Source: https://content.behrs-online.de/wissen/document-view/vs_eu_32001l0018_hi_ABl_L_2001_0106_0001_2001_03_12
Timestamp: 2020-05-30 02:27:10+00:00

Document:
VII-5 neu
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
(ABl. 2001 Nr. L 106/1), zul. geänd. durch Art. 9 der VO (EU) 2019/1381 vom 20.6.2019 (ABl. 2019 Nr. L 231/1)*
Art. 43 der VO (EG) Nr. 1829/2003
ABl. L 2003 Nr. 268, S. 1
Art. 12a, Art. 26a
Einfügung m.W.v. 07.11.2003
Art. 7 der VO (EG) Nr. 1830/2003
ABl. L 2003 Nr. 268, S. 24
Art. 4, Art. 21
Änderung m.W.v. 07.11.2003
Art. 1 der RL 2008/27/EG
ABl. L 2008 Nr. 81, S. 45
Art. 16, Art. 21, Art. 23, Art. 26, Art. 30, Anhang II, Anhang IV, Anhang VII
Änderung m.W.v. 21.03.2008
Neufassung m.W.v. 21.03.2008
Art. 1 der RL (EU) 2015/412
ABl. L 2015 Nr. 68, S. 1
Änderung m.W.v. 02.04.2015
Art. 26b, Art. 26c
Einfügung m.W.v. 02.04.2015
Art. 1 der RL (EU) 2018/350
ABl. L 2018 Nr. 67, S. 30
Anhang II, Anhang IV
Änderung m.W.v. 29.03.2018
Anhang III, Anhang III B
Neufassung m.W.v. 29.03.2018
Art. 16, Art. 21, Art. 26, Art. 30
Art. 9 der VO (EU) 2019/1381
ABl. L 2019 Nr. 231, S. 1
Art. 6, Art. 13, Art. 28
Änderung m.W.v. 27.03.2021
Neufassung m.W.v. 27.03.2021
Teil A Allgemeine Vorschriften
Artikel 3 Ausnahmeregelung
Teil B Absichtliche Freisetzung von GVO zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen
Artikel 6 Standardzulassungsverfahren
Artikel 7 Differenzierte Verfahren
Artikel 8 Verfahren bei Änderungen und neuen Informationen
Artikel 9 Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit
Artikel 10 Berichterstattung der Anmelder über Freisetzungen
Artikel 11 Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission
Teil C Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten
Artikel 12 Sektorale Rechtsvorschriften
Artikel 12a Übergangsmaßnahmen bei zufälligem oder technisch nicht zu vermeidenden Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen, zu denen die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist
Artikel 13 Anmeldungsverfahren
Artikel 14 Bewertungsbericht
Artikel 15 Standardverfahren
Artikel 16 Kriterien und Informationen für bestimmte GVO
Artikel 17 Erneuerung der Zustimmung
Artikel 18 Gemeinschaftsverfahren im Falle von Einwänden
Artikel 19 Zustimmung
Artikel 20 Überwachung und Behandlung neuer Informationen
Artikel 21 Kennzeichnung
Artikel 22 Freier Verkehr
Artikel 23 Schutzklausel
Artikel 24 Unterrichtung der Öffentlichkeit
Artikel 25 Vertraulichkeit
Artikel 26 Kennzeichnung von GVO gemäß Artikel 2 Nummer 4 zweiter Unterabsatz
Artikel 26a Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO
Artikel 26b Anbau
Artikel 26c Übergangsmaßnahmen
Artikel 27Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt
Artikel 28 Anhörung des/der wissenschaftlichen Ausschusses/Ausschüsse
Artikel 29 Anhörung eines Ethikausschusses/von Ethikausschüssen
Artikel 29aAusübung der Befugnisübertragung
Artikel 31 Informationsaustausch und Berichterstattung
Artikel 32 Durchführung des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit
Artikel 34 Umsetzung
Artikel 35 Anhängige Anmeldungen
Anhang I A Verfahren im Sinne von Artikel 2, Nummer 2
Anhang I B Verfahren im Sinne von Artikel 3
Anhang II Grundprinzipien für die Umweltverträglichkeitsprüfung
Anhang III Informationen, die in der Anmeldung enthalten sein müssen
Anhang III A Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung genetisch veränderter Organismen mit Ausnahme höherer Pflanzen
Anhang III B Informationen, die in Anmeldungen für die Freisetzung genetisch veränderter höherer Pflanzen (Gymnospermen oder Angiospermen) enthalten sein müssen
Anhang IV Zusätzliche Informationen
Anhang V Kriterien für die Anwendung differenzierter Verfahren (Artikel 7)
Anhang VI Leitlinien für den Bewertungsbericht
Anhang VII Überwachungsplan
Anhang VIII Übereinstimmungstabelle
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 20. Dezember 2000 gebilligten gemeinsamen Entwurfs3,
(1) In dem am 10. Dezember 1996 angenommenen Bericht der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt4 wurden mehrere Bereiche genannt, in denen Verbesserungen notwendig sind.
(15) Bei der Definition des Begriffs „genetisch veränderte Organismen“ im Sinne dieser Richtlinie sind Menschen nicht als Organismen anzusehen.
(24) Die Einbringung von GVO in die Umwelt sollte nach dem „Stufenprinzip“ erfolgen, d. h., die Einschließung der GVO wird nach und nach stufenweise gelockert und ihre Freisetzung in der gleichen Weise ausgeweitet, jedoch nur dann, wenn die Bewertung der vorherigen Stufen in bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergibt, dass die nächste Stufe eingeleitet werden kann.
(26) Die Durchführung dieser Richtlinie sollte in enger Verbindung mit der Durchführung anderer einschlägiger Rechtsakte wie z. B. der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln5 erfolgen. In diesem Zusammenhang sollten die zuständigen Stellen, die bei der Kommission und auf nationaler Ebene mir der Durchführung dieser Richtlinie und jener Rechtsakte befasst sind, ihre Vorgehensweise soweit wie möglich koordinieren.
(27) In Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Teil C sowie das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel sollte diese Richtlinie einen Bezug für GVO als Produkte oder in Produkten darstellen, die nach anderen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen sind. Diese anderen Vorschriften sollten daher unbeschadet der in ihnen enthaltenen zusätzlichen Anforderungen eine gemäß den Grundsätzen des Anhangs II und auf der Grundlage der Informationen nach Anhang III durchzuführende spezielle Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Anforderungen an das Risikomanagement, die Kennzeichnung, die etwaige Überwachung, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Schutzklausel vorsehen, die den Anforderungen der Richtlinie mindestens gleichwertig sind. Zu diesem Zweck ist eine Zusammenarbeit mit den Gremien der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vorzusehen, die in dieser Richtlinie im Zusammenhang mir deren Durchführung erwähnt werden.
(31) Teil C dieser Richtlinie gilt nicht für Produkte, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln6 fallen, sofern danach eine im Vergleich zu den Vorschriften jener Richtlinie gleichwertige Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist.
(40) Um eine angemessene Kennzeichnung für das Vorhandensein von GVO in Produkten, die GVO enthalten oder aus ihnen bestehen, sicherzustellen, sollten die Worte „Dieses Produkt enthält genetisch veränderte Organismen“ gut sichtbar entweder auf einem Etikett oder in einem Begleitdokument erscheinen.
(53) Gelten Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt als wahrscheinlich, so sollte der zuständige wissenschaftliche Ausschuss bzw. sollten die zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse, die durch den Beschluss 97/579/EG der Kommission7 eingesetzt wurden, gehört werden können.
(59) Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse8 zu erlassen.
(63) Der ordnungspolitische Rahmen für die Biotechnologie sollte überprüft werden, um festzustellen, ob die Kohärenz und Effizienz dieses Rahmens weiter verbessert werden können. Im Hinblick auf eine optimale Effizienz müssten die Verfahren gegebenenfalls angepasst werden, und alle Optionen, mit denen dies erreicht werden kann, sollten in Betracht gezogen werden –
Diese Änderung ist textlich nicht erfasst; die Verordnung gilt ab dem 27.3.2021.
ABl C 139 vom 4. 5. 1998, S. 1.
ABl C 407 vom 28. 12. 1998, S. 1.
Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 363, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 1999 (ABl. C 64 vom 6. 3. 2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2000 (ABl. C 40 vom 7. 2. 2001, S. 123). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2001 und Beschluss des Rates vom 15. Februar 2001.
ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 72).
ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission (ABl. L 210 vom 10. 8. 1999, S. 13).
ABl. L 214 vom 24. 8. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 649/198 der Kommission (ABl. L 88 vom 24. 3. 1998, S. 7).
ABl. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 18

References: Art. 9

Art. 43

Art. 12
 Art. 26

Art. 7

Art. 4
 Art. 21

Art. 1

Art. 16
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 26
 Art. 30

Art. 1

Art. 26
 Art. 26

Art. 1

Art. 16
 Art. 21
 Art. 26
 Art. 30

Art. 9

Art. 6
 Art. 13
 Art. 28