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Timestamp: 2018-06-24 22:37:22+00:00

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BGH klärt wichtige Streitfrage bei stufenweiser Beauftragung des Architekten: Welche HOAI-Fassung ist anwendbar? | anwalt24.de
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BGH klärt wichtige Streitfrage bei stufenweiser Beauftragung des Architekten: Welche HOAI-Fassung ist anwendbar?
20.01.20151135 Mal gelesen
Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az. VII ZR 350/13) hat der BGH entschieden, welche HOAI-Fassung anzuwenden ist, wenn ein Architekt (oder Ingenieur) stufenweise beauftragt wird und die HOAI zwischen dem Abschluss des ursprünglichen Vertrages und dem Abruf weiterer Leistungsstufen geändert wird.
Die Vertragspartner schlossen im Mai 2009, also kurze Zeit vor Inkrafttreten der HOAI 2009, einen Generalplanervertrag über Leistungen der Objektplanung für Gebäude und Freianlagen. Es handelte sich hierbei um einen Stufenvertrag. Der Architekt sollte zunächst Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1-4 des § 15 HOAI (Fassung 2002) erbringen. Die Beauftragung der Leistungsphasen 5-8 (zweite Stufe) sollte optional, also aufgrund einseitiger Entscheidung des Auftraggebers, binnen 24 Monaten nach Abschluss der ersten Stufe erfolgen. Einen Rechtsanspruch auf Übertragung der zweiten Stufe sollte der Architekt also nicht haben.
Dieser am Wortlaut der § 55 HOAI (2009) orientierten Auslegung lässt sich, so der BGH weiter, auch nicht entgegenhalten, dass die Vertragspartner bereits bei Abschluss des Generalplanervertrages im Mai 2009 das Honorar für die Leistungen der zweiten Stufe festgelegt hatten. Das entsprechende Argument zahlreicher Vertreter im Schrifttum berücksichtige nicht hinreichend, dass bei einer stufenweisen Beauftragung vor der Beauftragung der weiteren Leistungsstufen lediglich eine einseitige Bindung des Architekten besteht. Demgegenüber behält sich der Auftraggeber die freie Entscheidung über die Annahme des Angebotes des Architekten vor.
Erfreulich ist, dass der BGH mit diesem Urteil einen seit langem schwelenden Streit in der juristischen Literatur entscheidet. Die in der Praxis verbreitete stufenweise Beauftragung wird für die Vertragspartner nun ein Stück weit rechtssicherer.
Besonders erfreulich ist dabei, dass der BGH mit allgemeinen, für jedermann nachvollziehbaren vertragsrechtlichen Grundsätzen argumentiert: Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, §§ 145 ff. BGB. Dieser Grundsatz gilt auch im Architektenrecht: Wenn sich der Architekt verpflichtet, eine Leistung zu erbringen (= Angebot), der andere dieses Angebot aber – noch – nicht annimmt, wird insoweit – noch – kein Vertrag geschlossen. Daran ändert auch die HOAI nichts, die bekanntlich nur eine Gebührenordnung darstellt.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 15
 § 55
 BGH 
 BGH 
 BGH