Source: https://blog.ceemii.com/datenschutz-und-agbs/
Timestamp: 2020-01-28 04:11:38+00:00

Document:
Datenschutz und AGBs - CeeMii
Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die CeeMii GmbH, FN 477330g, Ullmannstraße 17, 1150 Wien („CeeMii“).
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (z.B. Name, Adresse, Handynummer). Da CeeMii der Schutz und die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen ist, speichert und verarbeitet CeeMii diese ausschließlich im Einklang mit den einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Datenschutzgesetz (DSG 2000) und – ab dem 25. Mai 2018 – der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
1.1 Daten, die Sie uns gegenüber angeben
Bei der Registrierung eines Benutzerkontos, bei der Änderung der Daten des Benutzerkontos sowie bei der Nutzung unserer Dienste werden insbesondere folgende Daten erhoben:
persönliche Daten: Name (Firma), Geburtsdatum (Firmenbuchnummer/Vereinsnummer), Adresse, E-Mail-Adresse, Handynummer
transaktionsbezogene Daten: Käufe von Kunden bzw Verkäufer von Anbietern, Gebote bzw Angebote, weitere mit der Transaktion verbundene Daten
finanzbezogene Daten: Informationen über Ihr Bankkonto, Ihrer Kreditkarte, über Ihr Konto bei einem Zahlungsdienstleister (Google Wallet, PayPal etc)
weitere Daten, die sich auf Ihr Benutzerkonto beziehen, wie beispielsweise Speichern eines Artikels unter den Favoriten (auf der Beobachtungsliste), Suchverlaufe und sonstige Daten, die Sie uns auf sonstige Weise (darunter auch bei der Kommunikation mit uns) bekannt geben
Während der Nutzung unserer Dienste werden unter anderem folgende Informationen erfasst:
Informationen über das verwendete Gerät: Betriebssystem, IP-Adresse, Zugriffszeiten, Systemsprache, zuletzt genutzte(r) Seite/Service; speziell bei Mobiltelefonen etwa das Hardware-Modell, die Geräte-ID, die Seriennummer, die ID für die Werbeanzeigen, Gerätebewegungsinformationen, Informationen über den Netzbetreiber; bei Computern, genutzter Browser, Browser-Verlaufsdaten, Standard-Weblog-Information; bei beiden
Informationen über den Standort: Wenn Sie der App die Benutzung Ihrer Standortdaten gestatten, kann Ihre genaue Position während der Verwendung der App (sowohl im Vordergrund als auch im Hintergrund) erfasst werden. Ihre ungefähre Position kann auch über Ihre IP-Adresse ermittelt werden.
Informationen über die Transaktionen: Art der Transaktion, Art des Produkts, Datum und Zeit der Transaktion, Entgelthöhe und weitere transaktionsbezogene Daten
1.3 Daten, die wir über Cookies und ähnlichem erheben
Bei Cookies handelt es sich um Dateien, die es CeeMii ermöglichen auf Ihrem PC, Mobiltelefon, etc spezifische, auf Sie, den Nutzer, bezogene Informationen zu speichern, während Sie unserer Website besuchen. Cookies helfen unter anderem dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer der Internetseiten zu ermitteln sowie Angebote für Sie möglichst komfortabel und effizient zu gestalten.
Bei Verwendung bzw Setzung von nicht technisch bedingten Cookies, holt CeeMii vorab Ihre Zustimmung ein, und zwar über Ihr aktives Verhalten, indem Sie − nach Information über die Zwecke der verwendeten Cookies durch und über unseren Cookie-Banner – im Cookie-Banner Ihre Zustimmung geben oder auf der CeeMii-Website weiternavigieren und damit Ihre Zustimmung zur Setzung von Cookies geben. Sie können die Setzung der Cookies verhindern bzw Ihre Zustimmung widerrufen, indem Sie Ihre Browser-Einstellungen entsprechend ändern. Sie können unsere Website auch ohne Cookies benutzen und durch Löschen der temporären Internetdateien können Sie gespeicherte Cookies jederzeit entfernen; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.
Die CeeMii Website nutzen verschiedene Dienste, die ebenfalls Cookies nutzen. CeeMii kontrolliert die Cookie-Einstellungen von Dritten nicht und übernimmt auch keinerlei Haftung für Schäden, die Ihnen durch die Verwendung Ihrer Daten durch andere Drittseiten entstehen.
1.4 Daten, die wir aus anderer Quelle erhalten
Wir können Informationen von anderen Quellen erhalten und diese mit Informationen, die wir über unseren Dienst erhoben haben, verbinden, wie bspw
Informationen über Sie und Ihre Verbindung zu anderen Diensten, wenn Sie Ihr Benutzerkonto mit einem Zahlungsanbieter (Google Wallet, Paypal etc) oder Social Media-Dienst (Facebook, Twitter) verbinden oder diese Dienste nutzen, um Ihr Benutzerkonto auf CeeMii zu erstellen, oder wenn Sie andere Apps oder Websiten aufsuchen, die unseren Dienst als API eingebunden haben
Informationen, die von anderen Nutzern stammen, also beispielsweise eine Bewertung eines Anbieters über den Kunden oder umgekehrt die Bewertung eines Kunden über den Anbieter
Wir nutzen personenbezogene Daten, die von Ihnen zur Verfügung gestellt oder von uns erhoben werden, wenn und soweit dies durch anwendbares Recht, zur Vertragserfüllung oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung zulässig ist. Wir werden Sie insbesondere um Ihre Zustimmung bitten, bevor wir Ihre personenbezogenen Daten für (Direkt-)Marketingzwecke verwenden.
Wir nutzen die erhobenen Daten insbesondere für folgende Zwecke:
Bereitstellung unseres Dienstes: insbesondere Authentifizierung des Nutzers, Anzeige von Angeboten, Ermöglichung des Erwerbs von Produkten, Abwicklung der Zahlung, Ausstellung von Rechnungen, Auflistung bisheriger Angebote/Gebote, Käufe/Verkäufe und Bewertungen, Ermöglichung von Kommunikation zwischen den Nutzern, Übermittlung von Systemnachrichten, Bereitstellung von sonstigen Diensten, die ausdrücklich angefordert wurden
Verbesserung des Nutzererlebnisses: insbesondere Personalisierung von Suchergebnissen, Werbeanzeigen und anderen personalisierten Inhalten, Übermittlung von Neuigkeiten über CeeMii oder den Dienst, Durchführung von Meinungsumfragen und Gewinnspiel; sofern Sie Ihre Einwilligung dazu gegeben habe: Marketingmitteilungen
Verbesserung unseres Dienstes zugunsten des Nutzers: insbesondere Entwicklung neuer Eigenschaften, Messen der Performance unserer Dienste samt nachfolgender Adaptierung, Ausbesserung von Programmfehlern und sonstigen technischen Problemen, Durchführung von Analysen und Studien zum Nutzerverhalten zur Verbesserung der Anwendung, Zurverfügungstellung von Support für den Nutzer, Entwicklung neuer Sicherheitsfunktionen
Prävention von Rechtswidrigkeiten: Erkennung und Verhinderung von verbotenen/rechtswidrigen Aktivitäten wie Betrug, Missbrauch des Dienstes, Verletzung von Sicherheitsfunktionen, Einhaltung und Durchsetzung von Verträgen (samt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), Gesetzen, der Datenschutzerklärung und sonstigen Richtlinien
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Erbringung des Dienstes gespeichert, können auch darüber hinaus gespeichert bleiben, vor allem für oben genannte Zwecke, für welche die Speicherung der Daten auch über die Nutzungsdauer der Dienste hinaus und auch nach der Schließung des Kontos relevant sein könnte (zB Abwicklung von Zahlungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Geltendmachung und Verteidigung von Rechtsansprüchen).
Grundsätzlich werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte übermitteln. Solche Übermittlungen können allerdings zur Erbringung bestimmter Leistungen und zu oben erwähnten Nutzungszwecken erforderlich sein (zB das Zustandekommen eines Vertrags zwischen Anbieter und Kunde, die Bearbeitung von Zahlungen über einen Dienstleister). Zudem können wir aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen nach anwendbarem Recht oder aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen zur Offenlegung von Daten an Dritte (zB Behörden / öffentliche Stellen) verpflichtet sein.
Überdies können wir Dritt-Dienstleister zur Erbringung bestimmter Aufgaben oder Leistungen einsetzen, und diese Dienstleister können Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage unserer Weisungen verarbeiten und nutzen. Wir schließen geeignete vertragliche Vereinbarungen mit unseren Dienstleistern gemäß dem anwendbaren Datenschutzrecht ab und stellen sicher, dass die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen werden.
Die Menge an Daten, die weitergegeben werden, wird auf das erforderliche Ausmaß eingeschränkt.
Wir geben Daten in folgenden beispielhaften Fällen weiter:
die Daten von Kunden an Anbieter und umgekehrt, falls ein Kauf abgeschlossen wird, insbesondere Name bzw Firma und weiterer Daten, falls diese zur Abwicklung des Kaufs und der andere Nutzer diese Daten anfordert, sowie im Falle eines Rechtsstreits die Daten, die für eine Rechtsdurchsetzung erforderlich sind
an andere Unternehmen (auch Finanzinstitute), die Zahlungsdienste für uns oder andere Nutzer erbringen
an Dienstleister, die Datenverarbeitungen, -analysen, -speicherung, -zentralisierung und andere Datenvorgänge für uns durchführen
an Berater, Marketingpartner und andere Dienstleister, die Ihre Daten benötigen, um Dienstleistungen für uns durchzuführen
Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Behörden, wenn wir davon ausgehen, dass die Offenlegung einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer richterlichen oder behördlichen Verfügung entspricht, sowie zur Rechtsverfolgung und verteidigung von rechtlichen Ansprüchen
im Falle eines Eigentümerwechsels der CeeMii GmbH, Verkauf von Eigentum der CeeMii GmbH, Restrukturierungen und Umgründungsvorgängen an oder durch ein anderes bzw mit einem anderen Unternehmen
bei Verwendung von Social Media-Services, insbesondere beim Teilen (share) von Inhalten, die Weitergabe an diese Social Media-Anbieter
an Unternehmen bei Erhebung und Analyse der Nutzerfrequenz und den Erfolg der Schaltung von Werbung
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Sie können – alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten – die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren. Sollten Sie Ihre Cookies löschen, müssen Sie diesen Link erneut klicken. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Google verfügt über eine Zertifizierung nach dem EU-U.S. Privacy Shield
Über Ihre Konteneinstellungen können Sie bestimmen,
auf welchem Wege wir mit Ihnen in Kontakt treten dürfen,
ob Sie, falls Sie dem Erhalt eines Newsletters zugestimmt haben, diesen abbestellen möchten (im Newsletter selbst findet sich ebenfalls ein entsprechender Link).
CeeMii ergreift die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Verlust, unbefugtem Zugriff oder sonstigem Missbrauch. So werden Ihre Daten in einer sicheren Betriebsumgebung gespeichert, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Bitte kontaktieren Sie uns umgehend, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Konto missbraucht wurde.
auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten,
auf Widerspruch,
Beschwerde bei der Datenschutzbehörde,
In den Fällen, in denen es für Sie nachträglich nicht mehr möglich ist, veröffentlichte Daten zu ändern oder zu löschen, bitten wir Sie, direkt mit uns in Kontakt zu treten.
Wir machen darauf aufmerksam, dass wir für die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistung auf Ihre Daten angewiesen sind und bei Ausübung gewisser Rechte möglicherweise unsere Dienstleistung Ihnen gegenüber nicht mehr erbringen können.
CeeMii überprüft diese Datenschutzinformation regelmäßig und kann diese bei Bedarf anpassen. Diese Datenschutzinformation wurde zuletzt am 02.11.2017 geändert.
Bei Fragen zu dieser Datenschutzinformation oder zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden (Kontaktmöglichkeiten sind im unteren Bereich dieser Website beschrieben). Wir stehen Ihnen auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Grundlage und Bestandteil des Vertrags („VERTRAG“) zwischen dem Anbieter („ANBIETER“) und der CeeMii GmbH mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 477330g („CeeMii“; ANBIETER und CeeMii jeweils einzeln auch die „PARTEI“ und gemeinsam die „PARTEIEN“), der durch Abschluss der Registrierung (wie in Punkt Registrierung. Die Nutzung der PLATTFORM erfolgt über die APP oder über die Website (www.ceemii.com) und setzt die Registrierung („REGISTRIERUNG“) eines Kontos („KONTO“) als ANBIETER voraus. Wenn der ANBIETER keine natürliche Person ist, muss die Person, die den ANBIETER registriert, für diesen vertretungsbefugt sein. Das KONTO ist nicht übertragbar und darf nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden. definiert) zustande kommt.
GRUNDLAGE FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM
ERFÜLLUNG DES KAUFVERTRAGS
ENTGELTE FÜR NUTZUNG DER PLATTFORM UND ZAHLUNGSABWICKLUNG
KUNDENBEWERTUNGEN UND -BESCHWERDEN
HAFTUNG GEGENÜBER DRITTEN, SCHADLOSHALTUNG
VERWENDUNG VON INFORMATIONEN UND GEISTIGEM EIGENTUM
BEGINN, DAUER, AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG
ERMÄCHTIGUNG UND BEVOLLMÄCHTIGUNG VON CEEMII
CeeMii bietet eine elektronische Plattform („PLATTFORM“), (i) über welche der ANBIETER nicht-verkaufte Lebensmittel und Speisen (aber auch Waren und Leistungen aller Art) („ARTIKEL“) vergünstigt anbieten kann („ANGEBOT“) und (ii) über welche der Kunde („KUNDE“) diese ARTIKEL erwerben kann („ERWERB“). Diese PLATTFORM ist über eine mobile App („APP“) zugänglich. CeeMii bietet selbst keine ARTIKEL an. Wird ein ARTIKEL erworben, kommt ein Vertrag über den ARTIKEL daher ausschließlich zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN zustande („KAUFVERTRAG“). CeeMii wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des jeweiligen KAUFVERTRAGS, sondern bietet lediglich die technische Infrastruktur in Form der PLATTFORM.
Registrierung.Die Nutzung der PLATTFORM erfolgt über die APP oder über die Website (www.ceemii.com) und setzt die Registrierung („REGISTRIERUNG“) eines Kontos („KONTO“) als ANBIETER voraus. Wenn der ANBIETER keine natürliche Person ist, muss die Person, die den ANBIETER registriert, für diesen vertretungsbefugt sein. Das KONTO ist nicht übertragbar und darf nicht unbefugten Dritten zugänglich gemacht werden.
Anzugebende Daten. Bei der Registrierung hat der ANBIETER folgende Daten („PFLICHTDATEN“) anzugeben: Name (bzw Firma und Ansprechpartner) und Anschrift (iSd § 4 Abs 1 Z 2 FAGG), gültige nicht-temporäre persönliche E-Mail-Adresse (auf die der ANBIETER regelmäßig zugreifen kann) und Telefonnummer (iSd § 4 Abs 1 Z 3 lit a FAGG), Alter, die Bankverbindung („BANKKONTO“) sowie ein Passwort. Ohne die PFLICHTDATEN kann die REGISTRIERUNG nicht abgeschlossen werden. Die weiteren Daten, die während des Registriervorgangs eingegeben werden können, sind optional. Hinsichtlich aller Daten gilt Punkt 10.
Richtigkeit der DATEN. Die DATEN müssen richtig und vollständig sein und sind stets aktuell und vollständig zu halten. Sollten die DATEN nicht mehr aktuell, unvollständig oder unrichtig sein, behält sich CeeMii vor, den ANBIETER von der Nutzung der PLATTFORM auszuschließen und den VERTRAG zu kündigen.
Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten. Der ANBIETER hat dafür zu sorgen, dass sein KONTO keinem Dritten zugänglich ist. Der ANBIETER haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines KONTOS vorgenommen werden, es sei denn, er hat die Nutzung seines KONTOS nicht zu vertreten, weil bestehende Sorgfaltspflichten eingehalten wurden.
Veröffentlichung. Der ANBIETER hat nach abgeschlossener REGISTRIERUNG die Möglichkeit, seine ARTIKEL auf der PLATTFORM zu veröffentlichen („VERÖFFENTLICHUNG“). Nach VERÖFFENTLICHUNG des ANGEBOTS auf der PLATTFORM wird dieses KUNDEN, die sich in räumlicher Nähe zum ARTIKEL befinden, in der APP angezeigt.
Angaben über das ANGEBOT. Der ANBIETER ist verpflichtet, bei der VERÖFFENTLICHUNG die als Pflichtfelder markierten Angaben über das ANGEBOT zu machen („ANGEBOTSANGABEN“), das sind unter anderem:
prägnante, aber präzise Bezeichnung des ARTIKELS,
die wesentlichen Eigenschaften des ARTIKELS in dem für die APP und den ARTIKEL angemessenen Umfang gemäß § 4 Abs 1 Z 1 FAGG,
Foto des ARTIKELS (welches unmittelbar im Zuge der VERÖFFENTLICHUNG aufzunehmen ist),
Dauer der VERÖFFENTLICHUNG des ANGEBOTS („VERÖFFENTLICHUNGSFRIST“), die zugleich auch den Zeitraum bestimmt, während dem der erworbene ARTIKEL abgeholt werden kann („ABHOLFRIST“),
Abholort (sofern der ANBIETER nicht nur einen einzelnen sondern mehrere Abholorte im System angegeben hat),
Originalpreis (inklusive aller Steuern und Abgaben) („ORIGINALPREIS“),
Rabatt in Prozent (der rabattierte Preis inklusive aller Steuern und Abgaben wird bezeichnet als „RABATTPREIS“),
Anzahl der verfügbaren ARTIKEL („STÜCKZAHL“),
Qualität des ARTIKELS („QUALITÄTSANGABE“) in der Beschreibung, wenn die Qualität nicht den durchschnittlichen Erwartungen eines Verbrauchers entspricht, sowie
etwaige weitere Anmerkungen zum ANGEBOT (zB Bestimmungen, die Inhalt des KAUFVERTRAGS im Falle eines ERWERBS werden sollen [„ANGEBOTSBEDINGUNGEN“]).
Ohne die Bekanntgabe dieser Informationen ist CeeMii berechtigt, die VERÖFFENTLICHUNG zu verweigern bzw zu deaktivieren. Die ANGEBOTSANGABEN haben richtig und vollständig zu sein und der ANBIETER ist alleine für alle Fehler oder Unvollständigkeiten verantwortlich. Über die PLATTFORM hat der ANBIETER die Möglichkeit, die ANGEBOTSANGABEN jederzeit anzupassen, insbesondere die STÜCKZAHL zu aktualisieren, wenn beispielsweise so viele Produkte durch Barverkauf an vorbeikommende Passanten verkauft wird, sodass gar nicht mehr die auf der PLATTFORM angegebene STÜCKZAHL verfügbar ist. CeeMii ist berechtigt, unrichtige oder unvollständige ANGEBOTSANGABEN zu bearbeiten oder zu entfernen oder insgesamt das ANGEBOT zu deaktivieren. Bei Erstellung des ANGEBOTS wird vor der VERÖFFENTLICHUNG vom System automatisch eine Provision in Prozent („PROZENTSATZ“), die CeeMii für jeden von einem KUNDEN erworbenen ARTIKEL zusteht, errechnet und dem ANBIETER angezeigt; durch die VERÖFFENTLICHUNG erklärt sich der ANBIETER mit dem PROZENTSATZ einverstanden.
VERÖFFENTLICHUNG, Verbindlichkeit des ANGEBOTS. Durch Klicken auf den entsprechenden Button wird das ANGEBOT veröffentlicht. Der ANBIETER nimmt zur Kenntnis, dass das ANGEBOT, welches auf der PLATTFORM veröffentlicht wird, verbindlich ist und vom KUNDEN bloß durch Klicken des Kauf-Buttons in der APP verbindlich angenommen wird. Eine Konstruktion, dass das ANGEBOT nur ein sogenanntes „Anbot zur Offertenstellung“ (invitatio ad offerendum) darstellt oder freibleibend bleibt, ist aus administrativen und technischen Gründen nicht möglich. Der ANBIETER ist daher aufgefordert, die STÜCKZAHL richtig einzuschätzen und gegebenenfalls die ARTIKEL bis zur Abholung durch den KUNDEN zurückzuhalten (beiseitelegen).
Reihung des ANGEBOTS. Derzeit werden den KUNDEN die ANGEBOTE auf einer digitalen Karte dargestellt. Sollte sich CeeMii dazu entscheiden, die ANGEBOTE (auch) in Listenform darzustellen, so wird diese Liste automatisch generiert, ohne dass der ANBIETER einen Einfluss darauf nehmen kann oder einen Anspruch auf eine gewisse Reihung hat.
Verpflichtung zur Abwicklung über die PLATTFORM. Nach VERÖFFENTLICHUNG ist der ANBIETER verpflichtet, die ARTIKEL den KUNDEN und sonstigen Kunden nicht anderweitig um den RABATTPREIS oder einen anderen günstigeren Preis als den ORIGINALPREIS anzubieten oder zu verkaufen und unterlässt es, den ARTIKEL unter Umgehung der PLATTFORM kurzfristig vergünstigt anzubieten und zu verkaufen.
Erwerb. Der KUNDE hat die Möglichkeit, das ANGEBOT durch Betätigen des Kauf-Buttons in seiner APP anzunehmen. Dadurch kommt direkt und ausschließlich zwischen KUNDEN und ANBIETER der KAUFVERTRAG zustande. Für den KAUFVERTRAG zwischen ANBIETER und KUNDE gelten die ANGEBOTSBEDINGUNGEN und die in diesen AGB vorgegebenen Bedingungen; mangels anderweitiger Vereinbarungen gelten für den KAUFVERTRAG zudem die Schlussbestimmungen des zwischen CeeMii und dem KUNDEN bestehenden Vertrags (Punkt 13) sinngemäß (der ANBIETER kann diesen Vertrag jederzeit über die Website einsehen). Der ANBIETER ist nicht berechtigt, den ERWERB ohne Zustimmung des KUNDEN zu stornieren; er ist auch nicht berechtigt – und es wird ihm auch nicht technisch möglich sein –, die STÜCKZAHL nachträglich um eine Anzahl zu reduzieren, dass nur noch weniger Stücke verfügbar sind, als bereits durch KUNDEN erworben wurden.
Zahlung des KUNDEN, Zahlungsabwicklung. Im Zuge der elektronischen Abwicklung des ERWERBS wird im Namen des ANBIETERS die vom KUNDEN angegebene Zahlungsmethode (Kreditkarte, Konto beim Zahlungspartner etc) mit dem RABATTPREIS („KUNDENZAHLUNG“) belastet. Die für die Zahlungsabwicklung anfallenden Kosten trägt CeeMii. Sobald die KUNDENZAHLUNG erfolgt ist, erfolgt auch die Zahlungsabwicklung zwischen ANBIETER und CeeMii (Punkt Abwicklung. Das ENTGELT wird im Zuge der Zahlungsabwicklung mit dem KUNDEN direkt von CeeMii einbehalten, der restliche dem ANBIETER zustehende Betrag wird auf das BANKKONTO überwiesen, und zwar einlangend (i) bis zum Monatsletzten, wenn der ERWERB vom 1. bis inklusive dem 15. eines Monats stattgefunden hat, bzw (ii) bis zum 15. des Folgemonats, wenn der ERWERB vom 16. bis inklusive Monatsletzten stattgefunden hat. Sollte das Einbehalten aus insbesondere technischen Gründen nicht möglich sein, wird das ENTGELT mit Legung der Rechnung gemäß Punkt 6.4 zur Zahlung (ohne Abzüge und spesenfrei) innerhalb von fünf Banktagen fällig.).
Kauf- und Zahlungsbestätigung. Unmittelbar nach dem ERWERB erhält der ANBIETER in der APP eine Bestätigung über den ERWERB und einen Code (idR einen QR-Code) („CODE“). Der CODE dient als Kauf- und Zahlungsbestätigung. Bei Abholung des ARTIKELS scannt der ANBIETER diesen CODE ein, wodurch dem ANBIETER bestätigt wird, dass der KUNDE bereits gezahlt hat. Der ANBIETER ist verpflichtet, dem KUNDEN bei Abholung des ARTIKELS eine handelsübliche Rechnung auf Papier auszustellen oder alternativ eine Rechnung per E-Mail zu schicken.
Erfüllungsort Erfüllungsort des ERWERBS ist stets der (oder die) vom ANBIETER im ANGEBOT angegebene(n) Ort(e). Es handelt sich bei dem erworbenen ARTIKEL um eine Holschuld des KUNDEN. Bei frisch herzustellenden ARTIKELN (also solchen, die bei der VERÖFFENTLICHUNG der noch nicht hergestellt sind) ist der ANBIETER verpflichtet, diesen unverzüglich herzustellen, wenn er die Information über einen ERWERB über die PLATTFORM erhält.
Abholung durch KUNDEN. Der ANBIETER ist verpflichtet, bei Vorweisen des CODES diesen über die APP durch Einscannen oder Eingabe zu verifizieren, und nach erfolgter Verifizierung unverzüglich den KAUFVERTRAG zu erfüllen, indem er die erworbene Ware – allenfalls nach Auswahl durch den KUNDEN – entsprechend der etwaigen QUALITÄTSANGABE aushändigt/überlässt und dem KUNDEN vorbehaltlos Eigentum an dieser einräumt (bzw die erworbene Leistung erbringt).
Abholfrist. Der KUNDE ist prinzipiell verpflichtet, den erworbenen ARTIKEL innerhalb der ABHOLFRIST abzuholen, ansonsten der ANBIETER grundsätzlich berechtigt ist, die KUNDENZAHLUNG einzubehalten (wobei CeeMii keinerlei Zusagen abgibt, dass diese Berechtigung zugunsten des ANBIETERS in einem Streitfall tatsächlich besteht). Der ANBIETER wird jedoch eingeladen, in diesem Zusammenhang keine zu strenge Vorgehensweise walten zu lassen und einen fairen Umgang mit den KUNDEN zu pflegen, und insbesondere nur knapp zu spät kommenden KUNDEN den ARTIKEL trotzdem auszuhändigen und bei nicht-rechtzeitiger Abholung die KUNDENZAHLUNG entweder zur Gänze oder teilweise (abzüglich des ENTGELTS und sonstiger mit dem ERWERB verbundener und bereits im ANGEBOT dargelegter Kosten) rückzuerstatten. Die Rückerstattung einer KUNDENZAHLUNG durch den ANBIETER befreit ihn jedoch nicht von seiner Pflicht zur Zahlung des ENTGELTS (Punkt Höhe. Die Höhe des an CeeMii zu zahlenden ENTGELTS berechnet sich aus: Anzahl der verkauften ARTIKEL mal RABATTPREIS mal PROZENTSATZ.).
Rücktrittsrechte des KUNDEN bei mangelhaftem ARTIKEL. Dem KUNDEN steht – bis zur Übernahme des ARTIKELS – gegenüber dem ANBIETER ein besonderes Rücktrittsrecht („RÜCKTRITTSRECHT“) vom KAUFVERTRAG zu, sollte der ARTIKEL nicht den QUALITÄTSANGABEN entsprechen oder insbesondere verdorben sein. Zum Nachweis der Mangelhaftigkeit hat der KUNDE ein Foto von dem ARTIKEL zu machen und über die APP hochzuladen. Sollte der ANBIETER nicht selbst den ERWERB rückabwickeln, ist CeeMii subsidiär berechtigt, die Angelegenheit selbst zu prüfen, eine Stellungnahme des ANBIETERS einzuholen und allenfalls den ERWERB im Namen und auf Rechnung des ANBIETERS rückabzuwickeln. Nach Übernahme des ARTIKELS stehen dem KUNDEN die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu; diese sind direkt zwischen ANBIETER und KUNDEN ohne Zwischenschaltung der PLATTFORM abzuwickeln. Das RÜCKTRITTSRECHT kann der ANBIETER in seinen ANGEBOTSBEDINGUNGEN nicht abbedingen.
Kosten der Rückabwicklung bei Ausübung des Rücktrittsrechts. Sollte ein KUNDE vom RÜCKTRITTSRECHT Gebrauch machen, hat der ANBIETER die Kosten, die CeeMii bei Abwicklung der KUNDENZAHLUNG (Punkt Zahlung des KUNDEN, Zahlungsabwicklung. Im Zuge der elektronischen Abwicklung des ERWERBS wird im Namen des ANBIETERS die vom KUNDEN angegebene Zahlungsmethode (Kreditkarte, Konto beim Zahlungspartner etc) mit dem RABATTPREIS („KUNDENZAHLUNG“) belastet. Die für die Zahlungsabwicklung anfallenden Kosten trägt CeeMii. Sobald die KUNDENZAHLUNG erfolgt ist, erfolgt auch die Zahlungsabwicklung zwischen ANBIETER und CeeMii (Punkt 6.3).) entstanden sind, zu ersetzen sowie die Kosten einer etwaigen Zahlungsrückabwicklung zu tragen.
ENTGELTE FÜR DIE NUTZUNG DER PLATTFORM UND ZAHLUNGSABWICKLUNG
Entgelt. Die Nutzung der PLATTFORM und die VERÖFFENTLICHUNG von ANGEBOTEN sind kostenlos. Der ANBIETER zahlt CeeMii bei jedem ERWERB ein Entgelt („ENTGELT“).
Höhe. Die Höhe des an CeeMii zu zahlenden ENTGELTS berechnet sich aus: Anzahl der verkauften ARTIKEL mal RABATTPREIS mal PROZENTSATZ.
Abwicklung. Das ENTGELT wird im Zuge der Zahlungsabwicklung mit dem KUNDEN direkt von CeeMii einbehalten, der restliche dem ANBIETER zustehende Betrag wird auf das BANKKONTO überwiesen, und zwar einlangend (i) bis zum Monatsletzten, wenn der ERWERB vom 1. bis inklusive dem 15. eines Monats stattgefunden hat, bzw (ii) bis zum 15. des Folgemonats, wenn der ERWERB vom 16. bis inklusive Monatsletzten stattgefunden hat. Sollte das Einbehalten aus insbesondere technischen Gründen nicht möglich sein, wird das ENTGELT mit Legung der Rechnung gemäß Punkt Rechnung. CeeMii stellt hinsichtlich des ENTGELTS monatlich eine Rechnung über den abgelaufenen Kalendermonat, sofern es in diesem zumindest zu einem ERWERB gekommen ist, aus und stellt diese per Post, per Fax oder per E-Mail zu. zur Zahlung (ohne Abzüge und spesenfrei) innerhalb von fünf Banktagen fällig.
Rechnung. CeeMii stellt hinsichtlich des ENTGELTS monatlich eine Rechnung über den abgelaufenen Kalendermonat, sofern es in diesem zumindest zu einem ERWERB gekommen ist, aus und stellt diese per Post, per Fax oder per E-Mail zu.
Bewertungen durch KUNDEN. Der KUNDE erhält im Anschluss an einen ERWERB die Möglichkeit, eine Bewertung abzugeben („BEWERTUNG“). CeeMii ist Host-Provider iSd § 16 ECG, sodass für den Inhalt dieser BEWERTUNG allein der KUNDE verantwortlich und aus dem Veröffentlichung der BEWERTUNG keine Ansprüche gegen CeeMii geltend gemacht werden können (sofern § 16 ECG nichts anderweitiges bestimmt).
Beschwerden durch KUNDEN. Da der KAUFVERTRAG unmittelbar zwischen ANBIETER und KUNDEN zustande kommt, ist der ANBIETER verpflichtet, allfällige Beschwerden und Reklamationen des KUNDEN („KUNDENBESCHWERDEN“) unverzüglich ohne Hilfe, Mitarbeit oder Vermittlung durch CeeMii zu bearbeiten. CeeMii ist für KUNDENBESCHWERDEN nicht verantwortlich und haftet dafür nicht. Nichtsdestotrotz ist CeeMii – abgesehen von Punkt Rücktrittsrechte des KUNDEN bei mangelhaftem ARTIKEL. Dem KUNDEN steht – bis zur Übernahme des ARTIKELS – gegenüber dem ANBIETER ein besonderes Rücktrittsrecht („RÜCKTRITTSRECHT“) vom KAUFVERTRAG zu, sollte der ARTIKEL nicht den QUALITÄTSANGABEN entsprechen oder insbesondere verdorben sein. Zum Nachweis der Mangelhaftigkeit hat der KUNDE ein Foto von dem ARTIKEL zu machen und über die APP hochzuladen. Sollte der ANBIETER nicht selbst den ERWERB rückabwickeln, ist CeeMii subsidiär berechtigt, die Angelegenheit selbst zu prüfen – berechtigt, einen Kundendienst oder ein Formular in der APP für KUNDENBESCHWERDEN anzubieten oder bei KUNDENBESCHWERDEN vermittelnd zwischen ANBIETER und KUNDE tätig zu werden. Zudem behält sich CeeMii das Recht vor, die Listung der ANGEBOTE des ANBIETERS für einen gewissen Zeitraum oder auch dauerhaft auszusetzen oder den VERTRAG zu kündigen (siehe Punkt Beginn, Dauer, Aussetzung und Beendigung), insbesondere wenn KUNDENBESCHWERDEN ergeben, dass die ANGEBOTSANGABEN (vor allem die QUALITÄTSANGABE oder STÜCKZAHL) nicht den Tatsachen entspricht.
Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit. Die PARTEIEN sichern einander zu, dass
beide – soweit der ANBIETER eine juristische Person ist – nach dem jeweils auf sie anwendbarem staatlichen Recht ordnungsgemäß gegründete juristische Personen und handlungsfähig sind;
beide – befähigt sind, die durch den VERTRAG eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, und auch alle erforderlichen Maßnahmen treffen werden, um diese Verpflichtungen zu erfüllen;
Zusicherungen des ANBIETERS. Der ANBIETER leistet Gewähr, dass
er über alle erforderlichen Gewerbeberechtigungen, Lizenzen und ähnliches verfügt, um die von ihm angebotenen ARTIKEL über die PLATTFORM zu vertreiben;
er berechtigt ist, die ANGEBOTE zu veröffentlichen, über das in den ANGEBOTSANGABEN enthaltene geistige Eigentum zu verfügen und CeeMii daran ein Nutzungsrecht gemäß Punkt Verwendung von Informationen und geistigeM Eigentu einzuräumen und es CeeMii veröffentlichen zu lassen;
er berechtigt ist, die ARTIKEL zu veräußern.
PLATTFORM. CeeMii bemüht sich nach Kräften, die PLATTFORM und alle sonstigen Services dauerhaft und frei von Funktionsstörungen zur Verfügung zu stellen. Der ANBIETER hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf; jegliche Gewährleistung und sonstige Haftung (auch Schadenersatzansprüche, auch wegen entgangenen Einkünften) ist ausgeschlossen. CeeMii behält sich zudem das Recht vor, den Zugriff auf die PLATTFORM ohne Vorankündigung und Entschädigung vorübergehend auszusetzen, wenn dies aufgrund Wartungsarbeiten oder sonstiger technischer Arbeiten erforderlich ist, wird sich aber bemühen, dies bei Möglichkeit vorweg anzukündigen und auf Nachtzeiten zu beschränken. Außerdem sind Ausfälle (zB wegen höherer Gewalt [ua Netzausfall]), sonstige Beeinträchtigungen und Beschränkungen der Nutzung der PLATTFORM, die für das Internet typisch sind, möglich. In solchen Fällen wird sich CeeMii allerdings bemühen, die volle Verfügbarkeit der PLATTFORM unverzüglich wiederherzustellen. Der ANBIETER kann gegenüber CeeMii aus Ausfällen, auch wenn sie von CeeMii schuldhaft verursacht wurden, keine Ansprüche (insb Schadenersatzansprüche) geltend machen. Die PLATTFORM und alle sonstigen Services von CeeMii werden zur Verfügung gestellt, wie sie sind, und leistet keine Gewähr für irgendeine Eigenschaft (auch nicht für gewöhnlich vorausgesetzte).
Gewährleistungsausschluss. Die PARTEIEN haften nur für ausdrücklich bedungenen, nicht jedoch für sonstige, auch nicht für gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften und geben darüber hinaus weder ausdrücklich noch stillschweigend irgendwelche weiteren Zusicherungen (wie insbesondere über eine bestimmte Ertragsfähigkeit), Gewährleistungszusagen oder Garantien welcher Art auch immer, aus welchem Grund auch immer und auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer ab. Allfällige über die oben genannten Zusagen hinausgehende ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, Gewährleistungszusagen oder Garantien, aus welchem Grund auch immer und auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer, werden hiermit von den PARTEIEN ausdrücklich ausgeschlossen.
Haftungsausschluss. Die PARTEIEN haften einander – sofern in dem VERTRAG nicht etwas gegenteiliges bestimmt ist – nicht für Schadenersatzansprüche (auch entgangener Gewinn und mittelbare Schäden), sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung zwischen den PARTEIEN ist zudem für beide Seiten betraglich mit dem innerhalb eines Jahres erzielten ENTGELT begrenzt.
Unterstützung. Sollte eine PARTEI von einem KUNDEN oder von einem Dritten geklagt oder sonst in Anspruch genommen werden (wobei die Klage des bzw die Inanspruchnahme durch den Dritten Berührungspunkte mit dem VERTRAG hat), so werden sich die PARTEIEN nach Kräften bei der Abwehr unterstützen und insbesondere alle Unterlagen und Informationen, die zur Prüfung der gestellten Ansprüche und für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich sind, unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß der anderen PARTEI zur Verfügung stellen.
Schadloshaltung. Sollte CeeMii – aus welchem Grund auch immer – gegenüber einem KUNDEN oder einem anderen Dritten haften, obwohl der Haftungsgrund aus der Sphäre des ANBIETERS stammt (zB fehlerhafter ANGEBOTSANGABEN, Schlechtleistung durch den ANBIETER, auch wegen Verstöße gegen UWG oder Immaterialgüterrechten), so hält der ANBIETER unabhängig von einem Verschulden CeeMii schad- und klaglos (ua inklusive aller Gerichts- und Vertretungskosten).
Der ANBIETER räumt CeeMii an allen Informationen und geistigem Eigentum, welche(s) er auf die PLATTFORM stellt, ein zeitlich, sachlich und territorial unbeschränktes, nicht-ausschließliches, an mit CeeMii verbundene Unternehmen unterlizenzierbares, gebührenfreies und unwiderrufliches Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet auch das Recht zur Änderung, zur Übersetzung (wobei diese Übersetzung geistiges Eigentum von CeeMii wird und ohne deren vorherige Zustimmung nicht vom ANBIETER verwendet werden darf) und zur Verwendung für Marketingzwecke, wobei diesbezüglich CeeMii auch berechtigt ist, die Kennzeichen (Logo, Marke) des ANBIETERS zu verwenden, sofern nicht ohnehin eines hochgeladen wurde.
Beginn und Dauer. Der VERTRAG beginnt mit Abschluss der REGISTRIERUNG bzw mit allfällig erst späteren Freischaltung durch CeeMii. Er wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Kündigung. Der VERTRAG kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.
Kündigung aus wichtigem Grund. Die PARTEIEN sind berechtigt, den VERTRAG aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden oder zeitweise auszusetzen. Insbesondere folgende Gründe sind für CeeMii „wichtig“ im Sinne dieser Bestimmung:
der ANBIETER zahlt trotz Mahnung und Setzung einer einwöchigen Nachfrist das ENTGELT nicht bzw verhindert oder versucht zu verhindern, dass die Zahlung von CeeMii einbehalten wird;
einem KUNDEN wird der ARTIKEL unter Umgehung der PLATTFORM vergünstigt verkauft;
die Zahlungsbestätigung in Form des CODES wird nicht akzeptiert oder vom KUNDEN wird noch ein weiteres Entgelt verlangt;
es werden eine oder mehrere schwerwiegende KUNDENBESCHWERDEN oder negative BEWERTUNGEN abgegeben (insb ANGEBOTSANGABEN wie QUALITÄTSANGABE und STÜCKZAHL nicht korrekt waren)
der ANBIETER verkauft oder bietet gesundheitsschädliche ARTIKEL an oder ARTIKEL, die nicht den Schutzgesetzen (wie insb die anwendbaren Lebensmittelgesetze und -verordnungen) entsprechen.
Die PARTEIEN verpflichten sich, die Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem VERTRAG sowie dessen Durchführung übereinander und über die KUNDEN erhalten, (1.) vertraulich zu behandeln, (2.) Vorkehrungen zu treffen, damit nur jene Mitarbeiter und sonstigen Personen, die zur Erfüllung des VERTRAGS unbedingt erforderlich sind, diese Informationen erhalten und ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet werden, (3.) ausschließlich zur Erfüllung des VERTRAGS zu verwenden und (4.) die Informationen sowie die Inhalte des VERTRAGS Dritten gegenüber nur mit Zustimmung der jeweils anderen PARTEI offen zu legen. Dies gilt nicht, (i) soweit solche Informationen ohne eine Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden, (ii) deren Offenlegung durch zwingende gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen vorgeschrieben ist oder (iii) zur Durchführung des VERTRAGS und der darin geregelten Rechtsgeschäfte notwendig ist.
Klarstellend wird festgehalten, dass überall im VERTRAG dort, wo CeeMii berechtigt ist, im Namen und/oder auf Rechnung des ANBIETERS Handlungen vorzunehmen, der ANBIETER hiermit CeeMii einseitig unwiderruflich seine Ermächtigung und Vollmacht zu der jeweils beschriebenen Handlung einräumt.
Überschriften. Die Überschriften im VERTRAG dienen nur der Übersichtlichkeit und definieren oder begrenzen nicht dessen Bestimmungen.
Rechtsnachfolge. Jede PARTEI verpflichtet sich, die Rechte und Pflichten aus dem VERTRAG seinem Rechtsnachfolger zu überbinden und diesen wiederum zu verpflichten, die Rechte und Pflichten seinem Rechtsnachfolger zu überbinden.
Schriftlichkeit. Änderungen oder Ergänzungen dieses VERTRAGS bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formgebot gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens vom Erfordernis der Schriftform.
Salvatorische Klausel. Falls eine Bestimmung des VERTRAGS ungültig oder undurchsetzbar sein sollte oder wird, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung gilt diesfalls als durch eine den ursprünglichen wirtschaftlichen Absichten der PARTEIEN möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt.
Abtretungsverbot. Keine PARTEI darf ein Recht aus dem VERTRAG ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen PARTEI abtreten, es sei denn, das Recht wurde gerichtlich festgestellt oder von der anderen PARTEI anerkannt.
Nebenvereinbarungen. Dieser VERTRAG gibt den gesamten Inhalt der Vereinbarung zwischen den PARTEIEN wieder. Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht.
Anwendbares Recht. Dieser VERTRAG unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.
Gerichtsstand. Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem VERTRAG wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) sind Vertragsgrundlage des Vertrags zwischen dem Kunden („KUNDE“) und der CeeMii GmbH mit Sitz in Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 477330g („CeeMii“), welcher durch REGISTRIERIUNG (wie in Punkt 2.1 definiert) entsteht („VERTRAG“).
ENTGELT FÜR NUTZUNG DER PLATTFORM
ZUSICHERUNG DER VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM
HAFTUNG VON CEEMII
KÜNDIGUNG, LÖSCHUNG, EINSTELLUNG
CeeMii bietet eine elektronische Plattform („PLATTFORM“), (i) über welche unabhängige und selbstständige Unternehmen („ANBIETER“) nicht-verkaufte Lebensmittel und Speisen (aber auch Waren und Leistungen aller Art) („ARTIKEL“) kurzfristig und zeitlich befristet vergünstigt anbieten („ANGEBOT“) und (ii) über welche der KUNDE diese ARTIKEL erwerben kann („ERWERB“). CeeMii bietet selbst keine ARTIKEL an. Wird ein ARTIKEL erworben, kommt ein Vertrag über den ARTIKEL daher ausschließlich zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN zustande („KAUFVERTRAG“). CeeMii wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des jeweiligen KAUFVERTRAGS, sondern bietet lediglich die technische Infrastruktur in Form der PLATTFORM.
Registrierung.Die Nutzung der PLATTFORM erfolgt über die App „CeeMii“ („APP“) und setzt die Registrierung („REGISTRIERUNG“) eines Kontos („KONTO“) als KUNDE voraus. Die REGISTRIERUNG dient der Vereinfachung des Erwerbsvorgangs und ist erforderlich, um die ERWERBE des KUNDEN eindeutig zuordnen zu können. Für die REGISTRIERUNG muss der KUNDE zumindest 18 Jahre alt sein. Das KONTO ist nicht übertragbar und darf auch keiner anderen Person zugänglich gemacht werden.
Anzugebende Daten. Bei der REGISTRIERUNG hat der KUNDE folgende Daten („DATEN“) anzugeben: Name, gültige nicht-temporäre persönliche E-Mail-Adresse (auf die der KUNDE regelmäßig zugreifen kann), Handynummer, Alter sowie mindestens eine gültige Zahlungsmethode (entweder Kreditkarte oder ein anerkannter Zahlungspartner [Paypal etc]) („ZAHLUNGSMETHODE“), ein Passwort.
Richtigkeit der DATEN. Die gespeicherten DATEN müssen richtig und vollständig sein und sind stets aktuell und vollständig zu halten. Sollten die DATEN nicht mehr aktuell, unvollständig oder unrichtig sein oder die ZAHLUNGSMETHODE nicht mehr gültig sein, behält sich CeeMii vor, den KUNDEN von der Nutzung der PLATTFORM auszuschließen und den Vertrag zwischen CeeMii und dem KUNDEN zu kündigen. Ohne die schriftliche Zustimmung von CeeMii ist der KUNDE nicht berechtigt, mehr als einen Account anzulegen und/oder zu haben.
Verwendung der E-Mail-Adresse. CeeMii nutzt die E-Mail-Adresse, um dem KUNDEN folgende Arten von E-Mails zukommen zu lassen: administrative E-Mails, E-Mails mit Informationen über den/die ERWERB/-E. Diese E-Mails kann der KUNDE jederzeit durch Klicken des Abmelde-Links im unteren Teil des E-Mails abbestellen.
Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten. Der KUNDE hat dafür zu sorgen, dass sein KONTO keinem Dritten zugänglich ist. Der KUNDE haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines KONTOS vorgenommen werden, es sei denn, er hat die Nutzung seines KONTOS nicht zu vertreten, weil bestehende Sorgfaltspflichten eingehalten wurden.
Datenschutz. Die Nutzung der Daten des KUNDEN erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzrichtlinie von CeeMii, die unter http://www.ceemii.com/#privacy_policy abrufbar ist. Die Datenschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser ANB.
Physische Voraussetzungen für die Nutzung. Für die Nutzung der PLATTFORM ist ein Internetzugang und entsprechende Hardware erforderlich. Für diese ist der KUNDE auf eigene Kosten verantwortlich. Für die Nutzung der PLATTFORM können beim Mobilfunkbetreiber des KUNDEN Daten-/Verbindungsentgelte anfallen, die der KUNDE selbst zu tragen hat. Für die APP werden in regelmäßigen Abständen Aktualisierungen angeboten, für deren Installation der KUNDE ebenfalls verantwortlich ist. CeeMii behält sich vor, den Zugang zur PLATTFORM nur über die APP, die sich auf aktuellstem Stand befinden, zuzulassen. CeeMii übernimmt keine Verantwortung, dass die APP auf jedem Gerät funktioniert und behält sich vor, Geräte, die mit der Nutzung nicht mehr kompatibel sind (zB wegen Veralterung) von der Nutzung auszuschließen.
ABLAUF EINER BESTELLUNG.
Nach Öffnen der APP wird dem Nutzer auf einer digitalen Landkarte ANGEBOTE in der (näheren) Umgebung seines aktuellen Standorts angezeigt. Dafür ist es erforderlich, dass der Nutzer die Standortermittlung auf seinem Gerät aktiviert hat und der APP die Berechtigung zur Nutzung der Standortermittlung eingeräumt hat. Sollte der Nutzer in dieses System eingreifen, indem er beispielsweise die Standortermittlung umgeht und der APP einen anderen als seinen aktuellen Standort vorspielt, ist er allein für die daraus entstehenden Schäden verantwortlich. Der Nutzer kann durch Klicken auf ein ANGEBOT öffnen. In diesem ANGEBOT finden sich alle Details dazu und ein Kauf-Button.
ERWERB. Der KUNDE erwirbt einen ARTIKEL durch Auswählen des ANGEBOTS in der APP und Klicken des Kauf-Buttons. Dadurch entsteht der KAUFVERTRAG direkt und ausschließlich zwischen ANBIETER und KUNDEN. Für den KAUFVERTRAG zwischen ANBIETER und KUNDE gelten die Bedingungen des ANGEBOTS und die in diesen ANB vorgegebenen Bedingungen; mangels anderweitiger Vereinbarungen gelten für den KAUFVERTRAG zudem die Schlussbestimmungen des VERTRAGS (siehe unten Punkt 13) sinngemäß.
Zahlung des KUNDEN, Zahlungsabwicklung. Für den ERWERB ist – sofern im ANGEBOT nichts Gegenteiliges angegeben ist – ein Kaufpreis („KAUFPREIS“) zu bezahlen, welcher vom ANBIETER in seinem ANGEBOT festgelegt wird. Der KAUFPREIS wird im Zeitpunkt des ERWERBS zur Zahlung („ZAHLUNG“) fällig. CeeMii ist berechtigt, dem KUNDEN den KAUFPREIS im Namen und auf Rechnung des ANBIETERS (als dessen Inkassobevollmächtigter) in Rechnung zu stellen und die bei der REGISTRIERUNG bekannt gegebene ZAHLUNGSMETHODE (Kreditkarte, Konto beim Zahlungspartner etc), gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme eines sogenannten Payment Facilitators, zu belasten. Die ZAHLUNG erfolgt daher direkt zwischen KUNDEN und ANBIETER.
Kauf- und Zahlungsbestätigung. Nach erfolgreichem ERWERB erhält der KUNDE per E-Mail („BESTÄTIGUNGSMAIL“) eine Kauf- und Zahlungsbestätigung. Der KUNDE erklärt sich hiermit mit der Zusendung per E-Mail einverstanden. Zusätzlich erhält der KUNDE in der APP einen Code (idR einen QR-Code) („CODE“). Der CODE dient als Kauf- und Zahlungsbestätigung. Das BESTÄTIGUNGSMAIL enthält alle Informationen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmung (insb KSchG, FAGG) zu erteilen sind. Eine Rechnung erhält der KUNDE bei Abholung des ARTIKELS oder vom ANBIETER per E-Mail.
Erfüllungsort. Erfüllungsort des ERWERBS ist stets der (oder die) vom ANBIETER im ANGEBOT angegebene(n) Ort(e). Es handelt sich bei dem erworbenen ARTIKEL um eine Holschuld des KUNDEN.
Vorweisen des CODES. Der KUNDE ist verpflichtet, bei Abholung des ARTIKELS dem ANBIETER den CODE vorzuweisen, damit dieser ihn einscannen/eingeben kann und ihm verifiziert wird, dass der KUNDE ordnungsgemäß gezahlt hat.
Abholfrist. Der ARTIKEL ist innerhalb angemessener Frist, spätestens aber zum Ende des in dem ANGEBOT angegebenen Zeitfensters abzuholen. Wird der ARTIKEL frisch hergestellt, ist der KUNDE verpflichtet, diesen unverzüglich abzuholen, da der ANBIETER seinerseits verpflichtet ist, diesen unverzüglich herzustellen (so wie wenn man in der Pizzeria anruft und eine Pizza zur Selbstabholung bestellt). Wird der ARTIKEL nicht rechtzeitig abgeholt, besteht die Gefahr, dass die Übergabe des ARTIKELS aufgrund des Annahmeverzugs des KUNDEN unmöglich wird, insbesondere weil dieser nicht mehr übergeben oder anderweitig verkauft werden kann (vor allem, wenn die Abholfrist mit der Ladenschlusszeit zusammenfällt, und auch bei frisch zubereiteten Speisen). Der ANBIETER ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, den KAUFPREIS rückzuerstatten, bzw allenfalls berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe des KAUFPREISES zu verlangen (insbesondere bei frisch zubereiteten Speisen, die nicht abgeholt werden). Der ANBIETER kann jedoch im ANGEBOT angeben, dass er freiwillig entweder (a.) den gesamten KAUFPREIS oder (b.) den KAUFPREIS abzüglich der ihm bei der Transaktion entstandenen Kosten rückerstattet. In solchen Fällen können die KUNDEN den KAUFPREIS entsprechend zurückerhalten. Der KUNDE hat jedoch darauf keinen Anspruch.
Rücktrittsrecht des KUNDEN bei mangelhaftem ARTIKEL. Dem KUNDEN steht – bis zur Übernahme des ARTIKELS – gegenüber dem ANBIETER ein besonderes Rücktrittsrecht („RÜCKTRITTSRECHT“) vom KAUFVERTRAG zu, sollte der ARTIKEL nicht den im ANGEBOT gemachten Qualitätsangaben entsprechen oder insbesondere verdorben sein. Zum Nachweis des Rücktrittsrechts hat der KUNDE ein Foto von dem ARTIKEL zu machen und über die APP hochzuladen. Nach Übernahme stehen dem KUNDEN gegen den ANBIETER die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu; diese sind direkt zwischen ANBIETER und KUNDEN ohne Zwischenschaltung der PLATTFORM abzuwickeln. Das RÜCKTRITTSRECHT kann der ANBIETER nicht abbedingen.
Die Nutzung der PLATTFORM selbst ist für den KUNDEN kostenlos. CeeMii behält sich das Recht vor, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung unter angemessener Frist, eine Gebühr für die Zurverfügungstellung der PLATTFORM einzuführen. In einem solchen Fall wird dem KUNDEN das Recht eingeräumt, den Vertrag sofort zu beenden.
CeeMii bemüht sich nach Kräften, die PLATTFORM dauerhaft und frei von Funktionsstörungen zur Verfügung zu stellen. Die Benützung der PLATTFORM erfolgt derzeit unentgeltlich, weshalb der KUNDE keinen Anspruch auf ständige und ungestörte Verfügbarkeit der PLATTFORM hat. CeeMii behält sich zudem das Recht vor, den Zugriff auf die PLATTFORM ohne Vorankündigung und Entschädigung vorübergehend auszusetzen, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten oder sonstiger technischer Arbeiten erforderlich ist, wird sich aber bemühen, dies bei Möglichkeit vorweg anzukündigen. Außerdem sind Ausfälle (zB wegen höherer Gewalt [Netzausfall]), sonstige Beeinträchtigungen und Beschränkungen der Nutzung der PLATTFORM, die für das Internet typisch sind, möglich. In solchen Fällen wird sich CeeMii allerdings bemühen, die volle Verfügbarkeit der PLATTFORM unverzüglich wiederherzustellen. Der KUNDE kann gegenüber CeeMii (und damit verbundenen Unternehmen) aus zeitweisen Ausfällen, die von CeeMii verursacht wurden, keine Ansprüche (insb Schadenersatzansprüche) geltend machen, wobei diese Haftungseinschränkung gegenüber Verbrauchern nur gilt, sofern der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurde.
Haftung für ANGEBOTE und ARTIKEL. Wie unter Punkt 1 erwähnt, stellt CeeMii lediglich die PLATTFORM zur Verfügung, bietet aber selbst keine ARTIKEL an. Die ARTIKEL werden ausschließlich von ANBIETERN im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeboten und geleistet. CeeMii wird im Falle eines ERWERBS eines ARTIKELS durch den KUNDEN weder Vertragspartner noch Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfe des ANBIETERS. Die ANBIETER handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, und handeln daher weder für CeeMii (oder damit verbundenen Unternehmen) noch sind sie bei CeeMii angestellt. CeeMii haftet daher nicht für: den Inhalt des ANGEBOTS, den Abschluss und Inhalt eines KAUFVERTRAGS, dessen ordnungsgemäßer Erfüllung und Schäden, die aus oder im Zuge der Erfüllung eintreten. Diese Ansprüche sind direkt gegen den ANBIETER geltend zu machen.
Haftung für sonstige Schäden. Für Schäden, die sich durch die Nutzung der PLATTFORM selbst ergeben, haftet CeeMii und damit verbundene Unternehmen (i) hinsichtlich Körperverletzungen immer und (ii) hinsichtlich aller anderen Schäden nur, soweit CeeMii diese mit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht haben. Der KUNDE verpflichtet sich, CeeMii sowie die genannten Personen(-gruppen) von sämtlichen solcher Haftungsansprüche freizustellen. CeeMii bemüht sich nach Kräften, die Website und die APP frei von Computerviren und ähnlichen schädlichen Programmen zu halten, kann aber keine Haftung oder Garantie dafür übernehmen.
Nutzerinhalte. CeeMii stellt Möglichkeiten zur Verfügung, jeden ERWERB zu bewerten und eine Meinung dazu abzugeben, gegebenenfalls unter Anschluss von Bildern, Tonaufnahmen und ähnlichen Anhängen („NUTZERINHALTE“).
Geistiges Eigentum, Lizenz. Die NUTZERINHALTE bleiben geistiges Eigentum des KUNDEN. Der KUNDE gewährt CeeMii ein zeitlich, sachlich und territorial unbeschränktes, ausschließliches, unterlizenzierbares, gebührenfreies und unwiderrufliches Nutzungsrecht an den NUTZERINHALTEN. Die NUTZERINHALTE dürfen von CeeMii auf der PLATTFORM, der Website und auch offline veröffentlicht werden, und zwar auch zu Werbezwecken. Dazu dürfen die NUTZERINHALTE auch bearbeitet und übersetzt und diese Bearbeitung und Übersetzung von CeeMii verwendet werden.
Verbotene NUTZERINHALTE. NUTZERINHALTE dürfen nicht rechtswidrig (insbesondere nicht beleidigend, anstößig oder ähnliches) sein, was zu bewerten im alleinigen Ermessen von CeeMii liegt. Inhalte, die durch Urheber-, Marken- oder ähnlichen Rechten geschützt sind, dürfen ohne die vorhergehende Zustimmung des Rechteinhabers nicht auf der PLATTFORM veröffentlicht werden. CeeMii haftet nicht für Schäden, die durch die Verletzung dieser Rechte entstehen, und der KUNDE hält CeeMii für alle Kosten, Aufwendungen und Schäden (ua inklusive Rechtsverteidigungskosten einschließlich Vertretungs- und Gerichtskosten) schad- und klaglos, die aus einer behaupteten Verletzung von Rechten Dritter oder Gesetzen durch den NUTZERINHALTE entstehen, und stellen alle Informationen, die zur Prüfung der gegen CeeMii gestellten Ansprüche erforderlich sind, unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. CeeMii behält sich das Recht vor, ist aber nicht verpflichtet, NUTZERINHALTE zu prüfen und bei Verstoß gegen die eben genannten Kriterien ersatzlos zu entfernen. Wird der NUTZERINHALT des KUNDEN nicht entfernt, heißt das daher weder, dass der Inhalt (rechts‑)konform ist, noch dass der KUNDE bei einem Verstoß nicht haften könnte, noch dass CeeMii für den KUNDE einsteht.
Der VERTRAG zwischen CeeMii und KUNDE können von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Diese Kündigung hat auf die in Punkt 11 beschriebene Weise zu erfolgen. Dem KUNDEN steht zusätzlich die Möglichkeit offen, sein KONTO direkt über die Einstellung innerhalb der APP zu kündigen. Durch die Kündigung wird nicht die Einräumung der Rechte an den NUTZERINHALTEN gemäß Punkt 9 beendet. Diese NUTZERINHALTE werden auch nicht automatisch gelöscht.
Zudem ist CeeMii jederzeit berechtigt, die PLATTFORM und die Nutzung der APP dauerhaft oder vorübergehend einzustellen oder den Zugriff dazu zu verwehren.
Mitteilungen von CeeMii an den KUNDEN erfolgen entweder direkt über die APP, an die vom KUNDEN bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder per SMS an die bekannt gegebene Handynummer. Der KUNDE hat CeeMii Änderungen der Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang der Mitteilung der Adressänderung gilt eine Absendung an die letzten bekanntgegebenen Kontaktdaten als ausreichend.
Mitteilungen des KUNDEN an CeeMii sind entweder über die APP zu senden (sofern die technische Möglichkeit hierzu bereitgestellt wird), an die E-Mail-Adresse support@ceemii.com zu richten oder per Post an die aktuell im Impressum unter www.ceemii.com angegebene Postadresse.
Änderungen und Ergänzungen der ANB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. CeeMii behält sich das Recht vor, die ANB jederzeit zu ändern. Eine solche Änderung wird dem KUNDEN per APP, an die vom KUNDEN bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder per SMS mitgeteilt („ÄNDERUNGSMITTEILUNG“) und ihm die Möglichkeit gegeben, die abgeänderten ANB einzusehen. Diese Änderungen werden mit Zugang der ÄNDERUNGSMITTEILUNG wirksam. Der KUNDE hat die Möglichkeit binnen vier Wochen den Änderungen zu widersprechen, anderenfalls die Änderung als genehmigt gelten; auf diese Wirkung des Schweigens wird der KUNDE eigens noch einmal in der ÄNDERUNGSMITTEILUNG hingewiesen. Sollte der KUNDE widersprechen, ist er nicht mehr zur Benutzung der PLATTFORM berechtigt und wird das KONTO deaktiviert.
Überschriften. Die Überschriften in diesen ANB dienen nur der Übersichtlichkeit und definieren oder begrenzen nicht dessen Bestimmungen.
Schriftlichkeit. In diesen ANB bedeuten die Wörter „Schriftform“ oder „schriftlich“ auch E-Mails, SMS (und ähnliches) ohne händische oder elektronische Signierung, es sei denn, dass für gewisse Erklärung das Gesetz ausnahmsweise zwingend die Einhaltung der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB vorsieht, soweit nicht eine noch strengere Form vorgeschrieben ist.
Salvatorische Klausel. Sofern eine Bestimmung dieser ANB ungültig oder undurchsetzbar sein sollte, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung gilt diesfalls als durch eine den ursprünglichen wirtschaftlichen Absichten der Parteien der ANB möglichst nahekommende Bestimmung ersetzt.
Abtretungsverbot. Der KUNDE darf kein Recht aus dem VERTRAG ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CeeMii und kein Recht aus dem KAUFVERTRAG ohne vorherige schriftliche Zustimmung des ANBIETERS abtreten, es sei denn, das Recht wurde gerichtlich festgestellt oder von der jeweils anderen Partei anerkannt.
Anwendbares Recht. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen CeeMii und den KUNDEN findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisnormen des IPR Anwendung.
Gerichtsstand. Für KUNDEN, die nicht Verbraucher im Sinne des KSchG sind, ist für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem VERTRAG – gleich welcher Art immer, einschließlich Streit über Bestehen oder Nichtbestehen des VERTRAGS – das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien Innere Stadt ausschließlich zuständig.
Form der Errichtung. Rechtsgeschäftlichen Erklärungen und andere Mitteilungen („MITTEILUNGEN“) im Zusammenhang mit dem VERTRAG sind auf Deutsch oder Englisch über die PLATTFORM zu senden, ansonsten bedürfen sie der Schriftform (§ 886 ABGB), soweit nicht eine strengere Form durch zwingendes Recht vorgeschrieben ist.
Art der Zustellung. Wird die MITTEILUNG nicht über die PLATTFORM übermittelt, ist sie persönlich, per Boten, per Brief, per Fax oder per E-Mail (= Mitteilung eingescannt als E-Mail-Anhang) zuzustellen. Eine Zustellung per MMS, WhatsApp und vergleichbaren Telekommunikationsmitteln ist unwirksam. Die PARTEIEN haben Änderungen der Kontaktdaten der anderen PARTEI unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang der MITTEILUNG der Adressänderung gilt eine Absendung an die letzten bekanntgegebenen Kontaktdaten als ausreichend.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 16
 § 16
 § 886