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Timestamp: 2017-01-19 21:26:41+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 5 AZR 399/92
Ausschlussfrist: Lohnabrechnung
1. Hat der Ar­beit­ge­ber durch Ab­rech­nung ei­ne For­de­rung des Ar­beit­neh­mers vor­be­halt­los aus­ge­wie­sen, so braucht der Ar­beit­neh­mer die­se For­de­rung nicht mehr gel­tend zu ma­chen, um ei­ne Aus­schlußfrist zu wah­ren (wie BAG 40, 258 = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Aus­schlußfris­ten). 2. Die Pflicht zur Gel­tend­ma­chung wird nicht da­durch wie­der be­gründet, daß der Ar­beit­ge­ber die For­de­rung später be­strei­tet. Vor­ins­tan­zen:
Arbeitsgericht NürnbergLandesarbeitsgericht Nürnberg
5 AZR 399/927 Sa 474/90 Nürn­berg
Verkündet am 21. April 1993
hat der Fünf­te Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts gemäß § 128 Abs. 2 ZPO in der Sit­zung vom 21. April 1993 durch den Vor­sit­zen­den Rich­ter Prof. Dr. Tho­mas, die Rich­ter Dr. Geh­ring
und Dr. Rei­ne­cke so­wie die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Dr. Ku­kies und He­cker für Recht er­kannt:
1. Auf die Re­vi­si­on des Klägers wird das Ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg vom 13. Ju­li 1992 - 7 Sa 474/90 - auf­ge­ho­ben, so­weit es über ei­nen An­spruch des Klägers in Höhe von 401,59 DM brut­to nebst zu­gehöri­gen Zin­sen und über die Kos­ten ent­schie­den hat.
2. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Nürn­berg vom 6. Ju­li 1990 - 10 Ca 6916/89 - wird zurück­ge­wie­sen, so­weit das Ar­beits­ge­richt dem Kläger ei­nen Be­trag von 401,59 DM brut­to nebst Zin­sen zu­er­kannt hat.
3. Von den Kos­ten der ers­ten und zwei­ten In­stanz ha­ben der Kläger 12/13 und die Be­klag­te 1/13 zu tra­gen. Die Kos­ten der Re­vi­si­ons­in­stanz hat die Be­klag­te al­lein zu tra­gen.
Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob dem Kläger aus be­en­de­tem Ar­beits­verhält­nis noch Rest­ge­halts­for­de­run­gen zu­ste­hen.
Der Kläger war bis zum 31. März 1989 bei der Be­klag­ten als Küchen­verkäufer beschäftigt. Sei­ne mo­nat­li­che Vergütung setz­te sich aus Fi­xum und Pro­vi­si­on zu­sam­men. Auf das Ar­beits­verhält­nis ist kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die ge­werb­li­chen Ar­beit­neh­mer, An­ge­stell­ten und Aus­zu­bil­den­den im Baye­ri­schen Möbel­han­del vom 15. De­zem­ber 1986 (im fol­gen­den: MTV) an­zu­wen­den. Der Ta­rif­ver­trag enthält u. a. fol­gen­de Re­ge­lun­gen: - 3 -
"B An­ge­stell­te
7. Die Aus­zah­lung des Ge­hal­tes er­folgt nachträglich spätes­tens am letz­ten Werk­tag des Mo­nats. Da­bei sind auch al­le Mehr­ar­beits- und sons­ti­ge Vergütun­gen nach § 6 an­zu­rech­nen. Pro­vi­sio­nen, Um­satz­vergütun­gen und sons­ti­ge veränder­li­che Ge­halts­be­stand­tei­le sind mo­nat­lich an­zu­rech­nen, und zwar spätes­tens bis zum letz­ten Werk­tag des nächst­fol­gen­den Mo­nats...
§ 19 Gel­tend­ma­chung von Ansprüchen
4. Im übri­gen sind al­le aus dem Ta­rif­ver­trag und dem Ar­beits­verhält­nis ent­stan­de­nen ge­gen­sei­ti­gen Ansprüche spätes­tens in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Fällig­keit schrift­lich gel­tend zu ma­chen. Dies gilt auch bei Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses.
5. Vor­ste­hen­de Fris­ten gel­ten als Aus­schlußfris­ten. Nach Ab­lauf die­ser Fris­ten sind al­le Ansprüche ver­wirkt."
Der Kläger er­hielt am 6. Ju­ni 1989 die Ab­rech­nun­gen 3/89 bis 5/89. Die Ab­rech­nung 3/89 en­de­te mit ei­nem Be­trag von 3.404,42 DM zu sei­nen Guns­ten. Die Ab­rech­nung 4/89 wies die Pro­vi­si­on für März 1989 mit 1.812,84 DM aus und en­de­te nach Rück­rech­nung der Ab­rech­nung 3/89 und Ab­zug von 5.928,-- DM (Weih­nachts­geld 1988) zu­guns­ten des Klägers mit ei­nem Be­trag von 432,66 DM. Die Ab­rech­nung 5/89 ent­hielt ei­ne wei­te­re Rück­rech­nung der Ab­rech­nung 3/89 und kam zu­guns­ten des Klägers auf ei­nen Be­trag von 401,59 DM. Die später - der ge­naue Zeit­punkt ist nicht fest­ge­stellt, liegt aber zwi­schen dem 6. Ju­ni und dem 26. Ju­li 1989 - zu­ge­gan­ge­ne Ab­rech­nung 6/89 be­sagt, daß dem Kläger un­ter Berück­sich­ti­gung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Ab­rech­nun­gen nichts mehr zu­ste­he. Zah­lun­gen auf- - 4 -
grund der Ab­rech­nun­gen leis­te­te die Be­klag­te nicht.
Der Kläger hat mit dem am 4. Sep­tem­ber 1989 beim Ar­beits­ge­richt München ein­ge­gan­ge­nen An­trag auf Er­laß ei­nes Mahn­be­schei­des von der Be­klag­ten die Zah­lung von 3.404,42 DM Ge­halt und von 1.812,84 DM Pro­vi­si­on ent­spre­chend den Ab­rech­nun­gen 3/89 und 4/89 ver­langt. Nach Hin­weis wur­de der An­trag an das Ar­beits­ge­richt Nürn­berg ab­ge­ge­ben. Die­ses hat den Mahn­be­scheid am 5. Ok­to­ber 1989 an­trags­gemäß er­las­sen und ihn der Be­klag­ten am 6. Ok­to­ber 1989 zu­ge­stellt. Die Be­klag­te hat un­ter dem 10. Ok­to­ber 1989 Wi­der­spruch ein­ge­legt.
Der Kläger hat vor­ge­tra­gen, der Be­klag­ten stünden Ge­gen­ansprüche nicht zu. Der Ab­rech­nung 4/89 könne nicht deut­lich ent­nom­men wer­den, daß das Weih­nachts­geld zurück­ge­for­dert wer­de. Der Rück­zah­lungs­an­spruch sei im übri­gen am 31. März 1989 fällig ge­wor­den und da­her we­gen der zwei­mo­na­ti­gen Aus­schlußfrist des § 19 Abs. 4, 5 MTV am 31. Mai 1989 er­lo­schen. Da­ge­gen ha­be er sei­ne Ansprüche mit Schrei­ben vom 26. Ju­li 1989 recht­zei­tig gel­tend ge­macht.
die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an ihn 1.812,84 DM brut­to so­wie 3.404,42 DM net­to nebst 4 % Zin­sen aus dem sich er­ge­ben­den Ge­samt­net­to­be­trag seit dem 16. Au­gust 1989 zu be­zah­len.
Die Be­klag­te hat be­an­tragt, die Kla­ge ab­zu­wei­sen und da­zu vor­ge­bracht:
So­weit in der Ab­rech­nung 4/89 die Pro­vi­si­on für März 1989 auf­geführt wor­den sei, sei die­ser An­spruch mit ih­rem An­spruch auf Rück­zah­lung des Weih­nachts­gel­des ver­rech­net wor­den. Im übri­gen ha­be sie mit der Überg­a­be der Ab­rech­nun­gen ih­re Rück­zah­lungs­ansprüche recht­zei­tig gel­tend ge­macht. Da­ge­gen sei­en die Ansprüche des Klägers gemäß § 19 Abs. 4, 5 MTV ver­fal­len. Ein Schrei­ben sei­nes Pro­zeßbe­vollmäch­tig­ten vom 26. Ju­li 1989 ha­be sie nie­mals er­hal­ten. Viel­mehr sei­en ihr die For­de­run­gen des Klägers erst­mals durch den Mahn­be­scheid vom 5. Ok­to­ber 1989 be­kannt ge­wor­den.
Das Ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Be­ru­fung der Be­klag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Kla­ge ab­ge­wie­sen und die Re­vi­si­on we­gen ei­nes Be­tra­ges von 401,59 DM (An­spruch nach Ab­rech­nung 5/89) zu­ge­las­sen. In die­ser Höhe ver­folgt der Kläger sein Kla­ge­ziel mit der Re­vi­si­on wei­ter.
Ent­schei­dungs­gründe Die Re­vi­si­on ist be­gründet.
Die Par­tei­en strei­ten in der Re­vi­si­ons­in­stanz nur noch über ei­ne For­de­rung des Klägers von 401,59 DM. Die­se For­de­rung be­steht zu Recht. Der Kläger braucht sich nicht ent­ge­gen­hal­ten zu las­sen, er ha­be sei­ne For­de­rung ver­spätet gel­tend ge­macht.
I. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat an­ge­nom­men, sämt­li­che mit der Kla­ge gel­tend ge­mach­ten Ansprüche des Klägers sei­en auf­grund der zwei­mo­na­ti­gen Aus­schlußfrist des § 19 Abs. 4, 5 MTV ver­fal­len. - 6 -
Der Kläger ha­be nicht be­wei­sen können, daß die Be­klag­te das An­spruchs­schrei­ben sei­nes Pro­zeßbe­vollmäch­tig­ten vom 26. Ju­li 1989 er­hal­ten ha­be. Die Be­klag­te ha­be da­her erst­mals durch den Mahn­be­scheid vom 5. Ok­to­ber 1989, zu­ge­stellt am 6. Ok­to­ber 1989, von der Gel­tend­ma­chung der Ansprüche Kennt­nis er­langt. Der Kläger ha­be sich da­mit nicht ein­mal den zeit­lich spätes­ten und für ihn güns­tigs­ten An­spruch, nämlich den aus der Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung für März 1989, er­hal­ten können. Der Ab­rech­nungs­an­spruch sei spätes­tens am 30. April 1989 fällig ge­we­sen. Die Aus­schlußfrist zur Gel­tend­ma­chung die­ses An­spruchs sei da­her am 30. Ju­ni 1989 ab­ge­lau­fen, wei­ter aber auch am 31. Au­gust 1989 die sich dar­an an­sch­ließen­de Aus­schlußfrist zur Gel­tend­ma­chung des Zah­lungs­an­spru­ches.
Von ei­ner vor­be­halts­lo­sen Ab­rech­nung könne al­len­falls we­gen ei­nes Be­tra­ges von 401,59 DM die Re­de sein. Nur die­ser Be­trag las­se sich letzt­lich aus den Ab­rech­nun­gen 3/89 bis 5/89 ab­lei­ten. Die leg­te ha­be aber durch die wei­te­re Ab­rech­nung 6/89 be­strit­ten, daß dem Kläger der zunächst an­er­kann­te Be­trag zu­ste­he. Die­ses Be­strei­ten der Be­klag­ten ha­be ent­spre­chend dem Zweck der Aus­schlußfris­ten die Ver­pflich­tung des Klägers aus­gelöst, sei­nen An­spruch er­neut gel­tend zu ma­chen. Dies hätte in­ner­halb ei­ner Aus­schlußfrist von zwei Mo­na­ten nach Er­halt der Ein­wen­dun­gen, die dem Kläger spätes­tens am 26. Ju­li 1989 be­kannt ge­we­sen sei­en, ge­sche­hen müssen. Der Kläger ha­be die­se Frist aber versäumt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die pro­zeßent­schei­den­de Fra­ge, ob der Kläger den in der Ab­rech­nung 5/89 vor­be­halts­los aus­ge­wie­se­nen For­de­rungs­be­trag trotz späte­ren Be­strei­tens der Be­klag­ten
noch ein­mal hätte schrift­lich gel­tend ma­chen müssen, zu­tref­fend er­kannt, je­doch nicht rich­tig be­ant­wor­tet. Sei­ner klag­ab­wei­sen­den Be­gründung kann nicht ge­folgt wer­den. Der Kläger brauch­te die For­de­rung nicht mehr schrift­lich gel­tend zu ma­chen.
II.1. Die dem Kläger am 6. Ju­ni 1989 - zu­sam­men mit an­de­ren Ab­rech­nun­gen - über­ge­be­ne Ab­rech­nung 5/89 der Be­klag­ten weist ein Gut­ha­ben­sal­do des Klägers von 401,59 DM aus. Die­se Ab­rech­nung ist vor­be­halt­los er­teilt wor­den. Nach seit lan­gem ge­fes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird die in ei­ner schrift­li­chen Lohn­ab­rech­nung des Ar­beit­ge­bers aus­ge­wie­se­ne Lohn­for­de­rung streit­los ge­stellt und muß nicht noch ein­mal schrift­lich gel­tend ge­macht wer­den. Be­gründet wird die­se An­sicht mit dem Zweck der ta­rif­li­chen Aus­schlußfris­ten. Der Gläubi­ger soll an­ge­hal­ten wer­den, die Be­gründet­heit und die Er­folgs­aus­sich­ten sei­ner Ansprüche zu prüfen. Er soll den Schuld­ner in­ner­halb der ver­ein­bar­ten Fris­ten dar­auf hin­wei­sen, ob und wel­che Ansprüche im ein­zel­nen noch er­ho­ben wer­den. Der Schuld­ner soll sich dar­auf ver­las­sen können, nach Ab­lauf der ta­rif­li­chen Ver­fall­fris­ten nicht mehr wei­ter in An­spruch ge­nom­men zu wer­den (vgl. da­zu BAG Ur­teil vom 8. Au­gust 1979 - 5 AZR 660/77 - AP Nr. 67 zu § 4 TVG Aus­schlußfris­ten, zu II 3 a der Gründe mit Hin­weis auf Wie­de­mann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 367; BA­GE 40, 258, 260 f, = AP Nr. 76 zu § 4 TVG Aus­schlußfris­ten, zu 1 a der Gründe; BAG Ur­teil vom 29. Mai 1985 - 7 AZR 124/83 - AP Nr. 92 zu § 4 TVG Aus­schlußfris­ten, zu I 2 b der Gründe).
2. An die­sem Er­geb­nis ändert sich auch nichts da­durch, daß der Ar­beit­ge­ber die Lohn­ab­rech­nung später wi­der­ruft, Ge­gen­ansprüche - 8 -
er­hebt oder aus an­de­ren Gründen die Zah­lung ver­wei­gert. Denn durch die­ses Ver­hal­ten wird der ein­mal er­reich­te Zweck der Aus­schlußfrist nicht wie­der rück­wir­kend be­sei­tigt. Die in ei­ner Aus­schlußfrist vor­ge­schrie­be­ne schrift­li­che Gel­tend­ma­chung soll ei­ne Hin­weis­funk­ti­on erfüllen. Der Gläubi­ger weist den Schuld­ner dar­auf hin, daß er noch be­stimm­te, näher be­zeich­ne­te Ansprüche er­he­be. Bei ei­ner Lohn­ab­rech­nung mit ei­nem be­stimm­ten Gut­ha­ben­sal­do des Ar­beit­neh­mers sind die Ansprüche des Gläubi­gers aber be­reits ge­nau be­zeich­net und be­zif­fert. Der Gläubi­ger ist jetzt schon so ge­stellt, wie er ste­hen würde, wenn er sei­ne For­de­run­gen schrift­lich dar­ge­legt und der Schuld­ner sich da­zu erklärt hätte. Die­ser, mit ei­nem be­stimm­ten Er­geb­nis en­den­de Ge­sche­hens­ab­lauf kann nicht da­durch be­sei­tigt wer­den, daß der Schuld­ner später zu er­ken­nen gibt, er wol­le doch nicht zah­len. Ob die­se Wei­ge­rung sach­lich be­rech­tigt ist, bleibt ei­ne Fra­ge der ma­te­ri­el­len Be­gründet­heit even­tu­ell er­ho­be­ner Ge­gen­ansprüche. Woll­te man vom Gläubi­ger da­ge­gen ver­lan­gen, sei­ne in der Lohn­ab­rech­nung be­reits sal­dier­te For­de­rung nun noch­mals schrift­lich gel­tend zu ma­chen, so würde man ihm da­mit ei­ne überflüssi­ge Förm­lich­keit ab­ver­lan­gen. Denn dem Schuld­ner ist auf­grund sei­ner ei­ge­nen frühe­ren Lohn­ab­rech­nung ge­nau be­kannt, um wel­che For­de­run­gen es geht. Ei­ne dem We­sen der ta­rif­li­chen Aus­schlußklau­sel ent­spre­chen­de Hin­weis­funk­ti­on könn­te ei­ne er­neu­te schrift­li­che Gel­tend­ma­chung nicht mehr erfüllen. Wer auf­grund ei­ge­ner Ab­rech­nung ei­ne For­de­rung kennt, braucht von sei­nem Ver­trags­part­ner nicht noch ein­mal dar­auf hin­ge­wie­sen zu wer­den, wie die­se For­de­rung sich er­rech­net und daß sie er­ho­ben wer­den soll.
3. Aus die­sen Über­le­gun­gen er­gibt sich, daß der Kläger die hier noch strei­ti­ge For­de­rung von 401,59 DM nicht mehr gel­tend zu ma­chen brauch­te. Sie un­ter­lag nur noch den Vor­schrif­ten über die Verjährung. Die­se ist je­doch nicht ein­ge­tre­ten. Daß ihr nicht ver­fris­te­te Ge­gen­for­de­run­gen zu­ste­hen, hat die Be­klag­te nicht nach­ge­wie­sen, So hat sie ins­be­son­de­re nicht dar­ge­legt, wann dem Kläger die Ab­rech­nung 6/89 zu­ge­gan­gen ist. Da dies je­den­falls nicht vor dem 6. Ju­ni 1989 ge­sche­hen ist, wäre ei­ne Ge­gen­for­de­rung der Be­klag­ten ver­fal­len. Da das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en am 31. März 1989 ge­en­det hat, hätte die Be­klag­te Ge­gen­for­de­run­gen gemäß § 19 Abs. 4 MTV bin­nen zwei Mo­na­ten er­he­ben müssen. Nach dem 6. Ju­ni 1989 gel­tend ge­mach­te For­de­run­gen sind da­nach aber ver­fal­len.
Dr. Ku­kies He­cker	m.hensche.de
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