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Timestamp: 2020-01-27 08:48:35+00:00

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BGH zur Zulässigkeit von Online-Videorecorder „www.save.tv“ - Blog-IT-Recht
BGH zur Zulässigkeit von Online-Videorecorder „www.save.tv“
Im Bereich der digitalen Videoaufnahme wird nicht nur Hardware für den Heimgebrauch immer beliebter, sondern auch Angebote von sog. Online-Videorecordern wie save.tv erfreuen sich wachsender Kundenzahlen. Der BGH hatte in einem Mitte April zu entscheidenden Fall (Urteil vom 22.04.2009 – Az.: I ZR 175/07) darüber zu befinden, ob derartige Angebote rechtlich zulässig sind.
Im konkreten Sachverhalt erhob der TV-Sender RTL Klage gegen den Betreiber des Internetdienstes von save.tv. Dieser bietet gegen ein Entgelt die Möglichkeit, Sendungen aus dem TV-Programm online zu programmieren und aufzunehmen. Dabei kann der Nutzer in dem eigenen Programmführer des Dienstes wählen, welche Sendungen aufgezeichnet und daraufhin auf dem Server von save.tv abgespeichert werden sollen. Darin sah RTL eine Verletzung seiner Rechte und klagte daher auf Unterlassung gegen die Beklagte, um die Möglichkeit der Übertragung und Vervielfältigung des TV Programms zu unterbinden.
Lange Zeit bestand Unklarheit in der Rechtsprechung darüber, wer als „Hersteller“ der Vervielfältigung anzusehen sei. Einerseits hätte dies der Anbieter selbst sein können, da er das TV-Signal abgreift und die Kopie technisch herstellt, der Kunde jedoch nur den Auftrag gibt. In diesem Fall wäre das Angebot unzulässig. Andererseits könnte der Anbieter nur als Werkzeug für den Kunden anzusehen sein, da dieser gerade den „virtuellen Knopf“ der Aufnahme drückt, mit der Folge, dass das Angebot als zulässig zu werten sei.
Letzterer Ansicht hat sich nun der BGH in seinem Urteil angeschlossen. Eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch sei gerade wegen der Möglichkeit zur Privatkopie gem. § 53 UrhG zulässig, allerdings müssten die Aufnahmen dann in einem vollautomatischen Prozess erfolgen. Da dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bei save.tv. gerade der Fall sei, müsse man den Kunden als Hersteller ansehen, weil er den Aufzeichnungsvorgang technisch bewerkstellige. Welcher technischen Hilfsmittel von Dritten dieser sich dabei bediene, sei ohne Relevanz. Eine Verletzung des Vervielfältigungsrechts gem. §16 UrhG liege gerade nicht vor, da diese gem. § 53 UrhG durch die Schrankenregelung der Privatkopie zulässig sei.
Nach der Meinung von save.tv kann in ihrem Angebot auch keine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG gesehen werden. Jeder Kunde entscheide in dem automatischen Aufzeichnungsprozess über seine Aufnahmen selbst und nutze diese für den privaten Gebrauch. Die Öffentlichkeit werde dabei gerade nicht angesprochen. Eine Verletzung wäre nur dann anzunehmen, wenn die empfangenen Sendungen an die „persönlichen Videorecorder“ der Kunden weitergeleitet würden. Zur abschließenden Beurteilung dieser Frage verwies der BGH wie bereits im Verfahren von Shift.TV (Urteil vom 22.04.2009, Az. I ZR 216/06) jedoch an das Berufungsgericht zurück.
Fazit: Die höchsten deutschen Zivilrichter sehen in dem Angebot von Online-TV-Recordern ein nicht zwangsläufig unzulässiges Geschäftsmodell. Nicht der Anbieter selbst, sondern der programmierende Kunde sei der Hersteller der Aufnahme, das Angebot von save.tv selbst sei nur das „Werkzeug“ dazu. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das Berufungsgericht in der Sache eine Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung sehen wird.
res media – Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 53
 §16
 § 53
 § 19
 BGH