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Timestamp: 2019-12-06 22:32:31+00:00

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Anlage 30 EuWO 1988 - (zu § 71 Abs. 4) - anwalt.de
Anlage 30 EuWO 1988 - (zu § 71 Abs. 4)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2634 - 2636;
über die Sitzung des Bundeswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet
der Wahl zum Europäischen ParlamentDatum am Datum1.Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament amim WahlgebietDatumtrat heute, am, nach ordnungsgemäßer Ladung der Bundeswahlausschuss zusammen.Es waren erschienen:
Funktion1.als Vorsitzende/r/als stellvertretende/r Vorsitzende/r2.als Beisitzer/in3.als Beisitzer/in4.als Beisitzer/in5.als Beisitzer/in6.als Beisitzer/in7.als Beisitzer/in8.als Beisitzer/in9.als Beisitzer/in10.als in den Ausschuss berufener Richter des Bundesverwaltungsgerichts11.als in den Ausschuss berufener Richter des BundesverwaltungsgerichtsFerner waren zugezogen:
als Schriftführer/in sowieundals Hilfskräfte.Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79 Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden.Zahl2.Dem Bundeswahlausschuss lagen die insgesamt Wahlniederschriften der LandeswahlausschüsseNr.Nr.sowie der Kreis- und Stadtwahlausschüsse und in die als Anlagen Nr.bisbeigefügten Zusammenstellungen der Ergebnisse nach Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern zur Einsichtnahme vor.2.1Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass die Niederschriften der Landeswahlausschüsse zu folgenden - keinenBeanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:Der Bundeswahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:2.2Der Bundeswahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungenin der Wahlniederschriftnähere Bezeichnungdes Landeswahlausschussesvor und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en.3.Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Länder ergab folgendes Gesamtergebnis für das Wahlgebiet:KennbuchstabeAWahlberechtigteBWählerCUngültige StimmenDGültige StimmenVon den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge derName der Partei und ihre Kurzbezeichnung/
Name und Kennwort der sonstigen politischen VereinigungStimmenAnteil der gültigen
Stimmen in ProzentD 11.D 22.D 33.D 44.usw.3.2Danach stellte der Bundeswahlausschuss fest, dass nach § 2 Abs. 7 des Europawahlgesetzes folgende Wahlvorschläge (Listen für einzelne Länder sowie deren Verbindungen, gemeinsame Listen für alle Länder) an der Verteilung der Sitze teilnehmenName der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
und folgende Wahlvorschläge bei der Verteilung der Sitze unberücksichtigt bleibenName der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung
3.3Sodann ermittelte der Bundeswahlausschuss nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bis 6 des Europawahlgesetzes-die Zahl der auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallenden Sitzeund-die Zahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge einer Listenverbindung entfallenden Sitze.Nr.Nr.4.Der Bundeswahlausschuss stellte abschließend fest, dass die in den Anlagen Nr.biszu dieser Niederschrift aufgeführten Bewerber gewählt sind.Nr.Nr.5.Nach Feststellung des Gesamtergebnisses wurden die als Anlagen Nr.biszu dieser Niederschrift beigefügten Zusammenstellungen des Wahlergebnisses (nach dem Muster der Anlage 26) nach Kreisen, kreisfreien Städten und Ländern vom Bundeswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben.6.Der Bundeswahlleiter gab das Wahlergebnis im Wahlgebiet mündlich bekannt.Die Sitzung war öffentlich.Vorstehende Niederschrift wurde von dem Bundeswahlleiter, den Beisitzern, den in den Ausschuss berufenen Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:Ort, DatumDer BundeswahlleiterDer SchriftführerDie Beisitzer1.2.3.4.5.6.7.8.Die in den Ausschuss berufenen Richter des Bundesverwaltungsgerichts1.2.__________________

References: § 71
 § 71
 § 5
 § 79
 § 2
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