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Timestamp: 2019-08-21 07:21:04+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 45/10, Bundesfinanzhof 19.03.2013
Aktenzeichen: 14 K 63/07
Umsatzsteuerfreiheit der von einem Altenwohnheim erbrachten Leistungen
Altenheim, Altenwohnheim, Pflegebedürftigkeit, Pflegestufe, Seniorenheim, Steuerbefreiung, Umsatzsteuerf
UStG § 4 Nr. 16 Buchst. d und Nr. 18
AO § 53 Nr. 2
BSHG § 68 Abs. 1
SGB XII § 61 Abs. 1
MwStSystRL Art. 131, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
Hintergrund: Die Klägerin, eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2001 ein als gemeinnützige Körperschaft anerkanntes Altenwohnheim ("Senioren-Wohnstift"). Sie überließ dem jeweiligen Bewohner auf der Grundlage eines Heimvertrages eine abgeschlossene unmöblierte Wohnung mit eingebauten Küchenelementen, die über eine eigene Klingel, ein Namensschild, eigenen Telefonanschluss, Briefkasten und Kelleranteil verfügte. Zu den ferner von der Klägerin erbrachten sog. Grundleistungen gehörte die Überlassung eines Telefons, eine Notruf- und Pflegebereitschaft rund um die Uhr, die regelmäßige Grundreinigung der Wohnung, die Vorhaltung der Gemeinschaftsräume und -anlagen (Bibliothek, Gymnastikraum, Kapelle, Seelsorge, Hallenbad), ein tägliches Mittagessen im Speisesaal einschließlich Bedienung sowie die Betreuung und Pflege im Krankheits- und Pflegefall bis zu einer Gesamtdauer von 14 Tagen im Jahr. Für darüber hinaus in Anspruch genommene Pflegeleistungen war ein gesondertes Entgelt zu entrichten. Die Klägerin rechnete gegenüber der Pflegekasse ab, soweit von dieser Leistungen gewährt wurden, und im Übrigen direkt mit den Bewohnern des Senioren-Wohnstifts.

References: § 4
 § 53
 § 68
 § 61
 Art. 131
 Art. 132