Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGReport%202005,%20379
Timestamp: 2019-10-14 22:10:57+00:00

Document:
BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5941
BAG, 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 (https://dejure.org/2004,5941)
BAG, Entscheidung vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 (https://dejure.org/2004,5941)
BAG, Entscheidung vom 08. November 2004 - 3 AZB 54/03 (https://dejure.org/2004,5941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Forderungssperre des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten; Zulässigkeit der Rückwirkung von Prozesskostenhilfe
ArbG Herne, 18.02.2003 - 4 Ca 3817/02
BAGReport 2005, 379
Jedoch kann die Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche oder Zumutbare getan hat (BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGReport 2005, 379; BGH 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90 - zu 2 der Gründe, NJW 1992, 839) .
Jedoch kann eine Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen ordnungsgemäßen Antrag alles für die Bewilligung Erforderliche und Zumutbare getan hat (BAG vom 16.02.2012 - 3 AZB 43/11 -, EzA § 114 ZPO 2002 Nr. 3; vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 -, BAGReport 2005, 379; BGH vom 08.10.1991 - XI ZR 174/90 -, NJW 1992, 839).
Ferner sind dem Antrag nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen, wobei sich die Parteien nach § 117 Abs. 4 ZPO für die Erklärung der in § 117 Abs. 3 genannten amtlichen Vordrucke zu bedienen haben (BAG vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 -, a. a. O).
7 Liegt die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vor, ist eine rückwirkende Bewilligung bis zur Antragstellung weiter möglich, wenn das Gericht der Partei eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat und diese gewahrt wird (vgl. BAG vom 03.01.2003 - 2 AZB 19/03 -, MDR 2004, 415; Hessisches LAG vom 17.10.2012 - 7 Ta 281/12 -, juris) oder wenn die Partei ohne ihr Verschulden an der rechtzeitigen Einreichung der Unterlagen und Belege gehindert war und diese unverzüglich nachreicht (BAG vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 -, a. a. O.; LAG Sachsen-Anhalt vom 28.10.2008 - 8 Ta 72/08 -, FamRZ 2010, 314;… MüKo-ZPO-Motzer, § 119 Rn. 53).
Dies wäre dann jedenfalls für die Verfahrens- und die Einigungsgebühr noch rechtzeitig gewesen (vgl. BAG vom 08.11.2004 - 3 AZB 54/03 , BAGReport 2005, 379).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 8. November 2004 - 3 AZB 54/03 - juris, Rn. 14) bedarf die Rückwirkung der Prozesskostenhilfebewilligung einer Rechtfertigung.
Die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens eröffnen keine die Anforderungen des § 117 ZPO außer Acht lassende Rückwirkungen des Bewilligungsbeschlusses (BAG v. 05.11.2004 - 3 AZB 54/03, BAGReport 2005, 379 m. zust. Anm. Schwab).
Eine Rückbeziehung der PKH-Bewilligung ist auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung, also der Entscheidungs- oder Bewilligungsreife, möglich (BAG, Urt. v. 08.11.2004 - 3 AZB 54/03, BAGReport 2005, 379).
Denn nur eine von der bedürftigen Partei zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu ihren Lasten gehen (BAG v. 04.11.2004 - 3 AZB 54/03, n.v.).
Auch in einem solchen Falle scheidet eine weitergehende PKH-Bewilligung auf eine Zeit vor Abschluss des Vergleichs aus, eben weil die Bewilligungsreife erst nach Vergleichsschluss eingetreten ist (BAG v. 08.11.2004 - 3 AZB 54/03. n.v.).
Denn nur eine von der bedürftigen Partei zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu ihren Lasten gehen (BAG v. 04.11.2004 - 3 AZB 54/03, BAGReport 2005, 379 [Schwab]).
Mithin war dem Kläger unter Aufhebung des PKH-Ablehnungsbeschlusses insoweit Prozesskostenhilfe ab Entscheidungsreife, dies ist der Eingang des letzten nachgeforderten Beleges (siehe dazu BAG v. 08.11.2004 - 3 AZB 54/03, n.v.) am 05.03.2004 zu bewilligen und ihm zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug der Anwalt seiner Wahl nach § 121 Abs. 2 ZPO n.F. beizuordnen.
LAG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 2 Ta 13/06
Prozesskostenhilfe, Versagung, Vordruck, Erklärung über die persönlichen und …
Solange eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abgegeben ist, liegt kein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vor (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.3.2004 - 2 Ta 68/04 - NZA-RR 2005, 51; BAG Beschluss vom 8.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAG-Report 2005, 379; BFH Beschluss vom 09.11.2005 - III S 22/05 (PKH) -).
Dies stellt keine Überforderung dar (BAG Beschluss vom 8.11.2004 - 3 AZB 54/03 - BAG - Report 2005, 379).
Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung und danach erfolgende weitere …
LAG Hessen, 21.07.2006 - 12 Ta 198/06
Frühester Bewilligungszeitpunkt für Prozesskostenhilfe
Mitwirkung im Prozesskostenhilfeverfahren
LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 6 Ta 106/06
Prozesskostenhilfe: Bewilligung bei Einreichung der Erklärung über die …
LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 110/15
Anforderungen an die Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …
LAG Köln, 28.10.2015 - 11 Ta 219/15
LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 1 Ta 135/08
Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, Erklärung über die …
LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2008 - 2 Ta 48/08
LAG Hamburg, 14.06.2011 - 4 Ta 11/11
Prozesskostenhilfe - verspätete Vorlage von Belegen

References: BGH 
 § 114
 BGH 
 § 117
 § 117
 § 117
 § 119
 § 117
 § 121