Source: https://www.rehadat-recht.de/de/arbeit-beschaeftigung/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R6691&from=151&anzahl=1916&detailCounter=47&suche=index.html?suchbegriffe=arbeitszeit+oder+besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+pr%C3%A4vention+oder+einkommen+oder+%C3%B6ffentlicher+dienst+oder+arbeitgeberpflicht&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-05 03:16:43+00:00

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SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 / SGB IX § 81 Abs. 5 S. 3 / SGB IX § 84 Abs. 1 / GG Art. 12 Abs. 1 / BGB § 241 Abs. 2 / SGB VI § 43 Abs. 1 S. 2 / SGB VI § 43 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 / SGB VI § 102 Abs. 2 S. 1 u. 2 / TVöD-AT § 33 Abs. 2 S. 5 u. 6 / TVöD-AT § 33 Abs. 3
1. Die Ruhensanordnung des § 33 Abs. 2 S. 5 TVöD und § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD greift in beide Teilgarantien des Art. 12 Abs. 1 GG ein. Art. 12 Abs. 1 GG schützt mit der Freiheit der Arbeitsplatzwahl die Entscheidung für ein bestimmtes Arbeitsverhältnis sowie die Entscheidung, die konkrete Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben.
2. Für die Rechtsfolgen des § 33 Abs. 2 TVöD genügt die Absicherung durch die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, ohne dass es auf deren konkrete Höhe ankommt.
3. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 33 Abs. 3 TVöD ist auch die Ruhensanordnung des § 33 Abs. 2 S. 5 TVöD und § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD bei Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit nicht zu beanstanden.
4. Das bei der Bewilligung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD angeordnete Ruhen des Arbeitsverhältnisses bedarf eines verfassungsrechtlichen Korrektivs. Das verfassungsrechtlich gebotene Korrektiv haben die Tarifvertragsparteien mit dem in § 33 Abs. 3 TVöD normierten Weiterbeschäftigungsanspruch geschaffen.
5. Die Form- und Fristanforderungen des § 33 Abs. 3 TVöD, die Klarstellungs- und Beweisfunktion haben, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Frist beginnt bei verfassungskonformer Auslegung erst mit dem Zugang der Ruhensmitteilung zu laufen und ist darum nicht unangemessen kurz.
6. Gemäß § 33 Abs. 3 TVöD kann der Arbeitgeber den form- und fristgerecht gestellten Weiterbeschäftigungsantrag nur ablehnen, wenn der Weiterbeschäftigung 'dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe' entgegenstehen. Das ist aufgrund der insoweit bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nur der Fall, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit besteht, den Beschäftigten auf einem freien Arbeitsplatz zu beschäftigen, dessen Anforderungen dieser nach seinem verbliebenen Leistungsvermögen genügt.
7. Den Beschäftigten verbleiben auch dann, wenn sie Frist und/oder Form des § 33 Abs. 3 TVöD versäumen, noch vielfache Möglichkeiten, ihre tatsächliche Beschäftigung zu erreichen und damit ihr Einkommen zu steigern. Der schwerbehinderte Mensch kann gemäß § 81 Abs. 5 S. 3 SGB IX i.V.m. § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX jederzeit ohne Bindung an Formen und Fristen verlangen, in einem seiner Behinderung Rechnung tragenden zeitlichen Umfang eingesetzt zu werden.
8. Darüber hinaus kann jeder Beschäftigte, der eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit bezieht, während des von § 33 Abs. 2 S. 6 TVöD angeordneten Ruhens des Arbeitsverhältnisses unter Umständen eine (erneute) Prüfung der Möglichkeiten seiner Beschäftigung unter Berücksichtigung seines verbliebenen Leistungsvermögens verlangen.
(Nr. 13/16)
LAG Baden-Württemberg Urteil vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14
R/R6691
ruhendes Arbeitsverhältnis /
Teilrente /

References: § 81
 § 81
 § 84
 Art. 12
 § 241
 § 43
 § 43
 § 102
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 12
 Art. 12
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 81
 § 81
 § 33