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Timestamp: 2020-01-25 22:41:43+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 2006, 851 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 03.05.2006
https://dejure.org/2006,13067
VGH Bayern, 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865 (https://dejure.org/2006,13067)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.01.2006 - 22 ZB 05.2865 (https://dejure.org/2006,13067)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 (https://dejure.org/2006,13067)
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Antrag auf Zulassung der Berufung, Versäumung der Begründungsfrist, Einreichung der Begründung beim unzuständigen Gericht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier abgelehnt)
Fall der verschuldeten Fristversäumung durch einen Rechtsanwalt
VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 124a Abs. 4 Satz 5
VG Regensburg, 12.09.2005 - RO 13 K 04.971
NVwZ-RR 2006, 851
Ein Verstoß gegen die gerade bei Rechtsanwälten bestehende Sorgfaltspflicht, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24.1.2008 - 13 E 40/08 -, NJW 2008, 1333; BayVGH, Beschluss vom 23.1.2006 - 22 ZB 05.2865 -, NVwZ-RR 2006, 851, ist indes nicht erkennbar.
Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass ein Prozessbevollmächtigter, anders als der Kläger mit seinem Wiedereinsetzungsantrag geltend macht, nicht erwarten darf, dass ein am vorletzten Tag der Frist um 17:07 Uhr beim Oberverwaltungsgericht per Fax eingegangener Antrag noch am selben Tag oder auch unmittelbar am nächsten Tag an das Verwaltungsgericht weitergeleitet wird und dort eingeht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 20 ZB 02.1325 -, NVwZ-RR 2003, 531; Beschluss vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 -, NVwZ-RR 2006, 851 [852]; siehe auch entspr.
Ein Rechtsanwalt muss bei der Unterzeichnung seiner Rechtsmittel- oder seiner Rechtsmittelbegründungsschrift persönlich prüfen, ob sie an das zuständige Gericht adressiert ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2006 - 22 ZB 05.2865 - BayVBl 2006, 316 m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 10.10.2011 - OVG 2 N 103.09 - juris Rn. 3 m.w.N.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 A 737/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen nicht rechtzeitiger …
vgl. nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.1.2005 - 5 B 831/04 -, juris; OVG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 5 N 78.04 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 22 ZB 05.2865 -, juris.
VGH Bayern, 29.06.2010 - 22 ZB 10.889
Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Begründungsfrist; Einreichung …
Nachdem der Begründungsschriftsatz erst am letzten Tag der Frist gegen 15.12 Uhr beim Verwaltungsgericht eingegangen ist, war auch eine rechtzeitige Weiterleitung dieser Begründungsschrift im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht zu erwarten (vgl. BayVGH vom 23.1.2006 Az. 22 ZB 05.2865).
Hat der Bevollmächtigte aber seiner Verpflichtung, bei Unterzeichnung seiner Rechtsmittelbegründungsschrift zu prüfen, ob sie an das zuständige Gericht adressiert ist (BayVGH, B. v. 23.1.2006 - 22 ZB 05.2865 -, BayVBl 2006, 316), offensichtlich nicht genügt, liegt hierin ein Verschulden des Bevollmächtigten, das sich die Antragstellerin zurechnen lassen muss (vgl. auch BayVGH, B. v. 7.10.2004 - 1 ZB 04.1811).
OVG Sachsen, 03.05.2006 - 5 E 72/06
https://dejure.org/2006,12382
OVG Sachsen, 03.05.2006 - 5 E 72/06 (https://dejure.org/2006,12382)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03.05.2006 - 5 E 72/06 (https://dejure.org/2006,12382)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 03. Mai 2006 - 5 E 72/06 (https://dejure.org/2006,12382)
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GKG § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; Streitwertkatalog Nr. 1.5
Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
Anhebung des Streitwerts des einstweiligen Verfahrens auf die Höhe des vollen Hauptsachestreitwerts vor dem Hintergrund der Vorwegnahme einer Entscheidung in der Hauptsache
Beiträge: Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
VG Dresden, 13.02.2006 - 2 K 3075/04
Denn in letztgenannten Verfahren kann der Antragsteller allenfalls einen Aufschub, nicht aber, und zwar auch nicht vorläufig, das im Hauptsacheverfahren selbst verfolgte Ziel, etwa den Erlass eines begünstigenden oder die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes, erreichen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.5.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851 - juris Rn. 2 m.w.N.).
Denn in letztgenannten Verfahren kann der Antragsteller allenfalls einen Aufschub, nicht aber, und zwar auch nicht vorläufig, das im Hauptsacheverfahren selbst verfolgte Ziel, etwa den Erlass eines begünstigenden oder die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes, erreichen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.5.2006 - 5 E 72/06 -, NVwZ-RR 2006, 851 m.w.N.).
LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 2854/06 W-A
Begehren auf Zahlungsaufschub im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - Streitwert
Diese erfasst mit ihrer rechtlichen Wirkung die in der Hauptsache angefochtene Abgabenforderung unmittelbar nicht, wenngleich deren Rechtmäßigkeit für die Bewertung des geltend gemachten Aufschubinteresses von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl. dazu auch etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 3.5.2006, - 5 E 72/06 -, wonach in Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, entsprechend § 86a Abs. 1 SGG, die Vorwegnahme der Hauptsache nach dem Grundsatz "aufgeschoben ist nicht aufgehoben" konstruktiv ausgeschlossen sei).
LSG Baden-Württemberg, 11.09.2006 - L 5 KR 2854/06 W-A
Im Verfahren über die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Hauptsacherechtsbehelfs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist die Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung - der Aufhebung des Verwaltungsakts (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) - von vornherein konstruktiv ausgeschlossen, weil der Antragsteller hier immer nur eine Suspension, d. h. einen Aufschub, nicht aber eine Kassation, d. h. eine Aufhebung, erreichen kann (Sächsisches OVG, B. v. 03.05.2006 - 5 E 72/06 -, zitiert nach Juris).

References: § 60
 § 124
 § 52
 § 53
 § 80
 § 80
 § 86
 § 80
 § 113