Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=09.11.2017&Aktenzeichen=23%20U%2067/15
Timestamp: 2020-08-11 07:18:20+00:00

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KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,57516
KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15 (https://dejure.org/2017,57516)
KG, Entscheidung vom 09.11.2017 - 23 U 67/15 (https://dejure.org/2017,57516)
KG, Entscheidung vom 09. November 2017 - 23 U 67/15 (https://dejure.org/2017,57516)
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§ 16 Abs 3 GmbHG, § 40 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 52 GmbHG, § 53 Abs 2 GmbHG
GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach entsprechender Untersagungsverfügung bzw. Einreichung einer Korrekturliste; Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines ...
GmbHG §§ ... 16 Abs. 1 S. 1, 35, 46 Nr. 8, 53, 54 Die Umwandlung einer GmbH ohne Aufsichtsrat in eine GmbH mit Aufsichtsrat durch Gesellschafterbeschluss aufgrund einer Öffnungsklausel ist eine tiefgreifende Änderung der Gesellschaftsverfassung (Satzungsänderung) und unterliegt als solche den zwingenden Formvorschriften der §§ 53 und 54 GmbHG. (RNotZ-Leitsatz)
Aufsichtsrat, Aufsichtsrat in der GmbH, Bei inhaltlichen Fehlern der Gesellschafterliste, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Einziehungsbeschluss, Einziehungswirkung sofort mit Bekanntgabe des Beschlusses, fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschafter als ...
Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gegenüber der Gesellschaft sowie zur Errichtung eines Aufsichtsrats in der GmbH
Einreichung unrichtiger Gesellschafterlisten entgegen einstweiligen Anordnungen
LG Berlin, 25.06.2015 - 104 O 93/14
NZG 2018, 660
Das Berufungsgericht (KG, GmbHR 2018, 361) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
Die Änderung der Gesellschaftsverfassung durch die Errichtung eines mit Organkompetenzen ausgestatteten Aufsichtsrats sei stets eine materielle Satzungsänderung (vgl. KG, ZIP 2016, 673, 674; GmbHR 2018, 361; Schodder, EWiR 2018, 457, 458; Weiß, EWiR 2016, 267, 268;… im Ergebnis ebenso Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl., Kap 4 Rn. 746).
(3) Im Hinblick auf Transparenzdefizite vorgetragene Bedenken gegen die Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der Grundlage einer Öffnungsklausel sind nicht durchgreifend (ebenso Priester, NZG 2016, 774, 776;… Giedinghagen in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 52 Rn. 7; aA Schodder, EWiR 2018, 457, 458; Weiß, EWiR 2016, 267, 268;… Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 4. Aufl., Kap 4 Rn. 746).
H. J. hatte mit seiner Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss vor dem Kammergericht zwar Erfolg, doch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (KG, GmbHR 2018, 361).
Das Kammergericht hat in dem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Abberufung des H. J. für unwirksam erachtet, weil der Aufsichtsrat bei der Klägerin nicht wirksam bestellt worden sei (KG, GmbHR 2018, 361, 365 f.).
Die Berufung gegen dieses Urteil ist unter dem Aktenzeichen 23 U 67/15 anhängig.
KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19
Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch einen nicht mehr im …
Gegen diesen ihr am 12. Juni 2018 zugestellten Beschluss hat die Beteiligte zu 1), vertreten durch den neu bestellten Geschäftsführer, mit einem am 12. Juli 2018 eingegangenen Schriftsatz mit dem Hinweis Beschwerde eingelegt, dass Herr W S sehr wohl noch Geschäftsführer sei, wie sich aus den Urteilen des Kammergerichts vom 9. November 2017, Az.: 23 U 67/15, und vom 7. Juni 2018, Az.: 23 W 8/18, sowie den Urteilen des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2018, Az.: 95 O 99/17, vom 1. März 2018, Az.: 94 O 4/18, und 26. März 2018, Az.: 90 O 3/18, ergebe.

References: § 16
 § 40
 § 46
 § 52
 § 53
 § 241
 § 52