Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=1%20Ws%20178/13
Timestamp: 2019-10-15 05:47:31+00:00

Document:
OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,32170
OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 1 Ws 178/13 (https://dejure.org/2013,32170)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.10.2013 - 1 Ws 178/13 (https://dejure.org/2013,32170)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 1 Ws 178/13 (https://dejure.org/2013,32170)
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Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag nach Rechtskraft
Zuständigkeit für den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung im Stadium des § 111i StPO
Zuständigkeit für den Antrag auf Zualssung der Zwangsvollstreckung im Stadium des § 111i StPO
LG Hechingen, 30.07.2013 - 1 KLs 14 Js 6085/10
NStZ 2015, 50
Das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht bleibt auch nach Urteilserlass im Stadium der Rückgewinnungshilfe und des Auffangrechtserwerbs des Staates für die Entscheidung über den Zulassungsantrag (§ 111g Abs. 2 Satz 1 StPO) zuständig (Anschluss: OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 Ws 178/13 -, juris Rn. 9; OLG Hamm…, Beschluss vom 2. September 2014 - 1 Ws 259/14 -, juris, Rn. 17; entgegen: OLG Hamburg…, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 2 Ws 189/10 -, juris Rn. 13).
Das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht bleibt auch nach Urteilserlass im Stadium der Rückgewinnungshilfe und des Auffangrechtserwerbs des Staates (§ 111i Abs. 2 bis 4 StPO) für die Entscheidung über den Zulassungsantrag zuständig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 Ws 178/13 -, juris Rn. 9;… Rönnau, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2. Auflage, Rn. 264).
OLG Celle, 01.06.2016 - 1 AR 19/16
Die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Stuttgart (NStZ 2015, 50), der sich auch das OLG Hamm (NStZ-RR 2015, 7) angeschlossen hat und nach der eine Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichtes gegeben sei, sei abzulehnen.
Denn nach in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretener, vom Senat geteilter Auffassung bleibt auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens das nach Anklageerhebung mit der Sache befasste Gericht, das zuvor die Feststellungen und Anordnungen nach § 111 i Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StPO getroffen hat, für die Entscheidung über die Aufhebung des dinglichen Arrestes nach § 111 i Abs. 3 Satz 5 StPO zuständig (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2015, 50, 52; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 1 AR 19/16 -, juris).
OLG Hamm, 02.09.2014 - 1 Ws 259/14
Zuständigkeit des Gerichts für die Vollziehung des Arrestes nach dessen …
Im Anschluss an das OLG Stuttgart (Beschluss vom 15. Oktober 2013, 1 Ws 178/13 - juris) tendiert der Senat zudem dahin, dass im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft für die Entscheidung über Zulassungsanträge nach § 111g Abs. 2 S. 1 StPO zuständig bleibt und eine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters nicht besteht.

References: § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
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