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Timestamp: 2020-07-13 03:00:21+00:00

Document:
Art. 2 Anhang
Art. 3 Verpflichtungen der Vertragsparteien
Art. 4 Teilweise Anwendung durch die Entwicklungsländer
Art. 5 Technische Hilfe für die Entwicklungsländer
Art. 6 Ausschuss für das Harmonisierte System
Art. 7 Aufgaben des Ausschusses
Art. 8 Aufgaben des Rates
Art. 9 Zollansätze
Art. 11 Voraussetzungen, um Vertragspartei zu werden
Art. 12 Verfahren, um Vertragspartei zu werden
Art. 14 Anwendung durch abhängige Gebiete
Art. 15 Kündigung
Art. 16 Änderungsverfahren
Art. 17 Rechte der Vertragsparteien in Bezug auf das Harmoni...
Art. 19 Notifikationen durch den Generalsekretär
Art. 20 Registrierung bei den Vereinten Nationen
Nomenklatur des Harmonisierten Systems
Geltungsbereich am 21. Januar 2020
Abgeschlossen in Brüssel am 14. Juni 1983
Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 19861
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 22. September 1987
In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1988
(Stand am 21. Januar 2020)
Die Vertragsparteien dieses unter den Auspizien des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeiteten Übereinkommens,
in dem Wunsch, den internationalen Handel zu erleichtern,
in dem Wunsch, das Erfassen, das Vergleichen und das Auswerten statistischer Daten, insbesondere derjenigen des internationalen Handels, zu erleichtern,
in dem Wunsch, die Kosten zu senken, die dadurch entstehen, dass im internationalen Handelsverkehr Waren beim Übergang von einem Klassifizierungssystem zu einem anderen neu bezeichnet, neu eingereiht und neu codiert werden müssen, und um die Vereinheitlichung der Handelsdokumente sowie die Übermittlung von Daten zu erleichtern,
in der Erwägung, dass die Entwicklung der Technik und der Strukturen des internationalen Handels wesentliche Änderungen des Abkommens über die Nomenklatur für die Klassifikation der Waren in den Zolltarifen, ausgefertigt in Brüssel am 15. Dezember 19501, erforderlich macht,
in der Erwägung ferner, dass das von den Regierungen und der Wirtschaft zu tarifarischen und statistischen Zwecken geforderte Mass an Einzelheiten gegenwärtig weit über die dem vorgenannten Abkommen beigefügte Nomenklatur hinausgeht,
in der Erwägung, dass es wichtig ist, in internationalen Handelsverhandlungen über genaue und vergleichbare Daten zu verfügen,
in der Erwägung, dass das Harmonisierte System dazu bestimmt ist, für die Frachttarife und die Statistiken der verschiedenen Transportarten verwendet zu werden,
in der Erwägung, dass das Harmonisierte System dazu bestimmt ist, soweit wie möglich in die im Handel verwendeten Systeme zur Bezeichnung und Codierung der Waren aufgenommen zu werden,
in der Erwägung, dass das Harmonisierte System dazu bestimmt ist, eine möglichst enge Wechselbeziehung zwischen den Einfuhr— und Ausfuhrhandelsstatistiken einerseits und den Produktionsstatistiken andererseits herbeizuführen,
in der Erwägung, dass eine enge Wechselbeziehung zwischen dem Harmonisierten System und dem Internationalen statistischen Warenverzeichnis (Classification Type pour le Commerce International [CTCI]) der Vereinten Nationen gewahrt werden soll,
in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, den vorstehend aufgeführten Erfordernissen durch die Schaffung einer kombinierten Tarif— und Statistiknomenklatur zu entsprechen, die durch die verschiedenen am internationalen Handel Beteiligten verwendet werden kann,
in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Anpassung des Harmonisierten Systems an die Entwicklung der Technik und der Strukturen des internationalen Handels zu gewährleisten,
unter Berücksichtigung der Arbeiten, die das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dein Gebiet des Zollwesens eingesetzte Komitee für das Harmonisierte System auf diesem Gebiet bereits geleistet hat,
in der Erwägung, dass – obwohl sich das vorgenannte Abkommen über die Nomenklatur als ein wirksames Mittel zum Erreichen einer gewissen Zahl dieser Ziele erwiesen hat – der Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens der beste Weg ist, um die angestrebten Ergebnisse zu verwirklichen, haben folgendes vereinbart:
1 AS 1960 295. Die Schweiz hat dieses Abk. mit Wirkung per 31. Dez. 1988 gekündigt (AS 1988 1299).
«Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren», hiernach «Harmonisiertes System» genannt: die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt—, Kapitel— und Unternummern—Anmerkungen sowie die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems umfasst, die im Anhang zu diesem Übereinkommen aufgeführt sind,
«Tarifnomenklatur»: eine nach der Gesetzgebung der Vertragspartei erstellte Nomenklatur zur Erhebung von Einfuhrzöllen;
«Statistiknomenklaturen»: durch die Vertragspartei erstellte Warennomenklaturen zum Erfassen von Daten für die Erstellung von Einfuhr— und Ausfuhrhandelsstatistiken;
«kombinierte Tarif— und Statistiknomenklatur»: eine kombinierte, die Tarifnomenklatur und die Statistiknomenklaturen vereinende Nomenklatur, die durch die Vertragspartei zum Zweck der Deklaration von Waren bei der Einfuhr rechtlich vorgeschrieben ist;
«Abkommen über die Gründung des Rates»: das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, ausgefertigt in Brüssel am 15. Dezember 19501;
«Rat»: der im vorstehenden Buchstaben e) genannte Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens,
«Generalsekretär»: der Generalsekretär des Rates;
«Ratifikation»: die eigentliche Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung.
Der Anhang zu diesem Übereinkommen ist ein integrierender Bestandteil des Übereinkommens und jede Bezugnahme auf dieses Übereinkommen betrifft auch den Anhang.
1. Vorbehältlich der in Artikel 4 genannten Ausnahmen gilt:
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ausgenommen bei Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens c) dieses Absatzes, ihre Tarif— und Statistiknomenklaturen zum Zeitpunkt, an dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt, mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung zu bringen. Sie verpflichtet sich somit, beim Erstellen ihrer Tarif— und Statistiknomenklatur:
alle Nummern und Unternummern des Harmonisierten Systems sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen oder zu ändern;
die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems sowie alle Abschnitt—, Kapitel— und Unternummern—Anmerkungen anzuwenden und den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des Harmonisierten Systems nicht zu verändern;
die Nummernfolge des Harmonisierten Systems einzuhalten.
Jede Vertragspartei macht ebenfalls ihre Einfuhr— und Ausfuhrhandelsstatistiken öffentlich zugänglich, und zwar entsprechend dem sechsstelligen Code des Harmonisierten Systems oder, im freien Ermessen der Vertragspartei, gemäss weitergehender Gliederung, sofern diese Bekanntgabe nicht wegen aussergewöhnlicher Gründe ausgeschlossen ist, wie die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder die nationale Sicherheit.
Keine Bestimmung dieses Artikels verpflichtet eine Vertragspartei, die Unternummern des Harmonisierten Systems in ihrer Tarifnomenklatur zu verwenden, sofern sie den vorstehend unter a) 1), a) 2) und a) 3) aufgeführten Verpflichtungen in einer kombinierten Tarif- und Statistiknomenklatur nachkommt.
2. Bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels genannten Verpflichtungen kann jede Vertragspartei die Textanpassungen vornehmen, die unerlässlich sind, um dem Harmonisierten System im Hinblick auf die nationale Gesetzgebung Rechtskraft zu geben.
3. Keine Bestimmung dieses Artikels verbietet den Vertragsparteien, in ihren Tarif— oder Statistiknomenklaturen über die Gliederung des Harmonisierten Systems hinausgehende Unterteilungen zum Einreihen von Waren vorzunehmen unter der Bedingung, dass diese Unterteilungen im Anschluss an die sechsstellige Codenummer, die im Anhang zu diesem Übereinkommen aufgeführt ist, hinzugefügt und codiert werden.
1. Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist, kann die Anwendung eines Teils oder der Gesamtheit der Unternummern des Harmonisierten Systems so lange aufschieben, wie sich dies mit Rücksicht auf die Struktur seines Aussenhandels oder seine administrativen Möglichkeiten als nötig erweisen sollte.
2. Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist und das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, verpflichtet sich alles zu unternehmen, um das vollständige sechsstellige Harmonisierte System innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für dieses Land oder innerhalb jeder darüber hinausgehenden Frist anzuwenden, die es unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels als nötig erachten könnte.
3. Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist und das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, verwendet entweder alte oder keine der mit zwei Strichen gekennzeichneten Unternummern einer mit einem Strich gekennzeichneten Unternummer oder alle oder keine der mit einem Strich gekennzeichneten Unternummern einer Nummer. In einem solchen Fall der teilweisen Anwendung sind die sechste Ziffer oder die fünfte und sechste Ziffer des nicht angewendeten Teils des Codes des Harmonisierten Systems entweder durch «0» oder durch «00» zu ersetzen.
4. Jedes Entwicklungsland, das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, notifiziert dem Generalsekretär, sobald es Vertragspartei wird, die Unternummern, die es beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens für sein Land nicht anwenden wird, und notifiziert ihm auch die Unternummern, die es später anwendet.
5. Jedes Entwicklungsland, das sich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels für eine teilweise Anwendung des Harmonisierten Systems entscheidet, kann, sobald es Vertragspartei wird, dem Generalsekretär notifizieren, dass es sich förmlich verpflichtet, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für sein Land das vollständige sechsstellige Harmonisierte System anzuwenden.
6. Jedes Entwicklungsland, das Vertragspartei ist und das in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels das Harmonisierte System teilweise anwendet, ist in Bezug auf die Unternummern, die es nicht anwendet, von den sich aus Artikel 3 ergebenden Verpflichtungen befreit.
Die Industrieländer, die Vertragsparteien sind, leisten den Entwicklungsländern auf ihren Antrag und unter einvernehmlich vereinbarten Bedingungen technische Hilfe, insbesondere bei der Personalausbildung und der Umstellung ihrer gegenwärtigen Nomenklaturen in das Harmonisierte System, und beraten sie über die zu treffenden Massnahmen, um die Anpassung ihrer umgestellten Nomenklaturen bei Änderungen des Harmonisierten Systems zu gewährleisten, sowie über die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens.
1. Aufgrund dieses Übereinkommens wird ein als Ausschuss für das Harmonisierte System bezeichneter Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.
2. Der Ausschuss für das Harmonisierte System tritt in der Regel mindestens zweimal im Jahr zusammen.
3. Seine Tagungen werden vom Generalsekretär einberufen und finden, vorbehältlich eines gegenteiligen Beschlusses der Vertragsparteien, am Sitz des Rates statt.
4. Im Ausschuss für das Harmonisierte System verfügt jede Vertragspartei über eine Stimme; sofern jedoch eine Zoll— oder Wirtschaftsunion sowie einer oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, geben diese Vertragsparteien im Rahmen dieses Übereinkommens und ohne Präjudiz für jedes künftige Übereinkommen gemeinsam nur eine Stimme ab. Desgleichen, wenn alle Mitgliedstaaten einer Zoll— oder Wirtschaftsunion, die im Sinne der Bestimmungen des Artikels 11 Buchstabe b) Vertragspartei werden kann, Vertragsparteien werden, geben diese gemeinsam nur eine Stimme ab.
5. Der Ausschuss für das Harmonisierte System wählt seinen Präsidenten sowie einen oder mehrere Vizepräsidenten.
6. Er stellt seine Geschäftsordnung durch einen mit Zweidrittelsmehrheit der seinen Mitgliedern zustehenden Stimmen gefassten Beschluss auf. Diese Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung durch den Rat.
7. Er lädt, sofern er dies für nützlich erachtet, zwischenstaatliche und andere internationale Organisationen ein, als Beobachter an seinen Arbeiten teilzunehmen.
8. Er setzt bei Bedarf, unter Berücksichtigung insbesondere der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a), Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen ein und bestimmt die Zusammensetzung, die Stimmverteilung und die Geschäftsordnung dieser Organe.
1. Der Ausschuss für das Harmonisierte System nimmt unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 8 folgende Aufgaben wahr:
er schlägt alle Änderungen dieses Übereinkommens vor, die er insbesondere unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Benützer und der Entwicklung der Technik oder der Strukturen des internationalen Handels für wünschenswert hält;
er arbeitet Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems aus,
er verfasst Empfehlungen, um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems zu gewährleisten;
er stellt alle die Anwendung des Harmonisierten Systems betreffenden Informationen zusammen und gibt diese bekannt;
er gibt den Vertragsparteien, den Mitgliedstaaten des Rates sowie den nach Meinung des Ausschusses in Frage kommenden zwischenstaatlichen oder anderen internationalen Organisationen von sich aus oder auf Antrag Auskünfte oder Ratschläge zu allen Fragen über die Einreihung von Waren in das Harmonisierte System;
er legt zu jeder Sitzung des Rates Berichte über seine Tätigkeiten vor, einschliesslich über Änderungsvorschläge, Erläuterungen, Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen;
er nimmt in Bezug auf das Harmonisierte System alle anderen Befugnisse oder Aufgaben wahr, die der Rat oder die Vertragsparteien als notwendig erachten können.
2. Administrative Beschlüsse des Ausschusses für das Harmonisierte System, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, bedürfen der Genehmigung durch den Rat.
1. Der Rat prüft die vorn Ausschuss für das Harmonisierte System ausgearbeiteten Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens und empfiehlt sie den Vertragsparteien gemäss dem Verfahren des Artikels 16, falls nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, dass alle oder ein Teil der betreffenden Vorschläge zur erneuten Prüfung an den Ausschuss zurückgewiesen werden.
2. Die Erläuterungen, die Einreihungsavise, die sonstigen Stellungnahmen über die Auslegung des Harmonisierten Systems und die Empfehlungen zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Harmonisierten Systems, die gemäss Artikel 7 Absatz 1 im Verlauf einer Sitzung des Ausschusses für das Harmonisierte System ausgearbeitet worden sind, gelten als vom Rat genehmigt, wenn vor Ende des zweiten Monats, der demjenigen folgt, in dem diese Sitzung geschlossen wurde, keine Vertragspartei dieses Übereinkommens dem Generalsekretär notifiziert hat, dass sie beantragt, die Frage sei dem Rat zu unterbreiten.
3. Wenn eine Frage gemäss den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels dem Rat unterbreitet wurde, genehmigt er die besagten Erläuterungen, Einreihungsavise, sonstigen Stellungnahmen oder Empfehlungen, falls nicht ein Mitgliedstaat des Rates, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, beantragt, sie gesamthaft oder zum Teil an den Ausschuss zur erneuten Prüfung zurückzuweisen.
Die Vertragsparteien übernehmen durch dieses Übereinkommen keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die Zollansätze.
1. Jede Streitigkeit zwischen den Vertragsparteien in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird möglichst durch direkte Verhandlungen zwischen den betreffenden Parteien beigelegt.
2. Jede Streitigkeit, die nicht auf diesem Weg beigelegt wird, ist durch die streitenden Parteien vor den Ausschuss für das Harmonisierte System zu bringen, der die Streitigkeit prüft und Empfehlungen für seine Beilegung gibt.
3. Wenn der Ausschuss für das Harmonisierte System die Streitigkeit nicht beilegen kann, bringt er sie vor den Rat, der Empfehlungen gemäss Artikel 111 Buchstabe e) des Abkommens über die Gründung des Rates abgibt.
4. Die streitenden Parteien können im Voraus vereinbaren, die Empfehlungen des Ausschusses oder des Rates zu akzeptieren.
Vertragsparteien dieses Übereinkommens können werden:
die Mitgliedstaaten des Rates;
Zoll— oder Wirtschaftsunionen, denen die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen in Bezug auf gewisse oder auf alle durch dieses Übereinkommen geregelten Bereiche übertragen wurde; und
alle anderen Staaten, an welche der Generalsekretär nach den Weisungen des Rates zu diesem Zweck eine Einladung richtet.
1. Jeder Staat oder jede Zoll— oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche die Voraussetzungen erfüllt, kann Vertragspartei zu diesem Übereinkommen werden:
durch Unterzeichnung ohne Ratifikationsvorbehalt;
durch Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde nach erfolgter Unterzeichnung mit Ratifikationsvorbehalt; oder
durch Beitritt dazu, nachdem das Übereinkommen nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt.
2. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 31. Dezember 1986 am Sitz des Rates in Brüssel für die in Artikel 11 genannten Staaten und Zoll— oder Wirtschaftsunionen zur Unterzeichnung auf. Nach diesem Datum wird es zum Beitritt aufliegen.
3. Die Ratifikations— oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.
1.1 Dieses Übereinkommen tritt am 1. Januar in Kraft, der nach mindestens drei Monaten unmittelbar auf das Datum folgt, an welchem mindestens siebzehn der vorstehend in Artikel 11 genannten Staaten oder Zoll— oder Wirtschaftsunionen das Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder ihre Ratifikations— oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, jedoch nicht vor dem 1. Januar 1988.
2. Für jeden Staat oder jede Zoll— oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche dieses Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, nachdem die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Mindestanzahl erreicht worden ist, tritt dieses Übereinkommen am 1. Januar in Kraft, der innerhalb einer Frist von mindestens zwölf Monaten und höchstens vierundzwanzig Monaten auf das Datum folgt, an welchem dieser Staat oder diese Zoll— oder Wirtschaftsunion, ohne ein früheres Datum zu bezeichnen, das Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet oder die Ratifikations— oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat. Das Datum des Inkrafttretens nach den Bestimmungen dieses Absatzes darf jedoch nicht vor dem in Absatz 1 dieses Artikels bestimmten Datum liegen.
1 Fassung gemäss Art. 1 des Änderungsprot. vom 24. Juni 1986, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 2699).
1. Jeder Staat kann entweder im Zeitpunkt, an welchem er Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird oder später dem Generalsekretär notifizieren, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder gewisse in der Notifikation aufgeführten Gebiete erstreckt, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist. Diese Notifikation wird am 1. Januar wirksam, der innerhalb einer Frist von mindestens zwölf Monaten und höchstens vierundzwanzig Monaten auf das Datum folgt, an welchem der Generalsekretär sie erhält, sofern nicht ein früheres Datum darin bezeichnet ist. Dieses Übereinkommen kann jedoch auf diese Gebiete nicht angewendet werden, bevor es für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist.
2. Dieses Übereinkommen findet auf das bezeichnete Gebiet keine Anwendung mehr ab dem Datum, an welchem die internationalen Beziehungen dieses Gebietes nicht mehr unter die Verantwortlichkeit der Vertragspartei gestellt sind oder an jedem früheren Datum, das dem Generalsekretär nach den in Artikel 15 vorgesehenen Bedingungen notifiziert wurde.
Dieses Übereinkommen ist für eine unbeschränkte Dauer abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann es jedoch kündigen und die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Kündigungsurkunde beim Generalsekretär wirksam, sofern nicht ein späteres Datum darin bestimmt ist.
1. Der Rat kann den Vertragsparteien Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen.
2. Jede Vertragspartei kann dem Generalsekretär einen Einwand gegen eine empfohlene Änderung notifizieren und kann nachher diesen Einwand innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist wieder zurückziehen.
3. Jede empfohlene Änderung gilt nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, vom Datum an gerechnet, an welchem der Generalsekretär diese Änderung notifiziert hat, als angenommen unter der Bedingung, dass am Ende dieser Frist kein Einwand vorhanden ist.
4. Die angenommenen Änderungen treten für alle Vertragsparteien an einem der nachstehenden Daten in Kraft:
falls die empfohlene Änderung vor dem 1. April notifiziert worden ist, am 1. Januar des zweiten auf das Datum dieser Notifikation folgenden Jahres, oder
falls die empfohlene Änderung am 1. April oder später notifiziert worden ist, am 1. Januar des dritten auf das Datum dieser Notifikation folgenden Jahres.
5. Die Statistiknomenklaturen jeder Vertragspartei und ihre Tarifnomenklatur oder, in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Fall ihre kombinierte Tarif— und Statistiknomenklatur, müssen bis zu dem in Absatz 4 dieses Artikels genannten Datum mit dem Harmonisierten System in Übereinstimmung gebracht worden sein.
6. Für jeden Staat oder jede Zoll— oder Wirtschaftsunion, welcher oder welche dieses Übereinkommen ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, es ratifiziert oder ihm beitritt, gelten die Änderungen als angenommen, die am Datum, an dem dieser Staat oder diese Union Vertragspartei geworden ist, in Kraft getreten sind oder nach den Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels angenommen worden sind.
Art. 17 Rechte der Vertragsparteien in Bezug auf das Harmonisierte System
In Angelegenheiten betreffend das Harmonisierte System verleihen Artikel 6 Absatz 4, Artikel 8 und Artikel 16 Absatz 2 jeder Vertragspartei Rechte:
in Bezug auf alle Teile des Harmonisierten Systems, die sie gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens anwendet; oder
in Bezug auf alle Teile des Harmonisierten Systems, die sie gemäss den Bestimmungen dieses Übereinkommens bis zum Datum anwenden muss, an dem dieses Übereinkommen für sie gemäss den Bestimmungen des Artikels 13 in Kraft tritt; oder
in Bezug auf alle Teile des Harmonisierten Systems unter der Bedingung, dass sie sich förmlich verpflichtet hat, das vollständige sechsstellige Harmonisierte System innerhalb der in Artikel 4 Absatz 5 genannten Frist von drei Jahren anzuwenden, und zwar bis zum Ablauf dieser Frist.
Der Generalsekretär notifiziert den Vertragsparteien, den anderen Signatarstaaten, den Mitgliedstaaten des Rates, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen:
die gemäss Artikel 4 erhaltenen Notifikationen;
die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte gemäss Artikel 12;
das Datum, an welchem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 13 in Kraft tritt;
die gemäss Artikel 14 erhaltenen Notifikationen;
die gemäss Artikel 15 erhaltenen Kündigungen;
die gemäss Artikel 16 empfohlenen Änderungen dieses Übereinkommens;
die gemäss Artikel 16 gemachten Einwände gegen empfohlene Änderungen sowie gegebenenfalls die Rücknahme der Einwände;
die gemäss Artikel 16 angenommenen Änderungen sowie das Datum ihres Inkrafttretens.
Dieses Übereinkommen wird gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 auf Antrag des Generalsekretärs des Rates beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert.
Zu Urkund dessen haben die dazu ordnungsgemäss bevollmächtigten Unterzeichner dieses Übereinkommen unterzeichnet.
Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen rechtsverbindlich sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär des Rates hinterlegt wird, der allen in Artikel 11 genannten Staaten und Zoll— oder Wirtschaftsunionen beglaubigte Abschriften übermittelt.
Änderungen des Anhangs wurden vom Generalsekretär der Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel wie folgt notifiziert:
Inkraftsetzung 1.1.1992
Inkraftsetzung 1.1.1996
Inkraftsetzung 1.1.2002
Inkraftsetzung 1.1.2007
Inkraftsetzung 1.1.2012
Inkraftsetzung 1.1.2017
Inkraftsetzung 1.1.2018 (Die Vertragsparteien werden aufgefordert, die Änderungen per 1.1.2017 umzusetzen)
1 Dieser Anhang wird in der AS nicht publiziert (AS 2016 3861). Der Text ist im Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Okt. 1986 (SR 632.10), Generaltarif, enthalten (siehe www.ezv.admin). Er wird ebenfalls in den gestützt auf Art. 15 Abs. 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Okt. 1986 herausgegebenen Zolltarif übernommen (siehe www.tares.ch).
Geltungsbereich am 21. Januar 20202
AS 1987 2686; BBl 1985 III 357
1 AS 1987 2685
2 AS 1987 2686, 1989 387, 1990 1606, 2002 4080, 2005 767, 2009 67, 2012 379, 2014 95, 2016 499 und 2020 285. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Convention internationale sur le Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises
Conclue à Bruxelles le 14 juin 1983
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 10 juin 19861
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 22 septembre 1987
Entrée en vigueur pour la Suisse le 1er janvier 1988
(Etat le 21 janvier 2020)
Les Parties contractantes à la présente Convention, élaborée sous les auspices du Conseil de coopération douanière,
désireuses de faciliter le commerce international,
désireuses de faciliter la collecte, le comparaison et l’analyse des statistiques, en particulier celles du commerce international,
désireuses de réduire les frais qu’entraîne la nécessité d’attribuer aux marchandises une nouvelle désignation, un nouveau classement et un nouveau code lorsque, au cours des échanges internationaux, elles passent d’un système de classement à un autre, et de faciliter l’uniformisation des documents commerciaux ainsi que la transmission des données,
considérant que l’évolution des techniques et des structures du commerce international rend nécessaires des modifications importantes à la Convention sur la Nomenclature pour la classification des marchandises dans les tarifs douaniers faite à Bruxelles le 15 décembre 19501,
considérant également que le degré de détail requis à des fins tarifaires et statistiques par les gouvernements et les milieux commerciaux dépasse actuellement de loin celui qu’offre la Nomenclature annexée à la Convention précitée,
considérant qu’il importe de disposer, aux fins des négociations commerciales internationales, de données exactes et comparables,
considérant que le Système harmonisé est destiné à être utilisé pour la tarification et les statistiques afférentes aux différents modes de transport des marchandises,
considérant que le Système harmonisé est destiné à être incorporé, dans toute la mesure possible, dans les systèmes commerciaux de désignation et de codification des marchandises,
considérant que le Système harmonisé est destiné à favoriser l’établissement d’une corrélation aussi étroite que possible entre les statistiques du commerce d’importation et d’exportation, d’une part, et les statistiques de production, d’autre part,
considérant qu’une corrélation étroite doit être maintenue entre le Système harmonisé et la Classification Type pour le Commerce International (CTCI) des Nations Unies,
considérant qu’il convient de répondre aux besoins mentionnés ci—dessus par le truchement d’une nomenclature tarifaire et statistique combinée pouvant être utilisée par les divers intervenants du commerce international,
considérant qu’il est important d’assurer la tenue à jour du Système harmonisé en fonction de l’évolution des techniques et des structures du commerce international,
considérant les travaux déjà accomplis dans ce domaine par le Comité du système harmonisé établi par le Conseil de coopération douanière,
considérant que, si la Convention sur la Nomenclature précitée s’est révélée un instrument efficace pour atteindre un certain nombre de ces objectifs, le meilleur moyen de parvenir aux résultats souhaités consiste à conclure une nouvelle convention internationale,
1 RO 1960 311. Cette Conv. a été dénoncée par la Suisse avec effet au 31 déc. 1988 (RO 1988 1299).
Aux fins de la présente Convention on entend:
par Système harmonisé de désignation et de codification des marchandises, dénommé ci—après le Système harmonisé: la nomenclature comprenant les positions et sous—positions et les codes numériques y afférents, les notes de sections, de chapitres et de sous—positions ainsi que les règles générales pour l’interprétation du Système harmonisé, figurant dans l’annexe à la présente Convention;
par nomenclature tarifaire: une nomenclature établie selon la législation de la Partie contractante pour la perception des droits de douane à l’importation;
par nomenclatures statistiques: des nomenclatures de marchandises élaborées par la Partie contractante pour recueillir les données servant à l’établissement des statistiques du commerce d’importation et d’exportation,
par nomenclature tarifaire et statistique combinée: une nomenclature combinée intégrant la nomenclature tarifaire et les nomenclatures statistiques et juridiquement prescrite par la Partie contractante aux fins de la déclaration des marchandises à l’importation,
par Convention portant création du Conseil: la Convention portant création d’un Conseil de coopération douanière faite à Bruxelles le 15 décembre 19501;
par Conseil: le Conseil de coopération douanière visé au par. e) ci—dessus;
par Secrétaire général: le Secrétaire général du Conseil;
par ratification: la ratification proprement dite, l’acceptation ou l’approbation.
Art. 2 Annexe
L’annexe à la présente Convention fait partie intégrante de celle—ci et toute référence à cette Convention s’applique également à cette annexe.
1. Sous réserve des exceptions mentionnées à l’art. 4:
Chaque Partie contractante s’engage, sauf application des dispositions de l’al. c) du présent paragraphe, à ce que, à partir de la date à laquelle la présente Convention entre en vigueur à son égard, ses nomenclatures tarifaire et statistiques soient conformes au Système harmonisé. Elle s’engage donc, pour l’établissement de ses nomenclatures tarifaire et statistiques:
à utiliser toutes les positions et sous—positions du Système harmonisé, sans adjonction ni modification, ainsi que les codes numériques y afférents;
à appliquer les règles générales pour l’interprétation du Système harmonisé ainsi que toutes les notes de sections, de chapitres et de sous-positions et à ne pas modifier la portée des sections, des chapitres, des positions ou des sous—positions du Système harmonisé;
à suivre l’ordre de numérotation du Système harmonisé,
Chaque Partie contractante met également à la disposition du public ses statistiques du commerce d’importation et d’exportation conformément au code à six chiffres du Système harmonisé ou, à l’initiative de cette Partie contractante, au—delà de ce niveau, dans la mesure où cette publication n’est pas exclue pour des raisons exceptionnelles telles que celles ayant trait au caractère confidentiel des informations d’ordre commercial ou à la sécurité nationale;
Aucune disposition du présent article n’oblige les Parties contractantes à utiliser les sous—positions du Système harmonisé dans leur nomenclature tarifaire, à condition de se conformer dans leur nomenclature tarifaire et statistique combinée aux obligations visées en a) 1), a) 2) et a) 3) ci—dessus.
2. En se conformant aux engagements visés au par. 1 a) du présent article, chaque Parie contractante peut apporter les adaptations de texte qui seraient indispensables pour donner effet au Système harmonisé au regard de sa législation nationale.
3. Aucune disposition du présent article n’interdit aux Parties contractantes de créer, à l’intérieur de leurs nomenclatures tarifaire ou statistiques, des subdivisions pour le classement des marchandises à un niveau au—delà de celui du Système harmonisé, à condition que ces subdivisions soient ajoutées et codées à un niveau au—delà de celui du code numérique à six chiffres qui figure dans l’annexe à la présente Convention.
Art. 4 Application partielle par les pays en développement
1. Tout pays en développement Partie contractante peut différer l’application d’une partie ou de l’ensemble des sous—positions du Système harmonisé pendant la période qui pourrait être nécessaire compte tenu de la structure de son commerce international ou de ses capacités administratives.
2. Tout pays en développement Partie contractante qui opte pour une application partielle du Système harmonisé conformément aux dispositions du présent article s’engage à tout mettre en oeuvre pour appliquer le Système harmonisé complet à six chiffres dans les cinq ans qui suivent la date à laquelle la présente Convention entre en vigueur à son égard ou dans tout autre délai qu’il pourrait juger nécessaire compte tenu des dispositions du par. 1 du présent article.
3. Tout pays en développement Partie contractante qui opte pour une application partielle du Système harmonisé conformément aux dispositions du présent article applique soit toutes les sous—positions à deux tirets d’une sous—position à un tiret ou aucune, soit toutes les sous—positions à un tiret d’une position ou aucune. Dans de tels cas d’application partielle, le sixième chiffre ou les cinquième et sixième chiffres correspondant à la partie du code du Système harmonisé qui n’est pas appliquée sont remplacés par «0» ou «00» respectivement.
4. Tout pays en développement qui opte pour une application partielle du Système harmonisé conformément aux dispositions du présent article notifie au Secrétaire général, en devenant Partie contractante, les sous—positions qu’il n’appliquera pas à la date à laquelle la présente Convention entrera en vigueur à son égard et lui notifie également les sous—positions qu’il applique ultérieurement.
5. Tout pays en développement qui opte pour une application partielle du Système harmonisé conformément aux dispositions du présent article peut notifier au Secrétaire général, en devenant Partie contractante, qu’il s’engage formellement à appliquer le Système harmonisé complet à six chiffres dans les trois ans qui suivent la date à laquelle la présente Convention entre en vigueur à son égard.
6. Tout pays en développement Partie contractante qui applique partiellement le Système harmonisé conformément aux dispositions du présent article est libéré des obligations découlant de l’art. 3 en ce qui concerne les sous—positions qu’il n’applique pas.
Art. 5 Assistance technique aux pays en développement
Les pays développés Parties contractantes fournissent aux pays en développement qui en font la demande une assistance technique selon des modalités convenues d’un commun accord, s’agissant notamment de la formation de personnel, de la transposition de leurs nomenclatures actuelles dans le Système harmonisé et de conseils sur les mesures à prendre pour tenir à jour leurs systèmes transposés, compte tenu des amendements apportés au Système harmonisé, ainsi que sur l’application des dispositions de la présente Convention.
Art. 6 Comité du système harmonisé
1. Il est institué, conformément à la présente Convention, un Comité dénommé Comité du système harmonisé, composé des représentants de chaque Partie contractante.
2. Le Comité du système harmonisé se réunit en règle générale au moins deux fois par an.
3. Ses réunions sont convoquées par le Secrétaire général et sauf décision contraire des Parties contractantes, se tiennent au siège du Conseil.
4. Au sein du Comité du système harmonisé, chaque Partie contractante a droit à une voix, néanmoins, aux fins de la présente Convention et sans préjudice de toute Convention qui serait conclue à l’avenir, lorsqu’une Union douanière ou économique ainsi qu’un ou plusieurs de ses Etats membres sont Parties contractantes, ces Parties contractantes n’émettent ensemble qu’un seul vote. De même, lorsque tous les Etats membres d’une Union douanière ou économique qui peut devenir Partie contractante aux termes des dispositions de l’art. 11 b) deviennent Parties contractantes, ils n’émettent ensemble qu’un seul vote.
5. Le Comité du système harmonisé élit son Président ainsi qu’un ou plusieurs Vice—Présidents.
6. Il établit son règlement intérieur par décision prise à la majorité des deux tiers des voix attribuées à ses membres. Ce règlement est soumis à l’approbation du Conseil.
7. Il invite, s’il le juge utile, des organisations intergouvernementales et d’autres organisations internationales à participer à ses travaux en qualité d’observateurs.
8. Il crée, le cas échéant, des sous—comités ou des groupes de travail, compte tenu notamment des dispositions du par. 1 a) de l’art. 7, et détermine la composition, les droits relatifs au vote et le règlement intérieur de ces organes.
1. Le Comité du système harmonisé exerce, compte tenu des dispositions de l’art. 8, les fonctions suivantes:
il propose tout projet d’amendement à la présente Convention qu’il estime souhaitable compte tenu notamment des besoins des utilisateurs et de l’évolution des techniques ou des structures du commerce international;
il rédige des notes explicatives, des avis de classement et d’autres avis pour l’interprétation du Système harmonisé;
il formule des recommandations afin d’assurer une interprétation et une application uniformes du Système harmonisé,
il réunit et diffuse tous renseignements relatifs à l’application du Système harmonisé;
il fournit, d’office ou sur demande, des renseignements ou conseils sur toutes les questions relatives au classement des marchandises dans le Système harmonisé aux Parties contractantes, aux Etats membres du Conseil ainsi qu’aux organisations intergouvernementales et autres organisations internationales que le Comité estime appropriées;
il présente à chaque session du Conseil des rapports sur ses activités, y compris des propositions d’amendement, de notes explicatives, d’avis de classement et d’autres avis;
il exerce, en ce qui concerne le Système harmonisé, tous autres pouvoirs ou fonctions que le Conseil ou les Parties contractantes peuvent juger utiles.
2. Les décisions administratives du Comité du système harmonisé qui ont des incidences budgétaires sont soumises à l’approbation du Conseil.
Art. 8 Rôle du Conseil
1. Le Conseil examine les propositions d’amendement à la présente Convention élaborées par le Comité du système harmonisé et les recommande aux Parties contractantes conformément à la procédure de l’art. 16, à moins qu’un Etat membre du Conseil qui est Partie contractante à la présente Convention ne demande que tout ou partie des propositions en cause ne soit renvoyé devant le Comité pour un nouvel examen.
2. Les notes explicatives, les avis de classement, les autres avis se rapportant à l’interprétation du Système harmonisé et les recommandations visant à assurer une interprétation et une application uniformes du Système harmonisé qui ont été rédigés au cours d’une session du Comité du système harmonisé conformément aux dispositions du par. 1 de l’art. 7, sont réputés avoir été approuvés par le Conseil si, avant la fin du deuxième mois qui suit celui au cours duquel cette session a été close, aucune Partie contractante à la présente Convention n’a notifié au Secrétaire général qu’elle demande que la question soit soumise au Conseil.
3. Lorsque le Conseil est saisi d’une question conformément aux dispositions du par. 2 du présent article, il approuve lesdits notes explicatives, avis de classement, autres avis ou recommandations, à moins qu’un Etat membre du Conseil qui est Partie contractante à la présente Convention ne demande à les renvoyer en totalité ou en partie devant le Comité pour un nouvel examen.
Art. 9 Taux des droits de douane
Les Parties contractantes ne prennent, par la présente Convention, aucun engagement en ce qui concerne le taux des droits de douane.
1. Tout différend entre des Parties contractantes en ce qui concerne l’interprétation ou l’application de la présente Convention est réglé, autant que possible, par voie de négociations directes entre lesdites Parties.
2. Tout différend qui n’est pas ainsi réglé est porté par les Parties au différend devant le Comité du système harmonisé qui l’examine et fait des recommandations en vue de son règlement.
3. Si le Comité du système harmonisé ne peut régler le différend, il le porte devant le Conseil qui fait des recommandations conformément à l’art. III e) de la Convention portant création du Conseil.
4. Les Parties au différend peuvent convenir d’avance d’accepter les recommandations du Comité ou du Conseil.
Art. 11 Conditions requises pour devenir Partie contractante
Peuvent devenir Parties contractantes à la présente Convention:
les Unions douanières ou économiques auxquelles la compétence a été transférée pour conclure des traités à l’égard de certaines ou de toutes les matières régies par la présente Convention; et
Art. 12 Procédure pour devenir Partie contractante
1. Tout Etat ou Union douanière ou économique remplissant les conditions requises peut devenir Partie contractante à la présente Convention:
en y adhérant après que la Convention a cessé d’être ouverte à la signature.
2. La présente Convention est ouverte jusqu’au 31 décembre 1986 au siège du Conseil, à Bruxelles, à la signature des Etats et des Unions douanières ou économiques visés à l’art. 11. Après cette date, elle sera ouverte à leur adhésion.
3. Les instruments de ratification ou d’adhésion sont déposés auprès du Secrétaire général.
1.1 La présente Convention entre en vigueur le 1er janvier qui suit immédiatement après trois mois au moins la date à laquelle un minimum de dix—sept Etats ou Unions douanières ou économiques visés à l’art. 11 ci—dessus l’ont signée sans réserve de ratification ou ont déposé leurs instruments de ratification ou d’adhésion, mais pas avant le 1er janvier 1988.
2. A l’égard de tout Etat ou Union douanière ou économique qui signe la présente Convention sans réserve de ratification, qui la ratifie ou y adhère après que le nombre minimal requis au par. 1 du présent article a été atteint, la présente Convention entre en vigueur le 1er janvier qui suit dans un délai de douze mois au moins et de vingt—quatre mois au plus la date à laquelle, sans préciser une date plus rapprochée, cet Etat ou cette Union douanière ou économique a signé la Convention sans réserve de ratification ou déposé son instrument de ratification ou d’adhésion. Toutefois, la date d’entrée en vigueur découlant des dispositions du présent paragraphe ne peut pas être antérieure à celle prévue au par. 1 du présent article.
1 Nouvelle teneur selon l’art. 1er du Prot. d’amendement du 24 juin 1986, en vigueur pour la Suisse depuis le 1er janv. 1988 (RO 1987 2699).
Art. 14 Application par les territoires dépendants
1. Tout Etat peut, soit au moment de devenir Partie contractante à la présente Convention, soit ultérieurement, notifier au Secrétaire général que cette Convention s’étend à l’ensemble ou à certains des territoires dont les relations internationales sont placées sous sa responsabilité et qui sont désignés dans la notification. Cette notification prend effet le 1er janvier qui suit dans un délai de douze mois au moins et de vingt—quatre mois au plus la date à laquelle le Secrétaire général la reçoit, sauf si une date plus rapprochée y est précisée. Toutefois, la présente Convention ne peut devenir applicable à ces territoires avant son entrée en vigueur à l’égard de l’Etat intéressé.
2. La présente Convention cesse d’être applicable au territoire désigné à la date à laquelle les relations internationales de ce territoire ne sont plus placées sous la responsabilité de la Partie contractante ou à toute date antérieure notifiée au Secrétaire général dans les conditions prévues à l’art. 15.
La présente Convention est conclue pour une durée illimitée. Toutefois, toute Partie contractante peut la dénoncer et la dénonciation prend effet un an après la réception de l’instrument de dénonciation par le Secrétaire général, sauf si une date plus éloignée y est précisée.
Art. 16 Procédure d’amendement
1. Le Conseil peut recommander aux Parties contractantes des amendements à la présente Convention.
2. Toute Partie contractante peut notifier au Secrétaire général qu’elle formule une objection à l’encontre d’un amendement recommandé et peut ultérieurement lever cette objection dans le délai précisé au par. 3 du présent article.
3. Tout amendement recommandé est réputé accepté à l’expiration d’un délai de six mois à compter de la date à laquelle le Secrétaire général a notifié ledit amendement à condition qu’au terme de ce délai n’existe aucune objection.
4. Les amendements acceptés entrent en vigueur pour toutes les Parties contractantes à l’une des dates ci—après:
dans le cas où l’amendement recommandé est notifié avant le 1er avril, le 1er janvier de la deuxième année qui suit la date de cette notification, ou
dans le cas où l’amendement recommandé est notifié le 1er avril ou ultérieurement, le 1er janvier de la troisième année qui suit la date de cette notification.
5. A la date visée au par. 4 de présent article, les nomenclatures statistiques de chaque Partie contractante ainsi que sa nomenclature tarifaire ou, dans le cas prévu au par. 1 c) de l’art. 3 sa nomenclature tarifaire et statistique combinée, doivent être rendues conformes au Système harmonisé amendé.
6. Tout Etat ou Union douanière ou économique qui signe la présente Convention sans réserve de ratification, qui la ratifie ou qui y adhère est réputé avoir accepté les amendements qui, à la date à laquelle cet Etat ou cette Union est devenu Partie contractante, sont entrés en vigueur ou ont été acceptés conformément aux dispositions du par. 3 du présent article.
Art. 17 Droits des Parties contractantes à l’égard du Système harmonisé
En ce qui concerne les questions relatives au Système harmonisé, le par. 4 de l’art. 6, l’art. 8 et le par. 2 de l’art. 16 confèrent à chaque Partie contractante des droits:
à l’égard de toutes les parties du Système harmonisé qu’elle applique conformément aux dispositions de la présente Convention; ou
jusqu’à la date à laquelle la présente Convention entre en vigueur à son égard conformément aux dispositions de l’art. 13, à l’égard de toutes les parties du Système harmonisé qu’elle est tenue d’appliquer à cette date conformément aux dispositions de la présente Convention; ou
à l’égard de toutes les parties du Système harmonisé à condition qu’elle se soit formellement engagée à appliquer le Système harmonisé complet à six chiffres dans le délai de trois ans visé au par. 5 de l’art. 4 et jusqu’à l’expiration de ce délai.
Art. 18 Réserves
Art. 19 Notifications par le Secrétaire général
Le Secrétaire général notifie aux Parties contractantes, aux autres Etats signataires, aux Etats membres du Conseil qui ne sont pas Parties contractantes à la présente Convention et au Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies:
les notifications reçues conformément à l’art. 4;
les signatures, ratifications et adhésions visées à l’art. 12;
les notifications reçues conformément à l’art. 14;
les dénonciations reçues conformément à l’art. 15;
les amendements à la présente Convention recommandés conformément à l’art. 16;
les objections formulées aux amendements recommandés conformément à l’art. 16 ainsi que leur retrait éventuel;
les amendements acceptés conformément à l’art. 16, ainsi que la date de leur entrée en vigueur.
Art. 20 Enregistrement auprès des Nations Unies
Conformément à l’Art. 102 de la Charte des Nations Unies1, la présente Convention est enregistrée au Secrétariat des Nations Unies à la requête du Secrétaire général du Conseil.
En foi de quoi, les soussignés à ce dûment autorisés ont signé la présente Convention.
Fait à Bruxelles, le 14 juin 1983, en langues française et anglaise, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui est déposé auprès du Secrétaire général du Conseil qui en transmet des copies certifiées conformes à tous les Etats et à toutes les Unions douanières ou économiques visés dans l’art. 11.
Nomenclature du Système harmonisé
Les modifications de l’annexe ont été notifiées de la manière suivante par le secrétaire général de l’Organisation mondiale des douanes (OMD) à Bruxelles:
Entrée en vigueur le 1er janvier 1992
Entrée en vigueur le 1er janvier 1996
Entrée en vigueur le 1er janvier 2002
Entrée en vigueur le 1er janvier 2018 (les Parties contractantes sont invitées à mettre en oeuvre les modifications au 1er janvier 2017)
1 Cette annexe n’est pas publiée au RO (RO 2016 3861). Elle est reprise dans l’annexe «Tarif des douanes suisses» à la L du 9 oct. 1986 sur le tarif des douanes (RS 632.10), qui est publiée sur Internet à l’adresse www.ezv.admin.ch. Elle est également insérée dans le tarif des douanes, publié en vertu de l’art. 15, al. 2, de la L du 9 oct. 1986 sur le tarif des douanes et qui peut être consulté sur Internet à l’adresse www.tares.ch.
Champ d’application le 21 janvier 20202
1985 Si
RO 1987 2686; FF 1985 III 341
1 RO 1987 2685
2 RO 1987 2686, 1989 387, 1990 1606, 2002 4080, 2005 767, 2009 67, 2012 379, 2014 95, 2016 499 et 2020 285. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).
Convenzione internazionale sul Sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci
Conclusa a Bruxelles il 14 giugno 1983
Approvata dall’Assemblea federale il 10 giugno 19861
Strumenti di ratificazione depositati dalla Svizzera il 22 settembre 1987
Entrata in vigore per la Svizzera il 1° gennaio 1988
(Stato 21 gennaio 2020)
Le Parti contraenti della presente Convenzione, elaborata sotto gli auspici del Consiglio di cooperazione doganale,
desiderose di facilitare il commercio internazionale;
desiderose di agevolare la raccolta, il raffronto e l’analisi delle statistiche, in particolare quelle relative al commercio internazionale;
desiderose di ridurre le spese derivanti dalla necessità di attribuire alle merci una nuova designazione, una nuova classificazione e un nuovo codice, quando, nel corso degli scambi internazionali, passano da un sistema di classificazione a un altro e di facilitare l’azione dei documenti commerciali e la trasmissione dei dati;
considerando che l’evoluzione delle tecniche e delle strutture del commercio internazionale implica la necessità di apportare modifiche rilevanti alla Convenzione sulla nomenclatura per la classificazione delle merci nelle tariffe doganali fatta a Bruxelles il 15 dicembre 19501;
considerando altresì che il grado di precisione richiesto dai Governi e dagli ambienti commerciali per fini tariffari e statistici supera attualmente di molto quello che offre la nomenclatura allegata alla suddetta convenzione;
considerando che occorre disporre di dati esatti e comparabili, in sede di negoziati commerciali internazionali;
considerando che il sistema armonizzato è destinato ad essere utilizzato per la tarificazione e le statistiche relative ai diversi modi di trasporto delle merci;
considerando che il sistema armonizzato è destinato a essere incorporato, nella misura possibile, nei sistemi commerciali di designazione e di codificazione delle merci;
considerando che il sistema armonizzato è destinato a favorire nei limiti del possibile la più stretta correlazione tra le statistiche del commercio d’importazione e d’esportazione, da un lato, e le statistiche di produzione, dall’altro;
considerando che si deve mantenere una stretta correlazione tra il sistema armonizzato e la classificazione tipo per il commercio internazionale (CTC1) delle Nazioni Unite;
considerando che è opportuno rispondere alle esigenze suddette mediante una nomenclatura tariffaria e statistica combinata che possa essere utilizzata dai vari operatori del commercio internazionale;
considerando che è importante garantire l’aggiornamento del sistema armonizzato in funzione dell’evoluzione delle tecniche e delle strutture del commercio internazionale;
considerando i lavori già svolti in questo campo dal comitato del sistema armonizzato istituito dal consiglio di cooperazione doganale;
considerando che, se suddetta convenzione sulla nomenclatura si è rivelata uno strumento efficace per conseguire alcuni di questi obiettivi, il miglior mezzo per giungere ai risultati auspicati consiste nel concludere una nuova convenzione internazionale,
1 RU 1960 307. La Svizzera ha denunciato questa Conv. con effetto dal 31 dic. 1988 (RU 1988 1299).
Ai fini della presente convenzione s’intende:
per Sistema armonizzato di designazione e di codificazione delle merci, più avanti denominato Sistema armonizzato: la nomenclatura che comprende le voci, le sottovoci e i relativi codici numerici, le note di sezioni, di capitoli e di sottovoci, nonché le regole generali per l’interpretazione del Sistema armonizzato che figurano nell’allegato alla convenzione;
per nomenclatura tariffaria: una nomenclatura stabilita secondo la legislazione della Parte contraente per la riscossione dei diritti doganali all’importazione;
per nomenclatura statistiche: le nomenclature di merci elaborate dalla Parte contraente per la raccolta di dati che servono all’elaborazione di statistiche del commercio di importazione e d’esportazione;
per nomenclatura tariffaria e statistica combinata: una nomenclatura che integra la nomenclatura tariffaria e le nomenclature statistiche giuridicamente prescritte dalla Parte contraente ai fini della dichiarazione delle merci all’importazione;
per convenzione che istituisce il consiglio: la convenzione che istituisce un consiglio di cooperazione doganale, fatta a Bruxelles il 15 dicembre 19501;
per Consiglio: il consiglio di cooperazione doganale citato al paragrafo e) che precede;
per segretario generale: il segretario generale del consiglio;
per ratifica: la ratifica propriamente detta, l’accettazione o l’approvazione.
Art. 2 Allegato
L’allegato alla presente convenzione fa parte integrante della medesima e ogni riferimento a tale convenzione si applica anche a questo allegato.
Art. 3 Obblighi delle Parti contraenti
1. Fatte salve le eccezioni menzionate all’articolo 4:
Ogni Parte contraente si impegna, salvo applicazione delle disposizioni di cui alla lettera c) del presente Paragrafo, a far sì che, a decorrere dalla data in cui la presente convenzione entra in vigore nei suoi confronti, la sua nomenclatura tariffaria e quelle statistiche siano conformi al sistema armonizzato. Si impegna dunque, per la fissazione della sua nomenclatura tariffaria e quelle statistiche:
a utilizzare tutte le voci e le sottovoci del sistema armonizzato, senza aggiunte o modifiche, nonché i relativi codici numerici;
ad applicare le regole generali per l’interpretazione del sistema armonizzato, nonché tutte le note di sezioni, di capitoli e di sottovoci e a non modificare la portata delle sezioni, dei capitoli, delle voci o delle sottovoci del sistema armonizzato;
a seguire l’ordine di numerazione del sistema armonizzato;
ogni Parte contraente mette altresì a disposizione del pubblico le sue statistiche per il commercio d’importazione e d’esportazione conformemente al codice di sei cifre del sistema armonizzato oppure, su iniziativa di tale Parte contraente, oltre tale livello, sempreché tale pubblicazione non sia esclusa per motivi eccezionali, quali quelli attinenti al carattere riservato delle informazioni di ordine commerciale o alla sicurezza nazionale;
nessuna disposizione del presente articolo obbliga le Parti contraenti a utilizzare le sottovoci del sistema armonizzato nella loro nomenclatura tariffaria, a condizione di conformarsi nella loro nomenclatura tariffaria e statistica combinata agli obblighi di cui alla lettera a), punti 1, 2 e 3 che precedono.
2. Conformandosi agli impegni previsti al paragrafo 1, lettera a) del presente articolo, ciascuna Parte contraente può apportare al testo gli adeguamenti indispensabili per far entrare in vigore il sistema armonizzato nella propria legislazione nazionale.
3. Nessuna disposizione del presente articolo impedisce alle Parti contraenti di creare, all’interno della loro nomenclatura tariffaria o quelle statistiche, suddivisioni per la classificazione delle merci a un livello che vada oltre a quello del sistema armonizzato, purché tali suddivisioni vengano aggiunte e codificate a un livello al di là di quello del codice numerico a sei cifre che figura nell’allegato alla presente convenzione.
Art. 4 Applicazione parziale da parte dei Paesi in via di sviluppo
1. Ogni Paese in via di sviluppo che sia Parte contraente può differire l’applicazione di una parte o di tutte le sottovoci del sistema armonizzato durante tutto il periodo eventualmente necessario, tenuto conto della struttura del suo commercio internazionale o delle sue capacità amministrative.
2. Ogni Paese in via di sviluppo che sia Parte contraente e che opti per un’applicazione parziale del sistema armonizzato conformemente alle disposizioni del presente articolo, s’impegna a prendere tutte le misure per applicare il sistema armonizzato completo a sei cifre entro i cinque anni successivi alla data in cui la presente convenzione entra in vigore nei suoi confronti oppure entro qualsiasi altro termine che esso può ritenere necessario tenuto conto delle disposizioni del paragrafo 1 del presente articolo.
3. Ogni Paese in via di sviluppo che sia Parte contraente e che opti per un’applicazione parziale del sistema armonizzato conformemente alle disposizioni del presente articolo, applica o tutte le sottovoci a due trattini di una sottovoce a un trattino o nessuna, o tutte le sottovoci a un trattino di una voce o nessuna. In tali casi di applicazione parziale, la sesta cifra o la quinta e la sesta cifra corrispondenti alla parte del codice del sistema armonizzato che non è applicata vengono sostituite rispettivamente da «0» oppure da «00».
4. Ogni Paese in via di sviluppo che opti per un’applicazione parziale del sistema armonizzato conformemente alle disposizioni del presente articolo, notifica al segretario generale, quando diventa Parte contraente, le sottovoci che non applicherà alla data in cui la presente convenzione entrerà in vigore nei suoi confronti e notifica altresì le sottovoci che applica ulteriormente.
5. Ogni Paese in via di sviluppo che opti per un’applicazione parziale del sistema armonizzato conformemente alle disposizioni del presente articolo, può notificare al segretario generale, quando diventa Parte contraente, che s’impegna formalmente ad applicare il sistema armonizzato completo a sei cifre entro i tre anni successivi alla data in cui la presente convenzione entra in vigore nei suoi confronti.
6. Ogni Paese in via di sviluppo che sia Parte contraente che applica parzialmente il sistema armonizzato conformemente alle disposizioni del presente articolo, non è vincolato agli obblighi di cui all’articolo 3 per quanto riguarda le sottovoci che non applica.
Art. 5 Assistenza tecnica ai Paesi in via di sviluppo
I Paesi sviluppati che siano Parti contraenti, forniscono ai Paesi in via di sviluppo che ne fanno domanda un’assistenza tecnica secondo le modalità convenute di comune accordo, in particolare per la formazione del personale, per la trasposizione delle loro nomenclature attuali nel sistema armonizzato e per consigli sulle misure da prendere per tenere aggiornati i loro sistemi che hanno formato oggetto di una trasposizione, tenuto conto degli emendamenti apportati al sistema armonizzato, come pure sull’applicazione della presente convenzione.
Art. 6 Comitato del sistema armonizzato
1. Conformemente alla presente convenzione, è istituito un comitato, denominato comitato del sistema armonizzato, composto dai rappresentanti di ogni Parte contraente.
2. Il comitato del sistema armonizzato si riunisce in generale almeno due volte all’anno.
3. Le sue riunioni sono convocate dal segretario generale e, salvo decisione contraria delle Parti contraenti, si tengono nella sede del consiglio.
4. In seno al comitato del sistema armonizzato, ogni Parte contraente ha diritto a un voto; tuttavia, ai fini della presente convenzione, e fatta salva qualsiasi eventuale convenzione futura, quando un’unione doganale o economica oppure uno o più dei suoi Stati membri sono Parti contraenti, queste ultime esprimono insieme un solo voto. In modo analogo, quando tutti gli Stati membri di un’unione doganale o economica che può diventare Parte contraente ai sensi delle disposizioni dell’articolo 11, lettera b), diventano Parti contraenti, essi esprimono insieme un solo voto.
5. Il comitato del sistema armonizzato elegge un suo presidente e uno o più vicepresidenti.
6. Stabilisce il suo regolamento interno con decisione presa a maggioranza dei due terzi dei voti attribuiti ai suoi membri. Tale regolamento è sottoposto all’approvazione del Consiglio.
7. Invita, qualora lo ritenga opportuno, le organizzazioni intergovernative e altre organizzazioni internazionali a partecipare ai suoi lavori in qualità di osservatori.
8. Crea, se del caso, dei sottocomitati o dei gruppi di lavoro, tenuto conto in particolare delle disposizioni del paragrafo 1 lettera a) dell’articolo 7, e stabilisce la composizione, i diritti relativi al voto e il regolamento interno di tali organi.
Art. 7 Funzioni del comitato
1. Il comitato del sistema armonizzato esercita, tenuto conto delle disposizioni dell’articolo 8, le seguenti funzioni:
propone qualsiasi progetto di emendamento alla presente convenzione che ritiene auspicabile, tenuto conto in particolare delle esigenze degli utilizzatori e dell’evoluzione delle tecniche o delle strutture del commercio interzionale;
redige note esplicative, pareri di classificazione e altri pareri per l’interpretazione del sistema armonizzato;
formula raccomandazioni al fine di garantire un’interpretazione e un’applicazione uniforme del sistema armonizzato;
riunisce e diffonde qualsiasi informazione relativa all’applicazione del sistema armonizzato;
fornisce, d’ufficio o su domanda, informazioni o consigli su tutte le questioni relative alla classificazione delle merci nel sistema armonizzato alle Parti contraenti, agli Stati membri del consiglio, nonché alle organizzazioni intergovernative e ad altre organizzazioni intergovernative e ad altre organizzazioni internazionali che il comitato può ritenere idonee;
presenta, a ogni sessione del consiglio, rapporti sulle sue attività, comprese le proposte di emendamenti, di note esplicative, di pareri di classificazione e di altri pareri;
esercita, per quanto riguarda il sistema armonizzato, qualsiasi altro potere o funzione che il consiglio o le Parti contraenti possono ritenere necessari.
2. Le decisioni amministrative del comitato del sistema armonizzato aventi un’incidenza sul bilancio sono sottoposte all’approvazione del consiglio.
Art. 8 Ruolo del consiglio
1. Il consiglio esamina le proposte di emendamento alla presente convenzione elaborate dal comitato del sistema armonizzato e le raccomanda alle Parti contraenti conformemente alla procedura dell’articolo 16, a meno che uno Stato membro del consiglio che sia Parte contraente della presente convenzione non chieda che tutte le proposte in questione o parte di esse vengano rinviate al comitato per riesame.
2. Le note esplicative, i pareri di classificazione, gli altri pareri relativi all’interpretazione del sistema armonizzato, nonché le raccomandazioni intese ad assicurare un’interpretazione e un’applicazione uniforme del sistema armonizzato che sono stati redatti nel corso di una sessione del comitato del sistema armonizzato, conformemente alle disposizioni del paragrafo 1 dell’articolo 7, sono considerati approvati dal consiglio se, prima della fine del secondo mese successivo a quello nel corso del quale è stata chiusa tale sessione, nessuna Parte contraente della presente convenzione abbia notificato al segretario generale la sua richiesta di sottoporre la questione al consiglio.
3. Quando al consiglio viene sottoposta una questione conformemente alle disposizioni del paragrafo 2 del presente articolo, detto consiglio approva le suddette note esplicative, i pareri di classificazione, altri pareri o raccomandazioni, a meno che uno Stato membro del consiglio è Parte contraente della presente convenzione non chieda di rinviarli in tutto o in parte davanti al comitato per riesame.
Art. 9 Aliquota dei diritti doganali
Con la presente convenzione, le Parti contraenti non si assumono alcun impegno per quanto concerne le aliquote dei diritti doganali.
Art. 10 Risoluzione delle controversie
1. Ogni controversia tra le Parti contraenti per quanto riguarda l’interpretazione o l’applicazione della presente convenzione viene risolta per quanto possibile tramite negoziati diretti tra le parti in causa.
2. Ogni controversia che non è risolta in questo modo viene sottoposta dalle parti in causa al comitato del sistema armonizzato che l’esamina e formula delle raccomandazioni ai fini di una composizione della medesima.
3. Se il comitato del sistema armonizzato non può risolvere la controversia, la sottopone al consiglio il quale formula delle raccomandazioni conformemente all’articolo III lettera e), della convenzione che istituisce il consiglio.
4. Le parti in causa possono convenire in anticipo di accettare le raccomandazioni del comitato o del consiglio.
Art. 11 Condizioni richieste per diventare Parte contraente
Possono diventare Parti contraenti della presente convenzione:
gli Stati membri del consiglio;
Le unioni doganali o economiche alle quali è stata trasferita la competenza per la conclusione di trattati relativi a determinate o a tutte le materie disciplinate della presente convenzione; e
qualsiasi altro Stato al quale il segretario generale indirizzi un invio a tal fine conformemente alle istruzioni del consiglio.
Art. 12 Procedura per diventare Parte contraente
1. Ogni Stato o unione doganale o economica che risponda alle condizioni richieste può diventare Parte contraente della presente convenzione:
firmandola senza riserva di ratifica;
depositando uno strumento di ratifica dopo averla firmata con riserva di ratifica; oppure
aderendovi dopo che la convenzione ha cessato di essere aperta per la firma.
2. La presente convenzione è aperta a Bruxelles per la firma degli Stati e delle unioni doganali o economiche di cui all’articolo Il fino al 31 dicembre 1986 nella sede del consiglio. Dopo tale data, sarà aperta per la loro adesione.
3. Gli strumenti di ratifica o di adesione sono depositati presso il segretario generale.
1. La presente Convenzione entra in vigore il 1° gennaio successivo al termine di 3 mesi, al minimo, rispetto alla data in cui almeno diciassette Stati o Unioni doganali o economiche, di cui al precedente articolo 11, l’hanno firmata senza riserva di ratifica, o hanno depositato i loro strumenti di ratifica o di adesione, ma non prima del 1° gennaio 1988.1
2. Per ogni Stato o unione doganale o economica che firmi la presente convenzione senza riserva di ratifica, che la ratifichi o che vi aderisca, dopo che sia stato raggiunto il numero minimo richiesto al paragrafo 1 del presente articolo, la presente convenzione entra in vigore il 1° gennaio successivo al termine di dodici mesi, come minimo, e di ventiquattro mesi, come massimo, rispetto alla data in cui, senza precisare una data più ravvicinata, tale Stato o unione doganale o economica ha firmato la convenzione senza riserva di ratifica o ha depositato il suo strumento di ratifica o di adesione. Tuttavia, la data d’entrata in vigore risultante dalle disposizioni del presente paragrafo non può essere anteriore a quella di cui al paragrafo 1 del presente articolo.
1 Nuovo testo giusta l’art. 1 del Prot. d’emendamento del 24 giu. 1986, in vigore per la Svizzera dal 1° gen. 1988 (RU 1987 2699).
Art. 14 Applicazione da parte dei territori dipendenti
1. Ogni Stato, sia nel momento in cui diventa Parte contraente della presente convenzione, sia successivamente, può notificare al segretario generale che la presente convenzione si estende a tutti o a determinati territori le cui relazioni internazionali sono poste sotto la sua responsabilità e che sono indicati nella notifica. Tale notifica ha effetto a decorrere dal 1° gennaio successivo al termine di dodici mesi come minimo e di ventiquattro mesi come massimo, rispetto alla data in cui il segretario generale la riceve, a meno che non vi sia precisata una data più ravvicinata. Tuttavia, la presente convenzione non può essere applicata a detti territori prima della sua entrata in vigore nei confronti dello Stato interessato.
2. La presente convenzione cessa di essere applicabile al territorio designato alla data in cui le relazioni internazionali di tale territorio non sono più poste sotto la responsabilità della Parte contraente oppure a qualsiasi data anteriore notificata al segretario generale secondo le condizioni previste all’articolo 15.
Art. 15 Denuncia
La presente convenzione viene conclusa per una durata illimitata. Tuttavia, ogni Parte contraente può denunciarla e la denuncia ha effetto dopo un anno che il segretario generale ha ricevuto lo strumento di denuncia, a meno che non sia precisata una data più lontana.
Art. 16 Procedura d’emendamento
1. Il consiglio può raccomandare alle Parti contraenti degli emendamenti alla presente convenzione.
2. Ogni Parte contraente può notificare al segretario generale un’obiezione che essa formula riguardo ad un emendamento raccomandato e può successivamente ritirare tale obiezione nel termine precisato al paragrafo 3 del presente articolo.
3. Ogni emendamento raccomandato viene considerato come accettato allo scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla data in cui il segretario generale ha notificato detto emendamento, purché al termine di tale periodo non esista alcuna obiezione.
4. Gli emendamenti accettati entrano in vigore per tutte le Parti contraenti a una delle date qui di seguito indicate:
qualora l’emendamento raccomandato venga notificato anteriormente al’1° aprile, il 1° gennaio del secondo anno successivo alla data di tale notifica; oppure
qualora l’emendamento raccomandato venga notificato il 1° aprile o successivamente, il 1° gennaio del terzo anno successivo alla data di tale notifica.
5. Alla data prevista al paragrafo 4 del presente articolo, le nomenclature statistiche di ogni Parte contraente, nonché la sua nomenclatura tariffaria o, nel caso previsto al paragrafo 1, lettera c), dell’articolo 3, la sua nomenclatura tariffaria e statistica combinate, devono essere rese conformi al sistema armonizzato emendato.
6. Si considera che ogni Stato o unione doganale o economica che firmi la presente convenzione senza riserva di ratifica, che la ratifichi o che vi aderisca, abbia accettato gli emendamenti che alla data in cui tale Stato o tale unione sono diventati Parte contraente, sono entrati in vigore o sono stati accettati conformemente alle disposizioni del paragrafo 3 del presente articolo.
Art. 17 Diritti delle Parti contraenti relativamente al sistema armonizzato
Per quanto concerne le questioni relative al sistema armonizzato, il paragrafo 4 dell’articolo 6, l’articolo 8 e il paragrafo 2 dell’articolo 16 conferiscono a ciascuna Parte contraente dei diritti:
relativamente a tutte le parti del sistema armonizzato che essa applica conformemente alle disposizioni della presente convenzione; oppure
fino alla data in cui la presente convenzione entra in vigore nei suoi confronti conformemente alle disposizioni dell’articolo 13, relativamente a tutte le parti del sistema armonizzato che essa è tenuta ad applicare a tale data conformemente alle disposizioni della presente Convenzione; oppure
relativamente a tutte le parti del sistema armonizzato, purché essa si sia formalmente impegnata ad applicare il sistema armonizzato completo a sei cifre entro il termine di tre anni di cui al paragrafo 5 dell’articolo 4 e sino allo scadere di tale termine.
Art. 19 Notifiche da parte del segretario generale
Il segretario generale notifica alle Parti contraenti, agli altri Stati firmatari, agli Stati membri del consiglio non sono Parti contraenti della presente convenzione e al segretario generale dell’Organizzazione delle Nazioni Unite:
le notifiche ricevute conformemente all’articolo 4;
le firme, ratifiche i adesioni di cui all’articolo 12;
la data in cui la presente convenzione entra in vigore conformemente all’articolo 13;
le notifiche ricevute conformemente all’articolo 14;
le denunce ricevute conformemente all’articolo 15;
gli emendamenti alla presente convenzione raccomandati conformemente all’articolo 16;
le obiezioni formulate nei confronti degli emendamenti raccomandati conformemente all’articolo 16 e il loro eventuale ritiro;
gli emendamenti accettati conformemente all’articolo 16 e la data della loro entrata in vigore.
Art. 20 Registrazione presso le Nazioni Unite
Conformemente all’articolo 102 della Carta delle Nazioni Unite1, la presente convenzione è registrata presso il segretario delle Nazioni Unite su richiesta del segretario generale del Consiglio.
In fede di che, i sottoscritti debitamente a ciò autorizzati hanno firmato la presente convenzione.
Fatto a Bruxelles, addì 14 giugno 1983, in lingua francese e inglese, ciascuno dei due testi facenti ugualmente fede, in un unico esemplare che è depositato presso il segretario generale del Consiglio il quale ne trasmette copie certificate conformi a tutti gli Stati e a tutte le unioni doganali o economiche di cui all’articolo 11.
Nomenclatura del Sistema armonizzato1
Gli emendamenti dell’allegato sono stati notificati dal Segretario generale dell’Organizzazione mondiale delle dogane (OMD) a Bruxelles come segue:
entrata in vigore 1.1.1992
entrata in vigore 1.1.1996
entrata in vigore 1.1.2002
entrata in vigore 1.1.2007
entrata in vigore 1.1.2012
entrata in vigore 1.1.2017
entrata in vigore 1.1.2018 (alle Parti contraenti è stato chiesto di dare seguito alle modifiche per l’1.1.2017)
1 L’all. non è pubblicato nella RU (RU 2016 3861). Esso è ripreso nell’all. alla L sulla tariffa delle dogane del 9 ott. 1986 (RS 632.10), Tariffa generale, pubblicata in Internet all’indirizzo www.dogana.admin.ch, e parimenti nella tariffa doganale pubblicata in virtù dell’art. 15 cpv. 2 della L del 9 ott. 1986 sulla tariffa delle dogane, consultabile in Internet all’indirizzo www.tares.ch.
Campo d’applicazione il 21 gennaio 20202
Firmato senza riserva di ratificazione (F))
RU 1987 2686; FF 1985 III 327
1 RU 1987 2685
2 RU 1987 2686, 1989 387, 1990 1606, 2002 4080, 2005 767, 2009 67, 2012 379, 2014 95, 2016 499 e 2020 285. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17

Art. 19

Art. 20
 Art. 1

Art. 17
 Art. 15

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 14

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

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Art. 3

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Art. 5

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Art. 10

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Art. 20