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Timestamp: 2020-02-18 03:05:17+00:00

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FG des Saarlandes Urteil vom 21.01.2004 - 1 K 466/02 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
FG des Saarlandes Urteil vom 21.01.2004 - 1 K 466/02
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG. lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung und Abzugsbegrenzung nach § 33a EStG 2001. Einkommensteuer 2001
2.Ob die für außergewöhnliche Belastungen geltende Abzugsbegrenzung des auf lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen grundsätzlich anwendbaren § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 2001 verfassungsgemäß ist, ist ohne Belang, wenn der lebenspartnerschaftliche Leistungsempfänger über Einkünfte verfügt, die seinen angemessenen Lebensunterhalt offenkundig sicherstellen.
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, 3 S. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; EStG 2001 §§ 26, 26b, 32a Abs. 1, 5, § 33a Abs. 1 Sätze 1, 4, § 10 Abs. 1 Nr. 1; LPartG §§ 5-7, 8 Abs. 2, §§ 12, 16; BGB §§ 1360a, 1360b, 1357, 1363 Abs. 1, §§ 1365-1367, 1369-1370
BVerfG (Beschluss vom 17.01.2014; Aktenzeichen 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07)
BFH (Beschluss vom 15.01.2014; Aktenzeichen III R 28/13)
BVerfG (Beschluss vom 07.05.2013; Aktenzeichen 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07)
BFH (Urteil vom 20.07.2006; Aktenzeichen III R 8/04)
Der Kläger und Herr W, die im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 244.470 bzw. 48.794 DM erzielten (Bl. 72 ESt Kl.; 137 ESt W), sind am 1. August 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG – eingegangen (Bl. 70 ESt), nachdem sie zuvor am 27. Juli 2001 einen notariellen Lebenspartnerschafts- und Unterhaltsvertrag abgeschlossen hatten (Bl. 55 f.).
Dass der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe nicht völlig habe gleichstellen wollen, sei nicht die entscheidende verfassungsrechtliche Frage, sondern vielmehr, ob die gegenwärtige Rechtslage im Einkommensteuerrecht, welche die gegenseitigen Unterhaltspflichten einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht ausreichend berücksichtige, mit dem GG vereinbar sei (Bl. 22). Der innere Grund für das Institut der Zusammenveranlagung liege in der ehelichen Unterhaltspflicht, die für die eingetragene Lebenspartnerschaft aufgrund der §§ 2, 5 LPartG in vergleichbarer Weise bestehe. Für diese Unterhaltsverpflichtung sei der jeweilige Güterstand ohne Belang. So habe z.B. die Gütertrennung nur zur Folge, dass sich bei Beendigung sowohl der Ehe wie der Lebenspartnerschaft ein Vermögensausgleich erübrige. In Gütertrennung zusammen lebende Ehegatten könnten deshalb problemlos ebenfalls...

References: § 33
 § 33
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 100
 § 33
 § 10