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Allgemein16. Mai 2016
Internet-Tauschbörse, Raubkopie, Streitwert, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in sechs Verfahren erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst und dabei insbesondere hinsichtlich der Bemessung der Abmahnkosten zugunsten der Urheberrechtsinhaber entschieden:
In drei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren[1] haben die Klägerinnen in den Verfahren haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie in zwei der drei Verfahren[2] nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im dritten Verfahren[3] nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Landgericht Bochum hat in seinen Berufungsurteilen die Klagen wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt[4]. Das Landgericht Bochum hat dabei angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.
Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof diese Urteile des Landgerichts Bochum aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht Bochum ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens.
Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen.
Die Klägerin im vierten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren[5] macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht Bochum hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg[6]. Das Landgericht Bochum hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt[7]. Auch hier hat das Landgericht Bochum angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €.
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen dieses Urteil des Landgerichts Bochum ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Die Klägerinnen im fünften Verfahren[8] sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen[9]. Auf die Berufung der Klägerinnen hat dagegen das Oberlandesgericht Köln den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt[10].
Der Bundesgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen: Das Oberlandesgericht Köln habe zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.
Die Klägerin im sechsten Verfahren[11] ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen[12], auf die Berufung der Klägerin hat dagegen das Landgericht Hamburg die Beklagte antragsgemäß verurteilt[13].
Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Hamburg haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 12. Mai 2016 – I ZR 272/14 – I ZR 1/15 – I ZR 43/15 – I ZR 44/15 – I ZR 48/15 und I ZR 86/15
Die Suchmaschine – und die…
BGH – I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 [↩]
BGH – I ZR 272/14 und I ZR 1/15 [↩]
BGH – I ZR 44/15 [↩]
LG Bochum, Urteile vom 27.11.2014 – I-8 S 9/14; vom 27.11.2014 – I-8 S 7/14; und vom 05.02.2015 – I-8 S 11/14 [↩]
BGH – I ZR 43/15 [↩]
AG Bochum, urteil vom 08.07.2014 – 65 C 81/14 [↩]
LG Bochum, Urteil vom 05.02.2105 – I-8 S 17/14 [↩]
BGH – I ZR 48/15 [↩]
LG Köln, Urteil vom 20.11.2013 – 28 O 467/12 [↩]
OLG Köln, Urteil vom 06.02.2015 – 6 U 209/13 [↩]
BGH – I ZR 86/15 [↩]
AG Hamburg, Urteil vom 08.07.2014 – 25b 887/13 [↩]
LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015 – 310 S 23/14 [↩]
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