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Timestamp: 2017-04-27 03:11:16+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2014-07Treffer 1 - 31 von 311. Donnerstag, 31. Juli 2014 Die Veröffentlichung einer berufsrechtlichen Verurteilung mit Namensnennung des Arztes ist zulässigDas Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1128/13) hat neuerdings klargestellt, dass berufsgerichtliche Entscheidungen, mit denen besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden dürfen.
Die angegriffenen Entscheidungen stehen mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG) in Einklang.2. Mittwoch, 30. Juli 2014 Wann ist es nur Besuch, wann ein Untermieter?So betitelt die neue Ausgabe - 32/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.3. Dienstag, 29. Juli 2014 Das löst wohl eine neue Bewegung aus: Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Deutschland ohne deutsches Examen jetzt unter Umständen ganz einfachArt. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/5 sieht vor, dass jeder Rechtsanwalt eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union das Recht hat, in jedem anderen Mitgliedsstaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung dauerhaft zu praktizieren. Dafür muss er sich lediglich bei der zuständigen Stelle des Staates, in dem er praktizieren will, eintragen lassen und hierzu eine aktuelle Bescheinigung des anderen Mitgliedsstaates über seine dortige Zulassung vorlegen. Die italienischen Antragsteller hatten in Italien Rechtswissenschaften studiert und anschließend in Spanien einen Universitätsabschluss sowie die Zulassung zur Anwaltschaft erworben. Daraufhin beantragten Sie die Aufnahme ins italienische Anwaltsverzeichnis. Der EuGH (C-58/13 und C-59/13) urteilte, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Anwalt die Zulassung in einem anderen Mitgliedsstaat erwirbt, um dann unter der dortigen Berufsbezeichnung in seinem Heimatstaat zu praktizieren.
Man wird es wohl erwarten können, bis die Einschränkung wegfällt; nämlich die Einschränkung, dass die ausländische Berufsbezeichnung geführt werden muss. 4. Montag, 28. Juli 2014 Amtsgericht Frankfurt a.M. grenzt positiv Marktforschung von der Werbung abDas Amtsgericht Frankfurt a.M. hat in einem rechtskräftigen Urteil vom 28.04.2014 (Az.: 31 C 120/14 (96)) zugunsten der Marktforschung entschieden, dass keine Werbung vorliegt, wenn eine – auch telefonische – Befragung im Auftrag von mehreren Auftraggebern und bezüglich unterschiedlicher Waren und Dienstleistungen durchgeführt wird.
Rechtsirrig, wie wir meinen, verkennt das AG Frankfurt allerdings - sonst hätte es noch klarer zugunsten des Marktforschungsinstituts entscheiden müssen -, dass nach Art 2 d) der EU- Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als Voraussetzung für die Anwendung des § 7 Abs.2 Nr. 2 UWG ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der beanstandeten Handlung und der Absatzförderung bestehen muss. Ein bloß mittelbarer Zusammenhang reicht für die Annahme einer geschäftlichen Handlung und somit für die Anwendung des § 7 Abs 2 UWG nicht aus.5. Sonntag, 27. Juli 2014 Keine Rückkehr der nationalsozialistischen Ideologie„Bei den widerwärtigen Aktionen in Berlin, Essen und anderswo handelt es sich nicht um eine Rückkehr der nationalsozialistischen Ideologie, sondern um ein Migrationsphänomen. Dieser Judenhass ist importiert. Die Demonstranten stammen, auch wenn einige von ihnen einen deutschen Pass besitzen, aus arabischen Ländern, aus Palästina, aus dem Libanon und aus der Türkei. Viele trugen türkische Fahnen mit sich und Symbole der Hamas. Sie sympathisieren offen mit den Terrorbewegungen, die Israel auslöschen und die Juden ins Meer treiben wollen...”
Quelle: Tagebuch des Herausgebers, Helmut Markwort, im FOCUS von Morgen, Ausgabe 31/20146. Samstag, 26. Juli 2014 Tattoos und Piercings gefallen - klar - vor allem JüngerenNach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach haben 24 Prozent
der 16- bis 29-Jährigen in Deutschland ein Tattoo bzw. eine Tätowierung, 46
Prozent der jungen Generation gefallen Tätowierungen. In der Gesamtbevölkerung trägt jeder Achte ein Tattoo, nur 21 Prozent finden Gefallen an dieser Art des Körperschmucks (siehe Schaubild) . 7. Freitag, 25. Juli 2014 Was sich jetzt bei der Rente ändertSo betitelt die neue Ausgabe - 31/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.8. Donnerstag, 24. Juli 2014 Kein Bestandsschutz für ParabolantennenDer Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in drei Jahren, so die neue Entscheidung des Landgericht München I (Az.: 15 S 4624/13). Das Gericht stellt in seiner Entscheidung darauf ab, dass das Anbringen einer Parabolantenne keine Dauerhandlung des Störers ist, sondern eine einmalige Verletzungshandlung. So beurteilt unterliegt der Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB grundsätzlich der Verjährung. Die Verjährung beginnt mit der Beeinträchtigung durch Anbringung der Parabolantenne.
Wenn der Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung verjährt ist, bedeutet dies nicht, dass die Parabolantenne nun (nach Eintritt der Verjährung) faktisch bestandssicher ist. Es besteht nämlich selbst dann keine Pflicht des Vermieters, die vom Mieter eigenmächtig angebrachte Parabolantenne dauerhaft zu dulden. Vielmehr ergibt sich aus § 903 BGB ein Recht des Vermieters die Antenne auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn dem Mieter über das Breitbandkabel ausreichende Möglichkeiten zum Empfang ausländischer Sender in seiner Heimatsprache zur Verfügung stehen.9. Mittwoch, 23. Juli 2014 Die Gestaltung des anwaltlichen Briefkopfs – auch eine haftungsrechtliche FrageEin Anwalt, der auf seinem Briefkopf in hervorgehobener Weise ein Logo in Kombination mit der Angabe „Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater“ führt, suggeriert, dass es sich um eine Sozietät, und nicht lediglich um eine Bürogemeinschaft, der genannten Berufsgruppen handle. Er handelt damit irreführend nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit der Folge, dass er diese Gestaltung seines Briefkopfes zu unterlassen hat.
Der BGH führt dazu in seinem Urteil (Az. I ZR 147/12) aus: „Unabhängig davon hat der Verkehr allerdings die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. […] Bei einer Kooperation werden Mandate nicht gemeinschaftlich, sondern von jedem im Rahmen der Kooperation tätigen Berufsträger gesondert angenommen, so dass allein dieser dem Mandanten für die fehlerhafte Bearbeitung der übertragenen Rechtsangelegenheit haftet. […] Die mit der Kurzbezeichnung beworbene Kooperation bietet ihm daher nicht im Wesentlichen die gleichen Vorteile wie die Mandatierung einer einheitlichen Sozietät.“10. Dienstag, 22. Juli 2014 Worauf hat man bei Veranstaltungen Anspruch?So betitelt die neue Ausgabe - 30/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.11. Montag, 21. Juli 2014 OLG Düsseldorf zur allgemeinen Bekanntheit der Marke „BAMBI“Das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 131/13) hat auf die Berufung der Beklagten im Streit um die Ausrichtung einer nicht von der Markeninhaberin genehmigten „Business to Bambi (B2B) Party“ (vgl. unser Beitrag vom 2. Juli 2013, Az.: 2aO 319/12) das erstinstanzliche, der Klage stattgebende Urteil bestätigt, so dass es der Beklagten weiterhin verboten ist, eine Veranstaltung mit „Business to Bambi (B2B) Party“ zu bezeichnen.
Das OLG führte insbesondere aus:
Die Revision wurde nicht zugelassen.12. Sonntag, 20. Juli 2014 Die Erinnerung an den 20. Juli 1944 verblasst; sie darf es aber nichtDas Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg jährt sich heute zum siebzigsten Mal. In der jüngeren Generation weiß jedoch nur noch eine Minderheit um die Geschehnisse des 20. Juli. Dies belegt eine Studie unserer Mandantin IfD Allensbach. In der gesamten Bundesrepublik wissen nur noch 45 Prozent um die Ereignisse des 20. Juli 1944. Besonders bei der jungen Generation ist das Wissen sehr begrenzt. Gerade einmal 26 Prozent der 16- bis 29-Jährigen wissen, wofür der 20. Juli steht. Selbst von den 16- bis 29-Jährigen mit (Fach-)Abitur können nur 42 Prozent den 20. Juli dem Attentat auf Hitler zuordnen. Demgegenüber verbinden 59 Prozent der 60-Jährigen und Älteren dieses Datum mit dem Attentat auf Hitler (siehe bitte Schaubild) . 13. Samstag, 19. Juli 2014 Eine Antwort auf die Leidenschaft der Bildungsreformer„Man sollte wissen, dass 'Gymnasium' für viele Bildungsreformer ein Hasswort ist. Warum? Ganz einfach. Gymnasium, das heißt: umfassende Bildung. Und je umfassender ein Mensch gebildet ist, desto skeptischer steht er in der Regel Bildungsreformen gegenüber. Wenn Bildungsreformer sich zur 'Zukunft des Gymnasiums' äußern, dann ist das so, als ob Nordkorea einen Aufruf zur 'Zukunft der Meinungsfreiheit' veröffentlicht.”
Quelle: Harald Martenstein, zitiert nach Der Tagesspiegel vom 15. Juni 2014, wiedergegeben in Forschung & Lehre Ausgabe 7/14.14. Freitag, 18. Juli 2014 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der August-Ausgabe 2014 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Nackte Tatsachen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.15. Donnerstag, 17. Juli 2014 FOCUS TV siegt vor dem OVG in Sachen DrittsendezeitenFOCUS TV hat vor dem Niedersächsischen OVG (Az.: 10 ME 99/13) einen wichtigen ersten Sieg im Streit um die Ausstrahlungsrechte für Drittsendezeiten im Programm des Hauptveranstalters RTL i.S.d. § 31 Rundfunkstaatsvertrag, RStV, errungen. Das OVG stellte fest, dass die Beschwerde von FOCUS TV gegen den erstinstanzlichen, noch ablehnenden Beschluss des VG Hannover (Az.: 7 B 5663/13) begründet ist und änderte die Entscheidung ab. Die gegen die Anordnung des Sofortvollzugs vorgetragenen formellen und materiellen Bedenken genügten dem OVG, um die Aufhebung zu beschließen. Damit ist das Verfahren um die Ausstrahlung der Drittsendezeiten wieder vollkommen offen.
Wir berichten über den Ausgang und freuen uns mit unseren Mandanten.16. Mittwoch, 16. Juli 2014 Regelungen des GlüStV mit der Bayerischen Verfassung vereinbarGegenstand einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Vf. 10-VII-12 u.a.) waren die Regelungen des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspieländerungstaatsvertrag (GlüStV 2012) zur glücksspielrechtlichen Erlaubnispflicht für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle und zum Mindestabstand zwischen Spielhallen. Gegen diese Regelungen wandten sich die Antragssteller mit einer Popularklage.
In einem Vorlageverfahren hat aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 12.06.2014 - C-156/13 (Digibet Ltd und Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG)) bestätigt, dass die Bestimmungen des GlüStV zwar eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen, diese jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein können. Über die Verhältnismäßigkeit dieser Beschränkung im EuGH-Fall muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.17. Dienstag, 15. Juli 2014 Werbeaktion „Wetten aufs Wetter“ ist kein erlaubnispflichtiges GlücksspielDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellt mit einem neuen Urteil klar: Eine Werbeaktion eines Möbelhauses „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“ ist kein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne des § 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).
Anders ist der Fall einer quizbasierten Hausverlosung nach Auffassung des VG München zu beurteilen. Hier stellt das gezahlte Entgelt für die Teilnahme am Quiz, die wiederum Voraussetzung für die Gewinnchance bei der Hausverlosung ist, ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne des § 3 GlüStV dar (wir berichteten bereits).18. Montag, 14. Juli 2014 Keine Bezahlung für Schwarzarbeit - alle gehen leer aus. Der Grund Der BGH entschied in einem neuen Fall Az.: VII ZR 241/13: Der Werkvertrag ist nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig. Der Verstoß gegen das SchwarzArbG liege im entschiedenen Fall darin, dass der Werkunternehmer keine Rechnung stellen und keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollte.
Die gesetzlichen Regelungen gelten ebenso für für den Besteller, so dass konsequenterweise dem Besteller keine Mängel- oder Mangelfolgeansprüche zustehen.19. Sonntag, 13. Juli 2014 Der Kaiser weiß es immerFranz Beckenbauer:„Der Sieger des Endspiels wird Weltmeister.”
Quelle: zitiert in der Zeitschrift „neue Woche”, neueste Ausgabe (28/2014) 20. Samstag, 12. Juli 2014 Da freuen sich die Fernsehsender: Univ.-Prof. Dr. Stephan Lorenz überrascht, wie üblich, geistreich und humorvoll
„Wenn ich das Fernsehen anschalte, .. schalte ich mein Hirn aus und entspanne mich bei Sendungen, die gesehen zu haben ich öffentlich vehement bestreiten würde ..”
Prof. Dr. Lorenz lehrt an der Ludwigs-Maximilians-Universität. Er hat dort auch schon promoviert und sich habilitiert. Er gehört zu denen, welche die LMU München zur Exzellenzuniversität gemacht haben. In seiner akademischen Familie gehört er zu Prof. Dr. Andreas Heldrich, der wiederum auf Prof. Dr. Murad Ferid zurück geht. Weitere Einzelheiten: www.stephan-lorenz.de.21. Freitag, 11. Juli 2014 Ausgleichsansprüche bei Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft Der Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 132/12 zeigt neuerdings auf, dass beim Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgrund der geleisteten Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich Ausgleichsansprüche bestehen können.
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs können Arbeitsleistungen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft erbracht werden und darin ihre Geschäftsgrundlage haben. Scheitert die Lebensgemeinschaft, falle damit die Geschäftsgrundlage weg, so dass ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen wegen der erbrachten Arbeitsleistungen bestehen kann. Sie müssen aber erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen. Darüber hinaus müsse es zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners gekommen sein. Deshalb wurde der Rechtstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dort der Arbeitsumfang des Partners festgestellt wird, was bisher unterlassen worden war.22. Donnerstag, 10. Juli 2014 Nicht vom Notdienst abzocken lassen!So betitelt die neue Ausgabe - 29/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.23. Mittwoch, 9. Juli 2014 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schwarzarbeit oder Nachbarschaftshilfe”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.24. Dienstag, 8. Juli 2014 Gegendarstellung bei mehreren BetroffenenÜblicherweise billigt die Rechtsprechung mehreren von einer unrichtigen Erstmitteilung betroffenen Anspruchstellern jeweils eine eigene Gegendarstellung zu, sofern diese durch den Artikel unterschiedlich beeinträchtigt sind (vgl. schon unseren Eintrag vom 25.09.2006 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe).
"So können die Antragstellerinnen bereits nicht jeweils isoliert Gegendarstellungsverlangen geltend machen, da für ein jeweiliges isoliertes Gegendarstellungsverlangen ein berechtigtes Interesse fehlt. Zwar ist grundsätzlich bei einer Mehrzahl von Betroffenen jeder berechtigt, mit einer eigenen Darstellung zu Wort zu kommen, jedoch gilt dies dann nicht, wenn bei gleicher Interessenwahrung inhaltsgleich weitere Gegendarstellungen verlangt werden, ohne dass ein persönlich individuelles Interesse erkennbar ist. Ein solches Vorgehen würde nämlich zu einer unbilligen Belastung der Presse führen, ohne dass dies einen sinnvollen zusätzlichen Rechtsschutz für den Betroffenen bedeuten würde. Sinn des Gegendarstellungsrechtes ist es aber nicht, die Presse zum Abdruck inhaltsgleicher Darstellungen zu zwingen, vielmehr können sich die Betroffenen zu einer gemeinsamen Gegendarstellung zusammenschließen, sofern die gegen sie gerichteten Angriffe in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen."25. Montag, 7. Juli 2014 Wie Sie sich gegen angebliche Handynutzung am Steuer wehren können: Zum Beweis gegen Sie reicht nicht schon „die typische Handbewegung“ aus.Ein Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid wegen Handynutzung am Steuer. Der Zeuge, ein Polizist, vermochte lediglich von einer „für die Nutzung eines Mobiltelefons typischen Handbewegung“ zum Ohr des Autofahrers und dann zurück zum Armaturenbrett zu berichten. Ein Handy in der Hand des Fahrers hatte er dabei nicht gesehen. Das OLG Jena (Beschl. v. 27.08.2013 – 1 Ss Rs 26/13 (63)) befand, dass dadurch der Beweis für eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung, StVO, nicht erbracht sei. Es gebe viele andere Gründe, warum der Betroffene seine Hand habe ans Ohr führen können. Hier hätten weitere Indizien hinzutreten müssen, zum Beispiel der Fund eines Mobiltelefons auf der Ablage. Insofern hatte die Vorinstanz jedoch keine Feststellung getroffen.
26. Sonntag, 6. Juli 2014 Soll die FDP ihren Namen beibehalten oder ändern?Helmut Markwort im FOCUS von morgen 28/2014: „Am traditionsreichen Namen FDP sollten die Liberalen nicht rütteln. Was sie brauchen, sind überzeugende Ziele und vertrauenswürdige Personen. Eine Umbenennung ist nur sinnvoll, wenn eine Partei sich ihrer Vergangenheit schämt. Dafür kennen wir in Deutschland ein Beispiel. Die SED änderte ihren Namen in PDS, um nicht an Mauertote, Diktatur und ruinöse Wirtschaft erinnert zu werden. Viele Mitglieder der SED zählen heute zur Basis der Partei Die Linke. Eine solche Häutung hat die FDP nicht nötig.”
Anmerkung: In einer repräsentativen Umfrage könnte ermittelt werden, inwieweit es bekannt ist bzw. gewünscht wird, dass FDP auch im Einzelnen für liberale Entscheidungen steht.27. Samstag, 5. Juli 2014 Erfreulich: die Ergebnisse der neuen AWAUnsere Mandantin IfD Allensbach hat in ihrer Jahr für Jahr bewährten und allgemein beachteten Reichweitenmessung erfreuliche Werte ermittelt.
Die Reichweiten der Zeitschriften haben sich verbessert: 28. Freitag, 4. Juli 2014 Hotel-Kategorien: Was steckt dahinter, worauf habe ich Anspruch?So betitelt die neue Ausgabe - 28/2014 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.29. Donnerstag, 3. Juli 2014 Getreu der preußischen Gewissheit: Ein Jurist kann auch ein Schlachtschiff lenken, weiß das Arbeitsgericht Rosenheim, wie Fußball geht. Betriebsbedingte Kündigung eines Fußballspielers rechtsunwirksam.Der Sachverhalt
Schließlich war für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb statt einer Beendigungskündigung nicht eine Änderungskündigung auf Weiterbeschäftigung zu reduzierten Bezügen erfolgte. Nach den Feststellungen des ArbG Rosenheim hätte eine Reduzierung des Gehalts des Klägers um 20% – der dieser in der Verhandlung ausdrücklich zustimmte – dazu geführt, dass sich das Gehalt des Klägers durchaus in das Gesamtgehaltsgefüge der Mannschaft eingepasst hätte.30. Mittwoch, 2. Juli 2014 BGH: Ärzte haben keinen Auskunftsanspruch auf Anmeldedaten von Patienten gegen den Betreiber einer ArztbewertungsplattformDer BGH hatte sich mit der für die Betreiber von Bewertungsplattformen äußerst bedeutsamen Frage zu beschäftigen, ob ein Arzt, welcher mehrfach von einem Patienten durch rechtswidrige Bewertungen in Form unwahrer Tatsachenbehauptungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, vom Betreiber der Bewertungsplattform Auskunft zu den Anmeldedaten des ihn verletzenden Patienten verlangen kann. Das LG Stuttgart und das OLG Stuttgart hatten einen Auskunftsanspruch unter Hinweis auf §§ 242, 259, 260 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, bejaht.
3. Zu Recht weist der BGH in seinem neuen Urteil auch noch darauf hin, dass Ermittlungsbehörden im Einzelfall – etwa vom Betreiber einer Bewertungsplattform – Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten verlangen können, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG sehen in diesem Fall ausdrücklich vor, dass eine Auskunft vom Internetprovider erteilt werden darf. Die §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 5 Satz 4 TMG stellen allerdings keine Ermächtigungsnorm für die Ermittlungsbehörden dar.31. Dienstag, 1. Juli 2014 Einmal hin und zurück – es gibt Gerichte, die den fliegenden Gerichtsstand in Pressesachen nicht kennenWieder mal eine amtsgerichtliche „Delikatesse“: Über Kosten wegen der unzulässigen Verbreitung eines Presseberichts wollte das AG Lübeck nicht entscheiden und erklärte sich kurzerhand für örtlich unzuständig und verwies an das AG Hamburg. Schließlich, so das AG Lübeck, habe die klagende Kanzlei dort ihren Sitz. Auch das AG Hamburg wollte aber nicht, sodass das OLG Schleswig nach § 36 Zivilprozessordnung, ZPO, entscheiden musste und wieder nach Lübeck verwies (Beschl. v. 21.01.14 – 2 AR 4/14).
Des „Rätsels Lösung“: der deliktische Gerichtsstand des § 32 ZPO – sog. „fliegender Gerichtsstand“. Örtlich zuständig für Primär- und Sekundäransprüche (also auch Rechtsverfolgungskosten) ist hiernach jedes Gericht, in dessen Bezirk das betroffene Presseprodukt (nachweislich) vertrieben wird.Suche in der Datenbank
Suche nach: im Zeitraum: --- gesamte Datenbank --- 2017 April2017 März2017 Februar2017 Januar2016 Dezember2016 November2016 Oktober2016 September2016 August2016 Juli2016 Juni2016 Mai2016 April2016 März2016 Februar2016 Januar2015 Dezember2015 November2015 Oktober2015 September2015 August2015 Juli2015 Juni2015 Mai2015 April2015 März2015 Februar2015 Januar2014 Dezember2014 November2014 Oktober2014 September2014 August2014 Juli2014 Juni2014 Mai2014 April2014 März2014 Februar2014 Januar2013 Dezember2013 November2013 Oktober2013 September2013 August2013 Juli2013 Juni2013 Mai2013 April2013 März2013 Februar2013 Januar2012 Dezember2012 November2012 Oktober2012 September2012 August2012 Juli2012 Juni2012 Mai2012 April2012 März2012 Februar2012 Januar2011 Dezember2011 November2011 Oktober2011 September2011 August2011 Juli2011 Juni2011 Mai2011 April2011 März2011 Februar2011 Januar2010 Dezember2010 November2010 Oktober2010 September2010 August2010 Juli2010 Juni2010 Mai2010 April2010 März2010 Februar2010 Januar2009 Dezember2009 November2009 Oktober2009 September2009 August2009 Juli2009 Juni2009 Mai2009 April2009 März2009 Februar2009 Januar2008 Dezember2008 November2008 Oktober2008 September2008 August2008 Juli2008 Juni2008 Mai2008 April2008 März2008 Februar2008 Januar2007 Dezember2007 November2007 Oktober2007 September2007 August2007 Juli2007 Juni2007 Mai2007 April2007 März2007 Februar2007 Januar2006 Dezember2006 November2006 Oktober2006 September2006 August2006 Juli2006 Juni2006 Mai2006 April2006 März2006 Februar2006 Januar2005 Dezember2005 November2005 Oktober2005 September2005 August2005 Juli2005 Juni2005 Mai2005 April2005 März2005 Februar2005 Januar2004 Dezember2004 November2004 Oktober2004 September2004 August2004 Juli2004 Juni2004 Mai2004 April2004 März2004 Februar2004 Januar2003 Dezember2003 November2003 Oktober2003 September2003 August2003 Juli2003 Juni2003 Mai2003 April2003 März2003 Februar2003 Januar2002 Dezember2002 November2002 Oktober2002 September2002 August2002 Juli2002 Juni2002 Mai2002 April2002 März2002 Februar2002 Januar2001 Dezember2001 November1 Januar0 27. April 2017, 05:14 Uhr	Kontakt

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 EuGH 
 § 7
 § 7
 § 1004
 § 903
 BGH 
 § 31
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 134
 § 1
 § 23
 BGH 
 BGH 
 § 36
 § 32