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Timestamp: 2013-12-04 22:18:39+00:00

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Zusatzleistungen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zusatzleistungen ZusatzleistungenEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 2542/09 vom 12.09.2012In berufsständischen Versorgungswerken erworbene Anwartschaften auf Leistungen unterfallen dem Schutz des Art. 14 GG.
Ein als freiwillige Zusatzleistung gewährter Kinderzuschuss zur Altersrente ist kein unmittelbares Äquivalent erbrachter eigener Beitragsleistungen.OLG-HAMM – Urteil, II-12 UF 319/11 vom 11.07.2012Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 962).
Monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht in Höhe von 305,- &amp;#8364; können nur teilweise als bedarfseckend im Hinblick auf den Elementarbedarf angesehen werden; überwiegend decken sie einen Mehrbedarf des Kindes.
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 193/10 vom 08.04.2011Eine Klausel in einem Fitnessvertrag, nach der sich der Grundtarif sowie die Summe sämtlicher Zusatzleistungen um jeweils 0,29 &amp;#8364; pro wöchentlicher Abbuchung erhöhen, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
Die Unwirksamkeit einzelner Vergütungsregeln in einem Fitnessvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.LG-ESSEN – Urteil, 10 S 218/09 vom 24.09.2009Erstattungspflicht der Krankenversicherung für Zusatzleistungen, Magenspiegelung, ambulante, stationäre BehandlungLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 98/08 ER vom 18.02.20091. Bei einer Sonderbedarfszulassung gemäß § 103 Abs. 7 SGB V kann im Rahmen der Entscheidung über den Sofortvollzug eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung vorliegen. In diesem Fall ist die Sach- und Rechtslage nicht summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfGE 88,76, 81; Beschluss vom 17. August 1993, Az.: 1 BvR 1474/92, BVerfG 89, 113, 117).2. Niedergelassene Vertragsärzte aus dem Planungsbereich sind im Verfahren des § 103 Abs. 7 SGB V auch dann klagebefugt, wenn sie sich nicht auf die Ausschreibung der Belagarztstelle beworben haben (Fortführung der Rechtsprechung des BVerfG vom 17. August 2004, Az.: 1 BvR 378/00 und des BSG, Urteile vom 17. Oktober 2007, Az. B 6 KA 42/06 R und vom 07. Februar 2007, Az.: B 6 KA 8/06 R).3. Die belegärztliche Tätigkeit ist bei einem Belegbett von untergeordneter Bedeutung und die Zulassung des Arztes dient damit nicht in erster Linie dem Zweck des § 103 Abs. 7 SGB V, wenn gleichzeitig im Belegarztvertrag vom Belegarzt Zusatzleistungen ausbedungen werden, die dem Aufgabenfeld des Krankenhauses zugeordnet sind und von dem abweichen, was typischerweise dem belegärztlichen Tätigkeitsumfang entspricht. Darunter fallen z.B. eine 24-stündige Rufbereitschaft nicht nur für Belegpatienten, sondern auch stationären HNO-Patienten oder verunfallten Patienten mit HNO-Behandlungsbedarf (Verstoß gegen § 39 Abs. 5 BMV-Ä bzw. § 31 Abs. 6 EKV-Ä), sowie die Verpflichtung, dass der Belegarzt Patienten der eigenen Praxis im Krankenhaus ambulant operieren muss.BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013Es ist verfassungsrech

References: Art. 14
 BGH 
 § 103
 § 103
 § 103
 § 39
 § 31