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Timestamp: 2020-06-06 05:47:42+00:00

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BGH, Urteil vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07 - openJur
Urteil vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07
BGH, Urteil vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07
openJur 2011, 5215
Die Zeugen P. und V. (nachfolgend: Käufer) schlossen im Dezember 2003 mit der Beklagten einen notariellen "Kaufvertrag" über ein Wohnungserbbaurecht. Der von der Klägerin mit einem Realkredit über 201.600 &euro; finanzierte Kaufpreis sollte in Abhängigkeit vom Bautenstand in mehreren Raten fällig werden. Die letzte Rate sollte 6.976 &euro; betragen. Mit Schreiben vom 14. März 2005 forderte die Beklagte die Käufer zur Zahlung der Schlussrate auf, die diese jedoch wegen von ihnen geltend gemachter Mängel ablehnten. Mitte April 2005 teilte die Beklagte ihnen die Beseitigung der Mängel mit und wiederholte ihr Zahlungsverlangen. Die Käuferin P. wies daraufhin die Klägerin mit Telefax vom 25. April 2005 an, "einen Teilbetrag der Schlussrate über 4.476 &euro;" an die Beklagte zu überweisen. Die Klägerin übersah indes die Beschränkung der Anweisung und überwies den gesamten Restkaufpreis von 6.976 &euro;. Erst nach der Gutschrift auf ihrem Konto erhielt die Beklagte ein Schreiben der Käufer vom 22. April 2005, in dem sie ankündigten, einen Betrag über 2.500 &euro; wegen angeblicher Gegenansprüche in Abzug zu bringen.
Die Klägerin hat die Beklagte ursprünglich auf Rückzahlung des zuviel überwiesenen Betrages von 2.500 &euro; zuzüglich Zinsen in Anspruch genommen. Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hatte, haben die Käufer die Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar 2007 angewiesen, den noch ausstehenden Teil der letzten Kaufpreisrate von 2.500 &euro; an die Beklagte auszuzahlen, und vorgeschlagen, ihr den zuviel überwiesenen Betrag gleicher Höhe zu belassen. Im Hinblick hierauf hat die Klägerin im Berufungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungsklärung nicht angeschlossen, sondern Klageabweisung beantragt.
Der Klägerin habe bis zur Abgabe ihrer Erledigungserklärung kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) gegen die Beklagte zugestanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vollziehe sich der Bereicherungsausgleich in den Fällen einer Leistung auf Anweisung grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung. Der vermeintlich Angewiesene habe nur dann einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger, wenn es an einer Anweisung fehle oder diese unwirksam sei. Im Fall einer irrtümlichen Zuvielüberweisung liege nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (WM 1986, 1381) eine wirksame Anweisung vor, die lediglich fehlerhaft ausgeführt worden sei. Eine Differenzierung zwischen einer wirksamen Anweisung über den angewiesenen Betrag von 4.476 &euro; und einer fehlenden Anweisung hinsichtlich der Überzahlung komme nicht in Betracht. Es sei auch sachgerecht, die Fälle der irrtümlichen Zuvielüberweisung anders als die der fehlenden oder unwirksamen Anweisung zu behandeln, weil der Anweisende durch seinen - wenn auch auf den geringeren Geldbetrag beschränkten - Überweisungsauftrag den Anschein gesetzt habe, die gesamte Zahlung sei seine Leistung. Zwar sei der Zahlungsempfänger nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schutzwürdig, wenn er die fehlerhafte Ausführung der Anweisung erkannt habe. Das sei hier aber nicht der Fall. Da die Klage somit unbegründet gewesen sei, sei eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht eingetreten.
Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Die Klägerin konnte den irrtümlich zuviel überwiesenen Betrag über 2.500 &euro; nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB) von der Beklagten herausverlangen, weil sich die Käufer den Fehler der Klägerin im Verhältnis zur Beklagten nach Rechtsscheingesichtspunkten zurechnen lassen müssen.
aa) Der Einwand, der Anweisende müsse sich den Fehler der Überweisungsbank generell nicht zurechnen lassen, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehle (von Olshausen, Festschrift Eisenhardt, 2007, S. 277, 290 ff.; vgl. ferner Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/ Werner, Zahlungsverkehr § 1 Rdn. 143; dies. Festschrift Heldrich, 2005, S. 285, 294 f.; kritisch auch Lieb, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, Bd. I, 2000, S. 547, 552 ff.), greift nicht. Zwar darf sich ein Bankkunde in aller Regel darauf verlassen, dass seine Anweisung befolgt wird und damit ein eigenständiger Rechtsschein für den Überweisungsbegünstigten nicht entsteht (von Olshausen aaO S. 292). Die Erzeugung eines Rechtsscheins setzt aber, wie etwa auch die Regeln der §§ 171, 172 BGB zeigen, weder eine Sorgfaltspflichtverletzung noch ein Verschulden auf Seiten des Betroffenen voraus. Das so genannte "Veranlassungsprinzip", auf dem die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den vorliegenden Fällen maßgeblich beruht, bildet danach seit langem einen anerkannten Rechtsgrund (siehe etwa MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 812 Rdn. 77).
bb) Ferner stellt es - anders als die Revision und ein Teil der Literatur (von Olshausen aaO S. 293) meinen - keinen Wertungswiderspruch dar, danach zu unterscheiden, ob die Anweisung gänzlich fehlt oder der Anweisende einen ihm zurechenbaren Anschein gesetzt hat, die Zahlung sei seine Leistung (so auch z.B. MünchKommBGB/Lieb, aaO § 812 Rdn. 77, 78; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. Bd. I, § 50 Rdn. 5 ff.; Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl. (7) BankGesch C/18; Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II 8. Aufl., § 48 III 3 b S. 53 f.; Nobbe WM 2001, Sonderbeilage 4, S. 26; Westermann/ Buck-Heeb in: Erman, BGB 12. Aufl. § 812 Rdn. 20 und 21).
Dadurch, dass die Käuferin P. die Klägerin mit Telefax vom 25. April 2005 angewiesen hat, "einen Teilbetrag der Schlussrate über 4.476 &euro;" an die Beklagte zu überweisen, haben die Käufer die Ursache für den Anschein gesetzt, die Restkaufpreisforderung in Höhe von 6.976 &euro; nach der ordnungsgemäßen Beseitigung der von ihnen gerügten Mängel erfüllen zu wollen. Anders konnte die Beklagte die Überweisung aus ihrer damaligen Sicht nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht verstehen. Die Zahlung stellte sich für die Beklagte als Erfüllung der gesamten Kaufpreisforderung dar. Sie hat den Notar deshalb bereits am 28. April 2005 mit der Umschreibung des Grundbuchs auf die Käufer beauftragt. Da die Klage somit von Anfang an unbegründet war, konnte eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht eintreten.
AG Bonn, Entscheidung vom 31.01.2007 - 13 C 308/06 -
LG Bonn, Entscheidung vom 20.06.2007 - 5 S 32/07 -
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References: § 1
 § 812
 § 812
 § 50
 § 48
 § 812