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Timestamp: 2018-08-15 22:30:41+00:00

Document:
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.01.2012 - 2 B 409/11 - openJur
Beschluss vom 12.01.2012 - 2 B 409/11
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.01.2012 - 2 B 409/11
openJur 2012, 188
vorher: Az. 1 L 772/11
Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Hochschulrecht Öffentliches Recht
Art. 12 Abs. 1 GG; §§ 65 Abs. 5, 65 Abs. 10 FHGSL
Die Antragstellerin, die mittlerweile den Bachelorstudiengang „Internationale Betriebswirtschaft“ an der Antragsgegnerin mit der Note von 3,2 abgeschlossen hat, erstrebt die Zulassung zum Studium im Masterstudiengang „International Management“ an der Antragsgegnerin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2011/2012. Ihr dahingehender Zulassungsantrag wurde durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.7.2011 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, zum Masterstudium könnten nur solche Bewerber/Bewerberinnen zugelassen werden, die (im Abschluss des Bachelorstudiengangs) einen Notendurchschnitt von 2,9 (oder besser) erreicht hätten. Der von der Antragstellerin (,die im Entscheidungszeitpunkt ihre Bachelorprüfung noch nicht vollständig abgelegte hatte,) nachgewiesene Notendurchschnitt betrage 3,3. Über die von der Antragstellerin hiergegen nach erfolglosem Vorverfahren am 7.10.2011 erhobene Klage (1 K 1159/11) ist noch nicht entschieden.
Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung im Masterstudiengang „International Management“. Dem stehe zwar nicht entgegen, dass sie ihr Bachelorstudium im Zeitpunkt der Bewerbung noch nicht abgeschlossen gehabt habe, weil es ausreichend sei, wenn die Zugangsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Einschreibung erfüllt seien. Ausreichend sei gemäß § 2 Abs. 4 der Ordnung der Antragsgegnerin über den Zugang/die Zulassung gemäß § 65 Abs. 5 und Abs. 10 Fachhochschulgesetz (vom 30.5.2011) – im Folgenden: Zugangs-/ZulassungsO -, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung bereits 80 % der zum Hochschulabschluss erforderlichen Prüfungen erfolgreich abgelegt seien. Könne der Abschluss bis zur Immatrikulation nicht nachgewiesen werden, erfolge eine befristete Immatrikulation für das erste Fachsemester. Die Antragstellerin habe im Zeitpunkt der Ablehnungsentscheidung die nach § 2 Abs. 4 Zugangs-/ZulassungsO ermittelte Durchschnittsnote nicht erreicht gehabt. Hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit der ASPO bestünden vorliegend keine durchgreifenden Bedenken. Die Zugangsregelungen bewegten sich ferner im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 65 Abs. 5 und Abs. 10 FHG. Die Regelungen verstießen zudem nicht gegen das Hochschulrahmengesetz. Das Erfordernis einer Durchschnittsnote von 2,9 sei auch nicht unverhältnismäßig. Es sei erkennbar Zweck der Prüfungsordnung im Masterstudiengang, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die über diejenigen hinaus gingen, die Gegenstand des Bachelor- oder Diplomstudienganges gewesen seien; der Masterstudiengang solle die Absolventen in besonderer Weise qualifizieren und sie am Arbeitsmarkt auszeichnen. Der Bachelorabschluss solle dagegen den Regelabschluss einer Hochschulausbildung darstellen. Das entspreche der sogenannten Bolognaerklärung vom 19.6.1999, in der sich die Bildungsminister von ursprünglich 29 europäischen Staaten unter anderem dazu verpflichtet hätten, ein derartiges, sich im Wesentlichen auf zwei Hauptzyklen stützendes System von Studiengängen einzurichten. Die Einführung weiterer besonderer Zugangsvoraussetzungen neben einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss – insbesondere die besondere Qualifikation der Studienbewerber – sei geeignet und erforderlich, den genannten Zweck der Einführung eines konsekutiven Masterstudiengangs zu erreichen. Anderenfalls würde der Sinn einer derartigen Studienstruktur in Frage gestellt. Der Bachelorabschluss wäre im Wesentlichen nichts anderes als eine Zwischenprüfung. Würde keine zusätzliche Qualifikation in Form einer Mindestnote gefordert, würde wohl eine Vielzahl von Studienbewerbern ein Masterstudium aufnehmen, ohne aber über die erforderlichen studiengangsspezifische Eignung und Vorqualifikation zu verfügen. Darunter könnten das Niveau des Studiengangs und auch die Reputation des Masters leiden. Die Durchschnittsnote im Bachelorstudiengang sei hierbei ein sachgerechtes Kriterium zur Beurteilung der Qualifikation der Bewerber im Rahmen einer Prognose. Wie herausragend die besonderen Qualifikationen der Studienbewerber sein müssten, unterfalle in gewisser Weise der Einschätzungsprärogative der Hochschule im Rahmen der Entscheidung, in welchem Maße ein Studiengang qualitativ ausgestaltet werden solle. § 65 Abs. 5 FHG lasse hierbei Spielraum, nachdem die Feststellung der studiengangspezifischen Eignung ein nicht abschließendes Regelbeispiel sei. Sekundär sei, welcher Anteil der Studierenden des Bachelorstudienganges diese Qualifikationsanforderungen in jedem Semester erreiche. Die Zahl beziehungsweise der Anteil der Studierenden könne hierbei von Jahr zu Jahr, von Semester zu Semester schwanken. Es sei letztlich Zufall, ob in einem Jahr besonders viele geeignete Studierende vorhanden seien oder nur wenige geeignete. Nur für den Zugang zu einem Studiengang, mit dem ein erster berufsqualifizierender Abschluss erworben werde, dürfe die Hochschule grundsätzlich nicht mehr als den erfolgreichen Abschluss einer auf das Studium vorbereitenden Bildung verlangen. Mit einem Masterstudiengang werde aber kein erster, sondern ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss erworben. Gemessen am Interesse der Hochschule, für besonders qualifizierte Studienbewerber einen Masterstudiengang durchzuführen, dessen Abschluss eine besondere Qualifikation des Studenten zeige und ihn deshalb am Arbeitsmarkt besonders auszeichne, sei es nicht unzumutbar, diejenigen Bewerber, die nur durchschnittliche oder noch schlechtere Leistungen im Bacherlorstudium erreicht hätten, vom Masterstudiengang auszuschließen. Denn sie hätten bereits einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss und damit den Zugang zu einem Beruf erlangt. Der Erwerb der Durchschnittsnote 2,9 liege auch im Bereich des Machbaren. Wie bereits dargelegt, sei nach den Angaben der Antragsgegnerin dieser Wert von zwei Dritteln beziehungsweise drei Vierteln der Absolventinnen und Absolventen in den Bachelorstudiengängen „Betriebswirtschaft“ und „Internationale Betriebswirtschaft“ erreicht worden.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und führt aus, die von der Antragstellerin vorgebrachten verfassungsrechtlichen und hochschulpolitischen Einwände seien nicht stichhaltig. Ein Bachelorabschluss im Fach „Internationale Betriebswirtschaft“ eröffne bereits den Zugang zu einer auskömmlichen Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Der in § 65 Abs. 5 FHG geforderte qualifizierte Notendurchschnitt könne nur ein deutlich überdurchschnittlicher sein, wolle man den Zugang zu einem Masterstudium wegen des hohen fachlichen und wissenschaftlichen Niveaus nur besonders qualifizierten Studierenden eröffnen. Dies sei die konkrete Umsetzung der in den „Ländergemeinsamen Strukturvorgaben über die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen“ nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.10.2003 in der Fassung vom 4.2.2010 niedergeschriebenen Grundsätze. Die Festlegung einer Mindestnote sei ein geeignetes Mittel, dieses Ziel der Qualitätssicherung zu erreichen. Die Einzelheiten des Zugangs und der Zulassung habe sie durch Ordnung regeln und dabei ihre Einschätzungen einfließen lassen dürfen. Sie könne sich insoweit auf die ihr zustehende Freiheit von Wissenschaft und Lehre berufen. Der Notendurchschnitt von 2,9 sei sachgerecht gewählt; an anderen Hochschulen werde sogar ein Bachelorabschluss mit „gut“ verlangt, was bei ihr einer Durchschnittsnote von 2,5 entspreche. Die interne Auswertung habe gezeigt, dass mit der von ihr geforderten Note keine unverhältnismäßig hohe Zugangshürde aufgebaut werde. Das Oberverwaltungsgericht Münster habe in einem vergleichbaren Fall (Masterstudiengang „International Economics“) sogar die Festsetzung einer Mindestdurchschnittsnote von 2,3 für zulässig erachtet. Die bei ihr geforderte Note von 2,9 habe die Antragstellerin, die ihren Bachelorstudiengang nunmehr mit einer Note von 3,2 abgeschlossen habe, nicht erreicht. Auf die 25 im Wintersemester 2011/2012 im Masterstudiengang „International Management“ zur Verfügung stehenden Studienplätze seien 35 Zulassungen ausgesprochen worden, die zu 16 Einschreibungen geführt hätten.
Ist danach § 65 Abs. 5 und 10 FHG mit höherrangigem Recht zu vereinbaren, so gilt Gleiches für die in den auf ihrer Grundlage gestellten Anforderungen in den bereits zitierten Ordnungen der Antragsgegnerin und ihrer Untergliederungen. Das betrifft insbesondere die in Nr. 1.4 Abs. 3 Anlage ASPO enthaltene Anforderung, der erste berufsqualifizierende Studiengang müsse mindestens mit der Note 2,9 abgeschlossen worden sein. Es besteht kein objektiver Grund zu der Annahme, dass mit dieser Festlegung die Grenzen der der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Antragsgegnerin zuzubilligende aus ihrer Lehr- und Wissenschaftsfreiheit abzuleitende fachspezifische Einschätzungsprärogative darüber überschritten wird, bis zu welcher Note des Bachelorabschlusses vom Vorliegen der für das geforderte fachliche Niveau des Masterstudienganges für erforderlich erachteten besonderen Eignung des Bewerbers/der Bewerberin ausgegangen werden kann. Insoweit muss gesehen werden, dass die Fakultät mit dieser Vorgabe keine übermäßig hohen und durch das mit ihr verfolgte Ziel schlechthin nicht zu rechtfertigenden Anforderungen stellt. Denn nach Angaben der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren, deren Richtigkeit die Antragstellerin nicht in Abrede gestellt hat, wird diese Anforderung von 74 % der Absolventen des Bachelorstudienganges „Betriebswirtschaftlehre“ und von 68 % der Absolventen des Bacherlorstudienganges „Internationale Betriebswirtschaftslehre“ erfüllt. Hiervon ausgehend kann auch keine Rede davon sein, dass diese Vorgabe unverhältnismäßig wäre. Insoweit kann auf die bereits zitierte obergerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden, in der die Forderung von Endnoten von 2,3 und von 2,5 im Erststudium als Voraussetzung für den Zugang zum Masterstudium gebilligt wurde.
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 § 2
 § 65
 § 2
 § 65
 § 65
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