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Timestamp: 2019-05-24 05:02:05+00:00

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Der Strafantrag des Betreuers | Rechtslupe
Der Strafantrag des Betreuers
26. August 2014 Rechtslupe
Ein vom Amtsgericht bestellter Betreuer kann für den von ihm Betreuten wirksam einen Strafantrag stellen, auch wenn sich der Aufgabenkreis nicht ausdrücklich auf eine Strafantragstellung erstreckt.
Der Betreuer ist nach § 77 Abs. 3 StGB berechtigt, als derjenige, dem die Sorge für die betreute Person zusteht, einen Strafantrag gemäß §§ 247, 266 Abs. 2 StGB zu stellen. Einer ausdrücklichen Zuweisung der Strafantragsbefugnis bedurfte es angesichts der ihm übertragenen Aufgabenkreise im vorliegenden Fall nicht. Letztlich kann dahinstehen, ob bei Übertragung derart weitreichender Aufgabenkreise, die neben den Bereichen der Vermögenssorge und der Antragstellung gegenüber Behörden auch weitgehende persönliche Belange betreffen, die Strafantragsbefugnis nach § 247 StGB gesondert übertragen werden muss1. Denn im vorliegenden Fall ergab sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher Untreuevorwürfe. Die Klärung und Entscheidung der dringlich gewordenen Frage, welche Maßnahmen im Einzelnen zu ergreifen sind, so auch, ob im Namen der Betreuten ein Strafantrag zu stellen ist, war demgemäß Teil des objektiven Betreuungsbedarfs der betreuten Person.
Der im Betreuungsrecht geltende Erforderlichkeitsgrundsatz2 steht hier der Annahme der Strafantragsbefugnis nicht entgegen. Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen3. Die Regelung verlangt nicht, dass bei der Bestimmung der jeweiligen Aufgabenkreise die einzelnen Besorgungen, die dem Betreuer zukommen, insbesondere die Rechtsgeschäfte, die er abzuschließen hat, gesondert bezeichnet werden müssen4. Daraus folgt, dass die Strafantragsbefugnis sich grundsätzlich aus bestimmten Aufgabenkreisen ergeben kann, die sich auch aus einem möglicherweise verletzten Rechtsgut ableiten lassen5.
Die Höchstpersönlichkeit des Strafantragsrechts gebietet eine ausdrückliche Übertragung der Befugnis nach § 77 Abs. 3 StGB auf den Betreuer nicht.
Der Strafantrag ist ein an ein Strafverfolgungsorgan gerichtetes förmliches Verlangen, eine bestimmte Straftat zu verfolgen6. Die Entscheidung darüber, ob eine Tat im Hinblick auf den von § 247 StGB geschützten Familienfrieden vom Verletzten als nicht strafwürdig hingenommen7 werden soll, ist zwar höchstpersönlicher Natur, sie steht aber – anders als der Generalbundesanwalt ursprünglich gemeint hat – nicht mit den gänzlich betreuungsfeindlichen höchstpersönlichen Rechten wie den Rechten auf Eheschließung und auf Errichtung eines Testaments auf einer Stufe, bei denen weder eine Vertretung in der Erklärung und im Willen noch ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs. 2 BGB zulässig ist. Dies folgt schon daraus, dass die Strafantragsbefugnis bei nicht voll geschäftsfähigen Personen vom gesetzlichen Vertreter (§ 77 Abs. 3 StGB) wahrgenommen wird.
Der sich in der konkreten Lebenssituation ergebende Betreuungsbedarf der betreuten Person umfasste vorliegend auch die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer sich aus den etwaigen Untreuehandlungen des Angeklagten ergebenden Rechte, einschließlich der Wahrnehmung ihrer Verletztenrechte nach § 77 Abs. 1, § 247 StGB.
Zum Zeitpunkt der Bestellung des vorläufigen Betreuers stand der Angeklagte im Verdacht, Gelder vom Konto der Betreuten veruntreut zu haben. Aus diesem Grund hat Rechtsanwalt S. in seiner Funktion als Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB die Vorsorgevollmacht widerrufen; er wurde im Wege der einstweiligen Anordnung als vorläufiger Betreuer eingesetzt. Die zum Zeitpunkt der Einrichtung der Betreuung dringlich gewordene Entscheidung, ob der Angeklagte wegen der aufgedeckten Vorwürfe strafrechtlich verfolgt werden solle, konnte nach § 77 Abs. 3 StGB nur durch einen Vertreter in persönlichen Angelegenheiten getroffen werden. Als solcher Vertreter wurde Rechtsanwalt S. eingesetzt und dabei mit umfassenden vermögensrechtlichen und persönlichen Befugnissen (u.a. Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Entgegennahme und Öffnen der Post) ausgestattet. Dies zielte ersichtlich auch darauf ab, ihm zu ermöglichen, auch das Strafantragsrecht gemäß § 77 Abs. 3, § 247 StGB wahrzunehmen und die Schadensersatzansprüche der Betreuten (z.B. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266 Abs. 1 StGB) umfassend, etwa durch Rückgriff auf strafrechtliche Ermittlungsergebnisse geltend zu machen oder vermögensrechtliche Interessen mit den Mitteln des Strafverfahrensrechts (etwa Sicherung der Ansprüche nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 111b Abs. 5 StPO oder Inanspruchnahme des Adhäsionsverfahrens nach §§ 403 ff. StPO) zu verfolgen.
Für die Wirksamkeit des Strafantrags kommt es nicht auf einen etwaigen entgegenstehenden natürlichen oder mutmaßlichen Willen der Betreuten an. Ob der Betreuer bei Antragstellung dem Wohl und den Wünschen der – hier: demenzkranken – Betreuten , insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Familienfriedens gerecht geworden ist – wogegen nicht einmal Anhaltspunkte vorliegen –, war deshalb hier nicht zu entscheiden; dass ein potentieller Strafverfolgungswille des Betreuten nicht ermittelbar ist, führt nicht zu einem (dauerhaften) Verfahrenshindernis.
Zwar hat ein Betreuer nach § 1901 Abs. 2 Satz 2 BGB den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dem nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB maßgebenden Wohl des Betreuten nicht zuwiderläuft. Diese Bindung des Betreuers gilt aber nur im Innenverhältnis zum Betreuten; die Rechtsmacht des Betreuers, für den Betreuten zu handeln, wird durch sie nicht beschränkt8. Mit der Stellung eines Strafantrags setzt der Betreuer – anders als bei Entscheidungen über ärztliche Heilmaßnahmen nach der spezielleren Pflichtenregelung des § 1901a Abs. 2 BGB9 – keine im Voraus getroffene Entscheidung des Verletzten um, sondern nimmt nach § 77 Abs. 3 StGB die Befugnis des Betreuten wahr10. Er ist damit auch bei dieser höchstpersönlichen Entscheidung nach § 77 Abs. 3, § 247 StGB nicht nur Willensbote, sondern trifft als Vertreter im Willen11 eine eigene Entscheidung für den Betreuten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juli 2014 – 5 StR 46/14
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so aber z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12 2012 – 3 Ws 397/12, teilweise in NStZ-RR 2014, 143 abgedruckt; OLG Celle, NStZ 2012, 702; OLG Köln, wistra 2005, 392; aA LG Ravensburg, FamRZ 2001, 937 [↩]
vgl. Regierungsentwurf eines Betreuungsgesetzes, BT-Drs. 11/4528, S. 58, 120 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.2011 – XII ZB 80/11, NJW-RR 2011, 1506, 1507; MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 1896 Rn. 39, 41; Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1896 Rn. 10 [↩]
vgl. Regierungsentwurf, aaO, S. 121 [↩]
vgl. auch MünchKomm-BGB/Schwab aaO, Rn. 100 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1956 – 5 StR 188/56, GA 1957, 17, 19; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 77 Rn. 6; Meyer, Zur Rechtsnatur und Funktion des Strafantrags, 1984, S. 1 [↩]
vgl. Meyer, aaO S. 45 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 – XII ZR 110/06, BGHZ 176, 262, 271; Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1901 Rn. 2 und § 1902 Rn. 1; MünchKomm- BGB/Schwab aaO § 1901 Rn.20; vgl. zur Ausnahme bei Missbrauch der Vertretungsmacht: MünchKomm-BGB/Schwab aaO, § 1902 Rn. 16 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 – XII ZB 2/03, BGHZ 154, 205, 213; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb.2013, § 1901a Rn. 7 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 1993 – 2 StR 649/93, BGHR StGB § 77 Abs. 3 Antragsrecht 1; LK/Schmid, StGB, 12. Aufl., § 77 Rn. 43 [↩]
vgl. Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 77 Rn. 8 f. [↩]
BetreuerStrafantrag

References: § 77
 § 247
 § 1896
 § 77
 § 247
 § 1903
 § 77
 § 247
 § 1896
 § 77
 § 77
 § 247
 § 823
 § 266
 § 73
 § 111
 § 1901
 § 1901
 § 1901
 § 77
 § 77
 § 247
 Art. 2
 § 77
 § 1896
 § 1896
 § 77
 § 1901
 § 1902
 § 1901
 § 1902
 § 1901
 § 77
 § 77
 § 77