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Timestamp: 2020-08-04 02:38:33+00:00

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db-nummer aghamburg-0036a-2013-00202
5. Ist der Augwendungsersatzanspruch im Mahnantrag bzw. -bescheid nicht erkennbar und nachvollziehbar bezeichnet, tritt die Verjährungshemmung wegen Rechtsverfolgung nicht ein
4. Der Streitwert wird auf 1.698,00 " festgesetzt.
[2] Die Klägerin ist Inkassozessionarin einer vermeintlichen Forderung des Filmproduktions- und Filmvertriebsunternehmens (...) (im Folgenden: Zedentin).
[3] Der Beklagte ist Inhaber eines privaten Internetzugangs in (...).
[5] Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken beauftragte die Zedentin den Sicherheitsdienstleister (...) Ltd. mit der Überwachung bestimmter P2P-Netzwerke. Für den 05.10.2009 um 22:14:03 Uhr MESZ teilte die (...) Ltd. der Zedentin eine vermeintliche Verletzung der Rechte an dem streitgegenständlichen Film durch das Zurverfügungstellen der Filmdatei über den Internetanschluss der von der (...) AG als Internet Service Provider zugewiesenen IP-Adresse (...) mit. Aufgrund hiernach von der Zedentin beim Landgericht Köln erwirkter Gestattungsanordnung benannte die (...) AG den Beklagten als Inhaber des Anschlusses, dem im fraglichen Zeitpunkt die benannte IP-Adresse zuzuordnen war.
[6] Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.12.2009 (Anlage K10) liess die Zedentin den Beklagten wegen des behaupteten Urheberrechtsverstosses vom 05.10.2009 abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern und die pauschale Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 900,00 " anbieten. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Anlage K10 verwiesen.
[9] Die Klägerin hat ihre vermeintlichen Ansprüche zunächst im Mahnverfahren verfolgt und einen Mahnbescheid über 1.698,00 " in der Hauptforderung beantragt, welcher auch erlassen und dem Beklagten am 22.12.2012 zugestellt worden ist. Die Klägerin hat darin als Hauptforderung einen Anspruch in der eben genannten Höhe geltend gemacht und diesen wie folgt bezeichnet:
"Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz Filesharing vom 05.10.09"
[11] Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Erstattung der Anwaltskosten für die Abmahnung des Beklagten in Höhe von 651,80 " nach einem Gegenstandswert von 10.000,- " für den mit dem Abmahnschreiben gemäss Anlage K10 geltend gemachten Unterlassungsanspruch sowie sog. lizenzanalogen Schadensersatz in Höhe von mindestens 400,- " für die behauptete Urheberrechtsverletzung.
[12] Die Klägerin behauptet, der Beklagte sei Täter der in Streit stehenden Urheberrechtsverletzung. Die Zedentin sei Inhaberin verschiedener ausschliesslicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film (...) in der synchronisierten deutschen Sprachfassung und der Originalfassung zur Verbreitung im deutschsprachigen Raum. Die Zedentin sei durch Lizenzvereinbarung mit der Produzentin der englischsprachigen Originalfassung des Films, der (...)Inc., vom 05.06.2008 (Anlage K5) Inhaberin der ausschliesslichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Vertrieb des Filmwerks (...) im deutschsprachigen Raum auf DVD, Video on Demand sowie als Download geworden.
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen angemessenen Schadensersatz. Dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400,00 " betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 651,80 " nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
[21] 1. Hinsichtlich eines Schadensersatzanspruchs gemäss § 97 Abs. 2 UrhG ist die Klägerin nicht aktivlegitimiert, denn die Zedentin war nicht Inhaberin des in Rede stehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG (im Ergebnis ebenso Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 07.02.2014, Az. 9 C 103/13). Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die Einrede der Verjährung auch insoweit durchgreift, ob also auch der Anspruch gemäss § 97 Abs. 2 UrhG in regelmässiger Dreijahresfrist verjährt (so AG Kassel, 24.07.2014, Az. 410 C 625/14 " zitiert nach juris, dort Rn. 21 f.) oder ob gemäss §§ 102 S. 2 UrhG, 852 S. 2 BGB auch für den Schadensersatzanspruch wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Werks in einer Dateitauschbörse eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt.
[23] Letztlich folgt dieses Ergebnis auch daraus, dass die Zedentin, weil sie nicht Inhaberin des in Rede stehenden Rechtes ist, auch keine entsprechende (Weiter-) Lizenzierung vornehmen könnte. Es fehlt damit an einer wesentlichen Voraussetzung für die Annahme eines fiktiven Lizenzvertrages, auf Grundlage dessen ein fiktiver, lizenzanaloger Schadensersatzanspruch bestehen könnte. Auf die abstrakten (normativen) Berechnungsmethoden aus § 97 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UrhG kann sich die Klägerin bezüglich des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung daher nicht berufen. Zur Gewinnherausgabe hat der BGH ausgeführt: "unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes kann der Verletzte immer nur denjenigen Gewinn beanspruchen, der auf der unbefugten Benutzung seines geschützten Gutes beruht" (BGH Urteil v. 10.07.1986, NJW-RR 1987, 181, 183 " Videolizenzvertrag). Gleiches muss für die Lizenzanalogie gelten.
[25] Die Klägerin trägt zwar vor, auch im Hinblick auf das hier in Rede stehende Recht gemäss § 19a UrhG nutzungs- und auswertungsberechtigt zu sein. Das deckt sich aber nicht mit dem als Anlage K5 eingereichten Lizenzvertrag. Denn danach sind der Klägerin lediglich Video- und DVD-Rechte übertragen worden, Internetrechte jedoch ausdrücklich gerade nicht. Anders ist die Vereinbarung "Internet Rights are excluded and stay solely with Licensor" (auf Deutsch: "Internetrechte sind nicht umfasst und bleiben ausschliesslich beim Lizenzgeber") nicht zu verstehen. Das gilt schon angesichts der Eindeutigkeit der Vereinbarung unabhängig davon, ob dieser Vertag nach deutschem oder kalifornischem Recht zu beurteilen ist. Angesichts dieser eindeutigen Regelung kann sich die Klägerin auch nicht auf die Klausel "Download but no TV" berufen. Diese Regelung ist schon sprachlich und damit auch inhaltlich unklar. Angesichts dessen und in Ansehung des urheberrechtlichen Grundsatzes, dass im Zweifel Rechte nicht übertragen sind, vermag diese Klausel den direkt darauf folgenden, soeben zitierten Satz nicht einzuschränken.
[26] In Anbetracht dessen vermag das Gericht auch in Ansehung der Kommentierung bei Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 31 Rn. 46 zur "Online-Nutzung" nicht zu erkennen, dass Lizenzübertragung aufgrund der umfassten Rechte für "VOD" (Video on Demand) auch für das Recht gemäss § 19a UrhG gelten soll. Zudem wird Video on Demand sowohl über das Internet, also online, als auch über das Fernsehen angeboten. Dabei dürfte es sich um zwei unterschiedliche Arten der Auswertung handeln.
[30] Der Aufwendungsersatzanspruch gemäss § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) wäre in jedem Fall verjährt. Daher ist unerheblich, ob ein solcher Anspruch der Zedentin überhaupt bestand und ob er auch trotz des Umstands, dass die Zedentin den mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt hat, durchsetzbar wäre (s. zu letzterem Urteil AG Hamburg vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13 " zitiert nach juris; Urteil des AG Hamburg vom 29.11.2013, Az. 36a 557/11 " nicht veröffentlicht; Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753, 2755 f.).
[32] Der Beginn der Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs setzt zunächst nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB voraus, dass der Anspruch entstanden ist. Der Anspruch, der entstanden sein muss, ist der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen gemäss § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F., nicht jedoch der Unterlassungsanspruch, der lediglich Inhalt und Grund der Abmahnung ist. Entstanden ist der Ersatzanspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann, was regelmässig spätestens bei Eintritt der Fälligkeit der Fall ist. Die Fälligkeit tritt aber nicht bereits im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ein, so dass der Abmahnkosten-Ersatzanspruch nicht zeitgleich mit dem Unterlassungsanspruch entsteht. Fälligkeit des Erstattungsanspruchs tritt auch noch nicht mit Beauftragung des Rechtsanwalts ein und auch dann noch nicht, wenn dieser die Abmahnung verfasst oder versendet (so aber wohl LG Köln, Urteil vom 25. April 2013, Az. 14 O 500/12 " zitiert nach juris). Vielmehr wird der Anspruch gemäss § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. bzw. § 97a Abs. 3 UrhG 2013 frühestens mit Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten fällig, denn die Abmahnung bzw. genau genommen deren Zugang ist notwendige Voraussetzung des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. (Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753, 2754 ff. m.w.N.). Wenn die Abmahnung nicht zugeht, kann sie ihr primäres Ziel " die Vermeidung eines Unterlassungsprozesses " nicht erfüllen. Folglich wird der Zugang der Abmahnung in der Literatur inzwischen nahezu einhellig für erforderlich gehalten (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger,UrhR, 3. Aufl. 2009, § 97a Rn. 13; BeckOK UrhR/Reber, § 97a Rn. 15; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.29a ff.; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht MedienR, 2. Aufl. 2011, Teil 1 Kap. 7 Rn. 18 (zu § 12 UWG); vgl. auch BGH, GRUR 2007, 629 (630) = NJW 2007, 3645 Ls.: "Denn das Risiko, dass ein abgesandtes Abmahnschreiben auf dem Postweg verlorengegangen ist, trägt grundsätzlich der Kläger"). Dem ist zu folgen, zumal die Novellierung des § 97a UrhG dieser Sichtweise weiteren Rückhalt gibt. Denn die inhaltlichen Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG 2013 würden ihren Zweck verfehlen, wenn der Kostenersatz von einem Zugang der Abmahnung nicht abhinge.
[37] Hier wurden dem Inhalt nach sowohl Schadensersatz gemäss § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG als auch Aufwendungsersatz gemäss § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. geltend gemacht. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen " § 97 Abs. 2 S. 2-4 UrhG bzw. § 249 BGB einerseits, § 257 BGB andererseits " und damit um eine Mehrheit von Forderungen. Der Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten kann auch ausschliesslich auf § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. und nicht daneben auch auf § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG gestützt werden (s. dazu ausführlich Hewicker/Marquardt/Neurauter, NJW 2014, 2753 f.). Es handelt sich also gerade nicht um einen Fall, in dem ein einheitlicher Anspruch mit unterschiedlichen Rechnungsposten geltend gemacht wird (dazu BGH, NJW 2013, 3509).
[38] Dem Beklagten als Schuldner war es vorliegend jedoch nicht möglich, allein aufgrund der Bezeichnung des fälschlicherweise einheitlich geltend gemachten Anspruchs als "Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schadenersatz (Fileshari 2765 vom 05.10.09" zu erkennen, welche konkreten Ansprüche in jeweils welcher Höhe gegen ihn geltend gemacht werden. Letztlich ist der Anspruch noch nicht einmal sprachlich verständlich beschrieben. Zudem war nicht erkennbar, dass überhaupt zwei unterschiedliche Ansprüche geltend gemacht wurden. Ein weiterführendes Anspruchsschreiben " welches für die Konkretisierung gegebenenfalls zu berücksichtigen wäre " ist in dem Mahnbescheid nicht benannt. Selbst wenn man aber dennoch " wofür allerdings nichts spricht " das Abmahnschreiben vom 18.12.2009 für eine Konkretisierung heranziehen wollte, so ergibt sich daraus weder eine Aufschlüsselung des mit dem Mahnbescheid geltend gemachten Betrags in Höhe von 1.698,00 ", noch wird dieser überhaupt darin genannt. Hinzu kommt, dass die Bezeichnung "Unfall/Vorfall" im Mahnbescheid verwirrend ist.
[39] Die weitere Individualisierung und Aufschlüsselung der Forderungen durch die klägerseitige Anspruchsbegründung vom 06.02.2014, dem Beklagten zugestellt am 21.03.2014, hindert nicht ex post den Ablauf der Verjährung mit Schluss des Jahres 2012. Massgeblicher Zeitpunkt der verjährungshemmenden Wirkung des Mahnbescheids bleibt der Zeitpunkt der Zustellung; die nachträgliche Ergänzung im Streitverfahren wirkt dem gegenüber ausschliesslich ex nunc (BGH NJW 2009, 56, 57; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 Rn. 18) und bleibt dort unbeachtlich, wo die Ergänzung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt (BGH NJW 2009, 56, 57; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 204 Rn. 22). Die nachträgliche Individualisierung der Ansprüche im streitigen Verfahren entfaltet für die Frage der Verjährung keine Rückwirkung: "Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschliessenden Streitverfahren nachgeholt wird" (BGH, XI ZR 466/07; siehe auch BGH, IX ZR 169/07 " beide zitiert nach juris).
[41] Entgegen der Ansicht der Klägerin hat die Verjährungsfrist auch nicht gemäss § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu begonnen. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch anerkannt hätte. Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs ist der Beklagte, Gläubiger die Klägerin bzw. die Zedentin. Der Beklagte hat den Anspruch jedoch zu keinem Zeitpunkt anerkannt. Dass möglicherweise die Zedentin den ihr gegenüber bestehenden anwaltlichen Honoraranspruch gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Klägerin anerkannt hat, führt zwar zu einem Neubeginn der Verjährung dieses Honoraranspruchs, schlägt aber unter keinem Gesichtspunkt auf die Verjährung des hier zu betrachtenden Aufwendungsersatzanspruchs gemäss § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. durch. Etwas anderes ist auch dem Urteil des OLG Köln vom 02.08.2013 (Az. 6 U 10/13 " zitiert nach juris) nicht zu entnehmen. Das OLG geht lediglich der Frage nach, ob der dortigen Klägerin ein Mitverschulden anzulasten ist, weil diese sich gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten nicht auf die Verjährung von deren Honorarforderung berufen habe. Es geht also nur um die Verjährung der Honorarforderung, nicht des Aufwendungsersatzanspruchs. Die Klägervertreter wollen diese Entscheidung scheinbar bewusst missverstehen.
[42] Der Eintritt der Verjährung der Forderungen kann gemäss § 404 BGB auch der Klägerin als Anspruchszessionarin gegenüber geltend gemacht werden. Der Begriff der Einwendungen im Sinne der Vorschrift ist weit zu verstehen. Erfasst werden sämtliche rechtshindernden und rechtsvernichtenden Einwendungen sowie materiell- und verfahrensrechtliche peremptorische und dilatorische Einreden (Bamberger/Roth/Rohe, BGB, § 404 Rn. 5). Dabei ist die Einwendung bereits dann "zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet", wenn die erhobenen Einwendungen im Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Altgläubiger angelegt waren. Dem entsprechend läuft die bereits in Gang gesetzte Verjährung des Anspruchs zugunsten des Schuldners unverändert weiter (BGHZ 48, 181, 183; Bamberger/Roth/Rohe, a.a.O., § 404 Rn. 9).
[44] Der Streitwert ist auf den vollen Betrag aus dem Mahnverfahren zu beziffern, denn zum einen ist die Sache in voller Höhe an das Streitgericht abgegeben worden, ohne dass die Klägerin den Streitgegenstand vor der Abgabe zum Streitgericht eingeschränkt hätte, zum anderen hat die Klägerin die Klage auch nicht ausdrücklich zurückgenommen, und schliesslich hat sie mit dem Klagantrag zu 1. einen Mindestschaden in Höhe von 400,00 " geltend gemacht.
Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg)
36a 202/13
GRUR-RR 2015, 100

References: § 97
 § 19
 § 97
 § 97
 BGH 
 § 19
 § 31
 § 19
 § 97
 § 199
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 12
 § 12
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 249
 § 257
 § 97
 § 97
 § 204
 § 204
 § 212
 § 97
 § 404
 § 404
 § 404