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Timestamp: 2018-02-21 09:10:42+00:00

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VG-SIGMARINGEN - 01.08.2007, 1 K 1504/06 - JuraForum.de
VG-SIGMARINGEN – Aktenzeichen: 1 K 1504/06
Leitsatz: Die dem Landkreis zugewiesenen Gebühren erhebt das Landratsamt, auch wenn es als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig wird, als Behröde des Landkreises.§ 7 Satz 1 Badegewässerverordnung steht nach der Neuregelung des Gebührenrechts der Erhebung von Gebühren nicht entgegen.Das öffentliche Interesse an der öffentlichen Leistung ist bei der Gebührenbemessung nach § 7 Abs. 3 LGebG zu berücksichtigen.
Vorschriften: § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 167 VwGO
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VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 537/07 vom 01.08.2007
Ein schwerwiegender Grund, der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG die Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigt, liegt vor, wenn die tatsächliche Gestaltung des Studiengangs durch die Hochschule von den normativen Vorgaben des Ausbildungs- und Prüfungsrechts (hier: § 4 Abs. 3 JAPrO 1993) wesentlich abweicht und es dem Studierenden infolgedessen nicht zumutbar ist, sich bereits früher zum Examen zu melden.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 950/05 vom 01.08.2007
Ein Praktikum, das in einer Vorschrift, die einen Ausbildungsgang regelt, nicht vorgeschrieben ist, kann auch dann nicht als Ausbildung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG berücksichtigt werden, wenn seine Absolvierung in der Praxis von einem Arbeitgeber vor der Vergabe eines Ausbildungsplatzes verlangt wird.
VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 391/07 vom 31.07.2007
Konkurrierende Bewerber um ein Beförderungsamt, deren maßgebliche Beurteilungen bei einem Beurteilungsmaßstab von 1 bis 8 Punkten einen Unterschied von einem halben Punkt im Gesamturteil aufweisen, sind nicht im wesentlichen gleich beurteilt. Die Differenzierung um einen halben Punkt ist bei der Bewerberauswahl jedenfalls dann zu beachten, wenn sie nach der maßgeblichen Beurteilungs-vorschrift zulässig ist.
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References: § 7
 § 1
 § 3
 § 113
 § 124
 § 154
 § 162
 § 167
 § 15
 § 4
 § 11