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Timestamp: 2019-08-24 05:03:34+00:00

Document:
Aufwendungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem Workshopbesuch
LSG Hamburg 4. Senat
L 4 SO 15/13
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Aufwendungen für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem von ihr besuchten Workshop im Mai 2010 in Höhe von insgesamt 2.448,78 Euro zu erstatten.
Die Klägerin ist 1979 geboren und schwerhörig. Das Versorgungsamt hatte mit Wirkung ab 20. Februar 1986 einen Grad der Behinderung von 50 festgestellt, mit Wirkung ab 26. März 1990 auch das Merkzeichen 'RF' (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht). Nunmehr beträgt der GdB 80.
Ab Oktober 2009 machte die Klägerin eine Psychotherapie bei der Psychologin B.; diese wurde begleitet von einer Gebärdensprachdolmetscherin. Die Kosten für die Therapie und die Dolmetscherin wurden von der Krankenkasse der Klägerin übernommen. Im Februar 2010 empfahl die Psychotherapeutin der Klägerin die Teilnahme an einem von ihr, der Therapeutin, geleiteten Workshop mit so genannten Familien- und Problemaufstellungen, der in zwei Einheiten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Mai 2010 und vom 2. bis zum 4. Juli 2010 stattfinden sollte.
Zum 22. Februar 2010 nahm die Klägerin eine Beschäftigung auf, bei der sie monatlich 671,64 Euro brutto bzw. 546,46 Euro netto verdiente. Seit dem 25. Februar 2010 erhielt sie aufstockende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von monatlich 605,79 Euro (173,33 Euro Regelleistung, 272,46 Euro Unterkunftskosten und 160,- Euro befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II).
Am 1. April 2010 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen für die Teilnahme an den genannten Workshops. Sie veranschlagte diese Kosten mit maximal 5.583,48 Euro.
Die Beklagte bat die Landesärztin für Hörbehinderte des Fachamts Gesundheit um eine Stellungnahme. Diese führte am 5. Mai 2010 ein Gespräch mit der Klägerin. In ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2010 führte die Ärztin aus, die Familien- und Problemaufstellung sei keine Teilhabeleistung, sondern als therapeutische Maßnahme zu sehen. Dafür könne der Sozialhilfeträger nicht subsidiär Kosten übernehmen.
Vom 7. bis zum 9. Mai 2010 nahm die Klägerin an dem Workshop teil. Dabei nahm sie die Leistungen mehrerer Gebärdendolmetscherinnen in Anspruch: Frau W. war am 7. Mai 2010 von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr, am 8. Mai 2010 von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr und am 9. Mai 2010 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Einsatz, Frau S. am 7. Mai 2010 von 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr und am 8. Mai 2010 von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr und Frau G. am 8. Mai 2010 von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie am 9. Mai 2010 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Die Dolmetscherinnen stellten der Klägerin die genannten Zeiten zuzüglich Fahrtzeiten mit einem Stundensatz von 55,- Euro netto in Rechnung. Insgesamt belief sich der in Rechnung gestellte Betrag auf 2.448,78 Euro.
Mit Bescheid vom 14. Mai 2010 lehnte die Beklagte den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Gebärdensprachdolmetscherinnen ab. Zur Begründung gab sie die Stellungnahme der Landesärztin für Hörbehinderte vom 6. Mai 2010 wieder.
Die Klägerin widersprach dem Ablehnungsbescheid mit Schreiben vom 19. Mai 2010. Sie führte aus, dass die Krankenkasse für eine Kostenübernahme nicht in Frage komme, da die Familienaufstellung nicht in ihrem Leistungskatalog enthalten sei. Wenn die Hauptleistung nicht übernommen werde, so übernehme die Krankenkasse auch nicht die Nebenleistung des Dolmetschens. Daher sei die Beklagte zur Kostenübernahme verpflichtet. Als Hörgeschädigte habe sie - anders als Hörende - nur die Möglichkeit, mit einem Gebärdensprachdolmetscher an dem persönlichkeitsbildenden Seminar teilzunehmen. Eine Verweigerung der Kostenübernahme sei eine Diskriminierung. Sie sei als Hörgeschädigte einem höheren Maß an psychischen Belastungen ausgesetzt und müsse die Möglichkeit haben, für Ausgleich zu sorgen. Es gehe um die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft; in diesem Zusammenhang müsse ihr ermöglicht werden, so wie Hörende an Seminaren zur Persönlichkeitsentwicklung teilzunehmen. Es sei dabei unerheblich, ob es sich um ein therapeutisches Seminar oder z.B. um einen Fahrradreparaturkurs oder einen Volkshochschulkurs handele. Sie berufe sich auf das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz, BGG) sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Außerdem teilte die Klägerin mit, dass sie an dem zweiten Workshop-Wochenende (2. - 4. Juli 2010) krankheitsbedingt nicht teilgenommen habe.
Auf Bitten der Beklagten nahm erneut das Fachamt Gesundheit Stellung. Dieses teilte abermals mit, der Sozialhilfeträger könne nicht subsidiär die Kosten übernehmen. Wenn die Klägerin neben oder nach ihrer Psychotherapie eine Gruppentherapie benötige, so sei eine geeignete, über die Krankenkasse abrechenbare Therapieform zu suchen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung legte sie dar, eine Kostenübernahme käme nur in Betracht, wenn es sich bei dem Workshop um eine Eingliederungsmaßnahme handele. Das sei aber nicht der Fall, der Workshop sei vielmehr eine Therapiemaßnahme. Bei krankenversicherten Personen finanziere der Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Therapiemaßnahmen. Daraus, dass die Familienaufstellung nicht im Leistungskatalog der Krankenkasse enthalten sei, folge nicht, dass es sich nicht um eine Therapie handele. Die Dolmetscherbegleitung als solche lasse sich nicht als Eingliederungshilfeleistung einstufen. Die Übersetzung mindere für die Klägerin zwar die von ihrer Behinderung ausgehenden Nachteile, dies aber nicht nachhaltig, sondern nur für den jeweiligen Augenblick. Die Klägerin könne aber nicht ohne Rücksicht auf den jeweiligen Anlass die Tätigkeit eines Dolmetschers für sich beanspruchen. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehe nicht grenzenlos, sondern nur nach den Besonderheiten des Einzelfalls, wenn und solange Aussicht bestehe, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe - den behinderten Menschen durch Minderung der Nachteile in die Gesellschaft einzugliedern bzw. ihn so weit wie möglich von Pflege unabhängig zu machen - erfüllt werden könne. Die Übersetzung ermögliche zwar die Seminarteilnahme, aber dem Seminar selbst kommt keine eingliederungsfördernde Wirkung zu. Eine Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 2 BGG liege nicht vor. Auch bei nichtbehinderten Menschen würden weder die Seminar- noch die Annexkosten übernommen. Die Klägerin könne sich auch nicht auf § 2 Abs. 1 Nr. 7 AGG berufen.
Die Klägerin erhob gegen den Widerspruchsbescheid keine Klage. Mit Schreiben vom 2. Mai 2011 beantragte sie bei der Beklagten die Überprüfung des Ablehnungsbescheides vom 14. Mai 2010 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X): Die Ablehnungsentscheidung sei fehlerhaft. Nach § 54 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) seien für behinderte Menschen Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten als Maßnahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen. Sie sei aufgrund ihrer Hörschädigung psychisch stark belastet. Insbesondere deshalb müsse ihr verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr psychisches Gleichgewicht wiederfinden zu können.
Die Beklagte lehnte den Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 23. Mai 2011 ab. Sie führte aus, die gewählte Maßnahme könne nicht dem Bereich der Teilhabeleistungen gemäß § 54 SGB XII zugeordnet werden. Zur Begründung verwies sie auf den Widerspruchsbescheid vom 22. September 2010. Die Klägerin habe keine neuen Tatsachen vorgetragen, die eine andere Bewertung zulassen würden.
Hiergegen erhob die Klägerin am 23. Juni 2011 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. September 2011 als unbegründet zurückwies. Die Beklagte begründete die Zurückweisung damit, dass der Ablehnungsbescheid rechtmäßig erlassen worden und daher nicht nach § 44 SGB X zurückzunehmen sei. Sie wiederholte ihre Argumentation aus dem Widerspruchsbescheid vom 22. September 2010 und führte ergänzend aus, die von der Klägerin begehrte Leistung sei auch nicht von den Regelungen der Verordnung nach § 60 des SGB XII - Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglVO) - erfasst.
Am 1. November 2011 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie hat ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und ergänzend dargelegt, die Dolmetscherkosten seien von den Kosten des Workshops selbst zu trennen. Dass die Workshopkosten nicht von der Beklagten zu erstatten seien, sei unbestritten; die Kosten der Dolmetschertätigkeit hingegen seien als Leistungen der Eingliederungshilfe erstattungsfähig. In Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit nicht behinderten Menschen habe die Beklagte die behinderungsbedingt angefallenen Dolmetscherkosten von der Beklagten zu erstatten. Ergänzend hat sich die Klägerin auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom 13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) berufen.
Das Sozialgericht hat der Klage mit Urteil vom 3. September 2012 stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Kosten für die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetscherinnen im Mai 2010 in Höhe von 2.448,78 Euro zu erstatten. Der Anspruch der Klägerin ergebe sich aus §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4, § 57 SGB IX. Die Übernahme der Dolmetscherkosten sei als Leistung der Eingliederungshilfe anzusehen. § 54 SGB XII verweise für die Leistungen der Eingliederungshilfe auf die Leistungen nach § 55 SGB IX. § 55 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX nenne als Teilhableistungen Hilfen zur Verständigung mit der Umwelt. Diese Bestimmung werde in § 57 SGB IX für die Fälle konkretisiert, in denen hörbehinderte Menschen auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass der Hilfe anderer bedürften. Dass die Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einer Maßnahme eingesetzt worden seien, die selbst nicht von der Beklagten zu erbringen sei, stehe der Erstattungspflicht nicht entgegen. Im Rahmen des § 57 SGB IX seien die Dolmetscherkosten isoliert zu betrachten. Maßgebend sei nach dem eindeutigen Wortlaut allein, ob die Dolmetscherkosten aus einem 'besonderen Anlass' heraus entstanden seien. Das sei hier der Fall. Ob ein 'besonderer Anlass' vorliege, müsse nach den Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilt werden. Es komme darauf an, ob in der konkreten Situation ein über das Maß des Üblichen hinausgehendes Kommunikationsbedürfnis gegeben sei und ein hervorgehobener schutzwürdiger Grund vorliege. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien sei der Workshop ein 'besonderer Anlass' im Sinne des § 57 SGB XI. Es handele sich um eine spezielle, auf die besondere Situation der Klägerin zugeschnittene Veranstaltung und um eine Maßnahme zur Verbesserung der persönlichen Situation der Klägerin. In diesem Zusammenhang sei die Klägerin in besonderem Maße auf Kommunikation mit der Umwelt angewiesen.
Das Urteil ist der Beklagten am 7. Februar 2013 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 22. Februar 2013, beim Landessozialgericht eingegangen am 25. Februar 2013, hat die Beklagte Berufung eingelegt.
Zur Begründung der Berufung führt die Beklagte aus, die Klägerin habe zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe. Auch bezweifle sie, die Beklagte, nicht, dass es sich bei dem Workshop für die Klägerin im Wortsinn um einen 'besonderen Anlass' gehandelt habe. Dennoch ergebe sich aus § 57 SGB IX kein Anspruch, da der Anlass des Dolmetschens nicht dem Bereich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zugerechnet werden könne, sondern eine medizinisch indizierte Therapie dargestellt habe. Das Dolmetschen könne rechtlich aber nicht losgelöst von seinem Anlass betrachtet werden und könne nicht für sich genommen eine Teilhabemaßnahme darstellen, wenn der Anlass keine Teilhabe sei. Bezüglich der Vorschrift des § 57 SGB IX werde außerdem in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf Stellung eines Gebärdensprachdolmetschers für den Sozialleistungsbereich durch Änderung von Einzelgesetzen geregelt werde. Daraus folge, dass § 57 SGB IX für sich genommen noch keinen Anspruch habe begründen sollen, sondern nur die Rechtsfolgenseite betreffe. Aus der UN-BRK ergäben sich keine unmittelbar einklagbaren Rechte.
das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. September 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin tritt dem entgegen. Sie bezieht sich auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Ein Anspruch ergebe sich außerdem aus der UN-BRK.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakte und der Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind und bei der Beratung vorgelegen haben.
SG Hamburg Urteil vom 03.09.2012 - S 52 SO 411/11
BSG, Urteil vom 02.03.2017 - B 8 SO 12/15 R
R/R6809
Informationsstand: 19.08.2015

References: § 24
 § 7
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 § 54
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