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Timestamp: 2019-11-15 23:12:47+00:00

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BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02 - dejure.org
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BFH, 14.07.2004 - IX R 69/02 (https://dejure.org/2004,4126)
BFH, Entscheidung vom 14.07.2004 - IX R 69/02 (https://dejure.org/2004,4126)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 2004 - IX R 69/02 (https://dejure.org/2004,4126)
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EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 § 21 Abs. 1
Vermietung von zwei Ferienwohnungen unter Zwischenschaltung eines gewerblichen Vermittlers als gewerbliche Tätigkeit
Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Anspruch auf Sonderabschreibungen; Investitionen bei Betriebsstätte im Zonenrandgebiet; Abgrenzung zu gewerblicher Tätigkeit; Hotelmäßigkeit eines Angebots
Bei der Vermietung eines Ferienhauses kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
Danach ist die Vermietung einer Wohnung regelmäßig keine gewerbliche Betätigung, weil die Vermietung in der Regel über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht (…BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752, und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).
Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) haben die Kläger weder über das Angebot der Raumnutzung hinaus ins Gewicht fallende, nicht übliche Sonderleistungen erbracht noch war wegen des besonders häufigen Wechsels der Mieter eine einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare unternehmerische Organisation erforderlich (…vgl. BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945; vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
Die von dem Bundesfinanzhof in dem Urteil vom 14.07.2004, IX R 69/02, dargelegten Rechtsgrundsätze stünden dem Klagvorbringen des Klägers nicht entgegen.
Die Rechtsauffassung des Beklagten werde schließlich durch das Urteil des BFH vom 14.07.2004 ( IX R 69/02) und das Urteil des FG Hamburg in der Vorinstanz vom 10.07.2002 gestützt.
Die Erfüllung dieser tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gewährung der Förderung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (BFH, Urteil vom 14.07.2004, IX R 69/02, NV 2004, 1640).
Entscheidend ist vielmehr, inwieweit - in der Person des Vermieters - die Vermietung einer Ferienwohnung im Hinblick auf die Art. des vermieteten Objekts und die Art. der Vermietung einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar ist (vgl. BFH, Urteile vom 14.07.2004 a.a.O. …und vom 24.10.2000 a.a.O.).
Allein die Verpflichtung zur Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Gewährung von Einsicht (§ 3 des Geschäftsbesorgungsvertrages vom 30.12.1994) vermag schließlich auch nicht die im Urteil des FG Hamburg vom 10.07.2002 ( V 326/97, EFG 2000, 1537) verlangten allgemeinen Lenkungs- und Leitungsbefugnisse bzw. die im Urteil des BFH vom 14.07.2004 (a.a.O.) erwähnten "vertraglichen Eingriffsrechte" zu begründen.
a) aa) Die Vermietung einer Wohnung ist regelmäßig keine gewerbliche Betätigung i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, weil sie in der Regel über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung nicht hinausgeht (BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640, m. w. N.).
bb) Unabhängig von einem hotelmäßigen Angebot kann ein Gewerbebetrieb auch dann angenommen werden, wenn vom Vermieter der Ferienwohnung oder von einem von ihm Beauftragten bestimmte ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse- einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (BFH-Urteile vom 16.04.2013 IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613; vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640;… vom 14.01.2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945;… BFH-Beschluss vom 28.09.2010 X B 42/10, BFH/NV 2011, 37).
Daher können dem Vermieter nur solche Tätigkeiten zugerechnet werden, die der gewerbliche Vermittler für ihn erbringt (BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
dd) Der Senat weicht hiermit von der vom Beklagten angeführten Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 10.07.2002 V 326/97, EFG 2002, 1537, nachfolgend BFH-Urteil vom 14.07.2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640) nicht ab.
Das Vermieten einer Ferienwohnung ist als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen, wenn sie einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbar mit nicht üblichen Sonderleistungen des Vermieters hotelmäßig angeboten wird (…vgl. im Einzelnen z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juli 2003 IX B 23/03, BFH/NV 2003, 1425;… BFH-Urteile vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945, und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
Solche Umstände, die zur Gewerblichkeit der Einkünfte aus der Überlassung der Ferienwohnungen führen, hat die Rechtsprechung angenommen, wenn wegen bestimmter, ins Gewicht fallender, bei der Vermietung von Räumen nicht üblicher Sonderleistungen des Vermieters eine gewisse - einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb (Hotel, Fremdenpension) vergleichbare - unternehmerische Organisation erforderlich ist (…BFH-Urteile vom 24. Oktober 2000 IX R 58/97, BFH/NV 2001, 752 m.w.N.;… vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
Dabei sind - im Falle der Erbringung zusätzlicher Leistungen durch Dritte - dem Vermieter nur solche zusätzlich erbrachten Leistungen zuzurechnen, die der Dritte - aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags - für den Vermieter erbracht hat (BFH-Urteile vom 25. Juni 1976 III R 167/73, BStBl II 1976, 728; vom 18. Mai 1999 III R 65/97, BStBl II 1999, 619;… vom 14. Januar 2004 X R 7/02, BFH/NV 2004, 945 und vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, a.a.O.).
Jedoch handelt es sich bei den hier streitigen Merkmalen des § 3 ZRFG um solche, die als tatbestandliche Voraussetzungen der Ermessensentscheidung uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen (BFH, Urteil vom 14.01.2004, X R 7/02, NV 2004, 945; Urteil vom 24.10.2000, IX R 58/97, NV 2001, 752; Urteil vom 14.07.2004, IX R 69/02, NV 2004, 1640) und damit gerade keinen Spielraum eröffnen.
Die Erfüllung dieser tatbestandlichen Voraussetzung für eine Gewährung der Förderung unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (BFH, Urteil vom 14.07.2004 a.a.O.).
Einem Unternehmer typischerweise zustehende allgemeine Lenkungs- und Leitungsbefugnisse bzw. vertragliche Eingriffsrechte (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 10.07.2002, V 326/97, EFG 2000, 1537; BFH, Urteil vom 14.07.2004 a.a.O.) hatte sich der Kläger weder vorbehalten noch ausgeübt.
Bei der Vermietung einer Ferienwohnung kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640).
Darüber hinaus kann ein häufiger Mieterwechsel ein Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, wobei sich der Wechsel aber bereits aus der Natur der Vermietung ergeben und eine hotelmäßige Organisation erfordern muss (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 69/02, BFH/NV 2004, 1640;… Frotscher, EStG-Kommentar, § 15, Rn. 109 m.w.N.).

References: § 15
 § 21
 § 118
 § 15
 § 3
 § 15