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Timestamp: 2019-06-19 20:44:54+00:00

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Jahr: 2015 » Cöster & Partner Rechtsanwälte mbB
Alle, Aus unserer Kanzlei / 10. Dezember 2015 10. Dezember 2015 / 1 minute of reading
Markenrecht – Neuschwanstein, Kölner Dom und Co.Können Wahrzeichen monopolisiert werden?
Alle, Marken- und Firmenrecht / 23. Oktober 2015 23. Oktober 2015 / 1 minute of reading
OLG Köln: Händler muss sich verspätete Mängelanzeige seines Kunden auch beim Streckengeschäft im B2C-Bereich zurechnen lassen
Alle, Handels- und Vertragsrecht / 9. Oktober 2015 9. Oktober 2015 / 2 minutes of reading
Verkauft ein Händler Ware an einen Verbraucher, die er von seinem Lieferanten direkt an den Kunden liefern lässt (sog. Streckengeschäft), muss er dafür Sorge tragen, dass der Verbraucher die Ware unverzüglich auf Mängel prüft und ihn über vorliegende Mängel unverzüglich unterrichtet. Meldet der Verbraucher dem Händler bestehende Mängel erst mit Verzögerung, kann der Händler gegenüber seinem Lieferanten keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen. Dies folgt aus nach § 377 Abs. 2 HGB.
Gleiches gilt wenn sich ein Mangel erst später beim Verbraucher zeigt. Wird dieser verborgene Mangel erst mit Verspätung dem Händler mitgeteilt, greift auch hier gegenüber dem Lieferanten § 377 Abs. 2 HGB.
Diese Auffassung des OLG Köln (Az. 11 U 183/14) ist für den Händler misslich, da er einem Verbraucher in den AGB keine Rügepflicht nach § 377 HGB auferlegen kann. Es besteht nur die Möglichkeit, um eine unverzügliche Untersuchung und Mitteilung von Mängeln zu bitten mit dem Hinweis, dass dadurch nicht die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt werden. Erfolgt die Untersuchung oder Mängelrüge durch den Verbraucher verspätet, geht dies zu Lasten des Händlers.
Vereinfachung der IR-Markenanmeldung ab 31.10.2015
Alle, Marken- und Firmenrecht / 9. Oktober 2015 9. Oktober 2015 / 1 minute of reading
BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Lindt Teddy und der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo
Alle / 23. September 2015 23. September 2015 / 1 minute of reading
Der BGH hat in dem Rechtstreit zwischen Haribo und Lindt um den in Goldfolie gewickelten Schokoladen-Teddy am 23.09.2015 entscheiden, dass Lindt nicht die Markenrechte von Haribo verletzt.
Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass der BGH eine Verwechslungsgefahr zwischen der dreidimensionalen Form des Schoko-Teddys mit einer Wortmarke zu beurteilen hatte. Stehen sich eine Wortmarke und eine dreidimensionale Form gegenüber so, besteht eine Verwechslungsgefahr nur dann, wenn das Wort aus Sicht des angesprochenen Verkehrs die dreidimensionale Form naheliegend, ungezwungen und erschöpfend bezeichnet. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Der Schoko-Teddy in Goldfolie kann nicht nur als „Goldbär“ bezeichnet werden, sondern z. B. auch als „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“.
Damit wendet der BGH seine Rechtsprechung zur Ähnlichkeit von Wortmarken mit reinen Bildmarken auch auf dreidimensionale Gestaltungen entsprechend an.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23.09.2015
Alle, Wettbewerbs- und Werberecht / 9. September 2015 9. September 2015 / 2 minutes of reading
BVerfG bestätigt seine Rechtsprechung: Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Journalisten und Presseverlagen nur zulässig, wenn konkreter Verdacht einer Straftat des Journalisten besteht
Alle / 2. September 2015 2. September 2015 / 1 minute of reading
Das BVerfG hat in seinen Beschlüssen vom 13.07.2015 (Az. 1 BvR 1089/13, 1 BvR 1090/13 und 1 BvR 2480/13) die Pressefreiheit gestärkt und seine bisherige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Durchsuchung und Beschlagnahme bei Journalisten und Presseverlagen bestätigt.
Eine Durchsuchung und Beschlagnahme bei diesem Personenkreis ist nur zulässig, wenn gegen den betreffenden Journalisten der konkrete Verdacht einer Straftat besteht. Soll die Durchsuchung und Beschlagnahme jedoch ausschließlich oder vorrangig dazu dienen, belastende Tatsachen gegen einen Informanten der Presse zu ermitteln, ist diese unzulässig. Solche Maßnahmen stellen einen Eingriff in die Pressefreiheit dar und würden den Informantenschutz unterlaufen.
Alle / 28. August 2015 28. August 2015 / 2 minutes of reading
Alle, Patentrecht / 27. August 2015 27. August 2015 / 2 minutes of reading
Alle, Wettbewerbs- und Werberecht / 27. August 2015 27. August 2015 / 1 minute of reading
BGH: Wer falsche Tatsachen im Internet behauptet, muss darauf hinwirken, dass auch Dritte diese nicht weiter veröffentlichen
Alle / 19. August 2015 19. August 2015 / 1 minute of reading
Wer in seinem Internetauftritt einen Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen veröffentlicht, ist nicht nur verpflichtet, die falschen Behauptungen auf seiner Seite zu löschen. Er muss vielmehr auch prüfen, ob Dritte den Artikel übernommen haben und bei diesen auf eine Löschung der unzutreffenden Behauptungen hinwirken. Dies gilt auch dann, wenn der Artikel ohne Veranlassung desjenigen, der den Ausgangsartikel veröffentlicht hatte, durch den Dritten übernommen wurde.
Der BGH führte in seinem Urteil vom 28.7.2015 (Az.: VI ZR 340/14) aus, dass durch das Einstellen des Ausgangsartikels in das Internet die Ursache für dessen Weiterverbreitung gesetzt wurde. Daher sei derjenige, der den Ausgangsartikel eingestellt habe, auch dafür verantwortlich, dass dieser von Dritten nicht mehr veröffentlicht wird. Da er auf die fremden Internetseiten aber keinen Zugriff hat, kann von dem Verursacher jedoch nicht die Löschung beansprucht werden, sondern nur, dass er bei den Dritten auf eine Löschung hinwirkt.
Enthält ein Artikel nicht nur falsche Behauptungen, so kann auch nicht die vollständige Löschung des Artikels beansprucht werden, sondern nur die Löschung der falschen Tatsachenbehauptungen.
Aktuelle Urteile zur Werbung mit Testergebnissen
Alle / 12. August 2015 12. August 2015 / 2 minutes of reading
Der BGH sowie das OLG Oldenburg haben sich aktuell zu zwei Aspekten der Zulässigkeit einer Werbung mit Testergebnissen geäußert.
In dem Fall vor dem BGH waren zwei Produkte in einer Werbeanzeige sich überlappend abgebildet und mit dem Logo der Stiftung Warentest beworben worden. Tatsächlich hatte die Stiftung Warentest aber nur eines der beiden Produkte getestet, was aus der Werbung nicht hervorging. Der BGH sah darin eine unzulässige Irreführung (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. I ZR 136/15 „TIP der Woche“).
Das OLG Oldenburg entschied, dass bei der Werbung mit einem Testergebnis die Angabe einer Internetfundstelle für den veröffentlichten Test, der nur im Internet veröffentlicht wurde, ausreichend ist. Eine zulässige Werbung mit einem Testergebnis setze voraus, dass der Verbraucher deutlich auf die Fundstelle für den Test hingewiesen wird und er leicht auf den Test zugreifen könne. Dieses Erfordernis sei auch bei der Angabe einer Internetfundstelle erfüllt. Das Internet sei in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreitet und auch Verbraucher, die selbst keinen Internetzugang hätten, könnten sich ohne große Mühe einen solchen beschaffen. Es werde dem Verbraucher daher nicht mehr abverlangt, als wenn er sich ein in der Zeitschrift veröffentlichtes Testergebnis beschaffen muss (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.07.2015, Az.: 6 U 64/15).
BGH: Kein Haftungsprivileg für Herausgeber von Werbeblättern mit wettbewerbswidrigen Anzeigen Dritter
Alle / 30. Juli 2015 30. Juli 2015 / 1 minute of reading
Nach der Rechtsprechung des BGH haften Presseunternehmen für die Veröffentlichung von wettbewerbswidrigen Anzeigen ihrer Kunden nur bei groben und unschwer zu erkennenden Rechtsverstößen. Dies ist Ausfluss der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. In seinem aktuell veröffentlichten Urteil vom 5.2.2015 (Az.: I ZR 136/13 – TIP der Woche) hat der BGH dieses Haftungsprivileg für den Herausgeber eines Werbeblattes, das überwiegend Werbeanzeigen und nur in einem sehr geringen Ausmaß redaktionelle Beiträge enthält, eingeschränkt. Da es sich bei dem Werbeblatt nicht um ein Presseerzeugnis mit aktueller redaktioneller Berichterstattung handelt, unterliegt der Verlag keinem Zeitdruck. Es kann ihm daher zugemutet werden, sämtliche Anzeigen vor einer Veröffentlichung auf Gesetzesverstöße zu prüfen.
Wichtig! Telefon- und Telefaxempfang am 20.07.2015 wegen Installation unserer neuen Telefonanlage zeitweise beeinträchtigt
Alle, Aus unserer Kanzlei / 16. Juli 2015 16. Juli 2015 / 1 minute of reading
Am Montag, den 20.07.2015, wird unsere neue Telefonanlage installiert. Im Zuge der Installationsarbeiten wird der Empfang von Telefonaten und Telefax-Sendungen für kurze Zeit unterbrochen. Sollten Sie uns am Montag nicht telefonisch erreichen können, bitten wir Sie, es gegebenenfalls später erneut zu versuchen. Die Techniker haben uns versichert, die Beeinträchtigung so gering wie möglich zu halten. Alternativ können Sie uns gerne eine E-Mail mit einer Rückrufbitte zusenden. Wir melden uns dann bei Ihnen so schnell wie möglich. Der E-Mail-Empfang ist von den Arbeiten nicht betroffen. Bitte entschuldigen Sie etwaige Unannehmlichkeiten und wir danken für Ihr Verständnis. Ihr Team von Cöster & Partner
Alle / 13. Juli 2015 13. Juli 2015 / 2 minutes of reading
Alle, Aus unserer Kanzlei / 23. Juni 2015 23. Juni 2015 / 1 minute of reading
Alle / 17. Juni 2015 17. Juni 2015 / 2 minutes of reading
EuGH: Was auf der Lebensmittel-Verpackung beworben wird, muss auch drin sein
Alle / 5. Juni 2015 5. Juni 2015 / 3 minutes of reading
Der EuGH hat auf Vorlagefrage des BGH am 04.06.2015 entschieden, dass der durch die Angaben auf der Verpackung erweckte Eindruck, ein Lebensmittel enthalte bestimmte Zutaten, nicht dadurch beseitigt und somit eine Irreführung ausgeschlossen werden kann, dass sich aus der Zutatenliste ergibt, dass die betreffenden Zutaten nicht enthalten sind. Der EuGH rückt damit von seiner früheren Rechtsprechung ab.
Ausgangsfall war eine Verpackung von Teebeuteln, auf der sich die Angabe befand „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ und „nur natürliche Zutaten“ sowie die Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten. Aus der Zutatenliste des Tee, die ebenfalls auf der Verpackung abgedruckt war, ergab sich, dass der Tee weder Himbeeren noch Vanille enthielt und auch keine aus Himbeeren und Vanille gewonnenen Aromen verwendet wurden. Der Hersteller hatte lediglich natürliche Aromen verwendet, die das Aroma von Himbeeren bzw. Vanille haben.
Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss vom 26.02.2014 (Az. I ZR 45/13) ausgeführt, dass die bisher vom EuGH aufgestellten Grundsätze, eine Irreführung des Verbrauchers über das Vorhandensein einer Zutat in einem Lebensmittels könne durch zutreffende Angaben im Zutatenverzeichnis beseitigt werden, dann nicht gelten kann, wenn der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall habe der Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren.
Diese Ansicht hat der EuGH in seinem Beschluss vom 04.06.2015 (Az.: C-195/14) geteilt. Er führte aus, dass der Umstand, dass das Zutatenverzeichnis auf der Verpackung des Tees angebracht ist, für sich allein nicht ausschließen kann, dass die Etikettierung dieses Erzeugnisses und die Art und Weise, in der sie erfolgt, geeignet sein könnten, den Käufer irrezuführen. Die Etikettierung umfasse alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und die auf dessen Verpackung angebracht sind. In der Praxis komme es vor, dass einige dieser verschiedenen Elemente unwahr, falsch, mehrdeutig, widersprüchlich oder unverständlich sind. In diesem Fall, könne das Verzeichnis der Zutaten, auch wenn es richtig und vollständig ist, dennoch nicht geeignet sein, einen falschen oder missverständlichen Eindruck des Verbrauchers bezüglich der Eigenschaften eines Lebensmittels zu berichtigen, der sich aus den anderen Elementen der Etikettierung dieses Lebensmittels ergibt. Wenn die Etikettierung eines Lebensmittels und die Art und Weise, in der sie erfolgt, insgesamt den Eindruck entstehen lasse, dass dieses Lebensmittel eine Zutat enthalte, die tatsächlich nicht darin vorhanden ist, ist eine solche Etikettierung geeignet, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführen.
Diese Entscheidung wird für die gesamte Lebensmittelindustrie und deren Etikettierung Auswirkungen haben.
Ausbildungsangebot für Schüler in 2016
Alle, Aus unserer Kanzlei / 2. Juni 2015 2. Juni 2015 / 1 minute of reading
Ab dem 01.09.2016 bieten wir wieder eine Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Weitere Infos findest du im Download.
Zulässige Requisite oder Urheberrechtsverletzung? – Das müssen Sie bei der Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken in der Werbung beachten
Alle / 27. Mai 2015 27. Mai 2015 / 3 minutes of reading
In der Werbung werden Möbel gerne in sogenannten Raumsituationen präsentiert. Es wird also nicht nur der einzelne Tisch oder das angebotene Regal im Katalog oder Online-Shop angeboten, sondern die jeweiligen Möbelteile in einer der realen Verwendungssituation angepassten Umgebung, bei der auch entsprechende Requisiten verwendet werden,. wie Gemälde an der Wand oder andere Dekorationsobjekte.
So warb auch ein Hersteller von Büromöbeln in seinem Katalog und im Online-Shop für seine Möbel mit der Darstellung einer Raumsituation, in welcher an der Wand ein Gemälde eines Künstlers als Requisite verwendet wurde. Eine Einwilligung des Künstlers in diese Nutzung lag nicht vor und der BGH musste in letzter Instanz entscheiden, ob es sich um einen Fall einer zulässigen Nutzung oder um eine Urheberrechtsverletzung handelte.
Grundsätzlich gilt, dass jede Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes, wie z.B. eines Gemäldes, eines Fotos oder eines Kunstobjektes eine Vervielfältigungshandlung darstellt, die nur mit der Zustimmung des Urhebers gestattet ist. Das Urhebergesetz kennt jedoch einige Ausnahmen von diesem Grundsatz, z. B. § 57 UrhG. Danach ist die Vervielfältigung zulässig, wenn das geschützte Werk als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Abbildung anzusehen ist. Auf diese Ausnahmebestimmung hatte sich der Möbelhersteller in dem Verfahren beim BGH berufen; jedoch hier ohne Erfolg.
Der BGH stellte in seinem Urteil vom 17.11.2014 (Az.: I ZR 177/13) zunächst fest, dass als Hauptgegenstand der Darstellung das konkrete Foto anzusehen ist, in dem das Gemälde wiedergegeben wurde und nicht der gesamte Katalog oder Internetauftritt. Weiter wies das Gericht darauf hin, dass von einem unwesentlichen Beiwerk im Sinn des § 57 UrhG nur gesprochen werden kann, wenn das Gemälde weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffalle oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes der Abbildung in irgendeiner Weise davon beeinflusst wird. Ist ein geschütztes Werk in der Gesamtdarstellung hingegen erkennbar stil- oder stimmungsbildend, dann stellt es kein unwesentliches Beiwerk dar. Da das Gemälde in dem zu entscheidenden Fall einen deutlichen Farbkontrast zu den in schwarz-weiß gehaltenen Möbeln darstellte, kam ihm eine nicht unwesentliche ästhetische Bedeutung in der Gesamtdarstellung zu, so dass hier nicht von einem unwesentlichen Beiwerk ausgegangen werden konnte.
Diese Ausführungen des BGH gelten natürlich nicht nur für Gemälde in einem Möbelkatalog, sondern entsprechend auch für die Verwendung anderer urheberrechtlich geschützter Requisiten im Rahmen der Werbung für Produkte.
Als Faustformel gilt damit, dass die Zustimmung eines Urhebers zur Abbildung seines Werkes immer dann erforderlich ist, wenn dieses Werk so in die Gesamtdarstellung eingebunden ist, dass es deren Eindruck beeinflusst.
Alle / 5. Mai 2015 5. Mai 2015 / 2 minutes of reading
BGH: AdWords-Blockade kann Behinderung von Händlern sein
Alle / 27. April 2015 27. April 2015 / 2 minutes of reading
Markeninhaber haben die Möglichkeit, bei Google eine sogenannte „allgemeine Markenbeschwerde“ einzulegen. Damit kann der Markeninhaber erreichen, dass Google keine AdWords-Anzeigen schaltet, die den Markennamen enthalten. Will ein Nutzer eine solche Anzeige schalten, erhält er von Google den Hinweis auf die AdWords-Blockade durch den Markeninhaber und die Information, dass die Anzeige nur dann geschaltet werden kann, wenn der Markeninhaber einer Veröffentlichung gegenüber Google zustimmt.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte ein Händler, der gebrauchte Luxusuhren anbietet, die folgende Anzeige schalten:
Ankauf: Rolex ArmbanduhrenAnkauf: einfach, schnell, kompetentAnkauf: Rolex-Uhr dringend gesucht
Nachdem der Händler von Google auf die allgemeine Markenbeschwerde der Inhaberin der Markenrechte an „Rolex“ hingewiesen wurde, wandte sich der Händler an diese und bat um Zustimmung zur Veröffentlichung der Anzeige. Dies wurde von Google verweigert.
Der BGH sah in der verweigerten Zustimmung eine unbillige Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG. In seinem Urteil vom 12.03.2015 (Az.: I ZR 188/14) führte das Gericht aus, dass die Nutzung der Marke „Rolex“ in der Anzeige keine Markenverletzung darstelle. Für den Ankauf von Produkten der Marke „Rolex“, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes von der Markeninhaberin in Verkehr gebracht worden seien, dürfe die Marke genutzt werden; dies ergebe sich aus dem Erschöpfungsgrundsatz. Da die beabsichtigte Werbung markenrechtlich zulässig ist, darf der Anzeigenkunde nicht daran gehindert werden, die Anzeige zu schalten, um auf sein Angebot aufmerksam zu machen. Der Ankäufer konnte daher von der Markeninhaberin die Zustimmung zur Veröffentlichung der konkreten Anzeige beanspruchen.
In der „allgemeinen Markenbeschwerde“ sah der BGH jedoch keine unzulässige Behinderung. Diese diene dazu, allgemein Verletzungen der Markenrechte durch im Internet erscheinende Anzeigen zu verhindern.
Wer somit eine Anzeige bei Google schalten möchte, die eine geschützte Marke enthält und von Google auf eine allgemeine Markenbeschwerde des Markeninhabers hingewiesen wird, sollte zunächst prüfen (lassen), ob die Nutzung der Marke in der Anzeige eine Markenverletzung darstellen würde. Ist dies nicht der Fall, sollte er dem Markeninhaber die beabsichtigte Anzeige zusenden und um Zustimmung zur Veröffentlichung bitten. Der Markeninhaber muss dann seinerseits prüfen, ob eine zulässige Markennutzung vorliegen würde. Ist dies der Fall und wird die Zustimmung dennoch verweigert, so kann derjenige, der die Anzeige schalten möchte, die Zustimmung gerichtlich einklagen.
Alle / 16. April 2015 16. April 2015 / 1 minute of reading
Der springende Pudel: Anmeldung der Parodie einer bekannten Marke als Marke stellt eine Verletzung der bekannten Marke dar
Alle / 10. April 2015 10. April 2015 / 1 minute of reading
Der BGH hat am 02.04.2015 entschieden, dass die Darstellung eines springenden Pudels mit dem Wortbestandteil „PUDEL“, die der bekannten Marke des „springenden Puma“ des Sportartikelherstellers nachempfunden ist, eine Verletzung der bekannten Marke darstellt. Durch die „Markenparodie“ werde die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke ausgenutzt. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf freie künstlerische Betätigung, auf die sich der Inhaber der „Markenparodie“ berief, müssen hinter dem Recht des Inhabers der bekannten Marke zurücktreten.
Die Markenparodie, die bereits als eigene Marke im Markenregister eingetragen worden war, muss also gelöscht werden.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 2.4.2015 zum Az.: I ZR 59/13
Alle / 20. März 2015 20. März 2015 / 1 minute of reading
BGH: „Made in Germany“ irreführend, wenn nur Verpackung und Endkontrolle in Deutschland erfolgen
Alle / 12. März 2015 12. März 2015 / 2 minutes of reading
Der Bundesgerichtshof hatte im November 2014 wieder einmal Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen einer Werbung mit der Angabe „Made in Germany“ zu äußern.
Nach Ansicht des BGH wird die Angabe „Made in Germany“ vom Verkehr als Herkunftsangabe verstanden. Eine solche Herkunftsangabe bezeichnet den Ort, an dem die Ware ihre für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und die charakteristischen Eigenschaften erhält. Es ist damit notwendig, aber auch ausreichend, dass die Leistungen, durch die ein Produkt aus Sicht des Verkehrs die für die Qualität und die produktspezifischen Eigenschaften relevanten Bestandteile erhält, in Deutschland erbracht werden. Die bloße Qualitätskontrolle und Verpackung eines im Ausland hergestellten Produktes ist für die Angabe „Made in Germany“ nicht ausreichend, selbst wenn diese Qualitätskontrolle ein wichtiger Punkt ist (hier: Kontrolle von Kondomen auf Reißfestigkeit und Dichtheit).
Der teilweise vertretenen Auffassung, dass die Angabe „Made in Germany“ zulässig ist, wenn bei einem Produkt, das in verschiedenen Ländern hergestellt wird, in Deutschland der letzte wesentliche Be- oder Verarbeitungsschritt erfolgt, erteilte der BGH eine Absage. Art. 24 VO (EWG) 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex könne nicht entsprechend herangezogen werden.
BGH Urteil v. 27.11.2014 – I ZR 16/14 „KONDOME – Made in Germany“
Alle / 12. März 2015 12. März 2015 / 1 minute of reading
Alle / 17. Februar 2015 17. Februar 2015 / 3 minutes of reading
BGH zum Nachweis der Urheberschaft bei Fotos
Alle / 10. Februar 2015 10. Februar 2015 / 3 minutes of reading
Werden von einem Dritten Fotos ohne Zustimmung des Fotografen im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und geht der Fotograf dagegen vor, so stellt sich häufig die Frage, wie er die Urheberschaft an den Fotos nachweisen kann. Der BGH hatte nun die Gelegenheit in seinem Urteil vom 18.09.2014 (Az.: I ZR 76/13 „CT-Paradies“) zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Zunächst wird nach § 10 Abs. 1 UrhG vermutet, dass derjenige, der auf einem Vervielfältigungsstück eines Fotos in der „üblichen Weise“ als Fotograf angegeben ist, auch tatsächlich das Foto angefertigt hat und damit „Lichtbildner“ ist. Der BGH hat hier klargestellt, dass diese Vermutung nicht nur bei Fotoabzügen gilt, sondern auch dann, wenn ein Foto im Internet veröffentlicht wurde. Die Angabe des Fotografen in üblicher Weise kann z. B. durch das ©-Zeichen mit Angabe des Namens oder den Hinweis „Foto: …“ mit Angabe des Namens erfolgen. Dabei ist aber zu beachten, dass der Hinweis als Angabe des Namens einer natürlichen Person verstanden wird und nicht als Hinweis auf ein Unternehmen. Dies folgt daraus, dass nach dem Urhebergesetz nur eine natürliche Person Urheber oder Lichtbildner sein kann, jedoch nicht ein Unternehmen. Die Angabe „© Hans Mustermann“ bei einem Foto wäre also eine Angabe, die die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG auslösen würde, der Hinweis „© Mustermann GmbH“ jedoch nicht. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall war die Angabe beim Bild nicht geeignet, auf eine natürliche Person hinzuweisen, so dass die Eigenschaft als Lichtbildner von dem Fotografen auf andere Weise nachgewiesen werden musste.
Als Beweismittel können nach Ansicht des BGH Zeugen in Betracht kommen, die bestätigen können, dass das Foto von der betreffenden Person aufgenommen wurde. Auch der Umstand, dass der Fotograf Original-Bilddateien, die eine höhere Auflösung haben als die in Internet eingestellten Dateien, vorlegen kann, spricht nach Ansicht des BGH dafür, dass die Aufnahmen vom Fotograf und nicht einem Dritten geschaffen wurden.
Um als Fotograf im Falle eines Prozesses nicht in Beweisnot zu kommen, empfiehlt es sich somit, bei der Veröffentlichung von Bildern bei jedem Bild einen Hinweis anzubringen, der eindeutig als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden wird, also den Namen des Fotografen und nicht den Namen des Unternehmens. Weiter ist es von Vorteil, wenn es Zeugen gibt, die bestätigen können, dass das Foto von diesem Fotografen angefertigt wurde. Schließlich sollte am besten eine Serie von Fotos des gleichen Motivs aufgenommen und die Originaldateien der Aufnahmen mit hoher Auflösung archiviert werden. Wenn der Verletzer nur das eine Foto in geringer Auflösung hat, der Fotograf aber eine Serie des Motivs mit hoher Auflösung vorlegen kann, dann spricht viel dafür, dass der Fotograf der Serie auch der Fotograf dieses konkreten, im Streit stehenden Bildes ist.
Alle / 3. Februar 2015 3. Februar 2015 / 2 minutes of reading
EuGH: Übertragung eines Kunstwerks von einem Poster auf ein anderes Trägermedium und dessen Vertrieb ist ohne Zustimmung des Urhebers des Kunstwerks unzulässig
Alle / 28. Januar 2015 28. Januar 2015 / 2 minutes of reading
Der EuGH hatte auf Grund einer Vorlagefrage eines niederländischen Gerichts die Frage zu beantworten, ob es zulässig ist, ohne Zustimmung des Urhebers dessen Kunstwerk, das mit seiner Zustimmung als Papier-Poster in der EU in den Verkehr gebracht wurde, von diesem auf ein anderes Trägermedium zu übertragen und dieses dann zu vertreiben. Im Streitfall war ein Gemälde, das mit Zustimmung des Urhebers als Poster vervielfältigt und in der EU in den Verkehr gebracht wurde, mittels eines chemischen Verfahrens auf eine Leinwand übertragen worden. Nach Abschluß der Übertragung war das Gemälde von dem Papier-Poster vollständig verschwunden und erschien vielmehr vollständig auf einer Leinwand.
Das Unternehmen, das die Übertragung auf die Leinwand vornahm und diese dann verkaufte, berief sich darauf, dass sich mit dem Inverkehrbringen des Papier-Posters das Recht des Urhebers erschöpft habe und dieser keine Ansprüche wegen der des Vertriebs des Übertragenen Kunstwerks geltend machen könne. Es komme bei der Übertragung nicht zu einer Vervielfältigung, sondern das Bild „wandere“ vom Papier auf die Leinwand. Es wird also kein zusätzliches Abbildung geschaffen.
Dieser Auffassung folgte der EuGH in seinem Urteil v. 22.01.2015 (Az. C-419/13) nicht. Das höchste europäische Gericht entschied, dass eine Erschöpfung nur eintritt, wenn der geschützte Gegenstand nach seinem erstmaligen Inverkehrbringen in der EU keine Veränderung erfährt. Der „Austausch“ des Trägermediums stellt aber eine Veränderung dar. Der Vertrieb eines solchen durch Transfer entstadenen Bildes ist daher nur mit Zustimmung des Urhebers erlaubt.
Alle, Aus unserer Kanzlei / 28. Januar 2015 28. Januar 2015 / 1 minute of reading
Impressumspflicht auch bei „versehentlich“ aktivierter Internetseite
Alle, Internetrecht / 16. Januar 2015 16. Januar 2015 / 1 minute of reading
Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) müssen die Betreiber einer Internetseite, die geschäftsmäßig betrieben wird, die in § 5 TMG genannten Angaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar verfügbar halten (Impressum). Wie das LG Essen in seinem Urteil vom 13.11.2014 (Az.: 4 O 97/14) entschieden hat, gilt dies auch für Internetseiten, die nur „versehentlich“ aktiviert wurden. Sobald die Seite im Internet zugänglich ist und die auf der Seite enthaltenen Angaben auf ein geschäftsmäßiges Angebot schließen lassen, bedarf es eines den Anforderungen des § 5 TMG entsprechenden Impressums. Fehlt ein solches Impressum, so stellt dies auch einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar und kann von Wettbewerbern geltend gemacht werden.
Wer seinen Internetauftritt neu erstellt oder überarbeitet, sollte also stets darauf achten, dass die Seiten entweder nicht für Dritte zugänglich sind oder über ein den Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum verfügen.
Falls Sie Fragen zur Impressumspflicht haben, sprechen Sie uns bitte an. Wir werden Sie gerne beraten.

References: § 377
 § 377
 § 377
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 57
 BGH 
 BGH 
 § 57
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 24

BGH 

BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5