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Timestamp: 2019-07-22 11:08:05+00:00

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Rechtsprechung: B 5 RJ 22/01 R - dejure.org
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BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R (https://dejure.org/2002,1153)
BSG, Entscheidung vom 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R (https://dejure.org/2002,1153)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R (https://dejure.org/2002,1153)
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Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden Spätaussiedlern - Verfassungsmäßigkeit
Russlanddeutsche - Rentenhöhe für Spätaussiedler - Eingliederungsprinzip bei Statusdeutschen
SG Köln, 29.05.2000 - S 1 RJ 53/98
BSG, 01.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
BSG - B 5 RJ 22/01 R (anhängig)
Dem hat sich auch der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr. 3) ausdrücklich angeschlossen.
Darüber hinaus hält er - wie der 5. Senat in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2002 (BSG in SozR 3-5050 § 22b Nr. 3) - auch die Festsetzung des gemeinsamen Höchstwerts für Ehegatten in § 22b Abs. 3 FRG für mit dem GG vereinbar.
Wie ebenfalls bereits vom 4. Senat (…BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1) und vom 5. Senat (BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3) des BSG ausführlich begründet worden ist, verstößt die Begrenzungsregelung des § 22b Abs. 1 FRG nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.
Sowohl hinsichtlich der Prüfung am Maßstab des Art. 116 GG als auch des Art. 14 GG ergeben sich für § 22b Abs. 3 FRG keine neuen Gesichtspunkte (vgl hierzu ausführlich BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 mwN).
Unabhängig davon kann allerdings die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, sofern damit keine Diskriminierung der Ehe verbunden ist (BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 mwN zur Rspr des BVerfG).
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe vermag der Senat in § 22b Abs. 3 FRG keine die eheliche Lebensgemeinschaft diskriminierende Regelung zu erkennen; denn die Vorschrift knüpft erkennbar an die - aus einem Topf wirtschaftende - Haushaltsgemeinschaft an, soweit "bei Ehegatten und in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten" die Entgeltpunkte begrenzt werden (so bereits BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).
Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von den vom 4. Senat (…BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 und BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und 5. Senat (BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3) entschiedenen Fällen, in denen die Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch das WFG geänderten fremdrentenrechtlichen Vorschriften auf Berechtigte zu prüfen war, die nach der Verkündung des WFG in das Bundesgebiet zugezogen waren oder aber erst nach dem 27. September 1996 einen Rentenanspruch erworben hatten, so dass sich die Frage der echten Rückwirkung bislang nicht stellte.
Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens bis zur Verkündung des WFG stellt sich wie folgt dar: Am 7. Mai 1996 fand die Kabinettsentscheidung über das WFG statt (…vgl BSG SozR 3-5050 § 22 Nr. 7; BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3; zur Gesetzesentwicklung s auch Heller, DAngVers 1997, 1).
Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der Verhältnismäßigkeit des rückwirkenden Eingriffs zu Gunsten des Gemeinwohls ist zu berücksichtigen, dass die Diskussion über die Höhe der Fremdrenten schon einige Jahre angedauert und auch vor dem Erlass des WFG schon zu ersten Einschnitten geführt hatte (vgl Becker, LVA Baden 1997, 151; zur Rechtsentwicklung vgl ausführlich BSG SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).
Diesen Systemwechsel habe das BSG in der zitierten Entscheidung des 4. Senats wie auch im Urteil vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - als verfassungsgemäß angesehen, denn Berechtigte, die ihre Ansprüche einzig auf FRG-Zeiten stützen könnten, hätten mangels Anwartschaftszeiten in der deutschen Rentenversicherung keine grundrechtlich geschützte Eigentumsposition im Sinne von Art. 14 Grundgesetz.
Es wäre widersprüchlich und unbillig, sich bei der Höchstgrenze für Eheleute unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit in zulässiger Typisierung an dem gegenüber Alleinstehenden geringeren Bedarf der Eheleute zu orientieren (vgl. dazu BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, B 5 RJ 22/01 R, SozR 3 - 5050 § 22 b FRG Nr. 3), bei alleinstehenden Hinterbliebenen aber keine bedarfsorientierte Betrachtung vorzunehmen mit der Folge, dass Ehegatten rentenrechtlich durch den Tod des Ehepartners auf einmal besser gestellt wären.
Das sogenannte Eingliederungsprinzip, welches das Fremdrentenrecht lange Zeit prägte, hat keinen Verfassungsrang (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, B 5 RJ 22/01 R, SozR 3 - 5050 § 22 b FRG Nr. 3; BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 1977, 1 BvL 17/73, BVerfGE 43, 213, 226 = SozR 5050 § 22 FRG Nr. 5, S. 11).
Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschützt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.;… Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).
Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148), könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige, nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O. …sowie Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).
Dieses setzt nach der Rechtsprechung des BVerfG überhaupt nur ein, wenn durch neue gesetzliche Vorschriften auf (vorrangig grundrechtlich) geschützte Rechtspositionen eingewirkt wird, sei es in Form einer "echten", verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zulässigen, oder in Form einer sogenannten "unechten", unter leichteren Voraussetzungen zulässigen Rückwirkung (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.).
Insofern bevorzugt das Fremdrentenrecht Spätaussiedler gegenüber Deutschen, die ihr Arbeitsleben im Ausland außerhalb der Vertreibungsgebiete in Ländern verbracht haben, mit denen keine Sozialversicherungsabkommen bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.;… Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 87/00 R, SozR 3 - 5050 § 22 b FRG Nr. 1, S. 15).
In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung für Spätaussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere für Neuzuzügler die Alterssicherung auch grundsätzlich anders ausgestalten als für den von der bisherigen Regelung begünstigten Personenkreis (vgl. BSG, Urteile vom 3. Juli 2002, a.a.O.;… vom 30. August 2001, a.a.O.).
Eine vergleichbare Ausgangslage, Zielsetzung oder Zusicherung besteht hinsichtlich der von Spätaussiedlern in ihren Herkunftsgebieten erworbenen Rentenansprüche nicht (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.;… Urteil vom 1. Dezember 1999, a.a.O.;… Urteil vom 9. September 1998, B 13 RJ 5/98 R, SozR 3 - 5050 § 22 FRG Nr. 6, S. 17).
Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148), könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O. …sowie Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).
a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (…Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 ; Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 …und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 ).
Der in weitgehender Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliederungsprinzip erfolgte Systemwechsel hin zu an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen für neu zuziehende Spätaussiedler ist sowohl mit Art. 116 als auch mit Art. 14 und Art. 3 GG vereinbar; der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in den Urteilen des BSG vom 3. Juli 2002 (B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 26 ff) und vom 19. Mai 2004 (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff).
Denn ungeachtet des Fürsorgecharakters und der darauf beruhenden Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe nach dem Arbeitsförderungsrecht handelt es sich bei den auf FRG-Zeiten beruhenden Renten oder Rentenanteilen um eine "echte", dh in das System des allgemeinen Rentenrechts eingeordnete Rentenleistung, die nicht dem für Sozialhilfeleistungen geltenden Bedürftigkeitsprinzip unterliegt (vgl BSG, Urteil vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 25, 33).
a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (…Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 [zu § 22b Abs. 1 FRG aF]; Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 …und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 [zu § 22b Abs. 1 und Abs. 3 FRG]).
Denn ungeachtet des Fürsorgecharakters und der darauf beruhenden Orientierung an der Höhe der Eingliederungshilfe nach dem Arbeitsförderungsrecht handelt es sich auch bei den auf FRG-Zeiten beruhenden Renten oder Rentenanteilen um eine "echte", dh in das System des allgemeinen Rentenrechts eingeordnete Rentenleistung, die nicht dem für die Sozialhilfe geltenden Bedürftigkeitsprinzip unterliegt (vgl BSG, Urteil vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 25, 33).
Zwar nimmt die Rechtsprechung des Großen Senats noch auf den damals dem FRG zu Grunde liegenden "Eingliederungsgedanken" Bezug und ist insoweit inzwischen überholt (…dazu näher vgl BSG Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS - sowie vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).
Diese hat nicht nur die Begrenzung bei Renten aus eigener Versicherung gemäß § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG (25 EP) für verfassungsmäßig erachtet (…BSG Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1), sondern auch die Begrenzung auf insgesamt 40 EP bei Spätaussiedlern, die in ehelicher (oder eheähnlicher) Gemeinschaft leben und nach dem 6. Mai 1996 zugezogen sind, gemäß § 22b Abs. 3 FRG (BSG Urteil vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3).
Dies rechtfertigt es, bei Ehepartnern - jedenfalls wenn sie, wie vorliegend, zusammenleben - wegen der Kostenersparnis des "Wirtschaftens aus einem Topf" eine pauschale Begrenzung auf insgesamt 40 EP vorzusehen (vgl BSG Urteil vom 3. Juli 2002 - aaO).
Denn beide waren zu diesem Zeitpunkt nicht miteinander verheiratet (vgl BSG vom 3.7.2002, SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 28, mit BVerfG Kammerbeschluss vom 3.7.2006 - 1 BvR 2401/02, SozR 4-5050 § 22b Nr. 7 RdNr 10 [nicht in Juris!] für eine ähnliche Konstellation).
https://dejure.org/2002,32360
BSG, 01.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R (https://dejure.org/2002,32360)
BSG, Entscheidung vom 01.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R (https://dejure.org/2002,32360)
BSG, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R (https://dejure.org/2002,32360)
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BSG - B 5 RJ 22/01 R
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References: § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 3
 Art. 116
 Art. 14
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
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 Art. 14
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 Art. 14
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 Art. 14
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 Art. 116
 Art. 14
 Art. 3
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 § 22
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 § 1
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