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Timestamp: 2019-12-15 01:28:57+00:00

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Urteil des OVG Bautzen, 08.07.1999, 1 S 318/98 (Boden)
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OVG Bautzen, 08.07.1999, 1 S 318/98
Titel OVG Bautzen, 08.07.1999, 1 S 318/98
Orientierungssatz Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; Emissionsmassenströme; Planungshoheit; Überleitung Generalbebauungsplan
Norm VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 28 Abs. 2; AbfG § 7 Abs. 1; AbfG § 8 Abs. 3; BImSchG § 4; BImSchG § 5 Abs. 1; 17. BImSchV § 5; SächsAGImSchG § 1 Nr. 2; SächsAGImSchG § 2 Abs. 1; TA-Luft Nr. 2.6.1.1 Abs. 5
Leitsatz 1. Ergeht für Teile einer planfestgestellten Anlage wegen nachträglicher Umplanung eine Änderungsgenehmigung, ist Klagegegenstand der ursprünglich angefochtene Planfeststellungsbeschluss in Gestalt der Änderungsgenehmigung.
2. Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines im Einwirkungsbereich des Vorhabens gelegenen Grundstücks ist, besitzt die Befugnis zur Klage gegen dessen noch auf § 7 Abs. 1 AbfG a. F gestützte Planfeststellung.
3. Das Regierungspräsidium ist seit dem 29.7.1994 kraft Gesetzes zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für den Antrag auf Errichtung einer Bodenreinigungsanlage. Für die davor liegende Zeit ab dem 1. 2.1993 ergibt sich die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums übergangsweise aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung vom 16. 9.1991 in der Fassung der Änderung vom 22.1.1993.
4. Das zu Gunsten eines Dritten wirkende Schutzgebot vor schädlichen Immissionen ist zwingendes Recht und kann nicht durch Abwägung überwunden werden.
5. Ausreichender Schutz eines Dritten vor schädlichen Luftimmissionen ist gewährleistet durch Einhaltung der Emissionsgrenzwerte des § 5 der 17. BImSchV und Unterschreitung der in der Bagatellklausel in Nr.2.6.1.1 Abs. 5 TA-Luft gestimmten Emissionsmassenströme.
6. Abwägungserheblich sind nur solche Belange, die entweder im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens geltend gemacht worden sind oder sich der Planfeststellungsbehörde aufdrängen mussten.
7. Stimmt ein Vorhaben mit einem übergeleiteten Generalbebauungsplan überein und bestehen bis zur Auslegung der das Vorhaben betreffenden Pläne keine zu einem Aufstellungsbeschluss gediehenen und dem widersprechenden Bauplanungen der Gemeinde, wird diese durch die Planfeststellung des Vorhabens nicht in ihrer Planungshoheit verletzt.
Entscheidungsdatum 08.07.1999
Aktenzeichen 1 S 318/98
Die Kl. wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Bekl., ergänzt durch eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, mit welchen das Vorhaben der Beigel. zur Errichtung und zum Betrieb eines Bodenreinigungszentrums festgestellt bzw. genehmigt wurde. Das Vorhaben befindet sich auf dem heutigen Gebiet der Kl.
Nach dem ursprünglichen Antrag auf Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Bodenreinigung war vorgesehen, auf einem ehemals als Agrochemisches Zentrum genutzten Gelände eine Anlage zu errichten, mit der kontaminierte Böden oder Schlämme in drei verschiedenen Verfahrensarten, nämlich biologischer Reinigung, chemisch-physikalischer Bodenwäsche und/oder thermischer Behandlung, mit einer Gesamtkapazität von jährlich 160000 Tonnen gereinigt werden können, um sie anschließend wieder zu verwenden. Das angelieferte Material soll nach Ablieferung und stichprobenartiger organoleptischer Überprüfung zunächst der zentralen Bodenvoraufbereitung und sodann dem Betriebslager bzw. der biologischen Bodenreinigung zugeführt werden. Im Betriebslager soll der Boden chargenweise bis zur Behandlung gelagert und dabei analysiert werden. Je nach Einhaltung der Annahmegrenzwerte erfolgt sogleich Zuführung zur biologischen Bodenreinigungsanlage oder zunächst Transport zur Reinigung in der thermischen bzw. chemisch-physikalischen Behandlungsanlage. Die Gesamtanlage sollte ein Betriebsgelände von ca. 6 ha umfassen und im Wesentlichen nachfolgende Teilanlagen einschließlich Nebeneinrichtungen enthalten:
- Betriebslager für die kontaminierten Böden mit ca. 27000 t Lagerkapazität,
- biologische Bodenreinigungsanlage mit ca. 20000 t Jahresdurchsatz,
- chemisch-physikalische Bodenreinigungsanlage mit ca. 120000 t Jahresdurchsatz,
- thermische Bodenreinigungsanlage mit ca. 40000 t Jahresdurchsatz,
- gemeinsames Lager für die gereinigten Böden mit ca. 32000 t Lagerkapazität,
- Gebäude zur Entladung und Dekontamination von LKW, - Heizzentrale und Betriebslager,
- Halle zur zentralen Abwasserreinigung, - Regenrückhaltebecken,
- Magazin, Werkstatt, Büro-, Lager- und Sozialgebäude.
Nach Einholung verschiedener Gutachten und der Durchführung von Auslegung und Erörterungstermin erließ das Regierungspräsidium D. unter dem 19. 12. 1994 den hier streitigen Planfeststellungsbeschluss und wies Einwendungen und Anträge gegen die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage zurück, soweit ihnen nicht durch Planänderungen oder durch - die zahlreichen - Nebenbestimmungen in der Entscheidung entsprochen wurde oder sie sich im Laufe des Verfahrens erledigt hatten. In der Begründung zum Planfeststellungsbeschluss wurde dargelegt, für das Vorhaben sei wegen der bereits im Juni 1992 erfolgten öffentlichen Bekanntmachung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen gewesen, wozu das Regierungspräsidium zuständig gewesen sei. Eine Planrechtfertigung sei gegeben, da im Freistaat Sachsen 18839 Altlastenstandorte bekannt seien. Vorrangiger Einzugsbereich der Anlage sei der Regierungsbezirk Dresden, wo es noch keine Deponien für kontaminierte Böden gebe. Soweit es im Freistaat Sachsen bereits andere stationäre Bodenbehandlungsanlagen gebe, wiesen diese nicht die hier angewendete Kombination mehrerer Behandlungsarten mit nahezu 100%-iger Sanierung und Wiederverwertbarkeit der eingebrachten Böden auf. Mobile Anlagen ermöglichten nur ein eingeschränktes Sanierungsangebot und müssten nach einem Jahr Betriebsdauer gewechselt werden. Ein anderer als der gewählte Standort habe sich für die private Ast. nicht aufgedrängt, vielmehr weise er als ausgewiesenes und bisher auch so genutztes Industriegebiet eine günstige Lage mit einer guten Verkehrsanbindung auf. Der Abstand zur nächstgelegenen geschlossenen Wohnbebauung betrage 850 m. Auswirkungen auf das Klima und auf den Menschen seien allenfalls unwesentlich, da sie erheblich unter den zulässigen Grenzwerten lägen. Hinsichtlich Grund- und Oberflächenwasser bestehe bereits eine erhebliche Vorbelastung, welche bei ordnungsgemäßen Betrieb nicht erhöht werde. Die Beeinträchtigung von Flora und Fauna sei gering. Durch enge Verzahnung von Wohngebieten, Erholungsflächen, Gewerbegebieten und Verkehrsflächen seien zwar Konflikte vorgezeichnet, jedoch führe das Vorhaben zu keiner Änderung der vorgegebenen Nutzung und bewirke gegenüber der bisherigen Vorbelastung nur eine geringe Zusatzbelastung. Das Landschaftsbild werde bereits durch die bisher vorhandenen industriellen Zweckbauten mit 35 m hohen Getreidesilos stark beeinträchtigt, welche durch die neue Anlage ersetzt würden. Als Industriegebiet sei der Standort selbst zur Erholung nicht nutzbar und zu einer weiteren Beeinträchtigung der Erholungsfunktion und der touristischen Entwicklung werde die Anlage nicht führen. Angesichts der hohen Vorbelastung durch Luftschadstoffe und Erschütterungen infolge Kopfsteinpflasterung der durch die Altstadt von Bischofswerda führenden stark befahrenen B 6 seien die durch das Vorhaben bewirkten Zusatzbelastungen für die bestehenden Nutzungsstrukturen von nur geringer Bedeutung.
Bei Abwägung aller von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange beeinträchtige die Bodenbehandlungsanlage das Wohl der Allgemeinheit nicht. Die hier erfassten kontaminierten Böden könnten nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden, so dass ihre Behandlung durch private Unternehmen zulässig sei. Es gebe auch keine verbindlichen Standortfestlegungen. Besonders kontaminierte Materialien seien von der Annahme ausgeschlossen. Unzumutbare Emissionen würden durch den Betrieb der Anlage nicht hervorgerufen. Wegen der festgelegten Schornsteinhöhe könnten auf die nächste Wohnbebauung keine erheblichen Immissionen einwirken. Es seien durch Messungen nachzuweisende Grenzwerte für die Emissionen der verschiedenen Verfahrensarten angeordnet und Richtwerte für einzuhaltende Schallimmissionen geregelt worden. Staubemissionen würden durch zahlreiche Nebenbestimmungen wirksam minimiert werden. Auch seien Beeinträchtigungen von Gewässern, Boden und Nutzpflanzen nicht zu erwarten. Die vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen führten sogar zu einer teilweisen Situationsverbesserung, indem sich die Einbringung eines hohen Gehölzanteils positiv auf das Gelände auswirken werde. Die vorzunehmende Sanierung der Altlast des Standortes werde umweltentlastend wirken.
Bereits nachdem die Kl. gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben hatte, beantragte die Beigel. die Durchführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nach § 15 Abs. 2 BImSchG und gab an, zum wirtschaftlicheren Betrieb des planfestgestellten Bodenreinigungszentrums Änderungen zu planen, die im Wesentlichen die Teilbereiche thermische und chemischphysikalische Bodensanierung beträfen.
Nach Einholung verschiedener fachlicher Stellungnahmen erteilte das Regierungspräsidium D. mit Bescheid vom 17.10.1997 der Beigel. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Änderung der Errichtung und des Betriebes der Bodenreinigungsanlage mit einer Begrenzung der Kapazität der einzelnen Sanierungsverfahren für die biologische Bodenreinigung auf 20000 t/a, für die chemisch-physikalische Bodenreinigung auf 120000 t/a und für die thermische Bodenreinigung auf 140000 t/a bei einer Beschränkung des Gesamtdurchsatzes auf 160000 t/a. Der Entscheidung waren zahlreiche Nebenbestimmungen und Hinweise beigefügt. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Das geänderte Vorhaben, das im Wesentlichen die Erhöhung der thermischen Kapazität im Gebäudekomplex 2 mit Schaffung einer eigenen Materialannahme und Materialvorbehandlung, den Ersatz der Siloanlage für gereinigte Böden durch ein bestehendes Hallenlager im Gebäudekomplex 3, die verfahrenstechnische Änderung der chemisch-physikalischen Bodenwäsche sowie eine Verschiebung des Gebäudekomplexes 2 auf dem Betriebsgelände in nordöstliche Richtung sowie den Ersatz der zentralen Wärmeversorgung durch Abwärmenutzung der thermischen Anlage zum Gegenstand habe, sei als wesentliche Änderung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig. Von einer öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung des Antrags samt Unterlagen habe gemäß § 16 Abs. 2 BImSchG abgesehen werden können, da die vom Vorhabenträger vorgesehenen Maßnahmen erkennbar keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter besorgen ließen. Der gegenüber ursprünglichen Annahmen geringere Wassergehalt des Bodens und die durch Differenzierung des Bodens nach drei Schadstoffarten mögliche Abstufung der Verbrennungstemperatur erlaubten eine Reduzierung des Energieeintrags. Dadurch könnten in der Anlage höhere Bodendurchsätze realisiert werden, ohne den ursprünglichen Energieausstoß erheblich zu überschreiten.
Die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hinsichtlich des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen lägen vor, da die sich aus den Antragsunterlagen ergebenden Emissionsmassenströme unter denen nach der TA-Luft lägen und eine Ermittlung der Emissionsgrößen auch aufgrund besonderer Umstände nicht geboten sei. Auch seien keine hinreichenden Anhaltspunkte bekannt, die eine Sonderfallprüfung nach der TA-Luft erforderlich machten. Durch zusätzliche Nebenbestimmungen sei die Rechtmäßigkeit der geänderten Anlage im Übrigen sichergestellt.
Die Klage der KI., mit der sich diese auf die Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts im Hinblick auf das von ihr betriebene, der Anlage benachbarte Schwimmbad, im Hinblick auf entgegenstehende Planungsabsichten und im Hinblick auf zu erwartende Verkehrsbelastungen berief, blieb ohne Erfolg.
Die Klage, zu deren Entscheidung der Senat gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO im ersten Rechtszug zuständig ist, ist zulässig (I), jedoch nicht begründet (II). Der Planfeststellungsbeschluss vom 19.12.1994 in der Gestalt der Änderungsgenehmigung vom 17. 10. 1997 sowie der weiteren Ergänzungen, welche der Vertreter des Bekl. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verbindlich erklärt hat, verletzt die KI. nicht in ihren Rechten.
I. Die Klage ist zulässig . ...
Gegenstand der Klage ist nunmehr der Planfeststellungsbeschluss vom 19.12.1994 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17.10.1997. Die Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.12.1994 wird dadurch, dass auf Antrag der Beigel. die Änderungsgenehmigung vom 17.10.1997 ergangen ist, nicht beseitigt. Es handelt sich bei dem geänderten Vorhaben um keine andere, neue Anlage. Das erhellt sich schon daraus, dass keine gänzlich neue Zulassung - unter Wegfall der früheren Planfeststellung - verfügt wurde. Die bisherige Anlage bleibt nach Gegenstand, Art und Betriebsweise im Wesentlichen identisch. Weder ihr Charakter noch ihre Grundkonzeption erfahren eine maßgebliche Veränderung (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 24.10.1991, UPR 1992, 153). Gegenstand des Änderungsbescheides sind deshalb nur die Teile der Anlage, die geändert werden sollen. Insoweit ersetzen sie dann allerdings auch den seinerzeitigen Planfeststellungsbeschluss. Der Vertreter der Beigel. hat auf Frage in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klargestellt, die Anlage nur noch in der durch die Änderung konkretisierten Form errichten und betreiben zu wollen. Ansonsten soll es bei der früheren Planfeststellung bleiben. Deshalb ist für das Verwaltungsgerichtsverfahren, soweit es sich auf den fortwirkenden Teil des Planfeststellungsbeschlusses bezieht, das bisherige Recht maßgebend (ebenso Jarass, 4. Aufl., § 67 BImSchG RdNr.34). Nur die von der Anderung erfassten Teile der Anlage unterliegen ergänzender Überprüfung.
3. Der vorherigen Durchführung des Widerspruchsverfahrens gegen die Änderungsgenehmigung bedurfte es nicht. Das folgt allerdings nicht aus der sonst für Änderungsbescheide verbreiteten prozessökonomischen Erwägung, der in einem Vorverfahren bereits überprüfte Verwaltungsakt sei nachträglich geändert worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1969, BVerwGE 32, 243 [247]). Der Planfeststellungsbeschluss vom 19.12.1994 erforderte nämlich nach § 74 Abs. 1 Satz 2, § 70 VwVfG gerade kein Widerspruchsverfahren, vielmehr war dagegen unmittelbare Klage zulässig. Stattdessen greift hier der Umstand, dass die Widerspruchsbehörde (= Regierungspräsidium; vgl. § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) im Prozess als Vertretungsbehörde selbst beteiligt ist und in der Sache auf die geänderte Klage erwidert hat, also nach umfassender Sachprüfung zu erkennen gegeben hat, ein Widerspruch würde zurückgewiesen werden (BVerwG, Urt. v. 18. 4. 1988, NVwZ 1988, 721 [724]). Dessen ungeachtet hat die Kl. gegen die Änderungsgenehmigung am 12.12. 1997 fristgerecht Widerspruch eingelegt. Ihre Klage ist insoweit jedenfalls gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage zulässig.
4. Die KI., die sich gegen Bescheide wendet, die einen Dritten begünstigen, ist klagebefugt (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, dürfen die Anforderungen an die Sachentscheidungsbefugnis einer klagenden Gemeinde dahin, dass eine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht wird, nicht überspannt werden (vgl. Urteil vom 20. 5. 1998 - 11 C 3.97 -). Sie ist nur dann zu verneinen, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung nach keiner Betrachtungsweise möglich ist (BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993, BayVBI. 1994, 90). Das ist hier nicht der Fall.
4.1. Die Kl. kann im Hinblick auf das in ihrem - privaten -Eigentum stehende Freibadgrundstück eine Eigentumsbetroffenheit geltend machen. Zwar wird dieses 900 bis 950 m vom maßgeblichen Bodenreinigungszentrum entfernte Grundstück nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Jedoch befindet es sich, wie sich u. a. aus der Bestimmung des räumlichen Untersuchungsrahmens auf Blatt 2-4 der vom TÜV angestellten Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt (Ordner 3), innerhalb des 2 x 2 km großen Beurteilungsgebietes nach (Nr. 2.6.2.2) der TA-Luft und damit im Einwirkungsbereich der von der streitigen Anlage verursachten Luftverunreinigungen. Dies genügt im Sinne einer mittelbaren Betroffenheit für die Bejahung der Klagebefugnis (ebenso BayVGH, Urt. v. 21. 4.1998, NVwZ-RR 1998, 737 für ein Müllkraftwerk; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16. 6. 1998 - 10 S 909/97 -). Auch eine Gemeinde kann sich wie ein privater Eigentümer eines Nachbargrundstücks auf das einfachrechtliche Eigentum (§ 903 BGB) berufen, ungeachtet dessen, dass sie nicht den zusätzlichen Schutz nach Art. 1.4 GG genießt (vgl. BVerfGE 61, 82; OVG Lüneburg, Urt. v. 16. 5. 1984, DVBI. 1984, 895f.).
4.2. Da es sich bei dem von der Kl. betriebenen Freibad um eine zur Daseinsvorsorge geführte öffentliche Einrichtung handelt (vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Zwischenurt. v 3. 6.1986, UPR 1986, 396f.), deren Betrieb durch das Vorhaben der Beigel. beeinträchtigt sein soll, kann sich die KI. für ihre Klagebefugnis außerdem auf ihr Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG berufen.
4.3. Ob die Klagebefugnis darüber hinaus aus einer Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie wegen Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit zu bejahen ist, kann dahinstehen. Hierfür wäre bereits die Möglichkeit eines aus eigener hinreichend konkreter und verfestigter Fachplanung hergeleiteten Abwehrrechts ausreichend, sofern sich die angegriffene Fachplanung hierauf unmittelbar und gewichtig auswirkt. Dafür reicht es allerdings nicht, wenn eine Gemeinde ausschließlich Rechte anderer, insbesondere ihrer Einwohner, oder das bloße allgemeine Interesse geltend macht, von einem Vorhaben der Fachplanung verschont zu bleiben (vgl. zu letzterem Kriterium BVerwG, Urt. v 12.12.1996, NVwZ 1997, 904). Zu den Rechten der Einwohner, auf die sich eine klagende Gemeinde nicht berufen kann, würde es rechnen, dass behauptet wird, die Immissionen begründeten im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Gefahren für deren Gesundheit (so BVerwG, Beschl. v 10. 6. 1998, NVwZ, 1181 [1183]).
Greifen danach jedenfalls zwei Klagegründe, ist das Anfechtungsbegehren der Kl. insgesamt zulässig. Eine Begrenzung dergestalt, dass die gerichtliche Nachprüfung des klägerischen Vorbringens nach Maßgabe des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO auf die zulässigen Klagegründe beschränkt wäre, findet nicht statt (BVerwG, Urt. v. 20. 5. 1998, NVwZ 1999, 67, unter Verweisung auf BVerwGE 60, 123 [125]).
II. Die Anfechtungsklage der Kl. ist nicht begründet.
1. Der Planfeststellungsbeschluss ist zu Recht noch auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 AbfG in der Fassung vor Inkrafttreten des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. 4. 1993 (BGBl. I S. 466) - InVErlWOBaulG - ergangen. Die durch Art. 6 dieses Gesetzes eingeführte Änderung u. a. des § 7 AbfG ist zwar zum 1. 5. 1993 in Kraft getreten (Art. 16 des Gesetzes). Nach der Übergangsvorschrift des Art. 7 InvErlWo BaulG sind aber bereits begonnene Verfahren zur Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten des InvVEr1WOBaUIG öffentlich bekannt gemacht war. Das ist hier im Hinblick auf die zwischen dem 19. 6. 1992 und dem 20. 7. 1992 erfolgte öffentliche Bekanntmachung der Fall. Damit sind, wie das BVerwG in seinem Urteil vom 24.11. 1994 (DVBI. 1995, 238 [24]) ausdrücklich festgestellt hat, die §§ 7 und 8 AbfG in der bis zum Inkrafttretendes InVErlWOBaulG geltenden Fassung, d. h. vom 27.8.1986 (BGBl. 1 S. 1410) - AbfG a. E - sowohl in verfahrens- als auch in materiellrechtlicher Hinsicht weiter anzuwenden. Das bedeutet zugleich, dass Veränderungen, die Gegenstand der späteren (Änderungs-) Genehmigung gewesen sind, hinsichtlich des seinerzeitigen Planfeststellungsbeschlusses außer Betracht bleiben. Deshalb verlieren - entgegen der Auffassung der Beigel. - die zusätzlichen Erfordernisse für den förmlichen Planfeststellungsbeschluss nicht deshalb ihre Relevanz, weil später eine - bloße - Ergänzungsgenehmigung erteilt worden ist.
2. Über den Änderungsantrag, der Beigel. war dagegen nicht im Wege einer abfallrechtlichen (Anderungs-) Planfeststellung, sondern gemäß § 16 BImSchG i. d. F vom 9.10. 1996 (BGBl. I S. 1498) durch reine (Änderungs-)Genehmigung zu entscheiden. Insbesondere im Hinblick auf die beabsichtigte deutliche Erhöhung des Anteils der thermischen Kapazität von den bisher planfestgestellten 40000 t/a auf bis zu 140000 t/a ergab sich jedenfalls eine Betriebsänderung, welche für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erheblich sein konnte und deshalb wesentlich war (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Das Verfahren zur Zulassung der streitigen Bodenreinigungsanlage war seit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vom 19. 12. 1994 im Sinne der Übergangsvorschrift des Art. 7 des InVErlWOBaulG mit Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses zu Ende geführt (ebenso OVG Rh.-Pf., Beschl. v 16. 3.1995 - 8 B 12379/94.OVG - n. v.). Dem Erfordernis, dass für die maßgebende Anlage eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz einmal erteilt worden ist, wird mit Anwendung des § 67 Abs. 7 Satz 1 BImSchG auf den seinerzeit nach der Übergangsvorschrift des Art. 7 dieses Gesetzes noch erlassenen Planfeststellungsbeschluss genügt.
3. Der Planfeststellungsbeschluss ist in der für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Gestalt der Änderungen und Ergänzungen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.
3.1. Der von der Kl. zunächst geltend gemachte Zuständigkeitsmangel liegt nicht vor.
3.1.1. Nach § 7 Abs. 3 AbfG a. F ist bei Abfallentsorgungsanlagen, die Anlagen im Sinne des § 4 BImSchG sind, Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde die Behörde, deren Genehmigung nach § 4 BImSchG durch die Planfeststellung ersetzt wird. Maßgebend für die behördliche Zuständigkeit ist danach das Immissionsschutz- und nicht das Abfallrecht. Bereits mit dieser Regelung von 1986 ist für derartige Abfallentsorgungsanlagen in formeller Hinsicht die Anbindung an das Immissionsschutzrecht herausgestellt worden, bevor sie mit dem InVErlWOBaUIG von 1993 - soweit die Übergangsregelung nicht greift - auch materiell erfolgt ist. § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in der vor dem 22. 4.1993 maßgebenden Fassung vom 14.5.1990 (BGBLI 5.880) bestimmte, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, einer Genehmigung bedürfen. In Satz 3 wird normiert, dass die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen bestimmt, die einer solchen Genehmigung bedürfen. Die entsprechende Rechtsverordnung stellt die 4. BImSchV vom 24. 7. 1985 (BGBl. I S. 1586) mit nachfolgenden Änderungen dar. Nach deren § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) wird ein Genehmigungsverfahren durchgeführt für Anlagen, die in Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV genannt sind. Seit dem 1. 9.1991 gilt dies für die durch Art. 2 Nr. 3.41 lit. a) der Verordnung zur Änderungder Zwölften und der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 28.8.1991 (BGBl. I S. 1838) neu aufgenommenen ?Anlagen zur Behandlung von verunreinigtem Boden, der nicht ausschließlich am Standort der Anlage entnommen wird, auch soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie weniger als während der sechs Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden?. Um eine solche Anlage, die nicht ausschließlich am Standort der Anlage entnommene verunreinigte Böden behandelt, geht es bei dem von der Beigel. beabsichtigten Bodenreinigungszentrum. Damit stellte es sich bereits vor Eingang des von der Beigel. gestellten Antrags als Abfallentsorgungsanlage dar, die zugleich eine Anlage im Sinne des § 4 BImSchG bedeutete. Nach § 7 Abs. 3 AbfG a. F war damit Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde die zur Erteilung der nach § 4 BImSchG erforderlichen Genehmigung zuständige Behörde.
3.1.2. An die im Anhang zur 4. BImSchG im Einzelnen als genehmigungspflichtig aufgezählten Anlagen knüpft die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über Zuständigkeiten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und den nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen vom 16. 9. 1991 (SächsABI Nr. 34 S. 22) -BImSchGZuVwV -, geändert durch 1. BImSchGZuÄndVwV vom 22. 1. 1993 (SächsABI Nr. 7 S. 144), an. Sie bestimmt das Regierungspräsidium in § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit. g) mit Wirkung ab dem 1. 2.1993 als Genehmigungsbehörde für die in Nrn. 8.1 bis 8.7 des Anhangs zur 4. BImSchV genannten Anlagen. In der bis zum 31. 1. 1993 geltenden Fassung war allerdings die hier einschlägige Nr. 8.7 noch nicht genannt. Das kann sich aber lediglich auf das bis dahin vom Regierungspräsidium D. betriebene Anhörungsverfahren auswirken. Indessen sind bis dahin keine behördlichen Maßnahmen ergriffen worden, welche irgendeinen Einfluss auf die spätere Sachentscheidung hätten haben können (vgl. § 46 VwVfG; hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.3.1995, 905 [907]). Denn bereits im Zeitpunkt der Durchführung des Erörterungstermins am 16. z. 1993 war das Regierungspräsidium auch für die hier in Frage stehende Bodenreinigungsanlage nach der genannten Verwaltungsvorschrift ausdrücklich als zuständig erklärt worden. Und frühestens in diesem Verfahrensstadium hätte sich ein Fehler der sachlichen Zuständigkeit auf die Sachentscheidung auswirken können.
3.1.3. Allerdings ist zu bedenken, dass die soeben erörterte Zuständigkeitsregelung lediglich in einer Verwaltungsvorschrift enthalten ist. Nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung sind aber die Zuständigkeiten der Landesverwaltung durch Gesetz zu regeln. In seinem grundlegenden Urteil vom 24.9. 1998 (SächsVBl. 1999, 17) hat es der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts dahinstehen lassen können, ob diesem materiellen Verfassungsvorbehalt nur durch ein Gesetz im formellen Sinne genügt werden kann oder ob auch eine Rechtsverordnung insoweit ausreichen kann, wenn sie sich ihrerseits auf eine den Anforderungen des Art. 75 Abs. 1 Sächsische Verfassung genügende gesetzliche Ermächtigung an den Gesetzgeber stützen kann. Auch der Senat kann dies hier offen lassen.
Als derartige Rechtsverordnung kommt hier an sich die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über die Regelung der Zuständigkeit bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften vom 22.8. 1991 (SächsGVBI. S.350) bzw. vom 22.9. 1993 (SächsGVBI. S. 859) - ABoZuV - in Betracht, die sich ausdrücklich auf die Ermächtigungsnorm des § 13 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen vom 12.8.1991 (SächsGVBI. S. 306) - EGAB - stützt. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 ABoZuV ist die höhere Abfallbehörde sachlich zuständig für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 7 AbfG (a. F) bzw. für Planfeststellungen und abfallrechtliche Genehmigungen von Deponien nach § 7 AbfG einschließlich deren Überwachung. Einer Anwendung dieser Regelung steht aber der bundesgesetzliche Vorrang in § 7 Abs. 3 AbfG a. F entgegen, der eindeutig auf die nach § 4 BImSchG zuständige Behörde abhebt und keinen Raum für abweichende Zuständigkeitsregelungen im Rahmen des insoweit gerade verdrängten (Landes-) Abfallrechts belässt. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass § 13 Abs. 3 EGAB lediglich eine Ermächtigung zur Bestimmung der ?für die Ausführung des Abfallgesetzes, des Umweltrahmengesetzes und dieses Gesetzes? zuständigen Behörden enthält. Die nach dem BImSchG zuständigen Behörden werden in dieser Regelung aber nicht genannt.
Eine ausreichende Regelung durch formelles Gesetz ergibt sich indessen jedenfalls mit Wirkung ab dem 29. 7. 1994 aus § 1 Nr. 2 , § 2 Abs. 1 Satz 3 Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 4.7.1994 (GVBI. S. 1281) - AGImSchG. Danach sind die Regierungspräsidien höhere Immissionsschutzbehörden, die dann, wenn - wie hier - in der Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung Entsprechendes bestimmt ist, sachlich zuständig sind. Nach § 1 Abs. 1 und Anlage III lfd. Nr. 1.1.1 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung Immissionsschutz vom 5. 7. 1994 (GVBI. S. 1282) - ImSchZuV - ist das Regierungspräsidium sachlich zuständig zur Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung von genehmigungsbedürftigen Anlagen hinsichtlich der in Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV im Übrigen genannten Anlagen, d. h. soweit es nicht um Kühltürme geht, die im Zusammenhang mit Anlagen im Sinne des § 7 Abs. 1 Atomgesetz stehen. Dieser Regelungszusammenhang enthält die maßgebende Bestimmung durch den Gesetzgeber selbst und genügt damit auch dem Erfordernis an eine gesetzliche Ermächtigung im formellen Sinn.
Unschädlich ist auch, dass es bis zum Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung noch keine Rechtsnorm im formellen Sinne gegeben hat, welche eine Zuständigkeit des tätig gewordenen Regierungspräsidiums begründet hat. Dies ist für die damalige Zeit im Hinblick darauf unschädlich, dass Behörden für eine Übergangszeit bis zur Schaffung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen trotz des Mangels eines formellen Gesetzes auch auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift tätig werden dürfen, wenn und soweit dies aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls oder zur Erhaltung einer öffentlichen Einrichtung erforderlich ist (vgl. hierzu BVerwGE 51, 235 [242 ff.], sowie BVerfGE 41, 251 [266 f.]). Der Sächsische Landesgesetzgeber hatte nach dem Beitritt der ehemaligen DDR am 3.10.1990 und der Bildung der Länder eine Fülle von Aufgaben zu bewältigen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn er sich hinsichtlich der Zuständigkeitsbestimmung der nach dem BImSchG zuständigen Behörden bis zum 29. 7. 1994 als einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt zunächst auf Regelungen durch Verwaltungsvorschrift beschränkt hat.
3.2. Entgegen der Ansicht der Kl. leidet das vor Erlass des Planfeststellungsverfahrens durchgeführte Auslegungsverfahren nicht deshalb an einem wesentlichen Verfahrensfehler, weil die nach dem Erörterungstermin vom 16. 2.1993 eingeholte Fachexpertise zur Dioxinbilanzierung in der thermischen Bodenbehandlungsanlage vom 26. 5. 1994 nicht - erneut - ausgelegt worden ist (wird ausgeführt).
4. Auch in materieller Hinsicht ist der Planfeststellungsbeschluss in der hier maßgeblichen Fassung des Änderungsbescheides sowie der in der mündlichen Verhandlung ergänzend getroffenen Festsetzungen nicht zu Lasten der Kl. fehlerhaft.
4.1. Ob die Kl. durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in ihren Rechten verletzt ist, hängt nicht nur von der Einhaltung des sog. Abwägungsgebotes ab. Vielmehr sind im Hinblick darauf, dass eine behördliche Planung zwingende gesetzliche Gebote und Verbote in dem Sinne unbedingt beachten muss, dass sie auch im Wege der Abwägung nicht überwunden werden können, diese Vorschriften strikt einzuhalten (so deutlich: Steinberg, Fachplanung, S. 173 ff. m. w. N.; weniger konsequent S. 342, wonach ein durch ein planfestgestelltes Vorhaben in Anspruch genommenes oder in sonstiger Weise beeinträchtigtes Eigentumsrecht der Gemeinde in die planerische Abwägung einzubeziehen ist; ähnlich unbestimmt: BVerwG, Beschl. v. 13.3.1995, NVwZ 1995, 905, wonach das einfachrechtliche Eigentum der Gemeinde eine abwägungsrechtliche Position vermittle, mit der sie geltend machen könne, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke verletze Gebote der gerechten Abwägung; vgl. auch Steinberg in Festschrift für Schlichter, S.604; Wahl/Dreier, NVwZ 1999, 606 [615 f.]).
4.1.1. Diesem Gesichtspunkt kommt hier insoweit wesentliche Bedeutung zu, als es um die Betroffenheit der Kl. in ihrem Grundeigentum geht. In dieser Eigenschaft kann sie, wie jeder andere Grundeigentümer auch, eine Beeinträchtigung ihres Grundeigentums durch einen rechtswidrigen Planfeststellungsbeschluss klageweise abwehren. Das bedeutet insbesondere, dass auch ihr nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG a. F ein Anspruch auf Versagung der abfallrechtlichen Planfeststellung zustehen kann, wenn nachteilige Wirkungen - hier etwa Emissionen, die Einschränkungen der Grundstücksnutzung bewirken - auf ihr Grundstückseigentum zu erwarten sind, die durch Auflagen oder Bedingungen nicht verhütet oder ausgeglichen werden können, und sie widerspricht. Es ist deshalb zu Recht anerkannt, dass das einer geplanten Abfallentsorgungsanlage benachbarte private Grundeigentum einer Gemeinde zu den über § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG a. F. geschützten Rechten Dritter zählt (OVG Lüneburg, Urt. v. 16. 5. 1984, DVBI. 1984, 895 [896]; Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, 1180 RdNr.29; Beckmann/Appold/Kuhlmann, DVBI. 1988, 1002 [1006]). Dagegen kann der von der Kl. herangezogenen und das Allgemeinwohl betreffenden Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AbfG a. F keine drittschützende Wirkung zukommen (ebenso Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, 1180 RdNr. 25 m. w. N.). Da es sich bei der Regelung des § 8 Abs. 3 AbfG a. F um eine zwingende Anlagenorm handelt (so deutlich und in Abgrenzung zur Abwägungsentscheidung mit der Möglichkeit, Belange zu überwinden: HessVGH, Beschl. v. 28.8.1986, ZfW 1987, 173 [181]), kommt es auch - anders als im Rahmen der Abwägungsentscheidung - nicht darauf an, ob der daraus hergeleitete Rechtsfehler bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltend gemacht worden ist. Allein entscheidend ist insoweit, ob ein Verstoß gegen die dem Schutz des Dritten dienende Rechtsnorm objektiv vorliegt.
4.1.2. Das Grundeigentum wird einmal durch die - unmittelbare und gezielte - Inanspruchnahme für das Vorhaben beeinträchtigt, zum anderen aber auch dann, wenn es durch Immissionen, etwa Abgase, die vom Projekt ausgehen, in seiner Benutzbarkeit beschränkt wird. Die Rechtsbeeinträchtigung liegt dabei in den -mittelbaren - tatsächlichen Einwirkungen, die durch den Planfeststellungsbeschluss zugelassen werden und von den Betroffenen hingenommen werden müssen.
Soweit das Gesetz auf zu erwartende ?nachteilige Auswirkungen auf das Recht eines Anderen? abstellt, bedeutet das nicht, dass schon die bloße Nachbarschaft zu einer Abfallbeseitigungsanlage zu einem Abwehranspruch führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. 9. 1987, UPR 1988, 147). Vielmehr sind Wirkungen im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG a. F: erst dann nachteilig, wenn sie die Grundstückssituation erheblich und in einer deshalb für den Betroffenen unzumutbaren Weise verschlechtern (BVerwG, Beschl. v 10. z. 1989, UPR 1989, 227 [229]). Für die hier allein interessierende Frage der Luftreinhaltung treten an die Stelle der abfallrechtlichen Vorschrift die spezielleren Normen des Immissionsschutzrechts, die aufgrund der Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses Anwendung finden (§ 75 Abs. 1 VwVfG, § 4 BImSchG i. V m. Nr. 8.7 des Anhangs der 4. BImSchV; vgl. hierzu OVG NW, Urt. v 7. 6.1990, NVwZ 1991, 1200).
4.1.3. Gemäß § 5 Abs. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können (Nr. 1) und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Immissionsbegrenzung (Nr. 2). Dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthaltenen Schutzgebot, dem die Bestimmungen zum Schutz gegen Immissionen zugerechnet werden, kommt jedenfalls in der durch das Beurteilungsgebiet abgegrenzten Nähe zu der Anlage nachbarschützende Wirkung zu (vgl. etwa BayVGH, Urt. v 21. 4. 1998, NVwZ-RR 1998, 737 [740]). Demgegenüber wird das Vorsorgegebot der Nr. 2 der genannten Regelung, dem die Bestimmungen zur Beschränkung der Emissionen zugerechnet werden, als nicht nachbarschützend angesehen. Abweichend davon wird lediglich die Begrenzung von Emissionen krebserzeugender Stoffe auch dem Schutzgebot zugerechnet. Dies geschieht in Nr.2.2.1.5 TA-Luft. Wie das Bundesverwaltungsgericht u. a. in dem Beschluss vom 21. 3. 1996 (NuR 1996, 522 [523]) anerkannt hat, besitzt die TA-Luft als Verwaltungsvorschrift mit gesetzlicher Ermächtigung in § 48 BImSchG normkonkretisierende Funktion, und zwar sowohl hinsichtlich der emissionsbegrenzenden Anforderungen als auch hinsichtlich der Anforderungen, die die Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG stellt. Damit ergibt sich der Umfang des Drittschutzes aus den -drittschützenden - Anforderungen, die die TA-Luft an die Genehmigung einer Anlage stellt. Für Abfallverbrennungsanlagen kommen allerdings vorrangig die Vorschriften der 17. BImSchV zur Anwendung. Diese Verordnung trifft umfassende Regelungen der Emissionsbegrenzung und hat dadurch auch Bedeutung für den Prüfungsumfang, soweit Immissionswerte fehlen. Soweit allerdings Immissionswerte in der TA-Luft festgelegt sind (dort: Nr. 2.5), bleiben diese unberührt (BayVGH, Urt. v. 21.4. 1998, aa0., S. 741; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28. 6. 1995 - 10 S 2509/93 -UA S. 9, n. v.).
Daraus folgt, dass die Kl. in Bezug auf angebliche Luftverunreinigungen durch den Betrieb der maßgeblichen Bodenreinigungsanlage, die auch unter den in § 1 Abs. 1 der 17. BImSchV normierten Anwendungsbereich fällt (ebenso Hansmann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band 112.17, § 1 der 17. BImSchV, RdNr. 10 unter Verweisung auf Buch, NuR 1991, 416 [421]), sich gegen die von der Anlage ausgehenden-Emissionen nur insoweit wenden kann, als es um krebserzeugende Stoffe geht. In Bezug auf die zu erwartenden Immissionen steht ihr dagegen uneingeschränkter Nachbarschutz zu.
4.1.3.1. Was die Emissionen des für mögliche Luftverunreinigungen in erster Linie relevanten Betriebsteils der thermischen Bodenreinigung angeht, ist dem Beigel. im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss unter den - durch die Änderungsgenehmigung vom 17. 10. 1997 aufrecht erhaltenen - Nrn. 5.27.2 bis 5.27.5 aufgegeben worden, die Emissionsgrenzwerte gemäß § 5 der 17. BImSchV einzuhalten bzw. für Gesamtstaub und Stickstoffdioxid zu unterschreiten. Damit ist das Schutzgebot im Hinblick auf mögliche Emissionen zugunsten der Kl. gewahrt. Für die unter Krebsrelevanz besonders zu beachtenden Dioxine und Furane ist der Emissionsgrenzwert des § 5 Abs. 1 Nr. 4 der 17. BImSchV von 0,1 ng/m3 aufgegeben worden. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beigel. diese Werte nicht einzuhalten in der Lage sein wird. In der Fachexpertise vom 26.5.1994 wird ausdrücklich ausgeführt, es könne ?keinerlei Zweifel daran geben, dass bei bestimmungsgemäßem Betrieb der thermischen Bodenbehandlungsanlage die Vorschriften der 17. BImSchV nicht nur eingehalten, sondern für die wichtigen Noxen - PCDD/F Schwermetalle - sogar unterschritten werden?. Die Festsetzungen in § 5 der 17. BImSchV enthalten gerade für die hier problematischen Staubinhaltsstoffe der Schwermetalle gegenüber der TA-Luft eine weitere Absenkung der Emissionswerte. Auch die Festlegung des ?außerordentlich anspruchsvollen? Emissionsgrenzwertes für Dioxine/Furane hat eine weitere Verschärfung gegenüber der TALuft gebracht, welche das in Nr. 2.3 TA-Luft enthaltene Minimierungsgebot präzisiert (BR-Drs. 303/90, S. 36ff.; zitiert nach Laubinger in Ule/Laubinger, BImSchG, A 17.0, S. 3f.; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v 28. 3. 1995, DÖV 1995, 1049 [1051]). Das Bundesverwaltungsgericht spricht in seinem Beschluss vom 30. B. 1996 (NVwZ 1997, 497 [499]) insoweit von einem ?extrem niedrigen? Emissionswert. Die vom Verordnungsgeber mit der 17. BImSchV gegenüber der TA-Luft vorgenommene Verschärfung der Emissionsbegrenzung ist vollständig und umfassend (vgl. amtl. Begründung S. 38). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat angesichts dieser klaren Minimierung der Emissionsfrachten die Einhaltung noch niedrigerer Emissionsgrenzwerte nur im Einzelfall bei atypischen Sachverhaltslagen und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als in Betracht kommend bezeichnet (Beschl. v. 10. 6. 1998, NVwZ 1998, 1181 [1183]).
Solche atypischen Besonderheiten sind hier nicht ersichtlich. Sie ergeben sich jedenfalls nicht schon daraus, dass sich das Freibadgrundstück der Kl. im Windpfad der genehmigten Anlage befindet. Auch kann das Erfordernis einer Einzelfallprüfung nicht damit begründet werden, in einem Freibad bestehe die erhöhte Wahrscheinlichkeit oraler Aufnahme der Schadstoffe. Zum einen kann sich die Kl. ohnehin nicht auf Beeinträchtigungen der ihr Freibad benutzenden Besucher berufen (vgl. Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, 1180, § 8 Abs. 3 AbfG RdNr. 29 m. w. N.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 3.6.1986, NVwZ 1987, 71). Zum anderen ist eine orale Aufnahme der Schadstoffe durch diese schon deshalb nicht zu erwarten, weil in einem Schwimmbad üblicherweise keine Nahrungsmittel angebaut werden und auch das im Schwimmbecken eingelassene Wasser nicht zum Trinken, sondern zum Schwimmen bestimmt ist. Auch findet eine Benutzung von Freibädern üblicherweise nur jeweils kurzzeitig und nur an einigen Tagen des Jahres, jedenfalls nicht regelmäßig über einen nennenswerten Anteil des Jahres statt. Insofern bestehen gegenüber dem Normalfall einer regelmäßig ganzjährigen Grundstücksnutzung durch Bewohner eines Hausgrundstücks sogar Unterschiede, die noch weniger für eine Sonderfallprüfung sprechen.
Ebenso wenig kann angenommen werden, dass die anerkanntermaßen mit der 17. BImSchV erfolgte Verschärfung noch keinen ausreichenden Gesundheitsschutz gewährt. Ihre Tauglichkeit für die Einhaltung sowohl des Vorsorge- als auch des Schutzgebotes ist in ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit hinein wiederholt anerkannt worden (zuletzt BVerwG, Beschl. v. 10. 6.1998, aaO). Es besteht für den Senat kein Anlass, dem nicht zu folgen. Es bleibt deshalb insoweit erst recht ohne Relevanz, dass die Kl. die der TA-Luft oder den Festlegungen des Länderausschusses für Immissionsschutz zugrunde liegenden Emissionswerte als überholt bezeichnet. Dass der Stand der Technik wesentlich über die in der 17. BImSchV niedergelegten Erkenntnisse hinaus fortgeschritten wäre, macht auch sie nicht geltend.
4.1.3.2. Auch hinsichtlich der auf dem Freibadgrundstück der Kl. zu erwartenden Immissionen ist das Schutzgebot gewahrt. Für die Einschätzung ihrer Einwirkungen auf das Grundstück der Kl. ist zunächst allgemein festzuhalten, dass die Reichweite und rechtliche Zuordnung der in der 17. BImSchV getroffenen Regelungen zugleich zur Folge hat, dass deren Einhaltung die Problemlosigkeit derjenigen Immissionen, für die keine Immissionsgrenzwerte festgelegt sind, jedenfalls mit der Folge indiziert, dass nicht allgemein, insbesondere nicht ohne lokale Besonderheiten eine Sonderfallprüfung nach Nr.2.2.1.3 TA-Luft gefordert werden kann (so ausdrücklich BayVGH, Urt. v. 21. 4. 1998, aa0., S. 742 unter Verweis auf das durch den mehrfach zitierten Beschluss des BVerwG vom 10. 6. 1998 auch insoweit bestätigte Urteil des OVG Rh.-Pf. vom 12.11.1997 - 8 C 11.986/93 -, n. v.; a. A. VGH Bad.Württ., Urt. v. 28. 6. 1995 -10 S 2509/93 - n. v.). Das gilt auch im Hinblick auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz entwickelten Beurteilungsmaßstäbe zur Begrenzung des Krebsrisikos durch Luftverunreinigungen, die ebenfalls nur dann noch Bedeutung haben können, wenn - ausnahmsweise - eine Sonderfallprüfung nach Nr.2.2.1.3 TA-Luft erforderlich ist. Lokale und eine Sonderprüfung gebietende Besonderheiten bestehen hier aber -wie bereits dargelegt - nicht.
Was Stoffe angeht, für welche die TA-Luft Immissionsgrenzwerte festsetzt, ergibt sich die Unbedenklichkeit der Immissionen bereits daraus, dass hinsichtlich der in Nr. 2.5.1 TA-Luft genannten Schadstoffe die Voraussetzungen der Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA-Luft erfüllt sind (ebenso: Beschluss des Senats vom 30.3.1999 -1 S 721/98 -; OVG Lüneburg, Urt. v. 24. 3. 1993, NVwZ-RR 1994, 555 [556]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10. 6.1998 -10 S 909/97 - UA S. 17, und Beschl. v 29. 6. 1994, NVwZ 1995, 292 [295]). Danach ist bei geringen Emissionsmassenströmen die ansonsten allgemein geforderte Bestimmung der Immissionskenngrößen für die Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung (vgl. Nr. 2.6 TA-Luft) für den jeweils emittierten Schadstoff nicht erforderlich, wenn die über Schornsteine abgeleiteten Emissionen die in der Tabelle hierfür festgelegten Massenströme nicht überschreiten, soweit sich nicht wegen der besonderen örtlichen Lage oder hoher Vorbelastungen etwas anderes ergibt und die nicht über Schornsteine abgeleiteten Emissionen gering sind, d. h. in der Regel weniger als 10 % der festgelegten Massenströme betragen.
Mit der Änderungsgenehmigung vom 17. 10. 1997, auf die es nach der Vorhabenänderung in emissions- und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht allein noch ankommt, ist - bei gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss vom 19. 12. 1994 gleichbleibender Gesamtkapazität von 160000 t/a - der zulässige Anteil der thermischen Bodenreinigung von 40000 t/a auf bis zu 140000 t/a erhöht worden. Gleichzeitig ist die ursprünglich geplante Emissionsquelle E 2, d. h. die eigene zentrale Wärmeversorgung und die zentrale Abluftreinigungsanlage, entfallen. Stattdessen soll nunmehr die Abwärme der thermischen Anlage zur Wärmeversorgung und die im Betriebslager abgesaugte Verbrennungsluft in der Thermik genutzt werden. Anstelle der zunächst genehmigten drei Schornsteine sind jetzt nur noch zwei Schornsteine beantragt und genehmigt worden. Letzteres wirkt insgesamt schadstoffmindernd.
Mit der um 350 % erhöhten möglichen thermischen Behandlung ist der im Lauf des Verfahrens gewonnenen Erkenntnis Rechnung getragen worden, dass der angelieferte Bodenaushub statt der angenommenen bis zu 50 % üblicherweise einen Wassergehalt von nur 20 % aufweist, was eine Reduzierung des Energieeintrags ermöglicht. Darauf, ob diese wesentliche Erhöhung des thermischen Durchsatzes im Allgemeinen eine Steigerung des Schadstoffausstoßes bewirken kann, kommt es hier nicht an. Denn gegenüber den mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Emissionen ist keine Erhöhung oder Verschlechterung zu Lasten der KI. zugelassen worden. Und nachdem der Bekl. in der mündlichen Verhandlung die bisher fehlende Festsetzung des Rauchgasvolumens für den Zug 1 der thermischen Bodenbehandlungsanlage mit -maximal - 21250 m³/h vorgenommen hat, ergeben sich für die nach dem Änderungsantrag verbleibenden und aus Thermik sowie Biologie bestehenden zwei Emissionsquellen nach Vervielfachung der in Nrn. 5.14., 5.27.1, 5.27.2 und 5.27.4 des Planfeststellungsbeschlusses festgesetzten Massenkonzentrationen mit den ebenfalls festgesetzten Abluftvolumina für den gesamten Betrieb wiederum zulässige Emissionsmassenströme in einer Größenordnung, die durchweg um mindestens eine Zehnerpotenz unter den in 2.6.1.1 Abs. 5 TA-Luft angegebenen Massenströmen liegen und damit unbedenklich sind. Sie betragen im Einzelnen (wird ausgeführt).
Sind damit die in 2.6.1.1 Abs. 5 TA-Luft genannten Emissionsmassenströme deutlich unterschritten, bedurfte es - wie in dem Änderungsbescheid vom 17.10.1997 zutreffend ausgeführt - keiner aufwendigen Ermittlung der Kenngrößen für die Vorbelastung, Zusatzbelastung und Gesamtbelastung der Immissionen. Der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe, für die in 2.5.1 TA-Luft Immissionswerte festgelegt sind, ist bereits mit der Unterschreitung der Emissionsmassenströme sichergestellt. Wenn im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren dennoch in einem aufwendigen Gutachten des TÜV durch Ergänzungsgutachten vom 28. 6. 1993 Vorbelastung, Zusatzbelastung und Gesamtbelastung ermittelt worden sind, beruhte das nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung allein auf einer im Scoping-Verfahren getroffenen Vereinbarung, über das rechtlich Erforderliche hinaus Befürchtungen der Einwender bezüglich schädlicher Auswirkungen des Bodenreinigungszentrums zu zerstreuen. Auch diese Ermittlungen haben sodann ergeben, dass die Immissionswerte der TA-Luft sicher eingehalten sind, weil nämlich die Gesamtbelastung, d. h. die Summe aus Vorbelastung und Zusatzbelastung, auf den maximal beaufschlagten Beurteilungsflächen höchstens 38 % des Immissionswertes für die Langzeitbelastung (bei NO2) und höchstens 43 % des Immissionswertes für die Kurzzeitbelastung (SO2) beträgt. Damit ist gleichfalls nachgewiesen, dass der Schutz vor Gesundheitsgefahren sichergestellt ist (vgl. Nr. 2.2.1.1 lit. a) TA-Luft). Soweit darüber hinaus der Prozentsatz der Zusatzbelastung gegenüber der Vorbelastung ermittelt wurde, bestand auch dafür keine rechtliche Veranlassung. Darauf kann es nur dann ankommen, wenn bereits die Vorbelastung für sich den festgesetzten Immissionswert überschreitet (vgl. Nr. 2.2.1.1 lit. b) TA-Luft). Das ist aber nicht der Fall.
4.1.3.3. Dass Anhaltspunkte für eine generelles Überholtsein der TA-Luft durch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik vorlägen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung der letzten Jahre wiederholt verneint worden (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v 18. 3. 1994 - 8 B 12060/93 - m. w. N.; n.v; vgl. auch Paetow, NuR 1999, 109 [201]). Solche Anhaltspunkte sind auch vorliegend nicht erkennbar. Das gilt um so mehr, als -wie bereits dargelegt - für die vom Bodenreinigungszentrum ausgehenden Emissionen die Einhaltung der gegenüber der TA-Luft wesentlich strengeren Werte der 17. BImSchV aufgegeben worden ist . ...
4.2. Die Kl. wird auch in ihrem Recht auf gerechte Abwägung, das sich ohnehin nur auf dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zuzurechnende Regelungen beziehen kann, nicht verletzt. Über den soeben erörterten - zwingenden - Schutz ihres privaten Grundeigentumsrechts hinaus kann sich die Kl. aber auch auf eine mögliche Verletzung ihres in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Selbstverwaltungsrechts durch abwägungsfehlerhafte Berücksichtigung einerseits ihrer kommunalen Einrichtung Freibad, andererseits ihrer kommunalen Planungshoheit berufen. Dabei besteht angesichts der Abwägungsbezogenheit keine strikte Bindung in dem Sinne, dass entgegenstehende Belange auf keinen Fall überwunden werden könnten. Vielmehr ist einer Gemeinde insoweit grundsätzlich nur die Rüge möglich, ihre rechtlich geschützten Belange seien in der Abwägung nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt worden. Hierfür kommt es allein auf die Verhältnisse bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses am 19.12.1994 an; für die Änderungsgenehmigung vom 17.10.1997 haben sich insoweit auch keine neuen Fragen ergeben. Die KI . kann, da sie vom Vorhaben der Beigel. nicht unmittelbar enteignend (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG) betroffen wird, außerdem nur verlangen, dass eine gerechte Abwägung ihrer eigenen Belange mit entgegenstehenden, für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belangen stattfindet. Sie hat dagegen keinen Anspruch darauf, dass die Belange anderer Beteiligter gerecht abgewogen sind oder dass etwa die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 14. 2. 1975, BVerwGE 48, 56 [66]). Ein genereller Anspruch auf eine in vollem Umfang fehlerfreie Abwägung besteht nur bei einem unmittelbar gezielten Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition, wenn also privates Eigentum notfalls durch Enteignung in Anspruch genommen werden soll (BVerwG, Urt. v. 13.3. 1995, NVwZ 1995, 905; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28. 6. 1995 -10 S 2509/93 -). Das gilt auch für die Fragen des Bedarfs, der Standortauswahl sowie der Planrechtfertigung, welche sich nur bei möglicher Überwindung entgegenstehender Eigentumsrechte als besonderes Rechtfertigungsbedürfnis stellen. Eine Entziehung im Sinne eines unmittelbaren Zugriffs auf und von fremdem Eigentum findet aber bei der hier angeordneten Planfeststellung nicht statt, schon gar nicht zu Lasten der KI. Die Beigel. verfügt über die für das Vorhaben benötigten Flächen. Der von ihr beantragte Planfeststellungsbeschluss ruft keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen hervor (ebenso VGH Bad.Württ., Urt. v. 16. 6. 1998 - 10 S 909/97 -, n. v.; vgl. auch Kühling, Fachplanungsrecht, RdNr. 164 m. w. N.). Er stellt lediglich fest, dass von seinen Auswirkungen - mittelbar - Betroffene zu ihrer Duldung verpflichtet sind. Darin liegt kein wesentlicher Unterschied zu einer bloßen Genehmigung.
Kann die Kl. danach mangels unmittelbarer Eigentumsbetroffenheit weder die Standortauswahl noch die Planrechtfertigung zur Überprüfung stellen, kommt es auch nicht darauf an, ob bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses am 19.12.1994 bereits ein Abfallentsorgungs- oder Abfallwirtschaftsplan vorgelegen hat. Jedenfalls kann der von der Kl. erst kürzlich vorgelegte Abfallwirtschaftsplan des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, der mit seinem Stand vom März 1999 die hier im Streit stehende Bodenbehandlungsanlage ersichtlich nicht umfasst, keine Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der bereits 1994 ergangenen Zulassungsentscheidung entfalten. Davon abgesehen, käme einem etwaigen Verstoß gegen verbindliche Feststellungen eines Abfallentsorgungsplans schon keine drittschützende Wirkung zu (vgl. Hösel/von Lersner, 1180 RdNr. 20 m. w. N.).
Unabhängig von Vorstehendem hegt der Senat auch keine Zweifel sowohl an einer sachgerechten Standortauswahl als auch am objektiven Vorliegen einer Planrechtfertigung im maßgeblichen Zeitpunkt des 19. 12. 1994. Er folgt insoweit der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses, der sich mit den diesbezüglichen Einwendungen der Kl. zutreffend und nachvollziehbar auseinandersetzt. Angesichts der allgemein bekannten zahlreichen Altlastenstandorte in Sachsen kann an einem Bedarf für moderne Bodenreinigungsanlagen unter Einschluss thermischer und die Wiederverwertung ermöglichender Behandlung in Sachsen kein Zweifel bestehen. Gemessen an den Zielen des Abfallbeseitigungsrechts erscheint das Vorhaben vernünftigerweise geboten (grundlegend: BVerwGE 56, 110 [118 f.]). Hinsichtlich der Standortfrage kommt dem Umstand wesentliche Bedeutung zu, dass es um ein bereits früher industriell genutztes Gelände mit guter Bahn- und Straßenanbindung in weitgehend zentraler Lage des Regierungsbezirks Dresden geht, das dem Betreiber zur Verfügung steht. Der Senat sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Begründung ab.
4.2.1. Die Nichtberücksichtigung von Beeinträchtigungen für den Betrieb des Freibades stellt keinen Abwägungsfehler dar. Wenn es um die Überprüfung der Abwägungsentscheidung geht, lassen sich dafür im Allgemeinen nur Gesichtspunkte heranziehen, die von der Planfeststellungsbehörde auch abgewogen werden konnten. Das schließt es aus, einen Abwägungsfehler daraus herzuleiten, dass ein Umstand nicht berücksichtigt worden ist, der der Behörde weder bekannt gewesen ist noch überhaupt bekannt gewesen sein konnte. Auch eine Gemeinde, die sich unabhängig von ihrer Einbeziehung als Trägerin öffentlicher Belange zugleich in ihren eigenen Rechten betroffen sieht, muss zur Erhaltung ihrer Rechte im Rahmen der Betroffenheitsbeteiligung ihre Einwendungen rechtzeitig erheben, d. h. ihre - fristgerechten - Einwendungen müssen zumindest erkennen lassen, welche ihrer Rechtsgüter sie als gefährdet ansieht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.5.1997, NVwZ-RR 1998, 771 [772]). Der Lebenssachverhalt, aus dem der (Abwägungs-)Anspruch hergeleitet wird, muss unverwechselbar feststehen (so Niehues in: Festschrift für Schlichter, S. 627). Dies hat nichts mit einer materiellen Präklusion zu tun, die nur im Falle ausdrücklicher gesetzlicher Normierung, wie sie für das Abfallrecht nicht existiert, in Betracht kommen kann; soweit die Beigel. auf die ergänzend anwendbare Regelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG hinweist, übersieht sie, dass es sich dabei lediglich um eine verfahrensrechtliche Präklusion handelt, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Bedeutung zukommt (vgl. Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 73 RdNrn. 59ff.). Vielmehr liegt dem die Erwägung zugrunde, dass die Planfeststellungsbehörde nur solche Umstände aufklären und sodann abwägend berücksichtigen muss, die für sie als entscheidungserheblich erkennbar sind. Das ist der Fall, wenn sich die Abwägungserheblichkeit entweder aufdrängt oder wenn ein Planbetroffener Umstände, die nicht ohne Weiteres als abwägungsbeachtlich erkennbar sind, im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung oder auf andere zulässige Weise rechtzeitig in das Planfeststellungsverfahren einbringt (BVerwG, Urt. v. 27.3.1992, BVerwGE, 90, 96 unter Verweisung auf Beschl. v. 7.12.1988, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.8.1993, NVwZ 1994, 371 [372]).
Das trifft für das von der Kl. betriebene Freibad nicht zu. Auf diesen gemeindeöffentlichen Betrieb hat sich die KI. im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens zu keiner Zeit berufen, sondern hat ganz allgemein auf geplante - nicht bereits bestehende - Erholungsgebietsausweisungen in diesem Bereich hingewiesen. Erstmals im Klageverfahren hat sie angebliche Beeinträchtigungen für den Betrieb des Freibades geltend gemacht. Bei dieser Sachlage brauchten sich der Planfeststellungsbehörde auch von Amts wegen keine Überlegungen dazu aufdrängen, welche nachteiligen Wirkungen das Projekt der Beigel. für den Betrieb des 900 bis 950 m entfernten Freibades möglicherweise haben könnte, die über die bereits eingeführten Belange von Erholung und Tourismus hinausgingen. Das gilt um so mehr, als sich das gemeindeeigene Freibad bei der Planauslegung im Sommer 1992 noch im unsanierten Zustand befunden hat, Fördermittel zu seiner Erneuerung erst im Jahr 1995 bewilligt worden sind und der Umbau sodann im Folgejahr begonnen worden ist. In die Abwägung konnte der erst durch nachfolgende Förderleistungen geschaffene und von der Kl. gerade daraus für sich reklamierte Zustand deshalb schon nicht eingestellt werden.
In Bezug auf Beeinträchtigungen des Freibadbetriebes könnte eine Rechtsverletzung der Kl. in ihrem abwägungsrechtlich relevanten Selbstverwaltungsrecht darüber hinaus auch nur dann bejaht werden, wenn Gefahren für den Betrieb dieser Einrichtung selbst entstünden, indem die Verwirklichung ihrer Aufgabenstellung durch den Planfeststellungsbeschluss gestört würde. Die Gewährleistung von Leben und Gesundheit der Benutzer sowie der dort beschäftigten Mitarbeiter sind dagegen nicht Angelegenheit der Kl. als Kommune. Sie ist nicht Sachwalterin des allgemeinen öffentlichen Interesses (BVerwG, Beschl. v. 21.1. 1993, NVwZ 1993, 884 [8861).
4.2.2. Der Planfeststellungsbeschluss verletzt die Kl. nicht in ihrer Planungshoheit. Eine derartige Verletzung kann zunächst nur angenommen werden, wenn ihr eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung entgegengestanden hat. Außerdem muss bei Konkurrenz von Fachplanung und Bauleitplanung diejenige Planung grundsätzlich Rücksicht auf die andere nehmen, die den zeitlichen Vorrang genießt. Deshalb ist entscheidend, welche Planung - das Fachplanungsvorhaben oder die gemeindliche Bauleitplanung - zuerst einen hinreichenden Grad der Konkretisierung und Verfestigung erreicht hat. Für die Fachplanung tritt eine solche Verfestigung in der Regel mit der Auslegung der Planunterlagen im Anhörungsverfahren ein. Diese fand in der Zeit zwischen dem 19. 6. 1992 und dem 20. 7. 1992 statt.
Entsprechendes gilt für die Konkretisierung gemeindlicher Planungsvorstellungen. Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt, dass ein hinreichender Grad der Konkretisierung, der eine weitgehend sichere Erwartung der Verwirklichung der Planung rechtfertigt, bereits dann erreicht ist, wenn ein Bebauungsplan zwar noch nicht als Satzung beschlossen worden ist, aber bereits ein Anhörungsverfahren stattgefunden hat. Noch nicht entschieden ist, ob die Gemeinde sich auch dann auf eine hinreichende Konkretisierung ihrer Planung berufen kann, wenn lediglich ein Gemeinderatsbeschluss zur Aufstellung oder Veränderung eines Flächennutzungsplans vorliegt (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 27. 8.1997, UPR 1998,112 m. w. N.).
In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Kl. eingeräumt, vor Auslegung der das Vorhaben der Beigel. betreffenden Pläne auch keine zu einem Aufstellungsbeschluss gediehenen und dem widersprechenden Bauplanungen geschaffen zu haben. Stattdessen müssen sie sich an den Festsetzungen ihres Generalbebauungsplans vom Februar 1978 festhalten lassen. In dessen ?Plan der Flächennutzung? ist für den das Vorhaben der Beigel. erfassenden Bereich Industriegebiet als Bestand festgesetzt. Dem entspricht das Vorhaben der Kl. und kommt nach der Überleitungsvorschrift des § 64 Abs. 1 Nr. 1 BauZVO sowie des § 246a Abs. 5 Nr. 1 BauGB a. F weiter Geltung zu, denn damit sind die Grundzüge der voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde dargestellt (vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 i. V m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BauZVO). Soweit die Kl. der Ansicht ist, die planungsrechtliche Unzulässigkeit der in Rede stehenden Bodenreinigungsanlage folge daraus, dass nach Seite 15 des Erläuterungsberichts zum genannten Generalbebauungsplan an den Grenzen des Industriegebiets zu anderen Funktionsbereichen wie Wohnen und Erholung solche Baulichkeiten anzuordnen seien, welche Belästigungen ausschlössen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Ungeachtet der Frage, ob solchen Ausführungen im Erläuterungsbericht eines nach DDRRecht beschlossenen Generalbebauungsplans überhaupt Verbindlichkeit zukommen konnte, handelt es sich dabei jedenfalls nicht mehr um ?Grundzüge? der städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes, sondern um Detailregelungen, welche den zur Überleitung als Flächennutzungsplan zugelassenen Rahmen deutlich überschreiten.
Es kommt hinzu, dass die Kl. das der Anlage dienende Gebiet erst kürzlich in ihrem fortgeschriebenen Flächennutzungsplanentwurf als Industriegebiet vorgesehen hat. Sie hat damit in planerischer Hinsicht die ursprünglichen Verhältnisse selbst bestätigt und setzt sich mit ihrem Vorbringen in Widerspruch. Das gilt ungeachtet des Umstandes, dass das Regierungspräsidium D. der Festsetzung nicht uneingeschränkt zugestimmt haben soll. Jedenfalls ist die planerische Absicht der Kl. selbst dokumentiert, im hier interessierenden Bereich weiterhin industrielle Nutzung vorzusehen.
4.2.3. Eine Verletzung von Rechten der Kl. im Hinblick auf von dem Vorhaben verursachten zusätzlichen Schwerlastverkehr, der insbesondere die Stadtkernumfahrung erheblich beeinträchtigen werde, ist ebenfalls nicht gegeben. Die Kl. ist in ihrer Selbstverwaltungsgarantie in Form der örtlichen Verkehrsplanung nicht betroffen. Eine Gemeinde kann nicht geltend machen, durch die an anderer Stelle angeordnete Maßnahme eines anderen Planungsträgers ergebe sich innerhalb ihres Gemeindegebietes eine - lediglich aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs - nicht mehr vertretbare Zunahme des Schwerlastverkehrs. Soweit es um die Regelung und Lenkung des Straßenverkehrs oder um den Schutz vor Lärm und Abgasen sowie vor den Gefahren des Verkehrs geht, vertritt eine Gemeinde keine eigenen Rechte oder eigene Belange, vielmehr geht es dabei um staatliche Aufgaben, welche eine Gemeinde auch im Falle gesetzlicher Aufgabenzuweisung an sie nicht als eigene Angelegenheit wahrnimmt (BVerwG, Urt. v. 29. 6. 1983, UPR 1984,18 [19]). Das gilt hier umso mehr, als die Vorhabenzulassung für die KI. in verkehrlicher Hinsicht lediglich mittelbar-faktisch wirkt, indem nämlich auf der ihren Ort durchlaufenden Bundesstraße möglicherweise ein zusätzlicher Schwerlastverkehr zu erwarten sein wird. Solche bloß faktischen Veränderungen der Verkehrsverhältnisse begründen für eine Gemeinde lediglich Rechtsreflexe, die zwar ihre Interessensphäre beeinflussen, nicht aber ihre Rechtsstellung beeinträchtigen können. Die Gemeinde ist weder Sachwalterin für solche staatlichen Aufgaben, die ihr als Auftragsangelegenheiten oder zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden sind, noch für solche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die eigene Rechtsverletzungen ihrer Bürger darstellen (BVerwG, Urt. v. 15.12. 1989, DVBI. 1990, 427f.). Erst wenn derartige Belastungen ein Gewicht erreichen, das der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich macht oder zumindest in konkreter Weise ganz erheblich erschwert, etwa ein ?Verkehrsinfarkt? droht, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (BVerwG, Urt. v. 29.6.1983, aa0, unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 19. 3. 1976, NJW 1976, 2175).
Davon kann hier keine Rede sein (wird ausgeführt).

References: § 42
 Art. 28
 § 7
 § 8
 § 4
 § 5
 § 5
 § 1
 § 2
 § 7
 § 5
 § 15
 § 16
 § 1
 § 5
 § 48
 § 67
 § 74
 § 70
 § 73
 § 75
 § 42
 Art. 1
 Art. 28
 § 5
 § 113
 § 7
 Art. 6
 § 7
 Art. 7
 § 16
 § 6
 § 5
 § 16
 Art. 7
 § 67
 Art. 7
 § 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 Art. 2
 § 4
 § 7
 § 4
 § 1
 § 46
 Art. 83
 Art. 75
 § 13
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 13
 § 1
 § 2
 § 1
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 5
 § 5
 § 48
 § 5
 § 1
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 14
 § 117
 § 73
 § 73
 § 64
 § 246
 § 64
 § 5