Source: http://lmdr.de/bundesverband/satzung/
Timestamp: 2017-06-25 10:23:39+00:00

Document:
Satzung – Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.
Neufassung laut Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung vom 11./12. Oktober 2003
Sitz des Verein ist Stuttgart:
Bundesgeschäftsstelle, Raitelsbergstraße 49, 70188 Stuttgart
IBAN: DE91 6009 0100 0214 7580 01
1.Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. betrachtet sich als die Vertreterin aller Russlanddeutschen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. schließt alle Russlanddeutschen (§ 4), unbeschadet der konfessionellen, weltanschaulichen und parteipolitischen Einstellung des Einzelnen, in einer Organisation zusammen und ist überkonfessionell und überparteilich.
1. Die Landsmannschaft führt als Verein den Namen „LANDSMANNSCHAFT DER DEUTSCHEN AUS RUSSLAND E. V.“
1. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
f) Verbreitung und Vertiefung der geschichtlichen Kenntnisse über die ehemaligen Herkunftsgebiete;
c) Zusammenarbeit mit allen landsmannschaftlichen Vereinigungen der Deutschen aus Russland im In- und Ausland;
e) Durchführung von Ausstellungen zur Darstellung der Geschichte, insbesondere auch des Kriegs- sowie Kriegsfolgenschicksals der Russlanddeutschen;
f) Herausgabe von Publikationen zur Erfassung, Sicherung und Pflege des russlanddeutschen Kulturgutes;
1. Russlanddeutscher ist ein Deutscher, der in den Grenzen der UdSSR von 1937 geboren ist.
2. Als Russlanddeutscher gilt auch ein Deutscher, der von mindestens einem russlanddeutschen Eltern- oder Großelternteil abstammt oder mit einem russlanddeutschen Ehegatten verheiratet ist.
Als Russlanddeutscher gilt auch ein Deutscher, der längere Zeit in dem im § 4 Abs. 1 bezeichneten Gebiet gewohnt hat und seine Verbundenheit mit der russlanddeutschen Volksgruppe bekundet.
1. Ordentliches Mitglied der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. kann jeder Deutsche werden, der Russlanddeutscher ist oder als Russlanddeutscher gilt, sofern er volljährig und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist und ihm nicht das Recht der Zugehörigkeit zu Vereinen abgesprochen ist.
5. Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich mit ihrem Beitritt, die Satzung, die Verbandsordnungen und die Beschlüsse der zuständigen Organe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. zu beachten und die Zwecke und Ziele nach Kräften zu fördern.
6. Die ordentlichen Mitglieder unterwerfen sich bei Streitfällen mit den Organen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. oder untereinander, soweit solche dem landsmannschaftlichen Verhältnis entspringen, den Entscheidungen im Wege des Bundesschiedskommissionsverfahrens der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.
3. Die Einschränkung der Mitgliedschaftsrechte (z.B. vorübergehendes Ruhen der Mitgliedschaft, der Funktionen bzw. Amtsträgerschaft usw.) oder der Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes können wegen Gefährdung oder Schädigung der Interessen der Landsmannschaft auf Antrag einer Gliederung durch den Bundesvorstand mit 2/3-Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Bundesvorstandsmitglieder erfolgen, gegen dessen Entscheidung binnen Monatsfrist ab der Zustellung des schriftlichen Bescheides die Bundesschiedskommission angerufen werden kann. Die Bundesschiedskommission entscheidet endgültig.
4. Der Bundesvorstand und der zuständige Landesvorstand können von sich aus ein Verfahren zur Einschränkung der Mitgliedschaftsrechte oder ein Ausschlussverfahren gemäß den Bestimmungen des § 6 Abs. 3 einleiten.
1. Personen, die nicht Russlanddeutsche sind und sich im Sinne des § 3 dieser Satzung betätigen, können auf Wunsch als fördernde Mitglieder in die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. aufgenommen werden.
2. Personen, die sich besondere Verdienste um das Russlanddeutschtum erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. ernannt werden.
3. Die Ehrenmitgliedschaft der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. wird durch den Bundesvorstand der Landsmannschaft verliehen und aberkannt. Die Verleihung und Aberkennung hat schriftlich zu erfolgen und bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung.
4. Fördernde und Ehrenmitglieder haben das Recht, an Versammlungen und Veranstaltungen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. gemäß dieser Satzung ohne Stimmrecht teilzunehmen.
Amtsträger der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. können nur ordentliche Mitglieder sein.
1. Die Abstimmung erfolgt in der Regel offen durch Handaufheben, Erheben von den Sitzen oder Namensaufruf. Auf Antrag eines Stimmberechtigten muss bei Wahlen eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel erfolgen. In anderen Fragen erfolgt geheime Abstimmung nur, wenn mindestens ein Drittel der Versammlungsteilnehmer eine solche fordert. Mitglieder eines Organs, die von der Abstimmung persönlich betroffen sind, stimmen nicht mit; dies gilt nicht bei Wahlen.
2. Bei Beschlussfassung und Annahme eines Antrages entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden weder für noch gegen den Antrag gezählt. Eine Vertretung in der Stimmenabgabe ist unzulässig.
5. Bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern gilt als gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei Gleichheit der abgegebenen Stimmen findet § 9 Abs.3 Anwendung.
Die Bundesorgane der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. sind a) die Bundesdelegiertenversammlung, b) der Bundesvorstand, c) der Beirat, d) die Bundesschiedskommission.
b) dem Vorsitzenden jeder Landesgruppe, bei Verhinderung – oder zu a) gehörend – dessen Stellvertreter oder einem aus den Reihen der Vorstandsmitglieder durch Vorstandsbeschluss bestimmten Vertreter;
c) den Vertretern der von den Vorständen der einzelnen Orts- und Kreisgruppen nach nachfolgendem Schlüssel gewählten Delegierten:
von 50 bis 250 zahlenden Mitglieder ein Delegierter, von 251 bis 500 zahlenden Mitglieder zwei Delegierte, von 501 bis 750 zahlenden Mitglieder drei Delegierte und darüber vier Delegierte.
d) den vom Bundesvorstand der Landsmannschaft für besondere Fragen (maximal 5) berufenen Fachreferenten, sofern keine Ableitung von a-c;
e) je einem Vertreter der kirchlichen Organisationen der Deutschen aus Russland entsprechend § 14, Abs. 6. a);
f) den drei Mitgliedern der Bundesschiedskommission, sofern keine Ableitung von a-e;
g) den drei Mitgliedern des Ehrenausschusses, sofern keine Ableitung von a-f;
4. Die von den einzelnen Orts- und Kreisgruppen für die Bundesdelegiertenversammlung gewählten Delegierten sind dem Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. zu melden.
5. Die ordentliche Bundesdelegiertenversammlung muss mindestens einmal in drei Jahren zusammentreten.
6. Die Einberufung der Bundesdelegiertenversammlung erfolgt spätestens einen Monat vor dem Zusammentritt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung durch den Bundesvorstand. Der Einladung ist der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes sowie der Rechenschaftsbericht des Bundesgeschäftsführers beizufügen.
9. Die Bundesdelegiertenversammlung ist die Mitgliederversammlung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
10. Die ordnungsgemäß einberufene Bundesdelegiertenversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
12. Über die Bundesdelegiertenversammlung, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist Protokoll zu führen, das vom Präsidenten der Delegiertenversammlung, von den zwei in der betreffenden Delegiertenversammlung gewählten Vizepräsidenten (als Protokollzeugen) und von den Protokollführern zu unterzeichnen ist. Jedes Mitglied der Bundesdelegiertenversammlung hat das Recht, Einsicht in die Niederschrift zu nehmen.
13. Auch ohne Delegiertenversammlung können Beschlüsse, die ihr vorbehalten sind, im Ausnahmefall durch den Bundesvorstand gefasst werden, wenn von dem Gegenstand der Beschlussfassung sämtliche Delegierte schriftlich verständigt worden sind und mehr als die Hälfte aller Delegierten schriftlich zustimmt.
a) Beschlussfassung über die Satzung;
b) Beschlussfassung über die Verbandsordnung (u.a. Verbandsordnung für die Gebietsgliederung, für die Jugendorganisation der Landsmannschaft, für die Ehrenordnung, für die Schiedskommission);
d) Beschlussfassung über den Tätigkeits- und Kassenbericht des Bundesvorstandes sowie seine Entlastung;
m) Beschlussfassung über alle wichtigen Angelegenheiten, die ihr vom Bundesvorstand vorgelegt werden;
p) Beschlussfassung über die Auflösung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.
a) dem Bundesvorsitzenden;
b) drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden;
Der Bundesvorsitzende wird direkt von der Delegiertenversammlung gewählt. Alle weiteren Vorstandsmitglieder werden von der Delegiertenversammlung gewählt, wobei gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei der konstituierenden Sitzung nimmt der Bundesvorstand die Ämterverteilung vor. Scheidet der Bundesvorsitzende vorzeitig aus, so wählt der Bundesvorstand aus seiner Mitte einen Bundesvorsitzenden für den Rest der Legislaturperiode mit einfacher Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Bundesvorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit wird nach § 9, Abs. 3 und 4 verfahren.
4. Der Bundesvorstand führt die Geschäfte der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. nach Maßgabe der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
5. Der Bundesvorstand repräsentiert die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. und leitet die Verbandspolitik im Rahmen der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung.
8. Der Bundesvorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Bundesvorsitzende und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden oder zwei stellvertretende Bundesvorsitzende, anwesend sind. Die Beschlüsse des Bundesvorstandes werden durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Bundesvorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Sitzung. Über die Vorstandssitzung, insbesondere über die gefassten Beschlüsse, ist Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden der Sitzung mit unterzeichnet und allen Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen zugestellt wird.
9. Dem Bundesvorstand obliegt die Beschlussfassung in allen denjenigen Fragen, welche nicht der Kompetenz der Bundesdelegiertenversammlung unterstehen.
10. Der Bundesvorstand hat für die ordentliche Bundesdelegiertenversammlung einen allgemeinen Tätigkeitsbericht sowie einen Kassenbericht zu erstellen. Beide Berichte sind den Delegierten mit der Einladung zur Delegiertenversammlung zuzustellen. Mit der Annahme der Berichte durch die beschlussfähige Delegiertenversammlung gilt der Bundesvorstand als entlastet.
11. Dem Bundesvorstand obliegt die Verwaltung der Mittel der Landsmannschaft. Er hat das Recht, einen Geschäftsführer und weitere Angestellte anzustellen. Er wählt aus seiner Mitte einen Haushaltsausschuss, der in Abstimmung mit dem Bundesgeschäftsführer für die rechtzeitige Erstellung der Haushaltspläne und für die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Landsmannschaft im Rahmen der Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung und des Bundesvorstandes verantwortlich ist.
13. Die Bundesvorstandsmitglieder und die Bundesfachreferenten verrichten ihre Arbeit ehrenamtlich. Wird ein Vorstandsmitglied der Landsmannschaft hauptamtlich beschäftigt, so wird es tarifmäßig oder vereinbarungsgemäß besoldet.
3. Empfehlungen des Beirates, die der Bundesdelegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, bedürfen der Abstimmung mit dem Bundesvorstand.
4. Der Beirat muss in allen grundsätzlichen Fragen, welche die gesamte Volksgruppe der Deutschen aus Russland angehen, gehört werden.
a) je einem Vertreter der kirchlichen Organisationen der Deutschen aus Russland, nämlich der Kirchlichen Gemeinschaft der evangelisch-lutherischen Deutschen aus Russland, des Bundes der evangelisch-freikirchlichen Gemeinden in Deutschland KdÖR (Baptisten), der Seelsorgestelle für die katholischen Russlanddeutschen und der Mennonitischen Umsiedlerbetreuung;
Die Außenberatungsstellen unterstehen der Bundesgeschäftsstelle. Der Bundesgeschäftsführer ist für den reibungslosen Arbeitsablauf der Außenstellen dem Bundesvorstand gegenüber verantwortlich.
3. Der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. kann abweichend von (1) und (2) eine anderweitige Gebietsgliederung verfügen.
6. Ein gewählter Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können vom Bundesvorstand wegen Untätigkeit, grober Gefährdung oder Schädigung der Interessen der Landsmannschaft ihres Amtes enthoben werden. Wird der gesamte Vorstand amtsenthoben, nimmt der Bundesvorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl wahr. Er kann die Wahrnehmung der Geschäfte auch auf die zuständige Landesgruppe übertragen. Amtsenthobene haben das Recht, sich an die Bundesschiedskommission zu wenden.
Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist das nicht der Fall, kann eine Stunde später eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Auf diesen Umstand ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen. Die Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
1. Mit Zustimmung des Bundesvorstandes können Gliederungen sich in das Vereinsregister eintragen lassen; bei erfolgter Eintragung von Gliederungen in das Vereinsregister vor Inkrafttreten dieser Satzung hat es mit der Einschränkung des Absatzes 2 sein Bewenden.
2. Die mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangte Rechtspersönlichkeit ändert nichts an dem Charakter der Gliederung, Teil des Bundesverbandes der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. zu sein. Die Gliederungen bleiben verpflichtet, sich dem Bundesverband einzuordnen und die Beschlüsse, Weisungen sowie Auskunftsbegehren übergeordneter Organe zu befolgen. Die Satzungen der Gliederungen dürfen mit den Satzungen und Verbandsordnungen des Bundesverbandes nicht im Widerspruch stehen. Widersprechende Bestimmungen in den Satzungen der Gliederungen sind nichtig.
1. Die Mittel der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. werden aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und aus freiwilligen Zuwendungen gebildet.
2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. ist befugt, Zweckkapitalien in Empfang zu nehmen, zu sammeln, zu bilden und zu verwerten.
3. Die Mitglieder der Landsmannschaft dürfen wegen ihrer Mitgliedschaft keine Zuwendungen aus dem Vermögen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. erhalten.
1. Die Tätigkeit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. dient gemeinnützigen Zwecken.
2. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
1. Über Änderungen und Ergänzungen der Satzung kann nur die Bundesdelegiertenversammlung bestimmen. Eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Delegierten ist erforderlich. Zur Änderung des Zweckes der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
1. Die freiwillige Auflösung der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. kann nur durch eine Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Bundesdelegiertenversammlung beschlossen werden.
2. Mit der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes sind auch alle Gliederungen aufgelöst. Soweit Gliederungen eigene Rechtspersönlichkeit haben und sich nicht selbst auflösen, dürfen sie den Namen „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.“ nicht mehr führen.
3. Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Kulturrat der Deutschen aus Russland e. V. (KDR), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Für die Streitigkeiten zwischen der Landsmannschaft und ihren Mitgliedern ist – unbeschadet der Regelung gemäß § 20 Abs. 4 – Gerichtsstand Stuttgart.
Vom Registergericht, vom Finanzamt oder anderen Behörden verlangte Änderungen bzw. gewünschte Ergänzungen der Satzung redaktioneller Art oder mit steuerlicher Wirkung können vom Bundesvorstand beschlossen werden.
Die Satzung tritt mit dem Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung vom 11./12. Oktober 2003 und der Eintragung beim Registergericht in Kraft.
Die Neufassung der Satzung wurde durch das Amtsgericht Stuttgart genehmigt.

References: § 4
 § 6
 § 3
 § 9
 § 14
 § 9
 § 20