Source: https://www.jurion.de/news/341373/Oertliche-Versetzung-Novara-und-Roemgens-untersuchen-Fragen-der-Kostenuebernahme/
Timestamp: 2019-05-20 17:23:18+00:00

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Örtliche Versetzung - Novara und Römgens untersuchen Fragen der Kostenübernahme - Arbeitsort & Versetzung - News - JURION
Kurznachricht zu "Kostenübernahme bei örtlicher Versetzung" von Ri Fabian Novara und Ref. Tim Römgens, original erschienen in: NZA 2016 Heft 11, 668 - 671. Novara und Römgens legen einleitend dar, dass ...
Novara und Römgens legen einleitend dar, dass wechselnde Arbeitsorte heute in Erwerbsbiografien der Regelfall sind. Unternehmen erwarten von ihren Mitarbeitern Flexibilität auch im Hinblick darauf, Aufgaben an anderen Standorten wahrzunehmen. Die Rechtsprechung des BAG zur Reichweite des örtlichen Versetzungsrechts des Arbeitgebers gem. § 106 GewO trägt dieser Entwicklung Rechnung (vgl. BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09; BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09). Wenn keine Einschränkung vereinbart ist, wird vielfach von einem bundesweiten Versetzungsrecht des Arbeitgebers ausgegangen. Wenn eine örtliche Versetzung nicht vom Direktionsrecht gedeckt ist, kann sie bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes im Wege der Änderungskündigung einseitig vom Arbeitgeber durchgesetzt werden. Erfolgt die Änderung des Arbeitsortes ohne Einwilligung des Arbeitnehmers und greift kein Sozialplan, stellt sich die Frage nach einem Kostenausgleich nach allgemeinen Regelungen. Novara und Römgens verweisen auf die BAG-Rechtsprechung (BAG, 01.02.1963 - 5 AZR 74/62; 14.02.1996 - 5 AZR 978/94) und zeigen auf, dass hiernach ein Arbeitnehmer gem. § 670 BGB vom Arbeitgeber Ersatz für solche Aufwendungen verlangen kann, die ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, soweit diese vom Arbeitgeber gefordert wurden oder erforderlich waren oder der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten dürfte.
Wenn sich im laufenden Arbeitsverhältnis der Arbeitsort ändert, kann sich daraus für den Arbeitnehmer ein erhöhter Wegeaufwand ergeben. Novara und Römgens legen dar, dass dann, wenn ein Umzug im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes stattfindet, dies nach der Rechtsprechung des BAG einen Aufwendungsersatzanspruch begründen kann (hierzu BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 187/72, AP BAT § 44 Nr. 4). Es ist nicht abschließend geklärt, wann der neue Arbeitsort so weit weg vom bisherigen entfernt ist, dass ein Umzug als notwendig anzusehen ist. Es wird z.T. angenommen, dass dies dann der Fall ist, wenn ein tägliches Pendeln zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstätte durch die Versetzung unzumutbar wird. Insoweit werden Anlehnungen an § 140 Abs. 4 SGB III vorgeschlagen. Für Bundesbeamte legt § 3 BUKG die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch fest. Novara und Römgens arbeiten im Folgenden heraus, dass der Gesetzgeber versetzungsbedingt entstehende Fahrtkosten nicht für erstattungsfähig hält. Dies folgt aus § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG. Aus Sicht der Autoren ist die Frage des Ausgleichs der zusätzlichen Fahrt- und Umzugskosten bereits bei der Billigkeitsprüfung der Versetzungsentscheidung zu berücksichtigen. Konkretisierungen zur Höhe der Kostenerstattungsansprüche bei Versetzungen können in Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen erfolgen.

References: § 106
 § 670
 § 44
 § 140
 § 3
 § 112