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Timestamp: 2017-08-18 06:45:42+00:00

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Aktuelles | Rechtsanwälte Boxleitner von Briel
Die Schleierfahndung soll auch in NRW zugelassen werden
Das Bundesinnenministerium hat erneut betont, dass die Landesregierung in NRW ihren Widerstand gegen die Schleierfahndung aufgeben müsse. Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den weggefallenen Grenzkontrollen eingeführt worden. Bei der Scleierfahndung handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen, die inzwischen auch die EU-KOmmission mehreren EU-Mitgliedstaaten indirekt empfohlen hat.
Die Schweiz nimmt ab 2017 am automatischen Kontodaten-Austausch teil und teilt ab 2018 jährlich Kontodaten an die deutsche Steuerverwaltung mit
Im Zuge dessen ist nun der Kontodaten-Austausch mit der Schweiz ist besiegelt.
Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht haben die EU und die Schweiz ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten endgültig besiegelt. Der Austausch soll im Jahr 2018 beginnen. Die EU-Staaten erhalten dann von der Schweiz jährlich Daten zu den Steuerpflichtigen, die ein Schweizer Konto haben. Dabei werden nicht nur Name und Adresse des Steuerpflichtigen übermittelt, sondern auch Steuernummer, Geburtstage und Informationen zum Kontostand. Damit aber nicht genug: Abkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino werden folgen. Die Verhandlungen haben bereits begonnen.
BGH stützt das Anwaltsgeheimnis
Der Generalbundesanwalt muss zufällig mitgeschnittene Telefonate eines Anwalts mit einem potentiellen Mandanten löschen. Das hat der 3. Strafsenat des BGH entschieden. Auch das Anwaltstelefonat zur Mandatsanbahnung unterliege dem Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts, stellt der BGH klar. Der BGH tritt damit einer Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses entgegen: Das Anwalts-Mandanten-Verhältnis sei von Anfang an geschützt. Wer Vertrauen bei einem Anwalt suche, müsse sicher sein, dass kein Dritter mithöre. Der Fall hatte im vergangenen Herbst in den Medien hohe Wellen geschlagen.
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkurierfahrt nicht zwingend
Im Urteil vom 04.11.2014 (Az. 1 StR 233/14) zeigt der BGH die Voraussetzungen ei­ner Entziehung der Fahrerlaubnis auf, wenn die­se auf die Auslieferung von Drogen per PKW ge­stützt wer­den soll. Der Angeklagte über­nahm Teilmengen an Betäubungsmittel von sei­nen Mitangeklagten, fuhr sie zu Endabnehmern und brach­te die ver­ein­nahm­ten Entgelte zu den Mitangeklagten. Das ge­nügt dem BGH für ei­ne Entziehung der Fahrerlaubnis nicht.
Dass die Strafbefreiung einer Selbstanzeige nicht abgeschafft wird, ist richtig. Die Politiker, die eine Abschaffung befürworten, können nicht erklären, warum sich jemand selbst anzeigen soll, um dann wie jeder andere Täter bestraft zu werden. Tatsächlich wird durch die Selbstanzeige nicht nur viel Geld in den Staatshaushalt gespült, welches sonst nicht dahingelangen würde. Viele Fälle würden gar nicht aufgedeckt werden oder nur unter erheblichem personellen und damit auch finanziellen Aufwand durch die Ermittlungsbehörden und Finanzämter werden. Dem Staat und der Gemeinschaft der steuerehrlichen Bürger verbleibt letztlich kein Schaden, da die Steuer nachentrichtet wird, wie sie immer geschuldet war und ein Hinterziehungszins (in der Presse unzutreffend als "Strafzinsen" tituliert) erhoben wird, der in der Regel durch keine Geldanlage kompensiert worden ist. Denn 0,5% im Monat, also 6% im Jahr, ist nur schwer zu erzielen gewesen und heute undenkbar.
Die Enthüllungen der letzten Wochen haben die Politiker genutzt, um populistisch die Selbstanzeige in Frage zustellen. Gleichgültig, wie die politische Entscheidung aussehen wird, so günstig, wie zurzeit das Schwarzgeld legalisiert werden kann, wird es nicht mehr werden. Denn wenn der Gesetzgeber die steuerliche Festsetzungsverjährung ausdehnt und einen höheren "Strafzins" bei Hinterziehungen über 50.000 € festschreibt, wird nicht nur die Selbstanzeige teurer, sondern es wird auch erheblich teurer für diejenigen, die vor Einreichung einer Selbstanzeige ermittelt werden. Das Strafmaß wird nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erheblich anziehen.
Schweizer Banken werden keine Schwarzgeldkonten mehr dulden nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig gescheitert ist
Schweizer Banken teilten nach dem Bekanntwerden des Scheiterns des Abkommens zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger mit, dass sie keine Schwarzgeldkonten mehr dulden werden. Sollte der Kunde die Finanzmittel nicht im Wege der Selbstanzeige legalisieren und dies der Bank nachweisen, werde man die Konten kündigen und den Kunden auffordern, das Geld abzuziehen
Selbstanzeige ist möglich, auch wenn Datenmaterial aus der Schweiz angekauft worden ist
Festschrift ARGE Strafrecht des DAV
Festschrift 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins erschienen:
STRAFVERTEIDIGUNG IM RECHSSTAAT, 1. Aufl. 2009, Nomos-Verlag
Schwarzarbeit - Nettolohnvereinbarung § 266a StGB
Der Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a StGB im Rahmen von illegalen, aber versicherungspflichtigen Beschäfti-gungsverhältnissen bestimmt sich nach dem nach sozialversicherungs-rechtlichen Maßstäben zu ermittelnden Bruttoentgelt und der hieran an-knüpfenden Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.
Mit Einführung der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV wurde die bis dahin geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundes-sozialgerichts, nach der bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit Schwarzlohnabreden der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversiche-rungsbeiträge eine Bruttolohnvereinbarung zu Grunde zu legen ist mit Ein-führung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen des Gesetzes zur Er-leichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzar-beit vom 23. Juli 2002 obsolet.
Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV dem Umstand Rechnung getragen, dass bei illegaler Beschäftigung Steu-ern und Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt werden. Er hat daher bestimmt, dass in solchen Fällen für die Berechnung der Sozialversiche-rungsbeiträge zwischen den Beteiligten die Zahlung eines Nettoarbeitsent-gelts als vereinbart gilt, weil dem Arbeitnehmer auch wirtschaftlich ein Nettoarbeitsentgelt zufließt. Bei der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV handelt es sich um die Fiktion einer Nettolohnabrede, für illegale Be-schäftigungsverhältnisse, die unabhängig vom tatsächlichen Inhalt der Lohnvereinbarung eingreift. Das Arbeitsentgelt der Beschäftigten besteht daher in solchen Fällen aus dem als Nettolohn zu behandelnden Barlohn, der um die darauf entfallenden Steuern und Beiträge zur Sozialversiche-rung und zur Arbeitsförderung zu erhöhen, d.h. zu einem Bruttolohn „hochzurechnen“ ist (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV).
Der 1. Senat des BGH verkennt nicht, dass die Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Rahmen der Strafnorm des § 266a StGB zur Folge hat, dass insoweit ein anderes Bruttoentgelt zugrunde zu legen ist als bei der Bestimmung des Verkürzungsumfangs der bei Schwarzlohnabreden zu-meist ebenfalls verwirklichten Hinterziehung von Lohnsteuer.
BGH Urteil v. 2.12.2008 – 1 StR 416/08
Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
Die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 – nicht verfassungsgemäß.
Beim Düsseldorfer Verfahren handelt es sich um ein vereinfachtes (Vorauszahlungs-)Verfahren für Prostituierte, das nicht gesetzlich geregelt ist, sondern im Verwaltungswege geschaffen wurde. Das Verfahren wird derzeit in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg erprobt, seine Anwendung soll aber bundesweit ausgedehnt werden.
Die Teilnahme an diesem Verfahren für die Prostituierten bzw. die Bordellbetreiber ist nicht obligatorisch.
Von den auf freiwilliger Basis teilnehmenden Personen wird je Miet-, bzw. Tätigkeitstag ein bestimmter Tagessatz erhoben. Der Tagessatz wird vom Bordellbetreiber mit der (Tages-) Miete bzw. Nutzungsent-gelt erhoben und vierteljährlich an das zuständige Finanzamt weitergeleitet.
Zugleich hat der Bordellbetreiber entsprechend den üblichen Vereinbarungen dem Finanzamt vierteljährlich eine Liste der im abgelaufenen Quartal in seinem Etablis-sement tätig gewesenen Prostituierten mit vollständigem Namen, Geburtstag und Nationalität (bei ausländischer Nationalität mit Passnummer) sowie die Miet- / Tätig-keitstage vorzulegen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 266
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 § 14
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 BGH 
 § 14
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BGH