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Timestamp: 2018-05-22 00:51:23+00:00

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Die Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes an den Ehegatten ist nach § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG von der Schenkungssteuer befreit, wenn dies in Erfüllung einer Unterhaltspflicht vereinbart wird. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.09.2006, RV/0433-S/06
Die Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes an den Ehegatten ist nach § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG von der Schenkungssteuer befreit, wenn dies in Erfüllung einer Unterhaltspflicht vereinbart wird.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Steuerberatungskanzlei, vom 28. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. März 2006, St.Nr. 343/2116, ErfNr. 300.036/2006, betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Übergabsvertrag vom 27./28.12.2005 übertrug die Ehegattin des Berufungswerbers (Bw) die Liegenschaft an ihre Tochter.
Im Vertragspunkt 3. räumt die Übernehmerin ihren Eltern auf deren Lebensdauer die freie (kostenlose) Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß § 521 ABGB an der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung (63 m²) ein.
Ausgehend von einem Wert dieses Wohnrechtes in Höhe von € 500,00 setzte die Abgabenbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 9.3.2006, St.Nr. 343/2116, Schenkungssteuer in Höhe von € 571,59 fest.
In der Berufung vom 28.3.2006 beantragte der Bw die Schenkungssteuervorschreibung unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH (23.11.2005, 2005/16/0214) aufzuheben, da kein Bereicherungswille vorliege da die Ehegattin lediglich den angemessenen Unterhalt ihres Ehegatten sichern wollte. Zudem sei das Wohnrecht zu hoch bewertet und bei der Rentenberechnung sei die falsche Methode angewendet worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 10.4.2006 setzte die Abgabenbehörde I. Instanz die Schenkungssteuer auf 351,20 herab, indem sie das Wohnrecht mit € 6,50/m² bewertete.
Mit Vorlageantrag vom 4.5.2006 brachte der Bw zusätzlich vor, dass er gemeinsam mit der Ehegattin das Haus erreichtet habe, auch an den Mieteinkünften beteiligt war und aufgrund moralischer und wirtschaftlicher Sichtweise wie ein Miteigentümer behandelt werden sollte. Zudem sei dem Bw nicht zumutbar bei seinem Pensionseinkommen von rund € 780,00 monatlich brutto eine Fremdwohnung anzumieten.
Der Berufungswerber verweist auf die neuere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, 23.11.2005, 2005/16/0214, wo wörtlich ausfgeführt ist:
"Es ist daher anhand der maßgeblichen zivilrechtlichen Bestimmungen zu beurteilten, ob der Bereicherungswille des Übergebers deshalb ausgeschlossen war, weil er der Beschwerdeführerin in Erfüllung einer moralischen Verpflichtung zur Versorgung Leibrente und Wohnrecht im Übergabsvertrag zugesichert hat. Dies beurteilt sich im Beschwerdefall anhand der §§ 796 iVm 94 ABGB. Ein Bereicherungswille des Übergebers im Jahre 1986 wäre dann auszuschließen, wenn er der Beschwerdeführerin durch Einräumung von Versorgungsrente und Wohnrecht im Übergabsvertrag den nach § 796 iVm § 94 ABGB geschützten - nach den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen - Unterhalt sichern wollte [Hinweis OGH Beschluss vom 13. Juni 1985, 7 Ob 560/85 (NZ 1986, S 161 ff, mwN)]."
Die Einkommenssituation der Ehegatten, die beide Pensionseinkünfte beziehen, stellt sich 2005 so dar, dass das Einkommen des Bw nur rund 30 % des Familieneinkommens beträgt. Die Ehewohnung wurde bereits bisher gemeinsam benützt. Sie stand im Alleineigentum der Ehegattin, die sich nunmehr dieser Eigentumsrechte an der Liegenschaft begeben hat. Das Wohnungsrecht stellt sich somit dar als Fortsetzung und Sicherung der bisherigen Unterhaltsleistungen der Ehegattin. Mit Änderungen in den Einkommensverhältnissen ist nicht mehr zu rechnen.
Damit ist der vorliegende Sachverhalt völlig ident mit jenem des zuletzt zitierten VwGH-Erkenntnisses.
Der Anwendungsbereich der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG beginnt ja dort, wo der gesetzliche Unterhaltsanspruch aufhört und erstreckt sich bis zur Angemessenheitsgrenze des § 15 Abs. 2 ErbStG. Im konkreten Fall ist ein Unterhaltsanspruch gegeben. Die Einräumung des - darüberhinausgehenden - dinglichen Wohnrechtes ist eine freigebige Zuwendung, sie bewegt sich aber noch im Rahmen der Angemessenheitsgrenze, sodass die Zuwendung nach § 15 Abs. 1 Z. 9 ErbStG befreit ist.
Salzburg, am 15. September 2006
Wohnrecht, Unterhaltspflicht, Angemessenheit
Findok-Nr: 24076.1, aufgenommen am: 04.10.2006 11:51:35, Dokument-ID: 1f431034-821c-40c4-b8c5-dbb54bb2e9d1, Segment-ID: 968f7ad6-0a38-4787-b092-07dcdfe142ec

References: § 15
 § 15
 § 521
 § 796
 § 94
 OGH 
 § 15
 § 15
 § 15