Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20239/04
Timestamp: 2020-03-31 14:52:15+00:00

Document:
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,170
BGH, 12.01.2006 - IX ZB 239/04 (https://dejure.org/2006,170)
BGH, Entscheidung vom 12.01.2006 - IX ZB 239/04 (https://dejure.org/2006,170)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 (https://dejure.org/2006,170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3
Erfassung eines Erstattungsanspruches von einer Abtretungserklärung; Entlassung eines Anspruches auf Steuerrückerstattung aus der Insolvenzbeschlagnahme; Anordnung einer Nachtragsverteilung; Gegenstand der Insolvenzmasse; Zuordnung von Steuererstattungsansprüchen zum ...
Massezugehörigkeit eines Steuererstattungsanspruchs bei Verwirklichung des ihn begründenden Sachverhalts vor oder während des Insolvenzverfahrens
Einkommensteuererstattung als Teil der Insolvenzmasse
InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2, § 292 Abs. 1
Keine Erstreckung der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf Einkommensteuererstattungsansprüche; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Steuererstattungsansprüche des Schuldners der Insolvenzmasse zuzuordnen sind
Erstattung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerschuldners
Erstattung von Einkommensteuerzahlungen: Insolvenzmasse?
Steuererstattungsansprüche als Masseforderung
Erstattung von Einkommensteuerzahlungen
Zusammenfassung von "Ein Fall für die Nachtragsverteilung? - Die Entscheidung des BGH vom 12.01.2006" von Ass. Sabine Kranenberg, original erschienen in: AO-StB 2007, 300 - 301.
Zusammenfassung von "Steuererstattungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Zugleich Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 21.7.2005 - IX ZR 115/04 und vom 12.1.2006 - IX ZB 239/04" von RA Frank M. Welsch, FASteuerR, original erschienen in: DZWIR 2006, 406 - 409.
AG Aschaffenburg, 19.08.2004 - IK 168/01
LG Aschaffenburg, 29.09.2004 - 4 T 169/04
NJW 2006, 1127
ZIP 2006, 340
MDR 2006, 891
NZI 2006, 246
WM 2006, 539
DB 2006, 387
Rpfleger 2006, 218
Auf die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde des Schuldners wegen der Anordnung der Nachtragsverteilung für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 in dem Beschluss vom 27. November 2012 änderte das Insolvenzgericht den Beschluss insoweit ab, als die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Veranlagungsjahr 2012 nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen habe.
Die Nachtragsverteilung durfte gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 InsO wegen der Steuererstattungsansprüche des Schuldners gegen das zuständige Finanzamt aus Lohn- und Einkommensteuer und Solidaritätsbeiträgen für die Veranlagungsjahre 2011 und 2012 nicht angeordnet werden, auch wenn die Steuererstattungsansprüche für diese Veranlagungsjahre ohne die Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 35 Abs. 1 InsO als Neuerwerb in die Masse gefallen wären, sofern der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens die Lohnsteuer abgeführt (§ 38 EStG) oder Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (§ 37 EStG) geleistet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 13 ff).
Sie gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht nur hinsichtlich des Neuerwerbs, welcher der Abtretungserklärung unterfallen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 ff, 37), was für die Ansprüche auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen nicht zutraf (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 f; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NJW 2006, 1127 Rn. 9), sondern auch für den Neuerwerb, der nicht unter die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO gefallen wäre (BGH…, Beschluss vom 22. April 2010 - IX ZB 196/09, NZI 2010, 577 Rn. 9).
Die Rechtsbeschwerde ist danach zulässig, weil sie vom Beschwerdegericht in seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Schuldners zugelassen worden ist (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340, 341 Rn. 5;… v. 5. April 2006 - IX ZB 169/04, ZVI 2007, 78 Rn. 3 f;… v. 6. Juli 2006 - IX ZB 220/04, KTS 2007, 353, v. 15. November 2007 aaO Rn. 7).
Das gilt auch, soweit der Erstattungsanspruch Veranlagungszeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, WM 2006, 539, 540).
Das Aufrechnungsverbot des § 294 Abs. 3 InsO stand nicht entgegen, weil die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO den Gegenanspruch auf Einkommensteuerrückerstattung nicht umfasst (BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 392 ff; Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, NZI 2006, 246 Rn. 9 f; BFHE 216, 1, 3).
Diesem standen aus den Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2007 und 2008 Ansprüche zu, gegen die der Beklagte aufrechnen konnte, solange ihre Insolvenzbeschlagnahme im Wege einer Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 1 InsO unterblieb (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006, aaO Rn. 11 f).
Nur Gegenstände, die nicht gepfändet werden können, gehören gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse (vgl. BGHZ 92, 339, 340 f; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340, 341).
Mit der Entstehung des Anwartschaftsrechts war der nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen maßgebliche Rechtsgrund für den Anspruch gelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 Rn. 15; für den Steuererstattungsanspruch;… Jaeger/Henckel, InsO, § 35 Rn. 40, 90;… MünchKomm-InsO/Peters, 3. Aufl., § 35 Rn. 68).
Der Schuldnerin stand daher noch während des Insolvenzverfahrens ein Anwartschaftsrecht zu (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., Einf. v. § 158 Rn. 9), das zur Masse gehörte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 17/04, WM 2006, 147, 148;… Flöther/Wehner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 109 Rn. 19;… Jaeger/Henkel, InsO, § 35 Rn. 90;… HK-InsO/Ries, 7. Aufl., § 35 Rn. 9;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 35 Rn. 267;… Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 35 Rn. 81; zu Steuererstattungsansprüchen vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340 Rn. 11 ff;… Jaeger/Henckel, aaO § 35 Rn. 109).
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7.1.2013 (Teilabhilfeentscheidung) wird aufgehoben, soweit der sofortigen Beschwerde dahingehend abgeholfen worden ist, dass die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Jahr 2012 in Gemäßheit des Beschlusses des BGH, Beschluss vom 16.7.2009 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen hat.
Mit Beschluss vom 7.1.2013 hat das Amtsgericht der sofortigen Beschwerde insoweit abgeholfen, "dass die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Jahr 2012 in Gemäßheit des Beschlusses des BGH, Beschluss vom 16.7.2009 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen" habe.
Das Amtsgericht hat zu Recht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2006, NJW 2006, 1127) die Nachtragsverteilung bezüglich der sich für den Schuldner ergebenden Steuererstattungen für das Jahr 2011 und anteilig für das Jahr 2012 angeordnet.
Die Ansprüche auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen gehören demnach zur Insolvenzmasse, soweit der zur Erstattung führende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde (BGH, Beschl. v. 12.1. 2006, ZInsO 2006, 139).
Der Insolvenzschuldner hat mit der Steuervorauszahlung eine Anwartschaft auf den am Ende des Veranlagungszeitraums entstehenden Erstattungsanspruch, so dass dieser in die Masse fällt, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während dessen Dauer der ihn begründenden Sachverhalt verwirklicht wird (vgl. auch BFHE 170, 300; BGH, Beschl. v. 12.1. 2006, ZInsO 2006, 139 m. w. N.).
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7.1.2013 (Teilabhilfeentscheidung) war aufzuheben, soweit der sofortigen Beschwerde dahingehend abgeholfen worden ist, "dass die Aufteilung des Steuererstattungsanspruchs für das Jahr 2012 in Gemäßheit des Beschlusses des BGH, Beschluss vom 16.7.2009 - IX ZB 239/04 - zu erfolgen hat".
LG Hannover, 26.05.2006 - 4 O 15/06
Beginn des Kalenderjahres als maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des …
LG Kleve, 11.12.2014 - 4 T 612/14
Anordnung der Nachtragsverteilung auf Antrag des Insolvenzverwalters hinsichtlich …

References: § 287
 § 292
 § 287
 § 292
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 203
 § 35
 § 287
 § 294
 § 287
 § 203
 § 36
 § 35
 § 35
 § 158
 § 109
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35