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Timestamp: 2019-06-26 02:26:28+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.04.2002 mit dem Az.: 9 AZR 434/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 9 AZR 434/98
Hinweis des Senats: Parallelverfahren zu - 9 AZR 656/98 und 9 AZR 657/98 -
9 AZR 434/98
Verkündet am 30. April 200
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 1998 - 6 Sa 39/98 - aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24. September 1997 - 1 Ca 961/97 - abgeändert.
Die Parteien streiten über die Anrechnung von Tarifurlaub auf eine Maßnahme der Rehabilitation.
Die im September 1935 geborene Klägerin war seit Mai 1978 bei den britischen Stationierungsstreitkräften in Deutschland als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien waren Kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Bestimmungen des Tarifvertrags für Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TVAL II) anzuwenden.
"1. a) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung oder Unfalles oder durch eine von einem Träger der Sozialversicherung, ... bewilligte Kur an seiner Arbeitsleistung verhindert, so erhält er ... als Angestellter Krankenbezüge nach den Bestimmungen des § 31.
Die Klägerin befand sich vom 25. Dezember 1996 bis 12. Februar 1997 in einer von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bewilligten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation. Bei Kurantritt hatte die Klägerin noch einen Resturlaub für das Jahr 1996 von 14 Urlaubstagen. Im Februar 1997 teilten die britischen Stationierungsstreitkräfte der Klägerin unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung mit, sie rechneten von dem tariflichen Jahresurlaub der Klägerin zehn Tage und von dem tariflichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte von sechs Arbeitstagen einen weiteren Tag auf die Maßnahme an. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden.
Mit ihrer im April 1997 erhobenen Klage hat die Klägerin insbesondere geltend gemacht, der Anrechnung von "Kur-Tagen" stehe § 31 Ziffer 4 a) TVAL II entgegen. Die Verpflichtung der britischen Stationierungsstreitkräfte, ihr für die Dauer einer bewilligten Kur das Gehalt fortzuzahlen schließe eine Anrechnung auf den Urlaub aus.
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr 11 Urlaubstage aus dem Jahre 1996 zu gewähren.
Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO im Streit. Nach dem Wortlaut des Klageantrags soll die fehlende Berechtigung der Beklagten - gemeint sind die britischen Stationierungsstreitkräfte - zur Anrechnung der "Kur-Tage" auf den Erholungsurlaub des Jahres 1996 festgestellt werden. Seine gebotene Auslegung ergibt jedoch, daß die Klägerin nicht nur diese Vorfrage sondern das Bestehen des Urlaubsanspruch klären lassen will. Hierfür hat sie auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Die Klage betrifft keinen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt, aus dem sich keine Rechtsfolgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergäben (vgl. Senat 21. September 1993 - 9 AZR 580/90 - BAGE 74, 201). Diente sie zunächst der Durchsetzung des Anspruchs der Klägerin auf ersatzweise bezahlte Freistellung für den mit Ende des Urlaubsjahres oder spätestens des Übertragungszeitraums untergegangen Urlaubsanspruchs (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 240/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Blumenbinder Nr. 1 = EzA BUrlG § 3 Nr. 22), richtet sie sich, nachdem das Arbeitsverhältnis während des Rechtsmittelverfahrens beendet worden ist, auf die Klärung des Urlaubsabgeltungsanspruchs.
Mit Beginn des Jahres 1996 war zwar nach § 33 TVAL II ein Anspruch der Klägerin gegen die britischen Stationierungsstreitkräfte auf 30 Tage Urlaub und nach § 34 TVAL II auf sechs Tage Zusatzurlaub entstanden. Der geltend gemachte Anspruch auf elf Tage Resturlaub ist jedoch in Folge der erklärten Anrechnung von elf Tagen der vom 25. Dezember 1996 bis 12. Februar 1997 durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB). Ersatzansprüche für den 1997 erloschenen Anspruch kommen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
1. Rechtsgrundlage für die Anrechnungserklärung der Arbeitgeberin war § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S 1476; künftig: BUrlG idF ArbBeschFG), das zum 1. Oktober 1996 in Kraft getreten und durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S 3843) zum 31. Dezember 1998 aufgehoben worden ist. Die Vorschrift lautete auszugsweise:
3. Die Anrechnungserklärung der britischen Stationierungsstreitkräfte erfüllt die gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen.
a) Die Anwendungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG sind erfüllt. Die Klägerin hat an einer von einem Sozialversicherungsträger durchgeführten Maßnahme der medizinischen Rehabilitation teilgenommen. Die Beklagte hat nicht mehr als die jeweils ersten zwei Wochentage sowie einen zusätzlichen Wochentag der insgesamt siebenwöchigen Rehabilitation angerechnet.
c) Der Tarifurlaub hatte eine Dauer von 30 Arbeitstagen (in der 5-Tage-Woche). Die Anrechnung der ersten zwei Wochentage der siebenwöchigen Rehabilitation auf zehn Urlaubstage hat den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen (§ 3 Abs. 1 BUrlG) nicht berührt. Das gilt auch hinsichtlich der Anrechnung eines weiteren Wochentags auf den gesetzlichen Zusatzurlaub nach § 47 SchwbG.
d) Die britischen Stationierungsstreitkräfte haben auch von ihrer Berechtigung zur Anrechnung zulässig Gebrauch gemacht. Sie haben gegenüber der Klägerin die Anrechnung erklärt. Diese Erklärung hat nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BUrlG idF ArbBeschFG bewirkt, daß die jeweils ersten zwei Tage zuzüglich eines weiteren Tages der medizinischen Rehabilitation bei sieben Wochen als Urlaubstage gelten. Dabei ist unerheblich, daß die Arbeitgeberin ihre Anrechnungserklärung erst abgegeben hat, nachdem die Klägerin die Rehabilitationsmaßnahme bereits angetreten hatte.
Das ist mit der Rechtsprechung des Senats zur rückwirkenden Freistellung vereinbar. Der Senat vertritt zwar die Auffassung, ein Arbeitgeber, der dem Arbeitnehmer für die Dauer einer nicht von einem Sozialversicherungsträger angeordneten Kurmaßnahme Urlaub iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG erteilen wolle, müsse den Urlaub vor Kurantritt gewähren (BAG 1. Oktober 1991 - 9 AZR 290/90 - BAGE 68, 309 mwN). Für die Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 BUrlG idF ArbBeschFG gilt das aber nicht.
Im Unterschied zur Freistellungserklärung bewirkte eine Anrechnungserklärung iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BUrlG idF ArbBeschFG nicht, daß der Arbeitnehmer für die jeweils ersten zwei Tage der Woche einer Rehabilitationsmaßnahme von seiner Arbeitspflicht befreit wurde. Dem Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubs und zugleich Schuldner der Entgeltfortzahlung wurde vielmehr eine Ersetzungsbefugnis eingeräumt. Das Gesetz berechtigte ihn, Tage der Arbeitsverhinderung, für die er an sich Entgeltfortzahlung nach § 9 Abs. 1 iVm. § 3 Abs. 1 EFZG schuldete, auf den Urlaubsanspruch erfüllungshalber anzurechnen (Leinemann BB 1996, 1381). Zur Anrechnung war deshalb lediglich eine hierauf gerichtete Erklärung über die Inanspruchnahme der gesetzlichen Berechtigung erforderlich. Diese Erklärung war keine Urlaubserteilung nach § 7 Abs. 1 BUrlG. An den so angerechneten Tage wurde der Arbeitnehmer nicht zum Erholungsurlaub freigestellt. Die angerechneten Tage "galten" nur als Urlaubstage. Der Arbeitnehmer war bereits kraft Gesetzes, nämlich "infolge einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation ... an seiner Arbeitsleistung verhindert".
Dieses Ergebnis wird im Umkehrschluß durch die Regelung des § 4 a Abs. 1 Satz 1 EFZG in der Fassung des BeschFG 1996 bestätigt (vgl. ErfK/Dörner 1. Aufl. § 10 BUrlG Rn. 11). Danach konnte der Arbeitnehmer bis zum dritten Arbeitstag nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit sein Wahlrecht ausüben und zur Vermeidung einer auf 80 % des Entgelts abgesenkten Fortzahlung die Anrechnung von Urlaub verlangen. Dagegen enthielt § 10 Abs. 1 BUrlG für die Anrechnungsbefugnis des Arbeitgebers keine entsprechende zeitliche Begrenzung.

References: § 31
 § 10
 § 31
 § 256
 § 256
 § 1
 § 3
 § 33
 § 34
 § 10
 § 10
 § 47
 § 10
 § 7
 § 10
 § 10
 § 9
 § 3
 § 7
 § 4
 § 10
 § 10