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Timestamp: 2018-02-24 13:03:12+00:00

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laturperiode keine Beschlussfassung
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1 SAARLÄNDISCHES Ausgabe Mitteilungen des SaarländischenAnwaltVereins Editorial Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst darf ich Sie nochmals daran erinnern, daß am Mittwoch, , Uhr, die Mitgliederversammlung stattfindet mit Neuwahlen des Vorstandes. Da Herr Kollege Haag nach nunmehr 12 Vorstandsjahren nicht mehr zur Verfügung steht, wird in jedem Falle ein neuer Vizepräsident zu wählen sein. Ich darf um Ihr zahlreiches Erscheinen bitten. Nur einen Tag später findet im Anschluß an die Mitgliederversammlung des Instituts für Anwaltsrecht Saarbrücken e.v. ein Erfahrungsaustausch der Dozenten und Dozentinnen aus der Referendarausbildung statt. Wir werden in der nächsten Ausgabe über diese Evaluierung und eine eventuell erforderliche Ausweitung des Teams berichten. Einen Hinweis über praktische Referendarausbildungen finden Sie in diesem Heft. Ursprünglich war für diese Ausgabe eine ausführliche Auseinandersetzung mit den zu erwartenden Änderungen des Rechtsberatungsgesetzes vorgesehen. Insoweit liegt uns der Entwurf der Bundesregierung zum Rechtsdienstleistungsgesetz zur Stellungnahme vor. Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung (Bundestagsneuwahlen) steht jedoch zu erwarten, daß in dieser Legis- laturperiode keine Beschlussfassung mehr erfolgen wird. Anders könnte es jedoch aussehen mit der sogenannten Großen Justizreform, die maßgeblich von den Ländern vorangetrieben wird. Nachdem hierzu auf einer Gemeinschaftsveranstaltung der Rechtsanwaltskammer und des SAV Herr Staatssekretär Schild berichtet hatte, drucken wir in dieser Ausgabe aus unserem Nachbarland eine Stellungnahme des Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken ab. Ferner darf ich Ihre Aufmerksamkeit wie immer auf unser umfangreiches Seminarprogramm lenken, welches wie immer zu vergleichsweise günstigen Preisen vor Ort eine Fortbildung ermöglich sowohl in den Bereichen der Fachanwaltschaften, wie auch insbesondere wieder im Bereich Gebührenrecht und Zwangsvollstreckungsrecht. In der Hoffnung, Sie möglichst zahlreich zur Mitgliederversammlung begrüßen zu dürfen, verbleibe ich mit freundlichen und kollegialen Grüßen Olaf Jaeger (Präsident) Inhaltsverzeichnis Einladung zur Mitgliederversammlung Seite 2 Herzlich Willkommen Seite 3 Forum junge Anwaltschaft Seite 4 Aktuelles Ausbildung von Referendaren Seite 5 Aktuelles Regelgebühr in Verkehrsunfallsachen Seite 6 Verteidigertipp Seite 8 Praktikertipp Seite 11 Aktuelles Große Justizreform Seite 16 Haftungsfallen Seite 17 Seminare Seite 20 Kleinanzeigen Seite 26 Impressum Seite 24
2 SAARLÄNDISCHES Mitgliederversammlung 2 Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 29. Juni 2005, Uhr, in der Bel étage, Spielcasino Saarbrücken, Deutschmühlental, Saarbrücken, lade ich hiermit recht herzlich ein. Die Tagesordnung teile ich wie folgt mit: 1. Begrüßung 2. Beschlussfassung über die Tagesordnung 3. Bericht des Vorstandes a) Bericht des Präsidenten b) Bericht des Schatzmeisters c) Bericht des Geschäftsführers über Rechtsverfolgung bei unerlaubter Rechtsberatung 4. Diskussion über die weitere Arbeit des Vorstands 2005 / Bericht des Kassenprüfers 6. Wahl eines Versammlungsleiters 7. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes 8. Wahl des neuen Vorstandes 9. Wahl des Kassenprüfers 10. Verschiedenes In dieser Mitgliederversammlung ist der Vorstand neu zu wählen. Für die Wahl zum Vorstand gilt die Regelung in 7 Abs. 10 der Satzung. Die Bestimmung lautet: Zum Vorstand gewählt werden kann nur, wer gemäß den nachstehenden Bestimmungen zur Wahl vorgeschlagen worden ist. Vorschläge für die Wahl von Vorstandsmitgliedern sind spätestens 10 Tage vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung, in der die Wahl stattfinden soll, schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins einzureichen. Später eingehende Vorschläge werden nicht berücksichtigt. Mit dem Vorschlag ist eine schriftliche Erklärung des vorgeschlagenen Mitglieds vorzulegen, mit der dessen Bereitschaft zur Kandidatur bestätigt wird. Das Verzeichnis der wählbaren Kandidaten ist in der Geschäftsstelle des Vereins auszuhängen. Aufgrund dieser Regelung können Wahlvorschläge unterbreitet werden bis spätestens 10 Tage vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung. Gemäß 8 Abs. 6 der Satzung können die Mitglieder die Ausübung des Stimmrechts einem anderen Mitglied durch schriftliche Vollmacht übertragen. Jedes Mitglied darf höchstens 3 andere Mitglieder vertreten. Mit freundlichen kollegialen Grüßen Olaf Jaeger Rechtsanwalt
3 Herzlich Willkommen Wir freuen uns, weitere Kolleginnen und Kollegen begrüßen zu dürfen: SAARLÄNDISCHES 3 Ackermann, Ralf Oberwies Püttlingen Brenner, Tanja Prälat-Subtil-Ring Saarlouis Fußer, Stephan Sulzbachstraße Saarbrücken Heeling, Dirk Bahnhofstr Saarbrücken Lordt, Daniela Faktoreistraße Saarbrücken Peukert, Melanie Rickertstr. 10 a St. Ingbert Schubert, Frank Rentrischer Str Saarbrücken Wagner, Daniela Lisdorfer Straße Saarlouis Zaffalon, Thorsten Richard-Wagner-Str Saarbrücken Sparkassen-Finanzgruppe: Sparkassen, SaarLB, LBS und SAARLAND Versicherungen Gut, wenn man auf der sicheren Seite ist. Die Versicherungen der Sparkasse. S Wollen Sie wissen, auf welcher Seite Sie stehen? Durch eine individuelle Analyse erhalten Sie ein maßgeschneidertes Versicherungspaket, damit Sie nicht nur gegen alle Gefahren, sondern auch gegen unnötige Versicherungen geschützt sind. Mehr dazu in Ihrer Geschäftsstelle oder unter Wenn s um Geld geht Sparkasse.
4 SAARLÄNDISCHES Aktuelles 4 Forum junge Anwaltschaft Das Forum junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gibt nachfolgende Themen und Termine für das 2. Halbjahr 2005 bekannt. Der Stammtisch findet jeweils um Uhr im Restaurant Casino Am Staden, Bismarckstraße, Saarbrücken, statt Das arbeitsrechtliche Mandat RA Henrik Franz Die Honorarvereinbarung RA Mischa Dippelhofer Workshop Außendarstellung junger Rechtsanwälte RA Steffen Küntzler Workshop RVG RA Jarno Kirnberger Darüber hinaus veranstalten wir am Mittwoch, den ab Uhr im Stiefel-Zimmer des Restaurants Zum Stiefel am St. Johanner Markt in Saarbrücken zusammen mit dem Saarländischen Anwaltverein unser traditionelles Gänsesessen. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen. Kontakt: RAin Caroline Gebhardt Eisenbahnstr Homburg Telefon: Fax:
5 Aktuelles Ausbildung von Referendaren SAARLÄNDISCHES 5 RA Olaf Jaeger Saarbrücken Immer wieder wird an den SAV die Frage gestellt aus dem Kollegenkreis, unter welchen Voraussetzungen Referendare ausgebildet werden können. Bekanntlich hat das Saarländische Justizministerium die Referendarausbildung aufgrund eines Vertrages zum Teil auf das Institut für Anwaltsrecht Saarbrücken e.v. übertragen. Ziff. 8 dieses Vertrages regelt die praktische Ausbildung bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt wie folgt: Das Institut führt eine Liste der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich verpflichten, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit den folgenden Aufgaben zu betrauen (unten a) bzw. in folgende Schwerpunkte der Büroorganisation einzuweisen (unten b): a) - Vier Schriftsatzentwürfe (Klage, Klageerwiderung, Berufungsbegründung oder Berufungserwiderung), - zwei interne gutachterliche Stellungnahmen, - drei Gerichtstermine mit Terminsbericht durch den Referendar, davon mindestens einer mit Zeugeneinvernahme oder Sachverständigenanhörung, - drei Entwürfe von Verträgen oder Überprüfung von Vertragsbedingungen, - einem Antrag im Zwangsvollstreckungsverfahren, - Teilnahme an mindestens drei Mandantenbesprechungen mit entsprechendem Besprechungsvermerk, - eine Beurteilung von Prozessaussichten und des Kostenrisikos Schreiben an Mandanten. b) - Posteingang, - Aktenanlage / Aktenablage, - Wiedervorlagen, - Fristen, - Honorarabrechnungen. (2) Die Anwaltsliste wird den Rechtsreferendarinnen und - referendaren spätestens am ersten Tag des Einführungslehrgangs in den Pflichtstation Rechtsanwalt I zur Verfügung gestellt. Die Organisation nicht nur der theoretischen Ausbildung der Referendare in der Anwaltsstation, sondern auch das Führen der Anwaltsliste liegt derzeit in den Händen des Kollegen Maurer, Rechtsanwälte Rapräger, Hoffmann & Partner, Kaiserstraße 25 A, Saarbrücken, Tel.: 0681/ , Fax: 0681/ Kolleginnen und Kollegen, die sich für eine Aufnahme in diese Liste interessieren, wenden sich bitte unmittelbar an Herrn Kollegen Maurer.
6 SAARLÄNDISCHES 6 1,3 Gebühr als Regelgebühr in Verkehrsunfallsachen Aktuelles RA Kurt Haag Saarbrücken Wie kaum anders zu erwarten, ist seit Inkrafttreten des RVG ein heftiger Kampf zwischen Anwaltschaft einerseits und Kfz.-Haftpflichtversicherern andererseits über die Gebührenhöhe bei der Regulierung von Verkehrsunfallsachen entbrannt. Viele Versicherer versuchen, die Gebühr für durchschnittliche Verkehrsunfallsachen auf einen Gebührensatz von 0,8 bis 1,0 zu beschränken. Sie lassen es teilweise auch auf einen Rechtsstreit ankommen und haben bereits einige Urteile erstritten, in denen Amtsgerichte eine 0,8 bis 0,9 Gebühr als angemessen für eine Unfallregulierung angesehen haben. Wie üblich, werden von den Kfz.-Haftpflichtversicherern diese Urteile gern zum Beleg der Korrektheit der eigenen Abrechnung aufgeführt, wenn nicht gar als herrschende Meinung bezeichnet. Um dem entgegenwirken zu können, sind von Teilnehmern des RVG-Forums des DAV (www.anwaltsforum.de) eine große Zahl von Entscheidungen zusammengestellt worden, in denen Gerichte eine 1,3 Gebühr als Regelgebühr für durchschnittliche Verkehrsunfallsachen angesehen haben. Es handelt sich um folgende Entscheidungen: 1. AG Landstuhl, , 4 C 189/04 2. AG Jülich, , 4 C 447/04 (R+V) 3. AG Karlsruhe, , 5 C 440/04 4. AG Kehlheim, , 3 C 929/04 (R+V) 5. AG Aachen, , 84 C 591/04 (HUK Coburg) 6. AG Bielefeld, , 41 C 1221/04 (Gothaer) 7. AG München, , 345 C31153/04 8. AG Aachen, , 84 C 576/04 9. AG Bielefeld, , 5 C 1041/04 (LVM) 10. AG München, , 343 C 32462/04 (LVM) 11. AG Lüdenscheid, , 92 C 321/04 (LVM) 12. AG Hagen, , 19 C 572/ AG Frankenthal, , 3c C 252/ AG Ingolstadt, , 10 C 1856/04 (Generali) 15. AG Hattingen, , 5 C 162/ AG Hamburg-Barmbeck, , 814 C 328/ AG Heidelberg, , 26 C 507/04 (LVM) 18. AG Gelsenkirchen, , 32 C 692/ AG Moers, , 538 C 201/04 (hierzu Beschluß am ) 20. AG Gießen, , 46 C 2379/ AG Gelsenkirchen, , 32 C 4/05 (HUK) 22. AG Nürnberg, , 21 C 9007/04 (HUK) 23. AG Nürnberg, , 31 C 10208/04 (HUK) 24. AG Delbrück, , 2 C 427/04 (HUK) 25. AG Gießen, , 43 C 2878/ AG Iserlohn, , 40 C 463/04 (LVM) 27. AG Lörrach, , 4 C 2400/04 (Karlsruher Vers.) 28. AG Bielefeld, , 17 C 52/05 (HUK) 29. AG Pinneberg, , 69 C 268/04 (LVM) 30. AG Hof, , 12 C 1559/04 (HUK) 31. AG Stuttgart, , 45 C 9123/04 (Würtembergische Vers.) 32. AG Hannover, , 515 C 16551/04 (Concordia RSV) 33. AG Berlin-Mitte, , 102 C 3437/04 (HUK) 34. AG Saarlouis, , 30 C 2003/04 (HUK) 35. AG St. Ingbert, , 9 C 668/ AG Coburg, , 11 C 1347/04 (HUK) 37. LG Saarbrücken, , 14 O 458/ ,8 Gebühr!! 38. AG Köln, , 266 C 558/04 (Sparkassen Direkt) 39. AG Karlsruhe, , 11 C 570/04 (Grüne Karte Hamburg) 40. AG Bersenbrück, , 4 C 62/05 (VIII) (Allianz) 41. AG München, , 343 C 34020/04 (HDI) 42. AG Wuppertal, , 35 C 66/05 (HUK) 43. AG Köln, , 123 C 654/04 (HUK) 44. AG Brakel, , 7 C 530/04 (LVM) 45. AG Hamburg-Mitte, , 20A C 520/04 (Provinzial Nord) 46. AG Limburg, , 4 C 13/05 (HUK) 47. AG Dillingen, , 2 C 45/05 (Bayer. Vers.Kammer) 48. AG Bielefeld, , 42 C 878/04 (Volksfürsorge) gegen RAK Hamm 49. AG Hamburg-Mitte, , 52 C 79/04 (HUK) 50. AG Lebach, , 3B C 803/04 (HUK) 51. AG Aachen, , 13 C 36/05 (Beschluß) (HUK) 52. AG Witten, , 2 C 75/05 (HUK) (n.n. rechtskräftig) 53. AG Essen, , 11 C 81/05
7 Aktuelles SAARLÄNDISCHES AG Bielefeld, , 4 C 54/05 (Provinzial) 55. AG München, , 322 C 39362/04 (Generali) 56. AG Kaiserslautern, , 8 C 338/05 (HUK) 57. AG Zweibrücken, , 2 C 993/04 (HUK) 58. AG Brilon, (8 C 3/05) (HUK) 59. AG Hamburg-St. Georg, , 911 C 637/04 (HUK) 60. AG Berlin-Mitte, , 3 C 3491/ AG Aachen, , 8 C 40/05 (HUK) 62. AG Aachen, , 13 C 303/04 (HUK) 63. AG Aachen, , 15 C 11/05 (HUK) 64. AG Aschaffenburg, , 27 C 2739/04 (HUK 2x 1,3!!) 65. AG Brilon, , 8 C 3/05 (HUK) 66. AG Oberhausen, , 36 C 3710/04 (HUK) 67. AG München, , 331 C 385/05 (HUK) 68. AG Heinsberg, , 17 C 16/ AG Köln, , 263 C 88/05 (Generali) 70. AG Osnabrück, , 47 C 10/05 (Volksfürsorge, Anerkenntnisurteil) 71. AG Kaufbeuren, , 3 C 186/05 Soweit in der vorstehenden Aufstellung hinter dem Aktenzeichen eine Versicherung genannt ist, handelt es sich um diejenige Versicherung, gegen die das Urteil ergangen ist. Es muß allerdings davor gewarnt werden, eine 1,3 Gebühr geltend zu machen und sich auf den Hinweis zu beschränken, daß es sich um eine durchschnittliche Verkehrsunfallsache handele. Erforderlich ist es in jedem Fall, den Umfang der Tätigkeit näher zu beschreiben. Auch hierzu finden sich im RVG-Forum interessante Hinweise und Empfehlungen. Kolleginnen und Kollegen, die die vorstehende Aufstellung in ein Abrechnungsschreiben mit einer Versicherung einbauen wollen, brauchen die Liste nicht abschreiben zu lassen. Die komplette Liste kann bei der Geschäftsstelle des SAV angefordert werden. Sie wird in Form einer Word-Datei per E- Mail versandt und kann dann problemlos weiterverarbeitet werden. Alle Kolleginnen und Kollegen, die bereits ein Urteil eines saarländischen Gerichts zur Gebührenhöhe in Verkehrsunfallsachen erstritten haben, werden gebeten, eine Kopie des Urteils an den SAV zu übersenden. Sommerfest im Hinterhof der Justiz Wir suchen Mithilfe: Bierstand, Kuchen backen... (Telefon ) Freitag, den 8. Juli 2005 ab Uhr
8 SAARLÄNDISCHES Nachträgliche Überprüfung einer öffentlich zugestellten Widerrufsentscheidung Verteidigertipp 8 RA Dr. Joachim Giering Saarbrücken Wird ein Beschluss zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung öffentlich zugestellt und ist die sofortige Beschwerde gemäß 453 Abs. 2 Satz 3 StPO aufgrund Verfristung unzulässig, kann der Verteidiger auf die rechtskräftige Entscheidung grundsätzlich mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand oder auf nachträgliche Anhörung reagieren. I. Geht das Gericht von Widerrufsgründen aus, kann vor Erlass des Widerrufsbeschlusses eine gemäß 453 Abs.1 S.2, 3 StPO vorgesehene Anhörung dann nicht stattfinden, wenn der Verurteilte auf der Flucht oder zumindest ohne gerichtsbekannte ladungsfähige Anschrift ist. In diesem Fall wird nicht selten der Widerrufsbeschluss ohne Anhörung des Verurteilten öffentlich zugestellt. Das Gericht leitet dann die Akten der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung zu, die gegen den Flüchtigen gemäß 457 Abs. 2 StPO einen Vollstreckungshaftbefehl erlässt, und ihn zur Festnahme zwecks Strafvollstreckung ausschreibt. Nach der Festnahme aufgrund des Vollstreckungshaftbefehls wird der Verurteilte der Strafhaft zugeführt. Dem Verurteilten wird weder bei der Vorführung noch in einem gesonderten Anhörungstermin Gelegenheit gegeben, zu dem Widerruf der Strafaussetzung Stellung zu nehmen. Erfährt der Verteidiger nach Einsicht in das Bewährungs- und Vollstreckungsheft von dem Wider- rufsbeschluss, stellt sich die Frage, was dagegen unternommen werden kann. II. Ist die öffentliche Zustellung des Widerrufsbeschlusses wirksam und die Wochenfrist des 311 Abs. 2 StPO verstrichen, kann eine sofortige Beschwerde nach 453 Abs. 2 Satz 3 StPO mangels Zulässigkeit keinen Erfolg haben. Dem Verteidiger bleiben trotz Rechtskraft des Widerrufsbeschlusses jedoch zwei Möglichkeiten: Ansatzpunkt ist jeweils das Recht des Verurteilten auf rechtliches Gehör, das mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß 44 StPO oder einem Antrag auf nachträgliche Anhörung entsprechend 33 a StPO erzwungen werden kann. Problematisch bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung ist grundsätzlich, dass der Erfolg versagt bleibt, wenn der Verurteilte die sofortige Beschwerde durch sein eigenes schuldhaftes Verhalten versäumt hat. Der Bundesgerichtshof hat sich gegen die Gewährung einer Wiedereinsetzung ohne die Voraussetzung des 44 StPO gewandt. Das Verfassungsgebot des rechtlichen Gehörs erfordere nicht, den Verurteilten so zu stellen, als ob er von dem Rechtsmittel fristgerecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGHSt 26, 127, 129 f. m.w.n. u.a. auf OLG Saarbrücken, NJW 1974, 283). Hat demnach das Gericht nachhaltig versucht, den Aufenthalt des Verurteilten zu ermitteln, und hat dieser dem Gericht seinen Aufenthalt nicht angezeigt, hat der Verurteilte seine Unkenntnis vom Widerrufsbeschluss und dem Lauf der Rechtsmittelfrist selbst verschuldet. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist dann im Falle der Flucht des Verurteilten und ordnungsgemäßer öffentlicher Zustellung erfolglos. Grundsätzlich vorzugswürdig ist demgegenüber ein Antrag auf Nachholung der mündlichen Anhörung entsprechend 33 a StPO. Die Norm ermöglicht, Einwendungen gegen den Widerruf und insbesondere neue Tatsachen vorzutragen, die zur Zeit des Widerrufsbeschlusses zu einer für den Verurteilten günstigeren Beurteilung geführt hätten, vom Gericht jedoch mangels Kenntnis nicht berücksichtigt werden konnten. Neue Tatsachen sind solche, die nach Erlass des Widerrufsbeschlusses entstanden sind. III. Wenngleich die Begründung des Antrags auf nachträgliche Anhörung selbstverständlich von den konkreten Widerrufsgründen abhängt, gilt abstrakt dennoch, dass sich der Antrag nicht allein auf die Straffreiheit des Verurteilten während seiner Abwesenheit stützen soll. Flucht und der damit verbundene Zeitablauf sollen dem Verurteilten nicht zum maßgeblichen Vorteil werden. Dies gilt offenkundig für den auf 56 f. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder 3 StGB gestützten Widerruf. Erheblicher gegen den Widerruf der Strafaussetzung sprechen inzwischen aufgebaute soziale und berufliche Bindungen. Der Schriftsatz mit dem Antrag auf nachträgliche Anhörung kann wie folgt aussehen: - XY BRs
9 Verteidigertipp SAARLÄNDISCHES 9 In der Strafvollstreckungssache betr. Herrn XY beantrage ich die nachträgliche Anhörung entsprechend 33 a StPO zum Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom (AZ: ). Gründe 1. Mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom , rechtskräftig seit , wurde der Verurteilte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Im Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom wurde die Bewährungszeit auf vier Jahre festgesetzt. Dem Verurteilten wurde aufgegeben, jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen sowie 150 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb sechs Monaten zu erbringen. Gem. Antrag der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom (Bewährungsheft Bl. 19) erging am der die beantragte Anhörung betreffende Beschluss zum Widerruf der Strafaussetzung durch das Amtsgericht Saarbrücken aufgrund eines erkannten beharrlichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen (Bewährungsheft Bl. 28). Aufgrund Vollstreckungshaftbefehl vom wurde der Verurteilte am ergriffen und ist seither in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken inhaftiert. 2. Der auf 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB gestützte Widerrufsbeschluss wurde öffentlich zugestellt. Eine vorherige Anhörung hat soweit ersichtlich nicht stattgefunden.
10 SAARLÄNDISCHES Verteidigertipp Der Anspruch auf eine nachträgliche Anhörung und damit auf die Nachholung des rechtlichen Gehörs i.s.d. Art. 103 Abs. 1 GG besteht dann, wenn dem Verurteilten, ohne vorherige Anhörung, die Strafaussetzung widerrufen und der Beschluss öffentlich zugestellt worden ist, da der Aufenthalt des Verurteilten nicht zu ermitteln war (vgl. BGHSt 26, 127). Die Frage, ob nicht erfüllte Bewährungsauflagen zum Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe führen, ist nicht anhand pauschaler Einzelkriterien, sondern ausschließlich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. Diese zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung notwendigen Umstände werden in der nachträglichen Anhörung vom Verurteilten dargetan werden. Vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist insbesondere zu prüfen, ob anstatt eines Widerrufs der Strafaussetzung eine Verlängerung der Bewährungszeit in Betracht kommt. Auch vor diesem Hintergrund wie auch zu den Umständen der Erfüllung oder Nichterfüllung von Bewährungsauflagen wird der Verurteilte Stellung nehmen. 4. Dem Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom liegen nicht alle Tatsachen zugrunde, die für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung entscheidungserheblich sind. Der Verurteilte wird in einer nachträglichen Anhörung ausführen, dass er seit ca. drei Jahren mit seiner Verlobten, Frau XY, Anschrift, zusammenlebt. Die gemeinsamen Söhne sind sechs und 20 Monate alt. Der gemeinsame Hausstand wurde bereits vor zwei Jahren gegründet. Neben den Söhnen leben zwei weitere Kinder aus erster Ehe des Verurteilten im Haushalt der Lebensgemeinschaft. Der Verurteilte ist vielbeschäftigt mit Kinderbetreuung, da seine Lebensgefährtin ganztags berufstätig ist. Der Widerruf der Strafaussetzung ist geeignet, die Familienverhältnisse auseinanderbrechen zu lassen. Dies ist in der Beurteilung der Frage des Widerrufs der Strafaussetzung maßgeblich zu beachten. Zudem behauptet der Verurteilte, 50 Arbeitsstunden geleistet zu haben, wobei er die ihm zugewiesene gemeinnützige Arbeit nach einem Krankenhausaufenthalt im September/Oktober 2004 gesundheitsbedingt nicht wieder habe aufnehmen können. Rechtsanwalt IV. Es empfiehlt sich, dem Gericht möglichst zeitnah und parallel dazu der Staatsanwaltschaft die Gründe mitzuteilen, die gegen den Widerruf sprechen können, damit die Staatsanwaltschaft zügig Stellung nehmen kann. Lehnt das Gericht den Antrag auf nachträgliche Anhörung ab, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig. Veranstaltung Einladung zum traditionellem Gänseessen Termin vormerken: Mittwoch 16. November Uhr Gastronomie Stiefel (Nebenraum: Stiefel-Zimmer)
11 Praktikertipp Die Vertretung widerstreitender Interessen unter besonderer Berücksichtigung des Erbrechts und die Folgen für den Rechtsanwalt RA Karl Michael Krempel Saarbrücken Die Grundnorm des 43 a IV BRAO bestimmt: Der Anwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten. Die 45, 46 BRAO, 59 b II Nr. 1 lit.e BRAO i. V. m. Art. 3 der Standesregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (BerufsO) konkretisieren und erweitern dieses Verbot und beschreiben Fälle, in denen der Anwalt ein Mandat wegen bestehender oder zu befürchtender Interessenkollision nicht annehmen darf. Eine Interessenkollision setzt stets Sachverhaltsidentität voraus, auch wenn dies die entsprechende Norm, etwa 43 a IV BRAO, nicht ausdrücklich besagt. 1 Diese Sachverhaltsidentität liegt vor, wenn es sich bei natürlicher Betrachtungsweise um ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis handelt. 2 Die zugrundeliegenden historischen Vorgänge müssen zumindest teilweise identisch sein, mag es sich auch um verschiedene Verfahren oder verschiedene Ansprüche handeln. Die amtliche Begründung zu 43 a IV BRAO zur BRAO- Novelle 1994 nennt drei Gründe für dieses Vertretungsverbot: - den Schutz des Vertrauensverhältnisses zum Mandanten, - die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts, - und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Geradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung 3 Die hier zu erörternden Normen bezwecken, daß zwar einerseits das Mandat zum Besten eines Auftraggebers geführt wird, gleichzeitig aber Sondervorteile für den eigenen Mandanten vermieden werden. Der Anwalt ist an der Mandatsausführung gehindert, wenn er 1. in der selben Rechtssache gegenläufige Interessen zu berücksichtigen hat; 2. die Gefahr der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bezüglich der von einem früheren Mandanten anvertrauten Informationen besteht und 3. die Kenntnis der Angelegenheit aus der Befassung mit einem früheren Mandant dem neuen Mandanten zu einem ungerechtfertigten Sondervorteil gereichen würde (vgl. insgesamt Art der Berufsordnung) Liegt eine Interessenkollision vor, so ist dem Anwalt nicht nur jede prozessuale Tätigkeit, sondern auch jegliche beratende Tätigkeit verboten. 4 Ob eine Interessenkollision vorliegt, muß daher schon bei der Mandatsannahme geprüft werden. Ein Mandat darf nicht angenommen werden, ein angenommenes muß sofort niedergelegt werden (Art. 3.2 BerufsO). Wurden mehrere kollidierende Mandate wahrgenommen, so müssen alle niedergelegt, es darf keines aufrecht erhalten werden. 5 SAARLÄNDISCHES Die Tätigkeitsverbote der BRAO und Berufsordnung erstrecken sich auf Sozietätsmitglieder oder sonstige gemeinschaftlich mit dem betroffenen Anwalt Tätigen; darunter fallen auch freie Mitarbeiter, angestellte Rechtsanwälte und gemäß Art. 3.2 BerufsO auch alle Anwälte einer bloßen Bürogemeinschaft. Die Anwälte dürfen ein wegen Interessenkollision abgelehntes oder niedergelegtes Mandat nicht annehmen oder fortführen, 45 III, 46 III BRAO, Art. 3.2 BerufsO. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen hat zunächst standesrechtliche Konsequenzen (vgl. 113 BRAO). Außerdem verliert der Anwalt jeglichen Vergütungsanspruch: Der Anwaltsvertrag ist bei Verstoß gegen 43 a IV, 45 BRAO gemäß 134 BGB nichtig. 6 Hat der Mandant bereits das Honorar gezahlt, kann er es kondizieren. 7 Wer kollidierende Interessen vertritt, macht sich zudem unter den Voraussetzungen des 356 StGB wegen Parteiverrates strafbar. Eine Bestrafung wegen Parteiverrates setzt Vorsatz voraus, eine fahrlässige Begehung des Parteiverrates ist strafrechtlich irrelevant. Verfahrensrechtlich bleibt ein Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen folgenlos: Der Anwalt kann nicht analog 156 II ZPO zurückgewiesen werden. 8 Rechtshandlungen des Anwalts und die Prozeßvollmacht 1 Henssler/Prüttling-Eylmann, Bundesrechtsanwaltsordnung 1997, 43 a RN Kerscher/Tanck/Krug, Das Erbrechtliche Mandat, 3. Auflage, 4 RN 9 3 Henssler, Das Verbot widerstreitender Interessen, NJW 2001, 1521, Kerscher/Tanck/Krug, a. a. O. 4 RN 8 5 EGH München, Urteil vom abgekürzt Bay. EGH II/22/79; Kärcher/ Tanck/Krug, a. a. O. 4 RN 14 6 Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung 1997, Anhang 3 Berufsordnung RN 67 7 ebenda, 3 RN 71 8 ebenda, 3 RN 72 11
12 SAARLÄNDISCHES Praktikertipp 12 bleiben wirksam. 9 Die vorgenannten standes- und strafrechtlichen Normen schützen nicht nur die anwaltliche Treuepflicht gegenüber dem Auftraggeber, sondern vornehmlich das Vertrauen in die Integrität der Rechtspflege. 10 Eine Einwilligung des Mandanten läßt weder die Rechtswidrigkeit des Parteiverrates gemäß 356 StGB entfallen 11, noch hindert sein Einverständnis oder das des jetzigen Gegners die Verwirkung der standesrechtlichen Vorschriften. 12 Bei dem oben dargestellten Dreieck der Interessenkollision (keine Vertretung gegenläufiger Interessen, keine Gefahr der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht aus früheren Mandaten, keine Sondervorteile für den neuen Mandanten aus Verwertung alter Kenntnisse) ist in der erbrechtlichen Beratung häufig der Punkt problematisch, der dem Anwalt untersagt, gegenläufige Interessen zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann dies bei der Beratung einer Erbengemeinschaft oder im Vorfeld der Erstellung eines Ehegattentestaments der Fall sein. Auch im Rahmen der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen kommt es nicht selten vor, daß sich mehrere Pflichtteilsberechtigte von einem Anwalt vertreten lassen wollen. Auch im Bereich der lebzeitigen Vermögensübertragung, z. B. bei der Beratung bzw. der Erstellung eines Übergabevertrages von Eltern an ihre Kinder können sehr leicht Interessenkollisionen entstehen. Denn die Senioren haben grundsätzlich andere Interessen als die Junioren. Ersteren geht es in aller Regel um die eigene Absicherung im Alter. Die Kinder hingegen werden mehr auf steuerliche Gesichtspunkte achten wollen. Das klassische Fallbeispiel ist hier die Einräumung einer Leibrente im Verhältnis zu einer dauernden Last. Während der Junior die dauernde Last als 100 % abzugsfähige Sonderausgabe bevor- 9 BGH vom , NJW 1993, Kerscher/Tanck/Krug, a. a. O. 4 RN 4 11 Tröndle, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 356 RN 7 12 Kerscher/Tanck/Krug, a. a. O. 4 RN 4
13 Praktikertipp SAARLÄNDISCHES 13 zugen wird, muß der Senior durch die Abänderbarkeit nach 323 ZPO jederzeit damit rechnen, daß ihm die als dauernde Last ausgestellte Rente einmal gegen seinen Willen gekürzt wird oder gar gänzlich entfällt. 13 Derartige Situationen gilt es aus Sicht des beratenden Anwalts unbedingt zu vermeiden. Oftmals wird der Anwalt im Rahmen einer Erbauseinandersetzung von mehreren Miterben gleichzeitig beauftragt. Auch wenn in einer Erbengemeinschaft durchaus Einigkeit über die Art und Weise der Auseinandersetzung bestehen kann gerade wenn es sich um keine besonders großen Nachlässe handelt oder wenn sich zwei Geschwister in der Erbengemeinschaft befinden, die sich gut verstehen besteht dennoch oft das Risiko, daß es über einen Punkt, eventuell kurz vor Beendigung der Auseinandersetzung, doch zu Unstimmigkeiten zwischen den Erben kommt, die sodann vielfältige Interessen und Gegensätze zur Folge haben können. Der Anwalt kann dann selbstverständlich nicht anschließend einzelne Miterben bei Streitigkeiten der Auseinandersetzung ( 2042 ff. BGB) oder des Ausgleichs ( 2050 ff. BGB) gegen andere Miterben vertreten. 14 Ähnliche, offensichtliche Probleme ergeben sich, wenn der Anwalt beide Ehegatten bei der Errichtung eines Ehegattentestamtens berät. 15 Tretende kollidierende Interessen in Form unterschiedlicher Gestaltungswünsche der Mandanten zutage, so muß der Anwalt beide Mandante 16 niederlegen. Zu solchen kollidierenden Rechten kann es aber rasch kommen, z. B. in Fällen, in denen Kinder aus verschiedenen Ehen vorhanden sind oder erhebliche Unterschiede in den Vermögensverhältnissen der Ehegatten bestehen. Um in der Praxis vor unvorhergesehenen Meinungswechseln und 13 Beispiel nach Kerscher/Tanck/Krug 4 RN vgl. BayOLG, Urteil vom , NJW 98, Kerscher/Tanck/Krug a. a. O. 4 RN 16 ff. 16 ebenda
14 SAARLÄNDISCHES Praktikertipp 14 somit gegen das nachträgliche Entstehen von Interessenkollisionen gewappnet zu sein, sollte sich der Anwalt möglichst frühzeitig ganz bewußt entscheiden, ob er nicht besser nur einen der Beteiligten als Mandant vertritt, da er ansonsten gezwungen sein könnte, bei Aufdeckung der Interessenkollision beide Mandate zu beenden. 17 Im übrigen ist ein Anwalt, der für beide Seiten tätig geworden ist, auch in anderen Angelegenheiten nicht mehr frei, die eine Seite gegen die andere Seite zu vertreten. Beispielsweise ist es nicht möglich, daß ein Anwalt, der beide Ehegatten bei Abfassung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments vertreten hat, einen der beiden Ehegatten zu einem späteren Zeitpunkt in der Frage berät, wie er sich vom gemeinsamen Ehegattentestament lösen kann. Eine Interessenkollision tritt auch bei Beratung mehrerer Pflichtteilsberechtigter 18 trotz zunächst gleichgerichteter Interessenlagen z. B. dann auf, wenn einer der Pflichtteilsberechtigten aufgrund von Vorgeschenken oder anderen Vorwegempfängen gemäß 2316 BGB gegenüber den anderen Pflichtteilsberechtigten intern ausgleichspflichtig ist. Eine Interessenkollision kann sich in solchen Fällen auch aus unterschiedlichen Vermögensinteressen der jeweiligen Pflichtteilsberechtigten ergeben. Diese können bereits dann vorliegen, wenn sich einer der Pflichtteilsberechtigten gemäß 2315 BGB Geschenke bzw. Vorempfänge auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muß. Zusammenfassend bleibt zu sagen, daß bei Vertretung widerstreitender Interessen eine vorbeugende Prüfung und größte Vorsicht geboten ist, da der Anwalt Gefahr läuft, seinen Honoraranspruch vollständig zu verlieren, gleichzeitig aber in voller Höhe gegenüber dem Mandanten haftet und sich strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt sieht. 17 EGH München, Urteil vom , Bay. EGH II/22/79 18 Kerscher/Tanck/Krug a. a. O. 4 RN 20 ff. Kurierdienst der SAV-Service GmbH Seit 1999 fahren wir die Post von über 400 Anwältinnen und Anwälten und seit 2000 die Post der Justiz wann fahren wir Ihre? Für Sie als SAV-Mitglied lohnt sich der Beitritt zum Kurierdienst schnell. Sie zahlen 13,79 Euro zzgl. Umsatzsteuer pro Monat und Anwalt und können für diese Pauschale unbegrenzt Ihre Post an über 1000 saarländische Anwältinnen und Anwälte mit Gerichtsfach versenden und an ca. 30 saarländische Gerichte und Behörden. Die Pauschale ist vierteljährlich im voraus per Einzugsermächtigung zu zahlen. Wie funktioniert der Kurierdienst? In jedem Amtsgericht (Saarbrücken im Landgericht) befindet sich ein Container, in den Sie Ihre zu befördernde Post (auch unkuvertiert) einwerfen. Die Post für die gemeinsame Poststelle (Landgericht, Staatsanwaltschaft, Ministerium) sowie die Post für die saarländischen Kolleginnen / Kollegen ist am gleichen Tag am Bestimmungsort, die übrige am nächsten Tag. Antwort per Fax: 0681/51259 Ja, wir interessieren uns für eine Teilnahme am Kurierdienst, bitte senden Sie uns weitere Informationen zu.... Ansprechpartner Kanzleistempel
16 SAARLÄNDISCHES Aktuelles 16 Die Große Justizreform beruht auf großen Irrtümern ( ) Vergeblich hat die Justizpraxis nach der zuletzt durchgepaukten Jahrhundertreform der ZPO auf ruhigere Zeiten gehofft. Die Justizministerkonferenz gefällt sich jedoch als aktionistische Reformerin und will noch in diesem Sommer Justitias Terrain mit neuen Pflökken abstecken: mit uniformen Prozessordnungen, einer Verschmelzung von Gerichtszweigen, dem Kappen von Rechtsmitteln und einer Konzentration der Justiz auf den Kernbereich der Streitentscheidung. Nicht nur von politischer Seite werden kritische Stimmen gegen dieses Konzept laut, so zuletzt die von Herbert Mertin, Justizminister von Rheinland-Pfalz. Aus der gerichtlichen Praxis meldet sich nun mit Walter Dury der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken zu Wort. Dury greift zunächst zustimmend die Ideen der möglichst weitgehenden Vereinheitlichung der Vefahrensordnungen, der Zusammenführung von Gerichtsbarkeiten oder der Verselbständigung der Gerichtsvollzieher auf. Als Irrwege bezeichnet er dagegen die beiden Kernbereiche der Reformpläne: Einschränkung des Instanzenzuges und Beschränkung der Justiz auf die Streitentscheidung. Für diese Pläne fehle jeglicher Reformbedarf. Fakt sei vielmehr: Das Deutsche Rechtswesen präsentiert sich in gutem Zustand und stellt einen beachtlichen Standortvorteil dar. So hat der Europarat den deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten mit einer durchschnittlichen Erledigungsdauer von Zivilprozessen zwischen vier und acht Monaten internationale Spitzenwerte bescheinigt! Falsch zudem das Argument, die Justiz sei zu teuer: In Rheinland- Pfalz begnügt sich die Ordentliche Justiz (Zivilund Strafgerichte einschließlich Bewährungshilfe und Staatsanwaltschaft) mit mageren 2,31 % am Gesamthaushalt, und dies bei einer Kostendekkung von 55,32 %, einem Rekordwert, dem kein anderes Ressort auch nur nahe kommt. Durch die angesprochenen Vorschläge würden gerade die Bereiche abgebaut, die kostendeckend arbeiten. Falsch auch die Behauptung, Deutschland leide unter einer Rechtsmittelhypertrophie: Ein Gutachten der Max-Planck-Gesellschaft bescheinigt Deutschland für das Strafrecht ein optimales Rechtsmittelsystem. Sowohl das Rechtsempfinden des Bürgers als auch wissenschaftliche Erkenntnisse lassen in der Masse der Fälle eine zweite Tatsacheninstanz, in der erneut nach der Wahrheit geforscht wird, als unverzichtbar erscheinen. Würde dagegen diese zweite Instanz der Reform geopfert werden, wäre dies kontraproduktiv: Schon der Durchgang beim Erstgericht wäre ein Endspiel um Alles oder Nichts; also: für jeden Hühnerdieb ein Schwurgerichtsverfahren! Dieser Aufwand wäre in der ersten Instanz nicht zu leisten. Und für die Zivilverfahren gilt dasselbe. Das Fazit der Kritik lautet deshalb: Die Große Justizreform muss scheitern, da sie auf gravierenden Fehleinschätzungen beruht, die Reformziele ohnehin verfehlen wird und ein echter Bedarf hinsichtlich der vorgegebenen Schwerpunkte nicht besteht. Die Verhältnisse werden nicht verbessert, sondern verschlechtert, vor allem der Rechtschutz für die Bürger beschränkt. Und nicht zuletzt: Fortwährend wird eine funktionierende Justiz schlecht geredet! (Quelle: Justiz RP)
17 Haftungsfallen Pflicht des Anwalts zur ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug des Mieters SAARLÄNDISCHES 17 RA Thomas Berscheid Saarbrücken Seit jeher fordert die Rechtsprechung von der Anwaltschaft, daß sie sich bei ihrer täglichen Arbeit maßgeblich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert. Es wird daher als selbstverständlich vorausgesetzt, daß jeder Rechtsanwalt die höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere diejenige des BGH, kennt und weiterhin, daß er die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung permanent beobachtet und Änderungen bzw. neue Antworten der Rechtsprechung auf bisher nicht eindeutig entschiedene Fragen innerhalb kürzester Zeit erkennen und ebenfalls beachten muß. Dabei hat der BGH schon im Jahre 1957 es als schuldhaft angesehen, daß ein Anwalt eine gerade einmal einen Monat zuvor in der NJW veröffentlichte neue Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat. Nicht geklärt ist, welche Zeitspanne heute zur Kenntnisnahme zur Verfügung steht, um die aktuelle Rechtsprechung, ggf. noch vor ihrer Publikation in Fachzeitschriften o.ä., beispielsweise im Internet unter desgerichtshof.de, zur Kenntnis zu nehmen. Vor diesem Hintergrund besteht Anlaß, auf ein aktuelles Urteil des BGH vom (Aktenzeichen: VIII ZR 6/04) hinzuweisen, dessen Nichtbeachtung ohne weiteres Schadenersatzverpflichtungen mit sich bringen kann. Worum geht es? Nach 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a sowie 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB kann der Vermieter einer Wohnung bei ausreichendem Zahlungsverzug des Mieters (die notwendige Höhe ergibt sich aus den zitierten Vorschriften) die fristlose Kündigung aussprechen, was allgemein bekannt ist. Der Vermieter kann allerdings ebenso nach 573 Abs. 2 Ziffer 1 die ordentliche Kündigung des Wohnungsmietverhältnisses aussprechen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft
18 SAARLÄNDISCHES Haftungsfallen 18 nicht unerheblich verletzt hat. Da es sich bei der Pflicht zur Zahlung des Mietzinses um die Hauptpflicht des Mieters handelt, kann ihre schuldhafte Verletzung daher die ordentliche Kündigung rechtfertigen. Auch dies ist gewissermaßen Allgemeingut. In der Praxis der Vermieter und ihrer Anwälte wurde bislang regelmäßig lediglich fristlos, nicht hingegen, zumindest hilfsweise, auch ordentlich gekündigt. Die fristlose Kündigung wird jedoch von Gesetzes wegen unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach 546 a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder wenn sich eine öffentliche Stelle (Sozialamt) zur Befriedigung verpflichtet. Als Konsequenz ist der Vermieter, der ausschließlich fristlos gekündigt hat, gezwungen, den nunmehr unbegründet gewordenen Räumungsanspruch in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Dies führt zwar regelmäßig zu einem Kostenbeschluß nach 91 a ZPO zugunsten des Vermieters, der in der Praxis allerdings häufig wenig wert ist, weil er beim zahlungsunfähigen Mieter nicht realisiert werden kann. Kommt es erneut zu einem ausreichenden Zahlungsrückstand, muß der Vermieter erneut kündigen und erforderlichenfalls auf wiederum eigenes Kostenrisiko klagen. Darüber hinaus trägt er das Risiko, mit seinen zwischenzeitlich fällig werdenden Mietzinsforderungen auszufallen. Aus diesem Grunde entspricht es dem Prinzip des sicheren Weges, zusätzlich und hilfsweise auch ordentlich zu kündigen, und zwar immer dann, wenn sich der Vermieter von seinem als unzuverlässig erkannten Mieter endgültig trennen will. Weitere Voraussetzung ist selbstverständlich, daß es sich um ein Wohnraummietverhältnis handelt, welches auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, mithin der ordentlichen Kündigung unterliegt. In Rechtsprechung und Literatur war bislang umstritten und ungeklärt, ob auch die wegen des Zahlungsverzugs hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung unwirksam wird, wenn innerhalb der Zweimonatsfrist ab Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs die Befriedigung erfolgt bzw. die verbindliche Erklärung einer öffentlichen Stelle vorgelegt wird. Diese Streitfrage ist nun durch das angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs vom geklärt: Der BGH verneint mit eingehender Begründung eine erweiterte Anwendung des 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch auf die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung. Auf die lesenswerte Begründung des BGH wird unter Verzicht auf eine eigene Kommentierung verwiesen. Der BGH betont allerdings die Unterschiede zwischen beiden Kündigungsarten: Die ordentliche Kündigung setzt Verschulden des Mieters voraus, die fristlose hingegen nicht. Fehlendes Verschulden muß im Rechtsstreit jedoch der Mieter nach allgemeinen Regeln darlegen und beweisen, beispielsweise seine vorübergehende Zahlungseinstellung als Folge unerwarteter Erkrankung bzw. unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes (wofür ein vernünftiger Vermieter ohnehin Verständnis aufbringen dürfte). Liegen Anhaltspunkte hierfür allerdings nicht vor, stellt es sich künftig nach der Klarstellung durch den Bundesgerichtshof als anwaltlicher Kunstfehler dar, wenn er dem unbedingt trennungswilligen Vermieter nicht dringend empfiehlt, hilfsweise auch ordentlich zu kündigen bzw. eine ordentliche Kündigung nachzuschieben, wobei letzteres auch mit der Räumungsklage geschehen kann. Dabei ist selbstverständlich 174 BGB zu beachten (vgl. hierzu Saarländisches Anwaltsblatt 3/2003, S. 5 u. 6). Werden diese Hinweise im Anschluß an die BGH-Entscheidung vom vom Anwalt des trennungswilligen Vermieters nicht beachtet, drohen wiederum unweigerlich Regreßansprüche, wobei der zu ersetzende Schaden durchaus erheblich werden kann. Er kann bestehen in den nicht beizutreibenden Kosten eines neuerlichen Räumungsprozesses, kann jedoch weit darüber hinausgehen und insbesondere auch den Mietausfall des Vermieters betreffen für die Dauer der durch Anwaltsverschulden verursachten Räumungsverzögerung.
20 SAARLÄNDISCHES Seminare Juli 2005 Der volle Zugriff auf das Vermögen des Schuldners Tagesseminar für Anwälte und Mitarbeiterinnen in der Anwaltskanzlei Grundlagen und Tipps und Tricks für den gelungenen Rundumschlag Titel, Klausel, Zustellung was noch ist wichtig?! Checkliste. Vollstreckung mit mehreren vollstreckbaren Ausfertigungen des selben Titels Tod des Schuldners Tod (=Ablage) der Akte? Zeitersparnis mit der Blitzklausel Die Möglichkeiten des nachrangigen Gläubigers Pfändungserfolge trotz erhöhter Pfändungsfreigrenzen Perfekter Rang durch Vorpfändungen Pfändung als Deliktsgläubiger Zusammenrechnung verschiedener Einkommen Pfändung von Sozialleistungen, z. B. Wohngeld Gläubigertaktik bei mitverdienender Ehefrau... Pfändung für Unterhaltsberechtigte EV: Erfolg durch penible Auswertung des Vermögensverzeichnisses Voraussetzungen und richtige Antragstellung Beschleunigung durch den Gläubiger: EV- Auftrag ohne vorherigen Vollstreckungsversuch in Wohnung oder Geschäftslokal Verzögerungsmöglichkeiten des Schuldners Vollstreckung trotz bestehender Sicherungsrechte Dritter Verschleiertes Arbeitseinkommen Zugriff auf Gesellschaftsanteile, Sparbücher, Girokonten und Dispokredit Durchsetzung und Formulierung des eigenen Fragenkatalogs Checklisten aktuelle Rechtsprechung Übersichten Diskussion Referent: Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab Leipzig Datum: 8. Juli 2005 Zeit: 9.00 Uhr bis Uhr Ort: Hotel la Résidence Saarbrücken Seminargebühren: 214,14 Euro (zzgl. MwSt) In den Seminargebühren enthalten: Tagungsunterlagen, Teilnahmebestätigung, Pausengetränke. 9. Juli 2005 Optimale Abrechnung im Familienrecht nach dem RVG Verschenken Sie künfig keine Gebühren mehr! Tagesseminar für Anwälte und Mitarbeiterinnen in der Anwaltskanzlei Richtige und vollständige Streitwert-Ermittlung als Grundlage der perfekten Abrechnung Verbund - Isolierte Verfahren - Eilverfahren Außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes Gewaltschutzgesetz Auswirkungen der PKH Perfekte Erfassung und optimale Abrechnung wirklich aller Gebühren in allen wichtigen und maßgeblichen familienrechtlichen Fallgestaltungen Verbund und isolierte Verfahren Eilverfahren Außergerichtliche Beratungstätigkeit des Anwaltes Anrechenvorschriften Einigung über anhängige und nicht anhängige Ansprüche Scheidungsfolgenvereinbarungen Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Die neuen Gebühren des PKH-Prüfungsverfahrens Volle Gebühren trotz PKH! Gebührentaktik Mandatsführung Aktuelle Checkliste zur Berechnung der PKH- Raten unter Berücksichtigung der PKH- Bekanntmachung 2005 zum Alles zu den Übergangsvorschriften Fälle Übersichten aktuelle Rechtsprechung Referent: Dipl. Rpflin (FH) Karin Scheungrab Leipzig Datum: 9. Juli 2005 Zeit: 9.00 Uhr bis Uhr Ort: Hotel la Résidence Saarbrücken Seminargebühren: 214,14 Euro (zzgl. MwSt) In den Seminargebühren enthalten: Tagungsunterlagen, Teilnahmebestätigung, Mittagessen, Pausengetränke.
21 Seminare SAARLÄNDISCHES Juli 2005 SGB II Die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende Das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt; Hartz IV, stellt mit der zum erfolgenden Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende in einenm neuen Sozialgesetzbuch (SGB) II die tiefgreifendste Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland dar. Die Fortbildungsveranstaltung gibt unter Berücksichtigung der Hintergründe des Reformwerks sowie der sonstigen, die Leistungen der Grundsicherung tangierenden Gesetzesänderungen einen umfassenden Überblick und über das neue SGB II. Referent: Prof. Dr. Dirk Zeranski Hamburg Datum: 15. Juli 2005 Zeit: 9.00 Uhr bis ca Uhr Ort: Domicil Leidinger Mainzer Straße Saarbrücken Seminargebühren: Mitglied im SAV: 172,41 Euro (zzgl. MwSt) Nichtmitglied: 206,90 Euro (zzgl. MwSt) In den Seminargebühren enthalten: Tagungsunterlagen, Teilnahmebescheinigung, Pausengetränke, Mittagessen. 16. Juli 2005 Der Regress der Sozialbehörden durch den Zugriff auf Privatrechtliche Ansprüche 1. Teil: Der Zugriff der Sozialbehörden auf Rückforderungsansprüche verarmter Schenker aus 528 BGB 2. Teil: Der Zugriff der Sozialbehörden auf Unterhaltsansprüche Referent: Prof. Dr. Dirk Zeranski Hamburg Datum: 16. Juli 2005 Zeit: 9.00 Uhr bis ca Uhr Ort: Domicil Leidinger Mainzer Straße Saarbrücken Seminargebühren: Mitglied im SAV: 172,41 Euro (zzgl. MwSt) Nichtmitglied: 206,90 Euro (zzgl. MwSt) In den Seminargebühren enthalten: Tagungsunterlagen, Teilnahmebescheinung, Pausengetränke, Mittagessen (ohne Getränke). Gemäß 15 FAO können für die Fachanwälte für Sozialrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht 6 Stunden Fortbildung bescheinigt werden, für Familienrecht 4 Zeitstunden. Gemäß 15 FAO können 6 Zeitstunden in Sozialund Arbeitsrecht bescheinigt werden.
22 SAARLÄNDISCHES Seminare September 2005 Insolvenzrecht Das Gutachten des Insolvenzerwalters 23. September 2005 Erfahrungen mit dem RVG Gebührenoptimierung Das Seminar nimmt zu den rechtlichen Grundlagen und insbesondere zur Ausgestaltung des Gutachtens. Herr Ri Schmauch wird auch anhand typischer Fehler die inhaltlichen Anforderungen des Gutachtens erstellen. Vertieft behandelt werden insbesondere die von dem Gericht erwarteten Ausführungen zu den Insolvenzgründen, zur Verfahrenskostendeckung und, zu den Fortführungsaussichten und zu möglichenanfechtungstatbeständen. Herr Schmauch wird auch über Besonderheiten die beim Amtsgericht Saarbrücken bestehen, referieren. Das Seminar richtet sich an alle im Insolvenzrecht tätigen Anwältinnen und Anwälte. Referent: Ri Adolf Schmauch AG Saarbrücken Datum: 17. September 2005 Zeit: Uhr bis ca Uhr Ort: Hotel am Triller Trillerweg 57 Saarbrücken Seminargebühren: Mitglied im SAV: 172,41 Euro (zzgl. MwSt) Nichtmitglied: 206,90 Euro (zzgl. MwSt) In den Seminargebühren enthalten: Teilnahmebestätigung gemäß 15 über 6 Zeitstunden, Pausengetränke, Tagungsunterlagen, Mittagessen (ohne Getränke). Das neue Gebührenrecht bereitet in der Praxis Schwierigkeiten. Mandanten verhandeln in Beratungsmandaten immer häufiger über den Preis. Rechtsschutzversicherer kürzen in großem Umfang die Vergütungsrechnungen; das HUK- Schadenabkommen ist von den Haftpflichtversicherern gekündigt worden; nur wenige Versicherer bieten neue Abkommen an. Die Durchsetzung der außergerichtlich verdienten Gebühr nach Nr VV RVG gerichtlicher Verfahren verlangt eine Umstellung sowohl in der Klageschrift sowie auch in der Klageerwiderung. Bei der Lösung dieser neuen Situation gibt das Seminar Argumentationshilfe. Arbeitsprogramm: 1. Abrechnung in Verkehrsunfällen 2. Abrechnungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung 3. Gebührenrecht und Auftrag 4. Geschäftsgebühr (Nr VV RVG) 5. Klage oder Mahnverfahren 6. Vertretung mehrerer Auftraggeber (Nr VV RVG) 7. Erstberatungsgebühr im Arbeitsrecht 8. Terminsgebühr 9. Geltendmachung der Geschäftsgebühr nach Nr VV RVG im Klageverfahren 10. Honorarvereinbarung Referent: RA Anton Braun Bonn Datum: 23. September 2005 Zeit: Uhr bis Uhr Ort: Hotel am Triller Trillerweg 57 Saarbrücken Seminargebühren: 125 Euro (zzgl. MwSt) In den Seminargebühren enthalten: Im Seminarpreis enthalten ist das Buch Praxis des Vergütungsrechts von Hansens/Braun/Schneiders, 1400 S. (Verkaufspreis 92 Euro), Teilnahmebestätigung, Kaffeepause, Tagungsgetränke.

References: Art. 103
 Art. 3
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