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Timestamp: 2017-04-29 05:35:25+00:00

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WOBL 2015/1 - Heft 1 - 2015 - wobl- wohnrechtliche blätter - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–1
WOBL 2015, 1 Der Jahreswechsel gibt wie immer Gelegenheit, unseren... Der Jahreswechsel gibt wie immer Gelegenheit, unseren Leserinnen und Lesern für ihre Treue zu den „wohnrechtlichen blättern“ zu danken und dies mit den besten Wünschen für das neue Jahr zu verbinden. Das neue Jahr bringt zudem einige bedeutsame Neuerungen im wohnrechtlichen Normenbestand mit sich: Mit 1.1.2015 trat das „Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert werden und eine Regelung über die Erhaltung von Wärmebereitungsgeräten im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs. 4 MRG getroffen wird“ in Kraft. Dieses Bundesgesetz – kundgemacht im BGBl I 2014/100 – hört auf den Kurztitel „Wohnrechtsnovelle 2015“ (WRN 2015). Zudem traten zeitgleich auch Änderungen unter anderem des Verfassungsgerichtshofgesetzes, der Zivilprozessordnung und des Außerstreitgesetzes in Kraft, mit denen die verfassungsgesetzlich bereits vorgesehene Möglichkeit eines „Parteiantrages auf Normenkontrolle“ an den VfGH einfach-gesetzlich umgesetzt wurde. Auch diese Neuerungen weisen wohnrechtliche Berührungspunkte auf, weil der Parteiantrag auf Normenkontrolle unter anderem in Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MRG und § 52 Abs 1 WEG 2002 sowie in Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen und über die Räumung von Mietgegenständen ausgeschlossen ist. Die Schriftleitung der „wohnrechtlichen blätter“ freut sich, ihrer geschätzten Leserschaft bereits im ersten Heft des neuen Jahres in Form von fundierten Beiträgen eine Analyse der neuen Rechtslage bieten zu können.
Zugleich ersuchen wir um Nachsicht und Verständnis, sollte es mit der Auslieferung des November- und Dezember-Heftes an die Abonnenten zu Verzögerungen gekommen sein (die Ursache dafür lag in einem tragischen Todesfall im bewährten Produktionsteam des Verlages).
Volltext	ErratumWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–1
Hausmann, Till Erratum
WOBL 2015, 1 Wegen des verzögerten Erscheinens des November-Hefts... Wegen des verzögerten Erscheinens des November-Hefts 2014 kann erst jetzt klargestellt werden, dass sich die zur E OGH 5 Ob 18/14d (= wobl 2014 307/119) verfasste Glosse insofern als fehlerhaft erweist, als deren 2. Absatz (beginnend mit „Immerhin wird zumindest dieser Teilaspekt ...“) auf einem dem Autor damals vorliegenden, aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen verballhornten Gesetzestext beruhte.
Dieser 2. Absatz der Glosse hat daher zu entfallen, wobei festgehalten werden soll, dass der vor Kurzem verabschiedete Gesetzestext des neuen 3. Satzes des § 5 Abs 3 WEG 2002 klar und deutlich formuliert und demnach nicht zu beanstanden ist.
Volltext	AufsätzeWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 2–9
Stabentheiner, Johannes Die Wohnrechtsnovelle 2015
Zubehör-Wohnungseigentum, Zubehörobjekte, Kellerabteil, Dachbodenabteil, Hausgarten, Kfz-Abstellplatz, Wohnungseigentumsbegründung, derivativer Erwerb, Wohnungseigentumsvertrag, Nutzwertgutachten, Erhaltungspflicht, Heiztherme, Etagenheizung, Boiler, Gaskonvektor, Vollanwendungsbereich, Teilanwendungsbereich, Duldungspflicht, Investitionsersatz, Zuschlagskriterium, WOBL 2015, 2, § 5 WEG 2002, § 58c WEG 2002, § 3 MRG, § 8 MRG, § 10 MRG, § 16 MRG, § 49g MRG, § 1096 ABGB, § 9 Abs 1 KSchG, § 14a WGG Mit Beginn dieses Jahres ist nach einem rasanten Gesetzwerdungsfinale die... Mit Beginn dieses Jahres ist nach einem rasanten Gesetzwerdungsfinale die Wohnrechtsnovelle 2015, in Kraft getreten – ein kleines, aber vor allem für das wohnungseigentumsrechtliche Geschehen in der Praxis sehr wichtiges Gesetz. Damit wird zum einen die schon seit fast zwei Jahren schwelende Problematik des Zubehör-Wohnungseigentums gelöst und wird zum anderen die Erhaltung von Heizthermen, Warmwasserboilern und sonstigen Wärmebereitungsgeräten als (unabdingbare) Pflicht des Vermieters statuiert. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen und geht auf einige rechtsdogmatische und verfassungsrechtliche Fragen ein, die im Verlauf der Gesetzwerdung öffentlich diskutiert wurden; auch werden mögliche Auslegungsfragen besprochen. Die durchaus bewegte Geschichte der Entstehung dieses Gesetzes und dessen rechtspolitische Bewertung bleiben hier allerdings ausgespart; darauf wurde bereits an anderer Stelle eingegangen.
Volltext	AufsätzeWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 10–14
Klicka, Thomas Der Antrag auf Normenkontrolle durch die Verfahrenspartei im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
Antrag auf Normenkontrolle, Gesetzesanfechtung, Verordnungsanfechtung, Verfassungswidrigkeit von Rechtsnormen, WOBL 2015, 10, Art 139 B-VG, Art 140 B-VG, § 57a VerfGG, § 62a VerfGG, § 528a ZPO, § 80a AußStrG Mit 1.1.2015 steht auch der Partei eines Verfahrens vor einem ordentlichen... Mit 1.1.2015 steht auch der Partei eines Verfahrens vor einem ordentlichen Gericht unter gewissen Voraussetzungen die Anfechtung einer Rechtsnorm als verfassungswidrig offen. Der Beitrag beschäftigt sich sowohl mit der verfassungsrechtlichen Grundlage dieses neuen Rechtsbehelfs als auch der Umsetzung durch den einfachen Gesetzgeber, insbesondere den einfachgesetzlich verfügten Ausnahmen von dieser Art der Normüberprüfung, welche gerade für den Bereich des Wohnrechts – nach Ansicht des Verfassers teilweise verfassungswidrig – eine weitgehende Unzulässigkeit des Antrags auf Normenkontrolle durch die Verfahrenspartei bringen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 15–15
Zur Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG
8 Ob 27/14z, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 40 R 45/13h, WOBL 2015, 15, WOBL-Slg 2015/1, § 3 Abs 2 Z 2 MRG Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG bezieht... Der zwingende Charakter der Erhaltungspflicht nach § 3 Abs 2 Z 2 MRG bezieht sich nur auf ernste Schäden des Hauses oder vom Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gesundheitsgefährdungen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 15–17
Etzersdorfer, Ingmar Trinkwasserkontamination durch bleihaltige Rohre
5 Ob 88/14y, 39 R 336/13w, 61 Msch 6/13f, WOBL 2015, 15, WOBL-Slg 2015/2, § 3 Abs 2 Z 2 MRG, § 6 MRG, § 40 MRG Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination... Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt. Die Gesundheitsgefährdung liegt in diesem Fall in der vom Vermieter zur Verfügung gestellten Wasserentnahmestelle im Mietobjekt, die Wasser mit einer erhöhten Bleikonzentration abgibt.
Unter Bedachtnahme auf § 6 Abs 1a MRG idF der WRN 2006 ist jedoch ferner zu prüfen, ob sich eine allfällige Gesundheitsgefährdung nicht durch andere zumutbare Maßnahmen abwenden lässt.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 17–18
Etzersdorfer, Ingmar Behebungspflicht des Vermieters bei erheblicher Gesundheitsgefährdung durch Schimmelbefall
5 Ob 60/14f, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 22 R 374/13y, 16 Msch 23/12g, WOBL 2015, 17, WOBL-Slg 2015/3, § 3 Abs 2 Z 2 MRG Ist Schimmelbefall gesundheitsgefährdend iSd § 3 Abs 2 zweiter Fall MRG,... Ist Schimmelbefall gesundheitsgefährdend iSd § 3 Abs 2 zweiter Fall MRG, fällt die Beseitigung in die Erhaltungspflicht des Vermieters.
Die Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten muss nicht immer damit verbunden sein, dass auch die Schadensursache selbst beseitigt wird. Es ist zu prüfen, ob nicht andere technische Möglichkeiten bestehen, die geeignet sind, den Schaden zwar nicht auf Dauer, aber für einen relevanten Zeitraum zu beseitigen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 18–19
Zur Zulässigkeit einer abweichenden Vereinbarung über den Übernahmspreis gem § 14 Abs 3 WEG 2002
5 Ob 77/14f, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 3 R 168/13k, 3 Pg 175/13d, WOBL 2015, 18, WOBL-Slg 2015/4, § 14 Abs 3 WEG 2002 Die in § 14 Abs 3 Satz 4 WEG 2002 angeordnete sinngemäße Anwendung des Abs... Die in § 14 Abs 3 Satz 4 WEG 2002 angeordnete sinngemäße Anwendung des Abs 2 Satz 2 bedeutet, dass eine einvernehmliche – abweichende – Bestimmung des Übernahmspreises unzulässig ist, wenn dadurch in die Rechte von Gläubigern oder Pflichtteilsberechtigten des Verstorbenen eingegriffen wird.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 19–19
Streit über Höhe des Übernahmspreises
8 Ob 117/13h, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 45 R 281/13a, WOBL 2015, 19, WOBL-Slg 2015/5, § 14 WEG 2002 Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist im Rechtsweg... Der Streit über die Höhe des Übernahmspreises ist im Rechtsweg auszutragen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 19–20
Wohnungseigentumsrechtliche Realteilung hebt Benützungsregelung auf; Räumungsklage gegen Miteigentümer nach WE-Begründung
3 Ob 170/14t, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses, 39 R 70/14d, 36 C 125/12g, WOBL 2015, 19, WOBL-Slg 2015/6, § 825 ABGB, § 826 ABGB, § 827 ABGB, § 841 ABGB, § 842 ABGB, § 843 ABGB, § 16 Abs 1 WEG 2002 Die Rechtskraft eines die wohnungseigentumsrechtliche Realteilung der... Die Rechtskraft eines die wohnungseigentumsrechtliche Realteilung der Liegenschaft anordnenden Teilungsurteils beseitigt bisherige Benützungsregelungen.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 20–21
Zur Zulässigkeit einer Änderung nach § 16 Abs 2 WEG 2002 iZm der Anbringung einer Sicherheits-Gittertüre
5 Ob 86/14d, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 40 R 244/13y, 17 Msch 28/11v, WOBL 2015, 20, WOBL-Slg 2015/7, § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 Für die Zulässigkeit einer Änderung nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 kommt es... Für die Zulässigkeit einer Änderung nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 kommt es besonders darauf an, ob sie dazu dient, dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. Dazu zählen auch Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen. Ob diese der Übung des Verkehrs entsprechen und einem wichtigen Interesse des Wohnungseigentümers dienen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 21–21
Wichtiges Interesse an einem Garagentor nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002
5 Ob 150/14s, Zurückweisung des Revisionsrekurses, 19 R 82/13i, 2 Msch 12/12p, WOBL 2015, 21, WOBL-Slg 2015/8, § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 kommt es... Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 kommt es besonders darauf an, ob die beabsichtigte Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen. Diese Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Unter Bedachtnahme auf einen bereits ortsnahe erfolgten Fahrzeugdiebstahl entspricht die Anbringung eines Garagentors einem beachtlichen Sicherheitsbedürfnis, welches angesichts der minimalen Inanspruchnahme von Allgemeinflächen die Annahme eines wichtigen Interesses rechtfertigt.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 21–24
Zur Aktivlegitimation und Verjährung des Herausgabeanspruchs nach § 31 Abs 3 WEG 2002
5 Ob 148/13w, 7 R 6/13y, 16 Msch 1/12w, WOBL 2015, 21, WOBL-Slg 2015/9, § 31 Abs 3 WEG 2002, § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 Die Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Rücklage ist allein... Die Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Rücklage ist allein legitimiert, den gem § 52 Abs 1 Z 6 WEG in das wohnrechtliche Außerstreitverfahren verwiesenen Antrag gem § 31 Abs 3 WEG auf Legung der Verwalterschlussrechnung und Herausgabe des Überschusses zu stellen. Ist ein neuer Verwalter bestellt, hat zwar die Herausgabe der Rücklage ausschließlich an diesen als Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu erfolgen; das ändert aber nichts an der Aktivlegitimation der Eigentümergemeinschaft, für die der neue Verwalter lediglich nach der Vertretungsordnung des § 18 Abs 2 WEG als Organ einschreitet.
Sondervorschriften für die Verjährung des Herausgabeanspruchs enthält das WEG nicht. Der Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB verjährt aber als Erfüllungsanspruch in 30 Jahren.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 24–25
Zur Zulässigkeit der Anbringung einer Kameraattrappe
8 Ob 47/14s, Zurückweisung der Revision, 39 R 242/13x, 5 C 349/10t, WOBL 2015, 24, WOBL-Slg 2015/10, § 1098 ABGB, § 37 Abs 1 Z 6 MRG Die Anbringung einer Kameraattrappe, die sich für einen unbefangenen,... Die Anbringung einer Kameraattrappe, die sich für einen unbefangenen, objektiven Betrachter als Überwachungsmaßnahme darstellt, ist im Allgemeinen zulässig, wenn sich diese Maßnahme nach Maßgabe des Eindrucks für einen solchen Betrachter ausschließlich auf den eigenen Wohn- bzw Garagenbereich des Mieters bezieht.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 26–26
Rückstellung des Bestandgegenstandes erfordert Schlüsselrückgabe?
3 Ob 234/13b, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 4 R 213/13x, 11 C 114/11y, WOBL 2015, 26, WOBL-Slg 2015/11, § 1109 ABGB Die Rückstellung von unbeweglichen Sachen umfasst deren Räumung, dh die... Die Rückstellung von unbeweglichen Sachen umfasst deren Räumung, dh die Verschaffung der Innehabung und tatsächlichen Verfügungsmöglichkeit, wozu bei versperrbaren Objekten auch die Schlüsselrückgabe gehört.
Wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Schlüsselrückgabe keine entscheidende Bedeutung für die Rückstellung des Bestandobjekts zukommt, liegt darin keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die Schlüsselrückgabe ist nicht Selbstzweck. Vielmehr muss die Nicht-Rückgabe der Schlüssel im Zusammenhang mit den laufenden Kontakten der Streitteile gesehen werden.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 26–27
Ablauf der Präklusivfrist nach § 1111 ABGB ist Oppositionsgrund
3 Ob 116/14a, 40 R 312/13y, 19 C 1/12x, WOBL 2015, 26, WOBL-Slg 2015/12, § 1111 ABGB, § 35 EO Die eingetretene Verjährung eines vollstreckbaren Anspruchs bildet einen... Die eingetretene Verjährung eines vollstreckbaren Anspruchs bildet einen Oppositionsgrund. Dies muss umso mehr für den Ablauf einer Präklusivfrist gelten. Um eine solche handelt sich bei § 1111 ABGB. Mieter und Pächter haften sowohl für ihr eigenes als auch des Afterbestandnehmers Verschulden bei Beschädigung des Miet- oder Pachtstücks. Der Bestandgeber muss den Ersatz aus dieser Haftung längstens binnen einem Jahr nach Rückstellung des Bestandstücks gerichtlich fordern.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 27–28
Zur Auflösung des Bestandvertrags wegen eines Abbruchbescheids betreffend den Bestandgegenstand
3 Ob 16/14w, 39 R 147/13a, 8 C 766/12d, WOBL 2015, 27, WOBL-Slg 2015/13, § 1112 ABGB Die von der Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des... Die von der Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs einer Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder in der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann die Auflösung des Bestandvertrags, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen.
Die Beweislast, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft zu haben, um dem Bestandnehmer den bedungenen Gebrauch zu verschaffen, trifft den Bestandgeber. Seiner Beweispflicht hat er im Fall der Nichtanrufung der Baubehörde nur dann genügt, wenn er eine so klare Rechtslage dartut, dass mit Gewissheit eine Verweigerung der baubehördlichen Genehmigung angenommen werden muss.
Volltext	RechtsprechungWOBL 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 28–29
Keine Auflösung des Bestandvertrags nach § 1112 ABGB, wenn nicht feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen
4 Ob 30/14m, Zurückweisung der außerordentlichen Revision, 40 R 276/13d, 20 C 357/13w, WOBL 2015, 28, WOBL-Slg 2015/14, § 1112 ABGB, § 5 Abs 1 VStG Die von einer Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des... Die von einer Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs einer Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder in der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann die Auflösung des Bestandvertrags gem § 1112 ABGB, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen. Solange eine rechtliche und wirtschaftlich zumutbare Möglichkeit besteht, die Benützungsbewilligung wieder zu erwirken, bleibt der Bestandvertrag aufrecht.

References: § 1
 § 37
 § 52
 OGH 
 § 5
 § 5
 § 58
 § 3
 § 8
 § 10
 § 16
 § 49
 § 1096
 § 9
 § 14
 § 57
 § 62
 § 528
 § 80
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 40
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 825
 § 826
 § 827
 § 841
 § 842
 § 843
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 31
 § 31
 § 52
 § 52
 § 31
 § 18
 § 1009
 § 1098
 § 37
 § 1109
 OGH 
 § 1111
 § 1111
 § 35
 § 1111
 § 1112
 § 1112
 § 1112
 § 5
 § 1112