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Timestamp: 2016-10-27 11:08:18+00:00

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137 V 12618. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland gegen L. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 13 al. 4 LACI en liaison avec les art. 12a et 8 al. 1 OACI. Les danseuses de cabaret au b�n�fice d'une autorisation de s�jour de courte dur�e ne rel�vent pas de la r�glementation particuli�re pr�vue � l'art. 13 al. 4 LACI, en liaison avec l'art. 12a OACI, selon laquelle la p�riode de cotisation d�termin�e selon l'art. 13 al. 1 LACI est multipli�e par deux pour les trente premiers jours du contrat de dur�e d�termin�e en faveur des assur�s qui sont au ch�mage apr�s avoir travaill� dans une profession o� les changements fr�quents d'employeur ou les contrats de dur�e limit�e sont usuels (consid. 4). Faits � partir de page 127
A. Die 1974 geborene L. war als Striptease-T�nzerin bei verschiedenen Arbeitgebern t�tig. Am 30. September 2008 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung und am 3. Oktober 2008 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Oktober 2008 an. Mit Verf�gung vom 6. August 2009 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Antrag auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wegen Nichterf�llung der Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2008 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. November 2009 fest.
B. Die dagegen gef�hrte Beschwerde der L. hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. August 2010 gut und bejahte die Erf�llung der Beitragszeit. Zur Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen zum Taggeldbezug wies es die Sache an die Verwaltung zur�ck.
C. Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids vom 13. August 2010.
W�hrend L. sinngem�ss Abweisung der Beschwerde beantragt, hat das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) auf eine Stellungnahme verzichtet.
2. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG (SR 837.0) besteht ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn die versicherte Person die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. F�r Versicherte, die im Anschluss an eine T�tigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem h�ufig wechselnde und befristete Anstellungen �blich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Ber�cksichtigung der BGE 137 V 126 S. 128besonderen Gegebenheiten regeln (Art. 13 Abs. 4 AVIG). Dies hat er in Art. 12a AVIV (SR 837.02; unter Verweis auf Art. 8 AVIV) getan, wonach Versicherten in solchen Berufen die nach Art. 13 Abs. 1 AVIG ermittelte Beitragszeit f�r die ersten dreissig Kalendertage eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses verdoppelt wird.
3. 3.1 Nach den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz besass die Beschwerdegegnerin in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2008 w�hrend insgesamt elf Monaten keine zu einer Erwerbst�tigkeit berechtigende Aufenthaltsbewilligung (vgl. ARV 2002 S. 47, C 405/00 E. 3a), weshalb sie in dieser Zeit keine Beitragszeit erwerben konnte. In den verbleibenden dreizehn Monaten �bte sie w�hrend zehn Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung als Striptease-T�nzerin bei verschiedenen Cabarets und Clubs aus, wobei sie jeden Monat an einem anderen Ort bei einem anderen Arbeitgeber t�tig war, sodass unbestrittenermassen die erforderliche Beitragszeit von mindestens zw�lf Monaten nach Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt ist. Einzig streitig und zu pr�fen ist daher, ob die Beschwerdegegnerin unter Anwendung der Ausnahmeregelung nach Art. 13 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 12a AVIV die Beitragszeit erf�llt hat.
3.2 In Bezug auf die Ausgestaltung der Arbeitsvertr�ge f�hrte das kantonale Gericht aus, es h�tte sich ausnahmslos um auf einen Monat befristete, von den Vermittlungsagenturen, den Arbeitgebern und der Beschwerdegegnerin im Voraus f�r mehrere Monate abgeschlossene Vertr�ge gehandelt. Die Vermittlungsagenturen h�tten dabei - ohne Arbeitgeberfunktion - einzig die Aufgabe, die T�nzerinnen an entsprechende Bars/Clubs/Cabarets zu vermitteln und die Einreiseformalit�ten zu erledigen. Die parit�tischen Lohnbeitr�ge seien deshalb jeweils von den einzelnen Bars/Clubs/Cabarets an die Ausgleichskasse �berwiesen worden. Damit sei die Beschwerdegegnerin in einem Beruf mit h�ufig wechselnden, befristeten Anstellungen im Sinne von Art. 8 AVIV t�tig gewesen, was alleinige Voraussetzung sei, um unter die Ausnahmebestimmung von Art. 13 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 12a AVIV zu fallen. Eine Wertung der einzelnen Besch�ftigungen entspr�che nicht dem Sinn des Verordnungsgebers, welcher in Art. 8 AVIV auf eine abschliessende Aufz�hlung und damit auf eine Einschr�nkung auf gewisse Berufskategorien verzichtet habe. BGE 137 V 126 S. 129
4. 4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; BGE 135 V 215 E. 7.1 S. 229, BGE 135 V 249 E. 4.1). Eine historisch orientierte Auslegung ist f�r sich allein nicht entscheidend. Anderseits vermag aber nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers (die sich insbesondere aus den Materialien ergibt) aufzuzeigen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung getroffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur des BGE 137 V 126 S. 130Gerichts bleibt, auch wenn es das Gesetz mittels teleologischer Auslegung oder Rechtsfortbildung ver�nderten, vom Gesetzgeber nichtvorausgesehenen Umst�nden anpasst oder es erg�nzt (BGE 129 I 12 E. 3.3 S. 16; BGE 129 V 95 E. 2.2 S. 98). 4.2 Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, als nach dem Wortlaut von Art. 12a AVIV s�mtlichen Versicherten mit h�ufig wechselnden oder befristeten Anstellungen die nach Art. 13 Abs. 1 AVIG ermittelte Beitragszeit f�r die ersten dreissig Kalendertage eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses verdoppelt werden. Es fragt sich indessen, ob diese rein grammatikalische Lesart der streitigen Verordnungsbestimmung einer zweckgerichteten, die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigenden und systematischen Betrachtung standh�lt.
4.3 Von entstehungsgeschichtlicher Warte aus l�sst sich den Materialien entnehmen, dass die Ausnahmeregelung auf einen Antrag von Nationalrat Galli zur�ckgeht, der ausf�hrte, dass die in Art. 13 AVIG vorgeschlagene Verl�ngerung der Mindestbeitragszeit von sechs auf zw�lf Monate f�r Berufsleute im Bereich der B�hnen- und Szenenk�nste mit befristeten und deshalb h�ufig wechselnden Anstellungen fatale Folgen haben k�nne, n�mlich beinahe den faktischen Auschluss aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen seien insbesondere die k�nstlerischen Berufe von Schauspielern und Schauspielerinnen, Ballettt�nzern und Ballettt�nzerinnen, Spielleitern und Spielleiterinnen, Regisseuren und Regisseurinnen, Theater- und Filmtechnikern bzw. -technikerinnen, Musikern und Musikerinnen des E-Bereichs bis zur Volksmusik, Sprecher und Sprecherinnen sowie Personen bzw. Journalisten und Journalistinnen mit einer kurzfristigen Anstellung bei audiovisuellen Medien. Nationalrat Galli f�gte weiter an, dass einige Tausend Tempor�rbesch�ftigte im Bereich von B�hne, Film, Audiovision, E- und Volksmusik aufgrund der spezifischen Arbeitssituation auch unfreiwillig ohne Festanstellungen arbeiten m�ssten und Arbeitslosigkeit entstehen k�nne, wenn ein Engagement zu Ende gehe, ohne dass ein neues in Aussicht stehe, wobei die Eins�tze in diesen Berufen oft einen Tag bis einige Wochen dauern w�rden. Bei gewissen Engagements seien die Kunstschaffenden nur an bestimmten Tagen engagiert und k�nnten ohne Selbstverschulden in der Zwischenzeit keine andere geregelte Arbeit annehmen (AB 2001 N 1890-1893). Am 7. M�rz 2002 f�hrte im St�nderat Christine Beerli f�r die Kommission aus, dass bei Art. 13 Abs. 4 AVIG von der Kommission die richtigen Gedanken des Nationalrates aufgenommen worden seien, aber mit Hilfe der Verwaltung sei BGE 137 V 126 S. 131eine etwas pr�zisere Formulierung beschlossen worden, die sich dann auch auf andere unregelm�ssige T�tigkeiten als die k�nstlerischen beziehen k�nne. Dem Antrag der Kommission wurde diskussionslos zugestimmt (AB 2002 S 72).
Die Ausnahmebestimmung von Art. 12a AVIV ist Folge der im Rahmen der �nderung des AVIG vom 22. M�rz 2002 (3. AVIG-Revision) von sechs auf zw�lf Monaten erh�hten Mindestbeitragszeit, um einem drohenden, faktischen Ausschluss von Berufsleuten im Kunst- und Kulturbereich und von anderen unregelm�ssigen T�tigkeiten aufgrund der berufsimmanenten (drohenden) Besch�ftigungsl�cken entgegenzuwirken (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2241 Rz. 211).
4.5 4.5.1 Die vorliegenden, im Rahmen einer Kurzaufenthaltsbewilligung geleisteten Arbeitseins�tze waren dementgegen gerade nicht (wie bei den in Art. 8 AVIV definierten Berufsgruppen) unregelm�ssig und mit unplanbaren Besch�ftigungsl�cken verbunden, wie sich bereits aus der entsprechenden ausl�nderrechtlichen Regelung ergibt: Gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. d des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20; mit welchem sich an der bisherigen Praxis nichts �nderte [vgl. Botschaft vom 8. M�rz 2002 zum AuG; BBl 2002 3787 Ziff. 2.4.4]) sieht Art. 34 der BGE 137 V 126 S. 132Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE; SR 142.201; in Kraft seit 1. Januar 2008) vor, dass der Aufenthalt ohne Erwerbst�tigkeit in der Schweiz von Cabaret-T�nzerinnen mit Kurzaufenthaltsbewilligung h�chstens einen Monat betragen darf. Nach einer mehr als einen Monat dauernden Erwerbslosigkeit besteht daher grunds�tzlich eine Ausreisepflicht. Dieser Bestimmung l�sst sich weiter entnehmen, dass die T�nzerinnen in der Regel l�ngstens w�hrend acht Monaten in der Schweiz t�tig sind und anschliessend das Land f�r mindestens zwei Monate verlassen m�ssen. Die Bewilligung wird �berdies u.a. nur erteilt, wenn die Cabaret-T�nzerin ein Engagement f�r mindestens vier aufeinander folgende Monate nachweisen kann.
4.5.2 Diese Sach- und Rechtslage erlaubte es der Beschwerdegegnerin, im Voraus �ber die Vermittlungsagenturen die neuen Eins�tze zu planen und ohne Unterbruch einmonatige Arbeitsverh�ltnisse mit den jeweiligen Cabarets f�r die Dauer der Aufenthaltsbewilligung einzugehen, wobei der monatliche Stellenwechsel Teil der Arbeit als Cabaret-T�nzerin darstellt (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration: http://www.fiz-info.ch unter Themen/Cabaret, mit Hinweis auf eine Studie DAHINDEN/STANTS, Arbeits- und Lebensbedingungen von Cabaret-T�nzerinnen in der Schweiz, Swiss Forum for Migration and Population Studies [SFM; Hrsg.], 2006). Von der Beschwerdegegnerin wurde denn auch zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, dass fehlende Angebote weiterer Engagements als Cabaret-T�nzerin zu Besch�ftigungsl�cken oder zur Antragstellung auf Arbeitslosenentsch�digung gef�hrt h�tten. Als Grund f�r die Stellenlosigkeit gab sie im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung dementsprechend an, dass ihr die Arbeit im Cabaret nicht gefalle; einzig ihr Wunsch, nicht mehr in diesem Milieu t�tig zu sein und sich nach einem neuen Besch�ftigungsfeld umzusehen, war f�r die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung ausschlaggebend, weshalb nicht fehlende neue Engagements der Erf�llung der zw�lfmonatigen Mindestbeitragszeit entgegenstanden. Innerhalb der zweij�hrigen Beitragsrahmenfrist war sie vielmehr w�hrend elf Monaten mangels Aufenthaltsbewilligung nicht berechtigt, in der Schweiz einer beitragspflichtigen Besch�ftigung nachzugehen, und im verbleibenden Zeitraum w�re es ihr nach dem Gesagten grunds�tzlich m�glich gewesen, sich eine Beitragszeit von zw�lf Monaten zu erarbeiten.
4.6 Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass bei den Cabaret-T�nzerinnen mit Kurzaufenthaltsbewilligung (Ausweis L) mit Blick auf die BGE 137 V 126 S. 133rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ihrer T�tigkeit nicht die gleichen Arbeitseins�tze von unregelm�ssiger Dauer und H�ufigkeit verbunden mit unterschiedlich langen Besch�ftigungsl�cken zwischen den einzelnen Engagements vorliegen wie bei den in Art. 8 AVIV aufgez�hlten Personengruppen, zumal die T�nzerinnen ohnehin nur einen Besch�ftigungsunterbruch von einem Monat aufweisen d�rfen, sofern sie die Schweiz nicht verlassen wollen. Die Interpretation von Art. 13 Abs. 4 AVIG in Verbindung mit Art. 12a AVIV f�hrt nach den �brigen normunmittelbaren Auslegungskriterien daher zum Ergebnis, dass sich der Anwendungsbereich dieser Sonderregelung nicht auf Cabaret-T�nzerinnen mit Kurzaufenthaltsbewilligung erstreckt.
Aufgrund der gem�ss Art. 34 VZAE getroffenen Regelung kann eine solche T�nzerin �berdies mangels Vermittlungsf�higkeit und fehlender Berechtigung, in der Schweiz in einer anderen Branche t�tig zu sein, ohnehin nicht in den Genuss von Arbeitslosenentsch�digung kommen. Die in casu durch Heirat am 3. Oktober 2008 erhaltene Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) h�tte der Beschwerdegegnerin die Aufnahme einer anderen Erwerbst�tigkeit zwar erm�glicht, ein Anspruch auf Taggeld der Arbeitslosenversicherung h�tte aber die Erf�llung der Beitragszeit nach Art. 13 Abs. 1 AVIG bedingt. Dies f�hrt zur Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung.
art. 12a et 8 al. 1 OACI,
Art. 13 al. 4 LACI,
Art. 34 der BGE 137 V 126 S. 132,

References: Art. 13
 art. 12
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 30
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 34
in casu
 Art. 13

art. 12

Art. 13

Art. 34
 BGE