Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kostenbeschwerde
Timestamp: 2020-08-13 09:01:29+00:00

Document:
Kostenbeschwerde | Rechtslupe
Schlagwort: Kostenbeschwerde
Das von der Staats­an­walt­schaft vor­sorg­lich ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel gegen eine Kos­ten­ent­schei­dung
Der Bun­des­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass die Staats­an­walt­schaft gemäß Nr. 148 Abs. 1 RiStBV nur aus­nahms­wei­se ein Rechts­mit­tel ledig­lich vor­sorg­lich ein­le­gen soll. Auch ein sol­ches Rechts­mit­tel ist zu begrün­den (vgl. Nr. 156 Abs. 1 RiStBV). Ent­spricht eine Kos­ten­ent­schei­dung der Rechts­la­ge, wird eine geson­der­te („vor­sorg­li­che“) Anfech­tung regel­mä­ßig nicht in Betracht kom­men (vgl. auch
Eine Beschwer­de­schrift muss als Pro­zess­er­klä­rung einem bestimm­ten oder zumin­dest einem ohne wei­te­res ein­deu­tig bestimm­ba­ren Rechts­mit­tel­füh­rer zuzu­ord­nen sein, ansons­ten ist sie form­wid­rig . Im vor­lie­gen­den Fall war in die­sem Sin­ne klar, wer die sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt hat­te; dies war der beschwer­te und damit beschwer­de­be­rech­tig­te Neben­in­ter­ve­ni­ent und nicht etwa sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter im
Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ent­spre­chend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergan­ge­ne iso­lier­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung wird ent­spre­chend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzu­läs­sig, wenn gegen den auf­grund die­ses Beschlus­ses ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ein Rechts­mit­tel nicht mehr zuläs­sig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO ist die Beschwer­de gegen einen
Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung in einer nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­sa­che ist, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 Euro über­steigt (§ 61 Abs. 1 FamFG). Die Beschwer­de ist zwar gem. § 58 Abs. 1 FamFG statt­haft . Sie ist aber unzu­läs­sig, wenn weder der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des €
Das Rechts­mit­tel der Beru­fung ist nicht statt­haft, wenn sich eine Par­tei allein gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Haupt­sa­che wen­det . Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei zusam­men mit ihrem Streit­ge­nos­sen Beru­fung ein­legt und sich der Streit­ge­nos­se nicht nur gegen die Kos­ten­ent­schei­dung nach
Die iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung in einem einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren, das nicht die in § 57 Satz 2 FamFG bezeich­ne­ten Gegen­stän­de betrifft, ist auch dann unan­fecht­bar, wenn sie nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 269 Abs. 5 ZPO grund­sätz­lich in Betracht käme. Gegen eine iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung wäre zwar nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 91a,
Eine Ent­schei­dung über die Kos­ten im Sin­ne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn dar­über zu ent­schei­den ist, ob der Gerichts­voll­zie­her mit Recht die Voll­stre­ckung einer Haupt­for­de­rung ver­wei­gert hat, weil er im Gegen­satz zum Gläu­bi­ger der Auf­fas­sung ist, eine außer­halb der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Zah­lung des Schuld­ners habe des­sen

References: § 269
 § 269
 § 269
 § 58
 § 91
 § 57
 § 567