Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgfag_2005_2/3
Timestamp: 2019-10-20 21:35:50+00:00

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geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2005
(GVBl.I/05, [Nr. 13], S.196)
§ 23 Aufteilung der investiven Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2005 und 2006
(5) Die Hundertsätze nach Absatz 1 werden für das Ausgleichsjahr 2007 und sodann in einem dreijährigen Rhythmus im Hinblick auf die gebotene proportionale Verteilung der Finanzmittel zu den wahrgenommenen Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen überprüft und bei Bedarf angepasst. Der Überprüfungszeitraum kann bei besonderen Entwicklungen verkürzt werden.
70,7 vom Hundert an kreisangehörige Gemeinden und kreisfreie Städte für Gemeindeaufgaben,
25,7 vom Hundert an Landkreise und
3,6 vom Hundert an kreisfreie Städte für Kreisaufgaben.
(1) Der Bedarfsansatz wird durch Vervielfältigung der Einwohnerzahl der Gemeinde mit dem Größenansatz nach Absatz2 oder dem zentralörtlichen Ansatz nach Absatz 3 errechnet.
(2) Der Gemeindegrößenansatz beträgt bei Gemeinden
mit 7500 Einwohnern 103 vom Hundert,
mit 15000 Einwohnern 108 vom Hundert,
mit 35000 Einwohnern 118 vom Hundert,
mit 45000 Einwohnern 123 vom Hundert,
mit 55000 Einwohnern 128 vom Hundert.
Liegt die Einwohnerzahl einer kreisangehörigen Gemeinde zwischen zwei Stufen der Staffelklasse, so wird der Hundertsatz durch Interpolation ermittelt und auf eine Dezimalstelle hinter dem Komma aufgerundet. Für kreisfreie Städte beträgt der Ansatz 140 vom Hundert.
(3) Sofern der Größenansatz nach Absatz 2 keinen höheren Hundertsatz ergibt, beträgt der Vomhundertsatz für eine Gemeinde,
Für die großen kreisangehörigen Städte beträgt der Ansatz mindestens 123 vom Hundert und für die Regionalen Entwicklungszentren außerhalb des engeren Verflechtungsraumes Berlin-Brandenburg mindestens 122 vom Hundert. Die zentralörtlichen Funktionen nach Satz 1 und die Regionalen Entwicklungszentren nach Satz 2 werden von dem für die Landesplanung zuständigen Ministerium festgestellt.
(4) Für das Ausgleichsjahr 2007 und sodann in einem dreijährigen Rhythmus wird die jeweilige Staffel nach den Absätzen 2 und 3 überprüft und bei Bedarf angepasst, soweit nicht besondere Entwicklungen den Anlass zur Verkürzung des Überprüfungszeitraumes geben.
(1) Zum anteiligen Ausgleich der Sachkosten nach dem Brandenburgischen Schulgesetz wird ein Schullastenausgleich gewährt. Die Höhe des Schullastenausgleichs für das jeweilige Ausgleichsjahr bemisst sich nach einem fortzuschreibenden Grundbetrag je Schüler und den für das Ausgleichsjahr prognostizierten Schülerzahlen an öffentlichen Schulen nach der jeweils jüngsten Prognose. Im Jahr 2005 beträgt der Grundbetrag 266 Euro für die Verteilung nach Absatz 3.
Genehmigte Ganztagsschulen mit 120 vom Hundert,
Die Schülerzahlen gemäß Absatz 1 werden für Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in anderen Bundesländern oder in der Republik Polen sowie für Kinder von Asylbewerbern und Flüchtlingen verdoppelt, wobei für Schülerinnen und Schüler in beruflichen Bildungsgängen mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis die Hauptwohnung durch die Ausbildungs- oder Arbeitsstätte ersetzt wird. Abweichend von Satz 2 wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Hauptwohnung in anderen Bundesländern in Spezialschulen oder Spezialklassen um 800 vom Hundert erhöht. Die Zuweisungen für berufliche Bildungsgänge in Teilzeitform werden nicht gewährt für Personen, die gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Brandenburgischen Schulgesetzes am Unterricht teilnehmen.
Zum Ausgleich der besonderen Belastungen in den Bereichen soziale Grundsicherung und Jugendhilfe werden den Landkreisen und kreisfreien Städten die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gemäß § 11 Abs. 3a des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung des Artikels 30 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2990) in Höhe von 190000000 Euro sowie ein Betrag in Höhe von 40000000 Euro aus der Verbundmasse zur Verfügung gestellt. Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den für Arbeit und Soziales zuständigen Mitgliedern der Landesregierung die Verteilung der Mittel der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen entsprechend den Belastungen der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit §§ 16 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 1 bis 4, 22 und 23 Abs. 3 SGB II durch Rechtsverordnung zu regeln. Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den für Jugend und Soziales zuständigen Mitgliedern der Landesregierung die Verteilung der zusätzlichen Mittel in Höhe von 40000000Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der Belastungen durch Jugendhilfe sowie sonstige Sozialleistungen durch Rechtsverordnung zu regeln.
(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen in Höhe von 40 000 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind insbesondere bestimmt für:
die Unterstützung der Verwaltungsmodernisierung in den Kommunen.
(2) Die Zuweisungen nach den §§ 6, 13 und 24 sind bis zum fünften Tag eines jeden Monats mit jeweils einem Zwölftel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen. Die Zuweisungen nach §14 sind bis zum 15. des zweiten Monats eines Vierteljahres mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen.
Aufteilung der investiven Schlüsselzuweisungen in den Jahren 2005 und 2006
Zur Erfüllung eingegangener Verpflichtungsermächtigungen wird der Anteil der Landkreise an den investiven Schlüsselzuweisungen nach § 13 Abs. 1 Satz 2 für das Jahr 2005 auf 32 vom Hundert und für das Jahr 2006 auf 31 vom Hundert festgesetzt.

References: § 23
 § 39
 § 11
 § 6
 §14
 § 13