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Timestamp: 2018-02-20 19:01:52+00:00

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Zurückweisung einer Berufung bei Zweifel über den Berufungswerber. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.11.2009, RV/0426-L/08
Zurückweisung einer Berufung bei Zweifel über den Berufungswerber.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Czepl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 4560 Kirchdorf, Jörgerstraße 16, vom 28. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin, Firma X GmbH, wird unter der Steuernummer 123/4567 geführt, Geschäftsführerin ist Frau S. Am selben Standort wird auch die Firma Y GmbH betrieben, welche unter der Steuernummer 234/5678 geführt wird und deren Geschäftsführer G ist. Beide Firmen werden durch die oben angeführte Steuerberatungskanzlei vertreten. Im Zuge einer bei der Firma Y GmbH durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden Feststellungen getroffen, die zu einer Nachforderung an Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und der Vorschreibung eines Säumniszuschlages mittels Haftungs- und Abgabenbescheiden führten.
Gegen diese Bescheide wurde innerhalb offener Frist eine Berufung beim zuständigen Finanzamt eingebracht, deren Kopf lautete: X GmbH, St.Nr. 123/4567. Unterfertigt wurde das Berufungsschreiben vom Geschäftsführer der Firma Y GmbH, G . Das Finanzamt erließ hierauf einen an die Firma X GmbH gerichteten Zurückweisungsbescheid, der damit begründet wurde, dass an die Firma X GmbH mit der Steuernummer 123/4567 keine Haftungs- und Abgabenbescheide ergangen sind.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Die an die Y GmbH gerichteten Bescheide seien irrtümlich unter dem Namen der X GmbH bekämpft worden, jedoch richtigerweise vom Geschäftsführer der Y GmbH, G , unterzeichnet worden. Der Irrtum sei zustande gekommen, da die Firma Y GmbH bis Anfang 2007 tatsächlich den Namen X GmbH geführt hat und erst dann wegen Gründung einer neuen Firma dieses Namens umbenannt wurde. Als der Berufungswerberin die formalen Mängel - unrichtiger Name und Steuernummer - bewusst wurden, wäre die Behörde sofort hievon mit Schriftsatz verständigt worden. Als Folge hätte die Finanzverwaltung hierauf die Berufung mit Bescheid zurückgewiesen. Zur Einbringung einer Berufung sei grundsätzlich der Bescheidadressat legitimiert, wobei dieser im Fall einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer vertreten werde. Aus dem Sachverhalt sei ersichtlich, dass sich die Berufung nur gegen die an die Y GmbH gerichteten Bescheide richten könne, da nur diese Firma geprüft wurde. Die Berufungsschrift sei vom allein für die Y GmbH zeichnungsberechtigten Geschäftsführer unterfertigt worden. Schon allein daher hätte die Behörde einen Mängelbehebungsauftrag erlassen müssen, um den unklaren Sachverhalt zu klären. Überdies sei der Irrtum bereits mit einem Schriftsatz vom 8.1.2008 aufgeklärt worden, weshalb einer ordnungsgemäßen Behandlung der Berufung nichts im Wege gestanden wäre. Die Behörde habe auch gegen den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit nach § 115 BAO verstoßen, da sie ihr Wissen über die Verhältnisse durch einen Mängelbehebungsauftrag abrunden hätte können. Es werde daher beantragt, den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und noch vorhandene Unklarheiten mit einem Mängelbehebungsauftrag zu klären, ansonsten über die Berufung zu entscheiden.
In einem ergänzenden Schriftsatz wurde für den Fall der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Nach § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Eine Berufung ist unter anderem unzulässig, wenn der Einschreiter keine Aktivlegitimation hat.
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass bei der Berufungswerberin keine Lohnsteuerprüfung stattgefunden hat, dass hingegen eine solche bei der Firma Y GmbH stattgefunden hat und nur diese Firma zur Erhebung einer Berufung gegen die hierauf erlassenen Haftungs- und Abgabenbescheide berechtigt war. Weiters steht fest, dass die innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte Berufung im Kopf den Firmennamen und die Steuernummer der Berufungswerberin aufweist, was zunächst den Schluss zulässt, dass die Berufung durch diese Firma eingebracht wurde. In weiterer Folge wurde in der Berufung ausgeführt: Im Zuge der bei uns stattgefundenen GPLA wurden unter anderem die Erschwerniszulage, welche wir an Frau S als Malerin ausbezahlt haben, der Lohnsteuer unterworfen ................ Unterfertigt wurde die Eingabe letztlich durch den Geschäftsführer der Firma Y GmbH, G , was wiederum dafür spricht, dass dieser die Berufung für die Firma Y GmbH eingebracht hat, da er für die Berufungswerberin nicht zeichnungsberechtigt ist und seine Unterschrift auf einem Schriftsatz dieser Firma unwirksam wäre.
Das Finanzamt ist im angefochtenen Zurückweisungsbescheid davon ausgegangen, dass die Berufung gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide von der X GmbH eingebracht wurde, sodass diese Eingabe mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin unzulässig gewesen wäre. Bei der gegebenen Sachlage - Nennung der nicht legitimierten Firma im Kopf des Schriftstückes, Unterfertigung durch den Zeichnungsberechtigten der legitimierten Firma - war jedoch nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine zweifelsfreie Zurechnung der Berufung an die X GmbH nicht möglich.
§ 85 Abs. 2 BAO bestimmt bezüglich schriftlicher Eingaben zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen Folgendes: Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift berechtigen an sich die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
In diesem Zusammenhang führt Ritz im Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Tz 2 zu § 85, unter Hinweise auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus: Ein Anbringen ist dem Einschreiter zuzurechnen; ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen.
Im Erkenntnis vom 14.3.1990, 86/13/0175, hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid festgestellt: Der Betreff eines Schreibens kann auch Aufschluss darüber geben, wem das Schreiben zuzurechnen ist. Dies vor allem dann, wenn das Schreiben von einem Parteienvertreter stammt, der es namens der von ihm vertretenen Partei einbringt, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, in wessen Namen er dabei handelt. Eine solche Zurechnungsfunktion kommt jedoch dem Betreff eines Schreibens nur dann zu, wenn das Schreiben auch seinem Inhalt nach keinen Zweifel darüber aufkommen lässt, dass im Betreff der Name jener Person aufscheint, für die eingeschritten wird. Ist es mit Rücksicht auf den Inhalt eines Schriftstückes, das von einer Steuerberatungsgesellschaft eingebracht wurde, zweifelhaft, ob das Schriftstück der im Betreff genannten Gesellschaft zuzurechnen ist, hat die Abgabenbehörde klarzustellen, in wessen Namen die Steuerberatungsgesellschaft tatsächlich tätig wurde. Nur wenn der Parteienvertreter eindeutig namens einer nicht legitimierten Person tätig wird, erübrigt sich eine derartige Klarstellung und die Berufung ist ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Im Erkenntnis vom 22.4.2009, 2008/15/0252, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt: Bei undeutlichem Inhalt eines Parteianbringens hat die Behörde die Absicht der Partei zu erforschen. Ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, ist die Behörde zu entsprechenden Ermittlungen verpflichtet. Mit dieser Begründung und unter gleichzeitigem Hinweis auf die vergleichbare Regelung der BAO und die bei Ritz, BAO3, § 85 Tz 1 und 2 angeführte Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid der Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien Folge gegeben, mit dem die Behörde ohne weitere Erhebungen eine Berufung einer im Schreiben als Berufungswerberin bezeichneten Firma zugerechnet hat, obwohl das Schreiben auf dem Briefpapier und mit dem Briefkopf einer anderen Firma verfasst war.
Auch im gegenständlichen Fall kann aus dem Berufungsschreiben allein nicht eindeutig abgeleitet werden, wer als Berufungswerber anzusehen ist. Unter der Annahme, dass die Berufung der eingangs mit Namen und Steuernummer genannten Firma zuzurechnen wäre, läge insofern ein Formmangel vor, als der Eingabe eine gültige Unterschrift fehlen würde. Würde man das Schreiben lediglich nach seinem Inhalt (siehe: ...der bei uns stattgefundenen GPLA ......) und der Unterschrift beurteilen, würde dies auf die Y GmbH als Berufungswerberin hinweisen, obwohl diese Firma im gesamten Schreiben nicht genannt ist. Es kann dahingestellt bleiben, ob seitens einer der beiden Firmen der Fehler im Berufungsschreiben durch einen Schriftsatz tatsächlich noch vor Erlassung des hier angefochtenen Zurückweisungsbescheides aufgeklärt wurde. In Anlehnung an die oben angeführte Rechtsprechung hätte bei der geschilderten Sachlage die Berufung jedenfalls nicht zweifelsfrei der Berufungswerberin zugerechnet werden dürfen, vielmehr hätten die Zweifel durch entsprechende Erhebungen bzw. ein Mägelbehebungsverfahren ausgeräumt werden müssen. Eine Zurückweisung ohne weitere Erhebungen war daher nicht berechtigt.
Abschließend wird bezüglich des Antrages auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bemerkt, dass ein derartiger Antrag nach § 284 Abs. 1 BAO in der Berufung oder im Vorlageantrag zu erfolgen hat. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung, selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 2 zu § 284 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). In diesem Sinn erweist sich der ergänzende Antrag der Berufungswerberin als nicht rechtzeitig und es war ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Zurückweisung, Mängelbehebung
Findok-Nr: 43811.1, aufgenommen am: 27.11.2009 14:42:26, Dokument-ID: 7d85337d-ec73-4590-929d-ccedd4a1bb14, Segment-ID: 69b5166a-28fa-45dc-abdb-1a11d867876f

References: § 115
 § 273

§ 85
 § 85
 § 85
 § 284
 § 284