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Timestamp: 2017-10-23 02:29:36+00:00

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Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.05.2017, 12:13 #26
AW: Bewerbungskostenerstattung bei Zwangsbewerbungen ohne EGV/VA?
Dann müsste ich manche Monate ja 20 Anträge einreichen ....[...]
Hat es nicht was, wenn jeden Tag ein frischer Antrag neu zugeordnet und beschieden werden muß?
Für den smarten Antragsteller dürfte das mit ner Vorlage eines Textverarbeitungsprogramms nicht allzu kompliziert sein.
Lediglich Datum, "mein Vorgangszeichen" und Inhalt der Zeile geändert, die bei der Buchung auftauchen soll.
Das kleckerweise Vorgehen bindet zwar Humankapital auf DER Seite, die den Antragsteller möglicherweise mit völlig unsinnigen VVs beschäftigt, ist jedoch Routine und verplempert sicher weniger Zeit als eine positiv klingende Bewerbung zu verfassen, die wegen fehlender Voraussetzung bereits zum Scheitern verurteilt sein dürfte.
Angst einflößende RFBs halten den Laien davon ab, solche VV in Ablage P zu verbringen.
Mit leicht geänderten Centbeträgen? Zwecks besserer Nachvollziehbarkeit beim Buchungseingang.
Bei der Beantragung interessiert mich keine Pauschale, die kraft Wassersuppe festgelegt wurde.
Die Deckelung sollen DIE mir dann jedes Mal erneut mitteilen. Schriftlich und somit gerichtsverwertbar.
Wir wissen doch, wie doof son HE sein kann.
Damit nicht behauptet werden kann, es sei nichts angekommen, bediene ich mich der Methode "doppelt gemoppelt".
Btw, das Kombi-Faxgerät war eine der sinnvollsten Anschaffungen im Zusammenhang mit dieser Mischpoche. Scans, Kopieren, etc.
Ohne Copyshop-Mitarbeitern auch nur die Gelegenheit zu geben, die auf Festplatten gespeicherten Aufträge auszulesen.
Die "Briefversionen" könnten sicher auch beim nächsten Meldetermin abgeliefert und mit dem Faxprotokoll abgeglichen werden, indem SB die Kenntnisnahme abstempelt. Wird sonst zu viel Papier...
Auf die Sprünge helfende Sachstandsanfragen - nach verstrichener Frist - binden ebenfalls Humankapital, das dann weniger Zeit für Sinnlose hätte.
21.05.2017, 14:29 #27
Danke (erhalten): 2464
Ich bin der Meinung ein einmal gestellter Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten wirkt während der gesamten Dauer des bestehenden Sozialrechtsverhältnisses (= Leistungsbezug) fort.
Davon aber mal abgesehen, obliegt dem Leistungsträger die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der §§ 13 - 15 SGB I sowie § 16 Abs. 3 SGB I.
So ist der Leistungsträger beispielsweise in Hinblick auf Eingliederungsleistungen des § 16 angehalten (vgl auch §§ 2 - 4, 14), aktiv auf den Leistungsberechtigten zuzugehen. Aus § 14 SGB I kann auch eine spontane Hinweispflicht abgeleitet werden, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Leistungsberechtigte wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (vgl. in einem anderen Zusammenhang zur Pflicht zum Aktivwerden der AA BSG 2.2.2007, B 7a AL 36/06, RdNr 20 ff mwN zur Rspr). Eine solche Spontanberatungspflicht entsteht bereits bei der Antragstellung und ist in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens zu beachten (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr 3 RdNr 18 ff mwN). Kommt der Leistungsträger dieser Pflicht nicht nach, kann dies zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen.
Link in Eicher, SGB II 3. Auflage § 37 Rn. 24.
Fehler des Leistungsträgers bei der Beratung eines Antragstellers können zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen, mit der Folge, dass eine frühere Antragstellung fingiert wird (BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 und SozR 4-1200 § 14 Nr. 15).
Link aaO Rn. 30.
Es erklärt sich wohl von selbst, wenn ich einen VV raushaue, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Übernahme anfallender Kosten begehrt werden würde.
Zudem muss das Verwaltungsverfahren derart ausgestaltet werden sowie einschlägige Verfahrensnormen derart ausgelegt werden, dass die sozialen Rechte möglichst weitestgehend verwirklicht werden (vgl. § 2 Abs. 2 SGB I). Jedoch verbietet § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II eine Leistungserbringung nach § 16 SGB II vor Antragstellung. Ob das mit § 2 Abs. 2 iVm § 37 Satz 2 SGB I in Einklang zu bringen ist, wage ich zu bezweifeln.
Wäre mal interessant zu wissen, was das BSG hierzu meint. Der Gesetzgeber beißt sich mit seiner Sonderrechtsstatuierung im SGB II zunehmend selbst ins Fleisch...
21.05.2017, 15:16 #28
Bewerbungskostenerstattung gibt es erst, wenn es explizit in einer EGV steht, das ein Antrag gestellt wurde oder mit der Aushändigung des Formulars
Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget.
Wobei bei dem Formular eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr besteht außer man gibt ihn vorher ab.
Dann sollte man beim abgeben sich gleich einen neuen aushändigen lassen.
Alles andere schmettert das Jobcenter ab. Und wegen den geringen Beträgen wird es auch nicht bis zum BSG zugelassen. Ich kenne wenigstens keine Urteile.
21.05.2017, 15:46 #29
Das hatten wir doch erst:
Anträge können auch formlos gestellt werden.
21.05.2017, 15:54 #30
Bewerbungskostenerstattung gibt es erst, wenn es explizit in einer EGV steht, das ein Antrag gestellt wurde
Die Erstattung ist NICHT an das Erfordernis einer vorhandenen EinV oder eines VA gebunden. Es ist nur für den SB besser, wenn eine da wäre -weil sonst Streitigkeiten über die Höhe der Erstattung vorprogammiet sein könnten. Ich selbst bin das beste Beispiel. Ich hatte immer mal wieder keine EGV oder einen VA -aber immer einen Originalvordruck des Antrages zu Hause, der deshalb nicht ungültig wurde -im Gegenteil -ich reichte davon immer unabhängig jeweils Kopien des Originalantrages ein -mit meiner Originalunterschrift und bekam die Kosten auch erstattet. Nur einmal meinte eine SB -ich müsste das Original abgeben -FALSCH. Denn in der HEGA der BA von 2013 zum VB -übrigens gerade erst durch Weisung in der Gültigkeit verlängert -steht ganz klar
"das der Antrag so lange Gültigkeit hat -bis der Bezug von ALG II durch Arbeitsaufnahme endet oder ein Rechtskreiswechsel eintritt"
Und eben nicht - der Bezug eines Bescheides endet!!!
Bezug zur EinV oder VA als Bedingung steht da nicht drin. Warum auch ? Man hat grundsätzlich eine Pflicht sich monatlich zu bewerben -wenn es keine EinV aktuell gibt, dann richtet man sich eben am VB des Jahres aus, wieviele es im Monat sein müssten. Habe ich auch jahrelang so gemacht -ohne dass Irgendeiner das moniert hätte.
oder mit der Aushändigung des Formulars
Dazu steht ganz unten in meinem Post mehr. Oder kann man aber hier ersetzen mit dem Wort nur.
Nö - siehe HEGA der BA aus 2013 zum VB.
Und die Formulare müssen auch nicht im Original abgegeben werden
Und man kann sich von Jeder SB ein neues aushändigen lassen. Hatte ich auch schon mal so gemacht. Welche Kopie ich dann immer bei der jeweiligen SB dann wieder abgab, das habe ich nach Zufall entschieden.
Auch keinerlei Probleme damit gehabt.
Alles andere schmettert das Jobcenter ab.
Ach ja? Auf Basis welcher Rechtsgrundlage und dann auch noch an den Fachlichen Weisungen der BA vorbei.
Kann das jeweilige JC dann doch gerne trotzdem versuchen. Für sowas sollte man dann gleich eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Regionaldirektion der BA einreichen.
Und wenn Du hier schon solch besondere Sachlagen glaubhaft vermitteln willst -dann nenne doch mal auch gleich die entsprechende Rechtsgrundlage dazu , wobei ich die selbst gar nicht bräuchte -denn die Tatsachen waren und sind bei mir seit Jahren anders -unabhängig von einer EinV oder einem vorhandenen VA.
Solche Scheinvereinbarungen haben sich bei mir sowieso inzwischen totgelaufen -wegen immer wiederkehrender anderer Wahrheit am Ende der Laufzeit oder überhaupt und dem Unvermögen meines JC mal da noch eine andere Textbausteinplatte auflegen zu wollen oder die generelle Unwirksamkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Das einzige , was die inzwischen gemerkt haben - Bewerbungen bekamen die immer auch so monatlich ausgehändigt -und das ganz automatisch.
Kostenanträge bis dato auch -Nur seitdem die nur 1 Euro pro Online-Bewerbung bei mir zahlen -da lohnt sich das nicht mehr , denn die Fahrtkosten zum JC wären höher -für die Abgabe des Antrages, der allerdings nur mit meiner Original Unterschrift akzeptiert wird.
Du schreibst zwar Deine vollkommen anderen Sichtweisen hier auf -nennst aber keine Gründe oder Rechtsverweise -warum das ausgerechnet trotzdem anders sein sollte.Das ist nicht in Ordnung -so meine Meinung dazu.
Übrigens kann ab auf dem Antrag stehenden - von der SB eingetragenen - Datums die Erstattung von Bewerbungen - ab diesem Datum - beantragt werden -so mein Wissen und meine Erfahrung dazu.
Geändert von Vidya (21.05.2017 um 16:15 Uhr)
21.05.2017, 19:09 #31
Bei den meisten ist es aber so wie ich geschildert habe.
Ohne vorherigen Antrag lehnen sie es ab.
Und die meisten nehmen das so hin.
Ist wie bei der Fahrtkostenerstattung bei Vorstellungs- oder Meldeterminen. Das Problem hatten wir doch schon bei zurückliegenden Meldeterminen.
Da muss sich der Elo halt durchsetzen.
21.05.2017, 19:17 #32
Gesetz ist Gesetz, da kann das JC zicken, so lange es will.
22.05.2017, 01:05 #33
Ohne vorherigen Antrag lehnen sie es ab
Ich habe doch klar und deutlich dazu Stellung genommen. Warum fängst Du von etwas an -was ich so gar nicht bezweifelt oder bestritten habe -nur im Zusammenhang dazu, das Du das vorher dazu von dem Vorhandensein eines VA oder einer EinV abhängig machen wolltest
Zudem darf man die Aushändigung eines Formulars gegenüber dem Elo nicht ablehnen . Eine Erstattung deswegen auch nicht -jedenfalls nicht ohne Begründung.
Zudem hattest Du dem Formular auch nur 1 Jahr Gültigkeit zugestanden -was nicht mit den Weisungen der BA übereinstimmt.und damit irreführend ist. Sowas deswegen hier trotzdem nicht zu berichtigen , was eigentlich Sache sein sollte, das verstehe ich bei Dir nicht.
Wenn es bei den anderen JC wirklich so anders sein sollte -dann herrscht dort Willkür, das verallgemeinern zu wollen oder gar nicht als solches darzustellen ist neben der Sache.und hilft hier keinem Elo weiter.
Willkür -die kennen hier viel zu viele zur Genüge. Das brauchst du hier nicht weiter ausbreiten -sondern lieber mal helfen , dies abzustellen oder zu raten was dagegen zu tun ist bzw. der einzelne Elo tun kann.
Und noch was: Es kann ja wohl nicht angehen ,dass die JC hier von den Elo verlangen ,dass die Ihren Regelsatz für Bewerbungskosten verwenden sollen -Obwohl es nirgenwo dafür eine Rechtsgrindlage gibt- und noch dazu X-Papier als Nachweise fordert - und das FÖRDERUNG nennt -und ansonsten dem Elo mit Sanktion droht, wenn er das nicht tut -also wieder seinen Regelsatz in den Sanktionstopf überführt. Das ist kein Vertrag für den Elo sondern eine Nullnummer ganz mieser Art .Von Anfang an.
Eine Scheinvereinbarung -die nur dazu dient, dass die eigentlichen Fördergelder dem Elo vorenthalten werden können und dazu der Elo seinen Regelsatz auch noch stattdessen dafür hergeben soll via Gängelei und Schikane -weil es ja sonst auch kein anderes Konzept gibt, als dem Elo ständig in die Tasche greifen zu wollen.
Wo ist denn da überhaupt irgendeine Förderung -in Höhe dessen , was dem Elo auch an Sanktion abverlangt wird.? NIRGENDS.
Geändert von Vidya (22.05.2017 um 01:27 Uhr)
22.05.2017, 10:55 #34
Ich habe den möglichst sichersten Weg beschrieben, bei dem man auch vor Gericht am wahrscheinlkichsten Recht bekommt.
Natürlich kann man es auch anders machen, dann sollte man aber mit Schwierigkeiten rechnen, besonders bei nachträglichen Anträgen.
Den Weg sollte aber jeder selber wissen da ja mit dem SB besprochen wurde wie was beantragt wird.
24.05.2017, 16:53 #35
Aber -es soll ja auch Leute geben, die lieber hungern oder eine Sanktion riskieren -anstatt die Sache mit einer Wegwerfmail schnell und billig erledigen zu wollen. Aber Bitte - reine Ansichtssache.
Wenn man sich per Wegerfmail bewirbt, dann kann das als Negativbewerbung aufgefasst und somit sanktioniert werden.
24.05.2017, 18:14 #36
Wo hast du denn diese Info her?. Mir ist sogar eine ZAF bekannt, die sogar selbst dafür Tipps gibt, wie man sich so bei denen bewerben kann.
Anonymer Briefkasten | fragen ? informieren ? diskutieren | persona service Direkt
Wenn das also auch schon Teil der ZAF Welt ist, wieso sollte man Dich dann dafür sanktionieren oder wie kann man Dir das dann negativ auslegen?
Sicher -man kann überall Fallgruben vermuten oder sich vom SB einwickeln lassen oder es sich selbst unnötig schwer machen..
24.05.2017, 18:24 #37
IDen Weg sollte aber jeder selber wissen da ja mit dem SB besprochen wurde wie was beantragt wird.
Irgendwie ticken und tickten meine SB immer anders, denn weder wurde mit mir dazu irgend etwas besprochen noch ein Hinweis zum Antrag gegeben. Es wäre auch völlig sinnlos -denn bevor ich den ersten Antrag einreiche, da hatte und hat der SB schon mehrmals gewechselt. Und der jeweils neue hat natürlich auch wieder etwas völlig anderes gesagt und gefordert als der vorherige usw...aber für das Thema Antrag hatte sich noch nie jemand interessiert . sicherlich wollten die mir bei Abgabe dessen auch Märchen dazu auftischen. Spätestens bei Erwähnung oder Vorlage der Fachlichen Weisungen der BA war dann aber alles wieder OK.
Bis zum nächsten SB..
Bei mir war auch die EinV oder ein VA noch nie eine Fortsetzung der vorherigen gewesen, sondern nur eine , die der Phantasie des jeweiligen SB entsprach. Immer ganz neue Inszenierungen. Oder totale Sendepause.
06.06.2017, 04:48 #38
Ich hab das hier schon mehrfach gelesen, das stand auch in dem Anti ZAF Thread.
Darf das Jobcenter meine Bewerbungskostenerstattung einstellen ohne triftigen Grund Buddy u Terence AfA /Jobcenter / Optionskommunen 5 31.05.2015 10:16
Bewerbungskostenerstattung /Bewerbungsaktivitäten nachweisen ohne EGV(-VA) Claus. ALG II 5 13.04.2015 17:25
Bewerbungskostenerstattung ohne EGV und schrft. Nachweise Fotoz Anträge 2 17.10.2011 20:15

References: § 16
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