Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.01.2006&Aktenzeichen=VI%20ZR%20135/04
Timestamp: 2019-10-21 03:59:14+00:00

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BGH, 31.01.2006 - VI ZR 135/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1271
BGH, 31.01.2006 - VI ZR 135/04 (https://dejure.org/2006,1271)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2006 - VI ZR 135/04 (https://dejure.org/2006,1271)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - VI ZR 135/04 (https://dejure.org/2006,1271)
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Erforderlichkeit einer Prognose hinsichtlich einer Gefährung der Mutter im Sinne des § 218 Abs. 2 StGB und einer möglichen Abwendung dieser Gefahr im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses; Ersatz von Unterhalt für ein Kind; Erfordernis einer zusätzlichen Abwägung, die an den ...
Geltendmachung des Unterhaltsschadens wegen unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs im Arzthaftungsprozess
Arztrecht - Zahlung von Unterhalt bei Unterbleiben des Schwangerschaftsabbruchs
§ 218 a Abs. 2 StGB ist Maßstab für Indikation eines Schwangerschaftsabbruchs (hier wegen Ersatzes des Unterhalts für ein Kind)
§§ 218, 218a StGB
123recht.net (Kurzinformation, 3.9.2007)
§§ 218, 218a, 219 StGB
NJW 2006, 1660
MDR 2006, 1109
FamRZ 2006, 692
VersR 2006, 702
JR 2007, 114
Die Beratungsregelung hat lediglich zur Folge, dass die Frau, die ihre Schwangerschaft nach einer Beratung abbricht, straflos eine von der Rechtsordnung nicht erlaubte Handlung vornimmt (…st. Rspr. des BGH, vgl. nur Urteil vom 19. Februar 2002 zu VI ZR 190/01, bei juris Rn. 12, und Urteil vom 31. Januar 2006 zu VI ZR 135/04, bei juris Rn. 10; BVerfG, Urteil vom 28. Mai 1993 zu 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92 und 2 BvF 5/92, veröffentlicht in juris).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein schuldhafter ärztlicher Behandlungsfehler nur dann zu einer vertraglichen Haftung des Arztes führen, wenn ein Abbruch der Schwangerschaft rechtlich zulässig gewesen wäre (…vgl. BGH, Urt. v. 18.06.2002, Az.: VI ZR 136/01;… BGH, Urt. v. 15.07.03, Az. ZR 203/02; BGH, Urt. v.31.01.2006, Az.: VI ZR 135/04).
Die Behinderung des Kindes, mag sie auch noch so gravierend sein, stellt seit Aufhebung der früheren embryopathischen Indikation keinen eigenen Rechtfertigungsgrund mehr dar (vgl. BGH, Urt. v. 31.01.2006, Az.: VI ZR 135/04, OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.08.2009, Az.: 1 W 33/09. Bei der Prognose, ob sich die Mutter gegen den Abbruch entschieden hätte, können Art und Grad der zur erwartenden Behinderung indiziell durchaus eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urt. v. 31.01.2006, Az.: VI ZR 135/04).
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein schuldhafter ärztlicher Behandlungsfehler nur dann zu einer vertraglichen Haftung des Arztes führen, wenn ein Abbruch der Schwangerschaft rechtlich zulässig gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2002, Az: VI ZR 136/01; BGH, Urteil vom 15.07.2003, Az: VI ZR 203/02; BGH, Urteil vom 31.01.2006, Az.: VI ZR 135/04).
Auch die Behinderung des Kindes, mag sie auch noch so gravierend sein, stellt seit der Aufhebung der früheren embryopathischen Indikation keinen eigenen Rechtfertigungsgrund mehr dar (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2006, Az.: VI ZR 135/04; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.08.2009, Az.: 1 W 33/09).
Bei dieser Prognose können die Art und der Grad der zu erwartenden Behinderung indiziell durchaus eine Rolle spielen (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.2006, Az.: VI ZR 135/04).
Die Vorgehensweise der Sachverständigen Dr. bei der Begutachtung steht zur Überzeugung der Kammer nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 31.01.2006, Az: VI ZR 135/04, NJW 2006, 1660; Urteil vom 15.07.2003, Az: VI ZR 203/02) und dem Wortlaut des § 218 a Abs. 2 StGB.
Hierzu bedarf es einer nachträglichen auf den Zeitpunkt des denkbaren Schwangerschaftsabbruchs bezogenen - von einem Sachverständigen anzustellenden - Prognose, ob die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Abbruch der Schwangerschaft vorgelegen hätten (BGH NJW 2003, 3411, NJW 2006, 1660).
Bei der Prognose können Art und Grad der zu erwartenden Behinderung durchaus eine Rolle spielen (BGH NJW 2006, 1660).In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Kinder, bei denen eine Trisomie 21 vorliegt, durchaus eine beträchtliche Lebenserwartung haben und grundsätzlich von der Lebenshaltung her lebensfrohe Menschen sind.
Zwar dürfen an die die Prognose betreffenden Darlegungen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW 2006, 1660).
Zu fordern ist insoweit, dass soziale Belastungen beispielsweise nicht durch personelle oder materielle Überbrückungshilfen aufzufangen sind bzw. anderweitige Abwendungsmöglichkeiten für die Schwangere unzumutbar wären (…vgl. Eser, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.; zusammenfassend: BGH, NJW 2006, 1660 ff.).
Da darüber hinaus der BGH in einer nachfolgenden Entscheidung (NJW 2006, 1660) wiederum die Ersatzfähigkeit des Unterhaltsschadens verneint hat, wenn es sich um einen von der Rechtsordnung missbilligten Schwangerschaftsabbruch gehandelt hat, besteht für den Senat kein Zweifel, dass die Rechtsprechung des BGH "gefestigt" ist und nicht erneut überprüft werden müsste.
Nur dann, wenn das Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruches auf einen schuldhaften ärztlichen Behandlungsfehler zurückzuführen ist (vgl. hierzu BGH vom 31.1.2006 - VI ZR 135/04), könnte sich ein Anspruch der Kläger auf Ersatz des Unterhaltsaufwandes für ihre Tochter E. ergeben.
Die medizinische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch ist aus der Sicht vor der Geburt des Kindes zu beurteilen (.BGH vom 31.1.2006 - VI ZR 135/04), wobei grundsätzlich für die ärztliche Prognose im Rahmen der Indikationsprüfung die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ist (BGH NJW 2003, 3411).
Es kommt hinzu, dass die bisherigen Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung Fälle betrafen, in denen geistig oder körperlich schwer behinderte Kinder zur Welt gekommen sind (vgl. BGH vom 18.6.2002 - VI ZR 136/01; BGH vom 15.7.2003 - VI ZR 203/02; BGH vom 31.1.2006 - VI ZR 135/04; vgl. zum gesamten Problemstand auch Müller, Unterhalt für ein Kind als Schaden, NJW 2003, 697 ff. ).
Soweit nicht eine unmittelbare körperliche Gefährdung der Schwangeren durch die Schwangerschaft oder die Geburt in Rede steht, sondern die Rechtfertigung eines Schwangerschaftsabbruchs aus der mit einer Behinderung des Kindes verbundenen psychischen Belastung der werdenden Mutter hergeleitet wird, ist im Rahmen von § 218 a Abs. 2 StGB zu prüfen, ob sich für die Mutter aus der Geburt des schwerbehinderten Kindes und der hieraus resultierenden besonderen Lebenssituation Belastungen ergeben, die sie in ihrer Konstitution überfordern und die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihres insbesondere auch seelischen Gesundheitszustands als so drohend erscheinen lassen, dass bei der gebotenen Güterabwägung das Lebensrecht des Ungeborenen dahinter zurückzutreten hat (BGH, Urteile vom 31.1.2006 - VI ZR 135/04 - NJW 2006, 1660, juris Rn. 10 f.;… vom 18.6.2002 - VI ZR 136/01 - NJW 2002, 2636, juris Rn. 14 ff.).
Hierzu bedarf es einer nachträglichen, auf den Zeitpunkt des denkbaren Abbruchs der Schwangerschaft bezogenen Prognose, an die keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH, Urteil vom 31.1.2006 - VI ZR 135/04 - NJW 2006, 1660, juris Rn. 12).
OLG Köln, 26.01.2009 - 5 U 179/08
Haftung einer Gynäkologin wegen Beratungsfehlern hinsichtlich eines …
Dies ist zwar vom Ansatz her zutreffend (vgl. etwa: BGH, NJW 2006, 1660, Juris-Rn. 12 f., 13, sowie BGH, NJW 2003, 3411, Juris-Rn. 7).
a) Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass eine Haftung des Arztes wegen eines unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs nur in Betracht kommt, wenn auf Grund des Ergebnisses der gebotenen Untersuchungen die Schwangerschaft rechtmäßig hätte abgebrochen werden dürfen (BGHZ 151, 133; BGH NJW 2006, 1660; vgl. auch BGHZ 129, 178).
OLG Hamm, 28.04.2010 - 3 U 84/09
Ultraschall ist keine Fehlbildungsdiagnostik

References: § 218

§ 218
 BGH 
 § 218
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