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Timestamp: 2019-06-24 09:56:49+00:00

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BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,712
BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98 (https://dejure.org/1998,712)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - III ZR 2/98 (https://dejure.org/1998,712)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - III ZR 2/98 (https://dejure.org/1998,712)
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Verwaltungsbehörde - Unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Frist des § 58 VwGO
Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde
Unzutreffende Rechtsmittelbelehrung
BGHZ 140, 208
NJW 1999, 1113
NVwZ 1999, 570 (Ls.)
VersR 2000, 380
WM 1999, 753
DVBl 1999, 777
JR 2000, 21
JR 2000, 25
Insoweit ist die Berufung des Klägers, was ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot geschehen kann (…Senatsurteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, WM 2009, 402 Rn. 24 ff., 34; BGH…, Urteil vom 5. März 2009 - IX ZR 141/07, WM 2009, 918 Rn. 15; Urteil vom 10. Dezember 1998 - III ZR 2/98, WM 1999, 753, 754, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 140, 208 ff.), mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Vollstreckungsabwehrklage als unzulässig abzuweisen ist.
Das Berufungsgericht kann deshalb eine von der ersten Instanz sachlich abgewiesene Klage im Falle des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen regelmäßig als unzulässig abweisen (BGH, Urt. v. 10. Dezember 1998 - III ZR 2/98, NJW 1999, 1113, 1114 mit weiteren Nachweisen).
Auch aus der Entscheidung BGHZ 140, 208 läßt sich nichts für den vorliegenden Fall entnehmen, weil dort maßgeblich auf eine entsprechende Anwendung des § 58 VwGO abgestellt wird und damit auf Fälle, in denen eine Rechtsmittelbelehrung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Dieses Prinzip besagt, daß Entscheidungen, die in unrichtiger oder nicht eindeutiger Form erlassen worden sind, sowohl mit dem Rechtsbehelf angefochten werden können, der ihrer Form entspricht, als auch mit demjenigen, der bei verfahrensrechtlich korrekter Entscheidung gegeben wäre (BGHZ 98, 362, 364; 140, 208, 217; BGH, Beschl. v. 3. November 1998 - VI ZB 29/98, NJW 1999, 583;… Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl. vor § 511 Rn. 32;… Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. vor § 511 Rn. 30 f).
Dann aber wäre es mit dem aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruch der Klägerin auf ein faires Verfahren (BGHZ 140, 208, 217 m.w.N.) unvereinbar, die Klage im Revisionsrechtszug als unschlüssig abzuweisen, in dem der Klägerin weiterer Sachvortrag verwehrt ist.
Hätte die hier angefochtene Begleitverfügung der Form nach als Bestandteil des Festsetzungsbeschlusses ergehen müssen, so kann der Beschwerdeführer nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz dasjenige Rechtsmittel geltend machen, welches bei Wahl der gebotenen Form eröffnet gewesen wäre, weil die Wahl einer falschen Entscheidungsform den Rechtsweg nicht verkürzen kann (vgl. BGHZ 98, 362, 364 f; 140, 208, 217 f;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. Vor § 511 Rn. 82;… Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. Vor § 511 Rn. 31;… Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. Vor § 511 Rn. 30;… Prütting/Gehrlein/Lemke, ZPO 2. Aufl. § 511 Rn. 9;… Hk-ZPO/Wöstmann 3. Aufl. Rn. 12 vor § 511).
Mit "Verfahren" ist aber nach dem gesamten Regelungszusammenhang allein das in Teil IV des Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetzes geregelte Verwaltungsverfahren vor der Enteignungsbehörde gemeint, nicht der in Teil VI (§ 50) angesprochene "Rechtsweg" (Senatsurteil vom 10. Dezember 1998 - III ZR 2/98 - für BGHZ bestimmt; LG Essen NWVBL 1991, 103).
d) Der sich aus dem Verfassungsrecht ergebende Grundsatz, daß das Verfahrensrecht den Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer Weise erschweren darf (vgl. BVerfGE 93, 99, 108; Senatsurteil BGHZ 140, 208, 217), steht der vorliegenden Beurteilung nicht entgegen.
Mit einer Fehlerhaftigkeit der - nach § 30 Nr. 1 Satz 2 HEG im Beschluss zu erteilenden - Rechtsmittelbelehrung in dem Sinne, dass diese zwingend erforderliche Angaben nicht enthalten hätte oder ihr unrichtige oder irreführende Zusätze beigefügt gewesen wären - was möglicherweise sogar den Fristbeginn für die Klagefrist gehindert hätte (vgl. Senatsurteile vom 7. April 1983 - III ZR 140/81 - WM 1983, 737, 738 und BGHZ 140, 208, 212 ff) -, hat das noch nichts zu tun.
Hier gelangt der sogenannte Meistbegünstigungsgrundsatz zur Anwendung, mit der Folge, daß dem Betroffenen auch das Rechtsmittel zusteht, welches das Gesetz gegen eine in der richtigen Form getroffene Entscheidung vorsieht (vgl. BGHZ 98, 362, 364 f; 140, 208, 217 f).

References: § 58
 § 58
 § 511
 § 511
 Art. 2
 § 511
 § 511
 § 511
 § 511
 § 511
 § 30