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Timestamp: 2019-03-25 08:39:53+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2001, 931 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 17.02.2000
Versäumung von Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist
§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, keine Verwerfung der Berufung (§ 519b ZPO <Fassung bis 31.12.01>) ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist;
§ 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Antrag braucht kein bestimmtes Datum für neuen Fristablauf nennen
Versäumung - Berufungsbegründungsfrist - Fristverlängerung
NJW-RR 2001, 931
MDR 2001, 951
VersR 2003, 222
BB 2001, 1120 (Ls.)
BGH, 26.01.2017 - IX ZB 34/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf …
a) Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass die Berufung des Beklagten nur dann wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verworfen werden durfte, wenn sein Antrag auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden war (BGH, Beschluss vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581; vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931;… vom 15. März 2005, aaO).
Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).
(1) Einer Fristverlängerung um diesen Zeitraum stand nicht entgegen, dass der Verlängerungsantrag kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist (Monat) benannt hat, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (Akteneinsicht) zu laufen beginnen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF];… Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 520 Rn. 16;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 8;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 Rn. 12;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 7).
Zwar ist grundsätzlich ein Fristverlängerungsantrag zu bescheiden, bevor die Berufung als unzulässig verworfen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).
b) Der Verwerfung der Berufung steht nicht entgegen, dass das Berufungsgericht nicht über eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entschieden hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931).
Fehlt es an einer Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag, muss dies von dem hierfür gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zuständigen Vorsitzenden nachgeholt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Senat, Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 33/03, FamRZ 2004, 1189).
Wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hätte die Berufung nur dann verworfen werden dürfen, wenn der Antrag des Klägers auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - II ZB 7/81 - VersR 1982, 1191, 1192; vom 3. Februar 1988 - IV b ZB 19/88 - NJW-RR 1988, 581 und vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00 - VersR 2003, 222).
OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 5 U 65/02
Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss einer …
Der auch für die Ablehnung der Verlängerung zuständige Vorsitzende (BGH MDR 2001, 951;… abw. Zöller/Stöber, 23. Aufl. 2002, § 225 ZPO Rn. 3) hat ihren am 6. Mai 2002 eingegangenen Verlängerungsantrag mit Verfügung vom 7. Mai 2002 unanfechtbar (§ 225 Abs. 3 ZPO) zurückgewiesen.
Da die Nennung eines bestimmten Datums zweifellos nicht erforderlich ist (BGH MDR 2001, 951), sondern die Bestimmbarkeit des Endes, etwa bei einer erbetenen Verlängerung um zwei Wochen, ausreicht, lassen diese Stellungnahmen letztlich offen, wie ein Antrag zu beurteilen wäre, der die Berechnung eines Fristendes nicht erlaubt.
BGH, 29.04.2004 - V ZB 33/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung eines Antrages auf …
Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem Gehörsverstoß, da eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nur dann als unzulässig verworfen werden darf, wenn der Antrag des Rechtsmittelführers auf Verlängerung dieser Frist abgelehnt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931; Beschl. v. 31. Oktober 1985, V ZB 5/85, VersR 1986, 166).
BGH, 11.09.2007 - VIII ZB 73/05
Verschulden des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der …
b) Der Beklagten ist jedoch, wie von ihr vorsorglich beantragt, aus prozessökonomischen Gründen ohne vorherige Entscheidung über den nach ihrem Vorbringen gestellten Verlängerungsantrag (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 19/88, NJW-RR 1988, 581, unter II; Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931, unter II) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, falls sich ihre Behauptung als zutreffend erweisen sollte, ihr damaliger Prozessbevollmächtigter habe am 12. April 2005 - rechtzeitig vor Fristablauf - einen Antrag auf Fristverlängerung bei dem Berufungsgericht eingereicht und diesen (u.a.) damit begründet, er sei wegen der notwendigen Erledigung anderer fristgebundener Angelegenheiten nicht in der Lage, die Berufung innerhalb der zweimonatigen Frist zu begründen.
BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 66/08
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines …
OLG Saarbrücken, 17.02.2000 - 1 VA 1/00 - 1
OLG Frankfurt, 21.06.2016 - 20 VA 20/15
Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO
Dieser Annahme stehen auch die von dem weiteren Beteiligten angeführten obergerichtlichen Entscheidungen betreffend Einsichtsgesuche in Akten von Parallelverfahren (OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2014, Az. 2 VA 3/14, BeckRS 2015, 06038; OLG Dresden, Beschluss vom 05.08.2002, Az. 9 W 633/02, VersR 2003, 85, auch veröffentlich: NVZ 2002, 569;… OLG Nürnberg, a. a. O., auch veröffentlicht: BeckRS 2014, 07135; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2001, 931) nicht entgegen.
vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2014 - 2 VA 3/14 -, juris, Rn. 40, 43; OLG Saarl., Beschluss vom 17.2.2000 - 1 VA 1/00 u.a. -, NJW-RR 2001, 931 = juris, Rn. 7.
OLG Braunschweig, 26.11.2014 - 2 VA 3/14
Akteneinsicht im Zivilverfahren: Rechtliches Interesse an Akteneinsicht in …
Die Antragstellerin hat jedoch ein rechtliches Interesse auf Akteneinsicht in die Akte des Parallelverfahrens X O 3086/11 , weil und soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 3.6.2014 im Ausgangsverfahren zur Klarstellung ihres Vortrages auf den Inhalt der Akten des Parallelverfahrens X O 3086/11 verweist (zum rechtlichen Interesse bei Bezugnahme auf Parallelverfahren durch die gegnerische Partei: OLG Dresden Beschluss vom 5.8.2002 3 VA 633/02 zitiert nach Juris VersR 2003, 85; OLG Saarbrücken Beschluss vom 17.2.2000 1 VA 1/00 zitiert nach Juris NJW-RR 2001, 931).
OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 20 VA 3/08
Akteneinsicht in die Insolvenzakte: Vorliegen eines rechtlichen Interesses
Die Ermessensausübung des Gerichtsvorstands beginnt allerdings überhaupt erst nach der Feststellung eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO (vgl. Senat, Beschluss vom 01.02.2007, 20 VA 13/06 und 20 VA 14/06 = BeckRS 2007 03745 unter Hinweis auf BGH KTS 1998, 581; OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 931 und m. w. N.).
OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 20 VA 5/07
Akteneinsicht: Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 299 II ZPO
Da die hiesige Antragstellerin geltend macht, hierdurch in ihren Rechten verletzt zu sein, ist ihr gegen diese Maßnahme gerichteter Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig (vgl. auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 931).
Die in der Entscheidungsbegründung herangezogene Entscheidung des OLG Saarbrücken, NJW-RR 2001, 931 verweist ihrerseits auf die Entscheidung des Kammergerichts, NJW 88, 1738.

References: § 519

§ 519
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 § 519
 § 520
 § 520
 § 520
 § 520
 § 519
 § 520
 § 225
 § 299
 § 299
 BGH 
 § 299