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Timestamp: 2020-04-07 12:30:53+00:00

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Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Bamberg, Urteil vom 09.10.2013 – 3 U 48/13
1. Verspricht ein Apotheker seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein mit einem Einkaufswert von 5 €, der nur für den Erwerb rezeptfreier Produkte und erst ab einem Einkaufswert von 20 € einlösbar ist, so handelt es sich nicht um eine produktbezogene Absatzwerbung, sondern um eine unternehmensbezogene Imagewerbung des Apothekers (Anschluss an BGH GRUR 2010, 1136 Rn. 24 – “Unser Dankeschön für Sie!” und entgegen BGH GRUR 2009, 1082 – DeguSmiles & more), die nicht dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unterfällt.
2. In der Auslobung eines Einkaufgutscheines ist allerdings die Ankündigung eines Preisnachlasses (Barrabatts) enthalten (Anschluss an BGH GRUR 2003, 1057). Selbst bei einer produktbezogenen Absatzwerbung ist ein solcher Einkaufsgutschein als Barrabatt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG zulässig und stellt damit keine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinn des § 4 Nr. 1 UWG dar.
Die Parteien stehen als Apotheker im Wettbewerb. Der Beklagte warb mit einem Werbeflyer (Anlage BL 1), der zum einen sowohl rezeptfreie Arzneimittel als auch Medizinprodukte und Kosmetika mit Preisabschlägen und zum anderen eine Aktion “Kunden werben Kunden!” bewarb. Hierbei wurde für einen Kunden ein Einkaufsgutschein in Höhe von 5 € unter den Voraussetzungen ausgelobt, dass er einen Dritten dazu bewegt, rezeptfreie Produkte für mindestens 20 € beim Beklagten zu erwerben, wobei der Einkaufsgutschein im Wert von 5 € seinerseits erst ab einem Einkaufswert von 20 € für rezeptfreie Produkte einlösbar ist, soweit es sich bei den rezeptfreien Produkten um Heilmittel im Sinne des HWG handelt.
Im Übrigen habe der BGH einen Einkaufsgutschein auch in seiner Entscheidung vom 09.09.2010 – Unser Dankeschön für Sie – nicht im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG diskutiert, sondern als geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG angesehen. Dass ein Einkaufsgutschein in Höhe von 5 € jedoch keine geringwertige Kleinigkeit in diesem Sinne darstelle, habe der BGH in dieser Entscheidung ebenfalls klargestellt.
Der Anwendungsbereich des HWG sei mangels produktbezogener Absatzwerbung nicht eröffnet. Der Beklagte habe mit der Aktion “Kunden werben Kunden!” gerade kein konkretes Heilmittel beworben, sondern lediglich unternehmensbezogene Imagewerbung betrieben. Der Beklagte werbe für sein gesamtes Sortiment; insoweit sei kein konkreter Produktbezug erkennbar. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.03.2009, Az. I ZR 99/07 – D..
Das Landgericht hat die Klage bezüglich der im Berufungsverfahrens noch streitgegenständlichen Unterlassungs-/Auskunfts- und Feststellungsanträge zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 und 3 i.V.m. §§ 3 und 4 Nr. 1 und Nr. 11 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG auf Unterlassung der Aktion “Kunden werben Kunden!”.
a) In den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes einbezogen ist allein die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt. Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob es sich bei der zu beurteilenden Werbung um Absatz- oder Firmenwerbung handelt, hängt danach maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH GRUR 1992, 873 – Pharma- Werbespot; GRUR 1995, 223 – Pharma-Hörfunkwerbung; GRUR 2003, 353, 355 f. – Klinik mit Belegärzten). Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die in § 7 HWG geregelte Werbung mit Werbegaben. Die Bestimmung des § 7 HWG ist daher nur dann anwendbar, wenn gewährte Werbegaben sich aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Werbung für konkrete Heilmittel darstellen (BGH Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Tz. 15 – D.).
Nach dieser Entscheidung liegt auf den vorliegenden Fall übertragen nicht nur wegen der Platzierung der Aktion “Kunden werben Kunden!” auf dem Werbeflyer für konkrete rezeptfreie Produkte, sondern schon allein wegen der – doppelten – Abhängigkeit der Werbeprämie vom Kauf rezeptfreier Produkte im Wert von 20 € eine Absatzwerbung vor.
b) In der zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 Tz. 24 – Unser Dankeschön für Sie, hatte der Bundesgerichtshof den hier vergleichbaren Fall der Gewährung eines Einkaufsgutscheins im Wert von 5 € für das Einlösen eines Rezeptes, der seinerseits nur für rezeptfreie Produkte einlösbar war, in lauterkeitsrechtlicher Hinsicht zu prüfen. Hierbei ist er allerdings davon ausgegangen, dass eine auf sämtliche verschreibungspflichtigen Arzneimittel bezogene Werbung sich als Imagewerbung des Apothekers darstellt.
Auch der klägerseits in Bezug genommene Hinweisbeschluss des OLG München vom 13.09.2012, Az. 7 U 2764/12, (BeckRS 2012, 24220) versteht unter den Zuwendungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG vor allem “Geldrabatte”. Das OLG München hatte in dem entschiedenen Fall jedoch eine Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a HWG verneint, weil dort eine völlig verschiedene Fallkonstellation, nämlich eine sog. Umsatzgarantie, zugrunde lag.
3. Der Senat lässt die Revision gegen dieses Urteil gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO zu. Angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.09.2010, Az. I ZR 193/07, GRUR 2010, 1136 – Unser Dankeschön für Sie, stellt sich die Frage der Abgrenzung von unternehmensbezogener Imagewerbung zur produktbezogenen Absatzwerbung erneut, und ist dann von Relevanz, wenn man den hier streitgegenständlichen Einkaufsgutschein – wiederum im Sinne der zitierten Entscheidung – nicht als Barrabatt, sondern als Wertzugabe im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG betrachtet. In diesem Falle erhebt sich die Frage, ob § 7 HWG im Bereich der Öffentlichkeitswerbung für nicht preisgebundene Heilmittel gemeinschaftskonform ist (vgl. Prütting/Mand, Fachanwaltskommentar für Medizinrecht, 2010, § 7 HWG Rn. 13 – 19; Bülow, GRUR 2006, 952, Anm. zu BGH GRUR 2006, 949 – Kunden werben Kunden).
OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013 - 19 U 96/12 Zur Haftung für Verletzungschaden…
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References: BGH 
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