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Timestamp: 2019-02-17 13:24:18+00:00

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BFH Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97
Wirtschaftliches Eigentum, Börsenklausel und Gestaltungsmissbrauch beim sog. Dividendenstripping
EStG 1987 § 20 Abs. 1 Nrn. 1-3, Abs. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 3 Sätze 1, 4 Buchst. f., § 50c Abs. 1, 4, 8 S. 2; KStG § 8 Abs. 1, § 47; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1, §§ 42, 218 Abs. 2
Hessisches FG (EFG 1997, 825; Dok.-Nr. 0141607)
Nach Feststellungen des Beklagten, Revisionsklägers und Revisionsbeklagten (Finanzamt ―FA―) hatte sie in den Streitjahren 1989 bis 1991 in zeitlicher Nähe zu dem jeweiligen Dividendenstichtag dividendenberechtigte Aktien erworben und dann Aktien desselben Unternehmens ex Dividende an den ursprünglichen Verkäufer zurückveräußert (nachfolgend: Geschäfte 3, 4, 5, 6 und 10). Außerdem hatte sie vor dem jeweiligen Dividendenstichtag in größerem Umfang dividendenberechtigte sog. Altaktien gekauft und im Regelfall am gleichen Tag nicht dividendenberechtigte sog. junge Aktien desselben Unternehmens an den jeweiligen Verkäufer zurückveräußert (nachfolgend Geschäfte 1, 2, 7, 8 und 9). Die jeweils gehandelten Stückzahlen waren zum Teil bei An- und Verkauf dieselben, zum Teil wichen sie voneinander ab. In allen Fällen erlitt die Klägerin bei Gegenüberstellung der jeweiligen Geschäfte Veräußerungsverluste. Courtagen fielen nur teilweise und in geringem Umfang an. Nach Auskunft der jeweils beteiligten Vertragspartner-Banken waren diese von im Ausland ansässigen Kunden mit der Durchführung dieser Geschäfte beauftragt worden.
Die dagegen erhobene Klage blieb nur zu einem geringen Teil erfolgreich. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) waren der Klägerin die Aktien, die sie im Rahmen der Geschäfte 1, 2, 7, 8 und 9 gekauft und zurückverkauft hat, mangels wirtschaftlichen Eigentums steuerrechtlich nicht zuzurechnen. Die entsprechenden Bruttodividenden könnten deshalb bei den jeweiligen Veranlagungen nicht berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen seien insoweit jedoch entgegen der Ansicht des FA zum einen die tatsächlich bei der Klägerin eingetretenen Vermögensmehrungen in Form der ihr vom wirtschaftlichen Anteilsinhaber jeweils überlassenen Nettodividenden und der teilweise vereinnahmten Maklercourt...

References: § 20
 § 36
 § 50
 § 8
 § 47
 § 39