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Timestamp: 2019-09-19 11:12:05+00:00

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Der 22. SDS-Bundeskongress fand vom 25. bis 27. Mai 2018 in Heidelberg statt.
A1. Neue Klassenpolitik: Das Soziale – und die Notwendigkeit seiner feministischen und antirassistischen Durchdringung
A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus (delegiert an den Bundesvorstand, mit Änderungen angenommen)
A3. Offene Grenzen?
A4. Gemeinsam parteilich Opposition sein – Antifaschistische Konsequenzen
A5. Design/PR-Seminar und LIMA
A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Protesten in Palästina
A7. Delegation zum 3. Internationalen Kongress des Marxismus-Feminismus (delegiert an den Bundesvorstand, angenommen)
A8. Hochschulpolitisches Programm für den SDS
A9. Gemeinsam kämpfen! Gemeinsam gewinnen! Promovierende als SDS organisieren. (nicht behandelt, zurückgezogen)
A10. Wahlkampf in Sachsen
A11. Eine Intervention Kunst- und Kulturschaffender im SDS (nicht behandelt, zurückgezogen)
A12. LINKE-Koordination im SDS
A13. Protestcamps und Vollversammlungen im Herbst 2018
A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“
A15. Unsere Alternative heißt Solidarität!
A16. Video: „Hamburg“ heißt Polizeigewalt (nicht behandelt und zurückgezogen)
A17. Nicaragua: Solidarisches Grußwort
D1. Mobilisierung zur LL Demo
D2. Solidarität mit der TV Stud-Kampagne
D3. Wem gehört die Stadt?
D4. Distanzierung von Wagenknechts Forderung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten
Bericht vom Kasseler Friedensratschlag 02./03. Dezember 2017
Grußwort der SDAJ
Zusammenfassend wurde die folgende neue Satzung beschlossen
(1) 1Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist ein demokratisch-sozialistischer Richtungsverband. 2 Er zielt auf die Entwicklung und Verbreitung studentischer Positionen für eine selbstbestimmte Bildung und eine demokratische Gesellschaft ab.
(2) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) bekennt sich zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE. und der Links- jugend [‘solid].
(3) 1Es ist Aufgabe und Sinn des DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studie- rendenverband (DIE LINKE.SDS), sich fur eine demokratische Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik einzusetzen; die Meinungsvielfalt Jugendlicher und junger Er- wachsener zu erhalten und zu fordern; Maßnahmen im Bereich der politischen Bildung und internationalen Begegnung durchzuführen; Maßnahmen im Bereich der freizeitorientierten und die Kreativität fordernden Bildung und im Bereich der Freizeithilfen durchzufuhren; andere Maßnahmen im Sinne der Jugendhilfe nach §75 KJHG zu fordern und durchzuführen. 2 Wirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt.
(1) Der DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LIN- KE.SDS) ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE. und der Linksjugend [‘solid].
(2) Der Studierendenverband ist eine Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend
[‘solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation.
(1) 1Aktives Mitglied im Studierendenverband DIE LINKE.Sozialistisch-Demokra- tischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist, wer
a) an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft gegenuber dem Studierendenverband schriftlich erklärt oder
b) Mitglied der Partei DIE LINKE. ist, an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich akti- viert oder
c) Mitglied der Linksjugend [‘solid] ist, an einer Hochschule oder ähnli- chen Einrichtung in der BRD studiert und seine Mitgliedschaft schriftlich aktiviert.
2Aktive Mitglieder müssen die programmatischen Grundsätze des Studieren- denverbandes DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) anerkennen.
(2) Die Mitgliedschaft tritt unverzüglich nach Eingang der Erklärung bei der Bundesgeschäftsführung in Kraft.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ende des Studiums oder Aus- schluss.
(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Grundsätze oder die Satzung des Studierendenverbandes verstoßt und/oder ihm schweren Schaden zufügt.
(5) 1Studierende, die durch die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft in ih- rem Bundesland institutioneller Repression ausgesetzt sein konnten, können auf die schriftliche Erklärung ihrer Mitgliedschaft verzichten. 2Daraus er- wachsen ihnen keine Vor- oder Nachteile gegenüber den anderen Mitgliedern des Studierendenverbandes.
(6) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, können auf schriftlichen Antrag außerordentliches Mitglied des Studierendenverbandes werden. 2 Sie genießen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahlrechts.
(7) 1Natürliche Personen, die nicht an einer Hochschule oder ähnlichen Einrich- tung in der BRD studieren, sowie juristische Personen können auf schriftlichen Antrag Fördermitglieder des Studierendenverbandes werden. 2Fördermitglieder unterstützen den Studierendenverband durch einen Förderbeitrag von mindes- tens zehn Euro im Monat. 3 Daraus erwachsen ihnen keine Rechte oder Pflich- ten außer dem Recht, sich über alle Angelegenheiten des Studierendenverban- des zu informieren.
(1) Mittel des Studierendenverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(2)1Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Studierendenver- bandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 2Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verban- des.
(3) Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen durch den Studierendenver- band ist zulässig, soweit diese Aufwendungen durch einen entsprechenden Be- schluss durch das zuständige Organ des Studierendenverbandes bestätigt wer- den.
§ 4 Wahlgrundsätze
(1) 1Alle Wahlen finden geheim statt. 2Das wählende Gremium kann abwei- chend von Satz 1 mit einfacher Mehrheit eine offene Abstimmung beschließen. 3Satz 2 gilt nicht für Wahlen nach § 10 Abs. 11 a), b), d), e) f) g), Abs. 12 und Abs. 13.
(2) 1Alle stimmberechtigten Delegierten haben bei Wahlen so viele Stimmen, wie es Plätze im zu wählenden Gremium zu besetzen gilt. 2Jeder Wahlvorschlag kann höchstens eine Stimme je Delegierten erhalten. 3Die Wahl erfolgt als Lis- tenwahl. 4Gewählt sind die Person(en) mit den meisten Stimmen. 5Im ersten und zweiten Wahlgang ist gewählt, wer eine absolute Mehrheit der gültigen ab- gegebenen Stimmen auf sich vereint. 6Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die relative Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereint. 7Im zweiten und dritten Wahlgang kann nur antreten, wer bereits im vorhergehen- den Wahlgang angetreten ist.
(3) Genaueres regeln die Wahlordnungen der Gliederungen.
(1) Die Forderung der Gleichstellung der Mitglieder ist ein Grundprinzip des Stu- dierendenverbandes.
(2) 1Bei Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes zu Gremien und Organen ist ein mindestens fünfzigprozentiger FTI*-Personenanteil zu gewährleisten. 2Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmberechtigten der entsprechenden Wahl- versammlung.
(3) FTI*-Personen haben das Recht, innerhalb des Verbandes eigene Strukturen aufzubauen und FTI*-Plena durchzuführen.
2. Die Struktur des Studierendenverbandes
§ 6 Gliederungen des Bundesverbandes
(1) Der Studierendenverband gliedert sich in Hochschulgruppen und Landes- verbände.
(2) 1Gliederungen, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufgelöst werden. 2 Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundeskon- gresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtig- ten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden.4Ein Widerspruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.
§ 7 Hochschulgruppen
(1) 1Die Grundlage des Verbandes bilden die sich an den Hochschulen befindli- chen Hochschulgruppen. 2Die Hochschulgruppen sind die einzige studentische Vertretung der Partei DIE LINKE. an den Hochschulen. 3Je Hochschule kann es nur eine Hochschulgruppe des Studierendenverbandes DIE LINKE.Sozialistisch- Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) geben.
(2) 1Sich mit dem Verband solidarisch erklärende Hochschulgruppen können als assoziierte Gruppen mit vollen Rechten und Pflichten von Mitgliedshochschul- gruppen am Leben des Verbandes mitwirken. 2Sie können zwei Delegierte mit Rede- und Antragsrechts zu Bundeskongressen entsenden. 3Der Bundesvor- stand stellt die Assoziation fest.
(3) 1Die Hochschulgruppen tragen den Namen DIE LINKE.SDS oder SDS.DIE LIN- KE, sind in ihrer Arbeit selbstständig und können einen eigenen Zusatz- bzw. Zweitnamen sowie eine eigene Satzung führen, die der Satzung des Verbandes nicht widersprechen darf. 2Jede Hochschulgruppe benennt mindestens eine Kontaktperson für den Bundesverband.
(4) 1Hochschulgruppe ist, wer einmal je Semester eine Hauptversammlung ab- hält, zu der alle aktiven Mitglieder der Hochschulgruppe über die üblichen E- Mail-Verteiler der Hochschulgruppe eingeladen werden. 2Die Hauptversamm- lung ist dem lokalen Verband der Partei DIE LINKE. und der lokalen Gruppe der Linksjugend [‘solid] anzuzeigen. 3Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, die Versammlung ist verbands- und parteiöffentlich und findet nicht in der vorle- sungsfreien Zeit statt. 4Um eine Beteiligung der passiven Mitglieder zu ermögli- chen, sollen diese einmalig bis zur Wahl der Delegierten zum Bundeskongress durch den die jeweiligen Gliederungen der Partei DIE LINKE. und der Linksju- gend [‘solid] eingeladen werden.
(5) 1Hochschulgruppen haben mindestens ein Mitglied. 2Ihr Tätigkeitsgebiet er- streckt sich auf die Hochschulen. 3Sie regeln ihre Struktur und ihre Tätigkeitsfel- der im Rahmen dieser Satzung und den Grundsätzen des Studierendenverban- des selbstständig. 4Sie treffen sich mindestens einmal im Semester. 5Eine neu gegründete Hochschulgruppe hat ihre Gründung gegenüber dem Bundesvor- stand oder der Bundesgeschäftsfuhrung anzuzeigen.
(1) 1 Die Hochschulgruppen eines Bundeslandes können sich zu einem Landes- verband zusammenschließen. 2Landesmitgliederversammlungen sind über die Hochschulgruppen einzuladen. 3Die Landesverbände geben sich eine Satzung. 4Diese ist gegenüber der vorliegenden Satzung als niederrangig und gegenüber den bestehenden Satzungen der einzelnen Hochschulgruppen als hoherrangig zu behandeln und muss den Grundsätzen dieser Satzung folgen.
(2) 1Bei der konstituierenden Sitzung eines Landesverbandes hat jede Hoch- schulgruppe eine Stimme. 2Satzungen können nur beschlossen werden, wenn der Entwurf zwei Wochen vorher verschickt wurde und sie von einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen angenommen werden.
(3) 1Die Ladungsfrist zu Landesmitgliederversammlungen beträgt mindestens zwei Wochen. 2Ein Landesverband muss mindestens einmal im Kalenderjahr zu einer Landesmitgliederversammlung zusammenkommen.
(4) 1Die Landesverbände können die Gründung von Landesarbeitskreisen be- schließen. 2Für diese gelten sinngemäß entsprechend §9 dieselben Rechte und Pflichten gegenüber dem entsprechenden Landesverband wie die der Bundes- arbeitskreise gegenüber den bundesweiten Gliederungen des Studierendenver- bandes.
§ 9 Bundesarbeitskreise
(1) 1Bundesarbeitskreise sind auf Dauer angelegte bundesweite thematische Zusammenschlüsse der Mitglieder. 2Sie zeigen dem Bundesvorstand ihre Grün- dung an.
(2) 1Bundesarbeitskreise entscheiden selbständig über ihre Arbeitsweise und innere Struktur. 2Diese muss den Grundsätzen dieser Satzung entsprechen.
(3) 1Bundesarbeitskreise, welche nachweislich und wiederholt gegen diese oder eine nachrangige Satzung verstoßen haben, sollen vom Bundeskongress aufge- löst werden. 2Die Auflösung einer Gliederung erfolgt auf Beschluss des Bundes- kongresses mit den Stimmen von zwei Dritteln der anwesenden stimmberech- tigten Delegierten. 3Gegen den Beschluss kann innerhalb von vier Wochen Wi- derspruch bei der Bundesschiedskommission eingelegt werden. 4Ein Wider- spruch gegen den Beschluss hat aufschiebende Wirkung.
3. Die bundesweiten Gremien des Studierendenverbandes
§ 10 Bundeskongress
(1) 1Der Bundeskongress ist das höchste Gremium des Verbandes. 2Er berät und beschließt über die politischen und organisatorischen Fragen des Studie- rendenverbandes. 3Er nimmt den Finanzbericht der Kassenprüfung sowie den Haushaltsplan des Bundesvorstandes für das folgende Jahr entgegen und ent- lastet den Bundesvorstand.
(2) 1Der Bundeskongress gibt sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäfts- und Wahlordnung. 2Zu Beginn der Tagung sind eine Tagesleitung, eine Antrags- beratungskommission und Protokollierende zu bestimmen, die die Tagung und Antragsberatung leiten sowie ein Beschlussprotokoll der Tagung anfertigen. 3Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigne- ter Weise zugänglich zu machen. 4Das Protokoll muss von einer protokollieren- den Person und einem Mitglied des Bundesvorstands unterzeichnet werden.
(3) 1Der Bundeskongress tagt mindestens einmal im Semester. 2 Die Gruppen des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS sind jeweils vier Wochen vor einer Tagung des Bundeskongresses per E-Mail einzuladen. 3Die ordentlichen Tagun- gen des Bundeskongresses finden innerhalb der üblichen Vorlesungszeit der Hochschulen der BRD statt. 4Änderungen dieser Satzung, die Auflösung des Verbandes, die Beantragung von Parteiordnungsverfahren und Wahlen sind in der Einladung anzukündigen.
(4) Außerordentliche Tagungen des Bundeskongresses sind einzuberufen, wenn dies der Bundesvorstand mit Drei-Viertel-Mehrheit beschließt oder dies mindes- tens ein Drittel der Hochschulgruppen durch protokollierten Beschluss fordert.
(5) Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde.
(6) 1Die Delegierten werden auf den Hauptversammlungen der Hochschulgrup- pen gewählt. 2Jede Hochschulgruppe kann zwei Delegierte für den Bundeskon- gress wählen. 3Die Gruppe der Delegierten einer Hochschulgruppe ist (weich) quotiert und findet nach den Wahlmodalitäten des Bundeskongresses statt. 4 Über die Wahl wird ein Nachweis in Form eines Wahlprotokolls geführt, das bei der Mandatsprüfungskommission eingereicht wird.
(7) 1Der Tagungsort des Bundeskongresses muss innerhalb der BRD liegen. 2Gewählten Delegierten werden die Fahrtkosten erstattet.
(8) 1Die Mandatsprüfungskommission stellt bei der Einladung zum Bundeskon- gress die Mandatsverteilung für den jeweiligen Bundeskongress fest. 2Die Proto- kolle über die Wahl der Delegierten sind vor dem Bundeskongress der Mandats- prüfungskommission vorzulegen. 3Sie entscheidet über die Anerkennung der Wahl und der Mandate. 4Mitglieder des Bundesvorstandes können nicht Mitglie- der der Mandatsprüfungskommission sein.
(9) Der Bundeskongress ist zuständig für die Beratung und Beschlussfassung über:
a) das Programm des Verbandes,
b) die Satzung,
c) die Finanzordnung,
d) die Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
e) die politischen und organisatorischen Grundsätze des Verbandes,
f) die Wahlen,
g) die Entlastung des Bundesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung.
(10) 1Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst, sofern diese Satzung nichts Gegenteiliges vorsieht. 2Fol- gende Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Hochschulgruppen:
b) Auflösung des Verbandes,
c) Auflösung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen, d) Beantragung von Parteiordnungsverfahren.
(11) Der Bundeskongress wählt jeweils auf ein Jahr: a) den Bundesvorstand,
b) die Bundesgeschäftsführung,
c) die Mandatsprufungskommission,
d) die Delegierten zum Bundeskongress der Linksjugend [‘solid],
e) die Delegierten zum Länderrat der Linksjugend [‘solid],
f) die Kassenprüfungskommission,
g) die Bundesschiedskommission.
(12) Der Bundeskongress wählt die Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. jeweils auf zwei Jahre.
(13) 1Der Bundeskongress nominiert jeweils für zwei Jahre ein Mitglied des Par- teivorstandes der Partei DIE LINKE. 2Dieses muss durch den Bundesparteitag der Partei DIE LINKE. bestätigt werden.
§ 11 Bundesvorstand
(1) Der Bundesvorstand ist das höchste Organ des Studierendenverbandes zwi- schen den Bundeskongressen.
(2)1Der Bundesvorstand ist verantwortlich für die Presse- und Öffentlichkeitsar- beit und die Umsetzung der Beschlüsse des Bundeskongresses. 2Er koordiniert die Arbeit der Landesverbände, Hochschulgruppen und Bundesarbeitskreise. 3Er beschließt den Haushalt. 4Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordn- ung und regelt die weitere Aufgabenverteilung unter sich.
(3) 1Der Bundesvorstand besteht aus drei bis neun gleichberechtigten Mitglie- dern sowie einer_einem Schatzmeister_in. 2 Die Größe des Bundesvorstandes wird vom Bundeskongress per Beschluss festgelegt. 3Mindestens die Hälfte des Vorstandes sind FTI*-Personen.
(4) 1Der Bundesvorstand wird für die Dauer von einem Jahr bis zu seiner Neu- wahl gewählt. 2 Mitglieder des Bundesvorstandes müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl ordentliche Studierende sein.
(5) Scheidet der/die Bundesschatzmeister_in vorzeitig aus dem Amt, so bestellt der Bundesvorstand unverzüglich aus seiner Mitte eine/n kommissarische_n Bundesschatzmeister_n.
(6) 1Zu jeder Sitzung des Bundesvorstandes ist eine protokollierende Person zu bestimmen und ein Beschlussprotokoll anzufertigen. 2Die Beschlüsse sind den Mitgliedern innerhalb von vierzehn Tagen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
(7) 1Der Bundesvorstand kann weitere Mitglieder in den Vorstand kooptieren, welche nicht als ordentliche Mitglieder des Bundesvorstandes zählen. 2Insbe- sondere können Personen, die Funktionen in hochschul- und bildungspolitischen Organisationen oder Verbänden innehaben, kooptiert werden.
(8) 1Der Bundesvorstand ist gegenüber dem Bundeskongress rechenschafts- pflichtig. 2Die Rechenschaftspflicht beinhaltet auch eine Darstellung der Ein- nahmen und Ausgaben gemäß des Haushaltsplanes und eine Darstellung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben des jeweils kommenden Haushalts- jahres.
§ 12 Die Bundesgeschäftsführung
1Die Bundesgeschäftsführung führt die Geschäfte, hält den Geschäftsbetrieb aufrecht und verwaltet die Gesamtmitgliederdatei. 2Sie ist gegenüber dem Bundesvorstand weisungsgebunden. 3Die Bundesgeschäftsführung besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern. 4Mindestens ein Mitglied der Bundesgeschäftsführung ist eine FTI*-Person.
§ 13 Kassenprüfungskommission
(1) Die Kassenprüfungskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von zwei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.
(2) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission haben die Finanzen des Stu- dierendenverbandes jährlich gemeinsam mit der_dem Schatzmeister_in zu prü- fen und einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen, welcher dem Bundeskon- gress vorzutragen ist.
(3) Die Mitglieder der Kassenprüfungskommission bereiten die Finanzrevision durch die Kassenprüfung des Jugendverbandes vor.
§ 14 Die Bundesschiedskommission
(1) Die Bundesschiedskommission wird durch den Bundeskongress in einer Stärke von drei Mitgliedern gewählt, welche auf Bundesebene keine andere Funktion außer dem Delegiertenmandat ausüben dürfen.
(2) Die Bundesschiedskommission entscheidet über
a) Streitfälle hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieser Satzung, sowie der Geschäfts- und Wahlordnung des Bundeskongresses,
b) Ein- und Widersprüche gegen die Tätigkeit und die Beschlüsse von Organen und Gremien des Studierendenverbandes,
c) Einsprüche gegen Entscheidungen von Schiedskommissionen der Unterglie- derungen,
d) die Anfechtung von Wahlen innerhalb des Studierendenverbandes.
(3)1Die Bundesschiedskommission entscheidet auf Antrag über den Ausschluss bzw. über Widerspruche gegen den Eintritt von Mitgliedern. 2Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern müssen einstimmig gefällt werden und können vom darauf folgenden Bundeskongress mit Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Delegierten zurückgewiesen werden.
(4) Die Bundesschiedskommission entscheidet über Widersprüche gegen die Auflösung oder Nichtanerkennung von Gliederungen und Bundesarbeitskreisen.
(5) 1Anträge an die Bundesschiedskommission können nur von ordentlichen Mitgliedern des Verbandes gestellt werden. 2Diese müssen innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des beanstandeten Vorfalls bei der Bundes- schiedskommission eingereicht werden.
(6) Die Bundesschiedskommission entscheidet spätestens drei Monate nach ih- rer Anrufung.
4. Abschließende Bestimmungen
1Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in sie aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt. 2Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. 3Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der Satzung am nächsten kommt.
Wird DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) aufgelöst, so fällt das Vermögen an die Partei DIE LINKE.
Der Erfolg Corbyn’s in Großbritannien, die Besetzungen und Streiks in Frank- reich gegen die Politik Macrons, die Proteste in Nicaragua und Armenien, die Women‘s Marches in den USA, der Frauen*kampftag und die Pflegestreiks in Deutschland, aber auch: Trump, die AfD, der Front National, die polnische PiS, Erdoğan und sein Krieg gegen die Kurd*innen, Syrien; Wir leben in bewegten Zeiten. Wir sind auf der Suche nach Antworten auf all die Fragen, die sich uns stellen. Darüber gibt es zahlreiche Diskussionen und Kontroversen in der Lin- ken. Mit diesem Papier wollen wir den Versuch wagen, den Verhältnissen auf die Spur zu kommen und unsere Antwort auf die brennenden Fragen dieser Zeit weiterzuentwickeln.
Mit der GroKo und der AfD im Parlament scheinen die Zeichen eines sich zuneh- mend autoritär ausrichtenden Kapitalismus und deutschen Nationalstaates zu bestätigen. Die neoliberale Herrschaft befindet sich in einer Legitimationskrise und muss ihren vermeintlichen Konsens verstärkt mit staatlichen Repressionen panzern. In Personen wie dem Pharmalobbyisten und Gesundheitsminister Jens Spahn verbinden sich elitäre Menschenfeindlichkeit und autoritäre Politik. Frank Deppe bezeichnet jene Entwicklung als Renaissance eines staatsautoritären Denkens.
So formuliert der von Ex-Innenminister Schäuble empfohlene Verfassungsrecht- ler Otto Depenheuer (2007), dass angesichts der vermeintlichen „Bedrohung durch den Terrorismus“, der „Ausnahmezustand“ zu einem „Paradigma des Regierens“ werden muss, und plädiert für die Verselbstständigung bzw. Kompetenzerweiterung der Exekutivapparate, die für die “Staatssicherheit“ zu- ständig sind.
Teile der Linken kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaates, die Stär- kung demokratischer Mitbestimmung und eine Entspannung in der Außen- politik. Das ist wünschenswert, sollte aber nicht ins Narrativ der Sozialen Markt- wirtschaft gesteckt werden. Denn das in bürgerlichen Kreisen propagierte „Wir- tschaftswunder“ – eigentlich Ergebnis einer mangelhaften Enteignung der Kriegsgewinnler und einer Zuliefererrolle Deutschlands für den US-Binnenmarkt – ging auch einher mit der militärischen Aufrüstung der USA und der unentlohn- ten Ausbeutung des globalen Südens und der Frauen. Auch die Verbesserung des Lebensstandards und die Lohnzuwächse in der BRD kamen nicht bei allen an: So wurden Frauen bis in die 1970er Jahre gesetzlich vom eigenständigen Lohnerwerb ausgeschlossen, Gastarbeiter*innen diskriminiert und ghettoisiert.
Mitte der 1970er Jahre war es mit diesem vermeintlichen Klassenkompromiss wieder vorbei. Das abnehmende Wirtschaftswachstum brachte die Profite der Unternehmen in Bedrängnis. Durch Umverteilung von unten nach oben, sprich Steuersenkungen, geduldeten Steuerbetrug, durch Reallohnsenkung und den Abbau von Sozialsystemen, durch die Auflösung der Repräsentativorgane der Arbeiter*innenschaft, wird versucht der strukturellen Akkumulationskrise Herr zu werden. Wir erleben immer öfter Privatisierung von Gewinnen und Sozialisie- rung der Verluste. Too big to fail, Milliardenhilfen für Banken und Subventions- programme, auch das ist Teil des Klassenkampfes von oben.
Im Sinne der „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ steht der „Leistungsträger“ in sich ständig verschärfender Konkurrenz zu all seinen Mitbewerber*innen um (bessere) Arbeitsplätze. Der Wert der eigenen Person leitet sich komplett aus der gesellschaftlich anerkannten Leistung ab. Die damit einhergehende Fremd- bestimmung und konstante soziale Unsicherheit schüren sexistische, trans- und inter*feindliche, rassistische, cis- und heteronormative, sowie sozialchauvinis- tische Ressentiments und sind mit der neoliberalen Leistungslogik eng verfloch- ten. Der Klassenwiderspruch verschärft sich und tritt zunehmend sichtbarer zu Tage.
„Damit wurde auch dem Korporatismus – als der dominanten Politikform wohl- fahrtsstaatlicher Demokratien – die Basis entzogen.“ Colin Crouch‘s Begriff der “Postdemokratie“ bezeichnet ein “neuartiges“ Phänomen, bei dem die formalen Regeln der Demokratie (Wahlen, Parlamente) beibehalten werden, aber gleich- zeitig die Machtverhältnisse und Entscheidungskompetenzen zugunsten der Wirtschaftseliten verschoben werden. Die “wichtigste Ursache für den Nieder- gang der Demokratie“ besteht heute in dem “Ungleichgewicht zwischen der Rolle der Interessen der Unternehmen und denen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft […] dies führt zu einer Form der Politik, die wieder zu einer Angele- genheit geschlossener Eliten wird – so wie es in vordemokratischen Zeiten der Fall war“, so Crouch. Kapitalismus und Demokratie waren und sind in einem komplizierten und vor allem konkurrierenden Verhältnis. Der Widerspruch zwi- schen formeller Gleichheit und struktureller Ungleichheit der Bürger*innen ist konstitutiver Bestandteil der bürgerlichen Demokratie. In Zeiten von Krisen wird diese Widersprüchlichkeit meistens viel sichtbarer und vor allem spürba- rer.
Politik wird also zurecht nur noch als mediale Inszenierung wahrgenommen, die Akkumulationskrise geht einher und verdichtet sich heute in der Krise der Auto- rität.
Die AfD hat dieses Vakuum für sich genutzt und sitzt heute mit 94 Ab- geordneten im Bundestag, verschiebt die Debatte nach ganz rechts außen und baut Netzwerke außerhalb des Parlaments auf.
Neue Klassenpolitik: Brot und Rosen
Angesichts dieser Entwicklungen und dem Aufstieg von Rechts, insbesondere der AfD und deren Stimmgewinne auch bei Prekarisierten und Erwerbslosen, hat die Linke richtigerweise begonnen über ihre Ausrichtung zu diskutieren. An- hand die Diskussion um „neue Klassenpolitik“ wird klar, dass die in den späten 1970er und 1980er Jahren für überholt diskutierte „Klassenfrage“ wieder zentraler Angelpunkt der Debatte ist.
Mit Blick auf die Lohnarbeitswelt können wir feststellen, dass der Anteil der Er- werbstätigen an der Gesellschaft steigt. Jedoch macht die klassische Industrie- arbeiter*innenschaft in den meisten entwickelten Industriestaaten nur mehr 12-20 % aus. Dagegen stieg und steigt die Beschäftigung im Dienstleistungs- sektor. Gerade in diesem Bereich fanden in den letzten Jahren viele tarifliche Auseinandersetzungen statt. Beispielhaft genannt seien hier die Streiks der So- zial- und Erziehungsdienste und die Streiks für mehr Personal in den Krankenhäusern. Die Beschäftigten im Care-Bereich und im Dienstleistungssek- tor sind stark weiblich und migrantisch geprägt. Aber auch im Industriesektor arbeiten Frauen* und Migrant*innen.
Dieser empirische Blick zeigt, dass die Lebensrealität vieler Teile der Arbeiter*innenklasse von Rassismus und Sexismus durchdrungen ist. Es ist un- abdingbar, diese Unterdrückungsformen theoretisch zu fassen und in unser Ver- ständnis von Klasse zu integrieren.
Wir wollen aber zuerst zeigen, dass die Frage eines „Oder“ von Identitätspolitik und sozialer Frage falsch gestellt, jedoch durch eine Rückkehr zum marxschen Materialismus aufzulösen ist.
Marx schreibt in der ersten Feuerbach-These: „Der Hauptmangel alles bisheri- gen Materialismus – den Feuerbachschen mit eingerechnet – ist, daß der Ge- genstand, die Wirklichkeit, Sinnlichkeit, nur unter der Form des Objekts oder der Anschauung gefaßt wird; nicht aber als menschliche sinnliche Tätigkeit, Praxis, nicht subjektiv.“ Der Marx’sche Materialismus stellt also die Praxis der Menschen und ihr Verhältnis zueinander wie zur Natur in den Vordergrund. Marx’ entscheidendes Argument für eine materialistische Analyse lag eben ge- nau nicht darin zu sagen, dass es den Primat einer wie auch immer gestalteten Ökonomie gibt. Er verwies hingegen in seiner Analyse des historischen Materia- lismus auf die notwendige soziale Grundlage gesellschaftlicher Herrschaft. Ent- scheidend für seine Analyse der kapitalistischen Gesellschaft war daher festzu- stellen, dass sie auf Herrschaftsverhältnissen basiert, die er Ausbeutungsver- hältnisse nannte: d.h. auf der durch die herrschende Klasse organisierten An- eignung von fremder Arbeit. Da die Arbeiter*innenklasse keine Produktionsmit- tel besitzt, ist sie gezwungen, tagtäglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen.
Dieses Klassenverhältnis aber hört nicht hinter den Fabriktoren auf. Vielmehr liegt hinter diesem Verhältnis ein weiterer Bereich kapitalistischer Herrschaft: ein mittel- bis langfristig stabiles kapitalistisches Akkumulationsregime muss sich zugleich um die Reproduktion der arbeitenden Klasse sorgen, insofern es auf die Aneignung ihrer Arbeit angewiesen ist. Das heißt die Warenproduktion
geht immer mit einer spezifischen gesamtgesellschaftlichen Reproduktion einher. „Hinter dem Schein des „reinen“ Lohnarbeiters, der in der Lohnarbeit gefangen ist, sehen wie mannigfache soziale Beziehungen zwischen dem Arbeitsplatz, dem Zuhause, Schulen, Krankenhäusern, usw. – ein größeres soziales Ganzes, das von Menschen aufrechterhalten wird, in konstitutiven aber widersprüchlichen Arten“ (T. Bhattacharya, eigene Übersetzung). Die Strukturierung unseres Alltagslebens – wie wir wohnen, welche Spielplätze es gibt, wie oft wie ins Kino gehen, wie weit der Supermarkt entfernt ist, ob meine Nachbarn nur „weiß“ sind, welche Kneipe ich besuche, etc. – ist nicht gänzlich determiniert, wohl aber durch die historisch konkrete Form kapitalistischer Akkumulation strukturiert.
Der Kapitalismus erweist sich damit als klassenbasiertes Herrschaftsverhältnis, das von unterschiedlichsten Unterdrückungsverhältnissen durchzogen ist. Dabei ist mit Marx äußerst wichtig festzustellen, dass es sich hier nicht um ein von Geisterhand fortschreitendes System handelt, sondern um soziale Verhältnisse in spezifisch hierarchischer Aneignung, die immer von fühlenden, tätigen, „gegenderten“, rassifizierten Menschen getragen werden.
Ausgehend von dieser Analyse:
Die Frage nach einer (neuen) strategischen Ausrichtung der Linken kann nicht über falsche Abstraktionen beantwortet werden: die Gegenüberstellung von so- zialer Frage und Anerkennungs- oder Identitätspolitiken stellt sich bei einem Verständnis vom Kapitalismus als einem durch Ausbeutung wie Unterdrückung organisierten Herrschaftssystem nicht.
Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die großen Revolutionen sich nie nur an der vermeintlich „ökonomischen“ Lohnfrage zugespitzt haben. Es waren immer „bread“ AND „roses“ , die die Klasse als Akteur formierten. 1917 waren es die Frauen in Russland, die mit ihren Demonstrationen für das Ende vom Krieg die Revolution einleiteten. 1968 politisierten sich die Menschen in der Ablehnung des Vietnamkriegs, im Kampf gegen Rassismus, gegen die Notstandsgesetzgebung und gegen die westliche koloniale Vorherrschaft.
Klassenkampf findet in unterschiedlichen Formen und Bereichen statt. Nur selten – ob im Streik oder auf der Straße – wird er als solcher verstanden. Als LINKE haben wir die Aufgabe, ein breiteres Verständnis von Klassenkampf voranzutreiben.
Denn die Frage nach mehr Lohn oder nach einer Verkürzung der Arbeitszeit ist die Frage nach dem besseren Leben. Aber nicht jede „soziale Frage“ findet am Arbeitsplatz ihren Ausdruck. Der Klassenkampf ist breiter: Forderungen nach einem kostenlosen ÖPNV, gutem Wohnen, einer am Menschen orientierten Reproduktion. Aber auch der Kampf gegen Polizeigewalt, gegen „racial profiling“, für den Erhalt des Hambacher Forstes, für den Kohleausstieg, oder das Engagement gegen sexualisierte Gewalt gehören zum Klassenkampf. Ebenso gegen die strukturelle Unterdrückung aller Menschen vorzugehen, die nicht dem cis- und heteronormativen Verständnis von Geschlecht und Sexualität entsprechen, wie auch gegen die Unterdrückung von Sexarbeiter*innen.
Wir dürfen nicht den Fehler begehen, solche Fragen als Nebenwidersprüche abzutun. Im Sinne einer antirassistischen und feministischen Klassenpolitik gilt es, solche Kämpfe zu verteidigen.
All diese vielfältigen Kämpfe müssen als Teil der Formierung der Klasse verstanden werden: „Der Schlüssel für eine Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, die strukturell unterschiedlichen Positionen und Widersprüche innerhalb der Arbeiterklasse nicht zu verwischen, sondern sie zum Ausgangspunkt für die Analyse und die Praxis zu machen“ (Sebastian Friedrich).
Es muss also darum gehen, auf die unterschiedlichen sozialen Positionierungen, sowie auf die verschiedensten Erfahrungen von Ausbeutung und Unterdrückung, sowohl spezifische wie verallgemeinerbare Antworten zu finden.
Zudem müssen wir uns auch verstärkt Gedanken machen, wie wir Kämpfe auch auf globaler Ebene verbinden können. Denn ein global agierender Kapitalismus versteht die Interessen verschiedener nationaler Arbeiter*innenklassen scheinbar gegeneinander auszuspielen. Beispielsweise führte im letzten Jahrzehnt die Verlagerung von Produktionsstandorten aus den kapitalistischen Zentren in sogenannte „Billiglohnländer“ wiederholt zu Massenentlassungen im Norden.
Auf der anderen Seite emigrieren Care-Arbeiter*innen aus der Peripherie in die kapitalistischen Zentren und dämpfen somit die Reproduktionskrise ebendort. Gleichzeitig verstärkt die Abwanderung die Reproduktionskrise im Globalen Süden.
Die Herausforderung einer Formierung der Klasse an sich zu einer Klasse für sich wird die LINKE nicht von außen im Streit um die bessere Traditionslinie gewinnen. Vielmehr muss sich die LINKE als Teil der Ausgebeuteten und Unterdrückten verstehen und zusammen mit den Menschen vor Ort die verschiedensten Bedürfnisse in politische Artikulationsformen gießen. Das heißt in der Praxis offensiv auf andere Akteure zuzugehen, Menschen zuzuhören, und nicht nur abstrakt die Lohnfrage zu stellen. Menschen sind an unterschiedlichen Punkten „politisierbar“, sei es die unbezahlbar gewordene Miete oder die Schwierigkeiten einer alleinerziehenden Mutter.
Wir müssen Orte der Solidarität und praktische Solidarität ermöglichen und ausüben.
Dafür können wir bei Marx anschließen, der zur Zukunft der Gewerksgenossenschaften formulierte: „Abgesehen von ihren ursprünglichen Zwecken müssen sie jetzt lernen, bewußt als organisierende Zentren der Arbeiterklasse zu handeln, im großen Interesse ihrer vollständigen Emanzipation. Sie müssen jede soziale und politische Bewegung unterstützen, die diese Richtung einschlägt. Wenn sie sich selbst als Vorkämpfer und Vertreter der ganzen Arbeiterklasse betrachten und danach handeln, muß es ihnen gelingen, die Außenstehenden in ihre Reihen zu ziehen. Sie müssen sich sorgfältig um die Interessen der schlechtesten bezahlten Gewerbe kümmern, z.B. der Landarbeiter, die durch besonders ungünstige Umstände ohnmächtig sind. Sie müssen die ganze Welt zur Überzeugung bringen, daß ihre Bestrebungen, weit entfernt, begrenzte und selbstsüchtige zu sein, auf die Emanzipation der unterdrückten Millionen gerichtet sind.“
Was bedeutet Neue Klassenpolitik für die Praxis? Erfahrungen. Verbinden.
Neue Klassenpolitik begreift, dass die Auswirkung des Kapitalismus sich nicht einfach nur in schlechtem Lohn Bahn bricht. Der Kapitalismus artikuliert sich in zahlreichen Phänomenen, die er verstärkt oder hervorbringt: In Sexismus, in zerstörter Natur.
Menschen erleben und erfahren diese gewalttätigen Phänomene. Unsere Aufgabe ist es, diese Erfahrungen aufzunehmen und mithilfe marxistischer, antikapitalistischer Analyse anzureichern, sie so artikulierungsfähig zu machen, sie so zu einer tiefgreifenderen Handlungsfähigkeit zu führen und zu einem breiten emanzipatorischen Block zu verbinden, der über partikulare Interessen hinausgeht.
Das hört sich simpel und nicht neu an. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr, als jedes Mal zu betonen: „Btw, dein Problem hat etwas mit Kapitalismus zu tun. Du solltest gegen Kapitalismus sein.“. Oder jedes Mal zu beteuern: „Alle Kämpfe sind gleich wichtig!“
Was wir aus Neuer Klassenpolitik ziehen können, ist viel wertvoller: Eine neue Haltung.
„Klassenpolitik muss sich anreichern mit all dem Wissen um die Herrschaft,
Entwürdigung,
in allen Lebensbereichen.“ – Alex Demirovic
Die Erkenntnisse aus der Auseinandersetzung mit Neuer Klassenpolitik stellen einen bedeutsamen Paradigmen- und Haltungswechsel in JEDER politischen Handlung dar.
Nicht mehr: Wir, die Erleuchteten, die die die Wahrheit des Klassenkampfs begriffen haben, verteilen das Wissen in die leeren Köpfe, und schaffen so Bewusstsein.
Wir, die Hebammen, nehmen die reichhaltigen Erfahrungen der Klasse auf, verbinden sie erklärend mit der Struktur des Kapitalismus, weisen die Zusammenhänge der vielfältigen Erfahrungen und Kämpfe auf, und verbinden die so resultierenden Kämpfe miteinander.
Neue Klassenpolitik bedeutet, von reichen Erfahrungen auszugehen und weitere zu schaffen. Neue Klassenpolitik bedeutet ein Ende des Belehren – und ein Beginn des Fragen und Miteinander-Verbinden.
Bewusstsein entsteht durch Erfahrungen – nicht durch logische Formeln. Identität entsteht immer durch Abgrenzung – in unserem Fall also durch Gegnerschaft zur herrschenden Klasse.
Der Begriff der „Neuen Klassenpolitik“ zeigt, dass wir dass wir sie neu durchdenken.
Lasst und vom Denken ins Handeln kommen.
Lasst uns verbindende Klassenpolitik machen.
Was bedeutet das für uns an den Hochschulen?
Es bedeutet zunächst, anzuerkennen und sichtbar zu machen, dass auch die Hochschule ein von Klassen und anderen Unterdrückungsformen durchzogener Raum ist. Immer mehr Abiturient*innen studieren und das heißt immer mehr Studierende haben keinen akademischen Hintergrund; eigentlich ein richtiger Schritt auf dem Weg, Bildung aus der Falle für eine sich reproduzierende Akademiker*innenklasse, zu holen. Dadurch sind immer mehr Studierende einer Diskriminierung ob ihrer Herkunft ausgesetzt, zu der noch vielfältige andere Diskriminierungsformen hinzukommen: Sexismus, Rassismus, Feindlichkeit gegenüber allen nichtheterosexuellen Identitäten, Ableismus, Trans- und Inter*feindlichkeit, Cis-Normativität. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Alldem müssen wir uns konsequent entgegenstellen: im Wohnheim, auf dem Campus und in den Hörsälen.
Neue Klassenpolitik an der Uni kann sein, sich in Kämpfe um niedrigere Mieten und einen günstigeren ÖPNV einzubringen. Aktiv werden gegen Anwesenheitspflichten und überfüllte Seminare. Nicht zuletzt Studierende ohne reiche Eltern, Studierende, die arbeiten müssen, um sich ihr 9 m2 Zimmer für 400 € zu leisten, Studierende mit Kind, oder mit (psychischen) Erkrankungen sind von solchen Verschlechterungen betroffen. Wir fordern einen leichteren Zugang zu BAföG und eine Erhöhung der Regelsätze. Immer weniger Studierende bekommen BAföG und diejenigen, die es bekommen, können kaum davon leben. Viele SDS-Gruppen sind schon lange in solchen Kämpfen aktiv. Das gilt es auszubauen. Wir müssen uns weiter vernetzen und unser gesammeltes Wissen erhalten und weitergeben.
Klassenkampf an der Hochschule kann auch heißen, bessere Arbeitsbedingun- gen für studentische Beschäftigte an den Hochschulen zu erkämpfen und Bündnisse in diesem Kampf zwischen den verschiedenen Statusgruppen an der Uni zu schmieden.
Nicht zuletzt kann und muss es auch heißen, die Wissenschaften selber als von Herrschafts- und Klassenverhältnissen durchzogen zu begreifen. Keine Wissenschaft ist neutral. Wir müssen daher kritische Wissenschaften an den Unis ausbauen und stärken. Sie können ebenso ein Mittel im Klassenkampf sein. Viele Erkenntnisse aus der Wissenschaft gehen heute in das Alltagsbewusstsein der Menschen ein, da die Hochschule ein zentraler Ort der gesamtgesellschaftli- chen Hegemonie-(Re)Produktion ist. Dabei macht es einen Unterschied, ob die Lehrenden in ihren Veranstaltungen lediglich die neoliberalen Verhältnisse und Ungleichheitsideologien reproduzieren oder ob sie bereit sind, gemeinsam mit uns eine kritische und emanzipatorische Wissenschaft zu betreiben, die uns er- mächtigt, eben diese Verhältnisse zu überwinden. Wir brauchen eine Wissen- schaft, die für die „Verdammten dieser Erden“ , die Ausgebeuteten und Ent- rechteten, für Frieden und eine nachhaltige Produktionsweise, Partei ergreift!
Die zugespitzten Verhältnisse sind bedrohlich. Wir haben jeden Tag Dystopien vor Augen. Aber wir dürfen nie vergessen: Das alles heißt auch, dass sich die Verhältnisse zunehmend in Bewegung befinden. So, wie es heute ist, ist nicht das “Ende der Geschichte”. Unsere wachsenden Mitglieder- und Gruppenzahlen in den letzten Jahren zeigen, dass immer mehr Menschen die Notwendigkeit er- kennen, sich zu organisieren. Wir müssen einen realistischen Blick auf die Ver- hältnisse haben und sie messerscharf analysieren. Und doch dürfen wir niemals unsere eigene Stärke vergessen. Wir sind viele, wir sind verschieden, aber wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Zukunft! Geschichte wird gemacht.
A2. Seminar: Studieren im Neoliberalismus
Im folgenden findet sich eine inhaltliche Positionierung des SDS rund um die Fragen von Flucht und Migration. Von dieser Position ausgehend soll in die Debatte auf dem nächsten Parteitag der LINKEN mit einem Flugblatt interveniert werden. Der Bundesvorstand übernimmt das Layout und den Farbdruck. Die Delegierten verteilen das Flugblatt auf dem Parteitag. Von dieser Position aus- gehend unterstützen die Delegierten des SDS auf dem Bundesparteitag den Antrag „Für eine solidarische und weltoffene Migrationspolitik“ des Kreisparteitag Essen.
Die Position des SDS:
In Anbetracht der Flucht und Migrationsbewegungen sind Bekämpfung von Rassismus in Deutschland und die Bekämpfung von Fluchtursa- chen zentrale Bestandteile linker Politik in Deutschland..
Kriege und Naturkatastrophen sind offensichtlich unfreiwillige Fluchtgründe. Aber auch Menschen, die sich in der Ferne eine bessere Lebensperspektive er- hoffen, werden zur Migration gedrängt durch die wirtschaftliche und politische Lage des globalen Südens. Eine Lage, die durch den globalen Norden und die NATO Staaten im besonderen maßgeblich bestimmt wird und von der vor allem die wenigen Superreichen profitieren. Wir wissen um die Unterschiedlichen Gründe für Flucht und Migration. Wir lehnen aber eine Spaltung in legitime und illegitime Gründe ab. Die in Deutschland geltenden Gesetze hingegen sind dar- auf ausgelegt die neu angekommenen Menschen zu selektieren, ihnen ver- schiedenste Rechte vorzuenthalten, ein Leben hier so unangenehm wie mög- lich zu machen und die Menschen in letzter Konsequenz abzuschieben. Wäh- rend das Asylrecht sich nur auf Menschen beschränkt, die politisch Verfolgt werden, fordern wir eine Ausweitung auf Krieg, Hunger und Naturkatastrophen als anerkannte Gründe. Grundsätzlich müssen aber auch andere Menschen die nach Deutschland immigrieren willkommen geheißen werden.
„Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streik- brecher zu sein.“
Karl Liebknecht auf dem SPD Parteitag 1907 in der Debatte über den Bericht vom Internationalen Sozialistenkongress
Fluchtursachen bekämpfen und Grenzen öffnen
Wir fordern die Beendigung sämtlicher Militärinterventionen und das Verbot von Rüstungsexporten. Krieg bringt Tod und Verderben über die Welt und zwingt Menschen gegen ihren Willen ihre Heimat zu verlassen. Das Ziel einer friedlichen Welt mag Utopisch sein aber wir fordern nicht nur, was kurzfristig realistisch ist, sondern auch was wir für richtig halten. Aber nicht nur Krieg zwingt Menschen zur Flucht. Auch der ganz normale Wahnsinn der kapitalis- tischen Weltwirtschaft mit ihrem Handelssystem, der vermeintlichen Entwick- lungshilfe und der imperialistischen Beherrschung nötigen Menschen zur Ab- wanderung. Um die Welt zu einem besseren Ort zu machen müssen Wirtschaft und Politik sich auf der ganzen Welt ändern. Kurzfristig kann durch eine deutli- che finanzielle Besserstellung des UNHCR Ortsnahe Hilfe geleistet werden.
Wir fordern offene Grenzen für Menschen, nicht für Kapital und Waren. Auch of- fene Grenzen mögen als Utopie erscheinen aber wir können dieses Ziel im Rah- men einer revolutionären Realpolitik verfolgen. Bewegungsfreiheit ist eine fun- damentale Freiheit und diese zu fordern und zu fördern bringt uns ein Stück nä- her zu der Gesellschaftsformation, von der wir träumen. Zudem lassen sich die mal mehr mal weniger freiwilligen Wanderungsbewegungen nicht aufhalten. Grenzen können nicht geschlossen werden. Nur die Zahl der Todesopfer lässt sich erhöhen. Wir wissen um die Ursachen von Flucht und Migration und heißen alle Menschen hier willkommen. Wir möchten nicht mit ihnen in einen Konkur- renzkampf treten sondern gemeinsam streiten für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung. Eine Politik, die Migration ablehnt und vermeiden will im ver- meintlichen Interesse der deutschen Arbeiterklasse, lehnen wir ab. Es gibt his- torische Beispiele für Klassenkämpfe einer Multinationalen Arbeiter_innenklas- se und ein solcher ist auch heute möglich.
Wir plädieren dafür, dass Menschen sich Weltweit frei bewegen dürfen. Sie sollen allerdings nicht nur das Recht haben zu gehen, sondern auch das Recht zu bleiben. Die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen und die Forderung nach der Bekämpfung von Fluchtursachen dürfen nicht gegeneinander ausge- spielt werden. Noch utopischer als die Forderung nach offenen Grenzen in Deutschland ist die Forderung nach einer Welt in der es keinen Grund mehr gibt zu fliehen. Trotzdem sind beide Forderungen richtig. Eine Verbesserung der Lebenslage führt sogar erst einmal zu mehr Migration, weil die Mobilität wieder zunimmt. Das heißt jedoch nicht, dass alle nach Deutschland kommen wollen oder würden. Die primären Ziele für die meisten Geflüchteten oder Migrieren- den sind inländisch oder in den benachbarten Ländern.
Die Reduzierung der linken Antwort auf die sogenannte “Flüchtlingskrise” auf die Bekämpfung der Fluchtursachen birgt zweierlei Gefahren. Zum Einen wird in einer eurozentristischen und kolonialistischen Manier der Subjektstatus der Bevölkerung in den Herkunftsländern verkannt. Zum Anderen lenkt sie von den Problemen innerhalb Deutschlands ab, wie etwa Rassismus, Wiederaufstieg der Rechten und der Abbau des Sozialstaates. Diese Probleme sind die Probleme, die wir viel eher lösen können, als ein Problem das wir weder alleine geschaffen haben noch von dem wir selbst betroffen sind. Selbstverständlich solidarisieren wir uns mit allen progressiven Kräften, die eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen antreten. So sind unsere Forderungen nach Verbot von Rüstungsexporte zu verstehen, so wie das Bestehen auf die Einhaltung der Klimaziele und die Überwindung des Kapitalismus.
Flucht und Migration sind mit Herausforderungen verbunden, auf die wir solida- rische Antworten suchen müssen. Zunächst aber gilt es rechte Hetze zurück zu weisen. Da vor allem junge Menschen nach Deutschland kommen die hier ar- beiten wollen, zahlen sie tatsächlich in die Sozialsysteme ein. Überweisungen in die alte Heimat kommen dort unmittelbar den zurückgelassenen Jungen und Alten zugute. Ein wirkliches Problem hingegen ist der sogenannte Brain-Drain. Oft sind es die am besten Ausgebildeten, die den Ort ihrer Ausbildung verlas- sen und dann in Wirtschaft, Politik, Verwaltung sowie Pflege und Versorgung
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fehlen. Statt zu versuchen Migration zu verbieten braucht es einen solidari- schen Austausch und gegenseitige Unterstützung.
„Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung ste- cken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Bertolt Brecht in Me-Ti. Buch der Wendungen.
Integration konkret vor Ort
Der erste und wichtigste Schritt ist die Erteilung einer dauerhaften Aufenthalts- erlaubnis, das Recht eine Arbeit aufzunehmen und das Wahlrecht am Ort des ersten Wohnsitz. Durch Einwanderung entsteht mehr Konkurrenz auf dem Ar- beitsmarkt. Deshalb müssen alle Menschen in das soziale Netz der Kolleg_innen aufgenommen und gewerkschaftlich organisiert werden. Gute Lebens- und Ar- beitsbedingungen für alle Menschen müssen das Ziel sein. Forderungen wie jene nach der Aufhebung des Mindestlohns für Geflüchtete müssen auf das schärfste zurückgewiesen werden. Rassismus steht dieser gewerkschaftlichen und politischen Organisierung entgegen. Stattdessen muss die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt werden. Es geht uns nicht um einen liberalen Kosmo- politismus sondern darum, dass sich die internationale Arbeiter_innenklasse nicht gegeneinander ausspielen lassen darf. Es geht also darum nicht nur auf das staatliche Grenzregime zu schauen sondern auch darauf, welche Aufgaben und welche Verantwortung die Zivilgesellschaft und die Individuen zu bewälti- gen haben, damit die Integration gelingt. Unter Integration verstehen wir nicht die Forderung an neu angekommene Menschen sich einfach den hiesigen Ge- pflogenheiten anzupassen, sondern die politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe der Menschen. Dafür müssen sich alle beteiligten verändern und weiterentwickeln. Um das Möglich zu machen braucht es eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, keine Repressionen, eine Entbürokratisierung, eine Ar- beitserlaubnis und ein schnelles System der Anerkennung von Bildungsab- schlüssen (gegebenenfalls mit Ergänzungskursen). Die Folgen von Flucht und Migration sind auch mit Kosten wie zum Beispiel für Sprachkurse verbunden. Der nötige Aufwand und die Kosten werden sich schwerlich unter dem neolibe- ralen Sparzwang bewältigen lassen. Daraus leiten wir selbstverständlich keine ablehnende Haltung gegenüber Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschich- te ab. Im Gegenteil intensivieren wir unseren Kampf gegen den Neoliberalis- mus. Und zwar mit den neu angekommenen Menschen.
Eine Welt ohne Grenzen ist machbar! – Für Revolutionäre Realpolitik!
Revolutionären Realpolitik (R. Luxemburg).
Was bedeutet es revolutionär und radikal zu sein? Es bedeutet sicher nicht, alle Zwischenschritte zur Utopie als verräterische Kompromisse abzutun.
Es bedeutet, fest verwurzelt (radix=Wurzel) zu sein.
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In der Überzeugung, dass die Menschenwürde und die Freiheit JEDES Menschen DER große Wert ist, den wir nie aufgeben dürfen.
Es bedeutet, konfrontativ zu denken.
Da wir wissen dass dieses Ziel nur zäh gegen die Widerstände der herrschen- den Klasse erkämpft werden kann.
Es bedeutet, revolutionär zu sein.
Da es das gute Leben nur in einer umgewälzten (=revolutionierten) Gesell- schaft geben kann. In der nicht mehr das Leben Mittel zum Zweck der Arbeit ist – sondern die Arbeit Mittel zum Zweck des guten Lebens.
In diesem Sinne verlieren wir unser Ziel nie aus den Augen: Die Utopie einer freien, menschenwürdigen Gesellschaft.
Während wir die aktuelle Welt Schritt für Schritt ein bisschen weniger brutal machen.
Und Schritt für Schritt die Freiheiten und Fähigkeiten jedes Menschen vergrö- ßern.
Die folgenden Forderungen sind nach ihrer Erreichbarkeit gereiht.
Nie wieder Abschiebungen
Migration ist kein Verbrechen sondern ein legitimer Teil der Lebensplanung von allen Menschen.
Es gibt kaum eine menschenunwürdigere Tat als eine Abschiebung.
Wir fordern wie schon Karl Liebknecht vor 111 Jahren: “Fort mit dem Damokles- schwert der Ausweisung!”
Asyl ausweiten und verschnellern
Wer akut bedrohten Menschen keine Zuflucht gewähren will, hat unter dem Banner linker, emanzipatorischer, sozialistischer Politik nichts verloren.
Unsere Solidarität bleibt grenzenlos.
Alle haben das Recht, aufgenommen zu werden wenn sie bedroht werden. Vor- aussetzung dafür sind sichere Fluchtwege.
Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben.
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Aufenthaltsgenehmigungen erleichtern.
Es ist ungerecht aufgrund völligen Zufalls, nämlich aufgrund der Geburt in ei- nem anderen Land, tausendmal weniger Möglichkeiten und Freiheiten zu ha- ben. Diese Ungerechtigkeit muss angegangen werden.
Indem für diese Menschen die Möglichkeit vergrößert wird, in Deutschland zu leben. Das heißt, MEHR Visas und Aufenthaltsgenehmigungen LEICHTER zu ver- geben.
Wir wollen nicht nur diejenigen in unser Land aufnehmen, die nützlich sind. Menschenwürde kennt keine Nützlichkeit. Menschenwürde heißt frei zu sein. Es heißt: Kommen dürfen. Bleiben dürfen. Gehen dürfen.
Legalisierung / Einbürgerung
Ein unsicherer Aufenthaltsstatus ist desaströs für jeden Menschen.
Es vereinfacht Ausbeutung.
Migrationspolitik ist immer auch Arbeitsmarktpolitik. Restriktive Politik und Ille- galisierung führen nie zu einer Begrenzung von Migration, sondern nur zur Pre- karisierung der migrantischen Werktätigen.Wie im Fall von Menschen, die nur bleiben können wenn sie Arbeit haben. Oder aber wie im Fall von Menschen die aufgrund ihres illegalisierten Status nur „schwarz“ arbeiten können und so sozi- al isoliert, verletzlich und ohne soziale Absicherung (Sozial- oder Arbeits- / Krankenversicherung) leben und arbeiten müssen.
Es verhindert soziale Integration.
Da man nie richtig in den emotionalen Status des „angekommen sein“ gelangt, wenn einem gesagt wird, dass man nur für eine Weile hier ist.
Alle Menschen sollten möglichst direkt ihre Menschen- und Bürgerrechte wahr- nehmen können, und in die Sicherheit der Öffentlichkeit treten können. Auch damit man sie nicht gegeneinander ausspielen kann. Dafür sind Legalisierun- gen und Vereinfachung von Einbürgerungen unerlässlich.
Für uns ist das Bekämpfen von Fluchtursachen kein Mittel zum Zweck, um end- lich wieder alleine unseren Wohlstand genießen zu können.
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Zwar hat Deutschland durch Rüstungsexporte und Militärinterventionen nicht unerheblichen Einfluss auf Fluchtursachen, aber es gibt auch noch andere politische Player in der Welt, die Fluchtursachen schaffen.
Dennoch trägt die deutsche Politik auf der internationalen Ebene eine besonde- re Verantwortung. Wir setzen auf Entmilitarisierung, Entspannungspolitik und solidarischen Handel.
Wir wollen gute Lebensbedingungen für ALLE, schlicht aus dem Grund weil die Menschenwürde jedes Menschen für uns wichtig ist.
Unser Ziel ist nicht die Elendsverwaltung der kapitalistischen Brotkrumen, son- dern die Maximierung der Freiheiten eines jeden Menschen. Die Aufgabe der Linken ist es solidarische Perspektiven zu formulieren und Strukturen zu schaffen, statt bei dem aktuellen vermeintlichen Verteilungsspielraum hängen zu bleiben. Wer diesen Schritt nicht wagt verfängt sich in einer Logik der Kon- kurrenz und brutaler Verteilungskämpfe. Der Kampf verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.
Eine Welt ohne Grenzen ist machbar.
Wer nicht für sie kämpft, verrät die Menschheit.
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„Hass, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt innerhalb unserer Gesellschaft werden kein einziges Haus bauen, werden kein einziges Kind bilden. Ungleich- heit wird daran scheitern, ein Kind zu bilden, wird daran scheitern, die notwen- digen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
Baut etwas Besseres, baut etwas Stärkeres und merkt euch, dass ökonomische Gleichheit zu Würde und realer Gleichheit für jeden in unserer Gesellschaft füh- ren wird.“
(Jeremy Corbyn auf einer Demonstration nach dem Brexit)
“Solange die bewußte gemeinsame Planung menschlicher Lebensverhältnisse unter Beteiligung aller, darin die vielseitige Entfaltung menschlicher Lebens- möglichkeiten, nicht gesellschaftliche Wirklichkeit geworden ist, ist der bewuß- te solidarische Kampf um die Schaffung einer solchen gesellschaftlichen Wirk- lichkeit die einzige sinnvolle übergreifende Lebensperspektive. Die gemeinsa- me Sache, über welche die Menschen verbunden sind, ist hier die sozialistische Perspektive kritischer gesellschaftlicher Praxis; diese Perspektive mündet mit dem Grad ihrer Verwirklichung in die gemeinsame Sache bewußter gesell- schaftlicher Lebensgestaltung unter Beteiligung aller ein.”
(Klaus Holzkamp, “Sinnliche Erkenntnis”, S. 263)
Die LINKE hat bei den Bundestagswahlen bundesweit ein gutes Ergebnis erzielt. Dort, wo die LINKE inhaltlich klar oppositionell und anti-kapitalistisch auftritt, ist die Rechte schwach. Wo sie in Regierungsbeteiligungen einen Anpassungskurs fährt, gilt meist das Gegenteil: Dort konnte die AfD oft relativ hohe Ergebnisse erreichen.
Die AfD ist eine apologetische Reaktion (im doppelten Wortsinn) auf die tief- greifende Legitimationskrise des Neoliberalismus und seiner Eliten, um diese zu retten. Sie ist eine (inhaltlich und offen artikulierte) Anti-68er-Partei und will kulturell zurück in die 50er Jahre. Das bedeutet ein Wiederaufleben spieß- bürgerlicher Vorstellungen: Familie, Fleiß, Strebsamkeit, Ehre, Erfolg, Ordnung und all die anderen protofaschistischen „Sekundärtugenden“. Wer prekär be- schäftigt, ausgebeutet oder sozial deklassiert o.ä. ist, der hat sich halt nicht ausreichend angestrengt, war faul oder ist einfach zu schwach für die (natürli- che) Konkurrenz und damit selbst schuld.
Das Völkische der AfD ist dabei eine logische Zuspitzung des Marktradikalen. Das völkisch Rohe und Rabiate hat eine vor allem unterstützende ideologische Funktion: Kanalisation von Protest durch Sündenböcke und die Behauptung ei- ner „höherwertigen“, weil deutschen „Gemeinschaft“. Der Geschichtsrevisionis- mus dient dabei zur Relativierung eines trotz allem noch hegemonialen „Nie wieder“ in der deutschen Bevölkerung. Weiter soll durch Ungleichheitsideologi-
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en die Konkurrenz forciert werden. Die Eigenverantwortungs- und Familienideo- logie der AfD ist damit voll im Einklang, da nur so die Menschen eben nicht auf- begehren, sich nicht assoziieren, sondern ganz im Sinne des Kapitals, privat, konsumtorisch und brav bleiben.
Ein bloßes Skandalisieren des faschistoiden Gehalts der AfD-Ideologie reicht da- her ebenso wenig, wie zu meinen, die vermeintliche bürgerliche Freiheit ge- meinsam gegen die AfD verteidigen zu wollen (vgl. AgR) oder ihr mit Einräu- mungen Wähler stehlen zu können. Letzteres bedeutet den Demagogen recht geben, und das andere trifft den Kern ihrer kapitalistischen Agenda nicht.
Die wirksamste Waffe gegen Rechts ist und bleibt Solidarität und die Entwick- lung gemeinsamer Handlungsfähigkeit. Wir müssen die menschenfeindliche Politik der AfD entlarven, ihren defensiven Zusammenhang mit der Krise des Neoliberalismus verdeutlichen und gleichzeitig unsere friedens-, wissenschafts- und sozialpolitische Arbeit in den Hochschulen verstärken. Kurz: Wir müssen radikaler werden!
Exemplarische Konsequenzen für die Hochschulen: Tätiges Erinnern!
– Bücherverbrennung Nie Wieder! Lesung aus den verbrannten Büchern
Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Lesungen anlässlich der Jahrestage der Bücherverbrennungen im Mai 1933. Durch die Lesung aus Werken von AutorIn- nen, deren Bücher damals verbrannt werden, wird deren humanistische Wirk- samkeit gegen den Ungeist der Nazis kämpferisch ins Hier und Jetzt geholt. In diesen Werken scheint die Alternative zum damailigen und heutigen Faschis- mus auf.
– Mahnwache zum Gedenken an die Reichspogromnacht
Der SDS beteiligt sich an bzw. initiiert Mahnwachen zum Erinnern an die Reichspogromnacht am 9.11.1938. Der Antisemitismus der Nazis bot in der tie- fen Gesellschaftskrise seit 1928 der Bevölkerung Sündenböcke dar, um von den wahren Ursachen von Not und Perspektivlosigkeit abzulenken. Soziale Verwer- fungen konnten so verfestigt werden. Mittels Raubmord wurde die kriegswichti- ge Stabilisierung der durch extreme Aufrüstung belasteten Volkswirtschaft be- fördert. Mit Einschüchterung, Terror und völkischer Ideologie wurde ein Raub- und Vernichtungskrieg vorbereitet, der 60 Millionen Menschenleben forderte. Die Wehrmacht war eine wesentliche Organisation zur Planung und Durchfüh- rung dieses Menschheitsverbrechens. Wenn heute AfD-Parlamentarier des Bundestages für die „Ehre“ dieses Militärs sprechen und ihre menschenver- achtenden Ideologien verbreiten, zielt dies auf neue Gewalt, vernichtende Kon- kurrenz und Großmachtpolitik. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ heißt für uns, daß es keine „Normalität“ in Bezug auf diese nationale Rechte geben darf, weder in den Parlamenten noch irgendwo sonst.
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– Aufklärung über den faschistischen Propagandafilm „Die Feuerzangenbowle“
Der SDS klärt anlässlich der kommerziellen Public-Viewings der „Feuerzangen- bowle“ über den faschistischen Kontext und Inhalt des 1943 in den ufa-Studios in Babelsberg produzierten Films auf und wirkt bei den jeweiligen Veranstalte- rInnen auf das Vorführen alternativer Filme mit kritischem Gehalt hin. Gerade in Zeiten zunehmender physischer und systemischer Gewalt gegen vermeintlich Fremde, einer zunehmend gefährlich starken rechtsnationalistischen AfD in Par- lament und öffentlicher Diskussion und einer insgesamten (Re-)Brutalisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist das jährliche, kompensatorische Zele- brieren des Films „Die Feuerzangenbowle“, inklusive der Rituale mehr als frag- würdig. Die subtile Propaganda von Disziplin, Autorität, Frauen- und Familien- bild und Rückwärtsgewandtheit sollte im Gegenteil aufgeklärt und überwunden werden.
Der Bundesvorstand wird damit beauftragt, rechtzeitig Vorlagen für (Stupa/Stura-)Anträge, Flugblätter oder Veranstaltungen zur Anregung lokaler Praxis an die Hochschulgruppen zu versenden bzw. die Verbreit(er)ung bereits bestehender Aktivitäten zu koordinieren.
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1. Der Verband unterstützt und organisiert ein zweitägiges Seminar mit dem Zweck der Fortbildung und des Austauschs von Verbandsmitgliedern, die in ih- ren Basisgruppen im Bereich Design und Öffentlichkeitsarbeit arbeiten. Für die Organisation und Vorbereitung des Seminars wird eine Arbeitsgruppe gegrün- det, die allen Mitgliedern des Verbandes offen steht. Diese Arbeitsgruppe sorgt außerdem für die Sicherung der Kenntnisse und macht diese dem Gesamtver- band zugänglich. Neben der Vermittlung von technischen Fähigkeiten wird sich kritisch mit dem Thema Marketing bzw. Öffentlichkeitsarbeit auseinanderge- setzt.
2. Der Verband unterstützt die Teilnahme von Verbandsmitgliedern an der Lin- ken Medienakademie.
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A6. Let Gaza live: Solidarität mit den Pro- testen in Palästina
Die Linke. SDS verurteilt aufs Schärfste die Angriffe gegen unbewaffnete paläs- tinensische Demonstrant*innen während des „Marschs für die Rückkehr“ bei denen über 50 Menschen getötet und über 2000 verletzt wurden. Wir schließen uns der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung dieser “schändli- chen Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gaza- streifen” (Amnesty International) an.
Darüber hinaus versteht Die Linke.SDS die offizielle Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als eine Provokation gegen die auf allen internationalen Ebenen Einspruch erhoben werden sollte.
Die Linke. SDS appelliert daher auch an alle uns nahestehenden Organisatio- nen, insbesondere an DIE LINKE, sich solidarisch mit der weiterhin unterdrück- ten palästinensischen Bevölkerung zu erklären und klar Stellung gegen die an- dauernde israelische Besatzung, die Isolierung von Gaza und die gewaltsame Antwort der israelischen Regierung auf die Proteste der Palästinenser*innen zu beziehen.
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DIE LINKE.SDS fordert:
Gebührenfreiheit des Studiums – (verdeckte) Studiengebühren jeder Formabschaffen
Studiwohnheimplätze ausbauen, Sozialen Wohnungsbau stärken, Mietenrunter
Ausweitung von alternativen Zugangswegen zur Hochschule
Grundrecht auf freie Berufswahl durchsetzen (GG Art. 12) – NC ab-schaffen, Studienplätze bedarfsgerecht ausbauen!
Gutes und kostengünstiges (kostenlos?) Essen in den Mensen und Uni-KiTas, auch für Vegetarier*innen und Veganer*innen
Studentische Mobilität stärken – Öffentlichen Verkehr ausbauen, Semes-tertickets billiger machen (perspektivisch kostenfreie Nutzung für Alle)
Eltern- und herkunftunabhängiges und abkömmliches Honorar für alle (auch Nicht-EU-) Studierenden und Schüler*innen – Überwindung des re-pressiven BaföG-Systems
Bessere Arbeitsbedingungen und möglichst unbefristete Anstellung allerHochschulbeschäftigen, Personaloffensive an den Hochschulen
Flächendeckender Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte
tariflich abgesicherter Berufseinstieg nach dem Studium
Flächendeckender und kostenfreier Zugang zu schnellem Internet an al-len Hochschulen und Hochschulstädten
Inklusion und Barrierefreiheit (sowohl personell als auch infrastrukturell)
Solidarität praktisch machen: fest bezahlte Integrationsmaßnahmen fürGeflüchtete an Schule und Hochschule (z.B. kostenlose Deutschkurse, An-
erkennung im Ausland erworbene Titel)
Wir fordern: Bezahlung in Praktika!FEMINISTISCH
Gleichstellung aller Studierender – Diskriminierung von Nicht-EU-, sowieTransInter*studierenden beenden
Aufwertung und mehr Personal in Gesundheit und Pflege auch an Uniklini-ken
Frauen*quote bei Berufungen und für Berufungskommissionen
kostenfreie und bedarfsgerecht ausgebaute KiTa-Betreuung an der Hoch-schule
sexuelle Übergriffe am Campus entschlossen bekämpfen
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Feministische Standpunkte und Inhalte in Seminaren, das heißt: weibliche Autoren lesen! Verhältnisse aus weiblicher Perspektive analysieren!
Queere Standpunkte einbringen, das heißt: queere Autor*innen lesen! Verhältnisse aus queerer Perspektive analysieren!
Cis- und Heteronormativität, sowie der Normativität des binären Ge- schlechtermodells entgegentreten und diese bekämpfen
Ableismus nicht hinnehmen – für eine Inklusion aller StudierendenDEMOKRATISCH
Demokratische Mitbestimmung aller Statusgruppen stärken (Viertelpari-tät)
Hochschulräte abschaffen
bundesweit Verfasste Studierendenschaften mit allgemeinpolitischemMandat
vorlesungsfreier Gremiennachmittag (um allen die Partizipation in Unigre-mien zeitlich zu ermöglichen)
Keine Berufsverbote gegen demokratisch engagierte Studierende
Studentische Freiräume schützen und ausbauen
Förderung von selbstverwalteten studentischen Räumen und Projekten(z.B. Wohnheime, studentisches Theater, Kneipen…)
Freie (Uni-)Raumnutzung durch Studierende
Kein Raum für Rassist*innen und Sexist*innen an der HochschuleANTIFASCHISTISCH/ ANTIRASSISTISCH
Konsequenter Kampf gegen Rechts (z.B. Matrikelentzug der Burschen-schaften, Widerstand gegen Identitäre Bewegung usw.)
Keine Kriminalisierung von YXK und anderen migrantischen Organisatio-nen (z.B. Räume beantragen)
Antifaschistische Referate an der Uni finanziell stärken!KRITISCH
Kritische Wissenschaften, dies meint Wissenschaft im Interesse des Ge-meinwohls, stärken
Stärkung von (stud.) Initiativen für Plurale Wissenschaft (z.B. Kritische Ju-rist*innen oder Plurale Ökonomik)
Open-Acess-Veröffentlichung von Forschungsergebnissen (Stärkung deswissenschaftlichen Austauschs unabhängig von Verwertungsinteressen)
Zivilklauseln an allen Hochschulen, “Friedenswissenschaften als Leit-wissenschaften” – Bundeswehr raus aus den Hochschulen
Nachhaltigkeitsklauseln an allen Hochschulen, keine Forschung an Kohle-und Atomstrom
Keine ÖPPs und Sponsoring an Hochschulen; kein Kommerz auf demCampus
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Nutzung von Open-Source an allen Bildungs- und Forschungseinrichtun- gen
Ausbau, Förderung und Anerkennung von selbstorganisierter (autono- men) Seminaren, Tutorien und Lesekreisen
Umfassende Studienreform zur Überwindung des repressiven BA/MA-Sys- tems
Gleichstellung aller Lehrämter – Überwindung des Mehrklassenschulsys- tems (auch in der Ausbildung)
Bedarfsgerechte und flächendeckende Grundfinanzierung, statt Exzel- lenzstrategie und DrittmittelabhänigkeitDer Bundesarbeitskreis Hochschulpolitik und Kritische Wissenschaft erarbeitet auf Basis der Hochschuldenkschrift des historischen SDS und unter Brücksichti- gung der vorherigen Stichpunkte ein aktuelles hochschulpolitisches Programm. Dabei wird das Hochschulpolitische Programm in den größeren Kontext unseres Selbstverständnisses gesetzt („Als Hochschulverband streiten wir für Sozialis- mus, d.h.: soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, ökologische Nachhaltig- keit, für Emanzipation und die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Men- schen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, unterschiedlicher Haut- farbe, Herkunft und Religion und den verschiedensten Handicaps Wir kämpfen gegen den marktradikalen und antidemokratischen Umbau der Gesellschaft, gegen Sozialabbau, gegen Ausgrenzung und Diskriminierung aller Art, gegen Krieg und Umweltzerstörung.“).
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Als Land der PEGIDA-Bewegung, einer sich verfestigenden AfD-Wähler_innen- schaft und erstarkender (neu)rechter Strukturen ist der Freistaat Sachsen ein Brennpunkt der gesellschaftlichen Polarisierung. Denn es sammelt sich Wider- stand gegen die Rechtsentwicklung und ihren Nährboden, die neoliberale Politik der Landesregierung aus CDU und SPD. Angesichts der Landtagswahl 2019 ist dabei zentral, dass die sächsische LINKE ihrer Funktion als sozialistische Oppo- sitionspartei nachkommt und eine klare Absage an mögliche Regierungsbeteili- gungen und Tolerierungsmodelle erteilt.
Deshalb ergreift Die Linke.SDS Initiative in den Wahlkämpfen 2019 in Sachsen. In Zusammenarbeit mit der Stelle zur Gruppen- und Kampagnenbetreuung ent- wirft eine Vorbereitungsgruppe ein Konzept für die mögliche Ausgestaltung. Weiterhin werden mögliche Finanzierungsquellen in der Partei und im SDS ge- prüft.
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Eine LINKE-Koordination innerhalb von Die Linke.SDS wird eingerichtet. Initiierend veranstaltet der Verband eine Zukunftswerkstatt zum Thema „SDS in der LINKEN“ im Wintersemester 2018/2019, auf der sich diese LINKE-Koordina- tion konstituiert.
Die LINKE-Koordination hat folgende Aufgaben:
a) Vernetzung und Erfassung von Mitgliedern von Die Linke.SDS, die innerhalb von LINKE-Strukturen aktiv sind;
b) Diskussion über Aktivitäten, Projekte, Strategien und Schwierigkeiten in der LINKEN, die auf unseren Verband oder die Ortsgruppen bezogen besonders re- levant sind;
c) Koordinierung der Arbeit von Mitgliedern von Die Linke.SDS innerhalb der LINKEN, einschließlich Absprachen über gemeinsames Vorgehen, auch im Vor- feld von Landes- und Bundesparteitagen;
d) Austausch mit unseren Vertreter*innen im Parteivorstand der LINKEN;
e) Erstellung eines möglichst regelmäßigen Rundbriefs, in dem Stellung zu den Entwicklungen der LINKEN genommen wird.
Die LINKE-Koordination steht einem Bundesarbeitskreis gleich – mit der Einschränkung, dass sie über kein festes Budget verfügt – und wird vom Bundesvorstand, der Bundesgeschäftsführung und der Gruppen- und Kampa- gnenbetreuung unterstützt.
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A13. Protestcamps und Vollversammlun- gen im Herbst 2018
Keine Wohnung – kein Seminarplatz – keine Kohle – Schluss damit! Gute Studien- und Lebensbedingungen jetzt! Protestcamps und Voll- versammlungen im Herbst 2018
Im Oktober versuchen wir an möglichst vielen Hochschulen gemeinsam mit Studierendenvertretungen (fzs) und anderen progressiven Jugendverbänden, Gewerkschaften und Initiativen Protestcamps gegen Wohnungsnot, zu geringes BAföG und überfüllte Seminar/Vorleseung zu organisieren. Diese können sym- bolischer Art mit zwei Zelten geführt werden oder praktisch als Unterkunft in Turnhallen oder Aula.
Am 14. November werden wir gemeinsam mit den oben genannten Strukturen studentische Vollversammlungen organisiseren, auf denen wir einen Forde- rungskatalog mit möglichst vielen Studierenden beschließen. Allein diese Akti- on sollte genügen, um bundesweite mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zu- sätzlich richten wir auf diesen Vollversammlungen offene Protestbündnisse ein, die weitere Aktionen planen, wenn unsere öffentlichen Forderungen keine Wir- kung zeigen.
Zusammen mit dem fzs werden wir dafür sorgen, dass diese Aktionen über un- sere bereits bestehenden Bündnissse koordiniert werden: Lernfabriken …meu- tern!, Studis gegen Wohnungsnot, BAföG-Bündnis.
Unsere Forderungen lauten wie folgt:
 Bedingungsloses Studierendenhonorar in Höhe von mindestens 1050€ monatlich. Dieses soll unabhängig von Alter, Semesterzahl, Leistung, Ein- kommen der Eltern und Herkunft/Staatsbürgerschaft sowie bedarfsde- ckend sein und als Vollzuschuss an Student*innen gezahlt werden.
 Es muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen einschließ- lich der flächendeckenden Schaffung von 50.000 neuen unbefristeten Stellen im akademischen Mittelbau und 7.000 neuen Professuren gewähr- leistet sein.
 Funktionierende Mietpreisbremse, Enteignung von Leerstand und mehr Sozialer Wohnungsbau.Der SDS als Teil dieser Kampagne trägt dies über den Bundesverband und die lokalen Hochschulgruppen mit. Wir vernetzen uns mit den Protestbündnissen, Bündnispartnern und anderen potenziellen Mitstreitern in dieser Angelegenheit – auf Bundesebene und lokal.
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Der Bundesvorstand des SDS hält den Kontakt mit dem fzs Vorstand und lfm Koordination informiert die Hochschulgruppen über das weitere Vorgehen.
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A14. SDS-Delegation zum 50. Geburtstag vom „Bund demokratischer Wissenschaft- lerinnen und Wissenschaftler“
In diesem Jahr feiert der „Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ (BdWi) sein 50-jähriges Jubiläum. Zum Diskutieren, Reflektie- ren und auch Feiern findet von Samstag, 2.6.18 bis Sonntag, 3.6.18 in Marburg eine Tagung unter dem Titel „Gegen den Strom schwimmen. Kritische Wissen- schaft im 21. Jahrhundert“ statt. DIE LINKE.SDS entsendet eine Delegation zu dieser Tagung von 10 SDSler*innen. Der Verband unterstützt die Delegation durch eine Teilübernahme der Reisekosten. Über die Höhe der Förderung ent- scheidet der Bundesvorstand bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der fi- nanziellen Möglichkeiten und Delegationsgröße. Die Delegation lässt mit einem Bericht die Diskussionen und Erkenntnisse des Kongress’ in die Arbeit des Bundesverbands einfließen.
Der BdWi ist enger Bündnispartner für uns in der emanzipatorischen Hoch- schulpolitik als Gesellschaftspolitik. Der Verband ist vor 50 Jahren 1968 von en- gagierten Hochschullehrer*innen gegründet worden, um gemeinsam mit der Studentenbewegung antifaschistisch, friedensbewegt, demokratisch und sozia- listisch zu kämpfen. Seit den 90er Jahren organisieren sich gruppenübergrei- fend Wissenschaftler*innen in diesem Verband. Diese gruppenübergreifende Organisation bietet – aus der Geschichte lernend – die Möglichkeit, gemeinsam die nahegelegte Konkurrenz und Leistungskontrolle zu durchbrechen und egali- tär für kritische Wissenschaft zum Allgemeinwohl zu arbeiten.
Vor dem Hintergrund des gescheiterten Dogmas der „unternehmerischen Hoch- schule“, dessen enormen Schaden und der großen Unzufriedenheit unter Hoch- schulmitgliedern, dass Wissenschaft für Profitinteressen eingeschränkt werden soll statt zum Allgemeinwohl beizutragen, hat die Zusammenarbeit aller pro- gressiven Kräfte an den Hochschulen hohe Bedeutung – für antifaschistisches Engagement gegen Fake-News, Hetze und „180-Grad-Wende in der Erinne- rungspolitik“, für soziales Wirken gegen Schuldenbremse und Hartz IV, für Friedenswissenschaft gegen Rüstungsexporte und -forschung in Flüchtlinssoli- darität. In diesem Sinne wollen wir aus der Geschichte für die Kämpfe für De- mokratisierung, soziale Öffnung und kritischen Gesellschaftsbezug der Wissen- schaften lernen.
Wir nehmen uns vor, an den Hochschulen Kolleg*innen auf den BdWi aufmerk- sam zu machen und so für neue Mitglieder und Mitstreiter*innen zu gewinnen.
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Die Linke.SDS unterstützt die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. und 30. Juni 2018 in Augsburg und ruft seine Gruppen bundesweit zur Teilnah- me auf.
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Der Verband richtet folgendes Grußwort an die Protestierenden in Nicaragua:
„Queridos compañeros. Queridas compañeras. Estudiantes de Nicaragua. Nica- ragüenses.
Les queremos mandar nuestros saludos solidarios desde alemania.
Hemos visto sus marchas y protestas – y nos llenó de inspiración y valor. Hemos leído los nombres de los muertos – y nos llenó de dolor y rabia.
Hemos escuchado su llamada contra el gobierno – y nos llenó de admiración y esperanza.
Somos la unión estudiantil socialista-democrática de alemania y pronunciamos nuestra solidaridad con las protestas en Nicaragua.
Viva el moviemiento 19 de abril!
Fuera el régimen de los Ortega-Murillo! Nicaragua libre!
Que se rinda tu madre!“
“Liebe Kameradinnen. Liebe Kameraden. Studierende Nicaraguas. Nicaragua- nerInnen.
Wir möchten euch unsere solidarischen Grüße aus Deutschland ausrichten.
Wir haben eure Demos und Proteste gesehen – und es füllte uns mit Inspiration und Mut.
Wir haben die Namen der Toten gelesen – und es füllte uns mit Schmerz und Wut.
Wir haben eure Rufe gegen die Regierung gehört – und es füllte uns mit Bewun- derung und Hoffnung.
Wir sind der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband aus Deutschland und wir zeigen unsere Solidarität mit den Protesten in Nicaragua.
Es lebe die Bewegung 19 de abril!
Weg mit dem Ortega-Murillo-Regime!
Freies Nicaragua!
Deine Mutter soll sich ergeben!”
(Der Ausdruck “Que se rinda tu madre” hat historischen Charakter und bezieht sich auf die Kämpfe der revolutionären sandinistischen Front in den 70er und 80er Jahren.)
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“Die Besiegten der blutigen Januarwoche […] haben um Großes gestritten, ums edelste Ziel der leidenden Menschheit, um geistige und materielle Erlösung der darbenden Massen […] Die Geschlagenen von heute werden die Sieger von morgen sein. Denn die Niederlage ist ihre Lehre.”
– Liebknecht, Januar 1919/1952, 506.
Die Linke. SDS mobilisiert auf Bundesebene, d.h. durch Bundesvorstand und -geschäftsführung sowie über Email-Verteiler, Facebook und Mundpropaganda zur Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12.01.2019 und der sich an- schliesenden Liebknecht-Luxemburg-Demo am 13. Januar 2019 in Berlin. Die Basisgruppen werden angehalten, sich um die Anreise selbst zu kümmern (es fahren Demo-Busse, u.a. von der SDAJ). Sicherheits- und Koordinierungsangele- genheiten werden im Rahmen einer Telefonkonferenz geklärt. Auf der Rosa Lu- xemburg Konferenz soll es wie bei der letzten Konferenz einen Stand von die- LinkeSDS geben, den wir gemeinsam planen müssen. Während der Demo am nächsten Tag wird Seite an Seite, friedlich und herzlich mit unseren Genoss*in- nen aus anderen Vereinigungen an unsere Genossen Rosa und Karl gedacht.
XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 42/59
Die Linke.SDS solidarisiert sich mit dem Kampf der studentischen Beschäftigten in Berlin und unterstützt deren Forderungen, u.a. nach mehr Lohn und einer An- koppelung an den Tarifvertrag der Länder zum Ausgleich der Inflation. Seit 17 Jahren stagniert der Lohn der studentischen Beschäftigten, 2004 wurde darüber hinaus das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen. In Berlin, der Stadt, in der die Mieten in den letzten sieben Jahren um mehr als 70% gestiegen sind, hat das unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Beschäftigten. Lehre, For- schung, der Betrieb der Bibliotheken und der Verwaltung hängen maßgeblich von der Arbeit studentischer Beschäftigter ab. Die Linke.SDS versteht deren Streikbewegung daher als Kampf für bessere Lehr- und Forschungsbedingung- en und gegen die anhaltende Prekarisierung des Wissenschaftsbetriebes bundesweit. Berlin ist bis heute das einzige Bundesland, in dem die Arbeitsbe- dingungen studentischer Beschäftigter über einen Tarifvertrag geregelt sind. Wir befürworten daher auch jegliche Bemühungen in anderen Bundesländern, dort ebenfalls Kampagnen für die Interessen studentischer Beschäftigter zu or- ganisieren.
XXII. Bundeskongress von die Linke.SDS | 25. – 27. Mai 2018 Heidelberg | Seite 43/59
In den letzten Jahren wurde dank neoliberaler (Wohnungs-)Politik und Gentrifi- zierung Wohnen auch in Berlin zur teuren Ware, die der Logik der Gewinnmaxi- mierung unterworfen wird. Auch die kosmetischen Korrekturen der großen Ko- alition haben die Wohnungsnot in vielen deutschen Städten nicht lindern kön- nen. Dabei steht bezahlbarer Wohnraum allen zu, unabhängig vom Geldbeutel. Denn Wohnen ist Grundrecht. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wohnungen als Spekulationsobjekte leer stehen, während Mieten und Obdachlosigkeit unge- bremst steigen.
Am 20. Mai haben Aktivist*innen in Berlin mehrere leerstehende Gebäude be- setzt. Wenige Stunden später wurden die Besetzungen von der Polizei gewalt- sam beendet, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungen mit den Beset- zer*innen liefen. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen und Verletzungen durch Polizeigewalt.
Linke Politik bedeutet auch, Menschen über Profite zu stellen. Wir unterstützen daher das Anliegen der Besetzer*innen, in Berlin und anderswo, für eine Stadt zu kämpfen, die frei ist von zügellosem Profitstreben und der damit verbunde- nen (gewaltsamen) Verdrängung. Die Besetzungen vom 20. Mai haben ein Zei- chen gesetzt gegen ein Berlin der Wohlhabenden und für eine Stadt, die allen zugänglich sein soll.
„Es ist besser unsere Jugend besetzt leerstehende Häuser, als fremde Länder.“
Viele Menschen haben DIE LINKE gewählt, weil sie sich vor der Wahl klar auf Seiten derjenigen stellte, die unter teurem Wohnraum und Verdrängung leiden. Als SDS rufen wir deshalb DIE LINKE dazu auf, die Räumungen zu verurteilen. Es sollte selbstverständlich sein, sich in diesem Sachverhalt in Solidarität mit den Besetzer*innen zu sehen und das unfaire Vorgehen von Polizei und Eigen- tümer*innen der Gebäude zu verurteilen. Wir fordern das Ende der Strafverfol- gung gegen die Besetzer*innen vom 20. Mai. Leerstand zu besetzen ist keine Straftat, sondern eine legitime Antwort von unten auf die Folgen einer Politik, die zum Schutz der Profite bei Wohnungsnot wegschaut.
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D4. Distanzierung von Wagenknechts For- derung ein BAMF Untersuchungsaus- schuss einzurichten
Die Linke.SDS distanziert sich von Sahra Wagenknechts Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Asylbescheiden im BAMF einzurichten und fordert die Linksfraktion im Bundestag auf gegen einen solchen Untersuchungsantrag zu stimmen. Das einzige Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses von FDP und AfD ist es den politischen Diskurs in Deutschland weiter rassistisch nach rechts zu verschieben. Wir stellen uns dem klar entgegen. Menschen vor Abschiebungen zu bewahren ist nie ein Verbrechen. Der einzige Skandal ist, dass Deutschland immer wieder Menschen in den Tod abschiebt.
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Seit 1994 kommen am ersten Dezember-Wochenende Friedensaktive zum bundesweiten und internationalen Friedensratschlag an der Universität Kassel zusammen, um über die aktuelle Lage der Welt zu beraten und sich für den Kampf für einen umfangreichen Frieden gegen den Krieg zu qualifizieren, aus- zutauschen und zu organisieren. Seit inzwischen 24 Jahren gelingt auf dem Rat- schlag der Brückenschlag zwischen Wissenschaft, sozialen Kämpfen und inter- nationaler Politik.
Der diesjährige Ratschlag stand unter dem Thema Abrüsten statt Aufrüsten mit den Unterpunkten: Atomwaffen abschaffen, Bundeswehr abrüsten, Waffen- exporte stoppen, Fluchtursachen und nicht Flüchtende bekämpfen, Sozialaus- gaben statt Rüstungsausgaben erhöhen, sowie Entspannungspolitik jetzt.
Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) appellierte in ihrer Eröffnung die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ beherzt zu unterstützen und auch als Chance zu verstehen, den dringend notwendigen Aufrüstungsstopp noch stär- ker mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen zu verbinden.
Im Folgenden wollen wir die Diskussionen einiger Workshops und Podien wie- dergeben.
Ingar Solty: “Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“
(Danilo Streller, SDS Leipzig)
Der Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stif- tung Ingar Solty referierte in einem der Eröffnungsreferate zur Zuspitzung der internationalen Lage. Er stellte fest, dass friedensbewegte Hoffnungen, die sich an Trumps Absage an Freihandel und Interventionismus im Wahlkampf knüpf- ten, entschieden enttäuscht wurden. Imperialismustheoretisch machte er stark, Außenpolitik aus den innergesellschaftlichen Widersprüchen, d.h. konkret als Krisenbearbeitung des Kapitals zur Stabilisierung des neoliberalen Finanzmarkt- kapitalismus, zu verstehen.
Nachdem diese kapitalkonforme „Rettung“ bereits unter Obama gescheitert war, wurde die austeritätspolitische Wende im Weltmaßstab forciert, welche un- ter Trump fortgesetzt wird. Ihr Hintergrund ist nicht zuletzt die Entwicklung der Weltwirtschaft zu Gunsten Chinas. Laut Solty besteht die außenpolitische Revi- sion Trumps in einer zeitweiligen Einfrierung des Russland-Konflikts, um sich stärker auf China zu fokussieren. Diese Verschiebung zeigt sich auch im gegen- wärtigen Konflikt mit Nordkorea. Auf Initiative der NATO kommt es zu einer glo- balen Aufrüstungsspirale.
Die Konfliktführung des Westens wird dabei arbeitsteiliger: Die von der BRD do- minierte EU füllt die entstehende Leerstelle in Osteuropa sendungsbewusst
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aus. Eine ganze Militarisierungswelle erfolgt in der EU im Schatten des Brexits. Bereits setzten die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Handelspolitik in Nordafrika aggressiv auf Expansion des EU-Binnenmarktes und erzeugen tag- täglich Fluchtursachen. So ist der bürgerlichen Propaganda von humanitären In- terventionen entgegenzuhalten, dass es sich bei all diesen Maßnahmen in den EU-Nachbarländern nur um „Ad-hoc-Feuerlöschen von wirtschaftspolitischen Brandstiftern“ handle.
Rainer Werning: Wie wahrscheinlich ist ein neuer Korea-Krieg?
(Dorian Tigges, SDS Marburg)
Korea ist bis heute eines der größten Opfer des Imperialismus. Zunächst wurde das Land mit seiner über tausendjährigen Geschichte Anfang des 20. Jahr- hunderts von dem erstarkenden japanischen Kaiserreich besetzt. Im Zuge des- sen wurde es über eine Dauer von 36 Jahren nicht nur ausgeplündert (u.a. mas- senhafte Zwangsprostitution und -arbeit), sondern auch versucht, die Identität des Landes durch eine gezielte Japanisierungspolitik zu vernichten. Das Kaiser- reich zog sich in Korea eine neue Elite heran von der die bedingungslose Unter- werfung unter den „Tenno“, den japanischen Kaiser, gefordert wurde.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Land zwischen USA und UdSSR aufgeteilt. Zu dieser Zeit bildeten sich im ganzen Land Volkskomitees, die für ein freies und geeintes Korea eintraten. Während im Norden bald ehemalige antijapanischen Partisanen um Kim-Il Sung die Mehrheit gewonnen, so wurden die Komitees un- ter Rhee Syng-man im Süden schnell verboten und linke Aktivist_innen erbar- mungslos verfolgt.
Während Südkorea also zum antikommunistischen Frontstaat gemacht wurde, galt der Norden bald als Bollwerk des (real existierenden) Sozialismus. Die sich daraus ergebenden Spannungen arteten bald in einen Krieg aus.
Zunächst gelang dem Norden beinahe der vollständige Sieg, woraufhin sich die Lage durch eine UN-Intervention (de facto eine US-Intervention) grundlegend wandelte. Den USA gelang es fast die ganze Halbinsel einzunehmen. Einzig eine massive Intervention der Chinas konnte die US-Amerikaner zurückwerfen. Beinahe wäre es dabei zu einem gewaltigen Atomschlag der USA gegen China gekommen. Im letzten Moment besann sich jedoch der US-Präsident und ver- hinderte so eine Ausweitung des Konfliktes auf die gesamte Erde. Nachdem sich die Front auf dem ursprünglichen Grenzverlauf stabilisierte, begannen die US-Streitkräfte mit einem großangelegten Flächenbombardement und machten so nahezu alle nordkoreanischen Städte dem Erdboden gleich, dabei starben Millionen von Zivilisten.
Schließlich einigten sich, nachdem offenkundig geworden war, dass dies nichts an der militärischen Situation ändern würde, China und Nordkorea mit den USA auf einen Waffenstillstand, der bis heute Bestand hat. Südkorea weigerte sich zunächst und trat dem Abkommen erst Jahre später bei.
Seit diesem verheerenden Krieg gab es immer wieder Versuche einer innerko- reanischen Annäherung. Nachhaltiger Erfolg war diesen durch die wechselnden Interessen der Großmächte nie beschieden. Am augenfälligsten wird dies durch die südkoreanische “Sonnenscheinpolitik”, welche nach anfänglichen Erfolgen aufgrund des Drucks der USA nach 9/11 rapide endete.
Die Atomrüstung des Nordens ist unter dem Spiegel dieser dramatischen Ge- schichte und der bis heute im Wesentlich ungeklärten Lage auf der koreani- schen Halbinsel, nach Meinung Wernings, als Versuch der Absicherung des Staates gegen ausländische Aggressionen zu lesen. Dies ist allerdings in kei-
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nem Falle eine Entschuldigung oder gar Rechtfertigung für derartige Aufrüs- tungsmaßnahmen.
Allerdings ist daher, trotz gegenseitiger Drohgebärden, ein erneuter Krieg in Korea denkbar unwahrscheinlich.
Karin Leukefeld: Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfuss nehmen will
(Noah Zeise und Lukas Hof, SDS Frankfurt am Main)
Das ökonomische Interesse des deutschen Kapitals am Nahen Osten ist keines- wegs neu und auch nicht die Methoden, um ihre Politik durchzusetzen. So fi- nanzierte das Deutsche Reich während des 1. Weltkriegs Dschihadistische Gruppen, die gegen die britische Armee kämpften.
Heute agiert die BRD ähnlich, wie die Referentin Karin Leukefeld kenntnisreich darlegt. Schon 2011 war die BRD treibende Kraft in der EU, die härtesten Wirt- schaftssanktionen in der Geschichte der UN gegen Syrien zu verhängen. 2012 wurde die syrische Botschaft in Berlin geschlossen, gleichzeitig begann die Regierung (vornehmlich durch die Stiftung SWP) syrische Oppositionelle, wie vor allem die Moslembruderschaft, deren Führung sich seit 1982 in Aachen be- fand, zu organisieren und auf eine baldige Machtübernahme in Syrien vorzube- reiten.
Auch auf militärischem Gebiet unterstützte die BRD den Krieg: Nicht nur durch Waffenlieferungen an die Golfmonarchien und die Türkei, sondern auch durch die Sicherung eines Aufmarschgebietes für Dschihadisten im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dies war der Hauptzweck des “Patriot-Einsatzes” der Bundeswehr von 2012 bis 2015, so die These der Referentin. Dem folgte der “Tornado-Ein- satz”, der bis zum heutigen Tage andauert.
Finanziell unterstützt die BRD nach wie vor die von sogenannten “Rebellen” ge- haltenen Gebiete. Hier vor allem die Region Idlib, in der mit deutscher Hilfe ge- holfen wurde eine politische Verwaltung aufzubauen.
Die BRD ist und war also seit 2011 aktive Kriegspartei im Krieg gegen Syrien und verstößt damit auf eklatanteste Weise gegen das Völkerrecht. Das sollte man auch immer wieder benennen.
Referat von Leoluca Orlando: Die Charta von Palermo
(Johanna Zimmermann, SDS HAW Hamburg)
Leoluca Orlando ist Bürgermeister von Palermo. Er machte bereits in der Ver- gangenheit von sich reden, weil er sich in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Mafia stellte. Auf dem Ratschlag referierte er mit besonde- rem Schwerpunkt über die gemeinschaftliche Entwicklung von Palermo, seit sie die Mafia vertrieben haben, beispielhaft festgemacht an ihrer Flüchtlingspolitik. In der Charta von Palermo (2015) setzte er „die Freizügigkeit aller Menschen als unveräußerliches Menschenrecht“. Von dieser Maxime aus fordert er zu- sammen mit den Parlermitanern die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung als moderne Form der Sklaverei. Sie nehmen jährlich hunderttausende Flücht- linge auf, die sogleich bei Ankunft zu Stadtbürgern werden. So überwinden sie die Spaltung zwischen legal und „illegal“ zugunsten der Gleichheit aller Men- schen. In Palermo sollen die Menschenrechte gelten, nicht das Schengener Ab- kommen. Leoluca betonte, dass die Rechte der Migranten zu respektieren be- deutet, unsere Rechte zu respektieren.
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Mit starkem antifaschistischem Impetus forderte er einen zweiten „Nürnberger Prozess“ gegen die Verantwortlichen für den Tod Tausender im Mittelmeer: „Es kann niemand behaupten, wir hätten davon nichts gewusst!“
Um diese Kultur und Praxis zu verallgemeinern, ist er weltweit organisiert mit ca. 100 weiteren Bürgermeister_innen. Gemeinsam wollen sie die Mafia als „kri- minelles Kultursystem“ bekämpfen. Nebenbei erwähnte er, dass sie in der Stadt eine große Rekommunalisierungskampagne gestartet und viele Bereiche des öffentlichen Lebens dem privaten Profitstreben entzogen haben. Lachend schloss er, dass es [neben Kuba] keinen so sowjetischen Staat gebe, wie Paler- mo.
Internationales Abschlusspodium: Von der Diskussion zur Tat
(Franziska Lindner, Berlin, ursprünglich aktiv im SDS Frankfurt)
Erstveröffentlichung in der jungen Welt vom 5.12.2017, Schwerpunktseite 3. Vielen Dank für die Nachnutzungserlaubnis an die Redaktion der jungen Welt.
Den Abschluss des Kasseler Friedensratschlags bildete ein international besetz- tes Podium. Unter der Moderation von Willi van Ooyen, Sprecher des Bundes- ausschusses Friedensratschlag, tauschten sich Ludo de Brabander, Sprecher der belgischen Initiative Abrüstung für Entwicklung „VREDE“, Alan Rouy vom französischen Mouvement de la Paix, die US-Amerikanerin Ann Wright von Ve- terans against War und CODEPINK sowie der türkische Journalist und Aktivist Görkan Biziz über die Erfahrungen aus ihren heimischen Friedensbewegungen und die Möglichkeiten internationaler Vernetzung aus. Schwerpunkt lag auf den Bemühungen, die Folgen der aktuellen NATO- und EU-Aufrüstungspolitik her- auszustellen und die aggressive Außenpolitik des Westens anzugreifen. Ent- spannung statt Konfrontation mit Russland sei zentral für den Frieden in Europa und in der Welt.
Der Austausch wurde als Auftakt für zukünftige Diskussionen und gemeinsame koordinierte Aktionen betrachtet. Schließlich machte van Ooyen auf die anste- henden Aktionen der internationalen bundesweiten Friedensbewegung auf- merksam.
Mitte Februar 2018 stehen die Proteste gegen die 54. NATO-Sicherheitskonfe- renz in München an, die das SiKo-Aktionsbündnis derzeit vorbereitet. Bei den diesjährigen Ostermärschen, die vom 30. März bis 2. April 2018 bundesweit stattfinden, soll die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ im Mittelpunkt ste- hen. Den dazugehörigen Aufruf haben bereits Hunderte Personen unterschrie- ben, darunter eine Reihe von Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Der Aufruf stellt heraus, dass es bei den deutschen Aufrüstungs- plänen auf zwei Prozent des BIP um weitere 30 Milliarden Euro geht, „die im zi- vilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alters- sicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Forderungen des Aufrufs lauten daher: „Militärische Aufrüs- tung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Per- spektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“
Auch am 1. Mai, dem Tag der Arbeit und am 13. Mai, dem Gewerkschaftstag wollen Friedensbündnisse den Aufruf verankern und den Kampf für den Frieden zu einem Schwerpunkt machen. Weitere Aktionen sollen am 9. Juni, dem Tag
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der Bundeswehr, im August rund um die Jahrestage der US-Atombombenab- würfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie am 1. September, dem internationa- len Antikriegstag erfolgen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag stellt seine friedenspolitischen Forderungen für das Neuen Jahr am 28. Januar 2018 vor.
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Vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS Legislatur 17/18
Im folgenden wollen wir euch die wesentlichen Projekte dieser Legislatur vor- stellen. Natürlich hat der BuVo (und auch die GeFü) darüber hinaus zahlreiche Debatten geführt, Anliegen bearbeitet etc. Diese Übersicht soll euch lediglich einen Überblick über die Projekte des zurückliegenden Jahres bieten.
I. Bildungsarbeit
Die Sommerakademie fand vom 1.-4. September 2017 in Hannover statt. Das Auftaktpodium stand unter dem Motto “Der Sozialismus im 21. Jahr- hundert oder autoritärer Kapitalismus?” Ansonsten gab es ein vielfältiges Programm, dass Schienen zu “Studierende und Arbeiter*innenklasse”, So- zialistischer Feminismus, Imperialismus, sowie linken Parteien u. Gewerk- schaften umfasste.
Die SAK war gut besucht und insgesamt war die Rückmeldung der Teilneh- mer*innen sehr positiv. Besonders gefallen hat auch die Entschlackung des Programms, die den Teilnehmer*innen mehr Zeit für Entspannung und frei- en gegenseitigen Austausch gegeben hat.
Besonders gefreut haben wir uns darüber zwei Aktivist*innen der Jungen Grünen (Österreich) als Gäste begrüßen zu können. Es wird angestrebt mit ihnen auch zukünftig in Kontakt und Austausch zu bleiben.
Die nächste Sommerakademie zum Thema “200 Jahre Marx, 100 Jahre Er- ster Weltkrieg” findet vom 3.-6. August in Hannover statt.
Marxistische Studienwoche
Die MaWo lief mit hoher Beteiligung von SDS-Genoss*innen ab und war als inhaltliche Verständigung zum Thema “Klassentheorie und Klassenbewe- gung heute” wichtig. Die Reisekosten wurden durch den Verband subven- tioniert.
Seminar zu “Kritischem Journalismus”
Im Juli hat die Critica-Redaktion ein Seminar zu “Kritischem Journalismus” angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Das Seminar fand in Leipzig statt und war gut besucht. Als Referent konnten u.a. Christian Bleher (Süddeutsche Zeitung) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren allesamt sehr positiv.
Seminar zu “Antikommunismus”
Im Oktober wurde ein Seminar zu “Antikommunismus” in Leipzig angebo- ten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung (fdvH). Als Referent konnte u.a. Ekkehard Lieberam (jun- ge Welt) gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren positiv.
Seminar zu “50 Jahre 1968”
Im Oktober wurde ein Seminar zu “50 Jahre 1968” in Berlin angeboten. Veranstaltet wurde es vom Fördererkreis demokratischer Volks- und Hoch-
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schulbildung (fdvH). Als Referenten konnte u.a. Volkhard Mosler und Rainer Rilling gewonnen werden. Die Rückmeldungen zu dem Seminar waren po- sitiv. Hier kam die Idee und Initiative eines 68-Kongresses auf.
Tagung “10 Jahre SDS”
Im November fand an der FU Berlin die Tagung “10 Jahre SDS” statt. Als Referenten konnten u.a. Bernd Riexinger und Alex Demirović gewonnen werden. Leider war die Tagung nur mäßig besucht. Die Rückmeldungen zu der Tagung waren mehrheitlich positiv.
Aktivist*innenschulung (verschoben)
Die Aktivist*innenschulung wurde aufgrund organisatorischer und (beson- ders) finanzieller Unwägbarkeiten in das nächste Jahr verschoben.
Zur Erläuterung: Die regelmäßig stattfindende Aktivist*innenschulung soll der theoretischen und praktischen Bildung von SDS-Aktiven und damit der Weiterentwicklung der politischen Bildung innerhalb des Verbandes die- nen. Außerdem soll die Vor- und Nacharbeit in schriftlicher Form für ein Praxishandbuch verwendet werden.
Grundlagen des Marxismus fördern – Einführungsseminar in die Kritik der politischen Ökonomie
Die Planungen für das Multiplikator*innen-Seminar zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie laufen. Der Seminarplan wurde bereits von einer Planungs-AG erstellt. Das Seminar findet vom 7.-9. September in Frankfurt am Main statt. Inhaltlich ist eine Einführung in die Grundbegriffe des Kapitals (Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Kapital, Mehrwert, Ware Arbeitskraft usw.) vorgesehen. Außerdem wird es eine Abendveranstaltung zum Thema “Marx und Keynes”, sowie eine zur Aktualität des Kapitals ge- ben. Weitergehend wollen wir uns mit der politischen Ökonomie von Fi- nanzmarktkapitalismus und den Ursachen der Finanzkrise 2007/2008 be- schäftigen.
Seminar zu feministischer Theorie und Praxis im SDS
Das “Marxismus-Feminismus-Seminar” befindet sich in Planung. Es findet 2 1/2-tägig Anfang Juli in Hannover statt.
Eröffnen wird es mit einem internationalen Podium zu feministischen Kämpfen in Spanien, Polen und Kurdistan, das verdeutlicht, dass es eine starke internationalistische Bewegung von Frauen gibt. Die Theorien von Frigga Haug und Lise Vogel werden diskutiert, auf Unterschiede geprüft und in der Diskussion angewandt. Ergänzt wird die vogelsche und haug- sche Analyse der spezifischen Geschlechtverhältnisse in der Arbeit(stei- lung) durch eine Analyse der Ideologie, die Frauenunterwerfung stützt: 1. Rechte und neoliberale Vereinnahmungen von ‘Feminismus’ und 2. die Ideologie romantischer Liebe, die ein System von Umsonst-Arbeit stützt und die Formen der Kleinfamilie aufrecht erhält. Wir werden uns außerdem mit neuen feministischen Initiativen, wie dem women’s strike auseinander- setzen.
Was den gesamten SDS betrifft, werden wir weiter daran arbeiten, eine de- mokratische und solidarische Redekultur zu stärken, die es auch weiblich sozialisierten Menschen besser ermöglicht, ihre Politik selbst zu machen, in die Hand zu nehmen und für Interessen zu streiten.
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Seminar zu “System change not climate change – Mehr Ökologie wagen”
Das Seminar “System change not climate change – Mehr Ökologie wagen” wurde vom nordrhein-westfälischen SDS-Landesverband selbst geplant und beworben. Rücksprache mit dem BuVo wurde gehalten bzgl. Fi- nanzierung und ein Bundesvorstandsmitglied wird für den Papierkram an- wesend sein. Außerdem sollen mithilfe der Critica-Redaktion die Ergebnis- se festgehalten werden. Das Seminar findet am 1. und 2. Juni statt. Künftig sollten beschlossene Seminare im Zeitraum vorm nächsten Bundeskon- gress stattfinden. Diesmal hat das nicht geklappt, weil der Bundeskon- gress SoSe 18 ungewöhnlich früh stattfindet.
Seminar zum Thema Gesundheit und Kapitalismus
Das Seminar “Diagnose: Kapitalismus” findet vom 15.-17. Juni in Berlin statt. Es haben sich, neben den SDS-ler*innen, bereits viele Medizin-Studis angemeldet.
Zwei Ausgaben der praxis sind in der letzten Legislatur herausgegeben worden. Eine zum Thema “100 Jahre Oktoberrevolution/Studierende und Arbeiterklasse” und eine zum zehnjährigen Verbandsjubiläum. Leider war der Artikelrücklauf bei beiden Ausgaben immer noch relativ gering. Beim Layout haben wir mit Dorian aus Marburg (BuVo) zusammengearbeitet.
Unsere Semesterzeitung critica hat wieder zwei Ausgaben herausgebracht und wurde dabei vom Bundesvorstand unterstützt. Die Ausgaben beschäf- tigten sich mit aktuellen Problematiken und Debatten. So war die erste Ausgabe der Legilatur der staatlichen Repression (G20) gewidmet. Die ak- tuelle Ausgabe hat sich angesichts des Jubiläums von ’68’ insbesondere dem Thema ‘Utopie’ bzw. deren Notwendigkeit heute gewidmet. Der allzu starke Bezug zu 1968 wurde vermieden, da in jedem Fall geplant ist die folgende Ausgabe, in Vorbereitung es Kongresses, explizit diesem Thema zu widmen.
Online haben wir unsere Zusammenarbeit mit der ‘Freiheitsliebe’ bei der Veröffentlichung und Verbreitung von Artikeln erfolgreich fortgesetzt.
Die Redaktion ist bei Sitzungen momentan personell recht gut besetzt. Al- lerdings wird explizit die kontinuierliche Arbeit leider von nur 3-4 GuGs ge- tragen.
Im vergangenen Jahr hatten wir auch einen Wechsel in der critica-Stelle. Anna aus Leipzig die critica-Stelle von Alex aus Heidelberg übernommen. Beim Layout haben wir mit Sebastian Rave aus Bremen und Maik aus Hil- desheim zusammen gearbeitet. Außerdem hat Pia Chwalczyk aus Hildes- heim eigene Illustrationen für die letzte Ausgabe beigesteuert.
Broschüre Kritik an die Uni #2
Die Broschüre befindet sich noch in der Vorbereitung. Bisher haben sich etwa 10-15 SDSler*innen bereit erklärt einen Text zu verschiedenen Fach- gebieten für die Broschüre zu schreiben. In Zusammenarbeit mit der Criti-
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ca Redaktion wird das Format der Broschüre erarbeitet. Die Fertigstellung und Veröffentlichung ist zum 68er Kongress im Dezember angedacht.
Materialerstellung – Bundestagswahlkampf
Anlässig des Bundestagswahlkampf wurde zahlreiches neues Material er- stellt, was auch weiterhin eingesetzt werden kann/soll.
Semesterstarts
Im Rahmen der Semesterstarts wurde zahlreiches Material an die Gruppen versandt. Außerdem hat der BuVo einen Referent*innenpool (mit GuGs) eingerichtet, der von den Gruppen abrufbar ist.
Thematisch standen die Anti-AfD-Mobilisierung, sowie das Jubiläumsjahr (Marx 200’ster und 50 Jahre 1968), sowie die erste Mobilisierung für den 68/18-Kongress im Vordergrund.
III. Aktionen und Kampagnen
Planung des 68/18-Kongresses:
Auf dem letzten Bundeskongress im Dezember wurde mit großer Mehrheit für einen 68-Kongress gestimmt. Der “68/18-Kongress”, Motto: Geschichte wird gemacht!, wird vom 7.-9.12.2018 an der Freien Universität Berlin stattfinden. In den letzten Monaten fanden bereits zwei sehr gut besuchte Intesivtreffen und eine Sitzung des Koordinierungskreises stattgefunden. An den Treffen beteiligten sich je zwischen 30 und 40 Leuten, und insge- samt bringen sich gut 15 Gruppen in die Planung und Organisation ein. Für den Kongress sind 100 Veranstaltungen in Planung, wofür bereits viele An- fragen an mehr oder weniger prominente Menschen verschickt wurden. Außerdem fand bereits eine erste bundesweit koordinierte Aktion am 11.4. – dem Jahrestag des Attentats auf Dutschke – unter dem Motto “50 Jahre Hetze – Bild bleibt tödlich” statt. Es wurden zwei erste Kongress-Plakate ge- druckt und verschickt; zudem gibt es einen regelmäßig erscheinenden Newsletter.
Zur Unterstützung der Arbeit wurde von April 2018 bis Dezember 2018 eine Kongress-Stelle ausgeschrieben, die wir mit Jary aus Leipzig besetzt haben.
Wir haben uns aktiv an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt.
Auch dieses Jahr hat der SDS mit einer großen Delegation am Frauen*kampftag teilgenommen, wobei zeitgleich viele GuGs auch in regionalen Projekten zum 8. März, z.B. in Thüringen, aktiv waren. Wir den- ken, dass die Beteiligung von uns insbesondere hinsichtlich der inhaltliche Gestaltung des Bündnisses wichtig war.
LL-Demo (und Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz)
Der SDS nahm mit einer Delegation an der Rosa-Luxemburg-Konferenz teil, wo wir einen Stand bei den anderen Gruppen hatten und abends bei der Garderobe mithalfen. Auf der Demo waren wir mit etwa zwölf Leuten ver- treten und gedachten gemeinsam mit unseren Genoss*innen aus anderen
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Organisationen den Gefallenen Rosa und Karl. Für die nächste Demo wäre es wichtig, einen genaueren Treffpunkt auszumachen, damit wir uns bes- ser finden und für nach der Demo vielleicht einen Tisch in einem Restaurant zu reservieren, um die Demo gemeinsam ausklingen zu lassen. Nächstes Jahr ist 100jähriges Jubiläum der Ermordung Karls und Rosas, die Demo wird wahrscheinlich viel größer sein. Es wäre schön, dafür ein eige- nes Transparent zu gestalten und mit mehr Leuten vor Ort zu sein.
Kampagne “Abrüsten statt Aufrüsten”
Die Kampagne wurde über unsere öffentlichen Kanäle beworben und dem Semesterstartpaket wurden Unterschriftenlisten beigelegt. Auf dem Bundeskongress soll in der Kleingruppenphase ein Rahmen gefunden wer- den, um über die Kampagne zu reden. Ferner werden wir an dem Vernet- zungs- und Strategietreffen der Kampagne im Juni in Frankfurt am Main teilnehmen. Über die weitere Ausgestaltung der Kampagne machen wir uns Gedanken (Wir könnten z.B. ein Legevideo mit Infos über die Aufrüs- tung und Gegenmaßnahmen gestalten).
Kampagnen mit hochschulpolitischen Schwerpunkt
Die Kampagnen “Lernfabriken meutern..!” und “Studis gegen Wohnungs- not” wurden in Zusammenarbeit mit anderen hochschulpolitischen Verbän- den von Gewerkschaften, Parteien, ASten etc. durch den BuVo unterstützt. Dieser hat die Gruppen über die Kampagnen informiert, ihnen in begrenz- tem Umfang Material zugeschickt und sie zur Teilnahme diesen Kampa- gnen, sowie weiteren hochschulpolitischen Aktionen, wie dem HiWi-Streik in Berlin, aufgerufen.
IV. Delegationen
Delegation zum Bundeskongress der Linksjugend [‘solid]
Der diesjährige BuKo der linksjugend [‘solid] fand in Erfurt statt. Unsere Delegation hat sich dafür stark gemacht, die nicht-sektiererischen und lin- ken Kräfte im Verband zu stärken und sich insbesondere gegen einen vor- liegenden Satzungsantrag zur Unvereinbarkeit mit der SAV stark gemacht (Dieser wurde nicht angenommen, auch wenn es allzu knapp war). Weiter- hin haben unsere Delegierten sich in Anträgen und Debatten in diesem Sinne aktiv beteiligt. Insgesamt war der BuKo von seiner Debattenkultur, seinen Beschlüssen und der BSpR-Wahl ein Schritt nach vorne, auch wenn noch viel Verbesserungsbedarf besteht.
Alle unsere Delegierten für den Bundesparteitag wurden gewählt. (Konkret sind das: Daphne [Hildesheim], Kathi [Berlin], Franzi [Hamburg], Jary [Leip- zig], Marco [Heidelberg], Dorian [Marburg])
Leider waren von unseren 6 Delegierten nur 5 anwesend.
Delegation zum Bundesparteitag der LINKEN
Die erste Tagung des 6. Parteitages der LINKEN findet in zwei Wochen in Leipzig statt. Die Delegation ist momentan dabei sich vorzubereiten und hat auch eigene Änderungsanträge an den Leitantrag des Bundesvorstan- des eingereicht. Diese orientieren sich i.W. an folgenden drei Punkten: 1. Expliziter Anti-Austerity-Bezug; 2. Klassische hochschulpolitische Forderun- gen; 3. Oppositionsgeist (in) der Partei.
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Delegation zum Friedensratschlag
Siehe Bericht der Delegation
V. Antirepression
Im März versuchte die Regierung von Oberbayern unser ehemaliges BuVo- Mitglied Benedikt Glasl mit einem Berufsverbot als Referendar zu belegen, explizit aufgrund der Mitgliedschaft im SDS. Aufgrund gemeinsamen öf- fentlichkeitswirksamen Vorgehens u.a. mit dem Landesverband der LINKEN in Bayern, dem fzs (freier zusammenschluss der student*innenschaften) und anderen Verbänden hat die Regierung ihren entsprechenden Bescheid inzwischen zurückgezogen. Benedikt kann also weiterhin als Referendar in München arbeiten.
Leider haben die Jusos [HSG] eine Solidaritätserklärung verweigert.
VI. Organisatorisches
Im Januar hat Rhonda ihre Arbeit in der Bundesgeschäftsstelle aufgenom- men. Betti setzte ihre bisherige Tätigkeit wie gewohnt fort. Siehe eigener Rechenschaftsbericht.
Siehe Finanzbericht der Schatzmeisterin
Gruppen- und Kampangenbetreuung
Die GruKa-Stelle wurde im Laufe der Legislatur neu besetzt. Jetzt füllt Mar- co aus Heidelberg die Stelle aus. Die Stelle hat innerhalb der letzten Mona- te folgende Aufgaben erledigt: Betreuung der Mitmachformulare, Bearbei- tung von Anfragen an den Verband, Pflege der Gruppenübersicht und Kontaktpflege mit den Gruppen, Verschickung von Info-Post, Organisation der Bundeskongresse (beim letzten unterstützend, diesen leitend) und Un- terstützung von weiteren Verbandsveranstaltungen. Außerdem ist die Stel- le eng in den Organisations- und Mobilisierungsprozess des 68/18-Kongres- ses eingebunden.
Der Bundesvorstand hat umfangreiche Aktivitäten zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes entfaltet. So wurde damit begonnen die Layouter*innen der lokalen Gruppen zu vernetzten, eine eigene Grup- pe eingerichtet, welche sich um die Betreuung des facebook-Auftritts küm- mert und eine neue Homepage online gestellt.
Weiterhin wurden Regularien für die selbstständige Arbeit dieser Gruppe erstellt, welche eine vom Bundesvorstand unabhängige Arbeit ermögli- chen (mit entsprechender Möglichkeit zum Veto des BuVo gegen einzelne Mitteilungen/Posts).
Der Bundesvorstand hat zahlreiche Debatten über das Corporate Design, welches bei dem neu produzierten Material schon eingesetzt wird, geführt. Im Ergebnis wird der BuKo bei der Entscheidung über dieses miteinbezo- gen. Dies soll auf diesem und dem folgenden Bundeskongress erfolgen.
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Insgesamt hat sich die Öffentlichkeitsarbeit, auch hinsichtlich der anste- henden Mobilisierung für den 68/18-Kongress, in den letzten Monaten deutlich verbessern.
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen des SDS,
wir freuen uns über die Einladung zu eurem Kongress, für die wir uns recht herzlich bedanken und für den wir euch als SDAJ erkenntnisreiche Diskussionen und gute Ergebnisse wünschen. Unser Bundeskongress hat vor gerade einmal zwei Monaten stattgefunden und wir haben uns gefreut, dort auch Vertreter des SDS begrüßen zu dürfen – im Jahr unseres 50. Geburtstags.
Doch nicht nur die Gründung der SDAJ hat dieses Jahr ein rundes Jubiläum: Der Geburtstag von Karl Marx jährte sich erst vor drei Wochen zum 200. Mal, im No- vember feiern wir das 100-jährige Jubiläum der Novemberrevolution, in der un- ter anderem der Achtstundentag erkämpft wurde, und auch die 68er-Bewegung wird 50, von deren Studentenprotesten wir nun wieder vermehrt in Zeitungen lesen können.
Doch anders, als wir es heute häufig hören, waren 1968 nicht nur Studierende auf der Straße, stattdessen kämpften sie Seite an Seite mit Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern gegen den brutalen Krieg der US-Armee in Viet- nam, gegen Rüstung, Krieg und Faschismus und für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend in Deutschland.
In der Lehrlingsbewegung, die sich gegen massenhaft berufs- und ausbildungs- fremde Tätigkeiten, unzureichende betriebliche Vorbereitungen im Betrieb für die Prüfungen, unzulässige Nachtarbeit, unbezahlte Überstunden und zahlrei- che Verstöße mehr formierte, gingen seit 1968 auch viele tausend junge Arbei- terinnen und Arbeiter auf die Straße. In der Folge konnte das Berufsbildungsge- setz durchgesetzt werden, in dem Errungenschaften geregelt sind, die wir bis heute in der Ausbildung kennen – zum Beispiel der Ausbildungsrahmenplan und das Berichtsheft, mit denen vereinheitlicht werden soll, was wir lernen und die Willkür der Chefs behoben werden soll. In den Septemberstreiks 1969 wehrten sich Arbeiterinnen und Arbeiter allen Alters gegen die Abwälzung der Krisen- kosten, kämpften für Lohnerhöhungen, in der Folge konnte unter anderem die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Übernahmegarantie für Aus- zubildende, die sich in der Interessensvertretung engagieren, erkämpft werden. Heute erleben wir, dass diese Kämpfe – gegen Krieg, für die Rechte der arbei- tenden und lernenden Jugend – nötiger denn je sind: Vor einem Monat bombar- dierten die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien mit der Begrün- dung eines vermeintlichen Giftgaseinsatzes Syrien, Angela Merkel bewertete diesen völkerrechtswidrigen Angriff als „erforderlich und angemessen“. In Deutschland soll der Rüstungsetat auf 2% des BIPs erhöht werden und die Bundeswehr ist in immer mehr Einsätzen aktiv und verstärkt ihre Werbemaß- nahmen für ihre angeblich sicheren Jobs. Dabei nutzt sie die Perspektivlosigkeit der Jugendlichen in Deutschland aus: Fast 50% der Unter-25-Jährigen arbeiten in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, für die Sanierung un- serer Schulgebäude fehlen 34 Milliarden Euro, für die von Hochschule 50 Milli- arden und mehr als zwei von drei Studenten sind auf einen Nebenjob angewie- sen.
An einigen Orten führen wir solche Kämpfe bereits zusammen – zum Beispiel in Frankfurt, wo wir zum Ostermarsch einen gemeinsamen Jugendblock unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ organisiert haben und uns gemeinsam gegen die Erhöhung des Rüstungsetats und für mehr Geld in Bildung und Gesundheit eingesetzt haben. Und auch an anderen Stellen arbeiten wir erfolgreich zu-
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sammen – beispielsweise bei der Unterstützung von Aktionen gegen die Schlie- ßung von Siemens Offenbach oder zum 8. Mai.
An diese Entwicklungen wollen wir als SDAJ auch mit unserer nächsten Kampa- gne „Geld ist genug da – Zeit es uns zu holen“ ansetzen. Die geplante Verdop- pelung des Rüstungsetats ist ungefähr die Summe, die wir für die Sanierung der Schulen bräuchten. Alleine mit dem Gewinn von Siemens könnte man die fehlenden 162 000 Stellen in den Krankenhäusern fast vollständig finanzieren. Das wirft auch die Frage auf: Warum wird das denn nicht gemacht? Warum wer- den so viele Milliarden in die Kriege der BRD gesteckt? Warum verfügen wenige Großaktionäre über die Milliarden, die Millionen Arbeiter erarbeitet haben?
Auf diese Weise wollen wir in Schule, Betrieb und in Ansätzen auch an der Hochschule um scheinbar kleine Fragen – die dreckigen Schultoiletten oder die fehlenden Pausen auf der Arbeit – Auseinandersetzungen entwickeln, in denen klar werden kann, dass es sich hierbei um gesellschaftliche Auseinandersetzun- gen, um Klassenkämpfe, handelt. Dieses Bewusstsein zu entwickeln, das sehen wir als unsere Hauptaufgabe an. Dem wollen wir gegenüberstellen, dass der Staat gleichzeitig Milliarden in die Rüstung steckt – und arbeiten deshalb auch mit dem Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Wir hoffen, solche Kämpfe weiterhin und verstärkt an eurer Seite führen zu kön- nen und bspw. gemeinsam mit euch Unterschriften für die Kampagne „Abrüs- ten statt Aufrüsten“ zu sammeln und wünschen euch in diesem Sinne einen er- folgreichen Kongress!
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§ 13

§ 14
 Art. 12