Source: https://nusse-behlendorf.de/page/62/kita-geb%C3%BChrensatzung
Timestamp: 2019-05-20 04:48:28+00:00

Document:
Kita Gebührensatzung | Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf
Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Nord-deutschland in Verbindung mit 12 der Kindertagesstättensatzung der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorfvom 17.05.2016 hat der Kirchengemeinderat der Ev.Luth. Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf in der Sitzung 15.05.2018 die nachstehende Kindertagesstättengebührensatzung beschlossen:
Für die Inanspruchnahme evangelischer Kindertagesstätten werden nach § 25 Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG zur teilweisen Deckung der Kosten Benutzungsgebühren erhoben.
Der Träger der Kindertagesstätte oder eine von ihm beauftragte Stelle darf zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Gebührensatzung die notwendigen Daten der Kinder und ihrer Erziehungsberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.
Die Aufnahme und Betreuung von Kindern wird durch die Kindertagesstättensatzung geregelt.
1. Mit dem Tag der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte entsteht die Gebührenpflicht.
2. Bei der Aufnahme eines Kindes bis zum 15. eines Monats ist die volle Monatsgebühr zu zahlen, bei der Aufnahme nach dem 15. eines Monats die halbe Monatsgebühr. Die Gebühren werden jeweils am 15. eines Monats für den laufenden Monat eingezogen, bzw. sind spätestens bis zum fünfzehnten eines jeden Monats für den laufenden Monat in einer Summe zu entrichten.
3. Bei Überschreitung der Abholzeiten in den Einrichtungen wird ein Ausgleich für entstandene Personalkosten in Höhe von 15,00 € pro angefangene halbe Stunde erhoben.
4. Aus Termin- und Kostengründen werden die Gebühren monatlich im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.
Die Gebühr wird gem. § 12 der Kindertagesstättensatzung für das gesamte Kalenderjahr errechnet und ist in zwölf Teilbeträgen zu entrichten.
Die aktuelle Höhe der Gebühren wird in einem Anhang gesondert veröffentlicht.
Ist die Belastung der Gebühr den Sorgeberechtigten nicht zuzumuten, können sie gem. § 90 Abs. 3 KJHG und § 25 Abs. 3 Satz 2 KiTaG einen Antrag auf teilweise oder ganze Übernahme der Gebühr an den Träger der öffentliche Jugendhilfe stellen. Es wird eine Ermäßigung auf der Grundlage der geltenden Förderungsrichtlinien des Kreises Herzogtum Lauenburg gewährt.
Die Gebührenpflicht endet auf ordentliche, schriftliche Abmeldung, mit Ablauf der Abmeldefrist.
Für die zu berücksichtigenden Abmeldefristen wird auf § 7 der Kindertagesstätten-satzung verwiesen.
Die Sorgeberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Gebühren, des Entgeltes für Mittagessen und Gruppengeld verpflichtet.
Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
Diese Kindertagesstättengebührensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Nusse-Behlendorf unter: www nusse-behlendorf.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung "Markt" mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am 1.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättengebührensatzung vom 01.02.2017 außer Kraft.
Die vorstehende Kindertagesstättengebührensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrates des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg kirchenaufsichtlich genehmigt
Anhang zu §3 der Gebührensatzung der Kindertagesstätten
Entsprechend §3, 2) der Gebührensatzung wird der monatliche Teilbetrag der Gebühren für die Kindertagesstätten des Amtsbereiches Sandesneben-Nusse wie folgt festgelegt:
Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 3-6 Jahren beträgt:
- bei einer Betreuung von 5 Stunden
- bei einer Betreuung von 6 Stunden
- bei einer Betreuung von 7 Stunden
- bei einer Betreuung von 8 Stunden
- bei einer Betreuung von 9 Stunden
- bei einer Betreuung von 10 Stunden
Der monatliche Teilbetrag für Kinder im Alter von 1-3 Jahren beträgt:
-bei einer Betreuung von 7,0 Stunden
-bei einer Betreuung von 7,5 Stunden
-bei einer Betreuung von 8,0 Stunden
-bei einer Betreuung von 9,0 Stunden
-bei einer Betreuung von 10 Stunden
Der monatliche Teilbetrag der Gebühr für die 2 bis 5 Tage-Betreuung der Krippe „Lütt Speelhuus“ Duvensee wird wie folgt festgelegt:
-bei 2 Tage/pro Woche á 7,5 Std.
-bei 3 Tage/pro Woche á 7,5 Std.
-bei 4 Tage/pro Woche á 7,5 Std.
-bei 5 Tage/pro Woche á 7,5 Std.
Der monatliche Teilbetrag der Gebühr für die 2 bis 5 Tage-Betreuung der Krippe „Alte Schule“ Nusse wird wie folgt festgelegt:
-bei 2 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.
€ / 94,00
€ / 112,80 € / 182,00
-bei 3 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.
€ / 141,00
€ / 169,20 € / 273,00
-bei 4 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.
€ / 188,00
€ / 225,60 € / 360,40
-bei 5 Tage/pro Woche á 4/5/6/10 Std.
€ / 235,00
€ / 282,00 € / 455,00
Die Gebühr für die Kindertagesstätte „Grashüpfer“ Behlendorf, aus dem Amtsbereich Berkenthin, wird entsprechend §3, 2) der Gebührensatzung wie folgt festgelegt:
-bei einer Betreuung von 6,0 Stunden 254,10 €
und für (alt)Verträge mit Bestandschutz in der Kindertagesstätte „Grashüpfer“ Behlendorf:
-bei einer Betreuung von 5,0 Stunden 211,75 €
Der Betrag ist gemäß der Bestimmung der Gebührensatzung zu bezahlen

References: § 25
 § 12
 § 90
 § 25
 § 7
 §3
 §3
 §3