Source: https://www.andreas-lenz.info/aktuell/newsletter-aktuell/vierte-bayerische-infektionsschutzmassnahmenverordnung-mai2020.html
Timestamp: 2020-08-12 05:48:26+00:00

Document:
Andreas Lenz - Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Regeln für Abstand und Gesichtsmasken
Hier das Gesetz im Einzelnen:
Das vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis zum 29. Mai 2020 verlängert
§1: Allgemeines Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung
(1) 1 - Jeder wird angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
§2 Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum
§3 Kontaktbeschränkung im privaten Raum, Kinderbeaufsichtigung
1) Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie eine weitere Person umfassen. Abweichend von Satz1 ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens drei Hausständen umfasst. §4bleibt unberührt.
§4 Spezielle Besuchsverbote
(1) Untersagt wird der Besuch von Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind:
Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige
vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden
ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen
(2) 1 Abweichend von Abs. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 genannten Familienangehörigen, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein.
Weitere Ausnahmen von Abs. 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
Teil 3 Öffentliches Leben
§5 Veranstaltungs-, Versammlungs- und Ansammlungsverbot
1 - Vorbehaltlich speziellerer Regelungen in dieser Verordnung sind Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen landesweit untersagt. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
§6 Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften
1 - Öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind zulässig:
2 § 5 Satz 2 gilt entsprechend.
§7 Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes
1 Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
§8 Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung
Bei der Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen besteht Maskenpflicht.
Satz1gilt entsprechend für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
Teil 4: Sport, Spiel, Freizeit
(1) 1 - Der Betrieb von Sporthallen, Sportplätzen, Sportanlagen und Sporteinrichtungen und deren Nutzung sind grundsätzlich untersagt. Der Trainingsbetrieb von Individualsportarten im Breiten- und Freizeitbereich kann unter Einhaltung der folgenden Voraussetzungen aufgenommen werden:
Betreten der Gebäude zu dem ausschließlichen Zweck, das für die jeweilige Sportart zwingend erforderliche Sportgerät zu entnehmen oder zurückzustellen, ist zulässig
(2) 1 - Der Betrieb zu Trainingszwecken der Berufssportlerinnen und Berufssportler und von Sportlerinnen und Sportlern des olympischen und paralympischen Bundes- und Landeskaders ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die unter Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 11 aufgeführten Voraussetzungen eingehalten werden. Trainingseinheiten dürfen ausschließlich individuell, zu zweit oder in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen erfolgen.
(1) Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten, jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
Satz1 gilt nicht für die Durchführung von Prüfungen nach §15 und von Aus- und Fortbildungen nach § 16 Abs. 3.
Teil 5 Wirtschaftsleben
(1) 1 - Für Betriebe des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt:
2 - Für Einkaufszentren gilt:
3 - Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend für Verkaufsstellen auf Märkten.
(3) 1 - In Arzt- und Zahnarztpraxen und in allen sonstigen Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden, gilt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bleiben unberührt.
12 Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt. Ausgenommen sind:
3 - In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 hat der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. §12 Abs.4 gilt entsprechend.
(1) 1 - Der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte ist vorbehaltlich der Regelungen des Abs. 2 untersagt.
(1) 2 - Insbesondere darf für private touristische Zwecke keine Übernachtungsmöglichkeit angeboten werden.
(2) Zulässig ist die Beherbergung von Geschäftsreisenden, in Seminar- und Bildungshäusern, Wohnheimen und vergleichbaren Einrichtungen zu Zwecken der beruflichen Aus- oder Fortbildung, und
1Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. §5 Satz2 gilt entsprechend.
§ 16 Aus- und Fortbildung
(2) An Musikschulen darf nur Einzelunterricht erteilt werden. Dabei ist ein Mindestabstand von1,5m zu wahren. Sätze1und 2 gelten entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.
(3) 1 - Die berufliche Aus- und Fortbildung ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5m gewahrt ist. §5 Satz 2 gilt entsprechend.
1 - Für theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins gilt § 15 entsprechend. Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht.
3 - Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.
§ 18 Hochschulen
1 - An allen Hochschulen Bayerns finden vorläufig keine Präsenzveranstaltungen statt.
2 - Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, sind abweichend von Satz 1 zulässig, wenn dabei zwischen den Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
§ 19 Bibliotheken, Archive
(1) 1 - Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie die Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten können unter folgenden Voraussetzungen öffnen:
a) Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
b) Es darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Fläche zugelassen werden.
c) Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
2 - § 12 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Theater und Kinos sind geschlossen. Für Aufführungen unter freiem Himmel können Ausnahmegenehmigungen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
entgegen § 12 Abs. 1 +
bb) nicht sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2,
b) als Betreiber einer Verkaufsstelle auf einem Markt
aa) nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt, oder
bb) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann
c) als Betreiber eines Einkaufszentrums
aa) nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand in den verbindenden Kundenpassagen eingehalten werden kann,
bb) nicht sicherstellt, dass die Zahl der gleichzeitig in den verbindenden Kundenpassagen anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2,
cc) nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
dd) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann, oder
ee) Aufenthaltsbereiche anbietet,
a) nicht sicherstellt, dass grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann,
b) nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt, oder
c) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann,
a) grundsätzlich der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann, oder
b) das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
a) Speisen oder Getränke anbietet,
b) nicht sicherstellt, dass die Anzahl der Besucher nicht höher ist als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Fläche,
c) kein Schutz- und Hygienekonzept oder kein Parkplatzkonzept vorlegen kann.
§ 22 Örtliche Maßnahmen
§ 23 Änderung weiterer Rechtsvorschriften
(1) In § 4 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 9. April 2020 (GVBl. S. 209, BayMBl. Nr. 192,
BayRS 2126-1-6-G), die zuletzt durch § 11 der Verordnung vom 1. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 239) geändert worden ist, wird die Angabe „10. Mai 2020“ durch die Angabe „17. Mai 2020“ ersetzt.
a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Sport- und Spielplätze“ durch das Wort „Sportplätze“ ersetzt. b) Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„3Für Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr gilt Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 bis 5 und Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung nicht getragen werden muss, wenn die Art der Leistung sie nicht zulässt.“
„§ 7 Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum
„§ 7a Kontaktbeschränkung im privaten Raum
1Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken darf nur die Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie,
2 - Geschwister sowie eine weitere Person umfassen. Abweichend von Satz 1 ist die wechselseitige,
unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung Minderjähriger in festen, familiär oder
nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus
3 - höchstens drei Hausständen umfasst. §5bleibtunberührt.
§ 7b Spielplätze
(1) 1- Spielplätze unter freiem Himmel sind für Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen geöffnet. Die begleitenden Erwachsenen sind gehalten jede Ansammlung zu vermeiden und wo immer möglich auf ausreichenden Abstand der Kinder zu achten.
a) Nr. 6 wird wie folgt gefasst:
„6. entgegen § 4 Abs. 5
a) als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs nicht sicherstellt, dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, oder ein Schutz- und Hygienekonzept oder Parkplatzkonzept nicht vorlegen kann,
b) als Kunde keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“. b) Die Nrn. 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
„8. entgegen § 7 Abs. 1 sich mit anderen Personen im öffentlichen Raum aufhält,
9. entgegen § 7 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,“. c) Folgende Nrn. 10 und 11 werden angefügt:
„10. entgegen § 7a im privaten Raum Personen empfängt oder andere Personen besucht,
11. entgegen § 8 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt.“
„(2) 1Abweichend von Abs. 1 darf jeder Patient oder Bewohner einmal täglich von einer Person aus dem Kreis der in § 3 Satz 1 genannten Familienangehörigen, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, oder einer weiteren festen Person während einer festen Besuchszeit besucht werden; alle Besucher müssen namentlich bei der Einrichtung registriert sein. 2Weitere Ausnahmen von Abs. 1 Satz 1 sind zu medizinischen, rechtsberatenden oder seelsorgerischen Zwecken oder zur Erbringung sonstiger Dienstleistungen zulässig; sie sind von der Einrichtungsleitung vorab zu genehmigen. Für die Besucher gilt eine Maskenpflicht und das Gebot, nach Möglichkeit durchgängig einen Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Die Einrichtung hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.“
1 - Diese Verordnung tritt am 11. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
2 - Abweichend von Satz 1 tritt § 23 Abs. 1 und 2 am 6. Mai 2020 und § 23 Abs. 3 am 9. Mai 2020 in Kraft.
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

References: §1

§2

§3
 §4

§4
 § 23
 § 71
 § 2
 Art. 2
 § 23
 § 3

§5

§6
 § 5

§7

§8
 §15
 § 16
 §12
 §5

§ 16
 §5
 § 15

§ 18

§ 19
 § 12
 § 12

§ 22

§ 23
 § 4
 § 11
 §5

§ 7
 § 4
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 3
 § 23
 § 23