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Timestamp: 2020-01-20 20:00:21+00:00

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1.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG hinsichtlich mehrerer Grundstücke ist je Grundstück gebührenpflichtig.2.) Ein auf die Rückseite des Antrages kopierter Teilungsplan ist keine Beilage.3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.10.2004, RV/0312-S/04
1.) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach dem GVG hinsichtlich mehrerer Grundstücke ist je Grundstück gebührenpflichtig.
3.) Die Bescheinigung nach § 2 Abs. 2 GVG ist als Zeugnis gebührenpflichtig.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr., vom 15. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. November 2003 betreffend Stempelgebühr bzw. Stempelgebühren 2002 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Stempelgebühren werden wie folgt festgesetzt:
TP 14 Abs. 1
Bw. hat am 16. Jänner 2002 an die Gemeinde das schriftliche Ersuchen gerichtet, für 13 näher bezeichnete Grundstücke eine grundverkehrsbehördliche Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 lit. b GVG 1997 auszustellen.
Auf die Rückseite dieses Antrages war der Lageplan kopiert.
Von der Gemeinde wurde am 16. Jänner 2002 die beantragte amtliche Bescheinigung ausgestellt.
Eine Vergebührung dieser vorgenannten Schriften ist gänzlich unterblieben.
Die Abgabenbehörde I. Instanz hat im Zuge einer Stempelrevision bei der Gemeinde einen Befund aufgenommen und in der Folge den angefochtenen Bescheid erlassen mit dem folgende Gebühren nach dem Gebührengesetz festgesetzt worden sind:
Gesamtsumme Stempelgebühren
Eine Gebührenerhöhung wurde nicht festgesetzt.
Bw. führt in seiner Berufung vom 15. Jänner 2004 aus, dass ihm der Bescheid vom 27. November 2003 am 18. Dezember 2003 zugestellt worden sei und er beantragt, den Bescheid insoweit abzuändern, dass lediglich die einfache Eingabengebühr in Höhe von € 13,00 festgesetzt werde. Es bestehe zwischen den 13 neuen Grundstücken einer EZ, die aufgeteilt werden soll, ein innerer, sachlicher und rechtlicher Zusammenhang, sodass nur die einfache Eingabengebühr anfalle. Der Lageplan sei dem Antrag nicht beigelegt worden, sondern auf die Rückseite des Antrages kopiert worden, weshalb keine Beilage vorliege. Die Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 GVG 1997 unterliege nicht der Zeugnisgebühr.
Die zum 1.1.2002 geltenden relevanten Gebührenbestimmungen lauteten:
§ 14. Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen. Tarifpost 6 Eingaben: (1) Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr 13 Euro.
Tarifpost 5 Beilagen: (1) Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokolle) beigelegt werden, von jedem Bogen feste Gebühr 3,60 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage.
Tarifpost 14 Zeugnisse: (1) Amtliche Zeugnisse, das sind Schriften, die von Organen der Gebietskörperschaften, ausgenommen von Gerichten, oder von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen feste Gebühr 13 Euro.
Die relevante Bestimmung des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 2001 lautet:
§ 2 Abs. 2: Keine land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke im Sinn dieses Gesetzes sind jedenfalls: a)... b) Grundstücke oder Teile davon, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauland (§ 17 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1998 - ROG 1998) ausgewiesen sind, es sei denn, auf ihnen befinden sich dem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmete Wohn- oder Wirtschaftsgebäude.
c) ... d) ... In den Fällen der lit b ... hat der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auf Antrag eine Bescheinigung auszustellen.
a) die Gebührenpflicht grundsätzlich an das Vorhandensein eines Schriftückes gebunden ist, b) für die Feststellung der Gebührenpflicht ausschließlich der Inhalt des Schriftstückes maßgebend ist und dass c) die Gebührenpflicht so oft besteht, als Schriftstücke bezüglich des gleichen gebührenpflichtigen Tatbestandes errichtet werden.
Durch § 12 Abs 1 GebG soll eine Umgehung der Gebührenpflicht durch sogenannte subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen verhindert werden und ist eine solche subjektive Kumulierung dann anzunehmen, wenn in einer Eingabe, sei es auch von ein und derselben Person, mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die miteinander in keinem Zusammenhang stehen (VwGH 12.11.1997, 96/16/0287, 18.7.02, 2002/16/0158, 23.6.1993, 91/15/0129).
Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere Ansuchen vorliegen oder nur eines, kommt es darauf an, ob zwischen den in einer Eingabe kumulierten Ansuchen ein innerer Zusammenhang besteht oder ob die Zusammenfassung der mehreren Anträge in einem Gesuch nur willkürlich ist.
Liegt allerdings ein innerer Zusammenhang der Anträge vor, dann ist eine Kumulierung der Gebührenpflicht nicht vorzunehmen. Ein innerer Zusammenhang mehrerer in einem Schriftsatz gestellter Anträge liegt dann vor, wenn ein Antrag nur ein Akzessorium zu einem der anderen Anträge darstellt. Die Gleichartigkeit von Ansuchen und der begehrten Amtshandlungen hingegen bedeutet noch nicht, dass die mehreren Amtshandlungen in einem inneren Zusammenhang stehen. Betreffend die Frage eines inneren Zusammenhanges von Anträgen kommt es darauf an, ob das rechtliche Schicksal kumulierter Anträge verschieden sein kann (VwGH 26.7.1995, 95/16/0190). Ein Zusammenhang zwischen mehreren Ansuchen in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn ein Begehren vom anderen derart abhängt, dass es an das Bestehen des anderen gebunden ist.
Der vorliegende Antrag liegt zwischen diesen beiden vorgenannten Varianten. Allerdings begründet der Wille des Grundeigentümers, eine Liegenschaft zu teilen, möglicherweise einen Bebauungsplan zu erstellen und mehrere Gebäude zu errichten und diese abzuverkaufen, keinen gemeinschaftlichen Rechtsgrund. Für jede der angefragten Grundstücke kann die Bescheinigung der Gemeinde unterschiedlich ausfallen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten beantragt und erstellt werden. Ein innerer Zusammenhang, der über das Faktum hinausgeht, es sinnvollerweise in einem Vorgang durchzuführen, besteht nicht. Wie auch die Abverkäufe unabhängig voneinander durchgeführt werden.
Der Berufung konnte daher nur hinsichtlich der Beilagengebühr stattgegeben werden.
Findok-Nr: 12025.1, aufgenommen am: 02.11.2004 10:27:25, Dokument-ID: 2800d64b-b17c-49c9-ab06-1aeb4ce738be, Segment-ID: 7df2fc3e-6e0b-4fd8-bdc7-f977928f52f2

References: § 2
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§ 14

§ 2
 § 12