Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/16-buergerkriegsfluechtlinge-aus-syrien-mit-einer-aufenthaltserlaubnis-nach-23-abs-1-aufenthg-oder-nach-23-abs-2-aufenthg-und-andere-buerger-kriegsfluechtlinge/16-7-deutschkurs-kindergarten-schule-studium/
Timestamp: 2018-04-26 02:14:42+00:00

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Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG haben Sie einen Anspruch darauf, einen Integrationskurse zu besuchen.1 Diesen Anspruch haben Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht. Sie können aber versuchen, zur Teilnahme zugelassen zu werden, wenn es freie Kursplätze gibt.2
Der Integrationskurs besteht hauptsächlich aus Deutschunterricht (in der Regel 600 Unterrichtsstunden), zusätzlich wird Alltagswissen und Wissen über die Rechtsordnung, Kultur und Geschichte Deutschlands vermittelt (100 Unterrichtsstunden).3
Es gibt zudem spezielle Kurse für besondere Zielgruppen,4 die bis zu 900 Unterrichtsstunden im Sprachkurs und 60 Unterrichtsstunden im Orientierungskurs beinhalten. Dabei handelt es sich nach § 13 Abs. 1 IntV insbesondere um
Spezielle Integrationskurse für Menschen mit einer Behinderung.5
Der Integrationskurs wird mit dem Sprachtest „Deutsch-Test für Zuwanderer“ des Bundesamtes abgeschlossen (dadurch kann man einen Nachweis für das Vorliegen der Sprachkompetenzen auf den Stufen A2 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) erhalten) sowie durch den Test „Leben in Deutschland“.6
Für die Teilnahme am Integrationskurs müssen Sie pro Unterrichtsstunde 1,95 Euro bezahlen, zahlbar in verschiedenen Etappen (§ 9 IntV).7 Erhalten Sie Leistungen nach dem SGB II oder XII, können Sie sich vom Kursbeitrag befreien lassen. Dazu müssen Sie einen Antrag stellen. Das Formular dafür erhalten Sie bei der Ausländerbehörde, den Kursträgern oder auf der Homepage des BAMF.
Dieses neue Sprachförderangebot, geregelt in § 45a AufenthG, ist ein Teil des „Gesamtprogramms Sprache“ der Bundesregierung8 und wird vom BAMF koordiniert und von Bildungsträgern durchgeführt.9
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder nach § 23 Abs. 2 AufenthG können Sie an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung teilnehmen.10 Voraussetzung für eine Teilnahme ist, dass Sie ein Sprachniveau ab B1 GER haben. Ausnahmen bestehen für Personen, die trotz der Teilnahme an einem Integrationskurs dieses Deutschsprachniveau nicht erreichen konnten (§§ 4 Abs. 3; 13 Abs. 2 DeuFöV). Außerdem müssen Sie bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet sein oder Arbeitslosengeld II erhalten oder den Kurs für die Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen oder für Ihre Ausbildung benötigen.11
Die berufsbezogene Deutschsprachförderung besteht aus Basis- und Spezialmodulen für jeweils maximal 25 Teilnehmende. Die Module können in Voll- oder Teilzeit durchgeführt werden und auch teilweise in Betrieben stattfinden.12 Bei den Basismodulen, in der Regel mit 300 Unterrichtseinheiten, kann ab einem Deutschsprachniveau von B1 GER das jeweils höhere Niveau erreicht werden. Die Spezialmodule sollen die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen unterstützen, fachspezifischen Unterricht vermitteln und Personen, die bei der Teilnahme an einem Integrationskurs das Deutschsprachniveau B1 GER bzw. A2 GER nicht erlangt haben, das Erreichen dieser Niveaustufen ermöglichen.13
Vom Land Niedersachsen werden Maßnahmen zum Spracherwerb (Deutsch) von Flüchtlingen gefördert, die mindestens 200 Unterrichtsstunden umfassen. Die Maßnahmen stehen allen Flüchtlingen ohne Zugangsvoraussetzungen offen. Sie sind grundsätzlich unabhängig von Ihrem Aufenthaltsstatus oder dem Sprachniveau.14 Ansprechpartner für Fragen zur Sprachförderung in Einrichtungen der Erwachsenenbildung ist die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB): Tel. 0511 – 300 330 10; weitere Informationen sind zu finden unter http://www.aewb-nds.de/themen/migration-integration/.
Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit keine reinen Sprachkurse anbietet, können deren Maßnahmen Elemente berufsbezogener Sprachförderung enthalten. Als Maßnahmen speziell für Asylsuchende und andere Flüchtlingsgruppen hat die BA die Maßnahmen »Perspektiven für Flüchtlinge (PerF)«15 und »Perspektiven für junge Flüchtlinge (PerjuF)«16konzipiert, in denen zu einem großen Teil berufsbezogene Deutschkenntnisse vermittelt werden.
Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) können ebenfalls Deutschförderung beinhalten; Freiwilligendienste können die Teilnahme an einem Sprachkurs ermöglichen (z. B. Bundesfreiwilligendienst im Bistum Osnabrück).17 Außerdem gibt es Deutschkurse von Bildungsträgern. Diese Kurse müssen Sie in der Regel selbst bezahlen, bei manchen Trägern sind die Kosten für Sozialleistungsempfänger aber deutlich gesenkt.
Informationen zu den Sprachkursangeboten vor Ort haben die Beratungsstellen für Migrant/innen oder Flüchtlinge vor Ort oder die Nds. IvAF-Netzwerke: 18 FairBleib Südniedersachsen-Harz (http://www.bildungsgenossenschaft.de/bildungsberatung/fairbleib-suedniedersachsen-harz/), Netzwerk Integration 3 (http://esf-netwin.de), AZF III (Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge III, http://www.nds-fluerat.org/projekte/arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge-ivaf-projekte/azf-hannover-arbeitsmarktzugang-fuer-fluechtlinge/) und TAF (Teilhabe am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, http://www.taf-region-lueneburg.de/projektpartner/).
Jedes Kind zwischen einem und drei Jahren hat einen Anspruch auf Förderung durch den Besuch einer Kindertageseinrichtung (Kita, Kindergarten) oder einer Kindertagespflege. Die tägliche Dauer richtet sich nach dem individuellen Bedarf.19 Für Kinder unter einem Jahr besteht dieser Anspruch nur, wenn die Förderung für ihre Entwicklung oder wegen der Erwerbstätigkeit der Eltern etc. erforderlich ist.20 Sobald ein Kind drei Jahre alt ist, hat es einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung.21 Es soll für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen geben.22
Bei geringem Einkommen sind die Kosten für die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege ganz oder teilweise vom Jugendamt zu tragen.23
Das alles gilt auch für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.24
Im vorletzten Kindergartenjahr nehmen alle Kinder an einem Sprachtest teilt. Bestehen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache, müssen die Kinder im letzten Kindergartenjahr an Sprachfördermaßnahmen teilnehmen, die von Grundschullehrkräften durchgeführt werden und in der Regel im Kindergarten stattfinden.25
Alle in Niedersachsen lebenden Kinder haben das Recht und die Pflicht, eine Schule zu besuchen und regelmäßig am Unterricht teilzunehmen.26
Allerdings ist nach einem Nds. Erlass27 der weitere Schulbesuch von Schulpflichtigen im Sekundarbereich II entbehrlich, wenn Ausländer/innen
Generell beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres sechs Jahre alt geworden sind, mit dem nächsten beginnenden Schuljahr.28 Das Einschulungsalter ist aber auch abhängig von der körperlichen und geistigen Entwicklung Ihres Kindes. Unter Umständen kann der Schuleintritt Ihres Kindes ein Jahr zurückgestellt werden. Deshalb werden alle Kinder vor dem Schuleintritt vom Amtsarzt untersucht. Schon eingeschulte Schülerinnen und Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen zunächst eine Sprachlernklasse besuchen bzw. besonderen Deutschunterricht erhalten Zu den vorgesehenen Sprachfördermaßnahmen vgl. Nds. Erlass vom 1.7.2014 „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht – deutscher Herkunftssprache“.29 Die Schulpflicht endet in der Regel nach 12 Jahren des Schulbesuchs.
Wenn mit dem Schulbesuch besondere Kosten verbunden sind, zum Beispiel für den Schulbedarf, für Klassenfahrten oder für Nachhilfeunterricht, können Sie das Geld dafür vom JobCenter oder Sozialamt über das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, insbesondere wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder auf Sozialhilfe haben (zu den Einzelheiten siehe unter 11.4 Arbeitslosengeld II und Soziale Leistungen im Alter, bei Erwerbsunfähigkeit und Krankheit). Bis auf den Schulbedarf müssen Sie diese Leistungen aber jeweils selbst beantragen.30 Bei einer Ablehnung haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch zu erheben und Klage beim Sozialgericht einzulegen. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einer Beratungsstelle unterstützen.
In Niedersachsen wird für neu eingereiste Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren auch eine Beschulung für maximal ein Jahr im Rahmen des „SPRINT-Projektes“31 angeboten. Die Inhalte gliedern sich in die Module Spracherwerb und Einführung in die regionale Kultur und Lebenswelt sowie in die Berufs- und Arbeitswelt. Die Module können an der Schule oder in außerschulischen Einrichtungen durchgeführt werden.32
Anschließend können die jungen Flüchtlinge an dem Projekt „SPRINT-Dual“33 teilnehmen. Wie bei einer betrieblichen Berufsausbildung verbringen die Jugendlichen dann 1,5 Tage pro Woche in der Berufsschule und absolvieren an 3,5 Tagen ein Betriebspraktikum, das im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung34 stattfindet.
Das Land Niedersachsen fördert Flüchtlinge mit dem Programm „Intensivsprachkurse für höherqualifizierte Flüchtlinge“: Bildungsträger wie die Volkshochschulen bieten in Kooperation mit Hochschulen seit Juni 2016 Deutschkurse zur Vermittlung von Deutschkenntnissen auf C 1-Niveau, Anerkennungsberatung sowie berufliche Orientierung mit Informationen über das Hochschul- und Ausbildungssystem in Deutschland an. Teilnehmen können alle Asylsuchenden und Flüchtlinge ab 18 Jahren, die in Deutschland studieren möchten und eine Hochschulzugangsberechtigung haben oder die im Herkunftsland eine entsprechende Aus- oder Vorbildung erwerben konnten.35
Eine zu klärende Frage ist die Finanzierung eines Studiums. Studierende bis zum 14. Semester, maximal bis zum 30. Lebensjahr, können sich über die gesetzliche Krankenversicherung für etwa 90 Euro pro Monat versichern (Kranken- und Pflegeversicherung).36 Studierende über 30 Jahre sind nicht gesetzlich pflichtversichert. Sie müssen dann in der Regel37 eine private Krankenversicherung abschließen.38 Unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. wenn Sie eine bestimmte Zeit als Arbeitnehmer/in gesetzlich krankenversichert waren, können Sie sich auch freiwillig gesetzlich krankenversichern.39
Eine Finanzierungsmöglichkeit ist die Förderung nach dem BAföG. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG oder nach § 23Abs. 2 AufenthG haben grundsätzlich Anspruch auf BAföG.40
BAföG-Leistungen werden regelmäßig aber nur für Studierende gewährt, die bei Beginn des Studiums unter 30 Jahre alt sind und noch kein anderes Studium abgeschlossen haben. Sind Sie 30 oder älter, können Sie dennoch BAföG erhalten, wenn Sie Ihre Ausbildung im Herkunftsland aufgrund Ihrer Situation nicht rechtzeitig beginnen konnten und Sie das Studium nach Wegfall des Hindernisses unverzüglich aufnehmen.41 Wenn Sie die Hochschulzugangsberechtigung erst in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg (Abendgymnasium oder anderes) erwerben und direkt im Anschluss studieren, gilt die Altersgrenze von 30 Jahren ebenfalls nicht.42
Sie haben auch Zugang zu den Stipendien der Begabtenförderwerke (parteinahe Stiftungen, Studienstiftung des deutschen Volkes e.V. etc.).43
Die Bundesregierung fördert im Rahmen der Richtlinien Garantiefonds Hochschulbereich (RL-GF-H) theoretisch auch Migrant/innen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG, die ein Hochschulstudium fortsetzen oder die Hochschulreife in Deutschland erwerben möchten.44 Die Antragstellung und Prüfung erfolgt in den Beratungsstellen der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule. Die Fördermittel werden von der Otto Benecke Stiftung e.V. verwaltet. Die GF-H-Bildungsberater/-innen beraten junge Zuwander/innen in allen Fragen zur Aufnahme und Fortsetzung einer akademischen Laufbahn. Zu den nach den RL-GF-H geförderten Maßnahmen gehören u.a. der Besuch von studienvorbereitenden Intensivsprachkursen, von Sonderlehrgängen, Studienkollegs und die Durchführung Akademischer Praktika. Der Antrag auf Förderung muss spätestens zwei Jahre nach Einreise erfolgen. Die Zulassung zur Förderung muss auch vor Vollendung des 30. Lebensjahres der Antragsteller/-innen erfolgen.
Das sog. Deutschlandstipendium45 vergibt eine Förderung in Höhe von 300 Euro pro Monat. Zu den Förderkriterien zählt neben besonderen Erfolgen an Universität auch das gesellschaftliche Engagement. Es werden aber auch besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt, die sich beispielsweise aus einem Migrationshintergrund ergeben.46 Eine Zugangsbeschränkung aufgrund des
Aufenthaltsstatus ist nicht ersichtlich.47
Das Flüchtlingsstipendienprogramm von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst unterstützt Studierende und Studieninteressierte aus außereuropäischen Ländern, die Asylsuchende sind oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 – 3 AufenthG oder nach § 23 Abs. 1 – 2 AufenthG haben. Voraussetzung ist u.a., dass kein BAföG- Anspruch besteht und Sie bei der Antragstellung in der Regel nicht älter als 35 Jahre alt sind. Gefördert werden auch studienvorbereitenden Maßnahmen (Studienkolleg, Sprachkurse).48
1 § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG.
2 § 5 IntV; § 44 Abs. 4 AufenthG.
3 §§ 11 f IntV.
4 § 13 Abs. 1 IntV.
5 § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 Integrationskursverordnung; BT-Drucksache 18/11603, S. 18 f; § 13 Abs. 4 der Abrechnungsrichtlinien des BAMF.
6 § 17 IntV.
7 BAMF Merkblatt http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-036_merkblatt-auslaenderbehoerde.html; § 9 Abs. 3 IntV.
8 www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/05/2016-05-04-kabinett-fluechtlinge-sprachfoerderung.html.
9Einzelheiten sind in der sog. Deutsch-Sprachförderverordnung (DeuFöV) geregelt.
10 Vgl. § 4 Abs. 1 Deutsch-Sprachförderverordnung.
11 § 4 Abs. 1 S. 1 Deutsch-Sprachförderverordnung.
12§ 11 DeuFöV.
13 §§ 11, 12 DeuFöV.
14 http://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/sprachkurse_fluechtlinge/sprachkurse-fuer-fluechtlinge-139025.html.
15 Produktinformation PerF: www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdrps/mainz/Agentur/Presse/Presseinformationen/
16 Produktinformation PerjuF: www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/ArbeitundBeruf/ArbeitsJobsuche/ArbeitinDeutschland/Asylbewerber/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI819893.
17 Siehe http://www.arbeitsstelle-freiwilligendienste.de/70891.html; http://www.alltagshelden-gesucht.de/fix/files/doc/Deutsch.2.pdf.
18 Diese Netzwerke werden über die ESF-Integrationsrichtlinie Bund mit dem Handlungsschwerpunkt Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen gefördert.
19 § 24 Abs. 2 SGB VIII.
20 § 24 Abs. 1 SGB VIII.
21 § 24 SGB VIII.
22 § 24 Abs. 3 SGB VIII.
23 § 90 Abs. 2 und 3 SGB VIII.
24 Vgl. §§ 6 Abs. 2; 86 Abs. 7 SGB VIII, Deutsches Jugendinstitut, Flüchtlingskinder und ihre Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, 2016, S. 16 ff.
25 §§ 64 Abs. 3; 71 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz.
26 § 63 NSchG.
27 Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen (EB-BbS: RdErl. d. MK v. 10. Juni 2009, geändert durch
28 § 64 NSchG.
29 RdErl. d. MK v. 1.7.2014 -25 -81 625 – VORIS 22410, siehe http://www.schure.de/22410/26,81625.htm .
30 § 37 Abs. 1 SGB II.
31 www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/projekte/sprint.
32 § 69 Abs. 4 S. 2 NSchG.
33 www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/projekte/sprint
34 Eine Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III ist ein ausbildungsvorbereitendes Praktikum von sechs bis zwölf Monaten, für das der Arbeitgeber einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung erhält. Asylsuchende, denen eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden kann (§ 61 AsylG), können durch eine Einstiegsqualifizierung gefördert werden.
35 http://tinyurl.com/owh3woq.
36 https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/studenten/.
37 Unter bestimmten Voraussetzungen, vor allem wenn bestimmte Vorversicherungszeiten vorliegen (§ 9 Abs. 1 SGB V), ist auch eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung möglich (Kosten ca. 165 Euro pro Monat für Kranken- und Pflegeversicherung; https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/studenten/.)
38 § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V.
39 § 9 Abs. 1 SGB V; https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/studenten/.
40 § 8 Abs. 2 Nr. 1 BAföG.
41 § 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, S. 2 BAföG.
42 § 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, S. 2 BAföG.
43 BMBF, siehe https://www.bmbf.de/pub/Mehr_als_ein_Stipendium.pdf. Die Begabtenförderwerke können Migrant/innen fördern, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus BAföG-Leistungen erhalten können, vgl. Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Förderung begabter Studentinnen und Studenten sowie begabter Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler Stand Oktober 2014, Nr. I 1,1, siehe http://www.stipendiumplus.de/service/dokumente.html.
44 Richtlinien zur Förderung junger Zuwanderinnen und Zuwanderer zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums „Garantiefonds – Hochschulbereich (RL-GF-H)“ Vom 5. September 2016 Nr. 3.3.
45 http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php mit weiteren Informationen.
46 § 3 Stipendienprogrammgesetz.
47 Vgl. http://www.deutschlandstipendium.de/de/1699.php FAQ-Liste; Stipendienprogramm-Gesetz, Stipendienprogramm –Verordnung.
48 https://info.brot-fuer-die-welt.de/stipendienprogramm/fluechtlingsstipendienprogramm-0 mit weiteren Informationen.

References: § 23
 § 23
 § 13
 § 45
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 25
 § 23
 § 44
 § 5
 § 44
 § 13
 § 13
 § 13
 § 17
 § 9
 § 4
 § 4
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 90
 § 63
 § 64
 § 37
 § 69
 § 54
 § 5
 § 9
 § 8
 § 10
 § 10
 § 3