Source: http://www.cdu-friedrichsfelde.de/unterstuetzt/finanziell-helfen/
Timestamp: 2020-01-23 19:15:51+00:00

Document:
Der ein­fa­chste Weg einer Spende ist die Überweisung auf das Konto der CDU Lich­ten­berg:
Bitte geben Sie bei Ihrer Spende Ihren Namen und Ihre voll­st­än­dige Anschrift an, damit wir Ihnen eine Spen­den­quit­tung zusen­den kön­nen. Benut­zen Sie hierzu bitte das Feld »Ver­wen­dungsz­weck« auf dem Überweisung­str­ä­ger.
Spen­den und Man­dat­str­ä­ge­rabga­ben eines Zuwen­ders an die CDU Deut­sch­lands oder einen bzw. mehrere ihrer Gebiets­ver­bände oder Ver­ei­ni­gun­gen, deren Gesamt­wert in einem Kalen­der­jahr 10.000,00 Euro über­steigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift sowie der Gesamt­höhe im Rechen­schafts­be­richt der Bun­despartei zu veröf­fent­li­chen. Alle Ein­zelspen­den und Man­dat­str­ä­ge­rabga­ben eines Zuwen­ders wer­den dabei zusam­men­ge­rechnet.
Spen­den, die im Ein­zel­fall die Höhe von 50.000 Euro über­stei­gen, sind dem Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­de­sta­ges unver­z­ü­g­lich anzu­zei­gen. Die­ser veröf­fent­licht die Spende unter Angabe des Zuwen­ders zeitnah als Bun­de­stags­druck­sa­che.
Spen­den von nat­ü­r­li­chen Per­so­nen kön­nen bis zu einem Gesam­tum­fang von 3.300,00 Euro pro Per­son im Jahr steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. Bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten wer­den bis zu 6.600,00 Euro steu­er­lich ber­ück­sichtigt. Davon sind bis zu 1.650,00 Euro bzw. 3.300,00 Euro bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten nach § 34g Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) abset­z­bar. Nach die­ser Vorschrift wird die Hälfte die­ses Betra­ges von der Steu­erschuld abge­zo­gen.
Wei­tere 1.650,00 Euro bzw. 3.300,00 Euro bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten kön­nen nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Dadurch redu­ziert sich der Betrag der Ein­kom­men­steuer in Höhe des indi­vi­du­el­len Steu­er­sat­zes.
Beis­piel: Das Ehe­paar Mus­ter spen­det der CDU insge­samt 5.000,00 Euro. Sie wer­den beim Finan­zamt zusam­men ver­an­lagt. Des­halb kön­nen sie den gesam­ten Spen­den­be­trag wie folgt gel­tend machen: 3.300,00 Euro wer­den nach §34g EStG ber­ück­sichtigt, wodurch sich die Steu­erschuld um 50 Pro­zent des Betra­ges, also um 1.650,00 Euro, ver­rin­gert. Die rest­li­chen 1.700,00 Euro kön­nen nach §10b EStG steu­er­min­dernd als Son­de­raus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Dadurch redu­ziert sich die Steu­erschuld aller­dings nicht um 50 Pro­zent des Betra­ges, son­dern ledig­lich in Höhe des indi­vi­du­el­len Steu­er­sat­zes.
Spen­den von Unter­nehmen sind nach dem PartG grundsät­z­lich in der Höhe unein­ges­chr­änkt mög­lich. Unter­nehmen in der Rechts­form einer juris­tis­chen Per­son (z.B. AG, GmbH, KGaA) kön­nen ihre Spende als Unter­nehmensspende nicht steu­er­lich gel­tend machen.
Glei­ches gilt für Unter­nehmen, die als Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gef­ührt wer­den (z.B. OHG, KG, GmbH & Co.KG). Aller­dings kön­nen diese Spen­den antei­lig über die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter, soweit sie nat­ü­r­li­che Per­so­nen sind, bei deren Ein­kom­men­steu­e­rer­kl­ärung gel­tend gemacht wer­den. Das Bun­des­fi­nan­z­mi­nis­te­rium hat mit­ge­teilt, dass Spen­den einer Per­so­nen­ge­sell­schaft grundsät­z­lich den Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft antei­lig zuzu­rechnen sind.
Beis­piel 1: Die Firma Gebr­ü­der Mus­ter OHG spen­det der CDU 12.000,00 Euro. Das Unter­nehmen infor­miert dar­ü­ber, dass die Spende den Gesell­schaf­tern Herrn X. Mus­ter und Herrn Z. Mus­ter ent­spre­chend ihrer Gesell­schaf­te­ranteile je zur Hälfte zuge­rechnet wird und bit­tet um Aus­stel­lung von zwei Spen­den­bes­chei­ni­gun­gen über je 6.000,00 Euro auf den Namen der Gesell­schaf­ter. Herr X. Mus­ter ist nicht ver­hei­ra­tet, so dass sich seine Steu­erschuld für 1.650,00 Euro nach § 34g EStG um 825,00 Euro ver­min­dert. Wei­tere 1.650,00 Euro kön­nen von ihm nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Herr Z. Mus­ter ist ver­hei­ra­tet, so dass sich seine Steu­erschuld für 3.300,00 Euro nach §34g EStG um 1.650,00 Euro ver­min­dert. Die rest­li­chen 2.700,00 Euro kann er nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben gel­tend machen. Sofern die Gesell­schaf­ter in dem Jahr keine wei­te­ren Spen­den an einen CDU Ver­band oder eine CDU Ver­ei­ni­gung get­ä­tigt haben, wer­den sie im Rechen­schafts­be­richt nicht veröf­fent­licht, da ihre jewei­li­gen Gesamts­pen­den 10.000,00 Euro nicht über­stei­gen.
Beis­piel 2: Der Geschäftsführer der X-GmbH, Herr Mus­ter, hat bis­her der CDU jähr­lich eine Spende der X-GmbH zuge­wen­det. Nach dem gel­ten­den Recht sind jedoch Spen­den einer GmbH als juris­tis­cher Per­son nicht steu­er­lich abset­z­bar. Daher berät er sich mit dem Eigen­t­ü­mer der X-GmbH, Herrn X. Da Herr X selbst als nat­ü­r­li­che Per­son Spen­den an die CDU abset­zen kann, spen­det nun­mehr Herr X aus eige­nem Ver­m­ö­gen 2.500,00 Euro an die CDU. Den Betrag kann er, da er nicht ver­hei­ra­tet ist, bis 1.650,00 Euro über § 34g EStG gel­tend machen, also 825,00 Euro von sei­ner Steu­erschuld abzie­hen und die rest­li­chen 850,00 Euro nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben steu­er­min­dernd bei sei­ner Ein­kom­men­steu­e­rer­kl­ärung ange­ben.
Beis­piel 3: Die Mus­ter AG spen­det der CDU 30.000,00 Euro. Die Spende der Mus­ter AG ist nicht steu­er­lich abzug­s­fä­hig. Die Spende wird im Rechen­schafts­be­richt der CDU unter Angabe von Namen und Anschrift des Unter­nehmens veröf­fent­licht.
Berufs­ver­bände kön­nen nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz (KStG) Parteien bis zu 10 Pro­zent ihrer Ein­nahmen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zukom­men las­sen, ohne dass sie ihre gene­relle Steu­er­be­frei­ung ver­lie­ren. Außer­dem müs­sen sie auf den jewei­li­gen Spen­den­be­trag, den sie einer Partei haben zukom­men las­sen, gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Satz 4 KStG 50 Pro­zent des Betra­ges als Kör­per­schaft­steuer an das zus­t­än­dige Finan­zamt abf­ühren. Spen­det ein Ver­band mehr als 10.000,00 Euro im Jahr an eine Partei, muss der Gesamt­be­trag mit Namen und Anschrift im Rechen­schafts­be­richt der Partei veröf­fent­licht wer­den.
Ent­schei­dend für die Frage der Publi­zit­ät­sp­flicht ist allein der Betrag, den der Ver­band an die Partei spen­det. Die Kör­per­schaft­steuer ist dabei nicht zu ber­ück­sichti­gen.
Beis­piel: Der Mus­ter-Ver­band spen­det der CDU 20.000,00 Euro. Nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 KStG muss der Mus­ter-Ver­band auf die Spen­den­summe von 20.000,00 Euro 50 Pro­zent Kör­per­schaft­steuer entrich­ten, also 10.000,00 Euro an das für ihn zus­t­än­dige Finan­zamt abf­ühren. Da der Betrag, den der Ver­band an die CDU ges­pen­det hat, 10.000,00 Euro über­steigt, muss diese Spende im Rechen­schafts­be­richt der CDU veröf­fent­licht wer­den.
Broschüre der CDU Deut­sch­lands mit Hinwei­sen zu Spen­den und steu­er­li­cher Behand­lung
Juris­tis­che Aspekte, Fund­stel­len und Pflicht­veröf­fent­li­chun­gen sind beim Deut­schen Bun­de­stag nachzu­le­sen.
Einen all­ge­mei­nen Über­blick zu Parteis­pen­den gibt das Online-Lex­i­kon Wiki­pe­dia.
Den Details der steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Spen­den wid­met sich Steuern.de – ein Por­tal der Haufe Gruppe.

References: § 34
 § 10
 §34
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 § 5
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