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Timestamp: 2020-02-27 11:45:48+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 21 Anh 2 ... / Abfindung
Die Abfindung von Mietern, um später eine erhöhte Miete zu erzielen, führt zu WK (BFH BFH/NV 2011, 1480). Auch s "Obligatorische Belastung".mehr
Rn. 33 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Alleinvertriebsrecht Zahlungen für den Wegfall eines Alleinvertriebsrechts sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen (BFH BStBl III 1966, 91). Beratervertrag Eine vergleichsweise gezahlte Abfindung an einen RA für die Beendigung eines Beratervertrags ist auch bei einer erheblichen Größe...mehr
Rn. 5 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Steuerbefreiungen des § 3 EStG sind auch iRd in § 24 EStG geregelten Einnahmen vorrangig zu beachten. Von den Befreiungstatbeständen sind einige speziell für Entschädigungen (§ 3 Nr 25, 60, 67 Buchst a, b EStG) und nachträgliche Einkünfte (§ 3 Nr 27 EStG) geschaffen worden. Allerdings ist die wichtigste Steuerbefreiung iRd Einnahmen des § ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 ... / 3. Aufgabe einer Gewinnbeteiligung o einer Anwartschaft auf eine solche
Rn. 49 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Als Gewinnbeteiligungen iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG kommen nur Beteiligungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage in Betracht. Deshalb ist der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten keine Gewinnbeteiligung iSd Bestimmung (BFH BStBl II 2002, 347). Er hat seine Grundlage im Arbeitsvertrag und nicht in der gleichgeordne...mehr
Rn. 52 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Abfindung: an einen typisch stillen Gesellschafter (s Rn 51); an eine Flugbegleiterin, die von dem ihr tarifvertraglich zustehenden Optionsrecht Gebrauch macht, mit Vollendung des 32. Lebensjahres gegen Zahlung einer Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Fluggesellschaft auszuscheiden (BFH BStBl II 1987, 106); an einen angestellten Ver...mehr
Rn. 37 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Abfindungszahlung Erhält der Mieter eines Gebäudes anlässlich der Kündigung seines Mietverhältnisses vom Grundstückserwerber eine Abfindung für dessen Übernahme eines Untermietverhältnisses, liegt eine Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG und kein veräußerungsähnliches Entgelt vor (BFH BFH/NV 2005, 843). Eine...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 ... / b) Nicht anerkannte Entschädigungen
Rn. 53 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Abfindung: Zahlungen als Abfindung für einen bereits verdienten gewinnabhängigen Tantiemeanspruch (BFH BStBl II 2002, 347; s auch BFH BFH/NV 2003, 745). Der Anspruch stellt keine Gewinnbeteiligung iSv § 24 Nr 1 Buchst b EStG dar, weil er den Arbeitsvertrag und nicht ein Gesellschaftsverhältnis als Grundlage hat (s Rn 49). Eine Abfindungszahl...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 21 Anh 2 ... / Obligatorische Belastung
Aufwendungen für die Befreiung von obligatorischen Belastungen sind grds AK bzgl des Grundstücks. Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn zB die Befreiung den Zweck hat, anschließend erhöhte Einnahmen zu erzielen (s zu Erbbaurechten BFH BFH/NV 2011, 1480 u zur Abfindung von Mietern BFH BStBl II 1980, 187; BStBl II 2005, 760; BFH/NV 2011, 1480).mehr
Rn. 34 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Bei den Überschusseinkünften wurde das Merkmal der Außergewöhnlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses von der älteren Rspr des BFH ebenfalls als zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung für die Annahme einer Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG herangezogen. Dabei wurde aber erkannt, dass die Abgrenzungsmerkmale aus dem gewerblichen Ber...mehr
Rn. 45 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Es muss eine Tätigkeit aufgegeben oder nicht (mehr) ausgeübt werden. Sie muss zur Einkünfteerzielung geeignet und somit einer Einkunftsart zuzuordnen sein. Das Anknüpfen an eine Tätigkeit verdeutlicht, dass nicht der Beruf als solches aufgegeben werden muss (BFH BStBl II 1987, 106). Eine Tätigkeit wird durch ihre charakteristischen Merkmale d...mehr
Rn. 13 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Der gemeinsame Begriff der Entschädigung erfordert für alle Fallgruppen des § 24 Nr 1 EStG, dass der StPfl einen materiellen Schaden in Form einer finanziellen Einbuße erlitten hat. Der Schaden muss im Wegfall von stpfl Einnahmen bestehen, mit denen der StPfl rechnen konnte oder deren Bezug zumindest wahrscheinlich war (BFH BFH/NV 2008, 361;...mehr
Rn. 31 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Der RFH hat die Anwendung von § 24 Nr 1 Buchst a EStG auf Gewinneinkünfte abgelehnt. Bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich könnten einzelne Geschäftsvorfälle keine gesonderte Berücksichtigung finden (s RFH RStBl 1944, 641). Diese Ansicht wurde vom BFH schon früh ausdrücklich aufgegeben (BFH BStBl III 1960, 72). Sie war nach Wortla...mehr
Rn. 16 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Die Entschädigung wird im Regelfall in einer Geldleistung bestehen. Sie kann aber auch in geldwerten Sachleistungen (s § 8 Abs 1 EStG) liegen, etwa der unentgeltlichen Nutzung eines EFH (BFH BStBl II 1988, 525), einer Grundstücksübertragung (BFH BFH/NV 2009, 933) oder der verbilligten Überlassung eines Pkw. Die Höhe der Entschädigung wird in ...mehr
Rn. 20 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 In § 24 Nr 1 Buchst a EStG werden Entschädigungen behandelt, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Dies setzt voraus, dass die Zahlung nicht zur Erfüllung der ursprünglich vertraglich vorgesehenen Leistungsverpflichtung erbracht wird (etwa als geschuldeter Arbeitslohn), sondern mit ihr das (Schadens-)Er...mehr
Rn. 57 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Der Ausgleichsanspruch des § 89b HGB steht einem Handelsvertreter iSv § 84 HGB zu. Danach ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs 1 S 1 HGB). Der Handelsvertreter tritt damit als ständiger Absat...mehr
Personalabbau und seine Kosten: Analyse und Behandlung i ... / 2.2 Kosten aus entstehender Arbeitslosigkeit
Immer öfter mündet eine Entlassung in eine zumindest zeitweilige Arbeitslosigkeit des früheren Mitarbeiters. Dadurch entstehen dem Unternehmen direkt keine Kosten. Indirekt kann es jedoch zu enormen Aufwendungen kommen, wenn eine mögliche Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt wird. Ansprüche durch geringeres Arbeitslosengeld Grundsätzlich wird eine Abfindung nicht auf das Arbe...mehr
Die wirtschaftliche Lage zwingt derzeit viele Unternehmen, beim Personalabbau sehr weit zu gehen. Damit werden auch immer mehr Positionen betroffen, die mit großem Vertrauen zu den Mitarbeitern ausgestattet sind. Mitarbeiter im Vertrieb kennen wichtige Kundendaten, Einkäufer die Konditionen bei wichtigen Lieferanten. Die IT-Mitarbeiter können an alle Daten gelangen. Durch ei...mehr
Der größte Kostenblock beim Personalabbau entsteht durch Zahlungen, die an die entlassenen Personen gehen. Die Gesetze und die Rechtsprechung in Deutschland machen es den Arbeitgebern mit Ausnahme von Kleinstunternehmen schwer, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Gefordert wird eine sozial geprägte Vorgehensweise bei der Auswahl und eine Milderung der Auswirkungen du...mehr
Personalabbau und seine Kosten: Analyse und Behandlung i ... / 3.2 Beteiligung des Betriebsrats
Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt die Beteiligung des Betriebsrats bei Entlassungen vor. Ist ein größerer Personalabbau geplant, empfiehlt es sich, die Mitarbeitervertretung frühzeitig einzubeziehen. Damit wird der Prozess beschleunigt und vereinfacht. Auch der Sozialplan, der die Höhe der Abfindungen regelt, ist ein Ergebnis aus den Verhandlungen zwischen dem Unternehm...mehr
Die Praxis zeigt, dass ein Personalabbau in einigen Bereichen eine zusätzliche Belastung der Mitarbeiter bewirkt. So wird Mehrarbeit regelmäßig in der Personalabteilung notwendig. Die dort beschäftigten Mitarbeiter müssen die Auswahl der zu entlassenden Personen vorbereiten, immer wieder Gespräche führen und die direkten Vorgesetzten der betroffenen Bereiche mit Informatione...mehr
Immer mehr Kündigungen enden vor dem Arbeitsgericht. Das hat mehrere Gründe. Zum einen besteht für viele private Personen eine Rechtsschutzversicherung (z.B. auch durch die Gewerkschaften), die das Risiko der Kosten eines Prozesses abdeckt. Zum anderen sorgt die arbeitnehmerfreundliche Haltung der Arbeitsgerichte dafür, dass viele Hoffnungen auf Abfindungen geweckt werden. N...mehr
In zwei Fällen kann der Arbeitnehmer in der Regel mit Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz rechnen: Entweder werden sehr viele Mitarbeiter eines großen Unternehmens entlassen oder es handelt sich um Manager aus den oberen Hierarchiestufen. Im ersten Fall kann eine Auffanggesellschaft zunächst eine Weiterbeschäftigung, eine Qualifizierung und eine Vermitt...mehr
Rz. 46 Von dem Grundsatz, dass Geldabflüsse (Geldausgaben) Werbungskosten sind, gibt es jedoch eine Ausnahme. Soweit Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Vermögensgegenstands gehören, sind diese Aufwendungen keine (sofort abziehbaren) Werbungskosten. Sie sind dem Grunde nach zwar Werbungskosten; § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG verbietet aber, entgegen § 11 E...mehr
Rz. 7 Das anrechenbare Erwerbsersatzeinkommen wird in § 114 Abs. 1 Nr. 2 definiert (Legaldefinition) und in Abs. 3 Satz 1 erläutert. Da die Definition im Wesentlichen der in § 18a Abs. 1 Nr. 2 entspricht, wird auch insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen. Durch die Einschränkung "aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbrachte...mehr
Abfindungsansprüche aus Sozialplänen unterliegen nicht nur Ausschlussfristen, die im Sozialplan selbst enthalten sind; erfasst eine tarifliche Ausschlussfrist etwa "alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis", so gilt sie auch für Ansprüche aus dem Sozialplan. Achtung Ausschlussfrist beginnt mit dem tatsächlichen Ausscheiden Die Frist für die Geltendmachung eines Sozialplananspr...mehr
Ausschlussfristen: Wirksamkeit und Reichweite / 3.1 Ausschlussfristen im Tarifvertrag
Ausschlussfristen werden regelmäßig in Tarifverträgen vereinbart, üblicherweise am Ende des Tarifvertrags noch vor den Schlussbestimmungen. Die Vereinbarung von Ausschlussfristen ist als Inhaltsnorm eines Tarifvertrags grundsätzlich zulässig. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden (§ 4 Abs. 4 Satz 3 TVG). Der I...mehr
GmbH-Gründung: Was ist zu beachten? / 2.4 Häufige Ergänzungen der Satzung
In der Praxis werden in die Satzung außerdem folgende Punkte oft aufgenommen: ergänzende Regelungen über die Einberufung von Gesellschafterversammlungen, die Fassung von Beschlüssen auf der Gesellschafterversammlung, Bestimmungen zur Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer, Regelungen über die Frage, wie bei Veränderungen im Gesellschafterbestand zu verfah...mehr
Begriff Die GmbH ist die Rechtsform, durch die in Deutschland unternehmerisches Handeln am häufigsten ausgeübt wird: Es existieren ca. 1 Mio. Gesellschaften, die als GmbH organisiert sind. Die Beliebtheit der GmbH ist u. a. auf ihre Flexibilität bei der Satzungsgestaltung zurückzuführen, die es ermöglicht, die Bedürfnisse der Anteilseigner weitgehend zu verwirklichen. Gerade ...mehr
7.4.1 Sinn und Zweck der Ruhensregelung Entlassungsentschädigungen sind nach § 158 Abs. 1 SGB III alle Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die ein Arbeitnehmer unabhängig wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder zu beanspruchen hat. Die Entlassungsentschädigung unterscheidet sich vom Arbeitsentgelt dadurch, dass sie nicht als Gegenleistung ...mehr
Entlassungsentschädigungen sind nach § 158 Abs. 1 SGB III alle Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die ein Arbeitnehmer unabhängig wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder zu beanspruchen hat. Die Entlassungsentschädigung unterscheidet sich vom Arbeitsentgelt dadurch, dass sie nicht als Gegenleistung für eine vertraglich geschuldete Arbeit...mehr
Arbeitslosengeld / 7.4.2 Voraussetzungen
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht bei einer Entlassungsbestätigung, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben. Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden. Bei unkün...mehr
Die Dauer der Ruhenszeit des Arbeitslosengeldes hängt vom maßgeblichen Kündigungszeitpunkt und von der Höhe der Entlassungsentschädigung ab. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Kalendertag nach dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Er endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Arbeitsverhältnis unter Beachtung der gem. § 158 SGB III maßgeblichen Kündigungsfristen hätte ...mehr
Mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet. Es kann also hierdurch zu einem Ruhen über ein Jahr hinauskommen. Praxis-Beispiel Arbeitnehmer A erhält Urlaubsabgeltung für 30 Arbeitstage und eine Abfindung von 100.000 EUR, die zu einem angenommenen Ruhenszeitraum von 11 Monaten führt. Hier ist eine Addition der Ruhenszeiträume (11 Monate und 6 Wochen) vorzunehmen.mehr
Rz. 110 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG ist der Eigentumsübergang ein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen hiervon sind jedoch z. B. der Eigentumsübergang durch die Abfindung in Land, der Eigentumsübergang im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbau...mehr
Rz. 4 Da § 165 den Zeitraum, für den Insolvenzgeld gewährt werden kann, auch durch den Zeitpunkt des Insolvenzereignisses (bzw. der Kenntnis von diesem, Abs. 2) begrenzt, kommt dem Anspruchsausschluss für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur Bedeutung zu, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich (nicht nur tatsächlich) vor dem Insolvenzereignis beendet worden is...mehr
Rz. 3 Insolvenzgeld kann für alle Ansprüche nicht gewährt werden, die dem Arbeitnehmer gerade wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehen. Abs. 1 Nr. 1 betrifft nur solches Arbeitsentgelt, das mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang steht. Es handelt sich hierbei um Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, wie z. B. A...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 29 Zerlegungsmaßstab / 3.2.3 Eigene Arbeitnehmer
Rz. 18 Der Arbeitnehmerbegriff bestimmt sich nach dem ESt- bzw. LSt-Recht. Keine Arbeitnehmer sind insbesondere Gewerbetreibende i. S. v. § 15 EStG und Freiberufler i. S. v. § 18 EStG. Maßgebend für die Abgrenzung ist das Gesamtbild der objektiven Umstände. Abzustellen ist auf die tatsächliche Durchführung im Einzelfall. Abgrenzungskriterien sind insbesondere die Eingliederun...mehr

References: § 21
 § 3
 § 24
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 § 21
 § 24
 § 24
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 § 8
 § 24
 § 89
 § 84
 § 9
 § 11
 § 114
 § 18
 § 158
 § 158
 § 158
 § 1
 § 165
 § 29
 § 15
 § 18