Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20124,%20175
Timestamp: 2020-08-08 01:08:48+00:00

Document:
BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2690
BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 (https://dejure.org/2007,2690)
BAG, Entscheidung vom 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 (https://dejure.org/2007,2690)
BAG, Entscheidung vom 02. Januar 2007 - 1 ABR 59/06 (https://dejure.org/2007,2690)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2690) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch eines Beteiligten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf Erstattung der außergerichtlichen Verfahrenskosten von dem Arbeitgeber; Verfahrenskosten als ein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden; Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten
Verfahrenskosten (außergerichtliche) - Erstattung vom Arbeitgeber
Betriebsverfassung - Beschlussverfahren: Es besteht kein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch
ArbG Herford, 07.12.2005 - 1 BV 11/05
BAG, 02.10.2007 - 9 ABR 59/06
BAGE 124, 175
MDR 2008, 532
NZA 2008, 372
DB 2008, 646
Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (…vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (BAG, Beschluss vom 02. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 -, juris Rn. 11).
Davon nicht erfasste Kosten sind regelmäßig kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 12, BAGE 124, 175) .
Das folgt aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang und dem Fehlen prozessualer Vorschriften über die Kostentragung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 14, aaO) .
Anders als bei den zwischen Parteien ergehenden Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten geht es in Beschlussverfahren typischerweise nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine von zwei sich wechselseitig ausschließenden Vermögenspositionen, sondern um die ggf. im gemeinsamen Interesse liegende Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten, die häufig nicht nur die unmittelbar am Verfahren Beteiligten, sondern auch Dritte, insbesondere die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betrifft (vgl. ausführlich BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, BAGE 124, 175) .
Vielmehr ist das Fehlen einer § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entsprechenden Vorschrift Ausdruck des Umstands, dass in dieser Verfahrensart grundsätzlich eine Kostenerstattung überhaupt nicht vorgesehen ist (vgl. ausführlich BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 17, BAGE 124, 175) .
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG können zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch Rechtsanwaltskosten gehören, die durch die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats entstehen (…vgl. etwa BAG 14. Dezember 2016 - 7 ABR 8/15 - Rn. 11;… 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10;… 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22;… 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff.; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, BAGE 124, 175; 19. März 2003 - 7 ABR 15/02 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 105, 311) .
Aus der in § 40 Abs. 1 BetrVG normierten materiell-rechtlichen Kostentragungspflicht kann daher nicht der Schluss gezogen werden, die für das Beschlussverfahren grundsätzlich nicht vorgesehene prozessuale Kostenerstattung könne als Schadensersatz über § 280 ZPO stattfinden (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, aaO) .
Dadurch würde die gesetzliche Konzeption, wonach in einem Beschlussverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, unterlaufen (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, aaO) .
Aus der Entscheidung folgt nur, dass der Arbeitgeber mit der Erfüllung der Honoraransprüche eines Einigungsstellenbeisitzers nach § 76a BetrVG gemäß § 286 BGB in Verzug geraten und der Einigungsstellenbeisitzer in einem solchen Fall die ihm durch die gerichtliche Geltendmachung seines Honorars entstehenden Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden verlangen kann (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 23, BAGE 124, 175) .
Die Verfahrenskosten seien kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden (BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06, NZA 2008, 372).
Es ließe sich nicht plausibel begründen, warum weitergehend als im Urteilsverfahren der Beteiligte eines Beschlussverfahrens im ersten Rechtszug einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch haben soll (BAG 02.10.2007 a.a.O. Rn. 22).
Es trete außerdem eine Doppelung von Verfahren ein, wenn die im Ausgangsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten als Schaden in einem Folgeverfahren geltend gemacht werden könnten oder aber die Ausgangsverfahren würden erheblich belastet (BAG 02.10.2007 a. a. O. Rn. 19).
Der Beschluss enthalte jedoch keine generelle Aussage, außergerichtliche Kosten eines Beschlussverfahrens könnten in allen Fällen auf Grund der materiell-rechtlichen Regelungen des BGB als Schadensersatz in einem gesonderten Beschlussverfahren geltend gemacht werden (BAG 02.10.2007 a. a. O. Rn. 23).
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.10.2007 (a. a. O.) ging es um die Frage, ob ein Verfahrensbevollmächtigter der Gewerkschaft seine außergerichtlichen Kosten von der Arbeitgeberin erstattet verlangen kann, weil diese gegen betriebsverfassungsrechtliche Rechte verstoßen habe.
Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von demjenigen, den das Bundesarbeitsgericht am 02.10.2007 (a.a.O.) zu entscheiden hatte.
Dort hatte die Gewerkschaft den Verfahrensbevollmächtigten beauftragt und auch bezahlt (vgl. BAG 02.10.2007 a.a.O. Rn. 4 der Gründe).
(b) Nach anderer Auffassung hingegen schließt der Umstand, dass im Beschlussverfahren kein Raum für eine Kostenentscheidung, sowohl im Hinblick auf die Gerichtskosten als auch im Hinblick auf die Erstattung außergerichtlicher Kosten, ist (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11;… 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - Rn. 35), es nicht aus, dass der Antragsteller oder ein anderer Beteiligter gleichzeitig die Feststellung beantragt, dass der Arbeitgeber materiell, etwa nach § 40 Abs. 1 BetrVG, verpflichtet ist, seine außergerichtlichen Kosten, insbesondere seine Rechtsanwaltskosten, zu tragen (…vgl. GMP/Matthes/Spinner ArbGG 8. Aufl. § 84 Rn. 33).
Die einzige Ausnahme bildet § 126 Abs. 3 Satz 2 InsO, der in Beschlussverfahren nach § 126 Abs. 1 Satz 1 InsO für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Erstattung der Kosten des Rechtsstreits für entsprechend anwendbar erklärt; nur in diesem Fall muss eine Kostenentscheidung ergehen (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11).
Dem Umstand, dass der Gesetzgeber von einer Regelung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten abgesehen hat, liegt die gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, dass jeder Beteiligte eines Beschlussverfahrens seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 15).
Es handelt sich dabei um Bestimmungen, in denen der Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Betriebsverfassung ausdrücklich die Kostentragung des Arbeitgebers bestimmt hat (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21).
Dieses kann - jedenfalls hier - auch nicht mit dem Argument verneint werden, dass Gegenstand des Ausgangsverfahrens bei Bejahung des Feststellungsinteresses nicht mehr nur der betriebsverfassungsrechtliche Streit selbst wäre, und dass der Streit über die Kostenerstattung bereits im laufenden Verfahren dieses zusätzlich belastete (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 20).
Eine gesonderte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ist wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens nicht zu treffen (vgl. BAG, Beschluss vom 02. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 -, Rn. 11, juris).
(2) Zwischen den an einem Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 3 ArbGG Beteiligten entsteht, anders als zwischen den Parteien des Zivilprozesses, kein kontradiktorisches Prozessrechtsverhältnis (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, NZA 2008, 372).
Zum anderen ergeht im Beschlussverfahren eine Kostenentscheidung nicht (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11, NZA 2008, 372 mwN).
Soweit ein Beteiligter von einem anderen nach materiellem Recht - etwa nach § 20 Abs. 3 BetrVG, § 40 Abs. 1 BetrVG - die Erstattung seiner Kosten verlangen kann, ist auch dieser Anspruch im Regelfall nicht davon abhängig, wie erfolgversprechend sein ursprüngliches Sachbegehren war (BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21, aaO mwN; 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - BAGE 65, 105, zu B I 4 a der Gründe).
Die für das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (vgl. BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 11).
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in einem Beschlussverfahren grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat (BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 21).
Ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten kommt nur dann in Betracht, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt - beispielsweise § 40 Abs. 1 oder § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (vgl. BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 21).
Die schlichte Behauptung, die Kosten für ein Beschlussverfahren wie das vorliegende, mit dem ein Rechtsanwalt aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Kostenerstattung verfolge, habe der Arbeitgeber zu tragen, entbehrt einer rechtlichen Grundlage (siehe hierzu BAG 02.10.2007 - 1 ABR 59/06 - juris Rn. 16 ff.) und ist als Anspruchsbegründung nicht geeignet.
Die für das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden (…BAG 2. Juni 2008 - 3 AZB 24/08 - Rn. 11; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11, BAGE 124, 175) .
Anders als bei den zwischen Parteien ergehenden Urteilen in vermögensrechtlichen Streitigkeiten geht es in Beschlussverfahren typischerweise nicht um eine Entscheidung für oder gegen eine von zwei sich wechselseitig ausschließenden Vermögenspositionen, sondern um die ggf. durchaus im gemeinsamen Interesse liegende Klärung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten, die häufig nicht nur die unmittelbar am Verfahren Beteiligten, sondern auch Dritte, insbesondere die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer betrifft (mit ausf. Begründung BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, BAGE 124, 175) .
Es handelt sich dabei um eine Bestimmung, in der der Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Betriebsverfassung ausdrücklich die Kostentragung des Arbeitgebers bestimmt hat (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 124, 175) .
Auch in einem Beschlussverfahren ist der Antragsteller - im Gegensatz zu anderen Beteiligten - grundsätzlich gehalten, einen Antrag zu stellen (vgl. BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 16, BAGE 124, 175) .
LAG München, 16.12.2019 - 3 TaBV 90/19
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung, Rechtsverhältnis, …
LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19
Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"
LAG Hamburg, 07.03.2016 - 8 TaBV 4/15
LAG Hamburg, 14.10.2015 - 8 TaBV 12/15
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle
VGH Bayern, 13.03.2012 - 17 C 12.500
Wahlanfechtung; Gegenstandswertfestsetzung auf 4.000,- Euro nicht zu beanstanden; …
VGH Bayern, 13.03.2012 - 17 C 12.499
VGH Bayern, 13.03.2012 - 17 C 12.489
VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 8 V 08.01578
Prozessgericht als Vollstreckungsgericht; Freistellungs- oder Zahlungsanspruch; …

References: § 280
 § 61
 § 280
 § 12
 § 40
 § 40
 § 280
 § 76
 § 286
 § 280
 § 40
 § 84
 § 126
 § 126
 § 83
 § 20
 § 40
 § 12
 § 40
 § 20
 § 12