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Rechtsprechung: NJW 1998, 3716 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.02.1998 | BGH, 22.01.1998
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BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98 (https://dejure.org/1998,23)
BGH, Entscheidung vom 10.09.1998 - V ZB 11/98 (https://dejure.org/1998,23)
BGH, Entscheidung vom 10. September 1998 - V ZB 11/98 (https://dejure.org/1998,23)
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Singen und Musizieren außerhalb festgelegter Ruhezeiten (Saxophonist)
Eigentümerbeschluß - Sondernachfolger - Grundbucheintragung - Auslegung - Kein Vorbehalt des Tatrichtres - Rechtsbeschwerdegericht - Unwirksamkeit - Ruhezeit - Singen und Musizieren - Hinreichende Bestimmbarkeit - Einschränkungen ohne sachlichen Grund - Teilunwirksamkeit ...
Zulässigkeit von Lärmschutzregelungen in der GO
Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig - Musizieren ist sozial übliches Verhalten - auch Saxophonspielen
Wohnungseigentum; Regeln der Musikausübung durch Eigentümerbeschluß
BGHZ 139, 288
NJW 1998, 3713
NJW 1998, 3716
NZM 1998, 955
FGPrax 1999, 7
ZMR 1999, 41
WM 1998, 2336
DB 1998, 2594
Rpfleger 1999, 19
JR 1999, 284
Nach dem für die Auslegung dieser Bestimmung, die der Senat in vollem Umfang nachprüfen kann (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 …und Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, ZfIR 2012, 506 Rn. 11), maßgeblichen Wortlaut und ihrem Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als ihre nächstliegende Bedeutung ergibt (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 …und Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, juris Rn. 23), soll sie die gesetzlichen Zustimmungserfordernisse nur ergänzen.
Das ist das Ergebnis einer Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, NJW 1998, 3713, 3714).
aa) Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der beteiligten Wohnungseigentümer ankäme (Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, aaO;… Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rdn. 53).
(b) Da das häusliche Musizieren - wie das Berufungsgericht bei der Erörterung der auf das Dachgeschoss bezogenen Ansprüche selbst erkennt - einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 293 f.), sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen.
aa) Regelungen zur Musikausübung in der Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage, die eine Ruhezeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 14 Uhr vorgeben, hat der Senat nur im Ausnahmefall als ermessensfehlerhaft angesehen; dabei hat er darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich seien (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 293 f.).
BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
In Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht legt der Senat den Eigentümerbeschluß vom 18. April 1989 in eigener Kompetenz (Senat, BGHZ 139, 288, 292) als Einräumung eines Sondernutzungsrechts an den Vorgartenbereichen zugunsten des Eigentümers der Teileigentumseinheit Nr. 3 aus.
Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 ff.).
BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09
Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme …
Da Beschlüsse auch Rechtsnachfolger binden (§ 10 Abs. 4 WEG), kommt es für deren Auslegung grundsätzlich auf den Wortlaut und den Sinn an, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegend erschließt (vgl. nur Senat, BGHZ 139, 288, 292;… Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 72/09, zur Veröffentlichung bestimmt;… Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 187 m.w.N.).
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Auslegung einer Teilungserklärung maßgebend auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, NJW 2004, 3413 mwN; ebenso für Beschlüsse Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.;… vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 1).
Sie entfalten nicht nur interne Wirkung (vgl. auch Senat, BGHZ 139, 288, 298), sondern sind konstitutiver Bestandteil des zweistufigen Bestellungs- bzw. Abberufungsakts (vgl. BayObLG NJW 1958, 1824;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 43;… Wenzel, aaO, 512, 514;… a.A. Staudinger/Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 122, 406 ff), der neben der gemeinschaftlichen Willensbildung und der entsprechenden Bestellungs- bzw. Abberufungserklärung noch deren Zugang erfordert.
Allerdings ist zu beachten, daß - zumindest dann, wenn der Beschluß auch für Sondernachfolger gelten soll (§ 10 Abs. 3 WEG) - für die Auslegung nur solche Umstände Berücksichtigung finden können, die für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, sich insbesondere aus dem Protokoll ergeben (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 292).
Die Auslegung des festgestellten und verkündeten Beschlußergebnisses hat "aus sich selbst heraus" - objektiv und normativ - zu erfolgen und kann vom Rechtsbeschwerdegericht selbst vorgenommen werden (Senat, BGHZ 139, 288, 291 ff).
Aus dem Zusammenhang mit dem ebenfalls protokollierten und daher zu berücksichtigenden (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 292) Abstimmungsergebnis unter Angabe der Ja-Stimmen und der Stimmenthaltungen folgt, daß mit der - nicht seltenen, ungenauen - Formulierung des Protokolls (…vgl. Zöllner, aaO, S. 823) die Ablehnung des (hilfsweisen) Beschlußantrags der Antragsteller festgestellt worden ist.
BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Allerdings nimmt das Berufungsgericht zumindest der Sache nach zutreffend an, dass der angefochtene Beschluss hinreichend bestimmt ist, durchführbare Regelungen enthält und auch keine inneren Widersprüche aufweist (zu diesen Anforderungen etwa Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 298; BayObLG, ZWE 2005, 230, 231;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 54, 162 f.).
Dabei kommt es bei der gebotenen objektiven Auslegung maßgebend darauf an, wie der Beschluss nach seinem Wortlaut und Sinn für einen unbefangenen Betrachter nächstliegend zu verstehen ist (std. Rspr., grundlegend dazu Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292;… vgl. auch Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 14 mwN; ebenso für die Auslegung von Vereinbarungen Senat…, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 33/09, NJW-RR 2010, 227 Rn. 8 mwN).
BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13
Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …
BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15
Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls …
OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
BGH, 17.04.2015 - V ZR 12/14
Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer …
BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …
BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
BGH, 25.09.2009 - V ZR 33/09
Übertragung der Erhaltungskosten für Terrassenfenster und -türen auf die …
OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00
Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - …
OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor …
OLG Köln, 27.10.2004 - 2 Wx 29/04
Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers
OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12
Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung …
OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen …
BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03
Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung
OLG Köln, 14.07.2003 - 16 Wx 124/03
Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf …
OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00
Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des …
BayObLG, 28.07.2004 - 2Z BR 43/04
Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung von …
OLG Frankfurt, 06.08.2003 - 20 W 22/02
Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen …
LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte …
Erfallen der Terminsgebühr in Wohnungseigentumssachen bei Entscheidung ohne …
OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08
Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer …
BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17
Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer …
LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11
Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …
BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 141/01
Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer …
OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99
Benutzung eines Waschkellers am Sonntag
OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07
Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
BayObLG, 18.03.2004 - 2Z BR 249/03
Sonderumlage; Eigentümerbeschluss; Hecke; Grenzhecke; Garten; Gartenteil; …
OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05
Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der …
OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 205/06
Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung …
BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 115/99
Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; …
OLG Hamm, 23.09.2004 - 15 W 129/04
Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger; …
BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17
Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem …
OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06
Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung
OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05
LG Frankfurt/Main, 04.10.2017 - 13 S 131/16
Eine lediglich das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer …
OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08
Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
OLG Hamm, 13.03.2000 - 15 W 454/99
OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der …
OLG München, 03.04.2007 - 34 Wx 25/07
Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung …
OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01
Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …
BayObLG, 24.11.2004 - 2Z BR 156/04
Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - …
OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05
Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in …
OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 3 Wx 92/05
Wohneigentumsrecht - Kostentragung für Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch …
OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03
Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch …
LG Itzehoe, 18.03.2014 - 11 S 101/12
Wohnungseigentum: Maßgeblicher Trittschallwert bei Errichtung des Gebäudes; …
LG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 S 60/10
Feststellen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer …
OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06
Wirksamkeit von Vereinbarungen ggü. Sonderrechtsnachfolgern
OLG Frankfurt, 20.03.2006 - 20 W 430/04
Wohnungseigentum: Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer bei Änderung der …
VG Aachen, 06.03.2008 - 6 K 124/08
Erledigung eines Gerichtsverfahrens im Beschlusswege durch Abschluss eines …
OLG Hamm, 13.02.2006 - 15 W 163/05
Zulässigkeit der Verlegung der Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums
OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 258/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unterlassungs- und Rückbauanspruch bei Nutzung eines …
OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 Wx 234/04
Wohnungseigentumsrecht: Zur Frage der wirksamen Genehmigung einer baulichen …
BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 112/99
OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 349/99
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei …
Wohnungseigentum: Verwendung nicht hinreichend bestimmter Begriffe in …
OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …
OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 89/06
Antragsänderung bei Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren - …
OLG Hamm, 12.04.2005 - 15 W 29/05
Nutzung eines als "gewerbliche Einheit" bezeichneten Teileigentums
OLG Hamm, 23.10.2003 - 15 W 372/02
Nutzung von Büroräumen als Zahnarztpraxis
BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02
Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in …
OLG München, 31.03.2006 - 34 Wx 111/05
Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür - …
OLG Düsseldorf, 26.03.2004 - 3 Wx 344/03
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur …
LG München I, 23.11.2017 - 36 S 3100/17
Beschluss der Eigentümerversammlung - Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit
OLG München, 10.07.2006 - 34 Wx 33/06
Errichtung einer Pergola als bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch des …
OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 3 Wx 164/05
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der …
KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98
LG Köln, 13.12.2012 - 29 S 95/12
Reserve zur Deckung der laufenden Kosten ist Pflicht!
LG Nürnberg-Fürth, 17.03.2010 - 14 S 5126/09
Wohnungseigentumsrecht: Ausschluss von der Teilnahme an Eigentümerversammlungen …
OLG Hamm, 19.03.2007 - 15 W 340/06
Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats
OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 152/04
Wohnungseigentümerbeschluss: Statthaftigkeit von Beschlüssen im Hinblick auf …
OLG Hamm, 30.06.2003 - 15 W 151/03
Auslegung der Teilungserklärung
OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01
Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im …
KG, 28.05.1999 - 24 W 1698/99
Mindestvoraussetzungen für einen vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluss über …
LG Hamburg, 28.03.2012 - 318 S 17/11
Bei einem Beschluss über Instandsetzungsmassnahmen muss auch ein Beschluss über …
AG Heidelberg, 09.04.2009 - 45 C 73/08
Beauftragung eines RA ist von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG gedeckt
OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 20 W 7/03
Wohnungseigentumssache: Erfordernis der mündlichen Verhandlung im …
OLG Hamm, 03.01.2002 - 15 W 287/01
Mobilfunkantenne auf dem Dach des gemeinschaft1ichen Gebäudes
BGH, 10.05.2001 - V ZB 4/01
OLG Köln, 28.12.2000 - 16 Wx 163/00
WEG : Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens
KG, 28.02.2000 - 24 W 8820/98
Gemeinschaftseigentum bei Dachgeschoßausbau)
OLG Köln, 24.01.2000 - 16 Wx 185/99
OLG München, 22.01.2010 - 34 Wx 125/09
Wohnungseigentum: Ermächtigung des Verwalters durch Mehrheitsbeschluss zur …
OLG Hamm, 18.11.2008 - 15 Wx 139/08
Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von …
OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
OLG Hamm, 25.08.2009 - 15 Wx 16/09
OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06
Kein Rückschluss auf Genehmigung der Jahresabrechnung bei Entlastung des …
BayObLG, 13.12.2001 - 2Z BR 156/01
BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
OLG München, 31.07.2013 - 32 Wx 129/13
Wohnungseigentum: Grundsatzbeschluss über die Zulässigkeit des Baus von …
OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 5 Wx 47/07
Kostentragung bei Ausbaurecht
BayObLG, 03.11.2004 - 2Z BR 102/04
Wirksame Verwalterbestellung bei fehlendem Rechtsformzusatz im …
BayObLG, 20.10.2004 - 2Z BR 161/04
Keine Abhilferecht des Gerichts in Wohnungseigentumssachen bei sofortiger …
BayObLG, 07.07.2004 - 2Z BR 89/04
OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07
Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses …
OLG Hamm, 22.05.2003 - 15 W 98/03
Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen …
BayObLG, 27.04.2001 - 2Z BR 70/00
Zustimmung und Kostentragung von baulichen Veränderungen durch die …
OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
LG Hamburg, 21.10.2015 - 318 S 3/15
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Ermessen der Gemeinschaft bei …
LG München I, 20.12.2010 - 1 S 4319/10
Wohnungseigentum: Haftung eines Erstehers für Wohngeldrückstände des …
LG Hamburg, 30.10.2009 - 318 S 59/09
Wohnungseigentum: Verstoß gegen die vorgegebene Nutzung zu Wohnzwecken durch …
OLG Köln, 04.01.2007 - 16 Wx 232/06
Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses zur Verwalterbestellung
OLG München, 12.10.2006 - 32 Wx 124/06
Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach …
OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 135/05
Wohnungseigentum: Begründung der Verbindlichkeit eines Wohnungseigentümers
Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach …
LG Itzehoe, 20.05.2016 - 11 S 78/15
Zeitpunkt der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme?
LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11
Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …
LG Itzehoe, 16.08.2011 - 11 S 42/10
Kein wirksamer Zweitbeschluss ohne sachlichen Grund!
OLG Köln, 21.11.2001 - 16 Wx 185/01
Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung
OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01
Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner …
Beschlussfassung kann auch als Vergleich ausgelegt werden; §§ 21 Abs. 4, 25 Abs. …
OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 5 U 68/08
Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses …
OLG München, 22.12.2006 - 32 Wx 165/06
Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der …
OLG Schleswig, 30.03.2006 - 2 W 191/05
OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags …
OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 101/05
Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich …
BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04
Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …
OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04
Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß
OLG Celle, 06.09.2004 - 4 W 143/04
Wohnungseigentümerversammlung: Konkludente Feststellung eines …
BayObLG, 21.06.2001 - 2Z BR 124/00
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen einer Versammlung, die nicht stattgefunden …
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau …
OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 168/05
Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im …
OLG Hamm, 09.09.1999 - 15 W 157/99
Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
LG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 9 S 88/17
Keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen …
OLG München, 15.11.2006 - 34 Wx 97/06
Anfechtung eines "nicht existenten" Beschlusses
OLG Frankfurt, 20.09.2005 - 20 W 276/02
Verfahren in Wohnungseigentumssachen: Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung …
OLG Frankfurt, 18.08.2003 - 20 W 302/01
Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers …
OLG Hamm, 12.03.2002 - 15 W 358/01
OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00
LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18
BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
KG, 15.03.2016 - 1 W 79/16
Wohnungseigentümergemeinschaft: WEG-Beschluss über die gleichzeitige Bestellung …
OLG Hamm, 09.01.2009 - 15 Wx 142/08
Nutzungsbefugnis und Bauordnungsrecht
OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 20 W 291/03
Wohnungseigentum: Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und …
OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05
Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?
OLG Hamm, 25.03.2003 - 15 W 19/03
Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung …
OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 20 W 139/02
Wohnungseigentum: Verschlechterung der Sichtverhältnisse aus einer …
BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 4/02
Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung …
AG Pinneberg, 30.01.2018 - 60 C 21/17
BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
LG Köln, 02.09.2010 - 1 S 13/09
Vertragswidrige Angaben in einer Nebenkostenabrechnung können zu einer mangelnden …
OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 20 W 398/05
Wohnungseigentümerversammlung: Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs durch …
OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 3 Wx 70/06
Verlängerung des Verwaltervertrags
OLG München, 14.12.2005 - 34 Wx 100/05
Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche …
BayObLG, 28.09.2000 - 2Z BR 55/00
LG Hamburg, 26.06.2019 - 318 S 112/18
Änderung der "Eigenart" der Wohnanlage durch Veränderung des optischen …
LG Köln, 12.04.2010 - 29 T 72/09
Mängelbeseitigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
OLG München, 22.12.2005 - 34 Wx 121/05
Wärmedämmung von Kellerwänden in Eigentumswohnanlage - erforderliche …
BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 103/04
Zweckwidrige Nutzung einer Konditorei als Spezialitätenrestaurant - Verwirkung …
OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 3 Wx 65/04
Zur Einbeziehung von Vorjahressalden und Rüchständen aus Abrechnungen früherer …
BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03
Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache …
BayObLG, 08.05.2003 - 2Z BR 8/03
Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses durch die …
OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 24 U 5/98
Überraschende Sonderkündigungsklausel
BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17
Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 19/14
Zweitbeschluss für ungültig erklärt: Erstbeschluss lebt wieder auf
OLG München, 03.08.2009 - 21 U 2666/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
OLG Hamm, 23.10.2008 - 15 W 335/07
Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Handlungsunfähigkeit des …
OLG Hamm, 18.10.2005 - 15 W 424/04
WEG : Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss
OLG München, 23.03.2005 - 34 Wx 8/05
Unzulässige Nutzung der Erholungseinrichtungen einer Ferienwohnanlage durch …
BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 80/04
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung bei Vertretung von mehr als der …
BayObLG, 11.08.2004 - 2Z BR 81/04
BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des …
BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 125/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden …
OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02
Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG -Verwalter über die Billigung …
OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00
WEG : Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr
OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00
Eingeschränkte Überprüfung von Kostenentscheidungen im WEG -Verfahren
BayObLG, 19.01.2005 - 2Z BR 205/04
Beschlussfassung über gewerbliche Nutzung von Teileigentumseinheit unter …
OLG Saarbrücken, 21.06.2004 - 5 W 17/04
Wohnungseigentum: Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen …
BayObLG, 18.12.2003 - 2Z BR 203/03
Auslegungsbefugnis des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsordnung - …
OLG Hamburg, 27.03.2001 - 2 Wx 149/00
Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung wegen mangelnder …
OLG Jena, 08.01.2001 - 6 W 653/00
Wohnungseigentümerbeschluss, Verwalterabberufung
LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17
Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15
Wann ist ein Beschluss nichtig?
LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 21/11
Kein eigennütziger Gebrauch am Dach!
OLG Hamburg, 22.05.2006 - 2 Wx 42/04
Wesentliche Beeinträchtigung durch bauliche Veränderungen
BayObLG, 20.01.2005 - 2Z BR 141/04
Eigentümerbeschluss zur Abrechnung mit fehlerhaftem Kostenverteilungsschlüssel - …
KG, 26.07.2004 - 24 W 31/03
Wohnungseigentumssache: Teilungserklärung mit Öffnungsklausel zur Änderung des …
BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 188/03
Inhalt der Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer - Nachholung …
LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 66/16
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei unberechtigten Ausgaben des Verwalters im …
LG Hamburg, 18.02.2009 - 318 S 99/08
Wohnungseigentum: Haftung des Ex-Verwalters für Prozesskosten anlässlich der …
KG, 29.03.2004 - 24 W 242/02
Wohnungseigentum: Vergleichsweise Regelung in der Wohnungseigentümerversammlung …
OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 179/99
OLG München, 02.06.2005 - 32 Wx 35/05
Beurteilung des Risikos erhöhter Brandausbreitung durch bauliche Veränderung
BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 195/03
Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - …
BayObLG, 15.05.2003 - 2Z BR 41/03
Auslegung einer Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Cafe mit Schnellimbiss"
BayObLG, 31.10.2000 - 2Z BR 79/00
Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer …
KG, 15.12.1999 - 24 W 6209/99
Begründung eines Sondernutzungsrechts
OLG Celle, 19.05.1999 - 4 W 49/99
Unwirksamkeit von Jahresabrechnungen für eine Wohnungseigentümergemeinschaft; …
AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
LG München I, 12.09.2013 - 36 S 23656/12
Verwirkung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers bzgl. der Unterlassung der …
LG Hamburg, 17.08.2012 - 318 S 207/10
Beseitigungsanspruch bei Mitbenutzungsbeeinträchtigungen
LG Köln, 22.12.2011 - 29 S 138/11
Beschlussanfechtung: Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?
LG Hamburg, 08.02.2008 - 318 T 179/06
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Negativbeschlusses; …
BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 245/03
Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von …
OLG Hamm, 23.03.2004 - 15 W 72/03
Errichtung eines Zauns auf einem Teil der Gemeinschaftsfläche ohne …
BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 247/03
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur …
OLG Jena, 05.05.2003 - 6 W 82/03
Mündliche Verhanldung im Wohnungseigentumsverfahren
BayObLG, 19.03.2003 - 2Z BR 150/01
Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer - …
BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01
BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 88/00
BayObLG, 01.02.2001 - 2Z BR 68/00
BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 83/00
Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines …
LG Dortmund, 18.06.2019 - 1 S 116/18
Verwaltungsbeirat darf sich nicht "Benehmen"
LG Wiesbaden, 30.06.2017 - 5 O 126/16
Inhaltliche Unbestimmtheit eines WEG-Beschlusses
LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 85/16
Wohnungseigentumssache: Aktivlegitimation der Gesamtgemeinschaft für Zahlungklage …
LG Frankfurt/Main, 09.06.2016 - 9 S 6/14
Entzug der Verwaltervollmacht = Abberufung!
LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 19 S 113/14
Verwalter ist grds. nicht zur Erhebung von Wohngeldklagen prozessführungsbefugt, …
AG Kassel, 04.12.2014 - 800 C 1010/14
Zur Frage der Bestimmtheit einer Regelung in der Teilungserklärung über …
LG München I, 23.01.2014 - 36 S 5934/13
Kann ein Beschluss in eine Vereinbarung umgedeutet werden?
LG Düsseldorf, 02.02.2006 - 19 T 330/05
Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung?
BayObLG, 04.12.2003 - 2Z BR 214/03
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bezüglich Renovierungskosten
BayObLG, 11.05.2001 - 2Z BR 95/00
BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00
Zeitliche Beschränkung des Betriebs eines Biergartens auf einer …
BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 106/00
BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
OLG Zweibrücken, 15.06.1999 - 3 W 69/99
Beseitigung einer Terrasse
OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
AG München, 25.04.2017 - 484 C 9711/16
Konstitutive Überwälzung der Verpflichtung zur Instandsetzung
OLG Hamburg, 06.02.2006 - 2 Wx 118/02
Abgrenzung zweier Sondernutzungsflächen
BayObLG, 12.01.2005 - 2Z BR 187/04
Unzulässiger Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei …
BayObLG, 07.11.2002 - 2Z BR 100/02
Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer …
BayObLG, 07.08.2001 - 2Z BR 63/01
Erfordernis eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung, …
BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 32/99
Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des …
KG, 21.07.1999 - 24 W 2613/98
Keine Aufhebung eines Sonderumlagebeschlusses durch spätere Modifizierung der …
BayObLG, 04.03.1999 - 2Z BR 20/99
Eigentümerbeschluss, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung …
AG Pinneberg, 25.09.2018 - 60 C 3/18
Entziehung wegen Zahlungsverzugs bedarf keiner vorigen Abmahnung
LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 116/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschlüsse über die …
AG Hamburg-Blankenese, 05.07.2017 - 539 C 44/16
Unbestimmter Beschluss ist nichtig!
AG Kassel, 27.08.2012 - 800 C 2772/11
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vergabe von …
KG, 15.03.2000 - 24 W 6527/98
Zwangsverwaltung von Wohnungen ; Leistung einer Sonderumlage
BayObLG, 31.01.2000 - 2Z BR 136/99
LG Berlin, 11.12.2018 - 55 S 84/17
Beschluss über ein Rechtsgeschäft mit einem Eigentümer: Stimmverbot
AG München, 05.07.2016 - 484 C 28968/15
Anfechtung eines Wohnungeigentümerbeschlusses
AG Oberhausen, 21.02.2012 - 34 C 7/10
Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nach dem Verhältnis der …
OLG Hamm, 17.06.2008 - 15 Wx 84/08
Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Handlungsbevollmächtigten des …
LG Mannheim, 23.01.2006 - 4 T 321/05
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren ohne …
BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 140/98
BayObLG, 26.05.2004 - 2Z BR 63/04
Zulässigkeit der eigenmächtigen Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen von …
AG Halle/Saale, 30.01.2018 - 120 C 1501/17
Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Beschlus zu baulichen Änderungen
LG Itzehoe, 21.02.2017 - 11 S 6/16
"Aktuelle Markierung" und "kurzfristig": Beschluss ist zu unbestimmt!
AG Essen-Borbeck, 22.05.2015 - 24 C 12/15
OLG Hamm, 21.06.2007 - 15 W 175/07
Sondernutzungsrecht an einem Dachboden begründet auch dann keine zusätzliche …
OLG Hamburg, 28.03.2006 - 2 Wx 115/05
Wohnungseigentum: Abgrenzung von Instandhaltungsmaßnahmen zu …
OLG Düsseldorf, 05.01.2001 - 3 Wx 423/99
AG Essen, 02.09.2013 - 196 C 87/13
Wohnungseigentümer muss Wohnungstür nicht selber austauschen/ Keine …
https://dejure.org/1998,364
BGH, 19.02.1998 - VII ZR 236/96 (https://dejure.org/1998,364)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - VII ZR 236/96 (https://dejure.org/1998,364)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96 (https://dejure.org/1998,364)
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MietRVerbG Art. 10 § 3
Ausschluss eines Architektenhonorars wegen Verstoß gegen das Koppelungsverbot
Kopplungsverbot, - des MietRVerbessG; Schuldanerkenntnis, kausales -; Fehler, - eines Architektenwerkes; Honorarvereinbarung, bedingte -; Schlußrechnung, Nachforderung zur -
Inhalt eines Architektenvertrages; Verstoß gegen das Koppelungsverbot bei Grundstücksvermittlung durch einen Makler; Entstehung des Honoraranspruchs mit Ausführung des Bauvorhabens
§ 8 Abs. 1 HOAI, §§ 242, 305, 631 Abs. 1, 633 Abs. 1 BGB
Baugenehmigung mit Auflagen: Architekt haftet
Bauherr rügt Prüffähigkeit: Architekt an Schlußrechnung gebunden?
Honoraranspruch abhängig von der Durchführung des Bauvorhabens?
Verstoß gegen Koppelungsverbot trotz Einschaltung eines Maklers?
Architektenvertrag bei Verstoß gegen Kopplungsverbot unwirksam! (IBR 1998, 212)
Honorar kann von Realisierung des Bauvorhabens abhängig gemacht werden! (IBR 1998, 211)
Wann ist eine Genehmigungsplanung mangelhaft? (IBR 1998, 210)
Bindung an Schlußrechnung? (IBR 1998, 303)
NJW 1998, 3716 (Ls.)
NJW-RR 1998, 952
MDR 1998, 711
VersR 1998, 994
WM 1998, 1450
BB 1998, 1282
BB 1998, 1969 (Ls.)
DB 1998, 1512 (Ls.)
BauR 1998, 579
ZfBR 1998, 186
Die Schutzwürdigkeit der KK kann sich insbesondere daraus ergeben, dass sie auf eine abschließende Berechnung der Krankenhausvergütung vertraut hat und vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihr eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl auch BGHZ 120, 133, 139 f; BGH Urteil vom 19.2.1998 - VII ZR 236/96 - Juris RdNr 37) .
BGH, 25.03.1999 - VII ZR 397/97
a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (Anschluß an BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, ZfBR 1998, 186 = BauR 1998, 579 = NJW-RR 1998, 952; Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 190/97;… vgl. auch Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 117/90, BGHR BGB § 631 Architektenpflichten 2).
a) Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, ZfBR 1998, 186 = BauR 1998, 579 = NJW-RR 1998, 952; Urteil vom 25. Februar 1999 - VII ZR 190/97;… vgl. auch Urteil vom 19. März 1992 - III ZR 117/90, BGHR BGB § 631 Architektenpflichten 2).
BGH, 26.09.2002 - VII ZR 290/01
Pflichten des Architekten bei Erstellung einer Genehmigungsplanung; Risiko der …
Der Auftraggeber eines Architektenvertrages ist nicht verpflichtet, die vereinbarte Planung nachträglich in der Weise zu ändern, daß die geänderte Planung dauerhaft genehmigungsfähig ist (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 = ZfBR 1998, 186; Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 17/99, BauR 2001, 785 = ZfBR 2001, 310 = NZBau 2001, 261).
BGH, 21.12.2000 - VII ZR 17/99
Haftung des Bauunternehmers bei fehlender Genehmigungsfähigkeit des …
Ein Besteller ist vorbehaltlich einer vertraglichen Vereinbarung nicht verpflichtet, sein Bauvorhaben entsprechend der allein genehmigungsfähigen Planung anzupassen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96, BauR 1998, 579 = ZfBR 1998, 186).
Bindung eines Architekten an die Honorarschlussrechnung; Beginn der Verjährung …
Maßgeblich für die Frage der Bindungswirkung ist, ob der Auftraggeber auf den Schlussrechnungscharakter vertrauen durfte und hierauf tatsächlich vertraut hat und sich entsprechend eingerichtet hat (BGH NZBau 2007, 252; BGH NJW 1997, 2329, 2331; NJW-RR 1998, 952, 953; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 526, 527; OLG Hamm, OLG-Report 1996, 232).
Zwar können die anfänglich von der Beklagten in diesem Rechtsstreit gegen die erste Schlussrechnung der Klägerin vom 13.08.2002 erhobenen Beanstandungen der mangelnden Prüffähigkeit, des Verstoßes gegen die HOAI, der unzutreffenden Berechnung von MwSt und der fehlenden Erbringung der Leistungsphase 8 und 9 für sich allein genommen der Annahme entgegen stehen, dass die Beklagte auf die Richtigkeit der Schlussrechnung vom 13.08.2002 vertraut hat (vgl. BGH NJW-RR 1998, 952, 953).
BGH, 25.02.1999 - VII ZR 190/97
Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen …
Ein Architekt, der sich dazu verpflichtet hat, eine genehmigungsfähige Planung zu erstellen, muß dann auch eine dem Vertrag entsprechende genehmigungsfähige Planung vorlegen (BGH, Urteil vom 19. Februar 1998 - VII ZR 236/96; BauR 1998, 579 = ZfBR 1998, 277).
BGH, 29.04.1999 - VII ZR 248/98
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
Zivilrechtliche Entgeltforderungen können selbst dann abgeändert werden, wenn eine Rechnung ausdrücklich als Schlussrechnung und damit als Abschlusstatbestand für das Schuldrechtsverhältnis bezeichnet worden ist (BGH, Urt. v. 19. Februar 1998, VII ZR 236/96).
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber den Honoraranspruch insgesamt bestreitet und der Schlussrechnung widerspricht oder wenn er die fehlende Prüffähigkeit der Schlussrechnung rügt, da er in diesem Fall durch sein eigenes Verhalten zeigt, dass er auf die Schlussrechnung gerade nicht vertraut hat, sondern sich nicht auf diese einlassen wollte (vgl. BGH, NJW 1993, 659 (660); BauR 1998, 579 (582); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 454 (456);… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 801 u. 810 m. w. N.;… Jacob/Ring/Wolf-Kessel, aaO., § 3, Rdnr. 311;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, aaO., § 4 HOAI, Rdnr. 94a).
Genehmigungsrisiko zu Lasten des Architekten bei Verpflichtung zur Erstellung …
Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, da die Klägerin als Auftraggeberin vorbehaltlich einer - hier nicht bestehenden - vertraglichen Vereinbarung nicht verpflichtet ist, ihr Bauvorhaben der allein genehmigungsfähigen Planung anzupassen (vgl. für den Fall der Genehmigungserteilung unter Auflagen: BGH BauR 1998, 579 ff. (581)).
OLG Nürnberg, 14.12.2001 - 6 U 2285/01
Zur Honorarforderung aus einem Architektenvertrag bei versagter Baugenehmigung
OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 23 U 115/06
Zur Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten
LG Hannover, 21.02.2014 - 14 S 80/13
Verstoß gegen Kopplungsverbot: Architektenvertrag unwirksam!
OLG Hamm, 06.01.2005 - 17 U 93/04
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 59/08
OLG Hamm, 04.01.2001 - 21 U 159/99
Pflichtenstellung des Architekten
KG, 25.01.2013 - 21 U 206/11
Honorar des Architekten: Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Endgültigkeit der …
https://dejure.org/1998,919
BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95 (https://dejure.org/1998,919)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1998 - I ZR 189/95 (https://dejure.org/1998,919)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95 (https://dejure.org/1998,919)
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Bestellvertrag von Comic-Übersetzungen - Nutzungsrechtseinräumung - Pauschalhonorar - Hinreichende Einschränkung bei groben Mißverhältnissen - Grobes Mißverhältnis zwischen Nutzungserträgen und Gegenleistung
Comic-Übersetzung / Comic Übersetzung
§§ 31 ff., 31 Abs. 5, 36 UrhG
UrhG § 31 Abs. 5, § 36; VerlG § 47
"Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von Comic-Bänden; Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts
BGHZ 137, 387
GRUR 1998, 680
WM 1998, 1742
ZUM 1998, 497
afp 1998, 390
Entgegen der Auffassung der Revision führt § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 12 f. - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.
Fehlt - wie im Streitfall - eine ausdrückliche Regelung, so ist von dem nach dem gesamten Vertragsinhalt von den Parteien übereinstimmend verfolgten Vertragszweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist (vgl. BGHZ 24, 55, 70 - Ledigenheim; 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).
Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1974 - I ZR 128/72, GRUR 1974, 480, 483 - Hummelrechte;… Urt. v. 1.3.1984 - I ZR 217/81, GRUR 1984, 656, 657 - Vorentwurf;… Urt. v. 15.3.1984 - I ZR 218/81, GRUR 1984, 528, 529 - Bestellvertrag;… Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 141/82, GRUR 1985, 378, 379 - Illustrationsvertrag; BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).
Ein entsprechender Parteiwille hätte aber nach dem auf eine solche nachträgliche Genehmigung anwendbaren Zweckübertragungsgedanken (§ 31 Abs. 5 UrhG) ebenfalls unzweideutig zum Ausdruck kommen müssen (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).
Dabei ist - wie die Revisionserwiderung rügt - der Vortrag des Beklagten ungeprüft geblieben, es entspreche einer allgemeinen Branchenübung, Übersetzerleistungen, wie sie die Klägerin erbracht hat, üblicherweise für alle Folgeauflagen und -verwertungen pauschal abzugelten (…vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 179/83, GRUR 1986, 885, 886 - METAXA;… Urt. v. 5.7.1967 - Ib ZR 113/65, GRUR 1968, 152, 154 - Angélique; BGHZ 137, 387, 394 - Comic-Übersetzungen I).
Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 36 UrhG aF, auf die auch im Rahmen der Auslegung des § 32a UrhG zurückgegriffen werden kann (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/8058, S. 19), setzt der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nicht voraus, dass die Leistung des ausübenden Künstlers ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werks gezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).
Nur bei gänzlich untergeordneten Leistungen, die üblicherweise durch ein Pauschalhonorar abgegolten werden, ist ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vergütung und den aus der Verwertung erzielten Vorteilen von vornherein ausgeschlossen (zu § 36 UrhG aF BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I; BGH, GRUR 2002, 153, 155 - Kinderhörspiele; zu § 32a UrhG Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8058, S. 19).
Mit dem Gedanken der Zweckbindung der Nutzungsrechtseinräumung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 189/95, GRUR 1998, 680, 682 - Comic-Übersetzungen, m.w.N.) lässt sich zwar begründen, weshalb das Erlöschen des zwischen dem Urheber und dem Nutzungsberechtigten geschlossenen Verpflichtungsgeschäfts zu einem Rückfall des auf dessen Grundlage eingeräumten Nutzungsrechts führt.
(2) Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt im Kern, daß der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (vgl. BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).
Dies bedeutet, daß im allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks ermöglicht wird (BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I).
Denn der Zweckübertragungsgedanke kommt gerade auch dann zum Zug, wenn es darum geht, die Grenzen des - sich ganz in einer Nutzungsart haltenden - Nutzungsrechts zu bestimmen (vgl. BGHZ 137, 387, 392 f. - Comic-Übersetzungen I, zur Frage der Zustimmung des Übersetzers zur Veranstaltung von Folgeauflagen).
BGH, 17.10.2013 - I ZR 41/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für …
Entgegen der Auffassung der Revision führen § 31 Abs. 5 UrhG und die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Übertragungszwecklehre, wonach in Verträgen des Urhebers über sein Urheberrecht im Zweifel keine weitergehenden Rechte eingeräumt werden, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1995 - I ZR 215/93, BGHZ 131, 8, 12 f. - Pauschale Rechtseinräumung; BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - I ZR 189/95, BGHZ 137, 387, 392 - Comic-Übersetzungen I, mwN), nicht zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klauseln.
Doch kann ein grobes Mißverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den Erträgnissen dann zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (im Anschluß an BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).
Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, kommt eine Anwendung des § 36 UrhG grundsätzlich auch bei eher untergeordneten Leistungen in Betracht, die im Rahmen eines Bestellvertrages erbracht werden (BGHZ 137, 387, 396 f. - Comic-Übersetzungen I;… gegen das Kausalitätserfordernis auch Schricker aaO § 36 UrhG Rdn. 12).
Eine Korrektur kommt immer nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht, so auch beim Wegfall der Geschäftsgrundlage, als dessen besonderer Anwendungsfall die Vorschrift des § 36 UrhG verstanden wird (BGHZ 137, 387, 396 - Comic-Übersetzungen I), oder im Rahmen des § 138 BGB.
Zwar kommt es nicht entscheidend auf die Kausalität der Leistungen des Urhebers für die unerwartet hohen Erträgnisse an (vgl. BGHZ 137, 387, 397 - Comic-Übersetzungen I).
Der Wille des Urhebers, dem Vertragspartner umfassende, über den unmittelbaren Vertragszweck hinausgehende Nutzungsrechte einzuräumen, kann sich aus einer Branchenübung nur dann ergeben, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (im Anschluß an BGHZ 137, 387, 394; BGH GRUR 2000, 144, 146 - Comic-Übersetzungen I und II).
Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt vielmehr im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH WRP 04, 1497 - Comic-Übersetzungen III; BGHZ 131, 8, 12 - Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 137, 387 - Comic-Übersetzungen I).
Allerdings bleibt § 36 UrhG in den Fällen unanwendbar, in denen ein untergeordneter Beitrag durch ein branchenübliches Pauschalhonorar abgegolten worden ist (BGHZ 137, 387, 396 f. - Comic-Übersetzungen I;… BGH, Urt. v. 20.3.1986 - I ZR 179/83, GRUR 1986, 885, 886 - METAXA).
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References: § 23
 § 906
 § 10
 § 43
 § 26
 § 23
 § 27
 Art. 10
 § 3

§ 8
 BGH 
 § 631
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 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 4
 BGH 
 § 31
 § 36
 § 47
 § 31
 § 36
 § 32
 § 36
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 § 31
 § 31
 § 36
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 § 138
 BGH 
 § 31
 § 36