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Timestamp: 2017-09-23 09:10:02+00:00

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Services - 231772-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Services - 231772-2017
17/06/2017 S115 - - Services - Contract notice - Open procedure
Germany-Berlin: Supporting services for the government
2017/S 115-231772
Contact person: Christian Schlaebitz
Telephone: +49 3090281493
E-mail: Christian.Schlaebitz@SenIAS.berlin.de
Fax: +49 3090282076
Main address: https://www.berlin.de/sen/ias/
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Dienstleistung Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage von §§ 23 und 44LHO Berlin
Gegenstand der Leistung ist die Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage der §§ 23 und 44 LHO. Gegenstand der Leistungen sind Verwendungsnachweise von Zuwendungen, die ausschließlich auf Grundlage des Berliner Haushaltrechts und ausschließlich aus Mitteln des Berliner Landeshaushalts finanziert wurden. Es handelt sich um Zuwendungen im Sinne von §§ 23 und 44 LHO, die im Rahmen der arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitischen Förderungen als Projektförderungen im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung durch hoheitliche Bewilligungsbescheide ausgereicht wurden.
Gegenstand der Leistung ist die Prüfung von Verwendungsnachweisen für Zuwendungen auf der Grundlage der §§ 23 und 44 LHO. Gegenstand der Leistungen sind Verwendungsnachweise von Zuwendungen, die ausschließlich auf Grundlage des Berliner Haushaltrechts und ausschließlich aus Mitteln des Berliner Landeshaushalts finanziert wurden. Es handelt sich um Zuwendungen im Sinne von §§ 23 und 44 LHO,die im Rahmen der arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitischen Förderungen als Projektförderungen im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung durch hoheitliche Bewilligungsbescheide ausgereicht wurden. Betroffen sind Zuwendungen aus den folgenden Maßnahmen und Programmen: Zuschüsse zum Berliner Jobcoaching in der öffentlich geförderten Beschäftigung, Zuschüsse zur Durchführung besonderer Projekte der Arbeitsmarktförderung, Förderung des berufsorientierenden Programms „Berliner Programm vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler“ (BVBO), Mentoring, Förderung von Projekten der beruflichen Weiterbildungsberatung und Weiterbildungsdatenbank, Pilotprojekte der beruflichen Aus- und Weiterbildung und des Berliner Ausbildungsplatzprogramms (BAPP). Der Prüfdienstleister muss nach Nummer 11.1 AV zu § 44 LHO prüfen, ob der Verwendungsnachweis den im Zuwendungsbescheid (einschließlich der Nebenbestimmungen) festgelegten Anforderungen entspricht und die Zuwendung nach den Angaben im Zwischen- oder Verwendungsnachweis und den gegebenenfalls beigefügten Belegen und Verträgen über die Vergabe von Aufträgen zweckentsprechend verwendet worden ist.
— Beschreibung des Bieters und seiner institutionellen Struktur (u.a. Größe und Standort, Rechtsform,Gründungsjahr), Angaben zu Gesellschaftern, Anteilseignern u.ä., Angaben zu verbundenen Unternehmen, Aufgabenverteilung bei der Durchführung des Auftrages,
— Versicherung, dass im Falle der Beauftragung keine Interessenkollisionen vorliegen und der Auftrag allein im Interesse des Auftrags und des Auftraggebers ausgeführt wird,
— Eigenerklärung des Bieters,
— zur Eignung gemäß Formular Wirt 321,
— dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— dass er sich nicht in Liquidation befindet,
— dass er keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
— dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist,
— dass er im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat,
— dass er in den letzten drei Jahren nicht wegen eines Verstoßes gegen § 23 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG) oder wegen eines Verstoßes
nach § 19 i. V. m. § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) mit einer Geldbuße von mindestens 2 500,00 EUR belegt worden ist und in diesem Zeitraum auch keine entsprechende schwerwiegende Verfehlung nach § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 AEntG oder
§ 19 i. V. m. § 21 MiLoG begangen hat.
Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Vorbereitung der vergaberechtlichen Entscheidung über strafgerichtliche Verurteilungen und Bußgeldentscheidungen nach § 23 Abs. 1, 2 des Arbeitnehmer-Entsende-Gesetzes und § 19 i.V.m. § 21 Mindestlohngesetz Auskünfte aus dem
Gewerbezentralregister einzuholen. Außerdem ist der Auftraggeber berechtigt, Auskünfte aus dem Korruptionsregister gemäß Korruptionsregistergesetz Berlin einzuholen.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind zusätzlich vorzulegen:
— Auszug aus dem Handelsregister,
— aktueller (d.h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft.
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2014, 2015 und 2016 – soweit 2016 noch nicht abgeschlossen: 2013, 2014 und 2015),
— Erklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren bezüglich vergleichbarer Leistungen
— Erklärung, dass Bieter im Fall der Zuschlagserteilung eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Ansprüche aus diesem Vertrag für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit verkehrsüblichen Deckungssummen abschließt und während der Vertragslaufzeit aufrechterhält.
— Bankerklärung mit folgendem Inhalt: Auskunft zum Zahlungsverhalten des Bieters, Dauer der Geschäftsbeziehung, Angabe, ob Kundenbeziehung zum Bieter ordnungsgemäß verläuft.
— Darstellung von Referenzaufträgen, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind, aus den letzten drei Jahren unter Angabe der Höhe des Rechnungswertes pro Jahr, der Laufzeit des Vertrages, der Benennung des öffentlichen Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer.
Aufgrund der vorgestellten Referenzen wird der Auftraggeber überprüfen, ob sich daraus ausreichende Erfahrungen, die eine ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung erwarten lassen, ergeben. Dies erolgt über eine Bewertung der vorgestellten Referenzen in ihrer Gesamtschau. Um diese Bewertung durchführen zu können, soll dargestellt werden, ob und inwieweit Kenntnisse und Erfahrungen mit der vertieften Verwendungsnachweisprüfung aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen vorhanden sind.
Auf Verlangen des Auftraggebers ist zusätzlich vorzulegen:
— Angaben zur Anzahl der festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dem für den Auftragsgegenstand relevanten Umfeld tätig sind, in den letzten 3 Jahren und Angaben zur Anzahl und zur Qualifikation des für die Durchführung des Auftrags vorgesehenen Leitungspersonals.
Mindestanforderung ist die Vorlage einer Referenz, die die Verwendungsnachweisprüfung von nationalen Mitteln erfasst.
Die Vergabeunterlagen enthalten Vertragsbedingungen im Sinne von § 29 VgV. Dort und in der Leistungsbeschreibung sind u.a. die Zahlungsbedingungen geregelt. Ergänzend gelten die Regelungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie die Besonderen Vertragsbedingungen zur Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen und die Besonderen Vertragsbedingungen zur Frauenförderung des Landes Berlin.
Tender must be valid until: 24/09/2017
Hinweise zur Verfahrensart:
Es findet ein offenes Verfahren gemäß § 15 Vergabeverordnung (VgV) statt. Ausgeschrieben werden Dienstleistungen der CPV-Referenznummern 7513000 und 75131000. Die Vergabe unterfällt gem. § 106 Abs. 2 Nr.1 i.V.m. Art. 4 d) i.V.m. Anhang XIV RL 2014/24/EU den Vorschriften des vierten Teils des GWB.
Hinweise zu den Eignungsnachweisen gemäß III.1) dieser Bekanntmachung
Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen.
Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, der Auftraggeber behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern.
Die Nachweise dürfen, sofern nichts anderes angegeben ist, nicht älter als zwölf Monate sein.
Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise nach III.1.1) dieser Bekanntmachung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Ein Unternehmen kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen. Zum Nachweis, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, ist in diesem Fall eine Verpflichtungserklärung vorzulegen. Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, haften der Bieter/Auftragnehmer und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gesamtschuldnerisch (entsprechend § 47 Abs. 3 VgV).
Gegenstand der Leistung ist ein Teil der Verwendungsnachweisprüfung nach § 44 LHO. Dem Auftragnehmer obliegt, wenn er bei der vertieften Verwendungsnachweisprüfung gravierende Verstöße gegen das Zuwendungs- und/oder Verwaltungsrecht oder schwerwiegende Fehler bei der Bewilligung der Zuwendung feststellt, eine Mitteilungspflicht an die Bewilligungsdienstleister und den Auftraggeber. Ziel der Beauftragung ist u. a. eine, von dem Bewilligungsdienstleister unabhängige vertiefte Prüfung der Verwendungsnachweise. Angebote von Unternehmen, die mit Bewilligungen der betroffenen Zuwendungen durch den Auftraggeber beauftragt sind, werden daher ebenso wie Angebote von Unternehmen, die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Zuwendungen in den von diesem Auftrag erfassten Projekten bewilligt bekommen haben, von diesem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Den Bewilligungsdienstleistern und den Zuwendungsempfängern stehen ihre Gesellschafter, mit ihnen verbundene Unternehmen und eine Beschäftigung gegen Entgelt bei ihnen oder einem verbundenen Unternehmen und eine Tätigkeit als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder einem gleichartigen Organ auch eines verbundenen Unternehmens gleich.
Fax: +49 03090137613
Internet address:https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs.1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden.

References: § 44
 § 23
 § 19
 § 21
 § 21
 § 23

§ 19
 § 21
 § 23
 § 19
 § 21
 § 29
 § 15
 § 106
 Art. 4
 § 47
 § 44
 § 134
 § 165
 § 165