Source: https://conogy.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-03-20 15:15:02+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - CONOGY GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen	Arne Spieß	2018-03-09T10:12:31+00:00
der CONOGY GmbH für Dienstleistungen und Gewerke
In allen Vertragsbeziehungen, in denen die CONOGY GmbH (nachfolgend „CONOGY“ genannt) für andere Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Leistungen erbringt – außer bei Überlassung und Pflege von Standardsoftware –, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unterstützung im Bereich Data Warehousing
Unterstützung im Bereich Planung
Unterstützung im Bereich ERP
Monitoring und Pflege/Wartung von Systemen
§2 Vertragsanbahnung, Vertragsschluss, Schriftform
Von CONOGY dem Auftraggeber vorvertraglich überlassene Gegenstände (z.B. Vorschläge oder Konzepte) sind geistiges Eigentum der CONOGY (vgl. §9). Sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht benutzt werden. Bezüglich der Löschung und Rückgabe steht der CONOGY ein Wahlrecht zu. Im Übrigen gelten auch für das vorvertragliche Schuldverhältnis die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere die Haftungsbegrenzungsklausel aus §12.
§3 Vertragsbindung
Über die schon erbrachten Leistungen wird gegebenenfalls nach den vorliegenden Bedingungen, insbesondere §7, abgerechnet. Für etwaige Schadenersatzansprüche gilt §12.
Über die Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Vertragsgegenstandes kann CONOGY Gesprächsnotizen fertigen. Der Auftraggeber wird die Notizen alsbald prüfen und CONOGY über eventuell notwendige Änderungen und Ergänzungen unterrichten. Hinsichtlich der gefertigten Gesprächsnotizen gelten die Geheimhaltungs- und Datenschutzregelungen des §13.
§5 Mitwirkung des Auftraggebers
§6 Leistungszeiten
§7 Vergütung, Zahlung, Vorbehalt
Die Vergütung erfolgt sofern schriftlich keine andere Vereinbarung getroffen wurde mit einem Honorarsatz in Höhe von 250 Euro für jede angefangene Einsatzstunde pro Mitarbeiter.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, außer der Umsatz wäre von der Umsatzsteuer befreit. CONOGY ist berechtigt, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Ab 12 Tagen nach Fälligkeit berechnet CONOGY Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes.
CONOGY behält sich das Eigentum und die Rechte (§9) an den Vertragsgegenständen bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen aus dem Vertrag vor. Der Auftraggeber hat CONOGY bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten über die Rechte der CONOGY zu unterrichten.
§8 Change Request Verfahren
Solange kein Einvernehmen über die Änderung besteht, werden die Arbeiten nach dem bestehenden Vertrag fortgesetzt. Der Auftraggeber kann stattdessen verlangen, dass die Arbeiten ganz oder teilweise unterbrochen oder gemäß den Voraussetzungen des §3 endgültig abgebrochen werden. Im Fall der Unterbrechung wird ab dem 1. Arbeitstag pro Tag und CONOGY Mitarbeiter im Projekt, dessen Arbeit ruht, eine Vergütung in Höhe des vereinbarten Satzes, ansonsten gemäß §7 Absatz 1 fällig. Im Fall des endgültigen Abbruchs bestimmen sich die Rechtsfolgen nach der Vorschrift des § 649 BGB.
Bei allen einer Abnahme zugänglichen Leistungen kann CONOGY eine schriftliche Abnahmeerklärung vom Auftraggeber verlangen. Der Auftraggeber nimmt Leistungen unverzüglich nach Maßgabe dieses §10 ab. Dazu kann ein von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll erstellt werden.
§11 Sach- und Rechtsmängel, Sonstige Leistungsstörungen
CONOGY leistet bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass CONOGY nach ihrer Wahl dem Auftraggeber eine neue, mangelfreie Leistung überlässt oder den Mangel beseitigt. Die Mängelbeseitigung kann auch darin bestehen, dass CONOGY dem Auftraggeber zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei nachgewiesenen Rechtsmängeln leistet CONOGY Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Auftraggeber eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der gelieferten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft. Einen neuen Softwarestand muss der Auftraggeber übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht unzumutbar ist. Die Dringlichkeit der Fehlerbehebung richtet sich nach dem Grad der Betriebsbehinderung. Die Regeln der vorliegenden Bedingungen, insbes. §5, gelten entsprechend.
Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten oder ein Dauerschuldverhältnis kündigen. Die Voraussetzungen des §3 dieser AGB sind bei der Nachfristsetzung einzuhalten. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet CONOGY im Rahmen der in §12 festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.
Erbringt CONOGY Leistungen bei Fehlersuche oder Fehlerbeseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann CONOGY den Mehraufwand entsprechend §7 in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder CONOGY nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der bei CONOGY dadurch entsteht, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, Software oder Arbeitsergebnisse unsachgemäß bedient oder von CONOGY empfohlene SAP-Services nicht in Anspruch genommen hat.
Erbringt CONOGY außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht CONOGY eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Auftraggeber dies gegenüber CONOGY stets schriftlich zu rügen und CONOGY eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer CONOGY Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Leistung oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen. Es gilt §3. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in §12 festgelegten Grenzen.
Die Parteien haften einander bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden in voller Höhe.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Parteien einander nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung pro Auftrag auf die Brutto-Gesamtvergütung für den Auftrag beschränkt, bei Dauerschuldverhältnissen auf die jährliche Brutto-Vergütung.
Diese Ziffer gilt auch für die Haftung der Vertreter, Organe und Angestellten einer Partei, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§14 Zustimmung zur Nutzung als Referenzkunde
Der Auftraggeber stimmt bereits jetzt der Nutzung seines Namens und seiner Kennzeichen durch den Auftragnehmer als Referenzkunde zeitlich und örtlich unbeschränkt zu. Die Benennung darf dabei insbesondere online auf der Homepage des Auftragnehmers, aber darüber hinaus auch in Werbemitteln und Ausschreibungsunterlagen erfolgen.
Der Auftraggeber wird es unterlassen, Mitarbeiter des Auftragnehmers abzuwerben oder durch Dritte abwerben zu lassen. Dieses Abwerbungsverbot gilt über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus für weitere zwei (2) Jahre. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall des Verstoßes gegen diese vorstehend übernommene Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro zu bezahlen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Be-stimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkun¬gen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Keine Vertragspartei darf Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei abtreten oder übertragen.
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

References: §2
 §9
 §12

§3
 §7
 §12
 §13

§5

§6

§7

§8
 §3
 §7
 § 649
 §10

§11
 §5
 §3
 §12
 §7
 §3
 §12

§14