Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-127-04
Timestamp: 2019-06-16 05:46:55+00:00

Document:
BVerwG, 5 B 127.04: Besondere Härte, Ausreise, Adoption, Aussiedlung
Urteil des BVerwG vom 30.06.2005, 5 B 127.04
5 B 127.04
Besondere Härte, Ausreise, Adoption, Aussiedlung
Besondere Härte, Ausreise, Adoption, Aussiedlung, Eltern, Original, Fotokopie, Billigkeit, Dokumentation, Stiefvater
BVerwG 5 B 127.04 OVG 2 A 843/03
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2004 wird zurückgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.
Nr. 1 VwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und Verfahrensfehler (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
1. Die am 9. Oktober 1977 geborene Klägerin zu 1, Mutter der am 10. Februar 1997
geborenen Klägerin zu 2, ist die frühere Stief- und - seit der am 15. Juni 1994 erfolgten Adoption durch den Stiefvater - Adoptivtochter des Wladimir L. Dieser hatte auf
seinen Antrag vom 24. April 1992 am 21. April 1993 einen Aufnahmebescheid erhalten, in welchen die Mutter und die Halbschwester der Klägerin, nicht aber diese
selbst einbezogen waren. Nachdem die Klägerin zu 1 am 21. Juli 1995 unter Hinweis
auf die Verzögerung der Adoption durch ihren zunächst nicht einverstandenen leiblichen Vater einen eigenen Aufnahmeantrag gestellt hatte, reiste der Adoptivvater mit
der übrigen Familie am 24. September 1995 in das Bundesgebiet ein, wo bereits
seine Eltern lebten. Anlass der ohne die Klägerin erfolgten Ausreise war nach der im
Mai 1996 erfolgten Mitteilung an die Beklagte seitens der Mutter des Adoptivvaters
der Wunsch des im Dezember 1995 verstorbenen Vaters, dass sein Sohn sofort
kommen und die Klägerin zu 1 für kurze Zeit bei ihrer Tante zurücklassen solle.
Die nach Ablehnung des Aufnahmeantrages und der Einbeziehung der Klägerinnen
erhobene Klage auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des
Adoptivvaters hatte - was die Klägerin zu 1 betrifft - in erster Instanz Erfolg, wurde in
zweiter Instanz jedoch abgewiesen. Während das Verwaltungsgericht eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG mit Blick auf die besondere familiäre Situation bejahte, hat das Oberverwaltungsgericht den Tatbestand der besonderen Härte
und insbesondere auch eine verfahrensbedingte Härte im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. April 2001 - BVerwG 5 C 19.00 -
412.3 § 5 BVFG Nr. 4 = DVBl 2001, 1527>) verneint. Ausweislich der
Ausführungen auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses war für die Vorinstanz
"entscheidend, dass der Einbeziehungsantrag zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson noch nicht entscheidungsreif war", weil dem Aufnahmeantrag "lediglich
eine beglaubigte Übersetzung der Adoptionsurkunde, nicht jedoch diese selbst im
Original oder in beglaubigter Abschrift oder Fotokopie beigefügt war" und von daher
eine abschließende Bearbeitung des Einbeziehungsantrages dem Bundesverwaltungsamt bis zur Ausreise des Adoptivvaters nicht möglich gewesen sei.
2. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen Divergenz
zugelassen werden. Die Beschwerde hat nicht, wie erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - 1996, 712>),
aufgezeigt, dass die Berufungsentscheidung mit einem tragenden abstrakten
Rechtssatz von einem in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht.
Zur Begründung der geltend gemachten Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 (a.a.O.) trägt die Beschwerde vor, das Berufungsgericht habe "den Anspruch der Klägerinnen auf nachträgliche Einbeziehung
wegen verfahrensbedingter Härte verkannt", indem es davon ausgehe, "dass bei
Unterstellung des normalen Verfahrensablaufs bei der Beklagten eine tatsächliche
Einbeziehung unter Zustimmung des zu beteiligenden Bundeslandes hätte erfolgen
können", während es in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich um die "rechtliche Möglichkeit einer Einbeziehung" gehe; bei richtiger
Würdigung der Bedeutung des Art. 6 GG wäre die Einbeziehung der Klägerinnen
möglich gewesen. Eine Divergenz im Rechtssatz ist damit nicht dargelegt , vielmehr
deutet die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, für eine nachträgliche Einbeziehung
komme es nur darauf an, dass überhaupt vor Ausreise ein Antrag gestellt sei, das
genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem Sinne aus, ohne die behauptete Divergenz konkret aufzuzeigen. Entsprechend macht die Beschwerde
nachfolgend zur Begründung der Grundsatzrüge geltend, die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts lasse sich in beiden Richtungen verstehen.
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil diese Fragen auf der Grundlage
des § 27 Abs. 2 BVFG und des genannten Urteils in einem der Klägerin ungünstigen
Sinne zu beantworten sind, ohne dass es hierzu der Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfte. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 leitet
die verfahrensbedingte Härte wesentlich daraus her, dass in der Verwaltungspraxis
der Beklagten bei Aufnahmeanträgen aus eigenem Recht "jeweils auch geprüft
(werde), ob eine Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid des Ehegatten oder eines Elternteils möglich" sei, und stellt entscheidungserheblich darauf ab, dass der damalige Kläger "noch bis zur Ausreise seines Vaters …
in dessen Aufnahmebescheid hätte einbezogen werden können", bzw. dass es "von
der Antragstellung des Klägers … bis zur Ausreise seines Vaters … möglich gewe-
sen (wäre), den Kläger in dessen Aufnahmebescheid … einzubeziehen". Die Entscheidung geht demnach als Voraussetzung einer verfahrensbedingten Härte davon
aus, dass einer Einbeziehung bis zur Ausreise keine Hindernisse wie die vorliegend
von der Vorinstanz festgestellte fehlende Entscheidungsreife entgegenstehen.
führen nicht auf eine rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Frage hin. Nach der gesetzlichen Systematik der Absätze 1 und 2 des § 27 BVFG setzt eine Einbeziehung
in einen Aufnahmebescheid grundsätzlich voraus, dass die Bezugsperson noch ihren
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat, und ist eine nachträgliche Einbeziehung
nur aus Gründen besonderer Härte möglich. Dies schließt es aus, die generellen
rechtlichen Voraussetzungen einer Einbeziehung - hier das Vorliegen der Abkömmlingseigenschaft und die Stellung eines Einbeziehungsantrages - mit der für
eine nachträgliche Einbeziehung erforderlichen besonderen Härte gleichzusetzen.
Was die Bewertung der Umstände des Einzelfalles unter Härtefallgesichtspunkten
und unter dem rechtlichen Aspekt des Art. 6 Abs. 1 GG betrifft, wird durch die Bezugnahme auf die Grundrechtsproblematik noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Das gleiche gilt, soweit die Beschwerde weitere
Grundrechte wie Art. 11 bzw. Art. 3 GG als tangiert bzw. verletzt bezeichnet.
4. Soweit die Beschwerde es schließlich als verfahrensfehlerhaft und Verstoß gegen
das Gebot auf Gewährung rechtlichen Gehörs rügt, dass das Oberverwaltungsgericht
ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130 a VwGO entschieden hat,
wird zwar geltend gemacht, dass in einer mündlichen Verhandlung noch
Beweisanträge zu den Umständen der Adoption und der Ausreise des Adoptivvaters
gestellt worden wären, doch ist nicht dargelegt oder ersichtlich, inwiefern die von der
Beschwerde genannten Umstände auf der insoweit maßgeblichen Beurteilungsgrundlage der Rechtsauffassung der Vorinstanz erheblich gewesen wären und sich
eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

References: § 27
 § 5
 Art. 6
 § 27
 § 27
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 3
 § 130
 § 154
 § 159
 § 100