Source: https://www.landwirtschaftslupe.de/gebuehren-fuer-amtstieraerztliche-untersuchungen-4171
Timestamp: 2020-01-24 10:16:23+00:00

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Gebühren für amtstierärztliche Untersuchungen | Landwirtschaftslupe
Um kos­ten­deck­ende Gebühren für amt­stierärztliche Unter­suchun­gen auf dem Gebi­et des Geflügelfleis­chhy­gien­erechts erheben zu kön­nen, reicht der Erlass ein­er Ver­wal­tungsvorschrift, die ein “Gebühren­verze­ich­nis” darstellt, nicht aus. Zuläs­sig ist eine kos­ten­deck­ende Gebühren­er­he­bung nur auf der Grund­lage ein­er hin­re­ichend bes­timmten Recht­snorm.
Diese Auf­fas­sung ver­trat jet­zt das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in Lüneb­urg in einem Fall, auf den noch § 26 GFl­HG Anwen­dung fand, der durch Art. 7 Nr. 8 des Geset­zes zur Neuord­nung des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­rechts vom 01.09.2005 zum 7.09.2005 aufge­hoben wurde. Gemäß § 26 Abs. 1 GFl­HG wer­den für die Amt­shand­lun­gen nach diesem Gesetz und den zur Durch­führung dieses Geset­zes erlasse­nen Rechtsvorschriften kos­ten­deck­ende Gebühren und Aus­la­gen erhoben. Dies gilt auch für Amt­shand­lun­gen nach unmit­tel­bar gel­tenden Recht­sak­ten der Europäis­chen Gemein­schaft im Anwen­dungs­bere­ich dieses Geset­zes. Die nach Abs. 1 kostenpflichti­gen Tatbestände wer­den durch Lan­desrecht bes­timmt (Abs. 2 Satz 1). Die Gebühren wer­den nach Maß­gabe der von der Europäis­chen Gemein­schaft erlasse­nen Recht­sak­te über die Finanzierung der Unter­suchun­gen und Hygien­ekon­trollen von Geflügelfleisch bemessen. Für Amt­shand­lun­gen, die auf beson­deren Antrag außer­halb der nor­malen Öff­nungszeit­en vorgenom­men wer­den, kann eine Vergü­tung ver­langt wer­den.
Der Bun­des­ge­set­zge­ber hat mit dem GFl­HG von sein­er konkur­ri­eren­den Geset­zge­bungszuständigkeit nach Art. 74 Abs. 1 Nr.20 GG Gebrauch gemacht. Mit der Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 1 GFl­HG über­lässt es der Bun­des­ge­set­zge­ber aber zuläs­siger­weise dem Lan­des­ge­set­zge­ber, die einzel­nen kostenpflichti­gen Tatbestände zu bes­tim­men und damit das in Bezug genommene Gemein­schaft­srecht in nationales Recht zu trans­formieren. Zu dieser dem Lan­des­ge­set­zge­ber vor­be­hal­te­nen Regelung zählt nicht nur die Bes­tim­mung der “Tatbestände” selb­st, son­dern auch die Bes­tim­mung der dazu gehören­den Gebühr, wie aus dem Wort “kostenpflichtig” zu ent­nehmen ist. Allerd­ings unter­liegt der Lan­des­ge­set­zge­ber in sein­er Gestal­tungs­frei­heit ein­schränk­enden Vor­gaben des Bun­desrechts. Bei der Fest­set­zung der Gebühren­höhe ist der Lan­des­ge­set­zge­ber gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 GFl­HG an die gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben gebun­den. Zu der dem Lan­desrecht über­lasse­nen Gebühren­fest­set­zung gehört auch die durch Rechtssatz zu tre­f­fende Entschei­dung, ob die gemein­schaft­srechtlichen “durch­schnit­tlichen Pauschal­be­träge” zu erheben sind oder ob und ggf. wie hier­von nach Maß­gabe des binden­den Gemein­schaft­srechts abgewichen wer­den soll.
Nach der Regelung des Art. 1 der Richtlin­ie 85/73/EWG des Rates über die Finanzierung der Unter­suchun­gen und Hygien­ekon­trollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch vom 29.01.1985 i.d.F. der Richtlin­ie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997, die auf den Zeitraum des Erlass­es des ange­focht­e­nen Beschei­des Anwen­dung find­et, tra­gen die Mit­glied­staat­en nach Maß­gabe des Anhangs A dafür Sorge, dass für die Kosten, die durch die Unter­suchun­gen und Kon­trollen der Erzeug­nisse im Sinne des vor­ge­nan­nten Anhangs ein­schließlich der­jeni­gen zur Gewährleis­tung des Schutzes der Tiere in den Schlachthöfen im Ein­klang mit der Richtlin­ie 93/119 EWG entste­hen, eine Gemein­schafts­ge­bühr erhoben wird. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 85/73 EWG wer­den durch die zu erheben­den Gemein­schafts­ge­bühren die Löhne und Sozial­ab­gaben der Unter­suchungsstelle sowie die durch die Durch­führung der Unter­suchun­gen und Kon­trollen entste­hen­den Ver­wal­tungskosten gedeckt, denen noch die Kosten der Fort­bil­dung des Unter­suchungsper­son­als hinzuzurech­nen sind. Gemäß Anhang A Kapi­tel I Nr. 1 der Richtlin­ie erheben die Mit­glied­staat­en für Unter­suchungskosten in Zusam­men­hang mit Schlacht­tätigkeit­en danach bes­timmte Pauschal­be­träge, die nach Tier­art und Schlacht­gewicht dif­feren­ziert sind. Diese beruhen auf Durch­schnittskosten in der gesamten dama­li­gen Gemein­schaft. Allerd­ings bieten Anhang A Kapi­tel I Nr. 4 (höhere Gebühren) und Nr. 5 (gerin­gere Gebühren) der Richtlin­ie den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit, bei Vor­liegen bes­timmter Voraus­set­zun­gen von den Pauschal­be­trä­gen abzuwe­ichen. So räumt Anhang A Kapi­tel I Nr. 4 b der Richtlin­ie den Mit­glied­staat­en die Möglichkeit ein, zur Deck­ung höher­er Kosten eine Gebühr zu erheben, die die tat­säch­lichen Kosten deckt. Von dieser Befug­nis kön­nen die Mit­glied­staat­en unter der einzi­gen Voraus­set­zung, dass die Gebühr die tat­säch­lichen Kosten nicht über­schre­it­et, nach ihrem Ermessen Gebrauch machen.
Demge­genüber beste­hen keine bun­desrechtlichen oder gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben hin­sichtlich der Art und Weise der Umset­zung durch Lan­desrecht. Ins­beson­dere ist § 26 Abs. 2 GFl­HG nichts darüber zu ent­nehmen, ob die Umset­zung in Lan­desrecht durch Gesetz oder durch Verord­nung zu geschehen hat.
Nach Art. 43 Abs. 1 NV kön­nen Geset­ze die Lan­desregierung, Min­is­te­rien und andere Behör­den ermächti­gen, Vorschriften, die der Geset­zes­form bedür­fen, als Rechtsverord­nung zu erlassen. Dementsprechend sind nach § 3 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 NVwKostG die einzel­nen Amt­shand­lun­gen, für die Gebühren erhoben wer­den sollen, und die Höhe der Gebühren durch das zuständi­ge Min­is­teri­um im Ein­vernehmen mit dem Finanzmin­is­teri­um in Gebührenord­nun­gen zu bes­tim­men. Diese Ermäch­ti­gungsnorm genügt dem rechtsstaatlichen Bes­timmtheits­ge­bot. Die Ermäch­ti­gungsnor­men müssen Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung bes­tim­men. Dies ist durch die ein­schränk­enden Regelun­gen des § 3 Abs. 2 und 3 NVwKostG in aus­re­ichen­der Weise geschehen. Durch den mit dem zweit­en Gesetz zur Änderung des NVwKostG vom 06.06.1997 einge­führten § 3 Abs. 3 NVwKostG ist lan­desrechtlich eine Regelung zu den durch Gemein­schaft­srecht verbindlich fest­ge­set­zten Gebühren getrof­fen wor­den. Danach sind, wenn ein Recht­sakt der Europäis­chen Gemein­schaft die Erhe­bung von Gebühren vor­sieht, diese nach Maß­gabe des Recht­sak­tes und, soweit dieser es zulässt, ergänzend nach Maß­gabe des Abs. 2 (Kos­ten­deck­ungs- und Äquiv­alen­zprinzip) in den Gebührenord­nun­gen festzuset­zen. Auf diese Weise wird hin­re­ichend klar fest­gelegt, an welchen Grund­prinzip­i­en sich die als Rechtsverord­nung zu erlassenden Kostenord­nun­gen zu ori­en­tieren haben. Der Bürg­er kann anhand dieser geset­zlichen Regelung hin­re­ichend deut­lich vorherse­hen, in welchen Fällen und mit welch­er Ten­denz von der Ermäch­ti­gung Gebrauch gemacht wer­den wird und welchen möglichen Inhalt die auf­grund der Ermäch­ti­gung erlasse­nen Kostenord­nun­gen haben kön­nen.
Die einzel­nen Gebührentatbestände find­en sich in der Gebührenord­nung für die Vet­er­inärver­wal­tung (GOV­et) vom 22.03.1995 in der hier maßge­blichen Fas­sung vom 14.09.2004. § 1a Abs. 2 GOV­et bes­timmt, dass die Höhe der Gebühren regelmäßig abwe­ichend von den in von der Europäis­chen Gemein­schaft erlasse­nen Recht­sak­ten über die Finanzierung der vet­er­inär- und hygien­erechtlichen Kon­trollen enthal­te­nen durch­schnit­tlichen Pauschal­be­trä­gen oder Gemein­schafts­ge­bühren auf den Stand der tat­säch­lichen Kosten nach Maß­gabe des Absatzes 3 festzuset­zen sind, soweit diese Recht­sak­te dies zulassen. Nach § 1a Abs. 3 GOV­et sind in die Berech­nung der durch Recht­sak­te der Europäis­chen Gemein­schaft vorgegebe­nen Gebühren der dort näher beze­ich­neten Abschnitte des Gebühren­verze­ich­niss­es die Löhne und Sozial­ab­gaben der Unter­suchungsstellen sowie die durch die Durch­führung der Unter­suchun­gen und Kon­trollen entste­hen­den Ver­wal­tungskosten einzustellen, denen noch die Kosten der Fort­bil­dung des Unter­suchungsper­son­als hinzugerech­net wer­den. Diese Bes­tim­mung übern­immt die bere­its ange­führte Regelung des Art. 5 Abs. 1 der Richtlin­ie 85/73, EWG. Das ist zuläs­sig, aber auch erforder­lich, da es sich auch bei von der Richtlin­ie zuge­lasse­nen erhöht­en Gebühr um eine Gemein­schafts­ge­bühr han­delt.
Die Unter­suchung des Schlacht­ge­flügels im Schlacht­be­trieb ist in Abschnitt VII.D. Nrn. 2 und 4 des Gebühren­verze­ich­niss­es der GOV­et unter Über­nahme der entsprechen­den Bes­tim­mungen der Richtlin­ie 85/73/EWG (Anhang A Kapi­tel I Nr. 1e) – i) geregelt. Die dor­ti­gen in ECU aus­gewiese­nen Beträge sind für den fraglichen Zeitraum als Euro­Be­träge über­nom­men wor­den. Danach fällt bei der Unter­suchung von jungem Mast­ge­flügel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Sup­pen­hüh­n­ern eine Gebühr von 0,01 EUR je Tier, bei anderem jun­gen Mast­ge­flügel mit einem Schlacht­gewicht von 2 kg oder mehr eine Gebühr von 0,02 EUR je Tier und bei anderem aus­gewach­se­nen Geflügel mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr eine Gebühr von 0,04 EUR je Tier an. Falls die zuständi­ge Behörde beschließt, keine Unter­schei­dung nach den beze­ich­neten Geflügelkat­e­gorien vorzunehmen, wird eine ein­heitliche Gebühr in Höhe von 0,03 EUR je Tier erhoben. Zur Deck­ung höher­er oder niedriger­er Kosten wird auf Abschnitt VI.D. Nrn. 1 bis 3 ver­wiesen. Dort heißt es unter Nr.02.1 wiederum, dass die zuständi­gen Behör­den zur Deck­ung höher­er Kosten eine Gebühr zu erheben haben, die die tat­säch­lichen Kosten deckt. Weit­ere Vor­gaben sind insoweit nicht ersichtlich.
Diese Bes­tim­mungen genü­gen dem im Recht­staat­sprinzip wurzel­nden abgaben­rechtlichen Bes­timmtheits­grund­satz eben­so wenig wie dem Vor­be­halt des Geset­zes. Sie über­lassen wesentliche Teile der Aus­gestal­tung der Gebühr ohne entsprechende Ermäch­ti­gung der Ver­wal­tung. Allerd­ings ist es bei kostenori­en­tierten Abgaben, anders als bei Steuerge­set­zen, nicht notwendig, einen Man­gel an kon­turen­schar­fen, die Höhe der Steuer­last wirk­sam begren­zen­den Zweck­en durch spez­i­fis­che Anforderun­gen an die Tatbe­stands­bes­timmtheit des Par­la­ments­ge­set­zes auszu­gle­ichen. Hin­re­ichende Bes­timmtheit ist hier herzustellen durch Fes­tle­gung der Bemes­sungs­fak­toren für die die Abgabe tra­gen­den Kosten. Insoweit fordert das Bes­timmtheits­ge­bot im Bere­ich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenori­en­tierten Son­der­ab­gaben, eine dem jew­eili­gen Sachzusam­men­hang angemessene Regelungs­dichte, die eine willkür­liche Hand­habung durch die Behörde auss­chließt. Dabei ist es nicht erforder­lich, dass sich die Abgabe ohne weit­eres pfen­nigge­nau schon aus dem Gesetz selb­st ergibt; vielmehr sind auch im Abgaben­recht “Konkretisierun­gen” durch Rechtsverord­nun­gen und – im Rah­men ausle­gungs­bedürftiger unbes­timmter Rechts­be­griffe – durch Ver­wal­tungsvorschriften zuläs­sig. Die wesentlichen Entschei­dun­gen sind jedoch durch den Nor­mge­ber zu tre­f­fen und dür­fen nicht der Ver­wal­tung über­lassen bleiben. In die gle­iche Rich­tung weist auch die in der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus dem Rechtsstaat­sprinzip und dem Demokratiege­bot entwick­elte soge­nan­nte “Wesentlichkeit­s­the­o­rie”. Danach hat der Geset­zge­ber in grundle­gen­den nor­ma­tiv­en Bere­ichen alle wesentlichen Entschei­dun­gen selb­st zu tre­f­fen und darf diese nicht dem Han­deln und der Entschei­dungs­macht der Exeku­tive über­lassen. Reicht dem­nach – wie im vor­liegen­den Fall – der Erlass ein­er unterge­set­zlichen Norm auf der Grund­lage ein­er geset­zlichen Ermäch­ti­gung aus, so kann die Regelung auf dieser Ebene erfol­gen. Eine Regelung bes­tim­mender Größen ein­er Abgaben­norm allein durch Ver­wal­tungsvorschriften kommt nach diesen Grund­sätzen nicht in Betra­cht. Dementsprechend hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht gefordert, dass die Entschei­dung, ob die gemein­schaft­srechtlichen durch­schnit­tlichen Pauschal­be­träge zu erheben sind oder ob, und ggf. wie davon nach Maß­gabe des binden­den Gemein­schaft­srechts abgewichen wer­den soll, durch Rechtssatz zu tre­f­fen sind Die aufge­führten Regelun­gen der GOV­et weisen nicht die danach erforder­liche Regelungs­dichte auf. Lediglich die Entschei­dung, dass von den gemein­schaft­srechtlich vorgegebe­nen Pauschal­sätzen abgewichen wer­den soll, ist in der GOV­et mit hin­re­ichen­der Deut­lichkeit getrof­fen wor­den.
Hin­sichtlich der näheren Aus­gestal­tung der Gebühr fehlt es hinge­gen an den erforder­lichen nor­ma­tiv­en Vor­gaben. Zwar lassen sich Abgabesub­jekt und Abgabeob­jekt aus den Regelun­gen der GOV­et ableit­en. Dies gilt jedoch wed­er für die Bemes­sungs­grund­lage noch für den Abgabesatz. Insoweit hätte es nahegele­gen, in der GOV­et für die einzel­nen Tatbestände einen Gebühren­rah­men vorzuse­hen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Ein der­ar­tiger Gebühren­rah­men lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklagten auch nicht aus der gemein­schaft­srechtlichen Pauschal­ge­bühr als Min­dest­ge­bühr und den tat­säch­lichen Gesamtkosten als ober­er Gren­ze annehmen. Die Über­nahme der hier maßge­blichen Gebührentatbestände und sätze der Richtlin­ie 85/73/EWG in die GOV­et lässt keine Min­dest­ge­bühr erken­nen. Wie aufge­führt, über­lässt die Richtlin­ie und damit auch die GOV­et den zuständi­gen Behör­den die Entschei­dung, ob sie eine nach Geflügelkat­e­gorien gestaffelte (0,01/0,02/0,04 EUR) oder eine ein­heitliche Unter­suchungs­ge­bühr (0,03 EUR) je geschlachtetem Tier fordern. Dieses Wahlrecht bezüglich des anzuwen­den­den Verteilungs­maßstabs ist durch Recht­snorm auszuüben und kann nicht dem einzel­nen Ver­wal­tungsakt vor­be­hal­ten bleiben. Ist aber bere­its die Über­nahme der euro­parechtlichen Pauschal­ge­bühr in die GOV­et zu unbes­timmt, so kann daraus keine Min­dest­ge­bühr abgeleit­et wer­den. Eben­sowenig lässt sich der Höhe der tat­säch­lichen Kosten auch nur abstrakt eine Höch­st­ge­bühr ent­nehmen. Mit der Höhe der tat­säch­lich ange­fal­l­enen Kosten kann lediglich der Umfang der auf die Gebühren­schuld­ner zu verteilen­den Kosten bes­timmt wer­den. Diese Verteilung bedarf jedoch zusät­zlich noch der nor­ma­tiv­en Fes­tle­gung eines Maßstabs. In dieser Hin­sicht man­gelt es der GOV­et indes an jed­er konkreten Vor­gabe. Zwar liegt es nahe, wie die Richtlin­ie die Verteilung der Gesamtkosten nach der Anzahl der geschlachteten Tiere vorzunehmen und die gemein­schaft­srechtlich vorgegebe­nen Pauschal­be­träge lediglich zu erhöhen. Eine Verpflich­tung zur Über­nahme dieser Verteilungsregelung beste­ht jedoch nicht. Wie bere­its gezeigt, bieten zudem selb­st die in die GOV­et über­nomme­nen gemein­schaft­srechtlichen Pauschal­ge­bühren insoweit zwei Verteilungs­maßstäbe an. Die Regelun­gen der GOV­et lassen es der zuständi­gen Behörde unbenom­men, entwed­er einen dieser Maßstäbe oder aber einen anderen ggf. nach Schlacht­gewicht, Tierk­lasse, einzel­nen Unter­suchung­steilen oder anderen Kri­te­rien weit­er ver­fein­erten Maßstab anzuwen­den. So erhebt der Beklagte ausweis­lich seines ab dem 1.04.2005 gel­tenden Gebühren­verze­ich­niss­es sep­a­rate Schlacht­tierun­ter­suchungs­ge­bühren für Enten, Gänse, Puten, Mas­thäh­nchen, Eltern­tiere und Leg­e­hen­nen. Bei der Wahl des Verteilungs­maßstabs, die erhe­bliche Auswirkun­gen auf die konkrete Abgaben­last des jew­eili­gen Gebühren­schuld­ners haben kann, han­delt es sich nicht um eine schlichte “Konkretisierung” eines unbes­timmten Rechts­be­griffs, son­dern um die Bes­tim­mung eines für die Höhe der zu entrich­t­en­den Gebühr maßge­blichen Para­me­ters. Eine für die tat­säch­liche Gebühren­höhe der­art wesentliche Entschei­dung ist jedoch dem Nor­mge­ber vor­be­hal­ten. Sie kann nicht wie hier – auss­chließlich durch Ver­wal­tungsvorschrift geregelt wer­den, auf die der jew­eilige Gebühren­schuld­ner sich lediglich im Zusam­men­hang mit der tat­säch­lichen Ver­wal­tung­sprax­is und Art. 3 Abs. 1 GG berufen kann. Eine allein über die tat­säch­liche Ver­wal­tung­sprax­is mögliche Bes­tim­mung des Maßstabs der Gebührenbe­mes­sung lässt jede Bes­timmtheit ver­mis­sen. Soweit den Entschei­dun­gen des Nieder­säch­sis­chen Oberver­wal­tungs­gerichts, die sich in erster Lin­ie mit der Vere­in­barkeit der GOV­et mit Euro­parecht befasst haben, etwas anderes zu ent­nehmen ist, hält das Nieder­säch­sis­che OVG an dieser Recht­sprechung nicht fest.
Dieses Ergeb­nis führt nicht dazu, dass das Land Nieder­sach­sen gezwun­gen wäre, eine lan­de­sein­heitliche Gebühr festzule­gen. Das Erforder­nis der Ein­hal­tung des gebühren­rechtlichen Bes­timmtheits­grund­satzes ste­ht ein­er Regelung der Schlach­tun­ter­suchungs­ge­bühren auf der Ebene der Land­kreise eben­so wenig ent­ge­gen wie euro­parechtliche Bes­tim­mungen. Nach der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs ste­ht es jedem Mit­glied­staat frei, die Zuständigkeit­en auf inner­staatlich­er Ebene zu verteilen und die nicht unmit­tel­bar anwend­baren Gemein­schaft­srecht­sak­te mit­tels Maß­nah­men regionalen oder örtlich­er Behör­den durchzuführen, sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ord­nungs­gemäße Durch­führung der betr­e­f­fend­en Gemein­schaft­srecht­sak­te ermöglicht. Die Frage der Kos­ten­deck­ung muss dabei nicht notwendi­ger­weise auf das Gebi­et des Mit­glied­staats bezo­gen sein. Das Gemein­schaft­srecht lässt eine Regelung zu, die Gebühren bis zur Höhe der der zuständi­gen kom­mu­nalen Behörde tat­säch­lich ent­stande­nen Unter­suchungskosten vor­sieht. So ist es denkbar, die zu erheben­den kos­ten­deck­enden Gebühren in der GOV­et als Rah­menge­bühr auszugestal­ten, die von den Ver­wal­tun­gen der einzel­nen Land­kreise bei der Gebührenbe­mes­sung zugrun­dezule­gen ist. Dieser Gebühren­rah­men kann sodann durch Ver­wal­tungsvorschriften aus­ge­füllt wer­den. Dabei ist bei der Bemes­sung des Gebühren­rah­mens allerd­ings zu beacht­en, dass die in den Land­kreisen tat­säch­lich anfal­l­en­den Kosten nicht über, aber auch nicht unter­schrit­ten wer­den dür­fen. Auch ist es möglich, durch Gesetz eine (teil­weise) Weit­erüber­tra­gung der Verord­nungser­mäch­ti­gung auf die Land­kreise zuzu­lassen (Art. 43 Abs. 2 Satz 2 NV). Schließlich kann den Land­kreisen durch Gesetz, wie dies in anderen Bun­deslän­dern der Fall ist, die Befug­nis zum Erlass ein­er entsprechen­den Gebühren­satzung eingeräumt wer­den. Auf diesen im Ermessen des Nor­mge­bers ste­hen­den unter­schiedlichen Wegen kann in rechtsstaatlich nicht zu bean­standen­der Weise der dif­feren­zierten Wirtschaftsstruk­tur der Fleis­chbranche inner­halb Deutsch­lands und auch Nieder­sach­sens hin­re­ichend Rech­nung getra­gen wer­den.
Auch die mit der Schlach­tun­ter­suchungs­ge­bühr erhobene Rück­stand­sun­ter­suchungs­ge­bühr kann man­gels tauglich­er Ermäch­ti­gungs­grund­lage nicht erhoben wer­den. Nach Abschnitt VII.D. Nr. 6 des Gebühren­verze­ich­niss­es der GOV­et sind die Kosten für die stich­proben­weisen Rück­stand­skon­trollen – nur um diese geht es in diesem Zusam­men­hang bei ver­ständi­ger Ausle­gung der Vorschrift – bei den Kosten nach den Nrn. 1 bis 4 mitzu­berech­nen und mit der Schlacht­ti­er- und Fleis­chunter­suchungs­ge­bühr zu erheben. Ein der­ar­tiges Vorge­hen ist grund­sät­zlich möglich, da es sich bei den vom Beige­lade­nen für den Beklagten durchge­führten Rück­stand­skon­trollen um eine – wenn auch in eigen­er Zuständigkeit vorgenommene – Hil­fs- und Unter­stützungstätigkeit im Rah­men der Amt­shand­lung des Beklagten gegenüber der Klägerin han­delt. In einem solchen Fall kön­nen die Aufwen­dun­gen der beteiligten Stellen bei der Bemes­sung des Gebührentar­ifs berück­sichtigt wer­den. Der Beklagte hat die Gebühr für die Rück­stand­skon­trollen in seinem ab dem 1.04.2005 gel­tenden Gebühren­verze­ich­nis mit 0,02 EUR je Pute fest­ge­set­zt, die er zusam­men mit der Schlacht­tierun­ter­suchungs­ge­bühr von 0,07 EUR je Pute erhebt. Eine geson­derte Kalku­la­tion ist insoweit nicht erfol­gt. Vielmehr ist die Kalku­la­tion der Rück­stand­skon­troll­ge­bühr Bestandteil der Kalku­la­tion der Schlacht­tierun­ter­suchungs­ge­bühr. Mithin fehlt es aus den dargelegten Grün­den auch insofern an ein­er hin­re­ichend bes­timmten Rechts­grund­lage.
Allerd­ings kön­nte der Beklagte für die Rück­stand­skon­trolle grund­sät­zlich eine Gebühr nach Abschnitt XIII Nr. 1.1.1 des Gebühren­verze­ich­niss­es der GOV­et, der Anhang B Nr. 1 a) der Richtlin­ie 85/73/EWG umset­zt, in Höhe von 1,35 EUR je Tonne Schlacht­fleisch erheben. Eine Gebühren­er­he­bung auf dieser Grund­lage ist im vor­liegen­den Fall allerd­ings nicht möglich, da insoweit jegliche tat­säch­lichen Angaben fehlen. Die in Abschnitt XIII Nr. 2 des Gebühren­verze­ich­niss­es der GOV­et eben­falls vorge­se­hene Möglichkeit der Erhe­bung ein­er kos­ten­deck­enden Gebühr schei­det – vom Fehlen ein­er eigen­ständi­gen Kalku­la­tion ein­mal abge­se­hen – aus, da in der GOV­et auch an dieser Stelle jegliche Angabe eines Gebühren­rah­mens und eines Maßstabs für eine abwe­ichende Gebühren­er­he­bung fehlen.
Auch die erhöht­en Gebühren für Unter­suchun­gen außer­halb der Nor­malzeit in Höhe von 0,13 EUR je Pute kann der Beklagte nicht abrech­nen. Nach § 1a Abs. 4 GOV­et kön­nen sich für Amt­shand­lun­gen, die auf beson­deren Antrag außer­halb der nor­malen Arbeit­szeit­en vorgenom­men wer­den, die Gebühren um bis zu 100 von Hun­dert erhöhen, soweit nicht in Abschnitt XVI des Gebühren­verze­ich­niss­es beson­dere Regeln getrof­fen wor­den sind. Diese hin­re­ichend bes­timmte Regelung hat der Beklagte in III. Nr. 4 seines ab dem 1.04.2005 gel­tenden Gebühren­verze­ich­niss­es aufge­grif­f­en und für diese Fälle eine Erhöhung der Gebühr um 50% je Unter­suchungs­ge­gen­stand fest­ge­set­zt. Da die zu erhöhende Gebühr indes ihrer­seits auf ein­er unwirk­samen Rechts­grund­lage beruht, kommt eine prozen­tuale Erhöhung dieser Gebühr nicht in Betra­cht.
Die gel­tend gemacht­en Gebühren für Wartezeit­en in Höhe von 17,50 EUR je ange­fan­gener Vier­tel­stunde dürften nach Kapi­tel I Nr. 4 Buchst. a, 2. Spiegel­strich der Richtlin­ie 85/73/EWG nicht neben ein­er kos­ten­deck­enden Gebühr nach Kapi­tel I Nr. 4 Buchst. b dieser Richtlin­ie erhoben wer­den kön­nen. Diese Frage bedarf aber eben­so wenig ein­er abschließen­den Entschei­dung wie die Frage, ob diese Gebühr zutr­e­f­fend kalkuliert wor­den ist. Die mit dieser Begrün­dung geforderten Gebühren in Höhe von ins­ge­samt 682,50 EUR über­steigen den unange­focht­en gebliebe­nen Teil des ange­focht­e­nen Beschei­des unter keinem denkbaren Gesicht­spunkt. Aus dem gle­ichen Grunde kann auch offen­bleiben, ob und in welchem Umfang der Beklagte die ihm vom LAVES für die im Rah­men des Nationalen Rück­stand­skon­trollplans durchge­führten Unter­suchun­gen in Rech­nung gestell­ten Kosten nach § 13 NVwKostG als Aus­la­gen gel­tend machen und der ange­focht­ene Bescheid insoweit als Aus­la­genbescheid aufrechter­hal­ten wer­den kann. Gegen eine solche Vorge­hensweise beste­hen grundle­gende Bedenken, da das Gemein­schaft­srecht insoweit von ein­er abschließen­den gebühren­rechtlichen Regelung aus­ge­ht (vgl. Art. 5 Abs. 4 der Richtlin­ie 85/73/EWG). Diese Frage kann jedoch auf sich beruhen, da der Beklagte in diesem Zusam­men­hang keine konkreten Kosten­po­si­tio­nen in ein­er Höhe belegt hat, die zusam­men mit dem Betrag von 682,50 EUR die Summe von 26.706,64 EUR über­steigen und die zum Zeit­punkt des ange­focht­e­nen Beschei­des bere­its ange­fall­en waren.
Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 14. Dezem­ber 2011 – 13 LC 114/08
Staat & Verwaltung Tierhaltung

References: § 26
 Art. 7
 § 26
 Art. 74
 § 26
 § 26
 Art. 1
 Art. 5
 § 26
 Art. 43
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 Art. 5
 Art. 3
 § 1
 § 13
 Art. 5