Source: http://jobtogo.info/agb.html
Timestamp: 2018-03-21 16:13:09+00:00

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Allgemeine Geschäftsbediungungen (AGB) - JobToGo
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen der privaten Arbeitsvermittlung Job To Go, Brauerstraße 15, 12209 Berlin und dem zu vermittelnden Arbeitssuchenden.
Die nachstehenden AGB gelten für den Geschäftsverkehr zwischen der o.g. Arbeitsvermittlung und dem Arbeitssuchenden. Abweichende Regelungen und besondere Bedingungen, die im Widerspruch zu den Geschäftsbedingungen stehen, sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
Mit der Unterzeichnung des Vermittlungsvertrages erklärt der Arbeitssuchende, dass seine Angaben auf dem Vermittlungsvertrag und den Bewerbungsunterlagen wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Der Arbeitssuchende erklärt sich damit einverstanden, dass seine Angaben auf geeigneten Datenträgern gespeichert, für die Vermittlung verwendet und an Dritte (Firmen, Arbeitgeber usw.) weitergegeben werden. Die Daten bleiben bis zur Vermittlung bzw. Kündigung maximal 6 Monate registriert, danach werden die Daten vernichtet. Mit Kündigung (siehe §6) des Vermittlungsvertrages erfolgt die Löschung der persönlichen Daten.
§4 Dienstleistungsbeginn
Die Hinterlegung einer Kopie des gültigen persönlichen Aktivierung- und Vermittlungsgutscheins von dem zuständigen Leistungsträger des Arbeitssuchenden ist die Grundlage für den Beginn der Vermittlungstätigkeit. Liegt kein Aktivierung- und Vermittlungsgutschein vor, hat der Arbeitssuchende die Möglichkeit, die Vermittlungsgebühr gemäß § 296 Abs. 3 Satz 1 SGB III selbst zu tragen. In diesem Fall wird ein gesonderter Vermittlungsvertrag abgeschlossen.
Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen durch die Agentur für Arbeit. Die Höhe beträgt die Summe, die auf dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein bereitgestellt wird. Mit Beginn eines vermittelten Beschäftigungsverhältnisses von mindestens drei Monaten und mindestens 15 Wochenstunden ist die Vergütung fällig. Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, die geforderten Nachweise zu bringen. Sollte der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit überschritten haben oder wird er nicht vom Vermittelten an die Arbeitsvermittlung JobToGo ausgehändigt, ist der Vermittelte für die Zahlung von 2.000,00 brutto (Höhe des Gutscheines) zuständig.
§6 Vertragsdauer / Kündigung
Die Vertragsvereinbarungen werden für die Zeit von 6 Monaten abgeschlossen. Voraussetzung dafür ist die Gültigkeit des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins. Wird keine Verlängerung des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins beantragt und dies mit dem Arbeitsvermittler abgestimmt, besteht an der Fortsetzung des Vertrages seitens des Arbeitssuchenden kein Interesse mehr und der Vertrag gilt als aufgelöst. Die Kündigung des Vertrages ist jeder Zeit, auch telefonisch möglich.
Der Arbeitsvermittler gibt weder eine Garantie für eine erfolgreiche Vermittlung, noch für Arbeitsort, Arbeitszeit, Verdienst, Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und Arbeitsweise des Unternehmens. Die Vertragsverhandlungen mit dem potenziellen Arbeitgeber liegen allein in der Verantwortung des Arbeitssuchenden. Bei Nichtvermittelbarkeit lehnt der Vermittler jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit dem Vermittlungsservice in Zusammenhang gebracht werden können, soweit dem Vermittlungsservice nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist. Für den eventuellen Missbrauch der Informationen, die zum Zwecke der Bewerbung an Dritte weitergegeben wurden, lehnen wir jede Haftung ab.
§8 Annahme und Prüfung des Arbeitsvertrages
§9 Nachweispflicht
Der Arbeitssuchende verpflichtet sich, am Tage des Kontaktgespräches mit dem vermittelten bzw. potenziellen Arbeitgeber den Arbeitsvermittler über das Gespräch zu informieren. Der Arbeitssuchende wird verpflicht, nach Abschluss des Arbeitsvertrages, das Original des gültigen Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins sowie eine Kopie des Arbeitsvertrages zur Sicherung des Vermittlungsnachweises gegenüber der Agentur für Arbeit, an den Arbeitsvermittler abzugeben.
§10 Erfüllungsort, Rechtswirksamkeit, Nebenabreden
10.1 Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Bestimmungen dieses Vertrages ist Berlin.
10.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Nebenabreden und Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
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References: §6

§4
 § 296

§6

§8

§9

§10