Source: http://baccantus.de/2011/04/01/abmahnfalle-online-weinshop/
Timestamp: 2020-04-09 20:54:57+00:00

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Abmahnfalle Online-Weinshop - Baccantus.
Abmahnfalle Online-Weinshop
Der eigene Weinshop gehört für viele Winzer mittlerweile ebenso zum guten Ton wie die eigene Webseite. Dabei gibt es verschiedene Herangehensweisen und Philosophien, denn nicht jeder Anbieter legt Wert auf durchgehende Transparenz und möchte sämtliche Informationen zur allgemeinen Verfügbarkeit ins Netz stellen, was in mancherlei Hinsicht durchaus auch nachvollziehbar ist.
Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Preise nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt. Endpreise sind als solche zu kennzeichnen und gegenüber Endverbrauchern sind Preise inklusive Mehrwertsteuer auszuweisen. Neben der unkorrekten Angabe kann demnach auch die Nichtangabe von Preisen eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
Die Preisangabenverordnung hat dabei als wesentliches Ziel, die Grundsätze der Klarheit und Wahrheit dem Verbraucher gegenüber durchzusetzen, damit die Angebote vergleichbar bleiben und versteckte Zusatzkosten weitestgehend vermieden werden. So gesehen grundsätzlich eine sinnvolle, endverbraucherfreundliche Regelung!
Dem Kunden soll klar werden, was er wofür bezahlen muss. Dazu gehören eben auch Mehrwertsteuer, Verpackung und Transportkosten sowie eventuelle Rabattmöglichkeiten.
Wichtig ist darüber hinaus auch die Angabe von Grundpreisen, was im Falle der üblichen Weinflaschenformate (0,75 l / 1,5 l …) eben auch die Angabe des Literpreises beinhaltet.
Korrekt wäre es also im Weinshop z.B. so:
Riesling Zuckerbrüh‘ 2009, Bestell-Nr.: 11 10
Preis 0,75L: 5.80 €
Preis 1L: 7.72 €
Preise inkl. der gesetzl. Mehrwertsteuer iHv. 19%,
zzgl. Versandkostenpauschale innerhalb Deutschlands von 6.50 €
ab 90,- € innerhalb Deutschlands frei Haus.
(weitere Angaben ggf. wärend des Bestell/Bezahlvorgangs, Hinweis auf AGB, sofern vorhanden und insbesondere auf Widerrufsrecht und Rückgabe, evtl. Datenspeicherung etc.)
Darüber hinaus sind natürlich die Grundsätze des Verbraucherschutzes bei Fernabsatzverträgen zu berücksichtigen.
Dass auch im „Impressum“ der Webseite entsprechende Angaben zu machen sind, sollte sich ja inzwischen herumgesprochen haben…
All dies gilt zwar nur für geschäftsmäßige Anbieter von Waren und Dienstleistungen ggü. Letztverbrauchern, nicht also für Geschäfte zwischen Unternehmen. In den meisten Fällen des Kaufes über den Onlineshop wird es sich aber eben bei den Letztverbrauchern um Privatkunden bzw. eben Verbraucher iSd. § 13 BGB handeln, gegenüber denen im Übrigen auch die §§ 355 und 356 BGB (Widerrufsrecht und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen) zu beachten sind, welche seit längerem ebenfalls eine gesteigerte Abmahn-Relevanz besitzen…
Auch wenn es sicherlich nachvollziehbar ist, dass nicht jeder Winzer seine Preise in die Welt hinaus rufen will (und gegebenenfalls mit seinen Hofpreisen seine Händler verprellt;-) so sei aus Kundenperspektive gesagt, dass es für potentielle Käufer alle Mal angenehmer ist zu wissen, was und wie viel man zu bezahlen hat. Bei fehlenden oder versteckten Informationen ist man auch schnell wieder weitergesurft… der nächste Winzer oder Händler ist ja nur einen Klick entfernt!
Wer aufgrund fehlender oder falscher Angaben in seinem Onlineshop abgemahnt wurde, sollte jedenfalls eins nicht tun: Nichts! Das ist mit Sicherheit die denkbar ungünstigste Lösung, auch in finanzieller Hinsicht…
Hier noch ein paar einschlägige Normen:
Preisangabenverordnung § 1 Grundvorschriften
§ 2 Grundpreis (PAngV)
§ 3 Wirtschaftsstrafgesetz
Verstöße gegen die Preisregelung
1. Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge,
2. Preisangaben,
3. Zahlungs- oder Lieferungsbedingungen oder
4. andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen
Die hier angebotenen Informationen dienen lediglich der ersten Information. Sie sollen und wollen keine Rechtsberatung darstellen und ersetzen insbesondere eine solche auch nicht. Lassen Sie sich im Bedarfsfalle von einer Fachperson oder einem Rechtsanwalt beraten!
Diese und viele andere Weinshirts von Baccantus gibt’s hier im Shop!
356 BGB
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Carsten Leo Demming
Vielen Dank für diesen sehr aufschlussreichen Artikel…
Der BGH hat ja jetzt auch Mondpreisen und Rabatten auf vorher hoch kalkulierte Weine einen Riegel vorgeschoben.
Mal sehen, ob das wirkt: Das ständige 50%, 70%, am besten noch 180% Rabatt nervt 😉
Das gilt übrigens nicht nur für Shops, sondern auch z.B. für Newsletter und Co…
Richtig, gerade die Preisangabenverordnung ist natürlich auch bei Flyern und Mailings zu beachten!
Ich fand das hier ganz interessant, ob es wirkt weiss ich nicht: Keine Abmahnungberechtigung ohne vorige Kontaktaufnahme über Email! im Impressum des Zunftwer Berlin
http://zunftwerk.de/eine-seite/
Eine Freizeichnung „Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme“ wurde schon verschiedentlich – auch und gerade von den Wettbewerbszentralen – abgemahnt, eben gerade wegen der Verwendung dieser Klausel!
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll ja gerade in einer Art Vorverfahren – nämlich dem der strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund der Abmahnung – den Beteiligten die Möglichkeit geben, den Streit außergerichtlich beizulegen. Ein Verwender obiger Klausel signalisiert jedoch, dass ihm an einer solchen außergerichtlichen Einigung nicht gelegen ist und riskiert einen Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten.
Ein Aufwendungsersatzanspruch hinsichtlich der Kosten entsteht gem. §12 UWG und lässt sich auch nicht durch irgendwelche Formulierungen ausschließen.
Von der Verwendung ist demnach dringend abzuraten!

References: § 13
 § 1

§ 2

§ 3
 BGH 
 §12