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Nachrichtendienste des Bundesheeres - DOPPELADLER.COM
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Beitrag von Stefan Gruber » 05. Okt 2006, 19:25
Hat jemand Informationen über den Heeresnachrichtendienst?
(Aufgaben,Einsätze,Ausrüstung,Gliederung)
War irgendjemand Angehöriger des Heeresnachrichtendienstes?
Beitrag von pg » 07. Okt 2006, 16:21
Nachrichtendienste gibts im BMLV zwei:
Das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt. Dazu ein paar Links, das war's dann schon. Viel dazu gibt's ja nicht.
http://www.bmi.gv.at/oeffentlSicherheit/2005/07_08/Heeresnachrichtenamt.pdf
http://www.facts.biz.ly/Nachrichtendienste.html
http://geheimdienste.org/oesterreich.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Heeresnachrichtenamt
http://de.wikipedia.org/wiki/Abwehramt
Beitrag von theoderich » 15. Feb 2010, 20:01
Weil es in der bisherigen Geschichte ein absolutes Highlight ist, habe ich mich verpflichtet gefühlt, diesen Artikel aus dem aktuellen "Soldat" (3/2010) hier allumfassend online zu stellen (So viele Infos über einen seiner Nachrichtendienste hat das BMLV bisher noch NIE veröffentlicht!):
Wissen – rund um die Uhr
Ein Kurzportrait des Heeresnachrichtenamtes
„Das wesentliche Qualitätskriterium eines Nachrichtendienstes ist sein Wissen. Gerade unter Berücksichtigung der Bedeutung der globalisierten Medienwelt kommt seiner Berichtslegung an die oberste politische und militärische Führung
über öffentlich nicht zugängliche Informationen ein besonderer Stellenwert zu. Das Heeresnachrichtenamt trägt darüber hinaus auch zu fundierter Lagebildaufbereitung für Entscheidungsträger auf EU-Ebene bei. Ein auch internationaler hoher
Stellenwert des österreichischen strategischen Nachrichtendienstes hat bereits Tradition; diese gilt es, zu bewahren und
durch Innovationen zu verbessern.“
Diese Worte des Leiters des Heeresnachrichtenamtes (HNaA) anlässlich der Vorstellung des Leitbildes stellen den Anspruch dar, den sich das HNaA gestellt hat.
Dieser Leitlinie folgend, hat das HNaA seine Struktur gemäß den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission (BHRK) an die neuen Herausforderungen angepasst. Diese Empfehlungen lauteten: „... die Verbesserung der nachrichtendienstlichen
Kapazität zur Erstellung des strategischen Lagebildes im Rahmen der Krisenfrüherkennung einschließlich der neuen subkonventionellen Bedrohungsfaktoren als Beitrag zur politischen Entscheidungsaufbereitung bzw. zur Unterstützung von österreichischen Kontingenten im Auslandseinsatz durch sofort verfügbare Aufklärungselemente.“ Sowie „... die Weiterentwicklung der nachrichtendienstlichen Kooperation im nationalen wie auch im multinationalen Kontext, einschließlich der entsprechenden parlamentarischen Kontrollmechanismen.“
Auftrag des HNaA
Das HNaA, der einzige strategische Auslandsnachrichtendienst der Republik Österreich, hat sicherheitspolitisch relevante Informationen über Regionen und Akteure, die Auswirkung auf die nationale Sicherheit Österreichs und somit der EU haben, zu beschaffen, aufzubereiten und der obersten politischen und militär ischen Führung der Republik in Form von Lageberichten und Lagevorträgen darzustellen. Ab Frühjahr 2010 wird der derzeitige stv. Leiter des HNaA Director Intelligence im Militärstab der EU, nachdem die dortige Analyseabteilung durch sechs Jahre von einem stv. Abteilungsleiter
der Analyseabteilung des HNaA geführt worden ist. Zusätzlich zu den politischen und militärischen Bedarfsträgern Österreichs unterstützt das HNaA auch das Situation Center der EU und den EU-Militärstab durch bedarfsgerechte Nachrichten. Diese Informationen tragen nicht nur zum sicherheitspolitischen Frühwarnsystem der Republik Österreich, sondern auch zu jenem der EU bei.
Wesentliche Rechtsgrundlage der Tätigkeit der nachrichtendienstlichen Aufklärung ist das Militärbefugnisgesetz. § 20 Abs. 1 Militärbefugnisgesetz (MBG) definiert die Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung: „Die nachrichtendienstliche
Aufklärung dient der Beschaffung, Bearbeitung, Auswertung und Darstellung von Informationen über das Ausland oder über internationale Organisationen oder sonstige zwischenstaatliche Einrichtungen betreffend militärische und damit im Zusammenhang stehende sonstige Tatsachen, Vorgänge und Vorhaben.“
Lageberichte und Analysen
Die Erstellung des Lagebildes bedarf einer kontinuierlichen Informationsbeschaffung und Analyse. Lageberichte des HNaA enthalten strategische Informationen über politische, wirtschaftliche, soziale und militärische Entwicklungen in Konfliktregionen.
Nach Ende des Kalten Krieges hat sich die umfassende Betrachtungsweise als verstärkt notwendig herausgestellt. Sie bildet die Basis zur Bewältigung der heutigen Bedrohungen. Dadurch leistet das HNaA einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Kampf gegen subkonventionelle Bedrohungen (Migration, organisierte Kriminalität, Proliferation, transnationalen Terrorismus).
Distanz zum politischen Tagesgeschäft ist eines der wesentlichen Kriterien eines Nachrichtendienstes. „Hofberichterstattung“ und Instrumentalisierung sind unbedingt zu vermeiden. Ein guter Nachrichtendienst muss möglichst unabhängig sein. So schreibt Rudolf Adam dazu: „Die Erarbeitung eines Lagebildes
hat immer ein Akt intellektueller Integrität, verbunden mit einem konstruktiven Dialog zu sein.“
Anlassbezogen werden auch detaillierte Bedrohungsanalysen über aktuelle Krisen erstellt. Dies gilt v.a., wenn es um die Entscheidungsfindung für eine mögliche Beteiligung Österreichs an internationalen Auslandseinsätzen geht. Durch die
laufende Beurteilung der Sicherheitslage wird das internationale Engagement Österreichs unterstützt und ein Beitrag zum Schutz der im Ausland tätigen Österreicher geleistet.
Zuordnung zum BMLVS
Die Einbettung des strategischen Auslandsnachrichtendienstes im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport(BMLVS) resultiert aus der historischen Entwicklung und den Vorgaben der Verfassung. Sie ist analog anderer europäischer Staaten vergleichbarer Größe wie bspw. Irland, Schweden, Belgien, Dänemark und Finnland, aber auch Spanien. Wie bereits oben angeführt hat sich die Bundesheerreformkommission auch mit den Aufgaben der nachrichtendienstlichen
Aufklärung beschäftigt und deren Sinnhaftigkeit und Auftrag klar bestätigt: „Die Fähigkeit zur Schaffung und Erhaltung eines zutreffenden und aktuellen (militär-) strategischen Lagebildes ist wichtige Voraussetzung für die Beibehaltung einer eigenständigen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Österreichs als auch für eine erfolgreiche Beteiligung am multinationalen, militärischen Krisenmanagement.“ (Auszug aus dem Bericht der Bundesheerreformkommission).
Heldentum à la Bond unerwünscht (22. Januar 2009)
"Verschwiegenheit ist eine der wichtigsten Anforderungen an unsere Mitarbeiter", sagt der Personalleiter des Heeresnachrichtenamts (HNaA). Bisher gab sich das HNaA, der einzige strategische Auslandsnachrichtendienst Österreichs, gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Für das WirtschaftsBlatt macht der Personalleiter eine Ausnahme - unter der Bedingung, namentlich nicht erwähnt zu werden.
Im Freundeskreis dürfen HNaA-Mitarbeiter zwar erwähnen, wo sie arbeiten, über die Inhalte muss aber geschwiegen werden. Allgemein dürfen Mitarbeiter "kein extrovertiertes Privatleben" haben.
Weitere Voraussetzungen sind vorausschauendes Denken sowie Analyse-, Kommunikations- und Teamfähigkeit - denn HNaA-Mitarbeiter arbeiten zusammen, hinterfragen Informationen, vernetzen und publizieren sie für Entscheidungsträger -, auch hier sind "heldenhafte" Einzelgänger Marke Bond fehl am Platz.
Das HNaA ist Teil des Verteidigungsministeriums. Rekrutiert wird in erster Linie in den eigenen Reihen; viele Mitarbeiter sind Offiziere, die aus dem Heer in den Nachrichtendienst wechseln: "Extern rekrutiere ich nur, wenn ich nachweisen kann, dass es im Heer keine passenden Kandidaten gibt." Das wäre etwa bei Übersetzern für exotische Sprachen der Fall. Allerdings: Da das Personal-Budget limitiert ist, gibt es derzeit wenig Neu-Einstellungen.
http://wirtschaftsblatt.at/home/life/karriere/1086351/index
Zuletzt geändert von theoderich am 21. Aug 2015, 14:58, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von theoderich » 15. Feb 2010, 20:04
Noch ein zweiter (geschichtlicher) Artikel zum Heeresnachrichtendienst:
Die Entstehung der österreichischen Nachrichtendienste
Nachrichtendienste beschaffen seit jeher Informationen. Staatliche Nachrichtendienste zeichnen sich dadurch aus, dass ihre Erkenntnisse nur einem eingeschränkten Kreis zugänglich sind. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich die Aufgaben, die Strukturen und die Rahmenbedingungen (gesetzliche Grundlagen, politische Systeme) geändert.
Generell sind die Erkenntnisse der staatlichen Nachrichtendienste ein Beitrag zur Entscheidungsfindung der obersten politischen und militärischen Führung. Nachrichtendienste entstanden primär aus militärischen Notwendigkeiten, ihr Erfassungsspektrum bezog aber auch andere, sicherheitspolitische Faktoren, wie wirtschaftliche Lage, Innen- und Außenpolitik, ein.
Der Ursprung der Nachrichtendienste findet sich weit in der Antike. Kein herrschendes politisches System konnte auf den Wissensvorsprung durch nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung verzichten. Die Bandbreite der gesammelten Informationen reichte von Nachrichten über Land und Leute bis hin zur detaillierten Beschreibung von Herrschaftssystemen und deren strategische Ausrichtung. V.a. der militärische Teil der nachrichtendienstlichen Arbeit entschied oft über Fortbestand oder Untergang von Dynastien. Von jeher war die Informationsbeschaffung allumfassend und bediente sich verschiedenster Methoden – von den Berichten von Kundschaftern, über fahrende Händler und Handwerker bis zu diplomatischen Gesandten trugen alle zum „Lagebild“ bei.
Anfänge des militärischen Nachrichtendienstes in Österreich
Die Entstehung der militärischen Nachrichtendienste in Österreich reicht zumindest bis zu den Napoleonischen Kriegen zurück. Zwar wurden auch davor „Kundschaftsbüros“ im Kriegsfall betrieben – die starre Kriegsführung ließ aber genügend Zeit, um militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Napoleon veränderte mit seiner „Grande Armée“ die Kriegsführung durch ihre Beweglichkeit und stellte damit den Kundschaftsdienst vor neue Herausforderungen. Der vorzügliche französische Kundschaftsdienst leistete dadurch einen wesentlichen Beitrag zu Napoleons Siegen.
Ab 1802 sind erste Versuche eines strukturierten „militärischen Nachrichtenwesens“ in der österreichischen Monarchie nachweisbar. Bedingt durch Geringschätzung und damit verbundene Unterdotierung blieben große Erfolge aus. Nichtsdestotrotz erkannte die Generalität den Bedarf an nachrichtendienstlich gewonnenen Informationen und deren Weiterverarbeitung durch Analyse, was schließlich 1850 zur Schaffung des Evidenzbüros im Generalquartiermeisterstab führte.
Seit Maria Theresia verfügte die Monarchie über „Geheime Polizeiagenten“, deren Hauptaufgabe die Überwachung der öffentlichen Sittlichkeit war. Unter Josef II. wurden ihre Befugnisse erweitert und ihre Rolle als verdeckt operierende Polizeieinheit zum Schutz der Regierenden festgelegt. Im Gegensatz dazu hatte das Evidenzbüro als Nachrichtendienst eine sicherheitspolitisch/militärische Ausrichtung nach außen (Auslandsnachr ichtendienst).
Untrennbar verbunden mit der Informationsgewinnung und deren Nutzung zur Erstellung eines Lagebildes ist auch der Schutz der eigenen Informationen. So musste sich das Evidenzbüro ab den 70er Jahren des 19. Jahrhunderts auch mit der Spionageabwehr befassen. 1889 wurde der erste russische Spion in der Monarchie in Galizien verurteilt. Das Strafausmaß für feindliche Spionage im Frieden betrug damals max. fünf Jahre Kerker.
Entwicklung in der Ersten Republik
Das Ende der Österreichisch-Ungarischen Monarchie führte zur Auflösung des Evidenzbüros. Zeitgleich wurde im neu geschaffenen Staatsamt für Heerwesen eine Dienststelle für den Nachrichtendienst eingerichtet. Anfangs als Evidenzbüro bezeichnet, trug sie später den Namen Abteilung 1/N und wurde schon 1920 bei Aufstellung des Bundesheeres der Ersten Republik wieder aufgelöst. Ihre Aufgaben übernahm die Zentrale Evidenzstelle (ZEST) bei der Bundespolizeidirektion Wien.
Dennoch verblieben im Bundesministerium für Heerwesen Reste nachrichtendienstlicher Aufgaben in der Abteilung Internationale Angelegenheiten. Die für die Generalität unbefriedigenden Ergebnisse der ZEST führten 1924 zur Aufstellung eines eigenen Nachrichtendienstes. Davon unberührt blieb die alleinige Verantwortung der Spionageabwehr bei der ZEST. Aber auch beim Bundesheer wurden Abwehraufgaben zum Eigenschutz wahrgenommen. Schon damals erkannte man die Sinnhaftigkeit einer Koordinierung der Nachrichtendienste durch eine übergeordnete Stelle. Diese fand durch das Bundeskanzleramt statt und ermöglichte die reibungslose Zusammenarbeit.
Entwicklung in der Zweiten Republik
Nach der Wiedererlangung der österreichischen Souveränität wurde neuerlich eine Organisationseinheit für den militärischen Nachrichtendienst geschaffen, zuerst als Teil des Amtes für Landesverteidigung im Bundeskanzleramt und später im Bundesministerium für Landesverteidigung. In der bipolaren, starren Welt des Kalten Krieges stand die Beobachtung der militärischen Entwicklungen (Rüstung, Technologie, Organisation (Militär-) Strategie, Operation, Taktik) fremder Streitkräfte im Vordergrund. Zweck war es, der österreichischen Souveränität drohende Gefahren möglichst frühzeitig zu erkennen und zu analysieren. Ein effizienter Nachrichtendienst war eine wesentliche Voraussetzung für eine glaubwürdige Wahrnehmung der Pflichten eines militärisch Neutralen während der Blockkonfrontation.
Parallel dazu entwickelte sich ein dementsprechender Abwehrbedarf zum Schutz der eigenen militärischen Vorbereitungsmaßnahmen. Im Jahr 1972 wurde das neu geschaffene Heeresnachrichtenamt (HNaA) mit der Auslandsaufklärung und Abwehr betraut; letztere Aufgabe wurde 1985 aus dem HNaA herausgelöst und zu dessen Wahrnehmung das Abwehramt geschaffen.
Die Zäsur – Ende des Kalten Krieges
Mit Ende des Kalten Krieges veränderten sich auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und mit ihnen Rolle, Funktion und Aufgaben der Nachrichtendienste. Während des Kalten Krieges waren die Aufklärungsschwergewichte eindeutig und eindimensional ausgerichtet. Die Aufbruchsstimmung und die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz von Staaten und Interessengruppierungen erwiesen sich als trügerisch. Der Krieg in Südosteuropa erforderte den ersten militärischen Einsatz von NATO-Truppen auf europäischem Boden. Es entstanden weitere Krisenherde an den Randzonen Europas. Staatliche Strukturen zerfielen, neue Akteure außerhalb des konventionellen Rahmens erschienen. Die innerstaatlichen Auseinandersetzungen häuften sich, während sich gleichzeitig, bedingt durch die technische Entwicklung, Vorwarnzeiten zu stabilisierenden Maßnahmen verkürzten.
Heute stellt sich der Aufklärungsauftrag global dar. Die Bedrohungen sind umfassend und die gesamte Welt ist ein potenzieller Einsatzraum. Deshalb müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um Erkenntnisse über sämtliche Regionen verfügbar machen zu können.
Neue subkonventionelle Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, irreguläre Migration und Proliferation wurden bestimmend und bedingten auch eine ständige Anpassung der rechtlichen Grundlagen zu deren Bekämpfung. Eine ständige Evaluierung der Sicherheitskonzepte und eine stärkere Vernetzung aller sicherheitspolitischen Akteure wurden somit unabdingbar. Die klassische konventionelle Bedrohung des Staates durch strukturierte angriffsfähige Streitkräfte ist hingegen nicht mehr gegeben.
Neben den politischen Umbrüchen in den letzten Jahren des 20. Jahrhunderts veränderten sich auch die Informations- und Kommunikationstechnologien. Die elektronischen Medien und Kommunikationsmittel, wie Internet und Mobiltelefonie, durchdringen alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens. Sie wurden auch zu „Datenautobahnen“ für subkonventionelle Bedrohungsformen. Für gezielte Analysearbeit und Aufbereitung von Nachrichten ist die Strukturierung der anfallenden Datenmengen Voraussetzung.
Das Einsatzspektrum der Streitkräfte unterlag somit einem starken Wandel. Sie sind nunmehr verstärkt ein politisches Instrument im Rahmen der österreichischen Sicherheitspolitik. So standen bzw. stehen Kräfte des Bundesheeres in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan und im Tschad im Einsatz.
Die Force-Protection als eine Aufgabe der Nachrichtendienste zum Schutz dieser Auslandskontingente vor der gesamten Palette der subkonventionellen Bedrohungsformen gewann massiv an Bedeutung.
Der sicherheitspolitische Ansatz
Weitere neue Anforderungen an die Nachrichtendienste entstanden durch den Wandel der Bedrohungen von außen, auch durch die Mitgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Österreich im Rahmen der EU. Ein umfassendes, aussagekräftiges Lagebild bedarf der Beobachtung und Analyse der sicherheitspolitischen Einflussfaktoren in potenziellen und akuten Krisenräumen. Diese Faktoren setzen sich aus vier Säulen zusammen: Außen- und Innenpolitik, Wirtschaft und bewaffnete Strukturen der jeweiligen Akteure. Darüber hinaus ist der spezifische geschichtliche und kulturelle Kontext eine unbedingt zu berücksichtigende Größe. Ohne diese „soft facts“ verkommt das Lagebild zu einer unsicheren Teilbeschreibung.
Entsprechend diesen Anforderungen mussten die Organisationen der Nachrichtendienste angepasst und die Informationsbeschaffung im Einklang mit der obersten politischen und militärischen Führung neu ausgerichtet werden. Bestätigt wurde diese Entwicklungsnotwendigkeit auch durch die Bundesheerreformkommission, die dementsprechende Forderungen in den Abschlussbericht einarbeitete.
DER SOLDAT Nr. 3/2010
Beitrag von theoderich » 04. Apr 2010, 22:06
37 angehende Geheimdienst-Mitarbeiter
Der "österreichische 007" wird im Mühlviertel trainiert. Konkret lernen die Agenten an der Fachhochschule Hagenberg technische Tricks. Allein vom Abwehramt studieren derzeit 37 angehende Geheimdienst-Mitarbeiter in drei Lehrgängen, bestätigt Abteilungsleiter Walter Unger in den "Salzburger Nachrichten".
http://ooe.orf.at/stories/433946/
http://www.salzburg.com/online/nachrichten/newsletter/Agenten-studieren-im-Muehlviertel.html?article=eGMmOI8VgY1hVNudbtfC4BHuKEOtbPf2UCpBWvF&img=&text=&mode=
Und noch ein paar Kleinigkeiten um den Thread komplett zu machen:
http://www.acipss.org/intelligence/beitraege/bound_to_cooperate/current_organizations.htm
Hütteldorferstraße 128
Tle HNaA (Kendlerstraße 42-50)
http://www.bing.com/maps/#JnE9eXAua2VuZGxlcnN0cmElYzMlOWZlJTJjK3dpZW4lN2Vzc3QuMCU3ZXBnLjEmYmI9NDguMjE1MjA4NjQ0NzcyMyU3ZTE2LjM2OTQwMDI0NzkzMTUlN2U0OC4xODYyNjEzMzcxMjQzJTdlMTYuMjg5OTIxMDMwNDAyMg==
Königswarte (Grundstücksnr. 312/106 und 1534/8; KG 5102 und 5116)
http://www.intermap1.noel.gv.at/webgisatlas/(S(lje1df45uwfjlp55rjscb2zc))/init.aspx
Neulengbach / Kohlreithberg (Grundstücksnr. 130/4; KG 19715)
http://www.intermap1.noel.gv.at/webgisatlas/(S(0shjbp451zwgrpmutavvyl45))/init.aspx?karte=atlas_orthofoto&ks=basiskarten_und_bilder&redliningid=xz5brtmp5fz45gubsctmxh45&box=718136.546875%3b336886.78125%3b722307.703125%3b338371.09375&srs=31259
Großharras (Grundstücksnr. 2105, KG 13019)
http://www.intermap1.noel.gv.at/webgisatlas/init.aspx?hotspot=planung_und_kataster|atlas_gst|1:2579|744601.524221341|392401.496668087|blueSpot.png|
Gols (Nördlich von Podersdorf, am Golser Kanal, östlich der L205)
http://www.geoland.at/geoland2/(km5t3145uzz10j55o1jbhw55)/viewer.aspx?language=German
Stockham (Grundstücksnr. 1584 / 1585; zwischen Gastach und Atzmannsdorf)
http://www.doris.ooe.gv.at/viewer/(S(drmpkzi0opvw3555irfysp45))/init.aspx?ks=alk&karte=orthofotos
Fußach (Grundstück Nr. 547, KG Fußach)
http://vogis.cnv.at/dva04/(S(d0un0x55z42skl45cmdid055))/init.aspx
St. Johann in Tirol (Ich bin mir dabei aber überhaupt nicht sicher ob auf diesem Grundstück nicht einfach ein Handymast oder dergleichen steht.)
http://gis2.tirol.gv.at/scripts/esrimap.dll?name=Ortho&MyAufl=1024&Left=-67397&Bottom=265718&Right=-67171&Top=265850&Mst=1000&MapIDX=1&AppPar=0&ChkB=0&Cmd=ZoomOut&click.x=354&click.y=319
Deutsch-Kaltenbrunn (Gundstück Nr. 1226, KG Deutsch-Kaltenbrunn; Es ist fraglich, ob sich diese Station noch in Betrieb befindet.)
Eisenberg (verkauft)
Plochwald (verkauft)
Das Abwehramt betreibt außerdem ein Ausbildungszentrum in Salzburg:
Das Ausbildungszentrum des Abwehramtes im Objekt 9 der Salzburger Schwarzenbergkaserne gleicht daher dem technischen Wunderkabinett von James Bonds Superhirn Q: „Wanzen“ in Verkabelungen von Steckdosen, Mikrokameras in Westenknöpfen, Glasfasermikros in doppelten Böden, Zwischenstecker zum „Aussaugen“ von Computern, Brillen mit Videokamera im Nasenbügel.
Das Abwehramt besorgt sich stets die neuesten Spionagegeräte, um ihre Enttarnung und Unschädlichmachung üben zu können. In Salzburg wurden ganze Modell-Büros und Modell-Hotelzimmer aufgebaut, um trainieren zu können, wo man überall nach versteckten Mikrofonen zu suchen hat. – Etwa unter der Platine des Computers oder in einem Holzpaneel der Wandverkleidung.„Wanzen“ in der Hofburg? Um ein Hotelzimmer einer kompletten „Lauschüberprüfung“ zu unterziehen, sind acht Spezialisten des Abwehramtes einen ganzen Tag lang beschäftigt, so aufwändig ist die Arbeit. Dennoch: Praktisch nicht auffindbar sind Glasfasermikros, die bereits beim Bau des Hauses in den Wandziegeln versteckt wurden. Da hilft dann nur noch ein Rauschgenerator, der dem Abhörer Ohrensausen verursacht. Von den Experten des Abwehramtes überprüft werden alle Dienststellen im In- und Ausland (die österreichische Militärvertretung in Brüssel war bereits einmal Ziel von Spionen), aber etwa auch die Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg, wo schließlich der Oberbefehlshaber des Bundesheeres sitzt.
http://search.salzburg.com/articles/2091036?
Lauschangriffe: Gefahr für die militärische Sicherheit ("Truppendienst" Folge 271, Ausgabe 4/2003)
http://www.bmlv.gv.at/truppendienst/ausgaben/artikel.php?id=85
Nachrichtendienste im Transformationsprozess? (ÖMZ 4/2007)
http://www.bundesheer.gv.at/pdf_pool/omz/oemz2007_04.pdf
Militärischer Eigenschutz
Das Abwehramt mit Sitz in der Hetzgasse in Wien-Landstraße besteht aus vier Abteilungen:
• Führungsabteilung: „Stabsstelle“ des Amtes; zuständig für Führung, nachrichtendienstliche Ausbildung, Informationsanalyse und Auswertung, Verwaltung, Personelles und Fuhrpark.
• Abteilung A: Firmenüberprüfungen/ Ausland.
• Abteilung B: „Klassische“ nachrichtendienstliche Abteilung.
• Abteilung C: Technische/elektronische Dienste.
Es gibt vier Außenstellen (Abwehrstellen – ASt) in Graz, Salzburg, Linz und Klagenfurt. Dazu kommen Verbindungsoffiziere sowie Intelligence-Elemente bei allen Auslandsmissionen des Bundesheeres.
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2008/05_06/files/ABWEHRAMT.pdf
P.S.: Eine der Abteilungen des HNaA heißt bzw. hieß einmal Fernmeldeaufklärungsdienst B. Das geht aus dem Lebenslauf von Oberst dhmfD Mag. Christian Langer, dem Autoren des folgenden "Truppendienst"-Artikels heror:
http://www.bmlv.gv.at/truppendienst/ausgaben/artikel.php?id=621
Zuletzt geändert von theoderich am 04. Aug 2011, 21:15, insgesamt 11-mal geändert.
Beitrag von Doppeladler » 17. Apr 2010, 09:41
"profil": Abwehramt droht Zerschlagung
Es könnte dem Heeresnachrichtenamt angeschlossen werden, die elektronische Abwehr dagegen ins Kanzleramt wandern
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, steht das Abwehramt (AbwA) des Bundesheers Offizierskreisen zufolge möglicherweise vor der Zerschlagung. Grundlage für eine etwaige Reform soll ein Bericht des provisorischen Leiters des Abwehramts, Brigadier Edwin Potocnik, an Verteidigungsminister Norbert Darabos sein, in dem Kritik an der Leistungsfähigkeit des Abwehramts geübt wird. Einzelne Abteilungen könnten dem Heeresnachrichtenamt (HNaA) angegliedert werden. Die Abteilung C, elektronische Abwehr sowie Informations- und
Kommunikationstechnik, könnte laut "profil" ins Innenministerium oder Kanzleramt wandern, das bundesweit für Maßnahmen zur Informationssicherheit und zum Schutz von Kommunikationseinrichtungen verantwortlich ist.
Das Abwehramt ist der Inlandsnachrichtendienst des Bundesheeres und für die Bekämpfung von Spionage und Sabotage sowie Verlässlichkeitsüberprüfungen von Heeresbediensteten zuständig. Es beschäftigt rund 250 Personen. Brigadier Potocnik hatte die interimistische Leitung des Amts im September 2009 von Generalmajor Wolfgang Schneider übernommen.
Der Reflex mangelnde Leistungsfähigkeit > Abschaffen ist typisch österreichisch. Ich hoffe man beschäftigt sich auch mit den Ursachen dieser Bewertung (Personal, Geld, fehlende Unterstützung, ...).
Beitrag von Prometheus » 17. Apr 2010, 11:08
Abwehramt & Heeresnachrichtenamt
ist nicht eines rot das andere schwarz?
die elektronische Abwehr dagegen ins Kanzleramt wandern
Beitrag von Raveman » 17. Apr 2010, 14:20
HNA ist schwarz, AWA ist rot - zumindest war das früher so, aber daran wird sich wahrscheinlich nichts geändert haben.
Beitrag von Doppeladler » 18. Apr 2010, 09:13
Laut Pressemeldung des BMLVS ist das eine "Zeitungsente" - das Abwehramt bleibt.
Beitrag von Cyclop » 19. Apr 2010, 12:23
Profil hat geschrieben: Abwehramt: "profil" beharrt auf Darstellung
Evaluierung des Abwehramts keine "Zeitungsente"
Wien (OTS) - Zur OTS 0024 vom Samstag, 17. April, 9:45, des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) hält "profil" fest: Im Gegensatz zur Darstellung des BMLVS handelt es sich bei der "profil"-Meldung über eine interne Evaluierung des Abwehramts des Bundesheeres um keine "Zeitungsente". Der "profil"-Bericht basiert auf seriösen Recherchen in Bundesheer und BMLVS.
In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass Bundesminister Norbert Darabos erst vor wenigen Wochen öffentlich die Überprüfung sämtlicher Dienststellen nach Einsparungsmöglichkeiten ankündigte, was zu weitreichenden organisatorischen Veränderungen führen könnte.
Schon Mitte Februar hatte das BMLVS einen "profil"-Bericht (07/10) heftig dementiert, wonach die Mehrkosten des Grenzeinsatzes einem
unveröffentlichten Rechnungshofbericht zufolge mit 22 Millionen Euro deutlich über den offiziellen Zahlen des BMLVS liegen würden. Drei
Wochen später bestätigte der vorgelegte Rechnungshofbericht die "profil"-Darstellung.
Beitrag von Cyclop » 19. Apr 2010, 13:26
Nach dem Ping auch wieder ein Pong:
Bundesheer: profil-Darstellung über Abwehramt ist falsch
Utl.: Es handelt sich um eine Zeitungsente =
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport hält fest, dass es sich bei dem Beitrag des Nachrichtenmagazins "profil" über das Abwehramt um eine Falschmeldung und damit um eine "Zeitungsente" handelt. Eine derartige Analyse über das Abwehramt gibt es nicht, sie wurde auch nicht in Auftrag
Der Leiter des Abwehramtes, Brigadier Edwin Potocnik, betont: "Ich habe nie einen Auftrag für eine diesbezügliche Analyse bekommen und daher auch keine erstellt. Die Darstellung ist falsch. Das würde auch meinen Intentionen in Richtung eines noch besseren Zusammenwirkens der Teile des Abwehramtes entgegenlaufen. Das Abwehramt leistet hervorragende Arbeit. Es gibt keinerlei Pläne einer Auflösung oder Zerschlagung. Das ist absurd." ...
Beitrag von theoderich » 20. Apr 2010, 08:49
Angeblich sollte das AG Hetzgasse im Rahmen der Bundesheerreform verkauft werden. Die folgende Ausschreibung passt gut dazu:
Bürogebäude Hetzgasse 2
Das 1900 errichtete Bürogebäude soll für eine Neuvermietung generalsaniert und adaptiert werden.
Auftragswert: EUR 799.540,-
Abgabetermin: 20.03.2009
http://www.atelier23.at/de/Page23.aspx
http://www.architekturwettbewerbe.at/competition.php?id=500&cid=3464&sort=&BAIKSESSID=155d4dd1a98de1a89010f4d9ef115568#
Vielleicht wäre es überhaupt sinnvoll, HNaA und AbwA in ein gemeinsames Gebäude zu verlegen. Eventuell fördert das auch die Kooperation zwischen den Diensten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kommandogeb%C3%A4ude_Theodor_K%C3%B6rner
Hier ein paar ältere Infos:
Interne Revision (1025/J) (Beantwortet am 23. April 2009)
6. Durchführungsbestimmungen für die nachgängige Prüfung (Revision)
6.3 Auslösung der Revision
Die Revision wird ausgelöst
6.3.1 auf Grund der Jahresplanung, die von der GrpRev für das Folgejahr zu erstellen und dem
Bundesminister zur Genehmigung vorzulegen ist;
6.3.2 auf Weisung des Bundesministers, der auch die Prüfung anderer dem sachlichen Aufgabenbereich nicht unterliegender Angelegenheiten anordnen kann;
6.3 3 in begründeten Anlassfällen auf Antrag des Ltr GrpRev durch den Leiter der Kontrollsektion.
6.3.4 auf Ersuchen als Einzelkontrolle durch den Ltr GrpRev.
Ein Revisionsauftrag für den Bereich des Abwehramtes und Heeres-Nachrichtenamtes bedarf der Genehmigung des Bundesministers.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_01025/index.shtml
Bert Nussbaumer (4040/J) (Beantwortet am 8. Juli 2008)
1. Sind Sie bzw. Angehörige des BMLV über Lösegeldforderungen im Fall „Nussbaumer“ informiert worden?
5. Sind Angehörige des Heeresnachrichtenamtes mit Mittelsmännern der Entführer in Kontakt getreten?
Angehörige des Heeres-Nachrichtenamtes haben im Zuge ihrer Informationsbeschaffungen im gegenständlichen Fall Kontakte zu Personen aufgenommen, die vorgaben, Mittelsmänner der Entführer zu sein.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/J/J_04040/index.shtml
Überwachung der Telekommunikation (3766/J) (Beantwortet am 5. Mai 2008)
1. Hat das Heeresnachrichtenamt die Möglichkeit die Telekommunikation von Personen zu überwachen oder kann es auf solche Möglichkeiten zurückgrei- fen?
2. Wenn ja, wie oft kam es zu solchen Überwachungen im Jahr 2007?
3. Wie oft kam es zu solchen Überwachungen bis zum 10. März im Jahr 2008?
4. Welche Personen wurden 2007 überwacht?
5. Aus welchen Gründen wurden diese Personen überwacht?
6. Welche Personen wurden 2008 überwacht?
13. Können Sie ausschließen, dass vom Heeresnachrichtenamt politische Funktionäre oder Abgeordnete in den genannten Zeiträumen überwacht wurden?
15.Können Sie ausschließen, dass vom Heeresnachrichtenamt politische Mitar- beiter parlamentarischer Fraktionen oder Abgeordneter in den genannten Zeiträumen überwacht wurden?
Zu 1 bis 6, 13 und 15:
Dem Heeres-Nachrichtenamt obliegt die strategische Auslandsaufklärung, deren Aufgaben in § 20 Abs. 1 des Militärbefugnisgesetzes näher umschrieben werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben stehen der nachrichtendienstlichen Aufklärung spezielle, in den §§ 21 bis 25 des Militärbefugnisgesetzes festgeschriebene Befugnisse zu. Eine Überwachung von Personen, insbesondere von österreichischen politischen Funktionären, Abgeordneten oder deren Mitarbeitern ist keine Aufgabe des Heeres-Nachrichtenamtes und wird von diesem auch nicht durchgeführt. Davon abgesehen hat das Heeres-Nachrichtenamt auch nicht die technische Möglichkeit, die Telekommunikation von Personen zu überwachen, oder auf solche Möglichkeiten zurückzugreifen.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/J/J_03766/index.shtml
Zu Art. 1 Z 53 (Anlage 1 Z 12.3 BDG):
Mit dem In -Kraft-Treten des Militärbefugnisgesetzes wurde das Aufgabenspektrum des Heeres-Nachrichtenamtes erweitert auf die zusätzliche Bearbeitung internationaler Organisationen. Im Interesse der Rechtssicherheit wurde die nachrichtendienstliche Aufklärung als eine spezifische Teilaufgabe der militärischen Landesverteidigung ausdrücklich verankert und als „Krisenvorwarnelement“ manifestiert.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI/I/I_01066/index.shtml
Bericht des Heeresnachrichtenamtes an die Mitglieder der Bundesregierung zum sogenannten "Hufeisenplan" (6269/J) (Beantwortet am 19. Juli 1999)
1. Wann wurde in Ihrem Ressortbereich erstmals von der Aktion Hufeisen gehört, dieser wahrgenommen und welche Quelle liegt diesen Wahrnehmungen zugrunde (Schriftliche Dokumente, Abhörprotokoll, sonstige Berichte)?
Planungen zur Operation „Potkova“ wurden erstmals im Jänner 1999 erkannt. Die diesbezüglichen Informationen stammen aus mehreren Quellen und wurden mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfaßt, die einem besonderen Quellenschutz unterliegen. Nähere Auskünfte darüber sind nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage öffentlich erörtert zu werden.
4. Wann wurde der entsprechende Bericht des HNA fertiggestellt?
Vorbereitung und Durchführung der Operation ,,Potkova“ wurden ab Mitte Jänner d. J. in den wöchentlichen Berichtslegungen dargestellt, ein spezieller, ausschließlich die Operation ,,Potkova“ betreffender Bericht wurde dazu nicht verfaßt.
. Wann wurde dieser HNA - Bericht an die Mitglieder der Bundesregierung weitergegeben?
6. Wann wurde dieser Bericht an das Bundeskanzleramt weitergegeben?
9. Wann wurde der Bericht an die Mitglieder des Rates der Europäischen Union weitergegeben?
10. Ist Ihnen durch die Erkenntnisse Ihrer Dienste bekannt, auf welchem Weg der HNA - Bericht schließlich an das US - State Departement weitergegeben wurde?
Anlage konnte nicht gescannt werden!!!
Zu 5, 6, 9 und 10:
Wie schon erwähnt, existiert über die gegenständliche Operation kein gesonderter ,,HNA - Bericht“.
Abgesehen davon werden Informationen des Heeres - Nachrichtenamtes - periodisch und anlaßbezogen - über mein Ressort hinaus der Präsidentschaftskanzlei, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellt.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/J/J_06269/index.shtml
Budget- und Personalaufwand des Heeres-Nachrichtenamtes (5766/J) (beantwortet am 16. April 1999)
1. Wie hoch wurde das Budget 1999 für das HNA veranschlagt?
2. Wie hoch wurde der Sachaufwand budgetiert?
3. Wie hoch wurde der Personalaufwand budgetiert?
5. Können Sie die Personalkosten für die einzelnen Abteilungen der einzelnen Bundesländer aufschlüsseln?
b) Kärnten
c) Niederösterreich
d) Oberösterreich
f) Steiermark
g) Tirol
h) Vorarlberg
i) Wien
Zu 1 bis 3 und 5:
Im Bundesvoranschlag für 1999 sind Personal - und Sachaufwand für das Heeres - Nachrichtenamt im VA - Ansatz 1/40100 bzw. 1/40108 veranschlagt. Es gibt jedoch keine gesonderte budgetäre Veranschlagung des Sachaufwandes des Heeres - Nachrichtenamtes. Der Personalaufwand wird für das Heeres - Nachrichtenamt gemeinsam mit jenem der anderen, der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung nachgeordneten Dienststellen ausgewiesen.
4. In der Beantwortung der Anfrage Nr.5323/J durch das Landesverteidigungsministerium unter der Nr. 5035/AB vom 3. Februar 1999 wird vermerkt, daß sich die ressortinterne Aufteilung der Vollziehung der Aufgaben der Heeresdienste, eben die nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr aus der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der nachgeordneten Dienststellen ergibt. Können Sie dazu ein übersichtliches Organigramm vorlegen und die einzelnen Abteilungen aufschlüsseln?
Das Heeres - Nachrichtenamt gliedert sich in sieben Abteilungen (Führung, Information, Auswertung, Logistik, Informationstechnologie, Fernmeldeaufklärungsdienst und Betriebsstelle).
6. Wieviele MitarbeiterInnen beschäftigt das HNA insgesamt?
a) wie viele Zivilbeamte
b) wie viele Heeresbedienstete
7. Beschäftigt das HNA auch Frauen? Wenn ja, wie viele?
8. Wieviele MitarbeiterInnen waren 1998 im Heeres - Nachrichtenamt Wien 1150, Hütteldorferstr. 126 tätig?
Zu 6 bis 8, 10, 11, 23 bis 36 und 43 bis 61:
Im Heeres - Nachrichtenamt werden sowohl Soldaten als auch Zivilbedienstete, darunter Frauen und Männer, beschäftigt, welche den Verwendungsgruppen H1, H2, M BO 1, M BO 2, M ZO 2, UO/C, M BUO 1, M BUO 2, M ZUO 2, M ZCh, A 1, B, A2, C, A 3, D, A 4, A 5, VB I/a, VB I/b, VB I/c, VB I/d und v4 angehören. Darunter befinden sich auch AkademikerInnen, insbesondere aus den Bereichen Sprachen und Recht. Dienst - rechtliche Einstufung, Bezüge und Verleihung von Orden und Auszeichnungen folgen - wie bei anderen Bundesbediensteten auch - den einschlägigen Rechtsnormen. Bedienstete, die regelmäßig im Außendienst eingesetzt werden, beziehen pauschalierte Nebengebühren von monatlich öS 1.600,60 bis höchstens öS 4.304,00. Bedienste, die nicht regelmäßig im Außendienst eingesetzt sind, beziehen je nach ihrer Verwendungsgruppe pauschalierte Nebengebühren von monatlich öS 524,60 bis höchstens öS 2.152,00.
Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung sind aus Gründen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B - VG) bzw. des Datenschutzes nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
9. Verfügen Sie über eine genaue Aufschlüsselung der Beschäftigten in den einzelnen Abteilungen?
12. Es ist bekannt, daß das HNA auch externe Informanten beschäftigt.
Wie viele externe MitarbeiterInnen arbeiteten 1998 für das HNA?
13. Wie viele davon waren als Informanten tätig?
Das Heeres - Nachrichtenamt beschäftigt keine externen Informanten.
16. Nach welchen Kriterien rekrutiert das HNA MitarbeiterInnen?
17. Werden MitarbeiterInnen für das HNA ausschließlich aus dem Bereich des Bundesheeres oder des BmLV intern rekrutiert?
18. Welche Ausbildung müssen festangestellte MitarbeiterInnen des HNA absolvieren?
Zu 16 bis 18:
Die Aufnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. deren Einteilung auf Arbeitsplätze im Heeres - Nachrichtenamt richtet sich - wie auch im übrigen Bereich meines Ressorts - nach den einschlägigen dienstrechtlichen Bestimmungen.
19. Die Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein wesentlicher Aufgabenbereich des HNA . Die MitarbeiterInnen agieren deshalb in einem rechtlich besonders sensiblen Bereich. Verfügen MitarbeiterInnen über Kenntnisse der allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes?
20. Wenn ja,
a) in welcher Weise werden diese Kenntnisse vermittelt
b) gibt es dafür eigene Schulungen
21. Gibt es MitarbeiterInnen des HNA, die keine Schulungen zu allgemeinen Bestimmungen des Datenschutzes absolviert haben?
22. Wenn ja,
a) in welchen Funktionen arbeiten sie?
Zu 19 bis 22:
Wie in vielen anderen Bereichen meines Ressorts (z.B. im Personal -, Ergänzungs -, Disziplinar - und Beschwerdewesen) werden personenbezogene Daten auch im Heeres - Nachrichtenamt verarbeitet. Die diesbezüglichen Rechtsnormen werden allen Bediensteten vor allem im Rahmen der jeweiligen Grundausbildungslehrgänge der Verwaltungsakademie und meines Ressorts, in ergänzenden Seminaren und Kursen sowie im Rahmen der Anleitungs - und Dienstaufsichtspflicht durch den jeweiligen Vorgesetzten vermittelt. Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zu den Fragen 6 bis 8, 10, 11, 23 bis 36 und 43 bis 61.
37. Das Verteidigungsministerium hat mehrfach Budgetmangel beklagt. Ist davon auch das HNA betroffen?
38. Wurde in den letzten fünf Jahren Personal abgebaut oder aufgenommen?
39. Rechnen Sie für 1999 mit einem erhöhten Personalbedarf?
40. Wenn ja,
a) wie hoch wird der Personalbedarf angesetzt?
b) wurden eigens Planstellen geschaffen?
c) wie begründet sich der erhöhte Personalbedarf?
41. Rechnen Sie für die nächsten Jahre mit einem erhöhten Personalbedarf?
42. Wenn ja, wie begründet sich der erhöhte Personalbedarf?
Zu 37 bis 42:
Das Heeres - Nachrichtenamt ist wie alle anderen Ressortstellen auch von den im Budget verfügbaren Ressourcen in personeller und materieller Hinsicht abhängig. Der Personalstand ist in den letzten fünf Jahren im wesentlichen gleich geblieben und wird sich, soweit absehbar, auch in den nächsten Jahren nicht ändern.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/J/J_05766/index.shtml
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG) eingeführt wird
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/I/I_01706/index.shtml#tab-Uebersicht
Geheimdienste in Österreich (409/J) (Beantwortet am 17. September 1996)
1. Wie beurteilen Sie die aktuellen politischen Reformbestrebungen aus dem Bereich eines Teils der Koalitionsregierung bezüglich der beiden militärischen Geheimdienste?
2. Wie beurteilt der Verteidigungsminister den Vorschlag einer EingIiederung des Heeresnachrichtenamtes in den Bereich der Staatspolizei und eine alIfällige Unterstellung dieser neuen Geheimdienststruktur bzw. aller Geheimdienste unter die Patronanz der gesannten Bundesregierung bzw. des Bundeskanzleramtes?
Die beiden nachrichtendienstlichen Einrichtungen des Bundesheeres haben sich sowohl hinsichtlich ihrer strukturellen Einordnung in die Heeresorganisation als auch in bezug auf ihre Effizienz sehr bewährt. Ich darf daran erinnern, daß sich insbesondere das Heeres­Nachrichtenamt im Zusammenhang mit dem Sicherungseinsatz des Bundesheeres an der österreichisch-slowenischen Grenze im Jahre 1991 besonders ausgezeichnet hat und auf Grund der Qualität seiner Sicherheitsanalysen und Lagebilder auch nach internationaler Einschätzung einen hervorragenden Ruf genießt. Aus der Sicht des Bundesministeriums für Landesverteidigung besteht daher hinsichtlich der militärischen Nachrichtendienste auf Grund ihres äußerst erfolgreichen Wirkens kein Veränderungsbedarf. Angesichts der Nähe Österreichs zum Krisenherd Balkan sind sie auch in Zukunft von besonderer Bedeutung. Überlegungen hinsichtlich einer Reform der Staatspolizei sind Angelegenheit des Bundes­ministeriums für Inneres.
Abschließend verweise ich auf die diesbezügliche Passage des Koalitionsübereinkommens vom 11. März 1996, worin ausdrücklich die Absicht bekundet wird, die Zusammenarbeit der Staatspolizei, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes zur Erstellung von Sicherheitsanalysen und Lagebildern zu intensivieren; von einer Zusammenführung von Nachrichtendiensten bzw. einer Änderung der Unterstellungsverhältnisse ist darin keine Rede.
3. Wieviele Akten personenbezogener Natur wurden jeweils im Bereich von HNA sowie HAA jeweils in den Jahren 1990 bis 1995 bearbeitet?
4. Wie hoch war das Gesamtbudget von HNA bzw. HAA jeweils in den Jahren 1990 bis 1995?
5. Wieviele Personen sind derzeit jeweils im Bereich von HNA bzw. HAA tätig?
6. In der Vergangenheit existierte mehrfach belegt seitens der beiden militärischen Geheimdienste die Möglichkeit von Firmen, Sicherheitsüberwachungen von Angestellten durchführen zu lasssen. Ist es richtig, daß eine derartige Tätigkeit seitens der beiden militärischen Geheimdienste durchgeführt wurde? Wenn ja, in wievielen Fällen seit 1990? Existiert eine derartige Kooperation mit Firmen auch heute noch?
7. Der Kurier vom 14. Jänner 1996 berichtet darüber, daß ein NEWS-Bericht unter dem Titel "Achtung, Schützen" eine Fehlinformation über angebliche Waffenlager von Südtiroler Schützenverbänden in Nordtirol angelegt worden seien. Die Abteilung II, 7 im Innenministerium schreibt dazu in einem Bericht:
"Es besteht der begründete Verdacht, daß der nicht existente Bericht der Tiroler Sicherheitsbehörden von Kreisen lanciert wurde, die eine europäische Region Tirol im Sinne der Europäischen Union zu boykottieren beabsichtigen. Die Ermittlungen in diese Richtung wurden eingeleitet."
Vor Gericht versicherte der befragte Verfasser des NEWS-Berichtes, daß er ein gefälschtes Papier über die angeblichen Waffenlager der Südtiroler Schützen in Nordtirol beim HNA bekommen habe.
Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt? Wenn ja, welche konkreten Detailinformationen besitzen Sie über diesen Sachverhalt?
Wurde in diesem Zusammenhang eine interne Untersuchung angestellt? Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnis?
Zu 3 bis 7:
Da diese Fragen Angelegenheiten betreffen, die im Interesse der Staatssicherheit nicht geeignet sind, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden, bitte ich um Verständnis, daß ich von einer Beantwortung, Abstand nehme.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/J/J_00409/index.shtml
Zuletzt geändert von theoderich am 13. Jun 2013, 15:44, insgesamt 13-mal geändert.
Beitrag von theoderich » 03. Jun 2010, 09:40
Darabos: Klare Regeln und Transparenz bei Nebenbeschäftigungen im Bereich militärischer Nachrichtendienste
http://www.bmlv.gv.at/journalist/pa_body.php?id=2269&timeline=
Heeresagenten werden Nebenjobs untersagt
Konkret dürfen Angehörige von Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt nicht mehr als Detektive arbeiten, keine Beratungsleistungen und Sicherheitsanalysen mehr anbieten, auch Jobs in der Kommunikationselektronik, für Inkassoinstitute sowie im Sprengungs- und Waffengewerbe werden untersagt.
Verteidigungsminister Darabos begründete die entsprechende Verordnung am Donnerstag im ORF-Radio damit, dass mit sensiblen Daten betraute Mitarbeiter nicht in Missbrauchsverdacht kommen sollten. Der im Vorjahr pensionierte Abwehramtschef Wolfgang Schneider hatte die Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern in verwandten Bereichen kritisiert. Auch der im Dezember 2009 abgeschlossene Untersuchungsausschuss zu diversen Justiz- und Spitzelaffären hatte Beschränkungen gefordert.
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2366575/heeresagenten-werden-nebenjobs-untersagt.story
Nach Österreich. Im Zuge des sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschusses im Vorjahr ist auch eine Debatte entbrannt über zweifelhafte Nebentätigkeiten von Geheimdienstleuten und Polizisten. Die Rede ist etwa von privaten Sicherheitstätigkeiten oder sensiblen Sicherheitsüberprüfungen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat jetzt per Verordnung die Nebentätigkeiten seiner Spione stark eingeschränkt. Er hofft, dass die Innenministerin nachzieht. Klaus Webhofer.
Bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten müsse ein strenger Maßstab angelegt werden. Das forderte das Parlament nach Ende des Spitzel-Ausschusses. Und es müsse verhindert werden, dass Erkenntnisse aus dem dienstlichen Bereich für private Nebentätigkeiten genutzt werden.
Für seine Spione, die Mitarbeiter der beiden militärischen Geheimdienste, hat Verteidigungsminister Norbert Darabos nun eine Verordnung erlassen, die Detektivjobs, Beratungstätigkeiten, Sicherheitsanalysen, ab sofort genauso verbietet, wie zum Beispiel private Tätigkeiten in den Bereichen Kommunikationselektronik sowie Jobs für Inkassoinstitute oder im Sprengungs- oder Waffengewerbe.
Ich bin der Meinung, dass Personen des österreichischen Bundesheeres, die eben mit sehr sensiblen Daten auch beruflich täglich konfrontiert sind, nicht in den Geruch kommen sollten, hier möglicherweise gebraucht oder missbraucht zu werden, daher meine Entscheidung diese Nebentätigkeiten zu verbieten. Im Sinne von Transparenz und Sauberkeit halte ich das für die beste Lösung.
Der im Vorjahr pensionierte, frühere Geheimdienstchef Wolfgang Schneider hatte die Nebentätigkeiten in verwandten Bereichen kritisiert. Darabos sagte heute, er nehme die Ergebnisse und Aufforderungen des Untersuchungsausschusses eben ernst.
Das Nebentätigkeitsverbot betrifft rund 100 Personen aus dem Heeresabwehramt und dem Heeresnachrichtenamt. Die Notwendigkeit das Verbot auf alle Heeresbediensteten auszuweiten, sieht er vorerst nicht.
Wohl aber erwartet sich Darabos, dass man auch im Innenministerium ähnliche Maßnahmen setzt, Im U-Ausschuss wurdein der Tat der Fall eines Polizisten behandelt, der für einen grünen Abgeordneten tätig war und das hat viel Staub aufgewirbelt. Im Inneministerium hieß es auf Anfrage, es werde an einer Regelung gearbeitet.
Quelle: Ö1-Morgenjournal vom 3. Juni 2010
BGBl. II Nr. 151/2010
Auf Grund des § 56 Abs. 7 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert
durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, und des § 5 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948,
BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2009, wird verordnet:
§ 1. (1) Jedenfalls unzulässig sind Nebenbeschäftigungen für Bedienstete, die als militärische Organe
mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr betraut sind, im Rahmen
1. von Sicherheitsgewerben (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe),
2. von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, hinsichtlich der Errichtung oder Verbesserung
oder Wahrung von Sicherheitsmaßnahmen oder Sicherheitseinrichtungen und
3. der Erstellung und Weitergabe militärischer und damit im Zusammenhang stehender sicherheitspolitischer
oder sicherheitsrelevanter Analysen.
(2) Darüber hinaus sind für Bedienstete, die als militärische Organe mit Aufgaben der nachrichtendienstlichen
Abwehr betraut sind, Nebenbeschäftigungen jedenfalls unzulässig im Rahmen
1. von Dienstleistungen, einschließlich Beratungstätigkeiten, in der automatischen Datenverarbeitung
2. der Kommunikationselektronik,
3. von Inkassoinstituten,
4. von Adressverlagen und Direktmarketingunternehmen,
5. von Auskunfteien,
6. von Sprengungsunternehmen und
7. von Waffengewerben.
(3) Für Bedienstete nach Abs. 1, die im Rahmen ihrer Dienstpflichten Tätigkeiten ausüben, für die
die Ausstellung von Urkunden, die über ihre Identität täuschen, vorgesehen ist, sind alle Nebenbeschäftigungen
§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2010 in Kraft.
(2) § 1 gilt auch für solche Nebenbeschäftigungen, die vor Ablauf des 31. Mai 2010 gemeldet wurden.
http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/gesetze/fvo_dr.pdf
Beitrag von theoderich » 14. Jun 2010, 18:09
Unsere militärischen Geheimdienste haben neuerdings einen Internetauftritt:
http://www.bmlv.gv.at/organisation/beitraege/n_dienste/index.shtml
Es handelt sich im Wesentlichen um die Infos aus dem "Soldat"-Artikel und ein paar Informationen übr das Abwehramt.
Beitrag von theoderich » 26. Jun 2010, 13:39
Die "Salzburger Nachrichten" haben wieder einmal einen Ausflug in die Schwarzenbergkaserne unternommen:
Die Agenten des Heers
Einer der jüngsten Erfolge war die Enttarnung zweier radikaler Islamisten, die beim Bundesheer als Imame für die moslemischen Rekruten anheuern wollten.
http://search.salzburg.com/articles/11169860

References: § 20
 § 20
 Art. 1
 § 56
 § 5

§ 1

§ 2
 § 1