Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20118,%20348
Timestamp: 2018-12-10 23:11:00+00:00

Document:
KG, 12.10.2009 - 12 U 233/08 - dejure.org
StVO § 1; StVO § 10
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 12.10.2009, Az.: 12 U 233/08 (Unfall auf Fahrspur eines Privatparkplatzes)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 378 - 379.
LG Berlin, 11.11.2008 - 24 O 700/05
NZV 2010, 461
VRS 118, 348
Ein Straßencharakter im Sinne einer "Parkplatzfahrbahn" muss eindeutig sein und sich im Allgemeinen bereits aus der baulichen Anlage der Fahrspuren ergeben, d. h. sie dürfen nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge (KG NZV 2010, 461).
Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (…OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 14; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23.3.2010 - 1 U 156/09, bei Juris Rn. 21; KG, Beschluss vom 12.10.2009 - 12 U 233/08, bei Juris Rn. 7 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 32 ff.;… vgl. auch: JurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl., § 10 Rn. 36).
(1) Im rechtlichen Ansatz trifft es zwar zu, dass wegen der oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse auf Parkplätzen im Allgemeinen von allen Parkplatzbenutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und gegenseitige Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern ist (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 28.7.2014 - 14 U 2515/13, bei Juris Rn. 17;… OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 38; KG, NZV 2010, 461 - bei Juris Rn. 7;… OLG Koblenz, VersR 2001, 349 - bei Juris Rn. 9;… KG, NZV 2003, 381 - bei Juris Rn. 8;… OLG Köln, MDR 1999, 675 - bei Juris Rn. 3), und ausgehend hiervon der die Fahrgasse zwischen den Parktaschen Befahrende mit Rücksicht auf Rangierende stets langsam bei ständiger Bremsbereitschaft fahren muss (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 8 StVO Rn. 31a).
Was Fahrspuren auf Parkplätzen betrifft, die grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen, sieht die Rechtsprechung nur ausnahmsweise in solchen Fällen Raum für eine analoge Anwendung des § 10 StVO, in denen verschiedene Bereiche des Parkplatzes sich im Verhältnis zueinander nach dem objektiven Erscheinungsbild als über- und untergeordnete Verkehrsflächen darstellen; verleiht die bauliche Gestaltung oder Markierung einer bestimmten Teilfläche - etwa einem Zu- und Abfahrtsweg - einen eindeutigen Straßencharakter, dann sind die angrenzenden Teilflächen - etwa die einzelnen Parkgassen - als (insoweit untergeordnete) "andere Straßenteile" einzustufen (…vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 - 13 U 91/93, R+S 1994, 52, juris Rn. 6;… OLG Köln, Urt. v. 03.12.1998 - 1 U 73/98, MDR 1999, 675, juris Rn. 4; KG, Beschl. v. 12.10.2009 - 12 U 233/08, VRS 118, 348, juris Rn. 8; jeweils m. w. N.).
Auf Großparkplätzen ist wegen der als Folge einer Vielzahl von Ein- und Ausparkvorgängen oft unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse generell von allen Benutzern eine erhöhte Aufmerksamkeit und Bereitschaft zur Rücksichtnahme zu fordern (…OLG Köln, Urt. v. 03.12.1998 - 1 U 73/09, a.a.O. , juris Rn. 3; KG, Beschl. v. 12.10.2009 - 12 U 233/08, a.a.O. , juris Rn. 7; jeweils m. w. N.).
aa) Konsequenz daraus, dass ein ausreichend eindeutiges Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen dem Zubringer auf der einen und den Parkgassen auf der anderen Seite nicht festgestellt werden kann, ist hier das Eingreifen der Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links"), die grundsätzlich auch auf Fahrbahnen von Parkplätzen gilt, soweit diese für die Allgemeinheit freigegeben sind (…OLG Hamm, Urt. v. 06.10.1993 - 13 U 91/93, a.a.O. , juris Rn. 7; KG, Beschl. v. 12.10.2009 - 12 U 233/08, a.a.O. , juris Rn. 11, 13 m. w. N.).
Die Vorfahrtsregelung des findet auf die Fahrwege von Parkplätzen regelmäßig keine Anwendung, weil die bloßen Gassen, die sich zwischen abgestellten Fahrzeugen ergeben, im Regelfall nicht dem fließenden Verkehr, sondern dem Suchverkehr zu Parkflächen und damit dem ruhenden Verkehr dienen (vgl. KG, NZV 2010, S. 461;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 8 StVO Rn. 31a).
Ob die Vorfahrtsregel "rechts vor links" aus gilt, hängt demnach davon ab, ob die auf einem Parkplatz angelegten Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.12.1999 - 2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I - Juris [Tz. 13, 17];… Urt. v. 23.03.2010 - I-1 U 156/09 u.a. - Juris [Tz. 17];… Urt. v. 29.06.2010 - I-1 U 240/09 u.a. - Juris [Tz. 12];… OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2009 - 14 U 45/09 - Juris [Tz. 14]; KG, NZV 2010, S. 461).
In diesem Fall vermögen die Vorfahrt- und Vorrangregeln auch auf einem Parkplatzgelände zur Anwendung zu kommen (vgl. bspw. KG, Beschl.v. 1 2.10.2009, Az. 12 U 233/08;… s.a. König , in: Hentschel u.a., Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. § 8 StVO Rdnr. 31a m.w.N.).
Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet den auf den "Parkplatzstraßen" fahrenden Verkehrsteilnehmer insbesondere dazu mit stark herabgesetzter Geschwindigkeit im Bereich von Schrittgeschwindigkeit bis allenfalls 10 km/h zu fahren (KG NZV 2010, 461).

References: § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 8