Source: http://www.deliberationdaily.de/2017/09/von-siegertypen-und-dem-verliererimage-der-linken/
Timestamp: 2018-09-25 22:37:45+00:00

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by Stefan Pietsch on 5. September 2017
Drei Wochen vor der Wahl klären sich die Verhältnisse. Während die Spitzen der derzeit regierenden Großkoalitionäre von Union und SPD offensichtlich Lust haben, auch noch weitere vier Jahre zusammenzuarbeiten, schwindet der Bedarf in der Gesellschaft. Nicht nur war die Kritik an dem harmonischen Duett vom Sonntag einhellig, die Deutschen scheinen der 2013 abgewählten Koalitionsmöglichkeit Schwarz-Gelb eine neue Chance geben zu wollen. Zwar präferieren laut dem Deutschlandtrend 44% weiterhin die GroKo, inzwischen können sich aber auch 43% die Neuauflage von Union und FDP vorstellen. Das ist eine sehr überraschende Wende, nachdem diese Koalitionsoption seit Beginn des Jahrzehnts so unbeliebt war wie eine Regierung unter Beteiligung der Postsozialisten von der LINKEN. Das traditionsreiche Bündnis scheint damit nicht nur inzwischen wahrscheinlich, sondern gar das Modell, das die politischen Konstellationen wieder zum Tanzen bringen kann.
Wenn es für die SPD noch eine Chance gegeben hat, als Regierungspartei zu überleben, so wurde sie im sonntäglichen TV-Duell der Spitzenkandidaten verspielt. Martin Schulz konnte keine einzige Begründung liefern, warum die Sozialdemokraten noch mal mit Angela Merkel ins Koalitionsbett steigen sollten. Müde, langatmig präsentierte er die Programmpartei. Wie der Kandidat, so wirkt die gesamte altehrwürdige SPD ausgezehrt an Personal und Ideen. Entsprechend eindeutig waren die Umfragen nach der 97minütigen Sendung, die eine ebenfalls nicht vor Enthusiasmus sprühende Amtsinhaberin als klare Siegerin einer Debatte sahen, die wenig Erhellendes brachte. Am ehesten wurde dem Zuschauer noch vor Augen geführt, dass es dem 61jährigen Herausforderer daran mangelte, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.
Die SPD wird, so weit wird hier eine Prognose gewagt, mindestens auf ein Ergebnis zurückfallen, wo die Partei unter Frank-Walter Steinmeier landete. Vom früheren Vorsitzenden Oskar Lafontaine stammt der Spruch, „nur wenn wir uns begeistern, werden wir auch andere begeistern können.“ Diese Sozialdemokraten begeistern niemanden mehr und schon gar nicht sich selbst. Ein Ergebnis unter 25%, soweit hat man sich parteiintern festgelegt, bedeutet das Ausscheiden aus der Regierung. Nach dem 24. September wird Deutschland damit Schwarz-Gelb oder von einem Jamaika-Bündnis unter Beteiligung der Grünen regiert.
Die Tragik für dieses Land liegt darin, dass mit der Union und der Sozialdemokratie die zwei dominierenden politischen Kräfte der Republik in den Seilen hängen. Auch die Kanzlerin und ihre Partei wirken sichtlich erschöpft von den langen Regierungsjahren. Allerdings sind die Aussichten für die Konservativen für die nächsten 8 Jahre deutlich besser, und dies liegt nicht allein an dem langfristigen Rechtstrend. Tatsächlich ist seit 2013 fast unbemerkt eine deutliche Entwicklung hin zu wertkonservativen und liberalen Parteien zu verzeichnen. Bei der Bundestagswahl blieben FDP und AfD noch außen vor, nun drängen sie mit Macht in den Deutschen Bundestag. Da die Union gleichzeitig nicht nennenswert verliert, wird das Parlament wahrscheinlich zu 56-58 Prozent von rechts beherrscht sein. Die Ursache lässt sich an zwei Entwicklungen festmachen. Zum einen altert die Bevölkerung rapide, der Großteil der Wähler befindet sich jenseits der 50-Jahre-Grenze. Zum anderen schiebt die Großwetterlage sicherheitspolitische Themen in den Vordergrund. Beide Trends werden langfristig Wahlen bestimmen.
Alte Wähler sind zuverlässige Wähler. Sie interessieren sich allerdings nicht für moderne Themen wie Digitalisierung der Arbeitswelt oder Breitbandausbau. Sie lassen sich wenig für elektrisch betriebene Autos begeistern. Veränderungen bedeuten Unsicherheit und kaum jemand, der sich in der Endphase seines Erwerbslebens befindet, schätzt das Nichtkalkulierbare. Wer über 50 ist, hat sich meist schon mehrmals seinen zukünftigen Rentenanspruch durchrechnen lassen. Derjenige ist für einen abschlagsfreien vorgezogenen Ruhestand oder ein Extrageld auf die Rente zu gewinnen, aber kaum für komplizierte Familienentlastungsmodelle a la Martin Schulz.
Nicht erst die Flüchtlingswelle 2015 hat aufgezeigt, in welch unsicheren Zeiten wir leben. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden von einem Soap-Star nach den Regeln der Empörungsindustrie regiert. Das so geliebte Urlaubsland Türkei verwandelt sich binnen Jahresfrist in eine Diktatur, die skrupellos Touristen als Geißeln nimmt. Terroranschläge passieren fast im Wochentakt um uns herum. In einem solchen Klima gewinnen Politiker, die Stabilität und Kompetenz versprechen.
Ausgerechnet jetzt stehen die beiden Säulen der deutschen Parteienpolitik vor gravierenden inneren Veränderungen. Erstaunlicherweise wurde Angela Merkel in diesem Wahlkampf kein einziges Mal mit der Frage behelligt, die so offen auf der Hand liegt und 2013 unzählige Male gestellt wurde. Es ist ausgemacht, dass dies der letzte Wahlkampf der Pfarrerstochter ist, seit der Flüchtlingskrise vor 2 Jahren wirkt sie erschöpft. Merkel hatte anders als ihr Ziehvater Helmut Kohl nie das Ziel, zur Dauerregentin zu werden. Sie gehört ähnlich wie Sahra Wagenknecht von der LINKEN zu dem Politikertypus, der Rückzugsgebiete braucht. Das Bad in der Menge ist nicht ihres, daher auch die immer aufflammende Distanziertheit. Mit ihr wird eine ganze Politikergeneration abtreten, vom alten Schlachtross Wolfgang Schäuble über ihren langjährigen Wegbegleiter Thomas de Maiziere bis zum Fraktionsvorsitzenden Kauder.
Die Verjüngung der Union läuft nicht planmäßig, seitdem Julia Klöckner auch im zweiten Anlauf auf die Staatskanzlei in Mainz scheiterte. Aber sie läuft. Da ist Jens Spahn zu nennen, der unter der amtierenden Kanzlerin nichts mehr wird, doch die Zeit arbeitet für den 37jährigen.Wenn Merkel abtritt, befindet sich Münsteraner im besten Politikeralter. Er ist in der Partei gut vernetzt, er ist telegen und er hat seine Meriten erworben. In Brüssel befindet sich der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAlister im Abklingbecken, doch der 46jährige Vizepräsident der EVP gilt weiterhin als ein Hoffnungsträger der Partei. In Bayern läuft sich seit kurzem der tief gefallene ehemalige Star der CSU, Theodor zu Guttenberg warm. Der Adelige besitzt eine enorme Strahlkraft weit über das christsoziale Spektrum und Bayern hinaus. Unbestätigten Gerüchten aus der bayrischen Staatskanzlei verlängert Horst Seehofer nur deswegen seine Amtszeit als Ministerpräsident, um seinen Platz für den Freiherrn freizuhalten. Während die SPD fast ausschließlich langgediente Parteisoldaten zu Staatssekretären machte, nominierte die Union 8-9 Nachwuchskräfte im Alter bis Anfang 40 als Helfer der Minister.
Nach dem Zusammenbruch der New Economy 2001, dem Terroranschlag von 9/11 und der globalen Finanzkrise 2008 sehnten sich die Bürger in den westlichen Demokratien nach alten und sehr erfahrenen Politikern an der Spitze ihres Staates. Das erste Kabinett Merkels war im Altersdurchschnitt eines der ältesten der bundesrepublikanischen Geschichte. Diese Zeiten sind vorbei, zunehmend rücken die 40jährigen an die Spitze. In Italien wartet Matteo Renzi, der frühere Bürgermeister von Florenz, auf seine zweite Chance. In Frankreich wurde der gerade 39jährige Emanuel Macron zum jüngsten Staatspräsidenten der Fünften Republik gewählt. In Spanien verhalf der 38jährige Albert Rivera den Konservativen zur parlamentarischen Mehrheit und Griechenland wird seit 2015 von dem jugendlichen Alexis Tsipras regiert.
Auch Deutschland steht vor einer Jugendwende. Die FDP erlebt unter dem damals 34jährigen Christian Lindner eine nie für möglich gehaltene Renaissance. Das politische Ausnahmetalent zählt inzwischen zu den beliebtesten Politikern des Landes, weit vor den Spitzen der SPD oder gar Grünen. Sollte die Ökopartei den Sprung in die Regierung verpassen, schlägt die Stunde des Schleswig-Holsteiners Robert Habeck, allerdings auch bereits 48. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sehen in dieser Altersklasse besonders alt aus.
Ihre Talente heißen Andrea Nahles und Manuela Schwesig. Die früher als „Küstenbarbie“ verspottete 43jährige Blondine hat sich in ihre mecklenburgische Heimat als Ministerpräsidentin zurückgezogen. Angesichts der geringen Durchlässigkeit von landes- und bundespolitischer Ebene steht ein Comeback auf der Berliner Bühne in den Sternen. So avanciert die Noch-Bundesarbeitsministerin zur einzigen Hoffnungsträgerin der Partei, angesichts der Ödnis des personalpolitischen Tableaus ein besorgniserregender Befund. Nach dem absehbaren Desaster am Wahlsonntag wird es die Aufgabe der 47jährigen sein, ihre Partei aufrecht in die Opposition zu führen. Ein Beispiel ihrer Angriffslust gab die gebürtige Pfälzerin heute bei der Abschiedsrunde im Bundestag. Nahles ist bis in die Ortsvereine in der Partei vernetzt, hier ähnelt sie ihrem Landsmann Helmut Kohl. Darüber hinaus ist sie außerordentlich akribisch und fachlich kompetent, nur strahlt dies nicht aus. Im Politikerranking rangiert die Spitzenkraft dennoch unter fernerliefen.
Die linken Parteien, ihre Funktionäre und Anhänger verstehen weitgehend nicht, worum es im Kern bei Wahlen geht. Und es kann einen zur Verzweiflung treiben, wenn in Foren Amateure darüber räsonieren, was die Profis falsch machen. Das ist schlimmer als beim Fußball, wo immerhin viele selber kicken und daher rudimentäre Kenntnisse über das Spiel besitzen. Auch Politik ist ein Spiel für Profis, nicht für Idealisten. Selten wurde das so deutlich wie 2005, als der ehemalige Verfassungsrichter ein bestens konzipiertes Steuersystem vorlegte und dieses zur Wahl stellte. Binnen Wochen wurde aus einem hoch angesehenen Wissenschaftler und seiner durchdachten Arbeit ein abgehobener Professor, der die Demokratie abschaffen will.
Fast sämtliche Empfehlungen sind geschichtsvergessen, ohne jeden Versuch der professionellen Distanz und ohne Kenntnis des eigentlichen Verkaufsobjekts. Im Gegensatz zu den Anhängern von Konservativen und Liberalen unterliegen Linke einer Illusion, was eigentlich bei einer Wahl dem Elektorat verkauft wird. Funktionäre und Parteigänger von SPD, Grünen und LINKE stürzen sich mit Verve in Programm- und Grundsatzdebatten. Am Ende soll ein Politikangebot stehen, das irgendwie mehrheitsfähig sein soll, obwohl es nur den minimalen Konsens der Streitparteien abbildet. Und wer gegen den Geist der linken Gemeinde verstößt, der muss Mea culpa üben, Buße bis zur Selbstverleugnung. So glauben viele Fans der LINKEN ernsthaft, die SPD käme nur aus ihrem langanhaltenden Tief heraus, wenn sie sich bei ihren Wählern für die Vergehen wie den Arbeitsmarktreformen entschuldigen und deren umfangreiche Rückabwicklung versprechen würde. Solche Vorstellungen überschreiten bei weitem die Grenze zum Fremdschämen. Niemand würde im echten Leben so handelt, es sei denn, man ist im Sado-Maso-Club an eine besonders grausame Domina geraten. Solche Forderungen dienen allein der eigenen Selbstbefriedigung, die Bestätigung zu bekommen, stets im Recht gewesen zu sein. Die meisten Wähler interessiert das nicht die Bohne.
Rund 30-35% des Wählermarktes sind volatil, d.h. die Bürger sind nicht parteigebunden. Das ist keine neue Erkenntnis und trotzdem wahrscheinlich sensationell für viele. Wie anders ist es erklärlich, dass seit 1990 die großen Parteien erdrutschartige Niederlagen und manchmal Siege erringen können mit zweistelligen Verlusten und dennoch glauben nicht wenige, der Wähler ließe sich mit ausgefeilter Programmatik überzeugen? Vor der anstehenden Bundestagswahl interessiert sich nur eine Minderheit von 44% überhaupt für Politik, dennoch wird der Großteil auch der Desinteressierten wählen gehen. Vor 4 Jahren war die Relation übrigens noch deutlich schlechter, damals waren 2 von 3 uninteressiert und uninformiert (Zahlen vom ZDF Politbarometer).
16 Jahre rätselten die Sozialdemokraten, wie ein Kanzler ohne Ausstrahlung und eine Partei mit rudimentären und sehr allgemeinen Aussagen überhaupt gewählt werden konnte. Die SPD probierte dabei alles aus, was als populär galt: Forderungen nach Atomausstieg, ökologischer Steuerreform, Homoehe, Arbeitszeitverkürzung. Jedes Mal – 1983, 1987, 1990 und 1994 – wurde die alte Dame desaströs geschlagen und man verstand nicht die Erfolgsformel des ewigen Kanzlers. In 45 Jahren gelang es der SPD ein einziges Mal, eine konservative Regierung abzulösen. Sie bot Parteisoldaten und Kopien von Kohl auf, selbsternannte Brandt-Nachkömmlinge und Schöngeister. Das Kanzleramt blieb vernagelt.
Es war Gerhard Schröder, der der Partei eine entscheidende Lehre erteilte. Die deutsche Variante von Bill Clintons legendären „It’s the economy, stupid!“ hieß: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen!“. Acht Jahre hatte der Niedersachse auf die Übernahme des Kanzleramtes strategisch hingearbeitet. Von 1990 an, als er erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und den populären Amtsinhaber Ernst Albrecht ablöste, bis zur Gründung der Kampa unter Leitung von Franz Müntefering hatte er den Chefposten fest im Visier. Schröder verstand sehr früh, dass die Deutschen ideologische Auseinandersetzungen nicht mochten. Sie sehnen sich nach Harmonie und Stabilität. Entsprechend formulierte er, wenn er seinen Parteigenossen widersprach. Es gäbe halt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine gute oder schlechte.
Binnen kurzer Zeit erarbeitete sich Schröder nicht nur hohe Popularitäts-, sondern auch Vertrauenswerte. Dies war am Ende entscheidend für die Ablösung der abgehalfterten Kohl-Regierung. Viele Legenden sind um die 1998er-Wahl gestrickt. Die Wahrheit ist: Norbert Blüm hatte kurz vorher die Kernwählerschaft der CDU verschreckt, als er in der Rentenversicherung einen demographischen Faktor einführte. Die Union erlitt zweistellige Verluste bei den über 60jährigen, die zur SPD abwanderten. Es waren die größten Verluste über alle Wählergruppen hinweg.
Der Anchorman von RTL, Peter Klöppel, brachte Martin Schulz an der richtigen Stelle aus dem Tritt: was bekommt eine 4-köpfige Familie von der SPD, wenn er gewählt wird. Der Sozialdemokrat haspelte herum, versuchte Zeit zu gewinnen, bemühte seinen inneren Taschenrechner und unterbreitete dann sein Angebot. An dieser Stelle wurde offenbar, dass man im linken Lager die Mehrheit der Bürger immer noch nicht versteht. Niemand will an dieser Stelle eine genaue Zahl hören. Ein Wolfgang Schäuble hätte da kurz gesagt, Entlastung um den Solidaritätsbeitrag oder im Schnitt 1.000 Euro und die Geschichte wäre vorbei gewesen. Jedem Zuschauer war am Sonntag klar, dass die SPD nicht die absolute Mehrheit erringen wird, folglich geht es um Tendenzen, nicht um Genauigkeiten. Die Botschaft hätte sein können, die SPD will den Soli abschaffen, die Union nicht. Aber auf solch knackige Formeln verstehen sich Linke eben nicht.
Am Ende geht es um Persönlichkeit, deswegen werden Parteien gewählt. Schröder hatte diese Attitüde, wirtschaftlich kompetent, vertrauenswürdig, mit Machtinstinkt ausgestattet. Eine dieser Komponenten fehlte jedem der bisher gegen Merkel angetretenen „S“. So sind die Werte zu Vertrauen bei Martin Schulz desaströs und nur 8% trauen ihm zu, Deutschland durch Krisen führen zu können. Bei der Kanzlerin sind es 60%. Und die Sozialdemokraten sind damit nicht allein, auch die Grünen wollen dem Bürger haarklein verkaufen, wann genau die Energiewende endgültig vollzogen ist, welcher Antrieb zukünftig genutzt wird und in welchem Jahr kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr fahren darf. Damit übertrifft die Partei die Genauigkeit von Unternehmen um Längen, wo Prognosen, welche den 2-Jahres-Zeitraum übersteigen, mit großen Abschlägen zur Realisierbarkeit versehen werden. Ganz anders die FDP, die ohne jede Präzisierung an Attraktivität gewinnt, dafür jedoch einen politischen Charmeur ins Schaufenster stellt.
So hat Stefan Sasse Unrecht: die Sozialdemokratische Partei wird nicht wegen einer Kernforderung gewählt, das funktioniert bei Nischenparteien. Vielleicht reicht einfach nur der alte Schröder-Slogan: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“ Eine Regeneration wird nicht in der Regierung gelingen, sie verlängert nur das Siechtum. Die SPD wird sich auf eine längere Zeit in der Opposition einstellen müssen. Der erneute Eintritt in eine Merkel-Regierung war ein parteistrategischer Fehler, geschuldet der Feigheit der Grünen und dem Pflichtgefühl einer altehrwürdigen Partei. Die Sozialdemokraten haben der Union nichts an Talenten entgegenzusetzen. Wo sind die Spiegelbilder zu den Guttenbergs, den Spahns, den Klöckners, den Lindners? Sie gibt es nicht. Nimmt man die Zeit, die Gerhard Schröder bis ins Kanzleramt brauchte, so stehen der SPD mindestens 8 Jahre bevor, wo sie weiterhin keine Chance haben wird, die Regierung zu führen.
Mit dem Wiederaufleben von Schwarz-Gelb wird sich auch das nie versuchte Projekt Rot-Rot-Grün auf Dauer erledigt haben. Abgesehen von all der Zerrissenheit dieser Parteien ist nicht absehbar, wann das linke Lager wieder eine eigene Mehrheit haben wird. Die AfD wird mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer festen Größe der Bundespolitik und so lange die SPD keine entsprechenden Persönlichkeiten hervorbringt, die gegen die Halb-Twens reüssieren können, wird sie am freien Wählermarkt nicht gewinnen. Sieht man sich die Ergebnisse der FDP an so fällt auf: Der Schnitt der Jahre 2002, 2005, 2009 und 2017 (wahrscheinlich um die 10%) hat das Reservoir der Liberalen deutlich zu den Vergleichsperioden der Achtziger und Neunziger Jahre vergrößert. So wenig, wie die Grünen heute Abgefallene der SPD sind, so wenig sind die Anteile der Liberalen Leihstimmen der Union.
Zum Schluss meine Prognose, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre:
Union 40%, SPD 21%, FDP 11%, Linke 10%, Grüne 7%, AfD 6%.
Stefan Sasse 5. September 2017, 18:59
Ich stimme dir in der kompletten Analyse zu. Meine These war auch nicht, dass die SPD sich auf ein Kernthema zurückziehen soll – das wäre eine beknackte Idee, und es funktioniert selbst für die Nischenparteien nicht wirklich. Was ich der SPD ans Herz lege ist eine Art Leitmotiv, eben wie die Sprüche Schröders die du zitierst, oder – um andere erfolgreiche Regierungsübernahmen zu zitieren – „Wir haben die besseren [Leute]“ bzw. „Lebensqualität“. Das Leitmotiv vereint viele Themen unter sich, deswegen ist es erfolgreich, es bietet Platz für praktisch alle Politikfelder. Und seit Schröders Abgang 2005 hat die SPD keines mehr.
In Dubio 5. September 2017, 19:18
Es geht nur über Köpfe, mit Themen können nur Protestparteien wie die LINKE und die AfD oder Lifestyle-Parteien wie die Grünen reüssieren.
Aber Du vertrittst die Ansicht, dass die SPD sich am besten in der Regierung erholen könnte. Das sehe ich nicht, Parteien in der Exekutive sind wie unter einem Brennglas, jeder Fehler hat katastrophale Ausmaße für die Gesamtpartei. Die SPD braucht Köpfe, die wachsen aber nicht auf Bäumen und deswegen bin ich so pessimistisch. Denn die Partei Helmut Schmidts, Klaus von Dohnanyis und Gerhard Schröders liegt mir immer noch am Herzen.
Stefan Sasse 5. September 2017, 19:48
Nein, ich sage sie können sich AUCH in der Regierung erholen. Ich sehe nur den Automatismus nicht.
bevanite 5. September 2017, 23:06
Für eine reine „Lifestyle“-Partei sind die Grünen in den letzten 20 Jahren bei Wahlen deutlich erfolgreicher gewesen als Ihre heißgeliebte FDP, deren derzeitige Kampagne übrigens größtenteils mehr aus Verpackung als aus konkreten Inhalten besteht. Und wer mehr als zwei Dekaden nach Erfindung des World Wide Webs erstmalig von Digitalisierung redet, ist definitiv nicht ganz auf der Höhe der Zeit…
In Dubio 6. September 2017, 09:05
Für eine reine „Lifestyle“-Partei sind die Grünen in den letzten 20 Jahren bei Wahlen deutlich erfolgreicher gewesen als Ihre heißgeliebte FDP (..).
Ich liebe meine Frau, meine Kinder, vielleicht den 1. FC Köln – aber eine Partei?
Sie meinen, die Grünen seien in den letzten 20 Jahren deutlich erfolgreicher gewesen? Nehmen wir der Einfachheit halber nur die Bundestagswahlen seit 1998, wobei ich das Ergebnis von 2013 ausklammern möchte, weil es aus bekannten Gründen völlig neben der Trendkurve liegt. Also
Im Schnitt landeten die Grünen bei 8,5%, während die FDP 9,5% erzielte. Und selbst wenn wir 2013 berücksichtigen würden, was einen einmaligen Ausschlag für die Grünen gäbe, so könnte man doch nicht von „deutlich“ sprechen.
(..) deren derzeitige Kampagne übrigens größtenteils mehr aus Verpackung als aus konkreten Inhalten besteht.
Und? Genau darum geht es in der Demokratie. Die Grünen haben wunderbar ausgefeilte Programme zur Energiewende. Nur sind sie bei ihrem Kernthema seit 2005 nicht im Boot, 2013 frei gewählt. Und wo sie Verantwortung trugen, haben sie ein grenzenloses Subventionssystem geschaffen. Annähernd zu Ende gebracht haben sie nichts (was dem Wesen der Demokratie entspricht). Wofür also die ausgefeilten Programme?
Mit Lifestyle meinte ich, dass die Grünen vom Großteil gewählt wird, weil sie ein gutes Lebensgefühl und Gewissen vermitteln. Aber wer wählt die FDP um sich besser zu fühlen?
Seit wann sprechen den die anderen Parteien von der Digitalisierung? Ist das eine Generalkritik an den Parteien?
Erwin Gabriel 9. September 2017, 12:25
Die Grünen haben wunderbar ausgefeilte Programme zur Energiewende.
Die Grünen hatten und haben vielleicht ein „ausgefeiltes“ Programm für die Energiewende. Hinter den einfachen Teil, Atom-, Gas-, Kohle- und Öl-Kraftwerke vom Netz zu nehmen, kann man inzwischen getrost einen Haken setzen. Der Rest: von fehlenden Stromtrassen über Naturzerstörung oder Kostenexplosion die reinste Katastrophe.
Ein neuer Plan ist nun, auf Elektromobilität umzustellen. Sicherlich wird es problemlos gelingen, die mit fossilen Kraftstoffen angetriebenen Fahrzeuge zu beseitigen. Vor dem Rest graut mir.
In diesem Sinne, lieber Herr Pietsch, muss ich ihre Wortwahl tadeln. „Ausgefeilt“ passt nicht so recht. Müsste man da nicht besser „hohl“ zu sagen?
Logos 10. September 2017, 16:51
Hinter den einfachen Teil, Atom-, Gas-, Kohle- und Öl-Kraftwerke vom Netz zu nehmen, kann man inzwischen getrost einen Haken setzen.
Der Rest: von fehlenden Stromtrassen über Naturzerstörung oder Kostenexplosion die reinste Katastrophe.
Bei den Grünen mag das so sein. Kompetente Konzepte für eine zielführende Energiewende sind woanders zu finden.
Ein neuer Plan ist nun, auf Elektromobilität umzustellen. Sicherlich wird es problemlos gelingen, die mit fossilen Kraftstoffen angetriebenen Fahrzeuge zu beseitigen.
Kann es sein, dass Sie den Sinn der Energiewende (die eigentliche Idee, nicht das, was korrumpierte Regierungen daraus gemacht haben) grundsätzlich nicht verstanden haben?
Vor dem Rest graut mir.
Wenn man keine Ahnung hat, mag sich das so darstellen.
Bei den Grünen? Vielleicht. Womöglich. Schon das Konzept des grünen Atomausstiegs war inkompetent. Da habe ich ein wesentlich besseres und insbesondere nachhaltiges Ausstiegkonzept entwickelt. Man könnte es fast als „neoliberal“ bezeichnen.
Jens 5. September 2017, 19:03
So glauben viele Fans der LINKEN ernsthaft, die SPD käme nur aus ihrem langanhaltenden Tief heraus, wenn sie sich bei ihren Wählern für die Vergehen wie den Arbeitsmarktreformen entschuldigen und deren umfangreiche Rückabwicklung versprechen würde. Solche Vorstellungen überschreiten bei weitem die Grenze zum Fremdschämen. Niemand würde im echten Leben so handelt, es sei denn, man ist im Sado-Maso-Club an eine besonders grausame Domina geraten. Solche Forderungen dienen allein der eigenen Selbstbefriedigung, die Bestätigung zu bekommen, stets im Recht gewesen zu sein. Die meisten Wähler interessiert das nicht die Bohne.
Nö. Corbyn ist das lebende Gegenbeispiel. Und irgendwoher muss die anfängliche Begeisterung für Schulz ja auch her gekommen sein. Diese Text Stelle überzeugt mich überhaupt nicht. Ansonsten habe ich schon bei Sasse meine Meinung dazu detailliert dargestellt. Weshalb ich es mir jetzt hier spare.
Sie hätten ja auch dort posten können, aber nein Herr Pietsch muss ja seinen eigenen Thread auf machen 😉
So hat Stefan Sasse Unrecht: die Sozialdemokratische Partei wird nicht wegen einer Kernforderung gewählt, das funktioniert bei Nischenparteien.
Nö, stimmt so auch nicht. Brandt hatte ein klares Programm, dass zog. Was sie schreiben funktioniert nur bei der CDU, dem Kanzlerwahlverein. Merkel treibt dies wie kein CDU Kanzler zuvor auf die Spitze. Sie steht für rein gar nix außer „Weiter so“. Da kann die SPD nur mit einem starkem Programm, dass sich auf wenige Punkte fokussiert gegenhalten. Ein „Weiter so“ kann sie einfach nicht überzeugend anbieten. Hinzu kommt, dass die SPD schon immer ihrer Wähler aus viel mehr verschiedenen Schichten gewinnen mußte als die CDU.
Konservative wollen eben ein „Weiter So“. Das ist einfach und selbsterklärend. Die Linke will eher Veränderung und Verbesserung, da ist schon mal unklar und somit diskussionswürdig was eine Verbesserung überhaupt ist, weshalb sich linke Parteien viel häufiger beim Streit darüber zersplittern.
Ansonsten muss ich leider zustimmen, auch der Prognose für das Wahlergebnis.
Aber wenn ich Jens Spahn und Guttenberg sehe, sehne ich mich jetzt schon nach Mutti zurück. Das wird ein Gruselkabinet. Dagegen ist der Lindner ja eine Lichtgestalt, dass ich das mal vom Spitzenpersonal der FDP sage, ***Kopfschüttel***
In Dubio 5. September 2017, 19:37
Nö. Corbyn ist das lebende Gegenbeispiel.
Corbyn ist gegen eine der schlechtesten Wahlkämpferinnen der Geschichte angetreten. Eine Amtsinhaberin, welche die Bürger provokativ ignorierte. Ignoranz ist noch keinem Politiker gut bekommen. Wer an einem Beispiel etwas Allgemeingültiges hochziehen will, hat keinen hohen seriösen Anspruch.
Und irgendwoher muss die anfängliche Begeisterung für Schulz ja auch her gekommen sein.
Dazu hat ja Jan Fleischhauer eine interessante These. Es ist ja erstaunlich, dass Martin Schulz im Januar für einen Großteil der Wähler unbekannt war, aber hohe Zustimmungswerte kassierte. Dass ein weithin unbekannter Politiker über Nacht den Vorsitz einer Regierungspartei anvertraut bekommt, ist ein Vorgang ohne Beispiel. Die Annahme, dies sei auf sein Thema zurückzuführen, ist da eine These mit bisher wenig hinterlegten Fakten.
Sie hätten ja auch dort posten können, aber nein Herr Pietsch muss ja seinen eigenen Thread auf machen.
Ich schreibe nicht unbedingt in Konkurrenz zu Stefan. Wir wollen uns auch nicht gegenseitig kanibalisieren. Das Thema hatte ich ab Samstag im Kopf, nachdem ich am Freitag die erstaunlichen Zustimmungswerte zu einer schwarz-gelben Koalition gelesen hatte.
Nö, stimmt so auch nicht. Brandt hatte ein klares Programm, dass zog.
Wer ist Brandt? Fakt ist: wer 1969 Willy Brandt gewählt hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit heute tot. Selbst wenn richtig wäre, was Sie schreiben, hat dies für das heutige Verständnis von Politik keine Bedeutung. Mit der gleichen Berechtigung könnte ich Erfahrungen des Römischen Reiches anführen. Und Sie haben nicht die eruptiven Veränderungen seit dem Mauerfall berücksichtigt. Bis dato vollzogen sich Regierungswechsel in den Ländern nur durch leichte Veränderungen der Stimmengewichte. Nach 1990 erlebten wir es regelmäßig, dass die großen Parteien mit 7, 8, 10, 12 Prozent abstürzten. Das ist ein sichtbares Zeichen, dass in den letzten 25 Jahren neue Regeln Einzug hielten.
Was sie schreiben funktioniert nur bei der CDU, dem Kanzlerwahlverein.
Nein, so funktioniert demokratische Politik. Das ist ja das, was Linke nicht verstehen. Es kommt nicht auf Programme an, sondern auf Stimmungen und Images. Die Argumente finden Sie im Artikel.
Dagegen ist der Lindner ja eine Lichtgestalt, dass ich das mal vom Spitzenpersonal der FDP sage, ***Kopfschüttel***
Christian Lindner ist ohne Frage ein politisches Ausnahmetalent, das wurde schon sehr früh deutlich. Aber das gilt auch für zu Guttenberg. Hier hat die FDP außerordentliches Glück gehabt. Deswegen braucht aber eine Partei nicht massenhaft Politiker der Kategorie Ralf Stegner.
Stefan Sasse 5. September 2017, 19:49
Die linke Obsession mit Parteiprogrammen habe ich ja auch schon auseinandergenommen…
Rauschi 6. September 2017, 08:47
Wer an einem Beispiel etwas Allgemeingültiges hochziehen will, hat keinen hohen seriösen Anspruch.
[Es war Gerhard Schröder, der der Partei eine entscheidende Lehre erteilte. ] oder
[Christian Lindner ist ohne Frage ein politisches Ausnahmetalent, das wurde schon sehr früh deutlich.]
Auch Politik ist ein Spiel für Profis, nicht für Idealisten. …Binnen Wochen wurde aus einem hoch angesehenen Wissenschaftler und seiner durchdachten Arbeit ein abgehobener Professor, der die Demokratie abschaffen will.
Wie, der Professor war kein Profi? Wie wird jemand zum Politprofi, es muss ja irgendwo einen Anfang geben, an welchem derjenige eben kein Profi ist.
Erwin Gabriel 9. September 2017, 12:33
@ Rauschi 6. September 2017, 08:47
[Wer an einem Beispiel etwas Allgemeingültiges hochziehen will, hat keinen hohen seriösen Anspruch.]
Die beiden von Ihnen aufgeführten Beispiele (Gerhard Schröder, Christian Lindner) sind keine Verallgemeinerungen.
Rauschi 10. September 2017, 09:36
Sie müssen dann schon den gesamten Strang lesen. Als Vorbilder für vermeintlich“ richtiges“ Handel werden diese Personen sehr wohl als allgemeingültig hingestellt, obwoh die Aussage zu Corbyn gar keine Schlussfolgerung auf einen Anspruch auf Allgemeingültigkeit zuliessen.
Erwin Gabriel 12. September 2017, 10:58
@ Rauschi 10. September 2017, 09:36
Sie müssen dann schon den gesamten Strang lesen.
Sorry, das wusste ich nicht. Kommt nicht wieder vor.
Als Vorbilder für vermeintlich“ richtiges“ Handel werden diese Personen sehr wohl als allgemeingültig hingestellt, …
Zu Recht, denn es handelt sich nicht um „ein“ Beispiel. Wenn beispielsweise Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder mit Charisma, modernem Auftreten und vergleichbaren politischen (und einigen durchaus „gegnerischen“) Ansätzen gegen konservative Parteien gute Wahlergebnisse erzielen, kann man sicherlich das eine oder andere verallgemeinern. Wo immer George Bush sen., John Majors oder Helmut Kohl hinkamen, der Gegner war schon da.
Das sind die entscheidenden Lehren, die die SPD hätte aufnehmen sollen bzw. können. Frau Merkel dagegen hat das sehr verstanden, selbst wenn sie ihr fehlendes Charisma durch ihr „Mutti wird’s schon richten“-Image ausgleichen muss. Mit ihrem Ehe-für-Alle-Dreh hat sie beispielsweise der SPD und den Grünen einfach ein Wahlkampfthema gemopst, ohne sich selbst aus dem Fenster zu hängen. Sie selbst hat dagegen gestimmt, und trotzdem ist jedem Wähler klar, dass Frau Merkel das „erlaubt“, nicht Martin Schulz das aus eigener Kraft durchgesetzt hat.
Ich stimme aber dahingehend teilweise zu, dass die Erfolge, die ein Gerhard Schröder eingefahren hat, von einem Rudolf Scharping aufgrund seiner weniger charismatischen Persönlichkeit auch bei Anwendung der gleichen Methode nicht funktioniert hätte. Gleiches gilt für Christian Lindner; sein Vorgänger hat das Gleiche versucht, aber einfach nicht hingekriegt.
Rauschi 12. September 2017, 11:53
Zu Recht, denn es handelt sich nicht um „ein“ Beispiel. Wenn beispielsweise Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder mit Charisma, modernem Auftreten und vergleichbaren politischen (und einigen durchaus „gegnerischen“) Ansätzen gegen konservative Parteien gute Wahlergebnisse erzielen, kann man sicherlich das eine oder andere verallgemeinern.
Liest sich für mich wie eine Wiederlegung Ihrer eigenen Aussage:
[Die beiden von Ihnen aufgeführten Beispiele (Gerhard Schröder, Christian Lindner) sind keine Verallgemeinerungen.]
Sie dürfen das gerne so sehen, aber entweder oder, nicht beides gleichzeitig.
Jens 6. September 2017, 09:38
Sie weichen aus. Sie sagten es komme weniger auf Inhalte an.
Corbyn hatte eigentlich NUR Inhalte zu bieten und nahezu die gesamte Presse gegen sich. Die Inhalte waren auch reichlich konkret. Vielleicht nicht bis auf die 2te Stelle hinter dem Komma durch gerechnet. Nach ihrer Argumentation hätte er null Chance gehabt.
Sonderlich charismatisch wirkt Corbyn auch nicht. Aber eins hat er. Er wirkt absolut glaubwürdig!
Brandt mag lange her sein, so what. Er hatte ein starkes Thema=Inhalt.
Nein, so funktioniert demokratische Politik. Das ist ja das, was Linke nicht verstehen. Es kommt nicht auf Programme an, sondern auf Stimmungen und Images.
So funktioniert Politik allenfalls für einen Teil der Leute. Immer mehr Leute haben das Gefühl, dass es ist eh egal wen man wählt. Anders ist die Zunahme der Nichtwähler nicht zu erklären.
Und es gibt gerade bei den Linken viele Leute die sich für Programme interessieren. Das sagen Sie und Sasse ja selbst. Folglich müssen linke Parteien da auch etwas anbieten, ansonsten suchen sich diese Linken eine neue Partei. Was auch schon oft genug passiert ist, deswegen sind die Linken in vielen Ländern zersplittert. Und genau deswegen funktioniert ihr „Programm“ auch nur die CDU.
Und die FDP braucht kein ausformuliertes Programm. Die Wähler haben eine klare Erwartung und honorieren die FDP auch jetzt schon. Die FDP hat mehr Spenden aus der Industrie als SPD/Grüne und Linke zusammen.
Lindner weiß schon wofür er da bezahlt wird, das hat schon bei Mövenpick funktioniert. Ein Programm braucht es da nicht.
Bezahlt wird für die ganze neoliberale Palette. Das ist fast so einfach wie „Weiter So“. Das geht für Linke auch nicht. Die SPD hat’s versucht, sie kriegt trotzdem nicht so viele Spenden von der Industrie wie die FDP und ihre Wähler hat sie auch zu einem großen Teil verloren. Genau ihren Vorschlag hat die SPD mit Schröder umgesetzt und ist als direkte Folge davon nur noch ein Schatten ihrer selbst.
Im Moment hat Merkel auch das Glück, dass Deutschlands Wirtschaft gut läuft, da der „deutsche“ Euro total unterbewertet ist. Als klitzekleinen Randeffekt spart Deutschland auch noch Unsummen bei den Zinsen für Staatsschulden, zum einen weil Draghi mit der Nullzinspolitk versucht zusammen zuhalten was nicht zusammenpasst und zum anderen weil Deutschland in diesem Chaos EU als der sichere Hort gilt und so sogar negativ Zinsen für sein Anleihen bekommen hat.
Die schwarze Null wird Merkels guter Arbeit zugeschrieben, dass diese ein erhebliches Risiko für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet, da sie mit einem Exportüberschuss von 8,5% erkauft wurde, wird ausgeblendet. Was diese Exportüberschüsse nach Frankreich, Italien, Spanien und Portugal bedeuten auch. Dies liegt größtenteils daran, weil unsere Medien das ständig abfeiern, als gäbe es dafür einen Pokal. Der Kram wird als selbst tragender Aufschwung dargestellt. Das ist Blödsinn aber hilft Merkel. „It is the economy, stupid“ Deswegen war mir schon klar, dass Merkel wiedergewählt wird, auch als ihre Umfrage Werte im Keller waren.
Bei den derzeitigen „Rahmenbedingungen“ hat Merkel einfach ein Heimspiel.
In Dubio 6. September 2017, 10:15
Corbyn hatte eigentlich NUR Inhalte zu bieten und nahezu die gesamte Presse gegen sich. Die Inhalte waren auch reichlich konkret.
Schön. Wie heißt der aktuell amtierende britische Premier?
So funktioniert Politik allenfalls für einen Teil der Leute. Immer mehr Leute haben das Gefühl, dass es ist eh egal wen man wählt.
Haben Sie den Passus im Artikel gelesen? Weit mehr als die Hälfte der potentiellen Wähler interessiert sich nicht sonderlich für Politik, geht aber dennoch zur Urne. Sie können sich das auch im Original in der ZDF Mediathek ansehen. Diese 56 oder gar 67% müssen Sie als Politiker erreichen. Wenn Sie meinen, dies funktioniert über tolle Programme – ich sehe nur gescheiterte Versuche. Und gescheitet ist jemand, wenn er es nicht in die Regierung schafft.
Und? 2009 hatte die FDP ein sehr umfangreiches Programm, was sie bei Regierungsantritt machen wollte. In jeder Veranstaltung wurde das einem entgegen geschrien. Umgesetzt wurde davon nichts. Ein Wiedereinzug der FDP in den Bundestag mit einem möglicherweise zweistelligen Ergebnis und gepaart mit der Beteiligung an einer Koalitionsregierung ist ein Desaster für das linke Lager. 2013 hatten es sich die Grünen zum Ziel gesetzt, die Liberalen dauerhaft überflüssig zu machen. Auch die SPD sah keinen Bedarf an einer neoliberalen Partei. Nun kehrt genau diese neoliberale Partei, nur geläutert im Ton, auf die politische Bühne zurück, und das nicht durch die Hintertür. Was sagt Ihnen das eigentlich als Linker?
Im Moment hat Merkel auch das Glück, dass Deutschlands Wirtschaft gut läuft, da der „deutsche“ Euro total unterbewertet ist.
Es gibt immer glückliche Fügungen, das ist als Argument ganz schwach. Kohl wurde nicht abgewählt weil die Wiedervereinigung kam, Kohl blieb Kanzler, weil Scharping schwach war, Schröder profitierte von einer Anti-Kohl-Stimmung. Die Wirtschaft läuft seit 8 Jahren gut, den kurzen, aber starken Einbruch durch die Finanzkrise ausgeblendet seit bald 12 Jahren. Das kannte Kohl 1990 auch, dennoch wollte man ihn loswerden.
zum anderen weil Deutschland in diesem Chaos EU als der sichere Hort gilt und so sogar negativ Zinsen für sein Anleihen bekommen hat.
Was natürlich purer Zufall ist.
Jens 6. September 2017, 12:40
Corbyn hatte trotzdem Erfolg, gemessen an der Ausgangslage, dito Sanders.
Lindner wird übrigens aller vorsichtigen Vorraussicht nach auch nicht Kanzler, wir können uns aber darauf einigen, dass er einen erfolgreichen Wahlkampf gemacht haben wird. Warum nicht auch bei Corbyn und Sanders? Bei beiden war die Ausgangslage ebenfalls schlecht.
Und nur weil 2/3 nicht sonderlich an Politik interessiert sind, heißt das ja nicht, dass denen alles wurscht ist. Mit Politik verbindet viele nur endloses Gelabber und Ausflüchte auf konkrete Fragen in Interviews. Daraus zu schließen der Wähler will nur einen schicken Frontman/Frau ist nicht sehr überzeugend.
Und übrigens, auch wenn die FDP kein ausgefeiltes Programm hat, hat Lindner doch recht klar gesagt was er will und auch Kante gezeigt, z.B. bei den Flüchtlingen, Russland, Steuer etc. Er besitzt für seine Wähler ebenfalls eine hohe Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit bedeutet auch, dass man für etwas steht. Er ist somit eher ein Gegenbeispiel für ihre Argumentation.
In Dubio 6. September 2017, 15:20
Traditionell „blockieren“ konservative und sozialdemokratische Parteien das Gros der Stimmen in einer Demokratie. Auch in Deutschland müsste die SPD schon gegen 10% gehen, damit eine Regierung jenseits von Union und SPD möglich wäre. In Großbritannien begünstigt das Mehrheitswahlrecht dazu noch die beiden Blöcke weit überproportional. Wer dann nicht den Jackpot 10 Downing Street holen will, hat seine Aufgabe in der Demokratie nicht verstanden. Das wäre so, als würde Borussia Dortmund als Ziel Platz 6 ausgeben, ist ja auch international.
Daraus zu schließen der Wähler will nur einen schicken Frontmann/Frau ist nicht sehr überzeugend.
Dann unterhalten Sie sich doch mal mit solchen Leuten. Versuchen Sie da mal ein Gespräch über die Feinheiten eines späteren Tarifbeginns in der Einkommensteuer, auslaufend zum heutigen Spitzensteuersatz. Falls Sie mehr als 2 solcher Sätze adressieren können, herzlichen Glückwunsch!
Und übrigens, auch wenn die FDP kein ausgefeiltes Programm hat, hat Lindner doch recht klar gesagt was er will und auch Kante gezeigt, z.B. bei den Flüchtlingen, Russland, Steuer etc.
Tatsächlich? Da kennen Sie sich mit den Absichten der Liberalen besser aus als ich, vielleicht stellen Sie mal hier einen Beitrag ein? Ich habe ja durchaus Vertrauen in das politische Können von Christian Lindner. Allein, ich zweifle, dass die FDP in der Lage ist, die Ukraine-Krise zu lösen.
Logos 10. September 2017, 15:46
Weit mehr als die Hälfte der potentiellen Wähler interessiert sich nicht sonderlich für Politik, geht aber dennoch zur Urne.
Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich nur attestieren, dass die o.g. Behauptung schlicht weg falsch ist.
Als Mitglied der Piratenpartei habe nicht nur ich die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Menschen nicht politikverdrossen sind und sehr wohl Interesse an Politik haben. Aber viele [Ex-]Wähler sind – und zwar völlig zu recht – PARTEIverdrossen. Aus der bitteren Erfahrung heraus, dass egal wer von den etablierten Parteien gewählt wird, im seltensten Fall in Politik im Interesse der Gesellschaft mündet. Was sich exzellent in meine Anamnese einfügt, dass alle diese Parteien – manche mehr, andere etwas weniger – neoliberal durchseucht sind. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass dabei keine Politik im Interesse der Gesellschaft herauskommt.
Die unbedingt nötige Differenzierung zwischen Politik- und Partei-Verdrossenheit wollen oder können aber einige nicht vornehmen. Es würde deren Pseudoargumentation untergraben.
Ralf 6. September 2017, 04:53
Vieles was Sie schreiben ist nicht falsch. Und dennoch stehen Sie sich mit Ihrer Schwarz-Weiss-Argumentation und Ihrer sehr selektiven Wahrnehmung, bei der alles, was nicht in Ihr argumentatives Korsett passt, ignoriert wird laufend selbst im Wege.
So liesst sich bei Ihnen etwa die Kohl’sche Regierungszeit wie eine stabile Burg, gegen die die SPD Jahr um Jahr anrannte, nur um wieder und wieder geschlagen und zurueckgeworfen zu werden von einer mit uebermenschlichen Kraeften ausgestatteten Union. Bis dann der goldene Ritter kam, namens Gerhard Schroeder, der den einzig richtigen Ansatz fand, die gewaltige Mauer zu erstuermen und einen grandiosen Sieg einzufahren. Das ganze gefolgt von einer Regierungszeit aus Erfolg und Glueckseligkeit, weil Schroeder ja so ein herausragendes politisches Naturtalent war.
Schauen wir auf die Tatsachen, dann entdecken wir eine ganze Menge Loecher in dieser Argumentationskette. Zunaechst war die CDU in Kohl’s zweiter Legislaturperiode ziemlich am Ende. Ich erinnere mich an keinen politischen Beobachter damals, der auf eine erneute Wiederwahl des Oggersheimers wettete. Die SPD fuehrte in den Umfragen solide. Dazu braute sich, genaehrt von Kohls Schwaeche, in der Union ein parteiinterner Putsch zusammen. Oskar Lafontaine waere sehr wahrscheinlich Kanzler geworden und Kohl im Abklang der Geschichte verschwunden, waere nicht ploetzlich die Mauer gefallen und haette sich nicht ploetzlich die deutsche Einheit angeboten.
Und so wahnsinnig unueberwindbar war die Union auch garnicht. Von 1994 an regierte die Schwarz-Gelbe Koalition mit einer hauchduennen Mehrheit von, ich glaube es waren fuenf oder sechs Stimmen. Obwohl die SPD mit Scharping den braesigsten Kandidaten aller Zeiten ins Rennen geschickt hatte, gelang es beinahe die Regierungskoalition zu stuerzen. Haette es fuer Schwarz-Gelb nicht gereicht, haette die SPD den Sprung in die Regierung geschafft, vermutlich in einer Grossen Koalition. Moeglicherweise haette man sogar den Kanzler in einer Ampelkoalition gestellt. Wegen ein paar wenigen Stimmen ist es anders gekommen. Dies als grandiose Staerke und Standkraft der buergerlichen Parteien zu interpretieren, ist sachlich mehr als fragwuerdig.
Und dann als Schroeder kam, trat Kohl gerade zum fuenften Mal an. Die Menschen waren den Kanzler schliesslich komplett leid. Wenn Sie sich an die Zeit von damals zurueckerinnern, werden Sie nicht leugnen koennen, wie sehr Deutschland den Ewigkanzler satt hatte. Schon 1994 hatte die Kohlmuedigkeit das Ergebnis signifikant beeinflusst. Wenig ueberraschend war der Effekt vier Jahre spaeter, nach einer weiteren Legislaturperiode CDU-Regentschaft, noch staerker ausgepraegt. Die SPD haette wahrscheinlich einen Schimpansen ins Rennen gegen Kohl schicken koennen und trotzdem noch gewonnen.
Die erste Wahl, in der Schroeder sich selbst behaupten musste, und wo ihm nicht ein unbeliebter, in Traegheit erstarrter Vierfachkanzler, den die uebergrosse Mehrheit der Waehler auf’s Altenteil schicken wollte zuhilfe kam, war 2002. Wenn ich mich richtig erinnere lag die SPD im Wahljahr bei Sonntagsfragen ausnahmslos hinter der CDU zurueck, mit zwei Ausnahmen. Eine der beiden Ausnahmen war der Wahlsonntag selbst. Und das nachdem die CDU waehrend des weit ueberwiegenden Teils der Legislaturperiode im Morast des groessten politischen Skandals der Bundesrepublik Deutschland versank, der Spendenaffaire, die die Union mit einem Schlag ihre gesamte Fuehrungsmannschaft kostete und eine voellig unbekannte ostdeutsche Frau an die Spitze spuelte, die ueber keinerlei Netzwerke in der Partei verfuegte und vor einem Mikrophon so professionell agierte wie eine Jungfrau vor dem dem ersten Mal. Und die Deutschen haben noch jeden Kanzler wenigstens ein einziges Mal wiedergewaehlt, mit der illustren Ausnahme von Kurt Georg Kiesinger. Trotz dieses Umfelds, das fuer die Sozialdemokraten haette nicht besser sein koennen, wurde der Sieg hauchduenn. Und lassen Sie uns mal ehrlich sein: Ohne Flut und ohne Irak-Krieg, waere auch nur einer dieser beiden voellig ueberraschenden Faktoren ausgeblieben, haette der Wahlsieger 2002 Edmund Stoiber geheissen. Schroeder waere als Lachnummer in die Geschichte eingegangen. Zusammen mit Merkel.
Die zweite Legislaturperiode hat das „Politiknaturtalent“ dann noch nicht einmal beenden koennen. Ohne Mehrheit in der Bevoelkerung, nach einer Serie von krachenden Verlusten in den Laendern, bis hin zu Nordrhein-Westfalen, ohne Mehrheit in der eigenen Partei schmiss er sein Amt weg, in dem er eine verfassungsrechtliche Grauzone und einen Praesidenten mit ehemaligem CDU-Parteibuch nutzte. Dass die SPD anschliessend nicht im totalen Desaster unterging, darf man der Unerfahrenheit und politischen Dummheit Merkels anrechnen, die der CDU ein neoliberales Programm verpasste, das so extrem war, dass es jede Vorstellungskraft sprengte. Die Angst der Menschen trieb einen großen Teil der Waehler wieder zurueck in die Arme von Gerhard Schroeder, der neben den geplanten brutalen Exzessen der Union und der FDP sogar noch halbwegs menschlich aussah. Am Ende hat es knapp nicht fuer ihn gereicht und das letzte was wir von ihm sahen, bevor er sich als Lobbyist ausverkaufte, war wie er sich offensichtlich betrunken poebelnd in der Elefantenrunde als Troll disqualifizierte.
Von Schroeder als Wundertalent der SPD kann folglich ueberhaupt keine Rede sein. Er kam unter extrem gluecklichen Umstaenden an die Macht, konnte sich dann wiederum nur mit unverschaemtem Glueck halten, ging anschliessend unter und riss seine gesamte Partei mit in den Abgrund. Wenn Sie der SPD wieder jemanden wuenschen wie Schroeder, dann koennen Sie es nicht gut meinen mit der Sozialdemokratie.
Und aehnliche Argumentationsschwaechen ziehen sich durch den gesamten Text. Sie picken sich aus dem historischen Kontext immer nur das heraus, was in Ihre Ideologie passt und ignorieren geflissentlich alles andere. So reden Sie etwa Jeremy Corbyns Wahlergebnis klein, weil seine Gegnerin ausgesprochen schwach gewesen sei. Gleichzeitig vergessen Sie aber dass Corbyn nicht nur gegen die Torys kaempfen musste, sondern zuvor einen parteiinternen Putsch ueberstehen musste, dass breite Teile der Labour-Party sich nach wie vor weigerten mit dem Parteivorsitzenden zusammenzuarbeiten, dass der Brexit die Partei weiter gespalten hatte und dass durch die Ankuendigung der Snap-Election kaum Zeit fuer Wahlkampf und Vorbereitung blieb. Trotz dieser miserablen Vorbedingungen erzielte Corbyn ein sehr respektables Ergebnis. Schauen Sie mal in Ihre alten Texte hier, wie sich sich ueber den Labourfuehrer ausgelassen hatten. Der kam bei Ihnen praktisch nur als Witzfigur vor. Am Ende hat er trotz widrigster Verhaeltnisse fast die Wahl gewonnen. Haette der Grenfell-Tower ein paar Tage vorher gebrannt, waere er jetzt wahrscheinlich Premierminister.
Alles in allem soll das wie gesagt keine Totalkritik an Ihrem Beitrag sein. Vieles in dem Text stimmt und ist bedenkenswert. Aber die Welt ist nicht Schwarz-Weiss. Es gibt nicht nur einen Weg eine Wahl zu gewinnen, es gibt nicht nur einen Politikertypus, der die Wahl gewinnen kann und immer wieder kommen unvorhersehbare Ereignisse dazwischen und sorgen dafuer, dass die Karten neu gemischt werden. Und auf die meisten Entwicklungen gibt es mehr als eine Sicht, mehr als eine Perspektive. Selektiv immer alles nur durch den Filter der eigenen Ideologie zu sehen, macht die Argumentation meist schwaecher und am Ende luegt man sich in die eigene Tasche.
In Dubio 6. September 2017, 08:07
Die wenigen Absätze über den historischen Ablauf sind nur eine Zusammenfassung. Für den von Ihnen geforderten Detailreichtum hätte ich eine Diplomarbeit schreiben müssen. Tatsächlich lag die SPD immer zu Beginn des Wahljahres gut – 1987, 1990, 1994 – sie hatte die charismatischeren Kandidaten und verlor dennoch. Also wenn es nicht die Attraktivität des Bewerbers ist und nicht die Großwetterlage, dann liegt es am Auftritt.
Ich hätte auch erwähnen können, dass die SPD mit Björn Engholm einen Kandidaten hatte, der sich selbst zerlegte. Oder dass Lafontaine im Frühjahr 1990 Opfer eines Attentats wurde und anschließend im Wahlkampf vom Gegner geschont wurde. Genauso, dass allein die Veränderung der politischen Landschaft eigentlich linken Parteien in die Hände spielte. Was sich ja später auch bewahrheitete, bis heute hat das linke Lager eine nominelle Mehrheit im Bundestag. Doch selbst unter so günstigen Umständen versagte Lafontaine 1990, schaffte man 1994 nicht die Abwahl der Konservativen und regierten die meiste Zeit seit der Wiedervereinigung Konservative und Liberale.
Nun dreht sich seit 2013 das Blatt, der Protestantismus wirkt im Osten nicht mehr und die LINKE erhält dort Konkurrenz durch die AfD. Man wird in den nächsten Jahren wieder gute Gründe finden, warum es zu einer linken Regierung nicht klappt. Womit wir bei der eigentlichen Stärke links denkender Menschen wären: die Analyse ist immer top, warum es nicht gereicht hat. Bitte vergessen Sie zweierlei nicht: ich bin ein sehr analytischer Zeitzeuge und ich habe immer mit der Sozialdemokratie gefiebert. Ich habe auch nicht verstanden, warum Kohl so oft gewählt wurde.
Ihr Kommentar ist durchzogen mit dem Wort „hätte“. Dazu sagte Peer Steinbrück: „Hätte, hätte, Fahrradkette.“ Es ist eben nicht so. 1994 war die konservativ-liberale Koalition frei zum Abschuss, selbst wirtschaftsnahe Blätter schrieben, es wäre schön, hätte man einen deutschen Tony Blair auf sozialdemokratischer Seite. Der Brite war gerade Parteichef von Labour geworden. Dreimal bestand eine realistische Chance zur Ablösung eines nicht populären Kanzlers und dreimal versagte das linke Lager. Denn Sie übersehen, Kohl besaß seine gesamte Regierungszeit über nur durchschnittliche bis unterdurchschnittliche Popularitätswerte, kein Vergleich mit seiner Nach-Nachfolgerin in Partei und Kanzleramt. Lafontaine, der so gerne Kanzler geworden wäre, fürchtete 1998 ernsthaft, er würde als Parteivorsitzender eine zu große Verantwortung übernehmen, würde er antreten und verlieren. Er selbst hatte damals auch eher schlechte Imagewerte.
Gerhard Schröder lief immer zu Wahlkampfzeiten zur Höchstform auf. Seine Regierungsform war erratisch. Aber auch hier: gleich zu Beginn verlor man entscheidende Landtagswahlen aus dem Nichts heraus (Hessen), gerade in einer Phase, wo man Lieblingsprojekte der Linken umzusetzen begann. Im Artikel habe ich Schröders Bedeutung nur in Bezug auf Wahlen herausgestrichen. Fakt ist: Seit seinem Abgang liegt die SPD über 3 bundesweite Wahlen hinweg (2017 bereits eingepreist) 10-13 Prozent unter seinem schlechtesten Wert.
Zu Corbyn: Ich führe zahlreiche linke Politiker an, die in den letzten 20 Jahren Erfolg hatten, in dem sie die Regierungsgeschäfte übernahmen. Und es ist immer der gleiche Typus. Das gemeinsame Merkmal ist, bis weit in bürgerliche Schichten hineinzuwirken. Sie führen einen, mit Bernie Sanders zwei Politiker an, die für eine sehr knorrige linke Politik stehen. Nur deren Merkmal ist, dass sie überhaupt nicht erfolgreich waren. Corbyn unterlag Theresa May, die wahrscheinlich den schlechtesten Wahlkampf der britischen Geschichte führte. Sie sagen, weil er mit innerparteilichen Gegnern zu kämpfen hätte. Da habe ich doch Schluckauf: Sie kritisieren ausgerechnet bei einem Politiker die innerparteilichen Widerstände, der seine gesamte Karriere über gegen die Parteilinie stand? Ich brauche einen Absatz.
Neutral formuliert: ein demokratischer Parteiführer hat die Aufgabe, seine Truppen zu ordnen und die Partei hinter sich zu bringen. Darauf gründet sich seine Macht und seine Legitimation. Tony Blair stand 1994 vor der gleichen Herausforderung, der gewichtige Teil der Partei stand gegen ihn und war in Zeiten der Vor-Thatcher-Ära gefangen. 1997 trat er gegen einen schwachen konservativen Amtsinhaber (John Major) an und gewann überragend. Das ist der Unterschied im Politikertypus Blair versus Corbyn.
Logos 6. September 2017, 08:36
Für den von Ihnen geforderten Detailreichtum hätte ich eine Diplomarbeit schreiben müssen
Ganz abgesehen davon, dass Ralf auch keine Diplomarbeit schrieb, ist das wieder einmal das stereotype Pietsche Strohmann-Pseudoargument. Denn Ralf hatte gar nicht „zu wenig Details“ kritisiert, sondern – und zwar völlig zu Recht (Klammerbemerkungen meinerseits):
– Schwarz-Weiss-[Pseudo]Argumentation
– sehr selektive [aka verzerrte] Wahrnehmung
– Ignoranz bei allem, was nicht in Pietschs argumentatives Korsett passt
– Ideologie als Filter.
Alles korrekt. Nichts davon kann Pietsch überzeugend entkräften. Wie auch, wenn die Kritik einfach zutreffend ist? Aber anstatt das einzugestehen werde die Leser durch Torpfostenverschieberei getäuscht. Wieder mal. Wie so oft.
Logos 6. September 2017, 08:47
Ihr Kommentar ist durchzogen mit dem Wort „hätte“
Kurzer Faktencheck und harte Tatsachen:
von 1087 Wörtern waren 8 „haette“
von 56 (mitunter recht langen) Sätzen enthielt 7 haette.
„Durchzogen“ dürfte verzerrter Wahrnehmung geschuldet sein.
Logos 6. September 2017, 09:07
Und es ist immer der gleiche Typus. Das gemeinsame Merkmal ist, bis weit in bürgerliche Schichten hineinzuwirken.
„bis weit in bürgerliche Schichten“? Selbstverständlich! Mehrheiten lassen sich immer nur über die sog. „Mitte[lschicht] der Gesellschaft“ gewinnen, weil die nunmal die gesellschaftliche Mehrheit bildet. Das geht gar nichts anders.
Wäre (bewußt den Konjunktiv verwendet) das aber tatsächlich die Beschreibung eines „Typus“, dann wären alle Bundeskanzler vom gleichen Typus – egal ob Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel.
Um den Irrsinn zu verdeutlichen: Verhielte es sich so wie behauptet, dann wären alle geblitzten Raser vom gleichen Typus: sie sind zu schnell gefahren.
Logos 6. September 2017, 09:42
Sie führen einen, mit Bernie Sanders zwei Politiker an, die für eine sehr knorrige linke Politik stehen. Nur deren Merkmal ist, dass sie überhaupt nicht erfolgreich waren.
Was ja nun kein Wunder ist angesichts der Tatsache, dass beide von ihren eigenen Parteien desavouriert wurden. Ansonsten muss bei „Erfolg“ differenziert werden: Bei den Wahlen hatte diese aus vorgenanntem Grund keinen Erfolg. Bei Ihrer Parteibasis hingegen waren sie sehr erfolgreich. Sanders allerdings nur solange, bis er Verrat begangen hat, indem er seine Anhänger zur Wahl von Clinton aufforderte.
Wäre Sanders nicht von seinen eigenen Leuten torpediert worden, dann säße er auf dem Präsidentenstuhl und könnte „Erfolg“ für sich beanspruchen.
Sie sagen, weil er mit innerparteilichen Gegnern zu kämpfen hätte. Da habe ich doch Schluckauf:
Meinetwegen soll Pietsch soviel Schluckauf haben, wie er lustig ist. Gern von morgens früh bis abends spät.
Sie kritisieren ausgerechnet bei einem Politiker die innerparteilichen Widerstände, der seine gesamte Karriere über gegen die Parteilinie stand?
1. Nein: [].
2. Nein: []
Anmerkung des Admin.: Ich dachte Sie halten sich für intelligent, dennoch sind Sie völlig merkbefreit und berücksichtigen nicht das Korsett, das ich Ihnen zuletzt genannt habe. Irgendetwas Despektierliches und des fliegt raus.
Rauschi 6. September 2017, 15:45
was genau ist „despektierlich“ :
Synonyme für despektierlich: abwertend, mißbilligend, abfällig, respektlos, geringschätzig, tadelnd, herabsetzend, verächtlich, hochmütig, mißachtend, höhnisch, missbilligend, entwürdigend, pejorativ, scharf, wegwerfend, schlecht, schlimm, despektierlich, unfreundlich, kritisch, übel, missfällig, vernichtend an diesen Äusserungen?
[1. Nein: Es werden nicht besagte Politiker kritisiert, sondern die [] Parteien, die es aufgrund ihres []tums gegenüber Banken, Großkonzernen und Superreichen hassen [], wenn sich Politiker erdreisten, ihrer ureigendsten Pflicht nachzukommen – nämlich tatsächlich mal die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.
2. Nein: es wird kritisiert, dass Ihre „Typus“-Zuweisung schon durch beide besagten Politiker widerlegt wird. Deren Erfolglosigkeit ist aber nicht „knorriger linker Politik“ geschuldet, sondern weil diese gegen ein [] Establishment und deren politischen Wasserträgern und Steigbügelhaltern keine Chance hatten. Mit anderen Worten: Die Erfolglosigkeit dieser Politiker ist nicht deren Merkmal, sondern das einer [] Politikerkaste, die Ihre ureigenste Pflicht mit Füßen tritt!]
Wenn Sie diesen Masstab anwenden, dann ist der Blog tot, denn abwertend, mißbilligend, abfällig, respektlos kann hier fast jedem vorgeworfen werden, wenn es um eine andere Meinung geht. Wie bezeichnen Sie dann das:
[Die Vereinigten Staaten von Amerika werden von einem Soap-Star nach den Regeln der Empörungsindustrie regiert. Das so geliebte Urlaubsland Türkei verwandelt sich binnen Jahresfrist in eine Diktatur, die skrupellos Touristen als Geißeln nimmt. ] Oder Überschriften wie:
[Von Parteien für Besserverdiener und Mätressen und der Rangliste der Selbstbetrüger]
Sie dürfen regelmässig alles, was nur nach links riecht, abwerten, aber gestehen das im Gegenzug den Kommentatoren nicht zu? Zweierlei Mass?
Dann werden sogar ganze Kommentare gelöscht und ich kann da keine persönliche Beleidigung erkennen, auf keinen Fall eine, die über Ihre „normalen“ Äusserungen (ala Wer an einem Beispiel etwas Allgemeingültiges hochziehen will, hat keinen hohen seriösen Anspruch) hinaus geht.
In Dubio 6. September 2017, 16:34
Ich finde es grenzwertig, dass Sie Logos Kommentar an seiner Statt einstellen. Bitte wiederholen Sie das nicht.
Stefan Pietsch 6. September 2017, 16:43
Donald Trump war ein Soap-Star, er selbst hat vor kurzem einen Clip aus der Zeit missbraucht. Die Türkei war eines der beliebtesten Reiseländer der Deutschen und es wird inzwischen in den Öffentlich-Rechtlichen „auf dem Weg zur Diktatur“ bezeichnet. Genauso hat die Bundesregierung den türkischen Präsidenten beschuldigt, Touristen als Geißeln zu nehmen.
Überschriften sind Zuspitzungen, um Lust aufs Lesen zu bekommen. Ich weigere mich, Überschriften wie die Nachdenkseiten zu wählen, die ganze Sätze einstellen.
Wo bitte waren jetzt die Beleidigungen? Jemanden als „verkommen“ und Parteien als „asozial“ zu bezeichnen, das sind Beleidigungen. Und zur Erinnerung, Sie sind hier nicht die Anwältin von Logos, Sie haben genügend auf dem Kerbholz, so jemanden hier angeschleppt zu haben, der bisher noch jeden, selbst die friedfertigen Ralf, Ariane oder Erwin Gabriel, beschimpft hat. Das muss man erstmal hinbekommen.
Logos hat die Bedingungen genannt bekommen, hier weiter kommentieren zu dürfen. Das ist nicht so schwer zu befolgen, angeblich ist er ja intelligent. Und diese Lex gilt nur für ihn.
Rauschi 6. September 2017, 17:09
Wo bitte waren jetzt die Beleidigungen? Jemanden als „verkommen“ und Parteien als „asozial“ zu bezeichnen, das sind Beleidigungen.
Parteien als asozail bezeichnen geht nicht, aber deren Taten?
[Die unsozialen (asozialen?) Sünden der sozialen Parteien]
Ich bin, wenn überhaupt meine eigene Anwältin, sonst nichts.
Hoffentlich kriegt das der Nikolaus nicht mit, was ich so alles auf dem „Kerbholz“ habe. 😛
In Dubio 6. September 2017, 17:13
„Unsozial“ ist etwas anderes. Wissen Sie wirklich nicht, dass „asozial“ meistenteils als Schimpfwort verwandt wird? Und wieder: es ist ein Header! Die Überschrift sollte deutlich machen, dass zwischen Image und Tat unter bestimmten Bedingungen, um die es im Artikel ging, eine (gewollte) Diskrepanz besteht. Aber das wissen Sie eigentlich selber. Es hat sich auch sonst keiner beschwert.
Rauschi 7. September 2017, 09:13
„Unsozial“ ist etwas anderes.
[abwertend, mißbilligend, abfällig, respektlos, geringschätzig, tadelnd, herabsetzend, verächtlich, hochmütig, mißachtend, höhnisch, missbilligend, ] Also auf jeden Fall despektierlich, dafür ist es auch egal, ob die Wertung richtig ist, wenn sie abfällig ist, dann bleibt es despektierlich.
Wissen Sie wirklich nicht, dass „asozial“ meistenteils als Schimpfwort verwandt wird?
Aber sicher weiss ich das, nur was ändern die Worte an obiger Beschreibung, auch unsozial ist zumindest verächtlich.
Und wieder: es ist ein Header!
In dem darf soviel Polemik und Despektierliches stehen, wie es will, da dürfen dann, wie auch im Text selber Frauen übel herabgewürdigt werden? Solange es von Ihnen kommt, scheint das kein Problem zu sein.
Wenn Sie auch im Text schreiben, die Linken würden nach Robin Hood Manier vorgehen, dann unterstellen Sie nicht Diebstahl? In einer netten Analogie, der Wesensinhalt ist aber der gleiche, als ob Sie das direkt Diebstahl schrieben würden, ist also auch „abfällig, respektlos, geringschätzig, tadelnd, herabsetzend, verächtlich,“.
Es hat sich auch sonst keiner beschwert.
Was denn nun, muss sich jemand beschweren, damit Sie löschen oder anders formulieren? Oder entscheiden Sie das ganz allein im stillen Kämmerlein?
Ihr eigenen Massstäbe bei sich selber anzuwenden, das ist wohl ausserhalb des Erwartbaren.
CitizenK 7. September 2017, 09:41
Dieser Wortstreit sollte die Diskussion nicht länger belasten, daher ein Vermittlungsversuch:
A-sozial meint ja eigentlich nur nicht-sozial, also das Gleiche wie un-sozial. Die Bedeutung hat sich allerdings verschoben. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff „Asoiale“ („Assos“) für Menschen verwendet, die keinerlei Rücksicht auf gesellschaftliche Normen nehmen. Ungepflegte Obdachlose, Trinker, abgesackte Drogenabhängige.
Im politischen Diskurs werden allerdings mehr und mehr Börsenhaie, Steuerbetrüger, rein-protitorientierte Unternehmer und Manager als die „eigentlichen Asozialen“ bezeichnet.
A-sozial wird also immer im Sinne von „verwerflich“ benutzt. Un-sozial als Gegensatz zu sozial (gesellschafts- oder gemeinschaftsorientiert, solidarisch). Strikte Liberale sind in diesem Sinne un-sozial. Ob das schon eine Beleidigung ist, hängt vom politischen Standpunkt ab.
Rauschi 7. September 2017, 10:42
Lieb gemeint, es geht aber doch schon länger um einen reinen Wortstreit hinaus. Ich erwarte (offensichtlich zu Unrecht) das jemand, der Benimmregeln aufstellt und erziehen möchte, sich zumindest an die eigenen Regeln hält. Ich kann gar nicht so viele Links setzen, wie es Beispiele gibt, das er auch despektierliche Äusserungen macht. Nur darum geht es. Aber ich werde mich weitgehend zurück ziehen, ich ärgere mich zu häufig (klar bin ich für mein Befinden allein zuständig) und das ist bei meiner chronischen Krankheit mehr als abträglich.
Nach meinem letzten langen Beitrag muss ich sagen, auch die Gegenargumentation scheint nicht auf offene Ohren zu stossen, niemand hat zu speziellen Punkten nachgefragt. Ralf hat mich gelobt, aber ich habe 5 von 41 Fragen beantwortet bekommen, und dann wurde nicht mal auf meine Gegenantwort eingegangen, das ist mir schlicht zu wenig.
Stefan Pietsch 7. September 2017, 10:33
Also jetzt platzt mir aber die Hutschnur. Sie verfallen ohne jeden Anlass in den Logos-Stil, diskutieren über Stilnoten etc. Halten Sie sich da raus, jemand, der schweigt, wenn nacheinander die friedfertigsten Kommentatoren angeblafft werden, hat jedes Recht, aber wirklich jedes, verwirkt, sich zu Stilfragen zu äußern. Merken Sie sich das!
Wenn Ihnen die Überschrift nicht gefällt, machen Sie einen Gegenvorschlag. Ich habe hier schon einen eigenen Beitrag umgeändert, weil sich mancher an Formulierungen gestört hatte. Aber bitte entschuldigen Sie, Sie sind kein Master für mich (siehe oben). Und jetzt kehren Sie gefälligst zu Themen zurück. Und was Sie mit Ihrem Logos besprechen, interessiert mich wirklich nicht die Bohne, offensichtlich ein Arbeitsloser, der hier seinen Frust auf die Welt rausschreien muss. Aber nicht hier, allein deswegen wird er hart zensiert. Lesen jedenfalls kann er nicht, wenn selbst Stefan ihn anblaffen muss, endlich den Blog zu verlassen, wie lernfähig und sozial kann so jemand sein, sich dennoch weiter hier herumzutreiben.
Ich bin an keiner Antwort von Ihnen dazu interessiert. Konzentrieren Sie sich auf die Themen, da haben Sie ja genug zu sagen.
Logos 10. September 2017, 22:23
@In Dubio 6. September 2017, 17:13
Sie hatten heute Ihr Quantum gehabt.
bevanite 6. September 2017, 10:25
Corbyn unterlag Theresa May, die wahrscheinlich den schlechtesten Wahlkampf der britischen Geschichte führte.
Sie bekam trotzdem den höchsten Stimmenanteil ihrer Partei seit John Major 1992. Ebenso wie Corbyn den höchsten seit Blair 2001. Beide haben also trotz ihrer jeweiligen Maengel enorm dazu gewonnen. Warum war das so? Weil beide Parteien Stimmen von den Links- (SNP) und Rechtsauslegern (UKIP) zurückgewannen und es wieder einen klassischen Lager-Wahlkampf gab: die Konservativen standen für Kürzungen und einen hard Brexit, Labour erstmals seit längerer Zeit wieder für einen Sozialstaat und die Beibehaltung des National Health Service.
In Dubio 6. September 2017, 10:47
Wie gesagt, entscheidend is‘ auf’n Platz.
Sie bekommen in der Politik nicht beliebig viele Chancen, im britischen Wahlsystem, wo die Regierung den Wahltermin maßgeblich bestimmt, schon gar nicht. Und wie im Artikel geschrieben, halte ich R2G für überlebt, ohne dass es je dazu kam. Die Zeit ist vorbei.
Logos 6. September 2017, 11:16
3) die militärische Kampfrhetorik „Truppen hinter sich ordnen“ zeugt von einer gewissen []
Logos 6. September 2017, 08:25
Vorab eine kleine Analyse der bemühten Wortwahl:
eine Großwetterlage ist ein Naturereignis, welches sich gezielter menschlicher Einwirkung und Planung entzieht. Man könnte sagen „höhere Gewalt“.
Mit der täuschenden Bemerkung
„Zum anderen schiebt die Großwetterlage sicherheitspolitische Themen in den Vordergrund.“
wird somit suggeriert, als ob hier ebenfalls „höheres Wirken“ außerhalb unserer Einflussphäre „sicherheitspolitische Themen“ anschiebt. Dem ist nicht so. Sondern über
– das gezielte, bewusste und vorsätzliche Schüren irrationaler Ängste, siehe CDU Plakat „Ich fühl mich hier nicht mehr sicher – warum tun Sie nichts?“ oder
– über Terrormanagement (Staatsterror)
– sowie über die Konstruktion eines Bedrohungsszenarios mittels tendenziöser Russlandhetze durch die Systemmedien
wird der Hebel angesetzt, über den dann vermeintliche „Sicherheitsgesetze“ oder gar Aufrüstung durchgedrückt werden. Mit anderen Worten: nicht faktische höhere Gewalt, sondern von Menschenhand bewußt erschaffener Popanz wird zu einem bedrohenden Zerrbild aufgebauscht, um noch mehr Politik gegen die Bevölkerung exekutieren zu können.
Fazit: Pietsch bedient sich hier täuschender Wortwahl. Ob das Absicht, ein Versehen, eine Marginalie oder typisch und System ist, muss jeder selbst entscheiden. Nur auf die Selbstbekundungen der Autors sollte man nichts geben.
Blechmann 6. September 2017, 10:34
„Das ist schlimmer als beim Fußball, wo immerhin viele selber kicken und daher rudimentäre Kenntnisse über das Spiel besitzen.“
Der Unterschied ist, dass ich früher selbst SPD gewählt habe und sie heute nicht mehr wähle und weiß warum. Von mir auf andere schließend habe ich also eine gewisse Vorstellung, woran der Wählerschwund liegen könnte. Da würde ich lieber CDU oder FDP wählen, bevor ich bei der SPD mein Kreuz mache, die sind wenigstens ehrlich darin, wessen Interessen sie vertreten. „Genosse der Bosse“? Ne, danke. Die Verachtung für „das Pack“, also die Unterschicht, quillt doch den SPD-Politikern aus jeder Pore. „Waschen sie sich, dann klappts auch mit dem Job“, das dürfte die Einstellung eines SPD-Politikers treffend und prägnant zusammenfassen: Der Mensch fängt bei der Mittelschicht an (wie früher in Preußen beim Offizier) – es sei denn er ist Flüchtling. Problem der SPD ist halt, dass die Mittelschicht meist CDU wählt. Ich weiß nicht, wie die SPD sich da anbiedern könnte, vielleicht auf römisch-dekadente Sozialschmarotzer sich einschießen. Neoliberaler als die CDU sein. Irgendwie so. Bleibt das Problem mit Original und billiger Kopie.
Ich persönlich würde CDU/FPD bevorzugen, aber ich glaube es wird wieder Groko. Die SPD-Bonzen werden ihre Pöstchen in der Regierung nicht opfern wollen und außerdem ist die SPD schmiegsamer als die FDP. Wäre ich Merkel, würde ich die FPD nochmal ein paar Jahre zappeln lassen. Weich kochen. 🙂
Politisch gesehen ist es ziemlich egal, wer von den beiden den Kanzlerhelfer macht, FPD oder SPD. Ich sehe für die SPD keine Funktion mehr, aber solange es noch genug Alt-Wähler gibt, wird sie uns sicher erhalten bleiben.
In Dubio 6. September 2017, 10:54
Die Frage ist, wollen die Linken regieren oder opponieren? Offensichtlich fühlen sich die meisten in der Oppositionsrolle am wohlsten, weshalb der Wähler sie auch dahin verbannt.
Bleibt die Frage offen: wenn nicht die SPD, wer fühlt das politische Vakuum? Die Lehre, nicht nur aus Deutschland: Linkspopulisten nicht. Es wird ein Spektrum, wo die Rechtspopulisten gewinnen werden und sich möglicherweise eine weitere linksliberale Partei anlog zu La République en Marche in Frankreich bildet. Das entfernt echte Linke dann noch weiter von der Macht.
Es gibt Mannschaften, die in Schönheit sterben wollen. Das tun sie dann meist auch.
Rauschi 6. September 2017, 15:50
Es wird ein Spektrum, wo die Rechtspopulisten gewinnen werden und sich möglicherweise eine weitere linksliberale Partei anlog zu La République en Marche in Frankreich bildet. Das entfernt echte Linke dann noch weiter von der Macht.
Sind linksliberale keine „echten“ Linken, sondern nur Fake?
Ist Macrons Partei überhaupt linksliberal, oder nicht einfach nur neoliberal?
Blechmann 7. September 2017, 06:27
„Die Frage ist, wollen die Linken regieren oder opponieren? Offensichtlich fühlen sich die meisten in der Oppositionsrolle am wohlsten, weshalb der Wähler sie auch dahin verbannt.“
Da musste ich jetzt drüber nachdenken. Die Linke ist die Partei, welche die Unterschicht vertritt und eine Revolution/Reformation zu deren Gunsten anstrebt, wogegen die Rechte die Macht- und Besitzverhältnisse zementieren will. Insofern tut sich der Wähler mit der Regierungslinken, die als Steigbügelhalter für die Rechte fungiert, zu Recht etwas schwer. Ein Umwerfen/Reformieren der Machtverhältnisse kann als Juniorpartner in einer großen Koalition wohl kaum gelingen. Insofern müsste eine echte Linke die Alleinregierung anstreben, um dann ihre Ziele umzusetzen. Also in die Opposition gehen, wenn keine Mehrheit vorhanden ist. Oder zumindest mit harten Koalitions-Bedingungen kommen.
„Bleibt die Frage offen: wenn nicht die SPD, wer fühlt das politische Vakuum? Die Lehre, nicht nur aus Deutschland: Linkspopulisten nicht.“
Da bin ich nicht so sicher. Wir haben ja keine linkspopulistische Partei in Deutschland. Nur kann die SPD als „Regierungs-Linke“ das Vakuum doch sowieso nicht füllen. Das wäre wenn überhaupt nur aus der Opposition heraus möglich. Die Rechtspopulisten werden von Unzufriedenen gewählt und welcher Unzufriedene würde denn die Regierungspartei SPD wählen? Etwa weil die sich irgendwie sozial gerieren? Oder das Erfolgskonzept der CDU übernehmen, geschmeidige Anpassung für den Machterhalt? Das würde, wenn erfolgreich, doch nur Wähler von der CDU herüberziehen, aber kein Vakuum füllen. Einen AfD-Wähler wird das kaum beeindrucken.
In Dubio 7. September 2017, 11:09
Die Linke ist die Partei, welche die Unterschicht vertritt und eine Revolution/Reformation zu deren Gunsten anstrebt, wogegen die Rechte die Macht- und Besitzverhältnisse zementieren will.
Echt. Die Unterschicht sind vielleicht 20%, da kommt man nicht weit, wenn man in einer Demokratie die Regierung stellen will. Revolution sieht das Grundgesetz nicht vor, daher steht jede Partei, die das anstrebt, neben der Verfassung. Es bietet sich also als Sozialdemokratie an, in anderen Dimensionen zu denken.
Oder zumindest mit harten Koalitions-Bedingungen kommen.
Das kam die SPD. Sie konnte ihr ganzes „Wünsch-Dir-Was“-Programm in der GroKo umsetzen. Erfolg? Exakt Null. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Begrenzung von Leiharbeit, Frauenquote in Aufsichtsräten usw. – für nix!
CitizenK 7. September 2017, 11:57
„…für nix“ ?
Für die Menschen, denen das zugute kommt. Und das ist für Sie „nix“? Mir wird kalt, wenn ich das lese.
Aber Ihnen geht es offenbar nur ums Gewinnen oder Verlieren. Inhalte – egal! Wie in der Wirtschaft: Hauptsache Gewinn(en). Wie und auf wessen Kosten – egal.
Es ist ein „Erfolg“ für die SPD, das für die Menschen und gegen Leute wie Sie durchgesetzt zu haben. Darauf können die Sozis ein bisschen stolz sein. Jedenfalls mehr als auf die Schröder-Agenda.
Nun, die Wähler honorieren das nicht, das ist wahr. Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Seit Dahrendorf gibt es ja die These, die SPD werde sich durch ihre Erfolge überflüssig machen.
Schön wär’s. Wenn wir im Herbst Ihre Wunschkoalition haben, werden wir sehen, wie notwendig die Sozialdemokratie ist. Ihr Idol Lindner wird sich erst lange zieren, dann sich teuer verkaufen. Der Preis wird die Rück-Abwicklung der sogenannten Sozialdemokratisierung der CDU sein. Dann wird selbst diese weichgespülte und zaghafte SPD als Gegengewicht dringend gebraucht.
In Dubio 7. September 2017, 13:39
Für die Menschen, denen das zugute kommt. Und das ist für Sie „nix“?
Ja. Wenn ich in Politologie richtig aufgepasst habe, dann hat eine Regierung die Aufgabe, Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen. Sie loben noch explizit den Lobbyismus. Sie könnten auch eine Steuerentlastung für die oberen 10% durchführen, dann hätten Sie wahrscheinlich sogar einen größeren Effekt. Und Sie können sagen: Es kommt ja den Menschen zugute.
Sie selbst haben vor ein paar Tagen zugestanden, heute nicht mehr Taxi zu fahren, weil Ihnen das zu teuer geworden sei. Aber es ist natürlich gut, dass der Taxifahrer den Mindestlohn erhält. Nur Sie ziehen sich zurück. Das kann nicht überzeugen. Wenn Sie den Mindestlohn für richtig betrachten, ist es weder verständlich noch zu rechtfertigen, dass Sie aufgrund steigender Preise Ihr Verhalten ändern. Wie wollen Sie das jemanden erklären. Oh, Mindestlohn gut, dass ein paar Taxifahrer ihren Job verlieren: böse Unternehmen!
Ich bin Teil der Gesellschaft und Sie feiern es, Politik gegen einen Teil der Gesellschaft zu machen. Was haben Sie bei der Unterrichtung in Demokratie nicht so richtig verstanden?
Wenn Sie aufgepasst haben, wissen Sie, dass meine Wunschkoalition gar nicht zur Wahl steht. Das haben die Linken gründlich vermasselt. Unfähigkeit, Borniertheit, was auch immer. Sollte es zu Schwarz-Gelb kommen, zeigt das das ganze Versagen der linken Parteien.
Blenden wir nochmal vier Jahre zurück, was waren die Ziele der Parteien? Die SPD wollte in Richtung 30% marschieren, zudem wollte man eine Koalitionsstrategie mit der LINKEN erarbeiten. Die Grünen wollten wie Teile der SPD die aus dem Bundestag gewählte FDP auf Dauer überflüssig machen und selbst das Ergebnis von 2013 deutlich steigern. Die Umfragen als Wahlergebnis vorweggenommen, sind beide Parteien mit ihren strategischen Zielen auf der ganzen Linie gescheitert. Der Niedergang beider Parteien setzt sich fort, die FDP kommt wahrscheinlich so stark wie zuvor ins Parlament und möglicherweise in die Regierung. Wäre da nicht ein bisschen parteipolitische Kritik angebracht? Ein bisschen?
Die Liberalen hatten das Ziel ausgegeben, binnen 4 Jahren in den Deutschen Bundestag zurückzukehren. Wahrscheinlich werden sie mit der doppelten Anzahl an Stimmen, die zur Erreichung notwendig sind, ins Parlament einziehen. Die Union wollte im Bereich der 40% und damit mit Abstand stärkste Fraktion bleiben, dazu hatte man sich schuldenfreie Haushalte zum Ziel gesetzt. Irgendwie scheinen rechte Parteien ihre Ziele entweder realistischer zu stecken oder ein besseres Management zu haben.
Der Preis wird die Rück-Abwicklung der sogenannten Sozialdemokratisierung der CDU sein.
Erstens halte ich das für unwahrscheinlich und zweitens frage ich wieder: was haben Sie für ein Demokratieverständnis?! Das Wesen von Demokratie ist, dass Entscheidungen überdacht und auch wieder geändert werden können. Nichts ist in Stein gemeißelt, wie es Ihnen anscheinend vorschwebt.
Blechmann 8. September 2017, 12:31
„Ich bin Teil der Gesellschaft und Sie feiern es, Politik gegen einen Teil der Gesellschaft zu machen.“
Das muss man umdefinieren, so wie es umgekehrt bei HartzIV auch geschieht. In Wirklichkeit kommt die Politik gegen die Reichen diesen zugute, auch wenn ihnen das selber gar nicht bewusst ist. Hat man ihnen ihr Geld erst weggenommen, dann sind sie viel glücklicher, als Gleicher unter Gleichen in einer gerechten Gesellschaft. Man muss sie zu ihrem Glück zwingen. Sicher lässt sich eine Studie erstellen, die das belegt.
Wobei mir grade einfällt, das mal in einem Buch, von Bebel glaube ich, genau so gelesen zu haben. Außer das mit der Studie. Schon witzig.
Blechmann 8. September 2017, 12:18
„Echt. Die Unterschicht sind vielleicht 20%“
Ach? Und das bestimmt wer? Wenn die Oberschicht die 5% sind, die über die Hälfte des Vermögens in Deutschland haben, sind die andern 95% die Unterschicht. Das ist schließlich eine reine Definitionsfrage. Es ist eben Aufgabe einer linken Partei, der Mehrheit der Unterpriviligierten klar zu machen, dass sie der Unterschicht angehören. Oder besser gesagt, es definiert eine Partei als links das zu tun.
„Revolution sieht das Grundgesetz nicht vor, daher steht jede Partei, die das anstrebt, neben der Verfassung.“
Nur wenn sie es ins Parteiprogramm schreiben. Wenn eine linke Partei sich von einer Verfassung, die Mitglieder der Eliten zusammengeschrieben haben, vorschreiben ließe, was sie machen kann und was nicht, dann hätten wir heute noch einen Kaiser. Außerdem schrieb ich Revolution oder Reformation.
„Das kam die SPD. Sie konnte ihr ganzes „Wünsch-Dir-Was“-Programm in der GroKo umsetzen. Erfolg? Exakt Null. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Begrenzung von Leiharbeit, Frauenquote in Aufsichtsräten usw. – für nix!“
Mit harten Bedingungen meinte ich nicht Trostpflästerchen für diese oder jene Gruppe. 😉
Erwin Gabriel 9. September 2017, 18:48
@ Blechmann 7. September 2017, 06:27
Doch wenn Sie das so auf den punkt bringen, stellen sich mir zwei Fragen:
* Macht- und Besitzverhältnisse wird es immer geben. Die Regierungen und Regierungsformen, die aus der linken Ecke kommen bzw. in die linke Ecke zielen, sind nicht weniger egoistisch / korrupt / ungerecht als die anderen. Tausche ich nicht nur einen Herren gegen einen anderen aus?
* Und, speziell auf die Linke bezogen: Denen ist doch klar, dass ihre forderungen und Ansichten nicht mehrheitsfähig sind. Sind sie bereit, sich so anzupassen, dass eine mehrheitsfähige Basis entsteht, oder maulen sie weiter aus ihrer derzeitigen Schmollecke in dem Wissen und der Akzeptanz, dass das nie was wird? Denn dort, wo sie in den Landesparlamenten sitzen, wird (ähnlich wie MP Kretschmann von den grünen) anders regiert, als es im Wahlkampf verkauft wird.
Logos 6. September 2017, 12:37
Ein R.A. versucht einem zu erzählen [1], dass sich SPD-Wähler aus folgenden Gründen von der SPD abgewandt haben:
– Nicht wegen der Agenda und „sozialer Rückschritte“, sondern wegen zuviel linker Politik
– Mindestlohn ist uninteressant oder schreckt ab
Was meinen Sie als ehemaliger SPD-Wähler dazu?
Blechmann 7. September 2017, 06:34
„Ein R.A. versucht einem zu erzählen [1], dass sich SPD-Wähler aus folgenden Gründen von der SPD abgewandt haben“
Naja, so wie ich ihn verstanden habe, er hat ja schon vor einer Weile einen längeren Artikel dazu geschrieben, sollte die SPD eine zweite CDU wählen und deren Erfolgsrezept kopieren, als da wäre, eine Politik ohne ideologisches Konzept, sondern rein pragmatisch auf Machterhalt ausgerichtet. Also so wie Merkel. Ich sehe nur den Nutzen nicht, zwei Parteien von der Sorte zu haben. Klar für die SPD schon, wenn sie dadurch an die Macht kommen, aber was hat der Bürger/Wähler davon, wenn er zwei Parteien ohne irgendeine Überzeugung hat, die dann Regierung und Opposition spielen. Da wäre es doch einfacher, sie fusionieren gleich.
In Dubio 7. September 2017, 11:00
Die Union lässt genügend Themen, um sich für die Mittelschicht zu positionieren. Vor einigen Tagen stieß ich auf eine Wahlanalyse 1998. Damals wählten 42% der leitenden Angestellten im Westen SPD. Die Beseitigung des Mittelstandsbauches ist ein originär SPD-Thema. Wenn es nicht um Steuersenkungen ginge. Und das geht gar nicht. Vor vier Jahren machten die Gewerkschaften die SPD darauf aufmerksam, dass hier etwas kommen müsse. Gewerkschaften!
Zur Flüchtlingskrise hätte sich eine härtere Haltung angeboten, schließlich werden als erstes die Wähler der SPD wie der LINKEN vom Zuzug Geringqualifizierter getroffen. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wie am Wohnungsmarkt steigt, dazu kommt eine notwendige Privilegierung im Sozialrecht. Man durfte die Union nicht rechts überholen? Na ja, dafür haben wir jetzt dort zuverlässig die AfD, die sich aus einem Teil der früheren SPD-Wähler speist. So können wir weitermachen. Wem kommt denn die Quote in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften zugute? Der Verkäuferin, dem Facharbeiter bei Siemens? Verpulvert, verpulvert, verpulvert und die Partei wundert sich, dass ihre Politik „LINKE-Light“ nicht auf das eigene Konto einzahlt?
Die Wähler wollen Parteienwettbewerb. Wer mit den Grünen nicht zufrieden ist, möchte eine Alternative, und die soll möglicherweise nicht so aussehen, dass mehr Kernkraftwerke gebaut werden. Nur so.
Blechmann 8. September 2017, 12:54
„Zur Flüchtlingskrise hätte sich eine härtere Haltung angeboten“
Hmm. Naja. Aber die antinationale offene Grenzen Politik der CDU-Kanzlerin kam sehr überraschend. Ich dacht ich fall vom Stuhl. Außerdem ist es für eine traditionell linke Partei schon schwierig die Konservativen rechts zu überholen. Wenn man das weiter denkt hätte die SPD, als Merkel den Atomausstieg beschloss, dann „in Deutschland gehen die Lichter aus“ plakatieren müssen und auf die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen hinweisen und den Nutzen der Atomkraft preisen. Das wäre schon etwas affig gewesen oder?
„Die Wähler wollen Parteienwettbewerb.“
Ja. Schon. Aber zwei Parteien völlig ohne Markenkern und Überzeugung von denen die eine immer je nachdem ob die andere A oder B sagt, das Gegenteil fordert? Ich bin auch noch nicht überzeugt, dass die CDU durch das opfern ihres konservativen Markenkerns anders als die SPD mittelfristig profitiert. Im Moment natürlich schon, aber wenn Merkel mal weg ist, irgendwann stirbt sie ja wohl, wird man erst sehen, wie sich das auswirkt, denn die AfD ist dann deutschlandweit eine wählbare Alternative für Konservative. Wenn vielleicht auch jetzt noch nicht, wegen Nazi und so, aber vermutlich mittelfristig schon. Nach 20 Jahren Groko, oder wie lange das noch dauert, hat dann wohl auch der Letzte kapiert, dass SPD und CDU die gleiche Politik machen und die angeblichen Unterschied nur Schau sind. Die Zwei-Parteien-Demokratie, die an die angesächsischen Demokratien erinnert, könnte mit der Groko zu Ende gehen. Im Moment läuft es wirtschaftlich noch sehr gut, da wählt halt alles CDU.
CitizenK 7. September 2017, 20:06
“ Was haben Sie bei der Unterrichtung in Demokratie nicht so richtig verstanden?“
Ach Herr Oberlehrer, diesen hohlen Überlegenheitsgestus kannte ich bisher eher von verbohrten Linksaußen. Schon mal was von Zielkonflikten und Dilemmata gehört? Von Pluralismus und Interessenkonflikten?
Wenn Taxis gesellschaftlich gewünscht, aber privatwirtschaftlich nicht zu humanen Bedingungen zu betreiben sind, dann stellt sich die Frage, ob sie als Teil des öffentlichen Nahverkehrs suventioniert werden sollten – wie Busse und Bahnen und Ruftaxis.
Die Verarmung der unteren Schichten durch niedrige Löhne ist also in Ihren Augen „Politik für die ganze Gesellschaft“. Was gut ist für die Reichen ist auch gut für die ganze Gesellschaft? Ist das Ihr Weltbild?
In Dubio 7. September 2017, 21:22
Lieber CitizenK, Sie wissen, dass ich Sie wertschätze. In den letzten Kommentaren jedoch haben Sie ziemlich gegiftet, was ich nicht verstehe. Im Grunde passt es nicht zu Ihnen.
Wieso sollten Taxis gesellschaftlich gewünscht sein? Es ist eine Sache der Bequemlichkeit und Bequemlichkeit braucht vom Staat nicht gefördert zu werden, sondern ist ausschließlich eine private Aufgabe. Wenn diese Bequemlichkeit nicht mehr finanziell abbildbar ist, tja, dann fällt sie halt weg. Punkt aus. Auf dem Wege könnten wir jede Tätigkeit zu „gesellschaftlich gewünscht“ erklären.
Ich habe gerade zuletzt einen Vorschlag unterbreitet, wie den unteren Schichten sinnvoll zu mehr Einkommen verholfen werden kann, ohne den Markt verbiegen zu wollen. Planwirtschaft ist kein gutes Modell.
CitizenK 8. September 2017, 09:23
Taxis sind natürlich ein Grenzfall. Straßenbahnen und Busse allerdings auch, in vielen asiatischen, afrikanischen und sogar US-amerikanischen Städten gibt es keinen öffentlichen Nahverkehr. Diesen hoch-subventioniert (Kostendeckung bei etwa 30 %) einzurichten ist eine politische Entscheidung des „Souveräns“, den sie doch sonst gern heranziehen. Dies auf Taxis auszuweiten wäre noch keine „Planwirtschaft“. Sogenannte Ruf-Taxis sind eine real existierende Mischform, aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Aber SUV-Fahrer kennen das vielleicht nicht.
Das Taxi-Beispiel habe ich gewählt, weil sie mir da Inkonsequenz nachweisen zu können glaubten. Dabei habe ich – im Gespräch mit einem vehementen Mindestlohn-Erhöhungs-Befürworter – lediglich die Gegenargumente genannt, um den politischen Zielkonflikt zu verdeutlichen und damit die Diskussion abzukürzen. Dies gegen mich zu wenden finde ich einfach unfair.
Und „giften“? Eher weniger als Sie. Formulierungen wie „wo …. im Politikunterricht nicht aufgepasst?“ finde ich ausgesprochen deplatziert. Und auch überflüssig, denn Ihre politische Richtung ist ja momentan auf der Siegerstraße.
In Dubio 8. September 2017, 10:04
Taxis sind für einen Ökonomen ganz und gar nicht ein Grenzfall. Droschken sind sehr individuell, sie befördern meist eine Person durch eine andere mit einem 1,6 Tonnen-Gerät. Zudem werden sie zum Großteil gewerblich genutzt, ein öffentliche Förderung wäre daher nichts anderes als eine generelle Subventionierung von Unternehmen. Ich persönlich fahre SUV aus Bequemlichkeit und Ästhetik – beides in Bezug auf individuelle Mobilität sehr nachvollziehbare Gründe.
Ich vertrete politische Forderungen, hinter denen ich immer auch persönlich stehe, z.B. auch durch Handeln. So denke ich staatsfern und würde auch ein lukratives Angebot von einem Staatsunternehmen oder von Gewerkschaften nicht annehmen. Ich arbeite auch nicht für Unternehmen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind. Umgekehrt würde ich auch für ein reduziertes Honorar für die katholische Kirche arbeiten. Ich wollte Ihnen nicht Inkonsequenz nachweisen, ich würde eher gerne (!) verstehen, warum man eine moralisch initiierte Forderung vertritt, aber selber negative Konsequenzen aus dem moralisch „richtigen“ Handeln zieht. Verstehen Sie bitte, ich halte Menschen grundsätzlich für logisch handelnd, auch wenn die innere Logik für andere nicht immer ersichtlich ist. „Inkonsequenz“ gibt es in diesem Sinne nicht.
Sie hatten mit dem Gift angefangen – aber beenden wir das, vielleicht habe ich Sie ja falsch verstanden. In jedem Falle will ich nie (!) unfair sein, wenn Sie das so empfunden haben, tut es mir leid.
Meine politische Richtung ist auf der Siegerstraße? Ach ja? Ich werde in der übernächsten Woche meine Wahlentscheidung publik machen. In der Tendenz meinen das ja alle zu wissen, dennoch werde ich noch etwas Neues unterbringen. Erstmal widme ich mich jetzt der Linkspartei, damit wissen Sie, was ich nicht wählen werde. Aber das haben Sie sich wahrscheinlich gedacht. 🙂
Blechmann 8. September 2017, 13:13
„Wieso sollten Taxis gesellschaftlich gewünscht sein?“
Aus Umwelt- Kosten- und Sicherheitsgründen natürlich. Ein Taxi ersetzt doch viele Privat-PKW. Wenn viele kein Auto mehr brauchen, weil sie jederzeit billig mit dem Taxi fahren können, werden viel weniger Autos und Parkplätze gebraucht, außerdem fahren Taxifahrer vermutlich besser (also sicherer) als der Durchschnitt. Und wenn die Klimakatastrophe so schlimm wird wie angedacht, dann wird das sowieso kommen. Dann gibts noch Busse und Taxis die mit Strom fahren, Leihwagen und Privat-PKW für die reichen 5%.
R.A. 6. September 2017, 11:06
> Nicht nur war die Kritik an dem harmonischen Duett
> vom Sonntag einhellig, …
Vorsicht: Die einhellige Ablehnung lag am journalistisch miserablem Format. Es ist absurd, nur die Chefs der beiden Regierungsparteien „gegeneinander“ antreten zu lassen und die Opposition draußen zu halten.
Die klassische Elefantenrunde wäre die einzig sinnvolle Form gewesen. Und vielleicht wären die Zuschauer dann zum Schluß gekommen, daß die GroKo besser paßt als andere Kombinationen.
> Martin Schulz konnte keine einzige Begründung liefern,
> warum die Sozialdemokraten noch mal mit Angela Merkel
> ins Koalitionsbett steigen sollten.
Die wollte er ja auch nicht liefern.
Aber er konnte halt auch keine Begründung liefern, warum er besser wäre als die Amtsinhaberin.
> Ein Ergebnis unter 25%, soweit hat man sich parteiintern
> festgelegt, bedeutet das Ausscheiden aus der Regierung.
Das bleibt abzuwarten und hängt in erster Linie vom Abschneiden der anderen Parteien ab. Es gibt bei Linken immer eine Sehnsucht nach der ideologisch reinen Opposition. Aber gerade bei der SPD auch einen klaren Drang zur Pfründe. So leicht räumen die SPD-Minister nicht ihre Büros.
> Nach dem 24. September wird Deutschland damit Schwarz-Gelb
> oder von einem Jamaika-Bündnis unter Beteiligung der Grünen
> regiert.
Jamaika gehört m. E. zu den unwahrscheinlichsten Varianten überhaupt.
> Merkel hatte anders als ihr Ziehvater Helmut Kohl nie
> das Ziel, zur Dauerregentin zu werden.
Das ist völlig offen. Keiner weiß, warum sie das Amt überhaupt wollte, inhaltliche Ziele verfolgt sie ja nicht. Was immer sie überhaupt mal dazu gesagt hat, ist völlig unzuverlässig und kann jederzeit durch einen neue Position ersetzt werden.
> Die linken Parteien, ihre Funktionäre und Anhänger
> verstehen weitgehend nicht, worum es im Kern bei Wahlen geht.
Richtig. Kann man hier im Forum oft sehen.
> Es war Gerhard Schröder, der der Partei eine entscheidende
> Lehre erteilte.
„Lehre“ hieße, die Partei hätte das auch gelernt. Aber was Schröder richtig gemacht hat, wurde in der SPD nie verstanden.
Die SPD ist dagegen auf die Lügen der „Linken“ reingefallen und denkt bis heute, die Agenda und der angebliche „soziale Rückschritt“ wären der Grund für ihre Misere. Und so versucht sie sich jede Wahl aufs Neue in einer Revision ihrer eigenen Reformen und propagiert Wahlgeschenke wie den Mindestlohn – aber alle diese Vorschläge sind nur abgeschwächte Vorschläge der „Linken“. Wer diese Punkte wirklich will, bleibt also bei den „Linken“, die übrigen Wähler interessieren diese Themen nicht oder sie schrecken sie sogar ab.
In Dubio 6. September 2017, 11:28
Die zunehmende Distanz zur GroKo mache ich an der stark gewachsenen Popularität für Schwarz-Gelb fest. Plötzlich erscheint das Traditionsbündnis als die einzig ernsthafte Alternative, obwohl die Bilanz der Regierungszeit 2009-2013 katastrophal war. Schwarz-Gelb praktisch gleichauf mit der GroKo – das ist ein Statement.
Aber gerade bei der SPD auch einen klaren Drang zur Pfründe. So leicht räumen die SPD-Minister nicht ihre Büros.
Eine neuerliche Regierungsbeteiligung muss durch die Mitbestimmung der Partei. Sigmar Gabriel hatte vor vier Jahren schon Schwierigkeiten, dafür ein Plazet zu holen. Im Gegenzug bekamen die Sozialdemokraten zahlreiche Wunschprojekte und Symbolthemen durchgedrückt. Doch solche stehen nicht mehr im Wahlprogramm. Umgekehrt stehen zahlreiche Mandate in den Ländern auf der Kippe. Niedersachsen, wo einen Monat später gewählt wird, steht Spitz auf Knopf. Hessen ist Anfang 2018 dran und der Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, Mitglied im Parteipräsidium, sähe es sicher lieber, die SPD wäre dann auf Bundesebene in der Opposition.
Christian Lindner wäre die Oppositionsrolle lieber. Auch bei den Grünen jubelt man nicht gerade, wenn man der dritte Partner für Merkel werden dürfte. Jamaika böte für die beiden kleinen Parteien die Chance, gemeinsam mehr Gewicht auf die Waage zu bringen gegen die Profis von der Union. Beide antichambrieren ja schon fleißig und schonen sich gegenseitig im Wahlkampf. Für die Spitzen Göring-Eckardt und Cem Özdemir geht es um ihre politische Zukunft. Opposition hieße sie sind weg aus der ersten Reihe.
Und so versucht sie sich jede Wahl aufs Neue in einer Revision ihrer eigenen Reformen und propagiert Wahlgeschenke wie den Mindestlohn.
Keine Partei wurde je für den Mindestlohn oder andere Lieblingsprojekte wie die Quote in Aufsichtsgremien gewählt. Das ist der fatale Irrtum der Linken.
Stefan Sasse 6. September 2017, 18:06
„Keine Partei wurde je für den Mindestlohn oder andere Lieblingsprojekte wie die Quote in Aufsichtsgremien gewählt. Das ist der fatale Irrtum der Linken.“
Genau das predige ich.
CitizenK 6. September 2017, 18:37
Ist das aber nicht ein Abgesang auf die Form von Demokratie, die Du Deinen Schülern, weil lehrplankonform vermutlich „predigst“?
Nach Deinem Artikel habe ich meine Vorbehalte gegen einen neue GroKo nochmals überdacht. Ist einiges dran. War wohl zu festgefahren.
Trotzdem: Die Erfahrungen einer Permanent-GroKo in Österreich sprechen dagegen. Nach Ansicht vieler Kommentatoren hat dies die sogenannten „Freiheitlichen“ groß gemacht. Bei uns dann die AfD?
Und die SPD würde mit gesenktem Kopf in diese Regierung gehen und jede Hoffnung auf einen Wiederaufstieg aufgeben, resignieren und sich als Dienstleister der Union akzeptieren. Es war viel von „dieser stolzen alten Partei“ die Rede. Von Stolz (oder einfach: von Selbstbewusstsein) wäre dann nichts mehr übrig.
Aus meiner Sicht wäre Schwarz-Grün das kleinste Übel. Für am wahrscheinlichsten halte ich Schwarz-Gelb. Die Chimäre Rot-rot-grün muss man wohl endgültig vergessen. Eine Koalition mit der (in Teilen immer noch marxistischen und antisemitischen) Links-Partei würde die SPD vollends ruinieren.
Ariane 6. September 2017, 20:19
Hm. Komisch, in der Theorie stimme ich dir eigentlich total zu. Aber wenn ich überlege, wie die SPD in der Opposition während Schwarz-Gelb agiert hat, haben sie sich jetzt nicht gerade mit Stolz und Selbstbewusstsein aufgeladen. Wenn sie nur einiges von Stefans Punkten aus den Artikeln umsetzen würden, könnte das auch in einer GroKo funktionieren. Aber das muss eben aus der SPD selbst kommen. Es ist ja eigentlich schon sicher, dass die SPD kein gutes Ergebnis erringen wird – also gehen sie wohl entweder geschwächt (mit viel altem Personal) in eine neue Koalition oder geschwächt in die Opposition. Aber wenn sie dann kommen und meinen, hey mit Nahles und Scholz wird alles supi, werden sie auch nicht zu Stolz und Selbstbewusstsein kommen.
Die Chimäre Rot-rot-grün muss man wohl endgültig vergessen. Eine Koalition mit der (in Teilen immer noch marxistischen und antisemitischen) Links-Partei würde die SPD vollends ruinieren.
Ich bin da nicht zu 100% sicher, es gibt hier und da ja durchaus gemeinsame Arbeitskreise. Ich gebe dir absolut recht, mit der LINKEN kann man nicht direkt jetzt im September koalieren, aber ich glaube, es würde beiden Parteien gut tun, eine Zusammenarbeit nicht zu verteufeln. Das würde auch den Realoflügel der LINKEn stärken. Die sind jetzt doch immer in der Defensive, weil in einer reinen Oppositionspartei laute, radikale Stimmen eher punkten können. Außerdem können sie doch jetzt mit der AfD und CDU immer super ablenken und haben dafür auf ihrer Front etwas mehr Ruhe. Also in vier Jahren könnte es auch anders aussehen.
CitizenK 7. September 2017, 08:32
„…es würde beiden Parteien gut tun, eine Zusammenarbeit nicht zu verteufeln“
Ja, sicher. Schnittmengen ausloten, Unvereinbares (NATO-Austritt, 70-Prozent-Steuersätze usw.) ausklammern (wie weiland in der ersten GroKo unter Kiesinger), so könnte es gehen. Und es gibt ja Anzeichen dafür.
R.A. 7. September 2017, 13:03
> obwohl die Bilanz der Regierungszeit 2009-2013
> katastrophal war.
Was die FDP ja auch einräumt. Das ist sehr ungewöhnlich in der Politik. Schwarz/gelb scheint wieder möglich, weil die Wähler der FDP es abnehmen, aus ihrem Fehler 2009 gelernt zu haben – damit ist die Option wieder so attraktiv wie damals.
> Eine neuerliche Regierungsbeteiligung muss durch die
> Mitbestimmung der Partei.
Ist das Satzung? Oder nur eine vage Festlegung des Vorstands?
Eine Basisabstimmung würde die Hürde tatsächlich deutlich höher legen.
> Im Gegenzug bekamen die Sozialdemokraten zahlreiche
> Wunschprojekte und Symbolthemen durchgedrückt. Doch
> solche stehen nicht mehr im Wahlprogramm.
Das ist eigentlich eine ziemlich krasse Aussage (aber wohl richtig). Wenn eine Partei gar keine Forderungen mehr hat, die sie in einer Koalition durchdrücken könnte, dann braucht sie eigentlich gar nicht erst zur Wahl antreten.
> Christian Lindner wäre die Oppositionsrolle lieber.
Und wohl auch der deutlichen Mehrheit in der FDP.
> Auch bei den Grünen jubelt man nicht gerade, wenn man
> der dritte Partner für Merkel werden dürfte.
Das Problem für die Grünen ist dabei natürlich nicht Merkel (die inzwischen ja fast Ehrenmitglied bei den Grünen werden könnte …), sondern daß „dritter Partner“ hier bedeutet, mit den Liberalen ins Boot zu müssen.
> Jamaika böte für die beiden kleinen Parteien die Chance,
> gemeinsam mehr Gewicht auf die Waage zu bringen gegen
> die Profis von der Union.
Was ihnen aber gar nichts nützt, weil sie bei fast allen Fragen auf verschiedenen Seiten der Waage liegen. Mit anderen Worten: Die Union säße bequem in der Mitte und könnte überall die Entscheidung herbeiführen.
> Keine Partei wurde je für den Mindestlohn oder andere
> Lieblingsprojekte wie die Quote in Aufsichtsgremien gewählt.
Korrekt. Weil beides den klassischen SPD-Wähler nicht interessiert. Der bekommt einen Tariflohn meist deutlich oberhalb des Mindestlohns, hat aber umgekehrt nie eine Chance in einen Aufsichtsrat zu kommen.
In Dubio 7. September 2017, 15:41
2013 hat Sigmar Gabriel die Parteibasis über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Dahinter kann man nicht mehr zurück, zumal dies in immer mehr Parteien Usus wird.
Ich sehe eine sehr administrative Regierungszeit vor uns. Aus Auslaufen des Solidarpakts II muss geregelt, die Bund-Länder-Beziehungen neu verhandelt werden. Auf steuerpolitischer Ebene ist das wichtigste Projekt der Umgang mit dem Solidaritätszuschlag: Integration in den Steuertarif oder langsame Aufhebung. Und auf europäischer Ebene gilt es den BREXIT samt der Rechtsfolgen zu verhandeln. Über die Themensetzung sind sich die großen Parteien anscheinend einig. Das ist nicht spektakulär, aber es wird die meisten Ressourcen binden.
Das Problem für die Grünen ist dabei natürlich nicht Merkel (..), sondern daß „dritter Partner“ hier bedeutet, mit den Liberalen ins Boot zu müssen.
Nein. Unter Angela Merkel hat bisher jeder Koalitionspartner deutlich verloren, die FDP hat es fast die Existenz gekostet. Für die Grünen wäre eine erstmalige Koalition mit der Union noch risikoreicher, da sie im Grunde aus zwei Parteien bestehen mit einem idealistischen Flügel und den Realos um Cem Özdemir, Kretschmann und Habeck. Zudem muss sich ein zukünftiger Koalitionspartner darauf einstellen, dass die Union während der Legislaturperiode den Regierungschef wechselt. Wieweit geht man da mit?
Ariane 7. September 2017, 20:36
Ich würde als Ergänzung noch zu bedenken geben, dass die Grünen vielleicht aktuell überhaupt nur schwer koalitionsfähig sind, eigentlich unabhängig der Konstellation. Dubio kam eben ja schon auf die Grabenkämpfe zu sprechen, die wurden ja nur mit Ach und Krach vor Wahlkampfauftritt befriedet und flammen trotzdem immer wieder mal auf (gab heute auf SpOn einen Artikel, dass ein Vertrauter Kretschmanns eine Grüne in Kreuzberg in Mails (die natürlich öffentlich wurden) unwählbar fand). Angesichts dieser Umstände gehe ich eigentlich davon aus, dass eine Regierungsbeteiligung (egal mit wem) bei den Grünen erst recht die Grabenkämpfe ausbrechen lassen würde.
Im Gegenzug sind die Grünen natürlich auch für die anderen nicht gerade ein verlässlicher Koalitionspartner, hier in Niedersachsen kann man ein Lied davon singen.^^
Jetzt könnten wir natürlich wunderbar in die Diskussion einsteigen, dass die linken die anstrengende Eigenschaft haben, die härtesten Kämpfe gegen sich selbst statt gegen den politischen Gegner auszutragen 😉
Ich kopier mal von weiter oben, die Diskussion wird langsam etwas unübersichtlich: Wenn Sie aufgepasst haben, wissen Sie, dass meine Wunschkoalition gar nicht zur Wahl steht.
Moooooment, ich dachte du freust dich eher auf schwarz-gelb. Was ist deine Wunschkoalition? R2G doch nicht etwa??? Oo oder die Ampel?
In Dubio 7. September 2017, 21:37
Ich vertrete ja die These, dass die Grünen dringend regieren müssen, wenn sie ihre Position im Parteienspektrum verteidigen und nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen. Die gesamten umweltpolitischen Veränderungen vollziehen sich ohne die Partei, die sich Umwelt auf die Fahnen geschrieben hat. Ein wesentlicher Teil der Grün-Wähler ist nicht auf Dauer mit Opposition zufrieden, ähnlich wie bei der FDP wollen sie, dass ihre Stimme in aktive Politik einfließt. Wenn Du Dir die Entwicklung der Grünen im Bund und in den Ländern ansiehst, so ist seit Jahren ein Abwärtstrend zu konstatieren. Baden-Württemberg bildet hier die Ausnahme, welche die Regel bestätigt.
Also, ich habe in meinem Leben nie konservativ gewählt, wenn wir vom Studium absehen, wo ich in einer sehr linken Uni RCDS gewählt habe. Ich komme aus einem sozial-liberalen Elternhaus, ich habe Zeit meines Lebens Sozialdemokraten wie Helmut Schmidt, Karl Schiller, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau, Gerhard Schröder bewundert. Was meinst Du, was für so einen sozialisierten Menschen für eine Wunschkoalition am Nächsten liegt? Zudem haben die Liberalen mit der Union nicht die besten Erfahrungen gemacht. Sicher gibt es große Schnittmengen, aber genau da liegt der Reiz in einer Koalition mit der SPD. Die Sozialdemokraten müssen der FDP etwas bieten, um sie zu bekommen. Allerdings jagt ein Teil der SPD-Funktionärsschicht einer Chimäre nach: ein weiterer Teil ihrer Wähler würde abspringen, wenn man R2G probiert, so zumindest die Wahlanalysen zur Saarlandwahl. Und ja, bevor es zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommt, würde ich lieber Rot-Rot-Grün sehen. Anything but GroKo!
Ariane 7. September 2017, 22:21
*g* Na, bei ist es eher anything but schwarz-gelb. Da nehme ich doch lieber nochmal vier Jahre lang die fade GroKo.^^
hach ja, schwierige Fragen das alles. Ich gebe dir Recht, dass die Grünen eigentlich wieder regieren müssten, aber ich habe eben auch die Befürchtungen, dass der Zeitpunkt schon fast verpasst ist, weil die Ränder so aueinander fließen. Das ist ja auch so verquer – welchen Grünen hört man in der Diesel/Stickoxid-Krise am lautesten? Ausgerechnet Kretschmann, ganz entgegengesetzt zur Parteilinie und vom Image der Grünen. Ich finde auch, dass die Grünen keine gute Oppositionspolitik in den letzten vier Jahren gemacht haben. Klar, die Opposition ist klein und es sind nur sie und die LINKE, aber da kam wenig bei rum.
Theoretisch wäre R2G oder vielleicht sogar nur R2 meine Wunschkoalition (konnte mit den Grünen noch nie sonderlich viel anfangen^^). Aber so etwas muss ja vorbereitet werden, die beiden Parteien können sich nicht jahrelang aufs Schärfste angiften und dann von einem Tag auf den anderen koalieren, da hätte ich mir in den letzten Jahren (oder auch in den Jahren der SPD-Opposition) eigentlich viel mehr Bewegung erhofft.
Und die FDP hat sich für eine Ampel oder Rot-Gelb in den letzten Jahren wohl zu weit von ihren liberalen Grundsätzen Richtung freie Marktwirtschaft/Neoliberalismus entwickelt, da werden die Schnittmengen natürlich geringer. Dazu kommt, dass sie momentan – gerade mit Lindner – schon eher zwischen CDU und AfD stehen. Deswegen sehe ich auch Jamaika überhaupt nicht, da gibt es zwischen Grün und FDP extrem wenig Schnittmengen. Bevor da neue Koalitionen in Sichtweite kommen, müssten in der FDP (oder auch in den anderen Parteien) schon größere Bewegungen erfolgen.
Jens 8. September 2017, 08:03
Herr Pietsch, Sie verstehen es manchmal mich wirklich komplett zu überraschen. Die Schilderung ihrer persönlichen Umstände hätte ich so, aus dem bisherigen Austausch nicht erwartet.
Ist im positiven Sinne gemeint, frei von Ironie.
Ich habe schon öfters beobachtet, dass bei einer Diskussion in Schriftform die Worte irgendwie viel mehr Wucht haben, als in einem persönlichen Gespräch. Insofern empfiehlt es sich IMHO hier möglichst sachlich, höflich und frei von Häme zu argumentieren. Ich will mich da nicht ausnehmen, ich habe da auch schon daneben gelegen. Teilweise hat die Diskussion hier etwas gelitten. Alle sollten sich da etwas zusammenreißen.
Nochmal zu den Parteiprogrammen. Ich verstehe sie vor allem nach innen gerichtet. Gerade bei den Linken, bei denen die Ansichten innerhalb der Partei meist weiter auseinanderliegen als bei der CDU, sind sie nötig um parteiinterne Kompromisse abzuklären und Gräben zu zuschütten. Als Wahlkampfprogramm taugen sie kaum. So gesehen stimme ich Herrn Pietsch zu. Es muss aber der Partei gelingen die Schlagrichtung des Programms in knackigen Worten klar zu machen und sich nicht in klein klein zu verlieren. Ich vermute dass ist es auch was Herr Sasse in seinem anderen Thread meinte. Ich möchte ihm da aber keine Worte in den Mund legen.
In Dubio 8. September 2017, 08:29
Klar, alles gut! Ich weiß so etwas durchaus einzuordnen – bis auf 1-3 Personen.
Ich habe schon öfter angedeutet, dass ich aus einem kleinbürgerlichen Elternhaus komme. Meine Eltern waren typische Aufsteiger der Zeit, die es mit ihren Mitteln zu viel gebracht haben. Mein Haus, mein Auto, mein Boot galt damals wirklich. So hatten meine Eltern sich tatsächlich von einem motorisierten Schlauboot über einen kleinen Flitzer bis zu einem doch sehr ansehnlichen Glastron Boot hochgearbeitet. Ich selbst bin auch ein Aufsteigerkind, bis heute bin ich der einzige im weiten familiären Umfeld, der einen Uniabschluss vorzuweisen hat.
Meine erste politische Debatte, der ich im Bundestag gefolgt bin, war das Konstruktive Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Ich hätte damals heulen können. Sie werden in den 10 Jahren, die ich nun schreibe, keinen Kommentar oder Artikel finden, wo ich Häme oder Spott über die SPD kippe. Anders als Grüne und LINKE schone ich die Sozialdemokratie, anderes bringe ich nicht über mich. Und wenn am 24. ein historisch schlechtes Ergebnis für die Partei Willy Brandts verkündet, wird, werde ich mich ganz sicher nicht freuen.
R.A. 13. September 2017, 10:58
> Ich vertrete ja die These, dass die Grünen dringend
> regieren müssen, …
Das kommt auf die Konstellation an. Von schwarz-grün könnten sie profitieren, von Jamaika eher nicht.
> Die gesamten umweltpolitischen Veränderungen vollziehen
> sich ohne die Partei, die sich Umwelt auf die Fahnen geschrieben hat.
Das ist normal. Die wesentlichen Umweltschutzgesetze wurden in Deutschland beschlossen, da gab es noch keine Grünen. Auch in der Folge waren die Grünen selten selber aktiv als Regierung beteiligt, wenn etwas im Umweltbereich passierte.
Das hat die grünen Wähler aber nie gestört und wird sie auch weiterhin nicht stören.
> Ein wesentlicher Teil der Grün-Wähler ist nicht auf Dauer
> mit Opposition zufrieden, …
Für die meisten grünen Wähler ist der Wahlakt ein Stück Ablaß: Man trägt dazu bei den Planeten zu retten und hat damit persönliche ökologische Sünden gebüßt.
Praktische Wirkung wird nicht erwartet und auch nicht kontrolliert. Oppositionelle Grüne sind für ihre Wähler viel attraktiver als solche, die sich mit Regierung und mißlichen Kompromissen abgeben müssen.
> Wenn Du Dir die Entwicklung der Grünen im Bund und
> in den Ländern ansiehst, so ist seit Jahren ein Abwärtstrend
> zu konstatieren.
Und das hat wesentlichen damit zu tun, daß sie in vielen Kommunen und Ländern regieren. Und de facto auch im Bund, weil Merkel zentrale grüne Forderungen erfüllt hat.
> Die Sozialdemokraten müssen der FDP etwas bieten,
> um sie zu bekommen.
Das wäre so schwer nicht. Die Abneigung gegenüber Merkel und der Union sitzt bei der FDP ganz tief.
Auf einige ganz linke Punkte müßte die SPD verzichten, aber ansonsten wäre eine Zusammenarbeit inhaltlich gut machbar.
Aber es fehlt natürlich jede Chance auf eine rot/gelbe Mehrheit.
Ariane 6. September 2017, 11:32
In großen Teilen kann ich deiner Analyse zustimmen, würde aber gerne noch einige Gedanken ergänzen.
Bei Schröders Wahlsieg 98 kam vieles zusammen. Er war ja auch ein guter Wahlkämpfer, hatte Charisma und ganz oft genau das richtige Gespür für passende Inszenierungen. Ich hatte gleich wieder dieses Bild vor Augen, wie Schröder (im Wahlkampf gegen Stoiber) mit Regenjacke und Gummistiefeln wie ein begossener Pudel beim Oderhochwasser durch den Schlamm gestiefelt ist. Stoiber kam erst Tage später und stand dann in Anzug und Krawatte total overdressed in der Gegend rum. Das war genial! Die SPD hat auch niemanden, der da in Ansätzen ranreicht – herrje, ich fürchte Gabriel käme dem sogar noch irgendwie am nächsten^^
Schulz ist sicherlich sympathisch und dieses Kümmerer-Image passt, aber da ist kein Charisma, mit dem man irgendwie Begeisterung entfachen könnte. Nahles finde ich ok und sie ist eine sehr gute Ministerin, aber als Führungsfigur im Wahlkampf sehe ich sie überhaupt nicht. Meine Favoriten wären ja Stegner oder Kraft, da könnte man sicherlich ein passendes Narrativ zusammenbauen, aber die sind eher chancenlos.
In der langfristigen Prognose würde ich dir nicht unbedingt zustimmen. Der demographische Faktor stimmt natürlich, aber auch da gibt es Wechselbewegungen, Schwankungen und zudem hat zb die SPD auch sehr viele alte, treue Anhänger. Und der Fokus kann wieder wechseln von Sicherheitspolitik auf Themen, die linken Parteien mehr helfen. Das Mal davor war es das Atomkraftwerk in Japan, also da sehe ich keinen Automatismus, der für immer die Konservativen bevorzugt.
Die Hinweise zu Corbyn und Sanders würde ich auch nicht ganz beiseite wischen. Ist auch nicht mein Ding, weil die einfach so furchtbar altmodisch daherkommen und um wirklich Wahlen zu gewinnen, reicht es wohl auch nicht. Aber sie haben imo schon bewiesen, dass man auf der Seite Begeisterung entfachen kann und vor allem bei jungen Wählern eine hohe Mobilisierung erreichen kann.
Barack Obama ist eine ganz andere Baustelle, aber sein Wahlkampf hat ja auch gezeigt, dass es möglich ist, zu begeistern und zu mobilisieren. Es ist kein Muss der Linken, total dröge Wahlkämpfe zu führen, bei denen man sich 100seitige Programme um die Ohren haut.
In Dubio 6. September 2017, 15:42
Was fast niemand mehr weiß: Oskar Lafontaine versuchte Anfang 1998 den Wahlkampf von Schröder in Niedersachsen zu sabotieren und damit seine Kanzlerkandidatur zu verhindern. Die Preussag wollte damals ihr Stahlgeschäft veräußern. Hinter dem Rücken des niedersächsischen Landesregierung wurde unter Mithilfe des Saarländers der Verkauf an Voest-Alpine in Linz eingefädelt. Damals wurde ziemlich offen die nordrhein-westfälische Landesregierung als eigentlicher Akteur hinter den Plänen der Preussag ausgemacht – und Lafontaine und Rau waren damals gegen Schröder verbündet.
Meine Favoriten wären ja Stegner oder Kraft, da könnte man sicherlich ein passendes Narrativ zusammenbauen, aber die sind eher chancenlos.
Nicht ernsthaft, oder?! Bei Stegner kommt bei Dir wahrscheinlich die Landsmannschaft durch, trotzdem kaum verständlich. Und Hannelore Kraft hat bewiesen, dass sie eine Regierung nicht führen kann. Beide haben ansonsten ihre politische Zukunft hinter sich, Kraft gilt in der nordrhein-westfälischen SPD als Persona non grata. Du musst Dich bei den umsehen, die jetzt um die 40 sind. Gefällt Dir da irgendjemand?
Und der Fokus kann wieder wechseln von Sicherheitspolitik auf Themen, die linken Parteien mehr helfen.
Terrorismus und Kriminalitätsprobleme sind keine ad hoc-Erscheinungen. Und: den Grünen werden gerade die Themen auf dem Servierbrett präsentiert. Trotzdem macht die Partei sehr wenig daraus: Dieselkrise, Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Tatsächlich steckt in der Parteispitze nicht viel Kompetenz, dafür um so mehr Gefühlsdusselei.
Corbyn und Sanders wirken nur in einem Segment. Das reicht nicht für Mehrheiten. Gerade junge Wähler sind nicht besonders treu, sondern wetterwenderisch. Und sie haben die Angewohnheit, älter und rationaler zu werden. 🙂
Ariane 6. September 2017, 17:27
Danke für die Lafo-Anekdote, wusste ich wirklich nicht. Aber 2005 war auch erst meine erste Wahl^^
Jaaaa ich weiß, ich stehe da auf verlorenem Posten. Ich mag den Stegner wirklich, er ist witzig und schlagfertig, aber selbst in der SPD von S-H nicht sehr beliebt. Und Kraft mochte ich auch, verstehe auch nicht, warum sie jetzt als völlig verbrannt gilt, man könnte sie ja vielleicht auch ins europäische Abklingbecken bringen und nochmal hervorholen.
Und sonst ganz ehrlich, gibt es außer Schwesig irgendjemanden im SPD-Nachwuchs? Ich bin wirklich mal die Abgeordnetenliste der SPD durchgegangen, ob ich jemanden kenne, der nicht uralt ist. Das lief dann so: Ach die Katarina Barley, unsere neue Familienministerin -> hatte ich schon wieder völlig vergessen. Michelle Müntefering – kenne ich nur, weil sie die Frau vom Müntefering ist. Aydan Özoğuz – hauptsächlich bekannt, weil Gauland sie in Anatolien entsorgen möchte. Sönke Rix – den kenne ich, weil er aus Eckernförde kommt und last but not least die völlig unbekannte Christina Jantz-Herrmann – die kenne ich, weil sie hier überall nett von Plakaten lächelt. Also kein Wunder, dass ich bei Stegner und Kraft lande 😉
Und: den Grünen werden gerade die Themen auf dem Servierbrett präsentiert. Trotzdem macht die Partei sehr wenig daraus: Dieselkrise, Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Tatsächlich steckt in der Parteispitze nicht viel Kompetenz, dafür um so mehr Gefühlsdusselei.
Corbyn und Sanders wirken nur in einem Segment. Das reicht nicht für Mehrheiten. Gerade junge Wähler sind nicht besonders treu, sondern wetterwenderisch. Und sie haben die Angewohnheit, älter und rationaler zu werden.
Ja ich muss doch Argumente finden, warum wir nicht für immer und ewig unter Schwarzgelb leben müssen 😉
Kein Widerspruch zu deiner Kritik an den Grünen. Manchmal sind es halt wirklich Zufälle, dass irgendein Ereignis plötzlich eine riesige Bedeutung bekommt und mit wahlentscheidend wird. (nochmal Stichwort Oderflut)
Ich glaube auch nicht, dass ein deutscher Corbyn hier eine Wahl gewinnen könnte, aber generell wäre es schon möglich mit nem vernünftigen Wahlkampf und guten Führungsfiguren was zu reißen und die Parteien links der Mitte müssen ja nicht so tot sein wie ein Stück Holz.
In Dubio 6. September 2017, 18:07
Die Preussag-Geschichte war damals ein echter Politthriller, von beiden Seiten genial gespielt mit dem besseren Ende für den Niedersachsen. Hui, ich hatte Dich nicht so jung in Erinnerung.
Hannelore Kraft ist verbrannt, weil sie große Schwierigkeiten hatte, eine Regierung zu führen und die Administration zu organisieren. Sie ist eben keine echte Führungskraft. Sie hat darüber hinaus mehrfach wenig politischen Instinkt bewiesen und war unfähig zu politischer Härte. Es war 2016 absehbar, dass ihr hart in der Kritik stehender Innenminister eine Gefahr für ihre Wiederwahl werden würde. Und auch der Koalitionspartner, namentlich Sylvia Löhrmann, war sichtbar in ihrem Amt überfordert. Ein Regierungschef, der gute Verbindungen zu seinem Koalitionspartner hat, kann hier intervenieren. All dies zusammen hat Kraft als inkompetent erscheinen lassen, was dann ihre persönlichen Werte in den Keller fallen ließ. Denn eigentlich kann man gegen Laschet nicht verlieren.
Ja ich muss doch Argumente finden, warum wir nicht für immer und ewig unter Schwarzgelb leben müssen.
In der Demokratie ist nichts für die Ewigkeit. Aber im Nachhinein war es keine gute Idee, in die Regierung zu gehen, obwohl das Wahlergebnis eher eine Niederlage war. Auf mittlere Sicht bekommt das einer Partei nie gut. Wahlniederlagen signalisieren, dass die Wähler in Mehrheit unzufrieden sind. Die SPD jedoch dachte, dies ließe sich durch ein paar Wahlgeschenke und Lobbypolitik für die Gewerkschaften kompensieren. Das war reichlich naiv.
Dagegen hätte die Chance bestanden, ernsthaft ein linkes Bündnis R2G vorzubereiten – soweit die LINKE mitgespielt hätte (das diskutiere ich demnächst). Ich halte die Zeit für dahin, zukünftig werden FDP und Grüne allein Mehrheitsbeschaffer sein. Die Führungsebenen der beiden Parteien verstehen sich zunehmend besser und sehen sich nicht mehr als Hauptgegner. Für die SPD folgt daraus, dass sie eine Strategie entwickeln müsste, wie auch die Wählerschichten der Liberalen wie Öko-Konservative zusammengebunden werden können. Das ist eine ganz neue Herausforderung. Nur zur Erinnerung: 1998 erreichte die SPD bei den leitenden Angestellten (sic!) im Westen 42%. Von einem solchen Zuspruch ist man heute Lichtjahre entfernt.
Stefan Sasse 6. September 2017, 18:08
Die SPD braucht einen erfolgreichen Ministerpräsidenten als Kandidat, denke ich. Und da besteht gerade eher Mangelware. Schauen wir mal was Schwesig in MeckPomm hinbekommt…
In Dubio 6. September 2017, 18:48
Ich halte das für einen Irrtum. Anders als im letzten Jahrhundert ist die Regierungszentrale Berlin mit den angeschlossenen Ministerien und dem Deutschen Bundestag ein Raumschiff. Dazu hat eine deutliche Kompetenzverlagerung hin zum Bund stattgefunden, die Aufgaben wurden 2006 / 2007 entzerrt. Daher spielen die Ministerpräsidenten nicht mehr auf der Bundesebene. Es ist kein Zufall, dass keiner der 16 amtierenden Regionalfürsten für höhere Ämter in der Hauptstadt gehandelt werden. Schwesigs Gang nach Schwerin sehe ich als Rückschritt ihrer Karriere.
Damit müssen die Landeschefs auch nicht mehr die politischen Kämpfe bestehen, wie das noch für Schröder und Lafontaine galt. Übrigens waren weder Merkel noch Schulz, aber auch nicht Nahles oder Spahn je Ministerpräsident eines Bundeslandes. Nein, ich bin sicher, sowohl der nächste Kanzler als auch der nächste Hoffnungsträger der SPD kommen aus der heutigen Bundespolitik.
Ariane 6. September 2017, 19:14
Hm, schwierige Frage. Theoretisch wäre natürlich beides möglich, es braucht halt jemanden, der überhaupt erstmal bundespolitisch bekannt wird/ist.
Meine politische Erinnerung geht ja nicht sooo weit zurück, aber ich meine, früher hat man mehr von Ministerpräsidenten gehört, die sich mal hierzu und mal dazu geäußert haben. Das gilt jetzt eigentlich nur für Seehofer und Kretschmann. Oder kann sich jemand an Auftritte von Schwesig, Habeck oder Weil erinnern, die es in die Tagesschau oder so geschafft haben? Also Weil natürlich, aber ein Platzen der Koalition ist jetzt nicht so die Bewerbung für das Bundeskanzleramt 😉
Ähnliches gilt allerdings auch für das Kabinett. Da wird oft vor sich hingewerkelt, ohne dass man was davon mitbekommt. Muss nicht schlecht sein, aber zb eine vdL war in jedem Ministerium ganz oft in den Schlagzeilen und wurde dadurch zumindest bekannt. Von Katarina Barley hab ich noch nie was gehört oder gesehen und Hendricks zb müsste als Umweltministerin eigentlich jetzt jeden Tag knackige Sachen für die Tagesschau und Talkshows liefern, da ist Kretschmann ihr aber meilenweit voraus.
Also wo der Nachwuchs sitzt ist solange zweitrangig, solange er nur von Insidern bemerkt wird.
In Dubio 6. September 2017, 19:37
Neben der Kanzlerin stehen die klassischen Resort-Minister Finanzen, Arbeit, Außen und Innen im Fokus. Die Basis ist immer Fachkompetenz, ohne die fliegt ein Politiker in Krisen aus der Kurve. Das musste z.B. die FDP in der letzten Legislaturperiode erleben. Gabriel und Nahles sind sehr kompetente Politiker, aber es sind gleichzeitig sehr umstrittene Politiker.
Wie gesagt, ich kenne Politik noch anders, jahrzehntelang war die aussichtsreichste Karriere die über einen Chefposten in den Ländern. Das hat sich mit dem Regierungsumzug nach Berlin radikal geändert. Heute wirkt die Bank der Ministerpräsidenten sämtlich mit gebremsten Ehrgeiz, viele sind sogar völlig unbekannt. Wie heißen die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Bremen? Dagegen machen in Berlin selbst Staatssekretäre auf sich aufmerksam, weil sie manchmal auf der großen internationalen Bühne Konferenzen vorbereiten müssen. Deswegen finde ich die Personalpolitik der SPD wirklich fatal.
Bei der FDP übrigens fallen mir ein paar Namen ein, die ich als politisches Talent sehe. Das hat sicher damit zu tun, dass die Liberalen in den Nullerjahren viele junge Menschen angezogen hat. Der Rausschmiss aus dem Bundestag 2013 hat da leider viel Credit gekostet, eine ganze Reihe junger hoffnungsvoller Politiker hat danach ihre Karriere in der Wirtschaft fortgesetzt.
Ariane 6. September 2017, 20:05
Ja, das ist sicherlich auch eine Frage der Persönlichkeiten. Ehrlich: ich wohne in Niedersachsen und musste noch Jahre nach der Wahl kurz überlegen, wer hier eigentlich Ministerpräsident ist, weil Weil so absolut farblos ist!
Ich bin eben die Liste der Ministerpräsidenten durchgegangen (von Brandenburg btw Dietmar Woidke – mir echt völlig unbekannt, Bremen und Sachsen-Anhalt wusste ich aber^^) und wir haben gerade heiße Phase des Wahlkampfs und man hört nichts (außer Seehofer & Kretschmann). Olaf Scholz ist nun wirklich gut bekannt, aber ewig nichts mitbekommen von ihm. Malu Dreyer, die war doch die große Hoffnungsträgerin! Nie wieder was gehört. Gilt genauso für die CDU: Bouffier und Kramp-Karrenbauer machen auch nicht von sich reden.
Aber bei den Ministerien ist es natürlich ähnlich. Klar ist der Außenminister ständig in den Nachrichten, aber überleg mal: vdL hatte früher nur das Gedönsministerium und war damit ständig in den Schlagzeilen. (oft natürlich mit negativen Dingen, aber ich beziehe mich jetzt auf nationale Bekanntheit). Also es ist auch mit einem unwichtigerem Ministerium möglich, bekannt zu werden. Und Hendricks müsste jetzt mit Dieselskandal und Stickoxid-Werten in dieser Wahlkampf-Phase in jedes Mikrofon knackige Forderungen und Statements blubbern. Sie ist jetzt nicht unbedingt die Nachwuchshoffnung, aber es würde ja der SPD auch insgesamt helfen und gut tun, wenn eine Ministerin durch einen engagierten Kampf für gesunde Luft und Volksgesundheit auffällt.
Was vielleicht auch nicht vergessen werden darf: Klar haben zu Guttenberg und Lindner viel politisches Talent, aber ich glaube, sie haben es auch recht leicht. Weil es eben soviele dröge, technokratische Politiker gibt und man da leicht mit ein bisschen Talent Spannung und Aufregung hineinbringt, die sind da auch recht konkurrenzlos.
In Dubio 6. September 2017, 20:33
Früher kannte ich alle Ministerpräsidenten und dazu ein paar Landesminister. So haben sich die Zeiten geändert. Olaf Scholz gilt seit dem G20-Desaster als Verlierer. Manchmal entscheidet sich an solchen Ereignissen ganze Karrieren. Olaf Scholz ist jetzt 59, zu alt, um sich von dem Imageschaden noch zu erholen.
Ich sehe von der Leyen als diejenige, welche für eine Übergangszeit das Kanzleramt übernehmen könnte. Sie hat 3 höchst unterschiedliche Ministerien geführt, sie ist durchsetzungsfähig und eloquent. Sicher, ihre jetzige Amtsführung ist kritikwürdig, aber die Hardthöhe war immer ein Hort für Skandale. Das ist so der schwierigste Ministerjob überhaupt, das wusste sie, das wusste Merkel. Entscheidend war hier, dass sie nicht untergegangen ist.
Ich finde nicht, dass Du Lindner und zu Guttenberg fair beurteilst. 2013 war die FDP total heruntergewirtschaftet, die Wetten standen hoch, dass die Partei nicht wieder aufsteht. Hunderte Funktionsträger wandten sich ab, das war ein Himmelfahrtskommando. Viele Politikbeobachter gingen davon aus, dass sich der organisierte Liberalismus überholt hätte. Zeitweise wurde eine Namensänderung erwogen. Image kaputt, Funktionärskorps zerstoben, Finanzen gefährdet, die organisatorische Basis nur noch in einigen Bundesländern vorhanden. Das war ein taffer Job, die Partei wieder auf 10% in den Umfragen zu bringen.
Zu Guttenberg erlebte das Schlimmste, was einem Politiker passieren kann: er würde als Betrüger entlarvt. Es ist schwierig, da wieder rauszukommen, bis heute wird er mit dem Betrug konfrontiert. Da war es clever, sich in die USA zurückzuziehen und sein Image nicht weiter in Deutschland zu ramponieren, in dem er sich in Pseudo-Jobs wieder hochgearbeitet hätte.
Ariane 6. September 2017, 21:14
Ganz ehrlich: ich mochte von der Leyen überhaupt nicht leiden. Aber ich finde, sie ist eine verdammt gute Verteidigungsministerin. Das ist bestimmt der fieseste Job überhaupt und natürlich gab es einige Skandale. Einige Skandale wurden aber sozusagen von ihr selbst ausgelöst, weil sie zb die Einsatzbereitschaft von Gerätschaften grundsätzlich hat prüfen lassen. Sie ist auch die erste, die die Umstellung zur Freiwilligenarmee mal ernsthaft angegangen ist, bei Guttenberg und de Maiziere ist da nicht viel passiert.
Ausbildungsskandale gab es auch schon immer, auch da hab ich das Gefühl, dass sie zumindest versucht, das mal grundsätzlich anzugehen und nicht zu bedauerlichen Einzelfällen herunterspielt. Und natürlich: ich rechne es ihr ganz hoch an, dass sie nach dem Fall Franko A. grundsätzliche Führungsschwäche und ein Haltungsproblem der Bundeswehr angesprochen hat. Es war klar, dass der Aufschrei groß wird, aber sie hatte eben den Mut dazu. Und ich wäre am liebsten persönlich zu den SPDlern gefahren, um die mal durchzuschütteln, als die sich entblödet haben, bei dem Rumgeflenne mitzumachen.^^
Hach ja, vielleicht schreib ich ihr nochmal ne Lobeshymne (und fahr dann weit weg, um dem Shitstorm zu entgehen) 😉
Du, ich wollte zu Guttenberg und Lindner gar nicht ihr politisches Talent absprechen, das haben sie zweifellos. Und du kannst dir sicher vorstellen, wie schwer mir dieses Kompliment fällt, bei der CSU und FDP will ich doch keine talentierten Leute haben 😉
Ich denke nur, dass sie es insofern etwas leicht haben, weil die Mehrheit der Politiker eben eher langweilig und dröge ist und dadurch wirken sie noch viel spannender und aufregender, als wenn es noch 8 andere Themen gibt. Herrje, allein wenn ich daran denke, wieviel und wie oft über Lindners neuen Style, seinen Bart und seine Haare diskutiert wird. Wenn Schulz und Gabriel mal mehr Power in ihrem Wahlkampf hätten, würde das untergehen, aber so ist es ja fast das Thema des Wahlkampfs.^^
In Dubio 6. September 2017, 22:28
Ach, Ariane, komm‘ erst mal in mein Alter, dann wirst Du entweder verbiestert – dafür gibt es ja Beispiele … – oder etwas relaxt. Ich hätte auch keine Angst vor einer total linken Regierung. Zum einen hat Politik nur begrenzte Möglichkeiten, sie muss sich im durch das Grundgesetz vorgegebenen Rechtsrahmen mit zahlreichen Beschränkungen vollziehen, dazu tritt der Bundesrat, der bei großen Veränderungen mitspielt und da ist die Einbindung Deutschlands in zahlreiche internationale Verträge und Vereinbarungen. Und wenn es ganz schlimm kommt, gehe ich für einige Zeit in die Schweiz, aber ich glaube, das wäre nicht nötig.
So kann man dann auch mit einem etwas zurückhaltenden Blick auf die politische Landschaft schauen. Ich kenne weder Häme noch Schadenfreude, davon hat schließlich niemand etwas und ich fühle mich auch nicht besser. Warum kann man nicht zugestehen, wenn jemand einen guten Job macht, auch wenn man nicht hinter den Zielen steht? Ich habe häufig Abteilungen und Bereiche in Unternehmen aufgebaut. Ich glaube, ich kann einigermaßen einschätzen, was für eine schwierige Aufgabe Christian Lindner hatte. Das ist ja nicht einfach regelmäßig in ein Fernsehstudio zu sitzen. Auf der anderen Seite scheint nämlich das Willy-Brandt-Haus sehr chaotisch organisiert zu sein – und die SPD kann sich zuverlässig auf Sitze in den Parlamenten verlassen, kann damit auch einen großen, professionellen Mitarbeiterstab beschäftigen.
Nein, ich habe in den letzten Jahren hohen Respekt vor dem 39jährigen bekommen.
Jens 7. September 2017, 07:53
Also ehrlich, Guttenberg.
Das mit dem Betrug ist ja die eine Sache. Ich bin wirklich immer dafür jemanden eine zweite Chance zu geben, aber dazu gehört auch die Einsicht des Betroffenen einen Fehler gemacht zu haben und eine glaubhafte Entschuldigung.
Beides komplette Fehlanzeige bei Guttenberg. Selbst als der Betrug offensichtlich war, hat er noch versucht die Leute, die den Betrug öffentlich gemacht haben, zu diskreditieren. Nachher kam auch noch raus, dass er Schriften für seine Arbeit in seinem Ministerium hat erstellen lassen, natürlich ohne Zitat.
Das alles hat er mit einem Versehen, den Überblick verloren und war überarbeitet erklärt. Sorry. Das einzige was dem Mann leid tut ist, dass der Betrug aufgeflogen ist. Das ist ein Kandidat für Bunteleser, die wieder was adeliges wollen. Der Kerl ist für mich die Unglaubwürdigkeit in Person und personifiziert, dass Herkunft entscheidender ist als persönliche Leistung. Anders ist kaum zu erklären, dass diese zusammen gepufschte Arbeit auch noch die best mögliche Note bekam, auch ohne Zitierfehler war die mau.
Spahn hat ein Talent seine Tätigkeit als Abgeordneter mit lukrativen Jobs für Lobbyorganisationen zu verknüpfen, dass kann ihm auch noch mal auf die Füsse fallen in seiner politischen Karriere. So dolle sieht das in der CDU/CSU auch nicht aus. Und die FDP hat auch nur Lindner, aber zugegeben bei der SPD sieht es noch trüber aus.
In Dubio 7. September 2017, 10:41
Wie oft muss sich jemand bei Ihnen entschuldigen, damit sie ihm die Reue abnehmen? Zu Guttenberg hat jeden erdenklichen Weg dazu gewählt. Ihre Formulierung ist daher eine Floskel.
Sie mögen einen Politiker nicht. Das ist ihr gutes Recht. Sie mögen Politiker vor allem nicht wegen ihrer Ansichten. Auch das ist Ihr gutes Recht. Es entwertet aber gleichzeitig alles, was Sie zu Können und Person von Politikern schreiben. Alles hat halt eine Kehrseite.
By the Way: Wolfgang Kubicki ist ein hoch-angesehener Anwalt und geschätzter Politiker bis weit ins linke Spektrum hinein. Katja Suding war lange Führungskraft in mittelständischen Unternehmen. Das vergleichen Sie mal mit Lebensläufen bei der LINKEN. Da bekommen Sie mit einem neutralen Blick das Heulen.
Logos 8. September 2017, 18:26
Sie mögen Politiker vor allem nicht wegen ihrer Ansichten.
Welchen Worten genau glauben sie das entnehmen zu können?
Sie mögen Neoliberalismus vor allem weil sie ein Profiteur desselben sind. Ob das Ihr gutes Recht ist sei mal dahingestellt. In jedem Fall aber entwertet dies gleichzeitig alles, was sie über Vorteile neoliberaler Politik schreiben. Alles hat halt eine Kehrseite.
Manchmal holt einen das „Alles“ schneller ein, als Manchem lieb ist.
CitizenK 6. September 2017, 15:43
Ja, Schröder hatte den Willen zur Macht. Allerdings für sich, für sein Ego, nicht für die SPD. Die hat er benutzt für seinen erstaunlichen sozialen Aufstieg. Als sie dafür nicht mehr taugte, ließ er sie fallen.
Der Rausch war kurz, der Kater wird noch lange andauern, denn die Partei hat ihre Identität (pathetisch ausgedrückt: ihre Seele) aufgegeben. Die Wahlkämpfer der SPD kämpfen deshalb auch immer gegen sich selbst, und das merken die Leute.
Logos 6. September 2017, 17:44
Liest sich teilweise wie aus einer Parallelwelt: Inhalte spielen keine Rolle und Stabilität ist ein Wert an sich. Es kommt nicht darauf an, was stabil ist: die Ausbeutung, die Armut, der Weg in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ruin.
Mit anderen Worten: es besteht nicht nur kein Widerspruch, der ein „entweder/oder“ rechtfertigen würde, sondern die politische Verortung ist die Grundlage der Wertung. Und so ein Kanzler wird hier als positives Beispiel bemüht? Wie kann das sein? Weil der neoliberale Politik gegen die Gesellschaft exekutierte!
Patrick 7. September 2017, 07:32
Mir gefällt Stefans Idee (Stefan S) eines Grundthemas für die Parteien, quasi als leitendes Prinzip. Das macht die CDU ja sehr gut bereits auf den Plakaten („Sicherheit und Stärke“). Die SPD wollte, glaube ich, „(soziale) Gerechtigkeit“ zum Thema machen, aber ihr Wahlkampf bringt eben nicht alle Äußerungen unter diesen Fokus, es steht nicht am Anfang immer die Frage danach, was in einer spezifischen Situation gerecht wäre.
So könnte man, denke ich, durchaus Wähler mobilisieren und aufteilen. Fühlst du dich unsicher? CDU. Ist es in D ungerecht? SPD. Die Grünen wären vielleicht „Nachhaltigkeit“ (in ihren Dimensionen, die ja auch Wirtschaft umfassen), die Linke „Solidarität“ und die FDP „Leistung(sgerechtigkeit)“?
Ansonsten finde ich, dass der Beitrag einen Zirkelschluss befördert: Menschen interessieren sich nicht für Politik, also muss man sich auf diese Menschen beziehen. Was ist denn mit denen, die sich für Politik interessieren? Soll man denen nicht wenigstens Inhalte anbieten?
Im Unterricht habe ich auch oft Menschen sitzen, die sich nicht unbedingt für Literatur interessieren. Jetzt kann ich dann Literatur sein lassen, oder ich versuche, sie für Literatur zu interessieren. Natürlich baue ich ihnen Brücken (und meinetwegen sollen Wahlplakate solche Brücken sein), aber am Ende analysieren wir doch mit inhaltlichem Anspruch.
Ähnlich denke ich bei der Auswahl der Themen. Es gibt eine ältere Bevölkerungsschicht, die wichtige Wahlstimmen ausmacht, aber darum muss man ja nicht nur Politik für die machen. Wenn man jüngere Zielgruppen motiviert, dann geht es auch „gegen die Alten“.
In Dubio 7. September 2017, 10:47
Mir gefällt Stefans Idee (Stefan S) eines Grundthemas für die Parteien, quasi als leitendes Prinzip.
Tatsächlich? Auch Politik lebt vom Parteienwettstreit, Sie wollen Meinungsmonopole schaffen. Was mache ich, wenn mir das wirtschaftspolitische Programm der FDP gefällt, ich jedoch gegen Steuersenkungen bin und eine eher auf die unteren 20% konzentrierte Sozialpolitik will? Schlechte Karten bei Meinungsmonopolen.
Das tun die Parteien ja. Nur, wenn fast niemand die Wahlprogramme liest, wofür sind sie dann? Offensichtlich zur Selbstbefriedigung. Und was ist mit den vielen, die sich zwar für Politik interessieren, aber bei der Skizzierung eines Steuertarifs überfordert sind. Das geht alles an den Bürgern vorbei. Das wissen die Union und das weiß die FDP. Die linken Parteien wissen es augenscheinlich nicht.
Ariane 7. September 2017, 13:50
Na das mit dem Oberthema ist teilweise gar nicht so leicht. Natürlich hat jede Partei einen Schwerpunkt. Aber nehmen wir mal zb Gerechtigkeit. Von AfD bis LINKE wollen alle mehr Gerechtigkeit, nur versteht da jeder etwas anderes darunter. Die LINKE wollen eine Vermögenssteuer, die dann nach unten weitergereicht wird und die AfD ist der Meinung, es wird gerechter, wenn wir erstmal die Flüchtlinge rauswerfen. Genauso hat jeder Wähler seine eigene Vorstellung von Gerechtigkeit.
Ich glaube, es sind gar nicht so Null-Politikinteressierte gemeint, aber der Normalo ist eben kein Fachexperte. Der guckt einmal täglich auf SpiegelOnline die Schlagzeilen durch, sieht die Tagesschau und dann noch das Kanzlerduell und dann trifft er seine Entscheidung. Für den braucht es einfache Botschaften, die schnell hängenbleiben, ein 120seitiges Programm hilft da wenig. Genausowenig zielführend ist es, wenn Martin Schulz ihm plötzlich etwas über die Musterfeststellungsklage erzählen will und wie seine Position dazu ist oder dass ich das im 120seitigen Programm nachlesen kann.
Das sehe ich ähnlich wie Stefan und Dubio, die Programme braucht man vielleicht in Ausschüssen oder in Koalitionsverhandlungen (also wenn die Politiker unter sich sind), im Wahlkampf und in der Kommunikation mit den Bürgern haben die aber eigentlich nichts verloren.
Ralf 8. September 2017, 05:16
Für den braucht es einfache Botschaften, die schnell hängenbleiben, ein 120seitiges Programm hilft da wenig. Genausowenig zielführend ist es, wenn Martin Schulz ihm plötzlich etwas über die Musterfeststellungsklage erzählen will und wie seine Position dazu ist oder dass ich das im 120seitigen Programm nachlesen kann.
Hmmm … also ich glaub ihr beschaeftigt euch hier mit einem Problem, dass ueberhaupt nicht existiert. Die SPD macht doch keinen Wahlkampf mit ihrem 120seitigen Wahlprogramm. Martin Schulz hat beim Duell zu keinem Zeitpunkt aus seinem Programm vorgelesen. Im letzten Wahlkampf, den ich in Deutschland noch persoenlich mitbekommen habe, hab ich uebrigens an einem SPD-Wahlstand mal ausdruecklich nach einem Programm gefragt. Die Wahlkaempfer dort habe ich damit zur Verzweiflung getrieben. Die wollten mir, genau wie alle anderen Parteien, Kugelschreiber und Anstecknadeln mitgeben. Auf jemanden, der das Programm lesen wollte, waren die ueberhaupt nicht vorbereitet. Die haben eine Kiste nach der anderen umgedreht, bis sie am Ende bei der alleruntersten Kiste fuendig wurden. Die einzige Kiste, die noch verschlossen war. Da waren die Programme drin. Ich denke die Anekdote zeigt: Die SPD wirbt nicht mit ihrem Programm. Sie wirbt mit ein paar kernigen, einfach zu merkenden Inhalten, genauso wie ihr das von allen hier empfohlen wird. Und diese Inhalte werden fast nie konkret ausgefuellt. So sprechen die Sozialdemokraten z.B. laufend von sozialer Gerechtigkeit, ohne je wirklich zu definieren, was das heisst und wie ihre sozial gerechte Vision fuer das Land aussieht. Der Begriff ist einfach eine leere Blase. Und als den Buergern das klar wurde, war der Schulz-Hype (der wird hoffentlich wenigstens das Wort des Jahres) zuende. Der SPD vertraut eben kein Mensch mehr. Wahlkampf macht die Partei wie alle anderen. Mit Kugelschreibern und Anstecknadeln. Und genauso inhaltsleer, wie ihr sie euch wuenscht. Helfen tut ihr das offensichtlich nicht.
Ariane 8. September 2017, 10:54
Hm ja, hast du sicher teilweise Recht. Und natürlich liest Martin Schulz nicht mal eben sein Programm vor – soviel Zeit hat ja niemand^^
Im Duell ist er ja gleich auf die Musterfeststellungsklage angesprungen und neulich hab ich auf Twitter gesehen, dass er auf seinem eigenen Twitter-Account geschrieben hatte, dass er auf einem Marktplatz (!) die Menschen über ansatzlose Weiterbeschäftigungsmaßnahmen (weiß den genauen Begriff nicht mehr, also wohl was mit Leiharbeit) aufgeklärt hat. Mit solchen Verwaltungsfachbegriffen kann man doch keinen Wahlkampf führen, da braucht man schon knackige sofortverständliche Statements. Sein Schlusswort beim Duell hat mir zb sehr gut gefallen.
Zu sozialer Gerechtigkeit gebe ich dir recht. Das ist ja eh schon als Thema zu abstrakt. Da müsste man irgendein bestimmtes Beispiel nehmen, mit dem man dann ins Generelle überwechseln könnte, ähnlich wie Stefan das vorgeschlagen hat im letzten Artikel. Aber ich denke wir sind uns eh alle einig, dass der SPD-Wahlkampf von vorne bis hinten grandios vermurkst ist.
Logos 8. September 2017, 16:42
@ Patrick 7. September 2017, 07:32
Das macht die CDU ja sehr gut bereits auf den Plakaten („Sicherheit und Stärke“).
… Fühlst du dich unsicher? CDU.
„Macht sehr gut“? Gefühlte Unsicherheit ist doch nur ein Euphemismus für das Schüren irrationaler Ängste. Was bitte sehr soll denn daran „sehr gut“ sein?
Die SPD wollte, glaube ich, „(soziale) Gerechtigkeit“ zum Thema machen, aber ihr Wahlkampf bringt eben nicht alle Äußerungen unter diesen Fokus,…
Da kann die SPD „alle Äußerungen unter diesen Fokus“ bringen, so viel sie will: es mangelt ihr grundsätzlich an Glaubwürdigkeit. Immer weniger fallen auf deren leere Versprechungen rein.
So könnte man, denke ich, durchaus Wähler mobilisieren und aufteilen.
Dass die CDU mit ihrer [] Manipulation durchaus Erfolg haben mag: geschenkt! Aber immer mehr SPD-Wöhler lassen sich nicht mehr durch deren substanzlose Versprechen täuschen.
Ist es in D ungerecht? SPD.
Es IST in D ungerecht. Das ist keine Frage. Aber sicher kein Grund, SPD zu wählen, denn die ändert daran nichts. Im Gegenteil: mit der Agenda 2010 hat sie selbst eine Zunahme der Ungerechtigkeit herbeigeführt, die vorher ihresgleichen suchte. Und ist bis heute nicht einsichtig geworden, welch schweren Fehler sie damit begangen hat.
die FDP „Leistung(sgerechtigkeit)“?
Und sich gleichzeitig gegen einen Mindestlohn aussprechen? Wie glaubwürdig ist das denn?
Wolf-Dieter Busch 9. September 2017, 10:01
Noch ehe ich durch bin: danke für detaillierte Analyse. – Das einzige, was mich irritiert, bzw. irritiert hat, war das Attribut „Links“ für die SPD.
Die Verräterpartei wird ihr „Projekt 18%“ schaffen, und ich verspüre nicht die geringste Genugtuung darüber.
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