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Timestamp: 2016-10-28 08:37:10+00:00

Document:
9C_675/2012 (15.11.2012)
9C_675/2012
vertreten durch Soziale Dienste X.________
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juli 2012.
Der 1948 geborene G.________ meldete sich am 8. Juli 2011 zum Bezug einer Erg�nzungsleistung zur Invalidenrente an. Mit Verf�gung vom 8. August 2011 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Juni 2011 ab, weil sich gem�ss Berechnungsblatt bei Ausgaben von Fr. 27'738.- und Einnahmen von Fr. 27'824.- ein Einnahmen�berschuss von Fr. 86.- im Jahr ergebe. Als Verm�gensertrag angerechnet hatte die Sozialversicherungsanstalt u.a. einen Ertrag von Fr. 184.- aus einem UBS Termingeldkonto von Fr. 15'000.- mit einer Laufzeit von f�nf Jahren (25. Oktober 2010 bis 25. Oktober 2015) und einem Zinssatz von 1,375 %. Auf Einsprache von G.________ hin hielt die Sozialversicherungsanstalt an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 19. M�rz 2012).
In Gutheissung der von G.________ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu neuer Berechnung der Erg�nzungsleistung und neuer Verf�gung an die Sozialversicherungsanstalt zur�ck (Entscheid vom 10. Juli 2012).
Die Sozialversicherungsanstalt f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend G.________ sich mit dem Rechtsbegehren um Abweisung der Beschwerde vernehmen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Die j�hrliche Erg�nzungsleistung, auf welche laut Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG u.a. Bez�ger einer Invalidenrente Anspruch haben, entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG u.a. Eink�nfte aus beweglichem und unbeweglichem Verm�gen. Gem�ss dem gest�tzt auf die Delegationsnorm des Art. 33 ELG vom Bundesrat erlassenen Art. 23 Abs. 1 ELV sind f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung zeitlich in der Regel die w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen massgebend. Nach der Rechtsprechung d�rfen bei der Anspruchsberechnung nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte ber�cksichtigt werden, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249; Urteil 9C_59/2011 vom 12. Mai 2011, E. 5.1).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der auf dem Termingeldkonto des Beschwerdegegners erstmals am 25. Oktober 2011 anfallende Zins von brutto Fr. 206.25 (1,375 % x Fr. 15'000.-) erst f�r das Folgejahr (2012) in die Berechnung einzufliessen hat, wie die Vorinstanz annimmt, oder ob der Betrag bereits bei der EL-Berechnung ab 1. Juni 2011 zu ber�cksichtigen ist, wie die Sozialversicherungsanstalt geltend macht.
2.1 Die Vorinstanz hielt zun�chst fest, dass der Beschwerdegegner am 25. Oktober 2010 einen Betrag von Fr. 15'000.- mit einer Laufzeit bis 25. Oktober 2015 auf ein Termingeldkonto zu einem Zinssatz von 1,375 % einbezahlt habe. Die Zinsen seien j�hrlich am 25. Oktober f�llig, folglich erstmals am 25. Oktober 2011. Gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 ELV sei der Zins erst im darauf folgenden Jahr in die Einkommensberechnung einzusetzen.
2.2 Die Sozialversicherungsanstalt wendet ein, der Zins des Termingeldkontos sei ab dem Abschlussmonat angerechnet worden, weil zu diesem Zeitpunkt der Zins zu laufen begonnen habe. Dass die Zinszahlung erst ein Jahr sp�ter erfolgt sei, sei unerheblich. Weil die Einzahlung auf das Termingeldkonto eine ins Gewicht fallende �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse bewirke, m�sse sie gem�ss Art. 24 ELV bei der Durchf�hrungsstelle gemeldet werden. Die EL-Anpassung sei bei einer l�ngere Zeit dauernden Erh�hung der anrechenbaren Einnahmen nach Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV vorgeschrieben. Hief�r massgebend seien die neuen, auf ein Jahr umgerechneten Einnahmen.
3.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Zins, den das Termingeldkonto abwirft, gem�ss Art. 23 Abs. 1 ELV erst im Kalenderjahr, das der ersten Zinszahlung folgt, f�r die EL-Berechnung heranzuziehen ist. Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV, auf den sich die Beschwerdef�hrerin beruft, bestimmt, dass bei Eintritt einer voraussichtlich l�ngere Zeit dauernden Verminderung oder Erh�hung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Verm�gens die j�hrliche Erg�nzungsleistung zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben ist; massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Ver�nderung vorhandene Verm�gen; macht die �nderung weniger als 120 Franken im Jahr aus, so kann auf eine Anpassung verzichtet werden. Diese Verordnungsbestimmung ist jedoch revisionsrechtlicher Natur, d.h. sie betrifft die �nderung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung, wie sich auch aus der Sach�berschrift des Art. 25 ELV ergibt, und was die Beschwerdef�hrerin offensichtlich �bersehen hat, steht doch im vorliegenden Fall keine �nderung einer laufenden Erg�nzungsleistung in Frage. Vielmehr geht es um einen erstmaligen Anspruch aufgrund der Anmeldung vom 8. Juli 2011. Der massgebende Zeitpunkt f�r die Anrechnung des Zinses aus dem UBS Terminkonto bestimmt sich demzufolge nach Art. 23 Abs. 1 ELV, wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat; hieran �ndert der Hinweis der Beschwerdef�hrerin im Einspracheentscheid auf das Urteil 9C_59/2011 vom 12. Mai 2011 nichts. In jenem Fall ging es um einen Verm�gensverzicht und den Beginn der Anrechnung einer hypothetischen Leibrentenzahlung. Das Bundesgericht legte dar, es verhalte sich nicht anders als bei einer Bankspareinlage, bei welcher die ebenfalls nachsch�ssig ausbezahlten Zinsen auch ab Beginn des Vertragsverh�ltnisses mit der Bank angerechnet w�rden. Diese Aussage bezieht sich auf die Gegenstand des Urteils 9C_59/2011 vom 12. Mai 2011 bildende �nderung einer laufenden Erg�nzungsleistung, was schon daraus erhellt, dass kein Bezug auf Art. 23 ELG genommen wird, der regelt, welche Einnahmen in zeitlicher Hinsicht bei der Anspruchsberechnung zu ber�cksichtigen sind.
3.2 Da es im vorliegenden Fall um einen erstmaligen Anspruch und nicht um die �nderung einer laufenden Erg�nzungsleistung geht, kann offenbleiben, ob gest�tzt auf Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV auf eine Anpassung verzichtet werden k�nnte, weil die �nderung weniger als 120 Franken im Jahr ausmacht. Da keine Verletzung von Bundesrecht gegeben ist, bleibt es beim angefochtenen Entscheid und der darin angeordneten Neuberechnung des EL-Anspruchs.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Bescherdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 4
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 25