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Timestamp: 2018-10-22 02:12:58+00:00

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Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten geschädigter CMI-Kunden | mzs Finanzmarktrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten geschädigter CMI-Kunden
12. Juli 2012 Arne Podewils
So lässt sich der mehrstündige Verlauf der gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem BGH in Karlsruhe zusammenfassen, an dem unsere Kanzlei teilnahm. Denn zu Gunsten der vielen geschädigten Anleger stellte der BGH grundsätzliche Aufklärungspflicht-
verletzungen der CMI mit deutlichen Worten fest.
Erfreulich für die Versicherungsnehmer ist, dass der CMI sowohl ein eigenes Verschulden wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten als auch ein Verschulden der für sie tätigen Vermittler angelastet wird. Die Verletzung der eigenen Aufklärungspflicht wird darin gesehen, dass den Anlegern in den Berechnungsunterlagen ein zu positives Bild über die voraussichtliche Rendite mitgeteilt wird. Renditeprognosen von teilweise 8,5 % und mehr hätten nicht zu Grunde gelegt werden dürfen. Besonders pikant dabei ist, dass die CMI selbst nur eine Rendite von 6 % als realistisch angesehen hatte. Die Zurechnung möglicher Ausklärungspflichtverletzungen der Vermittler hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Allerdings hat der BGH die grundsätzliche Zurechnung angenommen, da die Untervermittler für die CMI in Deutschland im Rahmen eines sog. Strukturvertriebs eingesetzt wurden. Die langjährige Ausrede der Versicherung, bei dem Vertrieb von Versicherungsprodukten nicht umfassend beraten zu müssen, ist damit passé. Versicherungen müssen wie sonstige Anbieter von Kapitalanlagen auch den Kunden umfassend über alle relevanten Umstände aufklären.
Anleger, die erst ab dem Jahr 2002 eine Versicherung bei der CMI abgeschlossen haben oder bereits ein Schlichtungsverfahren gegen die CMI eingeleitet haben, haben mit den gestrigen Urteilen gute Erfolgsaussichten, Schadensersatz gegen die CMI durchzusetzen. Denn auf diesem Wege kann eine Rückerstattung der an die finanzierenden Banken gezahlten Zinsen und Freistellung von den vielfach noch bei Banken bestehenden Darlehen verlangt werden. Letzteres ist gerade bei Fremdwährungsdarlehen, insbesondere solchen in Schweizer Franken, von großem wirtschaftlichen Vorteil. Wegen des massiven Wertverlusts des Euro bestehen hier teilweise Unterdeckungen in sechsstelliger Höhe. Auch auf die mit der Fremdfinanzierung verbundenen Risiken hätte die CMI nach Ausführung der vorsitzenden Richterin hinweisen müssen. Der BGH ging nicht von einer Verjährung dieser Ansprüche aus.
Besonders schadensträchtig ist für die CMI allerdings, dass der BGH dem Versicherungsnehmer auf Grundlage der Vertragsunterlagen bei ratierlichen Entnahmen einen Erfüllungsanspruch gegen die Versicherung zusprach. Den Vorbehalt der Versicherung, die Auszahlung setzten eine ausreichende Kapitaldeckung voraus, hielt der BGH für unwirksam. „Die objektive Auslegung der in die Verträge einbezogenen Policenbedingungen ergibt keine wirksame Einschränkung dieser Verpflichtung“, führte die Vorsitzende Richterin Mayen in der mündlichen Urteilsbegründung aus. Damit können unzählige Versicherungsnehmer, die durch regelmäßige Entnahmen aus den Versicherungsverträgen und wegen der schlechten Wertentwicklung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Fonds nur eine stark reduzierte Versicherungsleistung zu erwarten haben, auf eine Auszahlung der bei Vertragsabschluss zugesagten Raten hoffen. Dies gilt entgegen der von der CMI vorgenommenen Marktpreisanpassung. Mit diesen Erfüllungsansprüchen kann gerade bei den vor 2002 abgeschlossenen Versicherungen trotz eingetretener Verjährung der Schadensersatzansprüche der Schaden aus der Anlage erheblich reduziert werden.
Der Rechtsanwalt der Clerical Medical wies in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass Anleger vergeblich auf das CMI-Urteil warten, welches alle Fragen beantwortet. Dies ist zu bezweifeln, wesentliche Rechtsfragen sind zu Gunsten der Versicherungsnehmer geklärt.
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