Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3dd05b2798200c7311cce90042b6cb54eb364331b43cb328e4c5b9e4de9f15cc
Timestamp: 2018-08-20 22:01:14+00:00

Document:
BGH, VIII ZR 314/03: BGH (verhandlung, zpo, sache, nachprüfung, veröffentlichung, wiedergabe, gerichtskosten, aufnahme, kaufvertrag, kauf)
Urteil des BGH vom 26.05.2004, VIII ZR 314/03
VIII ZR 314/03
BGH (verhandlung, zpo, sache, nachprüfung, veröffentlichung, wiedergabe, gerichtskosten, aufnahme, kaufvertrag, kauf)
Verhandlung, Zpo, Sache, Nachprüfung, Veröffentlichung, Wiedergabe, Gerichtskosten, Aufnahme, Kaufvertrag, Kauf
VIII ZR 314/03 Verkündet am: 26. Mai 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
vom 26. Mai 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter
Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert sowie die Richterin Hermanns
des Landgerichts Regensburg vom 30. September 2003 aufgehoben.
Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des
Amtsgerichts Kelheim vom 30. April 2003 zurückgewiesen. Zugleich hat es die
es nicht wieder. Mit seiner Revision begehrt der Kläger, das angefochtene Urteil
aufzuheben und nach seinen Schlußanträgen in der Berufungsinstanz zu erkennen; hilfsweise beantragt er, die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger habe den Nachweis,
daß der von ihm erworbene Pkw im Zeitpunkt der Übergabe mit einem Mangel
behaftet gewesen sei, nicht erbracht. Ihm obliege insoweit die Beweislast. Der
Kläger sei nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen, da er das
Fahrzeug zumindest auch für gewerbliche Zwecke nutze.
Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es, wie die Revision zu Recht
rügt, mangels einer hinreichenden tatbestandlichen Darstellung und mangels
Wiedergabe der Berufungsanträge eine revisionsrechtliche Nachprüfung nicht
1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden, da die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht am 30. April 2003 geschlossen wurde (§ 26 Nr. 5
EGZPO). Demgemäß gilt für den Inhalt des Berufungsurteils § 540 ZPO. Danach bedarf das Berufungsurteil zwar keines Tatbestandes. An dessen Stelle
muß das Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO jedoch die Bezugnahme
auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung
etwaiger Änderungen oder Ergänzungen enthalten. Mangelt es daran, fehlt dem
Berufungsurteil die für die revisionsrechtliche Nachprüfung gemäß §§ 545, 559
ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. In einem solchen Fall ist
das Berufungsurteil grundsätzlich aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Von der Zurückverweisung kann nur dann abgesehen werden, wenn sich die notwendigen tatsächlichen Grundlagen der
Entscheidung hinreichend deutlich aus den Urteilsgründen ergeben (Senatsurteile vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494, unter II 1
m.w.Nachw. und vom 25. Februar 2004 - VIII ZR 208/03 unter 1; BGH, Urteil
vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BB 2004, 687, zur Veröffentlichung in
BGHZ vorgesehen, unter II 1 und 3 m.w.Nachw.). Des weiteren ist eine wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich (Senatsurteil BGHZ 154, 99, 100 f.; Senatsurteile
vom 22. Dezember 2003, aaO und vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 110/03, zur
Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 10. Februar 2004, aaO unter II 2,
jew. m.w.Nachw.).
2. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Es
enthält weder eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil noch eine Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Auch aus den Urteilsgründen erschließt sich nicht, welchen Sachverhalt
das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. So ist bereits
nicht ersichtlich, ob der Kaufvertrag vor oder nach dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde; es bleibt daher offen, in welcher Fassung die Regelungen des
Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Kauf anzuwenden sind (vgl. Art. 229 § 5
Satz 1 EGBGB). Des weiteren läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen,
welche Rechtsfolge der Kläger begehrt und welche Mängel er geltend macht.
Zudem fehlt es an einer ausdrücklichen oder zumindest sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge. Über den Hauptantrag der Revision, nach den
Schlußanträgen des Klägers in der Berufungsinstanz zu erkennen, kann daher
unabhängig von der fehlenden tatbestandlichen Grundlage nicht entschieden
Hinsichtlich der im Revisionsverfahren entstandenen Gerichtskosten hat
der Senat von der Möglichkeit des § 8 GKG Gebrauch gemacht.
Dr. Leimert Hermanns

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 13
 § 540
 § 540
 Art. 229
 § 5
 § 8