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Timestamp: 2018-07-19 06:10:51+00:00

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Parkscheinteil mit möglichen Manipulationsspuren in den Kanal gefallen oder vom Wind verweht? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2016, RV/7500697/2016
Parkscheinteil mit möglichen Manipulationsspuren in den Kanal gefallen oder vom Wind verweht?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Werner [X]***** BA, *****Adresse*****, vom 22. 5. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 19. 4. 2016, zugestellt am 25. 4. 2016, MA 67-PA-560*****/5/0, mit welchem wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 240 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt und Verfahrenskosten von 24 Euro vorgeschrieben wurden, nach am 23. 8. 2016 im Beisein der Schriftführerin Elisabeth Zoi Lendway in Anwesenheit des Beschwerdeführers sowie in Abwesenheit eines Vertreters der belangten Behörde am Bundesfinanzgericht in Wien durchgeführter mündlicher Verhandlung den Beschluss gefasst:
III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Das Parkraumüberwachungsorgan A422 stellte am 14. 1. 2015 um 16:35 Uhr fest, dass ein PKW Renault dunkel, mit dem Kennzeichen TU 3*****, in Wien 2., Vereinsgasse gegenüber 27 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet wurde oder Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe bestand, wobei sich die beiden verwendete Parkscheine 1. mit der Nr. 366337OHG und 2. mit der Nr. 414291OHG mit den Entwertungen 14.1 2015 13:45 Uhr im Fahrzeug befanden, wovon Parkschein Nr. 1 ("ps7") außer den tatsächlichen Entwertungen auch Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag Kästchen 5 und in der Rubrik Stunde Kästchen 14 ("tag5 std14") aufwies ("erkannt an Restkreuzen"):
Externe Notiz:blau entw 140115 1345 entf ps7 tag5 std14 erkannt an Restkreuzen
Aus dem Tatortfoto, das das Fahrzeug samt Umgebung zeigt, ergibt sich, dass das Fahrzeug nicht vor dem Haus Nr. 27 (Parkplätze längs zur Fahrtrichtung), sondern gegenüber dem Haus Nr. 27 auf den Schrägparkplätzen vor den Häusern Nr. 32 und 34 (Schrägparkplätze) abgestellt war.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Zulassungsbesitzer Autohaus [X]***** GmbH mit Datum 24. 2. 2015 eine Aufforderung zur Auskunft, wem das Fahrzeug mit dem Kennzeichen TU-3***** am 14. 1. 2015 um 16:35 Uhr überlassen worden sei, welche am 2. 3. 2015 zugestellt wurde.
Am 17. 3. 2015 langte bei der MA 67 ein mit 16. 3. 2015 um 15:00 datiertes Telefax ein, wonach das Autohaus [X]***** ständig etwa 6-8 Vorführwagen angemeldet und keine Aufzeichnungen geführt habe, wer am 14. 1. 2015 den Renault Scenic mit dem Kennzeichen TU-3***** gefahren habe. Möglicherweise könne der "gelegentliche Mitarbeiter" Werner [X]*****, *****Adresse*****, der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf) Auskunft geben.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ daraufhin gegenüber dem Bf mit Datum 17. 3. 2015 eine Aufforderung zur zur Auskunft, wem das Fahrzeug mit dem Kennzeichen TU-3***** am 14. 1. 2015 um 16:35 Uhr überlassen worden sei, welche am 23. 3. 2015 zugestellt wurde.
Am 8. 4. 2015 langte bei der MA 67 um 14:56 Uhr ein E-Mail ein, in welchem sich der Bf als Fahrzeuglenker bekanntgab ("An dem Tag und zu dieser Uhrzeit habe ich das Fahrzeug benützt").
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Beschwerdeführer Werner [X]***** mit Datum 13. 4. 2015 eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-560*****/5/0, welche dem Beschwerdeführer am 20. 4. 2015 zugestellt wurde.
Sie haben am 14.1.2015 um 16:35 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Vereinsgasse geg. 27 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-3***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der/die Parkschein/e Spuren von entfernten Entwertungen aufwies/en. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Die Parkscheinnummer/n wurde/n in der Anzeige festgehalten.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. l Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ***240‚00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 48 Stunden.
Mit E-Mail vom 4. 5. 2015 um 11:17 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung:
Betreff: MA 67-PA-560*****/5/0
Ich erhebe gegen die im Betreff angeführte Strafverfügung Einspruch.
Werner [X]***** ...
Am 5. 5. 2015 um 20:19 erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf bei ihr keine Vorstrafen aktenkundig sind.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Bf mit Datum 10. 6. 2015 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, welche am 15. 6. 2015 zugestellt wurde.
Sie haben am 14.1.2015 um 16:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, VEREINSGASSE GEGENÜBER 27 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-3***** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 366337OHG Spuren entfernter Entwertungen aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Verwaltungsübertretung nach: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Innerhalb selber Frist werden Sie aufgefordert, der Behörde den Parkschein Nr. 366337OHG im Original zukommen zu lassen.
Bitte bringen Sie auch die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel mit oder geben
Sie uns diese so rechtzeitig bekannt, dass wir sie zur Vernehmung noch herbeischaffen können.
Zur Vernehmung können Sie persönlich zu uns kommen, an Ihrer Stelle einen
Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns
kommen. Sie können zur Vernehmung auch einen Rechtsbeistand lhrer Wahl
Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische
Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt
die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt
Ihr Bevollmächtigter muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma
- wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte
Person (zB einen Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder oder
Ziviltechniker) vertreten lassen,
- wenn Ihr Bevollmächtigter seine Vertretungsbefugnis durch seine Bürgerkarte
- wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG), Haushaltsangehörige,
Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen
vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
Wenn Sie sich schriftlich rechtfertigen möchten, geben Sie uns bitte in der
schriftlichen Rechtfertigung bekannt:
- Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten
(gemäß § 19 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG sind wir
verpflichtet, diese bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen).
Weiters informieren wir Sie über die aufgenommenen Beweise. Diese sind die
Grundlage für die Entscheidung der Behörde, soweit Ihre Rechtfertigung keine
weiteren Ermittlungen erfordert.
Das meldungslegende Überwachungsorgan hat auf der Originalanzeige vermerkt,
dass sich im Fahrzeug die Parkscheine Nr. 366337OHG (PS 1) und Nr. 414291OHG (PS 2) befanden, wobei der PS 1 außer den tatsächlichen Entwertungen 14.1.2015,
13.45 Uhr auch entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag 5 und in der Rubrik Stunde 14 aufwies. Erkannt wurden die entfernten Entwertungen an Restkreuzen, die tatsächlichen Entwertungen erfolgten mit blauem Stift.
Bitte beachten Sie, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird,
wenn Sie diese Aufforderung nicht befolgen.
§§ 40 und 42 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG.
E-Mail vom 28. 6. 2015
Am 28. 6. 2015 langte bei der MA 67 um 20:41 ein E-Mail ein, in welchem der Beschwerdeführer eine Rechtfertigung zum gegenständlichen Verfahren übermittelte.
Ich habe am 14.01.2015 den PKW Renault Scenic mit dem Kennzeichen TU 3***** in Wien in der Vereinsgasse abgestellt und korrekt ausgefüllte Parkscheine auf’s Armaturenbrett gelegt.
Bei meiner Rückkehr zum Wagen habe ich die Parkscheine zerrissen und auf’s Kanalgitter geworfen. Die Anzeigenverständigung hinter dem Scheibenwischer entdeckte ich erst, als diese auf der Donaubrücke bei höherer Geschwindigkeit zu ﬂattern begann. Dazu ist zu sagen, daß bei diesem Renault Scenic die Wischer weit unter die Motorhaube rutschen und ein darunter festgeklemmter Zettel nicht sofort wahrgenommen werden kann. Und zwar deswegen, weil die Anzeigenverständigung am rechten Wischer eingeklemmt wurde und der Fahrer bekanntlich links einsteigt und Platz nimmt.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß ich dieses Problem mit dem gleichen Renault-Modell in dieser Gegend des 2. Bezirks schon hatte und dies ebenfalls beeinsprucht habe. Offensichtlich wurden die Anzeigenleger zu wenig darauf hingewiesen, daß diese ungenügende "Hinterlegung" der Anzeigeverständigung einer Verbesserung bedarf.
Ich beantrage daher das o.a. Strafverfahren einzustellen, da ich durch die unbedachte Anbringung der Anzeigenverständigung meines Beweismittels beraubt bin. Ich verbleibe mit besten Grüßen
Werner [X]***** BA ...
Laut Auskunft der Landespolizeidirektion Wien - Parkraumüberwachungsgruppe, 1060 Wien, Mariahilfer Gürtel 20, vom 20. 10. 2015 an die MA 76 auf Grund einer Anfrage vom 10. 9. 2015 war Parkschein Nr. 414291OHG mit der gleichen Entwertung versehen wie der andere Parkschein, jedoch nicht manipuliert. Zum beigeschlossenen Foto siehe unten.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegenüber dem Bf mit Datum 19. 4. 2016 ein Straferkenntnis, welches am Montag, 25. 4. 2016 zugestellt wurde.
Sie haben am 14.1.2015 um 16:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, VEREINSGASSE GEGENÜBER 27 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-3***** folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig
entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug die Parkscheine Nr.
366337OHG (PS Nr. 1) und Nr. 414291OHG (PS Nr. 2) mit den Entwertungen
14.1.2015, 13.45 Uhr befanden, wobei der Parkschein Nr. 1 außer den tatsächlichen
Entwertungen auch Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag Kästchen 5 und in der Rubrik Stunde Kästchen 14 aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Höhe von EUR 240,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 48 Stunden
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 24,00 als Beitrag zu den Kosten des
haben dann den Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) unverzüglich zu überweisen.
Bei Verzug müssen Sie damit rechnen, dass der Betrag zwangsweise eingetrieben
Empfänger: MA 6 - BA 32 IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207 BIC: BK AU AT WW Zahlungsreferenz: MA 67-PA-560*****/5/0
Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war, da sich im Fahrzeug die Parkscheine Nr. 366337OHG (PS Nr. 1) und Nr. 414291OHG (PS Nr. 2) mit den Entwertungen 14.1.2015, 13.45 Uhr befanden, wobei der Parkschein Nr. 1 außer den tatsächlichen Entwertungen auch Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag Kästchen 5 und in der Rubrik Stunde Kästchen 14 aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung vom 13.4.2015 angelastet.
Aufgrund dessen erhoben Sie einen unbegründeten Einspruch.
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung und der Verständigung vom Ergebnis der
Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben des meldungslegenden
Organes zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu
nehmen. Überdies wurden Sie aufgefordert, den gegenständlichen Parkschein Nr.
366337OHG der Behörde im Original zukommen zu lassen.
In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie an, korrekt ausgefüllte Parkscheine auf das
Armaturenbrett gelegt zu haben. Bei Ihrer Rückkehr zum Wagen hätten Sie die
Parkscheine zerrissen und auf das Kanalgitter geworfen. Die Anzeigenverständigung hinter dem Scheibenwischer entdeckten Sie erst, als diese auf der Donaubrücke bei
höherer Geschwindigkeit zu flattern begann. In diesem Zusammenhang wollten Sie
darauf verweisen, dass die Anzeigenleger offensichtlich zu wenig darauf hingewiesen wurden, dass diese ungenügende „Hinterlegung“ der Anzeigenverständigung einer Verbesserung bedarf. Da Sie aufgrund der unbedachten Anbringung der Anzeigenverständigung Ihres Beweismittels beraubt wurden, beantragten Sie die Einstellung des gegenständlichen Verfahrens.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere die Anzeige welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien erstattet wurde und Ihre Angaben erhoben.
Aus den Anzeigeangaben des Organs der Landespolizeidirektion Wien ergibt sich,
dass der von Ihnen benützte Parkschein Spuren von entfernten Entwertungen
aufwies; nämlich in der Rubrik Tag: 5 und in der Rubrik Stunden: 14.
Erkennbar waren diese entfernten Entwertungen an sichtbaren Restkreuzen.
Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der
Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und
dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und
das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, dass der Parkschein
Spuren von entfernten Entwertungen aufwies und zu beschreiben, woran er die
Manipulationen erkannte. Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der
Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.
Zusätzlich ist in der Anzeigeverständigung der Hinweis angebracht, dass der
Parkschein aufzubewahren ist.
Wenn Sie die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreiten, so hätten Sie dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines glaubhaft machen können - wird doch auf der Rückseite der Parkscheine ausdrücklich empfohlen, diese mindestens ein Jahr aufzubewahren.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die der Bestrafung zugrunde liegenden Handlungen schädigt in nicht unerheblichem
Maße das durch die Strafdrohung geschützte Interesse an der ordnungsgemäßen
und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive
Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen,
nicht als geringfügig zu bewerten war.
lm Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge der
Verwendung eines manipulierten Parkscheines) war die Strafe spruchgemäß festzusetzen.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche
Vormerkungen nicht aktenkundig sind.
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und
allfällige Sorgepflichten machten, war von durchschnittlichen Einkommens- und
Vermögensverhältnissen und keiner Sorgepflicht auszugehen.
Wiederholung abzuhalten. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende
Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung einer Verteidigerin/eines Verteidigers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung der
Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts zur Verteidigerin/zum Verteidiger und der
anzufechtende Bescheid dieser/diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte
Antrag auf Beigebung einer Verteidigerin/eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die
Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die
den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe,
auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die
Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig
eingebracht ist, zu enthalten.
Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der
Beschwerde beantragen.
Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit
E-Mail, jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere
Übermittlungsformen vorgesehen sind. Die technischen Voraussetzungen oder die
organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind bei der Stadt
Wien auf folgender Internetseite bekanntgemacht:
https://www.wien.gv.at/ikt/egovlmails.html
Bitte beachten Sie, dass die Absenderin/der Absender die mit jeder
Übermittlungsart verbundenen Risiken (zB Übertragungsverlust, Verlust des
Schriftstückes) trägt.
Gegen das Straferkenntnis vom 19. 4. 2016 erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom Sonntag, 22. 5. 2015 Beschwerde:
Ich erhebe gegen das o.a. Straferkenntnis das Rechtsmittel der Beschwerde.
Ich bleibe bei meiner Rechtfertigung vom 28.6.2015 und führe ergänzend dazu folgendes an:
Ich halte den Vorwurf der unkorrekten Befestigung der Anzeigenverständigung aufrecht. Vorallem verweise ich auf den 3. Absatz meiner Rechtfertigung und den darin erhobenen Vorwurf der "ungenügenden Hinterlegung der Anzeigenverständigung". Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein nahezu identes Strafverfahren gegen mich mit der Geschäftszahl MA 67-PA-500*****/5/0 mit Schreiben vom 30.6.2015 eingestellt wurde. In diesem "identen" Strafverfahren habe ich seinerzeit mit meiner Rechtfertigung vom 5.5.2015 mit drei Punkten argumentiert, von denen ich die Punkte "Erstens:" und "Zweitens:" auch heute bzw. im gegenständlichen Strafverfahren aufrecht halte. Den Punkt "Drittens:" halte ich insofern aufrecht, als es tatsächlich höchst unwahrscheinlich ist, daß ein "Nichtwiener" - also ich - gebrauchte Parkscheine mit sich führt.
Aus den genannten Gründen ersuche ich, das gegenständliche Strafverfahren gegen mich einzustellen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Werner [X]***** BA
Am 22. 5. 2016 übermittelte der Beschwerdeführer ein E-Mail, worin er auf ein weiteres Verfahren hinwies:
Soeben sehe ich, daß ein weiteres "Identes" Strafverfahren mit der GZ. MA 67-PA-638****/2/0 mit Schreiben vom 10.11.2015 eingestellt wurde. Diese vermutete Übertretung des Parkometergesetzes fand am 2.5.2012 (!) statt. MfG Werner [X]***** BA ...
Mit Bericht vom 25. 5. 2016 6. 6. 2016 legte Magistrat der Stadt Wien die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, wo sie am 6. 6. 2016 einlangte.
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug die parkscheine Nr. 366337OHG (PS Nr. 1) und Nr. 414291OHG (PS Nr. 2) mit den Entwertungen 14.1.2015, 13:45 Uhr befanden, wobei der Parkschein Nr. 1 außer den tatsächlichen Entwertungen auch Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Tag Kästchen 5 und Rubrik Stunde Kästchen 14 aufwies. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Beweismittel. Foto(s), Anzeige
Unter diesem Titel findet man im Internet (http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/) folgende Informationen:
Der Parkschein muss durch deutliches und haltbares Ankreuzen (am besten mit Kugelschreiber) der Felder
Eintragung der Jahreszahl entwertet werden.
Sie müssen unbedingt alle Rubriken ausfüllen, sonst ist der Parkschein nicht richtig entwertet und Sie können einen Strafzettel erhalten!
Anzukreuzen ist immer die Ankunftszeit. Eine angefangene Viertelstunde kann unberücksichtigt bleiben, zum Beispiel:
Ankunftszeit: 10.06 Uhr
Ankunftszeit 16.49 Uhr
Am Parkschein anzukreuzen: Stunde 17 und Minute 0
Die Entwertung eines Parkscheines hat auch dann zu erfolgen, wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer der Kurzparkzone abgestellt wird.
Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt.
Parkscheinfoto
Am 1. 7. 2016 übermittelte die Landespolizeidirektion Wien - Parkraumüberwachungsgruppe über Ersuchen des Gerichts ein vom Parkraumüberwachungsorgan mit seinem privaten Handy aufgenommenes Foto, das den Parkschein detaillierter zeigt (hier sind die "Restkreuze" bei Tag 5 und Stunde 14 deutlicher ersichtlich):
Hierzu Ausschnitt:
Hierzu Ausschnitt als Negativ:
Diese Fotos wurden den Parteien mit der Ladung vom 4. 7. 2016 zur Kenntnis gebracht.
Akt MA 67-PA-638****/2/0
Aus dem von Amts wegen beigeschafften Akt MA 67-PA-638****/2/0 ergibt sich, dass am 2. 5. 2012 um 19:39 das Parkraumüberwachungsorgan folgende Feststellungen zu einem in Wien 2., Vereinsgasse 32 und 34 abgestellten PKW Renault mit dem Kennzeichen TU 3***** getroffen hat:
Im Fahrzeug befanden sich Parkscheine mit folgenden Nummer: 451062oag, 436286obg
Externe Notiz: tats entw 2x2 5.1., 17.15h, mit blauem stift; entf entw bei beiden ps min 30, es hat den anschein, dass 17 uhr auch manipuliert wurde, aber es wurde drübergekreuzt, erk a hellen rk
Diesbezügliche Fotos finden sich nicht im Akt.
Aktenkundig ist eine Lenkerauskunft zur Zahl MA 67-PA-638****/2/0 vom 3. 7. 2012 (offenbar der Fahrzeughalterin Autohaus [X]***** GmbH), wonach das Fahrzeug dem Bf überlassen war.
Gegenüber dem Bf wurde mit Datum 23. 10. 2012 eine Strafverfügung wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe (Geldstrafe 243 Euro) erlassen.
Hiergegen wurde mit E-Mail vom 19. 11. 2012 Einspruch (ohne weitere Angaben) erhoben.
Mit Aktenvermerk vom 3. 11. 2014 wurde von der Fortführung des Strafverfahrens abgesehen und die Einstellung verfügt, da gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG 1991 der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen habe bzw. Umstände vorlägen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.
Begründet wurde die Einstellung damit, dass der Lenker nicht ausgeforscht haben werde können. Ein Verfahren gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sei zur Zahl MA 67-PA-902*****/3/0 (dazu im Folgenden) eingeleitet und mit 1. 10. 2015 rechtskräftig abgeschlossen worden.
Akt BFG RV/7501089/2014
Aus dem Akt BFG RV/7501089/2014 ergibt sich, dass mit Erkenntnis BFG 28. 9. 2015, RV/7501089/2014 (nicht veröffentlicht) eine Beschwerde des Bf gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. 4. 2014, MA 67-PA-902*****/3/0, wegen Übertretung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung teilweise Folge gegeben wurde (die verhängte Geldstrafe von 240,00 Euro wurde auf 180,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden auf 36 Stunden herabgesetzt).
Das auf die Autohaus [X]***** GmbH zugelassen mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen TU-3***** wurde am 2.5.2012 um 19:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, VEREINSGASSE 32 und 34 abgestellt, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt wurde. Der/die Parkschein/e wiesen Spuren von entfernten Entwertungen auf.
Das Fahrzeug war von der Autohaus [X]***** GmbH dem Beschwerdeführer überlassen worden, welcher es keiner weiteren Person überlassen, sondern es selbst benützt und abgestellt hatte.
Aufgrund einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gab die Autohaus [X]***** GmbH mit Fax vom 3.7.2012 den Beschwerdeführer als die Person bekannt, der das Fahrzeug überlassen worden war. Diese Lenkerauskunft war für die Autohaus [X]***** GmbH vom Beschwerdeführer selbst ausgefüllt worden.
Mit Datum vom 3.1.2013 richtete der Magistrat der Stadt Wien an den Beschwerdeführer die Aufforderung er möge "als Zulassungsbesitzer" bekanntgeben, wem er das Fahrzeug überlassen gehabt habe.
Am 22.2.2013 telefonierte der Beschwerdeführer aus Anlass dieser Aufforderung mit dem Magistrat der Stadt Wien. Ein diesbezüglicher Vermerk des Beschwerdeführers lautet: „Laut Telefonat vom 22.2.2013 ist Lenker bekanntgegeben worden!“
Mit Datum vom 26.2.2013 richtet der Magistrat der Stadt Wien an den Beschwerdeführer „als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin Autohaus [X]***** GmbH zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat“ die Aufforderung, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das tatgegenständliche Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass es am 2.5.2012 um 19:39 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, VEREINSGASSE 32 und 34 gestanden ist.
Diese Aufforderung wurde dem Beschwerdeführer am 5.3.2013 durch Übernahme durch einen Ersatzempfänger zugestellt.
Der Beschwerdeführer ließ diese Aufforderung unbeantwortet.
Das Gericht sah die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergabegesetz 2006 und die objektive und subjektive Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestands nach § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 als gegeben an und berücksichtigte bei der Strafbemessung unter anderem folgende Umstände:
Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegte Tat in der mündlichen Verhandlung zudem eingestanden und sich einsichtig gezeigt, dass er die Lenkerauskunft hätte erteilen müssen. Dem Beschwerdeführer kommt daher auch der Milderungsgrund des reumütigen Geständnisses zugute.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers sind durchschnittlich.
Die den Ausgangspunkt der nicht erteilten Lenkerauskunft bildende Abstellung des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone erfolgte allerdings unter Verwendung eines Parkscheines bzw von Parkscheinen, der/die Spuren von entfernten Entwertungen aufwies(en). Es handelte sich insoweit somit um eine Hinterziehung der Parkometerabgabe. Durch die Nichterteilung der Lenkerauskunft wurde die Verfolgung dieser Hinterziehung verhindert.
Aus den genannten Gründen war daher die verhängte Geldstrafe von 240,00 EUR auf 180,00 EUR herabzusetzen und ist diese damit in dieser Höhe in spezialpräventiver Hinsicht schuld- und tatangemessen.
Auch die Ersatzfreiheitsstrafe war aufgrund des Gesagten entsprechend von 48 Stunden auf 36 Stunden herabzusetzen und ist damit im Verhältnis zu der nunmehr verhängten Geldstrafe und dem gesetzlichen Strafrahmen gesetzeskonform und angemessen.
Akt MA 67-PA-500*****/5/0
Aus dem von Amts wegen gleichfalls beigeschafften Akt MA 67-PA-500*****/5/00 ergibt sich, dass am 26. 11. 2014 um 16:47 das Parkraumüberwachungsorgan PU A312 folgende Feststellungen zu einem in Wien 2., Vereinsgasse ggü. 27 abgestellten PKW Renault mit dem Kennzeichen TU 3***** getroffen hat:
Vorgefundene Parkscheine: 651515OHG, 651518OHG
Externe Notiz: entfernte Entwertung tag 12 stunde 15 tatsächliche Entwertung 26 November 2014 1615
Beigefügt waren drei Fotos, wobei sich am Detailfoto von Parkschein 651518OHG erkennen lässt, dass das Kästchen 12 bei Tag heller als die benachbarten Kästchen ist, was auf Radierungen hindeuten kann, ebenso das Kästchen 15 bei Stunde (andererseits sind etwa auch die Kästchen 2, 3 und 4 bei Stunde heller als die benachbarten), erkennbar sind ferner Restkreuze bei Tag 12 und Stunde 15:
Nach Einholung einer Lenkerauskunft erließ der Magistrat der Stadt Wien gegenüber dem Bf mit Datum 13. 2. 2015 eine Strafverfügung wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe (Geldstrafe 240 Euro).
Der Bf erhob am 2. 4. 2015 Einspruch.
Ich habe am 26.11.2014 den PKW Renault Scenic mit dem Kennzeichen TU 3***** abgestellt und korrekt ausgefüllte Parkscheine auf’s Armaturenbrett gelegt. Dazu ist zu bemerken, daß ich mit einem nicht funktionierenden Stift bei Jahr und Monat am Parkschein 651518 begonnen habe, diesen Stift aber dann durch einen Anderen ersetzt habe.
Bei meiner Rückkehr zum Wagen habe ich die Parkscheine zerrissen und auf’s Kanalgitter geworfen. Erst danach entdeckte ich die Anzeigenverständigung hinter dem Scheibenwischer. Dazu ist zu sagen, daß bei diesem Renault Scenic die Wischer weit unter die Motorhaube rutschen und ein darunter festgeklemmter Zettel nicht sofort wahrgenommen werden kann. Mir war sofort klar, daß ich die weggeworfenen Parkscheine zu meiner Rechtfertigung benötigen werde und holte diese wieder vom Kanalgitter. Leider war ein Schnitzel bereits in den Kanal gefallen, die restlichen Schnitzel habe ich diesem Schreiben beigelegt. Sie können sich überzeugen, daß keine Manipulation vorgenommen wurde.
Ich beantrage daher das o.a. Strafverfahren einzustellen und verbleibe mit besten Grüßen...
Diesem Einspruch war beigelegt:
Jene Teile des Parkscheins 651518OHG, die wesentlich sind (Tag 12, Stunde 15), fehlen.
Dies stellte auch das Parkraumüberwachungsorgan anlässlich einer Einvernahme durch den Magistrat der Stadt Wien am 20. 4. 2015 fest, das im Übrigen seine Anzeigeangaben vollinhaltlich aufrecht erhielt (bemerkt wird, dass die Niederschrift nicht erkennen lässt, dass der Meldungsleger als Zeuge i S. d. § 48 AVG vernommen wurde, insbesondere ist Belehrung nach § 50 AVG auf der Niederschrift nicht ersichtlich).
Der Bf gab hierzu mit E-Mail vom 5. 5. 2015 an:
Ich bleibe bei meinen Angaben vom 2.4.2015, füge aber zur zeugenschaftlichen Einvernahme des meldungslegenden Parkraumüberwachungsorgans folgendes hinzu:
Erstens: Auf den Fotos sind unabhängig von den angekreuzten Feldern jede Menge anderer Flecken zu sehen. Aus meiner Sicht haben diese Fotos keine Beweiskraft außer der Dokumentation der Parkschein-Nummer.
Zweitens: Das meldungslegende Parkraumüberwachungsorgan geht mit keiner Silbe auf meinen wesentlichen Vorwurf der ungünstigen Befestigung der Anzeigen-Mitteilung im nicht einsehbaren Bereich der WSS ein. Dies kommt einem Schuldeingeständnis gleich.
Drittens: Es fehlt aus den seinerzeit genannten Gründen ein Schnitzel eines Parkscheines. Was ist mit dem zweiten Parkschein? Ist dieser "auch" manipuliert? Wenn nicht, kann man doch davon ausgehen, daß auch der nicht vollständig vorhandene Parkschein ohne Manipulation war. Dies umso mehr, als die Wahrscheinlichkeit fast Null ist, daß ein "Nichtwiener“ gebrauchte Wiener Parkscheine mit sich führt.
Aus diesen genannten Gründen bzw. Einwendungen beantrage ich eine Einstellung des Strafverfahrens.
Der Magistrat der Stadt Wien stellte am 21. 5. 2015 das Verfahren ein:
MA 67-PA-500*****/5/0
Von der Fortführung des Strafverfahrens wird abgesehen und die Einstellung verfügt, da gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG 1991 die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann bzw. keine Verwaltungsübertretung bildet.
Die Einvernahme des Meldungslegers ergab keine schlüssigen Erkenntnisse, da
nicht nachvollziehbar ist, wie der Meldungsleger 5 Monate nach der Beanstandung
aufgrund der angefertigten Fotos angeben kann, welcher der beiden fotografierten
Parkscheine manipuliert war. Die Zusatznotizen in der Anzeige sind diesbezüglich
mangelhaft. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, ob der in der Anzeige erstgenannte
Parkschein ebenfalls entfernte Entwertungen aufwies, zumal dieser zum
Beanstandungszeitpunkt gültig gewesen wäre.
Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung konnte demnach
nicht mit der im Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit als erwiesen
erachtet werden, weswegen das Verfahren im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten („in dubio pro reo“) zur Einstellung zu bringen war.
Einstellungsgrund: Im Zweifel
Kanaldeckel in der Vereinsgassse
Der Magistrat der Stadt Wien, Wien Kanal, teilte mit Schreiben vom 5. 8. 2016, WKN- SAP 300667490, über diesbezügliche Anfrage des Gerichts hinsichtlich des Bereichs Vereinsgasse von Lessinggasse bis Gabelsbergergasse mit, dass die Gitterroste sämtlicher Kanalabdeckungen in diesem Bereich eine Lochweite von 42 mm aufweisen und führte näher aus:
Im Bereich Vereinsgasae beﬁnden sich öffentliche Straßenkanäle der Stadt Wien in Straßenmitte. Diese Kanäle wurden im Jahr 1940 errichtet.
Sämtliche öffentlichen Straßenkanale können unter www.kanis.at kostenfrei eingesehen werden. Beiliegend erhalten Sie einen Planauszug aus dem in der Anfrage betroffenen Bereich.
Zu den einzelnen Kennungen K1 bis K3 und E1 bis E4 siehe nachstehende Übersicht:
Für sämtliche öffentlichen Straßenkanäle ist Wien Kanal verantwortlich — Errichtung der Kanäle, Betrieb, Prüfung, Wartung und sinngemäß. Die gegenständlichen Kanalgitter gelten so wie generell bei den öffentlichen Straßenkanälen als Abdeckung der Einstieg- und Räumschächte im Fahrbahnbereich. Diese Gitter müssen gleichzeitig die Durchlüftung des Kanalsystems ermöglichen — Luft tritt über diese Gitter in den Kanal ein, die Abluft geht via Hauskanalsysteme über die Dachebene hinaus.
Die Straßenentwässerungen befinden sich in Verwaltung der MA28 - Straßenverwaltung und Straßenbau. Die Reinigung der zugehörigen kleinen Absetzschächte unter den Gittern wird von Wien Kanal durchgeführt.
Beigefügt war folgende Übersichtsskizze Vereinsgasse mit Schachtbezeichnungen:
Am 4. 7. 2016, zugestellt am 7. 7. 2016 (Bf) bzw. am 11. 7. 2016 (belangte Behörde) wurden die Parteien (erstmals) zur mündlichen Verhandlung am (Montag) 25. 7. 2016 geladen.
In der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 4. 7. 2016 wurde dem Bf ausdrücklich aufgetragen, "die "Rechtfertigung vom 5.5.2015" im Verfahren zur Zahl MA 67-PA-500*****/5/0, auf die in der Beschwerde vom 20. 5. 2016 verweisen wird, innerhalb von einer Woche nach Zustellung dieser Ladung dem Bundesfinanzgericht in Kopie vorzulegen (auch eine Übermittlung mit E-Mail ist zulässig)".
Der Bf ersuchte mit Telefax vom 11. 7. 2016 um Neufestsetzung eines Verhandlungstermins, "da ich zur Zeit des von Ihnen festgesetzten Termins, d.i. der 25.07.2016, einen vor fast einem Jahr gebuchten Urlaub konsumiere." Beigefügt war die Buchungsbestätigung eines Vermieters am Weißensee vom 24. 11. 2015, wonach der Bf eine Ferienwohnung vom (Samstag) 23. 7. 2016 bis (Samstag) 6. 8. 2015 für 14 Tage gemietet hat.
Die Verhandlung wurde daraufhin auf den 23. 8. 2016, 9:15 Uhr, verlegt, wobei der Bf mit E-Mail vom 14. 7. 2016 vorab vom Entfall der Verhandlung am 25. 7. 2016 verständigt wurde.
Ein erster Ladungsversuch zur Verhandlung am 23. 8. 2016 an den Bf per Adresse des bekanntgegebenen Vermieters am Weißensee scheiterte, da die Ladung mit dem Vermerk, dass der Bf den Urlaub am Weißensee kurzfristig abgesagt habe, am (Mittwoch) 27. 7. 2017 dem Gericht von der Post wieder zurückgesandt wurde.
Die Ladung für den 23. 8. 2016 konnte dem Bf dann am (Dienstag) 2. 8. 2016 an seiner Wohnadresse in *****Adresse***** mit RSa persönlich zugestellt werden.
In der neuerlichen Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 21. 7. 2016 wurde unter anderem ausgeführt:
Der beschwerdeführenden Partei Werner [X]***** BA wurde mit der Ladung vom 4. 7. 2016 wird aufgetragen, die "Rechtfertigung vom 5.5.2015" im Verfahren zur Zahl MA 67-PA-500*****/5/0, auf die in der Beschwerde vom 20. 5. 2016 verwiesen wird, innerhalb von einer Woche nach Zustellung dieser Ladung dem Bundesfinanzgericht in Kopie vorzulegen (auch eine Übermittlung mit E-Mail ist zulässig).
Der Beschwerdeführer ist diesem Auftrag nicht nachgekommen.
Dem Beschwerdeführer wird eine Nachfrist bis zum 16. 8. 2016 gesetzt, entweder die "Rechtfertigung vom 5.5.2015" im Verfahren zur Zahl MA 67-PA-500*****/5/0, auf die in der Beschwerde vom 20. 5. 2016 verwiesen wird, vorzulegen oder gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG anzugeben, auf welche Gründe sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Sinne dieser "Rechtfertigung" stützt.
Die "Rechtfertigung vom 5.5.2015" langte innerhalb dieser Frist nicht ein.
Der Bf ersuchte in weiterer Folge am 18. 8. 2016 telefonisch um Verschiebung des Verhandlungstermins, da er seine Tochter um 10:00 Uhr vom Flughafen abholen müsse und niemand anderer hierfür greifbar sei. Der Verhandlungstermin wurde hierauf von 9:15 Uhr auf 11:15 Uhr verschoben.
Fax vom 18. 8. 2016
Mit Fax vom 18. 8. 2016 übermittelte der Bf nach Fristablauf nicht die "Rechtfertigung vom 5.5.2015" zu MA 67-PA-500*****/5/0, auf die sich seine Beschwerde vom 20. 5. 2016 bezieht, sondern nochmals diese Beschwerde zu MA 67-PA-560*****/5/0, das Schreiben vom 28. 6. 2015 zu MA 67-PA-560*****/5/0 sowie die E-Mail vom 22. 5. 2016, aber ohne den dort angeführten Anhang "Einspruch Strafverfg.Rechtfertigung_1.doc".
Am 23. 8. 2016 fand die mündliche Verhandlung über Anordnung des Richters gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG statt.
Die hierüber aufgenommene Niederschrift lautet auszugsweise:
Bemerkt wird eingangs, dass die Verhandlung ursprünglich für 25. 7. 2016, 9:15 Uhr, anberaumt, über schriftliches Ersuchen des Beschwerdeführers infolge eines schon seit längerem geplanten und bescheinigten Urlaubsaufenthalts am Weißensee auf den 23. 8. 2016, 9:15 Uhr verschoben und infolge eines neuerlichen telefonischen Ersuchens des Beschwerdeführers wegen Abholung seiner Tochter vom Flughafen Wien am 23. 8. 2016, 10:00 Uhr, schlussendlich für 23. 8. 2016, 11:15 Uhr angesetzt wurde.
Über Vorhalt der Rücksendung der Ladung durch den Vermieter am Weißensee am 27. 7. 2016 erklärt der Bf, dass ursprünglich eine Anreise am Samstag geplant war, die Anreise dann aber am Montag erfolgt sei.
Der Richter fasst gemäß § 45 Abs. 3 VwGVG den bisherigen Gang des Verfahrens zusammen.
Die Parteien äußern sich hierzu gemäß § 45 Abs. 3 VwGVG wie folgt:
Beschwerdeführer/in:
Weist hin auf sein Schreiben vom 28. 6. 2015 und dort auf den vorletzten Absatz, wonach die Meldungsleger die Anzeigeverständigung klar sichtbar beim Fahrzeug anbringen sollten.
Das kann bei modernen Autos schwierig sein.
Der Richter verkündet den Beschluss, Beweis durch Verlesung des Akteninhalts unter Vorhalt darin enthaltener Beweismittel, durch Vernehmung des Beschwerdeführers sowie der oben angeführten Zeugen aufzunehmen.
Gemäß § 48 VwGVG wird der gesamte Akteninhalt der Verwaltungsakten MA 67-PA-560*****/5/0, MA 67-PA-638****/2/0 und MA 67-PA-500*****/5/0 sowie des hg. Aktes RV/7501089/2014 verlesen, die darin enthaltenen Beweismittel werden dem Beschwerdeführer vorgehalten.
Vernehmung des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer wird informiert, dass er berechtigt ist, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen, und dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.
Der Beschwerdeführer gibt zur Person an:
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten:
Einkommen: 1.720 € Netto-Pension im Monat, 204 € im Monat aus geringfügiger Beschäftigung, Vermögen: Wohnhaushälfte, keine Sorgepflichten.
Zur Sache führt der Beschwerdeführer aus:
Es ist richtig, dass mir am 14. 1. 2015 der Renault Scenic mit dem Kennzeichen TU 3***** vom Autohaus [X]***** überlassen wurde. Ich habe das Fahrzeug an diesem Tag gelenkt und in Wien 2., Vereinsgasse gegen 13:45 Uhr abgestellt. Ich habe zwei Parkscheine zu je 1 1/2 Stunden (3,00 Euro) mit Ankunftszeit 13:45 Uhr für den 14. 1. 2015 ausgefüllt und hinter die Windschutzscheibe gelegt. Nach meiner Rückkehr zum Fahrzeug habe ich die ich die Parkscheine zerrissen und auf das Kanalgitter geworfen. Die Anzeigenverständigung hinter dem Scheibenwischer entdeckte ich erst, als diese auf der Donaubrücke bei höherer Geschwindigkeit zu flattern begann. Die Verständigung ist dann davon geflogen. Dass es eine Verständigung war, war mir erst nachher klar. Bei diesem Renault Scenic rutschen die Wischer weit unter die Motorhaube, sodass ein darunter festgeklemmter Zettel nicht sofort wahrgenommen werden kann. Die Anzeigenverständigung wurde am rechten Wischer eingeklemmt. Da ich als Fahrer links einstieg, habe ich diese erst im Zuge der Fahrt gesehen.
Wenn man ein gutes Gewissen hat, weil die Parkzeit nicht überzogen wurde, schaut man nicht nach, ob ein Strafmandat am Scheibenwischer befestigt ist. Ich hatte ein gutes Gewissen.
Dem Bf werden Tatortfotos (jeweils im Format A4) gezeigt.
Foto 1 (zweites Haus links Vereinsgasse ONr. 27):
Foto 2 (Haus im Vordergrund Vereinsgasse ONr. 27):
Foto 3 (Schrägparkplätze gegenüber Vereinsgasse ONr. 27):
Gefragt, ob der Bf, wie sich aus dem ersten vom Meldungsleger gemachten Foto im Verwaltungsakt ergibt, auf den Schrägparkplätzen auf der in Fahrtrichtung (die Vereinsgasse ist dort eine Einbahn) rechten Straßenseite gegenüber dem Haus ONr. 27 (zweites Haus links auf dem Foto 1) und vor den Häusern ONr. 32 und 34 geparkt hat, erklärt der Bf:
Über Vorhalt, dass auf dem Foto des Meldungslegers ersichtlich ist, dass der Bf auf den Schrägparkplätzen geparkt hat:
Der Bf übergibt drei Fotoausdrucke, aus denen man sehen kann, dass ein Zettel in der Größe eines Strafmandats bei Anbringen auf der rechten Seite von der Fahrerposition aus nicht mehr gesehen werden kann:
Zur Frage, von wo er sich dem Fahrzeug am 14. 1. 2015 genähert hat (Straßenseite, Hausnummer), gibt der Bf an:
Ich bin regelmäßig in dem auf Foto 3 rechts ersichtlichen Haus, das ist die Nummer 27.
Ich komme daher von hinten zum Fahrzeug und sehe nicht auf die Windschutzscheibe.
Am 26. 11. 2014 war dies ebenfalls so. Dies ergibt sich aus dem Foto der Meldung.
Gefragt, ob der Bf beide Parkscheine, die am 14. 1. 2015 verwendet wurden, oder einen dieser Parkscheine manipuliert hat, dh bereits von einer früheren Verwendung her vorhanden gewesene Eintragungen entfernt hat oder von einer derartigen Entfernung wusste, sagt der Bf:
Ich weiß von keiner vorhergehenden Verwendung. Ich kaufe die Parkscheine immer selber in einer Trafik, einerseits für Wien, andererseits für Krems. Theoretisch könnte es auf sein, dass ein Kunde, der vor mir mit dem Fahrzeug gefahren ist, Parkscheine im Fahrzeug zurückgelassen hat. Das kann ich aber fast ausschließen.
Über Vorhalt der Anzeige gibt der Bf an:
Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss sich der Meldungsleger geirrt haben.
Über Vorhalt der mit der ersten Ladung mitgesandten Fotos des Parkscheins, die Restkreuze bei Tag 5 und Stunde 14 deutlich erkennen lassen, sagt der Bf:
Auf den Fotos von dem Parkschein kann man alles mögliche sehen, ich kann eine Beweiskraft nicht erkennen. Ich kann nicht ausschließen, dass Kratzer auf die Parkscheine beim Ausfüllen gelangen.
Gefragt ob, auch am 26. 11. 2014 kein bereits einmal entwertet gewesener Parkschein verwendet worden ist, gibt der Bf an:
Dem Bf wird vorgehalten, dass in sämtlichen dem Gericht bekannten Verfahren (MA 67-PA-560*****/5/0, MA 67-PA-638****/2/0 und MA 67-PA-500*****/5/0) jeweils zwei Parkscheine verwendet wurden, aber diese keine fortlaufenden Seriennummern aufweisen, sodass sie aus jeweils zwei verschiedenen Parkscheinblöcken stammen bzw. auf einem Block zwischendurch andere Parkscheine verwendet wurden. Hierzu gibt der Bf an:
Ich kaufe meistens 5 Blocks zu 1,5 Stunden und 5 Blocks zu 1/2 Stunde. Die Parkscheine sind in der Mappe hintereinander hinter einer Klammer geklemmt. Es kann sein, dass Parkscheine unterschiedlich herausgezogen werden. Es kann sein, dass noch vom vorigen Kauf jeweils ein Parkschein übrig geblieben ist.
Der Bf erhält zwei 15-Minuten-Parkscheine wird aufgefordert zu demonstrieren, wie sich diese im Fahrzeug befanden, wie der Bf nach seiner Rückkehr zum Fahrzeug diese nahm, wie er sie zerriss und wie er sie auf einen Kanaldeckel war.
Der Bf nimmt beide Parkscheine, legt sie übereinander und reißt sie einmal in der Mitte durch. Dann wirft er sie von seinem Sessel aus gesehen nach rechts auf den Boden, im Auto wäre dies der Fußraum vor dem Beifahrersitz. Der Bf macht dies meistens so mit Sachen, die erledigt sind.
Der Bf nimmt an, dass er die Parkscheine jeweils deswegen auf den Kanaldeckel geworfen hat, weil sich dieser in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befunden hat.
Dazu gibt der Bf an, nicht aus dem Fahrzeug ausgestiegen zu sein, sondern die Türe aufgemacht zu haben und die Parkscheine auf die Straße geworfen zu haben. "Es wird so gewesen sein, dass der Kanaldeckel unter dem Eingang zur Fahrertüre war."
Gefragt, ob sich der Bf vor Inbetriebnahme durch einen Rundgang um das Fahrzeug von der Betriebssicherheit des Fahrzeugs gemäß § 102 Abs. 1 KFG überzeugt hat, gibt der Bf an:
Nein, das macht kein Mensch.
Über Befragen, ob auch die Funktionsfähigkeit der Scheibenwischer kontrolliert wurde, erklärt der Bf:
Gefragt, wieso die Parkscheine nicht bei einem - wie etwa auf Foto 1 ersichtlich - in der Nähe befindlichen Papierkorb entsorgt, sondern auf die Straße geworfen wurden, erklärt der Bf:
Das war Schlampigkeit bzw. Gedankenlosigkeit, da bin ich sicherlich nicht der einzige Mensch in der Stadt.
Über Befragen, ob der Bf auch in seiner Heimatgemeinde Abfall einfach auf die Straße werfe, sagt der Bf:
In [Y]***** mache ich dies nicht, da brauche ich auch keine Parkscheine.
Dem Bf werden zwei Fotos von Kanalabdeckungen gezeigt:
Foto 4 (Kanalabdeckung nur mit Querrosten):
Foto 5 (Kanalabdeckung mit Gitterrosten):
Gefragt, ob nach Erinnerung des Bf der Kanaldeckel, auf welchen er die Parkscheine geworfen hat, wie auf Foto 4 nur ein Querraster oder wie auf Foto 5 ein Gitterraster aufwies, da der Bf in seiner E-Mail vom 28. 6. 2015 von einem "Kanalgitter" spricht, erklärt der Bf:
Gefragt ob dies auch für das Abstellen am 26. 11. 2014 gelte, gibt der Bf an:
Zur Frage, ob dem Bf als ehemaliger Unternehmer die Bedeutung der Aufbewahrung von Parkscheinen als Beweismittel für die Abgabenentrichtung nicht klar war, sagt der Bf:
Ich fürchte dies ist ein Dissertationsthema, ob dies gescheit war, oder nicht.
Auf die Frage, wieso der Bf am 14. 1. 2015 wiederum die Parkscheine zerrissen und nicht aufbewahrt hat, obwohl ihm spätestens seit der Anzeige betreffend den 26. 11. 2014 bewusst sein musste, welche Bedeutung die Parkscheine als Beweismittel haben, erklärt der Bf:
Es erscheint mir nicht sehr sinnvoll, die Parkscheine aufzuheben.
Über Frage, warum am 14. 1. 2015 nicht genau geschaut wurde, ob eine Anzeigeverständigung angebracht war, sagt der Bf er schaut mehr in die Zukunft und weniger auf die Vergangenheit.
Der Bf fragte nach an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Tat erfolgte. Nach Auskunft dessen gibt er an, an diesem Tage habe er ein Seminar gehabt zu haben, das um 17.15 c.t. begonnen hat. Er wird schon in Gedanken bei dem Seminar gewesen sein.
Vernehmung des Zeugen Bernd H*****
Dem Zeugen wird seine aktenkundige Meldung vom 14. 1. 2015 samt Fotos sowie die E-Mail vom 1. 7. 2016 samt Foto gezeigt.
Der Zeuge gibt an, dass seine in der Meldung und in der E-Mail vom 1. 7. 2016 getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen und er sie zu seiner heutigen Aussage erhebt.
Gefragt, ob das Fahrzeug, wie sich aus dem ersten vom Meldungsleger gemachten Foto im Verwaltungsakt ergibt, auf den Schrägparkplätzen auf der in Fahrtrichtung (die Vereinsgasse ist dort eine Einbahn) rechten Straßenseite gegenüber dem Haus ONr. 27 (zweites Haus links auf dem Foto 1) und vor den Häusern ONr. 32 und 34 geparkt war, erklärt der Zeuge:
Daran kann ich mich nicht mehr erinnern, aber auf den Fotos ist es ersichtlich.
Gefragt, was ggü 27 heißt, dann bedeutet dies die Schrägparkplätze auf der anderen Straßenseite.
Gefragt, wo seiner Erinnerung nach die Anzeigeverständigung beim Fahrzeug belassen wurde, sagt der Zeuge:
Nein, daran kann ich mich nicht mehr erinnern, meistens ist es die rechte Seite, aber es kann auch die linke Seite gewesen sein. Damit meine ich auf der Fahrerseite. Das ist etwa zu 80 %.
Gefragt, was genau "blau entw 140115 1345 entf ps7 tag5 std14 erkannt an Restkreuzen" bedeutet, gibt der Zeuge an:
Blau entw heißt, dass der Parkschein blau entwertet wurde. Beide Parkscheine sind blau entwertet. Die Reste von Stiften, die für eine Manipulation verwendet werden, sind weiß. Hier schreibe ich nur Restkreuze.
Der Parkschein wurde am 14. 1. 2015 um 13:45 entwertet, auf dem Parkschein mit der Endnummer 7 war bei Tag 5 und Stunde 14 eine entfernte Entwertung ersichtlich. Das wird mit Restkreuz bezeichnet.
Wenn sich zwei Parkscheine übereinander befinden und es drückt sich vom ersten Parkschein etwas durch, dann wäre es zwar eingedrückt, aber nicht weiß.
Über Vorhalt der Aussage des Bf in der mündlichen Verhandlung, dass keiner der Parkscheine bereits einmal verwendet war und Verwendungsspuren entfernt worden seien, erklärt der Zeuge:
Der Stift, der in dem Fall verwendet worden ist, heißt Frixion und das bedeutet, mit Reibung oder Wärme verschwindet das Blau der Schrift und wird weiß. Natürlich kann auch sein, dass der Herr [X]***** niemals Kreuze entfernt hat, sondern durch Sonneneinstrahlung die Kreuze ohne sein Wissen oder Zutun entfernt wurden. Das ist aber bei nur zwei Kreuzen unwahrscheinlich. Im Hochsommer kann schon nach einer Stunde bei diesem Stift kein Kreuz erkennbar sein. Das Risiko, wenn man so einen Stift verwendet, ist, dass dann auch beim Erstausfüllen des Parkscheins die Schrift erlischt.
Dem Bf werden die Aussagen des Zeugen H***** vorgehalten.
Der Bf gibt dazu an:
Auf den Fotos sind offenbar Kratzer, ich kann mir nicht vorstellen, dass das etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. Außerdem sind Kratzer nicht nur dort, sondern auch an anderen Stellen zu sehen.
Der Zeuge gibt an, dass er außer den beiden Restkreuzen nur eine Faltung des Papiers erkennen kann.
Vernehmung des Zeugen B*****
Dem Zeugen wird seine aktenkundige Meldung vom 26. 11. 2014 samt Fotos gezeigt.
Der Zeuge gibt an, dass seine in der Meldung getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen und sie zu seiner heutigen Aussage erhebt. "Nach 2 Jahren ist die Erinnerung nicht mehr ganz so einfach, aber anhand der Unterlagen kann ich das nachvollziehen."
Auf dem Foto sieht es nach Schrägparkplätzen aus. Ggü 27 heißt auf der anderen Straßenseite, sonst würde das ggü (gegenüber) fehlen.
Vor der Windschutzscheibe, auf welcher Seite gibt es keine Vorschrift. Bei jedem Fahrzeug ist es anders, manche Mercedes haben nur einen Scheibenwischer, das ist variabel.
Gefragt, ob sich der Zeuge nach rund 1 1/2 Jahren diesbezüglich noch erinnern kann, gibt der Zeuge an:
An den Vorfall kann ich mich konkret nicht erinnern, aber die Unterlagen auswerten.
Gefragt, was genau "entfernte Entwertung tag 12 stunde 15 tatsächliche Entwertung 26 November 2014 1615 " bedeutet, gibt der Zeuge an:
Das heißt, dass die entfernte Entwertung am Tag 12, Stunde 15 vorgenommen wurde, wie meiner Meinung nach auch am Foto ersichtlich ist. Und die tatsächliche Entwertung war 26. 11. 2014, 16:15 Uhr.
Die Parkscheine sind so gemacht, dass bei jeder kleinsten Radierung, sogar wenn man mit dem nassen Finger drüber wischt, es sofort weiß wird. Dort wo ein Knick ist, verfärbt sich die Farbe nicht. Das ist bei unserer Arbeit mit einer Taschenlampe auch bei Nacht zu erkennen. Bei direkter Beleuchtung verhält sich die Farbe weiß anders als die Farbe grün.
Bei Tag 12 sieht man, dass die Farbe bleicher geworden ist, und bei Stunde 15 sieht man es noch mehr. Ich gehe von einer Radierung aus. Ich habe solche radierten Parkscheine öfter, egal welche Farbe der radierte Parkschein hat, die sehen eigentlich immer gleich aus. Durch das direkte Anleuchten der Taschenlampe spiegelt sich das dann durch. Wenn man bei Tag direkt drauf leuchtet fängt es dann an ein bisschen zu schimmern.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ausgerechnet bei den Feldern mit den Restkreuzen ein Knick gemacht worden sein sollte.
Zum ersten Zeugen ist noch festzuhalten, dass man auf den Fotos mit dem Scheibenwischer sieht, dass die Verständigung nur auf der Windschutzscheibenseite vor dem Beifahrersitz angebracht werden kann.
Daher kann die Angabe, dass auch eine Anbringung auf der Fahrerseite erfolgt sein kann, nicht stimmen.
Wäre ich Chef dieser Parkburschen- oder mädel würde ich sagen, dass man eine technische Vorrichtung zum Anbringen der Parkscheine vorsehen sollte, wenn die Scheibenwischer eine Anbringung an der Fahrerseite nicht zulassen bzw. die Wischer unter der Motorhaube verschwinden.
Die Restkreuze bei 5 und 14 auf dem Parkschein vom 14. 1. 2015 könnten von einem unvoreingenommenen Dritten auch als "Fäden" interpretiert werden. Bei den markierten Feldern sind keinerlei Vertiefungen zu sehen, es wird daher nicht beim Ausfüllen reingekratzt.
Wie der Zeuge 1 dargestellt hat gibt es mehrere Möglichkeiten, wie Parkscheine von der Sonne beschädigt werden können.
Über Vorhalt der im Akt MA 67-PA-500*****/5/0 befindlichen, vom Bf am 2. 4. 2015 vorgelegten Parkscheinreste:
Der aus meiner Sicht 2. Fall ist meiner Meinung nach erledigt, den habe ich mir nicht mehr angeschaut.
Nochmals befragt, ob der Bf am 26. 11. 2014 die Parkscheine wie im Akt MA 67-PA-500*****/5/0 zerrissen und auf den Kanaldeckel in der Vereinsgasse geworfen hat, sagt der Bf:
Es ist so wie es da steht. Die Behörde hat sich meiner Meinung angeschlossen.
Über Vorhalt, dass sich in der Vereinsgasse im Abschnitt zwischen Lessinggasse und Gabelsbergergasse (Häuser Vereinsgasse ONrn. 25 bis 29 bzw. ONrn. 30 bis 34) - wie üblicherweise in Wien und anders als etwa in Niederösterreich - abgesehen von weitgehend geschlossenen Kanalabdeckungen keine anderen Kanaldeckel bzw. Kanaleinmündungen als die laut Foto 5 befinden (Kanalgitter, Foto aufgenommen in Vereinsgasse auf den Längsparkplätzen vor dem Haus ONr. 27):
Dem Bf wird das Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 5. 8. 2016, WKNSAP 300667490, vorgehalten, wonach alle Kanaldeckel in diesem Abschnitt einen Gitterrostlochdurchmesser von 42 mm aufweisen. Hierzu erklärt der Bf:
Zum Fall Nummer 2 habe ich geschrieben und so wird es auch gewesen sein, dass ich den Parkschein auf den Kanaldeckel weggeschmissen habe nachdem ich zum Auto kam. Das ist doch nicht unvorstellbar. Auf Frage wo die zerrissenen Parkscheine hingefallen sein können meint der Bf das ist doch nicht so unwahrscheinlich.
Dem Bf werden Fotos vom Kanalgitter samt Parkschein(en) gezeigt:
Foto 6 (Kanaldeckel bei den Schrägparkplätzen gegenüber Vereinsgasse ONr. 27 mit Kopien der Parkscheine laut Akt MA 67-PA-500*****/5/0):
Foto 7 (Detail Kanaldeckel mit Parkschein, der beanstandet wurde - oberer Teil weiß, da vom Bf nicht vorgelegt - der in den Kanal gefallen sein soll):
Foto 8 (Nahaufnahme der angeblich in den Kanal gefallenen Parkscheinteils):
Hierzu sagt der Bf aus:
Offenbar ist der Parkscheinrest irgendwo anders geblieben.
Gefragt, wie sich der Bf erklären kann, dass ein zumindest 80 mm x 60 mm großer Teil des Parkscheins durch einen derartigen Gitterrost mit einem Lochdurchmesser von 42 mm in den Kanal fallen kann, gibt der Bf an:
Da mir erst jetzt klar wurde, dass ich auch zur Übertretung vom 26. 11. 2014 befragt werde, weise ich darauf hin, dass die beiden Parkscheine in 6 Stücke zerrissen wurden und ich 5 davon wieder vom Kanal wegnehmen konnte. Ich habe damals angenommen, dass das 6. Stück in den Kanal gefallen wäre, aber es ist durchaus möglich, dass das nicht der Fall war und dieser eine kleine Zettelteil vom Winde verweht wurde. Ansonsten bleibe ich bei allen von mir gemachten Angaben.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärt der Bf, seine Beschwerde zurückzuziehen.
Da der Bf gemäß § 13 Abs. 7 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR erklärt hat, seine Beschwerde zurückzuziehen, ist das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (vgl. § 45 VStG).
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (240,00 Euro) und des Kostenbeitrages für das behördliche Verfahren (24,00 Euro), zusammen somit 264,00 Euro, gemäß dem Straferkenntnis auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-560*****/5/0).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500697.2016
Findok-Nr: 111522.1, aufgenommen am: 23.09.2016 10:03:02, zuletzt geändert am: 26.09.2016, Dokument-ID: dab653a7-98d8-44fe-a1dc-e07355a57ea1, Segment-ID: ba0a5dba-1fca-413a-9c6b-039224db359b

References: § 5
 § 4
 Art. 133

§ 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 19
 § 64
 § 45
 § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 48
 § 50
 § 45
in dubio
 § 9
 § 44
 § 45
 § 45
 § 48
 § 102
 § 13
 § 24
 § 38
 § 24
 § 5
 § 45