Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/10/olg-celle-auskunftspflichten-altkonzessionaers
Timestamp: 2017-01-16 19:55:47+00:00

Document:
OLG Celle zu Auskunftspflichten des Altkonzessionärs
BlogsEnergienetzRecht.deFebruar 2014OLG Celle zu Auskunftspflichten des AltkonzessionärsOLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 09.01.2014, 13 U 52/13 Die Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst kalkulatorische Netzdaten, nämlich insbesondere historische Anschaffungs- und Herstellungskosten nebst dem Jahr der Aktivierung, aktuelle kalkulatorischen Restwerte, sowie diejenigen kalkulatorischen Restwerte und Nutzungsdauern, die der letzten Bestimmung des Ausgangsniveaus nach § 6 ARegV zugrunde lagen.§ 6 ARegV, § 46 Abs 2 S 4 EnWGTenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover vom 28. Februar 2013 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 55.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird zugelassen.Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.GründeI.1Die Klägerin schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (H.) am 28. Juni 1989 einen Konzessionsvertrag über die Gasversorgung im Stadtgebiet S., der später bis zum 30. Juni 2014 verlängert wurde. Sie verlangt in dem vorliegenden Verfahren zur Vorbereitung der Neuvergabe des Konzessionsvertrages von der Beklagten die Übermittlung bestimmter Netzdaten, insbesondere der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und der kalkulatorischen Restwerte sowie Nutzungsdauern.2Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz sowie der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben ...Zum vollständigen ArtikelDer Energieblog:Netzinformationen im Konzessionierungsverfahren: Bundeskartellamt zeigt Zähne82 LeserVergabeblog:Rechtsverstöße bei der Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG führen grundsätzlich zur Nicht...41 LeserHöch & Partner:Konzessionsverträge bereits bei Formverstoß nichtig59 LeserDer Energieblog:Die EnWG-Reform, Teil 7: Kommunen und Konzessionen96 LeserDer Energieblog:Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug123 LeserLEXEGESE:OLG Schleswig: Kommunalisierung kartellrechtswidrig - Stromversorger muss Stromnetz nic...10 verwandte ArtikelAuskunftsanspruch der Gemeinde gegen den NetzbetreiberPflicht zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten: Entscheidungsgründe des BGH veröffentlichtDer BGH hat am 14.04.2015 das Urteil des OLG Celle vom 09.01.2014 zur Herausgabepflicht kalkulatorischer Netzdaten bestätigt.Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des
KonzessionsnehmersOLG Naumburg zum Umfang des Übertragungsanspruchs bei gemischt genutzten LeitungenLG Frankfurt zum Anspruch auf Übereignung der StromverteilungsanlagenBGH KZR 66/12 – “Stromnetz Berkenthin” Entscheidung im VolltextLG Kiel: Nichtigkeit eines mit einem Eigenbetrieb geschlossenen KonzessionsvertragesHinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWGAnmerkung zu BGH EnZR 14/08: Erwerbsanspruch der Kommune am Energienetz aus den EndschaftsbestimmungenÜber den ArtikelVeröffentlicht February 10, 2014 10:24am im Blog EnergienetzRecht.de.ThemenUrteil Vom 09.01.2014Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres10 Typen von Anwältenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenRichter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“von Udo Vetter / LawBlogSchlimmer als gerechtvon Christoph Nebgen / NEBGENWiderspruch gegen Mahnbescheid–und dann?von Andreas Schwartmann / RheinrechtWeißes Pulver: Nicht strafbar, aber vielleicht sehr teuervon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 100 Leser:Weißes Pulver: Nicht strafbar, aber vielleicht sehr teuer

References: § 46
 § 6
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 46
 BGH