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Timestamp: 2019-01-18 17:33:16+00:00

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Der Antrag Nr. 3 von Dr. Matthias Berndt wird von der Vertreterversammlung einstimmig beschlossen:
Die Vertreterversammlung bittet den Vorstand, zweimal jährlich eine Analyse zum Einfluss von Kapitalgesellschaften und sonstigen Investoren auf die ambulante Versorgung zu erstellen und der Vertreterversammlung zur Verfügung zu stellen. Die Analyse sollte darauf eingehen, wer die Kapitalgesellschaften sind, welche Fachbereiche (z.B. Labor, Dialyse, Augen, Endokrinologie usw.) betroffen sind und welches Honorarvolumen die Versorgung durch Kapitalgesellschaften umfasst. Auch sollte darauf eingegangen werden, in wieweit durch Kapitalgesellschaften ambulante Versorgung in Krankenhausambulanzen stattfindet
Der Antrag Nr. 4 von Jens Wagenknecht u.a. wird von der Vertreterversammlung einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen:
Die Vertreterversammlung der KVN fordert eine Kennzeichnung der Teilnahme der Versicherten an der Hausarztzentrierten Versorgung nach §73b und aller Selektivverträge auf der Krankenversichertenkarte.
TOP 7.1 Fahrdienstmodelle im Bereitschaftsdienst
Die Vertreterversammlung beschließt einstimmig:
Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum Ende der Amtsperiode am 31. Dezember 2022 Modellprojekte für den Fahrdienst im allgemeinen Bereitschaftsdienst bis zu einem Gesamtvolumen von 150.000 Euro jährlich aus Mitteln des Sicherstellungsfonds zu fördern. Jedes einzelne Projekt soll innerhalb dieses Fördertopfes in der Regel mit nicht mehr als 70.000 Euro gefördert werden.
TOP 7.2 Änderungen der Strukturfonds-Richtlinie
Die Vertreterversammlung beschließt einstimmig bei wenigen Enthaltungen die Änderung der Strukturfonds-Richtlinie
1. Es wird der folgende neue § 9 eingefügt:
Fallwertzuschlag bei übernahme von Patienten
(1) Sofern eine niedersächsische Hausarztpraxis im ländlichen Raum ohne Nachfolger vollständig geschlossen wird, kann Hausarztpraxen für die übernahme der hausärztlichen Versorgung der bisherigen Patienten der geschlossenen Praxis auf Antrag ein Fallwertzuschlag gewährt werden.
(2) Ein ländlicher Raum im Sinne des Abs. 1 ist dadurch definiert, dass die Stadt oder Gemeinde, in der sich die geschlossene Hausarztpraxis befand, zum Zeitpunkt der Schließung über weniger als 50.000 Einwohner verfügte. Maßgeblich sind insoweit die letzt­verfügbaren amtlichen Einwohnerzahlen zum Zeitpunkt der Schließung.
(3) Die Höhe des Fallwertzuschlags beträgt 20 Euro und wird für zwei Quartale innerhalb eines Zeitraums von vier Quartalen seit der Praxisschließung gewährt. Der Zuschlag wird für die übernahme von Patienten (Vertreterfälle sind ausgenommen) gewährt, die mindestens einmal in den letzten vier Quartalen vor Praxisschließung in der geschlossenen Praxis behandelt wurden. Die übernehmende Hausarztpraxis muss diese Patienten in der Honorarabrechnung kennzeichnen.
Die bisherigen Paragrafen 9 bis 12 werden zu den neuen Paragrafen 10 bis 13.
In § 12 Abs. 2 (neu) werden die Worte "das Datum" durch die Worte "die zeitliche Reihenfolge" ersetzt.
TOP 7.3 Fahrdienstmodell im Bereich der Bezirksstelle Osnabrück im Bereitschaftsdienst
Der Vorstand der KVN wird gebeten, für den Bereich der Bezirksstelle Osnabrück die Umsetzung eines Modellprojekts Fahrdienst auf der Grundlage folgender Eckpunkte vorzubereiten:
- Gesamter Bezirksstellen-Bereich als Bereitschaftsdienst-Bereich
- Eine Leitstelle für den Bereich der BZ Osnabrück
- Bedarfsabhängiger Einsatz von gestellten Fahrzeugen/Fahrer
- Freiwillige Teilnahme am Fahrdienst (durch Vertragsärzte /
MVZ/"Poolärzte")
- Im Fahrdienst werden das EBM-Honorar und ein fester
Zuschuss je Stunde (mind. 50 Euro) gezahlt
- Der Festzuschuss wird durch eine Umlage finanziert
- Umsetzung frühestens 2020
TOP 8.2.1 Neufassung HVM
Die Vertreterversammlung beschließt einstimmig bei einer Enthaltung:
Die Neufassung des Honorarverteilungsmaßstabes der KVN einschließlich der Anlagen mit Wirkung ab 01.01.2019 wird beschlossen (siehe diese Ausgabe/amtlicher Teil).
TOP 8.3.1 Umsatzsteuerpflicht von
Entschädigungszahlungen der KVN
Die Vertreterversammlung beschließt bei Anwesenheit von 38 Mitgliedern der Vertreterversammlung einstimmig die Neufassung der Entschädigungsordnung der KVN zum 1. Januar 2019 wie folgt:
1. Ziffer 1.7 entfällt (Neuregelung in Ziffer 9)
2. Ziffer 2.3 differenziert zwischen zu versteuerndem und nicht zu versteuerndem Entschädigungsbetrag für die Nutzung des eigenen Pkw und wird wie folgt neu gefasst:
2.3 Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges wird ein Auslagenersatz von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer gezahlt. Zusätzlich gibt es eine pauschale Erstattung von 0,40 Euro je Kilometer. Soweit Personen mitgenommen werden, die aus Anlass der Dienstreise ebenfalls Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach dieser Entschädigungsordnung hätten, wird zusätzlich eine Mitnahmeerstattung in Höhe von 5 Cent je Person und Kilometer gewährt.
3. Ziffer 5.4. Satz 2 (Vorstandsentscheidung 3. Ziffer 5.4. Satz 2 (Vorstandsentscheidung Entschädigung der Kreisstellenvorsitzenden) entfällt.
4. Ziffer 9 Steuerpflicht wird ergänzt um die Umsatzsteuerpflicht und wie folgt neu gefasst:
9 Steuerpflicht
Die Einnahmen aus dieser Entschädigungsordnung sind - sofern es sich nicht um Auslagenersatz handelt - sowohl umsatz- als auch einkommenssteuerpflichtig. Die Anspruchsberechtigten teilen der KVN zu Beginn eines Kalenderjahres ihre Steuernummer mit bzw. bestätigen, dass sie Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sind. Auf dieser Basis erstellt die KVN eine Gutschrift über den Nettobetrag zzgl. offen ausgewiesener Umsatzsteuer bzw. bei Vorliegen der Kleinunternehmereigenschaft eine Gutschrift über den Nettobetrag mit Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung. Die offen ausgewiesene Umsatzsteuer ist vom Anspruchsberechtigten gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt zu erklären und abzuführen. Sollten die Voraussetzungen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im laufenden Kalenderjahr entfallen, ist dies umgehend mitzuteilen, damit KVN die Abrechnung zum nächsten Kalenderjahr ändern kann.
5. Ziffer 9 Inkrafttreten wird zu Ziffer 10
TOP 8.3.2 Bilanz und Erfolgsrechnung der KVN
Die Bilanz und Erfolgsrechnung der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen für das Jahr 2017 in der Fassung der Beratungsunterlage gemäß § 8 Abs. 2, Buchstabe j und k der Satzung wird genehmigt und der Vorstand entlastet.
TOP 8.3.3 Haushaltsplan 2019 der KVN
Der vom Vorstand aufgestellte Haushaltsplan der KVN für das Jahr 2019 in der aus der Beratungsunterlage ersichtlichen Fassung gem. § 8 Abs. 2 Buchstabe i der Satzung wird festgestellt mit
- der Verwaltungskostenumlage i. H. v. 1,80 Prozent,
- der Umlage für den Sicherstellungsfonds i. H. v. 0,60 Prozent
- den besonderen Verwaltungskostenabzügen für den
organisierten Bereitschaftsdienst,
- einer zusätzlichen Gebühr von 3,00 Prozent der Vergütung für ärztliche Tätigkeit für die Quartale 4/18 bis 3/19 für nicht DV-Abrechnende Ärzte und Psychotherapeuten (Manuell-Abrechner), die die KVN mit der Aufbereitung ihrer Abrechnung beauftragen (§ 3 Abs. 7 Satzung).
TOP 8.4.1 Bereitschaftsdienst
Die Vertreterversammlung beschließt einstimmig, dass
ab dem 1.Januar 2019 die Kosten für die automatische Anrufweiterleitung im organisierten Bereitschaftsdienst aus dem Sicherstellungsfonds der KVN finanziert werden.
TOP 8.4.2 Terminservicestelle
1. die Kosten der Erweiterung der Terminservicestelle der KVN außerhalb von Sprechstundenzeiten werden aus dem Sicherstellungsfonds der KVN finanziert.
2. Die Finanzierung wird zunächst auf das Jahr 2019 beschränkt.
TOP 8.4.3 Onkologische Nachsorgeleitstellen
Die Vertreterversammlung beschließt einstimmig, dass die Kosten der Personalverpflichtungen aus den ehemaligen Onkologischen Nachsorgeleitstellen aus dem Sicherstellungsfonds der KVN finanziert werden.
Auf Antrag von Uwe Lange, Jens Wagenknecht und Dr. Matthias Berndt beschließt die Vertreterversammlung einstimmig:
Es wird beantragt, dass der Vorstand der KVN zur nächsten Vertreterversammlung oder Klausurtagung sein Konzept zur Sicherstellung der Substitutionsbehandlung opiatabhängiger Patienten vorstellt.

References: §73
 § 9
 § 12
 § 19
 § 8
 § 8