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Timestamp: 2019-06-26 16:20:36+00:00

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Friedhofssatzung Ortsgemeinde Gerhardsbrunn | VG Bruchmühlbach-Miesau
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Satzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn zur Regelung des Friedhofswesens -Friedhofssatzung- vom 21. Juli 2005
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Satzung beschlossen:
§ 14 Urnegrabstätten
§ 14a Wiesengrabstätten
§ 15 Ehrengrabstätten
§ 17 Gestaltung der Grabmale
§ 23 Vernachlässigte Grabstätten
Diese Satzung gilt für den im Gebiet der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn liegenden und von ihr verwalteten Friedhof.
(1) Der Friedhof oder Teile des Friedhofs können ganz oder teilweise für weitere Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung).
(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen und Beisetzungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schließung das Recht auf weitere Bestattungen oder Beisetzungen in Wahlgrabstätten (Sondergräber) erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungs- oder Beisetzungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung verlangen, soweit die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist.
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Ortsgemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(4) Schließung oder Aufhebung werden öffentlich bekannt gemacht. Der Nutzungsberechtigte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder über das Einwohnermeldeamt zu ermitteln ist.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig werden sie den Nutzungsberechtigten, - soweit möglich - mitgeteilt.
Verhalten auf dem Friedhof 3)
a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; Kinderwagen und Rollstühle sowie Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge des Friedhofsträgers sind ausgenommen,
h) zu spielen, zu lärmen und Musikwiedergabegeräte zu betreiben. Die Verbandsgemeindeverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind,
aa) ein entsprechender Antrag eines Nutzungsberechtigten liegt vor oder
(4) Feiern und andere nicht mit einer Bestattung/Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung des Friedhofsträgers sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
Ausführen gewerblicher Arbeiten 3)
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige mit der Gestaltung und Instandhaltung von Grabstätten befasste Gewerbetreibende bedürfen für Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Verbandsgemeindeverwaltung, die gleichzeitig den Umfang der Tätigkeiten festlegt.
Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist nach § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG vier Wochen beträgt. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner (Landesgesetz über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27.10.2009, GVBl. S. 355) abgewickelt werden.
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Verbandsgemeindeverwaltung anzumelden. Für die Beisetzung von Aschen gilt § 15 Abs. 4.
(3) Die Verbandsgemeindeverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(4) Aschen müssen spätestens zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Wahlgrabstätte beigesetzt.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, ein Elternteil mit ihrem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 1 Jahr in einem Sarg bestattet werden.
(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. Die Särge für Kindergräber dürfen höchstens 1,60 m lang, 0,60 m hoch und im Mittelmaß 0,55 m breit sein.
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. den Beauftragten des Friedhofträgers ausgehoben und wieder verfüllt.
(4) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher auf seine Kosten entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Verbandsgemeindeverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten dem Friedhofsträger zu erstatten.
(2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden; bei Umbettungen innerhalb der Gemeinde im ersten Jahr der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- oder Aschenreste können mit vorheriger Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung in belegte Grabstätten umgebettet werden.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(5) Umbettungen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt. Sie kann sich dabei auch eines gewerblichen Unternehmers bedienen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
Allgemeines, Arten der Grabstätten 3)
b) Urnengrabstätten als Wahlgrabstätten und Wiesengrabstätten
(7) Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen. Der Rechtsnachfolger hat bei der Verbandsgemeindeverwaltung das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
Urnengrabstätten 3)
a) in Wahlgrabstätten bis zu 4 Aschen in einstelligen und bis zu 8 Aschen in mehrstelligen
b) in Urnengrabstätten als Wahlgrabstätten
c) in Urnenwiesengrabstätten
(2) Die Beisetzung ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung sind eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die Bescheinigung des Trägers der Feuerbestattungsanlage über die Einäscherung beizufügen.
(3) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten.
Wiesengrabstätten 2)
(1) Wiesengrabstätten sind einheitlich gestaltete Grabstätten, die in einem hierfür vorgesehenen Teil des Friedhofs ausgewiesen sind.
(2) Wiesengrabstätten können als
(a) Wahlgrabstätten einstellig und Tiefgrabstätten
(b) Urnengrabstätten
Abgegeben werden. Soweit sich aus der Satzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Wahlgrabstätten und Urnenbeisetzungen entsprechend auch für Wiesengrabstätten.
(3) Es sind nur liegende Grabmale (Grabplatten) zugelassen. Der Friedhofsträger stellt die Grabplatten zur Verfügung. Die Eingravierung wird vom Friedhofsträger im Einvernehmen mit den Nutzungsberechtigten veranlasst.
(4) Die Grabstätten werden vom Friedhofsträger eingesät und gemäht.
(5) Das Beüflanzen der Grabstätten mit Blumen, Bodendeckern oder Hochgrün ist nicht erlaubt. Das Errichten von Grabmalen ist nicht gestattet. Das Auflegen von Pflanzenschalen, Kerzenständer usw. ist gestattet.
(6) Das Einfrieden, das Abgrenzen oder das Kennzeichnen der Grabstätten in jeglicher Form ist nicht zulässig.
(7) Das gesamte Grabfeld wird vom Friedhofsträger angelegt. Es erfolgt keine Anlegung von Wegen sowie keine Abgrenzung der einzelnen Gräber.
(8) Das Herrichten, die Bepflanzung (Einsaat) und die Pflege der Wiesengrabstätten (Mäharbeiten, Laub usw.) auf die Dauer der Ruhe- bzw. Nutzungszeit obliegt dem Friedhofsträger.
(9) Der Wiedererwerb der Wiesenwahlgrabstätten nach Ablauf der Nutzungszeit ist nicht möglich.
Allgemeine Gestaltungsvorschriften 2)
Gestaltung der Grabmale 2)
Die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt.
Errichten und Ändern von Grabmalen 1)
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen sind der Verbandsgemeindeverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofssatzung entspricht.
(2) Der Anzeige sind beizufügen der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials und seiner Bearbeitung.
(3) Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Verbandsgemeindeverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf des Monats darf begonnen werden, wenn die Verbandsgemeindeverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist der Nutzungsberechtigte.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Verbandsgemeindeverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Verbandsgemeindeverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Verbandsge- meindeverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung entfernt werden.
(1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 16 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.
(2) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.
(4) Die Grabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung die Verbandsgemeindeverwaltung die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Verbandsgemeindeverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lassen.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer oder von mehr als 30 Jahren werden auf 30 Jahren Nutzungszeit nach § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 4 dieser Satzung seit Verleihung begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.
Ordnungswidrigkeiten 2)
6. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert (§ 18 Abs. 1 und 3),
7. Grabmale ohne Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung entfernt (§ 21 Abs. 1),
8. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält (§§ 19 u. 20),
9. Grabstätten vernachlässigt (§ 23),
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung (z. Zt. i.d.F. vom 09.12.2004) findet Anwendung.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Friedhofssatzung vom 29.1.1987 und alle übrigen entgegenstehenden ortsrechtlichen Vorschriften außer Kraft.
Gerhardsbrunn, den 21. Juli 2005
gez. Brünesholz
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 32/2005 vom 11. August 2005
1) Geändert durch Satzung vom 17. September 2007
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 38/2007 vom 20. September 2007
2) Geändert durch Satzung vom 7. Dezember 2009
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 50/2009 vom 10. Dezember 2009
3) Geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2009
Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 2/2010 vom 21. Januar 2010

References: § 24

§ 14

§ 14

§ 15

§ 17

§ 23
 § 42
 § 42
 § 15
 § 9
 § 3
 § 16
 § 14
 § 15