Source: https://dejure.org/gesetze/BZRG/20a.html
Timestamp: 2020-08-03 08:37:30+00:00

Document:
§ 20a BZRG Änderung von Personendaten - dejure.org
Zweiter Teil - Das Zentralregister (§§ 3 - 58)
Erster Abschnitt - Inhalt und Führung des Registers (§§ 3 - 26)
Änderung von Personendaten
(1) 1Die Meldebehörden haben der Registerbehörde bei Änderung des Geburtsnamens, Familiennamens, Vornamens oder Geburtsdatums einer Person für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke neben dem bisherigen Namen oder Geburtsdatum folgende weitere Daten zu übermitteln:
1. Geburtsname,
2. Familienname,
3. Vorname,
4. Geburtsdatum,
5. Geburtsort,
7. Bezeichnung der Behörde, die die Änderung im Melderegister veranlaßt hat, sowie
8. Datum und Aktenzeichen des zugrundeliegenden Rechtsaktes.
2Die Mitteilung ist ungeachtet des Offenbarungsverbots nach § 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.
(2) Enthält das Register eine Eintragung oder einen Suchvermerk über diejenige Person, deren Geburtsname, Familienname, Vorname oder Geburtsdatum sich geändert hat, ist der geänderte Name oder das geänderte Geburtsdatum in den Eintrag oder den Suchvermerk aufzunehmen.
(3) 1Eine Mitteilung nach Absatz 1 darf nur für die in Absatz 2, § 494 Absatz 1 der Strafprozeßordnung oder in § 153a Abs. 2 der Gewerbeordnung genannten Zwecke verwendet werden. 2Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist die Mitteilung von der Registerbehörde unverzüglich zu vernichten.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1724), in Kraft getreten am 26.11.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 18.07.2017 BGBl. I S. 2732
Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft 06.09.2013 BGBl. I S. 3556
dejure.org Übersicht BZRGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 20a BZRG
§ 3Inhalt des Registers § 4Verurteilungen § 5Inhalt der Eintragung § 6Gesamtstrafe und Einheitsstrafe § 7Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung § 8Sperre für Fahrerlaubnis § 9(weggefallen) § 10Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11Schuldunfähigkeit § 12Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht § 13Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht § 14Gnadenerweise und Amnestien § 15Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs § 16Wiederaufnahme des Verfahrens § 17Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes § 19Aufhebung von Entscheidungen § 20Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke § 20aÄnderung von Personendaten § 21Automatisiertes Auskunftsverfahren § 21aProtokollierungen § 22Hinweispflicht der Registerbehörde § 23Hinweis auf Gesamtstrafenbildung § 24Entfernung von Eintragungen § 25Anordnung der Entfernung § 26Zu Unrecht entfernte Eintragungen
Rechtsprechung zu § 20a BZRG
Entscheidung zu § 20a BZRG in unserer Datenbank:
OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 3 Wx 73/09
Wahl des für die Namensführung maßgeblichen Rechts bei Ehegatten mit ...

References: § 5
 § 1758
 § 494
 § 153
 § 20

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 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
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 § 19
 § 20
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 § 21
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 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 20
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