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Timestamp: 2019-10-24 00:20:49+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 7/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 10/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 3/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R -
Kassel, den 24. Januar 2018
Terminbericht Nr. 1/18
(zur Terminvorschau Nr. 1/18)
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 23. Januar 2018.
1) Die Revision hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Wegeunfall erlitten hat, als er auf dem Weg zu seinem PKW stürzte, nachdem er zuvor die Fahrbahn auf Glätte untersucht hatte. Versichert ist in der gesetzlichen Unfallversicherung als Vorbereitungshandlung der eigentlichen Tätigkeit jeweils nur das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit. Der Kläger hat diesen unmittelbaren Weg zwar zunächst angetreten, als er die Haustür seines Wohnhauses durchschritt. Diesen Weg hat er aber sodann unterbrochen, weil er, nachdem er die Arbeitstasche in seinem vor dem Haus abgestellten PKW abgelegt hatte, zu Fuß auf die Straße ging, um persönlich den Straßenzustand zu prüfen. Diese Vorbereitungshandlung stand nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Zurücklegens des Weges. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Auftreten und Beseitigen eines unvorhergesehenen Hindernisses auf dem Weg versichert sein kann (umgestürzter Baum etc). Nach den Feststellungen des LSG war die Straßenglätte für den Kläger schon nicht unvorhersehbar im Sinne der bisherigen Rechtsprechung. Der Kläger erfüllte aber auch keine zwingende straßenverkehrsrechtliche Pflicht, als er durch persönliche Inaugenscheinnahme die Straße prüfte. Nach den Regelungen der StVO besteht eine Rechtspflicht lediglich dahingehend, die Fahrweise den Fahrbahnverhältnissen anzupassen und so langsam zu fahren, dass das Fahrzeug jederzeit gefahrlos angehalten werden kann. Eine Prüfpflicht der Straßenverhältnisse durch ein Aussteigen aus dem Fahrzeug oder ähnliche Handlungen wird in der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsprechung allenfalls im Hinblick auf die besonderen Pflichten des § 2 Abs 3a S 5 StVO beim Transport von Gefahrgütern gefordert. Die Handlungsweise des Klägers mag aus seiner Sicht "vernünftig" gewesen sein, objektiv erforderlich oder rechtlich geboten war sie hingegen nicht. Die rein subjektive Überzeugung von der Erforderlichkeit einer Vorbereitungshandlung bzw einer Unterbrechung des Wegs kann diese Handlung aber noch nicht zu einer versicherten Tätigkeit machen. Andernfalls käme es - ohne dass eine entsprechende Rechtspflicht besteht - jeweils auf die subjektiven Überzeugungen des Versicherten von der Notwendigkeit seines Handelns an, so dass durch jede nachvollziehbare Übervorsichtigkeit eines Kraftfahrzeugfahrenden Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung begründet werden könnte.
SG Koblenz - S 15 U 170/13 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 112/14 -
Bundessozialgericht - B 2 U 3/16 R -
2) Die Revision hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG die Beklagte verpflichtet, das Ereignis vom 7.3.2013 als Arbeitsunfall festzustellen. Der Kläger ist verunglückt, als er den mit der versicherten Tätigkeit als Schüler zusammenhängenden unmittelbaren Weg iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII von dem Ort der Tätigkeit zurücklegte. Schüler sind nach § 2 Abs 1 Nr 8 b SGB VII während des Besuchs allgemeinbildender Schulen versichert. Der Versicherungsschutz ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule begrenzt. Dieser erfordert im Regelfall einen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zum Schulbesuch, der dann nicht mehr vorliegt, wenn schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind. Allerdings kann auch dann Versicherungsschutz in der Schülerunfallversicherung bestehen, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang (zB bei Klassenfahrten, Museums- und Theaterbesuchen ggf außerhalb der Unterrichtszeit) oder wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen (zB bei Schülerbetriebspraktika im In- und Ausland) weitgehend gelockert sind. Deshalb kann auch ein außerschulischer Lernort "Ort der Tätigkeit" und damit zugleich Start- und Zielpunkt eines nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Weges sein. Ein "Besuch der Schule", wie ihn § 2 Abs 1 Nr 8 b SGB VII tatbestandlich voraussetzt, findet folglich nicht nur im Schulgebäude und auf dem Schulgelände statt. Umgekehrt bedeutet dies jedoch nicht, dass an allen außerschulischen Lernorten für alle dort verrichteten schulbezogenen Tätigkeiten Unfallversicherungsschutz besteht. Der Schutzbereich der Gesetzlichen Unfallversicherung endet - jedenfalls bei Minderjährigen wie dem Kläger - dort, wo der elterliche Verantwortungsbereich (Art 6 Abs 2 Satz 1 GG, §§ 1626 ff BGB) beginnt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, an der er ausdrücklich festhält, besteht kein Unfallversicherungsschutz, wenn Schüler ihre Hausaufgaben zu Hause erledigen. Dagegen ist Unfallversicherungsschutz für Tätigkeiten bejaht worden, die "im Auftrag" oder "auf Anordnung" einer Lehrperson erfolgten (Besorgen von Tümpelwasser für den Unterricht), wobei der Versicherungsschutz ausdrücklich auch auf das Handeln in einer schulisch initiierten Gruppe zum Austausch von Schulbüchern ohne schulische Aufsicht erstreckt wurde. Es handelt sich folglich nicht mehr um eine unversicherte "Hausaufgabe", wenn Lehrpersonen aus organisatorischen oder pädagogischen Gründen eine Gruppe von Schülern für ein gemeinsames Tun zusammenstellen, das sich außerhalb der Schule selbstorganisiert fortsetzt. Das gilt auch, wenn diese Gruppenarbeit gemeinsam im häuslichen Bereich eines Mitschülers verrichtet wird. Denn dieser Lernort ist mit Ausnahme des "gastgebenden" Mitschülers für alle anderen Gruppenmitglieder fremd, und die Gruppenarbeit ist für sie keine im privaten Verantwortungsbereich zu erledigende "Hausaufgabe". Realisiert sich bei der schulisch initiierten (Projekt-)Arbeit in einer durch die Schule gebildeten Gruppe eine gruppentypische Gefahr, so besteht für alle Gruppenmitglieder Unfallversicherungsschutz mit gleichzeitiger Haftungsbeschränkung nach § 106 Abs 1 SGB VII. Der erforderliche zeitlich-räumliche Schulbezug besteht darin, dass die Schule aus der Menge aller Schüler (einer Klasse) eine Gruppe bildet und ihr bestimmte Aufgaben zuweist, die die Schüler als Teil dieser Gruppe gemeinsam lösen sollen. Daher findet während einer schulisch veranlassten Gruppenarbeit für jedes Gruppenmitglied "Schule" (und damit ein "Schulbesuch") ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe innerhalb oder außerhalb des Schulgeländes zur Durchführung der Projektarbeit trifft. Die Schüler wurden hier zur Verwirklichung staatlicher Bildungs- und Erziehungsziele, die ihre Grundlage in der staatlichen Schulhoheit (Art 7 Abs 1 GG) finden, füreinander "in Dienst genommen", was ihren Unfallversicherungsschutz bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung rechtfertigt. Dies gilt umso mehr als das Unfallgeschehen durch einen jugendtypischen Gruppenprozess ausgelöst wurde, dessen Ursache letztlich in der Zusammenstellung der Gruppe durch die Lehrkraft lag. Maßgebend ist damit im vorliegenden Fall die schulisch veranlasste und verantwortete Gruppenarbeit. Als Teil des "Filmteams", das die Musiklehrerin im Unterricht aus Schülern zusammengestellt hatte, verrichtete der Kläger als "Schauspieler" am Drehort für die Erstellung des Werbeclips versicherte Tätigkeiten im Rahmen des projektbezogenen Schulbesuchs.
SG Heilbronn - S 3 U 4483/13 -
LSG Baden-Württemberg - L 6 U 4904/14 -
Bundessozialgericht - B 2 U 8/16 R-
3) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der Beitragsbescheid vom 18.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.6.2011 ist im Ergebnis rechtmäßig. Soweit sich der Kläger im Wege der Anschlussberufung gegen den während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid der Beklagten vom 28.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.5.2015 gewendet hat, war die Anschlussberufung bereits unzulässig. Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte eine Rücknahme des Mitgliedscheins vom 6.9.1995 nach § 44 SGB X abgelehnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann im Wege der Anschlussberufung kein neuer Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt werden. Bei der Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Überprüfung des ursprünglichen "Mitgliedsscheins" aus dem Jahre 1995 zustand, handelte es sich aber um einen anderen Streitgegenstand als bei dem zunächst vor dem SG ausschließlich angefochtenen Beitragsbescheid für das Umlagejahr 2010.
Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Beitragsbescheid vom 18.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.6.2011 gem § 183 Abs 5 S 1 SGB VII rechtmäßig war. Die Eigenschaft des Klägers als landwirtschaftlicher Unternehmer stand aufgrund des bestandskräftigen (§ 77 SGG) Mitgliedsscheins fest, weil dieser Verwaltungsakt aus dem Jahre 1995 weder nichtig iS des § 40 SGB X, noch unwirksam gem § 39 Abs 2 SGB X war. Die Beklagte durfte den Kläger mithin auf der rechtlichen Grundlage des bestandskräftigen Mitgliedsscheins als landwirtschaftlichen Unternehmer mit Beiträgen belasten. Dieser Bescheid war auch nicht wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig. Wie der Senat zuletzt entschieden hat, ist die Beklagte grundsätzlich gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn sie einen von mehreren Gesamtschuldnern iSd § 150 Abs 2 S 2 SGB VII als alleinigen Beitragsschuldner in Anspruch nehmen will. Eine solche Prüfung hätte hier nahegelegen, weil der Beklagten bekannt war, dass die Ehefrau des Klägers Miteigentümerin des Grundstücks war. Allerdings bestand keine Beitragsplicht der Ehefrau, weil diese kein landwirtschaftliches Unternehmen iSd § 123 Abs 1 SGB VII betrieb. Nach § 123 Abs 2 Nr 1 SGB VII sind Haus- und Ziergärten keine landwirtschaftlichen Unternehmen. Die Norm enthält insofern keine Einschränkung oder Gegenausnahme derart, dass Haus- und Ziergärten ab einer bestimmten Größe (etwa 2 500 m²) wieder der Beitragspflicht unterliegen sollen. Eine Deckungsgleichheit mit der in § 5 SGB VII vorgesehen Größe von 0,25 ha (= 2500 m²) hat der Gesetzgeber gerade nicht hergestellt. Der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist eine solche strikte Grenzziehung bei Haus- und Ziergärten ebenfalls nicht zu entnehmen. Auch in der Rechtsprechung des Reichsversicherungsamts war keine strikte 2 500 m² Grenze postuliert worden. Eine Beitragspflicht besteht nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 123 Abs 2 SGB VII nur dann, wenn die Haus- und Ziergärten regelmäßig oder in besonderem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet werden oder ihre Erzeugnisse nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt dienen. Diese Voraussetzungen einer Beitragspflicht lagen hier offensichtlich nicht vor, so dass die Ehefrau des Klägers mangels Eigenschaft als Unternehmerin im Ergebnis nicht als weitere Schuldnerin in Betracht kam und von der Beklagten somit auch keine Ermessensentscheidung hinsichtlich der Auswahl des in Anspruch genommen Schuldners zu treffen war. Der einzig den Streitgegenstand des Revisionsverfahrens bildende Beitragsbescheid aus dem Jahre 2011 erweist sich damit im Ergebnis als richtig. Der Kläger ist folglich nur aufgrund der Bestandskraft des Mitgliedsbescheids aus dem Jahre 1995 in diesem Verfahren unterlegen. Hinsichtlich der Kostenentscheidung verweist § 197a SGG insofern aber auf die eindeutige Regelung des § 154 Abs 2 VwGO.
SG Lüneburg - S 3 U 90/11 -
LSG Niedersachen-Bremen - L 3 U 209/12 -
Bundessozialgericht - B 2 U 4/16 R -
4) Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass der Bescheid vom 1.7.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.9.2010, mit dem die Beklagte ihre Zuständigkeit bejaht, den Kläger als forstwirtschaftlichen Unternehmer veranlagt und Beiträge für 2008 und 2009 gefordert hat, rechtswidrig war. Der Kläger war kein forstwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Das LSG hat insofern für den Senat bindend (§ 202 SGG iVm § 560 ZPO) das schleswig-holsteinische Landesrecht so ausgelegt, das dem Kläger jede forstwirtschaftliche Maßnahme im Eigeninteresse verboten war. Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für die Bejahung eines Unternehmens der Forstwirtschaft im Sinne des § 123 Abs 1 Nr 1 SGB VII keine Mindestgröße und kein Mindestmaß des Arbeitsaufwands erforderlich. Ebenso ist nicht erforderlich, dass die streitige Fläche nach Größe, Lage, Bodenbeschaffenheit oder aus anderen Gründen für eine wirtschaftlich sinnvolle, auf Gewinnerzielung gerichtete forstliche Nutzung geeignet ist. Vielmehr besteht die widerlegbare Vermutung, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen eine forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft als forstwirtschaftlicher Unternehmer gegeben ist. Diese Vermutung kann vom Eigentümer dadurch widerlegt werden, dass eine Nutzung der Waldfläche zur Gewinnung von Forsterzeugnissen ausgeschlossen ist, weil sie allein anderen Zwecken dient. Nach den bindenden Feststellungen des LSG war der Kläger zwar Eigentümer eines Waldgrundstücks im Sinne des § 2 Abs 1 Satz 1 Landeswaldgesetz und damit Nutzungsberechtigter eines Forstgrundstückes. Die daran anknüpfende Vermutung eines forstwirtschaftlichen Unternehmens war hier jedoch widerlegt. Nach der nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angegriffenen und damit gemäß § 162 SGG den Senat bindenden Auslegung des Landesrechts (Landesrechtliche Verordnung über das Naturschutzgebiet Liether Kalkgrube) durch das LSG durften auf dem Grundstück rechtlich zulässig allenfalls minimale Eingriffe zum Zweck der Unterhaltung und Sicherung der Wege und zur Erhaltung und Entwicklung des Naturschutzgebietes und nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde oder auf Anordnung der oberen Landschaftspflegebehörde durchgeführt werden. Weiterhin waren nach der bindenden Auslegung des Landesrechts durch das LSG forstwirtschaftliche Maßnahmen im Eigeninteresse des Klägers grundsätzlich verboten. Tätigkeiten mit einem minimalen Umfang, die ihre rechtliche Grundlage lediglich in dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Naturschutzgebiets und der Wege haben ‑ bei gleichzeitigem Verbot jeder eigenwirtschaftlichen forstwirtschaftlichen Nutzung ‑ genügen nicht, um das Vorliegen eines forstwirtschaftliche Unternehmens zu bejahen.
SG Itzehoe - S 9 U 89/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 8 U 77/12 -
Bundessozialgericht - B 2 U 7/16 R -
5) Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das Urteil des LSG war aufzuheben. Die Klägerin war landwirtschaftliche Unternehmerin und als solche beitragspflichtig bei der Beklagten. Unternehmer ist derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht (§ 123 Abs 3 Nr 1 SGB VII). Landwirtschaftliche Unternehmen sind auch solche der Forstwirtschaft, was nach der Rechtsprechung des Senats voraussetzt, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzten Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird. Die Klägerin verfügte nach den Feststellungen des LSG über eine Waldfläche im Sinne des einschlägigen Landeswaldgesetzes. Diese wird auch forstwirtschaftlich, dh zur Gewinnung von Forsterzeugnissen, genutzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht bei vorhandenen Nutzungsrechten an einer Waldfläche die Vermutung der Bewirtschaftung, wofür weder eine Mindestgröße der Fläche noch ein Mindestmaß an Arbeitsaufwand bei der Bewirtschaftung erforderlich ist. Die Vermutung kann dadurch widerlegt werden, dass eine Nutzung der Waldfläche zur Gewinnung von Forsterzeugnissen ausgeschlossen ist, weil sie allein anderen Zwecken dient. Hierfür hat der Senat verlangt, dass greifbare Umstände für eine Verwertung der Fläche zu anderen Zwecken als der periodischen Gewinnung von Forsterzeugnissen vorliegen, beispielsweise wenn der Wald als Baugelände, zB zur Anlage eines Ferienzentrums oder eines Flugplatzes, zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wurde. Eine solche, allein nichtforstwirtschaftlichen Zwecken dienende Nutzung ist indes nicht festgestellt. Sie liegt insbesondere nicht darin, dass es sich bei der Fläche um ein als Feucht- und Sumpfwald gemäß § 30 BNatSchG iVm § 21 LNatSchG Schleswig-Holstein gesetzlich geschütztes Biotop handelt. Die insoweit für die Rechtsfolgen maßgebliche Norm des § 30 Abs 2 S 1 BNatSchG stellt Bundesrecht iSd § 162 SGG dar, dessen Auslegung dem Senat in vollem Umfang möglich ist. § 30 Abs 2 S 1 BNatSchG bestimmt lediglich, dass Handlungen, die zur Zerstörung oder einer sonstigen erheblichen Beeinträchtigung des Biotops führen können, verboten sind. Das bedeutet, dass mit der Gewinnung von Forsterzeugnissen verbundene Beeinträchtigungen unterhalb dieser naturschutzrechtlichen Erheblichkeitsschwelle jederzeit und ohne gesonderte Genehmigung möglich sind. Anders als im Falle der Liether Kalkgrube (vgl den vorgehenden Fall Nr 4), bei der nach der landesrechtlichen Verordnung keine forstwirtschaftlichen Tätigkeiten im Eigeninteresse und andere nur mit Zustimmung oder auf Anordnung der zuständigen Landesbehörden zulässig waren, sind hier Nutzungen also grundsätzlich erlaubnisfrei möglich, soweit sie nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Biotops führen. Ebenso steht der Denkmalschutz Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht zwingend entgegen. Auch Grundrechte der Klägerin werden nicht verletzt.
SG Schleswig - S 7 U 15/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 8 U 51/13 -
Bundessozialgericht - B 2 U 10/16 R -

References: § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 106
 § 44
 § 183
 § 40
 § 39
 § 150
 § 123
 § 123
 § 5
 § 123
 § 197
 § 154
 § 123
 § 560
 § 123
 § 2
 § 162
 § 30
 § 21
 § 30
 § 162
 § 30