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Timestamp: 2020-07-04 15:41:25+00:00

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Urheberrecht und Verjährung - Was muss ich wissen?
Urheberrecht und Verjährung – Was muss ich wissen?
von Marco Bennek | 29.06.2020
Persönliche geistige Schöpfungen unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz, der keiner Eintragung in ein amtliches Register bedarf. Dieser Schutz entsteht mit der Schöpfung eines Werkes, bei dem es sich um ein wissenschaftliches, künstlerisches oder literarisches Werk handeln kann.
Haben Sie Fragen zu Urheberrecht und Fristen? Rufen Sie an unter 040 32 55 32 28 oder schreiben Sie eine E-Mail an info@kanzlei-bennek.de.
Nur dem Urheber stehen Urheberpersönlichkeitsrechte zu. Das bedeutet, dass nur er das Recht hat, sein Werk wirtschaftlich zu verwerten und Schutz vor Entstellung seines Werkes genießt. Doch wie lange währt das Urheberrecht, und gibt es eine Verjährung?
1. Urheberrecht: Schutz von schutzfähigen Werken
2. Urheberrecht und Verjährung: Beginn der Verjährungsfrist und ihre Dauer
3. Urheberrecht-Verjährung: Längere Verjährungsfrist von zehn Jahren
Mit der Schöpfung eines Werkes beginnt die Urheberschaft. Sie endet erst 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers. Erst dann ist das Werk gemeinfrei, sodass es ohne Zustimmung seines Urhebers beziehungsweise seines Rechtsnachfolgers frei verwertet werden darf.
Beispiele für schutzfähige Werke sind in § 2 Abs. 1 UrhG (Urhebergesetz) gesetzlich normiert. Schutzfähige Werke sind unter anderem:
Lichtbildwerke, womit Fotos gemeint sind
Sprachwerke, wozu alle Arten von schriftlichen Werken gehören, zum Beispiel Bücher, Texte, Reden und auch Computer Software
Künstlerische Werke einschließlich der Entwürfe sowie Werke der Architektur und der Baukunst
Mit der Nutzung des Internets hat die Urheberschaft von Werken an Bedeutung gewonnen. Das liegt an den massiv wachsenden unerlaubten Zugriffen auf urheberrechtlich geschützte Werke.
Während die einen sich bei der Nutzung fremder Inhalte keiner Schuld bewusst sind, haben andere keine Scheu, fremde Daten zu klauen und zu verwerten. Es spielt keine Rolle, ob es sich um Nichtwissen auf Seiten der Nutzer handelt oder um gezielten Datenklau – beides ist strafbar und mit immensen Geldstrafen verbunden.
Wer darauf spekuliert, nicht erwischt zu werden, handelt naiv. Denn ganze Heerscharen von Anwälten und Kanzleien sind damit beschäftigt, Urheberrechtsverletzungen aufzudecken und im Namen der Mandanten horrende Schadensersatzsummen geltend zu machen.
In § 64 UrhG ist der Grundsatz enthalten, dass das Urheberrecht an einem schutzfähigen Werk sowie alle mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers erlöschen.
Das bedeutet jedoch nicht, dass sich ein Urheber beliebig lange Zeit lassen kann, bis er sich gegen eine Urheberrechtsverletzung rechtlich zur Wehr setzt.
Derjenige, der in seinem Urheberrecht verletzt worden ist, hat mehrere Möglichkeiten, um gegen die Urheberrechtsverletzung vorzugehen. Die Urheberrecht-Verjährung hängt von der Wahl des vom Geschädigten gewählten Anspruchs ab.
Zur Verfügung stehen einmal die nachfolgenden Ansprüche, mit denen der Geschädigte gegen denjenigen vorgehen kann, der das Urheberrecht verletzt hat:
Anspruch auf Unterlassung der Urheberrechtsverletzung
Ersatz des durch die Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens
Anspruch auf Vernichtung illegal hergestellter Vervielfältigungsstücke
Zwei der genannten Ansprüche verjähren nach § 102 UrhG in Verbindung mit §§ 194 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nach drei Jahren. Das gilt für den Anspruch auf Unterlassung, den der Geschädigte regelmäßig mithilfe einer Unterlassungserklärung geltend macht, und für den Anspruch auf Vernichtung illegal hergestellter Vervielfältigungsstücke.
Das bedeutet, dass die Urheberrecht-Verjährung am Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Urheber von der Verletzung des Urheberrechts und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.
Hatte der Urheber keine Kenntnis von der Verletzung des Urheberrechts und der Person des Schädigers, verjähren die genannten Ansprüche spätestens nach zehn Jahren, was gleichermaßen für Schadenersatzforderungen gilt.
Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt auch für Schadenersatzforderungen. Das bedeutet, dass der Geschädigte innerhalb von zehn Jahren einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger geltend machen kann.
Insoweit nimmt der Schadensersatz im Zusammenhang mit der Verjährung eine Sonderrolle ein. Das ist die Meinung des Bundesgerichtshofes, der diese Verjährungsfrist in seinem Urteil vom 12. Mai 2016 – BGH I ZR 48/15 – manifestiert hat.
Hat der Schädiger durch die Verletzung des Urheberrechts auf Kosten des Urhebers etwas erlangt beziehungsweise hat er sich auf dessen Kosten bereichert, schuldet er dem Geschädigten die Herausgabe dieser sogenannten Bereicherung. Rechtsgrundlage ist § 102 Satz 2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB.
Die Urheberrecht-Verjährung unterliegt in diesem Fall einem Zeitraum von zehn Jahren vom Zeitpunkt seiner Entstehung. Das bedeutet, dass im Falle einer ungerechtfertigten Bereicherung seitens des Schädigers die längere Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt.
Darüber hinaus hat der Geschädigte einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Gemeint sind unter anderem die Kosten für anfallende Ermittlungen sowie für das durchgeführte Auskunftsverfahren im Falle einer Abmahnung.
Dieser Erstattungsanspruch unterliegt der kurzen Verjährung von drei Jahren. Gleiches gilt für die Kosten, die der gegnerische Anwalt in Rechnung stellt.
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Bildquellennachweis: © Encho Enevski / panthermedia.net

References: § 2
 § 64
 § 102
 BGH 
 § 102
 § 852