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Timestamp: 2016-10-23 23:56:43+00:00

Document:
4A_499/2016 (04.10.2016)
4A_499/2016 � � Urteil vom 4. Oktober 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansj�rg Lenhard,
Forderung, Arrestprosequierung
Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 26. August 2016.
dass das Bezirksgericht Z�rich mit Beschluss und Urteil vom 22. Juli 2016
- auf den Antrag der Beschwerdef�hrerin, es sei der Konkurs �ber ihren Ehemann, C.________, aufzuheben, nicht eintrat,
- den Antrag der Beschwerdef�hrerin, es sei C.________ als notwendiger Streitgenosse ins Verfahren zu berufen, abwies und C.________ nicht als notwendigen Streitgenossen im Verfahren zuliess,
- das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und
- die Beschwerdef�hrerin verpflichtete, der Beschwerdegegnerin als Entsch�digung f�r die Nutzung einer Wohnung an der Strasse U.________ in V.________ in der Zeit vom 1. Januar 2004 bis zur Klageeinleitung Fr. 163'200.-- nebst Zins, Fr. 894.45 Verzugszinsen sowie Fr. 263.-- Kosten der Arresturkunde des Betreibungsamts Uster im Arrest Nr. 26/2010 vom 25. November 2010 sowie Fr. 878.-- Kosten des Arrestvollzugs des Betreibungsamts Kreuzlingen im Arrest Nr. 201007 vom 24. November 2010 zu bezahlen;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen diesen Entscheid beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung erhob, mit den sinngem�ssen Antr�gen
- der Konkurs �ber den Ehemann der Beschwerdef�hrerin (C.________) sei aufzuheben,
- der Ehemann sei als Streitgenosse zu diesem Prozess zuzulassen,
- die Sache sei zur Neubeurteilung der bei der Erstinstanz beantragten unentgeltlichen Rechtspflege zur�ckzuweisen,
- der Prozess sei auf die Frage der Zust�ndigkeit zu beschr�nken, es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht zum Entscheid nicht zust�ndig war, und auf die Klage sei nicht einzutreten;
dass das Obergericht des Kantons Z�rich das von der Beschwerdef�hrerin erhobene Rechtsmittel mit Urteil vom 26. August 2016 abwies, soweit es darauf eintrat, und den angefochtenen Entscheid (Beschluss und Urteil) des Bezirksgerichts best�tigte;
dass das Obergericht dabei die von Amtes wegen zu pr�fende Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts nach den Bestimmungen des aLug� (SR 0.275.11) best�tigte, unter anderem festhielt der Konkurs �ber den Ehemann der Beschwerdef�hrerin sei nicht Thema des vorliegenden Prozesses und �berdies der Auffassung des Bezirksgerichts beipflichtete, wonach es f�r die beantragte Aufhebung des Konkurses gegen den Ehemann der Beschwerdef�hrerin nicht zust�ndig sei, dass es weiter insbesondere erl�uterte, bei der Solidarhaftung, wie vorliegend eine bestehe, sei die Beteiligung aller Solidarhaftenden am vorliegenden Passivprozess (d.h. des Ehemannes neben der Beschwerdef�hrerin) nicht erforderlich und dass es die Berufung der Beschwerdef�hrerin mit Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege als Beschwerde behandelte und auf dieselbe mangels hinreichender Begr�ndung nicht eintrat;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen dieses Urteil des Obergerichts mit Eingaben vom 5. September und vom 19. September 2016 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, mit den Antr�gen
-es sei festzustellen, dass das angerufene Gericht f�r diese Sache nicht zust�ndig sei,
- der Konkurs �ber den Ehemann der Beschwerdef�hrerin sei aufzuheben,
- der Ehemann sei als notwendiger Streitgenosse zu diesem Prozess zuzulassen,
- die Fristen f�r die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 22. Juli 2016 seien wiederherzustellen,
- die Gerichtskosten seien aufzuheben,
-es sei die aufschiebende Wirkung zu gew�hren
- f�r das bundesgerichtliche Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu genehmigen;
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides bzw. der angefochtenen Entscheide dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), wobei eine allf�llige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), wobei dazu sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt geh�ren (BGE 140 III 16 E. 1.3.1), und dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdef�hrende Partei pr�zise geltend zu machen hat;
dass neue tats�chliche Vorbringen und Beweismittel grunds�tzlich ausgeschlossen sind (Art. 99 Abs. 1 BGG);
dass diese Grunds�tze auch f�r im angefochtenen Urteil nicht festgestellte Tatsachen bzw. f�r Behauptungen �ber solche gelten, aus denen die Verj�hrung von Anspr�chen abgeleitet wird (vgl. BGE 134 V 223 E. 2.2.1);
dass auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdef�hrerin darin den Entscheid des Bezirksgerichts kritisiert, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt, der beim Bundesgericht angefochten werden k�nnte;
dass die Eingaben vom 5. und vom 19. September 2016 den vorstehend dargestellten Begr�ndungsanforderungen an eine Beschwerde beim Bundesgericht offensichtlich nicht gen�gen, weil die Beschwerdef�hrerin darin nicht in nachvollziehbarer Weise und unter hinreichender Auseinandersetzung mit den Erw�gungen der Vorinstanz und auf der Grundlage des im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalts darlegt, welche Rechte der Beschwerdef�hrerin die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid verletzt haben soll, sondern vor Bundesgericht bloss in kaum verst�ndlichen Ausf�hrungen und ohne hinreichend auf die vorinstanzliche Begr�ndung Bezug zu nehmen auf ihren Rechtsstandpunkten beharrt und dem Bundesgericht ihre Sicht der Dinge unterbreitet, wobei sie sich vielfach ausserhalb des Prozessthemas bewegt und nach Belieben von dem durch die Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abweicht bzw. diesen erg�nzt, ohne dazu hinreichende Sachverhaltsr�gen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG zu erheben;
dass demnach auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass erg�nzend festgehalten werden kann, dass durch einen vorangegangenen Entscheid des Bezirksgerichts Uster, auf die Klage mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht einzutreten, keine rechtskr�ftige Erledigung der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Anspr�che erfolgt ist und dass Art. 64 ZPO einem gleichzeitigen Vorgehen gegen mehrere solidarisch haftende Personen nicht entgegensteht;
dass aus dem angefochtenen Urteil insbesondere nicht erkennbar ist, inwiefern die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin das Recht entzogen haben soll, das Urteil der Erstinstanz innert 30 Tagen mit Berufung anzufechten;
dass das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren abzuweisen ist, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei dar�ber unter den gegebenen Umst�nden nicht vorg�ngig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2);
dass das Gesuch der Beschwerdef�hrerin, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, mit dem Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientsch�digung gesprochen.

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 75
 Art. 97
 Art. 64