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Timestamp: 2020-07-14 03:11:52+00:00

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Thema: Rechnung von vergrellter Ex-Freundin
Da ich davon ausgehe, dass Sie mit Ihrer Ex-Freundin hier in Deutschland und nicht etwa in den USA gelebt haben, wäre die Prostitution Ihrer Freundin nur dann illegal, wenn sie außerhalb eines Sperrbezirks stattgefunden hätte, den die Stadt, in der Ihre Ex-Freundin lebt, möglicherweise hierzu einger...
Thema: Gewährleistung Haftung anerkennen?
Ich verstehe, auch ein Ölwechsel auf ein anderes Öl kann somit ein Sachmangel sein. Nein, ein Sachmangel könnte (!) darin bestehen, dass das verwendete Öl den niedrigen Temperaturen nicht standhält und geliert. Voraussetzung dafür wäre - wie schon gesagt - dass im Kaufvertrag beispielsweise vereinb...
Thema: Mietvertrag auf 1 Jahr festgelegt - Kündigung voher möglich?
Ein befristetes Mietverhältnis zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es nur für eine bestimmte Zeitdauer eingegangen wird und nach Zeitablauf automatisch endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Hierdurch sind die Fronten zwischen Mieter und Vermieter von vornherein klar, also ganz anders als be...
14.02.10, 12:31
Zunächst ist die Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder wen...
14.02.10, 11:52
Thema: Jurastudent als Arbeitnehmer...
Nun ja... J übt in zulässiger Weise seine Rechte als Arbeitnehmer aus. Man mag die Auffassung vertreten, er tue dies in exzessivem Maße, aber dies ändert selbstverständlich nichts an der rechtlichen Zulässigkeit seines Vorgehens. Dass der Geschäftsleitung dies ein Dorn im Auge ist, dürfte nachvollzi...
Thema: Richter und Wertpapiere
Hier würde ich auf § 39 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) zurückgreifen, wonach der Richter sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten hat, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Wenn man jetzt Hauptaktionär eines großen E...
Thema: Vorladung vom gericht
Beim Jugendrichter erhalten die Eltern die Ladung zum Hauptverhandlungstermin (HVT) als gesetzlicher Vertreter ihres minderjährigen Kindes und nicht für sich selbst. Sie haben also lediglich darauf hinzuwirken, dass ihr Kind zum HVT erscheint, sie selbst müssen nicht erscheinen, können dies aber. Au...
Thema: Gerichtsstand bei Bereicherungsanspruch
Ein Kaufvertrag zwischen A und B ist aufgrund verdeckten Dissenses nicht zustandegekommen, A hat trotzdem - bevor ihm dieser Umstand bewusst wurde - unmittelbar seine vermeintliche Leistungspflicht, nämlich Kaufpreiszahlung, erfüllt. A und B sind übrigens beide Verbraucher, keiner von ihnen ist Unte...
10.09.09, 03:15
Thema: Löschung Eintrag Führungszeugnis
Zunächst einmal ist zwischen BZR und Führungszeugnis zu unterscheiden. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Dinge: Das BZR (Bundeszentralregister) dient in erster Linie den Strafverfolgungsbehörden sowie den Gerichten dazu, sich einen Überblick über sämtliche strafrechtliche Vorkommnisse bei...
Gerichtsstand bei Bereicherungsanspruch
A aus Hamburg hat B aus München rechtsgrundlos Geld überwiesen, welches er nun zurückverlangt.
Welches Gericht wäre hier örtlich zuständig?
Gilt der allgemeine Gerichtstand des § 13 ZPO (dann München) oder wäre § 29 I ZPO anwendbar (dann Hamburg)?
Thema: Örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach Wohnsitzwechsel
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach Wohnsitzwechsel
Gemäß § 29 ZPO i.V.m. § 269 BGB bestimmt sich der Erfüllungsort und damit die örtliche Zuständigkeit des Gerichts nach materiellem Recht. Für vertragliche Verpflichtungen regelt § 269 BGB den Leistungsort, der dem Erfüllungsort entspricht. Danach hat die Leistung vorbehaltlich gesetzlicher Sondervor...
04.06.09, 18:29
Thema: Kautions-Rückzahlung
Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen Vermieter nach Aufhebung des Mietverhältnisses auch dann Teile der Kaution einbehalten, wenn sie mit begründeter Annahme von einer Nachforderung für angefallene Betriebskosten ausgehen (vgl. nur BGH, Urteil v. 18.1.2006 - VIII ZR 71/05). Leitsatz dieser Entsche...
Thema: Frage zur Verbraucherinsolvenz
Wenn Sie die eidesstattliche Versicherung abgeben, versichern Sie damit an Eides statt, dass Sie überhaupt keine Vermögenswerte besitzen, mit denen Sie ihre Schulden begleichen könnten. Von daher zahlen Sie in diesem Fall auch nichts. Wenn Ihr Gläubiger sich die Forderung gegen Sie hat titulieren la...
Thema: Internetabzocke mit seriösen Krediten!!!
Aus welchem Grund musste Ihr Mann denn unbedingt diesen Vertrag unterschreiben? Grundsätzlich gilt hierzulande ja der Grundsatz der Vertragsfreiheit, was bedeutet, dass niemand zum Abschluss eines Vertrages gezwungen werden kann. Unabhängig davon hat er - wie Sie selbst schreiben - doch eine Widerru...
03.06.09, 22:41
Thema: Zustandekommen eines Kaufvertrags
@ Hafish Selbstverständlich kann man ein Angebot abgeben, auch wenn man nur einen begrenzten Warenvorrat hat. Wenn man die Kleinanzeige im Internet bereits als Angebot qualifizieren würde (mit der zwingenden Rechtsfolge, dass allein durch dessen Annahme ein bindender Vertrag zustande kommt), der Ver...

References: § 434
 § 39
 § 13
 § 29
 § 29
 § 269
 § 269
 BGH