Source: http://www.fzpsa.de/recht-und-jugendhilfe/fachartikel/familienrecht/das-recht-auf-gewaltfreie-erziehung/recht-auf-gewaltfreie-erziehung
Timestamp: 2020-02-19 00:37:51+00:00

Document:
Recht auf gewaltfreie Erziehung - FZPSA
Hans Schleicher, Professor an der Fachhochschule München, stellt praxisnah und mit Beispielen versehen heraus, was unter Gewalt in der Erziehung zu verstehen ist. Er stellt das Gesetz in den historischen Kontext, schildert eindrücklich die Folgen von Gewalt in der Erziehung und schafft damit einen guten, knappen Überblick über die Bedeutung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung.
Nach vielen Anläufen wurde nun in Deutschland ein gesetzliches Gewaltverbot in der Erziehung geschaffen. Es ist zu hoffen, dass damit die lange Geschichte des elterlichen Züchtigungsrechts endlich zu einem Abschluss gekommen ist, und sich nicht nur in Fachkreisen, sondern auch in der Bevölkerung die Einsicht durchsetzt, dass die Anwendung von Gewalt kein Erziehungsmittel sein kann und darf. Denn jede Gewaltanwendung in der Erziehung ist eine »Bankrott-Erklärung«. Viele Eltern spüren das auch, sind aber selbst nicht imstande, ihr Verhalten zu ändern. Sie brauchen daher Hilfe, welche die Jugendhilfe leisten soll. Der folgende Beitrag befasst sich mit Inhalt, Zielsetzung und Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung sowie mit den Konsequenzen für Eltern und Jugendhilfe.
In § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII wurden die Angebote der Jugendhilfe zur allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie um folgende Aufgabe erweitert:
»Sie sollen auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können.«
Gewalt in der Erziehung ist weit verbreitet
In Deutschland gehört Gewaltausübung bei der Erziehung immer noch zum Alltag. Sie lässt sich wegen des Dunkelfeldes nur schwer erfassen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium der Justiz gehen davon aus, dass in Deutschland über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen von ihren Eltern geohrfeigt und etwa 1,3 Millionen körperlich misshandelt werden – und davon 420.000 sogar häufig (vgl. ihr gemeinsames Informationsfaltblatt »Mehr RESPEKT vor Kindern«). Es liegen aber aus den letzten Jahren auch konkrete Erhebungen vor, die ein hohes Ausmaß an körperlicher Gewaltanwendung gegen Kinder aufzeigen. So gaben 81,5 Prozent der von Bussmann im Jahr 1992 in der BRD befragten 2.400 Jugendlichen an, geohrfeigt worden zu sein, 43,5% berichteten über deftige Ohrfeigen und 30,6 Prozent über eine sog. »Tracht Prügel«. In einer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen in 4 deutschen Städten durchgeführten Befragung gaben 55,6 Prozent der Minderjährigen an, bis zu ihrem 12. Lebensjahr elterliche Gewalt erlitten zu haben (Pfeiffer u.a., 1998, S. 87).
Gewalt wird meist verharmlost
Gewalt in der Erziehung wird meistens nicht nur von Eltern als rechtens angesehen, sondern durchweg auch von der Umwelt gebilligt. Zumindest werden immer noch »ein Klaps« und »eine Ohrfeige« (z.T. aber sogar auch die ominöse »berechtigte Tracht Prügel«) in weiten Kreisen der Bevölkerung (und zwar in allen Schichten !) als normales Erziehungsverhalten betrachtet und gerne mit abgegriffenen Redewendungen gerechtfertigt wie: »das hat noch keinem Kind geschadet« – z.T. noch bedenkenlos ergänzt um »bei mir war es genauso und aus mir ist ja auch etwas geworden«. Dabei wird (natürlich) verschwiegen, dass erwiesenermaßen auf »eine« Ohrfeige (oder Klaps) leicht zwei, drei, ja viele folgen und sehr schnell Schläge zum ganz selbstverständlichen Erziehungsmittel werden, wenn es darum geht, Kinder »zur Vernunft zu bringen« oder von unerwünschten Handlungen abzuhalten.
Gewalt löst keine Probleme, sondern schafft neue
Es ist unbestritten, dass Probleme sich durch die Ausübung von Gewalt nicht lösen lassen, sondern dadurch vielfach weitere Probleme entstehen. So ist anerkannt, dass das Erleiden von Gewalt gravierende negative Folgen für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen hat. Durch Gewalt wird z.B. das Risiko erhöht, dass Kinder ängstlich und kontaktscheu werden, sich nichts mehr zutrauen und in der Schule versagen, emotional gleichgültig und aggressiv werden, eher zu Alkohol und Drogen greifen, und ihre Gewissensbildung verkümmert.
Gewalt erzeugt wieder Gewalt
Überdies belegen Umfragen und Untersuchungen, dass Opfer elterlicher Gewalt später vermehrt selbst Gewalt anwenden (BT-Drucks. 14/1247, S. 3 unter Hinweis auf die Untersuchungen von Bussmann, a.a.O., S. 43, und Pfeiffer, a.a.O., S. 95). Gewalttätiges Verhalten wird also »gelernt« und weitergegeben, d.h., Menschen, die in ihrer Kindheit Gewalt erfahren haben, werden später (als Jugendliche, junge Erwachsene oder als Eltern) selbst häufiger gewalttätig als Menschen die gewaltfrei aufgewachsen sind (zu diesem »Teufelskreis sich ewig reproduzierender Gewalt« Schleicher, 1999, S. 96 f.). Denn wenn Gewalt für (tatsächliches oder vermeintliches) schlechtes oder unrechtes Verhalten praktiziert wird, wird es auch so gerechtfertigt. Damit prägt es sich bei den Opfern als Verhaltensmuster ein und wird dann von ihnen übernommen (z.B. gegenüber Geschwistern, Spiel-, Sport- und Schulkameraden, eigenen Kindern bis hin zu Lebens- und Ehepartnern). Dieser Kreislauf der Gewalt muss daher unterbrochen werden.
Die lange Geschichte des elterlichen Züchtigungsrechts
Bei Inkrafttreten des BGB durften Väter gemäß § 1631 »kraft des Erziehungsrechtes angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden«.
Das Gleichberechtigungsgesetz hob 1957 diese Vorschrift zwar ersatzlos auf. Seitdem wurde Eltern jedoch gewohnheitsrechtlich ein körperliches Züchtigungsrecht zugebilligt, das allerdings nach verbreiteter Meinung »nur im Rahmen der Erziehungszwecks und in dem davon gebotenen Maß unter Berücksichtigung von Gesundheit und seelischer Verfassung des Kindes« angewandt werden durfte (Nachweise in BT-Drucks. 14/1247, S. 3).
Seit Ende der siebziger Jahre ist die Abgrenzung von erlaubten und verbotenen Erziehungsmaßnahmen in der Diskussion.
1980 wurde in § 1631 Abs. 2 BGB ein Verbot »entwürdigender Erziehungsmaßnahmen« installiert. Aber dennoch wurden elterliche Züchtigungen z.T. weiterhin gerechtfertigt, indem zwischen »entwürdigenden« und (angeblich) »nicht entwürdigenden« körperlichen Bestrafungen unterschieden wurde (ablehnend dazu Schleicher, 1999, S. 96 f.).
1993 und 1994 berieten Bundestag und Bundesrat erfolglos den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 1631 Abs. 2 BGB (»Misshandlungsverbotsgesetz«).
Das am 1.7.1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz hatte dann nach kontroverser Diskussion (s. dazu Schleicher, in: GK-SGB VIII, § 16, Rz. 2d) § 1631 Abs. 2 BGB folgendermaßen gefaßt: »Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Misshandlungen, sind unzulässig«.(ausführlich dazu Schleicher, in: Fieseler/Schleicher, GK-SGB VIII, 8. EL Juli 2001, § 16, Rz. 2d).
Bewusstseinsänderung in der Öffentlichkeit
Die neuen Gesetzesbestimmungen sollen in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür schärfen, dass Gewalt nicht nur kein geeignetes Erziehungsmittel ist, sondern vielfältige negative Auswirkungen auf die betroffenen Minderjährigen hat (BT-Drucks. 14/1247, S. 1, 3; BR-Drucks. 369/99, S. 45). Hinzu kommen muss eine entsprechende Veränderung in der Einstellung und im Handeln bei Eltern und anderen Erziehungsberechtigten. Diese lässt sich aber weder verordnen noch erzwingen. Hierzu bedarf es vielmehr flankierender Maßnahmen. In Anbetracht der weit verbreiteten Ausübung von Gewalt in der Erziehung(s.o.) ist das aber noch ein langer, mühsamer Weg.
Sie sind fast noch wichtiger als das Gesetz selbst (Binschus, 2001, S. 37). Dazu wäre eine groß angelegte, intelligente, lebensnahe Informationskampagne erforderlich, die die Öffentlichkeit für das Thema der körperlichen und seelischen Gewalt gegen Kinder sensibilisiert. Sonst kann die neue gesetzliche Botschaft das Volk gar nicht erreichen.
Zur Aufklärung der Bevölkerung ist bis heute bedauerlicherweise nur wenig geschehen. So ist durch die Bundesregierung noch nicht einmal eine bundesweite Information in den Medien erfolgt, die das Anliegen einer gewaltfreien Erziehung propagiert hätte. Diesbezügliche Publikationen betrafen vielmehr nur den unterhaltsrechtlichen Teil des Gesetzes. Auch die Medien haben (fast ausnahmslos) nur hierüber informiert, wahrscheinlich weil dieser »handfeste« Informationen über das »liebe Geld« bringt, und das offenbar interessanter ist als die Würde von Kindern. Insofern erweist sich die aus politisch-taktischen Gründen gegen Ende des parlamentarischen Verfahrens erfolgte Verknüpfung der Themen »Ächtung der Gewalt in der Erziehung« und »Unterhalt« (die letztere Thematik sicherte jedenfalls der Ersteren die problemlose Verabschiedung) als »kontraproduktiv« (Binschus, 2001, S. 37).
Selbst die im September 2000 (angeblich) gestartete »bundesweite Kampagne zur gewaltfreien Erziehung« (so das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend z.B. in ZfJ 2000, S. 479), hat sich offenbar auf die Fachöffentlichkeit beschränkt (Binschus, a.a.O., bezweifelt sogar, ob diese vollständig erreicht wurde). Erkennbar ist jedenfalls nur, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine sehr instruktive Broschüre (»Worte vergehen, der Schmerz bleibt«) und zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz ein sehr informatives Faltblatt (»Mehr RESPEKT vor Kindern«) herausgegeben hat. Doch welches Klientel wird damit erreicht? Es ist unbedingt notwendig, dass eine breite Öffentlichkeit für das Thema der körperlichen und seelischen Gewalt gegen Kinder sensibilisiert wird. Daraus ist bisher nicht viel geworden. In anderen Bereichen hat man sich da (schon immer) mehr einfallen lassen (s. Steuer- und Rentenreform). Dabei ist unverkennbar, dass wir in Deutschland »mitten in der Erziehungskrise stecken« (Binschus, a.a.O.). Deren Bewältigung bleibt somit allein der Fachwelt und den Betroffenen selbst überlassen. Die Unterstützung der »Gesetzesmacher« fehlt bislang jedenfalls völlig. Das ist kurzsichtig, da sich hier staatliches Engagement wegen der Folgen der Ausübung von Gewalt (s. dazu oben) sicherlich lohnen würde. Denn die Kinder von heute sind die Eltern von morgen.
Als Vorbild für eine positive Veränderung in der Bevölkerung ist Schweden zu nennen, wo durch das 1979 im »Elterngesetz« eingeführte gesetzliche Verbot jeglicher körperlichen Bestrafungen und »sonstiger kränkenden Behandlungen« angeblich ein breiter Bewusstseinswandel in der Bevölkerung eingeleitet und seitdem eine deutliche Verringerung elterlicher Gewalt gegenüber Kindern erreicht werden konnte (vgl. BT-Drucks. 14/1408 sowie BT-Drucks. 14/1247, S. 9). Gesetzliche Gewaltverbote bestehen aber auch in Dänemark, Norwegen und Österreich (Nachweise z.B. in BT-Drucks. 14/1247, S. 4 f.). Überdies verpflichtet die UN-Kinder-Konvention in Art. 19 sämtliche Vertragsstaaten (also auch die BRD), »alle geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen zu treffen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung zu schützen«.
Zielsetzung der gesetzlichen Ächtung der Gewalt ist Hilfe statt Strafe. Eltern leisten unendlich viel bei der Erziehung ihrer Kinder und stellen sich damit einer der schwierigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist daher die Ächtung der Gewalt in der Erziehung ohne Kriminalisierung. Daher dürfen nicht die vermehrte Kontrolle, Entzug der elterlichen Sorge oder Strafverfolgung im Vordergrund stehen, sondern Hilfen für die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern (so auch die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/1247, S. 5 f.).
Zum Begriff Gewalt
Der in der Gesetzesberatung z.T. vorgebrachte Vorwurf, es sei nicht hinreichend klar, wie hier der – vor allem im Strafrecht angesiedelte – Terminus »Gewalt« zu verstehen sei, erscheint nicht einsichtig. Denn dadurch, dass § 1631 Abs. 2 Satz 2 BGB entwürdigende Maßnahmen unter ausdrücklicher Benennung von körperlichen Bestrafungen und seelischen Verletzungen ausnahmslos für unzulässig erklärt, wird deutlich, was an dieser Stelle unter »gewaltfrei« zu verstehen ist und, dass hier »Gewalt« nicht im strafrechtlichen Sinn zu begreifen ist (so auch: Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247, S. 7; Heger/Schomburg, S. 172). So stellt es im Kontext der elterlichen Sorge z.B. noch keine Gewalt dar, wenn Eltern ihr Kind hindern, das Elternhaus zu verlassen, während im Strafrecht jedes (und somit auch dieses) Festhalten eines Menschen gegen dessen Willen zunächst einmal als »Gewalt« bezeichnet werden müsste (darauf weisen Heger/Schomburg, a.a.O., zu recht hin) – ohne dass damit jedoch bereits etwas über die Strafbarkeit ausgesagt wäre.
Seit 8. November 2000 garantiert § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB allen Kindern ein »Recht auf gewaltfreie Erziehung« und § 1631 Abs. 2 Satz 2 BGB erklärt seitdem »körperliche Bestrafungen«, »seelische Verletzungen« sowie »andere entwürdigende Maßnahmen« für unzulässig.
Körperliche Bestrafung ist unzulässig
Die Ächtung jeglicher Körperstrafen war notwendig, um der Gewaltanwendung »schon von Kindheit an« jegliche Legitimation zu nehmen, denn sie stellen – unabhängig von ihrer Intensität – für Kinder stets eine Demütigung dar (ebenso: Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/1247, S. 8), die die Würde des Kindes verletzen.
Beispiele für unzulässige »körperliche Bestrafungen«: Jegliches Schlagen – und zwar nicht nur die ominöse »Tracht Prügel«, sondern auch »eine Ohrfeige« oder »ein Klaps« (in das Gesicht, auf Arm/Hand/Finger, Rücken, Gesäß), das Treten, aber auch heftiges Schütteln oder festes Drücken, Schubsen, Stoßen eines Kindes (meist beschönigend »hartes Zupacken« genannt), das »Ohr umdrehen«, an den Haaren ziehen, sowie das Anbinden oder Fesseln.
Alle körperliche Bestrafungen sind unzulässig, unabhängig davon, ob und wie versucht wird, sie zu rechtfertigen – auch Gefahrenabwehr macht körperliche Bestrafungen nicht zulässig, sondern lediglich präventives Festhalten (s. unten). Bei der Frage der Konsequenzen (s. unten) mögen die Hintergründe elterlichen Fehlverhaltens allerdings eine Rolle spielen. Damit ist im Zivil- wie auch im Strafrecht (endlich) kein Raum mehr für irgendwelche Rechtfertigungen für Gewaltanwendung bei der Erziehung (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247, S. 6; ebenso Heger/Schomburg, Kind-Prax 2000, S. 172; Peschel-Gutzeit, FPR 2000, S. 231; Binschus, ZfF 2001, S. 37; Kellner, NJW 2001, S. 797; a.A. bzgl. »anderer körperlicher Erziehungsmaßnahmen« Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1631 Rz. 11).
Die gewählte Formulierung körperliche »Bestrafungen« macht deutlich, dass nicht etwa jede körperliche Einwirkung auf ein Kind verboten ist. Die häufig diskutierten Beispielsfälle des (körperlichen) Festhaltens eines Kindes (z.B. vor einer roten Ampel, an einer Rolltreppe oder Bahnsteigkante, vor einer Brüstung oder einem anderem Abgrund, an fließenden Gewässern o.ä.) werden deshalb von dem Verbot nicht erfasst (ersteres Beispiel wird in der Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247, S. 8, angeführt), sofern es sich hierbei um objektiv erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr handelt.
Andere Bestrafungen wie z.B. Kürzen des Taschengeldes, zeitweiliges Spiel- oder Fernseh- oder Kino-Verbot, Hausarrest o.ä. sind zwar nicht verboten, können aber in krassen Übermaßfällen (z.B. bei längerem völligem Einsperren) evtl. »seelische Verletzungen« oder »andere entwürdigende Maßnahmen« darstellen und deswegen unzulässig sein.
Seelische Verletzungen sind unzulässig
1631 Abs. 2 Satz 2 BGB n.F. erklärt seelische Verletzungen seit 3.11.2000 für unzulässig, da für sie kein Raum in einer am Persönlichkeitsrecht des Kindes orientierten Erziehung ist. Der Begriff »seelische Misshandlung« wurde nicht verwendet, weil befürchtet wurde, dass er in weiten Teilen der Bevölkerung eng interpretiert werde und somit hierunter nur krasse Fälle von Missbrauch oder Übermaß verstanden werden könnten. Daher stellt die Vorschrift auf die seelische »Verletzung« ab (s. Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/1247, S. 8).
Der Begriff »seelische Verletzungen« ist (ebenso wie der zuvor in § 1631 Abs. 2 BGB a.F. verwendete Terminus »seelische Misshandlungen«) relativ unbestimmt und somit ausfüllungsbedürftig.
Beispiele für unzulässige »seelische Verletzunge«:Herabsetzende, kränkende sowie demütigende Verhaltensweisen (etwa das Bloßstellen vor Geschwistern, anderen Verwandten, Nachbarn, Freunden oder Schulkameraden), Alleinlassen des Kindes für längere Zeit, insbesondere Einsperren im Dunkeln; aber auch extreme Kälte im Umgang mit dem Kind (vor allem lang andauerndes Nichtsprechen oder Nichtbeachten).
Andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig
Dem vorherigen Recht entlehnt ist der Begriff »entwürdigende Maßnahmen« (anders als früher wird jedoch nicht mehr von »Erziehungs«maßnahmen gesprochen). Hintergrund war, dass klargestellt werden sollte, dass elterliche Maßnahmen, die die Würde des Kindes verletzen, (natürlich) auch dann unzulässig sind, wenn sie nicht zum Zweck der Erziehung eingesetzt werden. Es erschien notwendig, ausdrücklich das Verbot »anderer entwürdigender Maßnahmen« gesetzlich festzuschreiben, da sonst solche Handlungsweisen zulässig wären, bei denen konkret keine seelischen Verletzungen eintreten, weil z.B. das Kind besonders unsensibel ist oder etwa von »hinter seinem Rücken« erfolgten verächtlich machenden Äußerungen nichts erfährt (so die Gesetzesbegründung, a.a.O.). Da »körperliche Bestrafungen« und »seelische Verletzungen« ohnehin zugleich »andere entwürdigende Maßnahmen« darstellen, ist letzterer Terminus einerseits der Oberbegriff zu den beiden vorausgehenden und hat andererseits die Funktion von einem Auffangtatbestand, d.h. er kommt nur zur Anwendung, wenn ein elterliches Fehlverhalten weder als »körperliche Bestrafung« noch als »seelische Verletzung« zu bewerten ist.
Beispiele für unzulässige »andere entwürdigende Maßnahmen«:Erpressungen und Bedrohungen sowie andere verwerfliche Handlungen der Eltern, die noch keine »körperlichen Bestrafungen« oder »seelischen Verletzungen« sind.Die Unzulässigkeit von elterlichen Handlungsweisen beschränkt sich aber nicht etwa auf »körperliche Bestrafungen«, »seelische Verletzungen« und »entwürdigende Maßnahmen«. Vielmehr sind (nach wie vor) alle das Kindeswohl gefährdende Verhaltensweisen der Eltern unzulässig – wie z.B. Duldung von Alkohol- oder Drogenkonsum, leichtfertiges Verabreichen von Tabletten o.ä. (zu weiteren Beispielen Schleicher, FuR 1999, S. 149 f.).
Zur Bedeutung eines »Rechts« des Kindes auf gewaltfreie Erziehung
Es erschien nicht ausreichend, gesetzlich nur zu statuieren, dass Kinder gewaltfrei zu erziehen sind, wie das der Bundesrat in seinem »Kinderrechteverbesserungsgesetz« vorgeschlagen hatte (vgl. BT-Drucks. 14/2096, S. 5). Hierfür war vor allem Folgendes maßgeblich (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/1247, S. 5): Es sollte verdeutlicht werden, dass das Kind als Person mit eigener Würde und als Träger von Rechten und Pflichten die Achtung seiner Persönlichkeit auch von seinen Eltern verlangen kann. Außerdem war befürchtet worden, dass ein schlichtes Gebot gewaltfreier Erziehung von den Eltern relativ leicht als zwar staatlich gebotener, aber bei ihrem Kind nicht durchführbarer »Erziehungsstil« abgetan werden könne. Zudem hatte auch die Überlegung eine Rolle gespielt, mit der Ausgestaltung als Recht eine erhöhte Aufmerksamkeit für die angestrebte Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung zu erzielen (so die zuständigen Referenten für das Gesetz im Bundesjustizministerium Heger/Schomburg, Kind-Prax 2000, S. 172). In § 1631 Abs. 2 BGB sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen (sog. »lex imperfecta«), denn Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist Hilfe und nicht Strafe (s. dazu oben). Dennoch stellt die Norm kein bloßes unverbindliches »Leitbild« auf.
Zur Bedeutung dieses erstmalig im BGB verankerten Rechts des Kindes auf gewaltfreie Erziehung ist Folgendes festzuhalten: Die bereits pädagogisch wie auch entwicklungs-psychologisch seit langem anerkannte Forderung auf gewaltfreie Kindererziehung ist nun auch gesetzlich anerkannt worden, ohne dass Eltern (und anderen Erziehungsberechtigten) damit ein bestimmter Erziehungsstil vorgeschrieben ist.
Dieses Recht des Kindes haben nicht nur die Eltern als die »natürlichen« Inhaber elterlicher Sorge zu beachten, sondern gemäß §§ 1800, 1915 BGB ebenfalls Vormund und Pfleger sowie alle Personen, die von jenen Erziehungsberechtigung ableiten (wie z.B. Verwandte, Freunde, Bekannte, Pflegeeltern, ErzieherInnen in Kindergärten, Horten, Heimen etc.). Denn deren Vollmacht kann nicht weiter reichen als die Befugnisse derer, die sie ihnen übertrugen.
Zweifelhaft ist, ob sich aus diesem »Recht« ein einklagbarer Rechtsanspruch des Kindes gegen seine Eltern (oder andere Personensorgeinhaber) ergibt. Laut Heger/Schomburg (Kind-Prax 2000, S. 172) habe im Gesetzgebungsverfahren »Einigkeit bestanden«, dass »trotz der Ausgestaltung als Recht« nicht jede einzelne Verletzung von § 1631 Abs. 2 BGB einen einklagbaren Rechtsanspruch begründen solle. Rechtsdogmatisch lasse sich das damit rechtfertigen, dass ein gerichtlicher Eingriff in das Eltern-Kind-Verhältnis nach § 1666 BGB nur unter der Voraussetzung einer Kindeswohlgefährdung zulässig ist, und nach herrschender Meinung der allgemeine zivilrechtliche Rechtsschutz – insbesondere die Unterlassungsklage analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB – daneben nicht zur Anwendung komme (Heger/Schomburg, a.a.O.; Huber/Scherer, FamRZ 2001, S. 800).
Das heißt jedoch nicht, dass die gesetzliche Ächtung der Gewalt in der Erziehung für den zivilrechtlichen Rechtsschutz ohne Bedeutung wäre (ebenso Heger/Schomburg, a.a.O.). Im Gegenteil: Künftig sind nicht nur im Rahmen von Überprüfungen, ob Kindeswohlgefährdungen i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB vorliegen, die in § 1631 Abs. 2 BGB fixierten Wertungen zu berücksichtigen (so: Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/1247, S. 5 sowie Heger/Schomburg (a.a.O.), sondern bei allen den Familiengerichten obliegenden Entscheidungen (z.B. bei Uneinigkeit gemäß § 1628 BGB oder bei Trennung der Eltern gemäß § 1671 BGB).
Zur Bedeutung des Verbots körperlicher Bestrafungen und entwürdigender Maßnahmen
Auch in § 1631 Abs. 2 Satz 2 BGB sind keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen (s. dazu vorstehend). Dennoch stellt die Norm kein bloßes unverbindliches »Leitbild« dar. Vielmehr gilt dasselbe wie zu Zeiten der Vorläufervorschrift, die ein (undifferenziertes) Verbot »entwürdigender Erziehungsmaßnahmen« vorsah. Das bedeutet:
Nur vereinzelt vorkommende körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen oder andere entwürdigende Maßnahmen werden – wie bisher auch – grundsätzlich staatlicherseits ohne Reaktionen bleiben (zu hoffen ist jedoch, dass die »Umwelt« zunehmend nicht mehr schweigend oder gar bestätigend, sondern negativ reagiert) bei besonders massivem Fehlverhalten kommen aber auch bei einmaligen Vorfällen strafrechtliche Sanktionen wegen Körperverletzung oder Nötigung in Betracht.
Bei Sorgerechts-Entscheidungen der Familiengerichte (z.B. bei Uneinigkeit gemäß § 1628 BGB oder bei Trennung der Eltern gemäß § 1671 BGB) sind diesbezügliche elterliche Verfehlungen zu berücksichtigen.
Im SGB VIII hat der Gesetzgeber der Jugendhilfe eine allgemeine Anwaltsfunktion zugewiesen. Insbesondere soll die Jugendhilfe Kinder und Jugendliche vor Gefahren schützen und dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Besonders wichtig im Zusammenhang mit Gewalt gegen Kinder ist, dass gemäß § 8 Abs. 3 SGB VIII Kinder und Jugendliche auch ohne Kenntnis (und evtl. auch gegen den Willen) ihrer Personensorgeinhaber beraten werden können, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an die Personensorgeinhaber der Beratungszweck und -erfolg vereitelt würde (s. dazu Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 8, Rz. 8–16). Dies ist insbesondere zu beachten, wenn sich Minderjährige wegen Gewaltanwendungen an die Jugendhilfe wenden.
Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie sollen allen Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen angeboten werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Diese Jugendhilfeleistungen sollen dazu beitragen, dass Mütter, Väter und andere Erziehungsberechtigte ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können (§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII). Sie sollen den Eltern auch Wege aufzeigen, wie Konfliktsituationen in der Familie gewaltfrei gelöst werden können (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII).
Für die Jugendhilfe ergibt sich daraus Folgendes: Um möglichst viele Erziehende zu erreichen, ist es zunächst einmal notwendig, dass überhaupt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Thematik »gewaltfreie Erziehung« geweckt und sodann möglichst vielen Erziehungsträgern auf geeignete Weise näher gebracht wird. Außerdem ist eine weite Auslegung des Begriffs »Konfliktsituationen« geboten. Denn die Zielsetzung der gesetzlichen Ächtung der Gewalt in der Erziehung (s. dazu oben) kann nur erreicht werden, wenn den Eltern und anderen Erziehungsberechtigten Hilfe nicht nur bei akuten erzieherischen Konfliktlagen, sondern auch bei der Erziehung »im Alltag« angeboten wird. Denn sie sind häufig überfordert. Zudem ist es nicht nur erforderlich, dass die öffentlichen Jugendhilfeträger spezielle Angebote für Eltern vorhalten (wegen der Verpflichtung der öffentlichen Träger gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 hier als ein klares »Muss«; s. dazu Fieseler, in: GK-SGB VIII, § 79, Rz. 8), die sich bereits in einer derartigen Konfliktsituation befinden (oder schon Gewalt ausgeübt haben). Vielmehr müssen auch Angebote bestehen für überforderte Eltern, die vielleicht nicht wissen, wie sie ihre Kinder am besten vor unüberlegten Handlungen oder Gefahren bewahren oder wie sie ihnen notwendige Grenzen aufzeigen können (ähnlich Heger/Schomburg, Kind-Prax 2000, S. 172).
Präventive Angebote der Jugendhilfe
Informationsblätter über die Bedeutung gewaltfreier Erziehung;
Einbindung in allgemeine Informationsabende der Jugendhilfeträger sowie in solche in Kindergärten, anderen Kindertagesstätten, Horten und Schulen;
spezielle Informationsveranstaltungen zur Thematik der gewaltfreien Erziehung im vorgenannten Rahmen;
Einrichtung bzw. Ausbau von Beratungs-, Erziehungs-, Krisen-, Not-Telefonen sowie Anlaufstellen für Eltern und Minderjährige;
Intensivierung von Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit bereits bestehender (und einzurichtender) Dienste der freien und öffentlichen Jugendhilfeträger sowie Kooperation mit anderen Institutionen wie Schule, Psychiatrie, Polizei und Justiz (»Vernetzung«).
Bei allen Angeboten bedarf es besonderer Anstrengungen, einen möglichst breiten Personenkreis zu erreichen. Daher ist auch darauf zu achten, dass sie möglichst niedrigschwellig angelegt werden, insbesondere dass die Anonymität der Betroffenen gewahrt wird. Außerdem ist stets zu überlegen, inwieweit Kinder und Jugendliche mit einbezogen werden können.
Aber auch im Rahmen anderer Jugendhilfeangebote kommt dem Aspekt der Gewaltvermeidung in der Erziehung zunehmend besondere Bedeutung zu, wie z.B.
bei der allgemeinen Erziehungsberatung,
in der Partnerschafts- und Trennungsberatung nach § 17 Abs. 1 und 2 SGB VIII, weil die Krise einer Partnerschaft eine Lebensphase ist, in der auch die Kinder in besonderem Maße vor Gewalt geschützt werden müssen.
Daher ist es bedauerlich, dass die Verpflichtung zum Anbieten von speziellen Jugendhilfeleistungen zur gewaltfreien Erziehung auf § 16 SGB VIII beschränkt wurde und nicht an zentraler Stelle normiert worden ist (nämlich in § 1 Abs. 3 SGB VIII sowie in § 9 SGB VIII). Baltz (ZfJ 2000, S. 213) hatte z.B. vorgeschlagen, § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII folgendermaßen zu ergänzen:
»… insbesondere ihnen auch Möglichkeiten aufzeigen, wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können«
und in § 9 SGB VIII folgende Nr. 4 hinzuzufügen:
»die Grundsätze der gewaltfreien Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu beachten«.
Eine derartige gesetzliche Verankerung hätte verdeutlicht, dass die Hilfen zur gewaltfreien Lösung von Konfliktsituationen in der Familie eine echte Querschnittsaufgabe darstellt.
Baltz, Ächtung der Gewalt in der Erziehung. In: ZfJ 2000, S. 213
Binschus, Neue familienrechtliche Regelungen. In: ZfF 2001, S. 37 ff.
Bussmann, Changes in Familiy Sanctioning Styles and the Impact of Abolishing Corporal Punishment. In: Frehsee u.a. (Hrsg.), Familiy Violence Against Children. 1996, S. 39 f.
Fieseler/Schleicher (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilferecht. Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII, Stand 8. Ergänzungslieferung Juni 2001, § 16 Rz. 2a ff.
Heger/Schomburg, Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts. In: Kind-Prax 2000, S. 172 ff.
Huber/Scherer, Ächtung der Gewalt in der Erziehung. In: FamRZ 2001, S. 797 ff.
Kellner, Die Ächtung der Gewalt in der Erziehung nach neuem Recht. In: NJW 2001, S. 797 f.
Palandt/Diederichsen, Kommentar zum BGB, 60. Aufl. 2000, § 1631 Rz. 11.
Peschel-Gutzeit, Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung. In: FPR 2000, S. 231 ff.
Pfeiffer u.a., Ausgrenzung, Gewalt und Kriminalität im Leben junger Menschen. 1998.
Schleicher, Familie und Recht, 1999.

References: § 16
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 16
 § 1631
 § 16
 Art. 19
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1631
 § 1666
 § 1004
 § 1666
 § 1631
 § 1628
 § 1671
 § 1631
 § 1628
 § 1671
 § 8
 § 8
 § 79
 § 79
 § 17
 § 16
 § 1
 § 9
 § 1
 § 9
 § 16
 § 1631