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Timestamp: 2019-05-21 08:01:41+00:00

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BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 - dejure.org
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BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 (https://dejure.org/1980,110)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 (https://dejure.org/1980,110)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 (https://dejure.org/1980,110)
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BVerfGE 53, 185
NJW 1980, 2403
Schon aus diesem Grunde muß sich das Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung schulrechtlicher Regelungen der Bundesländer große Zurückhaltung auferlegen (BVerfGE 53, 185 [196]).
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur hessischen Oberstufenreform (BVerfGE 45, 400 [415 f.]; 53, 185 [196]) und zum Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46 [74]) werden die allgemeinen Grundsätze des Förderstufenurteils wiederholt, ohne daß -- mit einer Ausnahme -- konkrete Folgerungen aus dem Gebot des Zusammenwirkens von Schule und Eltern gezogen werden.
Das Kind hat aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner eigenen Persönlichkeit, das allerdings den in dieser Verfassungsbestimmung genannten Eingrenzungen unterliegt (BVerfGE 53, 185 [203]).
Deshalb sind etwa die organisatorische Gliederung der Schule, die Entscheidung über die strukturelle Ausgestaltung des Ausbildungssystems und die Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele Sache des Staates (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).
Ihrem Begehren stehe nicht der Beschluß vom 26. Februar 1980 entgegen, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG verneint habe.
Der Staatsgerichtshof müsse bei seiner Entscheidung beachten, daß das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 26. Februar 1980 (BVerfGE 53, 185 ff.) die parallel zu den beim Staatsgerichtshof eingelegten Grundrechtsklagen von weitgehend denselben Personen mit demselben Prozeßbevollmächtigten und den gleichen Argumenten erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen das Oberstufengesetz verworfen habe.
Dieser Feststellung steht nicht - wie der Hessische Ministerpräsident meint - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das im Beschluß vom 26. Februar 1980 (BVerfGE 53, 185 (195)) verneint hat, daß die angeführten Vorschriften des Oberstufengesetzes die beschwerdeführenden Eltern in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG (Elternrecht) verletzen.
Dieses Wahlrecht bei der Auswahl des Bildungsweges zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen darf nicht mehr als zulässig begrenzt werden, ohne daß daraus ein Recht der Eltern abgeleitet werden kann, der Staat müsse eine bestimmte, an den Wünschen der Eltern orientierte Schulform zur Verfügung stellen (BVerfGE 34, 35 (184, 185); 53, 185 (196)).
Daß innerhalb dieses Modells zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten bestehen, daß nicht alle Schüler und ihre Eltern auf dieselben Fächer und Kurse beschränkt sind, sondern auswählen können, worauf das Bundesverfassungsgericht abgehoben hat (BVerfGE 53, 185 ff.) vermag die von der Hessischen Verfassung geforderte, qualifizierte Wahlmöglichkeit nicht zu ersetzen, die bisher durch die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Schulformen gegeben war.
Der Staat ist seinerseits aufgrund der ihm im schulischen Bereich übertragenen Organisationsgewalt berufen, Bildungswege zu gestalten, die den Anforderungen der modernen Gesellschaft entsprechen (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, a.a.O.; BVerfGE 53, 185).
Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Schulformen muß der hessische Gesetzgeber jedoch die Vorschriften der Hessischen Verfassung beachten; denn das Grundgesetz hat das allgemeine Schulwesen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder belassen (Art. 30, 70 ff., 91 a GG; BVerfGE 53, 185 ff.).
Auch in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1980 (BVerfGE 53, 185 (203)) ist es darüber nicht hinausgegangen.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge (Beschluß vom 26. Februar 1980, a.a.O.) verläuft die Abgrenzung etwa parallel zu der zwischen dem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG und dem Recht des Staates an der Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 GG.
Diese entfaltet ohnehin in der vorliegenden Konstellation keine weitergehende Schutzwirkung als das religiöse Erziehungsrecht der Eltern (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - BVerfGE 53, 185 ).
Daraus ergibt sich nicht nur eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung der Schulorganisation sowie der Erziehungsprinzipien und Unterrichtsgegenstände (vgl. BVerfGE 53, 185 [196]; 59, 360 [377]); gleiches gilt für die Entscheidung des Landesgesetzgebers, in welcher Weise er seiner Schutzpflicht für das Ersatzschulwesen nachkommen will.
Dabei trägt der Gesichtspunkt der Mittelkonzentration auf die Belange der Bürger des eigenen Landes einerseits dem Umstand Rechnung, dass die Ausgestaltung des Schulwesens und die Umsetzung der dazu entwickelten Konzepte im Rahmen der Zuweisung dieses Rechtsgebiets in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 98, 218 ) primär dazu bestimmt sind, der Ausbildung und Unterrichtung der im eigenen Land wohnhaften Schüler zu dienen.
Daraus ergibt sich, wie das BVerfG erkannt hat, eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung der Schulorganisation, aber auch der Erziehungsprinzipien und Unterrichtsgegenstände (BVerfG vom 26.2.1980 - 1 BvR 684/78 - BVerfGE 53, 185, 195 f = Juris RdNr 33).
Die angegriffene Neuregelung wird von Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung erfasst; für die Auslegung dieser Bestimmung, die im Wesentlichen den gleichen Wortlaut hat wie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, greift das Landesverfassungsgericht auf die zur Bundesverfassung vorliegende Rechtsprechung zurück (vgl. insoweit insbes.: BVerfG, Beschl. v. 24.06.1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228 [240];… Urt. v. 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 95/71 -, BVerfGE 34, 165 [182]; BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723]; BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46 [56]; Beschl. v. 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185 [195]; BVerfG, NJW 1984, 89; BVerwG, NJW 1982, 250 [250 l. Sp.]).
Ob die wissenschaftlichen und pädagogischen Ziele allgemeinen Standard haben, insbesondere ob eine bildungspolitisch "richtige" Entscheidung getroffen worden ist, obliegt nicht der verfassungsgerichtlichen Prüfung (vgl. insoweit zum Bundesverfassungsrecht: BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723]; BVerfGE 53, 185 [202]).
Der Landesgesetzgeber hat sich schließlich nicht von erkennbar sachfremden Erwägungen leiten lassen, die ihm die Verfassung durch das dem allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. hierzu: BVerfGE 26, 228 [246]; 41, 88 [111]; 53, 185 [197], soweit Grundrechtsträger betroffen sind; vgl. dazu auch: LVerfGE 2, 227 [259]) zuzuordnende Willkürverbot untersagt.
VGH Baden-Württemberg, 01.07.2008 - 9 S 593/08
Normenkontrollverfahren gegen die Neufassung der Belegungspflicht für die …
VGH Baden-Württemberg, 19.06.1984 - 9 S 1433/83
Gymnasiale Oberstufe - Nichtbestehen des Abiturs
BVerwG, 18.09.1984 - 7 B 167.84
Abiturprüfung nach einer Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe - Anforderungen …

References: Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 11
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