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Timestamp: 2017-09-26 20:04:02+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.09.2017 22:04h
Internationales Recht - Landwirtschaft Sonstiges
2 MB 7/09
Agrarpolitik; Datenschutz; Direktzahlung; Garantiefonds; Internet; Landwirtschaftsrecht; Subvention; Transparenz; Veröffentlichung
Aktenzeichen: 2MB7/09 Paragraphen: EMRKArt.8 Datum: 2009-06-03
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Umweltrecht Internationales Recht - Immisionsschutz Genehmigungsrecht Sonstiges
7 ME 263/02
Genehmigung, immissionsschutzrechtliche, öffentliches Recht, Nachbarstaat, Staatsbürger, ausländischer, Windenergieanlagen, Windkraftanlage
Die Genehmigung nach den §§ 6 Abs. 1, 5 BImSchG schließt nicht die Prüfung ein, ob das Vorhaben mit dem öffentlichen Recht auch eines Nachbarstaates vereinbar ist.
BImschG § 5 I 1 Nr 1
BImSchG § 6 I
Aktenzeichen: 7ME263/02 Paragraphen: BImSchG§3 BImSchG§5 BImSchG§6 Datum: 2006-12-29
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Internationales Recht Gebühren- und Abgabenrecht Sonstige Rechtsgebite - Sonstiges Gebühren/Abgaben EG-Recht Telekommunikation
C 544/03
C 545/03
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) – Telekommunikationsdienste – Richtlinie 90/388/EWG – Artikel 3c – Aufhebung aller Beschränkungen – Kommunale Abgaben auf Sendetürme, Sendemasten und Antennen für den Mobilfunk
Aktenzeichen: C544/03 C545/03 Paragraphen: 90/388/EWG 96/19/EG Datum: 2005-09-08
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Staaatsrecht Internationales Recht - Grundgesetz Sonstiges
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Beschwerden in den Fällen von Maltzan und andere gegen Deutschland (Beschwerde Nr. 71916/01), von Zitzewitz und andere gegen Deutschland (Nr. 71917/01) und Man Ferrostaal und Alfred Töpfer Stiftung gegen Deutschland (Nr.10260/02) für unzulässig erklärt.
Die Beschwerden wurden von 68 Personen deutscher Staatsangehörigkeit, einer Person schwedischer Staatsangehörigkeit und zwei juristischen Personen deutschen Rechts eingereicht. Die erste Beschwerde wurde von Wolf-Ulrich Freiherr von Maltzan und 46 weiteren natürlichen Personen eingereicht, und die zweite Beschwerde von Margarete von Zitzewitz und 21 weiteren natürlichen Personen. Die dritte Beschwerde wurde von der Alfred Töpfer-Stiftung und dem Unternehmen Man Ferrostaal eingebracht.
Bei den Beschwerden geht es um eine der großen Fragen, die sich nach der deutschen Wiedervereinigung gestellt haben: In welcher Weise ist den Personen, die entweder nach 1949 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) oder - wie in den allermeisten Fällen - zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteignet worden sind, Entschädigung und Ausgleich zu leisten. Die entsprechenden Modalitäten sind im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom 27. September 1994 enthalten.
Am 29. Juni 1995 haben einige der Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht angerufen und insbesondere geltend gemacht, die Bestimmungen dieses Gesetzes stünden in Widerspruch zum Grundgesetz, da sie im Allgemeinen die Zahlung von Beträgen vorsähen, die unter dem gegenwärtigen Verkaufswert der enteigneten Güter lägen. Am 22. November 2000 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Grundsatzurteil in dieser Sache verkündet und die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Diejenigen Beschwerdeführer, die an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt waren, beziehen sich gleichwohl auf dieses Urteil.
Die Beschwerdeführer rügen, das Vermögensgesetz vom 23. September 1990, das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 und das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2000 verstießen gegen ihr zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung bestehendes Eigentumsrecht, wie es durch Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, denn die Ausgleichsbeträge, die sie erhalten haben, lägen weit unter dem tatsächlichen Wert ihrer unrechtmäßig enteigneten Güter.
Die Beschwerdeführer bringen ferner vor, sie seien Opfer einer Diskriminierung im Sinne des Artikels 14 (Diskriminierungsverbot) der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 geworden, denn im Gegensatz zu anderen Personengruppen hätten sie kein Recht auf Rückerstattung der unrechtmäßig enteigneten Güter geltend machen können und nur einen unerheblichen Ausgleichsbetrag erhalten.
Einige Beschwerdeführer rügen außerdem, dass das Gesetz über die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung vom 23. Juni 1994 sowie die diesbezüglich ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai und vom 12. August 2002 ihre Rechte aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1, aus Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und mit Artikel 8 der Konvention (Recht auf Privatleben) verletzt haben. Außerdem beanstanden diejenigen Beschwerdeführer, die das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten, die Länge des Verfahrens vor diesem Gericht (vier Jahre und elf Monate in einem Fall, fünf Jahre und vier Monate im anderen Fall), mit der die angemessene Frist überschritten worden sei, wie sie in Artikel 6 Absatz 1 der Konvention (Recht auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist) vorgesehen ist.
Die Beschwerden wurden am 3., 17. bzw. 18. Mai 2001 eingereicht. Am 29. Januar 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor einer Kammer des Gerichtshofs statt. Am 11 März 2004 gab die für diese Rechtssache zuständige Kammer des Gerichtshofs die Rechtssache an die Große Kammer ab, nachdem die Parteien nicht widersprochen hatten1. Am 22. September 2004 fand vor der Großen Kammer eine mündliche Verhandlung statt.
Artikel 1 des Protokolls Nr. 1
Der Gerichtshof meint, dass die Bundesrepublik Deutschland (BRD) weder für die von der sowjetischen Besatzungsmacht veranlassten Handlungen noch für die eines anderen Staates gegenüber dessen eigenen Staatsangehörigen verantwortlich ist, selbst wenn die Bundesrepublik später die Rechtsnachfolge der (DDR) angetreten hat, denn es handelt sich dabei um sogenannte politische Verpflichtungen. Der Gerichtshof besitzt daher keine Zuständigkeit, um die Umstände der Enteignungen oder ihre bis heute fortwirkenden Folgen zu untersuchen.
Dem Gerichtshof obliegt es daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführer eine berechtigte Erwartung darauf hatten, dass sich ein gegenwärtiger und einklagbarer Anspruch konkretisieren würde, d.h. ein Anspruch entweder auf Rückgabe der Güter oder auf Ausgleichsleistungen (für Enteignungen zwischen 1945 und 1949) bzw. Entschädigungszahlungen (für die Enteignungen nach 1949) in einer bestimmten, in einem angemessenem Bezug zum tatsächlichen Grundstückswert stehenden Höhe.
Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone
Die Gemeinsame Erklärung der BRD und der DDR vom 15. Juni 1990 schließt jegliche Rückgabe ausdrücklich aus, indem sie festlegt, dass die ,,Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage [zwischen 1945 und 1949] nicht mehr rückgängig zu machen sind". Das Bundesverfassungsgericht hat im übrigen bestätigt, dass dieser Rückgabeausschluss nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Unter diesen Umständen gab es daher keine rechtliche Grundlage, auf die Beschwerdeführer eine berechtigte Erwartung auf Rückgabe ihrer Güter stützen konnten.
Was die Höhe der Ausgleichszahlungen betrifft, ist der Gerichtshof der Meinung, dass die Beträge mit denen die Beschwerdeführer berechtigterweise rechnen durften, eindeutig im EALG vom 27. September 1994 festgelegt worden sind. Weder die Gemeinsame Erklärung noch die diesbezüglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konnten ihnen Anlass zu Hoffnung auf darüber hinausgehende Ausgleichszahlungen geben. Die Ansprüche der juristischen Personen finden keine Grundlage im EALG, da ihnen dort kein Recht auf Ausgleichsleistungen zuerkannt wird.
Was die Rückgabe von Gütern in der Folge eines Rehabilitierungsverfahrens betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass der Gesetzgeber zwei Gesetze zu diesem Bereich erlassen hat: das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung vom 29. Oktober 1992 und das Gesetz über die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung vom 23. Juni 1994. Die Forderungen der Beschwerdeführer werden vom strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz nicht erfasst. Aus den Vorschriften des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in Verbindung mit denen des Vermögensgesetzes ergibt sich weiterhin eindeutig, dass eine mit einer Rückgabe von zwischen 1945 und 1949 enteigneten Gütern verbundene verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausgeschlossen ist.
Unter diesen Umständen erachtet der Gerichtshof, dass die Beschwerdeführer keine berechtigte Erwartung auf Rückgabe ihrer Güter im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens hatten.
Enteignungen nach 1949 in der DDR
Die Voraussetzungen für die Rückgabe von nach 1949 enteigneten Gütern hat das Vermögensgesetz geregelt. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht gegeben, weil sich die Rückgabe als in der Praxis unmöglich erweist oder weil ein Dritter das Grundstück gutgläubig erworben hat, ist das Gesetz auf die Ansprüche der Beschwerdeführer augenscheinlich nicht anwendbar. Dasselbe gilt für die Höhe der Entschädigungszahlungen, mit denen die Beschwerdeführer berechtigterweise rechnen durften. Die diesbezüglichen Ansprüche werden im EALG vom 27. September 1994 festgelegt.
In einer abschließenden Gesamtbetrachtung erinnert der Gerichtshof daran, dass er bereits über mehrere in Zusammenhang mit der Wiedervereinigung stehende Fälle entschieden hat. Dabei hat er den einmaligen historischen Kontext sowie die ungeheuren Aufgaben berücksichtigt, denen sich der Gesetzgeber gegenübersah, um die vielen Fragen zu regeln, die sich durch den Übergang von einem kommunistischen Regime zu einem demokratischen und marktwirtschaftlichen System zwangsläufig gestellt haben. Mit dem Entschluss, das auf Veranlassung einer ausländischen Besatzungsmacht oder eines anderen souveränen Staates begangene Unrecht und die daraus resultierenden Schäden auszugleichen, musste der deutsche Gesetzgeber gewisse Grundentscheidungen im Hinblick auf das Allgemeinwohl treffen. Sobald sich jedoch ein Staat entschließt, die Folgen von von ihm nicht begangenen, mit den demokratischen Grundprinzipien nicht zu vereinbaren Handlungen zu beseitigen, besitzt er zur Umsetzung dieser Politik einen weiten Ermessensspielraum.
Die Beschwerdeführer haben die Verfassungsmäßigkeit der nach der Wiedervereinigung erlassenen Gesetze in der Hoffnung bestritten, ihre Güter zurück zu erhalten oder eine dem Verkehrswert angeglichene Entschädigung oder Ausgleich zu bekommen. Die Überzeugung, dass die geltenden Gesetze zu ihren Gunsten verändert werden würden, kann nicht als eine berechtigte Erwartung im Sinne der Konvention angesehen werden. Es besteht ein Unterschied zwischen einer einfachen Hoffnung, so verständlich sie auch sein mag, und der berechtigten Erwartung, die konkret und auf einer gesetzlichen Grundlage gestützt werden oder eine solide Grundlage in der Rechtsprechung haben muss.
Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Beschwerdeführer nicht dargelegt haben, dass sie Inhaber von hinreichend nachgewiesenen und mithin klagbaren Ansprüchen waren. Sie können sich somit nicht auf den Schutz des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 berufen. Daher erklärt der Gerichtshof diesen Beschwerdepunkt für unzulässig.
Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1
Aus der Unanwendbarkeit des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 folgt für den Gerichtshof, dass Artikel 14 der Konvention vorliegend nicht zu prüfen ist und der Beschwerdepunkt zurückzuweisen ist.
Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention
Der Gerichtshof verneint die Anwendbarkeit von Artikel 8 auf den vorliegenden Fall. Daher ist auch Artikel 14 nicht anwendbar. Dieser Beschwerdepunkt ist daher gleichfalls zurückzuweisen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass das streitige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht fast fünf Jahre und fünf Monate gedauert hat. In Anbetracht der Umstände des Falles und insbesondere vor dem einmaligen Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die ,,angemessene Frist" im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention nicht überschritten worden ist und dass es daher keinen Anschein einer Verletzung diesbezüglich gibt.
Daher weist der Gerichtshof diesen Beschwerdepunkt zurück.
Aktenzeichen: Internationale Gerichtshof für Menschenrechte - 162 - 30.3.2005 Paragraphen: Datum: 2005-03-30
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Sonstige Rechtsgebiete Internationales Recht - Sonstiges EG-Recht
14.12.2004 C 434/02
Richtlinie 2001/37/EG – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Artikel 8 – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch – Gültigkeit
Aktenzeichen: C434/02 Paragraphen: 2001/37/EG Datum: 2004-12-14
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Prozeßrecht Internationales Recht - EuGH-Vorlagen Sonstiges
01.12.2004 6 UE 2163/01.A
Aussetzung, Gerichtshof, Konvention, Menschenrechte, Vorlage
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Die Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Zwecke der Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist weder in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch sonst gesetzlich vorgesehen.
EMRK Art. 19, Art. 32, Art. 33, Art. 34, Art. 47
Aktenzeichen: 6UE2163/01 Paragraphen: EMRKArt.19 EMRKArt.32 EMRKArt.33 EMRKArt.34 EMRKArt.47 Datum: 2004-12-01
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Ordnungsrecht Internationales Recht - Glücksspiel EG-Recht Sonstiges
27.10.2004 11 TG 2096/04
Dienstleistungsfreiheit, Einrichtungen, Freizügigkeit, Gemeinschaftsrecht, Geschicklichkeitsspiel, Glücksspiel, Insel Man, Niederlassungsfreiheit, Oddset, Sportwette, Vermittlung Sachgebiete: Ordnungsrecht
1. Ein auf der Insel Man ansässiges Unternehmen, das über einen deutschen Vertragspartner Oddset-Sportwetten in Hessen anbietet, kann sich nicht auf die durch Gemeinschaftsrecht gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 9. Februar 2004 - 11 TG 3060/03).
2. Die einem ausländischen Wettunternehmen durch die Behörden auf der Insel Man erteilte Lizenz zur Veranstaltung von Sportwetten hat in Hessen keine Gültigkeit.
3. Bei der Oddset-Sportwette handelt es sich jedenfalls dann um Glücksspiel im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB, wenn über den Ausgang des Wettbewerbs (Sieg, Niederlage, Unentschieden) hinaus das genaue Endergebnis oder Einzelereignisse während des Wettkampfes getippt oder die Gewinnquote durch ein Handicap gesteigert werden kann.
4. Werden in einem Wettbüro, in dem der Abschluss von Oddset-Sportwetten für einen ausländischen Veranstalter vermittelt werden, Wettinteressenten Tische, Fachzeitschriften, Fernsehgeräte, Computer u.ä. zur Information über das Sportgeschehen zur Verfügung gestellt, erfüllt dies den Tatbestand des Bereitstellens von Einrichtungen zum Glücksspiel nach § 284 Abs. 1 StGB.
5. § 284 Abs. 1 StGB untersagt den Beginn der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne gültige Erlaubnis unabhängig davon, ob die Erteilung einer solchen Erlaubnis gesetzlich möglich oder auf Grund eines staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung derartiger Wetten ausgeschlossen ist.
EG-Vertrag Art. 299 Abs. 6 Buchst. c
HSOG § 11 Abs. 1
Protokoll Nr. 3 zur Beitrittsakte 1972
Aktenzeichen: 11TG2096/04 Paragraphen: Art.299/EG HSOG§11 StGB§284 Datum: 2004-10-27
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Ordnungsrecht Internationales Recht - Verkehrsrecht Sonstiges EG-Recht
12.10.2004 10 S 1346/04
1) Beabsichtigt ein Kläger nach dem Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsakts im Hinblick auf diesen die Erhebung einer Amtshaftungsklage, so fehlt ihm für eine zur Vorbereitung der Amtshaftungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme des bestandskräftigen Verwaltungsakts das Rechtsschutzbedürfnis, weil er die nach seiner Ansicht bestehende Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unmittelbar vor den ordentlichen Gerichten geltend machen kann.
2) § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV erfordern eine Erteilungsentscheidung für jede einzelne Fahrerlaubnisklasse.
3) § 28 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 IntKfzV sind mit dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht vereinbar. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG überlässt die Regelung der Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen nach einer vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis dem innerstaatlichen Recht und beschränkt die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten nicht auf die Einhaltung einer im Inland ausgesprochenen Fahrerlaubnissperre.
FeV § 28 Abs. 4 Nr. 3
IntKfzV § 4 Abs. 4 Nr. 3
IntKfzV § 11 Abs. 2
LVwVfG § 43 Abs. 2
LVwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1
EWGRL 91/439 Art. 8 Abs. 4
Aktenzeichen: 10S1346/04 Paragraphen: FeV§28 IntKfzV§4 IntKfzV§11 LVwVfG§43 LVwVfG§48 91/439/EWG Datum: 2004-10-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4893

References: § 5
 § 6
 Art. 19
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 47
 § 284
 § 284
 § 284
 Art. 299
 § 11
 Art.299
 § 28
 § 4
 § 28
 § 4
 Art. 8
 § 28
 § 4
 § 11
 § 43
 § 48
 Art. 8