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Timestamp: 2018-11-19 12:34:00+00:00

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BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82 - dejure.org
BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82
Anwartschaftsrecht - Nacherbenanwartschaft - Wertsteigerung - Veranschlagung - Vollrecht - Erwerb von Todes wegen
BGB § 1374, § 1376
BGHZ 87, 367
NJW 1983, 2244
MDR 1983, 839
DNotZ 1984, 394 (Ls.)
Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO S. 439).
Da S 2313 BGB auch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. BGHZ 87, 367), belastet auch eine bedingte oder betagte Verbindlichkeit das zugewinnausgleichspflichtige Vermögen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 38).
Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 = FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… Senatsurteil BGHZ 117 aaO S. 72, jeweils m.N.).
Soweit mit einer Schätzung generell Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden sind, rechtfertigen diese es nicht, das Recht des Antragstellers auf die Abfindung in der Zugewinnbilanz außer Ansatz zu lassen (vgl. zum Nacherbenrecht BGHZ 87, 367 ff.).
Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (…vgl. BGHZ 146 aaO 68 f.; BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373;… MünchKomm/Koch, BGB, 4. Aufl., § 1375 Rdn. 12).
Diese Rechtsprechung kann auf den Zugewinnausgleich nicht übertragen werden, da es sich bei § 2313 BGB um eine erbrechtliche Sonderregelung handelt, die zugunsten des Pflichtteilsberechtigten das Stichtagsprinzip des § 2311 BGB durchbricht (vgl. BGHZ 87, 367, 371 f.).
Hiernach wurden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsstellung eines Nacherben (BGHZ 87, 367, 369 f. = FamRZ 1983, 882, 884), ein nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes bereits unverfallbar gewordenes Versorgungsanrecht auf Auszahlung eines Kapitalbetrages (…Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 18 und BGHZ 117, 70, 72 ff. = FamRZ 1992, 411 ff.; vgl. nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) sowie eine durch einen "qualifizierten Interessenausgleich" gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grunde nach zugesagte und nicht als Ausgleich für Einkommensverluste bestimmte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (Senatsurteil BGHZ 146, 64, 72 f. = FamRZ 2001, 278, 281) als nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertbare Rechtspositionen behandelt, die eine Anwartschaft oder eine vergleichbar gesicherte Rechtsstellung darstellten.
Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen …
Im Rahmen von § 1374 Abs. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof die Wertsteigerung der Anwartschaft des Nacherben, obwohl das Nacherbenrecht in der Zeit bis zum Nacherbfall nur eine Vorstufe zum künftigen Erbrecht darstellt, zum privilegierten Erwerb von Todes wegen im Sinne der Bestimmung gerechnet, weil sich hier bereits die Aussicht auf den künftigen Anfall der Erbschaft bei der Berechnung des Endvermögens als gegenwärtiger Vermögenswert auswirke und es deshalb auch dem Sinn des § 1374 Abs. 2 BGB entspreche, diesen Wert durch eine entsprechende Berücksichtigung beim Anfangsvermögen dem Zugewinnausgleich zu entziehen (BGHZ 87, 367, 374, 375; vgl. ferner Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 62/89 - FamRZ 1990, 603, 604).
Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …
Eine solche Bewertung versagt hier ähnlich wie sonst bei nicht übertragbaren oder nicht frei verwertbaren Rechten (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 69/85 - FamRZ 1986, 1196, 1197 sowie auch Benthin FamRZ 1982, 338, 346), bei Anwartschaften und ihnen vergleichbaren Rechten, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882), sowie bei aufschiebend bedingten Rechten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 - FamRZ 1983, 882, 884 f.), die trotzdem beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sind.
Der Wert des auszugleichenden Anrechts ist zum maßgebenden Stichtag zu schätzen, wobei die bestehende Unsicherheit unter Würdigung der Umstände des Falles bei der Bewertung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 aaO. S. 885).
BGH, 27.06.1990 - XII ZR 95/89
Dieser Grundsatz, der sich schon aus der Notwendigkeit ergibt, die für den Nacherbfall entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 87, 367) zur Vermeidung unverständlicher Disparitäten auch bei benachbarten Rechtsfiguren zur Geltung zu bringen (vgl. Gernhuber FamRZ 1984, 1053, 1059), gilt wie für ererbtes in gleicher Weise auch für Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; das Gesetz stellt diese Fälle in § 1374 Abs. 2 BGB gleich.
a) Vom Stichtagsgrundsatz des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB weicht § 2313 BGB ab, wenn aufschiebend bedingte, rechtlich oder tatsächlich zweifelhafte oder unsichere Rechte zum Nachlaß gehören, die einen wirtschaftlichen Wert erst nach Eintritt der Bedingung oder Wegfall der Zweifel und Ungewißheiten erlangen; in diesen Fällen hat gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB nachträglich eine der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen (vgl. BGHZ 87, 367, 372).
BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92
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OLG Köln, 07.05.1997 - 26 U 27/96

References: § 1374
 § 1376
 § 1375
 § 2313
 § 2311
 § 2
 § 112
 § 1374
 § 1374
 § 1374
 § 2311
 § 2313
 § 2313