Source: https://openjur.de/u/101609.html
Timestamp: 2017-11-23 04:00:04+00:00

Document:
AG Menden, Urteil vom 3. März 2004 - Az. 4 C 26/03
Urteil vom 3. März 2004 - Az. 4 C 26/03
AG Menden · Urteil vom 3. März 2004 · Az. 4 C 26/03
4 C 26/03
openJur 2011, 29707
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.760,- EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.11.2002
zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe der streitgegenständlichen
Couch-Garnitur "Porto", bestehend aus 1 Rundecke, 1 Hochlehnsessel und
1 Hocker sowie gegen Zahlung eines Wertersatzes für gezogene Nutzungen
in Höhe von 560,- EUR.
Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Rücknahme
vorgenannter Couch-Garnitur in Annahmeverzug befindet.
Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der für die Einholung
des Gutachtens des Sachverständigen Altevogt entstandenen Kosten,
welche allein die Beklagte trägt, tragen die Klägerin 32 %, die Beklagte
Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheits-
leistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Gegenseite Sicherheit in Höhe
von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.760,- EUR nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 26.09.2002 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe
der Garnitur "Porto", bestehend aus 1 Rundecke, zusätzlich 1 Hochlehner-
sesser und 1 Hocker;
Die Beklagte ist der Ansicht, da es sich bei ihr um einen Abholmarkt handele, sei Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Ort ihrer Niederlassung und nicht der Ort, an welchen die Kaufsache vom Käufer verbracht worden sei. Demgemäß hätte die Klägerin die alte Couch-Garnitur zwecks Austausch zu ihr bringen müssen.
Darüber hinaus behauptet die Beklagte, eine Nacherfüllung bei der Klägerin sei aufgrund der örtlichen Verhältnisse nur mit unverhältnismäßigen Kosten im Sinne des § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB möglich, sodass sie - die Beklagte - auch aus diesem Grunde berechtigt gewesen sei, die Nacherfüllung zu verweigern. Im Übrigen habe sich die Klägerin dadurch selbst vertragsuntreu verhalten, dass sie die beauftragte Spedition nicht über die örtlichen Verhältnisse und die Notwendigkeit des Einsatzes eines Hubwagens o.ä. aufgeklärt habe.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Augenscheinseinnahme von Lichtbildern sowie durch Einholung eines schriftlich erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Altevogt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Fotos Bl. 41, 42, 56 und 57 d. A. sowie auf das Gutachten vom 03.02.2004 (Bl. 50 ff. d. A.) Bezug genommen.
Das Gericht beantwortet vorstehende Rechtsfrage eindeutig dahin, dass Erfüllungsort für die Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB der momentane Belegenheitsort der Kaufsache ist und den Verkäufer - hier die Beklagte - die Pflicht zur Ersatzlieferung bzw. zur Übergabe der Kaufsache zwecks Reparatur auf jeden Fall als Bringschuld trifft. Die Nacherfüllung ist also am jeweiligen Belegenheitsort der Kaufsache zu erbringen und der Verkäufer muss die Kosten des Transports etc. tragen. Allein diese Auslegung des § 439 Abs. 2 BGB entspricht der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und nur diese Auslegung ist mit Artikel 3 Abs. 4 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar (vgl. Bamberger/Roth, BGB, 1. Auflage,
§ 439 Rn. 13 m.w.N.; Huber. Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht, NJW 2002, 1006).
Daneben entspricht diese Auslegung Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach der Käufer einer mangelhaften Sache durch die notwendige Nacherfüllung nicht weiter belastet werden soll. Würde man ihm die Rückschaffung der mangelhaften Sache zum Abholmarkt aufbürden, so hätte er in der Regel zusätzliche, grundsätzlich nicht ersatzfähige eigene Mühewaltungen zu erbringen, er trüge das Risiko von Beschä-digungen während des Rücktransportes, er wäre ggf. Schuldner von Personen bzw. Unternehmen, derer er sich zum Rücktransport bedient und er müsste schließlich der Bezahlung der Transportkosten etc. durch den Verkäufer hinterherlaufen. All dies kann dem Käufer, der mit einer mangelhaften Kaufsache belastet ist, grundsätzlich nicht zugemutet werden. Auf der anderen Seite würde dem Verkäufer in diesem Fall die Möglichkeit genommen, für ihn kostenmäßig günstigere Möglichkeiten der Nachlieferung (etwa durch eigene Fahrzeuge und Mitarbeiter) in Anspruch zu nehmen. Er hätte grundsätzlich die Kosten für eine vom Käufer beauftragte Spedition zu übernehmen, während er selbst beim Einsatz eigener Fahrzeuge und Mitarbeiter geringere Kosten gehabt hätte. Grundsätzlich muss es dem Verkäufer
- wie auch bei der Beseitigung des Mangels - aber überlassen bleiben, auf welcher Art und Weise er die Nacherfüllung bewerkstelligt.
Der Sachverständige Altevogt kommt in seinem überzeugenden Gutachten, welchem sich das Gericht aufgrund eigener Meinungsbildung ohne Einschränkungen anschließt und gegen das die Parteien Einwendungen nicht vorgebracht haben, zu dem Ergebnis, dass der Transport der Möbelgarnitur aus der Wohnung der Klägerin über den Balkon keine ungewöhnliche Aufgabe für eine Spedition darstellt und dabei Kosten zwischen 543,46 und 637,42 EUR max. entstehen können. Als Faustregel wird diesbezüglich in der Literatur vorgeschlagen, dass Nacherfüllungskosten bis zu 100 % des Werts der mangelfreien Sache dem Verkäufer zumutbar sind (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 63. Aufl., § 439 Rn. 16; Huber, a.a.O., Seite 1008). Dass diese Grenze bei einem Kaufpreis von 1.760,- EUR und Transportkosten von ca. 600,- EUR überschritten ist, kann nicht erkannt werden. Auch aus anderen Gründen liegt eine Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit nicht vor, sodass die Beklagte zur Nacherfüllung verpflichtet war. Die Klägerin ist nunmehr, nachdem die von ihr mit Schreiben vom 11.09. und 14.10.2002 der Beklagten für die Nacherfüllung gesetzten Fristen abgelaufen waren, zum Rücktritt vom Kaufvertrage gem. §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 346, 348 BGB berechtigt. Dabei hat die Beklagte den Kaufpreis, Zug um Zug gegen Rücknahme der Kaufsache zu erstatten. Die Beklagte ist zur Rückholung der Kaufsache aus der Wohnung der Klägerin heraus auf eigene Kosten verpflichtet.
Der Höhe nach schätzt das Gericht den Wertersatz unter Zugrundelegung der Fotos in dem Sachverständigengutachten (Bl. 57 d. A.), wonach die Polstergarnitur noch keine übermäßigen Abnutzungserscheinungen zeigt, gem. § 287 ZPO für den Zeitraum von 2 Jahren auf 560,- EUR. Dabei geht das Gericht von einer Gesamtlebensdauer dieser im unteren Preis- und Qualitätssegment liegenden Polstergarnitur von 7 - 8 Jahren aus.
Permalink: http://openjur.de/u/101609.html

References: § 439
 § 439
 § 439

§ 439
 § 439
 § 287