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Timestamp: 2019-04-21 09:03:35+00:00

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Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen? Anwalt für Steuerrecht in Berlin
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Vermögensübertragung gegen Versorgungs-leistungen?
Die Folgen einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen sind gesetzlich in § 10 Absatz 1a Nr. 2 EStG und § 22 Nr. 1a EStG geregelt. Sie treten grundsätzlich ein, wenn der individuell zwischen dem Verpflichteten und Berechtigten zu erstellende Übertragungsvertrag dem Fremdvergleich standhält und somit steuerliche Anerkennung erlangt. § 10 Absatz 1a Nr. 2 EStG in der am 01.01.2015 geltenden Fassung ist zeitlich gemäß § 52 Absatz 18 EStG auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31.12.2007 vereinbart worden sind. Lassen Sie sich bei Vertragserstellung beraten.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Welches Vermögen ist begünstigt?
Für den Verpflichteten können die Versorgungsleistungen an den Berechtigten Sonderausgaben darstellen. Hierbei muss zunächst begünstigtes Vermögen vorliegen, welches gegen Versorgungsleistung übertragen wird. Das Nähere regelt diesbezüglich § 10 Absatz 1a Nr. 2 EStG. Sonderausgaben sind danach grundsätzlich auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Dies gilt jedoch nur für a) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine Tätigkeit im Sinne der §§ 13, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder des § 18 Absatz 1 ausübt, b) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs sowie c) Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 Prozent betragenden Anteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Die Norm ist abschließend.
Anwalt für Steuerrecht in Berlin - Gemischte Schenkung vorhanden?
Die obigen Ausführungen beziehen sich auf das Ertrags- bzw. Einkommensteuerrecht. Hier wird die Versorgungsleistung nicht als Gegenleistung für die Vermögensübertragung angesehen, d.h. für den Verpflichteten bestehen keine Anschaffungskosten und für den Berechtigten der Versorgungsleistungen besteht kein Veräußerungserlös. Da die Übertragung unter Lebenden stattfindet, greift auch grundsätzlich das Schenkungsteuerrecht. Hier ist der Barwert der Versorgungsleistung eine Gegenleistung für die Vermögensübertragung. Liegt dieser unter dem Wert des übertragenen Vermögens, so liegt eine gemischte Schenkung vor. Es handelt sich somit um einen teilentgeltlichen Vorgang und die Bereicherung unterliegt grundsätzlich der Besteuerung. Jedoch kann diese begrenzt oder ausgeschlossen werden. Die §§ 13a, 13b ErbStG regeln hier, auch für die Schenkung, die Voraussetzungen der Regel- bzw. Optionsverschonung.

References: § 10
 § 22
 § 10
 § 52
 § 10
 § 18