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Timestamp: 2016-10-24 18:30:24+00:00

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9C_235/2015 (17.12.2015)
9C_235/2015���{T�0/2} � � Urteil vom 17. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 4. M�rz 2015.
A.________ stellte ihre als freiberufliche Pflegefachfrau unter anderem in der Gemeinde Nottwil erbrachten ambulanten Pflegeleistungen der Gemeinde jeweils gem�ss den Stundenans�tzen des Verbandes der Luzerner Gemeinden (VLG) in Rechnung. Die Gemeinde Nottwil hatte mit dem Verein Spitex Buttisholz/Nottwil, nicht aber mit A.________ eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Am 8. April 2013 teilte der Gemeinderat Nottwil A.________ im Wesentlichen mit, f�r Pflegeleistungen w�hrend der Zeiten, welche auch durch die Spitex Buttisholz/Nottwil abgedeckt werden, stehe ihr (grunds�tzlich) nicht mehr der vom VLG vorgeschlagene Tarif zu (Abkl�rung und Beratung: Fr. 120.- pro Stunde; Behandlungspflege: Fr. 100.- pro Stunde; Grundpflege: Fr. 90.- pro Stunde), sondern nurmehr der tiefere Betrag, welcher der Spitex ausbezahlt werde (Abkl�rung und Beratung: Fr. 115.- pro Stunde; Behandlungspflege: Fr. 93.- pro Stunde; Grundpflege: Fr. 82.- pro Stunde). Eine dagegen erhobene Einsprache von A.________ wies die Gemeinde Nottwil am 1. Juli 2013 ab.
Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde von A.________ nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 4. M�rz 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragen, die Gemeinde Nottwil sei zu verpflichten, "die Restfinanzierung f�r die von ihr in der Gemeinde Nottwil geleisteten Stunden gem�ss den Empfehlungen des VLG zu entsch�digen".
1.1.�Die Restfinanzierung im Bereich der Pflegekosten betrifft eine Leistung, die nicht von der obligatorischen Krankenversicherung getragen wird. Es fragt sich daher, ob die Zust�ndigkeit zur Behandlung der Beschwerde bei der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts liegt (Art. 35 lit. d des Reglements vom 20. November 2006 f�r das Bundesgericht [BgerR; SR 173.11.131]), oder bei der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung (Art. 30 Abs. 1 lit. c Ziff. 14 BgerR).
1.2.�F�r die Zuteilung eines Gesch�fts an eine Abteilung des Bundesgerichts ist die Rechtsfrage massgeblich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt, wobei von der reglementarischen Gesch�ftsverteilung im Einzelfall aufgrund der Natur des Gesch�fts und seiner Konnexit�t mit anderen Gesch�ften abgewichen werden kann. Vorausgesetzt wird eine Einigung der Pr�sidenten und Pr�sidentinnen der betroffenen Abteilungen (Art. 36 Abs. 1 und 2 BgerR). Eine solche wurde im BGE 138 II 398 zu Grunde liegenden Verfahren in dem Sinne erzielt, als Streitigkeiten nach Eintritt eines Leistungsfalles in die Zust�ndigkeit der II. sozialrechtlichen Abteilung fallen, wenn - allenfalls nur im Hintergrund - sozialversicherungsrechtliche Leistungen umstritten sind, wozu auch die kantonale Restfinanzierung der Pflegekosten geh�rt. Die �brigen - abstrakten - spital- und pflege (finanzierungs) rechtlichen Streitigkeiten sind als Angelegenheiten des �ffentlichen Gesundheitsrechts von der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung zu beurteilen (BGE 138 V 377 E. 2.2 S. 379). Die Beschwerdef�hrerin hat offensichtlich auch nach der Reduktion des Gemeindebeitrages ab 1. Mai 2013 Pflegeleistungen in der Gemeinde Nottwil erbracht, ansonsten bereits im kantonalen Verfahren keine Beschwerdelegitimation bestanden h�tte. Damit handelt es sich nicht um eine abstrakte Streitigkeit, weshalb die II. sozialrechtliche Abteilung zust�ndig und auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Soweit sich der angefochtene Entscheid auf Quellen des kantonalen Rechts st�tzt, welche nicht in Art. 95 lit. c-e BGG genannt werden, beschr�nkt sich die �berpr�fung durch das Bundesgericht inhaltlich auf die Frage, ob die Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im Vordergrund steht dabei eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (BGE 133 I 201 E. 1 S. 203 mit Hinweisen).
Streitig ist der Restfinanzierungsbeitrag der Beschwerdegegnerin. Das Bundesgericht hat nur zu pr�fen, ob die Pflegetarife der Beschwerdegegnerin die bundesrechtlichen Vorgaben gem�ss Art. 25a Abs. 5 KVG einhalten (vorangehende E. 1.3).
2.1.�Die Vorinstanz legte die Rechtsgrundlagen f�r die Restfinanzierungspflicht (Art. 25a Abs. 5 KVG und � 6 ff. des kantonalen Gesetzes �ber die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung [Pflegefinanzierungsgesetz, PFG, vom 13. September 2010; SRL Nr. 867]) zutreffend dar. Das Gericht erwog zun�chst, die gesetzlich verankerte Wahlfreiheit bez�glich Leistungserbringer sei in der Gemeinde Nottwil mit der unterschiedlichen Tariffestsetzung je nach Tages- bzw. Nachtzeit nicht eingeschr�nkt. Die Wahl einer freiberuflichen Pflegefachperson bewirke f�r die versicherte Person unter Ber�cksichtigung der auf 20 % des h�chsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrags begrenzten Kostenbeteiligung keine Mehrkosten. Weiter greife der unterschiedliche Tarif auch nicht in die Wirtschaftsfreiheit der freiberuflichen Pflegefachpersonen ein. Diese bes�ssen keine Tarifgarantie, "um praktisch konkurrenzlos ihre Leistungen zu erbringen". Dies entspr�che gerade nicht dem Sinn des freien Wettbewerbs. Weder Bundes- noch kantonales Recht schl�ssen die M�glichkeit verschiedener, von der Tages- und Nachtzeit abh�ngiger Tarife aus. Dass die Beschwerdef�hrerin nurmehr ausserhalb der "Spitex-Zeiten" zu den h�heren Tarifen des VLG abrechnen k�nne, sei wettbewerbspolitisch nicht zu beanstanden.
Der Gemeinderat habe - im Rahmen seiner Kompetenz - ausdr�cklich auch Pflegetarife f�r die Zeiten ausserhalb der von der Spitex geleisteten Einsatzzeiten festgelegt. Die R�ge, mit der unterschiedlichen Tariffestsetzung sei eine ausreichende Pflege in der Gemeinde nicht mehr gew�hrleistet, sei somit unbegr�ndet. Schliesslich mache die Beschwerdef�hrerin zwar geltend, der Restfinanzierungsbeitrag m�sse h�her sein als der VLG-Tarif. Sie erbringe jedoch keinen Beweis f�r die ihr entstehenden h�heren Kosten. Ohnehin w�ren h�here Tarife zwischen Leistungserbringern und VLG auszuhandeln und k�nnten nicht im Einzelverfahren durch Richterspruch festgelegt werden. Ein �ber dem f�r Vertragsleistungserbringer g�ltiger Beitrag k�nne nur entrichtet werden, wenn die Wohnsitzgemeinde der anspruchsberechtigten Person keine geeigneten Pflegeleistungen bei einem Vertragsleistungserbringer anbieten k�nne. Dies sei aktenm�ssig nicht ausgewiesen und werde auch von keiner Partei behauptet.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, eine Verletzung ihres Anspruches auf Ersatz der Vollkosten (gem�ss Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG). �berdies verletze die vorinstanzlich gesch�tzte Regelung der Beschwerdegegnerin auch die bundesrechtliche Vorgabe, wonach Kantone und Gemeinden eine umfassende Gew�hrung der Pflegeleistungen zu Hause sicherstellen m�ssen. Die Beschwerdegegnerin habe einzig mit der Spitex Buttisholz/Nottwil eine Vereinbarung abgeschlossen. Weil diese lediglich eingeschr�nkte Betriebszeiten habe, k�nne von einer Sicherstellung der umfassenden Grundversorgung keine Rede sein. Die �usserst g�nstigen Tarife der Spitex Buttisholz/Nottwil seien nur m�glich, weil sie w�hrend der h�her zu entsch�digenden Rand- und Nachtstunden keine Leistungen erbringe. Die Vollkosten der freiberuflich Pflegenden seien durch die tiefen Tarife bei weitem nicht gedeckt.
Im Sinne eines Eventualantrages m�ssten zumindest die ausserhalb der Spitex-�ffnungszeiten erbrachten Leistungen h�her entsch�digt werden als zum VLG-Tarif. Die Vollkostenrechnung nach dem Finanzmanual des Spitex-Verbandes Schweiz als Grundlage der Empfehlungen des VLG basiere auf einer Durchschnittsberechnung zwischen "normalen" �ffnungszeiten und h�her zu entsch�digenden Randzeiten. Die Restkosten seien daher gest�tzt auf eine Vollkostenrechnung bezogen auf die Zeiten ausserhalb des Spitex-Betriebes zu erstatten. Soweit die Vorinstanz eine eingehende Pr�fung der Vollkostenrechnung im Einzelfall zum Vornherein als zwecklos erachtet und darauf verzichtet habe, habe sie in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht verletzt. Ohne vorg�ngige Ermittlung der spezifischen Kosten ausserhalb der Spitex-Betriebszeiten k�nnten die Empfehlungen des VLG nicht als ein in der kantonalen Legiferierungskompetenz liegender Pauschalentsch�digungsansatz gesehen werden. Die f�r freiberufliche Pflegefachleute nicht kostendeckenden Tarife der Spitex Buttisholz/Nottwil f�hrten dazu, dass freiberufliche Pflegefachpersonen w�hrend der Spitex-Zeiten keine Leistungen mehr anbieten und Anfragen von Klienten f�r diese Zeit abweisen w�rden, was die Wahlfreiheit faktisch aufhebe. Patienten in Nottwil, die ausserhalb der Spitex-Zeiten Pflege ben�tigten, m�ssten sowohl mit der Spitex als auch mit privaten Pflegefachpersonen zusammenarbeiten, was unn�tigen administrativen Aufwand und unzumutbare Wechsel der Pflegenden bedinge. F�r solche Patienten k�nne die Beschwerdegegnerin keine "geeigneten Pflegeleistungen" anbieten, weshalb nach � 8 Abs. 2 PFG die gesamten Leistungen nach den Empfehlungen des VLG zu entsch�digen seien.
3.1.�Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1. Januar 2011 leistet einerseits die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche aufgrund einer �rztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen Pflegebedarfs ambulant oder im Pflegeheim erbracht werden (Art. 25a Abs. 1 KVG). Anderseits haben sich sowohl die Versicherten als auch die �ffentliche Hand an den Pflegekosten zu beteiligen. Die Modalit�ten der Restfinanzierung der Pflegekosten regeln die Kantone (Art. 25a Abs. 5 Satz 2 KVG; BGE 138 V 377 E. 5.1 S. 381), wobei diese kantonale Zust�ndigkeit nichts daran �ndert, dass der grunds�tzliche Anspruch auf �bernahme der ungedeckten Pflegekosten durch die �ffentliche Hand (Kanton oder Gemeinden) bundesrechtlicher Natur ist (BGE 140 V 58 E. 4.1 S. 62). Leistungserbringer sind - je nach kantonaler Regelung - Kantone oder Gemeinden, also Personen �ffentlichen Rechts, die grunds�tzlich nicht dem KVG unterstellt sind, da sie ihre Leistungen nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen (BGE 140 V 563��� E. 2.2 S. 566).
3.2.�Bislang fehlt eine genauere bundesrechtliche Regelung der Restfinanzierung ungedeckter Pflegekosten. Auch den Materialien l�sst sich nichts Erhellendes entnehmen. Der Verweis auf die kantonale Zust�ndigkeit kam erst durch den St�nderat in das Gesetz �ber die Pflegefinanzierung (AB 2007 S 777, Votum Forster-Vannini; vgl. auch AB��� N 2007 S. 1785 f.). Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen pr�zisiert, den Kantonen stehe in der konkreten Ausgestaltung der Restfinanzierung ein weiter Ermessensspielraum zu. So k�nnten sie beispielsweise die Gemeinden damit beauftragen, den Leistungserbringern Auflagen zu erteilen oder Pauschaltarife festzulegen (BGE 138 I 410 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil 2C_728/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 3.6). Die Kantone haben in Aus�bung der ihnen �bertragenen Kompetenzen die Restfinanzierung der ungedeckten Pflegekosten denn auch unterschiedlich umgesetzt. Nicht nur bez�glich der Zust�ndigkeit (welche meist beim Kanton liegt, teilweise - insbesondere im Kanton Luzern - aber auch an die Gemeinden delegiert wurde) und der Finanzierungsl�sungen (z.B. Defizitgarantie, Bestimmung eines Kostenmaximums, Globalbudget, leistungsbezogene Abgeltung pro Pflegestunde; vgl. Zusammenstellung des Spitex-Verbandes Schweiz vom Mai 2011, abrufbar unter www.spitex.ch), sondern insbesondere bei der Festlegung der H�chstgrenze der Beitr�ge der �ffentlichen Hand an die Kosten f�r ambulante Pflege (sogenannte Normkosten; vgl. erl�uternder Bericht der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit des St�nderates [SGK-SR] vom 1. September 2015 zur Parlamentarischen Initiative Nachbesserung der Pflegefinanzierung, Datenbank Curia Vista Nr. 14.417, Ziff. 2.4.3 S. 15;� ROSENKRANZ RUTH/MEIERHANS STEFAN, Defizite bei der Umsetzung der Pflegekostengrenze, in: Pflegerecht 2/2013 S. 76 ff., 77) bestehen betr�chtliche Differenzen (vgl. Spitex Verband Schweiz, Pflegefinanzierung in den Kantonen - Ambulante Pflege, S. 3, abrufbar unter www.spitex.ch).
3.3.�Ein im Auftrag der beiden Kommissionen f�r soziale Sicherheit und Gesundheit von National- und St�nderat verfasster erl�uternder Bericht des Bundesamtes f�r Gesundheit vom 3. Oktober 2013 ortete nach Umfragen bei Kantonen und involvierten Organisationen Umsetzungsschwierigkeiten und gesetzgeberischen Kl�rungsbedarf vor allem bei der Finanzierung der ausserkantonalen Pflege und bei der von den Kantonen unterschiedlich geregelten Restfinanzierung und zeigte ebenfalls, dass namentlich die ambulanten Leistungserbringer eine einheitliche bundesrechtliche Regelung der Restfinanzierung w�nschen (S. 17 f. Bericht). Die Restfinanzierung sei kantonsspezifisch umgesetzt worden und interkantonal kaum koordiniert. Der im Rahmen dieser Untersuchung befragte Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachm�nner (SBK) bem�ngelte vorrangig die unklare Definition der Restfinanzierung im Bundesgesetz und wies auf "unertr�gliche Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten" f�r freiberufliche Pflegefachpersonen hin. Teilweise k�nnten die kantonalen Restfinanzierungen nur auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden (Anhang D 1 S. 2). Auf die Frage, welche haupts�chlichen Auswirkungen die kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen auf die Leistungserbringer h�tten (Anhang D 2, S. 3), hielt der SBK in erster Linie fest, es best�nden zwischen �ffentlicher Spitex und freiberuflichen Pflegefachpersonen in Kantonen und Gemeinden mit wenigen Ausnahmen grosse Ungerechtigkeiten. Trotz ausgewiesener Vollkostenrechnung beruhe die Restfinanzierung bei freiberuflichen Pflegefachpersonen auf dem "Goodwill" der Kantone und Gemeinden, was den Vollkosten nicht gerecht werde. Zwischen den Kantonen existierten eklatante Unterschiede.
Damit wird deutlich, dass die derzeitige Rechtslage in Bezug auf die kantonale Restkostenfinanzierung namentlich von den freiberuflichen Pflegefachpersonen als unbefriedigend und kompliziert, teilweise gar als unbillig empfunden wird. Es wird denn auch gefordert, Art. 25a Abs. 5 KVG sei in dem Sinn zu pr�zisieren, dass zum einen die Kantone zu verpflichten seien, s�mtliche auf ihrem Gebiet anfallenden ausgewiesenen Restkosten f�r Pflegeleistungen vollumf�nglich zu �bernehmen und zum andern der Bundesrat einheitliche Kriterien zur Festsetzung der Vollkosten wie auch zur Finanzierung der Versorgungspflicht in der ambulanten Pflege zu erlassen habe (vgl. Positionspapier Pflegefinanzierung der IG Pflegefinanzierung vom 25. M�rz 2015, S. 3, abrufbar unter www.curaviva.ch).
Es erstaunt wenig, dass im Zuge der Umsetzung der Pflegefinanzierung in den Kantonen auf eidgen�ssischer Ebene schon verschiedene, teilweise noch pendente Vorst�sse zur Nachbesserung der bundesrechtlichen Regelung lanciert wurden (z.B. Standesinitiative "Erg�nzung von Art. 25a KVG betreffend die Pflegefinanzierung", eingereicht vom Kanton Thurgau am 4. November 2013 [Dokumentation Curia Vista Nr. 14.317]; parlamentarische Initiative "Nachbesserung der Pflegefinanzierung", eingereicht von St�nder�tin Egerszegi-Obrist am 21. M�rz 2014 [Dokumentation Curia Vista Nr. 14.417]). Im bereits zitierten erl�uternden Bericht vom 1. September 2015 (E. 3.2 hievor) kam auch die SGK-SR zum Schluss, "die Voraussetzungen f�r die Festlegung von angemessenen Normkosten [seien] zu verbessern", namentlich durch einheitliche Standards bei der Kostenrechnung, Durchsetzung eines transparenten Kostenausweises etc. Allerdings sah die Kommission diesbez�glichen Handlungsbedarf nicht beim Gesetzgeber auf Bundesebene, sondern bei den Leistungerbringern und den Kantonen (Bericht, Ziff. 2.4.3 S. 15).
Das Bundesgericht hat ohnehin allein zu pr�fen, ob das kantonale Gericht die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben durch die Beschwerdegegnerin zu Recht gesch�tzt hat (E. 2 hievor).
4.1.�Im Kanton Luzern ist die Finanzierung der Pflegeleistungen gem�ss Art. 25a Abs. 5 des KVG im PFG geregelt (vgl. E. 2.1 hievor). � 3 PFG sieht vor, dass sich die Leistungserbringer an die vereinbarten oder festgelegten Beitr�ge und Tarife zu halten haben und f�r Pflegeleistungen keine weitergehenden Verg�tungen berechnen d�rfen. Gem�ss � 7 PFG vereinbaren die Gemeinden mit einem oder mehreren Leistungserbringer (n) als Vertragsleistungserbringer die H�he der von ihnen f�r ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu �bernehmenden Restfinanzierungsbeitr�ge (Abs. 1). Der Regierungsrat wird erm�chtigt, die Grunds�tze der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages durch Verordnung festzulegen (Abs. 2). Bezieht eine anspruchsberechtigte Person Pflegeleistungen bei einem Leistungserbringer, mit welchem ihre Wohnsitzgemeinde keine Vereinbarung �ber den Restfinanzierungsbeitrag abgeschlossen hat, �bernimmt die Gemeinde die ausgewiesenen Pflegekosten dieses Leistungserbringers, h�chstens jedoch den Restfinanzierungsbeitrag, der f�r ihre Vertragsleistungserbringer gilt (� 8 Abs. 1 PFG). Nach Abs. 2 von � 8 PFG �bernimmt die Wohnsitzgemeinde die ausgewiesenen Kosten des Leistungserbringers, wenn dessen Wahl dadurch begr�ndet ist, dass die Wohnsitzgemeinde der anspruchsberechtigten Person keine geeigneten Pflegeleistungen bei einem Vertragsleistungserbringer anbieten kann.
4.2.�In � 4 der Verordnung zum Pflegefinanzierungsgesetz (Pflegefinanzierungsverordnung, PFV; SRL 867a) bestimmte der Regierungsrat, Grundlage f�r die Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrages sei der Ausweis der Kosten der Leistungserbringer mittels Kostenrechnung. Die Anforderungen an die Kostenrechnung richteten sich in der ambulanten Krankenpflege nach dem Finanzmanual des Spitex-Verbandes Schweiz (Abs. 1 lit. a). Gem�ss Abs. 2 von � 4 PFV haben die Gemeinden die notwendigen Leistungen der Leistungserbringer und deren Kosten, insbesondere die Kosten der Ausbildung des Pflegepersonals, zu ber�cksichtigen.
5.1.�Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihrer Wirtschaftsfreiheit geltend macht, kann ihr nicht gefolgt werden. Im Rahmen der OKP besteht nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz kein unbeschr�nkter Anspruch der Leistungserbringer auf Entsch�digung ihrer Vollkosten. Namentlich verschafft die Wirtschaftsfreiheit keinen Anspruch der (freiberuflichen) Leistungserbringer, zu Lasten der sozialen Krankenversicherung in beliebiger H�he Leistungen zu erbringen (BGE 130 I 26 E. 4.5 S. 43). Gesetz- und Verordnungsgeber haben im Bereich der OKP im Gegenteil zahlreiche Preis- und Zulassungsbeschr�nkungen wie Tarife, H�chstpreise und Fallpauschalen statuiert, die nicht �berschritten werden d�rfen (BGE a.a.O.; vgl. auch BGE 141 V 206). Wie dargelegt (vorangehende E. 3.2 hievor) fehlt bislang eine bundesrechtliche Normierung der Restfinanzierung. In BGE 141 V 446 E. 7.4 S. 454 hat das Bundesgericht erwogen, eine nicht kostendeckende Entsch�digung freischaffender Pflegefachleute (dort im Bereich der Wochenbettpflege) widerspr�che klar der Intention des Gesetzgebers, die ambulante gegen�ber der station�ren Pflege zu favorisieren. Dass eine Unterbezahlung freischaffender Pflegefachleute - nebst einer nicht durch das Gesetz gedeckten �berw�lzung nicht gedeckter Pflegekosten auf die Versicherten unter dem Titel "Betreuung" (vgl. Bericht der SGK-SR vom 1. September 2015������ Ziff. 2.4.3 S. 15) - eine schlechtere Versorgungslage im ambulanten Bereich beg�nstigen kann, welche der gesetzgeberischen Stossrichtung "ambulant vor station�r" widerspricht, liegt auf der Hand.
Abgesehen davon, dass es nach derzeit geltendem Recht nicht nur in der kantonalen Regelungshoheit liegt, zu bestimmen nach welchem Modell die Restfinanzierung erfolgt (E. 3.3 hievor), sondern auch wie hoch die sog. Normkosten angesetzt werden (vorangehende E. 3.2), fehlt es hier bereits an einer gen�gend substantiierten R�ge. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet nicht, inwiefern ihre ausgewiesenen Kosten (gem�ss � 8 Abs. 3 2. Satz PFG) h�her sind als die Vollkosten gem�ss den Empfehlungen des VLG, welche ihr ausserhalb der "Spitex-Zeiten" - weiterhin - verg�tet werden. Diesbez�gliche Weiterungen er�brigen sich.
5.2.�Der Einwand, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 25a KVG erwogen, durch den Vertragsabschluss mit einer einzigen, zeitlich lediglich eingeschr�nkt verf�gbaren Leistungserbringerin sei eine umfassende Grundversorgung auf dem Gemeindegebiet der Beschwerdegegnerin sichergestellt, ist ebenfalls unbegr�ndet. Unbestritten beinhaltet die streitige Regelung der Beschwerdegegnerin eine Entsch�digung der Beschwerdef�hrerin w�hrend der Betriebszeiten der Spitex Buttisholz/Nottwil nach dem f�r diese g�ltigen Tarif, ausserhalb dieser Zeiten, wie bis anhin, nach den h�heren Ans�tzen gem�ss den Empfehlungen des VLG. Die Festsetzung unterschiedlicher Tarife je nachdem, ob eine Vereinbarung zwischen einem Gemeinwesen und einem Vertragsleistungserbringer besteht oder nicht, hat zwar zur Folge, dass freiberuflichen Pflegefachpersonen, die keinen solchen Vertrag abgeschlossen haben, nur bei Einsatzzeiten die (kantonal definierten) Vollkosten verg�tet werden, f�r welche kein Vertragsleistungserbringer verpflichtet wurde. Konkret werden der Beschwerdef�hrerin - gem�ss � 8 Abs. 2 PFG - nur f�r T�tigkeiten in den Randzeiten (zwischen 17.30 Uhr abends und 07.00 Uhr morgens) die Vollkosten verg�tet (in der Vernehmlassung vor Vorinstanz korrigierte die Spitex Buttisholz/Nottwil ihre Pr�senzzeiten: Die Spitex-Eins�tze werden t�glich von 07.00 Uhr bis 17.30 Uhr angeboten, also auch w�hrend der Mittagszeit). Damit steht ausser Frage, dass die streitige Regelung in � 8 PFG grunds�tzlich eine Versorgung im ambulanten Pflegebereich rund um die Uhr gew�hrleistet und sich einer Finanzierung ambulanter Pflegeleistungen ausserhalb der "Spitex-Zeiten" nicht verschliesst. Somit sind Pflegeleistungen zu allen Tages- und Nachtzeiten abgedeckt und Art. 25a KVG ist nicht verletzt. Wie praxistauglich eine kantonale (oder kommunale) Regelung ist, die f�r die Hauspflege eine unterschiedliche Tarifierung und Rechnungsstellung vorsieht, je nachdem zu welcher Zeit die Pfleget�tigkeit erfolgt, muss hier offen bleiben. Immerhin bleibt festzuhalten, dass die (ambulante) Pflege unabh�ngig von der Tarifgestaltung - namentlich wegen der grossen Verbreitung von Teilzeitpensen im Pflegebereich - notorisch mit h�ufigen personellen Wechseln verbunden ist, die f�r die Patientinnen und Patienten entgegen dem Einwand der Beschwerdef�hrerin keineswegs als unzumutbar bezeichnet werden k�nnen.
5.3.�Die Vollkosten des Spitex-Vereins Nottwil/Buttisholz sind, wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht ausf�hrt, namentlich deshalb tiefer als jene in den Empfehlungen des VLG, weil der Spitex-Verein wegen eingeschr�nkter Betriebszeiten keine Rand- und Nachtzuschl�ge einkalkulieren muss. Die kantonale Regelung, wonach die Gemeinden h�chstens den f�r Vertragsleistungserbringer geltenden Restfinanzierungsbeitrag zu �bernehmen haben, wenn und soweit diese geeignete Pflegeleistungen anbieten (� 8 PFG), h�lt sich indes innerhalb des (derzeitigen) Spielraumes der Kantone bei der Umsetzung der Restfinanzierung (vorangehende E. 3.1). Die damit einhergehende aus von der Gemeinde deklarierten finanziellen Gr�nden gewollte Minderbezahlung freiberuflicher Pflegefachpersonen ist im Lichte der einzig entscheidenden Frage, ob die kantonale Regelung die bundesgesetzliche Vorgabe von Art. 25a KVG einh�lt, hinzunehmen.
Die Vorgaben der Restfinanzierung der �ffentlichen Hand gem�ss Art. 25a Abs. 5 letzter Satz KVG sind somit nicht verletzt. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, eine administrativ und personell aufw�ndige, gewisse Leistungserbringer benachteiligende kantonale oder kommunale Regelung abzu�ndern. Dies obliegt vielmehr dem Gesetzgeber.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: BGE 
 Art. 95
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 66