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Timestamp: 2019-11-14 06:06:37+00:00

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Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 4.2.5 Hinweis auf sozialversicherungsrechtliche Folgen | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Thüsing, v. Steinau-Steinrück, Heise u.a. , BGB § 623 Sc ... / 4.2.5 Hinweis auf sozialversicherungsrechtliche Folgen
Im Arbeitsverhältnis hat aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei grds. selbst für die Wahrnehmung ihrer Interessen zu sorgen. Daher ist der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht generell zur Erteilung von Auskünften und zur Aufklärung verpflichtet. Aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB können Hinweis- und Aufklärungspflichten sowie Schutz- und Rücksichtnahmepflichten nur aus den besonderen Umständen des Einzelfalls und als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung hergeleitet werden (BAG, Urteil v. 15.12.2016, 6 AZR 578/15). Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (BAG, Urteil v. 20.6.2017, 3 AZR 179/16). Erteilt der Arbeitgeber auf ein vom Arbeitnehmer offenbartes Informationsbedürfnis hin – unter Umständen überobligatorisch – Auskunft, dann ergibt sich aus der Rücksichtnahmepflicht i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB, dass diese Auskunft richtig, eindeutig und vollständig sein muss. Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer gem. § 241 Abs. 2 i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB für Schäden, für die eine von ihm schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft ursächlich war. Eine Auskunft, die zu einem Schadensersatzanspruch führen kann, liegt aber nur vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf dessen ausdrückliches Verlangen nach Information falsch informiert oder wenn er im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, den Arbeitnehmer falsch berät (zum Ganzen BAG, Urteil v. 15.12.2016, 6 AZR 578/15). Regelmäßig muss sich der Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags also selbst Klarheit über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verschaffen (LAG Berlin, Urteil v. 13.1.2006, 13 Sa 1957/05). Gesteigerte Hinweis- und Aufklärungspflichten können den Arbeitgeber aber vor allem dann treffen, wenn eine zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt oder wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Arbeitnehmer durch eine sachgerechte und vom Arbeitgeber redlicherweise zu erwartende Aufklärung vor der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bewahrt werden muss, weil er sich durch diese aus Unkenntnis selbst schädigen würde (BAG, Urteil v. 22.1.2009, 8 AZR 161/08). Den Arbeitgeber treffen z. B. erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB), wenn Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers zustande kommen und der Arbeitgeber den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (BAG, Urteil v. 21.2.2002, 2 AZR 749/00). Ist der Arbeitnehmer durch einen Rechtsanwalt vertreten, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass dieser den Arbeitnehmer hinreichend über die mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrags verbundenen Risiken informiert (vgl. LAG Berlin, Urteil v. 13.1.2006, 13 Sa 1957/05). Bietet ein alkoholkranker Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in einem Abmahngespräch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an, muss der Arbeitgeber dieses nicht ablehnen; so weit geht die Fürsorgepflicht nicht (LAG Köln, Urteil v. 13.2.2006, 2 Sa 1271/05).
Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, den Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag auf etwaige sozialversicherungsrechtliche Nachteile hinzuweisen, wie etwa die Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Zudem soll der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der Agentur für Arbeit informieren. Die Vorschrift begründet jedoch eine bloße Obliegenheit des Arbeitgebers und keine Rechtspflicht. Daher führt ein unterlassener Hinweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III nicht zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers (BAG, Urteil v. 29.9.2005, 8 AZR 571/04). Daher ist der Hinweis im Aufhebungsvertrag nicht mehr unbedingt erforderlich.

References: § 623
 § 623
 § 280
 § 241
 § 280
 § 159
 § 2
 § 38
 § 2