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Timestamp: 2019-09-19 18:42:21+00:00

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Handelsrecht: BGH stärkt Rolle des Prokuristen – Erweiterung der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter - Friedrich Graf von Westphalen
Handelsrecht: BGH stärkt Rolle des Prokuristen – Erweiterung der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
Der BGH stärkt die Rolle des Prokuristen: Erweiterung der Prozessfähigkeit einer Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter
Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer, ist sie dem Grunde nach nicht prozessfähig. Etwas anderes kann nach der neuen Rechtsprechung des BGH jedoch dann gelten, wenn ein Prokurist – statt des Geschäftsführers – unter bestimmten Voraussetzungen wirksam Prozessvollmacht an einen zur Prozessführung befähigten Dritten erteilt hat.
Die klagende GmbH & Co. KG („Klägerin“) bestand aus einer Komplementär-GmbH und einem Kommanditisten, der zugleich der einzige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH war. Die Klägerin erteilte ihrer Prokuristin im Jahre 2009 Einzelprokura. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH – zugleich einziger Kommanditist – verstarb im Jahre 2010, so dass die Klägerin ab diesem Zeitpunkt ohne gesetzlichen Vertreter war.
Die Prokuristin erteilte einem Rechtsanwalt Prozessvollmacht und beauftragte ihn, im Namen der Klägerin Rechtsmittel gegen eine erstinstanzliche Klageabweisung einzulegen. Das Rechtsmittel wurde als unzulässig verworfen, da die Klägerin aufgrund des Todes des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH i) weder bei Erteilung der Prozessvollmacht, ii) noch im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtmittels mangels gesetzlicher Vertretung prozessfähig gewesen sei. Hiergegen erhob die Klägerin Rechtsbeschwerde zum BGH.
Der Beschluss des BGH vom 06.02.2019, Az. VII ZB 78/18
Die Entscheidung des BGH führt dazu, dass eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter noch als prozessfähig angesehen wird, wenn ein wirksam bestellter Prokurist eine Prozessvollmacht erteilt. Mit anderen Worten: die Prokura wird wie eine Prozessvollmacht behandelt und gleichermaßen rechtlich geschützt.
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