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Timestamp: 2020-07-09 01:34:15+00:00

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Wohnungseigentumsrecht | News und Fachwissen | Haufe
News 09.08.2017 Wohnungseigentumsrecht
Der Beschlussfassung über eine Fassadendämmung muss ein Sanierungskonzept vorangehen, so das AG Charlottenburg. Insbesondere muss geklärt sein, wie bei der Dämmung mit vorhandenen Balkonen verfahren wird.mehr
News 02.08.2017 BGH
Auch Teileigentumseinheiten müssen die baurechtlichen Anforderungen an Aufenthaltsräume erfüllen, wenn keine Nutzungsbeschränkungen vereinbart sind. Die erforderliche Herstellung eines zweiten Rettungsweges entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und kann von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden.mehr
E-Mobilität: Private Ladeinfrastruktur ist die "Achillesferse"
News 12.07.2017 Kommentar
Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen fahren: Geräuschlos, emissionsarm und klimafreundlich. Doch zum 1.1.2017 waren gerade einmal rund 34.000 Stromer unterwegs. Die politische Zielmarke der Bundesregierung rückt somit in weite Ferne. Ein Kommentar.mehr
Kosten des Ersatzzustellungsvertreters sind nicht erstattungsfähig
News 30.06.2017 BGH
Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung der WEG und zählen nicht zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits. Das gilt unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter von den Wohnungseigentümern oder vom Gericht bestellt worden ist.mehr
Streitwert bei Entlastung des Verwaltungsbeirats
News 07.06.2017 BGH
Wird die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten, ist der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Beirat hat, normalerweise mit 500 Euro zu veranschlagen. Dieser Wert tritt zum Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen den Verwaltungsbeirat hinzu.mehr
Rechtsmittelbeschwer bei Klage gegen bauliche Veränderung bemisst sich nach Wertverlust
News 30.05.2017 BGH
Klagt ein Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, bemisst sich seine Rechtsmittelbeschwer nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.mehr
News 24.05.2017 Wohnungseigentumsrecht
Die Genehmigung der Jahresabrechnung kann zwar durch die Teilungserklärung auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Ermöglicht die dortige Regelung aber die Fiktion der Genehmigung, ohne dass irgendjemand die Abrechnung geprüft hat, ist die Übertragung unwirksam.mehr
News 19.05.2017 Wohnungseigentumsrecht
Bei der Beschlussfassung über eine Auftragsvergabe müssen den Wohnungseigentümern mindestens drei Alternativangebote vorliegen. Liegen weniger vor, ist der Beschluss anfechtbar. Dieser Auffassung ist das Landgericht Frankfurt am Main.mehr
News 17.05.2017 Wohnungseigentumsrecht
Verjähren Hausgeldansprüche, weil der Verwalter von einer Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht, muss der Verwalter der Gemeinschaft Schadensersatz leisten.mehr
News 16.05.2017 BGH
Legt ein Wohnungseigentümer durch seinen Anwalt in einer WEG-Sache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Berufung beim falschen Gericht ein, versäumt er die Berufungsfrist in der Regel unverschuldet. Das zuständige Gericht muss dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.mehr
Anspruch auf Rückschnitt überhängender Äste verjährt in drei Jahren
Betreten des Nachbargrundstücks für Bauarbeiten nur nach Ankündigung
Kein Schadensersatz untereinander bei Hausgeldverzug
News 15.05.2017 BGH
Zahlt ein Wohnungseigentümer sein Hausgeld nicht, können einzelne Eigentümer von ihm keinen Schadensersatz fordern. Der Anspruch auf Hausgeldzahlung steht nämlich allein der Wohnungseigentümergemeinschaft zu, nicht aber den einzelnen Eigentümern.mehr
News 21.04.2017 BGH
Eine Anfechtungsklage, die die angefochtenen Beschlüsse zunächst nicht konkretisiert, ist jedenfalls dann nicht zwangsläufig als vorsorgliche Anfechtung aller Beschlüsse (Vorratsanfechtung) zu verstehen, wenn dies eine hohe Kostenschuld des Klägers zur Folge hätte.mehr
News 11.04.2017 Wohnungseigentumsrecht
Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt eventueller Korrekturen, ist der Genehmigungsbeschluss mangels Bestimmtheit nichtig.mehr
News 10.04.2017 BGH
Verändern bauliche Maßnahmen am Sondereigentum die Optik des Gebäudes, kann dies einen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer darstellen. Gleichwohl ist nicht immer die Zustimmung sämtlicher Eigentümer erforderlich.mehr
BID formuliert Erwartungen an künftige Bundesregierung
News 07.04.2017 Bundestagswahl 2017
Ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) formuliert. Der Katalog umfasst unter anderem eine Erhöhung der linearen AfA und die Senkung der Grunderwerbsteuer.mehr
Zum Stimmverbot in der WEG bei Geschäften mit einer Gesellschaft
Bild: S. Hofschläger
News 27.03.2017 BGH
Ein Wohnungseigentümer ist bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist.mehr
Instandhaltungspflicht umfasst Instandsetzung nicht ohne Weiteres
Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum und weist nur die Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Einen Schaden im Sondereigentum durch eine Reparatur von Gemeinschaftseigentum kann der Sondereigentümer fiktiv auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen.mehr
Bei Rechtsmittel in WEG-Sachen ist Belastung des Einzelnen maßgeblich
News 14.03.2017 BGH
Für die Berechnung der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers kommt es auf dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an. Dieses bemisst sich nach seinem Anteil an der strittigen Forderung.mehr
News 27.02.2017 BGH
Ist einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum übertragen, muss er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten tragen.mehr
News 13.02.2017 Wohnungseigentumsrecht
Allein die Rechtsform „UG“ des Erwerbers eines Wohnungseigentums ist kein wichtiger Grund, um die Zustimmung zur Veräußerung zu verweigern. Ein Versagungsgrund kann aber darin liegen, dass der Geschäftsführer der UG in der Vergangenheit Zahlungen an die WEG schuldig geblieben ist.mehr
News 10.02.2017 BGH
Die Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorgaben im Sondereigentum ist Sache des jeweiligen Sondereigentümers. Hingegen obliegt der Stellplatznachweis allen Wohnungseigentümern gemeinsam.mehr
News 13.01.2017 BGH
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf im Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer zustimmen; dies auch dann, wenn er gehbehindert und auf den Aufzug angewiesen ist. Der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe kann aber zu dulden sein.mehr
News 03.01.2017 BGH
Gerichtliche Streitigkeiten unter Wohnungseigentümern über den Widerruf oder die Unterlassung von Äußerungen auf einer Eigentümerversammlung sind WEG-Sachen, es sei denn, es besteht offenbar kein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer.mehr
Nach Eigentumsentziehung muss Wohnungskäufer Querulanten raussetzen
News 13.12.2016 BGH
Wird einem Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum wegen grober Pflichtverletzungen entzogen, darf der Erwerber dem Ex-Eigentümer nicht die weitere Nutzung der Wohnung gestatten.mehr
Einsichtsrecht betrifft nur vorhandene Verwaltungsunterlagen
News 13.12.2016 Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen erstreckt sich nur auf Dokumente, die beim WEG-Verwalter vorhanden sind. Die Beschaffung weiterer Unterlagen ist mit einer Klage auf Auskunft beziehungsweise Rechnungslegung zu verfolgen, so das LG Frankfurt/Main.mehr
Beschluss über Auftrag muss Kostenrahmen ausweisen
News 30.11.2016 Wohnungseigentumsrecht
Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Auftrag zur Bauüberwachung auf Stundenbasis zu vergeben, muss der Beschluss Angaben zum Auftragsumfang und zum Maximalbudget enthalten.mehr
Eigenmächtiger Vertragsschluss des Wohnungseigentumsverwalters
News 18.11.2016 Wohnungseigentumsrecht
Ein Verwalter ist zu einem eigenmächtigen Vertragsschluss grundsätzlich nicht befugt. Die Wohnungseigentümer können einen solchen eigenmächtigen Vertragsschluss allerdings genehmigen. Der Vertrag muss dann aber selbst einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen.mehr
Unterbrechung der Eigentümerversammlung
News 28.10.2016 BGH
Eine Eigentümerversammlung darf nicht einfach unterbrochen werden, damit sich die von einer Beschlussanfechtung betroffenen Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt besprechen können. Dies ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig.mehr
News 26.10.2016 BGH
In der WEG-Jahresabrechnung müssen die Kosten des Betriebsstroms der Heizungsanlage anhand der Heizkostenverordnung verteilt werden. Der Betriebsstrom darf nicht als Teil des Allgemeinstroms nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden.mehr
News 25.10.2016 BGH
Gegen die Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG steht dem Verwalter das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen. Das hat der BGH entschieden und zugleich zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Gericht dem Verwalter Prozesskosten auferlegen kann.mehr
News 24.10.2016 BGH
Ist eine Eigentumswohnung nach Eintritt eines Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.mehr
News 12.10.2016 Wohnungseigentumsrecht
Aus einem Beschluss über die Verwalterbestellung müssen Beginn und Ende der Zeit, für die der Verwalter bestellt wird, eindeutig hervorgehen. Fehlen diese Angaben, ist der Beschluss anfechtbar.mehr
News 11.10.2016 Wohnungseigentumsrecht
Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt.mehr
News 04.10.2016 Wohnungseigentumsrecht
Jeder Wohnungseigentümer darf die Verwaltungsunterlagen einsehen; dies grundsätzlich auch, soweit er diese schon eingesehen hat und es sich um Unterlagen aus einem länger zurückliegenden Abrechnungszeitraum handelt. Nur Treu und Glauben setzen dem Einsichtsrecht Grenzen.mehr
Zuweisung von WEG-Gartenflächen zur Alleinnutzung
Bild: gewobau Rüsselsheim
News 27.09.2016 BGH
Für die Zuweisung gemeinschaftlicher Gartenflächen an einzelne Wohnungseigentümer zur alleinigen Nutzung reicht eine Gebrauchsregelung nicht aus. Es ist eine Vereinbarung erforderlich. Auch eine Vereinbarung kann im Einzelfall durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden.mehr
Tauben füttern auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten
News 19.09.2016 Wohnungseigentumsrecht
Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist bereits von Gesetzes wegen verboten. Die WEG kann daher in der Regel Unterlassung verlangen, wenn ein Eigentümer hiergegen verstößt.mehr
Kein Beschluss über Aufputz-Kabel im Sondereigentum
News 14.09.2016 Wohnungseigentumsrecht
Für die Entscheidung darüber, Kabel „auf Putz“ im Sondereigentum zu verlegen, fehlt den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz. Im Einzelfall kann ein Sondereigentümer aber verpflichtet sein, die Aufputz-Verlegung von Kabeln zu dulden.mehr
Der Verwaltungsbeirat der WEG
Bild: B. Stolze
Top-Thema 12.09.2016 Funktion des Verwaltungsbeirats
Der Verwaltungsbeirat der WEG hat eine sehr wichtige Funktion. Er kann die Willensbildung in der Gemeinschaft und die Arbeit des Verwalters erheblich beeinflussen. Welche Aufgaben und Pflichten der Beirat hat, wie sich der Beirat zusammensetzt und welche Haftung die Beiratsmitglieder gegebenenfalls trifft, lesen Sie in diesem Top-Thema.mehr
Zwangsvollstreckung: Verwalter muss geschuldete Jahresabrechnung selbst erstellen
News 23.08.2016 BGH
Die Verurteilung eines WEG-Verwalters zum Erstellen einer Jahresabrechnung für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist durch Androhung von Zwangsmitteln gegen den Verwalter zu vollstrecken. Der Verwalter muss die Abrechnung dann selbst erstellen. Die Wohnungseigentümer können sich nicht ermächtigen lassen, die Abrechnung anderweitig erstellen zu lassen.mehr
News 16.08.2016 Beschlussanfechtung
Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt. Außerdem entspricht es nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn es Alternativen zum Baumfällen gibt.mehr
Baumfällung als bauliche Veränderung
News 15.08.2016 Wohnungseigentumsrecht
Die ersatzlose Fällung eines Baums stellt eine bauliche Veränderung dar, wenn der Baum den Charakter der Gartenanlage prägt.mehr
Kies statt Rasen kann zulässige Gartengestaltung sein
News 02.08.2016 Wohnungseigentumsrecht
Ersetzt ein Sondernutzungsberechtigter auf einer als „Ziergarten“ ausgewiesenen Gartenfläche Rasen durch Kies, kann sich dies im Rahmen der zulässigen Gartengestaltung bewegen. Hierin liegt nicht ohne Weiteres eine unzulässige bauliche Veränderung.mehr
Auslegung der Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor
News 27.07.2016 BGH
Die – gegebenenfalls ergänzende – Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG.mehr
Vergleichsangebote müssen vor Beschlussfassung offengelegt werden
News 12.07.2016 Wohnungseigentumsrecht
Wählen Verwalter und Beirat aus mehreren Angeboten eines aus und schlagen dieses zur Beschlussfassung vor, darf dies nicht im Verborgenen geschehen. Die Entscheidungsgrundlage muss rechtzeitig vor der Eigentümerversammlung offengelegt werden.mehr
Eigentümer muss für Einsicht in Verwaltungsunterlagen notfalls anreisen
News 07.07.2016 Wohnungseigentumsrecht
Einem Wohnungseigentümer ist es grundsätzlich auch dann zuzumuten, die Verwaltungsunterlagen beim Verwalter einzusehen, wenn er weit entfernt von Anlage und Verwalterbüro wohnt. Nur ausnahmsweise kann er die Übersendung von Kopien verlangen.mehr
Waffengleichheit in der Eigentümerversammlung
News 06.07.2016 Wohnungseigentumsrecht
Wird eine WEG in der Eigentümerversammlung wegen des Vorgehens gegen einen Eigentümer durch einen Anwalt beraten, kann sich der betroffene Eigentümer in der Versammlung ebenfalls von einem Anwalt begleiten lassen.mehr
News 01.07.2016 Wohnungseigentumsrecht
Die Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, der Herstellung einer Ladestation für ein Elektroauto am Tiefgaragen-Stellplatz eines Miteigentümers zuzustimmen.mehr
Umlaufbeschluss erfordert immer Zustimmung aller Eigentümer
News 29.06.2016 Wohnungseigentumsrecht
Ein schriftlicher Umlaufbeschluss wird nur existent, wenn sämtliche Eigentümer zugestimmt haben. Die Verkündung des Beschlusses kann fehlende Zustimmungen nicht ersetzen.mehr
Eigentümerbeschluss kann auf andere Dokumente Bezug nehmen
News 24.06.2016 BGH
In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.mehr
News 20.06.2016 BGH
Der Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern, wenn der Bauträger von der Baugenehmigung abgewichen ist und dadurch die öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, weitere Stellplätze zu schaffen.mehr

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