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Timestamp: 2018-02-22 22:31:26+00:00

Document:
Planungsdokumente - Textliche Festsetzungen
So funktioniert E-Bauleitplanung
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01.WA.183 „Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen“
Absätze: Textliche Festsetzungen
Teil B – Text
1. Inhalt des Bebauungsplanes (§§ 9, 30 u. 34 BauGB)
2. Art der baulichen Nutzung (§§ 1 Abs. 6, 9 Abs. 1 Nr. 1, 22, 34 u. 172 BauGB, §§ 1, 4, 8 u. 11 BauNVO)
Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) einschließlich aller rechtsgültigen Änderungen wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom folgende Satzung über den Bebauungsplan Nr. 01.WA.183 "Schutz des Wohnens vor Umwandlung in Ferienwohnungen in Warnemünde" für den Ortsteil Warnemünde, begrenzt im Norden durch: Strandstraße, Seestraße, Seepromenade; im Osten durch: Am Strom; im Süden durch: Am Bahnhof, Alte Bahnhofstraße, Lilienthalstraße, Lortzingstraße, Rostocker Straße; im Westen durch: Friedrich-Barnewitz-Straße, Wiesenweg, Gartenstraße, Parkstraße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) erlassen:
Es gilt die Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 133), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548)
Inhalt des Bebauungsplanes ist die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in den Baugebieten. Eine Ausnahme stellt die Zulässigkeit von Läden/Einzelhandelseinrichtungen in den Sonstigen Sondergebieten dar, die sich nach dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Hansestadt Rostock und nach § 34 BauGB richtet.
Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich im Übrigen gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) nach § 34 BauGB.
2.1	Die allgemeinen Wohngebiete (WA 1-3) dienen gemäß § 4 BauNVO vorwiegend dem Wohnen. Zulässig sind:
- die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden bis zu einer Verkaufsfläche
von max. 150 m², Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende
- Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche
Ausnahmsweise sind zulässig:
- Anlagen für Verwaltungen.
Nicht zulässig sind (§ 1 Abs. 4 - 9 BauNVO):
- abgesehen von der Regelung nach 2.2 Ferienhäuser und Ferienwohnungen
oder der Umbau bzw. die Umnutzung vorhandener Gebäude bzw. Wohnungen
zu Ferienhäusern bzw. Ferienwohnungen oder die Vermietung von Ferien-
zimmern (§ 1 Abs. 9 BauNVO)
- die Vermietung von Dauer- bzw. Zweitwohnungen als Ferienwohnung.
- die Umnutzung von Dauer- bzw. Zweitwohnungen zu Schank- und Speisewirt
schaften, Läden, nicht störenden Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie Räumen für freie Berufe außerhalb des Erdgeschosses.
2.2	Bestandssichernd wird gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO festgesetzt, dass innerhalb der Baugebiete WA 1 und WA 2 auf den Flurstücken 37, 39, 45, 105, 106, 107, 110, 123/1, 131, 135/9, 140, 144, 150/1, 152, 155, 156, und 1067/47 neben Dauerwohnungen jeweils eine Ferienwohnung sowie innerhalb der WA 1 und WA 2 auf den Flurstücken 8/1, 32, 113, 175, 192 und 203 der Flur 1, Gemarkung Warnemünde neben Dauerwohnungen jeweils zwei Ferienwohnungen ausnahmsweise zulässig sind.
2.3	Die Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Betrieben.
- Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe
- Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude.
Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
Nicht zulässig sind (§ 1 Abs. 5, 6, 9 BauNVO):
- Ferienhäuser und Ferienwohnungen oder der Umbau bzw. die Umnutzung
vorhandener Gebäude zu Ferienhäusern bzw. Ferienwohnungen oder die
Vermietung von Ferienzimmern
- Läden/Einzelhandelseinrichtungen
- Schank- und Speisewirtschaften.
2.4	Die Sonstigen Sondergebiete „Touristische Infrastruktur“ (SO 1) nach § 11 BauNVO dienen Einrichtungen und Anlagen der touristischen Infrastruktur. Zulässig sind:
- öffentliche und private Einrichtungen und Anlagen der touristischen Infrastruk-
- Schank- und Speisewirtschaften
- Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheit-
liche und sportliche Zwecke.
- Die Zulässigkeit von Läden/ Einzelhandelseinrichtungen richtet sich nach Pkt.
- Vergnügungsstätten, ausgeschlossen sind hiervon Spielhallen und Wettbüros.
- Dauer- oder Zweitwohnungen.
2.5	Die Sonstigen Sondergebiete „Hotel“ (SO 2) nach § 11 BauNVO dienen ausschließlich der Fremdenbeherbergung in Hotels, die Hotelnutzung ist zu erhalten.
- selbständige gastronomische Einrichtungen
- Läden/Einzelhandelseinrichtungen gemäß Pkt. 2.11
- Vergnügungsstätten, ausgeschlossen sind hiervon Spielhallen und Wettbüros
- Betreiberwohnungen.
- die Umwandlung in Ferienwohnungen, Appartementhäuser, Dauer- oder
Zweitwohnungen oder andere Nutzungen
- der Einbau von Küchenzeilen in Hotelzimmern oder Appartements.
Zwecks Sicherung der Fremdenverkehrsfunktionen unterliegt gemäß § 22 Abs. 1 BauGB die Begründung von Teileigentum der Genehmigung.
2.6	Die Sonstigen Sondergebiete „Wohnen und Tourismus“ (SO 3) nach § 11 BauNVO dienen vorwiegend dem Dauerwohnen und der Fremdenbeherbergung sowie der Gastronomie, dem Einzelhandel sowie sonstigen touristischen und ergänzenden Einrichtungen.
In den Sonstigen Sondergebieten für Wohnen und Tourismus sind zulässig:
Hotels, Pensionen, Appartementhäuser und Ferienwohnungen
Einrichtungen und Anlagen der touristischen Infrastruktur
Läden/Einzelhandelseinrichtungen gemäß Pkt. 2.11
Büros, nicht störende Dienstleistungs-, Handwerks- und Gewerbebetriebe sowie freie Berufe.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, ausgeschlossen sind hiervon Spielhallen und Wettbüros.
- die Umnutzung von Dauer- bzw. Zweitwohnungen zu Läden, Schank- und
Speisewirtschaften, Büros, nicht störenden Dienstleistungs-, Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie Räumen für freie Berufe bzw. Vergnügungsstätten außerhalb des Erdgeschosses
Die Nutzungsänderung von Dauer- bzw. Zweitwohnungen zu Ferienwohnungen unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 172 BauGB, s. Pkt. 2.10.
2.7	Die Sonstigen Sondergebiete "Wohnen/Ferienwohnen" (SO 4) dienen dem Dauerwohnen und der Fremdenbeherbergung vorwiegend in Ferienwohnungen sowie ausnahmsweise nicht störenden gewerblichen und sozialen und sonstigen Einrichtungen.
Innerhalb der Sonstigen Sondergebiete "Wohnen/ Ferienwohnen" sind zulässig:
- Wohnungen zum Dauerwohnen und Ferienwohnungen
- Räume für freiberufliche Tätigkeiten
- Die Zulässigkeit von Läden/Einzelhandelseinrichtungen richtet sich nach Pkt.
- Hotels und Pensionen
- Schank- und Speisegaststätten
- nicht störende Handwerks-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe
- Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwe-
- die Umnutzung von Dauerwohnungen zu Läden/Einzelhandelseinrichtungen,
Schank- und Speisewirtschaften, Büros, nicht störenden Dienstleistungs-,
Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie Räumen für freie Berufe bzw.
Vergnügungsstätten außerhalb des Erdgeschosses
2.8	Für alle zulässigen Ferienwohnungen gilt: im Falle eines Ersatzneubaus darf die Anzahl und die Wohnfläche der bisherigen Ferienwohnungen nicht überschritten werden.
2.9	Die Sonstigen Sondergebiete "Wissenschaft und Bildung" (SO 5) dienen Einrichtungen und Anlagen der Wissenschaft, Bildung und Forschung.
- öffentliche und private Einrichtungen und Anlagen der Wissenschaft, Bildung
und Forschung sowie damit zusammenhängende oder aus o.g. Einrichtungen
hervorgegangene nicht störende Technologie- und Gewerbebetriebe.
- sonstige nicht störende Gewerbebetriebe sowie Gebäude und Räume für freie
- gastronomische Einrichtungen.
- Dauerwohnungen - mit Ausnahme von Betriebswohnungen i.S. § 8 Abs. 3
Nr. 1 BauNVO.
2.10	Die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist aus besonderen städtebaulichen Gründen zu erhalten. Daher wird gemäß § 172 BauGB i.V.m. der „Erhaltungssatzung der Hansestadt Rostock für das Gebiet Warnemünde“ vom 28.10.1993 festgesetzt, dass zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung die Nutzungsänderung von Dauerwohnungen zu Ferienwohnungen in den SO 3 und SO 4 dem Genehmigungsvorbehalt unterliegt.
2.11	Zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche Warnemündes und zur Erhaltung und Entwicklung des Einzelhandels richtet sich die Zulässigkeit von Läden/Einzelhandelseinrichtungen in den Sonstigen Sondergebieten gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 i.V.m. § 34 BauGB nach dem Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzept der Hansestadt Rostock in der zuletzt gültigen Fassung.
Es gilt die „Erhaltungssatzung der Hansestadt Rostock für das Gebiet Warnemünde“ vom 28.10.1993 im dort festgelegten Geltungsbereich.
Der vorliegende Entwurf ist nicht rechtsverbindlich. Alle Rechtsgeschäfte, die auf Grundlage dieses Entwurfs getätigt werden, geschehen auf eigene Verantwortung.
Impressum | v1.0

References: § 10
 § 34
 § 30
 § 34
 § 4
 § 1
 § 11
 § 11
 § 22
 § 11
 § 4
 § 172
 § 8
 § 172
 § 1
 § 34