Source: https://www.anwalt.org/asylrecht-migrationsrecht/abschiebung/comment-page-1/
Timestamp: 2019-09-21 11:21:22+00:00

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Dr. Erika K. says
17. Juni 2016 at 13:51
Ich finde die Seite sehr informativ, ich suche aber Infomation zu einem weitergehenden Aspekt der Abschiebung: was geschieht mit dem Besitz der Abgeschobenen? Bisher habe ich nur gefunden, dass von Staatsorganen der Besitz eingezogen und ‘verwertet’ werden kann, um die Kosten der Abschiebung zu mindern. Stimmt das? Gibt es dazu Zahlen? Und gibt es Initiativen, die den Abgeschobenen nach ihrer ‘Rückführung’ beistehen?
Hallo Dr. Erika K.,
das Aufenthaltsgesetz regelt dazu in § 58 Folgendes:
„Lässt der Ausländer bei einer Abschiebung Eigentum zurück, ist er auf die Möglichkeit einer schriftlichen Erklärung hinzuweisen, durch die er entweder einen Verfügungsberechtigten benennt, dem er die Verantwortung für sein Eigentum überträgt und der ggf. die Verwertung seines Eigentums übernimmt. Auf Grund der Umstände des Einzelfalls muss festgestellt werden, ob der Ausländer den Besitz der Sache in der Absicht aufgegeben hat, auf das Eigentum zu verzichten. Die Verwertung des Eigentums zur Begleichung öffentlich-rechtlicher Forderungen (z.B. gemäß Leistungsbescheid nach § 67) ist in erster Linie in Betracht zu ziehen. Zuständig hierfür ist die Behörde, die die Grundverfügung erlassen hat.“
Hinsichtlich der Rückführung können sich Ausländer insbesondere an spezielle Beratungsstellen wenden, um Unterstützung zu finden. Amnesty International kommt dafür ebenso in Frage wie Förderprogramme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
K.D.E says
Ich war in Deutschland als Student, ich wurde während mein Aufenthalt in Deutschland angezeigt, verurteilt, inhaftiert und dann abgeschoben. Dank die deutsche Justiz und Deutsche Gerechtigkeit nach meiner Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde ich von das Urteil und die vorherigen Vorwürfe freigesprochen und ist die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Als Konsequenzen wurde die Abschiebung Verfügung sowie auch die Auschreibung für die Einreise Verbot gelöscht, so könnte ich nach Deutschland als Tourist wieder einreisen und könnte ich wieder mich als Student bei einen Deutschen Hochschule mich einschreiben lassen, zwischenzeitlich traf ich mit einen Anwalt für Ausländerrecht in Deutschland ihm einen Vollmacht gegeben so auch bezahlt habe dass er mein Interesse und meine ausländische Sache bezüglich mein Rückkehr sowie die Fortsetzung mein Studium übernimmt.
Ich kann nicht nach diesen Jahren Kampf um meiner Unschuld zu beweisen studieren obwohl ich in Deutschland ein Statut als Student habe.das einzige Hindernisse dass er mir bleibt ein Nachweis für Lebensunterhalt.
Weder Sperrkonto noch Bankbürgerschaft könnte ich machen weil die Entschädigungkotsen dir mir zustehen sind, sind ca 6000 Euro nach Abzüge und viele Rechnungen, einen Bankbürgerschaft darf ich nicht haben weil ich kein Anmeldung in Deutschland habe, keine könnte mir eine Verpflichtungserklärung machen weil fast alle die ich kenne entweder immer noch studieren oder ihren monatlichen Einkommen nicht ausreichen wird.
Mein Eltern die mein Studium damals finanzieren hatten sind jetzt Rentner und Ihren Gehalt kann nicht meine Frage lösen. So steht man in mitten der Weg Ratlos und machtlos, deswegen frage ich ihnen um Hilfe und Beratung, dafür bin ich sehr dankbar im Voraus und stehe ich für jeder frage,Detail oder weitere Erklärung gerne zu Verfügung.
4. Juli 2016 at 9:55
Hallo K.D.E.,
für Ihren komplexen Fall sollten Sie sich an eine örtliche Beratungsstelle und einen anderen Anwalt wenden, der Sie individuell berät und Ihnen auch hinsichtlich Ihres anderen Anwalts hilft.
elmestari says
Ich habe auch eine Frage. Ich besitze eine Duldung und habe angst abgeschoben zu werden, da ich hier meine Frau habe die deutsche ist. Jedoch können wir nicht heiraten da ich keinen Pass besitze. und wenn meine Identität geklärt ist was passiert dann? Muss ich dann direkt ausreisen oder habe ich eine Chance meine Frau zu heiraten und bei ihr in Deutschland zu bleiben.
Hallo Elmestari,
kontaktieren Sie am besten einen Rechtsanwalt für Asylrecht oder eine Beratungsstelle, um zu klären, wie Sie in Ihrem Fall am besten vorgehen.
28. Juni 2017 at 0:23
Meine Name n. fradeep jetzt momentan Grüße Verhältnisse habe ich Europa schon 12jarDeutschland schon 6jar abgeschoben solange meine Asyl Antrag alle abgelehnt jetzt Kreise Sozialamt untere Aufnahme Behörden Bescheid Ausreise er mit mir sage meine Heimlad Reise Pass bringen kommt aber ich habe gesagt ich schon 12jahee Heimlad unterweg ich habt keine Unterlagen so ich sagt Ausländerbehörde aber er gesagt innerhalb oder eine Monat ohne Reise Pass kann abgeschoben kann aber ich was machen weiß nicht bitte kann atwas helfen bitte antworten mit freundlichen Grüßen n. danke
6. Juli 2017 at 9:53
ohne Reisepass ist eine Abschiebung in der Regel nicht möglich.
14. August 2016 at 15:15
Viktoria.vielen Dank fur diese um fangreiche Informationen. Mein ist kompliziert der ich darstellen mochte dafurbitte ich Ihnen um Hilfe und Beratung. Ich mit 17 Jahre am02/06/ 15 als asyl suchende gemedet ,dafur sollte konkret Bummer zehlen als beweis,und ich wurde wahrend meine Aufenthalt NRW gennant und behauptet als asylantragerin seit 01/12/2015 ,der anhorungstagprotokoll bei BAMF und in folge VWGO klasifiziert.Eine vorherige aufenthalt leider wurde nicht reflektiert und akzeptiert von BAMF durch entscheidung offentsichlicher unbegrundet Abgelehnterasylantrag. Als minderjahriger fuhrte meine Mutter die anhorung.Zurzeit als beweis in seiter BAMF lohnte auch nicht zu berucksichtigen eine bescheinigung Mittleren Schulabschluss Fachoberschulreife 11 klasse ausgestellt von Bezirksregierung Koln. Zwieschenzeit seit September 2015 -Juli 2016 vollesjahr bekamm ich Abschlusszeugnis Ausbildungsvorbereitung im kaufmanische Schule. Regelmassig beantragte ich noch bis heute ein erteilung arbeitserlaubnis aber ochne erfolg.Als relevanter erfolg kurz vor Zwei Monate entgegen mit meine Aufenthaltsgestatung bekamm ich nun ein stellebeschreibung fur Arbeutgeber.Nach ausgefullten Stellebeschreibung des Arbeitsgeber sollte zustendige auslanderamt Hagen weiter die zusstimung verlangen von die zentrale Duisburg abwarten. Lange zeit dass ist noch nicht geschehen.Als positiver reaktion Arbeitgeber schliesst der Ausbildungsvertag 3 jahre befriestet.Nach eine verabredungstermin Arbeitsammt erhielt sie auch eine weitere bescheinigung ,dass von Ihre seiten keine Bedenken bestehen.Seit wann glucklich versuchte mit alle wichtigsten unterlagen vor ,als belohnung bekomme ein Grenzubertrittbescheinigung ausgehandigt von Auslanderammt Hagen.Es ist mir unverstandigt so lange das nicht mehr geht um mangelheit des Verwaltungsentscheidung sondern um sichergestellten des Lebenssicherungsunterhalt,warrum soll ich aleine von die Familie abgeschoben,warrum fahlt der antrag auf Familienzussamenfuhrung so weit mein Vater seit Nowember 2015 anerkannt ist par 60/7 abs1.Noch mehr auch gesundliche Probleme des Vaters entgegen Attest Posttraumertische abelasstung Depresion mit Suizidgedanke,gerade letzter Monat nach 23tage Aufenthalt in ein Geschperrten Stattion entlassen ist.Durch sollche Aspekten und ein Fiktionsstellebeschreibung Auslanderammt fuhle ich leider ausnahmweise und Sonderfall sehr, sehr klein geworden. So steht man in mitten der weg machtlos von Auslanderammt obwohl seit 31/6/16 Petitionsausschuss des Deutcher Bundestag pruft weiter meine beschwerde.Ich frage Ihnen um Hilfe und Beratung,dafur bin sehr Dankbar im voraus und stehe ich fur jeder frage details,erklarung gerne zu verfugung. Besten Dank
in Ihrem speziellen Fall benötigen Sie eine umfangreiche Rechtsberatung, die in Sie am besten bei einem Anwalt finden.
18. August 2016 at 13:08
Hallo . Ich bin syrein und yezidi
Ich habe Aufenthalt Bulgaria 3 jahr
. Ich habe 2 jahr im deutschland und keine Duldung und bis jetzt nehmen nicht Aufenthalt gemieniegun . Kannst helfen mir?
22. August 2016 at 9:39
wenden Sie sich an die für Sie zuständige Ausländerbehörde, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Kontaktieren Sie für weitere Unterstützung einen Anwalt.
lucian h. says
20. August 2016 at 13:56
Meine bruder ist in eine therapie 64 stgb..therapie ist erfolg…..fast fertig….Kann abschiebung wan therapie ist ende??? Und erfolg???
22. August 2016 at 9:41
Hallo lucian h.,
bei derart konkreten Fragen zu einem Einzelfall wenden Sie sich am besten an einen Anwalt für Ausländerrecht.
Marko S. says
20. August 2016 at 21:18
Ich habe einen persönlichen Problem Fall der ich zu kurz darstellen möchte, dafür bitte ich Ihnen um Beratung.
Ich war in Deutschland als Turist 2000 ,ich wurde während mein Aufenthalt in Deutschland angezeigt, verurteilt, inhaftiert und dann spater nach halber inhaftierung freiwillig abgeschoben nach EU Staat Kroatien.
In 3 tagen soll ich ersten mal wieder nach Deutschland reisen wegen meiner firma die mich dort schickt wegen arbeit, denoch weiss ich nict ob ich das kann, ohne angst probleme zu haben. Wiedereinreiseverbot verhängt worde mir weil kroatien war nicht EU staat bis 2013 aber nach 2013 konnte ich wieder uberall reisen was ich auch tat aber nie nach Deutschland.
Ich hab die kosten von abschiebung bislang nicht bezahlt die betragen 2500eur und vieleicht konnte das grund sein das ich festgenommen konnte oder sonst,aber ich weiss es nicht bitte um antwort?? Danke
in Ihrem Fall ist eine individuelle Rechtsberatung vonnöten, die Ihnen nur ein Anwalt bieten kann. Möglich ist es auch, eine Ausländerbehörde zu kontaktieren und sich dort nach den für Sie geltenden Einreisebestimmungen zu informieren.
Bakhtiar N. says
22. August 2016 at 2:48
Hallo ich hätte auch gerne eine frage gestellt . also ich war zwischen 1997 -2005 in deutschland gewesen und hatte auch duldung ,da mein vatter phsysisch nicht ganz gut ging hatt er mich überredet wieder in die heimat ( nord irak) freiwillig zurück zu kehren ,ich war einverstanden und bin seit 2005 hier in kurdistan hab ” Computer Science” studiert .,meine frage ist wie bekomme ich eine zweite chance wieder nach deutschland zurück zu kommen um mich dort weiter zu bilden und mein leben dort zu verbringen mit meine kleine famillie “Frau und zwei kinder ” :-)
22. August 2016 at 9:45
Hallo Bakhtiar N.,
am besten wenden Sie sich hierzu an einen Anwalt für Ausländerrecht. Dieser kann Sie eingehend zu Ihrem Fall beraten und Ihnen die Ihnen offen stehenden Möglichkeiten darlegen.
27. August 2016 at 17:51
Sie raten immer zur Beratung durch einen Anwalt für Asylrecht, aber genau dass ist ein Problem. WIE findet man den richtigen, und kann der auch sofort helfen?
Ich verstehe es nicht, dass es dazu kommen kann, obwohl er doch mit eienr Deutschen verheiratet ist. Wenn er sich nicht rechtmäßig hier in Deutschland aufhält, warum konnten die beiden dann überhaupt heiraten?
Warum können weder Ausländerbehörde, Ministerium noch Beratungsstellen eine konkrete Hilfe geben und zu einer Klärung des Sachverhalts betragen???
29. August 2016 at 10:28
einen Anwalt finden Sie beispielsweise in der regionalen Anwaltskammer. Beratungsgespräche können dann helfen, die richtige Wahl zu treffen, um schnell und effizient Hilfe zu erhalten.
Nodar says
1. September 2016 at 18:15
mein Name ist Nodar, ich am 17.08.2106 aus Stutgart asugereist. In meinem Paß steht sowohl ein Einrese – als auch Ausreisestempel. Aber nur unter dem Ausreisestempel sind folgende Worte handgeschrieben: Ausreise mit Grüß.
Könnten Sie mir bitte eklären, was diese Worte beduten sollen?
vermutlich handelt es sich dabei lediglich um eine Verabschiedungsfloskel, die jedoch keine rechtliche Relevanz besitzt. Im Zweifel können Sie sich aber zusätzlich bei der zuständigen Ausländerbehörde erkundigen.
Matthias V. says
Dem familiären Freund einer syrischen Familie droht die Abschiebung da er in Hungarn seine Registrierung hatte.
Sein jetziger Aufenthaltsort ist in der Nähe von Schwerin.
Jetzt hat er Angst vor Gewalt und Armut und Obdachlosigkeit und der rechtsgerichteten Politik in Hungarn.
Wie kann er sich gegen die Abschiebung nach Hungarn rechtlich wehren.
5. September 2016 at 10:38
es empfiehlt sich die Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser kann den Fall genau beurteilen und Ihrem Freund beratend zur Seite stehen.
Suad M. says
5. September 2016 at 1:05
Wiedereinreiseverbot aufheben?
5. September 2016 at 10:50
möglich ist es, einen Antrag auf Befristung des Einreiseverbotes zu stellen. Dies kann bei der zuständigen Ausländerbehörde erfolgen, die die Abschiebung/Ausreise verfügt hat. Dieser Antrag kann durch den Betroffenen selbst oder durch einen Anwalt gestellt werden.
25. September 2016 at 16:29
ich bin seit dem 03.03.2014 mit meiner philippinschen Ehefrau verheiratet.
Die Ehe ist in Deutschland anerkannt, alle Papiere sind vorhanden und Sie trägt meinen Nachnamen auch im Pass.
Am 18.12.2014 reiste sie mit einem Touristenvisum in Deutschland ein und blieb. Absolvierte hier den Deutschkurs A1 und A2 mit erfolg und belegt zur zeit den Kurs B1
In vier wochen droht ihr die Abschiebung zurück zu den philippinen um dann mit dem Antrag auf Familiennachzug wieder in Deutschland zu leben.
Im Grundgesetz haben Familien einen Sonderstatus und sind zu schützen. Darf der deutsche Staat eine Familie auseinanderreißen?
Ist eine Abschiebung nur zwecks Visaaustellung gerechtfertigt?
Gibt es möglichkeiten auch alle Formalitäten von Deutschland aus zu regeln?
29. September 2016 at 10:32
der Schutz der Ehe gilt im Allgemeinen als rechtliches Hindernis für eine Abschiebung. Daher ist es empfehlenswert, in Ihrem Fall einen Anwalt für Asylrecht hinzuzuziehen, um gemeinsam einen Weg zu finden, die Abschiebung zu verhindern und das Visum auf anderem Wege zu erhalten.
28. Oktober 2016 at 21:24
ich Frage hier im Auftrag einer Familie aus dem Kosovo, es ist eine schwangere Frau (5 Monat), der Vater (mitte 20) und 4 Kinder. Die sollen wieder Abgeschoben werden, haben wegen der Schwangerschaft noch eine Duldung für 6 Monate. Kann man diese Duldung verlängern oder eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens beanspruchen?
eine Verlängerung der Duldung kommt unter Umständen in Betracht, wenn die Schwangerschaft die Reisefähigkeit beeinträchtigt. In diesem Fall wäre eine Abschiebung nicht ohne weiteres möglich. Möglich ist es außerdem, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens zu beantragen.
Welche Möglichkeit gibt es noch für einen abgelehnete 18 jährigen Afganen der nach seinem Einspruch bei Gericht nun entgültig abgelehnt ist? Die komplette Familie ist anerkannt !!!!
hier kann nur ein Anwalt weiterhelfen, der den Fall genau prüfen kann, um Möglichkeiten zu finden.
Mein Freund hat vor 2 Jahren Asylantrag gestellt , er hat jedoch davor in Ungarn Asyl beantragt und wurde dort anerkannt.
Vor kurzem wurde ihm Die Abschiebungnanordnung eingereicht , er muss das Land binnen 2 Wochen verlassen , einen Anwalt hat er aufgesucht.der Anwalt meinte er kann ihm nicht weiter helfen .
Meine Frage : wie soll er die Sache angehen , damit er hier bleiben kann ?
15. November 2016 at 8:24
wenn bereits der konsultierte Anwalt keine Möglichkeit fand, Ihrem Freund zu helfen, werden auch wir keine Lösung finden können. Alternativ kann Ihr Freund einen anderen Rechtsanwalt aufsuchen oder eine Beratungsstelle kontaktieren. Eventuell findet sich dann nach eingehender Betrachtung des Falles doch noch ein Weg, die Abschiebung zu verhindern.
23. November 2016 at 19:30
Soweit dieses Gesetz Freizügigkeit gewährt und beschränkende Maßnahmen nicht schon in den vorstehenden Bestimmungen vorsieht, sind die Versagung der Einreise, der Aufenthaltserlaubnis-EG oder ihrer Verlängerung, beschränkende Maßnahmen nach § 3 Abs. 5, § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 14 des Ausländergesetzes sowie die Ausweisung oder Abschiebung gegenüber den in § 1 genannten Personen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 48 Abs. 3, Artikel 56 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) zulässig. Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG besitzen, dürfen nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgewiesen werden.
Daher sollte der Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. Gegen Unionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden.
Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.”
5 Art. 28 der Richtlinie 2004/38 lautet:
Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat.
Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.
Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn sie
a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben
6 Art. 33 der Richtlinie 2004/38 sieht vor:
2.Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt, so muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist.
Artikel 14 ARB 1/80:
Verbietet die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach den Art. 6 und 7 ARB 1/80 besitzt, aus generalpräventiven
Gründen (Urteil „Nazli“). Im Rahmen dieser Vorschrift finden die für EU-Staatsangehörige geltenden gemeinschaftsrechtlichen Ausweisungsmaßstäbe des Art. 39 Abs. 3 EG
i.V.m. der Richtlinie 64/221/EWG sowie Art. 40 EG entsprechende
§ 53 Aufenthaltsgesetz der Ausweisung
8 § 6 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1950) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze vom 26. Februar 2008 (BGBl. 2008 I S. 215) bestimmt:
“(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages …) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden. Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur erfolgen, wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt.
(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand (an schweren geistigen oder seelischen Störungen, manifesten Psychosen mit Erregungszuständen, Wahnvorstellungen oder Sinnestäuschungen mit Verwirrungszuständen leidet), seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
Ich bin am 24. Dezember 1983 im Bundesgebiet geboren und besitze einen türkischen Staatsangehörigkeit. Mein Vater lebt mit meine zwei Geschwistern‚ der Stiefmutter und drei Stiefgeschwistern in Gundelfingen an der Donau meine Mutter ist 2006 verstorben. Seit 19. Januar 2000 besitze ich eine unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis)‚ Ich habe einen qualifizierten Hauptschulabschluss. In den Jahren zwischen 2001 und 2010 arbeitete ich bei verschiedenen Unternehmen mit Unterbrechungen durch Zeiten der Arbeitslosigkeit. Seit April 2015 bin ich selbständig im Bereich umweltgerechte Entsorgung.
Ich bin im Bundesgebiet mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom 29. November 2005 wurde ich wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 5 Monaten Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit bis 6. Dezember 2008 verurteilt. Mir wurde eine Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 28. September 2006 verhängt. Mit weiterem Urteil des Amtsgerichts … vom 2. Mai 2006 wurde ich wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen mit einer Bewährungszeit von 3 Jahren und einer Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 8. März 2007 verurteilt.
Am 7. Juli 2009 erließ das Amtsgericht … eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, wonach es mir u.a. untersagt worden war, mich meiner damaliegen Lebensgefährtin zu nähern. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom 4. Mai 2010 wurde ich wegen Nachstellung, Nötigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung, versuchter Nötigung, gefährlicher Körperverletzung sowie Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt. Ich hatte mit der später Geschädigten vom April 2005 bis April 2009 eine Beziehung geführt. Trotz des eindeutig bekundeten Trennungswillens der Geschädigten habe ich dies nicht akzeptieren wollen. Im Juni 2009 habe ich die Geschädigte u.a. zu einem Treffen mit mir genötigt, indem ich ihren Fahrzeugschein und ihren Führerschein widerrechtlich an mich genommen habe. Ich habe mich der Geschädigten trotz der Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz vom 7. Juli 2009 genähert, so dass die Geschädigte die Polizei habe rufen müssen. Des Weiteren habe ich mehrfach in mehreren Nächten bei der Geschädigten angerufen, obwohl dies nach der Verfügung verboten gewesen sei. Auch habe ich mich dem Wohnanwesen der Geschädigten genähert. Ich habe beständig in der Pizzeria angerufen, wo sich die Geschädigte mit ihrer Mutter und deren Freund aufgehalten habe, und habe diese beleidigt. Schließlich habe ich mich mit einem Golfschläger der Pizzeria genähert und zweimal mit dem Goldschläger auf den Freund der Mutter geschlagen. Es wurde Schmerzensgeld von € 800,00 angesetzt.
Zuletzt wurde ich mit Urteil des Amtsgerichts … vom 2. März 2011, rechtskräftig seit 14. Dezember 2011, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monaten wegen Nachstellung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit schwerer Nachstellung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen und Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen verurteilt.
Es bestehen mögliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nach § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO im Hinblick auf die geänderte Gefahrprognose.
Es wird nicht verkannt, dass im Verwaltungsrechtsverfahren im Hinblick auf die Gefahrprognose ein anderer, erweiterter Peinlichkeitsmaßstab gilt, als für die Strafjustiz insoweit keine Bindungswirkung besteht.
Dennoch besuche ich freiwillig eine Einzeltherapie beim Psychologen.
Ich habe auch eine neue und ausgeglichene Beziehung seit 2014 und diese ist in keiner Sicht mit der damaligen Beziehung zu messen.
Diese Punkte werden von der Ausländerbehörde allerdings nicht anerkannt. Mehr doch wird an meiner Vergangenheit beharrt als an der Gegenwart, Zukunft und Schicksal.
Durch diesen Umstand bin ich depressiv krank geworden und leide unter schweren seelischen und psychischen Störungen. Mein Fall wird nicht sachgemäß bearbeitet, sondern willkürlich bearbeitet. Für normale Bürger ohne Beziehungen werden Gesetze nicht anerkannt und willkürlich bearbeitet. Das würde ich als Frechheit empfinden.
Ich wünsche, dass mein Fall Gerecht und unter Einhaltung der Gesetze und aufgrund meinen sozialen Bindungen hier in Deutschland bearbeitet wird und nicht aus Willkürlichkeit. Ich bestehe auf die für mich sprechende Gesetze.
Ich bin dankbar über jede Mithilfe.
28. November 2016 at 9:06
wenden Sie sich für eine eingehende Rechtsberatung an einen Anwalt für Asylrecht.
5. Dezember 2016 at 18:42
diese Seite von Ihnen ist wirklich sehr informativ. Dake.
Ich habe aber eine Frage die hier nicht beantwortet wird.
Was sind die Folgen bei einer Ausreise ohne Abmeldung?
Darf diese Person nach Heirat mit einer deutschen nach Deutschland kommen? gibt es Strafen?
12. Dezember 2016 at 8:31
möglicherweise kann hier eine Geldbuße verhängt werden, die dann bei der Einreise aus Gründen der Familienzusammenführung zu entrichten ist. Für eine detaillierte Rechtsberatung wenden Sie sich an einen Anwalt für Asylrecht.
können Sie mir bitte die Kontaktdetails von einen Anwalt für Asylrecht schicken.
hierfür können Sie sich im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis erkundigen oder im Internet nach regionalen Kanzleien suchen.
Hallo ich habe ihre internetseite gefunden.und habe eine dringliche frage. Mein freund ist im dublin verfahren mit bulgarien. Nun ist es so das bulgarien ihn nicht zurück gefordert haben aber auch nicht abgelehnt haben. Zum heutigem tag ist die sechs monate frist um. Aber wie geht es jetzt weiter? Müssen wir noch Angst haben das bulgarien ihn doch noch zurück möchte falls ja was können wir machen? Lg corina
19. Dezember 2016 at 9:24
üblicherweise richtet Deutschland ein Übernahmeersuchen an den zuständigen Staat (hier also Bulgarien), wenn dessen Zuständigkeit festgestellt wurde, keine Ausnahmen greifen und keine Abschiebungsverbote vorliegen. Dieses Übernahmeersuchen muss innerhalb einer bestimmten Frist, die sich nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, gestellt werden.
Wir das Übernahmeersuchen nicht fristgerecht eingereicht, entfällt die Zuständigkeit auf Deutschland. Reagiert der entsprechende Dublin-Staat (hier: Bulgarien) nicht fristgerecht, gilt die Zustimmung als erteilt.
Liegt die Zustimmung vor, hat Deutschland üblicherweise sechs Monate Zeit zur Überstellung der Person in den Dublin-Staat. Wird diese Frist überschritten, geht die Zuständigkeit auf Deutschland über. Demnach wird das Asylverfahren in Deutschland fortgesetzt.
Kimberly d. W. says
14. Dezember 2016 at 21:26
es hat seit einem Monat einen Flüchtling aus Irak (Kurdistan) bei uns in der Möbelfirma gearbeitet (das würde genehmigd).
Jetzt hat der Iraker einen Bescheid bekommen:
-der Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt.
-der Subsidiäre Schutzstatus wird nicht zuerkannt.
-Abschiebungsverbote nach §60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes liegen nicht vor.
Sein Anwalt hat bereits hiergegen die Klage eingereicht gegen das Verwaltungsgericht Oldenburg.
Er hat sagt das insbesondere weitere Verfolgungssituationen aus dem Irak dargestellt werden müssen.
Was ist Ihre Meinung? Bzw. wie sollen wir vorgehen? Ich bin schockiert, ich dachte Irak wird allgemein als Gefährlich eingestuft!
Wir würden uns sehr über Ihren Rat freuen.
wenden Sie sich am besten an den bereits eingeschalteten Anwalt. Dieser kann die Lage am besten beurteilen.
Grundsätzlich ist eine Abschiebung in den Irak nicht unüblich, aber durchaus umstritten.
ich bin seit Oktober .2016 verheiratet mit jemanden aus dem Kosovo. Mein Mann war vorher aber als Asylant in Deutschland und wurde abgelehnt. Er ist dann ohne sich Abzumelden selber zurück nach Kosovo gegangen weil er dachte so bekommt er keine einreisesperre.
Ich habe auch einen Anwalt dazugeholt. Nur leider Hat er bis Heute nichts gemacht. Mein Anwalt sagte ich soll einen Brief zum Bundesamt schicken mit der bitte um den Bescheid meines Mannes. Das habe ich bis heute aber immer noch nicht erhalten.
Ich möchte einfach, dass es schneller geht. Mein Anwalt tut nichts.
Mein Mann hat auch schon den Deutschtest bestanden?
Könnte ich einen Anwalt von ihnen nehmen?
12. Januar 2017 at 10:14
am besten suchen Sie sich im regionalen Anwaltsregister einen neuen Rechtsbeistand.
14. Januar 2017 at 0:33
Ich nenne ihn E. er ist 19 Jahre alt und wurde in Nigeria seiner Heimat, bei einer Bombenexplosion stark verletzt.
Nach vielen Arztbesuchen in Deutschland fand E. nun endlich einen Spezialisten, der bei ihm eine äußerst komplexe Humerusfrakturoperation durchführen wollte. E. sollte dadurch wieder seinen rechten Arm benützen können und am Leben wie ein gesunder Mensch teilnehmen. Im Moment stellten schon kleinigkeiten wie dinge tragen, schreiben oder zweihändige Tätigkeiten große Probleme da. Da der Chirurg diese Situation erkannte und das zuständige Landratsamt im Dez. 2016 die Kosten nicht tragen wollte. Eröffnete der behandelnde Chirurg kurz vor Weihnachten die Information, das die Klinikkommision entschieden hat, die anfallenden Kosten für die notwendige Operation zu übernehmen.
Dennoch stellten wir einen Widerspruch, welchem am 23.12 stattgegeben wurde.
Voll Vorfreude planten der Chirurg und E. den Eingriff, für den eine Schiene(Schablone)
im Auftrag gegeben werden musste (Kostenpunkt 2500Euro), die speziell für den Patienten nach MRT im Ausland angefertigt werden mussten.
Die Termine für die OP Vorbereitung lagen auf dem 16.1.2017
Doch wie konnte es unpassender kommen? E. wurde morgens am 12.1.2017 von der Polizei ohne Vorwahrnung aus seiner Flüchtlingsunterkunft abgeholt und an den Flughafen gebracht und nach Mailand (angeblich nach Dublin III) gebracht.
Dort musste er die erste Nacht auf der Straße schlafen. Bis heute ist er dort Obdachlos und wurde von der Polizei in Mailand gebeten im Bahnhof zu schlafen und Montags wieder zu kommen um etwas zu erfahren.
Können wir irgendwie an dieser Situation arbeiten? wenn ja – wie?
16. Januar 2017 at 9:26
kontaktieren Sie einen Anwalt für Asylrecht. Dieser kann durch ein Gespräch mit Ihnen sämtliche Hintergründe in Erfahrung bringen und dann mögliche Handlungsweisen vorschlagen.
Hallo, vielen Dank für diese Seite!
Nach den Bedingungen eines Härtefallantrags, soll eine Verpflichtung eines Dritten erfolgen.
Nun wüsste ich gerne, ob im Falle einer solchen Bürgschaft, die Schulden für den Asylsuchenden übernommen und beglichen werden müssen.
25. Januar 2017 at 9:19
Hallo T.O,
wie mit den Schulden des Asylsuchenden verfahren wird, erfragen Sie am besten bei der zuständigen Behörde.
Guten Tag, mein Name ist Sejdijaj.
Was ist wenn jemand als Nigerianischer Asylbewerber abgelehnt wurde und auch per Gericht nichts erreichen konnte. Dann sich der Ausreise entzieht und untertaucht, jetzt aufgegriffen in Abschiebegewahrsam sitzt ?
Kann man mit Hilfe eines Anwalts die Abschiebung noch verhindern ?
6. Februar 2017 at 10:16
auf jeden Fall sollte ein Anwalt hinzugezogen werden.
Wie erreicht man eine Duldung?
Geht das nur über einen Widerspruch/Klage gegen die Ablehnung des Asylantrages des BAMFs, also kann das nur ein Gericht entscheiden? Oder kann das BAMF selbst einen Asylantrag zwar ablehnen, aber eine Duldung feststellen?
20. Februar 2017 at 9:22
in der Regel kann auch von der Ausländerbehörde selbst eine Duldung erteilt werden. Es handelt sich dann üblicherweise über eine Ermessensduldung. Gemäß § 60a Ansatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
ich habe jemanden aus dem Kosovo geheiratet. jetzt muss er aber mindestens 9 Monate in Kosovo auf einen Termin warten um einen Antrag fürs Visum zu stellen. Wenn er den Termin dann hat muss er nochmals 3 Monate warten. Das ist viel zu lange für eine Familienzusammenführung so lange zu warten das geht doch nicht. Ich selber bin deutsche.
Jetzt haben wir im bekanntenkreis mitbekommen, dass mein Mann eligal nach Deutschland kommen könnte und durch einen Anwalt er hier bleiben könnte und wir den Prozess so schnelle beenden würden. Ein Anwalt hat uns gesagt, das sowas durchaus möglich wäre nur möchte ich das gerne von noch jemanden hören, da ich schlechte Erfahrungen mit Anwälten hatte.
20. Februar 2017 at 9:40
wir führen keine rechtliche Beratung durch. Ein Verstoß gegen geltendes recht kann durchaus auch dazu führen, dass eine Antrag auf Familienzusammenführung abgelehnt wird. Wir empfehlen Ihnen die Frist einzuhalten.
Sie können sich selbstverständlich jeder Zeit an einen Anwalt wenden, der mit Ihnen das weitere Vorgehen bespricht.
16. Februar 2017 at 11:49
wie zu berichten, jemand illegal arbeiten? bitte.
20. Februar 2017 at 9:27
Hallo Ruth P.,
22. Februar 2017 at 0:18
wie ist die rechtliche Lage bzw. Belangbarkeit bezüglich Personen, die abschiebungsgefährdete Personen in der eigenen Wohnung aufnehmen? Sei es, dass entsprechende Personen einen Abschiebebescheid erhalten oder Ihre Abschiebung beführchten und in der Zeit nicht in ihrem aktuellen Wohnsitz bzw. gemeldeter Adresse übernachten. Sind rechtliche Konsequenzen für Personen die diesen einen Schlafplatz anbieten möglich?
27. Februar 2017 at 9:27
welche Strafen drohen oder ob es strafbar ist, einen zur Abschiebung ausgeschriebenen Asylbewerber zu beherbergen, kann pauschal nicht beantwortet werden. Diese ist immer vom Einzelfall abhängig, Hier sollten Sie sich die Unterstützung eines Anwalts für Asylrecht holen.
Ist es bei abgelehntem Asylantrag möglich, einen Aufenthalt durch z.B. Visa zu erlangen? Folgendes: Die Asylanträge von bekannten Geflüchteten aus Afghanistan wurde abgelehnt. Nun ist die Frage, ob diese in Familien als Gastschüler ein Visum beantragen oder auch als Aupair bewerben könnten?
6. März 2017 at 8:29
erkundigen Sie sich hierzu am besten bei der zuständigen Behörde.
5. März 2017 at 9:18
6. März 2017 at 8:10
eine pauschale Aussage zu der Dauer eines solchen Bewilligungsverfahrens lässt sich nicht treffen. Sie können sich im Zweifel bei der zuständigen Behörde nach dem aktuellen Status des Verfahrens erkundigen.
Drogentests sind im Rahmen eines solchen Verfahrens nicht üblich.

References: § 58
 § 67
 § 3
 § 12
 § 14
 § 1
 Art. 28
 Art. 33
 Art. 6
 Art. 39
 Art. 40

§ 53
 § 6
 § 2
 § 5
 § 124
 §60
 § 60