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Timestamp: 2017-09-23 03:55:09+00:00

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Ein Spion namens Cayla? – Grund zur Sorge oder alles halb so schlimm? | Ein Spion namens Cayla? – Grund zur Sorge oder alles halb so schlimm? – GamesLaw
Ein Spion namens Cayla? – Grund zur Sorge oder alles halb so schlimm?
Eine Meldung treibt zur Zeit Medien, Datenschutz-Experten und Eltern gleichermaßen um: Die Bundesnetzagentur informierte in einer Pressemitteilung über die Gefahren eines Kinderspielzeugs – der Puppe „Cayla“ – und forderte Eltern auf, das Spielzeug „unschädlich“ zu machen, spricht gar von einer möglichen Strafbarkeit wegen Besitzes der Puppe. Warum diese Aufforderung erfolgte und ob dem vorbehaltlos gefolgt werden kann, soll im Folgenden beleuchtet werden.
Stein des Anstoßes war die Vermarktung einer Puppe für Kinder. Das Besondere an dem Spielzeug ist seine Fähigkeit, mit dem Kind zu „kommunizieren“. Mittels eingebautem Mikrofon sowie Bluetooth-Verbindung zur mitgelieferten App kann die Puppe auf einfache Fragen antworten und grobe Internet-Recherche betreiben. Was für Kinder des digitalen Zeitalters zunächst höchst attraktiv wirken mag, lenkte schnell die Aufmerksamkeit von Datenschützern und besorgten Eltern auf sich. Darunter auch die der Bundesnetzagentur, die unter anderem auch für die Regelung der Märkte in der Telekommunikationsbranche zuständig ist.
Diese prüfte die Puppe und kam zu dem Ergebnis, dass der Tatbestand des § 90 TKG verwirklicht sei. Die genannte Norm verbietet unter anderem den Vertrieb und Besitz von „versteckten Sendeanlagen“. Eine solche „versteckte Sendeanlage“ liegt nach dem Wortlaut des Gesetzes vor, wenn Sendeanlagen „ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder […] mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind“ und gerade deshalb oder aufgrund ihrer Funktionsweise „dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen“.
Hat die Bundesnetzagentur hier genau geprüft?
Die Argumentation der Bundesnetzagentur beruht auf der Annahme, dass die Möglichkeit, Gespräche unbemerkt abzuhören und gegebenenfalls weiterzuleiten bereits ausreicht, um die Tatbestandsmäßigkeit des § 90 TKG zu bejahen. Dies kann nicht vollständig überzeugen. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur geht hervor, dass „Spielzeug, das funkfähig und zur heimlichen Bild- oder Tonaufnahme geeignet ist“, verboten sei.
Dass dies weit über das Ziel und den Gedanken des § 90 TKG hinaus schießt wird mit einem Blick in den Wortlaut der Norm deutlich. Ausdrücklich wird nämlich gefordert, dass die Sendeanlagen (zur Definition der „Sendeanlage“ greift Stefan Hessel überzeugend auf den Begriff der „Funkanlage“ aus § 3 Nr. 4 TKG i.d.F.v. 1996 zurück) nicht nur zu Aufnahmen „geeignet“, sondern auch „bestimmt“ sein müssen. Dies kann man noch mit dem Argument bejahen, dass der Sinn der Puppe ja gerade darin liegt, gesprochenes Wort aufzuzeichnen. Letztlich das Verkaufsargument des Herstellers. Relevantes Tatbestandsmerkmal dürfte hier vielmehr das des „unbemerkten Abhörens / Aufnehmens“ sein.
Sinn und Zweck des § 90 TKG ist nach dem Gedanken des Gesetzgebers der Schutz vor den in den späten 80er-Jahren aufkommenden Mini-Spionagetechniken. Mikrofone in Stiften, Zigarettenpackungen, Büchern oder anderen Haushaltsgegenständen waren keine Seltenheit. Dies unterscheidet sich jedoch in einem gravierenden Punkt von der vorliegenden Puppe: „Cayla“ nimmt gesprochenes Wort nur dann auf, wenn sie aktiviert wird. Zudem signalisiert die Puppe mittels einer LED den Aufnahmestatus. Dadurch kann gerade nicht von einem intendierten „unbemerkten“ Abhören gesprochen werden (selbst wenn die Funktion im Einzelfall abschaltbar ist oder nicht funktioniert). Die Käufer der Puppe wissen im Normalfall, was sie da erstanden haben.
Spätestens mit Einrichten der dazugehörigen App ist ein „unbemerktes“ Abhören kaum mehr möglich. Zwar besteht natürlich auch hier – wie bei jedem anderen technischen Gerät – die Gefahr einer Übernahme der Technik durch unbefugte Dritte. Allein aus dieser Gefahr kann jedoch kein Verstoß gegen § 90 TKG geschlossen werden. Wäre das der Fall, müsste man sämtliche Smartphones, Smart-TVs oder andere „Smart“-Geräte sowie die gerade verstärkt aufkommenden KI-Systeme wie Googles „Alexa“ auf den Prüfstand stellen und nach der Argumentation der Bundesnetzagentur schlicht „zerstören“. Es kann nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen, den § 90 TKG auf alle Geräte mit Aufnahmefunktion zu erstrecken, die vom äußeren Erscheinungsbild her einem Haushaltsgegenstand ähnlich sehen könnten oder geeignet sind unbemerkt Aufnahmen zu erstellen. Dies wäre insbesondere in Anbetracht der zunehmenden Digitalisierung auch des durchschnittlichen Haushalts kaum durchführbar. Denn dieser Haushaltsgegenstand kann – wie oben bereits angemerkt – auch ein Fernsehbildschirm oder das überall anwesende Telefon sein. Vielmehr ist eine zeitgemäße Auslegung des § 90 TKG notwendig, welche auch die in den letzten Jahrzehnten durchlaufene technische Entwicklung und insbesondere die veränderte Lebenswirklichkeit berücksichtigt und gerade das Tatbestandsmerkmal der „Bestimmung“ zum Abhören genauestens geprüft werden.
Die Einordnung der Puppe „Cayla“ als versteckte Sendeanlage i.S.d. § 90 TKG greift unserer Ansicht nach deutlich zu weit. Weder tarnt sich hier eine Sendeanlage als Haushaltsgegenstand, noch nimmt diese „Anlage“ heimlich und unbemerkt auf. Vielmehr unterliegt es der Kontrolle des Benutzers, was wann aufgezeichnet und verwertet wird. Die bloße Gefahr eines unbefugten Zugriffs von Außen kann hier nicht ausreichen, ansonsten wäre eine uferlose Ausweitung der Anwendung des § 90 TKG zu erwarten. Auch kann man wohl erwarten, dass nicht plötzlich hunderttausende „Caylas“ in deutschen Wohnzimmern versteckt werden, um dort heimlich Gespräche unter Freunden aufzuzeichnen, weitergehende Spionagezwecke scheinen aufgrund der „Tarnung“ als Puppe eher fragwürdig. Zudem sei angemerkt, dass der kürzlich medial bekannt gewordene Stefan Hessel als „Jurastudent der die Puppe auf deren Eigenschaft als illegale Sendeanlage“ hin untersuchte, in seinem Gutachten selbst nicht zu einem eindeutigen Ergebnis kam, vielmehr lediglich anhand einer weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Bestimmung zu einer Einschätzung als möglicherweise verbotene Sendeanlage gelangte.
Nicolas Hermann, Michael Scheyhing 22.02.2017
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References: § 90
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 § 3
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