Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-11&nr=3178&anz=53&pos=28&Blank=1
Timestamp: 2019-09-20 03:45:45+00:00

Document:
3 L 493/10
VG Saarlouis Beschluß vom 18.11.2010, 3 L 493/10
Antrag auf Außerkraftsetzen der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen
Mit Blick auf das durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vom 17.12.2003 (Abl. L 5, S. 8 ff.) in der Europäischen Union bereits im Jahre 2005 eingeführte System zur Einzelkennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen begehrt die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz gegen die aufgrund der hierzu ergangenen Änderungsverordnung (EG) Nr. 1560/2007 vom 17.12.2007 (Abl. L 340, S. 25 f.) seit Anfang 2010 grundsätzlich geltende Verpflichtung, die Einzelkennzeichnung auf elektronischem Wege (etwa durch eine zusätzliche Ohrmarke mit Transponder) vorzunehmen und ein gegenüber den zuvor geltenden Bestimmungen erweitertes Bestandsregister nach Maßgabe des Anhangs B der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zu führen.
Die Antragstellerin, die im Saarland eine Schafhaltung betreibt, wendet sich ausdrücklich nicht gegen die ihres Erachtens rechtsfehlerfreie Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht durch die Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung vom 3.3.2010 (BGBl. I 2010, 198) bzw. gegen die Viehverkehrsverordnung – ViehVerkV – in der Fassung der Bekanntmachung vom 3.3.2010 (BGBl. I S. 203). Danach sind gemäß § 34 ViehVerkV die nach dem 31.12.2009 im Inland geborenen Schafe und Ziegen innerhalb von neun Monaten nach der Geburt, spätestens jedoch vor dem Verbringen aus dem Ursprungsbetrieb elektronisch zu kennzeichnen. Ferner muss das von den Schaf- und Ziegenhaltern aufgrund des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 zu führende Bestandsregister nach § 37 Abs. 1 ViehVerkV vom 1.1.2010 an auch die Angaben nach Abschnitt B Nr. 2 des Anhangs dieser EG-Verordnung enthalten und der Anlage 11 zur ViehVerkV ("C. Angaben zu im Betrieb geborenen und/oder verendeten Schafen und Ziegen" – sog. Bestandsregister C -) entsprechen.
Vor diesem Hintergrund hat die Antragstellerin - korrespondierend zu ihren Klageanträgen zu den Ziffern 2. und 3. in der Hauptsache– mit dem Ziel der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den einschlägigen EG-Verordnungen beantragt, "im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO vorübergehend festzustellen, dass die Klägerin nicht den Verpflichtungen zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung gemäß Art. 9 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 sowie … den Verpflichtungen zur Führung des sog. Bestandsregisters C aus Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Anhang B Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 unterliegt".
Die Anforderungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sind nicht erfüllt.
Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht in Bezug auf den Streitgegenstand eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn dies u.a. zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Einstweiliger Rechtsschutz ist hiernach unter bestimmten Voraussetzungen selbst dann grundsätzlich möglich, wenn dies - wie bei einer antragsgemäßen Entscheidung im vorliegenden Fall - dazu führen würde, dass eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Insoweit ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass die nationalen Gerichte grundsätzlich befugt sind, in Bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens ist, auch einstweilige Anordnungen zur vorläufigen Gestaltung oder Regelung der streitigen Rechtspositionen oder -verhältnisse zu treffen
EuGH, Urteil vom 9.11.1995 - C- 465/93 -, "Atlanta", DVBl. 1996, 247, im Kurztext dokumentiert bei juris; ferner Urteil vom 21.2.1991 - C- 143/88 -, "Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest", Slg. 1991, I-415, zitiert nach juris.
Eine vergleichbare Rechtsschutzmöglichkeit durch eine gegebenenfalls zu erlassende einstweilige Anordnung muss daher vorliegend der Antragstellerin zur Verfügung stehen, auch wenn sie sich nicht gegen einen konkreten Verwaltungsakt zur Wehr setzt, sondern sich ihr Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz gegen die durch die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 unmittelbar begründeten Pflichten der Normadressaten richtet, welche in Deutschland nach Maßgabe der Viehverkehrsverordnung ebenfalls unmittelbar, ohne das Erfordernis eines normkonkretisierenden Verwaltungsaktes, gelten
so auch OVG Koblenz, Beschluss vom 3.9.2010 - 6 B 10887/10. OVG -.
Nach der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes darf das nationale Gericht entsprechende einstweilige Anordnungen allerdings nur erlassen,
- wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültigkeitsfrage, sofern der Europäische Gerichtshof mit ihr noch nicht befasst ist, diesem selbst vorlegt,
- wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, dass die einstweilige Anordnung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass die sie beantragende Partei einen schweren und nicht wieder gut zu machenden Schaden erleidet,
- wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt und
- wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzungen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Verordnung oder einen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene beachtet
EuGH, Urteil vom 9.11.1995 - C- 465/93 -, a.a.O.; zustimmend aus national-verfassungsrechtlicher Sicht: BVerfG, Beschlüsse vom 27.7.2004 – 1 BvR 1270 u. 1542/04 -, zitiert nach juris.
Vorliegend sind bereits die beiden erstgenannten Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfüllt.
Bei nur möglicher summarischer Prüfung vermag das Klage- und Antragsvorbringen die Kammer nicht davon zu überzeugen, dass erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der genannten EG-Verordnung(en) bestehen und der Europäische Gerichtshof deren Ungültigkeit im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens feststellen müsste
zu den konkreten Anforderungen: EuGH, Urteile vom 9.11.1995 - C- 465/93 - und vom 21.2.1991 - C- 143/88 -, a.a.O..
Vielmehr führen die von der Antragstellerin vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der betreffenden Vorschriften über die elektronische Einzeltierkennzeichnung sowie das Bestandsregister C zu einer Beurteilung der Sach- und Rechtslage als offen. Insoweit ist festzustellen, dass sowohl die von ihr gegen die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung geltend gemachte mangelnde Praxistauglichkeit der anzuwendenden Technik als auch ihr Einwand einer unangemessenen finanziellen Belastung der betroffenen Landwirte wegen erforderlicher Anschaffungen sowie erhöhter Folgekosten vorwiegend tatsächliche Fragen aufwerfen, deren Beantwortung ebenso wie die rechtliche Würdigung einer grundlegenden Überprüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.
Exemplarisch aufgezeigt sei dies im Hinblick auf die Ausführungen der Antragstellerin zu der ihrer Ansicht nach unangemessenen finanziellen Belastung der Schaf- und Ziegenhalter durch die Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung der Tiere. Sie verweist insoweit auf eine als Anlage K 24 ihrem Klage- und Antragsschriftsatz beigefügte Untersuchung der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände e.V. (VDL), die zu dem Ergebnis gelangt, dem jeweils betroffenen Landwirt entstünden bereits ohne Einrechnung der Kosten für die Pflege der elektronischen Lesegeräte, EDV-Einrichtungen etc. pro elektronisch zu kennzeichnendem Schaf Kosten in Höhe von 20,33 EUR. Dies sei - so die Antragstellerin - unverhältnismäßig, weil nach den Angaben des VDL ein landwirtschaftlicher Schafhaltungsbetrieb mit 600 Mutterschafen etwa im Jahre 2009 bei 1,9 Arbeitskräften ein Familieneinkommen von 23.000,-- EUR erwirtschaftet habe, dies eine Privatentnahme pro Schaf von lediglich (23.000 : 600 =) 38,33 EUR erlaube, und zur Abfederung der aufgezeigten finanziellen Belastung erforderliche Preiserhöhungen auf dem Markt für Schaffleisch nicht durchsetzbar seien. Der Antragsgegner hat in seinem Schriftsatz vom 16.6.2010 (im Klageverfahren - 3 K 492/10 -) dem entgegengehalten, die von der Antragstellerin angeführten Kosten in Höhe von rund 20,-- EUR beruhten zum weit überwiegenden Teil auf seines Erachtens unrealistisch hoch prognostizierten Tierarzt- und Versorgungskosten (rund 17,-- EUR pro Schaf) für die Behandlung befürchteter Vereiterungen an den Ohren von mit elektronischen Ohrmarken gekennzeichneten Tieren, ohne dass die von ihr hierfür angeführte Studie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (Anlage K 15 und K 17 der Klage- und Antragsschrift) einen Beleg für gegenüber der Verwendung konventioneller Ohrmarken verstärkte Verletzungsfolgen liefere. Insoweit trifft zu, dass die genannte Studie keinen Vergleich zwischen herkömmlichen und elektronischen Ohrmarken bezüglich der Verletzungsgefahren für die Tiere anstellt und daher auch keine diesbezügliche Bewertung der Ergebnisse enthält.
Die Kammer verkennt bei diesem offenen Streitstand nicht, dass insbesondere der Bundesrat im Rahmen seiner Entschließung vom 12.2.2010 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung (Drs. 819/09 - Anlage K 8 des Klage- und Antragsschriftsatzes) die Bundesregierung aufgefordert hat, sich auf EU-Ebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die verpflichtende elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen in eine freiwillige Nutzung der elektronischen Kennzeichnung überführt wird, und dies im Wesentlichen mit einem unverhältnismäßigen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die elektronische Kennzeichnung von Schafen und Ziegen, dem fehlenden tierseuchenfachlichen Nutzen dieser Kennzeichnungsmethode sowie der Ungleichbehandlung der Halter von Schafen und Ziegen einerseits und von Rindern und Schweinen andererseits (nur fakultativ elektronische Kennzeichnung) begründet hat. Dennoch vermag die Kammer aufgrund der vorstehenden Überlegungen bei nur möglicher summarischer Prüfung nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlageverfahrens die Ungültigkeit der einschlägigen Verordnungen (EG) feststellen müsste.
Kommt schon aus diesem Grunde eine einstweilige Suspendierung der mit der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vom 17.12.2003 in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1560/2007 vom 17.12.2007 verbundenen und von der Antragstellerin beanstandeten rechtlichen Folgerungen nicht in Betracht, ist die im vorliegenden Verfahren erstrebte Entscheidung ferner nicht im oben dargelegten Sinne dringlich. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass der Antragstellerin ein schwerer und nicht wieder gut zu machender Schaden droht.
Sie trägt dazu im Wesentlichen vor, die erforderliche Eilbedürftigkeit sei gegeben, weil es den betroffenen Schafhaltern nicht zumutbar sei, die Anforderungen aus der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vorerst zu erfüllen, bis in einem Hauptsacheverfahren über die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit Grundrechten (der Europäischen Grundrechtecharta) entschieden werde. Die Schäfer müssten zur Befolgung der ihnen auferlegten Pflichten beträchtliche Investitionen tätigen, erheblichen bürokratischen Mehraufwand bewältigen und liefen allein schon wegen der Kompliziertheit und Fehleranfälligkeit des elektronischen Kennzeichnungssystems Gefahr, wegen so genannter Cross-Compliance-Verstöße (Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen) EU-Subventionen zurückzahlen zu müssen und zukünftig von der Förderung ausgeschlossen zu werden. Ferner müssten sie durch das Setzen der elektronischen Ohrmarken bedingte schwerwiegende Verletzungen ihrer Schafe mit den entsprechenden Folgekosten in Kauf nehmen sowie erhebliche Aufwendungen für die Einführung einer noch nicht zur Anwendungsreife gelangten Technologie erbringen, für die noch nicht einmal die nationalen Testreihen abgeschlossen seien. Diese Folgen seien nachträglich nicht korrigierbar. Eine Rechtsgrundlage für eine nachträgliche Erstattung existiere nicht. Bei der Antragstellerin würden ohne die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes die dargestellten unverhältnismäßigen Belastungen aus der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 eintreten, denn sie sei nach Inkrafttreten der Neufassung der Viehverkehrsverordnung verpflichtet, nach dem 31.12.2009 geborene, der Regelung unterfallende Lämmer spätestens im Alter von neun Monaten zu kennzeichnen und die zusätzlichen Angaben in das Bestandsregisters C aufzunehmen. Es fielen aufgrund dessen erhebliche, die Privatentnahme beträchtlich vermindernde Mehrkosten an, ohne dass diese finanziellen Einbußen nachträglich erstattet werden könnten. Ihr sei es ferner nicht zuzumuten, bewusst gegen die Kennzeichnungs- und Dokumentationspflichten aus der Verordnung zu verstoßen, um einen Bußgeldbescheid oder einen ablehnenden Subventionsbescheid nach dem EU-Subventionsrecht zu riskieren.
Diese Ausführungen genügen nicht den Anforderungen an die Darlegung eines ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung drohenden schweren Nachteils, denn sie lassen die die Antragstellerin konkret treffenden finanziellen Auswirkungen der Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 vom 17.12.2003 in der Fassung der Änderungsverordnung (EG) Nr. 1560/2007 vom 17.12.2007 nicht erkennen. Abgesehen davon, dass ein reiner Geldschaden im Regelfall als korrigierbar gilt
EuGH, Urteile vom 9.11.1995 - C- 465/93 - und vom 21.2.1991 - C- 143/88 -, a.a.O.,
hat die Antragstellerin somit eine von ihr geltend gemachte, auch nicht vorübergehend hinnehmbare finanzielle Mehrbelastung durch die Befolgung der entsprechenden Kennzeichnungs- und Registrierpflichten nicht glaubhaft gemacht.
Nach der Aktenlage gibt es nur wenige Informationen zum Schafhaltungsbetrieb der Antragstellerin. So hat sie im Klageverfahren mit Blick auf die Festsetzung des Streitwerts (Schriftsatz vom 27.5.2010) zu ihren persönlichen Verhältnissen lediglich preisgegeben, dass in ihrem Betrieb in den nächsten drei Jahren voraussichtlich ca. 500 Schafe elektronisch zu kennzeichnen sein werden. Eine für sie auch nicht vorübergehend zumutbare finanzielle Mehrbelastung lässt sich indes in Verbindung mit den sonstigen aktenkundigen Erkenntnissen hieraus nicht herleiten. Für die erforderliche elektronische Kennzeichnung der in ihrem Betrieb jährlich rund 167 Jungschafe entstehen nach den Berechnungen der VDL (vgl. oben) Kosten in einer Größenordnung von rund 543,-- EUR (3,25 EUR pro Schaf einschließlich Personalkosten). Zu bedenken ist zwar, dass daneben noch – zum Teil einmalige - Aufwendungen etwa für Lesegeräte, Computer und Auswertungssoftware zu leisten sind und im Übrigen streitig ist, ob wesentlich höhere Tierarzt- und Versorgungskosten anfallen werden. Zu berücksichtigen ist aber zunächst, dass nach Angabe des VDL (vgl. dessen als Anlage K 14 des Klage- und Antragsschriftsatzes vorgelegtes Papier) 85% der rund 28.000 deutschen Schafhaltungen aus weniger als 100 Tieren bestehen und der Betrieb der Antragstellerin – soweit ersichtlich – somit zu den größeren Einheiten gehört. Gerade größere Betriebe können indes nach dem Ergebnis der Studie der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft zur elektronischen Kennzeichnung bei Schafen und Ziegen (Anlage K 15 des Klage- und Antragsschriftsatzes – vgl. dort Bl. 32) durch die elektronische Kennzeichnung hohe arbeitswirtschaftliche Vorteile erzielen.
Schließlich erscheint es bei überschlägiger Prüfung im vorliegenden Verfahren nicht gerechtfertigt, für die Beurteilung der Angemessenheit der finanziellen Mehrbelastung der Schafhalter die seitens des VDL ermittelten, zwischen den Beteiligten hinsichtlich der Höhe streitigen Aufwendungen zur Behandlung von durch das Setzen elektronischer Ohrmarken bedingten Ohrverletzungen durch den Tierarzt zuzüglich der Kosten für die weitere Tierversorgung (durch den Tierhalter) zu Grunde zu legen, da diese hinsichtlich der zu erwartenden Häufigkeit der Fälle und jeweiligen Höhe der Behandlungskosten spekulativ sind. Ferner gilt es zu bedenken, dass bereits vor Inkrafttreten der Regelungen über die Verpflichtung zur elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen eine Kennzeichnung mit zwei Plastikohrmarken (§ 34 Abs. 3 ViehVerkV 2007) vorgeschrieben war und es zu entsprechenden Verletzungen (Entzündungen/Vereiterungen) an den Ohren der Tiere gekommen sein dürfte. Deshalb kann im vorliegenden Eilverfahren, in welchem die bereits 2005 eingeführte Verpflichtung zur Einzeltierkennzeichnung mittels zweier herkömmlicher Plastikohrmarken – anders als im Klageverfahren - ausdrücklich nicht angegriffen wird, nur eine eventuelle Differenz zwischen den durchschnittlichen Tierarzt- und Versorgungskosten nach dem bereits seit 2005 geltenden Recht und erhöhten derartigen Kosten durch die elektronische Kennzeichnung als Mehrbelastung berücksichtigt werden. Dass es insoweit zu einer unangemessenen Kostensteigerung kommen wird, ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand indes nicht glaubhaft gemacht.
Insgesamt gesehen ist daher mit Blick auf die - nur spärlichen - Angaben über die betrieblichen Verhältnisse der Schafhaltung der Antragstellerin nicht zu erkennen, dass ihr die Einhaltung der von ihr angegriffenen Vorschriften zur elektronischen Kennzeichnung von Jungtieren auch nicht vorläufig zuzumuten ist.
Die Dringlichkeit der angestrebten einstweiligen Anordnung folgt ferner nicht daraus, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Einzeltierkennzeichnung eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße sanktioniert werden kann. Für die Frage, ob es dem jeweiligen Antragsteller zuzumuten ist, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten, kann es nämlich nicht darauf ankommen, ob ein bestimmtes Verhalten von der Rechtsordnung als sanktionswürdig angesehen wird, sondern allein darauf, ob er – wie es die Antragstellerin hier für sich erfolglos geltend macht - die ihm auferlegten Verpflichtungen auch nicht vorübergehend hinzunehmen hat.
Der Antrag hat nach alledem keinen Erfolg.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG, wobei dieser wegen der mit dem Antrag bezweckten teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache (hinsichtlich der Klageanträge zu 2. und 3.) ungeschmälert zugrunde gelegt wird.

References: § 34
 Art. 5
 § 37
 § 123
 Art. 9
 Art. 5
 § 123