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Timestamp: 2020-04-09 22:37:30+00:00

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Anwaltsschriftsätze dürfen an Rechtsanwaltskammer weitergeleitet werden Oberlandesgericht Frankfurt_aM Beschluss v. 19.02.2020 - 6 W 19/20 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Anwaltsschriftsätze dürfen an Rechtsanwaltskammer weitergeleitet werden
Beschluss v. 19.02.2020 - Az.: 6 W 19/20
3. Der Beschwerdewert wird auf 20.000,-- € festgesetzt.
Ein derartiger Verstoß liegt im Übrigen auch fern. Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass im Gegensatz zum Hinweis der Kammer am 19.12.2019 Richter A (zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied der 6. Zivilkammer) am Beschluss vom 06.01.2020 nicht mehr mitgewirkt habe und zwei Mitglieder der 3. Zivilkammer mitgewirkt hätten, hat das Landgericht zu Recht auf die - gerichtsbekannte - Geschäftsverteilung des Landgerichts verwiesen, wonach sich die Mitglieder der 3. und 6. Zivilkammer gegenseitig vertreten. Daher haben am 06.01.2020 neben dem Mitglied der 6. Zivilkammer Richter B die Mitglieder der 3. Zivilkammer VRLG C und RinLG D mitgewirkt.
Nur am Rande sei erwähnt, dass als Indiz für eine „manipulierte Zusammensetzung“ der Kammer auch nicht der offensichtlich erfolgte Hinweis der Kammer an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer über die Anhängigkeit des Verfügungsverfahrens gesehen werden kann. Nach § 1 der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MIZI) sind in Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit die Gerichte nach den §§ 12, 13 Abs. 1, §§ 15 bis 17 EGGVG zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Verfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt und nach Maßgabe der MIZI auch verpflichtet; § 25 BDSG bildet hierfür die gesetzliche Grundlage. In den MIZI sind in Kap. XXIII. Nr. 2 Abs. 1 e) auch Arrestgesuche sowie - ihnen gleichgestellt - auch Verfügungsanträge als Mitteilungspflichtig an die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgeführt. Art. 6 IV f) DSGVO lässt solche Übermittlungen nach Art. 6 IV i.V.m. Art. 23 I DSGVO zu (Gola DSGVO/Schulz, 2. Aufl. 2018, DSGVO Art. 6 Rn. 229, 230).
a) Nach § 8 I UWG (oder § 823 I BGB) besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung von Behauptungen (z.B. ehrverletzenden Äußerungen) einer Partei oder ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem gerichtlichen Verfahren, wenn sie - ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts - der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen (BGH GRUR 1998, 587, 589 - Bilanzanalyse Pro 7; BGH GRUR 2010, 253 Rn. 14 - Fischdosendeckel; BGH GRUR 2013, 305 Rn. 14 - Honorarkürzung; BGH GRUR 2013, 647 Rn. 12 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss; Teplitzky/Bacher Kap. 19 Rn. 16 ff.). Darin läge eine Einengung der Äußerungsfreiheit der am Verfahren Beteiligten. Die ungehinderte Durchführung staatlich geregelter Verfahren darf nicht mehr als unbedingt notwendig behindert werden. Die Verfahrensbeteiligten müssen, soweit nicht zwingende rechtliche Grenzen entgegenstehen, vortragen können, was sie zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung für erforderlich halten (BGH GRUR 2013, 305 Rn. 16 - Honorarkürzung; BGH GRUR 2013, 647 Rn. 14 - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss). Für solche Unterlassungs- oder Widerrufsklagen fehlt bereits das prozessuale Rechtsschutzbedürfnis, so dass sie als unzulässig abzuweisen sind (BGH GRUR 1987, 568, 56). Privilegiert sind nicht nur Äußerungen in gerichtlichen, sondern - bei entsprechender Interessenlage - auch Äußerungen in einem Verwaltungsverfahren (BGH GRUR 1998, 587, 589 - Bilanzanalyse Pro 7). So kann die Eingabe eines Sendeunternehmens gegenüber den Landesmedienanstalten, mit der auch im Interesse der Wahrung der Meinungsvielfalt ein Einschreiten gegen einen Mitbewerber verlangt wird, nicht mit einem wettbewerbsrechtlichen Abwehranspruch unterbunden werden (BGH aaO). Auch in dem einem verwaltungsrechtlichen Verfahren angenäherten Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer sind diese Erwägungen tragend. Die Rechtsanwaltskammern sind insoweit zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Beanstandungen angewiesen, die von interessierter Seite an sie herangetragen werden. Hierzu zählen nicht zuletzt Mitbewerber, denen ein berechtigtes Interesse an der Verfolgung möglicher Missstände nicht abgesprochen werden kann, auch wenn sie damit - wie im Streitfall - ihren eigenen Wettbewerb fördern können (vgl. hierzu BGH aaO - Bilanzanalyse Pro 7).
Das Interesse des Betroffenen überwiegt daher erst dann, wenn es sich um bewusst unwahre oder leichtfertig aufgestellte falsche Behauptungen handelt und das aufgrund der Eingabe eingeleitete Verwaltungsverfahren keine Gewähr für eine Klärung der erhobenen Vorwürfe bietet (BGH GRUR 1998, 587, 590 - Bilanzanalyse Pro 7; BGH GRUR 2010, 253 Rn. 17 - Fischdosendeckel; BGH GRUR 2013, 305 Rn. 15 f. - Honorarkürzung). Dass das Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer hinreichend Gewähr für die Klärung der erhobenen Vorwürfe bietet, unterliegt keinen Zweifeln. Dass der Antragsteller das ihm hierzu zustehende rechtliche Gehör nicht nutzt und am Verfahren nicht mitwirkt, ist allein seine Entscheidung. Dass es sich um bewusst aufgestellte falsche Behauptungen handeln würde oder die Mitteilung an die Rechtsanwaltskammer offensichtlich substanzlos wäre, kann der Senat ebenfalls nicht erkennen; bereits die Tatsache, dass die Rechtsanwaltskammer in der Folge tatsächlich eine Rüge erteilt hat, spricht nämlich für die Zulässigkeit des Vorgehens des Antragsgegners und schließt aus, dass seine Beschwerde substanzlos war. Ob die Titulierung der Ausführungen des Antragstellers durch den Antragsgegner als „hysterisch“ und der Vorwurf eines „Affentanzes“ das Sachlichkeitsgebot des § 43a III 2 BRAO verletzt, hat der Senat nicht zu beurteilen. Es wäre daher an dem Antragsteller gewesen, hier darzulegen, warum ausnahmsweise keine privilegierte Äußerung vorliegen sollte. Gleiches gilt für die Frage des Verstoßes gegen § 43 BRAO durch die Selbstmandatierung sowie einer Gebührenüberhebung wegen der Forderung von Gebühren aus einem Wert von 6.600 € wegen Spam-Mails im privaten Bereich.

References: § 1
 § 25
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 6
 § 8
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 43