Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.03.2017&Aktenzeichen=I%20ZR%2030/16
Timestamp: 2020-07-03 21:25:33+00:00

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BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,28294
BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16 (https://dejure.org/2017,28294)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - I ZR 30/16 (https://dejure.org/2017,28294)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - I ZR 30/16 (https://dejure.org/2017,28294)
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§ ... 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 MarkenG, § 5 UWG, § 30 Abs. 3 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 547 Nr. 6 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 23 Nr. 1 oder 2 MarkenG, § 23 MarkenG, § 23 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/95/EG, § 5 Abs. 2 MarkenG, Richtlinie (EU) 2015/2436, Richtlinie 2008/95/EG, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 6 der Richtlinie 2008/95/EG, § 23 Abs. 5 ApBetrO, § 17 Abs. 6 ApBetrO, § 14 Abs. 1 ApBetrO, § 24 Abs. 3 Satz 2 ApBetrO, § 23 Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG
Auch bei hoher Ähnlichkeit zweier Kennzeichen muss nicht zwangsläufig eine Verwechslungsgefahr vorliegen
Medicon-Apotheke / MediCo Apotheke
Beurteilung der Beschreibung der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen durch eine Wortmarke oder deren Bestandteile; Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs; Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der ...
Verwechslungsgefahr der Marken "Medicon-Apotheke" und "MediCo Apotheke"
Markenrecht: Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
Markenverletzung: Maßgeblichkeit der Sicht des angesprochenen Verkehrs für die Beurteilung beschreibender Angaben einer Wortmarke; Verwechslungsgefahr bei klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit aber abweichendem Begriffsinhalt des Zeichens - ...
Zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen
Verwechslungsgefahr im Markenrecht -Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht zur Unterscheidung nicht aus.
Verwechslungsgefahr im Markenrecht - Sinngehalt nach analytischer Betrachtung irrelevant
LG Bielefeld, 06.03.2015 - 17 U 12/15
MDR 2017, 1378
GRUR 2017, 914
Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichen kann, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (BGH GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon- Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 f. m. w. N.).
Der Annahme einer klanglichen Verwechslungsgefahr stehen insbesondere nicht begriffliche Unterschiede der Vergleichszeichen entgegen, die ausnahmsweise vorhandene klangliche Ähnlichkeiten neutralisieren können (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413 Rn. 35 - Muelhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR];… BGH GRUR 2019, 173 Rn. 23 - combit/Commit m. w. N.; GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon- Apotheke/MediCo Apotheke).
ausreicht (vgl. BGH GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… GRUR 2016, 382 Rn. 37 - BioGourmet;… GRUR 2015, 1114 Rn. 23 - Springender Pudel;… GRUR 2015, 1009 Rn. 24 - BMW-Emblem;… GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips; GRUR 1999, 241, 243 - Lions;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9 Rn. 268 m. w. N.).
Letzteres verbietet regelmäßig eine zergliedernde und analysierende Betrachtung eines Zeichens, schließt es aber nicht aus, zunächst seine einzelnen Elemente nacheinander zu prüfen um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 c cc (1)]; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14 - Kinderstube [unter B III 4 b bb (1)]).
Weil Zeichen auf die angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können, ist die Frage der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen grundsätzlich nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, wobei für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche ausreicht, doch kann ein abweichender Sinngehalt - sofern er klar erkennbar und eindeutig ist - eine bildliche und/oder klangliche Zeichenähnlichkeit neutralisieren (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke [unter B I 2 d bb]).
Daher können Übereinstimmungen in schutzunfähigen bzw. schutzschwachen Elementen regelmäßig keine Markenähnlichkeit begründen (s. a. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… BGH, Beschluss v. 9. Juli 2015 - I ZB 16/14, GRUR 2016, 283 Rn. 18 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENT AKADEMIE).
Allerdings prägen schutzunfähige Bestandteile, insbesondere beschreibenden Anklängen oder, wenn das angesprochenen Publikum das betreffende Element als bloße Sachangabe versteht, den von einer Marke ausgehenden Gesamteindruck grundsätzlich nicht und können daher regelmäßig keine Markenähnlichkeit begründen (s. a. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04 -, GRUR 2005, 1042 (Nr. 28 f.) - THOMSON LIFE; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 61/07 -, GRUR 2008, 903 (Nr. 18) - SIERRA ANTIGUO; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06 -, GRUR 2009, 672 Rn. 34 - OSTSEE-POST; BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.;… BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 44 - Kinderstube; GRUR 2017, 914, Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
OLG Hamm, 09.03.2020 - 18 U 136/18
Hieran sind nach der Rechtsprechung des BGH allerdings strenge Anforderungen zu stellen (BGH Urt. v. 07.07.2016, Az.: I ZR 30/16, NJW 2917, 1024).
Dies schließt nicht aus, dass zunächst die einzelnen Elemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 19 - Medicon- Apotheke/MediCo Apotheke).
Eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen kann ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn zumindest einem der Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (…EuGH, GRUR-RR 2009, 356, Rn. 98 - OBELIX/MOBILIX;… EuGH, GRUR 2008, 343, Rn. 34, 37 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… EuGH, GRUR 2006, 413, Rn. 35 - ZIRH/SIR; BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… BGH, GRUR 2010, 235, Rn. 19 - AIDA/AIDU).
Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht nicht aus (BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; BGH, GRUR 2004, 240 - MIDAS/medAS).
Geht es - wie vorliegend - um die Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen für Dienstleistungen markenmäßig benutzt worden ist, ist zu beachten, dass bei Dienstleistungen anders als bei Waren eine körperliche Verbindung zwischen dem Zeichen und dem Produkt nicht möglich ist; als markenmäßige Benutzungshandlungen kommen daher grundsätzlich nur die Anbringung des Zeichens am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf Gegenständen, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz kommen, wie u.a. auf Geschäftsbriefen und -papieren, Rechnungen oder Werbedrucksachen in Betracht (BGH GRUR 2017, 914, Rn. 46 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke).
Im Bereich der Dienstleistungsmarken gehen daher firmen- und markenmäßige Benutzung oft so ineinander über, dass eine firmenmäßige Verwendung zugleich auch als markenmäßige Benutzungshandlung zu bewerten sein kann (…vgl. BGH GRUR 2008, 616, Rn. 13 - Akzenta; BGH GRUR 2017, 914 Rn. 46 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 26, Rn. 55 m. w. N.).
Marken, die für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an beschreibende Angaben angelehnt sind, verfügen nur über eine geringe Kennzeichnungskraft (BGH MarkenR 2017, 412 Rn. 19 - Medicon-Apotheke/MedicoApotheke).
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR-RR 2009, 356, Rn. 45 f. - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX];… BGH, GRUR 2015, 176, Rn. 9 - ZOOM/ZOOM;… BGH, GRUR 2015, 1004, Rn. 18 - IPS/ISP;… BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… BGH, GRUR 2016, 382, Rn. 19 - BioGourmet;… BGH, GRUR 2016, 1301, Rn. 44 - Kinderstube; BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 13 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… BGH, GRUR 2018, 79, Rn. 9 - OXFORD/Oxford Club).
LG Köln, 15.08.2018 - 84 O 152/18
LG Hamburg, 13.02.2018 - 312 O 475/17

References: § 5
 § 30
 § 14
 § 547
 § 562
 § 563
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 6
 § 5
 Art. 14
 Art. 6
 § 23
 § 17
 § 14
 § 24
 § 23
 § 14
 § 9
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 26