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Timestamp: 2016-10-28 20:02:59+00:00

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112 Ia 11921. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Juli 1986 i.S. X. gegen Firma Y., Baukommission Meilen und Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; qualit� du voisin pour recourir contre une autorisation de construire. 1. Les normes cantonales qui pr�cisent les exigences relatives aux voies d'acc�s aux b�timents ne sont pas des dispositions d'ex�cution de la LAT, en sorte que la qualit� pour attaquer une autorisation de construire se fonde uniquement sur le droit cantonal. 2. La pratique zurichoise subordonne la vocation pour agir du voisin en mati�re de constructions aux conditions, d'une part, qu'il se trouve dans un voisinage suffisamment proche du fonds � b�tir et, d'autre part, qu'il soit touch� plus que quiconque ou que tout le monde dans ses int�r�ts propres par l'octroi de l'autorisation de construire. Cette pratique n'est pas contraire � la Constitution; elle correspond � la jurisprudence rendue par le Tribunal f�d�ral sur la base de l'art. 103 lettre a OJ. Faits � partir de page 120
X. ist Mieter einer Wohnung an der Strasse "Auf der H�rnen" in Meilen. Diese Strasse ist nach seiner Darstellung 5 m bis 5,30 m breit. Sie zweigt von der Burgstrasse ab und dient in erster Linie der Feinerschliessung der angrenzenden, �berwiegend bereits �berbauten Wohnhausliegenschaften. Sie endet mit einem Kehrplatz nach ungef�hr 300 m. An den Kehrplatz schliesst die Zufahrt zum Wohnhaus Nr. 83 der Firma Y. an. Dieses Haus soll teilweise umgebaut und mit einem Dachaufbau versehen werden. Der von der Baukommission Meilen am 10. Juli 1984 bewilligte Um- und Aufbau bezweckt, ohne Einrichtung einer neuen Wohnung zus�tzliche Wohnfl�che von rund 80 m2 zu schaffen.
X., dessen Wohnung ohne Sichtverbindung rund 150 m vom Haus Nr. 83 entfernt ist, erhob Einsprache und Beschwerde gegen das Um- und Ausbauvorhaben der Firma Y. Zur Begr�ndung machte er im wesentlichen geltend, die Strasse "Auf der H�rnen" stelle eine ungen�gende Erschliessung dar; die Zug�nglichkeit sei nicht hinreichend im Sinne von � 237 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes (PBG). Namentlich gen�ge die Fahrbahnbreite von 5 m nicht. Zufolge der parkierten Autos sei ein Kreuzen erschwert, wenn nicht gar verunm�glicht. Wegen des Fehlens eines Trottoirs seien die Fussg�nger, namentlich die Kinder, die zur Hauptsache gef�hrdeten Personen. Als Anwohner werde er durch das beanstandete Um- und Ausbauvorhaben mehr als irgend jemand ber�hrt, da es einen Mehrverkehr von 1 bis 2 Autos nach sich ziehe.
Die Baurekurskommission II trat auf den von X. erhobenen Rekurs ein, wies ihn jedoch als unbegr�ndet ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich stellte demgegen�ber fest, dass die Rekurskommission auf die Beschwerde gar nicht h�tte eintreten d�rfen. Es bezeichnete diese als Popularbeschwerde und verneinte ein schutzw�rdiges Anfechtungsinteresse des Beschwerdef�hrers im Sinne von � 338a PBG.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 1986 gelangte X. mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV an das Bundesgericht. Er ist der Meinung, das Verwaltungsgericht sei in willk�rlicher Weise auf seine Beschwerde nicht eingetreten und habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses und die R�ckweisung der Sache zur materiellen Beurteilung.
3. Der Beschwerdef�hrer beruft sich bei seiner Kritik des angefochtenen Entscheids u.a. auf den Grundsatz des eidgen�ssischen Raumplanungsrechts, wonach Baubewilligungen nur erteilt werden d�rfen, wenn das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung, RPG). Es ist nicht klar, ob er damit zum Ausdruck bringen will, die von ihm angefochtene Baubewilligung der Baukommission Meilen vom 10. Juli 1984 sei eine Verf�gung, die sich auf das RPG und seine kantonalen Ausf�hrungsbestimmungen st�tze (Art. 33 Abs. 2 RPG). Sollte dies der Fall sein, so k�nnte seiner Auffassung nicht gefolgt werden. Die Baubewilligung f�r den Um- und Aufbau des bestehenden Wohnhauses auf der erschlossenen Liegenschaft "Auf der H�rnen" 83 ist ausschliesslich in Anwendung kommunalen und kantonalen �ffentlichen Baurechts erteilt worden. Kantonale Ausf�hrungsbestimmungen im Sinne von Art. 33 RPG sind solche, die zur Hauptsache raumplanerische Z�ge tragen, indem sie der zweckm�ssigen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes dienen (vgl. EJPD/BRP, Erl�uterungen zum RPG, N. 16 zu Art. 33). Dies trifft f�r die von den Baubeh�rden in der vorliegenden Sache angewandten Bauvorschriften, die den Um- und Ausbau eines bestehenden, in der Wohnzone W 3 gelegenen Wohnhauses regeln, nicht zu.
Auch wenn das betreffende kantonale und kommunale Recht die Zug�nglichkeit zu Bauten und Anlagen im Sinne von � 237 BGE 112 Ia 119 S. 122PBG n�her umschreibt, wird es deswegen nicht zu Ausf�hrungsrecht zur Grundsatzgesetzgebung des Bundes. Es stellt weder die Baubewilligungspflicht (Art. 22 Abs. 1 RPG) noch die Mindestvoraussetzungen f�r die Bewilligung (Art. 22 Abs. 2 RPG) in Frage. Dass das der Wohnzone W 3 zugewiesene, fast vollst�ndig �berbaute Quartier beidseits der Strasse "Auf der H�rnen" erschlossen ist, anerkennt der Beschwerdef�hrer. Er ist aber der Meinung, der Ausbau der Strasse verm�ge den heutigen Anforderungen des Strassenverkehrs nicht zu gen�gen. Die Festlegung der Ausmasse der Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der gen�genden Zug�nglichkeit ist indes Sache des in Art. 22 Abs. 3 RPG vorbehaltenen kantonalen Rechts.
Verh�lt es sich so, hat das kantonale Recht nicht bereits von Bundesrechts wegen die Legitimation im gleichen Umfange wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten (ALFRED KUTTLER, Fragen des Rechtsschutzes gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Raumplanung, ZBl 83/1982, S. 334). Auch steht das Bundesrecht einer kantonalen Praxis, die eine mit Art. 103 lit. a OG im wesentlichen �bereinstimmende Vorschrift des kantonalen Prozessrechts in einem gegen�ber der Rechtsprechung des Bundesgerichts engeren Sinne anwendet, nicht entgegen, sofern die Schranke der Willk�r respektiert wird (BGE vom 26. Februar 1982, ZBl 83/1982, S. 302 E. 2b).
4. Der Ausgang der Sache h�ngt somit davon ab, ob das Verwaltungsgericht in willk�rlicher Anwendung von � 338a PBG die Beschwerdelegitimation des Beschwerdef�hrers verneint hat. Nach der Rechtsprechung liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht weicht nur vom Entscheid der kantonalen Beh�rde ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 111 Ia 19, 178, mit Hinweisen). Von Willk�r in diesem Sinne kann nicht die Rede sein.
a) Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt wird, h�ngt nach der Rechtsprechung des Z�rcher Verwaltungsgerichts die Rechtsmittelbefugnis des Nachbarn in Bausachen davon ab, ob f�r ihn einerseits eine hinreichend enge nachbarliche Raumbeziehung zum Baugrundst�ck bestehe und ob er anderseits durch die Erteilung der Baubewilligung mehr als irgend jemand oder die Allgemeinheit BGE 112 Ia 119 S. 123in eigenen Interessen ber�hrt sei. Eine hinreichend enge r�umliche Beziehung zum Baugrundst�ck ist dabei dann gegeben, wenn sich das streitige Bauvorhaben im Sinn des geltend gemachten Anfechtungsinteresses auszuwirken vermag. Ein schutzw�rdiges Anfechtungsinteresse setzt sodann voraus, dass die Auswirkungen des beanstandeten Bauvorhabens auf seine Liegenschaft nach Art und Intensit�t so beschaffen sind, dass sie auch bei objektivierter Betrachtungsweise als Nachteil empfunden werden m�ssen; eine besondere subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen verdient keinen Rechtsschutz.
Diese Rechtsprechung deckt sich in grunds�tzlicher Hinsicht mit der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 103 lit. a OG. Auch f�r das Bundesgericht vermag nicht jedes beliebige Interesse das ausreichende "Ber�hrtsein" in schutzw�rdigen Interessen zu begr�nden. Mit den Worten der Rechtsprechung muss eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache vorliegen. Besondere und andere Interessen als das allgemeine �ffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung und einheitlichen Anwendung des Bundesrechts m�ssen gegeben sein, damit das unmittelbare Ber�hrtsein bejaht werden kann (BGE 111 Ib 160; 110 Ib 100 f. E. 1a, je mit Hinweisen).
b) Im Lichte dieser Regel durfte das Verwaltungsgericht die Rechtsmittelbefugnis des Beschwerdef�hrers verneinen, ohne in Willk�r zu verfallen. In seinen entscheidenden Erw�gungen f�hrte das Gericht aus, dass bei der Beurteilung der Eintretensfrage summarisch zu untersuchen sei, ob die Einwendungen des Beschwerdef�hrers �berhaupt geeignet sein k�nnen, allenfalls eine Rechtsverletzung durch das bek�mpfte Bauvorhaben aufzuzeigen. Auch das Bundesgericht geht so vor (BGE vom 2. November 1983, ZBl 85/1984 S. 378 ff. mit redaktioneller Bemerkung). Bei dieser summarischen Pr�fung gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass die allenfalls m�gliche Verkehrszunahme, welche das Um- und Ausbauvorhaben des Beschwerdef�hrers nach sich ziehen k�nne, gegen�ber dem heute bereits bestehenden Verkehr und gegen�ber den auch ohne baurechtlich bedeutsame Ver�nderung m�glichen Verkehrsschwankungen nicht ins Gewicht falle. Diese tats�chliche Feststellung des Verwaltungsgerichts, die vom Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen ist, ist nicht zu beanstanden.
c) In Wirklichkeit wendet sich der Beschwerdef�hrer im Sinne einer Popularbeschwerde gegen die nach seiner Meinung untragbaren BGE 112 Ia 119 S. 124Verkehrsverh�ltnisse, die auf der 5 m breiten Strasse "Auf der H�rnen" namentlich zufolge der parkierten Autos bestehen. Er ist der Meinung, die Gemeinde sollte einen Strassenausbau mit Anlegung eines Trottoirs anordnen. Damit macht er jedoch �ffentliche Interessen geltend, die er dem verh�ltnism�ssig bescheidenen Bauvorhaben der privaten Beschwerdegegnerin gegen�ber nicht geltend machen kann. Die aufgrund dieses Vorhabens m�gliche Verkehrszunahme durfte das Verwaltungsgericht ohne Willk�r als nicht kausal f�r eine weitere Verschlechterung der Verkehrsverh�ltnisse bezeichnen. Im �brigen w�re es in erster Linie Sache der Verkehrspolizei, mit in ihren Zust�ndigkeitsbereich fallenden Anordnungen - etwa Parkierungsverboten - einzugreifen, wenn sich die Verh�ltnisse als wirklich untragbar erweisen sollten.
Die Beschwerde erweist sich somit klarerweise als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
� 338a PBG,
� 237 BGE 112 Ia 119 S. 122,

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 33
 Art. 33
 BGE 
 Art. 22
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE