Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.2012&Aktenzeichen=II%20ZR%20256%2F11
Timestamp: 2019-03-26 07:22:42+00:00

Document:
BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11 - dejure.org
§ 5a Abs 1 GmbHG, § 179 BGB
Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"
Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"; Haftung nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung und persönliche Haftung gegenüber einem Vertragspartner
Rechtsscheinhaftung des Handelnden bei Zeichnung mit dem Rechtsformzusatz "GmbH" für UG (haftungsbeschränkt)
Rechtsscheinhaftung bei Unternehmergesellschaft; Unterbilanzhaftung; unrichtige Verwendung des Zusatzes "GmbH" im Briefkopf
Zur Rechtsscheinhaftung, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird
GmbHG § 4; HGB § 15 Abs. 2; BGB § 179 analog
Nicht existente Firma: Rechtsscheinhaftung des Handelnden
Rechtsscheinhaftung bei unzutreffender Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH
Wenn sich die Unternehmergesellschaft als GmbH ausgibt...
GmbHG §§ 5, 5a; WEG
Außenhaftung, Firmenzusatz, Gesellschaftsrecht, Haftung, Stammkapital, UG (haftungsbeschränkt)
Als UG (haftungsbeschränkt) unter falscher Flagge gesegelt - dann persönliche Haftung
Haftung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) bei Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH
Haftung des Geschäftsführers bei unrichtiger Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt)
Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung des Zusatzes GmbH für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) entsprechend § 179 BGB
Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz
Rechtsscheinhaftung bei der UG
UG tritt als GmbH i.G. auf
GmbHG § 5a; BGB § 179
Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird
Rechtsscheinhaftung, wenn mit unrichtigem Zusatz "GmbH" für eine Unternehmergesellschaft gehandelt wird
Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) haftet analog § 179 BGB, wenn er mit dem Rechtsformzusatz "GmbH" handelt
Rechtsscheinhaftung bei Verwendung eines falschen Rechtsformzusatzes
Persönliche Haftung des Handelnden bei Auftritt einer Unternehmergesellschaft (UG) als GmbH
Rechtsscheinhaftung des für eine UG (haftungsbeschränkt) auftretenden Vertreters bei Verwendung des unrichtigen Rechtsformzusatzes "GmbH"
Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) firmiert falsch: Geschäftsführer haftet! (IBR 2012, 674)
Kurznachricht zu "Handelndenhaftung für fehlerhafte Firmierung im Rechtsverkehr" von Prof. Dr. Antonio Miras, original erschienen in: NZG 2012, 1095 - 1097.
Kurznachricht zu "Irrungen und Wirrungen um den täuschen Rechtsformzusatz und seine Haftungsfolgen" von Prof. Dr. Holger Altmeppen, original erschienen in: NJW 2012, 2833 - 2838.
Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers einer UG bei falscher Firmierung" von Wiss. Mit. Lukas Beck und Wiss. Mit. Peter Schaub, original erschienen in: GmbHR 2012, 1331 - 1335.
LG Braunschweig, 24.01.2011 - 2 O 31/10
OLG Braunschweig, 07.07.2011 - 8 U 30/11
NJW 2012, 2871
ZIP 2012, 1659
MDR 2012, 1178
DNotZ 2013, 54
NZM 2013, 286
WM 2012, 1629
BB 2012, 2784
DB 2012, 1916
NZG 2012, 989
Es handelt sich hierbei um Fälle der Rechtsscheinhaftung als Unterfall widersprüchlichen Verhaltens, in denen der in Anspruch Genommene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, Schuldner der behaupteten Forderung zu sein, und der vermeintliche Gläubiger gutgläubig darauf vertraut (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, WM 2012, 1629 Rn. 27 …und vom 5. Juli 2012 - III ZR 116/11, WM 2012, 1482 Rn. 22;… Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZR 199/10, ZIP 2011, 484 Rn. 7).
Allerdings kann den Handelnden (ungeachtet der Grundsätze über das unternehmensbezogene Geschäft) eine Rechtsscheinhaftung treffen, wenn er durch Fortlassen des eine Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Rechtsformzusatzes des Unternehmensträgers den Eindruck der Existenz eines unbeschränkt haftenden Vertragspartners herbeiführt (s. BGH NJW 2012, 2871 Tz 9-12 - betreffend ebenfalls eine UG - NJW 2007, 1529 Tz 14; NJW 1991, 2627).
Die Darlegungs- und Beweislast, dass der Vertragspartner die wahren Verhältnisse kannte oder kennen musste oder dass diese für ihn keine Rolle gespielt haben, trifft den Handelnden, der mit der unzureichenden Angabe den Ansatzpunkt für eine Rechtsscheinhaftung liefert (s. BGH NJW 2012, 2871 Tz 27; BGHZ 64, 11 = NJW 1975, 1166 - juris Tz 15).
Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vom 12. Juni 2012 (II ZR 256/11) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 5 U 50/13
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Handeln für eine nicht existente …
Nachdem der Beklagte schon aufgrund seines Handelns für eine nicht bestehende juristische Person entsprechend § 179 Abs. 1 BGB haftet, bedarf es keiner weiteren Erörterung der Fragen, ob auch aus der Falschbezeichnung der Rechtsform eine (Rechtscheins-)Haftung des Beklagten analog § 179 BGB abgeleitet werden kann (so BGH mit Urteil vom 12.06.2012 - II ZR 256/11 = NJW 2012, 2871, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird) oder ob eine Haftung des Beklagten aus der sog. Handelndenhaftung gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG/Art. 645 Obligationenrecht für Schweizer Aktiengesellschaften in Betracht kommt.
LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 5 Sa 348/14
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gesellschaft, aufgelöste, Haftung, …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, kann es zur Haftung des Handelnden kraft Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen für eine GmbH die Firma unter Weglassen des Zusatzes "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder "GmbH" zeichnet (BGH, Urt. v. 12.06.2012 - II ZR 256/11 -, Rn. 9, juris).

References: § 5
 § 179
 § 179
 § 4
 § 15
 § 179
 § 179
 § 5
 § 179
 § 179
 § 179
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 179
 § 179
 BGH 
 § 41
 § 179