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Änderung von Erdgassonderverträgen
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Verfasst am: 07.12.2006, 02:25 Titel: Änderung von Erdgassonderverträgen
Änderung von Erdgassonderverträgen und Auswirkung auf den Unbilligkeitseinwand
Situation: Viele Versorgungsunternehmen nehmen die neuen Grundversorgungsverordnungen für Gas und Strom zum Anlass, um bestehende Sonderverträge zu kündigen. Die genaue Vorgehensweise ist unterschiedlich. Teilweise werden komplett neue Verträge angeboten, teilweise werden die Vertragsbedingungen ersetzt.
Für Energieverbraucher, die sich mit dem Unbilligkeitseinwand nach § 315 BGB gegen hohe Energiepreise wehren, stellt sich die Frage, wie sie sich in dieser Situation am besten verhalten, um Nachteile für ihren Unbilligkeitseinwand zu vermeiden. Besonderheiten können sich für Verbraucher ergeben, die bisher noch nicht mit dem Unbilligkeitseinwand vorgegangen sind. In Betracht kommen folgende
Handlungsmöglichkeiten für den Energieverbraucher
1. Der Verbraucher nimmt den neuen Vertrag an und weist gleichzeitig darauf hin, dass sich durch die neuen Vertragsbedingungen an dem Unbilligkeitseinwand nichts ändert.
Rechtliches Problem: Ein mögliches Argument wäre, der Verbraucher habe durch Abschluss des neuen Vertrages dessen Ausgangspreise akzeptiert, eine Berechnung mit älteren Preisen sei deshalb nicht möglich. Ablauf der Vertragsänderung (Begründung mit neuem Energierecht), häufige Gestaltung des neuen Vertrags (Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts, s.u.) und auch die BGH Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 315 BGB (insbesondere BGH Urteil vom 18.10.2005, Az.: KZR 36/04, direkte Anwendbarkeit bei Verweis auf aktuelle Preisblätter für Netzentgelte) sprechen gegen dieses Argument.
Praktisches Problem: Denkbar wäre, dass ein Unternehmen die Einschränkung bezüglich des Preises nicht akzeptiert und deshalb den Vertragsabschluss ablehnt. Das ist aber eher unwahrscheinlich, da es den Versorgern in erster Linie darum geht, einheitliche, mit der neuen Rechtslage in Einklang stehende Verträge abzuschließen.
Verbraucher, die bisher noch nicht mit dem Unbilligkeitseinwand vorgehen, müssen sich später mit dem Argument auseinandersetzen, mit den Preisen des neuen Vertrages einverstanden gewesen zu sein. Das kann bei einer Berufung auf § 315 BGB und einer angestrebten Neuberechnung zu älteren Preisen problematisch sein. Allerdings gibt das genannte BGH-Urteil auch diesen Verbrauchern ein starkes Argument dafür, dass der Ausgangspreis des neuen Vertrages ebenfalls Ergebnis eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, der Unbilligkeitseinwand deshalb schon gegen den erstmaligen Preis möglich ist.
2. Der Verbraucher weist die Kündigung zurück und besteht auf einer Versorgung zu den bisherigen Bedingungen. Begründen kann er dies mit der Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung (Verstoß gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB). Ein Vertrag und auch die Änderung eines bestehenden Vertrages erfordern die Zustimmung beider Parteien. Lehnt der Verbraucher den neuen Sondervertrag ab, kommt er nicht zustande.
Rechtliches Problem: Eine Kündigung ist eine einseitige Erklärung, die ohne Zustimmung der Gegenseite wirksam ist. Sie muss allerdings form- und fristgerecht erfolgen. Neben der Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist setzt das die Beachtung der Schriftform voraus. Dazu muss ein Vertretungsberechtigter (ppa., i.V.) die Kündigung eigenhändig unterschreiben. Eventuell kann sich schon daraus ein Argument gegen die Wirksamkeit der Kündigung ergeben.
Zur möglichen Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung der Sonderverträge gibt es keine Rechtsprechung, genausowenig zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Kündigung beim Unbilligkeitseinwand insgesamt. Gründe für einen Verstoß gegen § 242 BGB im ersten Fall könnten dann gegeben sein, wenn der Verbraucher durch die Kündigung in einen ungünstigeren Tarif eingestuft wird oder der neue Vertrag ungünstigere Bedingungen beinhaltet. Dadurch wird der Verbraucher unter Druck gesetzt und der Versorger umgeht seine Pflicht aus § 315 BGB, die Preise der Billigkeit entsprechend festzusetzen, für den bisherigen Vertrag.
Praktisches Problem: Der Verbraucher wird in Zukunft zum Grundversorgungstarif beliefert, der in den meisten Fällen ungünstiger sein wird als die Sondervertragspreise. Damit steigt der Differenzbetrag zwischen der Forderung des Versorgers und den gezahlten Beträgen schneller an mit allen Folgen für Streitwert in einem möglichen Prozess und eventuell früherer Bereitschaft des Unternehmens energischer gegen den Verbraucher vorzugehen. Das Unternehmen wird die Argumentation zur Rechtsmissbräuchlichkeit ignorieren. Dieser Punkt kann aber in einem späteren Prozess eine Rolle spielen, wenn es darum geht, welcher Vertrag für den Verbraucher gilt.
Verbraucher, die die Unbilligkeit bislang nicht eingewandt haben, können sich allein auf die formalen Kriterien (Form und Frist) berufen. Hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit sind die Argumente auf sie nicht übertragbar, weil sie sich nicht in einer laufenden rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Versorger befinden, die dieser mit der Kündigung in unzulässiger Weise beeinflussen könnte.
Zusätzlicher Aspekt: Neues Preisänderungsrecht
Als Reaktion auf die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln enthalten die neuen Verträge meistens neue Preisänderungsmechanismen. Häufig sind Regelungen wie: “Die (Name Versorger) sind berechtigt, den Erdgaspreis entsprechend § 4 Abs. 2 AVBGasV anzupassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, welche die (Name Versorger) nach billigem Ermessen ausüben werden.”
Fragwürdig ist an solchen Gestaltungen, dass es sich um die Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts im Sinne von § 315 BGB handelt. Nach überwiegender Meinung ist das in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässig. Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot unangemessener Benachteiligungen des Kunden nach § 307 BGB.
Aufpassen muss der Verbraucher, wenn der neue Sondervertrag ein automatisch wirkendes Preisänderungsrecht enthält. Hat der Versorger keinerlei Ermessen bei einer Preisänderung, ist § 315 BGB nicht anwendbar, der Unbilligkeitseinwand also nicht möglich.
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References: § 315
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 315
 § 242
 § 242
 § 315
 § 4
 § 315
 § 307
 § 315