Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050523.html
Timestamp: 2018-10-19 15:16:33+00:00

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Neuigkeiten (23.05.05)
Sun, 22 May 2005 23:56:42 GMT
Sun, 22 May 2005 23:56:43 GMT
BSI-Studie zum Thema SPAM
Das BSI hat eine Studie "Antispam - Strategien" vorgestellt, die das Ziel hat, technische Maßnahmen gegen Spam ausführlich zu beschreiben, um insbesondere IT-Verantwortlichen, Systemadministratoren und Postmastern eine Entscheidungshilfe zum Auswahl und Einsatz eines geeigneten Verfahrens zur Spam-Abwehr zu geben. Dabei werden auch die juristischen Rahmenbedingungen dargestellt.
2005-05-12T13:35:50+01:00
Chaos Control 2005
Am 15./16. Juni 2005 findet in die Wien die Rechtsinformatik-Tagung Chaos Control 2005 statt. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto "10 Thesen zur Informationsfreiheit".
Ein Blick auf den Tagungsplan offenbart Sensationelles: Diskussionsteilnehmer zum Thema "Creative Commons" (am 16. Juni ab 13.00 Uhr) wird unser Redaktionsmitglied Ralf Zosel sein.
2005-05-10T17:28:15+01:00
Juristische Fachliteratur bei Wikipedia
Nur wenige Werke der juristischen Literatur haben es bisher zu einem eigenen Eintrag in Wikipedia gebracht. Die Kategorie Juristische Fachliteratur mit der Unterkategorie Juristische Fachzeitschrift umfasst gerade mal 14 Einträge.
Wurde beispielsweise der Artikel zum Palandt anfangs noch belächelt ("Das is'n Scherz, oder?") , sind inzwischen nach 29 Aktualisierungen schon einige nützliche Informationen zusammen getragen worden inklusive der Entstehungsgeschichte und einer Gegenüberstellung "Normale Formulierung" ./. "Palandt-Formulierung".
2005-05-09T20:15:14+01:00
Sun, 22 May 2005 23:56:44 GMT
Sun, 22 May 2005 23:56:45 GMT
Laut Klimke keine stillschweigende Leistungsfreiheit bei Angebot des Versicherers auf Rückwärtsversicherung
Klimke weist auf § 2 Abs. 2 S. 2 VVG hin, wonach der Versicherer (VR) leistungsfrei ist, wenn der Versicherungsnehmer (VN) bei Abschluss des Versicherungsvertrags Kenntnis von einem Schaden hat, der während des Zeitraums der Rückwärtsversicherung (RV) eingetreten ist. Gibt der VR das Angebot ab, so ist mit der Annahme der Rückwärtszeitraum bereits beendet. Dann liefe die RV laut Klimke leer, wenn der VR leistungsfrei wäre. Daher müsse der VR die Leistungsfreiheit vereinbaren. Dies gelte auch bei Änderung des § 2 Abs. 2 S. 2 VVG nach dem Reformentwurf weiter.
Fri, 20 May 2005 00:00:00 GMT
KG Berlin: Ausschluss des DJV-Landesverbands Berlin aus dem Deutschen Journalisten-Verband ist unwirksam
Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein Vereinsmitglied bei der Beschlussfassung über seinen eigenen Vereinsausschluss nicht mit seinem Stimmrecht ausgeschlossen und kann insbesondere auch die in der Satzung vorgesehenen Verfahrensanträge - wie auf Durchführung einer geheimen Abstimmung - stellen. Das für Personenvereinigungen erwogene generelle Abstimmungsverbot des Betroffenen bei Maßnahmen aus wichtigem Grund könne auf das körperschaftlich strukturierte Vereinsrecht nicht übertragen werden.
Wagner zeigt die einkommensteuerliche Behandlung einer Glattstellung von Aktenoptionsgeschäften auf
Im Mittelpunkt des Beitrags steht die einkommensteuerliche Behandlung der Glattstellung von Aktenoptionsgeschäften. Der Autor widmet sich zunächst terminologischen Aspekten. Anschließend wird die Haltung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung zu der Frage der Steuerpflichtigkeit der Glattstellung von Aktenoptionsgeschäften erörtert.
BGH: Auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft findet die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung
Der BGH hat ein Darlehen, das eine Bank einem Anleger zur Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds gewährt hat, als Verbundgeschäft behandelt, obwohl es durch eine auf dem Gesellschaftsgrundstück bestellte Grundschuld gesichert war. Die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG sei eng auszulegen und finde auf Fallgestaltungen keine Anwendung, in denen Kredite nicht der Finanzierung einer Immobilie, sondern der Beteiligung an einer Anlagegesellschaft dienen und das Grundpfandrecht durch die Fondsgesellschaft, und nicht durch den Kreditnehmer bestellt werde.
Data-Mining soll Vermittlung von Arbeitslosen erleichtern
Mobilfunk-Prognose: T-Mobile bald nur noch auf Platz 2 hinter Vodafone
Mac mini als Dreingabe zu Netzwerk-Monitor
Seoul Digital Forum: Allgegenwärtige Informationstechnik dank RFID
Sun, 22 May 2005 23:56:48 GMT
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig
Aktenzeichen: 2 BvR 167/02. Siehe auch: Entscheidung vom 11.01.2005
2005-05-13T00:00:00+01:00
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Hans Joachim Faller wird 90 Jahre alt
Bundesverfassungsrichter a.D. Konrad Kruis wird 75 Jahre alt
2005-05-10T00:00:00+01:00
Sun, 22 May 2005 23:56:49 GMT
[11.05.2005 - 13:28 Uhr] Wiesbaden (ots) - Die Geldwäschebekämpfung ist im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus ein wichtiges Instrument, das nun noch schlagkräftiger geworden ist: Vergangenen Monat ist die im Bundeskriminalamt angesiedelte ...
Sun, 22 May 2005 23:56:51 GMT
Oberlandesgericht DÃ¼sseldorf - I-3 Wx 56/05 - Beschluss vom 29.04.2005
Dem nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehÃ¶renden Leiter der WohnungseigentÃ¼merversammlung (hier: Rechtsanwalt) kÃ¶nnen im Wohnungseigentumsverfahren keine Kosten auferlegt werden. Die fehlerhafte Beschlussfeststellung des von den WohnungseigentÃ¼mern beauftragten Versammlungsleiters kann nicht dem das Protokoll fÃ¼hrenden Verwalter mit der Folge zugerechnet werden, dass dieser mit den Kosten des Beschlussanfechtungsverfahren belastet wird.
Thu, 12 May 2005 11:29:07 +0200
Landesarbeitsgericht Berlin - 13 SHa 724/05 - Beschluss vom 29.04.2005
Â§ 2Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III enthÃ¤lt keine konkrete, bei Verletzung durch den Arbeitgeber einen Schadensersatz auslÃ¶sende Pflicht zur Information des Arbeitnehmers, sondern nur einen allgemeinen Programmsatz.
Thu, 19 May 2005 15:10:49 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 10 A 10044/05.OVG - Beschluss vom 29.04.2005
Bei einem RÃ¼ckumzug aus dem Ausland ins Bundesgebiet aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand steht dem Beamten/Soldaten lediglich UmzugskostenvergÃ¼tung nach Â§ 19 AUV fÃ¼r einen Umzug nach einem frei gewÃ¤hlten Wohnort im Inland zu. Weitergehende AnsprÃ¼che nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Auslandstrennungsgeldverordnung bestehen nicht (hier entschieden fÃ¼r den Fall des Vorwegumzuges, Â§ 10 ATGV).
Thu, 19 May 2005 15:19:31 +0200
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 29 U 4868/04 - Urteil vom 28.04.2005
Zur Verwechslungsgefahr bei sich gegenÃ¼berstehenden Wort-/Bildmarken, die beide durch den Bestandteil "DSI" geprÃ¤gt werden.
Wed, 11 May 2005 14:24:42 +0200
Oberlandesgericht Hamburg - 5 U 156/04 - Urteil vom 28.04.2005
1. Die Beschwer als von Amts wegen zu berÃ¼cksichtigende ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung der Berufung (Â§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bestimmt sich nach dem Sachvortrag bei Einlegung der Berufung. Die RÃ¼ge des Nichterreichens der Beschwer unterliegt nicht -weil etwa aus prozesstaktischen GrÃ¼nden erst zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erhoben- dem VerspÃ¤tungseinwand. 2. Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von Â§ 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch Ã¼ber die IdentitÃ¤t eines Kunden gegenÃ¼ber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, Ã¼ber den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach Â§ 19 a UrhG erfolgen. 3. Durch Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet durch den Access-Provider kommt -nach Kenntniserlangung von den Urheberrechtsverletzungen- eine Verantwortlichkeit als MitstÃ¶rer in Betracht. 4. Die "Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen" (Â§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG) eines MitstÃ¶rers umfassen nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Â§ 101 a Abs. 1 UrhG. 5. Eine "offensichtliche Rechtsverletzung" im Sinne von Â§ 101 a Abs. 3 UrhG liegt nur dann vor, wenn die tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde und die Rechtslage unzweifelhaft sind, so dass eine Fehlentscheidung kaum mÃ¶glich ist.
Wed, 11 May 2005 14:26:06 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 209/04 - Urteil vom 28.04.2005
Schadensereignis im Sinne der Betriebshaftpflicht ist die nicht vertragsgemÃ¤ÃŸe Lieferung der bestellten Ware und nicht der Abschluss des spÃ¤ter schlecht erfÃ¼llten Vertrages.
Wed, 11 May 2005 14:29:39 +0200
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Ta 92/05 - Beschluss vom 28.04.2005
Eine vereinbarte Abfindung fÃ¼r den Verlust des Arbeitsplatzes (Â§ 9 KSchG) ist bei der Entscheidung Ã¼ber ein Prozesskostenhilfegesuch grundsÃ¤tzlich als VermÃ¶gen zu berÃ¼cksichtigen. Die Kammer schlieÃŸt sich der Entscheidung des LAG KÃ¶ln (Beschluss vom 30.1.2002 - 7 Ta 220/01 - NZA-RR 2005,217) an, wonach im Allgemeinen bei Ãœberschreiten des Freibetrags nach Â§ 90 SGB XII der Einsatz von 10 % des Abfindungsbetrages angemessen ist. Wird in einem Vergleich vereinbart, dass die Abfindungszahlung erst etwa 4 Monate spÃ¤ter zu zahlen ist, ist eine Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung nicht gerechtfertigt, da dies dem Zweck des Â§ 114 ZPO, einer armen Partei die FÃ¼hrung eines Rechtsstreits zu ermÃ¶glichen, widerspricht. Das Gericht kann allerdings bereits in diesem Zeitpunkt bestimmen, dass die Partei sich an den Kosten der FÃ¼hrung des Rechtsstreits mit einem Teil der zu erwartenden Abfindung beteiligt.
Thu, 19 May 2005 15:12:30 +0200
Sun, 22 May 2005 23:56:52 GMT
BVerwG 4 VR 2000.05 - Beschluss
I. Die Antragsteller erstreben vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben "Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld" vom 4. November 2004.1 Der Planfeststellungsbeschluss sieht im Kern vor (S....
Fri, 20 May 2005 11:41:48 +0200
BVerwG 4 VR 1001.04 - Beschluss
I. Die Antragstellerinnen Gebietskörperschaften in der Nachbarschaft des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau dieses Flughafens. Sie machen geltend, das Planvorhaben greife tief in ihre Planungsh...
Wed, 18 May 2005 14:04:52 +0200
BVerwG 4 VR 1006.04 - Beschluss
I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Sie sind Eigentümer von Grundstücken, die für das Planvorhaben (Flughafengelände, Wasserbaumaßnahmen, Verlegung von Wegen und Leitunge...
Wed, 18 May 2005 14:03:29 +0200
BVerwG 4 VR 1011.04 - Beschluss
I. Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.1 Sie sind in der Nachbarschaft des Flughafengeländes Eigentümerinnen von Grundstücken, auf denen sich teilweise Kirchengebäude, Fr...
Wed, 18 May 2005 14:02:09 +0200

References: § 2
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 § 3
 BGH 
 § 3
 § 32