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Timestamp: 2019-05-25 11:07:14+00:00

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Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Beschwerde mangels (bescheid-)wirksamer Erledigung der Abgabenbehörde aufgrund von Zustellungsmängeln - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.09.2015, RV/2100161/2013
Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer Beschwerde mangels (bescheid-)wirksamer Erledigung der Abgabenbehörde aufgrund von Zustellungsmängeln
RV/2100161/2013-RS1 Permalink
Erledigungen (hier: Anspruchszinsen 2007 bis 2010) werden mangels ordnungsgemäßer Zustellung (hier: die Erledigungen wurden nicht dem steuerlichen Vertreter als Zustellungsbevollmächtigtem, sondern dem Beschwerdeführer selbst zugestellt) und mangels Heilung des Zustellmangels im Sinne des § 9 Abs. 3 ZustG (hier: die Erledigungen sind dem Zustellungsbevollmächtigten in der Folge nicht tatsächlich zugekommen) nicht gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO (bescheid-)wirksam. Gegen solche nicht (bescheid-)wirksamen Erledigungen eingebrachte Beschwerden sind gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 29.10.2012 betreffend Anspruchszinsen 2007 bis 2010 beschlossen:
Erledigungen werden dadurch wirksam, daß sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO).
Wie die verwaltungsgerichtlichen Ermittlungen ergeben haben, wurden die beschwerdegegenständlichen Erledigungen betreffend Anspruchszinsen 2007 bis 2010 mangels ordnungsgemäßer Zustellung (die Erledigungen wurden nicht dem steuerlichen Vertreter als Zustellungsbevollmächtigtem, sondern dem Beschwerdeführer selbst zugestellt) und mangels Heilung des Zustellmangels im Sinne des § 9 Abs. 3 ZustG (die Erledigungen sind dem Zustellungsbevollmächtigten in der Folge nicht tatsächlich zugekommen) nicht gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO (bescheid-)wirksam.
Die Berufungen (die im gegenständlichen Verfahren gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerden zu erledigen waren) gegen diese nicht als Bescheide wirksamen Erledigungen waren daher gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das diese Voraussetzung im Beschwerdefall nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100161.2013
Findok-Nr: 107072.1, aufgenommen am: 03.11.2015 09:12:04, Dokument-ID: 04fa6df7-6024-4d9b-9b19-e96203183d3c, Segment-ID: 62297260-be85-4abc-a586-9740203c933c

References: § 9
 § 97
 § 260
 § 9
 § 97
 § 323
 § 260