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Timestamp: 2020-08-03 18:11:11+00:00

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Untersuchungsausschuss "Rotlicht"
Zweiter Zwischenbericht des UA zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen des Untersuchungsausschusses; Anlagen: Beweisbeschlüsse, Zeugen- und Sachverständigenverzeichnis, Vorlagen -
Bericht UA 13/2 "Rotlicht" 15.02.2001 Drs 13/6843
Wittlich, Stadt Krs Bernkastel-Wittlich
Künftige Verwendung des Standortes der Fachoberschule Polizei in Wittlich-Wengerohr
- Nutzung für Fortbildungsveranstaltungen für Polizeibeamte nach entspr Umbau und IT-Ausstattung ab dem 01.09.2001 -
KlAnfr 3657 Heinz FDP und Antw ISM 04.01.2001 Drs 13/6664
Schulschwänzerprogramm
- Vermuteter Zusammenhang zwischen Fernbleiben vom Unterricht und der Begehung von Straftaten, vor allem Ladendiebstähle, Präventionsarbeit der Schulen, der Polizei und außerschulischer Einrichtungen zur Verhinderung des Abgleitens der Schüler in die Kriminalität -
KlAnfr 3595 Creutzmann FDP und Antw ISM 12.12.2000 Drs 13/6582
Ermittlungen der Polizei zum so genannten "Porsche-Unfall" mit drei Todesopfern am 19. September 1998 zwischen Prüm und Stadtkyll
- Behandlung im InnenA, BE LReg -
Stadtkyll Krs Daun
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.11.2000 Vorlage 13/4542
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.27-28 Teil II (öffentlich)
- Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - Titel 526 01 - Kosten für Sachverständige; Mehrbedarf infolge des Anstiegs strafrechtlicher Ermittlungsverfahren -
Unterrichtung FM 08.11.2000 Drs 13/6425
HuFA 70.Sitzg 30.11.2000 S.5 Teil II (öffentlich)
Rekrutierungspraxis von V-Leuten
- Bei Polizei und Verfassungsschutz, Anwerbung des mordverdächtigen Rubertus S. als V-Mann; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.09.2000 Vorlage 13/4395
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.43-45 Teil II (öffentlich)
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.1 Teil III (nicht öffentlich)
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
InnenA 44.Sitzg 01.02.2001 Teil III (vertraulich)
Sportplatz Bereitschaftspolizei Mainz-Hechtsheim
- Nutzung durch polizeiliche Einheiten, durch die TSG Hechtsheim und durch andere Vereine, Pflegemaßnahmen, Wasserverbrauch für Rasenpflege, Wasserverbrauchskosten -
KlAnfr 3383 Schreiner CDU und Antw ISM 26.09.2000 Drs 13/6263
Modellversuch zur Verbrechensbekämpfung in Großstädten
- Ausgangslage, Konzept der länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" zwischen dem Bundesgrenzschutz, den Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF sowie den beteiligten Kommunen, Ergebnisse und Ausblick -
Bericht (Unterrichtung) LReg zu Drs 13/2499 29.0.8.2000 Drs 13/6138
Entwicklung der Personalstärke der Polizei im Kreis Neuwied
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Entwicklung der Zahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Beamten (Stand: 01.06.2000), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
- Entwicklung der Zahl der im Wechselschichtdienst eingesetzten Beamten (Stand: 01.06.2000), aufgeschlüsselt nach den einzelnen Polizeiinspektionen -
KlAnfr 3172 Rüddel CDU und Antw ISM 05.07.2000 Drs 13/5952
Besoldung bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bewertung der Aussage des Ludwigshafener Oberbürgermeisters über die schlechte Besoldung rheinland-pfälzischer Polizeibeamter durch die LReg -
KlAnfr 3168 Keller CDU und Antw ISM 03.07.2000 Drs 13/5949
Bilanz der Zusammenarbeit von RPF mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie der Schweiz 1998/1999; Schriftenreihe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Band 10
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Fremdenverkehr, Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten, Hochschulen, Kultur, Bildung und Weiterbildung, Aus- und Fortbildung, Frauen, Jugend, Gesundheit, Recht und Justiz, Sicherheit und Polizei, Raumordnung, Städte- und Wohnungsbau -
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Hochschule, Bildung, Weiterbildung, Aus- und Fortbildung, Kultur -
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft -
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Frauen, Jugend, Gesundheit -
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Fremdenverkehr -
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Recht, Justiz, Sicherheit und Polizei -
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. in den Bereichen Raumordnung, Städte- und Wohnungsbau -
- Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, u.a. im Bereich Umwelt -
StK 29.05.2000 Vorlage 13/4058
- Durchschnittliches Lebensalter bei Versetzung in den Ruhestand allgemein sowie bei Polizisten und Lehrern, Anzahl der Versetzungen 1995-1999 geordnet nach Altersgruppen, Kosten -
KlAnfr 3051 Bruch SPD und Antw FM 09.05.2000 Drs 13/5773
Änderung des Personalvertretungsgesetzes für die Polizei
- Anpassung an bundesrechtliche Regelungen, klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichen Personalräten, Stärkung der Stellung der Gesamtpersonalräte im gesamten Geltungsbereich des Personalvertretungsgesetzes -
KlAnfr 2981 Rüddel, Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 20.04.2000 Drs 13/5693
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1997 und 1998
- Neue Strategien der Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheit, Modernisierung der Polizeiorganisation, Personal, Aus- und Fortbildung der Polizei, Führungs- und Einsatzmittel, Internationale Zusammenarbeit und Einsätze iRd internationalen Hilfsorganisationen -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 13.04.2000 Drs 13/5664
Unterrichtung LTPräs 11.05.2000 Drs 13/5793
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8488-8499
PlPr 13/112:
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.8496-8498
Schneider-Forst, Angela (CDU) S.8490-8491
Bruch, Karl Peter (SPD) S.8495-8496
Hartloff, Jochen (SPD) S.8491-8492
Zuber, Walter (SPD) S.8498-8499
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.8488-8490
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.8492-8494
Götte, Dr. Rose (Ministerin für Kultur, Jugend, Familie und Frauen) S.8494-8495
Ausrüstung der Polizei mit Schutzwesten
- BE LReg, insbes über Kosten; Behandlung im InnenA -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 21.03.2000 Vorlage 13/3878
dazu: Vorlage 13/4051 (BE ISM)
InnenA 37.Sitzg 16.05.2000 S.1 (öffentlich)
Personalstärke der Polizei im Bereich der Polizeiinspektionen Adenau, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, Auswirkungen auf den Wechselschichtdienst, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
KlAnfr 2901 Wirz CDU und Antw ISM 17.03.2000 Drs 13/5553
Intensivierung der Sicherheitskooperation zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Polizei des Landes RPF
- BE ISM im InnenA über den Stand der Gespräche zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem ISM, Anlage: Entwurf (Stand: Januar 2000) -
Antr ISM nach § 74 (4) GOLT 16.03.2000 Vorlage 13/3855
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.29 (öffentlich)
- als direkter Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in allen Sicherheitsfragen, Entwicklung der Relation Einwohner zu Bezirksdienstbeamten -
KlAnfr 2880 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 09.03.2000 Drs 13/5513
Abbau der Mehrarbeitsstunden bei der Polizei im Kreis Altenkirchen
- Abgeltung geleisteter Überstunden durch Freizeitausgleich bzw finanzielle Entschädigung -
KlAnfr 2817 Dr. Rosenbauer CDU und Antw ISM 15.02.2000 Drs 13/5443
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Konzept für Altersteilzeit ab 50 für Beamte im Wechselschichtdienst im Bereich der Polizei entwickeln
- Möglichkeit und Voraussetzungen für freiwillige Altersteilzeitarbeit, Prüfung durch LReg, Vorlage der Ergebnisse bis September 2000 -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 19.01.2000 Drs 13/5353
Überw: InnenA S.7858 (überwiesen als selbständiger EntschlAntr)
InnenA 35.Sitzg 23.03.2000 S.11-13 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 23.03.2000 Drs 13/5576
PlPr 13/112 15.06.2000 S.8482-8488
*Ablehnung gem Drs 13/5576
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.8485
Lang, Roland (SPD) S.8482 BE 8484
Zuber, Walter (SPD) S.8486
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.8485-8486
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.8482-8483
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Aufbau eines Stellenpools im Bereich der Polizei für Beamtinnen und Beamte, die Erziehungsurlaub nehmen
- Einrichtung eines Stellenpools zur Vermeidung von Personalengpässen wegen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/4800 19.01.2000 Drs 13/5354
*Ablehnung S.7858
Landeshaushaltsgesetz 2000/2001 (LHG 2000/2001), hier: Verbesserung der Stellenplansituation bei den Polizeibehörden
- Bessere Ausnutzung der Beförderungsmöglichkeiten im Bereich der Polizei -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/4800 17.01.2000 Drs 13/5273
*Ablehnung S.7851-7852
Polizeidichte im Landkreis Altenkirchen
- Personalsituation am 01.12.1999, Ausfälle durch Krankheit und Ausbildung, geleistete Überstunden -
KlAnfr 2716 Dr. Rosenbauer CDU und Antw ISM 23.12.1999 Drs 13/5156
Polizeidichte im LKrs Trier-Saarburg
- Personalsituation am 01.10.1999, Ausfälle durch Krankheit und Ausbildung, geleistete Überstunden -
KlAnfr 2727 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 23.12.1999 Drs 13/5158
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in der Stadt Trier
- Unbesetzte Stellen, Auswirkungen des Einsatzes von POLADIS-neu auf den Personalbestand -
Polizeiliches Anwenderorientiertes Dezentrales Informationssystem
KlAnfr 2698 Böhr CDU und Antw ISM 17.12.1999 Drs 13/5129
- Bewertung der derzeitigen Polizeistärke im ländlichen Raum vor dem Hintergrund des Polizeieinsatzes in Nahstätten, bei dem es wegen akuter Bedrohung durch alkoholisierte Männer zu einen Schußwaffengebrauch seitens der Polizeibeamten kam -
KlAnfr 2449 Nienkämper CDU und Antw ISM 08.10.1999 Drs 13/4777
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/4706 (Nr.7)
Zukünftige Personalsituation bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Ruhestandsversetzungen 2000 bis 2007, Abgänge, u.a. durch vorzeitigen Ruhestand und Altersteilzeit, Personalbedarf zur Abdeckung von Erziehungsurlaub und Mutterschutz, Einstellungen seit 1994, geplante Einstellungen bis 2007, derzeitige Personaldichte in RPF -
KlAnfr 2442 Berg, Billen CDU und Antw ISM 04.10.1999 Drs 13/4738
Krebsauslösende chemische Substanzen in Polizeischutzwesten
- Keine Gesundheitsgefährdung durch das Tragen der Schutzwesten -
KlAnfr 2412 Bischel, Hörter CDU und Antw ISM 30.09.1999 Drs 13/4731
Fortentwicklung der rheinland-pfälzischen Polizei
- Deckung des Personalbedarfs und Sicherung der Personalstärke iRd haushaltsmäßigen Möglichkeiten -
KlAnfr 2382 Dr. Enders CDU und Antw ISM 16.09.1999 Drs 13/4680
Entwicklung der Personalstärke der Polizei in RPF
- Unbesetzte Planstellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei, davon bei den Polizeidienststellen im Landkreis und in der Stadt Neuwied, Einstellung von Angestellten zur Entlastung von Verwaltungstätigkeiten -
KlAnfr 2389 Rüddel CDU und Antw ISM 16.09.1999 Drs 13/4682
Schutzwesten der Polizei
- Gesundheitsgefährdungen durch Schutzwesten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 14.09.1999 Vorlage 13/3312
dazu: Vorlage 13/3672 (BE ISM)
InnenA 33.Sitzg 23.11.1999 S.19 (öffentlich)
Internetsuchmaschine für die Polizei
- Entwicklung eines speziellen Gerätes beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Abstimmung mit dem BKA für die Polizei zur Auffindung strafrechtlich relevanter Inhalte im Internet, zur Beweissicherung und zur Eindämmung der Verbreitung extremistischer oder kinderpornografischer Inhalte über das Internet; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.07.1999 Vorlage 13/3160
dazu: Vorlage 13/3257 (BE ISM)
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.31 Teil I (öffentlich)
Zwischenbericht des UA zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen des Untersuchungsausschusses; Anlagen: Beweisbeschlüsse, Zeugenverzeichnis, Vorlagen -
Bericht UA 13/2 "Rotlicht" 16.06.1999 Drs 13/4466
Schutzwestenausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei
- Anzahl der mit persönlichen Schutzwesten ausgestatteten Polizeibeamten, u.a. in den Bereichen mit besonderen Gefährdungen (z.B. SEK, MEK und entspr Fachkommissariate der Kriminalpolizei), anfallende Kosten für die Ausstattung aller Beamten mit persönlicher Schutzweste, Finanzierung -
KlAnfr 2224 Bischel, Hörter CDU und Antw ISM 10.06.1999 Drs 13/4407
Überstundenabbau bei der Polizei
- Ursachen des Entstehens, Maßnahmen zur Reduzierung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 10.06.1999 Vorlage 13/3107
dazu: Vorlage 13/3190 (BE ISM)
InnenA 28.Sitzg 22.06.1999 S.11 (öffentlich)
Zusammenarbeit mit algerischen Behörden
- Regelung der Begleitung von in Deutschland abgewiesenen algerischen Flüchtlingen von deutschen Flughäfen aus zurück nach Algerien durch algerische Polizisten, Organisation der Zusammenarbeit, Umsetzung der Begleitregelung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.06.1999 Vorlage 13/3109
InnenA 29.Sitzg 17.08.1999 S.27-28 Teil I (öffentlich)
Neue Organisationseinheiten bei der rheinland-pfälzischen Polizei
- Bildung mit dem Ziel der Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten, Ausbildung der Kriminalbeamten, Aufgaben der neuen Einheiten -
MdlAnfr Bruch SPD 20.05.1999 Drs 13/4350 (Nr.4)
Antw ISM PlPr 13/85 27.05.1999 S.6490-6491
Bruch, Karl Peter (SPD) S.6491'
Zuber, Walter (SPD) S.6490-6491 (Antw)
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zwischen dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, RPF und Hessen
- Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden; Modellprojekt "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar", Möglichkeiten gemeinsamer Einsätze von Bundesgrenzschutz und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.03.1999 Vorlage 13/2893
dazu: Vorlage 13/3166 (ISM, Übersicht über vergleichbare Modellvorhaben unter Beteiligung des Bundesgrenzschutzes)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.11-13 Teil I (öffentlich)
Rheinland-pfälzische Initiative zur Bewältigung des Jahr-2000-Datumsproblems
- Stand der Vorbereitung und Anpassung der EDV- und IT-Systeme von Staat, Kommunen und Wirtschaft in RPF auf die Datumsumstellung zum Jahr 2000 -
- Stand der Vorbereitung und Anpassung der EDV- und IT-Systeme durch das Daten- und Informationszentrum -
- Stand der Vorbereitung und Anpassung der EDV- und IT-Systeme der Energieversorgungsunternehmen -
- Stand der Vorbereitung und Anpassung der EDV- und IT-Systeme der Kreditinstitute -
- Stand der Vorbereitung und Anpassung der EDV- und IT-Systeme bei der Polizei -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/3717 26.02.1999 Drs 13/4048
dazu: Vorlage 13/3547 (LReg, Zweiter Fortschrittsbericht)
Systembedingte Benachteiligung von Präventionsmaßnahmen bei der Polizei
- Belastungsorientierte sachliche und personelle Ausstattung der Polizei zum Schutz des Bürgers vor Verbrechen -
KlAnfr 1953 Weiner CDU und Antw ISM 22.02.1999 Drs 13/4005
Verfolgung und Ahndung von Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten/Fotodokumentation von Geschwindigkeitsverstößen durch die Polizei
- Verlagerung der Entwicklung und Auswertung der bei der Geschwindigkeitsüberwachung anfallenden Filme seit Anfang 1999 in die Zuständigkeit der Kreisverwaltungen, Kostenentwicklung und Personalbedarf -
KlAnfr 1968 Dr. Enders CDU und Antw ISM 22.02.1999 Drs 13/4006
Modellversuch "Bezirksdienst"
- Durchführung 1998 in fünf ausgewählten Polizeidienststellen, Erhöhung des Außendienstes der Bezirksbeamten auf 50 % der Arbeitszeit, Beratung der Bürger in Sicherheitsfragen, Ergebnisse des Modellversuchs, Personalbedarf bei landesweiter Umsetzung des Projekts, Verbesserung der Polizeipräsenz durch die Bezirksbeamten -
KlAnfr 1941 Hörter, Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 09.02.1999 Drs 13/3973
Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auch in engen Beziehungen ist eine öffentliche Aufgabe
- Einrichtung von zwei Projekten mit der folgenden Zielsetzung: Unterstützung der Männerförderarbeit, Einführung einer Beratungsauflage für Gewalttäter, Vernetzung aller Institutionen, die zur Gewaltbekämpfung und -prävention beitragen können; Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitsmöglichkeiten der bestehenden Institutionen und Projekte von und für Frauen; Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung der Gewalt von Männern gegen Frauen in engen sozialen Beziehungen und Initiierung entsprechender Projekte unter Einbeziehung der in RPF bereits erfolgreich tätigen Institutionen; Ausschöpfung der bestehenden Rechtsvorschriften -
- Einrichtung von zwei Projekten u.a. mit dem Ziel der Vernetzung aller Institutionen, die zur Gewaltbekämpfung und -prävention beitragen können, wie inbes Kindergärten, Schulen, Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter, Selbsthilfegruppen, Beratungs- und Zufluchtseinrichtungen, Staatsanwaltschaften und Polizei -
- Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitsmöglichkeiten der bestehenden Institutionen und Projekte von und für Frauen (insbes Frauen- und Mädchenhäuser sowie Notrufe) -
- Einrichtung von zwei Projekten mit der folgenden Zielsetzung: Unterstützung der Männerförderarbeit, Einführung einer Beratungsauflage für Gewalttäter, Vernetzung aller Institutionen, die zur Gewaltbekämpfung und -prävention beitragen können; Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung der Gewalt von Männern gegen Frauen in engen sozialen Beziehungen und Initiierung entsprechender Projekte unter Einbeziehung der in RPF bereits erfolgreich tätigen Institutionen -
- Einrichtung von zwei Projekten u.a. mit dem Ziel, eine Beratungsauflage für Gewalttäter einzuführen -
Antr CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.02.1999 Vorlage 13/2781
FrauenA 21.Sitzg 18.03.1999 S.1-2 (öffentlich)
Kinder- und Jugenddelinquenz - eine Herausforderung für die Kinder- und Jugendhilfe in RPF
- Präventionsmaßnahmen der Jugendhilfe, Projekte der Schulsozialarbeit, Spezialmaßnahmen für ausländische Kinder und Jugendliche, Spätaussiedler, Mädchen und Mehrfachtäter, ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, Zustimmungspflicht der Eltern bei Präventionsmaßnahmen, Kooperation zwischen Justiz, Polizei, Jugendhilfe u.a. Einrichtungen, Modellprojekte der LReg zur Prävention, Einsatz von Streetworkern, Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs, Vernetzungsmöglichkeiten der verschiedenen Maßnahmen, u.a. aus dem Programm der LReg "Kinderfreundliches RPF", Höhe der Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe -
- Projekte der Schulsozialarbeit, Spezialmaßnahmen für ausländische Kinder und Jugendliche, Spätaussiedler, Mädchen und Mehrfachtäter -
- Ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe -
- Zustimmungspflicht der Eltern bei Präventionsmaßnahmen -
- Kooperation zwischen Justiz, Polizei, Jugendhilfe u.a. Einrichtungen -
- Vernetzungsmöglichkeiten der verschiedenen Maßnahmen, u.a. aus dem Programm der LReg "Kinderfreundliches RPF" -
- Modellprojekte der LReg zur Prävention, Einsatz von Streetworkern, Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs -
GrAnfr SPD 15.01.1999 Drs 13/3894
Antw MKJFF 01.03.1999 Drs 13/4034
Sexuelle Belästigung bei der Polizei
- Kenntnisse der LReg über Belästigungen am Arbeitsplatz, Vergleich mit der Situation in Nordrhein-Westfalen, Vergabe eines Untersuchungsauftrages durch die LReg -
- Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz -
MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.12.1998 Drs 13/3777 (Nr.10)
Antw ISM PlPr 13/75 10.12.1998 S.5808-5809
Zuber, Walter (SPD) S.5808-5809 (Antw)
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5809'
Landesfahndungs- und Kontrolltag in RPF
- Konsequenzen der LReg aus den im Verlauf des Jahres 1998 durchgeführten Kontrollen der rheinland-pfälzischen Polizei; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 09.12.1998 Vorlage 13/2611
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.13-14 (öffentlich)
Beratung des ISM durch die Firma Debis
- Einführung von Analyse-Methoden mit Hilfe der Firma Debis zur Identifizierung und Beschreibung von Geschäftsprozessen bei der Polizei, Erstellung eines EDV-Fachkonzepts "POLADIS-neu", Ergebnisse der Beratung, Konsequenzen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.12.1998 Vorlage 13/2598
InnenA 23.Sitzg 02.02.1999 S.9-11 (öffentlich)
Situation von Lesben und Schwulen in RPF
- Gesellschaftliche Akzeptanz, Maßnahmen der LReg für eine vorurteilsfreie und gleichwertige Darstellung der Homosexualität, Berücksichtigung lesbischer Frauen in der Landespolitik, Homosexualität in der Sexualerziehung an Schulen, Bewertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, rechtliche Benachteiligungen, Diskriminierung und Benachteiligungen in der Arbeitswelt und in der Ausbildung, Forschungen zum Thema, kulturelle Aktivitäten Homosexueller in RPF, Gewalt gegen Homosexuelle und der Umgang innerhalb der Polizei, Situation behinderter Homosexueller, Probleme Homosexueller im Strafvollzug, Homosexualität als Asylgrund -
- Diskriminierungen und Benachteiligungen in der Arbeitswelt und in der Ausbildung -
- Homosexualität als Asylgrund -
- Situation behinderter Homosexueller -
- Forschungsarbeiten zum Thema -
- Gewalt gegen Homosexuelle und der Umgang innerhalb der Polizei mit diesen Straftaten -
- Bewertung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, rechtliche Benachteiligungen -
- Maßnahmen der LReg für eine vorurteilsfreie und gleichwertige Darstellung der Homosexualität und für die Anerkennung als gleichwertige Lebensweise, Berücksichtigung lesbischer Frauen in der Landespolitik -
- Homosexualität in der Sexualerziehung an Schulen -
- Probleme Homosexueller im Strafvollzug -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 01.12.1998 Drs 13/3750
Antw MASG 12.03.1999 Drs 13/4092
Unterrichtung LTPräs 19.04.1999 Drs 13/4235
PlPr 13/93 23.09.1999 S.7057-7065
PlPr 13/93:
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.7061-7062
Gerster, Florian (SPD) S.7064-7065
Ebli, Friederike (SPD) S.7059-7060
Morsblech, Nicole (FDP) S.7062-7064
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.7057-7059
Verdacht der unzulässigen Einflussnahme des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Trier auf die Polizei
- in ein Verfahren gegen eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft wegen Bezahlung von Abschleppkosten eines rechtswidrig abgestellten Fahrzeugs -
KlAnfr 1761 Schnabel CDU und Antw JM 05.11.1998 Drs 13/3665
Polizeiarbeit auf rheinland-pfälzischen Bahnhöfen
- Beurteilung der Entwicklung auf den Bahnhöfen nach der Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei auf den Bundesgrenzschutz, Zahlenangaben über die durch den Bundesgrenzschutz seit 1992 erfassten Straftaten, Anzahl der Personenkontrollen, Unterstützungsersuchen an die Polizei -
KlAnfr 1755 Bruch SPD und Antw ISM 02.11.1998 Drs 13/3650
Sicherheit der polizeilichen Gewahrsamszellen
- Hauptursachen für die Flucht des Straftäters aus einer Gewahrsamszelle der Polizeiinspektion in Mainz, Einleitung disziplinarrechtlicher Ermittlungen, weitere Vorfälle in den letzten fünf Jahren, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausbrüchen und einer damit verbundenen Gefährdung der Bevölkerung -
KlAnfr 1733 Müller CDU und Antw ISM 20.10.1998 Drs 13/3611
Bericht der LReg zum landesweiten Netz kriminalpräventiver Räte
- Gemeinsamer Einsatz aller Sicherheitsbehörden, der Bevölkerung und aller gesellschaftlichen Kräfte in einer Sicherheitspartnerschaft, Aufbau eines flächendeckenden Netzes kriminalpräventiver Räte, Koordinierung durch die Leitstelle Kriminalprävention beim ISM, Einbeziehung des Landeskriminalamtes in die Unterstützungs- und Beratungstätigkeit der Gremien, Herausgabe des "Leitfadens Kriminalprävention", Durchführung eines jährlichen Landespräventionstages, Aufbau eines Landespräventionsrates, Konkretisierung der von der IMK beschlossenen Strategie "Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden" -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/2134 15.10.1998 Drs 13/3607
Überstundenregelung bei der Polizei
- Ursachen für das Entstehen von Überstunden, Ausgleichsmöglichkeiten durch Freizeit oder Geldleistungen, Maßnahmen zum Abbau; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 26.08.1998 Vorlage 13/2235
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.27-29 Teil I (öffentlich)
Regierungserklärung ISM Zuber: "Gemeinsam handeln - Innere Sicherheit in RPF"
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Bestandsaufnahme zur inneren Sicherheit, Kriminalprävention, Ausbau des Modells der Sicherheitspartnerschaft, Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt, organisierte Kriminalität und ausländerfeindliche Kriminalität, europäische Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung -
- Erarbeitung eines Modells einer länderübergreifenden Sicherheitspartnerschaft für den Rhein-Neckar-Raum durch BW, Hessen und RPF -
- Ausbau des rheinland-pfälzischen Modells der Sicherheitspartnerschaft als Schwerpunkt der Sicherheitsarbeit, gemeinsame Arbeit der Oberbürgermeister der fünf Oberzentren mit dem Einzelhandel und der Polizei in der Initiative "Sichere und saubere Innenstädte" -
- Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt und ausländerfeindlicher Kriminalität -
- Ausbau der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, vor allem mit der Polizei in den MOE-Staaten, Umsetzung der mit den MOE-Staaten geschlossenen Abkommen, u.a. über die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Frauenhandels, Austausch von Verbindungsbeamten, fachliche Begleitung der materiellen Unterstützung der Polizei in den MOE-Staaten -
- Anforderungen an die Gesellschaft bei der Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, flächendeckende Einführung des Sachgebiets Jugendkriminalität in allen Polizeiinspektionen neben den Beauftragten für Jugendsachen bei den Polizeidirektionen, Anwendung der Diversionsstrategie als Mittel zur Verfahrenseinstellung bei gleichzeitiger Anwendung erzieherischer Maßnahmen, stärkere Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs -
- Bekämpfung von Kriminalität und Beseitigung der Ursachen, Prävention als gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft, soziale Sicherheit als wesentliche Voraussetzung innerer Sicherheit, Ausbau des rheinland-pfälzischen Modells der Sicherheitspartnerschaft als Schwerpunkt der Sicherheitsarbeit, gemeinsame Arbeit der Oberbürgermeister der fünf Oberzentren mit dem Einzelhandel und der Polizei in der Initiative "Sichere und saubere Innenstädte", Erarbeitung eines Modells einer länderübergreifenden Sicherheitspartnerschaft für den Rhein-Neckar-Raum durch BW, Hessen und RPF -
- Ausbau der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, vor allem mit der Polizei in den MOE-Staaten, Umsetzung der mit den MOE-Staaten geschlossenen Abkommen, u.a. über die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und des Frauenhandels -
- Ausbau des rheinland-pfälzischen Modells der Sicherheitspartnerschaft als Schwerpunkt der Sicherheitsarbeit, gemeinsame Arbeit der Oberbürgermeister der fünf Oberzentren mit dem Einzelhandel und der Polizei in der Initiative "Sichere und saubere Innenstädte", Erarbeitung eines Modells einer länderübergreifenden Sicherheitspartnerschaft für den Rhein-Neckar-Raum durch BW, Hessen und RPF -
MOE-Staaten
- Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich, vor allem im Bereich der Jugendkriminalität -
- Kampf gegen Verbrechen und Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung -
- Auswirkungen der Organisationsreform der Polizei, Neueinstellungen, Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn, Beförderungen, Verbesserung der technischen Ausstattung und Erneuerung der EDV-unterstützten Informations- und Kommunikationstechnik -
RegErkl ISM PlPr 13/65 09.07.1998 S.5107-5113
Aussprache S.5113-5125
Hörter, Michael (CDU)
Schmitt, Dieter (CDU)
Bruch, Karl Peter (SPD)
Zuber, Walter (SPD) S.5107-5113 (RegErkl)
Hörter, Michael (CDU) S.5113-5115 (Aussprache)
Schmitt, Dieter (CDU) S.5122-5123 (Aussprache)
Bruch, Karl Peter (SPD) S.5115-5117 (Aussprache)
Zuber, Walter (SPD)
Mertin, Herbert (FDP) S.5120-5122 (Aussprache)
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5117-5120 5124-5125 (Aussprache)
Aushöhlung des Sozialgeheimnisses durch Änderung des § 68 im Sozialgesetzbuch X
- Verpflichtung der Sozialbehörden zur Meldung an Strafverfolgungsbehörden über Termine oder Vorsprachen gesuchter Personen, Kritik von Datenschützern gegen die vom BT verabschiedete Regelung, Abstimmungsverhalten der LReg im BR -
MdlAnfr Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.07.1998 Drs 13/3304
Antw MASG PlPr 13/66 10.07.1998 S.5201-5202
Gerster, Florian (SPD) S.5201-5202 (Antw)
Bill, Gisela (GRÜNE) S.5202'
Symposium Innere Sicherheit - Polizei, Ordnungsbehörden und Privates Sicherheitsgewerbe
- am 23.04.1998 im Kurfürstlichen Schloß zu Mainz, Redebeiträge der Referenten -
ISM 07.07.1998 Vorlage 13/2148
Die Polizei in RPF - 50 Jahre Sicherheit
- Broschüre anläßlich des 50jährigen Bestehens des Landeskriminalamtes mit Darstellung der gesamten rheinland-pfälzischen Polizei -
ISM 02.07.1998 Vorlage 13/2145
Sicherheitsnetz im Rhein-Neckar-Dreieck
- Unterstützung des Projekts einer länderübergreifenden "Sicherheitspartnerschaft Rhein-Neckar" der Länder Baden-Württemberg, Hessen und RPF, BE über die beabsichtigte Kooperation zwischen Polizei und Bundesgrenzschutz; Behandlung im InnenA -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 30.06.1998 Vorlage 13/2129
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.21 Teil I (öffentlich)
Beschluß des InnenA zur Durchführung einer Informationsreise über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen RPF und Frankreich, Belgien und Luxemburg vom 28.-30.09.1998 (anläßlich Brtg Vorlage 13/2007)
InnA 18.Sitzg 25.06.1998 Teil I S.20-21 (öffentlich)
Rechtsgrundlage für private Sicherheitsdienste und Zusammenarbeit zwischen privatem Sicherheitsgewerbe und der Polizei
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 16.06.1998 Vorlage 13/2043
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.31-32 Teil I (öffentlich)
Polizei-Übung in der JVA Koblenz
- Durchführung einer Explosions-Simulation ohne vorherige Information der Gefangenen; Behandlung im RA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.06.1998 Vorlage 13/2016
RA 20.Sitzg 02.07.1998 S.11-12 (öffentlich)
Kommission "Innere Führung"
Ergebnisbericht zur Mitarbeiterbefragung der Kommission für Innere Führung
- Statistische Angaben zur Befragung der Mitarbeiter der Polizei, u.a. Dienststelle, Organisationseinheit, Beschäftigungsverhältnis, Dienstzeit, Funktion, Wohnort, persönliche Angaben; Auswertung der Befragung zur Arbeits- und Berufszufriedenheit, zum Informationsfluß und zur Kommunikation, zur eigenen Arbeit, zur Führungssituation und zum Führungsverhalten, Schlußfolgerungen der LReg aus diesem Bericht; Behandlung im InnenA, BE LReg -
- Auswertung der Befragung zur Arbeits- und Berufszufriedenheit, zum Informationsfluß und zur Kommunikation, zur eigenen Arbeit, zur Führungssituation und zum Führungsverhalten der Vorgesetzten -
- Statistische Angaben zur Befragung der Mitarbeiter der Polizei, u.a. Dienststelle, Organisationseinheit, Beschäftigungsverhältnis, Dienstzeit, Funktion, Wohnort, persönliche Angaben -
Ergebnisbericht zur Mitarbeiterbefragung der Kommission für Innere Führung des ISM
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.06.1998 Vorlage 13/2021
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.27-28 Teil I (öffentlich)
Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Republik Estland auf den Gebieten Polizei, Katastrophenschutz und kommunale Selbstverwaltung
- Inhalte und Ausgestaltung der getroffenen Vereinbarung; Behandlung im EuropaA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 03.06.1998 Vorlage 13/1991
dazu: Vorlage 13/2449 (BE ISM)
EuropaA 17.Sitzg 24.09.1998 S.5 (öffentlich)
Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen RPF und Frankreich
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 03.06.1998 Vorlage 13/2007
InnenA 18.Sitzg 25.06.1998 S.19-21 Teil I (öffentlich)
Polizei-Anti-Streß-Center in Bitburg
- Einrichtung der Außenstelle Bitburg der Landespolizeischule im Rahmen einer Gesamtkonzeption für ein Training zur Streß- und Konfliktbewältigung bei der Polizei, Entwicklung von entspr Optimierungsvorschlägen innerhalb eines Fortbildungsprogramms durch die Landespolizeischule -
KlAnfr 1472 Billen CDU und Antw ISM 28.05.1998 Drs 13/3124
Kommission Innere Führung - Ergebnisbericht zur Mitarbeiterbefragung
- Statistische Angaben zur Befragung der Mitarbeiter der Polizei, u.a. Dienststelle, Organisationseinheit, Beschäftigungsverhältnis, Dienstzeit, Funktion, Wohnort, persönliche Angaben; Auswertung der Befragung zur Arbeits- und Berufszufriedenheit, zum Informationsfluß und zur Kommunikation, zur eigenen Arbeit, zur Führungssituation und zum Führungsverhalten -
Ergebnisbericht der Kommission "Innere Führung" des ISM zur Mitarbeiterbefragung
Bericht ISM 28.05.1998 Vorlage 13/1967
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.11-14 (öffentlich)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen öffentlich Bedienstete und Personen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit Ermittlungen im Trierer Rotlichtmilieu
- Beschluß des LT zu Drs 13/3039 Untersuchungsausschuß 13/2 "Rotlicht", Einsetzung gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, Untersuchungsauftrag, Zahl der Mitglieder, gewählte Vorsitzende, Benennung der Mitglieder, Vorlage BE innerhalb eines Jahres -
Geschäftsordnung des LT: § 87
Landesverfassung: Art. 91
Unterrichtung LTPräs 13.05.1998 Drs 13/3086
Unterrichtung LTPräs 11.01.1999 Drs 13/3873
Unterrichtung LTPräs 28.04.1999 Drs 13/4256
Unterrichtung LTPräs 23.09.1999 Drs 13/4720
wischenbericht UA 13/2 "Rotlicht" Drs 13/4466
weiter Zwischenbericht UA 13/2 "Rotlicht" Drs 13/6843 (s. nachfolgend)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von strafbaren Handlungen und weiteren Vorgängen, die sich aus dem Ausgangsstrafverfahren im Raum Trier wegen Menschenhandel, Zuhälterei und Begünstigung der Prostitution ab Ende der achtziger Jahre gegen Privatpersonen und Bedienstete von Polizei, Justiz und Verwaltung ergeben haben und ihre Handhabung durch staatliche Organe sowie Konsequenzen für die staatlichen Organe
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, BE innerhalb eines Jahres -
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Rotlicht" gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 05.05.1998 Drs 13/3036
PlPr 13/58 06.05.1998 S.4620-4653
PlPr 13/58:
Berg, Johannes (CDU) S.4643
Bischel, Franz Josef (CDU) S.4624' 4641-4643
Böhr, Dr. Christoph (CDU) S.4646-4648
Gölter, Dr. Georg (CDU) S.4648-4649 4652'
Schneiders, Herbert (CDU) S.4620-4623
Bruch, Karl Peter (SPD) S.4650-4652
Mertes, Joachim (SPD) S.4623-4630
Zuber, Walter (SPD) S.4638-4639 4650
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4635-4638
Caesar, Peter (FDP) S.4640-4641
Mertin, Herbert (FDP) S.4652-4653
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.4643-4646
Thomas, Ise (GRÜNE) S.4630-4635
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT,BE innerhalb eines Jahres -
Antr SPD, CDU, FDP 05.05.1998 Drs 13/3039
(Tritt an die Stelle der Drs 13/3014, Drs 13/3017)
ÄndAntr BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3047 (s. nachfolgend)
*Annahme (einstimmig bei Stimmenthaltung BÜNDNIS 90/GRÜNE)
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit Vorgängen um die Arbeit der AG 45/112 des Landeskriminalamtes und der Abberufung des Polizeipräsidenten von Trier
Antr Böhr CDU und 31 weitere Abgeordnete der Fraktion der CDU 29.04.1998 Drs 13/3017
*Ersetzt durch Drs 13/3039
- Antr des Abg Böhr CDU und 33 weiterer Abg der Fraktion der CDU auf Durchführung einer Sondersitzung gem Art 83 (5) LV iVm § 21 (3) GOLT am 06.05.1998, Tagesordnung: "Rolle der Polizei und Justiz im Zusammenhang mit der Ablösung des Trierer Polizeipräsidenten und des Leiters der Trierer Kriminalpolizeidirektion, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Rotlicht" (Drs 13/3017) gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT, Wahl des Vorsitzenden des UA und seines Stellvertreters -
Landesverfassung: Art. 87
Unterrichtung LTPräs 29.04.1998 Drs 13/3018
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Verdächtigungen gegen Bedienstete der Polizei, der Justiz und der Trierer Kommunalverwaltung im Zusammenhang mit behaupteten Verstrickungen in das Trierer Rotlichtmilieu
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gem Art 91 LV iVm Untersuchungsausschußgesetz und § 87 GOLT -
Antr Mertes (Joachim), Bruch SPD, Bauckhage, Pahler FDP und 28 weitere Abgeordnete der Fraktionen der SPD und FDP 28.04.1998 Drs 13/3014
Polizeiwerkstätten
- Werkstätten zur Instandhaltung von Polizeifahrzeugen bei den Polizeipräsidien und der Bereitschaftspolizei, Anzahl der in den einzelnen Betrieben Beschäftigten, Untersuchungsergebnisse betr Wirtschaftlichkeit landeseigener Werkstätten im Vergleich zur Privatindustrie -
KlAnfr 1355 Hörter CDU und Antw ISM 23.03.1998 Drs 13/2892
Polizeitankstellen
- aufgegliedert nach Dienststellen, vorgesehene Umbau- und Sanierungsarbeiten, Kosten, Möglichkeiten zur Privatisierung polizeieigner Tankanlagen -
KlAnfr 1356 Hörter CDU und Antw ISM 23.03.1998 Drs 13/2893
Polizei in Mainz
- Ist-/Soll-Stärke der im Stadtgebiet Mainz zuständigen Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Mainz im Schichtdienst, Dienstverrichtung der Bezirksbeamten, Einrichtung einer Bundesgrenzschutz-Inspektion in Mainz, Entlastung der Polizei durch Übertragung der Objektschutzaufgaben für das ISM und die Staatskanzlei an privates Sicherheitspersonal -
- Einrichtung einer Bundesgrenzschutzinspektion in Mainz -
- Entlastung der Polizei durch Übertragung der Objektschutzaufgaben für das ISM und die Staatskanzlei an privates Sicherheitspersonal -
- Ist-/Soll-Stärke der im Stadtgebiet Mainz zuständigen Polizeiinspektionen der Polizeidirektion Mainz im Schichtdienst -
KlAnfr 1299 Schreiner CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2771
- Übereinkünfte mit den Nachbarstaaten zur Beschleunigung der Rechtshilfeersuchen bei grenzüberschreitender Kriminalität, Ausstattung und sprachliche Ausbildung der rheinland-pfälzischen Polizei zur Ermöglichung der sofortigen Kooperation und Koordination mit den Nachbarstaaten, getroffene Abkommen zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftätern zur Verbesserung einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung -
KlAnfr 1308 Böhr CDU und Antw ISM 03.03.1998 Drs 13/2774
Bericht der LReg über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1995 und 1996
- Kriminalitätsbekämpfung, Verkehrssicherheitsarbeit, Personalausstattung, Aus- und Fortbildung, Logistik und räumliche Unterbringung der Polizei, internationale Zusammenarbeit, UN- und EU-Einsätze -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 9/2018, Drs 7/2943 20.02.1998 Drs 13/2780
Zusammenarbeit Bund/Länder auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit
- Möglichkeiten gemeinsamer Einsätze von Bundesgrenzschutz und Beamten der rheinland-pfälzischen Polizei sowie der Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes -
KlAnfr 1251 Bruch SPD und Antw ISM 04.02.1998 Drs 13/2688
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte"; Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die gesetzten Vorgaben durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen sowie das polizeiliche Informationssystem Inpol-Neu einzuführen, Freistellung von Polizeibeamten für primäre Aufgaben der Inneren Sicherheit durch Aufgabenübertragung (Verwaltung, Technik u.a.) auf Angestellte -
- Freistellung von Polizeibeamten für primäre Aufgaben der Inneren Sicherheit durch Aufgabenübertragung (Verwaltung, Technik) auf Angestellte -
- Aufforderung an die LReg, im Zuge des Beförderungsgeschehens iRd zweigeteilten Laufbahn die Vorgaben bei der Schutz- und Kriminalpolizei durchzusetzen und den Schwerpunkt im mittleren Polizeidienst zu setzen -
- Unterstützung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern, der Wirtschaft und dem Staat sowie der Aktion "Sichere und saubere Innenstädte" -
Informations- und Auskunftssystem der Polizei
- Einführung des polizeilichen Informationssystems Inpol-Neu -
- Verstärkung der Zusammenarbeit von kommunalen Ordnungsbehörden und der Polizei, Ausbau des Netzwerkes der kriminalpräventiven Gremien -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/2300 23.01.1998 Drs 13/2610
*Annahme S.4187
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Verbesserung der polizeitechnischen Ausstattung
- insbes im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik mit dem Ziel der besseren Bekämpfung wachsender Kriminalität -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2520
*Ablehnung S.4179
Ahndungsdichte bei Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften von inländischen und ausländischen Lkw
- Sicherheit im Straßengüterverkehr, Anzahl der polizeilichen Kontrollen 1989 bis 1997, Beanstandungen, Verwarnungen an inländische und ausländische Betroffene, eingeleitete Bußgeldverfahren bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren -
KlAnfr 1202 Dr. Gölter, Wittlich, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 06.01.1998 Drs 13/2468
Bundesweiter Sonderabfallskandal
- Verwicklung rheinland-pfälzischer Unternehmen und Anlagen in die im Herbst 1996 bekanntgewordene illegale Entsorgung, Umdeklarierung und Verbringung von giftigem Sonderabfall auf ungeeignete Deponien, u.a. auch nach Bad Hönningen; Erkenntnisse der Sonderabfall-Management-Gesellschaft (SAM) über die Vorgänge in RPF und ihre Zusammenarbeit mit der Polizei -
Bad Hönningen, Stadt Krs Neuwied
Sonderabfall-Management-Gesellschaft RPF mbH
KlAnfr 1145 Licht CDU und Antw MUF 04.12.1997 Drs 13/2376
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 13/2224
Terrorangriffe von rechtsradikalen Skinheads in Zweibrücken
- Ergebnisse polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungen -
MdlAnfr Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE 04.12.1997 Drs 13/2378
Antw ISM PlPr 13/48 12.12.1997 S.3787-3788
Zuber, Walter (SPD) S.3787-3788 (Antw)
Kontrolle des Straßengüterverkehrs in RPF
- Sicherheit des Schwerlastverkehrs und Wettbewerbsfähigkeit der Transportunternehmen im EU-Binnenmarkt; Anzahl der polizeilichen und gewerbeaufsichtlichen Kontrollen in den Jahren 1989 bis 1997, Gesamtzahl der überprüften und der beanstandeten Fahrzeuge sowie Anzahl der festgestellten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, gegliedert auf aus- und inländische Lkw -
Gemeinsamer Markt der EG/EU
KlAnfr 1040 Dr. Gölter, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 14.10.1997 Drs 13/2157
Studie des BKA zur Verbrechensbekämpfung
- die sich mit der gemeindenahen Struktur der Polizei in den USA beschäftigt, Haltung der LReg zu diesem Themenbereich; Behandlung im InnenA -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.10.1997 Vorlage 13/1285
dazu: Vorlage 13/1686 (BE ISM)
InnenA 12.Sitzg 15.01.1998 S.29 (öffentlich)
Landesweites Netz kriminalpräventiver Räte
- Begrüßung der Initiative Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Kommunen sowie der Einrichtung der Leitstelle Kriminalprävention, flächendeckender Ausbau der örtlichen kriminalpräventiven Räte, Erarbeitung eines für die kommunalen Präventivräte bestimmten Konzeptes zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei in sozialen Brennpunkten, BE LReg innerhalb von sechs Monaten -
- Erarbeitung eines für die kommunalen Präventionsräte bestimmten Konzeptes zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei in sozialen Brennpunkten -
Antr SPD 08.10.1997 Drs 13/2134
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.17-18 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 27.11.1997 Drs 13/2370
PlPr 13/52 30.01.1998 S.4119-4155
*Annahme gem Drs 13/2370
Beth, Dr. Alfred (CDU) S.4149-4150 4152'
Hörter, Michael (CDU) S.4136-4137
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.4119-4124
Weiner, Thomas (CDU) S.4146-4147
Bruch, Karl Peter (SPD) S.4147-4148
Pörksen, Carsten (SPD) S.4114-4130
Schweitzer, Harald (SPD) S.4137-4141
Zuber, Walter (SPD) S.4150-4154
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.4148-4149
Mertin, Herbert (FDP) S.4134-4136 4143-4146
Braun, Dr. Bernhard (GRÜNE) S.4145'
Thomas, Ise (GRÜNE) S.4141-4143
Veränderung der Situation der Polizei durch Übertragung des Eigentums an Polizeidienstgebäuden auf eine privatrechtlich organisierte LBB GmbH & Co KG
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 23.09.1997 Vorlage 13/1242
dazu: Vorlage 13/1451 (BE ISM)
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.27 (öffentlich)
Konzeption eines flächendeckenden Netzes kriminalpräventiver Gremien in RPF
- Einrichtung einer Leitstelle "Kriminalprävention" sowie flächendeckende Einführung kommunaler Präventionsräte zur Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten; Informierung über Trägerschaft, Aufgaben und Ausstattung; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.09.1997 Vorlage 13/1201
Aufgabenwahrnehmung des Inspekteurs der Polizei
- vor und nach dem Wechsel in das Amt des Polizeipräsidenten von Mainz; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.09.1997 Vorlage 13/1202
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.25-26 (öffentlich)
Ergebnisse der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung bei der Polizei
- Informierung über die Inhalte, die Ergebnisse und die weiter geplanten Maßnahmen; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.07.1997 Vorlage 13/1141
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.21-22 Teil I (öffentlich)
- Fahndung nach kinderpornographischen Darstellungen und Fällen von Kinderprostitution sowie nach extremistischen Schriften unter Ausnutzung öffentlicher Datennetze durch die Polizei, Haltung der LReg zu dieser in Nordrhein-Westfalen geplanten Einrichtung -
KlAnfr 911 Pahler FDP und Antw ISM 17.07.1997 Drs 13/1907
Abhören von Mobiltelefonen
- Erleichterung des Abhörens für Polizei und Geheimdienst durch den direkten Zugriff auf die vom Handy ausgehenden Funksignale; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 15.07.1997 Vorlage 13/1103
dazu: Vorlage 13/1212 (BE ISM)
InnenA 10.Sitzg 11.09.1997 S.15 Teil I (öffentlich)
Verbesserter Schutz vor kriminellen Pornographie-Angeboten in elektronischen Datennetzen
- Auswertung elektronischer Medien auf kriminelle pornographische Inhalte, insbes im Bereich der Kinderpornographie, durch ausgebildete Polizeikräfte, Einrichtung eines eigenen Themenblocks "Mißbrauch im Internet" bei der Polizei mit Informationsangeboten über Kriminalität in Datennetzen für Internetbenutzer -
Antr CDU 10.07.1997 Drs 13/1855
PlPr 13/38 18.09.1997 S.3174
Überw: InnenA (fdf), AKJF, MedienA, RA
InnenA 11.Sitzg 27.11.1997 S.3-6 (öffentlich)
InnenA 19.Sitzg 22.09.1998 S.9-13 Teil I (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 22.09.1998 Drs 13/3511
Bruch, Karl Peter (SPD) S.3174
Zustimmung des HuFA des LT zur kapitelübergreifenden gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Personalausgaben im Haushaltsjahr 1997 nach § 6 (2) Satz 3 Landeshaushaltsgesetz 1997
- Personalausgaben im Epl 03 - Ministerium des Innern und für Sport - in den Kapiteln 03 10 bis 03 24 - "Polizeikapitel" - iRd Modellversuchs der selbstgesteuerten Personalausgaben (Personalausgabenbudgetierung) -
Zustimmung des HuFA zur kapitelübergreifenden gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Personalausgaben im Haushaltsjahr 1997 nach § 6 (2) Satz 3 Landeshaushaltsgesetz 1997 im Epl 03 - Ministerium des Innern und für Sport - in den Kapiteln 03 10 bis 03 24 - "Polizeikapitel" - iRd Modellversuchs der selbstgesteuerten Personalausgaben (Personalausgabenbudgetierung)
FM 30.06.1997 Vorlage 13/1040
HuFA 23.Sitzg 03.07.1997 S.25 Teil II (öffentlich)
Vollzug der Landeshaushaltsordnung; hier: Umsetzung von Stellen nach § 50 LHO
- im Epl 03 - ISM - aufgrund der Umstrukturierung der Polizei durch das LG zur Änd polizei- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften vom 18.03.1997 (Herauslösung der Polizei aus den Bezirksregierungen); hier: Umsetzung von Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - nach Kapitel 03 01 - Ministerium - und von Kapitel 03 03 - Bezirksregierungen - nach Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - und nach Kapitel 03 01 - Ministerium -
FM 10.06.1997 Vorlage 13/1047
HuFA 23.Sitzg 03.07.1997 S.3 Teil I (nichtöffentlich)
Befristete Arbeitsverträge im Bereich der Polizei
- Verlängerung der zum Jahresende 1996 auslaufenden sowie Anzahl der in 1997 endenden Zeitverträge -
KlAnfr 672 Hörter CDU und Antw ISM 02.04.1997 Drs 13/1463
Übertragung der Zuständigkeit für die Kontrolle bei Zuwiderhandlungen wegen Lärmbelästigungen auf die Gemeinde-, Verbandsgemeinde- bzw Stadtverwaltungen
- Frage nach der Anzahl und dem Umfang der von der Polizei festgestellten Verstöße gegen die Lärmschutzverordnung -
KlAnfr 676 Hörter CDU und Antw ISM 01.04.1997 Drs 13/1454
Koordination der Rettungsdienste
- Gemeinsame Übungen rheinland-pfälzischer Rettungsorganisationen (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei) zur Bekämpfung von Katastrophenfällen, Zeitrahmen, Struktur und Vernetzung der einzelnen Notrufsysteme, Angebote in Erster Hilfe an Schulen -
KlAnfr 618 Mertin FDP und Antw ISM 11.03.1997 Drs 13/1383
Aufnahmepraxis in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern
- Aufnahme- und Rufbereitschaft in den 16 in RPF arbeitenden Frauenhäusern, Erfahrungen mit der Einbindung der Polizei in die Aufnahme von Frauen in Frauenhäuser -
KlAnfr 604 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MKJFF 28.02.1997 Drs 13/1320
Vorbereitung der Rettungsdienste auf Katastrophenfälle
- Zusammenarbeit und Koordination zwischen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Technischen Hilfswerken, Möglichkeiten der Vorbereitung von Kindern auf richtiges Verhalten in Katastrophenfällen -
- Zusammenarbeit und Koordination zwischen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Technischen Hilfswerken -
- Möglichkeiten der Vorbereitung von Kindern auf richtiges Verhalten in Katastrophenfällen -
MdlAnfr Schnabel CDU 18.02.1997 Drs 13/1271
Antw ISM PlPr 13/24 27.02.1997 S.1912-1914
Schmitt, Dieter (CDU) S.1913'
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.1912'
Zuber, Walter (SPD) S.1912-1914 (Antw)
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.1913'
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Mehr Sicherheit in RPF
- Beseitigung der Mängel der Polizeineuorganisation und Durchführung einer echten Polizeireform, insbes im Bereich der Kriminalpolizei zur Gewährleistung effektiver Verbrechensbekämpfung sowie im Bereich der Schutz- und Bereitschaftspolizei, Entlastung von Verwaltungstätigkeiten, Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten, Verbrechensvorbeugung -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1083
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1606 (iRd Epl 03)
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1810
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Neue Schwerpunkte schaffen Arbeit
- Kurswechsel in der Finanzpolitik auf der Grundlage eines Konsolidierungskonzeptes mit dem Ziel der Rückführung der Nettoverschuldung, der Senkung der Staatsausgaben, Überprüfung aller Programme, Zuschüsse usw auf Einsparmöglichkeiten, Durchführung einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung; Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von Existenzgründungen, Verstärkung der Zugriffsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf Informations- und Kommunikationstechniken, Auflegung eines Entlastungsprogramms für die kommunalen Haushalte, Sonderprogramm für die bessere technische Ausstattung der Polizei, Sicherung von Bildung und Ausbildung, Förderung und Würdigung des Ehrenamtes -
- Sicherung von Bildung und Ausbildung als wichtigste landespolitische Aufgabe -
- Förderung und Würdigung des Ehrenamtes -
- Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von Existenzgründungen, Verstärkung der Zugriffsmöglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen auf Informations- und Kommunikationstechniken -
- Kurswechsel in der Finanzpolitik auf der Grundlage eines Konsolidierungskonzeptes mit dem Ziel der Rückführung der Nettoverschuldung, der Senkung der Staatsausgaben, Überprüfung aller Programme, Zuschüsse usw auf Einsparmöglichkeiten, Durchführung einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung -
- Auflage eines Entlastungsprogramms für die kommunalen Haushalte -
- Auflage eines Sonderprogramms für die bessere technische Ausstattung der Polizei -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1123
PlPr 13/20 28.01.1997 S.1434-1561
PlPr 13/21 29.01.1997 S.1568-1682
PlPr 13/22 30.01.1997 S.1700-1826
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Innere Sicherheit auf gutem Wege
- Einrichtung eines Landespräventionsrates, einer Leitstelle "Kriminalprävention" sowie flächendeckende Einführung kommunaler Präventionsräte mit dem Ziel der Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1045
- als sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Fahndung; Prüfung der Eignung des Mediums Internet und eines möglichen Einsatzes in RPF für die polizeiliche Fahndungs-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die rheinland-pfälzische Polizei -
KlAnfr 437 Bruch SPD und Antw ISM 12.12.1996 Drs 13/889
Fortsetzung und nächste Ziele der Organisationsreform der rheinland-pfälzischen Polizei
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 04.12.1996 Vorlage 13/442
dazu: Vorlage 13/698 (BE ISM)
InnenA 6.Sitzg 23.01.1997 S.3 (öffentlich)
Sicherheitsdefizite durch die Reform der Polizeireform
- Bildung von 5 Polizeipräsidien, Nachordnung der regionalen Polizeidirektionen, Zusammenlegung der Polizei- und Kriminalinspektionen, Rückzug der Kriminalpolizei aus der Fläche durch die Neuorganisation -
Unterrichtung LTPräs 29.11.1996 Drs 13/803
PlPr 13/17 11.12.1996 S.1209-1216
PlPr 13/17:
Hörter, Michael (CDU) S.1209-1210 1215-1216
Bruch, Karl Peter (SPD) S.1210-1211
Zuber, Walter (SPD) S.1214-1215
Mertin, Herbert (FDP) S.1213-1214
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.1212-1213
Neuburg am Rhein, Krs Germersheim
Großeinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten
- Auflösung eines Treffens von rund 100 Rechtsextremisten in einer Gaststätte in Neuburg am 09.11.1996, Festnahme mehrerer Personen, bei der Durchsuchung sichergestelltes Propaganda-Material; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 13.11.1996 Vorlage 13/361
dazu: Vorlage 13/672 (BE ISM)
Ermittlungsverfahren gegen Pro Familia wegen Verbreitung von Pornografie
- Erkenntnisse über den angeblichen Vertrieb der Bücher "Mein heimliches Auge" und "Die Lust am Kind" durch die Pro Familia Vertriebsgesellschaft in RPF, polizeiliche Maßnahmen zur Überwachung des Verkehrs pornographischer Bücher und Schriften -
KlAnfr 218 Granold CDU und Antw JM 19.09.1996 Drs 13/490
Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz anläßlich des Aufmarsches der Rechtsextremen in Worms
- am 17.08.1996; Erkenntnisse der LReg über geplante Aktionen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß im Vorfeld der Aktion u.a. durch den Verfassungsschutz und die Polizei; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 10.09.1996 Vorlage 13/201
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.21-33 (nichtöffentlich)
InnenA 31.Sitzg 30.09.1999 Teil II (vertraulich)
Bemerkungen: *Für erledigt erklärt *Für erledigt erklärt
- Haltung der LReg, mögliche Bundesratsinitiativen zur Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Polizei und Justiz, Entzug des Beamtentums für Lehrer, Senkung der Versorgungsansprüche und Zusatzversorgungen bei neu eingestellten Beamten und Angestellten und der Eingangsbesoldung für Lehrer und Beamte des höheren Dienstes, künftige Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung und Krankenversicherung -
- Senkung der Zusatzversorgungen bei neu eingestellten Angestellten -
- Senkung der Eingangsbesoldung für Lehrer und Beamte des höheren Dienstes -
- Mögliche Bundesratsinitiativen zur Beschränkung des Berufsbeamtentums auf Polizei und Justiz -
- Künftige Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung und Krankenversicherung -
- Entzug des Beamtenstatus für Lehrer, Senkung der Eingangsbesoldung für Lehrer und Beamte des höheren Dienstes -
- Senkung der Zusatzversorgungen bei neu eingestellten Angestellten des öffentlichen Dienstes -
KlAnfr 182 Bracht CDU und Antw ISM 03.09.1996 Drs 13/418
Privatisierung/Situation landeseigener Werkstätten der Polizei
- Bereithalten entspr Werkstätten und Betriebe für die Wartung und Instandsetzung von Führungs- und Einsatzmitteln der Polizei, z.B. Wartung und Reparatur der Polizeifahrzeuge, der Waffen und Uniformen u.a., Anzahl der in den einzelnen Betrieben Beschäftigten, Angaben über Ausbildungsverhältnisse, Möglichkeiten zur Privatisierung landeseigener Werkstätten -
KlAnfr 154 Heinz FDP und Antw ISM 16.08.1996 Drs 13/359
Personalbemessung bei der Polizei
- Festgelegte Personalstärke, Größe des Dienstbezirkes, Ergebnisse für den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier, aufgegliedert nach Dienststellen -
KlAnfr 131 Schneiders CDU und Antw ISM 07.08.1996 Drs 13/319
Entlastung der Polizei von polizeifremden Aufgaben
- durch Tarifbeschäftigte, Anzahl der in administrativen Bereichen (z.B. Waffen-/Kleiderkammer, Kraftstoffabrechnung, Fuhrparkverwaltung) eingesetzten Polizeibeamten -
KlAnfr 136 Hörter CDU und Antw ISM 07.08.1996 Drs 13/320
Kommissionen, Arbeitsgruppen u.ä. im Polizeibereich
- in den Jahren 1991 bis 1996, Zahl der Mitglieder, Anzahl der Tagungen, anfallende Kosten -
KlAnfr 118 Hörter CDU und Antw ISM 02.08.1996 Drs 13/312
Erfahrungen und Konsequenzen für die Aus- und Weiterbildung der Polizeibeamtinnen und -beamten bezüglich Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgrund der Studien der rheinland-pfälzischen Polizei und der Innenministerkonferenz des Bundes
Ständige Konferenz der Innenminister der Länder
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/144
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.17-18 (nichtöffentlich)
Erfahrungen und Perspektiven der kommunalen Präventionsräte
- Einrichtung eines Landespräventionsrates, einer Leitstelle "Kriminalprävention" sowie flächendeckende Einrichtung kommunaler Kriminalpräventiver Räte mit dem Ziel der Unterstützung der Polizei bei der Bekämpfung und Verhütung von Straftaten; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 25.07.1996 Vorlage 13/145
dazu: Vorlage 13/260 (BE ISM)
InnenA 3.Sitzg 19.09.1996 S.19 (nichtöffentlich)
Polizeisituation im Westerwald
- Planung einer künftigen Betreuung der bisher zum Polizeibereich Höhr-Grenzhausen gehörenden Ortsgemeinden Nauort und Caan durch die Polizeiinspektion Bendorf, Rücknahme der Umwandlung der Polizeiinspektion Höhr-Grenzhausen in eine Polizeiwache, Anzahl der Nachteinsätze und durchschnittlichen Schichtstärke im Nachtdienst bei der Polizeiinspektion Montabaur seit 1993 -
Caan Westerwaldkreis
Nauort Westerwaldkreis
- Anzahl der Nachteinsätze und durchschnittlichen Schichtstärke im Nachtdienst bei der Polizeiinspektion Montabaur seit 1993 -
KlAnfr 4 Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 11.06.1996 Drs 13/62

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
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 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 68
 § 74
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 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 87
 § 87
 Art. 91
 § 87
 § 87
 § 87
 § 21
 § 87
 Art. 87
 § 87
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 6
 § 6
 § 50
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
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