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Timestamp: 2020-02-19 06:18:59+00:00

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Weiterleitung eines verfälschten E-Mails eines Zollbeamten durch eine Handelsangestellte an einen Speditionsdisponenten als Bestimmungstat zur Finanzordnungswidrigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSF vom 24.04.2013, FSRV/0005-F/11
Weiterleitung eines verfälschten E-Mails eines Zollbeamten durch eine Handelsangestellte an einen Speditionsdisponenten als Bestimmungstat zur Finanzordnungswidrigkeit
Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M, Angestellte, geb. xxxx, Schweiz, vertreten durch Dr. Hirsch, Dr. Leissing, Rechtsanwälte, 6900 Bregenz, Rathausstr. 33, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 12. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch HR Mag. Harald Zlimnig und ADir RegR Kurt Raos, MAS MSc, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. März 2011, StrNr. 900/2010/00090-001, nach der am 12. März 2013 und am 24. April 2013 in Anwesenheit der Beschuldigten (am 24. April 2013), ihres Verteidigers Dr. Wolfgang Hirsch, der Amtsbeauftragten (zuletzt ADir RegR Kurt Raos, MAS MSc) sowie des Schriftführers Mag. Erwin Amann durchgeführten mündlichen Verhandlung
M ist schuldig, sie hat als Wahrnehmende der steuerlichen Interessen des S, X, Schweiz, am 29. Jänner 2010 vorsätzlich, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt bzw. den Disponenten der Spedition A, B, zur Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bestimmt, indem sie dem genannten Disponenten eine von ihr manipulierte E-Mail des Zollbeamten C vom selben Tag über das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Untersuchungsanstalt übermittelte, in welcher das Wort "rote" durch das Wort "blaue" ausgetauscht war und solcherart vorgetäuscht wurde, dass die untersuchte Warenprobe von derselben Beschaffenheit wie eine bei der Spedition lagernde und zur nachträglichen Versteuerung anstehende Sendung von 1.320 Kanister Petroleum wäre und solcherart ohne neuerliche Probenziehung und Untersuchung rasch abgefertigt werden könnte, - ein nicht zutreffender Sachverhalt, welchen der Disponent entgegen der Bestimmung des § 119 Bundesabgabenordnung in der weiteren Kommunikation mit den Behörden verwenden sollte, und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, weshalb über sie gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wird M auch der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 150,00 auferlegt.
Die am xx.xx.1982 in XX, geborene Beschuldigte M ist Schweizer Staatsbürgerin, hat die Wirtschaftsmittelschule in SX, absolviert und macht derzeit eine Ausbildung zur Einkaufsfachfrau. Seit 2009 war sie als Einkaufsdisponentin in der Fa. S , X , einem Kleinunternehmen, das elektronische Geräte wie Luftbefeuchter etc. in Asien kauft und in der Schweiz verkauft, tätig. S beschäftigte 5 Personen, wobei die Beschuldigte unter anderem auch für Werbung, Kundenbetreuung, insbesondere Großkunden, und Buchhaltung zuständig war.
Ende 2009 hatte der Firmeninhaber die Idee, Geschäfte in Deutschland und Schweiz mit Petrolheizgeräten zu beliefern. Das für die Geräte erforderliche Heizöl wurde von der Fa. P-Niederlande, bezogen, da dieses Mineralöl beim Verbrennen kaum Geruch erzeugte.
Zwecks Feststellung der in Österreich anfallenden Steuern veranlasste S , dass eine Warenprobe des Petrols mit der Bezeichnung " d-Rot" Anfang bzw. Mitte Dezember 2009 an die Technische Untersuchungsanstalt, Wien, zur Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft eingesandt wurde.
Am 15. Jänner 2010, 08:41 Uhr urgierte die Beschuldigte mittels E-Mail bei dem für Mineralölsteuerangelegenheiten zuständigen Mitarbeiter des Zollamtes Innsbruck, C , das Ergebnis dieser Untersuchung unter Hinweis auf die bevorstehende Auslieferung von Petrol an Kunden der Fa. S . Zu diesem Zeitpunkt war ihr Chef S auf Urlaub in Thailand und die Beschuldigte alleine im Unternehmen anwesend.
C teilte ihr am selben Tag mit E-Mail um 09:01 Uhr mit, dass das Mineralölmuster bei der Technischen Untersuchungsanstalt in Bearbeitung sei und ein endgültiges Ergebnis derzeit nicht vorliege.
Weiters führte er aus: "Vorab kann jedenfalls mitgeteilt werden: Eine bestimmte Kennzeichnung (Farbe) ist für ihr Produkt in Österreich nicht vorgesehen. Die Ware wird wahrscheinlich in die Warennummer 2710192500 einzureihen sein; der Drittlandszollsatz in dieser Warennummer beträgt 4,7 %; für präferenzbegünstigte Ursprungswaren ist eine Zollpräferenz (Zollsatz 0) vorgesehen; die Mineralölsteuer in dieser Warennummer beträgt € 355/1000 Liter."
Am 29. Jänner 2010, 08:41 Uhr, gab C , wiederum mit E-Mail, das Ergebnis der Untersuchung durch die TUA bekannt:
"Betreff: Untersuchungsergebnis - d-rot
Sehr geehrte Frau M !
1. Untersuchungsergebnis vorab per E-Mail
Ich kann Ihnen nun vorab per E-Mail das Ergebnis der Untersuchung durch die TUA übermitteln. Den Kostenbescheid über die Untersuchungskosten (€ 86,94 wird in der nächsten Woche übermittelt.
Das Muster ist eine rote, klare, ölige Flüssigkeit. Diese erweist sich aufgrund der Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im Sinne der zusätzlichen Anmerkungen 2d und 2e zum Kapitel 27 des österreichischen Gebrauchszolltarifs.
Das zum Verheizen bestimmte Gasöl enthält die angegebenen Kennzeichnungsstoffe (BGBl. Nr. 450/2001 und 617/2003) in vorgeschriebener Menge und ist somit als ordnungsgemäß gekennzeichnet anzusehen.
Das Erzeugnis, das einen Schwefelgehalt von weniger als 10 mg/kg (WDXRF) aufweist, wird zur Einreihung in den ÖZT-Code 2710 1941 90 vorgeschlagen. V133 (gemäß * 9 gekennzeichnetes Gasöl)
Bezüglich der erforderlichen Kennzeichnung, welche in vorliegendem Muster wie oben ausgeführt ordnungsgemäß ist, wird auf die BGBl.Nr. 450/2001 und 617/2003 verwiesen."
B , Angestellter bei der Spedition A , E, und Kundenbetreuer der Fa. S , hatte den Auftrag erhalten, das Mineralöl bei der Erzeugerfirma in den Niederlanden abzuholen und nach Österreich zu bringen, wobei der Genannte anfangs der Meinung war, dass das Mineralöl von Österreich in die Schweiz geliefert werden sollte, da in den die Warensendung begleitenden Dokumenten als Empfänger die Fa. S , X , bezeichnet war.
Das verfahrensgegenständliche Mineralöl (laut Rechnung: 26.400 Liter (1.320 cans) gelangte am 29. Jänner 2010 nach Österreich.
Als B bei den Unterlagen über die Ware ein zusätzliches Steuerdokument (Verbrauchsteuerbegleitdokument) vorfand, wandte er sich an die Beschuldigte und an die Zollbehörde, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei stellte sich heraus, dass die Ware unter Steueraussetzung nach Österreich gebracht worden war, obwohl weder die Spedition A noch die Fa. S ein Steuerlager für Mineralöl hatten.
Da das Zollamt Feldkirch Wolfurt B zur Abgabe einer Steueranmeldung aufforderte, kontaktierte er die Beschuldigte hinsichtlich der Tarifierung des Petrols.
M richtete daraufhin am 29. Jänner 2010, um 09:08 Uhr, folgende Anfrage (mittels E-Mail) an C vom Zollamt Innsbruck:
"Wie hoch ist die Mineralölsteuer für die Nummer 2710 1941 90? EUR 98/1000L oder EUR 355/1000L?."
Um 10:12 Uhr am selben Tag erfolgte die Antwort des C :
"AW: Untersuchungsergebnis - d-rot EUR 98/1000L Zusatzcodierung bei der Warennummer V133".
Am 29. Jänner 2010 um 11:29 Uhr leitete die Beschuldigte das oben beschriebene E-Mail des C vom 29. Jänner 2010, 08:41 Uhr, an B weiter, wobei sie jedoch vorher im Text den Wortlaut: "Das Muster ist eine rote, klare, ölige Flüssigkeit" auf "Das Muster ist eine blaue , klare, ölige Flüssigkeit" [Hervorhebung durch den Berufungssenat] abgeändert hatte.
B übergab die E-Mail dem Leiter der Zollabteilung der Spedition A , F, der die Waren entsprechend der von der Beschuldigten übermittelten E-Mail als d-rot , Warennummer 2710 1941 90, Zusatzcodierung V133, zur Versteuerung anmeldete.
Bei der Warenkontrolle stellte die Zollbeamtin G fest, dass es sich nicht um gekennzeichnetes Mineralöl (Zusatzfarbstoff rot) - wie in der vorgelegten Warenprobe enthalten und wie im korrekten E-Mail des C beschrieben - sondern um nicht gekennzeichnetes Mineralöl (ohne Zusatzfarbstoff) handelte. Die Waren wurden daraufhin beschlagnahmt.
Mit Erkenntnis vom 31. März 2011, StrNr. 900/2010/00090-001, hat der Spruchsenat II beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz M nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil sie hinsichtlich 1320 Kannen d-ROt (Mineralöl) zu je 20 Liter durch die Manipulation von Unterlagen bewirkt habe, dass Mineralölsteuer in Höhe von € 7.312,80 gemäß der genannten Bestimmung "vorsätzlich hinterzogen" worden sei, weshalb über sie gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt worden sind.
Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die Beschuldigte gestanden habe, den Text einer zuvor vom Zollamt Innsbruck erhaltenen E-Mail von "Das Muster ist eine rote, klare, ölige Flüssigkeit" durch den Wortlaut "Das Muster ist eine blaue, klare, ölige Flüssigkeit" abgeändert zu haben. Dementsprechend sei das Produkt von der Spedition A zur Versteuerung angemeldet worden.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung der Beschuldigten vom 12. Mai 2011, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die Beschuldigte habe mit E-Mail vom 15. Jänner 2010 ausdrücklich bei Herrn H nachgefragt, welche Farbe das Petrol haben dürfe und was der Zoll kosten werde. Sie sei dann an die Zollbehörde, Herrn C , verwiesen worden, der ihr ausdrücklich mitgeteilt habe, dass "eine bestimmte Kennzeichnung (Farbe)" für das Produkt in Österreich nicht vorgesehen sei. Sie sei daher berechtigterweise davon ausgegangen, dass, wenn eine bestimmte Kennzeichnung (Farbe) für das Produkt nicht erforderlich ist, die Produktfarbe für die Tarifierung und Höhe der Mineralölsteuer ohne Bedeutung sei. Sie habe daher, ausschließlich um die Abwicklung zu beschleunigen, das Wort "rote" durch das Wort "blaue" ersetzt. Sie habe daher keine "vorsätzliche Abgabenhinterziehung" zu vertreten. Da sie vom Zollamt zumindest irreführende Informationen erhalten habe, sei ihr auch keine "fahrlässige Abgabenhinterziehung" vorzuwerfen.
In der Begründung des Erkenntnisses sei auch nicht ausgeführt, weshalb hinsichtlich der subjektiven Tatseite von einer "vorsätzlichen Abgabenhinterziehung" auszugehen sei. Es sei auch nicht ausgeführt, weshalb ihr bekannt gewesen sei, dass für das blaue Petrol andere Abgaben als für die rote Flüssigkeit zu entrichten seien. Hinsichtlich der Bedeutung der Farbe sei ihr ein entschuldbarer Irrtum unterlaufen, sodass der Strafausschließungsgrund des § 9 FinStrG vorliege.
In der Berufungsverhandlung wurde der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert und Informationen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Umständen der Beschuldigten eingeholt.
Das verfahrensgegenständliche Petrol wurde unter Steueraussetzung nach Österreich gebracht. Da weder der Bezieher (der Schweizer S ) noch der Transporteur (Spedition A ) Inhaber eines Steuerlagers noch berechtigte Empfänger waren, hätte das Mineralöl nicht im Steueraussetzungsverfahren transportiert werden dürfen.
Sowohl der Bezieher (S , Schweiz) und der Transporteur (A ) hätten vor der Verbringung nach Österreich die Ware beim Zollamt Innsbruck (da S keinen Firmensitz in Österreich hat) anzeigen und für die Steuer Sicherheit leisten müssen, was nicht geschehen war.
Zur Entstehung der Steuerschuld:
§ 41 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG): Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der Bezieher 1. das Mineralöl im Steuergebiet in Empfang nimmt oder 2. das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Mineralöl in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt.
Abs. 2 leg.cit.: Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Mineralöl in Gewahrsame hält oder verwendet. Der erste Satz gilt nicht für Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Mineralöl für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 42 durch das Steuergebiet befördert wird.
Abs. 2a leg.cit.: § 21 Abs. 3a gilt sinngemäß.
Abs. 3 leg.cit.: Wer Mineralöl nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz beziehen, in Gewahrsame halten oder verwenden will, hat dies dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten. Hat der Anzeigepflichtige keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist die Anzeige beim Zollamt Innsbruck zu erstatten. Der erste Satz gilt nicht für Treibstoffe nach Abs. 2 dritter Satz.
Abs. 4 leg.cit.: In der Anzeige sind die Art, die voraussichtlich benötigte Menge des Mineralöls und der Zweck anzugeben, für den das Mineralöl bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden soll; dabei ist auch anzugeben, ob gleichartige Mineralöle des freien Verkehrs gehandelt, gelagert oder verwendet werden. Soll das bezogene Mineralöl für einen nach § 4 Abs. 1 Z 9 begünstigten Zweck verwendet werden, ist der Freischein beizufügen.
Abs. 5 leg.cit.: Der Steuerschuldner hat für das Mineralöl, für das die Steuerschuld entstanden und das nicht steuerfrei ist, unverzüglich bei dem Zollamt, in dessen Bereich er seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen, beim Zollamt Innsbruck, eine Steueranmeldung abzugeben, die Steuer zu berechnen und diese bis zum 25. des auf das Entstehen der Steuerschuld folgenden Kalendermonats zu entrichten. Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, ist die Steuer unverzüglich zu entrichten. Hat in diesen Fällen der Steuerschuldner keinen Geschäfts- oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes befasste Zollamt zuständig. Für die Anmeldung und Entrichtung gelten § 23 Abs. 8 und 9 sinngemäß.
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung (hier in der oben beschriebenen Anzeige) muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht derjenige, der - ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen - vorsätzlich eine derartige abgabenrechtliche Anzeigepflicht verletzt, eine Finanzordnungswidrigkeit, welche für sich mit einer Geldstrafe mit bis zu € 5.000,00,00 geahndet wird.
Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung muss der Täter es zumindest ernstlich für möglichhalten, dass er eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt und dass diese Pflichtverletzung zur Abgabenverkürzung führt, und sich damit abfinden.
Die Beschuldigte war für die ordnungsgemäße Versteuerung des Mineralöls in Österreich verantwortlich. Indem sie dem Disponenten B die von ihr manipulierte E-Mail des Zollbeamten C vom selben Tag über das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Untersuchungsanstalt übermittelte, in welcher sie das Wort "rote" durch das Wort "blaue" ausgetauscht hat, hat sie vorgetäuscht, dass die in diesem Zusammenhang bereits untersuchte Warenprobe von derselben Beschaffenheit wie eine bei der Spedition lagernde und zur nachträglichen Versteuerung anstehende Sendung von 1.320 Kanister Petroleum wäre.
Entgegen der (im Übrigen im Erkenntnis nicht begründeten) Annahmen des Spruchsenates, die Beschuldigte habe eine Abgabenhinterziehung begangen und somit auch die Verkürzung der Mineralölsteuer zumindest bedingt vorsätzlich in Kauf genommen, konnte der Beschuldigten nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass ihr Handeln darauf ausgerichtet war, Abgaben zu verkürzen bzw. sie dies zumindest billigend in Kauf genommen habe.
In der mündlichen Berufungsverhandlung hat sie die Manipulation des E-Mailtextes damit begründet, dass sie infolge des Drucks der Kunden, die das verfahrensgegenständliche Mineralöl erhalten sollten, ermöglichen wollte, dass dieses rasch ausgeliefert werden konnte. Bei Vorlage des Untersuchungsbefundes, der ja eine "rote" Flüssigkeit zum Inhalt hatte, wäre eine neuerliche Probenziehung und Untersuchung der Beschaffenheit der Ware in Wien unumgänglich gewesen, was die Beschuldigte aus Zeitgründen unbedingt verhindern wollte. Außerdem habe Herr C ihr auf die Frage, welche Farbe das Petrol haben dürfe, mitgeteilt, dass eine bestimmte Kennzeichnung (Farbe) für das Produkt in Österreich nicht vorgesehen sei. Die Relevanz der Farbe für die Höhe des Steuersatzes habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht erkannt. Ihr sei es um die Vermeidung einer unnötigen, da ihrer Ansicht nach für die Höhe des Steuersatzes irrelevanten, weiteren zeitraubenden Formalität gegangen.
Dem Berufungssenat erscheint ihre Verantwortung, dass sie den Zusammenhang zwischen der Kennzeichnung des Mineralöls mit einem bestimmten Farbstoff und der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Besteuerung nicht erkannt hat, zumindest möglich und mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit nicht widerlegbar.
Zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG muss der Täter es zumindest ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden, dass er unter Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Hinsichtlich der Verletzung der Offenlegungs- bzw. Wahrheitspflicht ist M geständig. Die Beschuldigte bestreitet jedoch, den Zusammenhang zwischen der Farbe des Petrols und der Folge des sich daraus ergebenden unterschiedlichen Steuersatzes erkannt zu haben.
Aus dem Wortlaut ihrer Anfrage "welche Farbe das Petrol haben dürfe" lässt sich erkennen, dass sie davon ausgegangen ist, dass es Vorschriften betreffend Farbkennzeichnung des Petrols gäbe, - nicht erkennen lässt sich daraus ein von ihr erfasster Zusammenhang mit der Höhe des Steuersatzes. Insofern wäre für sie die Antwort, dass eine bestimmte Kennzeichnung (Farbe) für das Produkt in Österreich nicht vorgesehen sei, ausreichend gewesen: Dass gerade die Kennzeichnung mit einem bestimmten Farbstoff Auswirkungen auf die zu entrichteten Abgaben hat, war dieser Mail nicht zu entnehmen,
Zweifellos war der Beschuldigten aber bewusst, dass durch die Manipulation des E-Mails B gegenüber den Zollbehörden eine inhaltlich unrichtige Abgabenerklärung abgeben würde. Insofern hat sie daher die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewusst verletzt bzw. den Disponenten der Spedition A , B , zur Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht entgegen § 119 BAO bestimmt, indem sie ihm eine von ihr manipulierte E-Mail des Zollbeamten C vom selben Tag über das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Untersuchungsanstalt übermittelte, in welcher das Wort "rote" durch das Wort "blaue" ausgetauscht war und solcherart vorgetäuscht wurde, dass die untersuchte Warenprobe von derselben Beschaffenheit wie eine bei der Spedition lagernde und zur nachträglichen Versteuerung anstehende Sendung von 1.320 Kanister Petroleum wäre und solcherart ohne neuerliche Probenziehung und Untersuchung rasch abgefertigt werden könnte.
Abweichend von der (zur subjektiven Tatseite nicht begründeten) Entscheidung des Spruchsenates wegen Abgabenhinterziehung war im Zweifel zu ihren Gunsten über M daher lediglich eine Strafe wegen begangener Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG auszusprechen.
Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG sind einer Geldstrafe bis zu € 5.000,00 zu ahnden.
Bei der Ausmessung der Geldstrafe ist als erschwerender Umstand die Schaffung einer verfälschten Urkunde, ein Aspekt, der vom Unwert her deutlich über der Bestimmung zur Abgabe bloß mündlicher falscher Angaben liegt; als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Beschuldigten, ihre geständige Verantwortung und der Zeitdruck, unter welchem sie offenbar ihre Fehlentscheidung zu treffen hatte, zu bedenken.
Der aufgedeckte finanzstrafrechtliche Störwert des Handelns der M ist solcherart, dass auch aus generalpräventiven Gesichtspunkten jedenfalls eine ausreichende Strafe zu verhängen ist, um bei Bekanntwerden der Entscheidung andere Täter in ähnlicher Lebenssituation wie die Beschuldigte von der Fabrikation ähnlich verfälschter Dokumente abzuhalten und nicht den Eindruck zu erwecken, ein Verhalten wie das verfahrensgegenständliche der Beschuldigten wäre eine bloße Belanglosigkeit gewesen.
In Abwägung dieser Umstände und der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wie von ihr dargelegt (die ledige Beschuldigte verdient derzeit 3.500,00 CHF netto 13 mal pro Jahr, ist ohne nennenswertes Vermögen und Schulden und hat keine Sorgepflichten), ist eine Geldstrafe in spruchgemäßer Höhe tat- und schuldangemessen.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe vorzuschreiben ist.
Finanzordnungswidrigkeit, Bestimmung, Abgabenhinterziehung, Mineralölsteuer, Steueraussetzungsverfahren, Steueranmeldung, Zweifelsgrundsatz, Kennzeichnung, Strafbemessung
Findok-Nr: 66597.1, aufgenommen am: 30.08.2013 08:40:08, Dokument-ID: 09ac5b7e-7c20-4da1-b035-998afd070cb7, Segment-ID: cca3b2ca-25d0-4f77-b179-a2026ee58d91

References: § 33
 § 119
 § 51
 § 51
 § 185
 § 33
 § 33
 § 21
 § 20
 § 9

§ 41
 § 42
 § 21
 § 4
 § 23
 § 119
 § 51
 § 33
 § 119
 § 51
 § 51
 § 185