Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2001/EuGH/1.-Rechtsangleichung-Irrefuehrende-und-vergleichende-Werbung-Richtlinie-84-450-Vergleichende-Werbung-Anwendungsbereich-Angabe-der-Artikelnummern-die-ein-Geraetehersteller-fuer-seine-eigenen-Ersatzteile-verwendet-durch-einen-Anbieter-von-Ersatzteilen-in-seinem-Katalog-Einbeziehung-Zulaessigkeitsbedingungen-Objektiver-Vergleich-Kein-Verstoss-Richtlinie-des-Rates-84-450-Artikel-2-Nummer-2a-und-Artikel-3a-Absatz-1-Buchstabe-c
Timestamp: 2019-07-19 04:57:38+00:00

Document:
1. Rechtsangleichung - Irreführende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Anwendungsbereich - Angabe der Artikelnummern, die ein Gerätehersteller für seine eigenen Ersatzteile verwendet, durch einen Anbieter von Ersatztei / EuGH / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - Eng verbundene Umsätze - Begriff
1. Art. 243 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist so auszulegen, dass es Sache des nationalen Rechts ist, zu bestimmen, ob die Wirtschaftsteilnehmer zunächst einen Rechtsbehelf bei de
Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist so auszulegen, dass er nur den Zollbehörden die Befugnis einräumt, den Vollzug einer angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Diese Vorsc
1. Beamte - Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Fristen - Ausschlusswirkung - Neubeginn - Voraussetzung - Neue Tatsache - Beschluss über die Änderung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe bei der Einstellung
Rechtsmittel - Beamte - Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Klage - Fristablauf - Neue Tatsache - Gleichbehandlung
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Anerkennung als hauptberuflich tätiger Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes - Verordnungen Nr. 797/85 und Nr. 2328/91 - Geltendmachung durch Ka
1. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Verbot der Begründung einer Hypothek in der Währung eines anderen Mitgliedstaats durch einen Mitgliedstaat - Unzulässigkeit;
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den vertraglichen Bestimmungen - Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen zuzüglich der vertraglich vereinbarten Zinsen - Schadensersatzantrag
Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Mindestkörperschaftsteuer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 97/13/EG
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Erwerbstätigen - Niederlassungsfreiheit - Zahnärzte - Wohnorterfordernis
Verkehr - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Kontrollen - Arbeitszeit, die nicht Lenkzeit im Sinne des Artikels 15 der Verordnung Nr. 3821/85 ist - Begriff;
1. Verkehr - Luftverkehr - Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs - Prüfung der Aufteilung des Verkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems durch die Kommission - Prüfung der na
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wurde - Sechste Richtlinie - Ort der Leistung - Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der Beförderung und der Beseitigung von A
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich -Übernahme der Tätigkeiten eines Unternehmens durch ein anderes im Anschluss an ein Verfahren zur Vergabe öffe
Europäischer Sozialfonds - Sachliche und rechnerische Richtigkeit - Befugnis zur Bestätigung - Grenzen
1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Nach dem Urteil des Gerichts eingetretene Tatsache, die zum Wegfall der Beschwer des Rechtsmittelführers geführt hat;
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Mehrsprachige Texte - Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen - Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt;
Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau - Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 175 Absätze 1 und 2 EG)
1. Die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften entsteht, wenn eine von der Zollbehörde zur Prüfung einer angenommenen Anmeldung angeordnete Zollbesch
Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts; Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG] sowie 30, 52 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG, 43 EG und 49 EG] - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern bestimmte Augenuntersuchungen untersagt sind - Nationale
Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des von diesem begangenen Rechtsfehlers - Unzulässigkeit;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Objektiver Charakter - Anlass der Vertragsverletzung - Unerheblichkeit;
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit - Auf d
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittener Verstoß; [Artikel 226 EG] 2. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mi
1. Nichtigkeitsklage - Nichtigkeitsurteil - Tragweite - Nichtigerklärung einer Antidumpingverordnung, soweit sie Waren bestimmter Unternehmen mit einem Antidumpingzoll belegt - Keine Wirkung der Nichtigerklärung für die Gültigkeit eines Antidumpingzolls,
1. Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase - Umfang der in der Anmeldung des Beihilfevorhabens zu erteilenden Auskünfte;
Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Ausführliche Stellungnahme nach der Richtlinie 83/189 - Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung - Unzulässigkeit der Klage;
1. Verkehr - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Regelmäßige Seekabotagedienste - Erfordernis einer vorherigen behördlichen Genehmigung - Aufnahme einer Voraussetzung, die die Prüfung der Solvenz des Reeders erlaubt, unter die Voraussetzungen für
Mehrwertsteuer - Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Übertragung eines Gesamtvermögens - Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke der Übertragung in Anspruch genommenen
1. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16.7.1985 über den aktiven Veredelungsverkehr ist dahingehend auszulegen, dass er nicht für die Bedingungen, Erfordernisse oder Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung der aktiven Veredel
Inländische Abgaben - Sondersteuer für Kraftfahrzeuge - Gebrauchtfahrzeuge
Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung der Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 - Soziale Sicherheit - Alters- und Todesfallversicherung - Berechnung der Leistungen - Änderung der Berechnungsmethode
VO Nr. 1408/71 Art. 95a ;
Beamte - Disziplinarordnung - Sanktion Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten gemäß Artikel 88 des Statuts - Voraussetzungen
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Anwendungsbereich - Nutzung eines Gegenstands für unternehmerische und private Zwecke - Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, den Gegenstand seinem
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiung nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze - Begriff - Übernahme der Tätigkeit, nicht aber der Risiken eines Versiche
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorschriften, die vom betreffenden Mitgliedstaat nach Klageerhebung erlassen wurden - Unerheblich
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesel
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Nationale Regelung, die die Erhebung einer Abgabe von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten vorsieht, die auf der Grundlage der diesen gezahlten Entgelt
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die Werbung für Sendeanlagen eines nicht zugelassenen Typs verbietet
1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke - Zulässigkeit - Voraussetzungen;
1. Rechtsangleichung - Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung - Richtlinie 75/440 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung, den Gehalt an Giftstoffen, einschließlich Nitraten, zu verringern, um die Wasserqualität zu v
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten;
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung; [rtikel 226 G]
Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den
Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Begriff der Familienleistungen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet - Staatsangehörigkeitserfor
Die Richtlinie 69/335/EWG vom 17.7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital i.d.F. der Richtlinie 85/303/EWG vom 10.6.1985 verbietet es nicht, von Kapitalgesellschaften eine Steuer wie die auf das Nettovermögen der Unternehmen
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung - Leistungen auf dem Gebiet de
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 95 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 90 EG] - Kraftfahrzeugsteuer
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Grenzgänger - Kurzarbeit - Begriff
Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen, die Mindestvergütung zu zahlen, die durch die nationalen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats festgelegt ist - Zulässigkeit - Voraussetzungen
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Unzulässigkeit; [Artikel 226 EG]
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG] 2. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der
Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko - Artikel 3 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Soziale Sicherheit - Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Artikel 48 und 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG] - Freizügigkeit -
1. Vertragsverletzungsverfahren - Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe - Verteidigungsmittel - Infragestellung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung - Unzulässigkeit - Grenzen - Inexistenter Rechtsakt - [EG-Vertrag,
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen - Gerichtliche Nachprüfung;
1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit;
Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 94/45/EG - Informationen, die die Unternehmen zur Verfügung stellen müssen - Informationen, die der Feststellung dienen, ob es innerhalb einer gemeinschaftsweit operieren
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Befugnisse der Kommission - Keine Auswirkungen des etwaigen Erlasses einer Regelung durch den Rat auf diese Befugnisse - Fe
Steuerrecht - Harmonisierung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Entstehung des Steueranspruchs - Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Satelliten-Receiver - Einreihung in die Tarifposition 8528 der Kombinierten Nomenklatur von 1990 bis 1992
Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 1 - Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen - Anwendungsbereich - Klage auf Auflösung des Kaufvertrags über eine unbewegliche Sache und
1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rec
1. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen zur
Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Kein Vortrag von konkreten Tatsachen, anhand deren sich die Vertragsverletzung feststellen lässt
Verordnung [EWG] Nr. 4142/87 - Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer besonderen Verwendung - Verordnungen [EWG] Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 - Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs - Datteln
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrtuertsteuersystem - Befugnis der Mitgliedstaaten, während einer Übergangszeit einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden - Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes von 2,1 % nur für im Rahmen der s
Rechtsangleichung - Insidergeschäfte - Richtlinie 89/592 - Verbot der Ausnutzung von Insiderinformationen - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Tragweite des Verbotes unter der Voraussetzung allgemeiner Geltung zu erweitern - Verletzung - Folgen;
Staatliche Beihilfen - Beihilfevorhaben - Prüfung durch die Kommission - Vorprüfungsphase und Hauptverfahren - Gegenstand der Vorprüfungsphase - Verpflichtung der Kommission, sämtliche vom betreffenden Mitgliedstaat und von den Beteiligten vorgetragenen t
1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Abschließender Charakter der im Einleitungssatz des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b der Antidumping-Grundverordnung genannten Fallgruppen, in denen
Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln - Richtlinie 91/414 - Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen - Prüfung eines Antrags auf erste Zulassung - Generisches Produkt, das nicht in Anhang I der Richtlinie aufg
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Ruhestandsbeamter, der eine Pension von einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnstaat bezieht - Geltung von Rechtsvorschriften, die
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Kindertrage
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48/EWG innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des Psychologen ermöglichen
1. Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Vorbringen von Argumenten, die bereits vor dem Gericht vorgetragen worden sind - Unbeachtlich;
1. Rechtsangleichung - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374 - Haftungsbefreiung - Voraussetzung - Kein Inverkehrbringen - Verwendung eines Produkts im Rahmen einer medizinischen Dienstleistung;
1. Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel - Voraussetzungen für die Erteilung - Erteilung einer ersten Genehmigung für das Inverke
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Möglichkeit für den Käufer, Waren mittels eines zinslosen Kredits zu erwerben, der von einer Finanzierungsgesellschaft g
Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die Funktionen eines Druckers, eines Kopierers und eines Fernkopierers in sich vereinigt und mit einem Scanner ausgerüstet ist - Haupttätigkeit - Gültigkeit
1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Begründung der Einstellungsverfügungen - Pflicht - Umfang;
1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Pflicht der Kommission, eine Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu erlassen - Nichtvorliegen - Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses an der Untersuchung einer Sache
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern -Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkaufsförderungssystem des Lieferers, wonach im Rahmen eigenfinanzierter Kredite ein Rabatt auf den Katalogpreis gewährt wird - Bildung der Besteuer
Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei einem Gemeinschaftsorgan - Erfordernis einer Ermächtigung durch den Gerichtshof - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes - Zwangsmaßnahmen, die die Fi
Verfahren - Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Urteils des Gerichtshofes, das aufgrund einer Schiedsklausel erlassen wurde - Zurückweisung; [Artikel 244 EG und 256 EG]
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gleichbehandlung - Aufstellung einer Wohnortvoraussetzung für die Gewährung bestimmter Geburtsbeihilfen, die nicht unter den Begriff der Familienleistungen im Sinne der Verordnung Nr. 1408/
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit - Tätigkeit privater Sicherheitsdienste - Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private Wachleute - Erfordernis der Staatsz
1. Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Haushaltszulage - Anspruchsvoraussetzungen - Ehe - Begriff - Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ausschluss;
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Dieselkraftstoff, der als Treibstoff für Fahrzeuge ode
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen, die für steuerbare Umsätze verwendet werden - Beschränkung auf Fahrzeug
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung von Richtlinien - Nicht bestrittene Vertragsverletzung
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf dei in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Bezirksgericht in seiner Eigenschaft als Grundbuchsgericht;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital-Besteuerung im Sinne der Richtlinie 69/335 - Begriff - Gebühren für die Eintragung einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft, die dem Staatshaushalt zufließen -Einbez
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist
1. EGKS - Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie - Verbot - Voraussetzungen - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Ausschluss;
1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationales Vertriebsverbot für eingeführte Edelmetallarbeiten, die nicht den nationalen Vorschriften über den Feingehalt entsprechen - Rechtfertigung - Verbraucherschutz -
Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Beschäftigungsbedingungen - Verwaltungs- und Vertragspraxis einiger öffentlicher Universitäten, die dazu führt, dass die von den ehemaligen Fremdsprachenlektoren erworbenen Rechte nicht anerkannt werden -
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes - Unterschiedliches Entgelt - Begriffe gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit - Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe Tätigkeitsgruppe - Beweislast - Objekt
1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ermessensfrage - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen;
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung der Berechnungsvorschriften durch die Verordnung Nr. 1248/92 -Anwendung der neuen Berechnungsvorschriften - Übergangsbestimmungen -
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen - Gegenleistung, die aus einer Dienstleistung bestehen kann - Voraussetzung - Dienstleistung, die in unmittelbarem Zusamme
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) - Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der Programme Maribel a und b gewährten Beihilfen
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der
Verkehr - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die für Inlandsfluege und innergemeinschaftliche Flüge unterschiedliche Flughafengebühren vorsieht - Unzulässigkeit;
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abg
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro - Übergangsmaßnahmen in der gemeinsamen Agrarpolitik anlässlich der Einführung des Euro - Beurteilung eines komplexen wirtschaftlichen Sachverhalts - Beurteilungs
1. Rechtsmittel - Gründe - Überprüfung der Würdigung von Beweismaterial durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung -
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Handlungen der Organe - Entscheidung - Begründung - Berücksichtigung;
Vorabentscheidungverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 234 EG - Begriff - Amtsgericht, das in seiner Eigenschaft als das Handelsregister führende Behörde handelt und nicht im Rahmen eines Rechtsstreits en
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Krankenversicherung - In einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Sachleistungen - Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 - Unbegründete Verweigerung der Genehmigung - Erstattung der Kosten für
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Dienstleistungen - Begriff - Medizinische Leistung, die in einem Mitgliedstaat erbracht und vom Patienten vergütet wird -Einbeziehung - Bei der Krankenkasse eines anderen Mitgliedstaats, die im Wesentlichen Sachleistunge
Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der durch eine Baugenehmigung und einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigte Erschließungsanlagen unter Abzug der Kosten von einem Beitrag unmittelbar errichten dar
1. Rechtsmittel - Gründe - Einwände gegen die Begründung der angefochtenen Entscheidung, die keinen Einfluss auf den Tenor haben - Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund;
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere - Kein allgemeiner Grundsatz - Verpflichtung, bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere Rechnung zu trage
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern -
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der Durchführung - Mit einem Rechtsmittel angefochtenes Urteil des Gerichts - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit; [Artikel 226 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 1 Buchstabe c und 42]
1. Vertragsverletzungsverfahren - Streitgegenstand - Bestimmung während des Vorverfahrens - Präzisierung der ursprünglichen Rügen in der Klageschrift - Zulässigkeit; [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Art
1. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums [TRIPS] - Anwendung auf ein Verfahren, in dem die Entscheidung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für den betreffenden Mitgliedst
1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Durch die Richtlinie 76/768 zugelassene sprachliche Anforderungen bei kosmetischen Mitteln - Maßnahmen, die durch den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sin
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast - [Verordnung
1. Rechtsangleichung - Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität - Richtlinie 96/62 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Benennung der zuständigen Behörden und Stellen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen - Keine Auswirkung;
1. Beamte - Bedienstete der Europäischen Zentralbank - Klage - Fristen;
Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Finanzielle Berichtigung - Voraussetzungen;
Artikel 6, 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG) - Richtlinie 93/96/EWG des Rates - Aufenthaltsrecht der Studenten - Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Berechtigten, Staa
1. Wettbewerb - Kartelle - Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann - Recht einer Vertragspartei, sich auf einen Verstoß gegen Artikel 85 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] zu berufen, um Rechtsschutz zu erlangen - [EG-Vertrag, Artikel
1. EGKS - Beihilfen für den Steinkohlenbergbau - Bestimmungen über diskriminierende Unterscheidungen zwischen Erzeugern - Beihilfen und Sonderlasten - Unterscheidung;
1. Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Überlange Dauer - Folgen;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie - Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften - Einbeziehu
Außenbeziehungen - Assoziationsabkommem EWG-Tschechische Republik - Niederlassungsfreiheit - Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 44 Absatz 3 des Assoziationsabkommens Gemeinschaften-Polen;
1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Gemeinschaft - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - Artikel 45 Absatz 1 des Assoziationsabkommens Gemeinschaften-Bulgarien;
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung;
1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses, aufgrund dessen für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Ware Anspruch auf eine zoll
1. Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluss außer bei Verfälschung
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den vertraglichen Bestimmungen - Klage auf Rückzahlung des Vorschusses zuzüglich vertraglich vereinbarter Zinsen gemäß den Vertragsbedingungen
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung von Gegenständen - Übertragung der Befähigung, über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen - Befugnis der Mitgliedstaaten, bestimmte dingliche Rechte an Grun
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Anwendungsbereich - Im Bereich Straßenverkehr beschäftigte Arbeitnehmer - Ausschluss - Umfang
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Richtlinie 76/207 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stil
Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch o
1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit - Auslegung einer Vorschrift nach Möglichkeit in der Weise, dass ihre Gültigkeit nicht in Frage steht;
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Zahlung eines Betrags seitens des Vermieters an den künftigen Mieter - Au
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken -Begriff - Zahlung des derzeitigen an den künftigen Mieter anlässlich der Übertragung de
Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfen für ein Fährunternehmen - Vertrag über die Erbringung öffentlicher Versorgungsleistungen - Bestehende oder neue Beihilfe - Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Aussetzungspflicht - Er
1. Rechtsangleichung - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44 - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG);
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Einbeziehung von Staatenlosen und Flüchtlingen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie von deren Familienangehörigen in die
Handlung der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Bloße Verwaltungspraxis oder bloße Praxis von Wirtschaftsteilnehmern nicht ausreichend
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung eines Vorhabens im Energiesektor gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages gemäß den vertr
1. Vorabentscheidungsverfahren - Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Art
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Arbeitslosigkeit - Regelungen, nach der die Gewährung von Arbeitslosenunterstützung zu einem erhöhten Satz von der Voraussetzung abhängt, dass der Arbeitslose im Gebiet des zuständigen Mitglie
Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Telekommunikation - Richtlinien 90/388 und 96/19 - Sprachtelefonie - Ausnahmeregelung für Portugal gemäß der Entscheidung 97/3
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in Art. 1 Absatz 2 - Möglichkeit zum Ausschluss bestimmter Gruppen von Arb
Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Richtlinie, die Ansprüche des Einzelnen begründen soll - Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit - Umsetzung ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Unzulässigkeit -
1. Rechtsmittel - Rechtsschutzinteresse - Rechtsmittel, das geeignet ist, dem Rechtsmittelführer einen Vorteil zu verschaffen; 2. Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch de
1. Umwelt - Internationaler Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen - Unter Anhang I des Washingtoner Übereinkommens oder Anhang A der Verordnung Nr. 338/97 fallende Arten - Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltendes allgemeines
1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gestellter Antrag - Unzuständigkeit des Gerichtshofes;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Persönlicher Geltungsbereich - Familienangehörige eines Arbeitnehmers - Recht, sich auf diese Eigenschaft zu berufen, um die Gemeinschaftsbestimmungen über die Leistungen bei Arbeitslosig
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Verpflichtung der Dienstleistungen erbringenden Unternehmen des Baugewerbes, auf zu diesem Zweck entsandte Arbeitnehmer die Urlaubsregelung des Aufnahmemitgliedstaats anzuwenden - Zulässigkeit - Vorausse
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Erfordernis einer Niederlassung im Inland für Bauunternehmen, die im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf dem nationalen Markt grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen - Unzulässigkeit - Rechtfert
Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG) - Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen - Besondere oder ausschließliche Rechte - Wettbewerbsbeschränkung - Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls
1. Rechtsangleichung - Irreführende und vergleichende Werbung - Richtlinie 84/450 - Vergleichende Werbung - Anwendungsbereich - Angabe der Artikelnummern, die ein Gerätehersteller für seine eigenen Ersatzteile verwendet, durch einen Anbieter von Ersatztei
1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang;
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Verstoß gegen eine Verpflichtung - Verfahren gemäß Artikel 88 KS - Zweck - Erwirkung einer Verhaltensänderung des säumigen Staates - Entscheidung der Kommission, mit der eine Vertragsverletzung festgestellt wird, dere
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verpflichtung der Vertriebsgesellschaften für Erdölerzeugnisse, die ihre Pflicht zur Vorratshaltung auf im Inland niedergelassene Raffinerien übertragen wollen, sich bei dies
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben; [Artikel 226 EG]
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und 18 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die es einem Arbeitgeber gestattet, von der einem Arbeitnehmer für die Benutzung des Privatfa
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Verstoß - Rechtfertigung - Nicht gegeben;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Regelung, die auf einen Antrag anwendbar ist, wenn keine vorherige Festsetzung beantragt worden ist - Verordnung, die am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung durch die zuständige Zol
1. Verfahren - Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens - Voraussetzungen - Neues Vorbringen - Begriff - Erweiterung eines Klagegrundes;
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel B - Abgabenpflichtiger Wirtschaftsteilnehmer - Käufer - Eintritt des Mitgliedstaats anstelle des Käufers für die Dauer eines von
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Vertrag, mit dem ein finanzieller Zuschuss der Gemeinschaft im Rahmen eines Vorhabens zur Förderung der Energietechnologien in Europa gewährt wird - Einseitige Auflösung des Vertrages
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention;
Rechtsangleichung - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Verbraucher im Sinne des Artikels 2 - Begriff - Juristische Personen - Ausschluss;
1. Nichtigkeitsklage - Klagegründe - Keine Möglichkeit der Berufung auf die WTO-Übereinkünfte, um die Rechtmäßigkeit einer Gemeinschaftshandlung zu bestreiten - Ausnahmen - Gemeinschaftshandlung, die die Durchführung der WTO-Übereinkünfte bezweckt oder si
1. Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Durchführung durch den Rat - Wahrung der Interessen der Gemeinschaft durch die Einführung von Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in den assozierten
1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Bei einer Kontrolle fehlende Lagermengen und gelagerte Mengen, die sich nach einer Untersuchung als nicht interventionsfähig herausstellen - Finanzielle Berichtigung - Berechnungsgrundlage - Zur Zeit des An
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung des Rates über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten - Klage der
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung des Rates zur Einführung von Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebiete
1. Rechtsangleichung - Arzneimittel - Richtlinie 89/105 - Arzneimittel für den menschlichen Gebrauch - Automatische Kostenerstattung oder -übernahme durch das staatliche Krankenversicherungssystem - Voraussetzungen
1. Beamte - Disziplinarordnung - Verfahren vor dem Disziplinarausschuss - In Artikel 7 des Anhangs IX festgelegte Fristen - Versäumung - Keine Ausschlussfristen
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 93/37 - Erteilung des Zuschlags - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Automatischer Ausschluss - Unzulässigkeit - Verpflichtung zur Durchführung eines Verfahrens der kontradiktor
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen erzeugen - Bezeichnung eines Mitgliedstaats, neben den betroffenen Unternehmen, als Adressat von Entscheidungen über die Streichung von EAGFL-Zuschüssen - Klage des Mitgliedstaat
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe - Pflicht der Verarbeiter, an die Erzeuger einen Mindestpreis zu entrichten - Beteiligung der Erzeuger an bestimmten Nebenkosten - Zulässigk
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Beamtenpensionssystem, nach dem den Beamten die Pension aufgrund ihres Dienstverhältnisses gezahlt wird - Einbeziehung
Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Nationale Regelung, nach der ein nationales Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids für Honorarforderungen von Angehörigen freier Berufe a
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes] 2. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe
Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten - Beschluss 93/731/EG des Rates - Ausnahmen vom Zugang zu Dokumenten - Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen - Teilweiser Zugang
Vorabentscheidungsverfahren - Kosten - Festsetzung - Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften - Voraussetzungen - Grenzen;
1. Wettbewerb - Öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Telekommunikationssektor - Richtlinien 90/388 und 96/19 - Universeller Sprachtelefondienst - Herkömmlicher Anbieter, der ei
1. Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung Nr. 2081/92 - Vereinfachtes Verfahren - Eintragung von gesetzlich geschützten oder durch
1. Völkerrechtliche Verträge - Abschluss - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - Gegenstand - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten - Wahl der Rechtsgrundlage des Aktes über den Abschluss eines völkerrechtlich
Beamte - Rechte und Pflichten - Meinungsfreiheit - Antrag auf Zustimmung zur Veröffentlichung - Abwägung der Meinungsfreiheit des Beamten und des Grades der sich aus der Veröffentlichung ergebenden Beeinträchtigung der Interessen der Gemeinschaft - Begrün
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt- Entgelt- Begriff- Beamtenpensionssystem für Pensionen, die aufgrund eines Dienstverhältnisses an die Beamten gezahlt werden- Einbeziehung
1. Beamte -Klage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde -Gleicher Gegenstand und Grund - Klagegründe, die nicht in der Beschwerde enthalten sind, sich aber eng an diese anlehnen - Zulässigkeit - Klagegrund einer Verletzung des Artikels 24 Absätze 3 und 4 des S
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 - Umsätze einschließlich der Vermittlung, die sich auf Wertpapiere
Richtlinie 97/33/EG - Telekommunikation - Zusammenschaltung der Netze - Verpflichtungen von Organisationen, die Netze bereitstellen
1. Rechtsangleichung - Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Richtlinie 85/577 - Geltungsbereich - Grundpfandrechtlich abgesicherter Realkreditvertrag - Einbeziehung - Rücktrittsrecht des Verbrauchers - [Ri
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Etikettierungssystem für Rindfleisch - Verordnung Nr. 820/97 - Verlängerung - Rechtsgrundlage - Verordnung Nr. 2772/1999 - Nichtigkeit;
1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Zweck;
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung - Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Praxis in einem Mitgliedstaat - Unbeachtlich - Ausnahme - Geografische Gründe
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Gefluegelfleisch - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Zusätzliche Einfuhrzölle - Festsetzung auf der Grundlage des cif-Einfuhrpreises - Antragspflicht des Importeurs - Festsetzung auf der Grundlage des repräs
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für die Gewährung einer Beihilfe berücksichtigt werden - Vom Betri
OLG Köln (6 U 41/17) | Datum: 03.11.2017
OLG Stuttgart (2 U 45/10) | Datum: 30.09.2010
OLG Köln (6 U 42/07) | Datum: 31.08.2007
EuGH (Rs C-112/99)
Fundstelle: GRUR 2002, 354; GRURInt 2002, 50; NJW 2002, 425; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; wrp 2001, 1432
1 Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Januar 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 1. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Nummer [...]

References: EuGH 
 Art. 243

Art. 244
 Art. 203
 Art. 11
 Art. 95
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 Art. 1
 § 3
 § 3

EuGH