Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-315/02
Timestamp: 2013-05-21 18:19:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: C-315/02
Rechtsprechung EuGH, 15.07.2004 - C-315/02 Volltextver�ffentlichungen (8)
Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inl�ndische Kapitalertr�ge: Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in H�he der H�lfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalertr�ge aus einem anderen Mitgliedstaat: normaler Steuersatz
EG Art. 73b, Art. 73dKapitalertragsteuer: Gleichbehandlung inl�ndischer Kapitalertr�ge mit solchen aus einem anderen Mitgliedstaat
Kapitalverkehrsfreiheit: Steuervorteile d�rfen nicht auf Bezieher inl�ndischer Kapitalertr�ge beschr�nkt werden
EGV Art. 56; EGV Art. 58; EStG �sterreich � 93; EStG �sterreich � 97 Abs. 1Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalertragsteuer - Inl�ndische Kapitalertr�ge / Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % oder Steuersatz in H�he der H�lfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes - Kapitalertr�ge aus einem anderen Mitgliedstaat / normaler Steuersatz
Unzul�ssigkeit von Steuervorteilen nur f�r �sterreichische Kapitalertr�ge ("Lenz")
Vollanrechnungsverfahren - Nachtr�gliche Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer auf Auslandsdividenden
EGV Art 56 Abs 1, EGV Art 58 Abs 1 Buchst a, EGV Art 58 Abs 1 Buchst b, EGV Art 58 Abs 3Aktie; Ausland; Dividende; Einkommensteuer; Inland; �sterreich; Pauschalierung; Steuersatz; Tarif; Wahlrecht
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.07.2004, C-315/02 - Kapitalertragssteuer: Unterschiedliche Besteuerung von inl�ndischen Kapitalertr�gen aus einem anderen Mitgliedstaat" von Joachim Englisch, original erschienen in: IStR 2004, 526 - 527.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004 C-315/02 (Gleichbehandlung von Kapitalertr�gen aus Quellen innerhalb der Europ�ischen Union f�r steuerliche Zwecke)" von RAin Claudia Daiber und Meester in de rechten Dr. Ren� Offermanns, original erschienen in: IWB 2004, 995 - 998.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 15.7.2004, C-315/02 - Unterschiedliche Besteuerung von inl�ndischen Kapitalertr�gen aus einem anderen Mitgliedstaat" von StB Tatjana Polivanova-Rosenauer, original erschienen in: IStR 2004, 525 - 526.
Slg. 2004, I-7063
Wird zitiert von ... (53) EuGH, 12.12.2006 - C-374/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - …So hat ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschw�chung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsans�ssige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsans�ssige besteht, bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsans�ssige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 29 bis 55).Im Rahmen solcher Systeme ist n�mlich die Situation von Anteilseignern, die in einem Mitgliedstaat ans�ssig sind und Dividenden von einer in diesem Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilseignern, die in diesem Staat ans�ssig sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar, als sowohl die Dividenden aus inl�ndischen als auch die aus ausl�ndischen Quellen Gegenstand einer mehrfachen Belastung - bei Gesellschaften als Anteilseignern - und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - bei Endanteilseignern - sein k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, Randnrn. 31 und 32, und Manninen, Randnrn. 35 und 36).Nur wenn in dem letztgenannten Fall eine in einem Mitgliedstaat ans�ssige Gesellschaft Dividenden an eine in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssige Gesellschaft aussch�ttet, deren Anteilseigner ihrerseits im erstgenannten Staat ans�ssig sind, hat dieser als der Staat des Sitzes dieser Anteilseigner nach dem in den Urteilen Lenz und Manninen aufgestellten Grundsatz, der in Randnummer 55 des vorliegenden Urteils wiedergegeben worden ist, sicherzustellen, dass die von diesen Anteilseignern einer gebietsfremden Gesellschaft bezogenen Dividenden eine steuerliche Behandlung erfahren, die derjenigen von Dividenden, die von einem gebietsans�ssigen Anteilseigner einer gebietsans�ssigen Gesellschaft bezogen wurden, gleichwertig ist.
EuGH, 06.03.2007 - C-292/04 Einkommensteuer - Steuergutschrift f�r von inl�ndischen Gesellschaften gezahlte …Im �brigen sind die im Urteil Verkooijen aufgestellten Grunds�tze, mit denen somit die Anforderungen klargestellt wurden, die sich aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs f�r Dividenden ergeben, die Inl�nder von ausl�ndischen Gesellschaften empfangen, in den Urteilen vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), und Manninen best�tigt worden (vgl. auch Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, Randnr. 215).
EuGH, 12.12.2006 - C-446/04 Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Richtlinie 90/435/EWG - …Nach der Rechtsprechung verletzt es somit unabh�ngig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschw�chung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung eingesetzt wird, die im Vertrag gew�hrleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden aus ausl�ndischen Quellen ung�nstiger behandelt als Dividenden aus inl�ndischen Quellen, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 20 bis 49, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnrn. 20 bis 55).Denn da Kapitaleink�nfte ausl�ndischer Herkunft steuerlich weniger g�nstig behandelt werden als Dividenden, die von im Vereinigten K�nigreich niedergelassenen Gesellschaften ausgesch�ttet werden, sind Aktien in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Gesellschaften f�r im Vereinigten K�nigreich wohnende Investoren weniger attraktiv als die von Gesellschaften, die ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben (vgl. Urteile Verkooijen, Randnrn. 34 und 35, Lenz, Randnrn. 20 und 21, und Manninen, Randnrn. 22 und 23).Aus der Rechtsprechung ergibt sich n�mlich, dass jede ung�nstigere Behandlung von Dividenden aus ausl�ndischen Quellen gegen�ber Dividenden aus inl�ndischen Quellen als Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs anzusehen ist, da sie dazu f�hren kann, dass der Erwerb von Beteiligungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften weniger attraktiv ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 35, Lenz, Randnr. 21, und Manninen, Randnr. 23).
EuGH, 24.05.2007 - C-157/05 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juli 2004, Lenz (C-315/02, Slg. 2004, I-7063), nur insoweit zur in �sterreich geltenden Besteuerungsregelung f�r Kapitalertr�ge Stellung genommen habe, als Kapitalertr�ge aus Mitgliedstaaten betroffen gewesen seien.Herr Holb�ck und die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften machen unter Hinweis auf das Urteil Lenz geltend, dass die nationale Regelung eine Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs darstelle.Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zust�ndigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts aus�ben m�ssen (Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, Lenz, Randnr. 19, und vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 19).
FG M�nster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99 Versto�en Vorschriften des Au�ensteuergesetzes gegen EU-Recht?Die Mitgliedsstaaten m�ssen aber die ihnen verbliebenen Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes, insbesondere unter Ber�cksichtigung der Grundfreiheiten, aus�ben (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, in BFH/NV 2004, Beilage 3, Seite 351, Rdn. 19).Auch der Grundsatz der Koh�renz (…vgl. dazu EuGH-Urteile vom 11.03.2004, C-9/02, a.a.O., Rdn. 62, und vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 35) d�rfte die Regelung in � 20 Abs. 2 und Abs. 3 AStG nicht rechtfertigen.Fraglich ist zun�chst, ob es sich bei dem in Belgien steuerpflichtigen "Coordination Centre" und deren im Inland ans�ssigen Gesellschaftern um unterschiedliche Steuerpflichtige im Sinne der EuGH-Rechtsprechung handelt, mit der Folge, dass deren steuerliche Belastung getrennt von einander zu betrachten w�re (vgl. EuGH-Urteil vom 15.07.2002, C-315/02, a.a.O., Rdn. 36).Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 24 ff, …und vom 02.06.2005, C-174/04, a.a.O., Rdn. 35 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen) ist zwischen erlaubter Ungleichbehandlung nach Art. 73 d Abs. 1 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 1 EG, und verbotener willk�rlicher Diskriminierung nach Art. 73 d Abs. 3 EGV, jetzt Art. 58 Abs. 3 EG, zu unterscheiden.Nach der Entscheidung des EuGH im Urteil vom 15.07.2004, C-315/02, a.a.O., Rdn. 27 zur Auslegung der Art. 73 b und 73 d EGV ist eine steuerliche Regelung, welche eine unterschiedliche Behandlung von im Sitzstaat unbeschr�nkt Steuerpflichtigen danach vorsieht, ob sie die Kapitalertr�ge von einer im Sitzstaat oder von einer in einem anderen Mitgliedsstaat ans�ssigen Gesellschaft beziehen, nicht als eine die Beschr�nkung der Kapitalverkehrsfreiheit rechtfertigende unterschiedliche Situation im Sinne des Art. 73 d Abs. 1 a EGV anzusehen.
BFH, 09.08.2006 - I R 95/05 Anwendbarkeit von � 8b Abs. 1 bis 5 i.V.m. Abs. 6 KStG 2002 a.F. bei der …Das aber ist nach der st�ndigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, insbesondere die Koh�renz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen f�r den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschr�nkung anderer gemeinschaftsvertraglich verb�rgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98 "Verkooijen", EuGHE I 2000, 4071; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10829; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Sch�n in Gocke/Gosch/Lang, K�rperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift f�r Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.).
BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07 Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des � 18 Abs. 3 AuslInvestmG …Zwar k�nnen die Erfordernisse einer wirksamen Steueraufsicht und Steuerkontrolle Einschr�nkungen der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen (EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-2471, Rz 31; vom 28. Oktober 1999 Rs. C-55/98, Vestergard, Slg. 1999, I-7641, Rz 23; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02, Lenz, Slg. 2004, I-7063, Rz. 45; vom 29. M�rz 2007 Rs. C-347/04, REWE, BStBl II 2007, 492, Rz 55).
BFH, 26.11.2008 - I R 7/08 Versto� gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch � …Das aber ist nach der st�ndigen Spruchpraxis des EuGH nur dann der Fall, wenn die steuerrechtlichen Unterscheidungen auf Situationen angewandt werden, die nicht objektiv vergleichbar sind oder durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses, insbesondere die Koh�renz der Steuerregelung, gerechtfertigt sind, wobei die Rechtfertigung von Behinderungen f�r den freien Kapitalverkehr letztlich denselben Regeln unterworfen werden wie die Beschr�nkung anderer gemeinschaftsvertraglich verb�rgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 6. Juni 2000 C-35/98 "Verkooijen", Slg. 2000, I-4071; in Slg. 2002, I-10829; vom 15. Juli 2004 C-315/02 "Lenz", Slg. 2004, I-7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 C-268/03 "De Baeck", Slg. 2004, I-5961;… Sch�n in Gocke/Gosch/Lang, K�rperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift f�r Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.).
BFH, 04.04.2007 - I R 57/06 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fr�here Geltung des Abzugsverbots f�r …Dabei wird die Rechtfertigung von Behinderungen f�r den freien Kapitalverkehr einerseits denselben Regeln unterworfen wie die Beschr�nkung anderer gemeinschaftsvertraglich verb�rgter Grundfreiheiten (vgl. z.B. EuGH-Urteile in EuGHE I 2000, 4071; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10847; vom 15. Juli 2004 Rs. C-315/02 "Lenz", EuGHE I 2004, 7063; Beschluss vom 8. Juni 2004 Rs. C-268/03 "De Baeck", EuGHE I 2004, 5961;… Sch�n in Gocke/Gosch/Lang, K�rperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift f�r Wassermeyer, 2005, S. 489, 513 ff., m.w.N.).
EuGH, 30.06.2011 - C-262/09 Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung �ber die tats�chlich …Dar�ber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschw�chung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsans�ssige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsans�ssige besteht, bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsans�ssige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lenz, C-315/02, Slg. 2004, I-7063, Randnrn. 27 bis 49, Manninen, Randnrn. 29 bis 55, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 55).Im Rahmen solcher Systeme ist n�mlich die Situation von Anteilseignern, die in einem Mitgliedstaat ans�ssig sind und Dividenden von einer in diesem Staat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, mit derjenigen von Anteilseignern, die in diesem Staat ans�ssig sind und Dividenden von einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft beziehen, insoweit vergleichbar, als sowohl die Dividenden aus inl�ndischen als auch die aus ausl�ndischen Quellen Gegenstand einer mehrfachen Belastung - bei Gesellschaften als Anteilseignern - und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung - bei Endanteilseignern - sein k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteile Lenz, Randnrn. 31 und 32, Manninen, Randnrn. 35 und 36, sowie Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, Randnr. 56).
EuGH, 06.10.2009 - C-562/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 …
FG D�sseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02 Registrierung; ausl�ndische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; …
FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 1 K 1159/08 BFH, 16.07.2007 - VII B 321/06 Vernichtung oder Ung�ltigmachen von deutschen Tabaksteuerzeichen; Amtshilfe
FG Berlin, 08.02.2005 - 7 K 7396/02 Kapitalanlagen - Strafbesteuerung ausl�ndischer Fonds europarechtswidrig?
FG Baden-W�rttemberg, 14.10.2004 - 3 K 62/99 � 8a KStG a.F. auch bei Gesellschaftern aus Drittl�ndern EU-rechtlich …
BFH, 09.08.2006 - I R 96/05 Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-96/08 Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Festsetzung einer Steuer, deren …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02 Volltextver�ffentlichungen
Nationale Regelung �ber die Besteuerung von Kapitalertr�gen

References: Art. 73
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 58
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 58
 Art. 73
 Art. 58
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 73
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 56