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Timestamp: 2019-11-20 11:14:30+00:00

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URL-Erreichbarkeit reicht für Vertragsstrafe iHv. 2.500,- EUR aus Amtsgericht Hannover Urteil v. 26.02.2015 - 522 C 9466/14 :: Online & Recht
URL-Erreichbarkeit reicht für Vertragsstrafe iHv. 2.500,- EUR aus
Urteil v. 26.02.2015 - Az.: 522 C 9466/14
In dem Rechtsstreit (...) hat das Amtsgericht Hannover - Abt. 522 - auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2015 durch die Richterin am Amtsgericht (...) für Recht erkannt:
Die Klägerin betreibt eine Food-Bildagentur. Der Beklagte ist Inhaber des (...) in Neustadt.
Die Klägerin macht Schadensersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen der ungenehmigten Nutzung eines Lichtbildes im Internet und Zahlung einer Vertragsstrafe geltend.
Der Klägerin stehen die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Lichtbild (...) zu. Der Beklagte hatte die Fotografie ohne Genehmigung der Klägerin unter der Internetseite (...) verwendet.
Auf eine anwaltliche Abmahnung vom (...) gab der Beklagte am (...) (Bl. 26, Bl. 27 d.A.) eine strafbewerte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe, dessen Höhe die Klägerin nach billigem Ermessen bestimmt und die im Einzelfall vom zuständigen Gericht überprüft werden soll. Darüber hinaus erteilte der Beklagte die Auskunft, dass das Bild über einen Zeitraum von 6 Monaten verwendet wurde. Die Klägerin nahm die Unterlassungserklärung unter dem (...) an.
Am (...) stellte die Klägerin einen Schadensersatz für die ungenehmigte Veröffentlichung des Lichtbildes in Höhe von 252,- €, Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abmahnung in Rechnung und wies darauf hin, dass das Lichtbild noch am (...) im Internet öffentlich abrufbar gewesen sei.
Die Klägerin behauptet, die streitgegenständliche Fotografie sei am (...) und (...) noch auf der Internetseite (...) abrufbar gewesen.
Die Klägerin könne deshalb eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,-- € verlangen. Zudem stehe ihr für die 6-monatige unerlaubte Nutzung ein Schadensersatzanspruch in Höhe von unstreitig 252,-- € zu. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung sei nach einem Gegenstandswert von 5.000,- € zu bemessen, so dass sich bei einer 1,3-Gebühr ein Betrag in Höhe von 391,30 €, zzgl einer Post- und Telefonpauschale in Höhe von 20,-- €, insgesamt 411,30 € ergebe.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.163,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.05.2014 zu zahlen.
Er habe das streitgegenständliche Foto bereits vor dem (...) derart entfernt, dass durch den Aufruf der Internetseite (...) nicht mehr auf das Foto zugegriffen werden könne. Der Aufruf über die von der Klägerin angegebene Adresse mit einer 18-stelligen Buchstaben- und Zahlenkombination stelle keine öffentliche Zugänglichmachung dar, weil diese Seite nur über ein spezielles Suchprogramm aufgefunden werden könne. Gleichwohl sei das Bild unter Aufwendung eines extrem hohen Zeitaufwandes vollständig aus dem Internet entfernt worden. Mangels Werbewirkung und Verschulden sei die Vertragsstrafe nicht verwirkt worden, hilfsweise sei ein deutlich geringerer Betrag anzusetzen.
Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 97, 72, 19 a UrhG in Höhe von 252,-- € zu. Unstreitig stehen der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Lichtbild (...) zu. Der Beklagte hat das Lichtbild ohne Genehmigung der Klägerin auf seiner Internetseite verwendet und damit gegen das der Klägerin zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG verstoßen. Die Urheberrechtsverletzung erfolgte auch rechtswidrig und schuldhaft. Denn jeder, der ein fremdes Urheberrecht nutzen will, muss sich vor der Verwendung über die einzuholenden Genehmigungen erkundigen.
Der Höhe nach steht der Klägerin zumindest der geltend gemachte Schadensersatzanspruch von 252,-- € zu. Die übliche Lizenzgebühr für die Verwendung des Lichtbildes über einen Zeitraum von 6 Monaten beträgt unstreitig 252,-- €.
Für die vorgerichtliche Abmahnung steht der Klägerin darüber hinaus ein Erstattungsanspruch in Höhe von 265,70 € gemäß § 97 a a.F. UrhG zu.
Die Abmahnung war im Hinblick auf die Urheberrechtsverletzung berechtigt, so dass die Klägerin Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen kann.
Bei der Bewertung des Gegenstandswertes ist maßgebend das wirtschaftliche Interesse der Klägerin, künftige Verletzungen zu verhindern. Das Gericht schätzt unter Berücksichtigung des geltend gemachten Schadensersatzanspruches das Interesse der Klägerin auf einen Wert von 2.500,- €. Diesem Betrag ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe von 252,- € und der Auskunftsanspruch, der nicht über ein Viertel des Schadensersatzanspruches liegt (vgl. Fromm-Nordemann, § 101 Rz. 100, 11. Auflage) hinzuzurechnen. Insgesamt ist deshalb von einem Streitwert bis zu 3.000,- € auszugehen, so dass sich bei einer 1,3-Gebühr und einer Telefon- und Postpauschale in Höhe von 20,- € ein Betrag in Höhe von 265,70 € ergibt.
Darüber hinaus steht der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der Unterlassungserklärung in Höhe von 2.500,-- € zu. Der Beklagte hat sich in der Unterlassungserklärung verpflichtet es zu unterlassen, das streitgegenständliche Lichtbild öffentlich zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen. Dieser Verpflichtung hat der Beklagte zuwider gehandelt.
Unstreitig war das Lichtbild nach Annahme der Unterlassungserklärung durch die Klägerseite unter der Anschrift im Internet abrufbar. Ein Zugänglichmachen i.S.v. § 19 a UrhG liegt bereits dann vor, wenn die abstrakte Möglichkeit des Abrufes besteht oder wenn der Inhalt auf einem Server nach Löschung des Direktlinks nur noch hinterlegt war und durch die Eingabe einer bestimmten ULR abgerufen werden konnte (Fromm-Nordemann, Urheberrecht, § 19 a Rz. 7, 11. Auflage; OLG Karlsruhe vom 03.12.2012, 6 U 92/11).
Entscheidend ist insoweit, dass sämtliche Personen, die den Internetpfad auf ihrem Rechner gespeichert haben, weiterhin auf das Lichtbild zugreifen können. Ob durch diesen Abruf der gewünschte Werbeeffekt noch erreicht wird, ist für die Frage der Verwirkung der Vertragsstrafe unerheblich.
Dass nach Abgabe der Unterlassungserklärung noch keine vollständige Löschung erfolgt war, gesteht der Beklagte selbst ein indem er vorträgt, nunmehr - wenn auch unter großen Mühen - eine vollständige Löschung veranlasst zu haben.
Der Verstoß erfolgte auch schuldhaft. Spätestens durch den Schriftsatz der Klägerin vom (...), in dem die Adresse, unter der das Bild noch abrufbar ist, angegeben wurde, war für den Beklagten erkennbar, dass die Löschung nicht vollständig erfolgt ist.
Die Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- € begegnet auch der Höhe nach keinerlei Bedenken. Angemessen ist eine Vertragsstrafe, die so hoch bemessen ist, dass die Wiederholung der Verletzungsverhandlung sich aller Voraussicht nach für den Verletzer nicht mehr lohnt. Nach verbreiteter Praxis wird als angemessen ein Betrag von 5.001,-- € zumindest bei Verletzungen im geschäftlichen Verkehr angenommen (Fromm-Nordemann Urheberrecht, § 97 Rz. 33).
Durch die Festsetzung eines Betrages von 2.500,-- € hat die Klägerin bereits dem Vorbringen des Beklagten bereits Rechnung getragen.
Die Entscheidung über die Zinsen in gesetzlicher Höhe rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß den §§ 286, 288 BGB.

References: § 19
 § 97
 § 101
 § 19
 § 19
 § 97