Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuerung-verkehrsrecht-halterhaftung-tempoverstoss-beweislast/
Timestamp: 2016-05-26 06:47:30+00:00

Document:
Reformerwägungen: Erweiterung der Halterhaftung?
Für Rotlichtverstöße oder Blitzer-Fotos zahlt keiner gern. Und warum auch? Bisher konnten sich Fahrzeughalter aus der Affäre ziehen, indem sie behaupteten, den Fahrer ihres Wagens nicht zu kennen. Schnell war die Verjährungsfrist verstrichen, und der Staat blieb auf den Verfahrenskosten sitzen. Nun prüft die Bundesregierung eine Reform – doch viel zu fürchten haben Autobesitzer nicht.
Seit Montag kursiert die Nachricht, die Bundesregierung überlege, eine Halterhaftung für Straßenverkehrsverstöße einzuführen. In Zukunft sollten neben den tatsächlichen Verkehrssündern auch die Halter verpflichtet werden können, die Bearbeitungskosten, nicht jedoch das eigentliche Bußgeld, zu zahlen. Geplant sei eine direkte Beweislastumkehr*– bald müsse also nicht mehr die Behörde nachweisen, wer wirklich zu schnell gefahren ist.
Das klingt erst einmal erschreckend für deutsche Autobesitzer. Müssen Fahrzeughalter künftig befürchten, selbst zur Kasse gebeten zu werden, obwohl sie gar nicht gefahren sind? Die Antwort ist ein klares "jein".
Der Aufregung liegt eigentlich kein aktueller Anlass zugrunde. Weder die finanzielle Heranziehung desjenigen, auf den der Wagen zugelassen ist, noch die Überlegungen zur Ausweitung einer solchen Regelung sind neu. Für den sogenannten "ruhenden Verkehr", also zum Beispiel für das Parken* im Parkverbot, gibt es bereits seit 1986 den § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Dieser besagt, dass dem Halter oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, wenn der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig (also innerhalb der Verjährungsfrist von drei Monaten) ermittelt werden konnte. Eine Arbeitsgruppe des Verkehrsgerichtstags kam bereits 2010 zu der Übereinkunft, dass es möglich sein sollte, diese Regelung in verhältnismäßiger Weise auf den "fließenden Verkehr" auszuweiten.
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI*) hat daraufhin die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beauftragt, zu prüfen, ob es genügend Fälle gibt, in denen Bußgeldverfahren bezüglich des fließenden Verkehrs erfolglos eingestellt werden müssen. Es sollen also zunächst Daten gesammelt werden, um eine Grundlage für Bemühungen um eine Gesetzesänderung zu haben. Laut BMVI liegen derzeit noch keine Ergebnisse vor. Die Bestrebungen scheinen auch eher träge zu verlaufen – bei der Stelle für allgemeine Anfragen beim BASt waren auf Nachfrage keine Details bezüglich der Studie in Erfahrung zu bringen.
Keine "Halterhaftung" oder Beweislastumkehr möglich
Und auch, wenn eine Reform doch folgen sollte, wird diese kaum weitreichende Auswirkungen haben. Ohnehin ist seitens des BMVI nur eine Übertragung der Kosten zur Ermittlung des Fahrers geplant – dies hatte sich in Medienberichten zu dem Thema teils noch anders angehört. Eine Halterhaftung, die sich auch auf das eigentliche Bußgeld erstreckt, wäre rechtlich jedoch ohnehin nicht möglich, meint der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Winter. Das Bußgeld für einen Verkehrsverstoß hat eine Bestrafungs- und Erziehungsfunktion. Es ist im Ordnungswidrigkeitenrecht geregelt, welches wiederum Teil des Strafrechts ist. Danach gilt klar: Keine Strafe ohne Schuld.
Laut Winter ergebe sich daraus eine zweite Korrektur der aktuellen Meldungen: auch eine Beweislastumkehr sei nicht praktikabel. Wie immer bei straf-/ordnungswidrigkeitsrechtlich relevanten Gesetzesverstößen sei es Aufgabe de Staates, dem Betroffenen seine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen. Dabei gilt der im Strafrecht übliche Grundsatz "in dubio pro reo": Kann der Staat nichts nachweisen, kann er auch keine Strafe verhängen.
1: Eine Reform in den Kindesschuhen
2: Halter haben wenig zu befürchten
Anne-Christine Herr, Mögliche Neuerung im Verkehrsrecht: Geblitzt - Wer zahlt?. In: Legal Tribune Online, 21.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12963/ (abgerufen am: 25.05.2016)
28.08.2014 15:13, Max
es ist ersichtlich, dass Sie erst seit kurzem in der Redaktion der LTO angestellt sind, es sich bei diesem Artikel um ein Erstlingswerk handelt - insofern Ihnen allein für den Einstand ein Glückwunsch gebührt - und sich das Verkehrsrecht nun auch mit viel Phantasie nicht mehr dem IP- oder Kunstrecht zuschlagen lässt.
Ungeachtet dessen, oder: gerade weil Sie deswegen hätten besonders sorgsam arbeiten sollen, ist der Artikel leider in einem solchen Umfang schwach bis sachlich falsch, dass ich mir die folgenden Hinweise bzw. Richtigstellungen erlauben möchte.
1) Sie schreiben "Seit Montag kursiert die Nachricht, die Bundesregierung überlege, eine Halterhaftung für Straßenverkehrsverstöße einzuführen. [...] Geplant sei eine direkte Beweislastumkehr – [...]" und verlinken innerhalb dieses Absatzes auf einen Artikel der WAZ. Dort ist über eine Beweislastumkehr allerdings nichts zu finden. Viel mehr liest man:
"Ihnen droht bei einem positiven Ergebnis der laufenden Prüfung aber eine Rechnung über Kosten, [...]" (Quelle: WAZ Online vom 11.08.14)
Wo aber eine Prüfung stattfindet, deren Verwaltungskosten dem Bürger (pauschaliert) auferlegt werden sollen, kommt die Verwaltungsbehörde ihrer Ermittlungspflicht ja gerade nach - etwas, was Sie im weiteren Verlauf des Artikels in Abrede zu stellen scheinen. Vor allem aber ist das gerade kein Fall einer Beweislastumkehr.
2) Sie schreiben "Für den sogenannten "ruhenden Verkehr", also zum Beispiel für das Halten im Parkverbot, gibt es bereits seit 1986 den § 25a Straßenverkehrsgesetz (StVG)." Richtig ist, dass § 25a StVG die Kostenbelastung bei Verstößen im ruhenden Verkehr regelt. Was gem. § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG einen Halt- oder Parkverstoß voraussetzt. Das von Ihnen angeführte "Halten im Parkverbot" ist nun aber gerade kein Halt- oder Parkverstoß, denn das Halten ist im _Park_verbot durchaus zulässig. Auch wird nicht ersichtlich, ob Sie überhaupt die - dann unzutreffend - Parkverbote des § 12 StVO meinen, oder Ihnen das (absolute) Haltverbot nach § 41 Abs. 1 StVO iVm VZ 283, 286 vorschwebte. Das ist wegen der verschiedenen Tatbestandvoraussetzungen (und mit Ausnahme des VZ 283 auch unzutreffenden Rechtsfolgen) jedoch erheblich.
3.) "Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat daraufhin die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) beauftragt, [...]"
Unwahrscheinlich. Das BMV heißt inzwischen BMVI, zuvor hieß es BMVBS. Eine korrekte Bezeichnung der Bundesministerien (bzw. aller Behörden, über die geschrieben wird) erwarte ich in einem juristischen Artikel schon.
4.) Sie schreiben: "Eine Halterhaftung, die sich auch auf das eigentliche Bußgeld erstreckt, wäre rechtlich jedoch ohnehin nicht möglich, meint der auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Michael Winter. Das Bußgeld für einen Verkehrsverstoß hat eine Bestrafungs- und Erziehungsfunktion. Es ist im Ordnungswidrigkeitenrecht geregelt, welches wiederum Teil des Strafrechts ist. Danach gilt klar: Keine Strafe ohne Schuld."
Es soll hier offen bleiben, ob der Kollege Winter eher auf das Verkehrsrecht oder die 'Rechtsverstöße von der praktischen Seite her' spezialisiert ist. Was nicht (besonders) klar wird ist in dem zitierten Absatz, ob die Aussagen über die Zuordnung des Ordnungswidrigkeitenrechts zum Strafrecht nun auf Ihre Feder, oder die Herrn Winters zurückgehen.
Als fachliche Fußnote, scheinen mir in der Sache jedenfalls Zweifel angebracht. Zwar hat in der Tat der (Bundes-)Gesetzgeber seine Zuständigkeit für den Erlass ordnungswidrigkeitenrechtlicher Normen auf die Kompetenz für das Strafrecht begründet. Mit Blick auf die Herkunft des Ordnungswidrigkeitenrechts, die Zuständigkeitszuweisung an die Verwaltungsbehörden gem. § 35 OWiG und angesichts des Umstandes, dass das OWiG gerade keine Bestrafung kennt und das Ordnungwidrigkeitenverfahren ausdrücklich nicht Teil eines Strafverfahrens sein kann (§ 46 Abs. 1 OWiG) darf jedoch bezweifelt werden, dass die Zuordnung zum Strafrecht zwingend ist.
Der § 4651 StPO auf Seite 2 des Artikels ist sicherlich ein Flüchtigkeitsfehler.
6.) Sie schreiben weiterhin: "Die gleiche Argumentation lässt sich auf den fließenden Verkehr übertragen. Zwar hat die Behörde in diesen Fällen häufig ein Foto desjenigen, der gefahren ist. Dieses ist jedoch meist so unscharf und unkenntlich, dass sich die Behörde letztlich doch auf die Aussage des Halters stützen muss."
Ohne nun eine Sachdebatte über die Qualität der Bilder im Original anzustoßen, oder Probleme bei der Fahrerermittlung ("Ersatzfahrer", Registerauszüge zu den Angehörigen mit Lichtbildern der Meldeämter, etc.) aufzugreifen: Sie benennen selber den Punkt, der gegen eine Übertragbarkeit spricht. Während bei Verstößen im ruhenden Verkehr nur das Kfz identifiziert werden kann (AKZ, FIN) und dann der Halter angefragt werden muss, ist der Fahrer bei den von Ihnen zitierten Ermittlungsmethoden durchaus feststellbar. Die Verwaltungsbehörden sind hier dem Halter nicht "auf Gedeih und Verderb" ausgeliefert, sondern treffen ihre Verfahrensentscheidungen auf Grundlage des selbst erhobenen Beweismaterials (für dessen Qualität und Zulässigkeit sie auch selbst verantwortlich sind und auf die sie ganz überwiegend auch jeweils unmittelbar Einfluss nehmen können).
Auch bei einer systematischen Betrachtung verfängt Ihre Übertragung nicht. Einerseits ist der Standardeinwand "Ich kann mich nicht erinnern" nicht überzeugend, wenn ein Bild vorgelegt wird. Schon deswegen ist die Standardantwort bei Verstößen im fließenden Verkehr mit Bildbeweis "Ich sage dazu nichts" - und die Reaktion der Behörden dann regelmäßig der Abruf der Lichtbilder aller in Frage kommenden nahen Angehörigen des mutmaßlich Betroffenen. Die Ermittlungschancen sind um ein Vielfaches besser als bei Verstößen im ruhenden Verkehr. Zum anderen kann bei Verstößen im fließenden Verkehr, anders als (mit sehr wenigen Ausnahmen) im ruhenden Verkehr, gem. § 31a StVZO angeordnet werden, dass ein Fahrtenbuch zu führen ist. Auch das spricht für eine differenzierende Beurteilung des behördlichen Ermittlungsinteresses.
Zum Abschluss noch einmal in der Sache:
"Allenfalls in Bagatellfällen, in denen ein geringes Verwarnungsgeld droht, welches keine Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis hat, empfiehlt Rechtsanwalt Winter, zu prüfen, ob man nicht lieber dieses bezahlt, anstatt einen teureren Bescheid über die Ermittlungskosten zu riskieren."
Herr Winter hat hier leider den viel grundlegenderen, unter Verkehrsrechtlern aber eigentlich bekannten, Aspekt des Bußgeldbescheids nicht erwähnt, wegen dessen häufig zur Zahlung eines Verwarngeldes zu raten ist: Die kostenpflichtige Verwarnung ist ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren, das Bußgeldverfahren ein förmliches. Vor diesem Hintergrund ist das Bonmot "Zahlen bringt Frieden" zu verstehen. Ein Einspruch auf das Verwarngeldangebot hin führt zu der Einleitung eines förmlichen Bußgeldverfahrens, in dem dann auch zwingend die Verfahrenskosten gem. § 107 OWiG zu erheben sind. In Verkehrsordnungswidrigkeitensachen sind das min. 28,50 EUR (Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2). Recht mag Herr Winter in einem Punkt behalten. Die (hypothetischen, denn die Rechtsnorm für die Herr Winter ein Vorgehen vorschlägt gibt es noch gar nicht) Kosten einer Verfahrenseinstellung könnten der Höhe nach über einem Verwarngeld liegen, zumindest was geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen betrifft.
28.08.2014 17:13, LTO-Redaktion
vielen Dank für den ausführlichen Kommentar. Wo der Artikel unrichtig ist - namentlich bei "BMV" statt "BMVI", beim Halten im Parkverbot und bei "§ 4651 StPO" statt "§ 465 Abs. 1 StPO" - haben wir ihn entsprechend geändert. Tipp- bzw. Flüchtigkeitsfehler dieser Art bedauern wir, sie lassen sich aber nicht immer vollends vermeiden. Auch haben wir den Link auf den Focus-Bericht, in dem von einer Beweislastumkehr die Rede ist, nun bereits in den ersten Absatz an passender Stelle eingefügt. Mit freundlichen Grüßen
29.08.2014 10:45, Max
ich danke im Gegenzug für die freundliche Rückmeldung und die Anpassungen im Artikel. Selbstverständlich passieren Fehler - jede andere Annahme oder Forderung wäre auch Unsinn. In dem Sinne weiterhin gutes Gelingen bei Ihrer ganz überwiegend sehr guten und gern gelesenen Arbeit.
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References: § 25
in dubio
 § 25
 § 25
 § 25
 § 12
 § 41
 § 35
 § 4651
 § 31
 § 107