Source: https://www.betriebsrat.com/betriebsratsarbeit/betriebsratsvorsitzender/einigungsstelle
Timestamp: 2018-10-21 08:02:31+00:00

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Zweck der Einigungsstelle
Erweiterung der Zuständigkeit
Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber.
Die Einigungsstelle ist außerdem ein „Organ der Betriebsverfassung”, das erst gebildet wird, wenn es der Anlass erfordert.
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen im Sinne des § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zusammenarbeiten. § 74 Abs. 1 und 2 BetrVG ist die ergänzende Vorschrift. Beide haben mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Da Maßnahmen eines „innerbetrieblichen Arbeitskampfes” beiden Betriebspartnern untersagt sind (§ 74 Abs. 2 BetrVG), gibt es die Möglichkeit, erzwingbare und freiwillige Einigungsstellenverfahren durchzuführen (§ 76 Abs. 5 und 6 BetrVG).
In folgenden Fällen ist nur der Arbeitgeber antragsberechtigt
nach § 37 Abs. 6 Satz 4 BetrVG bzgl. Schulungsveranstaltungen von Betriebsratsmitgliedern analog § 65 Abs. 1 BetrVG JAV; Nichtbeachtung der betrieblichen Notwendigkeiten bzgl. zeitlicher Lage der Schulungsveranstaltung
nach § 38 Abs. 2 Satz 6 BetrVG völlige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
nach § 95 Abs. 1 BetrVG, Auswahlrichtlinien
Im folgenden Fall ist nur der Betriebsrat antragsberechtigt
nach § 85 Abs. 2 BetrVG Berechtigung von Beschwerden der Arbeitnehmer
In folgenden Fällen genügt der Antrag eines der Betriebspartner
§ 39 Abs. 1 BetrVG; Sprechstunden des Betriebsrats, analog § 69 Abs. 1 BetrVG, JAV,
§ 47 Abs. 6 BetrVG, Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des GBR,
§ 55 Abs. 4 BetrVG, Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des KBR,
§ 72 Abs. 6 BetrVG, Herabsetzung der Zahl der Mitglieder der GesJugAzubiVertr.,
§ 87 Abs. 2 BetrVG, Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG,
§ 91 Satz 2 BetrVG, Mitbestimmung über Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich von Belastungen,
§ 94 Abs. 1 und 2 BetrVG, Mitbestimmung bei Personalfragebögen, Formulararbeitsverträgen und Beurteilungsgrundsätzen,
§ 95 Abs. 2 BetrVG, Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien,
§ 97 Abs. 2 BetrVG, Errichtung und Maßnahmen der Berufsbildung,
§ 98 Abs. 3 und 4 BetrVG, Mitbestimmung bei der Durchführung innerbetrieblicher Bildungsmaßnahmen und Auswahl der Teilnehmer,
§ 109 BetrVG, Auskunft an den Wirtschaftsausschuss oder einem Ausschuss des Betriebsrats, siehe § 107 Abs. 3 BetrVG,
§ 112 Abs. 4 BetrVG, Mitbestimmung bei Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG,
§ 116 Abs. 3 Nr. 2, 4 und 8 BetrVG, Mitbestimmung bei Arbeitsplatz, Unterkunft und Sprechstunden,
§ 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz, Mitbestimmung bei der Bestellung und Abberufung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit, sowie Erweiterung, bzw. Einschränkung ihrer Aufgaben.
Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen (§ 102 Abs. 6 BetrVG). Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, so kann die Einigungsstelle entscheiden (vgl. Schaub, ArbRHandbuch, § 232, Rn. 16, 9. Auflage).
Soll ein Interessenausgleich nach § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG vereinbart werden, kann ein Einigungsstellenverfahren erzwungen werden, was die Errichtung und Tätigkeit der Einigungsstelle betrifft. Allerdings ist eine von der Einigungsstelle getroffene Entscheidung nur verbindlich, wenn sich beide Betriebspartner im Voraus oder nachträglich der Entscheidung unterworfen haben (vgl. Fitting § 76, Rn. 91, 23. Auflage).
Hinzuziehung einer Auskunftsperson gemäß § 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG
Musterbrief: Hinzuziehung einer Auskunftsperson gemäß § 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG

References: § 2
 § 74
 § 37
 § 65
 § 38
 § 95
 § 85

§ 39
 § 69

§ 47

§ 55

§ 72

§ 87
 § 87

§ 91

§ 94

§ 95

§ 97

§ 98

§ 109
 § 107

§ 112
 § 111

§ 116

§ 9
 § 232
 § 112
 § 76
 § 80
 § 80