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Timestamp: 2019-12-06 18:00:41+00:00

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der dritte weg | Rechtslupe
der drit­te weg
Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah
Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch – aber doch nicht wegen eines EMRK-Ver­sto­ßes!
Die natio­na­len Gerich­te haben die Ver­pflich­tung, die Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen und in die natio­na­le Rechts­ord­nung mit­tels einer kon­ven­ti­ons­freund­li­chen Aus­le­gung ein­zu­pas­sen. Lässt sich aus dem natio­na­len Recht auch nach kon­ven­ti­ons­freund­li­cher Aus­le­gung unter Anwen­dung der aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung und Ver­fas­sungs­in­ter­pre­ta­ti­on kein Anspruch her­lei­ten, dür­fen die Gerich­te kei­ne Anspruchs­grund­la­ge
Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung
Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre . Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für
Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung – und die Auf­rech­nung
Die Auf­rech­nung gegen­über einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Siche­rungs­ver­wah­rung mit einer Kos­ten­for­de­rung aus einem neu­en Straf­ver­fah­ren, in dem erneut Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger im Okto­ber 1986 unter ande­rem wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in zwei Fäl­len
Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils
Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung
Ent­gelt­zah­lun­gen sind kon­gru­ent und dar­um nicht nach § 131 InsO anfecht­bar, wenn sie in für das Arbeits­ver­hält­nis übli­cher Wei­se über das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­delt. Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se Zah­lun­gen "in der Art", wie
Aus­kunfts­er­su­chen an Drit­te – ohne vor­he­ri­ge Sach­ver­halts­auf­klä­rung beim Steu­er­pflich­ti­gen
Die Finanz­be­hör­de darf sich erst dann unmit­tel­bar an ande­re Per­so­nen als den Betei­lig­ten (sog. Drit­te) wen­den, wenn sie es im Rah­men einer vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung auf­grund kon­kret nach­weis­ba­rer Tat­sa­chen als zwin­gend ansieht, dass der Ver­such der Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch den Betei­lig­ten erfolg­los blei­ben wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall rich­te­te das
Der über­gan­ge­ne Not­ar­be­wer­ber – und die Amts­haf­tung wegen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Aus­wahl­ent­schei­dung
Wegen der in Art.20 Abs. 3 GG nor­mier­ten Bin­dun­gen an die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung, Gesetz und Recht ist es jeder Staats­ge­walt schlecht­hin ver­bo­ten, rechts­wid­rig zu han­deln. Die Ver­pflich­tung zu geset­zes­treu­em Ver­hal­ten ist Amts­pflicht. Neben die­sen all­ge­mei­nen Pflich­ten gibt es beson­de­re Rege­lun­gen in Beam­ten­ge­set­zen, Amts­pflich­ten kön­nen sich aber auch aus der Art und
Der "Drit­te Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Gewerk­schaft ver.di gegen arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zum soge­nann­ten "Drit­ten Weg" im kirch­li­chen Arbeits­recht wegen Unzu­läs­sig­keit ver­wor­fen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de war von der Gewerk­schaft ein­ge­legt wor­den, die vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zwar obsiegt hat­te, sich aber durch die Urteils­grün­de beschwert sah. Der Gewerk­schaft fehlt die erfor­der­li­che Beschwer­de­be­fug­nis. Sie
Iso­lier­te Angreif­bar­keit von Urteils­grün­den im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de.
Bürg­schaft, Grund­schuld – und die Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inan­spruch­nah­me
Betrieb­lich ver­an­lass­te Rück­stel­lun­gen sind nach § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu pas­si­vie­ren. Bei der Über­nah­me von Bürg­schafts­ver­pflich­tun­gen hat der Bür­ge eine Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Inan­spruch­nah­men nicht in jedem Fall anzu­set­zen. Die Bürg­schafts­ver­pflich­tung ist erst dann zu pas­si­vie­ren, wenn eine Inan­spruch­nah­me des Bür­gen droht . Inhalts­über­sichtInan­spruch­nah­me aus einer
Über­lässt der Betrei­ber eines Senio­ren­heims inter­es­sier­ten Pfle­ge­gäs­ten oder Drit­ten im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags als Anla­ge zu einem vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­ent­wurf eine "Bei­tritts­er­klä­rung", in der sich ein Drit­ter als Bei­tre­ten­der ver­pflich­tet, selb­stän­dig und neben dem Pfle­ge­gast für des­sen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag auf­zu­kom­men, liegt hier­in eine Zuwi­der­hand­lung
Aus­kunfts­ver­pflich­tung – und ihre Anord­nung Ver­fü­gungs­weg
Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung kann im Ver­fü­gungs­we­ge auch in den Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung der sich gegen­über­se­hen­den Inter­es­sen der Par­tei­en und nur dann ange­ord­net wer­den, wenn die Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Durch­set­zung des Aus­kunfts­an­spru­ches gegen­über denen der Antrags­geg­ner­sei­te über­wie­gen. Die Tat­sa­che,
Das ver­schließ­ba­re Grund­stücks­tor – und das Wege­recht
Ob der Eigen­tü­mer des mit einer Grund­dienst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahrt­rechts belas­te­ten Grund­stücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­schlie­ßen eines auf dem Weg ange­brach­ten Tores für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr bean­spru­chen kann, lässt sich nicht gene­rell, son­dern nur unter umfas­sen­der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen auf­grund einer
Arbeits­kampf in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen – Der drit­te Weg
Ver­fügt eine Reli­gi­ons­ge­sell­schaft über ein am Leit­bild der Dienst­ge­mein­schaft aus­ge­rich­te­tes Arbeits­rechts­re­ge­lungs­ver­fah­ren, bei dem die Dienst­neh­mer­sei­te und die Dienst­ge­ber­sei­te in einer pari­tä­tisch besetz­ten Kom­mis­si­on die Arbeits­be­din­gun­gen der Beschäf­tig­ten gemein­sam aus­han­deln und einen Kon­flikt durch den neu­tra­len Vor­sit­zen­den einer Schlich­tungs­kom­mis­si­on lösen (sog. Drit­ter Weg), dür­fen Gewerk­schaf­ten nicht zu einem Streik auf­ru­fen. Das

References: § 3
 Art. 9
 § 131
 Art.20
 § 5
 § 6