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Timestamp: 2018-07-21 05:36:09+00:00

Document:
Im Besteuerungsverfahren begründet § 4 Abs. 1 IFG NRW keinen Anspruch auf Akteneinsicht.
BFH, Beschl. v. 5. 12. 2016 – VI B 37/16:
Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde den Erfordernissen, die § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe stellt, genügt. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor.
1. a) Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist (Klärungsbedürftigkeit) und die im konkreten Streitfall klärbar ist (Klärungsfähigkeit). Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine höchstrichterliche Klärung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalls hinaus für die Allgemeinheit Bedeutung hat. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf. Eine Rechtsfrage ist folglich insbesondere nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen.
b) Nach diesen Maßstäben kommt der vorliegenden Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat es bereits versäumt, eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage zu formulieren, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. I.Ü. ist es höchstrichterlich bereits geklärt, dass die AO keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der BFH in st. Rspr. entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur AO (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten. Allerdings geht der BFH in st. Rspr. – ebenso wie die Finanzverwaltung in Nr. 4 AEAO zu § 91 AO – davon aus, dass dem während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsuchenden Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter ein Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde zusteht.
Die Klägerin zeigt mit ihrer Beschwerde keine Gesichtspunkte auf, die eine weitere Klärung erforderlich machen würden. Dies gilt insbesondere, soweit die Klägerin auf die Rechtsprechung des BVerwG, des OVG NRW und verschiedener VG zum Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder hinweist. Denn die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung des BVerwG geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH ausdrücklich davon aus, dass sich der Gesetzgeber beim Erlass der AO (nur) mit der Frage befasst hat, ob die Beteiligten eines steuerrechtlichen Verfahrens einen Anspruch auf Akteneinsicht haben sollen. Gegenstand dieser Überlegungen und der nachfolgenden Nichtregelung eines solchen Anspruchs in der AO war demnach (nur) der Informationszugang im Besteuerungsverfahren. Eine Sperrwirkung kommt den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der AO außerhalb des Besteuerungsverfahrens insbesondere gegenüber dem eigenständigen, unabhängig von einem anhängigen (Steuer-)Verwaltungsverfahren bestehenden Anspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder hiernach nicht zu. Aus der von der Klägerin genannten Rechtsprechung des OVG NRW ergibt sich im Ergebnis nichts anderes.
[5] 2. Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO) handelt es sich um einen Spezialtatbestand der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Beide Zulassungsgründe setzen deshalb u.a. die substanziierte Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage voraus. Wie o.a. wurde, fehlt es daran.
3. a) Eine Divergenz i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist gegeben, wenn das FG mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem ebensolchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein. Folglich gehört zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO u.a. eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung so-wie die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen. Außerdem muss dargelegt werden, dass die vorgebliche Divergenzentscheidung und das angefochtene Urteil des FG zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind.
b) Es kann dahinstehen, ob die Klägerin nach diesen Maßstäben eine Divergenz hinreichend dargelegt hat. Denn sie liegt jedenfalls nicht vor.
aa) Das von der Klägerin herangezogene Senatsurt. v. 8.3.1973 – VI R 305/68 ist zu einem mit dem Streitfall nicht vergleichbaren Sachverhalt ergangen. Soweit der Senat in jener Entscheidung Ausführungen zum Steuergeheimnis gemacht und dargetan hat, dass bei zusammen veranlagten Ehegatten kein unbefugtes Offenbaren steuerlicher Verhältnisse vorliege, ist das FG hiervon nicht abgewichen. Das FG hat in seinem Urteil vielmehr entschieden, es sei nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht berücksichtige, dass die Unterlagen, in die der Anspruchsteller Einsicht nehmen will, auch Zeiträume betreffen, in denen der Anspruchsteller nicht Gesellschafter der Gesellschaft war, in deren Steuerakten er Einsicht begehrt. Hierin liegt keine Divergenz zu dem Senatsurteil in BFHE 109, 317, BStBl. II 1973, S. 625.
bb) Das FG ist auch nicht von dem Beschluss des BVerwG in HFR 2012, 1204, dem Urteil des OVG NRW in ZInsO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 und dem Beschluss des OVG NRW v. 26.8.2009 – 8 E 1044/09 abgewichen. Dem Urteil des FG und den angeblichen Divergenzentscheidungen lagen keine vergleichbaren Sachverhalte zugrunde. Die von der Klägerin bezeichneten Entscheidungen des BVerwG in ZInsO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und des OVG NRW in ZInsO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 betrafen den landesrechtlichen Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung aus § 4 Abs. 1 IFG NRW; der Beschluss des OVG NRW in ZInsO 2009, 2401 damit in Zusammenhang stehende Fragen zum Rechtsweg. Die Klägerin des hiesigen Verfahrens ist indes keine Insolvenzverwalterin, die im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger gegenüber der Finanzverwaltung im Rahmen eines eigenständigen Rechtsverhältnisses Auskunft begehrt, um außerhalb des Regelungsbereichs der AO etwaige insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche zu prüfen.
Soweit die Klägerin der v.g. Rechtsprechung des BVerwG und des OVG NRW den Rechtssatz entnimmt, der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW könne auch vom Steuerpflichtigen “eigenständig und unabhängig und ohne Sperrwirkung der AO” gegen die Finanzverwaltung geltend gemacht werden, enthalten die von der Klägerin herausgestellten Entscheidungen einen solchen tragenden Rechtssatz nicht. Vielmehr haben das BVerwG in ZInsO 2012, 1268 = HFR 2012, 1204 und das OVG NRW in ZInsO 2011, 1553 = DVBl 2011, 1162 in den die jeweiligen Entscheidungen tragenden Ausführungen gerade darauf abgestellt, dass der Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW außerhalb des Anwendungsbereichs der AO eingreife, er also nicht ein Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren regele.
c) Die Zulassung der Revision kommt auch nicht in Betracht, soweit sich die Klägerin auf offensichtliche Rechtsfehler der finanzgerichtlichen Entscheidung beruft. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. FGO ist die Revision zur Sicherung der Rechtseinheit zwar auch dann zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung des FG in einem Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden könnte. Diese Voraussetzung ist erfüllt bei einem offensichtlichen materiellen und formellen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht, der die Entscheidung der Vorinstanz als willkürlich oder greifbar gesetzwidrig erscheinen lässt. Einen solchen Rechtsfehler der Vorinstanz zeigt die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung aber nicht auf.
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat das FG einen Anspruch auf Akteneinsicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht greifbar gesetzwidrig verneint. Es konnte vielmehr ohne offensichtlichen Rechtsfehler davon ausgehen, dass § 4 Abs. 1 IFG NRW im Besteuerungsverfahren keinen Anspruch auf Akteneinsicht gewährt. Das FG hat in seinem Urteil auch hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es die angefochtene Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt), der Klägerin keine Akteneinsicht zu gewähren, nicht als ermessensfehlerhaft beurteilt hat. Diese Ausführungen des FG lassen ebenfalls keinen schwerwiegenden Rechtsfehler erkennen.
4. Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) liegt nicht vor. Das FG hat insbesondere nicht § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO verletzt.
Die Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO setzt die Darlegung voraus, dass das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt habe, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspreche oder eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen habe.
Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, 1. HS FGO darin erblickt, dass das FG nicht auf das in der Klageschrift bezeichnete und dieser auch als Anlage beigefügte Senatsurteil in BFHE 109, 317, BStBl. II 1973, S. 625 eingegangen sei, rügt sie keinen Verfahrensfehler, sondern unrichtige Rechtsanwendung, die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – von im Streitfall nicht gegebenen Ausnahmefällen abgesehen – grds. unbeachtlich ist.
5. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gem. § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.
1. Mai 2017 /von Rechtsanwalt Dirk Tholl
AG 2015: SAT-Antenne auf Balkon einer Mietwohnung
Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 – 412 C 11331/15
Ein Mieter installierte innerhalb des Balkons eine Parabolantenne. Diese wurde nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die SAT-Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.
Der Vermieter war der Meinung, dass die Satelliten-Schüssel das Haus baulich und optisch beeinträchtige und wegen der unsachgemäßen Montage eine Gefahr darstelle. Der Beklagte Mieter könne sein Informationsbedürfnis ausreichend über andere Informationsmedien abdecken.
Als der Mieter sich weigerte, die Parabolantenne zu entfernen, erhob die Vermieterin Klage zum Amtsgericht München.
Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Parabolantenne stelle keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin dar, so das Amtsgericht München in seinem Urteil (Az. 412 C
11331/15). Die Fassade der Klägerin werde lediglich einem nicht erheblichen Maße berührt, weil die Parabolantenne kaum zu sehen ist. Es handele sich um eine verhältnismäßig kleine Antenne, deren Schüssel sich vollständig innerhalb des Bereichs des Balkons befindet und deren Schüssel seitlich zum Balkon so ausgerichtet
ist, dass die Schüssel in der Fassadenfront nur mit Mühe wahrnehmbar ist.
Die Aufstellung der Parabolantenne liege noch innerhalb des zulässigen Mietgebrauchs, da keine nennenswerte Beeinträchtigung der Rechte der Vermieterin durch die Antenne erfolge, so das Amtsgericht.
mietkaution-rueckzahlung
Irgendwann endet jedes Mietverhältnis, aus welchem Grund auch immer. Nach dem Auszug hat der Mieter selbstverständlich einen Anspruch gegen den Vermieter die gezahlte Mietkaution zusammen mit den Zinsen zurückzubekommen.
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/05/Kaution_2.jpg 400 849 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/logo-04.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2018-05-10 12:40:582018-06-30 22:51:31mietkaution-rueckzahlung
Fristlose Kündigung, Mietrecht
Das Landgericht Amberg (Urteil vom 09.08.2017) hatte die Frage zu entscheiden, ob einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er seine Mieträume unerlaubt bei airbnb.com. an Gäste für Urlaubsaufenthalte vermietet.
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2017/09/Urteile_blau_text_video.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/logo-04.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2017-09-21 10:10:442018-05-26 16:48:21im Video: Unerlaubte Untervermietung über airbnb.com
Führt Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnungen zum Ausschluss weiterer Nachzahlungen? Wird eine Betriebskostenabrechnung erteilt, muss diese nicht zwingend abschließend sein. Selbst wenn der Mieter unbeanstandet Nachzahlungen auf die…
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_blau_web_text.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/logo-04.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2014-09-17 10:52:482018-05-21 11:47:51Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung
BGH: Neugläubigerschaden bei bestehendem Mietvertrag
Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.10.2013, II ZR 394/12 entschieden: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 108 InsO, InsO, § 119 InsO, §§ 103 bis 118 InsO, §§ 108 ff. InsO Ein Vermieter,…
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_blau_web_text.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/logo-04.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2014-01-06 22:32:112018-05-21 11:47:54BGH: Neugläubigerschaden bei bestehendem Mietvertrag
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_blau_web_text.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/logo-04.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2016-04-29 09:23:262018-06-30 22:48:56AG 2015: SAT-Antenne auf Balkon einer Mietwohnung
BGH: Widerruf einer Schenkung
BGH Urteil 13.11.2012, X ZR 80/11
Wenn Sie wissen wollen, was dies konkret bedeutet und wann eine Schenkung widerrufen werden kann, rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne.
8. Januar 2013 /von Rechtsanwalt Dirk Tholl
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_gelb_text.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/logo-04.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2013-01-08 16:03:372018-05-21 11:47:57BGH: Widerruf einer Schenkung
Streit um die Höhe des im Ausland verdienten Geldes
Der BGH hat entschieden, wie man als Schuldner zu einem höheren Pfändungsfreibetrag kommt, wenn man als Insolvenzschulder im Ausland arbeitet. In der hier maßgeblichen Entscheidung hat der Schuldner aber den falschen Weg gewählt und während des Verfahrens bis zum BGH (ca. 2 Jahre) viel Zeit und Geld (u.a. erhebliche Prozesskosten) verloren. Es bestätigt sich wieder einmal, nicht nur auf das Insolvenzrecht, sondern auf auch das Prozessrecht kommt es an.
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5. Juli 2012 /von Rechtsanwalt Dirk Tholl
https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/Urteile_gruen_web_text2.jpg 683 1024 Rechtsanwalt Dirk Tholl https://kanzlei-tholl.de/wp-content/uploads/2018/04/logo-04.png Rechtsanwalt Dirk Tholl2012-07-05 08:47:232018-05-21 11:48:00Streit um die Höhe des im Ausland verdienten Geldes
Dirk ThollMuss ein Mieter fiktive Renovierungskosten ersetzen?1. Juli 2018 - 09:00
Dirk ThollBAG: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist18. April 2018 - 07:17
Dirk ThollLAG Kiel 2017: Verdachtskündigung und Anhörung17. April 2018 - 08:30
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References: § 4
 § 116
 § 115
 § 91
 § 364
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 115
 § 4
 § 4
 § 96
 § 96
 § 96
 § 116
 BGH 
 § 823
 § 15
 § 15
 § 15
 § 108
 § 119

BGH 
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