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Timestamp: 2020-07-13 05:25:47+00:00

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VG Freiburg, Beschluss vom 21.07.2005 - 2 K 1296/05 - openJur
Beschluss vom 21.07.2005 - 2 K 1296/05
VG Freiburg, Beschluss vom 21.07.2005 - 2 K 1296/05
openJur 2013, 13935
Innerkirchliche Streitigkeiten über Kontrollrechte und Buchführungspflichten unterliegen nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, der Antragstellerin sämtliche Jahresabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen, Kontenunterlagen und vertragliche Vereinbarungen der Antragsgegnerin seit dem 1.1.1995 zum Zwecke der Prüfung auszuhändigen, ist unzulässig, da die Streitsache nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit unterliegt. Daher folgt die Kammer auch nicht der Anregung der Antragstellerin, im vorliegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung durchzuführen und hierzu den Vorsitzenden des Schiedsgerichts beim Zentralrat der Juden in Deutschland zu laden, zumal diese Vorgehensweise angesichts der beginnenden Ferienzeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Ansetzung eines Verhandlungstermins zu einer erheblichen Verzögerung des Rechtsstreits führen würde, die mit der von der Antragstellerin geltend gemachten Eilbedürftigkeit nicht zu vereinbaren wäre.
Der vorliegende Rechtsstreit fällt nicht in die Zuständigkeit staatlicher Gerichte. Ausgangspunkt aller Überlegungen muss sein, dass die staatlichen Gerichte die Autonomie der Religionskörperschaften zu achten haben. Dies ergibt sich aus den Vorschriften des Grundgesetzes i. V. mit den insoweit fortgeltenden Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung und entspricht ständiger Rechtsprechung aller Obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgemeinschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Durch diese verfassungsrechtliche Vorschrift wird den Kirchen das Selbstbestimmungsrecht zur eigenständigen Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten gewährleistet. Infolge der öffentlichen Rechtsstellung und öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sie aus ihrem besonderen Auftrag herleiten und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlich unterscheiden, ist kirchliche Gewalt zwar öffentliche, aber nicht staatliche Gewalt ( BVerfGE 18, 385; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 21.78 - NJW 1983, 2580). Ist die Kirche nur im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten tätig geworden, dann liegt kein Akt der öffentlichen Gewalt vor, gegen den die Klage vor den staatlichen Gerichten eröffnet ist. Nur soweit die Kirchen vom Staat verliehene Befugnisse ausüben oder soweit ihre Maßnahmen den kirchlichen Bereich überschreiten oder in den staatlichen Bereich hineinreichen, betätigen sie mittelbar auch staatliche Gewalt mit der sich daraus ergebenden Einschränkung ihrer Selbstbestimmung. Innerkirchliche Regelungen oder Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, dürfen staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, da sonst die von der Verfassung gewährleistete Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt geschmälert würde ( BVerfGE 18, 385; 42, 312; 57, 220; BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 21.78 - NJW 1983, 2580). Dieses verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben zu treffen sind. Eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft muss, um über den rein spirituellen Zusammenhalt hinaus als säkulare Gemeinschaft bestehen zu können, ein Minimum an organisatorischer Struktur aufweisen; hierzu benötigt sie finanzielle Mittel. In welcher Weise sie ihre Finanzverhältnisse gestaltet, hat sie kraft ihrer verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomie (Art. 140 GG, 137 WRV) grundsätzlich selbst zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112). Die Verwaltung eigenen Vermögens, die wirtschaftliche Betätigung und die damit einhergehenden innerkirchlichen Buchführungsregeln zwischen den (Unter-) Gliederungen einer Religionsgemeinschaft gehören daher - anders als die unmittelbare Verteilung staatlicher Zuschüsse auf der Grundlage eines Staatsvertrags (hierzu BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 7 C 7.01 - BVerwGE 116, 86 = NVwZ 2002, 986) - zum Kernbereich der inneren Angelegenheiten, die der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen sind (Jeand’Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts, Rnrn. 176 und 190). Dies gilt nicht nur dann, wenn einzelne Mitglieder der Religionsgemeinschaft einen internen Streit vor die staatlichen Gerichte bringen, sondern auch wenn die Religionsgemeinschaft selbst das Gericht anruft. Anders wäre es nur dann, wenn sich eine Maßnahme nicht nur im rein internen Bereich auswirkt, sondern mittelbar staatliche Aufgaben wahrgenommen werden oder sie sonst in den staatlichen, gesamtgesellschaftlichen oder nachbarschaftlichen Bereich hineinwirkt (vgl. zu diesem Problemkreis: OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.9.1997 - 7 U 1328/97 - NJW 1998, 3060 und VG Neustadt, Urteil vom 27.7.1998 - 1 K 1617/98 - NVwZ 1999, 797). Solche Auswirkungen sind hier indes nicht erkennbar.
Soweit sich die Antragstellerin sinngemäß darauf beruft, dass die staatlichen Gerichte zur Entscheidung befugt seien, weil es um die Anwendung staatlicher Rechtsvorschriften gehe, ist ihr entgegen zu halten, dass sie selbst keine gesetzliche Vorschrift genannt hat, aus der sich die in diesem Verfahren geltend gemachten Kontrollbefugnisse gegenüber der Antragsgegnerin ergeben könnten. Grundlage des geltend gemachten Anspruchs können wohl höchstens die satzungsrechtlichen (vgl. § 10 der Satzung der Antragstellerin) und ggf. vertraglichen Beziehungen zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin sein, also letztlich allein innerkirchliche Rechtsbeziehungen. Für diesen Fall wird aber auch in den von der Antragstellerin zitierten Literaturstellen (z.B. Jean d’Heur/Korioth, a.a.O., Rnrn. 215 und 365-367) nicht vertreten, dass eine Zuständigkeit staatlicher Gerichte besteht. Auch aus der staatlichen Justizgewährungspflicht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 92 GG) ergibt sich nicht die Befugnis der staatlichen Gerichte, über kircheninterne Maßnahmen zu entscheiden. Aufgrund der Justizgewährungspflicht sind zwar die Gerichte zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen, deren Beantwortung sich nach staatlichem Recht richtet (BVerfG, Beschluss vom 18.9.1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349 ; BVerwG, Urteil vom 30.10.2002 - 2 C 23.01 -; BGH, Urteil vom 11.2.2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555). Im Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirche ist jedoch kein staatliches Recht zulässig, das die Selbstbestimmung der Religionsgemeinschaften einschränkt. Ob nach den maßgeblichen innerkirchlichen Rechtsbeziehungen die von der Antragstellerin beanspruchten Kontrollbefugnisse bestehen, ist vielmehr eine Frage, die dem internen, innerkirchlichen Bereich der Vermögensverwaltung zuzurechnen ist.
Die Kammer folgt auch nicht der Ansicht der Antragstellerin, im vorliegenden Fall bestehe eine Notzuständigkeit der staatlichen Gerichte, weil das Verfahren vor dem Schiedsgericht beim Zentralrat der Juden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genüge.
Zum einen teilt die Kammer die von der Antragstellerin geäußerten Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit dieses Gerichts nicht. Selbst wenn man grundsätzlich eine Notzuständigkeit staatlicher Gerichte akzeptiert, dürfte diese von Vornherein nur als „ultima ratio“ in Betracht kommen, also nur dann, wenn also nach der inneren Verfassung der Religionsgemeinschaft keinerlei zumutbare Rechtsschutzmöglichkeit besteht. Nicht ohne Weiteres übertragbar dürften insoweit die Anforderungen sein, welche die zivilprozessuale Rechtsprechung und Literatur an ein privatrechtlichen Vorschriften unterfallendes Schiedsgericht stellen. Daher kommt es nicht darauf an, ob diese Anforderungen allesamt erfüllt sind und das Schiedsgericht beim Zentralrat der Juden insbesondere einen Rechtsschutz bietet, der dem durch die staatlichen Gerichte gewährleisteten Rechtschutzstandard in jeder Hinsicht gleichwertig ist. In der Rechtsprechung der Zivil- und der Verwaltungsgerichte ist daher folgerichtig die Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts beim Zentralrat der Juden - soweit ersichtlich - immer respektiert und nicht in Frage gestellt worden (BGH, Urteil vom 11.2.2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.1999 - 23 Sch 1/98 - NJW 1999, 3720; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.9.1997 - 7 U 1328/97 - NJW 1998, 3060 und VG Neustadt, Urteil vom 27.7.1998 - 1 K 1617/98 - NVwZ 1999, 797). Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie hier beide Beteiligte Mitglied des Zentralrats der Juden sind. Anders wäre der Sachverhalt wohl nur dann zu beurteilen, wenn einer der Beteiligten nicht Mitglied des Zentralrats der Juden und damit auch der Rechtsprechung des Schiedsgerichts nicht unterworfen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.2.2002, a.a.O.). Dass das Schiedsgericht beim Zentralrat der Juden auch von der Antragstellerin grundsätzlich akzeptiert wird, zeigt sich darin, dass sie im vorliegenden Streit mit der Antragsgegnerin selbst das Schiedsgericht angerufen hat. Allein dadurch, dass das Schiedsgericht nicht in der gewünschten Schnelligkeit über die Anträge der Antragstellerin entschieden hat, wird seine Inanspruchnahme nicht unzumutbar.
Zum anderen ist die Kammer der Auffassung, dass eine Notzuständigkeit staatlicher Gerichte selbst dann grundsätzlich nicht besteht, wenn in Bezug auf eine rein interne Angelegenheit der innerkirchliche Rechtsschutz unzureichend ausgestaltet sein sollte. Handelt es sich um eine Angelegenheit, die der kirchlichen Selbstverwaltung unterliegt, ist diese der Kontrolle staatlicher Gerichte auch dann entzogen, wenn der innerkirchliche Rechtsschutz unzureichend ausgestaltet sein sollte, denn die Justizgewährleistungsgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gilt nur für Akte staatlicher Gewalt, nicht aber für interne innerkirchliche Streitigkeiten (VG Berlin, Urteil vom 26.9.1994 - 28 A 261.92 - NVwZ 1995, 512; bestätigt durch OVG Berlin, Urteil vom 14.12.1999 - 4 B 94.94 - KirchE 37, 446; offen gelassen in BVerwG, Beschluss vom 3.7.2000 - 7 PKH 4.00 -). Daher würde eine Entscheidung des Gerichts im vorliegenden Fall unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des innerkirchlichen Rechtsschutzes widerrechtlich in die von dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht umfasste Verwaltung des eigenen Vermögens eingreifen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Im Hinblick auf die Besonderheiten des auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens hält die Kammer die Hälfte des für die Hauptsache anzunehmenden Streitwerts für angemessen (vgl. Nr. 1.5 des sog. Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).
Permalink: https://openjur.de/u/607510.html (https://oj.is/607510)

References: § 123
 Art. 140
 Art. 137
 § 10
 Art. 92
 Art. 19
 § 52