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Timestamp: 2020-06-03 23:04:41+00:00

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Arbeitsgerichtsverfahren - und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB | Rechtslupe
Arbeitsgerichtsverfahren - und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
Befin­det sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung des Gehalts in Ver­zug, steht dem Anspruch des Arbeit­neh­mers aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB die Vor­schrift des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ent­ge­gen.
Die­se Bestim­mung schließt – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 25.09.2018 [1] ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat – als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Die­ser Recht­spre­chung haben sich der Fünf­te, der Neun­te und der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen [2].
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es in der Ent­schei­dung vom 25.09.2018 [3] noch dahin­ste­hen las­sen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimm­te Pau­scha­le auch der Pau­scha­lie­rung exter­ner Bei­trei­bungs­kos­ten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht, und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus ggf. für die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vor­ge­se­he­ne Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten erge­ben.
Inzwi­schen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­gen durch zwei Ent­schei­dun­gen dahin geklärt, dass nach der Richt­li­nie 2011/​7/​EU mit dem Betrag von 40, 00 € nicht nur die inter­nen, son­dern auch die exter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten pau­scha­liert wer­den sol­len [4]. Inso­weit spricht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zum einen von einem ange­mes­se­nen Ersatz für "Bei­trei­bungs­kos­ten jed­we­der Art" [5]. Zudem führt er aus, dass der von der Richt­li­nie gefor­der­te wirk­sa­me Schutz des Gläu­bi­gers gegen Zah­lungs­ver­zug bedeu­te, dem Gläu­bi­ger einen mög­lichst umfas­sen­den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten zu bie­ten, so dass von sol­chem Zah­lungs­ver­zug abge­schreckt wird [6]. Ins­be­son­de­re erge­be sich aus den – nicht ver­bind­li­chen – Erwä­gungs­grün­den 19 und 20 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU nicht, dass nur die inter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten durch den Pau­schal­be­trag von 40, 00 € ersetzt wer­den könn­ten und die übri­gen Bei­trei­bungs­kos­ten einen eigen­stän­di­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­de­ten [7].
Aus den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.04.2019 [8]; und vom 13.09.2018 [9] folgt nicht nur, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kei­ner uni­ons­rechts­kon­for­men ein­schrän­ken­den Aus­le­gung dahin bedarf, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht; die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­deut­li­chen zudem, dass die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch und zen­tral der Kom­pen­sa­ti­on eines Ver­zugs­scha­dens dient [10], und dass sie kei­nen Straf­scha­dens­er­satz beinhal­tet [11].
ArbeitsgerichtsverfahrenArbeitslohnGehaltVerzugVerzugspauschale

References: § 288
 § 288
 § 288
 § 12
 § 288
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