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Timestamp: 2020-01-26 11:59:02+00:00

Document:
5 K 333/07
VG Saarlouis Urteil vom 3.6.2009, 5 K 333/07
Anforderung der Kosten einer im Wege des sofortigen Vollzuges vorgenommenen Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid
Der Streitwert wird auf 2.214,83 Euro festgesetzt.
Der Kläger wendet sich gegen die Leistungsbescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2006, mit denen er zur Zahlung von insgesamt 2.214,83 Euro aufgefordert worden ist.
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Brückenstraße ... in A-Stadt-O., Flur ..., Parzelle Nr. ..., auf dem sich bis zum 04.04.2006 ein ehemaliges Bauernhaus (Typ: Quereinhaus) befunden hatte. Das Gebäude steht mit seinem 2 ½ Geschosse hohen Giebel so hart am Straßenrand der Brückenstraße, dass dort ein durchgängiger Bürgersteig nicht vorhanden ist. Die vordere linke Hausecke stößt unmittelbar auf die Straßenfahrbahn.
Bei einer am 02.02.2006 durchgeführten Baukontrolle wurde von Mitarbeitern des Beklagten festgestellt, dass von dem Gebäude Dachziegel auf die unmittelbar angrenzende Straßenfläche gestürzt waren. Nach deren Feststellungen waren außerdem einzelne Steine aus dem Ortgangbereich des Straßengiebels bis zur Mitte der Fahrbahn der Brückenstraße gestürzt. Zudem war die Dachrinne in dem Bereich des schadhaften Ortganges lose und hatte sich teilweise abgesenkt. Der Beklagte beauftragte daraufhin den Dachdeckerbetrieb Gebrüder St. GmbH mit der Beseitigung des Gefahrenzustandes. Die Gebrüder St. GmbH führte daraufhin am 03.02.2006 verschiedene Sicherungsarbeiten aus. Die Kosten für diese Arbeiten wurden von der Gebrüder St. GmbH in der Rechnung vom 07.02.2006 mit 571,-- Euro beziffert.
Mit Leistungsbescheid vom 13.02.2006 wurde der Kläger zur Zahlung der 571,-- Euro bis zum 15.03.2006 aufgefordert. In dem Bescheid ist ausgeführt, es habe die Gefahr bestanden, dass weitere nicht mehr standsichere Bauteile herabstürzen und das Leben und die Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie Passanten gefährden würden. Von dem Gebäude sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen. Unter diesen Umständen habe dringender Handlungsbedarf bestanden. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Baukontrolle jedoch nicht zu erreichen gewesen. Daher habe der Beklagte von der nach § 18 Abs. 2 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SVwVG) gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt anzuwenden.
Gegen den 21.02.2006 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 21.03.2006 Widerspruch eingelegt.
Am 03.04.2006 wurde eine weitere Baukontrolle durchgeführt. Dabei wurde festgestellt worden, dass sich der bauliche Zustand des straßenseitigen Außengiebels dramatisch verschlechtert hatte. Der Giebel sei mittlerweile akut baufällig, Stand- und Verkehrssicherheit seien nicht mehr gewährleistet. Es müsse jederzeit mit dem Einsturz gerechnet werden. Der Beklagte beauftragte daraufhin per Telefax am 04.04.2007 die A. GmbH mit der Beseitigung des straßenseitigen Außengiebels. Da sich nach Angaben des Beklagten im Zuge der Abbrucharbeiten gezeigt habe, dass ein Abbruch beschränkt auf diese Gebäudeteile nicht durchführbar gewesen sei und auch bei weiteren Gebäudeteilen wie den Geschossdecken und dem Außenmauerwerk die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet gewesen sei, sei der Abbruch des gesamten Wohnteils bis zum Ökonomieteil erforderlich gewesen. Gemäß Rechnung der A. GmbH vom 29.05.2006 entstanden Kosten in Höhe von 1.442,48 Euro.
Der Beklagte forderte den Kläger mit Leistungsbescheid vom 22.06.2006 zur Zahlung der 1.442,48 Euro bis zum 31.07.2006 auf. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es habe die akute Gefahr des Einsturzes und im Hinblick auf die anliegende öffentliche Verkehrsfläche eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestanden. Ein Einsturz hätte das Leben und die Gesundheit von Verkehrteilnehmern und Passanten akut gefährdet. Die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahrensituation hätten der umgehenden Ausführung bedurft. Er sei daher gehalten gewesen, von der nach § 18 Abs. 2 SVwVG gesetzlich eingeräumten Möglichkeit, Verwaltungszwang ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt anzuwenden, Gebrauch zu machen. Der vorherige Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung an den Kläger zur Durchführung der erforderlichen Abbrucharbeiten innerhalb einer zu benennenden Frist hätte in Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahmen zu einem nicht vertretbaren Aufschub geführt. Im Zuge der Abbrucharbeiten habe sich allerdings gezeigt, dass ein Abbruch beschränkt auf Gebäudeteile nicht durchführbar gewesen sei, so dass der Abbruch des gesamten Wohnteils des Bauernhauses erforderlich geworden sei.
Gegen den am 29.06.2006 zugestellten Leistungsbescheid legte der Kläger am 25.07.2006 Widerspruch ein.
Zur Begründung trug der Kläger vor, die Verschlechterung des baulichen Zustandes sei nicht so dramatisch gewesen, wie vom Beklagten dargestellt. Der Beklagte habe den Mieter der Wohnung über den geplanten Abriss informiert, jedoch nicht ihn – den Kläger –.
Die Widersprüche wurden mit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 30.11.2006 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Im Widerspruchsbescheid wurden die Tenöre der angegriffenen Leistungsbescheide dahingehend neu gefasst, dass der Kläger zusätzlich zu den bereits geltend gemachten Beträgen einen Gemeinkostenzuschlag von 57,10 Euro bzw. 144,25 Euro zu zahlen habe.
Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, Rechtsgrundlage für beide Leistungsbescheide seien die §§ 21, 71 Abs. 1 und 2 SVwVG. Da die Ersatzvornahme durch einen Dritten ausgeführt worden sei, habe der Kläger über die angefochtenen Bescheide vom 13.02.2006 und vom 04.04.2006 hinaus gemäß §§ 77 Abs. 6, 78 Abs. 1 und 2 Nr. 3 SVwVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Kostenordnung zum SVwVG Gemeinkostenzuschläge in Höhe von 10 % der Aufwendungen des Dritten, mithin 57,10 Euro sowie 144,25 Euro zusätzlich zu zahlen. Eine für den Kläger nachteilige Entscheidung (reformatio in peius) im Widerspruchsverfahren sei zulässig, weil Widerspruchsbehörde und Erstbehörde identisch seien.
Der Leistungsbescheid vom 13.02.2006 sei rechtmäßig, da die Voraussetzungen für die Ausübung des Verwaltungszwanges in Gestalt der Ersatzvornahme ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt vorgelegen hätten. Rechtsgrundlage sei § 18 Abs. 2 SVwVG, wonach Verwaltungszwang auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden könne, wenn der sofortige Vollzug zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sei und die Behörde innerhalb ihrer Befugnisse handele. Von dem Gebäude des Klägers seien bereits Dachziegel auf die unmittelbar angrenzende Straßenfläche gefallen und aus dem Ortgangbereich des Straßengiebels seien einzelne Steine bis zur Mitte der Fahrbahn der Brückenstraße gestürzt. Zudem sei die Dachrinne in dem Bereich des schadhaften Ortganges lose gewesen und habe sich teilweise abgesenkt. Es hätten sich jederzeit erneut Ziegel und Steine lösen und auf die Straße stürzen können. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern und Passanten seien mithin akut gefährdet gewesen.
Die Auswahl des Mittels habe die gesetzlichen Grenzen des Ermessens berücksichtigt. Die Sicherungsarbeiten am Dach hätten den legitimen Zweck verfolgt, von dem Anwesen ausgehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für das Leben und die Gesundheit von Passanten und Verkehrsteilnehmern abzuwehren. Ein milderes und gleich wirksames Mittel baurechtmäßige Zustände wiederherzustellen sei nicht ersichtlich gewesen. Die Intensität des Eingriffs in das Eigentumsgrundrecht des Klägers sei dagegen als geringfügig zu werten. Der Kläger sei zu Recht als Eigentümer des Anwesens und demnach als Zustandsstörer nach § 5 Abs. 2 SPolG in Anspruch genommen worden. Da die Gefahr bestanden habe, dass sich jederzeit weitere Steine und Ziegel lösten und auf die Straße stürzten, sei die Eilbedürftigkeit der Sicherungsarbeiten am Dach wegen einer akuten Gefahr für Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern und Passanten gegeben gewesen. Der sofortige Vollzug nach § 18 Abs. 2 SVwVG sei angesichts der akuten Gefährdung von Leib und Leben von Passanten und Verkehrsteilnehmern ermessensfehlerfrei gewesen. Die Anwendung des sofortigen Vollzugs selbst nach § 18 Abs. 2 SVwVG sei auch verhältnismäßig, da die Ersatzvornahme ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt dem legitimen Zweck gedient habe, die bestehende akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schnellstmöglich zu beseitigen. Der vorherige Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung an den Kläger zur Durchführung der erforderlichen Sicherungsarbeiten innerhalb einer zu benennenden Frist hätte in Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahmen zu einem nicht zu vertretenden Aufschub geführt.
Auch der Leistungsbescheid vom 22.06.2006 sei rechtmäßig ergangen, da er zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig gewesen sei und der Beklagte hierbei innerhalb seiner Befugnisse gehandelt habe. Der Beklagte sei nach § 57 Abs. 2 LBO ermächtigt gewesen, dem Kläger den Abbruch des Wohnhauses aufzugeben, da ein einsturzgefährdetes Gebäude dem materiellen Bauordnungsrecht widerspreche. Die seitens des Bauamtsleiters der Kreisstadt A-Stadt bestätigte Aussage, wonach am Dienstag, dem 04.04.2006 der Einsturz des streitgegenständlichen Gebäudes unmittelbar bevorgestanden habe, begegne keinerlei Zweifeln oder Bedenken. Aufgrund der Lage des streitgegenständlichen Gebäudes wäre im Falle des unkontrollierten Einsturzes eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nämlich für Passanten und Verkehrsteilnehmer, gegeben gewesen. Die Tatsache, dass der Kläger unter Umständen erst kurz vor der Beauftragung der die Ersatzvornahme durchführenden Firma vom bevorstehenden Abbruch Kenntnis erlangt habe, sei für die Beurteilung dieser akut bestehenden Gefahrenlage irrelevant.
Ein Tätigwerden auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 LBO sei aufgrund der akuten Gefährdung von Leib und Leben von Passanten und Verkehrsteilnehmern nicht zu beanstanden. Die Gefahr habe nicht durch Abstütz- oder Absperrmaßnahmen wirksam beseitigt werden können, sondern nur durch einen Abbruch. Dieser habe auch nicht auf einzelne Gebäudeteile beschränkt werden können, da die Standsicherheit des gesamten Wohnteils nicht mehr gewährleistet gewesen sei. In Anbetracht der überragenden Bedeutung des Lebens und der Gesundheit im Rahmen der Rechtsgüterabwägung habe die durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Klägers an einem Erhalt des in diesem Zustand ohnehin nicht mehr nutzbaren Gebäudes zurücktreten müssen. Der sofortige Vollzug sei nach § 18 Abs. 2 SVwVG zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig gewesen, da die Standsicherheit des Gebäudes nicht mehr gewährleistet gewesen sei und es die Gefahr bestanden habe, dass es jederzeit einstürze. Der vorherige Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung an den Kläger zur Durchführung des Abbruchs innerhalb einer zu benennenden Frist hätte in Anbetracht der Dringlichkeit der Maßnahmen erneut zu einem nicht zu vertretenden Aufschub geführt.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 02.02.2007 zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten zugestellt.
Am 15.02.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Leistungsbescheide, da keine ausdrückliche Ermächtigung zur Festsetzung von Zahlungsverpflichtungen durch Verwaltungsakt im vorliegenden Fall existiere. Als belastender Verwaltungsakt bedürften die Leistungsbescheide aber einer Rechtsgrundlage. Die durch den Kreisrechtsausschuss vorgenommene reformatio in peius sei nicht zulässig, da für ihn das Verböserungsverbot mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelungen gelte. Schließlich fehle es vorliegend an der Anhörung, so dass auch insoweit die Leistungsbescheide bereits formell rechtswidrig seien.
Der Leistungsbescheid vom 13.02.2006 sei rechtswidrig, weil die der Kostenentscheidung zugrundeliegende Maßnahme, nämlich Verwaltungszwang in Gestalt der Ersatzvornahme ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt, rechtswidrig gewesen sei. Es fehle sowohl an der Notwendigkeit zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr als auch am Handeln innerhalb der behördlichen Befugnisse, so dass ein fiktiver Grundverwaltungsakt nicht rechtmäßig gewesen wäre. Ohne vorherige Anhörung bzw. Aufforderung an ihn seien die lose Dachrinne zurückgeschnitten, eine Absturzsicherung an der Traufseite montiert, die Ziegel im Ortgangbereich angebohrt und befestigt und loses Mauerwerk entfernt worden. Es werde bestritten, dass bei der am 02.02.2006 durchgeführten Baukontrolle festgestellt worden sei, dass Dachziegel von dem Anwesen auf die unmittelbar angrenzende Straßenfläche und einzelne Steine aus dem Ortgangbereich des Straßengiebels bis zur Mitte der Fahrbahn der Brückenstraße gestürzt seien. Selbst bei Vorliegen einer solchen Sachlage, sei das Vorgehen der Behörde unverhältnismäßig gewesen, da es ausgereicht hätte, eine entsprechende Absperrung vorzunehmen und sodann in Bescheidform dem Eigentümer entsprechende Maßnahmen aufzugeben. Aus dem angegriffenen Bescheid vom 13.02.2006 ergebe sich nicht, dass man versucht habe, ihn als Eigentümer zu erreichen. Die Aufstellung eines Bauzaunes wäre ausreichend gewesen und sei milderes Mittel zur Vornahme der baulichen Veränderungen am Anwesen gewesen. Der Beklagte habe sich auch widersprüchlich verhalten, da der Bescheid davon spreche, eine dauerhafte Gefahrenbeseitigung liege mit Aufstellen des Bauzaunes nicht vor, er aber keinen entsprechenden Bescheid zur dauerhaften Gefahrenbeseitigung erlassen habe. Mangels Eilbedürftigkeit habe demnach der Sofortvollzug ausgeschieden und die Ersatzvornahme sei rechtswidrig gewesen.
Gleiches gelte für den Leistungsbescheid vom 22.06.2006, da es erneut an der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr sowie dem Handeln innerhalb der Befugnisse gefehlt habe. Ein fiktiver Grundverwaltungsakt zur Beseitigung des Anwesens wäre rechtswidrig gewesen, da vorliegend keine Einsturzgefahr bestanden habe. Der Beklagte habe das Anwesen nicht begutachten und im Wege der Gefahrerforschung die Einsturzgefahr ermitteln lassen, sondern unmittelbar die sofortige Beseitigung des Anwesens angeordnet, ohne Anhörung durchzuführen. Er sei nicht benachrichtigt worden und habe lediglich zufällig von der Maßnahme erfahren, als er an der Örtlichkeit persönlich eingetroffen sei. Ihm sei die Möglichkeit verwehrt worden, vor der Beseitigung Wertgegenstände, wie etwa Mobiliar, aus dem Anwesen zu entfernen. Es werde bestritten, dass jede Sekunde mit dem Einsturz des Gebäudes zu rechnen gewesen sei, da entsprechende Statiken bzw. Gutachten fehlten. Es habe vielleicht der Verdacht vorgelegen, dass die Statik beeinträchtigt sei und somit Gefahrerforschungsmaßnahmen geboten seien. Am 03.04.2006 seien die Verdachtsmomente erkannt und sogleich am folgenden Tag gegen 13:30 Uhr der Abriss eingeleitet worden, wovon er als Eigentümer nicht wie behauptet telefonisch in Kenntnis gesetzt worden sei. Im Übrigen sei der Vortrag im Leistungsbescheid vom 22.06.2006 widersprüchlich, da im Rahmen der Baukontrolle am 03.04.2006 ein Zustand vorgefunden worden sei, welcher keinen Aufschub geduldet habe, aber gleichwohl sei der Abriss erst am 04.04.2006 gegen 13:30 Uhr erfolgt. Vorsichtsmaßnahmen bis zum tatsächlichen Abriss, etwa eine Straßensperrung oder ähnliche Maßnahmen, seien jedoch nicht vorgenommen worden. Es stelle einen schwerwiegenden Ermessenfehler dar, wenn eine solch intensive und grundrechtsrelevante Maßnahme, wie der vollständige Abriss eines Gebäudes, erfolge, ohne zuvor entsprechende statische Messungen vorzunehmen und eine umfassende Gefahrerforschung zu betreiben. Seine vorherige Information vom geplanten Abriss sei notwendig und der Behörde zumutbar gewesen. Das Gebäude habe in keinem Fall abgerissen werden müssen, sondern hätte saniert werden können.
Am Tag des Abrisses habe sich ein Mitarbeiter der unteren Bauaufsichtsbehörde bei der Lebensgefährtin des Herrn S. erkundigt hat, ob dieser seine Wertgegenstände aus dem Haus entnommen habe. Auch dies belege, dass der angebliche Notabriss vorgeschoben gewesen sei, um die Interessen des Beklagten, nämlich den Abriss des streitbefangenen Hauses, durchzusetzen. Ein Mitarbeiter des Beklagten habe zu Herrn S. gesagt hat, dass er 14 Tage Zeit habe um seine Wertgegenstände aus dem Haus zu entnehmen. Wenn allerdings der Mieter 14 Tage Zeit hatte, um seine Sachen aus dem Haus zu entfernen, habe die vom Beklagten behauptete konkrete Einsturzgefahr offensichtlich nicht existiert. Darüber hinaus sei auch ausreichend Zeit gewesen, um ihn als Eigentümer über die beabsichtigte Maßnahme zu informieren.
die Bescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2006 aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Entgegen der Ansicht der Kläger war der Beklagte berechtigt, die streitgegenständlichen Kosten der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) vorgenommenen Ersatzvornahme durch Leistungsbescheid geltend zu machen.
Rechtsgrundlage für die angefochtenen Leistungsbescheide ist § 77 Abs. 1 SVwVG, wonach für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungs-gesetz, wozu auch ersichtlich Ersatzvornahmen auf der Grundlage von § 21 SVwVG gehören, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Das Merkmal „erhoben“ weist dabei auf die Befugnis der zuständigen Behörde hin, diese Kosten mittels Leistungsbescheid geltend zu machen. Dass zu diesen Kosten auch Aufwendungen gehören, die die Behörde an einen von ihr beauftragten Dritten für die Durchführung einer Ersatzvornahme gezahlt hat, ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Nr. 9 der auf der Grundlage von § 77 Abs. 6 SVwVG ergangenen Kostenordnung zum SVwVG (vom 03.08.1974 – ABl. S. 738 –, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 1484 vom 07.11.2001 – ABl. S. 2158 – VwVGKostO). Danach gehören zu den Auslagen im Sinne von § 77 Abs. 1 SVwVG u.a. Beträge, die aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen an Dritte zu zahlen sind.
So auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.01.2009 – 3 D 359/08 – und vom 16.02.2009 – 3 A 385/08 -.
Kostenschuldner ist gemäß § 77 Abs. 2 SVwVG der Pflichtige. Als Pflichtiger muss dabei derjenige angesehen werden, demgegenüber die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden ist.
Vorliegend bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Wege des sofortigen Vollzuges nach § 18 Abs. 2 SVwVG vorgenommenen Ersatzvornahme. Nach § 18 Abs. 2 SVwVG kann Verwaltungszwang, wozu gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SVwVG auch die Ersatzvornahme zählt, ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall gegeben. Dies gilt sowohl für die am 03.02.2006 durchgeführten Sicherungsarbeiten als auch den am 04.04.2006 durchgeführten Abriss des Gebäudes.
Zunächst ist festzustellen, dass der Beklagte im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt hat. Hierbei ist darauf abzustellen, ob der angenommene, auf Grund des sofortigen Vollzuges nur fiktive Verwaltungsakt rechtmäßig ergangen wäre, insbesondere ob die handelnde Behörde hierfür zuständig war. Insofern ist zu prüfen, ob die Behörde rechtmäßig eine auf dasselbe Ziel gerichtete Ordnungsverfügung hätte erlassen können.
Vgl. Haurand/Vahle, Der sofortige Vollzug im Verwaltungsvollstreckungsrecht, DVP 2000, 315 [316 ff.].
Rechtsgrundlage für die Maßnahme des Beklagten ist § 57 Abs. 2 LBO, wonach die Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, der Nutzungsänderung, der Beseitigung sowie der Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen haben, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Voraussetzungen für eine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen lagen am 03.02.2006 vor.
So ergibt sich aus den Verwaltungsunterlagen, dass in den davor liegenden Tagen Teile des Gebäudes auf die Brückenstraße gestürzt waren. Wie aus den Aufnahmen des Daches ersichtlich ist, bestand auf Grund dessen desolaten Zustandes die offensichtliche Gefahr, dass weitere Teile auf die Straße stürzen würden. Um die damit verbundene Gefährdung von Personen zu beseitigen, waren Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass die Behörde die Ursache der Gefahr beseitigen ließ und sich nicht darauf beschränkte den Gefahrenbereich abzusperren. Denn der Kostenaufwand für eine Absperrung der Umgebung des Gebäudes in einem Umkreis, der zuverlässig verhindert hätte, dass Passanten oder Verkehrsteilnehmer durch herabfallende Gebäudeteile gefährdet würden, wäre nach Überzeugung des Gerichts so groß gewesen, dass die Durchführung der angeordneten, vergleichsweise geringfügigen Sicherungsmaßnahmen die für den Kläger deutlich günstigere Variante gewesen ist. Eine Absperrung hätte sich zudem nicht nur auf den unmittelbaren Umkreis des Gebäudes beschränken dürfen, sondern im Hinblick darauf, dass die Teile des Daches bzw. des Giebels auch auf die Straße gefallen waren, auch einen Teilbereich der Straße einschließen müssen, was zu erheblichen Verkehrsbeschränkungen geführt hätte. Außerdem hätten die auf Kosten des Klägers durchzuführenden Absperrmaßnahmen das Herabfallen von Gebäudeteilen nicht verhindert, so dass für den Kläger noch zusätzlich die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen erforderlich gewesen wäre. Dies hätte aber für den Kläger zu einem gegenüber den durchgeführten Maßnahmen deutlich erhöhten Kostenaufwand geführt. Insofern entsprach es gerade dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der Beklagte die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unmittelbar ausführen ließ. Der Kläger hat auch in keiner Weise schlüssig vorgetragen, dass die dabei entstandenen Kosten zu hoch gewesen wären.
Es lagen auch die besonderen Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug nach § 18 Abs. 2 SVwVG vor. Voraussetzung für ein Einschreiten der Behörde nach § 18 Abs. 2 SVwVG ist, dass dies zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr erforderlich ist. Diese Gefahr muss eine konkrete Gefahr sein und nicht nur eine abstrakte. Dabei ist die behördliche Maßnahme auch dann zulässig, wenn es sich nur um eine Anscheinsgefahr handelt, die Behörde also nach verständiger Würdigung des Sachverhaltes die Einschätzung trifft, dass die Maßnahme zur Beseitigung einer konkreten Gefahr erforderlich ist. Ob in Wirklichkeit diese Gefahr tatsächlich bestand, ist in einem solchen Fall unerheblich. Das sofortige Eingreifen muss aber auf jeden Fall notwendig sein. Dies ist nur dann zu bejahen, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Zweck der Maßnahme durch den Erlass eines Verwaltungsaktes auch bei Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht erreicht werden könnte.
Vgl. Sadler, VwVG/VwZG, 5. Aufl., § 6 VwVG Rdnrn. 140 f.; Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 7. Aufl., § 6 VwVG Rdnr. 24; OVG Berlin, Beschluss vom 28.10.1999 – 2 N 9.99 – NVwZ-RR 2000, 649.
Im vorliegenden Fall waren vom Gebäude des Klägers bereits Steine auf die Straße gefallen und es bestand auf Grund des desolaten Zustandes des Gebäudes die Gefahr, dass auch weitere Steine bzw. Ziegel vom Dach auf die Straße stürzen würden. Damit bestand aber eine erhebliche Gefährdung für die sich auf der Straße bewegenden Passanten, die sich jederzeit realisieren konnte. Ein weiteres Zuwarten war in diesem Fall in keiner Weise angezeigt, sondern es musste sofort gehandelt werden, um die Gefahrenquelle zu beseitigen. Dies wäre jedoch durch einen an den Kläger gerichteten Verwaltungsakt, mit dem ihm die zur Beseitigung der Gefahren erforderlichen Maßnahmen – nämlich das teilweise Zurückschneiden der Dachrinne, die Montage einer Absturzsicherung auf dem Dach, die Befestigung loser Ziegel sowie die Entfernung von losem Mauerwerk – aufgegeben worden wären, nur mit einer erheblichen Verzögerung möglich gewesen. Denn ein entsprechender Bescheid hätte dem Kläger zugestellt werden müssen und dann hätte der Kläger ein Unternehmen beauftragen müssen, diese Maßnahme umzusetzen, was gegenüber dem sofortigen Vollzug auf jeden Fall zu einer Verzögerung der Sicherungsmaßnahmen geführt hätte. Da jedoch eine akute Gefahr für Leib und Leben von Personen bestand, war eine derartige Verzögerung nicht hinnehmbar. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Gebäude unmittelbar an der Brückenstraße stand und sich die Gefahrenstelle im Bereich des straßenseitigen Giebels befand, so dass die Gefahr der Verletzung von Passanten auf dem davor verlaufenden Gehweg und auch der Straße sehr groß war.
Auch hinsichtlich des Abrisses des Gebäudes am 04.04.2006 bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzuges.
Der Beklagte war gemäß § 57 Abs. 2 LBO berechtigt die Beseitigung des Gebäudes anzuordnen. Die Voraussetzungen für eine Beseitigung des auf dem Grundstück des Klägers stehenden Gebäudes lagen hier vor, da es akut einsturzgefährdet war.
Das Gericht ist auf Grund der vorliegenden Unterlagen insbesondere der in den Verwaltungsunterlagen enthaltenen, am 03.04.2006 aufgenommenen Lichtbilder sowie den im Rahmen der mündlichen Verhandlung von den Herren Si. und R. abgegebenen fachtechnischen Erläuterungen davon überzeugt, dass am 03.04.2006 für das auf dem Grundstück des Klägers stehende ehemalige Wohngebäude, insbesondere den straßenseitigen Giebel, akute Einsturzgefahr bestand. Auch auf den Lichtbildern ist unschwer zu erkennen, dass der straßenseitige Giebel des Gebäudes sich in seiner gesamten Fläche in einem Zustand der Auflösung befand, der eine unmittelbare Einsturzgefahr begründete. An den Sandsteingewänden des Fensters im Spitzboden hatte sich der Fenstersturz von seinen Stützen gelöst und lag nur noch zu einem Teil und ausschließlich durch Reibung gehalten auf. Die darunter anstehenden massiven Sandsteinlaibungen waren bereits aus dem Mauerverbund herausgebrochen und nach vorne/außen gekippt. Auch die in dem Giebel zu erkennenden breiten Risse zeigen eindeutig, dass die Standsicherheit des Giebels nicht mehr gewährleistet war. Wie auf den Fotos vom 03.04.2008 (Bl. 30 und 31 der Verwaltungsakten) deutlich zu sehen ist, sind diese nicht nur oberflächlich, sondern haben bereits den gesamten Mauerverband durchdrungen. Zudem hatte sich im Dachgeschoss eine Pfette von ihrer Auflage im Giebel gelöst und drückte nunmehr von Innen gegen den Giebel. Wegen der fehlenden Ortgangabdeckung ist von massiven Mörtelauswaschungen durch jahrelang ungehindert eindringendes Regenwasser auszugehen, die – wie das Foto Bl. 10 der VA augenfällig demonstriert – zu einer bereits flächigen Auflösung des Steinverbundes geführt hat. Damit war die immerhin mehr als zwei Geschosse hohe Giebelwand insgesamt instabil. Auf Grund dieser Einsturzgefahr bestand naturgemäß auch die Gefahr, dass Personen, die sich in der Nähe des Gebäudes aufhalten oder auch nur daran vorbeilaufen oder auf der vorbeiführenden Straße fahren durch herabstürzende Gebäudeteile verletzt werden.
Angesichts dieser Gefahrenlage bestand auch kein Entschließungsermessen der Behörde dahingehend, auf ein bauaufsichtliches Einschreiten zu verzichten, sondern sie musste zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit tätig werden.
Es war auch, entgegen der Einschätzung des Klägers, dieser Gefahr nicht durch andere Maßnahmen als der Beseitigung des Gebäudes zu begegnen. So war es zunächst nicht möglich, eine Absperrung des Gebäudes vorzunehmen, damit es im Falle eines Einsturzes nicht zur Gefährdung von Personen oder anderen Gebäuden kommen würde. Denn wie sich aus den vorliegenden Unterlagen ergibt, befand sich das Gebäude unmittelbar an der Brückenstraße in A-Stadt-O., so dass im Hinblick auf die Höhe des Gebäudes und des daraus resultierenden Umkreises der Gefährdung bei einem Einsturz notwendig gewesen wäre, zur Sicherung des Verkehrs die gesamte Straße abzusperren. Dies wäre jedoch unverhältnismäßig gewesen, da das Gebäude auf dem Grundstück des Klägers auf Grund seines baulichen Zustandes unrettbar verloren gewesen war. So ergibt sich aus den im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Verwaltungsunterlagen, dass sich das Gebäude bereits im Jahr 1991 in einem sehr schlechten baulichen Zustand befand. Auf Grund der im Jahr 2006 aufgenommenen Lichtbilder muss davon ausgegangen werden, dass seit 1991 an dem Gebäude keine grundlegenden Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. So ist insbesondere im Dachbereich festzustellen, dass es seit 1991 zu einer drastischen Verschlechterung des Daches gekommen ist, die offensichtlich zu einem Eindringen von Wasser in das Mauerwerk geführt hat, so dass dieses seinen Zusammenhalt nachhaltig verloren hatte. Des Weiteren schied eine Giebelsicherung durch ein vorgelegtes Stützkorsett mangels Arbeits- und Gründungsraumes wegen der unmittelbar angrenzenden Straße aus.
Weiter war in den Blick zu nehmen: Die zusätzlich gebotene Sicherung des nur 2 Meter entfernt stehenden Anwesens S. gegen herabstürzende Gebäudeteile wäre allein durch eine Absperrung überhaupt nicht möglich gewesen. Insofern konnte der Beklagte der bestehenden Gefahr nur durch eine Beseitigung des einsturzgefährdeten Giebels und des daran anschließenden Gebäudeteiles begegnen.
Die Durchführung von Erforschungsmaßnahmen zur Feststellung des Zustandes Gebäudes war nach Überzeugung des Gerichts nicht angezeigt. Denn wie die Lichtbilder unschwer belegen, war der Zustand des Gebäudes so schlecht, dass jede weitere Verzögerung bei der Beseitigung der Gefahrenquelle, wozu die Einleitung von Gefahrerforschungsmaßnahmen auf jeden Fall geführt hätte, eine Vergrößerung der Gefahr für Passanten und andere Verkehrsteilnehmer bedeutet hätte. Deshalb durfte sich der Beklagte auf die fachtechnische Einschätzung seines mit dem Vorgang betrauten erfahrenen Bauingenieurs verlassen.
Die weiteren Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 SVwVG lagen ebenfalls vor, da die Gefahr nach der sachverständigen Würdigung durch den Beklagten unmittelbar bestand und ein weiteres Zuwarten und sei es nur für Tage, was erforderlich gewesen wäre, um einen an den Kläger gerichteten Bescheid zu erlassen und ihm die Gelegenheit zur Durchführung der Abrissmaßnahmen zu geben, nicht möglich war. Die Einsturzgefahr des Gebäudes war nach den glaubhaften Angaben von Herrn Si. und Herrn R. auch nicht bereits Tage oder Wochen vorher erkennbar, sondern erst am 03.04.2006 feststellbar gewesen. Erst an diesem Tag sei die Feststellung getroffen worden, dass wohl durch Tauwetter eine massive Verschlechterung des baulichen Zustandes des Giebels eingetreten war, die eine akute Einsturzgefahr begründet hatte. Dies sei weder bei der Durchführung der Sicherungsarbeiten im Februar erkennbar gewesen, noch zwei Wochen vorher, als dem Mieter des Gebäudes vorsorglich erklärt worden sei, er möge seine Gegenstände aus dem Gebäude entfernen. Ob der Mieter dabei auf einen bevorstehenden Abriss des Gebäudes hingewiesen worden ist, ist dabei unerheblich, da diese frühere Ankündigung in keinem Zusammenhang mit der am 03.04.2006 festgestellten akuten Verschlechterung des baulichen Zustandes des Giebels stand. Vielmehr ist auf Grund bereits der im Februar 2006 gemachten Lichtbilder ersichtlich, dass sich das Gebäude des Klägers in einem derart schlechten Zustand befand, dass eine Sanierung nicht mehr möglich und damit über einen absehbaren Zeitraum ein Abriss des Gebäudes angezeigt war. Es bestand jedoch keine Pflicht des Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt eine Beseitigungsverfügung zu erlassen, um zu verhindern, dass eine weitere akute Verschlechterung des baulichen Zustandes die Notwendigkeit eines sofortigen Vollzuges begründen würde. Insofern ist nämlich zu beachten, dass es nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 LBO die Pflicht des Eigentümers ist, für die Standsicherheit seines Gebäudes zu sorgen und diese Pflicht nicht deshalb eingeschränkt wird, weil die Behörde vom Erlass von Zwangsmaßnahmen absieht.
Die Höhe der Forderungen aus den beiden Leistungsbescheiden ist nicht zu beanstanden, da der Beklagte nach § 77 Abs. 1 SVwVG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 9 VwVGKostO berechtigt war, die von ihm für die Durchführung der Sicherungsmaßnahmen bzw. des Abrisses ausgelegten Kosten vom Kläger zu erheben.
Der Beklagte hat auch zu Recht den Kläger gemäß § 77 Abs. 2 SVwVG als Gebührenschuldner in Anspruch genommen, da er als Eigentümer des Anwesens Zustandsstörer i.S. des § 5 Abs. 2 SPolG ist.
Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken gegen die von der Widerspruchsbehörde vorgenommene Verböserung (reformatio in peius) der vom Kläger angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006.
Die Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren richtet sich, weil die Verwaltungsgerichtsordnung dazu keine Regelung trifft, nach dem jeweils anzuwendenden Bundes- und Landesrecht einschließlich seiner Zuständigkeits-vorschriften.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1976 - IV C 34.75 - BVerwGE 51, 310 = Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 21 = DÖV 1977, 371 = BayVBl 1977, 409 = NJW 1977, 1894 und vom 29.08.1986 - 7 C 51/84 - NVwZ 1987, 215 = DVBl 1987, 238 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 83; OVG Hamburg, Urteil vom 24.04.1990 - Bf VI 27/89 - GewArch 1990, 405.
Weder die Landesbauordnung noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz beschränken die Befugnis der Widerspruchsbehörde. Die volle Sachentscheidungskompetenz des Kreisrechtsausschusses des Landkreises A-Stadt ergibt sich daraus, dass mit ihm - abweichend von § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO - nicht die nächsthöhere Behörde, sondern gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 b) AGVwGO die Stelle über den Widerspruch entscheidet, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sowohl die Untere Bauaufsichtsbehörde gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO als auch der Kreisrechtsausschuss gemäß § 7 Abs. 1 AGVwGO sind nämlich Teil des Landkreises A-Stadt. Bei bestehender Identität von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde gibt es im Hinblick auf die übereinstimmende sachliche Zuständigkeit keinen Grund, die Widerspruchsbehörde auf die Zurückweisung des unbegründeten Widerspruchs zu beschränken. Damit würde einer solchen Behörde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens eine Befugnis abgesprochen, die ihr außerhalb dieses Verfahrens, insbesondere also nach dessen Abschluss, zusteht.
Daher war der Kreisrechtsausschuss berechtigt eine Verböserung der beiden angegriffenen Leistungsbescheide vorzunehmen. Die dabei vorgenommene neue Festsetzung der vom Kläger zu leistenden Beträge ist rechtlich nicht zu beanstanden, da die Behörde nach § 1 Abs. 2 VwVGKostO berechtigt ist, bei der Durchführung von Ersatzvornahmen durch Dritte neben den Aufwendungen für den Dritten einen Gemeinkostenzuschlag von 10 von Hundert der Aufwendungen zu erheben, höchstens jedoch 153 Euro. Dies wurde vom Kreisrechtsausschuss zutreffend so gemacht. Die Regelung des § 1 Abs. 2 VwVGKostO ist auch keine Ermessensvorschrift, vielmehr ist, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift - „erhebt“ – ergibt, die Behörde verpflichtet, einen Gemeinkostenzuschlag von 10 von Hundert der Aufwendungen zu erheben. Daher ist es nach § 46 SVwVfG unerheblich, ob der Kreisrechtsausschuss eventuell zu Unrecht den Kläger nicht ausdrücklich zu der Möglichkeit einer Verböserung des Leistungsbescheides angehört hat. Dabei ist allerdings schon davon auszugehen, dass es einer solchen gesonderten Anhörung nicht bedurft hätte. Denn der Kläger hatte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit alle Einwendungen geltend zu machen, die aus seiner Sicht gegen die Rechtmäßigkeit der Leistungsbescheide gesprochen haben. Dies hat natürlich auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung des Gemeinkostenzuschlages betroffen, da dieser einen unselbständigen Zuschlag zu den zu erhebenden Kosten für die Ersatzvornahme darstellt. Insofern teilt dieser hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit das Schicksal der erhobenen Kosten der Ersatzvornahme und Einwendungen, die durchgreifend gegen deren Rechtmäßigkeit geltend werden, führen zwangsläufig auch zu seiner Rechtswidrigkeit.
Daher sind die Leistungsbescheide des Beklagten vom 13.02.2006 und 22.06.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2006 rechtmäßig und die Klage ist mit Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 3 GKG.

References: § 18
 § 18
 § 1
 § 18
 § 5
 § 18
 § 18
 § 57
 § 57
 Art. 14
 § 18
 § 18
 § 77
 § 21
 § 10
 § 77
 § 77
 § 77
 § 18
 § 18
 § 13
 § 57
 § 18
 § 18
 § 6
 § 6
 § 57
 § 18
 § 3
 § 77
 § 10
 § 77
 § 5
 § 36
 § 73
 § 8
 § 58
 § 7
 § 1
 § 1
 § 46
 § 154