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Timestamp: 2018-02-24 13:53:23+00:00

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06.11.2015 02:08 |
Zusammenfassung: Erteilung des Jagdscheines nach BJagdG trotz strafrechtlicher Verurteilung
Ich möchte in nächster Zeit meinen ersten Jagdschein lösen hatte aber in der Vergangenheit folgende Vorfälle mit dem Gesetz .
Zwischen 2001 und 2004 hatte ich 5 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung die alle nach § 170 II StPO eingestellt wurden.
2006: erfolgte eine Verurteilung wegen Körperverletzung zu 65 Tagessätzen
2012 : Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung nach § 170 II StPO eingestellt.
Mein BZR ist leer das hatte ich eingesehen . Ich weis aber das die oben genannten Fälle noch in den Polizeicomputer stehen( hatte dort nachgefragt und um Auskunft ersucht)
Wie stehen meine Chancen den Jagdschein zu bekommen ? Im Waffenrecht ist ja nur die Rede von Verurteilungen wenn diese noch keine 5 Jahre zurück liegen.Gibt die Polizei die eingestellten Verfahren überhaupt an die zuständige Behörde weiteroder zählen für die nur Verurteilungen?
Ich sehe für die Erteilung des Jagdscheines bei dieser Sachlage grundsätzlich keinen Hinderungsgrund.
Bei Verfahren, die gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Bei einer Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO handelt es sich um das strafrechtlich betrachtet "bestmögliche" Einstellungsergebnis. Das kann Ihnen daher ganz grundsätzlich nicht zum Nachteil gereicht werden (es könnten zwar auch hierbei Ausnahmen in Betracht kommen, dazu fehlen aber die Anhaltspunkte).
Im Übrigen ist Rechtsgrundlage das BJagdG, hier:
§ 17 Versagung des Jagdscheines (relevantes nachstehend):
wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt
Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 BJagdG sind bei Ihnen wohl nicht erfüllt. Zum Einen erfolgte die rechtskräftige Verurteilung bereits in 2006, also vor rund 9 Jahren, zum anderen folgt nicht aus jeder vorsätzlichen Körperverletzung die Annahme i.S.d. § 17 Absatz 3 Nr. 1 bis 3 BJagdG, nämlich:
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References: § 170
 § 170
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§ 17
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