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Timestamp: 2017-09-22 15:27:59+00:00

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Urteile zu § 36 BauGB - JuraForum.de
Urteile zu § 36 BauGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 36 BauGB
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 29.13 vom 24.06.2014
1. Eine Änderung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung während des Beschwerdeverfahrens führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn es sich lediglich um eine Modifizierung der Baugenehmigung und nicht um die Genehmigung eines anderen Vorhabens ("aliud") handelt.
2. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes sind zukunftsgerichtet, so dass es für dessen Erforderlichkeit genügt, wenn überhaupt die Möglichkeit der Verwirklichung besteht, wobei auch die Vorschriften über Ausnahmen und Befreiungen in den Blick zu nehmen sind.
3. Die Regelung in § 36 BauGB über das Einvernehmen der Gemeinde hat keine nachbarschützende Funktion. Sie ist im Übrigen nicht anwendbar, wenn die Gemeinde mit der Baugenehmigungsbehörde identisch ist, selbst wenn innerhalb der Gemeinde verschiedene Organe zuständig sind.
4. Die Annahme einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme wegen einer "er-drückenden Wirkung" kommt bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften nur ausnahmsweise in Betracht. Bei der gebotenen Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalls sind die schutzwürdigen Belange des Nachbarn einerseits und die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen andererseits in den Blick zu nehmen, wobei der Gebietscharakter, die Vorprägung der Grundstücke in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit der Beteiligten zu würdigen sind.
5. Ein Grundstück, das in einem im Bebauungsplan als Kerngebiet ausgewiesenen Bereich liegt, ist dadurch rechtlich geprägt und weist ein geringeres Schutzniveau in Bezug auf die städtebauliche Verdichtung auf.
6. Die Regelungen über die Anforderungen an Bauvorlagen haben keine nachbarschützende Wirkung. Ist allerdings eine Baugenehmigung hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Umstände unbestimmt und deshalb die Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen, führt dies im Regelfall zu ihrer Aufhebung.
7. Die faktische Einziehung einer Parkfläche verletzt keine subjektiven Rechte des Straßennutzers unter dem Gesichtspunkt des Gemein- oder Anliegergebrauchs.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 ZB 13.105 vom 27.05.2014
Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB durch den hierfür weder zuständigen noch ermächtigten ersten Bürgermeister ist (schwebend) unwirksam und hindert nicht den Eintritt der Fiktionswirkung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB.Ein nach Eintritt der Fiktionswirkung des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB gefasster Beschluss des zuständigen Gemeinderats oder des Bauausschusses, mit dem der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens durch den ersten Bürgermeister nachträglich zustimmt wird, beseitigt das als erteilt geltende Einvernehmen nicht.Klage der Gemeinde gegen einen Vorbescheid; Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters; Unwirksamkeit der Versagung des Einvernehmens mangels Vertretungsmacht; Eintritt der Einvernehmensfiktion
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.927 vom 27.08.2013
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 67.09 vom 18.11.2010
Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage beginnt mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag zu laufen, soweit die Genehmigungsbehörde nichts abweichendes bestimmt. Fußt eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG auf einer tatsächlich bereits erloschenen originären Anlagengenehmigung, kann die drittbetroffene Gemeinde, deren Einvernehmen die Genehmigungsbehörde im Änderungsgenehmigungsverfahren für entbehrlich gehalten hat, schon deshalb eine Verletzung ihrer Beteiligungsrechte nach § 36 BauGB geltend machen.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 124/10 vom 23.07.2010
Die Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens ist darauf gerichtet zu klären, ob die Verpflichtungsklage ohne das erledigende Ereignis Erfolg gehabt hätte, weil zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts bestand.
Es gelten hinsichtlich der Beurteilung der Begründetheit in Hinblick auf die gerichtliche Ersetzung des versagten Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB die Grundsätze der Verpflichtungsklage, weil sie maßgebend dafür sind, ob die Klage Erfolg gehabt hätte.
Hängt die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB durch die Bauaufsichtsbehörde von einer Mitwirkung deren Aufsichtbehörde ab, ist diese nicht notwendig beizuladen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 630/08 vom 17.06.2009
OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 43/08 vom 27.11.2008
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 2126/07 vom 25.01.2008
2. Die Herstellung des Einvernehmens durch die Gemeinde nach § 36 BauGB kann im Einzelfall &amp;#8211; d.h. vorhabenbezogen &amp;#8211; eine anhörungspflichtige wichtige Angelegenheit im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 1 KSVG darstellen.
4. Im Kommunalverfassungsstreitverfahren setzt die Feststellung einer Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit oder sonstigen Unwirksamkeit eines Gemeinderatsbeschlusses wegen einer Verletzung des Anhörungsrechts des Ortsrates voraus, dass der Ortsrat durch denGemeinderatsbeschluss in eigenen, sich aus seiner organähnlichen Stellung ergebenden Rechten verletzt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/07 vom 19.11.2007
1. Für den Lauf der in § 215 Abs. 1 BauGB bestimmten Rügefrist kommt es - neben dem Hinweis nach Abs. 2 - entsprechend dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich auf die Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder des Bebauungsplans an.
VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 2538/05 vom 04.07.2007
1. Ein im unbeplanten Außenbereich an sich privilegiert zulässiges Vorhaben, das der Nutzung der Windenergie dient (hier: Windpark mit fünf Windenergieanlagen), kann durch eine nachträgliche Änderung der Flächennutzungsplanung unzulässig werden.2. Wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB nicht rechtmäßig verweigert, ist die Immissionsschutzbehörde zumindest gehalten, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden und nachhaltig auf eine Ersetzung des Einvernehmens zu dringen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 89/07 vom 07.05.2007
Klagt eine Gemeinde gegen einen ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzenden Genehmigungsbescheid, kann sich die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung in eigenen Rechten aus einer Verletzung ihrer Planungshoheit ergeben, nicht aber aus einem Widerspruch zu den in §§ 31 und 33 bis 35 BauGB genannten Zulässigkeitskriterien, auch wenn sich hierauf ihr nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliches Einvernehmen bezieht; denn § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006 - 4 B 48/05 - BauR 2006, 815).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 634/06 vom 15.11.2006
1. Rechtsschutz gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB kann die Gemeinde nur erreichen, wenn sie geltend machen kann, durch den Ersetzungsakt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in eigenen Rechten verletzt zu sein.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 M 63/06 vom 19.10.2006
1. Die Klage einer Gemeinde gegen eine Entscheidung, durch die das von ihr versagte Einvernehmen nach § 36 BauGB ersetzt wird, kann nur erfolgreich sein, wenn sie dadurch in ihren Rechten verletzt wird (im Anschluss an BVerwG, B. v. 10.01.2006 - 4 B 48/05 - BauR 2006, 815).
OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 10/06 vom 11.07.2006
OVG-SAARLAND – Urteil, 2 R 8/05 vom 09.03.2006
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10884/05.OVG vom 02.03.2006
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 185/04 vom 18.01.2006
OVG-SAARLAND – Urteil, 2 R 6/05 vom 24.11.2005
OLG-NAUMBURG – Urteil, 6 U 130/03 vom 14.09.2005
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 477/04 vom 21.01.2005
1. Die Fiktion, dass nach Fristablauf das verweigerte Einvernehmen i. S. des § 36 BauGB als erteilt gilt, erstreckt sich nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB.
2. Die Zwei-Monats-Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB steht nicht zur Disposition der Beteiligten; der Bauherr darf deshalb darauf vertrauen, dass über das Einvernehmen innerhalb der Frist Klarheit geschaffen worden ist. Die Frist verlängert sich auch bei Zustimmung des Bauherrn nicht.
3. Die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird erst in Lauf gesetzt, wenn und sobald der Antrag der Gemeinde eine hinreichende und abschließende planungsrechtliche Beurteilung des Bauvorhabens ermöglicht.
4. Der Grundsatz, dass bei Anfechtung einer Baugenehmigung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Erteilung gilt, hindert nicht, nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Bauherrn zu berücksichtigen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 169/04 vom 07.10.2004
1. Zur Anhörung der Gemeinde vor einer Ersetzung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.
BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 16.03 vom 19.08.2004
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 623/04 vom 06.07.2004
1. Es gibt im Rahmen des § 31 Abs 2 BauGB 1998 kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Atypik.
2. Ein Entstehen der Kosten durch Verschulden im Sinne von § 155 Abs 4 VwGO einer beigeladenen Gemeinde ist immer dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB den ihr zukommenden Prüfungsmaßstab gröblich verkennt oder gar absichtlich nicht anwendet und das Einvernehmen dann rechtswidrig versagt.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 5/00 vom 06.02.2004
1. Der Kläger kann auch dann, wenn der Gegner die Berufung führt, seinen Klageantrag einschränken oder auf den Fortsetzungsfeststellungsantrag umstellen, wenn der Beklagte des Verfahrens wegen einer Rechtsänderung nicht mehr in die Erteilung der Baugenehmigung verurteilt werden kann.
VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 43/03 vom 14.01.2004
1. Die in § 36 BauGB vorgesehene Beteiligung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit.
4. Bei rechtswidrigem Versagen des Einvernehmens durch die Gemeinde hat die zuständige Behörde regelmäßig das Einvernehmen zu ersetzen.
OLG-THUERINGEN – Beschluss, 4 U 560/03 vom 17.11.2003
Im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens obliegen der beklagten Gemeinde Amtspflichten gegenüber dem klagenden Bauherrn nur im Rahmen des § 36 BauGB.
Soweit sich die Genehmigungsbehörde (hier Landratsamt G.) der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Träger der Straßenbaulast bedient und auf entsprechende (zunächst fehlerhafte) Auskünfte derselben Bezug genommen hat, handelt diese nicht in Ausübung ihrer - auch - gegenüber dem Kläger bestehnden Auskunftspflichten. Der Kläger ist hinsichtlich solcher Auskünfte nicht Dritter im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB.
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