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Timestamp: 2016-10-27 20:58:53+00:00

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1C_88/2011 (15.06.2011)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Schaufelberger,
Mit Strafverf�gung vom 10. August 2009 sprach das Amtsstatthalteramt Luzern X.________ des Landfriedensbruchs nach Art. 260 Abs. 1 StGB, der Ruhest�rung und des unanst�ndigen Benehmens sowie der �bertretung amtlicher Gebote nach � 20 des Luzerner �bertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976 (UeStG) schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--.
Nachdem der Beschwerdef�hrer Einsprache erhoben hatte, erg�nzte das Amtsstatthalteramt die Untersuchung und erliess am 11. M�rz 2010 eine neue Strafverf�gung. X.________ wurde wegen Landfriedensbruchs und �bertretung amtlicher Gebote schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt. Auch gegen die neue Strafverf�gung erhob X.________ Einsprache.
Am 19. M�rz 2010 ordnete die Luzerner Polizei gegen X.________ f�r die Zeit vom 1. April 2010 bis zum 1. April 2011 ein Rayonverbot an. Sie verbot ihm w�hrend dieser Zeit, jeweils zwei Stunden vor Beginn bis drei Stunden nach Ende eines Meisterschaftsspiels, eines Schweizer-Cupspiels oder eines Freundschaftsspiels der 1. Mannschaft des FC Luzern f�nf genau definierte Rayons (Kriens Kleinfeld, Luzerner Bahnhof, Swissporarena [Allmend], Bahnhof Rothenburg und Sportanlage Gersag) zu betreten.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ am 22. April 2010 Verwaltungsbeschwerde beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern (JSD). Dieses wies die Beschwerde am 11. August 2010 ab.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat X.________ am 23. Februar 2011 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das gegen ihn ausgesprochene Rayonverbot sei aufzuheben; eventualiter sei der verwaltungsgerichtliche Entscheid aufzuheben.
In seiner Replik vom 18. Mai 2011 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem ein Rayonverbot gem�ss Art. 4 des Konkordats �ber Massnahmen gegen Gewalt anl�sslich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 (im Folgenden: Konkordat) best�tigt wird. Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
Das Rayonverbot ist am 1. April 2011 abgelaufen. Der Beschwerdef�hrer begr�ndet sein aktuelles praktisches Interesse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) an der Aufhebung des Rayonverbots jedoch auch mit der damit verbundenen Eintragung ins elektronische Informationssystem HOOGAN.
In dieses, vom Bundesamt f�r Polizei betriebene System werden Daten �ber Personen aufgenommen, die sich anl�sslich von Sportveranstaltungen im In- und Ausland gewaltt�tig verhalten haben (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 �ber verwaltungspolizeiliche Massnahmen und Informationssysteme des Bundesamtes f�r Polizei; SR 120.52). U.a. werden Informationen �ber Personen erfasst, gegen die Massnahmen nach kantonalem Recht (Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam) verh�ngt worden sind; dies gilt jedenfalls, wenn die Massnahme von einer richterlichen Beh�rde ausgesprochen oder (wie im vorliegenden Fall) best�tigt worden ist (vgl. Art. 16 lit. a Bearbeitungsreglement des Informationssystems HOOGAN vom Dezember 2009). Die Daten werden erst drei Jahre bzw. (bei Hinzutreten weiterer Massnahmen) sp�testens zehn Jahre nach Ablauf der Massnahme gel�scht (Art. 12 der Verordnung �ber verwaltungspolizeiliche Massnahmen und Informationssysteme des Bundesamtes f�r Polizei). Es ist plausibel, dass dem Beschwerdef�hrer - der Leiter einer Fangruppe des FC Sion ist - durch diese Eintragung Nachteile entstehen k�nnten.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
Das Rayonverbot st�tzt sich auf das Konkordat vom 15. November 2007, das am 1. Januar 2010 f�r den Kanton Luzern in Kraft getreten ist. Es handelt sich um interkantonales Recht, dessen Verletzung vor Bundesgericht ger�gt werden kann (Art. 95 lit. e BGG). Allerdings pr�ft das Bundesgericht die Anwendung interkantonalen Rechts - wie auch die Verletzung von Grundrechten - nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK), weil im angefochtenen Entscheid (E. 4b/bb in fine) auf das Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Luzern verwiesen werde. Dieses Urteilsdispositiv sei vom Verwaltungsgericht beigezogen worden, ohne dies den Parteien mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dessen Ber�cksichtigung stehe �berdies in Widerspruch zu dem vom Verwaltungsgericht selbst (in E. 1b S. 3 des angefochtenen Entscheids) postulierten Novenverbot.
3.1 Das Verwaltungsgericht f�hrt dazu in seiner Vernehmlassung aus, es sei kein Aktenbeizug erfolgt; vielmehr sei beim zust�ndigen Bezirksgericht eine Auskunft �ber den Ausgang des gegen den Beschwerdef�hrer laufenden Strafverfahrens eingeholt worden, welche Niederschlag in eine Aktennotiz gefunden habe. Diese Auskunft sei nicht entscheidrelevant gewesen, sondern sei lediglich zur Abrundung des Gesamtbildes eingeholt worden. Dar�ber hinaus sei der Inhalt der Auskunft dem Beschwerdef�hrer hinl�nglich bekannt gewesen, habe er doch nach Erhalt des Dispositivs des Bezirksgerichts von diesem eine Urteilsbegr�ndung verlangt.
3.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich in seiner Replik auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.), wonach der Anspruch auf ein faires Verfahren das Recht der Parteien umfasse, von jedem Aktenst�ck Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig von dessen Entscheidrelevanz. Im �brigen deute die ausdr�ckliche Erw�hnung des strafrechtlichen Urteils im angefochtenen Entscheid darauf hin, dass dieses f�r den Ausgang des Verfahrens sehr wohl von Bedeutung gewesen sei. F�r das rechtliche Geh�r der Parteien d�rfe es auch keine Rolle spielen, ob Akten aus einem anderen Verfahren f�rmlich beigezogen w�rden oder eine Auskunft eingeholt und in Form einer Aktennotiz festgehalten werde.
3.3 Gem�ss Aktennotiz vom 19. Januar 2011 (d.h. am Tag des verwaltungsgerichtlichen Entscheids) erkundigte sich die Gerichtsschreiberin der verwaltungsgerichtlichen Abteilung bei der Kanzlei des Bezirksgerichts Luzern Stadt nach dem Stand des Strafverfahrens. Die Kanzlei teilte ihr mit, das Urteil sei am 23. Dezember 2010 im Dispositiv ergangen. Der Beschwerdef�hrer sei des Landfriedensbruchs und der �bertretung amtlicher Gebote schuldig gesprochen und zu 90 Tagess�tzen � Fr. 30.-- bedingt sowie einer Busse von Fr. 400.-- verurteilt worden. Der Beschwerdef�hrer habe am 3. Januar 2011 ein begr�ndetes Urteil verlangt.
Im angefochtenen Entscheid wird die Beweisw�rdigung des Strafentscheids vom 11. M�rz 2010 zitiert und darauf hingewiesen, dass dieser zwischenzeitlich vom Bezirksgericht Luzern - wenn auch in einem noch nicht rechtskr�ftigen Urteil - im Dispositiv best�tigt worden sei (E. 4.b/bb S. 7).
3.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Geh�r (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK) das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines h�ngigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu �ussern. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich grunds�tzlich auf s�mtliche verfahrensbezogenen Akten; ausgenommen sind praxisgem�ss rein interne Akten, die ausschliesslich f�r die interne Meinungsbildung bestimmt sind und denen kein Beweischarakter zukommt (BGE 125 II 473 E. 4a S. 474 f. mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass die Akten den Entscheid in der Sache tats�chlich beeinflussen k�nnten. Die Einsicht in die Akten, die f�r ein bestimmtes Verfahren erstellt oder beigezogen wurden, kann demnach nicht mit der Begr�ndung verweigert werden, die betreffenden Dokumente seien f�r den Verfahrensausgang belanglos; vielmehr muss es dem Betroffenen selber �berlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389). Damit die Beteiligten die M�glichkeit haben, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, m�ssen sie �ber den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden. Dies gilt jedenfalls f�r Akten, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen k�nnen (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen).
Vorliegend diente die Aktennotiz der Gerichtsschreiberin nicht ausschliesslich der internen Meinungsbildung des Gerichts, sondern sie hielt eine Tatsache fest, n�mlich die Auskunft der Kanzlei des Bezirksgerichts �ber den Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens. Zwar kannte der Beschwerdef�hrer das Dispositiv des bezirksgerichtlichen Urteils bereits; dagegen war ihm die Auskunftserteilung an das Verwaltungsgericht nicht bekannt. Insofern hatte er keine Veranlassung, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zum Verfahren vor dem Bezirksgericht und dessen Ausgang zu �ussern.
Grunds�tzlich musste der Beschwerdef�hrer mit der Einholung dieser Auskunft rechnen, nachdem er selbst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darauf hingewiesen hatte, dass lediglich eine Strafverf�gung und noch kein gerichtliches Strafurteil vorliege. Allerdings durfte er darauf vertrauen, dass ihm von einer allf�lligen Auskunft Mitteilung gemacht und er Gelegenheit erhalten werde, sich dazu zu �ussern. Hinzu kommt, dass ihm aufgrund des Zeitpunkts der Auskunftseinholung - am Tag des verwaltungsgerichtlichen Entscheids - auch keine M�glichkeit mehr verblieb, sich spontan zu �ussern.
Insgesamt ist daher eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs anzunehmen. Dies gilt unabh�ngig davon, ob das strafrechtliche Urteil den Entscheid des Verwaltungsgerichts beeinflusst hat bzw. eine Stellungnahme des Beschwerdef�hrer zu einem anderen Ausgang des Verfahrens h�tte f�hren k�nnen.
3.5 Aus prozess�konomischen Gr�nden rechtfertigt es sich, noch kurz den Einwand zu pr�fen, das strafrechtliche Urteile stelle ein unzul�ssiges Novum dar.
Das Verwaltungsgericht berief sich auf die �� 153 f. des Luzerner Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG). Danach sind f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids massgebend, soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt (� 153 VRG). Neue Tatsachen k�nnen von den Parteien nur vorgebracht werden, soweit der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (� 154 Abs. 2 VRG).
Das Rayonverbot ist polizeilicher Natur und dient pr�ventiv der Gefahrenabwehr (BGE 137 I 31 E. 5.2 S. 43). Es darf nach Art. 4 Abs. 1 Konkordat angeordnet werden, wenn sich eine Person nachweislich an Gewaltt�tigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat. Der Begriff "nachweislich" ist im Zusammenhang mit Art. 3 Konkordat zu verstehen, wo der Nachweis gewaltt�tigen Verhaltens umschrieben wird. Neben entsprechenden Gerichtsurteilen werden polizeiliche Anzeigen, glaubw�rdige Aussagen oder Bildaufnahmen, Stadionverbote von Sportverb�nden und -vereinen sowie Meldungen zust�ndiger ausl�ndischer Beh�rden genannt. In allen diesen F�llen kommt lediglich ein Verdacht zum Ausdruck. Ausgangspunkt f�r die polizeiliche Massnahme des Rayonverbots ist somit der Verdacht gewaltt�tigen Handelns (vgl. BGE 137 I 31 E. 5.2 S. 44). Ein f�rmlicher strafprozessualer Beweis oder gar eine rechtskr�ftige strafrechtliche Verurteilung wird nicht verlangt (Botschaft des Bundesrates zur �nderung des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS] vom 17. August 2005, BBl 2005 5629 zu Art. 24b).
Allerdings schr�nkt das Rayonverbot das Grundrecht der Bewegungsfreiheit �ber l�ngere Zeit (bis zu einem Jahr) ein und kann (bei Eintragung in der Datenbank HOOGAN) noch �ber seine Geltungsdauer hinaus negative Folgen f�r den Betroffenen zeitigen. Insofern muss der Betroffene die M�glichkeit haben, die Aufhebung des Rayonverbots zu verlangen, wenn der Verdacht gewaltt�tigen Verhaltens sich nachtr�glich als ungerechtfertigt erweist. Ist das Rayonverbot unangefochten in Rechtskraft erwachsen, kann gest�tzt auf nachtr�glich bekannt gewordene erhebliche Tatsachen und Beweismittel u.U. ein Wiedererw�gungsgesuch gestellt werden (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181 mit Hinweis). Ist ein Rechtsmittelverfahren bereits h�ngig, m�ssen die neuen Tatsachen und Beweismittel in diesem Verfahren ber�cksichtigt werden, und zwar unabh�ngig davon, ob der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn den Parteien keine Verletzung der Mitwirkungspflicht im vorinstanzlichen Verfahren vorgeworfen werden kann. Dadurch wird der Zweck des Konkordats, rasch und effizient gegen gewaltbereite Personen vorzugehen und diese von Sportanl�ssen fernzuhalten (Botschaft BWIS, BBl 2005 S. 5625; BEAT HENSLER, Strafe ohne Strafrecht, Sicherheit und Recht 1/2011 S. 41 f.), nicht vereitelt, haben doch Beschwerden bzw. Wiederaufnahmegesuche gegen das Rayonverbot grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 12 Konkordat).
Dementsprechend ist das Verwaltungsgericht berechtigt und sogar verpflichtet, zur Sachverhaltsermittlung Erkenntnisse aus dem konnexen Strafverfahren zu ber�cksichtigen. Hierf�r kann es die Akten des Strafverfahrens beiziehen oder Ausk�nfte der Strafbeh�rden einholen, und zwar schon vor dem rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil das Verwaltungsgericht seine Beweisantr�ge willk�rlich abgewiesen habe. Er macht geltend, er habe vor allen Instanzen die Einvernahme des Torwarts des FC Sion, Nicolas Beney, sowie die Visionierung der Film- und Bildaufnahmen der gewaltt�tigen Auseinandersetzungen auf dem Spielfeld beantragt. Damit habe er nachweisen wollen, dass er an den T�tlichkeiten nicht beteiligt gewesen sei, sondern sich lediglich auf das Spielfeld begeben habe, um vom Torh�ter dessen Spielleibchen zu erbitten. Die Vorinstanzen h�tten sich auf ein einziges Bild (Bild Nr. 5 und dessen Vergr�sserung in Bild Nr. 6) gest�tzt, in dem er vermummt erkennbar sei; dagegen ergebe sich aus dem Bild nicht, dass er Bestandteil der gewaltt�tigen Zusammenrottung gewesen sei. Die Kapuze habe er sich lediglich zum Schutz vor den auf dem Spielfeld herumfliegenden Feuerwerksk�rpern aufgesetzt. Durch die Abweisung seiner Beweisantr�ge sei ihm der Entlastungsbeweis abgeschnitten worden.
4.1 Grunds�tzlich umfasst der Anspruch auf rechtliches Geh�r das Recht auf Abnahme von rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweismitteln, sofern sie eine erhebliche Tatsache betreffen und nicht offensichtlich untauglich sind. Die Beh�rde kann jedoch auf die Abnahme beantragter Beweismittel ohne Verletzung des rechtlichen Geh�rs verzichten, wenn sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
4.2 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, die Einvernahme des Torwarts sei nicht n�tig. Schon die Vorinstanz habe festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer das Spielfeld nicht vermummt betreten, sondern sich erst zu einem sp�teren Zeitpunkt vermummt habe. Selbst wenn die Darstellung des Beschwerdef�hrers zutreffe, wonach er bei Ausbruch der Auseinandersetzungen beim Torh�ter geblieben sei und dann einen Kollegen habe zur�ckholen wollen, liesse sich immer noch nicht erkl�ren, weshalb der Beschwerdef�hrer in der Folge sein Gesicht verschleiert habe. Gerade wenn er als verantwortlicher Chef einer Fan-Gruppe an einer Deeskalation interessiert gewesen w�re, h�tte er auf eine Vermummung verzichten m�ssen.
Diese Ausf�hrungen lassen keine Willk�r erkennen. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer das Spielfeld zun�chst unvermummt betrat und neben dem Torh�ter des FC Sion stand, als die t�tlichen Auseinandersetzungen begannen, ist unstreitig und wird durch die vom Beschwerdef�hrer in seiner Einsprache vom 9. Oktober 2009 eingereichten Bilder belegt. Der Beschwerdef�hrer r�umte in seiner Einsprache selbst ein, dass er den Torwart noch w�hrend des Tumults auf dem Spielfeld verlassen habe, angeblich um seine Kollegen zur�ckzuholen. Unter diesen Umst�nden konnte willk�rfrei auf die Einvernahme des Torh�ters verzichtet werden. Dieser h�tte allenfalls etwas zur vermeintlichen (nicht aber zur tats�chlichen) Motivation des Beschwerdef�hrers aussagen k�nnen. Im �brigen hielt das Verwaltungsgericht f�r den Tatbestand des Landfriedensbruchs den optischen Eindruck und nicht die Intention des Beschwerdef�hrers f�r massgeblich (angefochtener Entscheid E. 4b/bb S. 7 des angefochtenen Entscheids); diese Erw�gung wird vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet.
4.3 Der Antrag auf Visionierung des �brigen Bildmaterials wurde vom JSD abgewiesen, weil die Beteiligung des Beschwerdef�hrers am Landfriedensbruch bereits aufgrund der in den Akten liegenden Aufnahmen, die ihn vermummt zeigen, i.S.v. Art. 3 lit. b Konkordat glaubhaft sei.
4.3.1 Das Verwaltungsgericht hielt dieses Vorgehen f�r "nicht willk�rlich". Es sei eine Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer vermummt auf dem Spielfeld gestanden habe. Er bleibe eine plausible Erkl�rung daf�r schuldig, weshalb er sein Gesicht vermummt und so seine Identit�t zu verschleiern gesucht habe. Eine Vermummung dieser Art einzig zum Schutz vor Feuerwerksk�rpern erscheine wenig glaubw�rdig: Einerseits sch�tze eine Stoffmaske kaum vor brennenden Gegenst�nden, andererseits h�tte sich der Beschwerdef�hrer besser sch�tzen k�nnen, wenn er sich vom Spielfeld und der Menge entfernt h�tte.
4.3.2 Die Vorinstanzen st�tzten sich auf die in den Akten liegenden Bilder Nrn. 5 und 6 (wobei Bild Nr. 6 eine Vergr�sserung von Bild Nr. 5 ist). Darauf sieht man den Beschwerdef�hrer mit einer Kapuze, die einzig die Augenpartie und den Nasenansatz freil�sst. Auf Bild Nr. 5 ist noch ein weiterer unvermummter Fan zu erkennen. Ausdruck und K�rperhaltung des Beschwerdef�hrers wie auch des anderen Fans bieten keine Anhaltspunkte daf�r, dass sie versuchen w�rden, sich vor Feuerwerksk�rpern zu sch�tzen. Vielmehr erweckt die Vermummung f�r den aussenstehenden Beobachter den Eindruck, der Beschwerdef�hrer wolle sein Gesicht und damit seine Identit�t verschleiern.
Allerdings l�sst sich den Bildern nicht entnehmen, an welcher Stelle des Spielfelds sich der Beschwerdef�hrer zum Zeitpunkt der Aufnahme befand und ob zu diesem Zeitpunkt noch eine gewaltt�tige Auseinandersetzung stattfand. Sollte es Aufnahmen geben, die zeigen, dass sich der Beschwerdef�hrer, trotz Vermummung, vom Tumult fernhielt oder sich gar von ihm wegbewegte, w�rde ihn dies entlasten. Allerdings ist anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer derartige Aufnahmen - w�rden sie bestehen - bereits vorgelegt h�tte, nachdem das Bildmaterial ins Internet gestellt wurde und somit auch dem Beschwerdef�hrer verf�gbar war.
Das Verwaltungsgericht verwies (in E. 4b/bb S. 7 des angefochtenen Entscheids) auf die Beweisw�rdigung der Strafverf�gung vom 11. M�rz 2010. Dort sei auf eine �bersichtsaufnahme Bezug genommen worden, die den Beschwerdef�hrer vermummt und in unmittelbarer N�he von mehreren, ebenfalls vermummten, Personen zeige, die ihrerseits in Handgreiflichkeiten involviert seien. Diese �bersichtsaufnahme (aus der wahrscheinlich die Vergr�sserungen Bilder Nrn. 5 und 6 stammen) liegt jedoch nicht in den vorinstanzlichen Akten und wurde auch vom JSD in seinem Entscheid nicht erw�hnt. Wenigstens diese Aufnahme, die auch vom Verwaltungsgericht f�r beweiserheblich erachtet wurde, h�tte somit schon vom JSD oder zumindest vom Gericht visioniert bzw. zu den Akten gezogen und dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben werden m�ssen, dazu Stellung zu nehmen.
4.3.3 Zu beanstanden ist �berdies, dass sich das Verwaltungsgericht auf eine Willk�rpr�fung beschr�nkte. Gem�ss Art. 110 BGG muss das Verwaltungsgericht als erste richterliche Instanz den Sachverhalt frei pr�fen und das Recht von Amtes wegen anwenden. Insofern h�tte es nicht lediglich pr�fen d�rfen, ob die Vorinstanz willk�rlich handelte, als sie die Visionierung weiterer Bilder ablehnte. Vielmehr h�tte das Gericht selbst, unter W�rdigung der bereits abgenommen Beweise, �ber die Visionierung weiterer Aufnahmen entscheiden m�ssen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Eventualantrag gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Im neuen Verfahren vor Verwaltungsgericht werden - nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs - insbesondere die Erkenntnisse aus dem h�ngigen Strafverfahren und die dort beigezogene(n) �bersichtsaufnahme(n) zu ber�cksichtigen sein. Dagegen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit der Beschwerdef�hrer die Aufhebung des Rayonverbots im bundesgerichtlichen Verfahren beantragt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 BGG). Dem unterliegenden Kanton sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 260
 Art. 4
 Art. 86
 Art. 16
 Art. 6
in fine
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 3
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 3
 Art. 110