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Timestamp: 2019-07-24 09:57:42+00:00

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BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92 - dejure.org
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BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92 (https://dejure.org/1993,866)
BAG, Entscheidung vom 11.05.1993 - 1 AZR 649/92 (https://dejure.org/1993,866)
BAG, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 (https://dejure.org/1993,866)
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Arbeitskampf - Arbeitszeit am Feiertag nach Streikende - Feiertagsvergütung - Kampfparität - Aussperrung
BGB § 242; FLZG § 1 Abs. 1 S. 1; GG Art. 9
Arbeitsrecht; Streiktaktik und Feiertagslohnzahlung
ArbG Elmshorn, 07.01.1992 - 3b Ca 1012/91
LAG Schleswig-Holstein, 29.10.1992 - 4 Sa 60/92
BAGE 73, 141
NJW 1993, 2829
MDR 1994, 75
NZA 1993, 809
BB 1993, 1081
DB 1993, 1044
Zwar ist ein Arbeitskampf darauf angelegt, für die Gegenseite hohe Kosten zu verursachen, um möglichst schnell zu einem Tarifabschluss zu gelangen (vgl. BAG 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - zu II 2 der Gründe, BAGE 73, 141;… Otto Arbeitskampf und Schlichtungsrecht § 8 Rn. 8;… ErfK/Dieterich 9. Aufl. Art. 9 GG Rn. 131).
Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional bzw. verhältnismäßig im engeren Sinn) eingesetzt worden ist (vgl. BAG 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - BAGE 73, 141, zu II 1 der Gründe; 12. März 1985 - 1 AZR 636/82 - BAGE 48, 195, zu II 2 der Gründe;… ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 123).
Zentraler und angemessener Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes ist nach der Rechtsprechung des BAG der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinn (BAG 21.04.1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292; BAG 12.03.1985 - 1 AZR 636/82 - BAGE 48, 195; BAG 11.05.1993 - 1 AZR 649/92 - BAGE 73, 141; BAG 19.06.2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055).
Das Abwägungspostulat der Verhältnismäßigkeit erfordert stets eine Würdigung, ob ein Kampfmittel zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich und bezogen auf das Kampfziel angemessen (proportional bzw. verhältnismäßig im engeren Sinn) eingesetzt worden ist (BAG 11.05.1993 - 1 AZR 649/92 - BAGE 73, 141; BAG 12.03.1985 - 1 AZR 636/82 - BAGE 48, 195; BAG 19.06.2007 - 1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinn fordert auch, dass die Art und Weise der Arbeitskampfführung den Regeln der fairen Kampfführung entspricht (vgl. BAG vom 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - AP Nr. 63 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).
In der Entscheidung vom 11.5.1993 (NZA 1993, S. 809 [BAG 11.05.1993 - 1 AZR 649/92] f) hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem es um die Beendigung des Streiks am Freitag vor Pfingsten ging, der am Mittwoch nach Pfingsten weitergeführt wurde, auf die Erklärungen gegenüber dem Arbeitgeber abgestellt, der von der Streikleitung jeweils vorher über die Änderungen in der Streikführung schriftlich unterrichtet worden war.
Diese Auffassung gründet sich insbesondere auf den allgemein anerkannten Umstand, daß die Streikteilnahme an einem gewerkschaftlich geführten Streik zwei Bedingungen hat: Zum einen muß auf kollektiver Ebene ein wirksamer Streikbeschluß vorliegen; zum anderen muß dieser Streikbeschluß in dem einzelnen Arbeitsverhältnis durch die i.d.R. konkludente Erklärung des streikenden Arbeitnehmers umgesetzt werden (vgl. u.a. BAG v. 11.5.1993, a.a.O. unter 11, 2).
Damit diese Entscheidungen zu einer wirksamen Unterbrechung des Streiks fuhren, können sie dem jeweiligen Arbeitgeber mitgeteilt werden (vgl. BAG v. 11.5.1993, a.a.O., unter II 2, wobei ergänzend darauf abstellt wird, daß die Streikleitung befugt ist, für alle Streikteilnehmer verbindliche Erklärungen abzugeben).
Diese Auffassung stützt sich auf die vorherrschende Meinung in der Rechtsprechung (BAG vom 11.5.1993, a.a.O., unter I 3 b und II 2 m.w.N. zur Literatur;… BAG vom 31.5.1988, a.a.O., unter II; in der Literatur u.a. Kalb, Arbeitskampfrecht, 1987, RN 249).
Zwar weist das Arbeitsgericht zu Recht daraufhin, daß auch das Bundesarbeitsgericht auf die Wiedererlangung der Dispositionsfreiheit abstellt (…BAG v. 31.5.1988, a.a.O., unter II 3; BAG v. 11.5.1993, a.a.O., unter I 2).
Handelt es sich um gesetzliche Feiertage, so besteht kein Anspruch auf Feiertagslohnzahlung (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - AP Nr. 63 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG).«.
Eine dahingehende Bemerkung im Urteil vom 11. Mai 1993 (- 1 AZR 649/92 - AP Nr. 63 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu II 3 der Gründe) bedarf der fallbezogenen Vertiefung, wie die Stellungnahmen im Schrifttum zeigen (Löwisch, AR-Blattei ES 170.2 Nr. 37; Richardi, SAE 1994, 304, 305 f.).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinn fordert auch, dass der Arbeitskampf nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen darf (BAG 11.05.1993 - 1 AZR 649/92 - AP Nr. 63 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, Gründe II 1).
Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dann der Fall, wenn ein Feiertag in die Zeit eines Arbeitskampfs fällt (z. B. Urteil vom 11. Mai 1993 - 1 AZR 649/92 - AP Nr. 63 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, zu I 1 der Gründe).
LAG Hamburg, 09.08.1994 - 2 Sa 21/94
Feiertagslohn; Gewerkschaft; Streik; Feiertag; Aussetzung des Arbeitskampfes; …
ArbG Hamburg, 16.02.1994 - 19 Ca 445/93
Anspruch auf Feiertagsvergütung bei Beteiligung an einem gleichzeitigen Streik; …

References: § 242
 § 1
 Art. 9
 § 8
 Art. 9
 Art. 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
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