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Timestamp: 2019-05-19 13:21:22+00:00

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FallSpritschleuderAG
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Fallbeispiel 8 - Die Spritschleuder AG
Wettlauf der Sicherungsgeber I
G verlangt weitere Sicherheiten von P – andernfalls werde G den Darlehensvertrag wegen schlechter finanzieller Lage der P kündigen und notfalls auch die Grundstücke des T verwerten. Währenddessen steht P mit S im Gespräch, wie zumindest die Produktion der Kunststoffteile für S sichergestellt werden kann. Auf die Bitte von T erklärt der Vorstand der S gegenüber G eine Bürgschaft für die Forderung der G gegen P in schriftlicher Form.
S gegen P auf Rückzahlung des Darlehens inkl. Zinsen gem. § 488 Abs. 1 BGB (Übergang auf S i. V. m. § 774 Abs. 1 A. 1 i.V.m. §§ 398, 412 BGB)
1. Primärerwerb des Anspruchs
= hier auf Rückzahlung des Darlehens
HIER (-) kein Vertrag zwischen S und P i. S. d. § 488
2. Sekundärerwerb des Anspruchs
= abgeleiteter Erwerb
HIER S von G infolge gesetzlichen Übergangs nach §§ 774, 398; S Gläubiger der Darlehensschuld
Anmerkung zur weiteren Fallprüfung: Historische Prüfung (Prüfung von der Entstehung zum Übergang der Darlehensforderung)
a. Wirksamer Darlehensvertrag zwischen P und D gem. § 488
aa. Vertragsschluss (+)
bb. Vertragsinhalt (+)
cc. Wirksamkeit (+)
dd. Zwischenergebnis: Darlehensvertrag P und D gem. § 488 (+)
b. Wirksame Forderungsabtretung von D an G gem. § 398 ff.
aa. Forderungsabtretung durch Zedent = Gläubiger
HIER (+) D ist Forderungsgläubiger
bb. Forderungsempfang durch Zessionar
HIER (+) G ist Empfänger der Forderung
cc. Vertrag
HIER (+) laut Sachverhalt gegeben
dd. Zwischenergebnis: Forderungsabtretung D an G gem. § 398 (+)
c. Wirksamer gesetzlicher Übergang der Forderung gem. § 774
aa. Bürgschaftsvertrag zwischen G und S
HIER (+) laut Sachverhalt
bb. Befriedigung durch Bürgen
HIER (+) S zahlt vollständig
cc. Zwischenergebnis: Wirksamer gesetzlicher Übergang der Forderung nach § 774 (+)
Hinweis: Mit der Forderung erwirbt der Bürge gemäß Abs. 1, §§ 412, 401 Abs. 1 auch die dort genannten akzessorischen Sicherheiten.
d. Zwischenergebnis: Voraussetzungen des § 774 für den Übergang (+); S ist Gläubiger der Darlehensschuld
IV. Ergebnis: Anspruch S gegen P auf Rückzahlung des Darlehens (+)
S gegen T auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147 BGB i. V. m. §§ 774 Abs. 1, 401 Abs. 1, 412 BGB
1. Primärer Hypothekenerwerb des S von G?
= Primärerwerb (Entstehung) einer Hypothek
HIER (-) eine Hypothek zugunsten des S wurde nicht begründet
2. Sekundärer Hypothekenerwerb des S von G
(Übergang der Hypothek kraft Gesetzes) gem. §§ 774 I, 398, 401 I, 412 BGB?
a. Hypothekenerwerb der D durch P
aa. Einigung zur Begründung einer Hypothek gem. §§ 873, 1113 BGB
HIER (+) laut Angabe im Sachverhalt
bb. Eintragung der Hypothek gem. § 873 in dem Umfang nach § 1115 BGB
cc. Einigsein im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs
dd. (Verfügungs-)Berechtigung des Bestellers der Hypothek
(1) Verfügungsbefugter Eigentümer (verfügt über Immobilie)
HIER (-) P ist nicht Eigentümer, sondern Gesellschafter T
(2) Nichteigentümer, der gesetzlich verfügungsbefugt ist oder der vom Berechtigten ermächtigt ist (über die Immobilie zu verfügen)
HIER (+) P ist Ermächtigter nach § 185 (Einwilligung oder Genehmigung durch T); laut SV Zustimmung des T gegenüber GB-Amt
ee. Hypothekenbrief
= der Hypothekenbrief wurde – sofern erforderlich – dem Gläubiger übergaben, § 1117
HIER (+) vgl. Sachverhalt
ff. Bestehen der Forderung
= die Forderung ist in dem Umfang entstanden, in welchem das Bestehen der Hypothek geltend gemacht wird
gg. Zwischenergebnis: Hypothekenerwerb der D von P (+)
b. Übertragung der Hypothek von D auf G gem. §§ 398, 1154, 1153?
= abgeleiteter Erwerb der G von der Berechtigten D
aa. Abtretungsvertrag gem. § 1154
Übertragung der Forderung mit Hypothek
HIER (+) - erwähnenswert: Form – einfache Schriftform gem. § 1154 I BGB - erfüllt!
bb. Offenlegung
= Offenlegung der Abtretung einer mit Hypothek gesicherten Forderung; § 1154 Abs. 1 oder Abs. 2
HIER (+) Brief wurde übergeben (§ 1154 Abs. 1)
cc. Berechtigung
= Abtretender muss Inhaber der Forderung und Inhaber der Hypothek sein
HIER (+) D ist Hypotheken- und Forderungsinhaber
dd. Zwischenergebnis: Übertragung der Hypothek von D auf G gem. §§ 398, 1154, 1153 (+)
c. Wirksamer gesetzlicher Übergang der Forderung von G auf S gem. § 774, 412, 401
Hinweis: Mit der Forderung erwirbt der Bürge gemäß §§ 412, 401 Abs. 1 auch die dort genannten akzessorischen Sicherheiten (hier Hypothek).
d. Zwischenergebnis: Anspruchssteller (S) ist Inhaber der Hypothek (+)
IV. Vom Haftungsumfang gedeckt (+)
1. Forderung erfasst
= die zu befriedigende Forderung ist vom Haftungsumfang der Hypothek erfasst, §§ 1118, 1119
HIER (+)  erfasst sind insbesondere die Haupt- und Nebenforderungen sowie Zinsen
2. Gegenstand haftet
= die Haftung der Hypothek erstreckt sich auf den betroffenen Gegenstand, §§ 1120 ff.
3. Aber: Wettlauf der Sicherungsgeber (zur Bezahlung des Gläubigers)
Lösung nach gesetzlicher Regelung (Priorität); (Motto: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“); Ergebnis: vom Gläubiger zuerst in Anspruch genommene Sicherungsgeber könnte vollen Ausgleich von anderen Sicherungsgebern verlangen; somit hätte S Anspruch auf vollständigen Ausgleich!
Aber h.L.: allgemeiner Rechtsgedanke aus §§ 774 Abs. 2, 426 findet Anwendung; danach sind mehrere auf gleicher Stufe stehende Sicherungsgeber entsprechend § 426 Abs. 1 regresspflichtig; d.h. grundsätzlich soll zwischen Sicherungsgebern ein Ausgleich wie zwischen Gesamtschuldnern erfolgen (idR nach Quoten der Sicherung);
HIER also je zur Hälfte (50:50)
IV. Ergebnis: S gegen T auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147 BGB i. V. m. §§ 774 Abs. 1, 401 Abs. 1, 412 BGB (+)
2012-05-21 00:53:41

References: § 488
 § 774
 § 488
 § 488
 § 488
 § 398
 § 398
 § 774
 § 774
 § 774
 § 1147
 § 873
 § 1115
 § 185
 § 1117
 § 1154
 § 1154
 § 1154
 § 774
 § 426
 § 1147