Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OVG-Niedersachsen/Verbindung-mehrerer-Sachen-nach-ihrem-Aufruf-durch-ein-Verwaltungsgericht-zur-gemeinsamen-Verhandlung-Getrennte-Terminsgebuehren-bei-Verbindung-mehrerer-Sachen-zur-gemeinsamen-Verhandlung-Ergebnisaenderung-durch-ladungsbegleitende-Verbindung-der-Verfahren-zur-gemeinsamen-Verhandlung
Timestamp: 2020-02-23 08:19:51+00:00

Document:
Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung; Getrennte Terminsgebühren bei Verbindung mehrerer Sachen zur gemeinsamen Verhandlung; Ergebnisänderung durch ladungsbegleitende Verbindung der Verfahren / OVG Niedersachsen / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vorbehalt von Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Kohärenzausgleichs einer ergänzenden Entscheidung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
Anforderungen an die Einholung eines Beurteilungsbeitrags bei einem Wechsel in der Person des Erstbeurteilers während des Beurteilungszeitraums für einen Beamten; Anwendung neuer Beurteilungsrichtlinien mit strengeren Maßstäben auf vor deren Bekanntgabe l
Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten bei fehlender Möglichkeit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme; Streitwertfestsetzung in Disziplinarverfahren
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Abschiebung in den nach § 27a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat bis zur Zustellung der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG an den Ausländer
Benachteiligung aus Gründen des Alters i.R.e. Besetzungsvorschlages für die Stelle eines Ersten Gemeinderats; Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) i.R.d. Besetzung einer Stelle zum Gemeinderat
Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen; Voraussetzungen für eine Lösung von den bindenden strafgerichtlichen Feststellungen
Zurückstufung in das Amt eines Justizsekretärs wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen innerhalb des Dienstes
Bedeutung des Äquivalenzprinzips bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Fall der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung
Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten Fallgruppen; Anwendung des Schikaneverbots auf den Fall der Erbauung einer Lagerhalle neben einem Wohngrundstück
Zulässigkeit der Versetzung eines Grundschulrektors an eine Grundschule, Hauptschule und Realschule (GHRS) in den Dienstposten des Konrektors; Befugnis des Dienstherren zur Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs eines Beamten durch den Dienstherrn; St
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den eine Gegenvorstellung zurückweisenden verwaltungsgerichtlichen Beschluss; Gegenvorstellung als bloße Anregung an das Gericht zur Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung
Vereinbarkeit einer alleinigen Prüfung des Vorbringens des Beschwerdeführers durch das Beschwerdegericht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Voraussetzungen für das Unterbleiben einer eigenständigen Ermittlung und anschließenden Zusammenrechnung der Werte mehrerer selbstständiger Streitgegenstände
Einordnung der Festsetzung von Zinsen auf einen Rückforderungsbetrag als verwaltungsrechtliche Sanktion bei einer Rückforderung von Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht; Geltung des Günstigkeitsprinzips bei einer Festsetzung von Zinsen
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Impfung eines Kindes gegen humane Papillomviren (HPV)
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von Rindersonderprämie für das Jahr 1995 sowie der damit verbundenen Rückforderung der Beihilfe; Umfang der an den Altersnachweis für die Rinder-Sonderprämie (2. Altersklasse) zu st
Erforderlichkeit einer Überprüfung des von einer Büroangestellten notierten Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist durch den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt
Tatsächliche Durchführung einer Abschiebung als Voraussetzung für die Pflicht zur Kostentragung der Abschiebung
Erfolgsaussichten im Anhörungsrügeverfahren als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Zugehörigkeit der Kosten des Anhörungsrügeverfahrens zu den Kosten des Hauptverfahrens
Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung; Getrennte Terminsgebühren bei Verbindung mehrerer Sachen zur gemeinsamen Verhandlung; Ergebnisänderung durch ladungsbegleitende Verbindung der Verfahren
Zulässigkeit der Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben Schulform nach nur einer scherzhaft gemeinten Ankündigung eines Amoklaufes; Hinnehmbarkeit eines scherzhaft angekündigten Amoklaufs durch einen Schüler
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtige Klage auf Gewährung von Fördermitteln für den Erwerb von Wohnraum nach dem Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG)
Erfordernis der Beteiligung des Personalrates i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit; Zulässigkeit einer ärztlichen Begutachtung als alleiniges Beweismittel für die Klärung der Dienstunfähigkeit eines Beamten
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht auch für verheiratete Rundfunkteilnehmer für Rundfunkgeräte in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen; Anspruch auf Vergünstigung für Ehegatten in Form der Gebührenfreiheit für in einer gemeinsam
Grundsätze für die Auslegung des Begriffs der Hauptwohnung in der Zweitwohnungsteuersatzung einer Kommune; Notwendigkeit der Befreiung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten von der Zweitwohungsteuer bei Haltung der Zweitwohung aus berufliche
Tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung i.S.d. § 60a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufgrund einer ungeklärten Staatsangehörigkeit
Voraussetzung einer Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; Anspruch auf Ablehnung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage; Genehmigungspflicht von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Meter nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei Erteilung eines
Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der Raumordnung bei Außerkrafttreten des Normenkontrollverfahrens; Berechtigtes Interesse des Normenkontrollantragstellers an der Feststellung
Bestimmung des Kostenschuldners einer verauslagten Aktenversendungspauschale nach § 28 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG); Besteuerung einer Aktenversendungspauschale bei Geltendmachung durch einen Rechtsanwalt
Geltendmachung eines Wertersatzanspruches vor den Zivilgerichten aufgrund eines ursprünglich nach § 111d Strafprozessordnung (StPO) gepfändeten PKW; Nutzung für dienstliche Zwecke i.R.d. Annahme des Eigentumsübergangs an das Land
Bemessung des Streitwerts einer Klage gegen die einem Aufenthaltstitel beigefügte Wohnsitzauflage
Gewährung eines Tags Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt eines Beamten; Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung außerhalb des anerkannten Behandlungszeitraums
Nachweis eines tatsächlichen Schulbesuchs durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Annahme eines tatsächlichen Schulbesuc
Anspruch auf Aufhebung einer verstrichenen Ausreisefrist von einer Woche und auf Setzung einer neuen Ausreisefrist bei Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet
Erlöschen einer erteilten Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei (ARB 1/80) bei mehrjährigen Verlassens d
Anspruch eines Polizeibeamten auf Aufhebung seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung eines Beamten wegen Begehung von Betrugstaten; Schutz der Garantie des Art. 101 Abs. 1 S.
Anspruch eines Bundesgrenzschutzbeamten auf Freizeitausgleich von einer Stunde pro Kalendermonat; Erforderlichkeit eines vorherigen Antrages auf Freizeitausgleich
Messung am Maßstab des am Beurteilungsstichtag innegehabten status-rechtlichen Amtes für die im Beurteilungszeitraum gezeigten Leistungen eines Beamten; Anforderungen des Plausibilitätsgebots i.R.d. Beurteilung der Beförderung eines Beamten
Voraussetzungen für die für eine Aktualisierung des Liegenschaftskatasters nach § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) erforderliche Vermessungsreife; Ermessenfehlerhaftigkeit der Veranlassung der Aktualisierung de
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für seinen landwirtschaftlichen Betrieb unter Berücksichtigung zumutbarer Geruchsimmissionen; Pflicht zur Aufstellung von Biofilteranlagen zur Reduzierung von Ammoniakemissionen
Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Gefahrenstoffes bei der Einstufung und Kennzeichnung einer Zubereitung
Einstellen eines Berufungsverfahrens aufgrund der Rücknahmeerklärung der Beklagten entsprechend § 92 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Pflicht der Deutschen Telekom AG zur Reaktivierung eines nach langer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Annahme zwingender dienstlicher Gründe für die Ablehnung einer Reaktivierung aufgrund fehlender, geeigneter freier Stellen bei glei
Voraussetzungen für einen Ermessensmissbrauch bei Ausübung des Organisationsermessens des Dienstherrn bei der Festlegung des Anforderungsprofils eines Beförderungsdienstpostens; Voraussetzungen für einen Ermessenmissbrauch bei Festlegung eines Anforderung
Anwesenheit sämtlicher Mitglieder des Plenums des Landeselternrates bei einer Abstimmung in einem schriftlichen Umlaufverfahren i.S.d. Geschäftsordnung des Landeselternrats; Aufkommen allgemeiner Fragestellungen über Bildungsziele und Struktur des Schulsy
Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche Untersuchung zwecks Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Zulässigkeit von einstweiligen Rechtschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zwecks ärztlicher Untersu
Kostentragung von Abschleppmaßnahmen oder Umsetzungsmaßnahmen durch die Polizei bei Veranlassung im Rahmen ihrer Eilzuständigkeit
Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das Wirksamwerden der Übertragung eines umstrittenen Dienstpostens an den Beigeladenen; Verpflichtung zur schriftlichen Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen bei Ablehnung
Zulässigkeit einer Kapazitätsberechnung im Hinblick auf nichtberücksichtigungsfähige Dienstleistungsexporte und einen zu großzügig bemessenen Krankenversorgungsabzug für einzelne Lehrdeputate; Umfang der Dienstleistungen für die stationäre, poliklinische
Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgrund einer Auswahlentscheidung wegen des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens
Vergünstigung des § 39 Nr. 3 Alt. 2 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) i.R.e. beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft
Ordnungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Hausnummer bei einer erstmaligen Vergabe einer sog. Neunummerierung
Grundsätzliche Vorlage eines amtsärztliches Attest zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung i.F.e. letzten Wiederholungsprüfung; Festlegung des Streitwert von 7.500 EUR im Hauptsacheverfahren und 3.750 EUR im Verfahren auf Gewährung
Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und Baulastnehmer i.R.d. Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Identitätsfeststellung und Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit der Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.a
Verfassungsmäßigkeit der durch Verweis auf § 27a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Beihilferecht geltenden Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
Anforderungen an ein von einer Behörde einer bauaufsichtlichen Verfügung zu Grunde zu legendes Blitzschutzgutachten
Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privater Dritter; Einordnung von Mitte
Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung der Vorenthaltung rechtlicher Wirkungen in Gestalt von Nutzungsbeschränkungen für Nachbargrundstücke
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister wegen zuvor begangener Verkehrzuwiderhandlungen; Bindung der Fahrerlaubnisbehörde bei der Fahrerlaubnisentziehung an eine r
Familiäre Belastungen als Rechtfertigungsgrund eines nachträglichen Rücktritts von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit; Streitwertberechnung bei einem Rechtsstreit über das Nichtbestehen einer Bachelorprüfung
Eigentumsrechtlicher Schutz von Fanggründen eines Fischers in Küstengewässern bei Gefährdung der Existenz des eingerichteten und ausgeübten Fischereibetriebes im Falle ihres Verlustes; Finanzielle Entschädigung bei einer Gefährdung der Existenz eines Fisc
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Bezeichnung des Vorbringens eines Klägers als spekulativ
Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgrund mehrerer Vorsatztaten und der Gefahr zukünftiger Straftaten; Ausweisungshindernis aufgrund einer familiären Beistandsgemeinschaft eines straffälligen Auslä
Verfolgungsgefahr i.S.v. § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei Rückkehr eines von den Maoisten zwangsrekrurierten nepalesischen Staatsangehörigen; Erhebliche Gefahr für Leib oder Leben infolge von Schmerzen wegen Nierensteinen
Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassene Feststellung der Nichtberechtigung eines Inhabers einer ungarischen Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der BRD; Berechtigung eines Inhabers ei
Schriftliche Niederlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen zur Begründung einer Ablehnung eines Beförderungsbewerbers im Vergleich zur mündlichen Auskunft oder Akteneinsichtnahme; Heilung eines Verfahrensmangels durch Nachholung der erforderlichen Begrü
Täuschung über die Identität und Staatsangehörigkeit eines staatenlosen Palästinensers hinsichtlich einer Arbeitsgenehmigung; Arbeitsgenehmigung bei mehrfach erfolgloser Aufforderung zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren; Verhinderung
Anforderungen an die Ermessensausübung einer Ausländerbehörde bzgl. des Verbindens einer Aufenthaltserlaubnis mit einer den Wohnsitz beschränkenden Auflage; Mögliche Verpflichtung einer Ausländerbehörde im Fall der Aufhebung einer Wohnsitzauflage zur Einh
Verpflichtung zur Durchführung eines Losverfahrens zur Verteilung weiterer Studienplätze im Sommersemester 2009 im Studiengang Zahnmedizin, 1. Fachsemester; Richtige Berechnung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs und der Schwundberechnung
Wirksamkeit eines Flächennutzungsplanes im Falle des Offenlassens der Einstufung einer Fläche als faktisches Vogelschutzgebiet bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte; Bestimmung des Begriffes Belang des Denkmalschutzes unter Berücksichtigung der jeweil
Abwägungsmängel i.R.e. Nichteinstufung eines Gebiets als faktisches Vogelschutzgebiet bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte; Heilung eines Flächennutzungsplanes durch Behebung des Fehlers und Wiederholung des gesamten nachfolgenden Verfahrens
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege im Hinblick auf in der Pflegestelle für die in Tagespflege aufgenommenen Kinder vorhandene, der Sphäre der Pflegeperson zurechenbare Risiken
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz schuldhafter Fristversäumnis des Rechtsanwalts; Plötzliche Erkrankung als unverschuldeter Hinderungsgrund trotz fehlender Vorkehrungen für den Fall der Krankheit und Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist bis zum le
Abstellen auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse und nicht auf die Eintragung im Grundbuch bei einem Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs wie im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz; Beurteilung einer Buswendeschleife und einer Pa
Erfordernis einer positiven vorläufigen Gesamtbeurteilung eines Planvorhabens bei einer Bewertung der Rechtmäßigkeit von Vorarbeiten i.S.v. § 16a Abs. 1 FStrG für einen beabsichtigten Bau der Bundesautobahn A 22 (Küstenautobahn)
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags; Späterer Kenntnisstand oder spätere Kenntniserlangung bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Antrages auf Prozesskostenhilf
Annahme einer Zweckverfehlung bei einer sozialpädagogischen Familienhilfe bei einer Dauer von über fünf Jahren
Anforderungen an die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Gesetzmäßigkeit der Auszahlung der Vorstandvergütung für den Vorstand einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts; Verletzungen
Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten ohne das Ziel einer Versetzung; Wirksamkeit einer Entscheidung des Schulbezirkspersonalrats i
Zulagenberechtigung bei Wechsel von einer zunächst eingeschlagenen Laufbahn des gehobenen Justizdienstes in die Laufbahn des Amtsanwaltsdienstes; Bedeutung der Laufbahngruppenzugehörigkeit oder der Befähigungsvoraussetzung für eine Laufbahn für die Zulage
Umstellung einer Fahrerlaubnis der alten Klassen 2 und 3 auf einen neuen EU-Kartenführerschein; Anspruch auf Umstellung der alten Führerscheinklasse 2 nach Vollendung des 50. Lebensjahres
Geltendmachung eines Verfahrensmangels in einem Berufungszulassungsverfahren aufgrund einer Ablehnung eines Ablehnungsgesuchts wegen Besorgnis der Befangenheit
Verlängerung einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung trotz Fehlen von nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erforderlichen Voraussetzungen; Einbeziehung von nicht mit dem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft lebender,
Zumutbarkeit einer um zehn Minuten je Fahrstrecke längeren schultäglichen Beförderung eines behinderten Schülers der Primarstufe in einem Sammeltransport zu einer rund 60 km entfernten Förderschule mit einem überregionalen Angebot
Zulässigkeit einer Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht im Falle der Beantragung des Ruhens des Verfahrens oder nach Klagerücknahme; Rechtsweg bei Streit um die Zahlung oder Erstattung von Konzessionsabgaben
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 S. 2 Alt. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei fehlender eigenständiger Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit; Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vorweg
Umfang und Wirksamkeit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen
Alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers auf Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden durch die Vorrangigkeit seiner Leistunsgverpflichtung; Erstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers aufgrund einer Nachrangigkeit der Ju
Annahme einer erfolgreichen Entziehungskur eines Beamten mit dem Ergebnis über einen nachhaltigen Zeitraum abstinent zu leben auch bei noch andauernder, ambulanter Therapie zur Verfestigung der vermittelten Verhaltenstechniken; Pflicht eines Beamten zur V
Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen und rechtskräftigen Beschlusses nach analog § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Fortdauer der im vorausgehenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entschei
Sicherung der medizinischen Versorgung eines an Schizophrenie Erkrankten in der Türkei; Notwendige ärztliche Behandlungsmöglichkeit trotz mangelnder Einsichtsfähigkeit eines Ausländers in die Notwendigkeit der medikamentösen und ärztlichen Behandlung und
Vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes; § 1 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) als Zuständigkeitsnorm für die Polizei zum Erlass eines Aufenthaltsverbote
Vertrauen eines Ausländers auf ein Bleiberecht trotz Unterlassen der Erfüllung von Mitwirkungspflichten zur Passbeschaffung und Versuchs der Verhinderung einer Abschiebung durch Falschangaben zu seiner Identität
Zulässigkeit einer Abwertung der Gesamturteile eines Bewerbers gegenüber den Geamturteilen eines Mitbewerbers mit einem höherwertigen Dienstposten im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung; Vereinbarkeit einer Abwertung der Gesamturteile eines Bewerbe
Regelungen zum Aufenthalt aus familiären Gründen als Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug von volljährigen Kindern bei Vorliegen von gewichtigen Umständen im Einzelfall für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Erfüllung der behördlichen Anordnung i.R.e. ungenehmigten Aufstellens einer Grabplatte
Ausschluss einer Vergütungsfestsetzung durch die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede; Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Überprüfung der Einwendung oder Einrede hinsichtlich inhaltlicher Richtigkeit im Festsetzungsver
Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung gegenüber ungenehmigten, in freier Außenbereichslandschaft und in der Nähe von Straßen aufgestellten Werbeanlagen; Sog. handgreifliche Entfernung des Berufungfalls als eine Voraussetzung für bauauf
Rechtsschutzbedürfnis eines sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung; Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei fehlendem Einzelfallbezug
Anwendbarkeit des § 16 Abs. 5 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen; Baugenehmigung für die Wiedererrichtung eines abgebrannten Putenstalles mit einer kapazitätsbesch
Frist der Prozesskostenhilfebeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Entscheidungsfindung eines Gerichts bei zwei sich widersprechenden Sachverständigengutachten; Erforderlichkeit der Einholung eines Obergutachtens; Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) wegen des Verzichts des Verwaltungsger
Gefahr eigener Verfolgung eines Flüchtlings bei gegen Dritte gerichteten Maßnahmen wegen eines asylerheblichen Merkmals; Verlust der Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen bei Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit und Genuss des Schutzes dur
Anscheinsbeweis bzgl. des verspäteten Absendens einer Meldekarte mehr als zwei Monate nach Ablauf der Meldefrist i.R.d. Verletzung der Meldepflicht eines Tierbesitzers; Anscheinsbeweis hinsichtlich der kurzen zeitlichen Abfolge von Aufgabe und Zugang eine
Teilnahme am Schulunterricht als Ausnahmefall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schulbesuch nach § 16 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Unterlassung eines Antrags auf Rückübernahme einer Familie aus dem Kosovo
Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an minderjährige Jugendliche
Gegenstandswertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die vorläufige Verlängerung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels
Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz Erforderlichkeit eines immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG); Pflicht i.R.e. Nachbarklage zur Aufhebung einer infolge eines fehle
Befähigung des niedersächsischen Innenministeriums als Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels zur Durchsetzung von Untersagungsverfügungen im Wege unmittelbaren Zwanges auch durch Versiegelungen von Wettbüros
Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer Nachbarklage nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) als Grund für die Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung; Standortbez
Widerruf einer Klagerücknahmeerklärung bei Erforderlichkeit der Einwilligung des Klagegegners zur Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung
Vereinbarkeit des Abstellens eines Fahrzeugs unter freiem Himmel mit der Verkehrsauffassung des subjektiven Abfallbegriffs i.S.v. § 3 Abs. 3 S. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG) unter Berücksichtigung erheblicher Reparaturaufwendungen b
Eignung eines Klägers mit einer psychischen Behinderung zur Kindertagespflege
Verwertbarkeit einer Abstandsmessung im Zusammenhang mit der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs; Existenz eines Verwertungsverbotes in der Straßenverkehrszulassungsordnung hinsichtlich der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlun
Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) und der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das I
Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang im Falle des fehlenden Nachweises von Englischkenntnissen
Halbierung eines anhand des Streitwertkatalogs bemessenen Interesses an der Aufhebung einer Fahrtenbuchauflage aufgrund der Durchführung lediglich eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
Genehmigungserfordernis für die Errichtung von Grabplatten und baulichen Anlagen auf einer Grabstätte nach den Gestaltungsvorschriften einer Friedhofssatzung; Gestaltungsfreiheit eines Friedhofsbenutzers in den Grenzen einer Friedhofssatzung zwecks Gewähr
Entstehung einer sachlichen Beitragspflicht beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße; Maßgeblicher Rechtszustand im Flurbereinigungsplan zu dem in der Ausführungsanordnung bestimmten Zeitpunkt; Rechtmäßigkeit der Festsetzung und
Ablieferung der aus einer untersagten Nebentätigkeit erzielten Vergütung eines Beamten an seinen Dienstherrn
Voraussetzungen für das Bestehen einer Beitragspflicht eines Hinterliegergundstücks bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anliegergrundstück und dem Hinterliegergrundstück; Annahme einer hinreichend rechtlichen Sicherung der Zuwegung bei Miteig
Untersagung der Ausübung steuerberatender Tätigkeit eines in den Ruhestand versetzten ehemaligen Finanzbeamten betreffend die Tätigkeit seines Zuständigkeitsbereichs seiner früheren Dienststelle; Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Beschäftigungsverbot e
Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und unmittelbares Bevorstehen der Ausstellung von beantragten Heimreisedokumenten als Anordnungsgrund; Tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise syrischer Staatsangehörige
Anspruch eines Justizhauptsekretärs auf amtsangemessene Beschäftigung; Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht als unterwertige Beschäftigung; Amtsangemessene Beschäftigung eines Justizhauptsekretärs trotz Vo
Zweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens im Hinblick auf die Erleichterung der Beitreibung rückständiger Abgaben durch das Finanzamt; Veranlassung des Gewerbetreibenden zu Ratenzahlungen durch das Gewerbeuntersagungsverfahren als sog. Druckmittel
Gewährung eines Defizitausgleichs bei Darlegung und Nachweis des konkreten Fehlbetrages durch die Einrichtung
Begründen der subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers; Gleichbehandlungsgebot als Grundlage eines subjektiv öffentlichen Rechts auf Leistungen einer Sparkasse; Verweigerung der Eröffnung eines Rec
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von Urnengräbern mit allgemeinen Friedhofszwecken; Rechtmäßigkeit eines Verbotes der vollständigen Abdeckung einer Grabfläche bei Vorliegen eines legitimen Zweckes und deren Verhältni
Anspruch auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Falle falscher Angaben eines kurdischen Antragstellers zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit; Ausstellung eines Reiseausweises als Passersatz für einen Ausländer im Falle der Verweigerung der Auss
Beachtung des Grundsatzes eines geringstmöglichen Eingriffs beim Erlass naturschutzrechtlicher Verfügungen; Vereinbarkeit einer vollständigen Untersagung des Einbaus von Fremdboden mit dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs
Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts; Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO bei K
Beachtlichkeit der Gründe für eine nicht rechtzeitige Stellung eines Befreiungsantrags oder für den fehlenden Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs F. E-53 mit einer Nabenhöhe von 73,25 m, einem Rotordurchmesser von 52,90 m, einer Gesamthöhe von 99,90 m und einer Nennleistung
Zugrundelegung von 10% der geschätzten Herstellungskosten als maßgeblichen Wert bei Herabsetzung eines Streitwertes i.R.e. Erteilung einer baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windkraftanlagen
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung und Verbreitung von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt; Erstrecken der Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils i.R.e. Verwaltungsverfahrens auf die Feststellung de
Beendigung des Zeugenschutzes nach 1 Abs. 4 S. 1 Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG) trotz Begründung des Zeugenschutzes vor Inkrafttreten des ZSHG; Einschätzung einer Gefährdungslage anhand von konkreten Hinweisen auf aktive Ausspähversuche im Hinb
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Verabredung zur unerlaubten Einfuhr von 50 Kilogramm Haschisch von Südspanien nach Deutschland
Anwendbarkeit von § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge
Bestehen der Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einstweiliger Anordnungen in Bezug auf den Streitgegenstand auch schon im Berufungszulassungsverfahren
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids; Aufrechterhaltung und Verlängerung eines Bauvorbescheids als immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie auf
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Rodenkirchen zur Zwischenlagerung; Beachtlichkeit eines Störfalls durch willentlich herabstürzende große zivile Fl
Zulässigkeit der Verpflichtung des Eigentümers einer Ferienwohnung zur Zahlung von Rundfunkgebühren
Einmonatige vorherige Ankündigung einer Abschiebung im Falle des Erlöschens einer befristet erteilten Duldung nach Fristablauf
Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer bereits bestehenden Ehe in Pakistan
Gewährung einer Schichtzulage oder Wechselschichtzulage im Maut-Straßenkontrolldienst; Annahme eines Schichtdienstes im Sinne von § 20 Abs. 2 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen (EZulV); Mautkontrolle außerhalb der allgemein üblichen Arbe
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung hinsichtlich des Schutzes von Ehe und Familie für die Vaterschaft des Ausländers eines ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen; Zwangsweise Beendigung des Aufenthalts eines Ausreisepflichtigen als Verletzun
Möglichkeit der Verlängerung der Auszahlungsantragsfrist des § 31 Abs. 7 Verwaltungsverfahrensgesetz Niedersachsen (VwVfG NDS); Auswirkung einer Nichteinhaltung der Auszahlungsantragsfrist auf das Bestehen eines Beihilfeanspruchs
Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel; Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen kosovarischen Staatsangehörigen und
Ermittlung der Besatzdichte eines Milcherzeugnisses unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität und nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität
Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft als solche infolge ihrer Bestimmung als Gebührenpflichtige in einem Bescheid
Gewährung von Prozesskostenhilfe in der Beschwerdeinstanz bei erstinstanzlicher Versagung durch nicht rechtzeitige Vorlegung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse trotz Fristsetzung
Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren von Amts wegen bei Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewertes
Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs; Festlegung eigener Lärmgrenzwerte für einen Siedlungsbeschränkungsbereich durch die Raumordnung; Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastungen im Bereich
Vergütungsanspruch der einer Schuldnerberatung mit eigener Rechtspersönlichkeit zugeordneten Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit für eine Mitwirkung beim Versuch einer Schuldenbereinigung trotz fehlender Anerkennung als geeignete Stelle
Gleichartigkeit der in Art. 40 Abs. 4 Verordnung 1782/2003/EG genannten Fälle der höheren Gewalt und die der außergewöhnlichen Umstände; Anerkennung eines den normalen Geschäftsrisiken zugeordneten bestimmten Umstandes als unvorhersehbar und damit als Fal
Vernehmen einer Zeugin im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens im Haus der Zeugin aufgrund des Alters und gravierender Erkrankungen
Antrag auf Gewährung höherer Versorgungsbezüge bei einen wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten; Konkludenter Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Auslegung eines Schreibens
Aussetzung der Abschiebung bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung; Unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei Bestimmung eines zeitnahen Termins durch den zuständigen Standesbeamten; Ausnahmsweise unmittelbares Bevorstehen der Eheschließung bei
Zuständigkeit bei einer einstweiligen Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über eine Entscheidung zum Antrag des erstinstanzlich unterlegenen Antraggegners i.R.d. Weiterleitung der Akten an das Beschwerdegericht durch das Verwaltungsgericht
Vereinbarkeit einer von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichenden Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts durch das Gericht mit dem Recht auf rechtliches Gehör; Anwendbarkeit der Anhörungsrüge auf die Verletzung anderer verfassungs
Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung für den Ausschlusstatbestand des § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Erforderlichkeit der Substanziierung einer Verletzung rechtlichen Gehörs i.R.e. Anhörungsrüge; Anwendbarkeit der Anhörungsrüge auf die Verletzung anderer verfassungsrechtlicher Verfahrensbestimmungen; Umfang der Prüfungspflicht eines Beschwerdegerichts i.
Einordnung von jugendhilferechtlichen Leistungen in den Schutzbereich der Berufsfreiheit bei gemeinnützigen Trägern der freien Jugendhilfe ebenso wie bei privat-gewerblichen Anbietern; Wettbewerbsrelevante erhebliche Benachteiligung anderer Leistungsanbie
Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen nach gemeinsamen Arbeitsaufenthalt in Spanien, gemeinsamer Rückkehr ins Bundesgebiet und anschließender Trennung
Ausrichtung der Länge der Wegweisung aus einer Wohnung an dem Zeitraum der drohenden Gefahr; Prüfung einer Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstgrenze von 14 Tagen für einen Platzverweis unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des Kindes bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen mit der Berücksichtigung allein zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse i.R.d. § 60 Abs. 5 Aufenthalt
Untersagung von Werbemaßnahmen juristischer Repetitorien in und an Gebäuden einer Hochschule
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Personalratsbeteiligung
Ersatz von Aufwendungen i.R.e. Umzugs nach Maßgabe der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV)
Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung; Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antrag
Entlastung eines Bauherrn von der eigenen Verantwortung für die zügige Einreichung eines Bauantrags nach Anhörung wegen formeller Illegalität einer baulichen Nutzung; Herleitung der Anforderungen an ein systematisches Vorgehen aus dem Gleichheitssatz; Gle
Nichtgewährung von Einsicht in Unterlagen und Nichterteilung von Auskünften wegen Abwesenheit als Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle durch einen Betriebsinhalber; Vorsorge zur Durchführbarkeit einer Vor-Ort-Kontrolle im Verantwortungsbereich des Betrieb
Pflichtangaben i.R.d. Erhebung einer Verpflichtungsklage
Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Hilfeleistung als Betreuung eines Elternteils gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme; Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus Billigkeitserwägungen im Fall der Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme vor einer unanfechtbaren Entscheidung ü
Erforderlichkeit der Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bei Ausschluss von Wohngeld für die Empfänger von Arbeitslosengeld und Sozialgeld nach dem SGB II; Abhängigkeit des Ausschlusses von Woh
Pflicht zur Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge
Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch einen verspäteten Verlängerungsantrag; Zulässigkeit einer Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; Umdeutung eines von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestel
Anwendung des Vorrangs der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels nach § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei einer angeordneten Maßnahme hinsichtlich der Raumverteilung in einem Pharmaziezentrum; Anordnung der Räumung bisher zugeteilter Räume in
Injektion eines Schaumverhüters in Schweinefleisch als zulässige Verwendung eines Verarbeitungshilfsstoffs bzw. als unzulässiges Zusetzen eines Lebensmittelzusatzstoffs; Absichtliches Zusetzen eines Schaumverhüters in Schweinefleisch bei fehlender Nachver
Mangelfreie Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark trotz Angebot von Jahresfreikarten vom Betreiber an die Ratsmitglieder; Erfordernis eines zusätzlichen Malus über die in der Technische Anleitung z
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis an einen Ausländer bei unmöglicher Abschiebung wegen auf einer schuldhaft unzureichenden Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung beruhenden Passlosigkeit; Entgegenstehende Gründe der Erteilung einer Beschä
Anspruch auf Widerruf einer Erklärung eines Bürgermeisters in seiner Beschlussvorlage; Entscheidung eines Gemeinderates über Anregungen und Beschwerden nach § 22c Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Überprüfbarkeit von Werturteilen auf Richtigkeit ode
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis, Amphetamin und Ecstasy; Vorlegungspflicht bezüglich eines polnischen Führerscheins zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Fa
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund e
Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel aufgrund Missbrauchs durch in Verkehrbringen eines anderen als des genehmigten Pflanzenschutzmittels; Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung trotz Erlass der Ermächtigungs
Förderung einer Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes zugunsten eines Soldaten auf Zeit nach Abschluss seines Studiums an einer Universität der Bundeswehr
Bemessung des Streitwerts unter Berücksichtigung des Auffangstreitwerts in einem Verfahren über Dienstpostenkonkurrenz
§ 80 Abs. 6 S. 1 VwGO als eine Zugangsvoraussetzung; Entbehrlichkeit einer erfolglosen vorherigen Stellung eines Aussetzungsantrages bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei drohender Vollstreckung bis zum Zeitpunkt der
Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht aufgrund verspäteter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten; Streitwertfestsetzung für den Reaktivierungsanspruch eines vorzeitig in den Ruhestand verse
Anwendbarkeit einer sofortigen vollziehbaren Anordnung nach § 81b Alt. 2 Strafprozessordnung (StPO) auf einen nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen Verstoßes gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag im Zusammenhang mit der Gewährung von Jugendhilfe
Anspruch eines Landwirtes auf eine höhere Flächenzahlung und Ausgleichszahlungen i.R.d. Agrarförderung; Beachtlichkeit der Lage von beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe auf verschiedenen Parzellen bei einer Antragstellung auf Beihilfe; T
Schankraum als Nebenraum i.S.d. § 2 Abs. 2 S. 1 niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Nds. NiRSG) bei dort stattfindenden Veranstaltungen oder bestimmten Programmen
Anspruch gegen den Jugendhilfeträger und Ausgestaltung der Beratungspraxis eines Anbieters jugendhilferechtlicher Leistungen in Bezug auf das Wunschrecht und Wahlrecht der Leistungsberechtigten; Änderung einer Beratungspraxis des Jugendhilfeträgers hinsic
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen nach den Gebührenpositionen 610 und 611 Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ); Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte (GO
Klage auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines sich im Ruhestand befindenden Polizeihauptkommissars; Relevanz des Zeitpunkts der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer zum Nachteil des Betroffenen angewandten Norm im Rahmen einer Wiederaufgrei
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige beim sog. Familienasyl; Erlöschen der Asylberechtigung eines Stammberechtigten nach dessen Einbürgerung
Gebührenrechtliche Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Überplanung einer siedlungsstrukturell unerwünschten Streusiedlung im Wald unter Sicherstellung des Fortbestandes des Waldcharakters und Beibehaltung des vorhandenen Baubestandes; Heilung einer nicht eingehaltenen zeitlichen Abfolge zwischen Ausfertigung
Ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe als eine Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG); Berechtigung eines Soldaten des Stammpersonals einer ortsfesten Dienststelle der Luftwaffe zur Teilnahme an der Wahl zum Personalrat in einem z
Einordnung eines Probearbeitsverhältnisses unter den Begriff der Beschäftigung als Arbeitnehmer i.S.d. § 66 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Zulässigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für den Betrieb von maximal 25 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von maximal 163 m und jeweils maximal sechs Megawatt Leistung sowie einem Umspannwerk und windparkinternen Kabeln im
Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung für die Zuordnung eines Stoffes zu den Pflanzenschutzmitteln; Rechtfertigung des Erlasses pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen nach § 34a Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) infolge einer fehlenden Zulassung
Stützen eines Urteils über Leistung, Befähigung und fachliche Eignung eines Beamten bzw. Richters auf eine nur partiell oder bruchstückhaft vorhandene Tatsachenkenntnis; Umfassende Anlage der Ermittlung eines einem höchstpersönlichen Werturteil zugrunde l
Verlangen der Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf an eine wohnortnähere Regelgrundschule mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK)
Abschiebung eines zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung verurteilten Ausländers; Familiäre Lebensgemeinschaft von Eheleuten als Abschiebungshindernis bei vorübergehender Trennung der Eheleute
Wertfestsetzung bei einem Streit um die Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk zu erbringenden Rentenleistung
Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst erklärten aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführten Versammlung
Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei Auffinden eines größeren Geldbetrages bei einem Rentner mit geringer Rente und gleichzeitigem Hinweis auf eine Straftat
Gegebenheit der Zweckbestimmung von Maßnahmen als Voraussetzung für einen Landabzug; Schaffung von Maßnahmen in Form von Anlagen als Voraussetzung für einen Landabzug; Nachträgliches Stützen eines Landabzugs auf § 47 Abs. 1 S. 2 Flurbereinigungsgesetz (Fl
Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie i.R.e. immissionsschutzrechtlichen Änderung einer bestehenden Tierhaltungsanlage durch Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage als Nebeneinrichtung
Einflussnahme eines Beamten auf die Bewirtschaftung von Planstellen seines Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung
Höhe einer öffentlichen Förderpauschale an den Träger einer anerkannten Beratungsstelle für die Sicherstellung einer ausreichenden Beratung über einen Schwangerschaftsabbruch; Pauschale Förderung für jede nach dem Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum S
Abfalleigenschaft einer Sache wegen der Realisierung eines neuen Verwendungszwecks nur mit einer zeitlichen Verzögerung; Bestimmung des Tatbestandsmerkmals der Unmittelbarkeit lediglich anhand einer zeitlichen Unmittelbarkeit der Verwirklichung eines neue
Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach rechtskräftiger Verwerfung des zugrundeliegenden Rechtsbehelfs; Unvermeidbarkeit eines Rechtsirrtums als Voraussetzung für unverschuldetes Versäumen einer gesetzlichen Frist i.S.d.
Rechtmäßigkeit des Vorbehalts eines Dienstherrn zur Besetzung eines ausgeschriebenen Dienstpostens im Wege der Umbesetzung; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens bei Eintritt von die eine vorbehaltene Umsetzung auf den ausgeschriebenen Dienstposten no
Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der Ukraine erworbene, noch nicht abgeschlossene ärztliche Ausbildung; Praktische klinische Tätigkeit i.R.d. ärztlichen Ausbildung in der Ukraine als eine das Hochschulstudium abschli
Versagung einer Tätigkeit als Nachhilfelehrer auch für erwachsene Nachhilfeschüler bei exhibitionistischen Handlungen gegenüber Jugendlichen und Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
Sicherstellung eines deutschen Kinderreisepasses bei wirksamer Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft des Kindes durch einen deutschen Staatsangehörigen von der zuständigen Behörde
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Betreuung eines Kleinkindes als Härtefall für die Zulassung zu einem gewünschten Studiengang
Anerkenntnisurteil als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr; Terminsgebühr bei Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten durch Beschluss
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als aussschließlich entscheidungsbefugte Behörde für die Entscheidung über das Vorliegen eines materiellen Asylvorbringens; Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags eines Türken gegen seine Abschiebung bei Klage geg
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen trotz Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ohne erforderliches Visum; Wirkung eines Hinweises auf bestehende Ausreisepflicht und das Fehlen eine
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung; Ermittlung der anzurechnenden Geschäftsgebühr bei der Vergütungsfestsetzung; Beiordnung eines Rechtsanwalts nach bisherigem Recht al
Öffentliche Förderung von Unternehmen in Form von finanziellen Zuschüssen zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben; Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen
Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots; Verletzung von Drittrechten durch eine auf Grundlage eines gegen das drittschützende Abwägungsgebot verstoßenden Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung
Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers bei negativer Prognose für die Zukunft und bei begründetem Verdacht der Gefährdung von Patienten; Wesentliche Berufspflicht eines Heilpraktikers; Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe; Geltung de
Fahrlässiges Verschulden als offensichtlicher Irrtum bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Agrarförderung; Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrages im Zusammenhang mit Milchreferenzmengen bei der Festsetzung von Zahlungsans
Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Untersagungsverfügung für jeden Fall der Zuwiderhandlung in den §§ 64 ff. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn als besondere Lebensgefahr
Verpflichtung zur vorläufigen Zulassung zum Studium der Zahnmedizin oder zum vorklinischen Studienabschnitt im Wege einer einstweiligen Anordnung; Zulassungsvoraussetzungen bei Ausschöpfung der Studienplätze innerhalb der Kapazität sowie außerkapazitäre S
Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Feststellung von Abschiebungsverboten im Falle eines Asylantrags; Bindung der Ausländerbehörde an die Feststellungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im aufenthaltsrechtlichen
Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der BSE-Krise als mit höherer Gewalt vergleichbare Umstände; Allgemeine Absatzschwierigkeiten des Inhabers eines Tierbestandes infolge der BSE-Krise als Härtefall
Vorgehen gegen eine das Felsenklettern auf in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstück von naturschutzrechtlichen Verboten freistellende Regelung ohne Auferlegung von Duldungspflichten an den Eigentümer
Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten in einem Naturschutzgebiet mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL); Beachtung des Verschlechterungsverbots und des Störungsverbots bei einer Freistellung von natursch
Versagung der Betriebsprämie 2005 wegen grober Fahrlässigkeit des Antragstellers bei der Wahl eines unerfahrenen Vertreters und eines hierdurch entstandenen Irrtums; Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums durch ein Versehen oder einen Sor
Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich ei
Bewerbungablehnung eines Anwärters sowie Widerruf des Beamtenverhältnisses durch den Dienstherrn aus Gründen des Nichterreichens des Ausbildungszwecks; Bewerbungsablehnung durch begründete Zweifel an der gesundheitlichen Eignung aufgrund einer Prognose au
Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen insb. dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung; Heranziehung zur Vergnügungsteuer mit einem Steuersatz von 15 % auf die
Pflicht des Beamten zur tatsächlichen Leistungserbringung von erforderlichen Nachtdienststunden für die Gewährung einer Wechselschichtzulage; Möglichkeit der Berücksichtigung von nach dem Dienstplan eines Beamten vorgesehenen, wegen Dienstunterbrechung ni
Anspruch eines zum Einsatzdienst und Streifensdienst wechselnden Kriminalkommissars auf Gewährung einer Wechselschichtzulage; Heranziehung der doppelten Länge des maßgeblichen Zeitraums für die Berechnung des Durchschnittswertes zur Feststellung einer Erb
Abhängigkeit der Dienstfähigkeit eines Lehrers von der in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte festgelegten Regelstundenzahl; Volle Dienstfähigkeit eines Lehrers mit aufgrund dauerhafter Erkrankung reduzierter Unterrichtsstundenzahl bei einer gesamten
Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der NPD angemeldete Versammlung; Lärmschutzauflagen i.R.v. Versammlungsrecht als nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig; Vereinbarkeit von Lärmschutzauflagen bei Versamm
Aufschiebende Wirkung entgegen § 212 a Baugesetzbuch (BauGB) des Widerspruchs eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums bei Annahme immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Beachtung der allgemeinen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) von privaten Veranstaltern und Vermittlern von Sportwetten; Zul
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle des Verstoßes gegen Rechtsvorschriften unter Vermeidung eines Ermessensfehlgebrauches oder Ermessensnichtgebrauches; Präjudizielle Wirkung einer strafgerichtlichen Aussetzung der Vollstreckung der Fr
Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden verglichen mit dem sich aus einem höheren Statusamt bewerbenden Konkurrenten vor dem zu berücksichtigenden Grundsatz der Bestenauslese; Anfechtbarkeit der Auswahlentscheidun
Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von im Erhebungsgebiet gelegenen Räumlichkeiten an durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen und Unternehmen; Rückgriff auf Auffangvorschriften zur Erstreckung d
Erdrosselungsverbot und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Staffelung der Steuersätze bei der Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20% Jahresrohmiete sowie Einhaltung des Gleichheitssatzes
Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
Beantragung der Erteilung einer Erlaubnis für freigabeberechtigtes Personal (Aircraft Maintenance Licence -AML) beim Luftfahrt-Bundesamt; Übereinstimmung mit einem entsprechenden Umwandlungsbericht als Voraussetzung für die Erteilung einer Lizenz für frei
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht als Voraussetzung für die Androhung einer Abschiebung
Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins Bundesgebiet eingereisten Ausländer mit Besitz einer Niederlassungserlaubnis; Auslegung der Regelungssystematik und Verhältnis von § 56 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Entscheidung eines Gerichtes über eine vorausgegangene Anhörungsrüge
Bestimmung des Gegenstandswertes in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Orientierung des nach § 23 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 RVG vom Gericht auszuübenden Ermessens analog § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) an d
Unterhaltsgewährung als sittliche Verpflichtung i.R.e. eheänlichen Lebensgemeinschaft; Gewährung des Familienzuschlags bei Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehepartner
Tenorierung der Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots
Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der studienvorbereitenden Maßnahmen auf insgesamt fünf Jahre bei zwischenzeitlicher Geburt eines Kindes
Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der Mandanten wegen zu Unrecht bezogener BAföG-Leistungen
Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im Stundenplan berücksichtigenden Schulleiter
Pflicht zur Ausschöpfung aller denkbaren Vollstreckungsmöglichkeiten vor dem Erlass eines Duldungsbescheids
Gebotenheit der nochmaligen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides gegenüber dem Vermittler von Sportwetten im Vollstreckungsverfahren; Pflicht zur Aussetzung des Rechtsstreits um die Rechtmäßigkeit einer Vollstre
Erstreckung der Anlassbeurteilung eines Beamten auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen Anlassbeurteilung
Außengrenze der Dienststelle als maßgebend für die Berechnung der dreißig Kilometer Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1c Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten (BUKG)
Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für die DHKP-C in der Türkei
Härtefall i.S.d. Art. 40 Abs. 1 Verordnung über gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (VO 1782/2003/EG) bei Vorliegen eines unveränder
Schutz einer kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts durch das Selbstbestimmungsrecht und vor staatlicher Einflussnahme durch Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV); Möglichkeit der Kontrolle durch staatliche Gerichte bei
Einschränkung des § 38 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) i.R.d. wahlbereichsübergreifenden Bestimmung von Ersatzpersonen für einen frei gewordenen Ratssitz
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen eines aggressives Verhaltens seinerseits gegenüber Kollegen auf einer privaten Party; Annahme berechtigter Zweifel an der Eignung zum Polizeibeamten trotz eines einmaligen außerdienstli
Pflicht zur Benennung der Dienstunfähigkeitsursache in einer Zurruhesetzungsverfügung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Zurückverweisung einer Sache an das Verwaltungsgericht bei Heilung des Verfahrensfehlers der Behörde nach Aufhebung des angefochtenen Bescheids durch das Verwaltungsgericht
Eigenes subjektives Recht eines Beamten zur Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Dauerdienstreisegenehmigung
Einräumung eines online-Zugangs gegenüber dem Personalrat samt Einsichtsmöglichkeit in die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten zur Wahrung seines Informationsrechts nach § 60 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
Ausübung eines in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten Kündigungsrechts durch eine Gemeinde erst nach pflichtgemäßem Ermessen
VGH Hessen (5 E 604/15) | Datum: 04.11.2015
VGH Hessen (8 E 2135/11) | Datum: 05.12.2011
Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung; Getrennte Terminsgebühren bei Verbindung mehrerer Sachen zur gemeinsamen Verhandlung; Ergebnisänderung durch ladungsbegleitende Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
OVG Niedersachsen (1 OA 246/09)
Fundstelle: AGS 2010, 229; JurBüro 2010, 191; NVwZ-RR 2010, 540; RVGreport 2010, 255
Die Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten wenden sich dagegen, dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Terminsgebühr auf der Grundlage der Summe beider in den Verfahren 2 A 69 und 74/07 geltenden Streitwerte [...]

References: § 27
 § 34
 § 60
 § 28
 § 111
 § 51
 Art. 7
 Art. 101
 § 7
 § 92
 § 39
 § 13
 § 27
 § 47
 § 60
 § 16
 § 104
 § 80
 § 80
 § 1
 § 16
 § 67
 § 78
 § 16
 § 23
 § 10
 § 10
 § 3
 § 43
 § 43
 § 44
 § 20
 § 31
 § 81
 § 104
 Art. 40
 § 104
 § 60
 § 19
 § 81
 § 80
 § 22
 § 28

§ 80
 § 80
 § 81
 § 29
 § 2
 § 2
 § 66
 § 34
 Art. 24
 § 1006
 § 47
 § 10
 § 4
 § 212
 § 56
 § 23
 § 23
 § 52
 § 3
 Art. 40
 Art. 140
 Art. 137
 § 38
 § 60