Source: https://www.schaumburg.de/pressemitteilungen/details/1204_wahlbekanntmachung--wahl-der-landraetin-des-landrates-im-landkreis-schaumburg-am-09-09-2018
Timestamp: 2018-06-21 08:34:39+00:00

Document:
Wahlbekanntmachung; Wahl der Landrätin/des Landrates im Landkreis Schaumburg am 09.09.2018
Die Amtszeit des Landrates des Landkreises Schaumburg endet am 28.02.2019.
Zur Wahl der Landrätin/des Landrates gebe ich gemäß § 16, § 45 b Abs. 4, § 45 c und § 45 d des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes – NKWG – in der Fassung vom 28.01.2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186) und § 8 Abs. 4 und § 32 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung – NKWO – vom 05.07.2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.08.2017 (Nds. GVBl. S. 255), Folgendes bekannt:
I. Wahltermin:
Die Wahl der Landrätin/des Landrates findet am Sonntag, dem 09.09.2018 statt. Eine eventuell notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 23.09.2018 durchgeführt. Die Wahlzeit ist bei beiden Terminen von 8.00 bis 18.00 Uhr.
II. Kreiswahlausschuss
Der Kreiswahlausschuss besteht unter Berücksichtigung der bereits neu berufenen Kreiswahlleitung (vgl. öffentliche Bekanntmachung vom 06.12.2017) gemäß § 45 c NKWG in seiner für die Kreiswahl am 11.09.2016 bestimmten Zusammensetzung fort.
Die weiteren Mitglieder des Kreiswahlausschusses neben der Kreiswahlleitung sind:
Herr Rüdiger Homeier (Vertreter: Herr Dr. Joachim Reinke)
Frau Irmhild Knoche (Vertreter: Herr Bernhard Heisecke)
Herr Jürgen Paxmann (Vertreterin: Frau Lydia Lammermann-Henning)
Herr Dr. Klaus Reinartz-Franke (Vertreter: Herr Till Budwach)
Frau Regina Soergel (Vertreterin: Frau Elisabeth Quade)
Herr Heinrich Wente (Vertreterin: Frau Dagmar Tadge)
III. Wahlvorschläge
Wahlvorschläge sind bis zum 48. Tag vor der Wahl (Montag, der 23.07.2018), 18.00 Uhr, bei mir einzureichen. Meine Anschrift lautet: Kreiswahlleiterin für den Landkreis Schaumburg, Jahnstraße 20, 31655 Stadthagen.
Zur - möglichst frühzeitigen - Einreichung der Wahlvorschläge fordere ich auf.
Bei der Einreichung der Wahlvorschläge sind die Vorschriften der §§ 21 ff. und 45 d NKWG und der §§ 32 ff. NKWO über Inhalt und Form zu beachten. Auf folgende Bestimmungen weise ich besonders hin:
1.) Ein Wahlvorschlag kann von einer Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Eine wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.
2.) Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.
3.) Wahlvorschläge müssen
bei Parteien von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan
bei Wählergruppen von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe und
bei Einzelwahlvorschlägen von der wahlberechtigten Einzelperson oder der/m Wahlbewerber/in selbst unterzeichnet sein.
Die Wahlvorschläge müssen außerdem von mindestens 270 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (sog. Unterstützungsunterschriften); die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Die erforderlichen Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei von mir geliefert.
4.) Unterstützungsunterschriften nach Ziffer 3.) sind nicht erforderlich für den bisherigen Amtsinhaber. Folgende Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 bis 3 NKWG, sodass auch bei Ihnen die Unterstützungsunterschriften nach Ziffer 3.) nicht erforderlich sind:
Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD -
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen – CDU –
Alternative für Deutschland (AfD) Niedersachsen – AfD Niedersachsen –
Wählergemeinschaft Schaumburg – WGS –
DIE LINKE. Niedersachsen – DIE LINKE –
Wählerinitiativen in der Region (WIR) für Schaumburg – WIR –
5.) Hinsichtlich der Feststellung über die Anerkennung als Partei von nicht unter Ziffer 4.) aufgeführten Parteien gilt die letzte vom Landeswahlausschuss vor allgemeinen Neuwahlen nach § 22 Abs. 3 NKWG getroffene Feststellung auch für die Direktwahl. Danach wurden vor der Kommunalwahl am 11.09.2016 die nachstehenden politischen Vereinigungen als Partei anerkannt:
Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) Niedersachsen - ALFA Niedersachsen -,
Bündnis C - Christen für Deutschland - AUF&PBC Niedersachsen - Bündnis C -,
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit – BIG -,
DEMOKRATISCHE MITTE DEUTSCHLANDS ökologisch ökonomisch sozial Landesverband Niedersachsen – DMD -,
Deutsche Kommunistische Partei - DKP -,
Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM -,DIE EINHEIT - Landesverband Niedersachsen -
DIE EINHEIT -,
Die Friesen - Die Friesen -,
Die Gerechten Demokraten - Die Ge De -,
DIE REPUBLIKANER - REP -,
Eine-Welt-Partei - EINE WELT -,
FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS, Landesverband Niedersachsen - FAMILIE -,
FREIE WÄHLER Niedersachsen - FREIE WÄHLER -,
Nationaldemokratische Partei Deutschlands Landesverband Niedersachsen - NPD -,
Neue Liberale – Die Sozialliberalen – Landesverband Niedersachsen - Neue Liberale - Die Sozialliberalen – Niedersachsen
Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen - ÖDP -,
Partei der Vernunft Landesverband Niedersachsen - PARTEI DER VERNUNFT -,
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Landesverband Niedersachsen - Die PARTEI Niedersachsen -,
Piratenpartei Niedersachsen – PIRATEN -
Für Vereinigungen, für die danach keine Feststellung der Anerkennung als Partei getroffen worden ist, verweise ich auf die §§ 45 d Abs. 8 Satz 2 und 42 Abs. 6 Satz 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 und 3 NKWG. Sie können danach als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl bis zum 11.06.2018 (90. Tag vor der Wahl) angezeigt haben und ihre Parteieigenschaft festgestellt wurde. Der Wahlanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie der Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.
Stadthagen, den 17.01.2018
Die Kreiswahlleiterin für die Landratswahl im Landkreis Schaumburg
Katharina Augath

References: § 16
 § 45
 § 45
 § 45
 § 8
 § 32
 § 45
 § 21
 § 22
 § 22