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Timestamp: 2019-06-26 10:37:48+00:00

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BVerwG, 2 B 21.02: Wohnung, Sozialplan, Beamtenverhältnis, Urlaub
Urteil des BVerwG vom 13.11.2002, 2 B 21.02
2 B 21.02
Wohnung, Sozialplan, Beamtenverhältnis, Urlaub
Wohnung, Sozialplan, Beamtenverhältnis, Urlaub, Rechtsverordnung, Familie, Bekanntmachung, Versetzung, Gestaltung, Betriebsrat
BVerwG 2 B 21.02 OVG 2 S 213/02
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. April 2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass der Sache die ihr
beigelegte grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Der Kläger hält die Fragen für klärungsbedürftig, "ob ein der
Beigeladenen zugewiesener Beamter aus einem zwischen der Beigeladenen und dem Betriebsrat der Beigeladenen geschlossenen
Interessenausgleich und Sozialplan unmittelbar Ansprüche herleiten kann" und ob einem "Sozialplaninhalt bei der Entscheidung des Dienstherrn über beantragten Sonderurlaub nach § 13
Abs. 2 SUrlV i.V.m. § 79 BBG ein so erhebliches Gewicht zukommt, dass unter Berücksichtigung des Sozialplaninhalts eine
Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden kann".
Die erste Frage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren
nicht allgemein zu beantworten. Entscheidungserheblich ist al-
lein, ob der mit der Klage verfolgte Anspruch auf insgesamt
53 Tage Sonderurlaub für die Jahre 1996 bis 1999 sich auf den
hier in Rede stehenden Sozialplan stützen lässt. Das ist ebenso wie die weitere Frage nach einer Ermessensreduzierung in
dieser Richtung zu verneinen, ohne dass dies der Klärung in
einem Revisionsverfahren bedarf.
Gemäß Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG können Beamte der Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und
der Verantwortung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen
werden. Die Zuweisung ändert den Status der Beamten nicht. Der
Bund ist nach wie vor ihr Dienstherr und als solcher alleiniger Träger der Rechte und Pflichten, die durch das Beamtenverhältnis begründet werden. Dessen Wesen und Eigenart
(Art. 33 Abs. 5 GG) entspricht es, dass allein der Gesetzgeber
für die Regelung des Beamtenverhältnisses und die Verteilung
der Rechte und Pflichten zuständig und verantwortlich ist
(vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE
108, 274 <276> m.w.N.). Einer Gestaltung durch Vereinbarung
ist das Beamtenverhältnis nur zugänglich, soweit dafür eine
gesetzliche Grundlage besteht (Urteile vom 26. November 1992
- BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 <203> und vom 27. Februar
2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
Dem trägt auch der Sozialplan, aus dem der Kläger den geltend
gemachten Anspruch herzuleiten sucht, selbst ausdrücklich
Rechnung. Nach dessen im angefochtenen Urteil festgestellten
Inhalt (§ 137 Abs. 2 VwGO) sollen die darin getroffenen Regelungen für die aufgeführten Beamten nur gelten, "sofern beamtenrechtliche Bestimmungen diesen nicht entgegenstehen". Letzteres ist jedoch hinsichtlich des im Sozialplan vorgesehenen
Urlaubs zum "Ausgleich zusätzlicher Fahrzeiten" der Fall. Die
Erteilung und Dauer des Erholungsurlaubs der Bundesbeamten und
die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen regelt - von
hier nicht interessierenden Fällen abgesehen - die Bundesre-
gierung durch Rechtsverordnung (§ 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
Satz 1 BBG). Unter welchen Voraussetzungen Bundesbeamten in
Fällen der Versetzung wegen der Entfernung des neuen Dienstorts von ihrer Wohnung Sonderurlaub gewährt werden kann, bestimmt § 11 der Sonderurlaubsverordnung – SUrlV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl S. 978) mit
späteren Änderungen. Nach § 11 Abs. 1 SUrlV kann und soll
Trennungsgeldberechtigten bei mindestens 150 Kilometern Entfernung zwischen der Wohnung der Familie und der Dienststelle
unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Urlaub für Familienheimfahrten bis zu nunmehr sechs (früher neun) Arbeitstagen im
Urlaubsjahr gewährt werden. Bei geringerer Entfernung zwischen
der Wohnung und der Dienststelle und bei täglicher Rückkehr
eines Trennungsgeldberechtigten zum Wohnort besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub. Diese Regelung ist abschließend (vgl.
Beschluss vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 20.97 - BVerwGE 113,
114 <115 f.>). Eine weitergehende Urlaubsgewährung zum Ausgleich des Zeitaufwandes für Fahrten zwischen Wohnung und
Dienststelle scheidet danach von Rechts wegen aus. Auch für
eine Ermessensbindung des Dienstherrn ist deshalb insoweit
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 und § 162
Abs. 3 VwGO und § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

References: § 13
 § 79
 Art. 143
 § 65
 § 11
 § 11
 § 154
 § 162
 § 13