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Timestamp: 2020-07-04 18:37:49+00:00

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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.12.1997 (6 UF 102/97)
»Wird eine in einem Vertragsstaat des MSA getroffene Sorgerechtsentscheidung abgeändert, ohne daß...
I. Aus der seit dem 20. November 1995 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien - beide deutsche Staatsangehörige - sind die Kinder J...............geboren am 6. Juni 1991, und L.............., geboren am 28. August [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.12.1997 (6 WF 66/97)
»Beide Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts wenden für die Zeit ab Januar 1996 gegenüber...
I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin, die den Antragsgegner für die Zeit ab Mai 1997 auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 91,50 DM in Anspruch nehmen will, Prozeßkostenhilfe bewilligt, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 20.11.1997 (6 WF 63/97)
»Zwar kann der Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG in der seit dem 1. August 1996...
: I. Die Parteien, deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23. September 1996 geschieden worden ist, streiten um Unterhalt für die Klägerin. Der Beklagte zahlt freiwillig monatlich 249 DM für den am 7. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.11.1997 (6 WF 61/97)
»Klage i.S.d. § 17 Abs. 4 GKG ist nur das erstmalige, dem Gericht unterbreitete Rechtsschutzersuchen.Bei...
I. Die Parteien, die im Juni 1972 geheiratet haben, leben seit Oktober 1994 getrennt. Mit der am 2. Februar 1996 eingereichten Stufenklage hat die Klägerin vom Beklagten zuletzt Trennungsunterhalt wie folgt begehrt: [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 31.10.1997 (6 WF 58/97)
»Guthaben aus Bausparverträgen sind grundsätzlich als Vermögen zu werten, das zur Deckung der Kosten...
I. Die Ehe der Parteien ist seit 20. August 1997 rechtskräftig geschieden. Die von der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren nachgesuchte Prozeßkostenhilfe hat das Familiengericht wegen fehlender Kostenarmut [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 21.10.1997 (9 UF 141/97)
Das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde nach § 621e ZPO ist gegeben, wenn das Familiengericht vor...
NJWE-FER 1998, 113 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 29.09.1997 (6 WF 47/97)
»Die gesetzliche Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB), aufgrund deren ein den Kindesunterhalt betreffender...
I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. In einem zwischen den - damals getrennt lebenden - Parteien am 30. September 1993 geschlossenen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte, zu Händen der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.09.1997 (6 UF 15/97)
Macht der Träger der Sozialhilfe Unterhaltsansprüche geltend, die nach § 91 BSHG auf ihn übergegangen...
I. Der Beklagte und seine nicht erwerbstätige Ehefrau hatten in der Zeit von Dezember 1991 bis Oktober 1995 getrennt gelebt. Die Mittelstadt Völklingen, deren Sozialamt in der Zeit von Januar bis Oktober 1995 der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.09.1997 (9 UF 31/97 UKi)
Raten auf die Prozesskosten verringern bei bewilligter Prozeßkostenhilfe das unterhaltserhebliche Einkommen...
I. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Unterhalts. Aus der 1994 geschiedenen Ehe der Mutter der Klägerin und des Beklagte gingen die am 30.4.1983 geborene Tochter S. und die am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.08.1997 (6 UF 65/97)
Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Ende der Ehezeit vor Herstellung einheitlicher Einkommensverhältniss...
Der am 21. Juli 1967 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. März 1970 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 20. September 1991 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.07.1997 (6 WF 39/97)
Streitwert bei isoliertem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung
Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht den Geschäftswert für das isolierte Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung für die Zeit des Getrenntlebens auf 6.000 DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 17.07.1997 (6 W 232/97-38)
I. Nachdem der Rechtsstreit unter Vereinbarung der Kostenaufhebung gegeneinander durch Vergleichsabschluß beendet worden war, hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die von der Beklagten an die Klägerin zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 14.07.1997 (6 UF 10/97)
Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und Beamter auf Widerruf
Die am 25. September 1964 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 28. Mai 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. Oktober 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.07.1997 (5 W 224/97)
Nach § 4 SaarlUBG kann von einer in erheblichem Maße bestehenden Gefährdung bedeutender Rechtsgüter...
BtPrax 1997, 202 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.05.1997 (9 UF 102/96)
Will der Kläger im Rahmen seiner Klage geltend machen, daß er der Beklagten aus einer notariellen Urkunde...
TATBESTAND: Die am 27.6.1967 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 12.7.1995 rechtskräftig geschieden. Durch ihren notariell beurkundeten Vertrag vom 27.3.1991 (Urk.R. Nr. 413/91 des Notars, Bl. 6 ff d.A.) haben [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.1997 (6 UF 102/96)
Berechnung des Wohnwerts während der Trennungszeit; Erwerbsobliegenheit des zwei minderjährige Kinder...
I. Die Parteien, die am 30. Dezember 1981 die Ehe geschlossen haben und seit Sommer 1993 getrennt leben, streiten in der Berufungsinstanz um den Trennungsunterhalt für die am 16. Februar 1952 geborene Klägerin. Im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.05.1997 (6 UF 24/97 (PKH))
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bedürftigkeit der Partei
Durch das den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 20. Januar 1997 zugestellte Urteil vom 16. Januar 1997 war der Beklagte zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt worden. Mit einem am 19. Februar [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.04.1997 (9 WF 40/97)
Geltendmachung des Kindesunterhalts durch einen Elternteil
I. Die Parteien sind die Eltern der am 16.10.1990 geborenen S. S.. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarbrücken vom 21.4.1996 seit dem 13.7.1996 rechtskräftig geschieden. In Ziffer II des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.04.1997 (6 UF 27/97)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem erstinstanzlichen Gericht...
I. Aus der 1981 geschiedenen Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, darunter die am 6. Juni 1979 geborene Tochter R.................. Anläßlich der Ehescheidung war die elterliche Sorge für die Tochter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.04.1997 (6 UF 4/97)
I. Die seit 3. April 1996 volljährige Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt die Klägerin lebt. Unter dem 13. Februar 1992 hatte sich der Beklagte in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.04.1997 (6 UF 139/97)
Schließen die Parteien vor Gericht eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich so gelten hierfür...
I. Die im August 1955 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, ist seit 7. Juni 1989 rechtskräftig geschieden (Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 7. Juni 1989 - 41 F 202/89). In dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 01.04.1997 (6 UF 106/96)
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen...
I. Der am 12. Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 9. Januar 1942 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Juni 1964 in Dudweiler die Ehe geschlossen, aus der eine am 2. Oktober 1967 geborene [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.03.1997 (9 W 66/97 -6 -)
Der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte Grundsatz der Nichtaufrechenbarkeit der in...
FamRZ 1998, 738 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.02.1997 (6 UF 144/96)
Entscheidung über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder bei Trennung der Eheleuten nach italienischem...
I. Die am 15. Januar 1966 geborene Antragstellerin und der am 28. Oktober 1961 geborene Antragsgegner - beide italienische Staatsangehörige - haben am 14. Dezember 1984 die Ehe miteinander geschlossen, aus der die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 07.02.1997 (9 WF 12/97)
Sparguthaben und Bausparguthaben, die das Schonvermögen im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung...
I. Das Amtsgericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin in dem angefochtenen Beschluß mit der Begründung zurückgewiesen, daß sie bei einem verfügbaren Bausparguthaben von 17.000,- DM und einem [...]

References: § 91
 § 17
 § 621
 § 91
 § 4
 § 88