Source: http://schmitz-rechtsanwaelte.de/news_ausgabe.php?id=155
Timestamp: 2017-10-19 18:02:28+00:00

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Die unterschiedlichen Energiesektoren Strom, Kraftstoffe und Wärme nutzen teils unterschiedliche, teils identische erneuerbare Energien. Während im Strommarkt derzeit vor allem Windenergie, Wasserkraft, Fotovoltaik und Biomasse genutzt und Kraftstoffe weit überwiegend durch Biodiesel, aber auch Pflanzenöl und Bioethanol gewonnen werden, wird erneuerbare Wärme vorrangig aus Biomasse, Solar- und Geothermie erzeugt; hinzu tritt die Nutzung von Umweltwärme, also die Nutzung von natürlich vorhandener Wärme, die durch den zusätzlichen Einsatz von Strom oder Gas in Form von Wärmepumpen auf das gewünschte Temperaturniveau erhöht wird.
Strom aus Geothermie wird nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütet. Die Vergütung ist ab dem 01.01.2009 sehr hoch, wie der Vergleich mit anderen alternativen Energieträgern zeigt.
Relevant ist insbesondere auch das Erneuerbare - Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), wonach ab dem 01.01.2009 für Eigentümer von neu errichteten Gebäuden ab einer gewissen Größenordnug die Pflicht besteht, Wärme aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Bei Nutzung von Geothermie wird die Pflicht dadurch erfüllt, dass der Wärmeenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent aus den Anlagen zur Nutzung dieser Energie gedeckt wird.
Wer seine Nutzungspflicht durch Geothermie erfüllen möchte, hat grundsätzlich dieselben Anforderungen zu erfüllen wie Eigentümer, die Umweltwärme nutzen, also insbesondere die Anforderung des § 5 Abs. 2 WärmeG-E, dass die Hälfte des Wärmeenergiebedarfs des Gebäudes durch diese Technik zur Verfügung gestellt werden muss. Dieser Gleichlauf zwischen Geothermie und Umweltwärme ist folgerichtig, da gerade im Erdboden in Oberflächennähe der Übergang von Umweltwärme und Geothermie fließend ist. Dennoch gibt es Besonderheiten, denn Geothermie wird klassischerweise unterschieden in oberflächennahe Geothermie und Tiefengeothermie. Der Unterschied besteht darin, dass oberflächennahe Geothermie - die oftmals eine indirekte Nutzung der Sonnenenergie darstellt, die den Erdboden erwärmt - durch Wärmepumpen genutzt wird, während die Tiefengeothermie eine Nutzung der Wärme des Erdinneren darstellt, die durch Tiefpumpen gefördert werden kann. Wenn demnach die Nutzung der (oberflächennahen) Geothermie durch Wärmepumpen erfolgt, müssen dieselben Effizienzanforderungen nach Nr. III der Gesetzesanlage erfüllt werden wie bei der Umweltwärme. Anforderungen an Tiefengeothermie stellt das Gesetz aufgrund der bisher zu geringen Technologie- und Marktentwicklung hingegen nicht.
Das Bergrecht hat in diesem Zusammenhang ebenso eine sehr hohe wirtschaftliche, insbesondere energiewirtschaftliche Bedeutung, da dessen Regelungsbereich den Abbau der energetischen und der nichtenergetischen Rohstoffe, inzwischen auch die Abfallverwertung umfasst, in die Förderung regenerativer Energien (Geothermie) ausgreift und Anteil an der Entsorgung im Kernenergiebrennstoffkreislauf (Endlagerung) hat.
Erdwärme ist ein bergfreier Bodenschatz und unterfällt somit grundsätzlich den Regelungen des Bundesberggesetzes. In § 3 Abs. 3 Nr. 2. b) BBergG ist nämlich ausdrücklich geregelt, dass als bergfreie Bodenschätze auch die Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (Erdwärme) gelten. Das bedeutet, dass sich das Eigentum an einem Grundstück nicht auf die Erdwärme erstreckt. Für die Aufsuchung der Erdwärme bedarf es grundsätzlich einer Genehmigung gemäß § 7 BBergG und für die Gewinnung einer Bewilligung gemäß § 8 BBergG.
Unter Umständen ist das Aufsuchen von oberflächennaher Erdwärme jedoch gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG vom Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 1 BBergG ausgenommen. In § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG ist zunächst geregelt, dass das Gewinnen von Bodenschätzen im Sinn von § 2 Abs. 1 Ziffer 1. BBergG das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen einschließlich der damit zusammenhängenden, vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten ist. Darunter fällt auch die Erdwärmegewinnung. Dann jedoch heißt es: ...; ausgenommen ist das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen 1. in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung ...Das Gewinnen von Erdwärme auf den jeweiligen Grundstücken im Zusammenhang mit dessen baulicher Nutzung, d. h. die oberflächennahe Nutzung der Geothermie ist mithin aus dem Geltungsbereich des Bundesberggesetzes herausgenommen worden und stellt keine Gewinnung eines Bodenschatzes dar (so LAG Berlin-Brandenburg 16.11.2007 - 8 Sa 2058/06 - n. v./juris). Auf die allgemeine Definition der Urproduktion kann dann entgegen der gesetzlichen Regelung nicht mehr zurückgegriffen werden (LAG Hessen: Urteil vom 18.04.2008 - 10 Sa 557/07)

References: § 5
 § 3
 § 7
 § 8
 § 4
 § 2
 § 4
 § 2