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Timestamp: 2019-07-23 00:29:31+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 01.03.2007 - S 2221 - 3 St 32/St 33 - NWB Datenbank -
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 01.03.2007 - S 2221 - 3 St 32/St 33
1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im Einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der Sachbezugswerte des § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – (ab 1.1.2007 ) bzw. des § 1 Abs. 1 SachBezV (bis 2006) in der für den jeweilige Veranlagungszeitraum geltenden Fassung geschätzt wird (VZ 2004 – 2007 in BStBl 2003 I S. 563, 2004 S. 1013, 2005 S. 1062, 2006 S. 782). Für den Altenteiler-Ehegatten sind bis VZ 2006 nur 80 % ab 1.1.2007 100 % dieses Werts zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 2 SachBezV, § 2 Abs. 1, 2 SvEV).
Die Werte berücksichtigen freie Verpflegung (§ 2 Abs. 1 SvEV, § 1 Abs. 1 SachBezV) sowie freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten. Für die freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten werden nach der Änderung der SachBezV (vgl. § 3 und § 4 Abs. 2 SachBezV 1995) die Beträge geschätzt.
2. Bei Hofübergaben nach dem 31.10.2004 wird zur Frage der ausreichenden Nettoerträge (einschl. der Nutzungsvorteile) auf Tz. 19 ff. und zu den Beweiserleichterungen auf Tz. 23 des BMFS vom 16. 9.2004 BStBl 2004 I S. 922 hingewiesen.
Bei Hofübergaben nach Typus 2 (existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge) vor dem 1.11.2004 wird auf das BMFS vom 16. 9.2004 Tz. 74 hingewiesen.
Mit der Wohnungsüberlassung verbundene Aufwendungen, die dem Altenteiler als wiederkehrende Leistungen zufließen, sind dagegen als dauernde Lasten abzugsfähig und beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge zu berücksichtigen ( BFH-Urteil vom 26. 7.1995, BStBl 1995 II S. 836). Zu erfassen sind demnach insbesondere Aufwendungen für Strom, Heizung, Wasser und Schönheitsreparaturen ( BFH-Urteil vom 8.12.1982, BStBl 1983 II S. 710); nicht anzusetzen sind hingegen Absetzungen für Abnutzung und Zinsen.
Zur steuerlichen Behandlung der Instandhaltungsaufwendungen vergleiche das BMFS vom 21.07.2003 , BStBl 2003 I S. 405.
FAAAC-39858
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 01.03.2007 - S 2221 - 3 St 32/St 33 ablegen in?

References: § 2
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 § 3
 § 4