Source: http://rechtsanwalt-hembach.de/beschwerde-egmr/
Timestamp: 2017-09-19 15:20:15+00:00

Document:
Rechtsanwalt Holger Hembach ist spezialisiert auf Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Was ist eine Beschwerde beim EGMR
Die Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird häufig auch als Menschenrechtsbeschwerde bezeichnet. Sie ist eine Möglichkeit, staatliches Verhalten daraufhin überprüfen zu lassen, ob es mit der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) im Einklang steht; wer der Meinung ist, in einem Recht verletzt zu sein, das ihm nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zusteht, kann eine Beschwerde beim EGMR einreichen.
Der EGMR prüft dann den Fall. Wenn er die Beschwerde für begründet hält, stellt er durch ein Urteil fest, dass eine Verletzung der EMRK vorliegt. Darüber hinaus kann er dem Bürger, der die Menschenrechtsbeschwerde eingereicht hat, auch Schadensersatz zusprechen.
Damit bietet eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in bestimmten Fällen eine weitere Möglichkeit des Rechtsschutzes, wenn alle rechtlichen Mittel in einem Land ausgeschöpft sind. Eine Menschenrechtsbeschwerde ist allerdings nicht einfach eine zusätzliche Instanz, in der ein Fall noch einmal vollständig gerichtlich geprüft wird.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft nicht, ob deutsche Gerichte das deutsche Recht richtig angewandt haben oder ob sie die Tatsachen zutreffend ermittelt haben. Er hat die Aufgabe, über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu wachen. Daher prüft er auch nur, ob die staatlichen Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet haben. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Reichweite und zum Inhalt der Rechte, die in der EMRK verankert sind, ist sehr umfangreich und differenziert. Es empfiehlt sich daher, sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt darüber beraten zu lassen, ob in einem bestimmten Fall eine Beschwerde beim EGMR Aussicht auf Erfolg hat.
Voraussetzungen einer Beschwerde beim EGMR
Eine Menschenrechtsbeschwerde ist an strenge formale Voraussetzungen geknüpft: Sie ist erst dann zulässig, wenn alle Rechtsmittel auf nationaler Ebene erschöpft sind. Das bedeutet, dass der Fall erst in Deutschland durch alle Instanzen gegangen sein muss. Von wenigen Ausnahmen abgesehen muss der Betroffene auch eine Verfassungsbeschwerde einlegen, bevor eine Beschwerde beim EGMR zulässig ist.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass für Menschenrechtsbeschwerden eine Frist gilt. Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Monaten eingelegt werden, nachdem die letzte Entscheidung auf nationaler Ebene ergangen ist.
Die Beschwerde beim EGMR kann nur Bürgern eingelegt werden, die von einer Maßnahme selbst betroffen sind. Die staatliche Maßnahme, um die es geht, muss für den Beschwerdeführer persönlich Auswirkungen haben. Man kann also nicht etwa wegen einer Maßnahme Beschwerde beim EGMR einlegen, die andere Menschen betrifft oder ein Gesetz daraufhin überprüfen lassen, ob es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
Auch zu diesen Fragen gibt es eine umfangreiche und nicht immer einfach zu verstehende Rechtsprechung des EGMR. Ein Großteil der Beschwerden scheitert an der fehlenden Zulässigkeit. Daher sollte man sich bei der Einlegung der Menschenrechtsbeschwerde von einem spezialisierten Rechtsanwalt vertreten lassen, der mit den Fällen vertraut ist, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu diesen Fragen entschieden hat.

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