Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-mwsp-aufsichtsratssitzung-am-10-dezember-2018/
Timestamp: 2019-10-15 14:33:41+00:00

Document:
12. August 2019 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
den Abschnitt zu Tagesordnungspunkt 3 aus dem Protokoll der MWSP-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018.
Die Rechtsabteilung der GBG/MWSP verweist auf die Stadt Mannheim als "Stelle, für die letztlich die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrgenommen beziehungsweise die öffentliche Dienstleistung erbracht wird".
Gemäß § 9 Abs. 2 hat die informationspflichtige Stelle, sofern sie den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, mitzuteilen, "ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist."
Hinsichtlich der personenbezogenen Daten wäre eine beispielsweise Schwärzung der Teilnehmernamen möglich, auch wenn die Aufsichtsratmitglieder ja öffentliche Personen sind, die auch auf der MWSP-Webseite genannt werden.
Ich bitte um Erläuterung, wessen personenbezogenen Daten Sie in diesem Fall als schutzwürdig sehen.
Schutz geistigen Eigentums dürfte mangels Schöpfungshöhe hier als Ablehnungsgrund nicht in Frage kommen. Es handelt sich um ein Protokoll, das keine eigene schöpferische Leistung beinhaltet.
Das LIFG baut auch auf Art. 5 GG auf, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht das hohe öffentliche Interesse in der Angelegenheit gegenüber. Sowohl MWSP als auch ihr Aufsichtsratsvorsitzender und ein anderes unbekanntes Aufsichtsratsmitglied haben sich in der Presse zu dieser Aufsichtsratssitzung geäußert und teilweise unterschiedlich deren Inhalt wiedergegeben. Der grundsätzliche Inhalt ist also schon bekannt, nun geht es um die Belegbarkeit der getroffenen Aussagen.
Der Aufsichtsrat ist mit politischen Vertretern der Gemeinderatsfraktionen besetzt. Deshalb trägt die Information über sein Wirken auch unmittelbar auf die politische Willens- und Meinungsbildung bei.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Frist – 12.08.2019
Stadt Mannheim – 12.08.2019
<< Anfragesteller/in >> – 14.10.2019
Protokoll der MWSP-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018 [#158068]
13. Juli 2019 01:13
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Abschnitt zu Tagesordnungspunkt 3 aus dem Protokoll der MWSP-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018. Die Rechtsabteilung der GBG/MWSP verweist auf die Stadt Mannheim als "Stelle, für die letztlich die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrgenommen beziehungsweise die öffentliche Dienstleistung erbracht wird". Gemäß § 9 Abs. 2 hat die informationspflichtige Stelle, sofern sie den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, mitzuteilen, "ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise auf Antrag zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist." Hinsichtlich der personenbezogenen Daten wäre eine beispielsweise Schwärzung der Teilnehmernamen möglich, auch wenn die Aufsichtsratmitglieder ja öffentliche Personen sind, die auch auf der MWSP-Webseite genannt werden. Ich bitte um Erläuterung, wessen personenbezogenen Daten Sie in diesem Fall als schutzwürdig sehen. Schutz geistigen Eigentums dürfte mangels Schöpfungshöhe hier als Ablehnungsgrund nicht in Frage kommen. Es handelt sich um ein Protokoll, das keine eigene schöpferische Leistung beinhaltet. Das LIFG baut auch auf Art. 5 GG auf, wonach jeder das Recht hat, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen steht das hohe öffentliche Interesse in der Angelegenheit gegenüber. Sowohl MWSP als auch ihr Aufsichtsratsvorsitzender und ein anderes unbekanntes Aufsichtsratsmitglied haben sich in der Presse zu dieser Aufsichtsratssitzung geäußert und teilweise unterschiedlich deren Inhalt wiedergegeben. Der grundsätzliche Inhalt ist also schon bekannt, nun geht es um die Belegbarkeit der getroffenen Aussagen. Der Aufsichtsrat ist mit politischen Vertretern der Gemeinderatsfraktionen besetzt. Deshalb trägt die Information über sein Wirken auch unmittelbar auf die politische Willens- und Meinungsbildung bei. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ihr Antrag: Protokoll der MWSP-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018 [#158068]
12. August 2019 16:02
Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund der Verpflichtung nach Einholung auf Stellungnahme der geschützten Personen möchten wir Sie informieren, dass eine Bearbeitung Ihres Antrags innerhalb der Monatsfrist des § 7 Absatz 7 Satz 1 LIFG nicht möglich ist. Wir werden binnen der Dreimonatsfrist nach § 7 Absatz 7 Satz 2 LIFG Ihren Antrag bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihr Antrag: Protokoll der MWSP-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018 [#158068]
14. Oktober 2019 10:17
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Protokoll der MWSP-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018“ vom 13.07.2019 (#158068) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Dreimonatsfrist nach § 7 Absatz 7 Satz 2 LIFG ist mittlerweile abgelaufen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 158068 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 9
 Art. 5
 § 7
 § 9
 Art. 5
 § 1
 § 7
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