Source: https://www.caspar-health.com/agbs/
Timestamp: 2017-11-21 23:20:13+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Caspar Health
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Patienten (Stand: 22.11.2016)
1. Die Nutzung von CASPAR umfasst die Nutzung unseres Web-Portals (www.caspar-health.com) und der zugehörigen iOS- und Android-Anwendungssoftware (im Folgenden „App“). Die Nutzung durch Patienten richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Anbieter von CASPAR ist die GOREHA GmbH (im Folgenden „Provider“),
vertreten durch die Geschäftsführer Maximilian Michels, Benjamin Pochhammer und Maximilian von Waldenfels,
Albert-Einstein-Ring 11, 14532 Kleinmachnow/Dreilinden
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: 046/109/06538
3. Das Angebot von CASPAR richtet sich ausschließlich an Nutzer innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
1. Der Provider stellt für registrierte Patienten (im Folgenden „Nutzer“) einen Account für CASPAR zur Verfügung. Die Einrichtung eines Accounts erfolgt durch die betreuende medizinische Einrichtung nach den Vorgaben des §3.
2. Über CASPAR können Rehabilitationstherapien online betreut und fortgeführt werden. CASPAR ermöglicht es Patienten, ihre einmal erlernten Rehabilitationsübungen nach Vorgaben ihrer Therapeuten unabhängig von deren zeitlicher und örtlicher Verfügbarkeit weiter zu trainieren und damit zu verstetigen. Es dient zusätzlich der Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten und der Dokumentation durch die Therapeuten.
3. Der Provider bietet keine medizinischen Leistungen an. Therapiebezogene Aussagen durch Ärzte und Therapeuten über CASPAR sind von diesen zu verantworten. CASPAR dient lediglich der Ergänzung einer Therapie, ist aber nicht zur ausschließlichen Fernbehandlung geeignet oder bestimmt. Die Nutzung der Leistungen von CASPAR kann einen traditionellen Besuch bei einem Arzt oder Therapeuten nicht ersetzen. Für eine abschließende und umfassende Therapie oder Behandlung ist der Besuch eines Arztes oder Therapeuten vor Ort oder in dringenden Fällen einer Notfallambulanz unerlässlich. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
§3 Registrierung, Zugangsdaten und Freischaltung
1. Um CASPAR als Patient nutzen zu können, ist die Einrichtung eines individuellen Accounts erforderlich (Patienten-Account). Die Verpflichtung der Registrierung von Patienten entfällt, wenn die Nutzung von Caspar für den Patienten lediglich über einen Token (einmaligen Registrierungs-Code) ausgeübt wird. Ein Patienten-Account kann sowohl zur Verwendung von CASPAR im Rahmen einer Therapie als auch zu Dokumentationszwecken dienen. Für Patienten können ausschließlich medizinische Einrichtungen oder bei diesen angestellte Ärzte und Therapeuten einen Patienten-Account erstellen, die mit CASPAR zusammenarbeiten und einen eigenen Account haben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Patient die erforderlichen Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung und zur datenschutzrechtlichen Einwilligung abgegeben hat, es sei denn der Zugang erfolgt über einen Token gem. Absatz 1 Satz 2.
2. Die medizinische Einrichtung, ggf. durch die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten, legt einen Account für den jeweiligen Patienten in CASPAR an. Zur Einrichtung eines Patienten-Accounts verwendet die medizinische Einrichtung folgende Angaben des Patienten:
- E-Mailadresse (2-malige Eingabe)
CASPAR verschickt an den Patienten eine Willkommens-Email mit Bestätigungs-Link. Durch Bestätigung des Links gelangt der Patient auf eine Webseite von CASPAR, auf welcher der Patient seine Email-Adresse eingeben sowie ein individuelles Passwort zweimal bestätigen muss. Mit dieser Authentifizierung erhält der Patient Zugang zu seinem CASPAR Account.
3. Willigt der Patient lediglich in die Verwendung von CASPAR zu Dokumentationszwecken ein, so erfolgt keine Interaktion mit dem Patienten über CASPAR. Der Patient erhält in diesem Fall keinen Zugang zum Account.
4. Mit der Freischaltung des nutzerspezifischen Accounts kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Diese umfasst lediglich die Nutzung des Accounts. Um über CASPAR eine Kommunikation zwischen Patienten und Therapeuten herzustellen sowie die einzelnen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, sind weitere gesonderte Vereinbarungen erforderlich. Hierfür muss die jeweilige medizinische Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag für medizinische Einrichtungen mit dem Provider abgeschlossen haben. Patienten müssen mit einer medizinischen Einrichtung einen gesonderten Nutzungsvertrag über die Verwendung von CASPAR abgeschlossen haben.
5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von CASPAR. Der Provider ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
6. Der Zugang zu CASPAR ist ausschließlich dem Nutzer und den von diesem bevollmächtigten Personen gestattet. Der Nutzer ist für alle Nutzungen des Portals mit seinen Zugangsdaten verantwortlich und haftet entsprechend der allgemeinen Gesetze. Benutzername und Passwort sind geheim zu halten. Sollten diese Daten unbefugten Personen bekannt werden, hat der Nutzer unverzüglich sein Passwort zu ändern sowie den Provider zu informieren.
§4 Aktualisierung der Kontaktdaten
Nutzer sind verpflichtet ihre Kontaktdaten in ihrem Profil zu aktualisieren, wenn sich diese während der Vertragslaufzeit ändern. Im Falle technischer Fragen oder sonstiger diesbezüglicher Mitteilungen können sich Nutzer an den Kundenservice unter folgenden Kontaktdaten wenden: [email protected]
§5 Nutzungerechte
Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über CASPAR veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel geistiges Eigentum oder lizensiert von CASPAR. Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Provider untersagt.
§6 Nutzerdaten
1. Der Provider verpflichtet sich, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und sichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu. Er erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
2. Ohne vorherige Einwilligung der Nutzer werden keine personenbezogenen Inhaltsdaten erhoben, verarbeitet oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Nutzung von CASPAR erforderlich ist. Die personenbezogenen Daten werden außer an die betreuende medizinische Einrichtung und die dort beschäftigten Ärzte und Therapeuten nicht an Dritte übermittelt. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert und verarbeitet. Alle Ärzte und Therapeuten unterliegen der beruflichen Schweigepflicht. Der Provider verpflichtet seine Mitarbeiter auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG. Datenübermittlungen werden durch Verschlüsselungen nach dem anerkannten Stand der Technik gegen den Zugriff durch Dritte geschützt.
3. Der Nutzer hat bezüglich der personenbezogenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Diese Rechte kann der Nutzer per Post oder Email gegenüber dem Provider ausüben. Im Übrigen wird auf die unter der Schaltfläche „Datenschutz“ abrufbare Datenschutzerklärung verwiesen.
Das Leistungsangebot steht in der Regel zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.
1. Der Provider bemüht sich stets sicherzustellen, dass das Portal und die App ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff auf den Account des Portals kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um beispielsweise Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Der Provider versucht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.
2. Der Provider haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Providers beruht.
3. Ferner haftet der Provider für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Provider jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Provider haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
5. Die Haftung für Schäden, die aus dem gesonderten Vertragsverhältnis zwischen einer medizinischen Einrichtung und den Patienten entstehen, ist ausgeschlossen.
6. Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§9 Laufzeit/ Kündigung/Sperrung des Zugangs
1. Ein Nutzungsvertrag läuft in der Regel auf unbestimmte Zeit. Er kann jederzeit von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende.
2. Die Kündigung bedarf der Textform. Ein Nutzer kann sie z.B. per Email an [email protected] oder per Brief an GOREHA GmbH, Albert-Einstein-Ring 11, 14532 Kleinmachnow/Dreilinden richten. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu CASPAR gesperrt.
3. Der Provider behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht dem Provider ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Im Verhältnis zum Provider ist die Nutzung eines Accounts für Patienten kostenlos. Zahlungspflichten aus Verträgen mit medizinischen Einrichtungen bleiben hiervon unberührt.
1. Der Provider hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern per E-Mail an die letzte in CASPAR verfügbare Email-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen den Provider erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
1. Diese Bestimmungen gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen. Abweichende Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus gesonderten Vertragsbeziehungen zwischen dem Provider und den medizinischen Einrichtungen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

References: §27
 §3

§3

§4

§5

§6
 §5

§9