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Timestamp: 2017-09-22 11:38:05+00:00

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Rechtsschutz des Nachbarn - Baurecht Baden-Württemberg
Baurecht Baden-Württemberg - Rechtsschutz des Nachbarn
II. Rechtsschutz des Nachbarn
aa) Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
bb) Statthafte Klageart
cc) Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO
dd) Schutznormtheorie
ee) Gebot der Rücksichtnahme
ff) Überblick über nachbarschützende Vorschriften
(2) Nachbarschutz im Bauordnungsrecht
(3) Begriff des Nachbarn im Baurecht
aa) Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung
bb) Rechtsverletzung des Nachbarn
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Rechtsschutz des Nachbarn
In der Praxis haben Nachbarklagen eine große Bedeutung. Entsprechend hoch ist auch die Klausurrelevanz. Widmen Sie diesem Abschnitt besondere Aufmerksamkeit. Die Inhalte dieses Abschnittes müssen Sie für eine baurechtliche Klausur unbedingt beherrschen können.
(Dritt-)Anfechtungsklage
Generalklausel, § 40 Abs. 1 VwGO
In der vorliegenden Konstellation:
Generalklausel, § 40 Abs. 1 VwGO : Die Hauptfrage des Streits richtet sich nach den öffentlich-rechtlichen Normen des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts
Der Kläger begehrt die Aufhebung eines ihn belastenden Verwaltungsaktes.
In der hier vorliegenden Konstellation:
Der Kläger begehrt die Aufhebung der dem Bauherren erteilten und den Kläger belastenden Baugenehmigung, so dass die Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO die statthafte Klage ist.
Mögliche Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift
Rn. 502 ff.
Partei- und Prozessfähigkeit, § 61 f. VwGO
Postulationsfähigkeit, § 67 VwGO
Richtiger Klagegegner, § 78 VwGO
Allgemein: Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
In der hier vorliegenden Konstellation: Rechtswidrigkeit der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung
Verletzung des Klägers
Allgemein: in einem seiner subjektiven öffentlichen Rechte
In der hier vorliegenden Konstellation: Verletzung einer drittschützenden Norm, die zugunsten des Nachbarn Drittschutz entwickelt.
Die typische Fallkonstellation besteht darin, dass sich der Nachbar gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung wehren möchte, weil er sich in seinen Rechten verletzt sieht.
Entsprechend den obigen Ausführungen (s.o. Rn. 485 ) ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.
Die statthafte Klageart bestimmt sich auch hier nach dem klägerischen Begehren gem. §§ 86 , 88 VwGO . Hier möchte der Kläger gegen eine dem Bauherren erteilte Baugenehmigung vorgehen. Bei der dem Bauherren erteilten Baugenehmigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung. Ein Verwaltungsakt mit Doppelwirkung liegt vor, wenn dieser eine Person begünstigt und eine andere belastet.
Wienbracke Verwaltungsprozessrecht Rn. 273.
Die Baugenehmigung begünstigt den Bauherrn und belastet den Nachbarn. Die Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt VwGO ist statthaft. In diesem Fall spricht man von einer Nachbaranfechtungsklage.
Die Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 2. Alt VwGO ist nur gegeben, wenn die (Nachbar-)Anfechtungsklage den Nachbarn nicht angemessen schützt. Die ist z.B. der Fall, wenn die Behörde dem Nachbarn zugesagt hat, von bestimmten Vorschriften nicht abzuweichen.
Sollte ein Nachbar im Wege der (Nachbar-)Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung vorgehen wollen, so ist es erforderlich, dass die Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist. Vielmehr muss der Nachbar durch diese Rechtswidrigkeit in einem subjektiven Recht verletzt sein, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO .
Im Rahmen der Zulässigkeit der Anfechtungsklage muss der Nachbar gem. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt sein. Dies setzt voraus, dass der Nachbar geltend macht, möglicherweise in einem seiner subjektiven Rechte verletzt zu sein.
Argumentieren Sie in Drittbeteiligungsfällen auf keinen Fall mit der sog. Adressatentheorie. Diese ist in dieser Fallkonstellation gerade nicht anwendbar, da der Dritte, d. h. der Nachbar, nicht Adressat der Baugenehmigung ist. Ratsam ist es jedoch kurz auf die Unanwendbarkeit der Adressatentheorie hinzuweisen. Verwenden Sie jedoch nicht den Ausdruck „Theorie“, sondern paraphrasieren Sie die Adressatentheorie.
Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zufolge kann sich der Nachbar im Rahmen der Klagebefugnis nicht auf eine mögliche Verletzung seiner Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 Abs. 1 GG berufen.
BVerwGE 89, 69.
Dies hat seinen Grund zum einen darin, dass die Eigentumsfreiheit ein normgeprägtes Grundrecht ist. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG ordnet an, dass Inhalt und Schranken durch den Gesetzgeber bestimmt werden.
Zum anderen besteht auch keine Rechtsschutzlücke, die eine Heranziehung des Art. 14 Abs. 1 GG erforderlich macht. Diese Rechtsschutzlücke wird durch das Rücksichtnahmegebot geschlossen.
Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge ist auch eine Berufung auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG , und auf die nur subsidiär anwendbare allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG , ausgeschlossen.
BVerwGE 54, 211.
Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Nachbar auf die mögliche Verletzung einer Vorschrift beruft, die ihm ein subjektives öffentliches Recht vermittelt. Die Baugenehmigung muss also möglicherweise gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen.
Eine Rechtsnorm vermittelt Drittschutz, wenn diese nicht nur dem Allgemeininteresse zu dienen bestimmt ist, sondern zumindest auch dem Schutz eines erkennbaren und abgrenzbaren Personenkreises dient (Schutznormtheorie).
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1299.
Ob eine Rechtsnorm Drittschutz verleiht, ist durch Auslegung anhand des Wortlauts, des Sinn und Zwecks, der Entstehungsgeschichte und der Systematik der Norm zu ermitteln.
Kopp/Schenke VwGO § 42 Rn. 83.
Das Ziel dieser Auslegung der Vorschrift anhand der Schutznormtheorie besteht darin zu eruieren, ob die Vorschrift eine Rücksichtnahme auf nachbarliche Interessen gebietet.
Zunächst ist zu prüfen, ob sich der Nachbar auf eine ihn schützende einfachgesetzliche Norm berufen kann. Dies hat in zwei Schritten zu erfolgen:
Die betreffende Norm hat nachbarschützenden Charakter.
Der Nachbar fällt in den sachlichen und persönlichen Schutzbereich dieser Norm.
Zunächst ist zu prüfen, ob eine nachbarschützende Vorschrift gegeben ist, d. h. die Vorschrift muss drittschützenden Charakter haben. Maßgeblich hierfür ist die herrschende Schutznormtheorie.
Erbguth in Tettinger/Erguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1299.
Diese Ermittlung hat in drei Schritten zu erfolgen:
Zunächst ist festzustellen, dass die Vorschrift eine Person objektiv begünstigt
Danach ist zu ermitteln, ob die Vorschrift diese Begünstigung auch bezweckt. Diese Ermittlung erfolgt durch Auslegung anhand einer grammatikalischen, systematischen, teleologischen und historischen Auslegung der Norm.
Erbguth in Tettinger/Erguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1300.
Bei dieser Auslegung ist darauf abzustellen, ob sich aus der Norm auf Grund individualisierender Tatbestandsmerkmale ein bestimmter, von der Allgemeinheit abgrenzbarer Personenkreis entnehmen lässt.
In einem letzten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorschrift auf die Durchsetzbarkeit der Begünstigung gerichtet ist. Nicht ausreichend ist, wenn die Begünstigung ein bloßer Rechtsreflex als Folge der Anwendung der Norm darstellt.
Anschließend ist, sofern eine nachbarschützende Vorschrift gegeben ist, zu prüfen, ob sich der Nachbar zur Darlegung seiner Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO auf die mögliche Verletzung der drittschützenden Norm berufen kann.
Nachdem geprüft worden ist, ob sich der Nachbar auf eine nachbarschützende Norm berufen kann, ist subsidiär auf das Gebot der Rücksichtnahme
BVerwGE 29, 286 (288 ff).; 45, 309 (327).
Bei diesem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot wird das Verhältnis eines baulichen Vorhabens zu den anderen bereits vorhandenen baulichen Anlagen beurteilt. Es handelt sich um ein nur objektiv-rechtlich zu beachtendes Prinzip. Subjektive öffentliche Rechte werden also grundsätzlich nicht begründet. Das (auch als Rücksichtnahmegebot bezeichnete) Gebot der Rücksichtnahme richtet sich alleine nach einfachgesetzlichen Vorschriften.
BVerwG NVwZ 1987, 409.
Das Rücksichtnahmegebot soll einen angemessenen Ausgleich zwischen den Belangen des Bauherrn und seiner Umgebung bewirken.
Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 265.
Jeder Bauherr muss berücksichtigen, welche Auswirkungen die Realisierung seines Vorhabens auf die Umgebung hat. Unter Umständen muss er sogar ein nach baurechtlichen Normen zulässiges Vorhaben unterlassen, wenn dadurch eine schwere Beeinträchtigung der Umgebung eintritt. Auf nicht genehmigte Vorhaben muss allerdings keine Rücksicht genommen werden
BVerwG BauR 1992 491.
Das Rücksichtnahmegebot verlangt eine Abwägung der Belange aller betroffenen Personen, wobei der Bauherr Rücksicht nehmen muss, wenn die Abwägung zugunsten der Umgebung ausfällt.
BVerwG NVwZ 1994, 687; 1996, 379.
Eine derartige Rücksichtnahme ist geboten, wenn der Nachbar einer ihm im Hinblick auf die Situation billigerweise nicht mehr zumutbaren Beeinträchtigung ausgesetzt ist.
Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 265 m.w.N.
Das Rücksichtnahmegebot kann jedoch in Einzelfällen daneben nachbarschützende Wirkung entfalten. Nachbarschutz kommt dem Rücksichtnahmegebot nur zu, wenn in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf die Belange des Nachbarn Rücksicht genommen werden muss.
BVerwGE 52, 122; 67, 334; 82, 343.
Das Kriterium der Betroffenheit in qualifizierter und individualisierter Weise hat große Bedeutung für ihre Prüfung. Diese Punkte müssen Sie unbedingt prüfen.
Eine qualifizierte und individualisierte Betroffenheit fehlt z.B., wenn im Falle der Überschreitung der Abstandsflächen durch den Schattenwurf ein Sonnen auf der Terrasse des Nachbarn für einen Zeitraum von einer Stunde nicht möglich ist. Hier fehlt es an der qualifizierten Betroffenheit.
Nach dieser Darstellung soll nun ein Überblick über die nachbarschützenden Vorschriften des materiellen Baurechts gegeben werden.
Vgl. umfassend Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 786 ff. jeweils m.w.N.
Die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, §§ 1 bis 15 BauNVO , sind nachbarschützend. Diese Vorschriften dienen dem Ausgleich der wechselseitig garantierten Nutzungsberechtigungen und Nutzungsbeschränkungen zwischen den im Planbereich liegenden Grundstücken. Die Vorteile des einen und die Nachteile des anderen Grundstückseigentümers korrespondieren miteinander, so dass eine „bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft“ entsteht.
BVerwGE 94, 151.
Die Grundstückseigentümer im Plangebiet haben einen Gebietserhaltungsanspruch.
Sonstige Festsetzungen im Bebauungsplan haben i.d.R. nur nachbarschützenden Charakter, wenn sich aus dem Bebauungsplan ergibt, dass durch die Festsetzungen auch private Belange geschützt werden sollen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 787.
Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, §§ 16 ff. BauNVO , kommt, da sie ausschließlich städtebauliche Bedeutung haben, kein nachbarschützender Charakter zu.
Ihr Ziel besteht in der Auflockerung der Bebauung.
Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 BauNVO ist ebenfalls nachbarschützend. Diese Norm stellt eine Ausprägung des Rücksichtnahmegebots in Bezug auf die Nachbarschaft dar.
Die §§ 3 ff. BauGB sind reine Verfahrensnormen im Bereich des Bebauungsplanverfahrens. Daher vermitteln diese keinen Drittschutz.
§ 30 BauGB vermittelt alleine keine drittschützende Wirkung. In Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes vermittelt er jedoch Drittschutz zugunsten aller Eigentümer im Plangebiet. Jeder Eigentümer hat einen Anspruch darauf, dass er einfordern kann, dass im Plangebiet nur derartige Vorhaben realisiert werden, die im Plangebiet auch vorgesehen sind. Es soll also das Gebiet in seinem Charakter erhalten bleiben (sog. Gebietserhaltungsanspruch).
§ 31 Abs. 1 BauGB ist nachbarschützend, wenn von drittschützenden Festsetzung abgewichen wird. Bei einem Abweichen von nicht drittschützenden Festsetzungen hingegen ist kein Nachbarschutz gegeben.
§ 31 Abs. 2 BauGB hat nachbarschützenden Charakter dahingehend, dass ein Nachbar im Falle der Befreiung von nachbarschützenden Vorschriften einen Anspruch darauf hat, dass alle Voraussetzungen für die Befreiung gegeben sind.
BVerwG NVwZ-RR 1999 8.
§ 34 Abs. 1 BauGB hat drittschützenden Charakter, da das Rücksichtnahmegebot eine besondere Ausprägung des Tatbestandsmerkmals des „Sich-Einfügens“ darstellt.
BVerwGE 89, 69 (76).
Der nachbarschützende Charakter ist sowohl im unbeplanten wie auch im beplanten Innenbereich gegeben.
§ 34 Abs. 2 BauGB hat nachbarschützenden Charakter, sofern die in Frage stehenden Regelungen im beplanten Bereich nachbarschützend wären.
BVerwGE 94, (151).
Diese Norm begründet einen Gebietserhaltungsanspruch.
§ 35 BauGB hat nachbarschützenden Charakter in Bezug auf
die Inhaber privilegierter Vorhaben gem. § 35 Abs. 1 BauGB , weil diese Norm einen gesetzlichen Ersatzplan darstellt. Hiernach sind privilegierte Vorhaben im Außenbereich zulässig und sollen daher vor Beeinträchtigungen durch sonstige benachbarte Vorhaben geschützt werden.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 795.
die Inhaber nicht privilegierter Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB , insoweit das im Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Belangs“ enthaltene Gebot der Rücksichtnahme Nachbarschutz gewährleistet ist.
grundsätzlich entfaltet § 35 Abs. 3 BauGB keinen Drittschutz. Bedingt dadurch, dass § 35 Abs. 3 BauGB „schädliche Umwelteinwirkungen“ nennt und in § 3 Abs. 1 BImSchG auch die Nachbarschaft genannt ist, ist dieser drittschützend.
Die bauordnungsrechtliche Generalklausel, § 3 LBO.
VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 348.
Vorschriften über die Abstandsflächen, § 5 f. LBO, soweit sie der Belichtung, Belüftung und Besonnung sowie dem Wohnfrieden und dem Brandschutz dienen.
VGH Mannheim VBlBW 1996, 145; 1995, 57 und 321.
Vorschriften über die Standsicherheit benachbarter baulicher Anlagen, § 13 LBO.
OVG Bremen NVwZ-RR 2002 488.
Vorschriften über den Brandschutz, § 15 LBO.
OVG Rh.-Pf. BRS 36 Nr. 202.
Sie bezwecken gerade, dass sich das Feuer ausbreitet, wodurch der Nachbar geschützt werden soll.
Vorschriften über Stellplätze, soweit durch eine solche Anordnung keine Beeinträchtigungen für die Umwelt hervorgerufen wird, § 37 Abs. 7 LBO.
VGH Mannheim BRS 22 Nr. 116.
Der Kläger kann sich jedoch nur auf die zuvor geprüfte drittschützende Norm berufen, wenn sein Anliegen in den sachlichen und persönlichen Schutzbereich der betreffenden Norm fällt.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 20 Rn. 18.
Um dies zu ermitteln ist der Begriff des Nachbarn zu bestimmen. Bedingt dadurch, dass es keine allgemeingültige Definition des Nachbarbegriffs im öffentlichen Baurecht gibt,
Auch die Definition des BVerwG, dass Nachbar nicht nur der Angrenzer i.S.d. § 55 LBO, sondern jeder sei, der von der Errichtung oder Nutzung der baulichen Anlage in seinen rechtlichen Interessen betroffen wird, (BVerwGE 28, 131) hilft insofern nicht weiter.
muss der Kreis der abwehrberechtigten Personen im Einzelfall durch Auslegung der betreffenden nachbarschützenden Vorschrift ermittelt werden.
Es hat eine Eingrenzung in räumlicher und persönlicher Hinsicht zu erfolgen:
Stollmann Öffentliches Baurecht § 20 Rn. 19 ff.
(a) In räumlicher Hinsicht muss das Gebiet, auf das sich die nachbarschützende Vorschrift ihrem Schutzzweck nach auswirken kann, ermittelt werden.
Nachbarn in räumlicher Hinsicht sind nur diejenigen Anwohner, die durch das Bauvorhaben in ihren geschützten öffentlich-rechtlichen Belangen berührt werden können. Abzustellen ist auf die räumliche Rechtweite des konkreten Vorhabens.
Durch den Schutzzweck wird erkennbar, ob die Vorschrift nur unmittelbar angrenzende, alle an das Baugrundstück angrenzende oder sogar weitere Grundstücke in der Umgebung erfassen will. Der Nachbarbegriff ist also gerade nicht auf die Eigentümer der unmittelbar angrenzenden Grundstücke beschränkt, sondern muss im Einzelfall ermittelt werden.
Kopp/Schenke VwGO § 42 Rn. 97.
Die Brandschutzbestimmungen, § 15 LBO, sollen eine Verbreitung des Feuers verhindern. Daher sind alle an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücke von der nachbarschützenden Wirkung erfasst.
(b) In personeller Hinsicht ist zu beachten, dass Nachbar i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes grundsätzlich nur der Eigentümer des Nachbargrundstücks und der Inhaber eigentumsähnlicher, dinglicher Rechte am Nachbargrundstück (z.B. Nießbrauch, Grunddienstbarkeit) sein kann.
Dürr Baurecht Baden-Württemberg Rn. 256.
Ob ein nur obligatorisch Nutzungsberechtigter an einem Nachbargrundstück (wie z.B. Mieter, Pächter) Nachbar i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes sein kann, ist umstritten.
Eine Auffassung, die das Bundesverfassungsgericht vertritt,
BVerfGE 89, 1.
geht davon aus, dass auch der nur obligatorisch Berechtigte an einem Nachbargrundstück Nachbar i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes sein könne.
Hierfür wird angeführt, dass die Interessen der obligatorisch Berechtigten als Bewohner und Benutzer der Grundstücke im Vergleich zu den Interessen der Eigentümer gleichwertig seien.
Eine andere Auffassung, die auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt,
BVerwGE 82, 61.
geht davon aus, dass obligatorisch Berechtigte keine Nachbarn i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes sein.
Der Grund hierfür sei darin zu sehen, dass das Baurecht die objektiven Rechtsbeziehungen zwischen den Grundstücken regle, so dass der Anknüpfungspunkt das Eigentum sei. Nur der Eigentümer repräsentiere das Grundstück und eben nicht der obligatorisch Berechtigte. Ferner sei der Kreis der dinglich Berechtigten mit Hilfe des Grundbuchs überschaubar und konstant, wohingegen die obligatorisch Berechtigten häufig wechseln können und nur vergleichsweise schwer feststellbar sind. Dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsposition des Mieter und den Begriff des Eigentums i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG subsumiere, ändere hieran nichts, da durch das Mietrecht nur die Rechtsbeziehung zwischen Mieter und Vermieter, nicht jedoch die Befugnis zur Geltendmachung grundstücksbezogener Positionen gegenüber Dritten, geregelt werde.
Ein obligatorisch Berechtigter kann sich jedoch auf eine nicht grundstücksbezogene nachbarschützende Vorschrift, wie z.B. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG , berufen.
Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen gilt das zur Anfechtungsklage wegen der Übereinstimmung der Voraussetzungen Gesagte entsprechend.
Die Anfechtungsklage ist gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO begründet, wenn die angegriffene Baugenehmigung rechtswidrig und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung wird, wie oben dargestellt (s.o. Rn. 381 ), geprüft.
Uneinigkeit herrscht über den Umfang der Prüfung im Rahmen der Begründet bei Fällen des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass unter dem ersten Prüfungspunkt (Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes) nur Verstöße gegen drittschützende Normen zu prüfen sind.
Andere sind der Auffassung, dass die Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, hier der Baugenehmigung, vollumfänglich zu prüfen ist. Ob die in Frage stehenden Vorschriften drittschützend sind, ist hiernach an dieser Stelle noch unbeachtlich. Die Beachtlichkeit des Drittschutzes ist erst im zweiten Prüfungspunkt (Rechtsverletzung des Klägers) zu erörtern. Hier dürfen nur drittschützende Normen geprüft werden. Auf andere Normen kann sich der Nachbar ja gerade nicht berufen.
Sicher ist, dass Sie die Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes auf jeden Fall vollumfänglich prüfen müssen, wenn der Sachverhalt Angaben zur möglichen Verletzung von nicht drittschützenden Normen enthält. Ein weiteres Indiz ist die Länge der Klausur. Wenn die Klausur „machbar“ sein sollte, empfiehlt sich die vollumfängliche Prüfung der Rechtmäßig- bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes.
Durch die rechtswidrige Baugenehmigung muss der Nachbar weiterhin in eigenen subjektiven Rechten verletzt sein. Dies ist, da es sich um einen Drittbeteiligungsfall handelt, dann gegeben, wenn gegen eine Vorschrift verstoßen worden ist, die zugunsten des Nachbarn Drittschutz entfaltet.
Sollte die Bauaufsichtsbehörde dem Bauherrn eine Baugenehmigung erteilt haben, so kann der Nachbar – bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (s.o. Rn. 368 ) – neben der (Nachbar-)Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 1. Alt VwGO gegen diese auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §§ 80 , 80a VwGO (Schluss aus § 123 Abs. 5 VwGO ) vorgehen.
Lesen Sie § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO und § 212a Abs. 1 BauGB und wiederholen Sie das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §§ 80 , 80a VwGO .
Dieses Verfahren hat in der Praxis große Bedeutung, da Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung des Vorhabens gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung haben. Der Bauherr kann also mit der Verwirklichung seines Vorhabens auch dann beginnen, wenn der Nachbar einen förmlichen Rechtsbehelf eingelegt hat.
S hat von der Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich erteilt bekommen. T ist unmittelbarer Grundstücksnachbar. Auf seinem Grundstück betreibt er einen landwirtschaftlichen Betrieb in Form eines Schweinezuchtbetriebes. T befürchtet Schlimmes. Er geht davon aus, dass sein sehr immissionsträchtiger Betrieb durch immissionsschutzrechtliche Regelungen derart reglementiert wird, dass seine Existenz in ernster Gefahr sei. Aus diesem Grund will T die Verwirklichung des Vorhabens verhindern. Es besteht zwar kein Bebauungsplan, aber der Flächennutzungsplan weist das betreffende Gebiet als Fläche für die Landwirtschaft aus.
Um im obigen Beispiel das Vorhaben des S zu verhindern, muss T zunächst erfolglos Widerspruch gem. §§ 68 ff. VwGO eingelegt haben. Dann kann er eine Anfechtungsklage einlegen, diese hat jedoch gem. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a BauGB keine aufschiebende Wirkung. Wenn T die Verwirklichung des Bauvorhabens zumindest vorläufig verhindern möchte, muss er bei der Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO stellen. Ein derartiger Antrag kann auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage gestellt werden.
Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 992.
Ferner kann er einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht erlangen. T kann einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80a Abs. 3 S. 1 Var. 3 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO bzw. einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. §§ 80a Abs. 3 S. 2 , 80 Abs. 5 VwGO stellen.
Welche Verfahrensart hier statthaft ist ist str. Vgl. Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 989.
Denken Sie bei der folgenden Prüfung unbedingt an den Streitstand, ob ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht voraussetzt, dass der Nachbar zuvor erfolglos einen Antrag nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 , 80 Abs. 4 VwGO (sog. Aussetzungsantrag) bei der Behörde stellen muss. Im Kern geht es um die Frage, ob § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO eine Rechtsgrundverweisung (dann ist ein Aussetzungsantrag nicht erforderlich, h.M.) oder eine Rechtsfolgenverweisung (dann ist ein Aussetzungsantrag erforderlich) darstellt.
Im Rahmen der Begründetheit der Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 , 80 Abs. 4 VwGO , §§ 80a Abs. 3 S. 1 Var. 3 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO und §§ 80a Abs. 3 S. 2 , 80 Abs. 5 VwGO wird eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Situation des Drittbeteiligungsfalles vorgenommen. Abzuwägen sind hierbei die Interessen des Bauherrn an der Vollziehung der Genehmigung (sog. Vollziehungsinteresse) mit den Interessen des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung der Genehmigung (sog. Suspensivinteresse). Primär ist hierbei auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache abzustellen, wobei eine summarische Prüfung erfolgt. Sollte der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig sein, so überwiegt das Vollzugsinteresse des Bauherrn. Sollte der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtswidrig sein, so überwiegt das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung, sofern gegen eine drittschützende Norm verstoßen worden ist.
Im Beispiel ist die dem S erteilte Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig, da sein nicht privilegiertes Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes gem. § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB widerspricht und somit öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt. Mithin überwiegt das Interesse des T an der Aussetzung der Vollziehung das Interesse des S an der Vollziehung der Baugenehmigung.
Sollte das Verwaltungsgericht die Vollziehung der Baugenehmigung aussetzen, so darf S nicht mit dem Bau beginnen bzw. diesen weiterführen. S hat nun seinerseits die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht einen Antrag zu stellen. Dieser wäre dann darauf gerichtet, dass die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gem. § 80a Abs. 3 S. 1 Var. 2 VwGO aufgehoben wird.
Wenn S sich über die Anordnung des Verwaltungsgerichts, dass die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird, hinwegsetzt und somit mit der Verwirklichung des Vorhabens beginnt bzw. weiterbaut (faktischer Vollzug), kann – je nach Auffassung – die Bauaufsichtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht gem. §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 , 80a Abs. 3 S. 1 VwGO eine einstweilige Sicherungsanordnung zugunsten des T erlassen. Im Vergleich zum Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist dies gem. § 123 Abs. 5 VwGO vorrangig.
Im Beispiel würde dies bedeuten, dass für den Fall des faktischen Vollzuges durch S die Bauaufsichtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht eine baupolizeiliche Verfügung, wie z.B. eine Stilllegungsverfügung gem. § 64 LBO erlässt.
Welche dieser Vorschriften sind generell nachbarschützender Natur?
§ 37 LBO-BW, welcher die Pflicht des Bauherren zur Herstellung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen normiert. (Begründung: Die Norm schützt generell die Allgemeinheit, indem die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Straßenverkehrs sichergestellt werden soll. Jedoch kommt ihr partieller Nachbarschutz zu, wenn der Nachbar im Einzelfall geltend machen kann, dass gerade für Angrenzer besondere Nachteile entstehen, etwa für Gesundheit und ruhige Wohn- und Arbeitsbedingungen.)
Allgemeiner bauplanungsrechtlicher Gebietserhaltungsanspruch aus den Festsetzungen des Bebauungsplans i.V.m. den §§ 2-14 BauNVO.
Das Rücksichtnahmegebot, das verankert ist in § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO und im Merkmal des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB. (Begründung: Dem Rücksichtnahmegebot kommt partiell drittschützende Wirkung zu. Es wirkt als Einzelfallkorrektiv insofern als sich Nachbarn nur bei einer konkreten Betroffenheit von einiger Intensivität auf seine Wirkung berufen können.)
Welcher Unterschied besteht zwischen generell drittschützenden Normen einerseits und partiell drittschützenden Normen andererseits?
Partiell drittschützende Normen dienen nur den Interessen der unmittelbaren Angrenzer, nicht aber anderer „Nachbarn“ im baurechtlichen Sinne, deren Eigentum im weiteren Umfeld der Bauvorhabens liegt und von diesem betroffen sein kann.
Partiell drittschützende Normen dienen grundsätzlich den Interessen der breiten Allgemeinheit. Sie entfalten aber dann Nachbarschutz, wenn sie für einen klar abgrenzbaren Personenkreis besondere Bedeutung erlangen und wenn ein Nachbar geltend machen kann, dass er durch die Missachtung der Norm einen konkreten, auch spürbaren (d.h. intensiven) Nachteil erlitten hat. (Begründung: Ob eine Norm diese Voraussetzungen erfüllt, ist anhand der Schutznormtheorie und mittels einer Auslegung der Vorschrift mit Hinblick auf ihren Wortlaut, Sinn und Zweck zu ermitteln.)
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References: § 42
 § 40
 § 40
 § 42
 § 61
 § 67
 § 78
 § 42
 § 42
 § 113
 § 42
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 § 42
 § 42
 § 15

§ 30

§ 31

§ 31

§ 34

§ 34

§ 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 3
 § 3
 § 5
 § 13
 § 15
 § 37
 § 20
 § 55
 § 20
 § 42
 § 15
 Art. 14
 § 5
 § 113
 § 42
 § 123
 § 80
 § 212
 § 80
 § 212
 § 80
 § 212
 § 80
 § 35
 § 35
 § 80
 § 123
 § 123
 § 64

§ 37
 § 15
 § 34