Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.06.2009&Aktenzeichen=8%20AZR%20258/08
Timestamp: 2019-07-23 03:59:04+00:00

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BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,326
BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 (https://dejure.org/2009,326)
BAG, Entscheidung vom 25.06.2009 - 8 AZR 258/08 (https://dejure.org/2009,326)
BAG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 (https://dejure.org/2009,326)
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Betriebsübergang; Callcenter
Betriebsübergang, Callcenter
Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Callcenter
BGB § 613a; KSchG § 1
Arbeitsrecht - Betriebsübergang - Callcenter
Betriebsübergang bei Callcenter
Bundesarbeitsgericht bejaht Betriebsübergang bei Übernahme eines Callcenters - Tätigkeit der Mitarbeiter stand für wirtschaftliche Wertschöpfung des Callcenters im Vordergrund
Betriebsübergang auch bei Erweiterung des Serviceangebotes eines Call Centers
Betriebsübergang auch bei schwierigeren Arbeitsaufgaben
ArbG Berlin, 25.04.2007 - 30 Ca 19158/06
NZA 2009, 1412
BB 2010, 1672
DB 2009, 2554
Allein der Umstand, dass sächliche Betriebsmittel für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, führt noch nicht dazu, dass diese Betriebsmittel für die betriebliche Tätigkeit identitätsprägend sind, was die Annahme eines betriebsmittelgeprägten Betriebs rechtfertigen würde (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 30, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .
Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 51, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - aaO) .
nicht wesentlich anders, sind (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 39, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .
Die Ähnlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit und damit die Identität der wirtschaftlichen Einheit geht nicht bereits dadurch verloren, dass ein Erwerber den Betrieb verlegt (vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .
Sächliche Betriebsmittel sind wesentlich, wenn ihr Einsatz bei wertender Betrachtung den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 51, AP BGB § 613a Nr. 423 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 130; 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - aaO) .
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .
Hingegen stellt die bloße Fortführung der bisherigen betrieblichen Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111) .
a) Bei Zustellbetrieben, wie sie beide Beklagten unterhalten bzw. unterhielten, handelt es sich um klassische Dienstleistungsunternehmen, bei denen die menschliche Arbeitskraft im Mittelpunkt steht (BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 29) .
Dabei kommt den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr., vgl. BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 - Rn. 26 mwN, AP BGB § 613a Nr. 373 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 111).
Ungeachtet dessen wird die betriebliche Organisation eines Callcenters weniger durch sächliche Betriebsmittel als durch dessen Mitarbeiter sowie deren Kenntnisse in der Kundenbetreuung geprägt (vgl. dazu auch BAG 25. Juni 2009 - 8 AZR 258/08 -) .
Damit schließen sich Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung systematisch aus (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. Urteil vom 22.10.2009, 8 AZR 766/08, AP Nr. 16 zu § 115 SGB X; Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, AP Nr. 373 zu § 613 a) BGB, NZA 2009, 1412; Urteil vom 28.05.2009, 8 AZR 273/08, AP Nr. 370 zu § 613 a) BGB, NZA 2009, 1267).
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hatte (BAG, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, a. a. O., Rdnrn. 26 f.).
Das ändert aber nichts daran, dass Kern der "Wertschöpfung" (BAG, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, a. a. O., Leitsatz 1) oder "wesentliches Substrat" (BAG, Urteil vom 18.12.2003, 8 AZR 621/02, AP Nr. 263 zu § 613 a) BGB, NZA 2004, 791, Rdnr. 28) die Erbringung der Dienstleistung selbst ist.
Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Arbeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 25.06.2009, 8 AZR 258/08, a. a. O., Rdnr. 27).

References: § 613
 § 1
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 115
 § 613
 § 613
 § 613