Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2046,%20107
Timestamp: 2016-05-27 08:24:38+00:00

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Rechtsprechung: BGHSt 46, 107 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99 Verschleierungssystem der WestLB� 370 AO, � 27 StGB, Strafbarkeit eines Wertpapierberaters bei einer Sparkasse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Voraussetzungen der Beihilfestrafbarkeit f�r berufstypische "neutrale" Handlungen;� 257 StGB, � 369 Abs. 1 Nr. 4 AO, Sicherungsabsicht (hier verneint);� 59 StGB (Voraussetzungen hier verneint), Wegfall des Vorbehalts durch Revisionsentscheidung, � 354 Abs. 1 StPO
� 27 StGB; � 370 AO; � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; � 257 Abs. 1 StGB; � 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 StGBBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland; Sog. neutrale oder berufstypische Handlungen; Professionelle Ad�quanz; Beihilfevorsatz; Objektive Zurechnung bei der Beihilfe; Kausalit�t der Beihilfe; Hilfeleisten; Psychische Beihilfe bei fest entschlossenen Hauptt�tern; Vortat und unmittelbarer Verm�gensvorteil bei der Beg�nstigung; Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Verwarnung mit Strafvorbehalt
StGB � 27; AO 1977 � 370
StGB ��27; AO ��370Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter bei Kapitaltransfer ins Ausland
AO � 370; StGB � 27Keine Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie auf B�rgschaften ("Berliner Kindl Brauerei AG/Andreas Siepert")
Kapitalflucht-Fall� 370 AO; � 27 StGBBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch einen Sparkassen-Mitarbeiter; Einschr�nkung der Strafbarkeit auf Grund beruflicher Ad�quanz
Zusammenfassung von "Die Haftung der Banken f�r von Kunden hinterzogene Steuern" von RA Dr. Christian Pelz, original erschienen in: WM 2003, 1661 - 1667.
Wird zitiert von ... (109) BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06 El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochenNach st�ndiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500;… vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Sch�nke/Schr�der, aaO � 27 Rdn. 8;… Roxin in LK 11. Aufl. � 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grunds�tzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeif�hrung des Taterfolges durch den Hauptt�ter objektiv f�rdert oder erleichtert; dass sie f�r den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepr�ge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.Nach alledem ist es entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch nicht erheblich, dass der Angeklagte seine Unterst�tzungshandlungen schon l�ngere Zeit vor der Begehung der Haupttaten in deren Vorbereitungsphase vorgenommen hatte (vgl. BGHSt 2, 344, 345 f.; 42, 332, 335; 46, 107, 115; BGH NJW 1985, 1035, 1036).
BGH, 21.12.2005 - 3 StR 470/04 BGH hebt Freispr�che im Mannesmann-Verfahren aufDie von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grunds�tze (vgl. BGHSt 46, 107, 109 ff., 112 f.;… BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20, � 266 Abs. 1 Beihilfe 3) tragen dem Umstand Rechnung, dass �u�erlich neutrale berufs�bliche Verhaltensweisen von Dritten zur Begehung einer Straftat ausgenutzt werden k�nnen.Zielt das Handeln des Hauptt�ters dagegen ausschlie�lich auf eine strafbare Handlung und wei� dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfe zu werten, weil dann sein Tun den "Alltagscharakter" verliert, als Solidarisierung mit dem T�ter zu deuten ist und deshalb auch nicht mehr als sozialad�quat angesehen werden kann (vgl. BGHSt 46, 107, 112).
BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08 Grundsatzentscheidung zur Strafh�he bei SteuerhinterziehungDas durch � 370 AO gesch�tzte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollst�ndigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 41, 1, 5; 46, 107, 120).
BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08 Haftung bei Kapitalanlagegesch�ften: Vors�tzliche Beteiligung eines ausl�ndischen …Falls dieser nicht wei�, wie sein Beitrag vom Hauptt�ter verwendet wird, sondern es lediglich f�r m�glich h�lt, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, ist sein Handeln regelm��ig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen sein lie� (BGHSt 46, 107, 112 f.; BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, wistra 1999, 459, 460; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41, Tz. 11 f., jeweils mwN).
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07 Verm�gensbetreuungspflicht des Vermieters f�r Kautionen bei Wohnraummiete und bei …Einzelheiten der Haupttat braucht er dabei jedoch nicht zu kennen (BGHSt 46, 107, 109;… BGHR StGB � 27 Abs. 1 Vorsatz 7, 9).
OLG M�nchen, 28.01.2016 - 29 U 2798/15 Berufung der GEMA gegen YouTube/Google zur�ckgewiesenWei� der Hilfeleistende nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Hauptt�ter verwendet wird, h�lt er es lediglich f�r m�glich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelm��ig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen sein lie� (vgl. BGH NJW 2014, 1098 Tz. 31 m. w. N. zur Haftung gem. � 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB; vgl. auch BGH, Beschl. v. 5. November 2015 - 2 StR 96/15, juris, Tz. 5; NJW 2000, 3010 [3011]).
BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09 Internationale Zust�ndigkeit f�r Schadensersatzklage gegen einen in einem …Falls dieser nicht wei�, wie sein Beitrag vom Hauptt�ter verwendet wird, sondern es lediglich f�r m�glich h�lt, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, ist sein Handeln regelm��ig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen sein lie� (BGHSt 46, 107, 112 f.; BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, wistra 1999, 459, 460; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41, Tz. 11 f., jeweils m. w. N.).
BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02 Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehobenAls Hilfeleistung im Sinne des � 27 StGB ist dabei grunds�tzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeif�hrung des Taterfolgs des Hauptt�ters objektiv f�rdert, ohne da� sie f�r den Erfolg selbst urs�chlich sein mu� (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 46, 107, 109 m. w. N.).Wei� der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Hauptt�ter verwendet wird, h�lt er es lediglich f�r m�glich, da� sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelm��ig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterst�tzten war derart hoch, da� er sich mit seiner Hilfeleistung "die F�rderung eines erkennbar tatgeneigten T�ters angelegen sein" lie� (BGHSt 46, 107, 112;… BGHR StGB � 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).
BFH, 21.01.2004 - XI R 3/03 Haftung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung // Gehilfe einer Steuerhinterziehung …Als Hilfeleistung i.S. des � 27 StGB ist dabei grunds�tzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeif�hrung des Taterfolges des Hauptt�ters objektiv f�rdert, ohne dass sie f�r den Erfolg selbst urs�chlich sein muss (st�ndige Rechtsprechung, Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. August 2000 5 StR 624/99, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).Unter dieser Voraussetzung ist der Vorsatz selbst dann nicht in Frage gestellt, wenn der Gehilfe dem T�ter ausdr�cklich erkl�rt, er missbillige die Haupttat (BGH-Urteil in NJW 2000, 3010, BStBl II 2001, 79).
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …b) Die beweisw�rdigenden Erw�gungen des Landgerichts (UA S. 52 f., 87 f.) tragen dessen Annahme, der Angeklagte V. habe die Haupttat des H. in ihren wesentlichen Merkmalen erkannt und in dem Bewusstsein gehandelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Hauptt�ters zu f�rdern (vgl. BGHSt 46, 107, 109 m.w.N.; BGH NJW 2007, 384, 388 insoweit in BGHSt 51, 144 nicht abgedruckt).
BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00 Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalit�t; Beihilfe zur …
BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04 Zur Strafbarkeit von Ausl�ndern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
BFH, 07.03.2006 - X R 8/05 Haftungsbescheid gegen Mitt�ter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung - …
BGH, 22.07.2015 - 1 StR 447/14 Vorlage an den EuGH (Treibhausmissionszertifikate als "�hnliche Rechte" im Sinne …
LG D�sseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03 Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01 Verurteilung ehemaliger Pr�sidiumsmitglieder des Fu�ballvereins Eintracht …
BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77 Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …
BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09 Unerlaubter Aufenthalt eines Ausl�nders (Beihilfe; omissio libera in causa); …
BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00 Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
FG K�ln, 19.12.2001 - 10 K 2330/96 Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung
BGH, 16.12.2003 - 5 StR 458/03 T�tungsvorsatz (Totschlag; Eventualvorsatz; Indiz der �u�erst gef�hrlichen …
BGH, 04.03.2008 - 5 StR 594/07 Konkurrenzen bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Lohnsteuer); …
BFH, 08.09.2004 - XI R 1/03 Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Lieferanten zu sog. Schwarzgesch�ften des …
BGH, 28.01.2003 - 5 StR 310/02 Aufkl�rungsr�ge (Darlegungsanforderungen bei Sachverst�ndigengutachten); …
BFH, 13.08.2007 - VII B 345/06 Haftungsinanspruchnahme eines Steuerfachgehilfen; R�ge einer fehlerhaften …
BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12 Steuerverk�rzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
FG D�sseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2459/08 Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung
BFH, 03.09.2010 - VII R 23/10 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vermittler eines Schmuggelgesch�fts als …
BGH, 16.01.2008 - 2 StR 535/07 Unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln; Beihilfe (Versuch; …
FG M�nster, 20.09.2006 - 5 K 4518/02 Sch�tzung - Haftung eines Steuerfachgehilfen wegen Beihilfe zur …
OLG D�sseldorf, 26.06.2008 - 6 U 146/07 Schadensersatz im Zusammenhang mit der Durchf�hrung von B�rsentermingesch�ften; …
BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11 Vorteil im Sinne des � 257 Abs. 1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter …
BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08 Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer …
OLG D�sseldorf, 09.03.2009 - 9 U 171/08 BGH, 18.03.2004 - 4 StR 533/03 L�ckenhafte Beweisw�rdigung beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Hilfeleistung …
OLG D�sseldorf, 29.01.2009 - 6 U 254/07 Abwehr des auschlie�lichen Gerichtsstands durch Vereinbarung einer …
FG Rheinland-Pfalz, 07.01.2015 - 5 V 2068/14 Steuerhinterziehung im Fall des Verkaufs und der Verwendung von …
OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13 Besch�ftigung von Krankentransportfahrern als Honorarkr�fte
FG N�rnberg, 10.12.2002 - II 536/00 Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines …
BGH, 15.03.2005 - 5 StR 592/04 Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Schmuggel; besonderes pers�nliches Merkmal der …
OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15 Der "Islamische Staat" (IS) ist - wie seine Vorg�ngerorganisationen ISI und ISIS …
OLG D�sseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05 OLG D�sseldorf, 07.05.2009 - 6 U 95/08 Durchbrechung des Grundsatzes der Haftung des jeweils kundenn�chsten Unternehmens …
OLG K�ln, 28.12.2000 - Ss 529/00 Gewichtung des Schuldgehaltes einer abzuurteilenden Tat; Bewertung der …
BGH, 27.02.2003 - 5 StR 224/02 Beihilfe zur Untreue (neutrale, berufstypische Handlungen); Beweisw�rdigung …
OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 1 Ss 9/04 Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt von Ausl�ndern: Duldungsanspruch des …
FG M�nster, 15.10.2003 - 1 K 165/99 Haftung des Teilnehmers einer Steuerhinterziehung
BGH, 08.11.2011 - 3 StR 310/11 Beihilfe; Gehilfe (Vorsatz; Zeitpunkt; Bestimmtheit); Beihilfehandlung …
BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12 Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive …
FG M�nchen, 05.05.2009 - 14 K 4844/06 Haftung eines GmbH-Gesch�ftsf�hrers: bei Missbrauch als Strohmann, Beihilfe zur …
OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09 Strafbarkeit der Unterst�tzung eines ausreisepflichtigen Ausl�nders; …
OLG D�sseldorf, 17.11.2008 - 9 U 109/08 Schadensersatz gegen US-amerikanische Online-Brokerunternehmen wegen bei …
FG D�sseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2458/08 Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei …
OLG Hamm, 29.07.2014 - 2 RVs 33/14 Bestrafung; Besitzes einer geringen Menge von BtM (Marihuana); Eigenverbrauch
FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 87/13 Abgabenordnung: Haftung gem�� � 71 AO aufgrund einer Beteiligung an einem …
OLG N�rnberg, 19.12.2006 - 2 St OLG Ss 180/06 BGH, 06.07.2010 - 3 StR 12/10 Beihilfe (Kausalit�t; Erleichtern; F�rdern); psychische Beihilfe (Billigen einer …
BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und die …
OLG K�ln, 21.10.2003 - Ss 410/03 Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
OLG D�sseldorf, 16.10.2008 - 6 U 247/07 Haftung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft wegen Kapitalanlagenbetrug
FG D�sseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2461/08 Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen fehlender Angabe des Steuerschuldner …
LG Hamburg, 30.01.2015 - 308 O 105/13 OLG Bremen, 08.11.2001 - 2 U 21/01 Haftung des Filialleiters einer Bank f�r Schaden aus Anlagebetrug im …
OLG Hamm, 16.06.2015 - 2 RVs 30/15 Zwingendes Erfordernis der Er�rterung von � 29 Abs. 5 BtMG im Urteil bei …
OLG Hamm, 20.03.2003 - 3 Ss 78/03 Diebstahl, Freiheitsstrafe, unangemessene Reaktion, geringwertige Sache, …
OLG D�sseldorf, 27.01.2012 - 16 U 167/10 Sittenwidrige T�uschung der Anleger durch Ausgabe von …
OLG K�ln, 17.03.2015 - 1 RVs 247/14 Verh�ngung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt bei leicht fahrl�ssiger …
FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08 Verwertungsverbot f�r im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel; …
BGH, 05.11.2015 - 2 StR 96/15 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer …
OLG Hamm, 17.08.2006 - 3 Ss 216/06 Diebstahle geringwertiger Sachen; Strafzumessung; Freiheitsstrafe; Geldstrafe
FG Hessen, 09.10.2006 - 3 K 1783/03 Einsprucheinlegung auch mit Wirkung f�r den anderen Ehegatten - Vorliegen von …
KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06 Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschr�nkten Berufung bei …
OLG D�sseldorf, 27.01.2012 - 16 U 163/10 Sittenwidrige T�uschung der Anleger durch Ausgabe von …
FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02 Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
KG, 31.05.2010 - 1 VAs 40/09 Gerichtliche �berpr�fung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. � …
LG Oldenburg, 18.11.2004 - 13 Ns 436/04 Steuerstrafverfahren - Strafverfolgung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch …
AG Marburg, 06.11.2007 - 51 Ls 2 Js 7693/06 F�rderung der Herstellung von Atomwaffen: Strafbarkeit des untauglichen …
AG M�nster, 26.10.2000 - 14 AK 614/00 Bankenf�lle - Keine Beihilfe des Bankmitarbeiters
OLG K�ln, 16.11.2004 - 8 Ss 413/04 OLG K�ln, 28.12.2004 - 8 Ss 395/04 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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