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Timestamp: 2019-10-17 06:57:46+00:00

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BFH, 01.09.2006 - VIII B 81/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1129
BFH, 01.09.2006 - VIII B 81/05 (https://dejure.org/2006,1129)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2006 - VIII B 81/05 (https://dejure.org/2006,1129)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2006 - VIII B 81/05 (https://dejure.org/2006,1129)
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FGO § 76 § 96 § 115 Abs. 2
Ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels; unzulängliche Beweiswürdigung nur materieller Mangel; Nichterhebung von Beweisen; Streitgegenstand bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils als Zulassungsgrund für eine Beschwerde; Voraussetzungen an die schlüssigen Darlegungen einer Divergenzrüge; Vorliegen einer "Divergenz"; Möglichkeit der Vernehmung von Zeugen im Ausland durch das ...
FG Düsseldorf, 17.02.2005 - 12 K 1254/93
BFH/NV 2006, 2297
Ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das FG einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297;… vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, und in BFH/NV 2008, 241).
aa) Die Rüge der unzureichenden Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) setzt voraus, dass die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen solchen Verfahrensmangel ergeben (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, …und vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
Begründet --wie hier-- ein FG im angefochtenen Urteil, weshalb es von der Erhebung eines beantragten Beweises abgesehen hat, genügt für eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht der Vortrag, das FG sei dem Beweisantritt nicht gefolgt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297;… vom 5. Februar 2004 V B 205/02, BFH/NV 2004, 964, jeweils m.w.N.; Urteil in BFHE 153, 393, BStBl II 1988, 841, 842).
Von vornherein unbeachtlich sind Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können; denn das prozessuale Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).
Indes reicht hierzu nicht eine allenfalls fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles aus (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).
Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass ein behaupteter Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf ihm beruhen kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).
BFH, 03.04.2007 - VIII B 60/06
Ebenso sind Ausführungen dazu, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden sei oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei, entbehrlich, wenn sich die Rüge aus dem Urteil selbst ergibt (BFH-Beschluss vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).
b) Nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 2004 XI B 215/02, juris, die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht --BVerfG-- mit Beschluss vom 26. September 2005 2 BvR 2465/04 nicht zur Entscheidung angenommen;… vom 12. Oktober 2000 VIII B 141/99, BFH/NV 2001, 463; in BFH/NV 2006, 2297) ist für eine schlüssige Rüge, mit der die Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtvernehmung eines beantragten Auslandszeugen nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO geltend gemacht wird, indes darzulegen, dass die Klägerin ihren abgaberechtlichen Mitwirkungspflichten genügt hat.
d) Soweit die Klägerin rügt, das FG hätte die Vernehmung des Zeugen X in Österreich durchführen lassen müssen (vgl. §§ 363, 364 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) und meint, die ablehnende Ermessensentscheidung des FG sei rechtsfehlerhaft, verkennt die Klägerin, dass das FG mehrere Gesichtspunkte zur Begründung herangezogen hat, nämlich insbesondere den komplexen Sachverhalt und die ungewisse Aussagegenehmigung für den Zeugen, ebenso aber auch die Notwendigkeit einer vom erkennenden Gericht selbst durchzuführenden unmittelbaren Beweisaufnahme (…vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 463, m.w.N.; vom 6. Oktober 2004 XI B 215/02, juris; in BFH/NV 2006, 2297, unter II.3.d aa der Gründe).
a) Ergibt sich --wie im Streitfall-- aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das FG einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers zwar die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297;… vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089).
Ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil selbst, dass und weshalb das FG einen Beweis nicht erhoben hat, so genügt zur Bezeichnung des Verfahrensfehlers die schlichte Rüge der Nichterhebung des Beweises (BFH-Beschlüsse vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297;… vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089, …und vom 6. November 2007 VIII B 25/07, BFH/NV 2008, 241).
Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels verlangt, dass die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- einen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ergeben (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).
Die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass der behauptete Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil auf ihm beruhen kann (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. September 2006 VIII B 81/05, BFH/NV 2006, 2297;… vom 29. Februar 2008 IV B 21/07, BFH/NV 2008, 974).
BFH, 13.08.2008 - VIII B 183/07
Unterlassen der Schlussbesprechung nach einer Außenprüfung: Heilung des …
a) Die ordnungsgemäße Darlegung eines Verfahrensmangels verlangt, dass diejenigen Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- genau und schlüssig bezeichnet werden, aus denen sich ergeben soll, dass ein behaupteter Verfahrensmangel vorliegt und das angefochtene Urteil --nach der insoweit maßgebenden, ggf. auch unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des Finanzgerichts (FG)-- auf ihm beruhen kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 2297, m.w.N.).
BFH, 01.02.2007 - VI B 124/06
BFH, 26.11.2007 - VIII B 121/07
Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Urlaubsbedingte …
BFH, 06.11.2007 - VIII B 25/07
Verfahrensverstöße - Nichterhebung von Beweisen - Hinweispflicht des Gerichts - …
BFH, 21.12.2007 - VIII B 39/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an den zur Bejahung einer …
BFH, 14.04.2008 - V B 205/07
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör …
BFH, 24.06.2010 - XI B 105/09
Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der …
BFH, 12.02.2019 - VIII B 53/18
BFH, 17.03.2010 - X B 62/09
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Sachverhalt und …
BFH, 17.03.2008 - IX B 102/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Umdeutung einer unzulässigen Klage - Verlustausgleich …
BFH, 11.09.2008 - IV B 113/07
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Rüge einer Divergenz
BFH, 24.05.2007 - VII S 22/06
Rüge der Besetzung wegen fehlerhafter Vereidigung ehrenamtlicher Richter; Rüge …
BFH, 21.06.2016 - III B 29/16
BFH, 28.08.2007 - VII B 68/06
FG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 14 K 2694/13
Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit, …

References: § 76
 § 96
 § 115
 § 76
 § 155
 § 115