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Timestamp: 2019-09-23 19:38:17+00:00

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Zur Bewerbung eines Smartphones für 1,- Euro › kanzlei.biz
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Az.: 13 U 89/14
„1. Ein Verstoß der Werbung gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV ist nicht gegeben.
a) Bei den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 149/07 – Sondernewsletter, juris Rn. 25; Urteil vom 22. April 2009 – I ZR 14/07 – 0,00 Grundgebühr, juris Rn. 24; Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 4 Rn. 11/73).
b) Bei der Bewerbung des S. „G. N.“ Smartphones handelt es sich um ein Kopplungsangebot, da das Smartphone nur zu dem in der Werbebeilage besonders herausgestellten Kaufpreis von 1,00 € erworben werden kann, wenn zugleich ein Mobilfunkvertrag bei dem Mobilfunkanbieter m.-d. GmbH mit dem Tarif „r. A. mit Handy 10“ abgeschlossen wird (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, a. a. O., juris Rn. 30; Urteil vom 2. Juni 2005 – I ZR 147/02, juris Rn. 17; KG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2012 – 23 W 2/12, juris Rn. 24).
In der Werbung ist blickfangmäßig herausgestellt, dass das Smartphone zu einem Kaufpreis von „1.-“ erworben werden kann. Dieser Kaufpreis ist mit dem hochgestellten Hinweis „5“ versehen, der – gleichfalls im roten Fettdruck des Kaufpreises gehalten – unmittelbar an dem Blickfang teilnimmt. Die Fußnote „5“ findet sich unmittelbar unter den Tarifangaben zum Smartphone-Tarif „r. A. mit Handy 10“ auf der unteren Hälfte der Anzeigenseite. In der Fußnote wird die Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten sowie der einmalige Anschlusspreis von 29,99 € genannt. Die Schriftgröße ist zwar deutlich kleiner als die blickfangmäßig herausgestellte „1.-“ aber aufgrund der weißen Buchstaben auf blauem Hintergrund leicht erkennbar und deutlich lesbar. Die monatlichen Kosten des Smartphone-Tarifs von 44,99 € sind gleichfalls durch die rote Schriftfarbe und die Größe der Ziffern hervorgehoben und mit dem hochgestellten Hinweis „5“ versehen, so dass der Verbraucher beim Lesen der Anzeige die Entgelte für den Mobilfunkvertrag und dessen Mindestlaufzeit mit dem Kauf des Smartphones als Teil des Kopplungsangebot eindeutig zuordnen kann.
c) Eine weitere Aufschlüsselung des Tarifs „r. A. mit Handy 10“ war nach den Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht erforderlich, da hier der Kauf des Smartphones beworben wird. Die Bildung eines gemeinsamen Endpreises ist wegen der Laufzeitabhängigkeit des Mobilfunkvertrags gerade nicht erforderlich (KG Berlin, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., juris Rn. 25).
2. Die Werbung ist auch nicht nach § 5 Abs. 1 und Satz 2 Nr. 2 UWG irreführend.
3. Die Werbung verstößt auch nicht gegen § 3 UWG i. V. mit § 5 a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG. Nach § 5 a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließt der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Zu den wesentlichen Informationen rechnet bei einer Werbung mit dem Preis, die konkret zum Kauf von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen auffordert, die Angabe der Preisberechnung, wenn wegen der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung der Endpreis nicht genannt werden kann (§ 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG). Diesen Anforderungen genügt die streitgegenständliche Werbung aus den vorgenannten Erwägungen.“
2. Instanz: OLG Celle, Az.: 13 U 89/14 am 27.11.2014
1.- € Abmahnung Verletzer Aufschlüsselung einzelner Leistungen gekoppeltes Angebot Koppelungsangebot Mobilfunktarif Pflichtangaben Smartphone subventionierter Kaufpreis

References: § 4
 § 1
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 § 4
 § 4
 § 5
 § 3
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