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Timestamp: 2019-08-21 18:25:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.08.2019 20:25h
Haftrecht - Besuchsrecht
2 Ws 276/09
1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG
2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.
NJVollzG § 143
NJVollzG § 168
Aktenzeichen: 2Ws276/09 Paragraphen: StPO§119 NJVollzG§143 NJVollzG§168 Datum: 2009-11-24
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1 Ws 220/08
1. Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen und steht im Ermessen der Vollzugsbehörde.
2. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung muss die Vollzugsbehörde insbesondere die in Art. 1 und 6 GG zum Ausdruck kommende Wertentscheidung beachten.
3. Der Begriff der "Spruchreife" im Sinne von § 102 NJVollzG i. V. m. § 119 Abs. 4 Satz 2 StVollzG ist nicht identisch mit dem des § 102 NJVollzG i. V. m. § 115 Abs. 4 Satz 1 StVollzG. Spruchreife liegt im Rechtsbeschwerdeverfahren bereits dann vor, wenn das Oberlandesgericht eine Sachentscheidung treffen kann, die eine Zurückverweisung an die Strafvollstreckungskammer gemäß § 119 Abs. 4 Satz 3 StVollzG erübrigt. Das Oberlandesgericht kann in derartigen Fällen die Sache zur Neubescheidung direkt an die Vollzugsbehörde zurück verweisen.
NJVollzG § 25 Abs 2
NJVollzG § 102
StVollzG § 110 Abs 4
StVollzG § 115 Abs 4
Aktenzeichen: 1Ws220/08 Paragraphen: NJVollzG§25 NJVollzG§102 StVollzG§110 StVollzG§115 Datum: 2008-05-29
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Haftrecht - Haftbedingungen Besuchsrecht
Aktenzeichen: 2BvR1797/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-23
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5 Ws 118/06
Soweit ein Strafgefangener die Fortsetzung einer „Langzeitsprechstunde“ mit einer neuen Partnerin begehrt, stellt die abschlägige Entscheidung der Anstalt keinen – nur nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 StVollzG möglichen – Widerruf, sondern eine vollständige Neubescheidung dar.
StVollzG § 24 Abs. 1, 2
Aktenzeichen: 5Ws118/06 Paragraphen: StVollzG§24 Datum: 2006-03-27
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Haftrecht - Rechtsmittel Prozeßrecht Besuchsrecht
3 VAs 3/06
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist statthaft. Zwar enthalten die §§ 23 ff EGGVG keine Regelungen über die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung. Der Hinweis in § 29 Abs. 2 EGGVG auf die ergänzenden Regelungen der Strafprozessordnung ist insofern nicht zielführend. § 307 Abs. 2 StPO regelt nur die vorläufige Aussetzung der Vollziehung, aber nicht den Erlass einer vorläufigen Maßnahme. Gleichwohl ist im Hinblick auf einen nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen lückenlosen Rechtsschutz inzwischen in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend anerkannt, dass das Bedürfnis des Erlasses einer einstweiligen Anordnung unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens der §§ 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG, 123 VwGO dann besteht, wenn einem Antragsteller ohne diese vorläufige Regelung schwerwiegende Nachteile bei der Rechtsverfolgung drohen. (Leitsatz der Redaktion)
EGGVG §§ 23, 29
StPO § 307
StVollzG § 114
Aktenzeichen: 3VAs3/06 Paragraphen: EGGVG§23 EGGVG§29 StPO§307 StVollzG§114 GGArt.19 Datum: 2006-03-13
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Haftrecht - Sicherheit/Kontrolle Besuchsrecht
28.12.2004 3 Vollz (Ws) 130/04
Gemäß § 24 Abs. 3 StVollzG kann ein Besuch zwar aus Gründen der Sicherheit davon abhängig gemacht werden, dass sich der Besucher durchsuchen lässt. Bereits ein Vergleich mit § 84 StVollzG macht aber deutlich, dass damit keine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung gemeint sein kann. So regelt § 84 Abs. 1 StVollzG ebenso wie § 24 Abs. 3 StVollzG das Recht zur Durchsuchung. Allerdings fehlt es in § 24 StVollzG an einer § 84 Abs. 2 StVollzG entsprechenden Regelung, die ausdrücklich eine mit einer Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung bei Strafgefangenen unter weiteren einschränkenden Voraussetzungen gestattet. Es liegt auf der Hand, dass dem Strafgefangenen aufgrund seiner Stellung im Strafvollzug erheblichere Einschränkungen seiner Rechtsstellung zugemutet werden als dem Besucher. Insofern ergibt sich bereits aus dem Vergleich dieser beiden Vorschriften ein deutlicher Hinweis darauf, dass eine mit einem Entkleiden verbundene Durchsuchung von Besuchern vom Gesetzgeber generell nicht gewollt war. Eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Besuchers ist unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG §§ 24, 25 ff, 84, 115 Abs. 3, 116 Abs. 1, 119 Abs. 4 S. 2
Aktenzeichen: 3Vollz(Ws)130/04 Paragraphen: StVollzG§24 StVollzG§25 StVollzG§84 StVollzG§115 StVollzG§116 StVollzG§119 Datum: 2004-12-28
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15.12.2004 I Vollz (Ws) 5/04
Besuchserlaubnis für eine in einer anderen Anstalt inhaftierten Person
Der Senat hält es mit der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur für grundsätzlich erwägenswert, bei der Erteilung einer Besuchserlaubnis für eine in einer anderen Anstalt inhaftierten Person die Vorschriften der §§ 23 ff. StVollzG anzuwenden. Nach dem Grundsatz des § 23 Satz 1 StVollzG hat jeder Gefangene das Recht, "mit Personen außerhalb der Anstalt" - im Rahmen der Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes - zu verkehren. Diese Regelung trifft also nur auf solche Personen nicht zu, die in der selben Anstalt inhaftiert sind. Sie enthält, umgekehrt betrachtet, zunächst keine Einschränkungen für Personen außerhalb dieser Anstalt, gilt also auch für in anderen Vollzugsanstalten einsitzende Gefangene. Damit wird (auch) dem Vollzugsziel (§ 2 StVollzG) und den allgemeinen Vollzugsgrundsätzen (§ 3 StVollzG) Rechnung getragen, wonach der Isolation des Gefangenen - und den damit verbundenen Gefahren für Realitätssinn, Kommunikation und mitmenschliche Kontakte - entgegengewirkt und zugleich zum Aufbau neuer Beziehungen beigetragen werden soll. (Leitsatz der Redaktion)
StVollzG §§ 4 Abs. 2, 8, 23 ff., 115 Abs. 4 Satz 1, 116 Abs. 1, 119 Abs. 4 Satz 1
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 1 lit. a)
GKG §§ 52, 60, 63 Abs. 3, 65, 71 Abs. 2
Aktenzeichen: IVollz(Ws)5/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-15
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28.04.2004 I Ws 179/04
Versagung der Besuchserlaubnis
Nach durch § 119 Abs. 3 StPO dürfen dem Verhafteten - der mangels rechtskräftiger Verurteilung noch als unschuldig gilt, Art. 6 Abs. 2 MRK - nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordert. Dabei bedarf es immer einer Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Beschränkungen sind nur zulässig, wenn sie erforderlich sind, um eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3, Abs. 4 StPO genannten öffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit weniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann. Es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks oder der Anstaltsordnung vorliegen, der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)
StPO § 119 Abs. 4
Aktenzeichen: IWs179/04 Paragraphen: StPO§119 Datum: 2004-04-28
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12.9.2003 4 Ws 216/2003
Bei der Entscheidung über die Gewährung eines Langzeitbesuchs darf der Umstand, dass der Gefangene die Mitwirkung an für ihn im Vollzugsplan vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen total verweigert, auch dann mit berücksichtigt werden, wenn die mangelnde Mitwirkung darauf beruht, dass er die Begehung der Straftat, die der Vollstreckung zugrunde liegt, leugnet.
StVollzG § 4 Abs 1
StVollzG § 24 Abs 2
Aktenzeichen: 4Ws216/2003 Paragraphen: StVollzG§4 StVollzG§24 Datum: 2003-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1080

References: § 143
 § 143
 § 168
 § 25
 Art. 1
 § 102
 § 119
 § 102
 § 115
 § 119
 § 25
 § 102
 § 110
 § 115
 § 14
 § 24
 § 29
 § 307
 Art. 19
 § 307
 § 114
 § 24
 § 84
 § 84
 § 24
 § 24
 § 84
 § 23
 § 11
 § 119
 Art. 6
 § 119
 § 119
 § 4
 § 24