Source: http://www.mehlmeisel.de/2017/03/bekanntmachung/
Timestamp: 2018-05-27 05:14:18+00:00

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Bekanntmachung | Gemeinde Mehlmeisel
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Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ha­ben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG i. V. mit § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesell­schaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflich­tigen Person angehören
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG i. V. mit § 42 Abs. 2 BMG widerspre­chen.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammen­hang mit Wahlen und Abstimmungen
Nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) darf die Gemeinde als Meldebehörde im Zusam­menhang mit Wahlen und Abstimmungen den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Wahlberechtigten erteilen, die nach ihrem Lebensalter bestimmten Gruppen zugeord­net werden (sog. Gruppenauskunft). Die davon Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen. Dieser Widerspruch kann bei der Meldebehörde eingelegt werden; er bedarf keiner Begründung, ist von keinen Voraussetzungen abhängig und gilt solange, bis er durch eine ge­genteilige Erklärung widerrufen wird.
Die Gemeinde bzw. Meldebehörde darf, falls einer Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, Daten nur in den sechs der Wahl oder Abstimmungen vorausgehenden Monaten übermitteln.
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i. V. mit § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Man­datsträger, Presse oder Rundfunk und Veröffentlichung im Amtsblatt
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG i. V. mit § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.
Ein Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten ist bei Ihrem Einwohnermeldeamt der Gemeinde Mehlmeisel, Rathausplatz, 95694 Mehlmeisel, z. Hd. Frau Katharina Schinner, schriftlich oder per Mail an: katharina.schinner@mehlmeisel.bayern.de einzureichen.
Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung Tel. 09272/9790
Mehlmeisel, den 08.03.2017
was last modified: März 13th, 2017 by Gemeinde

References: § 36
 § 58
 § 42
 § 42
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
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