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Timestamp: 2019-07-20 01:43:00+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Einträge für Dezember 2014
Wir wünschen einen guten Rutsch sowie ein erfolgreiches Jahr 2015 !
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 31. Dezember 2014
Tags für diesen Artikel: 2015, jahreswechsel, neujahr, sylvester
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 24. Dezember 2014
BGH: Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen Vertreter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 23. Dezember 2014
I ZR 97/13
Zuwiderhandlung während Schwebezeit
BGB § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 339
Wird eine zunächst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gläubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung später durch den Gläubiger genehmigt, führt die gemäß § 184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages stattgefunden haben.
BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 97/13 - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bgh, ex nunc, ex tunc, genehmigung, rückwirkung, schwebezeit, unterlassungserklärung, verletzungshandlung, vertragsstrafe, vertreter
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 19. Dezember 2014
"Aussetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
GRUR 2014, 272"
Tags für diesen Artikel: autor, beteiligung, bgh, eugh, urhg, verlag, verwertungsgesellschaft, vg wort
BGH: Wir zahlen Höchstpreise - Auch bei Spitzenstellungswerbung keine Beweiserleichterung für Kläger, wenn dieser Tatschen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann
Beschluss vom 03.07.2014
I ZR 84/13
BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 84/13 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Tags für diesen Artikel: alleinstellungsbehauptung, beweiserleichterung, beweislast, bgh, irreführung, spitzenstellung, spitzenstellungswerbung, uwg, wettbewerbswidrig, wir zahlen höchstpreise
BGH: Die Wortfolge "for you" enthält für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage
I ZB 81/13
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: absolutes schutzhindernis, beschreibend, bgh, dpma, for you, marke, markenanmeldung, produktbeschreibend, unterscheidungskraft
OLG Düsseldorf: Werbeprospekt für Bekleidung ohne Bestellmöglichkeit muss keine Textilkennzeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung enthalten
I-2 U 28/14
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Werbeprospekt für Textilien dann keine Textilkennzeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung erfolgen muss, wenn der Prospekt keine Bestellmöglichkeit enthält. Das Gericht verweist dabei auf den Wortlaut der Verordnung, die eine Kennzeichnungspflicht nur bei "Bereitstellung auf dem Markt" vorsieht. Daran fehlt es nach Ansicht des Gerichts, wenn die Werbung keine Bestellmöglichkeit bietet. Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum BGH zugelassen.
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bekleidung, bestellmöglichkeit, katalog, olg düsseldorf, online-shop, prospekt, textilkennzeichnung, textilkennzeichnungsverordnung, uwg, werbung, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 17. Dezember 2014
"Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Tags für diesen Artikel: betriebsvermögen, bverg, erbrecht, erbschaftssteurrecht, erbschaftsteuer, privilegierung, unternehmensnachfolge, verfassungswidrig
BGH: Ware "Papier für Kopierzwecke" und Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind nicht ähnlich im Sinne von
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 16. Dezember 2014
I ZB 77/13
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2014 - I ZB 77/13 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: ähnlich, bgh, dienstleistungen, dpma, klassenverzeichnis, markeng, markenrecht, relatives schutzhindernis, verwechslungsgefahr, waren
Der EuGH hat entschieden, dass auch Privatpersonen beim Einsatz von Überwachungskameras die Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten müssen:
In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof erstens darauf hin, dass sich der Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne dieser Richtlinie auf alle Informationen über eine bestimmte 1 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) oder bestimmbare natürliche Person bezieht. Als bestimmbar wird eine Person angesehen, die durch Zuordnung zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen Identität sind, direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt somit unter den Begriff der personenbezogenen Daten, da es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht.
Zugleich muss das nationale Gericht bei der Anwendung der Richtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen2 die Möglichkeit eröffnen, das berechtigte Interesse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen, zu würdigen.
Tags für diesen Artikel: öffentlicher raum, überwachung, überwachungskamera, bußgeld, datenschutz, eu-datenschutzrichtlinie, eugh, privat, privatperson, spycam
XI ZB 12/12
§ 13 VerkProspG aF
§ 45 BörsG aF
§ 46 BörsG aF
Tags für diesen Artikel: aktien, anlegerschutz, bgh, deutsche telekom, kapitalanleger, kapitalanleger-musterverfahrensgesetz, kapmug, prospekthaftung, schadensersatz, telekom, telekom aktien, telekom-aktien

References: § 177
 § 184
 § 339
 § 184
 BGH 
 EuGH 

§ 13

§ 45

§ 46