Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/abgabenordnung-ao/undsect-117a-unduumlbermittlung-personenbezogener-daten-an-mitgliedstaaten-der-europundaumlischen-union
Timestamp: 2019-02-21 03:22:22+00:00

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﻿ &sect; 117a AO, &Uuml;bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union
&sect; 117a AO, &Uuml;bermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europ&auml;ischen Union
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§ 117a AO
Erster Abschnitt – Verfahrensgrundsätze → 5. Unterabschnitt – Rechts- und Amtshilfe
§ 117a AO – Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) 1Auf ein Ersuchen einer für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zuständigen öffentlichen Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union können die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden personenbezogene Daten, die in Zusammenhang mit dem in § 208 bestimmten Aufgabenbereich stehen, zum Zweck der Verhütung von Straftaten übermitteln. 2Für die Übermittlung dieser Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend.
(4) 1Für die Übermittlung der Daten nach Absatz 3 gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich entsprechend. 2Die Datenübermittlung unterbleibt, soweit, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, im Einzelfall schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen. 3Zu den schutzwürdigen Interessen gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. 4Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen Schutz der übermittelten Daten garantiert.
Zu § 117a: Eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1566).

References: § 117

§ 117

§ 117

§ 117
 § 208
 § 117