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Timestamp: 2020-02-26 10:38:52+00:00

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Altmietverträge Kündigungsfristen - frag-einen-anwalt.de
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20.02.2005 15:56 |
Ein am 01.06.97 geschlossener Mietvertrag wurde von den Mietern am 18.10.04 mit Wirkung vom 31.01.05 gekündigt. In § 2 des Formularmietvertrages der Haus Grund GmbH Köln heißt es wörtlich: 1. Vertrag von unbestimmter Dauer. Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.06.97. Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil mit der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Lt. Fußnote ** Vgl. § 565, 565a BGB im Anhang. Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate, wenn die Mieträume nicht mehr als 5 Jahre dem Mieter überlassen sind, 6 Monate, wenn die Überlassung mehr als 5 Jahre, 9 Monate, wenn die Überlassung mehr als 8 Jahre, 12 Monate, wenn die Überlassung mehr als 10 Jahre gedauert hat.
Welche Kündigungsfristen gelten unter Berücksichtigung des BGH Urteils vom 10.03.04 AZ VIII ZR 64/03?
Schuldet der Mieter nach Auszug die Warm- oder die Kaltmiete?
Mieter Mieter Auszug BGB Kündigungsfristen
Der BGH hat in dem von Ihnen bereits zitierten Urteil wie folgt entschieden:
Nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs.2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, enthalten eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs.10 EGBGB.
Daraus ergibt sich für Ihren Mietvertrag, dass die dort in den Fußnoten vereinbarten Kündigungsfristen gelten.Bei einer Mietdauer von mehr als 5 Jahren beträgt die Kündigungsfrist daher 6 Monate.
Der Mieter schuldet nach Auszug weiterhin die vereinbarte Brutto-Miete (Warmmiete).
Nachfrage vom Fragesteller	23.02.2005 | 20:37
Können die Mieter Mietminderungen geltend machen, weil die Wohnung zur Zeit generalüberholt wird (Bad, Teppichböden, tapezieren usw.)?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2005 | 11:57
Ich kann Ihnen diese neue Frage hier leider nicht beantworten, da nur Nachfragen zulässig sind.

References: § 2
 § 565
 BGH 
 BGH 
 § 565
 Art. 229
 § 3