Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.1994&Aktenzeichen=II%20ZR%2099/93
Timestamp: 2019-08-17 12:04:47+00:00

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BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93 - dejure.org
BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93
https://dejure.org/1994,2768
BGH, 14.03.1994 - II ZR 99/93 (https://dejure.org/1994,2768)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1994 - II ZR 99/93 (https://dejure.org/1994,2768)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1994 - II ZR 99/93 (https://dejure.org/1994,2768)
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Verein - Politische Partei - Schiedskommission - Ausschluß - Beschränkung der Wahlwerbung
Wirksamkeit des Parteiausschlusses eines Landtagskandidaten wegen Nichteinhaltung interner Beschränkung der Wahlwerbung ("Traumreise")
BGB §§ 25, 39; ParteienG § 10 Abs. 4
Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die Ordnung einer politischen Partei
NJW 1994, 2610
ZIP 1994, 875
MDR 1994, 951
WM 1994, 1110
c) Hieraus folgt eine eingeschränkte Kontrolldichte der staatlichen Gerichte, wie sie die Rechtsprechung (vgl. BGHZ 75, 158 ; BGH, NJW 1994, S. 2610 ) bejaht.
OLG Köln, 21.04.1998 - 22 U 190/97
Parteiausschluß wegen Mitgliedschaft bei Scientology
Für die Ordnungsmaßnahmen einer politischen Partei, insbesondere den Parteiausschluß, kann nichts anderes gelten (BGH NJW 1980, 443, 44; offen gelassen in BGH NJW 1994, 2610).
Auch bei Anwendung des für Monopolverbände geltenden Prüfungsmaßstabs muß der Ausschluß zwar durch sachliche Gründe gerechtfertigt, er darf also nicht unbillig sein, auch hier ist aber der Vereinigung in Anerkennung ihrer Autonomie zur Wert- und Zielsetzung ein - wenn auch enger zu ziehender -Beurteilungsspielraum zuzubilligen, den das Gericht nicht ohne weiteres durch seine Überzeugungen und Wertmaßstäbe ersetzen kann (BGH NJW 1988, 552; NJW 1994, 2610, 2611).
KG, 27.10.2006 - 3 U 47/05
Parteiausschluss eines CDU-Mitglieds: Prüfungsmaßstab für die staatlichen …
Beim Ausschlusstatbestand des Verstoßes gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei reicht nach der wortlautgetreuen Interpretation des BGH (NJW 1994, 2610, 2613) ein erheblicher, wenn auch fahrlässig verursachter Verstoß, sofern er zu einem schweren Schaden geführt hat.
Die 2. Tatbestandsalternative des Verstoßes gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei beinhaltet, wie der BGH (NJW 1994, 2610, 2613) auf die damals von der Revision vertretene Auffassung, es sei ein "grob fahrlässiger" Verstoß vorausgesetzt, ausdrücklich festgestellt hat, gar keine Aussage zur Schuldform, so dass ein erheblicher Verstoß sogar festgestellt werden kann, wenn noch nicht einmal grobe Fahrlässigkeit gegeben ist.
LG Bonn, 09.07.1997 - 7 O 55/97
b) In grundsätzlicher Anerkennung der Vereinsautonomie hat das Gericht in der Sache selbst seine Prüfung auf eine Willkürkontrolle beschränkt (BGH NJW 1994, 2610, 2611).
Bei einer politischen Partei bedeutet eine Schädigung vor allem den Verlust an Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit, eine Minderung von Ansehen und Wahlchancen (BGH NJW 1994, 2610, 2612).
OLG Düsseldorf, 19.08.2002 - 6 Sch 8/02
Zulässigkeit der Klage gegen Maßnahmen einer politischen Partei gegenüber einem …
Im Gegenteil: Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH unterliegen vereinsrechtliche Disziplinarmaßnahmen - auch solche politischer Parteien - der Kontrolle durch die staatlichen Gerichte (BGH NJW 1994, 2610 ff.).
LG Berlin, 23.03.2011 - 20 O 335/10
Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der CDU durch Bundesparteigericht …
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002, 2 BvR 307/01; BGH, Urteil vom 14.03.1994, II ZR 99/93 m.w.N.).
LG Frankfurt/Main, 24.05.2018 - 1 S 16/17
Eilrechtsschutz vor ordentlichen Gerichten auf Zulassung einer Rennserie im …
Richtig hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Kontrolle vereinsinterner Entscheidungen durch die staatliche Gerichtsbarkeit inhaltlich eingeschränkt ist und ordentliche Gerichte nur überprüfen können, ob die Grenzen der durch Artikel 9 Abs. 1 GG verbürgten Satzungs- und Vereinsautonomie nach Treu und Glauben nicht mehr inhaltlich angemessen ist (BGH Urt. v. 14.3.1994, II ZR 99/93, Rn. 11 zitiert nach Juris).
OLG Hamburg, 09.12.1998 - 6 U 256/97
Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung einer Segelyacht während einer …
In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass die Gerichte auch darüber zu befinden haben, ob die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind; die Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die herangezogene Vorschrift gehört hingegen zu den Maßnahmen, die ein Verein in Ausübung seiner Vereinsgewalt eigenverantwortlich zu treffen hat und die gerichtlich daher nur in den vorgenannten engen Grenzen nachprüfbar ist (BGH v. 28.11.1994 - II ZR 11/94, MDR 1995, 862 =NJW 1995, 583 ff, 584; BGH v. 14, 3.1994 - U ZR 99/93, MDR 1994, 951 = NJW 1994, 2610, 2611;… Reichert/van Look, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 6. Aufl., Rz. 1681 a).

References: § 10
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