Source: https://www.shop2start.de/agb
Timestamp: 2019-05-21 03:01:29+00:00

Document:
AGB | Shop2Start
(1) Shop2Start.de (im Folgenden „Provider“ genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien (nachfolgend „Kunden“ genannt) aus dem Bereich Hosting und Domains und Services, auch wenn sie nicht wiederholt ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir diesen ausdrücklich, vor Vertragsabschluss, schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
(1) Die Leistungspflichten des Providers ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich, vor Vertragsabschluss, durch den Provider bestätigt werden.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit dem erfolgreichen Abschließen des Kaufprozesses auf Shop2Start zu Stande – Falls nicht anders vereinbart.
(3) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags mit Shop2Start. Es steht dem Provider frei eine Anfrage auf Vertragsabschluss abzulehnen.
(4) Der Provider ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint (z.B. Sicherheitsupdates, SEO relevante Server-Anpassungen, etc.), um Missbrauch zu verhindern, oder der Provider aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
(5) Stellt der Provider Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.
(6) Der Provider ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (technischer / Kaufmännischer Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(7) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Provider vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Server. Dem Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen anderen Server zu migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung bedarf. Der Provider wird den Kunden über Änderungen gemäß dieser Ziffer 5 informieren.
(1) Für sämtliche Inhalte, die ein Nutzer auf seiner auf Shop2Start-Servern betriebenen Webseiten aufrufbar macht, ist der Nutzer verantwortlich. Der Provider ist nicht verpflichtet die Webseiten der Shop2Start-Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu überprüfen.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens 18 Jahre alt sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist.
a. Der Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (entsprechend geltenden Recht) von sich nachzukommen.
(3) Buchführung - Betreiben eines Shops: Shop2Start stellt keine Rechnungen, Quittungen oder anderweitige steuerrelevante Dokumentationen zur Verfügung. Der gesetzlichen Ausstellung und Aufbewahrung solcher unterlagen ist der Kunde selbst verpflichtet.
(4) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Providers überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Providers hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.
(5) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner oder andere mediale Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Provider unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
(8) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
a. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
b. Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
c. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
d. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
e. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(9) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.
(10) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.
a. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
b. schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
c. Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers
§ 5 Besondere Bedingungen für Domains
(1) Kommt ein Vertrag zwischen Provider und Kunde zu Stande, welche eine inklusive Domain vorsieht, so ist diese Domain als Miet-Dienstleistung gemäß §§ 535ff { - ohne Übereignung im Sinne § 929 S.1 BGB- } zu verstehen. Shop2Start bleibt über das Vertragsende zwischen Provider und Kunde Besitzer und Eigner der benannten Domain und bleibt beim der zuständigen Registrierstelle (Registrar) z.B. denic.de, eingetragen.
(2) Sofern der Kunde für ein beliebiges Leistungspaket eine Domain ausgewählt hat kommt der Vertrag unmittelbar zwischen Shop2Start und dem zuständigen Registrar und in Folge dessen dem Kunden als Mieter zu Stande. Es gelten daher die maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars.
(3) Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Mietdomains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.
(4) Der Kunde gewährleistet, dass seine Mietdomains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
(6) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Mietdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde den Provider freizustellen.
(7) Mitbringen einer Domain in ein Leistungspaket von Shop2Start ist grundsätzlich möglich. Da durch das Implementieren einer Shop2Start fremden Domain technologisch und aus den Gesichtspunkten der Verwaltung einen Mehraufwand bedeutet wird eine Aufwandspauschale berechnet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsübersicht.
(8) Einhergehend mit der Miete einer Domain sind die Nutzungsrechte von Emailpostfächern zu verstehen. Beachten Sie weitere Regelungen unter § 14. ◦ Nach Beendigung des Vertrags zwischen Provider und Kunden ist das Nutzen der Email-Postfächer nicht mehr möglich. Der Provider verpflichtet sich binnen 2 Wochen die vorhandenen Email-Postfächer zu löschen.
§ 6 Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste
(5) Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde keinen Anspruch auf die Nutzung der Emailpostfächer. Ferner werden diese innerhalb von 2 Wochen für den ehemaligen Kunden nicht zugänglich gemacht oder gelöscht.
§ 7 Besondere Bedingungen für Hosting-Produkte
a. IRC Kanäle
b. Pseudonymisierungs- / Anonymisierungsdienste
c. P2P-Tauschbörsen
d. Illegale Tauschbörsen
e. Linkfarmen (im Sinne des Grey- Black-Hat SEO)
(5) Der Provider hat alleinig die Administratorrechte für den bereitgestellten Server oder Webspace. Dem Kunden werden im Verwaltungscockpit Funktionen zwecks Serverkonfiguration bereitgestellt, welche frei genutzt werden können.
(6) Die Nutzung geschieht auf eigene Gefahr des Nutzers wodurch entstehende Schäden nicht von Shop2Start beglichen werden. Beachten sie hierfür §6. Ferner ist der Provider vom Nutzer hinsichtlich von Gewährleistungsansprüchen freizustellen.
(7) Gefährdet ein Kunde mittels seines Hostingpakets und darauf ausgeführter Software die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Fremdnetzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Providers oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Provider berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den Provider zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.
(8) Werden über den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, kann der Provider den Server ebenfalls vorübergehend sperren.
(9) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Provider zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Sofern nicht in der Leistungsübersicht festgehalten. Beauftragt der Kunde den Provider mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Provider gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Provider unverzüglich mitzuteilen.
(10) Der Provider ist berechtigt, die Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, zu Auditieren oder regelmäßig zu überprüfen.
§ 8 Besondere Bedingungen für Services
Unter Services verstehen sich alle zusätzlich buchbaren Dienstleistungen außerhalb der Aufzählung eines Leistungspakets (Jetpack, Rocket, Enterprise), welche über den Shop von Shop2Start hinzugekauft werden können.
(1) Technische Realisierung: Shop2Start steht es frei die technischen Möglichkeiten vorab zu eruieren und anschließen:
a. Den Auftrag anzunehmen
b. Den Auftrag abzulehnen
(2) Zulässigkeit: Der Kunde ist verpflichtet die gebuchten Services im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu nutzen. Ebenso ist es verboten die gebuchten Services wettbewerbswidrig zu nutzen. Shop2Start entbindet sich hiermit von jeglicher Überprüfungspflicht gegenüber dem Einsatzes von Services durch den Kunden.
(2) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Login-Bereich von Shop2Start eingestellt worden ist, bezahlt.
(6) Der Provider stellt jeweils eine elektronische Rechnung im Login-Bereich von Shop2Start bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Provider hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.
(9) Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. EURO oder US-Dollar fällig.
(10) Privatkunden wird der jeweils für ihr EU-Land gültige Umsatzsteuer-Satz berechnet.
(11) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Der Provider weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
(3) Leistungsstörungen:
a. Der Provider bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der angebotenen Leistungen und Dienste. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und auch aufgrund von äußeren Einflüssen (z.B. höhere Gewalt, Stromausfall, Nichtverfügbarkeit der Kommunikationsnetze sowie Hard- oder Softwarefehler) eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Shop2Start Seiten nicht zur Gänze möglich ist. Vorrübergehende Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht auf außerordentliche Kündigung.
b. Verfügbarkeit von 90 % der Systeme über ein kaufmännisches Jahr hinweg wird dem Nutzer garantiert.
§ 12 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen, Besitzrechte
(4) Sofern nicht anders, schriftlich vor Abschluss eines Vertrags, vereinbart bleibt Shop2Start.de Besitzer und Halter der gebuchten Domains über das Vertragsende hinaus. Beachten Sie für weitere Informationen § 13 Besondere Bedingungen für Domains.
a. Ein Erwerb der jeweiligen Domains nach dem Vertragsende ist grundsätzlich möglich.
b. Der Kunde ist berechtigt zum Vertragsende die zuvor im Vertrag verwendete Domain auszulösen.
c. Das Entgelt für das Auslösen einer Domain aus einem Vertrag beziffert sich auf 1000,00 falls nicht anders, schriftlich, vereinbart.
§ 13 Freistellung des Providers
(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen §3 (8) dieses Vertrages.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gelsenkirchen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Das Angebot richtet sich hauptsächlich an Selbstständige oder Unternehmen (nach § 14 Abs. 1 BGB). Falls nicht anders gekennzeichnet verstehen sich die Preise Brutto inkl. geltender gesetzlicher Umsatzsteuer und zzgl. Versand.
(1) Alle Informationen und Erklärungen des Providers, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über den Login-Bereich von Shop2Start oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden. Für Kündigungserklärungen des Providers gilt jedoch die Einschränkung des § 4 Abs. 4.
(3) Unabhängig von der Wahl des Leistungspakets bei Shop2Start ist es den Nutzern freigestellt Plug-Ins für das von Shop2Start bereitgestellte E-Commerce / Webseitensystem zu nutzen. Unter Plug-Ins sind modulare Bausteine (oder Funktionserweiterungen) welche in das von Shop2Start bereitgestellte System oder in andere Webseiten (Blogs, Onlineshops etc. ) implementiert werden können. Eine detaillierte Leistungsbeschreibung der einzelnen Plug-Ins entnehmen Sie Shop2Start.de bei der Beschreibung der jeweiligen Services. Eventuell ist die Nutzung mit Kosten verbunden.
a. Fremd Plug-Ins sind grundsätzlich erlaubt
b. Im Falle vom Einsatz von Fremd Plug-Ins erlisch die Gewährleistung des von Shop2Start bereitgestellten Webseitensystems.
c. Ferner kann der Kunde ein Fremd Plug-In durch Shop2Start überprüfen lassen, wodurch die Gewährleistung auf unterbrechungsfreie Funktionen des Shops erhalten bleibt. Die Überprüfung von Fremd Plug-Ins wird unter der Gültigkeit von §2 Abs 1 und §6 Abs 2 / 3 durchgeführt.
(4) Shop2Start bietet keine API für Fremdsysteme an. Ausnahmen bilden dezidierte Plug-Ins.
(1) Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Shop2Start.

References: § 5
 § 929
 § 14

§ 6

§ 7
 §6

§ 8

§ 12
 § 13

§ 13
 §3
 § 14
 § 4
 §2
 §6