Source: https://jura-online.de/lernen/baugenehmigung-72-lbauo-m-v/1061/excursus
Timestamp: 2019-11-16 21:55:32+00:00

Document:
Baugenehmigung, § 72 LBauO M-V - Exkurs - Jura Online
§ 63 LBauO MV
Aufbau der Prüfung - Baugenehmigung, § 72 LBauO M-V
Die Baugenehmigung ist in § 72 LBauO M-V geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erhält eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begründetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu prüfen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zuständigen Behörde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begründetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu prüfen.
I. Anspruchsgrundlage, § 72 LBauO M-V
Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Baugenehmigung ist § 72 LBauO M-V. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: § 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.
1. Genehmigungsbedürftigkeit, § 59 I LBauO M-V
Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zunächst die Genehmigungsbedürftigkeit zu erörtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbedürftig sind, regelt § 59 I LBauO M-V.
2. Genehmigungsfähigkeit, § 72 I 1 LBauO M-V
Ferner bedarf es auch der Genehmigungsfähigkeit. Diese ergibt sich aus § 72 I 1 LBauO M-V selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass § 63 LBauO M-V ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.
Rechtsfolge des § 72 LBauO M-V ist eine gebundene Entscheidung („ist zu erteilen“). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Behörde die Baugenehmigung zu erteilen.
Fraglich ist, sofern nach § 72 LBauO M-V kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen könnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert.

References: § 72

§ 63
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 13
 § 59
 § 59
 § 72
 § 72
 § 63
 § 72
 § 72