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Chg/072
[1.] Chg/Fragment 072 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2016-02-29 15:48:38 PlagProf:-)BauernOpfer, Chg, Endler 1997, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 72, Zeilen: 1-2, 6-34
Quelle: Endler_1997Seite(n): 411-412, Zeilen: 411: 1 ff., 412: 1-3
[Solche rechtsverbindlichen Handlungen zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen sind grundsätzlich auch dem Europa-]recht nicht fremd. Sie werden üblicherweise als »Akte sui generis« zusammengefaßt.167
[...] Ergänzend verpflichtet Art. 108 Satz 2 EGV die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Was unter einer »Beeinflussung « zu verstehen ist, läßt sich sehr viel schwerer als der Begriff der Weisung erfassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß eine Beeinflussung über eine Intervention durch Weisungen hinausgehen kann. Der Begriff eröffnet einen beträchtlichen Auslegungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob mögliche Verhaltensformen der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane als vertragswidrige Beeinflussung oder nur als zulässige »Argumentationshilfe« zu werten sind. Generell wird der Beeinflussung eine sehr viel größere praktische Relevanz als einer Weisung zukommen.169 Das gilt schon deshalb, weil für den Fall möglicher Beeinflussung ein vertragswidriges Verhalten sehr viel einfacher als bei Weisungen abgestritten werden kann. Regierungen haben in der Vergangenheit auch wenig Neigung erkennen lassen, formelle Verfahren zur Beeinflussung der Geldpolitik zu nutzen. Die Mitglieder der deutschen Bundesregierung haben beispielsweise das ihnen nach § 13 Abs. 2 BBankG a.F. zustehende Recht, eine Beschlußfassung des Zentralbankrates für zwei Wochen aussetzen zu lassen, trotz zeitweilig offen hervorgetretener Meinungsverschiedenheiten über die richtige Geldpolitik nie in Anspruch genommen.170
Um den Begriff der »Beeinflussung« näher bestimmen zu können, sind zunächst vergleichbare gemeinschaftsrechtliche Regelungen zu betrachten. Der EG-Vertrag gewährt neben dem Gerichtshof weiteren vier Organen bzw. Gemeinschaftsinstitutionen eine besondere Unabhängigkeit: der Kommission gem. Art. 213 Abs. 2 EGV, dem Rechnungshof nach Art. 247 EGV, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß gern. Art. 258 Abs. 2 EGV und dem Ausschuß der Regionen nach Art. 262 Abs. 3 EGV. Die Regelungen für die beiden Ausschüsse sehen jeweils nur vor, daß ihre Mitglieder nicht an Weisungen gebunden sind. Der Begriff der »Beeinflussung« wurde in diese Bestimmungen nicht aufge[nommen.]
167 Vgl. Bleckmann, Europarecht, 6. Aufl., 1977, Rn. 470 ff.; Oppermann, Europarecht, 2. Aufl., 1999, Rn. 577 ff.
169 Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 411.
170 Siehe Tietmeyer, The Role of an Independant [sic] Central Bank in Europe, in: Downes/Vaez-Zadeh, The Evolving Role of Central Banks, Washington IMF 1991, S. 176 (180); Siebelt, Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank, 1988, S. 180.
Solche rechtsverbindlichen Handlungen zwischen Gemeinschaftsinstitutionen sind grundsätzlich auch dem Europarecht nicht fremd. Sie werden üblicherweise als „Akte sui generis“ zusammengefaßt23.
Art. 107 Satz 2 EGV verpflichtet darüber hinaus die Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen. Was unter einer „Beeinflussung“ zu verstehen ist, läßt sich sehr viel schwieriger als der Begriff der Weisung erfassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß eine Beeinflussung über eine Intervention durch Weisungen hinaus gehen kann. Die Bezeichnung läßt aber einen beträchtlichen Auslegungsspielraum darüber, ob mögliche Verhaltensformen der Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorgane als vertragswidrige Beeinflussungen oder nur als noch zulässige „Argumentationshilfen“ zu werten sind. Dabei wird der Beeinflussung eine sehr viel größere praktische Relevanz als einer Weisung zukommen. Das gilt nicht nur deshalb, weil für den Fall möglicher Beeinflussungen sehr viel einfacher als für Weisungen ein nach Art. 107 EGV vertragswidriges Verhalten abgestritten werden kann. Viel genereller haben Regierungen grundsätzlich wenig Neigung erkennen lassen, formelle Verfahren zur Beeinflussung der Geldpolitik zu nutzen. [...] Auch die Mitglieder der Bundesregierung haben das ihnen nach § 13 Abs. 2 BBankG zustehende Recht, eine Beschlußfassung des Zentralbankrats für zwei Wochen aussetzen lassen zu können, trotz zeitweilig offen hervor getretener Meinungsunterschiede über die richtige Geldpolitik nie in Anspruch genommen25.
Um sich einer Begriffsbestimmung der „Beeinflussung“ zu nähern, kann es aufschlußreich sein, zunächst nach vergleichbaren Regelungen im EG- Vertrag zu suchen. Neben dem Gerichtshof gewährt der Vertrag vier verschiedenen Organen und Gemeinschaftsinstitutionen eine besondere Unabhängigkeit: In Art. 157 Abs. 2 der Kommission, in Art. 188b Abs. 4 dem Rechnungshof, in Art. 194 Abs. 2 dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und [Seite 411:]
in Art. 198 Abs. 3 dem Ausschuß der Regionen. In den Regelungen für die beiden Ausschüsse ist jeweils nur vorgesehen, daß ihre Mitglieder an keine Weisungen gebunden sind, von „Beeinflussungen“ wird nicht gesprochen.
23 Vgl. Bleckmann: Europarecht, Rn. 187 ff.; Oppermann: Europarecht, Rn. 487 ff.
25 S. Tietmeyer: The Role of an Independent Central Bank in Europe, S. 180; Siebelt: Der juristische Verhaltensspielraum der Zentralbank, S. 180, Fßn. [sic] 155; Europäisches Währungsinstitut: Jahresbericht 1994, S. 101; das Aussetzungsrecht wurde durch das sechste Gesetz zur Änderung des Bundesbankgesetzes vom 22. Dezember 1997, BGBl. I 3274, ersatzlos gestrichen.
Endler wird in Fußnote 169 genannt. Der Umfang der Übernahmen wird dadurch nicht ersichtlich. Quellen werden mitübernommen.
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References: sui generis
 Art. 108
 § 13
 Art. 213
 Art. 247
 Art. 258
 Art. 262
sui generis

Art. 107
 Art. 107
 § 13
 Art. 157
 Art. 188
 Art. 194
 Art. 198