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Timestamp: 2016-10-22 18:04:22+00:00

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1A.80/2006 (30.06.2006)
1A.80/2006 /ngu
Beschwerdef�hrerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Eugen Koller,
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte, Klosterhof 8a, 9001 St. Gallen,
Die Staatsanwaltschaft M�nchen I f�hrt gegen X.________ und ihre S�hne A.________ und B.________ ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung. Laut Rechtshilfeersuchen des Leitenden Oberstaatsanwalts M�nchen I vom 3. Dezember 2004 und drei beiliegenden Beschl�ssen des Amtsgerichts M�nchen vom 24. November 2004 wird den drei vorgeworfen, die Vereine C.________ mit Sitz in M�nchen und D.________ mit Sitz in Hamburg veranlasst zu haben, �ber einen l�ngeren Zeitraum hinweg, mindestens aber in den Jahren 2002 und 2003, monatlich vier- bis f�nfstellige Summen auf Konten der von ihnen beherrschten Y.________ Ltd. mit Sitz in der Schweiz und der Firma E.________ mit Sitz in Liechtenstein zu �berweisen, ohne dass diese Unternehmen entsprechende Gegenleistungen erbracht h�tten. Die Beschuldigten h�tten diese Unternehmen benutzt, um sich auf verschleiertem Weg Gelder anzueignen, auf die sie keinen Anspruch gehabt h�tten; eine Verwendung f�r Vereinszwecke k�nne diesen �berweisungen nicht entnommen werden; insgesamt seien allein 2002 856'826 Euro an die Y.________ Ltd. und 87'648,54 Euro an die Firma E.________ geflossen. Die Schweiz wird ersucht, die Wohnung von X.________ in ... und die Gesch�ftsr�ume der Y.________ Ltd. in St. Gallen zu durchsuchen und allf�llige Unterlagen bez�glich der erw�hnten Vereine und Unternehmen zu beschlagnahmen sowie bei der Bank F.________ Unterlagen zum Konto ... der Y.________ Ltd. bzw. zum gesamten Verkehr der Y.________ Ltd. mit der Bank F.________ sicherzustellen.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2004 hielt das Bundesamt f�r Justiz fest, es bestehe bei summarischer Pr�fung kein Grund, die Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzul�ssig zu verweigern und bestimmte St. Gallen als Leitkanton.
Am 30. Dezember 2004 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen auf das Rechtshilfeersuchen ein, entsprach ihm in vollem Umfang und ordnete den Vollzug der Hausdurchsuchungen bei X.________ und bei der Y.________ Ltd. an. Die Hausdurchsuchungen wurden am 26. Januar 2005 vollzogen, wobei verschiedene Datentr�ger und Unterlagen sichergestellt und versiegelt wurden. Am 17. M�rz 2005 wies die Anklagekammer die Einsprachen gegen die Durchsuchung der versiegelten Datentr�ger ab und bewilligte deren Durchsuchung. Ferner zog die Staatsanwaltschaft bei der Bank F.________ verschiedene Unterlagen ein, welche sich auf das erw�hnte, von der Y.________ Ltd. unterhaltene Konto beziehen.
Am 11. Oktober 2005 nahm die Staatsanwaltschaft M�nchen I Stellung zur auf Art. 80o IRSG gest�tzten Anfrage des kantonalen Untersuchungsamtes, in welcher Beziehung die beschuldigten Personen zur im Verfahren neu aufgetauchten Verein G.________ st�nden.
Am 29. November 2005 entsprach die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erw�gungen und verf�gte die Herausgabe verschiedener, einzeln aufgef�hrter Unterlagen.
Am 28. Dezember 2005 erhoben X.________ und die Y.________ Ltd. bei der Anklagekammer Beschwerde gegen diese Verf�gung der Staatsanwaltschaft. Die Anklagekammer wies sie am 2. Februar 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. April 2006 beantragen X.________ und die Y.________ Ltd., die Schlussverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2005 und den Entscheid der Anklagekammer vom 2. Februar aufzuheben, das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft M�nchen I vom 3. Dezember 2004 vollumf�nglich abzuweisen und s�mtliche beschlagnahmten Unterlagen den Beschwerdef�hrerinnen auszuh�ndigen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Anklagekammer verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Justiz beantragt unter Verweis auf die Erw�gungen der Anklagekammer im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
Mit unverlangter Eingabe vom 15. Juni 2006 weist X.________ die von der Staatsanwaltschaft St. Gallen in ihrer Vernehmlassung gemachten Ausf�hrungen als unwahr und nicht nachvollziehbar zur�ck und macht geltend, auf Grund von widerlegten Behauptungen d�rfe keine Rechtshilfe gew�hrt werden.
1.1 F�r die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, kommt das schweizerische Landesrecht - namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugeh�rige Verordnung (IRSV, SR 351.11) - zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.2 Gegen den angefochtenen Rechtshilfeentscheid der Anklagekammer vom 2. Februar 2006 ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Schlussverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2005 richtet, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide offen steht (Art. 80f Abs. 1 IRSG).
1.3 Die Beschwerdef�hrerinnen sind durch den Entscheid pers�nlich und direkt ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung, so dass sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 21 Abs. 3 IRSG).
1.4 Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.5 Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich nur Rechtshilfevoraussetzungen, die Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden (BGE 122 II 3607 E. 2d S. 372).
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die kantonalen Instanzen h�tten das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit und das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig und unrichtig festgestellt.
2.1 Mit Blick auf Art. 3 EUeR und Art. 63 IRSG sind nur Zwangsmassnahmen zul�ssig, welche dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit entsprechen. Die Rechtshilfe kann nur gew�hrt werden, soweit sie zur Ermittlung der Wahrheit durch die Strafbeh�rden des ersuchenden Staates n�tig ist. Ob die verlangten Ausk�nfte f�r das Strafverfahren im ersuchenden Staat n�tig oder n�tzlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grunds�tzlich dem Ermessen der Beh�rden dieses Staates anheim gestellt ist. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht �ber die Mittel verf�gt, die es ihm erlauben w�rden, sich �ber die Zweckm�ssigkeit bestimmter Beweise im ausl�ndischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die W�rdigung der mit der Untersuchung befassten Beh�rde nicht durch seine eigene zu ersetzen. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat keinen Zusammenhang haben und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzubringen, so dass das Ersuchen nur als Vorwand f�r eine unbestimmte Suche nach Beweismitteln erscheint (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242/3; 120 Ib 251 E. 5c S. 255). Die schweizerischen Beh�rden sind verpflichtet, den ausl�ndischen Beh�rden alle diejenigen Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen k�nnen. Nicht zul�ssig w�re es, den ausl�ndischen Beh�rden nur diejenigen Unterlagen zu �berlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potenzielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenst�cke: Den ausl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden sind diejenigen Aktenst�cke zu �bermitteln, die sich m�glicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen; nicht zu �bermitteln sind nur diejenigen Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit unerheblich sind. Den ausl�ndischen Strafverfolgungsbeh�rden obliegt es dann, aus den m�glicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 367 E. 2c).
Der ersuchenden Beh�rde ist Auskunft �ber Bankkonten zu erteilen, soweit dies geeignet ist, �ber die Beweggr�nde des T�ters Aufschluss zu geben (Urteil 1A.20/1994 vom 26. April 1994 E. 2b; Robert Zimmermann, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 2. Aufl. Bern 2004, S. 517).
2.2 Die Schweiz hat bei der Unterzeichnung des EUeR die Erkl�rung abgegeben, die Vollziehung eines Rechtshilfeersuchens, das die Anwendung irgendeiner Zwangsmassnahme erfordert, werde der in Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR erw�hnten Bedingung unterworfen, wonach die dem Ersuchen zugrunde liegende Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem Recht des ersuchten Staates strafbar sein m�sse. Aus Art. 64 Abs. 1 IRSG hat das Bundesgericht allerdings abgeleitet, dass das Prinzip der beidseitigen Strafbarkeit seit In-Kraft-Treten des IRSG abgeschw�cht worden ist: Eine �berpr�fung der Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates ist nach dieser Praxis nur in dem Umfang erforderlich, als abzukl�ren ist, ob das den Beschuldigten vorgeworfene Verhalten nach ausl�ndischem Recht offensichtlich keinen Straftatbestand erf�llt, das Rechtshilfebegehren also einen Rechtsmissbrauch darstellt (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen, 112 Ib 576 E. 11b/ba S. 593 f.).
3.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Sachverhaltsdarstellung sei ungen�gend. Die Beschwerdef�hrerin 1 habe im Zeitraum der umstrittenen Zahlungen weder dem Vorstand des Vereins C.________ noch demjenigen der Gesellschaft D.________ angeh�rt, noch sei sie f�r diese Vereine verf�gungs- bzw. zeichnungsberechtigt gewesen; das gelte auch f�r ihre beiden S�hne. Die Staatsanwaltschaft M�nchen gehe selber davon aus, dass die Zahlungen der Vereine an die Y.________ Ltd. und die Firma E.________ gest�tzt auf Rechnungen erfolgt seien, die diese f�r erbrachte Leistungen gestellt h�tten. Die Zahlungen seien auf Grund vertraglicher Verpflichtungen erfolgt; es k�nne keine Rede davon sein, dass ihr "Geld anvertraut" worden sei, weshalb der behauptete Tatbestand der Veruntreuung gar nicht vorliegen k�nne. Den sichergestellten Unterlagen k�nne zudem entnommen werden, dass die Y.________ Ltd. ihre vertraglichen Leistungen erbracht habe; selbst wenn - was bestritten werde - diese nicht in einem ad�quaten Verh�ltnis zu den daf�r erhaltenen Zahlungen st�nden, liesse sich daraus kein strafbares Verhalten ableiten.
3.2 Im Rechtshilfeersuchen wird der Beschwerdef�hrerin 1 der Vorwurf gemacht, sie h�tte die Vereine C.________ und D.________ zu Zahlungen an die Y.________ Ltd. und die Firma E.________ veranlasst und sich an diesem Geld unrechtm�ssig bereichert. Damit gehen die deutschen Beh�rden davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin 1 als Gr�ndungs- und langj�hriges Vorstandsmitglied faktisch immer noch Zugriff auf das Verm�gen der beiden Vereine hatte. Ohne weiteres kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bereicherung der Beschwerdef�hrerin 1 nicht zum Zweck eines der beiden Vereine geh�rt. Damit wird dieser im Prinzip vorgeworfen, sich eine ihr anvertraute fremde bewegliche Sache - Vereinsverm�gen - unrechtm�ssig angeeignet zu haben. Mit diesem Tatvorwurf wird der Veruntreuungstatbestand (Art. 138 StGB) abgedeckt. Eine andere, im Strafverfahren abzukl�rende Frage ist, ob dieser Vorwurf zutrifft bzw. von den Strafverfolgungsbeh�rden bewiesen werden kann. Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerinnen, mit denen sie die ihnen gemachten Vorw�rfe zu entkr�ften suchen - etwa die Beschwerdef�hrerin 1 h�tte keinerlei Zugriff auf das Vereinsverm�gen gehabt, die Y.________ Ltd. habe f�r die eingegangenen Zahlungen ad�quate Gegenleistungen erbracht - sind somit nicht bereits im Rechtshilfe-, sondern erst im deutschen Strafverfahren zu pr�fen. Es trifft daher weder zu, dass im Rechtshilfeersuchen der Sachverhalt ungen�gend dargestellt wird, noch dass es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit fehlen w�rde.
3.3 Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, der Staatsanwaltschaft M�nchen w�rden bereits Unterlagen vorliegen, welche die gegen sie erhobenen Vorw�rfe v�llig entkr�ften w�rden. Es sei daher unverh�ltnism�ssig, dieser weitere Unterlagen auszuh�ndigen, da bereits durch die Unterlagen, die sich in ihrem Besitz bef�nden, nachgewiesen sei, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen w�rden.
Die Beschwerdef�hrerinnen verkennen, dass die rechtshilfeweise sichergestellten Akten nicht im Rechtshilfeverfahren abschliessend auf ihre Beweistauglichkeit und -erheblichkeit zu pr�fen sind. Dies hat im deutschen Strafverfahren zu geschehen. F�r die Gew�hrung von Rechtshilfe gen�gt es, dass sich die fraglichen Akten auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen. Dies ist hier offensichtlich der Fall, was schon daraus hervorgeht, dass die Beschwerdef�hrerinnen mit ihnen die Tatvorw�rfe entkr�ften wollen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass ihre �bermittlung an Deutschland unverh�ltnism�ssig w�re.
3.4 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, der Verein G.________ werde im Rechtshilfeersuchen nicht erw�hnt, weshalb die bei der Beschwerdef�hrerin 2 dazu sichergestellten Unterlagen nicht an Deutschland �berstellt werden d�rften.
Auf R�ckfrage des kantonalen Untersuchungsamtes im Sinne von Art. 80o IRSG hat die Staatsanwaltschaft M�nchen I das Rechtshilfeersuchen am 11. Oktober 2005 dahingehend erg�nzt, dass die Beschwerdef�hrerin 1 in den Jahren 1991 bis 1996 Vorsitzende des Vereins gewesen sei und zwischen diesem und A.________ ein sogenannter "Beratervertrag" bestehe. Gegr�ndet worden sei der Verein 1989 von B.________. Nach den Aussagen der Beschwerdef�hrerin 1 w�rden seit 1991 keine Mitglieder mehr geworben; dessen ungeachtet bestehe ein Vertrag zwischen der Y.________ Ltd. und einer H.________ GmbH, welcher die Mitgliederwerbung f�r den Verein G.________ zum Gegenstand habe. Die bestehenden Mitglieder w�rden von der Firma E.________ betreut.
Aus dieser erg�nzenden Darstellung der Staatsanwaltschaft M�nchen I ergibt sich jedenfalls im Zusammenhang mit dem urspr�nglichen Rechtshilfeersuchen der Verdacht, dass sich die Beschwerdef�hrerin 1 nicht nur am Verm�gen der dort genannten Vereine, sondern auch an demjenigen des Vereins G.________ unrechtm�ssig bereichert haben k�nnte. Da die Beschwerdef�hrerinnen sich zur Eingabe der Staatsanwaltschaft M�nchen I vom 11. Oktober 2005 �ussern konnten und die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Rechtshilfe auch in diesem Punkt erf�llt sind, steht einer weiten bzw. um die nachtr�gliche Erg�nzung erweiterten Auslegung des Rechtshilfegesuches nichts im Wege. Es k�me einer leeren Formalit�t gleich, von der Staatsanwaltschaft M�nchen I f�r diesen Punkt ein eigentliches Nachtragsersuchen zu stellen (vgl. BGE 121 I 241 E. 3a).
3.5 Die Beschwerdef�hrerin 1 macht geltend, es gehe nicht an, private Unterlagen �ber ihre finanziellen Verh�ltnisse an Deutschland zu �berstellen. Es werde ihr nicht vorgeworfen, den Vereinen selbst Rechnung gestellt zu haben.
Der Beschwerdef�hrerin 1 wird vorgeworfen, sich unrechtm�ssig bereichert zu haben, weshalb sich Unterlagen �ber ihre private finanzielle Situation - namentlich �ber ihre Eink�nfte im Deliktszeitraum - selbstredend auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 156 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit f�r den ganzen Betrag auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt f�r Wirtschaftsdelikte, der Anklagekammer des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 63
 Art. 5
 Art. 64
 Art. 80
 BGE