Source: https://www.ok-vertriebsrecht.de/dokument/2016809/
Timestamp: 2020-07-06 00:27:17+00:00

Document:
EuGH, 17.03.2016 - C-40/15 - Urteil - EversOK
ECLI:EU:C:2016:172
VM 6/16, 56 (Evers); VersR 16, 815; MwStR 16, 285; MwStR 16, 334; SteuK 16, 166; HFR 16, 418; StEd 16, 197; UR 16, 386; BFH/NV 16, 879 LS; Juris; BeckRS 16, 80497; BeckEuRS 16, 472679; BeckEuRS 16, 500702; IWW; EuGH; nwb
Art. 135 Abs. 1 lit. a RiLi 2006/112/EG
- Aspiro -; Umsatzsteuerbarkeit der Dienstleistung der Schadensregulierung; Wesen des Berufs des VM und VV
zu der Entscheidung vgl. die Besprechung von Panagiotis/Wiederhold, MwStR 16, 701;
zu LS 3 Den rechtlichen Rahmen der Entscheidung bilden die folgenden Vorschriften:
Art. 135 Abs. 1 lit. a RiLi 2006/112/EG:
Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden.“
Art. 135 Abs. 1 lit. a RiLi 2006/112/EG entspricht Art. 13 Teil B lit. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), den sie ersetzt hat.
Art. 135 Abs. 1 lit. d und f RiLi 2006/112/EG:
"Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen;
Umsätze – einschließlich der Vermittlung, jedoch nicht der Verwahrung und der Verwaltung –, die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von Warenpapieren und der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Rechte und Wertpapiere“.
Das polnische Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarów i usług) vom 11. März 2004 bestimmt in der zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung (Dz. U. 2011, Nr. 177, Pos. 1054 bestimmt in Art. 43 Abs. 1 Nr. 37:
„Von der Steuer befreit sind Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen, Vermittlungsdienstleistungen bei der Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen sowie Dienstleistungen des Versicherers im Rahmen der von ihm geschlossenen Versicherungsverträge für fremde Rechnung, ausgenommen die Veräußerung der im Zusammenhang mit der Erfüllung von Versicherungs- und Rückversicherungsverträgen erworbenen Rechte.“
Art. 43 Abs. 13 dieses Gesetzes bestimmt:
„Die Steuerbefreiung gilt auch für die Erbringung einer Dienstleistung, die ein Bestandteil einer in Abs. 1 Nrn. 7 und 37 bis 41 genannten Dienstleistung ist, der selbst ein eigenständiges Ganzes bildet und für die Erbringung der steuerfreien Dienstleistung gemäß Abs. 1 Nrn. 7 und 37 bis 41 charakteristisch und unentbehrlich ist.“
zu LS 5 Es ergibt sich der folgende Prüfungsaufbau für die Beantwortung der Frage einer Umsatzsteuerbefreiung. Zunächst ist zu prüfen, ob bei einer Tätigkeit der Schadensregulierung im Sinne von Art. 135 Abs. 1 lit. a der RiLi 2006/112/EG „Versicherungsumsätze“ bewirkt werden (vgl. dazu die Erwägungen in LS 6 ff.). Zweitens ist zum einen zu prüfen, ob die Dienstleistungen als „zu Versicherungsumsätzen zugehörige Dienstleistungen" anzusehen sind (vgl. dazu die Erwägungen in LS 16) und zum anderen, ob sie „von VM und VV erbracht werden“ (vgl. dazu die Erwägungen LS 17 ff.).
zu LS 17 [8] Bei der hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht ihrer Leistungen zu beurteilenden Firma Aspiro handelt es sich um eine in Warschau niedergelassene Gesellschaft. Sie erbringt gegen eine Pauschalvergütung, deren Sätze sich nach der Art des zu regulierenden Schadens richten, im Namen und für Rechnung eines VU auf der Grundlage eines mit ihm geschlossenen Vertrags alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Schadensregulierung. [9] Im Rahmen des Vertrags erbringt Aspiro die folgenden 18 Leistungen, wobei einige von ihnen an einen Subunternehmer vergeben:
(1) Annahme von Schadensmeldungen;
(2) Aufnahme der Schäden in das Computersystem und Aktualisierung der Daten im Laufe der Schadensregulierung;
(3) Ermittlung der Ursachen und Umstände von Versicherungsfällen einschließlich der Überprüfung des Gegenstands und der Inaugenscheinnahme des Ortes des Schadens, Erstellung der erforderlichen Dokumentation und Vornahme der notwendigen Schritte, um die Verantwortlichkeit, die Schadenshöhe und den Umfang des Schadensersatzes festzustellen, sowie Erbringung der übrigen Leistungen, die dem Versicherten zustehen;
(4) Führung der Korrespondenz mit den Kunden, insbesondere Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten gegenüber den Geschädigten oder Versicherten, und mit anderen Stellen, die bei der Schadensregulierung beteiligt sind;
(5) Durchführung der sachbezogenen Schadensregulierung, Prüfung der gesammelten Unterlagen und Treffen von Sachentscheidungen;
(6) Vornahme von technischen und eventuellen zusätzlichen Beurteilungen im Fall von im Straßenverkehr entstandenen Schäden;
(7) Anfertigung von Lichtbildern zur Darstellung des Schadensumfangs;
(8) Erstellung von Kopien der zur Schadensmeldung erforderlichen Unterlagen;
(9) Erstellung der vollständigen Dokumentation, die zur Prüfung der Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Leistungen erforderlich ist;
(10) Archivierung der Schadensdokumentation;
(11) Erteilung von Auskünften an Personen, die aus dem Versicherungsvertrag berechtigt sind, zum Verlauf der Schadensregulierung und zu ihren Rechten;
(12) Betreibung von Regressverfahren gegen Dritte unter Ausschluss von Gerichtsverfahren;
(13) Prüfung von Einsprüchen und Beschwerden betreffend die Schadensregulierung;
(14) Gewährung von Einsicht in die Schadensakten für berechtigte Personen;
(15) Vorbereitung von computergestützten Überweisungen und Anweisungen;
(16) Absendung und Empfang von Korrespondenz, die im Zusammenhang mit der Schadensregulierung steht;
(17) Erstellung der vom Kunden verlangten Berichte über die Schadensregulierung;
(18) Vornahme anderer Handlungen, die zur Regulierung der von den Versicherungsverträgen erfassten Schäden erforderlich sind und im Zusammenhang mit den oben genannten Tätigkeiten stehen.
vgl. auch Brömmelmeyer, Gläserner Vertrieb? Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln in der RiLi 2016/97/EU über Versicherungsvertrieb, r+s 16, 269;
zu LS 7 vgl. FG Münster, 17.10.2017 LS 3 - Hansekuranz Kontor -;
zu LS 26 26.1 Dass die RiLi 2002/92/EG nur dem Ziel des freien Verkehr der Dienstleistungen in der Union dienen soll, trifft nicht zu. Wie aus den Erwägungsgründen 6 bis 8 der RiLi 2002/92/EG erhellt, verfolgt die RiLi 2002/92/EG mit ihrer Zielsetzung insgesamt einen doppelten Zweck, nämlich zum einen die Vollendung und das reibungslose Funktionieren des einheitlichen Versicherungsmarktes durch die Beseitigung von Hindernissen für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr und zum anderen die Verbesserung des Verbraucherschutzes in diesem Bereich (EuGH, 17.10.2013 LS 9 Enosi Epangelmation Asfaliston Ellados -). Wie aus dem neunten Erwägungsgrund der RiLi 2002/92/EG hervorgeht ist es darüber hinaus Ziel der RiLi 2002/92/EG die Gleichbehandlung aller Kategorien von Versicherungsvermittlern sicherzustellen (EuGH, 17.10.2013 LS 12 - Enosi Epangelmation Asfaliston Ellados -). Dabei dürfte allerdings der Verbraucherschutz das zentrale Anliegen der Regulierung des Versicherungsvertriebs sein (Lehmann/Rettig, NJW 17, 596, 598, 5989). Zweck der hohen Anforderungen an die Versicherungsvermittlung ist, dass der VN eine informierte Entscheidung im Hinblick darauf treffen kann, wen er vor sich hat und welchen Vertrag er genau abschließt (Lehmann/Rettig, NJW 17, 596, 598, 5989).
26.2 Erscheint es daher gerade mit Rücksicht auf die Zielsetzung der RiLi 2002/92/EG geboten, im Interesse eines hohen Verbraucherschutzniveaus den Begriff der Versicherungsvermittlung „nicht eng zu bestimmen“ (BGH, 28.11.2013 LS 14 - Tchibo -), stellt sich die Frage, ob davon eine Ausnahme für das Umsatzsteuerrecht zu machen sein soll, führte sie doch zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung derjenigen Versicherungsvermittler, die typische Zusatzleistungen der Versicherungsvermittlung neben dieser erbringen.

References: Art. 135

Art. 135

Art. 135
 Art. 13

Art. 135
 Art. 43

Art. 43
 Art. 135