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Timestamp: 2017-09-26 14:29:42+00:00

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Prozesse am Internationalen Gerichtshof (IGH) und Internatonalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag
IGH: Todesurteile amerikanischer Gerichte gegen 51 Mexikaner
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat auf Antrag der mexikanischen Regierung am 31. März 2004 festgestellt, dass 51 von amerikanischen Gerichten zum Tode verurteilte Mexikaner nicht ausreichend über ihr Recht auf Beistand durch die eigene Regierung unterrichtet worden seien. Dieses Recht ist in Artikel 36 der 1963 verabschiedeten Wiener Konvention über konsularische Beziehungen verankert. Mexiko legte dem Gerichtshof insgesamt 52 Fälle von eigenen Staatsbürgern vor, denen in Todeszellen der USA die Hinrichtung bevorsteht. Nur in einem Fall befand das Gericht, dass den Angeklagten in ausreichender Weise Gelegenheit zum Kontakt mit Vertretern des eigenen Landes gegeben wurde.
Nach Auffassung der USA könne der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht die Aufgabe einer Berufungsinstanz für nationale Strafgerichte übernehmen. Selbst wenn die Verurteilten keinen konsularischen Beistand erhalten hätten, müsse die Abhilfe für einen solchen Missstand den USA überlassen werden, sagte der US-Jurist William Taft. Dieser Auffassung hat sich der IGH nicht angeschlossen.
In einem ähnlichen Fall war der Gerichtshof 2001 einer deutschen Beschwerde gegen die Hinrichtung der Brüder Karl und Walter LaGrand gefolgt. Dennoch wurde seinerzeit die Todesstrafe in den USA vollstreckt.
"Die USA sollten mit Mitteln ihrer eigenen Wahl für eine aussagekräftige Überprüfung der Urteile sorgen", sagte der Vorsitzende Richter Shi Jiuyong. In drei Fällen sind alle Berufungsmöglichkeiten des Instanzenwegs in den USA bereits ausgeschöpft - hier forderte der IGH die USA auf, ausnahmsweise eine weitere Überprüfung zu ermöglichen.
Die Entscheidung ist hier (engl.) und hier (hrr-strafrecht.de) nachlesbar.
IStGH: Kongo und Uganda
Ermittler des IStGH wurden in den Kongo und nach Uganda entsandt, nachdem beide Staaten dem Gericht die Zuständigkeit übertragen hatten. Die ersten beiden Prozesse am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag können voraussichtlich Anfang 2005 beginnen (AP vom 6. September 2004).
Zum IStGH siehe auch die Aufsatzseiten hier.
Das Landgericht Bonn hat am 10. Dezember 2003 die Schadensersatzklage der Opfer eines Luftangriffes der NATO auf die serbische Kleinstadt Varvarin am 30. Mai 1999 mit der Begründung abgewiesen, den Opfern eines NATO-Luftangriffs stünden weder aus dem Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht Ansprüche gegen den Bund zu. Bei den Klägern handelt es sich um 17 Schwerverletzte des Angriffs sowie 18 Hinterbliebene der bei dem Bombardement getöteten 10 Menschen. Sämtliche Opfer sind Zivilisten. Der Luftangriff hatte am 30. Mai 1999 auf Grundlage eines Nato-Beschlusses im damaligen Kosovo-Konflikt stattgefunden. Die Kläger haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihr Vetorecht in den Nato-Gremien gegen die Auswahl der Brücke als Angriffsziel nicht ausgeübt und zudem den Angriff durch eigene Streitkräfte unterstützt zu haben. Zwar waren deutsche Flugzeuge an dem Raketenangriff auf die Brücke nachweislich nicht unmittelbar beteiligt. Ob sie durch Aufklärung, Begleit- oder Luftraumschutz Unterstützung erbrachten, war zwischen den Parteien umstritten. Die Bundesregierung hatte die Verantwortung für den Vorfall stets zurückgewiesen.
Bei dem Verfahren handelt es sich um die erste Klage dieser Art gegen die Bundesrepublik wegen Beteiligung an einem Krieg. Bei dem Bombardement der Brücke wirkten nach Erkenntnissen des Gerichts keine deutschen Flugzeuge mit. Nach Ansicht der Kläger hafte die Bundesrepublik Deutschland gleichwohl für die Folgen des Angriffs. Seinerzeit waren zehn Zivilisten getötet und 17 schwer verletzt worden.
Die Bonner Zivilkammer befand, die Opfer besäßen als Einzelpersonen keine Ansprüche gegen den Staat. Der Vorsitzende Richter betonte, Ansprüche gegen den deutschen Staat ließen sich weder aus der Haager Landkriegsordnung noch aus dem Genfer Abkommen oder dem NATO-Truppenstatut ableiten. Diese internationale Vereinbarungen fänden ausschließlich Anwendung auf der Ebene der nationalen Regierungen beziehungsweise Kriegsparteien.
Auch in zweiter Instanz wurde die Klage durch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28. Juli 2005 zurückgewiesen. Ansprüche ergäben sich weder aus dem humanitären Völkerrecht, dem Grundgesetz oder dem deutschen Staatshaftungsrecht. Siehe auch die nachfolgende Pressemitteilung des OLG Köln vom 28. Juli 2005 (hier abrufbar):
Die Entscheidung des Landgerichts Bonn ist abgedruckt in NJW 2004, S. 525 f..
Siehe auch die Pressemitteilung des Landgerichts Bonn vom 10. Dezember 2003.
Gegen das Urteil des OLG Köln wurde die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt; der BGH hat am 19. Oktober 2006 über die Klage verhandelt.
Dazu siehe die Vorankündigung in der Pressemitteilung des BGH Nr. 129/2006:
LG Bonn - 1 O 361/02 (abgedruckt in JZ 2004, 572) ./. OLG Köln 7 U 8/04 (abgedruckt in NJW 2005, 2860)
Der 3. Zivilsenat des BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Köln mit Urteil vom 2. November 2006 zurückgewiesen (Az.: III ZR 190/05). Weder im humanitären Völkerrecht noch im deutschen Staatshaftungsrecht gäbe es eine Grundlage für eine Entschädigung. Der BGH begründete seine Ablehnung im konkreten Fall unter anderem damit, dass ein Schadensersatzanspruch gegen Deutschland auf Grundlage des Völkerrechts schon deshalb ausscheide, weil etwaige Wiedergutmachungsansprüche dann nicht einzelnen Personen, sondern nur deren Heimatstaat zuständen. Auch einen Anspruch aufgrund des deutschen Rechts verneinten die Richter. Im Zusammenhang mit dem Angriff lägen keine Amtspflichtverletzungen deutscher Soldaten oder Dienststellen im Sinne konkreter Verstöße gegen Regeln des Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung vor. Ob sich im Fall eines Verschuldens deutscher Soldaten aus dem deutschen Amtshaftungsrecht ein Anspruch ziviler Kriegsopfer ergeben könnte, ließen die Bundesrichter allerdings offen (Quelle: Spiegel-Online vom 2. November 2006).
Siehe dazu die Pressmitteilung des BGH Nr. 151/2006 :
Gegen das Urteil ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden.
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen.
Siehe dazu die Pressmitteilung des BVerfG Nr. 55/2013 :
Es wird vermutet, dass sich womöglich auch europäische Gremien mit dem Thema beschäftigen werden. Bislang können bei Kriegsschäden nur Staaten untereinander Reparationen aushandeln.
Siehe auch den Bericht in FRONTAL 21 (ZDF) vom 9. Dezember 2003 (siehe hier)
Siehe ferner die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26. Juni 2003 (III ZR 245/98 - NJW 2003, S. 3488ff, hier abrufbar) zur Schadensersatzklage griechischer Staatsangehöriger wegen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland: "Nach der im Zweiten Weltkrieg gegebenen Rechtslage standen im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts etwaige Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zu."
Siehe auch den Artikel von Rechtsreferendar Philipp Hermann, "Aktueller Fall: Recht auf Leben nicht einklagbar? Das Varvarin-Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. Dezember 2003" in Humanitäres Völkerrecht - Informationsschriften 2003, S. 79ff.
Kritisch zum Urteil des LG Bonn: Stephen Rehmke, "Ausnahmezustand in Varvarin - Die Opfer eines Kriegsverbrechens der NATO kämpfen um Entschädigung – Zweiter Teil" (Forum Recht Nr. 1/2005), hier abrufbar.
Weitere Schadensersatzklage
Nach einer Meldung von AFP vom 16. Februar 2004 sieht sich die Bundesrepublik Deutschland - neben anderen NATO-Staaten - einer weiteren Klage im Zusammenhang mit Bombenschäden nach dem NATO-Luftangriff ausgesetzt. Das französische Transportunternehmen Touax SA habe - so das "Handelsblatt" in der Ausgabe vom 17. Februar 2004 - eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland über neun Millionen US-Dollar (= sieben Millionen Euro) beim Landgericht Bonn eingereicht. In Belgien und Frankreich seien entsprechende Verfahren anhängig. Hintergrund sei die Bombardierung von drei Donaubrücken in der Hauptstadt der serbischen Provinz Vojvodina, Novi Sad, durch NATO-Flugzeuge im April 1999. Die Trümmer der Brücken blockierten die Donau, die für den Schiffsverkehr unpassierbar wurde. Später wurden zwei Brücken wieder aufgebaut und die dritte vorläufig durch eine Pontonbrücke ersetzt.
Schadensersatzklage der Opfer des SS-Massakers in Distomo/
Erschießung von 250 Zivilisten in der toskanischen Stadt Civitella durch die "Division Hermann Göring" i
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Februar 2006 – 2 BvR 1476/03 – entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland für die während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübten „Vergeltungsmaßnahmen“ nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die eine Ersatzpflicht ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, nicht zur Entscheidung angenommen.
Siehe dazu auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2006:
Die Verfassungsbeschwerde der vier Beschwerdeführer betrifft die Frage der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland für während der Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg von Angehörigen der deutschen Streitkräfte verübte „Vergeltungsmaßnahmen“. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die eine Ersatzpflicht ablehnenden gerichtlichen Entscheidungen wandte, nicht zur Entscheidung an.
1. Der Bundesgerichtshof hat eine Bindung an das Urteil des griechischen Landgerichts Livadeia zu Recht abgelehnt. Nach geltendem Völkerrecht kann ein Staat Befreiung von der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates beanspruchen, soweit es – wie hier – um die Beurteilung seines hoheitlichen Verhaltens geht
2. Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) ist nicht verletzt. Die Beschwerdeführer haben weder völkerrechtliche noch amtshaftungs- oder aufopferungsrechtliche Ersatz- und Entschädigungsansprüche.
Art. 3 des IV. Haager Abkommens, wonach eine Kriegspartei im Falle eines Verstoßes gegen die Haager Landkriegsordnung grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, begründet keinen individuellen Entschädigungsanspruch. Er regelt einen sekundären Schadensersatzanspruch, der nur in dem Völkerrechtsverhältnis zwischen den betroffenen Staaten besteht.
Am 29. Juni 1944 erschossen deutsche Soldaten der "Division Hermann Göring" in der toskanischen Stadt Civitella und deren Umgebung als Racheakt 250 Zivilisten, nachdem einige Tage zuvor vier Wehrmachtssoldaten von Partisanen attackiert worden waren. Mehr als vierzig Jahre später verklagten Angehörige der Opfer vor einem italienischen Gericht Deutschland auf Schadensersatz und hatten damit im Jahre 2008 vor dem höchsten italienischen Gericht Erfolg. Da Deutschland Völker- und Menschenrecht verletzt habe, dürften Geschädigte einen individuellen Schadensersatz geltend machen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat dazu am 3. Februar 2012 entschieden, dass die in Italien gefällten Urteile gegen Deutschland auf Schadensersatz an Opfer der NS-Verbrechen rechtswidrig sind. Auch die Pfändung staatlicher deutscher Besitztümer sei nicht legal. Verhandlungen über Entschädigungen führen oder entsprechende Klage vor internationalen Gerichten einreichen könnten nur Staaten; Privatpersonen hätten kein Klagerecht (näher: Spiegel Online vom 3. Februar 2012 und IGH-Entscheidung (engl.) und IGH-Pressemitteilung (engl.)).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14

Art. 3