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Timestamp: 2019-10-21 21:01:09+00:00

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Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.
GewSt: BFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksgesellschaften
16.10.2019 – In diesem Jahr hat sich der BFH zum dritten Mal zur Anwendung der erweiterten Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer bei grundstücksverwaltenden Unternehmen geäußert. Für die Steuerpflichtigen bedeuten diese Entscheidungen allerdings Licht und Schatten. Während der Große Senat des BFH in einer am 27.3.2019 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16) die Anwendung der erweiterten Kürzung zuließ, verneint nun der IV. Senat des BFH deren Anwendung in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 27.6.2019 (IV R 44/16). In beiden Fällen ging es um doppelstöckige Personengesellschaftsstrukturen, allerdings mit dem Unterschied, dass im Fall des Großen Senats des BFH eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden grundstückshaltenden Personengesellschaft und im aktuellen Fall an einer gewerblich geprägten, grundstückshaltenden Personengesellschaft beteiligt war. Gleich mit drei weiteren Urteilen vom 11.4.2019 führt der BFH zudem seine strenge Linie fort und bestätigt, dass eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung entgegensteht (III R 36/15, III R 5/18 und III R 6/18).
DAC 6 – welche Anzeigepflichten müssen Sie beachten?
11.10.2019 – Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dieser Entwurf beinhaltet die nationale Umsetzung der sogenannten „DAC 6“-Richtlinie (EU) 2018/822 der Europäischen Union, die am 25. Juni 2018 in Kraft getreten ist.
08.10.2019 – Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Aufgaben des MDK sind in § 275 SGB V geregelt. Die im Auftrag der Krankenkassen durch die MDK in immer größerem Umfang durchgeführten Krankenhausabrechnungsprüfungen gemäß § 275c SGB V sind Anlass für eine Vielzahl von Streitigkeiten. Diese haben den Gesetzgeber veranlasst, den „Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) vorzulegen. Der Gesetzesentwurf wurde am 17.7.2019 im Bundeskabinett beschlossen. Das MDK-Reformgesetz betrifft in wesentlichen Teilen die Neuorganisation des MDK. Vorgestellt und bewertet werden sollen aber vor allem die Neuerungen, die nicht unmittelbar mit der Neuorganisation zusammenhängen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel durch das TSVG
08.10.2019 – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 13.3.2019 vom Bundestag beschlossen worden (vgl. Mazars, Newsletter Health Care 1/2019, S. 3 f.). Im TSVG ist die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel (z. B. Gehhilfen, Inkontinenzprodukte) geregelt. Stattdessen ist in § 127 SGB V geregelt, dass Hilfsmittel „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden können.
Beschaffung von speziellen Laborverbrauchsmitteln etc. im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
08.10.2019 – Gegenstand des Verfahrens vor der Vergabekammer Sachsen (VK Sachsen, Beschl. v. 4.12.2018 – 1/SVK/023-18) war eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Laborverbrauchsmitteln. Die Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durch, d. h., sie vergab den Auftrag letztlich direkt an das beauftragte Unternehmen. In einer EU-Bekanntmachung informierte sie über den vergebenen Auftrag und begründete die Direktvergabe damit, dass aus technischen Gründen kein Wettbewerb möglich gewesen sei. Bei den zu liefernden Artikeln handele es sich hauptsächlich um spezielle Laborverbrauchsmittel für die bei der Auftraggeberin vorhandenen Geräte des jetzt beauftragten Unternehmens oder um für die Untersuchungsmethoden der Auftraggeberin validierte Produkte. Das beauftragte Unternehmen sei Hersteller und Alleinvertreiber seiner Produkte und komme als einziges Unternehmen für die Lieferung in Betracht.
Honorarärzte im Krankenhaus u. Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
08.10.2019 – Auswertung der inzwischen vorliegenden Urteilsbegründung
BGH-Entscheidung zur Bedeutung von DIN-Normen für den Inhalt von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten
08.10.2019 – Heimträger muss geistig behinderte Menschen vor Verbrühen durch zu heißes Badewasser schützen
Umsatzsteuer bei Kooperationen nach dem Pflegeberufegesetz
08.10.2019 – Mit dem am 24.7.2017 veröffentlichten Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG) wurden die bisherigen Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt und in das Pflegeberufegesetz (PflBG) gefasst.
Besteuerung der Abgabe von Medikamenten durch eine Krankenhausapotheke
08.10.2019 – 2018 gab es in Deutschland 375 Krankenhausapotheken, in denen 2.445 Apotheker tätig waren. Diese stellen in erster Linie die Versorgung der Krankenhausstationen mit den benötigten Arzneimitteln sicher und beraten die behandelnden Ärzte, Patienten und das Pflegepersonal bei medikationsbezogenen Fragen. Darüber hinaus dürfen die Krankenhausapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz andere Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen und Medikamente an Patienten im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus durch hierzu ermächtigte Ambulanzen oder die persönlich ermächtigten Krankenhausärzten abgeben. An Beschäftigte des Krankenhauses dürfen Arzneimittel nur für deren unmittelbaren eigenen Bedarf abgegeben werden.
02.10.2019 – Am 4. Mai 2018 veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben 06/2018 Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement. Das Rundschreiben geht auf die „Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA)“, die der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee of the European Supervisory Authorities) am 27.05.2014 veröffentlicht hat, zurück. Ziel des Rundschreibens ist eine einheitliche Verwaltungspraxis für den Umgang mit Beschwerden von Kunden und Anlegern.
Gesetzentwurf Jahressteuergesetz 2019: die wichtigsten Änderungen im Ertragsteuerrecht auf einen Blick
05.09.2019 – Am 8.5.2019 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 9.8.2019 vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen werden.
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
05.09.2019 – Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan ständiger Vertreter im Sinne von § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
05.09.2019 – Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte am 8.5.2019 den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, der unter der amtlichen Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ seine Brisanz für die Grunderwerbsteuer nicht erkennen ließ. Nunmehr hat die Bundesregierung die Regelungen des Referentenentwurfs nahezu unverändert am 31.7.2019 beschlossen und am Freitag, den 9.8.2019 dem Bundesrat zugeleitet.
05.09.2019 – Geht es um die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen, so steht das Besteuerungsrecht im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat zu (vgl. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA).
Auf einen Blick: Änderungen in der Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2019
05.09.2019 - Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 vom 9.8.2019 auch einige für den Bereich der Umsatzsteuer bedeutende Neuerungen vorgesehen. Während der ermäßigte Steuersatz zum Beispiel für E-Books sehr branchenspezifisch ist, wird von der Umsetzung der sogenannten Quick Fixes der EU fast jedes Unternehmen betroffen sein, welches sich am EU-weiten Warenverkehr beteiligt.
Gewinne aus Devisentermingeschäften im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)
04.09.2019 – Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften (DTG) eines Schiffsfonds, welche prospektierte Ausschüttungen absicherten, durch die Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG) abgegolten sind (Urteil vom 26.3.2019, 4 K 19/17).

References: § 275
 § 275
 § 127
 § 14
 § 13
 Art. 13