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Timestamp: 2017-01-21 15:31:51+00:00

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§ 323 AO - Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger - Gesetze - JuraForum.de
§ 323 AO - Vollstreckung gegen den RechtsnachfolgerAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 16.01.2017 Sechster Teil (Vollstreckung) Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen) 4. Unterabschnitt (Vollstreckung in das
unbewegliche Vermögen)Ist nach § 322 eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist. Satz 1 gilt sinngemäß für die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322 eingetragenen Sicherungshypothek.Weitere Vorschriften um § 323 AO§ 318 AO - Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 319 AO - Unpfändbarkeit von Forderungen§ 320 AO - Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 321 AO - Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 322 AO - Verfahren§ 323 AO - Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 324 AO - Dinglicher Arrest§ 325 AO - Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 326 AO - Persönlicher Sicherheitsarrest§ 327 AO - Verwertung von Sicherheiten§ 328 AO - ZwangsmittelNachrichten zum ThemaKeine Vollstreckung eines österreichischen Bußgeldbescheides (29.11.2010, 14:30)Hamburg/Berlin (DAV). Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren hat. Dies ergibt sich aus einem...BGH zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner (18.12.2006, 12:52)Die Vorschrift des § 1362 BGB soll Vermögensverschleierungen zwischen Ehepartnern verhindern, welche die Gläubiger des einen oder anderen Ehepartners benachteiligen können. Sie stellt deswegen eine zugunsten des Gläubigers wirkende Vermutung auf,...DAV: EU-weite Vollstreckung von Geldstrafen (23.10.2006, 11:13)26. Homburger Tage vom 20. bis 22. Oktober 2006
Homburg (DAV). Anlässlich der 26. Homburger Tage fordern die...Bürge muss Vollstreckung aus falschem Urteil hinnehmen (06.11.2004, 06:48)Berlin (DAV). Ein Bürge kann sich in der Regel nicht gegen die Vollstreckung aus der Bürgschaft wehren, selbst wenn das ihr zugrunde liegende Urteil falsch, aber rechtskräftig ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 11....
Entscheidungen zu § 323 AOVG-GREIFSWALD, 07.09.2011, 3 A 821/10Die Erhebung eines Erschließungsbeitrags gegenüber einem Dritten i.S.d. § 174 Abs. 5 Satz 1 AO scheidet aus, wenn dessen förmliche Beteiligung an dem Verfahren, das zur Aufhebung des fehlerhaften Beitragsbescheides geführt hat, erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist erfolgt ist.BFH, 13.01.2010, V R 24/07Die Veräußerung eines zum Unternehmensvermögen des Erblassers gehörenden Gegenstandes durch den Gesamtrechtsnachfolger ist eine steuerbare und steuerpflichtige Lieferung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 29.03.1990, 2 S 68/881. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.
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References: § 323
 § 322
 § 322
 § 323
 § 1362
 § 323
 § 174
 § 171