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Timestamp: 2019-01-16 08:26:29+00:00

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der Egoditor UG (haftungsbeschränkt)
1. Einleitung und Anwendungsbereich
1.1. Die Egoditor UG (haftungsbeschränkt), Am Lenkwerk 13, 33609 Bielefeld, nachfolgend “Egoditor” genannt, entwickelt, betreibt und vertreibt verschiedene Dienstleistungen u. a. in den Bereichen der Generierung, Gestaltung, Verwaltung, Auslesung und Analyse von QR Codes, vCards, (mobilen) Webseiten und damit im Zusammenhang stehenden Tools sowie Beratungsdienstleistungen für ihre Kunden, nachfolgend “Nutzer” genannt.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend “AGB” genannt, regeln jedes auf diese AGB verweisende Vertragsverhältnis zwischen Egoditor und dem Nutzer. Die AGB gelten für alle Angebote und Leistungen der Egoditor sowie für alle Vereinbarungen und Leistungsbeziehungen zwischen Egoditor und dem Nutzer. Dies gilt unabhängig davon, ob die Abgabe von Erklärungen, das Einloggen, das Registrieren, der Vertragsschluss, die Leistung oder die Leistungsentgegennahme innerhalb oder außerhalb von Deutschland erfolgen.
1.3. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers, der Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, finden nur dann und insoweit Anwendung, wenn und soweit Egoditor ausdrücklich und schriftlich zustimmt; eine Zustimmung von Egoditor liegt nicht vor bei bloßem Schweigen oder der widerspruchslosen oder vorbehaltlosen Erbringung oder Entgegennahme vereinbarter Leistungen oder Entgelte. Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.
1.4. Die Leistungen der Egoditor können grundsätzlich für private und für kommerzielle Zwecke vertragsgemäß genutzt werden, soweit nicht gesondert ausdrücklich auf eine vorgesehene ausschließlich private oder ausschließlich kommerzielle Nutzung hingewiesen wird.
1.5. Die Dienstleistungen der Egoditor richten – soweit es natürliche Personen betrifft – sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer sichert insoweit zu, zum Zeitpunkt der Registrierung und Nutzung volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die jeweilige unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der jeweils konkret vereinbarten Dienstleistung der Egoditor durch den jeweiligen Nutzer.
2.2. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung, den Eingaben und Einstellungen stets vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen und seine Daten erforderlichenfalls zu korrigieren bzw. zu aktualisieren. Eine Verwendung von Pseudonymen, Nicknames oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Unbefugte Mehrfach-Registrierungen eines Nutzers sind zu unterlassen.
2.3. Der Nutzer hat das von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung oder Nutzung gewählte Passwort in eigener Verantwortung sorgfältig und vertraulich zu handhaben und darf dieses unbefugten Dritten nicht zugänglich machen. Hält der Nutzer dies nicht oder nicht ausreichend sorgfältig ein, haftet er für dadurch entstehende Schäden. Egoditor wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt – außerhalb der vorgegebenen Einlog-Vorgänge – nach dem Passwort fragen, auch nicht per E-Mail oder telefonisch.
2.4. Die Darstellung der Dienstleistungen auf den Webseiten der Egoditor stellen kein rechtlich bindendes Angebot von Egoditor dar, sondern eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes durch den Nutzer. Die näheren Abläufe und technischen Schritte, die zu einem verbindlichen Angebot des Nutzers führen, werden in den jeweiligen konkreten Dienstleistungsrubriken im Einzelnen erläutert.
2.6. Im Anschluss an die Abgabe der verbindlichen Bestellung bzw. Registrierung und des damit verbundenen rechtsverbindlichen Angebots des Nutzers erhält dieser eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind nochmals alle Angaben aus der Bestellung bzw. Registrierung sowie diese AGB samt Widerrufsbelehrung aufgeführt. Diese E-Mail bestätigt den Zugang der Bestellung bzw. Registrierung bei Egoditor, stellt aber noch nicht die Annahme des Angebotes des Nutzers dar, außer wenn die E-Mail ausdrücklich als Annahme bzw. Auftragsbestätigung von Egoditor deklariert wird. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter dieser Adresse die von Egoditor versandten E-Mails empfangen werden können und z. B. beim Einsatz von Spamfiltern nicht blockiert werden.
2.7. Egoditor kann das Angebot des Nutzers innerhalb einer Woche entweder durch ausdrückliche Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung oder durch Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bzw. Dienstleistung bzw. durch das Beginnen mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bzw. Dienstleistung (bei Dauerschuldverhältnissen oder wenn die Leistung bzw. Dienstleistung vertragsgemäß in mehreren Teilen erbracht wird) gegenüber dem Nutzer annehmen.
3. Leistungen der Egoditor
3.1. Die konkreten vertragsgemäßen Leistungen der Egoditor ergeben sich aus den jeweiligen konkreten Darstellungen innerhalb der einzelnen Leistungsrubriken. Entsprechendes gilt für Leistungsumfang, Leistungsdauer, etwaige Vergütungspflichten des Nutzers und etwaige weitere konkrete jeweilige Leistungskonditionen.
3.2. Die von Egoditor erbrachten Dienstleistungen hängen in nicht unerheblichem Maße von der Verfügbarkeit dritter Dienstleister, insbesondere auch von der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit beispielsweise der weltweiten Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur, Rechenzentren, Telefonleitungen, Mobilfunknetzwerke, Domains, Apps etc., ab. Dem Nutzer ist bekannt und er akzeptiert, dass aus diesem Grund die vertragsgemäßen Dienstleistungen ggf. ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet, für alle oder für einzelne Nutzer eingestellt, eingeschränkt, gesperrt oder modifiziert werden müssen.
3.3. Egoditor ist berechtigt, Programme zu verwenden, die Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Nutzer zulassen. Dies geschieht jeweils unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben und dient der Erhöhung der Sicherheit und der Optimierung der Leistungen der Egoditor.
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Egoditor zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben zu nutzen. Der Nutzer garantiert insbesondere, dass von ihm eingesetzte, vermittelte oder verlinkte Inhalte nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, insbesondere auch nicht gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen und Regelungen, Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung fortlaufend und sachgerecht zu überprüfen und zu gewährleisten.
4.2. Der Nutzer hat alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit der von Egoditor zur Verfügung gestellten oder vermittelten Dienstleistungen oder Dienste beeinträchtigen kann. Dies gilt u. a. auch für den Einsatz von Viren, von schadhafter Software oder von Software, die Nutzeranfragen über das Internet oder in sonstiger Weise automatisch erzeugt. Der Benutzer wird auch nicht ihm von Egoditor oder deren Dienstleistern ggf. zur Verfügung gestellte Webseiten-Bereiche oder Webseiten-Bereiche anderer Nutzer verändern, manipulieren, überschreiben, kopieren oder verbreiten.
4.3. Die dem Nutzer vertraglich eingeräumten Leistungen und Rechte werden seitens des Nutzers nicht auf Dritte übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, einen unbefugten Zugriff Dritter auf die von Egoditor zur Verfügung gestellten oder vermittelten Dienstleistungen oder Dienste Dritter durch dem aktuellen Stand der Technik entsprechende, geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Der Nutzer hat sensible Daten wie z. B. sein Passwort geheim zu halten und bei Missbrauch oder Missbrauchsverdacht sein Passwort unverzüglich in geeigneter Weise zu ändern sowie Egoditor unverzüglich über den Missbrauch oder den Missbrauchsverdacht zu benachrichtigen.
4.4. Der Nutzer ist für die von ihm eingesetzten technischen Einrichtungen und Kommunikationsmittel, Hardware und Software sowie deren Geeignetheit und Sicherheit selbst verantwortlich. Seine Verpflichtung zur Zahlung ggf. vereinbarter Nutzungsentgelte oder sonstiger Vergütungen bleibt von einem etwaigen Ausfall oder einer etwaigen Störung dieser Einrichtungen oder Kommunikationsmittel unberührt. Über etwaige Ausfälle oder Störungen wird der Nutzer Egoditor unverzüglich und durch möglichst exakte Beschreibung der Störungsumstände und -details benachrichtigen.
4.5. Der Nutzer trägt für die fortlaufende, sachgerechte und angemessene Sicherung seiner Daten selbst Sorge und ist insoweit selber verantwortlich, soweit ein ggf. entstandener Schaden nicht von Egoditor vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.
4.7. Falls und soweit der Nutzer seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten verletzt, trägt er die dadurch entstandenen Schäden. Egoditor ist nicht verpflichtet, das Nutzungsverhalten des Nutzers sowie die vom Nutzer verwendeten, vermittelten oder verlinkten Inhalte auf eventuelle gesetzliche oder vertragliche Verstöße zu prüfen. Egoditor ist unbeschadet dessen berechtigt, bei festgestellten Verstößen, rechtswidrigen Inhalten oder bei Missbrauchsverdacht ohne Vorankündigung die vertraglichen Dienstleistungen und Dienste sowie die entsprechenden Inhalte, Links oder Codes zu löschen, zu sperren oder einzuschränken.
5.1. Das Ziel von Egoditor ist eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität ihrer Dienstleistungen und Dienste. Egoditor stellt seine vertragsgemäßen Dienstleistungen und die von ihr vermittelten Dienste grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung, hat sich allerdings vorzubehalten, zu Zwecken der Wartung und der Leistungsoptimierung die Systeme gelegentlich zu verkehrsschwachen Zeiten in erforderlicher Weise und in dem Nutzer zumutbarem Umfang einzuschränken oder abzuschalten. Dies gilt nicht als Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten der Egoditor. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen bzw. Störungen der o. g. Art führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Nutzers und begründen auch kein Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens des Nutzers.
5.2. Egoditor schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen arglistiger Täuschung oder für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d. h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung derartiger wesentlicher Vertragspflichten haftet Egoditor jedoch gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB nur für vertragstypische und typischerweise vorhersehbare Schäden. Entsprechendes gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und der gesetzlichen Vertreter von Egoditor.
5.3. Egoditor haftet nicht für Störungen, Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder sonstige Leistungshindernisse, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches der Egoditor beruhen.
5.4. Dem Nutzer ist bekannt und der Nutzer akzeptiert, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern erstellbar sind. Es kann ggf. auch vorkommen, dass ein Code nicht von jedem Endgerät korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet wird. Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen der Egoditor kann dies seitens Egoditor nicht völlig ausgeschlossen werden und kann Egoditor hierfür wie auch für eine dadurch ggf. verursachte schadhafte Veränderung von Endgeräten keine Haftung übernehmen.
5.5. Der Nutzer stellt Egoditor und deren Erfüllungsgehilfen, gesetzliche Vertreter und Rechtsnachfolger von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Ersatzansprüchen, Schadensersatzansprüchen, Verlusten, Schäden, Rechten, Beschwerden und Klagen sowie Kosten frei, die durch vom Nutzer, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen zu vertretende Rechtsverletzungen wie z. B. die Verletzung vertraglicher, gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen oder Vorgaben, die Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte oder durch sonstige Rechtsverletzungen entstehen. Diese Freistellung beinhaltet auch die gesetzlichen Kosten angemessener Rechtsverteidigung. Die Freistellung erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des Nutzers, von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen oder seinen gesetzlichen Vertretern verursachte und zu verantwortende Schäden der Egoditor zu ersetzen.
6.1. In den jeweiligen konkreten Leistungsrubriken der Egoditor werden ggf. vom Nutzer zu zahlende Entgelte bzw. Vergütungen einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile bzw. Berechnungsgrundlagen, Zahlungsabläufe und Zahlungsfristen jeweils konkret dargestellt, soweit die entsprechende Leistung der Egoditor nicht kostenlos erfolgt. Die entsprechende vertragsgemäße Rechnung wird dem Nutzer mit oder nach Vertragsannahme zum Download in seinem Account, per E-Mail oder postalisch zur Verfügung gestellt.
6.2. Egoditor ist berechtigt, im Falle einer Änderung der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer die Entgelte bzw. Vergütungen bzw. Preise für Produkte bzw. Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Umsatzsteuer-Änderung entsprechend anzupassen.
6.3. Egoditor ist nicht verpflichtet, vor Zahlungseingang vertragliche Leistungen zu erbringen bzw. vertragsgemäße Dienste freizuschalten, außer es ist vertraglich ausdrücklich etwas anderes mit dem Nutzer vereinbart worden.
6.4. Egoditor behält sich das Recht vor, kostenlose Leistungen bzw. Dienstleistungen nach entsprechender Ankündigung entgeltlich zur Verfügung zu stellen und/oder die Leistung bzw. Dienstleistung als kostenlose Leistung bzw. Dienstleistung einzustellen.
6.5. Entgelte bzw. Vergütungen werden zum Zeitpunkt der Vertragsannahme durch Egoditor auf der Basis der konkreten vertraglichen Vereinbarung zur Zahlung fällig und sind im Voraus für die vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. den vereinbarten Teil der Vertragslaufzeit im Voraus zu entrichten.
6.6. Bei Zahlungsverzug des Nutzers kann Egoditor neben den gesetzlichen Verzugszinsen auch nachweisliche höhere Verzugsschäden vom Nutzer beanspruchen und vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückbehalten. Der Nutzer ist auch verpflichtet, die durch Rücklastschriften entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er deren Entstehung zu vertreten hat.
6.7. Kommt der Nutzer seinen Zahlungspflichten nicht in vertragsgemäßer Weise nach, ist Egoditor berechtigt, dem Nutzer eine mit einer Kündigungsandrohung versehene angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf Egoditor berechtigt ist, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich und fristlos zu kündigen und etwaige Daten sofort zu löschen, ohne dass damit eine gesonderte vertragliche Verpflichtung von Egoditor verbunden ist, die Daten sofort zu löschen.
7.1. Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden von Egoditor und deren Dienstleistern personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz, erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung, Dienstleistung bzw. Vermittlungsleistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Der Nutzer erklärt sich mit der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten gem. der gesonderten Datenschutzerklärung einverstanden.
7.2. Sämtliche Rechte an den Leistungen und Dienstleistungen der Egoditor und deren Kennzeichnung einschließlich Patent-, Urheber-, Marken-, Lizenzrechte oder sonstige Schutzrechte oder Rechte stehen Egoditor zu und dürfen nur im Rahmen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen, in der vertraglich ausdrücklich geregelten Art und Weise und für die vertraglich geltende Dauer vom Nutzer vertragsgemäß genutzt werden. Der Nutzer ist insbesondere nicht befugt, Software zu kopieren, zu ändern, zu zerlegen, Bearbeitungen davon herzustellen oder zu versuchen, den Quellcode ausfindig zu machen. Der Nutzer ist ferner auch nicht befugt, Software oder andere Produkte oder Leistungen der Egoditor zu verkaufen, abzutreten, insoweit Unterlizenzen zu vergeben oder insoweit anderweitige Rechte an Dritte zu übertragen oder sich irgendwelcher Rechte zu berühmen. Unberührt bleiben die Rechte des Nutzers an die von ihm selbst eingebrachten Inhalte.
7.3. Wird die vertragsgemäße Nutzung von Leistungen, Dienstleistungen oder Vermittlungsleistungen der Egoditor ohne Verschulden der Egoditor durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist Egoditor berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen einzustellen. Egoditor wird den Nutzer in diesem Fall unverzüglich informieren und – soweit in geeigneter und zumutbarer Weise möglich – Ersatzlösungen anbieten.
8.4. Nach Vertragsbeendigung ist Egoditor nicht verpflichtet, Inhalte, Links oder Daten zu speichern oder verfügbar zu halten.
8.5. Bei einer Sperrung oder Löschung seitens Egoditor aufgrund einer vom Nutzer beantragten oder veranlassten vorzeitigen Sperrung oder Löschung bestehen keine Rückerstattungsansprüche des Nutzers.
8.6. Das wechselseitige Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für Egoditor u. a. dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen nicht nur unerheblich verstößt, trotz Abmahnung gegen ggf. auch nur unwesentliche Vertragspflichten verstößt, die Sicherheit der Systeme der Egoditor, anderer Nutzer oder Dritter beeinträchtigt, die Dienste oder Dienstleistungen der Egoditor oder deren Erfüllungsgehilfen verändert oder in sonstiger Weise manipuliert, der Nutzer bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht, der Nutzer rassistische, pornographische, gewaltverherrlichende oder -verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte einstellt oder verwendet oder der Nutzer Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte der Egoditor oder Dritter verletzt.
8.7. Einem gesperrten oder gekündigten Nutzer ist es nicht gestattet, einen anderweitigen Zugang zu den Diensten der Egoditor einzurichten oder dieses zu versuchen.
8.8. Vorausbezahlte Entgelte bzw. Vergütungen werden nur im Falle einer von Egoditor zu vertretenden außerordentlichen Kündigung zurückerstattet.
9. Widerrufsrechte für Verbraucher
Sofern der Nutzer den Vertrag als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB abschließt, d. h. als natürliche Person zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt das Folgende:
Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Egoditor gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von Egoditor gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Egoditor UG (haftungsbeschränkt)
Am Lenkwerk 13,
E-Mail: info@qrcode-generator.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer Egoditor die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Nutzer Egoditor insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für Egoditor mit deren Empfang.
9.3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
9.4. Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass Egoditor vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertraglichen Dienstleistung beginnt. Der Nutzer hat zur Kenntnis genommen, dass er aus diesem Grund gemäß § 312 e Absatz 2 BGB abweichend von § 357 Absatz 1 BGB Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten hat.
Ende der Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss deutschen, überstaatlichen und zwischenstaatlichen Verweisungsrechts, das nicht selbst auf materielles deutsches Recht verweist. Dies lässt bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, zwingende Regelungen des Rechtes des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn der Nutzer die zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.2. Bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der geschäftlichen Beziehung zu den Nutzern ist der Sitz von Egoditor Gerichtsstand, wenn Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegen oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Egoditor, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
10.4. Egoditor behält sich vor, diese AGB in angemessener, zumutbarer und interessengerechter Weise zu ändern. Der Nutzer wird spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als vom Nutzer akzeptiert. Egoditor wird den Nutzer auf die Bedeutung der vorgenannten Sechs-Wochen-Frist und seines Widerspruchsrechts sowie die Folgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. Egoditor behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung das Recht vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen.
© QRCode-Generator.de 2014, „QR Code“ ist eine Marke der DENSO WAVE INCORPORATED

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 357
 § 13