Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p137
Timestamp: 2020-01-18 00:46:03+00:00

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Protokoll Nr. 137
II. Grundsatzfragen zum Lastenausgleich.
III. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe von Tuberkulinen in Apotheken.
IV. [Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung].
[V. Pensionsansprüche von Staatssekretär Grieser].
Nr. 137MinisterratssitzungMittwoch, 13. Dezember 1950 Beginn: 14 Uhr 30 Ende: 18 Uhr 30
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium), Ministerialrat Leusser (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).
Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium).
1. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 19501 1S. im Detail StK-GuV 10460. Vgl. Nr. 102 TOP I/7, Nr. 106 TOP I/6, Nr. 123 TOP I/4, Nr. 130 TOP I/a3; Kabinettsprotokolle 1950 S. 779. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 913/50 .
Ministerialrat Leusserberichtet, es handle sich hier um ein im Bundestag verabschiedetes Gesetz, durch das lediglich die in dem Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung vom 23. Juni 1950 enthaltene Ermächtigungen um weitere zwei Monate verlängert werden sollten.2.2Das erste Gesetz vom 23. Juni 1950 hatte bis zum 30. September gegolten und wurde durch das Erste Änderungsgesetz vom 2. Dezember bis zum 31. Dezember 1950 verlängert, durch das Zweite Änderungsgesetz wurde das Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung nochmals bis zum 28. Februar 1951 verlängert.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf zuzustimmen.3 3Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 10. Januar 1951 (BGBl. II S. 1 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des DM-Bilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz)4 4Vgl. Nr. 118 TOP III/8. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des D-Markbilanzgesetzes (D-Markbilanzergänzungsgesetz) vom 28. Dezember 1950 (BGBl. S. 811 ).
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin"5 5Vgl. Nr. 86 TOP VII/2, Nr. 130 TOP I/a9; Kabinettsprotokolle 1950 S. 755 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 911/50 . Das Anderungsgesetz sah eine nach dem steuerpflichtigen Einkommen gestaffelte Neuregelung und Erhöhung der Abgabe „Notopfer Berlin“ vor. Dadurch sollte eine Deckungslücke in der Finanzhilfe des Bundes für Berlin geschlossen werden.
Ministerialrat Leusser stellt fest, daß eine entsprechende Drucksache derzeit noch nicht vorliege und der Finanzausschuß des Bundesrates sich am 14. Dezember nochmals mit der Angelegenheit befassen werde. Der Koordinierungsausschuß empfehle, trotz gewisser Bedenken, einen Antrag gern. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.6 6Vgl. das Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).
Der Ministerrat stellt sich auf den Standpunkt, daß dem Gesetzentwurf zuzustimmen sei.7 7Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin“ vom 23. Dezember 1950 (BGBl. S. 823 ).
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes8 8S. im Detail StK-GuV 10606. Abdruck des von der Zentrumsfraktion des Bundestages eingebrachten Gesetzentwurfs als BT-Drs. Nr. 1541 .
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß es sich hier um die steuerliche Behandlung der Weihnachtszulagen handle und der bayerische Standpunkt, der ja durch einen entsprechenden Landtagsbeschluß festgelegt sei,9 aufrecht erhalten werden müsse.9Vgl. Nr. 135 TOP I/13a. Der auf Dringlichkeitsantrag des Abg. Alfred Euerl (CSU) am 19. 10. 1950 vom Landtag gefaßte Beschluß schlug eine Steuerfreiheit von Weihnachtsgratifikationen in Höhe von bis zu 400 DM vor; der Gesetzentwurf der Zentrumsfraktion (wie Anm. 8) hatte hier einen Betrag von 300 DM vorgesehen.
Bedenken werden nicht erhoben.10 10Der Gesetzentwurf kam nicht zur Verabschiedung; statt dessen wurde im Juni 1951 ein Regierungsentwurf zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes als Gesetz erlassen, der auch die vorliegend diskutierte Frage der steuerlichen Behandlung von Weihnachtszulagen neu regelte. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 46 , 74 , 83 ff., 173 . – Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) vom 27. Juni 1951 (BGBl. I S. 411 ).
5. Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfe-Gesetzes11 11Vgl. Nr. 129 TOP I/A4. Zum Soforthilfegesetz vgl. Nr. 96 TOP VIII Anm. 33, Nr. 106 TOP I/5 (Änderungsgesetz).
Ministerialrat Leusser fährt fort, der Bundestag habe, entgegen dem Beschluß des Bundesrates, die von diesem auf 10 Jahre bemessene Frist für die Einlösung der anläßlich der Bodenreform in Zahlung gegebenen Wertpapiere auf 5 Jahre herabgesetzt, nachdem ursprünglich die Bundesregierung eine Frist von 3 Jahren vorgeschlagen habe. Der Koordinierungsausschuß empfehle, unbedingt daran festzuhalten, daß die Frist sich auf 10 Jahre zu erstrecken habe.12 Er sei deshalb auch der Auffassung, man sollte versuchen, in analoger Anwendung des Art. 77 Abs. 2 GG den Vermittlungsausschuß anzurufen.12Vgl. das Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).
Es wird beschlossen, bei den Beratungen im Bundesrat auf die 10-Jahresfrist abzuzielen und gegebenenfalls den Vermittlungsausschuß anzurufen.13 13In der Bundesratssitzung vom 15. 12. 1950 beantragte Staatssekretär Müller als Berichterstatter die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser Antrag aber wurde vom Bundesrat nicht akzeptiert mit der Begründung, daß nach Art. 77 Abs. 2 GG der Vermittlungsausschuß nur bezüglich eines Gesetzes, nicht aber bei Unstimmigkeiten eine Verordnung betreffend angerufen werden könne. Der Verordnungsentwurf wurde dann vom Bundesrat mit den Stimmen aller Länder, mit Ausnahme der Enthaltung Württemberg-Hohenzollerns, angenommen. Vgl. den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 in Bonn S. 814 f. – Zweite Durchführungsverordnung zum Ersten Teil des Soforthilfegesetzes (2. StDVO – SHG) vom 29. Dezember 1950 (BGBl. 1951 I S. 51).
6. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes14 14Vgl. Nr. 129 TOP I/A5. Zum Soforthilfegesetz vgl. Nr. 96 TOP VIII Anm. 33, Nr. 106 TOP I/5 (Änderungsgesetz).
Ministerialrat Leussererklärt, der Bundestag habe die Abänderungsvorschläge des Bundesrates berücksichtigt,15 weshalb eigentlich eine nochmalige Behandlung im Bundesrat überflüssig sei.16 15Abdruck der Änderungsvorschläge des Bundesrates als BR-Drs. Nr. 875/50 .16Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 vom 22. Dezember 1950 (BGBl. 1951 I S. 51).
7. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost17 17Vgl. Nr. 102 TOP I/5.
Hier handle es sich um ein im Bundestag verabschiedetes Gesetz,18 mit dem der Ausschuß für Post und der Finanzausschuß des Bundesrates sich nochmals befassen würden. Der Koordinierungsausschuß empfehle Stimmenthaltung,19 da er der Auffassung sei, daß der Vermögensübergang nicht schon auf Grund des Art. 134 GG20 erfolgt sei, sondern erst durch dieses Gesetz hätte erfolgen müssen.18Der Bundestag hatte das Gesetz in seiner Sitzung vom 6. 12. 1950 verabschiedet, das Gesetz kam aber aufgrund des Einspruchs der AHK nicht zur Verkündigung; die Vorlage wurde später, am 17. 2. 1951, von der Bundesregierung zurückgezogen. Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle1951 S. 485 Anm. 25 u. Kabinettsprotokolle 1953 S. 295 Anm. 13.19Vgl. Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).20Art. 134 GG regelte die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen.
Der Ministerrat beschließt, Stimmenthaltung zu üben.21 21Die Gesetzesvorlage kam erst im Mai 1953 zur Verkündigung. – Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost vom 21. Mai 1953 (BGBl. I S. 225 ).
8. Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Preises für elektrischen Strom, Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preise für Gas22 22Abdruck von Entwurf und Begründung beider Verordnungen als BR-Drs. Nr. 1008/50 . Mit der Regierungsvorlage sollte eine Anpassung der Preise für Strom und Gas an die bereits beschlossene Erhöhung der Kohlenpreise erfolgen. Vgl. hierzu Nr. 134 TOP I/18, Nr. 135 TOP I/4.
Der Ministerrat beschließt, der Empfehlung des Koordinierungsausschusses folgend,23 den beiden Verordnungen nach Maßgabe des Votums des Wirtschaftsausschusses vom 8. Dezember 1930 zuzustimmen.24 23Vgl. das Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).24Abdruck des Votums des BR-Wirtschaftsausschusses als BR-Drs. Nr. 1027/50 . Die beiden Verordnungsentwürfe wurden in der Bundesratssitzung vom 15. 12. 1950 von der Tagesordnung abgesetzt, da vorausgehend bereits der Bundestag die beiden Regierungsvorlagen aufgrund einer Entscheidung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Bundestages von der Tagesordnung abgesetzt hatte. Vgl. den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 816.
a) Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft25 25Vgl. Nr. 126 TOP IV/7. – Gesetz für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vom 9. März 1951 (BGBl. I S. 163 ).
b) Entwurf einer Verordnung über die Bewirtschaftung von Mineralöl
c) Entwurf einer Verordnung über die Bewirtschaftung von Edelmetallen, technischen Gebrauchsgegenständen aus Edelmetallen und Edelmetallsalzen
d) Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Anforderungen der Besatzungsmächte für Sach- und Werkleistungen auf dem Gebiete der gewerblichen Wirtschaft26 26Zu diesen drei Verordnungsentwürfen des BMWi vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 888 f. Abdruck der drei Verordnungsentwürfe als BR-Drs. Nr. 1023/50 .
Ministerialrat Leusserführt aus, zu a) könne noch keine Stellungnahme abgegeben werden, da nicht abzusehen sei, wie die endgültige Fassung aussehen werde. Bedenken würden aber wohl gegen zu erwartende neue Ermächtigungen zu erheben sein. Was den Initiativantrag des Abg. Etzel27 betreffe, so sei materiell wohl nichts einzuwenden, wenn auch die Verlängerung von Anordnungen eines Bundesministeriums durch ein Gesetz zumindest ungewöhnlich sei.27Dr. Hermann Etzel (1882–1978), 1949–1953 MdB (BP, 1951 FU, ab 1952 fraktionslos).
Die unter b, c und d) aufgeführten Verordnungen würden im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates vom 15. Dezember beraten werden, zu diesen könne noch nicht Stellung genommen werden. Jedenfalls sei die Situation noch reichlich unklar, da sich die Dinge überschneiden.28 Wenn der Initiativantrag des Abg. Etzel durchgehe, seien die Verordnungen unter b) bis d) nicht mehr eilig.28Gemeint ist hier der Umstand, daß die Rechtsgrundlage der drei Verordnungsentwürfe des BMWi das o.g. Gesetz für Sicherheits- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft darstellte, dieses allerdings noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden war. Das BMWi zog die drei Verordnungsentwürfe einen Tag nach vorliegendem Ministerrat zurück, da das Gesetz für Sicherheits- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft in den Beratungen des Bundestages starke Änderungen erfuhr. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 889 Anm. 45.
10. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs29 29Vgl. Nr. 101 TOP I/4.
11. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn30 30Vgl. Nr. 106 TOP I/2.
Der Ministerrat stellt fest, daß es zweckmäßig sei, auch hier wie bei Punkt 7 sich der Stimme zu enthalten, da man sich der Auslegung des Art. 13431 nicht anschließen könne.31Art. 134 GG regelte die Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen.
12. Entwurf eines Allgemeinen Eisenbahngesetzes32 32Vgl. Nr. 118 TOP III/5.
Ministerialrat Leusser teilt mit, die vom Bundestag beschlossene Fassung sei noch nicht bekannt. Der Koordinierungsausschuß empfehle jedenfalls, dem Gesetz nur dann zuzustimmen, wenn in § 1 Abs. 2 die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium“ gestrichen oder äußerlich durch die Worte „im Benehmen“ ersetzt würden.33 Wenn die bisherige Fassung bleibt, sei es wohl notwendig, von Art. 77 Abs. 2 GG Gebrauch zu machen.34 33Zum Wortlaut des hier kritisierten § 1 Abs. 2 s. Nr. 118 TOP III/5 Anm. 32.34Gemeint ist hier die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.35 35Allgemeines Eisenbahngesetz vom 29. März 1951 (BGBl. I. S. 225; Berichtigung S. 438).
13. Entwurf einer Anordnung zur Änderung der Zweiten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif,36 Entwurf einer Zweiten Anordnung über den Deutschen Eisenbahn-Personen, Gepäck- und Expressguttarif, Entwurf einer Dritten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif,37 36Es handelte sich hierbei um eine Verlängerung der Zweiten Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif vom 20. Dezember 1949 um ein weiteres Jahr bis Ende 1951. Vgl. Nr. 90 TOP IV.37Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 866 u. 901 . Abdruck der drei Anordnungsentwürfe als BR-Drs. Nr. 1002/50 . Mit den geplanten Tariferhöhungen im Bahnpersonen- und Bahnfrachtverkehr sollten die vor allem aus Lohn- und Energiepreiserhöhungen resultierenden Mehrbelastungen der Bundesbahn aufgefangen werden.
14. Entwurf einer Verordnung38 zur Änderung der Vierten Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 20. 12. 1949,39 Entwurf einer Zehnten Verordnung40 über den Reichskraftwagentarif41 38Hier wie in der entsprechenden BR-Drs. (s.u. Anm. 39) wohl irrtümlich „Verordnung“. Es handelte sich tatsächlich um eine Anordnung (s.u. Anm. 43).39Abdruck des Anordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 1003/50 . Es handelte sich hierbei – analog zur oben behandelten Anordnung über den Eisenbahngütertarif – um eine Verlängerung der Vierten Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 20. 12. 1949 um ein weiteres Jahr bis Ende 1951. Vgl. Nr. 90 TOP XIII.40Hier wie in der entsprechenden BR-Drs. (s.u. Anm. 41) wohl irrtümlich „Verordnung“. Es handelte sich tatsächlich um eine Anordnung (s.u. Anm. 43).41Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 866 u. 901 . Abdruck des Anordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 1003/50 . Gegenstand des Anordnungsentwurfs war eine parallel zur Tariferhöhung im Bahnfrachtverkehr durchgeführte Anhebung der Gütertarife für Kraftwagen, um so die Konkurrenzfähigkeit der Bahn gegenüber dem Straßentransport zu gewährleisten.
Ministerialrat Leussermeint, trotz gewisser Bedenken bleibt wohl nicht anderes übrig, als den Entwürfen zuzustimmen.
Staatssekretär Geigerführt aus, er sei im Wirtschaftsausschuß in einer schwierigen Lage gewesen, weil die bayerischen Vertreter im Verkehrsausschuß der Erhöhung der Ausnahmetarife bereits zugestimmt hätten. Er habe aber vom Bundesverkehrsminister42 selbst wenigstens die Zusage erhalten, daß in Ausnahmefällen besondere Ermäßigungen für Bayern zugestanden würden. Diese Zusage sei im Wirtschaftsausschuß protokolliert worden, was wohl genügend sei.42Gemeint ist Hans Christoph Seebohm. Zur Person s. Nr. 116 TOP X. Die ursprüngliche, durch hs. Streichung geänderte Formulierung im Registraturexemplar hatte hier „Bundesverkehrsministerium“ gelautet (StK-MinProt 13).
Staatsminister Frommknechtstellt fest, daß man mehr, als was hier schon erreicht worden sei, wohl nie erhalten könne.
Staatsminister Dr. Seidelfügt hinzu, Herr Staatssekretär Geiger habe nur deshalb zugestimmt, weil der Bundesverkehrsminister Bayern jedes nur mögliche Entgegenkommen und zwar ohne einen späteren Aufschub, also mit Rückwirkung auf die neuen Tarife, zugesagt habe; da diese Zusage im Protokoll festgehalten sei, sei man wohl gesichert.43 43Anordnung zur Änderung der Zweiten Anordnung über den Eisenbahngütertarif vom 15. Dezember 1950; Zweite Anordnung über den Deutschen Eisenbahn-Personen, Gepäck- und Expressguttarif vom 15. Dezember 1950; Dritte Anordnung über den Eisenbahn-Gütertarif vom 15. Dezember 1950; Anordnung zur Änderung der Vierten Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 20. 12. 1949 vom 15. Dezember 1950; Zehnte Anordnung über den Reichskraftwagentarif vom 15. Dezember 1950 (BAnz. Nr. 251, 30. 12. 1950).
15. Entwurf einer Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande44 44Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 836 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 969/50 .
Ministerialrat Leusserführt aus, mit dem Entwurf werde sich noch der Rechtsausschuß am 14. Dezember befassen. Der Koordinierungsausschuß empfehle, keine Schwierigkeiten zu machen, wenn es auch nicht recht angenehm sei, daß in dem Entwurf auf eine Ermächtigung aus dem Jahre 1934 zurückgegangen werde45 Im Rechtsausschuß habe übrigens der Vertreter von Nordrhein-Westfalen die Angelegenheit zur Sprache gebracht, Bedenken erhoben und sich dafür ausgesprochen, ein eigenes Gesetz zu machen. Wenn im Bundesrat der bayerische Vertreter ausdrücklich gefragt werde, könne er sich wohl dem Votum von Nordrhein-Westfalen anschließen.46 45Vgl. das Kurzprotokoll über die 48. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 4. Dezember 1950; Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1). Die Verordnung betraf das Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 (RGBl. I S. 1217 ) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1319 ) und sollte dessen §2 Ziff. 2 und § 4, welche die Genehmigung von gewerbsmäßigem öffentlichen Personenlinienverkehr betrafen, wieder in Kraft setzen.46Vgl. den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 824 f. Auf Antrag des Rechtsausschusses wurde die Beschlußfassung über den Verordnungsentwurf vertagt, da nach Auffassung des Bundesrates hier der Gesetzesweg vonnöten sei. Der Bundesrat lehnte die Vorlage schließlich ab und bat die Bundesregierung um die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes. – Gesetz über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 16. Januar 1952 (BGBl. I S. 21 ).
16. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenzeugnisse)47 47Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 846 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 975/50 . Es handelte sich um eine Durchführungsverordnung zum kurz zuvor verabschiedeten und im Februar 1951 verkündeten Flaggenrechtsgesetz. S. hierzu Nr. 134 TOP I/13. – Erste Durchführungsverordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Flaggenzeugnisse) vom 23. Februar 1951 (BGBl. II S. 19 ).
17. Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. 8. 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien48 48Vgl. Nr. 129 TOP I/A18.
18. Entwurf eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes49 49Vgl. Nr. 135 TOP I/1. – Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung von Prioritätsfristenauf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes vom 9. April 1951 (BGBl. II S. 63 sowie BAnz. Nr. 70,12. 4. 1951).
19. Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente50 50Vgl. Nr. 135 TOP I/2. – Gesetz über die Verlängerung der Dauer bestimmter Patente vom 15. Juli 1951 (BGBl. IS. 449 ).
Der Ministerrat stellt fest, daß gegen diese Entwürfe keine Bedenken bestehen.
20. Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Fristen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts
Ministerialrat Leusser weist darauf hin, daß es sich hier um einen Rückläufer handle. Der Rechtsausschuß habe sich am 7. Dezember 1950 gegen die Beibehaltung des numerus clausus ausgesprochen und beschlossen, dem Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer völligen Beseitigung des Gesetzes vorzuschlagen.51 Dabei habe sich Bayern der Stimme enthalten. Der Koordinierungsausschuß vertrete die Meinung, der Sinn des Art. 72 GG52 könne nicht sein, durch ein Bundesgesetz Ländersonderregelungen weiter aufrecht zu erhalten und empfehle daher, sich dem Votum des Rechtsausschusses anzuschließen. Nordrhein-Westfalen wolle das Gesetz auch nicht, dafür seien lediglich die Anwälte. Er persönlich sei auch der Auffassung, daß man dem Gesetz nicht zustimmen könne und den Vermittlungsausschuß anrufen müsse.51Es handelte sich hierbei um einen interfraktionellen Initiativentwurf des Bundestages, den der Bundestag in seiner Sitzung vom 6. 12. 1950 in drei Lesungen beschlossen hatte. Abdruck als BR-Drs. Nr. 1005/50 u. BT-Drs. Nr. 1615 . Der Gesetzentwurf betraf in erster Linie die Verlängerung der Geltungsdauer des Art. 7 der Einführungsverordnung zu der Rechtsanwaltsordnung in der britischen Zone, der die Zulassung eines Rechtsanwaltes von dem Ermessen der Justizverwaltung abhängig machte, ob ein Bedürfnis für die Zulassung eines Bewerbers vorliege oder nicht. Diese Zulassungsbeschränkung zum Anwaltsberuf verstieß nach übereinstimmender Auffassung des BR-Rechtsausschusses wie auch des BMJ gegen Art. 12 Abs. 1 GG: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz geregelt werden.“ Vgl. hierzu den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 826f.52Bezug genommen wird auf Art. 72 Abs. 2 GG, der die konkurrierende Gesetzgebung betrifft. Zum Wortlaut s. Nr. 117 TOP III/8 Anm. 7.
Der Ministerrat beschließt, daß von Bayern aus in dieser Angelegenheit nicht selbständig vorgegangen werden sollte, dagegen könne man sich anschließen, wenn der Bundesrat in seiner Mehrheit sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheide.53 53Der Bundesrat beschloß in seiner Sitzung vom 15. 12. 1950 die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Eine weitere Behandlung des Gesetzentwurfs nicht ermittelt. Von seiten des BMJ wurde wohl bereits seit 1950 der Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung vorbereitet, die allerdings erst mit der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl. I S. 565 ) zustande kam. Vgl. hierzu den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 826 ff.; Kabinettsprotokolle 1952 S. 402 u. 558 f.
21. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts54 54Vgl. Nr. 134 TOP I/4.
22. Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen55 55Vgl. Nr. 135 TOP I/15.
Ministerialrat Leusser berichtet, die ablehnende Stellungnahme des Koordinierungsausschusses zu dem Entwurf sei bereits in der vorletzten56 Ministerratssitzung behandelt worden. Der Rechtsausschuß habe sich am 7. Dezember überwiegend gegen den Entwurf ausgesprochen, zu einer Beschlußfassung sei es jedoch noch nicht gekommen, da entsprechende Weisungen der Länderkabinette noch nicht vorgelegen hätten.57 Der Entwurf werde in dieser Woche auch vom Finanzausschuß und vom Ausschuß für Inneres des Bundesrates beraten werden.58 Der Koordinierungsausschuß empfehle weiterhin, den Entwurf abzulehnen,59 gegebenenfalls aber die in der Vormerkung des Herrn Ministerialdirigenten Dr. Metz60 vom 4. Dezember niedergelegten Eventualvorschläge zu machen.61 Die größte Schwierigkeit bei diesem Entwurf bestehe bekanntlich hinsichtlich der Gemeinden.56Hier in der Vorlage irrtümlich: „letzten“.57Auszug aus dem Kurzprotokoll der 44. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundesrates vom 7. 12. 1950 enthalten in StK-GuV 15939.58Auszüge aus den Kurzprotokollen der Sitzungen des Bundesratsausschusses für Innere Angelegenheiten sowie des Bundesratsausschusses für Finanzen, beide vom 14. 12. 1950, enthalten in StK-GuV 15939. Nachdem aber der Bundestag den Gesetzentwurf bereits ebenfalls am 14. 12. 1950 gebilligt hatte, empfahlen beide Ausschüsse nachträglich die Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß An. 77 Abs. 2 GG.59Vgl. das Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).60Zur Person s. die Anwesenheitsliste Nr. 109.61Vgl. die Vormerkung von MinDirig Metz für das StMI betr. Entwurf eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 fallenden Personen, 4. 12. 1950 (StK-GuV 15939). Die hier vorgebrachten Vorschläge von MinDirig Metz bezogen sich auf den § 2 Abs. 2 (vgl. zum Wortlaut Nr. 135 TOP I/15 Anm. 32) des Gesetzentwurfs: „Das Entgegenkommen, das den Dienstherren, die in der Unterbringung von Beamten usw. ihr Möglichstes getan haben, durch § 2 Abs. 2 des Entwurfs gezeigt wird, ist völlig unzureichend. Sie fallen grundsätzlich unter die Unterbringungspflicht, es können lediglich Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Der Grundsatz einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge, hier der Flüchtlingsbeamten und -angestellten verlangt, daß Dienstherren, die ihre Verpflichtungen bereits erfüllt haben, aus dem Gesetz herausgenommen werden. Zum mindesten ist es erforderlich, daß die Kannvorschrift des § 2 Abs. 2 in eine Mußvorschrift des Inhalts umgewandelt wird, daß die Zustimmung zur Besetzung allgemein für Länder, Gemeinden usw. als erteilt gilt, die nachweisbar bereits 15 v.H. der Gesamtzahl ihrer Planstellen mit Personen aus dem Personenkreis zu § 2 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 besetzt haben. Mit der vollen Schärfe des Gesetzes müssen dagegen die Dienstherren getroffen werden, die in der Unterbringung bis jetzt mehr oder weniger versagt haben.“
Auf Vorschlag von Herrn Staatsminister Dr. Seidel wird beschlossen, von Bayern aus sich der Stimme zu enthalten.62 62Gesetz über Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Unterbringung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 186 ).
23. Entwurf einer Verordnung über den Ersatz von Fürsorgekosten63 63Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 964/50 .
Ministerialrat Leussererklärt, der Entwurf werde in dieser Woche noch vom Finanzausschuß und vom Ausschuß für Inneres beraten werden. Man könne ihm wohl unbedenklich zustimmen, allerdings sollte nach Meinung des Koordinierungsausschusses im § 464 auch zum Ausdruck gebracht werden, daß das gleiche für Heimkehrer gelte65 64§ 4 des Verordnungsentwurfs (wie Anm. 63) lautete: „Hat der Unterstützte oder Ersatzpflichtige Einkommen oder Vermögen durch Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, durch den Krieg oder durch Kriegsfolgen verloren, so ist von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen abzusehen, wenn und solange die Wiederherstellung einer normalen Lebensgrundlage durch die Heranziehung zum Kostenersatz beeinträchtigt würde.“ In der endgültigen Fassung der Verordnung (s.u. Anm. 66) wurde diesem § 4 noch der Satz „Dies gilt auch für Heimkehrer.“ angefügt.65Vgl. das Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).
Der Ministerrat beschließt, diesen Vorschlag zu übernehmen.66 66Verordnung über den Ersatz von Fürsorgekosten vom 30. Januar 1951 (BGBl. I S. 154 ).
24. Entwurf eines Heimarbeitergesetzes67 67Vgl. Nr. 107 TOP I/3, Nr. 130 TOP I/b1.
Hier handle es sich um einen Rückläufer, bei dem der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik empfehle, dem Gesetz in der jetzigen Fassung zuzustimmen. Der Koordinierungsausschuß habe aber trotz der erzielten Verbesserungen noch Bedenken und halte eine Entscheidung des Kabinetts für erforderlich.68 Vor allem sei nicht einzusehen, warum noch das Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium notwendig sei, wenn sich die Länder selbst geeinigt hätten.69 Er befürchte aber, daß eine Streichung des Bundesarbeitsministeriums in dem Entwurf nicht zu erreichen sein werde.68Vgl. das Kurzprotokoll über die 49. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei vom 11. Dezember 1950 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 9/1).69Bezug genommen wird hier wiederum auf die Formulierung des § 3 Abs. 1 des Gesetzentwurfs, der nunmehr, in der Fassung der BR-Drs. Nr. 1022/50 , lautete: „Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Oberste Arbeitsbehörde des Landes. Für Angelegenheiten (§§ 1, 4, 5, 11, 19 und 22), die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung den Zuständigkeitsbereich mehrerer Länder umfassen, wird die Zuständigkeit durch die Obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder nach näherer Vereinbarung gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit wahrgenommen. Betrifft eine Angelegenheit nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung das gesamte Bundesgebiet oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande, so ist der Bundesminister für Arbeit zuständig.“ Diese Formulierung hatte der Bundesratsunterausschuß des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik nach seinen Beratungen am 29. 11. 1950 vorgeschlagen, der Bundestagsausschuß für Arbeit stimmte diesem am 30. 11. 1950 einstimmig zu. S. hierzu die Abschrift eines Schreibens von Staatsrat Rattenhuber an das StMArb, 30. 11. 1950 (StK-GuV 15936). Zur ersten Fassung des § 3 (BR-Drs. Nr. 281/50 ) vgl. Nr. 107 Anm. 19 u. 21.
Staatsminister Krehleteilt mit, daß Staatssekretär Dr. Grieser bereits zugestimmt habe und damit die Angelegenheit erledigt sei.70 70Der Bundesrat stimmte dem Heimarbeitsgesetz endgültig in seiner Sitzung vom 15. 12. 1950 zu. Vgl. den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 833 f. sowie die BR-Drs. Nr. 1068/50 . – Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191 ).
25. Entwurf eines Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung71 71Vgl. Nr. 93 TOP VII/1, Nr. 95 TOP I/17, Nr. 129 TOP I/B, Nr. 130 TOP I/a2, Nr. 131 TOP VIII.
Staatsminister Krehlestellt fest, daß der Vermittlungsausschuß den bayerischen Bedenken Rechnung getragen habe.
Ministerialrat Leusserbetont, die Frage sei noch offen, ob der Bundesrat dem ganzen Gesetz oder nur noch den Änderungsvorschriften des Vermittlungsausschusses zustimmen müsse.
Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, man müsse versuchen, dahin zu kommen, daß nur den Änderungen zugestimmt werde, während man sich mit dem anderen Inhalt des Entwurfs nicht mehr befassen solle.
Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.72 72Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 15. 12. 1950 zu mit der Feststellung, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz handle. Sollte die Anerkennung als Zustimmungsgesetz verweigert werden, so kündigte der Bundesrat vorsorglich seinen Einspruch gegen das Gesetz gemäß Art. 77 Abs. 3 GG an. Vgl. den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 834–838; Vormerkung von Staatssekretär Grieser betr. das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, 18. 12. 1950 (StK 14808). – Gesetz über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung vom 22. Februar 1951 (BGBl. I S. 124 ).
26. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der deutschen Sozialversicherung bei Auslandsaufenthalt73 73Der Referentenentwurf des BMA, den Staatssekretär Grieser mit Schreiben vom 24. 6. 1950 an die StK übermittelt hatte, ist enthalten in StK 14808. Abdruck des Entwurfs als BR-Drs. Nr. 961/50 . Mit der Verordnung sollten die freiwillige Rentenversicherung bei Auslandsaufenthalten, die Rentenversicherung von Deutschen, die bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik im Ausland beschäftigt waren, sowie die Zahlung von Rentenversicherungsleistungen an Berechtigte in das Ausland geregelt werden. – Verordnung über die Durchführung der deutschen Sozialversicherung bei Auslandsaufenthalt vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 230 ).
27. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes74 74S. im Detail StK-GuV 10054. Vgl. Nr. 120 TOP VIII/6. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 1018/50 . Dieses Gesetz verlängerte die Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 9. 10. 1950 bis zum 31. 3. 1951. – Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes vom 9. Januar 1951 (BGBl. I S. 45 ).
28. Entwurf einer Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnungen über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Erzeugnissen der Landwirtschaft75 75Vgl. Nr. 102 TOP I/11, Nr. 126 TOP IV/16, Nr. 129 TOP I/A22. Abdruck des Anordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 1038/50 . Es handelte sich hierbei um die Verlängerung von insgesamt 11 Einzelanordnungen betreffend die Bewirtschaftung von Agrarprodukten bis zum 31. 3. 1951.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß bei den gegenwärtigen Umständen gegen die beiden Entwürfe nicht Stellung genommen werden könne. Im Grunde sei es aber doch sehr merkwürdig, daß man immer noch mit Verlängerungen des Bewirtschaftungsnotgesetzes und der entsprechenden Anordnungen arbeite und noch keine Vorlage ausgearbeitet habe.76 76Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnungen über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Erzeugnissen der Landwirtschaft vom 12. Januar 1951 (BAnz.Nr. 15, 23. 1. 1951).
29. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz77 77Vgl. Nr. 135 TOP I/13c.
Der Ministerrat beschließt Zustimmung.
Ministerialrat Leusser erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß auch noch mit der Verabschiedung des Milch- und Fettgesetzes78 in dieser Woche zu rechnen sei und daher möglicherweise noch in der Bundesratssitzung vom 15. Dezember darüber beraten werden müsse. Wahrscheinlich werde aber nichts anderes übrig bleiben, als den Gesetzen zuzustimmen, obwohl man ihren Inhalt noch nicht kenne.79 78Vgl. Nr. 109 TOP V, Nr. 111 TOP I u. II, Nr. 114 TOP II/1.79Erste Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz vom 3. Februar 1951 (BGBl. I S. 82 ). Zum Fortgang der Behandlung des Milch- und Fettgesetzes s. Protokolle Ehard III Nr. 3 TOP II/11. – Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Februar 1951 (BGBl. I S. 135 ).
30. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden80 80S. im Detail MInn 90353. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 819 –823, hier insbes. S. 822 f.; Kabinettsprotokolle 1951 S. 35 –39, hier insbes. S. 38. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 1000/50 . S. auch Gelberg, Ehard S. 331 ff.; Lisken/Lange, Polizeien S. 154 f.; Walter, BGS. Im Zuge ihrer Bemühungen des Jahres 1950 um eine allgemeine Verstärkung der Polizeikräfte und um den Aufbau einer Bundesbereitschaftspolizei sollte es der Bundesregierung mit der Errichtung des Bundesgrenzschutzes gelingen, gestützt auf Art. 87 GG und ohne Verfassungsänderung, eine eigene Bundespolizeitruppe aufzubauen. Zur Frage der Polizeikräfteverstärkung und zur Bereitschaftspolizei s. Nr. 115 TOP II/6, Nr. 124 TOP I, Nr. 125 TOP V, Nr. 126 TOP I, Nr. 128 TOP X, Nr. 130 TOP XI, Nr. 131 TOP XVIII, Nr. 132 TOP IV.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, es handle sich hier um eine außerordentlich wichtige Angelegenheit, bei deren Entscheidung sich das jetzige Kabinett, das ja nur geschäftsführend sei, in einer schwierigen Lage befinde. Bei dem Entwurf handle es sich vor allem darum, ob im Rahmen des Art. 87 GG81 Bundesgrenzschutzbehörden in der in diesem Entwurf vorgesehenen Form errichtet werden können. Sowohl Bundesfinanz- wie Bundesinnenministerium versuchen auf dem Weg über Art. 87 diese Behörden zu errichten, die hinter der Grenze eine Art von Reserve bilden und die Aufgaben der bayerischen Landesgrenzpolizei82 übernehmen sollten. Was die verfassungsrechtliche Seite betreffe, so verweise er auf Art. 30 des Grundgesetzes;83 die Zuständigkeit der Länder sei zweifellos gegeben und nie sei an irgendeine Bundesgrenzpolizei gedacht worden.84 Wenn man den Art. 30 mit Art. 91 des GG85 zusammennehme, könne man eigentlich nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Demgegenüber sehe der Gesetzentwurf im § 1 Bundesgrenzschutzbehörden in bundeseigener Verwaltung vor,86 während § 2 die Errichtung von Bundesober-, Mittel- und Unterbehörden bestimme, die dem Bundesministerium des Innern unterstünden.87 Schließlich handle § 3 davon, daß die Bundesgrenzschutzbehörden das Bundesgebiet zu sichern, daneben aber auch die Paßkontrolle auszuüben hätten.88 Es sei kein Zweifel, daß diese Behörden praktisch die Aufgaben der Landesgrenzpolizei übernehmen würden mit der Wirkung, daß zwei Stellen nebeneinander polizeiliche Aufgaben zu erfüllen hätten. Man berufe sich dabei von Seiten des Bundesinnenministeriums auf Art. 87 des GG, hier könne aber nie an eine Polizei gedacht gewesen sein, was sich schon aus Art. 73 ergebe.89 Es stehe fest, daß der Grenzschutz ein feststehender Begriff sei, der untrennbar mit dem Zollschutz zusammenhänge. Selbst wenn man weitgehend entgegenkomme, könne man nichts anderes sagen, als daß von Grenzschutzbehörden, aber nicht von Polizeiorganen die Rede sei.90 81Bezug genommen wird auf Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG. Zum Wortlaut s. Nr. 108 TOP II Anm. 20.82Die bayer. Landesgrenzpolizei war durch die Verordnung Nr. 72 des Staatsministeriums des Innern über die Bildung einer Bayerischen Landesgrenzpolizei vom 15. November 1945 (GVBl. 1946 S. 217 ) gebildet worden. Ihre Aufgabe war der polizeiliche Schutz der Landesgrenze. Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 9 TOP IV; Volkert, Handbuch S. 57.83Art. 30 GG: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.“84Zu den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken und Einwänden Bayerns gegenüber dem Gesetzentwurf s. detailliert die beiden Schreiben von MinDirig Brandl (StMI) an den Sachbearbeiter für Bundesratsangelegenheiten, 9. 12. 1950 u. 11. 12. 1950 (MInn 90353).85Der Art. 91 GG betrifft die Abwehr von Gefahren für den Bundesbestand und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zum Wortlaut des Art. 91 GG s. Nr. 125 TOP II Anm. 15.86§ 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 80) lautete: „In bundeseigener Verwaltung werden Bundesgrenzschutzbehörden errichtet.“87§ 2 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 80) lautete: „Die Bundesgrenzschutzbehörden gliedern sich in eine Bundesoberbehörde sowie in Mittel- und Unterbehörden. Sie unterstehen dem Bundesminister des Innern. Zahl, Ausstattung und Sitz dieser Behörden werden durch die Bundesregierung bestimmt.“88§ 3 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 80) lautete: „Die Bundesgrenzschutzbehörden sichern das Bundesgebiet gegen verbotene Grenzübertritte, insbesondere durch die Ausübung der Paßnachschau, und gegen sonstige, die Sicherheit der Grenzen gefährdende Störungen der öffentlichen Ordnung.“ Im ursprünglichen Entwurf war im § 3 noch ein Satz 2 enthalten, der die polizeilichen Länderkompetenzen betont hatte, und der in der Sitzung des Bundeskabinetts vom 14. 11. 1950 dann gestrichenen wurde: „Außerhalb dieser Aufgaben sind die Bundesgrenzschutzbehörden nicht befugt, in die polizeilichen Zuständigkeiten der Länder einzugreifen.“ S. hierzu Kabinettsprotokolle 1950 S. 823 Anm. 33.89Bezug genommen wird hier auf Art. 73 Ziff. 5 GG: „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: [...] 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes.“90Vgl. zu diesem Standpunkt auch das Schreiben von MinDir Brandl (StMI) an den Sachbearbeiter für Bundesratsangelegenheiten, 9. 12. 1950, in dem bezüglich der Auslegung des Art. 73 GG ausgeführt wurde: „Hier ist es völlig klar und wird durch das Won ‚einschließlich“ über jeden Zweifel erhoben, daß der Zoll- und Grenzschutz nur der Sicherung der Wirtschaft und der Finanzen gegenüber dem Ausland, aber auch im Inland dient. Auch das Verbindungswort ‚und‘ zwischen Zollschutz und Grenzschutz kann zu keiner anderen Auslegung führen. Es kann vielmehr nur den Sinn haben, sowohl die Zollorgane, die im Binnenland als auch diejenigen, die an der Grenze tätig sind, zu erfassen und zu bestimmen, daß der Bund über beide Zweige die ausschließliche Gesetzgebung besitzt.“
Wenn man die verfassungsrechtlichen Bedenken zurückstelle, so sei aber auch die geplante Bundesregelung unzweckmäßig, weil damit die Polizeihoheit und die polizeilichen Befugnisse zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt würden. Jedes Innenministerium eines Landes müsse die polizeilichen Befugnisse und die Verantwortung für die Sicherheit bis zur Grenze haben. Außerdem sei es kaum möglich, die Zusammenarbeit zwischen dem Zollgrenzdienst, der Landesgrenzpolizei, der Landpolizei und der Bundesgrenzpolizei reibungslos zu gestalten. Wenn Bundesfinanzminister Schäffer und Staatssekretär von Lex91 erklärten, sie beabsichtigen mit Bayern ein besonderes Abkommen zu treffen, dahingehend, daß die bayerische Landesgrenzpolizei belassen werde, so bezweifle er, ob sich ein solches Abkommen überhaupt erreichen lasse, da natürlich die anderen Länder mit ähnlichen Forderungen kommen würden. Zusammenfassend müsse er daran festhalten, daß eine Zustimmung unmöglich gegeben werden könne, neben allen anderen Gründen auch deshalb, weil das derzeitige Kabinett nur geschäftsführend sei und sicher von allen Seiten im Falle der Zustimmung schweren Angriffen ausgesetzt werde.91Zur Person s. Nr. 108 TOP II.
Wenn sich tatsächlich der bayerische Standpunkt nicht durchsetzen lasse, müsse man wenigstens versuchen, noch Sicherungen einzubauen, z.B. müßte in dem § 2 ein neuer Abs. 2 aufgenommen werden, wonach die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sei. Ferner sollte aufgenommen werden, daß die zum Vollzug erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden könnten. Schließlich sei noch daran zu denken, dem § 3 einen Abs. 2 anzufügen, der ungefähr folgenden Wortlaut zu haben hätte: „In Bayern beschränkt sich die Tätigkeit der Bundesgrenzschutzbehörden auf die Regelung der Zusammenarbeit der Zollgrenzschutzbehörden mit der Landesgrenzpolizei usw.“
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest einen Brief der Hohen Kommission vom 14. April, der sich mit der Überwachung des Personen- und Warenverkehrs beim Überschreiten der Bundesgrenze befaßt.92 92MPr. Ehard verliest hier auszugsweise den sogenannten „Polizeibrief“ der drei Militärgouverneure an den Parlamentarischen Rat vom 14. 4. 1949, in dem der künftigen Bundesregierung u.a. gestattet worden war, unverzüglich Bundespolizeibehörden zur Überwachung des Personen- und Güterverkehrs bei der Überschreitung der Bundesgrenzen zu errichten. Vgl. auch Nr. 115 TOP II/6 Anm. 31. Abdruck dieses „Polizeibriefes“ in: Foreign Relations of the United States 1949 III S. 242 f.; ferner – in englischem Original und deutscher Übersetzung – in: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland [1949] S. 64 f. Vgl. auch die Ausführungen zur Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden von Hans Ritter von Lex in der Bundesratssitzung vom 15. 12. 1950, in der sich von Lex zur Untermauerung der Position der Bundesregierung ebenfalls auf den Brief der Militärbefehlshaber vom 14. 4. 1949 beruft. S. den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 828–833, insbes. S. 831 f.
An der Grenze sei doch wohl zu unterscheiden zwischen den eigentlichen Zollbehörden, der Grenzschutzbehörde und der Kriminalpolizei. Was die Bundesgrenzschutzbehörden betreffe, so müsse man zunächst feststellen, daß ja von keiner festen Grenze gesprochen werden könne; es handle sich ja sowohl um Grenzüberwachung wie um die Zollkontrollen, die Paßkontrollen, ferner der Kriminalpolizei usw. Es sei ja fast unmöglich, diese verschiedenen Aufgaben auseinander zu halten. Der bayerische Standpunkt könne nur so lauten, daß sich der Bund auf Zollangelegenheiten beschränken müsse, während Bayern den eigentlichen Grenzschutz verlange. Auf dem Gebiet der Kriminalpolizei könne der Bund wohl gewisse Zuständigkeiten für sich in Anspruch nehmen.
Staatsminister Dr. Ankermüller weist darauf hin, daß die Einrichtung des Bundeskriminalamts93 nicht die Möglichkeit gebe, Kriminalpolizeistellen in den Ländern einzurichten, also die Exekutive zu übernehmen, da dieses Amt lediglich als Zentralstelle gedacht sei.93Vgl. Nr. 108 TOP II, Nr. 132 TOP I/1, Nr. 133 TOP I/7; s.u. TOP I/31.
Leider halte er die Aussichten, den bayerischen Standpunkt im Bundesrat durchzusetzen, nicht für günstig.
Staatssekretär Dr. Schwalber macht darauf aufmerksam, daß Nordrhein-Westfalen sich mit dem Vorschlag des Bundeskabinetts gleichfalls nicht einverstanden erklären würde.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt unter Zustimmung des Kabinetts fest, daß die bayerische Zustimmung nicht erteilt werden dürfe. Der Schwerpunkt bei der Vertretung des bayerischen Standpunkts müsse auf das Grundgesetz gelegt werden.
In diesem Zusammenhang berichtet Ministerialdirigent Dr. Schwend, der Antrag der CDU-Fraktion wegen der Bereitschaftspolizei sei abgesetzt und auf die Zeit nach Weihnachten vertagt worden.94 94Ein entsprechender Antrag der CDU betr. die Bereitschaftspolizei in den BT-Drs. nicht ermittelt.
Staatsminister Dr. Ankermüller meint, es wäre gut, wenn auch die Frage der Bundesgrenzschutzbehörden verschoben werden könnte.
Staatssekretär Dr. Schwalber stellt nachdrücklich fest, daß ein Innenminister über die gesamte Polizei im Gebiet des Landes verfügen müsse. Bekanntlich lägen die Schwerpunkte des Verbrechertums sowohl in den Großstädten wie an der Grenze. Wenn hier die Zusammenarbeit zwischen der Polizei im ganzen Land und den Polizeikräften an der Grenze beeinträchtigt werde, seien erhebliche Nachteile durch95 mangelnde Schlagkraft zu erwarten.95Die ursprüngliche, im Registraturexemplar hs. gestrichene und korrigierte Formulierung lautete hier „und“ (StK-MinProt 13).
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt zu überlegen, ob nicht ein Vertagungsantrag gestellt werden könne. Vielleicht könnte man erklären, Bayern müsse auf den und den Bedingungen bestehen bleiben und sich für eine Vertagung aussprechen. Wenn dieser Antrag abgelehnt werde, sei der ganze Entwurf abzulehnen.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.96 96In seiner Sitzung vom 15. 12. 1950 beschloß der Bundesrat mit 23 zu 20 Stimmen, gegen den Gesetzentwurf – in der Fassung der Empfehlungen des Ausschusses für Innere Angelegenheiten vom 14. 12. 1950 – keine Einwendungen zu erheben. Eine Ablehnung erfolgte durch die Länder Baden, Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Vgl. den Sitzungsbericht über die 43. Sitzung des Deutschen Bundesrates in Bonn am 15. Dezember 1950 S. 828–833. Die Empfehlungen des BR-Innenausschusses enthalten in MInn 90353. Insbesondere sollte gemäß diesen Empfehlungen dem § 3 (s.o. Anm. 88) wieder ein Satz 2 angefügt werden: „Soweit die Polizeiaufgaben der Länder hierdurch berührt werden, handeln die Bundesgrenzschutzbehörden im Benehmen mit den Polizeibehörden des beteiligten Landes.“ Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 12 TOP III/2. – Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. I S. 201 ).
31. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt)97 97Vgl. Nr. 108 TOP II, Nr. 132 TOP I/1, Nr. 133 TOP I/7 u. oben TOP I/30. Am 10. 11. 1950 war vom Bundesrat die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Vermittlungsausschuß beantragt worden.
Staatssekretär Dr. Schwalber führt aus, es werde wieder eine Bundesbehörde geschaffen, die sich auf polizeilichem Gebiet Exekutivbefugnisse beilege.98 Durch Art. 73 GG werde noch kein Recht begründet, auch die Ausführungen der Gesetze zu regeln99 Das Bundeskriminalamt könne z.B. nach dem Entwurf in eigener Zuständigkeit strafbare Handlungen verfolgen usw. Vollzugsbeamte des Bundeskriminalamts könnten mit schriftlicher Ermächtigung im ganzen Bundesgebiet Amtshandlungen vornehmen. Bisher habe man von Bayern aus das Gesetz abgelehnt, im Vermittlungsausschuß habe sich lediglich eine kleine Abänderung ergeben und von wesentlichen Zugeständnissen könne keine Rede sein. Wenn der Vermittlungsausschuß beschlossen habe, § 4 Abs. 2 Buchstabe b zu streichen, so reiche dies keineswegs aus.100 98Die ursprüngliche, im Registraturexemplar von MPr. Ehard hs. gestrichene und korrigierte Formulierung lautete hier „anmaße“ (StK-MinProt 13).99Art. 73 GG betrifft die Materie der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ist geregelt in Art. 73 Ziff. 10 GG. Zu dessen Wortlaut s. Nr. 108 TOP II Anm. 18.100Der Vermittlungsausschuß behandelte den Gesetzentwurf in seiner 9. Sitzung vom 8. 12. 1950. Zum ursprünglichen Wortlaut des im Vermittlungsausschuß geänderten § 4 Abs 2 des Entwurfstextes s. Nr. 108 TOP II Anm. 19. S. den Durchschlag des Schreibens Bevollmächtigter Bayerns beim Bund an StMI, 9. 12. 1950; Mündlicher Bericht des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundes-Kriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamt) – Nrn. 1273, 1459, 1598 der Drucksachen (StK-GuV 14890).
Es sei sehr bedauerlich, daß Bayern einer geschlossenen Mehrheit gegenüberstehe und über wenig Bundesgenossen verfüge. Allerdings habe in den letzen Tagen auch Minister Spiecker101 von Nordrhein-Westfalen wesentliche Bedenken angemeldet.101In der Vorlage fälschlich „Spieker“. – Zur Person s. Nr. 132 TOP I
Staatsminister Dr. Ankermüller wirft ein, der Bundestag habe die Vorschläge des Vermittlungsausschusses noch nicht beraten, vielleicht könnte es doch möglich werden, eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen.
Ministerialrat Leusser schlägt vor, den Standpunkt zu vertreten, daß es sich um ein Zustimmungsgesetz aus dem Gesichtspunkt des Art. 84 Abs. I102 im Zusammenhang mit § 3103 des Entwurfs handle.102Zum Wortlaut des Art. 84 Abs. 1 GG s. Nr. 98 TOP I/4 Anm. 28.103Der § 3 des Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 375/50 u. 889/50) lautete: „(1) Zur Sicherstellung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder sind die Länder verpflichtet, für ihren Bereich zentrale Dienststellen der Kriminalpolizei (Landeskriminalämter) zu unterhalten. Diese haben dem Bundeskriminalamt die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Nachrichten und Unterlagen zu übermitteln. (2) Mehrere Länder können ein gemeinsames Landeskriminalamt im Sinne von Abs. 1 unterhalten.“
Der Ministerrat beschließt, sich auf diesen Standpunkt zu stellen und jedenfalls den Gesetzentwurf abzulehnen.104 104Der Bundestag nahm das Gesetz auf der Grundlage des mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses in seiner 107. Sitzung vom 14. 12. 1950 an; der Bundesrat stimmte dem Gesetz in seiner 43. Sitzung vom 15. 12. 1950 zu. S. hierzu die BR-Drs. Nr. 1042/50 u. 1066/50. – Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) vom 8. März 1951 (BGBl. I S. 165 ).
[32.] Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 14. Dezember 1950
[33.] Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Verwaltung des früheren Reichs- und Preußeneigentums105 105S. Nr. 101 TOP I/16, Nr. 116 TOP VI/3, Nr. 118 TOP III/9, Nr. 119 TOP II, Nr. 131 TOP VI.
Ministerialrat Leusserteilt mit, über den Stand der Angelegenheit werde wahrscheinlich in der nächsten Kabinettssitzung Ministerialrat Freudling vom Staatsministerium der Finanzen berichten können.
Staatsminister Dr. Seidelstellt fest, daß diese außerordentlich wichtige Angelegenheit nicht allein dem Finanzministerium überlassen bleiben könne, das bisher die anderen Ministerien nicht beteiligt habe.
Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, heute könnte über diesen Punkt noch nicht gesprochen werden. Es sei aber unbedingt notwendig, die übrigen Ministerien beizuziehen.106 106Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 3 TOP II/15 u. Nr. 8 TOP VI.
II. Grundsatzfragen zum Lastenausgleich107
107Vgl. Nr. 96 TOP VIII Anm. 33, Nr. 120 TOP VIII/3, Nr. 123 TOP I/3, Nr. 135 TOP I/14.
Ministerpräsident Dr. Ehardteilt mit, er habe Herrn Bundesfinanzminister Schäffer bitten lassen, den Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes dem Bundesrat erst am 30. Dezember 1950 zuzustellen, damit von diesem Tag an erst die Drei-Wochen-Frist zu laufen beginne,108 leider habe Herr Schäffer diesen Vorschlag abgelehnt, so daß sich die Länderkabinette noch während der Weihnachtstage mit dem Entwurf befassen müssen.109 108S. das Fernschreiben von MPr. Ehard an Bundesfinanzminister Schäffer, 16. 12. 1950: „Auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Bundesrates richte ich erneut an Sie die Bitte, die Zustellung des Lastenausgleichs-Gesetzes an den Bundesrat nicht vor dem 30. Dezember vorzunehmen. Der Bundesrat müßte eine frühere Zustellung als einen unfreundlichen Akt der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat betrachten. Der Bundesrat hat zum Ausdruck gebracht, daß er nicht in der Lage sei, die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Beratung des Gesetzes zu übernehmen, wenn Zustellung vor dem 30. erfolgt.“ (StK 14898).109Das Bundeskabinett beschloß am 19. 12. 1950, dem Anliegen des Bundesrates nicht zu entsprechen und den Gesetzentwurf am 23. 12. 1950 an den Bundesrat weiterzuleiten. S. Kabinettsprotokolle 1950 S. 900 . Bundesfinanzminister Schäffer sandte den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder den Regierungsentwurf des Lastenausgleichsgesetzes am 20. 12. 1950 zu. Vgl. das Schreiben von Schäffer an die Finanzminister (Finanzsenatoren) der Länder des Bundesgebietes, den Herrn Kämmerer der Stadt Berlin, 20. 12. 1950 (MF 79111). Bundeskanzler Adenauer übermittelte den Regierungsentwurf am 22. 12. 1950 an den Bundesrat (BR-Drs. Nr. 1097/50 ). Abdruck des Regierungsentwurfs und Begründung als BR-Drs. Nr. 1080/50 .
Staatssekretär Dr. Müllerweist darauf hin, daß eigentlich auch die Stellungnahme zu den sogenannten Grundsatzfragen zum Lastenausgleich abgegeben werden müsse.
Staatsminister Dr. Seidelerwidert, bei der gegenwärtigen Situation in Bayern käme nur eine Lösung in Frage: nämlich die, daß er als Mitglied des Sonderausschusses Lastenausgleich zu diesen Grundsatzfragen für seine Person unter Verwertung des Standpunkts des Finanzministeriums110 und den übrigen Ministerien Stellung nehme;111 er allein müsse deshalb auch für seine Person die Verantwortung tragen.112 110Gemeint ist eine Vorlage des StMF vom 11. 12. 1950. Vgl. Nr. 135 TOP I/14 Anm. 26.111Diverse Stellungnahmen zum Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes, darunter u.a. auch von Interessenverbänden, dem Bayer. Gemeindetag oder dem Deutschen Städtetag, enthalten in MF 79111.112Vgl. zur Position von StM Seidel die Stellungnahme des StMWi zu den bisherigen Entwürfen eines Gesetzes über den allgemeinen Lastenausgleich einschließlich der Grundsatzfragen des Sonderausschusses für den Lastenausgleich vom 28. November 1950 (15 S.) (MF 79111). Die sogenannten Grundsatzfragen des Lastenausgleichs betrafen die durch wirtschaftspolitische Maßnahmen des Lastenausgleichs entstehenden gesamtökonomischen Auswirkungen, die Frage der – zusätzlich zu den laufenden Steuerabgaben – zu erhebenden Vermögensabgabe für den Lastenausgleich sowie schließlich die Frage des quotalen oder sozialen Lastenausgleichs (vgl. hierzu Nr. 135 TOP I/14 Anm. 26).
Ministerpräsident Dr. Ehardstimmt zu und stellt fest, daß zunächst nicht anders vorgegangen werden könne und es darum auch nicht zweckmäßig sei, die verschiedenen Probleme noch im Ministerrat zu behandeln.
Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden.113 113Zum Fortgang s. Protokolle Ehard III Nr. 2 TOP III. – Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446 ).
III. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe von Tuberkulinen in Apotheken114
114S. im Detail StK-GuV 849.
Staatsminister Dr. Ankermüllerführt aus, nach der Verordnung über die Abgabe von Tuberkulinen in Apotheken vom 6. Februar 1923115 unterlägen Tuberkulinen nur insoweit der Rezeptpflicht, als sie zum Gebrauch für Menschen bestimmt seien. Das Staatsministerium des Innern bezwecke in dem vorliegenden Entwurf die Ausdehnung der Rezeptpflicht auch auf die Verwendung bei Tieren, da sonst die sachgemäße Bekämpfung der Rindertuberkulose gefährdet sei.115Verordnung über die Abgabe von Tuberkulinen vom 6. Februar 1923 (GVBl. S. 21 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Verordnungsentwurf die Zustimmung zu erteilen.116 116Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abgabe von Tuberkulinen in Apotheken vom 22. Dezember 1950 (GVBl. 1951 S. 18 ).
Zum Abschluß der Sitzung werden noch folgende Beschlüsse gefaßt:
IV. [Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung]117
117Vgl. Nr. 127 TOP XV, Nr. 128 TOP II.Zum Fortgang (Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes und über Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst) s. Protokolle Ehard III Nr. 8 TOP XII/4.
Der Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung (Gesetz- und Verordnungsblatt 1946 Nr. 25 S. 369) ist wie folgt auszulegen:
Die vierjährige Frist (Art. 7, Abs. 1) ist dann erfüllt, wenn das Kabinett die ganze Legislaturperiode im Amt geblieben ist. Für die einzelnen Mitglieder des Kabinetts ist diese Frist auch dann erfüllt, wenn sie bei der ersten Kabinettsbildung für diese Legislaturperiode in das Kabinett eingetreten sind, auch wenn der Zeitpunkt ihres Eintritts nicht mit der Wahl des Ministerpräsidenten zusammenfällt, im Falle des derzeitigen Kabinetts spätestens am 31. Januar 1947.
[V. Pensionsansprüche von Staatssekretär Grieser]
Der Ministerrat beschließt, daß Staatssekretär Dr. Andreas Grieser mit dem Tag seines Ausscheidens als Kabinettsmitglied seine frühere Pension als Ministerialdirektor im Reichsarbeitsministerium erhält.
Die Bezüge aus einer künftigen Regelung aus Art. 131 des Grundgesetzes werden auf die bezahlte Pension angerechnet.
gez.: Levin Frhr. Von Gumpenberg

References: Art. 77
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 134
 Art. 13431
 § 1
 Art. 77
 § 1
 §2
 § 4
 Art. 72
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 72
 Art. 131
 Art. 131
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 131
 § 464
 § 4
 § 3
 § 3
 Art. 77
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 91
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 87
 Art. 73
 Art. 87
 Art. 91
 Art. 91
 § 3
 Art. 73
 Art. 73
 § 2
 § 3
 § 3
 Art. 73
 § 4
 Art. 73
 § 4
 Art. 84
 § 3103
 Art. 84
 § 3
 Art. 7
 Art. 131