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Timestamp: 2018-04-19 17:09:18+00:00

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Kein Geld für Prüferfehler
Ein Jurastudent hat sich vom OVG Münster rechtskräftig bestätigen lassen, dass er im ­Ersten Examen ungerecht bewertet worden ist. Schadensersatz bekommt er aber, so jedenfalls das OLG Hamm, trotzdem nicht. Denn womöglich wäre er auch bei Anlegung korrekter Maßstäbe durchgerasselt. Mittlerweile hat der einstige Studiosus sein Zweites Staatsexamen bestanden und arbeitet als Rechtsanwalt. | mehr...
Es verstößt nicht gegen Art. 2 I GG i. V. mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. | mehr...
Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 20 v. 18.4.2018
Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen auch weiter sog. Gigaliner fahren. | mehr...
Pressemitteilung des VG Berlin v. 18.4.2018
Der BGH hat über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main positiv entschieden. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 76 v. 18.4.2018
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. | mehr...
Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“
Ein „Wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 49 v. 17.4.2018
Strafhaft lässt verstärkten Ausweisungsschutz für EU-Bürger nicht automatisch entfallen
Straffällige EU-Bürger dürfen nach langjährigem Aufenthalt im Inland nicht ohne Weiteres in ihren Herkunftsstaat abgeschoben werden. Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat" kann erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers zu dem Schluss führt, dass die Integrationsbande, die ihn mit dem Aufnahmemitgliedstaat verbinden, trotz seiner Inhaftierung nicht abgerissen sind. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 47 v. 17.4.2018
Das Erfordernis, dass Bewerber auf eine bei einer Kirche zu besetzenden Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. | mehr...
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das BVerfG – nach Art. 100 I GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung trägt den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung. | mehr...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 17.4.2018
Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.4.2018
NZB-Untergrenze wird verlängert
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich im letzten Moment geeinigt: Die Mindestgrenze von 20.000 Euro wird verlängert – und zwar bis 31.12.2019. Der NJW liegt der gemeinsame Gesetzentwurf vor. | mehr...
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden. | mehr...
Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 I GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. | mehr...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 13.4.2018
Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. | mehr...
Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft i. S. der Höfeordnung verliert. | mehr...
Eine Winzerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg, da die Schäden an ihrem Weinberg nicht als straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen angesehen werden können. | mehr...
Unbegleiteter Minderjähriger behält Recht auf Familienzusammenführung bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens
Ein unbegleitet eingereister minderjähriger Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. | mehr...
Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 12.4.2018
Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 12.4.2018
Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
Das BVerwG hat entschieden, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen zulässig ist. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 12.4.2018
Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß
Der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16.11.2017, mit dem der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verkleinert wurde, ist verfassungsgemäß. | mehr...
Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 12.4.2018
Der Schutz des Persönlichkeitsrechts von Unglücksopfern soll verbessert werden. Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1594) zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) vorgelegt, mit dem Lücken im strafrechtlichen Schutz der Opfer vor der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen geschlossen werden sollen. | mehr...
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 18 v. 12.4.2018
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 I Nr. 3 S. 1 lit. a EStG steuerlich abgezogen werden. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 19 v. 11.4.2018
Die Streichung des Beschwerdeführers Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zum 6. Sächsischen Landtag hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil der Streichung kein neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausgegangen ist. Dieser Wahlfehler hatte zwar Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Er wiegt aber nicht so schwer, dass der Fortbestand des gesamten Landtages unerträglich erscheint. Daher war die Landtagswahl nicht für ungültig zu erklären. | mehr...
Ein Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen. | mehr...
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ wurde verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. | mehr...
Die Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein ausgeschiedenes Ehepaar ihrer Glaubensgemeinschaft zahlen, weil diese seinerzeit der Glaubensgemeinschaft angehört haben und unversorgt ausgeschieden sind. | mehr...
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. | mehr...
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 I GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 steht im Einklang mit der Verfassung. | mehr...
Einem bei einer Universität als Dezernent für „Personal und Organisation“ angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.4.2018
Die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE - in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz“ leidet an Ermittlungsfehlern und ist unwirksam. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 10.4.2018
Der BGH hat positiv über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 72 v. 10.4.2018
Hoffnung für den BGH
Die Untergrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH von 20.000 Euro wird aller Voraussicht nach verlängert. Das sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, am Dienstag der NJW. | mehr...
Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. | mehr...
Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10 v. 9.4.2018
Die Zusage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. | mehr...
Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 6.4.2018
Das VG Lüneburg hat die Klagen einer Tierärztin, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) wandte sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung begehrte, abgewiesen. | mehr...
Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 6.4.2018
Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest zulässig
Den Veranstaltern von Produkttests kommt ein Beurteilungsspielraum zu, wobei der Hersteller die Verantwortung trägt, seine Bedenken gegen den Testaufbau und die Besonderheiten seiner Produkte frühzeitig anzumelden. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 5.4.2018
Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11 v. 5.4.2018
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 10 v. 5.4.2018
Schmerzensgeld bei künstlicher Befruchtung mit falschem Sperma
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig –mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld zuzusprechen sein. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Hamm v. 4.4.2018
Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke auf Pariser Platz
Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. | mehr...
Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 4.4.2018
Nicht nur eine „gewerbliche“, sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber im Sinne von § 15 III Nr. 2 EStG „gewerblich geprägte“ inländische Kommanditgesellschaft, kann ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 I Nr. 2a EStG i. V. mit § 2 Nr. 1 KStG) vermitteln. | mehr...
Pressemitteilung des BFH Nr. 18 v. 4.4.2018
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Leistungen zurückzahlen
Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, müssen Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre i. H. von 175.000 Euro zurückzahlen. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.4.2018
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. | mehr...
Pressemitteilung des FG Köln v. 3.4.2018
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tierschutzverein „PETA Deutschland e.V.“ weiter auf Zulassung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation klagen kann. | mehr...
Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 3.4.2018
Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Köln v. 29.3.2018
Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. | mehr...
„Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam
Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist. | mehr...
Pressemitteilung des LG Frankfurt a. M. v. 28.3.2018
Aufwendungen für „Schulhund“ nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, den sie drei Mal pro Woche in die Schule mitnimmt und dort als „Schulhund“ einsetzt, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. | mehr...
Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 28.3.2018
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 28.3.2018
Keine Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer bei Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung
Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer. | mehr...
Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 10 v. 28.3.2018
Die Abschiebung eines aus Dagestan stammenden radikal-islamistischen Gefährders in die Russische Föderation war rechtmäßig. | mehr...
Leben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen verpflichtend
Ab dem 31. März wird das Notrufsystem „eCall“ EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge wird sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40 Prozent und auf dem Land um 50 Prozent verkürzen.
Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.3.2018
Bremer Abschiebungsanordnung gegen algerischen Gefährder bestätigt
Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gegen einen radikal-islamistischen Gefährder rechtmäßig ist. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 27.3.2018
Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien rechtmäßig
Der mutmaßliche tunesische Attentäter, der unter anderem den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 verübt haben soll, darf nach Tunesien abgeschoben werden. | mehr...
Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 27.3.2018
Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann im Einzelfall eingeschränkt werden, wenn die Flüchtlinge vorwerfbar den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG verwirklichen. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 2 v. 27.3.2018
Festival für elektronische Musik unterfällt nicht Vergnügungssteuerpflicht
Das Techno-Festival „World of Elements“ unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht, da es sich nicht um steuerpflichtige Tanzveranstaltungen gehandelt hat. | mehr...
Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 9 v. 27.3.2018
Neuregelungen April 2018
Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-upserhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 27.3.2018
Wetzlar muss Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen muss. | mehr...
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 26.3.2018
Ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage darf nicht gebaut werden, wenn mit dem Bauvorhaben das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt wird. | mehr...
Die dauerhafte Störung des Hausfriedens, v. a. durch Beschimpfungen der Mitbewohner, rechtfertigt die fristlose Wohnungskündigung. | mehr...
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. | mehr...
Pressemitteilung des SG Dortmund v. 23.3.2018
Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille weist auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin und berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde – bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber – zur Entziehung der Fahrerlaubnis. | mehr...
Der Bund soll seiner Verantwortung für den Fernverkehr auf der Schiene besser nachkommen. Das ist der Kern eines Gesetzesentwurfes, den die Länder in ihrer Sitzung am 23. März 2018 beschlossen. In einer Entschließung sprachen sie sich zudem für eine umfassende Regelung zur Sicherstellung angemessener Personalschlüssel in der Pflege aus. Außerdem stellten die Länder zahlreiche neue Initiativen vor, unter anderem zur Anhebung des BAföG. | mehr...
Pressemitteilung des Bundesrats v. 23.3.2018
Abschiebestopp für Afghanen gefordert
Die Fraktion Die Linke macht sich für einen „sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ stark. In einem Antrag (19/1369) fordert sie die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Auch soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Antrag zufolge gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Flüchtlinge aus Afghanistan erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen. | mehr...
Aktuelle Meldung (hib) v. 23.3.2018
Pressemitteilung des BGH Nr. 61 v. 23.3.2018
Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz in angemessener Nähe zur Wohnung anzubieten. | mehr...
Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9 v. 22.3.2018

References: Art. 2
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 100
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 7
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
 BGH

 BGH 
 § 15
 § 2
 § 1
 BGH