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Timestamp: 2020-05-28 04:14:40+00:00

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Kein Mord aus Heimtücke an zweitem Opfer, wenn das zweite Opfer aufgrund der Beobachtung der Tötung es ersten Opfers nicht mehr arglos war
Als ''Mörder'' mit lebenslanger ''Freiheitsstrafe'' gem. § 211 StGB wird bestraft, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tötung ausnutzt.
Ein Opfer ist arglos, wenn es nicht mit einem Angriff auf das Leben rechnet. Abzustellen ist hierbei grundsätzlich auf den Zeitpunkt des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs. Der maßgebliche Zeitpunkt ist nach der Rechtsprechung dann vorzuverlegen, wenn der Täter dem Opfer bereits feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz bemessen ist, dass für das Opfer keine Möglichkeit besteht, dem Angriff irgendwie zu begegnen.
In der Entscheidung des BGH vom 15.09.2011 - 3 StR 223/11 - hatte das zweite Tatopfer die unmittelbar zuvor stattgefundene heimtückische Tötung des ersten Tatopfers wahrgenommen. Deshalb konnte das zweite Tatopfer nach Auffassung des BGH nicht mehr arglos sein, da dem Angriff auf das zweite Tatopfer die besondere Gefährlichkeit der Tatbegehung fehlte. Das Tatopfer wurde nicht in einer besonderen hilflosen Lage überrascht. Der enge räumliche und zeitliche Zusammenhang zur heimtückischen Tötung des ersten Tatopfers allein ist für die Annahme der heimtückischen Tötung des zweiten Opfers nicht ausreichend.
Anwalt für Strafrecht: schwerer Raub räuberische Erpressung
Kein schwerer Raub oder schwere räuberische Erpressung bei Verwendung einer Wasserpistole
Eine ''schwerere räuberische Erpressung'' oder ein ''schwerer Raub'' gem. § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB liegen vor, wenn der Täter ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand des Geschädigten durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern.
In der Entscheidung des BGH vom 11.05.11 - 2 StR 618/10 - hatte der Täter eine äußerlich erkennbare Wasserpistole verwendet, wahrheitswidrig aber gegenüber den Geschädigten angegeben, dass es sich um eine Schusswaffe handeln würde. Die Wasserpistole hatte der Täter bei einem Überfall auf eine Bank in seiner Jackentasche verborgen gehalten. Die Bankangestellten konnten nur die Umrisse der Wasserpistole wahrnehmen und gingen aber von einer scharfen Schusswaffe aus.
Problematisch im Rahmen der Beurteilung sind Gegenstände, die objektiv nicht gefährlich sind, der Geschädigte aber aufgrund der Angaben oder des Verhaltens des Täters subjektiv von einer Gefährlichkeit ausgeht.
Das Landgericht war der Auffassung, dass es ausreichend sei, wenn der Geschädigte einen Gegenstand als gefährlich einstuft.
Im Gegensatz hierzu stellt der BGH auf die objektiv wahrnehmbare Gefährlichkeit des Gegenstandes ab. Maßgeblich ist die Sicht eines objektiven Beobachters. Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit ist nach Auffassung des BGH auf eine objektive Scheinwirkung abzustellen. Wenn die objektive Ungefährlichkeit des Gegenstandes bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig ist, scheidet ein schwerer Raub oder eine schwere räuberische Erpressung aus.
Da die Wasserpistole nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Spielzeug zu klassifizieren war, kann eine Bestrafung wegen schweren Raubes oder schwerer räuberischen Erpressung nicht erfolgen.
In seiner Entscheidung führt der BGH aus:
"''Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheiden als tatbestands-qualifizierende Drohungsmittel solche Gegenstände aus, bei denen die Drohungswirkung nicht auf dem objektiven Erscheinungsbild des Gegenstands selbst, sondern auf täuschenden Erklärungen des Täters beruht. Danach haftet einem zur Drohung eingesetzten vorgeblich gefährlichen Gegenstand keine objektive Scheinwirkung an, wenn seine objektive Ungefährlichkeit schon nach dem äußeren Erscheinungsbild offenkundig auf der Hand liegt. Für diese Beurteilung kommt es allein auf die Sicht eines objektiven Betrachters und nicht darauf an, ob im konkreten Einzelfall das Tatopfer eine solche Beobachtung tatsächlich machen konnte oder ob der Täter dies durch sein täuschendes Vorgehen gerade vereitelte.''"
Der BGH hob das Urteil des Landgerichts diesbezüglich auf.
Der ''schwere Raub'' sieht ein ''Strafmaß'' von drei Jahren Freiheitsstrafe bis 15 Jahren Freiheitsstrafe vor. Die ''Strafe'' bei einm einfachen ''Raub' oder einer einfachen ''räuberischen Erpressung'' ist Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist auch notwendig, wenn mit einer anderen Strafe eine nachträgliche Gesamtstrafe von einem Jahr gebildet werden muss
Das ''Landgericht Berlin'' hat in seiner Entscheidung vom 13. April 2011 - 528 Qs 43 u. 44/11 - entschieden, dass ein Fall der ''notwendigen Verteidigung'' vorliegt, wenn mit einer früheren Verurteilung eine Gesamtstrafe gebildet werden muss, die dann bei ungefähr einem Jahr liegen wird. In einer solchen Situation ist einem Beschuldigten ein ''Pflichtverteidiger'' gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund der Schwere der Tat zu bestellen. Darüber hinaus sind in der Entscheidung des Landgerichts Berlin bei der Gesamtstrafenbildung Fragen der Konkurrenzen von einzelnen Tathandlungen zu erörtern. Deshalb ist die Bestellung eins Pflichtverteidigers auch aus Gründen der Schwierigkeit der Rechtslage geboten.
Anwalt für Strafrecht: Sachbeschädigung
Ein Heraustreten einer Scheitenscheibe aus einem Polizeifahrzeug erfüllt nicht den Straftatbestand der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
Nach § 305a StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Kraftfahrzeug der Polizei ganz oder teilweise zerstört. Das OLG Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 27.04.2011 - 1 Ss 66/11 - entschieden, dass ein teilweises Zerstören nur vorliegt, wenn durch eine Substanzverletzung einzelne, funktionell selbständige Teile der Sache, die für die zweckentsprechende Nutzung des Gesamtgegenstandes von Bedeutung sind, unbrauchbar gemacht werden. Eine lediglich nachteilige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit ist nicht ausreichend. Im konkreten Fall hatte der Beschuldigte eine Seitenscheibe aus einem Polizeifahrzeug herausgetreten. Da durch die Beschädigung der Seitenscheibe die Funktionsfähigkeit des Polizeiwagens nicht aufgehoben worden ist, lag eine Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nicht vor. Es verbleibt bei einer Sachbeschädidung gem. § 303 StGB, die milder bestraft wird.
Anwalt für Strafrecht: Kapitalstraftaten
Mord wegen Verdeckungsabsichts kann auch vorliegen, wenn man glaubt, durch die Tötung eine günstigere Beweisposition aufrechterhalten zu können
Die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen stellt zunächst einen Totschlag dar. Wenn besondere Merkmals hinzutreten, wird aus dem Totschlag Mord. Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Nach § 211 StGB ist z. B. Mörder, wer, um eine Straftat zu verdecken, einen Menschen tötet. In seiner Entscheidung vom 17.05.2011 - 1 StR 50/11 - stellt der BGH klar, dass es nicht nur darum geht, die Aufdeckung einer Straftat zu verhindern. Vielmehr genügt es, wenn durch die Tötung Spuren verdeckt werden sollen. Für die Vereckungsabsicht bei Mord ist ausreichend, dass der Täter glaubt, mit der Tötung eine günstigere Beweisposition aufrecht erhalten zu können. Solange der Täter davon ausgeht, dass die Tat noch nicht voll erkannt bzw. überführungsfähig ist, kommt Verdeckungsabsicht in Betracht.
Keine vollendete Einfuhr von Btm auf dem Postweg, wenn Btm bei Zollkontrolle im Ausland entdeckt und überwacht nach Deutschland transportiert werden
In seiner Entscheidung vom 15.02.11 - 1 StR 676/10 - hat der BGH entschieden, dass eine vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Bundesrepublik Deutschland nicht vorliegt, wenn die Drogen bereits durch einen ausländischen Zoll entdeckt und aufgrund einer Absprache der auslänsichen und deutschen Zollbehörden im Wege eines überwachten Weitertransports nach Deutschland verbracht werden.
Häufig kommt es vor, dass Drogen per Post nach Deutschland eingeführt werden sollen. Diese Übersendung stellt regelmäßig in dem Moment, in welchem die Drogen die Grenze passieren, eine vollendete Einfuhr von Drogen dar.
Sobald aber die Drogen nach Entdeckung durch einen ausländischen Zoll nach Absprache mit den deutschen Behörden nach Deutschland eingeführt werden, liegt eine wesentliche, den Vorsatz ausschließende Abweichung des vorgestellten Kausalverlaufs vor.
"''Der Weitertransport des Kokains nach Deutschland nach dessen Entdeckung beruhte nicht mehr auf dem Tatplan der Angeklagten, sondern auf einer einvernehmlichen Entscheidung der deutschen und brittischen Zollbehörden, die allein aus ermittlungstaktischen Gründen zur Überführung der Angeklagten getroffen wurde.''"
Der überwachte Weitertransport hat eine neue, vom ursprünglichen Tatentschluss unabhängige Kausalkette in Gang gesetzt, die sich nicht mehr in den Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung befunden hat.
Deshalb scheidet eine vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln aus.
Anwalt für Strafrecht: Strafbefehl
Verwerfung Einspruch gegen Strafbefehl und nicht Haftbefehl wenn Beschuldigter nicht anwesend
Ein Angeklagter ist grundsätzlich verpflichtet, zur Hauptverhandlung zu erscheinen. Wenn er nicht anwesend und nicht entschuldigt ist, wird ein Gericht in der Regel einen ''Haftbefehl'' gem. § 230 StPO erlassen. Eine Besonderheit gilt im sogenannten Strafbefehlsverfahren. Hat ein Gericht einen ''Strafbefehl'' erlassen, kann der Beschuldigte gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. Das Gericht muss dann eine Hauptverhandlung anberaumen. Wenn der Beschuldigte zur Hauptverhandlung nicht erscheint, ist das Gericht nicht verpflichtet, einen Haftbefehl zu erlassen. Vielmehr kann nach dem Oberlandesgericht Brandenburg in seiner Entscheidung vom 24.08.2011 (1 Ws 133/11) der Einspruch ohne Verhandlung verworfen werden. Das Gericht ist nicht verpflichtet, einen Haftbefehl zu erlassen, um dem Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich gegen die erhobenen Tatvorwürfe zu verteidigen. Der Einspruch gegen den Strafbefehl darf aber nur verworfen werden, wenn kein Verteidiger zu Beginn der angesetzten Hauptverhandlung anwesend ist. Ein mit schriftlicher Vollmacht versehender Rechtsanwalt darf auch ohne Anwesenheit des Beschuldigten die Hauptverhandlung durchführen. Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl ist in dieser Situation nicht möglich.
Anwalt für Strafrecht: Stalking
Voraussetzungen eines beharrlichen Handels bei Nachstellen (Stalking)
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.11.2009 -3 StR 244/09- ausgeführt, dass ein beharrliches Handeln im Sinne von § 238 StGB ein wiederholtes Tätigwerden voraussetzt. Weiterhin ist notwendig, dass der Beschuldigte aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Betroffenen in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft so zu verhalten. Letztlich muss die Lebensgestaltung des Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigt sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Betroffene zu einem Verhalten veranlasst wird, das er ohne Zutun des Beschuldigten nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen.
Anwalt für Strafrecht: Anwalt für Strafrecht
Rechtswidrige Hausdurchsuchung kann zu Beweisverwertungsverbot führen
Für eine Hausdurchsuchung ist grundsätzlich erforderlich, dass ein Richter einen Durchsuchsbeschluss erlässt. Ohne einen derartigen Durchsuchungsbeschluss ist eine Hausdurchsuchung nur bei Gefahr im Verzuge oder mit Einwilligung des Berechtigten rechtmäßig.Es kommt regelmäßig vor, dass Polizeibeamte keinen Durchsuchungsbeschluss haben und eine Gefahr im Verzuge nicht vorliegt. Gefahr im Verzuge liegt nur vor, wenn ein Zuwarten den Durchsuchungszweck gefährden würde. Wollen Polizeibeamte trotzdem den Wohnraum betreten, dürfen sie dies nur mit Einwilligung des Berechtigten tun. Das Landgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 30.06.10 - 706 Ns 17\/10 - ausgeführt, dass in einem derartigen Fall der Betroffene ausdrücklich durch die Polizei darüber aufgeklärt werden muss, dass die Durchsuchung nur mit seiner freiwilligen Einwilligung erfolgen kann und im Falle seiner Ablehnung die Durchsung unterbleiben wird. Nutzt die Polzei die Unkenntnis des Betroffenen über die Aufklärungspflicht bewusst aus, besteht in Bezug auf die aufgefundenen Beweismittel ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot. Die Beweise dürfen dann in einem Strafverfahren nicht verwertet werden.
Anwalt für Strafrecht: Pflichtverteidiger bei U-Haft
Befindet sich ein Beschuldigter in einem Verfahren in Untersuchungshaft, ist ihm auch in anderen Verfahren, in denen er sich nicht in Untersuchungshaft befindet, ein Pflichtverteidiger zu bestellen.
Nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ist in seiner neuen Fassung einem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, sobald er in Untersuchungshaft genommen wird. Es ist bisher nicht abschließend geklärt, ob sich diese Vorschrift auch auf weitere Verfahren erstreckt, in welchem kein Haftbefehl vollstreckt wird. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt - 3 Ws 351/10 - muss dem Beschuldigten auch in dem Verfahren ein Pflichtverteidiger bestellt werden, in welchem er sich nicht in Untersuchungshaft befindet. Das Oberlandesgericht nimmt in seiner Entscheidung Bezug auf eine ähnliche Vorschrift im Jugendstrafrecht. Im Rahmen des Jugendstrafrecht ist es weitgehend anerkannt, dass auch in weiteren Verfahren die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu erfolgen hat. Da dem Gesetzgeber die Auslegung im Jugendstrafrecht bei der Schaffung des neuen § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO bekannt gewesen ist, kann deshalb die Auslegung im Jugendstrafrecht auf die Auslegung im Erwachsenenstrafrecht übertragen werden.
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References: § 211
 BGH 
 BGH 
 § 250
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 140
 § 305
 § 303
 § 211
 BGH 
 BGH 
 § 230
 § 238
 § 140
 § 140