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Timestamp: 2019-08-19 07:50:04+00:00

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§ 46a Nr. 1 StGB: kein Wiedergutmachungserfolg erforderlich - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
§ 46a Nr. 1 StGB: kein Wiedergutmachungserfolg erforderlich
2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil hinsichtlich der Angeklagten M. und E. im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
I. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts unterhielt der Angeklagte E. im Zeitraum Frühjahr 2012 bis November 2013 eine Liebesbeziehung zu K.. Als K. die Beziehung beendete, akzeptierte der an einer dissozialen, narzisstischen und histrionischen Persönlichkeitsstörung leidende Angeklagte E. dies nicht und begann seinem früheren Partner nachzustellen, was zu einer Strafanzeige führte.
Im März 2014 erfuhr der Angeklagte E., dass K. eine Beziehung zu Es. eingegangen war. In ihm verfestigte sich, beruhend auf einem Konglomerat aus Eifersucht, Missgunst, Enttäuschung, großer Verzweiflung, narzisstischer Wut und endgültiger Verlustangst, der Gedanke, Es. umbringen zu lassen, um K. für sich zurückzugewinnen. Bei seiner Recherche nach einem Auftragsmörder stieß er im so genannten "D." auf einen Eintrag des Mitangeklagten M., der seine Dienste wie folgt anbot: "... Suche noch immer Arbeit, beinahe gleich was! Transporter, Mafia, Hitman ... Da will ich als Krimineller durchstarten ... Gerne Mafia oder ähnlich strukturell angesiedelte Organisation.
Gruß C. ".
Auf diesen Eintrag antwortete der Angeklagte E. und behauptete, Mitglied des "O. " zu sein, dessen Führung die Beseitigung eines Verräters, des Nebenklägers Es., verlange. M. würde einen Vorschuss von 3.000 Euro und weitere 7.000 Euro nach Erledigung des Auftrags erhalten; zudem könne er in die Organisation aufgenommen werden. M., der im Übrigen mittellos war und sich von dem Geld ein Motorrad kaufen wollte, erklärte sich einverstanden. E. nahm daraufhin einen Kredit bei seiner Sparkasse auf und ließ M. den Vorschuss zukommen, ohne dass es zu einem persönlichen Zusammentreffen kam. Anschließend teilte er M. Namen und Adresse des zu Tötenden mit und betonte, dass K. bei der Ausführung nichts geschehen dürfe. Auf Anregung E. vereinbarte M. für den 28. April 2014 einen Hausbesuch bei dem arbeitslosen Es. unter dem Vorwand, Mitarbeiter des Jobcenters zu sein. Per Safemail informierte er E., er werde bei Es. "einmarschieren und ihm das Ehrliche Silber durch den Hals ziehen". Dieses erste Vorhaben scheiterte jedoch, weil sich M. nicht als Mitarbeiter des Jobcenters ausweisen konnte und deshalb von Es. nicht eingelassen wurde. M. informierte E. über den Fehlschlag und versprach Erledigung für den 2. Mai 2014.
An diesem Tag klingelte er gegen 22.00 Uhr an der Hauseingangstür zu Es. Wohnung. Bei sich trug er ein Messer mit einer Klingenlänge von 21,5 cm. Da er wusste, dass Es. ihn von dem vorherigen Besuch kannte, positionierte er sich außerhalb des durch die teilverglaste Hauseingangstür einsehbaren Bereichs. Als Es., der durch den Glaseinsatz der Tür niemanden erblickte, die Tür einen Spalt weit öffnete, drang M. gewaltsam ein und fügte dem Nebenkläger unter Ausnutzung des Überraschungsmoments sogleich eine Schnittverletzung am Hals und im Gesicht zu. Es entwickelte sich ein Kampfgeschehen, bei dem M. weiter versuchte, dem erheblich Widerstand leistenden Es. weitere Stiche in Oberkörper und Hals zu versetzen. Dabei erlitt Es. u.a. tiefe
Schnittwunden der rechten Hand mit Sehnendurchtrennung. Dem durch die Hilfeschreie alarmierten und zu Hilfe eilenden Nebenkläger K. versetzte M. Schnitte im Nackenbereich und am Oberarm. K. bewaffnete sich daraufhin seinerseits mit einem Küchenmesser und forderte, in der anderen Hand ein Telefon haltend, M. auf, "sich zu verpissen". Zu diesem Zeitpunkt war M. über den am Boden liegenden Es. gebeugt, während K. in einer Entfernung von ca. 1 m bewaffnet mit dem Küchenmesser in seinem Rücken stand. M. , der erkannte, dass ein weiteres Einstechen auf Es. zwar möglich war, für ihn selbst aber ein erhebliches Risiko bedeutet hätte, seinerseits erheblich verletzt zu werden und der zudem davon ausging, K. habe bereits telefonisch alsbald eintreffende Rettungskräfte alarmiert, ergriff daraufhin die Flucht.
2. Nach dem aus seiner Sicht misslungenen Tötungsversuch nahm der Angeklagte E. wieder via Internet Kontakt zu M. auf, um ihn dazu zu bewegen, die Sache zu Ende zu bringen. Dabei bedauerte M., dass die "Zielperson ... noch immer unter ihnen wandelte" und zudem "schon zu viel Mühe und Zeit investiert worden war um aufzugeben." Beide Angeklagten diskutierten via Internet über verschiedene Ausführungsmöglichkeiten, wie z.B. die Verabreichung einer tödlichen Injektion im Krankenhaus und insbesondere die Erschießung Es. mit einer mit Schalldämpfer versehenen Waffe, die entweder in Tschechien oder über einen Bekannten M. hätte besorgt werden müssen. Dabei machte E. klar, dass die Organisation auf eine Erledigung des Auftrags unbedingt bestehe und stellte gleichzeitig eine Erhöhung des vereinbarten Entgelts auf 35.000 Euro in Aussicht.
Am 20. Mai 2014, dem Tag der Verhaftung E., fuhr M. nach H., um dort eine Schusswaffe für 1.100 Euro zu erwerben, was er E. per E-Mail mitteilte. E., dem der Angeklagte M. weder namentlich noch persönlich bekannt war, gab bei seiner Beschuldigtenvernehmung das Versteck der SIM-Karte preis, mittels derer er mit M. telefoniert hatte. So gelang es, den Angeklagten M. ausfindig zu machen und am 22. Mai 2014 festzunehmen.
b) Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB zur Anwendung gelangen kann. Da sich § 46a Nr. 1 StGB vorrangig auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat bezieht (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2001 -2 StR 78/01, NJW 2001, 2557), kann die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB der Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB unterfallen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 2004 -4 StR 199/04; Urteil vom 7. Dezember 2005 -1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; Fischer, aaO Rn. 9 f.). Dass aufgrund der Vermögenslage der Angeklagten, die zudem eine langjährige Haftstrafe zu verbüßen haben, auf absehbare Zeit nicht mit einer auch nur (teilweisen) Zahlung von Schmerzensgeld zu rechnen ist (vgl. UA S. 64/69), steht der Anwendbarkeit des § 46a Nr. 1 StGB - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat -nicht grundsätzlich entgegen. Im Rahmen des § 46a Nr. 1 StGB genügt -anders als bei § 46a Nr. 2 StGB -das ernsthafte Erstreben einer Wiedergutmachung; ein Wiedergutmachungserfolg wird deshalb nicht vorausgesetzt (Senatsurteil vom 25. Mai 2001 -2 StR 78/01, NJW 2001, 2557; BGH, Beschluss vom 22. August 2001 -1 StR 333/01, NStZ 2002, 29). Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass das Verhalten des Täters sich als Ausdruck der Übernahme von Verantwortung darstellt (Senatsurteil vom 25. Mai 2001 -2 StR 78/01, NJW 2001, 2557), steht dem nicht entgegen, dass der Angeklagte M. eine Tötungsabsicht bestritten und damit den Tatvorwurf nicht vollumfänglich eingeräumt hat (vgl. UA S. 20 f.). Dies schließt die von dem Landgericht angenommene Verantwortungsübernahme für die Tat (UA S. 63) nicht aus. Der Angeklagte hat dadurch seine Verantwortung für die Tat und deren Folgen nicht in Abrede gestellt. Er hat das objektive Tatgeschehen vielmehr weitgehend eingeräumt (UA S. 19 ff.) und die "Opfer-Position" des Geschädigten nicht bestritten (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 2010 -2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176 [Behauptung einer Notwehrlage]). Soweit ein Angeklagter lediglich einzelne Umstände der Tatbegehung beschönigt, steht dies einer Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB nicht entgegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.September 2002 2StR336/02, NStZ 2003, 199, 200 und vom 25. Juni 2008 -2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304).
Ebenso wenig wird dargestellt, welche Ansprüche die beiden Geschädigten im Adhäsionsverfahren zunächst geltend gemacht hatten und ob der schließlich geschlossene Vergleich gegebenenfalls noch zu einer Reduzierung des Schmerzensgeldanspruchs, zu dessen Erfüllung die Angeklagten hier ohnehin verurteilt worden wären, geführt hat. Den Urteilsfeststellungen kann nicht entnommen werden, ob es sich bei dem in der Hauptverhandlung geschlossenen Vergleich um ein ernsthaftes Bemühen um Schadenswiedergutmachung oder um ein taktisches Vorgehen in derHoffnung auf eine mildere Strafe gehandelt hat.

References: § 46
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 § 253
 § 46
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 § 46
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