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Timestamp: 2018-01-19 19:02:02+00:00

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Editorial 5 / 2 / 2001
Der Bundestag befasst sich unter dem Druck des Vertragsverletz-ungsverfahrens der Kommission mit der Erg?nzung des Energie-wirtschaftsgesetzes um die Regelungen f?r das Gas. Die ZNER dokumentiert den Gesetzestext, die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegen?u?erung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Dem Bundesrat geb?hrt das Verdienst, die Ausf?llung des Vakuums in Angriff genommen zu haben, dass die Bundesrepublik Deutschland zwar f?r den verhandelten Netzzugang optiert, aber trotz fr?her Hinweise (Becker, ZNER 2000, 114) und einer M?ngelliste von Minister M?ller selbst (vorgetragen auf dem VDEW-Stromkongress am 31. Mai) bisher keinen allgemeinen Netznutzungsbedingungen vorgelegt hat. Der neue ? 11 Abs. 2 S. 1 EnWG soll zum Erlass derartiger Bedingungen erm?chtigen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dieser Anregung bereits zugestimmt. Sehr zweifelhaft und strittig ist allerdings, ob das System des verhandelten Netzzugangs auch beim Gas den erw?nschten Wettbewerb herbeif?hren wird. Zwar hat die Bundesregierung dem ?berraschenden Vorschlag des Bundesrates nicht zugestimmt, auf eine Regulierung des Speicherzugangs zu verzichten, was ins System passen, den Wettbewerb aber nicht f?rdern w?rde.
Auch wird die Verb?ndevereinbarung zwar trotz ihrer Weiterentwicklung (von der ZNER dokumentiert) von den bisherigen Akteuren im deutschen Gasgesch?ft begr??t, von den Wett-bewerbern und dem Bundeskartellamt aber f?r unzureichend gehalten. Mit dieser M?ngelliste befasst sich der Aufsatz von Neveling/Theobald zur Neuregelung. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass das System des verhandelten Netzzugangs die Kl?rung entscheidender Netz-zugangsfragen vom Gesetzgeber auf die Gerichte verlagert. Konstatiert wird ein staatliches, verfassungs- und europarechtlich bedenkliches Steuerungsdefizit, aus dem die Autoren das Erfordernis ableiten, rechtsverbindliche Standards der Netznutzung zu setzen. Neben M?ngeln der Regelung f?r den Zugang zu Erdgasspeichern, inkonsequenter Unbundling-Regeln und problematischen Vorschl?gen zur Interoperabilit?t der Gasnetze wird insbesondere die Rezi-prozit?tsklausel (? 2 des Neuregelungsgesetzes) angegriffen.
Diese Regelung ber?hre die etablierten Transporteure nicht, k?nne aber die Newcomer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Gemeinschaft behindern, wenn sie z.B. Gas aus Russ-land oder Norwegen nach Deutschland liefern wollten. Das Reziprozit?tsargument ist auch keineswegs theoretischer Natur, wie die beiden Eilentscheidungen im Rechtsprechungsteil zeigen. Am 27. Juni wurde die Biomasse-Verordnung im Bundesgesetzblatt verk?ndet. Sie wird ebenfalls in diesem Heft dokumentiert und mit Dannischewskis Aufsatz vorgestellt. Die Ver-stromung von Biomasse hat bereits jetzt eine erhebliche Bedeutung. Die Verordnung wird zur Errichtung von modernen Anlagen f?r die Holzverstromung mit einer Kapazit?t von ein bis zwei Biojahrestonnen f?hren (= 1 bis 2 TWh im Grundlastbereich). Das Potential wird der Windkraft gleich gerechnet.
Mit der Verordnung wird eine verl?ssliche Grundlage f?r die Technologie geschaffen. Die Aufs?tze von Schalast und Schwintowski befassen sich mit Fragen, die die Entscheidung des EuGH vom 13.03.01 (ZNER 2001, 49) offen l?sst: Der EuGH geht in seinem Urteil zum Strom-einspeisungsgesetz und der daraus aufgeworfenen Beihilfenproblematik nur ganz kurz auf die Auslegung des Art. 92 Abs. 1 EGV ein, wonach Beihilfen nur Vorteile sind, die vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gew?hrt wurden. W?hrend in dem Aufsatz von Schalast die dogmatische Fundierung nachgeliefert wird, setzt sich Schwintowski mit dem Aufsatz von Kirchhof in der FAZ vom 08.05.2001 (ebenfalls dokumentiert) auseinander. Kirchhof ficht trotz der Entscheidung des EuGH daf?r, das Beihilfeverbot auf alle staatlich gew?hrten Vorteile zu erstrecken, die ein Unternehmen gegen?ber seinen Konkurrenten beg?nstigen, also die Bedingungen des Wett-bewerbs erheblich ver?ndern:
Ein Verst?ndnis, das vom Wortlaut des Art. 92 Abs. 1 EGV nicht abgedeckt wird, sondern im Grunde ein eigenes, von Kirchhof offenbar gew?nschtes Verst?ndnis propagiert. Prompt setzt denn auch die EU-Kommission die beihilferechtliche Pr?fung des EEG fort, wie Kommissar Monti soeben verk?nden lie?. Monti bemerkt recht spitzfindig, der EuGH habe in seinem Urteil nur von ?privaten Elektrizit?tsversorgungsunternehmen? gesprochen, w?hrend beim EEG auch ?ffentliche Unternehmen im Spiel seien, beispielsweise Stadtwerke. Daher sei es durchaus denkbar, dass doch staatliche Mittel zur F?rderung erneuerbarer Energien verwendet wurden: Eine Vermutung, die im EEG allerdings keinerlei Grundlage findet, weil das EEG am System des Stromeinspeisungsgesetzes mit seinen normierten Einspeiseverg?tungen und einem ? freilich weiterentwickelten ? Belastungsausgleich festh?lt. Die Fragilit?t der europarechtlichen Vorgaben wird auch an dem Aufsatz von Oschmann zur Abgrenzung von Art. 95 und Art. 175 EGV deutlich. Oschmann zeigt auf, dass es f?r die Standfestigkeit der europ?ischen Richtlinie f?r Erneuerbare Energien durchaus darauf ankommt, welche Rechtsgrundlage gew?hlt wird.
Richtige Rechtsgrundlage ist nach Oschmanns Auffassung allein Art. 175 Abs. 1 EGV. Wenn es bei der Vorgehensweise der Kommission nach Art. 95 EGV bleibe, drohe der Richtlinie f?r Erneuerbare Energien das Schicksal der Titanoxid-Richtlinie, die vom EuGH f?r nichtig erkl?rt worden war. Der Aufsatzteil wird abgeschlossen mit dem Aufsatz von Schrader/Krzikalla/M?ller-Kirchenbauer, die allesamt dem renommierten Aachener Ingenieurb?ro BET angeh?ren, zum Thema Netznutzungsentgelte und Lastprofile im Erneuerbare Energien-Gesetz: Das EEG sieht ja eine physikalische Weiterw?lzung der eingespeisten Mengen vor, insoweit dem Ziel verpfli-chtet, die erzeugte erneuerbare Energie mit dem Belastungsausgleich zu beaufschlagen, und nicht die Netznutzungsentgelte. Diese Konstruktion des Gesetzes wirft jedoch erhebliche praktische Probleme auf, f?r die die Autoren eine handhabbare L?sung vorschlagen.
Der Dokumentationsteil st?tzt die Ver?ffentlichungen ab und bringt zus?tzlich die Einigung der Verb?nde zum neuen KWK-Gesetz, die auch schon mit dem Bundeswirtschaftsministerium abgestimmt wurde. Es existiert ein Gesetzentwurf, der allerdings heftig umstritten ist. Die ZNER wird sich in ihrem n?chsten Heft ausf?hrlich damit befassen. Im Rechtsprechungsteil findet sich neben dem Aufsatzteil thematisch zugeh?rigen Entscheidungen ein sehr wichtiger Be-schluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W?rttemberg zum Hochspannungs- Freileitungs- bau: Danach muss die Enteignungsbeh?rde auch pr?fen, ob der Neubau einer Hochspann-ungs-Freileitung vermieden werden kann, wenn die Nutzung eines anderen Netzes technisch m?glich ist. Bemerkenswert ist die Entscheidung auch wegen der mahnenden Worte der Entscheidung zum Verfahren.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 92
 EuGH 
 Art. 92
 EuGH 
 Art. 95
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 95
 EuGH