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Timestamp: 2020-01-21 05:52:08+00:00

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BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63 - dejure.org
https://dejure.org/1963,450
BGH, 02.10.1963 - 3 StR 34/63 (https://dejure.org/1963,450)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1963 - 3 StR 34/63 (https://dejure.org/1963,450)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1963 - 3 StR 34/63 (https://dejure.org/1963,450)
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BGHSt 19, 109
NJW 1964, 210
MDR 1964, 67
Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt (BGHSt 19, 109, [110]).
Besonders maßgebend ist eine Tätigkeit dann, wenn sie von Einfluss ist auf die Führung der Vereinigung im Ganzen oder in wesentlichen Teilen, wenn also der Täter, falls er nicht schon selbst zu den Führungskräften gehört, doch durch sein Tun gleichsam an der Führung mitwirkt (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1963 - 3 StR 34/63, BGHSt 19, 109, 110).
Der Senat hat in seiner inzwischen veröffentlichten Entscheidung 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963 - BGHSt 19, 109 - im Anschluß an BGHSt 6, 129 noch einmal zum Begriff des Rädelsführers eingehend Stellung genommen; es kann darauf verwiesen werden.
Bereits die neuere Rechtsprechung des Senats zur Rädelsführerschaft im Sinne des alten § 90 a StGB (vgl. BGHSt 19, 109) bewegte sich in der Richtung einer Einengung des Begriffs "Rädelsführer"; diese Richtung wird beizubehalten sein.
Der Versuch des Aufbaus einer Fünfergruppe im Stadtteil E.-St. (in Verbindung mit den oben unter I 2 b, c wiedergegebenen Betätigungen) erfüllte nach den obigen Darlegungen schon nicht die Merkmale des zum alten § 90 a entwickelten Rädelsführerbegriffs (vgl. BGHSt 6, 129; 19, 109).
Insbesondere ist die Verurteilung des Angeklagten als Rädelsführer nach dem bisherigen § 90 a StGB selbst unter Berücksichtigung der in der Entscheidung BGHSt 19, 109 enthaltenen verschärften Anforderungen an das Merkmal der Rädelsführerschaft zu billigen.
Der Senat hat in seiner Entscheidung 3 StR 37/64 vom 1. Dezember 1964 (für die Amtliche Sammlung bestimmt) zu dem Merkmal des Rädelsführers im neuen § 90 a Abs. 3 StGB eingehend Stellung genommen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß auch für § 90 a Abs. 3 n.F. StGB die Auslegung des Rädelsführerbegriffs durch die schon erwähnte Entscheidung BGHSt 19, 109 im wesentlichen noch zutrifft, daß die dort entwickelten Rechtssätze jedoch im Hinblick auf § 90 a Abs. 1 n.F. StGB, der eine Reihe von schwereren Fällen bereits aus der großen Masse der Fälle heraushebt, "eng auszulegen" seien.
Er hat im Raume Schleswig-Holstein, also in einem grösseren Gebiet, als Hersteller und Drucker des "Organs der Landesleitung", somit auf höherer Ebene der Organisation, eine führende Rolle gespielt; er hat zumindest, wenn er nicht sogar unmittelbar zu den Führungskräften dieser Landesorganisation gehört hat, an deren Führung gleichsam mitgewirkt (BGHSt 19, 109).
Auch die Konsumgenossenschaften in der "DPR" gehören zu den "demokratischen Massenorganisationen", die in die Westarbeit der SED eingespannt worden sind (3 StR 41/62 vom 17. November 1962, bei Wagner CA 1963, 239 Nr. 32; 3 StR 34/63 vom 2. Oktober 1963, zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 25.05.1966 - 2 StE 1/66
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Strafzumessung unter dem Kriterium der Belehrbarkeit des Angeklagten
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References: § 90
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