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Timestamp: 2018-12-17 08:17:20+00:00

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Start / Recht / Finanzanlagenvermittler / Kleinanlegerschutzgesetz zum 10.07.2015 in Kraft getreten
Mit Wirkung zum 10.07.2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten geschützt werden.
Es bringt Änderungen für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen und die Anlageberatung hierzu mit sich.
Bisher setzte die Vermittlung dieser Produkte lediglich eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO voraus. Auch die Vermittlung bestimmter Arten von Direkt-Investments im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG und die Beratung hierzu, die bislang nur eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO erforderte, ist von den Änderungen betroffen.
Neben verschiedenen anderen Maßnahmen wurden mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes zum 10.07.2015 partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direkt-Investments in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) aufgenommen.
Während für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen bislang eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO erforderlich und ausreichend war, ist für die Vermittlung dieser Produkte bzw. eine Anlageberatung hierzu mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 (Vermögensanlagen) notwendig.
Das Kleinanlegerschutzgesetz sieht für Gewerbetreibende, die schon jetzt partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen vermitteln, Übergangsvorschriften vor (§ 157 Absatz 5 und 6 GewO). Diese müssen bis spätestens zum 01.01.2016 im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens eine Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO beantragen.
Am 09.07.2015 wurde das Kleinanlegerschutzgesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1114) verkündet. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz wollte der Gesetzgeber einen verbesserten Anlegerschutz erreichen. Es wurden Änderungen des Vermögensanlagengesetzes, der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, des Wertpapierhandelsgesetzes und der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung, des Handelsgesetzbuchs und schließlich auch der Gewerbeordnung vorgenommen.
Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz sind auch Änderungen der Gewerbeordnung verbunden. Nachrangdarlehen und partiarische Darlehen wurden als Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes eingestuft. Vermittler dieser Anlagen benötigen nunmehr eine Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO und müssen sachkundig sein. Der Gesetzgeber hat für die Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO Übergangsregeln vorgesehen (vgl. dazu § 157 Absätze 5 und 6 GewO).
Kleinanlegerschutzgesetz 220.305

References: § 34
 § 1
 § 14
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 157