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Timestamp: 2017-08-21 17:53:11+00:00

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§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden (Regelung seit 01.01.2002)
Urteile zu dieser Norm nach 02.01.2002, also nach Abschluss dieser Kommentierung (36)
1. Die Bestimmung ist eine Ausnahme zu der Bestimmung, daß eine Willenserklärung zugangsbedürftig ist (§ 130 BGB). Dennoch muß sich der Willen des Annehmenden, auch ohne Zugang beim Antragenden, eine eindeutige Bestätigung der Annahme darstellen. So kann aus der Entgegennahme von Architektenleistungen, welche per Fax übermittelt wurden, allein nicht auf den Willen des Empfängers geschlossen werden, daß Angebot anzunehmen. Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, die den rechtsgeschäftlichen Willen des Annahmenden erkennen lassen (BGH 24.6.99 VII ZR 196/98, nach OLG Naumburg; ZIP 99 S. 1762-1764; NJW 99 S. 3554-3556). Dies erfolgt i.d.R. durch schlüssiges Handeln, wie z.B. Erfüllungshandlungen, Zueignungs- und Gebrauchshandlungen. Ein solch schlüssiges Verhalten kann z.B. in der Reservierung eines Hotelzimmers oder der Überweisung des Kaufpreises zu sehen sein. Anders ist das Verhalten nur zu beurteilen, wenn sich aus anderen Umständen ein Widerspruch des Annehmenden oder fehlender Annahmewillen erkennen läßt.
2. Der Zugang der Annahme ist bei Verzicht entbehrlich. Dieser ist auch bei formbedürftiger Annahmeerklärung möglich und kann auch stillschweigend bzw. schlüssig erfolgen. Ist die Annahme dagegen nach der Verkehrssitte nicht zugangsbedürftig, ist i.d.R. ein stillschweigender Verzicht des Antragenden gegeben. Entsprechende Verkehrssitten bestehen im Versandhandel, bei unentgeltlichen Zuwendungen und bei für den Antragsempfänger vorteilhaften Geschäften, wie z.B. dem Angebot eines Preisnachlasses und verbesserten Vertragsbedingungen. Die Annahme muß wärende der Frist des § 151 S 2 BGB erfolgen. Dabei ist i.d.R. vom Interesse des Antragenden an einer kurzen Frist auszugehen.
3. Mit der objektiven erkennbaren Betätigung des Annahmewillens ist der Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen, wobei eine Kenntnis des Antragenden nicht notwendig ist. Eine Rücknahme der Annahmehandlung beseitigt die Vertragsbindung nicht, sondern führt zu einer Vertragsverletzung.
(BAG , Text des Urteils 15.05.2012, 3 AZR 610/11;)
(LAG München, Text des Urteils 19.07.2011, 9 Sa 207/11;)
Die Klägerin hat aus betrieblicher Übung einen Anspruch auf Abschluss eines sogenannten „Versorgungsrechts”
(BAG , Text des Urteils 24.02.2011, 6 AZR 719/09;)
(BAG , Text des Urteils 23.02.2011, 10 AZR 101/10;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 365/09;)
(BAG , Text des Urteils 15.02.2011, 3 AZR 45/09;)
(LAG München, Text des Urteils 27.01.2011, 5 Sa 618/10;)
Zum Anspruch auf Vereinbarung eines sog. Versorgungsrechts (Versorgungsleistungen, Sozialversicherungsfreiheit, Beihilfeberechtigung, Schutz vor Entlassung) aus betrieblicher Übung
(LAG München, Text des Urteils 27.01.2011, 5 Sa 619/10;)
Zum Anspruch auf Vereinbarung eines sog. Versorgungsrechts (Versorungsleistungen, Sozialversicherungsfreiheit, Beihilfeberechtigung, Schutz vor Entlassung) aus betrieblicher Übung
(LAG München, Text des Urteils 27.01.2011, 5 Sa 617/10;)
(BAG , Text des Urteils 08.12.2010, 5 AZR 697/09;)
(BAG , Text des Urteils 08.12.2010, 10 AZR 671/09;)
(LAG Nürnberg, Text des Urteils 15.12.2009, 7 Sa 204/09;)
Eine vom Arbeitgeber veranlasste Änderung der vertraglichen Bedingungen ist nur dann als konkludente Vertragsänderung anzusehen, wenn über das Schweigen des Arbeitnehmers hinaus weitere Umstände vorliegen
(BAG , Text des Urteils 25.11.2009, 10 AZR 1031/08;)
(BAG , Text des Urteils 21.01.2009, 10 AZR 221/08;)
(BVerwG , Text des Beschlusses 23.07.2008, BVerwG 6 PB 15.08;)
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.
(LAG Chemnitz, Text des Urteils 30.05.2008, 2 Sa 841/06;)
Durch die Formulierung »wir bieten an« bringt Arbeitgeber regelmäßig zum Ausdruck, dass er abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1 a KSchG die Zahlung einer Abfindung auf vertraglicher Grundlage anbietet
(BAG , Text des Urteils 11.12.2007, 1 AZR 953/06;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 11.12.2007, 1 AZR 869/06.
(BAG , Text des Urteils 13.11.2007, 3 AZR 460/06;)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.11.2007, 3 AZR 455/06.
(BGH , Text des Urteils 13.09.2007, I ZR 155/04;)
Zur Frage der Rechtswirkung eines Hinweises in dem Schreiben des Frachtführers an den Absender wegen des Verlusts von Frachtgut, mit der Einlösung eines beigefügten Schecks seien alle Ansprüche aus diesem Schaden abgegolten
(BAG , Text des Urteils 18.07.2007, 5 AZR 854/06;)
(BAG , Text des Urteils 17.07.2007, 9 AZR 819/06;)
(BAG , Text des Urteils 13.06.2007, 5 AZR 849/06;)
(BAG , Text des Beschlusses 25.04.2007, 10 AZR 634/06;)
(BGH , Text des Urteils 13.10.2006, V ZR 169/05;)
(BAG , Text des Urteils 24.01.2006, 3 AZR 583/04;)
(BAG , Text des Urteils 13.07.2005, 5 AZR 435/04;)
(BAG , Text des Urteils 19.05.2005, 3 AZR 660/03;)
Betriebliche Übung im Rechtssinne (hier: Altersversorgung zugesagt)? Entscheidend ist, ob Arbeitnehmer dem Verhalten des Arbeitgebers einen Verpflichtungswillen entnehmen kann
(BAG , Text des Urteils 09.02.2005, 5 AZR 164/04;)
(BAG , Text des Urteils 03.11.2004, 5 AZR 73/04;)
(BAG , Text des Urteils 28.07.2004, 10 AZR 19/04;)
betriebl. Übung lässt Schuldverhältnis entstehen, wenn Bindungswille des AG nach AN - Horizont gegeben
(BGH , Text des Urteils 27.04.2004, XI ZR 49/03;)
Trotz Schriftform § 4 Abs. 1 VerbrKrG: Konkludenter Verzicht auf Zugang Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB + Rückzahlungsbeschränkungen bei eigenkapitalergänzenden Darlehn (GmbH)
(BGH , Text des Beschlusses 30.10.2003, I ZR 113/03;)
Sehr Kurzer - Beschluss
(BGH , Text des Beschlusses 30.10.2003, BLw 19/03;)
(BGH , Text des Urteils 14.10.2003, XI ZR 101/02;)
Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Annahmeerklärung gem. § 151 BGB wegen der Umstände
(BAG , Text des Urteils 05.06.2003, 6 AZR 237/02;)
Langes - Urteil
(BGH , Text des Beschlusses 28.02.2002, IX ZR 225/99;)

References: § 151
 § 83
 § 92
 § 1
 § 4
 § 151
 § 151