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Timestamp: 2017-02-21 14:26:25+00:00

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Statuten Oberösterreich - BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich
Statuten Oberösterreich als PDF
§ 1 BZÖ Bündnis Zukunft Oberösterreich
1.1. Name Das Bündnis (Partei) führt den Namen: BZÖ - Bündnis Zukunft Oberösterreich
1.2. Sitz Der Sitz des Bündnisses ist in Linz.
1.3. Tätigkeitsbereich Das Bündnis ist im gesamten Bundesland Oberösterreich tätig.
1.4. Bündnisorganisation In den Wahlkreisen (Wahlkreise nach der Nationalratswahlordnung) können nach Maßgabe dieser Statuten Wahlkreis- Bezirks- und Ortsorganisationen errichtet werden. Soweit Wahlkreis-, Bezirks- und Ortsorganisationen entstehen, werden diese heißen:
Bündnis Zukunft und der Wahlkreis-, Bezirks- oder Ortsname
2.1. Grundsätze Zweck des Bündnisses ist die politische Zusammenarbeit gleichgesinnter Personen für ein demokratisches, unabhängiges und modernes Österreich. Bündnispartner/-innen bekennen sich zu einer wertorientierten, sozial-liberalen, freisinnigen, wirtschaftsfreundlichen, europäischen und heimatbewussten Politik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht.
Näheres wird in den Bündnispositionen, die der Gründungskonvent beschließt, ausgeführt.
2.2. Bündnispositionen Für die Tätigkeit des Bündnisses ist das vom Landeskonvent beschlossene Bündnisprogramm maßgebend.
2.3. Bürgerbewegung Das Bündnis unterstützt Bürgerbewegungen zur Beteiligung an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung, soferne diese den demokratischen Grundsätzen der Republik Österreich und dem Programm des BZÖ entsprechen.
3.1. Grundsätzliches Die Finanzierung erfolgt durch Unterstützungsbeiträge der Bündnispartner/-innen, sonstige Zuwendungen, Bündnisveranstaltungen, aus anderen Tätigkeiten und aus dem Bündnisvermögen. Die finanziellen Mittel dienen zur Deckung der mit der Verfolgung des Bündniszweckes entstehenden Kosten.
3.2. Unterstützungsbeiträge Die Mindesthöhe der Unterstützungsbeiträge und deren Ausgestaltung werden vom Bündnisteam festgesetzt.
4.1. Bündnispartner/-innen Bündnispartner/-innen (Mitglieder) können Personen, Vereine oder Organisationen im Sinne des Parteiengesetzes werden, die sich zu den politischen Grundsätzen des Bündnisses bekennen und bereit sind, die in diesem Statut festgelegten Pflichten zu erfüllen. Jedes Mitglied soll seine Rechte wahrnehmen und sich aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen. Das Mindesteintrittsalter ist das vollendete 16. Lebensjahr.
4.2. Aufnahme von Bündnispartnern/-innen 4.2.1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Landesorganisation zu richten. 4.2.2. Über die Aufnahme als Bündnispartner/-innen entscheidet das Bündnisteam endgültig. 4.2.3. Die Bündnispartnerschaft beginnt nach der Aufnahme mit der Entrichtung eines vom Bündnisteam festgelegten Unterstützungsbeitrages.
4.3. Beendigung der Bündnispartnerschaft 4.3.1. Die Bündnispartnerschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, durch Tod bzw. Auflösung der juristischen Personen, Ausschluss oder Streichung. Der Austritt aus dem Bündnis kann jederzeit erfolgen und ist schriftlich dem Bündnisteam anzuzeigen. 4.3.2. Ein Bündnispartner kann aus nachstehenden Gründen ausgeschlossen werden: a) wenn das Verhalten geeignet ist, das Ansehen des Bündnisses zu schädigen, den Zusammenhalt des Bündnisses zu gefährden und/oder den Bündniszielen Abbruch zu tun; b) wenn Mitgliedspflichten grob oder beharrlich verletzt werden. Der Ausschluss als Bündnispartner wird durch einen Beschluss des Bündnisteams ausgesprochen. Für die Beschlussfassung über den Ausschluss ist eine einfache Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bündnisteams erforderlich. 4.3.3. Die Streichung kann durch das Oberösterreichteam erfolgen, wenn der/die Bündnispartner/-in trotz schriftlicher Mahnung durch mindestens sechs Monate mit Unterstützungsbeiträgen im Rückstand ist. 4.4 Rechte und Pflichten der Bündnispartner/-partnerinnen Die Bündnispartner/-innen haben das Recht auf volle Information und Mitwirkung an der Willensbildung und die Pflicht, die Ziele und Positionen des Bündnisses zu unterstützen und aktiv mitzuarbeiten.
§ 5 Organisation 5.1. Grundsätzliches Das Bündnis Zukunft Oberösterreich gliedert sich grundsätzlich in die Landesorganisation und die Wahlkreis-/Bezirks-/Ortsorganisationen. Die Gliederung der Landesorganisation und der Wahlkreis-/Bezirks-/­Orts­orga­ni­sationen erfolgt nach den Bestimmungen dieses Statutes, ebenso die Bestellung der willensbildenden Organe dieser Organisationen.
5.2. Wahlkreis-/Bezirks-/Ortsorganisationen 5.2.1. Die Gesamtheit der Bündnispartner/-innen eines Wahlkreises nach der Nationalratswahlordnung bildet die Wahlkreisorganisation. Ihre Organe sind der Wahlkreiskonvent, das Wahlkreisbündnisteam, der/die Wahlkreisbündnisobmann/- obfrau. Die Wahlkreisorganisationen bzw. Bezirks- und Ortsorganisationen verfügen über keine eigene Rechtspersönlichkeit und keine eigenen Statuten. 5.2.2. Die Wahlkreisorganisationen haben pro 20 Bündnispartnern/-innen das Recht, je eine/n Bündnisdelegierte/n oder Ersatzdelegierte/n in den Landeskonvent zu entsenden. Diese Bündnisdelegierten und Ersatzdelegierten werden im jeweiligen Wahlkreiskonvent gewählt. Die Organisation und die Durchführung der Wahlen werden in den Landesstatuten geregelt. Das Oberösterreichteam kann für jeden Wahlgang abweichende Regelungen festlegen.
Organe des „Bündnis Zukunft Oberösterreich“ auf Landesebene sind: Landeskonvent (§ 7) Oberösterreichteam (§ 8) Bündnisobmann/-obfrau (§ 9) Bündnisteam (§ 10) Finanzreferent/-in (§ 11) Rechnungsprüfer/-innen (§ 12) Bündnisgericht (§ 13)
7.1. Gründungskonvent Im Gründungskonvent sind alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Proponentenkomitee aufgenommenen Bündnispartner/-innen stimmberechtigt.
7.2. Grundsätzliches Der Landeskonvent besteht aus den von den Wahlkreiskonventen gewählten Bündnisdelegierten. Sollten nicht in allen Wahlkreisen Bezirksorganisationen bestehen, so besteht der Landeskonvent aus sämtlichen Bündnis-Partnern und Partnerinnen. 7.3. Ordentlicher Landeskonvent Der ordentliche Landeskonvent ist vom/von der Bündnisobmann/-obfrau mindestens alle vier Jahre einzuberufen. Die Bündnisdelegierten müssen mindestens vier Wochen vor dem Landeskonvent unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladungen verständigt werden. Der/die Bündnisobmann/-obfrau bestimmt Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung in Abstimmung mit dem Oberösterreichteam.
7.4. Außerordentlicher Landeskonvent Ein außerordentlicher Landeskonvent kann vom/von der Bündnis­obmann/-obfrau jederzeit aus besonderem Anlass unter Einhaltung einer Frist von einer Woche einberufen werden. Er muss einberufen und binnen vier Wochen abgehalten werden, wenn dies das Oberösterreichteam beschließt oder wenn es von mindestens einem Drittel der Bündnisdelegierten verlangt wird. Wenn innerhalb der Frist von sechs bis zwei Monaten vor Wahlen (Gemeinderats- und Landtagswahlen in Oberösterreich sowie Nationalratswahlen) nicht ohnedies ein Landeskonvent stattgefunden hat, ist ein außerordentlicher Landeskonvent jedenfalls unter Einhaltung einer Frist von frühestens sechs bis spätestens zwei Monaten vor den Landtagswahlen einzuberufen.
7.5. Beschlüsse Der Landeskonvent ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Bündnisdelegierten beschlussfähig. Wird dieses Präsenzquorum nicht erreicht, so ist der Landeskonvent um 30 Minuten zu vertagen. Danach ist die Beschlussfähigkeit unabhängig von der Anzahl der teilnehmenden Delegierten gegeben. Beschlüsse des Landeskonvents werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gefasst.
7.6. Durchführung Anträge und Wahlvorschläge für den ordentlichen und außerordentlichen Landeskonvent müssen mindestens zwei Wochen vor Abhaltung beim Oberösterreichteam schriftlich eingebracht werden. Kopien sämtlicher rechtzeitig eingebrachter Anträge sind vom Oberösterreichteam spätestens sieben Tage vor Abhaltung des Landeskonventes an alle Bündnisdelegierten zu übermitteln. Nur rechtzeitig eingebrachte Anträge, Wahlvorschläge und in die Tagesordnung aufgenommene Verhandlungsgegenstände werden im Landeskonvent behandelt.
7.7. Aufgaben des Landeskonvents Dem Landeskonvent obliegen nachstehende Aufgaben: a) Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Bündnis­teams, des Oberösterreichteams und der leitenden Bündnisfunktionäre b) Genehmigung der Jahresrechnungen c) Wahl des/der Bündnisobmannes/Obfrau d) Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/-innen e) Wahl der Stellvertreter/-innen f) Wahl der Mitglieder des Bündnisteams g) Beschlussfassung über Anträge des Oberösterreichteams, der Bündnisdelegierten und nachgeordneter Organe h) Festlegung der Mitgliederzahl des Oberösterreichteams i) Beschlussfassung programmatischer Grundsätze/Bündnisprogramm j) Änderung des Organisationsstatutes k) Beschlussfassung über die Auflösung des Bündnisses
§ 8 Oberösterreichteam
8.1. Mitglieder Jede Wahlkreis bzw. Bezirksorganisation hat das Recht zumindest ein Mitglied in das Oberösterreichteam zu entsenden. Die Mitglieder werden in den Wahlkreis bzw. Bezirkskonventen nach den Landesstatuten gewählt. Weitere Mitglieder sind die gewählten bzw. kooptierten Mitglieder des Bündnisteams, der Bundesregierung, des Nationalrates, der Landesregierung, des Landtagspräsidiums und der/die Klubobmann/-obfrau des Landtagsklubs sowie Bürgermeister/-in, soweit sie dem Bündnis Zukunft Österreich angehören.
8.2. Stimmrecht Jedes Mitglied des Oberösterreichteams hat eine nicht übertragbare Stimme, sofern es im Bündnisteam nicht anders beschlossen wird.
8.3. Aufgaben Dem Oberösterreichteam obliegen alle Aufgaben des Bündnisses, sofern diese nicht aufgrund von Beschlüssen oder Statuten einem anderen Bündnisorgan zugewiesen sind.
8.4. Beschlussfähigkeit Das Oberösterreichteam ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es fasst grundsätzlich seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Bündnisobmannes/-obfrau, der/die auch sonst mitstimmt. Stimmenthaltungen sind ungültig.
8.5. Ausschluss von Funktionären Das Oberösterreichteam ist ermächtigt, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit Funktionäre des Bündnisses mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter zu entheben, wenn deren Tätigkeit oder Verhalten geeignet ist, die Bündnisinteressen zu schädigen. Im Falle des Ausschlusses oder einer Amtsenthebung ist das Oberösterreichteam berechtigt, die Aufgaben des Ausgeschlossenen selbst zu tätigen oder auf Mitglieder des Bündnisteams zu übertragen.
9.1. Vertretungsbefugnis Der/Die Bündnisobmann/-obfrau vertritt das Bündnis Zukunft Oberösterreich nach außen und leitet alle Geschäfte des Bündnisses.
9.2. Wahl Der/Die Bündnisobmann/-obfrau wird vom Landeskonvent aus den Mitgliedern des BZÖ Oberösterreich für vier Jahre gewählt. Er/Sie führt den Vorsitz im Bündnisteam, im Oberösterreichteam, Bündnisteam und im Landeskonvent. Der Bündnisobmann/-obfrau kann einen geschäftsführenden Obmann/Obfrau sowie einen/eine Landessprecher/-in bestellen.
9.3. Aufgaben des Bündnisobmannes/der Bündnisobfrau Dem/Der Bündnisobmann/-obfrau obliegen nachstehende Aufgaben: a) Vertretung des Bündnisses nach außen b) Leitung der Landesorganisation c) Vorbereitung und Leitung der Sitzungen des Bündnisteams und des Oberösterreichteams d) Festsetzung, Ladung, Vorbereitung und Leitung des Landeskonventes e) Koordination der Wahlkreis-, Bezirks- und Ortsorganisationen f) Aufsicht über die gesamte Bündnistätigkeit
9.4. Teilnahmerecht Der/Die Bündnisobmann/-obfrau ist grundsätzlich berechtigt, bei allen Bündnisveranstaltungen und Sitzungen teilzunehmen.
9.5. Wahllisten Der/Die Bündnisobmann/-obfrau hat das Recht bei der Erstellung von Kandidatenlisten für Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen im Einvernehmen mit dem Oberösterreichteam die Letztentscheidung zu treffen, soweit diese gemäß Bundesstatut nicht dem/der Bündnisobmann/-obfrau oder dem Bündnisteam der Bundesorganisation obliegt.
9.6. Verhinderung/Vertretung Im Falle seiner Verhinderung bzw. seines Ausscheidens stehen die Befugnisse des Bündnisobmannes/-obfrau den gewählten Stellvertreter/-innen zu. Im Falle deren Verhinderung übt bis zur Einsetzung eines/einer neuen Bündnisobmannes/- obfrau durch den Landeskonvent das an Jahren älteste Mitglied des Oberösterreichteams vorläufig die Befugnisse des/der Bündnisobmannes/-obfrau aus.
§ 10 Bündnisteam
Das Bündnisteam besteht aus dem/der Bündnisobmann/-obfrau und mindestens fünf Mitgliedern, die gemeinsam die aktuellen Geschäfte und alle Aufgaben des Bündnisses führen. Die Mitglieder des Bündnisteams werden ebenfalls für vier Jahre gewählt.
§ 11 Finanzreferent/-in
11.1. Bestellung Der/Die Finanzreferent/in ist vom Oberösterreichteam für vier Jahre zu bestellen.
11.2. Aufgaben Dem/Der Finanzreferenten/in obliegt die Führung der Finanzgebarung des Bündnisses unter der Verantwortung und im Einvernehmen des/der Bündnisobmannes/- obfrau. Er/Sie hat dem Oberösterreichteam mindestens jährlich einen aktuellen Status mit Vermögensübersicht, Liquiditätsplanung und Saldenliste und jährlich einen Budgetplan rechtzeitig vorzulegen, sodass das Oberösterreichteam vor Beginn des Geschäftsjahres den Budgetplan beraten und beschließen kann.
§ 12 Rechnungsprüfer/-innen
12.1. Bestellung Das Oberösterreichteam wählt zwei Rechnungs­­prüfer/-­innen und zwei Stellvertreter/-innen für vier Jahre. Diese dürfen dem Bündnisteam bzw. dem Ober­österreich­­team nicht angehören.
12.2. Aufgaben Die Rechnungsprüfer/-innen treten nach Bedarf und vor jedem Landeskonvent zusammen. Ihnen obliegt die laufende Kontrolle der Finanzgebarung des Bündnisses und aller ihrer Organe und Untergliederungen. Ihnen obliegt es, jährlich einen schriftlichen Bericht über das vergangene Geschäftsjahr zur ersten Sitzung des Oberösterreichteams im darauf folgenden Geschäftsjahr vorzulegen. Zu diesem Zwecke können sie von jedem Bündnisorgan und allen Funktionären die erforderlichen Aufklärungen verlangen. Über festgestellte Mängel und die Ergebnisse der laufenden Kontrolle haben sie unverzüglich dem Bündnisteam zu berichten. Dem Landeskonvent ist ein Revisionsbericht zu erstatten. Auf Verlangen des/der Bündnisobmannes/-obfrau, des Bündnisteams oder des Oberösterreichteams haben die Rechnungsprüfer/-innen Sonderprüfungen vorzunehmen und unverzüglich zu berichten.
§ 13 Bündnisgericht
13.1. Organisation Das Bündnisgericht besteht aus einem/einer Vorsitzenden, zwei Stellvertretern/- innen und weiteren Beisitzern/Beisitzerinnen. Der/die Vorsitzende und die Stellvertreter/-innen sollen erfahrene Juristen/Juristinnen sein. Die Mitglieder des Bündnisgerichtes werden vom Bündnisteam für vier Jahre gewählt. Mitglieder des Bündnisgerichtes dürfen nicht Mitglied eines anderen Bündnisorganes sein, jedoch ist bei Bedarf der Vorsitzende des Bündnisgerichtes oder einer seiner Stellvertreter zu Sitzungen des Bündnis- oder Oberösterreichteams einzuladen.
13.2. Zuständigkeit Streitigkeiten zwischen Bündnispartnern und Bündnispartnerinnen, zwischen Bündnisorganisationen oder zwischen Bündnispartner/-innen und Bündnisorganisationen sind in Angelegenheiten politischer Arbeit im Bündnis durch das Bündnisgericht zu entscheiden. Gegen Entscheidungen des Bündnisgerichtes kann beim Bündnisgericht der Bundesorganisation Berufung eingelegt werden. Das Bündnisgericht entscheidet weiters über Beschwerden über die Verletzung dieses Statutes. Das Bündnisgericht entscheidet weiters in letzter Instanz über Beschwerden eines Ausschlusses, einer Amtsenthebung, eines gänzlichen oder teilweisen Funktionsverbotes.
13.3. Verfahren Das Bündnisgericht gibt sich selbst eine mit Mehrheit zu beschließende Verfahrensordnung. Die Verfahrensordnung ist vom Bündnisteam zu verlautbaren.
13.4. Anrufung Zur Anrufung des Bündnisgerichtes im Rahmen seiner Zuständigkeit ist jeder/jede Bündnispartner/-in und jedes Bündnisorgan berechtigt. Beschwerden, Berufungen und Anfechtungen sind schriftlich binnen vier Wochen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung beim Bündnisgericht einzubringen.
13.5. Weisungsfreiheit Das Bündnisgericht ist an Weisungen anderer Bündnisorgane nicht gebunden. Es fällt seine Entscheidungen unabhängig und endgültig. Seine Entscheidungen sind schriftlich auszufertigen und zu begründen.
13.6. Senate Das Bündnisgericht entscheidet in Dreier-Senaten. Die Senate fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
13.7. Befangenheit Mitglieder eines Dreier-Senates können wegen Befangenheit abgelehnt werden. Über die Ablehnung entscheidet der Vorsitzende des Bündnisgerichtes. Wird der Vorsitzende abgelehnt, so entscheidet darüber sein Stellvertreter bzw. der an Jahren älteste Richter.
14.1. Persönliches Stimmrecht Das Stimmrecht in den Bündnisorganen kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung bzw. Übertragung ist unzulässig. Jeder Stimmberechtigte hat auch bei mehreren Funktionen nur eine Stimme. Eine schriftliche oder elektronische Abstimmung ist grundsätzlich möglich.
14.2. Abstimmungen Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Verlangen der Mehrheit der Anwesenden ist geheim mittels Stimmzettel oder sonst auf eine besondere Weise abzustimmen.
14.3. Wahlen Wahlen sind grundsätzlich geheim mittels Stimmzettel durchzuführen. Die weiteren Wahlgrundsätze und Wahlverfahren werden von der Bündnisgeschäftsordnung geregelt.
§ 15 Vertretnung des Bündnisses
15.1. Grundsätzliches Das Bündnis Zukunft Oberösterreich wird durch den/die Bündnisobmann/-obfrau in allen Angelegenheiten nach außen vertreten. Im Falle der Verhinderung werden die Geschäfte von den gewählten Stellvertretern, im Falle deren Verhinderung, vom an Jahren ältesten Mitglied des Oberösterreichteams geführt.
15.2. Rechtsverbindliche Erklärungen Rechtsverbindliche Erklärungen, Bekanntmachungen und Ausfertigungen müssen durch den/die Bündnisobmann/-obfrau unterzeichnet werden. Im Falle der Verhinderung kann ein/eine gewählter Stellvertreter/-in zeichnen.
16.1. Statutenauslegung Das vorliegende Statut ist so auszulegen und anzuwenden, dass die größtmögliche Handlungsfähigkeit der Bündnisorgane gewährleistet ist.
16.2. Landesgeschäftsordnung Soweit in diesem Organisationsstatut nichts Anderes bestimmt, ist gelten die Bestimmungen der Bündnisgeschäftsordnung in Ergänzung des Statutes.
16.3. Änderung des Organisationsstatutes Änderungen des Organisationsstatutes sind ausschließlich dem Landeskonvent vorbehalten.
16.4. Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Im Falle der freiwilligen Auflösung des Bündnisses wird das Bündnisvermögen vom Tage der Auflösung an von einem dreigliedrigen Treuhänderausschuss verwaltet, der sich aus ehemaligen Mitgliedern des Bündnisteams zusammensetzt.

References: § 1

§ 5

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15