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Timestamp: 2020-07-14 20:22:59+00:00

Document:
in der Fassung vom 20. März 2020
Artikel 1 Die Corona-Verordnung vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter ) wird wie folgt geändert:
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.“
c) Absatz 5 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.“
aa) In Nummer 3 wird das W ort „Justiz-“ durch die Wörter „Justizeinrichtungen, Justizvollzugs-“ ersetzt.
bb) Die Nummern 7 und 8 werden wie folgt gefasst: „7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
2. § 3 Absatz 1 bis 5 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Verbot des Verweilens im öffentlichen Raum und von Versammlungen, sonstigen Veranstaltungen und Ansammlungen (1) Ein Verweilen auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Straßenraum ist für Gruppen von mehr als drei Personen nicht gestattet, es sei denn, dies ist unvermeidbar.
(2) Im Übrigen sind Versammlungen, öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisations-rechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für
Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeit-einrichtungen sowie
Zusammenkünfte zur W ahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und pri-vaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
(5) Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensge-meinschaften sind grundsätzlich untersagt. Ausnahmen kann das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport durch ausführende Bestimmungen zulassen, unter Berücksichtigung vorbeugender Maßnahmen zum Infektionsschutz.
2. Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6 und 7. 3. Folgender § 3a wird eingefügt: „§ 3a Reiseverbote
(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungsschein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.“ 4. § 4 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: „10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,“.
cc) In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern werden angefügt: „14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios und 15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen: 1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen, 2. Wochenmärkte, 3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels, 4. Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, 5. Ausgabestellen der Tafeln, 6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege, 7. Tankstellen, 8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikationsunternehmen, 9. Reinigungen und Waschsalons, 10. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, 11. Raiffeisenmärkte, 12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und 13. der Großhandel. Wenn Stellen nach Absatz 1 Mischsortimente anbieten, sind Warenbereiche, die nicht von der Ausnahme nach Satz 1 umfasst sind, für den Publikumsverkehr abzusperren; der Verkauf ist insoweit einzustellen. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Ein-richtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.“
c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.“
6. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Wohngemeinschaften“ das Wort „für“ gestrichen. b) Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden.“ c) Absatz 7 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Ab-Satz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie
a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen;
2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und 3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.“ 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung gestrichen und werden die Wörter „§ 6, § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Schulen und Kindergärten,“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 genannten Einrichtungen“ ersetzt. b) Absatz 2 wird aufgehoben.
8. In § 9 Satz 2 werden die Wörter „gleichlautende Verordnung“ durch das Wort „Corona-Verordnung“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

References: § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 45
 § 6
 § 45
 § 7
 § 45
 § 8
 § 7
 § 1
 § 2
 § 2
 § 6
 § 9