Source: https://strafverteidigung-hamburg.com/2848/sexueller-uebergriff-%C2%A7-177-ii-2-stgb/
Timestamp: 2018-07-19 16:53:43+00:00

Document:
Sexueller Übergriff, § 177 II 2 StGB | Strafverteidigung Hamburg | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht
Startseite > Sexualstrafrecht > Sexueller Übergriff, § 177 II 2 StGB
... durch einen „One-Night-Stand“?
Das neue Sexualstrafrecht hat zu enormen Kontroversen geführt. Im Blickpunkt steht dabei auch § 177 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB), der den Täter bestraft, der es ausnutzt, dass das Opfer auf Grund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist. Im Mittelpunkt dieses Beitrages sollen die Fälle stehen, in denen das „Tatopfer“ durch Alkohol- oder Betäubungsmittel entsprechend eingeschränkt ist.
Anwendbarkeit auf Diskothekenbekanntschaften
Der Gesetzgeber nimmt in seinen Ausführungen zu der Reform des Sexualstrafrechts, und insbesondere im Hinblick auf § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, keine Stellung zu sogenannten Diskothekenbekanntschaften und zu der Frage, ob dieser auf diese Fälle Anwendung findet. Macht man sich jedoch die dahinter stehende Konzeption des Gesetzgebers klar, der den Täter bestrafen will, der die eingeschränkte Fähigkeit zur Willensbildung und -äußerung des Opfers (und sei diese durch Alkohol oder Betäubungsmittel herbeigeführt) ausnutzen will, kann es einen keinen Zweifel daran geben, dass § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Discothekenbekanntschaften Anwendung findet. In diesem Bereich ist die Neureglung natürlich besonders sensibel. Denn nicht selten sind hier sowohl der vermeintliche Täter, als auch das vermeintliche Opfer alkoholisiert. Zum anderen dürfte es nicht der Realität entsprechen, dass in einem solchen Szenario für jede irgendwie sexuell konnotierte Handlung vorher die Zustimmung des Gegenübers eingeholt wird. Gerade aus diesem Grund halten Kritiker die Reform für „weltfremd“ und befürchten eine Kriminalisierung üblicher Gepflogenheiten. Entgegentretend wird jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Frau betont, das überall zu achten sei.
Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er es ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert. Dieser Abschnitt dient dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht von Opfern, die zwar einen natürlichen Willen bilden und äußern können, in dieser Fähigkeit jedoch aufgrund von körperlichen oder psychischen Schwächen erheblich eingeschränkt sind. Dabei kann der natürliche Wille explizit verbal oder konkludent erklärt werden, aus einer objektiven Sicht muss er aber eindeutig sein. Eine entsprechende Zustimmung muss bereits vor der jeweiligen sexuellen Handlung eingeholt werden. In Zusammenschau mit dem Vorhergesagten gilt hier also der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Grundsatz. Sich widersprechende Aussagen oder widersprüchliches Verhalten bedeutet in dieser Tatbestandsalternative also gerade keine Zustimmung.
Jede einzelne sexuelle Handlung – auch innerhalb ein und desselben Geschlechtsaktes (zum Beispiel Streicheln der Brust, dann Streicheln des Intimbereiches, etc.) – muss vorab zwischen den beteiligten Sexualpartnern konsentiert sein muss. Dies ist aufgrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Personengruppe anders als bei Personen, die zur freien Willensbildung und -äußerung in der Lage sind, erforderlich. Aus diesem Gedanken heraus macht sich der Handelnde grundsätzlich auch dann strafbar, wenn die geschützte Person zwar im Nachhinein auf der Grundlage eines natürlichen Willens kundtut, dass sie die sexuelle Handlung freiwillig vorgenommen habe, der Täter sich hierüber aber nicht vorab versichert hat. Denn der Verzicht auf die vorherige Konsentierung birgt die abstrakte Gefahr, dass die geschützte Person in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt wird. Der Umstand, dass im Nachhinein die Freiwilligkeit vom Opfer bekundet wird, kann aber in der Strafzumessung Berücksichtigung finden. In der Regel werden diese Fälle allerdings keine Bedeutung erlangen, weil hier zum einen eine eindeutige konkludente Zustimmung des Opfers naheliegt und der Handelnde die Lage des Opfers regelmäßig nicht ausnutzen wird.
Sexualstrafrecht Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen sexueller Übergriff

References: § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177