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Timestamp: 2020-07-06 17:12:41+00:00

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Entgelt gem. § 22 TV Ärzte/VKA | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
LAG Niedersachsen, Urteil v. 18.6.2015, 4 Sa 74/15 (nicht rechtskräftig - Revision eingelegt unter AZ 9 AZR 429/15)
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2002 als Oberarzt bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-Ärzte/VKA Anwendung. In dessen § 22 ist die Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung, bspw. wegen Urlaub, geregelt. Gemäß der Niederschriftserklärung zu § 22 fallen Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsentgelte, einschließlich der Entgelte für Arbeit in der Rufbereitschaft unter die Regelung des § 22 Satz 2. Allerdings haben die Tarifvertragsparteien die Niederschriftserklärungen nicht unterzeichnet.
Vom 5. April bis zum 27. April 2014 hatte der Kläger Erholungsurlaub. Bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes berücksichtigte die Beklagte allerdings nicht die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der im Referenzzeitraum geleisteten Rufbereitschaft. Der Kläger verlangte daraufhin mit seiner Klage ein weiteres Urlaubsentgelts in (unstreitiger) Höhe von 1.777,49 EUR. Die Beklagte vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil des BAG vom 10. April 2013 (5 AZR 97/12) die Auffassung, das Entgelt für die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft fließe nicht in die Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung ein, da die Ziff. 4 der Niederschriftserklärung zu § 22 TV-Ärzte/VKA nicht Bestandteil des Tarifvertrages geworden sei. Niederschriftserklärungen könnten allenfalls dann als Auslegungshilfe dienen, wenn sie im Wortlaut des Tarifvertrages einen Niederschlag gefunden hätten, was vorliegend nicht der Fall war.
Die Klage hatte Erfolg. Allerdings wurde bereits Revision gegen das Urteil eingelegt. Streitgegenstand des vorliegenden Falles ist die Berücksichtigung der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA. Diese werden als Durchschnitt auf Basis der vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen sind bei der Berechnung nach § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden, allerdings nur dann, wenn es sich nicht um im Dienstplan vorgesehene Überstunden handelt. Das Gericht entschied, dass es sich bei der während des Referenzzeitraums geleisteten Rufbereitschaft nicht um diese in § 22 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA geregelte Rückausnahme handelt, da es sich bei Rufbereitschaft (selbst wenn im Dienstplan festgesetzt), nicht um "im Dienstplan vorgesehene Überstunden" handelt. Das LAG führte hierzu aus, dass es sich bei der Bezahlung von Rufbereitschaft gem. § 11 Abs. 3 Satz 5 TVÄrzte/ VKA nicht um "zusätzlich für Überstunden" gezahltes Entgelt iSd. § 22 Abs. 1 Satz 3 TV-Ärzte/VKA handelt; denn hierfür sei Voraussetzung, dass tatsächlich Überstunden geleistet worden seien.
Dies Ergebnis ergibt sich, so das Gericht, zwar nicht eindeutig aus der Systematik der Norm oder aus dessen Wortlaut, allerdings sprechen nach Auffassung des LAG Sinn und Zweck der tariflichen Regelung dafür, nur das für tatsächlich geleistete Überstunden im Sinne des § 9 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA gezahlte Entgelt unter die Regelung des § 22 Abs. 3 TVÄrzte/VKA fallen zu lassen. Zunächst einmal lehnt sich der Wortlaut des § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA an die gesetzliche Regelung im Bundesurlaubsgesetz an, wonach gemäß § 11 BurlG bei der Bemessung des Urlaubsentgelts ebenfalls "zusätzlich für Überstunden" gezahltes Arbeitsentgelt nicht zu berücksichtigen ist. Zudem spricht für das enge Verständnis des Überstundenbegriffs in § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA ferner, dass die tarifliche Regelung als Ausnahmeregelung eng auszulegen ist. Das Ergebnis der Auslegung wird, so das LAG, zuletzt auch durch die Niederschriftserklärung Nr. 4 zu § 22 TV-Ärzte/VKA gestützt, wonach Rufbereitschaftsentgelt, einschließlich der Entgelte für Arbeit in der Rufbereitschaft, unter die Regelung des § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA fällt. Niederschriftserklärungen sind zwar, im Gegensatz zu Protokollerklärungen, nicht Teil der Tarifnorm, können jedoch als Auslegungshilfen herangezogen werden, soweit sie nicht im offensichtlichen Widerspruch zum Wortlaut stehen.
BAG, Urteil v. 20.9.2016, 9 AZR 429/15 Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist in das Referenzentgelt gem. § 22 TV Ärzte/VKA einzubeziehen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Höhe der ...

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