Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/51586.htm
Timestamp: 2018-04-24 16:06:45+00:00

Document:
Die KlÃ¤gerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das im Streitjahr 2011 Arzneimittel herstellte und sie steuerpflichtig Ã¼ber GroÃŸhÃ¤ndler an Apotheken lieferte. Diese gaben die Arzneimittel an gesetzlich Krankenversicherte ab. Die Arzneimittel wurden an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Versicherten zur VerfÃ¼gung gestellt. Die Apotheken gewÃ¤hrten den Krankenkassen einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis. Die KlÃ¤gerin musste den Apotheken diesen Abschlag nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erstatten. Die Finanzverwaltung behandelt den Abschlag umsatzsteuerrechtlich als Entgeltminderung. Dies fÃ¼hrt zu einer Minderung der von der KlÃ¤gerin geschuldeten Umsatzsteuer.
Arzneimittel fÃ¼r privat Krankenversicherte geben die Apotheken aufgrund von EinzelvertrÃ¤gen mit diesen Personen ab. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung ist dabei nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel, sondern erstattet die ihren Versicherten entstandenen Kosten. Auch im vorliegenden Fall musste die KlÃ¤gerin dem Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis gewÃ¤hren. Dies beruht auf Â§ 1 des Gesetzes Ã¼ber Rabatte fÃ¼r Arzneimittel vom 22.12.2010 (AMRabG). Danach haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den TrÃ¤gern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und GeburtsfÃ¤llen nach beamtenrechtlichen Vorschriften (BeihilfetrÃ¤gern) fÃ¼r verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung AbschlÃ¤ge entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu gewÃ¤hren.
Die KlÃ¤gerin machte auch fÃ¼r die nach Â§ 1 AMRabG gewÃ¤hrten Rabatte eine Entgeltminderung und damit eine Minderung ihrer Steuerschuld geltend. Das Finanzamt verweigerte sich dem entsprechend einem BMF-Schreiben vom 14.11.2012 (BStBl I 2012, 1170, unter I.2.). Die Entgeltminderung aufgrund eines Rabatts setze eine Lieferkette voraus, die zwischen dem RabattgewÃ¤hrenden und dem RabattempfÃ¤nger bestehen mÃ¼sse. Diese liege nur im Fall der RabattgewÃ¤hrung an die gesetzlichen Krankenkassen vor, nicht aber auch bei der RabattgewÃ¤hrung an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und an BeihilfetrÃ¤ger, da die Lieferkette hier bei der privat krankenversicherten Person ende.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hat der erkennende Senat das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gerichtet. Der EuGH hat die Frage durch das Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20.12.2017 (C-462/16; EU:C:2017:1006) beantwortet. Infolgedessen hat der BFH die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Das FG hatte zu Recht entschieden, dass die KlÃ¤gerin zu einer Minderung nach Â§ 17 Abs. 1 UStG berechtigt ist.
Ã„ndert sich die Bemessungsgrundlage fÃ¼r einen steuerpflichtigen Umsatz, hat der Unternehmer, der den Umsatz ausgefÃ¼hrt hat, gem. Â§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG den dafÃ¼r geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Danach wird im Fall der Annullierung, der RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung, der AuflÃ¶sung, der vollstÃ¤ndigen oder teilweisen Nichtbezahlung oder des Preisnachlasses nach der Bewirkung des Umsatzes die Besteuerungsgrundlage (Steuerbemessungsgrundlage) unter von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen entsprechend vermindert.
Der EuGH hatte hierzu bereits entschieden, dass, wenn ein Hersteller eines Erzeugnisses, der zwar nicht vertraglich mit dem Endverbraucher verbunden ist, aber das erste Glied einer zu diesem fÃ¼hrenden Kette von UmsÃ¤tzen bildet, dem Endverbraucher einen Preisnachlass gewÃ¤hrt, die Besteuerungsgrundlage fÃ¼r die Mehrwertsteuer um diesen Nachlass vermindert werden muss (EuGH-Urteile Elida Gibbs vom 24.10.1996, Rs. C-317/94; Ibero Tours vom 16.1.2014, Rs. C-300/12). Der EuGH hat aber eine Minderung abgelehnt, wenn ein ReisebÃ¼ro als Vermittler dem Endverbraucher aus eigenem Antrieb und auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewÃ¤hrt, die von dem Reiseveranstalter erbracht wird. Dies beruht darauf, dass das ReisebÃ¼ro auÃŸerhalb einer Leistungskette vom Reiseveranstalter zum Endverbraucher steht.
Mit dem nunmehr vorliegenden Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG hat der EuGH klargestellt, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewÃ¤hrt, zu einer Minderung der Steuerbemessungsgrundlage fÃ¼r dieses pharmazeutische Unternehmen fÃ¼hrt, wenn es Arzneimittel Ã¼ber GroÃŸhÃ¤ndler an Apotheken liefert, die die Arzneimittel an privat Krankenversicherte liefern, denen von der privaten Krankenversicherung die Kosten fÃ¼r den Bezug der Arzneimittel erstattet werden. Dem schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.03.2018 12:09
Quelle: BFH PM Nr. 17 vom 21.3.2018

References: EuGH 
 Art. 90
 EuGH 
 Art. 90
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH