Source: http://www.datenschutz-bayern.de/small/tbs/tb19/k5.html
Timestamp: 2013-05-21 21:33:56+00:00

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19. TB: Polizei
wie in allen Berichtszeiträumen - teilweise aufgrund von Bürgereingaben - die Kontrolle von Datenerhebungsmaßnahmen, Datenübermittlungen, Abfragen polizeilicher Informationssysteme sowie der Auskunftserteilung an Betroffene über Speicherungen in Dateien Ich habe an Gesetzen und Richtlinien sowie im Arbeitskreis Sicherheit mitgewirkt. Dazu kamen Vorträge an Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei
5.2. Ergebnis meiner Prüfungen und Bewertung von Grundsatzthemen Bei meinen anlassunabhängigen Prüfungen von Polizeidienststellen und meinen Prüfungen aufgrund von Bürgereingaben und anderen Hinweisen habe ich durchweg eine datenschutzrechtliche Sensibilisierung bei der Polizei feststellen können. Bei den festgestellten datenschutzrechtlichen Verstößen handelte es sich in der überwiegenden Zahl soweit ersichtlich um Einzelfälle, die nachfolgender Darstellung entnommen werden können. Auch bei der Erörterung von Grundsatzthemen hat die Kooperations- und Kompromissbereitschaft der verantwortlichen Stellen zugenommen, wie z. B. meine ersten Beiträge zum Kriminalaktennachweis (KAN) zeigen. Leider gelingt es bisweilen nicht, mit dem Innenministerium datenschutzkonforme Problemlösungen in einem vertretbaren Zeitraum zu ergreifen. Nachfolgend werde ich auch die noch offenen Ergebnisse zu meinen Feststellungen im 18. Tätigkeitsbericht sowie die Problembereiche darstellen, bei welchen die Diskussion mit der Polizei und den verantwortlichen Ministerien noch nicht abgeschlossen ist.
5.3.1.1. Speicherung nach Verfahrenseinstellung In meinem 18. Tätigkeitsbericht habe ich u. a. bemängelt, dass die polizeiliche Prüfung der Speicherung von Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft insbesondere gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurden, unzureichend ist. Ich habe deshalb gefordert, dass die Polizei nach Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft in jedem Fall nochmals selbst prüfen soll, ob ein Tatverdacht von ausreichender Substanz für die Speicherung noch vorhanden ist. Der Komplex konnte leider noch nicht abgeschlossen werden, Fortschritte wurden aber erzielt. Der Staatsminister des Innern hat mir dazu in Aussicht gestellt, die entsprechenden Vorschriften zu ergänzen und zu konkretisieren. Er hat folgende Formulierung vorgeschlagen:
Die Unterrichtung des Beschuldigten von einer Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO ist in Satz 2 dieser Vorschrift geregelt. Danach ist der Beschuldigte hiervon zu informieren, wenn er als solcher vernommen wurde, Haftbefehl gegen ihn erlassen war, er um einen entsprechenden Bescheid gebeten hatte oder ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist. Liegt keiner dieser Gründe vor, wird der Betroffene über die Durchführung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens sowie dessen Einstellung nicht informiert. Der Betroffene, der von dem Verfahren und dementsprechend von einer möglichen Speicherung bei der Polizei nichts wissen kann, hat gerade in den Fällen, in denen das Verfahren wegen erwiesener Unschuld oder Wegfall des Tatverdachts eingestellt wurde, ein besonderes Interesse, hiervon zu erfahren, um seine Rechte im Hinblick auf eine mögliche polizeiliche Datenspeicherung geltend machen zu können. Ich habe dem Staatsministerium der Justiz gegenüber ausgeführt, dass das Interesse des Betroffenen an der Geltendmachung seiner Rechte gegenüber der Polizei im Hinblick auf sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verfassungskonform als ein besonderes Interesse im Sinne von § 170 Abs. 2 StPO anzusehen sei, weshalb in allen Fällen der Verfahrenseinstellung wegen erwiesener Unschuld oder Wegfall des Tatverdachts eine Mitteilung an den Betroffenen zu erfolgen habe. Das Staatsministerium der Justiz war hiergegen der Auffassung, dass die Benachrichtungspflicht in § 170 Abs. 2 StPO als Ausnahme vorgesehen sei und diese gesetzgeberische Entscheidung zugunsten des Rechtsfriedens zu akzeptieren sei.Ich sehe demgegenüber nicht, dass bei den gesetzgeberischen Überlegungen die polizeiliche Speicherung und ihre Konsequenzen für den Betroffenen bedacht wurden. Im Übrigen handelt es sich bei den wegen Wegfall des Tatverdachts eingestellten Fällen nur um eine relativ geringe Anzahl. Ich halte deshalb meine Forderung aufrecht.Weiter hatte ich gegenüber dem Staatsministerium der Justiz angeregt, bei Einstellungsmitteilung gem. § 170 Abs. 2 StPO an den Beschuldigten diesen formblattmäßig darauf hinzuweisen, dass trotz Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens eine fortdauernde polizeiliche Datenspeicherung möglich ist. Das Staatsministerium der Justiz hat eine derartige Mitteilung abgelehnt, da sie im Hinblick auf weitere Datenspeicherungen bei anderen Stellen missverständlich wäre. Ich halte diese Ablehnungsbegründung nicht für durchschlagend.
Für die Unterrichtung der Polizei von einer Verfahrenseinstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft besteht bisher die Regelung, dass in den Fällen, in denen eine Mitteilung an den Beschuldigten zu erfolgen hat und der Wegfall des Tatverdachts durch die Staatsanwaltschaft festgestellt wurde, eine Einstellungsmitteilung samt Begründung an die Polizei zu erfolgen hat. Entsprechend einer Vereinbarung zwischen den Staatsministerien der Justiz und des Innern fordert die Polizei für diese Fälle formblattmäßig eine begründete Einstellungsmitteilung an. Eine Mitteilung der Gründe unterbleibt daher bisher schon in all jenen Fällen, in denen der Beschuldigte nicht vernommen wurde, kein Haftbefehl gegen ihn erlassen war, er nicht um einen Bescheid gebeten hatte und kein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist, und zwar auch dann, wenn der Tatverdacht entfallen ist. Auch in diesen Fällen besteht nicht nur ein Interesse der Polizei, sondern es ist notwendig, dass sie erfährt, dass die Staatsanwaltschaft vom Wegfall des Tatverdachts gegen den Betroffenen ausgegangen ist, da sie nach Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG verpflichtet ist, die Speicherung bei Wegfall des Tatverdachts zu löschen. Ebenso besteht ein dringendes Interesse des Betroffenen. Ich habe gegenüber dem Staatsministerium der Justiz sowie dem Staatsministerium des Innern hierauf hingewiesen und eine Mitteilung der Einstellungsgründe an die Polizei auch in solchen Fällen gefordert, in denen keine Beschuldigtenvernehmung durchgeführt wurde. Ohne diese Mitteilung erfährt die Polizei vom Wegfall des Tatverdachts nichts und wird deshalb vielfach ihrer Verpflichtung zur Löschung der Daten des Betroffenen im KAN nicht nachkommen. Ich habe darin einen unhaltbaren Zustand gesehen.Das Staatsministerium der Justiz hat auf meine Intervention mit dem Staatsministerium des Innern vereinbart, dass die Polizei in allen Fälle der Verfahrenseinstellung wegen Wegfalls des Tatverdachts eine begründete Mitteilung von der Staatsanwaltschaft anfordert und erhält, unabhängig davon, ob eine Benachrichtigung auch des Betroffenen vorzunehmen ist. 5.3.1.2. Automatische Fristenverlängerung In meinem 18. Tätigkeitsbericht hatte ich die Praxis der automatischen Fristenverlängerung polizeilicher Speicherungen dargestellt (vgl. Nr. 5.3.1.3). Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass diese Praxis im Polizeiaufgabengesetz keine hinreichend klare gesetzliche Grundlage findet. Entsprechend hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 04.06.1996 (BayVBl 1998, 115) die Rechtslage beurteilt. Mit der Änderung des Charakters der Speicherungsfristen (Regel- statt Höchstfristen) hat der Gesetzgeber auf Initiative der Staatsregierung ausdrücklich auch die automatische Fristverlängerung bei Hinzukommen neuer Speicherungen mit längerer Speicherungsfrist beschlossen.
Personengebundener Hinweis GEKR (geisteskrank)Meine Prüfungsfeststellungen zu der Speicherung des PHW GEKR hatte ich bereits in meinem 18. Tätigkeitsbericht (Nr. 5.3.1.4) dargelegt. Leider musste ich bei meinen erneuten Prüfungen wiederum feststellen, dass die Voraussetzung für die Speicherung dieses besonders sensiblen Datums - nämlich die dokumentierte ärztliche Feststellung von Geisteskrankheit - in mehreren Fällen nicht vorlag und die Speicherungen damit unzulässig waren. In einem Fall war lediglich dokumentiert, dass ein Verfahren gegen den Betroffenen gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 20 StGB eingestellt worden war. Eine Verfahrenseinstellung nach § 20 StGB (Schuldunfähigkeit) reicht für eine Speicherung des personengebundenen Hinweises GEKR nicht aus, da die Schuldunfähigkeit nicht auf einer Geisteskrankheit beruhen muss. Zu einer anderen Speicherung befand sich lediglich eine Kopie des Behindertenausweises des Betroffenen in der Kriminalakte. Auch hier fehlten die Voraussetzungen für die Speicherung des personengebundenen Hinweises. Eine weitere Speicherung basierte offenbar auf einem in der Kriminalakte befindlichen Vorgang über die Unterbringung in einem Bezirkskrankenhaus, ohne dass die vorgeschriebene ärztliche Feststellung oder behördliche Mitteilung über eine Geisteskrankheit vorlag. Die Polizeidienststellen wurden aufgefordert, den personengebundenen Hinweis zu löschen oder die erforderliche ärztliche Feststellung oder behördliche Mitteilung beizubringen. Die Antwort auf meinen Prüfbericht steht noch aus.
Personengebundener Hinweis FREI (Freitodgefahr)Der personengebundene Hinweis FREI darf nach der Errichtungsanordnung vergeben werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene den Freitod suchen könnte, wobei für die Prognose ein zurückliegender Freitodversuch von Bedeutung sein kann. Der personengebundene Hinweise darf nur für die Dauer von zwei Jahren gespeichert werden. Bei meiner Überprüfung habe ich festgestellt, dass in drei Fällen FREI gespeichert war, obwohl die Speicherungsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war. Ich habe die Polizei aufgefordert, die personengebundenen Hinweise zu löschen. Die Antwort auf meinen Prüfbericht steht noch aus.
5.3.7. Datei LAGE B Bei einer Polizeidirektion habe ich die Speicherungen in einer Lagedatei "LAGE B" (vgl. auch Nr. 5.4.1) geprüft.
5.4.1. Lage-Dateien Bei Lage-Dateien handelt es sich um die Sammlung und Zusammenführung in der Regel bereits erhobener polizeirelevanter Informationen zur Erstellung von Lagebildern (aktuelle Sicherheitslage) für einen bestimmten geographischen Raum. Die so gewonnenen und nach bestimmten Kriterien ausgewerteten Erkenntnisse (z.B. Brennpunkte, Entwicklungen, Zusammenhänge) sollen der Polizei im Rahmen ihrer Aufgaben Ansätze für künftige strategische, taktische und operative Maßnahmen liefern.
5.5. Beteiligung des Datenschutzbeauftragten an Errichtungsanordnungen für Verbunddateien des polizeilichen Informationssystems INPOL Nach § 34 Abs. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) hat das Bundeskriminalamt (BKA) für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten in einer Errichtungsanordnung u. a. Zweck, betroffener Personenkreis, Art der zu speichernden Daten und Speicherungsdauer festzulegen. Diese Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift bedarf die Errichtungsanordnung bei Dateien des polizeilichen Informationssystems (Verbunddateien) auch der Zustimmung der zuständigen Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder. Vor der Entscheidung sind die Landesbeauftragten für den Datenschutz zu informieren. Nach dem bisherigen Verfahren wurden dazu die Entwürfe der Errichtungsanordnungen für neue Verbunddateien vom Bundesministerium des Innern den Landesinnenressorts und von diesen den jeweiligen Landesbeauftragten übersandt.
5.5.2. Fristberechnung bei der retrograden Speicherung von DNA-Profilen in der DNA-Analyse-Datei In meinem letzten Tätigkeitsbericht hatte ich über die Errichtung einer zentralen DNA-Analyse-Datei berichtet (Nr. 7.1.7) und ausgeführt, dass Erhebung und Speicherung der betreffenden Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren erfolgen. In diese neu errichtete Datei werden auch die DNA-Identifizierungsmuster von Personen aufgenommen, die bereits wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung verurteilt worden sind (sog. Retrograderfassung, näheres hierzu unter Nr. 7.2.3.1).
Die vom BLKA angesprochene Vergabe einer mehr als zehnjährigen Speicherungsprüffrist in der DNA-Analyse-Datei halte ich nicht mit dem Gesetz für vereinbar. Unabhängig von der Frage der Zulassung längerer als 10-jähriger Speicherungsprüffristen im Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei durch das Polizeiaufgabengesetz (etwa bei Sexualstraftaten), ist eine entsprechende Fristenvergabe in der DNA-Analyse-Datei schon aufgrund der bundesrechtlichen Regelung in § 32 Abs. 3 Satz 2 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) nicht möglich. Danach dürfen die festzulegenden Aussonderungsprüffristen bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf und bei Kindern zwei Jahre nicht überschreiten (so auch die Errichtungsanordnung zur DNA-Analyse-Datei). Maßgeblich für Speicherumfang und -fristen in polizeilichen Verbunddateien sind zwar grundsätzlich die Regelungen in den Landespolizeigesetzen. Das BKAG ist jedoch in dem Sinne entscheidend, als es jedenfalls eine Obergrenze für die Zulässigkeit der Speicherungen darstellt.Ich habe das Staatsministerium des Innern gebeten, die entsprechende Regelung im Schreiben des BLKA aufzuheben und etwaige Prüffristen, die über die Höchstfristen des BKAG hinausgehen, zu berichtigen.
Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Vielzahl von Veranstaltungen, an denen neben friedlichen Teilnehmern nach Erkenntnissen der Polizei auch nicht identifizierte gewaltbereite Personen teilnehmen, von denen erhebliche Gefahren ausgehen. Die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen auch der friedlichen Versammlungsteilnehmer ist in diesem Fall nicht von § 12 a VersammlG gedeckt. Ob in dem von mir geprüften Fall die von den Bildaufzeichnungen in individualisierbarer Weise betroffenen Personen nach polizeilichen Erkenntnissen jeweils homogenen Gruppierungen im beschriebenen Sinne angehörten oder nur als Dritte unvermeidbar betroffen waren (vgl. § 12 a Abs. 1 Satz 2 VersammlG), war für mich aufgrund der fehlenden objektiven Zuordnungsmöglichkeit nicht mehr abschließend feststellbar.
Die Polizei führte aus, dass sie eine mögliche Suchtgefährdung des Betroffenen annehmen konnte, weil dieser bei der einen Kontrolle "sehr deutlich", bei der anderen "sichtlich" unter Alkoholeinfluss gestanden hätte.
Erst im Januar 1998 habe ich von einem Schreiben des Innenministeriums vom 23.07.1996 erfahren, in welchem gegenüber der polizeilichen Praxis eine einheitliche und meines Erachtens gesetzeswidrige Auslegung der polizeirechtlichen Befugnis für Speicherungen im Kriminalaktennachweis (Art. 38 Abs. 2 Polizeiaufgabengesetz, PAG) verbindlich vorgegeben wurde. In diesem Schreiben wurde insbesondere festgelegt, dass die in Art. 38 Abs. 2 Satz 4 PAG angesprochenen Fälle von geringerer Bedeutung in der von der Verwaltung hierzu erlassenen Ausführungsvorschrift abschließend aufgezählt seien (vgl. Nr. 5.3.1.4). Erst anlässlich meiner datenschutzrechlichen Prüfung bei einer Polizeidirektion am 01./02.03.2000 wurde mir ein Schreiben des Innenministeriums vom 18.01.2000 sowie ein hierauf bezogenes Fernschreiben des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) vom 01.02.2000 zur Kenntnis gebracht. Danach könne für Speicherungen in der DNA-Analyse-Datei im Rahmen der Retrograderfassung von Verurteilten einer Straftat von erheblicher Bedeutung als für den Beginn der Speicherungsfrist maßgebliches Ereignis stets das Datum des richterlichen Beschlusses oder, in Fällen der Freiwilligkeit, der Zeitpunkt der Freiwilligkeitserklärung angesehen werden. Bei der Speicherung im Kriminalaktennachweis sei dies analog anzuwenden. In einem weiteren Schreiben stellt das BLKA hierzu ergänzend fest, dass die Festlegung der Aussonderungsprüffrist in der DNA-Analyse-Datei, die auch die Eingabe einer Speicherungsfrist von mehr als zehn Jahren erlaube, grundsätzlich an die des Kriminalaktennachweises gebunden sei, in dem bei bestimmten Sexualdelikten Aussonderungsprüffristen von 20 Jahren vergeben worden seien. Die Problematik habe ich oben unter Nr. 5.5.2 eingehend dargestellt.

References: § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 Art. 38
 § 170
 § 20
 § 20
 § 34
 § 32
 § 12
 § 12
 Art. 38