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Timestamp: 2019-11-14 01:52:13+00:00

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Erörterungspflicht bzgl. der Alternative eines Fahrverbots bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Stuttgart 4. Strafsenat, Beschluss vom 22.05.2019 - 4 Rv 28 Ss 175/19
Autor: Dr. Jens Peglau, RiOLG
Normen: § 44 StPO, § 267 StPO, § 44 StGB, § 47 StGB, § 43 StGB
Fundstelle: jurisPR-StrafR 16/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Peglau, jurisPR-StrafR 16/2019 Anm. 1
Erörterungspflicht bzgl. der Alternative eines Fahrverbots bei Verhängung kurzer Freiheitsstrafen
Die Frage der Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 StGB bedarf bei der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nach § 47 Abs. 1 StGB jedenfalls dann der Erörterung, wenn die Umstände des Falles die Anordnung eines Fahrverbots aufgrund einer Fallkonstellation nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StPO nahelegen, weil die zu behandelnde Straftat der mittleren Kriminalität zuzuordnen ist, der Angeklagte über eine Fahrerlaubnis verfügt und die Kombination einer Geldstrafe mit der Anordnung eines Fahrverbots die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe entbehrlich macht.
Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl I 2017, 3202) wurde § 44 StGB geändert und die Möglichkeit geschaffen, ein Fahrverbot als Nebenstrafe auch über den Bereich der Straßenverkehrsdelikte hinaus anzuordnen. Die vorliegende Entscheidung behandelt die Frage, welche Erörterungspflichten durch das Bestehen der neuen Sanktionsmöglichkeit für den Tatrichter ausgelöst werden, wenn er eine kurze Freiheitsstrafe (§ 47 StGB) für ein Nichtverkehrsdelikt verhängen will.
Der (im Besitz einer Fahrerlaubnis befindliche) Angeklagte war vom Amtsgericht wegen vorsätzlicher Körperverletzung (mehrere Faustschläge in alkoholisiertem Zustand in das Gesicht des Opfers) und Sachbeschädigung (Zerstören von vier Windlichtern eines Bistros) zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt worden. Auf die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung der Staatsanwaltschaft verurteilte ihn das Landgericht indes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und setzte die Vollstreckung der Strafe zu Bewährung aus. Die Festsetzung kurzer Einzelfreiheitsstrafen (fünf und zwei Monate) hielt das Landgericht bei dem bereits mehrfach – auch wegen Körperverletzungsdelikten – zu jugendrichterlichen Zuchtmitteln bzw. Erziehungsmaßregeln sowie einer Geldstrafe vorverurteilten Angeklagten für unerlässlich. Gegen das Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt.
Der 4. Strafsenat des OLG Stuttgart hält die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts zur Unerlässlichkeit kurzzeitiger Freiheitsstrafen für lückenhaft. Er meint, dass sich das Landgericht mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, ob unter Ausnutzung der Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB eine kurze Freiheitsstrafe vermeidbar gewesen wäre. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 47 StGB sollten kurze Freiheitsstrafen weitestgehend zurückgedrängt werden und nur noch ausnahmsweise in Betracht kommen. Durch die Neufassung des § 44 StGB (vgl. o.) habe der Gesetzgeber – unter anderem – ebenfalls das Ziel verfolgt, für den Bereich der kleineren bis mittleren Kriminalität die Anordnung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen in bestimmten Fällen zu vermeiden. Dieses Ziel habe schließlich auch im Verlaufe des Gesetzgebungsvorhabens Eingang in den Gesetzestext gefunden (§ 44 Abs. 1 Satz 2 StGB: „oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann“).
Zwar ergebe sich aus der Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots als Nebenstrafe im Bereich allgemeiner Kriminalität keine generelle Erörterungspflicht in den Urteilsgründen. Das zeige schon § 267 Abs. 3 StPO. Einer Erörterung der Möglichkeit der Fahrverbotsverhängung bedürfe es dementsprechend insbesondere dann nicht, wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sei, in der Hauptverhandlung keine auf ein Fahrverbot gerichteten Anträge gestellt worden seien oder „klar auf der Hand“ liege, dass die Anordnung eines Fahrverbots unter keinem der in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Gesichtspunkte in Betracht komme und auch sonst keine besonderen Umstände zur Anwendung des § 44 StGB drängten. Hingegen liege ein Erörterungsmangel vor, wenn die Umstände des Falles die Anordnung eines Fahrverbots naheliegend erscheinen ließen. Das sei dann der Fall, wenn die verfahrensgegenständlichen Delikte (gemeint sein dürfte: „maximal“) der mittleren Kriminalität zuzurechnen seien, der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen eine Fahrerlaubnis besitzt und die sonstigen im Rahmen der Erörterung des § 47 StGB angestellten Erwägungen nicht so eindeutig für die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe sprächen, dass diese nicht möglicherweise doch durch eine zusätzliche Fahrverbotsanordnung hätte vermieden werden können. Letzteres sieht der Senat als gegeben an, da der Angeklagte zwar schon mehrfach auch einschlägig in Erscheinung getreten sei, bisher aber gegen ihn noch keine Freiheitsstrafe und kein Fahrverbot verhängt worden seien, das Amtsgericht sogar die Ahndung mit einer Geldstrafe für ausreichend erachtet habe und sich der Angeklagte einsichtig im Hinblick auf seinen problematischen Suchtmittelkonsum und seine Aggressionsneigung gezeigt habe.
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, dass zu prüfen sein werde, wie schwer den Angeklagten ein Fahrverbot – etwa auch in beruflicher Hinsicht – treffen würde und wie sehr es ihn zu beeindrucken vermag. Auch dürfe aus der Kombination von Geldstrafe und Fahrverbot keine unverhältnismäßige Belastung erfolgen und das Maß der Tatschuld nicht überschritten werden. Schließlich sei auch das Verschlechterungsverbot zu beachten.
Der Gesetzgeber hat mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Nebenstrafe „Fahrverbot“ u.a. (vgl. zu den Zielen insgesamt: Schöch, NStZ 2018, 15 ff.; Fischer StGB, 66. Aufl., § 44 Rdn. 21 ff.) auch das Ziel, die Anordnung oder Vollstreckung von Freiheitsstrafen im Bereich leichterer und mittlerer Kriminalität zu vermeiden. Es ging ihm um Fälle, in denen eine Geldstrafe den Täter womöglich nicht hinreichend beeindruckt, eine Freiheitsstrafe aber zu einschneidend wäre. Durch die Kombination von Geldstrafe und Fahrverbot soll ggf. die Anordnung einer an sich angezeigten Freiheitsstrafe vermieden werden. Insbesondere hatte er dabei auch die Vermeidung kurzer Freiheitsstrafen i.S.v. § 47 StGB im Blick (BT-Drs. 18/11272, S. 14; 17 f.; BT-Drs. 18/12785, S. 44). Weiter ging es ihm auch darum, in bestimmten Fällen, eine zutreffend angeordnete Freiheitsstrafe unter Anwendung eines zusätzlichen Fahrverbots ggf. noch zur Bewährung aussetzen zu können (BT-Drs. 18/11272, S. 18). Zwar könnten Formulierungen des Gesetzgebers in den Gesetzesmaterialien auch darauf hindeuten, dass es ihm vornehmlich darum ging, eine Sanktionslücke zu schließen und zwar dann, wenn eine kurze Freiheitsstrafe zwar geboten, aber noch nicht unerlässlich i.S.v. § 47 StGB ist (BT-Drs. 18/12785, S. 44). Dann wäre – wenn das Gericht nachvollziehbar dargelegt hat, dass eine kurze Freiheitsstrafe unerlässlich ist – die Möglichkeit der Fahrverbotsanordnung womöglich nicht mehr erörterungspflichtig. Letztlich würde man sich aber dann im Kreise drehen: Ob eine kurze Freiheitsstrafe unerlässlich ist, kann nur unter Berücksichtigung der Wirksamkeit etwaiger milderer Alternativmaßnahmen – eben auch der Kombination von Geldstrafe und Fahrverbot – beurteilt werden.
Dementsprechend geht die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung zu Recht davon aus, dass bei Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe erörtert werden muss, ob diese ggf. durch Verhängung einer Geldstrafe in Kombination mit einem Fahrverbot vermieden werden kann. Das gilt allerdings nicht, wenn der Angeklagte keine Fahrerlaubnis besitzt oder offensichtlich ist, dass ein Fahrverbot nicht geeignet wäre, um hinreichend auf den Täter einzuwirken (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2019 - 2 RVs 15/19). Während das OLG Düsseldorf in der zitierten Entscheidung allerdings meint, das Fahrverbot sei nicht geeignet, einer bei dem dortigen Angeklagten bestehenden Gewaltproblematik entgegenzuwirken, meint das OLG Stuttgart, dass das doch der Fall sein könne, wenn der Angeklagte insoweit einsichtig erscheine und ein früherer Tatrichter ebenfalls keine Freiheitsstrafe für unerlässlich erachtet habe.
Soweit in der hier zu besprechenden Entscheidung für die neue Entscheidung auf das Verschlechterungsverbot verwiesen wird, ist zu beachten, dass alte und neue Strafe(n) in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen sind (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.1992 - 2 Ss 318/91 - 108/91 II). Das Strafübel eines Fahrverbots, durch das lediglich die Mobilität des Angeklagten erschwert wird, ist grundsätzlich als weniger schwer zu gewichten, als eine Freiheitsstrafe in gleicher Länge. Das bedeutet, dass grundsätzlich ein Monat Fahrverbot nicht einem Monat Freiheitsstrafe entspricht (OLG Hamm, Beschl. v. 11.07.2017 - III - 4 RVs 77/17). Insoweit erscheint also durchaus denkbar, in der neuen Hauptverhandlung eine Geldstrafe zu verhängen, die in ihrer Tagessatzzahl (jedenfalls nahezu, vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2007 - 3 Ss 437/07 m.w.N.) der früheren Freiheitsstrafe entspricht und zusätzlich ein Fahrverbot anzuordnen, sofern nur das Maß der Tatschuld hierdurch nicht überschritten wird. Andererseits muss dabei dann auch berücksichtigt werden, dass eine Geldstrafe womöglich als Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB) vollstreckt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.1992 - 2 Ss 318/91 - 108/91 II; OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2007 - 3 Ss 437/07 m.w.N.).
Ist eine Straftat maximal dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen, ergeben die Urteilsfeststellungen, dass der Angeklagte eine Fahrerlaubnis besitzt und sprechen die aus dem Urteil hervorgehenden sonstigen Umstände nicht eindeutig dagegen, dass ein in Kombination mit einer Geldstrafe verhängtes Fahrverbot die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe erübrigen kann, ist diese Sanktionsalternative vom Tatrichter zu erwägen und in den Urteilsgründen abzuhandeln.
Angesichts der gesetzgeberischen Intention dürfte Entsprechendes auch für vom Tatrichter erwogene längere als kurzzeitige Freiheitsstrafen im Bereich der maximal mittleren Kriminalität sowie für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung gelten.
Offen ist, ob entsprechende Erörterungspflichten auch dann gelten, wenn sich das Urteil nicht dazu verhält, ob der Angeklagte eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht. Das wird man wohl eher verneinen können, wenn die Urteilsgründe dies als unwahrscheinlich erscheinen lassen, etwa bei Feststellung von Vorverurteilungen mit nicht allzu lang zurückliegender Entziehung der Fahrerlaubnis o.ä.

References: § 44
 § 267
 § 44
 § 47
 § 43
 § 44
 § 47
 § 44
 § 44
 § 44
 § 47
 § 44
 § 267
 § 44
 § 44
 § 47
 § 44
 § 47
 § 47