Source: https://www.peterlang.com/view/9783653956023/chapter3.xhtml
Timestamp: 2018-07-15 22:49:27+00:00

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2. Teil: Der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch im Recht der Europäischen Union : Der Urlaubsanspruch als synallagmatischer Einheitsanspruch
2. Teil: Der Urlaubs- ...
978-3-653-95602-3
Auch das unionsrechtliche Urlaubsrecht wird überwiegend durch Richterrecht geprägt. Um überprüfen zu können, ob das deutsche Urlaubsrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung des BAG unionsrechtskonform sind, muss untersucht werden, wie der Urlaubsanspruch und der Urlaubsabgeltungsanspruch im Unionsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu der Arbeitszeitrichtlinie rechtlich eingeordnet wird. Hierbei wird parallel zum deutschen Recht geprüft, welche Grundbegriffe des unionsrechtlichen Urlaubsrechts durch den EuGH insbesondere hinsichtlich des Urlaubsbegriffs selbst definiert werden. Danach ist zu untersuchen, was durch die Europäische Union geregelt wird und welche Regelungsbefugnisse die Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Frage des Entstehens, des Erfüllens, des Erlöschens und der Durchsetzbarkeit des Urlaubs- und des Urlaubsabgeltungsanspruchs haben. Dabei sind mögliche Auswirkungen der Aufnahme des Urlaubsanspruchs in Art. 31 Abs. 2 der Charta zu berücksichtigen.
Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 waren der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen und die Möglichkeit der Abgeltung desselben nur in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie festgeschrieben. Sowohl der Mindestjahresurlaubsanspruch als auch der Abgeltungsanspruch waren daher bis dahin nicht primärrechtlich, sondern als Richtlinie im Sekundärrecht geregelt. Seit dem 01.12.2009 ist gem. Art. 6 des Vertrags von Lissabon die Charta in Kraft getreten. Damit gilt Art. 31 Abs. 2 der Charta als Primärrecht, wonach jeder Arbeitnehmer ein Recht auf...

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 31