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Timestamp: 2020-07-07 10:04:25+00:00

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Gesetz zum Datenschutz im Schulwesen -
(Schuldatenschutzgesetz)
Vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 181 - 206-e-1), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juli 2014 (Brem.GBl. S. 372)
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten über Einzuschulende, Schülerinnen und Schüler und Schulbewerberinnen und -bewerber sowie deren Erziehungsberechtigte durch öffentliche Schulen im Sinne des § 1 des Bremischen Schulgesetzes, durch die zuständigen Schulbehörden und durch den schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die Ersatzschulen und anerkannten Ergänzungsschulen (Privatschulen). Soweit die Bestimmungen die zulässige Datenverarbeitung bei der zuständigen Schulbehörde regeln, gelten sie für die Träger der Privatschulen, soweit sie die Übermittlung an die zuständige Schulbehörde regeln, beziehen sie sich auf den Senator für Bildung und Wissenschaft und den Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven.
(3) Für die angegliederten Bildungsgänge an den Hochschulen gelten die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes nicht.
(1) Die in § 1 Absatz 1 und 2 genannten Institutionen dürfen personenbezogene Daten über den dort genannten Personenkreis verarbeiten, soweit es zur Erfüllung ihres Unterrichts- und Erziehungsauftrages, zum Übergang vom Elementarbereich in den schulischen Bereich, zur Wahrnehmung der in der Schule stattfindenden Betreuungsaufgaben, zur besonderen Förderung, zur Durchführung sonstiger schulischer Aktivitäten oder zur Wahrnehmung gesetzlicher Mitwirkungsrechte erforderlich ist. Von den besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 2 Abs. 6 Bremisches Datenschutzgesetz dürfen nur solche verarbeitet werden, die sich auf Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Aussiedlereigenschaft, Muttersprache oder Gesundheit der Betroffenen beziehen.
(2) Der Senator für Bildung und Wissenschaft bestimmt durch Rechtsverordnung die Daten, die nach Absatz 1 verarbeitet werden dürfen und bestimmt die Zwecke, für die sie verarbeitet werden dürfen, näher.
2. die fehlende Kenntnis der Daten über Erkrankungen und Behinderungen eine gesundheitliche Gefährdung der oder des Betroffenen bedeuten könnte
3. die Verarbeitung zur Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht oder innerhalb eines Verwaltungs-, Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahrens erforderlich ist oder
4. der Schutz einer oder eines Betroffenen die Einholung der Einwilligung verbietet.
(2) Besteht im Einzelfall ein begründetes Interesse an weiteren von der abgebenden Schule gespeicherten Daten, können sie der aufnehmenden Schule übermittelt werden. Die Datenübermittlung einer Schule an eine berufliche Schule setzt stets ein begründetes Interesse im Einzelfall voraus. Gegen diese Weitergabe können die Erziehungsberechtigten Einspruch einlegen, sofern sie nicht generell für eine bestimmte Gruppe von Daten vom Senator für Bildung und Wissenschaft angeordnet ist. Die Erziehungsberechtigten sind über die von der Schule im Einzelfall beabsichtigte Weitergabe und ihr Einspruchsrecht zu informieren.
§ 6 Datenübermittlung an den Senator für Bildung und Wissenschaft
An den Senator für Bildung und Wissenschaft und an den Magistrat Bremerhaven dürfen als Schulbehörden nach deren Vorgaben oder, wenn die Schule es im Einzelfall für erforderlich hält, die jeweils notwendigen in der Schule gespeicherten Daten übermittelt werden.
(2) An den Schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter dürfen für die Untersuchung der Einzuschulenden und der Schulanfängerinnen oder Schulanfänger der Name, die Geburtsdaten, die Adressdaten und das Geschlecht übermittelt werden. Zur Feststellung der Ursachen der Schulversäumnisse einer Schülerin oder eines Schülers dürfen auch Daten über die entsprechenden Schulversäumnisse übermittelt werden, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie oder er den Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt hat.
1. eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder zwingend voraussetzt,
2. hierdurch erhebliche Nachteile für das Gemeinwohl oder schwerwiegende Beeinträchtigungen der Rechte einzelner verhindert oder beseitigt werden sollen,
3. sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung von Strafen oder Bußgeldern oder zur Erledigung eines gerichtlichen Auskunftsersuchens erforderlich ist,
4. das Erheben bei der oder dem Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, die Verarbeitung im Interesse der oder des Betroffenen liegt und davon ausgegangen werden kann, dass dieser in Kenntnis des Verarbeitungszwecks seine Einwilligung hierzu erteilt hätte,
5. die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder von der verantwortlichen Stelle veröffentlicht werden dürfen, es sei denn, dass schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen offensichtlich entgegenstehen.
An die Gesamtvertretungen der Schülerinnen und Schüler dürfen die Namen, Adressdaten und Funktionsbestimmungen aller Schülersprecherinnen und Schülersprecher, an die Gesamtvertretungen der Eltern die aller Elternsprecherinnen und Elternsprecher übermittelt werden.
(3) An sonstige nicht-öffentliche Stellen, auf die vom Senator für Bildung und Wissenschaft oder vom Magistrat der Stadtgemeinde Bremerhaven schulbehördliche Aufgaben übertragen worden sind, dürfen personenbezogene Daten von Einzuschulenden, Schülerinnen und Schülern und Schulbewerberinnen und -bewerbern sowie von deren Erziehungsberechtigten übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der jeweils übertragenen Aufgaben erforderlich ist.
1. an Daten ihrer ehemaligen Klasse aus Anlass und zur Ausgestaltung von Klassentreffen
2. an Daten über Namen, Adressdaten und Geburtsdaten, Schulbesuchsdauer und besondere schulische Leistungen oder Ehrungen aus Anlass der Organisation von Treffen, die einen größeren Kreis als die ehemalige Klasse umfasst.
Schutzwürdige Interessen der Betroffenen gelten stets als überwiegend, wenn die Schule auf Bitten der Schülerin oder des Schülers ode deren Erziehungsberechtigten einen Sperrvermerk bei bestimmten oder allen personenbezogenen Daten angebracht hat. Entsprechenden Bitten ist nachzukommen.
Datenverarbeitung beim Senator für Bildung und Wissenschaft und beim Magistrat Bremerhaven
(1) Der Senator für Bildung und Wissenschaft und der Magistrat der Stadt Bremerhaven sowie die von ihnen beauftragten Dritten dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Schulbehörde von Einzuschulenden, Schülerinnen und Schülern und Schulbewerberinnen und -bewerbern und deren Erziehungsberechtigten personenbezogene Daten gemäß der Verordnung nach § 2 Abs. 2 verarbeiten, wenn dies erforderlich ist. Für die Übermittlung der Daten gelten § 4 Abs. 2 und 3 und §§ 7 bis 10 entsprechend.
(3) Der Senator für Bildung und Wissenschaft und der Magistrat der Stadt Bremerhaven dürfen als Schulbehörde bestimmen, dass bei pseudonymisierten Daten der Personenbezug wieder hergestellt wird, soweit dies für die sachangemessene Erfüllung der Aufgaben der die Schülerin oder den Schüler unterrichtenden, unterweisenden oder betreuenden Lehrkräfte oder Betreuungskräfte sinnvoll oder zur Wahrnehmung der Aufgaben der Schulbehörden oder der Schule erforderlich ist.
(1) Zur Überwachung der Schulpflicht und zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung schulorganisatorischer Maßnahmen sowie für schulstatistische und berufsvorbereitende Zwecke können beim Senator für Bildung und Wissenschaft und beim Magistrat Bremerhaven nachstehende Daten in automatisierten Dateien verarbeitet werden:
1. Bei allgemeinbildenden Schulen Name, Geburtsdatum, Adressdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Muttersprache, Aussiedlereigenschaft und Einschulungsdatum der Schülerin oder des Schülers und die von ihm oder ihr besuchte Klasse sowie von den Erziehungsberechtigten Name und Adressdatum;
2. bei beruflichen Schulen darüber hinaus die Daten des Ausbildungsberufes, des betrieblichen Ausbildungsbeginns und des Ausbildungsendes der Schülerin oder des Schülers.
(1) Der Senator für Bildung und Wissenschaft und der Magistrat Bremerhaven können zur Wahrnehmung der ihnen als Schulbehörde obliegenden Aufgaben Untersuchungen durchführen oder sie durch Dritte durchführen lassen; eine Untersuchung muss jeweils in sich abgeschlossen sein.
(2) Wenn der Zweck der entsprechenden Untersuchung nur durch Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Verordnung nach § 2 Abs. 2 erreicht werden kann, können diese Daten in dem dort bestimmten Umfang erhoben, gespeichert und genutzt werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Sofern zur Erreichung des Zwecks weitere Daten erforderlich sind, können diese erhoben, gespeichert und genutzt werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Der Einwilligung der Betroffenen bedarf es nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung der Untersuchung die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegt und der Zweck der Untersuchung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
2. Die zweite Datenbank ist mit den in § 7 Abs. 4 Bremisches Datenschutzgesetz genannten technisch-organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu schützen.
3. Das Pseudonym ist so zu gestalten, dass ein Bezug zu Datensätzen der zweiten Datenbank herstellbar, die Identifikation einer Schülerin oder eines Schülers durch Unbefugte aber ausgeschlossen ist.
4. Die Ergebnisse der pseudonymisierten Untersuchungen dürfen keine Einzelmerkmale enthalten, die einen Rückschluss auf die Identität einzelner Schülerinnen und Schüler zulassen.
(4) Eine Verarbeitung der nach Absatz 2 und 3 erhobenen Daten zu einem anderen als zu dem jeweiligen Zweck der Untersuchung ist unzulässig
(6) Datenverarbeitung zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung bedarf in jedem Falle der Genehmigung durch den Senator für Bildung und Wissenschaft; Absatz 5 gilt entsprechend.
(2) Die Schule muss vor der Evaluationsmaßnahme
1. den Kreis der einbezogenen Schülerinnen und Schüler,
2. die Art des Untersuchungsverfahrens,
3. den Zweck, Art und Umfang der Untersuchung,
4. die einzelnen Untersuchungs- und Hilfsmerkmale bei einer Befragung,
5. die Trennung und Löschung der Daten sowie
6. die für die Untersuchung verantwortliche Lehrkraft
(1) Vom Schulärztlichen Dienst der Gesundheitsämter (Schulärztlicher Dienst) dürfen für die aufgrund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung durchgeführten Untersuchungen personenbezogene Daten verarbeitet werden, soweit sie für den Untersuchungszweck erforderlich sind. Hiervon unberührt bleibt die Pflicht des Arztes, besondere Erkenntnisse und die Information der Erziehungsberechtigten hierüber zu seinen Unterlagen zu nehmen. Die Daten gemäß Satz 1 dürfen nur innerhalb des Schulärztlichen Dienstes in automatisierten Dateien verarbeitet werden; sie dürfen nur so ausgewertet werden, dass ein Personenbezug nicht erkennbar wird.
(1) Im Rahmen der ärztlichen Untersuchung der Schulanfängerinnen und Schulanfänger durch den Schulärztlichen Dienst dürfen als ärztliche Unterlagen diejenigen Anamnese- und Befunddaten, die für den Untersuchungszweck erforderlich sind, erhoben, gespeichert und genutzt werden.
(2) Dies gilt entsprechend für weitere aufgrund des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes verpflichtende Schülerreihenuntersuchungen und gezielte Einzeluntersuchungen sowie für die Untersuchung anlässlich eines Antrages auf Überweisung an ein Förderzentrum oder anlässlich des Verfahrens zur Feststellung eines besonderen Förderungsbedarfs von Schülerinnen oder Schülern in der Regelschule.
1. die Betroffenen trotz eingehender Beratung durch den Schulärztlichen Dienst die Einwilligung versagt haben und die Übermittlung nach Entscheidung Schulärztlichen Dienstes im Interesse der Schülerin oder des Schülers zwingend notwendig ist oder
2. die Übermittlung innerhalb eines Verwaltungs-, Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahrens erforderlich ist.
(1) Name, Schulbesuchsdauer und besondere schulische Leistungen oder Ehrungen eines Schülers oder einer Schülerin dürfen von einer Schule unbegrenzt aufbewahrt werden, wenn sie für Schulchroniken oder sonst historisch bedeutsam sein könnten.
(2) Im Übrigen sind personenbezogene Daten in automatisierten und nichtautomatisierten Dateien und in Akten nach Maßgabe einer Verwaltungsanordnung des Senators für Bildung und Wissenschaft zu löschen.
Schüler und Schülerinnen und deren Erziehungsberechtigte haben ein Recht auf Einsicht in die sie betreffenden gespeicherten Daten und Unterlagen, wenn diese in nichtautomatisierten Akten und Dateien gespeichert sind; hinsichtlich der in automatisierten Dateien gespeicherten Daten besteht ein Auskunftsrecht. Für minderjährige Schüler und Schülerinnen wird das Recht durch die Erziehungsberechtigten ausgeübt. Die Einsichtnahme und Auskunft kann eingeschränkt oder versagt werden, soweit der Schutz der Betroffenen oder dritter Personen dies erforderlich macht. Die Ablehnung ist zu begründen. Bei Prüfungsverfahren besteht das Recht auf Einsicht oder Auskunft erst nach dem Abschluss des Verfahrens.
Ordnungswidrig handelt, wer personenbezogene Daten entgegen den Vorschriften dieses Gesetzesverarbeitet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000,- Euro geahndet werden.

References: § 1
 § 1
 § 2

§ 6
 § 2
 § 4
 § 2
 § 7