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Timestamp: 2019-03-20 18:17:35+00:00

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BGH, 05.05.1982 - IVb ZR 707/80 - dejure.org
Nichtigkeitsklage gegen ein Scheidungsurteil - Umfang zivilprozessualer Nachprüfungsverbote - Bindungswirkung einer gerichtlichen Verweisung - Begriff der Ehesache im Zivilprozessrecht - Wiederaufnahmeverfahren als Fortsetzung des alten Rechtsstreits - Beurteilung eines Wiederaufnahmeverfahrens als Familiensache - Zuständigkei bei einer gegen ein Scheidungsurteil gerichteten Nichtigkeitsklage - Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei im Hauptprozess als Nichtigkeitsgrund
Zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Prozeßfähigkeit
BGHZ 84, 24
NJW 1982, 2449
MDR 1982, 1004
FamRZ 1982, 789
Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27).
Dies steht in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die im Hinblick darauf, dass der Nichtigkeitsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als einziger Nichtigkeitstatbestand keinen Einschränkungen unterliegt (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO), der prozessunfähigen Partei die Wahl eröffnet, diesen Verfahrensmangel entweder im Rechtsmittelwege oder - nach Rechtskraft der Ausgangsentscheidung - durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage geltend zu machen (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27).
Außerdem ist - wie oben bereits aufgezeigt (unter II. 1 a) - der Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) als einziger Nichtigkeitstatbestand nicht den in § 579 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO aufgeführten Einschränkung unterworfen mit der Folge, dass der prozessunfähigen Partei nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen (vgl. § 579 Abs. 1 Nr. 2, § 579 Abs. 2 ZPO; BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, aaO).
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt von den Gerichten, die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BVerfG 29. Oktober 1997 - 2 BvR 1390/95 - NJW 1998, 745; BGH 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80 - zu 2 c der Gründe, BGHZ 84, 24).
Dies ist auch ein Gebot der Prozeßökonomie, da der Rechtsträger andernfalls darauf verwiesen wäre, einen weiteren Prozeß zu führen, nämlich entweder in einem zweiten Prozeß gegen den Beklagten geltend zu machen, die Partei des ersten Verfahrens sei nicht prozeßführungsbefugt gewesen und die Rechtskraft des Ersturteils stehe seiner Klage daher nicht entgegen (…vgl. Grunsky aaO), oder aber die Rechtskraft des Ersturteils mit der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu beseitigen (…vgl. Berger aaO S. 185; vgl. auch BGHZ 84, 24, 28 ff. und 143, 122, 127).
103 Abs. 1 GG verlangt, daß die Gerichte die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nachholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (vgl. BVerfGE 69, 233 m.w.N.; so auch BGHZ 84, 24 ausdrücklich für die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).
Es entspricht allgemeiner Auffassung, daß die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auch das Auftreten von Prozeßvertretern erfaßt, die hierfür von vornherein keine Vollmacht hatten (vgl. BGHZ 84, 24 ;… Greger in: Zöller, ZPO, 20. Auflage, § 579 Rn. 6;… Grunsky in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 579 Rn. 6; jeweils m.w.N.;… Henckel, Prozeßrecht und materielles Recht, 1970, S. 76, 78 f.;… Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß, 1957, S. 177 f.).
§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bezweckt den Schutz von Parteien, die ihre Angelegenheiten im Prozeß nicht verantwortlich regeln konnten oder denen die Handlungen vollmachtloser Vertreter nicht zugerechnet werden dürfen (BGHZ 84, 24 ).
Dies ist in dem Lichte zu sehen, daß das Wiederaufnahmeverfahren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs sicherstellt, wenn eine Partei infolge von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, daran gehindert war, sich im Prozeß (eigenverantwortlich) zu äußern (vgl. BGHZ 84, 24 ).
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt von den Gerichten, die unterlassene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 2 BvR 1390/95, NJW 1998, 745; BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 29 f. und BAG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09, aaO Rn. 5).
Im hier gegebenen Fall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hat die betroffene Partei ein Wahlrecht, ob sie ein Rechtsmittel einlegt oder Nichtigkeitsklage erhebt (BGHZ 84, 24, 27; KG NJW-RR 1987, 1215, 1216; OLG Oldenburg NJW-RR 1989, 446, 447).
b) Entgegen der Auffassung der Schuldner folgt aus der in BGHZ 84, 24 ff. veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die den Sonderfall einer auf den Mangel der Prozessfähigkeit gestützten Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) betrifft, schon deshalb nichts anderes, weil sich die Entscheidung zur Frage des Verbrauchs von Nichtigkeitsgründen in der Rechtsmittelinstanz nicht verhält.
Diese letztgenannte Ausgrenzung gilt zwar nach ihrem Wortlaut nur für den Nichtigkeitsgrund der Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters, wird aber von der herrschenden Meinung als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gewertet (…s. allgemein: Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 1983, S. 97 ff.), der die Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage auch hinsichtlich der übrigen in § 579 Abs. 1 ZPO aufgezählten Tatbestände mit der Folge beschränkt, daß ein solches Rechtsschutzbegehren nur zulässig ist, wenn der in Frage stehende Nichtigkeitsgrund übersehen, nicht aber, wenn er z.B. im Vorprozeß schon geprüft und verneint worden war (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Mai 1982 IV b ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 26, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1982, 2449;… Gaul, a.a.O., S. 157, 158 f.;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, a.a.O., § 160 I. 3.;… Greger in Zöller, a.a.O., § 579 Rz. 12;… Grunsky in Stein/Jonas, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., 1994, § 579 Rz. 2;… Wieczorek/Rössler, Zivilprozeßordnung, 2. Aufl., 1988, § 579 A II., jeweils m.w.N.).
In einem solchen Fall ist die Zielsetzung dieser Vorschrift nicht tangiert, einem Prozeßbeteiligten die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs zu garantieren, der zuvor im Prozeß aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen gehindert war, sich zu äußern (BGH in BGHZ 84, 24, 28, NJW 1982, 2449; Beschluß des BVerfG vom 29. Oktober 1997 2 BvR 1390/95, NJW 1998, 745).
d) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum Urteil des BGH in BGHZ 84, 24, NJW 1982, 2449, weil dort ausdrücklich nur der Mangel in der Prozeßfähigkeit als besonders schwerwiegend von dem in § 579 Abs. 1 Nr. 2 ZPO normierten Grundsatz ausgenommen wurde und weil das dem Rechtsuchenden für solche Fälle eröffnete Wahlrecht ausdrücklich nur die alternative Geltendmachung (im Rechtsmittelweg oder mit Hilfe der Nichtigkeitsklage), nicht aber deren Kumulation ermöglichen soll.
Das FG-Urteil weiche vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Mai 1982 IVb ZR 707/80 (BGHZ 84, 24, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1982, 2449) ab.
Das BGH-Urteil in BGHZ 84, 24, NJW 1982, 2449 verneine die Frage, ob diese Einschränkung auch für die Wiederaufnahme wegen nicht vorschriftsmäßiger Vertretung (§ 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) entsprechend gelte.
Die Subsidiaritätsregelung des § 579 Abs. 2 ZPO gilt in diesem Fall nicht (BGH-Urteil in BGHZ 84, 24, NJW 1982, 2449; BFH-Urteil in BFHE 188, 1, BStBl II 1999, 412; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 134 FGO Rz 47).
Auch bei einer analogen Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, kann der Betroffene nur wählen, ob er gegen die seiner Ansicht nach in einem fehlerhaften Verfahren ergangene Entscheidung Rechtsmittel einlegt oder diese Entscheidung rechtskräftig werden läßt und einen Nichtigkeitsantrag stellt (vgl. u. a. BGHZ 84, 24, 27;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl.. § 579 Rz 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 579 Rz 3;… Zöller/Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 579 Rz 12).
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References: § 579
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 § 579
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Art. 103
 BGH 
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 § 579
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 § 579
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§ 579
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 § 160
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