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Timestamp: 2013-06-19 21:32:19+00:00

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§ 26 UBGG - Übergangsvorschriften - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > UBGG > § 26 UBGG - Übergangsvorschriften Stand: 17.06.2013§ 26 UBGG - ÜbergangsvorschriftenGesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
Vierter Abschnitt (Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs-
und Schlußvorschriften) Erster Unterabschnitt (Übergangs- und
Bußgeldvorschriften)(1) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, innerhalb von zwölf Jahren mindestens sieben Zehntel der Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft öffentlich zum Erwerb anzubieten. In diesen Fällen ist § 17 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle einer Frist von zehn Jahren eine Frist von zwölf Jahren tritt.
(2) Auf Anteile, welche die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes an Unternehmen hält, die weniger als fünf Jahre bestehen, ist § 4 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle einer Frist von fünf Jahren für die Veräußerung von Anteilen eine Frist von zehn Jahren tritt.
(3) Bei Anteilen, welche die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes an Unternehmen hält, ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Zurechnung bis zum Ablauf von zwölf Jahren nach der Anerkennung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft nicht erfolgt; dies gilt nicht bei Anteilen, bei denen die Frist nach § 25 in der vor dem Inkrafttreten des Artikels 9 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes geltenden Fassung bereits abgelaufen war.Weitere Vorschriften um § 26 UBGG§ 21a - Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht§ 22 - Mitteilungen und Bekanntmachungen§ 23 - Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei
Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft§ 24 - Gesellschafterdarlehen§ 25 - Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften§ 26 - Übergangsvorschriften§ 27 - Bußgeldvorschriften(XXXX) §§ 28 bis 31 § 32 § 33 Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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References: § 26
 § 9
 § 17
 § 4
 § 25
 § 25
 § 26
 § 32
 § 33