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Timestamp: 2020-01-22 13:42:31+00:00

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Bundeshaushaltsordnung, §34 BHO, §35 BHO, §36 BHO, §37 BHO, §38 BHO, §39 BHO, §40 BHO, §41 BHO, §42 BHO, §43 BHO, §44 BHO, §44a BHO, §45 BHO, §46 BHO, §47 BHO, §48 BHO, §49 BHO, §50 BHO, §51 BHO, §52 BHO, §53 BHO, §54 BHO, §55 BHO, §56 BHO, §57 BHO, §58 BHO, §59 BHO, §60 BHO, §61 BHO, §62 BHO, §63 BHO, §64 BHO, §65 BHO, §66 BHO, §67 BHO, §68 BHO, §69 BHO, §69a BHO | mit Referenzen
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Bundeshaushaltsordnung (BHO) : Ausführung des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 und 3
§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel § 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel , Abs. 1
Nur mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) des Bundesministeriums der Finanzen dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 22 Satz 3
§ 22 Sperrvermerk § 22 Sperrvermerk
hat das Bundesministerium der Finanzen die Einwilligung des Bundestages einzuholen.
(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Als unabweisbar ist ein Bedarf insbesondere nicht anzusehen, wenn nach Lage des Einzelfalles ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt oder die Ausgabe bis zum nächsten Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind. § 8
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft bleibt unberührt.
(1) Maßnahmen, die den Bund zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen zulassen; § 37 Abs. 1 Satz 3
ist entsprechend anzuwenden. Eines Nachtragshaushaltsgesetzes bedarf es nicht, wenn im Einzelfall der Gesamtbetrag der überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung einen im Haushaltsgesetz festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
von den in § 16
§ 16 Verpflichtungsermächtigungen § 16 Verpflichtungsermächtigungen
bezeichneten Angaben erheblich abgewichen werden soll oder
in den Fällen des § 16 Satz 2
Jahresbeträge nicht angegeben sind.
Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1
des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.
(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23
§ 23 Zuwendungen § 23 Zuwendungen
gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Bundesrechnungshof (§ 91
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erlassen.
(3) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn in demselben oder einem anderen Einzelplan Ausgaben in gleicher Höhe bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres nicht geleistet werden oder wenn Ausgabemittel zur Deckung der Ausgabereste veranschlagt worden sind (§ 19 Abs. 2)
§ 19 Übertragbarkeit § 19 Übertragbarkeit , Abs. 2
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 oder
§ 20 Deckungsfähigkeit § 20 Deckungsfähigkeit , Abs. 1
das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach § 107b
§ 107b Verteilung der Versorgungslasten § 107b Verteilung der Versorgungslasten
(1) Wird ein Beamter oder Richter eines Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmen beide Dienstherren der Übernahme vorher zu, so tragen der aufnehmende Dienstherr und der abgebende Dienstherr bei Eintritt des Versorgungsfalles die Versorgungsbezüge anteilig nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5, wenn der Beamte oder Richter bereits auf Lebenszeit ernannt worden ist und dem abgebenden Dienstherrn nach Ablegung der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Befähigung mindestens fünf Jahre zur Dienstleistung zur Verfügung stand; dies gilt nicht für Beamte auf Zeit sowie für Beamte, die beim aufnehmenden Dienstherrn in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Bei einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur, wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist. In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags anzuwenden.
(6) Ist ein Dienstherr zur Zahlung einer Abfindung nach Abschnitt 2 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages verpflichtet und hat zuvor bereits ein Dienstherrenwechsel im Sinne von Absatz 1 Satz 1 von einem anderen Dienstherrn nach § 2 des Bundesbeamtengesetzes stattgefunden, so hat der frühere Dienstherr dem abgebenden Dienstherrn die zu zahlende Abfindung vorbehaltlich des § 17 des Versorgungsrücklagegesetzes anteilig nach den bei ihm zurückgelegten Dienstzeiten zu erstatten. Absatz 2 Satz 2 sowie § 6 Absatz 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages gelten entsprechend.
des Beamtenversorgungsgesetzes, nach § 92b
§ 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn § 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
Wird ein Berufssoldat der Bundeswehr in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn übernommen und stimmt das Bundesministerium der Verteidigung der Übernahme vorher zu, ist § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden:
An die Stelle der Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes treten die entsprechenden soldatenversorgungsrechtlichen Vorschriften.
An die Stelle der in § 107b Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes geforderten Voraussetzungen tritt eine Wehrdienstzeit von mindestens drei Jahren ab der Ernennung zum Berufssoldaten.
Bei Anwendung des § 107b Absatz 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ist der Vergleich auf der Grundlage der jeweiligen Besoldungsgruppe vorzunehmen.
Bei einem bundesübergreifenden Dienstherrenwechsel gilt Satz 1 nur, wenn der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags für den Bund eingetreten ist. In diesem Fall ist § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags anzuwenden.
des Soldatenversorgungsgesetzes oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder
(1) Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen, es sei denn, daß es sich um kleine Maßnahmen handelt. In den Zeichnungen und Berechnungen darf von den in § 24
bezeichneten Unterlagen nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen.
Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (§ 18 Abs. 2 Nr. 2)
§ 18 Kreditermächtigungen § 18 Kreditermächtigungen , Abs. 2
soll durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenverstärkungsrücklage bei der Deutschen Bundesbank angesammelt werden.
(5) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1
§ 38 Verpflichtungsermächtigungen § 38 Verpflichtungsermächtigungen , Abs. 1
Besteht eine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53
HGrG HGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder ,
§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so hat das zuständige Bundesministerium darauf hinzuwirken, daß dem Bundesrechnungshof die in § 54
§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
des Haushaltsgrundsätzegesetzes bestimmten Befugnisse eingeräumt werden.
Besteht keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll das zuständige Bundesministerium, soweit das Interesse des Bundes dies erfordert, bei Unternehmen, die nicht Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Genossenschaften sind, darauf hinwirken, daß dem Bund in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile übersteigt und einem Unternehmen zusteht, an dem der Bund allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53
§ 53 Billigkeitsleistungen § 53 Billigkeitsleistungen
des Haushaltgrundsätzegesetzes beteiligt ist.
(1) Die Rechte nach § 53 Abs. 1
§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen , Abs. 1
des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das für die Beteiligung zuständige Bundesministerium aus. Bei der Wahl oder Bestellung der Prüfer nach § 53 Abs. 1 Nr. 1
des Haushaltsgrundsätzegesetzes übt das zuständige Bundesministerium die Rechte des Bundes im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof aus.
(2) Einen Verzicht auf die Ausübung der Rechte des § 53 Abs. 1
des Haushaltsgrundsätzegesetzes erklärt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministerium und dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes.
die ihm nach § 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes und nach § 67
§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung § 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
zu übersendenden Prüfungsberichte.
(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung durch die Bundesregierung. Die Unterrichtung umfasst auch die Beteiligungen des Bundes nach § 112 Absatz 2
§ 112 Sonderregelungen § 112 Sonderregelungen , Abs. 2
(2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 erfolgt regelmäßig gegenüber dem Gremium nach § 3
BSchuWG BSchuWG | Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes ,
§ 3 Parlamentarisches Gremium § 3 Parlamentarisches Gremium
des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3
§ 3 Parlamentarisches Gremium § 3 Parlamentarisches Gremium , Abs. 2
des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes gelten entsprechend. Auf Beschluss des Gremiums ist der Haushaltsausschuss mit der Unterrichtung zu befassen.
(3) Sofern grundsätzliche und wesentliche Fragen gemäß Absatz 1 die Gründung, den Erwerb, die Veräußerung von Unternehmen oder Änderung an bestehenden Beteiligungen durch den Bund sowie Übertragungen wesentlicher Vermögenspositionen berühren, soll das Gremium nach Absatz 2 zeitnah unterrichtet werden. Die Vorschriften des § 65 Absatz 7
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen , Abs. 7
§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Abs. 1
§ 22 Sperrvermerk§ 22 Sperrvermerk
§ 16 Verpflichtungsermächtigungen§ 16 Verpflichtungsermächtigungen
§ 23 Zuwendungen§ 23 Zuwendungen
§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
§ 19 Übertragbarkeit§ 19 Übertragbarkeit, Abs. 2
§ 20 Deckungsfähigkeit§ 20 Deckungsfähigkeit, Abs. 1
§ 107b Verteilung der Versorgungslasten§ 107b Verteilung der Versorgungslasten
§ 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn§ 92b Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn
§ 18 Kreditermächtigungen§ 18 Kreditermächtigungen, Abs. 2
§ 38 Verpflichtungsermächtigungen§ 38 Verpflichtungsermächtigungen, Abs. 1
HGrGHGrG | Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder,
§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde§ 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
§ 53 Billigkeitsleistungen§ 53 Billigkeitsleistungen
§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen, Abs. 1
§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
§ 112 Sonderregelungen§ 112 Sonderregelungen, Abs. 2
BSchuWGBSchuWG | Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes,
§ 3 Parlamentarisches Gremium§ 3 Parlamentarisches Gremium
§ 3 Parlamentarisches Gremium§ 3 Parlamentarisches Gremium, Abs. 2
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen, Abs. 7

References: §34
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 §37
 §38
 §39
 §40
 §41
 §42
 §43
 §44
 §44
 §45
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 §47
 §48
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 §52
 §53
 §54
 §55
 §56
 §57
 §58
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 §60
 §61
 §62
 §63
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 §67
 §68
 §69
 §69
 § 15

§ 15
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 § 22

§ 22
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 § 8
 § 37
 § 16

§ 16
 § 16
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 § 8
 § 23

§ 23
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§ 91
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§ 19
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 § 20

§ 20
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 § 107

§ 107
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 § 10
 § 2
 § 17
 § 6
 § 92

§ 92
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 § 107
 § 107
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 § 10
 § 24

§ 18
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 § 38

§ 38
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 § 53

§ 53
 § 53
 § 54

§ 54
 § 54
 § 53
 § 53

§ 53
 § 53
 § 53

§ 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 67

§ 67
 § 67
 § 112

§ 112
 § 112
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 65

§ 65
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§ 18

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§ 54

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