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im Zeitraum: 2011-02
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Grundsatzurteil: Ein Verlag darf seine Zeitschrift auch mit älteren Titelseiten bewerben
Entschieden hat das Oberlandesgericht Köln in einem uns soeben zugestellten Urteil vom 22. Februar 2011, Az.: 15 U 133/10,.
Seit Erscheinen der abgebildeten Ausgabe waren – zum Zeitpunkt der Werbeveröffentlichung - ca. 11 Monate vergangen.
Grundsätzlich liege in der Einwilligung zur Abbildung des Bildnisses auf der Titelseite zwar keine (konkludente) Einwilligung zur Werbung. Im vorliegenden Fall überwiege aber das durch Art. 5 GG gewährleistete und deshalb mit Verfassungsrang ausgestattete Eigenwerbungsrecht der Medien den nur einfach-gesetzlich geschützten „kommerziellen Teil“ des Persönlichkeitsrechts. Es sei zu berücksichtigen, dass der Themenzuschnitt einer unterhaltenden Frauenzeitschrift für gewöhnlich langfristig stabil bleibe und viele Prominente als Gegenstand der Berichterstattung mit großer Regelmäßigkeit wiederkehren, weshalb es angesichts dieser inhaltlichen Kontinuität von Rechts wegen geboten sei, auch der Werbung für die Zeitschrift eine gewisse Kontinuität zuzubilligen. Der mit der Werbeanzeige verbundene Informationswert über Ausrichtung, Aufmachung und Zielpublikum der Zeitschrift überwiege das Bildnisrecht des Klägers insbesondere auch deshalb, weil es sich ersichtlich um eine Imagewerbung für die Zeitschrift handele und der dabei vorgenommenen Bildnisverwendung aus der Sicht des Lesers kein Empfehlungscharakter zukomme.
Die Revision wurde zugelassen, weil die Frage einer eventuellen zeitlichen Befristung des Werberechts mit Altauflagen von der Rechtsprechung bislang nicht hinreichend geklärt sei.
Ein gutes Beispiel für die Bedeutung von Netzwerken
Es geht unter Umständen auch ganz ohne Korruption. Franz Beckenbauer, Mitglied im Fifa-Exekutivkomitee, zur Vergabe der Frauen-Fußball-WM 2011 an Deutschland:
„Mein Vorteil ist, dass ich in dem Komitee sitze, dass das meine Freunde sind, die ich schon seit Jahren kenne. Ich habe vielleicht ein bisschen beigetragen.”
In der März-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Verschönerung des Mietergartens" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Kanzleiorganisation: Absicherung bei Fristverlängerung
Der BGH (Az.: VII ZB 44/09) entschied, dass es nicht ausreicht, einen Telefonanruf nach Beantragung der Fristverlängerung zu notieren.
Ein Antrag zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wurde mit folgendem Wortlaut gestellt „die Begründungsfrist, die wir hier auf den 06.11.2008 notiert haben, bis einschließlich 6.12. 2008 zu verlängern.“ Die Fristverlängerung wurde bis zum 04.12.2008 gewährt. Auf telefonischen Hinweis am 05.12.2008, dass eine Begründung nicht vorliege, wurde die Begründung nachgereicht und am 18.12. Wiedereinsetzungsantrag (§ 233 ZPO) gestellt. In ihm wurde im Wesentlichen vorgetragen, es bestünde „Weisung, vor Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei.“
Der BGH lehnte die Wiedereinsetzung aus folgendem Grund ab:
„Die Eintragung einer nur vorläufig berechneten und noch hypothetischen Frist birgt eine Gefahrenquelle, weil sie leicht darüber hinwegtäuschen kann, dass das wirkliche Fristende auf einen anderen Tag als angenommen fällt. Deshalb darf eine beantragte Fristverlängerung nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden sei. Es handelt sich nämlich zunächst um ein hypothetisches Fristende, da der Vorsitzende die Frist auch um einen kürzeren Zeitraum als beantragt verlängern kann.“
Wir berichten häufig über die Themen Organisation der Kanzlei und Wiedereinsetzung. So etwa am 15.11.2010. Bitte geben Sie „Organisation Kanzlei” und „Wiedereinsetzung“ in die Suchmaske im linken Rahmen der Webseite ein, Sie werden, meinen wir, für die Praxis wichtige Treffer entdecken.
Ärger mit Handwerkern lässt sich vermeiden
So betitelt die neue Ausgabe - 09/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Darlehensfinanzierte Zeitschriftenabonnementbestände in der Insolvenz
Im Anschluss an sein Urteil vom 30. Dezember 2008 – 14 U 126/07 – (vgl. Eintrag vom 6. September 2010) hat das OLG Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – in einem uns nun zugestelltewn Urteil 14 U 52/07 entschieden:
Auch für den Zeitraum nach Bekanntwerden der Insolvenz scheitert eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO trotz Auf- bzw. Verrechnungslage an fehlender Gläubigerbenachteiligung. Der Grund: Durch Abtretung der Rechte aus den Abonnement-Verträgen wurde ein anfechtungsfestes Sicherungsrecht erworben.
Wir zitieren aus den Gründen:
Für die Globalzession künftiger Forderungen des Schuldners gegen Dritte hat der BGH im Urteil vom 29.11.2007 (ZIP 2008, S. 183) unter teilweiser Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (ZIP 2002, S. 812/813; 2005, S. 651) ausgesprochen, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung nach § 130 Abs. 1 InsO anfechtbar seien. Er hat aber daran festgehalten, dass nach Nrn. 13 – 15 AGB–Bk entstandene Sicherungen weiterhin inkongruente Sicherheiten darstellen, weil es dort völlig dem Ermessen der Beteiligten oder dem Zufall überlassen bleibe, ob und in welchem Umfang die Gläubigerrechte entstehen. Diese letztgenannte Fallgestaltung ist hier nicht gegeben, da die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien geradezu auf die Anwerbung neuer Abonnenten-Verträge abzielten, die mit den gewährten Darlehen „vor“-finanziert und von der Beklagten verwaltet werden sollten. Auch ist der Gegenstand der Sicherungsabtretung hinreichend bestimmt („sämtliche Rechte an ihren derzeitigen und künftigen Abonnement-Beständen“). Im Streitfall ist deshalb von einer kongruenten Forderungsabtretung auszugehen (…) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend davon auszugehen, dass in den Abonnement-Verträgen die Belieferung in einer bestimmten Anzahl bestimmter Zeitschriften zu seinem festgelegten Preis vereinbart wurde und die vertraglich vereinbarten Leistungen, so auch die Entgeltforderungen der Schuldnerin, bereits mit Abschluss des jeweiligen Abonnement-Vertrags entstehen (…) Denn der Umstand, dass die Durchsetzung der vereinbarten Entgeltforderung davon abhängig ist, dass die geschuldete Lieferung erbracht wird, steht der Entstehung der beiderseitigen Ansprüche durch den Vertragsabschluss nicht entgegen. Insbesondere gibt der Vortrag der Parteien nichts für die Annahme her, die Abonnenten seien nach den Verträgen berechtigt gewesen, jeden Monat aufs Neue frei zu entscheiden, ob und in welcher Menge sie Zeitschriften abnehmen und bezahlen wollten. Die Schwankungen in der Höhe der von der Beklagten monatlich vereinnahmten Zahlungen resultierten nach dem unwidersprochenen und einleuchtenden Vorbringen der Beklagten aus Unterschieden in der Fakturierung und im Zahlungsverhalten der Abonnenten (…)
Organisationsverschulden des Anwalts, der einen Referendar mit dem Faxversand beauftragt
Das OLG Celle (Az.: 8 U 200/10) hatte sich mit einem Fall des Anwaltsverschuldens bei Schriftsatzversand zu befassen, der die Überprüfung eines Rechtsreferendars betraf, der mit dem Fax-Versand beauftragt worden war.
Das OLG sah keine hinreichenden Wiedereinsetzungsgrund:
Zwar könnten, so das Gericht, Aufgaben im Bereich der Fristenwahrung auch auf Büropersonal übertragen werden, jedoch seien strenge Anforderungen zu stellen, sodass grundsätzlich nur der Einsatz langjährig erprobter und regelmäßig überwachter Angestellter in Betracht komme.
Im Einzelfall könne eine ausreichende Einzelanweisung an einen zuverlässigen Mitarbeiter ein etwaiges Organisationsverschulden aufwiegen, jedoch müsse diese Anweisung hinreichende Gewähr bieten, dass eine Fristenversäumung zuverlässig verhindert werde.
Dem konkreten Wiedereinsetzungsantrag sei „nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, dass eine ausreichend klare und unmissverständliche Anweisung dahingehend bestand, noch am gleichen, dem letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist, die Berufungsbegründung an das Oberlandesgericht zu faxen“, insbesondere da:
das Wort „vorab“ zu einer Unsicherheit bzgl. des genauen Inhalts der Anweisung führe;
die Streichung der Frist als erledigt nach Fax-Versand nicht ausreiche, da der Sendebericht hätte abgewartet werden müssen.
Da eine hinreichende Einzelanweisung nicht gegeben bzw. vorgetragen sei, müsse der Antrag abgelehnt werden.
Wir bemühen uns, regelmäßig über Urteile zur Organisation von Kanzleien zu berichten; so bspw. auch am 15.11.2010. Bitte geben Sie „Wiedereinsetzung“ in der Suchmaske im linken Rahmen der Webseite ein, Sie werden einige interessante Treffer entdecken. Der Beschluss des OLG Celle ist lehrreich, da er erneut veranschaulicht, dass Wiedereinsetzungsanträge klar und lückenlos formuliert werden müssen.
Mobilfunk-Verträge: Die bislang verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung zur Sperrung des Anschlusses bei Zahlungsverzug ist rechtsunwirksam
Der BGH hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen: III ZR 35/10, zu dem bislang erst eine Pressemitteilung vorliegt, zwei von drei umstrittenen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters für rechtswirksam erklärt. Umstritten waren die Klauseln:
7.3 Nach Verlust der ... Karte hat der Kunde nur die Verbindungspreise zu zahlen, die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei ... angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen ... den Zugang vermittelt.
11.2 Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 € in Verzug, kann ... den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren.
Der BGH sah in der Klausel 7.2 keine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da darin dem anonymen Massengeschäftscharakter der Mobiltelefonie Rechnung getragen werde.
In Bezug auf die Klausel 7.3 verneinte der BGH eine Benachteiligung, weil die Klausel eine für den Kunden günstige zeitliche Begrenzung der Haftung enthalte.
Die Klausel 11.2 wurde jedoch als Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gewertet. Der Zahlungsrückstand schien als zu gering, um ein Zurückbehaltungsrecht des Mobilfunkanbieters zu rechtfertigen. Hierzu bezog sich der BGH explizit auf § 320 Abs. 2 BGB, der ein Zurückbehaltungsrecht bei geringfügigen Zahlungsrückständen ausschließt und auf § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG, der für die Festnetztelefonie eine Zurückbehaltungsrecht bei Zahlungsrückständen unter 75 € ausschließt.
Dieser „Witz” lässt sich wohl nicht gegen Männer umschreiben
Die Männer sind nun mal die Machos. „Woran mag es liegen, dass Frauen sich immer an ihren Hochzeitstag erinnern und Männer ihn meistens vergessen?, fragt ein Mann seinen Freund. Der Freund fragt zurück: Erinnerst du dich noch an den Tag, an dem du deinen größten Fisch geangelt hast? - Na, hör mal, aber selbstverständlich! Das war ... -- Siehst du! Aber der Fisch erinnert sich nicht! ”
Aus SUPERillu 49/201
„Der Ehemann kommt früher nach Hause. Im Bett: der Briefträger. Ehemann: 'Das kann doch nicht wahr sein. Überall haben wir Schulden - beim Fleischer, beim Bäcker, beim Gemüsemann. Und du fängst ausgerechnet etwas mit dem Postboten an!'„
Aus der Zeitschrift FREIZEIT SPASS 52/2010.
Fundstellenangaben: nicht deutlich lesbar ist wie gar nichts
Das Landgericht Tübingen (Az.: 20 O 86/10) sah in einer Werbung mit Öko-Testurteilen ohne hinreichend große Fundstellenangabe eine unlautere Werbung im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG. Diese Norm regelt, dass
„[g]eschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern ... jedenfalls dann unzulässig [sind], wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.“
Der Verbraucher müsse - so das LG Tübingen - „eindeutig und in deutlicher Schrift darauf hingewiesen werden, wo er nähere Angaben zu dem jeweiligen Test erhalten kann.“ Der fehlenden Fundstellenangabe sei die nicht deutlich lesbare gleichzusetzen. Denn auch diese erfülle den verfolgten Zweck nicht, die leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit der Angaben über Testurteile zu gewährleisten. Lesbarkeit bedeute, dass der normalsichtige Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung den Inhalt der Angabe wahrnehmen könne.
Da dies bei den konkret beanstandeten Werbungen und der dort verwendeten Schriftgröße nicht der Fall gewesen sei, sei die Werbung unzulässig.
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet
Ein weiteres Gericht, das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, verneinte in einem noch unveröffentlichten Urteil, Az.: 26 C 130/10, seine örtliche Zuständigkeit für eine Rechtsverletzung im Internet nach § 32 ZPO.
Zugrunde lag der Entscheidung die Klage eines bekannten Künstlers gegen eine Berichterstattung auf einem Internetportal. Nachdem der Betreiber mit Sitz in Montabaur eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben hatte, verlangte der Künstler Ersatz der Anwaltskosten vor dem AG Berlin-Charlottenburg.
Das Gericht argumentiert, die Ausnahmeregel des § 32 ZPO verfolge den Zweck, die Sachnähe zum Ort des Geschehens herzustellen. Der Kläger könne sich deshalb nicht einen beliebigen Ort aussuchen. Die bloße Abrufbarkeit im Internet reiche nicht aus.
Früher wurde schon beklagt, vor allem im Bereich des Presserechts, der fliegende Gerichtsstand werde missbräuchlich angewendet. Durch das Internet gewinnt die Problematik wegen der Vielzahl der Fälle an Gewicht. Die Gerichte legen § 32 ZPO dementsprechend zunehmend restriktiv aus und verlangen einen Ortsbezug (vgl. unsere früheren Beiträge).
Auch der EuGH gibt, was das Amtsgericht erwähnt, diese Tendenz vor: Der Europäische Gerichtshof differenziert bei Internetangeboten und geht davon aus, dass die bloße Zugänglichkeit einer Website nicht schon für ein Ausrichten im Rahmen eines Pauschalreisevertrages iSv Art. 15 Abs. 3 VO (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO) genügt, um die Zuständigkeit am Verbraucherwohnsitz zu begründen (vgl. unseren Beitrag vom 03.01.2011).
Was die Versicherung bei Sturm und Hochwasser zahlt
So betitelt die neue Ausgabe - 08/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Neues zur „Fritzl“-Berichterstattung.
Wir hatten am 8. März 2010 über ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien berichtet, durch welches eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die auf Geldentschädigung gerichtete Klage der durch den „Inzest“-Fall bekannt gewordenen Tochter abgewiesen wurde.
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich hat dagegen aufgrund einer „Nichtigkeitsbeschwerde“ in einer uns neuerlich zugestellten Entscheidung Az.: 15 Os 83/10k-7 festgestellt, dass dieses Urteil des Oberlandesgerichts Wien einzelne Bestimmungen des österreichischen Mediengesetzes verletze. Der Oberste Gerichtshof wägt medienrechtlich anders ab und definiert den maßgeblichen „höchstpersönlichen Lebensbereich“ umfassender als das OLG Wien.
Das österreichische Nichtigkeitsverfahren ist inhaltlich grundsätzlich mit dem deutschen Verfassungsbeschwerdeverfahren vergleichbar. Aber: Der Oberste Gerichtshof verweist die Sache nicht zur erneuten Verhandlung an das Instanzgericht zurück, so dass das beanstandete Urteil rechtskräftig bleibt.
„Kostenbremse für den Promi-Anwalt II“. Der anwaltliche Vertreter mehrerer anspruchsberechtigter Betroffener darf die Gebühr nur einmal verlangen, wenn die Ansprüche sich auf denselben Presseartikel beziehen.
Der BGH hat in seinem Urteil Az.: VI ZR 64/10 eine bislang in seiner Rechtsprechung noch bestehende Lücke geschlossen.
Die Entscheidung im Zusammenhang
Zuvor (vgl. unserer Eintrag vom 01.02.2011) hatte der BGH bereits geurteilt, dass inhaltsgleiche Ansprüche gegen Verlag und Autor gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit darstellen: Az.: VI ZR 152/09. Schon im letzten Jahr befand der BGH (VI ZR 261/09), dass es sich trotz verschiedener Auftraggeber und mehrerer Unterlassungsschuldner um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs.2 RVG handele (vgl. unseren Eintrag vom 27.10.2010).
Der neue Fall
Der aktuellen Entscheidung lag zugrunde, dass der Rechtsanwalt im Namen dreier Betroffener gegen einen Artikel vorgegangen war und dabei vortrug, die Mandate seien jeweils individuell besprochen worden. Dennoch nahm der BGH an, dass nur eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vorliege. Diese müsse, so der BGH, vom konkreten Rechtsverhältnis abgegrenzt werden, auf das die anwaltliche Tätigkeit sich beziehe. Dieselbe Angelegenheit liege hiernach vor, wenn zwischen den einzelnen Gegenständen ein innerer Zusammenhang bestehe. Ein innerer Zusammenhang bestehe regelmäßig, wenn ein Presseartikel mehrere Personen betreffe. Der BGH stellt dabei - sich ausdrücklich auf die voranstehend aufgeführten Entscheidungen beziehend - für den inneren Zusammenhang erneut darauf ab, dass es ausreiche, wenn die verschiedenen Gegenstände „bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit erstrebten Erfolgs zusammengehören“.
„Was schneidest du denn da aus der Zeitung aus?”, fragt der Wirt einen Stammgast.- „Den Artikel über den Mann, der seine Frau umgebracht hat, weil sie ständig seine Anzugstaschen durchsucht hat.” Wirt: „Und wozu brauchst du den Artikel?” - „Na, um ihn in meine Anzugstasche zu stecken!”
Aus „Frau im Trend” Ausgabe 7/2011
Bei Streit erst mal schlichten statt richten
So betitelt die neue Ausgabe - 07/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Autorenhonorare: Keine gesonderte Vergütung für e-paper-Ausgabe einer Tageszeitung
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil Az.: I-20 U 235/08 entschieden: Zumindest solange die Auflage der e-paper-Ausgabe einer Tageszeitung signifikant unter der ihrer Printausgabe liegt, bestehen keine gesonderten Vergütungsansprüche eines als freier Mitarbeiter tätigen Fotografen für die Nutzung seines Werkes. Der Senat argumentiert:
Gegenüber freien Mitarbeitern ist es üblich, in e-paper-Ausgaben veröffentlichte Fotos nicht erneut zu honorieren, falls sie in der Zeitung bereits erschienen sind. Aufgrund des begrenzten Empfängerkreises eines kostenpflichtig beziehbaren e-papers entspricht dessen Nutzung mehr der einer Printnutzung als eine dauerhaft und einer Vielzahl von Nutzern zur Verfügung stehende Onlinenutzung. Die geringfügige Mehr-Nutzung in der e-paper-Ausgabe ist deshalb mit der Vergütung für die Printausgabe abgegolten. Eine solche Verteilung entspreche dem Maßstab des wirtschaftlich Angemessenen und Vernünftigen. Eine abweichende Bewertung bei sich veränderndem Auflagenverhältnissen ist allerdings denkbar.
1. Geklagt auf Lizenzentschädigung hatte ein freier Fotograf, der für einen Tageszeitungsverlag tätig war, welcher für eine der von ihm herausgegebenen Zeitungen auch eine kostenpflichtige e-paper-Ausgabe vertrieb, die in Erscheinungsbild und Inhalt identisch war, es aber ablehnte, die Fotonutzung in der elektronischen Ausgabe gesondert zu vergüten.
2. Wie stets - in diesem Falle jedoch besonders zu beachten: Niemand darf sich bei diesem instanzgerichtlichen Urteil darauf verlassen, dass kein Gericht anders entscheiden wird. Außerdem können sich die vom Gericht unterstellten Verhältnisse ändern.
3. Das Urteil wurde ebenso in AfP (2010, 502) sowie K&R (2010, 672) publiziert.
Bürgermeister durfte ehrenamtlichen Feuerwehrführer wegen ungerechtfertigter, öffentlich geäußerter Kritik entlassen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 7 A 11087/10.OVG) hatte entschieden, dass ein Bürgermeister zu recht den Wehrführer einer Freiwilligen Feuerwehr von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feuerwehrdienst entlassen durfte. Die Entscheidung ist nicht veröffentlicht, wohl aber liegt eine Pressemitteilung vor.
Bei einer Feuerwehrübung traf die vom Kläger geführte Feuerwehr erst mit einiger Verzögerung ein. Als Grund für die Verspätung gab der Kläger gegenüber der Presse an, dass es an einem Telefonanschluss in „seinem“ Feuerwehrhaus fehle. Die Verbandsgemeinde hielte es nicht für nötig, die Kosten hierfür zu übernehmen, so der Kläger. Wegen dieser und weiterer Äußerungen kam es zu einem Konflikt mit seinem Vorgesetzten, dem Bürgermeister der Gemeinde. Da der Kläger im Laufe der Auseinandersetzung schwere persönliche Vorwürfe gegen den Bürgermeister erhob, entband ihn dieser schließlich von seiner Funktion als Wehrführer und entließ ihn aus dem Feuerwehrdienst. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht (VG) ab. Da das VG die Berufung nicht zuließ, musste der Kläger zunächst einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, welchen nun das Oberverwaltungsgericht abgelehnt hat.
Die Verwaltungsrichter sahen in dem Verhalten des Klägers eine schwerwiegende Verletzung seiner ehrenamtlichen Dienstpflichten, durch welche die Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr ernstlich gefährdet sei. Er sei daher weder als Wehrführer noch als Feuerwehrangehöriger tragbar, so das Gericht. Wer seinen Vorgesetzen der Presse gegenüber in Misskredit bringe, eine Machtprobe mit seinem Vorgesetzten suche und dessen Autorität nachhaltig untergrabe, dürfe ohne Weiteres aus seinen ehrenamtlichen Dienstpflichten entlassen werden, urteilten die Verwaltungsrichter.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schuppen an der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
BUNTE gewinnt erneut gegen Charlotte Casiraghi
Das Landgericht Berlin beurteilte unter dem Az.: 27 O 943/07 eine Wortberichterstattung aus dem Jahr 2007 über Charlotte Casiraghi und ihre Teilnahme an der Pariser Modewoche. In einem Artikel wurde auch das äußere Erscheinungsbild kommentiert.
Die Verfahrensgeschichte
Die Berliner Gerichte hatten zunächst der Klage stattgegeben. Erst das Bundesverfassungsgericht korrigierte die Entscheidungen und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück - mit folgender deutlicher Begründung:
Die Erwägungen der Gericht seien verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Eine Ehrverletzung oder sonstige Herabwürdigung der Klägerin fände durch die Aussagen zu ihrem Aussehen nicht statt. Zwar mag es sich bei dem äußeren Erscheinungsbild einer Person insofern um eine private Angelegenheit handeln, als die Öffentlichkeit regelmäßig kein anerkennenswertes Interesse an deren Erörterung haben wird. Anders verhält es sich jedoch, wenn das Aussehen einer öffentlich auftretenden Person gleichsam in die Öffentlichkeit hineinwirkt. Die Klägerin musste also davon ausgehen, dass ihr Erscheinungsbild bei der Pariser Modewoche kommentiert würde, zumal sie sich auch bereit fand, sich von einem Pressfotografen aufnehmen zu lassen.
Das LG Berlin nach der Zurückverweisung
Den Erwägungen des Bundesverfassungsgericht schloss sich das Landgericht nun - das Bundesverfassungsgericht ausführlich zitierend, aber nicht kommentierend - konsequent an.
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 28.07.2011 (Az. 10 U 35/11) die Berufung der Klägerin gegen das Urteil einstimmig zurückgewiesen. Zuvor hatte der Senat darauf hingewiesen, dass die Klägerin lediglich den dogmatischen Ansatz des Verfassungsgericht gerügt, jedoch keine Umstände aufgezeigt hätte, die ein Überwiegen des Schutzinteresses hätten begründen können. Unsere früheren Beiträge hierzu finden Sie hier: Beitrag vom 19.10.2010 („Bunte bekommt beim Bundesverfassungsgericht Recht“); Urteil des Kammergerichts Berlin.
SUPERillu gewinnt beim Oberlandesgericht Karlsruhe
Der Kern des Urteils: Die für Hubert Burda Media eingetragene Marke „illu” wurde durch die Titelverwendung SUPERillu genutzt. Deshalb kann Hubert Burda Media grundsätzlich gegen andere illu-Marken vorgehen. Im Einzelnen:
Im Rahmen der Streitigkeiten rund um die Marken- und Titelverwendung „Meine illu“ und „SUPERillu“ hatte das Landgericht Mannheim noch gegen SUPERillu entschieden; Az. 2 O 44/09.
Die Berufung war jedoch weitgehend erfolgreich. In der insgesamt sehr lesenswerten Entscheidung führt das OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 27/10) zur relevanten Frage der rechtserhaltenden Nutzung nach § 26 Abs. 3 MarkenG aus:
„Bei der Hinzufügung eines Zeichenbestandteils (hier: SUPER) kommt es darauf an, dass der Verkehr den hinzugefügten Bestandteilen keine maßgebende eigene kennzeichnende Wirkung beimisst. ... Es handelt sich insoweit um einen ubiquitären Zusatz, der ähnlich wie “plus“ dem so bezeichneten Produkt lediglich die Aura des Herausragenden verleihen soll, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts aber schlechterdings auszuscheiden ist. ... Kennzeichnend ist aber der Bestandteil “ilIu“. Der Würdigung, dass “illu“ im Zusammenhang mit Druckerzeugnissen ein rein beschreibender, abkürzen der Hinweis auf eine Illustrierte sei (so OLG München, ... Az. 29 U 2929/09) vermag sich der Senat nicht anzuschließen. ... ...“
Zum Einwand, durch die „BAINBRIDGE“- Entscheidung (Az. C-234/06 P) des EuGH (dort Rz. 83) sei eine andere Bewertung geboten, führt das OLG Karlsruhe in bemerkenswerter Klarheit aus:
„Nach § 26 Abs. 3 S. 2 MarkenG ist Satz 1 der Vorschrift auch dann anzuwenden, wenn die Marke auch in der benutzten Form eingetragen ist. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber in Abweichung von der Rechtsprechung zum Warenzeichenrecht klargestellt, dass es auf die Eintragung des abgewandelten Zeichens gerade nicht ankommt. ...“
Das OLG Karlsruhe hat die Revision zugelassen. Wir werden über den Ausgang dieses Verfahrens berichten. In den Verletzungsprozessen gegen „Meine illu” bzw. „illu der Frau” hatten das OLG München und das OLG Naumburg die hier relevante Rechtsfrage abweichend beantwortet und daher jeweils eine Verwechslungsgefahr abgelehnt. In der Angelegenheit „illu der Frau“ steht ein rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens aus. Die Nichtzulassungsbeschwerde (BGH Az.: I ZR 172/10) der Klägerin ist derzeitig beim BGH anhängig. Auch über den Ausgang jenes Verfahrens werden wir berichten.
Man kann nicht allen alles recht machen
Eine Auswahl überraschender Beschwerden:
Aus Spanien beschwert sich ein Urlauber: „Es gibt zu viele Spanier dort. Der Mann an der Rezeption spricht Spanisch. Das Essen ist spanisch.”
„Wir mussten draußen Schlange stehen - ohne Klimaanlage”.
„Mein Verlobter und ich hatten zwei Einzelbetten gebucht. Im Hotel war ein Zimmer mit Doppelbett. Ich mache nun Sie dafür verantwortlich, dass ich schwanger bin.”
Quelle: www.sueddeutsche.de/reise/beschwerden-von-urlaubern-duemmer-geht's-immer.
Macho erfolglos
Sie zu ihm: „Ich würde wirklich gern einmal Venedig sehen.” - „Dann guck' in den Bildband.”. - „Was gibt es eigentlich überhaupt zu essen?” - Guck' in das Kochbuch!”
Nach „Viel Spaß” 50/10.
Kein Schutz für inhaltsbeschreibende Markenbegriffe in der Schweiz
Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht (Az.: B-3331/2010) hatte über die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit der internationalen Registrierung „Paradies“ für „belichtete Filme“, „Datenträger“ und „Onlinepublikationen“ zu befinden. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hatte den Markenschutz nach Art. 2 Bst. a MSchG abgelehnt. Die Entscheidung wurde nun vom schweizerischen Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Das Gericht bezog sich darauf, dass der Begriff „Paradies“ zum Gemeingut gehöre, wobei vorwiegend auf den beschreibenden Charakter des Zeichens abzustellen sei. Es stellte auf die Wahrnehmung der Durchschnittskonsumenten bei Betrachtung der Waren ab und stellte fest, dass „auch wenn ‚Paradies‘ unterschiedlich verstanden werden [könne, so liefen] die zahlreichen möglichen Bedeutungsgehalte letztlich auf einen Ort hinaus, an welchem der Mensch vollkommenes Glück erfahren kann“. Daher läge keine Mehrdeutigkeit - die auf eine Eintragungsfähigkeit hindeutet würde - vor. Da die genannten Waren in der Regel nicht wegen ihrer äußeren Gestaltung wegen, sondern der Inhalte wegen gekauft werden würden, müsse, um das Zeichen „zu individualisieren und von den Waren anderer Unternehmen unterscheidbar zu machen, [...] eine gewisse Originalität des Titels respektive des Zeichens“ gegeben sein. Da diese Voraussetzung bei „Paradies“ nicht erfüllt sei, würde damit auch kein betrieblicher Herkunftshinweis verbunden, so dass ein Markenschutz ausgeschlossen sei.
Im Ergebnis hätte auch das BPatG vermutlich eine ähnliche Entscheidung getroffen. Spätestens seit der „Vorsprung durch Technik“-Entscheidung des EuGH (vgl. unseren Beitrag vom 3. März 2010) ist klar, dass bei aller Großzügigkeit die Schutzfähigkeit leicht bejaht werden kann, wenn das Zeichen „eine gewisse Originalität und Prägnanz“ aufweist.
„LISA“ gewinnt erneut gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „LISANATURA“ wegen Verwechslungsgefahr
Wir berichteten am 15. März 2010 über ein Verfahren gegen „LISANATURA“. Die zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt hat nun auch die gegen den Beschluss B 001399072 gerichtete Beschwerde R 411/2010-2 zurückgewiesen. Die zweite Beschwerdekammer schloss sich der Auffassung von Hubert Burda Media an, dass die Zeichen wegen des identischen und prägenden Wortanfangs hochgradig zeichenähnlich sind. Die Beschwerdekammer bejahte daher Verwechslungsgefahr im Sinne des Art 8 (1) b) GMV zwischen „LISA“ und „LISANATURA“.
Kinder, Tiere, Dauerbesuch - Mieter dürfen viel mehr, als sie glauben
So betitelt die neue Ausgabe - 06/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Kostenbremse“ für den Promi-Anwalt: Inhaltsgleiche Ansprüche gegen Verlag und Autor stellen gebührenrechtlich nur eine Angelegenheit dar
Der BGH hatte mit einem Urteil Az.: VI ZR 152/09 darüber zu entscheiden, ob die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen eines Zeitschriftenartikels gegen Verlag und Autor dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs.2 RVG betreffen und deshalb die Abmahnkosten nur einfach zu erstatten sind. Er hat das die Frage verneinende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch ist nach dem Urteil grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten erforderlich und zweckmäßig war. Die Inanspruchnahme mehrerer Verletzer stellt deshalb dann eine einheitliche Angelegenheit dar, wenn es sich um eine gleichgerichtete Verletzungshandlung handelt, die erforderlichen Abmahnungen einen weitgehend identischen Inhalt haben und ein innerer Zusammenhang dahingehend besteht, dass die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören. Getrennte Prüfungsaufgaben bei mehreren in Anspruch zu nehmenden Personen stehen – so der BGH – der Annahme einer einheitlichen Angelegenheit dabei nicht entgegen. Im Hinblick auf das Außenverhältnis muss der Anspruchsteller also – will er von diesen Grundsätzen ausnahmsweise abweichen – substantiiert vortragen, dass sachlich vertretbare Gründe für eine getrennte Verfolgung der Ansprüche vorlagen.
26. April 2019, 17:57 Uhr

References: Art. 5
 BGH 
 BGH 
 § 130
 BGH 
 § 130
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 320
 § 45
 § 3
 § 32
 § 32
 § 32
 EuGH 
 Art. 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 26
 EuGH 
 § 26
 BGH 
 Art. 2
 EuGH 
 BGH 
 § 15
 BGH