Source: http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_09.html
Timestamp: 2018-01-22 13:57:36+00:00

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Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Anhängige Rechtsfragen 9. Senat
Anhängige Rechtsfragen 9. Senat
Vorinstanz: LSG München, L 15 BL 9/14
Kann Blindheit im Sinne des Art 1 Abs 2 S 2 Nr 2 des Bayerischen Blindengeldgesetzes im Falle einer fortgeschrittenen Alzheimer-Demenz auch dann bejaht werden, wenn aufgrund von zerebralen Schäden lediglich die Fähigkeit zur Verarbeitung visueller Reize im Bewusstsein beeinträchtigt ist?
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 11 SB 16/16
Welche Grundsätze gelten für die Auslegung eines Klageantrags, der auf die Feststellung eines Mindest-GdB gerichtet ist (hier im Hinblick auf die verbleibende Beschwer nach Zuerkennung eines GdB durch die Sozialverwaltung)?
B 9 SB 1/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 2 SB 49/14
Muss der schriftliche Hinweis nach § 66 Abs 3 SGB 1 unmissverständlich und konkret die Entscheidung bezeichnen, die im Einzelfall beabsichtigt ist, wenn der Betroffene dem Mitwirkungsverlangen innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt (vgl BSG, Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87)?
B 9 V 1/17 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 2 VG 4/15
Ist die Regelung des § 1 Abs 7 S 1 Nr 3 OEG (wonach sich der Anspruch auf laufende Leistungen der Gewaltopferentschädigung für einen bestimmten Kreis von Ausländern in einen begrenzten Abfindungsanspruch umwandelt, wenn sich der Ausländer mehr als sechs Monate im Ausland aufhält) auch dann anzuwenden, wenn der Ausländer einen privilegierten aufenthaltsrechtlichen Status innehat, bei dem gemäß § 51 Abs 2 AufenthG 2004 auch ein Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten nicht ohne Weiteres zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führt?
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 2 VK 57/14
Sind Schädigungen auch dann durch eine Internierung im Sinne des § 1 Abs 2 Buchst c BVG herbeigeführt worden, wenn sie von einer atomaren Strahlung herrühren, die bei Atomwaffen-Tests in der Nähe des zwangsweisen Aufenthaltsortes entstanden ist?
Vorinstanz: LSG Saarbrücken, L 5 VE 6/15 WA
Kann die pauschale Pflegezulage auch dann nach § 35 Abs 2 S 1 BVG erhöht werden, wenn die Hilfe des Pflegebedürftigen aufgrund eines Pflegevertrags von dem Ehegatten oder einem Elternteil geleistet wird?
Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 13 VE 2/17
Ist bei der Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 Abs 2 S 1 BVG ein Abschlag für arbeitsvertraglich tätige Pflegekräfte vorzunehmen, die bereits Altersrente beziehen und deshalb keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung mehr entrichten müssen?
B 9 V 5/17 R
Vorinstanz: LSG München, L 20 VG 26/15
Ist die isolierte Feststellung, ob eine Person Opfer eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden ist, auch dann unzulässig, wenn das Entstehen von Spätschäden nicht ausgeschlossen werden kann (vgl BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R)?
Ist der Anspruch auf Gewaltopferentschädigung wegen Unbilligkeit nach § 2 Abs 1 S 1 Alt 2 OEG zu versagen, wenn das Opfer mit dem Täter im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Täter einen finanziellen Vergleich über eine Schadenswiedergutmachung (Täter-Opfer-Ausgleich) abgeschlossen hat?

References: § 66
 § 1
 § 51
 § 1
 § 35
 § 35
 § 2