Source: https://sinnleffers.de/FooterSiNN/rechtliches/agb.html
Timestamp: 2018-12-12 19:17:26+00:00

Document:
SiNN - Markenmode von Top-Labels und Designern - AGB
Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm
zwischen der SiNN GmbH, Batheyer Straße 115-117, 58099 Hagen, Telefonnummer: 02331/ 1869111, Telefaxnummer: 02331/ 620100, E-Mail: support@sinn.com, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hagen unter HRB 9225, vertreten durch ihre Geschäftsführer Torsten Altenscheidt und Susanne Straus, USt-Identifikations-Nr. DE 287 836 442 (im Folgenden „SiNN“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunden“).
§ 1 Eigenschaften des Fashion Kundenprogramms
Durch die Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm und Nutzung der Anwendungssoftware für Mobilgeräte, der sog. "Das macht SiNN-App" (im Folgenden „SiNN-App“) hat der Kunde die Möglichkeit, beim Bezug von Waren oder Dienst- oder Werkleistungen der SiNN Kundenvorteile, insbesondere Rabatte und Gutscheine, einen kostenlosen drahtlosen Zugang zum Internet sowie kostenlose Informationen über von SiNN durchgeführte Veranstaltungen sowie sonstige Vergünstigungen zu erhalten, für die die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.
Für die Rechtsbeziehung zwischen SiNN und den Kunden im Rahmen der Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm, den Kunden im Rahmen dieses Kundenprogramms von SiNN gewährten Kundenvorteilen und Diensten sowie über die kostenlose Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geltung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen von SiNN oder anderer Vereinbarungen, die der Kunde mit SiNN im Hinblick auf Waren und Dienst- oder Werkleistungen von SiNN vereinbart, bleiben unberührt.
§ 3 Voraussetzungen der Mitgliedschaft im und Nutzung von Diensten des Fashion Kundenprogramms, Vertragsschluss
1. Die im Fashion Kundenprogramm von SiNN angebotenen Kundenvorteile und Dienste, wie insbesondere die Gewährung von Rabatten und Gutscheinen sowie die kostenlose Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet, setzt die Übertragung und Installation der SiNN-App, auf einem bzw. dem mobilen Endgerät des Kunden voraus. Sofern für das jeweilige Endgerät des Kunden keine für die SiNN-App geeignete Softwareversion verfügbar ist, kann dieser Kunde die SiNN-App nicht nutzen und damit die von SiNN angebotenen Kundenvorteile und Dienste im Fashion Kundenprogramm nicht empfangen bzw. nutzen.
2. Der Kunde kann über die SiNN-App oder über die Internetseite von SiNN unter www.sinn.com eine Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm sowie einen Zugang zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten durch Eingabe von persönlichen Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Passwort) über den Menüpunkt „Registrierung“ bzw. über den Menüpunkt „Fashion Card, Registrierung“ bei SiNN anfragen. Über den Button „Registrieren“ bzw. „Jetzt registrieren“ gibt der Kunde keinen verbindlichen Antrag auf Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm sowie über die Nutzung von WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten ab. Vor Abschicken der persönlichen Daten durch Anklicken des Buttons „Registrieren“ bzw. „Jetzt registrieren“ kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
3. Eine Anfrage des Kunden auf Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm sowie zum Erhalt eines Zugangs zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten kann nur übermittelt werden, wenn der Kunde unter dem Menüpunkt der SiNN-App von SiNN „Registrierung“ bzw. über den Menüpunkt „Fashion Card, Registrierung“ der Internetseite von SiNN unter www.sinn.com nach Eingabe seiner persönlichen Daten gemäß obigem Absatz 2 durch Verschieben des Buttons „Ich stimme den AGB und den Datenschutzbestimmungen zu“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert und dadurch in seine Anfrage aufgenommen hat.
4. Mitglied im Fashion Kundenprogramm sowie einen Zugang zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen kann jede natürliche Person sein bzw. erhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Pro Person ist nur eine Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm gestattet. SiNN kann die Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm aus sachlichen Gründen ablehnen.
5. Nach Empfang der Anfrage des Kunden schickt SiNN unbeschadet der Rechte aus vorstehendem Absatz 4 Satz 3 dem Kunden eine E-Mail zu, in welcher die persönlichen Daten des Kunden, jeweils ein Link auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen sowie ein Button mit der Bezeichnung „Anmeldung bestätigen“ aufgeführt werden; diese E-Mail sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen kann sich der Kunde ausdrucken. Die E-Mail stellt das Angebot von SiNN auf Aufnahme des Kunden als Mitglied im Fashion Kundenprogramm dar. Die Mitgliedschaft des Kunden im Fashion Kundenprogramm kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Kunden zustande, in dem dieser durch Betätigung des Links „Bestätigung der Fashion Card Anmeldung“ das Angebot von SiNN annimmt. In einer separaten E-Mail von SiNN wird der Vertragstext (bestehend aus Empfangsbestätigung SiNN, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Bestätigung des Kunden) dem Kunden von SiNN zugesandt und kann von dem Kunden dauerhaft gespeichert oder ausgedruckt werden.
6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
7. Die Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm sowie der Empfang von SiNN in diesem Zusammenhang angebotenen Kundenvorteilen und Diensten durch den Kunden, wie insbesondere die Gewährung von Rabatten und Gutscheinen oder die Nutzung eines Zugangs zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen an von SiNN betriebenen Zugangspunkten, sind kostenlos. Dem Kunden entstehende Gebühren und Kosten für die Internetverbindung, die durch den Vertragsschluss und die Nutzung der SiNN-App entstehen, werden vom Kunden getragen.
§ 4 Kundenkonto, Kundennummer
1. Mit Vertragsabschluss richtet SiNN für den Kunden zur Abwicklung des Fashion Kundenprogramms ein Kundenkonto ein. In dem Kundenkonto werden die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten und getätigten Einkaufsumsätze gespeichert. Der Kunde kann den Stand seines Kundenkontos jederzeit unter Angabe seiner Kundennummer telefonisch unter 02331 / 1869111
2. oder per E-Mail unter support@sinn.com erfragen.
3. Ferner erhält der Kunde zu Zwecken der Legitimationsprüfung eine individuelle Kundennummer und seinen persönlichen Bar- bzw. Strich-oder QR-Code. Diese werden dem Kunden in der SiNN-App bereitgestellt. Im Menü der SiNN-App werden die Kundennummer und der Bar- bzw. Strich- oder QR-Code unter dem Menüpunkt „Fashion Card“ wiedergegeben.
§ 5 Einkaufsgutschein
1. Gegen Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden unter Verwendung der SiNN-App erhält der Kunde für jeden in Geschäftslokalen von SiNN getätigten Einkauf einen Gutschein für den Erwerb von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von SiNN in deren Geschäftslokalen in Höhe von 3% des Umsatzes des getätigten Einkaufs, sofern und soweit dieser Umsatz mindestens EUR 3,00 ohne Umsatzsteuer beträgt. Dieser Umsatz ist der für Waren der SiNN in den jeweiligen Geschäftslokalen vom Kunden gezahlte Kaufpreis abzüglich Mehrwertsteuer („Einkaufsumsatz“). Vom Kunden entrichtete Kaufpreise unter Einlösen von Gutscheinen gemäß § 7 sowie ohne vorheriges Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden, stellen keinen Einkaufsumsatz im Sinne vorgenannter Definition dar.
2. Die jeweils aktuellen Geschäftslokale von SiNN kann der Kunden jederzeit der Internetseite von SiNN unter www.sinn.comentnehmen oder telefonisch unter 02331 / 1869111 oder per E-Mail unter support@sinn.com erfragen.
3. Der Gutschein wird dem Kunden innerhalb von 48 Stunden nach dem getätigten Einkauf im Menüpunkt der SiNN-App „Meine Coupons“ bereitgestellt. Der Gutschein beinhaltet einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.
§ 6 Bonusgutschein
1. Gegen Vorzeigen und Einscannen des Bar- bzw. Strich- oder QR-Codes der Kundennummer des Kunden unter Verwendung der SiNN-App wird der jeweils vom Kunden in Geschäftslokalen von SiNN getätigte Einkaufsumsatz dem Kundenkonto des Kunden innerhalb der ersten Woche nach dem jeweiligen Einkauf gutgeschrieben.
2. Bei Rückabwicklung eines Einkaufs des Kunden, bei Fehlbuchungen auf dem Kundenkonto sowie bei Verstößen des Kunden gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat SiNN das Recht, Buchungen auf dem Kundenkonto des Kunden für Einkaufsumsätze rückgängig zu machen.
3. Für in den Zeiträumen vom 01.04.-30.09. und vom 01.10.-31.0 eines jeden Jahres (im Folgenden „Bonuszeitraum“) vom Kunden getätigte Einkaufsumsätze gewährt SiNN dem Kunden ab einem Mindestgesamteinkaufsumsatz von EUR 300,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein für den Erwerb von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von SiNN in deren Geschäftslokalen gemäß der in nachstehendem Absatz 4 niedergelegten Gutscheinstaffel. Erreicht der Kunde den Mindestgesamteinkaufsumsatz im jeweiligen Bonuszeitraum nicht, werden die bis dahin auf dem Kundenkonto erfassten Einkaufsumsätze des Kunden gelöscht. Gleiches gilt, wenn dem Kunden ein Gutschein für den Erwerb von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von SiNN gemäß den Bestimmungen dieses § 6 gewährt worden ist.
4. SiNN gewährt dem Kunden bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 300,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 10,00, bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 600,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 25,00, bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 1.200,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 100,00 sowie bei einem Mindestgesamteinkaufsumsatz ab EUR 2.000,00 pro Bonuszeitraum einen Gutschein in Höhe von EUR 250,00. Pro Bonuszeitraum wird nur ein Gutschein, abhängig vom individuellen Mindestgesamteinkaufsumsatz, gewährt.
5. Der Gutschein wird dem Kunden innerhalb von der ersten Woche nach Ablauf des jeweiligen Bonuszeitraums im Menüpunkt der SiNN-App „Meine Coupons“ bereitgestellt. Der Gutschein beinhaltet einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.
§ 7 Geburtstagsgeschenk, weitere Gutscheine, Rabatte, Veranstaltungen und Aktionen
1. Anlässlich seines Geburtstages erhält der Kunde ein Geburtstagsgeschenk von SiNN, dessen Gegenstand sowie die Voraussetzungen, unter denen der Kunde das Geburtstagsgeschenk erlangen kann sich aus der E-Mail ergeben, die SiNN dem Kunden am Tag seines Geburtstages an die beim Vertragsabschluss angegebene E-Mail-Adresse versendet.
2. SiNN kann Sonderaktionen durchführen, im Rahmen derer der Kunde weitere Kundenvorteile, z.B. weitere Gutscheine, erhalten kann. Die Bedingungen einer solchen Sonderaktion und die Voraussetzungen, unter denen dem Kunden z.B. weitere Gutscheine gewährt werden, legt SiNN nach eigenem Ermessen fest. Die im Rahmen von Sonderaktionen erteilten Gutscheine werden dem Kunden im Menüpunkt der SiNN-App „Meine Coupons“ bereitgestellt. Diese Gutscheine beinhalten einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.
3. Im Menüpunkt der SiNN-App „Meine Coupons“ gewährt SiNN dem Kunden Rabatte auf den Einkauf von Waren in den Geschäftslokalen der SiNN oder die Bezahlung von Werk- oder Dienstleistungen der SiNN. Die Bedingungen von Rabatten und die Voraussetzungen, unter denen dem Kunden solche gewährt werden, legt SiNN nach eigenem Ermessen fest. Die Rabatte beinhalten einen individuellen Bar- bzw. Strich- oder QR-Code.
4. Ferner informiert SiNN den Kunden im Menüpunkt „Termine“ neben den im Menüpunkt der SiNN-App „Meine Coupons“ zur Verfügung gestellten Gutscheinen und Rabatten über von SiNN nach eigenem Ermessen gewährte Kundenvorteile, z.B. von SiNN durchzuführende Veranstaltungen und Aktionen.
§ 8 Einlösen von Gutscheinen
1. Gutscheine können nur gegen Vorzeigen und Einscannen des individuellen Bar- bzw. Strich-Code des Gutscheins unter Verwendung der SiNN-App für den Einkauf von Waren in den Geschäftslokalen der SiNN oder die Bezahlung von Werk- oder Dienstleistungen der SiNN eingelöst werden. Die auf dem jeweiligen Gutschein ausgewiesenen Eurobeträge werden vom jeweiligen Kaufpreis bzw. der Vergütung für die jeweilige Werk- oder Dienstleistung in Abzug gebracht. Eine Auszahlung der auf Gutscheinen ausgewiesenen Eurobeträge kann der Kunde nicht verlangen.
2. Falls der jeweilige Kaufpreis bzw. die jeweilige Vergütung für die Werk- oder Dienstleistung geringer ist als der auf dem Gutschein ausgewiesene Eurobetrag, verfällt der nicht auf den Kaufpreis bzw. die Vergütung anrechenbare restliche Eurobetrag des Gutscheins.
3. Gutscheine, insbesondere solche nach §§ 5 und 6, sowie Rabatte können grundsätzlich beim Einkauf von Waren in den Geschäftslokalen der SiNN sowie bei der Bezahlung von Werk- oder Dienstleistungen der SiNN miteinander kombiniert werden, es sei denn der gemäß § 7 Absatz 2 im Rahmen einer Sonderaktion erteilte Gutschein oder der dem Kunden gemäß § 7 Absatz 3 gewährte Rabatt sehen anderes vor.
4. Die Gutscheine haben eine Geltungsdauer von acht (8) Wochen seit ihrer Bereitstellung im Menüpunkt der SiNN-App „Meine Coupons“ und verlieren hiernach automatisch ihre Gültigkeit.
5. Sollte ein Einkauf von Waren des Kunden in den Geschäftslokalen der SiNN rückabgewickelt werden, bei dem der Kaufpreis ganz oder teilweise durch das Einlösen eines Gutscheins beglichen wurde, wird dem Kunden innerhalb von 48 Stunden nach Rückabwicklung des Einkaufs ein neuer Gutschein in Höhe des dem eingelösten Gutschein zuzuordnende Eurobetrages im Menüpunkt der SiNN-App „Meine Coupons“ bereitgestellt, sofern und soweit der eingelöste Gutschein, wäre er nicht eingelöst worden, zum Zeitpunkt der Rückabwicklung des Wareneinkaufs noch Gültigkeit gehabt hätte. Die Geltungsdauer des neuen Gutscheins ist auf die Geltungsdauer des eingelösten Gutscheins, wäre er nicht eingelöst worden, beschränkt.
§ 9 Leistungen von SiNN über die Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet
1. SiNN gewährt dem Kunden im Rahmen seiner technischen, rechtlichen und betrieblichen Möglichkeiten einen drahtlosen Zugang zum Internet über von SiNN betriebenen WLAN-Funkschnittstellen nach IEEE 802.11 a, b, g, n oder ac an von SiNN betriebenen Zugangspunkten. Über diese Funkschnittstellen erfolgt eine kabellose Datenübertragung zwischen dem von SiNN betriebenen Zugangspunkten und einem WLAN-fähigen Endgerät des Kunden, z. B. Laptop oder Smartphone.
2. Die Übertragungsgeschwindigkeit während der Nutzung ist unter anderen vom Übertragungsstandard der jeweiligen Funkschnittstelle und von der Bandbreite und der Anzahl der Nutzer am jeweiligen von SiNN betriebenen Zugangspunkt abhängig.
3. Informationen über die von SiNN betriebenen Zugangspunkte kann der Kunden jederzeit der Internetseite von SiNN unter www.sinn.com entnehmen oder telefonisch unter 02331 / 1869111oder per E-Mail unter support@sinn.com erfragen.
4. Die kabellose Datenübertragung zwischen den von SiNN betriebenen Zugangspunkten und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Bei einer unverschlüsselten Datenübertragung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugten Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen. Für die Sicherheit der Datenverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich. Für sensible Datenkommunikationen sollte der Kunde daher eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) einsetzen.
§ 10 Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Leistungen über die Gewährung eines drahtlosen Zugangs zum Internet, Pflichten des Kunden
1. Für die Nutzung des jeweiligen Internetzugangs von SiNN ist ein betriebsbereites Endgerät, z. B. Laptop oder Smartphone, mit einer geeigneten WLAN-Funktionalität Voraussetzung. Das Endgerät muss über ein geeignetes Betriebssystem, eine Browser-Software, die aktuelle Treibersoftware für die Nutzung der WLAN-Funktionalität sowie über die Installation eines entsprechenden IP-Netzwerkprotokolls verfügen.
2. Die WLAN-Zugangsdaten (SSID und Passwort) sind im Menüpunkt der SiNN-App „Einstellungen“ automatisch hinterlegt. Die erstmalige Nutzung des jeweiligen Internetzugangs von SiNN erfolgt über den Button „Mit WLAN Verbinden“ im Menüpunkt der SiNN-App „Einstellungen“ oder über manuelles Eintragen der WLAN-Zugangsdaten in der WLAN Konfiguration des Endgeräts, z. B. Laptop oder Smartphone.
3. Der Kunde darf den von SiNN gewährten drahtlosen Zugang zum Internet nur in dem vereinbarten Umfang und im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine schadhaften (z. B. virenverseuchten), sitten- oder gesetzeswidrigen (z. B. jugendgefährdenden, Gewalt oder den Krieg verherrlichenden) Inhalte über das Netz von SiNN und/oder das Internet abrufen, speichern, online oder offline zugänglich machen, übermitteln, verbreiten, auf solche Inhalte hinweisen oder Verbindungen zu solchen Inhalten bereitstellen oder einer solchen Verbreitung oder Bereithaltung durch Dritte Vorschub leisten. Der Kunde darf keine urheberrechtsverletzende Datenkommunikation vornehmen, z. B. durch Nutzung von Filesharing-Diensten. Der Kunde darf das angemeldete Endgerät nicht als Modem nutzen und auf diese Weise weiteren Endgeräten über WifiSpot die Nutzung des Internets ermöglichen (Tethering).
4. Der Kunde ist gegenüber SiNN oder sonstigen Dritten für jede Nutzung des von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet verantwortlich, die von Dritten aufgrund der Weitergabe des Endgerätes des Kunden erfolgt. Der Kunde hat es zu unterlassen, sich unberechtigt Zugriff auf die Datenkommunikation Dritter über den von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet zu verschaffen, insbesondere hat er es zu unterlassen, von der Kommunikation Dritter Kenntnis zu nehmen oder sie zu speichern oder zu manipulieren.
5. Wenn der Kunde die ihm obliegenden Pflichten verletzt, so ist SiNN berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem von SiNN gewährten drahtlosen Zugang zum Internet umgehend zu sperren. Das Recht zur Geltendmachung weitergehende Rechte und Ansprüche bleibt SiNN ausdrücklich vorbehalten.
6. Der Kunde ist für die Inhalte, welche er über den von SiNN gewährten drahtlosen Zugang zum Internet übermittelt, nutzt oder in sonstiger Weise verbreitet, gegenüber SiNN und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch SiNN. Der Kunde stellt SiNN von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet durch den Kunden beruhen oder mit der Billigung des Kunden erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des von SiNN gewährten drahtlosen Zugangs zum Internet durch den Kunden verbunden sind.
§ 11 Änderungen oder Einstellung des Fashion Kundenprogramms
1. SiNN behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden zu ändern. In diesem Fall finden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch erst Anwendung, wenn (i) SiNN den Kunden von der Änderung per E-Mail in Kenntnis gesetzt hat und (ii) der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber SiNN per E-Mail oder in Schriftform Widerspruch erhebt. SiNN wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Akzeptiert der Kunde die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung der Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm durch den Kunden gemäß § 12.
2. SiNN behält sich außerdem vor, das Fashion Kundenprogramm unter Wahrung einer angemessenen Frist - außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden einzustellen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, Gutscheine noch innerhalb eines Zeitraumes von acht (8) Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die Gutscheine.
3. SiNN behält sich das Recht vor, die Bereitstellung von Zugangspunkten, die Möglichkeit des Zugangs zum Internet oder sonstigen damit verbundenen Leistungen vollständig oder teilweise, dauerhaft oder zeitweise zu unterbrechen oder zu beschränken. Hierzu gehört insbesondere das Recht, einzelne Zugangspunkte jederzeit zu deaktivieren oder in der Nutzbarkeit zu beschränken sowie einzelne über die Zugangspunkte abgewickelte Internetdienste einzuschränken oder zu unterbinden.
1. Der Vertrag über die Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Kunde kann den Vertrag über die Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail oder in Schriftform an SiNN kündigen. In diesem Fall verfallen sämtliche dem Kunden von SiNN gewährten Vorteile mit sofortiger Wirkung, insbesondere die Wirksamkeit von Gutscheinen und Rabatten.
3. SiNN kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht insbesondere bei Missbrauch der Mitgliedschaft im Fashion Kundenprogramm.
4. Im Falle einer Kündigung durch SiNN ist der Kunde berechtigt, Gutscheine noch innerhalb des Zeitraumes ihrer verbleibenden Geltungsdauer gemäß § 8 Absatz 4 nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die Gutscheine.
1. Wenn der Kunde Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die Mitglied des Fashion Kundenprogramms zu einem Zweck ist, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das SiNN als Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in nachstehendem Absatz 2 geregelt. In nachfolgendem Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der SiNN GmbH, Batheyer Straße 115-117, 58099 Hagen, Telefonnummer: 02331/ 1869111, Telefaxnummer: 02331/ 620100, E-Mail: support@sinn.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
- An die SiNN GmbH, Batheyer Straße 115-117, 58099 Hagen, Telefaxnummer: 02331/ 620100, E-Mail: fashioncard@SiNN.de:
1. SiNN haftet bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden unbeschränkt.
2. Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen haftet SiNN nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.
3. Im Übrigen haftet SiNN auf Schadensersatz im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Kardinalpflichten im Sinne dieser Regelung umfassen neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten auch Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Im Übrigen ist jede Haftung von SiNN ausgeschlossen.
1. Rechte und Ansprüche aus und im Zusammenhang Fashion Kundenprogramm sind nicht übertragbar.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Erfüllungsort ist der Sitz von SiNN.
4. § 47a TKG sieht vor, dass der Kunde im Falle eines Streits mit dem Anbieter ein Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur beantragen kann. Hierzu hat er einen formlosen Antrag an die Bundesnetzagentur zu richten. Deren Adresse lautet wie folgt: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn.
5. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist SiNN weder bereit noch verpflichtet.
6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die ganz oder teilweise nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung erreichen wollten. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5
 § 7

§ 6
 § 6

§ 7

§ 8
 § 7
 § 7

§ 9

§ 10

§ 11
 § 12
 § 8
 § 47