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Timestamp: 2019-10-19 20:54:22+00:00

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unalex Entscheidungen Bundesgericht (CH) 21.02.2003 - 4P.248/2002 /rnd
unalex. Entscheidungen Entscheidung CH-275
Entscheidung CH-275
Bundesgericht (CH) 21.02.2003 - 4P.248/2002 /rnd
Art. 21 LugÜ 1988 – Derselbe Anspruch – Deliktische Ansprüche – Feststellung der Rechtshängigkeit – Verfahren der Feststellung der Rechtshängigkeit
Bundesgericht (CH) 21.02.2003 - 4P.248/2002 /rnd, unalex CH-275
Beantragt eine Partei die Aussetzung des Verfahrens mit der Begründung, ein vor einem Gericht eines anderen Übereinkommensstaats geführtes Verfahren sei im Sinne von Art. 21 LugÜ zeitlich früher rechtshängig geworden, so verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör und ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht diesen Antrag unbeachtet lässt.
Eine Klage wegen Verletzung eines bestimmten Teilpatents aus einem europäischen Patent steht der Verhandlung über eine vor dem Gericht eines anderen Vertragsstaat des LugÜ erhobene Klage auf Feststellung, dass keine Patentverletzung vorliege, nur im Hinblick auf dasjenige Teilpatent entgegen, auf welches sie gestützt ist. Die Entscheidung über die andere Teilpatente betreffende negative Feststellungsklage wird durch sie nicht berührt.
Die Schweizer X AG ist Inhaberin eines für verschiedene Staaten eingetragenen europäischen Patents. X hat die italienische Y SpA wegen Patentverletzung abgemahnt und Unterlassung verlangt. Diese hat daraufhin am 7. September 2000 vor dem Kantonsgericht Graubünden (CH) Klage erhoben, mit der sie die Feststellung beantragt, dass von ihr keine Patentrechte der X AG verletzt würden. Auch erhob sie in Italien und Deutschland Nichtigkeitsklagen bezüglich der betreffenden Teilpatente. Die X AG hat ihrerseits am 15. September 2000 beim Landgericht Düsseldorf (DE) Verletzungsklage gegen die Y SpA eingereicht. Das Kantonsgericht Graubünden hat in einem Zwischenbescheid seine Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits festgestellt. Gegen diesen Zwischenbescheid richtet sich der Rechtsbehelf der X AG zum Bundesgericht (CH). Sie rügt u.a., das Kantonsgericht habe den von ihr gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen vorgängiger Rechtshängigkeit vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats unbeachtet gelassen. Das von ihr vor dem Landgericht Düsseldorf eingeleitete Verfahren sei im Sinne von Art. 21 LugÜ früher rechtshängig geworden.
Das Bundesgericht gibt der Beschwerde teilweise statt. Es stellt fest, das Kantonsgericht habe den Anspruch der X AG auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, als es über den von dieser gestellten Aussetzungsantrag nicht entschieden habe. Insoweit sei der Zwischenbescheid aufzuheben und erneut in die Zuständigkeitsentscheidung einzutreten. Allerdings betreffe dies nur den auf das deutsche Teilpatent bezogenen Teil des Prozesses. Nur insoweit müsse zunächst nach konkreter Prüfung festgestellt werden, welches der beiden Verfahren im Sinne von Art. 21 LugÜ früher eingeleitet wurde und damit Priorität besitze. Für den die übrigen Teilpatente betreffenden Teil der Klage habe das Kantonsgericht dagegen zu Recht unabhängig von dem deutschen Verfahren seine Zuständigkeit angenommen.
A.a Die X. AG (Beschwerdeführerin) ist Inhaberin des Europäischen Patents. Dieses Patent betrifft eine wärmehärtbare Pulverbeschichtungszusammensetzung, die zusammen mit einem geeigneten Polyester der Herstellung von Pulverlacken dient und unter der Bezeichnung A. auf den Markt gelangt. Das Patent ist in Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Schweden und Spanien geschützt, nicht aber in der Schweiz.
A.b Die Y. SpA (Beschwerdegegnerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft. Sie befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Chemikalien. Zu ihren Produkten gehören unter anderen die beiden Härter B. H und B. S.
A.c Die X. AG ist der Ansicht, die B.-Produkte der Y. SpA verletzten ihr Patent. Mit Schreiben vom 27. Januar 2000 verwarnte sie die Beschwerdegegnerin. Diese bestritt in ihrer Antwort vom 15. Februar 2000, dass sie in irgendeiner Weise in die Rechte der Beschwerdeführerin eingreife. Die X. AG beharrte mit Schreiben vom 19. Juni 2000 auf ihrem Standpunkt und verlangte von der Y. SpA eine Unterlassungserklärung mit der Androhung, dass sie andernfalls in Deutschland rechtliche Schritte einleiten werde; sie legte ihrem Schreiben den Entwurf einer Klageschrift an das Landgericht Düsseldorf bei. Nachdem es den Parteien anlässlich einer Besprechung vom 9. August 2000 nicht gelungen war eine Einigung zu finden, forderte die X. AG die Y. SpA mit Schreiben vom 23. August 2000 erneut auf, die bereits in ihrem Besitz befindliche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
B. Am 7. September 2000 reichte die Y. SpA beim Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, Klage gegen die X. AG ein mit folgenden Rechtsbegehren:
a) die Produkte B. H und B. S der Klägerin, die als wesentliche Komponente eine Verbindung der folgenden Strukturformel aufweisen (es folgt die entsprechende chemische Formel), keine ß-Hydroxyalkylamide im Sinne der Ansprüche dieses Patents sind;
„Das vorliegende Verfahren sei vorerst zu sistieren, bis über die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen den deutschen Teil des Patents rechtskräftig entschieden worden ist.“
C. Bereits am 6. September 2000 hatte die Y. SpA beim Tribunale Civile in Milano gegen die X. AG eine Klage auf Nichtigerklärung des italienischen Teils des europäischen Patents, sowie auf Feststellung von dessen Nichtverletzung anhängig gemacht.
„1. Neue prozessleitende Verfügungen erfolgen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils.“
E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. November 2002 stellt die X. AG den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 9. April 2002, mitgeteilt am 23. Oktober 2002, sei aufzuheben. Sie beruft sich auf Art. 9 und 29 Abs. 2 BV und rügt, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem es offen gelassen habe, ob die Parteien für den 8. September 2000 einen weiteren Besprechungstermin vereinbart hätten, und indem es das Schreiben der deutschen Anwälte der Beschwerdeführerin vom 23. August 2000 willkürlich ausgelegt habe. Ausserdem rügt sie als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass ihr Eventualantrag auf Aussetzung des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 1 LugÜ nicht geprüft worden sei, und damit ihr Einwand, die Rechtshängigkeit im Verfahren vor Kantonsgericht Graubünden sei noch gar nicht eingetreten, unbeachtet blieb.
F. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 87 Abs. 1 OG zulässig, da sie später nicht mehr angefochten werden können. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den selbständig eröffneten Zwischenentscheid, in dem sich das Kantonsgericht von Graubünden zur Beurteilung der negativen Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin zuständig erklärt. Die Beschwerde gegen diesen kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist zulässig.
2. Die Beschwerdeführerin rügt als willkürlich, dass im angefochtenen Urteil die Frage offen gelassen werde, ob die Parteien für den 8. September 2000 weitere Vergleichsgespräche vereinbart hätten; ausserdem hält sie die Auslegung des Schreibens vom 23. August 2000 durch das Kantonsgericht für willkürlich.
2.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid ausdrücklich keine Feststellung darüber getroffen, ob die Parteien für den 8. September 2000 weitere Vergleichsverhandlungen verabredet hatten; es hat diese Tatsache als unerheblich für den Entscheid angesehen. Im angefochtenen Urteil wird dargelegt, die Beschwerdeführerin habe sich selber zuzuschreiben, dass es zu dieser – möglicherweise vereinbarten – Besprechung nicht mehr gekommen sei. Ob eine Tatsache rechtlich bedeutsam ist und den Ausgang eines Verfahren zu beeinflussen vermag, ist eine Frage der Rechtsanwendung, die im Bereich des Bundesprivatrechts im Rahmen der Berufung zu beurteilen ist (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Sache kann nach Art. 64 OG zur Ergänzung entscheiderheblicher Tatsachenfeststellungen an die kantonale Instanz zurückgewiesen werden, soweit die insofern beweisbelastete Partei entsprechende Behauptungen rechtzeitig und formrichtig nach dem kantonalen Prozessrecht vorgebracht hat. Für die Anwendung ausländischen Rechtes steht die Berufung in vermögensrechtlichen Streitsachen nicht zur Verfügung (Art. 43a OG). Insofern wäre mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen, inwiefern ausländisches Recht willkürlich ausgelegt worden sein soll, indem die entsprechende Tatsache als unerheblich erachtet wurde. Tatsächlich kann nicht festgestellt werden, ob die behauptete Tatsache für die rechtliche Beurteilung (des Feststellungsinteresses bzw. des behaupteten rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin) erheblich sei. Die Willkürrüge entbehrt insofern der Grundlage.
„Für das weitere Vorgehen haben wir ja verschiedene Optionen besprochen.
Wir hatten Ihnen auch mitgeteilt, dass unter Umständen unsere Mandantin bereit wäre, die Schutzrechte ihrer Mandantin zu übernehmen...
Eine weitere Option würde noch darin bestehen, dass Ihre Mandantin den Bestandteil des Härters B. unserer Mandantin zuliefert, der nicht von ihr selbst hergestellt wird. Aber auch für diese Variante wäre es erforderlich, dass diese Zulieferung der Komponente ausschliesslich an X. AG erfolgt und dass die Firma Y. AG sich aus diesem Geschäftsfeld vollständig zurückzieht....
Wir hoffen, dass bei der abschliessenden Besprechung am 8. September doch eine für beide Seite befriedigende Lösung gefunden werden kann.“
2.3.2 Der Schluss des Kantonsgerichts, die Beschwerdeführerin fordere in diesem Schreiben die weltweite Aufgabe der beanstandeten Geschäftstätigkeit, hält vor dem Willkürverbot zweifellos stand. Denn diese Bedingung ist in beiden von der Beschwerdeführerin noch als möglich bezeichneten Varianten enthalten. Wenn das Kantonsgericht im angefochtenen Urteil daraus schliesst, für „echte“ Verhandlungen sei auf dieser Grundlage kein Raum mehr geblieben, ist dies vertretbar und damit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht willkürlich. Der Schluss, die Beschwerdegegnerin habe nach der Einschränkung noch möglicher Vergleichsvarianten nunmehr ernsthaft damit rechnen müssen, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits rechtliche Schritte unternehmen werde, ist nicht willkürlich. Zwar bringt die Beschwerdeführerin im letzten Absatz des Schreibens ihre Hoffnung auf eine Einigung zum Ausdruck. Wenn jedoch die Einschränkung des Verhandlungsspielraums auf noch zwei von offenbar mehreren diskutierten Varianten berücksichtigt wird, ist der Schluss des Kantonsgerichts vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin bei realistischer Beurteilung der Lage nicht mehr davon habe ausgehen können, die Beschwerdeführerin sei unter diesen Umständen noch zu weiteren Vergleichsgesprächen bereit.
3. Die Beschwerdeführerin rügt sodann als Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), dass ihr Eventualantrag auf Aussetzung des Verfahrens im Sinne von Art. 21 LugÜ nicht behandelt worden sei. Sie ist der Ansicht, die Streitsache sei in der Schweiz noch gar nicht rechtshängig, weshalb in Konkurrenz zum Landgericht Düsseldorf dem deutschen Verfahren Priorität zukomme.
4. Die staatsrechtliche Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben, soweit auf die negative Feststellungsklage der Beschwerdegegnerin betreffend die Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents eingetreten wird. Im Übrigen ist die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Da die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen formeller Rechtsverweigerung nur einen Teil des Entscheides betrifft und die Beschwerdeführerin im Übrigen mit ihren Begehren unterliegt, sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin zu zwei Dritteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren zudem eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 OG).
1. Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer, vom 9. April 2002 wird teilweise aufgehoben, soweit auf das Feststellungs-Begehren eingetreten wird, dass die Klägerin keine Rechte aus dem deutschen Teil des Europäischen Patents verletze. Im Übrigen wird die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 21
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 Art. 9
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 Art. 87
 Art. 64
 Art. 21