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Timestamp: 2020-02-17 19:12:17+00:00

Document:
DFR - BVerfGE 111, 115 - Rentenüberleitung V
Rang: 9 (640)
BVerfGE 100, 1 - Rentenüberleitung I A.
2. Einzelheiten der Überleitung der Zusatz- und Sonderversor ...
3. Noch vor dieser Entscheidung trat das Gesetz zur Änderung ...
4. Anfang 2001 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Zweite ...
1. a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens zu der Vorlage 1 BvL ...
2. a) Der Kläger des Ausgangsrechtsstreits zu dem Vorlagever ...
3. a) Der Kläger des der Vorlage 1 BvL 2/03 zugrunde liegend ...
2. Demgegenüber hält das Justizministerium des Landes M ...
3. Der für die Rechtsfragen der Überleitung der Zusatz- ...
4. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat mitge ...
5. Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen st ...
6. Auch der Deutsche BundeswehrVerband hält die zur Pr ...
7. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenw ...
8. Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehema ...
9. Die Kläger der Ausgangsverfahren halten die zur Prüf ...
1. a) Art. 3 Abs. 1 GG, der hier vor allem als Pr ...
2. Die hier zur Prüfung gestellten Vorschriften des § 6 ...
3. Den unter C I 1 dargestellten Maßstäben wird die Ne ...
4. Steht somit schon die in § 6 Abs. 2 Satz 1 AAÜG ...
Bearbeitung, zuletzt am 24. Okt. 2019, durch: Dominika Blonski
-- 1 BvL 3/98, 9/02, 2/03 --
in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG in der Fassung des AAÜG-ÄndG vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1674) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Offizier der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Entgelte -- insbesondere der Vergütung für das Dienstalter -- überschreiten, -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 1998 (S 6 An 157/97) -- 1 BvL 3/98 --, ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 8 in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als die sozialversicherungspflichtigen Entgelte in jedem Fall um die Beträge oberhalb der jeweiligen Durchschnittsverdienste, wie sie in der Anlage 5 des AAÜG bestimmt sind, gekürzt werden, falls die Summe der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Einkünfte die jeweiligen Werte der Anlage 4 zum AAÜG überschreitet, -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2002 (S 18 RA 3109/96 -- W00-W02) -- 1 BvL 9/02 --, ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG in der Fassung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Abteilungsleiter im Ministerium für Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Beträge erreichen, -- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. September 2002 (S 35 RA 549/96 W01) -- 1 BvL 2/03 --.
1. § 6 Absatz 2 (in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5) und § 6 Absatz 3 Nummer 8 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -- AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz -- AAÜG-ÄndG) vom 11. November 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1674) und des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz -- 2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 1939) sind mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei Angehörigen bestimmter Versorgungssysteme und bei Inhabern bestimmter Funktionen ab einer bestimmten Gehaltsstufe den Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung nicht das tat sächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze, sondern das durchschnittliche Jahreseinkommen der in der Deutschen Demokratischen Republik erwerbstätigen Bevölkerung zugrunde zu legen.
1. Die Altersversorgung in der Deutschen Demokratischen Republik umfasste eine einheitliche Sozialpflichtversicherung und eine ergänzende Freiwillige Zusatzrentenversicherung. Darüber hinaus bestanden zahlreiche Zusatzversorgungssysteme. Für bestimmte Gruppen von Staatsbediensteten existierten Sonderversorgungssysteme (vgl. näher dazu BVerfGE 100, 1 [3 ff.]; 100, 59 [61 ff.]). Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- (im Folgenden: EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) wurde in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe b eine Konzeption für die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme festgelegt, die der weiteren gesamtdeutschen Gesetzgebung zugrunde lag. Die Vorschrift lautet:
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz -- RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) wurden die rentenrechtlichen Regelungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) auf das Beitrittsgebiet erstreckt.
2. Einzelheiten der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme enthielt das als Art. 3 RÜG verkündete Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -- AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677). Nach § 5 Abs. 1 AAÜG galten Zeiten der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Bewertung der Zeiten richtete sich bis zur Höhe der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze nach dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen.
Von diesem Grundsatz machte das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz zahlreiche Ausnahmen nach der jeweiligen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Versorgungssystem, also "bereichsspezifisch", oder nach Zugehörigkeit zu bestimmten Funktionsebenen, also "funktionsspezifisch", oder sowohl "bereichsspezifisch" als auch "funktionsspezifisch" (vgl. näher BVerfGE 100, 59 [67 f.]). Die dafür maßgeblichen Vorschriften des § 6 Abs. 2 (i.V.m. den Anlagen 4, 5 und 8) und des § 6 Abs. 3 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz -- Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) für die Zeit nach dem 1. Juli 1993 für verfassungswidrig; der Gesetzgeber wurde verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.
3. Noch vor dieser Entscheidung trat das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz -- AAÜG-ÄndG) vom 11. November 1996 (BGBl. I S. 1674) in Kraft, das die Vorschriften des § 6 Abs. 2 und 3 für Bezugszeiten ab dem 1. Januar 1997 zugunsten der Betroffenen änderte. Es war nicht Gegenstand des oben genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, ist aber nach Auffassung der vorlegenden Sozialgerichte ebenfalls verfassungswidrig.
Schon bei den parlamentarischen Beratungen wurde gegen die Regelung eingewandt, der Begrenzung liege weiterhin ein sehr gro ber Kürzungsmechanismus zugrunde; die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises sei nicht überzeugend gelungen (vgl. Äußerung der Abgeordneten Mascher, 108. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 24. Mai 1996, StenBer 13/108, S. 9585 f.; vgl. zur Diskussion auch Beratung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags, BTDrucks 13/5606, S. 16 ff.). Die zahlreichen Änderungsanträge konnten sich aber nicht durchsetzen (vgl. BTDrucks 13/5626, 13/5628, 13/5629, 13/5630, 13/5631, 13/5632, 13/5633 und 13/5652; BRDrucks 682/1/96).
4. Anfang 2001 legte die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz -- 2. AAÜG-ÄndG) vor (BTDrucks 14/5640). Mit diesem Gesetz sollte dem genannten Urteil und weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden (vgl. BTDrucks, a.a.O., S. 1). Im Gesetzentwurf ist ausgeführt (BTDrucks, a.a.O., S. 13):
"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die dessen Vorgaben für eine verfassungskonforme Regelung konkretisierende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben in einem ausgesprochen kontrovers diskutierten Bereich des deutschen Einigungsprozesses die notwendige Klärung herbeigeführt und damit zum Rechtsfrieden beigetragen. Bei der Umsetzung der Vorgaben der Gerichte für eine verfassungskonforme Regelung der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR lässt sich der Gesetzgeber von der befriedenden Wirkung dieser Entscheidungen leiten. Zur Vermeidung erneuter ideologisch geführter Diskussionen geht der Gesetzgeber grundsätzlich nicht über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus."
Die schließlich getroffene Neuregelung sieht vor, dass die zum 1. Januar 1997 durch das AAÜG-Änderungsgesetz von 1996 erfolgte Anhebung der Entgeltbegrenzungsstufe rückwirkend zum 1. Juli 1993 in Kraft tritt. Die entsprechende Vorschrift des Artikels 13 Abs. 7 des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1939) lautet:
Mit Wirkung vom 1. Juli 1993 treten § 6 Abs. 2 und 3 sowie Anlage 4 und 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes vom 11. November 1996 (BGBl.. I S. 1674) für Personen in Kraft, für die am 28. April 1999 ein Überführungsbescheid eines Versorgungsträgers noch nicht bindend war; Absatz 8 bleibt unberührt. Dies gilt nicht für Personen, die in den Geltungsbereich der Anlage 7 zu § 6 Abs. 4 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes in der Fassung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes vom 24. Juni 1993 (BGBl.. I S. 1038) fallen.
Auch diese Regelung war im Gesetzgebungsverfahren umstritten (vgl. 161. Sitzung des 14. Deutschen Bundestags vom 29. März 2001, StenBer 14/161, S. 15782 bis 15793; 171. Sitzung des 14. Deutschen Bundestags vom 18. Mai 2001, StenBer 14/171, S. 16771 bis 16779; BRDrucks 3/2/01; BTDrucks 14/6106, S. 2; 14/6088; 14/6092). Die Diskussion führte insbesondere dazu, dass die Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes mit einer Verbesserung der Rechte der Opfer des SED-Regimes verknüpft wurde (vgl. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BTDrucks 14/6355; vgl. auch 764. Sitzung des Bundesrates vom 1. Juni 2001, StenBer S. 261 f.). Mit einer entsprechenden Ergänzung durch Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes wurde das 2. AAÜG-Änderungsgesetz am 2. August 2001 verkündet (BGBl. I S. 1939).
b) Das Sozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bunesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt,
ob § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG in der Fassung des AAÜG-Änderungsgesetzes von 1996 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die bei der Berechnung einer Rente nach dem SGB VI zugrunde zu legenden Arbeitsentgelte aus einer Tätigkeit als Offizier der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik in jedem Fall zu kürzen sind, falls sie die Werte der Anlage 4 zum AAÜG bei einer Addition der in § 6 Abs. 2 Satz 2 AAÜG genannten Entgelte -- insbesondere für das Dienstalter -- überschreiten.
Das vorlegende Gericht ist überzeugt, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 2 AAÜG in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Sie führe zu einer Benachteiligung gegenüber Rentnern aus dem Beitrittsgebiet, deren tatsächlich erzielte Arbeits entgelte bei der Rentenberechnung nur durch die Beitragsbemessungsgrenze gekappt werden. Für die Ungleichbehandlung fehle es an einem rechtfertigenden Grund. Sie verfehle das angestrebte Ziel, indem sie unzulässig typisiere. Außerdem gehe sie über das angestrebte Ziel hinaus. Die Regelung sei daher in der Rechtsfolge nicht mehr von dem legitimen Zweck gedeckt, der mit der Begrenzung verfolgt werde.
Der Gesetzgeber habe in einer unzulässig typisierenden Weise unterstellt, die Arbeitsentgelte der von der Regelung erfassten Personen seien durchweg überhöht gewesen. Bereits mit der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung seien neben hohen auch überhöhte Rentenansprüche auf das durch die Beitragsbemessungsgrenze vorgegebene Maß vermindert worden. Mit § 6 Abs. 2 AAÜG sei der Gesetzgeber noch einen Schritt weiter gegangen. Für bestimmte Gruppen von Personen lasse er Arbeitsverdienste auch unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenberechnung unberücksichtigt. Diese Gruppen würden durch die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen und -- zusätzlich -- pauschal durch die Höhe der Arbeitsentgelte bestimmt. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Umsetzung dieser Kriterien durch § 6 Abs. 2 AAÜG auf Tatsachen beruhe, welche die Annahme rechtfertigten, dass überhöhte Arbeitsentgelte gerade an die vom Gesetz erfassten Personen gezahlt worden seien oder dass gerade Entgelte ab den vom Gesetz festgelegten Grenzen der Anlage 4 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz als überhöht angesehen werden müssten. Aus der besonderen "Staats- und Systemnähe" der Berufstätigkeit allein folge nicht, dass diesen Personengruppen durchgängig Entgelte gezahlt worden seien, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt und deswegen insoweit überhöht gewesen seien.
Der Gesetzgeber habe die von ihm vorgenommene Gruppenbildung auch nicht auf einschlägige Tatsachen gestützt. Den Gesetzesmaterialien sei jedenfalls nicht zu entnehmen, in welchen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen strukturell überhöhte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bezogen worden seien. Wenn der Gesetzgeber das Einkommen E 3 (seit 1985 Gehaltsstufe 12) und darü ber zum Maßstab für überhöhte Einkommen mache, sei damit noch nichts über die Leistungsadäquanz der in der jeweiligen Position geleisteten Arbeit ausgesagt. Mit der Grenzziehung beim Gehalt nach der Stufe E 3 habe er zwar anerkannt, dass eine überdurchschnittliche Entlohnung selbst jenseits der Beitragsbemessungsgrenze nicht in jedem Falle als überhöht anzusehen sei. Er habe dabei auch nicht auf einen beliebigen Grenzwert, sondern auf einen funktionsabhängigen Verdienst Bezug genommen. Dies mache aber die Bestimmung des Grenzwertes nicht wirklichkeitsnäher, weil sie nicht durch Erkenntnisse zur wirklichen Verteilung überhöhter Arbeitsverdienste im Bereich zwischen dem allgemeinen Durchschnittsentgelt und Entgelten an der Beitragsbemessungsgrenze getragen werde, sondern gerade um etliches davon entfernt sei.
Auch § 6 Abs. 3 Nr. 8 AAÜG verletze Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. § 6 Abs. 3 AAÜG hafte der gleiche verfassungsrechtliche Mangel an wie § 6 Abs. 2 AAÜG, weil der Gesetzgeber hinter den Inhabern der genannten Funktion Personen vermute, die insofern "Förderer" des Systems gewesen seien, als sie durch ihre besondere Stellung in der Deutschen Demokratischen Republik zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des Staats- oder Gesellschaftssystems beigetragen hätten. Es seien jedoch keine konkreten Anhalts punkte dafür vorhanden, dass in diesen Funktionen im Vergleich zu anderen ebenfalls leitenden Funktionen in der Deutschen Demokratischen Republik "überhöhte" Entgelte gezahlt wurden.
Das Gericht sei davon überzeugt, dass die zur Prüfung gestellte Vorschrift gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, weil es für die angeordnete Ungleichbehandlung an einem rechtfertigenden Grund fehle. Die Änderungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs gesetzes durch die Änderungsgesetze von 1996 und 2001 hätten an dem Gleichheitsverstoß, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. April 1999 festgestellt habe (BVerfGE 100, 59), nichts geändert. Beide Gesetze hätten lediglich die Gruppe der Betroffenen verkleinert. Die Gesetzesmaterialien bewiesen, dass der Gesetzgeber erneut auf Abgrenzungskriterien zurückgegriffen habe, die vom Bundesverfassungsgericht zu Recht bereits als unzureichend und damit verfassungswidrig beanstandet worden seien. Das Bundesverfassungsgericht habe hierzu festgestellt, aus der "Staats- und Systemnähe" der Berufstätigkeit allein ergebe sich keinesfalls, dass diesen Personengruppen durchgängig Entgelte gezahlt worden seien, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt und insoweit "überhöht" gewesen seien. Der für die Rechtfertigung der Typisierung entscheidende Schluss, dass diese Personengruppen bei generalisierender Betrachtungsweise leistungsfremde, politisch begründete und damit überhöhte Arbeitsverdienste bezogen hätten, folge daraus nicht.
Der Gesetzgeber könne sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überleitung der versorgungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem der Mitarbeiter des MfS berufen (BVerfGE 100, 138). Im Gegensatz zu der zur Prüfung gestellten Regelung habe sich das Gericht bei diesem Personenkreis nicht nur auf die Relation zwischen dem Arbeitsentgelt und dem Durchschnittsentgelt in der Deutschen Demokratischen Republik berufen. Es habe die besondere Situation der MfS-Mitarbeiter vielmehr durch eine Vielzahl von Faktoren belegt, aus denen hervorgehe, dass der Gesetzgeber von einer Sonderstellung der MfS-Mitarbeiter habe ausgehen und daher ihre Arbeitsentgelte nach § 7 AAÜG in typisierender Weise begrenzen dürfen. Soweit der Gesetzgeber zur Feststellung überhöhter Entgelte auf die Relation zwischen der Gehaltsstufe E 3 und dem Durchschnittsverdienst der Arbeitnehmer in der Deutschen Demokratischen Republik abstelle, sei die daraus folgende Regelung bereits in sich nicht schlüssig. Denn sie berücksichtige nicht, dass sich diese Relation in der Zeit zwischen 1950 und 1989 erheblich verringert habe. Sie sei zuletzt auf 160 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Arbeit nehmer der Deutschen Demokratischen Republik gesunken. Ein Einkommen in dieser Höhe stelle für sich allein aber keinen ausreichenden Nachweis dafür dar, dass das Gehalt aus politischen Gründen überhöht war.
1. Das Bundesministerium hält die zur Prüfung gestellte Regelung für verfassungsgemäß. Der an den Bundesgesetzgeber gerichtete Regelungsauftrag habe vor allem bei den Opfern politischer Verfolgung durch das SED-Regime Diskussionen ausgelöst. Unter Berufung auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neuregelung und die damit verbundene Verbesserung für Berufsgruppen, denen auch die für die politische Verfolgung Verantwortlichen angehörten, seien weitere Verbesserungen für die Opfer des SED- Regimes für notwendig erachtet worden. Im Hinblick darauf, dass innerhalb der Systematik des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs nach dem Gesetz über die berufliche Rehabilitierung ein Ausgleich für die durch politische Verfolgung erlittenen politischen Nachteile nur begrenzt möglich sei, hätten Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum 2. AAÜG-Änderungsgesetz einen politisch ausgewogenen Ausgleich angestrebt. Nach der grundlegenden Neufassung des § 6 AAÜG durch das Änderungsgesetz von 1996 seien mindestens 75 vom Hundert von allen bis dahin maßgeblichen Entgeltbegrenzungen nicht mehr erfasst. Bei einer vollständigen Aufhebung aller Entgeltbegrenzungen wäre ein entsprechender Ausgleich mit den Interessen der von beruflichen Verfolgungsmaßnahmen des SED-Regimes Betroffenen durch eine Verbesserung des rentenrechtlichen Nachteilsausgleichs auf der Grundlage der beruflichen Rehabilitierung nicht zu erreichen gewesen.
Wegen der grundlegenden Einengung des Kreises der von Entgeltbegrenzungen Betroffenen durch das AAÜG-Änderungsgesetz von 1996 könne die Beanstandung der ursprünglichen Regelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 59) nicht auf die Neuregelung des § 6 AAÜG übertragen werden. Aus dieser Entscheidung ergäben sich zwar verfassungsrechtliche Maßstäbe, an denen sich auch die zur Prüfung gestellte Entgeltbegrenzung des § 6 AAÜG messen lassen müsse. Solche Maßstäbe enthalte aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom gleichen Tage (BVerfGE 100, 138), welches die Sonderregelungen zum Sonderversorgungssystem des MfS betreffe. In dieser Entscheidung werde für dessen höchste Funktionsträger im Ergebnis eine Begrenzung auf das Durchschnittsentgelt -- unabhängig von Arbeit und Leistung -- zugelassen, und zwar auch dann, wenn bei ehemaligen MfS-Mitarbeitern mit qualifizierter Ausbildung und besonders hohem Arbeitseinkommen auch nach Abzug der Einkommensanteile, die auf einer strukturellen Überhöhung des in diesem Versorgungssystem bestehenden Einkommengefüges beruhten, ein Einkommen verbleibe, das noch immer deutlich über dem Durchschnittseinkommen liege oder sogar die Beitragsbemessungsgrenze erreiche oder übersteige.
3. Der für die Rechtsfragen der Überleitung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme des Beitrittsgebiets zuständige 4. Senat des Bundessozialgerichts verweist in seiner Stellungnahme in vollem Umfang auf die Begründung seiner Vorlagen, die zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 geführt haben (vgl. BVerfGE 100, 59 [83 ff.]). Bereits damals sei darauf hingewiesen worden, dass die bloße Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem und die Höhe des bezogenen Arbeitsentgelts oder Arbeitsverdienstes bis zur Beitragsbemessungsgrenze für sich genommen von vornherein nicht geeignet seien, "politisch überhöhte" und damit für die Wertbestimmung von Rentenrechten nach dem SGB VI außer Acht zu lassende Entgelt- oder Verdienstanteile auszusondern. An der Untauglichkeit der zur Differenzierung gewählten Methode und der sich hieraus im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Verfassungswidrigkeit der Regelung ändere sich auch dann nichts, wenn der seiner Art nach untaugliche Maßstab so weit gefasst werde, dass er im Ergebnis nur noch bei einer verhältnismäßig geringen Anzahl Betroffener eine geminderte Berücksichtigung tatsächlich erzielten Entgelts oder Verdienstes bewirke.
Das Bundessozialgericht hat zu dem Verfahren 1 BvL 2/03 in einer weiteren Stellungnahme die Auffassung geäußert, es fehle der Vorlage bereits die Entscheidungserheblichkeit. Es verweist hierzu auf seine Rechtsprechung, nach der nur vorläufige Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers über die Höhe der Rente zulässig seien, solange die Entgelt-Überführungsbescheide des Versorgungsträgers noch nicht bestandskräftig geworden sind (vgl. BSG SozR 3--2600 § 307 b Nr. 10).
7. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. hält die neue Fassung des § 6 Abs. 2 AAÜG für willkürlich und verfassungswidrig. Eine empirische Grundlage für die Prüfung, warum gerade die Gehaltsstufe E 3 und Einkommen in gleicher Höhe zum Maßstab der Begrenzung auf das Durchschnittseinkommen genommen werden sollen, sei nicht ansatzweise vorhanden. Es wird auf die Gutachter Simon und Rürup (vgl. BVerfGE 100, 59 [87]) verwiesen, die für eine Grenzziehung sachliche Grün de gefordert und die Einführung einer Härteklausel befürwortet hätten. Die Gesellschaft setzt sich eingehend mit der Einkommensstruktur der Deutschen Demokratischen Republik auseinander und kommt zu der Schlussfolgerung, dass Anhaltspunkte für überhöhte Einkommen der Betroffenen nicht vorlägen.
8. Die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR schließt sich den Ausführungen des Vorlagebeschlusses 1 BvL 3/98 an und verweist auf eine frühere Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 100, 59 [88 f.]).
Die Vorlagen sind zulässig. Die Sozialgerichte haben sich insbesondere mit der Entscheidungserheblichkeit des § 6 Abs. 2 und 3 Nr. 8 AAÜG auseinander gesetzt. Sie haben hierzu die Rechtsauffassung vertreten, dass -- wie im Falle der Vorlagen 1 BvL 3/98 und 1 BvL 9/02 -- die im Entgelt-Überführungsbescheid getroffene Feststellung über die Anwendung der Entgeltbegrenzung des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG rechtsverbindlich und einer entsprechenden gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist und dass -- wie im Falle der Vorlage 1 BvL 2/03 -- Klagen auf höhere Altersrente aus einem Zusatzversorgungssystem auch vor dem Eintritt der Bestandskraft des Entgelt-Überführungsbescheides zulässig sind. Von dieser zumindest vertretbaren Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten Normenkontrolle auszugehen.
1. a) Art. 3 Abs. 1 GG, der hier vor allem als Prüfungsmaßstab heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 100, 59 [90]), gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, a.a.O.).
b) Diese allgemeinen Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 100, 59 [90 ff.]) in Bezug auf die Entgeltbegrenzungen in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG in der Fassung von 1993 bereits konkretisiert. Danach sind die Zugehörigkeit zu bestimmten Versorgungssystemen und -- als zusätzliches Kriterium -- die Höhe der Arbeitsentgelte nicht von vornherein ungeeignet, den Tatbestand eines überhöhten Entgelts zu erfassen. Die Umsetzung einer solchen Regelung muss aber -- um den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu genügen -- auf Tatsachen beruhen, die die Annahme rechtfertigen, dass überhöhte Arbeitsentgelte gerade an die vom Gesetz erfassten Gruppen gezahlt worden sind oder dass Entgelte ab den vom Gesetz festgelegten Grenzen als überhöht angesehen werden müssen. Allein schon mit der Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung sind neben hohen auch überhöhte Rentenansprüche auf das durch die Beitragsbemessungsgrenze vorgegebene Maß vermindert worden. Einer darüber hinausgehenden zusätzlichen Bestimmung von Überhöhungstatbeständen müssen Kriterien zugrunde gelegt werden, die in den tatsächlichen Verhältnissen eine Entsprechung finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit beanstandet, dass der Gesetzgeber für die Angehörigen der in § 6 Abs. 2 AAÜG genannten Versorgungssysteme generell angenommen hat, sie hätten in der Deutschen Demokratischen Republik ab einer bestimmten Schwelle überhöhte Arbeitsentgelte bezogen, ohne dass Zahlen über Lohn- und Gehaltsstrukturen in der Deutschen Demokratischen Republik, über das Einkommensgefüge in den einschlägigen Beschäftigungsbereichen und über das Verhältnis der dort erzielten Verdienste zum volkswirtschaftlichen Mittelwert vorlagen, die darüber hätten Auskunft geben können. Der Gesetzgeber habe auch nicht für Arbeitsleistungen, die der Deutschen Demokratischen Republik politisch nützten, den Rentenbezug ausschließen wollen. Vielmehr sei sein gesetzgeberisches Ziel gewesen, lediglich Versorgungszusagen, denen keine Arbeitsleistung entsprach, als allein politisch motivierten die rentenrechtliche Anerkennung zu versagen. Aus der bloßen "Staats- und Systemnähe" der Berufstätigkeit folge nicht, dass man diesen Personengruppen durchgängig Entgelte gezahlt habe, die nicht durch Arbeit und Leistung gerechtfertigt gewesen seien (vgl. BVerfGE 100, 59 [95]).
Für die Entgeltbegrenzung müsse ein sachgerechter Kürzungsmechanismus gewählt werden. Die festgesetzten Grenzwerte müssten sich auf Erkenntnisse zur wirklichen Verteilung überhöhter Arbeitsverdienste im Bereich zwischen dem Durchschnittsentgelt und Entgelten an der Beitragsbemessungsgrenze stützen können. In der Deutschen Demokratischen Republik erzielte hohe Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen seien nicht notwendig auch "überhöhte" Entgelte, deren rentenrechtliche Anerkennung der Gesetzgeber oh ne weitere Nachprüfung versagen darf. An diesen Grundsätzen ist festzuhalten.
2. Die hier zur Prüfung gestellten Vorschriften des § 6 Abs. 2 und 3 Nr. 8 AAÜG in der Fassung von 1996 und 2001 führen zu einer Benachteiligung von Personengruppen, zu denen die Kläger der Ausgangsverfahren gehören. Diese Benachteiligung trifft insbesondere gegenüber Versicherten mit Anspruch auf eine Zusatzversorgung zu, deren Versorgungssystem nicht von § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 8 AAÜG erfasst wird, sowie gegenüber Versicherten, deren Versorgungssystem zwar erfasst wird, deren Entgelte jedoch die so genannte E 3-Grenze nicht erreichen. Die von diesen beiden Personengruppen tatsächlich erzielten Entgelte werden bei der Rentenberechnung nur durch die Beitragsbemessungsgrenze gekappt (vgl. BVerfGE 100, 59 [90 f.]). Bis zum Erreichen dieser Grenze führt ein höheres Arbeitseinkommen bei ihnen auch zu einer höheren Altersrente, während bei der Gruppe der Kläger der Ausgangsverfahren immer eine Absenkung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsverdienste auf ein Durchschnittseinkommen erfolgt.
3. Den unter C I 1 dargestellten Maßstäben wird die Neuregelung in § 6 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 8 AAÜG nicht gerecht. Mit ihr ist bei gleich bleibendem Mechanismus ohne weitere tatsächliche Erkenntnisse lediglich die benachteiligte Gruppe verkleinert, der Kürzungsmechanismus allerdings vergröbert worden. Das vom Gesetzgeber nach wie vor mit der Begrenzungsregelung entsprechend dem Einigungsvertrag (vgl. oben unter A I 1) verfolgte Ziel, Versorgungszusagen, denen keine entsprechende Leistung zugrunde lag und die politisch motiviert waren, die Anerkennung zu versagen (vgl. etwa Entwurf des AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 13/4587, S. 1, 8; Stellungnahmen des Staatsministers Geisler, 696. Sitzung des Bundesrates vom 3. Mai 1996, StenBer, S. 192; des Abgeordneten Grund, 126. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 27. September 1996, StenBer 13/126, S. 11328; des Bundesministers Blüm, ebd., S. 11336; des Ministerpräsidenten Biedenkopf, 703. Sitzung des Bundesrates vom 18. Oktober 1996, StenBer, S. 504; Entwurf des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes, BTDrucks 14/5640, S. 1, 13), ist zwar einsichtig und legitim (vgl. BVerfGE 100, 59 [92 f.]). Die zur Prüfung gestellten Regelungen verfehlen jedoch ebenfalls das angestrebte Ziel, indem sie nach wie vor unzulässig typisieren. Es ist nicht erkennbar, dass die dargestellte unterschiedliche Behandlung der Angehörigen von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen auf Tatsachen beruht, welche die Annahme rechtfertigen, dass überhöhte Arbeitsentgelte gerade an die von § 6 Abs. 2 AAÜG erfassten Personengruppen gezahlt wurden. Dies gilt auch für die in § 6 Abs. 3 Nr. 8 AAÜG vorgenommene Anknüpfung der Differenzierung an Funktionsebenen, die Gegenstand der Vorlage 1 BvL 9/02 ist.
a) Auch den hier zu prüfenden Regelungen liegen weiterhin keine konkreten Erkenntnisse darüber zugrunde, ob und gegebenenfalls in welchen Bereichen in der Deutschen Demokratischen Republik überhöhte Entgelte gezahlt wurden. Den Gesetzgebungsmaterialien lassen sich jedenfalls solche Erkenntnisse nicht entnehmen. Zahlen über Lohn- und Gehaltsstrukturen in der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere über das Einkommensgefüge der hier betroffenen Beschäftigungsbereiche und dessen Verhältnis zum Durchschnittseinkommen, sind nach wie vor nicht verfügbar. Es genügt nicht den aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung der Entgeltbegrenzung, wenn der Gesetzgeber die in § 6 Abs. 2 AAÜG genannte Personengruppe unverändert lässt und lediglich dadurch einengt, dass eine höhere Einkommensgrenze gewählt und auf diese Weise innerhalb dieser Gruppe die Anzahl der von der Kürzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte Betroffenen verringert wird. Hohe Arbeitsverdienste sind nicht notwendig überhöhte Arbeitsverdienste (vgl. BVerfGE 100, 59 [97]).
Der Gesetzgeber hat in den zur Prüfung gestellten Regelungen zwei Kriterien, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 unzulässig differenzieren (BVerfGE 100, 59 [93 ff.]), nicht in verfassungsgemäßer Weise abgewandelt, sondern lediglich eines der beiden -- die Höhe des Arbeitsentgeltes -- in der Wirkung abgemildert. Die Abgrenzung der Berechtigten nach ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Zusatzversorgungssystemen ist unverändert geblieben. Bei den Zusatzversorgungssystemen, die weiterhin Kürzungen bei den Betroffenen auslösen, ist die maßgebliche Einkommensgrenze zwar großzügiger festgelegt, beruht aber nicht auf sachgemäßen Erwägungen. Auch für die nach der Neuregelung maßgebliche Gehaltsstufe E 3 (ab 1985: Gehaltsstufe 12) bleibt offen, wie diese Anknüpfung zu begründen ist. Der Gesetzgeber, der bei Erreichen dieser Gehaltsstufe die Kürzung in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG einsetzen lässt, kommt der Wirklichkeit nicht näher, weil auch diese Anknüpfung nicht von Erkenntnissen über eine strukturelle Erhöhung von Gehältern getragen wird. Die unzulässige Gleichstellung von "hohem Einkommen" und "überhöhtem Einkommen" bestimmt auch das Konzept der hier zu prüfenden Vorschriften (vgl. etwa die Äußerungen der Abgeordneten Mascher, 108. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages vom 24. Mai 1996, StenBer 13/108, S. 9585 f.; 126. Sitzung vom 27. September 1996, StenBer 13/126, S. 11331).
b) Die Unzulässigkeit der Typisierung ergibt sich nicht nur aus der Wahl der in die Rentenkürzung einbezogenen Berufsgruppen und der Wahl der maßgeblichen Entgelthöhe, sondern umgekehrt auch daraus, welche Berufsgruppen nicht in die Kürzung von Versor gungsrenten einbezogen worden sind. Dies zeigt ein Blick in die Anlagen 1 und 2 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz. Es erschließt sich keineswegs, weshalb -- ohne Betrachtung der individuellen beruflichen Biographien -- die Kürzung der Rente eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Gesellschaft für Sport und Technik oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters gesellschaftlicher Organisationen (Versorgungssysteme nach Nr. 20 und 21 der Anlage 1) sowie von Angehörigen der Feuerwehr (Versorgungssystem nach Nr. 2 der Anlage 2) politisch privilegierte Einkommen betreffen, eine Entgeltbegrenzung aber beispielsweise nicht bei Angehörigen der technischen Intelligenz greifen soll (Versorgungssystem nach Nr. 1 der Anlage 1).
Bereits durch die Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung sind hohe und möglicherweise überhöhte Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen unterschiedslos dadurch begrenzt worden, dass eine Berücksichtigung nur noch bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze möglich ist. Die Beitragsbemessungsgrenze entspricht dabei etwa dem 1,8-fachen des erzielten Durchschnittsverdienstes. Auch die von § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG in der hier zu prüfenden Fassung betroffenen Personen würden hierdurch erfasst, gäbe es diese besonderen Begrenzungsvorschriften nicht. Da die Gehaltsstufe E 3 in der Deutschen Demokratischen Republik -- wie dargestellt -- im Vergleich zum Durchschnittseinkommen einen erheblichen Abstieg zu verzeichnen hatte, ist ange sichts des Fehlens von fundierten Informationen zum Einkommensgefüge jedenfalls die über Jahre unveränderte Anknüpfung an die Gehaltsstufe E 3, deren Gehaltsvorteil von 1950 bis 1989 erheblich an Bedeutung verlor, nicht sachlich nachvollziehbar. Denn hat der Gesetzgeber, weil ihm solche Informationen nicht zur Verfügung stehen, an die relative Höhe des Einkommens anknüpfen wollen, dann wäre es konsequent gewesen, hierfür einen relativen Wert zu wählen, der der Entwicklung der Durchschnittseinkommen folgt.
e) Verfassungsrechtlich unzulässig ist darüber hinaus auch der vom Gesetzgeber gewählte Kürzungsmechanismus. Er verfehlt schon im Ansatz die Merkmale einer Typisierung oder Pauschalierung. Indem die Regelung der Begrenzung zwar erst ab einem in den 50er und 60er Jahren vergleichsweise sehr hohen und später relativ hohen Einkommen greift, dann aber alle erfassten Arbeitsentgelte "fallbeilartig" auf das Durchschnittseinkommen kürzt, bleiben die Grundsätze unbeachtet, die für Regelungen solcher Art im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG maßgeblich sind (vgl. BVerfGE 100, 59 [97]). Überschreitet das Einkommen eines Betroffenen eine bestimmte Grenze, fällt er weit hinter den Rentenbetrag zurück, der ihm zuvor für seine niedrigeren Entgelte zugeordnet war. Das gilt sogar dann, wenn mit der Einkommenserhöhung keine Funktionsänderung eingetreten ist. Möglichkeiten, den Besonderheiten des Einzelfalles gerecht zu werden, sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber hat damit einen Weg gewählt, der auch unter Berücksichtigung seiner besonderen Gestaltungsfreiheit bei der Neuordnung der sozialrechtlichen Verhältnisse in der Folge der Wiedervereinigung nicht mehr vertretbar ist. Vergleicht man die hier in Frage stehende Regelung mit der verfassungsrechtlich beanstandeten Vorgängerregelung, die eine progressive Absenkung des berücksichtigungsfähigen Entgelts vorsah (vgl. BVerfGE 100, 59 [71 f., 97]), hat der Gesetzgeber den Typisierungsfehler noch verstärkt. Dadurch setzt sich der Gesetzgeber erst recht in Widerspruch zu seiner eigenen Annahme, dass jedenfalls bis zum Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze (vgl. § 6 Abs. 1 AAÜG) in keinem der von § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG "verschonten" Versorgungssysteme eine Entgeltbegrenzung veranlasst ist. Denn wenn in den nicht erfassten Versorgungssystemen der Einkommensanteil zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Beitragsbemessungsgrenze nicht als überhöht gilt, ist schwer einzusehen, weshalb dies in den ausgewählten Versorgungssystemen der Fall sein soll.
Der Gesetzgeber kann sich zur Rechtfertigung seiner Regelung auch nicht darauf berufen, das Bundesverfassungsgericht habe im Falle der rentenrechtlichen Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem der Angehörigen des MfS/AfNS eine Pauschalierung für verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, die er nun lediglich auch in anderen Versorgungssystemen auf die Einkommen ab der Gehaltsstufe E 3 zur Anwendung bringe. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Pauschalierungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Kürzungsregelung in § 7 AAÜG aus Gründen eingeräumt, die in den ganz spezifischen Verhältnissen des von dieser Vorschrift erfassten Bereichs begründet sind (vgl. BVerfGE 100, 138 [178 bis 180]).
Da die überprüften Vorschriften schon wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind, erübrigt sich eine Prüfung anhand des Maßstabs des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. aber BVerfGE 100, 59 [97 f., 101]).
BVerfGE 104, 126 [150]). Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen. Er kann die erforderliche Neuregelung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet ist er hierzu nicht.
Jaeger Frau Haas ist gehindert, ihre Unterschrift beizufügen. Jaeger Hömig Steiner Hohmann-Dennhardt Hoffmann-Riem Bryde Lübbe-Wolff

References: Art. 3
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 6
 § 6
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 20
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 1
 Art. 3
 § 5
 § 6
 § 6
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 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 6
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 Art. 3
 § 6
 § 6
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 Art. 3
 Art. 14
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 307
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 6
 Art. 3
 § 6
 § 6
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 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 7
 Art. 3
 Art. 14