Source: https://blog.gastromatic.de/elternzeit-und-elterngeld-fakten-und-wissenswertes/
Timestamp: 2017-08-24 01:14:02+00:00

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Anna Rosón Eichelmann Dec 06, 2016 0 Comments
In den letzten zwei Blogartikeln haben wir uns bereits mit dem Thema Mutterschutz befasst. Nach dem Mutterschutzgesetz besteht nach der Geburt ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot für die Mutter. Im Anschluss kann die Mutter oder der Vater Elternzeit beantragen. Die Elternzeit bietet den Eltern die Möglichkeit, sich um den neuen Familienzuwachs zu kümmern. Im Jahr 2015 waren fast ein Viertel aller Mütter, deren jüngstes Kind unter 6 Jahren ist, in Elternzeit. Unter den Vätern traf dies nur auf knapp 2 % zu.
Hier erhalten Sie ein paar Fakten zur Elternzeit und zum Elterngeld und was dabei zu beachten ist.
Fakten zur Elternzeit:
Elternzeit ist ein Zeitraum der unbezahlten Freistellung von einem Arbeitsverhältnis nach der Geburt eines Kindes. Hierauf haben Arbeitnehmer einen Anspruch.
Pro Kind steht jedem Elternteil bis zu drei Jahre Elternzeit zu.
Das Arbeitsverhältnis ruht, der Arbeitgeber zahlt kein Entgelt, dafür aber der Staat.
In den ersten 12 bis 14 Monaten gibt es das sog. "Basiselterngeld" und danach das "Elterngeld Plus". Diese unterscheiden sich u.a. durch die Höhe der Auszahlung durch den Staat.
Die Elternzeit kann in bis zu zwei Zeitabschnitten über einen Zeitraum genommen werden, bis das Kind acht Jahre alt geworden ist. Die Eltern können sich die Elternzeit also „aufsparen“.
Die Elternzeit muss sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden. Der Arbeitnehmer muss hier selbst aktiv werden – und für die ersten zwei Jahre verbindlich festlegen, zu welchen Zeiten er in Elternzeit gehen will.
Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und erziehen, § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Die Elternzeit kann jedoch auch zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Dem Vater steht ab dem Tag der Geburt Elternzeit zu. Bei der Mutter beginnt die Elternzeit im Anschluss an den Mutterschutz. Diese können die Elternzeit auch gleichzeitig in Anspruch nehmen.
Antragsstellung muss schriftlich und rechtzeitig durch den Arbeitnehmer erfolgen
Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit schriftlich, das heißt mit eigenhändiger Unterschrift, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes jedoch spätestens sieben Wochen vor Beginn beantragen. Für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes spätestens 13 Wochen. Hierbei muss gleichzeitig verbindlich erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll, § 16 BEEG.
Dadurch dass das Arbeitsverhältnis ruht, hat der Arbeitgeber auch kein Gehalt zu zahlen. Dafür bekommt der Arbeitnehmer während der Elternzeit das sogenannte Elterngeld als Sozialleistung vom Staat. Die Höhe des Elterngeldes variiert je nach Gehaltshöhe, grundsätzlich beträgt die Auszahlung 67% des ursprünglichen Nettogehalts, § 2 BEEG.
Urlaub während Elternzeit
Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin auch während der Elternzeit der reguläre Urlaub zu. (Schauen Sie sich auch hier den Blogeintrag zu den Urlaubsansprüchen an). Allerdings kann – muss aber nicht – der Arbeitgeber den Erholungsurlaub des Arbeitnehmers pro vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen, § 17 BEEG. Wurde der Jahresurlaub vor der Elternzeit nicht vollständig aufgebraucht, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren, § 17 Abs. 2 BEEG. Endet das Arbeitsverhältnis während oder nach der Elternzeit, so ist dem Arbeitnehmer der noch nicht gewährte im zustehende Urlaubsanspruch auszuzahlen, § 17 Abs. 3 BEEG.
Weitere Besonderheiten sind hier zu beachten:
Beispiel 1: Vater V geht von Mai bis Dezember 2016 acht Monate in Elternzeit in Vollzeit. Hierbei kürzt sich grundsätzlich sein gesetzlicher Urlaubsanspruch von 24 Tagen um 8/12, das heißt der Arbeitgeber kann seinen Urlaubsanspruch um 16 Tage kürzen.
Anders ist es, wenn V weiterhin bei A in Teilzeit arbeitet. Dann kann der Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden und V steht sein regulärer Anteil zu.
Beispiel 2: Das Arbeitsverhältnis der Mutter M ist nach der Elternzeit beendet. M hatte einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen, sie hatte jedoch gleichzeitig mit V auch acht Monate Elternzeit genommen. Arbeitgeber A hat es versäumt, während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch zu kürzen.
Frage: Kann der Arbeitgeber jetzt nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Urlaubsentgelt entsprechend kürzen?
Antwort: Nein. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kürzung des Urlaubsanspruches bzw. der Urlaubsauszahlung mehr erklärt werden. (BAG Urt. v. 19.05.2015 – Az. 9 AZR 725/13) Das heißt: Hat A die Kürzung nicht während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses vorgenommen, so hat M einen Anspruch auf Auszahlung ihres ausstehenden Urlaubsentgelts.
Kündigungsschutz & Kündigung zum Ende der Elternzeit
Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer grundsätzlich ab dem Zeitpunkt an dem fristgerecht Elternzeit verlangt worden ist und über den Zeitraum der Elternzeit nicht kündigen.
Der Kündigungsschutz beginnt jedoch
frühestens 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
Beispiel: Arbeitnehmerin M hat ein 5-jähriges Kind und erklärt 18 Wochen vor Beginn der gewünschten Elternzeit an, sie möchte in Elternzeit gehen.
Frage: Darf Arbeitgeber die M jetzt kündigen?
Antwort: Ja. Wer zu früh die Elternzeit beantragt, fällt nicht unter den besonderen Kündigungsschutz des BEEG. Allerdings muss der Arbeitgeber die gesetzlichen Kündigungsfristen sowie die Modalitäten des Kündigungsschutzgesetzes beachten.
Kann der Arbeitgeber also während der Elternzeit gar nicht kündigen?
Nein. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis nur ausnahmsweise in besonderen Fällen kündigen. Hierfür bedarf er jedoch einer Zulässigkeitserklärung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde. Dabei handelt es sich jedoch wiederum um einen Verwaltungsakt, gegen den der Arbeitnehmer Rechtsmittel einlegen kann.
Was muss der Arbeitnehmer beachten, wenn er selbst kündigen will?
Der Arbeitnehmer kann seinerseits das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
Hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Rückkehr auf den alten Arbeitsplatz?
Da das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nur „ruht“, hat der Arbeitnehmer ein Anrecht auf die Rückkehr auf seinen alten – oder einen vergleichbaren – Arbeitsplatz.
Die Elternzeit kann auch vorzeitig beendet oder verlängert werden, dies jedoch nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Verweigern kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder eines Härtefalles nur aus dringenden betrieblichen Gründen innerhalb von vier Wochen, § 16 Abs. 3 BEEG.
Azubis und Elternzeit
Die Auszubildenden gelten als Arbeitnehmer im Sinne des BEEG und haben somit auch einen Anspruch auf Elternzeit. Die Elternzeit wird auf die Ausbildungszeit nicht angerechnet.
„Verlängert“ die Elternzeit die befristeten Arbeitsverträge?
Wie auch im Mutterschutz schützt die Elternzeit vor Befristung nicht, sodass das Arbeitsverhältnis nicht hierdurch verlängert wird.
Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer bis zu 30 Wochenstunden im Durchschnitt in einem Monat erwerbstätig sein. Der Arbeitnehmer kann – je nach Betriebsgröße und unter besonderen Voraussetzungen – auch während der Elternzeit eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen, § 15 Abs. 7 BEEG. Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind:
Der Arbeitgeber beschäftigt mehr als 15 Arbeitnehmer
Das Arbeitsverhältnis besteht in demselben Betrieb länger als 6 Monate
Die Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monates verringert werden.
Der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber fristgerecht schriftlich mitgeteilt.
Interessante Links: www.bmfsfj.de bzw. www.familien-wegweiser.de

References: § 15
 § 16
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16
 § 15