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Timestamp: 2016-10-25 13:58:51+00:00

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2C_384/2011 (27.12.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. M�rz 2011.
Der weissrussische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1971) reiste am 19. Juli 2002 in die Schweiz ein und arbeitete in der Folge als Spezialit�tenkoch f�r die Y.________ GmbH in verschiedenen von ihr betriebenen Restaurants. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau verl�ngerte seine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit letztmals bis am 18. Juli 2007. Die Beh�rden stellten in der Folge fest, dass X.________ nicht Arbeitnehmer, sondern zusammen mit Z.________ h�lftiger Teilhaber an der Y.________ GmbH war. Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau lehnte mit Verf�gung vom 17. November 2007 die weitere Verl�ngerung der Jahresaufenthaltsbewilligung ab. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.
Am 28. April 2010 stellte X.________ beim Migrationsamt des Kantons Thurgau erneut ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Mit Verf�gung vom 6. Mai 2010 lehnte das Migrationsamt das Gesuch ab. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Rekurs beim Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Als Aufenthaltszweck gab er dabei zus�tzlich "Verbleib bei der Lebenspartnerin Z.________" an. Das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. Oktober 2010 ab.
Am 28. Juni 2010 stellten X.________ und Z.________ bei der Gemeinde A.________/TG ein Gesuch um Familiennachzug. Mit Brief vom 16. November 2010 erkl�rte das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, dass es mit dem Rekursentscheid vom 28. Oktober 2010 auch �ber den Verbleib bei der Lebenspartnerin entschieden habe, weshalb in dieser Sache kein weiterer Entscheid ergehe.
Die gegen den Rekursentscheid vom 28. Oktober 2010 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 30. M�rz 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 13. Mai 2011 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. M�rz 2011 und die vorangegangenen Entscheide der Vorinstanzen seien aufzuheben. Zudem sei ihm der Aufenthalt zum Verbleib bei der Lebenspartnerin (ohne Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit) zu bewilligen. Eventuell beantragt X.________ die Anerkennung eines H�rtefalles, subeventuell die R�ckweisung an die Vorinstanzen.
Das Migrationsamt, das Departement f�r Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Bundesamts f�r Migration wurde erst nach Fristablauf der Schweizerischen Post aufgegeben.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verf�gung vom 20. Mai 2011 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Verf�gung vom 1. Juni 2011 hat die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bed�rftigkeitsnachweises abgewiesen.
1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts �ber Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass dem Beschwerdef�hrer kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung in der Schweiz zusteht. Davon geht auch der Beschwerdef�hrer aus. Hingegen macht er ein gefestigtes Konkubinat mit Z.________ geltend und beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 8 EMRK.
1.2 Aus einer Konkubinatsbeziehung kann sich dann gest�tzt auf Art. 8 EMRK ein Bewilligungsanspruch ergeben, wenn eine lang andauernde und gefestigte Partnerschaft vorliegt oder die Heirat unmittelbar bevorsteht (Urteil 2C_97/2010 vom 4. November 2010 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen). Indessen war der Beschwerdef�hrer nach der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides mit einer anderen Frau als Z.________ verheiratet. Ein bereits verheirateter Mann und die im (angeblichen) Konkubinat lebende Frau gelten jedoch nicht als Familie im Sinne der Konvention (vgl. TOMAS POLEDNA, Praxis zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention [EMRK], Z�rich 1993, N. 797, mit Hinweis), weshalb eine Berufung auf Art. 8 EMRK vorliegend von Beginn weg ausser Betracht f�llt (vgl. die Urteile 2C_846/2010 vom 22. November 2010 E. 2.1.2; 2A.575/2002 vom 17. M�rz 2003 E. 3.5). Unter diesem Titel ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in Anwendung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG somit unzul�ssig. Daran verm�gen auch das vom Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Bundesgericht nachgereichte Scheidungsurteil vom 7. Juli 2011 sowie die weiteren Unterlagen nichts zu �ndern, weil es sich hierbei um echte, d.h. erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetretene Noven handelt. Sie k�nnen im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden (Art. 99 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1, S. 343 f.) und sind aus dem Recht zu weisen.
1.3 Nicht zul�ssig ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht eventualiter die Erteilung einer H�rtefallbewilligung beantragt, da auf deren Erteilung kein Rechtsanspruch besteht. Betreffend des Eventualantrags kommt nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde in Frage, mit welcher ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (Art. 116 BGG). Wegen des nicht bestehenden Rechtsanspruchs auf Erteilung der H�rtefallbewilligung ist der Beschwerdef�hrer jedoch grunds�tzlich auch zur F�hrung einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nicht legitimiert, da ihm das erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids fehlt (Art. 115 lit. b BGG; Urteil 2C_176/2011 vom 12. September 2011 E. 1).
1.4 Trotz fehlender Legitimation in der Sache ist es gegebenenfalls zul�ssig, mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Parteirechten zu r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft ("Star-Praxis"; vgl. BGE 137 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 133 I 185 E. 6.2 S. 198). Dabei gilt eine qualifizierte R�gepflicht (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310). Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur soweit diese klar, sachbezogen und - falls m�glich belegt - in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid dargetan werden (vgl. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.5 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze den "Grundsatz der Fairness im Verfahren" gem�ss Art. 6 Abs. 1 EMRK und den "Anspruch auf gerechte Behandlung in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren" gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV sowie den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht in unzul�ssiger Weise �ber die Frage entschieden, ob zwischen dem Beschwerdef�hrer und Z.________ eine "konkubinats�hnliche Partnerschaft" bestehe, statt die Sache an die erstverf�gende Beh�rde zur�ckzuweisen, damit diese �ber das von ihm und Z.________ am 28. Juni 2010 gestellte Gesuch um Familiennachzug entscheide. Damit scheint der Beschwerdef�hrer jedoch zu �bersehen, dass der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens allein sein Gesuch vom 28. April 2010 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung umfasst (vgl. E. 2 S. 9 des angefochtenen Entscheids), w�hrend �ber das Gesuch um Familiennachzug vom 28. Juni 2010 noch nicht entschieden worden ist. Im vorliegenden Verfahren beantragte der Beschwerdef�hrer beim Verwaltungsgericht die Aufenthaltsbewilligung "zum Verbleib bei der Lebenspartnerin". Dieser Antrag beschl�gt die Rechtsfrage, ob sich aus der nichtehelichen Verbindung zu Z.________ ein rechtlich gesch�tzter Aufenthaltsanspruch ableiten l�sst. Inwiefern der Vorinstanz eine formelle Geh�rsverweigerung vorzuwerfen ist, indem sie diese ihr vorgelegte Frage materiell pr�ft, legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend dar (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dass sich im Rahmen des - weiterhin beim Migrationsamt h�ngigen - Familiennachzugsverfahrens dieselbe Frage erneut stellen wird, liegt vielmehr in der Natur der Sache bzw. ist eine Folge der vom Beschwerdef�hrer gew�hlten Vorgehensweise, ein zweites Gesuch w�hrend des laufenden Rechtsmittelverfahrens betreffend das erste Gesuch einzureichen. Der Vorinstanz kann es somit nicht zum Vorwurf gereichen, wenn sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eine rechtliche Qualifikation der Beziehung zu Z.________ vorgenommen hat. Hinzu kommt, dass das Migrationsamt bei der Pr�fung des Familiennachzugsgesuchs nicht an die diesbez�glichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist, zumal das Dispositiv des angefochtenen Entscheides auf diese Frage nicht Bezug nimmt. Insbesondere k�nnen im Rahmen des Familiennachzugsgesuchs auch neue Umst�nde geltend gemacht werden, beispielsweise die Frage der Scheidung des Beschwerdef�hrers, die dann gegebenenfalls das geltend gemachte Konkubinat in einem anderen Lichte erscheinen lassen k�nnte.
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mangels eines vertretbar geltend gemachten Rechtsanspruchs auf die beantragte Bewilligungserteilung nicht einzutreten. Mangels gen�gender Begr�ndung ist auf die eventualiter eingereichte subsidi�re Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 83
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 117
 BGE 
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29