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Timestamp: 2019-12-16 09:38:49+00:00

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§ 23 BBG Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten Bundesbeamtengesetz
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§ 23 - Bundesbeamtengesetz (BBG)
1Legen Beamtinnen oder Beamte, deren Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ruhen oder die ohne Besoldung beurlaubt sind, ihr Mandat im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes nieder und bewerben sie sich zu diesem Zeitpunkt erneut um ein Mandat, ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Zeit zwischen zwei Wahlperioden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 6. März 2015 BGBl. I S. 250 m.W.v. 14. März 2015
Frühere Fassungen von § 23 BBG
Zitierungen von § 23 BBG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der §§ 16 bis 25 1. allgemeine Vorschriften über die Laufbahnen und Vorbereitungsdienste der ...
Artikel 13 DNeuG Änderung der DBAG-Zuständigkeitsverordnung
... des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 4. In Nummer 26 wird die Angabe „§ 23 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ ...
... Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind," ersetzt. 7. In § 23 werden die Wörter „im Deutschen Bundestag, in der gesetzgebenden Körperschaft ...
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References: § 23

§ 23
 § 23
 § 23
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 § 8
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