Source: https://www.aas-seminare.de/corona-faq/corona-fragen-zum-entgelt.html
Timestamp: 2020-06-01 05:55:01+00:00

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Fragen zum Entgelt - Corona-FAQ - aas Seminare
Fragen zum Entgelt
Hier finden Sie die Fragen und Antworten zusammengefasst in einer übersichtlichen Broschüre: Download der Broschüre
Der Arbeitgeber hat mich wegen Corona von der Arbeit freigestellt. Bekomme ich jetzt trotzdem meinen Lohn?
Ich habe wegen Corona Angst, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren, und bleibe deswegen zu Hause. Bekomme ich weiterhin meinen Lohn?
Mein Arbeitgeber braucht für die Produktion Lieferungen aus China. Diese sind zurzeit nicht vorhanden, da dort nicht produziert wird. Nun will der Arbeitgeber mich wegen dieses Arbeitsausfalls unbezahlt nach Hause schicken. Ist das möglich?
Bekomme ich weiterhin mein Gehalt, wenn meine Firma schließt?
Darf der Arbeitgeber Mehrarbeit anordnen, um krankheitsbedingte Ausfälle aufzufangen?
Wie sind die Überstunden zu bezahlen?
Gelten die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes auch jetzt in der Corona-Krise?
Aber selbstverständlich. Stellt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer frei, verliert dieser nicht seinen Vergütungsanspruch.
In diesem Fall besteht kein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. Denn der Arbeitnehmer trägt immer das Wegerisiko, also wie er zu seiner Arbeit gelangt. Das kennt man bereits aus dem Winter, wenn keine Bahnen fahren. Der Lohnanspruch verfällt dann. Ohne Arbeit kein Lohn!
Und eine Gefahr besteht weiterhin: Der Arbeitnehmer, der aus Angst vor Ansteckung zu Hause bleibt, fehlt unentschuldigt. Der Arbeitgeber kann mit einer Abmahnung, ggfs. mit einer Kündigung reagieren.
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich derjenige, der das wirtschaftliche Risiko trägt. Das würde genau den Fall betreffen, dass die Produktion unterbrochen ist, weil Lieferanten nicht geliefert haben. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet, den Arbeitnehmern das Entgelt weiterhin zu zahlen. Aber in Zeiten von Corona besteht die Möglichkeit, den Produktionsausfall mit dem Kurzarbeitergeld zu begegnen. (à Fragen zur Kurzarbeit)
Ja! Wenn der Arbeitgeber selbst entscheidet, den Betrieb wegen eines Ansteckungsrisikos vorsorglich zu schließen, trägt er auch das finanzielle Risiko. Das heißt, er muss das Gehalt weiterzahlen, die Arbeitnehmer behalten ihren Entgeltanspruch. Wird der Betrieb hingegen auf Anordnung einer Gesundheitsbehörde geschlossen, gilt: Der Arbeitgeber muss zahlen, kann sich jedoch sein Geld anschließend von der entsprechenden Behörde zurückholen.
Der Arbeitgeber darf auch in Zeiten von Corona Überstunden nur anordnen, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat – das ist nicht anders als in der Normallage (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Allerdings kann der Arbeitnehmer zu entgeltlicher Mehrarbeit verpflichtet sein, wenn nicht anders abwendbare Schäden drohen, § 241 Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber kann sogar neue Arbeitnehmer befristet einstellen, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 3 TzBfG. Durch das Sozialschutz-Paket wurde der neue § 14 Abs. 4 ArbZG eingeführt, der weitere Ausnahmen für Tätigkeiten ermöglicht, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen, die pflegerische Versorgung oder die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Dadurch sind weitergehende Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen bezüglich der werktäglichen Höchstarbeitszeit (einschließlich der Nachtarbeit), Ruhepausen, Ruhezeiten und Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig.
Will der Arbeitgeber in der Corona-Krise Überstunden anordnen, wenn wegen vieler krankheitsbedingter Ausfälle der Betrieb am Laufen gehalten werden muss, handelt es sich zu Beginn der Krise um einen sogenannten Eilfall. Nun sollte, wenn noch nicht geschehen, mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu Überstunden geschlossen werden. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, eine einseitige Anordnung zu treffen, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG.
Angeordnete oder gebilligte Überstunden hat der Arbeitgeber zu bezahlen und zwar mindestens den Grundlohn. Es kann aber auch der Arbeitsvertrag, der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung Überstundenzuschläge vorsehen.
Unser aas-Tipp: In der aktuellen Betriebsvereinbarung kann über mögliche Zuschläge für Überstunden in der Zeit von Corona verhandelt werden.
Selbstverständlich müssen auch jetzt die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes beachtet werden. Die Höchstarbeitszeiten pro Tag, das sind in der Regel 10 Stunden, die Grenzen der Ruhezeiten (in der Regel 11 Stunden), die Nachtarbeitsregelungen und die Sonntags- und Feiertagsruhe sind weiterhin einzuhalten. Allerdings kann von diesen Zeiten abgewichen werden, § 14 ArbZG. Das kann in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen geschehen, die unabhängig vom Arbeitgeber eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind. Wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben drohen, bei unaufschiebbaren Arbeiten im Bereich der Forschung oder bei Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen und Tieren können solche Ausnahmen vorliegen.
Achtung: Die am 07.04.2020 erlassene „Covid-19-Arbeitszeitverordnung“ regelt, dass im aktuellen außergewöhnlichen Corona-Notfall bundeseinheitliche Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz möglich sind. Diese Verordnung gilt zeitlich befristet und basiert auf § 14 Abs. 4 ArbZG
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References: § 241
 § 14
 § 14
 § 87
 § 14
 § 14