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Timestamp: 2019-09-23 16:24:05+00:00

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§ 130 InsO: Kongruente Deckung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
1.wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte. Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
BGH, URTEIL vom 4.5.2015, Az. IX ZR 110/13 Bei der nachträglichen Wertschöpfung handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine kongruente Sicherung im Sinne des § 130 Abs. 1 InsO, wenn diese Wertung - wie vorliegend - bereits für die Entstehung der Forderungen zutraf (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007, aaO Rn. 38 f; vom 17. März 2011, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.9.2014, Az. IX ZR 290/13 Der Kläger hat insbesondere nicht vorgetragen, dass der Beklagten zu dem Zeitpunkt, als das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - IX ZR 94/12, WM 2013, 521 Rn. 11 mwN), mithin zu dem Zeitpunkt der Zahlungen an die Vertragsunternehmen, bekannt war, dass die Schuldnerin zahlungsunfähig (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO) oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits beantragt war (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO).
BGH, URTEIL vom 4.0.2014, Az. IX ZR 209/11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine während des Anfechtungszeitraums von drei Monaten der Deckungsanfechtung (§§ 130, 131 InsO) im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherheit oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGH, Urteil vom 23. März 2006 -IXZR 116/03, BGHZ 167, 11 Rn. 9 mwN).
BGH, URTEIL vom 4.11.2011, Az. IX ZR 118/11 Insolvenzgläubiger im Sinne des § 130 InsO sind solche Gläubiger, die ohne die erlangte Deckung in dem anschließenden Insolvenzverfahren in Bezug auf die befriedigte Forderung nur im Rang der §§ 38, 39 InsO teilgenommen hätten (BGH, Urteil vom 6. April 2006 -IXZR 185/04, ZIP 2006, 1009 Rn. 12; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl., § 130 Rn. 10).
BGH, URTEIL vom 4.11.2011, Az. IX ZR 118/11 Für die Anfechtung nach § 130 InsO ist eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ausreichend (BGH, Urteil vom 29. November 2007 - IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372 Rn. 27).
BGH, URTEIL vom 4.9.2010, Az. IX ZR 240/09 Maßgeblich für die Anwendbarkeit von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist der Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 2. April 2009, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.9.2010, Az. IX ZR 209/09 Maßgeblich für die Anwendbarkeit von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist der Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 2. April 2009, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.8.2010, Az. IX ZR 178/09 Maßgeblich für die Anwendbarkeit von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist der Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGH, Urt. v. 2. April 2009, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.5.2010, Az. IX ZR 134/09 Allerdings deutet gerade die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmittel hierfür nicht vorhanden sind, gemäß § 130 Abs. 2 InsO auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin (BGHZ 149, 178, 187; 180, 63, 68 Rn. 16; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2224 Rn. 24).
BGH, URTEIL vom 4.1.2010, Az. IX ZR 104/07 Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 InsO (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 12).
BGH, URTEIL vom 4.1.2010, Az. IX ZR 104/07 Haben zunächst Umstände Vorgelegen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, weshalb deren Kenntnis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gleich stand (§ 130 Abs. 2 InsO), kommt ein Wegfall der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nur in Betracht, wenn diese Umstände nicht mehr gegeben sind (BGH, Urt. v. 27. März 2008 - IX ZR 98/07, ZIP 2008, 930, 931 Rn. 17).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2009, Az. IX ZR 103/07 Haben zunächst Umstände Vorgelegen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen ließen, weshalb deren Kenntnis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gleich stand (§ 130 Abs. 2 InsO), kommt ein Wegfall der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nur in Betracht, wenn diese Umstände nicht mehr gegeben sind (BGH, Urt. v. 27. März 2008 - IX ZR 98/07, ZIP 2008, 930, 931 Rn. 17).
LG Bochum, Urteil vom 2.5.2009, Az. 9 S 174/08 § 130 Abs. 2 InsO zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen(vgl. OLG Hamburg Urteil vom 14.05.2004, Az.: 1 U 26/04).
BGH, URTEIL vom 4.6.2008, Az. IX ZR 148/07 Dieses wird die weiteren Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO sowie die weiteren Einwendungen der Beklagten zu prüfen haben, insbesondere das Vorliegen eines Bargeschäftes und die Auswirkungen der Globalzession (vgl. zu letzterem nunmehr BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07 aaO; IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372).
BGH, URTEIL vom 4.5.2008, Az. IX ZR 47/05 21	d) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung gemäß § 130 InsO anfechtbar (BGH, Urt. v. 29. November 2007 - IX ZR 30/07 aaO Rn. 14).
BGH, URTEIL vom 4.5.2008, Az. IX ZR 47/05 Für einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten ist auch sonst nichts ersichtlich, wenn die Voraussetzungen des § 130 InsO vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 29. November 2007 aaO, S. 374 Rn. 31).
BGH, URTEIL vom 4.10.2007, Az. IX ZR 165/05 Die Belange der Gläubigergesamtheit sind dadurch angemessen gewahrt, dass die Aufrechnung durchgreift, wenn die Voraussetzungen des § 130 InsO vorliegen (BGH, Urt. v. 29. November 2007, aaO).
BGH, URTEIL vom 4.5.2007, Az. IX ZR 231/04 Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410, 411; v. 12. Oktober 2006 aaO).
BGH, URTEIL vom 4.2.2007, Az. IX ZR 127/05 Die Verrechnung wäre eine kongruente Erfüllung der Kreditforderung der Klägerin (vgl. BGHZ 150, 122, 126 f) und nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar gewesen.
BGH, URTEIL vom 4.11.2006, Az. IX ZR 157/05 15	Zahlt	der	Schuldner innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist freiwillig auf eine fällige Forderung, während andere Gläubiger mit ihren ebenfalls fälligen Forderungen leer ausgehen, so führt diese Verletzung der Gläubigergleichbehandlung nur unter den Voraussetzungen des § 130 InsO zur Anfechtbarkeit (vgl. BGHZ 136, 309, 313).
BGH, URTEIL vom 4.9.2006, Az. IX ZR 228/03 Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410, 411).
AG Kerpen, Urteil vom 2.10.2005, Az. 22 C 158/05 Indem der BGH auf diese Weise gleichsam ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal in die Vorschrift des § 130 InsO 'hineinliest' (die Befriedigung darf nicht in der kritischen Phase im Wege der Zwangsvollstreckung erreicht sein) verstößt er gegen das Gebot der Gewaltenteilung.
AG Kerpen, Urteil vom 2.10.2005, Az. 22 C 158/05 32Bereits oben ist dazu dargestellt worden, daß auch nach der Rechtsprechung des BGH der Anwendungsbereich von § 130 InsO (bzw. früher § 30 Nr. 1 KO) nicht verlassen wird, wenn der Schuldner freiwillig leistet.
AG Kerpen, Urteil vom 2.10.2005, Az. 22 C 158/05 Zahlt der Schuldner nämlich freiwillig (im Zweifel an ihm 'nahe stehende Gläubiger' was nicht im technischen Sinne des § 130 Abs.3 InsO gemeint ist), so soll diese Rechtshandlung (nur) unter § 130 InsO fallen; zahlt der Schuldner indessen unter Zwang an ihm fernstehende Gläubiger, so wird vom BGH fingiert, daß eine inkongruente Deckung vorliegt, wenn dies nur zeitlich in den Rahmen von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO fällt.
LG Köln, Urteil vom 3.8.2004, Az. 91 O 252/02 Im einzelnen ist damit von folgendem auszugehen: 89§ 130 Abs. 2 InsO verlangt, dass der Empfänger der Leistung die Tatsachen kennt, aus denen sich bei zutreffender rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zweifelsfrei ergibt (BGH DB 2002, 267, 268; BHGZ 149, 178, 185).
BGH, URTEIL vom 4.2.2003, Az. IX ZR 56/02 Ob - wie das Landgericht gemeint hat - die Tilgung der Altforderungen nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar ist, mag dahinstehen (vgl. hierzu das Senatsurteil vom heutigen Tage IX ZR 64/02, z.V.b. in BGHZ, dort II 1 b der Entscheidungsgründe).
BGH, URTEIL vom 4.0.2003, Az. IX ZR 175/02 Diese Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO (BGHZ 149, 178, 184).
BGH, Urteil vom 4.2.2002, Az. IX ZR 223/01 Eine frühere pauschale Einigung dahin, sämtliche künftig in den Besitz der Bank kommenden Sachen oder für den Kunden entstehenden Ansprüche gegen sie sollten verpfändet werden, genügt jedenfalls nicht, um im voraus eine kongruente Sicherung (§ 130 InsO) zu begründen (MünchKomm-InsO/Kirchhof, §131 Rn. 39; vgl. BGHZ 118, 171, 178; OLG Köln ZIP 1995, 1684, 1687).

References: § 1
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