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Timestamp: 2019-04-19 15:41:01+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2006, 1013 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.09.2005
Annahme einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr bei mündlicher Korrektur des Fahrtweges durch einen betrunkenen Fahrlehrer; Auslegung des Begriffes "Führen" im Sinne von § 316 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB); Voraussetzung der Bedienung von wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges; Ausschließliche Geltung des § 2 Abs. 15 S. 2 StVG für das Straßenverkehrsgesetz (StVG); Führen eines Fahrzeugs: Fahrlehrer
§ 56 Abs. 1 BRAO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG
Keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung bei unbeantwortetem Auskunftsverlangen ohne Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht (Unabhängigkeit von der Kenntnis dieses Rechts)
Berufspflichtverletzung: Verweigerte Auskunft gegenüber der Rechtsanwaltskammer; Verletzung der rechtsanwaltlichen Berufspflicht durch Verweigerung einer Auskunft gegenüber einem Vorstandsmitglied; Berufen des Rechtsanwalts auf sein Auskunftsverweigerungsrecht; Entfallen der Auskunftspflicht gegenüber den Vorstandsmitgliedern wegen der Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat; Entfallen einer Strafbarkeit wegen einer Berufspflichtverletzung durch den Rechtsanwalt wegen der Kenntnis von seinem Auskunftsverweigerungsrechts; Bestehen eines Auskunftsrechts des Geschäftsführers gegenüber dem Rechtsanwalt
Zum Auskunftsverweigerungsrecht des Rechtsanwalts
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Auskunftsverlangen eines Vorstandes gegenüber Rechtsanwalt und Auskunftsverweigerungsrecht
BGHSt 50, 230
NJW 2006, 1013 (Ls.)
NJW-RR 2006, 137
Zu diesem Personenkreis gehört der (angestellte) Geschäftsführer einer Steuerberaterkammer nicht (…BGH aaO; vgl. auch BGHSt 50, 230, 232 zu § 56 BRAO).
Nach der dem § 80 Abs. 1 StBerG vergleichbaren Regelung des § 56 Abs. 1 BRAO dürfen nur Vorstandsmitglieder der Rechtsanwaltskammer Auskunft von den Mitgliedern verlangen (vgl. BGHSt 50, 230, 231).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt sein Auskunftsverweigerungsrecht kannte (Senatsurteil vom 26. September 2005 - AnwSt(R) 9/04, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen seine Auskunftspflicht gegenüber der …
Zwar könnten in einer neuen Hauptverhandlung womöglich noch Feststellungen dazu getroffen werden, dass die Aufforderung zur Auskunftserteilung durch den Vorstand oder ein beauftragtes Vorstandsmitglied ausgesprochen wurde und mit den erforderlichen Belehrungen versehen war (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2005 - AnwSt (R) 9/04, BGHSt 50, 230, 232 f.; Beschluss vom 17. Oktober 2005 - AnwSt (R) 11/04).

References: § 316
 § 2

§ 56
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 56
 § 80
 § 56