Source: http://www.djt.de/nachrichtenarchiv/meldungen/artikel/beschluss-der-abteilung-strafrecht/
Timestamp: 2017-11-18 19:11:15+00:00

Document:
a. voll – auch entgegen den Wertungen der deutschen Rechtsgemeinschaft – berücksichtigen;
abgelehnt 0:92:0
b. nur im Ausnahmefall berücksichtigen. Bei der Prüfung wird es maßgeblich auf das Gewicht der Rechtsgutsverletzung ankommen.
angenommen 48:34:7
a. auch dann, wenn der Täter diese als für sich verbindlich betrachtet hat, nicht strafmildernd berücksichtigt werden;
abgelehnt 24:51:11
b. ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn der Widerspruch zwischen kulturellen oder religiösen Geboten und dem rechtlichen Verbot für den Täter einen echten, schweren Konflikt begründete, und wenn zugleich die kulturelle oder religiöse Verhaltensnorm nicht in fundamentalem Widerspruch zur hiesigen Verfassungs- und Rechtsordnung steht.
angenommen 81:3:5
a. um die speziellen Strafzumessungskriterien der „rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Motive“ zu ergänzen.
abgelehnt 13:73:4
b. nicht um „rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenverachtende Motive“ zu ergänzen; derartige Motive des Täters sind bei der konkreten Strafzumessung auch ohne gesetzliche Ausformung zu berücksichtigen.
angenommen 70:8:12
a. Der Tatbestand der Bekenntnisbeschimpfung (§ 166 StGB) ist weder mit dem Schutz der Allgemeinheit noch mit dem Schutz von Individualrechten überzeugend zu recht-fertigen und sollte daher aufgehoben werden. Dafür spricht auch die geringe praktische Bedeutung dieses Tatbestands.
a. § 1631d BGB sollte aufgehoben werden; gegen die Vorschrift bestehen im Hinblick auf das hohe Schutzgut der Körperintegrität des Kindes grundlegende verfassungsrecht¬liche Bedenken.
8. Dem Gesetzgeber ist zu empfehlen, § 226a StGB geschlechtsneutral zu formulieren, so dass auch die Genitalverstümmelung bei männlichen Personen, welche in der Intensität über die traditionelle Beschneidung hinausgeht, erfasst wird.
9. Der Strafrahmen des § 226a StGB (nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe) sollte dem des § 226 Abs. 2 StGB (nicht unter drei Jahren Freiheitsstrafe) angepasst werden.
a. sollte nicht nur die „Ehe“, sondern auch „eheähnliche Verbindungen“ erfassen.
angenommen 45:37:6
b. sollte bei minderjährigen Opfern zusätzlich auch den subtilen Zwang (der nicht die Intensität von Gewalt oder einer Drohung erreicht) umfassen.
abgelehnt 15:65:11
a. im Falle einer Genitalverstümmelung (§ 226a StGB);
angenommen 73:8:10
b. im Falle einer Zwangsheirat (§ 237 StGB).
angenommen 67:12:12
a. die fremdkulturellen Prägungen im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen;
abgelehnt 15:68:8
a. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO sollte auf alle Religions- und Weltanschauungsgesellschaften, die innerlich verfasst sind, erweitert werden.
abgelehnt 11:63:14
b. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO ist grundsätzlich auf „Geistliche“ sämtlicher innerlich verfasster Religionsgesellschaften anwendbar, unabhängig von deren rechtlicher Organisationsform und ihrer staatlichen Anerkennung.
angenommen 57:23:9
14. Profane Funktionen, etwa als Mediator im Rahmen des strafrechtlichen Täter-Opfer-Ausgleichs, sollten – unabhängig von der Charakterisierung einer Person als „Geistlicher“ – nicht als Seelsorge eingestuft werden, so dass sich auf diese Tätigkeit § 53 StPO nicht erstreckt.
angenommen 73:10:8
a. Eine kulturell oder religiös verwurzelte Streitschlichtung (strafrechtliche „Paralleljustiz“) trägt, auch wenn sie nicht mit dem Strafprozess verknüpft ist, erheblich zur Entlastung des staatlichen Justizsystems bei und ist uneingeschränkt zu begrüßen.
abgelehnt 3:83:2
b. Formen von kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung im Strafrecht, die das Legalitätsprinzip auszuhebeln geeignet und nicht mit dem Strafprozess verknüpft sind, insbesondere dem Opfer den Zugang zum staatlichen Rechtsschutz abschneiden, sind abzulehnen.
angenommen 83:1:4
c. Jede Form von strafrechtlicher „Paralleljustiz“, die das staatliche Justizsystem ergänzen oder ersetzen soll, ist abzulehnen.
angenommen 49:19:19
16. Eine Einbeziehung kulturell oder religiös verwurzelter Streitschlichtung in die staatliche Strafverfolgung – zum Beispiel im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs – erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Es empfiehlt sich, empirische Erhebungen zu ihren tatsächlichen Er-scheinungsformen anzustellen.
angenommen 68:9:12

References: § 1631
 § 226
 § 226
 § 226
 § 53
 § 53
 § 53