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Timestamp: 2018-02-24 21:25:46+00:00

Document:
vom 26.10.2012 - 19:48
Widerspruchsbescheid gegen eine gesetzwidrige Leistungsverweigerung
12.10.2012 kö/bg
z.Hdn. von Frau Tröger per Fax voraus
0371 – 577 1339
09072 C h e m n i t z
Az: 94/451/364799 OEG – Pflegezulage /
Ihr Bescheid v. 28.09.2012
zunächst zitiere ich die gesetzliche Vorschrift des § 33 Abs. 4 BVG.
„(4) Empfänger einer Pflegezulage erhalten w e n i g s t e n s die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegezulage von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 BVG r u h t.“
Ich habe wegen meiner dauernden außergewöhnliche Pflegebedürftigkeit einen gesetzlichen Anspruch auf die V o l l e Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG, selbst dann, wenn die Pflegezulage durch § 65 BVG ruht.
Falls dies nicht so sein sollte, beweisen Sie mir das bitte im Widerspruchsbe-scheid. Ich akzeptiere keine nebulösen Behauptungen und Satzbausteine, sondern Sie müssen mir das klar aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und gegen den Text des § 33 Abs. 4 BVG nachweisen.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erhebe ich form- und fristgerecht gegen den ablehnenden Bescheid v. 28.09.2012
Diesen Widerspruch lege ich nachfolgend nicht nur aus sachlichen Gründen ein, sondern aufgrund der seit 16 Jahren andauernden Gesetzesverweigerung mit vor-sätzlichem deliktischem Handeln und dem sich mir daraus entstandenen Schadensersatzanspruch.
Motto für Sonntag, den 25. Februar 2018, 00:25 Uhr

References: § 33
 § 35
 § 65
 § 33
 § 65
 § 33