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Timestamp: 2017-07-25 04:43:38+00:00

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Wiedereinsetzung ’
BGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät 11. Januar 2017 |
Von Kai Siegfried BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden hat, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 XI ZB 45/04,[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Faxgerät, Faxübermittlung, Wiedereinsetzung, § 233 ZPO Unterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle 9. Dezember 2016 |
Von Kai Siegfried BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle unterzeichnet.
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, EB, Empfangsbekenntnis, Wiedereinsetzung, § 174 ZPO, § 233 ZPO Faxeingang bei gemeinsamer Posteingangsstelle 22. November 2016 |
Von Kai Siegfried ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1 Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Fax, Wiedereinsetzung Fristwahrender Schriftsatz – Einzelanweisung statt Ausgangskontrolle 6. Juni 2016 |
Von Kai Siegfried ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts, den Fristablauf am Folgetag zu beachten und den fristwahrenden Schriftsatz spätestens an diesem Tag an das Berufungsgericht zu faxen, ist nicht geeignet, allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle zu ersetzen. BGH, Beschluss vom 6. April 2016 –[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Fax, Wiedereinsetzung BGH: Wiedereinsetzung bei unerwartet langer Faxübermittlung 6. Juni 2016 |
Von Kai Siegfried ZPO § 85 Abs. 2, § 233 B, § 520 Abs. 2 a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen worden sind. b) Der mit einem „OK“-Vermerk versehene Sendebericht[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Fax, Sendebericht, Wiedereinsetzung Der Rechtsanwalt als Postbote 6. Juni 2016 |
Von Kai Siegfried Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat dann geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen fristgerechten Eingang des Schriftsatzes zu gewährleisten. BGH, Beschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 390/15 Aus Rn. 10: Schöpft ein Rechtsanwalt wie im vorliegenden[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung bei Poststreik 2. Mai 2016 |
Von Kai Siegfried Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Post, Poststreik, Wiedereinsetzung, § 233 ZPO Keine Wiedereinsetzung bei einer vorenthaltenen Zustellung 14. März 2016 |
Von Kai Siegfried ZPO § 234 Abs. 3 Ein nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der versäumten Frist gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann unzulässig, wenn die Fristversäumung dadurch verursacht worden ist, dass ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde. BGH, Beschluss vom[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: BGH, Ersatzzustellung, Wiedereinsetzung, § 234 ZPO Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung 27. Januar 2016 |
Von Kai Siegfried BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. Eine Partei ist[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Schlagworte: Postlaufzeit, Wiedereinsetzung, § 236 ZPO Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit 4. Januar 2016 |
Von Kai Siegfried BFH, Beschluss vom 8.10.2015, VII B 147/14 Rn. 7: „Die übliche Telefaxversendungszeit, deren Beachtung erforderlich ist, um ohne Verschulden von der rechtzeitigen Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax ausgehen zu können, umfasst im Ergebnis nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern zusätzlich einen Sicherheitszuschlag von etwa 20 Minuten. Beginnt die Telefaxübermittlung so spät, dass unter[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Fax, Wiedereinsetzung Postlaufzeit von Einschreiben 3. Dezember 2014 |
Von Kai Siegfried 1. Ausweislich der frei im Internet abrufbaren Antworten auf häufig gestellte Fragen von Kunden der Deutschen Post gilt für die Zustellung eines Einschreibens ebenso wie für die Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein die Laufzeitvorgabe E+1 (1 Tag nach Einlieferung). 2. Da die Deutsche Post gegenwärtig ausdrücklich weder für Einschreiben noch für Einschreiben mit Rückschein eine[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Einschreiben, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung 8. August 2014 |
Von Kai Siegfried Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13 Aus den Gründen: (Rn. 5) (…) Die Antragstellerin habe jedoch die Begründungsfrist nicht eingehalten und sei daran auch nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt[weiterlesen …]
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Keine Kommentare » Schlagworte: Rechtsmittel, Rechtsmittelbelehrung, Wiedereinsetzung Vertrauen auf Postlaufzeit 16. August 2013 |
Von Kai Siegfried Es kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 4 C 2.12
Keine Kommentare » Schlagworte: Aufgabe zur Post, BVerwG, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung Vertrauen auf kurze Postlaufzeiten 17. Juli 2013 |
Von Kai Siegfried Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung verloren oder wird sie verspätet ausgeliefert, darf dies der Partei nicht als Verschulden angerechnet werden. Weitere Vorkehrungen muss die Partei nicht ergreifen. Insbesondere ist sie nicht gehalten, Schriftsätze zusätzlich zu der rechtzeitigen Aufgabe zur Post[weiterlesen …]
Keine Kommentare » Schlagworte: Aufgabe zur Post, BGH, Postlaufzeit, Wiedereinsetzung Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014 27. Dezember 2012 |
Von Kai Siegfried Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über[weiterlesen …]
Veröffentlicht in Alle Artikel, Gesetzgebung, Rechtsmittelbelehrung, ZVG allgemein |
1 Kommentar » Schlagworte: Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014, Wiedereinsetzung, § 232 ZPO Aktuelles	Alle Artikel (610)

References: BGH 
 § 233
 § 174
 § 233
 § 522
 § 85
 § 233
 § 85
 § 233
 § 520
 § 233
 § 234
 § 234
 § 236
 § 232
 § 232