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Timestamp: 2019-10-16 01:08:36+00:00

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BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,421
BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76 (https://dejure.org/1977,421)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1977 - 2 StR 613/76 (https://dejure.org/1977,421)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1977 - 2 StR 613/76 (https://dejure.org/1977,421)
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Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer - Entbindung des Hauptschöffen und dessen Ersetzung durch einen Hilfsschöffen
BGHSt 27, 105
BGHSt 27, 105 (zu 1./2.)
NJW 1977, 1889 (Ls.)
NJW 1977, 965
MDR 1977, 510
BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Mit Recht hat das Kreisgericht aber ausgeführt, daß ein ehrenamtlicher Richter, der im Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 LwVG berufen worden ist, dieses Amt solange ausübt, als er nicht seines Amtes enthoben worden ist (§ 7 LwVG; vgl. auch BGHSt 27, 105, 106 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] zu §§ 52, 54 GVG).
Ausschluss eines Schöffen vom Schöffenamt bei schwebenden Strafverfahren - …
Der Bundesgerichtshof hat zwar in BGHSt 27, 105 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] zum Ausdruck gebracht, daß ein Schöffe nicht schon deshalb verhindert ist, das Schöffenamt wahrzunehmen, weil bezüglich seiner Person ein Prüfungsverfahren nach § 52 GVG anhänig ist.
Das bedeutet aber nur, daß über die Amtsunfähigkeit unabhänig vom Stand des Prüfungsverfahrens - auch unabhängig davon, ob ein solches überhaupt eingeleitet ist - zu entscheiden ist (BGHSt 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76].
Die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten, die Heranziehung von Schöffen betreffenden Zweifelsfrage verstößt aber weder gegen den Grundsatz der Mitwirkung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 16 Satz 2 GVG), noch führt sie zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne von § 338 Nr. 1 StPO (BGHSt 27, 105, 107 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76];… BGH GA 1976, 142; a.A. BGH JR 1978, 210, 211 in einem obiter dictum).
Durch die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage wird aber weder gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verstoßen noch eine fehlerhafte Gerichtsbesetzung herbeigeführt (…BGH GA 1976, 142; vgl. auch BGHSt 25, 66, 71; 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76].
Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß der Vorsitzende, indem er sich im Ergebnis der Auffassung von Kleinknecht und Schäfer angeschlossen hat, einen klar zutage liegenden Gesetzesverstoß oder einen willkürlichen Eingriff in die Besetzung des Gerichts - und nur eine solche Handlungsweise hätte zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung geführt (vgl. BGHSt 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] - begangen hätte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verhinderung im Sinne des § 54 GVG nicht schon darin, daß bezüglich eines Schöffen ein Prüfungsverfahren nach § 52 GVG anhängig ist (BGHSt 27, 105 gegen OLG Celle MDR 1972, 261, 262;… vgl. auch Kleinknecht a.a.O. § 52 GVG Rdn 4); denn nicht jeder Fall, der zur Streichung aus der Schöffenliste Anlaß gibt, stellt zugleich einen Hinderungsgrund für einzelne Sitzungstage im Sinne von § 54 GVG dar.
Sie ist zwar in § 21 g Abs. 2 GVG nicht ausdrücklich vorgesehen, doch ist § 21 e Abs. 4 GVG, wonach das Präsidium anordnen kann, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt, entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil v. 26. Januar 1977 - 2 StR 613/76, NJW 1977, 965, 966;… Kissel, GVG, Rdnr. 133 zu § 21 e und Rdnr. 12 zu § 21 g).
Die Gründe für eine ggfs. vorliegende Überbelastung sind nach der in § 21 e Abs. 3 Satz 1 GVG getroffenen Regelung ohne Bedeutung; im übrigen obliegt die Feststellung der Überbelastung der pflichtgemäßen Beurteilung durch das Präsidium, die vom Revisionsgericht nur auf Willkür überprüft werden darf (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 26. Januar 1977 2 StR 613/76, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1977, 965;… Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozeßordnung, 48. Aufl., Anm. 3 B zu § 21 e GVG m. w. N.).

References: § 4
 § 52
 § 16
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 54
 § 52
 § 52
 § 54
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 BGH 
 § 21