Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=22.08.2008&Aktenzeichen=2%20Ws%20406/08
Timestamp: 2019-10-23 14:31:11+00:00

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OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08 - dejure.org
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OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08 (https://dejure.org/2008,5353)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.2008 - 2 Ws 406/08 (https://dejure.org/2008,5353)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 2008 - 2 Ws 406/08 (https://dejure.org/2008,5353)
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StPO § 472 Abs. 1 Satz 2; StPO § 473 Abs. 4 Satz 2
LG Köln, 25.06.2008 - 153-74/08
NStZ-RR 2009, 126
Dies wird nach herrschender Meinung in Literatur und oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung, auch der des Senats (vgl. SenE vom 22.08.2008, 2 Ws 406/08, NStZ-RR 2009, 126), dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn sich die Unstatthaftigkeit eines Rechtsmittels bereits aus der Art der Entscheidung ergibt oder ein bestimmter Prozessbeteiligter grundsätzlich nicht mehr rechtsmittelbefugt sein soll; nicht maßgeblich ist hingegen die Frage der konkreten Beschwer im Einzelfall (…vgl. Graf in Beck´scher Online-Kommentar StPO, 27. Edition, § 464 Rn. 12;… Hilger in Löwe-Rosenberg, Kommentar, StPO, 26. Auflage, § 464 Rn. 52 und 57;… Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, 45. Ergänzungslieferung, § 464 Rn. 28).
a) Zwar ist es in der vorliegenden Konstellation - des teilweisen Erfolgs eines nachträglich beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten - möglich, bei entsprechender Anwendung der § 472 Abs. 1 Satz 3, § 473 Abs. 4 Satz 2 StPO die notwendigen Auslagen des - zu Recht zugelassenen - Nebenklägers abweichend von § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ausnahmsweise nach Billigkeitsgesichtspunkten zwischen diesem und dem Angeklagten zu verteilen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22. August 2008 - 2 Ws 406/08 -, [...] mwN;… Hilger in Löwe-Rosenberg, aaO, § 473 Rn. 79 f.;… KK-StPO/Gieg, aaO, § 473 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 473 Rn. 29 jeweils mwN), wobei deren Anwendung jeweils im Ermessen des Gerichts steht und im Rahmen der Ermessensentscheidung die Umstände des Einzelfalles umfassend zu würdigen sind.
Der Senat folgt insoweit der in der (neueren) Rechtsprechung und Teilen der Literatur (…vgl. OLG Hamm, a.a.O; StraFo 2008, 348; NStZ-RR 2006, 95; OLG Köln NStZ-RR 2009, 126; OLG Celle OLGSt StPO § 464 Nr. 12; jeweils m.w.Nachw., auch zur Gegenmeinung;… Hilger a.a.O., Rn. 57 m.w.Nachw.) - zum Teil unter (überzeugender) Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs vom 18. April 1986 zum Opferschutzgesetz (BT-Drucks. 10/5305) - vertretenen Auffassung, dass § 400 Abs. 1 StPO lediglich einen gesetzlich geregelten generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers beinhaltet, der die - auch für den Nebenkläger grundsätzlich gegebene - Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung nicht beseitigt, so wie auch eine fehlende Beschwer im Einzelfall die grundsätzliche Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht berührt.
OLG Brandenburg, 12.11.2012 - 1 Ws 192/12
Auswirkungen einer erfolgreichen Strafmaßberufung auf erstinstanzliche Kosten- …
Danach ist bei einer nachträglich auf das Strafmaß beschränkten, teilweise erfolgreichen Berufung über die Kosten der Nebenklage nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (OLG Köln, NStZ-RR 2009, 126f).
Aufgrund der uneingeschränkt eingelegten Berufung des zunächst schweigenden Angeklagten bestand für den Nebenkläger ein berechtigtes Interesse, sich an der gesamten Hauptverhandlung zu beteiligen, so dass keine Umstände ersichtlich sind, die es entsprechend unbillig erscheinen ließen, den Angeklagten vollständig mit den notwendigen Auslagen des Nebenklägers im Berufungsverfahren zu belasten (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2009, 126 m.w.N.).
Durch die Anknüpfung der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung an den Begriff der Statthaftigkeit in § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO bezieht sich die Regelung nicht auf diejenigen Fälle, in denen gegen die Hauptentscheidung zwar an sich ein Rechtsmittel statthaft wäre, im konkreten Fall dem jeweiligen Prozessbeteiligten aber mangels Beschwer nicht zusteht (OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008, Az.: 2 Ws 406/08, bei juris).
Denn es wäre unbillig, dem Nebenkläger für den Fall dass die Unanfechtbarkeit der Hauptentscheidung allein auf der mangelnden Beschwer beruht, keine Anfechtungsmöglichkeit zu eröffnen, weil die fehlende Beschwer in der Hauptentscheidung nicht mit einer solchen der verbundenen Kosten- und Auslagenentscheidung einhergehen muss (zu vg. OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008 - 2 Ws 406/08 -, zitiert nach juris).

References: § 472
 § 473
 § 464
 § 464
 § 464
 § 472
 § 473
 § 473
 § 473
 § 473
 § 473
 § 464
 § 400
 § 464