Source: http://ausgleichsbetrag.de/gesetze/wert.html
Timestamp: 2019-04-18 22:18:43+00:00

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über die Grundsätze für die Ermittlung
der Verkehrswerte von Grundstücken
Erster Teil. Anwendungsbereich, allgemeine Verfahrensgrundsätze und Begriffsbestimmungen
(2) (2) Absatz 1 ist auf die Wertermittlung von grundstücksgleichen Rechten, Rechten an diesen und Rechten an Grundstücken entsprechend anzuwenden.
§ 2 Gegenstand der Wertermittlung.
§ 3 Zustand des Grundstücks und allgemeine Wertverhältnisse.
(2) Der Zustand eines Grundstücks bestimmt sich nach der Gesamtheit der verkehrswertbeeinflussenden rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks. Hierzu gehören insbesondere der Entwicklungszustand (§ 4), die Art und das Maß der baulichen Nutzung (§ 5 Abs. 1), die wertbeeinflussenden Rechte und Belastungen (§ 5 Abs. 2), der bei trags- und abgabenrechtliche Zustand (§ 5 Abs. 3), die Wartezeit bis zu einer baulichen oder sonstigen Nutzung (§ 5 Abs. 4), die Beschaffenheit und Eigenschaft des Grundstücks (§ 5 Abs. 5) und die Lagemerkmale (§ 5 Abs. 6).
§ 4 Zustand und Entwicklung von Grund und Boden.
(1) Flächen der Land- und Forstwirtschaft sind entsprechend genutzte oder nutzbare Flächen, 1. von denen anzunehmen ist, dass sie nach ihren Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und Lage, nach ihren Verwertungsmöglichkeiten oder den sonstigen Umständen in absehbarer Zeit nur land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, 2. die sich, insbesondere durch ihre landschaftliche oder verkehrliche Lage, durch ihre Funktion oder durch ihre Nähe zu Siedlungsgebieten geprägt, auch für außerlandwirtschaftliche oder außerforstwirtschaftliche Nutzungen eignen, sofern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eine dahingehende Nachfrage besteht und auf absehbare Zeit keine Entwicklung zu einer Bauerwartung bevorsteht.
§ 5 Weitere Zustandsmerkmale.
§ 6 Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse.
(2) Kaufpreise und andere Daten können durch ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse beeinflusst werden, wenn 1. sie erheblich von den Kaufpreisen in vergleichbaren Fällen abweichen, 2. ein außergewöhnliches Interesse des Veräußerers oder des Erwerbers an dem Verkauf oder dem Erwerb des Grundstücks bestanden hat, 3. besondere Bindungen verwandtschaftlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art zwischen den Vertragsparteien bestanden haben oder 4. Erträge, Bewirtschaftungs- und Herstellungskosten erheblich von denen in vergleichbaren Fällen abweichen.
§ 7 Ermittlung des Verkehrswerts.
Zweiter Teil. Ableitung erforderlicher Daten
§ 8 Erforderliche Daten.
§ 9 Indexreihen.
(3) Die Indexzahlen der Bodenpreisindexreihen werden für Grundstücke mit vergleichbaren Lage- und Nutzungsverhältnissen aus den geeigneten und ausgewerteten Kaufpreisen für unbebaute Grundstücke des Erhebungszeitraums abgeleitet. Kaufpreise solcher Grundstücke, die in ihren wertbeeinflussenden Merkmalen voneinander abweichen, sind nach Satz 1 zur Ableitung der Bodenpreisindexzahlen nur geeignet, wenn die Abweichungen 1. in ihren Auswirkungen auf die Preise sich ausgleichen, 2. durch Zu- oder Abschläge oder 3. durch andere geeignete Verfahren berücksichtigt werden können. Das Ergebnis eines Erhebungszeitraums kann in geeigneten Fällen durch Vergleich mit den Indexreihen anderer Bereiche und vorausgegangener Erhebungszeiträume überprüft werden.
§ 10 Umrechnungskoeffizienten.
§ 11 Liegenschaftszinssatz.
§ 12 Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke.
Dritter Teil. Wertermittlungsverfahren
Erster Abschnitt. Vergleichswertverfahren
§ 13 Ermittlungsgrundlagen.
§ 14 Berücksichtigung von Abweichungen.
Zweiter Abschnitt. Ertragswertverfahren
§ 15 Ermittlungsgrundlagen.
§ 16 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlagen.
§ 17 Rohertrag.
§ 18 Bewirtschaftungskosten.
(2) Verwaltungskosten sind 1. die Kosten der zur Verwaltung des Grundstücks erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, 2. die Kosten der Aufsicht sowie 3. die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und der Geschäftsführung.
§ 19 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände.
§ 20 Ermittlung des Ertragswerts in besonderen Fällen.
Dritter Abschnitt. Sachwertverfahren
§ 21 Ermittlungsgrundlagen.
§ 22 Ermittlung des Herstellungswerts.
§ 23 Wertminderung wegen Alters.
§ 24 Wertminderung wegen Baumängeln und Bauschäden.
§ 25 Berücksichtigung sonstiger wertbeeinflussender Umstände.
Vierter Teil. Ergänzende Vorschriften
§ 26 Wertermittlung nach § 153 Abs. 1, § 169 Abs. 1 Nr. 7 und § 169 Abs. 4 des Baugesetzbuchs.
§ 27 Wertermittlung nach § 153 Abs. 4 und § 169 Abs. 8 des Baugesetzbuchs.
§ 28 Wertermittlung für die Bemessung der Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 und § 166 Abs. 3 des Baugesetzbuchs.
(2) Die nach Absatz 1 maßgebenden Anfangs- und Endwerte des Grundstücks sind auf denselben Zeitpunkt zu ermitteln. In den Fällen des § 162 des Baugesetzbuchs ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung, mit der die Sanierungssatzung aufgehoben wird, in den Fällen des § 171 Abs. 1 des Baugesetzbuchs ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung, mit der die Entwicklungsbereichsverordnung aufgehoben wird, und in den Fällen des § 163 Absätze 1 und 2 sowie des § 171 Abs. 3 des Baugesetzbuchs ist der Zeitpunkt der Abschlusserklärung maßgebend.
§ 29 Berücksichtigung sonstiger Vermögensnachteile bei der Wertermittlung.
Wird bei der Enteignung, im Falle von Übernahmeansprüchen oder bei Nutzungsbeschränkungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder bei freihändigem Erwerb zur Vermeidung einer Enteignung neben dem Rechtsverlust (§ 95 des Baugesetzbuchs) auch die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile (§ 96 des Baugesetzbuchs) ermittelt, sollen beide voneinander abgegrenzt werden. Vermögensvorteile sind zu berücksichtigen.
Fünfter Teil. Schlussvorschriften
§ 30 Berlin-Klausel.
§ 31 Inkrafttreten und abgelöste Vorschriften.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 153
 § 169
 § 169

§ 27
 § 153
 § 169

§ 28
 § 154
 § 166
 § 162
 § 171
 § 163
 § 171

§ 29

§ 30

§ 31