Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20264/05
Timestamp: 2013-05-22 08:01:26+00:00

Document:
Rechtsprechung: V ZR 264/05
Rechtsprechung BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05 Volltextver�ffentlichungen (13)
BGB �� 249, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (Culpa in Contrahendo)
Deutsches Notarinstitut BGB �� 249, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (Culpa in Contrahendo)cic gibt nur Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens; Erf�llungsschaden nur, wenn Verletzter nachweisen kann, dass der andere Vertragsteil dann einen f�r den Gesch�digten entsprechend besseren Vertrag abgeschlossen h�tte
BGB � 249 E, � 280 Abs. 1, � 311 Abs. 2, � 241 Abs. 2 (Culpa in Contrahendo)
Rechtsfolgen der Haftung aus culpa in contrahendo (�� 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei der Verletzung von Aufkl�rungspflichten: Kein Kausalit�tsnachweis bei "Minderung" durch c.i.c.; kein Anspruch auf Abschlu�/Anpassung eines Vertrages ohne Kausalit�tsnachweis; falsa demonstratio und "Kalkulationsirrtum"; Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach � 242 BGB wegen erkannten und ausgenutzten (Motiv)Irrtums
Rechtsfolgen der Verletzung von Aufkl�rungspflichten bei Vertragsschluss; Berechnung des Restvertrauensschadens
Immobilien - Aufkl�rungspflicht verletzt: keine Vertragsanpassung m�glich
Ersatz des Erf�llungsinteresses bei Verletzung von Aufkl�rungspflichten bei Vertragsschluss - Beweislast
Ersatz des Erf�llungsinteresses wegen Aufkl�rungspflichtverletzung nur bei Nachweis, dass ein besserer Vertrag zustande gekommen w�re
Verletzung einer Aufkl�rungspflicht: Wie wird der Schaden ermittelt? (IBR 2006, 1530)
Beweislast des Gesch�digten f�r Zustandekommen eines besseren Vertrags im Falle richtiger Aufkl�rung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.05.2006, Az.: V ZR 264/06 (Kein Anspruch auf Vertragsanpassung bei Verletzung von Aufkl�rungspflicht)" von Prof. Dr. Werner Schubert, original erschienen in: JR 2007, 373 - 374.
IBR 2006, 1530
IBR 2006, 1583
Wird zitiert von ... (33) BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07 Immobilien - Aufkl�rungspflichtverletzung des Verk�ufersaa) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei den Vertragsverhandlungen, auch soweit die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, f�r jeden Verhandelnden die Pflicht, die andere Partei �ber solche Umst�nde aufzukl�ren, die den von ihr verfolgten Vertragszweck vereiteln k�nnen und daher f�r ihren Entschluss zum Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern diese eine solche Unterrichtung nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (…Senat, Urt. v. 2. M�rz 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243;… Urt. v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960, 961;… Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; Urt. v. 19. Mai 2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141 m.w.N., insoweit in BGHZ 168, 35 nicht abgedruckt).Eine Aufkl�rungspflicht und Warnpflicht besteht nach Treu und Glauben (� 242 BGB) deshalb nur, wenn eine Partei wegen besonderer Umst�nde des Einzelfalls davon ausgehen muss, dass ihr k�nftiger Vertragspartner nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verh�ltnisse nicht durchschaut (…BGH, Urt. v. 16. Januar 1996, XI ZR 151/95, NJW 1996, 1206, 1207;… Urt. v. 15. April 1997, IX ZR 112/96, NJW 1997, 3230, 3231; Senat, Urt. v. 19. Mai 2006, V ZR 264/05, aaO m.w.N.).a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht es davon aus, dass die durch eine Pflichtverletzung bei den Vertragsverhandlungen gesch�digte Vertragspartei grunds�tzlich nur den Ersatz ihres Vertrauensschadens verlangen kann (std. Rspr. BGHZ 114, 87, 94; 142, 51, 62; Senat, BGHZ 168, 35, 39).Nur wenn der Gesch�digte das darlegt und beweist, kann er verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn er diesen g�nstigeren Vertrag geschlossen h�tte (Senat, BGHZ 168, 35, 40 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 24. Juni 1998, XII ZR 126/96, aaO; vgl. auch BGHZ 108, 200, 207 f.).aa) Die durch eine Aufkl�rungspflichtverletzung gesch�digte Vertragspartei, die bei anf�nglicher Kenntnis der wahren Sachlage den Kaufvertrag nicht abgeschlossen h�tte, muss nicht deswegen die schadensersatzrechtliche R�ckabwicklung des Vertrages insgesamt verlangen; es steht ihr nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vielmehr frei, an dem f�r sie ung�nstigen Vertrag festzuhalten und von dem Sch�diger den Ersatz des ihr verbliebenen Vertrauensschadens zu verlangen (BGHZ 69, 53, 57; 111, 75, 82; Senat, BGHZ 168, 35, 39).Geschieht das, so bestimmt sich der zu ersetzende Schaden nach den Erwartungen des Gesch�digten, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (Senat, BGHZ 168, 35, 39; Stoll JZ 1999, 95).
BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06 Rechtsanw�lte - Pflicht zur Offenlegung von Mandatsbeziehungen zum GegnerEr ist so zu stellen, wie er bei Offenbarung der f�r seinen Vertragsschluss ma�geblichen Umst�nde gestanden h�tte (BGHZ 168, 35, 39).
OLG N�rnberg, 24.11.2006 - 2 U 1723/06 Bauvertrag - Falsche Mengenangaben: Welcher Schaden?W�re danach der Vertrag nicht oder zu anderen Bedingungen zustande gekommen, steht dem Gesch�digten grunds�tzlich kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu (vgl. BGH NZBau 2006, 573, 575 = BauR 2006, 1740 ff.).Er kann somit keine Anpassung des Vertrags an die neue Situation verlangen, sondern darf lediglich den Vertrauensschaden liquidieren (vgl. BGH NZBau 2006, 573, 575).Ohne Vorliegen zus�tzlicher besonderer Umst�nde kommt jedoch nach diesen Grunds�tzen eine Vertragsanpassung nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass die Beklagte den Vertrag auch mit dem ge�nderten Inhalt abgeschlossen h�tte (vgl. BGH NZBau 2006, 573, 576).im Rahmen der Bestimmung eines Vertrauensschadens steht dem Gesch�digten deswegen - wie oben dargestellt - kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu (BGH NZBau 2006, 573, 575).(1) Damit wird nicht - wie bei der Kompensation des Erf�llungsinteresses - der Vertrag an die neue Situation angepasst, sondern es findet lediglich eine die entt�uschte Erwartung ausgleichende Bestimmung des Vertrauensschadens statt (BGH NZBau 2006, 573, 575).(2) F�r den Schadensersatzanspruch kommt es somit nur darauf an, wie der gesch�digte Vertragspartner bei unterstellter Kenntnis der ihm verheimlichten Umst�nde den Preis seiner Vertragsleistung gestaltet h�tte (vgl. etwa BGHZ 114, 87, 94 f.; BGH NZBau 2006, 573, 575).
OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06 Immobilien - Schrottimmobilien: R�ckabwicklung des VertragsDer Bundesgerichtshof hat auch in seiner ersten grundlegenden Entscheidung aus dem Jahre 1988 die erw�hnten Kausalit�tspr�fung ausdr�cklich auf der Grundlage eines Sachverhaltes entwickelt, bei dem die Kunden vorgetragen hatten, sie h�tten bei richtiger Beratung eine andere Finanzierung gew�hlt (…BGH WM 1989, 665 Rdn. 24), w�hrend im vorliegenden Fall mit Sicherheit davon auszugehen und auch vorgetragen ist, dass die Erwerber bei zutreffender Information �ber die Risiken das Objekt sich "aufkl�rungsrichtig" verhalten (BGH MDR 2007, 74) und die Wohnung �berhaupt nicht erworben h�tten.Eine Begrenzung auf den Differenzschaden - Vergleich mit dem Nichtbeitritt zum Mietpool - auch in diesen F�llen w�rde eines der Grundprinzipien des Schadensersatzrechts f�r eine gesellschaftliche Gruppe (die Banken) au�er Kraft setzen, n�mlich die Kausalit�tspr�fung dahin, wie sich die Verm�genslage darstellen w�rde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt w�re und der K�ufer nicht erworben h�tte, eine rechtliche Einordnung, die im Verh�ltnis zum Verk�ufer seit vielen Jahrzehnten eine Selbstverst�ndlichkeit ist (zuletzt BGH MDR 2007, 74).
BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09 Verfahrensrecht - Rechtmittelbeschwer in H�he der auszuweisenden UmsatzsteuerDer Gl�ubiger ist so zu stellen, als h�tte das sch�digende Ereignis nicht stattgefunden (BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, Tz. 21 m.w.N.).Der Kl�ger k�nnte eine Rechnungserteilung als zu ersetzendes negatives Interesse daher nur dann verlangen, wenn festst�nde, dass ohne die behauptete T�uschung �ber die Verkaufsgesch�fte mit den "Scheinfirmen" entsprechende Gesch�fte mit den Beklagten zustande gekommen w�ren, aus denen sich dann eine Nebenpflicht zur Rechnungserteilung ableiten lie�e (vgl. BGHZ 108, 200, 207 f.;… Senatsurteil vom 2. M�rz 1988, aaO;… BGH, Urteile vom 25. November 1997, aaO; vom 24. Juni 1998 - XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, unter 2; vom 19. Mai 2006, aaO, Tz. 23).
BGH, 10.10.2008 - V ZR 175/07 Immobilien - Aufkl�rungspflichten bei Mietgarantiea) Im Rahmen von Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, besteht f�r jeden Vertragspartner die Pflicht, den jeweils anderen �ber solche Umst�nde aufzukl�ren, die den Vertragszweck vereiteln k�nnen und f�r den Entschluss zum Abschluss des Vertrags von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (…st. Rspr., vgl. Senat, Urt. v. 2. M�rz 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243;… Urt. v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960, 961;… Urt. v. 26. Januar 1996, V ZR 42/94, NJW-RR 1996, 690; Urt. v. 19. Mai 2006, V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, 3141, insoweit in BGHZ 168, 35 ff. nicht wiedergegeben).
BGH, 08.04.2011 - V ZR 185/10 Immobilienkauf - Mangel bei ungesicherter Wasserver- und AbwasserentsorgungDa es dabei nur um die Bemessung des verbliebenen Vertrauensschadens und nicht um die Anpassung des Vertrages geht, brauchen die Kl�ger nicht nachzuweisen, dass sich der Beklagte auf einen Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis eingelassen h�tte (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35, 39 f. mwN).
OLG Schleswig, 29.06.2010 - 3 U 92/09 Bauvertrag - Fertigstellungsverzug: Ersatz von DrittunternehmerkostenDas l�sst sich der von ihnen zitierten Entscheidung BGH NJW 2006, 3139 jedoch nicht entnehmen, ebenso wenig wie der ihr vorangegangenen einschl�gigen Entscheidung BGH NJW 2001, 2875.Der Schaden sei der Betrag, um den der Gesch�digte den Kaufgegenstand zu teuer erworben habe (BGH NJW 2006, 3139, 3143 bei Tz. 22).
LAG D�sseldorf, 11.12.2006 - 14 (15) Sa 138/06 Aktienoptionsplan, Wertsteigerungsrechte ("SARs"), Aufhebungsvertrag mit …Es geht dann nicht darum, den Vertrag an die neue Situation anzupassen, sondern nur darum, den so reduzierten Vertrauensschaden zu berechnen (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2006, NJW 2006, 3139, 3141 m.w.N.).Das aber hat der Gesch�digte darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2006, a.a.O.).
BGH, 11.06.2010 - V ZR 144/09 Immobilien - Zur�ckbehaltungsrecht bei Einr�umung eines Wohnrechts?Nach einer Verletzung von Aufkl�rungspflichten kann der Gesch�digte grunds�tzlich Ersatz des Vertrauensschaden verlangen (Senat, BGHZ 168, 35, 39 m.w.N.).Geschieht dies, reduziert sich der zu ersetzende Vertrauensschaden auf dessen berechtigte Erwartungen, die durch den zustande gekommenen Vertrag nicht befriedigt werden (Senat, BGHZ 168, 35, 39).
BGH, 07.11.2008 - V ZR 138/07 Immobilien - Haus von 1933: Haftung des Verk�ufers bei Feuchtigkeit des Kellers
OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08 Mietrecht - Zul�ssige Abw�lzung von Instanhaltungspflichten auf den Mieter
OLG M�nchen, 26.07.2006 - 7 U 2128/06 Kaufpreisermittlung eines Unternehmens ma�geblich auf der Grundlage des Ertrags …
OLG M�nchen, 23.12.2009 - 7 U 3582/09 Handelsvertretervertrag: Auslegung einer Provisionsgarantie
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - L 16 KR 107/06 Krankenversicherung - Als �Ruhegeld� bezeichnete Abfindung nicht …
OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 22/08 Grundst�cksver�u�erung in den neuen Bundesl�ndern: Grunds�tze der …
OLG D�sseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 3/09 Rechtstellung eines Vertragsh�ndlers bei Unwirksamkeit des vertraglich …
OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 53/10 Bautr�ger - F�r Senioren gebaut hei�t nicht seniorengerecht!
OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 52/10 Bautr�ger - F�r Senioren gebaut hei�t nicht seniorengerecht!
BGH, 16.12.2011 - V ZR 235/10 Verfahrensrecht - Kostenentscheidung
OLG D�sseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 5/09 Rechtstellung eines Vertragsh�ndlers bei Unwirksamkeit des vertraglich …
OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 3 U 46/09 Vollstreckungsf�higkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Daten
LG Hagen, 29.04.2009 - 2 O 228/08 FG Baden-W�rttemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08 LG Duisburg, 12.08.2011 - 10 O 285/11 Vergabe - Doch kein Prim�rrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte?
OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09 Pflicht des Verk�ufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH