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Timestamp: 2020-04-03 10:52:31+00:00

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umwelt-online-Demo: ERVGBG - Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (1)
ERVGBG - Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften
(BGBl. I Nr. 53 vom 17.08.2009 S. 2713)
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " §§ 143 und 144" durch die Angabe " §§ 149 und 150" ersetzt.
a) In Satz 1 werden vor dem Wort "Urkunden" die Wörter "Grundbücher und" sowie nach dem Wort "Grundbuchamt" das Wort "dauernd" eingefügt.
b) In Satz 2 werden die Wörter "solche Urkunde" durch die Wörter "Urkunde nach Satz 1" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "Die nach § 10 oder nach sonstigen bundesrechtlichen Vorschriften vom Grundbuchamt aufzubewahrenden Urkunden und geschlossenen" durch das Wort "Geschlossene" ersetzt.
(2) Bei der Herstellung der Bild- oder Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen, daß die Wiedergabe mit der Urkunde übereinstimmt. Die Originale der Urkunden sind den dafür zuständigen Stellen zu übergeben und von diesen aufzubewahren. Weist die Urkunde farbliche Eintragungen auf, so ist in dem schriftlichen Nachweis anzugeben, daß das Original farbliche Eintragungen aufweist, die in der Wiedergabe nicht farblich erkennbar sind. "(2) Bei der Herstellung der Bild- oder sonstigen Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen, dass die Wiedergabe mit dem Original des Grundbuchs übereinstimmt. Weist das Original farbliche Eintragungen auf, die in der Wiedergabe nicht als solche erkennbar sind, ist dies in dem schriftlichen Nachweis anzugeben. Die Originale der geschlossenen Grundbücher können ausgesondert werden."
4. § 12b wird wie folgt gefasst:
(3) Für Grundakten, die gemäß § 10a durch eine andere Stelle als das Grundbuchamt aufbewahrt werden, gilt § 12 mit der Maßgabe, daß abweichend von § 12 auch dargelegt werden muß, daß ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Original der Akten besteht. " § 12b
(2) Soweit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Grundakten und frühere Grundbücher von anderen als den grundbuchführenden Stellen aufbewahrt werden, gilt § 12 entsprechend."
5. In § 12c Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe " § 12b" durch die Angabe " § 12b Absatz 2" ersetzt.
6. In § 13 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "zuständige Beamte" durch die Wörter "hierzu bestellte Beamte" ersetzt.
7. § 32 wird wie folgt gefasst:
(2) Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. " § 32
(2) Wird das Register elektronisch geführt, kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Nachweis auch durch die Bezugnahme auf das Register geführt werden. Dabei sind das Registergericht und das Registerblatt anzugeben."

References: § 1
 § 10
 § 12
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 32
 § 32