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Timestamp: 2020-07-08 22:37:46+00:00

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Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein;Strafbemessung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2015, RV/3300005/2014
Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein;
Strafbemessung
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Johann Edlinger und die fachkundigen Laienrichter Mag. Heidi Blum und Mag. Thomas Karner in der Finanzstrafsache gegen Dipl.-Ing.A, geb. xxxx, Tontechniker, whft. XXX vertreten durch Mag. Peter Barenth, Wirtschaftstreuhänder, Museumstraße 5, 6020 Innsbruck, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 14. August 2013, StrNr. 081/2011/00094-001, in der Sitzung am 30. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, des Simon Zangerl, MSc, für die Barenth & Partner Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH für den Verteidiger, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Aichinger folgendes Erkenntnis gefällt:
I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates in Punkt 1.) des Schuldspruches und in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat:
A. Dipl.-Ing.A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck fortgesetzt und vorsätzlich als verantwortlicher Unternehmer unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2006, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2007, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November 2008, Dezember 2009 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 60.251,00 (01-12/06 jeweils € 522,47 + 01-12/07 jeweils € 1.504,15 + 01-11/08 jeweils € 3.182,53 + 12/09 € 923,72) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen,
weshalb über ihn auch unter Bedachtnahme auf Pkt 2.) des Schuldspruches des Spruchsenates gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
(in Worten: Euro zwölftausend)
und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von
achtundvierzig Tagen
verhängt werden.
B. Das weitere unter der StrNr. 081/2011/00094-001 gegen den Beschuldigten anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, er habe auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2008, Jänner bis November 2009 Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen, wird gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alternative, 136 Abs. 1 FinStrG (Faktum angebliche Hinterziehung betreffend Dezember 2008) bzw. im Zweifel zu seinen Gunsten gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen.
III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde vom 14. August 2013, StrNr. 081/2011/00094-001, wurde Dipl.-Ing.A u.a. schuldig gesprochen, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck
1. [in den Jahren 2006 bis 2010] fortgesetzt vorsätzlich als verantwortlicher Unternehmer unter Verletzung seiner Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2006 bis Dezember 2009 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 73.848,96 (UVZ 01-12/2006 € 5.208,12 + UVZ 01-12/2007 € 18.049,81 + UVZ 01-12/2008 € 42.469,20 + UVZ 01-12/2009 € 8.121,83) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie
2. [im Jahre 2010 vorsätzlich,] ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, seine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er entgegen § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm § 21 Abs. 4 UStG 1994 und § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die Umsatz- und Einkommensteuererklärung betreffend das Veranlagungsjahr 2008 nicht beim Finanzamt eingereicht habe,
und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (zu den Fakten laut Pkt. 1.) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (zu den Fakten laut Pkt. 2.) begangen,
weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 und [gemäß § 20 FinStrG] für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt wurden.
Überdies wurde dem Beschuldigten der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt.
Diesem Entscheidungsteil legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde:
Der Beschuldigte sei finanzstrafbehördlich bislang unbescholten.
Er sei ledig und sorgepflichtig für eine uneheliche Tochter im Alter von 15 Jahren, für die er € 270,00 pro Monat zu bezahlen habe. Für seine Mietwohnung zahle er € 500,00 inkl. Betriebskosten. Er ist Angestellter bei der Firma Y in XX als Techniker und verdiene ca. € 1.350,00 netto, dies 14mal im Jahr. An Überstunden und Diäten erhalte er ca. € 100,00 bis € 150,00 pro Monat. Er verfüge über ein Firmenauto, das er auch privat nutzen könne.
Seit 2010 sei ein Konkursverfahren anhängig, die anerkannten Forderungen belaufen sich auf ca. € 145.000,00, die Aktiva betragen ca. € 40.000,00. Ein Teil seines Lohnes bis zur Pfändungsfreigrenze wird vom Masseverwalter gepfändet.
Der Beschuldigte ist seit mindestens Jänner 1987 unternehmerisch tätig. Er besitze seit dieser Zeit mehrere Gewerbe im Zusammenhang mit Vermietung von Ton- und Lichtanlagen als Tontechniker.
[Er war Gesellschafter-Geschäftsführer bei der B-GmbH , vormals C-GmbH , FN1 .]
Von Februar 2001 bis März 2003 war er Gesellschafter bei der D-GmbH , bei der er später auch Angestellter war [ FN2 ].
Von März 2004 bis Oktober 2006 war er Gesellschafter bei der [insolvent gewordenen und im Firmenbuch gelöschten] E-GmbH [ FN3 ].
Ab Mai 2009 war er Geschäftsführer der F-GmbH , bei welcher aber am 22. Oktober 2010 ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde. Am 15. November 2010 wurde das Unternehmen ebenfalls geschlossen [ FN4 ].
Aufgrund einer Meldung des BV Teams 22 [des Finanzamtes Innsbruck] vom 24. Februar 2011 wegen Nichtabgabe von Erklärungen wurde [nunmehr] die steuerliche Gebarung [des Beschuldigten als Einzelunternehmer] einer näheren Überprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2006 vom Beschuldigten innerhalb der gesetzlichen Frist und auch innerhalb der Nachfrist (5. Dezember 2007) keine Erklärung eingereicht worden seien. Erst nachdem die Schätzung durchgeführt worden sei, wären im Zuge des Berufungsverfahrens die entsprechenden Erklärungen eingereicht worden, welche eine Umsatzsteuernachforderung von € 6.269,59 ergab. Davon wurde die Gutschrift aus der Einkommensteuer (€ 1.061,47) abgezogen. Um eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung habe es sich dabei jedoch nicht gehandelt, da bereits ein Schätzungsbescheid betreffend die Umsatzsteuer 2006 ergangen wäre (22. Jänner 2008) und die Tat (Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung) somit bereits entdeckt und durch Zusendung des Schätzungsbescheides dem Beschuldigten bekannt gegeben worden wäre.
Auch betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2007 seien keine Voranmeldungen eingereicht worden. Hier seien die entsprechenden Zahllasten von [insgesamt] € 18.049,81 mit Einreichung der Umsatzsteuererklärungen am 30. April 2009 bekannt gegeben worden. Die Frist zur Entrichtung wäre am 12. Juni 2009 abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt habe am Abgabenkonto des Beschuldigten bereits ein Rückstand von € 47.863,45 bestanden. Eine teilweise [nachträgliche] Entrichtung sei am 11. November 2009 mit einer Zahlung von € 50.000,00 erfolgt. Eine vollständige Entrichtung erfolgte zu keinem Zeitpunkt.
Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2008 und Jänner bis Dezember 2009 erfolgten Schätzungen wegen wiederholter Nichtabgabe.
Der Umsatzsteuerbescheid 2009, welcher eine Nachforderung von € 6.182,89 ergeben habe, sei unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Vom Masseverwalter Dr.G wurde die Umsatzsteuerschuld anerkannt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2009 sei am 6. Mai 2010 (knapp drei Monate verspätet) mit € 1.938,94 nachgemeldet worden; eine Entrichtung sei nicht erfolgte.
Auch für das Jahr 2008 beruhte der zugrundeliegende strafbestimmende Wertbetrag auf der Schätzung des Finanzamtes Innsbruck. Nach einer weiteren Überprüfung des strafbestimmenden Wertbetrages seitens der Finanzstrafbehörde sei festgestellt worden, dass am 16. Februar 2009 eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 eingereicht worden sei. Da der nachgemeldete Betrag den Zeitraum Jänner bis Dezember 2008 betreffe, sei dieser entsprechend auf diese Monate aufzuteilen. Somit ergäbe sich eine fristgerechte (12/2008) und elf verspätete Voranmeldungen; die Nachforderungen daraus seien mit 11. November 2009 entrichtet worden, weshalb sich für die nachgemeldeten Monate Jänner bis November 2008 keine strafbefreiende Wirkung ergäbe.
Somit [zeige] sich hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner bis November 2008 betragsmäßig folgendes Bild: Meldung vom 16. Februar 2009 für zwölf Monate € 42.368,50, [somit verkürzt pro] Monat € 3.530,70, elf Monate verspätet: € 38.837,70 plus Nachforderung "unbek." USt-Veranlagung € 3.631,50, ergäbe gesamt € 42.449,20.
Im Einzelnen setze sich der strafbestimmende Wertbetrag wie folgt zusammen: UVZ 01-12/2006 € 5.208,12 + UVZ 01-12/2007 € 18.049,81 + UVZ 01-12/2008 € 42.469,20 + UVZ 01-12/2009 € 8.121,83 = Gesamtsumme € 73.848,96.
Der Beschuldigte sei für die Einhaltung der abgabenbehördlichen Vorschriften zuständig und verantwortlich gewesen. Er wusste, dass er entsprechende Voranmeldungen einzureichen bzw. Vorauszahlungen zu erstatten hatte. Er habe dies jedoch unterlassen, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Er hielt es dabei nicht nur für möglich, sondern für gewiss, dass es zu einer Abgabenverkürzung kommt.
Darüber hinaus war der Beschuldigte verpflichtet, entsprechende Jahreserklärungen nach dem Umsatz- und Einkommensteuergesetz einzureichen. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde dies jedoch unterlassen.
Hinsichtlich des Jahres 2008 wurden dem Beschuldigten am 22. Dezember 2008 die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen zugesandt. Aufgrund der Quotenregelung war die Einreichungsfrist der Erklärungen am 12. April 2010 [abgelaufen]. Nachdem auch bis zu diesem Zeitpunkt keine Erklärungen eingereicht wurden, sei am 1. Juni 2010 der Auftrag zur Schätzung ergangen. Hinsichtlich der Nichtabgabe der Jahreserklärungen für 2008 habe es der Beschuldige ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dadurch seine Abgabenpflichten zu verletzen.
Beweiswürdigend führte der Spruchsenat u.a. aus:
Der Beschuldigte habe sich nicht schuldig bekannt. Er habe ausgeführt, dass er sich im Wesentlichen auf seinen Buchhalter bzw. Steuerberatungskanzlei verlassen habe. Diese Verantwortung sei vollkommen unglaubwürdig und nicht nachvollziehbar. Es sei im Geschäftsleben allgemein üblich, dass dem Steuerberater entsprechende Belege zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Erstellung eines Jahresabschlusses übergeben werden. Hinsichtlich der Richtigkeit und Vollständigkeit muss sich der Steuerberater auf seine Klienten verlassen. ln weiterer Folge wird die entsprechende Steuer berechnet und dem Klienten per Zahlschein bekannt gegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dem Beschuldigten über einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht aufgefallen sein will, dass vom Steuerberater keine Zahlscheine zur Entrichtung von Umsatzsteuer übermittelt wurden. Vielmehr sei die wirtschaftliche Notlage des Beschuldigten, die sich über Jahre hinzog und auch den Deliktszeitraum umfasst, ein wichtiges Indiz dafür, dass er sich durch die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer entsprechende Zahlungsvorteile verschaffen wollte und sich auf diese Art und Weise einen Finanzierungspolster für sein Unternehmen schuf.
Die vom Verteidiger bekannt gegebene Zahllast von € 923,72 für den Monat 12/2009 sei nicht nachvollziehbar. Laut Jahresverprobung ergäbe sich eine Gutschrift von € 1.015,22. Woher diese Verprobung stammt, wie man zu dieser Zahl kommt und warum dann keine Jahreserklärungen eingereicht wurden, wurde nicht dargetan.
Auch für das Jahr 2008 beruhte der zugrunde gelegte strafbestimmende Wertbetrag auf der Schätzung des Finanzamtes Innsbruck. Laut Verteidiger liege auch hier eine Umsatzsteuerjahresverprobung vor. Auch hier wurde jedoch weder eine Erklärung eingereicht noch wurden die entsprechenden Zahlen offen gelegt. Auch die Verantwortung, wonach es hinsichtlich des Jahres 2008 eine monatliche aufgebuchte Belegsammlung gäbe, sei nicht nachvollziehbar und glaubwürdig, weil sich dann auch nicht ableiten lasse, warum keine monatlichen Voranmeldungen erstellt wurden.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, eine teilweise Schadensgutmachung und das lange Zurückliegen des deliktischen Verhaltens, als erschwerend hingegen einen langen Tatzeitraum [die Vielzahl der deliktischen Angriffe] und das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen.
Gegen diesen Entscheidungsteil des Erkenntnisses hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger betreffend die Tatvorwürfe nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der objektiven Tatseite zu den Fakten der Jahre 2008 und 2009, hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu den Fakten der Jahre 2007 bis 2010 [wohl gemeint: 2006 bis 2009] sowie betreffend die Tatvorwürfe nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich der subjektiven Tatseite Beschwerde erhoben und dabei im Wesentlichen ausgeführt:
Der Tatvorwurf der Abgabenhinterziehung nach dem Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begründe sich auf Umsatzsteuerbeträge, welche das Finanzamt Innsbruck hinsichtlich des Jahres 2008 ursprünglich im Schätzungswege festsetzte und im Zuge der Ausweitung mittels Wiedervorlage mit 11/12-tel aus der vom Beschuldigten eingereichten Umsatzsteuerjahresmeldung errechnete. Hinsichtlich der Jahre 2006 und 2007 habe der Amtsbeauftragte den strafbestimmenden Wertbetrag aus jenen Umsatzsteuerbescheiden entnommen, welche zu den vom Beschuldigten eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen ergingen. Hinsichtlich des Jahres 2009 errechnete der Amtsbeauftragte den strafbestimmenden Wettbetrag aus der Addition der Nachzahlung aus dem Schätzungsbescheid U 2009 und der verspätet eingelangten Umsatzsteuervoranmeldung 12/2009.
Der Beschuldigte wäre bis in das Jahr 2008, somit hinsichtlich der Buchhaltungsjahre 2006 und 2007, von der Steuerberatungskanzlei Z bzw. dem in diesen Kanzleibetrieb integrierten ehemaligen Finanzbeamten H vertreten gewesen. Der Beschuldigte habe seine monatliche Belegsammlung monatlich an H übergeben, damit dieser alle nötigen buchhalterischen Arbeiten vornehme und die notwendigen Steuererklärungen erstelle.
Das erste erkennbare Problem aus dieser "steuerlichen Vertretung Z / H " habe sich für den Beschuldigten im Jänner 2008 ergeben, als das Finanzamt Innsbruck die Umsatzsteuer 2006 mit einem Schätzungsbescheid festsetzte. H brachte gegen diesen Schätzungsbescheid eine Berufung ein und begründete diese mit den sodann von ihm ausgearbeiteten Jahressteuererklärungen.
Der Beschuldigte hätte erkannt, dass H die buchhalterischen Angelegenheiten nicht ordnungsgemäß erledigte, und habe am 14. März 2008 seine steuerliche Vertretung und die buchhalterischen Agenden an die Kanzlei der Steuerberaterin Mag.I übertragen. Mag.I arbeitete das Jahr 2007 auf und habe fortan die laufenden Aufzeichnungen und die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt.
Von der Kanzlei Mag.I wurde der Beschuldigte bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Oktober 2010 vertreten.
Am 22. Oktober 2010 wurde über das Vermögen des Beschuldigten das Sanierungsverfahren mit Masseverwalter eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr.G mit Kanzleisitz in XX bestellt.
Der Masseverwalter habe gegen die Schätzungsbescheide keine Rechtsmittel einlegen können, da kein Massevermögen dafür vorhanden gewesen sei. Wörtlich habe der Masseverwalter bei seiner Zeugeneinvernahme angegeben: Ein Rechtsmittel gegen die Schätzungsbescheide wurde nicht erhoben, weil einfach kein Geld vorhanden war. Es hätte auch aufgrund der Quote keinen Sinn gemacht. An ein nachfolgendes Strafverfahren habe er nie gedacht.
Zum Tatvorwurf der Abgabenhinterziehungen 2006:
Am 22. Jänner 2008 habe das Finanzamt Innsbruck für das Veranlagungsjahr 2006 einen Schätzungsbescheid U 2006 wegen der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung erlassen. Der vom Amtsbeauftragten errechnete strafbestimmende Wettbetrag betreffend 2006 sei das Ergebnis dieses Schätzungsbescheides und wäre, wie nachfolgend dargestellt, korrekt ermittelt worden:
22.01.2008 Schätzungsbescheid U 2006: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 7.000,00 = Saldo€ 7.000,00
02.04.2008 Steuerbescheid U 2006 lt. Erklärung: Betrag alt € -7.000,00, Betrag neu € 6.269,59 = Saldo € -730,41
02.04.2008 Steuerbescheid E 2006 lt. Erklärung: Saldo € -1.061,47
Strafbestimmender Wertbetrag: Saldo € 5.208,12.
Der Beschuldigte hatte bis März 2008, also bis zum Wechsel zur Steuerberaterin Mag.I , die Steuerberatungskanzlei Z mit seiner Vertretung beauftragt und den Auftrag zur Führung der laufenden Aufzeichnungen und Erstellung der nötigen Steuererklärungen beauftragt. In der Kanzlei Z wäre H für den Beschuldigten zuständig gewesen.
Bei dem in der Steuerberatungskanzlei Z beschäftigten H handle es sich um einen ehemaligen Finanzbeamten, welcher als Betriebsprüfer jahrelang für das Finanzamt Innsbruck tätig war. Es handle sich bei dem Genannten sohin zweifelsfrei um eine Fachkraft, welche die buchhalterischen und steuerlichen Pflichten eines Unternehmers bestens kenne, dies ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei der Steuerberatungskanzlei um eine berufsmäßige Parteienvertreterin handle.
Der Beschuldigte habe seine Belegsammlung monatlich zum Aufbuchen an die Kanzlei Z übergeben. Konkret habe er sie H übergeben, manchmal habe auch ein anderer Mitarbeiter der Kanzlei Z diese Belege abgeholt.
Trotz des Umstandes, dass die Steuerberatungskanzlei über das "Material" zur Erfüllung der übernommenen Aufträge verfügte, habe die Steuerberatungskanzlei bzw. H erst den Schätzungsbescheid des Jahres 2006 zum Anlass genommen, aus den Belegen des Beschuldigten die tatsächliche Umsatzsteuerschuld zu errechnen und im Wege einer Berufung gegen den Schätzungsbescheid eine korrekte Umsatzsteuerjahreserklärung einzubringen.
Nach Ergehen des Umsatzsteuerbescheides für 2006 am 2. April 2008 wäre die Umsatzsteuer am 7. Mai 2008, innerhalb der festgesetzten Zahlungsfrist, mittels Banküberweisung bezahlt worden.
Bereits durch die Auftragserteilung an die Z bzw. H sei ersichtlich, dass dem Beschuldigten seine fehlende Ausbildung im Abgabenwesen bewusst gewesen sei und er deshalb eine fachkundige Kraft mit der Erstellung der laufenden Buchführung und der Erstellung und Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen beauftragt habe.
Hätte der Beschuldigte wissentlich und vor allem willentlich Abgaben verkürzen wollen, hätte er nicht ausgebildete Fachkräfte mit der Erfüllung der ihm obliegenden Erklärungsabgaben, diese inkludierten auch die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen, bemüht.
Der Beschuldigte habe seiner steuerlichen Vertretung und insbesondere dem dort beschäftigen H vertraut. Der Beschuldigte habe ausgeführt: Ich habe alles dem Buchhalter gegeben und ihm volles Vertrauen geschenkt. Ich habe nicht das Wissen des Buchhalters und ihn nicht überprüft. Über Befragung durch den Vorsitzenden des Spruchsenats, warum er keine Zahlungen geleistet hat: H sagte mir, das brauche ich nicht, weil sich das ohnehin im Laufe der Zeit wieder ausgleichen würde.
Wenn nun das Erkenntnis darauf verweise, der Beschuldigte hätte Voranmeldungen nicht eingereicht, um sich einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen, übersehe die Finanzstrafbehörde die Aussage des Beschuldigten anlässlich seiner Vernehmung am 22. Oktober 2012 und seine Ausführung: "In den Jahren 2006 bis 2008 hatte ich keine Zahlungsschwierigkeiten. Ich hätte den Zahlungen nachkommen können, wenn mir der Buchhalter gesagt hätte, was ich zu zahlen habe."
Bei korrekter Interpretation der Beschuldigtenaussagen sei erkennbar, dass genau aus dem Umstand heraus, dass der Beschuldigte eben kein abgabenrechtliches Wissen habe, er fachkundige Kräfte beauftragte, um diesbezüglich seiner Abgabenpflicht nachzukommen. Dass der Beschuldigte habe sich sogar erkundigt, warum ihm keine Zahlscheine zugesendet wurden. Sein Verhalten sei möglicherweise im Ansatz nicht sorgfältig, aber zweifelsfrei bestenfalls fahrlässig.
Dass der Beschuldigte nicht vorsätzlich gehandelt habe, sei auch daraus erkennbar, dass er nach Ergehen des Schätzungsbescheides betreffend das Jahr 2006 die Unzulänglichkeit seiner bisherigen steuerlichen Vertreterin, Kanzlei Z und H , erkannte und mit Mag.I rasch eine neue Steuerberaterin beauftragte. Er war daher um die ordnungsgemäße Abwicklung seiner steuerlichen Vorgänge bemüht war und habe keinesfalls wissentlich Abgaben hinterzogen.
Gegenteilige Feststellungen betreffend das Verhalten des Beschuldigten seien keine getroffen worden.
Zum Tatvorwurf der Abgabenhinterziehungen 2007:
Der strafbestimmende Wertbetrag sei vom Amtsbeauftragten aus der vom Beschuldigten eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung korrekt übernommen worden.
Die Ausführungen zu 2006 seien vollinhaltlich auch zur subjektiven Tatseite betreffend das Jahr 2007 anwendbar.
Der Beschuldigte habe sorgfältig gehandelt, indem er umgehend nach Erkennen der Unzulänglichkeiten der Vertretung durch Z / H die neue Steuerberaterin Mag.I beauftragte. Diese habe ausgesagt, dass der Beschuldigte die Unterlagen immer zur Verfügung stellte, ob fristgerecht wisse sie nicht, jedoch teilweise unvollständig; er habe trotz seiner schwierigen Situation keinen gleichgültigen Eindruck gemacht; sein Verhalten wäre so gewesen wie bei allen anderen Klienten; er wäre bemüht gewesen, Belege beizubringen.
Der Beschuldigte habe sich also um die ordnungsgemäße Abwicklung seiner steuerlichen Vorgänge bemüht und wollte keinesfalls wissentlich Abgaben hinterziehen.
Zum Tatvorwurf der Abgabenhinterziehungen 2008:
Der strafbestimmende Wertbetrag wurde vom Amtsbeauftragten anlässlich der Wiedervorlage aus der vom Beschuldigten eingebrachten Meldung wie folgt errechnet:
26.02.2009 Umsatzsteuervoranmeldung 01-12/2008: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 42.368,50, Saldo € 42.368,50
Davon 11/12-tel: Saldo € 38.837,70
23.02.2011 Schätzungsbescheid U 2008: Betrag alt € -42.368,50, Betrag neu € 46.000,00, Saldo € 3.631,50
Strafbestimmender Wertbetrag Saldo € 42.469,20.
Die laufenden Einnahmen/Ausgaben Aufzeichnungen für das Kalenderjahr 2008 wurde von der Steuerberatungskanzlei Mag.I geführt. Diese Steuerberatungskanzlei habe für den Beschuldigten auch die Verpflichtung der laufenden Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf Grundlage der in der Steuerberatungskanzlei monatlich aufgebuchten Belegsammlung übernommen. Trotz der von der Steuerberatungskanzlei erstatteten Umsatzsteuervoranmeldung sei seitens des Finanzamtes ein davon abweichender Schätzungsbescheid ergangen, was die Zeugin Mag.I verwundert habe.
Das für die Schätzung zuständige Finanzamt und spätestens die Finanzstrafbehörde hätten beim gegebenen Sachverhalt ohne nennenswerte Schwierigkeiten die Richtigkeit der von der Kanzlei errechneten Umsatzsteuer im Wege einer Nachschau, Außenprüfung oder auch nur durch Einsicht in die von der Verteidigung vorgelegten und der Zeugin bestätigten Urkunden, nämlich einer Saldenliste und eines Umsatzsteuerberechnungsblattes, feststellen können.
Durch Nachbuchungen von Belegen in der Kanzlei ergebe sich für das Jahr 2008 eine objektiv nachprüfbare Umsatzsteuerzahllast von € 38.190,31.
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Finanzstrafbehörde trotz der zweifelsfrei richtigen und von der Zeugin bestätigten Umsatzsteuerzahllast im Erkenntnis auf Seite 6 in den strafbestimmenden Wettbetrag die Schätzungsdifferenz als "Dunkelziffer" mit "Nachforderung unbekannter USt­-Veranlagung" bezeichnet und aufgenommen habe.
Es errechnete sich daher der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich des Jahres 2008 wie folgt:
Umsatzsteuer lt. Berechnung Mag.I : € 38.190,31
Davon 11/12-tel: € 35,007,78.
Die Ausführungen zu 2006 und 2007 gelten vollinhaltlich auch zur subjektiven Tatseite betreffend das Jahr 2008.
Die Zeugin Mag.I habe darauf hingewiesen, dass sie sich zwar nicht mehr sicher sei, ob die Belege vom Beschuldigten immer rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden, jedoch wären sie schlussendlich zur Verfügung gestellt worden. Das nicht rechtzeitige Übermitteln der Belege an die Steuerberatungskanzlei sei als vorbereitende Handlung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unter Umständen als fahrlässig zu beurteilen; keinesfalls könne daraus geschlossen werden, dass der Beschuldigte den Willen hatte, Abgaben zu hinterziehen. Zur Einschätzung der inneren Tatseite führte die Zeugin aus, dass das Verhalten des Beschuldigten so war, wie bei allen anderen Klienten. Sie verwies darauf, dass der Beschuldigte bemüht war, alle Belege beizubringen, ihm dies jedoch nicht geglückt ist. Die Zeugin verwies allerdings auch darauf, dass derartige unklare Buchungsfalle (Belege lagen nicht vollständig vor) auf einem Verrechnungskonto erfasst wurden und hieraus keine Vorsteuerbeträge in Anspruch genommen worden seien. Eine vom Beschuldigten allenfalls fahrlässig zu verantwortende Schlampigkeit bei der Belegübermittlung an die Steuerberatungskanzlei habe, dank der Sorgfalt in diesem Kanzleibetrieb, zu keinem ungerechtfertigten Steuervorteil für den Beschuldigten geführt.
Beurteilte man das von der Zeugin beschriebene Verhalten des Beschuldigten, sei festzustellen, dass es wohl keinen Sinn ergäbe, der Steuerberatungskanzlei Aufträge zu erteilen, Belege zu übergeben und damit dem Finanzamt über eine Steuerberatungskanzlei jenen Umsatzsteuerbetrag bekannt zu geben, den man hinterziehen möchte.
Zum Tatvorwurf der Abgabenhinterziehungen 2009:
Der strafbestimmende Wertbetrag wurde vom Amtsbeauftragten aus den vom Beschuldigten eingebrachten Meldungen und dem Schätzungsbescheid wie folgt errechnet:
20.03.2009 UVA 01/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 2.990,78, Saldo € 2.990,78
29.04.2009 UVA 02/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 4.647,58, Saldo € 4.647,58
18.05.2009 UVA 03/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € -441,10, Saldo € -441,10
29.06.2009 UVA 04/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 1.401,63, Saldo € 1.401,63
14.07.2009 UVA 05/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € -881,17, Saldo € -881,17
18.08.2009 UVA 06/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € -454,70, Saldo € -454,70
29.09.2009 UVA 07/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 418,24, Saldo € 418,24
28.12.2009 UVA 08/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € -187,84, Saldo € -187,84
28.12.2009 UVA 09/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € -124,15, Saldo € -124,15
28.12.2009 UVA 10/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € -82,34, Saldo € -82,34
19.01.2010 UVA 11/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 24.523,59, Saldo € 24.523,59
07.05.2010 UVA 12/2009: Betrag alt € 0,00, Betrag neu € 1.938,94, Saldo € 1.938,94 insgesamt € 33.749,46.
23.02.2011 Schätzungsbescheid U 2009: Betrag alt € 33.749,46, Betrag neu € 39.932,35, Saldo € 6.182,89
UVA 12/2009 verspätete Meldung, keine Entrichtung € 1.938,94
Strafbestimmender Wertbetrag: € 8.121,83.
Die laufenden Einnahmen/Ausgaben-Aufzeichnungen für das Kalenderjahr 2009 seien von der Steuerberatungskanzlei Mag.I geführt worden. Diese Steuerberatungskanzlei habe für den Beschuldigten auch die Verpflichtung der laufenden Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf Grundlage der in der Steuerberatungskanzlei monatlich aufgebuchten Belegsammlung übernommen.
Über Bitte der Verteidigung habe die Steuerberaterin aus den gespeicherten Buchhaltungsdaten 2009 eine Umsatzsteuerjahresverprobung für das Jahr 2009 erstellt, welche als Beilage 1 zur Stellungnahme der Finanzstrafbehörde am 2. November 2012 übergeben worden sei.
Es ergäbe sich folgender, objektiv nachprüfbarer Sachverhalt:
• Die pauschale Schätzung des Finanzamtes Innsbruck entspräche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und führe zu einer Umsatzsteuer, welche tatsächlich nicht geschuldet worden sei.
• Stellte man die verprobte Jahresumsatzsteuer den vorangemeldeten Beträgen gegenüber, ergäbe sich eine Umsatzsteuergutschrift und nicht eine Umsatzsteuernachzahlung.
• Die im Finanzamt Innsbruck für die Schätzurig und Bescheidausfertigung zuständige Sachbearbeiterin sei von der Steuerberaterin auf den Umstand der zu hohen Schätzung telefonisch hingewiesen worden, wäre aber nicht bereit gewesen, den Schätzungsbescheid amtswegig zu berichtigen.
• Der Beschuldigte, vertreten durch den Masseverwalter, habe der Steuerberatungskanzlei keinen Auftrag zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den falschen Schätzungsbescheid erteilen können, da er mangels Geldmittel keine Zahlung mehr leisten konnte.
Berücksichtigt man die von der Kanzlei der Zeugin geführte Buchhaltung, ergebe sich, dass der strafbestimmende Wertbetrag für das Jahr 2009 anstelle von € 8.121,83 mit € 923,72 errechne wie folgt:
Betrag alt € -33.749,46, Betrag neu: € 32.734,24, Saldo € -1.015,22
UVA 12/2009 verspätete Meldung, keine Entrichtung: Saldo € 1.938,94
Gutschrift laut Jahresverprobung: Saldo € -1.015,22
Strafbestimmender Wertbetrag: € 923,72
Das für die Schätzung zuständige Finanzamt und spätestens die Finanzstrafbehörde hätten beim gegebenen Sachverhalt ohne nennenswerte Schwierigkeiten die Richtigkeit der von der Kanzlei Mag.I errechneten Umsatzsteuer im Wege einer Nachschau, Außenprüfung oder auch nur durch Einsicht in die von der Verteidigung vorgelegten und von der Zeugin bestätigten Urkunden feststellen können.
Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Finanzstrafbehörde trotz der zweifelsfrei richtigen und von der Zeugin bestätigten Umsatzsteuerzahllast im Erkenntnis auf Seite 6 in den strafbestimmenden Wertbetrag nach wie vor den vom Amtsbeauftragten vorgegebenen Betrag von € 8.121,83 aufnimmt.
Das Bundesfinanzgericht werde auf Grund der nach außen in Erscheinung tretenden Umstände erkennen, dass der Tatbestand gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bezogen auf die objektive Tatseite betreffend das Jahr 2008 lediglich hinsichtlich eines Betrages von € 35.007,78 und betreffend das Jahr 2009 lediglich hinsichtlich eines Betrages von € 923,72 verwirklicht worden sei und überdies, bezogen auf die subjektive Tatseite betreffend die Jahre 2006 bis 2009 aus den inneren Vorgängen in der Person des Beschuldigten, nicht verwirklicht wurde.
Zum Tatvorwurf gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend das Jahr 2008:
Zur Erstellung der Jahressteuererklärungen 2008 hätte die vom Beschuldigten beauftragte Steuerberatungskanzlei Mag.I zunächst einen Jahresabschluss erstellen müssen, um hieraus die Steuererklärungen abzuleiten.
Der Beschuldigte habe aufgrund seiner angespannten finanziellen Lage diesen Auftrag nicht bezahlen können, weshalb sich die Zeugin, bei welcher der Beschuldigte Honorarrückstände hatte, geweigert habe, diese Arbeit vorzunehmen.
Dipl.-Ing.A sei Techniker und besitze keine buchhalterischen und steuerlichen Kenntnisse. Die eigenständige Erstellung einer Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung und die Erstellung von Steuererklärungen sei ihm mangels Fachkenntnis nicht möglich. Das Bundesfinanzgericht werde daher aufgrund der nach außen in Erscheinung tretenden Umstände erkennen, das der Beschuldigte diesbezüglich nicht vorsätzlich gehandelt habe.
Es werde daher die Einstellung des Finanzstrafverfahrens betreffend des Vorwurfes der Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, letzteres "betreffend die Jahre 2008 und 2009 (bereits im angefochtenen Erkenntnis eingestellt)", beantragt.
Zumal da der Aspekt einer unterlassenen Einreichung von Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2009 gar nicht Anfechtungsgegenstand ist (siehe die obige einleitende Darlegung des Verteidigers), ein Antrag auf Einstellung eines - mangels eines Rechtsmittels des Amtsbeauftragten - rechtskräftig eingestellten Verfahrens wohl keinen Sinn ergibt, ist die gewählte Formulierung in teleologischer Interpretation so zu verstehen, dass lediglich die Einstellung des Verfahrens bezüglich der im Straferkenntnis vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begehrt wird.
Eine Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt wie erwähnt nicht vor.
Im Zuge einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert.
Zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte in der Verhandlung angegeben wie folgt:
Sein monatliches Gehalt beträgt derzeit etwa € 1.400,00, wobei er aber nur zwischen € 960,00 und € 970,00 ausbezahlt bekomme.
Sein Konkursverfahren sei beendet, die Masse ist verteilt, er sei derzeit bis auf das Existenzminimum gepfändet. Er habe noch Schulden im Ausmaß von circa € 210.000,00 bis € 220.000,00. Sein Anwalt versuche hier einen außergerichtlichen Ausgleich.
Aktivvermögen besitze er nicht, ich sei weiterhin sorgepflichtig für seine Tochter im Alter von siebzehn Jahren. An Alimenten habe er monatlich € 150,00 selbst zu zahlen, die Differenz zu den € 270,00 werden als Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt beglichen.
Gesundheitlich gehe es ihm gut, wenngleich er sich durch seine wirtschaftliche Situation schon sehr belastet fühle.
Zur Sache verantwortete sich der Beschuldigte wie folgt:
Was den Voranmeldungszeitraum November 2009 betrifft, habe sich die hohe Zahllast aus einer einmaligen Abrechnung eines Projektes mit F-GmbH ergeben, es hat seine Richtigkeit.
Wenn ihm vorgehalten werde, dass er seit 1994 unternehmerisch tätig gewesen ist und bis etwa einschließlich März 2004 ordnungsgemäß Voranmeldungen eingereicht und Vorauszahlungen entrichtet habe: Sein Berater H habe ihm erklärt, dass es für ihn billiger wäre, diese Umsatzsteuer-Daten in Einem am Schluss des Jahres bekannt zu geben, weil sich dabei nur ein Säumniszuschlag von 3 % ergebe. Er habe dem H so vertraut, dass er ihm auch die Verfügungsmacht über sein Bankkonto eingeräumt habe und er die entsprechenden Abbuchungen vornehmen sollte.
Auf den Vorhalt, dass also solcherart dann beispielsweise für 2005 keine Voranmeldungen mehr eingezahlt worden und keine Vorauszahlungen mehr entrichtet sind und erst gegen Ende 2006 entsprechende Jahressteuererklärungen eingereicht wurden, was zu einer Buchung an Jahresumsatzsteuer von € 3.848,90 führte, welche letztendlich mit Guthaben am Abgabenkonto ausgeglichen wurde: Genauere Details wisse er heute nicht mehr. Er bestreite aber, gewusst zu haben, dass diese Vorgangsweise verboten ist. Er habe sich auf den H verlassen. Er habe nur gerechnet mit Säumniszuschlägen und das habe er in Kauf genommen.
Deswegen seien auch für das Jahr 2006 keine Voranmeldungen eingereicht worden und keine Vorauszahlungen entrichtet worden.
Auf die Frage, warum er dann für das Jahr 2006 keine Jahressteuererklärungen eingereicht habe: Das wisse er heute nicht mehr, es werde schon einen Grund gegeben haben.
Und das gleiche gelte auch für das Jahr 2007. So auch die Sache mit den Jahressteuererklärungen, es habe alles der H gemacht.
Das gleiche gelte auch für das Jahr 2008. Nach seinem Wissensstand sei der von Mag.I ermittelte Betrag von € 38.190,31 der richtige Betrag. Er habe da nie nachgerechnet, gehe aber davon aus, dass dieser Betrag korrekt ermittelt wurde.
Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2008 sei bereits von Mag.I erstellt worden. H sei nicht mehr sein Berater gewesen, weil er mit ihm in Streit geraten sei aufgrund eines Mahnschreibens des Finanzamtes.
Auf die Frage, warum die Jahressteuererklärungen für 2008 nicht eingereicht wurden: Das wisse er heute nicht mehr. Wenn ihm vorgehalten werde, dass er einmal gesagt habe, es habe dafür einfach kein Geld mehr gegeben: Das kann zutreffen.
Die Voranmeldungen für Jänner bis November 2009 seien korrekt von Mag.I erstellt worden.
Betreffend Dezember 2009 haben einige Unterlagen gefehlt, sodass die Umsatzsteuervoranmeldung erst später erstellt werden konnte. Man musste Rechnungen berichtigen und das hat Zeit gekostet.
Auf Vorhalt ihrer Zeugenaussage, Finanzstrafakt Bl. 126, wonach die Unterlagen zur Erstellung der UVAs von ihm zum Teil unvollständig vorgelegt worden seien: Das sei richtig, er wäre nämlich damals auf Montagefahrt gewesen und da sei es schon oft vorgekommen, dass sich die Sache ein bis zwei Wochen verzögert hat. Es habe Zeit gedauert, die Belege beizuschaffen. Letztendlich habe die Steuerberaterin alles bekommen.
Insgesamt möchte er noch anfügen, dass er nunmehr nicht mehr selbständig tätig sei und mit Umsatzsteuern nichts mehr zu tun habe.
Ihm sei damals auch nicht bewusst gewesen, dass er sich durch sein Verhalten strafbar machen könnte.
Weil sich seine Lebenssituation so geändert habe und seine finanzielle Lage äußerst schwierig ist, ersuche er - falls das Bundesfinanzgericht den Schuldspruch teilweise bestätigen sollte - um Verhängung einer milden Strafe.
Gemäß § 119 Abs. 1 BAO haben Abgabepflichtige (hier: der Beschuldigte Dipl.-Ing.A ) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg.cit. unter anderem Abgabenerklärungen, wozu auch Umsatzsteuervoranmeldungen gehören.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Voranmeldungszeitraum (entweder den Kalendermonat oder das Kalendervierteljahr) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Dabei galt - hier nicht relevant - gemäß § 21 Abs. 2 UStG 1994 als Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat; lediglich für Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr € 22.000,00 (Fassung bis Ende 2009) bzw. € 30.000,00 (Fassung bis Ende 2010) nicht überstiegen haben, das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum - es sei denn, der Unternehmer hat durch fristgerechte Abgabe einer Voranmeldung für den ersten Kalendermonat eines Veranlagungsjahres den Monat als Voranmeldungszeitraum gewählt.
Die generelle Verpflichtung zur Einreichung einer Voranmeldung war gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen, BGBl II 1998/206 idFd BGBl II 2002/462, lediglich für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 100.000,00 nicht überstiegen haben, entfallen, wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden war oder sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergeben hatte, - woraus sich für den gegenständlichen Fall (siehe Abfrage des Abgabenkontos ) im strafrelevanten Zeitraum eine zwingende Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend Voranmeldungszeiträume, für welche ein Umsatzsteuerguthaben zu berechnen war, ergeben hat.
Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hat. Lediglich Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994), deren Umsätze im Veranlagungszeitraum € 7.500,00 bzw. € 30.000,00 (Rechtslage ab 2011) nicht überstiegen und die für den Veranlagungszeitraum keine Steuer zu entrichten hatten, waren gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung befreit.
Die Übermittlung der Steuererklärungen hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Lediglich für den Fall, dass dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Steuererklärung unzumutbar wäre, hat die Übermittlung der Steuererklärung auf dem amtlichen Vordruck zu erfolgen.
Gleiches gilt gemäß § 42 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 auch auf für die erforderliche Veranlagung eines Abgabepflichtigen zur Einkommensteuer.
Dabei war ein unbeschränkt Steuerpflichtiger zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr verpflichtet, wenn bei Einkunftsarten iSd § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 EStG 1988 der Gewinn zumindest teilweise im Betriebsvermögensvergleich ermittelt worden ist oder sein Einkommen, in dem keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte enthalten waren, mehr als € 6.975,00 (Veranlagung 2003), € 8.887,00 (Veranlagung 2004), € 10.000,00 (Veranlagung 2005 bis 2008) bzw. € 11.000,00 (ab der Veranlagung 2009) betragen hat.
Finanzstrafrechtlich wird unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ausgeführt:
Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt. Dabei ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.
Statt einer Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich eine derartige Person einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem sie beispielsweise - im Falle der Kenntnis des Fiskus vom Abgabenanspruch - erfolgreich die Festsetzung der Umsatzsteuer für das diesbezügliche Veranlagungsjahr mit Null oder einem zu niedrigen Betrag anstrebt, indem sie die Einreichung der Steuererklärung unterlässt in der Hoffnung, das Finanzamt würde ihren Angaben, tatsächlich keine Umsätze getätigt zu haben, Glauben schenken, oder indem sie falsche Steuererklärungen einreicht, aus welchen sich keine oder eine zu niedrige Steuerschuld ergibt (§ 33 Abs. 3 lit. a FinStrG, erste Alternative).
Gleiches gilt auch für die Hinterziehung von Einkommensteuer, bei welcher auch unter bestimmten Umständen bereits eine Strafbarkeit einer vorsätzlichen Verkürzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer denkbar ist.
Von einer versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG hingegen ist zu sprechen, wenn ein abgabepflichtiger Unternehmer bzw. Abgabepflichtiger vorsätzlich solcherart unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatz- oder Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr zu bewirken versucht, wobei gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG eine Tat dann versucht ist, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er bspw. die Einreichung der Steuererklärungen beim Finanzamt bis zum Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist unterlässt mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig oder eben nicht festgesetzt werden, oder indem er eine falsche Steuererklärung mit zu niedrigen Bemessungsgrundlagen einreicht).
Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen zumindest versuchten Hinterziehung an Jahresumsatzsteuer nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert eine solche wegen Hinterziehungen an Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, soweit der Betrag an verkürzter Umsatzsteuervorauszahlung in der zu verkürzen versuchten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist, sowie ebenso eine solche von Vorbereitungshandlungen, welche für sich als Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu bestrafen wären.
Ebenso konsumierte die Strafbarkeit wegen versuchter Hinterziehung an Einkommensteuer gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG eine Strafbarkeit von darin inkludierten Finanzordnungswidrigkeiten.
Eine solche Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht beispielsweise, wer - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich die oben dargestellte abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, indem er die Einreichung von Umsatz- und Einkommensteuererklärungen unterlässt.
Gewerbsmäßig begeht jemand Abgabenhinterziehungen, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (§ 38 Abs. 1 lit. a FinStrG aF). Infolge des Verböserungsverbotes - eine Beschwerde des Amtsbeauftragten liegt ja nicht vor - ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, die Vorgangsweise des Beschuldigten als gewerbsmäßig zu qualifizieren.
Bedingt vorsätzlich handelt nach § 8 Abs. 1 FinStrG derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält.
Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden - und gemäß § 157 FinStrG auch das Bundesfinanzgericht - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich.
Den vorgelegten Akten ist nun tatsächlich folgender Sachverhalt zu entnehmen:
Der Beschuldigte Dipl.-Ing.A war als Moderator und Tontechniker seit 1987 selbständig unternehmerisch tätig (siehe den Aktenvermerk Finanzstrafakt Bl. 1 und Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 7. April 2011, Finanzstrafakt Bl. 8; siehe auch den Veranlagungsakt betreffend den Beschuldigten zu StNr. 81/903/7573, Dauerakt, wonach dieser bei Ausfüllung des Fragebogens Verf 24 am 2. Februar 1994 erklärte, bereits steuerlich beim Finanzamt Innsbruck erfasst zu sein).
Dabei wurde der Jahresabschluss 1998 (Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung, Steuererklärungen) und ab 1999 die Buchungen, die Erstellung der Einnahme-/Ausgaben-Rechnungen und die Steuererklärungen durch H erstellt (BP-Bericht vom 13. Mai 2003, ABNr. aaa, Tz. 12).
Dabei wurden laut Abgabenkonto (siehe die Abfrage vom 30. März 2015) die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zeitgerecht, allenfalls manchmal mit einigen wenigen Tagen Verspätung berechnet und entrichtet auch ebenso relativ fristgerecht der Abgabenbehörde die diesbezüglichen Voranmeldungen übermittelt (siehe z.B. die Voranmeldungszeiträume 01/00 fällig 15. März 2000, entrichtet ATS 505,00 am 9. März 2000; 02/00 fällig 17. April 2000, entrichtet ATS 32.517,00 am 14. April 2000; 03/00 fällig 15. Mai 2000, Guthaben -ATS 1.978,00 geltend gemacht mit UVA am 11. Mai 2000; 04/00 fällig 15. Juni 2000, Guthaben -ATS 2.522,53 geltend gemacht mit UVA am 9. Juni 2000; 05/00 fällig 17. Juli 2000, entrichtet ATS 9.844,00 am 18. Juli 2000; 06/00 fällig 16. August 2000, UVA ATS 15.475,00 gebucht 22. August 2000, UVZ entrichtet am 29. August 2000; 07/00 fällig 15. September 2000, Guthaben -ATS 1.033,45 geltend gemacht mit UVA am 15. September 2000; 08/00 fällig 16. Oktober 2000, UVA ATS 10.299,00 gebucht 25. Oktober 2000, UVZ entrichtet 16. November 2000; 09/00 fällig 15. November 2000, UVA ATS 6.546,32 gebucht und UVZ entrichtet am 23. November 2000; 10/00 fällig 15. Dezember 2000, entrichtet ATS 7.000,00 am 13. Dezember 2000; ... etc. ... ; 05/01 fällig 16. Juli 2001, UVA ATS 136.832,00 eingereicht am 15. Juli 2001; 06/01 fällig 15. August 2001, Guthaben -ATS 19.450,00 geltend gemacht mit UVA am 26. Juli 2001; 07/01 fällig 15. September 2001, Guthaben -ATS 4.158,00 geltend gemacht mit UVA am 14. September 2001; 08/01 fällig 15. Oktober 2001, entrichtet ATS 11.450,00 am 16. Oktober 2001; 09/01 fällig 15. November 2001, Guthaben -ATS 4.352,00 geltend gemacht mit UVA am 6. November 2001; 10/01 fällig 17. Dezember 2001, entrichtet ATS 2.973,00 am 19. Dezember 2001; ... etc. ... ; 11/02 fällig 15. Jänner 2003, UVZ € 532,83 entrichtet am 2. Jänner 2003; 12/02 fällig 15. Februar 2003, Guthaben € 177,30 geltend gemacht mit UVA am 17. Februar 2003; 01/03 fällig 15. März 2003, Guthaben -€ 546,82 mit UVA am 17. März 2003; 02/03 fällig 15. April 2003, Guthaben -€ 752,91 mit UVA geltend gemacht am 11. April 2003; ... etc. ... ; 09/03 fällig 17. November 2003, UVA € 1.452,90 gebucht am 26. November 2003; 10/03 fällig 15. Dezember 2003, Guthaben -€ 4.767,92 mit UVA geltend gemacht am 17. November 2003; 11/03 fällig 15. Jänner 2004, Guthaben -€ 496,81 mit UVA geltend gemacht am 13. Jänner 2004; 12/03 fällig 16. Februar 2004, UVA € 2.592,27 gebucht am 27. Februar 2004; 01/04 fällig 15. März 2004, UVZ € 222,50 entrichtet am 5. März 2004; 02/04 fällig 15. April 2004, UVA € 742,13 gebucht am 26. April 2004; 03/04 fällig 15. Mai 2004, Guthaben -€ 651,79 mit UVA geltend gemacht am 3. Mai 2004).
Plötzlich hat aber der Beschuldigte auf Dauer die Einreichung der Voranmeldungen und die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eingestellt; die oben erwähnte Voranmeldung für den März 2004 ist für Jahre die letzte der Abgabenbehörde übersendete Voranmeldung gewesen (siehe das genannte Abgabenkonto).
Für die Voranmeldungszeiträume April bis Dezember 2004 wurden keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet; der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen (Finanzstrafakt).
Am 9. Jänner 2006 wurden die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide betreffend das Veranlagungsjahr 2004 - offenbar auf Basis eingereichter Steuererklärungen - gebucht, wobei geringfügige Guthaben entstanden (Abgabenkonto).
Für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2005 wurden keine Voranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet (Summe der Guthaben und Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2005 immerhin € 3.848,90); der Sachverhalt wurde durch die Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen (Finanzstrafakt).
Am 22. Jänner 2007 bzw. am 24. Juli 2007 wurden die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide betreffend das Veranlagungsjahr 2005 - offenbar auf Basis eingereichter Steuererklärungen - gebucht; warum zwischen den Festsetzung ein derartiger Zeitunterschied besteht, ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. März 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Eine Vorschreibung und Entrichtung der - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichenden - Umsatzsteuer hat erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. April 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Eine Vorschreibung und Entrichtung der - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichenden - Umsatzsteuer hat erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. Mai 2006 zu entrichten ; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Verrechnung mit Guthaben am 22. Jänner 2008 und 2. April 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. Juni 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Verrechnung mit Guthaben am 2. April 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. Juli 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Verrechnung mit Guthaben am 2. April 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. August 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Verrechnung mit Guthaben am 2. April 2008 und durch Saldozahlung am 5. Mai 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. September 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Saldozahlung am 5. Mai 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. Oktober 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Saldozahlung am 5. Mai 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. November 2006 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Saldozahlung am 5. Mai 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. Dezember 2006 zu entrichten ; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Saldozahlung am 5. Mai 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. Jänner 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Saldozahlung am 5. Mai 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2006 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 522,47 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2006 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der eigenen Angaben des Beschuldigten im Rechtsmittelwege) bis zum 15. Februar 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich im Schätzungswege anlässlich einer Festsetzung der Abgabe für das Veranlagungsjahr 2006 am 22. Jänner 2008 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat durch Saldozahlung am 5. Mai 2008 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend das Veranlagungsjahr 2006 hätte der Beschuldigte bis zu einem der Aktenlage nicht mehr zu entnehmenden Zeitpunkt seine Umsatz- und Einkommensteuererklärung einzureichen gehabt, was nicht geschehen ist. Die Abgaben wurden daher am 22. Jänner 2008 erst im Schätzungswege festgesetzt (Abgabenkonto). Gegen die Vorschreibung einer Jahresumsatzsteuer von € 7.000,00 hat der Beschuldigte berufen (siehe den von H vorbereiteten und von Dipl.-Ing.A unterfertigten Schriftsatz, Finanzstrafakt Bl. 107). Laut der im Rechtsmittelwege nachgereichten Jahresumsatzsteuererklärung hat die Summe der Zahllasten für Jänner bis Dezember 2006 € 6.269,59 betragen (Abgabenkonto). Die Säumnis des Beschuldigten bezüglich der Jahressteuererklärungen wurden von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffen.(Finanzstrafakt). Einer strafbefreienden Wirkung der nachgereichten Umsatzsteuerjahreserklärung, wollte man diese als konkludente Selbstanzeige (zum Begriff und Umfang siehe z.B. UFS 3.9.2013, FSRV/0009-S/12) werten, stünde die bereits erfolgte und dem Anzeiger bekannte Tatentdeckung (§ 29 Abs. 3 lit. b FinStrG in der damals geltenden Fassung) entgegen.
Wie ausgeführt, ist Dipl.-Ing.A ein langjähriger, erfahrener Unternehmer, welchem zumindest rudimentäres abgabenrechtliches Basiswissen, zumindest in einfachster Form, wozu auch gehört, dass hinsichtlich der einzelnen Voranmeldungszeiträume Voranmeldungen zu erstellen und der Abgabenbehörde zu übersenden sind sowie berechnete Zahllasten als Vorauszahlungen an Umsatzsteuer vorab zu entrichten sind, nicht verborgen geblieben ist. In diesem Sinne hat er auch jahrelang - siehe oben - diesen seinen Pflichten entsprochen bzw. Vorsorge dafür getroffen, dass diesen entsprochen wird.
Dem Einwand des Beschuldigten, er habe nicht gewusst, dass die von ihm ab einschließlich betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2004 aus finanziellen Gründen (der Vorteil des vom Fiskus erzwungenen Abgabenkredites habe den Nachteil der vorgeschriebenen Säumniszuschläge überstiegen) gewählte Vorgangsweise, die Umsatzsteuer-Daten in Einem erst "am Schluss des Jahres", gemeint wohl: erst nachträglich im Zuge der Veranlagung zur Jahresumsatzsteuer, bekanntzugeben, verboten sei, zumal ihm dies sein Buchhalter H geraten habe und er dem ehemaligen Finanzbeamten vertraut habe, ist zu entgegnen, dass ja schon aus der Begrifflichkeit von "Säumniszuschlägen" (hier nach § 217 BAO) erkennbar ist, dass Zuschläge anfallen für etwas, hinsichtlich welches man säumig gewesen ist; "säumig" also, weil man etwas nicht getan hat, was man hätte tun sollen, nämlich die Selbstbemessungsabgaben entrichten. Davon abgesehen, ist der Beschuldigte - so der Eindruck des Bundesfinanzgerichtes - mit entsprechenden intellektuellen Fähigkeiten ausgestattet, welche ihn zur Ausübung eines bestimmten Berufes und zur Teilnahme am Wirtschaftsleben befähigt haben, entsprechende Defizite wurden auch nicht behauptet. Im Lichte dieser seiner Fähigkeiten ist es völlig unglaubwürdig, er sei dem Irrtum unterlegen, man bräuchte die monatlichen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht berechnen und nicht ans Finanzamt entrichten und auch nicht der Behörde mittels Voranmeldungen bekanntgeben: Warum sollte irgendjemand dann Vorauszahlungen entrichten? Freiwillige Steuerspenden? Und alle wüssten nichts davon, nur er allein hätte aufgrund des Insider-Wissens seines Buchhalters erkannt, dass derartige abgabenrechtliche Pflichten, die er ja selbst immerhin zuvor jahrelang befolgt hat, gar nicht bestünden!
Das Bundesfinanzgericht folgt daher in diesem Punkte der Würdigung des Spruchsenat, wonach die Einrede eines diesbezüglichen Rechtsirrtums als bloße Schutzbehauptung des Beschuldigten zu qualifizieren ist.
Im Bereich des Möglichen erscheint allenfalls, dass der angesprochene Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei, der nunmehr als Buchhalter tätige ehemalige Finanzbeamte H, dem in Geldverlegenheiten befindlichen Beschuldigten dargelegt hat, dass er ohne Straffolgen unter bestimmten Umständen rechtswidrigerweise vom Fiskus Kredite erzwingen könne, wenn er nur in weiterer Folge die verheimlichten Zahllasten offenlegte und auch entrichtete, den Beschuldigten also in seinem Tatplan einer rechtswidrigen vorübergehenden Abgabenvermeidung bestärkt hat.
Zu bedenken ist aber auch, dass - wie oben ausgeführt - es der Beschuldigte pflichtwidrig unterlassen hat, fristgerecht Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2006 einzureichen, was einerseits der behaupteten geplanten, angeblich als rechtmäßig vermuteten, nachträglichen Offenlegung der Umsatzsteuerschulden widerspricht und andererseits die Frage aufwirft, ob nicht der Tatplan des Beschuldigten darauf gerichtet gewesen ist, unter Verheimlichung seiner Umsätze eine Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für 2006 mit Null zu erreichen oder überhaupt jegliche bescheidmäßige Festsetzung für dieses Veranlagungsjahr zu verhindern. Ein derartiger Tatplan erscheint angesichts des Verhaltens des Beschuldigten durchaus lebensnah. Jedenfalls aber indiziert das Verhalten des Täters seine Absicht, möglichst lange und allenfalls auf Dauer seine Umsatzsteuerschulden in Form der verheimlichten Vorauszahlungen nicht bezahlen zu wollen.
Die Finanzstrafbehörde hat diesen Aspekt keiner Überprüfung unterzogen, der Amtsbeauftragte hat auch nicht zumindest in einem Rechtsmittel eine diesbezügliche Verfolgung des Beschuldigten begehrt; dem Bundesfinanzgericht wiederum ist ein Austausch des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens insoweit, als anstelle vorgeworfener Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine versuchte Hinterziehung nach §§ 33, 13 FinStrG trete, verwehrt, zumal auch zwischenzeitlich diesbezüglich eine Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist. Zusätzlich hat das Bundesfinanzgericht das Verböserungsverbot nach § 161 Abs. 3 FinStrG zu beachten.
Der Beschuldigte hat daher betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2006 - lediglich - Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 522,47 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. März 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich durch Saldozahlung am 11. November 2009 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. April 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich durch Saldozahlung am 11. November 2009 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. Mai 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich durch Saldozahlung am 11. November 2009, Gutbuchungen vom 28. Dezember 2009 und Entrichtung vom 15. Jänner 2010 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. Juni 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich durch Entrichtung vom 15. Jänner 2010 und Gutbuchungen vom 6. Mai 2010 und 20. Mai 2010 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. Juli 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich durch Gutbuchungen vom 20. Mai 2010 und 14. Juni 2010 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. August 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich durch Gutbuchungen vom 14. Juni 2010, 14. Juli 2010, 26. August 2010 und 14. September 2010 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. September 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich durch Gutbuchungen vom 14. September 2010, 19. Oktober 2010 und Entrichtung vom 18. Jänner 2011 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. Oktober 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung hat nachträglich lediglich wegen eines Teilbetrages von € 167,34 am 18. Jänner 2011 stattgefunden (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. November 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. Dezember 2007 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. Jänner 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2007 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 1.504,15 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2007 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis seiner eigenen Umsatzsteuerjahreserklärung) bis zum 15. Februar 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich aufgrund seiner Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 am 5. Mai 2009 vorgeschrieben. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Die deliktische Vorgangsweise des Beschuldigten im Jahre 2007 hat vorerst der betreffend das Veranlagungsjahr 2006 geähnelt; nachträglich aber hat er sein Verhalten verändert, indem er am 14. März 2008 die Wirtschaftstreuhänderin Mag.I beauftragte, für das Veranlagungsjahr 2007 aus einer vorhandenen (und offenbar von H erstellten) Einnahmen-/Ausgaben-Aufzeichnung die Jahressteuererklärungen zu erstellen (Zeugenaussage Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 126).
Ungefähr ein Jahr später - nach Nachreichung von fehlenden Belegen - wurde dem Auftrag entsprochen und entsprechende Umsatz- und Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht. Am 5. Mai 2009 wurde die Umsatzsteuerschuld für das Veranlagungsjahr 2007 erklärungsgemäß mit € 18.049,81 festgesetzt (Abgabenkonto). Ob eine Säumnis des Beschuldigten bezüglich der Erklärungsabgabe vorgelegen hat, ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Einer strafbefreienden Wirkung der Umsatzsteuerjahreserklärung, wollte man diese als konkludente Selbstanzeige (zum Begriff und Umfang siehe z.B. UFS 3.9.2013, FSRV/0009-S/12) werten, stünde die fehlende zeitgerechte Entrichtung (§ 29 Abs. 2 Satz 1 FinStrG in der damals geltenden Fassung) entgegen.
Hinsichtlich des behaupteten Irrtums des Beschuldigten über die ihm auferlegten abgabenrechtlichen Pflichten zu den Fälligkeitszeitpunkten gilt das oben für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2006 Gesagte.
Eine angestrebte dauerhafte Vermeidung einer Jahresumsatzsteuer ist laut den vorgelegten Akten nicht erweislich, wenngleich sich der Beschuldigte mit der nachträglichen Offenlegung der verkürzten Umsatzsteuern lange Zeit gelassen hat.
Der Beschuldigte hat daher betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2007 Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von jeweils € 1.504,15 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten.
Angesprochen auf den Umfang der Auftragsvergabe am 14. März 2008 erklärte die Zeugin Mag.I wie folgt: "[Die Auftragsvergabe erfolgte] am 14. März 2008. Zum damaligen Zeitpunkt [umfasste der Auftrag] die Erstellung der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung mit Steuererklärung für 2007 aus einer vorhandenen Einnahmen-/Ausgabenaufzeichnung sowie die Führung der Einnahmen-/Ausgabenaufzeichnung ab 2008. Zum damaligen Zeitpunkt war das alles." (Finanzstrafakt Bl. 126).
Aus dieser Formulierung ist die Möglichkeit abzuleiten, dass damals, also während des Jahres 2008 noch kein Auftrag für die Steuerberaterin bestanden hatte, auch die Voranmeldungen für den Beschuldigten zu erstellen und diese dem Finanzamt zu übersenden. Dieser Aspekt korreliert mit der Tatsache, dass eben tatsächlich für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 2008 der Abgabenbehörde keine Voranmeldungen übermittelt worden waren (Abgabenkonto). So auch der Beschuldigte selbst präzisierend vor dem Spruchsenat am 22. Oktober 2012: "Mag.I hat mich erst ab 2009 für das Veranlagungsjahr 2007 vertreten. Für die Jahre 2007 und 2008 hatte ich überhaupt keine steuerliche Vertretung." (Finanzstrafakt Bl. 57).
Andererseits hat die Zeugin bei ihrer Vernehmung ausdrücklich bestätigt, dass ihr Auftrag auch die monatliche Einreichung der Voranmeldungen beinhaltet habe (Finanzstrafakt Bl. 127). Das Bundesfinanzgericht zieht aus dieser Beweislage den Schluss, dass die Steuerberaterin, wie bekanntermaßen üblich, tatsächlich auch im gegenständlichen Fall neben der Erstellung des laufenden Rechenwerkes auch zeitnah und rechtzeitig vor Fälligkeit entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt hat, welche sie aber vorerst (bis erstmals zur Erstellung der Voranmeldung für Dezember 2008) nicht dem Finanzamt, sondern dem Beschuldigten zur weiteren Verwendung (aus ihrer Sicht: zur Einreichung bei der Abgabenbehörde, aus der Sicht des Beschuldigten: zur Ablage bei sich selbst, um eine Abgabenvorschreibung zu vermeiden) übermittelte.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. März 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. April 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 1. Mai 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. Juni 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. Juli 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. August 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. September 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. Oktober 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. November 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. Dezember 2008 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 15. Jänner 2009 zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Die - eigentlich als Vorauszahlung bereits zu begleichende - Umsatzsteuer wurde erst nachträglich am Abgabenkonto in der Form vorgeschrieben, dass diese Zahllast in einer am 16. Februar 2009 eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008 in Höhe von € 42.368,50 mit enthalten war. Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 hatte der Beschuldigte eine Zahllast von € 3.182,53 (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate Jänner bis Dezember 2008 verteilten Umsatzsteuerschuld auf Basis der nachträglichen USt-Berechnung durch Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 92 f) bis zum 16. Februar 2009 zu entrichten, was nicht geschehen ist (Abgabenkonto). Wohl aber wurde von der genannten Wirtschaftstreuhänderin dem Finanzamt am Tag der Fälligkeit eine Voranmeldung für Dezember 2008 übersendet, in welcher eine Zahllast von € 42.368,50 ausgewiesen war (wiederum siehe Abgabenkonto). Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto). Ein finanzstrafrechtlich relevanter Sachverhalt liegt solcherart nicht vor, weshalb diesbezüglich das Finanzstrafverfahren einzustellen war.
Die in der Voranmeldung für Dezember 2008 ausgewiesene Zahllast wurde sowohl im Abgabenverfahren als auch im Finanzstrafverfahren als Summe der Umsatzsteuerschulden aus den Monaten Jänner bis Dezember 2008 verstanden, wenngleich eine Offenlegung in Form einer Zuordnung zu den Vormonaten nicht vorgenommen worden ist (siehe die Aufstellung der USt-Daten vom 7. April 2011, Finanzstrafakt Bl. 17). Solcherart ist eine allenfalls konkludent erstattete Selbstanzeige nach dem objektiven Erklärungswert des Handelns des Beschuldigten nicht zu erkennen. Selbst wenn der Vorgang aber eine Selbstanzeige gewesen sein sollte, fehlte zu ihrer strafaufhebenden Wirkung die Entrichtung der verkürzten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer.
Betreffend das Veranlagungsjahr 2008 hätte der Beschuldigte Umsatz- und Einkommensteuererklärungen einzureichen gehabt, was nicht geschehen ist. Zu diesem Zwecke wurden ihm am 22. Dezember 2008 entsprechende Formulare samt Belehrung über die Einreichpflicht übersandt (Ausdruck Datenbank, Finanzstrafakt Bl. 112). Sein Fall war nach dem Ende der Erklärungsfrist am 30. Juni 2009 auf der Quotenliste der Wirtschaftstreuhänderin Mag.I gestanden (siehe ihre Aussage vom 27. Februar 2013, Finanzstrafakt Bl. 127, und Datenbank, Finanzstrafakt Bl. 112), wobei eine Frist zur Erklärungsabgabe bis zum 12. April 2010 und nochmals eine Nachfrist bis zum 30. April 2010 gewährt wurde (Datenbank, Finanzstrafakt Bl. 112). Da der Beschuldigte aber das Honorar der Steuerberaterin nicht bezahlen konnte (Version des Beschuldigten am 18. Mai 2011, Finanzstrafakt Bl. 29, bestätigt durch die Steuerberaterin, Finanzstrafakt Bl. 126) und auch die Buchhaltung unvollständig geblieben war (Mag.I, Finanzstrafakt Bl. 127), ist die Einreichung der Steuererklärungen durch die Wirtschaftstreuhänderin unterblieben (Veranlagungsakt). Dabei war aber der Beschuldigte von ihr eindringlich auf seine diesbezügliche abgabenrechtliche Verpflichtung und die Folgen deren Nichterfüllung unter den gegebenen Umständen hingewiesen worden (Finanzstrafakt Bl. 127 f).
Dennoch ist der Beschuldigte untätig geblieben und hat auch nicht etwa Kontakt mit der Abgabenbehörde aufgenommen, um die Lage zu bereinigen bzw. nach besten Möglichkeiten dem Finanzamt in Entsprechung seiner Offenlegungspflicht Angaben über seine Einkünfte und Umsätze des Veranlagungsjahres zu geben, sodass letztendlich die Abgabenbehörde am 23. Februar 2011 gezwungen war, die Umsatz- und Einkommensteuer für 2008 nach § 184 BAO im Schätzungswege festzusetzen (Veranlagungsakt, Veranlagung 2008; Abgabenkonto).
Da diese Schätzung der Abgabenbehörde eine bloß griffweise gewesen ist (siehe den diesbezüglichen Aktenvermerk im Veranlagungsakt), erfährt das Mehrergebnis von € 3.631,50 an Umsatzsteuer (im Vergleich zur eingereichten Voranmeldung für Dezember 2008) dadurch keine Stützung für Finanzstrafzwecke.
Des weiteren liegt nunmehr im Finanzstrafverfahren vor eine Umsatzsteuer-Berechnung der Mag.I betreffend den Beschuldigten für 2008, woraus sich, wohl unter Berücksichtigung der zuvor noch fehlenden Unterlagen, eine Umsatzsteuer in Höhe von € 38.190,31 ergibt (Finanzstrafakt Bl. 92). Substanziierte Einwendungen, warum diese Berechnung unzutreffend sein sollte, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Ebenfalls liegen keine Hinweise für ein abgabenunredliches Verhalten der Wirtschaftstreuhänderin vor. Das Bundesfinanzgericht folgt daher diesbezüglich den Angaben der Zeugin, woraus sich - siehe oben - für die einzelnen strafrelevanten Monate des Jahres 2008 jeweils ein Verkürzungsbetrag von € 3.182,53 ergeben hat.
Ein Nachweis einer etwaigen versuchten Hinterziehung einer Jahresumsatzsteuer für 2008 nach §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG ist somit ebenfalls nicht zu führen, zumal der Beschuldigte durch die Einreichung der Voranmeldung für Dezember 2008 noch weit vor Ablauf der Erklärungsfrist für die Jahressteuererklärungen realistischerweise eines Tatplanes einer dauerhaften Abgabenvermeidung entsagen musste.
Am 22. Oktober 2010 ist über das Vermögen des Beschuldigten der Konkurs ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet worden (GZ. SSSS), am 15. November 2010 wurde die Betriebsschließung angeordnet (Auszug Insolvenzdatei, Einbringungsakt betreffend den Beschuldigten).
Ab dem 22. Oktober 2010 ist somit auch die abgabenrechtliche Pflicht zur Einreichung der Steuererklärungen für 2008 bzw. zur Offenlegung der Bemessungsgrundlagen an die Abgabenbehörde auf den Masseverwalter übergegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat aber die Pflicht den Beschuldigten getroffen, welcher wider besseres Wissen völlig untätig geblieben war. Dipl.-Ing.A hat daher für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 21. Oktober 2010 Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten.
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Jänner 2009, Fälligkeit am 16. März 2009, hat der Beschuldigte mittels des ihm von seiner Steuerberaterin übersandten Zahlscheines (Beschuldigter, Finanzstrafakt Bl. 58) am 18. März 2009 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 2.990,78 entrichtet (Abgabenkonto); die entsprechende Voranmeldung wurde von der Steuerberaterin bereits am 13. März 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Februar 2009, Fälligkeit am 15. April 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin zeitgerecht am 15. April 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Eine Entrichtung der offen gelegten Zahllast von € 4.47,58 ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2009, Fälligkeit am 15. Mai 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin zeitgerecht am 15. Mai 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Die Voranmeldung hat eine USt-Gutschrift von -€ 441,10 ausgewiesen (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2009, Fälligkeit am 15. Juni 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin zeitgerecht bereits am 12. Juni 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Eine Entrichtung der offen gelegten Zahllast von € 1.401,63 ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Mai 2009, Fälligkeit am 15. Juli 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin zeitgerecht am 14. Juli 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Die Voranmeldung hat eine USt-Gutschrift von -€ 881,17 ausgewiesen (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2009, Fälligkeit am 15. August 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin zeitgerecht am 17. August 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Die Voranmeldung hat eine USt-Gutschrift von -€ 454,70 ausgewiesen (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli 2009, Fälligkeit am 15. September 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin zeitgerecht bereits am 14. September 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Eine Entrichtung der offen gelegten Zahllast von € 418,24 ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009, Fälligkeit am 15. Oktober 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin verspätet am 28. Dezember 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Die Voranmeldung hat eine USt-Gutschrift von -€ 187,84 ausgewiesen (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2009, Fälligkeit am 15. November 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin verspätet am 28. Dezember 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Die Voranmeldung hat eine USt-Gutschrift von -€ 124,15 ausgewiesen (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Oktober 2009, Fälligkeit am 15. Dezember 2009, wurde die entsprechende Voranmeldung von der Steuerberaterin verspätet am 28. Dezember 2009 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Die Voranmeldung hat eine USt-Gutschrift von -€ 82,34 ausgewiesen (Abgabenkonto).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum November 2009, Fälligkeit am 15. Jänner 2010, hat der Beschuldigte eben am 15. Jänner 2010 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 24.523,59 entrichtet (Abgabenkonto); die entsprechende Voranmeldung wurde von der Steuerberaterin bereits am 13. Jänner 2010 der Abgabenbehörde übersendet (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17).
Betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2009, Fälligkeit 15. Februar 2010, hatte der Beschuldigte eine Zahllast zu entrichten; ebenfalls hatte er der Abgabenbehörde bis zum Ablauf dieses Tages eine diesbezügliche Voranmeldung zu übersenden. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Eine von Mag.I erstellte Voranmeldung wurde dem Finanzamt erst am 6. Mai 2010 zugesandt (USt-Daten, Finanzstrafakt Bl. 17). Eine Entrichtung ist nicht mehr erfolgt (Abgabenkonto).
Von Seite der Steuerberaterin war die Zahllast in der Voranmeldung mit € 1.938,94 angegeben (Kontoabfrage). Eine von ihr nachträglich vorgenommene USt-Berechnung für das Veranlagungsjahr 2009 ergab insgesamt im Vergleich zu den Umsatzsteuer-Daten der Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember 2009 eine Gutschrift von € 1.015,22 (Finanzstrafakt Bl. 85). Substanziierte Einwendungen, warum diese Berechnung unzutreffend sein sollte, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Ebenfalls liegen keine Hinweise für ein abgabenunredliches Verhalten der Wirtschaftstreuhänderin vor. Das Bundesfinanzgericht folgt daher diesbezüglich den Angaben der Zeugin. Im Zweifel zugunsten des Beschuldigten wird - um jedenfalls alle Unabwägbarkeiten zu seinen Lasten auszuschließen - die gesamte Gutschrift von der gemeldeten Zahllast abgezogen, sodass ein strafrelevanter Betrag von € 923,72 verbleibt.
Im Zweifel zugunsten des Beschuldigten wird auch seiner Darlegung, dass die am 15. Jänner 2010 für den Voranmeldungszeitraum November 2009 offengelegte Zahllast sich gänzlich eben auf diesen Monat bezogen hat und nicht etwa Teile davon den Vormonaten zuzuordnen wären, Glauben geschenkt.
Soweit die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten das Mehrergebnis an Umsatzsteuer aus der Veranlagung 2009 in Höhe von € 6.182,89 (Buchung vom 23. Februar 2011, Kontoabfrage) als verkürzte Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend Jänner bis Dezember 2009 zum Vorwurf gemacht hat, wird von ihr übersehen, dass dieses Mehrergebnis lediglich durch den Ansatz eines Sicherheitszuschlages ohne konkrete Anhaltspunkte tatsächlicher Verkürzungen zustande gekommen war (Veranlagungsakt, Veranlagung 2009, Aktenvermerk).
Im Ergebnis kann daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit das während des Jahres 2009 errichtete steuerliche Rechenwerk des Beschuldigten und die Richtigkeit der Angaben in seinen Voranmeldungen nicht widerlegt werden.
Geht man auch davon aus, dass eine Verantwortlichkeit hinsichtlich der Verzögerung an der Übermittlung der Voranmeldungen für August bis Oktober 2009 (in welchen die oben erwähnten geringfügigen Gutschriften ausgewiesen waren) in Anbetracht des Zeitablaufes mit der für erforderlichen Präzision nicht mehr eruierbar ist (das Verhandlungsthema der Verfahrensparteien sind bisher entsprechende Abgabenverkürzungen gewesen), ist letztendlich das Finanzstrafverfahren betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 2009 gänzlich einzustellen.
Lediglich hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Dezember 2009 hat der Beschuldigte eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 923,72 zu verantworten.
Die Beschwerde des Beschuldigten erweist sich daher teilweise als berechtigt.
Zur Strafbemessung ist auszuführen:
Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG werden gemäß § 33 Abs. 5 leg.cit. mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet.
Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG werden gemäß § 51 Abs. 2 leg.cit. mit Geldstrafen bis zu € 5.000,00 geahndet.
Dabei ist nach § 21 Abs. 1 FinStrG eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen. Diese richtet sich gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 FinStrG nach derjenigen Strafdrohung, welche die höchste Strafe androht. Hängen wie bei Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgeblich (§ 21 Abs. 2 Satz 3 FinStrG).
Der vom Gesetzgeber im gegenständlichen Fall daher angedrohte Strafrahmen beträgt daher UVZ 01/06 € 522,47 + UVZ 02/06 € 522,47 + UVZ 03/06 € 522,47 + UVZ 04/06 € 522,47 + UVZ 05/06 € 522,47 + UVZ 06/06 € 522,47 + UVZ 07/06 € 522,47 + UVZ 08/06 € 522,47 + UVZ 09/06 € 522,47 + UVZ 10/06 € 522,47 + UVZ 11/06 € 522,47 + UVZ 12/06 € 522,47 + UVZ 01/07 € 1.504,15 + UVZ 02/07 € 1.504,15 + UVZ 03/07 € 1.504,15 + UVZ 04/07 € 1.504,15 + UVZ 05/07 € 1.504,15 + UVZ 06/07 € 1.504,15 + UVZ 07/07 € 1.504,15 + UVZ 08/07 € 1.504,15 + UVZ 09/07 € 1.504,15 + UVZ 10/07 € 1.504,15 + UVZ 11/07 € 1.504,15 + UVZ 12/07 € 1.504,15 + UVZ 01/08 € 3.182,53 + UVZ 02/08 € 3.182,53 + UVZ 03/08 € 3.182,53 + UVZ 04/08 € 3.182,53 + UVZ 05/08 € 3.182,53 + UVZ 06/08 € 3.182,53 + UVZ 07/08 € 3.182,53 + UVZ 08/08 € 3.182,53 + UVZ 09/08 € 3.182,53 + UVZ 10/08 € 3.182,53 + UVZ 11/08 € 3.182,53 + 12/09 € 923,72 = € 60.251,00, X 2 ergibt € 120.502,00.
Aufgrund der Verfahrenseinstellungen bzw. der Reduzierung der strafrelevanten Verkürzungen hat sich somit der Strafrahmen von ursprünglich € 147.697,92 auf € 120.502,00, das sind 81,59 % der ursprünglichen Strafdrohung, verringert.
Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe zunächst die Schuld des Täters.
Gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG sind bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, ob die Verkürzung endgültig oder nur vorübergehend eintreten hätte sollen.
Zusätzlich sind die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG hat bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier bezüglich der Abgabenhinterziehungen nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Landesgericht obliegt.
Von Seite des Spruchsenates war eine Geldstrafe knapp über dieser Grenze verhängt worden.
Die verfahrensgegenständlich dem Beschuldigten zum Vorwurf gemachten Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG beinhalten tatbildimmanent - im Vergleich zu den Hinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG - den Aspekt einer nur vorübergehenden Abgabenvermeidung, welcher - siehe die obigen Ausführungen - sich in unterschiedlicher Intensität konkretisiert hat. So war vorerst die Verheimlichung der Vorauszahlungen als Teil eines Konzeptes zur dauerhaften bzw. möglichst langfristigen Abgabenvermeidung zu verstehen (2006), ist der Plan zur dauerhaften Vermeidung aufgegeben worden (2007), bis schließlich deutlich erkennbar, soweit strafrelevant, lediglich eine zwangsweise Kreditierung der Selbstbemessungsabgaben angestrebt wurde (2008, 2009). Diese Umstände sind mit unterschiedlichen Abschlägen zu berücksichtigen: 2006 1 Sechstel, 2007 1 Viertel und 2008, 2009 mit einem Drittel der jeweiligen Strafdrohung.
Somit ergäbe sich bei durchschnittlichem Verschulden des Finanzstraftäters, einander die Waage haltenden Milderungs- und Erschwerungsgründen und ebenfalls durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen betreffend seine Person ein Ausgangswert von etwa € 42.700,00.
Ansich ist das dem Beschuldigten nachgewiesene Fehlverhalten insbesondere in Bezug auf die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine geradezu typische Vorgangsweise, welche der Gesetzgeber unter Strafe gestellt hat, um beispielsweise auch bei unter finanziellem Stress stehenden Unternehmern die Offenlegung und Entrichtung der Umsatzsteuern in Form einer Selbstbemessungsabgabe noch vor einer Veranlagung der Jahresumsatzsteuer zu unterstützen, weshalb auch für den gegenständlichen Fall eine ausreichende Bestrafung geboten ist. Andere Wirtschaftstreibende in der Lage des Beschuldigten sollen bei Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes nicht dem Irrtum verfallen, die Befolgung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten wäre in Zeiten einer Unternehmenskrise nicht mehr zu beachten.
Der Deliktskonkurrenz in Form der zusätzlichen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg als erschwerend stehen jedoch als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten, seine finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig zu seinem Fehlverhalten mitverleitet hat, die im Zweifel zu seinen Gunsten für glaubhaft gehaltene Beeinflussung durch H, siehe die obigen Ausführungen, die Mitwirkung an der Aufklärung des strafrechtlich relevanten Sachverhaltes, die teilweise Schadensgutmachung wie dargestellt und insbesondere das weitgehende Zurücktreten der Spezialprävention infolge der geänderten beruflichen Lage des Täters und des eingetretenen Zeitablaufes entgegen, sodass unter Beachtung der sehr ungünstigen Finanzlage des Beschuldigten - wie von ihm geschildert - eine Geldstrafe von etwa lediglich € 16.000,00, knapp über der Grenze zur außerordentlichen Strafmilderung, auszumessen gewesen wäre. Einer weiteren Strafmilderung stünden insbesondere der lange Tatzeitraum und die beschriebene Generalprävention entgegen.
Mangels einer Strafbeschwerde des Amtsbeauftragten besteht jedoch gemäß § 161 Abs. 3 Satz 1 FinStrG ein Verböserungsverbot, womit eine Erhöhung oder Gleichbelassung der Geldstrafe bei deutlich verringertem Strafrahmen unzulässig wäre.
In gesamthafter Abwägung der obigen dargelegten Argumente ist daher die Geldstrafe auf € 12.000,00, das sind lediglich 9,96 % des verbleibenden Strafrahmens, abzumildern.
Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wenngleich bei dieser der Umstand der schlechten finanziellen Lage des Finanzstraftäters außer Ansatz zu lassen ist.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist, und waren daher unverändert zu belassen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Insbesondere wurde die gegenständliche Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes auf Basis einer gesicherten Rechtslage getroffen, wobei wesentlich eine unterschiedliche Würdigung der Beweislage und die Übung des Ermessens gewesen sind.
Innsbruck, am 30. April 2015
§ 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 23 Abs. 4 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 98 Abs. 3 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 23 Abs. 2 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
§ 5 Abs. 3 StGB, Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3300005.2014
Abgabenhinterziehung, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, Zweifelsgrundsatz, Strafbemessung
Findok-Nr: 106375.1, aufgenommen am: 11.09.2015 08:40:20, Dokument-ID: 238307fb-7a34-42a6-a554-078ff3fa2e8f, Segment-ID: af7fd955-bf39-468e-9619-fa65e7d3a6c2

References: § 33
 § 51
 § 21
 § 33
 § 33
 § 21
 § 20
 § 33
 § 136
 Art. 133
 § 21
 § 119
 § 21
 § 42
 § 33
 § 51
 § 33
 § 21
 § 20
 § 185
 § 33
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 § 33
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 § 119
 § 21
 § 20
 § 16
 § 21
 § 1
 § 1
 § 21
 § 134
 § 21
 § 42
 § 2
 § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 13
 § 33
 § 51
 § 51
 § 8
 § 5
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 § 98
 § 157
 § 217
 § 33
 § 161
 § 33
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 § 184
 § 51
 § 33
 § 33
 § 51
 § 51
 § 21
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 § 33
 § 23
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 § 33
 § 33
 § 51
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 § 185
 Art. 133

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§ 23

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