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Timestamp: 2017-09-26 05:25:45+00:00

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OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Juni 2016 - Az. 1 VAs 2/16
Beschluss vom 27. Juni 2016 - Az. 1 VAs 2/16
OLG Naumburg · Beschluss vom 27. Juni 2016 · Az. 1 VAs 2/16
1 VAs 2/16
openJur 2017, 6
Strafprozessrecht Prozessrecht Öffentliches Recht § 475 StPOStrafprozessordnung; § 28 Abs. 1 Satz 1 EGGVGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Auf den Antrag des Beteiligten wird die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts Halle vom 24. November 2015 (1451 E-60/15) – Bewilligung der Übersendung einer anonymisierten Fassung der schriftlichen Gründe des Urteils des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2015 (2 KLs 901 Js 14285/15 (3/14)) an Rechtsanwalt M. – aufgehoben.
Mit Schreiben vom 24. November 2015 hat der Präsident des Landgerichts Halle Rechtsanwalt M. die Übersendung einer anonymisierten Fassung der schriftlichen Gründe des Urteils des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2015 (2 KLs 901 Js 14285/15 (3/14)) auf dessen Kosten bewilligt und den Vollzug dieser Entscheidung bis zum Eintritt der Bestandskraft aufgeschoben.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte des zugrunde liegenden Strafverfahrens (Dr. B. W. ) mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung aus dem Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 17. Dezember 2015.
Da hier eine Angelegenheit der Strafrechtspflege zugrunde liegt, ist der Senat nach § 25 Abs. 1 S. 1 EGGVG zur Entscheidung über den Antrag berufen.
Der Antrag des Beteiligten, der geltend macht, durch die angegriffene Maßnahme in seinen Rechten verletzt zu sein, ist nach § 24 Abs. 1 statthaft und unterliegt auch sonst keinen Zulässigkeitsbedenken.
Er hat ebenso in der Sache Erfolg, da die vom Präsidenten des Landgerichts bewilligte Übersendung der schriftlichen Gründe des Urteils vom 9. Februar 2015 rechtswidrig war und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt hat. Die Entscheidung war deshalb gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 EGGVG aufzuheben.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelt es sich bei der hier begehrten Übersendung einer Urteilsfassung um keine Justizverwaltungsangelegenheit, für die der Präsident des Landgerichts Halle zuständig wäre.
Vielmehr hat sich die von Rechtsanwalt M. ohne konkreten Verfahrensbezug, ausdrücklich als jedermann begehrte Urteilsüberlassung nach den Vorgaben des § 475 StPO zu richten. Denn auch bei Urteilen handelt es sich um Aktenbestandteile, sodass deren Überlassung an nicht verfahrensbeteiligte Dritte als Auskunft im Sinne der §§ 474 ff. StPO anzusehen ist (OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2016, 2 Ws 79/16, zitiert nach juris, Rn. 14).
Es ist zwar anerkannt, dass die Vorschrift des § 475 StPO auf Auskunftsansprüche der Presse keine Anwendung findet. Derartige Auskünfte richten sich vielmehr nach den Landespressegesetzen und verlangen nicht die Geltendmachung eines berechtigten Interesses nach § 475 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 StPO. Ebenso liegt auch der Übersendung von Entscheidungen an Fachzeitschriften eine Justizverwaltungsangelegenheit zugrunde (Hilger in: Loewe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 475 Rn. 2; Weßlau in: SK–StPO, 4. Aufl., § 475 Rn. 9). Rechtsanwalt M. unterfällt hingegen keiner dieser Ausnahmen. Als bloße Privatperson hat er deshalb grundsätzlich ein berechtigtes Interesse nach § 475 Abs. 1 und 4 StPO darzulegen. Die Zuständigkeit, über sein Begehren zu entscheiden, richtet sich folglich nach § 478 Abs. 1 StPO.
Davon abgesehen vermag der Senat aber auch in der Sache der Auffassung des Landgerichts, eine Informations- und Publikationspflicht führe bei einem Verfahren, welches, wie hier, das Allgemeininteresse in evidenter Weise berühre, für jedermann zu einem individuellen Anspruch auf eine (anonymisierte) Urteilsüberlassung, nicht näher zu treten. Aus dem zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2015, 1 BvR 857/15, folgt vielmehr das Gegenteil. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass einem Pressevertreter selbst ein noch nicht rechtskräftiges Urteil regelmäßig überlassen werden muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf eine mögliche Missbrauchsgefahr deshalb für vertretbar erachtet, weil die Medien einer besonderen eigenen Verantwortung im weiteren Umgang der Entscheidungen unterliegen (a.a.O., Rn. 23). Derartigen selbstbeschränkenden Pflichten unterliegt eine Privatperson hingegen nicht, weshalb für sie ein unbeschränktes Zugänglichmachen eines, hier ohnehin noch nicht rechtskräftigen Urteils ausscheidet.
Der Umstand, dass damit eine Privatperson mitunter Erschwerungen bei einer direkten Informationsbeschaffung im Vergleich zu Vertretern der Presse unterliegt und gehalten ist, ein berechtigtes Interesse darzulegen, lässt auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufkommen. Bei dem berechtigten Interesse im Sinne des § 475 Abs. 1 S. 1 StPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der es ohne Weiteres gestattet, Grundrechte und andere in der Verfassung wurzelnde Werte und Prinzipien mit in die Abwägung einzubeziehen, was, abhängig vom Einzelfall, auch bei einem besonderen Informationsbedürfnis der Allgemeinheit zu einer Urteilsüberlassung an eine Privatperson führen kann.
Im vorliegenden Fall verhält es sich hingegen anders. Zum einen ist das betroffene Urteil zwischenzeitlich vom BGH mit Urteil vom 24. Mai 2016 (4 StR 440/15) aufgehoben worden. Zum anderen hat sich der BGH in seinen Urteilsgründen - das Urteil ist kostenfrei abrufbar (www.bundesgerichtshof.de) - ausführlich mit den Feststellungen des Landgerichts in dem Urteil vom 9. Februar 2015 auseinander gesetzt und diese umfassend dargestellt. Vor diesem Hintergrund besteht für jedermann ausreichend Gelegenheit, sich über den Inhalt des begehrten Urteils zu informieren, weshalb ein berechtigtes Interesse auf zusätzliche Überlassung einer Urteilsfassung nach § 475 Abs. 1 S. 1 StPO nicht ersichtlich ist.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da Gerichtskosten mit Blick auf den Erfolg des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nicht angefallen sind und nach billigem Ermessen auch keine Veranlassung besteht, der Staatskasse außergerichtlich entstandene Kosten aufzuerlegen (§ 30 EGGVG).
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References: § 475
 § 28
 § 25
 § 24
 § 28
 § 475
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 § 475
 § 478
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 BGH 
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