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Timestamp: 2016-10-23 20:26:31+00:00

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134 V 285. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. GastroSocial Pensionskasse gegen R. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_172/2007 vom 6. November 2007
Art. 2 al. 2 CC; art. 2 al. 1, art. 5 al. 1 let. b LFLP; art. 18 let. a, art. 20a al. 1 let. b, art. 22 al. 1 LPP; r�alisation du risque de pr�voyance en cas de "mort". Le risque d'assurance ou de pr�voyance en cas de "mort" survient au moment du d�c�s de l'assur� (consid. 3.2). Pr�cision de jurisprudence concernant la r�alisation du risque de pr�voyance en cas d'"invalidit�" (consid. 3.4). Il n'y a pas d'abus de droit manifeste, lorsque l'assur� se fait ind�pendant afin de l�guer la prestation de sortie � son fr�re (consid. 4). Faits � partir de page 29
BGE 134 V 28 S. 29
A. W., geboren 1947, war im Restaurant B. als Kellner t�tig und dadurch bei der GastroSocial Pensionskasse obligatorisch berufsvorsorgeversichert. Wegen eines metastasierenden Bronchialkarzinoms war er ab 12. September 2004 in seinem bisherigen Beruf vollst�ndig arbeitsunf�hig. Am 14. Januar 2005 l�ste er sein Arbeitsverh�ltnis per sofort auf, da er die seit 1. Oktober 2004 nebenberuflich ausge�bte Beratungs- und Konfliktl�sungst�tigkeit im Partnerbereich ab 15. Januar 2005 zu einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausweiten wollte. Am 14. Februar 2005 verlangte er bei der Pensionskasse die Barauszahlung seiner Austrittsleistung. Am 16. Februar 2005 schied W. freiwillig aus dem Leben. R., der von seinem Bruder am 21. Januar 2005 testamentarisch als Universalerbe eingesetzt worden war, ersuchte die Pensionskasse am 13. Mai 2005 um �berweisung der Freiz�gigkeitsleistung, was diese wiederholt ablehnte, da die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zum Tod gef�hrt habe, w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses eingetreten sei. Der damit eingetretene Vorsorgefall "Tod" schliesse den Freiz�gigkeitsfall aus.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die von R. am 22. Februar 2006 eingereichte Klage mit Entscheid vom 13. M�rz 2007 gut und verpflichtete die Pensionskasse, ihm die Austrittsleistung seines verstorbenen Bruders (Stichtag: 14. Januar 2005) zuz�glich Zins zu bezahlen.
C. Die Pensionskasse l�sst Beschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, dass sie die gesetzlichen und reglementarischen Hinterlassenenleistungen ausrichte.
R. l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) in der Stellungnahme BGE 134 V 28 S. 30- ohne einen Antrag zu stellen - anregt, die hinsichtlich der Frage des Eintritts des Vorsorgefalles "Invalidit�t" unterschiedlichen Praxen des Bundesgerichts zu vereinheitlichen.
2. Strittig ist, ob der Beschwerdegegner als Rechtsnachfolger des Versicherten gegen�ber der Pensionskasse Anspruch auf eine Austrittsleistung der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat. Dies h�ngt entscheidend von der Frage ab, ob im Zeitpunkt, als der Versicherte die Vorsorgeeinrichtung verliess (14. Januar 2005), bereits ein Vorsorgefall (Alter, Tod, Invalidit�t) eingetreten war oder nicht (siehe Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]). Das kantonale Versicherungsgericht hat die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. 3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass der Verstorbene seit 12. September 2004 im bisherigen Beruf erheblich, offensichtlich und dauerhaft arbeitsunf�hig war. Ob dies auch f�r eine leidensangepasste T�tigkeit gelte, liess es offen, da der Vorsorgefall "Invalidit�t" erkl�rtermassen nicht eingetreten sei. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin denn auch nicht bestritten. Sie beruft sich vielmehr auf den Vorsorgefall "Tod". Dieser sei bereits mit Beginn der relevanten Arbeitsunf�higkeit (12. September 2004) und damit vor dem Verlassen der Vorsorgeeinrichtung (14. Januar 2005) eingetreten, weshalb nach Art. 2 Abs. 2 FZG keine Austrittsleistung mehr erbracht werden d�rfe. Es seien deshalb die gesetzlichen und reglementarischen Todesfallleistungen auszurichten. Mangels Personen, die Anspruch auf Hinterlassenenleistungen haben und beg�nstigter Personen nach Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, bedeute dies, dass gem�ss Ziff. 14.5 lit. b des Pensionskassenreglementes der Mutter des Verstorbenen das durch eigene Beitr�ge finanzierte Altersguthaben auszurichten sei.
3.2 Zur Frage, wann der Vorsorgefall "Tod" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 FZG eingetreten ist, hat sich das Bundesgericht bisher nicht ge�ussert. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, der Vorsorgefall "Tod" BGE 134 V 28 S. 31trete mit dem Tod und nicht mit der allf�llig zugrunde liegenden Arbeitsunf�higkeit ein. Eine dem Tod vorangegangene Arbeits- oder Erwerbsunf�higkeit bilde kein notwendiges Begriffselement des versicherten Risikos. Diese Auslegung deckt sich mit der in Lehre und Rechtsprechung verwendeten allgemeinen Definition des Versicherungsfalles: Unter einem solchen wird der Eintritt des versicherten Risikos in der gesetzlich normierten Weise verstanden (ULRICH MEYER, Allgemeine Einf�hrung, in: Schweiz. Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Rz. 115 S. 73 mit Hinweis auf BGE 100 V 208). Der Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach BVG entsteht mit dem Tod des Versicherten, fr�hestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfortzahlung (Art. 22 Abs. 1 BVG). Der hier in Frage stehende Versicherungs- oder Vorsorgefall tritt nach dem Gesagten also fr�hestens mit dem Tod des Versicherten ein.
3.3 Nun ist, was bereits der historische Gesetzgeber erkannt hat, zu ber�cksichtigen, dass dem Tode vielfach eine k�rzere oder l�ngere Periode der Arbeitsunf�higkeit vorangehen kann, w�hrend welcher der Versicherte mitunter entlassen wird und dadurch den Versicherungsschutz verliert (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 230). Die urspr�ngliche - und bis heute unver�ndert gebliebene - Fassung des Art. 18 lit. a BVG sieht daher vor, dass der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zum Tode gef�hrt hat, versichert gewesen sein muss (Versicherteneigenschaft; siehe dazu MEYER, a.a.O., Rz. 111, S. 72; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Z�rich/Basel/Genf 2005, S. 246 N. 657). Damit wird entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht der Eintritt des Vorsorgefalles auf den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit vorverlegt, sondern vielmehr der Versicherungsschutz f�r den Fall geregelt, dass der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes nicht mehr bei der Vorsorgeeinrichtung versichert ist. Der Ankn�pfungspunkt bei der Versicherteneigenschaft im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit findet sich im �brigen in analoger Weise auch in Art. 23 lit. a BVG, der den Anspruch auf Invalidenleistungen regelt (siehe dazu BGE 118 V 35 E. 2b/aa S. 39).
3.4 3.4.1 In verschiedenen Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) wurde die in E. 3.3 dargestellte begriffliche Unterscheidung des Eintritts der Invalidit�t und der BGE 134 V 28 S. 32Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, vermischt (letztmals Urteile B 116/04 vom 26. August 2005; B 9/05 vom 9. Juli 2005 und B 88/03 vom 28. Mai 2004), was dem BSV Anlass zur Bemerkung gibt, zum Eintritt des Vorsorgefalles "Invalidit�t" best�nden unterschiedliche Rechtsprechungen. Dem ist indessen bei genauer Betrachtung nicht so:
3.4.2 In der in E. 3.3 genannten Botschaft wird auf S. 232 festgehalten: Damit der durch die zweite S�ule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invalidit�tsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, w�hrend welcher der Ansprecher unter Umst�nden aus dem Arbeitsverh�ltnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem Obligatorium unterstanden hat. In BGE 118 V 35 E. 2b/aa wird diese Passage der bundesr�tlichen Botschaft w�rtlich zitiert, womit klar feststeht, dass auch nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts der Vorsorgefall "Invalidit�t" nicht mit der ihr zugrunde liegenden Arbeitsunf�higkeit, sondern mit Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenleistung (siehe Art. 26 Abs. 1 BVG) eintritt. Damit deckt sich diese Rechtsprechung mit der im Zusammenhang mit der Teilung der Austrittsleistung im Scheidungsfall entwickelten: Danach ist der Vorsorgefall "Invalidit�t" eingetreten, wenn ein Ehegatte - weitergehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten - mindestens zu 50 % dauernd erwerbsunf�hig geworden ist oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch mindestens zu 50 % arbeitsunf�hig war und von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht oder in Form einer Kapitalabfindung bezogen hat. F�r die Annahme eines Vorsorgefalles gen�gt somit blosse Teilinvalidit�t (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484).
3.5 Aus dieser Kl�rung kann die Beschwerdef�hrerin indessen nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass sich der Bruder des Beschwerdegegners das Leben genommen hat. Die Beschwerdef�hrerin geht in ihrer Sachverhaltsdarstellung - allerdings ohne n�here Begr�ndung und ohne sich mit der Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts auseinanderzusetzen - davon aus, das Krebsleiden habe zum Tode gef�hrt. Dass das kantonale Gericht von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung ausgegangen sein oder eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 begangen haben soll, wird nicht behauptet. Somit bleibt die Feststellung der Vorinstanz, der Versicherte sei BGE 134 V 28 S. 33freiwillig aus dem Leben geschieden, f�r das Bundesgericht verbindlich. War damit weder das Krebsleiden, das zur Arbeitsunf�higkeit f�hrte, Ursache des Todes, noch der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bei der Beschwerdef�hrerin berufsvorsorgeversichert (auch die Nachdeckungsfrist von einem Monat [Art. 10 Abs. 3 BVG] war abgelaufen), hatte der Bruder des Beschwerdegegners die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor der Vorsorgefall "Tod" eingetreten ist. Damit ist hier der Anspruch auf eine Austrittsleistung im Grundsatz entstanden (Art. 2 Abs. 1 FZG). Die Sache w�re auch nicht anders zu beurteilen, wenn W. an den Folgen seiner Krebserkrankung verstorben w�re. Entscheidend ist allein, dass sein im Sommer 2004 ausgebrochenes Leiden nicht zu einer Invalidit�t gef�hrt hatte, wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat.
4. Die Beschwerdef�hrerin wiederholt schliesslich letztinstanzlich den Vorwurf, der Verstorbene habe die Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit lediglich fingiert; es liege ein klarer Rechtsmissbrauch vor. Auch das kantonale Gericht hat das Vorgehen des Bruders des Beschwerdegegners beanstandet und einen Missbrauch der Barauszahlungsbestimmungen als gegeben erachtet, diesen aber nicht im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB als offenbar qualifiziert. Dem ist im Ergebnis beizupflichten. Denn das kantonale Gericht hat festgestellt, dass der Verstorbene tats�chlich eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat. An dieser Feststellung tats�chlicher Natur sind zwar durchaus Zweifel angebracht. Sie ist jedoch nicht offensichtlich unrichtig und bindet daher das Bundesgericht. Ist somit von einem Barauszahlungsfall auszugehen, kann im Vorgehen des Versicherten kein offenbarer Missbrauch (siehe dazu BGE 131 V 97 E. 4.3.4 S. 105 f.; THOMAS G�CHTER, Rechtsmissbrauch im �ffentlichen Recht, Z�rich 2005, S. 67) erblickt werden.
5. Da sich der Verstorbene selbstst�ndig gemacht und vor seinem Tod die Barauszahlung verlangt hat, hat das kantonale Gericht die Voraussetzungen, unter denen die Austrittsleistung bar ausgerichtet werden kann (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG), zu Recht als erf�llt betrachtet und die Klage gutgeheissen.
100 V 208,
129 III 481,
art. 2 al. 1, art. 5 al. 1 let. b LFLP,
art. 18 let. a, art. 20a al. 1 let. b, art. 22 al. 1 LPP,
Art. 2 Abs. 2 FZG suite... ,
Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG,
Art. 22 Abs. 1 BVG,
Art. 26 Abs. 1 BVG,
Art. 10 Abs. 3 BVG,
Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG

References: Art. 2
 art. 2
 art. 5
 art. 18
 art. 20
 art. 22

BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 26
 Art. 95
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 5

art. 2
 art. 5

art. 18
 art. 20
 art. 22

Art. 2

Art. 20

Art. 22

Art. 26

Art. 10

Art. 5