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Timestamp: 2018-03-22 06:08:25+00:00

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Text-Wohngeldgesetz - WoGG
BGBl.III/FNA: 8601-3
vom 24.09.08 (BGBl_I_42,1856)
zuletzt geändert durch Art.7 Abs.8 iVm Art.10 Abs.2 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
vom 07.07.09 (BGBl_I_09,1707)
= Art.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
§_1 WoGG
§_2 WoGG
§_3 WoGG
§_4 WoGG
§_5 WoGG
(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs.3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.
(4) 1Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt vor, wenn Personen sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen.
2Sie wird vermutet, wenn Personen in einer Wohngemeinschaft leben.
(6) 1Haben nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind oder mehrere Kinder und halten sie für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereit, ist jedes annähernd zu gleichen Teilen betreute Kind bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied.
2Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht zu annähernd gleichen Teilen, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser nicht zu annähernd gleichen Teilen betreuten Kinder Haushaltsmitglied.
3Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§_6 WoGG
§_7 WoGG (F)
2Der Ausschluss besteht in den Fällen des Satzes 1 Nr.3 und 4, wenn bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.
durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des § 19 Abs.1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder des § 27a des Bundesversorgungsgesetzes vermieden oder beseitigt werden kann und
a) die Leistungen nach Satz 1 Nr.1 bis 7 während der Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe dieser Leistungen noch nicht erbracht worden sind oder
b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr.1 bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt (1).
§ 19 Abs. 1 und 4 sowie den §§ 20 und 43 Abs.1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
§ 27a Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 19 Abs.1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder
§ 1 Abs.1 Nr.6 des Asylbewerberleistungsgesetzes
genannt und bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs oder nach § 43 Abs.1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei der Ermittlung der Leistung nach Absatz 1 Satz 1 Nr.5 berücksichtigt worden sind.
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr.2 vorliegen (2).
§_8 WoGG (F)
(1) 1Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs.1 Satz 3 Nr.2 und Abs.2 Satz 2 Nr.2 (1) für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs.1.
2Der Ausschluss besteht vorbehaltlich des § 7 Abs.1 Satz 3 Nr.2 und Abs.2 Satz 2 Nr.2 (2)
nach der Antragstellung auf eine Leistung nach § 7 Abs.1 ab dem Ersten
b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs.1 nicht vom Ersten eines Monats an beantragt wird,
nach der Bewilligung einer Leistung nach § 7 Abs.1 ab dem Ersten
a) des Monats, für den die Leistung nach § 7 Abs.1 bewilligt wird, oder
b) des nächsten Monats, wenn die Leistung nach § 7 Abs.1 nicht vom Ersten eines Monats an bewilligt wird,
b) des Vormonats, wenn die Leistung nach § 7 Abs.1 nicht bis zum Letzten eines Monats bewilligt wird.
3Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den der Antrag auf eine Leistung nach § 7 Abs.1 zurückgenommen, die Leistung nach § 7 Abs.1 abgelehnt, versagt, entzogen oder ausschließlich als Darlehen gewährt wird.
(2) 1aVerzichten Haushaltsmitglieder auf die Leistungen nach § 7 Abs.1, um Wohngeld zu beantragen, gilt ihr Ausschluss vom Zeitpunkt der Wirkung des Verzichts an als nicht erfolgt;
1b§ 46 Abs.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
§_9 WoGG
(2) Von der Miete nach Absatz 1 sind abzuziehen:
Betriebskosten für zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentrale Brennstoffversorgungsanlagen,
Zuschläge für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken,
Vergütungen für die Überlassung von Möbeln mit Ausnahme von üblichen Einbaumöbeln.
(3) 1Im Fall des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.2 ist als Miete der Mietwert des Wohnraums zu Grunde zu legen.
2Im Fall des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.3 ist als Miete der Höchstbetrag nach § 12 Abs.1 zu Grunde zu legen.
§_10 WoGG
(2) 1Die Belastung ist von der Wohngeldbehörde (§ 24 Abs.1 Satz 1) in einer Wohngeld-Lastenberechnung zu ermitteln.
2Von einer vollständigen Wohngeld-Lastenberechnung kann abgesehen werden, wenn die auf den Wohnraum entfallende Belastung aus Zinsen und Tilgungen den nach § 12 Abs.1 maßgebenden Höchstbetrag erreicht oder übersteigt.
§_11 WoGG
(1) 1Die bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigende Miete oder Belastung ist die Summe aus
der Miete oder Belastung, die sich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nicht nach den Absätzen 2 und 3 in dieser Berechnungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedoch nur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Abs.1, und
dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs.6.
2Im Fall des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.3 ist die Summe aus dem Höchstbetrag nach § 12 Abs.1 und dem Betrag für Heizkosten nach § 12 Abs.6 zu berücksichtigen.
ader auf den Teil des Wohnraums entfällt, der einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch überlassen ist;
bübersteigt das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung die auf diesen Teil des Wohnraums entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
ader dem Anteil einer entgeltlich oder unentgeltlich mitbewohnenden Person, die kein Haushaltsmitglied ist, aber deren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Wohnraum ist und die nicht selbst die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 oder Abs.2 erfüllt, an der Gesamtzahl der Bewohner und Bewohnerinnen entspricht;
bübersteigt das Entgelt der mitbewohnenden Person die auf diese entfallende Miete oder Belastung, ist das Entgelt in voller Höhe abzuziehen;
der durch Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen, insbesondere Leistungen zur Wohnkostenentlastung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, an den Mieter oder den selbst nutzenden Eigentümer zur Senkung der Miete oder Belastung gedeckt wird, soweit die Leistungen nicht von § 14 Abs.2 Nr.30 erfasst sind;
2aIn diesem Fall sind nur der Anteil des Höchstbetrages nach § 12 Abs.1 und der Anteil des Betrages für Heizkosten nach § 12 Abs.6 zu berücksichtigen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht;
2bdie Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder ist für die Ermittlung des Höchstbetrages und des Betrages für Heizkosten maßgebend.
§_12 WoGG
(1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs.3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen:
2Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die das statistische Landesamt auf der Grundlage des § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes zum 30. September des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt hat.
3Kann die Einwohnerzahl nicht nach Satz 2 festgestellt werden, ist der Feststellung die letzte verfügbare Einwohnerzahl zu Grunde zu legen.
(4) 1Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden (Absatz 3 Satz 1) vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet.
2Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Absatzes 2.
3Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistik (§§ 34 bis 36) zum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres, das dem Tage des Inkrafttretens einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 vorausgeht, festgestellt.
4Kann das Mietenniveau nicht nach Satz 3 festgestellt werden, sind der Feststellung die letzten verfügbaren Ergebnisse der jährlichen Wohngeldstatistik zu Grunde zu legen.
minus 5 Prozent bis niedriger als 5 Prozent
15 Prozent bis niedriger als 25 Prozent
(6) Die folgenden monatlichen Beträge für Heizkosten sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen:
Betrag für Heizkosten
weitere zu berücksichtigende
§_13 WoGG
§_14 WoGG (F)
(1) 1Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16).
2Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs.1 bis 4 und 7 (1) des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
3Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.
der nach § 19 Abs.2 und § 22 Nr.4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;
die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr.6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehr- und Zivildienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden;
die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr.1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten;
die nach § 3 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
die nach § 3 Nr.1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
adie Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Abs.1 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes;
b§ 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;
die ausländischen Einkünfte nach § 32b Abs.1 Nr.2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes;
die Hälfte der nach § 3 Nr.7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs.2 des Lastenausgleichsgesetzes;
die nach § 3 Nr.1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;
die Hälfte der nach § 3 Nr.68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs.2 des Anti-D-Hilfegesetzes;
die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerten Sachzuwendungen;
der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes von dem Arbeitgeber pauschal besteuerte Arbeitslohn abzüglich der zu erwartenden Aufwendungen zu dessen Erwerb, Sicherung und Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe des Arbeitslohns;
die nach § 3 Nr.56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr.63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung;
der nach § 20 Abs.9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;
der nach § 3 Nr.27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;
die nach § 3 Nr.60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;
die nach § 22 Nr.1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger oder der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt;
a) die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nr.1a, 1b oder Nr.1c des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;
die nach § 3 Nr.48 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien
die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs.1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs.2 Nr.3, auch in Verbindung mit § 41 Abs.2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen;
die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs.1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs.2 Nr.3, auch in Verbindung mit § 41 Abs.2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen der Pflegeperson;
die Hälfte der nach § 3 Nr.36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung;
die Hälfte der nach § 3 Nr.42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung keine Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, soweit sie nicht von Nummer 24 oder Nummer 25 erfasst sind oder wenn kein Fall des § 7 Abs.1 Satz 3 Nr.2 oder Abs.2 Satz 2 Nr.2 vorliegt (2);
der Mietwert des von den in § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.
das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs.2 Nr.3 hierfür zahlt;
Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs.2 Nr.5 erfasst sind.
§_15 WoGG
2Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden;
2b§ 24 Abs. 2 bleibt unberührt.
2Eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zufließt (Entlassungsentschädigung), ist den folgenden drei Jahren nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zuzurechnen, wenn nicht in der Vereinbarung, die der Entlassungsentschädigung zu Grunde liegt, ein anderer Zurechnungszeitraum bestimmt ist.
3Ist eine Entlassungsentschädigung vor der Antragstellung zugeflossen, ist sie nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Antragstellung zugeflossen ist.
§_16 WoGG
(1) 1Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, jeweils 10 Prozent abzuziehen, wenn zu erwarten ist, dass
2Satz 1 Nr.2 und 3 gilt entsprechend, wenn keine Pflichtbeiträge, aber laufende Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zu leisten sind, die dem Zweck der Pflichtbeiträge nach Satz 1 Nr.2 oder Nr.3 entsprechen.
(2) Ergibt sich kein Abzugsbetrag nach Absatz 1, sind von dem Betrag, der sich nach den §§ 14 und 15 ergibt, 6 Prozent abzuziehen.
§_17 WoGG
b) von wenigstens 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;
1.200 Euro für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied mit einem Grad der Behinderung von unter 80 bei Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und gleichzeitiger häuslicher oder teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege;
600 Euro für jedes Haushaltsmitglied unter zwölf Jahren, für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Abs.1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird, wenn die wohngeldberechtigte Person allein mit noch nicht volljährigen Haushaltsmitgliedern zusammenwohnt und wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig von der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft abwesend ist;
§_18 WoGG (F)
bis zu 3.000 Euro jährlich für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das wegen Berufsausbildung auswärts wohnt, soweit es nicht von Nummer 2 erfasst ist;
abis zu 3.000 Euro jährlich für ein Kind, das Haushaltsmitglied nach § 5 Abs.6 ist;
bdies gilt nur für Aufwendungen, die an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil geleistet werden;
bis zu 6.000 Euro jährlich für einen früheren oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner (1) oder eine frühere oder dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin (1), der oder die kein Haushaltsmitglied ist;
bis zu 3.000 Euro jährlich für eine sonstige Person, die kein Haushaltsmitglied ist.
§_19 WoGG
1,08 · (M – (a + b · M + c · Y) · Y) Euro.
2„M“ ist die gerundete zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro.
3„Y“ ist das gerundete monatliche Gesamteinkommen in Euro.
4„a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 1.
(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 43 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.
§_20 WoGG
(1) 1aEin alleinstehender Wehrpflichtiger im Sinne des § 7a Abs. 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes hat für die Dauer seines Grundwehrdienstes keinen Wohngeldanspruch, es sei denn, die Mietbeihilfe nach § 7a des Unterhaltssicherungsgesetzes ist abgelehnt worden;
1b§ 25 Abs.3 gilt entsprechend.
2aIst dem Wehrpflichtigen Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt worden, in den der Beginn des Grundwehrdienstes fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten;
2b§ 27 Abs. 2 und § 28 bleiben unberührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Personen, für die § 7a Abs.1 des Unterhaltssicherungsgesetzes unmittelbar oder entsprechend gilt.
(2) 1Stehen allen Haushaltsmitgliedern Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder den §§ 59, 101 Abs.3 oder § 104 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zu oder stünden ihnen diese Leistungen im Fall eines Antrages dem Grunde nach zu, besteht kein Wohngeldanspruch.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden.
3Satz 1 gilt auch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben.
4aIst Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilligungszeitraums in gleicher Höhe weiterzuleisten;
4b§ 27 Abs.2 und § 28 bleiben unberührt.
§_21 WoGG
wenn alle Haushaltsmitglieder nach den §§ 7 und 8 Abs.1 vom Wohngeld ausgeschlossen sind oder
Bewilligung, Zahlung + Änderung des Wohngeldes
§_22 WoGG
(2) Im Fall des § 3 Abs.3 wird vermutet, dass die antragstellende Person von den anderen Haushaltsmitgliedern als wohngeldberechtigte Person bestimmt ist.
(3) 1Zieht die wohngeldberechtigte Person aus oder stirbt sie, kann der Antrag nach § 27 Abs.1 auch von einem anderen Haushaltsmitglied gestellt werden, das die Voraussetzungen des § 3 Abs.1 oder Abs.2 erfüllt.
2§ 3 Abs.3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Wird ein Wohngeldantrag für die Zeit nach dem laufenden Bewilligungszeitraum früher als zwei Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gestellt, gilt der Erste des zweiten Monats vor Ablauf dieses Zeitraums als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs.2.
§_23 WoGG (F)
(1) 1Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde Auskunft über ihre für das Wohngeld maßgebenden Verhältnisse zu geben:
bei einer Prüfung nach § 21 Nr.3 zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs auch
a) der Ehegatte, der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin, (1)
b) der frühere Ehegatte, der frühere Lebenspartner oder die frühere Lebenspartnerin, (1)
2Die Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, ihr Geschlecht anzugeben (§ 33 Abs.3 Satz 1 Nr.6 und § 35 Abs.1 Nr.5).
(2) 1Soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert, sind die Arbeitgeber der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verpflichtet, der Wohngeldbehörde über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsverdienst Auskunft zu geben.
2Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Satz 1 besteht nicht für Daten, die dieser nach § 97 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die Zentrale Speicherstelle übermittelt hat (2).
(3) Der Empfänger oder die Empfängerin der Miete ist verpflichtet, der Wohngeldbehörde über die Höhe und Zusammensetzung der Miete sowie über andere das Miet- oder Nutzungsverhältnis betreffende Umstände Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
2Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht oder feststeht, dass Wohngeld rechtswidrig in Anspruch genommen wurde oder wird und dass das zu berücksichtigende Haushaltsmitglied, auch soweit es dazu berechtigt ist, nicht oder nicht vollständig bei der Ermittlung der Kapitalerträge mitwirkt.
(5) Auf die nach den Absätzen 1 bis 3 Auskunftspflichtigen sind die §§ 60 und 65 Abs.1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden.
§_24 WoGG
2Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen;
2bÄnderungen im Sinne des § 27 Abs.1 und 2, § 28 Abs.1 bis 3 oder § 43 sollen berücksichtigt werden.
(3) 1Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs.3 Satz 1 Nr.2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs.1 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 enthalten.
2Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann.
(4) Für die Aufhebung eines Wohngeldbescheides, die Rückforderung zu erstattenden Wohngeldes sowie die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Abs.5 ist die Wohngeldbehörde zuständig, die den Wohngeldbescheid erlassen hat.
§_25 WoGG
2aIst zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprechend verkürzt werden;
2bim Einzelfall kann der Bewilligungszeitraum geteilt werden.
(3) 1Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, von dem ab Leistungen im Sinne des § 7 Abs.1 abgelehnt worden sind, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis der Ablehnung folgt.
2Dies gilt entsprechend, wenn der Ausschluss nach § 8 Abs.1 Satz 3 oder Abs.2 als nicht erfolgt gilt.
3Ist ein Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs.3 unwirksam geworden, beginnt abweichend von den Sätzen 1 und 2 der Bewilligungszeitraum frühestens am Ersten des Monats, von dem an die Unwirksamkeit eingetreten ist.
(4) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 27 Abs.1 Satz 2 beginnt am Ersten des Monats, von dem an die erhöhte Miete oder Belastung rückwirkend berücksichtigt wird, wenn der Antrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von der Erhöhung der Miete oder Belastung folgt.
(5) Der neue Bewilligungszeitraum im Fall des § 28 Abs.3 beginnt am Ersten des Monats, an dem die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides eintritt, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis von der Unwirksamkeit folgt.
§_26 WoGG
2Es kann mit schriftlicher Einwilligung der wohngeldberechtigten Person oder, wenn dies im Einzelfall geboten ist, auch ohne deren Einwilligung, an ein anderes Haushaltsmitglied, an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete oder in den Fällen des § 3 Abs.1 Satz 2 Nr.3 an den Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt werden.
4Wird das Wohngeld an ein anderes Haushaltsmitglied gezahlt, ist es über die in § 27 Abs.3 Satz 1 Nr.2 und 3 genannten Beträge und seine Mitteilungspflichten nach § 27 Abs.3 Satz 1 und § 28 Abs.1 Satz 2 und Abs.4 Satz 1 schriftlich zu unterrichten.
(2) 1Das Wohngeld ist monatlich im Voraus auf ein Konto eines Haushaltsmitgliedes bei einem Geldinstitut im Inland zu zahlen.
2aIst ein solches Konto nicht vorhanden, kann das Wohngeld an den Wohnsitz der wohngeldberechtigten Person übermittelt werden;
2bdie dadurch veranlassten Kosten sollen vom Wohngeld abgezogen werden.
§_27 WoGG
die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent erhöht oder
2Im Fall des Satzes 1 Nr.2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht hat.
3Satz 1 Nr.3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.
(2) 1Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
2Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr.1 der Tag nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr.2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich der Beträge für Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr.3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt.
4Satz 1 Nr.3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
5Als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs.2 gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen.
(3) 1Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs.1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs.1) erhöht,
adie Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs.1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs.2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht;
bdies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
2Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, Änderungen ihrer monatlichen positiven Einkünfte nach § 14 Abs.1 und ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs.2 mitzuteilen.
(4) 1aDie Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, längstens für drei Jahre vor Kenntnis der wohngeldberechtigten Person oder der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse;
1bder Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich.
§_28 WoGG (F)
(1) 1aDer Bewilligungsbescheid wird vom Ersten des Monats an unwirksam, in dem der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt ist, von keinem zu berücksichtigenden Haushaltsmitglied mehr genutzt wird;
1berfolgt die Nutzungsaufgabe nicht zum Ersten eines Monats, wird der Bewilligungsbescheid vom Ersten des nächsten Monats an unwirksam.
2Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, dass der Wohnraum nicht mehr genutzt wird.
2Die zweckwidrige Verwendung gilt als wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs.1 Satz 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Wohngeldanspruch Gegenstand einer Aufrechnung, Verrechnung oder Pfändung nach den §§ 51, 52, 54 und 55 §§ 51, 52 und 54 (1) des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist oder auf einen Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch übergegangen ist.
(3) 1Der Bewilligungsbescheid wird von dem Zeitpunkt an unwirksam, ab dem ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied nach den §§ 7 und 8 Abs.1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist.
2Im Fall des § 8 Abs.1 Satz 3 bleibt der Bewilligungsbescheid unwirksam.
(4) 1Die wohngeldberechtigte Person und das Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, müssen der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied ein Verwaltungsverfahren zur Feststellung von Grund und Höhe einer Leistung nach § 7 Abs.1 oder Abs.2 begonnen hat oder ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied eine Leistung nach § 7 Abs.1 empfängt.
2Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person und dem Haushaltsmitglied, an welches das Wohngeld nach § 26 Abs.1 Satz 2 gezahlt wird, die in Satz 1 genannten Tatsachen mitzuteilen.
(5) Die wohngeldberechtigte Person ist von der Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides zu unterrichten und im Fall des Absatzes 3 auf die Antragsfrist nach § 25 Abs.3 Satz 1 und 2 oder Abs.5 hinzuweisen.
(6) Der Wohngeldanspruch ändert sich nur wegen der in § 27, den vorstehenden Absätzen 1 bis 3 oder § 43 Abs.1 genannten Umstände.
§_29 WoGG
(2) Die Wohngeldbehörde kann mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachten Wohngeldes abweichend von § 51 Abs.2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegen Wohngeldansprüche statt bis zu deren Hälfte in voller Höhe aufrechnen.
§_30 WoGG
(1) 1Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs.1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam, gilt Wohngeld, das für die Zeit nach dem Tod des zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurde, als unter Vorbehalt geleistet.
(2) 1Wird der Bewilligungsbescheid nach § 28 Abs.1 Satz 1 auf Grund eines Todesfalles unwirksam und ist Wohngeld weiterhin geleistet worden, sind mit Ausnahme des Empfängers oder der Empfängerin der Miete folgende Personen verpflichtet, der Wohngeldbehörde den entsprechenden Betrag zu erstatten:
3Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, muss der überweisenden Behörde oder der Wohngeldbehörde auf Verlangen Name und Anschrift der in Satz 1 Nr.2 und 3 genannten Personen und etwaiger neuer Kontoinhaber oder Kontoinhaberinnen benennen.
§_31 WoGG
§_32 WoGG
§_33 WoGG (F)
2Maßgebend hierfür ist der Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt nach § 3 Abs.2 des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und den hierzu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder nach entsprechenden Gesetzen der Länder und der Erteilung des Bescheides über die Ausgleichszahlung liegt.
(1a) (1) Die Wohngeldbehörde darf vor der Entscheidung über den Wohngeldantrag eine Abfrage nach den §§ 101 bis 103 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vornehmen.
ob und für welche Zeiträume Leistungen nach § 7 Abs.1 beantragt oder empfangen werden oder wurden oder ein Ausschlussgrund nach § 7 Abs.2, Abs.3 oder § 8 Abs.1 vorliegt oder vorlag,
ob und welche Daten nach § 45d Abs.1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
ob und von welchem Zeitpunkt an ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied in der Wohnung, für die Wohngeld geleistet wurde, nicht mehr gemeldet ist oder seinen Wohnungsstatus geändert hat,
ob und für welche Zeiträume eine Versicherungspflicht im Sinne des § 2 Abs.1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder eine geringfügige Beschäftigung besteht oder bestand und entsprechende Daten an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Datenstelle) und die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See übermittelt worden sind,
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten Stellen und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 3 sowie die für die Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.5 zuständigen Stellen übermittelt werden.
2Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten.
3Die Betroffenen sind von der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
(4) 1Die in Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr.1 und 3 sowie die für Meldedaten nach Absatz 2 Satz 1 Nr.5 zuständigen Stellen führen den Datenabgleich durch und übermitteln die Daten über Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die Wohngeldbehörde oder die sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmte Stelle oder über eine dieser Stellen an die Wohngeldbehörde.
3Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten Stellen weiter übermitteln, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist.
4Die Datenstelle darf die Daten der Stammsatzdatei im Sinne des § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei im Sinne des § 28p Abs.8 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nutzen, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist.
5Die Datenstelle gleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohngeldbehörde oder die sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständige oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmte Stelle oder über eine dieser Stellen an die übermittelnde Wohngeldbehörde zurück.
7Bei einer Weiterübermittlung der Daten nach Satz 3 gilt Absatz 4 für die in Absatz 2 Satz 1 Nr.2, 4, 6 und 7 genannten Stellen entsprechend.
(6) 1Die Landesregierung kann ihre Befugnis, eine Stelle für den Datenabgleich zu bestimmen (Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 5), auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(7) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln, solange und soweit nicht die Bundesregierung von der Ermächtigung nach § 38 Nr.3 Gebrauch gemacht hat.
§_34 WoGG
(1) Über die Anträge und Entscheidungen nach diesem Gesetz sowie über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen, die für die Berechnung des regionalen Mietenniveaus (§ 12 Abs.3 und 4), den Wohngeld- und Mietenbericht (§ 39), die Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und dessen Fortentwicklung erforderlich sind, ist eine Bundesstatistik zu führen.
2Die Angaben der in § 23 Abs.1 bis 3 bezeichneten Personen dienen zur Ermittlung der statistischen Daten im Rahmen der Erhebungsmerkmale (§ 35).
§_35 WoGG (F)
adie Beteiligung der wohngeldberechtigten Person am Erwerbsleben, ihre Stellung im Beruf, die Anzahl der bei der Berechnung des Wohngeldes zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, für die Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz oder eine in § 65 Abs.1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannte Leistung gewährt wird, und die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder;
bist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind auch die Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder und die Zahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder Erhebungsmerkmale;
der bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigte Höchstbetrag für Miete und Belastung (§ 12 Abs.1), im Fall des § 11 Abs.3 der Anteil des Höchstbetrages, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushaltsmitglieder entspricht;
adie Wohnverhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Größe der Wohnung, nach Höhe der monatlichen Miete oder Belastung, im Fall des § 10 Abs.2 Satz 2 die Belastung aus Zinsen und Tilgung, nach öffentlicher Förderung der Wohnung oder Förderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz oder entsprechenden Gesetzen der Länder, der Grund der Wohngeldberechtigung (§ 3 Abs.1 bis 3) sowie die Gemeinde und deren Mietenstufe (§ 12);
bist mindestens ein Haushaltsmitglied vom Wohngeld ausgeschlossen, sind die Größe der Wohnung und die Höhe der monatlichen Miete oder Belastung kopfteilig zu erheben;
adie Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs.1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach § 14 Abs.2 der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder nach Art und Höhe, die Beträge und Umstände nach § 14 Abs.3 und den §§ 16 bis 18 sowie das monatliche Gesamteinkommen;
bim Fall einer nach den §§ 7 und 8 Abs.1 vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person ist die Art der beantragten oder empfangenen Leistung nach § 7 Abs.1 Erhebungsmerkmal;
der Monat und das Jahr der Berechnung des Wohngeldes und die angewandte Gesetzesfassung; (1)
(1) die Höhe des nach § 44 geleisteten einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages nach der Anzahl der nach § 44 zu berücksichtigenden Personen.
(3) 1Zur Prüfung der Richtigkeit der Statistik dienen Wohngeldnummern, die keine Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse der wohngeldberechtigten Personen sowie der in § 23 Abs.1 bis 3 bezeichneten Personen enthalten oder einen Rückschluss auf solche zulassen.
2Die Wohngeldnummern sind spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt, zu dem die Erhebung durchgeführt worden ist (§ 36 Abs.1), zu löschen.
§_36 WoGG
(1) 1Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs.1 ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen.
2Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Ablauf des Berichtszeitraums oder zu dem in der Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur Verfügung:
a) für den Berichtszeitraum die Angaben nach § 35 Abs.1 Nr.1 bis 3;
b) für den vergleichbaren Berichtszeitraum des vorausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach § 35 Abs.1 Nr.1 und 3 unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus den folgenden zwölf Monaten;
jährlich die Angaben nach § 35 Abs.1 Nr.3 bis 9 für den Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus dem folgenden Kalendervierteljahr.
(2) 1Einzelangaben nach § 35 Abs.1 aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 Prozent der wohngeldberechtigten Personen sind dem Statistischen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Berichtszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen.
2Für diesen Zweck dürfen die Einzelangaben, bei denen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften mit mehr als fünf zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern in einer Gruppe zusammenzufassen sind, ohne Wohngeldnummer auch dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden.
3Bei der empfangenden Stelle ist eine Organisationseinheit einzurichten, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen zu trennen ist.
4Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein.
5Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für Zwecke des § 34 Abs.1 verwenden.
6Die nach Satz 2 übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen Daten zusammengeführt werden.
(3) Auf Anforderung stellen die statistischen Landesämter die von ihnen erfassten Einzelangaben dem Statistischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen des Bundes zur Verfügung.
§_37 WoGG
entgegen § 23 Abs. 1 bis 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder
entgegen § 27 Abs.3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs.4, oder § 28 Abs.1 Satz 2 oder Abs.4 Satz 1 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Wohngeldanspruch erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Wohngeldbehörden.
§_38 WoGG
die Einzelheiten des Verfahrens des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens (§ 33) zu regeln.
§_39 WoGG
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre bis zum 30. Juni über die Durchführung dieses Gesetzes und über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum.
§_40 WoGG
§_41 WoGG
(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden.
§_42 WoGG
(1) 1Ist bis zum 31. Dezember 2008 über einen Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 29 Abs.1 oder Abs.2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung oder in einem Verfahren nach § 29 Abs.3 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung noch nicht entschieden worden, ist für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden.
2aIst in den Fällen des Satzes 1 das ab dem 1. Januar 2009 zu bewilligende Wohngeld geringer als das für Dezember 2008 zu bewilligende Wohngeld, verbleibt es auch für den Teil des Bewilligungszeitraums ab dem 1. Januar 2009 bei diesem Wohngeld;
2b§ 24 Abs.2 und § 27 Abs.2 bleiben unberührt.
(2) 1aIst Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt worden und liegt mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums im Jahr 2009, ist von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den nach dem 31. Dezember 2008 liegenden Teil des Bewilligungszeitraums unter Anwendung des ab dem 1. Januar 2009 geltenden Rechts nach Ablauf des Bewilligungszeitraums schriftlich neu zu entscheiden;
1bergibt sich kein höheres Wohngeld, verbleibt es bei dem bereits bewilligten Wohngeld.
2In den Fällen des Satzes 1 sind bei der Entscheidung abweichend von § 24 Abs.2 die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitraum, für den über die Leistung des Wohngeldes rückwirkend neu zu entscheiden ist, zu Grunde zu legen.
(3) Ist über einen nach dem 31. Dezember 2008 gestellten Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 27 Abs.1 oder in einem Verfahren nach § 27 Abs.2 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem 1. Januar 2009, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
2Bei der Entscheidung nach den Absätzen 1 und 3 ist das Wohngeld ohne die Haushaltsmitglieder nach Satz 1 und unter entsprechender Anwendung des § 11 Abs.3 zu berechnen.
3Die Fälle der Sätze 1 und 2 gelten als erhebliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse nach § 25 Abs.1 Satz 2.
(5) 1Bei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften von Personen, welche die Voraussetzungen nach § 4 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung nicht erfüllen und keinen gemeinsamen Wohngeldbescheid erhalten haben, ist bei der Entscheidung nach Absatz 2 rückwirkend das Wohngeld gemeinsam zu berechnen, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 5 und 6 Abs.1 erfüllt werden.
§_43 WoGG
(1) 1aIst nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Wohngeldantrag entschieden worden, liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004 und ergibt sich auf Grund der §§ 10a und 10b des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung eine Änderung des Wohngeldes oder im Fall einer früheren Ablehnung ein Wohngeldanspruch, ist über die Leistung des Wohngeldes von Amts wegen unter Aufhebung des bisherigen Wohngeldbescheides vom Zeitpunkt der rückwirkenden Änderung an neu zu entscheiden;
1b§ 31 ist nicht anzuwenden.
(2) Die §§ 10c und 40 Abs.5 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden.
§_44 WoGG (F)
Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (1)
eine zu berücksichtigende Person
zwei zu berücksichtigende Personen
drei zu berücksichtigende Personen
vier zu berücksichtigende Personen
fünf zu berücksichtigende Personen
(3) 1Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag wird nur an den Wohngeldempfänger, ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Sinne des § 28 Abs.1 Satz 1 und 2 des Wohngeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung, die wohngeldberechtigte Person oder an ein anderes Haushaltsmitglied geleistet.
(4) 1Wird nach der Leistung des einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages der Wohngeldbescheid, welcher der Wohngeldbewilligung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zu Grunde liegt, aufgehoben oder unwirksam, ist dieser Betrag abweichend von § 28 Abs.6 nur zu erstatten, wenn für keinen der Monate Oktober 2008 bis März 2009 ein Wohngeldanspruch mehr besteht.
4Satz 3 gilt auch, wenn bereits nach § 27 oder § 42 Abs.2 oder Abs. 5 entschieden worden ist.
(zu § 19 Abs.1)
Die in die Formel nach § 19 Abs.1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
6,300E-2
5,700E-2
5,500E-2
4,700E-2
4,200E-2
3,700E-2
7,963E-4
5,761E-4
5,176E-4
3,945E-4
3,483E-4
3,269E-4
9,102E-5
6,431E-5
3,250E-5
2,325E-5
2,151E-5
1,519E-5
3,300E-2
2,300E-2
– 1,970E-2
– 4,010E-2
– 6,600E-2
– 8,990E-2
3,129E-4
2,959E-4
2,245E-4
1,565E-4
1,200E-4
1,090E-4
8,745E-6
7,440E-6
3,459E-5
5,140E-5
5,686E-5
6,182E-5
E-5 geteilt durch 100 000,
E-6 geteilt durch 1 000 000.
(zu § 19 Abs.2)
„Y“ ist das gerundete monatliche Gesamteinkommen (§ 19 Abs.1 Satz 3). Bei der Umrechnung des ungerundeten monatlichen Gesamteinkommens im Sinne des § 13 („Y*“) auf „Y“ gilt:
Der ungerundete monatliche Miet- oder Lastenzuschuss ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 1) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte:
WoGG [  ]

References: Art.7
 Art.10
 Art.1
 § 7
 § 9
 § 19
 § 27
 § 104

§ 19

§ 27
 § 19

§ 1
 § 43
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 12
 § 12
 § 9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12
 § 12
 § 3
 § 14
 § 12
 § 12
 § 11
 § 5
 § 11
 § 2
 § 2
 § 7
 § 19
 § 22
 § 3
 § 22
 § 3
 § 3
 § 32
 § 32
 § 3
 § 269
 § 3
 § 3
 § 3
 § 37
 § 40
 § 3
 § 3
 § 20
 § 3
 § 3
 § 22
 § 14
 § 14
 § 22
 § 3
 § 39
 § 33
 § 35
 § 41
 § 39
 § 33
 § 35
 § 41
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 3
 § 11
 § 68
 § 11
 § 14
 § 14
 § 65
 § 5
 § 7
 § 7
 § 28
 § 7
 § 104
 § 28
 § 3
 § 27
 § 3
 § 24
 § 21
 § 35
 § 97
 § 33
 § 27
 § 28
 § 43
 § 27
 § 27
 § 28
 § 28
 § 7
 § 8
 § 28
 § 27
 § 28
 § 3
 § 12
 § 27
 § 27
 § 28
 § 6
 § 24
 § 26
 § 14
 § 14
 § 26
 § 14
 § 14
 § 26
 § 48
 § 12
 § 8
 § 26
 § 7
 § 7
 § 26
 § 25
 § 27
 § 43
 § 51
 § 28
 § 28
 § 3
 § 7
 § 7
 § 8
 § 45
 § 45
 § 2
 § 150
 § 28
 § 38
 § 23
 § 65
 § 11
 § 10
 § 2
 § 14
 § 14
 § 7
 § 44
 § 44
 § 23
 § 35
 § 38
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 34
 § 23
 § 27
 § 28
 § 36
 § 29
 § 29
 § 27
 § 24
 § 27
 § 27
 § 11
 § 25
 § 4
 § 28
 § 28
 § 27
 § 42
 § 19
 § 19
 § 19
 § 13
 § 19