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Timestamp: 2016-09-27 15:47:15+00:00

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Rechtliche Betreuung und VorsorgeverfügungRechtliche Betreuung (§§ 1896 ff BGB) - wichtigste Bestimmungen
§ 1896	Voraussetzungen; auf Antrag oder von Amts wegen; wichtigste Aufgabenkreise: Vermögenssorge, Personensorge und Gesundheitsfürsorge; Eltern, ehrenamtliche (Betreuungsvereine) und berufliche Betreuer (z.B. Rechtsanwälte);
(General-) Vollmacht kann Betreuerbestellung vermeiden
§ 1897 Abs. 4 und 5	Vorschlagsrecht des Betreuten
§ 1901	Pflichten des rechtlichen Betreuers; kein "Vormund"; Wohl und Wünsche des Betreuten (Assistenz-Modell)
§ 1903	Einwilligungsvorbehalt: der Betreute bleibt grundsätzlich geschäftsfähig; besteht jedoch Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten, sind seine Erklärungen nur mit Einwilligung des Betreuers wirksam (Ausnahme: Vorteilsgeschäfte und "geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens") § 1904	ärztliche Maßnahmen; bei Gefahr für Leib und Leben - von Notfällen abgesehen - nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wirksam erst nach 2 Wochen (§ 287 Abs. 3 FamFG)
§ 1906	Unterbringung und Zwangsbehandlung
§ 1908 b	Entlassung des Betreuers (fehlende Eignung, wichtiger Grund, Betreuter schlägt geeigneten neuen Betreuer vor)
§ 1908 i	Aufwendungsersatz aus dem - wenn vorhanden - Vermögen des Betreuten, sonst vom Staat; Verweis auf § 1836 a (Vormundschaft über Minderjährige) Vorsorgeverfügungen: Patienten- u. Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht
Im BGB geregelt sind:
§§ 1901 a und b	die Patientenverfügung und
§§ 1901 a Abs. 5 und 1901 b Abs.2	die Vorsorgevollmacht
3. Buch (§§ 271 ff)	Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
1. Abschnitt	Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 - 311)
§ 274	am Verfahren können auch nächste Verwandte und eine Person des Vertrauens beteiligt werden
§ 276	Verfahrenspfleger ist zu bestellen, "wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Be-troffenen erforderlich ist."
§278	Anhörung des Betroffenen, auf Verlangen des Betroffenen auch einer ihm nahestehenden Person (§ 279 Abs. 3); Gewaltanwendung, Betreten der Wohnung
§ 280	Gutachten zur Notwendigkeit der Betreuung/des Einwilligungsvorbehalts
§ 284	Unterbringung zur Begutachtung (bis zu 6 Wochen)
§ 291	gerichtl. Überprüfung der Betreuerauswahl durch Verein oder Behörde § 296	Entlassung des Betreuers
§ 300	einstweilige Anordnung zur Bestellung eines vorläufigen Betreuers
2. Abschnitt	Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 - 339)
§ 312	Regelungen gelten für betreuungsrechtliche (BGB) und öffentlichrechtliche (PsychKG bzw. UBG der Länder) Unterbringung
§ 315	beteiligt werden können auch Verwandte und Vertrauensperson
§ 317	Verfahrenspfleger
§§ 319/320	Anhörung des Betroffenen und Beteiligter
§ 321	Gutachten
§ 326	Zuführung; Zwangsmaßnahmen; Betreten der Wohnung
§ 327	Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Vollzugsmaßnahmen
§§ 331 ff	einstweilige Anordnungen; Beschwerderecht des Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten
§ 339	Benachrichtigung von Angehörigen von der Anordnung/Verlängerung der Unterbringung © Familien-Selbsthilfe Psychiatrie

References: § 1896

§ 1897

§ 1901

§ 1903
 § 1904

§ 1906

§ 1908

§ 1908
 § 1836

§ 274

§ 276

§278

§ 280

§ 284

§ 291
 § 296

§ 300

§ 312

§ 315

§ 317

§ 321

§ 326

§ 327

§ 339