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Timestamp: 2017-04-30 16:42:42+00:00

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BVERWG - 12.07.2001, BVerwG 3 C 14.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 14.01Urteil vom 12.07.2001
Leitsatz:Zum Einfluss der Übergangsvorschrift in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG auf die Verwertung getilgter (tilgungsreifer) Straftaten in Verwaltungs-, Verwaltungsstreit- sowie Revisionsverfahren, die die (Wieder-)Erteilung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand haben.Rechtsgebiete:StVGVorschriften:§ 28 StVG, § 29 StVG, § 65 Abs. 9 Satz 1 StVGStichworte:Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher Zeitpunkt, Revisionsverfahren, Rechtsänderung im - bei Verpflichtungsklagen (Wiedererteilung der Fahrerlaubnis), Tilgung von Straftaten, Verwertung getilgter Straftaten, Straftaten, tilgungsreife - und Verwertung in Fahrerlaubnis-Verfahren.Verfahrensgang:VG Gelsenkirchen VG 7 K 2838/98
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:33 - V/ie/r = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 2.01 vom 12.07.20011. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte sind bei allgemeinen Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG nur dann befugt, Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG zu gewähren, wenn dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist.
2. Die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist nicht nur zu beachten, wenn Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2, 4 und 6 Satz 1 AuslG oder ein Abschiebestopp-Erlass nach § 54 AuslG besteht, sondern auch dann, wenn eine andere ausländerrechtliche Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung dem betroffenen Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung vermitteln.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.00 vom 12.07.2001Dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BVFG steht nicht entgegen, dass die Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG erfolgt ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.00 vom 12.07.2001Zu den "Verhältnissen im Herkunftsgebiet", derentwegen eine Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen unmöglich oder unzumutbar ist, gehören nicht Umstände, deren maßgebliche Ursache in der Person des Betreffenden liegt (hier: Internatsunterbringung).
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References: § 65
 § 29
 § 65
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 54
 § 15
 § 27
 § 27