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Timestamp: 2017-04-30 20:43:43+00:00

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Aufsichtsbehörde | LLR Data Security and Consulting GmbH
Kategorie-Archiv: Aufsichtsbehörde
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fordert, dass das Datenschutz -Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU dringend nachgebessert werden muss. Die BfDI moniert, dass die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Kontrollbefugnisse der BfDI im Bereich Polizei und Justiz und außerhalb des Geltungsbereichs des EU-Rechts in dem vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich beschränkt wurden. Sie hält eine unabhängige Kontrolle für heimliche Datenerhebungen für zwingend notwendig. Die BfDI erhalte hier keinerlei Durchsetzungsbefugnisse, möglich sind nur nicht-bindende Beanstandungen. Aus ihrer Sicht ist dies europarechtswidrig und auch in der Sache falsch.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde unter Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Gesetzgebung abgelegt am 1. Februar 2017 von Benedikt Hülsmann. EuGH: Safe-Harbor-Entscheidung mit den USA ungültig
Der EuGH folgte in der Sache C-362/14 (M. Schrems v. Data Protection Commissioner [Facebook] – Volltext) in seiner Entscheidung vom 6.10.2015 den Schlussanträgen (siehe Beitrag auf dieser Website) des Generalanwalts Bot. Demnach ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Nutzern in Europa in die USA nicht schon auf Grundlage der sog. Safe-Harbor-Entscheidung (2000/520/EG v. 26.7.2000) durch ein „angemessenes Schutzniveau“ geschützt. Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist vielmehr ungültig, und die Datenschutzbehörden der befassten Mitgliedsstaaten sind befugt eigenständig zu prüfen, inwiefern für die USA ein sog. „angemessenes Schutzniveau“ besteht.
Die Richtlinie 95/46/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281, S. 31 ff) regelt, dass eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein sog. Drittland (ein Staat außerhalb von EU/EWR) nur zulässig ist, wenn dieses Drittland ein „angemessenes“ Schutzniveau der Daten gewährleistet. Nach der Richtlinie ist die Kommission legitimiert zu bestimmen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, etwa aufgrund des innerstaatlichen Rechts oder internationaler Verpflichtungen. Letztere ist die sog. Safe-Harbor-Entscheidung (näher: Beitrag auf dieser Website).
Der EuGH führt in dem Urteil vom 6.10.2015 aus, dass eine Aufsichtsbehörde aufgrund der Vermutung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten solange keine zuwiderlaufende Maßnahme gegen die Safe-Harbor-Entscheidung treffen könne, wie die Entscheidung der Kommission vom Gerichtshof nicht für ungültig erklärt werde. Aus diesem Grunde „ist es Sache des nationalen Gesetzgebers, Rechtsbehelfe vorzusehen, die es der betreffenden nationalen Kontrollstelle ermöglichen, die von ihr für begründet erachteten Rügen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, damit diese […] um eine Vorabentscheidung über deren Gültigkeit ersuchen.“ Denn der Aufsichtsbehörde müsse – trotz einer Entscheidung der Kommission – die Möglichkeit bleiben, in völliger Unabhängigkeit prüfen zu können, ob bei der Übermittlung von Daten die in der Richtlinie aufgestellten Anforderungen gewahrt werden. Daher könne eine Entscheidung der Kommission (hier: Safe-Harbor-Entscheidung), die Aufsichtsbehörde nicht an der Kontrolle der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer hindern.
Sodann prüft der EuGH die Gültigkeit der Safe-Harbor-Entscheidung und erklärt diese für ungültig. Er beanstandet u.a., dass die Safe-Harbor-Entscheidung nur für Unternehmen mit Sitz in den USA gelte, nicht aber für die Behörden innerhalb der USA. Darüber hinaus werde den Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Vorrang vor den Grundsätzen der Safe-Harbor-Entscheidung eingeräumt, weshalb die Unternehmen in den USA „ohne jede Einschränkung verpflichtet [sind], die Grundsätze […] unangewandt zu lassen“, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen. Dadurch werde ein Eingriff der US Behörden in die Grundrechte der Personen, deren personenbezogene Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, ermöglicht. Hinzu komme das fehlende Bestehen eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen derartige Eingriffe, wie der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen ausgeführt habe.
Schließlich fehle die Möglichkeit des Betroffenen mittels gerichtlichen Rechtsbehelfen den Zugang zu den ihn betreffenden Daten zu erhalten und ggf. deren Berichtigung oder Löschung zu erwirken, was den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletze.
Die Entscheidung trifft die Meinung der 89. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 18./19.3.2015, die gemäß ihrer Entschließung ebenfalls auf dem Standpunkt steht, dass Safe-Harbor kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.
Die irische Datenschutzbehörde muss nun die Beschwerde von Herrn Schrems prüfen, was sie im Prüfungsverfahren abgelehnt hatte. Stellt sie fest, dass die USA kein angemessenes Schutzniveau im Sinne der Richtlinie aufweist, hat sie die Übermittlung der personenbezogenen Daten der europäischen Nutzer des Social-Media-Anbieters Facebook in die USA auszusetzen. Denkbar ist aber auch, dass die irische Datenschutzbehörde ein angemessenes Schutzniveau feststellt, was Herrn Schrems wahrscheinlich dazu bewegen wird, das Verfahren weiter zu betreiben und erneut den High Court anzurufen, sofern eine beschwerdefähige Entscheidung ergeht.
Aus alledem folgt, dass nationale Aufsichtsbehörden innerhalb der EU die Übermittlung europäischer Daten auf US-Server verbieten können. Das Urteil wirkt sich nicht nur auf personenbezogene Daten der Facebook-Nutzer aus, sondern betrifft sämtliche der mehr als 4.000 Unternehmen mit Sitz in den USA, die sich dem Safe-Harbor-Abkommen im Wege einer Selbstzertifizierung unterworfen haben. Dies führt dazu, dass sie eine neue rechtliche Grundlage benötigen oder ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA geschaffen werden muss, sofern nicht im Einzelfall unter Nutzung der EU Model Contracts vorgegangen wird. Die einzuhaltenden Grundsätze hat der EuGH in seinem Urteil skizziert. Das Urteil trifft vor allem kleinere Unternehmen, die sich bislang auf die Safe-Harbor-Entscheidung verlassen haben. Unternehmen müssen nun die Zulässigkeit der Datenübermittlung prüfen und auf andere Weise sicherstellen.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 7. Oktober 2015 von Andreas Schmidt in Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Datenschutz in den USA, Düsseldorfer Kreis, EU Kommission, Rechtsprechung, Safe Harbour, Social Media veröffentlicht. Schlagworte: angemessenes Schutzniveau, Datenschutz Facebook, Datenschutz in USA, Datenübermittlung, Facebook, Safe-Harbor ungültig. Generalanwalt EuGH: Safe-Harbor steht nicht über der Entscheidungsbefugnis nationaler Aufsichtsbehörden
Schlussantrag des Generalanwalts Der Generalanwalt vertritt in den Schlussanträgen im Wesentlichen die Auffassung, dass die Europäische Kommission die USA nicht hätte als Safe-Harbor qualifizieren dürfen und hält dieses somit für ungültig. Er begründet seine Auffassung unter anderem mit der in den USA gelebten Praxis, personenbezogene Daten in großem Umfang zu sammeln, ohne dass Unionsbürger über einen wirksamen Rechtsschutz verfügen. Dies gelte insbesondere aufgrund der massiven und wahllosen Überwachung in den USA durch Nachrichtendienste und dem fehlenden Rechtsbehelf europäischer Bürger, was letztlich zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führe.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 24. September 2015 von Andreas Schmidt in Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Datenschutz in den USA, EU Kommission, Rechtsprechung, Safe Harbour, Social Media veröffentlicht. Schlagworte: BCR, Binding-Corporate-Rules, Datenschutz, EU-Standardvertragsklauseln, Facebook, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, NSA, Übermittlung in Drittstaat. BAG zur datenschutzrechtlichen Einwilligung eines Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 11.12.2014 (Az. 8 AZR 1010/13 – Volltext) mit der Bildnisveröffentlichung von Arbeitnehmern auf der Website des Unternehmens zu beschäftigen. In diesem Urteil ist das BAG auch auf die grundlegende Frage eingegangen, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung eines Betroffenen in Arbeitsverhältnissen wirksam ist.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält den Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Hiernach ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
Dazu bestimmt § 4a Abs. 1 BDSG die Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung, welche kumulativ vorliegen müssen. Erforderlich für eine wirksame Einwilligung ist demnach die freie Entscheidung des Betroffenen, der Hinweis auf den vorgesehenen Zweck der Verwendung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung. Im Übrigen bedarf die Erklärung der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.
Die Wirksamkeit der Einwilligung eines Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitnehmer ist in der Literatur Gegenstand lebhafter Diskussionen, ohne jedoch ein abschließendes Ergebnis zu vermitteln. Die Uneinigkeit fokussiert sich vor allem auf die Frage, ob es im Arbeitsverhältnis überhaupt eine „freie Entscheidung” geben kann. Auch die Aufsichtsbehörden argumentierten dahingehend, dass die Einwilligung im Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht freiwillig erfolgen könne und damit unwirksam sei. Die Freiwilligkeit sei deshalb zu verneinen, da die Einwilligung unter Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtposition gefordert wird, sich der unterlegene also zur Abgabe der Einwilligung genötigt sieht. Dies sei regelmäßig in einem Abhängigkeitsverhältnis wie zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten der Fall.
Dem stellt sich das BAG in seinem Urteil entgegen und betont, dass auch im Rahmen von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer freie Entscheidungen treffen könne und er sich mit Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und der Eingliederung in den Betrieb nicht seiner Grund- und Persönlichkeitsrechte begebe. Dies gelte – so das BAG – vor allem deshalb, weil in Arbeitsverhältnissen unter bestimmten Umständen eine Datenverarbeitung selbst ohne Vorliegen einer Einwilligung des Arbeitnehmers möglich sei und verweist hierzu auf den gesetzlichen Erlaubnistatbestand des § 32 BDSG.
Das BAG spricht in seinem Urteil nicht von „Beschäftigten“ i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG, sondern nur einem diesem Begriff unterfallenden Teil von Personen, nämlich „Arbeitnehmer“ nach § 3 Abs. 11 Nr. 1 BDSG. Nichts gesagt ist durch das Urteil deshalb darüber, ob sich der Arbeitgeber auch die Einwilligung von anderen Personen, die unter den Beschäftigtenbegriff fallen, einholen kann. Diese Frage wird vor allem dann relevant, wenn es um „Bewerberinnen und Bewerber“ i.S.d. § 3 Abs. 11 Nr. 9 BDSG geht, könnte der Arbeitgeber doch den zulässigen und eng gesteckten Rahmen seines Fragerechts durch Einholung einer Einwilligung erweitern und umgehen.
Für die bewusste Differenzierung zwischen Arbeitnehmern und den übrigen als „Beschäftigte“ bezeichneten Personen durch das BAG, streitet schließlich auch sein Wortlaut, der auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis hindeutet („Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und die Eingliederung in den Betrieb“).
Auch und gerade bei der Verarbeitung besonders sensibler Daten i.S.d. § 3 Abs. 9 BDSG wird man deshalb nicht die Prüfung der “Freiwilligkeit” im jeweiligen Einzelfall vernachlässigen können. Dies gilt allein schon wegen der formalen und inhaltlichen Anforderungen, die das Gesetz an die wirksame Einwilligung stellt.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 10. Juni 2015 von Andreas Schmidt in Aufsichtsbehörde, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Arbeitnehmer, Beschäftigtendatenschutz, Bundesarbeitsgericht, Einwilligung, wirksame Einwilligung Arbeitnehmer. OVG Lüneburg: Überwachungskamera in privaten Bürogebäude ist zulässig
In seinem Urteil vom 29.9.2014 (Az. 11 LC 114/13 – Volltext hier abrufbar) hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Überwachungskameras in einem privaten Bürogebäude zu befassen.
Hintergrund der Entscheidung war, dass sich in einem Gebäude mehrere vermietete Büros von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern sowie anderen Unternehmen befinden. Nachdem es dort zu Diebstählen von zwei Notebooks sowie mehreren Fällen von Graffiti-Vandalismus an der Außenwand gekommen ist, installierte die Eigentümerin und Verwalterin des Bürogebäudes dort insgesamt zehn Videokameras an verschiedenen Stellen im Inneren des Gebäudes. Hiergegen wendete sich der Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen. Dazu führte er aus, dass die Anlage gegen § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße, da weder eine Einwilligung der Betroffenen noch die Voraussetzungen des § 6b BDSG gegeben seien und untersagte den weiteren Betrieb. Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben.
Zuerst prüfte das OVG Lüneburg die Anwendbarkeit des BDSG. Es stellte fest, dass Fotos und Videoaufnahmen im Rahmen einer Videoüberwachung personenbezogene Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sind, da der Zweck der Videoüberwachung gerade darin bestehe, die auf den Bildern festgehaltenen Personen zu identifizieren, wenn dies für erforderlich gehalten werde.
Bewertung nach dem BDSG
Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur dann zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt, anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Eine wirksame Einwilligung muss den Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG genügen. Allein durch das Betreten des Gebäudes könne trotz Hinweisschilder jedoch noch nicht eine konkludente Einwilligung angenommen werden.
Rechtfertigung Eine Rechtfertigung könne sich aber aus der gesetzlichen Norm des § 6b BDSG ergeben. Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Die Videoüberwachung stelle schon deshalb ein „Beobachten“ in diesem Sinne dar, weil unter dem Merkmal die Sichtbarmachung von Geschehnissen und Personen mit Hilfe dazu geeigneter technischer Einrichtungen von einer gewissen Dauer zu verstehen sei. Da im vorliegenden Fall die Bildaufzeichnungen für einen bestimmten Zeitraum gespeichert werden, um die Möglichkeit der anlassbezogenen nachträglichen Inaugenscheinnahme der gespeicherten Videoaufnahmen zu gewährleisten, liege ein Beobachten in diesem Sinne unzweifelhaft vor.
Sodann prüft das Gericht, ob es sich bei dem Bürogebäude um einen öffentlich zugänglichen Raum handelt und bejaht dies im Ergebnis, da Zweck der Räumlichkeiten derjenige sei, dass sie durch Beschäftigte, Kunden und Zulieferer betreten werden. Daher seien alle Räume, die von der Videoüberwachung betroffen seien, als öffentlich zugänglicher Raum zu betrachten.
a) Rechtfertigungstatbestände des § 6b Abs. 1 BDSG
Eine Rechtfertigung lässt sich aus § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG herleiten, soweit die Videoüberwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist. Das Hausrecht beinhaltet die Befugnis, darüber zu entscheiden, wer ein Gebäude betreten und darin verweilen darf. Als Eigentümerin und Verwalterin des Gebäudes habe die Klägerin ein Interesse daran, ihr Eigentum zu schützen und den nicht berechtigten Personenkreis vom Betreten des Gebäudes fernzuhalten, damit auch die Mieter der Büroräume nicht zu Schaden kommen.
Zusätzlich könne sich die Klägerin auf den Zulässigkeitstatbestand der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke berufen (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG). Darunter sind neben rechtlichen auch alle tatsächlichen Interessen, welches auch wirtschaftlicher oder ideeller Art sein können, erfasst. Der Einsatz von Videotechnik zum Zwecke der Gefahrenabwehr sei regelmäßig von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
Schließlich sei die Videoüberwachung und Speicherung über einen Zeitraum von zehn Tagen auch erforderlich, da sie zur Abschreckung von Störern und Straftätern geeignet und keine gleich wirksamen Mittel (insb. Einsatz von Wachpersonal) erkennbar seien. Dem stünden, insbesondere auch aufgrund der Ausgestaltung der Maßnahmen und dem damit einhergehenden geringen Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen, keine Anhaltspunkte für das Überwiegen schutzwürdiger Interessen der Betroffenen entgegen.
Im Ergebnis liegen die Voraussetzungen des § 6b BDSG insgesamt vor, sodass die Videoüberwachung des Bürogebäudes im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgt.
Das OVG Lüneburg prüft in seinem Urteil in ausführlicher Weise die Voraussetzungen an eine wirksame Installation von Überwachungskameras in einem öffentlich zugänglichen Bürogebäude und zeigt zugleich, welche Kriterien die Abwägungsentscheidungen beeinflussen können.
Das Gesetz bestimmt, dass die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen (§ 6b Abs. 5 BDSG). Findet eine Videoüberwachung mit Speicherung etwa zum Schutz gegen Diebstahl statt, so entfällt dieser Zweck, wenn sich nach Prüfung der Aufzeichnungen ergibt, dass es hierfür keine Anhaltspunkte gibt.
Das Gericht gibt mit seinem Urteil dem Anwender eine konkrete „zeitliche Grenze“ an die Hand, wonach eine Frist von bis zu zehn Wochentagen noch als unverzüglich im Sinne des § 6b Abs. 5 BDSG zu betrachten ist. Grundsätzlich wird man die im Urteil genannten Grundsätze auch auf die Räumlichkeiten anderer Berufsgruppen mit Publikumsverkehr (Arztpraxen, Tierärzte usw.) ausweiten können, muss allerdings dortige Besonderheiten im Datenschutzrecht bei der Interessensabwägung zwingend beachten.
Siehe auch: Urteil VG Ansbach zur sog. Dash-Cam
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 1. April 2015 von Andreas Schmidt in Allgemein, Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Hausrecht, Überwachungskamera, Videoüberwachung, § 6b BDSG. VG Ansbach: Dash-Cams nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
Das VG Ansbach hatte sich am 12.08.2014 (Az. AN 4 K 13.01634 ) – soweit ersichtlich – als erstes deutsches Gericht mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Dash-Cams auseinanderzusetzen und gab dabei den Datenschützern zumindest teilweise recht.
Der Einsatz sogenannter Dash-Cams nimmt in der vergangenen Zeit auch in Deutschland immer mehr zu, sodass es bloß Frage der Zeit blieb, bis sich die Rechtsprechung mit der Zulässigkeit befassen musste. Unter einer Dash-Cam werden kleine Videokameras verstanden, welche auf dem Armaturenbrett eines Fahrzeugs befestigt werden können. Der Verwender verspricht sich durch die Aufzeichnung des Straßenverkehrs, im Falle eines Verkehrsunfalls dessen Hergang nachvollziehen zu können, um etwaige Schadensersatzforderungen beweisen und geltend machen zu können.
Entscheidung des VG Ansbach
Dem Urteil des VG Ansbach liegt der Fall zugrunde, dass einem Fahrzeughalter der Betrieb einer Dash-Cam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer, durch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagt wurde. Hiergegen wendete der Fahrzeughalter ein, dass die Aufnahmen lediglich privaten Zwecken dienen, sodass das Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erst gar nicht zur Anwendung gelangt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG) und klagte schließlich gegen den Bescheid.
Wenig überraschend hat das VG Ansbach die Zulässigkeit derartiger Dash-Cams nur unter engen Voraussetzungen für zulässig erachtet. Da im konkreten Fall die Aufzeichnungen der Beweissicherung dienen sollte, führte der Kammervorsitzende aus, dass eine Verwendung von Dash-Cams nur dann zulässig ist, wenn die Videos nicht an Dritte übermittelt werden. Als Dritte nannte er insbesondere die Zurverfügungstellung an die Polizei oder Plattformen im Internet wie YouTube und Facebook.
Damit stützt das Gericht die Begründung seiner Ausführungen auf den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG findet dieses keine Anwendung, wenn die Aufzeichnung ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt. Davon ist aber gerade dann nicht mehr auszugehen, wenn die Verwendung derartiger Kameras zur Dokumentation eines Verkehrsunfalls erfolgt.
Da das BDSG im hier vorgestellten Fall anwendbar ist, weist das Gericht schließlich zu Recht darauf hin, dass das Interesse des Verwenders einer Dash-Cam geringer zu gewichten ist, als das informationelle Selbstbestimmungsrecht der anderen Verkehrsteilnehmer, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen einer Videoüberwachung ausgesetzt zu sein.
Nichtsdestotrotz wurde das behördliche Verbot des BayLDA jedoch aufgrund formaler Fehler im Bescheid aufgehoben, weil der Verbotsbescheid nicht eindeutig formuliert gewesen gewesen ist.
Beschluss des Düsseldorfer Kreises
Schon der Düsseldorfer Kreis (Gremium aus den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für den Datenschutz) wies in seinem Beschluss vom 25./26. Februar 2014 darauf hin, dass er den Einsatz solcher Kameras für generell unzulässig hält. Die Verwendung könne nicht mit § 6b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG in Einklang gebracht werden.
Das VG Ansbach zieht mit seinem Urteil richtigerweise Grenzen für die Verwendung von Dash-Cams. Wäre die uneingeschränkte Verwendung von solchen Kameras zulässig, würde eine Ausuferung der Überwachung öffentlicher Bereiche, wie dem Straßenverkehr, drohen, was das nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erheblich tangieren würde. Ob, wie vom Vorsitzenden der Kammer gefordert, der Gesetzgeber entsprechende Regelungen in das Gesetz aufnimmt, bleibt abzuwarten. Das VG Ansbach hat aufgrund der Bedeutung dieser Rechtsfrage die Berufung zugelassen.
Auch das Landgericht Heilbronn hatte sich in seinem Urteil vom 17.2.2015 (Az. I 3 S 19/14 – Volltext) mit Dash-Cams zu befassen. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Aufzeichnungen einer im Fahrzeug installierten Dash-Cam nicht in einem Zivilprozess als Beweismittel zum Unfallhergang verwertet werden dürfen.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 1. April 2015 von Andreas Schmidt in Aufsichtsbehörde, Düsseldorfer Kreis, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Dash-Cam, VG Ansbach, Videoüberwachung aus Fahrzeugen, § 1 Abs. 2 Nr. 3BDSG. Düsseldorfer Kreis legt Voraussetzungen für Smart TV fest
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 1. April 2015 von Andreas Schmidt in Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Düsseldorfer Kreis, Telemediengesetz veröffentlicht. Schlagworte: Smart-TV, Smartes Fernsehen nur mit smartem Datenschutz. Düsseldorfer Kreis: Orientierungshilfe für regulierte Selbstregulierung veröffentlicht
Der Düsseldorfer Kreis (Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden zum Datenschutz in Deutschland) hat eine “Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für den Umgang mit Verhaltensregeln nach § 38a BDSG” (PDF) veröffentlicht.
§ 38a BDSG erlaubt die Vorlage von Entwürfen für Verhaltensregeln an die Aufsichtsbehörde, die deren Vereinbarkeit mit geltendem Recht überprüft. Damit wird die Möglichkeit zur Schaffung datenschutzrechtlicher Verhaltenskodizes als “Vollzugsregelungen” geschaffen, dies freilich nur in sehr rudimentärer Form, ohne dass die Anforderungen an derartige Verhaltenskodizes festgelegt und die Bedeutung der Prüfung durch die Aufsichtsbehörden durch § 38a BDSG geregelt wird.
“Konkret folgt daraus, dass durch Verhaltensregeln insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessenskriterien, Musterklauseln, verfahrensrechtliche Vorkehrungen, Vorgaben für die Bearbeitung von Betroffenenrechten oder technisch organisatorische Maßnahmen festgelegt werden können.”
Wird die Verhaltensregel “anerkannt” ist damit die
“Feststellung der Rechtskonformität der Verhaltensregeln”
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 13. Januar 2014 von LLR DSC in Aufsichtsbehörde, Datenschutz, Düsseldorfer Kreis, Veröffentlichungen veröffentlicht. Schlagworte: Orientierungshilfe, Selbstregulierung, Verhaltensregeln, § 38a BDSG. BNetzA stellt IT-Sicherheitskatalog für Systeme zur Netzsteuerung vor
Im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) nach § 11 Absatz 1a EnWG einen Katalog von Sicherheitsanforderungen zum Schutz gegen Bedrohungen für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme, die der Netzsteuerung dienen, im Entwurf erstellt (Download IT-Sicherheitskatalog, PDF). Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung eines ISMS (Informationssicherheitsmanagementsystem) nach Maßgabe der DIN ISO/IEC 27002 unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben für die Energieversorgung aus DIN SPEC 27009. Bis zum 15.2.2014 kann zum IT-Sicherheitskatalog gegenüber der Bundesnetzagentur Stellung genommen werden.
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 6. Januar 2014 von LLR DSC in Aufsichtsbehörde, IT-Sicherheit, Standards (DIN, ISO, andere) veröffentlicht. Schlagworte: BNetzA, BSI, Energieversorgung, ISMS, ISO 27001, ISO 27002, IT-Sicherheit, IT-Sicherheitsbeauftragter, Netzsteuerung. VG Leipzig: Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörden
Teilen:LinkedInGoogleTwitterSend to KindleFacebookDruckenE-Mail	Dieser Beitrag wurde am 24. Mai 2013 von LLR DSC in Aufsichtsbehörde, Rechtsprechung veröffentlicht. Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Auskunft, Verwaltungsakt. Suche nach:

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 32
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 Art. 2
 § 1
 § 38

§ 38
 § 38
 § 38
 § 11