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Timestamp: 2016-10-26 15:26:53+00:00

Document:
5A_42/2016 (12.04.2016)
5A_42/2016 � � Urteil vom 12. April 2016
Anfechtung von Vereinsbeschl�ssen,
Das Quartier C.________ in der Gemeinde U.________ wird durch die "D.________strasse" groberschlossen. Von dieser zweigen der Feinerschliessung dienende Str�sschen ab.
A.A.________ und B.A.________ sind Eigent�mer eines an der D.________strasse gelegenen Grundst�ckes und Mitglieder des Vereins "Strassengemeinschaft C.________".
An der dritten ao. Generalversammlung vom 26. April 2012 wurde mit Stimmenmehrheit die �nderung von Art. 1 (Verlegung des Sitzes des Vereins von V.________ nach U.________) und von Art. 2 der Statuten (Pr�zisierung des Zweckes und der Aufgaben des Vereins) und die Annahme des bereinigten Kostenverteilschl�ssels (unter Einbezug der Grundst�cke der beiden Stichstrassen) beschlossen.
Mit Klage vom 12. November 2012 verlangten A.A.________ und B.A.________, es sei festzustellen, dass die Beschl�sse mangels Einstimmigkeit rechts- und gesetzwidrig und daher nichtig und aufzuheben seien.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches Urteil in einer Zivilsache. Der Streitwert betr�gt gem�ss den kantonalen Urteilen und den Beschwerdef�hrern Fr. 60'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen steht somit offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Formell umfasst das Begehren sowohl die Sitzverlegung als auch die �nderung des Art. 2 der Statuten. Vor dem Kantonsgericht hielten die Beschwerdef�hrer fest, sie h�tten den Beschluss hinsichtlich der Sitzverlegung nicht angefochten. Auch in der Beschwerde an das Bundesgericht finden sich keine diesbez�glichen Ausf�hrungen, weshalb nur die �nderung von Art. 2 der Statuten Streitgegenstand ist.
Art. 2 der Vereinsstatuten lautete in der alten Fassung von 1966/1967 wie folgt: "Der Verein bezweckt die Instandhaltung der im Grundbuch U.________ eingetragenen Privatstrassen auf dem C.________, die von der �ffentlichen Strasse W.________-U.________ nach E abzweigen und C.________ erschliessen, sowie der Kanalisation der Liegenschaften auf C.________. Die �bernahme anderer Strassen bleibt vorbehalten." Nach der am 26. April 2012 beschlossenen �nderung lautet Art. 2 der Statuten wie folgt: "Der Verein bezweckt die Instandhaltung und Erneuerung der im Grundbuch U.________ eingetragenen Privatstrassen D.________strasse (GB Nr. www und xxx), Stichstrasse E.________ (GB Nr. yyy) und F.________weg (GB Nr. zzz, nur bis Laufmeter 320, letzteres gerechnet ab Einm�ndung der Privatstrassen in die C.________strasse), sowie die Kanalisation der Liegenschaften auf C.________. Die �bernahme anderer Strassen bleibt vorbehalten."
In der Sache geht es darum, dass die Beschwerdef�hrer in der namentlichen Erw�hnung der beiden Stichstrassen keine Pr�zisierung der Statutenbestimmung und auch keine (mit Stimmenmehrheit m�gliche) Zweck�nderung, sondern eine (gem�ss Art. 74 ZGB einstimmig zu beschliessende) Zweckumwandlung des Vereins sehen. Das Kantonsgericht verwies zun�chst auf die bezirksgerichtliche Erw�gung, wonach der Einbezug weiterer Strassen bereits in den Statuten von 1966/1967 vorbehalten worden sei und die Beschwerdef�hrer damit h�tten rechnen m�ssen, dass zuk�nftige Bauvorhaben neue Erschliessungsstrassen bedingen w�rden. Weiter hielt das Kantonsgericht fest, dass ohnehin bereits nach dem alten Wortlaut die Instandhaltung der "eingetragenen Privatstrassen auf dem C.________" den Vereinszweck gebildet h�tten. Darunter w�rden die beiden Stichstrassen "E.________" und "F.________weg" ebenso fallen wie die "D.________strasse". Zwar w�rden die beiden Stichstrassen in der Tat nicht "von der �ffentlichen Strasse W.________-U.________" abzweigen, aber wesentlich sei der Begriff "Privatstrassen" im ersten Satz von Art. 2 der Statuten; die Verwendung des Plurals bedeute, dass nicht einzig die "D.________strasse" erfasst gewesen sei. Somit k�nnten die beiden Stichstrassen bereits unter den urspr�nglichen statutarischen Zweck subsumiert werden, zumal es von Anfang an um die Instandhaltung der Erschliessung des Quartiers C.________ mit Strassen und Kanalisation gegangen sei. Selbst wenn man vom Gegenteil ausginge, w�re die Neuaufnahme von zwei Stichstrassen jedenfalls eine blosse Zweckerweiterung und noch keine Zweckumwandlung.
Ferner hat das Kantonsgericht auch die Ansicht der Beschwerdef�hrer verneint, wonach die Formulierung "Instandhaltung und Erneuerung" gegen�ber der fr�heren Formulierung "Instandhaltung" eine Zweckumwandlung bedeute. Es entspreche dem �blichen Lauf der Dinge, dass Strassen nicht auf unbegrenzte Zeit nur "geflickt" werden k�nnten, sondern dass sie gelegentlich auch erneuert werden m�ssten, wobei damit nicht die Anlage neuer Strassen, sondern z.B. die Ersetzung des Belages gemeint sei. Insofern geh�re auch die Erneuerung zum typischen Zweck einer Strassenbaugemeinschaft und werde ihr Zweck dadurch nicht in einen anderen umgewandelt.
Ein Teil der Vorbringen der Beschwerdef�hrer (beim Verein von 1966 habe es sich um einen Zwangsverein f�r die Eigent�mer der Gemeinschaftsstrasse gehandelt; nach Art. 741 ZGB sei eine Aus�bung der Dienstbarkeit nur von einem Berechtigten zu unterhalten; in den edierten Grundbuchakten seien alle Berechtigungen an den drei Strassen eingetragen und somit m�ssten alle Grundbucheintr�ge f�r alle Liegenschaften ge�ndert werden, aber keinem Mitglied k�nne eine Kostenbeteiligung am Unterhalt von Strassen aufgezwungen werden, an denen sie gem�ss Grundbuch nicht beteiligt seien) hat mit der zu entscheidenden Frage, ob f�r die Statuten�nderung ein einstimmiger Beschluss notwendig war oder Stimmenmehrheit gen�gte, nichts zu tun. Die Frage nach dem relevanten Beschlussquorum entscheidet sich ebenso wie die Frage, welche Rechte und Pflichten den Vereinsmitgliedern zustehen bzw. obliegen, ausschliesslich nach Vereinsrecht. Hierf�r ist weder die Natur des Beitritts als Vereinsmitglied noch der Umstand relevant, ob gewissen Eigent�mern �berdies sachenrechtliche Positionen oder im Sachenrecht begr�ndete Pflichten zustehen bzw. obliegen.
Einzig das vierte Vorbringen bezieht sich auf den Urteilsgegenstand, wobei sich die Beschwerdef�hrer auf die Aussage beschr�nken, die Statuten�nderung sei so schwerwiegend, dass es effektiv einer Umwandlung des Vereinszweckes gleichkomme, was Einstimmigkeit erfordere. Diese nicht weiter ausgef�hrte Behauptung vermag den Begr�ndungsanforderungen, wie sie von Art. 42 Abs. 2 BGG aufgestellt werden, nicht zu gen�gen. Gem�ss dieser Norm ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies bedingt eine wenigstens kurze Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Das Kantonsgericht hat ausf�hrlich dargelegt, dass der Einbezug der beiden Stichstrassen bereits vom fr�heren Wortlaut von Art. 2 der Statuten gedeckt gewesen w�re und insofern gar keine Zweck�nderung bzw. Zweckerweiterung, sondern bloss eine pr�zisere Beschreibung des Zwecks vorgenommen wurde; damit setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise auseinander. Sodann hat das Kantonsgericht ausf�hrlich dargelegt, dass selbst bei gegenteiliger Ansicht jedenfalls keine Zweckumwandlung, sondern eine blosse Zweck�nderung vorliegen w�rde, welche mit Mehrheitsbeschluss m�glich sei. Auch damit setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht auseinander, sondern behaupten ohne n�here Ausf�hrungen einfach das Gegenteil. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass die Ausf�hrungen des Kantonsgerichtes auch inhaltlich zutreffen. Es hat zur Abgrenzung zwischen Zweck�nderung und Zweckumwandlung die typischen Lehrbuchbeispiele genannt und im �brigen zutreffend festgehalten, dass sich vorliegend weder die typische Vereinst�tigkeit noch der Charakter als Strassengemeinschaft ver�ndern, so dass sich nicht von einer Umwandlung des Zweckes sprechen liesse.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind folglich den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 2

Art. 2
 Art. 2
 Art. 74
 Art. 2
 Art. 741
 Art. 42
 Art. 2