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Timestamp: 2020-01-19 13:19:39+00:00

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Rechtsanwalt Mag. iur. Martin Rappold
§ 146 StGB:
Bei Behördenbetrug ieS und Prozessbetrug sind vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögenswerter Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Behörde zur Überprüfung der Angaben verpflichtet ist und wenn keine falschen Beweismittel und Bescheinigungsmittel aufgeboten wurden, können doch an die Redlichkeit einer sich insoweit erklärenden Person keine geringeren Anforderungen gestellt werden als im Rechtsleben und Geschäftsleben zwischen Privaten (13Os122/07a).
Art 2, 5 und 6 der VO (EG) 2004/261:
Verspätung von Flügen, Ausgleichsleistung
1. Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der - auch erheblichen - Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
2. Fluggäste verspäteter Flüge können im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden. Sie können somit den in Art 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, dh wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunfszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanpruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
3. Ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, fällt nicht utner den Begriff "außergewöhnliche Umstände" iS dieser Bestimmung, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
§ 17 Abs 2 a StVO; § 106 Abs 10 KFG; § 1311 ABGB
Vorbeifahrverbot an anhaltendem Schulbus schützt auch den Lenker
Der Lenker eines Kfz darf an einem haltenden Schülerbus, an dem hinten eine gelb-rote Tafel mit der bildlichen Darstellung von Kindern angebracht ist und bei dem die Alarmblinkanlage sowie gelb-rote Warnleuchten eingeschaltet sind, nicht vorbeifahren.
Dieses Verbot des Vorbeifahrens soll in erster Linie Personenschäden von Schulkindern verhindern, aber auch allen anderen Gefahren im Zusammenhang begegnen, die mit dem Halten von Schulbussen verbunden sind. Solche Gefahren können auch den Lenker oder den Schulbus selbst betreffen.
§ 20 Abs 2 StVO
Nichtbekanntgabe des Lenkers, kein zwingender Schluss auf Lenkereigenschaft des Zulassungsbesitzers
Mit dem Verlangen an den Bf, eine Erklärung (hinsichtlich des Täters) zu bieten, obwohl es nicht möglich war, gegen ihn selbst einen schlüssigen Anscheinsbeweis zu führen, hat der UVS die Beweislast von der Anklage zur Verteidigung überwälzt.
§ 1325 ABGB; § 31 c Abs 3 KSchG
Abweichend von der bisherigen Rsp (zuletzt 8 Ob 27/87) stellen die Stornokosten einer verletzungsbedingt abgesagten Reise ersatzfähige frustrierte Aufwendungen dar. Bei Ersatzfähigkeit solcher einmaliger Kosten besteht keine Gefahr der unübersehbaren Ausweitung der Schadenersatzpflicht.
§ 3 Abs 1 Z 3, § 24 Abs 4 FSG
Bloßes Lebensalter, keine Zweifel an der gesundheitlichen Eignung
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung können nicht ohne zusätzliche Anhaltspunkte bloß mit dem Alter des Bf begründet werden.
§ 9 Abs 5 Tir SchischulG; § 32 Abs 1 FPG; § 4 Abs 5 StVO
Ein Schilehrer muss sich primär um den von ihm betreuten Verletzten kümmern. Darüber hinaus ist er zwar zur Aufnahme der Personalien eines Schädigers seines Schülers verpflichtet; hat er jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Angaben des Schädigers unzutreffend sind, muss er keinen Ausweis verlangen, was er mangels Behördenstatus gem. § 32 Abs 1 FPG auch nicht verlangen hätte können. § 4 Abs 5 StVO ist bei Schiunfällen nicht analog anzuwenden.
§§ 44 und 48 StVO
Aus § 48 Abs 1 StVO ergibt sich, dass der Inhalt der durch ein Verkehrszeichen kundgemachten Verordnung - hier die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-L - für die Lenker herannahender Fahrzeuge leicht und rechtzeitig erkennbar sein müssen. In diesem Zusammenhang ist auch die Regelung des § 48 Abs 2 StVO zu sehen, wonach ua Vorschriftszeichen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen grundsätzlich auf beiden Seiten oder oberhalb der Fahrbahn anzubringen sind. Diese Bestimmung verfolgt den Zweck, auf Autobahnen mit mehreren Fahrstreifen sicherzustellen, dass auch Fahrzeuglenker, die nicht den rechten Fahrstreifen benutzen, Gefahren- und Vorschriftszeichen auf jeden Fall wahrnehmen können, auch wenn sie gerade an einem auf dem rechten Fahrstreifen befindlichen Fahrzeug vorbeifahren und daher die auf der rechten Fahrbahnseite angebrachten Verkehrszeichen nicht wahrnehmen können.
§ 1295 ABGB, 2 Ob 111/10b
Da es primär Pflicht eines Verheirateten ist, ehestörende oder ehebrecherische Verhältnisse hintanzuhalten, und die Freiheit der Menschen, ihre Beziehungen zueinander zu gestalten, übermäßig eingeschränkt wäre, wollte man jedem, der sich einer anderen Person partnerschaftlich annähern und allenfalls in intimen Kontakt mit ihr treten will, Erkundigungspflichten über ihren Familienstand abverlangen, trifft diesen Dritten jedenfalls dann keine Schadenersatzpflicht für die vom Ehepartner der Ehebrecherin aufgewendeten Detektivkosten, wenn für den Dritten keine deutlichen Indizien für den Ehestand der Frau im Observierungszeitraum vorlagen.
§ 5 Abs 2 StVO
Aufforderung zur Atemluftuntersuchung, Voraussetzungen sind Wahrnehmbarkeit und Verstehen
Eine Aufforderung zum Alkomattest setzt ua voraus, dass der durch Zuruf Aufgeforderte diesen wahrnimmt und verstanden hat (auch telefonische Aufforderung bzw. eine solche die durch die Haussprechanlage erfolgt, kann genügen).
§ 364 Abs 2, § 364 a ABGB; §§ 2, 71 LFG:
Lärmemission durch Hubschrauberlandeplatz in Skigebiet
Gem. § 364 Abs 2 ABGB hat ein Grundstückseigentümer einen nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf Emissionen, welche das nach den örtlichen Verhältnissen übliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. Eine Ausnahme hiervon regelt § 364 a ABGB bezüglich behördlich genehmigter Anlagen. Eine solche liegt aber nur vor, wenn der betroffene Nachbar im Genehmigungsverfahren Parteistellung hatte, was in der konkreten Entscheidung des OGH nicht der Fall war.
Beim Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes im Rahmen eines privaten Sanatoriums handelt es sich zwar um eine wesentliche Beeinträchtigung iSd § 364 Abs 2 ABGB, jedoch hält sich die Veränderung der Lärmbelastung an die im Rahmen eines Skigebiets erwartete Entwicklung der Ortsüblichkeit, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
- Die Grenzen der Bewilligung und deren Auflagen werden nicht überschritten.
- Es entstehen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Anrainer.
- Es werden nur Rettungsflüge im aus gesundheitlichen Gründen erforderlichen Ausmaß durchgeführt.
- Der Betreiber trifft alle Maßnahmen, um die Lärmbelastung für die Anrainer möglichst gering zu halten.
OGH 22.9.2010, 8 Ob 128/09w.
§§ 140, 1325 ABGB
Schmerzengeld wird bei Unterhaltsbemessung nicht, Verdienst hingegen schon berücksichtigt
Ein Schmerzengeld, dass der Unterhaltspflichtige erhält, fällt nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Das gilt auch für die Erträgnisse aus der Veranlagung solcher Zahlungen. Dagegen erhöhen Erträge aus der Veranlagung eines Verdienstentgangs die Bemessungsgrundlage. Umgekehrt sind auch auf Seite des Unterhaltsberechtigten Zinsgewinne aus Schmerzengeld nicht seinem Einkommen zuzurechnen.
§ 103 Abs 2 KFG
Angabe von zwei oder mehreren Lenkern, Verletzung der Auskunftspflicht
Eine Verletzung der Auskunftspflicht iSd § 103 Abs 2 KFG ist schon dann gegeben, wenn der Zulassungsbesitzer zwei oder mehrere Personen nennt, denen er das Lenken seines Kfz überlassen hat; den Zulassungsbesitzer trifft die Verpflichtung zur vollständigen Auskunftserteilung innerhalb der vorgeschriebenen Zeit.
§ 134 Abs 3 c KFG (§ 97 Abs 5 StVO)
Strafbarkeit beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung liegt nur bei Anhaltung vor
Gem § 134 Abs 3 c KFG stellt das Telefonieren beim Lenken eines Kfz ohne Freisprecheinrichtung entgegen § 102 Abs 3 Satz 5 KFG nur dann eine strafbare Verwaltungsübertretung dar, wenn dieser Sachverhalt bei einer Anhaltung gem. § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird. Eine Anhaltung nach § 97 Abs 5 StVO setzt voraus, dass dem Fahrzeuglenker deutlich sichtbare oder hörbare Zeichen zum Anhalten gegeben werden. Eine solche Anhaltung fand im Anlassfall nicht statt, da Zeichen zum Anhalten aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich waren (zwischen dem Fahrzeug der Meldungsleger und jenem der erkennbar ohne Freisprecheinrichtung telefonierenden Berufungswerberin war ein weiterer Pkw gefahren). So wurde die Fahrzeug- und Lenkerkontrolle mit dem Vorhalt, ohne Freisprecheinrichtung telefoniert zu haben, erst durchgeführt, als die Berufungswerberin ohne jedes Anhaltezeichen der Meldungsleger von sich aus ihr Fahrzeug abgestellt hatte. Daher lag gem. § 134 Abs 3 c KFG keine Verwaltungsübertretung vor.

References: § 146

§ 17
 § 106
 § 1311

§ 20

§ 1325
 § 31

§ 3
 § 24

§ 9
 § 32
 § 4
 § 32
 § 4
 § 48
 § 48

§ 1295

§ 5

§ 364
 § 364
 § 364
 § 364
 OGH 
 § 364

OGH 

§ 103
 § 103

§ 134
 § 134
 § 102
 § 97
 § 97
 § 134