Source: http://www.pflegendeangehoerige.info/ratgeber/umsetzung-der-leistungsform-personliches-budget-t14526.html
Timestamp: 2016-10-24 10:38:56+00:00

Document:
Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget : Ratgeber
Seite 1 von 1 [ 1 Beitrag ] Vorheriges Thema | Erster ungelesener Beitrag | Nächstes Thema ▼ ThemenlinksLinks zu diesem Thema:Permalink: BBcode: HTML: Vorschau: Umsetzung der Leistungsform Persönliches BudgetAbonnenten: 0Lesezeichen: 0Zugriffe: 283
Elke Betreff des Beitrags: Umsetzung der Leistungsform Persönliches Budget#1Verfasst: 25. Feb 2012, 10:41 Treffpunkt Legende
Registriert: 06.2008Beiträge: 27509Wohnort: Berlin Danke gegeben: 966Danke bekommen: 1368x in 1094 PostsGeschlecht: KLEINE ANFRAGEder Abgeordneten Elke Breitenbach (Die Linke) und Minka Dott (Die Linke)vom 30. November 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Dezember 2010) und AntwortUmsetzung der Leistungsform Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung in BerlinIm Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:Die Kleine Anfrage enthält Fragen, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Soweit sich Fragen auf Leistungen oder Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit beziehen, hat der Senat die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg (RDBB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) um Auskunft gebeten.1. Wie hat sich die Umsetzung des Rechtsanspruchs von Menschen mit Behinderungen auf die Leistungsform Persönliches Budget entsprechend § 17 SGB IX seit 1.1.2008 in Berlin insgesamt und in den einzelnen Bezirken entwickelt und wie beurteilt der Senat diese? Zu 1.: Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets erbringen als Leistungsträger die Rehabilitationsträger die Pflegekassen und die Integrationsämternach den einschlägigen Rechtsvorschriften.Das Integrationsamt Berlin erbrachte 2008 - 4; 2009 - 6; 2010 - 7Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets - jeweils als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets.Bei der Hauptfürsorgestelle Berlin wurden seit 1.1.2008 keine Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets erbracht (bzw. beantragt).Von 2007 bis 2009 erfolgte die Pilotierung und flächendeckende Einführung der Fachsoftware OPEN/ PROSOZ in den Berliner Sozialämtern, in Teilbereichen der Jugendämter und der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber. Bedingt durch die Softwareumstellung liegen für 2008 keine validen Daten vor. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat Mitte 2009 Anwenderhinweise für die rückwirkende Erfassung des persönlichen Budgets in der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege ab 01.01.2009 mit der Fachsoftware OPEN/PROSOZ veröffentlicht. Mit der neuen Fachsoftware kann allerdings nur eine Kennzeichnung vorgenommen werden, ob in einem Fall Leistungen als Persönliches Budget erbracht werden. Damit werden die Belange der Bundesstatistik erfüllt. Eine Initiative des Landes Berlin Anfang 2010, andere große Anwenderstädte der Fachsoftware für eine funktionale Erweiterung in diesem Bereich zu gewinnen, fand keine Unterstützung. Nach bisherigen Auswertungen wurden im Oktober 2009: 197 Fälle und im März 2010: 226 Fälle von den Berliner Anwenderinnen und Anwendern der Fachsoftware OPEN/PROSOZ im Kontext zum Persönlichen Budget gekennzeichnet. Eine Auswertung für das Jahr 2010 liegt noch nicht vor.Statistische Angaben zur Leistungsform des Persönlichen Budgets der übrigen Rehabilitationsträger sowie der Pflegekassen für das Land Berlin sind dem Senat - abgesehen von den Darlegungen zu Frage 9 - nicht bekannt.Der Senat verweist hierzu jedoch auf die Drucksache 17/406 des Deutschen Bundestages. Danach wurden Ende 2008 in Berlin 902 Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets erbracht - im bundesweiten Vergleich gewährten damals lediglich die Leistungsträger in Rheinland-Pfalz mehr Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets.In Anbetracht der Datenlage ist dem Senat eine objektive Beurteilung der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf die Leistungsform Persönliches Budget seit dem 1.1.2008 in Berlin nicht möglich.2. Wie lange dauert das Bewilligungsverfahren in den einzelnen Bezirken? (Soll/Ist und Begründung für Überschreitungen)Zu 2.: Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 1 liegen dem Senat keine Kenntnisse darüber vor, wie lange die Bewilligungsverfahren in den Bezirksämtern bei Anträgen auf Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets dauerten. Unter Berücksichtigung der kurzen Terminsetzung für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage sah der Senat von einer gesonderten Abfrage bei den Bezirksämtern ab.3. a) Wie viele Anträge wurden abgelehnt und welche Begründungen gab es dafür?b) Wie viele Widersprüche gab es und wie erfolgreich waren diese?Zu 3. a) und b): Weder beim Integrationsamt Berlin noch bei der Hauptfürsorgestelle Berlin wurden Anträge abgelehnt, weil sie als Leistung in Form eines Persönlichen Budgets beantragt wurden. Demzufolge gingen bei diesen Leistungsträgern auch keine Widersprüche ein, die sich auf eine Ablehnung einer Leistung in Form eines Persönlichen Budgets bezogen. Der Senat erachtet es an dieser Stelle als hilfreich, nochmals darauf hinzuweisen, dass das Persönliche Budget nur eine Form der Ausführung von Teilhabeleistungen ist, es gelten alle übrigen Regelungen für die jeweilige Teilhabeleistung - der berechtigte Personenkreis, Leistungsvoraussetzungen, Zuständigkeit, Eigenbeiträge / Unterhaltsheranziehung, fachliche Weisungen usw. - unverändert. Darüber hinaus verweist der Senat auf die Antwort zu 2.4. Wie viele bewilligte Persönliche Budgets sind trägerübergreifend, wie bewertet der Senat diese Entwicklung und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus?Zu 4.: Hierzu verweist der Senat auf die Antwort zu Frage 1.5. Wie viele qualifizierte Budgetassistent/innen gibt es in Berlin und welche Entwicklung ist vorgesehen?Zu 5.: Nach § 17 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einer „erforderlichen Beratung und Unterstützung“ bei Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets. Sofern mit dem Begriff „Budgetassistent/innen“ eine Unterstützung im Sinne des § 17 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX gemeint ist, ist dem Senat nicht bekannt, dass der Gesetzgeber für diese Unterstützung eine spezielle Qualifizierung vorgesehen hat. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass die oder der Leistungsberechtigte die im Einzelfall erforderliche und der individuellen Bedarfslage entsprechende Unterstützung durch Personen ihres oder seines Vertrauens in Anspruch nimmt.Dem Senat liegen keine Angaben darüber vor, wie viele Menschen in Berlin Leistungsberechtigte bei der Inanspruchnahme von Leistungen in Form des Persönlichen Budgets unterstützen und wie sich diese Zahl entwickeln wird.6. Wie wird in Berlin eine Vereinheitlichung der Bedarfsfeststellungsverfahren in den Bezirken umgesetzt und welche Kontrollmechanismen gibt es dafür?Zu 6.: Der individuelle Hilfebedarf der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch XII wird in einem Assessment ermittelt. Die Bestandteile des Assessments sind in Ziffer 10 ff. der Ausführungsvorschriften zur Eingliederung behinderten Menschen nach dem Sozialgesetzbuch XII vom 9. Februar 2007 (AV-EH) sowie im Handbuch für Fallmanager/innen der Eingliederungshilfe nach Sozialgesetzbuch XII in der jeweils aktuellen Fassung beschrieben. Die AV-EH ist für die Bezirksämter verbindlich, das Handbuch soll als ergänzende Leitlinie im Eingliederungshilfeverfahren berücksichtigt werden (Ziffer 10 Abs. 2 der AV-EH).Ein weiteres Instrument zur Vereinheitlichung u.a. des Bedarfsfeststellungsverfahrens ist der Gesamtplan nach § 58 Sozialgesetzbuch XII, welcher seit Juli 2010 den Bezirksämtern als einheitliche Anwendung im IT-Verfahren der Sozialhilfe "OPEN-PROSOZ" zur Verfügung steht. Die einheitliche Anwendung des Verfahrens in den Bezirken wurde durch ein zentrales, für alle Fallmanagerinnen und Fallmanager verbindlich zu belegendes Schulungsangebot flankiert. Der Senat beabsichtigt überdies, mit den Bezirksämtern ein Controllingverfahren zur automatisierten Auswertung der Kennzahl "Quote gültiger Gesamtpläne" zu vereinbaren. Da die hierzu notwendigen Vereinbarungen mit den Bezirken sowie die Entwicklung der spezifischen Auswertungsroutinen zurzeit noch in Bearbeitung sind, werden Daten zum Gesamtplan frühestens im ersten Halbjahr 2011 vorliegen.Die an individuellen Teilhabezielen orientierte Gesamtplanung nach § 58 Sozialgesetzbuch XII stützt sich - neben ärztlichen Gutachten oder Zeugnissen, fachpädagogischen Stellungnahmen und Sozialberichten - darüber hinaus auf zielgruppenspezifische wissenschaftliche Methoden der Bedarfsermittlung. In Berlin sind dies vor allem das Hilfebedarf-von-Menschen-mit-Behinderung-Wohnen - Verfahren (HMB-W-Verfahren) für Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung im Bereich Wohnen, der Berliner Behandlungs- und Rehabilitationsplan (BBRP) für Menschen mit seelischer Behinderung sowie ein an vier Hilfebedarfsgruppen orientiertes Verfahren im Bereich "Werkstatt". Eine Vereinheitlichung dieser Ver-fahren auf Landesebene ist derzeit nicht beabsichtigt.Der Senat setzt sich hingegen auf Bundesebene aktiv für eine Reform der Eingliederungshilfe ein. Er hat deshalb einen Antrag aller Bundesländer zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung unterstützt, welcher u.a. die Stärkung der Personenzentrierung einschließlich bundesweit einheitlicher und gesetzlich geregelter Kriterien und Maßstäbe zur Bedarfsermittlung vorsieht. Dieser Antrag ist auf der 87. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2010 am 24. und 25. November einstimmig von allen Bundesländern beschlossen worden. Die Bundesländer erwarten nun, dass die Bundesregierung auf der Grundlage der von ihnen entwickelten Eckpunkte und auf der Basis einer zwischen Bund und Ländern einvernehmlich festzustellenden Verständigung über die finanziellen Folgen der strukturellen Veränderungen einer Reform einen Arbeitsentwurf für ein Gesetz zur „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe“ so rechtzeitig vorlegt, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages abgeschlossen werden kann.7. Inwieweit wurden die Gemeinsamen Servicestellen zur Beantragung eines Persönlichen Budgets genutzt und welche Erfahrungen liegen hier vor?Zu 7.: Hierzu verweist der Senat auf den Entwurf des 3. Berichtes nach § 24 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) mit Stand vom 1. November 2010. Danach wurden bundes-weit durch die gemeinsamen Servicestellen 12.764 Beratungsfälle (nach BAR-Definition) im Zeitraum 1.7.2007 bis 30.6.2010 dokumentiert - von diesen bezogen sich 1.261 schwerpunktmäßig auf die Leistungsform des Persönlichen Budgets. Das entspricht einem Anteil von ca. 10 Prozent.Der Bericht enthält keine allgemeinverbindlichen Aussagen / Erfahrungen bezüglich der Beratungen zur Leistungsform des Persönlichen Budgets.Eine Erörterung des Berichtsentwurfes nach § 24 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX unter anderem mit den Verbänden behinderter Menschen und den obersten Landessozialbehörden, welche ursprünglich für den 23. November 2010 vorgesehen war, steht noch aus.8. Welche Strategie verfolgt der Senat, um das Interesse auf Nutzung des Persönlichen Budgets zu erhöhen bei den Leistungsempfänger/innen bei den Angehörigen bzw. Gesetzlichen Betreuer/innen bei den Reha-Trägern bei den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)?Zu 8. a bis c: Um das Interesse auf Nutzung des Persönlichen Budgets zu erhöhen, setzt der Senat insbesondere auf Information und Beratung sowie den Dialog mit den Beteiligten (unter anderem mit der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen oder dem Berliner Assistenz Verein).So wurde z.B. die eingerichtete Stelle der Projektkoordinatorin im damaligen Modellbezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhalten mit einem reduzierten Stellenanteil, um gesamtstädtisch ein qualifiziertes Beratungsangebot vorzuhalten. Neben Beratungen im Einzelfall sowohl für Leistungsberechtigte als auch für Leistungsträger führte die Beratungsstelle in 2010 eine sogenannte „Budgettour“ in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in neun Verwaltungsbezirken durch. Diese Tour wird im ersten Quartal 2011 in den drei verbleibenden Verwaltungsbezirken fortgesetzt. Nach Abschluss der „Budgettour“ wird die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ein überarbeitetes Rundschreiben zur Leistungsform des Persönlichen Budgets herausgeben. Mitte 2010 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bereits ein Rundschreiben „Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach dem Sozialgesetzbuch XII“.Die zentrale Ansprechperson für Leistungsempfänger/innen, Angehörige und Betreuer/innen auf Seiten des Trägers der Sozialhilfe ist die Fallmanagerin und der Fallmanager des jeweils zuständigen Sozialamtes. Der Senat hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Leistungsform des Persönlichen Budgets im Beratungs- und Leistungsspektrum der Fallmanager/innen und Fallmanager fest zu verankern. Hierzu gehören Rundschreiben, Praxishinweise im Handbuch für das Fallmanagement, verpflichtende und fakultative Schulungsangebote, Workshops, Fachtage sowie überbezirkliche Koordinator/innenrunden zum Best-Practice-Austausch.Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg bzw. die Agenturen für Arbeit in Berlin und Brandenburg haben sich in der Vergangenheit regelmäßig an den verschiedensten Veranstaltungen zur Werbung für das Persönliche Budget beteiligt, teilweise auch gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Darüber hinaus hat sich die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auch an Beiräten von Projekten beteiligt, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über das Sonderprogramm zur „Strukturverstärkung und Verbreitung Persönlicher Budgets“ gefördert wurden. Sowohl die Leistungsträger selbst als auch die von ihnen beauftragten Fachdienste beraten darüber hinaus potenzielle Budgetnehmer/innen hinsichtlich der Leistungsform des Persönlichen Budgets.Zu 8. d: Gemäß § 57 Sozialgesetzbuch XII in Verbindung mit § 17 Abs. 2 bis 4 Sozialgesetzbuch IX können Leistungsberechtigte auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erhalten. Dazu zählt auch die Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen.Der Senat hat deshalb mit den Trägern der Werkstätten in Berlin mehrfach über die Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets gesprochen und die Bereitschaft der Träger unterstützt, die Leistungen der Werkstätten auch in Form modularisierter Einzelleistungen anbieten zu können.Einzelne Träger haben diese Überlegungen weiter entwickelt und können diese modularisierten Leistungen auch verpreislichen und damit realisieren. Der Senat wird diese Entwicklung weiterhin unterstützen.9. Wie viele Anträge auf ein Persönliches Budget bezogen sich auf die Teilhabe am Arbeitsleben, welche Schwerpunkte gibt es dabei und welche Strategie verfolgt der Senat, um das Persönliche Budget für die Teilhabe am Arbeitsleben wirkungsvoller einsetzen zu können?Zu 9.: Unter Bezugnahme auf die Antwort zu Frage 1 handelt es sich bei allen Leistungen des Integrationsamtes um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz.Im Zeitraum vom 01.07.2009 bis 30.06.2010 wurden durch die Agenturen für Arbeit in Berlin und Brandenburg insgesamt 54 Persönliche Budgets (davon 22 durch die Agenturen für Arbeit in Berlin) bewilligt. Besondere Schwerpunkte waren dabei nicht festzustellen. Es wurden sowohl Fahr- als auch Maßnahmekosten, beispielsweise für eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme, einschließlich Leistungen zum Lebensunterhalt als Persönliches Budget ausgereicht.Betreffs der strategischen Überlegungen verweist der Senat auf die Ausführungen in Beantwortung der Frage 8.10. Wie ist der Stand des Bundes-Projektes „WerkstattBudget“ und welche Teilhabeleistungen am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte Menschen sind zurzeit budgetfähig? Welche Positionen vertritt hierzu der Senat und welche Ziele verfolgt er?Zu 10.: Durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wurde das Projekt "Werkstattleistungen einkaufen mit WerkstattBudget" finanziert. Projektteilnehmer waren die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V., die Stift Tilbeck GmbH und die Josefsheim gGmbH sowie als Kostenträger der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, begleitet durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Curacon Münster.Ziele des Projektes waren: Das Persönliche Budget für Werkstattbeschäftigte nutzbar zu machen und damit auch Entwicklungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. In die Überlegungen flossen grundsätzlich alle Werkstattleistungen ein.Durch eine Reihe von Setzungen, wie die Werkstätten leisten bereits individuelle erforderliche Hilfen, die Summe der gezahlten Gelder ermöglicht die erforderlichen personenbezogenen Hilfen ohne Änderungen durch das Persönliche Budget und die Unveränderlichkeit der Höhe der Leistungen durch die Kostenträger;sind die theoretischen Grundlagen sehr intensiv geprüft und verändert worden, jedoch hat dies keine erhebliche Nachfrage ausgelöst.Von 131 im Rahmen des Projektes eingeladenen Menschen mit Behinderung haben nunmehr 4 Teilnehmer/innen einen formlosen Antrag auf ein Persönliches Budget gestellt.Der Senat von Berlin beteiligt sich an den bundes-weiten Überlegungen auch zum Persönlichen Budget im Zusammenhang mit der Teilhabe am Arbeitsleben und wird diesen Prozess der Weiterentwicklung personen-zentrierter Hilfen aktiv unterstützen.11. Wie wurde bzw. wird sichergestellt, dass die Leistung Unterstützte Beschäftigung (§ 38a SGB IX), die budgetfähig ist und auf die ab 1.12.2010 Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch haben, in Berlin gut angenommen werden kann?Zu 11.: Der Rechtsanspruch auf die Leistung Unterstützte Beschäftigung besteht seit Einfügung des § 38a in das Sozialgesetzbuch IX.Die Unterstützte Beschäftigung gliedert sich in 2 Phasen, die individuelle betriebliche Qualifizierung und die Berufsbegleitung.Für die individuelle betriebliche Qualifizierungsphase können neben der Bundesagentur für Arbeit auch die übrigen Rehabilitationsträger, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringen, zuständiger Leistungsträger sein. Die Bundesagentur für Arbeit hat schon frühzeitig mit den Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen (HEGA) 06/2006 lfd. Nr. 03, 12/2007 lfd. Nr. 06 und 05/2008 lfd. Nr. 05 und der E-Mail-Info SGB III und SGB II vom 14.07.2009 klare Regelungen zur Umsetzung des Persönlichen Budgets geschaffen. Seitens der Bundesagentur für Arbeit sind alle Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an Arbeitnehmer/innen nach dem Sozialgesetzbuch IX und Sozialgesetzbuch III budgetfähig. Das heißt, auch die Unterstützte Beschäftigung nach § 38a Sozialgesetzbuch IX kann auf Antrag als Persönliches Budget ausgereicht werden.Für die Begleitungsphase kann das Integrationsamt neben der Kriegsopferfürsorge (Hauptfürsorgestelle) und der gesetzlichen Unfallversicherung zuständiger Leistungsträger sein. Der Leistungsträger der Qualifizierungsphase (in der Regel die Bundesagentur für Arbeit) berichtet dem Leistungsträger der Berufsbegleitungsphase (in der Regel das Integrationsamt) über den zukünftigen Leistungsbedarf. Der anerkannte Bedarf wird bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages auch in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt. Entsprechende Empfehlungen wurden in 2010 von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen unter Beteiligung des Integrationsamtes Berlin erarbeitet.Berlin, den 27. Dezember 2010Im Original nachzulesen: Drucksache 16/14 964 http://www.parlament-berlin.de:8080/sta ... -14964.pdf_________________Herzliche Grüße Elke Elke (10/44) und Gerd (07/56)Hirnblutung nach SHT 1995, Insult, hirnorganisches Psychosyndrom , Anosognosie, Hemiplegie rechts, schwere Globalaphasie mit buccofacialer Apraxie, Sprechapraxie, Anarthrie, rechtsbetonte Facialisparese und Dysphagie, Epilepsie, Pflegestufe 3, pflege zu Hause. ~~~~~~~~Ich schreibe im Forum von meinen eigenen Erfahrungen und diese müssen nicht zwangsläufig richtig sein. Gebe ich Tipps, dann muss denen keiner Folge leisten wenn er sie nicht für richtig hält oder andere Ansichten hat. Meine Beiträge sind als Anregung gedacht, haben aber keinen Anspruch auf Rechtsgültigkeit.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 58
 § 58
 § 24
 § 24
 § 57
 § 17
 § 38
 § 38