Source: https://lex.be/fr/doc/be/jurisprudence-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arret-18-janvier-2012-bejc_201201182_de
Timestamp: 2018-12-19 07:16:57+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2012 à Belgiq 7/2012
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 18 Januar 2012 (België). RG 7/2012
Justel D-20120118-2
Der Gerichtshof weist die Klage vorbehaltlich des in B.14.4 und B.21.5 Erwähnten zurück.
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Februar 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. März 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Regierung der Französischen Gemeinschaft Klage auf Nichtigerklärung von Artikel VIII.11 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 9. Juli 2010 über den Unterricht XX (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. August 2010).
B.1. Artikel VIII.11 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 9. Juli 2010 über den Unterricht XX, der Gegenstand der Klage ist, ersetzt Artikel III.3 § 1 Nrn. 1 und 2 des Dekrets vom 28. Juni 2002 « über die Chancengleichheit im Unterrichtswesen - I ». Der somit abgeänderte Artikel III.3 des vorerwähnten Dekrets vom 28. Juni 2002 bestimmt:
« Artikel III.3. § 1. Unbeschadet der Anwendung von Artikel III.2 können die Organisationsträger für eine oder mehrere ihrer Schulen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt im Regelgrundschulunterricht und in der ersten Stufe des Regelsekundarunterrichts den Schülern Vorrang gewähren, die in der Familie Niederländisch mit mindestens einem der beiden Elternteile sprechen, unter der Bedingung:
1. dass die Benutzung des Niederländischen als Familiensprache auf eine der folgenden Weisen nachgewiesen wird:
a) durch Vorlegen des niederländischsprachigen Abschlusszeugnisses des Sekundarunterrichts oder eines gleichwertigen niederländischsprachigen Zeugnisses des Vaters oder der Mutter;
b) durch Vorlegen des niederländischsprachigen Zeugnisses des zweiten Jahres der dritten Stufe des Sekundarunterrichts oder eines gleichwertigen niederländischsprachigen Zeugnisses des Vaters oder der Mutter;
c) durch Vorlegen des Nachweises, dass der Vater oder die Mutter das Niederländische zumindest auf der Stufe B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen beherrscht;
d) durch Vorlegen des Nachweises der ausreichenden Kenntnis des Niederländischen, nachdem eine Sprachprüfung bei dem Auswahlbüro der Föderalverwaltung abgelegt wurde;
e) durch Vorlegen des Nachweises, dass der Vater oder die Mutter während neun Jahren als regulärer Schüler am Primar- und Sekundarunterricht in niederländischer Sprache teilgenommen hat.
Das Vorlegen des Nachweises der Stufe B1 im Sinne des vorstehenden Buchstaben c) erfolgt anhand folgender Dokumente:
- ein Zeugnis des durch die Flämische Gemeinschaft anerkannten, finanzierten oder subventionierten Unterrichts oder ein gleichwertiges niederländischsprachiges Zeugnis, das das erforderliche Niveau der Kenntnis des Niederländischen belegt;
- eine Bescheinigung des Niveaus durch ein ' Huis van het Nederlands ' (Haus des Niederländischen), die das erforderliche Niveau der Kenntnis des Niederländischen belegt.
Der Nachweis für neun Jahre Unterricht in niederländischer Sprache im Sinne von Buchstabe e) erfolgt anhand von Bescheinigungen, die hierzu durch die betreffenden Schulbehörden ausgestellt werden.
Die Verwandtschaft zwischen dem Schüler und dem Inhaber des Abschlusszeugnisses, des Zeugnisses oder des Nachweises wird anhand eines Auszugs aus dem Bevölkerungs-, Ausländer- oder Warteregister belegt;
2. dass die örtliche Beratungsplattform Brüssel vorher für den Aktionsbereich oder gegebenenfalls nach Teilgebieten den Prozentsatz festgesetzt hat, der Vorrang erhalten kann. Dieser Prozentsatz muss mindestens 55 betragen.
Wenn die örtliche Beratungsplattform keinen Prozentsatz festsetzt, wird der Vorrang 55 % der Schüler mit Niederländisch als Familiensprache gewährt.
§ 2. Der Organisationsträger legt das Niveau in der Schule und den Zeitraum fest, in denen diese Vorrangsregelung gilt. Hierbei finden die Grundsätze im Sinne von Artikel III.8 § 2 Absatz 2 erster und dritter Gedankenstrich Anwendung ».
B.2. Die angefochtenen Bestimmungen bezwecken im Wesentlichen, in Bezug auf die Weise des Nachweises der Benutzung des Niederländischen in der Familie die eidesstattliche Erklärung durch Abschlusszeugnisse, Zeugnisse, Nachweise und Bescheinigungen im Sinne des neuen Artikels III.3 § 1 Nr. 1 des Dekrets vom 28. Juni 2002 zu ersetzen und den Prozentsatz der Schüler, die in den Genuss des durch diese Bestimmung eingeführten Vorrangs gelangen können, von 25 auf 55 Prozent zu erhöhen, wobei die örtliche Beratungsplattform einen höheren Prozentsatz festsetzen kann.
B.3. Die angefochtenen Bestimmungen sind in dem Dekretentwurf eingefügt worden durch einen Abänderungsantrag, der wie folgt begründet wurde:
« 1) Das Dekret vom 28. Juni 2002 über die Chancengleichheit im Unterrichtswesen beruhte auf dem Grundrecht auf Einschreibung in der Schule seiner Wahl. Ursprünglich war keine Ausnahme zu dem Grundsatz ' wer zuerst kommt, wird zuerst bedient ' vorgesehen; es waren jedoch zwei Möglichkeiten zur Weiterleitung eingetragen worden, die eine auf der Grundlage einer anderen Familiensprache als das Niederländische und die andere auf der Grundlage der finanziellen Mittel für Schüler mit spezifischen Unterrichtsbedürfnissen.
Unter dem starken Druck einerseits der Niederländischsprachigen in Brüssel und andererseits der Elternvereinigungen und Schulen sind bereits 2004 zwei Ausnahmen eingeführt worden: das Vorrangsrecht für niederländischsprachige Kinder in Brüssel und das Vorrangsrecht für die Geschwister in allen Schulen. Niemand hielt es für vernünftig, dass Kinder einer selben Familie zu verschiedenen Schulen geschickt werden müssten, und niemand stellte die besondere Lage der niederländischsprachigen Kinder in Brüssel, denen es schwer fiel, eine niederländischsprachige Schule in der Nähe zu finden, in Frage. Ausserdem wurde bezweckt, ein gutes Verhältnis zwischen den Schülern mit Niederländisch als Familiensprache und den anderssprachigen Schülern anzustreben.
Das Vorrangsrecht der niederländischsprachigen Kinder in Brüssel war in den vergangenen Jahren Gegenstand zahlreicher Anpassungen, doch die derzeitige Regelung der ' eidesstattlichen Erklärung ' erweist sich noch nicht in allen Punkten als zufriedenstellend. Wegen des Problems der Aufnahmefähigkeit in gewissen Gebieten betrachten gewisse anderssprachige Eltern die vorrangige Gruppe der ' niederländischsprachigen Schüler ' als einzige Möglichkeit, um ihr Kind in einer niederländischsprachigen Schule ihrer Wahl einzuschreiben. Daher benutzen diese Eltern auf kreative Weise die eidesstattliche Erklärung und entziehen somit wirklich niederländischsprachigen Kindern ' vorrangige Plätze '.
Derzeit verfügen die Schulleitungen über keinerlei Rechtsinstrument, um diese ' kreativen eidesstattlichen Erklärungen ' abzulehnen.
Damit der Vorrang für niederländischsprachige Kinder auch ein realer Vorrang für diejenigen ist, für die er bestimmt ist, muss derjenige, der sich darauf berufen möchte, auf schlüssige Weise nachweisen können, dass seine Familiensprache Niederländisch ist.
Hierzu wählen wir das Mittel des Abschlusszeugnisses, Zeugnisses oder Nachweises der ausreichenden Kenntnis des Niederländischen auf Seiten eines der Elternteile.
Die Abschlusszeugnisse, die vorgelegt werden können, um die Kenntnis des Niederländischen zumindest auf der Stufe B1 (Richtgrad 2) nachzuweisen, sind Zeugnisse, die belegen, dass der Betroffene tatsächlich dieses Niveau erreicht hat. Eine Teilbescheinigung für ein Ausbildungsmodul der Stufe B1 ist nicht zulässig.
Der Nachweis der ausreichenden Kenntnis des Niederländischen, der nach einer Sprachprüfung beim Auswahlbüro der Föderalverwaltung (Selor) erzielt wurde, ist jedoch ebenfalls zulässig.
Eine Person, die weder durch ein Abschlusszeugnis des Sekundarunterrichts, ein Zeugnis des zweiten Jahres der dritten Stufe des Sekundarunterrichts, noch über einen Nachweis der Stufe B1 oder einen Nachweis von Selor unter Beweis stellen kann, dass Niederländisch die Familiensprache ist, kann den Nachweis erbringen durch Vorlegen von Bescheinigungen, in denen erklärt wird, dass sie während neun Jahren als regulärer Schüler am Primar- und Sekundarunterricht in niederländischer Sprache teilgenommen hat.
2) 2005 hat das Dekret über die Chancengleichheit im Unterrichtswesen eine vorrangige Kategorie für niederländischsprachige Kinder und Jugendliche in Brüssel eingeführt. Dieser Vorrang bezweckte im spezifischen Brüsseler Kontext, ein gutes Verhältnis zwischen Schülern mit Niederländisch als Familiensprache und anderssprachigen Schülern anzustreben. Der örtlichen Beratungsplattform (ÖBP) wurde die Möglichkeit erteilt, den Prozentsatz der Schüler mit Vorrangsrecht festzulegen, doch der Dekretgeber hatte ein Minimum von 20 % vorgesehen. Die heutige Praxis zeigt, dass die Brüsseler ÖBPen einen Prozentsatz von 45 % festgelegt haben. Die spezifische Lage der niederländischsprachigen Kinder und Jugendlichen in Brüssel, denen es sehr schwer fällt, eine niederländischsprachige Schule zu finden, rechtfertigt die Anhebung des Prozentsatzes der Vorrangsberechtigten auf 55% » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2009-2010, Nr. 526/2, S. 33).
B.4. Die klagende Partei führt sechs Klagegründe an, die einmal aus einem Verstoss gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung und ein andermal aus einem Verstoss gegen mehrere Bestimmungen von Titel II der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Bestimmungen des innerstaatlichen oder internationalen Rechts, abgeleitet sind.
B.5. Der Gerichtshof prüft zunächst die Klagegründe, die aus einem Verstoss gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung abgeleitet sind.
In Bezug auf die aus einem Verstoss gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung abgeleiteten Klagegründe
B.6.1. Der Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 127 und 129 der Verfassung.
B.6.2. Die klagende Partei führt an, dass Artikel 129 der Verfassung die Befugnis zur Regelung des Sprachengebrauchs im Unterrichtswesen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt dem föderalen Gesetzgeber vorbehalte, der vorgesehen habe, dass die Unterrichtssprache das Französische oder das Niederländische sei, je nach Wahl des Familienoberhauptes (Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 1963 über den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen).
B.6.3. Nach Darlegung der Flämischen Regierung sei der Klagegrund unzulässig, weil darin nicht die angefochtene Bestimmung, sondern eine durch frühere Dekrete eingeführte Vorrangsregelung bemängelt werde, die gegebenenfalls durch die Organisationsträger angewandt werden könne und die ausserdem keineswegs bedeute, dass alle Schüler der niederländischsprachigen Schulen des Gebietes Brüssel-Hauptstadt in der Familie Niederländisch benutzten.
B.6.4. Es trifft zu, dass der beanstandete Vorrang durch den einleitenden Satz zu Artikel III.3 § 1 eingeführt wurde, der nicht durch das angefochtene Dekret abgeändert worden ist und der diesen Vorrang den Schülern vorbehält, die in der Familie mit mindestens einem der Elternteile Niederländisch sprechen. Dennoch ändert die angefochtene Bestimmung die Bedingungen, unter denen dieser Vorrang gewährt werden kann.
Der Klagegrund ist zulässig.
B.7.1. Die Artikel 127 und 129 der Verfassung bestimmen:
« Art. 127. § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich:
3. die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschliesslich des Abschlusses von Verträgen, in den unter den Nummern 1 und 2 erwähnten Angelegenheiten.
§ 2. Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschliesslich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind ».
« Art. 129. § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln, jedes für seinen Bereich, durch Dekret und unter Ausschluss des föderalen Gesetzgebers den Gebrauch der Sprachen für:
2. den Unterricht in den von den öffentlichen Behörden geschaffenen, bezuschussten oder anerkannten Einrichtungen;
§ 2. Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet, ausgenommen in Bezug auf:
- die an ein anderes Sprachgebiet grenzenden Gemeinden oder Gemeindegruppen, wo das Gesetz den Gebrauch einer anderen Sprache als der des Gebietes, in dem sie gelegen sind, vorschreibt oder zulässt. Für diese Gemeinden können die Bestimmungen über den Gebrauch der Sprachen für die in § 1 erwähnten Angelegenheiten nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden;
- die durch das Gesetz bezeichneten föderalen und internationalen Einrichtungen, deren Tätigkeit mehr als eine Gemeinschaft betrifft ».
B.7.2. Laut Artikel 129 § 1 Nr. 2 der Verfassung regeln die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft, jeder für seinen Bereich, durch Dekret und unter Ausschluss des föderalen Gesetzgebers den Gebrauch der Sprachen für den Unterricht in den von den öffentlichen Behörden geschaffenen, bezuschussten oder anerkannten Einrichtungen.
Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet bzw. im niederländischen Sprachgebiet, ausgenommen in Bezug auf die an ein anderes Sprachgebiet grenzenden Gemeinden oder Gemeindegruppen, wo das Gesetz den Gebrauch einer anderen Sprache als der des Gebietes, in dem sie gelegen sind, vorschreibt oder zulässt. Für diese Gemeinden können die Bestimmungen über den Gebrauch der Sprachen für die Angelegenheit des Unterrichts nur durch ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz der Verfassung bestimmten Mehrheit angenommen wird, abgeändert werden.
Aus dieser Verfassungsbestimmung ergibt sich, dass nur der föderale Gesetzgeber dafür zuständig ist, im Bereich des Unterrichtswesens den Gebrauch der Sprachen zu regeln, was die Gemeinden des zweisprachigen Gebiets Brüssel-Hauptstadt betrifft.
B.7.3. Im Gegensatz zu den Dekreten, die den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen regeln, haben die Dekrete, die das Unterrichtswesen regeln, laut Artikel 127 § 2 der Verfassung Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet bzw. im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschliesslich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind.
B.7.4. Indem er die Weisen des Nachweises festlegt, auf die belegt werden kann, dass Schüler in der Familie mit mindestens einem Elternteil Niederländisch sprechen, damit sie in den Genuss des durch die angefochtene Bestimmung eingeführten Vorrangs gelangen können, ist Artikel III.3 des angefochtenen Dekrets keine Bestimmung, die den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen im Sinne von Artikel 129 § 1 Nr. 2 der Verfassung regelt, sondern eine Bestimmung, die das Unterrichtswesen im Sinne von Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der Verfassung regelt.
Die angefochtenen Bestimmungen gehören folglich zum Zuständigkeitsbereich des Dekretgebers.
B.8. Der Klagegrund ist unbegründet.
B.9.1. Der Klagegrund ist aus einem Verstoss gegen Artikel 143 der Verfassung und den Grundsatz der föderalen Loyalität in Verbindung mit Artikel 127 der Verfassung abgeleitet.
B.9.2. Die klagende Partei führt an, die angefochtene Bestimmung führe mathematisch dazu, dass dem französischsprachigen Unterricht in Brüssel eine zusätzliche Last aufgebürdet werde, obwohl das Angebot auch dort unzureichend sei und die allochthonen Schüler, die durch die angefochtene Bestimmung daran gehindert würden, Zugang zum niederländischsprachigen Unterricht zu erhalten, dazu führen könnten, das Gleichgewicht in gewissen Klassen des französischsprachigen Unterrichts zu gefährden.
B.10. Artikel 143 § 1 der Verfassung - wobei die Paragraphen 2 und 3 dieser Bestimmung sich auf Verfahren bezüglich der Interessenkonflikte beziehen und folglich nichts mit dem Gegenstand des Klagegrunds zu tun haben - bestimmt:
« Der Föderalstaat, die Gemeinschaften, die Regionen und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission respektieren bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die föderale Loyalität, um Interessenkonflikte zu vermeiden ».
B.11.1. Laut Artikel 143 § 1 der Verfassung respektieren der Föderalstaat, die Gemeinschaften, die Regionen und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die föderale Loyalität.
Der Grundsatz der föderalen Loyalität beinhaltet gemäss den Vorarbeiten zu dieser Verfassungsbestimmung, dass er für die Föderalbehörde und die föderierten Teilgebiete die Verpflichtung enthält, das Gleichgewicht des föderalen Aufbaus insgesamt nicht zu stören, wenn sie ihre Zuständigkeiten ausüben, und er betrifft mehr als die blosse Ausübung von Zuständigkeiten; er gibt an, in welchem Geist dies geschehen muss.
B.11.2. Die Flämische Regierung führt an, dass sich die Kapazität der niederländischsprachigen Schulen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt nicht geändert habe. Da nicht bestritten wird, dass diese Kapazität nicht unbegrenzt ist und, wie es in der in B.3 wiedergegebenen Begründung des Abänderungsantrags heisst, aus dem die angefochtene Bestimmung hervorgegangen ist, dass die Zahl der verfügbaren Plätze im Unterricht im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt sowohl für den französischsprachigen Unterricht als auch für den niederländischsprachigen Unterricht unzureichend ist, verletzt der Dekretgeber nicht die föderale Loyalität, indem er versucht, in Ermangelung einer Konzertierung zwischen den betroffenen Behörden, die Schwierigkeiten der zu seinem Zuständigkeitsbereich gehörenden Schulen zu lösen.
B.12. Der Klagegrund ist unbegründet.
In Bezug auf die aus einem Verstoss gegen die Verfassungsbestimmungen über die Rechte und Freiheiten abgeleiteten Klagegründe
B.13.1. Der Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8, 9, 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 17, 18, 19 und 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 10 und 13 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit den Artikeln 5, 14, 16, 18 und 28 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes und mit den allgemeinen Grundsätzen der Nichtrückwirkung, der Rechtssicherheit, des Stillhalteprinzips, der Verhältnismässigkeit und der Achtung der rechtmässigen Erwartungen anderer.
B.13.2. Die klagende Partei führt an, die angefochtene Bestimmung führe zu
- einem ersten ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen Schülern, die Niederländisch sprechen, je nachdem, ob einer ihrer Elternteile im Stande sei oder nicht, auf die in der angefochtenen Bestimmung vorgesehene Weise nachzuweisen, dass das Niederländische in der Familie benutzt werde, wobei nur diejenigen, die sich in der ersteren Situation befänden, in den Genuss des durch diese Bestimmung eingeführten Vorrangs gelangen könnten, ihn im Ubrigen auch verlieren könnten, wenn der Elternteil, der die Bedingungen des Dekrets erfülle, sterben oder den anderen Elternteil verlassen würde;
- einem zweiten ungerechtfertigten Behandlungsunterschied zwischen einerseits den Schülern, die kein Niederländisch sprechen, bei denen jedoch einer der beiden Elternteile die durch die angefochtene Bestimmung eingeführten Anforderungen erfülle, und andererseits den Schülern, die Niederländisch sprechen, bei denen jedoch keiner der Eltern diese Anforderungen erfülle, wobei nur die Ersteren in den Genuss des durch diese Bestimmung eingeführten Vorrangs gelangen könnten;
- einer ungerechtfertigten Gleichbehandlung der Kinder, deren Eltern nicht die durch die angefochtene Bestimmung festgelegten Anforderungen erfüllten und die folglich nicht in den Genuss des dadurch eingeführten Vorrangs gelangen könnten, obwohl einige von ihnen Niederländisch sprechen würden und diese Sprache in der Familie benutzten.
B.13.3. Die Flämische Regierung führt an, der Klagegrund sei im ersten und zweiten Teil nicht zulässig, insofern einerseits die beiden Behandlungsunterschiede bereits vor der Abänderung von Artikel III.3 des Dekrets vom 28. Juni 2002 durch die angefochtene Bestimmung bestanden hätten, und insofern andererseits die klagende Partei nicht berücksichtige, dass die Benutzung des Niederländischen in der Familie durch einen der Elternteile und nicht durch den Schüler nachgewiesen werden müsse.
B.13.4. Es trifft zu, dass durch das Dekret vom 28. Juni 2002 in der früheren Fassung Behandlungsunterschiede zwischen Schülern eingeführt worden waren, die denjenigen glichen, wie sie durch die klagende Partei angeführt werden, und die mit der Benutzung des Niederländischen durch mindestens einen der beiden Elternteile zusammenhingen. Durch die Änderung der Bedingungen, unter denen diese Benutzung nachgewiesen werden muss, ändert die angefochtene Bestimmung jedoch diesen Behandlungsunterschied.
Der Klagegrund, der sich auf die Eltern bezieht, die gegebenenfalls die durch das Dekret festgelegten Bedingungen erfüllen, ist zulässig.
B.14.1. Um angesichts des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit den im Klagegrund angeführten Vertragsbestimmungen und allgemeinen Grundsätzen einen Behandlungsunterschied zu rechtfertigen, reicht es nicht aus, dass dieser Behandlungsunterschied wie im vorliegenden Fall auf objektiven Kriterien beruht; es muss nachgewiesen werden, dass dieser Unterschied hinsichtlich der geregelten Angelegenheit im Lichte der Zielsetzung der angefochtenen Bestimmung relevant ist und dass er nicht die Rechte der Betroffenen auf unverhältnismässige Weise beeinträchtigt.
B.14.2. Zu diesen Rechten gehört die Wahlfreiheit der Eltern im Unterrichtswesen, die durch Artikel 24 § 1 der Verfassung gewährleistet wird. Diese Freiheit beinhaltet jedoch weder, dass sie ein bedingungsloses Recht darauf hätten, für ihre Kinder eine Einschreibung in der Schule ihrer Wahl zu erhalten, wobei der Dekretgeber diesbezüglich über eine breite Ermessensbefugnis verfügt, um die Verschiedenartigkeit der Situationen zu berücksichtigen, noch dass sie eine rechtmässige Erwartung mit der früheren Regelung der eidesstattlichen Erklärung begründen könnten, da der Dekretgeber den Standpunkt vertreten konnte, dass eine Änderung der Politik notwendig war, insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl verfügbarer Plätze.
B.14.3. Im vorliegenden Fall bezweckt die angefochtene Bestimmung, wie es in der Begründung des Abänderungsantrags, aus dem sie hervorgegangen ist und der in B.3 angeführt wurde, heisst, den tatsächlichen Nachweis des Gebrauchs des Niederländischen in der Familie zu gewährleisten; der Dekretgeber ging davon aus,
dass die frühere Regelung der eidesstattlichen Erklärung nicht ausreichte, um die Ziele zu garantieren, für die sie eingeführt worden war, nämlich, wie es in derselben Begründung heisst, es den niederländischsprachigen Brüsseler Kindern zu ermöglichen, eine niederländischsprachige Schule in ihrer Nähe zu finden, und ein gutes Verhältnis zwischen Schülern, die zu Hause Niederländisch benutzen, und anderssprachigen Schülern zu erreichen.
B.14.4. Die angefochtene Bestimmung ist nicht so beschaffen, dass sie an sich die Verwirklichung dieser Ziele gewährleisten könnte; es kann jedoch angenommen werden, dass die Benutzung des Niederländischen in der Familie dazu führen kann, dass diese Sprache auch in der Schule benutzt wird, die somit homogener wird. Die angefochtene Bestimmung ermöglicht es zwar nicht zu vermeiden, dass Schüler, die aus dem einen oder anderen Grund - der beispielsweise mit ihrem früheren Schulbesuch zusammenhängt - Niederländisch können, es nicht erreichen könnten, vorrangig eingeschrieben zu werden, wenn keiner ihrer Eltern imstande ist, die darin festgelegten Anforderungen zu erfüllen, und ebenfalls nicht zu vermeiden, dass Eltern, die aus dem einen oder anderen Grund diese Anforderungen erfüllen, jedoch kein Niederländisch in der Familie benutzen, ihr Kind vorrangig in einer Schule im Sinne des Dekrets einschreiben könnten, obwohl dieses Kind das Niederländische unzureichend beherrscht. Der Dekretgeber, der sowohl mit den Wünschen von Eltern konfrontiert war, die bemüht waren, für ihre Kinder eine Schule zu finden, in der die Sprache benutzt wird, die sie in der Familie benutzten, als auch mit der grossen Vielfalt der Situationen in der Schulbevölkerung und mit dem Wunsch der Schulen, über objektive Kriterien zu verfügen, um zu vermeiden, dass sie selbst diese Situationen zu beurteilen hätten (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2009-2010, Nr. 526/4, S. 37), konnte angesichts seiner in B.14.2 erwähnten breiten Ermessensbefugnis davon ausgehen, dass die angefochtene Bestimmung adäquat war.
Die Massnahme wäre unverhältnismässig, wenn die von den Eltern verlangten Nachweise übertrieben schwer zu erbringen wären; aus den Erklärungen des Unterrichtsministers während der Vorarbeiten (ebenda, S. 37) geht jedoch hervor, dass dies nicht der Fall ist, so dass unter diesem Vorbehalt nicht davon ausgegangen werden kann, dass die angefochtene Bestimmung die Rechte der Betroffenen auf diskriminierende Weise verletzen würde.
B.14.5. Die Prüfung der angefochtenen Bestimmung anhand der anderen, im Klagegrund angeführten Bestimmungen führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
B.14.6. Unter den in B.14.4 angeführten Vorbehalten ist der Klagegrund unbegründet.
B.15.1. Der Klagegrund ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 24 und 30 der Verfassung und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeleitet.
B.15.2. Die klagende Partei führt an, dass die angefochtene Bestimmung hinsichtlich der Freiheit des Sprachengebrauchs eine diskriminierende Einmischung in das Familienleben darstelle, die nicht notwendig sei, damit die Flämische Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten im Bereich des Unterrichtswesens ausüben könne. Ausserdem zwinge sie, indem sie die Regelung der eidesstattlichen Erklärung durch die darin vorgesehenen Zeugnisse ersetze, die Eltern dazu, in der Familie das Niederländische zu benutzen, und verletze somit die Garantien der Französischsprachigen in den Gemeinden im Sinne der Artikel 7 und 8 der durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten.
B.15.3. Die Einrede der Unzulässigkeit des Klagegrunds, die durch die Flämische Regierung aufgeworfen wird und wonach die angefochtene Bestimmung sich darauf beschränke, den Unterrichtsanstalten die Möglichkeit zu bieten, den durch die angefochtene Bestimmung eingeführten Vorrang zu gewähren, wenn sie Anträge auf Einschreibung erhielten, und als solche dem Schüler kein Vorrangsrecht gewähre, und wonach diese Bestimmung den darin vorgesehenen Nachweis nur von einem der beiden Elternteile verlange, ist unbegründet, da in der angefochtenen Bestimmung die Bedingungen angegeben sind, unter denen die Benutzung des Niederländischen in der Familie nachgewiesen werden muss. In der Klageschrift ist im Ubrigen der Zusammenhang angegeben, den die klagende Partei zwischen der angefochtenen Bestimmung und Artikel 30 der Verfassung und Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 herstellt.
B.16.1. Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt:
« Dekrete, Regelungen und Verwaltungsakte dürfen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmung bestehenden Garantien, in deren Genuss die Französischsprachigen in den in Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnten Gemeinden und die Niederländischsprachigen, Französischsprachigen und Deutschsprachigen in den in Artikel 8 derselben Gesetze genannten Gemeinden kommen, nicht beeinträchtigen ».
B.16.2. In den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung hiess es, « sie soll den Randgemeinden und den Gemeinden mit Spracherleichterungen gewährleisten, dass die derzeit bestehenden Garantien uneingeschränkt aufrechterhalten werden, selbst nach der Regionalisierung des Grundlagengesetzes über die Gemeinden und des Gemeindewahlgesetzes » (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-709/1, S. 21), und mit dem verwendeten Begriff « Garantien » habe der Gesetzgeber « sämtliche derzeit geltenden Bestimmungen, die eine spezifische Regelung für die im Text erwähnten Privatpersonen organisieren, und im Allgemeinen jede Bestimmung, die zum Schutz der Privatpersonen und insbesondere der öffentlichen Mandatsträger in den Gemeinden im Sinne der Artikel 7 und 8 der koordinierten Gesetze dient » gemeint (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1280/003, S. 10).
B.16.3. Artikel 30 der Verfassung bestimmt:
« Der Gebrauch der in Belgien gesprochenen Sprachen ist frei; er darf nur durch Gesetz und allein für Handlungen der öffentlichen Gewalt und für Gerichtsangelegenheiten geregelt werden ».
B.16.4. Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1963 über den Sprachengebrauch im Unterrichtswesen bestimmt:
« Die offiziellen Einrichtungen des Vorschul- Primarschul-, Mittelschul-, Normalschul-, technischen, Kunst- oder Sonderunterrichts und die gleichen, durch den Staat subventionierten oder anerkannten freien Einrichtungen unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes.
Die Einrichtungen, die sich in den Gemeinden im Sinne von § 1 von Artikel 7 des Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten befinden, unterliegen jedoch hinsichtlich der Unterrichtssprache und des Zweitsprachenunterrichts den Bestimmungen von § 3 desselben Artikels ».
B.16.5. Die Gemeinden im Sinne von Artikel 7 § 1 des Gesetzes vom 2. August 1963 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten, auf die in dieser Bestimmung Bezug genommen wird, sind Drogenbos, Kraainem, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel und Wezembeek-Oppem, auf die sich nunmehr Artikel 7 Absatz 1 der durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten bezieht.
Artikel 7 § 3 des vorerwähnten Gesetzes vom Gesetzes vom 2. August 1963 bestimmt:
« In Bezug auf den Unterricht in den sechs Gemeinden:
A. - Die Unterrichtssprache ist Niederländisch.
Der Zweitsprachenunterricht kann im Primarschulunterricht während vier Stunden wöchentlich in der 2. Stufe und während acht Stunden wöchentlich in der 3. und 4. Stufe erteilt werden.
B. - Der Vorschulunterricht und der Primarschulunterricht kann den Kindern in Französisch erteilt werden, wenn diese Sprache die Muttersprache oder Gebrauchssprache des Kindes ist und wenn das Familienoberhaupt in einer dieser Gemeinden wohnhaft ist.
Dieser Unterricht darf nur auf Antrag von sechzehn Familienoberhäuptern, die in der Gemeinde wohnhaft sind, eingerichtet werden.
Die Gemeinde, an die der vorerwähnte Antrag gerichtet wird, muss diesen Unterricht einrichten.
Der Unterricht der zweiten Landessprache ist Pflicht in den Primarschulen während vier Stunden wöchentlich in der 2. Stufe, und während acht Stunden wöchentlich in der 3. und der 4. Stufe.
C. - Der Zweitsprachenunterricht kann Wiederholungsübungen in anderen Fächern des Programms umfassen ».
B.16.6. Indem den Eltern der Schüler, für die der durch das angefochtene Dekret eingeführte Vorrang verlangt wird, vorgeschrieben wird, die darin erwähnten Zeugnisse vorzulegen, regelt der Dekretgeber nicht den Sprachengebrauch, sondern das Unterrichtswesen, wie in B.7.4 dargelegt wurde.
B.16.7. Da es das Unterrichtswesen regelt, könnte das angefochtene Dekret grundsätzlich nicht die Spracherleichterungen verletzen, die den Privatpersonen durch die Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten gewährt werden.
Der Gerichtshof prüft dennoch, ob das Dekret, indem es diese Verpflichtung auferlegt, die Garantien der Französischsprachigen in den in den Artikeln 7 und 8 der koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten angeführten Gemeinden verletzt.
B.16.8. Diese Garantien sind aufgrund von Artikel 16bis des vorerwähnten Sondergesetzes vom 8. August 1980 diejenigen, die die Betroffenen besassen, als diese Bestimmung in Kraft getreten ist, nämlich am 1. Januar 2002 (Artikel 9 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001).
Zu diesem Zeitpunkt war das Dekret vom 28. Juni 2002, das durch das angefochtene Dekret abgeändert wird, noch nicht angenommen worden, und überdies ist die Bestimmung über die eidesstattliche Erklärung erst durch das Dekret vom 15. Juli 2005 darin eingefügt worden. Folglich besassen die Betroffenen am 1. Januar 2002 keinerlei Garantie in dem in B.16.2 angeführten Sinne, und die angefochtene Bestimmung könnte sie somit nicht verletzen.
Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 ist folglich nicht anwendbar.
B.17. Der Klagegrund ist unbegründet.
B.18.1. Der Klagegrund ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 23, 24 und 191 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, abgeleitet.
B.18.2. Die klagende Partei führt einerseits an, dass die angefochtene Bestimmung durch die hiermit eingeführte Verpflichtung die allochthonen Eltern veranlasse, auf die Einschreibung ihrer Kinder im niederländischsprachigen Unterricht zu verzichten und sie im französischsprachigen Unterricht einzuschreiben, und dass sie ihnen eine schwerere Verpflichtung auferlege als diejenige, die in der vorherigen Bestimmung für sie vorgesehen gewesen sei (erster Teil) und dass diese Bestimmung andererseits für die Schüler, die ihre Schulzeit in niederländischer Sprache begonnen hätten, die Möglichkeit gefährde, den Schulbesuch in dieser Sprache fortzusetzen, obwohl sie keine andere Landessprache beherrschten und ihre Eltern nicht die Anforderungen der angefochtenen Bestimmung erfüllten (zweiter Teil).
B.19.1. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 23 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber « die Bürger nicht in eine passive Rolle einzwängen oder zur Annahme einer passiven Haltung veranlassen » wollte, sondern im Gegenteil erklären wollte, dass « jeder, der Rechte hat, ebenfalls Pflichten hat », ausgehend von der Uberlegung, dass « der Bürger die Pflicht hat, am sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft, in der er lebt, mitzuarbeiten » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/4°, SS. 16-17). Daher hat er es den Gesetzgebern, denen er die Aufgabe anvertraut, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu garantieren, ermöglicht, die « entsprechenden Verpflichtungen » zu berücksichtigen, wie es in Absatz 2 von Artikel 23 heisst.
B.19.2. Den Bürgern, die in den Genuss der in Artikel 23 der Verfassung angeführten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen, können also Pflichten auferlegt werden, um Zugang zu diesen Rechten zu haben. Die Wörter « zu diesem Zweck » am Beginn dieses Absatzes 2 deutet jedoch darauf hin, dass diese Pflichten mit dem in Absatz 1 von Artikel 23 festgelegten allgemeinen Ziel zusammenhängen müssen, nämlich es jedem zu ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen, durch den Genuss der in Absatz 3 desselben Artikels aufgezählten Rechte. Diese Pflichten müssen es den Personen, denen sie auferlegt werden, ermöglichen, zur tatsächlichen Verwirklichung dieser Zielsetzung für sich selbst und für die anderen Begünstigten der in Artikel 23 aufgezählten Rechte beizutragen, und sie müssen im Verhältnis zu der somit festgelegten Zielsetzung stehen.
B.19.3. Der Dekretgeber konnte davon ausgehen, dass die Zielsetzung der angefochtenen Bestimmungen, nämlich die Qualität des Unterrichts zu verbessern, nur erreicht werden kann, wenn die Schüler imstande sind, sich zu Hause in ihrer Unterrichtssprache auszudrücken, und dass die Bedingung, auf Seiten eines der Elternteile eine hierzu ausreichende Kenntnis dieser Sprache nachzuweisen, als eine « entsprechende Verpflichtung » im Sinne von Artikel 23 der Verfassung anzusehen ist.
B.19.4. Unter Berücksichtigung des in B.14.4 angeführten Vorbehalts ist die Verpflichtung, die Benutzung dieser Sprache auf der Grundlage der in der angefochtenen Bestimmung erwähnten Zeugnisse zu belegen, nicht unverhältnismässig gegenüber der in B.19.3 angeführten Zielsetzung, da sie sich nur auf die Benutzung der Sprache in der Familie und gegebenenfalls nur durch einen der Elternteile bezieht.
B.19.5. Im Ubrigen deckt sich der Klagegrund mit dem ersten Klagegrund; die Prüfung der angefochtenen Bestimmung anhand der anderen im Klagegrund erwähnten Bestimmungen führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.
B.20. Der Klagegrund ist unbegründet.
B.21.1. Der Klagegrund ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung abgeleitet.
B.21.2. Die klagende Partei führt an, dass der in der angefochtenen Bestimmung festgelegte Prozentsatz von 55 Prozent gegenüber den Kindern, die nicht das Niederländische in der Familie benutzten, diskriminierend sei und angesichts der Anzahl der im niederländischsprachigen Unterrichtswesen in Brüssel eingeschriebenen Kinder, von denen ein Elternteil niederländischsprachig sei, dazu führe, dass eine Anzahl von vorrangigen Plätzen festgelegt werde, die bei weitem die Nachfrage übersteige.
B.21.3. Aus den Vorarbeiten zum Dekret vom 7. Mai 2004 über den niederländischsprachigen Unterricht in Brüssel-Hauptstadt geht hervor, dass die Zahl der im niederländischsprachigen Unterricht in Brüssel eingeschriebenen Kinder, die in der Familie mit mindestens einem der Elternteile Niederländisch sprechen können, von 1997 bis 2003 erheblich zurückgegangen ist:
« Gemäss den Angaben der Flämischen Gemeinschaftskommission ist ebenfalls ein stark ausgeprägter Trend zu einer zunehmend stärkeren Anwesenheit von Kindern mit Französisch oder einer anderen Sprache als Familiensprache festzustellen. In den Statistiken wird unterschieden zwischen homogen niederländischsprachigen Familien (HN), sprachlich gemischten Familien - Niederländisch ist die Muttersprache nur eines Elternteils - (TG), homogen französischsprachigen Familien - beide Elternteile sind französischsprachig - (HF) und homogen anderssprachigen Familien - beide Elternteile sprechen eine andere Sprache oder Französisch als andere Sprache - (HA).
96-97 1. September 2003
Primarschulunterricht
Quelle: Information der Flämischen Gemeinschaftskommission » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2003-2004, Nr. 2091/1, S. 16).
Ebenso geht aus den Zahlenangaben der Flämischen Gemeinschaftskommission, die durch die Flämische Regierung auf Anfrage des Gerichtshofes vorgelegt werden, hervor, dass vom Schuljahr 1979-1980 bis zum Schuljahr 2010-2011 im Primarschulunterricht der Prozentsatz der (homogen oder gemischt) niederländischsprachigen Familien von 96 Prozent auf 35,9 Prozent gesunken ist und dass er vom Schuljahr 1991-1992 bis zum Schuljahr 2010-2011 im Sekundarunterricht von 93,7 Prozent auf 56,8 Prozent gesunken ist.
B.21.4. Hinsichtlich der Begründung des in B.3 angeführten Abänderungsantrags kann angenommen werden, dass der Dekretgeber es als notwendig erachten konnte, den betreffenden Vorrangsprozentsatz anzuheben; einerseits geht aus einer Bewertung des Einschreibungsverfahrens für das Schuljahr 2011-2012, die durch die örtliche Beratungsplattform für den Grundschulunterricht des zweisprachigen Gebiets Brüssel-Hauptstadt vorgenommen und auf Anfrage des Gerichtshofes durch die Flämische Regierung übermittelt wurde, hervor, dass 2011 für die Aufnahmeklassen, auf die sich die Mehrheit der Anträge bezieht, die Anzahl der Kinder, die Niederländisch als Familiensprache benutzen, 54.8 Prozent der Einschreibungen darstellten, was beweist, dass die bestehende Bestimmung einem realen Bedarf entspricht; andererseits verletzt die angefochtene Bestimmung nicht auf unverhältnismässige Weise die Rechte der Schüler, die nicht zu der angefochtenen Vorrangskategorie gehören, da sie für die verbleibenden 45 Prozent der Plätze in Frage kommen, und wenn weniger als 55 Prozent der verfügbaren Plätze durch Kinder der Vorrangskategorie belegt werden, in der Niederländisch als Familiensprache benutzt wird, für die somit frei gewordenen Plätze.
B.21.5. Aus der angefochtenen Bestimmung geht ebenfalls hervor, dass die örtliche Beratungsplattform Brüssel für den Anwendungsbereich oder gegebenenfalls nach Teilgebieten einen Vorrangsprozentsatz von mehr als 55 Prozent für die Kinder, die Niederländisch als Familiensprache benutzen, festlegen kann. Diese Möglichkeit wird damit begründet, dass nicht ausgeschlossen ist, dass die örtliche Beratungsplattform Brüssel feststellte, dass künftig die Zahl der eingeschriebenen Kinder, die zu dieser Vorrangskategorie gehören, zunimmt und dass es notwendig ist, einen höheren Vorrangsprozentsatz als das im Dekret vorgesehene Minimum festzulegen. Die örtliche Beratungsplattform Brüssel kann nur unter aussergewöhnlichen Umständen aufgrund objektiver und begründeter Elemente, die diese Notwendigkeit beweisen, beschliessen, einen Vorrangsprozentsatz von mehr als 55 Prozent festzulegen. Angesichts dessen, dass im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt schulpflichtige Kinder wohnhaft sind, deren Eltern weder Niederländisch, noch Französisch als Familiensprache haben, muss die örtliche Beratungsplattform auch darauf achten, dass dieser Prozentsatz nicht derart hoch festgelegt wird, dass die zur Flämischen Gemeinschaft gehörenden Schulen nicht verpflichtet wären, einen gerechten Anteil dieser Kinder aufzunehmen.
Der zuständige Richter kann die Einhaltung der vorerwähnten Anforderungen zur Festlegung eines höheren Vorrangsprozentsatzes als das im Dekret vorgesehene Minimum durch die örtliche Beratungsplattform Brüssel kontrollieren.
B.21.6. Vorbehaltlich dessen, was in B.21.5 angeführt wurde, ist der sechste Klagegrund unbegründet.
weist die Klage vorbehaltlich des in B.14.4 und B.21.5 Erwähnten zurück.
Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 18. Januar 2012.

References: § 1
 § 1

§ 2
 § 2
 § 1
 § 1
 Art. 127
 § 1

§ 2
 Art. 129
 § 1

§ 2
 § 1
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 § 2
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 3
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