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Timestamp: 2018-06-23 15:35:00+00:00

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Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.02.2014, 09:53| Jetzt kommentieren
Uli Hoeneß, Klaus Zumwinkel, Alice Schwarzer: ihre Geschichten gingen durch die Presse, jede mit ihren eigenen Finessen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, dafür sorgt spätestens die Presse seit dem Fall Alice Schwarzer. Dennoch, predigen uns die Sünder, scheint es ein Mittel zu geben, welches Straffreiheit garantiert, die sogenannte Selbstanzeige.
Im deutschen Recht einmalig ist die Möglichkeit der Strafbefreiung, obwohl man den Straftatbestand vollständig erfüllt. Gem. § 370 AO ist die Hinterziehung von Steuern eine Steuerstraftat, welche mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird. Was diesen Straftatbestand so besonders macht, ist die Möglichkeit der strafbefreiende Selbstanzeige
Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist in § 371 AO geregelt. Zwar betont gerade der Gesetzgeber immer wieder, dass die Hürden für eine wirksame Strafbefreiung hoch seien, dennoch ist diese Möglichkeit im deutschen Recht einmalig.
Die Voraussetzung für die Strafbefreiung nach § 371 AO ist die vollständige und umfängliche Aufklärung aller unverjährten Steuerstraftaten. Darüber hinaus muss die Selbstanzeige bei der zuständigen Finanzbehörde eingereicht werden. Fehlt ein Detail aus der unverjährten Vergangenheit des Steuersünders in Bezug auf nicht angegebene Einnahmen oder Vermögensquellen ist die Selbstanzeige unwiderruflich unwirksam. Die Vorgehensweise suggeriert schon, dass ein Gang zum Steueranwalt unumgänglich ist.
Möglich ist eine Selbstanzeige nicht mehr, wenn der Steuerpflichtige eine Prüfungsanordnung vom Finanzamt erhält, vgl. § 371 II AO. Es gab Zeiten, in denen die Selbstanzeige selbst an diesem Zeitpunkt des Verfahrens möglich war.
Dies wurde durch die Änderung des § 371 AO geändert. § 371 II Nr. 2 AO schließt die Selbstanzeige aus, wenn die Steuerstraftat bereits „entdeckt“ wurde. Hier mag der potentielle Selbstanzeiger schon oft ins Schwitzen gekommen sein, ab wann gilt die Steuerhinterziehung als „entdeckt“? Hier gilt als Faustregel die erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, es reicht in der Regel nicht ein Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
Wie der schnelle Überblick zeigt, ist die Selbstanzeige kein Selbstläufer für Steuersünder. Da dies gerne als Argument für dieses Konstrukt angewendet wird, lohnt es sich immer wieder die rechtspolitischen Gründe dieser Überlegungen hervorzuheben.
Warum gibt es dieses Konstrukt?
Aus rechtspolitischer Sicht lässt sich sagen, dass die Gründe für eine solche Regelung genauso zweifelhaft sind, wie die der pauschalen 25% Abgeltungssteuer auf private Kapitaleinkünfte. Der Staat verfolgt das Motto: lieber wenig Steuern einnehmen, als den sonst womöglich auswandernden Geldadel ordentlich zu besteuern. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll also die Steuersünder zur Rückkehr ermutigen, um wenigstens etwas vom Kuchen zu ergattern.
Natürlich spielt in diese Argumentation mit ein, dass die Steuerhinterziehung immer noch salonfähig ist. Anders kann man die nachträgliche Entfernung der Strafbarkeit eines Tatbestands nicht vernünftig verkaufen, immerhin reden wir von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.
Ferner ist das Rechtsmittel der Selbstanzeige auch für Anwälte eine lukrative Angelegenheit. Durch aussichtsreiche Mandantenhonorare empfiehlt man gerne die vollständige Offenlegung bei der Finanzbehörde.
Es wird weiter ein strittiges Thema in der Öffentlichkeit bleiben und immer wieder populäre Fälle der Selbstanzeige geben. Dass der Gesetzgeber diese Regelung abschafft, ist nicht abzusehen.
Eins muss jedoch unbedingt erwähnt werden: auch wenn für die Steuersünder das Steuergeheimnis gilt, wie für jeden anderen, so ist die Verlagerung des Skandals, wie es einige Betroffene betreiben, zum Bruch ihres Steuergeheimnis eine traurige Farce.
Schlagwörter: Steuerhinterziehung, Steuerstraftat, strafbefreiende Selbstanzeige
Sicherheitsfrage 98 + V;i.er =
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References: § 370
 § 371
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