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Timestamp: 2020-03-31 15:10:28+00:00

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unalex Entscheidungssammlung OGH (AT) 10.05.2011 - 4Ob41/11z
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung AT-728
Entscheidung AT-728
OGH (AT) 10.05.2011 - 4Ob41/11z; ECLI:AT:OGH0002:2011:0040OB00041.11Z.0510.000
Art. 21 LugÜ 1988 – Allgemein zu den Rechtshängigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO – Konkurrenz zwischen Verfahren im Anwendungsbereich der Verordnung
OGH (AT) 10.05.2011 - 4Ob41/11z, unalex AT-728
Fällt ein Rechtsstreit nicht in den Anwendungsbereich des LugÜ1988, so gelangt auch die Rechtshängigkeitsregel des Art. 21 LugÜ1988 nicht zur Anwendung. Für die Prüfung, ob ein vor einem ausländischen Gericht geführter Rechtsstreit der Verhandlung vor dem inländischen Gericht im Wege steht, ist stattdessen auf das autonome Recht des Forumstaats und die von diesem abgeschlossenen internationalen Übereinkommen abzustellen.
Die Parteien streiten über den Nachlass der B. Die Beklagten sind die Erben des Sohnes der B. Der Kläger macht geltend, er sei von der B. testamentarisch zu ihrem Erben eingesetzt worden. Ihm stehe der Anteil an dem Nachlass der B. zu, der nicht als Pflichtteil dem Sohn zugestanden habe. Zwischen den Parteien ist in der Schweiz ein gerichtliches Verfahren über die Anfechtung der Erbeinsetzung des Klägers durch die B. und die Rückgängigmachung von Schenkungen der B. an den Kläger rechtshängig. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der Kläger hat seinerseits vor dem Landesgericht Wien (AT) gegen die Beklagten Klage u.a. auf Herausgabe von Gegenständen aus dem Nachlass erhoben. Diese haben unter Verweis auf das Schweizer Verfahren beantragt, gemäß Art. 21 LugÜ1988 das österreichische Verfahren bis zu dessen Entscheidung auszusetzen. Das Landesgericht hat das Verfahren ausgesetzt. Im Berufungsrechtszug hat das OLG Wien (AT) die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger Rechtsbehelf zum OGH (AT) eingelegt.
Der OGH gibt dem Rechtsbehelf des Klägers statt. Er stellt fest, das LugÜ1988 finde gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 keine Anwendung. Unter die Ausschlussklausel fielen Streitfälle über die Gültigkeit oder Auslegung eines Testaments sowie die Frage, ob zu Gunsten des Klägers ein gültiges Testament errichtet worden sei, auf welches er die von ihm mit seiner Klage geltend gemachten Ansprüche stützen könne. Da die Klage aus dem Anwendungsbereich des LugÜ1988 ausgeschlossen sei, gelange auch Art. 21 LugÜ1988 nicht zur Anwendung. Stattdessen sei auf die Rechtshängigkeitsregel im Vollstreckungsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz von 1960 abzustellen. Nach dessen Regeln sei der Gegenstand des österreichischen und des Schweizer Verfahrens nicht derselbe. Die klageabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts müsse deshalb aufgehoben und das Verfahren an dieses zurück verwiesen werden.
Der Kläger begehrt von der Verlassenschaft nach R***** C***** (auch C*****) H***** M***** B***** (in der Folge: Sohn) die Herausgabe eines Gemäldes, Schadenersatz und rund 619.000 EUR aus einem Legat. Im hier vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist allein die internationale Streitanhängigkeit hinsichtlich der Legatsforderung strittig.
Der Kläger brachte vor, die 1989 verstorbene M***** B***** (in der Folge: Mutter) habe ihren Sohn mit mehreren letztwilligen Verfügungen auf den Pflichtteil (drei Viertel seines gesetzlichen Erbteils nach dem von der Mutter gewünschten Schweizer Recht) gesetzt und verfügt, dass er sich Ansprüche gegenüber der Familienstiftung in Vaduz, Liechtenstein, als Vorausempfang auf seinen Erbteil anrechnen zu lassen habe. Den Kläger habe die Mutter als ihren Erben bzw. als Legatar hinsichtlich des restlichen Nachlasses eingesetzt. Der Sohn sei am 20. April 2005 verstorben, das seinen Nachlass betreffende Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Oberwart sei noch anhängig. Der Legatsanspruch des Klägers betrage (unter Berücksichtigung der Vorausempfänge des Sohnes einerseits und der vom Sohn noch zu Lebzeiten in einem seit 15 Jahren anhängigen gerichtlichen Verfahren in Lugano als dortigem Kläger geltend gemachten Herabsetzungsansprüche wegen Schenkungen der Mutter an den Kläger andererseits) rund 21 Mio CHF, von denen er hier einen Teilbetrag von einer Million CHF (rund 619.000 EUR) gerichtlich geltend mache. Gegenstand des Prozesses in Lugano (in der Folge: Schweizer Verfahren), der nach dem Tod des Sohns nunmehr von dessen Erben weitergeführt werde, sei die Anfechtung der Gültigkeit der letztwilligen Verfügungen der Mutter und von Schenkungen der Mutter an den Kläger innerhalb von fünf Jahren vor deren Tod, verbunden mit dem Begehren auf Zahlung in Höhe des Werts der unwirksamen Schenkungen.
Die Beklagte beantragte im Hinblick auf das Schweizer Verfahren die Zurückweisung der Klage nach Art. 21 LGVÜ wegen Rechtsanhängigkeit; es liege sowohl Parteienidentität als auch Identität des Streitgegenstands vor. Allenfalls sei das Verfahren nach Art. 22 LGVÜ wegen des zwischen beiden Verfahren bestehenden Zusammenhangs auszusetzen.
Im Schweizer Verfahren erging am 02. April 2009 ein Urteil in erster Instanz (Beil./K). Darin wird „erklärt und ausgesprochen“, dass die letztwilligen Verfügungen der Mutter zu Gunsten des Klägers im inländischen Verfahren als dortigem Beklagten, soweit sie die Pflichtteilsquote des Sohnes verletzen (nämlich das Legat eines Viertels und/oder seine Einsetzung zum Erben per Testament, sowie mehrere Eigentumsübertragungen und zwei Zahlungen der Mutter an den Kläger) annulliert werden und der Kläger (dort als Beklagter) in Rückerstattung der annullierten Schenkungen zur Zahlung von rund 5,5 Mio CHF verurteilt wird. Der Kläger (dort als Beklagter) hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Das Erstgericht hat das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des in der Schweiz beim Gericht des Bezirkes Lugano zur Zahl OA.1999.391 27/1990 G SEZ.4, anhängigen Verfahrens unterbrochen. Das LGVÜ komme nicht zur Anwendung, weil gemäß seinem Art. 1 Abs. 2 Angelegenheiten des Erbrechts von seinem Anwendungsbereich ausgenommen seien. Anwendbar sei der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960, BGBl Nr. 125/1962 (in der Folge: Vollstreckungsvertrag Österreich – Schweiz). Gegenstand des Schweizer Verfahrens sei die Gültigkeit der testamentarischen Verfügungen der Mutter und deren Schenkungen, auf denen die hier geltend gemachten Legats und Schadenersatzansprüche beruhten. Damit sei das Schweizer Verfahren präjudiziell für das inländische Verfahren, welches gemäß § 190 ZPO zu unterbrechen sei.
Der Kläger bekämpfte diesen Beschluss mit Rekurs, soweit damit die Unterbrechung des Verfahrens auch für die Legatsforderung ausgesprochen worden ist, und begehrt insoweit die Fortsetzung des Verfahrens.
Das Rekursgericht hob aus Anlass des Rekurses des Klägers den Beschluss im bekämpften Umfang auf, erklärte das bisherige Verfahren insoweit für nichtig und wies die Klage in diesem Umfang wegen Streitanhängigkeit zurück. Zutreffend habe das Erstgericht nicht das LGVÜ, sondern den Vollstreckungsvertrag Österreich – Schweiz angewendet, der nach seinem Art. 2 Abs. 2 auch für Entscheidungen über erbrechtliche Ansprüche gelte, womit nach Sinn und Zweck des Vertrags im streitigen Rechtsweg zu entscheidende erbrechtliche Ansprüche (und damit auch der hier allein maßgebliche Legatsanspruch des Klägers) gemeint seien. Nach Art. 1 des Vollstreckungsvertrags Österreich – Schweiz seien die in einem der beiden Staaten gefällten gerichtlichen Entscheidungen in Zivil und Handelssachen, einschließlich der in Strafsachen ergangenen Entscheidungen über privatrechtliche Ansprüche, unter den dort näher genannten Voraussetzungen im anderen Staat anzuerkennen. Nach Art. 8 habe das später angerufene Gericht eines Vertragsstaats die Durchführung eines Verfahrens abzulehnen, wenn ein Verfahren über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien vor einem Gericht des anderen Vertragsstaats anhängig sei und dessen Entscheidung voraussichtlich anzuerkennen sein werde. Somit sei die – in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmende – Prozessvoraussetzung der Streitanhängigkeit zu prüfen. Identität der Parteien sei gegeben, weil die Umkehr der Parteienrollen unerheblich sei. Es liege auch Identität des Streitgegenstands vor: Im Schweizer Verfahren begehrten die eingeantworteten Erben des Sohnes die Feststellung der Nichtigkeit von testamentarischen Verfügungen der Mutter zu Gunsten des Klägers; hilfsweise werde die „Herabsetzung“ der testamentarischen Verfügungen beantragt, verbunden mit der Verpflichtung des Klägers, jene Sachen dem Nachlass zurückzugeben, welche ihm unter Lebenden von der Mutter geschenkt worden seien, wobei sämtliche Begehren nur soweit geltend gemacht würden, als sie den Pflichtteil des Sohnes verletzten. Dieses Begehren betreffe auch die Anordnung eines Legats zu Gunsten des Klägers. Im inländischen Verfahren gehe es um ein Legat auf das (nach Befriedigung der erbrechtlichen Ansprüche des Sohnes verbleibende) Vermögen der Mutter. Dieser Anspruch habe nach dem Vorbringen des Klägers seinen Rechtsgrund in den testamentarischen Verfügungen der Mutter, wonach sich der pflichtteilsberechtigte Sohn auf seinen Erbanspruch alle Vorausempfänge aus der Familienstiftung anrechnen lassen müsse. Diese Anrechnung bestimme somit den im Inland verfolgten Legatsanspruch des Klägers. Im Schweizer Verfahren müsse zur Prüfung des – nach Schweizer Recht auf Rechtsgestaltung gerichteten – Begehrens die Höhe des Nachlasses festgestellt werden, um den Pflichtteilsanspruch des Sohnes ermitteln zu können. Vom Ausgang dieses Verfahrens hänge aber der im Inland geltend gemachte Legatsanspruch des Klägers entscheidend ab. Sollte etwa das Urteil erster Instanz im Schweizer Verfahren in Rechtskraft erwachsen, stünde dem Kläger keine Legatsforderung zu. Da somit nach den testamentarischen Verfügungen die Höhe des Pflichtteils für die Berechnung der Legatsforderung notwendig sei, liege hinsichtlich des auf Zahlung des Legats gerichteten inländischen Klagebegehrens im Verhältnis zum Schweizer Verfahren das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit (Art. 8 des Vollstreckungsvertrags) vor. Aus Anlass des Rekurses sei diese negative Prozessvoraussetzung von Amts wegen aufzugreifen, das bisherige Verfahren insoweit für nichtig zu erklären und die Klage in diesem Umfang zurückzuweisen.
Der Rekurs des Klägers ist zulässig: Erachtet sich ein als Rekursgericht angerufenes Gericht zweiter Instanz zu einer Nichtigerklärung des Verfahrens unter Zurückweisung der Klage bestimmt, so ist dieser Beschluss wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss anfechtbar, ohne dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 528 Abs. 2 ZPO vorliegen müssten (RIS Justiz RS0043774). Das Rechtsmittel ist auch berechtigt.
1.1. Nach Art. 1 Abs. 2 Z 1 LGVÜ (sowohl LGVÜ 1988 als auch LGVÜ 2007) ist dessen Anwendung unter anderem auf dem Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts ausgeschlossen.
1.2. Unter diese Ausschlussklausel fallen Streitfälle über die Gültigkeit oder Auslegung eines Testaments (Kodizills) sowie ein Rechtsstreit, in dem die Frage zu klären ist, ob zu Gunsten des Klägers ein gültiges Kodizill errichtet worden ist, das ihn berechtigt, von eingeantworteten Erben die Herausgabe einer Liegenschaft zu begehren (1 Ob 361/98i).
1.3. Die Vorinstanzen haben daher die Frage der internationalen Streitanhängigkeit zutreffend nicht nach dem LGVÜ, sondern nach dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen vom 16. Dezember 1960 (BGBl Nr. 125/1962, in der Folge: Vollstreckungsvertrag Österreich – Schweiz) beurteilt.
2.1. Art. 8 Vollstreckungsvertrag Österreich – Schweiz sieht vor, dass dann, wenn ein Verfahren vor einem Gericht eines der beiden Staaten anhängig ist und die Entscheidung über den Gegenstand dieses Verfahrens im anderen Staat voraussichtlich anzuerkennen sein wird, ein später befasstes Gericht dieses anderen Staats die Durchführung eines Verfahrens über denselben Gegenstand und zwischen denselben Parteien abzulehnen hat.
2.2. Unstrittig ist, dass das österreichische Gericht später befasst wurde als das Schweizer Gericht. Österreichische Gerichte dürfen daher die Durchführung des jüngeren inländischen Verfahrens unter Berufung auf Art. 8 Vollstreckungsvertrag Österreich – Schweiz nur unter der Voraussetzung ablehnen (erg: und die Klage aus diesem Grund zurückweisen), dass es sich um ein Verfahren „über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien“ handelt.
3. Art. 8 Vollstreckungsvertrag Österreich – Schweiz dient der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit: Ist eine zwischen Parteien strittige Frage gerichtlich zu entscheiden, dann soll diese Entscheidung – auch wenn die nationalen Prozessgesetze einen Gerichtsstand in beiden betroffenen Ländern eröffnen – nach Möglichkeit in einem einzigen Verfahren erfolgen, um doppelte Kosten und die Gefahr widersprechender Entscheidungen zu vermeiden. Eindeutiger Zweck der genannten Bestimmung ist es demnach, in beiden Ländern parallel geführte Verfahren zwischen denselben Parteien über denselben Gegenstand zu vermeiden, sofern die gegenseitige Anerkennung der in diesen Verfahren ergehenden Entscheidungen sichergestellt ist.
4.1. Ob zwei Verfahren denselben Gegenstand betreffen, ist in erster Linie danach zu beurteilen, welches Rechtsschutzziel die Parteien mit dem jeweiligen Verfahren verfolgen, welches Begehren sie stellen und auf welchen Sachverhalt sie ihre Ansprüche gründen (vgl. RIS Justiz RS0039347, RS0041229, RS0037522). Parallelverfahren sind (nur) dann unökonomisch und bergen die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen über denselben Gegenstand, wenn die Parteien schon in einem einzigen Verfahren alle ihre Rechtsschutzziele vollständig erreichen können.
4.2. Letzteres ist hier nicht der Fall. Im inländischen Verfahren begehrt der Kläger Zahlung aufgrund letztwilliger Verfügungen. Gegenstand des Begehrens der Erben nach dem Sohn im Schweizer Verfahren ist hingegen eine Rechtsgestaltung dahin, dass bestimmte letztwillige Verfügungen für unwirksam erklärt, hilfsweise ihrer Höhe nach herabgesetzt werden, sowie die Verpflichtung des Klägers im inländischen Verfahren als dort Beklagtem, als Schenkung entgegengenommene Vermögensgegenstände zurückzuerstatten und Rechnung zu legen. Insbesondere hat der Kläger des inländischen Verfahrens im Schweizer Verfahren weder im Weg der Einrede noch der Widerklage ein Zahlungsbegehren gestellt.
4.3. Mag daher auch die Gültigkeit des Testaments der Mutter eine der Hauptfragen im Schweizer Verfahren und zugleich Vorfrage im inländischen Verfahren sein, ändert dies nichts daran, dass sich die von den Parteien in beiden Verfahren jeweils verfolgten Rechtsschutzziele nicht gänzlich decken. Damit betrifft aber das inländische Verfahren – entgegen der Auffassung des Rekursgerichts – nicht unmittelbar „denselben Gegenstand“ wie das Schweizer Verfahren, weil der Kläger im Fall eines Prozesserfolgs allein im inländischen Verfahren Zahlung zugesprochen erhalten kann, während er im Schweizer Verfahren bestenfalls die Abweisung des dort gegen ihn geltend gemachten Rechtsgestaltungs und Leistungsbegehrens, niemals aber Zahlung erreichen kann.
4.4. Damit besteht kein Grund, dem Kläger zur Erreichung seines im inländischen Verfahren angestrebten Rechtsschutzziels die (Weiter)Führung dieses Verfahrens zu verweigern. Art. 8 Vollstreckungsvertrag Österreich – Schweiz bietet dafür keine Grundlage. Ob in den beiden Verfahren Parteienidentität gegeben ist – wie die Vorinstanzen angenommen haben, bedarf unter diesen Umständen keiner weiteren Prüfung.
5. Der angefochtene Zurückweisungsbeschluss ist ersatzlos aufzuheben. Das Rekursgericht wird sich im fortzusetzenden Rekursverfahren mit der im Rekurs aufgeworfenen Frage zu beschäftigen haben, ob die vom Erstgericht angeordnete Unterbrechung des inländischen Verfahrens zu Recht erfolgt ist.

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 Art. 1
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 Art. 22
 Art. 1
 § 190
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 § 528
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 8
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