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Timestamp: 2014-07-24 04:22:07+00:00

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Das Abstraktionsprinzip (zivilrechtliches Grundwissen) | Rechtsanwalt News
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Das Abstraktionsprinzip (zivilrechtliches Grundwissen)
Aug 14th, 2008 by Rechtsanwalt Brandau Das Abstraktionsprinzip gehört zu den Grundbegriffen des BGB, auch wenn es dort niemals als solches benannt ist. Wer es nicht versteht wird mit dem Zivilrecht nicht warm werden und in seinem Studium erhebliche Probleme bekommen. Zwangsläufig müssen es auch die meisten Leute lernen, die mit Juristen zu tun haben, weil es tägliche Vorgänge betrifft.
Das Abstraktionsprinzip erlaubt es ein rechtliches Geschäft in verschiedene, voneinander unabhängige Vorgänge aufzuspalten. Um es zu verstehen muss man daher zunächst diese Vorgänge verstehen.
Grundlage aller Erklärungsversuche ist üblicherweise der Kauf eines Brötchens als alltägliches Geschäft.
Die verschiedenen Vorgänge sind dabei die folgenden:
a) der Kunde erklärt, dass er eine bestimmte Anzahl Brötchen haben möchte (sog. Angebot)
b) die Verkäuferin erklärt, dass sie ihm diese geben wird (sog. Annahme)
c) die Verkäuferin übergibt die Brötchen (Übereignung der Brötchen und Erfüllung der Verkäuferpflicht)
d) der Kunde übergibt das Geld (Übereignung des Geldes und Erfüllung der Käuferpflicht)
Die Punkte A + B stellen das Verpflichtungsgeschäft dar. In diesem geht es zunächst um einen Vertrag zwischen zwei Personen, in dem sich diese zu einem bestimmten Tun, hier Übereignung der Brötchen gegen Übereignung des Geldes, verpflichten, daher Verpflichtungsgeschäft.
Die Punkte C +D hingegen sind die eigentliche Erfüllung dieses Geschäftes und bilden, da hier zur Erfüllung über bestimmte Sachen verfügt wird das Verfügungsgeschäft.
Das diese beiden Vorgänge zu trennen sind ist noch nicht das Abstraktionsprinzip, sondern das sog. Trennungsprinzip. Dieses besagt, dass das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft keine Einheit bilden, sondern zwei getrennte Vorgänge sind.
Das Abstraktionsprinzip besagt nunmehr, dass diese Vorgange rechtlich unabhängig voneinander zu behandeln sind.
Einem Juristen wird es daher meist kalt den Rücken hinunterlaufen, wenn der Laie Sätze wie “Es gehört mir, ich habe es ja gekauft” sagt. Denn der Kauf(vertrag) wäre das Verpflichtungsgeschäft, das aber unabhängig von der Eigentumsverschaffung (dem Verfügungsgeschäft) ist.
Um dies näher zu erklären ist der normale Brötchenkauf nicht ideal. Einfacher läßt sich dies an einem anderen Beispiel erklären.
A bestellt Waren im Wert von 5.000 €. Der Lieferant (L) nimmt die Bestellung an und teilt mit, dass die Ware in 3 Wochen abgeholt werden kann. 3 Wochen später holt A, der inzwischen wahnsinnig geworden ist, die Ware ab. Direkt nach dem abholen zerstört er sie auch schon in einem Anfall von Wahnsinn. Nach seiner Gesundung stellt er fest, dass das damalige Geschäft sehr günstig war und möchte die Ware erneut beziehen.
Hier sind Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft bereits zeitlich deutlicher getrennt als in dem Fall eines Brötchenkaufs im Laden, dass macht es einfacher die Auswirkungen nachzuvollziehen.
Mit der angenommen Bestellung ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Lieferanten verpflichtet dem A die Ware gegen Zahlung des Kaufpreises auszuhändigen. Dieses Verpflichtungsgeschäft ist wirksam. Der Lieferant hätte es möglicherweise bereits erfüllt indem er dem wahnsinnigen A die Ware übergeben hat. Da aber der Eigentumsübergang gemäß § 929 BGB eine Einigung erfordert, die ebenfalls einen Vertrag darstellt, der wahnsinnige A eine solche Einigung aber nicht rechtlich bindend eingehen kann, weil er zu einem hierfür erforderlichen Willensentschluß nicht mehr in der Lage ist, ist eine Erfüllung noch nicht eingetreten. Das Verfügungsgeschäft ist unwirksam gewesen, so dass das Verpflichtungsgeschäft noch nicht erfüllt ist. A könnte also weiterhin die Erfüllung des Vertrages zu den günstigen Bedingungen verlangen (L hätte evt. einen Schadensersatzanspruch gegen A wegen der Zerstörung der ersten Ware, aber da die meisten Schadensersatzansprüche ein Verschulden voraussetzen, dass Wahnsinnige nicht haben, ist dies unwahrscheinlich).
Der Fall funktioniert auch bei einem Fehler, der das Verpflichtungsgeschäft berührt:
Der wahnsinnige A bestellt Waren für einen Preis von von 5.000 €, die nur 4.000 € wert ist. Der Lieferant (L) nimmt die Bestellung an und teilt mit, dass die Ware in 3 Wochen abgeholt werden kann. A nimmt die Ware nach seiner Gesundung trotzdem ab, da er mit einem Anstieg des Preises rechnet.
Hier ist das Verpflichtungsgeschäft, also die angenommene Bestellung der Ware unwirksam. Der Vertrag scheitert am Wahnsinn des A. Wird ihm die Ware übergeben ist sie dennoch sein Eigentum, da das Verfügungsgeschäft nicht von dem Mangel des Verpflichtungsgeschäft betroffen wird.
Da das Verpflichtungsgeschäft unwirksam ist stellt sich die Frage, was die Grundlage für die Übereignung war und ob der Lieferant die Ware wieder zurückverlangen kann (beispielsweise weil der Preis nunmehr weiter gestiegen ist), wenn sich nach der Übereignung herausstellt, dass der Vertrag, der der eigentliche Grund für die Übereignung war, in Wahrheit nicht wirksam war. Die Einzelheiten hierzu wären über das Recht der unberechtigten Bereicherung (§§ 812 ff BGB) zu klären, was aber hier nicht Gegenstand der Erörterung sein soll.
Natürlich können auch die Fehler bei beiden Geschäften gleichzeitig vorliegen.
Der geisteskranke A bestellt Waren bei dem Lieferanten und holt diese immer noch geisteskrank ab. Dann zahlt er nicht.
Hier ist jeweils getrennt zu prüfen, ob sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft von dem Mangel betroffen sind.
Aus dem Fehler des Verpflichtungsgeschäft folgt hier, dass der Lieferant nicht zur Übereignung verpflichtet ist. Er hat im Gegenzug auch keinen Anspruch auf den Kaufpreis oder auf Abnahme der Ware.
Aus dem Mangel des Verfügungsgeschäfts folgt, dass die Sache noch im Eigentum des Lieferanten steht, der sie daher wieder herausverlangen kann.
Wäre hier nur das Verfügungsgeschäft unwirksam, dann hätte A noch einen Anspruch auf Erfüllung. Hätte er zugleich die Ware so müßte hier eine endgültige Einigung erfolgen, dass diese sein Eigentum ist, bleibt A geisteskrank muß gegebenenfalls ein Betreuer dem Eigentumsübergang zustimmen). Der Lieferant hätte ganz theoretisch einen Anspruch auf Herausgabe der noch ihm gehörenden Ware und A einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums (dem Anspruch auf Herausgabe steht aber der Grundsatz entgegen, dass niemand etwas verlangen kann, was er gleich wieder herausgeben muß).
Durch das Trennungs- bzw. Abstraktionsprinzip kann damit an vielen Stellen eine eigenständige Lösung entwickelt werden. Das ist der Vorteil des Abstraktionsprinzips. Hat man sich erst einmal daran gewöhnt, dann ist es eine Selbstverständlichkeit. Das dauert allerdings meist etwas.
Tags: Abstraktionsprinzip, Grundwissen Posted in den Blog betreffend, Internetrecht, Kanzleialltag, Marken- und Urheberrecht, Mietrecht, Regionales, Strafrecht
33 Responses to “Das Abstraktionsprinzip (zivilrechtliches Grundwissen)”
Nichtjurist sagt:	14. August 2008 um 08:26	Troll, troll, troll
(editiert durch admin)
Antworten	Anfangsjurist StR sagt:	24. Mai 2013 um 17:12	Sehr geehrte Damen und Herren,
möglicherweise bringen Sie auch Licht in mein Dunkel…
Es geht hier um die zivilrechtliche Eigentumsübertragung in Bezug auf § 134 BGB. Auszug aus dem strafrechtlichen Sachverhalt:
“B raubt dem A dessen Armbanduhr.
B verkauft die Uhr wenig später dem gutgläubigen C, der auch nach § 935 I BGB kein Eigentum an der Uhr erwerben kann. Jedoch sei die Übergabe des Geldes von dem betrogenen C an B NICHT nichtig i. S. v. § 134 BGB. Zwar liegt ein gesetzliches Verbot i. S. § 263 StGB vor, welches jedoch aufgrund des Abstraktionsprinzips unbeachtlich sei. ”
Kann mir bitte jemand erklären, wieso der Täter B am Geld des betrogenen C rechtmäßig Eigentum erlangt?
Sollte diese Frage viel zu dumm – weil zu “einfach” – sein, entschuldige ich mich vorab dafür. Aber ich sitze anscheinend auf einem Schlauch und komme nicht weiter. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.
Antworten	Toni sagt:	14. August 2008 um 09:02	Man könnte noch ergänzen, dass Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft nach § 139 BGB als einheitliches Rechtsgeschäft verbunden können. Okay, genug Verwirrung gestiftet Antworten	Jens Ferner sagt:	14. August 2008 um 09:05	@Artikel-Autor ein Hinweis:
http://www.jurakopf.de/trennungsprinzip-und-abstraktionsprinzip/
Herrmann’s Law ( http://www.bruhaha.de/laws.html ), du hast verloren. Ausserdem ist es inzwischen langweilig damit zu trollen.
Antworten	doppelfish sagt:	14. August 2008 um 12:09	Dem Nichtjuristen läuft es aber auch manchmal kalt den Rücken herunter, nämlich wenn er sieht, dass der Jurist offenbar in der Lage ist, aus einem Brötchenkauf einen Artikel mit 959 Wörtern zu machen. Dabei wollte der Kunde doch nur in Ruhe Frühstücken!
So, und jetzt noch schnell die letzten zwei Sätze des Originalbeitrages hierhin kopieren … Antworten	carpatina sagt:	12. November 2012 um 21:11	der Jurist ist immer ein Haarspalter. Also, kein Wunder wenn der Jurist aus einer Mücke ein Elephant macht und umgekehrt. Das ist wahre Kunst.
Antworten	dk sagt:	14. August 2008 um 14:39	Beim Brötchenkauf fehlt im Rahmen des Verfügungsgeschäftes die dingliche Einigung, auch wenn sie konkludent erklärt wird Antworten	Brandau sagt:	14. August 2008 um 14:55	@Toni
Ich hatte überlegt, ob ich die Ausnahmen auch noch anführe, aber ich dachte es verwirrt eher. Die sind ja in sich auch wieder sehr umstritten. Einen Artikel dazu stellen wir aber natürlich gerne in den Blog ein Wobei Jens Ferner die Probleme in seinem in dem Kommentar verlinken Beitrag ja schon mal angerissen hat. @Jens Ferner
Danke für den Beistand. Ach ja, das Usenet, da habe ich mich auch ne Weile rumgeschlagen. Harte Regeln, aber effektiv.
Aus einem Brötchenkauf wurden schon ganze Bücher gemacht, insofern habe ich mich hier kurz gehalten Aber der Verweis auf die letzten Sätze ist schön geschrieben @dk
Stimmt, die genauen Voraussetzungen des § 929 BGB habe ich unterschlagen, ich dachte so wird es verständlicher und einfacher.
Antworten	Eva sagt:	4. April 2009 um 21:04	Ah danke… sehr anschaulich erklärt…. da schreib ich morgen Klausur drüber…. also als Randthema… aber so schön erklärt zieht man sich das gerne aufn Samstagabend noch rein ^^
Antworten	Brandau sagt:	6. April 2009 um 09:05	Danke, das hört man gerne. Ich hoffe es hat geholfen.
Antworten	carpatina sagt:	12. November 2012 um 21:15	es hat mir auch sehr geholfen, dass ich endlich kappiere wie es mit den zwei Prinzipien steht. In Rumänien, wo ich her stamme, gibt es keine Abstraktions- und Trennungsprinzip.
Antworten	Falo Tdreg sagt:	1. Juli 2009 um 18:29	Ich muss auch mal sagen, dass das hier sogar für den Laie sehr gut aufzunehmen ist. Ich schreibe morgen eine Klausur im Fach Wirtschaftsrecht, im Rahmen meines BWL- und Politikwissenschaftstudiums und die Lektüre dieses Textes hat soeben den Lichtschalter in der Dunkelkammer in der ich das Abstraktionsprinzip bis jetzt gelagert hatte umgelegt.
Antworten	carpatina sagt:	12. November 2012 um 21:18	du hast mir aus dem Herzen gesprochen. Ich kann dir nur zustimmen. Genau so auch bei mir: es hat einfach ein Licht bei mir eingeschaltet, dass ich jetzt weiss, wie es mit den zwei philosophischen Haarspalten-Prinzipien aussieht. Dankeschön dem Autor, der so deutlich und klar erklärt hat.
Antworten	Brandau sagt:	1. Juli 2009 um 18:36	Danke und viel Glück für die Klausur!
Antworten	Law-Man sagt:	15. Februar 2010 um 10:22	Bei allen Abstraktionen habt ihr das eigentliche versäumt: Kunde A (wahnsinnig) ist gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig und somit ist das Rechtsgeschäft nichtig.
(war ja auch ein dummes Beispiel “Kunde A wahnsinnig”, was bitte ist das für ein Beispiel?)
PS: Kritik ist immer gut, wenn man sich dadurch verbessern kann ;-))
Antworten	Brandau sagt:	15. Februar 2010 um 19:06	@Law-Man
Genau das steht doch da oben. Das Verpflichtungsgeschäft ist unwirksam. Das muss sich aber nicht auf das Verfügungsgeschäft durchschlagen.
Antworten	BWL-Studentin sagt:	23. Februar 2010 um 18:01	Sehr schön, dank dieser Erläuterung hab ich den Unterschied zwischen Trennung- und Abstraktionsprinzip verstanden *lob*
Antworten	Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip | Jurakopf - Tipps für Jurastudenten sagt:	11. April 2010 um 19:59	[...] Beitrag bei Rechtsanwalt-News [...]
Antworten	Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip | Rechtler sagt:	12. April 2010 um 17:35	[...] Rechtsanwalt News » Das Abstraktionsprinzip (zivilrechtliches Grundwissen) [...]
Antworten	BWL-Student sagt:	21. Juni 2010 um 17:04	Das Abstraktionsprinzip ist mir durch diesen Artikel sehr gut klar geworden. Vielen Dank:-)
Antworten	Juristisches Halbwissen | Rechtsanwalt News sagt:	12. Oktober 2010 um 15:27	[...] ein Schreiben eines juristischen Laien mit dem Satz “Es muß hier zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft unterschieden [...]
Antworten	itsmee sagt:	13. Oktober 2010 um 08:23	@Law-Man
104 wurde bereits in Zeile 68 erwähnt.
Antworten	REFAWI sagt:	3. November 2010 um 16:01	ich habe nächste Woche Rechtsfachwirtprüfung in BGB, das ist eine so beliebt Frage, ich bin froh, dass ich nochmals so eine Zusammenfassung bekommen habe die fast schon unjuristisch wirkt und ich sie in der mdl Prüfung gut wiedergeben kann DANKE
Antworten	Replica Pens sagt:	12. November 2010 um 19:11	Looking for a luxury fountain pen? Check our new silver and gold pens. http://www.replicapenshop.com/index.php?route=product/category&path=50
Antworten	Verzweifelt :) sagt:	3. Dezember 2010 um 17:20	ne ganz doofe Frage, mit der ich mich den ganzen Morgen/Tag beschäftige, aber nichts Sinnvolles dabei herauskam:
Wenn A eine Hypothek zu Gunsten des G zur Sicherung eines Darlehens eintragen lässt und sich später herausstellt, dass A unerkannt geisteskrank war, ist G nicht Eigentümer der Hypothek geworden. Aber welche Erklärung gibt es dafür? Dass die Einigung unwirksam ist? Aber wo ist das Verpflichtungsgeschäft hier?
Ich glaub, ich steh voll auf der Leitung :(( Hilfeeeee
Antworten	Studentin sagt:	11. Februar 2011 um 15:46	Hallo alle zusammen, ich brauchte ganz dringend eure Hilfe. Mein Rechtlehrer hat mir eine Aufgabe gestellt um meine schlecht Note zuverbessern. Die Aufgabe lautet wie folgt:
Wenden sie ihre Ausführung über das abstraktionsprinzip auf folgenden Fall an und erlaeutern sie, wieviel Rechtsgeschäfte abgeschlossen wurden: sie boykottieren den Unterricht im fach recht, gehen in ein Café und bestellen das kleine “Schlemmer-Frühstuck”: zwei Semmel, ein portionsstueck mit Butter, eines mit Marmelade und eines mit Leberwurst. Da man sie kennt, geht der Kaffee auf kosten des Hauses. Sie lassen es sich schmecken und bezahlen.
So das ist der Fall und ich bin um jede Hilfe dankbar
Antworten	Wurstbrot sagt:	3. April 2011 um 04:41	Ich haette da mal eine Frage bezueglich einer Vertragsanfechtung: Wenn zb ein Mieter nun einen Mietvertrag anfechten moechte wgn. Taeuschung, welcher Vertrag wird eigentlich angefochten?
Antworten	Blutiger Anfänger sagt:	1. Mai 2011 um 20:53	Hallo,
ich find das ist ein super Artikel. Ich studiere jetzt im 2. Semester Jura und hab die Problematik die ganze Zeit über nie richtig verstanden und war immer verwirrt. Das hat nun hoffentlich soweit ein Ende! Vielen vielen Dank!!!
Antworten	Dane Kruel sagt:	26. Mai 2011 um 18:52	Give thanks to you information. really straightforward to assistance am satisfied I identified groundwork for a client, and related facts.
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