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Timestamp: 2017-02-28 04:54:57+00:00

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§ 159 BauGB, Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger | Gesetze auf anwalt24.de
§ 159 BauGB, Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger Inhaltsübersicht
Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 159 BauGB, Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger§ 160 BauGB, Treuhandvermögen§ 161 BauGB, Sicherung des Treuhandvermögens§ 162 BauGB, Aufhebung der Sanierungssatzung§ 163 BauGB, Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung§ 164a BauGB, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln§ 164b BauGB, Verwaltungsvereinbarung§ 165 BauGB, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen§ 166 BauGB, Zuständigkeit und Aufgaben§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger§ 168 BauGB, Übernahmeverlangen§ 169 BauGB, Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich§ 170 BauGB, Sonderregelung für Anpassungsgebiete§ 171 BauGB, Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme§ 171a BauGB, Stadtumbaumaßnahmen§ 171b BauGB, Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept§ 171c BauGB, Stadtumbauvertrag§ 171d BauGB, Sicherung von Durchführungsmaßnahmen§ 171e BauGB, Maßnahmen der Sozialen Stadt§ 171f BauGB, Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 159 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtErster Teil – Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen → Vierter Abschnitt – Sanierungsträger und andere BeauftragteTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Sanierungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben nach § 157 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder oder im eigenen Namen für eigene Rechnung. 2Die ihm von der Gemeinde übertragene Aufgabe nach § 157 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 erfüllt er im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder. 3Der Sanierungsträger hat der Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen.(2) 1Die Gemeinde und der Sanierungsträger legen mindestens die Aufgaben, die Rechtsstellung, in der sie der Sanierungsträger zu erfüllen hat, eine von der Gemeinde hierfür zu entrichtende angemessene Vergütung und die Befugnis der Gemeinde zur Erteilung von Weisungen durch schriftlichen Vertrag fest. 2Der Vertrag bedarf nicht der Form des § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 3Er kann von jeder Seite nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.(3) 1Der Sanierungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke, die er nach Übertragung der Aufgabe zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erworben hat, nach Maßgabe des § 89 Abs. 3 und 4 und unter Beachtung der Weisungen der Gemeinde zu veräußern. 2Er hat die Grundstücke, die er nicht veräußert hat, der Gemeinde anzugeben und auf ihr Verlangen an Dritte oder an sie zu veräußern.(4) 1Ist in dem von dem Erwerber an den Sanierungsträger entrichteten Kaufpreis ein Betrag enthalten, der nach den §§ 154 und 155 vom Eigentümer zu tragen wäre, hat der Sanierungsträger diesen Betrag an die Gemeinde abzuführen oder mit ihr zu verrechnen. 2In den Fällen des § 153 Abs. 4 Satz 2 hat der Sanierungsträger Ansprüche aus dem Darlehn auf Verlangen entweder an die Gemeinde abzutreten und empfangene Zinsen und Tilgungen an sie abzuführen oder sie mit ihr zu verrechnen.(5) Der Sanierungsträger hat für die Grundstücke, deren Eigentümer er bleibt, an die Gemeinde Ausgleichsbeträge nach Maßgabe der §§ 154 und 155 zu entrichten.(6) 1Kündigt die Gemeinde im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers den mit diesem geschlossenen Vertrag, kann sie vom Insolvenzverwalter verlangen, ihr die im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke, die der Sanierungsträger nach Übertragung der Aufgaben zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erworben hat, gegen Erstattung der vom Sanierungsträger erbrachten Aufwendungen zu übereignen. 2Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, der Gemeinde ein Verzeichnis dieser Grundstücke zu übergeben. 3Die Gemeinde kann ihren Anspruch nur binnen sechs Monaten nach Übergabe des Grundstücksverzeichnisses geltend machen. 4Im Übrigen haftet die Gemeinde den Gläubigern von Verbindlichkeiten aus der Durchführung der Ordnungsmaßnahmen wie ein Bürge, soweit sie aus dem Vermögen des Sanierungsträgers im Insolvenzverfahren keine vollständige Befriedigung erlangt haben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 29 AGBauGB, Auskunftsanspruch§ 153 BauGB, Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung§ 164 BauGB, Anspruch auf Rückübertragung§ 167 BauGB, Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
§ 158 BauGB, Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger§ 160 BauGB, Treuhandvermögen

References: § 159
 § 13

§ 159
 § 157
 § 157
 § 311
 § 89
 § 153

§ 158