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Timestamp: 2019-12-05 17:01:30+00:00

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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 105 Leitende Angestellte / 1 Vorbemerkung
Rz. 1 Das BetrVG findet auf leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3, 4 BetrVG grundsätzlich nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Hieraus folgt, dass dem Betriebsrat kein Beteiligungsrecht zusteht, soweit es um personelle Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers gegenüber diesem Personenkreis geht. Durch § 105 BetrVG wird aber sichergestellt...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 3.3.2.6 Aufstieg zum AT-Angestellten
Rz. 65 Steigt ein Arbeitnehmer zum AT-Angestellten auf und besteht für diesen Personenkreis kein differenziertes betriebliches Vergütungsschema, ist diese Maßnahme entgegen der Auffassung des BAG (BAG, Beschluss v. 17.6.2008, 1 ABR 37/07; Beschluss v. 31.10.1995, 1 ABR 5/95) und weiten Teilen der Literatur keine beteiligungspflichtige Umgruppierung. Der Arbeitnehmer wird näm...mehr
Grenzüberschreitende Leistungen – Ortsbestimmung und Rev ... / 1 Problematik
Damit in Deutschland Umsatzsteuer entstehen kann, muss eine Lieferung oder sonstige Leistung steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt werden. Im Mittelpunkt gerade bei der Bestimmung der Steuerbarkeit von sonstigen Leistungen steht die zutreffende Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung. Aber auch in den Fällen, in denen sich der Ort einer Leistung nicht im Inland befindet...mehr
Umsatzsteuer bei Immobilien / 2 Fall: Der Plan
Sachverhalt Die Musterbau AG (M) aus Flensburg möchte in den Norden Europas expandieren. Sie beauftragt einen Architekten aus Dänemark, Pläne für einen neuen Typ Fertighaus (Prototyp) zu entwerfen, das besonders den nordischen Ansprüchen genügen soll. M plant, diese Fertighäuser auf noch von ihr zu erwerbenden Grundstücken in Dänemark und Schweden zu errichten und dann an Int...mehr
Besteuerung unentgeltlicher Ausgangsleistungen / 2.3 Lösung
Wichtig Für die Einordnung als "Altobjekt" kommt es auf Bauantrag oder Kaufvertrag an Da der Bauantrag für das Objekt vor dem 1.1.2011 gestellt worden war, handelt es sich unabhängig von der Fertigstellung um ein Altobjekt. Für dieses Objekt ergeben sich noch nicht die Beschränkungen des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1b UStG. Beurteilung der Eigennutzung Übersetzer Ü hatte bez...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 3.3.1 Begriff
Rz. 55 Umgruppierung i. S. v. § 95 Abs. 1, § 99 Abs. 1 BetrVG ist die Änderung der Einreihung des Beschäftigten in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung (BAG, Beschluss v. 19.4.2012, 7 ABR 52/10). Sie besteht in der Feststellung, dass die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht oder nicht mehr den Merkmalen der Vergütungsgruppe entspricht, in die er bisher eingruppiert ist, s...mehr
Leistungsort bei Messen, Ausstellungen und Kongressen / 1 Problematik
Führt ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt eine sonstige Leistung aus, muss geprüft werden, wo sich der Ort der Leistung befindet. Die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Beurteilung hängt davon ab, an wen die Leistung ausgeführt wird und was ihr wirtschaftlicher Gehalt ist. Wird eine sonstige Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgefüh...mehr
Leistungsort bei Messen, Ausstellungen und Kongressen / 2.3 Lösung
V ist Unternehmer, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Er führt die Leistungen gegenüber den Unternehmen auch im Rahmen des Unternehmens aus. Mit der Teilnahmemöglichkeit an der Verkaufsausstellung erbringt V eine sonstige Leistung gegen Entgelt. Für die zutreffende Bestimmung des Orts der Leistung muss geprüft werden, ob eine komplexe...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 99 Mitbestimmung bei p ... / 3.4.6.3 Funktionale Versetzung
Rz. 89 Hierunter ist die Zuweisung eines neuen Tätigkeitsbereichs zu verstehen. Erforderlich ist, dass die eingetretene Änderung über solche Änderungen hinausgeht, die sich im normalen Schwankungsbereich halten. Qualitativ muss die Änderung zur Folge haben, dass die Arbeitsaufgabe eine andere wird. Unerheblich ist, ob dies für den Arbeitnehmer vorteilhaft oder nachteilig ode...mehr
Steuersatz – kleine Zahl, große Wirkung / 6.3 Lösung
G ist nach § 2 Abs. 1 UStG unternehmerisch tätig. Zu dem Rahmen seines Unternehmens gehört der Verkauf der Speisen. Für die Leistungen erhält er auch von seinen Kunden Entgelte. Fraglich ist, ob G mit seinen Leistungen Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG erbringt oder ob er sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG ausführt. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil n...mehr
Rz. 16 Jede außerordentliche Kündigung von Funktionsträgern, mit Ausnahme der in § 15 Abs. 3a KSchG genannten Personen, also auch eine außerordentliche Änderungskündigung, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 KSchG). In § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sind ohne eigenständige Definition die in § 626 Abs. 1 BGB verwandten Formulierungen übernommen worden. Da der Geset...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556 – Ver ... / II. Beurteilung der (Un-)Wirtschaftlichkeit
1. Grundsätze Rn 143 Der Vermieter muss sich so verhalten, wie sich ein wirtschaftlich Denkender verhalten würde, wenn die Möglichkeit der Kostenumlegung nicht bestünde (LG Dresden CuR 04, 65). Dabei ist dem Vermieter ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen (BGH NJW 10, 3647 Rz 18 zur Gewerberaummiete). Er ist nicht gehalten, stets die billigste Lösung zu wählen (Ddorf GE 13,...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 546 – Begriff de ... / B. Die bedeutsamsten Fallgruppen zur revisionsrechtlichen Nachprüfbarkeit und zur Gemengelage zwischen Rechtsfragen und tatrichterlicher Beurteilung
I. Auslegung 1. Rechtsnormen Rn 3 Die Auslegung von Rechtsnormen ist zweifelsfrei und in jedem Fall Rechtsfrage. Die Auslegung des Gesetzes gehört zum Kernbereich der revisionsrechtlichen Überprüfung, und zwar auch dann, wenn ungeschriebenes Recht in Rede steht (vgl BGH NJW 65, 1862, 1864 [BGH 13.05.1965 - Ia ZB 27/64]; Musielak/Ball § 546 Rz 4). Erfahrungssätze und Denkgesetz...mehr
Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst / 2.1 Versicherungsrechtliche Beurteilung
Bei einer Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ist der Rechtsreferendar als zur Berufsausbildung Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Die Einnahmen aus dem Vorbereitungsdienst sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 42 – Ablehnung e ... / III. Beurteilung
Rn 6 Bei der Entscheidung, ob ein Befangenheitsgesuch begründet ist, sind zwei Ebenen zu unterscheiden, die der Tatsachenfeststellung und der Tatsachenbewertung (Wieczorek/Schütze/Niemann § 42 Rz 4). Die Tatsachenfeststellung fußt auf dem Akteninhalt, der Glaubhaftmachung gem § 44 II und der dienstlichen Äußerung gem § 44 III. Die Bewertung erfolgt in den Zuständigkeiten des...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 445 – Vernehmung ... / II. Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast
Rn 4 Wird die falsche (nämlich die beweisbelastete) Partei auf Antrag der nicht beweispflichtigen vernommen, so ist deren Aussage grds unverwertbar; streitig ist, ob der Verstoß nach § 295 I geheilt werden kann (so St/J/Berger Rz 10; B/L/A/H Rz 6; aM MüKoZPO/Schreiber Rz 9; Wieczorek/Schütze/Völzmann-Stickelbrock Rz 37; Musielak/Voit/Huber Rz 7: keine Heilung, wenn die Bewei...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 945 – Schadenser ... / II. Beurteilung der Schadensersatzhaftung durch den Schadensersatzrichter
Rn 4 Er ist in bestimmtem Umfang an in Rechtskraft erwachsene Vorentscheidungen des Hauptsache- oder Anordnungsverfahren gebunden: 1. Rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache Rn 5 Bei seiner Beurteilung, ob die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt iSd § 945 Alt 1 war, ist der Schadensersatzrichter an eine Entscheidung in der Hauptsache ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1581 – Le ... / aa) Beurteilung der Rangverhältnisse
Rn 44 Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt, befindet er sich auf dem 2. Rang. Daran ändert auch nichts, wenn ein Teil des Unterhalts auf § 1573 II beruht und Aufstockungsunterhalt ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Rangstufen nicht an die Unterhaltsansprüche, sondern an Personen geknüpft hat, die nicht spaltbar sein dürf...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850h – Verschlei ... / a) Einzelfallabhängige Beurteilung
Rn 18 Die Tätigkeit muss unentgeltlich oder zu einer unverhältnismäßig geringen Vergütung ausgeführt werden. Maßgebend ist eine objektive Betrachtung, unabhängig von subjektiven Merkmalen wie einer Benachteiligungsabsicht. Unerheblich ist, ob im Verhältnis des Schuldners zum Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste eine Vergütung geschuldet wird oder nic...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.2.2 Beurteilung der Tätigkeit bei Einschaltung Dritter
Tz. 88 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Handelt es sich bei der Tätigkeit um eine solche, die den jur Pers d öff Rechts eigentümlich und vorbehalten ist, und bedient sich die jur Pers d öff Rechts zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter, uU auch Personen des Privatrechts, so ist danach zu unterscheiden, ob die Aufgaben mit pflichtbefreiender Wirkung übertragen werden oder der Dritte ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 1 GVG – [Richter ... / 3. Dienstliche Beurteilungen
Rn 16 Zulässig ist es dagegen, iR dienstlicher Beurteilungen, die als solche ebenso wie der Erlass sog Beurteilungsrichtlinien verfassungsrechtlich (Art 97 GG) unbedenklich sind (BGH DRiZ 02, 14), eine vergleichende Betrachtung von Erledigungszahlen anzustellen, sofern die zugrunde liegenden Verfahren bei den Betroffenen in sachlicher Hinsicht tatsächlich vergleichbar sind. ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 906 – Zuf ... / 1. Wesentlichkeit
Rn 17 Für die Beurteilung der Wesentlichkeit gelten dieselben Grundsätze wie für die Beurteilung der Unwesentlichkeit (Rn 12 ff). Auf das subjektive Empfinden des Beeinträchtigten kommt es somit nicht an, sondern auf das eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks. Damit wird ein Gleichlauf zwischen privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Immis...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 546 – Begriff de ... / II. Tatfrage/Rechtsfrage
Rn 2 Da das Revisionsgericht auf die Überprüfung der Rechtsanwendung beschränkt ist, kommt der Unterscheidung dessen, was Tatfrage und was Rechtsfrage ist, hohe Bedeutung zu. Da jedoch auch prozessuale Normen Recht iSd § 546 sind und eine Verfahrensrüge gem § 551 III Nr 2 lit b im Falle ihres Erfolges dazu führt, dass das Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.9 ABC Hoheitsbetrieb/Betrieb gewerblicher Art
Tz. 109 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Abfallentsorgung Die Verwertung und Beseitigung von in ihrem Gebiet anfallenden und überlassenen Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öff-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 Abs 1 KrWG ist eine hoheitliche Tätigkeit (s Urt des BFH v 23.10.1996, BStBl II 1997, 139, und v 03.04.2012, BFH/NV 2012, 1334). Ausführlich zur stlichen Behandlu...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 322 – Materielle ... / 3. Bindung anderer Staatsorgane
Rn 22 Die materielle Rechtskraft einer zivilgerichtlichen Entscheidung nach § 322 ist nicht allein auf zivilprozessuale Verfahren beschränkt. Rechtskräftige Entscheidungen der streitigen Gerichtsbarkeit binden auch die freiwillige Gerichtsbarkeit und umgekehrt (BGHZ 40, 338, 341 = NJW 64, 863; Frankf ZEV 16, 275, 276; München NJW 16, 2512). Die materielle Rechtskraft ist auc...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 545 – Revisionsg ... / B. Prüfungsausschluss nach Abs 2
Rn 7 Nach § 545 II ist jede Feststellung der nationalen örtlichen, sachlichen und – anders als nach § 549 II ZPO aF, an dessen Stelle § 545 II getreten ist – funktionellen Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts der Prüfung durch das Revisionsgericht entzogen (B/L/A/H § 545 Rz 15). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Rechtsmittelgerichts sol...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 3 EG ... / 2. Privatrecht
Rn 13 Grds beruft IPR Privatrecht. Die internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit blickt nicht in erster Linie auf Staats- sondern auf Parteiinteressen. Dennoch sollen Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht von vornherein von der Anwendung ausgeschlossen sein (Palandt/Thorn Rz 4). Berufen sein können sie aber nur, wenn sie aus Sicht der lex fori Privatrecht funktional v...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 683 – Ers ... / B. Voraussetzungen
Rn 2 Die Übernahme der GoA muss dem Interesse und dem Willen des Geschäftsherrn entsprechen, anderenfalls findet § 684 Anwendung. Die Genehmigung des Geschäftsherrn führt zu § 683 zurück (§ 684 2). Das Risiko einer falschen Beurteilung im Hinblick auf Interesse und Willen des Geschäftsherrn liegt beim Geschäftsführer. Auf Verschulden kommt es nicht an. Rn 3 Die Übernahme der ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 1 Brüss ... / 8. Verbundene, akzessorische und gemischte Streitigkeiten
Rn 18 Bei verbundenen und akzessorischen Streitigkeiten ist zwischen den verschiedenen Streitgegenständen zu unterscheiden, etwa früher zwischen einer Ehescheidungsklage und der damit verbundenen Unterhaltsklage. Grundsätzlich ist die Anwendbarkeit der VO für jeden dieser Gegenstände gesondert zu beurteilen. Namentlich akzessorische Streitigkeiten sind nicht an die rechtlich...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 906 – Zuf ... / I. Keine oder unwesentliche Beeinträchtigung
Rn 11 Einwirkungen, welche die Benutzung des von ihm betroffenen benachbarten (nicht notwendig unmittelbar angrenzenden) Grundstücks nicht beeinträchtigen, müssen hingenommen werden. Entgegen der aus § 903 folgenden negativen Befugnis des Grundstückseigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen, wird hier eine die Eigentümerbefugnisse einschränkende Duldungspflicht...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, EGBGB Art 3 EG ... / 1. Vorfragen
Rn 46 Nicht vom Umfang der Verweisung erfasst sind Vorfragen (Erman/Hohloch Einl Art 3–47 Rz 47, 52). Vorfragen iwS tauchen immer dann auf, wenn eine Norm die Rechtsfolge einer anderen Norm als Voraussetzung verwendet. Es handelt sich um Rechtsverhältnisse, zu denen inzidenter Feststellungen zu treffen sind, zB die Frage der wirksamen Ehe iRd Beurteilung des Ehegattenerbrech...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 286 – Freie Bewe ... / 2. Distanz gegenüber den Beweismitteln
Rn 12 Das Gericht hat die erhobenen Beweise stets krit und sorgfältig zu würdigen. So darf das Gericht die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss feststellen, ob der Sachverständige von der zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen ist (BVerfG NJW 97, 1909, 1910; BGH NJW 10, 3230). So reicht es auch nicht, dass das Gericht umfä...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 119 – Bewilligung / 3. Bewilligungsreife
Rn 21 Von der Frage des Beginns der Wirkungen der PKH zu unterscheiden ist die Frage, auf welchen Zeitpunkt das Gericht bei der Beurteilung der Bedürftigkeit und der Erfolgsaussicht abzustellen hat. Für die Bedürftigkeit kommt es grds auf den Zeitpunkt der Entscheidung an (BGH FamRZ 06, 548). Die Änderung der Bedürftigkeit könnte ohnehin ansonsten gem § 124 korrigiert werden...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 318 – Bindung de ... / I. Bindung der Vorinstanz an Urteile des Rechtsmittelgerichts
Rn 8 Die Vorinstanz ist an Urteile des Rechtsmittelgerichte, die das angefochtene Urt aufheben und zurückverweisen, gem § 563 II gebunden; diese Regel findet als allgemeiner Grundsatz auch zwischen Berufungsgericht und 1. Instanz Anwendung (BGHZ 51, 131, 135; NJW 92, 2831, 2832). Die Bindung erfasst insoweit unabhängig von § 318 auch die rechtliche Beurteilung der Sache, sel...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 945 – Schadenser ... / 1. Rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache
Rn 5 Bei seiner Beurteilung, ob die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt iSd § 945 Alt 1 war, ist der Schadensersatzrichter an eine Entscheidung in der Hauptsache im Umfang ihrer Rechtskraft gebunden (BGHZ 122, 172, 175 – Verfügungskosten = NJW 93, 2685; NJW 88, 3268, 3269; NJW-RR 92, 998, 1001 – Roter mit Genever; Karlsr GRUR 84, 156, 157...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 890 – Erzwingung ... / III. Zuwiderhandlung
Rn 14 Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Ordnungsmitteln ist eine Zuwiderhandlung gegen die im Titel aufgeführte Unterlassungs- oder Duldungspflicht (Gegenbspe etwa OVG Hbg 7.7.16 5 So 110/15 und LAG SchlHst 23.6.16 – 1 Ta 68/16). An einer Zuwiderhandlung fehlt es bspw, wenn ein Unterlassungstitel gegen das Angebot ›gefälschter‹ Waren gerichtet ist und der Schuldner das...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 42 – Ablehnung e ... / I. Allgemeines
Rn 4 Die dem Richter übertragene Rechtsfindung ist kein singulärer Akt, sondern das Erg einer Kommunikation zwischen allen am Prozess Beteiligten. Diese Kommunikation besteht nicht nur im Austausch von Schriftsätzen und dem Erlass gerichtlicher Verfügungen oder Beschlüsse. Hinzu treten verbale und nonverbale Äußerungen in und außerhalb der mündlichen Verhandlung. Kommunikati...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 563 – Zurückverw ... / b) Bindung des Berufungsgerichts
Rn 7 Ausgehend von diesem Grundsatz ist das Berufungsgericht an die der Aufhebung zugrunde liegende Rechtsauffassung selbst dann gebunden, wenn nach seiner Ansicht ein Rechtssatz übersehen oder ein solcher irrtümlich falsch ausgelegt worden ist (BGH NJW 94, 2956, 2957 [BGH 04.05.1994 - XII ARZ 36/93]). Die Bindung an das zurückweisende Urt besteht auch bei verfassungsrechtli...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 512 – Vorentsche ... / Gesetzestext
Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2171 – Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot
Gesetzestext (1) Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls für jedermann unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam. (2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewe...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 600 – Nachverfahren / I. Ständige Rechtsprechung
Rn 7 Nach einer in der stRspr verwendeten, noch auf die Motive zurückgehenden Formel ist das Vorbehaltsurteil insoweit für das Nachverfahren bindend, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenverfahren beruht (etwa BGHZ 82, 115, 117 f; 158, 69, 72). Hergeleitet wird diese Bindung aus § 318 (BGHZ 82, 115, 120; BAG NJW 72, 1216). Allerdings...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 114 GVG – [Entsc ... / Gesetzestext
Über Gegenstände, zu deren Beurteilung eine kaufmännische Begutachtung genügt, sowie über das Bestehen von Handelsgebräuchen kann die Kammer für Handelssachen auf Grund eigener Sachkunde und Wissenschaft entscheiden.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1578b – H ... / J. Abänderungsverfahren
Rn 16 Im Regelfall sind die für die Unterhaltsbegrenzung erforderlichen Umstände bereits im Erstverfahren bekannt, so dass über die Unterhaltsbegrenzung auch in diesem Verfahren zu entscheiden ist (BGH FamRZ 2000, 1499). In einem späteren Abänderungsverfahren kann daher die erstmalige Geltendmachung der Unterhaltsbegrenzung nur dann Erfolg haben, wenn die Präklusionswirkung ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1063 – Allgemein ... / V. Begründungszwang
Rn 10 Beschlüsse, gegen die gem § 1065 iVm § 1062 I Nr 2 und 4 die Rechtsbeschwerde zulässig ist, sind so zu begründen, dass dem BGH eine eigene rechtliche Beurteilung möglich ist. Das Gericht muss sie daher mit den hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen versehen (BGHZ 142, 204, 205 f). Ein gesonderter Tatbestand ist jedoch nicht erforderlich. Es genügt, wenn si...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 932 – Gut ... / III. Merkmale der Bösgläubigkeit
Rn 10 Die Abhängigkeit der Beurteilung von Gut- und Bösgläubigkeit von den jeweiligen Einzelumständen des Falles schließt eine echte Systematisierung der Kriterien aus. Benennen lassen sich allerdings typische Merkmale, die auf grobe Fahrlässigkeit hinweisen oder diese umgekehrt noch nicht erfüllen. So kann insb die konkrete Veräußerungssituation grobe Fahrlässigkeit nahe le...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1581 – Le ... / c) Zusammenleben mit neuem Lebenspartner oder im Falle der Wiederheirat
Rn 38 Auch wenn eine Ersparnis von Mietaufwendungen nicht gegeben ist, kann das Zusammenleben mit einem neuen Lebenspartner weitere Ersparnisse mit sich bringen. Dies beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH FamRZ 95, 344;). Da sich der neue Lebenspartner im Falle der Leistungsfähigkeit an den Kosten der Haushaltsführung beteiligen muss, ergeben sich Ersparniss...mehr
AGS 02/2019, Verfassungswidrige Ablehnung eines PKH-Antrags / 2 Aus den Gründen
III. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das BVerfG bereits geklärt (vgl. BVerfG...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 124 – Aufhebung ... / 3. Kausalität
Rn 8 Unrichtige Angaben zum Streitverhältnis rechtfertigen die Aufhebung der PKH nur dann, wenn sie für die PKH-Bewilligung auch ursächlich waren. Eine rechtsmissbräuchliche Eheschließung rechtfertigt damit die Aufhebung der PKH nicht, wenn nicht zugleich die Stellung eines Scheidungsantrages ins Auge gefasst wurde (Ddorf OLGR 96, 258). Eine Aufhebung der Bewilligung findet ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 559 – Mie ... / 1. Überblick
Rn 20 Eine Härte liegt vor, wenn die nach § 559 I mögliche Mieterhöhung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters (selbst) übersteigt. Absolute Beträge oder %-Sätze scheiden – wie bei § 555c IV (§ 555c Rn 24) – für eine Beurteilung als grds ungeeignet aus, da sie zum konkreten Fall nichts aussagen (BGH NZM 14, 193 [BGH 10.12.2013 - VIII ZR 174/13] Rz 1; KG NJW 81, 2...mehr

References: § 105
 § 5
 § 105
 § 99
 § 15
 § 99
 § 95
 § 99
 § 99
 § 2
 § 3
 § 3
 § 15
 § 15
 § 626
 § 556
 § 546
 BGH 
 § 546
 § 42
 § 42
 § 44
 § 44
 § 445
 § 295
 § 945
 § 945
 § 1581
 § 1573
 § 850
 § 1
 § 906
 § 546
 § 546
 § 551
 § 20
 § 322
 § 322
 § 545
 § 545
 § 549
 § 545
 § 545
 § 683
 § 684
 § 683
 § 906
 § 903
 § 286
 BGH 
 § 119
 § 124
 § 318
 § 563
 § 318
 § 945
 § 945
 § 890
 § 42
 § 563
 § 512
 § 2171
 § 600
 § 318
 § 114
 § 1578
 § 1063
 § 1065
 § 1062
 BGH 
 § 932
 § 1581
 Art. 3
 Art. 19
 § 124
 § 559
 § 559
 § 555