Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/windenergie-und-seismologische-belange-hintergrundpapier/56015650/2
Timestamp: 2018-10-17 05:46:19+00:00

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2 / 9 2. Rechtsgr
Seismologischen
Seismologische
Erdbebenmessstationen
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2 / 9 2. Rechtsgrundlagen Nach § 6 I Nr. 2 BImSchG in Verbindung mit § 35 I Nr. 5 BauGB sind WEA im Außenbereich grundsätzlich zulässig, wenn kein öffentlicher Belang entgegensteht. Die Betreiber der Messstationen verweigern zum Schutz der Erdbebenmessung die Unbedenklichkeitserklärung im Rahmen ihrer Beteiligung im Genehmigungsverfahren für WEA, weil der ordnungsgemäße Betrieb der seismologischen Stationen zum Zwecke der Gefahrenabwehr einen unbenannten öffentlichen Belang darstelle, der der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens entgegenstehe. a. Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob der Schutz von Erdbebenmessstationen einen öffentlichen Belang darstellt. Diese Frage ist zwar bisher noch nicht abschließend geklärt, wissenschaftliche Stimmen halten dies jedoch für unproblematisch. Im Gegensatz z.B. zu den Wetterradaren in § 35 III 1 Nr. 8 BauGB ist der Schutz von Erdbebenmessstationen nicht im Katalog des § 35 III BauGB aufgezählt und auch sonst grundsätzlich nicht rechtlich unter Schutz gestellt. Es wird darauf abgestellt, dass der Katalog nicht abschließend sei, was sich aus der Formulierung „insbesondere“ ergebe. Die Funktionsfähigkeit der Stationen soll danach zu ungeschriebenen öffentlichen Belangen zählen (vgl. Gutachten von RA Prof. Dr. Hendler und Dipl. Geophysiker Prof. Dr. Rüter im Auftrag des LEE NRW, im Detail siehe Punkt 4). Bei der Einordnung als öffentlicher Belang komme es auf die Aufgabe der einschlägigen Einrichtung an: soweit die Stationen der Gefahrenabwehr im Bereich von Bautätigkeiten dienen oder geologische Erkenntnisse für Zwecke der Rohstoffversorgung sammeln, sind sie zu den ungeschriebenen öffentlichen Belangen zu zählen. Danach dienen die beispielsweise vom Geologischer Dienst NRW (GD NRW) betriebenen seismologischen Stationen im Rahmen des Erdbebenalarmsystems der Wahrnehmung von Aufgaben des Katastrophenschutzes im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 BHKG NRW. Auch seismologische Stationen, die der Forschung dienen, können abhängig vom jeweiligen Forschungsauftrag einen öffentlichen Belang darstellen. Stationen, die privatrechtliche Belange zum Gegenstand haben, wie z.B. Schadensregulierung bei von der Deutschen Montan Technologie (DMT) betriebenen Messstationen, sollen dagegen nicht geschützt werden. Zum Teil wird dafür plädiert, dass unabhängig von der Frage der Einordnung in einen öffentlichen Belang die Funktionsfähigkeit der Messanlagen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots aus § 35 III BauGB ohnehin zu berücksichtigen sei (vgl. Aufsatz von Rechtsanwalt Schrader unter Punkt 4). Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Stationen der BGR oft ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Gemäß § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB liegt eine Beeinträchtigung der (dort aufgezählten) öffentlichen Belange vor, wenn das Vorhaben auf diese in näher beschriebener Weise nachteilig wirkt. Für die unterschiedlichen öffentlichen Belange werden differenzierte Einwirkungsgrade angenommen. Hinsichtlich der Belange einer seismologischen Messstation im Verhältnis zur Errichtung und zum Betrieb einer WEA sollte eine Anlage erst dann eine unzumutbare Beeinträchtigung darstellen, wenn sie die Intensität einer Störung erlangt. Eine Störung der Funktionsfähigkeit einer seismologischen Station ist dann gegeben, wenn die Einwirkungen seitens der WEA auf die Funktion der Station nachteilig, nicht unerheblich und auch nicht ohne weiteres zu beseitigen sind. Weiterhin müssen sie hinsichtlich der Aufgabenstellung der Station die erwünschten Ergebnisse negativ beeinflussen, also verhindern, verschlechtern, verzögern oder spürbar erschweren. 2 Andernfalls würde jede WEA eine Beeinträchtigung einer seismologischen Messstation darstellen, sodass sie als Konsequenz möglicherweise allein deswegen nicht genehmigungsfähig wäre. Dies wäre allerdings wiederum nicht mit der in Art. 14 GG verankerten Baufreiheit zu vereinbaren. Der BGR argumentiert dagegen, dass schon so 2 Dazu OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 13.01.2016 zu Wetterradarstationen; dies wird bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit einer Funkstelle oder Radaranlage (siehe § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB) angenommen. www.wind-energie.de 2 / 9
3 / 9 viele Windenergieanlagen vorhanden sind, dass jede weitere Verschlechterung unzumutbar ist. Der Genehmigung steht danach auch keine Beeinträchtigung entgegen, wenn dem Betreiber der seismologischen Station zumutbare Abhilfemöglichkeiten zur Verfügung stehen, die er nutzen kann oder sogar muss. b. Darlegungslast Es stellt sich weiterhin die Frage, wer die Beweis- bzw. Darlegungslast trägt, wenn es darum geht, ob durch die Errichtung und den Betrieb einer WEA eine seismologische Station gestört wird. Grundsätzlich muss dabei die Behörde beweisen, dass das Vorhaben unzulässig ist. Wenn ein Investor einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer WEA stellt, ist er allerdings verpflichtet, der Behörde alle Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens erforderlich sind. Die Immissionsschutzbehörde muss daraufhin darlegen, dass ein Vorhaben aufgrund einer zu berücksichtigenden Beeinträchtigung einer seismologischen Station nicht zulässig ist. In der Praxis liegt die Darlegungslast für eine Störung also bei der Behörde, jedoch kann faktisch der Antragsteller die Last tragen. Im Übrigen hat der BGR keine Einschätzungsprärogative. 3. Überblick über die Entwicklungen in den Bundesländern In Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden unterschiedliche Abstände zwischen WEA und Erdbebenmessstation vom Geologischen Dienst gefordert oder bestrebt, in Windenergieerlasse aufzunehmen. Hessen In seiner Anleitung zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für WEA hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestimmte Maßnahmen für WEA in der Nähe von Erdbebenstationen dargelegt. Zum einen beteiligt die Genehmigungsbehörde das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) als Fachbehörde – unabhängig vom Betreiber der Station – im Genehmigungsverfahren, wenn WEA in einer Entfernung von weniger als 10 km zu einer Erdbebenmessstation geplant sind. Zum anderen gilt eine Pufferzone von 6 km Entfernung zwischen WEA und Erdbebenmessstation als Restriktionskriterium, sofern nicht nachgewiesen wird, dass die WEA auch bei geringerem Abstand die Messungen an der Erdbebenstation nur unwesentlich beeinträchtigt. Bei Projekten innerhalb dieser Pufferzone ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Dabei wird untersucht, welche störenden Frequenzen übertragen und wie diese Frequenzen über die Entfernung gedämpft werden. Gegebenenfalls ist die Messstation rechtzeitig zu verlegen. Wenn aber erhebliche Störungen an einer seismologischen Station zu erwarten sind, kann der Genehmigungsantrag abgelehnt werden. Dies hängt einerseits von der Empfindlichkeit und Bedeutung der Messstation und andererseits von der Frage, ob unter technischen sowie finanziellen Aspekten die betreffende Station an einen anderen Standort versetzt werden kann. Bayern Im aktuellen Windenergieerlass, der am 1. September 2016 in Kraft getreten ist, werden bestimmte Abstände von WEA zu Erdbebenmessstationen vorgesehen: bei den seismologischen Stationen der BGR ist für das Messnetz GERES- Array am Sulzberg ein Ausschlussbereich mit einem Mindestabstand von 15 km festgelegt. Für die übrigen Breitbandstationen gelten ein Ausschlussbereiche von 1, 3 oder 5 km, innerhalb derer die Errichtung von WEA unzulässig ist. Je nach Station wurden Einzelfallprüfbereiche in Abständen von bis zu 2 bzw. 5 km festgelegt. 3 Seit 2013 wird die BGR 3 Vgl.: Punkt 7.3.4. des Bayerischen Windenergieerlass („BayWEE“) vom 19. Juli 2016. www.wind-energie.de 3 / 9
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Seite 9: 9 / 9 • Am 22.07.2016 hat die Lan

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