Source: http://www.deliberationdaily.de/2016/01/der-jahrhundertfehler/
Timestamp: 2018-09-20 12:38:48+00:00

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by Stefan Pietsch on 13. Januar 2016
Paris, Sousse, Hannover, Brüssel, Köln und nun Istanbul. Stationen von Terror und Symptome, das archaische Wertvorstellungen in dem von Ordnung und Rechtsstaatlichkeit geprägten Europa Einzug halten. Wir haben Grenzen niedergerissen und niedertrampeln lassen und ernten Terror und Kriminalität. Das, worauf Europas Wohlstand gründet, Rechtsstaat, Offenheit, öffentliche Ordnung, wird missbraucht um Gesellschaftsstrukturen einzuziehen, die wir längst überwunden hatten. Die Zeichner der Unordnung sitzen im Bundeskanzleramt und pflegen in deutschen Amtsstuben wie in den Türmen von ARD und ZDF einen Naiviismus, der in der Geschichte seines Gleichen sucht. Längst ist die Zeit gekommen, den Jeder-Flüchtling-bereichert-das-Land Propheten das klare Statement entgegenzuhalten: Flüchtlinge bringen die Werte zu uns, welche die Zustände verursacht haben, vor denen sie geflohen sind.
Nicht erst seit Köln ist das augenfällig. Fast erleichtert verkündeten Politiker und Medien nach den Anschlägen von Paris, die Attentäter entstammten der einheimischen Bevölkerung, den Problemvierteln der Banlieues, und seien keine Flüchtlinge. Das gleiche Bild wiederholte sich bei der Berichterstattung über die Exzesse von Köln. Leider ließ sich die Legende nicht lange aufrecht erhalten, Waffen und Attentäter von Paris kamen maßgeblich mit den Flüchtlingstrecks und die Grapscher und Diebe von Köln entstammten in großer Zahl den Asylbewerberheimen. Während das offizielle Deutschland sich in Teilen noch bemüht, die Augen ganz fest vor dem zusammenzupressen, was man angerichtet hat, kippt die Stimmung in Deutschland im Zeitraffertempo. Köln gilt als Zäsur, doch für was? In Windeseile basteln die Parlamentarier im Bundestag neue Asylgesetze unter dem Beifall (!) der LINKEN. Allein, sie sind eine einzig weiße Salbe, Deutschland hat im Asylrecht kein Gesetzesproblem, sondern ein Vollzugsdefizit. Die Umsetzung der Asylgesetze von „Ausländer raus“ und „kriminellen Asylbewerbern das Aufenthaltsrecht entziehen“ sind gehindert durch sehr simple rechtsstaatliche Begrenzungen. Doch der Rechtsstaat interessiert die Kanzlerin und ihre Gefolgschaft in der moralischen Überhöhung des eigenen Tuns schon längst nicht mehr.
Wenn selbst die Hardcore-Linke Sahra Wagenknecht dieser Tage fordert, kriminelle Asylbewerber hätten hier Aufenthaltsrecht verwirkt, dann läuft etwas grundsätzlich falsch in diesem Land. In einem Rechtsstaat wirken Maßnahmen sehr langfristig und Entscheidungen können nicht einfach zurückgeholt werden. Viele naive Zeitgenossen, die mit den Migrationsströmen ihr Weltbild einer großen Gemeinschaft von guten Absichten vollendet sahen, kommen aus dem Flicken der Löcher, die sie rissen, nicht mehr heraus. Menschen an der deutschen Grenze fragten erst gar nicht mehr nach Erlaubnis, einreisen zu dürfen. Sie taten es einfach und tun es bis heute. Polizei und Grenzschutz sind angewiesen, die Illegalen nicht am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Die Verachtung vieler Asylbewerber für die deutsche Polizei ist deswegen nur konsequent. Ein Tatverdächtiger von Köln sprach es aus: „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“ Was vergessen wird: Integration beginnt mit einer legalen Einreise.
Die Deutsche Bahn, die eben noch für eine Erhöhung des Strafgeldes für Schwarzfahren auf 60 EUR eingetreten ist, befördert nun in ihren Zügen Flüchtlinge kostenlos, ohne dass diese einer näheren Kontrolle unterzogen würden. Die Registrierungspflicht ist de facto aufgehoben. Politik und Gesellschaft wollen bisher nicht wissen, wer da in dieses Land kommt, bis heute hat die Regierung keine Studien in Auftrag gegeben, welche die Motive, Qualifikation und Wertvorstellungen der in großer Zahl gekommenen Migranten untersuchen sollten. Die Idee: Augen zudrücken hilft vor der Wahrnehmung der Wirklichkeit.
Paris hat den Bürgern Europas gezeigt, dass der plötzliche Terror jeden treffen kann: in Bars, Cafés, auf der Straße, beim Rockkonzert. Wir behaupten tapfer, unsere Werte nicht aufgeben zu wollen. Wir tun es längst. Wir haben uns nach 9/11 über die Amerikaner erhoben, weil die USA nach den beispiellosen Terrorattacken ihr Wesen als eine freie und offene Gesellschaft aufgegeben haben. Wir werden es auch tun und wir sind kräftig dabei. Reisen in arabische und muslimische Länder stehen seit Wochen auf dem Index, Paris, die Stadt der Liebe und der Freizügigkeit, wird nicht mehr gebucht. Menschen scheuen sich, noch zum Kölner Karneval zu reisen. Das ist die Oberfläche, gravierender ist das, was sich unter der Haube vollzieht.
Nach Köln bewaffnen sich die Deutschen und hier vor allem Frauen mit Pfeffersprays, Bürgerwehren gründen sich in den Städten. Doch von da ist es nur einen kleinen Schritt zur Selbstjustiz. Der Staat verliert seinen Anspruch auf das Gewaltmonopol, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger ausreichend zu schützen. Auch das ist ein Wimpernschlag von den Verhältnissen in Nordafrika entfernt. Seit 2 Jahren verfolgt die SOKO Casablanca die hohe Zahl an Trickdiebstählen in Düsseldorf, verübt von Banden aus Marokko und Algerien. Bisher mit mäßigen Erfolg. Die Polizeiberichte beschreiben Verhältnisse, wie sie Touristen aus Kairo, Neapel oder Casablanca kennen, nicht jedoch aus Frankfurt, Düsseldorf oder Hamburg.
Seit den Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo wird in Europa ernsthaft diskutiert, die Religion nicht zu karikieren. Damit sind jedoch nicht Karikaturen gemeint, welche sich über die katholische Kirche oder Jesus Christus lustig machen. Solche Verballhornungen werden auch beim diesjährigen Karneval gezeigt werden. Vorsichtiger ist man da schon seit einigen Jahren mit dem Islam. Es könnte einen das Leben kosten. Oder zumindest ein Leben unter Polizeischutz einbringen.
In Brüssel wurde Silvester kurzerhand abgesagt, die Sicherheit war nicht zu gewährleisten. Ähnliche Überlegungen wurden in München angestellt. Wegen Terrorwarnungen konnte die deutsche Fußballnationalmannschaft ein wichtiges Testländerspiel nicht austragen, ein anderes geriet wegen der Pariser Vorkommnisse zur Farce. Junge Menschen, die nichts getan haben, mussten mitten in Europa in den Katakomben eines Fußballstadions kaserniert werden, weil ihnen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben drohte. Auch die Attentäter von Istanbul suchten sich ihre Opfer ganz gezielt, es sollten Deutsche sein. Was bei den vielen islamischen Flüchtlingen übersehen wird: Der Islam ist eine Täter-Ideologie, Christen sind die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft. Aber um die geht es den vielen Wohlmeinenden nicht.
2016 findet in unserem Nachbarland Frankreich die größte Fußball-EM der Geschichte statt. Doch anders als die WM 1998 wird dies kein berauschendes Fest werden, sondern eine Party im Hochsicherheitstrakt. Erste Überlegungen sind ins Kraut geschossen, das Turnier ganz abzusagen. Miniröcke werden sicher nicht der Schlager der diesjährigen Sommersaison und Frauen werden implizit den Empfehlungen von Henriette Reker folgen, den Schutz männlicher Begleiter zu suchen.
Europa sollte mal ein Werk des Friedens werden. Über Jahrzehnte suchten Deutsche und Franzosen die Konsensbildung. Das funktionierte noch während der Griechenlandkrise des Sommers 2015 leidlich, alle Staaten der Eurozone stellten sich hinter die Forderungen der Nordstaaten, deren Sprachrohr Deutschland lediglich war, und zeigten Geschlossenheit. Vorbei. Mit der Suspendierung von Dublin III, den Einwanderungsregeln für den Schengen-Raum, pulverisierte Angela Merkel einen zentralen Baustein des gemeinsamen und geeinten Europas. Das Abkommen von Schengen machte einstmals Schlagbäume an den Grenzen entbehrlich.
Seit die Kanzlerin die Aufhebung der Grenzen und eine Willkommenskultur (Refugees Welcome!) ausgerufen hat, werden Grenzkontrollen wieder notwendig. Nur eben nicht in Deutschland. Selbst Schweden und Dänemark, im Kern liberale, tolerante Staaten, kapitulieren vor Deutschlands Flüchtlingsegoismus. Auf dieser Basis sind Abkommen in Europa nicht mehr möglich. Und genau dies wurde der deutschen Regierungschefin auf den letzten Gipfeln signalisiert. Deutschland steht allein und das heißt, Europa ist gescheitert. In Europas Kapitalen spricht man inzwischen vom Jahrhundertfehler der Angela Merkel.
Die Berliner Regentin bat vor wenigen Tagen vor der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion um Geduld. Sie sei in Verhandlungen mit Erdogan und Tsipras. Doch diese Politik ist ihr Offenbarungseid. Die Türkei ist weder Mitglied der EU noch des Schengenraums, die Jahre unter dem bekennenden Islamisten und Gegner der laizistischen Ordnung hat das Land am Bosporus aus der Moderne herausgeführt. Die Türkei ist heute weniger Demokratie und Rechtsstaat als vor 10 Jahren. Und einem solchen Autokraten will sich die angeblich mächtigste Frau der Welt ausliefern, sich abhängig machen von seinem Wohlwollen, weil Deutschland selbst nicht bereit ist, für die Sicherung seiner Grenzen zu sorgen? Auch der Grieche Tsipras ist ein unsicherer Kantonist und weder willens noch fähig, den Sicherheitsverpflichtungen von Schengen nachzukommen.
Ein souveräner demokratischer Staat darf die Sicherheit seiner Grenzen nicht solchen Herrschern anvertrauen noch sich von ihnen abhängig machen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier bringt es auf den Punkt. Die Flüchtlingskrise, so wie sie von der Bundesregierung administriert wurde, offenbart ein eklatantes Politikversagen. Kein Land kann eine unbegrenzte Einreise erlauben. Nicht nur er sieht eine historisch tiefe Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit. Eine Kluft, die unsere Ordnung sprengen wird.
Die AfD und andere rechtspopulistische mit rechtsextreme Parteien und Organisationen wie Pegida erhalten einen ungeahnten Zulauf. Weil die Politik sich unfähig und ohne Willen zeigt, die Prinzipien des Rechts durchzusetzen, suchen sich die Bürger zunehmend Parteien, die zumindest den Protest artikulieren. In zwei Monaten sind Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Stimmung und Spaltung der Gesellschaft wird sich verschärfen. Und es ist eine Frage der Zeit und statistischen Wahrscheinlichkeit, wann sich Vorfälle wie die in Köln oder ein schwerwiegender Terrorakt wiederholen. Dann brennt das Land. Es brennt auch, wenn auch 2016 über 1 Million Flüchtlinge einreisen werden – das ist weiterhin der Trend. Von einer Änderung der Politik jedenfalls ist nichts zu spüren.
Es wird die historische Schuld von Angela Merkel sein, diese Zustände mit ihrer Politik verursacht zu haben. Jahrzehntelang, hohen Migrationszahlen zum Trotz, spielten Rechtspopulisten in Deutschland keine Rolle. Deutschland war bis zum Sommer 2015 ein Hort der Rechtsstaatlichkeit. Die Deutschen, opferten nach der Wiedervereinigung mit der DM ein Symbol ihrer Nachkriegsidentität und werden heute bestraft mit italienischer Währungspolitik. Sie wollten geschützt werden in ihrem Eigentum vor den Begehrlichkeiten südeuropäischer Länder und haften nun mit einem beispiellosen Vermögenstransfer für deren Unsolidität. Selbstredend, dass diese Länder längst in der globalen Bedeutungslosigkeit verschwunden sind. Und nun wird Terror und Straßenkriminalität importiert.
Als Vielreisender musste ich 2001 erleben, wie die 2. Intifada die Zivilgesellschaft in Israel erst verhärtete und dann radikalisierte. Die Proteste und ungezählten Selbstmordattentate haben das Land in eine Richtung getrieben, das eine Aussöhnung mit den Palästinensern undenkbar erscheinen lässt und den Arabern wiederum jede Hoffnung auf einen eigenen funktionierenden Staat raubt. Die USA des liberalen Präsidenten Bill Clinton haben sich zu einem Waffenstarrenden, in Sicherheitsfragen ängstlichen und isolationsgetriebenen Land gewandelt. Wie kommen wir darauf, dass die heutigen Gewalttaten, die jeden Menschen in seiner Freiheit bedrohen, unsere Einstellungen zu Werten wie Toleranz, Mitmenschlichkeit und Sicherheit nicht verändern würden?
Politologen und Blogger wie Stefan Sasse meinen, zu Angela Merkel gäbe es keine Alternative. Eine Demokratie kennt immer Alternativen, sie sind nur aus der Jetzt-Perspektive nicht die beste Option, sonst wären sie keine Alternativen. Auch die gebürtige Hamburgerin war 2005, zumindest nach Ansicht des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, keine würdige Kandidatin. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält sich seit Wochen in der öffentlichen Debatte zurück, nachdem er, sicher nicht zufällig, die Kanzlerin mit einem unbedachten Skifahrer verglichen hatte, der eine Lawine auslöst.
Schäuble könnte das Kanzleramt übernehmen, den Rückhalt in der Unionsfraktion wie die nötige Popularität besitzt er. Sollte Julia Klöckner im März die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz gewinnen, liefe das Kanzleramt im Jahr 2019 / 2020 auf sie zu. Das wäre nicht die schlechteste Perspektive der Union. Der Jahrhundertfehler des Jahres 2015 lässt sich damit jedoch nicht heilen.
R.A. 13. Januar 2016, 12:19
Sehr gute und richtige Analyse.
Schwierig wird es natürlich mit der Problemlösung. Sicher ist die Ablösung von Merkel überfällig. Wieder einmal hat sie nicht nur eine massive Krise ausgelöst, weil sie unüberlegt und kurzsichtig gehandelt hat. Und wieder einmal vergrößert sie permanent die Krise, nur weil sie ihren Fehler nicht zugeben will.
Aber egal ob sie nun von Schäuble oder sonstwem abgelöst wird: Es wird extrem schwierig.
Die Zahnpasta kriegt man nicht mehr in die Tube, die illegalen Einwanderer fast nicht mehr aus dem Land, der Zustrom hält an.
Und die Hauptleidtragenden sind nicht zu vergessen die echten Hilfsbedürftigen – die tauchen bei Merkel und Co. schon lange nicht mehr auf.
Kirkd 13. Januar 2016, 12:41
Dein Talent zum verbalen Drama ist beachtlich. Aber soviel Trommelwirbel für das Fazit, Schäuble zum Interimskanzler für Julia Klöckner zu machen? Glücklicherweise ist das Jahrhundert noch jung.
QuestionMark 13. Januar 2016, 13:40
Schön, das wenigstens in den Blogs noch gegen den Amoklauf der Merkel angeschrieben wird. Aber beim Amoklauf einer Einzelperson bleibt es aktuell leider nicht. Der Wahnsinn wird über die Propagandamaschine in die Bevölkerung getragen. Die Gleichschaltung der Medienlandschaft hat ein ungeahntes Ausmaß erreicht.
Ob es nun die systematischen Rechts- und Verfassungsbrüche dieser Regierung angeht oder die nachhaltige Verbreitung von Falschmeldungen zu Wirtschaftsdaten: Überall ist die „freie Presse“ willfähriger Komplize des Berliner Verbrecherregimes.
Diese düsteren Zustände werden übrigens nicht extern (über illegale Migration und dgl) dem Land aufgezwungen. Unsere Führungskräfte in Politik und Wirtschaft sind es die dieses Land in seiner Struktur zerstören.
QuestionMark 13. Januar 2016, 13:47
Vielleicht noch etwas zur Ablösung unserer „Superblondine“ (gefühlter OTon der deutschen Medien): Bitte nicht einfach die nächste Blondine inthronisieren. Ich habe genug von den Blondinen. Nicht so sehr, weil die Damen blond auf dem Kopf sind, sondern eher weil die Mädels leider auch blond im Kopf sind.
Die Charakterlosigkeit der entsprechenden Damen mal ganz außen vor gelassen. Da ist es dann auch egal von welcher Blondine man gerade spricht. Ob das nun die Frau von der Lügen ist, oder die Frau Klöckner oder die liebe Murksel oder die Frau Schwesig (letztere ist sicherlich hübsch anzusehen; aber das war es dann auch schon).
Stattdessen sollte man Talente wie Jens Spahn nach vorne bringen. Vielleicht aktuell noch nicht als Kanzlerfigur, perspektivisch aber schon.
In Dubio 13. Januar 2016, 14:15
Stefan hatte bereits darauf hingewiesen, ich tue das gerne nochmal: wir schätzen alle nicht diese Verhohnepiepelung von Namen, insbesondere wenn sie Repräsentanten unseres Staates sind. Angela Merkel ist Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, als solcher gebührt ihr Respekt.
Jens Spahn übt kein herausgehobenes politisches Amt aus noch strebt er es an. Das ist überhaupt die Voraussetzung, um als Souverän prüfen zu können, ob jemand für höhere Weihen geeignet ist. Meine persönliche Meinung: Spahn ist kein Menschenfischer und wird deswegen nicht in höchste Repräsentationsämter gelangen (wollen).
QuestionMark 13. Januar 2016, 14:40
Nun, das sehe ich eben anders. Ich schätze keine Hochstapler, Lügner und Betrüger. Und erst recht nicht, wenn diese sich verfassungsfeindlich betätigen. Für mich hat jemand auch dann nicht Respekt verdient, wenn er sich einen Titel ergaunert hat (Thema: Menschenfischer).
Respekt muß man sich in meinen Kreisen durch Leistung erst erarbeiten. Das steht natürlich im extremen Gegensatz zur Mentalität im kriminellen Milieu.
Ralf 13. Januar 2016, 15:47
Erstaunlich ist dass eine satirische Verhohnepiepelung des Namens der Bundeskanzlerin die Forenadministratoren auf den Plan ruft. Wenn der selbe User aber nur ein paar Zeilen weiter oben die gesamte deutsche Regierung als „Verbrecherregime“ beschimpft hingegen keiner echauffiert zu sein scheint. Die Debattenkultur sollte Satire ertragen koennen. Hasspropaganda aber zerstoert jeden Dialog.
R.A. 13. Januar 2016, 16:11
> Erstaunlich ist dass eine satirische Verhohnepiepelung des
> Namens der Bundeskanzlerin die Forenadministratoren auf
> den Plan ruft.
Das ist einfach korrektes Verhalten für ein ordentlich administriertes Blog.
Es geht hier um möglichst sachliche und qualitätvolle Diskussionen. Wer Kabarett sucht, wird anderswo im Netz bestimmt fündig.
Ralf 13. Januar 2016, 16:15
Wer Kabarett sucht, wird anderswo im Netz bestimmt fündig.
Glauben Sie mir, wer Kabarett sucht, wird in diesem Blog recht schnell fuendig … 😉
QuestionMark 13. Januar 2016, 16:33
Ich habe weiter unten einen Artikel mit Bezug auf die Aussagen eines ehemaligen Verfassungsrichters verlinkt. Der gibt eigentlich einen ziemlich groben Wink mit dem Zaunpfahl um auch borniertere Geister hierzulande darüber aufzuklären, wer oder was hier wirklich das Problem darstellt.
Die Meinungsfreiheit ist allerdings definitiv nicht das Problem. Außer natürlich für die Leute die diese de facto abschaffen wollen. 🙂
QuestionMark 13. Januar 2016, 16:42
Nun, das war ein wirklich schwacher Kommentar, Ralf.
Denn: Der kriminelle Gegenstand wurde ja explizit genannt. Die Bundesregierung macht sich verfassungsfeindlicher Bestrebung schuldig. Und das nicht erst seit gestern. Eine Demontage unserer Verfassung ist etwas wogegen man anschreiben muß. Ich verweiße auch in diesem Zusammenhang noch mal auf den weiter unten gesetzten Link der die Aussagen eines ehemaligen Verfassungsrichters zum Gegenstand hat. Dort ist unter anderem von „Selbstermächtigung“ die Rede. Sie können auch einen anderen Begriff verwenden, der aktuell noch nicht adäquat erscheint. Der Begriff lautet „Machtergreifung“.
CitizenK 13. Januar 2016, 14:37
Manches ist zutreffend beschrieben, anderes unzulässig vermischt. „Köln“ und „Istanbul“ in eine Reihe zu stellen , ist … testtestorongesteuert? Jedenfalls zeugt es nicht von einer gründlichen Analyse.
Noch weiß man weder, wer es war, noch, wem er galt. Waren die Deutschen neben der türkischen Regierung Ziel oder Zufallsopfer? Michael Lüders hält die PKK für wahrscheinlich, weil der IS kein Interesse haben kann, die „Geschäfte“ mit der Türkei zu stören.
Und warum die Konzentration auf die Person Merkel? Sie hat lediglich die Richtlinienkompetenz, nicht die absolute Macht. Neben vielen Parlamentariern gibt es auch beim „Souverän“ eine breite Zustimmung zu den humanitären Not-Maßnahmen im Sommer. Dass die Polizei in NRW mit den Kriminellen aus Nordafrika schon seit Jahren nicht fertig wird, hat nicht Merkel zu vertreten.
Ich messe die Regierung daran, ob sie jetzt durch Bereitstellung der nötigen Ressourcen die Registrierung hinkriegt und das Problem der marokkanischen Schein-Syrer löst. Die rechtstaatlichen Mittel dazu gibt es bereits. Als Diskussionsgrundlage empfehle ich noch einmal den Richter am BGH „Fischer im Recht“ in der ZEIT. Mit dem Unwort des Jahres kann man den jedenfalls nicht belegen.
In Dubio 13. Januar 2016, 16:51
Die Aufzählung der Orte markiert die Veränderungen, denen wir ausgesetzt sind. Die meisten stehen für Terror, Köln für die möglichen negativen Folgen der Zuwanderung.
Die Sicherung der Grenzen und die Bundespolizei sowie die Außenpolitik unterstehen der Bundesregierung, mithin Angela Merkel als Regierungschefin. Die bayrische Staatsregierung kann die Grenzen nicht schließen, wenn sie das auch gerne täte. Die umfangreichen Einladungsgesten an Flüchtlinge, die Unfähigkeit, ein Grenzregime in Europa zu erhalten oder zu reformieren, sowie der Unwillen, sich mit weitergehenden Maßnahmen zur Integration sich zu beschäftigen, schlagen voll auf die Regierungschefin durch.
P.S.: wie sind denn die marokkanischen Banden nach Düsseldorf gekommen?
QuestionMark 13. Januar 2016, 14:55
„Und warum die Konzentration auf die Person Merkel?“
Weil die durch ihr verfassungswidriges Handeln ein Problem verstärkt hat. Und dafür sollte sie zur Verantwortung gezogen werden.
QuestionMark 13. Januar 2016, 15:17
Wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Herkunftsland einreise, könne sich laut Grundgesetz nicht auf das Asylrecht berufen, sagte Battis. „Diese Regelung ist der Kern des Dublin-Vertrags. Dieses System funktioniert nicht mehr. Damit ist die Bundesrepublik verpflichtet, sich vor ungeregelter Einwanderung zu schützen. Ohne Grenzkontrollen wird auf Dauer nicht nur der Sozialstaat aus den Angeln gehoben, sondern auch der Rechtsstaat„, betonte der Staatsrechtler.
aus: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
R.A. 13. Januar 2016, 16:21
> Noch weiß man weder, wer es war, noch, wem er galt.
Man weiß es nicht mit strafrechtlich ausreichender Gewißheit. Aber für eine vernünftige politische Diskussion ist die naheliegende Annahme eines weiteren islamistischen Attentats völlig ausreichend. Über andere Täter haltlos zu spekulieren kann man den Öffentlich-Rechtlichen oder irgendwelchen Aluhut-Seiten überlassen.
>Waren die Deutschen neben der türkischen Regierung Ziel
> oder Zufallsopfer?
Daß Terroristen getroffen werden sollten ist ziemlich wahrscheinlich. Ein gezielter Angriff auf Deutsche schwierig und damit eher nicht anzunehmen.
> Michael Lüders hält die PKK für wahrscheinlich …
Da sind wird dann wieder bei den Aluhut-Spinnern. Die PKK hat bisher noch nie ein Selbstmordattentat gemacht, das paßt überhaupt nicht zu ihrer Strategie und zum Weltbild ihrer Mitglieder.
Mit der PKK-Theorie folgen Lüders und Konsorten der Erdogan-Propaganda und wollen von der IS ablenken.
> Und warum die Konzentration auf die Person Merkel? Sie hat
> lediglich die Richtlinienkompetenz, nicht die absolute Macht.
In der Praxis haben aber schon Fernsehäußerungen der Kanzlerin gereicht, damit die Behörden vor Ort ihr Verhalten geändert haben – ganz ohne Kabinettsbeschluß, Gesetz, Durchführungsbestimungen oder dienstliche Weisungen.
Diese unkritische und gesetzwidrige Obrigkeitshörigkeit der deutschen Bürokratie ist ein besonders unangenehmer Aspekt der ganzen Sache.
> Neben vielen Parlamentariern gibt es auch beim „Souverän“ eine
> breite Zustimmung zu den humanitären Not-Maßnahmen im
Meinungsumfragen ersetzen keinen Gesetzgebungsprozeß. Es hat Monate gedauert, bis sich der Bundestag wenigstens mal in einer Diskussion mit dem Thema Nummer Eins beschäftigt hat. Das Selbstverständnis unseres Parlaments ist lausig.
> Dass die Polizei in NRW mit den Kriminellen aus Nordafrika schon
> seit Jahren nicht fertig wird, hat nicht Merkel zu vertreten.
Aber die Kenntnis dieser massiven Probleme mit der vorhandenen Zuwanderung hätte Grund sein müssen, die neue Zuwanderung besser vorzubereiten und zu begleiten.
Kning 13. Januar 2016, 16:26
Jahrhundert-Fehler finde ich Kategorie völlig überzogen und verstellt die Sicht auf eine Problematik die zwar schwerwiegend, aber dennoch beherrschbar ist- der Blankoscheck Kaiser Wilhelms II an Österreich Ungarn während der Juli Krise, wäre für mich ein Jahrhundertfehler, da er über Europa einen fruchtbaren Krieg gebracht hat, der die Saat war für einen noch weiteren viel schlimmeren Krieg.
Frau Merkel hat in der Absicht gehandelt eine humanitäre Katastrophe zu verhindern – es mag impulsiv und nicht vom Ende her gedacht gewesen sein, aber hätte man die Menschen erfrieren oder mit Gewalt vom Grenzübertritt abhalten sollen? Ich sehe nicht, wie das hätte funktionieren sollen, ohne gegen geltendes (Menschen-)Recht zu verstoßen.
Ich stimme überein, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung und vieler Landesregierungen total mies war (und noch ist). Es hat viel zu lange gedauert, bis man das Thema zur Chefsache machte und noch viel länger dauerte es, bis die Bürokratie in Deutschland sich auf die Situation eingestellt hat. Statt Staatsmännern und -frauen habe ich vielerorts nur Sprücheklopfer und verbale Brandstifter wahrgenommen, die alles besser zu wissen schienen, deren Antworten sich aber lediglich auf Phrasen beschränkten.
Auch die Worte „Wir schaffen das“, waren von Merkel unprofessionell und haben letztlich das Problem klein geredet – ehrlicher wäre gewesen „Wir werden alles Versuchen um diese enorme Herausforderung für unser Land zu meistern“. Im Folgeschritt hätte die Kanzlerin sagen müssen, dass auf das Land Entbehrungen zukommen – die sind stemmbar, wenn endlich die Probleme angegangen werden, statt nur darüber zu philosophieren und sich in Nebelkerzen der CSU zu verheddern. Die Menschen in Deutschland sind verunsichert – kein Wunder, denn weder Merkel, noch Ihr Innenminister und auch nicht der Flüchtlingsbeauftragte machen einen Eindruck, einen Plan zu haben, was man denn anstellen wolle um das Problem in den Griff zu bekommen. Das ist aber bitter nötig – Merkel wird sich aus dem Fenster lehnen müssen und kann hier nicht auf Sicht fahren, da Sie dann tatsächlich abgelöst werden könnte.
Die EU ist aktuell in einer prekären Situation – geprägt aus Egoismen und strukturellen Problemen – dass war Sie aber auch schon vor dem Beginn der Flüchtlingskrise so. Auch hier fehlt mir ein Deutschland, dass moderierend einwirkt – die Vorgänge in Ungarn und Polen sind zwar beunruhigend, aber die dortige Zivilgesellschaft wird schon damit fertig werden. Hier sollte Deutschland keine Belehrungen machen, sondern erstmal die Sicherheit seiner Grenzen wiederherstellen.
Klar ist auch, dass nicht alles auf einmal passieren kann – Merkel wird teilen müssen. Die Flüchtlingspolitik sollte Sie zur Chefsache machen – die Lösung des Syrienkonfliktes muss Herr Steinmeier viel stärker als bisher bearbeiten. Aktuell verzettelt sich Merkel in all den Themen – eine Ablösung der Kanzlerin würde zum jetztigen Zeitpunkt das Land lähmen – für die Lösung der Krise national wie international wird aber ein Handlungsfähiges Deutschland benötigt.
Statt also vom Jahrhundertfehler zu sprechen würde ich sagen wollen: Merkel steht vor Ihrer Meisterprüfung.
In Dubio 13. Januar 2016, 16:59
Der Begriff „Jahrhundertfehler“ stammt nicht von mir, er ist auf dem Treffen der EU-Regierungschefs gefallen. Fakt ist: Merkel hat mit ihrer unabgestimmten Open-Door-Policy die staatliche Ordnung in Deutschland und der EU gehörig ins Wanken gebracht. Das hätte man so von keinem Regierungspolitiker in Europa erwarten können.
Auch hier fehlt mir ein Deutschland, dass moderierend einwirkt
Deutschland kann hier nicht moderieren, denn es steht für ein Extrem. Und das ist schlimm genug.
Ich sehe nicht, dass Merkel die Probleme, die sie zumindest mit an sich gezogen hat, tatkräftig angeht. Deutschlehrer in den Kommunen ist sicher ein Anfang, aber nicht das Verdienst der Bundesregierung. Warum will man nicht wissen, wer kommt? Wo bleibt die Erhebung an den Grenzen, wo die Studien, wo mehr Speed bei der Abarbeitung der Asylanträge, wo die Maßnahmen zur Vermeidung illegaler Grenzübertritte, wo die Maßnahmen im Gesetzesblatt für den sozialen Wohnungsbau oder die Förderung privater Investitionen durch Veränderung der Abschreibungsregeln, Baulandausweisungen, Investitionszuschüsse? Alles liegt brach.
Nach 6 Monaten des Zusammenbruchs der DDR war die Regierung Kohl viel weiter.
QuestionMark 13. Januar 2016, 16:52
„Statt also vom Jahrhundertfehler zu sprechen würde ich sagen wollen: Merkel steht vor Ihrer Meisterprüfung.“
Und der Abschluß lautet dann Master of Murks? 🙂
Stefan Sasse 13. Januar 2016, 18:06
Ich weiß gar nicht, woher dieser sich ständig selbst bewahrheitende Shibboleth kommt, dass die deutsche Bürokratie „völlig versagt“ hat. Die deutsche Bürokratie hat innerhalb von nur drei Monaten hunderttausenden von Flüchtlingen Erstversorgung gewährt, hat hunderte von Sammelunterkünften aus dem Boden gestampft, in derselben Zeit begonnen, die Flüchtlinge in einem fix ausgehandelten Schlüssel über die Bundesländer und Kommunen zu verteilen, hat mittlerweile einen guten Teil der Flüchtlinge auf diese Art und Weise verteilt und damit so etwas wie Normalität ermöglicht, hat begonnen ihr Personal massiv auszuweiten und bietet tausende von (völlig ausgelasteten und stark nachgefragten) Integrationskursen an. Wenn ihr sehen wollt, wo staatliche Bürokratie im Umgang mit Flüchtlingen tatsächlich versagt, könnt ihr in die Lager der Türkei schauen, oder in den Dschungel bei Calais. Deutschland hat Übermenschliches geleistet, was kaum ein anderes Land bewerkstelligt haben können dürfte.
QuestionMark 13. Januar 2016, 18:19
Man hat die Arbeit anscheinend schwerpunktmäßig auf dem Rücken von freiwilligen Helfern durchgeführt. Der Verwaltungsapparat ist logischerweise bis zum heutigen Tag der Flut an Asylantragsstellern nicht gewachsen. Auch der Rest der Exekutive kommt mit dem „Ansturm“ nicht klar (s. Polizei). Das ist aber beim derzeitigen Aufkommen an illegalen Migranten auch nicht anders zu erwarten.
Du hast richtigerweise gesagt, das die Bürokratie trotzdem viel geleistet hat. Das Klischee von der versagenden Bürokratie soll von den eigentlichen Versagern ablenken. Denn die sitzen im politischen Bereich.
Die Bürokratie hat also tatsächlich nicht versagt, sie ist nur der Sündenbock den die tatsächlichen Versager (Politiker von CDU/CSU/SPD) vorschieben. Wie immer hilft/half die „freie Presse“ dabei die entsprechende Lüge/Verleumdung zu verbreiten. (s.a. Köln)
Daher ging diese unsinnige Meinung/Diffamierung in die Breite.
Ralf 13. Januar 2016, 20:18
Paris, Sousse, Hannover, Brüssel, Köln und nun Istanbul.
An diesem Punkt kann man das Lesen dieses peinlichen Geschreibsels eigentlich schon einstellen. Immer wenn man denkt, dass Niveau kann unmoeglich noch tiefer fallen, wird man eines Besseren belehrt. Paris und Koeln wirklich in einer Linie? Sind kaltbluetiger Massenmord an ueber 100 Menschen und ein Griff an den Po oder ein entwendetes Portmonnaie wirklich ein aehnliches Kaliber, dass sie hier zusammen genannt werden? Traurig, traurig. Aeusserungen wie diese beleidigen die Intelligenz der Leser.
Und sie zeigen auch dass es Ihnen nicht um das Loesen eines Problems als solches geht. Ihnen geht es darum Stunk zu machen. Ihnen geht es darum rhetorische Sturmgeschuetze abzufeuern und nicht um die Zukunft des Landes.
Denn wo befindet sich in diesem bzw. jedem Ihrer Artikel zu diesem Thema auch nur der leiseste Hauch eines konstruktiven Vorschlags, wie man die Krise denn haette anders bewaeltigen koennen? Die Fluechtlingswelle haette keiner aufhalten koennen. Wie soll man sich Hunderttausenden entgegenstellen, die mit aller Gewalt ueber eine Grenze schwappen? Ihr Kommentar dazu im letzten Thread ein lapidares „Tja, was soll man machen? Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, hört auf zu existieren.„.
Das ist also Ihre Loesung. Die BRD hat im Oktober aufgehoert zu existieren. Nicht nur ist das nachweislich Unsinn. Ich hab mich naemlich heute morgen noch erkundigt und die BRD existiert nach wie vor. Aber selbst wenn sie verschwunden waere, muesste man eigentlich erwarten, dass Sie sich der Frage widmen, was denn jetzt am besten zu tun sei. Aber dazu hoert man bei Ihnen penetrant nur Stille. Ihre Beitraege sind im besten Fall reines destruktives Gemotze. Noch nicht mal Besserwisserei, denn selbst dafuer muesste man ja irgendeinen, wenn auch noch so weit hergeholten Alternativvorschlag unterbreiten.
Stattdessen belehren Sie uns darueber wie etwa jeder dritte bis vierte Araber aufgrund seiner Herkunft irreversibel vermurkst ist, seine Bildung aus Pornofilmen bezieht und deshalb zwangslaeufig zum Vergewaltiger, zum Dieb, kurz zum Verbrecher wird. Verklaert wird dieser Slur mit einem pseudowissenschaftlichen Biologismus ueber Testosteronspiegel und Geschlechtsverkehr. Der einzige Unterschied dieses kulturellen Rassismus zum Rassismus eines Thilo Sarrazin besteht dann letztlich darin, dass Sie – zumindest bisher noch nicht – „genetisch“ argumentiert haben. Aber psssst … Testosteronspiegel werden auch teilweise genetisch beeinflusst. Vielleicht hilft Ihnen diese Information ja beim Verfassen des naechsten Artikels …
Und Sie beklagen, dass es kein Interesse an Studien zu Fluechtlingen gibt? Hier waere mal eine Analyse, die gerade gestern veroeffentlicht wurde:
Demnach sind es speziell Individuen aus dem Maghreb sowie aus dem ehemaligen Jugoslawien, die durch Gewalt und Kriminalitaet auffallen. Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien werden aber fast grundsaetzlich abgelehnt und sind damit – zumindest langfristig – nur temporaer ein Problem. Und Fluechtlinge aus dem Maghreb sind relativ rar. Der letzte offizielle Bericht aus dem Dezember 2015 listete diese Klientel aufgrund zu geringer Zahlenstaerke noch nicht einmal separat in einer eigenen Laenderkategorie. Selbst aus Eritrea kamen mit (ich glaube es waren) 2,5% mehr Menschen. Die bei weitem meisten Fluechtlinge, die auch hier bleiben werden, kommen hingegen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Obiger Studie kann man entnehmen, dass gerade mal 0,5% der syrischen Einwanderer – die mit Abstand groesste Gruppe – ein Jahr nach ihrer Einreise verdaechtigt werden ein Verbrechen begangen zu haben. Der Bericht geht weiter und nennt auch Iraker (ich glaube das war die zweit- oder drittgroesste Gruppe) signifikant unterrepraesentiert unter Tatverdaechtigen. Zu Afghanen werden leider keine Angaben gemacht. Der verlinkte Artikel enthaelt uebrigens einen Hinweis auf eine weitere Studie zur Kriminalitaet im Kontext von Zuwanderung. Diesmal eine Arbeit des BKA. Man fragt sich, wie Sie das alles haben uebersehen koennen, wo Sie ja so lauthals die Abwesenheit von Untersuchungen zum Thema beklagen. Unseren Innenminister zitiert der Artikel uebrigens mit den Worten „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung„. Merkwuerdig wie Sie staendig auf einem Ohr taub sind, wenn Fakten mal nicht in Ihr ideologisches Korsett passen.
In Dubio 13. Januar 2016, 21:10
Ich denke, wir werden uns nie gegenseitig besuchen. Wenn ich bei Ihnen wäre, müsste ich befürchten, dass Sie sich zuerst für meine Polizeiakte interessieren statt für meine Geschichte, meine Vorstellungen vom Leben und meinem Bildungshintergrund. Das wäre mir unangenehm und zeigt aus meiner Sicht Desinteresse.
In Paris haben zahlreiche „kleine“ Attentate stattgefunden, in Hannover gab es „lediglich“ Terroralarm und in Köln über 500 Vergehen an Frauen binnen weniger Stunden. All diese Vorgänge stehen für Veränderungen unseres Zusammenlebens, die im Kontext der Flüchtlingskrise geschehen. Und packen Sie Ihre Kausalität ein.
P.S.: Eine Kriminalitätsstatistik ist keine Studie. Sondern eine Statistik.
Übrigens: erinnern Sie sich noch an die Verleumdung meiner Person? Seien Sie bei Ihren Vorwürfen vorsichtig, Ihr Leumund ist nicht der Beste.
Stefan Sasse 13. Januar 2016, 21:14
Wollen wir die Invektiven wieder einstellen? 🙂
Davon abgesehen hat Ralf mindestens in einem Recht: eine solche Statistik ist eine belastbarere Quelle als Ideen von Kultur und Testosteron.
In Dubio 13. Januar 2016, 21:31
Gerade läuft im Auslandsjournal eine Reportage über die Situation der Frauen und die Einstellung der Männer in Ägypten. Im ZDF, dem Sender, der sehr „zurückhaltend“ und positiv über die Flüchtlingskrise berichtet. Da ist tatsächlich von „kulturellen Verhältnissen“ die Rede. Einfach mal sehen.
Ansonsten bleibt nur: Ralf hat kein Anrecht, sich auf ein moralisches Ross zu setzen, angesichts dessen, dass er nicht mal den Mut aufbrauchte, sich für eine gegensätzlich-falsche und verleumderische Darstellung im Zusammenhang mit meinem Vater zu entschuldigen.
Ralf 13. Januar 2016, 22:15
Ich habe Ihre Aeusserung bezueglich Ihres Vaters damals absolut so verstanden – und wohl auch im Kontext Ihrer sonstigen Statements zum Thema interpretiert. Sie haben Arme und Kranke in meiner Erfahrung immer nur als Kosten und Zahlen betrachtet, nie als Menschen. Die Interpretation ist also im Zusammenhang Ihrer weiteren Aussagen, die zuweilen auch widerspruechlich waren, mehr als plausibel. Ich erinnere mich noch genau, als ich Ihre Zeilen damals zum ersten Mal las. Ich bin fast vom Stuhl gefallen. Mir war voellig unerklaerlich, wie jemand so wenig Menschlichkeit in sich haben kann, so etwas zu schreiben.
Was die „kulturelle Situation“ in Aegypten angeht, bestreitet kein Mensch, dass es da Probleme gibt. Ja, es waere schoen, wenn sich eine Aufklaerungswelle ueber die islamische Welt ergoesse. Leider ist das Leben aber nunmal kein Wunschkonzert. Leider muessen wir mit der Welt so leben, wie sie ist. Es ist im uebrigen auch kein Verbrechen und auch kein Rassismus auf kulturelle Probleme hinzuweisen. Das Problem ist aber da, wo man Menschen rein aufgrund ihrer geographischen Herkunft pauschal als irreversibel vermurkst darstellt, dazu in beleidigendem Ton und mit an den Haaren herbeigezogenen pseudowissenschaftlichen Thesen. Tatsache ist dass die Menschen, die zu uns kommen aeusserst heterogen sind. Einige verlassen ihr Land unter anderem moeglicherweise gerade deshalb, weil sie die religioese und soziale Verbohrtheit daheim satt haben. Einige gerade der einwandernden Frauen werden ihre neuen Freiheiten hier geniessen und sich nicht oder zumindest nicht vollstaendig in alte Rollenmodelle zurueckdraengen lassen. Viele Fluechtlinge werden mit den Jahren ohnehin liberaler werden, wie man das etwa bei der tuerkischen Gemeinde in Deutschland vielfach sehen kann. Bei vielen werden gerade die Kinder beim Transformationsprozess helfen, denn die Kinder werden Freiheiten einfordern, von denen ihre Eltern nur traeumen konnten. Meinungen und Haltungen koennen sich mit der Zeit aendern. Gerade gestern las ich einen Artikel zur Homo-Ehe in den USA. Noch 2003 sprachen sich 70% der Buerger gegen die Homo-Ehe aus. Nur 10 Jahre spaeter ist dieser Wert auf 45% gesunken und die Befuerworter sind nun in der Mehrheit. Interessanterweise haben in allen Altersgruppen die Befuerworter zugenommen – viele geben ausdruecklich an, dass sie „liberaler“ geworden sind. Bei nach 1980 Geborenen liegt die Zustimmung jetzt schon bei 70%. Die Ergebnisse haben sich also in knapp 10 Jahren komplett gedreht. Auch arabische Einwanderer koennen und werden manche ihrer Einstellungen aendern. Dass jeder dritte oder vierte zum Vergewaltiger oder Dieb wird, ist eine unfassbare Unterstellung, die durch nichts rechtfertigbar ist und auch gegenwaertigen Untersuchungen widerspricht. All das soll im uebrigen nicht darueber hinweg taeuschen, dass es sicherlich auch Intergrationsverweigerer geben wird. Einige werden sich in alten, liebgewonnenen Rollenbildern verbarrikadieren. Darauf muessen wir als Gesellschaft eine Antwort finden und niemand behauptet, dass das leicht sein wird. Notfalls muessen wir diese Individuen wieder abschieben, sobald die Lage in den Buergerkriegsgebieten das erlaubt. Ueber konstruktive Ansaetze dazu kann man gerne debattieren. Allerdings vermisse ich bei Ihren Artikeln gerade diese konstruktiven Ansaetze. Oder aber gangbare und wirklich realistisch praktikable Alternativen, die zu weniger Fluechtlingen im Land gefuehrt haetten. Wuerde es um eine Naturkatastrophe gehen, so waere Ihre analoge Argumentation zu erklaeren, dass ein Land einfach keinen Vulkanausbruch hinnehmen darf. Dass ein Land, das einen Vulkanausbruch hinnimmt, aufhoert zu existieren. Fertig. Ende. Den Menschen, die in der Naehe des Vulkans wohnen, hilft das aber wenig. Die waeren eher an konstruktiven Vorschlaegen interessiert, was in Zukunft aus ihnen werden soll.
In Dubio 13. Januar 2016, 23:44
Wer die Kosten völlig außer Acht lässt, wird irgendwann zu inhumanen Entscheidungen gezwungen. Ohne Humanität können wir nicht mit einem ethischen Anspruch Entscheidungen treffen. Ich musste in meinem Leben schon des Öfteren Menschen entlassen, weil zuvor nicht auf die Kosten geachtet worden war. Das sind die schwierigsten Entscheidungen.
Dass jeder dritte oder vierte zum Vergewaltiger oder Dieb wird, ist eine unfassbare Unterstellung, die durch nichts rechtfertigbar ist und auch gegenwärtigen Untersuchungen widerspricht.
Als Wissenschaftler lesen Sie reichlich unpräzise. Deswegen verstehen Sie vieles von mir falsch. Tatsächlich schrieb ich:
Nicht sozialisiert heißt nicht automatisch kriminell. Das kann sich auch einfach in Parallelgesellschaften widerspiegeln, Frauen, die sich total verhüllen, viele Kinder haben, aber die Familie nicht für den Lebensunterhalt aufkommen kann, schlicht nicht Deutsch sprechen etc. Seien Sie unter diesen Bedingungen vorsichtiger mit Ihren Vorwürfen.
Stefan Sasse 14. Januar 2016, 07:50
Ja, aber selbst diese Zahl ist ja effektiv ein Worst Case Szenario. Klar wäre es furchtbar, wenn sich jeder dritte bis vierte nicht integrieren kann. Nur, warum sollte das so sein? Bei den damaligen Gastarbeitern, die kulturell mindestens genauso fremd waren wie die heutigen Flüchtlinge, war das ja auch nicht der Fall, und wir haben inzwischen deutlich mehr Erfahrung in Integrationsmaßnahmen und -politik. Ich bin daher nicht sicher, woher das Ausmaß dieses Pessimismus‘ kommt.
QuestionMark 14. Januar 2016, 08:05
Du solltest eventuell an eine Hauptschule wechseln. Dann kannst du dich dort den „Integrationsherausforderungen“ persönlich stellen.
So würde der wohlfeilen Rede auch noch die Tat folgen. Das wäre doch mal was, oder? 🙂
Ariane 14. Januar 2016, 08:08
Meiner Meinung nach profitiert Deutschland auch davon, dass in den letzten Jahren immer wieder Integrationsdebatten aufgekommen sind. Auch wenn die oftmals nicht unbedingt niveauvoll abgelaufen sind, haben sie zumindest für das Thema sensibilisiert und es gibt da unheimlich viele Initiativen, um Flüchtlinge nicht einfach irgendwo „abzuladen“, sondern auch in die Gesellschaft mit einzubinden.
Stefan Sasse 14. Januar 2016, 15:27
In Dubio 14. Januar 2016, 10:37
Die früheren Gastarbeiter waren wie ein Großteil der heutigen Flüchtlinge Menschen mit geringer Bildung. Für diese standen zahlreiche Arbeitsplätze zur Verfügung, die nur einfache Fähigkeiten erforderten. Das sieht heute völlig anders aus. Der Bedarf an einfachen, geringqualifizierten Fähigkeiten ist begrenzt, nur 7-8 Prozent der Erwerbsarbeiten fallen darunter. Dagegen stehen so 15% der Workforce, welche diese Arbeiten ausführen können.
Es passt unter ökonomischen Aspekten nicht, noch mehr Menschen mit einfachen Fähigkeiten immigrieren zu lassen.
Ja, aber damals hat man auch wenig unternommen, um den Leuten über ihre geringe Qualifizierung hinweg zu helfen. Das ist heute hoffentlich anders.
In Dubio 14. Januar 2016, 16:09
Der Versuch, aus einem 22jährigen Analphabeten noch einen Jungakademiker oder nur Facharbeiter zu machen, wird in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt sein. Du musst Dich zuerst fragen, warum uns das schon nicht bei den hier geborenen Migrantenkindern gelingt. Da liegt genügend Potential.
Und Du solltest Dir auch die Frage beantworten, warum es in ganz Westeuropa – über Skandinavien über die britischen Inseln bis nach Südeuropa – so viele Integrationsprobleme mit Muslimen und Arabern gibt. Das ist kein spezifisch deutsches Problem.
Detlef 14. Januar 2016, 21:59
„Viele Flüchtlinge treten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lieber einen Hilfsjob an als eine Ausbildung zu beginnen. „Wir stellen fest, dass viele Flüchtlinge möglichst schnell Geld verdienen wollen. Sie wollen und müssen damit häufig ihre Angehörigen in der Heimat finanziell unterstützen, manchmal auch noch horrende Schulden an Schlepperbanden zurückzahlen“, sagte Raimund Becker, BA Vorstandsmitglied der „Süddeutschen Zeitung“.“
Das gleiche wurde bereits im Oktober 2015 über syrische,afghanische und irakische Flüchtlinge berichtet, die schon früher nach Deutschland gekommen waren. Nach 2 Jahren (Anfang Ausbildung September 2013 bis Oktober 2015) haben 70% dieser Flüchtlinge ihre Ausbildung abgebrochen.
Vermuteter Grund: mangelnde Deutschkenntnisse und zu geringe Bezahlung in der Ausbildung.
Fügt man dann noch hinzu:
„Das heißt, dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben können, dass sie nur einfachste Rechenaufgaben lösen können. Und das bedeutet, dass diese Schüler in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können. “
Falls das stimmt, kann man die Idee mit Sprachkursen und einem Integrationskurs alleine vergessen. Diese Jugendlichen und jungen Männer müssten mehrere Jahre zurück in die Schule. Schwer möglich, wenn sie direkt Geld verdienen wollen oder müssen. Wie will man sie zwingen, zur Schule zugehen?
Ich bin ein bischen verblüfft, wie diese Probleme mehr oder weniger vom Tisch gewischt werden?
In ein paar Jahren könnten wir hier eine beträchtliche Zahl junger Männer haben (laut Zeitungsberichten 60-70% der neuen Flüchtlinge), die praktisch auf Aushilfs- und Hilfsarbeiterniveau verharren.
Es sollte klar sein, dass das Ressentiments schürt. Einige von ihnen werden in die Kriminalität abdriften, andere werden den Islamismus als die (einzige) Quelle ihres Selbstwertgefühls entdecken.
Die Idee, dass dies die Lösung unseres demographischen (Renten) Problems sein soll, erscheint mir ziemlich gewagt.
Aushilfen und Hilfsarbeiter (oder Schwarzarbeiter) zahlen nicht viel ein, vermutlich muss ihre Rente sogar aufgestockt werden, um die Grundabsicherung zu erreichen?
Und auf die 2. und 3. Generation zu verweisen, wie Stefan Sasse es in einem früheren Kommentar zu einem Post getan hat, ist zweifelhaft?
Zu dem Zeitpunkt sind die Baby Boomer schon lange kein Rentenproblem mehr, weil verstorben.
QuestionMark 14. Januar 2016, 15:37
Einfache Tätigkeiten kann sogar jeder aus der „Workforce“ ausführen. Man sollte es kaum glauben.
Und zur Möglichkeit der Integration über den „Arbeitsmarkt“ (resp. Sklavenmarkt) hatte ich bereits kürzlich einen entscheidenden Link hier angeführt. Ihr müsst euch die Sachen eben auch durchlesen. Allein auf der Basis von Klischees und Propaganda könnt ihr überhaupt kein Problem lösen. Ihr werdet einfach nur immer mehr Opfer von Verdummungspropaganda.
Aber zurück zum Arbeitsmarkt: Wir haben ein Millionenheer an Arbeitslosen (5 Millionen lt. Arbeitsmarktbericht). Da ist kein Spielraum für Integration. Da ist lediglich Spielraum für Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb sowie Sozialstaatsabbau und Lohndumping.
QuestionMark 13. Januar 2016, 21:49
Stefan Sasse 14. Januar 2016, 15:28
QuestionMark 13. Januar 2016, 21:37
Ich finde die ganzen Drohungen im Blog hier nicht so gut. Offensichtlich will einer dem anderen entweder die Meinung verbieten oder ihn am besten gleich aus dem Blog werfen. Den Eindruck habe ich beispielsweise bei Ralf dem Pietsch gegenüber.
Was auf der Strecke bleibt sind die Argumente.
Übrigens habe ich in der Vergangenheit erlebt, dass Dubio aus einem Forum ausgesperrt worden ist. Der Grund war übrigens ein banaler: Seine Meinung hat dem Betreiber einfach nicht gepasst.
Diese Unsitte zieht sich zwischenzeitlich durchs gesamte Internet. Wer nicht passt, der wird entweder passend gemacht (das ist dann der Sinn der Drohungen) oder „ausgelöscht“. Diese Denkweise/Vorgehensweise hat nichts mehr mit dem Geist unserer Verfassung zu tun. Nur so am Rande. Hier erodiert gerade ganz gewaltig einiges.
Kirkd 14. Januar 2016, 09:54
Fang einfach bei Deiner eigenen Wortwahl an. Du bist der letzte unter den Kommentatoren hier, die eine Berechtigung haben, sich über das Verhalten anderer zu empören. Lies Dir einfach durch, was Du zu Meinungen, die Dir nicht passen, hier bisher geschrieben hast.
QuestionMark 14. Januar 2016, 13:40
Ich habe es mir durchgelesen und finde es sehr gut was ich so geschrieben habe.
Stefan Sasse 14. Januar 2016, 15:29
Dir ist schon klar, dass Stefan Pietsch hier AUTOR ist? Von Mund verbieten kann kaum die Rede sein. Ich habe ihn wegen, nicht trotz, seiner Kommentare hier zur Mitarbeit eingeladen.
QuestionMark 14. Januar 2016, 15:46
Bitte genauer lesen: „Übrigens habe ich in der Vergangenheit erlebt, dass Dubio aus einem Forum ausgesperrt worden ist. Der Grund war übrigens ein banaler: Seine Meinung hat dem Betreiber einfach nicht gepasst.“
Da steht „aus einem Forum“. Da steht nicht „aus diesem Forum“.
In Dubio 14. Januar 2016, 16:13
Stefan Sasse tut das, was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte: den offenen Diskurs suchen. Unterschiedliche Ansichten und Wertvorstellungen sollten nicht dazu führen, sich gegenseitig den Respekt zu versagen. Dafür und für die Möglichkeiten des Forums bin ich Stefan dankbar. Er hat daneben ein Recht und gute Gründe, anders zu denken.
QuestionMark 13. Januar 2016, 21:39
zu den Kriminalitätsstatistiken: Die sind doch bekanntlich extrem gefälscht/geschönt. Wer einmal mit den entsprechenden Kreisen (Drogen/Prostitution/Diebstahl etc.) irgendwie etwas zu tun hatte, der weiß doch sehr genau, dass es vor allem Ausländer sind die diese Branchen dominieren.
Nur arbeiten die zwischenzeitlich so schlau (siehe Antanztrick), das man den Damen und Herren nichts nachweisen kann. Ähnliches beim Dealen mit Drogen: Die lieben „Händler“ aus Schwarzafrika haben immer nur die tolerable Menge mit dabei. Folge: Die Polizei kann diesen Leuten nichts nachweisen und/oder diese aus den Verkehr ziehen.
Und so geht es weiter bei dem Vorfall in Köln beispielsweise: Es wird hierbei kaum zu einer relevanten Anzahl von Verurteilungen kommen (vermutlich zu keiner), obwohl die Straftäter quasi alle Ausländer gewesen sind und die Zahl der Straftaten ziemlich erheblich war. usw. usf.
Also: Augen auf! Lasst euch nicht verarschen!
QuestionMark 13. Januar 2016, 21:50
Ergänzung (hier gehört sie hin)
Hier im Forum muß man es vielleicht noch dazusagen: Wenn es keine Verurteilungen gibt, dann wird logischerweise die Zuordnung der Straftat zur Kategorie Migrant nicht vorgenommen.
Stefan Sasse 14. Januar 2016, 15:30
QuestionMark 14. Januar 2016, 15:41
Ich hatte es schon geahnt. Das war wohl vom Schwierigkeitsgrad zu hoch angesiedelt.
Tipp dazu: Einfach mal ein paar Tage darüber nachdenken. Vielleicht fällt dann irgendwann der Groschen.
Eselsbrücke für Anfänger: Wieviel der Kölner Straftaten werden als Kriminalität von Migranten in der Statistik auftauchen? Vielleicht überhaupt keine?
Ariane 14. Januar 2016, 06:38
Ich fände es ja eigentlich ganz gut, wenn die Rhetorik vielleicht nicht ganz so dramatisch wäre. Jahrhundertfehler, Behördenversagen, drohender Weltuntergang (oder Untergang des Abendlands). Herrje.
Wenn soviele Flüchtlinge auf einmal kommen, entsteht natürlich erst einmal Unordnung. Gerade wenn nebenbei der IS Attentate verübt und ein Großteil der Flüchtlinge gerade vor diesem IS zu uns flüchtet. Das ist eine chaotische Situation, auf die man sich einstellen muss. Aber das passiert ja. Sowohl auf staatlicher als auch auf Seiten freiwilliger Helfer werden Stellen geschaffen, Projekte angeschoben usw. Wie Stefan (Sasse) schon sagt, in Calais oder gar in der Türkei, Griechenland oder im Libanon kann man sehen, wie wirkliches Behördenversagen aussieht. Davon sind wir hier meilenweit entfernt. Es dauert aber seine Zeit, um die Strukturen zu schaffen, aber es passiert.
Die Situation ist meiner Meinung nach auch nicht auflösbar. Klar hey, wir können ne riesige Mauer bauen mit Grenzkontrollen und allem drum und dran (super ätzend übrigens für Leute, die gewohnt sind unproblematisch über Grenzen zu fahren). Aber damit wird das Chaos auch nur ausgelagert, das haben wir doch gesehen. Die Flüchtlinge sind ja trotzdem irgendwo, weil sie in ihrem Land nicht bleiben können. Dann stranden sie plötzlich in Ungarn oder irgendwo auf dem Balkan und DA herrschen wirklich desaströse Zustände. Und da stellt sich imo schon die moralische Frage.
Blenden wir das dann einfach aus, dass die Leute irgendwo an einem Zaun in Mazedonien stranden und da verhungern? Das ist auch nicht unbedingt eine gangbare Lösung.
Zu Angela Merkel: Klar gäbe es theoretisch Alternativen, die gibts ja immer. Aber sehr realistisch sehen die im Moment halt nicht aus, besonders wenn Merkel nicht freiwillig aufhören möchte. Schäuble könnte (wenn er denn wollte und davon bin ich nicht überzeugt) sie ganz vielleicht stürzen, aber er braucht nicht nur die Union hinter sich, sondern auch den Koaltionspartner und in der SPD hat Merkel vermutlich gerade mehr Unterstützer als in der Union. Klöckner oder auch von der Leyen wären vielleicht Alternativen für die nächste Wahl, aber wie gesagt vielleicht will Merkel auch weitermachen und einen Sturz sehe ich nicht kommen. Das wäre auch extrem riskant, immerhin bekommt die Union mit der AfD plötzlich Konkurrenz von rechts und ohne Merkel würden die Umfragewerte sicherlich sinken. Mit einem Wechsel an der Spitze würde die Union sicherlich deutlich weiter nach rechts rücken und in der Mitte wäre dann eine Lücke. Muss nicht unbedingt heißen, dass die SPD da plötzlich reinstößt, aber so erfolgversprechend sieht mir das nicht aus. 😉
In Dubio 14. Januar 2016, 10:03
Klar hey, wir können ne riesige Mauer bauen mit Grenzkontrollen und allem drum und dran.
Sorry, Ariane, da lässt Du Dich wieder von Deinem Gutmenschtum davontreiben. 🙂 Die Flüchtlinge kommen nicht etwas über die grüne Grenze, sie gehen an den Grenzhäuschen einfach an den Bundespolizisten vorbei. Sie nehmen sich das Recht zur Einwanderung. Es sind junge Männer, die Frauen, Kinder und Alten bleiben unter den Verhältnissen, die Du schilderst. Wo findest Du da einen Ansatz für Dein blenden wir das dann einfach aus, dass die Leute irgendwo an einem Zaun in Mazedonien stranden und da verhungern? Wenn die Alten da nicht verhungern, werden es 20jährige Männer auch nicht. Deine Moral ist hier fehl am Platz.
Die meisten Menschen auf der Welt leben prekär ohne dass Nordamerika oder die restlichen EU-Staaten auf die Idee kämen, alle Mühselig und Beladenen einzuladen. Das sind nämlich Milliarden. Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums sind gerade 10% der aus den Kriegsgebieten geflüchteten in Nordeuropa gestrandet. Das deckt sich mit der Entwicklung der letzten Wochen. Ohne Maßnahmen werden wir auch 2016 eine Zuwanderung von über 1 Million haben. Okay, machen wir das noch 2017 sind wir bei 3 Millionen, vielleicht auch 4. Multipliziert mit dem niedrigen Faktor für Familiennachzug, also 3 sind wir bei 12 Millionen Menschen. Das Bundesarbeitsministerium hat klar gestellt, dass bestenfalls 10% der Erwerbsfähigen in den Arbeitsmarkt direkt integriert werden kann. Die optimistische Schätzung, wann ein Benefit von den Zuwanderern erwartbar ist, stammt vom DIW, wonach nach 7 Jahren die Migranten ihre Kosten tragen.
Das bedeutet übersetzt, bleiben wir bei der Politik, die Du vertrittst, so müssen im optimistischsten Fall aller Möglichkeiten im Mittel 9 Millionen Menschen von 42 Millionen Erwerbstätigen getragen werden. Doch auch das ist geschönt, weil nur 13 Millionen Einheimische nennenswert (Einkommen-) Steuern zahlen. Diese tragen die Hauptlast. 13 Millionen sollen im wesentlichen für die Kosten von 9 Millionen aufkommen? Das kann nicht gutgehen.
Klöckner oder auch von der Leyen wären vielleicht Alternativen für die nächste Wahl, aber wie gesagt vielleicht will Merkel auch weitermachen und einen Sturz sehe ich nicht kommen.
Von der Leyen hat nicht genügend Rückhalt in der Union und vertritt in der Flüchtlingsfrage die gleichen Positionen wie die Kanzlerin. Das macht einen Wechsel für die Abgeordneten der Union unattraktiv. Julia Klöckner ist für das Amt so lange ungeeignet, wie sie über keine Regierungs- und Verwaltungserfahrung verfügt. Die muss sie erst erlangen und beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Das wäre frühestens 2019 / 2020 der Fall.
Ariane 14. Januar 2016, 10:29
Sorry, Ariane, da lässt Du Dich wieder von Deinem Gutmenschtum davontreiben
Ich stehe zu meinem Idealismus und Moral ist nie fehl am Platz;)
Ob die Flüchtlinge an den Polizisten vorbeigehen oder nicht, darum ging es mir nicht. Die Flüchtlinge sind ja da. Ihr Land wird gerade zerbombt und vom IS übernommen, also sind sie unterwegs. Auch wenn wir Grenzkontrollen einführen, niemanden mehr reinlassen und eine Mauer bauen, verschwinden sie ja nicht, sie sind nur woanders. Zum Beispiel gestrandet in Ungarn oder auf dem Balkan, wo es doch wirklich horrende Zustände gab und gibt. Und ob da nun junge Männer oder Alte verhungern, das ist beides gleich schlimm.
Sicher kann man dann sagen, dass man froh ist, dass die Flüchtlinge nun woanders sind oder dass sie doch zurück nach Syrien zum IS gehen sollen. Und tut mir ja leid, wenn ich mit meinem Gutmenschentum rumnerve, aber das geht doch nicht. Es widerspricht den europäischen Werten, es widerspricht den Genfer Flüchtlingskonventionen, es widerspricht unserer Verfassung.
Deutschland kann das Problem sicher nicht alleine und einfach mal so lösen, aber ich sehe uns da schon in der Verantwortung, mitzuhelfen und auch wenn Deutschland es nicht alleine machen kann, haben wir nun mal mit die besten Vorrausetzungen, weil wir die wirtschaftlichen Vorraussetzungen dafür haben.
Und ich wäre vorsichtig mit den Zukunftsprognosen. Kein Mensch weiß wirklich, wie das weitergeht. Dass plötzlich ne Million Menschen vor der Tür stand, hat ja auch alle/viele überrascht. Vielleicht beruhigt sich die Lage wieder, vielleicht auch nicht. Viele von den Flüchtlingen würden ja auch sofort zurückkehren, wenn der IS aus Syrien raus wäre.
Und nochmal: die Flüchtlinge sind ja da. Ich sehe da einfach wenig Alternativen. Was ist denn dein Vorschlag außer den Weltuntergang zu prophezeien? Schmeißen wir alle wieder raus? Sagen wir ihnen, dass ihre Familien leider beim IS bleiben müssen oder was machen wir sonst? Ich sehe da einfach keine Alternative außer eben, mit der Situation so gut wie möglich umzugehen.
Kurz noch zu Merkel: Solange sie nicht selbst hinschmeißt, sehe ich nicht, dass irgendjemand sie stürzen könnte und auch wenn das passiert, glaube ich nicht, dass es gut für die Union wäre.
In Dubio 14. Januar 2016, 11:28
Ich stehe zu meinem Idealismus und Moral ist nie fehl am Platz 😉
Das habe ich befürchtet. 🙂
Die Flüchtlinge sind ja da. Ihr Land wird gerade zerbombt und vom IS übernommen, also sind sie unterwegs.
70% kommen nicht aus Syrien. Und dann sind noch jene abzuziehen, die behaupten, Syrer zu sein, obwohl sie aus Marokko oder Ägypten kommen.
Wo siehst Du das erfüllt? Ein Syrer, der nach Deutschland kommt, war zuvor in der Türkei, Griechenland, Bulgarien, Albanien, Serbien, Kroatien, Slowenien oder Ungarn, Tschechien oder Österreich. Soweit ich weiß, hat jedes dieser Länder die Genfer Konvention unterschrieben. Und keines dieser Länder befindet sich in einem aktuellen Kriegs- oder Krisenzustand. Wer hierherkommt, ist eigentlich kein Flüchtling, zumindest nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Also berufe Dich bitte auch nicht auf sie.
Wenn Du eine Entwicklung verändern willst, musst Du einen Trend brechen. Das hast Du nicht vor. Also bleiben die Verhältnisse, wie sie sind. Und das ist ablesbar, jeden Tag an der Grenze.
Merkel hat diese Menschen nach Deutschland eingeladen. So sehen sie es, so sehen es die europäischen Regierungen, genau so. Und dies ist durch Zahlen belegt. Erst, als Merkel ihre berühmte Pressekonferenz gegeben hatte, schwollen die Flüchtlingsströme so massiv an. Da besteht ein messbarer Zusammenhang. Wurden die Menschen also plötzlich mehr verfolgt?
Viele von den Flüchtlingen würden ja auch sofort zurückkehren, wenn der IS aus Syrien raus wäre.
Was befähigt Dich zu der Annahme?
Solange sie nicht selbst hinschmeißt, sehe ich nicht, dass irgendjemand sie stürzen könnte (..)
Parteien stützen einen Politiker nur so lange wie er verspricht, Wahlen zu gewinnen. Gelingt der CDU im Stammland Baden-Württemberg nicht die Rückkehr an die Macht und siegt die AfD in den drei Landtagswahlen 2-stellig, hat der Mythos Merkel böse Schrammen bekommen. Sinken ihre Popularitätswerte unter einen bestimmten, nicht genau zu bezeichnenden Wert, wird ihre Ablösung betrieben.
Die CDU muss dies 2016 tun oder mit Merkel in den Wahlkampf ziehen, siehe unten.
Stefan Sasse 14. Januar 2016, 15:34
Woher kommen die 70%? In der letzten Statistik die ich gesehen habe kam eine halbe Million und damit 50% aus Syrien.
In Dubio 14. Januar 2016, 16:05
Es gibt nur eine offizielle Zahl und die kommt vom BAMF. In der Asylgeschäftsstatistik 12/2015 waren für das letzte Jahr insgesamt 477.000 Asylanträge erfasst, 163.000 stammten von Antragstellern, die behaupteten, Syrer zu sein. Das sind rund 34%.
Ariane 14. Januar 2016, 23:13
In der gleichen Statistik steht allerdings auch, dass 96% der Asylanträge von Syrern angenommen wurden, während die Balkanländer unter 1% liegen. Deswegen beziehe ich mich hauptsächlich auf Syrer und Iraker, weil diese eben nicht in Zukunft abgeschoben werden (können)
In Dubio 15. Januar 2016, 10:00
Schau‘ Dir bitte die Zahl der Wiederholungsanträge an und sage mir, was für Schlüsse Du daraus ziehst.
Ariane 14. Januar 2016, 23:17
Ein Syrer, der nach Deutschland kommt, war zuvor in der Türkei, Griechenland, Bulgarien, Albanien, Serbien, Kroatien, Slowenien oder Ungarn, Tschechien oder Österreich. Soweit ich weiß, hat jedes dieser Länder die Genfer Konvention unterschrieben.
Wie schon geschrieben, kein Land kann damit alleine fertigwerden und wie Citizen sagt, entsteht dann ein Rückstau, der sich nicht mehr auflöst. Ich will ja nicht alle Flüchtlinge aus ganz Europa nach Deutschland holen. Wir können uns aber auch nicht zurücklehnen und das Problem Griechenland oder Ungarn oder Mazedonien überlassen, die haben nämlich noch viel schlechtere Möglichkeiten, damit umzugehen.
Am_Rande 14. Januar 2016, 08:52
Ja, die Deutschen sind naiv, was die Politik angeht.
Sie sind es immer gewesen.
„Der Staat ist die göttliche Idee, wie sie auf Erden vorhanden ist“.
Der Staat ist für die Deutschen allgütig, allwissend und vor allem allmächtig.
Aber diese deutsche Naivität scheint auch den Autor des ansonsten unterstreichenswerten Kommentars etwas befallen zu haben:
Herr Schäuble als Alternative?
„Ich bin Gott froh, dass wir in Deutschland, vielleicht auch aufgrund unserer Geschichte, ein bisschen vorsichtiger sind, wenn es um demagogisches und rechtsgerichtetes Gedankengut geht.
Wer wie die AfD anfängt, Ängste vor Europa zu schüren, der schürt auch schnell Ängste gegenüber Migranten. Dagegen müssen wir uns behaupten.“
so ein Zitat von ihm aus der „Zeit“.
Er sitzt vollkommen zu Recht zur Rechten Merkels.
Das Wort „Mitläufer“ verbietet sich bei ihm selbstverständlich…
In Dubio 14. Januar 2016, 10:15
Will die Union Merkel ablösen, geht dies nicht ohne Übergangskandidaten, da die CDU-Vorsitzende keinen Nachfolger aufgebaut hat. Aus der Riege der führenden Unionspolitiker ragt Schäuble als derjenige heraus, der „kanzlertauglich“ wäre. Das gilt zwar auch für Ursula von der Leyen, aber worin läge hier der Reiz?
Schäuble ist sicher aufgrund seines Alters wie seiner oft zutage tretenden Schroffheit und Arroganz kein Kandidat für die Dauer. Doch im Augenblick verfügt er über genügend Popularität, um seine Schwächen bis zum Wahltag 2017 zu kaschieren.
Die Alternative wäre, so man sich nicht 2016 zu einer Ablösung durchringt, mit einer ständig unpopulärer werdenden Amtsinhaberin und zunehmend chaotischeren Zuständen ins Rennen zu gehen und zu hoffen, dass das linke Lager wegen dem möglichen Einzug der AfD wie der FDP keine Mehrheit erhält. Am Ende stände ein weiteres Mal eine große Koalition mit einer verbrauchten Regierungschefin und man müsste den Chefwechsel unter erschwerten Bedingungen hinbekommen. Das halte ich auch nicht für ein tolles Szenario.
Am_Rande 14. Januar 2016, 16:26
Warum sollte man Merkel durch Schäuble ersetzen?
Selbst wenn er eine 180°-Wende in der Immigrations-Debatte hinlegen wollte – (was er nicht tut) – würde die SPD das nicht mitmachen.
Ja, die Ausichten sind trübe.
Aber eine „Groko“ werden wir nicht bekommen nach 2017.
50 plus X reichen nur für schwarz-rot…
QuestionMark 14. Januar 2016, 16:43
Ein sehr wichtiger Punkt. Sie vergessen dabei, dass die gleichgeschaltete Meinung für das bornierte Verhalten der SPD ganz entschieden mitverantwortlich ist.
Die Probleme durch den ungebremsten Zufluß von Illegalen sind in den Bundesländern (und dort trifft es ja auch die SPD) allerdings so groß, das die SPD relativ schnell umfallen wird sobald die Mainstream-Meinung in Richtung Grenzschließung verweist.
Ich erinnere dabei noch mal an den Gabriel-Umfaller im Kontext zur Sarrazin-Debatte. Zwischen der Anti-Sarrazin-Haltung des Sigmar und der (fast schon) Pro-Sarrazin-Haltung desselben Gabriels lagen gerade einmal 4 Tage.
Also: Die SPD wird ziemlich schnell umfallen sobald es um die Wurst geht. Diese Partei ist nicht wirklich ernst zu nehmen.
Am_Rande 15. Januar 2016, 08:44
Natürlich ist es möglich, dass die SPD umfällt, und plötzlich auf eine Linie ähnlich der ungarischen oder polnischen Politik umschwenkt.
wenn die SPD umfiele, könnte Frau Merkel desto unbeschadeter Kanzlerin bleiben.
QuestionMark 15. Januar 2016, 13:56
Ich will ihnen nicht zu viel Hoffnung machen. Sie haben weiter oben tatsächlich den entscheidenden taktischen Punkt bei der ganzen Chose dargelegt. Merkel spielt Schach (zu unser aller Nachteil) und hat die Republik in eine Deadlock-Situation gebracht.
Allerdings: Es gibt auch die Notwendigkeit das Problem anzugehen. Sonst wird es hierzulande richtig grob.
Und deshalb geht es jetzt darum, dass die Konservativen ihren Cleanup machen und die SPD irgendeine Art von Restvernunft im Altersdemenzverein entdeckt.
Ansonsten hat das Volk auf Dauer nur noch die Möglichkeit sich selbst zu schützen und die Republik zu übernehmen. Und das wird bei den Deutschen bekanntlich ein sehr langwieriger häßlicher Prozess.
QuestionMark 15. Januar 2016, 21:30
Die SPD kommt anscheinend voran. Mehr Altersdemenz gibt es anscheinend in der CDU. Vielleicht wird am Ende doch die Union der Bremsklotz sein?
„Nun kritisieren auch schon führende Sozialdemokraten öffentlich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Denn an der Basis der SPD rumort es nicht weniger als im Lager der Union.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kommentar-von-berthold-kohler-zur-kritik-an-kanzlerin-merkel-14016658.html
In Dubio 14. Januar 2016, 16:51
Das wesentliche Ziel europäischer Innenpolitik muss sein, ein gemeinsames Grenzregime und damit eine Nachfolge zu Schengen / Dublin hinzubekommen. So lange dies nicht in Kraft ist, müssen wieder nationale Grenzkontrollen durchgeführt und illegale Personen beim Grenzübertritt entweder gehindert oder registriert werden. All dies lehnt die Kanzlerin strikt ab oder zeigt keine politische Initiative.
Angeblich drängt die SPD hinter den Kulissen, denn die Flüchtlingskrise wird vor allem ein Problem für ihre Kernklientel. Nicht umsonst schlagen Oppermann und Gabriel harte Töne an und nicht von ungefähr hat sich die Bundesarbeitsministerin zu keinem Zeitpunkt die Worte von Merkel zu eigen gemacht. Sie weiß ganz genau, dass die Folgen – steigende Arbeitslosenzahlen, Druck auf den Mindestlohn – am Ende bei ihr abgeladen werden und ihre Karriereperspektiven beeinträchtigen können.
In Dubio 14. Januar 2016, 09:44
@Ralf, Stefan Sasse, Ariane
Mich würde interessieren, woher Ihr / Euer grenzenloser Optimismus der Integration kommt. Mit Daten und Fakten lässt sich das nicht untermauern, zumindest, wenn es sich um Migranten mit muslimischen Hintergrund handelt. Integration zeichnet sich doch wohl dadurch aus, dass Zuwanderer die Regeln der Gesellschaft akzeptieren, in die sie migrieren, dass sie nach einer Anpassungszeit ähnliche Bildung und ähnliche Berufschancen haben und eine ähnliche Gesetzestreue vorweisen.
An diesen Kriterien gemessen, ist die Migration der Muslime in Deutschland deutlich misslungen. Laut einer Studie von Ruud Koopmans (Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit – Muslime und Christen im europäischen Vergleich) sehen die europäischen Muslime in knapp 50% der Fälle religiöse Gesetze wichtiger als weltliche an. In Deutschland sind es noch 30%. Sie unterscheiden sich in der Rechtsauslegung damit dramatisch von Christen. Integration?
Der 5. Bildungsbericht der Bundesregierung stellte 2014 unter anderem fest:
Kinder aus bildungsnahen Elternhäusern und Kinder ohne Migrationshintergrund machen vor der Einschulung nicht nur vielfältigere und frühere Erfahrungen nicht-elterlicher Betreuung in Spielgruppen, Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtungen, sondern werden auch in der Familie stärker gefördert.
Der Bildungsbericht (Seite 225 / 235) weist aus, dass Türken und Deutsche mit Migrationshintergrund weit weniger Bildung aufweisen, weit häufiger erwerbslos sind und weit häufiger ein Einkommen unterhalb von 60% des Medians beziehen (Armutsgrenze). Insbesondere Frauen weisen im Unterschied zu Deutschen weniger Bildung und häufiger Erwerbslosigkeit aus. Zur Kriminalität will ich mich nicht dezidiert äußern, in Berlin jedenfalls stammt der weit überwiegende Teil der Intensivtäter aus dem Bereich der Migranten.
Ich wüsste gern, wie man aufgrund dieser Faktenlage zur Umschreibung „die meisten Migranten sind gut integriert“ kommen kann.
Ariane 14. Januar 2016, 10:40
Ähm, ich hab noch nie behauptet, dass da alles paletti ist. Ich sehe da durchaus auch Probleme, würde das allerdings nicht unbedingt sofort mit den Flüchtlingen vermischen. Deine Statistiken beziehen sich ja hauptsächlich aus Menschen, die damals in den 60er/70ern als Gastarbeiter eingewandert sind und ihre Nachfahren. Es ist doch unbestritten, dass man sich damals um Integration gar nicht gekümmert hat und vieles schief gegangen ist. Das sind übrigens mittlerweile alle deutsche Staatsbürger und keine Leute, die man irgendwie wieder loswerden kann. Und ich halte es für falsch, da „nur“ ein kulturelles Problem drauszumachen, vieles liegt auch an der sozialen Situation, das vermischt sich ja und wird erst seit „relativ“ kurzer Zeit angegangen und müsste noch intensiviert werden.
Wie oben schon erwähnt, kann ich mir aber vorstellen, dass die Debatten in der jetzigen Situation sogar hilfreich sind, weil die Menschen da viel mehr sensibilisiert sind. Hier in der Gegend gibt es unheimlich viele Initiativen zb, um Flüchtlinge auch in den gesellschaftlichen Alltag zu integrieren, wir haben jetzt die Chance es besser zu machen als damals und ich glaube, viele wollen das auch.
Gibt natürlich auch Anti-Gutmenschen, die verzweifeln und sich andere Lösungen wünschen 😉
In Dubio 14. Januar 2016, 11:11
Ich sehe da durchaus auch Probleme, würde das allerdings nicht unbedingt sofort mit den Flüchtlingen vermischen.
Warum nicht? Deine Begründung fehlt. Gleicher Kulturkreis, ähnliche Bedingungen, vergleichbare Bildungsvoraussetzungen. Es gibt Parallelen, die augenfällig sind.
Stefan und Ralf insbesondere haben behauptet, die Integration sei weitgehend gelungen. Belege können sie dafür nicht benennen. Du behauptest nun das Gegenteil. Wenn das so ist, dann haben wir bisher nur gezeigt, dass wir es nicht können. Was befähigt Dich also zu der Annahme, dass wir es nun anders, besser können? Bisher sehe ich nicht, dass wir die Dinge anders anpacken, noch, dass das vielversprechend wäre. Selbst klassische Einwanderungsländer nehmen nicht so viele Menschen auf einmal auf und die haben jahrzehntelanges Know-how. Das ist, als wolltest Du heute den Chefsessel der Deutschen Bank übernehmen. Die bist guter Absichten, Du weißt, dass Spekulation von Übel ist, Du bist also bestens befähigt.
Das sind übrigens mittlerweile alle deutsche Staatsbürger und keine Leute, die man irgendwie wieder loswerden kann.
Eben!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Umso wichtiger, dass wir nicht eine weitere Generation heranzüchten, welche der Gemeinschaft vor allem Kosten verursachen! Wo sind dafür die praktikablen, nachvollziehbaren Ansätze, deren Erfolg der Vergangenheit belegt ist?!
Und ich halte es für falsch, da „nur“ ein kulturelles Problem drauszumachen, vieles liegt auch an der sozialen Situation (..).
Ach nee. Wir haben kein Migrationsproblem mit den Südeuropäern, die nach der Finanzkrise zugewandert sind. Deren Erwerbstätigkeit ist außerordentlich hoch. Wir haben kein Problem mit Migranten, die einen asiatischen Hintergrund haben, deren Kinder erzielen in Schulen deutlich bessere Bildungserfolge. Wir haben lediglich ein Problem mit Menschen, die einen ganz bestimmten Migrationshintergrund haben. Das hat natürlich nichts mit der Kultur zu tun. Nachfrage: womit dann?
Ich ziehe es vor, als „Neoliberaler“ beschimpft zu werden. Irgendwas mit „Gutmensch“ ist dann doch zuviel. 🙂
Ariane 14. Januar 2016, 23:26
Warum nicht? Deine Begründung fehlt.
Na weil sich alle deine Statistiken auf Menschen berufen, die seit den 70ern hier sind und ihre Nachfahren. Die Flüchtlinge sind gerade erst angekommen und haben noch nicht mal einen Ort zum Niederlassen gefunden und in den 70ern befinden wir uns ja auch nicht mehr. Das sind für mich nun mal mehr Unterschiede als der, dass vielleicht viele von ihnen Moslems sind.
Du behauptest nun das Gegenteil
Ich behaupte weder das eine noch das andere. Wir reden hier von Individuen, bei einigen hat die Integration ganz wunderbar geklappt, bei einigen gar nicht und bei vielen ist es irgendwas dazwischen. Dass es damals nicht so gut gelaufen ist, ist auch kein Beweis dafür, dass „wir“ es einfach nicht können und alles zum Scheitern verurteilt ist. Es ist vielmehr die Möglichkeit, aus den damaligen Fehlern zu lernen und ich denke, vielen ist das durchaus bewusst. Wie Stefan schon schreibt, es bleibt auch nur diese Möglichkeit, wenn wir nicht alle die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und vom Weltuntergang reden.
In Dubio 15. Januar 2016, 09:58
Wer etwas erlernen will, fängt mit kleinen Aufgaben an und nicht mit der größtmöglichen, wo die Gefahr des Scheiterns evident ist. Als verantwortlich Handelnder musst Du immer auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen zu scheitern. Und was, Ariane, ist dann? Nehme man an, die Integration des Großteils der absehbar 9-12 Millionen Zuwanderer misslingt und nur – sagen wir 30% – können zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft werden. Dann hat unser Gemeinwesen mindestens bis Ende des Jahrhunderts eine Kostenbelastung unvorstellbaren Ausmaßes bei gleichzeitig deutlich schrumpfender Erwerbsbevölkerung. Hinzu treten massive soziale Probleme wie Verteilungskämpfe und -druck bei den prekär lebenden gesellschaftlichen Gruppen, Konflikte wie sie in Köln zu Tage traten usw. Schon heute sind von den knapp 17% von Armut bedrohten Personen weit überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn Dein Gutmenschtum misslingt, multiplizierst Du das heutige Problem.
Das hältst Du – ohne Expertise in erfolgreichem Handeln – für verantwortbar?
Stefan Sasse 14. Januar 2016, 22:13
Ich habe keinen „grenzenlosen Optimismus“. Wie ich im Podcast auch gesagt habe: die Chancen, dass das schiefgeht, sind mindestens genausogut wie die, dass es klappt. Aber gerade deswegen müssen wir uns ranmachen, und nicht in Oswald-Spengler-Gedächtnisrunden versinken.
CitizenK 14. Januar 2016, 11:01
Ich wüsste gern, wie man aufgrund der Fakten-(Welt-)Lage zu der der Einschätzung kommt, die Grenzen einfach zu schließen.
Rückstau Österreich – Slowenien – Serbien – Mazedonien – Griechenland.
Und dann: Schiffe versenken? Die Bundeswehr-Fregatten machen dann statt ihrer Schlauchboote die Bordkanonen klar?
Ein Europa, das seine berühmt-berüchtigten „Werte“ aufgibt, hört auf zu existieren.
Meine Lösung? Wenn Stefan Pietsch keine braucht, muss ich auch keine liefern.
In Dubio 14. Januar 2016, 11:31
Wie wäre es einfach mal mit Grenzschutz? Können andere Länder auch. Und selbst Verfassungsrichter sind der Ansicht, das wäre unter den Bedingungen des Grundgesetzes möglich. Folglich müssen Sie schlauer sein als all diese Personen. Diesen Anspruch habe ich nicht, deswegen ziehe ich mich auf das zurück, was diese Personen sagen.
QuestionMark 14. Januar 2016, 13:48
Sehr diplomatisch formuliert. Einige Ex-Verfassungsrichter sagen übrigens nicht nur, das es möglich wäre, sondern das es Pflicht wäre die Grenzen zu schützen wenn Schengen nicht mehr greift.
Dieselben Staatsrechtler sagen auch, dass das gegenwärtige Vorgehen einen Verfassungsbruch darstellt. (Übrigens nicht der erste in den letzten Jahren.) Und höflich formuliert hätte Merkel ihre Kompetenzen überschritten. Was folgt daraus?
Ihr habt der Dame erlaubt per Diktat zu regieren. Und das nicht zum ersten Mal. Weitere dieser Rechtsbrüche werden folgen.
Ihr rutscht (in all eurer Dummheit) wieder mal in die Diktatur hinein. Nächster Schritt auf diesem Weg (dauert allerdings noch ein bißchen):
Das Regieren per Notstandsgesetzgebung. Viel Spaß noch mit der blonden Republik.
QuestionMark 14. Januar 2016, 17:15
„Merkels Flüchtlingspolitik ein Akt der Nächstenliebe? Fast wäre mir beim Lesen dieser Zeilen der Keks aus dem Gesicht gefallen. Kann man es wirklich als Nächstenliebe bezeichnen, wenn man am Ende ein ganzes Land politisch und sozial instabil zurücklässt und nebenbei noch die Europäische Gemeinschaft gefährdet? Und glaubt wirklich jemand, dass die sonst so kühl und rational agierende Kanzlerin in einem plötzlichen Anflug von hemmungslosen Emotionen unbedachte Entscheidungen fällt? Ein für mich zweifelhaftes und mitunter naives Bild der Kanzlerin. […]
Vermeintliche Nächstenliebe ist kein Freifahrtschein um die rechtliche und rechtstaatliche Ordnung außer Kraft zu setzen. Wenn dem so wäre, könnten wir auch gleich wieder eine Diktatur mit einem vor Nächstenliebe strotzendem Diktator oder Diktatorin einsetzen.“
aus: Drei Verfassungsrichter gegen Merkel – warum ist sie noch im Amt?
http://www.rolandtichy.de/meinungen/drei-verfassungsrichter-gegen-merkel-warum-ist-sie-noch-im-amt/2/
QuestionMark 14. Januar 2016, 17:17
zur Frage: Drei Verfassungsrichter gegen Merkel – warum ist sie noch im Amt?
=>Bei Merkel wurde noch nicht das alles entscheidende Bobby-Car gefunden.
QuestionMark 14. Januar 2016, 17:26
Vielleicht noch ein neues Faß (und eventuell ein Artikelthema für einen der Autoren hier):
Nach dem Verrat der SPD am Proletariat ist nun die CDU auf dem Weg ihre konservative Stammwählerschaft zu hintergehen. Die Politikerkaste spaltet sich also immer mehr vom Volk ab. Wie konnte es zu dieser antidemokratischen Grundhaltung im Bereich der „politischen Eliten“ kommen? Welche Folgen wird das haben?
Besonders berücksichtigt werden sollte bei den Betrachtungen die akute Inkompetenz des politischen Führungspersonals.
Ralf 15. Januar 2016, 01:47
Sie sehen das Problem zu eindimensional (sie betrachten nur die Integration fuer sich) und dazu auch noch schwarz-weiss (fuer Sie ist Integration entweder total gelungen oder total misslungen).
Zur Eindimensionalitaet: Integration ist kein Selbstzweck. Wir ermutigen Menschen nicht zur Einwanderung nach Deutschland, um denen einen Gefallen zu tun. Wir benoetigen Einwanderung und haben auch in der Vergangenheit Einwanderung benoetigt, weil wir als Gesellschaft konkrete Probleme haben, die einer Loesung beduerfen. In den 60er Jahren z.B. fehlten der deutschen Wirtschaft Arbeitskraefte, weshalb Arbeiter unter anderem aus der Tuerkei angeworben wurden. Dadurch wurde ein Problem (Arbeitskraeftemangel) geloest und ein neues (Integration) geschaffen. War die Anwerbung eine gute Idee? Die Antwort auf die Frage ist nicht eindimensional alleine mit Blick auf die Qualitaet der Integration zu beantworten, selbst wenn diese komplett schiefgelaufen waere. Teil der Antwort muss auch sein, wie gut das urspruengliche Problem geloest wurde. Waere es etwa besser gewesen, die deutsche Wirtschaft haette dem Land den Ruecken gekehrt, weil sie hier nicht mehr ausreichend Arbeiter fand? Wieviel von unserem Wohlstand, wieviele von unseren Arbeitsplaetzen sind erhalten worden durch die Neuankoemmlinge – selbst wenn man zur (unwahrscheinlichen Extrem-)Annahme machen wuerde, dass sich diese hier ueberhaupt nicht integrieren wuerden.
Aehnlich laesst sich mit der Einwanderung jetzt argumentieren. Unsere demographischen Probleme sind evident. Und in einer alternden Gesellschaft mangelt es nicht nur an Arbeitskraeften, sondern eine alternde Gesellschaft ist auch verdammt teuer. Mehr Menschen, die Rente beziehen, waehrend weniger Arbeitende einzahlen. Mehr Menschen die krank sind und die Krankheiten des Alters sind teuer. Ich kenne die deutschen Zahlen nicht, aber in den USA kostet Alzheimer alleine schon heute 200 Milliarden Dollar pro Jahr. Bis 2050, so die Prognosen, werden diese Zahlen auf 1,2 Billionen Dollar steigen. Pro Jahr. Und das ist nur eine einzige Krankheit. Wer soll das bezahlen, wenn die Arbeitsbevoelkerung wegbricht? Die gegenwaertige Einwanderung muss man immer auch unter diesem Aspekt bewerten. Ob Integration gelingt, ist nur ein Teil des Problems. Viele die in 2050 mitten im Arbeitsleben stehen werden, sind uebrigens noch garnicht geboren. Um deren Koepfe und Herzen koennen wir als Gesellschaft also noch kaempfen, selbst wenn – wieder eine unrealistische Extremannahme – alle gegenwaertigen Zuwanderer totale Integrationsverweigerer waeren.
Schwarz-Weiss: Fuer Sie scheint es kaum Grautoene bei der Integration zu geben. Entweder sie gelingt total oder sie geht total schief. In der Realitaet muss man aber differenzieren. Und man muss auch fragen, wieviel Integration wir eigentlich verlangen duerfen. Ein Bekannter von mir hat etwa einen italienischen Pass, ist aber in Deutschland geboren. Er isst am liebsten Pasta, liebt italienische Rotweine und hat in seinem Leben nur italienische Autos gefahren – erst Fiat dann Alfa Romeo. Beim Fussball haelt er fuer die italienische Nationalmannschaft. Auf der anderen Seite spricht er nicht nur akzentfrei deutsch, sondern auch wesentlich besser Koelsch als ich. Er hat fast nur deutsche Freunde, dazu eine deutsche Ehefrau und arbeitet im Beruf fast nur unter Deutschen. Ist er integriert? Oder sprechen wir von Integration erst, wenn er VW faehrt, Schnitzel isst und bei der WM die deutsche Fahne hisst? Eine Kollegin bei mir auf der Arbeit (in den USA) ist Inderin. Sie heiratet in ein paar Wochen in einer traditionellem indischen Zeremonie. Sie hat viele Freunde in indischen Zirkeln und verbringt ueberhaupt sehr viel Zeit mit ihrer indischen Familie. Sie ist Muslimin und nimmt ihren Glauben ernst genug, dass sie ihre Haddsch absolviert hat und sie haelt im Ramadan auch die Fastenvorschriften ein. Sie traegt allerdings nie ein Kopftuch, hat auch mehrere nichtindische Freunde und trinkt gerne mal ein geselliges Glaeschen Bier. Sie ist in New York geboren, identifiziert sich voll als US-Buergerin, engagiert sich in der Politik fuer die Demokratische Partei und hat unter anderem wochenlang Wahlkampf fuer Barack Obama gemacht. Ihre groesstes Hobby ist ein New Yorker Baseball-Team, fuer das sie Unmengen an Geld fuer Stadionbesuche ausgibt. Ist sie integriert? Die Pegisten, die sich um die Islamisierung des Abendlandes sorgen, wuerden sagen NEIN. Aber waere sie wirklich erst integriert, wenn sie zum Christentum uebertritt? Ein drittes Beispiel. Eine tuerkische Mitschuelerin in meiner Gymnasialklasse vor 20 Jahren kam in der 13. Stufe ploetzlich mit einem Kopftuch zur Schule. Ihre Eltern hatten nicht darauf gedraengt – sie hatte ja auch in all den Jahren zuvor nie eins getragen. Sie rechtfertigte es auf interessierte Nachfrage mit ihrem muslimischen Glauben. Die Mitschuelerin war immer eine der nettesten in der Klasse gewesen und ihr Kopftuch aenderte daran ueberhaupt nichts. Sie hatte weiterhin normalen Kontakt mit deutschen Schulfreunden, sprach nach wie vor akzentfrei deutsch und war an Bildung interessiert. Ist sie integriert? Oder muesste sie dafuer ihr Kopftuch abnehmen? Keine Ahnung ob Sie Antworten auf diese Fragen haben, aber unabhaengig davon was ihre Meinung ist, wird es immer andere geben, die Ihnen widersprechen. Es ist eben einfach nicht klar, wo genau Integration anfaengt und wo genau Integration aufhoert. Es ist eine Meinungsfrage. Und die meisten Einwanderer fallen nicht in eine Extremgruppe – also die total Assimilierten bzw. die totale Parallelgesellschaft. Die meisten liegen irgendwo in den Grautoenen dazwischen. Ob Neueinwanderer gut integriert sind – ob der Integrationsprozess also erfolgreich war – laesst sich pauschal nicht beurteilen. Man muss differenzieren.
Was die Integration der Einwanderer aus der Tuerkei angeht, die Sie ansprechen, so ist die Situation wenig ueberraschend einigermassen durchwachsen. Ein paar interessante Zahlen findet man hier:
Erfreulich ist zum Beispiel dass 95% der Deutschtuerken sich dafuer aussprechen, dass ihre Kinder eine Kita besuchen damit sie gut deutsch sprechen lernen. 78% wollen sich „unbedingt und ohne Abstriche in die deutsche Gesellschaft integrieren“. Nur 8% wuerden ihre Kinder gerne auf rein tuerkische Schulen schicken. Gleichzeitig waechst laut der Umfrage aber leider religioese Intoleranz und nur 15% sehen in Deutschland eher ihre Heimat als in der Tuerkei (45% sehen sowohl in Deutschland als auch der Tuerkei „gleichberechtigt“ ihre Heimat). Zuviele fuehlen sich hier diskriminiert. Fazit: Wir haben durchaus etwas geschafft. Aber ja, es koennte sicher noch besser sein.
Ein wichtiges Problem bei der Einwanderung aus der Tuerkei hat es uebrigens wohl gegeben. Ich habe versucht zu ergoogeln, welche Bildung die urspruenglichen Einwanderer damals hatten. Leider konnte ich nichts dazu finden. Meine Schaetzung aber ist, dass wohl in allererster Linie unqualifizierte Arbeiter gekommen sind. Schliesslich wurden Menschen fuer einfache Taetigkeiten in der Fabrikproduktion benoetigt. Ich kenne persoenlich einige, die z.B. zuvor Bauern in Anatolien gewesen waren. Tuerken mit Hochschulabschluss oder einem dem Abitur vergleichbaren Schulabschluss duerften wohl die absolute Ausnahme gewesen sein. So zumindest meine Vermutung – ich habe dazu wie gesagt keine belastbaren Zahlen. Bei den Syrern, die gegenwaertig zu uns kommen, scheint das Verhaeltnis aber durchaus anders zu sein. Leider divergieren die Untersuchungen hierzu recht stark. Eine Statistik des UN-Fluechtlingshilfswerks legt nahe, dass 86% der Fluechtlinge von dort Abitur oder einen Universitaetsabschluss besitzen. Ein aktueller Bericht aus dem Dezember letzten Jahres findet sich hier:
Stefan Sasse hatte in einem anderen Thread davon abweichende Zahlen genannt, die geringer sind. Ich glaube es waren bei ihm 20% Syrer mit Hochschulabschluss. Wieviele ein Abitur (oder etwas Vergleichbares) haben, hatte er – glaube ich – nicht getrennt aufgefuehrt. Wenn aber schon 20% einen Uniabschluss haben, dann werden das wohl doch einige sein. Natuerlich kommen unbestritten auch Analphabeten zu uns. Aber insgesamt – selbst bei Stefan Sasses „geringeren“ Zahlen – scheint mir der Bildungsgrad doch sehr viel hoeher zu sein, als im Falle der Tuerkei in den 60ern. Und obwohl ich auch hierzu keine Zahlen habe, tippe ich darauf, dass die Integrationsbereitschaft bei Gebildeten groesser sein wird als bei Ungebildeten.
Ein weiterer Unterschied kommt zum Tragen. Als die tuerkischen Einwanderer zu uns kamen, wurden die garnicht als Einwanderer betrachtet, sondern als Gastarbeiter. Ein Gast aber ist jemand, der irgendwann nach Hause geht. Deutschland verweigerte sich Jahrzehnte lang der Einsicht Einwanderungsland zu sein. Integration wurde nicht nur nicht gefoerdert. Ihr wurde aktiv entgegengewirkt. Die Neuankoemmlinge sollten sich nicht integrieren. Sie sollten ein Fremdkoerper bleiben, damit sie nicht anfangen sich hier zuhause zu fuehlen und bleiben wollen. Ich hatte frueher schon mal berichtet, wie z.B. auslaendische Kinder in meiner Grundschule auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu Sprachunterricht in ihrer „Heimatsprache“ verpflichtet wurden. Stattdessen haette man den Kindern Deutschunterricht bezahlen sollen, denn deutsch sprach kaum einer von denen richtig. Das Ergebnis war dass praktisch die gesamte Gruppe auf der Hauptschule endete.
Fehler wie diese werden wir wohl in Zukunft weniger machen. Diesmal ist von vorneherein klar, dass ein Grossteil der Neuankoemmlinge bleiben wird. Wo man sich frueher bemueht hat Auslaender zu desintegrieren, wird man sich jetzt bemuehen die Fluechtlinge in die deutsche Gesellschaft hineinzubringen. Ich erhoffe mir schon alleine dadurch erheblich bessere Integrationsperspektiven.
Und dann wird auch nicht jeder bleiben. Deutschland hat eine moralische Verpflichtung Menschen aufzunehmen, die Schutz vor Buergerkrieg und Tod suchen. Wenn sich die Lage in Syrien wieder beruhigt, spricht nichts dagegen Fluechtlinge (notfalls auch gegen deren Willen) wieder rueckzufuehren. Im Falle von Bosniern und Kosovoalbanern funktioniert das ja auch. Ich bin sicher, dass ein grosser Teil gerade derer, die sich hier ueberhaupt nicht integrieren koennen, auch wieder heimgeschickt werden wird, wenn es die Lage erlaubt.
In Dubio 15. Januar 2016, 09:37
Wissenschaft lebt – neben dem Grundsatz des „Wissen wollens“ – davon zu typisieren und typologisieren. Sie sind Wissenschaftler, wenn auch im naturwissenschaftlichen Bereich und treiben im Sozialen doch den Hang, das große Ganze aus dem Individuum zu erklären. Um zu einer wissenschaftlich fundierten Aussage gelangen zu können, werden Maßstäbe und damit Relationen benötigt, Abweichungen werden beziffert um ein Urteil fällen zu können.
Das werfen Sie in Ihrem Kommentar alles weg. Die Frage ist: warum? Nicht, weil es Ihnen an Intelligenz oder Wissen mangelt. Sie tun es, um bar der Fakten und einer gehobenen Diskussion (siehe wissenschaftliche Kriterien) zu einer Position zu gelangen. Natürlich kenne ich eine Reihe, gerade auch türkisch-stämmiger, gut integrierter Migrationskinder. Die finde ich z.B. in Personalberatung. Hochintelligent, eloquent, nur das Beste. Nur: diese würden nicht mal selbst von sich behaupten, typisch für ihre Generation zu sein. Es ist eine Elite, doch kann man von der Spitze einer Gruppe auf die Grundgesamtheit schließen? Statistiker würden das vehement verneinen.
Der Bildungsreport findet hier ein klares Urteil. Junge Menschen mit muslimischen und arabischen Migrationshintergrund sind sehr weit schlechter in die Gesellschaft integriert als jede Vergleichsgruppe. Menschen, die an Allah glauben, akzeptieren weit weniger die weltlichen Regeln als Christen. Das bedeutet nicht, dass das für alle gilt. Genau deswegen verwenden die Sozialwissenschaften relativierender Wörter wie „weniger“, „häufiger“ etc. Und es liegt nicht an der Aufnahmebereitschaft der einheimischen Gesellschaft, sonst müssten sich die Integrationsmisserfolge über alle Migrantengruppen zeigen. Doch die, von den Russlanddeutschen über die neu zugezogenen Südeuropäer und Asiaten, sind binnen Jahren integriert. Nur bei den Enkeln der 1. Einwanderergeneration aus Anatolien doktern wir heute noch an den Mängeln herum. Das beschränkt sich nicht auf Deutschland, sondern überall, wo sich Muslime in großer Zahl niedergelassen haben. Und damit stimmt Ihr Werturteil eben nicht, frühere Einwanderer (aus der Türkei und Arabien) seine gut integriert.
Sie tun ein Weiteres, was Wissenschaftler nicht tun sollten. Sie vermischen zwei Sachverhalte sowie deren Vor- und Nachteile miteinander. Eine geregelte Einwanderung, wie sie klassische Einwanderungsländer betreiben, dient allein dem Zweck der aufnehmenden Gesellschaft. Die Gesetze sind vor allem eine Verneinung zu dem, wer alles nicht aufgenommen wird bis hin zum Full-Stop. Es ist ein Selektionsinstrument. Das genaue Gegenteil sind Asyl- und Flüchtlingsgesetze. Sie gewähren Aufnahme und Schutz allein aus humanitären Gründen. Die Vorteile für die aufnehmende Gesellschaft müssen dabei unbeachtet bleiben. Die Nachteile weitgehend auch. Genau deshalb sehen Asylgesetze auch nicht ein Recht für den Verfolgten vor, sich seinen Zufluchtsort selbstbestimmt aussuchen zu dürfen. Er hat sich als nächstes dort niederzulassen, wo er vor den Umständen in der Heimat sicher ist und nicht automatisch dort, wo der höchste Wohlstand und die besten Entwicklungsmöglichkeiten winken.
Diesen Unterschied, der notwendig ist, lassen Linke gerne außer acht.
Erfreulich ist zum Beispiel dass 95% der Deutschtürken sich dafür aussprechen, dass ihre Kinder eine Kita besuchen damit sie gut deutsch sprechen lernen. 78% wollen sich „unbedingt und ohne Abstriche in die deutsche Gesellschaft integrieren“. Nur 8% würden ihre Kinder gerne auf rein türkische Schulen schicken.
Das sind Zahlen, die kein mir bekannter Lehrer und keine Erzieherin wird bestätigen können. Ich hatte bereits geschildert, wie das abläuft. Oder das Beispiel einer türkischen Mutter vor einigen Jahren, die sich gegenüber meiner Frau zu Zwangsheiraten wie folgt äußerte: „Zwangsheirat? Das gibt es heute nicht mehr. Sicher früher.“ Ein paar Sätze weiter fuhr sie fort: „Ja, in ein paar Wochen machen wir wieder Urlaub in der Türkei. Unser Ältester soll dort seine Cousine (Anmerk.: kann auch eine andere Person gewesen sein) kennenlernen.“ Wer Menschen führt, weiß, dass diese in der Mehrzahl bezüglich ihrer Motive und tatsächlichen Absichten falsche Angaben machen. Sie sagen nicht die Wahrheit, teils um zu täuschen, teils, weil sie sich selbst etwas vormachen. Genau deshalb betrachte ich Umfragen, die sich mit den Absichten von Menschen beschäftigen, mit gehöriger Skepsis z.B. auch zur Bereitschaft, mehr Steuern zu zahlen. Die wahren Absichten erkennt man an den Ergebnissen, nicht an Absichtserklärungen.
Zur Bildung von Syrern: da sind die Erkenntnisse – ohne Forschungsauftrag der Bundesregierung – längst weiter. Selbst Hochschulabsolventen aus Syrien haben im Schnitt keinen Wissensstand, der über den der hiesigen Absolventen der Sekundärstufe II hinausgeht. Dazu kommen „vorgetäuschte“ Syrer sowie ein nicht unwesentlicher Teil von Personen, die gefälschte Bildungsabschlüsse vorlegen.
Nun kommen ähnliche Menschen wie damals bei der ersten Einwanderungswelle nach dem 2. Weltkrieg. Aus den selben Regionen, aus den gleichen Kulturkreisen, mit ähnlichem Bildungshintergrund. Aber wir sind überzeugt, dass es diesmal ganz anders wird.
Sie reiten gerne darauf herum, dass Flüchtlinge ja irgendwann auch wieder in ihre Heimat zurückgewiesen werden können. Die heutigen Erfahrungen damit sind außerhalb der Ex-Jugoslawen ernüchternd. Und diese Länder haben ihre ehemaligen Landsleute nur deswegen aufgenommen, weil sie im Gegenzug Wirtschaftshilfe und politische Unterstützung bei der Annäherung an die EU versprochen bekamen. Die erfolgreiche Rückführung hatte also einen Preis. Mit Staaten wie den arabischen Mittelmeer-Anrainern, afrikanischen Despotien und Afghanistan / Pakistan / Iran verhält es sich ganz anders. Abgesehen davon, dass bei vielen Flüchtlingen die Nationalität und Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, bürgern diese genannten Staaten „Landflüchtlinge“ schlicht aus und verweigern später die Einreise. Das bedeutet: in Bezug auf die neue Flüchtlingswelle ist die Annahme späterer Rückführung eine Chimäre.
Migration lebt nicht vor allem von der Aufnahmebereitschaft der einheimischen Gesellschaft, sondern von dem unbedingten Integrationswillen der Einwandernden. Das ist das eigentliche Kernproblem mit Muslimen und Arabern. Nach deren Kultur gilt Anpassung als Verrat an den Wurzeln. Wer das gesagt hat? Der türkische Ministerpräsident Erdogan 2014 zu den hier lebenden Türken. Er beschwor dabei eine „Integration ohne Assimilation„. Der heutige Präsident genießt gerade bei den hier lebenden Türken eine außerordentlich hohe Popularität.
Ralf 15. Januar 2016, 23:27
Sie sind Wissenschaftler, wenn auch im naturwissenschaftlichen Bereich und treiben im Sozialen doch den Hang, das große Ganze aus dem Individuum zu erklären. Um zu einer wissenschaftlich fundierten Aussage gelangen zu können, werden Maßstäbe und damit Relationen benötigt, Abweichungen werden beziffert um ein Urteil fällen zu können.
Da stimme ich Ihnen durchaus zu. Mein Problem ist aber, dass der Begriff „Integration“ nicht definiert ist. Er ist vielmehr ein schwammiger, vager Terminus, bei dem jeder das versteht, was er hoeren moechte. Deshalb hatte ich ein paar individuelle, aber konkrete Beispiele von Menschen genannt, deren Status man als „integriert“ oder “ nicht integriert“ betrachten koennte, je nach Perspektive und Meinung. In manchen Ihrer Texte diente „kriminelles Verhalten“ als Proxy fuer Integration – wer kriminell ist, ist demnach nicht integriert. Aber nach dieser Definition waere Uli Hoeness ebenfalls nicht integriert – ist also eher problematisch. In ihrem aktuellen Post benutzen Sie nun „niedrige Bildung“ praktisch als Synonym fuer mangelnde Integration. Aber nach der Definition waere dann Lukas Podolski nicht integriert. Macht eine solche Definition Sinn?
Als ich bei meinem letzten Deutschlandbesuch in Koeln weilte, habe ich mir jeden zweiten Abend einen Doener an einem Stand in der Innenstadt gekauft. Der der dort im Imbiss arbeitete und die Kunden bediente, war tuerkischer Herkunft. Ein wahnsinnig freundlicher Mensch, der mit jedem Kaeufer – die meisten deutsch – einen kurzen Plausch hielt. Man fuehlte sich sofort wohl. Und das trotz langer Schlange. Die haben dort verdammt viel verkauft und leben sicher nicht schlecht von ihrem Verdienst. Abitur oder einen Hochschulabschluss hat da aber wahrscheinlich keiner. Denn sonst wuerden sie wahrscheinlich nicht in dem Doenerladen arbeiten. Aber den brauchen sie offensichtlich auch nicht. Sind die Imbissmitarbeiter deshalb „nicht integriert“?
Und selbst in Faellen wo mangelnde Integration vorliegt, sagen wir in einer abgeschotteten Parallelgesellschaft: Ist das zwangslaeufig schaedlich fuer uns? Bedrohen etwa die Amish People die USA? Wohl kaum. Ein Schaden fuer uns entsteht erst dann, wenn diese Parallelgesellschaften in negativer Weise mit uns interagieren, etwa durch ueberschwappende Kriminalitaet. Ein Bildungsreport alleine kann diese Fragen nicht beantworten.
Das genaue Gegenteil sind Asyl- und Flüchtlingsgesetze. Sie gewähren Aufnahme und Schutz allein aus humanitären Gründen. Die Vorteile für die aufnehmende Gesellschaft müssen dabei unbeachtet bleiben. Die Nachteile weitgehend auch. Genau deshalb sehen Asylgesetze auch nicht ein Recht für den Verfolgten vor, sich seinen Zufluchtsort selbstbestimmt aussuchen zu dürfen. Er hat sich als nächstes dort niederzulassen, wo er vor den Umständen in der Heimat sicher ist und nicht automatisch dort, wo der höchste Wohlstand und die besten Entwicklungsmöglichkeiten winken.
Volle Zustimmung zum ersten Teil. Ich wuerde mir wuenschen, wir haetten ein modernes Einwanderungsrecht. Dann muessten wir Buergerkriegsfluechtlinge nicht unter dem Asylrecht behandeln.
Der letzte Teil ist mir dann aber doch zu bequem aus deutscher Sicht. Wenn ich das ernst nehme, dann koennten wir das Asylrecht auch gleich komplett abschaffen. Denn um hier Asyl zu beantragen, muss man in Deutschland sein. Und nach Deutschland kann man nur einreisen, wenn man zuvor durch ein anderes Land der EU gefahren ist – es sei denn man hat ein Flugticket. Damit lagern wir die gesamte Asylproblematik in die armen, ohnehin schon problemueberfrachteten EU-Laender in der Peripherie aus. Sollen sich also die Griechen, die Italiener, die Ungarn mit den Fluechtlingen rumschlagen. Das reichste aller EU-Laender, Deutschland, lehnt sich derweil gemuetlich zurueck und waescht seine Haende in Unschuld. Das in etwa war die Dublin-Regelung. Ich bin froh, dass diese Scheinheiligkeit endlich ein Ende hat und wir nun auch Verantwortung mituebernehmen muessen.
Das sind Zahlen, die kein mir bekannter Lehrer und keine Erzieherin wird bestätigen können.
Naja, oben wiesen Sie noch darauf hin, dass wir uns unsere Meinung nicht auf der Basis von individuellen Schicksalen bilden duerfen. Und jetzt bilden Sie sich Ihre Meinung aufgrund von Ihren individuellen Erfahrungen mit Lehrern und Erzieherinnen.
Selbst Hochschulabsolventen aus Syrien haben im Schnitt keinen Wissensstand, der über den der hiesigen Absolventen der Sekundärstufe II hinausgeht.
Ist das Ihre persoenliche Meinung oder gibt es dazu eine verlaessliche Studie mit belastbaren Ergebnissen?
Nun kommen ähnliche Menschen wie damals bei der ersten Einwanderungswelle nach dem 2. Weltkrieg. Aus den selben Regionen, aus den gleichen Kulturkreisen, mit ähnlichem Bildungshintergrund.
Bei den Einwanderern aus der Tuerkei in den 60er und 70er Jahren hatten zwischen 40% und 85% einen der Sekundarstufe II vergleichbaren Abschluss? Ihre Daten dazu wuerde ich gerne mal sehen.
Mit Staaten wie den arabischen Mittelmeer-Anrainern, afrikanischen Despotien und Afghanistan / Pakistan / Iran verhält es sich ganz anders. Abgesehen davon, dass bei vielen Flüchtlingen die Nationalität und Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, bürgern diese genannten Staaten „Landflüchtlinge“ schlicht aus und verweigern später die Einreise.
Ein Problem das sich mit diplomatischem Druck durch die maechtige EU loesen lassen sollte. Sollte das Problem aber tatsaechlich unloesbar sein, wie Sie suggerieren, koennen die Fluechtlinge ja schon heute nicht mehr zurueckkehren. Wohin wollen Sie sie denn dann bitte abschieben? Ach ja, Ihre Argumentation ist wahrscheinlich, wir haetten sie an der Grenze schon abweisen sollen. Das Problem hierbei: Deutschland hat alleine mit Oesterreich eine ueber 800 Kilometer lange Grenze. Um diese Grenze einigermassen zu schuetzen, muessten Sie erst einmal einen Zaun oder Wall bauen auf der gesamten Laenge. Unmittelbar hinter meiner alten Wohnug in Koeln wird uebrigens derzeit eine kleine Bruecke saniert. SEIT ANDERTHALB JAHREN! Wie lange wuerde es wohl dauern bis 800 Kilometer Mauer in diesem Land gebaut sind? Aber eine Mauer oder Zaun loest alleine natuerlich das Problem nicht. Da wird einfach druebergestiegen, druntergetunnelt oder es wird ein Loch hineingeschnitten. Also brauchen wir, sagen wir alle 100 Meter, einen Doppelposten Grenzschuetzer. Das macht bei 800 Kilometer Grenzlaenge 16.000 Polizisten. Die koennen aber natuerlich nicht 24 Stunden lang arbeiten. Bei drei 8-Stundenschichten kaemen wir also auf 48.000 neue Beamte. Von der gewaltigen Infrastruktur, diese Beamten zu versorgen, vorort zu bringen, abzuloesen etc. fange ich garnicht erst an. Und selbst in obigem Szenario haben Sie lediglich die kurze Grenze nach Oesterreich gesichert. Sollte diese Grenze wirklich geschlossen werden, werden die Fluechtlinge eben ueber Umwege ueber andere Grenzen kommen. Bis Sie mit Ihrer Mauer um Deutschland herum fertig sind, sind die bereits alle lange hier. Und weil wir unser Geld in diesem Szenario statt in Integration in Abschottung investiert haben, werden unsere neuen Illegalen auch in der Illegalitaet bleiben. Mit all der Kriminalitaet, die das mit sich bringt. Und dann ist da immer noch das ungeloeste demographische Problem, zu dem Sie merkwuerdig still sind. Was brauchen wir zu dessen Loesung gleich nochmal? Ach ja. Einwanderung.
Migration lebt nicht vor allem von der Aufnahmebereitschaft der einheimischen Gesellschaft, sondern von dem unbedingten Integrationswillen der Einwandernden. Das ist das eigentliche Kernproblem mit Muslimen und Arabern. Nach deren Kultur gilt Anpassung als Verrat an den Wurzeln. Wer das gesagt hat? Der türkische Ministerpräsident Erdogan
Erdogan ist bei deutschen Tuerken extrem umstritten, schon alleine wegen der grossen kurdischen Gemeinde. Wenn er in Deutschland auftritt, gibt es regelmaessig heftige Krawalle zwischen Pro-Erdogan- und Anti-Erdogan-Gruppen. Insgesamt ist mir Ihr Urteil hier auch mal wieder zu pauschal.
In Dubio 16. Januar 2016, 09:52
Ein sozialer Status bemisst sich immer nach mehreren Kriterien (das sollten manche in der Armutsdebatte berücksichtigen!). Ich habe dazu einige genannt: Bildung, Erwerbstätigkeit, soziale Schicht, Kriminalität. Wenn mehrere dieser Kriterien negativ auf einen Migranten zutreffen, kann man von einer schlechten Integration ausgehen. Das trifft nicht auf die von Ihnen genannten Personen zu.
In der Anfangsphase meiner Karriere bin ich immer zu dem Gründer von „Best Worscht in Town“, einem gescheiterten Banker, gegangen. Inzwischen hat er ein Millionenunternehmen aus dem Braten von Würstchen gemacht. Ich bezweifle allerdings, dass uns Döner- und Bratwurstbrater in unserem Wohlstand weiterbringen. Von daher ist Ihr Ausflug nur ein Beispiel, dass nicht jeder Migrant arbeitslos sein muss. Leider jedoch sehr, sehr viele.
Bedrohen etwa die Amish People die USA?
Noch eine Nebelkerze. Die Amish People saugen nicht in Form von Sozialtransfers und der überdurchschnittlichen Inanspruchnahme von Steuergeldern für Bildung und Infrastruktur am Kern der produktiven Gesellschaft. Die türkisch-stämmigen Migranten absorbieren dagegen überdurchschnittlich hohe öffentliche Mittel und richten durch Kriminalität höhere Schäden an.
Denn um hier Asyl zu beantragen, muss man in Deutschland sein.
Sie beschuldigen (!) Deutschland, über Jahrzehnte eine Politik betrieben zu haben, die zu einer friedfertigen Nachbarschaft führte? Diese wurde, nebenbei, unter anderem durch hohe Transfers an die EU bewirkt. Das Argument ist beliebt, aber unsinnig. Es war zu allen Zeiten so, dass Menschen als erstes in die unmittelbare, sichere Nachbarschaft geflüchtet sind. Daraus ein „Verteilungsproblem“ zu machen, ist hanebüchen.
Italien ist nach verschiedenen Studien in den meisten Regionen genauso oder wohlhabender als Deutschland. Und sowohl Griechen als auch Italienern attestiert eine EZB-Studie mehr Vermögen als den Deutschen. Vorsicht mit dem „Armutsargument“.
Naja, oben wiesen Sie noch darauf hin, dass wir uns unsere Meinung nicht auf der Basis von individuellen Schicksalen bilden dürfen. Und jetzt bilden Sie sich Ihre Meinung aufgrund von Ihren individuellen Erfahrungen mit Lehrern und Erzieherinnen.
Meine Frau ist seit 28 Jahren Erzieherin in verschiedenen Bildungseinrichtungen, Regionen und unterschiedliche ethnischer Zusammensetzung. In den vielen Jahren sind sehr viele Kinder durch ihre Hände gelaufen und sie hat über eine Generation hunderte Eltern kennengelernt. Daneben ist sie eng in der Branche verwoben und unter anderem über Fortbildungskurse vernetzt. Ja, ich glaube, so eine Person hat einen gewissen repräsentativen Einblick. Weit mehr, als wenn Sie oder ich jemanden beim Döner oder bei Michael Page treffen.
Ist das Ihre persönliche Meinung oder gibt es dazu eine verlässliche Studie mit belastbaren Ergebnissen?
Es gibt dazu inzwischen eine Studie. Sie sollten langsam wissen, dass ich fast jedes Argument auf einen verifizierten Hintergrund stütze.
Ein Problem das sich mit diplomatischem Druck durch die mächtige EU lösen lassen sollte.
Wo ist die EU mächtig?! Glauben Sie nicht, die EU habe nicht schon bisher ein gehöriges Interesse gehabt, hier eine Änderung des Verhaltens herbeizuführen?
Sie behaupten ernsthaft, ehemalige Verfassungsrichter hätten keine Ahnung, wie ein moderner Staat seine Grenzen rechtsstaatlich und effektiv schützen könne?! Abgesehen davon, dass Sie den Fakt ignorieren, dass die meisten Flüchtlinge einfach an Grenzbeamten vorbeimarschieren und nicht etwa über die Berge kommen.
Und dann ist da immer noch das ungelöste demographische Problem, zu dem Sie merkwürdig still sind.
Kommt, garantiert. 😉 Nur haue ich mir sicher nicht alle Argumente in Einzelerwiderungen weg.
Wenn er in Deutschland auftritt, gibt es regelmaessig heftige Krawalle zwischen Pro-Erdogan- und Anti-Erdogan-Gruppen.
Fakt ist, dass er einen großen Einfluss auf das Denken vieler hier lebenden und geborenen Deutsch-Türken besitzt. Das ist unglaublich und sucht seinesgleichen.
Ralf 16. Januar 2016, 23:49
Sie beschuldigen (!) Deutschland, über Jahrzehnte eine Politik betrieben zu haben, die zu einer friedfertigen Nachbarschaft führte?
Dass in Laendern um Deutschland herum die Menschenrechte respektiert werden (und dass diese Laender deshalb als „Erstaufnahmestaaten im Sinne des Dublin-Abkommens in Frage kommen) ist nicht Deutschlands Verdienst. Ausserdem wollen die Fluechtlinge explizit nach Deutschland und nicht nach Griechenland oder Italien. Also ist es an uns diese Menschen entweder aufzunehmen oder abzulehnen. Sie einfach anderen Laendern aufzuhalsen, ist aus meiner Sicht moralisch unvertretbar.
Italien ist nach verschiedenen Studien in den meisten Regionen genauso oder wohlhabender als Deutschland. Und sowohl Griechen als auch Italienern attestiert eine EZB-Studie mehr Vermögen als den Deutschen.
Bitte nur ernsthafte Debatten.
Super! Ein Link zu dieser Studie waere nett.
Ach, und ist das die selbe Studie, die besagte dass die tuerkischen Einwanderer der 60er und 70er Jahre in ihrer Mehrheit oder zumindest zu sehr signifikanten Teilen eine der Sekundarstufe II vergleichbare Bildung hatten?
Wo ist die EU mächtig?!
Gute Frage. Die EU ist in der Tat wesentlich weniger maechtig als sie sein koennte, weil sich ihre Laender staendig auseinander dividieren bzw. auseinander dividieren lassen. Vielleicht sollten wir mal an einer effizienteren Fuehrung arbeiten (sprich politische Union) … Wir koennten aber sehr maechtig sein, wenn wir nur wollten. Immerhin sind wir ein Markt von ueber 500 Millionen Menschen.
Abgesehen davon, dass Sie den Fakt ignorieren, dass die meisten Flüchtlinge einfach an Grenzbeamten vorbeimarschieren und nicht etwa über die Berge kommen.
Ich empfehle Ihnen hierzu ein Experiment. Nehmen Sie einen Eimer und schneiden Sie am Boden ein grosses Loch hinein. Dieses Loch steht metaphorisch fuer den offiziellen Grenzuebergang. Und dann bohren Sie noch zwei, drei kleine Loecher in den Boden. Diese winzigen Loecher stehen fuer „unkonventionellere bzw. unuebersichtliche Grenzzonen (z.B. ihre Berge)“. Jetzt giessen Sie von oben Wasser in den Eimer. Sie werden sofort jubilieren. Tatsaechlich rinnt das meiste Wasser durch die grosse Oeffnung. Aber was passiert, wenn Sie diese grosse Oeffnung wasserdicht verschliessen? Genau! Dann laeuft das Wasser eben komplett durch die kleinen Loecher. Es dauert etwas laenger. Aber am Ende laueft alles aus dem Eimer raus. Bis auf den letzten Tropfen.
So wird das mit den Fluechtlingen auch sein, wenn Sie die konventionellen Grenzuebergaenge schliessen. Die Menschen werden sich dann andere Routen suchen und solange ausprobieren bis sie im Land sind. Zehntausende potentielle Schlupfloecher lassen sich aber nicht praktikabel schliessen. Es ist eine Sisyphos-Arbeit. Diese Fluechtlinge haben ihr Leben bei waghalsigen Ueberfahrten ueber’s Mittelmeer riskiert, sie haben fast ihr ganzes Vermoegen an Schlepper verloren – zu glauben, dass die einfach umdrehen und nach Hause gehen, weil ein freundlicher Grenzer den Schlagbaum herunterlaesst, ist unglaublich naiv.
Kommt, garantiert. 😉
Ich warte mit Schrecken … 😀
Fakt ist, dass er einen großen Einfluss auf das Denken vieler hier lebenden und geborenen Deutsch-Türken besitzt.
Das ist sicher nicht ganz falsch. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass wenn wir uns mehr Muehe fuer eine gelungene Integration gegeben haetten, sich jetzt weniger Deutsch-Tuerken Richtung Erdogan (rueck-)orientieren wuerden. Es sind ja erstaunlicherweise gerade die Jungen, nicht die Aelteren, die immer schlechter integriert sind. Bei uns geht also etwas grundsaetzlich schief mit der Assimilation. Die Fehler dafuer liegen sicher NICHT NUR bei uns, aber AUCH bei uns …
In Dubio 17. Januar 2016, 09:24
Dass in Ländern um Deutschland herum die Menschenrechte respektiert werden (und dass diese Länder deshalb als „Erstaufnahmestaaten im Sinne des Dublin-Abkommens in Frage kommen) ist nicht Deutschlands Verdienst.
Deutschland ist als Kernland der EU und der Eurozone mitverantwortlich, dass diese Länder so wohlhabend sind. Deutsche Politik hatte maßgeblichen Anteil an Schengen.
Oh, Sie halten die EZB, die Deutsche Bundesbank und das Forschungsinstitut PROGNOS für nicht seriös? Was hätten Sie denn anzubieten?
Die gibt es nicht, weil damals keine Erhebungen gemacht wurden. So wie heute auch nicht. 🙁
Ich empfehle Ihnen hierzu ein Experiment.
Schöne Metapher. Sie zeiht jeden, der an Grenzen kontrollieren will, einer unsinnigen Tätigkeit nachgehen zu wollen. Der Staat sollte seine Mittel nicht so verschwenden. Wenn wir die Grenzbeamten abziehen, könnten wir viel Geld sparen.
Nur denken Sie – als Naturwissenschaftler erstaunlich – nicht in Reihen. Illegale Einwanderung – Registrierung auf Freiwilligkeit – Arbeitsaufnahme ungewiss – Sozialtransfer garantiert – legales Mitglied der Gesellschaft. Und Sie finden, da wäre kein logischer Bruch?
Ich warte mit Schrecken …
CitizenK 15. Januar 2016, 17:17
Manchen Ihrer kritischen Anmerkungen stimme ich durchaus zu, z. B. das Verhältnis Erdogan/Deutschtürken und Absichtserklärungen/tatsächliches Verhalten.
Was Sie über den Unterschied von Einwanderungs- und Asylgesetzen schreiben, stimmt ja. Da handeln die klassischen Einwanderungsländer ganz klar egoistisch. Aber seit wann sind CDU und CSU „Linke“? Die haben doch all die Jahre das Einwanderungsgesetz blockiert, das jetzt die Problematik wesentlich entschärft hätte, weil nicht alle Ankommenden ins Asylverfahren müssten.
Aber: Sie beschreiben Probleme, keine möglichen Lösungswege. Die Situation ist da.
„Wie wäre es einfach mal mit Grenzschutz?“
Damit können Sie doch nur die Grenze zu Österreich meinen. Mit den von mir beschriebenen Folgen, auf die Sie leider nicht eingehen. Und selbst Ihr Wunsch-Kanzler Schäuble warnt vor Grenzschließungen innerhalb der EU.
Der Zusammenbruch der EU (nicht mehr unwahrscheinlich) oder schon der EURO-Zone wird wesentlich teuerer sein als die Finanzierung der Integration.
QuestionMark 15. Januar 2016, 17:44
Es existieren überhaupt keine Integrationsmöglichkeiten. Auch nicht über den Sklavenmarkt. Auch nicht über „Qualifikation“. Wir haben bereits ein Millionenheer an Arbeitslosen. Ich hatte den Link dazu hier bereits gesetzt. Deshalb noch mal:
Sie sind einfach den Lügen der Arbeitgeberlobby aufgesessen („Fachkräftemangellüge usw.“).
=> Es gibt überhaupt keine Integrationsmöglichkeiten. Das Schaffen von Parallelgesellschaften ist bei dieser idiotischen Migrationsunterstützung so sicher wie das Amen im Gebet.
Sie werden mit dieser Art von Politik für eine brutalere und verwahrlostere Gesellschaft sorgen. Weiter nichts.
Deshalb: Versuchen sie Medienkompetenz aufzubauen. Emanzipieren sie sich von der Propaganda. Ansonsten gehen sie hier (mitsamt der Blondine) unter.
QuestionMark 15. Januar 2016, 17:48
Vielleicht noch die entscheidenten Zitate aus dem oben verlinkten Artikel (den anscheinend niemand lesen will):
zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen:
„Aber diese Daten sind auch massiv geschönt, denn nur noch 52,2% aller erwerbsfähigen Leistungsempfänger werden auch als arbeitslos gezählt: — Grafik —
Die Entwicklung der offiziellen Arbeitslosen im Verhältnis zu den Arbeitslosengeldempfängern (Erwerbsfähige mit ALG 1 und ALG 2).
Diesen Chart seit Januar 2002 kann man 1:1 auch als Gradmesser der vollzogenen statistischen Beschönigungen mittels der “Arbeitsmarktreformen” nehmen. Noch im Januar 2005 betrug das Ratio über 77,4%. Im November 2015 betrug das Verhältnis 52,2%.
Rot markiert die erwerbsfähigen Leistungsempfänger aus ALG1 und ALG2 im November 2015, zusammen 5,045194 Millionen, registriert davon als arbeitslos sind 2,633157 Millionen, 52,2%. Von 5,045194 Millionen erwerbsfähigen Leistungsempfängern erhielten im November 2015 nur 747’975 ALG 1, alle anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 4,297219 Millionen mussten sich mit ALG 2 begnügen, sowie zusätzlich noch 1,719977 Millionen Nicht-Erwerbsfähige mit Sozialgeld.
In Dubio 15. Januar 2016, 20:39
Können Sie mir bitte erklären, warum Sie auf irgendeinem dubiosen Blog nach Erklärungen suchen, wo Sie die Erläuterung noch ausführlich und genau aufgeschlüsselt von der Originalquelle (Seite 23f) erhalten – von Personen, die mit der Materie unmittelbar befasst sind und deren Bericht von unabhängigen Prüfern testiert werden?
Im aktuellen Jahresbericht der Bundesagentur für Arbeit wird ausgeführt:
Von den Leistungsempfängern war die Hälfte (2,57 Mio.) auch arbeitslos gemeldet. 2,60 Mio. Menschen haben in diesem Zwölfmonatszeitraum Leistungen bezogen, ohne arbeitslos zu sein. Die Gründe dafür können sein: vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, die Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsförderung, die Inanspruchnahme von Sonderregelungen für Ältere (§ 428 SGB III bzw. §53a SGB II), die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden oder eine zulässige Einschränkung der Verfügbarkeit insbesondere wegen § 10 SGB II (z. B. Kindererziehung und Schulbesuch).
Daneben haben im Jahr 2014 rund 101.000 Leistungsberechtigte
ergänzend zum Arbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II erhalten (sogenannte Aufstocker). Außer den Leistungsempfängern gab es 324.000 Arbeitslose, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen haben.
Wer nicht mal 3 Stunden am Tag arbeiten kann, kann kaum den Anspruch erheben, einem Arbeitgeber für eine regelmäßige Tätigkeit zur Verfügung zu stehen. Da muss man realistisch sein. Es bringt dann auch nichts zu versuchen, für solche Erwerbsfähige Arbeitsplätze zu „kreieren“. Sie würden entweder die Tätigkeit nicht annehmen oder nicht wirklich ausüben können.
QuestionMark 15. Januar 2016, 20:51
Erstens handelt es sich bei den Querschuessen um ein absolut seriöses Blog. Zweitens, und sie sollten das bemerkt haben, bezieht sich der Querschuesse-Blog explizit auf den Arbeitsmarktbericht. Drittens, ist das Wirken der Bundesregierung wohl eher dubios. Wenn man hier schon von dubiosen Zeitgenossen mal sprechen will.
Denn: Die Bundesregierung fälscht seit Jahren die Arbeitslosenstatistik und suggeriert dadurch den Menschen fälschlicherweise eine sinkende Arbeitslosigkeit. Und sinken tut sie eben nicht. Das ist der Betrug. Man zählt einfach mittlerweile nur noch quasi jeden zweiten Arbeitslosen (52,2%). Vorher (2005) hatte man noch 77,4% der entsprechenden Leistungsempfänger gezählt.
Und die etablierte Mainstreampresse macht diesen ganzen Betrug mit. Dies führt dann unter anderem auch zu der falschen Annahme hierzulande gäbe es Integrationsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt. Und das ist nun mal nicht der Fall.
In Dubio 15. Januar 2016, 21:35
Ich würde ein Medium, das von einer Person vertreten wird und sich wie folgt präsentiert, nicht als „seriös“ bezeichnen:
Sie sind also der Ansicht, dass Hartz-IV-Empfänger, beschäftigt mit Kinderbetreuung, ein Arbeitsplatz angeboten werden muss und wenn sie den nicht annehmen, muss ihnen Hartz-IV gestrichen werden? Das wäre aus meiner Sicht ein handfester Skandal.
Und damit beende ich diesen Seitenpfad, denn er hat mit dem eigentlichen Thema rein gar nichts zu tun.
QuestionMark 15. Januar 2016, 22:04
Ich finde den von ihnen zitierten Text nicht auf querschuesse.de
Haben sie eventuell die Website mit querschuesse.at verwechselt? Wir sprechen aber von querschuesse.de
Was ich von dieser Bundesregierung halte, das habe ich relativ explizit bereits deutlich gemacht. Wir haben es da mit Menschen zu tun die systematisch das Volk betrügen.
Was glauben sie denn, warum der Frank-Jürgen Weise (vorher Arbeitsagentur) jetzt im BAMF sitzt? Der soll dort die Zahlen zurechtfälschen. Das ist seine Aufgabe.
In Dubio 15. Januar 2016, 20:19
Die haben doch all die Jahre das Einwanderungsgesetz blockiert, das jetzt die Problematik wesentlich entschärft hätte, weil nicht alle Ankommenden ins Asylverfahren müssten.
Mir ist nicht klar, was Sie sich davon versprechen (ich gehe demnächst ausführlicher darauf ein). Simulieren Sie mal. Fast alle der derzeitigen Flüchtlinge dürften bei einem Einwanderungsgesetz, wie es in Kanada und Australien existiert, durchs Raster fallen, da sie eine deutlich niedrigere Qualifikation als die einheimische Bevölkerung aufweisen. Dazu wäre die Aufnahmekapazität bereits erschöpft. Für Syrer sind die Bleibechancen durch das Asylrecht weit höher.
Damit können Sie doch nur die Grenze zu Österreich meinen.
Die Österreicher, auch als die besseren Deutschen bezeichnet, schaffen es immerhin, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Also etwas, was vielen hier in Deutschland unmöglich erscheint.
Bitte lesen Sie nach: ich spreche explizit nirgends von „Schließung der Grenzen“. Auch dazu lasse ich mich demnächst genauer ein.
QuestionMark 15. Januar 2016, 17:47
QuestionMark 15. Januar 2016, 20:53
Der ist doppelt und kann gelöscht werden.
Stefan Sasse 15. Januar 2016, 20:57
Auch interessant: das erzkonservative Cato-Institut stellt fest, dass die Assimilationsrate (trotz aller Messschwierigkeiten) ziemlich parallel zu der aller bisherigen Migrationsströme verläuft. Und das ist ja von der Debatte her echt für uns mit den Türken vergleichbar:
http://www.cato.org/blog/ethnic-attrition-why-measuring-assimilation-hard
Ralf 15. Januar 2016, 22:21
Keine Ahnung wie vergleichbar das ist. Die USA sind ein klassisches Einwanderungsland, das Neuankoemmlinge mit offenen Armen empfaengt. Als ich vor 10 Jahren an die Ostkueste gezogen bin, habe ich von Minute 1 an dazugehoert – zumindest ist mir dieser Eindruck vermittelt worden. Wenn man einen Migrationshintergrund hat, sind die Amerikaner sofort interessiert. Fremde werden als Bereicherung empfunden. (Das Trump’sche Bestreben nach Abschottung ist nur eine sehr neue Entwicklung und findet auch nur bei einer Minderheit Unterstuetzung). Dieser amerikanischen Willkommenskultur ist es wohl zumindest zum Teil zu verdanken, dass sich Einwanderer recht schnell mit dem Land identifizieren. Wer offen empfangen wird, der oeffnet sich der Gastgebergesellschaft auch mit hoeherer Wahrscheinlichkeit selber. Daraus resultieren moeglicherweise mehr „Mischehen“, die laut dem verlinkten Artikel hauptursaechlich fuer die schnelle Assimilation sind.
In Deutschland ist die Lage zumindest in der Vergangenheit eine voellig andere gewesen. Man hat sich mit Haenden und Fuessen gestraeubt Einwanderungsland zu sein. Der spiessige Durchschnittsdeutsche stand allem Fremden erstmal ablehnend gegenueber. Schulen diskriminierten gegenueber Auslaendern – in meiner Grundschulklasse wurden etwa praktisch alle Tuerken auf Haupt- und Realschulen geschickt, obwohl deren Leistungen zumindest in manchen Faellen auch ein Gymnasium moeglich gemacht haetten. In der Klasse eines Freundes von mir, der aus einem wesentlich reicheren und auslaenderaermeren Stadtviertel kam, gingen hingegen alle bis auf einen auf’s Gymnasium – allerdings waren das auch alle Deutsche. Die Diskrimierung durch unsere Gesellschaft dauert auch bis heute an, wenn etwa – wie die Zeitungen das berichteten – Jugendliche mit dem Namen Mohammed allein aufgrund ihres Namens wesentlich geringere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. Dazu kam in Deutschland gerade in den 90ern – und jetzt schon wieder – offener Hass und Gewalt gegen Auslaender. In Moelln und Solingen wurden 1992 bzw. 1993 Tuerken in perfiden Anschlaegen ermordet – und das im Kontext der Massen-Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock. Gegenwaertig laeuft der Prozess gegen den NSU, der 10 Menschen, die meisten davon Tuerken ermordet hat. In einem solchen Umfeld ist es extrem viel schwieriger fuer die Einwanderer sich mit ihrem Gastgeberland zu identifizieren. Wer auf pauschale Ablehnung oder gar Bedrohung trifft, igelt sich halt eher unter Gleichen ein. Dadurch kommt es dann auch zu weniger Mischehen mit Deutschen und die Assimilation bleibt bei vielen eher aus.
In Dubio 15. Januar 2016, 22:42
Jetzt wollen Sie mich veralbern? Sie haben einen Hochschulabschluss und eine Promotion. Und sie vergleichen sich mit Analphabeten oder Menschen, die nicht mehr als Grundschulkenntnisse haben?! Ich habe in meinem Berufsleben auch viele Migranten kennengelernt, die nicht diskriminiert wurden. Jemand mit türkischem Migrationshintergrund und türkischem Familiennamen bestritt mir ernsthaft gegenüber, dass potentielle Arbeitgeber heute noch auf den Namen schauen würden. Er machte eine ähnliche Karriere wie ich.
Ich nehme Sie nicht hopps mit solchen Geschichten, tun Sie das bitte auch nicht umgekehrt. Und was ist eigentlich mit den Rassenunruhen und den Ressentiments gegenüber Illegalen?
Ralf 15. Januar 2016, 23:37
Jetzt wollen Sie mich veralbern? Sie haben einen Hochschulabschluss und eine Promotion. Und sie vergleichen sich mit Analphabeten oder Menschen, die nicht mehr als Grundschulkenntnisse haben?!
Nicht jeder, der in die USA einwandert, hat einen Hochschulabschluss und eine Promotion. Wenn ich aus unserem Universitaetsgebaeude heraustrete, steht dort eine lange Reihe von Staenden, an denen man alle moeglichen Speisen kaufen kann. Die die dort arbeiten, sind allesamt neue Einwanderer. Keiner von denen duerfte eine besondere Bildung vorzuweisen haben.
Ich habe in meinem Berufsleben auch viele Migranten kennengelernt, die nicht diskriminiert wurden.
Bedeutet das, dass es keine Diskriminierung gibt, weil Ihnen die Beispiele einiger Individuen bekannt sind, die nicht diskriminiert wurden? Und ueberhaupt – Fuehren Sie mit jedem Einwanderer, der Ihnen begegnet ein Gespraech zu diesem Thema?
Jemand mit türkischem Migrationshintergrund und türkischem Familiennamen bestritt mir ernsthaft gegenüber, dass potentielle Arbeitgeber heute noch auf den Namen schauen würden.
Meine Aeusserung bezog sich auf eine wissenschaftliche Untersuchung, die fuer grosses Aufsehen gesorgt hat. Die wischen Sie rein aufgrund der persoenlichen Meinung eines Bekannten beiseite?
In Dubio 16. Januar 2016, 09:24
Sie lassen völlig das Sozialsystem unberücksichtigt. Zuwanderer in die angelsächsischen Länder müssen einer Erwerbsarbeit nachgehen, da sie keinen nennenswerten Anspruch auf Sozialleistungen haben. Damit leisten sie jedoch für alle einen sichtbaren Beitrag für die Gesellschaft selbst für jene, die erwerbslos und auf Sozialtransfers angewiesen sind. In Deutschland verhält es sich genau umgekehrt. Zuwanderer, zumindest, wenn sie nicht aus der EU oder Nordamerika stammen, sind weit überdurchschnittlich arbeitslos und auf Sozialtransfers angewiesen. Sparen Sie sich die Tinte, ich komme bald in einem Beitrag ausführlicher darauf zurück.
QuestionMark 15. Januar 2016, 22:38
„Und das ist ja von der Debatte her echt für uns mit den Türken vergleichbar“
OMG. Wir hatten damals in Deutschland circa 160.000 Arbeitslose. Da ist überhaupt nichts vergleichbar. Die Türken wurden damals auch qualifiziert und kontingentiert angeworben. Es gab auch Verträge mit anderen Ländern um hier Gastarbeiter reinzubekommen.
Wir haben heute im Vergleich dazu eine unbegrenzte unqualifizierte illegale Zuwanderung die keine Grenzen nach oben (sogar dafür ist man zu blöd) setzen will. Daneben gibt es statt der 160.000 Arbeitslosen das Millionenheer der 5 Mio. Und von einem Wirtschaftswunder ist auch weit und breit nichts zu sehen.
Dein Vergleich hinkt damit nicht nur auf einem Bein. Der kriecht noch nicht mal auf allen vieren.
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 BGH 
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 § 10
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