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Timestamp: 2019-02-17 19:33:12+00:00

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Seminare - Seminarbeschluss - Beschluss der Jugend- und Auszubildendenvertretung (BPersVG) - ver.di b+b
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Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach BPersVG an?
Das Personalvertretungsrecht des Bundes regelt, dass die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht haben, zu ihrer Qualifizierung Seminare zu besuchen. Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt nach § 62 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 6 und § 44 Abs. 1 BPersVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten zu tragen.
Die Teilnahme an Grundschulungen ist für alle erstmals gewählten JAV-Mitglieder erforderlich. Hierzu gehören die Einführung in das Bundespersonalvertretungsrecht (u.a.: uneingeschränkte und eingeschränkte Mitbestimmung, Recht der Dienstvereinbarungen) sowie Seminare zum Jugendarbeitsschutz- und Berufsbildungsgesetz.
Da die JAV keine unmittelbar gegenüber dem Dienstherrn wirksamen Beschlüsse fassen kann, liegt die konkrete Entscheidung beim Personalrat. Er entscheidet auf Antrag der JAV, wer an einer Schulungsveranstaltung teilnimmt und ob die Schulung erforderlich ist, wobei die Mitglieder der JAV gem. § 40 Abs. 1 Satz 3 BPersVG Stimmrecht haben.
Die Freistellung durch die Dienststelle ist zwingende Voraussetzung für einen Seminarbesuch nach dem Bundespersonalvertretungsrecht.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats als Mitglied der JAV an einem Seminar gemäß § 62 Satz 1 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 6 i.V.m. § 62 Satz 1 BPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.

References: § 62
 § 46
 § 44
 § 40
 § 62
 § 46
 § 44
 § 46
 § 62