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Timestamp: 2020-05-28 19:21:16+00:00

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VG Stuttgart, Beschluss vom 03.06.2003 - 10 K 1538/03 - openJur
Beschluss vom 03.06.2003 - 10 K 1538/03
VG Stuttgart, Beschluss vom 03.06.2003 - 10 K 1538/03
openJur 2013, 12805
1. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens der Fallgruppe des § 13 Nr. 2 e) FeV erfordert, dass zuvor Alkoholmissbrauch festgestellt wurde.
2. Um die Annahme von Alkoholmissbrauch nach § 13 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV zu begründen, können BAK-Werte und AAK-Werte herangezogen werden. Dabei können nur solche AAK-Werte zugrundegelegt werden, die unter Beachtung der im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes "Prüfung der Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse (BGA-G Atemalkohol) enthaltenen Verfahrensbestimmungen ermittelt worden sind. Eine unmittelbare Konvertierung gemessener Atemalkoholkonzentrationen in Blutalkoholkonzentrationen ist nach rechtsmedizinischen Erkenntnissen ausgeschlossen (wie BGH, B.v. 03.04.2001, NZV 2001, 267 ff.; OVG Saarlouis, B.v. 18.09.2000, ZfSch 2001, 92, m.w.N.).
Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 12.2.2003 wird wiederhergestellt.
Der Streitwert wird auf € 2.000,-- festgesetzt.
Der im Jahre 1982 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Antragsgegners vom 12.2.2003, durch die ihm die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, M und L entzogen wurde.
Der Antrag ist zulässig (§ 80 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) und begründet.
Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende gerichtliche Entscheidung erfordert eine Interessenabwägung. Abzuwägen sind das private Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes (vgl. VGH Bad.-Württ., B.v. 13.3.1997, VBlBW 1997, 390). Das Gewicht dieser gegenläufigen Interessen wird vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, aber auch durch die voraussichtlichen Folgen des Suspensiveffekts einerseits und der sofortigen Vollziehung andererseits bestimmt. Bei der Abwägung auf Grund summarischer Erfolgsprüfung gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass das Suspensivinteresse umso größeres Gewicht hat, je mehr der Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg hat, und dass umgekehrt das Vollzugsinteresse umso mehr Gewicht hat, je weniger Aussicht auf Erfolg der Rechtsbehelf hat (vgl. BVerwG, B.v. 12.11.1992, DÖV 1993, 432). Im vorliegenden Fall ist nach der derzeitigen Aktenlage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache auszugehen. Die Folgenabwägung geht zu Gunsten des Antragstellers aus.
Nach § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV muss die Verwaltungsbehörde einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zu den §§ 11, 13, und 14 FeV vorliegen. Gemäß § 46 Abs. 4 S. 2 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich untersuchen zu lassen oder ein zu Recht von ihr gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt und er in der entsprechenden Anordnung darauf hingewiesen worden ist.
Nach diesen Maßstäben dürfte bei summarischer Prüfung nicht von einer fehlenden Eignung des Antragstellers auszugehen sein. Denn die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde vom 17.7.2002 gegenüber dem Antragsteller, ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle beizubringen, dürfte rechtswidrig gewesen sein.
Die Fahrerlaubnisbehörde stützt die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, auf § 13 Nr. 2 e) FeV und § 14 Abs. 1 S. 2 FeV. Nach § 13 Nr. 2 e) FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch nicht mehr besteht. Das Verlangen nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens gemäß § 13 Nr. 2 FeV setzt angesichts des damit verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das Vorliegen einer der dort abschließend aufgeführten Fallgruppen zwingend voraus. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens der vom Antragsgegner zugrunde gelegten Fallgruppe des § 13 Nr. 2 e) FeV erfordert, dass zuvor Alkoholmissbrauch festgestellt wurde (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., 2003, § 13 FeV, Rn. 4 m.w.N.). Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits alkoholabhängig zu sein (Nr. 8.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV; vgl. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Heft M 115 der Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Unterreihe „Mensch und Sicherheit“, Februar 2000, S. 40; ferner Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Januar 2002, S. 80/81). Eine solche Feststellung wurde bislang nicht getroffen und dürfte im vorliegenden Fall mangels Bezug der Alkoholisierung zum Straßenverkehr ohne ärztliche Stellungnahme nicht getroffen werden können.
Die Fahrerlaubnisbehörde wurde mit Schreiben der Landespolizeidirektion Stuttgart II vom 6.3.2002 darüber informiert, dass gegen den Antragsteller wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Anzeige erstattet worden sei. Der Antragsteller habe am 16.12.2001 bei einem Discobesuch 3 Ecstasy Tabletten und ein Tütchen Amphetaminpulver (0,6 g brutto) bei sich geführt. Zudem sei er stark alkoholisiert gewesen. Man habe bei einem Alcotest einen AAK-Wert von 2,21 ‰ gemessen. Anschließend sei der stark betrunkene Antragsteller zum Zwecke der Ausnüchterung in die Zentrale Ausnüchterungseinheit der Landespolizeidirektion Stuttgart II eingeliefert worden. Bei seiner Vernehmung als Beschuldigter am 10.1.2002 habe er angegeben, er habe in seinen Geburtstag hineingefeiert. Seine Freunde und er seien mit dem Zug von G.XXX nach S.XXX in die Disco gefahren. Er wisse nicht, ob er Betäubungsmittel bei sich geführt habe. Er wisse auch nicht, wo er das Rauschgift erworben haben könne. Er habe zwar schon an einem Joint gezogen. Speed oder Ecstasy habe er jedoch noch nicht gekauft bzw. konsumiert. Er rauche nicht regelmäßig Marihuana; er nehme immer wieder bei Freunden einen Zug. Damit habe er erst vor ein paar Monaten angefangen.
Dieser Sachverhalt lässt den für die Annahme eines Alkoholmissbrauchs im Sinne von § 13 Nr. 2 e) FeV erforderlichen Bezug zum Straßenverkehr nicht erkennen.
Aufgrund dieser Angaben scheidet auch die Anordnung eines medizinischen Gutachtens gemäß § 13 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV aus. Danach ist ein medizinisches Gutachten beizubringen, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Da kein ärztliches Gutachten eingeholt worden ist, kommt nur die 2. Alternative in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands (vgl. B.v. 18.9.2000, ZfSch 2001, 92) und derjenigen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 9.11.2001, HessVGRspr. 2001, 93) gibt eine Alkoholauffälligkeit ebenso wie im Anwendungsbereich des § 13 Nr. 2 e) FeV nur dann Anlass für eine Anordnung nach § 13 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV, wenn sie in einem Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht. Danach dürfte die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens auch nach § 13 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV nicht gerechtfertigt gewesen sein. Demgegenüber vertritt allerdings der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. B.v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - und B.v. 29.7.2002 - 10 S 1164/02 -) die Ansicht, dass bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Fahrerlaubnisinhabers in der Regel Anlass zur Annahme gebe, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben sei. Diese Feststellung könne die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen und Anlass zur Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Fahreignung geben, wenn weitere tatsächliche Umstände vorlägen, die geeignet seien, den Verdacht zu erhärten, dass der Fahrerlaubnisinhaber den Konsum von Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr nicht zuverlässig zu trennen vermag. Als solche weiteren tatsächlichen Umstände zog der Verwaltungsgerichtshof in einem der genannten Fälle eine frühere Trunkenheitsfahrt, die Tätigkeit als Berufskraftfahrer und die Anwendung häuslicher Gewalt unter Alkoholeinfluss heran (B.v. 24.6.2002). In dem anderen Fall führte er aus, dass die Annahme von Alkoholmissbrauch in der Regel gerechtfertigt sei, wenn ein weit überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Fahrerlaubnisinhaber Berufskraftfahrer mit annähernd täglichem Einsatz im Straßenverkehr sei. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, welcher Ansicht zu folgen ist. Denn selbst nach der vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretenen Rechtsansicht dürften die Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Antragsteller nach § 13 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV nicht vorgelegen haben.
Der Antragsteller hat zwar nach eigenen Angaben über einen Zeitraum von 6 - 7 Stunden erhebliche Mengen von Alkohol zu sich genommen (vgl. Protokoll der Beschuldigtenvernehmung vom 10.1.2002). Ob beim Antragsteller jedoch von einer weit überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung ausgegangen werden kann, ist schon zweifelhaft. Anhaltspunkt hierfür wäre insbesondere die gemessene Blutalkohol- oder Atemalkoholkonzentration, da davon ausgegangen werden kann, dass ein nicht an Alkohol gewöhnter Alkoholkonsument größere Mengen von Alkohol nicht verträgt. Bei dem beim Antragsteller gemessenen AAK-Wert von 2,21 ‰ dürfte es sich aber nicht um eine rechtssichere Feststellung einer Alkoholkonzentration handeln, so dass zweifelhaft sein dürfte, welche Alkoholkonzentration beim Antragsteller tatsächlich vorgelegen hat. Die Atemalkoholkonzentration (AAK-Wert), eine Gaskonzentration, ist in Milligramm Ethanol je Liter Atemluft (mg/l) zu messen (vgl. § 24 a Abs. 1 StVG, § 13 Nr. 2 c) FeV). Eine unmittelbare Konvertierung gemessener Atemalkoholkonzentrationen in Blutalkoholkonzentrationen ist nach rechtsmedizinischen Erkenntnissen ausgeschlossen (vgl. BGH, B.v. 3.4.2001, NZV 2001, 267 ff; OVG Saarlouis, a.a.O., m.w.N.; Hentschel, NJW 1998, 2385/2387). Darüber hinaus dürften Zweifel an einer ordnungsgemäßen Erhebung der Alkoholkonzentration bestehen. Die Messungen von Atemalkoholkonzentrationen sind unter Beachtung der im Gutachten des Bundesgesundheitsamtes „Prüfung der Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse“ (BGA-G Atemalkohol) enthaltenen Verfahrensbestimmungen durchzuführen. Danach müsste eine Messung u.a. mit zwei voneinander unabhängigen Messsystemen mit elektronischer Selbstkontrolle und in zwei Wellenlängenbereichen bei der Infrarotmessung erfolgen. Ob diese Voraussetzungen und eine weitere, dass die Messung 20 Minuten nach Trinkende erfolgt ist, bei Bestimmung des AAK-Wertes des Antragstellers erfüllt worden sind, ist dem in der Akte der Staatsanwaltschaft enthaltenen Messprotokoll nicht zu entnehmen. Selbst dann jedoch, wenn man beim Antragsteller auf der Grundlage der angegebenen Trinkmenge von einer überdurchschnittlichen Alkoholgewöhnung ausgehen könnte, dürften die Voraussetzungen des § 13 Nr. 2 a) Alt. 2 FeV nicht gegeben sein. Denn es liegen keine weiteren Umstände i.S. der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor, die in der Gesamtschau mit einer starken Alkoholgewöhnung die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen könnten.
Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens dürfte auch nicht im Zusammenhang mit dem Besitz von Betäubungsmitteln und den Angaben des Antragstellers zu seinem Cannabis-Konsum nach § 14 FeV gerechtfertigt sein. Soweit der Beklagte die Vorschrift § 14 Abs. 1 S. 2 FeV herangezogen hat, ist dies offensichtlich im Zusammenhang mit § 13 Nr. 2 e) FeV geschehen. Denn § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV begründet lediglich das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde beim Besitz von Betäubungsmitteln die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnen zu können. Dass beim Antragsteller Einnahme von Betäubungsmitteln vorgelegen hat, was die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV tragen würde, wird auch vom Antragsgegner nicht behauptet. Hierfür liegen auch nach Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.
Da der Antragsteller vorgetragen hat, ab und zu einen Zug an einem Joint zu machen, käme lediglich § 14 Abs. 1 S. 4 FeV in Betracht. Danach kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Letzteres kann bei zusätzlichem Konsum von Alkohol vorliegen (vgl. Hentschel, a.a.O., § 14 FeV, Rn. 4). Im vorliegenden Fall bestehen jedoch nach Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller beim gelegentlichen Konsum von Cannabis zusätzlich Alkohol zu sich nimmt. Darüber hinaus handelt es sich auch insoweit um eine Ermessensvorschrift (vgl. Hentschel, a.a.O., § 14, Rn. 4 m.w.N.). Der Antragsgegner dürfte aber weder in dem Bescheid vom 12.2.2003 noch in der Antragserwiderung ein diesbezügliches Ermessen ausgeübt haben.
Nach dem Ausgeführten bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass vom Antragsteller bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren eine Gefahr für den Straßenverkehr ausgeht. Deshalb geht auch die Folgenabwägung zu Lasten des Antragsgegners.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §§ 25 Abs. 2 S. 1, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
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References: § 13
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 § 3
 § 46
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 § 11
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 § 14
 § 13
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 § 24
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 § 154