Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/01/3
Timestamp: 2018-02-18 11:12:10+00:00

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Rechtslupe = Archiv - JuraBlogs (Januar 2014) | Seite 3
Rechtslupe - Artikel vom Januar 2014
Nach § 55 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 FinanzgerichtO ist die Revision innerhalb eines Jahres einzulegen, wenn in dem finanzgerichtlichen Urteil eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. Nennt eine Entscheidung -wie im Streitfall- nicht das richtige Rechtsmittel, ist sie fehlerhaft, da in diesem Fall die verfahr ...
Rechtslupein Steuerrecht- 16 Leser - January 16, 2014 5:41am
Stellen die Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten für den Unternehmer absetzbare Betriebsausgaben dar? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Bundesfinanzhof befassen: Im vorliegend vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall bestand die Tätigkeit des Klägers aus der Durchführung von Verkaufsveranstaltungen entweder in Lokalen, zu denen die Teilnehmer selbst anreisten (“Stadtsaalveranstaltungen”).
Rechtslupe- 26 Leser - January 16, 2014 5:18am
Grundstückskaufvertrag, nachträglich entstandenes Rücktrittsrecht – und die Grunderwerbsteuer
Sowohl vertragliche als auch gesetzliche Rücktrittsrechte können zu einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG führen. Ist ein Rücktrittsrecht vom nachträglichen Eintritt bestimmter Ereignisse abhängig, unterfällt die Ausübung bei vollständiger Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs dem § 16 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 46 Leser - January 17, 2014 5:30am
Der Kostenfestsetzungsbeschluss – und die Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger
Will ein Rechtsnachfolger die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss betreiben, benötigt er eine Ausfertigung dieses Beschlusses, die gemäß § 151 Abs. 1 Satz 1 FinanzgerichtO i.V.m. § 727 Abs. 1 ZPO den Rechtsnachfolger als Gläubiger der festgesetzten Forderung ausweist. Der Begriff der “Rechtsnachfolge” i.S.
Rechtslupein Steuerrecht- 50 Leser - January 17, 2014 5:35am
Saldierung und das Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren
Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Ganzen, und nicht etwa einzelne Besteuerungsgrundlagen oder Begründungen. Das Verbot der Verböserung hindert das Gericht nicht daran, innerhalb des vom ...
Rechtslupe- 29 Leser - January 17, 2014 5:39am
Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen
Gemäß § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Der Verspätungszuschlag darf nach § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 10 % der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Betrages nicht übersteigen und höchstens 25.000 EUR betragen.
Rechtslupe- 74 Leser - January 17, 2014 5:43am
Hemmung der Verjährungshemmung und Identität des Streitgegenstandes
Die Regelungen zur Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung gelten auch für Ansprüche, die aus demselben Grunde wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind, § 213 BGB. Eine solche Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern identisch ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - January 17, 2014 5:52am
Kostenerstattung in Schiedsgerichtsverfahren
Zur Zulässigkeit sachlichrechtlicher Einwendungen – über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2, § 1059 Abs. 2 ZPO) hinaus – gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs hat sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines ...
Rechtslupe- 26 Leser - January 17, 2014 5:44am
Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist. Der Schuldner handelt mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er die Benachteiligung der Gläubiger als Erfolg seiner Rechtshandlung will oder als mutmaßliche Folge erkennt und billigt.
Rechtslupe- 31 Leser - January 17, 2014 5:53am
Die Kopierkosten eines Verfahrenspflegers
Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt für die Führung der Verfahrenspflegschaft erforderliche Fotokopien auf einem in seinem Büro vorhandenen Fotokopiergerät, kann auf die Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr.
Rechtslupe- 66 Leser - January 17, 2014 5:59am
9 Richter, 7 Fotokopien, 3 Instanzen - ein Beschluss
Entscheidungen des Dienstgerichtshofs über die vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte sind einer Anfechtung durch die Beschwerde zum Dienstgericht des Bundes entzogen, weil § 152 Abs. 1 VwGO nach § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 96 Satz 3 LRiG LSA für Verfahren nach § 35 DRiG entsprechend gilt. Nach § 152 Abs.
Rechtslupe- 36 Leser - January 17, 2014 5:10am
Die Baustellenabsicherung auf der Autobahn
Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbaren Fällen üblicherweise verlangen kann.
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - January 17, 2014 5:24am
Zahlungen nach Insolvenzreife – Geschäftsführerhaftung und sekundäre Darlegungslast
Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Wer.
Rechtslupe- 33 Leser - January 17, 2014 5:33am
Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen.
Auch wenn ein Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an den Programmanieter und nicht an den Veranstalter und Produzenten gerichtet ist, darf dieser gegen den Bescheid klagen, da die Aufforderung zur Programmänderung diesen zumindest mittelbar und nicht nur als Reflex in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung betrifft.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser - January 17, 2014 5:53am
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung in der Kostenentscheidung
In der Kostenentscheidung ist den Erben einer Partei gemäß ihrem Antrag die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass insoweit vorbehalten, als es sich bei den Kosten um Nachlassverbindlichkeiten handelt (§ 780 Abs. 1 ZPO analog). Nach § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt, dh.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - January 17, 2014 5:52am
Verfall krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs
§ 7 Abs. 3 BUrlG ist unionsrechtskonform so auszulegen, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist. Die unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im Folgejahr entstandenen Urlaubsanspruch hinzutrit ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 52 Leser - January 17, 2014 5:53am
Der tarifvertragliche Ausschluss ordentlicher Kündigungen als Altersdiskriminierung
Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest grobe Auswahlfehler vermeiden. Die Auslegung der einschlägigen Tarifbestimmung kann ergeben, dass der Ausschluss ordentlicher Kündigungen nicht gilt, falls er bei ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - January 17, 2014 5:09am
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder der vereinbarten Beend ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - January 17, 2014 5:10am
Tritt nach einer Impfung gegen Hepatitis A und B das Gullian-Barre-Syndrom auf, können die gesundheitlichen Folgen als Impfschaden anerkannt werden. So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines Jungen aus Hamm entschieden, der unter Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung leidet.
Rechtslupe- 29 Leser - January 20, 2014 5:02am
Die Insolvenz eines Hauptfeldwebels als Sicherheitsrisiko
Es ist für das Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte in dem wirtschaftlichen Verhalten eines Hauptfeldwebels und seiner finanziellen Situation – nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens – hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und eine b.
Rechtslupe- 90 Leser - January 17, 2014 5:30am
Die Dienstzeitverlängerung eines Schulleiters
Besteht kein dienstliches Interesse, kann der Antrag eines Lehrers, den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben zu wollen, abgelehnt werden. So das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall eines Oberstudiendirektors und Schulleiters aus Marburg, der per einstweiliger Anordnung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben wollte, nachdem das Kultusministerium ei ...
Rechtslupe- 31 Leser - January 20, 2014 5:02am
Die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers fehlt als Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft. Sie erlaubt dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall des deutschen Stofftierherstellers Steiff ...
Rechtslupe- 11 Leser - January 17, 2014 5:48am
Sicherheitsüberprüfung – und die persönliche Anhörung des Betroffenen
Die Pflicht des Ge­heim­schutz­be­auf­trag­ten, dem Be­trof­fe­nen vor der Fest­stel­lung eines Si­cher­heits­ri­si­kos Ge­le­gen­heit zur per­sön­li­chen Äu­ße­rung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist ver­letzt, wenn dem Be­trof­fe­nen le­dig­lich an­ge­bo­ten wird, sich in schrift­li­cher Form zu äu­ßern.
Rechtslupe- 85 Leser - January 17, 2014 5:49am
Die Berücksichtigung der Direktversicherungsauszahlung bei der freiwilligen Krankenversicherung
Die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung stellt bei der Beitragsmessung auf alle Einkünfte aus betrieblicher Alterversorgung ab. Daher ist auch die auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch den Versicherten beruhenden Auszahlung einer Direktversicherung einzubeziehen.
Rechtslupe- 57 Leser - January 20, 2014 5:01am
Die zusätzliche Ausstattung mit einem Blindenführhund
Auch wenn ein Blinder von der Krankenkasse bereits mit einem Blindenlangstock ausgerüstet worden ist, kann ihm ein Blindenführhund zustehen, wenn dieser ihm gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Blinden stattgegeben, deren Antrag auf zusätzliche A ...
Rechtslupe- 11 Leser - January 20, 2014 5:01am
Der notenunabhängige Zugang zum lehramtsbezogenen Masterstudium
Die Zugangsregelung an der Universität Osnabrück in Bezug auf ein lehramtsbezogenes Masterstudium ist nicht verfassungskonform und deshalb unwirksam. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Universität Osnabrück verpflichtet, die Klägerin mit Wirkung zum Sommersemester 2013 endgültig in den Masterstudiengang für das Lehramt ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - January 20, 2014 5:01am
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert aber eine Unterrichtung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung st ...
Rechtslupe- 20 Leser - January 20, 2014 5:45am
Sie benutzen für Fristsachen den Nachtbriefkasten des Gerichts? Und obwohl Sie den Schriftsatz am Tag des Fristablaufs rechtzeitig eingeworfen haben, findet sich hierauf erst der Eingangsstempel des folgenden (verspäteten) Tages? Pech gehabt. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist das kein Problem des Gerichts, sondern ausschließlich des den Gerichtsbriefkasten Benutzenden ...
Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser - January 20, 2014 5:59am
Lässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten die von der beauftragten Werkstatt berechneten Reparaturkosten die von dem Sachverständigen angesetzten Kosten, so beläuft sich auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetr.
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - January 20, 2014 5:06am
Örtliche Zuständigkeit der Jugendhilfe nach der Trennung der Eltern
Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII. Diese Bestimmung erfasst – in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nur solche Fallge ...
Rechtslupe- 19 Leser - January 20, 2014 5:15am
Bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.
Rechtslupe- 28 Leser - January 20, 2014 5:45am
Der Besitz im Bereicherungsrecht – das fremde Bankschließfach
Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz (hier: an dem in einem fremden Bankschließfach aufbewahrten Geld)) erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbständiger Wert, der als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben wäre.
Rechtslupe- 159 Leser - January 20, 2014 5:21am
Mängel der Leasingsache – und die Insolvenz des Lieferanten
Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewährleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche leasingtypisch abgetreten hat, ist bei Mängeln der Leasingsache nur und erst dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten bei de.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - January 20, 2014 5:38am
Fleurop in der Google-Adwords-Werbung
Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch.
Rechtslupein Markenrecht- 16 Leser - January 20, 2014 5:00am
An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kuns ...
Rechtslupein Medienrecht- 19 Leser - January 20, 2014 5:29am
Die Grundstücksmiete vom GmbH-Gesellschafter
Die Zahlung auf die Miete für ein Grundstück, welches ein Gesellschafter oder eine einem Gesellschafter gleichzustellende Person an die Gesellschaft vermietet hat, stellt nicht per se eine Befriedigung einer gleichgestellten Forderung im Sinne von § 135 Abs. 1 InsO dar. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die für die Forderung eines Gesellschafters ...
Rechtslupe- 32 Leser - January 20, 2014 5:39am
Minderung bei mangelhaften Baugewerken
Die Höhe der Minderung bestimmt sich bei Werkverträgen nach der Vorschrift des § 638 Abs. 3 BGB. Danach ist die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - January 20, 2014 5:46am
Bauherrenmodelle und das Wissen der Bank um die Provisionszahlungen
Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta der vorfinanzierenden Bank), der auf dem Notaranderkonto eingeht, “nachfolgend aufgeführte Beträge” zu seinen Lasten und auf seine Rechnung “an die aufgeführten Empfänger weiterzuleiten”, kann – auch unter Berücksichtigung der U.
Rechtslupe- 5 Leser - January 19, 2014 6:55am
“Grüne Alternative Freiburg” ./. “Bündnis 90/Die Grünen”
Einer kommunalen Wählervereinigung ist die Verwendung des Wortes “grün” in ihrem Namen nicht verwehrt, wenn durch weitere Namensbestandteile sicher gestellt ist, dass sich der Name von dem Namen der Klägerin, der Partei “Bündnis 90/Die Grünen”, ausreichend abgrenzt und die kommunale Wählerschaft nicht von personellen oder organisatorischen Zusammenhängen oder einer Zustimmung der Klägerin zur Na.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - January 20, 2014 5:04am
Die nur teilweise angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Ficht ein Beteiligter die Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur teilweise an, so haben jedenfalls die beteiligten Eheleute grundsätzlich die Möglichkeit, nicht angefochtene Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung im Wege der Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zu machen.
Rechtslupe- 25 Leser - January 20, 2014 5:11am
Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt. Ob es sich bei dem Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit um einen doppelrelevanten Umstand i. S.
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
Mit einer Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Aufgrund der in § 111 Abs. 1, 2 BNotO bestimmten Zuständigkeit des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs für verwaltungsrechtliche Notarsachen scheidet ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus.
Rechtslupe- 13 Leser - January 21, 2014 5:37am
Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in di ...
Rechtslupe- 51 Leser - January 21, 2014 5:49am
Onlinespiele – und die gezielte Werbeansprache von Kinder
Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Linie gezielt an Kinder. Mit der im Sinne von “Kauf Dir …” oder “Hol Dir …” zu verstehenden Formulierung “Schnapp Dir die günstige Ge ...
Rechtslupe- 13 Leser - January 20, 2014 11:17am
Mandatsniederlegung und Fristversäumnis
Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat.
Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser - January 21, 2014 5:32am
Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen
Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind. Eine schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen nach § 485 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - January 21, 2014 5:57am
Einsicht in BAFin-Akten
Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der Bundesanstalt gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
Rechtslupe- 12 Leser - January 21, 2014 5:15am
“Die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt”
Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat, genügt regelmäßig dieser üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuver ...
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - January 21, 2014 5:46am
Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem angefochtenen, die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass der dem Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegende Sachverhalt für glaubhaft erachtet und nicht nur unterstellt un ...
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - January 21, 2014 5:05am
Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch Änderung des monatlichen Dauerauftrages
Auch einem unwirksamen Mieterhöhungsschreiben kann zugestimmt werden. Eine stillschweigende Zustimmung liegt in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete. Aber auch schon die einmalige Zahlung der geforderten Miete, kann aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 23 Leser - January 21, 2014 5:45am
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlas ...
Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser - January 21, 2014 5:56am
Komplikationen bei der Operation einer Dreijährigen
Es besteht kein Schadensersatzanspruch, wenn eine Operation eines Patienten indiziert gewesen und auch ohne Behandlungsfehler durchgeführt worden ist. Bei einer verwechslungsbedingte Verletzung der Blasenwand während der Operation eines beidseitigen Leistenbruchs und einer Infektion nach der Operation mit Noro-Viren muss kein ärztlicher Behandlungsfehler vorliegen.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - January 21, 2014 5:45am
Die Erbengemeinschaft und der Geschäftsanteil an der GmbH
Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. § 18 GmbHG verlangt allerdings kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung.
Rechtslupe- 23 Leser - January 21, 2014 5:15am
Schätzung der Mietwagenkosten in der Unfallregulierung
Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser - January 21, 2014 5:25am
Zuständigkeit der Strafgerichte bei Beschlagnahme und Zwangsvollstreckung
Im Stadium des § 111i Abs. 2 bis 4 StPO bleibt das ab Erhebung der Anklage mit der Sache befasste Gericht auch nach Rechtskraft zuständig für die Entscheidung über den Zulassungsantrag nach § 111g Abs. 2 Satz 1 StPO. Dies ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht aus der Zuständigkeitsnorm des § 162 Abs. 3 StPO, sondern aus der in § 111g Abs.
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - January 21, 2014 5:37am
Im Unterschied zum Akteneinsichtsgesuch einer Partei unterliegt das für Zwecke der Rechtspflege gestellte Akteneinsichtsgesuch einer Justizbehörde weniger strengen Regeln. Die aktenführende Staatsanwaltschaft darf einem Zivilgericht, das über einen mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzanspruch zu entscheiden hat, geschäftliche Informationen über Kartellanten, die ...
Rechtslupe- 20 Leser - January 21, 2014 5:45am
Das Oberlandesgericht Stuttgart widerspricht dem Bundesgerichtshof und verneint eine Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei einer für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren und vermeidbaren Gefahrenstelle: Für Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflic.
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - January 21, 2014 5:16am
Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung
Die Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung auf Verlangen einer Gläubigerminderheit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für die Einberufung der zweiten Gläubigerversammlung enthält das Gesetz eine spezielle Regelung, wonach der Vorsitzende der ersten Versammlung eine zweite Versammlung einberufen kann (§ 15 Absatz 3 Satz 2 SchVG).
Rechtslupe- 15 Leser - January 21, 2014 5:46am
Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers
Mit einer (Teil-)Zahlung des Kaskoversicherers geht gemäß § 86 Abs. 1 VVG kraft Gesetzes der – kongruente – Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Unfallverursacher auf die Kaskoversicherung über (so gen. cessio legis), so dass die Aktivlegitimation (Sachberechtigung) des Versicherungsnehmers entfällt und seine unveränderte, d.h.
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - January 21, 2014 5:43am
Aufnahmekapazitäten an der Freien Universität Berlin
Auch wenn der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin festgestellt hat, dass der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß ist, folgt daraus noch kein Zulassungsanspruch einer Studienbewerberin außerhalb der festgesetzten Kapazität.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - January 21, 2014 5:12am
Die “durchgeknallte Frau”
Die Bezeichnung als “durchgeknallte Frau” kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich gegen einzelne Äußerungen im Beitrag eines On ...
Rechtslupe- 35 Leser - January 21, 2014 11:59am
Gabriele Pauli – “die duchgeknallte Frau”?
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits (hier: nach § 133 Abs. 1 InsO) anfechtbar ist. Der Insolvenzanfechtung sind gemäß § 129 Abs. 1 InsO solche Rechtshandlungen unterworfen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen.
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - January 22, 2014 5:50am
Forderungsabtretung erfüllungshalber
Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im Allgemeinen um eine Leistung erfüllungshalber. Tritt ein Schuldner einen Anspruch an den Gläubiger ab, gilt die Auslegungsregel des § 364 Abs. 2 BGB zwar nicht unmittelbar.
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - January 22, 2014 5:51am
Betreuervergütung für den DDR-Diplomlehrer
Mit der Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung musste sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Streits um die Vergütung für einen Betreuer befassen, der im Jahr 1986 in der ehemaligen DDR eine Hochschulausbildung zum Diplomlehrer für Geschichte abgeschlossen hatte. Streitig war insoweit insbesondere, ob der Betreuer durch dieses abgeschlossene Studium nutzba ...
Rechtslupe- 32 Leser - January 22, 2014 5:05am
Wurde anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses fehlerhaft eine Plangenehmigung erteilt, kann deren Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser - January 22, 2014 5:13am
Eine An­la­ge wird im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG er­wei­tert, wenn deren Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät ver­grö­ßert wird. Ab­was­ser vor­han­de­ner Ein­lei­tun­gen wird auch dann im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG einer Ab­was­ser­be­hand­lungs­an­la­ge zu­ge­führt, wenn Re­gen­was­ser, das bis­her über Re­gen­über­läu­fe der Ka­na­li­sa­ti­on in ein Ge­wäs­ser ein­ge­lei­tet wurde, auf ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser - January 22, 2014 5:21am
Streitwert für eine Kündigungsschutzklage
Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Bestandsschutzantrag ist grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Absatz 2 Satz 1 GKG n. F. zu bewerten. Die Bewertung des punktuellen Kündigungsschutzantrags gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG a.F. mit einer Quartalsvergütung der Arbeitnehmerin ist nicht zu beanstanden.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser - January 22, 2014 5:32am
Kammerrechtsbeistände (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Landesarbeitsgerichten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG postulationsfähig. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem nach § 11 Abs. 4 ArbGG postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 15 Leser - January 22, 2014 5:39am
Wer sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, aber nicht ernsthaft an der Stelle interessiert ist, der verhält sich durch ein Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung seiner Bewerbung rechtsmissbräuchlich. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Entschädigung wegen Al ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser - January 22, 2014 5:33am
Die Schriftformklausel des § 2 Abs. 3 TVöD verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung auf Zahlung einer pauschalierten Gefahren-/Schmutzzulage. Bei der Zahlung einer Gefahren-/Schmutzzulage als solcher handelt es sich um keine Nebenabrede sondern eine Hauptabrede, weshalb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 90 Leser - January 22, 2014 5:11am
Die Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß § 18.1 ERA-TV erfolgt durch den Arbeitgeber. Die Bestimmung des Leistungsentgeltes gemäß § 14.1 ERA-TV ist nach billigem Ermessen zu treffen (§ 315 Abs. 1 BGB). Zwar erteilt auch der hier zu Grunde liegende ERA-TV dem Arbeitgeber für die Leistungsbeurteilung des Arbeitnehmers in §§ 15 ff. detaillierte Vorgaben.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser - January 22, 2014 5:18am
Wegezeiten in der Rufbereitschaft eines angestellten Krankenhausarztes
Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zu bezahlen. Zwar zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeinem Verständnis grundsätzlich die Wegezeit, d.h.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 118 Leser - January 22, 2014 5:32am
Hat ein Geschäftsbereichsleiter bewusst Zahlungen unter Verwendung von hierfür nicht vorgesehenen Haushaltsmitteln und mit unzutreffenden Zahlungsbestimmungen angeordnet, liegen erhebliche Pflichtverletzungen vor, die auch ohne Feststellung einer persönlichen Bereicherung die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - January 22, 2014 5:33am
Der Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft leitet sich mit der Fassung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 AufenthG ab. Syrer, die illegal ausreisen, sich im Ausland aufhalten und dort einen Asylantrag stellen, erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - January 22, 2014 5:50am
Leistungsvoraussetzungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
Für einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz ist das Vorliegen eines “tätlichen Angriffs” unabdingbare Voraussetzung. Dabei ist ein tätlicher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG grundsätzlich nur bei einer gegen die körperliche Unversehrtheit einer anderen Person gerichteten Kraftentfaltung anzunehmen. Erpressungsversuche stellen keinen solchen “tätlichen Angriff” dar.
Rechtslupe- 19 Leser - January 22, 2014 5:33am
Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung
Die Sach- und Rechtslage hat sich im Hinblick auf die Lage in Syrien spätestens zum 31.12 2013 geändert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf diesen Wiederaufgreifensgrund beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Stellt ein Ausländer nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag (Folgeantrag), so ist ein we ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - January 22, 2014 5:10am
Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren – und das Asylsystem in Ungarn
Gegen einen Bescheid, der den Asylantrag eines Klägers als unzulässig zurückweist und der eine Abschiebung in den zuständigen Staat nach der Dublin-VO anordnet, ist allein die isolierte Anfechtungsklage die richtige Klageart. Das Bundesamt muss zielstaats- und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse bei der Entscheidung nach § 34 a AsylVfG prüfen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - January 22, 2014 5:40am
Abschiebungsanordnung nach Polen in einem Dublin II – Verfahren
Russische Staatsangehörige, die gegenüber den polnischen Grenzschutzbehörden ein Asylgesuch nur zu dem Zweck äußern, sich hierdurch eine Weiterreisemöglichkeit nach Deutschland zu verschaffen und der Weisung zur unverzüglichen Meldung in der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung nicht Folge leisten, können sich auf systemische Mängel der Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge in Pole.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - January 22, 2014 5:00am
Kommunikationsprobleme geschiedener Eltern
Aufgetretene Kommunikationsprobleme zwischen geschiedenen Kindeseltern rechtfertigen keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Maßstab und Ziel ist insoweit allein das Kindeswohl und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Kindesmutter, die beantragt hat, ihr die ...
Rechtslupe- 25 Leser - January 22, 2014 5:33am
Altersteilzeit und vorzeitige Dienstunfähigkeit
Die Risikoverteilung für den Fall, dass es bei der Abwicklung der Altersteilzeit zu einer Störung kommt, ist in der Altersteilzeitverordnung geregelt. Danach erhält ein Beamter, dem Altersteilzeit bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, eine Ausgleichszahlung.
Rechtslupe- 58 Leser - January 22, 2014 5:06am
Die Wasserversorgung im Wochenendhausgebiet
Steht nach einer allgemeinen Wasserversorgungssatzung das Anschlussrecht an die Wasserversorgungsanlagen nur den Grundstückseigentümern zu, kann eine Interessengemeinschaft, die keine Grundstückseigentümerin ist, nicht in eigenen Rechten durch den fehlenden Anschluss verletzt sein. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Eilantrag auf Verpflichtung der ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser - January 22, 2014 5:33am
Sind Tippfehler-Domains, also Domainnamen, die bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet sind, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen, und erkannte – wenn auch im konkreten Fall keine namensrechtliche – zumindest eine wettbewerbsrechtliche Relevanz der Tippfehler-Domain.
Rechtslupe- 7 Leser - January 23, 2014 5:53am
Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains
BGH: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
Vertippt nochmal! Keine Namensverletzung aber Wettbewerbsverstoß bei Tippfehlerdomain
BGH: Tippfehler-Domains - Unlauteres Abfangen von Kunden und somit als unlautere Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG wettbewerbswidrig - wetteronline.de ./. wetteronlin.de
BGH: Zur unlauteren Behinderung von Wettbewerbern durch Nutzung einer Tippfehler-Domain
Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits ...
Rechtslupein Zivilrecht- 22 Leser - January 23, 2014 5:14am
Beschlüsse in Landwirtschaftssachen
Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. Ob Beschlüsse, die im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehen, auch von den ehrenamtlichen Richtern unterschrieben werden müssen, ist umstritten.
Rechtslupe- 11 Leser - January 23, 2014 5:39am
Richterliche Telefonkonferenz
In geeigneten Ausnahmefällen (hier: Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz) kommt die Telefonkonferenz unter gleichzeitiger Teilnahme sämtlicher beteiligten Richter in der technischen Form einer Konferenzschaltung, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden des Spruchkörpers jeder Teilnehmer jederzeit von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommu.
Rechtslupe- 18 Leser - January 23, 2014 5:57am
Parteivernahme und das Verhandlungsprotokoll
Nach § 15 Abs. 5 LwVG, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO sind die Aussagen der vernommenen Parteien im Protokoll festzustellen. Das betrifft jedoch grundsätzlich nur die Aussagen im Rahmen einer Beweisaufnahme, nicht hingegen wie hier die bloße Anhörung der Beteiligten nach § 33 Abs. 1 FamFG. Ausnahmsweise ist auch der Inhalt einer Parteianhörung zu protokollieren, wenn sie als Beweis ve ...
Rechtslupein Zivilrecht- 29 Leser - January 23, 2014 5:59am
Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
Ob beim Erbfall trotz des im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks die Hofeigenschaft entfallen war, beurteilt sich danach, ob der Erblasser den landwirtschaftlichen Betrieb endgültig eingestellt hatte. Die Hofeigenschaft kann auch bei fortbestehendem Hofvermerk entfallen, wenn keine landwirtschaftliche Besitzung mehr vorhanden ist.
Rechtslupe- 109 Leser - January 23, 2014 5:08am
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht mehr deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen.
Rechtslupe- 14 Leser - January 23, 2014 5:22am
BFH gewährt Kindergeld für verheiratete Kinder
Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterschei ...
Rechtslupe- 34 Leser - January 23, 2014 5:29am
Einbringung eines Grundstücks in eine KG mit anschließender Umwandlung in eine GmbH
Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die Kommanditgesellschaft anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt. Die Erhebung der Steuer hat in einem solchen Fall nicht nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG zu unterbleiben.
Rechtslupe- 33 Leser - January 23, 2014 5:40am
Bei der Einbringung eines Grundstücks in eine Gesellschaft darf auch dann nicht anstelle des Grundbesitzwerts der Buchwert angesetzt werden, wenn die Gesellschaft und das für die Steuerfestsetzung zuständige FA dies vereinbaren. Bei der Übertragung des Grundstücks auf die KG handelt es sich um eine Einbringung, für die die Grunderwerbsteuer gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG nach den Werten i.
Rechtslupe- 66 Leser - January 23, 2014 5:44am
Der Einmalbeitrag für die Rentenversicherung des Ehegatten – und die Erbschaftsteuer
Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe des Einmalbeitrags erreicht haben, unterliegt der Erstattungsbetrag nicht der Erbschaftsteuer. Gemäß § 3 Abs.
Rechtslupe- 14 Leser - January 23, 2014 5:53am
Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel
Nach § 124 Abs. 2 FGO unterliegen dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung durch die Revision. Daher kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden. Allerdings schließt § 124 Abs.
Rechtslupein Steuerrecht- 24 Leser - January 23, 2014 5:20am
Der geschenkte Geschäftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft besteht keine Schenkungsteuervergünstigung nach § 13a ErbStG. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. auch § 516 Abs. 1 BGB).
Rechtslupe- 69 Leser - January 23, 2014 5:26am
Nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG wird auf die Einkommensteuer die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Die Vorschrift stellt, wie der Bundesfinanzhof insbesondere in seinem Urteil vom 19.
Rechtslupe- 14 Leser - January 23, 2014 5:29am
Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine “andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die Besteuerung dieser Leistung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG verletzt weder den Gleichheitssatz noch verstößt sie gegen das Verbot der Doppelbesteuerung oder das der Rückwirkung.
Rechtslupe- 22 Leser - January 23, 2014 5:48am
§ 74 EStG regelt die Zahlung des Kindergelds in Sonderfällen. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht un ...
Rechtslupe- 35 Leser - January 23, 2014 5:58am
Schadensersatzleistungen des Verkäufers als Anschaffungspreisminderung
Schadensersatzleistungen des Verkäufers wegen nachträglich erkannter Mängel stellen keine Anschaffungspreisminderung dar. Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (§ 21 Abs. 1 EStG), sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG), wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt.
Rechtslupe- 15 Leser - January 23, 2014 5:04am
Rechtsbeugung – der renitente Richter
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Amtsrichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Das Landgericht Erfurt hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil einen Richter am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Dieser hatte zunächst in zahlreichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Betroffenen durch Beschluss freige ...
Rechtslupein Strafrecht- 206 Leser - January 23, 2014 5:13am
Gnädiger Richter in Verkehrssachen hat auch so seine Schwierigkeiten
BGH hebt Freispruch für angeklagten Richter auf
Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 18, 2018 11:04am (2018-02-18 11:04:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 16, 2018 6:09am .

References: § 55
 § 16
 § 16
 § 151
 § 727
 § 152
 § 152
 § 213
 § 213
 § 1059
 § 152
 § 83
 § 66
 § 96
 § 35
 § 152
 § 3
 § 1967

§ 7
 § 10
 § 1
 § 626
 § 6
 § 86
 § 89
 § 2
 § 135
 § 135
 § 638
 § 66
 § 29
 § 111
 Art. 101
 § 50
 § 485
 § 485
 § 48
 § 233
 § 577
 § 18
 § 18
 § 249
 § 111
 § 111
 § 162
 § 111
 § 86
 § 133
 § 129
 § 364
 § 10
 § 10
 § 42
 § 42
 § 11
 § 3
 § 11
 § 15
 § 2
 § 2
 § 18
 § 14
 § 11
 § 11
 § 3
 § 60
 § 3
 § 1
 § 51
 § 34
 BGH 
 § 4
 § 577
 § 8
 § 15
 § 160
 § 33
 § 5
 § 3
 § 8
 § 3
 § 124
 § 124
 § 13
 § 516
 § 36
 § 22
 § 22

§ 74
 § 74
 § 74

BGH