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Timestamp: 2019-10-16 06:08:53+00:00

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BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,203
BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85 (https://dejure.org/1986,203)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1986 - IVa ZR 22/85 (https://dejure.org/1986,203)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 (https://dejure.org/1986,203)
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AKB § 12 Nr. 1; VVG § 61
Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, wenn der Kofferraumschlüssel im Fahrzeug zurückgelassen wurde
Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls - Einbruch - Pkw - Schlüssel - Kofferraum
136 Der Kausalitätsgegenbeweis verlangt den Beweis einer hypothetischen Kausalität (vgl. BGH, VersR 1986, 962 (963);… MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 272).
Die beiden Tatbestandsmerkmale der von der Beklagten in Anspruch genommenen Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG, nämlich das Herbeiführen des Versicherungsfalles und die Schuldform - Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit - sind getrennt voneinander zu prüfen (Senatsurteil vom 14.7.1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 unter III.).
Für den Fall, daß ein Kofferraumschlüssel aufgrund eines Versehens, das auch einem nicht besonders sorglos handelnden VN unterlaufen kann, sichtbar im Wageninneren liegengeblieben ist, hat der Senat bereits den gleichen Standpunkt eingenommen (Urteil vom 14.7.1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 = NJW 1986, 2838 [BGH 14.07.1986 - IVa ZR 22/85] = LM VVG § 61 Nr. 27 unter III. 2. a.E.).
Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte zu 2) habe den ihm im Rahmen des § 61 VVG obliegenden Nachweis dafür, daß die an Bord befindlichen Schlüssel für die Motoren und das elektrische Bordnetz mitursächlich für den Diebstahl geworden sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 unter II), nicht geführt.
a) Soweit die Rechtsprechung bei einer bestimmten Art und Weise der Lagerung von Kfz-Schlüsseln grobe Fahrlässigkeit angenommen hat, beruhte dies jeweils darauf, dass in der konkreten Situation ein erheblich erleichterter Zugriff für unbefugte Dritte bestand, was für den Versicherungsnehmer auch ohne weiteres ersichtlich war (BGH VersR 1986, 962 für offen im Fahrgastraum liegende und von außen sichtbare Schlüssel, nicht jedoch im verschlossenen Handschuhfach; OLG Koblenz VersR 2001, 1278, und LG Hannover Schaden-Praxis 2006, 289 für einen im Zündschloss steckenden Schlüssel im unverschlossenen Fahrzeug; OLG Köln RuS 1996, 392: Belassen der Kfz-Schlüssel in der Jackentasche in einem Raum eines Reiterhofes, der für Unbefugte frei zugänglich war bei bereits früher erfolgten Diebstählen; OLG Oldenburg RuS 1996, 172: Schlüssel in der über einen Stuhl gehängten Lederjacke in einer Gaststätte ohne Möglichkeit ständiger Kontrolle bei gleichzeitigem erheblichen Alkoholkonsum des Versicherungsnehmers; OLG Bremen VersR 1995, 1230: Schlüssel in Tasche einer über den Stuhl gelegten Jacke in einem Lokal in der Tschechischen Republik; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 537: Jacke mit Autoschlüsseln an einer unbewachten Garderobe einer Diskothek).
Nur dann setzt sich der Versicherungsnehmer, der es durch Untätigkeit zum Eintritt des Versicherungsfalles hat kommen lassen, mit der Inanspruchnahme der Versicherungsleistung regelmäßig ebenso treuwidrig mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch wie derjenige, der den Versicherungsfall durch positives Tun herbeigeführt hat (Senatsurteile vom 14. April 1976 - IV ZR 29/74 - MDR 1976, 827; vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962 unter III 1).
Zu den Anforderungen, die an das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit zu stellen sind, verweist der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteile vom 12. Oktober 1988 - IVa ZR 46/87 - VersR 1989, 141 unter 1 und 2; vom 14. Juli 1986 aaO unter II 2; vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 2).
Es hat ferner beachtet, daß es sich auch um ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten handeln muß (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 - N 1986, 2838, 2839).
Die vom Versicherungsnehmer zu erwartende Sorgfalt ist in objektiver Hinsicht nur dann verletzt, wenn er durch Tun oder Unterlassen den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit deutlich unterschreitet (vgl. BGH VersR 84, 29; 86, 962).
Den ihm hierfür obliegenden Beweis (BGH VersR 1986, 962) hat der Kläger nicht geführt.
Auch das Unterlassen geeigneter Schutzvorkehrungen kann ausreichen, wenn der Versicherungsnehmer Kenntnis von Umständen hat, aus denen sich ergibt, daß der Eintritt des Versicherungsfalls in den Bereich der praktisch unmittelbar in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten gerückt ist (BGH, Urteil vom 14. April 1976 - IV ZR 29/74 - VersR 1976, 649f.; Urteil vom 14. Juli 1986 - IVa ZR 22/85 - VersR 1986, 962, 963).
LG Köln, 15.01.2009 - 24 O 365/08
Inanspruchnahme eines Kraftfahreugversicherers durch den Eigentümer eines …
Gerichtlich entschieden wurde dies bereits für die Aufbewahrung der Schlüssel im Handschuhfach (BGH, Urteil vom 30.09.1980 - VI ZR 38/79, VersR 1981, 40; BGH Urteil vom 14.07.1986 - IVa ZR 22/85, VersR 1986, 962).
Es kann auch grobe Fahrlässigkeit nicht deswegen verneint werden, weil der Schlüssel aufgrund eines Versehens, das auch nicht besonders sorglos handelnden Versicherungsnehmern unterlaufen kann, im Fahrzeug liegen blieb (siehe hierzu BGH, Urteil vom 14.07.1986 - IVa ZR 22/85, VersR 1986, 962).
Im Unterschied zu dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.07.1986 (IV a ZR 22/85, VersR 1986, 962) zugrunde liegenden Fall ist im vorliegenden Fall gerade nicht unstreitig oder erwiesen, dass die Täter die Schlüssel tatsächlich verwendet haben.
LG Köln, 12.08.2009 - 24 O 365/08
OLG Frankfurt, 13.12.2001 - 3 U 141/99
Kfz-Unfall: Halterhaftung für Schwarzfahrt bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel …
OLG Bremen, 23.04.2002 - 3 U 72/01
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OLG Koblenz, 11.05.2001 - 10 U 1251/00
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AG Rheinbach, 09.07.2013 - 10 C 114/13
Vollkaskoversicherung - Leistungskürzung bei Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach
OLG Düsseldorf, 02.05.2000 - 4 U 68/99
OLG Koblenz, 19.02.1999 - 10 U 129/98
Grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei Belassen eines …
OLG Koblenz, 15.04.2002 - 2 U 1513/01
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OLG Köln, 07.11.1995 - 9 U 8/95
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OLG Hamburg, 23.10.1991 - 4 U 130/91
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OLG Hamm, 10.07.1987 - 20 U 353/86
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LG Coburg, 29.07.2003 - 11 O 390/03
OLG Naumburg, 25.01.1995 - 6 U 147/94
Diebstahl eines Personenkraftwagens; Anspruch auf Schadensersatz aus einem …
OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 7 U 138/96

References: § 12
 § 61
 § 28
 § 61
 § 61
 § 61
 BGH 
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