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Timestamp: 2020-04-07 11:00:33+00:00

Document:
Kosten für die Behandlung auf der Sonderklasse - keine außergewöhnlichen Belastungen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.03.2019, RV/5101609/2018
Kosten für die Behandlung auf der Sonderklasse - keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. NN in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Hermann Vales, Starhembergstraße 19, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 5.7.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt XYZ vom 5.6.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung; St.Nr. 123) 2017 zu Recht erkannt:
2017 Einkommen 51.580,48 € Einkommensteuer
Anrechenbare Lohnsteuer 15.425,94 €
-9.295,66 €
Festgesetzte Einkommensteuer (Abgabenschuld) 6.130,00 €
Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2017.
Die Beschwerdeführerin brachte am 30.5.2018 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ein. Mit Bescheid vom 5.6.2018 wurde die Einkommensteuer antragsgemäß festgesetzt.
In der am 5.7.2018 erhobenen Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung von Krankheitskosten in Höhe von 8.045 € (Kosten für Augenoperation 4.295 €, Kosten für Zahnersatz 3.750 €) als außergewöhnliche Belastungen und legte die diesbezüglichen Honorarnoten vor.
Mit Vorhalt vom 9.7.2018 ersuchte das Finanzamt um Vorlage geeigneter Unterlagen (ärztliche Bestätigung), um die zu einer Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 führenden triftigen medizinischen Gründen darzulegen. Auf die näheren Ausführungen wird verwiesen.
Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin durch Vorlage der bezugnehmenden ärztlichen Bestätigungen nach.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.8.2018 berücksichtigte das Finanzamt eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 3.750 € (Zahnersatzkosten), die jedoch wegen des Selbstbehaltes steuerlich nicht zum Tragen kam; hingegen stufte es die Kosten der Augenoperation in Höhe von 4.295 € mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung ein. Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen.
Im Vorlageantrag vom 27.9.2018 beantragte die Beschwerdeführerin, Krankheitskosten von insgesamt 8.045 € zu berücksichtigen, soweit diese die zumutbare Belastung von 7.228,33 € überstiegen und wies die medizinisch erforderliche Behandlung durch einen Arztbrief des behandelnden Augenarztes nach.
Die Beschwerdeführerin hat sich am 24.2.2017 bzw. 28.2.2017 jeweils einer Cataractoperation im Diakonissenkrankenhaus in Linz unterzogen, wobei jeweils ein eintägiger Aufenthalt auf der Sonderklasse erfolgte. Die Kosten für die Operationen beliefen sich auf 4.295 € (Honorarnote 16.2.2017 95 €, Rechnung Nr. 39 vom 16.3.2017 2.100 €, Rechnung Nr. 40 vom 16.3.2017 2.100 €, Überweisungsbeleg vom 27.3.2017 4.200 €).
Die Tatsache der Augenoperationen und die Höhe der Kosten sind durch die vorgelegte Honorarnote bzw. durch die Rechnungen belegt.
Zum Beweis dafür, dass triftige medizinische Gründe für die Behandlung auf der Sonderklasse vorliegen, hat die Beschwerdeführerin einen Arztbrief des behandelnden Arztes vom 17.9.2018 vorgelegt, dessen Inhalt untenstehend auszugsweise zitiert wird.
"Diagnosen: pseudomyopisierende Cataract bds, myoper Astigmatismus bds, Anisometropie, Pterygium rechts"
"Procedere: Frau B suchte meine Ordination erstmalig am 3.10.2016 auf. Es wurde bereits ein fortgeschrittener Katarakt bds mit deutlicher Visusminderung diagnostiziert. Weiters zeigt sich eine Pseudomyopisierung sowie ein ausgeprägtes Pterygium mit irregulärem Astigmatismus rechts. Aufgrund der komplexen Ausgangssituation und mangels Wahlmöglichkeit (keine ZV) für einen konkreten Chirurgen entscheidet sich die Patientin für einen Eingriff als Selbstzahlerin (Anm.: auch in a.ö. Krankenanstalten besteht diese Möglichkeit für Patienten ohne Zusatzversicherung). Der Eingriff erfolgte komplikationsfrei bds im Februar 2017. Der postoperative Verlauf ist komplikationslos."
Strittig ist die Höhe der geltend gemachten Kosten auf einer Sonderklasse für eine beiderseitige Cataractoperation.
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 13.5.1986, 85/14/0181; VwGH 19.2.1992, 87/14/0116; vgl. auch Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 34 Rz 90, Stichwort "Krankheitskosten") können Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die eigene medizinische Betreuung erwachsen, auch dann zwangsläufig iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 anfallen, wenn sie die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, sofern diese höheren Aufwendungen aus triftigen medizinischen Gründen getätigt werden (LStR, § 34 Rz 902).
Die triftigen medizinischen Gründe für die Behandlung auf der Sonderklasse sind nachzuweisen. Es liegt ein Arztbrief hinsichtlich der Krankheit (fortgeschrittener Katarakt bds. mit deutlicher Visusminderung) der Beschwerdeführerin vor. Eine Augenoperation war daher aus medizinischen Gründen erforderlich. Eine solche Operation wird als Standardoperation in zahlreichen öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt und von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt.
Die Behandlung auf einer Sonderklasse ist nur aus triftigen medizinischen Gründen als zwangsläufig iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 zu werten. Vom Vorliegen triftiger medizinischer Gründe ist nur dann auszugehen, wenn ernsthafte gesundheitliche Nachteile feststehen oder sich konkret abzeichnen. Solche drohenden gesundheitlichen Nachteile sind dem vorgelegten Arztbrief nicht zu entnehmen.
Den geforderten Nachweis hat die Beschwerdeführerin nicht erbracht, sodass für die geltend gemachten Operationskosten Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 nicht vorliegt und damit eine Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung nicht gegeben ist.
Hingegen werden die weiteren geltend gemachten Krankheitskosten (Kosten für Zahnersatz 3.750 €) entsprechend der Beschwerdevorentscheidung anerkannt.
Im gegenständlichen Fall wird über geltend gemachte Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen abgesprochen. Zum § 34 EStG 1988 liegt eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Zudem hing die Entscheidung im Wesentlichen von im Streitfall ausschließlich einzelfallbezogenen Sachverhaltsfragen ab. Eine Revision ist demnach nicht zulässig.
Linz, am 12. März 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.5101609.2018
Findok-Nr: 124090.1, aufgenommen am: 05.07.2019 09:45:22, Dokument-ID: 9eb060dd-1e17-4a97-8de6-17405e1e8756, Segment-ID: fae103c4-4471-4ca6-ad9f-f9e429fa66a1

References: § 34
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