Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/seite/6/
Timestamp: 2020-08-05 22:25:02+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 6 - Adresse und aktuelle Urteile
Kata­la­ni­scher Sepa­ra­tis­ten­führer genießt Immunität
Air­line haftet für Kaffee-Unfall
Auf einem Flug von Spanien nach Österreich wurde Kaffee serviert, ein Becher kippte dabei auf eine Sechsjährige und fügte ihr Verbrühungen zu. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Airline dafür haftet.
EuGH-Generalanwalt verneint Zuständigkeit:
Slo­we­nien und Kroa­tien müssen Grenz­st­reit selbst klären
VGH legt EuGH Fragen zum Asylrecht vor:
Ernst­hafte Gefahr bei Rück­füh­rung nach Afg­ha­nistan?
Ob Asylsuchende subsidiären Schutz bekommen, hängt davon ab, ob ihnen im Herkunftsstaat ernsthafte Gefahren drohen. Welche Faktoren zur Bestimmung einer solchen heranzuziehen sind, will der VGH Mannheim nun vom EuGH wissen.
EuGH zu geschützten Lebensmittelbezeichnungen:
"Bal­sa­mico" kann auch aus Deut­sch­land kommen
Nur echt aus Modena oder auch darüber hinaus? Der EuGH hat entschieden, dass Essigprodukte aus Deutschland auch weiterhin als "Balsamico" verkauft werden dürfen, ohne gegen den Schutz einer regionalen italienischen Spezialität zu verstoßen.
EuGH weist Klage von Tschechien ab:
Feu­er­waffen-Richt­linie durfte ver­schärft werden
Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre wurden 2017 strengere Vorschriften für gefährliche Feuerwaffen in der EU eingeführt. Eine Nichtigkeitsklage Tschechiens dagegen hat der EuGH nun abgewiesen.
EuGH-Generalanwalt zum Europäischen Haftbefehl:
Fran­zö­si­sche Staats­an­wälte auch nicht unab­hängig genug?
Flughafenentgelte:
EUGH eröffnet Air­lines neuen Kla­geweg

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