Source: https://www.juraforum.de/lexikon/befriedetes-besitztum
Timestamp: 2018-07-17 11:57:25+00:00

Document:
Befriedetes Besitztum iSd § 123 StGB ▷ Definition & Bedeutung
Befriedetes Besitztum iSd § 123 StGB - Definition bei Hausfriedensbruch
Erklärung zum Begriff Befriedetes Besitztum
I. Allgemeines zum befriedeten Besitztum
II. Allgemeines zum Hausfriedensbruch
Der Ausdruck befriedetes Besitztum findet im Strafrecht Anwendung. Nach § 123 Absatz 1 StGB begeht derjenige einen Hausfriedensbruch, wer unter anderem in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Befriedetes Besitztum meint dabei ein in äußerlich erkennbarer Weise gegen Betreten durch zusammenhängende (nicht notwendigerweise lückenlose) Schutzwehren gesichertes bebautes oder unbebautes Grundstück.
Nach allgemeiner Ansicht gelten auch (unbewohnte) Neubauten, leer stehende Wohnungen und zum Abbruch bestimmte Häuser als befriedetes Besitztum. Ferner gehören nach herrschender Meinung auch sog. Zubehörflächen zum befriedeten Besitztum. Dabei handelt es sich um solche Grundstücksflächen bzw. Raumgebilde, die selbst nicht abgeschlossen, jedoch für jedermann erkennbar mit geschützten Räumen örtlich und funktional eng verbunden sind, etwa Höfe oder Vorgärten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hinsichtlich der Zubehörflächen lediglich um einen abgeleiteten Schutz handelt, weswegen zunächst das unmittelbar geschützte Tatobjekt festgestellt werden muss. In Zweifelsfällen ist hinsichtlich der Zubehörflächen zusätzlich eine einschränkende Auslegung geboten.
Es handelt sich um eine Tatfrage, inwieweit eine Einfriedung bzw. Einhegung tatsächlich vorliegt. Diese ist somit (wie auch die Frage nach dem Vorliegen einer Zubehörfläche) stets einzelfallabhängig zu beantworten. Eine völlige Abschließung oder Unüberwindbarkeit ist jedenfalls für die Bejahung nicht erforderlich. Maßgeblich ist allein, dass die Absperrung den Willen des Berechtigten erkennen lässt, den freien Zutritt zu verwehren (sog. Schutzwehr). Nach allgemeiner Ansicht genügen dafür bereits niedrige Umwallungen oder eine Absperrung mit Flatterband.
Problematisch ist regelmäßig die Frage, ob eine solche Schutzwehr auch bei Fußgängerunterführungen oder Einkaufspassagen in Fußgängerzonen gegeben ist. Diese Objekte sollen nämlich gerade nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten betreten werden. Etwas anderes könnte jedoch in den Fällen gelten, in denen die Räumlichkeiten entweder naturgemäß über eine Abgrenzung verfügen oder bspw. durch ein Rolltor abgesperrt werden können. Dabei ist gerade hinsichtlich der Rolltore fraglich, inwieweit diese tagsüber zu erkennen sind. Darüber hinaus lässt sich argumentieren, dass der Berechtigte im Zeitraum, in dem die Rolltore hochgefahren sind, mit dem Betreten der Allgemeinheit einverstanden ist.
Jedenfalls ist allgemein anerkannt, dass eine reine Fußgängerunterführung mangels Schutzwehren kein befriedetes Besitztum darstellt.
Nach § 123 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt:
Wohnung ist dabei der Inbegriff von Räumlichkeiten, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen als Unterkunft zu dienen, ohne dass sie in erster Linie Arbeitsräume sind.
Beispiele: neben der Wohnung an sich gehören dazu auch Hotelzimmer, Wohnwagen. Campingzelte oder Schiffe
Geschäftsräume sind demgegenüber abgeschlossene (auch mobile) Betriebs- und Verkaufsstätten, die hauptsächlich für eine gewisse Zeit oder dauernd gewerblich (auch künstlerischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen) Zwecken dienen.
Beispiele: Gasthausräume, Cafés, Fabriken oder Marktbuden
Zum befriedeten Besitztum: siehe oben
Zu den zum öffentlichen Dienst oder zum öffentlichen Verkehr bestimmten abgeschlossenen Räumen gehören beispielsweise Schulen, Kirchen, Gerichte und öffentliche Verkehrseinrichtungen wie Bus, Bahn, Flugzeug sowie die dazugehörigen Gebäude, also Bahnhöfe und Flughäfen.
Dabei ist jedoch zu beachten, dass gemäß § 123 Absatz 2 StGB eine derartige Straftat nur auf Antrag verfolgt wird.
Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, isa
Lasertag spielen Sebahuber schrieb am 02.12.2015, 17:24 Uhr:
Ist es erlaubt mit Lasertag Waffen auf Privatem Grund zu spielen. Da diese als Anscheinswaffen gehandhabt werden und das Grundstück für jeden zugänglich ist. Auf was für Probleme kann man da treffen und wie kann man diese verhindern.Vielen Dank » weiter lesen
Messer über 12 cm fremdes befriedetes Besitztum keine Erlaubnis des Inhabers des Hausrecht karl-heinz24 schrieb am 29.08.2015, 21:50 Uhr:
Hallo, liebe Forumsteilnehmer,stellen wir uns vor, ein Mieter eines Mehrparteienmietshauses führt ein Messer über 12 cm - zu seinem Schutz z. B. - in den Außenanlagen, im Treppenhaus, in den Gemeinschaftsräumen dieses Mietshauses, besitzt aber KEINE Erlaubnis bzw. Zustimmung des Inhabers des Hausrechts dazu. Erste Frage: Könnte er sich... » weiter lesen
Polizei vincollo9 schrieb am 10.02.2015, 01:28 Uhr:
Hallo liebe Community!Mich würde interessieren, wie es sich rechtlich bei folgendem Fall verhält:Person A steht mit einem Kumpel B in einem Parkhaus und die beiden sind mit ihren Handys beschäftigt. Sie haben sich nicht auffällig verhalten und sich auch von den abgestellten Fahrzeugen ferngehalten.Zwei Polizeibeamte, welche aufgrund... » weiter lesen
Hausfriedensbruch / Vereinsheim Pris schrieb am 11.09.2013, 22:05 Uhr:
Angenommen 2 Personen dringen in ein Vereinsheim ein um dort Bomben zu legen. Sie begehen damit doch einen Haufriedensbruch?! Fraglich ist unter welches Tatobjekt ich ein Vereinsheim subsumiere: Wohnung (nicht) Geschäftsraum ?? oder Befriedetes Besitztum oder Abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder öffentlichen... » weiter lesen
Auf dem Grundstück schiessen WaterkantHH schrieb am 25.07.2013, 23:05 Uhr:
Hallo, darf man mit einer Schreckschusswaffe auf seinem eigenen Grundstück schiessen wenn man Lust hat ? Falls sich die Nachbarn beschweren könnte man sich doch auch einen Schalldämpfer kaufen, dann ist es keine Lärmbelästigung oder ? Und darf man die auch im Auto mitnehmen ? Autos sind ja auch eigener Besitz ? » weiter lesen
§ 123 StGB oder nicht Der Reisende schrieb am 26.03.2011, 23:11 Uhr:
Ein großer Supermarktbesitzer bietet seinen Kunden auf einer großen Fläche vor dem Markt Parkmöglichkeiten an. Diese Parkplätze sind direkt mit einer öffentlichen Straße verbunden. Die Verbindungsstraße soll eigentlich nur die Zufahrt zu den Parkplätzen darstellen, jedoch verbindet sie auch zwei parallele öffentliche Straßen, sodass... » weiter lesen
Kellerraum = Geschäftsraum? Mau schrieb am 27.08.2009, 15:06 Uhr:
Hallo, ich grüble gerade daran, ob ein Kellerraum - sagen wir einen Weinkeller eines Betreibers eines Weinguts, der nicht an ein Wohnhaus angeschlossen ist - ein Geschäftsraum darstellen kann? Ist dann daran überhaupt ein Hausfriedensbruch möglich? - und wenn, ja wie schaut die Sache aus, wenn mit einem gestohlenen Schlüssel... » weiter lesen
Befriedetes Grundstück Person A schrieb am 22.07.2007, 15:49 Uhr:
Hallo zusammen, meine Frage ist im Prinzip recht einfach: Wann gilt ein Grundstück als "befriedet"? Reicht es, wenn das Grundstück mit Flatterband abgesperrt ist, oder muss eine Mauer, ein Zaun oder ähnliches um das Grundstück errichtet werden? Wie "sicher" muss das Grundstück also vor unbefugtem Zutritt gesichert sein, um als... » weiter lesen
Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen im früheren Ostteil von Berlin
24.07.2013 | Recht & Gesetz
Den Beklagten gehört ein älteres Miethaus mit einem Innenhof im Bezirk Pankow von Berlin. Der Innenhof war ursprünglich vollständig von dem Miethaus der Beklagten und den angrenzenden Miethäusern anderer Eigentümer umgeben. Im Jahr 1982 wurde im Rahmen einer damals so genannten Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) eine Reihe von privaten Innenhöfen unter Mitwirkung von Bürgern begrünt und verschönert, darunter, unter zwischen den... » weiter lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Hausfriedensbruch in der Einkaufebene eines Bahnhofs
21.04.2006 | Recht & Gesetz
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat sich in zwei Beschlüssen mit der Zulässigkeit von Hausverboten in der B-Ebene befasst. Die Angeklagten waren durch das Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden, weil sie ein ihnen von den Stadtwerken erteiltes Hausverbot nicht beachtet und sich tagsüber in der B-Ebene aufgehalten hatten. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) setzt voraus, dass der Täter in die Wohnung,... » weiter lesen
Befriedetes Besitztum Urteile und Entscheidungen
Zur Frage, ob die sog. B-Ebenen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt am Main befriedetes Besitztum im Sinne von § 123 StGB darstellen.
» OLG-FRANKFURT, 16.03.2006, 1 Ss 219/05
1. Ein befriedetes Besitztum ist für einen nicht angeleinten gefährlichen Hund nur dann ein ausreichender Gewahrsam (§ 3 Abs 2 der PolVO über das Halten gefährlicher Hunde (HuV BW)), wenn eine undurchlässige und ausreichend hohe Einfriedigung vorhanden ist.
» VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.03.1993, 1 S 986/92
1. Ein Bauwerk wird nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum i. S. des § 123 BGB, weil es unter dem Straßenniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Eine unterirdische Straßenverkehrsfläche (B-Ebene), die ausschließlich dem Fußgängerverkehr als Straßenunterführung und als Zugang zu U- und S-Bahnanlagen...
» OLG-FRANKFURT, 16.03.2006, 1 Ss 189/05
Sicherheitsfrage 50 - D/r/ei =
Befriedetes Besitztum – Weitere Begriffe im Umkreis
Das Hausrecht umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf. Das Hausrecht umfasst darüber hinaus die...
1. Objektiver Tatbestand Das geschützte Rechtsgut beim Hausfriedensbruch ist das individuelle Hausrecht. Darunter ist die Gesamtheit der rechtlichen Befugnisse, über den Aufenthalt Dritter innerhalb der dem Herrschaftsbereich einer Person...

References: § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123

§ 123
 § 123
 § 123