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Timestamp: 2019-01-17 15:44:49+00:00

Document:
28.09.2012 | Beihilfe
Krankenhausleistungen in zugelassenen Krankenhäusern
Beihilfefähig sind nach § 24 BVO die Aufwendungen für Leistungen in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 SGB V), die nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) oder der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vergütet werden, für
vor- und nachstationäre Behandlungen,
Allgemeine Krankenhausleistungen sind Leistungen (Unterbringungs-, Pflege- und Behandlungskosten einschl. der ärztlichen Leistungen), die mit dem Pflegesatz abgegolten sind.
§ 108 SGB V Zugelassene Krankenhäuser
1. Hochschulkliniken im Sinne des Hochschulbauförderungsgesetzes,
Darüber hinaus bieten die Krankenhäuser Wahlleistungen an. Wahlleistungen sind Mehraufwendungen für
eine bessere Unterkunft (z.B. Zweibettzimmer)
eine Behandlung durch bestimmte Ärzte (Chefarztbehandlung).
Diese Mehraufwendungen sind unter den unten genannten Voraussetzungen wie folgt beihilfefähig:
Zuschlag für die Unterbringung bis zu den Kosten für ein Zweibettzimmer, gekürzt um 12,00 EUR für jeden Tag der stationären Krankenhausbehandlung
Gebühren für ärztliche Leistungen im Rahmen der Gebührenordnungen.
Voraussetzung für eine Beihilfe zu den Wahlleistungen ist nach § 25 BVO jedoch, dass
die Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus vor Behandlungsbeginn schriftlich abgeschlossen und der Festsetzungsstelle vorgelegt wird,
die beihilfeberechtigte Person gegenüber der Beihilfestelle innerhalb einer Ausschlussfrist erklärt hat, dass sie gegen Zahlung von monatlich 26 EUR Beihilfen für Wahlleistungen in Anspruch nehmen will.
Krankenhausleistungen in Krankenhäusern ohne Zulassung
Leistungen in Krankenhäusern, die zwar die Voraussetzungen des § 107 Abs1 SGB V erfüllen, aber nicht nach § 108 SGB V zugelassen sind, sind nach § 26 BVO wie folgt beihilfefähig:
bei Indikationen, die mit Fallpauschalen nach dem Krankenhausentgeltgesetz abgerechnet werden, bis zu dem Betrag, der sich bei Anwendung des Fallpauschalen-Kataloges nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntG für die Hauptabteilung unter Zugrundelegung der oberen Korridorgrenze des nach § 10 Abs. 9 KHEntgG zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertes ergibt, und
a) bei Behandlung von Erwachsenen bis zu 260,00 EUR (Basispflegesatz und Abteilungspflegesatz) täglich
b) bei Behandlung von Kindern und Jugendlichen bis zu 360,00 EUR (Basispflegesatz und Abteilungspflegesatz) täglich.
Aufwendungen für Leistungen, die von diesen Krankenhäusern zusätzlich in Rechnung gestellt werden und die Bestandteile der Leistungen nach § 24 Abs. 2 Nr. 2 (allgemeine Krankenhausleistungen) sind, sind mit den vorab genannten Beträgen abgegolten.
Wurde der Anspruch auf Beihilfen für Aufwendungen von Wahlleistungen durch Abgabe der erforderlichen Erklärung und Zahlung von monatlich 26 EUR sicher gestellt, sind auch gesondert in Rechnung gestellte Aufwendungen, die den Wahlleistungen in zugelassenen Krankenhäusern entsprechen, für
ärztliche Leistungen und
Wahlleistung für Unterkunft bis zur Höhe von 1,5 v.H. der oberen Korridorgrenze des nach § 10 Abs. 9 KHEntgG zu vereinbarenden einheitlichen Basisfallwertes abzüglich 12,00 EUR täglich beihilfefähig.
Werden ärztliche Leistungen ausschließlich von nicht am Krankenhaus angestellten Ärztinnen und Ärzten erbracht, sind die oben genannten beihilfefähigen Höchstbeträge (Ziffer 1. und 2.) um 20 v. H. zu mindern.
Zu den Aufwendungen einer Krankenhausbehandlung können – sofern nachweislich Vorauszahlungen zu leisten sind – Abschläge gewährt werden.
Abschlagszahlung Krankenhaus (Vordruck-Nr.: LFF18_BEIH950)
Abschlagszahung Dialyseeinrichtung (Vordruck-Nr.: LFF18_BEIH951)
Wahlleistungen dürfen nur dann in Rechnung gestellt werden, wenn zwischen dem Patient (oder dessen Vertreter) und dem Krankenhaus die Wahlleistungsvereinbarung vorher abgeschlossen wurde. Dabei handelt es sich um einen Vertrag den beiden Vertragsparteinen unterschreiben müssen. Dies gilt auch bei einem Notfall.
Aufwendungen, die von Leistungserbringern in Rechnung gestellt werden, obwohl eine Vereinbarung zur Erbringung von Wahlleistungen nicht abgeschlossen wurde, sind nicht beihilfefähig.
Aufwendungen, die von Leistungserbringern in Rechnung gestellt werden, obwohl eine Vereinbarung zur Erbringung von Wahlleistungen verspätet abgeschlossen wurde, sind erst ab dem Zeitraum beihilfefähig zu dem die Vereinbarung abgeschlossen wurde.
Die Ausschlussfrist zur Abgabe der Erklärung beginnt
der Begründung oder Umwandlung des Beamtenverhältnisses
der Entstehung des Anspruchs auf Witwen-, Witwer- oder Waisengeld oder
Die Auschlussfrist beträgt zu a und c) drei Monate
zu b) sechs Monate
Bei dieser Auschlussfrist handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist; sie steht nicht zur Disposition der Verwaltung.
Die Erklärung kann also u.U. mehrfach (z.B. bei Einstellung, bei Übernahme eines Beamten auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe, bei Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) abgegeben werden.
Keine neue Wahlmöglichkeit besteht bei Eintritt in den Ruhestand und bei Beginn oder Ende einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
Durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung wurde der monatliche Betrag, der den Anspruch auf Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung sichert, ab 01.01.2012 von 13 EUR auf 26 EUR angehoben. Dabei wird davon ausgegangen, dass alle beihilfeberechtigten Personen, die bisher den Anspruch auf Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen sichergestellt haben, dies auch nach Anhebung des Betrages weiterhin wollen. Deshalb wird ab Januar 2012 in allen Fällen statt des bisherigen Betrages von 13 EUR ein Betrag von 26 EUR von den Bezügen einbehalten oder sofern keine Bezüge gezahlt werden im Rahmen der erteilten Einzugsermächtigung einbehalten. Selbstzahler müssen eigenständig für die Überweisung des erhöhten Betrages sorgen.
Die Abgabe der Erklärung, Beihilfe für Wahlleistungen in Anspruch nehmen zu wollen, beinhaltet das Einverständnis der Beihilfeberechtigten, dass der zu zahlende Betrag monatlich von den Bezügen einbehalten wird.
Erklärung Wahlleistung (Vordruck-Nr.: LFF18_BEIH400)
Beihilfeberechtigte, die keine Bezüge erhalten oder deren Bezüge nicht vom Land Rheinland-Pfalz gezahlt werden, haben die Zahlung in geeigneter Weise (z.B. durch Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates) sicherzustellen.
Auch teilzeitbeschäftigte Beamte müssen den Betrag in voller Hohe zahlen, da die Beihilfe wegen der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten nicht gekürzt wird.
Ein Widerruf der Erklärung ist (im Gegensatz zur Abgabe der Erklärung) jederzeit möglich. Der Widerruf erlangt zum 1. des auf den Eingang bei der Beihilfestelle folgenden Monats Gültigkeit.
Mit Urteil vom 28.04.2005 – 2 C 10.04 – hat das Bundesverwaltungsgericht zur Rechtmäßigkeit der Gewährung von Beihilfen für ärztliche Wahlleistungen festgestellt:
Die Regelungen des § 5 a BVO sind von der Ermächtigungsnorm des § 90 Landesbeamtengesetz gedeckt.
Die Gewährung von Beihilfen zu Wahlleistungen nur gegen Zahlung von 13 € monatlich verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes wird nicht dadurch verletzt, dass dem hinterbliebenen Kind eines verstorbenen Beamten Beihilfen zu Wahlleistungen nur gewährt werden, wenn es einen Betrag von monatlich 13 € zahlt, weil das Kind selbst beihilfeberechtigt ist.

References: § 24

§ 108
 § 25
 § 107
 § 108
 § 26
 § 9
 § 10
 § 24
 § 10
 § 5
 § 90

Art. 3