Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=210116U4A5.14.0
Timestamp: 2017-08-22 18:47:27+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 4 A 5.14
BVerwG 4 A 5.14 [ ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210116U4A5.14.0]
8 Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2015 legte der Beklagte einen Planergänzungsbeschluss vom 1. Oktober 2015 vor, mit dem die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten Kompensationsmaßnahmen für den vorhabenbedingten Verlust von Bäumen (Nebenbestimmungen Ziffer 3.2.16 und 3.2.17) ergänzt oder modifiziert wurden. Die Kläger haben den Planergänzungsbeschluss im Wege der Klageänderung in ihre Klage einbezogen.
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380 kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen 481/482 der ... - Uckermarkleitung - sowie der damit im Zusammenhang stehenden Leitungsabschnitte (Az.: 27.2-1-15) in der Fassung des Planfeststellungs-Änderungsbeschlusses vom 1. Oktober 2015 aufzuheben,
den Beklagten, ggfs. unter teilweiser Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom 17. Juli 2014 für die Errichtung und den Betrieb der 380 kV-Freileitung Bertikow - Neuenhagen 481/482 der ... - Uckermarkleitung - sowie der damit im Zusammenhang stehenden Leitungsabschnitte (Az.: 27.2-1-15) in der Fassung des Planfeststellungs-Änderungsbeschlusses vom 1. Oktober 2015, zu verpflichten, die Ansprüche der Kläger aus ihren Rechten als anerkannter Naturschutzverband (BNatSchG, UmwRG, FFH- und Vogelschutz-RL) bzw. eigentumsbetroffene Dritte (grundrechtsgesicherter Eigentumsschutz inkl. Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, Schutz vor Immissionen ihrer <teilweise> durch das Vorhaben in Anspruch zu nehmender Flurstücke) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
12 Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
40 Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], (Altrip) ausgesprochen, dass im Falle einer - von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfassten - fehlerhaft durchgeführten UVP in Bezug auf das Kausalitätskriterium eine Rechtsverletzung im Sinne der UVP-Richtlinie (Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985, ABl. Nr. L 175 S. 40, neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 S. 1 - UVP-RL -) nur verneint werden könne, wenn das Gericht - ohne dem Rechtsbehelfsführer insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, aber gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und allgemeiner der gesamten dem Gericht vorliegenden Akte - zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre. Dabei sei es auch Sache des Gerichts, unter anderem den Grad der Schwere des geltend gemachten Fehlers zu berücksichtigen und dabei insbesondere zu prüfen, ob dieser Fehler der betroffenen Öffentlichkeit eine der Garantien genommen hat, die geschaffen wurden, um ihr im Einklang mit den Zielen der UVP-Richtlinie Zugang zu Informationen und die Beteiligung am Entscheidungsprozess zu ermöglichen. In seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 54 ff. hat der Europäische Gerichtshof die tragenden Erwägungen seiner Altrip-Entscheidung bekräftigt (a.a.O. Rn. 62).
83 In der Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss der Träger des Projekts unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nachweisen, dass eine projektbedingte Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der betroffenen Vogelschutzgebiete ausgeschlossen ist. Bestehen nach Ausschöpfung aller wissenschaftlichen Mittel und Quellen vernünftige Zweifel daran, dass das Projekt die Erhaltungsziele nicht beeinträchtigen wird, ist es nach § 34 Abs. 2 BNatSchG vorbehaltlich der Möglichkeit einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG unzulässig (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10). Grundsätzlich ist jede Beeinträchtigung eines für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteils eines Gebiets erheblich und muss als Beeinträchtigung des Gebiets als solches gewertet werden (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 41 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-127/02 [ECLI:EU:C:2004:482] - Slg. 2004, I-7405 Rn. 49). Nur solchen projektbedingten Einwirkungen darf folglich die Verträglichkeit nach § 34 Abs. 1 BNatSchG attestiert werden, die keinen einzigen der für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteile erheblich beeinträchtigen können (zutreffend Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. II, BNatSchG, Stand August 2015, § 34 Rn. 27 m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1). Folglich muss in Vogelschutzgebieten die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung durch Leitungsanflug grundsätzlich auf der Ebene jeder einzelnen geschützten Vogelart untersucht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischen den im Gebiet geschützten Arten starke Unterschiede in ihrer Verhaltensökologie, Habitatnutzung und dem damit einhergehenden Flugverhalten und somit auch im potentiellen Anflugrisiko bestehen (so auch die vom Beklagten als Anlage AG 19 beigegebene und in der Antragsbegründung zitierte Datenbank FFH-VP-Info). Kann eine erhebliche Beeinträchtigung auch nur hinsichtlich einer einzigen geschützten Art auf der Grundlage der Verträglichkeitsprüfung nicht ohne vernünftigen Zweifel ausgeschlossen werden, ist das Projekt nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzulässig.
116 Zur Vermeidung von Kollisionsrisiken sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher in erster Linie Maßnahmen wie Überflughilfen für Fledermäuse an einer Straße (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ.UmweltR Nr. 39 S. 229), Grünbrücken und Amphibiendurchlässe (BVerwG, Urteil vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 48) anerkannt worden, mithin Maßnahmen, die das projektbedingte Kollisionsrisiko real vermeiden oder mindern. Diese Rechtsprechung findet ihre Bestätigung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - C-521/12 [ECLI:EU:C:2014:330] - NVwZ 2014, 931 = NuR 2014, 487), wonach das in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL vorgesehene Genehmigungserfordernis den Vorsorgegrundsatz einschließt und es erlaubt, durch Pläne und Projekte entstehende Beeinträchtigungen der Schutzgebiete als solche wirksam zu verhüten oder zu verringern, um dafür zu sorgen, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird (EuGH, Urteil vom 15. Mai 2014 a.a.O. Rn. 26, 28).

References: § 4
 § 34
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 § 34
 Art. 6