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Timestamp: 2019-11-13 02:57:47+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 09.05.2012 – 14 U 219/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2012 – 14 U 219/11
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt1 Schadensersatz, Schmerzensgeld, Freistellung von Anwaltskosten und Feststellung wegen behaupteter Verkehrssicherungspflichtverletzung.
In der Nacht vom … auf den … Januar 2011 fiel im Stadtgebiet Stadt1 Neuschnee in einer Menge von etwa drei bis fünf Zentimetern. Bereits zuvor hatten winterliche Verhältnisse geherrscht, und es lag eine Altschneedecke von ca. 20 Zentimetern.
Am Morgen des … Januar 2011 rückte gegen 6.00 Uhr der Winterdienst der Beklagten aus und räumte u.a. auch den Bereich der A-straße und der B Straße. Dabei wurde auch der auf der B Straße befindliche Fußgängerüberweg maschinell von Schnee und Eis geräumt.
Die Temperaturen lagen tagsüber knapp unter dem Gefrierpunkt. Gegen 17 Uhr fielen die Außentemperaturen weiter ab, was zu einem stellenweisen Überfrieren der Verkehrsflächen führte. Daraufhin rückte der Winterdienst der Beklagten gegen 18 Uhr erneut aus und wurde tätig, u.a. auch im Bereich A-straße/B Straße.
Inwieweit der Kläger an diesem … Januar 2011 gegen 17.20 Uhr stürzte, ist zwischen den Parteien streitig.
Vom … bis zum 10. Januar 2011 befand sich der Kläger wegen einer Trimalleolarfraktur S82.82 links (vgl. Bl. 14 f. d.A.) stationär im Stadtkrankenhaus Stadt1. Ein weiterer stationärer Aufenthalt erfolgte vom 17. bis zum 26. Januar 2011; hier wurden zusätzlich ein Hämatom im Außenknöchelbereich S90.0 links und eine Wunddehiszenz T81.3 links (vgl. Bl. 16 f. d.A.) diagnostiziert.
Der Kläger hat behauptet, er sei am …. Januar 2011 gegen 17.20 Uhr auf dem Heimweg von der Stadt1 Innenstadt zu seinem Wohnhaus im Kreuzungsbereich A-straße/B Straße beim Überqueren des über die B Straße führenden Fußgängerüberwegs infolge von Schneematsch und Straßenglätte mittig zu Fall gekommen und gestürzt; hierdurch sei es zu den geschilderten Verletzungen gekommen. Der weitere Heilungsverlauf sei nicht absehbar; insbesondere sei der Eintritt vorfallsbedingter Spätfolgen bzw. eines fortschreitenden Gelenkverschleißes nicht auszuschließen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der von ihm benutzte Fußgängerüberweg stelle eine verkehrswichtige Fläche dar, da er sich im Bereich einer Kreuzung zweier Hauptverkehrsstraßen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen befinde und Fußgänger auf ihn angewiesen seien. Die Beklagte sei im Hinblick auf die bestehenden Witterungs- und Straßenverhältnisse verpflichtet gewesen, den Fußgängerüberweg auch tagsüber zu räumen und zu streuen.
1.) die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1297,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3. August 2011 zu zahlen;
2.) die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. April 2011 zu zahlen;
3.) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm etwaige Zukunftsschäden aus dem Unfallereignis vom … Januar 2011 zu ersetzen;
4.) die Beklagte zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 546,69 Euro freizustellen.
Sie hat die Auffassung vertreten, durch den Winterdienst am Morgen des … Januar 2011 sei sie ihrer Verkehrssicherungspflicht in hinreichendem Maße nachgekommen. Zudem könne ein ständiges Freihalten des Stadtgebietes von Eis und Schnee unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit nicht verlangt werden.
Durch das dem Kläger am 28.10.2011 (Bl. 64 d.A.) und dem Beklagten am 25.10.2011 (Bl. 65 d.A.) zugestellte Urteil vom 04.10.2011, auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht Kassel die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte habe keine haftungsbegründende Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen. Zwar sei nach den glaubhaften Angaben des Klägers anlässlich dessen Anhörung davon ausgegangen, dass dieser beim Überqueren des Fußgängerüberwegs auf einem Eisfleck ausgerutscht und gestürzt sei. Dieser Sturz beruhe aber nicht auf einer der Beklagten zuzurechnenden Verletzung der Räum- und Streupflicht.
Die Beklagte habe sowohl am Morgen gegen 6 Uhr den Fußgängerüberweg maschinell von Schnee und Eis geräumt als auch – nach Fallen der Temperaturen gegen 17 Uhr – gegen 18 Uhr nochmals den betreffenden Bereich bestreuen lassen. Damit sei sie ihrer Verkehrssicherungspflicht, zumal unter Berücksichtigung einer ihr zuzubilligenden Reaktionszeit, in ausreichendem Maße nachgekommen.
Vor Beginn des Abfallens der Temperaturen gegen 17 Uhr sei sie dagegen nicht verpflichtet gewesen, den Fußgängerüberweg zu bestreuen. Zum einen sei es an diesem Tag nicht zu Niederschlägen, die voraussehbar eine Glättebildung hätten nach sich ziehen können, gekommen. Zum anderen habe eine entsprechend weit gefasste Streupflicht das Maß der erforderlichen Zumutbarkeit ohne sachlich gerechtfertigten Grund erheblich überschritten.
Zudem setze eine vorbeugende Sicherungspflicht hinreichend konkrete Umstände voraus, dass an dieser Stelle Glättegefahr bestehe. Der Kläger habe indes keine Anhaltspunkte dafür vorgebracht, dass die Beklagte habe annehmen müssen, dass es an dem genannten Fußgängerüberweg zu diesem Zeitpunkt zu einer Glatteisbildung kommen werde. Auch sonstige Umstände, die eine derartige Annahme begründen könnten, lägen nicht vor. Vielmehr habe der Kläger selbst im Rahmen seiner Anhörung vorgebracht, er habe erst auf dem Heimweg gemerkt, dass die Temperaturen angezogen hätten. Er habe jedoch nicht angegeben, dass die Temperaturen bereits zu dem Zeitpunkt, als er in die Stadt gegangen sei, gefallen seien. Zudem sei auch kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass ein Streuen während des Tages den Sturz des Klägers verhindert hätte.
Gegen dieses Urteil richtet sich die am 11.11.2011 eingelegte und im selben Schriftsatz begründete (Bl. 69 ff. d.A.) Berufung des Klägers.
Er trägt vor (Berufung vom 10.11.2011, Bl. 69 ff. d.A.):
Das Urteil gehe zu Unrecht davon aus, dass es unstreitig sei, dass es während des Tagesverlaufs vom … 01.2011 keine Niederschläge gegeben habe. In der Klageschrift sei bereits vorgetragen, dass am Unfalltag widrige Witterungsverhältnisse mit Niederschlag geherrscht hätten. Da die Beklagte demgegenüber in der Klageerwiderung behauptet habe, während des Tagesverlaufs seien keine weiteren Niederschläge niedergegangen, sei die Frage erneuter Niederschläge streitig gewesen. Das Landgericht habe darum zu den Witterungsverhältnissen am Unfalltag ein meterologisches Gutachten einholen müssen. Hätte dieses Niederschläge am Unfalltag ergeben, sei die Beklagte verkehrssicherungspflichtig gewesen.
Eine Räum- und Streupflicht bestehe auch deshalb, weil es sich um einen sicherungsbedürftigen Fußgängerüberweg handele und die Temperaturen am Unfalltag unstreitig ständig unter dem Gefrierpunkt gelegen hätten. Vorhandene Feuchtigkeit habe darum während des gesamten Tages gefrieren können. Dass die Temperaturen in den Abendstunden – weiter – gefallen seien, sei angesichts dessen unbeachtlich.
Er, der Kläger, habe weiter in der mündlichen Verhandlung behauptet, der Beklagten habe zum Unfallzeitpunkt gar kein Streusalz zur Verfügung gestanden. Darin liege die schlüssige Behauptung, das Räumen und Streuen der Unfallstelle um 6 Uhr morgens sei nicht ordnungsgemäß gewesen. Hätte die Beklagte morgens um 6 Uhr nicht ordnungsgemäß mit abstumpfendem Material gestreut, liege auch hierin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Diesem Tatsachenvortrag habe das erstinstanzliche Gericht nachgehen müssen.
Die Feststellungen zu den Straßenverhältnissen und insbesondere zur Beschaffenheit der Unfallstelle seien unvollständig. Die Ehefrau von ihm, dem Kläger, habe als Zeugin gehört werden müssen. Hätte deren Angabe ergeben, dass die Unfallstelle von Schnee bedeckt und vereist gewesen sei bzw. dass auf dem Fußgängerüberweg zumindest Feuchtigkeit geherrscht habe, habe das Gericht angesichts der Temperaturen unter 0 davon ausgehen müssen, dass eine Glatteisbildung vorhersehbar gewesen sei, was wiederum eine Streupflicht der Beklagten bedeutet habe.
Selbst unter Berücksichtigung der vom Landgericht zugrunde gelegten Tatsachen habe die Klage aber nicht abgewiesen werden dürfen.
Es gebe auch eine vorbeugende Streupflicht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung bestünden, z.B. aufgrund eines Wiedergefrierens vorhandener Nässe. Derartige Anhaltspunkte hätten hier vorgelegen wegen der ganztägig unterhalb des Gefrierpunkts liegenden Temperaturen. Es sei allgemein bekannt, dass auch geräumte und gestreute Straßen nach einer gewissen Zeit wieder überfrören, wenn der Straßenbelag feucht sei. Dass dies der Fall gewesen sei, hätte sich bei Durchführung der gebotenen Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugin Z1 ergeben.
Darüber hinaus hätten die Straßenbeläge am Unfalltag nicht abtrocknen können, da die Fahrzeuge immer wieder Eisschneereste auf die Fahrbahn aufgebracht hätten. Angesichts der Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes und bedecktem Himmel habe diese Feuchtigkeit nicht abtrocknen können.
Es könne auch nicht darauf hingewiesen werden, bei ansonsten trockenem Wetter sei eine fortlaufende Beseitigung bloßer Tropfeisbildung nicht geschuldet. Denn im vorliegenden Falle hätten gerade konkrete Anhaltspunkte für eine erneute Glatteisbildung bestanden, da die Feuchtigkeitsbildung allgemein bekannt gewesen sei und auch der Beklagten habe bekannt sein müssen. Die Feuchtigkeit an der Unfallstelle sei keinesfalls unvorhersehbar gewesen. Die Beklagte habe darum mit einer erneuten Eisbildung rechnen und einer solchen vorbeugen müssen.
das Urteil des Landgerichts Kassel, Aktenzeichen 8 O 1268/11, vom 04.10.2011, zugestellt am 28.10.2011, abzuändern und
3.) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm etwaige Zukunftsschäden aus dem Unfallereignis vom …. Januar 2011 zu ersetzen;
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 04.10.2011 – 8 O 1268/11 – zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung und trägt vor (Berufungserwiderung vom 01.12.2011, Bl. 94 ff. d.A.):
Das Landgericht habe im unstreitigen Teil des Tatbestands festgestellt, dass es während des Tagesverlaufs des ….01.2011 keine Niederschläge gegeben habe. Mangels Tatbestandsberichtigungsantrages sei hiervon auszugehen. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers griffen nicht. Folgerichtig hätten auch keine weiteren Beweise erhoben werden müssen.
Sie, die Beklagte, habe auch keine „vorbeugende Streupflicht“ verletzt. Es bestehe keine Verpflichtung, Streumaßnahmen ohne konkreten Anlass durchzuführen. Die Streupflicht bestehe erst bei witterungsbedingt konkreter Veranlassung, nämlich wenn sich Glätte gebildet habe oder wenn eine konkrete Gefahrenlage unmittelbar bevorstehe oder vorhersehbar sei. Frostige Temperaturen für sich bedeuteten ebenfalls keine Verpflichtung zum „vorbeugenden“ Streuen. Auch dann müsse nicht rund um die Uhr Streusalz aufgebracht werden, sondern erst bei konkreter Veranlassung.
Der Kläger sei nach eigenem Vortrag ohnehin auf einem „Eisfleck“ ausgerutscht; es bestehe aber keine Räum- und Streupflicht für eine vereinzelte glatte Stelle.
Der Fußgängerüberweg sei auch weder „hochfrequentiert“ noch „belebt“. Im übrigen bilde der Fußgängerüberweg auch keine „gefährliche Straßenstelle“.
Streusalz habe zur Verfügung gestanden und sei sowohl morgens um 6.00 wie auch abends zwischen 17.00 und 18.00 Uhr zum Einsatz gekommen. Im übrigen habe eine Gemeinde nicht einzustehen, wenn wegen extremer Witterungsverhältnisse Ersatzbeschaffungen nicht ohne weiteres möglich seien.
Die Berufung des Klägers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat sie indes keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.
1.) Zwar ist das Gericht aufgrund der persönlichen Anhörung des Klägers und der Angaben der Zeugin Z1 davon überzeugt, dass der Kläger am … Januar 2011 bei winterlichen Verhältnissen ausgerutscht und gestürzt ist und sich Verletzungen zugezogen hat.
2.) Allerdings besteht kein Anspruch gegen die Beklagte aus Amtshaftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht in Gestalt einer Streu- und Räumpflicht (§ 10 Abs. IV HStrG).
a) Derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft oder andauern lässt, z.B. durch Eröffnung eines Verkehrs, hat Rücksicht auf diese Gefährdung zu nehmen und deshalb die allgemeine Rechtspflicht, diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich und ihm zumutbar sind, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (BGH, Urteil vom 31.10.2006, VI ZR 223/05).
Allerdings ist eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, nicht erreichbar. Im Rahmen einer Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und den gefährdeten Personen muss der Pflichtige nicht für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadens Vorsorge treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger der betreffenden Verkehrskreise für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (Palandt – Sprau, BGB, 70. Auflage 2011, § 823 Rn. 51), d.h. die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs (BGH, Urteil vom 11.12.1984, VI ZR 218/83) geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer (oder nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger) Benutzung drohen (BGH, Urteil vom 21.02.1978, VI ZR 202/76). Die Maßnahmen zur Vermeidung oder Abwendung der Gefahr müssen dem Pflichtigen zumutbar sein (BGH, Urteil vom 31.10.2006, VI ZR 223/05). Je größer die Wahrscheinlichkeit der Schädigung und je schwerer der drohende Schaden ist, desto höher ist das Maß des Erforderlichen (Palandt – Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51). Im Ergebnis ist eine Gesamtabwägung aller Gesichtspunkte vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.09.2006, I-19 U 10/06, 19 U 10/06).
Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht, die auf der Verantwortlichkeit der Verkehrseröffnung beruht, richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Art und Wichtigkeit des Verkehrsweges sind ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs (BGH, Urteil vom 09.10.2003, III ZR 8/03). Die Räum- und Streupflicht steht dabei unter dem Vorbehalt des Zumutbaren (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2003, 21 U 38/03, zitiert nach juris, Rn. 17).
Im vorliegenden Fall findet die Räum- und Streupflicht ihre gesetzliche Grundlage in § 10 Abs. IV HStrG. Danach haben die Gemeinden die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
b) Unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Maßstäbe hat die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflicht in Gestalt der Räum- und Streupflicht nicht verletzt.
aa) Dabei ist hinsichtlich der zugrunde zu legenden Tatsachen davon auszugehen, dass es im unstreitigen Teil des Tatbestands des Urteils erster Instanz heißt:
„In der Nacht vom 2. auf den … Januar 2011 fiel im Stadtgebiet der Beklagten etwa drei bis fünf cm Neuschnee, nachdem aufgrund vorangegangener winterlicher Verhältnisse zuvor bereits eine Altschneedecke von ca. 20 cm bestanden hatte. Am Morgen des … Januar 2011 rückte der Winterdienst der Beklagten um 6.00 Uhr aus und räumte und streute die Straßen, u.a. auch den Bereich der A-straße und der B Straße, wobei auch der auf der letztgenannten Straße befindliche Fußgängerüberweg maschinell von Schnee und Eis geräumt wurde. Im Tagesverlauf des … Januar 2011 kam es nicht zu weiteren Niederschlägen. Nachdem die Temperaturen, die tagsüber knapp unterhalb des Gefrierpunktes gelegen hatten, gegen 17.00 Uhr zu fallen begonnen hatten, was zu einem stellenweisen Überfrieren der Verkehrsflächen führte, rückte der Streudienst der Beklagten gegen 18.00 Uhr erneut aus, um Durchgangsstraßen und Steigungs- und Gefällstrecken zu bestreuen, u.a. auch den Bereich A-straße/B Str..“
(1) Damit ist im Tatbestand niedergelegt, dass es im Tagesverlauf des … Januar 2011 nicht zu weiteren Niederschlägen kam.
Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung behauptet, während des Tagesverlaufs habe es weitere Niederschläge gegeben, ist von den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils auszugehen, da der Kläger insoweit keinen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO gestellt hat (vgl. LG Berlin, Urteil vom 18.03.2005, 65 S 355/04, zitiert nach juris, Rn. 56; ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2003, 12 U 211/02, zitiert nach juris, Rn. 21). An diese Tatsachenfeststellungen ist das erkennende Gericht gemäß § 529 Abs. I ZPO gebunden, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung begründen. Zweifel liegen dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (Zöller – Heßler, ZPO, 29. Auflage, § 529 Rn. 3). Dies ist hier nicht der Fall.
Soweit der Kläger im Rahmen der Berufung rügt, es sei bereits erstinstanzlich streitig gewesen, ob es im Tagesverlauf weitere Niederschläge gegeben habe oder nicht, so trifft dies nicht zu.
Im Rahmen der Klageschrift hat der Kläger ausgeführt: „Am Unfalltag herrschten widrige Witterungsverhältnisse mit Niederschlag bei Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes.“ (Bl. 3 d.A.)
Genauere Angaben, wann die hier genannten Niederschläge erfolgt sein sollen, finden sich nicht. Da Unfalltag der … Januar 2011 war, lassen die in der Klageschrift getätigten Angaben nur den Schluss zu, dass es irgendwann am … Januar 2011 – von 0 Uhr zu Beginn des Tages bis zu 23.59 Uhr am Ende des Tages – Niederschläge gab. Ob diese aber insbesondere vor dem Winterdienst von 6.00 Uhr oder danach erfolgt sind, kann hieraus nicht abgeleitet werden. Auch das Urteil geht aber davon aus, dass es in der Nacht vom 2. auf den … Januar 2011 Neuschnee – also Niederschlag – gab.
Nach diesen Angaben in der Klageschrift hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung ausgeführt: „Nach dem Streueinsatz am Morgen des … 01.2011 gingen im Stadtgebiet der Stadt1 keine weiteren Niederschläge nieder.“ (Bl. 36 d.A.) Damit ist ein ganz konkreter Vortrag gehalten worden, nämlich dahingehend, dass die Niederschläge (die auch der Kläger im Rahmen der Klageschrift hat nennen lassen) zeitlich vor dem Einsatz des Winterdienstes am Morgen des … 01.2011 erfolgt sind.
Weitergehende Ausführungen zu diesem ganz konkreten und substantiierten Vortrag – etwa dahingehend, dass die genannten Niederschläge zeitlich nach dem Winterdienst am Morgen des … Januar 2011 erfolgt seien – hat der Kläger nicht gemacht.
Da der Kläger keinen Vortrag dahingehend gehalten hat, dass die Niederschläge zeitlich erst nach dem Winterdienst erfolgt seien – es also im Tagesverlauf Niederschläge gegeben habe – und auch keinen Beweis hierfür angeboten hat, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Landgerichts.
Zugleich hat das Landgericht angesichts dessen seine diesbezügliche Feststellung rechtsfehlerfrei getroffen und war nicht zur Einholung eines meterologischen Gutachtens verpflichtet.
War damit aber in erster Instanz unstreitig, dass es im Tagesverlauf des … Januar 2011 nicht zu weiteren Niederschlägen kam, stellt der anderweitige Vortrag – es habe doch im Tagesverlauf weitere Niederschläge gegeben – neuen Tatsachenvortrag dar, mit dem die Beklagte in der Berufungsinstanz ausgeschlossen ist, da die Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. II Nr. 1 bis 3 ZPO nicht vorliegen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20.10.2003, 3 U 6/03, zitiert nach juris, Rn. 24).
(2) Weiter ist im Tatbestand niedergelegt, dass der Winterdienst der Beklagten um 6.00 Uhr ausrückte und die Straßen räumte und streute, u.a. auch den Bereich der A-straße und der B Straße. Ferner ist festgestellt, dass der Streudienst der Beklagten gegen 18.00 Uhr erneut ausrückte, um Durchgangsstraßen und Steigungs- und Gefällstrecken zu bestreuen, u.a. auch den Bereich A-straße/B Straße.
An diese Tatsachenfeststellungen ist das erkennende Gericht gemäß § 529 Abs. I ZPO gebunden, da keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellung bestehen. Zweifel liegen dann vor, wenn aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (Zöller – Heßler, ZPO, 29. Auflage, § 529 Rn. 3). Dies ist hier nicht der Fall.
Der Kläger hat erstinstanzlich noch nicht einmal hinreichend konkreten Vortrag dahingehend gehalten, dass es der Beklagten an Streusalz gemangelt habe. Er hat lediglich im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 04.10.2011 ausgeführt: „Ich möchte darauf hinweisen, dass Anfang Januar 2011 in der HNA ein großer Zeitungsartikel erschienen ist, der das Streuen mit Salz betraf. In diesem Artikel wird ein Herr A, der Betriebshofmeister der Stadt1, zitiert, wonach im Zeitraum vom 27. Dezember 2010 bis zum 5. Januar 2011 kein Salz mehr da gewesen sein soll.“ (Bl. 52 d.A.) Hierin liegt keine hinreichend konkrete Tatsachenbehauptung, die der Kläger selbst aufgestellt hätte; vielmehr bezieht er sich nur auf einen Zeitungsbericht, ohne sich dessen Angaben wirklich zu eigen zu machen („kein Salz mehr da gewesen sein soll“).
Da der Kläger – mangels konkreter Behauptung – auch keinen Beweis dafür angeboten hat, dass beim Winterdienst am … Januar 2011 kein Salz zum Einsatz gekommen sei, bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Feststellung des Landgerichts.
Soweit der Kläger im Rahmen der Berufung auf etwaig fehlendes Salz eingeht (vgl. Berufungsbegründung Bl. 4 = Bl. 72 d.A.), handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag, mit dem der Kläger in der Berufungsinstanz ausgeschlossen ist, da die Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. II Nr. 1 bis 3 ZPO nicht vorliegen (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 20.10.2003, 3 U 6/03, zitiert nach juris, Rn. 24).
bb) Unter Zugrundelegung dieser Tatsachen trifft die Beklagte keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
(1) Eine derartige Verletzung folgt zunächst nicht daraus, dass die Temperaturen am Unfalltag tagsüber unterhalb des Gefrierpunktes lagen.
Das bloße Vorliegen von Temperaturen unter 0 Grad begründet für sich noch keine Räum- und Streupflicht. Anderenfalls wäre eine Kommune bei Temperaturen von unter 0 Grad – wie sie im Winter durchaus vorkommen – verpflichtet, beständig und ohne Unterlass zu räumen und zu streuen. Dies ist bereits deshalb nicht der Fall, weil die winterliche Räum- und Streupflicht unter dem Vorbehalt des Erforderlichen und Zumutbaren steht (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 04.04.2008, 5 U 10/08, zitiert nach juris, Rn. 21) und derartiges permanentes Räumen und Streuen gar nicht leistbar wären. Nach gefestigter Rechtsprechung müssen Kommunen nicht „rund um die Uhr“ ihrer Streupflicht nachkommen (OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2006, 9 U 169/04, zitiert nach juris, Rn. 11).
(2) Eine Verletzung einer Räum- und Streupflicht lässt sich nicht aus dem klägerischen Vortrag begründen, es habe an der Unfallstelle Feuchtigkeit bestanden.
Hierzu hat der Kläger im Rahmen seiner mündlichen Anhörung am 09.05.2012 erklärt, es habe Feuchtigkeit von den vorbeifahrenden Autos bestanden; an der Stelle führen mehrere 1000 Fahrzeuge vorbei, alle aus dem Umland führen dort durch, diese wirbelten natürlich beständig Feuchtigkeit hoch (Bl. 3 des Protokolls). Gleichermaßen hat die Zeugin Z1 ausgeführt, dass die Unfallstelle nass gewesen sei, und zwar durch den Schnee und die darüberfahrenden Autos (Bl. 5 des Protokolls).
Eine derartige Witterungslage ist im Winter bei den bestehenden Straßen- und Witterungsverhältnissen auch durchaus plausibel und nachvollziehbar.
Allerdings kann hieraus dann gerade nicht der Schluss gezogen werden, dass bei Feuchtigkeit ständig geräumt und gestreut werden müsste. An der Unfallstelle, wie der Kläger und seine Frau sie geschildert haben, fahren offensichtlich beständig Fahrzeuge vorbei. Winterliche Verhältnissen bringen es mit sich, dass an einer derartigen Stelle beständig Feuchtigkeit herrscht, da Schnee und Spritzwasser von den vorbeifahrenden Autos hochgespritzt werden. Aus diesem Umstand kann aber dann naturgemäß nicht abgeleitet werden, dass deshalb immer und permanent gestreut werden müsste; auch dies widerspräche wieder dem oben genannten Vorbehalt der Zumutbarkeit. Wenn es an einer Stelle aufgrund der bestehenden Witterungsbedingungen zwangsweise zu Feuchtigkeit kommen muss, kann hieraus eine beständige Räum- und Streupflicht nicht abgeleitet werden. Dass es im Winter an einer vielbefahrenen Stelle feucht ist, kann keine Streu- und Räummaßnahme verhindern; ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Reifen vielfach vorbeifahrender Autos an einer vielbefahrenen Stelle – wie der Kläger und seine Frau sie hier schildern – aufgebrachtes Salz wegfahren.
Da der Umfang der Streupflicht in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen muss und die Pflicht, bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege mit Streugut abzustumpfen, nur im Rahmen des Zumutbaren besteht, muss der Streupflichtige nicht tätig werden, wenn das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln nur zu einer unwesentlichen oder ganz vorübergehenden Minderung der dem Verkehr drohenden Gefahren droht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 27.02.2004, 9 U 220/03, zitiert nach juris, Rn. 6). So liegt es unter dem Aspekt der Feuchtigkeit hier. Keine noch so gute Streumaßnahme vermag weitere Feuchtigkeit zu verhindern, die von den beständig vorbeifahrenden Autos stammt.
Damit gab es keine besonderen Anhaltspunkte, die der Beklagten weitergehenden Winterdienst zur Pflicht gemacht hätten.
(3) Auch eine Verletzung der Pflicht zum sogenannten „vorbeugenden Streuen“ liegt nicht vor.
Sicherungspflichten bestehen auch dann, wenn Glätte noch nicht eingetreten ist, aber bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den folgenden Stunden zum Auftreten von Glätte kommt (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.01.2007, 5 U 86/06, zitiert nach juris, Rn. 23). Sicherungspflichten können also auch bestehen, wenn Glätte noch nicht eingetreten ist, aber bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den folgenden Stunden zum Auftreten von Glätte kommen wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2003, 21 U 38/03, zitiert nach juris, Rn. 19). Auch unter diesem Aspekt trifft die Beklagte indes keine Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Nach den Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils, die zugrunde zu legen sind, kam die Beklagte ihrer Räum- und Streupflicht am Morgen des … Januar 2011 ab gegen 6.00 Uhr nach, nachdem es in der Nacht geschneit hatte. Im Laufe des Tages gab es keine weiteren Niederschläge, so dass hier eine hinreichend konkrete Gefahrenlage, die einen erneuten Winterdienst erforderlich gemacht hätte, nicht gegeben war. Dies änderte sich erst, als die Temperaturen gegen 17 Uhr zu fallen begonnen hatten. Daraufhin rückte der Streudienst der Beklagten gegen 18 Uhr erneut aus, was im Rahmen einer angemessenen Reaktionszeit liegt (im übrigen hätte auch ein etwas früheres Beginnen des erneuten Winterdienstes den Sturz des Klägers, der sich nach seinen Angaben gegen 17.20 Uhr ereignete, nicht bzw. je nach zeitlicher Ausgestaltung des Winterdienstes nicht zwingend verhindert).
Eine hinreichend konkrete Gefährdungslage, die in der Zeit zwischen dem Winterdienst am Morgen und dem Winterdienst am Abend konkrete Maßnahmen der Beklagten erforderlich gemacht hätte, liegt dagegen nicht vor. Es sind keine Umstände dargetan, warum die Beklagte hätte annehmen müssen, dass es an der Unfallstelle zu diesem Zeitpunkt zu Glätte kommen würde, zumal sich an den äußeren Verhältnissen – bis zum Abfallen der Temperaturen gegen 17 Uhr – nichts geändert hat.
Die Beklagte war damit gerade nicht verpflichtet, vor Beginn des Abfallens der Temperaturen erneut zu bestreuen, da es an dem Tag nicht zu Niederschlägen gekommen war und eine Streupflicht aus allgemeinen Erwägungen – winterliche Verhältnisse; Temperaturen unter 0 Grad; beständiges Vorliegen von Feuchtigkeit an der Unfallstelle – die Zumutbarkeit überschritte.
3.) Mangels Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht trifft die Beklagte keine Haftung. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers ist zurückzuweisen.
4.) Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund der §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 09.05.2012 – 4 UF 14/12 OLG Frankfurt am Main, 08.05.2012 – 20 W 452/11

References: § 823
 § 823
 § 10
 § 320
 § 529
 § 529
 § 531
 § 529
 § 529
 § 531
 § 97