Source: https://hbra.at/verbot-des-betretens-oeffentlicher-orte/
Timestamp: 2020-03-31 10:46:36+00:00

Document:
Verbot des Betretens öffentlicher Orte | Hammer Barbach Rechtsanwälte 1080 Wien
17/03/2020 /in Aktuelles, Allgemeines Zivilrecht /von Hammer und Schweighofer Rechtsanwälte OG
Aufgrund einer aktuellen Verordnung ist vom 16. März 2020 bis 13. April 2020 das Betreten öffentlicher Orte verboten. Dieses Verbot gilt nicht,
wenn das Betreten zur (1) Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum notwendig ist; oder für die (2) Betreuung/ Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen;
ebenso nicht (3) zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, oder wenn es (4) für berufliche Zwecke erforderlich ist , oder (5) öffentliche Orte im Freien alleine oder mit Haustieren und/oder im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen betreten werden.
Beim Einkauf von Lebensmittel (oder anderer Grundbedürfnisse des täglichen Lebens) und im Beruf / im Freien ist jedoch darauf zu achten, dass die Personen einen Abstand von mindestens einem Meter halten.
Nachstehend finden Sie die Verordnung im Wortlaut:
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. XX/2020, wird verordnet:
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19Maßnahmengesetzes geändert wird.
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 107/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Z 4 letzter Satz lautet: „Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche Tätigkeit vorzugweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll, sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber ein Einvernehmen finden.“
2. In § 7 Abs. 1 wird die Wortfolge „22. März 2020“ durch die Wortfolge „13. April 2020“ ersetzt.
Für damit einhergehende Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
E: office@hbra.at
T: 06508019780
Mitteilung der Justizministerin: Maßnahmen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften... Betretungsverbot von Gaststätten, des Kundenbereichs von Handelsbetriebsstätten,...

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7