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Timestamp: 2016-10-25 01:37:33+00:00

Document:
114 IV 3412. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. M�rz 1988 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen M. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 293 CP; D�finition de l'autorit� et du secret. 1. En raison de sa fonction, de ses t�ches et de ses comp�tences, le Chef d'Etat-Major g�n�ral constitue un organe de l'Etat disposant de la souverainet� correspondante. Il repr�sente ainsi une autorit� au sens de l'art. 293 CP (consid. 2a). 2. L'existence d'un secret au sens formel fait partie des �l�ments constitutifs de l'infraction d�finie � l'art. 293 CP (consid. 2b; confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 34
Im Januar 1987 fand f�r den Armeestab ein operatives Seminar statt, das der Generalstabschef in seiner Gesamtheit als "geheim" BGE 114 IV 34 S. 35erkl�rte. Er hielt auch ein Referat, welches den Teilnehmern mit dem Vermerk "vertraulich" abgegeben wurde. Aus diesem Referat zitierte M. in der Wochenzeitung vom 30. Januar 1987.
Das Statthalteramt des Bezirks Z�rich stellte das Verfahren gegen M. wegen Ver�ffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen am 14. Dezember 1987 ein. Es gelangte zum Schluss, beim Generalstabschef handle es sich um keine Beh�rde im Sinne von Art. 293 StGB, noch sei dessen in Schriftform abgegebenes Referat als geheim bezeichnet worden.
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellungsverf�gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Statthalteramt zur�ckzuweisen.
2. Gem�ss Art. 293 Abs. 1 StGB wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer, ohne dazu berechtigt zu sein, aus Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Beh�rde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Beh�rde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erkl�rt worden sind, etwas an die �ffentlichkeit bringt.
a) Was unter einer Beh�rde im Sinne von Art. 293 Abs. 1 oder auch anderer Bestimmungen des StGB (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2, Art. 285 f., 288, 291 f., 303 StGB) zu verstehen sei, ist im Strafgesetzbuch nicht definiert. Im Bundesstaats- und Bundesverwaltungsrecht wird der Begriff der Beh�rde weit gefasst. Er trifft auf alle Bundesorgane zu, die kraft Bundesrecht mit hoheitlicher Zust�ndigkeit staatliche Funktionen aus�ben, stellt also einen Sammelbegriff f�r alle Arten dieser Organe dar (vgl. H�FELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 185; HANGARTNER, Grundz�ge des schweizerischen Staatsrechts, S. 94; FLEINER-GERSTER, Grundz�ge des allgemeinen und schweizerischen Verwaltungsrechts, S. 449; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, S. 131); ob es sich um ein monistisches oder ein Kollegialorgan handle, ist dabei ohne Bedeutung (FLEINER-GERSTER, a.a.O., S. 450 f.). Soweit die Stafrechtsliteratur sich �berhaupt zum Beh�rdenbegriff �ussert, wird er auch dort nicht anders oder enger gefasst (STRATENWERTH, BT II, S. 166 N. 34 und S. 280 N. 3; SCHWANDER, Das Schweizerische Strafgesetzbuch, S. 506 Nr. 774).
Werden Stellung, Aufgabe und Kompetenzen des Generalstabschefs in Betracht gezogen, der nicht dem Beamtengesetz untersteht (Art. 6 i.V.m. Art. 1 Rechtsstellungsverordnung/SR 510.22), wie sie sich aus den ihn betreffenden Bestimmungen ergeben (insbesondere Art. 40, 42 und 168 MO/SR 510.10; Art. 2, 3 und 23 f. DO/SR 510.21), dann kann keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei ihm um ein mit hoheitlichen Funktionen ausgestattetes staatliches Organ, mithin um eine Beh�rde im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB handelt. Als solche ist bereits der Sekret�r des Justizdepartements oder die Kantonspolizei betrachtet worden (BGE 85 IV 83 E. 2).
b) Dem Tatbestand von Art. 293 StGB liegt der formelle Geheimnisbegriff zugrunde, so dass es einzig darauf ankommt, ob die Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen der Beh�rde durch Gesetz oder durch Verf�gung derselben als geheim erkl�rt worden sind; dabei macht es keinen wesentlichen Unterschied ob sie als geheim oder als bloss vertraulich bezeichnet wurden, wenn nur klar ist, dass damit die �ffentlichkeit hatte ausgeschlossen werden wollen (BGE 108 IV 187 E. 1a). Das aber ist vorliegend der Fall; durch die Bezeichnung des operativen Seminars als insgesamt "geheim" und jene des schriftlich abgegebenen Referats als "vertraulich" war dessen Kenntnis auf einen bestimmten Personenkreis beschr�nkt und damit geheim im Sinne von Art. 293 Abs. 1 StGB. Dass dem Generalstabschef die Befugnis zu einer derartigen Anordnung zustand, kann nicht bestritten werden. Ergab sich der geheime Charakter des Schriftst�cks bereits aus dem angebrachten Vermerk "vertraulich", so kommt nichts darauf an, ob der Beschwerdegegner um die Bezeichnung des Seminars als insgesamt "geheim" wusste.

References: Art. 293
 BGE 
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 285
 Art. 1
 Art. 40
 Art. 2
 Art. 293
 Art. 293
 Art. 293