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Timestamp: 2017-04-27 20:41:03+00:00

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BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 014 – Piratenwiki
BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 014
Änderung der §§ 13 und 14 - Parteiausschluss und Ordnungsmaßnahmen
Deanna & Puck152
Die Landesmitgliederversammlung möge nachfolgende Änderungen der §§ 13 und 14 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin beschließen: § 13 Abs. 2 Satz 1 wird geändert in:
"Der Ausschluss wird vom Landesvorstand beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragt; dieses entscheidet über den Ausschluss."
Hinter § 13 Abs. 3 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
"Der Landesvorstand muss dem Piraten diesen Beschluss in Textform mit einer gesonderten Begründung mitteilen."
§ 13 Abs. 4 und 5 entfallen.
In § 14 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort "schriftlich" durch "in Textform" ersetzt.
Zu § 13 Abs. 2 Satz 1: Bisher ist das Antragsrecht des Landesvorstands in unserer Satzung nicht geregelt, weshalb bislang für alle Verfahren eine Vollmacht des Bundes notwendig ist. Zu § 13 Abs. 3 Satz 2: Übernahme des ersten Halbsatzes von Absatz 4 bei gleichzeitiger Änderung der Formvorschrift von Schriftform zu Textform zur Vereinfachung des Verfahrens.
Zu § 13 Abs. 4: Der erste Halbsatz ist in Absatz 3 Satz 2 aufgegangen. Der zweite Halbsatz (Anhörung vor dem Vorstand auf Verlangen des Mitglieds) ist innerhalb eines laufenden Schiedsgerichtsverfahrens überflüssig.
Zu § 13 Abs. 5: Dieser Absatz ist nicht mit dem PartG und der Rechtsprechung des BSG in Einklang zu bringen und daher zu streichen. Zu § 14 Abs. 3: Anpassung der Formvorschrift von Schriftform zu Textform zur Vereinfachung des Verfahrens.
https://puck152.piratenpad.de/SatzungBerlin
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References: § 13
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