermögen. (1) Für Vermögen,
das die Gemeinde treuhänderisch zu verwalten hat, sind besondere Haushaltspläne
aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen.(2) Unbedeutendes Treuhandvermögen kann im Haushalt der Gemeinde
gesondert nachgewiesen werden.(3) Besondere abweichende Rechtsvorschriften oder Bestimmungen des
Stifters bleiben unberührt.§ 55 Sonderkassen.
Für Sondervermögen und Treuhandvermögen,
für die Sonderrechnungen geführt werden, sind Sonderkassen einzurichten.
Sie sollen mit der Gemeindekasse verbunden werden. § 50 gilt sinngemäß.
§ 56 Freistellung von der Finanzplanung.
Minister kann Sondervermögen und Treuhandvermögen von den Verpflichtungen
des § 42 freistellen, soweit die Finanzplanung weder für die
Haushalts- oder Wirtschaftsführung noch für die Finanzstatistik
6. Abschnitt. Wirtschaftliche Betätigung und Beteiligungen
§ 57 Wirtschaftliche Unternehmen.
(1) Gemeinden können
zur Durchführung ihrer Aufgaben wirtschaftliche Unternehmen im Interesse
des Gemeinwohls übernehmen, gründen, unterhalten oder erweitern,
sofern diese Aufgaben nicht von Dritten erfüllt werden.(2) Die Gründung der wirtschaftlichen Unternehmen bedarf der Beschlußfassung
durch die Gemeindevertretung.(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden können sein:
2. Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren sämtliche
Anteile den Gemeinden gehören (Eigengesellschaften),
3. Beteiligungen der Gemeinde an wirtschaftlichen Unternehmen.(4) Wirtschaftliche Unternehmen sind so zu führen, daß der
öffentliche Zweck erfüllt wird. Sie sollen einen Ertrag für
den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des
öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.
§ 58 Eigenbetriebe. (1) Der Eigenbetrieb wird nach einem
Statut von der Werkleitung selbständig geleitet. Der Werkleitung obliegt
die Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen.(2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt die Werkleitung
die Gemeinde.(3) Über das Statut, die Bestellung des Werkleiters und die Feststellung
des Jahresabschlusses sowie die Gewinn- und Verlustrechnung beschließt
die Gemeindevertretung.§ 59 Unternehmen der Wohnungswirtschaft.
(1) Zur Gewährleistung
der Versorgung der Bürger mit Wohnungen sind die Gemeinden befugt,
Sondervermögen zu verwalten und zu bewirtschaften. Das können
sie in eigener Verantwortung oder durch geeignete Unternehmen als Gesellschaften
oder Beteiligungen betreiben.(2) Unternehmen der Gebäude- und Wohnungswirtschaft sollen in
gemeinnützige Wohnungsgesellschaften umgewandelt werden, an denen
sich die Bürger durch Begründung von Wohnungseigentum im Rahmen
zu erlassender Rechtsvorschriften beteiligen können.(3) Die Bestimmungen über die Eigenbetriebe (§ 58) gelten
entsprechend.§ 60 Energieverträge.
(1) Die Gemeinde darf Verträge
über die Lieferung von Energie in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge,
durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Eigentum
der Gemeinde einschließlich der öffentlichen Straßen,
Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überläßt,
nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde
nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen
der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll der Gemeindevertretung
vor der Beschlußfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen
vorgelegt werden.(2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung
sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge.
§ 61 Zweckverbände. (1) Gemeinden können zur Erfüllung
kommunaler Aufgaben Zweckverbände bilden. Wirtschaftliche Unternehmen
können sich auf vertraglicher Grundlage an der Lösung von Aufgaben
des Zweckverbandes beteiligen.
(2) Die beteiligten Gemeindevertretungen beschließen über
das Statut, die mittels des Zweckverbandes zu lösenden Aufgaben und
die dafür zur Verfügung zu stellenden Mittel.(3) Ist die Hauptaufgabe des Zweckverbandes das Betreiben eines gemeinsamen
wirtschaftlichen Unternehmens, so gelten die Vorschriften über den
Eigenbetrieb gemäß § 58 entsprechend.
§ 62 Kommunalverträge. (1) Die Gemeinden können
mit wirtschaftlichen Unternehmen zur Lösung kommunaler Aufgaben sowie
zur Unterhaltung von Einrichtungen auf dem Gebiet des Sozialwesens, des
Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Kultur, der Erholung und des
Sports Kommunalverträge abschließen.(2) Die Gemeinden und die wirtschaftlichen Unternehmen erbringen dazu
vor allem beiderseitige Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen,
Zurverfügungstellung von Material und finanzieller Beteiligung.(3) Neben unentgeltlichen Leistungen können in einem Kommunalvertrag
Leistungen gegen Entgelt vereinbart werden, wenn diese zur Realisierung
der gemeinsamen Maßnahmen zusätzlich vorgenommen werden.
7. Abschnitt. Aufsicht
§ 63 Grundsatz. (1), Die Aufsicht ist so auszuüben,
daß die Rechte der Gemeinden geschützt und die Erfüllung
ihrer Pflichten gesichert werden. Sie hat die Entschlußkraft und
Verantwortungsbereitschaft der Gemeinden zu fördern sowie Erfahrungen
bei der Lösung kommunaler Aufgaben zu vermitteln.(2) Die Aufsicht in den Selbstverwaltungsangelegenheiten hat sicherzustellen,
daß die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt
(Rechtsaufsicht).(3) Die Aufsicht über die Erfüllung der den Gemeinden übertragenen
Aufgaben wird bestimmt nach den hierfür geltenden Gesetzen (Fachaufsicht).
§ 64 Rechtsaufsichtsbehörden.
(1) Rechtsaufsichtsbehörde
der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist der Landrat als
unterste staatliche Verwaltungsbehörde.
(2) Rechtsaufsichtsbehörde der kreisfreien Stadt ist bis zur Länderbildung
der Regierungsbevollmächtigte für den Bezirk.
(3) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist der Minister für Regionale
und Kommunale Angelegenheiten. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wirkt
er mit dem Minister des Innern zusammen.
(4) Ist in einer vom Landrat als Rechtsaufsichtsbehörde zu entscheidenden
Angelegenheit der Landkreis beteiligt, so tritt an die Stelle des Landrates
bis zur Länderbildung der Regierungsbevollmächtigte für
§ 65 Informationsrecht. Die Rechtsaufsichtsbehörde
ist berechtigt, sich jederzeit über die Angelegenheiten der Gemeinden
zu unterrichten und Prüfungen an Ort und Stelle in einzelnen Angelegenheiten
durchzuführen. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte anfordern
sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen.
§ 66 Beanstandungs- und Aufhebungsrecht.
(1) Die Rechtsaufsichtsbehörde
kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das geltende Recht
verletzen, beanstanden und verlangen, daß sie von der Gemeinde rückgängig
(3) Kommt die Gemeinde den Festlegungen der Rechtsaufsichtsbehörde
innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so kann die Rechtsaufsichtsbehörde
die von ihr beanstandeten Beschlüsse und Anordnungen aufheben und
verlangen, daß getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht
§ 67 Anordnungsrecht. Erfüllt die Gemeinde die ihr
gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde
anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist das
Erforderliche veranlaßt und durchführt.
§ 68 Ersatzvornahme. Kommt die Gemeinde einem Verlangen
oder einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nach §§
66, 67 nicht innerhalb der festgesetzten Frist nach, kann die Rechtsaufsichtsbehörde
die erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Gemeinde
selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.
§ 69 Rechtsmittel. Die Gemeinde kann gegen Entscheidungen
der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Zustellung
Widerspruch erheben. Hilft die Rechtsaufsichtsbehörde dem Widerspruch
nicht ab, so erläßt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde
§ 70 Fachaufsichtsbehörden.
(1) Die Zuständigkeit
zur Ausübung der Fachaufsicht bestimmt sich nach den hierfür
geltenden besonderen Gesetzen.
(2) Den Fachaufsichtsbehörden steht im Rahmen ihrer Zuständigkeit
ein Informationsrecht gemäß § 65 zu. Die Gemeinden sollen
die Fachaufsichtsbehörden rechtzeitig über auftretende Probleme
bei der Erfüllung übertragener Aufgaben informieren.(3) Den Fachaufsichtsbehörden steht in den gesetzlich geregelten Fällen ein Weisungsrecht zu.
Zweiter Teil. Landkreisordnung 1. Abschnitt. Allgemeine Grundlagen
§ 71 Wesen der Landkreise. (1) Der Landkreis regelt und
verwaltet die öffentlichen Angelegenheiten in seinem Gebiet nach den
Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung. Er erfüllt die übergemeindlichen
Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.(2) Der Landkreis fördert die wirtschaftliche, ökologische,
soziale und kulturelle Entwicklung seines Gebietes zum Wohle der Einwohner.
Er unterstützt die kreisangehörigen Städte und Gemeinden
in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten
Ausgleich ihrer Lasten bei.(3) Der Landkreis ist Gebietskörperschaft. Das Gebiet des Landkreises
ist zugleich das Gebiet der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde.
§ 72 Wirkungskreis. (1) Der Landkreis verwaltet in seinem
Gebiet unter eigener Verantwortung die übergemeindlichen und die Leistungsfähigkeit
der einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden übersteigenden
öffentlichen Aufgaben, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.
Die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft durch die
Gemeinden bleibt davon unberührt. Mehrere Gemeinden können übergemeindliche
Aufgaben auch durch Zweckverbände durchführen. Der Landkreis
beschränkt sich auf die Aufgaben, die einer einheitlichen Versorgung
und Betreuung der Einwohner des ganzen Kreises oder eines größeren
Teils desselben dienen.
(2) Die Landkreise können mit Zustimmung der betreffenden Gemeinden
weitere gemeindliche Selbstverwaltungsaufgaben übernehmen. Die Übernahme
erfolgt auf Antrag der Gemeinden durch Beschluß des Kreistages.
(3) Die Zustimmung zur Übernahme weiterer gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben
ist nicht erforderlich, wenn die Übernahme notwendig ist, um einem
Bedürfnis der Kreiseinwohner in einer dem öffentlichen Wohl entsprechenden
Weise zu genügen, und die zu übernehmende Aufgabe das Leistungsvermögen
der beteiligten Gemeinden übersteigt. In diesem Fall bedarf der Beschluß
des Kreistages der Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Kreistages
sowie der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Der Landkreis kann durch Gesetz zur Erfüllung bestimmter öffentlicher
Aufgaben verpflichtet werden. In Auftragsangelegenheiten unterliegen die
Landkreise dem Weisungsrecht der zuständigen Behörden.
(5) In die Rechte des Landkreises kann nur durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes eingegriffen werden. Rechtsvorschriften zur Durchführung
solcher Gesetze bedürfen, sofern sie nicht vom Ministerrat erlassen
werden, der Zustimmung des Ministers für Regionale und Kommunale Angelegenheiten.
§ 73 Sicherung der Mittel. (1) Die Landkreise haben das
Recht, eine Kreisumlage sowie sonstige Abgaben nach Maßgabe der Gesetze
(2) Soweit die eigenen Einnahmen der Landkreise nicht ausreichen, sind
dem Landkreis die zur Durchführung seiner eigenen und der übertragenen
Aufgaben erforderlichen Mittel im Rahmen des übergemeindlichen Finanzausgleiches
zur Verfügung zu stellen.§ 74 Satzungsrecht.
(1) Der Landkreis kann die Angelegenheiten
seines eigenen Wirkungskreises durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht
anderes bestimmen. Bei übertragenen Aufgaben kann der Landkreis Satzungen
nur erlassen, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.(2) Für die Satzungen der Landkreise gelten die Bestimmungen des
§ 5 entsprechend.
§ 75 Kommunale Gemeinschaftsarbeit.
Landkreise können
zur gemeinsamen Erfüllung bestimmter Aufgaben Zweckverbände oder
Interessengemeinschaften bilden oder kommunale Vereinbarungen abschließen.
§ 76 Name und Sitz. (1) Die Landkreise führen ihre
bisherigen Namen. Der Name eines neugebildeten Landkreises wird durch
Beschluß des Ministerrates bestimmt. Der zuständige Minister
kann auf Antrag eines Landkreises dessen Namen ändern.(2) Die Landkreise behalten ihren Sitz der Kreisverwaltung. Der zuständige
Minister kann auf Antrag eines Landkreises einen anderen Sitz der Kreisverwaltung
bestimmen.§ 77 Wappen und Dienstsiegel.
(1) Die Landkreise sind berechtigt,
Wappen zu führen, die in ihrer geschichtlichen Entwicklung begründet
sind und demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Annahme neuer
und die Änderung von Wappen bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Die Landkreise führen Dienstsiegel. Nähere Bestimmungen
dazu erläßt der zuständige Minister.
§ 78 Kreisgebiet. (1) Das Kreisgebiet des Landkreises besteht
aus der Gesamtheit der nach geltendem Recht zum Landkreis gehörenden
Ge-meinden und gemeindefreien Grundstücke. Über Grenzstreitigkeiten
entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.(2) Das Gebiet eines Landkreises soll so bemessen sein, daß die
Verbundenheit der Gemeinden und der Einwohner des Landkreises gewahrt
und die Leistungsfähigkeit des Landkreises zur Erfüllung seiner
Aufgaben gesichert ist.§ 79 Gebietsänderungen.
(1) Aus Gründen des öffentlichen
Wohls können Grenzen von Landkreisen geändert, Landkreise aufgelöst
oder neu gebildet werden. Die beteiligten Gemeinden und Landkreise sind
vor Grenzänderungen anzuhören.(2) Die Auflösung und Neubildung eines Landkreises sowie die Änderung
der Grenzen eines Landkreises infolge Eingliederung oder Ausgliederung
von Gemeinden bedürfen eines Gesetzes.(3) Bei der Neubildung einer Gemeinde durch Vereinbarung mit Genehmigung
der Rechtsaufsichtsbehörde, durch die das Gebiet von Landkreisen betroffen
wird, bestimmt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde zu welchem Landkreis
die neugebildete Gemeinde gehört.(4) Werden Gemeindegrenzen geändert, die zugleich Landkreisgrenzen
sind, so bewirkt die Änderung der Gemeindegrenzen unmittelbar auch
die Änderung der Landkreisgrenzen.
§ 80 Einwohner des Landkreises.
ist, wer im Landkreis wohnt.
§ 81 Rechte und Pflichten der Einwohner.
Die Einwohner des
Landkreises sind im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die
öffentlichen Einrichtungen des Landkreises zu benutzen und verpflichtet,
zu den Lasten des Landkreises beizutragen. Dies gilt auch entsprechend
sowie die Besitzer bzw. Nutzer von Grundstücken sowie Gewerbetreibende
im Landkreis, die nicht im Landkreis wohnen.
§ 82 Rechte und Pflichten der Bürger im Kreis.
Die Bürger sind bei der Wahl zum Kreistag nach Maßgabe des Gesetzes
wahlberechtigt und wählbar.
(2) Die Bürger sind zu ehrenamtlicher Tätigkeit für
den Landkreis verpflichtet. Die Vorschriften des § 17 über ehrenamtliche
Tätigkeit gelten entsprechend.
§ 83 Anschluß- und Benutzungszwang.
kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung den Anschluß-
und Benutzungszwang für öffentliche Einrichtungen des Landkreises
anordnen. Die Vorschriften des § 15 gelten entsprechend.
2. Abschnitt. Vertretung und Verwaltung
§ 84 Organe. Die Organe des Landkreises sind der Kreistag
und der Landrat.
§ 85 Kreistag. (1) Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger
und das oberste Willens- und Beschlußorgan des Landkreises.(2) Der Kreistag beschließt über alle Angelegenheiten des
Landkreises, soweit nicht der Landrat durch Gesetz zuständig ist oder
ihm der Kreistag bestimmte Aufgaben zur eigenen Entscheidung übertragen
hat.(3) Der Kreistag entscheidet ausschließlich über
b) die Bildung von ständigen und zeitweiligen Ausschüssen
und die Berufung der Mitglieder in diese Ausschüsse,
c) die Grundsätze für Personalentscheidungen sowie der Ernennung
und Entlassung leitender Bediensteter der Kreisverwaltung,
d) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan, die Feststellung der
Jahresrechnung und die Entlastung des Landrates für die Haushaltsdurchführung,
g) die Festsetzung der Kreisumlage sowie die allgemeine Festsetzung
öffentlicher Abgaben, Gebühren und Entgelte,
h) die Zustimmung zu erheblichen überplanmäßigen und
außerplanmäßigen Ausgaben,
i) den Erwerb von Vermögensgegenständen und die Verfügung
über Vermögen des Landkreises,
j) die Errichtung, die Übernahme und Erweiterung von öffentlichen
Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an
öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen,
k) die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder von wirtschaftlichen
Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist,
l) die Einrichtung einer Stiftung, die Umwandlung des Zweckes und die
Aufhebung einer Stiftung einschließlich der Entscheidung über
den Verbleib des Stiftungsvermögens,
o) Festlegung von Schutzgebieten zur Erhaltung von Landschaften und
Gebieten mit besonders wertvollem Artenbestand von Fauna und Flora, soweit
diese die in § 21 Absatz 3 genannten Zuständigkeiten überschreiten,
p) die Bestellung von Vertretern des Kreises in Gesellschaften und
anderen wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist,
q) andere Angelegenheiten, die gemäß Gesetz der Entscheidung
durch den Kreistag unterliegen,
r) die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen der Kreis
nicht gesetzlich verpflichtet ist.
§ 80 Mitglieder des Kreistages.
(1) Die Mitglieder des Kreistages
werden von den Bürgern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für
die Dauer von vier Jahren gewählt. Näheres regelt das Kommunalwahlgesetz.(2) Die Mitglieder des Kreistages sind ehrenamtlich tätig. Sie
handeln verantwortungsbewußt und uneigennützig zum Wohle der
Bürger und der Gemeinschaft und haben die Gesetze zu achten. Sie sind
an Aufträge nicht gebunden.(3) Die Mitglieder des Kreistages haben die ihnen obliegenden Pflichten
gewissenhaft zu erfüllen; insbesondere an den Sitzungen des Kreistages
teilzunehmen sowie in Ausschüssen mitzuwirken. Sie sind berechtigt,
Beschlußvorlagen in den Kreistag einzubringen, die Behandlung von
Sachfragen vorzuschlagen sowie Anträge zu stellen. Im übrigen
gelten die Vorschriften des § 22 Absatz 6 bis 10 entsprechend.
(4) Die Mitglieder des Kreistages, die derselben Partei oder politischen
Vereinigung bzw. Gruppierung angehören, können sich zu einer
Fraktion zusammenschließen. Eine Fraktion kann auch aus Kreistagsmitgliedern,
die mehreren Parteien oder politischen Vereinigungen bzw. Gruppierungen
angehören, gebildet werden. Eine Fraktion muß aus mindestens
drei Kreistagsmitgliedern bestehen. Näheres über die Bildung
der Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten regelt die Geschäftsordnung.
Fraktionslose Kreistagsmitglieder können sich durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages zu einer Fraktion zusammenzuschließen
oder einer Fraktion mit deren Zustimmung beitreten.
§ 87 Vorstand. (1) Der Kreistag wählt auf seiner ersten
Sitzung aus seiner Mitte unter Leitung des ältesten Mitglieds mit
Mehrheit aller Mitglieder den Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter
sowie weitere Mitglieder, die zusammen den Vorstand des Kreistages bilden.
Die Vorschriften des § 23 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend. Die
Zusammensetzung des Vorstandes sollte dem Stärkeverhältnis der
Parteien und politischen Vereinigungen bzw. Gruppierungen im Kreistag entsprechen.
Ausnahmen sind nur bei allseitigem Einverständnis zulässig.(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bleiben bis zur Konstituierung
des neugewählten Kreistages tätig.
§ 88 Einberufung und Öffentlichkeit der Sitzungen.
Der Kreistag tritt spätestens am 30. Tag nach Beginn der Wahlperiode
zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er wird vom Vorstand nach Bedarf einberufen.
Der Kreistag muß unverzüglich einberufen werden, wenn eine Fraktion
oder mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kreistages oder der Landrat
unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes dies schriftlich beantragt.(2) Die Sitzungen des Kreistages sind öffentlich. Die Geschäftsordnung
legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Öffentlichkeit ausgeschlossen
werden kann.(3) Der Landrat und die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Kreistages
teil. Der Landrat und im Rahmen ihrer Sachgebiete die Beigeordneten können
jederzeit das Wort verlangen. Sie sind verpflichtet, dem Kreistag Auskunft
zu erteilen.§ 89 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung.
Der Kreistag ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß
einberufen sind und mehr als die Hälfte anwesend ist.(2) Der Kreistag beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag
als abgelehnt.(3) Wahlhandlungen sind geheim. Die Abstimmung ist grundsätzlich
offen. Wenn mehr als ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Kreistages
es beantragen, wird namentlich abgestimmt. Auf Antrag von mehr als einem
Drittel der anwesenden Mitglieder des Kreistages wird geheim abgestimmt.
§ 90 Ausschüsse. (1) Der Kreistag kann zur Erfüllung
seiner Aufgaben ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden,
die beschließend oder beratend tätig werden. Soweit nicht im
Gesetz vorgeschrieben, legt der Kreistag in ‚der Geschäftsordnung
Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse fest.(2) Bei der Bildung der Ausschüsse sollen die im Kreistag vertretenen
Parteien und politischen Vereinigungen bzw. Gruppierungen entsprechend
ihrer Sitzanteile berücksichtigt werden.(3) Jeder Kreistag ist verpflichtet, einen Kreisausschuß, einen
Haushalts- und Finanzausschuß sowie einen Rechnungsprüfungsausschuß
zu bilden. Über die Bildung weiterer Ausschüsse entscheidet der
Kreistag selbst.(4) Der Kreisausschuß ist ein vom Kreistag bestellter ständiger
Ausschuß. Er koordiniert die Tätigkeit aller Ausschüsse
des Kreistages, entscheidet über die Planung der Verwaltungsaufgaben
von besonderer Bedeutung und erledigt andere ihm vom Kreistag übertragene
Aufgaben. Der Kreisausschuß entscheidet die Angelegenheiten, die
der Beschlußfassung des Kreistages unterliegen, aber keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Kreistages erlauben. Die Entscheidungen des Kreisausschusses unterliegen der nachträglichen Genehmigung durch den Kreistag. Vorsitzender des Kreisausschusses ist von Amts wegen der Landrat.(5) In die Tätigkeit der Ausschüsse mit beratendem Charakter
können weitere sachkundige Bürger einbezogen werden. Ihre Zahl
darf die Zahl der Kreistagsmitglieder nicht überschreiten. Die Hinzuziehung
von Sachverständigen ist zulässig.(6) Der Landrat hat das Recht an allen, und die Beigeordneten an den
sie betreffenden Ausschußsitzungen beratend teilzunehmen. Sie sind
auf Verlangen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse verpflichtet.
§ 91 Landrat. (1) Der Landrat ist Leiter der Kreisverwaltung
und Vorsitzender des Kreisausschusses. Er ist gesetzlicher Vertreter des
Landkreises.(2) Der Landrat wird vom Kreistag entsprechend seiner Amtsperiode für
die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl bedarf der Mehrheit aller
Mitglieder des Kreistages. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, wird über
denselben Bewerber erneut abgestimmt. Erhält auch dann niemand die
erforderliche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den zwei Bewerbern
mit den meisten Stimmen statt, bei der der gewählt ist, wer die meisten
Stimmen erhält.(3) Der Landrat hat alle Angelegenheiten vorzubereiten, die der Kreistag
zu entscheiden hat. Dies gilt nicht, wenn der Kreistag ohne Vorbereitung
entscheiden will oder die Vorbereitung einer seiner Ausschüsse obliegt.
Der Landrat ist für die Ausführung der Beschlüsse und Entscheidungen
des Kreistages verantwortlich und diesem gegenüber rechenschaftspflichtig.
Der Landrat entscheidet über Selbstverwaltungsangelegenheiten des
Landkreises, für die der Kreistag nicht ausschließlich zuständig
ist oder für die der Kreistag sich die Entscheidung nicht ausdrücklich
vorbehalten hat. Er handelt in Fällen äußerster Dringlichkeit
anstelle des Kreistages. Von ihm dabei geschaffene Entscheidungen bedürfen
der nachträglichen Genehmigung durch den Kreistag.(4) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte
der laufenden Verwaltung, regelt den Geschäftsgang und verteilt die
Geschäfte auf die Beigeordneten, soweit hierüber nicht Beschlüsse
des Kreistages vorliegen. Der Landrat nimmt in eigener Zuständigkeit
die ihm durch Gesetz als unterste staatliche Verwaltungsbehörde übertragenen
Aufgaben wahr.(5) Der Landrat ist Dienstvorgesetzter der Kreisbediensteten.(6) Verletzt ein Beschluß des Kreistages das Recht, so hat der
Landrat dem Beschluß zu widersprechen. Der Landrat kann dem Beschluß
widersprechen, wenn der Beschluß das Wohl des Kreises gefährdet.
Der Widerspruch muß binnen zwei Wochen schriftlich eingelegt und
begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung und führt zur
erneuten und diesmal endgültigen Entscheidung des Kreistages.
§ 92 Beigeordnete. (1) Der Kreistag wählt mit Mehrheit aller Mitglieder entsprechend seiner Amtsperiode für vier Jahre Beigeordnete, die hauptamtlich oder ehrenamtlich tätig sein können. Ihre Anzahl regelt die Hauptsatzung.(2) Der Landrat ernennt aus dem Kreis der Beigeordneten einen oder
mehrere Stellvertreter des Landrats. Beigeordneten ist die Leitung von
Dezernaten oder Ämtern zu übertragen. In diesen Fällen sind
die Beigeordneten hauptamtlich tätig.(3) Der Landrat führt regelmäßig mit den Beigeordneten
Beratungen durch, um die Angelegenheiten der Kreisverwaltung kollektiv
zu erörtern und eine einheitliche Verwaltungsführung zu sichern.
Treten dabei Meinungsverschiedenheiten auf, die nicht beigelegt werden
können, haben die Beigeordneten das Recht, diese dem Kreisausschuß
zur Stellungnahme vorzutragen.
§ 93 Die Abberufung des Landrates und von Beigeordneten.
Landrat und die Beigeordneten können auf Beschluß des Kreistages
abberufen werden. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln
aller Mitglieder des Kreistages.
§ 94 Untere staatliche Verwaltungsbehörde.
Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde beim Kreis nimmt
der Landrat wahr.(2) Der Landrat hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die staatlichen
Grundsätze und Weisungen zu beachten. Er hat über alle Vorgänge
zu berichten, die für die vorgesetzten staatlichen Behörden von
Bedeutung sind. Zu diesem Zweck kann er sich bei anderen Verwaltungsbehörden
in geeigneter Weise unterrichten.(3) Der Landrat hat darauf einzuwirken, daß die im Landkreis
tätigen staatlichen Verwaltungsbehörden dem Gemeinwohl dienend
zusammenwirken.(4) Der Landrat nimmt als untere staatliche Verwaltungsbehörde
die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Städte und
Gemeinden wahr. Im übrigen ergibt sich seine Aufgabenstellung aus
den gesetzlichen Vorschriften und den Anweisungen der vorgesetzten staatlichen
(5) Der Staat stellt das erforderliche Personal sowie die notwendigen
Haushaltsmittel zur Wahrnehmung der Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde
zur Verfügung. Der Landrat kann kommunales Personal für staatliche
Angelegenheiten und staatliches Personal für kommunale Angelegenheiten
einsetzen, wenn dies aus organisatorischen Gründen zweckmäßig
erscheint. Die dadurch entstehenden Kostenbelastungen sind wechselseitig
auszugleichen.(6) Der Landrat soll als untere staatliche Verwaltungsbehörde
den Kreisausschuß in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichten
und ihn vor wichtigen Entscheidungen bei der Rechtsaufsicht über die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden anhören.
3. Abschnitt. Kreiswirtschaft
§ 95 Anzuwendende Vorschriften.
Für die Kreiswirtschaft
gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend.
§ 96 Rechnungsprüfungsamt. Jeder Landkreis hat ein
4. Abschnitt. Aufsicht
§ 97 Anzuwendende Vorschriften.
Für die Rechts- und
Fachaufsicht gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend.
§ 98 Rechtsaufsichtsbehörde.
der Landkreise ist der bis zur Bildung der Länderregierung der Regierungsbevollmächtigte
des Bezirkes.(2) Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist der Minister für Regionale
Dritter Teil. Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 99 (1) Der Ministerrat hat die zur Durchführung des
Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen und der Volkskammer
entsprechende Gesetzesvorschläge zur Verwirklichung der Selbstverwaltung
der Gemeinden und Landkreise zu unterbreiten.(2) Bis zur Bildung von Landtagen erfolgen die Entscheidungen gemäß
§ 12 Absatz 3 durch Beschlüsse des Ministerrates.(3) Der Minister der Finanzen hat zur Anwendung der Bestimmungen über
die Haushaltswirtschaft (§§ 34 bis 52) in den Jahren 1990 und
1991 Richtlinien zu erlassen.(4) Bis zur Inkraftsetzung einer Verfassung durch die Stadtverordnetenversammlung
von Berlin gelten hier die Bestimmungen der Kommunalverfassung sinngemäß.
§ 100 Mit der Bildung der Länder geht die weitere Ausgestaltung
der Kommunalgesetzgebung in die Kompetenz der Landtage über.
§ 101 Das Gesetz über die Selbstverwaltung
der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) gilt als ein
verfassungsänderndes Gesetz gemäß Artikel 63 und 106 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die Artikel 41, 43 sowie
81 bis 85 der
Verfassung werden aufgehoben.§ 102
(1) Das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen
in der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. Juli 1985 (GBl. I Nr. 18 S. 213) wird aufgehoben.(2) Bisherige Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften
über Aufgaben und Befugnisse der Staatsorgane in den Gemeinden und
Landkreisen sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Gesetzes
anzuwenden.(3) Für einzelne Bereiche erlassene Rechtsvorschriften bleiben
bis zur Änderung, Neufassung oder Aufhebung in Kraft, soweit sie den
Grundsätzen und Normen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.
§ 103 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 17. Mai 1990
in Kraft. Quellen:
Gesetzblatt der DDR 1990 I. S. 255
DDR-Sartorius, Verwaltungsgesetze
für das Gebiet der ehemaligen DDR, Verlag C.H.Beck (Stand 1994)

References: § 101

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 14

§ 15

§ 16

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 §
12

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27
 § 21

§ 28
 §
27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40
 § 40
 §
44

§ 41

§ 43
 § 35

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48
 § 54

§ 53

§ 54
 § 50

§ 56
 § 42

§ 57

§ 58

§ 61
 § 58

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70
 § 65

§ 71

§ 72

§ 73

§ 5

§ 75

§ 76

§ 78

§ 80

§ 81

§ 82
 § 17

§ 83
 § 15

§ 84

§ 85
 § 21

§ 80
 § 22

§ 87
 § 23

§ 88

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 12

§ 100

§ 101

§ 103