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Timestamp: 2019-05-24 06:27:03+00:00

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BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87 - dejure.org
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BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87 (https://dejure.org/1989,959)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1989 - I ZR 237/87 (https://dejure.org/1989,959)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - I ZR 237/87 (https://dejure.org/1989,959)
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Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs auf Unterlassung der Verwendung von Bestellscheinen in Printmedien - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG) bei Verwendung von Abruf-Cupons - Wettbewerbswidrige Irreführung und sittenwidrige Ausnutzung der Rechtsunkenntnis eines Bestellers durch unvollständige oder unrichtige Widerrufsbelehrung - Fortbestehen der Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Wettbewerbswidrige Nichtbelehrung über Wahrung der Widerrufsfrist durch Absendung ("Abruf-Coupon")
AbzG § 1 b Abs. 2 S. 1; UWG § 1
NJW-RR 1990, 561
ZIP 1990, 329
GRUR 1990, 534
WM 1990, 614
BB 1990, 506
DB 1990, 1326
afp 1990, 35
Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten - auch unverschuldeten - Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon ).
Unterlassungsvereinbarungen schaffen - insoweit den Wirkungen des durch sie verhinderten Titels (§ 218 BGB) vergleichbar - eine ihrerseits nicht der im Wettbewerbsrecht üblichen kurzen Verjährung ausgesetzte Grundlage für Pflichten des Schuldners, deren Verletzung Ansprüche des Gläubigers entstehen läßt, die - wenn von der später näher zu erörternden allein vertragstypischen Regelsanktion der Verwirkung einer Vertragsstrafe abgesehen wird - ihrem Ziel und Umfang nach denjenigen voll entsprechen, die regelmäßig als Folge derselben (erneuten) wettbewerblichen Verletzungshandlung kraft Gesetzes entstehen und vom selben Gläubiger auch neben den Vertragsansprüchen geltend gemacht werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis; BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, GRUR 1990, 534 [BGH 07.12.1989 - I ZR 237/87] = WRP 1990, 622 - Abruf-Coupon;… näher dazu Teplitzky aaO. Kap. 8 Rdn. 65, Kap. 11 Rdn. 6 u. Kap. 12 Rdn. 11 f.).
Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 237/87 -.
Insbesondere bedarf keiner Vertiefung, daß die auf die Bezugspflicht gerichtete Willenserklärung des Beklagten in entsprechender Anwendung des Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze (BGBl 1990 I 2840) nach den §§ 1 c Nr. 3, 1 b AbzG noch bis zu seinem Ausscheiden widerruflich war, weil die Widerrufsbelehrung entgegen § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG keinen Hinweis auf die Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs enthielt (dazu z.B. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 237/87 = WM 1990, 614 unter 3) und der Beklagte sie auch nur zusammen mit der Bestätigung des Empfangs eines Vertragsexemplars und deshalb entgegen § 1 b Abs. 2 Satz 3 AbzG nicht "gesondert" unterschrieben hat (dazu Senatsurteil vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91VIII ZR 196/91 unter V 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), und daß deshalb der Klägerin aus dem schwebend unwirksamen Bezugsvertrag gegen den Beklagten - ohne Rücksicht auf eine Widerrufserklärung - Erfüllungsansprüche oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bisher nie zugestanden haben (…zum ganzen vgl. Senatsurteil vom 30. September 1992 aaO. unter V 1, 3).
Durch die Unterzeichnung der Bestellkarte verpflichtet sich der Besteller, die von der Beklagten beworbene Zeitschrift zum fortlaufenden Bezug zu bestellen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 139/87, NJW-RR 1990, 562 - Börseninformationsblatt; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon).
Ein Werbeverhalten, das wie das vorliegende eine solche Folge ermöglicht oder in Kauf nimmt, steht mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (…vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660, 662 Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf;… Urt. v. 7.5.1986 I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon).
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts verpflichtet sich der Verwender der "Orderkarte" durch deren Unterzeichnung, die von der Beklagten beworbene Zeitschrift zum fortlaufenden Bezug zu bestellen (…vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte;… Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 139/87, NJW-RR 1990, 562 - Börseninformationsblatt; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon).
Denn durch den erneuten Verstoß durch die streitgegenständliche E-Mail wurde eine neue Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BGH GRUR 1990, 534 (534)).
a) Mit den erneuten hier streitgegenständlichen Werbeaussagen, die die Beklagte Ende 2010 im Internet veröffentlichte, und die Grundlage des Abmahnschreibens vom 14.12.2010 gewesen sind, ist die Wiederholungsgefahr für einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch neu entstanden, da sie einen neuen Verletzungstatbestand ausgelöst haben (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10.Aufl., Kap.8 Rz.46).
b) Es kann dahingestellt bleiben, ob es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon) in einem Falle eines erneuten Verstoßes ausreichend ist, dass der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs eine Unterlassungserklärung abgibt, die eine erheblich höhere Strafbewehrung enthält.
OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 20 U 236/08
Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß nach vorausgegangener …
KG, 15.01.2003 - 24 W 129/01
Wohnungseigentümerversammlung: Durchsetzbarkeit eines Verbots der …
LG Köln, 20.03.2018 - 31 O 359/17
Auferlegen der Kosten des Verfügungsverfahrens i.R.e. Unterlassungsanspruchs …

References: § 1
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 1
 BGH