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Timestamp: 2018-02-18 05:12:14+00:00

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B. Die Teileinspruchsentscheidung : Bewältigung von Masseneinsprüchen
B. Die Teileinspruchse...
Bewältigung von Masseneinsprüchen
Die Teileinspruchsentscheidung gem. § 367 Abs. 2a AO
Mirko Daniels
Die Studie analysiert die Möglichkeit der Finanzbehörden, das Einspruchsverfahren mittels Teileinspruchsentscheidungen vorzeitig zu Lasten des Steuerpflichtigen zu beenden. Der Autor untersucht, weshalb die Teileinspruchsentscheidung in der bisherigen Regelungssystematik des steuerlichen Einspruchsverfahrens ein Fremdkörper bleibt und beleuchtet die sich aus der unzureichenden Integration der Regelung ergebenden Probleme. Schwerpunkte bilden die Sachdienlichkeit der Entscheidung und das Spannungsfeld zu verfahrensrechtlichen Alternativen. Auf Rechtsfolgenseite wird die Effektivität der Teileinspruchsentscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer sachverhaltsbezogenen Bestandskraft kritisch überprüft.
9783653970388
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05155-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XIV, 235 S.
I. Das Instrument der Teileinspruchsentscheidung
II. Die Teileinspruchsentscheidung in der Rechtsprechung
1. Grundsatz der einheitlichen Vollüberprüfung
2. Möglichkeit der Teileinspruchsentscheidung vor dem JStG 2007?
a. Möglichkeiten der Finanzbehörden
b. Nachteile der Verfahrensbeendigung unter Rückgriff auf § 165 I 2 Nr. 3 AO
c. Verfahrensrechtliche Lückenschließung
1. Wirksame Einspruchseinlegung
a. Parallelen im finanzgerichtlichen Verfahren
b. Folgerungen für die Teileinspruchsentscheidung
a. Zweckrichtung des Einspruchsverfahrens
b. Intention bei der Einführung der Teileinspruchsentscheidung
c. Begriff der Sachdienlichkeit
d. Entscheidungsreife
e. Unabhängigkeit von der Schlussentscheidung
f. Sachdienlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff
(a) Grundsätzliche Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen im Wege einer Abwägungsentscheidung
(b) Keine unzulässige Einschränkung des Rechtsschutzes durch Ausschluss unbenannter Einwendungen
(c) Zusätzliche Berücksichtigung objektiver Kriterien
(a) Regelungszusammenhang mit anderen Änderungen durch das JStG 2007
(b) Vereinbarkeit mit Vollüberprüfungsgrundsatz
(c) Umfassende Verfahrensruhe keine Alternative
(d) Problematik der „antizipierten Schlussentscheidung“
(4) Ankündigung der Teileinspruchsentscheidung und Präklusion
(1) Zweckfortfall einer Teileinspruchsentscheidung bei fortbestehenden Änderungsmöglichkeiten?
(2) Erhöhte Verfahrensanforderungen aufgrund geminderter Effektivität
(3) Erstmalige Vorläufigkeit in der Teileinspruchsentscheidung
(a) Rechtsschutzproblematik bei einfachgesetzlichen Streitfragen
(b) Relevanz des verfolgten Rechtsschutzbegehrens
(c) Erleichterungen und Grenzen aufgrund von Teileinspruchsentscheidungen
(d) Reichweite der Verfahrensruhe und konkreter Umfang der Teileinspruchsentscheidung – restriktives Verständnis von § 363 II 2 HS 2 AO
(2) Differenzierung nach dem Musterverfahren: Anhängigkeit beim BVerfG
(3) Differenzierung nach Umfang des Vorläufigkeitsvermerks
(4) Offene Problemfälle
dd. Wegfall einer Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO
h. Zwingende Bestimmung der Reichweite
1. Ermessensentscheidung und Vorprägung durch die Sachdienlichkeit
2. Teilabhilfe als Alternative zur Teileinspruchsentscheidung
aa. Formelle Bestandskraft
bb. Materielle Bestandskraft
(1) Keine Auswirkung auf den Eintritt der formellen Bestandskraft
(2) Auswirkung auf die materielle Bestandskraft
(1) Grundsatz der Vollanfechtung
(2) Möglichkeit der Teilanfechtung
(a) Prüfungsumfang
(b) Änderungsbefugnis
bb. Besonderheiten aufgrund von §§ 354 Ia, 362 Ia AO
aa. Normtextauslegung
bb. Systematische Erwägungen
cc. Verbleibender Handlungsspielraum des Einspruchsführers nach Teileinspruchsentscheidung
1. Regulärer Verfahrensabschluss
a. Vergleichbarkeit mit Änderungsbescheid nach herkömmlicher Einspruchsentscheidung
b. Anwendung dieser Grundsätze auf die Teileinspruchsentscheidung
a. Verböserung der Steuerfestsetzung durch Teileinspruchsentscheidung
aa. Verbleibender regulärer Änderungsrahmen und Beginn der Verböserungswirkung
bb. Restriktive Anwendung des § 367 II 2 AO nach Teileinspruchsentscheidung
(1) Volle Überprüfung des Kriteriums der Sachdienlichkeit
(2) Eingeschränkte Überprüfung im Übrigen
bb. Rechtsfolgen einer isolierten Aufhebung
b. Sachliche Unrichtigkeit der Teileinspruchsentscheidung
c. Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf die bereits vom Finanzamt beschiedenen Rechtsfragen
a. Stattgebende Urteile
b. Klageabweisung
3. Einheitliche Entscheidung nach Anfechtung sämtlicher Teilentscheidungen
I. Voraussetzungen und Anwendungsbereich
II. Zuständigkeit und Bekanntgabefiktion
1. Ermessensentscheidung
2. Partielle verfahrensbeendigende Wirkung
3. Keine Umsetzung von Reformvorschlägen zur Abkehr vom Vollüberprüfungsgrundsatz
4. Bestandskraftwirkung
IV. Aliud zur Teileinspruchsentscheidung
VI. Entsprechende Anwendung auf schlichte Änderungsanträge
II. Resümee und Ausblick – Desiderata
B. Die Teileinspruchsentscheidung
B.Die Teileinspruchsentscheidung
Die im vorstehenden Abschnitt dargestellten Lücken und die nicht immer hinreichende Effizienz des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens waren der Anlass für den Gesetzgeber, den Finanzbehörden weitere verfahrensrechtliche Möglichkeiten einzuräumen, um der hohen Arbeitsbelastung Herr zu werden.
Im Rahmen des JStG 2007 erfolgte daher die erstmalige Kodifizierung einer Teileinspruchsentscheidung sowie, sie flankierend, die Möglichkeit der Einspruchszurückweisung aufgrund einer Allgemeinverfügung. Die entsprechenden Neuregelungen in § 367 IIa/IIb AO traten gem. Art. 20 I JStG 2007 am 19. Dezember 2006, am Tag nach der Verkündung des Steueränderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt, in Kraft und sind auch auf vorher gestellte Änderungsanträge und zuvor eingelegte Einsprüche anwendbar71. Die Einfügung der §§ 172 III, 348 Nr. 6 AO rundet den Kernbereich der Reform ab und dehnt die Zurückweisungsmöglichkeit durch Allgemeinverfügung auf schlichte Änderungsanträge außerhalb des Einspruchsverfahrens sowie den Ausschluss des Einspruchs auf diese Fälle aus.
Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 367 IIa AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat in der Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Ein Rückgriff auf die Möglichkeit einer Teileinspruchsentscheidung ist den Finanzbehörden folglich schon bei Vorliegen weniger und wenig konkreter Voraussetzungen möglich. Dies macht die Diskussion um das Vorliegen und die Reichweite der gesetzlichen Anforderungen umso brisanter und interessanter. Neben den formalen Sachentscheidungsvoraussetzungen werden insbesondere die Teilbarkeit der Entscheidung und die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung zu...
IV. Bedürfnis nach Kodifizierung der Teileinspruchsentscheidung
3. Verhältnis von Zwangsruhe und vorläufiger Steuerfestsetzung
I. Die Voraussetzungen der Teileinspruchsentscheidung
2. Teilbarkeit
3. Das Tatbestandsmerkmal der Sachdienlichkeit
g. Systematisierung der für eine Teileinspruchsentscheidung in Betracht kommenden Fallkostellationen
aa. Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage – (keine) Begrenzung auf die streitbefangene Frage
(2) Historisch-teleologische Auslegung
(3) Systematische Folgerichtigkeit
bb. Sachdienlichkeit bei Vorbehaltsfestsetzungen
cc. Sachdienlichkeit bei vorläufiger Steuerfestsetzung
(1) Differenzierung nach dem Musterverfahren: Anhängigkeit beim BFH
3. Reichweite der Bestandskraft
a. Begriff und Wesen der Bestandskraft
cc. Besonderheiten bei Vorbehaltsfestsetzungen und vorläufigen Steuerbescheiden
b. Der Streit um die Bestandskraft von Besteuerungsgrundlagen
aa. Teilbestandskraft und Teilanfechtung
(3) Rechtsfolgen einer Teilanfechtung
c. Folgerungen für die Teileinspruchsentscheidung
III. Verhältnis der Teileinspruchsentscheidung zur abschließenden Entscheidung
2. Kein nachträglicher Wegfall der Teileinspruchsentscheidung
3. Verböserungsmöglichkeit
b. Verböserung der Teileinspruchsentscheidung
1. Anfechtbarkeit der Teileinspruchsentscheidung
a. Isolierte Anfechtbarkeit aufgrund formeller Mängel
aa. Umfang und Maßstab der gerichtlichen Überprüfung
2. Bindung der Parteien durch rechtskräftige Entscheidung
C. Die Allgemeinverfügung gem. § 367 IIb AO
D. Gesamtergebnis und Resümee

References: § 367
 § 165
 § 363
 § 361
 § 367
 § 367
 Art. 20
 § 367
 § 367