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Timestamp: 2019-06-20 10:12:44+00:00

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§ 37 SGB V Häusliche Krankenpflege Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
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§ 37 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Erster Titel Krankenbehandlung
→ § 37a
§ 37 hat 8 frühere Fassungen und wird in 43 Vorschriften zitiert
(1) 1Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird. 2§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. 3Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. 4Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall. 5In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.
Text in der Fassung des Artikels 7 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) G. v. 11. Dezember 2018 BGBl. I S. 2394 m.W.v. 1. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 37 SGB V
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 13 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 4 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
aktuell vorher 01.04.2007 (20.06.2007) Artikel 5 Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
Zitierungen von § 37 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Krankheiten (§§ 25 und 26), 4. zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52), 5. des Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches. ... (§ 32) und Hilfsmitteln (§ 33), im Bereich der häuslichen Krankenpflege ( § 37 ) und der Haushaltshilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern ...
§ 24g SGB V Häusliche Pflege (vom 30.10.2012)
... Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft oder Entbindung erforderlich ist. § 37 Absatz 3 und 4 gilt ...
§ 38 SGB V Haushaltshilfe (vom 01.01.2017)
... Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37 , 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. ...
§ 39c SGB V Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit (vom 11.05.2019)
... Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem ...
§ 128 SGB V Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten (vom 11.04.2017)
... 1 und 2 gelten auch bei Leistungen zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden nach § 37 Absatz 7 gegenüber den Leistungserbringern, die diese Leistungen ...
§ 132a SGB V Versorgung mit häuslicher Krankenpflege (vom 11.05.2019)
... der Leistungserbringer einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7 , 2. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung, 3. Inhalt ...
§ 275 SGB V Begutachtung und Beratung (vom 11.05.2019)
... welchen Zeitraum häusliche Krankenpflege länger als vier Wochen erforderlich ist ( § 37 Abs. 1 ), 5. ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise ...
§ 275b SGB V Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst (vom 01.01.2019)
... und den nach diesem Buch abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen für Leistungen nach § 37 erfüllt sind und ob die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgt ist; § 114 Absatz 4 ...
§ 302 SGB V Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (vom 29.07.2017)
... 6 anzugeben. Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung anzugeben. ...
Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV)
V. v. 22.05.2014 BGBl. I S. 586; zuletzt geändert durch Artikel 12 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1368
§ 4 BPolHfV Leistungen (vom 25.07.2015)
... ambulante Palliativversorgung entsprechend § 27 Absatz 1 in Verbindung mit den §§ 37 bis 37b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 9. Haushaltshilfe entsprechend § ...
... danach eintritt. (2) Die Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Zuschüsse zur Versorgung mit ...
... von Pflegebedürftigkeit werden von den Pflegekassen erbracht." 2. Dem § 37 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Leistungen nach den Sätzen 2 und ...
Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2581
§ 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung
... nach § 71 Absatz 1 und § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 37 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen ambulanten Pflegeeinrichtungen. (2) Die Pflichteinsätze in den ...
§ 4 RSAV Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben (vom 25.07.2015)
... nach § 13 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und Abs. 5, § 18 Abs. 3, den §§ 27a bis 33, 37 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 37a, 38 Abs. 1, den §§ 39, ... und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, für häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, für Haushaltshilfe nach § 38 ... § 20 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, bei häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für nicht für Versicherte ...
§ 8 SGB XI Gemeinsame Verantwortung (vom 01.01.2019)
... verwaltet die zur Finanzierung des Vergütungszuschlags von den Krankenkassen nach § 37 Absatz 2a des Fünften Buches und von den privaten Versicherungsunternehmen nach Absatz 9 Satz 2 zu leistenden Beträge im ...
§ 13 SGB XI Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen (vom 01.01.2017)
... Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. Dies gilt auch für ... Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind. (3) Die Leistungen der ...
... der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von ...
§ 18 SGB XI Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (vom 11.05.2019)
... der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von den Leistungen der ...
... ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach ...
§ 82 SGB XI Finanzierung der Pflegeeinrichtungen (vom 01.01.2017)
... die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft ...
§ 84 SGB XI Bemessungsgrundsätze (vom 01.01.2017)
... Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den ...
§ 114 SGB XI Qualitätsprüfungen (vom 01.01.2019)
... und Verpflegung (§ 87) und der Zusatzleistungen (§ 88). Auch die nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege sind in die Regelprüfung ...
... „(3) § 35 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend." 27. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 20 Abs. 2a" durch die Angabe „§ 37 Absatz 3" ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „9" durch die Angabe ...
... und werden nach der Angabe „(§ 88)" die Wörter „und der nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege" ... b) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: „Auch die nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege sind in die ...
Artikel 13 PSG III Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... Wörter „§ 63b Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 2. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1a Satz 1 werden nach dem Wort ... den nach diesem Buch abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen für Leistungen nach § 37 erfüllt sind und ob die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgt ist; § 114 Absatz 4 ... „Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung ...
V. v. 23.10.2007 BGBl. I S. 2495
Artikel 1 15. RSA-ÄndV
... nach § 2 Abs. 1 Satz 3 entstehen" gestrichen und wird die Angabe § 37 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe § 37 Abs. 2 Satz 4" ersetzt. bb) ... gestrichen und wird die Angabe § 37 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe § 37 Abs. 2 Satz 4" ersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... § 20 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, bei häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für nicht für Versicherte ...
... Medizinprodukte nach Satz 2 gilt § 34 Abs. 1 Satz 6 entsprechend." 4. § 37 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 3 wird folgender Satz ...
... der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von den ... der häuslichen Pflegehilfe nach § 36 und der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 2 des Fünften Buches beziehen, die hälftigen Kosten zu tragen hat. Von den ...
Artikel 8 BlGewVFG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 1 Satz 6 anzugeben. Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung ...
... (§ 32) und Hilfsmitteln (§ 33), im Bereich der häuslichen Krankenpflege (§ 37 ) und der Haushaltshilfe (§ 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern ...
... insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu erteilen." 22. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... der Vertreterversammlung einer Mitgliedskasse angehören. § 33 Abs. 3, die §§ 37 , 40, 41, 42 Abs. 1 bis 3, die §§ 58, 59, 62 Abs. 1 bis 2, 4 bis 6, § 63 Abs. 1, 3, ...
... gehören nicht dazu, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind." 9. § 37 wird wie folgt ... Pflege auch die soziale Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege." 38. § ... sowie für die soziale Betreuung und, soweit kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den ...
... die Wörter „auf Bundesebene" eingefügt. 3. Dem § 37 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Der Gemeinsame Bundesausschuss ... 1 und 2 gelten auch bei Leistungen zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden nach § 37 Absatz 7 gegenüber den Leistungserbringern, die diese Leistungen erbringen." ... die Wörter „einschließlich Anforderungen an die Eignung zur Versorgung nach § 37 Absatz 7 " eingefügt. 14. § 139 wird wie folgt geändert: a) ...
Artikel 1 HPG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... gehört auch die palliative Versorgung der Versicherten." 2. Nach § 37 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Die häusliche ...
... I S. 2114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. Nach § 37 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Versicherte erhalten an ... Reichen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere ...
... häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft oder Entbindung erforderlich ist. § 37 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. § 24h Haushaltshilfe Die ...
... bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87), der Zusatzleistungen (§ 88) und der nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Sie kann sich ...
... Absatz 1 und Einrichtungen nach § 71 Absatz 1 und 2 des Elften Buches." 5. § 37 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ...
... dem Fünften Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, ... Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches zu leisten sind." 7. Die §§ 14 bis 16 werden wie folgt gefasst: ... auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege." 36. § 84 wird wie folgt ...
Artikel 4 PSG II Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... „§ 18 Absatz 6a des Elften Buches ist zu beachten." 3. § 37 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Semikolon und werden die ...
G. v. 10. August 1972 BGBl. I S. 1433; aufgehoben durch Artikel 8 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246
§ 25 KVLG
... häusliche Pflege, soweit diese wegen Schwangerschaft oder Entbindung erforderlich ist. § 37 Abs. 3 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt ...
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§ 38
 § 23
 § 41

§ 39
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§ 128
 § 37

§ 132
 § 37

§ 275
 § 37

§ 275
 § 37
 § 114

§ 302
 § 37

§ 4
 § 27
 § 37

§ 7
 § 71
 § 72
 § 37

§ 4
 § 13
 § 18
 § 37
 § 38
 § 20
 § 37

§ 8
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 § 36
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§ 18
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§ 82
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§ 84
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