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Timestamp: 2018-06-21 02:56:54+00:00

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Selbstzahlerrechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG - Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2011 (Az.: 25 S 6/11)
Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung, auch dann nicht, wenn der Schuldner eine spezielle Rechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG verlangen kann. Orientiert sich eine Krankenhausrechnung an den Empfehlungen der DKG zur Musterrechnung für Selbstzahler, sind den Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG genüge getan.
Das Landgericht (LG) Köln hat eine erste obergerichtliche Entscheidung bezüglich der Gestaltung und des notwendigen Inhalts einer Selbstzahlerrechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG getroffen. Dabei hat das LG entschieden, dass eine Krankenhausrechnung dann den Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG entspricht, wenn diese die Empfehlungen der DKG zur Gestaltung einer Selbstzahlerrechnung berücksichtigt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beklagte wurde 2009 in einem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus stationär behandelt, ohne Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse zu sein, so dass die Klägerin die Rechnung gemäß den Aufnahmebedingungen gegenüber dem Beklagten gestellt hat. Dieser zahlte nur einen geringen Teil der Rechnung. Daher erhob die Klägerin Klage vor dem Amtsgericht (AG) Köln mit der Begründung, sie habe einen fälligen Anspruch auf Zahlung der vollen Krankenhausvergütung. Die von ihr gestellte Rechnung entspreche den Regelungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG, da sie die diesbezüglichen Empfehlungen der DKG berücksichtige. Daher beantragte sie, den Beklagten auf Zahlung des noch ausstehenden Rechnungsbetrages zu verurteilen. Dieser beantragte die Klageabweisung mit der Begründung, die Rechnung sei noch nicht fällig, da sie nicht verständlich und somit nicht ordnungsgemäß erstellt worden sei.
Das AG beurteilte die Klage als zurzeit unbegründet. Zwar habe die Klägerin einen grundsätzlichen Anspruch auf Zahlung der Vergütung, dieser sei jedoch zurzeit nicht durchsetzbar, da es an einer ordnungsgemäßen Rechnungstellung nach Maßgabe des KHEntgG fehle. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein, der das LG statt gab und den Beklagten auf Zahlung der Behandlungskosten in voller Höhe verurteilte.
Der Beklagte sei aus dem Krankenhausbehandlungsvertrag mangels Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse zum Zeitpunkt der Behandlung persönlich verpflichtet. Der daraus resultierende Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten war mit Ende der Behandlung sofort fällig. Die Erteilung einer Rechnung, auch wenn der Schuldner einen Anspruch auf eine spezielle Rechnung habe, sei grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung. Diesbezüglich beinhalte § 8 Abs. 9 KHEntgG keine Sonderregelung, die die Fälligkeit bis zum Zugang der Rechnung hinausschiebe, sondern lediglich eine inhaltliche Regelung dahingehend, dass Selbstzahlerrechnungen in verständlicher und nachvollziehbarer Form zu gestalten seien. Dies untermauere auch die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 KHEntgG, wonach das Krankenhaus eine angemessene Vorauszahlung verlangen könne, wenn ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen werde.
Entspreche die Selbstzahlerrechnung nicht den Vorgaben des § 8 Abs. 9 KHEntgG, bestehe zugunsten des Selbstzahlers lediglich ein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB mit der Folge, dass der Schuldner lediglich Zug um Zug gegen Erstellung einer korrekten Selbstzahlerrechnung zu zahlen habe, da es sich um eine Schutzvorschrift zugunsten des Patienten handele. Ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht des Beklagten sei im zu entscheidenden Fall jedoch spätestens mit Übersendung der korrigierten Rechnung im Laufe des Verfahrens erloschen, da zumindest die korrigierte Rechnung, die den Empfehlungen der DKG zur Gestaltung der Selbstzahlerrechnung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG entsprach, den Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG und dem dort niedergelegten Verständlichkeits- und Nachvollziehbarkeitsgebot genüge getan habe. Die Rechnung – und damit die DKG-Empfehlung – enthalte die von § 8 Abs. 9 KHEntgG geforderten Angaben. Auch die zur Erläuterung der einzelnen Positionen verwendeten Fußnoten seien deutlich erkennbar im Text verortet und in chronologischer Form im Anhang aufzufinden. Dieses Vorgehen sei nach Auffassung des LG aufgrund der hohen Komplexität des gesetzlichen Abrechnungssystems nicht zu beanstanden, dem Bürger auch aus anderen Zusammenhängen vertraut und daher zumutbar. Eine Aufnahme der in den Fußnoten enthaltenen Erläuterungen in die ohnehin komplexe Rechnung könne keine Übersichtlichkeit mehr gewährleisten. Berücksichtigt werden müsse auch, dass sich der Gesetzgeber dafür entschieden habe, die Krankenhausleistungen für alle Benutzer einheitlich zu berechnen und zumindest den Selbstzahler den komplexen und schwierigen, zum Teil nur schwer nachzuvollziehenden Fachbegriffen auszusetzen. Er habe daher vom Grundsatz in Kauf genommen, dass der mit dem Abrechnungssystem in der Regel nicht vertraute Patient die verwendeten Begriffe nicht verstehe und seine Krankenhausrechnung nur in groben Zügen nachvollziehen könne. Im Lichte dieser gesetzgeberischen Entscheidung sei auch die Vorschrift des § 8 Abs. 9 KHEntgG auszulegen und die zu beurteilende Rechnung – und somit die DKG-Empfehlung – als diesen Anforderungen genügend anzusehen.
Das LG hat mit dieser sehr erfreulichen Entscheidung zwei wesentliche Aussagen getroffen. Zum einen hat es nochmals deutlich gemacht, dass die Vergütung für die Krankenhausbehandlung mit Ende der Behandlung sofort fällig ist. Die Erteilung einer Rechnung ist in keinem Fall Voraussetzung für den Eintritt der Fälligkeit sowie die daran anknüpfende Frage der Verjährung. Auch trifft § 8 Abs. 9 KHEntgG keinesfalls eine Sonderregelung, dass durch den Anspruch des Selbstzahlers auf eine verständliche und nachvollziehbare Rechnung deren Fälligkeit vom Eingang einer den Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG entsprechenden Rechnung abhänge.
Bedeutsamer – und wesentlicher Inhalt dieser Entscheidung – ist jedoch die zweite Feststellung des LG. Als erstes Obergericht hat das LG mit begrüßenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass sämtlichen Anforderungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG an eine verständliche und nachvollziehbare Rechnung für Selbstzahler dann genügt ist, wenn sich die Rechnung an den Empfehlungen der DKG (zuletzt mitgeteilt durch Rundschreiben Nr. 3/2010 vom 04.01.2010) orientiert. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht nur sämtliche von § 8 Abs. 9 KHEntgG geforderten Inhalte – abhängig vom Umfang der durchgeführten Behandlung – in der Selbstzahlerrechnung auftauchen, es wird zudem auch eine hinreichende Übersichtlichkeit und Verständlichkeit durch die Verwendung der erläuternden Fußnoten am Ende der Selbstzahlerrechnung gewährleistet.
Begrüßenswert an der Entscheidung des LG ist zudem, dass es deutlich macht, dass der nicht unbeträchtliche Umfang der Selbstzahlerrechnung und deren damit verbundene eingeschränkte Übersichtlichkeit in der Komplexität des Abrechnungssystems begründet ist. Konsequenz dieser Komplexität ist, dass der Patient seine Krankenhausrechnung in der Regel nicht vollständig, sondern nur in groben Zügen verstehen kann. Dies ist jedoch nicht dem Krankenhaus vorzuwerfen und kann nicht zu dessen Nachteil verwendet werden, sondern es ist die Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidung, ein nicht unkompliziertes Abrechnungssystem eingeführt zu haben und sämtliche Patienten identisch in diesem Abrechnungssystem zu behandeln.
Gegen dieses Urteil ist die Revision nicht zugelassen worden. Krankenhäuser haben damit Sicherheit, dass ihre Selbstzahlerrechnungen – sofern sie sich an den Empfehlungen der DKG orientieren – als den Voraussetzungen des § 8 Abs. 9 KHEntgG genügend anzusehen sind und gegenüber dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses daher aus diesem Grunde kein Zurückbehaltungsrecht seitens des Selbstzahlers geltend gemacht werden kann.

References: § 8
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 § 273
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