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Timestamp: 2020-02-29 10:19:20+00:00

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Rücknahme der Ernennung I | rehm. Beste Antwort
Liegt eine fehlerhafte Ernennung vor, so kann dieser Verwaltungsakt bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen vom Dienstherrn nach § 12 BeamtStG (Landes- und Kommunalbeamte bzw. § 14 BBG (Bundesbeamte) zurückgenommen werden. In diesem Beitrag sollen zunächst die einzelnen Rücknahmetatbestände näher erläutert werden.
die Beamtengesetze unterscheiden zwischen obligatorischen und fakultativen Rücknahmegründen bei der Ernennung.
1. Obligatorische Rücknahme nach § 12 Abs. 1 BeamtStG / § 14 Abs. 1 BBG
Die im Folgenden behandelten Rücknahmegründe verleihen der zuständigen Behörde gerade kein Entschließungsermessen, sie verpflichten vielmehr zum Erlass eines belastenden Verwaltungsakts (BayVGH, vom 14.4.2005, Az.: 15 ZB 04.3147).
a) Arglistige Täuschung (Abs. 1 Nr. 1), Drohung, Zwang
Eine Täuschung im Sinne des Beamtenrechts ist – wie bei der Täuschungshandlung des strafrechtlichen Betrugs (§ 263 StGB) – die Vorspiegelung unwahrer sowie das Verschweigen wahrer Tatsachen – abhängig davon, ob der Bewerber danach gefragt wurde oder nicht.
Eine Täuschung liegt auch vor, wenn unrichtige Tatsachen unbeteiligten Dritten vorgespiegelt werden, der Täuschende aber weiß, dass der zu Täuschende auf diese für ihn bestimmten und maßgebenden Angaben zurückgreifen wird (BVerwG vom 18.9.1985, Az.: 2 C 30/84 = ZBR 1986, 52).
Auch ein Verschweigen kann eine Täuschungshandlung sein.
Das Verschweigen von Tatsachen ist relevant, wenn eine Pflicht zur Offenbarung gegenüber der Einstellungsbehörde bzw. bei vorausgegangenen Einstellungsuntersuchungen gegenüber dem Amtsarzt besteht.
Der Bewerber muss auf zulässige Fragen zutreffend antworten. Auf unzulässige Fragen darf er die Antwort verweigern oder sogar falsch antworten.
Lesen Sie dazu den Beitrag: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Die Täuschungshandlung muss außerdem arglistig sein. Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täuschende erkennt und in Kauf nimmt (auch hierzu genügt bedingter Vorsatz), dass die Ernennungsbehörde aufgrund seines Verhaltens für sie wesentliche Umstände als gegeben ansieht, die in Wahrheit nicht vorliegen oder – umgekehrt – der Ernennung hinderliche Umstände als nicht gegeben ansieht, obgleich solche in Wahrheit vorliegen (BVerwG vom 20.1.2004, Az.: 1 D 33/02 = ZBR 2004, 356, 6). Fahrlässigkeit genügt selbst bei Vorliegen grober Fahrlässigkeit nicht.
Für das Tatbestandsmerkmal Arglist trägt die Ernennungsbehörde ebenso die Beweislast, wie für die anderen den Tatbestand bildenden Merkmals (OVG Greifswald vom 15.1.1998, Az.: 2 L 28/96 = ZBR 1999, 82 [LS]). Der Umstand, dass es sich um eine innere Tatsache handelt, führt nicht zu einer Beweislastumkehr, wohl aber zu einer Mitwirkungspflicht desjenigen, der (objektiv) unrichtige Angaben gemacht hat (OVG Greifswald vom 15.1.1998 a.a.O.).
Herbeigeführt bzw. kausal ist die Ernennung durch die Täuschung, wenn sie bei Kenntnis des Sachverhalts, jedenfalls zu dem verfügten Zeitpunkt, unterblieben wäre (BVerwG vom 24.10.1996, Az.: 2 C 23/96 = BVerwGE 102, 178).
Die Ernennung ist nicht durch die Täuschungshandlung herbeigeführt, wenn die Ernennungsbehörde den wahren Sachverhalt – einschließlich der Täuschungshandlung – gekannt hat (BVerwG vom 12.8.1963, Az.: II C 195.61 = BVerwGE 16, 340/342).
Die fahrlässige Unkenntnis des wahren Sachverhalts schließt aber das Rücknahmerecht und die Rücknahmepflicht hinsichtlich der Ernennung nicht aus.
An der Kausalität besteht also selbst dann kein Zweifel, wenn die Ernennungsbehörde die Wahrheit bei einem pflichtgemäßen Verhalten ans Licht gebracht hätte oder hätte bringen können. Auf ein Verschulden der Behörde kommt es dabei gerade nicht an.
b) Rücknahme wegen strafgerichtlicher Verurteilung (Abs. 1 Nr. 2)
Die Unwürdigkeit stellt einen schweren Mangel der persönlichen (charakterlichen) Eignung dar. Die Ernennung muss zurückgenommen werden (obligatorische Rücknahme), wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte und diese Tat ihn unwürdig erscheinen lässt, in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird
Wurde der Ernannte bereits vor der Berufung in das Beamtenverhältnis mit der Folge des Verlusts der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter rechtskräftig verurteilt, so ist die Ernennung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG/§ 13 Abs. 1 Nr. 3 BBG bereits nichtig. Siehe Nichtigkeit der Ernennung.
Ob das begangene Verbrechen oder Vergehen den Ernannten für eine Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, ist keine Ermessensfrage und auch keine Frage eines Beurteilungsspielraums, sondern es handelt sich bei dem Wort „unwürdig“ im Gesetzestext um einen in vollem Umfang gerichtlich nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (BayVGH v. 16.06.1993, Az.: 3 B 92.2995).
Unwürdigkeit wird in der Regel bei Sittlichkeits- und Eigentumsdelikten vorliegen (Weiß/Niedermaier/Summer § 12 BeamtStG, Rn. 13).
Die Rücknahme der Ernennung ist ausgeschlossen, wenn die Straftat den für die Willensbildung maßgebenden Bediensteten des Dienstherrn bekannt war.
Es reicht dabei der strafbare Versuch einer Tat aus.
c) Fehlende Staatsangehörigkeit (Abs. 1 Nr. 3)
Die Rücknahmemöglichkeit wegen Fehlens der deutschen Staatsangehörigkeit bezieht sich durch die Verweisung allein auf die Fälle, in denen das Europarecht eine Zugangsbegrenzung auf Staatsangehörige allein des eigenen Staates zulässt.
Die Rücknahme der Ernennung setzt nach dem Wortlaut der Norm zusätzlich voraus, dass im Zeitpunkt der Ernennung keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 BeamtStG erteilt war und auch nicht später zugelassen worden ist.
d) Rücknahme wegen fehlender Zustimmung des Landespersonalausschusses oder einer Aufsichtsbehörde (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG)
Dieser Rücknahmetatbestand gilt nur für Landes- und Kommunalbeamte.
Die Mitwirkung einer unabhängigen Stelle (LPA) oder einer Aufsichtsbehörde bedarf einer landesgesetzlichen oder auf Landesgesetz beruhenden Regelung. Dies gebietet bereits der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, zumal der Verlust des Status die Folge der mangelnden Mitwirkung der jeweiligen Behörde ist.
Die Beteiligung muss dabei vor der Ernennung erfolgt sein. Dies setzt mindestens voraus, dass eine sachliche Stellungnahme zum konkreten Ernennungsvorgang vor dessen Abschluss eingeholt und diese Stellungnahme in den Willensbildungsprozess einbezogen werden muss.
Die Mitwirkung einer unabhängigen Stelle oder einer Aufsichtsbehörde muss unterblieben und nicht nachgeholt worden sein. Ist die notwendige Beteiligung unterblieben, so kommt es für die obligatorische Rücknahme darauf an, ob die Beteiligung nachgeholt werden kann und diese Nachholung abgelehnt wurde. Die verfahrensmäßigen Anforderungen an die Nachholung der Mitwirkung ergeben sich daraus, welche Beteiligungsform für die unabhängige Stelle bzw. Aufsichtsbehörde nach Landesrecht bestimmt wird.
2. Fakultative Rücknahme bei disziplinarrechtlicher Verfolgung (Abs. 2)
Der im Folgenden behandelte Rücknahmegrund verleiht der zuständigen Behörde ein Entschließungsermessen, sie verpflichten sie also nicht zum Erlass eines belastenden Verwaltungsakts. Die „Sollregelung“ legt Entscheidungen über die Rücknahme in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn.
Durch die Sollregelung wird das Unterbleiben eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts auf atypische Fälle beschränkt, was bedeutet, dass die Rücknahme in der Regel erfolgt und nur im Ausnahmefall unterbleibt.
Die Fallkonstellation betrifft die Rücknahme wegen vorausgegangener Beendigung des Beamtenverhältnisses im Disziplinarverfahren.
Der Regelung kommt kaum mehr praktische Bedeutung zu, da die Wiederernennung des aus dem Dienst entfernten Beamten bzw. des früheren Beamten, dessen Ruhestandsbeamtenverhältnis durch disziplinargerichtliche Entscheidung aberkannt wurde, nach heutigem Recht grundsätzlich verboten ist.
Lesen Sie dazu nächste Woche:
Weiß/Niedermaier/Summer: § 12 BeamtStG, Rn. 1 ff.

References: § 12
 § 14
 § 12
 § 14
 § 11
 § 12
 § 7
 § 12