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Timestamp: 2020-04-03 22:53:21+00:00

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Grundsätze und Ausnahmen von der Schweigepflicht - Warum der Innenminister Unrecht hat - Benjamin Lanz
Grundsätze und Ausnahmen von der Schweigepflicht - Warum der Innenminister Unrecht hat
Angesichts der angeblich überbordenden Gefahren sieht sich insbesondere der Bundesinnenminister genötigt, mit sogenannten Maßnahme-Paketen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu steigern. Zu diesen -geplanten- Maßnahmen gehören viele, hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Zulässigkeit fragwürdige Neuerungen, wie z.B. die "Aufweichung" der ärztlichen Schweigepflicht.
Wie die Tagesschau berichtete, soll Ärzten und z.B. Psychotherapeuten ermöglicht werden, Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren. Dieser Plan ist in seiner Sinnlosigkeit kaum zu überbieten.
Zunächst jedoch zum rechtlichen Hintergrund.
Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB macht sich ein Arzt oder Psychologe* strafbar, wenn er unbefugt ein fremdes Geheimnis, welches ihm in seiner Eigenschaft als Arzt oder Psychologe anvertraut wurde oder bekannt geworden ist, offenbart. Soweit man Streitigkeiten um den Begriff des Geheimnisses außer Acht lässt, ist die Regelung sehr eindeutig. Erfährt ein Arzt z.B. während eine Therapie etwas, darf er diese Information nicht weitergeben.
Die bekannteste und häufigste Ausnahme ist das Vorliegen einer Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht. Eine solche Erklärung stellt der Patient unter Benennung seines Arztes aus, um z.B. seinem Rechtsanwalt oder einer Versicherung zu ermöglichen, Informationen von diesem Arzt zu erhalten.
Die hier relevante Ausnahme betrifft jedoch den Fall der vom Patienten nicht gewünschten Weitergabe von Informationen, wie z.B. über von ihm begangene oder geplante Straftaten.
Doch ist der Arzt in diesen Fällen wirklich "zum Schweigen verdammt" ?
Nein, anders als der Innenminister meint, ist es in vielen Fällen möglich mit der Schweigepflicht zu brechen ohne sich strafbar zu machen.
So nimmt beispielsweise das Kammergericht Berlin (KG, Urteil vom 27. Juni 2013 – 20 U 19/12 –, zitiert nach juris, dort Rn. 55 bis 57) an, dass ein Arzt welcher Informationen zu den Verletzungen eines Kindes an Jugendamt und Landeskriminalamt weitergibt -weil er den Verdacht einer (schweren) Kindesmisshandlung hegt- wegen eines rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB nicht strafbar ist. Dabei vertrat das Gericht auch die Ansicht, dass keine besonderen Anforderungen an den Grad des Verdachts zu stellen sind. Dieser müsse lediglich "ernstzunehmend" sein (KG, aaO, Rn. 57).
Im Hinblick auf geplante Straftaten kann es sogar sein, dass ein Arzt oder Psychotherapeut sich strafbar machen würde, wenn die Behörden nicht über die Pläne seines Patienten informiert.
Dies ergibt sich aus den Regelungen der §§ 138 und 139 StGB. Der § 138 StGB stellt die Nichtanzeige geplanter Straftaten unter Strafe. Zwar unterfallen dem Katalog dieser Regelung nicht alle Straftaten, aber doch und insbesondere schwere Straftaten wie Hochverrat, Landesverrat, Geldfälschung, Mord, Totschlag, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Raub, räuberische Erpressung und z.B. auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nach § 89a StGB.
Ausnahmen von dieser Anzeigepflicht kennt der § 138 StGB nicht. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass auch ein zur Verschwiegenheit Verpflichteter (Arzt, Psychologe) zur Anzeige derartiger Straftaten verpflichtet ist. Die Schweigepflicht nach § 203 StGB stellt keinen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für das Unterlassen der Anzeige bei den, in § 138 StGB aufgezählten Straftaten dar (so auch: Fischer, StGB, 61. Auflage, § 138, Rn. 34).
Einzig aus der Regelung des § 139 StGB können sich Ausnahmen von der Anzeigepflicht ergeben. Nach § 139 Abs. 3 StGB -der über die Verweisung des § 139 Abs. 3 Satz 2 StGB auch für Ärzte und Psychologen gilt- ist straffrei, wer eine Anzeige unterlässt, wenn er sich ernsthaft darum bemüht hat, den (potentiellen) Täter von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden.
Für Mord, Totschlag, Völkermord, erpresserischen Menschenraub, Geiselnahmen sowie Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr oder Angriffe durch eine terroristische Vereinigung gilt diese Ausnahme jedoch nicht. Diese Taten müssen auch bei bestehender Schweigepflicht und trotz eines ernsthaften Bemühens, den Täter von der Tat abzubringen, angezeigt werden.
Nach Alledem dürfte auch dem juristischen Laien ersichtlich sein, dass es weiterer Ausnahmen von der (ärztlichen) Schweigepflicht nicht bedarf. Die Taten, die der Innenminister (besser) verhindern möchte, werden schon jetzt nicht von der ärztlichen Schweigepflicht erfasst. Vielmehr drohen Personen, die derartige Taten nicht anzeigen Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren.
Außerdem dürften weitere Ausnahmen von der Schweigepflicht oder gar die Pflicht jede -wie auch immer geartete- Äußerung im Hinblick auf Straftaten zu melden, das Problem auch deshalb nicht lösen können, weil es ureigenste Aufgabe der Psychologen und entsprechender Ärzte ist, einzuschätzen ob ein Patient nur über Gewalt und/oder Straftaten fantasiert, oder ob er sie tatsächlich plant. Ein Eingriff in diese Einschätzungsprerogative gut ausgebildeter und staatlich kontrollierter Fachkräfte ist kontraproduktiv. Er würde dazu führen, dass aus Praxen Meldebüros würden und sich in der Folge kein Patient seinem Arzt oder Therapeuten mehr öffnen würde.
Die wirklich Hilfebedürftigen werden sich aus Angst vor Verfolgung verstecken und keine Hilfe suchen. Eine solche Entwicklung kann sich niemand wünschen.
*Der § 203 StGB sieht Schweigepflichten nicht nur für Ärzte und Psychologen vor, sondern u.a. auch für den Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater, Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs.
Da es ja bei dem Vorschlag des Bundesinnenministers jedoch um die Einschränkung der ärztlichen Schweigepflicht geht, habe ich mich auf diese Berufsgruppen beschränkt.
tagPlaceholderTags: Strafprozessrecht, Strafrecht, schweigepflicht, Medizinstrafrecht, Patientenschutz

References: § 203
 § 34
 § 138
 § 89
 § 138
 § 203
 § 138
 § 138
 § 139
 § 139
 § 139
 § 203