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Timestamp: 2016-10-23 17:53:46+00:00

Document:
1G_2/2016 (19.04.2016)
1G_2/2016 � � Urteil vom 19. April 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Margot Benz,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,
Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.
Erl�uterungsgesuch betreffend das bundesgerichtliche Urteil 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016.
Mit Entscheid vom 12. Juni 2015 sprach das Kreisgericht Wil B.________ insbesondere der sexuellen Bel�stigung schuldig. Die Genugtuungsforderung der Privatkl�gerin A.________ verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Zudem verpflichtete es A.________, die vom Staat ihrer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ausgerichtete Entsch�digung zur�ckzuzahlen, sobald es die wirtschaftlichen Verh�ltnisse erlaubten.
Am 5. Oktober 2015 reichte A.________ gegen diesen Entscheid Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen ein. Mit Verf�gung vom 24. November 2015 wies der Pr�sident der Strafkammer des Kantonsgerichts ein von A.________ gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Diese Verf�gung focht A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 22. Dezember 2015 beim Bundesgericht an.
Mit Urteil 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016 entschied das Bundesgericht in Dispositiv-Ziffer 1 das Folgende:
"Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verf�gung des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts vom 24. November 2015 aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdef�hrerin f�r das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Erw�gungen zu gew�hren."
Mit Eingabe vom 30. M�rz 2016 stellt A.________ ein Gesuch um Erl�uterung von Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2 des bundesgerichtlichen Urteils 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016. Zugleich ersucht sie f�r das Gesuchsverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgef�hrt (Art. 127 und Art. 129 Abs. 3 BGG).
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Entscheids unklar, unvollst�ndig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begr�ndung im Widerspruch oder enth�lt es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erl�uterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).
Als unklar und zweideutig erweist sich ein Dispositiv, wenn es aus objektiver Sicht verschieden verstanden werden kann. Ein Widerspruch kann zwischen verschiedenen Ziffern des Dispositivs oder mit Blick auf die Urteilsmotive bestehen. Die Begr�ndung des Entscheids allein ist der Erl�uterung nicht zug�nglich, es sei denn, das Dispositiv nehme ausdr�cklich darauf Bezug. Dies trifft insbesondere auf Entscheide zu, mit denen eine Streitsache im Sinne der Erw�gungen zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird. Ferner ist ein allf�lliger Widerspruch zwischen Begr�ndung und Dispositiv zu kl�ren (ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 3 zu Art. 129).
Die Gesuchstellerin bringt vor, nach ihrer Auffassung sei der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht teilbar; der Anspruch gelte entweder f�r das vollst�ndige Berufungsverfahren oder gar nicht. Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2 des Urteils 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016 lasse sich unterschiedlich interpretieren. Das Bundesgericht werde deshalb ersucht, zu erl�utern, ob die unentgeltliche Rechtspflege nebst der R�ckzahlungsverpflichtung auch die Zivilklage umfasse.
Mit Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2 des Urteils 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016 wies das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde die Vorinstanz an, der Gesuchstellerin f�r das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege�
im Sinne der Erw�gungen�zu gew�hren. In E. 2.4 und E. 2.5 erwog das Bundesgericht zusammenfassend, es k�nne offen bleiben, ob die Zivilklage der Gesuchstellerin aussichtslos erscheine. Aus Art. 30 Abs. 3 OHG (SR 312.5) ergebe sich, dass die Berufung, soweit sie sich gegen die R�ckzahlungsverpflichtung richte, nicht aussichtslos sei. Die Gesuchstellerin habe f�r das Berufungsverfahren unmittelbar gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, weshalb ihr die Vorinstanz diese�
zumindest teilweise�h�tte gew�hren m�ssen.
Diese Erw�gungen, auf welche in Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2 des Urteils 1B_441/2015 vom 15. Februar 2016 verwiesen wird, sind nicht unklar oder zweideutig. Vielmehr folgt daraus ohne Weiteres, dass die unentgeltliche Rechtspflege grunds�tzlich auch nur teilweise gew�hrt werden kann. Ausf�hrungen, welche die gegenteilige Rechtsauffassung der Gesuchstellerin, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege unteilbar sei, st�tzen w�rden, finden sich in der Urteilsbegr�ndung keine.
Das Gesuch um Erl�uterung ist deshalb abzuweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Erl�uterungsverfahren vor Bundesgericht ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indes, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 - 3 BGG).
Das Gesuch um Erl�uterung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und dem Pr�sident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 129
 Art. 129
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 64
 Art. 66