Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv097408.html
Timestamp: 2017-10-24 02:27:54+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 97, 408 - Gysi I
Rang: 3 (308)
BVerfGE 57, 1 - NPD A. - I.
2. Anfang März 1998 legte der 1. Ausschuß in einem Ter ...
1. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die Verletzung od ...
2. Soweit sich die Anträge gegen den Beschlußentwurf d ...
des Zweiten Senats vom 1. April 1998 gemäß § 24 BVerfGG
in dem Verfahren über die Anträge I. im Wege des Organstreitverfahrens festzustellen: 1. Der dem Antragsteller unter dem Datum des 24. März 1998 zugeleitete Beschlußentwurf in dem Verfahren nach § 44b Abgeordnetengesetz (AbgG) zur Überprüfung des Antragstellers auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verletzt die Rechte des Antragstellers ans Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, 2. der Anspruch des Antragstellers auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör ist durch den ihm am 24. März 1998 zugeleiteten Beschlußentwurf des Antragsgegners zu 2. verletzt; II. im Wege der einstweiligen Anordnung 1. das Ruhen des gegen den Antragsteller eingeleiteten Verfahrens gemäß § 44b des Abgeordnetengesetzes bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache anzuordnen 2. die Geheimhaltung aller iiii Verfahren gemäß § 44b des Abgeordnetengesetzes gegen den Antragsteller gesammelten Informationen und Unterlagen sowie des Beschlußentwurfes vom 24. März 1998 durch den Antragsgegner zu 2. und seine Mitglieder anzuordnen, soweit sie nicht durch Beschluß des Antragsgegners zu 2. bereits veröffentlicht sind. Antragsteller: Dr. Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, Walter-Flex-Straße 3, Bonn - Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Helmut Rittstieg, Klein Flottbeker Weg 66, Hainburg, 2. Rechtsanwälte Dr. Heinrich Senfft und Kollegen, Schlüterstraße 6, Hamburg - Antragsgegner: 1. Deutscher Bundestag, vertreten durch die Präsidentin, Bundeshaus, Bonn, 2. Ausschuß des Deutschen Bundestages für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, vertreten durch den Vorsitzenden Dieter Wiefelspütz, Bundeshaus, Bonn - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Hobsweg 15, Bonn -.
1. Der Antragsteller wird seit Anfang 1995 in einem Verfahren gemäß § 44b Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 1996 (BGBl. I S. 843), auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik überprüft. Das in Richtlinien und Absprachen näher geregelte Überprüfungsverfahren wurde vom Senat durch Beschluß vom 21. Mai 1996 - BVerfGE 94, 351 - als mit dem Abgeordnetenstatus vereinbar angesehen. In seiner Entscheidung wies der Senat darauf hin, daß das Verfahren von Verfassungs wegen Sicherungen zum Schutz des betroffenen Abgeordneten hinsichtlich seiner Beteiligungsrechte, der Verfahrensgestaltung und der abschließenden Verfahrensfeststellung enthalten müsse.
Die Anträge in der Hauptsache sind zu einem Teil unzulässig, zum anderen Teil jedenfalls offensichtlich unbegründet, so daß nach § 24 BVerfGG verfahren werden kann (vgl. BVerfGE 53, 100 [106]; 79, 223 [231]; 96, 1 [5]). Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
1. Im Organstreit kann der einzelne Abgeordnete die Verletzung oder Gefährdung jedes Rechts, das mit seinem Status verfassungsrechtlich verbunden ist, geltend machen. Sein Antrag ist zulässig, wenn er darlegt, daß er durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet sein kann (§ 64 Abs. 1 BVerfGG). Dabei muß die beanstandete Maßnahme rechtserheblich sein oder sich zumindest zu einem die Rechtsstellung des Abgeordneten beeinträchtigenden, rechtserheblichen Verhalten verdichten können (BVerfGE 57, 1 [5]; 60, 374 [381]). Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus (vgl. BVerfGE 68, 1 [74 f.]).
Die vorläufigen Feststellungen des Ausschusses stellen keine rechtserhebliche Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 BVerfGG dar. Bei ihnen handelt es sich um einen den abschließenden Bericht im Sinne von Nr. 3 der Richtlinien zu § 44b AbgG lediglich vorbereitenden Berichtsentwurf. Diese Feststellungen geben den Erkenntnisstand und die Bewertungen der Ausschußmehrheit vor der Schlußerörterung mit dem Antragsteller wieder und sollen deren Grundlage bilden. Die derzeitigen Feststellungen sind damit vorläufiger Natur, denn ihre Erörterung mit dem betroffenen Abgeordneten soll dem Ausschuß Gelegenheit geben, die zusammengetragenen Tatsachen und ihre Bewertung einer nochmaligen kritischen Prüfung zu unterziehen, bevor er einen endgültigen Beschluß über das Ergebnis des Überprüfungsverfahrens faßt. Die vorläufigen Feststellungen führen damit zu keiner Bindung des Ausschusses. Vielmehr können sie von diesem unter dem Eindruck der Schlußer örterung mit dem Antragsteller in jeder Hinsicht geändert oder ergänzt werden.

References: § 24
 § 44
 § 44
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 § 44
 § 24
 § 64
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