Source: https://lo-recht.lehrer-online.de/artikel/fa/fall-des-monats-kopien-analog-und-digital-was-ist-erlaubt/
Timestamp: 2019-04-19 17:02:53+00:00

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Für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten hat der Gesetzgeber mit den sogenannten Schrankenregelungen nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG für analoge Inhalte und nach § 52a Abs. 1 UrhG für digitale Inhalte die rechtlichen Regelungen für die Nutzung im Schulunterricht vorgegeben. Die rechtliche Einordnung bei der analogen und digitalen Verwendung von Inhalten ist zweckgebunden und weitgehend deckungsgleich. Die Bedingungen und der Umfang der Nutzung werden in den Gesamtverträgen konkretisiert, die die Schulministerien der Bundesländer mit den Rechteinhabern abgeschlossen haben.
Das Urheberrecht schützt den Schöpfer eines Werkes und gesteht ihm ausschließliche Verwertungsrechte zu. Um urheberrechtlich geschützte Werke nutzen zu können, ist grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers einzuholen und eine Vergütung zu zahlen. Allerdings stehen den persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Urheber die Interessen der Allgemeinheit, insbesondere die der Wissenschaft und Bildung, gegenüber. Um einen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu schaffen, hat der Gesetzgeber einige Ausnahmevorschriften, die Schrankenregelungen, im Urhebergesetz erlassen. Die Schranken erlauben die Nutzung geschützter Inhalte ohne Einwilligung des Rechteinhabers. Für den Schulbereich wurden spezielle Vorschriften geschaffen, das sind im Einzelnen:
§ 46 UrhG, Sammlungen für den Schul- und Unterrichtsgebrauch
§ 47 UrhG, Aufzeichnungen von Schulfunksendungen für den Unterricht
§ 52 Abs. 1 UrhG, Öffentliche Wiedergabe von Werken bei Schulveranstaltungen
§ 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, Öffentliche Zugänglichmachung zur Veranschaulichung im Unterricht
§ 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG, Vervielfältigungen für den Schulunterricht
§ 53 Abs. 3 Nr. 2 UrhG, Vervielfältigungen für Prüfungen in Schulen
§ 53 Abs. 5 UrhG, Gebrauch von Datenbankwerken im Unterricht zu nichtgewerblichen Zwecken
§ 87c Abs. 1 Nr. 3 UrhG, Benutzung einer Datenbank zur Veranschaulichung des Unterrichts, sofern sie nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt
Im Zusammenhang mit der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung von analogen und digitalen Inhalten sind insbesondere die rechtlichen Regelungen in § 52a Abs. 1 UrhG und § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG von Bedeutung, die im Folgenden näher erläutert werden.
Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von Inhalten ist nur zulässig für den Unterrichtsgebrauch in Schulen, in nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung, in Einrichtungen der Berufsbildung oder für den Kirchengebrauch. Zu den berechtigten Einrichtungen zählen alle öffentlich zugänglichen Schulen, beispielsweise Grund-, Haupt-, Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen, berufsbildende Schulen, Sonderschulen und öffentlich zugängliche Privatschulen. Nicht erfasst sind Einrichtungen, die auf kürzere Zeit angelegte Unterrichtsveranstaltungen anbieten, dazu zählen auch Veranstaltungen von Volkshochschulen und Nachhilfeunterricht.
Unterrichtsgebrauch und Zweckbindung
Zulässig ist die Nutzung von Inhalten nach § 52a Abs. 1 UrhG und § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG an Schulen nur, wenn sie für den Unterrichtsgebrauch bestimmt ist und nichtkommerziellen Zwecken dient. Die Nutzung dient dem Unterrichtsgebrauch, wenn sie den Lehrstoff verständlicher darstellt und dieser dadurch leichter erfassbar wird. Auch die netzbasierte Wiedergabe muss stets einen konkreten Unterrichtsbezug aufweisen. Der Zugriff der Schülerinnen und Schüler auf die digitalen Unterrichtsmaterialien ist auch außerhalb der Unterrichtszeit, beispielsweise am heimischen Computer, gestattet, wenn dadurch der Unterricht vorbereitet oder nachgearbeitet werden soll. Die Zugänglichmachung der digitalen Inhalte darf sich nur an einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern richten. Demnach ist der Zugriff auf die digitalen Materialien nur den Schülerinnen und Schülern gestattet, die einer bestimmten Unterrichtseinheit oder Klasse angehören. Das Einstellen der Inhalte auf der Schulhomepage, auf die alle Lernenden zugreifen können, ist somit nicht gestattet. Vielmehr muss der Zugang in einen geschlossen, passwortgeschützten Bereich auf den nur die entsprechenden Unterrichtsteilnehmer Zugriff haben, beschränkt sein (beispielsweise virtuelle Klassenräume bei www.lo-net2.de). Das Passwort muss so geschützt sein, dass es nur den berechtigen Unterrichtsteilnehmern bekannt ist. Das hat zur Folge, dass das Anlegen von digitalen Unterrichtsmaterialvorräten unzulässig ist, mit Ausnahme der Zurverfügungstellung für Parallelklassen. Grundsätzlich muss für jeden Gebrauch erneut vervielfältigt werden. Die Zweckmäßigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung entfällt, wenn das Werk nicht in zumutbarer Weise vom ausschließlichen Rechteinhaber in digitaler Form für die Nutzung im Netz der Schulen angeboten wird.
Die Schrankenregelung für die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung von analogen Inhalten ist in § 53 Abs. 3 Nr.1 UrhG geregelt. Um neben der Vervielfältigung nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG auch die Online-Nutzung von Inhalten für Unterricht und wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen, wurden die bestehenden Schrankenregelungen im Zuge der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2001/29/EG teilweise auf die neuen Verwertungsrechte in § 52a UrhG ausgedehnt beziehungsweise neue medienspezifische Schrankenregelung geschaffen. § 52a UrHG ist gemäß § 137k UrhG mit Ablauf des 31. Dezembers 2012 nicht mehr anzuwenden. Neu eingeführt wurde auch der § 19 UrhG "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung". Die rechtliche Einordnung bei der analogen und digitalen Verwendung von Inhalten ist weitgehend deckungsgleich. Unterschiede gibt es beispielsweise im Zusammenhang mit für den Unterrichtsgebrauch bestimmten Werken (Medien der Schulbuchverlage), Filmen und Musikstücken. Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung der Nutzung nach § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG und § 52a UrhG werden im Folgenden dargestellt.
Textwerke und Werke für den Unterrichtsgebrauch
Analoge und digitale Vervielfältigung
Für den Unterrichtsgebrauch ist es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, Vervielfältigungsstücke sowohl von analogen als auch von digitalen Teilen eines Textwerkes ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen. Anhaltspunkte über die Zulässigkeit der erlaubnisfreien Veröffentlichung gibt die Rechtsprechung. Die Präzision einzelner Bedingungen wird in den Gesamtverträgen vorgegeben. Eine Ausnahme für die erlaubnisfreie Benutzung bilden Werke, die für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Hier sieht der Gesetzgeber einen Schutzbedarf für den Primärmarkt der Schulbuchverlage. Demnach ist die öffentliche Zugänglichmachung von Schulbüchern grundsätzlich von der Einwilligung des Urhebers beziehungsweise des Schulbuchverlages abhängig. Um den Interessen der Schulen entgegenzukommen, haben sich die Rechteinhaber mit den Bundesländern darauf geeinigt, Fotokopien von kleinen Teilen eines Werkes in Klassensatzstärke herzustellen. Der Umfang ist auf 12 Prozent höchstens jedoch 20 Seiten eines Werkes beschränkt und betrifft nur die analoge Vervielfältigung.
Analoge vervielfältigt werden dürfen:
Kleine Teile eines Werkes: Bis zu 12 Prozent eines jeden urheberrechtlich geschützten Werkes, jedoch höchstens 20 Seiten. Diese Angaben bezeichnen die Nutzung insgesamt. So dürfen beispielsweise nicht zwei Lehrpersonen jeweils 12 Prozent(also insgesamt 24 Prozent) für ein und die selbe Klasse in einem Schuljahr kopieren. Denkbar ist hier eine Stückelung von beispielsweise zwei mal sechs Prozent.
Werke geringen Umfangs: Dazu zählen sonstige Druckwerke mit maximal 25 Seiten, wobei bestimmte Werke für den Unterrichtsgebrauch niemals vollständig kopiert werden dürfen. Erfasst sind beispielsweise Lieder, Liedtexte, kurze Erzählungen, Gedichte, kleine Novellen und kurze wissenschaftliche Aufsätze. Das gilt nicht für Werke, die für den Unterrichtsgebrauch bestimmt sind.
Einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften: Hier eröffnet sich für die Lehrperson ein größerer Spielraum. Ein Werk, das als Beitrag in einer Zeitung oder Zeitschrift erschienen ist, darf auch als Ganzes vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die vollständige Kopie einer Zeitung oder Zeitschrift ist nicht erlaubt, vielmehr bezieht sich die erlaubnisfreie Nutzung auf einzelne Beiträge. Das umfasst beispielsweise Artikel, Gedichte, Abbildungen von Kunstwerken und andere Fotografien. Die erlaubnisfreie Vervielfältigung bezieht sich sowohl auf Zeitschriften in Printformt als auch in digitaler Form. Voraussetzung ist, dass sämtliche Werke vor der Zugänglichmachung veröffentlicht sein müssen.
Beschränkte Vervielfältigung
Digital vervielfältigt werden dürfen:
Grundsätzlich gelten die gleichen Bedingungen wie bei der analogen Vervielfältigung. Nur der Umfang ist im Gesamtvertrag für die digitale Nutzung weiter definiert.
Kleine Teile eines Werkes: Es dürfen bis zu 25 Prozent eines Druckwerkes, jedoch maximal 100 Seiten vervielfältigt werden.
Werke geringen Umfangs: Dazu zählen Druckwerke mit maximal 25 Seiten.
Für die analoge Vervielfältigung von Notenblättern gilt: Nach § 53 Abs. 4a UrhG ist die Vervielfältigung von Musiknoten ohne die Einwilligung des Urhebers nur gestattet, wenn sie durch Abschreiben vervielfältigt wird. Allerdings hat die Verwertungsgesellschaft Musikedition für den Schulgebrauch die erlaubnisfreie Vervielfältigung von kleinen Teilen von Musiknoten gestattet. Die Kopie darf nur in der Schule angefertigt werden. Für die digitale Vervielfältigung gilt: Bei der digitalen Nutzung von Notenblättern ist die Vervielfältigung von kleinen Werken bis maximal 12 Prozent und bei einem Werk von geringem Umfang bis maximal sechs Seiten des Werkes gestattet.
Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung von Bildern, Fotos und sonstigen Abbildungen für den Unterrichtsgebrauch ist sowohl analog als digital gestattet. Hier ist allerdings zu beachten, dass die Einwilligung des Abgebildeten nach § 22 KUG vorliegen muss. Das im Kunsturhebergesetz (KUG) anerkannte "Recht am eigenen Bild" dient dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und berechtigt jede Person, darüber zu entscheiden, ob eine Ablichtung, die sie zeigt, verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf.
Grundsätzlich ist Online-Nutzung von Filmen beziehungsweise Filmausschnitten im Rahmen des § 52a UrhG vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zulässig. Das ist eine unklare Regelung in Bezug auf Filme, die nicht im Kino gezeigt wurden. Da bisher keine Gerichtsentscheidung Klarheit dazu geschaffen hat, kann daher nur für Kinofilme festgestellt werden, dass die genannte Frist von zwei Jahren ab dem Kinostart zu beachten ist.
Kleine Teile eines Werkes: Es dürfen maximal 12 Prozent beziehungsweise fünf Minuten eines Filmwerks vervielfältigt und öffentlich im Unterricht zugänglich gemacht werden.
Werke geringen Umfangs: Dazu zählen Filmwerke mit maximal fünf Minuten Länge.
Von Musikstücken dürfen kleine Teile von Musikwerken analog (max. 10 - 20 Prozent des Gesamtwerkes) und digital (max. 12 Prozent des Gesamtwerkes) vervielfältigt werden. Musikwerke von geringem Umfang dürfen ebenfalls sowohl analog als auch digital vervielfältigt werden. Die maximale Länge ist auf 5 Minuten beschränkt.
Der Urheber hat einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 32 UrhG). Daher sind die Schulen gesetzlich verpflichtet, für die zustimmungsfreie Nutzung geschützter Werke eine angemessene Vergütung zu zahlen. Mit dieser Auflage soll aber nicht die einzelne Lehrperson verpflichtet werden. Um die Vergütung der Urheber sicherzustellen, haben die Schulministerien der Bundesländer mit den Verwertungsgesellschaften Gesamtverträge abgeschlossen. Auf der Grundlage dieser Verträge wird die Nutzung der Werke pauschal vergütet. Die Lehrperson ist zu einer weiteren Vergütung nur verpflichtet, wenn sie die Werke in einem größeren Umfang als den durch die Schrankenregelung zulässigen Nutzung hinaus verwenden möchte.
Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von kleinen Teilen von Textwerken und von Textwerken geringen Umfangs ist sowohl analog als auch digital für Unterrichtszwecke in der Schule grundsätzlich zulässig. Eine Ausnahme bilden Werke, die für den Unterrichtsgebrauch (beispielsweise Schulbücher und Arbeitsblätter) bestimmt sind. Hier ist die Vervielfältigung auf analoge Inhalte beschränkt und bezieht sich auch nur auf kleine Teile eines Werkes. Die gesetzlichen Regelungen zur Vervielfältigung von Musiknoten ist in der digitalen Nutzung weiter gefasst, allerdings haben die Rechtinhaber im Rahmen des Gesamtvertrages zu § 53 UrhG auch diese Beschränkung für die analoge Anwendung gelockert. Die Verwendung von Fotos, Bildern und sonstigen Abbildungen ist unter Beachtung des § 22 KUG für beide Anwendungen übereinstimmend gestattet. Die Vervielfältigung von ganzen Filmen ist grundsätzlich nur für Schulfunksendungen erlaubt. Die Schrankenregelungen gestatten zusätzlich die Vervielfältigung von kleinen Teilen von Filmwerken und Filmwerken geringen Umfangs. Das Gleiche gilt für Musikwerke. Zulässig ist die Nutzung von Inhalten nach § 52a UrhG und § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrHG an öffentlich zugänglichen Schulen nur für den Unterrichtsgebrauch und nichtkommerzielle Zwecke. Grundsätzlich muss bei der Aufzeichnung auch die Quelle angegeben werden. Die Zugänglichmachung der digitalen Inhalte darf sich nur an einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern richten (beispielsweise durch einen passwortgeschützten Zugang im virtuellen Klassenraum).
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References: § 53
 § 52

§ 46

§ 47

§ 52

§ 52

§ 53

§ 53

§ 53

§ 87
 § 52
 § 53
 § 52
 § 53
 § 53
 § 53
 § 52
 § 52
 § 137
 § 19
 § 53
 § 52
 § 53
 § 22
 § 52
 § 53
 § 22
 § 52
 § 53
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