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Timestamp: 2019-08-20 02:06:25+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1997, 592 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.06.1997
https://dejure.org/1997,2353
BGH, 20.06.1997 - 2 StR 118/97 (https://dejure.org/1997,2353)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1997 - 2 StR 118/97 (https://dejure.org/1997,2353)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1997 - 2 StR 118/97 (https://dejure.org/1997,2353)
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Zugutehalten eines "psychischen Spannungszustands" des Angeklagten durch das Gericht - Bestehen einer angehobenen Gewaltbereitschaft des Angeklagten am Vorabend der Tat - Brutale Art der Tatausführung als Ausdruck der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit des Täters
StGB § 212, § 213, § 46, § 21
Da zudem die Art der Tatausführung, soweit sie auf der schuldmindernden geistig-seelischen Verfassung des Täters beruht, diesem nicht uneingeschränkt angelastet werden darf (BGH NStZ 1997, 592, 593; 1998, 84, 85;… Tröndle/Fischer aaO § 21 Rdn. 6;… § 46 Rdn. 19 und 22), bestehen auch gegen die strafschärfende Berücksichtigung der "brutale(n) Vorgehensweise" im Fall II. 2. b) rechtliche Bedenken (vgl. hierzu auch BGH StV 1998, 76;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 13;… Tröndle/Fischer aaO § 177 Rdn. 36).
BGH, 14.12.2011 - 2 StR 502/11
Körperverletzung mit Todesfolge (Provokation im Sinne des § 213 StGB: Ohrfeige; …
Die Art der Tatausführung darf einem Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldfähigkeit begründenden geistig-seelischen Zustandes - etwa wie hier eines Affektes und einer Alkoholintoxikation - ist (BGH NStZ 1997, 592 mN).
Dies gilt um so mehr, wenn und soweit die gewollte Tötung gerade Ausdruck eines die erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begründenden geistig-seelischen Zustands - hier des vom Schwurgericht nicht ausgeschlossenen Affekts - sein kann (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1997, 592 m.w.N.).
Sofern das Schwurgericht bei der strafschärfenden Berücksichtigung, daß der Angeklagte "mit mehrfacher ungebremster Brutalität" auf den Hinterkopf des Opfers eingeschlagen habe, nicht bedacht haben sollte, daß die Handlungsintensität auch durch die erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bedingt war und damit nur eingeschränkt strafschärfend berücksichtigt werden durfte (vgl. BGHR StGB § 21 - Strafzumessung 11 und 18 m.w.N.), ist auszuschließen, daß sich dies auf die Bemessung der bei dem gegebenen Tatbild sehr milden Strafe ausgewirkt hat.
b) Das Landgericht lässt unbeachtet, dass die brutale Vorgehensweise, die bei der Strafrahmenwahl und bei der allgemeinen Strafzumessung Berücksichtigung gefunden hat (vgl. dazu BGH NJW 2001, 836, 838, insoweit nicht in BGHSt 46, 225 ff. abgedruckt), als Art der Tatausführung sich ersichtlich aus dem die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit (nicht Einsichtsfähigkeit;… vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 21 Rdn. 3) begründenden Zustand des Angeklagten erklärt (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 18;… BGH NJW aaO).
Zwar dürfen einem Angeklagten solche Tatmodalitäten nicht zum Vorwurf gemacht und straferschwerend zur Last gelegt werden, wenn und soweit sie gerade Ausdruck des die erhebliche Minderung seiner Schuldfähigkeit begründenden, geistig-seelischen Zustandes sind (vgl. nur BGH StV 2001, 615, 616; BGHR StGB § 21 Strafzumessung 18, jeweils m.w.N.).
BGH, 12.03.2002 - 4 StR 33/02
Verminderte Steuerungsfähigkeit und Strafzumessung (Strafschärfung auf Grund der …
Kommt dies in Betracht, so können derartige Gesichtspunkte dem Angeklagten jedenfalls nicht uneingeschränkt strafschärfend angelastet werden (st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 9, 11, 12, 14, 15 und 18).
BGH, 21.07.2004 - 5 StR 190/04
Erörterungsmangel bei der Ablehnung der Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB wegen …
Der Senat merkt an, daß entgegen den in beiden Revisionen geäußerten Auffassungen dem angefochtenen Urteil trotz des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten keine durchgreifenden Strafzumessungsmängel im Zusammenhang mit der Anwendung des § 21 StGB anhaften (vgl. zur Handlungsintensität BGHR StGB § 21 Strafzumessung 18;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 46 Rdn. 28 und 33).
Strafzumessung (Tatmodalitäten als Strafschärfungsgrund bei gleichzeitiger …
Einer besonderen Begründung, weshalb diese Tatmodalität trotz Bejahung des § 21 StGB straferschwerend gewertet wird, bedarf es unter diesen Umständen nicht; ihr Fehlen in den Urteilsgründen lässt nicht besorgen, das Tatgericht habe den Umstand, dass die Schuldfähigkeit des Täters erheblich vermindert war, bei der Berücksichtigung dieses Strafschärfungsgrundes übersehen oder aus den Augen verloren (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 118/97, BGHR StGB § 21 Strafzumessung 18 mwN).
BGH, 11.09.1997 - 4 StR 248/97
Minder schwerer Fall des Totschlags - Annahme der verminderten Schuldfähigkeit
Einer besonderen Begründung, weshalb die brutale Tatausführung trotz Vorliegens des § 21 StGB strafschärfend gewertet wird, bedurfte es unter diesen Umständen nicht; ihr Fehlen in den Urteilsgründen rechtfertigt jedenfalls nicht die Besorgnis, das Landgericht habe den Umstand, daß die Schuldfähigkeit des Täters erheblich vermindert war, bei der Bewertung dieses Strafschärfungsgrundes nicht bedacht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1997 - 2 StR 118/97).
BGH, 15.07.1998 - 3 StR 288/98
Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel

References: § 212
 § 213
 § 46
 § 21
 § 21
 § 46
 BGH 
 § 177
 § 177
 § 213
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 46
 § 21
 § 21
 § 21