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Timestamp: 2020-08-12 05:43:54+00:00

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Tobias H. Strömer	Datenschutzrecht 04. September 2019	 Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2020	 Zugriffe: 74
Wird ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht, sind interne Vorgänge des Verantwortlichen, wie etwa Vermerke, sämtlicher gewechselter Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, rechtliche Bewertungen oder Analysen, nicht zu beauskunften. Eine Kopie der Daten nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO ist nicht zwingend herauszugeben, wenn lediglich Auskunft verlangt wird. Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 5.000,00 €
Streitwert: 5.000,00 €
Urteil vom 4. September 2019, 155 C 1510/18
Die Beklagte zu 1 wird verurteilt dem Kläger Auskunft zu erteilen über Daten zu den Inkassokosten, die bezüglich ihrer im Verfahren 283 C 29963/15 des Amtsgerichts München geltend gemachten Forderungen in den Haupt- und Nebenbüchern ihrer Buchhaltung, insbesondere auf den entsprechenden Debitoren- und Kreditorenkonten gespeichert sind, soweit diese Daten auf Beklagtenseite der Person des Klägers zugeordnet sind oder mit- tels dieser Daten die Person des Klägers auf Beklagtenseite identifiziert wird.
Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 595,70 € außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.10.2017 zu bezahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten wie Gesamtschuldner verpflichtet sind, auf den klägerseits verauslagten Gerichtskostenvorschuss von 324 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 4.10.2017 bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrags nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen.
Das Urteil ist in Ziff. 1 vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe € 700,00, in Ziff. 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags.
Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche.
Bei der Beklagten zu 1 handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft, die Beklagten zu 2 und 3 sind deren persönlich haftende Gesellschafter.
Zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger bestand seit etwa 25 Jahren ein Autorenvertrag. Weiter wurden von Seiten des Klägers über Jahre hinweg Bücher und Zeitschriften bei der Beklagten zu 1 bezogen sowie unter dem Benutzernamen die von der Beklagten zu 1 betriebene Datenbank genutzt.
Im Rahmen eines vor dem Amtsgericht München unter Az. 283 C 29963/15 geführten Rechtsstreits zwischen der Beklagten zu 1 und dem Kläger wurden unter anderem von Seiten der Beklagten zu 1 Inkassokosten geltend gemacht.
Mit Schriftsatz vom 4.5.2016 forderte der Kläger gestützt auf § 34 BDSG Auskunft über sämtliche zu seiner Person gespeicherten Daten einschließlich deren Herkunft, sämtliche Empfänger/Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Die entsprechenden Auskünfte wurden von Seiten des Klägers mit Schreiben vom 22. 6. 2016 angemahnt, da eine Reaktion zuvor nicht erfolgte.
Mit Schreiben vom 27. 7. 2016 (Anlage K1) wurde von Beklagtenseite Auskunft erteilt. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf die entsprechende Anlage Bezug genommen. Daraufhin wurde klägerseits im September 2016 die nunmehrige Klägervertreterin mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt. In der Folge ergab sich im Zeitraum 29.09.2016-25. 4. 2017 weiterer außergerichtlicher Schriftverkehr zwischen der Klagepartei und der Beklagten zu 1 entsprechend den Anlagen K2 bis K 14, auf welche ebenfalls Bezug genommen wird.
Die Klagepartei ist der Ansicht, dass betreffend den zuletzt gestellten Klageantrag zu 1 die in den Haupt- und Nebenbüchern gespeicherten Daten zu den Inkassokosten personenbezogene Daten seien, da der Kläger jedenfalls identifizierbar sei, sei es über die Kundennummer oder ein anderes Kennzeichen, dass die Zuordnung zum Kläger ermögliche. § 246 HGB verpflichte dazu, jeden Aufwand und jeden Ertrag einzeln zu buchen, sodass jeweils ein eigener Buchungssatz erfolgen müsse. Da eine Auskunft insoweit noch nicht erfolgt sei, seien die bislang erfolgten Auskünfte der Beklagtenseite betreffend die personenbezogenen Daten nicht vollständig und damit der Auskunftsanspruch noch nicht erfüllt.
Betreffend den Feststellungsantrag sei dieser zulässig, betreffend die Verpflichtung festzustellen, dass die eingezahlten Gerichtskosten bereits ab Zahlung nicht erst ab Urteilserlass zu verzinsen seien.
Die Beklagten hätten dem Kläger auch die Anwaltskosten zu ersetzen, die dadurch entstanden seien, dass er eine Anwältin habe beauftragen müssen, nachdem die Beklagte zu 1 nicht freiwillig bereit gewesen sei, die geschuldeten Auskünfte in vollem Umfang zu erteilen. Zum einen habe sich die Beklagte in Verzug befunden. Verstöße gegen die Auskunftspflicht würden zugleich auch einen Schadensersatzanspruch begründen.
Betreffend die Höhe der Gebühr wurde im Rahmen der Klage zunächst ausgeführt, dass als Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit dabei ein Streitwert von Euro 10.000,00 anzunehmen und eine 2,0 Geschäftsgebühr angemessen sei, da die Angelegenheit überdurchschnittlich schwierig und umfangreich sei. Eine überdurchschnittliche Schwierigkeit sei anzunehmen bei der Befassung mit Spezialrechtsgebieten, zumal, wenn es um Fragen gehe, die höchstrichterlich noch nicht geklärt wären. Ebenso sei die Sache umfangreich, da sie sich nicht nur über einen längeren Zeitraum hingezogen habe, auch weil die Beklagte zu 1 immer wieder mitgeteilt habe, dass es noch dauere.
Mit Schriftsatz vom 04.04.2018 (Bl. 62/69) wurden die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf € 595,70 zurückgenommen, berechnet aus einem Streitwert von € 5.000,00 und einer Geschäftsgebühr von 1,9.
Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 291 BGB und erstreckte sich auch auf die Pflicht zum Ersatz des Zinsschadens betreffend den geleisteten Gerichtskostenvorschuss in Höhe des letztendlich festzustellenden Erstattungsanspruchs.
Von Beklagtenseite wurden vorgerichtlich mit Schreiben vom 27. 7. 2016 (Anlage K1) Auskünfte erteilt, wobei insoweit auf die Anlage K 1 Bezug genommen wird.
Mit Verweisungsbeschluss des Landgerichts München I vom 22. 1. 2018 (Blatt 37-39) wurde das Verfahren an das Amtsgericht München verwiesen.
Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurden mit Schriftsätzen vom 08.03.2018 (Bl. 53/58), 11. 05. 2018 (Blatt 74-76), 16.8.2018 (Blatt 88-90) und 13.11.2018 (Blatt 97-100) sowie 26.04.2019 (Blatt 122/134) von Beklagtenseite diverse weitere Auskünfte erteilt. Mit Schriftsatz vom 24.10.2018 (Bl. 92/95) wurde mit Zustimmung der Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 13.11.2018 (Bl. 97/100) unter Verwahrung gegen die Kostenlast die Klage teilweise für erledigt erklärt.
Die Klageanträge in der Klageschrift vom 6.6.2017 (Blatt 1-8) wurden mit Schriftsatz vom 04.04.2018 (Bl. 62/69) teilweise neu gefasst, betreffend vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten teilweise zurückgenommen. Im Termin vom 19.3.2019 (Blatt 117-119) wurde die Klage betreffend den geltend gemachten Auskunftsanspruch teilweise erweitert.
Mit Schriftsatz vom 16.7.2019 (Blatt 158-160) wurde der Klageantrag teilweise neu gefasst und im Übrigen unter Verwahrung gegen die Kostenlast für erledigt erklärt. Von Beklagtenseite wurde der Teil-Erledigterklärung unter Verwahrung gegen die Kostenlast mit Schriftsatz vom 22. 7. 2019 (Blatt 163-166) zugestimmt.
Im Termin vom 25. 7. 2019 (Blatt 167-169) wurde die Klage im Hinblick auf den Schriftsatz vom 16.7.2019, dort Satz 2, mit dem Einverständnis der Beklagtenseite, teilweise zurückgenommen.
1. die Beklagte 1 wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen über die Daten zu den Inkassokosten, die bezüglich ihrer im Verfahren 283 C 29963/15 des Amtsgerichts München geltend gemachten Forderungen in den Haupt- und Nebenbüchern ihrer Buchhaltung, insbesondere auf den entsprechenden Debitoren- und Kreditorenkonten gespeichert sind.
2. Die Beklagte 1 wird verurteilt, Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer bisher gegebenen Auskünfte zu den über den Kläger gespeicherten Daten sowie der nach Nr. 1. Noch zu erteilenden Auskunft an Eides statt zu versichern.
3. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verpflichtet, an den Kläger 595,70 € außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten wie Gesamtschuldner verpflichtet sind, auf den klägerseits verauslagten Gerichtskostenvorschuss von 324 € Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 4.10.2017 bis zum Eingang eines Kostenfestsetzungsantrages nach Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen.
Die Beklagtenpartei beantragt zuletzt:
Die Beklagtenseite ist der Ansicht, dass sich der Auskunftsanspruch entsprechend dem zuletzt geänderten Klageantrag vom 16.7.2019 nicht auf interne Vorgänge wie Vermerke oder rechtliche Bewertungen sowie Analysen erstrecke. Die Bezeichnung bestehender Buchhaltungsdateien sowie der Wortlaut einzelner Buchungssätze würden interne Vorgänge darstellen, die vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht erfasst sei. Der Auskunftsanspruch erfasse auch nicht die Pflicht, dem Betroffenen sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der diesen bereits bekannt sei, erneut auszudrucken und zu übersenden. Der Kläger begehre mit Antrag zu Ziffer 1 Auskunft über Daten, die ihm bereits vorliegen würden. Die Inkassokosten seien bereits im Verfahren 283 C20963/15 vor dem Amtsgericht München geltend gemacht und die diesbezüglichen Forderungen dargelegt worden. Ein weitergehender Auskunftsanspruch, insbesondere auch, unter welcher Dateibezeichnung die Buchhaltungsätze in der Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung gespeichert seien, lasse sich ebenfalls nicht auf die Datenschutz-Grundverordnung stützen.
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO diene nicht der Vereinfachung der Buchführung des Betroffenen, sondern solle vielmehr sicherstellen, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen könne.
Soweit der Kläger verlange, die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der bisher gegebenen Auskünfte zu den über den Kläger gespeicherten Daten an Eides statt zu versichern, bestehe keine Veranlassung für die Anwendung der §§ 259,260 BGB. Es fehle jeglicher substantiierte Vortrag, welche Informationen seitens der Beklagten über die erteilten Auskünfte hinaus noch verarbeitet worden sein könnten. Die von ihm in Klageziffer 1 im Schriftsatz vom 16.7.2019 referierten Daten seien vom Auskunftsanspruch nicht mehr erfasst, der Auskunftsanspruch bereits erfüllt. Die Beklagte habe bereits erklärt, dass über die erteilten Auskünfte hinaus keine weiteren personenbezogenen Daten des Klägers verarbeitet würden. Ein entsprechend angeführter Verdacht sei aus der Luft gegriffen.
Die Verurteilung der Beklagten zu 1,2 und 3 als Gesamtschuldner komme vorliegend nicht in Betracht. Die Beklagten zu 2 und 3 seien nicht passivlegitimiert.
Der Antrag auf Verzinsung von Kosten sei unzulässig, da die Erstattungsfähigkeit verauslagter Gerichtskosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens durch das Gericht entschieden werde, was auch für einen eventuellen Anspruch auf Verzinsung gelte. Zudem fehle es insoweit auch an den Voraussetzungen des Verzugs.
Die Kosten des Verfahrens seien auch im Hinblick auf die erfolgte Teilerledigung der Klagepartei aufzuerlegen. Der Kläger habe bis zuletzt keine zulässigen Klageanträge gestellt. Zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses sei die Klage somit weder zulässig noch begründet gewesen. Die Kosten der Beklagten zu 2 und 3 seien auf jeden Fall dem Kläger aufzuerlegen, da diese nicht passivlegitimiert seien.
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten seien mangels Verzugs der Klagepartei nicht erstattungsfähig, zudem völlig überholt angesetzt, sowohl betreffend den Gegenstandswert als auch den Gebührenansatz.
Die begehrten Auskünfte seien entsprechend der Anlage K1 vollständig erteilt worden, ein weitergehender Auskunftsanspruch bestehe nicht, jedenfalls habe auf Klägerseite Veranlassung bestanden, zu konkretisieren, welche Daten verlangt würden. Das Auskunftsverlangen des Klägers würde sich als rechtsmissbräuchlich darstellen insbesondere auch, da durch die Zusendung von Rechnungen, Auftragsbestätigungen und Lieferscheinen dem Kläger sämtliche Informationen hinsichtlich seiner getätigten Aufträge vorliegen würden. Der Kläger habe zudem seine Auskunftsrechte mit der versuchten Abwehr gerichtlich titulierter Forderungen in unzulässiger Weise verknüpft.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den weiteren Akteninhalt, insbesondere die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen, sowie die Protokolle der Hauptverhandlungstermine vom 19.3.2019 (Blatt 117-119) und vom 25. 7. 2019 (Blatt 167-169) Bezug genommen.
1. Das Amtsgericht München ist örtlich gem. § 29 ZPO im Hinblick auf die Beklagten zu 2 und 3 betreffend die hier geltend gemachte akzessorische Haftung nach der Beklagten zu 1 nach §§ 128, 129 HGB (vgl. etwa Bork, NJW 2018, 2985), sowie § § 12, 17 ZPO betreffend die Beklagte zu 1 sowie sachlich gem. § 281 ZPO aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 22. 1. 2018 (Blatt 37-39), auch im Hinblick auf die erfolgte Teil-Erledigung und die Neufassung der Klageanträge jedenfalls nach §§ 23 Nr. 1,71 GVG zuständig.
3. In der Sache selbst war hier zunächst im Wege des Teilurteils oben dargestellten Umfang zu entscheiden. Soweit von Klägerseite mit Schriftsatz vom 16.7.2019 (Blatt 158-160) die Klage um einen Antrag betreffend die Beklagte zu 1, die Richtigkeit und Vollständigkeit der bisher gegebenen Auskünfte sowie der entsprechend dem neugefassten Klageantrag zu 1 noch zu erteilenden Auskunft ein Eides statt zu versichern, handelt es sich um eine klageerweiternde Stufenklage gem. §§ 5,254 ZPO. Eine Entscheidung über die 2. Stufe ist jedoch so lange nicht möglich, als nicht rechtskräftig über die 1. Stufe und damit den Umfang der zu erteilenden Auskünfte, bezüglich derer in der 2. Stufe dann die eidesstattliche Versicherung verlangt werden soll, entschieden ist, vgl. Urteil des OLG Köln vom 04.10.2000, Az: 26 UF 71/00 m.w.N.
Die Klage ist auch im derzeit entschiedenen Umfang begründet.
1. Dies gilt zunächst betreffend den zuletzt gestellten Auskunftsantrag. Soweit von Klägerseite im Hinblick auf den richterlichen Hinweis im Termin vom 25. 7. 2019 (Blatt 167-169) Schriftsatzfrist beantragt hat, wonach die Fassung des neuen Klageantrags zu 1 Satz 1 über die nach Datenschutz Grundverordnung geschuldeten Auskünfte zu personenbezogenen Daten hinausgehe und beantragt wurde, den Klageantrag entsprechend der weiteren Ausführungen im Schriftsatz vom 16.7.2019 (Blatt 158-160) auszulegen, war die Gewährung einer entsprechenden Schriftsatzfrist aus Sicht des Gerichts deswegen nicht veranlasst, da der Klageantrag entsprechend dem obigen Tenor ausgelegt werden konnte (vgl. etwa das Urteil des OLG Brandenburg vom 05.04.2019, Az: 4 U 68/18 m.w.N.) und diese Auslegung das von Klägerseite im gleichen Schriftsatz dargelegte Auskunftsinteresse, nämlich nur im Hinblick auf personenbezogene Daten, die eine Identifizierung des Klägers zulassen, abdeckt.
Im Hinblick auf die zugrundezulegenden Rechtsnormen ist gem. Art. 99 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ab dem 25.5. 2018 diese verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union anzuwenden, vgl. BeckOK, Datenschutzrecht, 1.11.2018, DS-GVO, Art. 15 Rn. 1,2. Grund und Reichweite etwaiger Auskunftsrechte richten sich somit nach Art. 15 DS-GVO.
Diese internen Daten können nämlich, sei es etwa aufgrund inzwischen stattgehabter Erfüllung der Forderung oder sonstiger Umstände von den Daten abweichen, die etwa zu einem anderen Zeitpunkt, somit einem vorangegangenen Gerichtsverfahren bei dem Auskunftsverpflichteten gespeichert gewesen sein können und ggf. in einem Gerichtsverfahren gegenüber dem Auskunftsberechtigten geltend gemacht wurden. Dies gilt aus Sicht des Gerichts gerade auch für personenbezogene Daten im Hinblick auf bei dem Auskunftsverpflichteten gespeicherte Kostenpositionen. Könnte der Auskunftsberechtigte hier lediglich auf bereits in der Vergangenheit erteilte Auskünfte verwiesen werden, wäre die grundsätzliche Möglichkeit, wiederholt Auskunft über den jeweils aktuellen Stand der vorhandenen personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise entkernt.
Die Klagepartei macht zuletzt eine 1,9 - Gebühr aus einem Streitwert von € 5.000,00 geltend.
Soweit die Beklagtenseite auf den Beschluss des OLG Köln vom 5.2.2018, Az. 9 U 120/17 Bezug nimmt, wird in der entsprechenden Anmerkung zur Entscheidung zutreffend ausgeführt, dass eine einheitliche Maßgabe in Form einer »roten Linie« gerade nicht existiert. Auch seitens des Landgerichts München I wurde mit Streitwertbeschluss vom 22. 1. 2018 der Streitwert entsprechend § § 3 ZPO, 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG analog mit 5000 € festgesetzt. Aus Sicht des Gerichts besteht nach Würdigung sämtlicher Umstände kein Anlass, von der Seitens des Landgerichts München I getroffenen Einschätzung betreffend die dort verlangte vollständige Auskunft von dem angesetzten Streitwert von € 5.000,00 abzuweichen.
Betreffend die Höhe der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr richtet sich diese nach § 14 RVG, wobei sowohl die Bedeutung der Angelegenheit etwa aus Sicht des Mandanten, die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie deren Umfang im Hinblick auf den tatsächlichen zeitlichen Aufwand des Anwalts bei der Bearbeitung des konkreten Mandates zu berücksichtigen sind, vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, § 14, Rn. 11 ff. die Erholung eines Sachverständigen-Gutachtens war in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht erforderlich, vgl. Mayer/Kroiß am angegebenen Ort, Rn. 67.
4. Der Zinsanspruch im Übrigen ergibt sich ebenfalls aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, §§ 286, 288, 291 BGB, soweit die Beklagte zu 1 betroffen ist, betreffend die Beklagten zu 2 und 3 ebenfalls nach dem Grundsatz der Akzessorietät.
Rechtshängigkeit ist betreffend die Beklagten zu 1 im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten entsprechend der Postzustellungsurkunde betreffend die Klageschrift vom 16.10.2017 am 17.10.2017 eingetreten.
Die Entscheidung betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 709 ZPO. Soweit im Wege des Teilurteils entschieden wurde, geht das Gericht davon aus, dass betreffend den Klageantrag zu 1 ein Streitwert von Euro 700 und entsprechend festzusetzender Sicherheitsleistung unter Zugrundelegung auch des vermuteten Aufwands zur Zurverfügungstellung der entsprechenden Auskünfte auf Beklagtenseite, betreffend den Streitwert zu 2 der Nennbetrag von Euro 595,70 und betreffend den Antrag zu 3 ein Betrag von Euro 50 zugrundezulegen ist, § 3 ZPO

References: Art. 15
 Art. 15
 § 34
 § 246
 § 291
 Art. 15
 Art. 15
 § 29
 § 12
 § 281
 Art. 99
 Art. 15
 Art. 15
 § 3
 § 14
 § 14
 § 709
 § 3