Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.02.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%201334/07
Timestamp: 2019-06-20 22:09:48+00:00

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BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,549
BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07 (https://dejure.org/2009,549)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07 (https://dejure.org/2009,549)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 1334/07 (https://dejure.org/2009,549)
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Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer - Keine Prüfung von Feststellungen und Festlegungen, die in nicht angegriffenen Grundlagenbescheiden getroffen wurden, bei Verfassungsbeschwerde gegen Folgebescheid
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) über die Vereinbarkeit des Grundsteuergesetzes (GrStG) mit Art. 3 Abs. 1 GG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid
Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung
Grundsteuer ist verfassungsgemäß!
Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheide wurde nicht zur Entscheidung angenommen
Karlsruhe: Grundsteuer gilt auch für Großfamilien
Erhebung der Grundsteuer nicht zu beanstanden
BVerfGK 15, 89
WM 2009, 1010
DB 2009, 773
Die Grundsteuer wird nämlich grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erhoben (BVerfG-Beschluss vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07, BVerfGK 15, 89).
Wie das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07 (HFR 2009, 611, DB 2009, 773) nochmals bestätigt habe, entspreche die Erhebung der Grundsteuer jedenfalls dem Grunde nach und in ihrer wesentlichen Struktur der Verfassung.
Das BVerfG habe sich in der Vergangenheit mehrfach - teils unmittelbar, teils inzident (vgl. die Nachweise im BVerfG-Beschluss in HFR 2009, 611, DB 2009, 773, juris Rz 6) - mit der Grundsteuer befasst, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher zu äußern.
In seinem Beschluss in HFR 2009, 611, DB 2009, 773 habe das BVerfG festgestellt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Einheitswertfeststellungsverfahren im Grundsteuerfestsetzungsverfahren wegen des Verhältnisses von Grundlagen- und Folgebescheiden nicht gehört werden könnten.
Als Real- oder Objektsteuer knüpft sie an das Vorhandensein einer Sache, nämlich der wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes als Steuergegenstand, an und belastet diese ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers (…BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 II B 36/05, BFH/NV 2006, 369 , juris Rz 4; BVerfG-Beschluss in HFR 2009, 611, DB 2009, 773, juris Rz 8 m.w.N.).
Jüngst hat das BVerfG ausdrücklich bestätigt, dass die Erhebung der Grundsteuer jedenfalls dem Grunde nach und in ihrer wesentlichen Struktur der Verfassung entspricht (Beschluss in HFR 2009, 611, DB 2009, 773, juris Rz 6 m.w.N.).
aa) Für Real- oder Objektsteuern ist charakteristisch, dass sie das Steuerobjekt ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihre persönliche Beziehung zum Steuerobjekt erfassen und bei denjenigen erhoben werden, denen diese Gegenstände zuzurechnen sind (BVerfG-Beschluss vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611, NJW 2009, 1868, m.w.N.).
Im Übrigen können wegen der bindenden Wirkung des Grundsteuermessbescheids (§§ 13, 25 Abs. 1 GrStG i.V.m. § 182 Abs. 1 und § 184 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) mit einem Rechtsbehelf gegen die Festsetzung von Grundsteuer Mängel im System der Grundstücksbewertung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07, BVerfGK 15, 89).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Grundsteuer aufgrund ihres Charakters als Realsteuer (§ 3 Abs. 2 AO) grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse und die persönliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers erhoben wird (BVerfG-Beschluss in BVerfGK 15, 89;… BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2005 II B 36/05, BFH/NV 2006, 369) und dass der in § 33 Abs. 1 GrStG vorgesehene Teilerlass von Grundsteuer bei einer Minderung des normalen Rohertrags somit einen Fremdkörper im Grundsteuerrecht darstellt (Puhl, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2010, 67, 68 f.).
Nach dem Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 661) habe das BVerfG im Beschluss vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) erneut verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung geäußert und die Finanzgerichte aufgefordert, eine Vorlage an das BVerfG zu veranlassen.
Das BVerfG habe in seinen Beschlüssen vom 03.03.2006 (1 BvR 311/06, n.v.) vom 21.06.2006 (1 BvR 1644/05 n.v.), vom 02.06.2006 (1 BvR 2351/05 n.v.) und vom 12.06.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer verneint.
Entgegen der Darstellung des Klägers habe das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, DB 2009, 773) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 1403) nicht ausgeführt, dass es die Einheitsbewertung des Grundvermögens nach der zurzeit geltenden gesetzlichen Regelung für verfassungswidrig halte.
Die seitens des Klägers benannten Beschlüsse des BVerfG vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) stehen dem nicht entgegen.
Im Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, a.a.O.) hat das BVerfG unter Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung vielmehr betont, die Erhebung der Grundsteuer entspreche jedenfalls dem Grunde nach und in ihrer wesentlichen Struktur der Verfassung.
Wegen der Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer sei derzeit unter dem Az. 1 BvR 1334/07 wieder eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Der erstmals in der Klagebegründung enthaltene Hinweis des Klägers auf das beim Bundesverfassungsgericht neu anhängige Verfahren 1 BvR 1334/07 sei als neuer Antrag zu sehen, der von der Allgemeinverfügung vom 30.03.2007 nicht erfasst werde.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts kann im Übrigen aus dem in der Klagebegründung enthaltenen Hinweis auf die beim Bundesverfassungsgericht noch anhängige Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1334/07, die sich wiederum gegen die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum wendet, nicht abgeleitet werden, der Kläger habe erneut einen Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbetrags gestellt.
Ebenso wenig ist im Hinblick auf die eben genannten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 wegen der noch anhängigen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1334/07 eine Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 74 FGO veranlasst.
Die Grundsteuer entspricht dem Grunde und ihrer wesentlichen Struktur nach der Verfassung, wie sich bereits aus der mehrfachen ausdrücklichen Erwähnung dieser Steuer in den Bestimmungen des Grundgesetzes über die Ertragshoheit der Finanzmonopole und Steuern in Artikel 106 Abs. 6 GG ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009 1 BvR 1334/07, DB 2009, 773 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch zum - unterschiedlich hohen - Hebesatzrecht Artikel 106 Abs. 6 Satz 2 GG).
Das steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG-, das sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Grundsteuer befasst hat, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009, 1 BvR 1334/07, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2009, 1868 mit weiteren Nachweisen -m.w.N.-).
Dies gilt auch dann, wenn der Folgebescheid mit der Begründung angefochten wird, der Grundlagenbescheid sei aus verfassungsrechtlichen Gründen rechtswidrig (BFH, Beschluss vom 18. Februar 2009, 1 BvR 1334/07, NJW 2009, 1868).
BVerfG, 27.05.2009 - 1 BvR 685/09
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Streit über die Festsetzung einer Grundsteuer; Kriterien für die Bemessung einer …
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Einwendungen gegen einen Einheitswertbescheid sind nur gegen diesen und nicht …
VG Augsburg, 04.11.2009 - Au 6 K 09.568
Einwendungen gegen die Erhebung von Grundsteuer wegen angeblich mangelnder …

References: § 93
 Art. 3
 § 182
 § 184
 § 33
 § 74