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Timestamp: 2016-12-07 15:02:44+00:00

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§ 160 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 160 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister Suche
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen(Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) Lan...…§ 160 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister§ 161 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister§ 162 SächsBG, Übernahme von Bürgermeistern bei Gebietsänderung§ 163 SächsBG, Beigeordnete§ 164 SächsBG, Landräte§ 165 SächsBG, Verbandsvorsitzende§ 165a SächsBG, Ortsvorsteher§ 166 SächsBG, Amtsverweser§ 167 SächsBG, Aufwandsentschädigung§ 168 SächsBG, Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintri...§ 168a SächsBG, Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis d...§ 169 SächsBG, Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten von Rechtsverordnungen ...§ 169a SächsBG, Verpflichtungserklärungen nach § 51 Satz 2 a.F.§ 170 SächsBG, Verwaltungsvorschriften§ 171 SächsBG, Übergangsregelung für Beamte auf Probe§ 172 SächsBG, Inkrafttreten
§ 160 SächsBG, Hauptamtliche Bürgermeister
§ 160 SächsBGBeamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Landesrecht SachsenTeil 6 – Kommunale WahlbeamteTitel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsBGGliederungs-Nr.: 240-2Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).(1) Auf die hauptamtlichen Bürgermeister finden die für die Beamten auf Zeit geltenden Vorschriften unter Beachtung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG mit folgender Maßgabe Anwendung:1.Das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen hat. Ist die Wahl unanfechtbar oder rechtskräftig für ungültig erklärt worden, ist kein Beamtenverhältnis begründet worden. § 12 Abs. 1 BeamtStG und § 16 gelten entsprechend;2.ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit ist ein hauptamtlicher Bürgermeister auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen, wenn era)das 65. Lebensjahr vollendet hat oderb)der Fall des § 51 Nr. 2 vorliegt; §§ 49 und 50 finden keine Anwendung;3.hauptamtliche Bürgermeister sind von der Rechtsaufsichtsbehörde zu der Erklärung aufzufordern, ob sie bereit sind, ihr Amt im Falle ihrer Wiederwahl unter nicht ungünstigeren Bedingungen auszuüben. Geben sie diese Erklärung nicht innerhalb der von der Rechtsaufsichtsbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist ab und bewerben sie sich nicht um die Aufnahme in den Wahlvorschlag (§ 38 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen [Kommunalwahlgesetz - KomWG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2003 [SächsGVBl. S. 428, 2004 S. 182], das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 [SächsGVBl. S. 102, 110] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,) einer Partei oder Wählervereinigung oder als Einzelbewerber oder nehmen sie die Wahl zum Bürgermeister nicht an, so treten sie nicht nach § 139 Abs. 1 in den Ruhestand. Bürgermeister, die ihr Amt im Falle ihrer Wiederwahl nur unter wirtschaftlich ungünstigeren Bedingungen ausüben können, haben lediglich die Erklärung nach Satz 1 abzugeben. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Bürgermeister, die am Tage der Beendigung der Amtszeita)das 58. Lebensjahr vollendet haben oderb)eine Gesamtdienstzeit als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender, hauptamtlicher Ortsvorsteher oder Amtsverweser von 14 Jahren erreicht haben; Zeiten nach § 139 Abs. 1 Satz 2 werden entsprechend berücksichtigt.(2) Hauptamtliche Bürgermeister, die ein Amt als Bürgermeister, Beigeordneter oder Landrat nach den Vorschriften des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR (Kommunalverfassung) vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) angetreten und für die Dauer von insgesamt neun Jahren ein Amt hauptamtlich als Bürgermeister, Beigeordneter, Landrat, Verbandsvorsitzender, Ortsvorsteher oder Amtsverweser ausgeübt haben, treten nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand.
§ 159 SächsBG, Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter,…§ 161 SächsBG, Ehrenamtliche Bürgermeister

References: § 160
 § 51

§ 160

§ 160
 § 23
 § 12
 § 16
 § 51
 § 139
 § 139

§ 159