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Timestamp: 2020-08-11 09:30:48+00:00

Document:
§ 112a Abs. 1
§ 112a Abs. 2
§ 112a Abs. 1 BetrVG
Der in § 122a Abs. 1 BetrVG geregelte Fall dürfte in der Praxis eher selten vorkommen - er trifft nur dann zu, wenn...
...eine Betriebseinschränkung (siehe § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG) allein darin besteht, dass es zwar zu Entlassungen kommt, es sonst aber keinerlei Veränderungen z.B. bei der Betriebsorganisation, der technischen Ausstattung, bei den Arbeitsmethoden oder Fertigungsverfahren gibt!
Sollte dieser Fall doch einmal vorkommen, dann gilt:
Der Betriebsrat kann einen Sozialplan nur dann durch ein Einigungsstellenverfahren (§ 76 BetrVG) erzwingen (§ 112 BetrVG), wenn die Zahl der geplanten Entlassungen die im Gesetzestext genannten Größenordnungen überschreitet!
Bei einer Belegschaftsgröße von.. bis... muss der geplante Arbeitsplatzabbau dabei die folgenden Größenordnungen überschreiten:
von... bis... geplanter Arbeitsplatzabbau
1 59 20% oder mindestens 6 Arbeitnehmer
60 249 20% oder mindestens 37 Arbeitnehmer
250 499 15% oder mindestens 60 Arbeitnehmer
500 10% oder mindestens 60 Arbeitnehmer
Es zählen aber nur die "in der Regel" (also im längerfristigen Durchschnitt) beschäftigten Arbeitnehmer mit und nur die, die in der direkten Folge der Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren sollen.
Mitgezählt aber werden alle Arbeitnehmer, die...
aufgrund eines Aufhebungsvertrags ausscheiden oder
durch die geplante Maßnahme veranlasst worden sind, selbst zu kündigen
Auch im Spezialfall "Entlassungen ohne sonstige betriebliche Veränderungen" sollen und müssen Betriebsrat und Arbeitgeber über einen Interessenausgleich (nach § 112 BetrVG) verhandeln - was auch in diesem Fall aufschiebende Wirkung hat!
Über einen Sozialplan kann und muss aber auch dann verhandelt werden (§ 112 BetrVG), wenn die oben genannten Entlassungszahlen unterschritten werden - in diesem Fall allerdings ohne dass die Einigungsstelle eine endgültige und verbindliche Entscheidung treffen könnte.
weiter mit § 112a Abs. 2

References: § 112

§ 112
 § 122
 § 111
 § 112
 § 112