Source: http://www.jurablogs.com/topic/bka-gesetz
Timestamp: 2017-09-26 05:43:01+00:00

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BKA-GESETZ - JuraBlogs
Rechtslupe- 124 Leser - September 12, 2017 4:38am
Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen Gefahrenverzugs zunächst nur di ...
Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt.
Rechtslupe- 80 Leser - September 12, 2017 6:34am
… Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung setzten nach § 100a StPO (in der 2011 geltenden Fassung) zunächst voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit…
… geregelten Verarbeitung personenbezogener Daten zu Beweiszwecken abgegrenzt. Diese Differenzierung ließe sich auf das Polizeirecht nicht übertragen, da es dort keine Hauptverhandlung gibt, in der Daten zu Beweiszwecken genutzt werden könnten. Zudem setzt auch eine Verwertung erlangter Daten als Spurenansatz im strafprozessualen Ermittlungsverfahren…
Verfassungsblog- 74 Leser - June 8, 2017 7:52pm
… wird nun auch in dem Entwurf zur Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes aufgegriffen. Der politische Druck, der zu unausgereiften oder verfassungsrechtlich zumindest zweifelhaften Lösungen drängt, kann auf Bundesebene ebenso groß oder größer sein als auf Länderebene. Eine bundesstaatlich geführte Diskussion zu gesetzgeberischen…
Verfassungsblog- 41 Leser - March 29, 2017 7:02am
… Vergangene Woche war es soweit, nach jahrelang andauerndem Verfahren gab es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts das langersehnte Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz, kurz: BKAG) (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20.04.2016 – 1 BvR…
Jennifer Jähn/ datenschutz-notizen.de- 111 Leser - May 3, 2016 7:27am
Internet-Law- 102 Leser - April 20, 2016 9:18am
… Seit der letzten Woche ist sie in aller Munde: die Überwachung von Bürgern, diesmal durch den sogenannten „Staatstrojaner“. Eingesetzt zu Ermittlungszwecken wurde die „Spionagesoftware“ vor allem in Bayern. Aber auch die Telefonüberwachung ist in den letzten Jahren nicht weniger geworden… Mehr Überwachung = mehr Sicherheit? Die verbreitete…
Datenschutzbeauftragter- 59 Leser - October 18, 2011 12:39pm
Der Einsatz von Spähsoftware in mehreren Bundesländern hat eine neue Debatte um Privatsphäre im Internet ausgelöst. Ministerin Leutheuser will diese nun besser schützen.
Staatstrojaner: Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister Herrmann an
Die Piratenpartei hat Strafanzeige wegen des umstrittenen Trojaner-Einsatzes in Bayern erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen Innenminister Joachim Herrmann.
… Der Bundesrat hat am 04.06.2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ beraten. Dieser will die Spaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger und sonstige Anwälte aufheben. Der Bundesrat fordert jetzt auch eine Anpassung des § 20u BKA-Gesetz. § 20u BKAG…
Burhoff online Blog- 15 Leser - June 12, 2010 2:59pm
…, muss zunächst die §§ 8 und 9 des BKAG lesen, denn diese Vorschriften bilden nach § 7 Abs. 6 BKAG die gesetzliche Grundlage dieser Verordnung. Ich muss gestehen, dass ich die Vorschrift des § 8 BKAG heute zum ersten Mal lese und ich muss weiter gestehen, dass ich speziell § 8 Abs. 2 BKAG auch nicht verstehe. Die Vorschrift lautet: “Weitere…
Internet-Lawin Strafrecht- 55 Leser - June 8, 2010 6:00am
Live: Diskussionsforum zu Internetsperren – Überwachungsstaat oder Schutz von Kinderrechten und Menschenwürde?
…/Fachjournalist für Rechtspolitk (u.a. Badische Zeitung, taz) Gäste: • Mechthild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland* • Kerstin Andreae (Bundestagskanditatin, MdB Bündnis90/Grüne) • Daniel Sander (Bundestagskanditat, CDU) • Sascha Fiek (Bundestagskanditat, FDP) • Walter Krögner (Bundestagskanditat, SPD) • Jan Spoenle (Max-Planck-Institut für…
netzrecht.orgin Strafrecht- 30 Leser - July 28, 2009 4:50pm
Meine Daten und ich – Wenn die Sicherheit die Bürgerrechte bedroht
…, die sich ihm im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und natürlich dem neuen BKA-Gesetz stellen. Immer mehr gelangt er dabei beruflich und privat an seine Grenzen um sein Ziel, einen Film über Datenskandale, Überwachungsgesetze, Ausspähung etc. zu Ende zu bringen. “Wenn ich immer höre, wir seien auf dem Weg in den…
netzrecht.org- 38 Leser - July 28, 2009 11:13am
… Das Westfalenblatt berichtet: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit der Erweiterung des BKA-Gesetzes zu Jahresbeginn noch keinen Computer online durchsucht. «Ich setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, diese Durchsuchungen nur als ultima ratio, also als letztes Mittel einzusetzen, konsequent um», sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem «Westfalen-Blatt» (Dienstag). …
Datenschutzbeauftragter Online- 15 Leser - May 26, 2009 12:29pm
… Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. Auch Bundestagsabgeordnete der Grünen, darunter Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin und Volker Beck, kündigten eine Verfassungsbeschwerde an. Nach…
beck-blogin Strafrecht- 63 Leser - April 27, 2009 5:18pm
… Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17.12.2008 einen Kompromiss zur BKA-Novelle erzielt. Er schlägt vor, das Gesetz in drei Punkten zu verändern. Danach soll die Online-Durchsuchung privater Computer künftig ausnahmslos, also auch bei “Gefahr im Verzug” unter einem Richtervorbehalt stehen. Die zunächst…
Burhoff online Blog- 21 Leser - December 17, 2008 9:51pm
… Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist am 28.11.2008 im Bundesrat gescheitert. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen hatten sich wie erwartet in der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz enthalten. Damit hat die Länderkammer…
Burhoff online Blog- 12 Leser - November 28, 2008 5:11pm
Vorerst kein Stasi 2.0
Bka Bundeskriminalamt Bundesrat Bundesstaat Bundestag Bverfg Bürgerrechte Cdu Datenschutz Deutschland Ermittlungsverfahren Fernmeldegeheimnis Föderalismus Gesellschaftliches Gesetzes Vorhaben Gesetzesänderungen Grundrechte Grundrechtliches Online Durchsuchung Onlinedurchsuchung Polizeirecht Rechtsschutz Rechtsstaat Sicherheitsarchitektur Spiegel Staatsorganisatorisches Strafrecht Technische überwachung Telefonüberwachung Telekommunikationsüberwachung Terrorabwehr Terrorismus überwachung überwachungsstaat

References: § 20
 § 100
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 § 20
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 § 7
 § 8
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