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Timestamp: 2016-10-21 14:54:19+00:00

Document:
2C_130/2007 (19.04.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 28. M�rz 2007.
1.1 A.X.________ (geb. 1981) stammt aus Nigeria. Er durchlief in der Schweiz ein Asylverfahren, in dem er weggewiesen und angehalten wurde, das Land bis zum 27. Mai 2003 zu verlassen. Am 27. Mai 2005 heiratete er eine �sterreichische Staatsangeh�rige, die in der Schweiz �ber eine Kurzaufenthaltsbewilligung L verf�gte.
1.2 Am 24. M�rz 2007 nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern A.X.________ in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter 5 am Haftgericht III Bern-Mittelland am 28. M�rz 2007 pr�fte und bis zum 23. Juni 2007 genehmigte. Am 6. April 2007 gelangte der Rechtsanwalt von A.X.________ und B.X.________ mit einem Haftentlassungsgesuch an den Migrationsdienst des Kantons Bern, welches zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht weitergeleitet wurde.
2.1 Der angefochtene Entscheid erging nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen. Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen, da sie sich aufgrund der eingereichten Akten als offensichtlich unbegr�ndet erweist, soweit sie �berhaupt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 BGG gen�gt:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden, dennoch hat er das Land bis heute nicht verlassen und sich geweigert, nach Nigeria zur�ckzukehren. Aufforderungen, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken, kam er nicht nach; vom 31. Juli 2005 bis 18. Mai 2006 sowie vom 20. Juni 2006 bis 15. Februar 2007 galt er als verschwunden. Bei dem von ihm f�r die Heirat vorgelegten Pass soll es sich um eine F�lschung handeln. Es besteht bei ihm gest�tzt auf sein Verhalten somit Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375).
2.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei aus der Haft zu entlassen, da er aufgrund seiner Heirat �ber einen Aufenthaltsanspruch verf�ge, verkennt er, dass die Bewilligungsfrage grunds�tzlich nicht Gegenstand des Haftpr�fungsverfahrens bildet. Bei seiner Heirat soll er einen gef�lschten Pass gebraucht haben; seine �sterreichische Gattin hat sich gest�tzt auf ihre L-Bewilligung ab dem 1. Februar 2007 nur gerade f�r drei Wochen in der Schweiz aufgehalten und ist inzwischen offenbar mit dem gemeinsamen Sohn C.X.________ (geb. 2003 in Braunau/�sterreich) wieder in ihre Heimat zur�ckgekehrt. Ihre Kurzaufenthaltsbewilligung d�rfte damit dahingefallen sein; allenfalls kann der Beschwerdef�hrer einen Aufenthaltsanspruch in �sterreich geltend machen. In dieses Land will er jedoch nicht ausreisen, da die Leute "dort rassistisch" seien. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, dass seine Wegweisung aus der Schweiz offensichtlich unzul�ssig ist; nur in diesem Fall w�re die Haftgenehmigung zu verweigern gewesen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Es ist ihm gest�tzt auf die Umst�nde zumutbar, den Ausgang allf�lliger Bewilligungsverfahren in �sterreich oder der Schweiz gegebenenfalls in seiner Heimat abzuwarten.
2.2.3 Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich seine Ausschaffung nach �sterreich oder Nigeria nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich jedoch, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 109
 Art. 42
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE