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Timestamp: 2017-08-23 17:25:19+00:00

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Mieterschutzverein e.V. - Mieterschutz und Mieterberatung Berlin - Gewerbemietrecht
a) Die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist im Gewerbemietrecht auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück.
b) Der in Höhe der ortsüblichen Miete bestehende Anspruch auf Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB unterliegt bei nichtigem Mietvertrag wie ein Mietzinsanspruch der Umsatzsteuer.
BGH, Urteil vom 6. August 2008 - XII ZR 67/06
Eine im Gewerbemietrecht vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt.
Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist auch im Gewerbemietrecht deswegen unwirksam.
§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, ist im Gewerbemietrecht nicht analog anwendbar.
BGH, Urteil vom 17.November 2010 - XII 124/09
a) Die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages gerichteten Erklärung bedarf nicht der Schriftform des § 550 BGB.
b) Zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB im Gewerbemietrecht genügt es, wenn die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrages in einer der "äußeren Form" des § 126 Abs. 2 BGB genügenden Urkunde enthalten sind.
BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06
Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt im Gewerbemietrecht nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB im Gewerbemietrecht belässt.
Eine vom Vermieter im Gewerbemietrecht verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses kein Minderungsrecht wegen Mängeln der Mietsache geltend machen kann, es sei denn, der Vermieter hat die Mängel vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung wegen sonstiger Mängel vollständig ausschließt und dem Mieter auch nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB verbleibt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter im Gewerbemietrecht unangemessen und ist deswegen unwirksam.
﻿a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsräumen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.
b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.
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Mieterschutz-Informationen
Der Mietspiegel Berlin 2017. Stichtag für die Höhe der ortsüblichen Mietpreise nach dem Mietspiegel Berlin ist der 1. September 2016.
Zehn Jahre Kündigungsschutz in Berlin bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums-wohnungen.
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
Übertragung der Schönheits-reparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, unwirksam ist.
BGH, VIII ZR 168/12
Die Gerichte haben bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörigen als angemessen sieht. Sie sind daher nicht berechtigt, ihre Vorstellungen von angemessenem Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Vermieters zu stellen.
﻿Asbestgefahr rechtfertigt nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin eine Minderung von monatlich 10%.
Nicht jede Modernisierung der Mietwohnung führt zu einer Mieterhöhung.
Es kommt auf den Zustand der Wohnung einschließlich der von dem Mieter vorgenommenen Modernisierungsmaßnahmen an.﻿
Bei unberechtigter Nichtzahlung der erhöhten Nebenkostenvor-auszahlungen droht Kündigung.
BGH, VIII ZR 138/11
Mieterschutz bei Fluglärm
Eine Mietminderung und Mieterschutz ist möglich, wenn Wohnung im ausgewiesenen Lärmschutzbereich liegt.
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References: § 142
 § 818
 § 812

§ 556
 § 550
 § 550
 § 126
 § 307
 § 812
 § 812
 § 556