Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-1-13-D
Timestamp: 2019-06-26 05:51:41+00:00

Document:
BVerwG, 5 C 1.13 D: Entschädigung, Rechtliches Gehör, Schwierigkeit des Verfahrens, Aufschiebende Wirkung
Urteil des BVerwG vom 27.02.2014, 5 C 1.13 D
5 C 1.13 D
Entschädigung, Rechtliches Gehör, Schwierigkeit des Verfahrens, Aufschiebende Wirkung
Entschädigung, Rechtliches Gehör, Schwierigkeit des Verfahrens, Aufschiebende Wirkung, Veröffentlichung, Gerichtsverfahren, Anwaltskosten, Beschränkung, Übertragung, Einzelrichter
BVerwG 5 C 1.13 D OVG 3 A 2.12
Verkündet am 27. Februar 2014 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler und Dr. Fleuß
1Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines
2Gegenstand des Ausgangsverfahrens, dessen Überlänge die Kläger rügen, war
die Kürzung einer Wohnungsbauförderung. Den Klägern waren Fördermittel in
Form eines zinsverbilligten Darlehens für den Erwerb von Wohneigentum zur
Selbstnutzung bzw. Überlassung an Familienangehörige bewilligt worden. Die
beklagte Bank widerrief später zum Teil die gegenüber den Klägern erlassenen
Bewilligungsbescheide wegen Verstoßes gegen die Zweckbestimmung, nachdem sie erfahren hatte, dass die Kläger - nach ihren Angaben wegen nicht
mehr hinnehmbaren Nachbarschaftsstreitigkeiten - ein Hausgrundstück erworben und die zuvor selbst genutzte Eigentumswohnung an eine Mieterin ohne
Berechtigungsbescheinigung des Wohnungsamtes vermietet hatten. Hierdurch
entstanden den Klägern Mehrkosten für höhere Zinsen in Höhe von 6 800 €.
3Die Kläger erhoben gegen die Aufhebung der beiden Teilwiderrufsbescheide
am 28. November 2007 Klage. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Urteil
vom 5. September 2008 zurück.
4Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 19. September 2008 zugestellte
Urteil beantragten die Kläger mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 die Zulassung der Berufung. Die Antragsbegründung wurde am 17. November 2008
beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Kläger rügten die Übertragung
auf den Einzelrichter als verfahrensfehlerhaft und machten ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung geltend. Mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag wurde die beklagte Bank zur Stellungnahme binnen einer
Frist von sechs Wochen aufgefordert. Die Stellungnahme ging beim Oberverwaltungsgericht am 3. Dezember 2008 ein. Mit Schriftsatz vom 30. Dezember
2009 teilten die Prozessbevollmächtigten der Kläger ihre neue Anschrift mit.
Eine Abschrift dieses Schriftsatzes wurde der Gegenseite aufgrund gerichtlicher
Verfügung vom 5. Januar 2010 übersandt. Mit Beschluss vom 29. August 2011
lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.
5Am 24. Januar 2012 forderten die Kläger die Senatsverwaltung für Finanzen
auf, ihnen wegen der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens bis zum 14. Februar 2012 jeweils einen Betrag von 1 200 € zu zahlen. Für
die außergerichtliche Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wurde
ihnen ein Betrag von 330,34 € in Rechnung gestellt.
6Am 28. Februar 2012 haben die Kläger beim Oberverwaltungsgericht Klage
erhoben und jeweils die Gewährung einer angemessenen Entschädigung für
den durch die überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, hilfsweise für den durch die
überlange Verfahrensdauer des Rechtsstreits bei dem Verwaltungsgericht und
dem Oberverwaltungsgericht erlittenen immateriellen Nachteil, jeweils nebst
Zinsen in Höhe von 5 v.H. seit dem 15. Februar 2012 sowie die Erstattung der
vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 330,34 € begehrt. Zur
Begründung haben sie im Wesentlichen ausgeführt, das Berufungszulassungsverfahren habe mit etwa drei Jahren unangemessen lang gedauert. Es habe
sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt ohne schwerwiegende rechtliche
Probleme gehandelt. Das Oberverwaltungsgericht habe das Verfahren seit der
Begründung des Zulassungsantrags nicht gefördert. Die andauernde Überlastung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts, die dort vorhandenen Rückstände und die allgemein angespannte Personalsituation könnten die
Verfahrensdauer nicht rechtfertigen. Die Beteiligten hätten das Berufungszulassungsverfahren in keiner Weise verzögert. Für sie, die Kläger, sei es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gewesen, ob ihnen der im Berufungszulassungsverfahren streitige Betrag von 6 800 € zur Verfügung stehe oder nicht. Sie
lebten in angespannten finanziellen Verhältnissen. Der besagte Betrag stelle für
sie eine erhebliche finanzielle Ent- bzw. Belastung dar. Aufgrund der über den
Verfahrensausgang herrschenden Unsicherheit seien sie in ihrer finanziellen
Planung stark eingeschränkt gewesen. Eine geordnete Lebensplanung sei ihnen erschwert worden. Die Belastungen hätten sich insbesondere für die Klägerin zu 1 auch psychisch ausgewirkt. Die Feststellung, dass das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert habe, sei nicht ausreichend. Die Entschädigungshöhe werde in das Ermessen des Gerichts gestellt, wobei ein Betrag
von 1 200 € je Kläger als angemessen erachtet werde. Da sich der Beklagte
seit dem 15. Februar 2012 in Verzug befinde, sei der Entschädigungsbetrag ab
diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Entschädigungsanspruch der Sache nach um einen Schadensersatzanspruch
handele, stehe ihnen auch ein Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen
7Das Oberverwaltungsgericht hat die Entschädigungsklage abgewiesen. Soweit
mit ihr eine angemessene Entschädigung für die überlange Dauer des Berufungszulassungsverfahrens geltend gemacht werde, habe sie schon deshalb
keinen Erfolg, weil die Kläger ihr Entschädigungsbegehren nicht auf einen Verfahrenszug beschränken könnten, wenn das Gerichtsverfahren - wie hier - über
zwei Instanzen geführt worden sei. Der Entschädigungsanspruch sei vielmehr
von der Angemessenheit der Gesamtverfahrensdauer abhängig zu machen.
Soweit sich das Entschädigungsbegehren auf beide Verfahrenszüge beziehe,
sei die Gesamtdauer des Verfahrens im Sinne des § 198 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - noch nicht unangemessen gewesen. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richte sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG
nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den dort genannten
Kriterien. Angesichts dessen sei es nicht möglich, abstrakte Angaben zu einer
„Höchstdauer“ als Grenze der Angemessenheit zu machen. Bei Anwendung
des Maßstabes des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG sei zu berücksichtigen, dass das
Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gewesen sei. Auch im Berufungszulassungsverfahren seien keine überdurchschnittlich schwierigen Sach- und
Rechtsfragen aufgeworfen worden. Der Zulassungsantrag sei zwar ausführlich
begründet worden. Er habe aber in zulassungs- bzw. materiellrechtlicher Hinsicht keine erhöhten Anforderungen gestellt, wie die Rüge der fehlenden Anhörung vor der Übertragung auf den Einzelrichter beispielhaft belege. Das Verfahren habe aus den im Einzelnen dargelegten Gründen für die Kläger auch keine
besondere Bedeutung aufgewiesen. Ebenso seien von der Gesamtdauer keine
Zeiten im Hinblick auf das Verhalten der Kläger abzuziehen. Unter Berücksichtigung aller angeführten Umstände, vor allem im Hinblick auf die geringe Bedeutung der Sache und die zügige erstinstanzliche Entscheidung, sei die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund neun Monaten für zwei Instanzen noch nicht unangemessen. Da kein Anspruch auf Entschädigung bestehe,
könnten die Kläger auch keine Zinsen verlangen, die ohnehin erst ab Rechtshängigkeit beansprucht werden könnten. Aus demselben Grund könnten auch
keine vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten beansprucht werden. Abgesehen davon stellten diese auch keinen materiellen Schaden im Sinne des § 198
Abs. 1 GVG dar, weil die vorprozessuale Geltendmachung allein auf dem Entschluss der Kläger beruhe und gesetzlich nicht vorgeschrieben sei.
8Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Entschädigungsbegehren weiter. Sie
rügen eine Verletzung des § 198 Abs. 1 GVG.
10Die Revision der Kläger hat Erfolg. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Kläger sind entgegen der Rechtsansicht
des Oberverwaltungsgerichts prozessrechtlich nicht gehindert, die Klage auf
Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens auf das
Berufungszulassungsverfahren zu beschränken (1.). Das angefochtene Urteil
beruht aber auf einer fehlerhaften Anwendung des § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975
(BGBl I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2013 (BGBl I
S. 1938). Auf der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten
Tatsachen ergibt sich mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer eine sachlich
nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei
Jahren (2.). Dem ausschließlich im Zusammenhang mit der Entschädigung des
immateriellen Nachteils geltend gemachten Zinsanspruch ist jeweils ab Eintritt
der Rechtshängigkeit stattzugeben (3.).
111. Die Begrenzung der Entschädigungsklage im Hauptantrag auf den Ausgleich
des den Klägern jeweils infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens entstandenen Nachteils ist prozessrechtlich zulässig. Sie
entspricht der Dispositionsbefugnis der Kläger als Rechtsmittelführer (vgl. § 88
VwGO) und trägt dem Umstand Rechnung, dass sie sich insoweit allein durch
die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens beschwert sehen. Allgemein
kann ein Rechtsmittel auf einen von mehreren selbständigen Streitgegenständen einer Klage oder auf einen Teil des Streitgegenstandes beschränkt werden,
wenn dieser Teil vom Gesamtstreitstoff abteilbar ist und materiellrechtliche
Gründe einer gesonderten Entscheidung darüber nicht entgegenstehen (vgl.
Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den
Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014,
96 Rn. 60 m.w.N.). Das ist hier der Fall.
12Die Beschränkung des Anspruchs auf Ausgleich des Nachteils auf einen Verfahrenszug - hier das Berufungszulassungsverfahren - stellt einen abtrennbaren
Teil des Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Dauer eines über
mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens dar. Die Frage nach der prozessrechtlichen Zulässigkeit eines derart begrenzten Klageantrags ist zu trennen von der Frage nach seinem materiellrechtlichen Bezugsrahmen. Bezugsrahmen eines Entschädigungsanspruchs, der allein bezüglich der Dauer des
Verfahrens in einer von mehreren Instanzen geltend gemacht wird, ist das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit. Ob sich die
Verfahrensdauer in einer von mehreren Instanzen als angemessen im Sinne
von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG darstellt, ist materiellrechtlich unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des gerichtlichen Verfahrens von dessen Einleitung in
der ersten Instanz bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss in der letzten Instanz zu ermitteln (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 f. und 61). Das
materielle Recht steht aber der Zuerkennung einer Entschädigung für den (nur)
durch die unangemessene Dauer des Verfahrens in einer Instanz erlittenen
Nachteil nicht entgegen. Denn auch um dies feststellen zu können, ist grundsätzlich die materiellrechtliche Voraussetzung zu prüfen, ob - mit Blick auf die
Gesamtverfahrensdauer - durch die zügige Behandlung der Sache in einer Instanz eine etwaige Überlänge in einer anderen (vorangegangenen oder nachfolgenden) Instanz ganz oder teilweise kompensiert werden kann.
13Für die Zulässigkeit, den Entschädigungsantrag auf eine Instanz beschränken
zu können, spricht ferner, dass die Klage auf Entschädigung schon während
des noch laufenden Ausgangsverfahrens erhoben werden kann (vgl. § 198
Abs. 5, § 201 Abs. 3 GVG). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auch
Konstellationen denkbar sind, in denen eine unangemessene und irreparable
Verzögerung feststellbar ist und in denen daher über die Kompensation für
schon eingetretene Nachteile entschieden werden kann, obwohl das Ausgangsverfahren noch nicht beendet ist. Dass es das Gesetz zulässt, verschiedene Verfahrensstufen unterschiedlich in den Blick zu nehmen, zeigt sich auch
daran, dass die Verzögerungsrüge erneut erhoben werden muss, wenn die Sache bei einem anderen Gericht anhängig wird und es dort nochmals zu einer
weiteren unangemessenen Verzögerung kommt (vgl. § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG)
sowie daran, dass bei einem bis zum Bundesverwaltungsgericht geführten
Verwaltungsrechtsstreit verschiedene Rechtsträger - nämlich zum einen das
jeweilige Land und zum anderen der Bund (§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173
Satz 2 VwGO) - für die in ihrem Bereich zu verantwortenden Verfahrensverzögerungen in Anspruch genommen werden können (vgl. so auch für die Begrenzung des Feststellungsantrags auf die Verfahrensdauer einer Instanz Urteil vom
11. Juli 2013 a.a.O. Rn. 60 f.).
142. Die Kläger haben jeweils einen Anspruch auf Ausgleich ihres immateriellen
Nachteils in Höhe von 2 400 €, weil das Berufungszulassungsverfahren eine
sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung von zwei Jahren aufweist (a). Des
Weiteren können sie - als Gesamtgläubiger - die Entschädigung des ihnen
durch diese Verzögerung entstandenen materiellen Nachteils in Höhe von
330,34 € verlangen (b).
15a) Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils folgt aus § 198
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG. Diese Regelungen sind im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar (§ 173 Satz 2 VwGO). Nach § 198 Abs. 1 Satz 1
GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines
Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Der durch
eine unangemessene Verfahrensdauer eingetretene immaterielle Nachteil ist
nach Maßgabe des § 198 Abs. 2 GVG zu entschädigen.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Materiellrechtlicher Bezugsrahmen des 16
von den Klägern geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist - wie dargelegt - das gesamte hier abgeschlossene gerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit, und zwar von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht am
28. November 2007 bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss durch den die
Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
vom 29. August 2011. Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens war auch
mit Blick auf die Gesamtverfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198
Abs. 1 Satz 1 GVG (aa). Hierdurch haben die Kläger jeweils einen nicht auf andere Weise wiedergutzumachenden immateriellen Nachteil erlitten (bb), wofür
ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe von 2 400 € zu zahlen ist (cc).
17aa) Die Dauer des Berufungszulassungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht war bei der gebotenen Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Ge-
samtverfahrensdauer im Umfang von zwei Jahren unangemessen im Sinne von
§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.
18Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198
Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach
dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).
Die Aufzählung in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ist nicht abschließend. Dementsprechend ist die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1
Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen (Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten - EMRK - in der Fassung vom 22. Oktober 2010 II
Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist. Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013
- BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen
BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und
- BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris
Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013
- 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 <3631 f.>).
19Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten
rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O.
Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. <3631 f.>) nicht von festen Zeitvorgaben
oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine
Einzelfallprüfung vorgenommen. Es hat auch die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG
ausdrücklich genannten Kriterien der Einzelfallprüfung richtig erfasst ((1)). Dem
Oberverwaltungsgericht ist allerdings ein Rechtsanwendungs- bzw. Subsumtionsfehler unterlaufen, weil die festgestellten Tatsachen nicht den im Rahmen
der Gesamtabwägung vorgenommenen Schluss tragen (vgl. Urteil vom 5. Juli
1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <205> = Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 174 S. 24), die Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren und rund
neun Monaten sei noch nicht unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1
GVG. Bei rechtlich zutreffender Abwägung ergibt sich vielmehr die Unangemessenheit der Verfahrensdauer und eine maßgebliche Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren ((2)).
20(1) Die tatsächliche Würdigung und Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts ist im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der
Schwierigkeit des Verfahrens ((a)), seiner Bedeutung für die Kläger ((b)) und
des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten ((c)) nicht zu beanstanden.
21(a) Das Oberverwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung seiner insoweit getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Berufungszulassungsverfahren einen allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad aufgewiesen hat. Dies wird auch von der Revision nicht angegriffen. Die Entscheidung über den geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) war im konkreten Fall
eher einfach gelagert. Welche Anforderungen an diesen Zulassungsgrund zu
stellen sind, hängt im Wesentlichen von der Beschaffenheit der in dem angefochtenen Urteil entschiedenen Fragen ab. Das Oberverwaltungsgericht hat die
sich in Bezug auf den Widerruf der Bewilligungsbescheide in formeller und materieller Hinsicht stellenden Rechtsfragen zu Recht als Standardprobleme eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens angesehen. Es hat ferner festgestellt, dass
der Vortrag der Kläger übersichtlich und eine Beweisaufnahme nicht erforderlich gewesen ist. Dafür, dass es sich bei dem Ausgangsverfahren vor dem Verwaltungsgericht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allenfalls
durchschnittlich schwierigen Fall gehandelt hat, spricht zudem die Übertragung
der Sache vom Verwaltungsgericht auf den Einzelrichter (§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr. 1
VwGO). Auch die von den Klägern im Berufungszulassungsverfahren erhobene
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang
mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt sich als eine
einfach zu beantwortende verfahrensrechtliche Frage dar.
22(b) Des Weiteren ist die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, das Ausgangverfahren und damit der Sache nach auch das Berufungszulassungsverfahren hätten für die Kläger keine besondere Bedeutung aufgewiesen, revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist der aufschiebenden Wirkung der
Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im konkreten Fall nicht die vom Oberverwaltungsgericht angenommene relativierende Wirkung für die Bedeutung der Sache beizumessen. Denn die aufschiebende Wirkung endete gemäß § 80b
Abs. 1 Satz 1 VwGO drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Allerdings sind dem angefochtenen Urteil keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die auf eine erhebliche Bedeutung der Sache für die Kläger schließen lassen. Nach der tatrichterlichen Bewertung ihres Vorbringens haben die Kläger nicht dargelegt, dass die (moderat)
erhöhten Zinsen von ihnen nicht hätten gezahlt werden können oder die Mieteinnahmen der geförderten Wohnung nicht ausgereicht hätten, um die erhöhten
Zinsen zu decken. Ebenso gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Kläger nach
dem Kauf eines Hauses in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen gewesen
sind oder sonst eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für sie vorgelegen
23Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem
Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C
10.12 - NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 14). Dem Revisionsvorbringen ist nicht zu entnehmen, dass dem Oberverwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen
ist. Hierfür ist auch ansonsten kein Anhaltspunkt ersichtlich. Entsprechendes
gilt, soweit das Oberverwaltungsgericht in Würdigung des Vortrags der Kläger
auch eine besondere psychische Belastung der Kläger, insbesondere der Klägerin zu 1, durch das Verfahren auf Aufhebung der Teilwiderrufe der ihnen bewilligten Wohnungsbauförderung nicht zu bejahen vermochte. Schließlich liegt
hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung
für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit
oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom
8. Juni 2006 - Nr. 75529/01, Sürmeli/Deutschland - NJW 2006, 2389 Rn. 133
sowie den Überblick und die Nachweise bei Wittling-Vogel/Ulick, DRiZ 2008, 87
<88>).
24(c) Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht aus den von ihm festgestellten
Tatsachen den Schluss gezogen, dass die Kläger durch ihr Verhalten keine
Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens bewirkt haben. Auch dies ist
zwischen den Beteiligten nicht streitig. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind die Kläger mit keiner Verfahrenshandlung säumig gewesen. Soweit sie die gesetzliche Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO ausgeschöpft haben, ist das Oberverwaltungsgerichts zu Recht davon
ausgegangen, dass ihnen dies nicht als Verursachung einer Verfahrensverzögerung zugerechnet werden kann. Denn ein Rechtsmittelführer darf die gesetzlichen Fristen grundsätzlich voll ausschöpfen (vgl. Urteil vom 21. Dezember
1987 - BVerwG 3 B 28.87 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 154 S. 6), ohne dass
ihm dies auch mit Blick auf § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zum Nachteil gereicht.
25(2) Die in dem angefochtenen Urteil auch zur Verfahrensführung des Oberverwaltungsgerichts getroffenen Feststellungen schließen es aus, die Verfahrensdauer noch als angemessen anzusehen. Vielmehr ergibt eine Beurteilung am
Maßstab des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, dass bei der Führung des Berufungszulassungsverfahrens Verzögerungen eingetreten sind, die auch bei Berücksichtigung des dem Gericht zukommenden Gestaltungsspielraums eine unangemessene Verfahrensdauer bewirkt haben (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG
5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE
und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 37 ff. und - BVerwG 5 C
27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 ff.). Auf
der Grundlage der vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Tatsachen ergibt
sich, dass das Berufungszulassungsverfahren im Zeitraum vom 3. Mai 2009 bis
zum 29. August 2011, d.h. zwei Jahre und rund vier Monate, ohne sachlichen
Rechtfertigungsgrund nicht gefördert worden ist.
26Aus den Feststellungen zur Chronologie des Berufungszulassungsverfahrens
ist wertend zu folgern, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Eingang
der Stellungnahme der beklagten Bank am 3. Dezember 2008 entscheidungsreif war. Denn der Berufungszulassungsantrag ist damit in tatsächlicher Hinsicht
ausreichend aufbereitet gewesen und den Beteiligten ist in hinreichender Weise
rechtliches Gehör gewährt worden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C
23.12 D - a.a.O. Rn. 36 und 51). Aus dem festgestellten Verfahrensablauf ergibt
sich des Weiteren, dass das Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit bis zur
Sachentscheidung keine weitere Handlung vorgenommen hat, um die Erledigung des Berufungszulassungsverfahrens zu fördern. Insbesondere die am
5. Januar 2010 verfügte Übersendung eines Schriftsatzes an die beklagte Bank,
in dem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die neue Anschrift seiner Kanzlei
mitteilte, stellte keine derartige Handlung dar.
27Im vorliegenden Einzelfall erscheint es angemessen, dem Oberverwaltungsgericht für das konkrete Berufungszulassungsverfahren ab Entscheidungsreife
einen Zeitraum von fünf Monaten für seine Entscheidung über den Zulassungsantrag zuzugestehen mit der Folge, dass die bis zum 3. Mai 2009 eingetretene
Verfahrensverzögerung als sachlich gerechtfertigt anzusehen und nicht dem
beklagten Land zuzurechnen ist.
28Der zugestandene Zeitraum trägt dem Umstand Rechnung, dass - auch vor
und wie es eine bestimmte Sache in Abstimmung mit anderen bei ihm anhängigen Sachen terminiert oder sonst fördert, ein Spielraum zusteht. Er berücksichtigt weiter, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache Zeit zur rechtlichen Durchdringung benötigt, um dem
rechtstaatlichen Anliegen zu genügen, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes vorzunehmen. Der ab Ein-
tritt der Entscheidungsreife zugestandene Zeitraum ist im Einzelfall in Relation
Verwaltungsgerichtsbarkeit oder des konkreten Ausgangsgerichts bzw. Spruchkörpers für die Bemessung des richterlichen Gestaltungsspielraums ohne Belang. Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG
5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.;
s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW
2013, 3630 <3632>).
29In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe hätte das Oberverwaltungsgericht
über das in Rede stehende Verfahren auf Zulassung der Berufung angesichts
der eher einfach gelagerten Fragen, die zu beantworten waren, fünf Monate
nach Eintritt der Entscheidungsreife entscheiden müssen, um den Anforderungen an eine angemessene Verfahrensdauer zu genügen.
30Die sich danach errechnende sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des
Berufungszulassungsverfahrens im Umfang von zwei Jahren und rund vier Monaten ist im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung mit Blick auf das zügige
erstinstanzliche Verfahren um rund vier Monate zu reduzieren. Denn das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit etwa vier Monate früher erledigt, als es
dies bei Berücksichtigung des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums hätte
tun müssen, um das Verfahren im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen.
31Die am 28. November 2007 erhobene Klage war am 6. Mai 2008 entscheidungsreif. Zu diesem Zeitpunkt lagen Klagebegründung, Klageerwiderung, Replik der Kläger und Duplik der beklagten Bank vor. Dem Verwaltungsgericht ist
im konkreten Fall für seine Entscheidung mit Rücksicht auf den gerichtlichen
Spielraum bei der Verfahrensgestaltung ein Zeitraum von acht Monaten ab Entscheidungsreife zuzugestehen. Bei der Bemessung dieses Zeitraums ist in An-
wendung des dargelegten rechtlichen Maßstabes zunächst zu berücksichtigen,
dass es sich bei dem erstinstanzlichen Verfahren um ein Hauptsacheverfahren
gehandelt hat. Zudem ist über die Klage aufgrund mündlicher Verhandlung zu
entscheiden gewesen (vgl. § 101 Abs. 1 VwGO). Allerdings ist das Verfahren in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - wie dargelegt - nach den Feststellungen
des Oberverwaltungsgerichts allenfalls durchschnittlich schwierig gewesen.
Ferner ist der Zeitspanne von über fünf Monaten bis zum Eintritt der Entscheidungsreife des erstinstanzlichen Verfahrens Rechnung zu tragen. Denn die
Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des
Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer
(vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in
den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen =
NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in
Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige
Rechtsprechung des BVerfG; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August
2013 a.a.O.). Je größer der zeitliche Abstand von der Einleitung bis zur Entscheidungsreife des Verfahrens ist, desto stärker ist das Gericht gehalten, anschließend auf eine zügige Erledigung der Sache hinzuwirken. Nach alledem
wäre die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht noch angemessen gewesen, wenn es die Ende November 2007 eingegangene Sache nach dreizehn
Monaten abgeschlossen hätte. Das Verwaltungsgericht hat aber über die Klage
mit Urteil vom 5. September 2008 entschieden und das erstinstanzliche Verfahren somit rund vier Monate vor Ablauf des hier anzunehmenden Gestaltungszeitraums zum Abschluss gebracht. Dieser Zeitraum ist auf die Überlänge des
Berufungszulassungsverfahrens mindernd anzurechnen.
32bb) Die Kläger haben infolge der unangemessenen Dauer des Berufungszulassungsverfahrens von zwei Jahren jeweils einen immateriellen Nachteil erlitten
((1)), der nicht auf andere Weise wiedergutgemacht werden kann ((2)).
33(1) Dass die Kläger Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art erlitten haben, ergibt sich aus § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG. Danach wird ein immaterieller Nachteil
vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren - wie hier das Berufungszulassungsver-
fahren - unangemessen lange gedauert hat. Diese Vermutung ist hier weder
bezüglich der Klägerin zu 1 noch des Klägers zu 2 widerlegt.
34(2) Entschädigung für Nachteile nichtvermögensrechtlicher Art kann gemäß
§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198
Abs. 4 GVG ausreichend ist. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise ist
gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG insbesondere möglich durch die Feststellung
des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Ob
eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG
ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher
Umstände des Einzelfalles (vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C
23.12 D - a.a.O. Rn. 57 und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 48, jeweils
35Eine schlichte Feststellungsentscheidung ist hier mit Blick auf den Umfang der
Berufungszulassungsverfahrens nicht ausreichend. Der Umstand, dass das
Verfahren für die Kläger keine besondere Bedeutung im entschädigungsrechtlichen Sinne besaß, vermag das Gewicht des durch die Verzögerung von zwei
Jahren bedingten immateriellen Nachteils nicht entscheidend zu mindern.
36cc) Den Klägern ist für den erlittenen immateriellen Nachteil jeweils ein Entschädigungsbetrag von 2 400 € zu zahlen. Eine Minderung dieses Betrages,
weil zwei Personen auf Klägerseite auftreten, ist hier nicht gerechtfertigt.
37Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils ist ein personenbezogener Anspruch. Dies legt bereits der Wortlaut des § 198 Abs. 1 Satz 1
GVG nahe. Danach wird angemessen entschädigt, wer infolge der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil
erlitten hat. Es finden sich dort keine Hinweise dafür, dass mehrere Personen
auf Kläger- oder Beklagtenseite hinsichtlich eines Nachteils, der nicht Vermögensnachteil ist, als eine (Personen-)Einheit zu behandeln sind. Gleiches gilt für
die Legaldefinition des Verfahrensbeteiligten in § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG, nach
der jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der
Verfassungsorgane, der Träger der öffentlichen Verwaltung und sonstiger öffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind, Verfahrensbeteiligter ist. Die den Gesetzesmaterialien zu entnehmende Entstehungsgeschichte (vgl. BTDrucks
17/3802 S. 1 und 15) und Zweckbestimmung des § 198 Abs. 1 GVG (vgl.
BTDrucks 17/3802 S. 18) bestätigen diesen Befund. Der innerstaatliche
Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren in Form des Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 GVG stellt sich danach als Reaktion auf eine entsprechende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dar.
Haftungsgrund für den gesetzlich normierten Entschädigungsanspruch wegen
unangemessener Verfahrensdauer in § 198 Abs. 1 GVG ist mithin die Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. Urteile
vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 38 und - BVerwG 5 C
27.12 D - a.a.O. Rn. 30, jeweils m.w.N.). Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit ist als ein Jedermann-Recht konzipiert und steht dementsprechend jeder Person zu, die an einem Gerichtsverfahren beteiligt ist.
38Die Bemessung des jeweiligen immateriellen Nachteils richtet sich nach § 198
Abs. 2 Satz 3 GVG. Danach ist der immaterielle Nachteil in der Regel in Höhe
von 1 200 € für jedes Jahr der Verzögerung zu entschädigen. Gemäß § 198
Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag
festsetzen, wenn der Betrag von 1 200 € nach den Umständen des Einzelfalls
unbillig ist. Es kann offenbleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es aus Billigkeitserwägungen geboten sein kann, bei mehreren Personen auf Kläger- oder Beklagtenseite einen niedrigeren Entschädigungsbetrag
als den Regelbetrag für jedes Jahr festzusetzen (vgl. hierzu z.B. EGMR, Urteil
vom 15. Februar 2008 - Nr. 38311/02, Kakamoukas u.a./Griechenland - NJW
2009, 655 <656 f.>). Denn bei einer Sachverhaltskonstellation wie der vorliegenden besteht kein Anlass für eine derartige Billigkeitsentscheidung. Die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts geben auch im Übrigen keine Veranlassung, vom Pauschalbetrag abzuweichen.
39b) Den Klägern steht als Gesamtgläubigern für den durch die Verzögerung entstandenen materiellen Nachteil ein Entschädigungsanspruch in Höhe von
330,34 € zu.
40Anspruchsgrundlage ist insoweit § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, der im Fall des Vorliegens seiner Voraussetzungen gebietet, (auch) für einen materiellen Nachteil
angemessene Entschädigung zu leisten. Die notwendigen Anwaltskosten für
die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - eine Vermögenseinbuße
dar (vgl. BTDrucks 17/3802 S. 19). Diese Kosten sind auch durch die nicht gerechtfertigte Verzögerung des Berufungszulassungsverfahrens verursacht worden. Die Verzögerung kann nicht hinweggedacht werden, ohne dass die den
Klägern in Rechnung gestellten Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs entfielen. Die Kosten sind adäquate Folge
der unangemessenen Verfahrensdauer. Zwar besteht - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - keine gesetzliche Pflicht, den Entschädigungsanspruch vor einer Klageerhebung gegenüber dem jeweils haftenden
Rechtsträger außergerichtlich geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten
sind aber nach allgemeinen Grundsätzen berechtigt, dies zu tun (vgl. BTDrucks
17/3802 S. 22).
41Die Entschädigung für materielle Nachteile ist kein Schadensersatz im Sinne
der §§ 249 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -. Sie stellt vielmehr in Anlehnung an § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Schadensausgleich nach enteignungsund aufopferungsrechtlichen Grundsätzen dar. Es findet damit nur ein Ausgleich der erlittenen Vermögenseinbuße, aber grundsätzlich keine Naturalrestitution statt (vgl. Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 54 m.w.N.). Die Vermögenseinbuße
der Kläger beläuft sich hier auf die in Rechnung gestellten 330,34 €, für die sie
gegenüber ihrem Rechtsanwalt gesamtschuldnerisch gehaftet haben.
423. Der ausschließlich hinsichtlich der Entschädigung des immateriellen Nachteils jeweils geltend gemachte Zinsanspruch der Kläger ist auf die Prozesszinsen zu beschränken.
43a) Die Kläger können keine Verzugszinsen seit dem 15. Februar 2012, dem Tag
nach Ablauf der Zahlungsfrist, die sie der Senatsverwaltung für Finanzen gesetzt haben, beanspruchen.
44Ein Anspruch auf Verzugszinsen in analoger Anwendung der bürgerlichrechtlichen Vorschrift des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nur ausnahmsweise
in Betracht, wenn es sich bei der öffentlich-rechtlichen Forderung um eine Entgeltforderung handelt, d.h. um eine vertragliche Leistungspflicht, die in einem
Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners
steht. Denn insoweit besteht kein entscheidender Unterschied zu bürgerlichrechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 3 C
30.10 - Buchholz 428.2 § 8 VZOG Nr. 13 Rn. 20 und vom 12. Juni 2002
- BVerwG 9 C 6.01 - BVerwGE 116, 312 <323> = Buchholz 407.2 § 13 EKrG
Nr. 3 S. 27, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt der Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG als gesetzlicher
Anspruch nicht.
45In allen anderen Fällen können Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage gefordert werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt
es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von
Verzugszinsen verpflichtet (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C
29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3, jeweils Rn. 46
und vom 12. Juni 2002 a.a.O., jeweils m.w.N.). In Bezug auf den Entschädigungsanspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 GVG fehlt es an einer
ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung über die Zahlung von Verzugszinsen.
46b) Der für den immateriellen Nachteil zuerkannte Entschädigungsbetrag ist jeweils ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren
Vorschriften der § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die
§§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geldforderung - wie
hier - eindeutig bestimmt ist (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 a.a.O., jeweils
Rn. 47 und vom 12. Juni 2002 a.a.O. <325> bzw. S. 28, jeweils m.w.N.).
474. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Voraussetzungen für eine Billigkeitsentscheidung nach der kostenrechtlichen Spezialregelung des § 201 Abs. 4 GVG i.V.m. § 173 Satz 2 VwGO liegen nicht vor.
Entschädigungs-/Gerichtsverfassungsrecht Fachpresse: ja
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 GVG § 198 Abs. 1, 2 und 3 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 und 6 Nr. 2, § 201 Abs. 1, 3 und 4 VwGO § 80 Abs. 1 Satz 1, § 80b Abs. 1 Satz 1, §§ 88, 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4 BGB § 288 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 291
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; Dispositionsbefugnis; Entschädigung bei überlanger Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens; Beschränkung des Entschädigungsbegehrens auf einen Verfahrenszug; Begrenzung -; Beschränkung des Entschädigungsanspruchs; Begrenzung -; Beschränkung des Entschädigungsantrags; Begrenzung -; Bedeutung von Berufungszulassungsverfahren; Schwierigkeit von -; durchschnittlicher Fall; Prozessverhalten; Verfahrensführung; Verfahrensgestaltung; Gestaltungsspielraum; Verfahrensdauer; angemessene -; Einzelfallmaßstab für -; überlange -; Verzögerung; Gesamtverfahrensdauer; Kompensation; Ausgleich; Anrechnung; Nachteil; immaterieller -; materieller -; Nichtvermögensnachteil; Vermögensnachteil; Vermögenseinbuße; Nachteilsausgleich; personenbezogener Anspruch; verfahrensbezogener -; Regelbetrag; Pauschalbetrag; Billigkeitsentscheidung; Anwaltskosten; vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs; außerprozessuale -; Verzinsung; Anspruch auf Zinsen; Zinsanspruch; Verzugszinsen; Prozesszinsen; Rechtshängigkeitszinsen.

References: § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 88
 § 198
 § 198
 § 201
 § 198
 § 173
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198

§ 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 1
 § 198
 § 198
 § 124
 § 80
 § 124
 § 60
 § 198
 § 198
 § 198
 § 101
 § 198

§ 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 Art. 6
 Art. 19
 Art. 2

Art. 20
 § 198
 § 198
 § 198
 § 906
 § 288
 § 8
 § 13
 § 198
 § 76
 § 198
 § 291
 § 288
 § 155
 § 201
 § 173
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 6
 § 198
 § 201
 § 80
 § 80
 § 124
 § 288
 § 291