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Timestamp: 2013-05-20 02:42:10+00:00

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§ 54a AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 54a AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sich...§ 55 AufenthG, Ermessensausweisung§ 56 AufenthG, Besonderer Ausweisungsschutz§ 57 AufenthG, Zurückschiebung§ 58 AufenthG, Abschiebung§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 65 AufenthG, Pflichten der Flughafenunternehmer§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt§ 69 AufenthG, Gebühren§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71 AufenthG, Zuständigkeit…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 54a AufenthG, Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit(1) 1Ein Ausländer, gegen den eine vollziehbare Ausweisungsverfügung nach § 54 Nr. 5, 5a oder Nr. 5b oder eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. 2Ist ein Ausländer auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsgründe vollziehbar ausreisepflichtig, kann eine Satz 1 entsprechende Meldepflicht angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können.(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, bestimmte Kommunikationsmittel oder -dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkung notwendig ist, um schwere Gefahren für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren.(5) 1Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. 2Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.Zu § 54a: Geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437).
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 25.10.2011, BVerwG 1 C 13.10 - Frage der Unterstützung einer Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG im Hinblick auf den Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthGBVerwG, 26.10.2010, BVerwG 1 C 19.09 - Eigenständige Bedeutung der beiden negativen Tatbestandsmerkmale in dem Ausschlussgrund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - Widerlegbare…BVerwG, 07.12.2010, BVerwG 1 B 24.10 - Zulassung der Revision im Falle einer für die Entscheidung unerheblichen Frage i.R.d Ausweisung nach dem AufenthaltsgesetzBVerwG, 12.10.2012, BVerwG 1 VR 3.12 - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 95 AufenthG, Strafvorschriften§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften§ 65 AufenthV, Erweiterter DatensatzAnlage 1 AZRG-DV, Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
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