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Timestamp: 2014-10-23 14:26:42+00:00

Document:
Darlehen der Eltern tilgen - Fragen und Fallbeispiele zum Elternunterhalt - Forum Elternunterhalt
Darlehen der Eltern tilgen
2010, BGH, Urteil vom 2. 6. 2010 - XII ZR 124/ 08: Auskunftspflicht des Ehegatten eines Unterhaltspflichtigen
OLG Düsseldorf, AZ II 8 UF 38/10 vom 27.10.2010- zur Frage von Heimkosten und Schonvermögen
Landessozialgericht NRW, L12 SO 61/09, vom 01.09.2010 - Auskunftspflicht nach § 117 SGB entfällt in Verbindung mit § 1611 BGB (Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung)
Vor dem Schreiben und Antworten bitte UNBEDINGT lesen!
2010 BGH - XII ZR 148/09 v. 15.09.2010 - unbillige Härte § 1611 BGB - soziale Belange nach § 94 SGB XII
2010 BGH XII ZR 140/07 v 28. Juli 2010, Haushaltsersparnis 10%, Haftpflicht- und Hausratversicherung, Altersvorsorge, Taschengeld UHB
OLG Karlsruhe - 16 UF 65/10 v. 28.07.2010, unbillige Härte, Verwirkung, Altersvorsorge, Einkünfte, Vermietung, Darlegungslast/Beweislast
OLG Celle Urteil, 15 UF 272/09 v. 26.05.2010 Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, üb
OLG Celle, Urteil 10 UF 101/08 v. 02.09.2008, Beim Elternunterhalt dürfen Instandhaltungsrücklagen bis 100 Euro monatlich auch ohne konkrete Reparaturmaßnahmen in Abzug gebracht werden
BGH, Urteil vom 29. 1. 2010 - V ZR 132/ 09: Pflegeleistung eines Familienangehörigen aufgrund eines Übergabevertrages
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siegfried74
Mittwoch, 5. Oktober 2011, 11:31
ich hoffe das hier ist der richtige Teil des Forums um meine Frage zu stellen.
Es geht um folgenden Fall:
Ein Sohn möchte seine Eltern unterstützen, die es nicht mehr selbst schaffen, ihr Haus abzuzahlen.
Er möchte ein Darlehen der Eltern über 20.000 Euro Restschuld tilgen.
Muss er befürchten, dass der Staat / das Finanzamt in irgendeinerweise die Hand aufhält?
Z.B. dass es eine Schenkung oder Erbschaft ist und darauf Steuern gezahlt werden müssen?
Siegfried	Zum Seitenanfang
Mittwoch, 5. Oktober 2011, 12:03
@ siegfried74
willkommen im Forum Dein geschilderter Fall hat zwar nichts mit Elternunterhalt zu tun, bei dem Kinder für ihre Eltern Unterhalt bezahlen, ich versuche trotzdem zu antworten
Zitat von »siegfried74«
Er möchte ein Darlehen der Eltern über 20.000 Euro Restschuld tilgen.	Meine Meinung:
Wenn "nur" Restschulden" gezahlt werden, ohne weitere Konsequenzen, beispielsweise Übertragung vom Eigentum, Privatsache Zitat von »siegfried74«
Z.B. dass es eine Schenkung oder Erbschaft ist und darauf Steuern gezahlt werden müssen?	Wenn es zu einer Schenkung kommen sollte im Rahmen einer Grundstücksübertragung, dann hat das Sozialamt einen Rückforderungsanspruch(10 Jahre lang)
Hängt jedoch sehr von den Details der Schenkung ab
Mittwoch, 5. Oktober 2011, 12:23
Wenn es zu einer Schenkung kommen sollte im Rahmen einer Grundstücksübertragung, dann hat das Sozialamt einen Rückforderungsanspruch(10 Jahre lang)	Dies gilt nur dann, wenn das Sozialamt Sozialhilfe an ein bedürftiges Elternteil bezahlt und Elternunterhalt fordert
Sozialhilfeträger: k.A. OLG-Bezirk: k.A. 4
Mittwoch, 5. Oktober 2011, 13:38
willkommen im Forum Danke Zitat von »unikat49«
Wenn es zu einer Schenkung kommen sollte im Rahmen einer Grundstücksübertragung, dann hat das Sozialamt einen Rückforderungsanspruch(10 Jahre lang)
Hängt jedoch sehr von den Details der Schenkung ab	Ich meinte eher das Tilgen des Darlehens, wäre das eine "Schenkung" vom Sohn an die Eltern, und wären darauf Steuern zu zahlen?	Zum Seitenanfang
Mittwoch, 5. Oktober 2011, 13:46
Ich meinte eher das Tilgen des Darlehens, wäre das eine "Schenkung" vom Sohn an die Eltern, und wären darauf Steuern zu zahlen?	s. hier
Registrierungsdatum: 6. November 2009
Sozialhilfeträger: Rheinland-Pfalz OLG-Bezirk: Koblenz 6
Freitag, 7. Oktober 2011, 11:03
Siegfried	Der Sohn kann die Restschuld tilgen.
Es ist dann die Erfüllung einer fremden Schuld = ein Geschenk.
Da der Sohn noch lebt, wenn er schenkt, ist es keine Erbschaft und Erbschaftssteuer alleine deswegen schon ausgeschlossen.
Schenkungssteuer fällt nicht an, da der entsprechende Freibetrag erreicht, aber nicht überschritten wird. Staat und Finanzamt haben keine Ansprüche gegen den Sohn. Sollte der Sohn selbst verarmen und Sozialhilfe in Anspruch nehmen, könnte ein Sozialamt auf die Idee kommen, von den Eltern das Geschenk zurückzuverlangen. Das war aber nicht Inhalt der Frage.	Zum Seitenanfang
jbkbdf
Sozialhilfeträger: Bayern OLG-Bezirk: Bamberg 7
Sonntag, 8. April 2012, 18:21
und wie wird das Sozialamt dies bei Sozialhilfebedürtigkeit der Eltern sehen, wenn das Haus zwar übergeben wurde, das Darlehen aber lt. Vertrag weiter von den Eltern gezahlt wurde?
Wird dies als Elternunterhalt gesehen oder die Schenkung rückübertragen, wenn die 10-Jahresfrist noch nicht um ist?	Zum Seitenanfang
Montag, 9. April 2012, 09:44
Hallo jbkbdf,
Haben die Eltern ihrem Kind ein Haus überschrieben und tilgen sie weiterhin das Darlehen, so ist dies bei eintretender Sozialhilfebedürftigkeit der Eltern eine Schenkung, die gem. § 528 BGB i.V.m. § 93 SGB XII vom Sozialamt zurückgefordert werden kann.
Sozialhilfeträger: Bayern OLG-Bezirk: Bamberg 9
Montag, 9. April 2012, 11:52
Ich habe wohl meine Frage etwas unverständlich formuliert.
Ich meinte folgendes: Kind tilgt bei Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit das noch bestehende Darlehen der Eltern.
Wird dies ggf. als Unterhaltszahlung durch das Sozialamt oder als Schenkung und somit Erhöhung des Einkommmens bzw. vermögens (Wegfall Darlegensrate) der Eltern gewertet werden? Und geht dies ggf. der Rückforderung der Schenkung vor?
Ich konnte zu einem solchen Fall leider noch keine Entscheidung finden.
Vielen Dank.	Zum Seitenanfang
Montag, 9. April 2012, 12:46
Eltern schenken Kind ein Haus. Das Hausdarlehen verbleibt bei den Eltern und wird weiter von diesen getilgt. Nun werden sie sozialhilfebedürftig. Kind tilgt das Darlehen.
Wenn ich das nun so richtig verstanden habe, gilt:
Die Tilgung des Darlehens durch die Eltern war eine laufende Schenkung an das Kind, da dieses nun Hauseigentümer war.
Wenn Kind das Darlehen tilgt, nutzt es sich ausschließlich selbst, auch wenn die Eltern vertraglich zu diesen Zahlungen verpflichtet waren. Sind die Eltern trotz Darlehensratenwegfall noch sozialhilfebedürftig, kann die Schenkung zurückgefordert werden.
Montag, 9. April 2012, 13:25
Zitat von »jbkbdf«
und wie wird das Sozialamt dies bei Sozialhilfebedürtigkeit der Eltern sehen, wenn das Haus zwar übergeben wurde, das Darlehen aber lt. Vertrag weiter von den Eltern gezahlt wurde?	dazu folgende Fragen:
1. sind beide Elternteile sozialhilfebedürftig, und wenn ja, warum?
2. Wohnt ein Elternteil eventuell noch im Haus?
3. Wie können sich die Eltern die Darlehnsraten leisten, wenn sie doch sozialhilfebedürftig sind?
Wird dies als Elternunterhalt gesehen	Elternunterhalt wird von Kindern erst dann gezahlt, wenn Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern vorliegt.
Das bedeutet im Klartext, die Eltern haben sich vorerst gegenseitig zu unterstützen. Ist dies nicht mehr möglich, erst dann sind die Kinder eventuell dran.
Nur weil Sozialhilfe gezahlt wird, entsteht noch lange kein Unterhaltsanspruch. Nur in den seltensten Fällen kann, wenn beide Elternteile leben, überhaupt Elternunterhalt von den Kindern verlangt werden.

References: § 117
 § 1611
 BGH 
 § 1611
 § 94
 BGH 
 § 528
 § 93