Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202009,%20I-10983
Timestamp: 2019-11-20 06:57:25+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 2009, I-10983 - dejure.org
Slg. 2009, I-10983
Die Beschränkung der EWR-Freiheiten wird aber gerechtfertigt, wenn es an einem steuerlichen Auskunftsaustausch mit einem anderen EWR-Staat fehlt und deshalb das Interesse der Allgemeinheit, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, und die Notwendigkeit, die Wirksamkeit von Steuerprüfungen zu wahren, durch eine hierfür geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regelung in anderer Weise sichergestellt wird (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 28. Oktober 2010 C-72/09 "Établissements Rimbaud", IStR 2010, 842; so auch EuGH-Urteil vom 19. November 2009 C-540/07 "Kommission ./. Italien", IStR 2009, 853).
https://dejure.org/2009,16706
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-540/07 (https://dejure.org/2009,16706)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - C-540/07 (https://dejure.org/2009,16706)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - C-540/07 (https://dejure.org/2009,16706)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 31 und Art. 40 des EWR-Abkommens -Direkte Steuern - Quellensteuer auf abfließende Dividenden - Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Art. 31 und Art. 40 des EWR-Abkommens -Direkte Steuern - Quellensteuer auf abfließende Dividenden - Anrechnung am Sitz des Dividendenempfängers gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen“
Hier könnten aber ggf. Auskunftsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen den zur Kontrolle erforderlichen Informationsaustausch sicherstellen (vgl. dazu meine Schlussanträge vom 16. Juli 2009, Kommission/Italien (C-540/07, Slg. 2009, I-0000, Nrn. 75 ff.).

References: Art. 56
 Art. 31
 Art. 40
 Art. 56
 Art. 31
 Art. 40