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Timestamp: 2017-02-26 01:33:56+00:00

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§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB IV - Sozialgesetzbuch, Viertes Buch§§ 1 - 18n, Erster Abschnitt - Grundsätze und Begriffsbestimmungen§§ 7 - 13, Zweiter Titel - Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicheru...…§ 7e SGB IV, Insolvenzschutz§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben§ 7g SGB IV (weggefallen)§ 8 SGB IV, Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit§ 8a SGB IV, Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten§ 9 SGB IV, Beschäftigungsort§ 10 SGB IV, Beschäftigungsort für besondere Personengruppen§ 11 SGB IV, Tätigkeitsort§ 12 SGB IV, Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister§ 13 SGB IV, Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe§ 14 SGB IV, Arbeitsentgelt§ 15 SGB IV, Arbeitseinkommen§ 16 SGB IV, Gesamteinkommen§ 17 SGB IV, Verordnungsermächtigung§ 17a SGB IV, Umrechnung von ausländischem Einkommen§ 18 SGB IV, Bezugsgröße§ 18a SGB IV, Art des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18b SGB IV, Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens§ 18c SGB IV, Erstmalige Ermittlung des Einkommens§ 18d SGB IV, Einkommensänderungen§ 18e SGB IV, Ermittlung von Einkommensänderungen…§ 120 SGB IV (weggefallen)
§ 7e SGB IVViertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)BundesrechtErster Abschnitt – Grundsätze und Begriffsbestimmungen → Zweiter Titel – Beschäftigung und selbständige TätigkeitTitel: Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IVGliederungs-Nr.: 860-4-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Vereinbarung nach § 7b durch den Arbeitgeber zu erfüllende Vorkehrungen, um das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vollständig abzusichern, soweit1.ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht und wenn2.das Wertguthaben des Beschäftigten einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe der monatlichen Bezugsgröße(1) übersteigt.2In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann ein von Satz 1 Nummer 2 abweichender Betrag vereinbart werden.(2) 1Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Wertguthaben unter Ausschluss der Rückführung durch einen Dritten zu führen, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben für den Arbeitgeber einsteht, insbesondere in einem Treuhandverhältnis, das die unmittelbare Übertragung des Wertguthabens in das Vermögen des Dritten und die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise sicherstellt. 2Die Vertragsparteien können in der Vereinbarung nach § 7b ein anderes, einem Treuhandverhältnis im Sinne des Satzes 1 gleichwertiges Sicherungsmittel vereinbaren, insbesondere ein Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung.(3) Keine geeigneten Vorkehrungen sind bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte.(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten, wenn das Wertguthaben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.(5) Hat der Beschäftigte den Arbeitgeber schriftlich aufgefordert, seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 nachzukommen und weist der Arbeitgeber dem Beschäftigten nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens nach, kann der Beschäftigte die Vereinbarung nach § 7b mit sofortiger Wirkung kündigen; das Wertguthaben ist nach Maßgabe des § 23b Absatz 2 aufzulösen.(6) 1Stellt der Träger der Rentenversicherung bei der Prüfung des Arbeitgebers nach § 28p fest, dass1.für ein Wertguthaben keine Insolvenzschutzregelung getroffen worden ist,2.die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind im Sinne des Absatzes 3,3.die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 Prozent unterschreiten oder4.die Sicherungsmittel den im Wertguthaben enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht umfassen,weist er in dem Verwaltungsakt nach § 28p Absatz 1 Satz 5 den in dem Wertguthaben enthaltenen und vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus. 2Weist der Arbeitgeber dem Träger der Rentenversicherung innerhalb von zwei Monaten nach der Feststellung nach Satz 1 nach, dass er seiner Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist, entfällt die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. 3Hat der Arbeitgeber den Nachweis nach Satz 2 nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist erbracht, ist die Vereinbarung nach § 7b als von Anfang an unwirksam anzusehen; das Wertguthaben ist aufzulösen.(7) 1Kommt es wegen eines nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes zu einer Verringerung oder einem Verlust des Wertguthabens, haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. 2Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit haften auch die organschaftlichen Vertreter gesamtschuldnerisch für den Schaden. 3Der Arbeitgeber oder ein organschaftlicher Vertreter haften nicht, wenn sie den Schaden nicht zu vertreten haben.(8) Eine Beendigung, Auflösung oder Kündigung der Vorkehrungen zum Insolvenzschutz vor der bestimmungsgemäßen Auflösung des Wertguthabens ist unzulässig, es sei denn, die Vorkehrungen werden mit Zustimmung des Beschäftigten durch einen mindestens gleichwertigen Insolvenzschutz abgelöst.(9) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung gegenüber dem Bund, den Ländern, Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zulässig ist, sowie solchen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.Zu § 7e: Vgl. RdSchr. 09 a Tit. 4.5.(1)Ab 1. 1. 2017 = 2.975 EUR; im Beitrittsgebiet 2.660 EUR.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8a AltTZG, Insolvenzsicherung§ 21 HG 2013, Gewährleistungen§ 21 HG 2012, Gewährleistungen§ 21 HG 2011, Gewährleistungen§ 21 HG 2010, Gewährleistungen§ 107 SchulG, PersonalkostenUrteileBAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15 - Haftung der organschaftlichen Vertreter für die Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell in der Insolvenz des UnternehmensBAG, 23.02.2016 - 9 AZR 326/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 327/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 348/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 349/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 350/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 357/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 358/15 - Parallelentscheidung zu BAG; 9 AZR 293/15; v. 23.02.2016BAG, 23.02.2010 - 9 AZR 71/09 - Organhaftung für ein nicht gesichertes Wertguthaben aus einem AltersteilzeitarbeitsvertragBAG, 23.02.2010 - 9 AZR 44/09 - Verpflichtung des Arbeitgebers zur Absicherung von aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebauten Wertguthaben; Persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern…BSG, 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R - Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund; Aufstockung um Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Eröffnung des…
§ 7d SGB IV, Führung und Verwaltung von Wertguthaben§ 7f SGB IV, Übertragung von Wertguthaben

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