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Timestamp: 2019-08-23 19:03:18+00:00

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BGH, 07.07.1994 - I ZR 104/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,958
BGH, 07.07.1994 - I ZR 104/93 (https://dejure.org/1994,958)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1994 - I ZR 104/93 (https://dejure.org/1994,958)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - I ZR 104/93 (https://dejure.org/1994,958)
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Preisrätselgewinnauslobung - Werbewirkung - Zeitschrift
Preisrätselgewinnauslobung I
"Preisrätselgewinnauslobung I"; Zulässigkeit der Anpreisung eines ausgelobten Produkts
NJW 1994, 2953
NJW-RR 1995, 175 (Ls.)
GRUR 1994, 821
WM 1995, 180
BB 1994, 1886
afp 1994, 304
WRP 1994, 814
Dann kommt es bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung vorliegt, nicht darauf an, ob die Beklagte für die fraglichen Posts ein Entgelt erhalten hat (vgl. BGH, GRUR 1994, 821, 822 - Preisrätselgewinnauslobung I).
Grundlage des in § 4 Nr. 3 UWG - ebenso wie in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG - enthaltenen Verbots redaktioneller Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung bemisst (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1981 - I ZR 96/79, BGHZ 81, 247, 250 f. = GRUR 1981, 835 - Getarnte Werbung I; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821, 822 = WRP 1994, 814 - Preisrätselgewinnauslobung I, jeweils zu § 1 UWG aF).
Dies gilt unabhängig davon, ob der Beitrag gegen Entgelt oder im Zusammenhang mit einer Anzeigenwerbung geschaltet wurde (BGH, GRUR 1994, 821, 822 - Preisrätselgewinnauslobung I).
Aus diesem Grund ist eine Präsentation der ausgelobten Produkte in der Regel wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie die Grenzen des Normalen und seriöserweise Üblichen nicht überschreitet (BGH, GRUR 1994, 821, 822 - Preisrätselgewinnauslobung I).
Jedoch erfordert der von der Rechtsprechung zur Begründung herangezogene Gedanke Differenzierungen bei der Beurteilung nach dem jeweiligen Maß der Beachtung und Bedeutung, die der Verkehr der Angabe eines Dritten beimißt, und damit insbesondere auch nach dem Grad der - vermeintlichen - Objektivität und Kompetenz dieses Dritten; danach können sich für die wettbewerbsrechtliche Bewertung durchaus unterschiedliche Gewichtungen je nach Art des Mediums - oder auch seiner verschiedenen Sparten - ergeben, in denen eine Werbung "getarnt" vermittelt wird (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821, 822 = WRP 1994, 814 - Preisrätselgewinnauslobung I;… BGH aaO. - Preisrätselgewinnauslobung II, beide Urteile jeweils zu unterschiedlichen Gewichtungen echter redaktioneller Beiträge einer Zeitschrift einerseits und von Beiträgen zu Gewinnspielen in einer Zeitschrift andererseits;… zu Differenzierungen s. auch Sack, ZUM 1987, 103, 121 u. Henning-Bodewig, GRUR Int. 1991, 858, 870).
"Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …
Die gegen dieses Urteil des Kammergerichts gerichtete Revision hat der Senat mit Urteil vom selben Tage, an dem über den vorliegenden Rechtsstreit abschließend zu befinden war, zurückgewiesen (I ZR 104/93).
Eine solche Schleichwerbung kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein redaktioneller Beitrag ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, indem er beispielsweise trotz einer Vielzahl von Produkten entsprechender Art nur ein Erzeugnis nennt oder wenn das Produkt nach dem Inhalt der begleitenden Aussage derart in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und lobend herausgestellt wird, dass beim Rezipienten der Eindruck erweckt wird, dass das jeweilige Produkt vergleichbaren Produkten gegenüber eine derart außerordentliche Qualität aufweise, dass sich ein käuflicher Erwerb gegenüber vergleichbaren Produkten lohne (vgl. BGH Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, juris Rn. 15).
a) Wie der Senat in seinen nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen "Preisrätselgewinnauslobung I und II" (BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821 = WRP 1994, 814;… Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823 = WRP 1994, 816) ausgeführt hat, sind die Grundsätze, die der Senat zur Wettbewerbswidrigkeit einer redaktionellen Werbung aufgestellt hat, auf die Gestaltung eines Preisrätsels und die Präsentation des für die richtige Lösung ausgelobten Gewinns nicht ohne weiteres zu übertragen.
Grundlage des insofern in § 4 Nr. 3 UWG - ebenso wie in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG - enthaltenen Verbots redaktioneller Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag auf Grund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst (…BGH, GRUR 2011, 163 [Rn. 13] = WRP 2011, 747 - Flappe; vgl. zu § 1 UWG 1909 bereits BGHZ 81, 247, 250 f. = GRUR 1981, 835 - Getarnte Werbung I; GRUR 1994, 821, 822 = WRP 1994, 814 - Preisrätselgewinnauslobung I; BGHZ 130, 205 [214] = GRUR 1995, 744 = WRP 1995, 923 - Feuer, Eis & Dynamit I).
Grundlage für das Verbot der redaktionellen Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und größere Beachtung und Bedeutung beimißt als einer entsprechenden anpreisenden Angabe des Werbenden selbst (vgl. u.a. BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGH, Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821, 822 = WRP 1994, 814 - Preisrätselgewinnauslobung I;… Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 9).
a) Wie der Bundesgerichtshof in den nach Verkündung des Berufungsurteils veröffentlichten Urteilen "Preisrätselgewinnauslobung I und II" (Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821 = WRP 1994, 814;… Urt. v. 7.7.1994 - I ZR 162/92, GRUR 1994, 823 = WRP 1994, 816) und in dem oben angeführten Urteil vom heutigen Tage (…aaO. - Preisrätselgewinnauslobung III) ausgeführt hat, können die Rechtsprechungsgrundsätze zur Veröffentlichung redaktioneller Beiträge werbenden Inhalts nicht ohne weiteres auf Preisrätsel, bei denen Gewinne ausgelobt werden, übertragen werden.
Grundlage des in § 4 Nr. 3 - ebenso wie in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG - enthaltenen Verbots redaktioneller Werbung ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung bemisst (vgl. BGH, GRUR 1981, 835 - Getarnte Werbung I; BGH GRUR 1994, 821, 822 - Preisrätselgewinnauslobung I, jeweils zu § 1 UWG a.F.).
LG Hamburg, 25.01.2005 - 312 O 948/04
Wettbewerbsverstoß: Verneinung von Schleichwerbung und "übertriebenem …

References: § 4
 § 3
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 4
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 BGH 
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