Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2011/10
Timestamp: 2018-01-21 19:11:08+00:00

Document:
Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Oktober 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom Oktober 2011
Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV
Alter Wein in neuen Schläuchen: § 28 Abs. 1 StVZO a.F. = § 16 FZV, so hätte das OLG Düsseldorf den Leitsatz zum OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2011 – IV 3 RBs 143/11 – auch formulieren können, statt. “Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Z ...
Burhoff online Blog- 34 Leser - October 8, 2011 9:27am
Nach Abschluss der Ermittlungen ist gemäß § 147 Abs. 1 StPO dem Verteidiger Einsicht in die gesamten Akten zu gewähren.. Das Akteneinsichtsrecht ist allerdings im Ermittlungsverfahren gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO eingeschränkt. Dem Verteidiger kann die Akteneinsicht in diesem Verfahrensstadium versagt werden, soweit dadurch der Untersuchungszweck gefährdet würde.
Burhoff online Blog- 83 Leser - October 12, 2011 7:49am
Immer häufiger: Verfallanordnung auch im Bußgeldverfahren
Es mehren sich in Bußgeldverfahren die amtsgerichtlichen Entscheidungen, die selbständige Verfallanordnungen zum Gegegnstand haben (§ 29a OWiG). Demgemäß werden zu den Fragen auch immer mehr OLG-Entscheidungen veröffentlicht. In dem Zusammenhnag ist hinzuweisen auf den OLG Celle, Beschl. v. 30.08.2011 -322 SsBs 175/11, in dem sich das OLG mit einer in einer Verkehrs-OWi-Sache e ...
Burhoff online Blog- 104 Leser - October 29, 2011 8:58am
Verfahrensverzögerung im Ausland – keine Beachtung im Inland
Sachverhalt wie folgt: Das Ermittlungsverfahren wird zunächst in Österreich geführt. Dort kommt es zu Verfahrensverzögerungen. Das Verfahren wird dann an die Bundesrepublik Deutschland abgegeben. Hier wird rechtsstaatswidriuge Verfahrensverzögerung geltend gemacht, die von der entscheidenden Jugendkammer auch kompensiert wird.
Burhoff online Blog- 18 Leser - October 5, 2011 7:47am
Entlastung beim Zeugenbeistand…
bzw. bei der Abrechnung seiner Tätigkeiten bringt in begrenztem Umfang der OLG Stuttgart, Beschl. v.15.08.2011 – 2 StE 2/10, der im Verfahren gegen Verena Becker ergangen ist. Der Rechtsanwalt war einem Zeugen beigeordnet, dessen Vernehmung erstreckte sich über mehrere HV-Tage. Der Rechtsanwalt hat seine Tätigkeiten nach teil 4 Abschnitt 3 VV RVG abgerechnet.
Burhoff online Blog- 71 Leser - October 3, 2011 10:19am
Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.08.2011 – 1 St OLG Ss 156/11 befasst sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Heranwachsenden im JGG-Verfahren. Das OLG weist darauf hin, dass bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen gemäß § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG es allein auf dessen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf erzieherische ...
Burhoff online Blog- 117 Leser - October 15, 2011 12:58pm
“Erinnerungslücken” bei StA und Gericht, aber: Dennoch Vertrauenstatbestand…..
Glück gehabt hat der Angeklagte in einem beim LG Düsseldorf anhängig gewesenen Verfahren, in dem er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren veurteilt worden ist. Glück deshalb, weil sein Verteidiger und zwei Mitverteidiger sich daran erinnern konnten, dass in Zusammenhang mit einen anderen Angeklagten betreffenden Verständigungsgesprächen der Vorsitzende ggeäußert hatte: “Die Angeklagten R.
Burhoff online Blog- 269 Leser - October 19, 2011 7:12am
"Treu und Glauben" im Strafprozess
Munition für die Vollmachtsverweigerer….
bietet der OLG Köln, Beschl. v. 05.10.2011 – III-1 RBs 278/11, der sich nach seinem Leitsatz mit einer ganz anderen Frage, nämlich der ausreichenden Begründung einer Verfahrensrüge und der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs.
Burhoff online Blog- 144 Leser - October 26, 2011 12:11pm
Der tote Wolf und das OLG Celle
Wann hat man schon mal eine Entscheidung, die sich mit einem toten Wolf befasst. Die habe ich vom2. Strafsenat des OLG Celle vor ein paar Tagen erhalten. In der Sache ging es um die Frage, ob der Angeklagte, der an einer Jagd teilnahm, ein zuvor von einem anderen Jagdgast angeschossenen und dadurch schwer verletzten Wolf töten durfte. Dazu der OLG Celle, Beschl. v. 23.05.2011 – 32 Ss 31/11: 1.
Burhoff online Blog- 107 Leser - October 14, 2011 12:27pm
Der bestellte Revisionsantrag
Gibt es ihn doch (noch immer) bzw. gibt es ihn wirklich? Den bestellten Revisionsantrag, also den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO, der nach einer Kontaktaufnahme zwischen Revisionssenat und der Bundes-/Generalstaatsanwaltschaft gestellt wird, ohne dass davon ggg. der Revisionsführer etwas erfährt bzw. rechtliches Gehör erhält. Um diese Frage ist vor einiger Zeit heftig diskutiert worden.
Burhoff online Blog- 55 Leser - October 18, 2011 7:21am
Kostenteilung im Revisionsverfahren
Liest man auch nicht häufig: Eine Kostenverteilungsentscheidung im Revisionsverfahren. So aber im BGH, Beschl. v. 16.08.2011 – 5 StR 304/11, in dem es heißt: “Das Landgericht hat nicht ausreichend den Teilerfolg berücksichtigt, den der Angeklagte im ersten Revisionsverfahren durch die Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellu ...
Burhoff online Blog- 22 Leser - October 8, 2011 12:34pm
BGH kneift :-)
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird derzeit zwischen den OLG die Frage diskutiert, ob ein Videofilm eine Abbildung i.S. des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO ist oder nicht. Wenn man die Frage bejaht, dann könnte darauf nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug genommen werden, und zwar über § 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren, was für die Täteridentifizierung von Bedeutung wäre.
Burhoff online Blog- 111 Leser - October 10, 2011 12:14pm
Oft übersehen – es gibt keine “reduzierte Eröffnungsentscheidung”
In der Praxis wird es häufig übersehen, dass es keine “reduzierte Eröffnungsentscheidung”, d.h., dass bei der Strafkammer immer drei Berufsrichter über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden müssen. Und zwar auch dann, wenn die Strafkammer in der Hauptverhandlung nach § 76 Abs. 2 GVG nur mit zwei Berufsrichtern besetzt ist.
Burhoff online Blog- 27 Leser - October 4, 2011 7:45am
Der OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 -(mir erst jetzt bekannt geworden) ist u.a. wegen der angesprochenen Frage der Verjährungsunterbrechung von Interesse. Das AG hatte ein anthropologisches SV-Gutachten eingeholt und das Gutachten dann dem Verteidiger zur Stellungnahme übersandt. Darin liegt – so das OLG – eine Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Burhoff online Blog- 72 Leser - October 26, 2011 7:22am
Immer wieder Ärger mit dem Vorschuss vom Mandanten (oder der RSV) nach § 9 RVG. Die damit zusammenhängenden Fragen habe ich in meinem Beintrag in RVGreport 201 1, 365 “Vorschu ...
Burhoff online Blog- 42 Leser - October 18, 2011 10:40am
Schöne Rechtsprechungszusammenstellung beim VG Gelsenkirchen
Der VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.08.2011 – 14 L 716/11- befasst sich mit Fragen zum Fahrtenbuch (§ 31a StVzO). Er enthält keine neuen Aussagen, wenn er feststellt, dass die unterbliebene Übersendung eines Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage unerheblich ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten ...
Burhoff online Blog- 100 Leser - October 20, 2011 12:38pm
Fahrradfahren mit 2,08 ‰ – Fahrerlaubnis auch noch nach 5 Jahren futsch
Im VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.08.2011 – 7 L 825/11 ist jetzt entschieden, dass allein die Nichtvorlage einer angeordneten MPU nach einer Verkehrsteilnahme mit 2,08 Promille zum Entzug der Fahrerlaubnis berechtigt. Es ging um einen Fahrzeugführer, der im Verkehr ein Fahrrad mit einer BAK von 2,08 Promille geführt hatte und der Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gut ...
Burhoff online Blog- 100 Leser - October 22, 2011 1:12pm
Revision einmal anders – RiBGH Fischer – live – in Bonn
Die Strafverteidigervereinigung nRW e.V. macht mich auf eine Fortbildungsveranstaltung aufmerksam, die am 12.12.2011 in Bonn stattfindet. Und die wird sicherlich interessant. Doe Kollegen laden nämlich zu folgender Veranstaltung ein – ich zitiere: “Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Sie im Dezember zu der nachstehenden (und aus der ...
Burhoff online Blog- 200 Leser - October 19, 2011 11:29am
Ein Dauerbrenner in der verkehrsstrafrechtlichen Diskussion ist sicherlich derzeit immer noch die ausländische Fahrerlaubnis, über die wir hier ja auch schon häufiger berichte haben. Eine neue Facette hat sich jetzt mit dem OLG Hamburg, Beschl. v. 29.09.2011 -3-44/11 (Rev) aufgetan, der die Frage der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach einem dem Entzug gleichzusetzendem Ver ...
Burhoff online Blog- 68 Leser - October 29, 2011 12:46pm
Hilfe gesucht bei dem Problem: “153 a StPO, verjährte Straftat, Kosten”
Im Forum auf meiner Homepage www.burhoff.de hat in den vergangenen Tagen ein Kollege unter der Überschrift: “153 a StPO, verjährte Straftat, Kosten” nachgefragt und folgenden Sachverhalt zur Diskussion gestellt: “Hallo Forum, folgendes Problem: Mein Mandant bekommt ein Schrieb der StA mit der Bitte um Zustimmung zu einer Einstellung gemäß § 153 a gegen Zahlung und kann damit ...
Burhoff online Blog- 234 Leser - October 5, 2011 10:54am
Wochenspiegel für die 41 KW., das war das Mobbing am BGH, der Anwaltswechsel im Buback-Verfahren und die bestohlene StA
Wir berichten über: eine etwas sonderbare Art der Entpflichtung des Pflichtverteidigers, den Postenkampf am BGH, auch hier, einen Ungebührlichkeitszuschlag (?), einen Anwaltswechsel, einen interessanten Trin ...
Burhoff online Blog- 22 Leser - October 23, 2011 8:41am
Wenigstens das “Tom-Tom” bleibt den Angeklagten …….
Die Angeklagten werden wegen Bandendiebstahls zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen die Revision, die nur wegen der Nebenentscheidungen betreffend die Einziehung Erfolg hatte. Eingezogen worden waren nämlich ein Maurerhammer und Bolzenschneider sowie ein sichergestelltes Navigationsgeräts Tomtom einschließlich Ladegerät.
Burhoff online Blog- 59 Leser - October 7, 2011 7:45am
Zum Wochenende gibt es dann noch einmal wenig Geld….
Die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist sicherlich die Gebührenvorschrift, die im Teil 4 VV RVG die Gerichte mit am häufigsten beschäftigt. So dann jetzt auch das KG, das im KG, Beschl. v. 30.09.2011 – 1 Ws 66/11 - zu einigen (Streit)Fragen (noch einmal) Stellung genommen hat. Die Leitsätze lauten: 1.
Burhoff online Blog- 44 Leser - October 14, 2011 1:42pm
Verbindung und Entbindung
Einer der wenigen Fälle im OWi-Verfahren, in denen m.E. recht gute Erfolgsaussichten bestehen, dass eine Rechtsbeschwerde ggf. zugelassen wird und auch Erfolg hat, sind die der Ablehnung sog. “Entbindungsanträge”, also der Anträge, mit denen der Betroffene gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden will.
Burhoff online Blog- 40 Leser - October 10, 2011 2:23pm
Muss man auch erst mal drauf kommen: § 338 Nr. 5 StPO bei der Berufungsverwerfung nach § 329 StPO
Auf die Rüge muss man erst mal kommen: Der Angeklagte ist zur Berufungshauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Deshalb ist seine Revision verworfen worden. Gerügt wird dann § 338 Nr. 5 StPO. Dazu der OLG Celle, Beschl. v. 13.09.2011 -32 Ss 119/11: Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr.
Burhoff online Blog- 43 Leser - October 28, 2011 7:32am
Wochenspiegel für die 40 KW., das war natürlich der Bundestrojaner, das gesunde Volksempfinden und “Klicks” im Gerichtssaal
Wir berichten über – gut, dass man Beiträge vorbereiten kann, da ich derzeit auf dem Weg zu meinem “Seesitz” bin den Bundestrojaner, vgl. hier, hier, hier und hier, hier und hier eine Nebenklage, vor allem wegen der Diskussion, die der Beitrag entfacht hat, die Fahrerflucht und das gesunde Volksempfi ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - October 16, 2011 8:56am
Falsche Angaben bei der Einbürgerung
Mal eine Entscheidung etwas abseits vom Main-Stream ist das KG, Urt. v. 12.08.2011 – (4 ) 1 Ss 268/11 (170/11): Der Angeklagte macht bei seiner Einbürgerung falsche Angaben zu Vorstrafen. Frage: Strafbar ja oder nein? Das AG Berlin Tiergarten hatte die Frage verneint und den Angeklagt ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 178 Leser - October 7, 2011 12:18pm
Gebührenfrage: Nr. 4141 VV RVG im Strafbefehlsverfahren?
Es gibt ja nicht nur auf meiner HP www.burhoff.de ein gebührenrechtliches Forum, sondern es gibt ja auch das Forum bei HeymannsStrafrecht. Dort its in der “Abteilung” RVG vor einigen Tagen folgende Frage diskutiert/gestellt worden: “Hallo, kurzer Sachverhalt: In einem (zunächst) umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren lässt mein Mandant im Ermittlungsverfahren “die Hosen runt ...
Burhoff online Blog- 98 Leser - October 6, 2011 12:41pm
“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen”….
u.a. das soll Roland Pofalla gegenüber seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach geäußert haben (vgl. u.a. hier und hier). Strafrechtlich dürfte eine solche Äußerung wohl irrelevant sein, in Betracht käme ja wohl nur eine Beleidigung, die liegt aber m.E. nicht vor, aber “schön” ist so etwas natürlich nicht. Das kann man m.E. auch wohl ni ...
Burhoff online Blog- 323 Leser - October 3, 2011 7:19am
Wer ist gefahren: Mama oder Tochter?
In dem dem OLG Bamberg, Beschl. v. 14.01. 2011 - 3 Ss OWi 2062/10 – zugrundeliegenden amtsgerichtlichen Verfahren ging es auch um die Frage: Wer war Fahrer zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes? Mutter oder Tochter. Zur Klärung dieser Frage kann das AG das vom Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild nicht verwenden, da das “nicht gut ist”.
Burhoff online Blog- 147 Leser - October 26, 2011 8:42am
Sonntagswitz: Zu Besuch in der Pferde-/Reiterstadt Verden – daher Reiter-/Pferdewitze
In den vergangenen Tagen war ich zum Referieren in der “REiterstadt Verden”. Daher bieten sich mal “Pferde-/Reiterwitze” an. Wenn der Chef sagt, Du bist das beste Pferd im Stall, dann meint er unter Umständen nur, dass Du den größten Mist machst?! ————————————————————————— “Seit wann leiden Sie unter der Zwangsvorstellung, ein Pferd zu ein?” fragt der Psychiater seinen Patienten.
Burhoff online Blogin Humor- 120 Leser - October 8, 2011 1:35pm
Der quasi-juristische Wiesnreport
Diesen Beitrag habe ich zum Abschluss der Wiesn beim Legal Tribune ONLINE Newsletter 39/2011 “geklaut” Oktoberfest 2011 Der quasi-juristische Wiesnreport von:Gil Eilin Jung 24.09.2011 © Alta.C – Fotolia.com Das größte Volksfest der Welt hält derzeit die Polizei in Atem. Auf der ...
Burhoff online Blog- 91 Leser - October 1, 2011 9:03am
Der Mittäter/-angeklagte als Zeuge
Beweiswürdigung ist vor allem dann schwierig, wenn die Angaben von Mittätern bzw. von Mitangeklagten herangezogen werden, um andere Angeklagte zu überführen. Ein Beispiel dafür ist der BGH, Beschl. v. 13.09.2011- 5 StR 308/11. Dort hatte die Strafkammer zur Beweiswürdigung und zur allgemeinen Verwertbarkeit des Angaben des Mittäters schon ausgeführt: „Die Kammer war sich bei ...
Burhoff online Blog- 140 Leser - October 6, 2011 10:31am
Die Gefährlichkeit des Radfahrens…..Helm mit Rußfilter?
Dass Radfahren gefährlich ist – nicht nur in Münster – beweisen die polizeilichen Unfallstatistiken. Eine Londoner Untersuchung, über die die “Westfälischen Nachrichten” heute morgen berichten (vgl. hier), weist jetzt aber auch noch auf einen anderen Aspekt hin, nämlich, dass sich in den Lungen von Radfahrern, die regelmäßig in größeren Städten unterwegs sind, ein ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - October 27, 2011 7:12am
JGG: Erziehungsgedanke hat Vorrang
Das LG hat den jugendlichen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Jugendliche geht in die Revision und hat wegen des Strafausspruchs Erfolg. Dem BGH passen die Ausführungen der Jugendkammer zur Strafzumessung nicht. Es ist nicht die Jugendstrafe an sich, die er beanstandet, sondern deren Höhe.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 58 Leser - October 25, 2011 1:25pm
Strafzumessung: Wie kann man das vergessen?
Ein wenig erstaunt hat mich dann doch mal wieder die dem BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 2 StR 221/11 – zugrunde liegende landgerichtliche Entscheidung. Das LG verurteilt die Angeklagte wegen eines Verstoßes gegen das BtMG, stellt im Wesentlichen zutreffende Strafzumessungserwägungen an, übersieht aber, dass die Angeklagte Mutter von zwei Kinder ist.
Burhoff online Blog- 158 Leser - October 21, 2011 1:25pm
Ist die Strafe für meinen Mandanten zu hart/schwer….?
Die Frage stellt sich nicht selten, wenn mehrere Angeklagte wegen desselben Tatkomplexes verurteilt worden sind. Und dann wird verglichen mit den für Mitangeklagte-/täter “ausgeworfenen Strafen”, also eine Art. nachträgliche, vergleichend Strafzumessung. Lesenswert ist dazu der BGH, Beschl. v. Beschl. v. 28. 6. 2011 – 1 StR 282/11, der für BGHSt vorgesehen ist.
Burhoff online Blog- 144 Leser - October 5, 2011 12:58pm
Bewährung durch den BGH
Es wird ja immer wieder die “Weitsicht” des BGH moniert, der häufig bei der Beruhensfrage ausschließen kann, dass festgestellte Rechtsfehler zum Tragen gekommen sind bzw. ausschließt, dass in einer neuen Hauptverhandlung sich Positives für den Angeklagten ergibt (vgl. z.B. hier bei uns). Aber: Es geht auch mal anderes herum, nämlich, dass der BGH zu Gunsten des Angeklagten fest ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 82 Leser - October 10, 2011 7:17am
Schöner Begriff, der mir so auch noch nicht untergekommen war. Man hat zwar schon mal von einem Dreiecksverhältnis gehört, aber “Dreieckserpressung” hatte ich nicht so auf dem Schirm. Nun ja, den Begriff verwendet das OLG Celle im Leitsatz des OLG Celle, Beschl. v. 13.09.2011 – 1 Ws 355/11: Das bei einer „Dreieckserpressung“ erforderliche Näheverhältnis zwischen dem Genötigten ...
Burhoff online Blog- 123 Leser - October 28, 2011 12:52pm
Das war es dann mit der analogen Anwendung der Nr. 4102 VV RVG
Im Gebührenrecht gibt es einen Streit um die analoge Anwendung der Nr. 4102 VV RVG. Teilweise haben die Instanzgerichte die Vorschrift entsprechend angwendet, was insbesondere für Termine außerhalb der HV im Rahmen einer Verständigung (§ 257c StPO) -also Termine nach §§ 160b, 202a, 212 StPO – von Bedeutung ist.
Burhoff online Blog- 38 Leser - October 12, 2011 1:35pm
Der OLG Naumburg, Beschl. v.19.09.2011 – 2 Ws 254/11 befasst sich mit einer die Praxis immer wieder beschäftigenden Frage, nämlich der Wirksamkeit des unverteidigten Angeklagten in den Fällen der notwendigen Verteidigung. Das OLG sieht diesen Verzicht als unwirksam an und erteilt damit den Stimmen in der Rechtsprechung eine Absage, die für die Annahme von Unwirksamkeit noch wei ...
Burhoff online Blog- 63 Leser - October 27, 2011 11:12am
Die Schweigepflicht des Zahnarztes
Nur bedingt strafrechtlichen Hintergrund hat der OLG Köln, Beschl. v. 19.09.2011 5 U 42/11. Er betrifft die Wirksamkeit der Abtretung von Rechnungen eines Zahnlabors. Der Beschluss sagt: “Die Abtretung von Forderungen eines Zahnlabors gegen einen Zahnarzt an eine Verrechnungsstelle und die mit ihr verbundene Weitergabe von Abrechnungsunterlagen verstößt nicht gegen § 203 StGB ...
Burhoff online Blog- 122 Leser - October 15, 2011 8:42am
Beugehaft bei unberechtigter Aussageverweigerung
Dre Kampf des Zeugen um sein Aussageverweigerungsrecht, geht er daneben und verweigert der Zeuge dann die Aussage dennoch, kann gegen ihn gem. § 70 StPO ein Zwangsmittel festgesetzt werden, also Ordnungsgeld oder Beugehaft. Wird dagegen Beschwerde eingelegt, stellt sich die Frage, welchen “Beurteilungsspielraum” das Beschwerdegericht hat. Er ist nicht groß, wie der OLG Celle, Beschl. v. 18.05.
Burhoff online Blog- 128 Leser - October 22, 2011 7:54am
Die britische “driving license” in Deutschland
Folgender Sachverhalt: Der Angeklagte, dem die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden war, befuhr mit einem Pkw öffentliche Straßen. Er war lediglich im Besitz eines für die erforderlichen Fahrerlaubnisklassen ausgestellten britischen Führerscheins (“driving licence”) mit dem Ausstellungsdatum 26.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 184 Leser - October 17, 2011 12:48pm
Kein Familienbetrieb LG/BGH? :-)
Auf der Homepage des BGH ist erst heute (man fragt sich warum) der BGH, Beschl. v. 26.05.2011 – 5 StR 165/11 – eingestellt worden, der sich mit einer Ablehnungsfrage befasst. Der Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof B. [Basdorf?] hatte gemäß § 30 StPO angezeigt, dass seine Tochter im Verfahren vor dem LG Hamburg als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft tätig war.
Burhoff online Blog- 54 Leser - October 27, 2011 1:10pm
2,21 o/oo – 315c StGB – aber keine Entziehung der Fahrerlaubnis
Sicherlich eine überraschende Einzelfallentscheidung ist das AG Leer, Urt. v. 24. 8. 2011 – 6c Cs 420 Js 27526/10 – 150/11, dass bei dem Angeklagten, der mit 2,21 0/oo von der Fahrbahn abgekommen und mit einem anderen Pkw zusammengestoßen war, zwar § 315c StGB bejaht, aber einen Regelfall i.S. des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB verneint und die Fahrerlaubnis nicht entzogen hat.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 93 Leser - October 24, 2011 7:26am
Nun ist der BGH dran….
Eine heftig umstrittene (gebührenrechtliche) Frage ist, ob im Strafverfahren das vorbereitende Verfahren und das gerichtliche Verfahren bzw. im Bußgeldverfahren das Verfahren bei der Verwaltungsbehörde und das gerichtliche Verfahren dieselbe oder verschiedenen Angelegenheiten sind mit der Folge, dass dann zweimal nach der Anm. zu Nr. 7002 VV ...
Burhoff online Blog- 64 Leser - October 31, 2011 1:15pm
Der Sommer doch noch nicht zu Ende? Jedenfalls füllt man mit der Pkw-Maut noch das Sommerloch
Als ich in den letzten Tagen die Meldungen über die neuen Planungen zur Pkw-Maut gelesen habe, da habe ich erst einmal auf den Kalender geschaut (nur zur Sicherheit). Denn die Fragen spielen doch an sich nur im Sommerloch eine Rolle – und Sommer haben wir doch nicht mehr. Spricht das dafür, dass es P.Ramsauer mit seinen Plänen d ...
Burhoff online Blog- 15 Leser - October 6, 2011 7:22am
Freiwillig in der Therapie – nicht auf freiem Fuß?
Die Frage, ob der Verteidiger des Mandanten, der sich freiwillig in einer stationären Therapie befindet, den sog. Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG beanspruchen kann, ist umstritten. Ich meine, dass ist möglich und vertrete das auch so in Burhoff (Hrsg.) RVG Straf- und Bußgeldverfahren, 3. Aufl. 2011, Vorbem. 4 VV Rn. 88 (vgl. zu dem neuen Buch hier). Von der h.M. wird das anders gesehen.
Burhoff online Blog- 32 Leser - October 27, 2011 1:24pm
Wochenspiegel für die 42 KW., das war ein Radarfallenstopp in Bayern, geparkte Elefanten und eine heruntergekommene Beweiswürdigung
Wir berichten über: Zuwachs in der Bibliothek beim Kollegen Hoenig – sorry: Das musste sein , Abofallen und Strafrecht – wirklich: Endlich, die geplante (?) Abschaffung der Abmahnung, den schmuggelnden Strafverteidiger, die F ...
Burhoff online Blog- 39 Leser - October 30, 2011 8:37am
Nach Einspruchseinlegung hat das AG Hauptverhandlungstermin anberaumt. Der Betroffene erscheint nicht, nachdem sein Verteidiger einen Aufhebungantrag gestellt hat, den er wie folgt begründet hatte: “….wird mitgeteilt, dass der Betroffene bettlägerig erkrankt und damit nicht rei­sefähig ist. Er leidet unter einer starken Schleimbeutelentzündung im Arm. Der Arm ist stark geschwollen.
Burhoff online Blog- 284 Leser - October 13, 2011 7:26am
Rechnen müsste/sollte man können
Das konnte die Strafkammer in dem dem BGH, Beschl. v. 24.08.2011 – 1 StR 317/11 zugrundeliegenden Verfahren offenbar nicht bzw. hat es nicht getan. Denn sonst wäre ihr aufgefallen, dass bei einer von ihr verwendeten Voreintragungen längst gem. ” 51 BZRG Tilgungsreife eingetreten war. Die Verurteilung datierte vom 17.10.1990, die neue Verurteilung vom 22.11.2010.
Burhoff online Blog- 130 Leser - October 9, 2011 11:33am
Interessante Wende (?) im Münsteraner “Lustreisenprozess”
Die “Westfälischen Nachrichten” berichten heute hier von einer interessanten Wende/Entwicklung im sog. Münsteraner Lutsreisenprozess. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem Geschäftsführer der Wohn- und Stadtbau Münster vor, Reisen organisiert und durchgeführt zu haben, bei denen nicht der Informations-, sondern der Freizeitcharakter im Vordergrund gestanden habe, wa ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 152 Leser - October 25, 2011 7:14am
Wollte sich der Angeklagte selber stechen?
Die Frage stellt man sich beim ersten Lesen des BGH, Beschl. v. 22.06.2011 -2 StR 135/11, in dem es um einen bewaffneten Raubüberfall auf eine Spielhalle geht. In dem Zusammenhang spielte ein Messer, das der Angeklagte beim Raub in der Hand hielt, eine Rolle, und zwar hielt “er das Messer in der linken Hand, wobei die Messerklinge nach hinten herausragte“.
Burhoff online Blog- 37 Leser - October 11, 2011 7:17am
Vergessene Entscheidung
In Rechtsprechung und Literatur umstritten ist die Frage, wie zu verfahren ist, wenn das Tatgericht im Urteil eine erforderliche Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem StrEG vergessen hat. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, das zu reparieren: Man kann davon ausgehen, dass die Entscheidung dann im Revisions- oder Beschwerdeverfahren nachzuholen ist.
Burhoff online Blog- 95 Leser - October 3, 2011 12:33pm
Gratulation zum “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht”
Der Kollege Wings berichtet in seinem Blog “Höchststrafe” gerade über seinen “Triumph im Vollmachtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht“, den er im Streit mit dem AG Gladbeck um die Art und Weise und den Umfang der Akteneinsicht erzielt hat. Er hat den von ihm “erstrittenen” BVerfG, Beschl. v. 14.09.2011 – 2 BvR 449/11 auf seiner HP eingestellt.
Burhoff online Blog- 71 Leser - October 11, 2011 8:16am
Immer eins nach dem anderen – Vollstreckung mehrerer Fahrverbote
Die Verfechter der Auffassung, dass mehrere Fahrverbote auch dann nebeneinander vollstreckt werden können/müssen, wenn zumindest ein Fahrverbotsentscheidung die Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG gewährt, wird eine Entscheidung des AG Viechtach – zuständig im Übrigen insoweit für ganz Bayern – nicht gefallen. D ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 61 Leser - October 17, 2011 7:14am
Eine MPU als Nachweis der Wiederherstellung der Kraftfahreignung ist erforderlich , wenn die Eignung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls bereits ohne eine Begutachtung festgestellt werden kann, so das OVG Münster, Urt. v. 02.08.2011 – 16 A 1472/10. Eine Ausnahme von dem Regelerfordernis, den Nachweis der Wiederherstellung der Kraftfahreignung durch ein medizinisch-psy ...
Burhoff online Blog- 112 Leser - October 2, 2011 8:23am
Lesetipp II: Die konkrete Gefahr i.S. der §§ 315b, 315c StGB
Die mit der sog. “konkreten Gefahr” .S. der §§ 315b, 315c StGB zusammenhängenden Fragen beschäftigen die Rechtsprechung der Obergerichte, vor all ...
Burhoff online Blog- 22 Leser - October 18, 2011 10:44am
Sonntagswitz – So geht das mit dem EU-Rettungspaket
Ein Kollege hat mir in der vergangenen Woche das EU-Rettungspaket erklärt Das EU – Rettungspaket Es ist ein trüber Tag auf Rhodos. Es regnet und alle Straßen sind wie leergefegt. Die Zeiten sind schlecht, jeder hat Schulden und alle Leben auf Pump. An diesem Tag fährt ein reicher Deutscher durch Rhodos und hält bei einem kleinen Hotel.
Burhoff online Blogin Humor- 171 Leser - October 16, 2011 1:33pm
Sonntagswitz – mal wieder klassisch juristisch – na ja, fast…
Heute mal kein Versuch, “themenbezogene” Witze zu finden – ist schwer zum Thema Herbst oder zum Thema Uhrumstellung. Also habe ich mal wieder ein wenig bei Loeffler gestöbert. Und die fand ich ganz nett, der ein oder andere wird den ein oder anderen kennen: Der Richter fragt die scheidungswillige Ehefrau: “Seit wann ist denn Ihre Ehe zerrüttet?” Antwort: “Eigentlich schon v ...
Burhoff online Blogin Humor- 282 Leser - October 30, 2011 1:39pm
Sondermeldung: Erfolgreiche Aufklärungsrüge……
Ein Kollege hat mir den von ihm “erstrittenen” OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.2011 -IV 4 RBs 170/11 – zukommen lassen. Der Beschluss behandelt zwei interessante Fragen, von denen die eine die Sondermeldung ) wert ist. Das AG hatte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt.
Burhoff online Blog- 161 Leser - October 20, 2011 7:26am
Wochenspiegel für die 38. KW, das war/ist der Fall Breno in Bayern, das Sammeln von Daten bei Facebook und blitzende Mülleimer
Wir berichten über, einen (mit)lesenden OLG-Präsidenten, den Fall Breno, vgl. auch hier, und hier, wobei m.E. die Reaktion des FC Bayern das Interessanteste ist, und die Zusammenfassung hier, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr mit einem Laserpointer, die Frage, ob ei ...
Burhoff online Blog- 31 Leser - October 2, 2011 8:37am
Mit zwei für den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung interessanten Fragen befasst sich der OLG Celle, Beschl. v. 08.08.2011 – 2 Ws 191 u. 192/11, der zeigt, dass der Vertrauensgrundsatz auch im Strafvollstreckungsverfahren gilt. Die Leitsätze der insoweit für die Praxis ganz interessanten Entscheidung: “War dem Tatrichter zum Zeitpunkt der nachträglichen Bildung einer G ...
Burhoff online Blog- 53 Leser - October 14, 2011 8:18am
Sonntagswitz: Aus dem Kindermund….
Eigentlich habe ich etwas anderes gesucht, bin dann aber auf die Zitate aus dem Kindermund gestoßen. Fand ich auch mal ganz nett und habe sie daher anstelle der Witze genommen: Bei uns dürfen Männer nur eine Frau heiraten. Das nennt man Monotonie. —————————————————- Männer können keine Männer heiraten, weil dann keiner das Brautkleid anziehen kann.
Burhoff online Blogin Humor- 327 Leser - October 23, 2011 1:14pm
Das BGH, Urt. v. 06.07. 2011 – 2 StR 124/11 - hat den in der Praxis sicherlich selteneren Fall der Ablehnung eines Beweisantrages der StA zum Gegenstand. Folgendes Verfahrensgeschehen: Dem frei gesprochenen Angeklagten wurde Vergewaltigung zum Nachteil seiner früheren Ehefrau vorgeworfen. In der Hauptverhandlung hatte die StA einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Prof. Dr. S.
Burhoff online Blog- 63 Leser - October 11, 2011 1:27pm
“Starenkasten” reicht nicht, ..
wenn damit eine Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren dargestellt/beschrieben werden soll. So zutreffend der OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2011 – 322 SsRs 328/11. Denn die Bezeichnung lässt nun in keiner Weise erkennen, welches Messverfahren verwandt worden ist, insbesondere, ob es sich überhaupt um ein sog.
Burhoff online Blog- 126 Leser - October 1, 2011 1:06pm
Wichtige Leseproben auf meiner HP: OWi-Handbuch und RVG-Kommentar
Wie häufige Besucher meiner HP vielleicht wissen sind dort Leseproben in den Werken möglich, an denen ich als Autir und/oder Herausgeber beteiligt bin. Nach dem Erscheinen der beiden Neuauflagen sind jetzt die Dateien aktuialisiert worden. Wer ...
Burhoff online Blog- 32 Leser - October 25, 2011 11:10am
Abgepresste/Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung
In einem zivilrechtlichen Mandat wird noch kurz vor einem Verhandlungstermin eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Gegen den dann später geltend gemachten Anspruch wendet der beklagte Mandant ein: Die Honorarvereinabrung wurde mir “abgepresst” und sie ist daher sittenwidrig. Damit setzt sich nun das OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.08.2011 – 1 U 505/10 – 151 auseinander.
Burhoff online Blog- 172 Leser - October 18, 2011 12:52pm
Keine Sicherungsverwahrung bei zulässigem Verteidigungsverhalten
Der BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 - ist in doppelter Hinsicht interessant, einmal wegen einer Verfahrensfrage – darauf komme ich zurück – und dann wegen einer materiellen Frage. Das LG hatte den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs verurteilt und gegen ihn Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision hatte insoweit Erfolg.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 81 Leser - October 24, 2011 10:30am
Oft übersehen: Verwertungsverbot für “alte” Eintragungen
In § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG ist ein Verwertungsverbot für „alte Eintragungen“ enthalten, das oft übersehen wird. Wer liest eine Vorschrift schon bis zum Abs. 8 . Mit dem Verwertungsverbot hat sich vor einiger Zeit das OLG Celle befasst. Nun auch der OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. 08. 2011 – 3 M 348/11.
Burhoff online Blog- 100 Leser - October 21, 2011 11:15am
Der Ausschluss der Öffentlichkeit nach den §§ 172 ff. GVG ist ein Bereich, in dem es in der Hauptverhandlung häufig zu Verfahrensfehlern kommt., und zwar dann, wenn eine Zeuge mehrfach vernommen wird. Dann wird nämlich nicht selten nicht sorgfältig geprüft, ob die Vernehmung zunächst bereits abgeschlossen war oder ob es sich nur um die Fortsetzung einer begonnenen, dann aber un ...
Burhoff online Blog- 33 Leser - October 19, 2011 12:39pm
Sonntagswitz – heute zum Fahrrad(fahrer)
Herr Wachtmeister, man hat mir mein Fahrrad gestohlen!”“War es noch in Ordnung?” “Na ja, es tat seine Dienste.” “War eine Klingel dran?” “Nein.” “Handbremse und Licht?” “Auch nicht.” “Dann macht das 30 Mark Strafe.” ———————————————————————- Die Bauersfrau ist schwanger. Als die Wehen einsetzen, bringt sie ihr Ehemann ins Krankenhaus.
Burhoff online Blogin Humor- 236 Leser - October 2, 2011 1:38pm
Sexueller Missbrauch – junges Tatopfer – Strafzumessung
Ich bin immer wieder dankbar, wenn mir Kollegen von ihnen “erstrittene” interessante Entscheidungen zusenden, über die man dann hier, im VRR oder im StRR berichten kann. So auch der OLG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2011 – 1 Ss 133/11, in dem das OLG die landgerichtliche Strafzumessung bei einem sexuellen Missbrauch beanastandet hat.
Burhoff online Blog- 132 Leser - October 31, 2011 7:30am
Erfolg für RiBGH am VG: Besetzungsverfahren gestoppt
Ich war gestern unterwegs und bin daher erst heute bei LTO (LegalTribune Online) auf die Nachricht vom vom VG Karlsruhe gestoppten Besetzungsverfahren beim BGH gestoßen. Da heißt es: VG Karlsruhe stoppt Ernennung eines Vorsitzenden Richters Das VG Karlsruhe hat am Mittwoch eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Bundesjustizministerium vorläufig untersagt, die Stelle e ...
Burhoff online Blog- 170 Leser - October 29, 2011 8:40am
Konkurrenzkampf bei Richtern des Bundesgerichtshofs
Unabänderliche Besetzungsentscheidung
Manchmal haben bestimmte Problembereiche Konjunktur. Das scheint mir derzeit mit der reduzierten Besetzung der StK nach § 76 GVG der Fall zu sein (vgl. soeben hier). Gerade eben ist dann auf der Homepage des BGH der BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 – veröffentlicht worden. Nach dem Sachverhalt hatte die Strafkammer beschlossen, die Hauptverhandlung nur mit zwei Berufsr ...
Burhoff online Blog- 20 Leser - October 4, 2011 11:17am
Zwickmühle für den Verteidiger, Oder: Soll ich auf die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung wirklich hinweisen?
Den BGH, Beschl. v. 13.09.2011 – 5 StR 189/11 - hatte ich wegen der materiell-rechtlichen Frage ja gerade eben hier schon vorgestellt. Hier dann das verfahrensrechtliche Problem, das auch mit der Sicherungsverwahrung zu tun hat. Die Kammer hatte bei der Eröffnung beschlossen, mit nur zwei Richtern zu verhandeln (§ 76 Abs. 2 GVG).
Burhoff online Blogin Strafrecht- 123 Leser - October 24, 2011 12:41pm
Wegfall des Fahrverbotes: Wie berechnet sich der lange Zeitablauf – oder: OLG kneift bei Vorlage
Nachdem sich gerade das OLG Zweibrücken mit dem Wegfall des Fahrverbotes nach längerem Zeitablauf beschäftigt hat (vgl. hier) und das Fahrverbot nach einer Frist von (nur) 1 Jahr und 9 Monaten hatten wegfallen lassen, befasst sich auch der OLG Oldenburg, Beschl. v. 03.08.2011 – 2 SsBs 172/11 - mit dieser Frage.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 33 Leser - October 13, 2011 11:06am
Der Angeklagte war auf dem Fahrrad mit einer BAK von 1,82 o/oo unterwegs. Anklage wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt. Die verneint das LG Dessau, Urt. v. 22.03.2011 -7 Ns 593 Js 21502/10 - mit einer interessanten Argumentation: “Eine vorsätzliche Begehensweise konnte dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden.
Burhoff online Blog- 183 Leser - October 21, 2011 7:14am
Teilerfolg für Prinz Ernst August von Hannover vor dem OLG Celle
Das OLG Celle meldet mit einer PM v. 12.10.2011 zum Verfahren 3 U 264/08 vor dem OLG Celle einen teilerfolg des Prinzen gegen seinen ehemaligen Verteidiger in einem gegen diesen geführten Rechtsstreit auf Zahlung einer Geldentschädigung pp. In der PM heißt es: “Das OLG Celle hat mit Urteil festgestellt, dass Prinz Ernst August von Hannover den Beklagten, seinen ehemaligen Vert ...
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 43 Leser - October 13, 2011 6:18pm
8.295 Artikel, gelesen von 1.099.443 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 5:05pm (2018-01-21 17:05:35 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:15pm .

References: § 28
 § 16
 § 28
 § 16
 § 16
 § 147
 § 147
 § 69
 § 7
 § 74
 § 349

BGH 
 § 267
 § 267
 § 71
 § 76
 § 33
 § 9
 § 153
 § 73
 § 338
 § 329
 § 338
 § 338
 BGH 
 BGH

 BGH 
 BGH 
 § 203
 § 70
 BGH 
 § 30
 § 315
 § 69
 BGH 
 § 25
 § 29
 BGH 
 § 76
 BGH