Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kind-darf-aus-Platzmangel-nicht-in-den-Elementarbereich--f286389.html
Timestamp: 2019-05-24 09:52:29+00:00

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26.04.2016 22:25 |
Zusammenfassung: Es geht um Bedarfsplanung und Zuweisung (Aufnahme) von Kindertagesplätzen (KiTa).
Die Träger planen und gewährleisten ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen, § 6 S. 1 KiTaG SH.
Ich habe ein Kind das demnächst 3 Jahre alt wird und zur Zeit die Krippe in meiner Wohngemeinde besucht. Laut Satzung werden Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr im Elementarbereich betreut.
Im Kindergarten ist jedoch kein Platz mehr, da Flüchtlingskinder (lt. Kreis) und solche, die direkt für den Kindergarten angemeldet werden, also bislang nicht die Krippe besuchen, bevorzugt behandelt werden.
Über fünf Kinder aus dem Krippenbereich können aus diesen Gründen nicht in den Kindergarten wechseln.
Mein Kind kann bis zu einem Wechsel in der Krippe bleiben, da dort keine erhöhte Nachfrage besteht. Ich soll aber so lange den erhöhten Monatsbeitrag für die Krippe bezahlen. Es handelt sich hierbei um etwa 100,- €/Mt. Begründet wird die Entscheidung mit dem höheren Personalschlüssel, der für die Betreuung von Kindern in der Krippe gilt.
Für mich ist die Entscheidung nicht schlüssig, da ich gezwungen werde, den höheren Betreuungsaufwand in Anspruch zu nehmen, da ich berufstätig bin und meiner Arbeit ohne Betreuungseinrichtung nicht nachgehen kann. Weiterhin sehe ich die Entwicklung meines Kindes als gefährdet, wenn es sich nicht mit etwa altersgleichen Kindern austauschen kann.
•	Muss ich die weitere Betreuung in der Krippe mit den erhöhten Kosten akzeptieren?
•	Wer muss für die erhöhten Kosten aufkommen?
•	Wie lange muss ich auf eine Entscheidung der Gemeinde über einen Wechsel in den Elementarbereich warten?
•	An wen genau muss ich meine Beschwerde richten?
•	Ist eine schriftliche Anmeldung für den Elementarbereich Voraussetzung? Die Gemeinde sagt das gehe automatisch.
Einsatz editiert am 01.05.2016 15:29:03
Kosten Kosten Gewährleistung Wechsel Beschwerde
Gerne zu Ihren Fragen. Maßgeblich ist das Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (Kindertagesstättengesetz - KiTaG) Vom 12.12.1991 (Zum 01.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe)
• Muss ich die weitere Betreuung in der Krippe mit den erhöhten Kosten akzeptieren?
Das hängt davon ab, ob die gesetzlich verpflichtende Bedarfsplanung, für die die Gemeinden in eigener Verantwortung Sorge zu tragen haben (§ 8 KiTaG), erreicht wurde, bzw. warum nicht. Denn die Gemeinden haben das Angebot sicher zu stellen. Nach Absatz 2 des § 8 KiTaG haben benachbarte Gemeinden zur Förderung des Ziels sogar eine gemeinsame Planung diesbezüglich anzustreben.
Wenn hier Defizite entstanden sind, welche die Gemeinde(n) zu vertreten haben, müssen Sie die erhöhten Kosten nicht akzeptieren. Verlangen Sie Auskunft und Nachweise, dass die Gemeinde(n) diese gesetzlichen Auftrag aus den §§ 6 – 8 KiTaG erfüllt haben. Eine dezidierte und nachdrückliche Anfrage an die Gemeinde – man ist Ihnen gegenüber auskunftspflichtig – kann außergerichtlich sehr wirkungsvoll sein.
Im Einzelnen wird sich die Gemeinde auf § 12 Absatz 4 „Aufnahme" KiTaG berufen und wird versuchen, abzuwiegeln. Lasse Sie sich dezidiert nachweisen, dass wirklich ALLE Kindergartenplätze definitiv besetzt und ausgelastet sind. Der Nachweis lediglich einer Planzahl reicht nicht aus.
• Wer muss für die erhöhten Kosten aufkommen?
Wie oben, sofern die Gemeinde sich nicht über § 12 Absatz 4 KiTaG entlasten kann.
• Wie lange muss ich auf eine Entscheidung der Gemeinde über einen Wechsel in den Elementarbereich warten?
Auch diese Frage steht im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen. Das heißt, die Gemeinde hat unverzüglich ihren gesetzlichen Auftrag sicherzustellen. Ansonsten gilt natürlich Eingangsfolge und (gesetzmäßige !) Kapazität.
• An wen genau muss ich meine Beschwerde richten?
Zunächst als Dienstaufsichtsbeschwerde zur Erlangung eines „widerspruchsfähigen Bescheids" an den Träger (§ 9 KiTaG), in Ihrem Falle wohl die Gemeinde, und zwar auf dem Dienstweg (a.d.D.) über den oder die Leiter/in der KiTa. Fordern Sie Nachweise, dass alle Möglichkeiten nach § 13 KiTaG ausgeschöpft und bedacht wurden. Die Zahlung des erhöhter Monatsbeitrags können Sie „unter Vorbehalt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bis zu Klärung leisten. Damit riskieren Sie keine Kündigung durch etwaige Minderzahlung und sichern Ihren Bereicherungsanspruch.
Dass Plätze durch Flüchtlingskinder unvorhersehbar belegt sind, kann allerdings kein zielführendes Argument sein. Insofern gilt § 12 Absatz 2 KiTaG
• Ist eine schriftliche Anmeldung für den Elementarbereich Voraussetzung?
Das ist auf jeden Fall zielführend, auch um eine Basis für die o.g. Dienstaufsichtsbeschwerde zu haben sowie auch eine Terminkontrolle. Auf die „Automatik" der Gemeinde sollten Sie sich nicht verlassen. In meinen Augen sieht das nach einer Verdrängung der Problematik aus.

References: § 6
 § 8
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12