Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20111013_OGH0002_0010OB00179_11X0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-22 10:40:47+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 1Ob179/11x - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob121/62 6Ob193/62 (6Ob...
7 Ob 121/62
Entscheidungstext OGH 25.04.1962 7 Ob 121/62
6 Ob 193/62
Entscheidungstext OGH 04.07.1962 6 Ob 193/62
6 Ob 112/65
Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 112/65
7 Ob 144/65
Entscheidungstext OGH 12.05.1965 7 Ob 144/65
1 Ob 540/76
Entscheidungstext OGH 10.03.1976 1 Ob 540/76
7 Ob 648/81
Entscheidungstext OGH 25.06.1981 7 Ob 648/81
7 Ob 633/88
Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 633/88
Die Gleichstellungen ab 5 Ob 708/81 erfolgten ohne Bezug zu § 142 ABGB.
JJR_19620425_OGH0002_0070OB00121_6200000_001
Rechtssatz für 1Ob756/81 1Ob179/11x
RS0047994
1Ob756/81; 1Ob179/11x
Es kommt bei der Besuchsregelung nicht darauf an, was dem Kindeswohl abstrakt entsprechen könnte, sondern darauf, was ihm nach der Lage des Einzelfalles tatsächlich entspricht. Bei zwischen den Eltern bestehenden Spannungen kann es zum Wohle des sich in der Pubertät befindlichen Kindes und zur Förderung seiner weiteren gedeihlichen seelischen Entwicklung notwendig sein, einem Elternteil des von ihm ohnedies bereits seit langem nicht mehr ausgeübte Besuchsrecht abzuerkennen.
nur: Es kommt bei der Besuchsregelung nicht darauf an, was dem Kindeswohl abstrakt entsprechen könnte, sondern darauf, was ihm nach der Lage des Einzelfalles tatsächlich entspricht. (T1); Beisatz: Daher bedarf es auch keiner allgemeinen, nicht fallbezogenen Erörterung haftungsbegründender Gefahrvermeidungs‑ und Gefahrabwendungspflichten. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0047994
JJR_19811014_OGH0002_0010OB00756_8100000_001
Rechtssatz für 8Ob695/86 8Ob568/88 (8Ob...
RS0048369
8Ob695/86; 8Ob568/88 (8Ob569/88); 6Ob506/91; 6Ob2304/96h; 9Ob277/99x; 3Ob264/03z; 1Ob179/11x; 6Ob33/18y
Um den Zweck des Besuchsrechtes zu erreichen, ist dem Besuchsberechtigten im allgemeinen der Kontakt zu seinem Kind unbeschränkt, dh ohne Beeinträchtigung durch Zuziehung weiterer Personen oder Bindung an bestimmte Örtlichkeiten zu gestatten und ihm die Möglichkeit einer individuellen Gestaltung der Besuche zu bieten.
6 Ob 2304/96h
Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2304/96h
Beisatz: Eine nicht vorhandene oder schlechte Kommunikationsbasis zwischen den Eltern kann kein Grund für eine Besuchsbegleitung sein, besteht doch die Möglichkeit einer Besuchsmittlung nach § 106b AußStrG. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0048369
JJR_19870312_OGH0002_0080OB00695_8600000_001
Rechtssatz für 2Ob173/08t 5Ob37/10t 1O...
RS0124572
2Ob173/08t; 5Ob37/10t; 1Ob179/11x; 7Ob153/18b
AußStrG 2005 §44 Abs1
Das AußStrG geht grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus; der Eintritt der Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt. Als Ausnahme von dieser Grundregel sieht § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - die Möglichkeit vor, einem Beschluss vorläufige Wirksamkeit zu verleihen.
2 Ob 173/08t
Entscheidungstext OGH 13.11.2008 2 Ob 173/08t
5 Ob 37/10t
Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 37/10t
Beisatz: § 43 Abs 1 AußStrG 2005 weicht von der früheren Rechtslage insofern entscheidend ab, als die Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit eines Beschlusses erst mit seiner Rechtskraft eintritt, es sei denn, es wird ihm gemäß § 44 Abs 1 AußStrG die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkannt. (T1)
Beisatz: Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist. (T2)
7 Ob 153/18b
Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 153/18b
Auch; Beisatz: Obwohl sich § 44 Abs 1 Satz 1 AußStrG nur auf die Feststellungs‑ und Vollstreckungswirkung bezieht, findet die vorläufige Wirksamkeit auch auf Rechtsgestaltungsbeschlüsse Anwendung. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124572
JJR_20081113_OGH0002_0020OB00173_08T0000_004
Entscheidungstext 1Ob179/11x
iFamZ 2012/13 S 22 - iFamZ 2012,22 = JBl 2012,116 = Zak 2012/54 S 34 - Zak 2012,34 = EvBl-LS 2012/41 = EF-Z 2012/69 S 116 (Beck) - EF-Z 2012,116 (Beck) = EFSlg 130.469 = EFSlg 130.491 = EFSlg 130.503 = EFSlg 130.505 = EFSlg 130.539 = EFSlg 132.975
1Ob179/11x
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj C*****, geboren am *****, wegen Besuchsrechts des Vaters B*****, vertreten durch Mag. Robert Hofbauer, Rechtsanwalt in Wiener Neudorf, über den Revisionsrekurs der Mutter K*****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5. Juli 2011, GZ 45 R 171/11x-125, womit infolge Rekurses des Vaters der Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 15. Februar 2011, GZ 5 Ps 129/09f-95, teilweise abgeändert wurde, den
Der Revisionsrekurs sowie dessen Ergänzung vom 8. August 2011 (ON 129) und die Stellungnahme zur Revisionsrekursbeantwortung des Vaters vom 23. August 2011 werden zurückgewiesen.
Der Antrag des Vaters, der Oberste Gerichtshof möge den Beschlüssen des Rekursgerichts, GZ 45 R 171/11x-125, und des Erstgerichts, GZ 5 Ps 129/09f-95, vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkennen, wird abgewiesen.
Das Erstgericht räumte dem Vater und der Großmutter väterlicherseits ein Besuchsrecht zur Minderjährigen ein und sprach unter anderem aus, dass die Besuche im Haus des Vaters stattfinden könnten, ohne dass dort weitere Sicherungsmaßnahmen zu treffen wären (Punkt 3 der Entscheidung des Erstgerichts). Die von der Mutter genannten Gefahrenquellen - Biotop im Garten und Treppe im Haus - seien von einem zweijährigen Kind unter Zugrundelegung der vom Vater getroffenen Vorkehrungen nicht selbständig zu erreichen. Ein Kleinkind von den allgemeinen Gefahrenquellen eines Hauses fernzuhalten, gehöre zu den elementaren Pflichten von besuchsberechtigten Personen.
Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts in diesem Punkt, der auch den Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildet. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Rechtsfrage der Verknüpfung von Besuchsrechtsausübung und Verkehrssicherungspflichten keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege und dieser Frage über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukomme.
1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und ein allgemein anerkanntes, unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes Menschenrecht (4 Ob 131/06b; RIS-Justiz RS0047754 [T19]). Um den Zweck des Besuchsrechts zu erreichen, ist dem Besuchsberechtigten der Kontakt zu seinem Kind grundsätzlich unbeschränkt, das heißt ohne Beeinträchtigung durch Hinzuziehung weiterer Personen oder Bindung an bestimmte Örtlichkeiten zu gewähren und ihm die Möglichkeit einer individuellen Gestaltung der Besuche zu bieten (RIS-Justiz RS0048369).
2. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf dessen Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Es kann ihr daher keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (6 Ob 171/05y; 8 Ob 17/06t uva; RIS-Justiz RS0097114; RS0087024).
3. Eine Beschränkung des Besuchsrechts im Sinne des § 148 Abs 2 ABGB - hier, wie von der Revisionsrekurswerberin angestrebt, durch Auflagen über die Örtlichkeit, an der der persönliche Kontakt stattfinden soll - kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der psychischen oder physischen Integrität des Kindes besorgen lassen (9 Ob 255/02v; RIS-Justiz RS0048384 [T7]). Dass das der Fall wäre, ergibt sich aus den Feststellungen der Vorinstanzen gerade nicht, weil es danach der Minderjährigen aufgrund der vom Vater getroffenen Maßnahmen nicht möglich ist, die von der Mutter angeführten Gefahrenquellen selbständig zu erreichen. Damit fehlt es an einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls durch die Ausübung des Besuchsrechts im Haus des Vaters. Soweit die Mutter dennoch die körperliche Integrität ihrer Tochter gefährdet sieht, setzt sie eine Vernachlässigung der den Vater bei der Ausübung des Besuchsrechts allgemein und unabhängig von der Örtlichkeit treffenden Aufsichtspflicht voraus, wofür aber weder dem Akteninhalt noch ihrem Vorbringen im Revisionsrekurs Anhaltspunkte entnommen werden können. Bloß abstrakte Befürchtungen des obsorgeberechtigten Elternteils rechtfertigen aber weder Einschränkungen noch Auflagen oder Verbote im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts (vgl Thunhart in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 148 Rz 28 mwN der zweitinstanzlichen Rsp).
4. Da es bei der Ausübung des Besuchsrechts nicht darauf ankommt, was dem Kindeswohl abstrakt entsprechen könnte, sondern darauf, was ihm nach der Lage des Einzelfalls tatsächlich entspricht (1 Ob 756/81 = EFSlg 38.232 = RZ 1982, 57 RIS-Justiz RS0047994), bedarf es auch keiner allgemeinen, nicht fallbezogenen Erörterung haftungsbegründender Gefahrvermeidungs- und Gefahrabwendungspflichten (zu diesem Verständnis von Verkehrssicherungspflichten siehe Harrer in Schwimann ABGB³ § 1295 Rz 41). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, ohne dass es noch einer weiteren Begründung bedarf (§ 71 Abs 3 AußStrG).
5. Auch im Verfahren außer Streit gilt, dass jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zusteht (vgl RIS-Justiz RS0007007). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Die Ergänzung des Revisionsrekurses vom 8. 8. 2011 und die Stellungnahme der Kindesmutter zur Revisionsrekursbeantwortung des Vaters sind daher ebenfalls zurückzuweisen.
6. Das AußStrG geht grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus; der Eintritt der Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt (§ 43 Abs 1 AußStrG). Das Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG - sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt - vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS-Justiz RS0124572). Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren gerade anhängig ist (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 44 Rz 4). Mit der Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs wird die Entscheidung formell rechtskräftig, sodass deren Wirkungen eintreten. Eine vorläufige Wirksamkeitserklärung der Entscheidung zweiter Instanz im Sinne des § 44 AußStrG erübrigt sich damit, weswegen der Antrag des Vaters abzuweisen ist.
7. In Verfahren über die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr findet ein Kostenersatz nicht statt (§ 107 Abs 3 AußStrG). Es ist daher auszusprechen, dass der Vater die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat.
E98864
ECLI:AT:OGH0002:2011:0010OB00179.11X.1013.000
JJT_20111013_OGH0002_0010OB00179_11X0000_000

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 142
 OGH 
 § 106
 §44
 § 44
 OGH 
 OGH 
 § 43
 § 44
 OGH 
 § 44
 § 148
 § 62
 § 148
 § 148
 § 1295
 § 44
 § 44
 § 44