Source: https://pt.scribd.com/document/61993811/10-08-04-Apple-Motion-for-EU-Wide-Prel-Inj-Galaxy-Tab-10-1
Timestamp: 2019-04-23 10:34:12+00:00

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Apple's motion for an EU-wide preliminary injunction against the Samsung Galaxy Tab 10.1 as filed with the Landgericht (district court) Düsseldorf, dated August 4, 2011. For more information, visit the FOSS Patents blog at http://fosspatents.blogspot.com
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DAC9497195 Mk 130239-0040
Antrag wurde bereits vorab per Fax eingereicht
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In Sachen Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA, gesetzlich vertreten durch den Chief Executive Officer Steven Jobs, ebenda, - Antragstellerin Prozessbevollmchtigte: Alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwlte der Soziett Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Im Zollhafen 24, 50678 Kln,
Freshfields Bruckhaus Deringer LLP ist eine Limited Liability Partnership mit Sitz in 65 Fleet Street, London EC4Y 1HS, registriert in England und Wales unter der Registernummer OC334789. Freshfields Bruckhaus Deringer LLP unterliegt den Bestimmungen der Solicitors Regulation Authority. Weitere regulatorische Informationen finden Sie im Internet unter www.freshfields.com/support/legalnotice. Abu Dhabi Amsterdam Bahrain Barcelona Beijing Berlin Brssel Dubai Dsseldorf Frankfurt am Main Hamburg Hanoi Ho Chi Minh City Hongkong Kln London Madrid Mailand Moskau Mnchen New York Paris Rom Shanghai Tokyo Washington Wien
gegen 1. SAMSUNG Electronics GmbH, Am Kronberger Hang 6, 65824 Schwalbach, vertreten durch ihren Geschftsfhrer, Lee Sun Woo, ebenda, - Antragsgegnerin zu 1) 2. SAMSUNG Electronics Co., Ltd, Maetan-dong, Yeongtong-gu, Suwon-city, Gyeonggi-do, Sd Korea, gesetzlich vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Lee Kun-hee, ebenda, - Antragsgegnerin zu 2) -
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung und unlauteren Wettbewerbs
Streitwert (vorlufig geschtzt): 2.000.000,00 __________________________________________________________________________ zeigen wir an, dass wir die Interessen der Antragstellerin vertreten. Namens und in Vollmacht der Antragstellerin b e a n t r a g e n wir, im Wege der einstweiligen Verfgung wegen Dringlichkeit ohne mndliche Verhandlung wie folgt zu erkennen: I. Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, es bei Meidung eines fr jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu insgesamt
DAC9332379
zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Antragsgegnerinnen zu vollziehen ist, zu unterlassen, im geschftlichen Verkehr in der Europischen Union jedoch hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) ausgenommen der Niederlande Computerprodukte gem nachstehender Abbildungen
und / oder 2)
zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschlielich zu bewerben), in den Verkehr zu bringen, einzufhren, auszufhren und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.
II. Die Antragsgegnerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
BEGRNDUNG Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass die Antragsgegnerinnen das berhmte iPad durch das Produkt Galaxy Tab 10.1 kopieren und damit Schutzrechte der Antragstellerin verletzen. Dadurch nutzen die Antragsgegnerinnen den guten Ruf des iPad, bei dem es sich um ein sehr bekanntes Produkt mit Kultstatus handelt, aus. Das iPad steht stellvertretend fr die in der Industrie fhrenden Designs der Antragstellerin. Anstatt selbst einen eigenen Stil zu entwickeln, haben die Antragsgegnerinnen den innovativen Stil des iPad fr ihren neuen Tablet Computer kopiert.
A. I. Hintergrund
Dieser Antrag betrifft das Design des iPad, das im Wesentlichen auf dem Design des iPhone aufbaut. Die Antragstellerin revolutionierte im Jahr 2007 die Telekommunikationsbranche, indem sie das iPhone einfhrte ein Produkt, das die Sichtweise der Menschen auf Mobiltelefone entscheidend vernderte. Das iPhone unterschied sich grundlegend von bislang bekannten Mobiltelefonen. In einem kleinen, leichten und handlichen Gert bot es intelligente Mobiltelefonfunktionen, einen berhrungsempfindlichen Bildschirm (Touchscreen), mit dessen Hilfe der Benutzer das Telefon mit den Fingern bedienen konnte, Speicherung und Abspielen von Musik, eine mobile Rechnerplattform fr eigens angepasste Programme sowie einen Internetzugang. Diese Funktionen wurden in einem minimalistisch-elegant gestalteten Produkt mit einer charakteristischen Benutzeroberflche, den farbigen Icons und dem aufflligen Bildschirm, die das unverwechselbare uere des iPhone ausmachen, vereint. In der Folge des ersten iPhone aus dem Jahr 2007 wurden weitere Versionen auf den Markt gebracht, die dieselben markante Gestaltungselemente enthalten, wobei die neueste Version das iPhone 4 ist. Glaubhaftmachung: Augenscheinnahme des iPhone 4, vorgelegt als Anlage ASt 1
Die Antragstellerin fhrte im Jahr 2010 ein weiteres revolutionres Produkt in den Markt ein, das iPad. Das iPad ist ein elegant gestalteter Tablet Computer mit einem farbigen, berhrungsempfindlichen Bildschirm (Touchscreen), einer Benutzeroberflche, die an jene des iPhone erinnert, sowie verlsslichen Funktionen, die mobile Computernutzung, Datenspeicherung und Abspielfunktionen umfassen. Wegen seiner innovativen Technologie und des markanten Designs hatte das iPad sofort Erfolg. Im Mrz 2011 fhrte die Antragstellerin in Deutschland eine neue Generation des iPad ein - das iPad 2. Glaubhaftmachung: Augenscheinnahme des iPad 2, vorgelegt als Anlage ASt 2
Die Innovationen der Antragstellerin und die darin liegende Kreativitt resultierten in geistige Eigentumsrechte fr iPhone und iPad der Antragstellerin, einschlielich Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken und einem Ausstattungsschutz. Die Wettbewerber der Antragstellerin eifern den erfolgreichen Produkten der Antragstellerin nach und versuchen, zur
Antragstellerin aufzuschlieen. Die Antragsgegnerinnen gehen allerdings noch einen Schritt weiter, indem sie Produkte herstellen, die ganz offensichtlich die Erscheinung der Produkte der Antragstellerin imitieren, um auf diese Weise vom Erfolg der Antragstellerin zu partizipieren. So haben z. B. die Antragsgegnerinnen die Galaxy-Produktlinie von Mobiltelefonen und Tablet Computern auf den Markt gebracht, um mit dem iPhone und dem iPad zu konkurrieren. Anstatt allerdings eine unabhngige Produktentwicklung fr die Galaxy-Produktlinie von Mobiltelefonen und Tablet Computern zu verfolgen, haben die Antragsgegnerinnen sich dazu entschlossen, die innovative Technologie, die markante Benutzeroberflche und das elegante und markante Produktdesign sklavisch nachzuahmen und damit die wertvollen gewerblichen Schutzrechte der Antragstellerin zu verletzen. Dies zeigt in Bezug auf die GalaxyMobiltelefone ohne Weiteres ein Vergleich zwischen den Produkten der Antragsgegnerinnen und den bekannten iPhone-Modellen der Antragstellerin. Glaubhaftmachung: Vergleich zwischen iPhone 3GS, iPhone 4 und der GalaxyTelefonproduktreihe, vorgelegt als Anlage ASt 3
Das Kopieren der Produkte der Antragstellerin durch die Antragsgegnerinnen begann im Juni 2010 mit der Einfhrung der Galaxy-Produktlinie. Unmittelbar nachdem sie sich mit der Verletzung ihrer Patente, Geschmacksmuster und Ausstattungsrechte konfrontiert sah, hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 2) entsprechend informiert und auf ein Treffen gedrngt, welches dann am 4. August 2010 stattfand. Whrend dieses Treffens teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin zu 2) ihre Bedenken mit. Gleichwohl entschloss sich die Antragsgegnerin zu 2) dazu, die Verletzung in groem Stile weltweit fortzusetzen, was die Antragstellerin dazu zwang, in verschiedenen Jurisdiktionen Klage in Bezug auf die Galaxy-Produkte (Mobiltelefone und Tablet-Computer) einzureichen, einschlielich USA, Japan, Sdkorea, Australien, Deutschland und den Niederlanden. In Australien hat das dortige Gericht am 1. August 2011 eine einstweilige Verfgung zugunsten der Antragstellerin erlassen, die es der Antragsgegnerin zu 2) unter anderem untersagt, das Galaxy 10.1, in der Form wie es derzeit auerhalb Australiens verkauft wird, in Australien zu bewerben und zu verkaufen. Darber hinaus wurde die Antragsgegnerin zu 2) dazu verpflichtet, den dortigen Prozessbevollmchtigten der Antragstellerin drei Exemplare der Version des Galaxy 10.1. zur Verfgung zu stellen, die fr die Markteinfhrung in Australien vorgesehen ist. Dies beruht darauf,
dass die Antragsgegnerin zu 2) keine Auskunft dazu geben wollte, wie das fr Australien vorgesehene Produkt sich von der Version unterscheiden wird, die derzeit in den USA verkauft wird - die im brigen in allen wesentlichen Aspekten mit der krzlich in Korea auf den Markt gebrachten Version identisch ist. Glaubhaftmachung: 1. E-Mail-Korrespondenz einschlielich Power-PointPrsentation in Vorbereitung des Meeting am 4. August 2010, vorgelegt als Anlage ASt 4 Kurzprotokoll des Australischen Gerichts (Nr. NSD 1243 aus 2011), vorgelegt als Anlage ASt 5
Dieses Kopieren kann von der Antragstellerin nicht hingenommen werden, insbesondere nicht im Hinblick auf die Tatsache, dass die Samsung-Gruppe einer der grten Lieferanten der Antragstellerin ist unter anderem fr Teile, die im iPad der Antragstellerin verbaut werden. Mit diesem Antrag will die Antragstellerin ihre Design- und Ausstattungsrechte gegen die neueste Kopie der Antragsgegnerinnen geltend machen - den Tablet Computer Galaxy Tab 10.1, der jetzt in den deutschen Markt eingefhrt wird. Die Antragstellerin hat, u.a. auch ein Verfahren in den Niederlanden gegen Gesellschaften der Samsung-Gruppe eingeleitet, einschlielich der Antragsgegnerin zu 2). In dem dortigen Verfahren macht die Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 2) Ansprche in Bezug auf die unmittelbar bevorstehende Einfhrung des Galaxy Tab 10.1 auf dem hollndischen Markt geltend. Dieser Anspruch beruht auf dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das auch hier geltend gemacht wird (000181607-0001), allerdings beschrnkt auf die Niederlande. Das deutsche Konzept unlauteren Wettebewerbs existiert in den Niederlanden nicht, weshalb die Antragstellerin ergnzend Ansprche aus Urheberrecht geltend macht anstelle von Ansprchen wegen unlauteren Wettbewerbs. Daher macht die Antragstellerin nunmehr mit diesem Antrag das vorbezeichnete Gemeinschaftsgeschmacksmuster fr das Gebiet der Europischen Union geltend, allerdings in Bezug auf die Antragsgegnerin zu 2) mit Ausnahme der Niederlande.
Die Antragstellerin ist eine 1976 in den USA gegrndete Gesellschaft, die u.a. mit der Markteinfhrung des Macintosh Computers im Jahr 1984 sehr erfolgreich war. Danach wurde die Antragstellerin nicht nur bekannt als ein fhrender Anbieter im Bereich von Computern, sondern auch im Bereich der mobilen PCs und Tablet Computer. Heute gestaltet, produziert und verkauft die Antragstellerin u. a. die Produktfamilien des iPad, des iPhone und des iPod. Glaubhaftmachung: Auszge des jhrlichen Geschftsberichts der Antragstellerin vom 25.09.2010, vorgelegt als Anlage ASt 6
Die Antragsgegnerinnen
Die Antragsgegnerin zu 2) ist eine koreanische Elektronikfirma und Teil der Samsung-Gruppe. Die Antragsgegnerin zu 2) produziert eine groe Bandbreite von Produkten im Bereich der Unterhaltungselektronik, von (Plasma-)Fernsehern bis zu Druckern, Camcordern, Mikrowellen und DVD-Spielern, sowie Mobiltelefonen. Die Antragsgegnerin zu 1) ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der Samsung-Gruppe. Glaubhaftmachung: 1. Auszge der Website der Antragsgegnerinnen www.samsung.de, vorgelegt als Anlage ASt 7 Auszug aus dem Handelsregister fr die Antragsgegnerin zu 1), vorgelegt als Anlage ASt 8 Prozess- und Abtretungserklrung zwischen Antragsgegnerinnnen mit Hinweis auf Vertriebsbeziehung, vorgelegt als Anlage ASt 9 den die
Das iPad ist umfangreich in Deutschland und Europa beworben worden, und zwar in fast jedem Werbemedium, einschlielich ffentlichem und privatem Fernsehen, dem Internet, Plakaten, Magazinen und Zeitungen. Die berwltigende Mehrheit dieser Werbung zeigt in besonders hervorgehobener Weise Fotos des markanten Designs der Vorder- und Rckseite dieser Produkte, mit minimalem Textanteil. Glaubhaftmachung: Auszge aus der Werbung fr das iPad, vorgelegt als Anlage ASt 10
Es gibt sehr wenige Produkte im Markt fr Konsumgter, die beim Verbraucher so bekannt sind, dass tatschlich kein weiterer Nachweis erforderlich ist, um zu belegen, dass eine wettbewerbliche Eigenart gegeben ist. Das iPad ist eines dieser wenigen Produkte. Allein im Jahr 2010, als das iPad auf den Markt kam, beliefen sich die allgemeinen, weltweiten Werbeaufwendungen der Antragstellerin auf 691 Millionen US-Dollar. Glaubhaftmachung: Auszug aus dem Jahresbericht der Antragstellerin vom 25. September 2010 (S. 54), bereits vorgelegt als Anlage ASt 6
Sollte das Gericht gleichwohl zustzliche Informationen hierzu bentigen, so bitten wir das Gericht hflich um Mitteilung. Die Antragstellerin hat ihre innovativen Designs durch gewerbliche Schutzrechte schtzen lassen. Gleichwohl haben die Antragsgegnerinnen, wie sogleich im Detail ausgefhrt wird, ihren Galaxy Tab 10.1 Tablet Computer so gestaltet, dass er dem iPad der Antragstellerin zum Verwechseln hnlich sieht und, anstatt einen eigenen Stil zu entwickeln, das innovative Design des iPad fr ihren neuen Tablet Computer kopiert. Im Einzelnen: 1. Das iPad
Das iPad ist ein Tablet Computer mit einem farbigen, berhrungsempfindlichen Bildschirm, der es dem Systembenutzer erlaubt, die Icons und Daten mit den Fingern in einer Weise zu bedienen, wie
sie vom Bildschirm des iPhone bekannt ist. Die Funktionalitt des Produkts umfasst mobile Datenverarbeitung, Datenspeicherung und Datenwiedergabe. Eingefhrt im Jahr 2010 hat das iPad den Markt fr Tablet Computer revolutioniert. Kritiker und Analysten bezeichneten das iPad sofort als einen Quantensprung (Game Changer), sahen in ihm einen Gewinner und eine neue Produktkategorie. Dementsprechend hat die Antragstellerin den Red Dot Design Award fr herausragendes Design im Jahr 2010 erhalten, und der fr Design verantwortliche Vice President der Antragstellerin wurde als worlds smartest designer im Jahr 2010 ausgezeichnet. Das Time Magazine zhlte das iPad zu den 50 besten Innovationen im Jahr 2010. In den ersten 80 Tagen verkaufte die Antragstellerin 3 Millionen iPad auf dem Markt. Glaubhaftmachung: 1. Red Dot Award-Artikel, abrufbar unter www.reddot.org, vorgelegt als Anlage ASt 11 Bericht aus dem Magazin Fortune, abrufbar unter der Website www.money.cnn.com vom 09.07.2010, vorgelegt als Anlage ASt 12 Brsenzeitung vom 21.07.2010, vorgelegt als Anlage ASt 13 Verschiedene Presseartikel aus USA Today, The Wall Street Journal, The New York Times and Time Magazine, vorgelegt als Anlagen ASt 14 Auszge aus dem Quartalsbericht der Antragstellerin (Seite 28 ff.), vorgelegt als Anlage ASt 15
Die Antragstellerin hat ihre Position an der Spitze des Tablet Computer-Marktes dadurch behauptet, dass sie ein iPad der 2. Generation entwickelt hat, den iPad 2, der auf dem deutschen Markt im Mrz 2011 eingefhrt wurde. Dieses Modell ist ungefhr 1/3 dnner und bedeutend leichter als das erste iPad.
Nach der Markteinfhrung des iPad 2 verkaufte die Antragstellerin zwischen April und Juni 2011die beeindruckende Zahl von ber 9,25 Mio. iPad 2 Gerten weltweit und damit 1,5 Mio. mehr Gerte als ursprnglich vorhergesagt. Der Marktanteil des iPad lag im dritten Quartal des Jahres 2010 bei 93%, was zeigt, dass das iPad den Markt neu definiert hat. Selbst als der Markt wuchs, blieb das iPad mit einem Marktanteil von 73% im vierten Quartal des Jahres 2010 der klare Marktfhrer. Die Nachfrage nach dem iPad in Europa, dem grten Markt der Antragstellerin nach Amerika, ist ungebrochen hoch. Glaubhaftmachung: 1. Augenscheinnahme des iPad 2, bereits vorgelegt als Anlage ASt 2 Auszug von der Website der Antragstellerin, vorgelegt als Anlage ASt 16 Auszge aus dem Quartalsbericht der Antragstellerin (S. 28), bereits vorgelegt als Anlage ASt 15 IDC Presseerklrung, vorgelegt als Anlage ASt 17 Brsenzeitung vom 21. Juli 2011, bereits vorgelegt als Anlage ASt 13 Augenscheinnahme des iPhone 4, bereits vorgelegt als Anlage ASt 1
Das Design des iPad, in seiner ursprnglichen und in seiner aktuellen Version, unterschied sich von dem Design der vorangegangenen mobilen Computergerte. Kein anderes Computerprodukt, das dem iPad zeitlich vorausging, sah wie das iPad aus. Tatschlich baut das iPad-Design auf Designelementen auf, die aus anderen Produkten der Antragstellerin stammen - insbesondere dem iPhone -, um dadurch die Elemente des einzigartigen und innovativen Apple-Designs auf eine neue Klasse von Tablet Computer-Produkten zu bertragen. Vor der Einfhrung des iPad durch die Antragstellerin war der Markt fr Tablet-Computer relativ klein, und die Produkte auf dem Markt waren teuer, schwer und ziemlich unhandlich,
was sich ohne weiteres anhand von Fotos der seinerzeit existierenden Produkte nachvollziehen lsst. Glaubhaftmachung: Beispielsammlung von vorbekannten Mustern, vorgelegt als Anlage ASt 18
Die Form des iPad lutete eine neue ra der Tablet-Computer ein. Das Design ist so markant, dass, wenn jemand in der ffentlichkeit ein iPad hat oder benutzt, es sofort als solches erkannt wird, nmlich als eines der Produkte der Antragstellerin. Seine Designelemente werden als klarer Hinweis auf den Ursprung des Produkts verstanden, nmlich als von der Antragstellerin stammend, weil sie auf Merkmalen aufbauen, die bereits vom extrem erfolgreichen iPhone her bekannt sind, so dass Verbraucher sie sofort im iPad wiedererkennen. Darber hinaus war, wie dargelegt, das iPad selbst extrem beliebt seit seiner Markteinfhrung. Schlielich ist das Design des iPad auch geeignet, auf die Herkunft des Produkts hinzuweisen. Das iPad hat das Produktsegment der Tablet Computer revolutioniert und sticht deutlich heraus. Daher wird ein Produkt, das im Wesentlichen dieselben Designmerkmale hat wie das iPad, sehr leicht mit dem iPad verwechselt, jedenfalls wird der Verbraucher zumindest zu der Annahme verleitet, dass das kopierte Produkt dieselbe Qualitt hat wie das iPad. Die Produkte von Wettbewerbern weisen im Allgemeinen unterschiedliche Designs auf, wie sich am Marktumfeld zeigen lsst. Fr die gerichtliche Prfung des Marktumfelds fgen wir Produkte bei, die typischerweise in Elektronikmrkten hier in Deutschland verfgbar sind, wobei die meisten dieser Produkte erst innerhalb der letzten Monate im Markt eingefhrt wurden. Glaubhaftmachung: 1. Augenscheinnahme von Produkten vorgelegt als Anlage ASt 19 (Marktumfeld),
bersicht ber die Einfhrungsdaten von Produkten, vorgelegt als Anlage ASt 20
Wie oben und mit Anlage ASt 18 bereits dargelegt, sahen Tablet-Computer vor der Einfhrung des iPad vollstndig anders aus.
Dabei ist festzuhalten, dass die Antragstellerin Manahmen ergriffen hat und auch zuknftig ergreifen wird, um die Exklusivitt des Produkts und ihre gewerblichen Schutzrechte zu wahren, soweit es um Produkte geht, die die Rechte der Antragstellerin verletzen. So hat die Antragstellerin z. B. bereits ein Verfahren gegen Motorola eingeleitet in Bezug auf das Design des Xoom-Produkts (wie in Anlage ASt 19 gezeigt), und zwar beim Landgericht Dsseldorf. Des Weiteren hat die Antragstellerin eine einstweilige Verfgung beim Landgericht Dsseldorf gegen die Jay-tech GmbH erwirkt, welche ebenfalls das iPad kopiert hatte (Aktenzeichen 14c O 64/11). Die einstweilige Verfgung wurde nach mndlicher Verhandlung in vollem Umfang aufrechterhalten. Glaubhaftmachung: Entscheidung des Landgerichts Dsseldorf, vorgelegt als Anlage ASt 21
Die gewerblichen Schutzrechte der Antragstellerin
Die Antragstellerin hat ihr innovativen Design durch eine ganze Reihe von gewerblichen Schutzrechten abgesichert. Unter diesen Rechten befindet sich das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000181607-0001.
000181607-0001
Auszug aus RCD-Online, vorgelegt als Anlage ASt 22
Die Ausstattung des iPad 2
Darber hinaus hatte bereits das ursprngliche iPad eine markante Ausstattung. Das Design des iPad unterschied sich fundamental von den vorhergehenden Computerprodukten. Es basierte auf Designelementen, die auch in anderen Produkten der Antragstellerin prsent sind insbesondere dem iPhone und dem iPod touch, wodurch die Elemente des einzigartigen und innovativen Apple-Designs und der Ausstattung der Produkte auf ein neues Produkte bertragen wurden. Das neuere iPad 2 umfasst die bereits von den vorgenannten Produkten bekannten, kennzeichnungsstarken Elemente, wozu u. a. folgende gehren: (i) (ii) (iii) (iv) ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmig abgerundeten Ecken; eine flache, klare Oberflche, welche die Vorderseite des Produkts bedeckt; eine sichtbare Metalleinfassung um die flache, klare Oberflche; ein Display, das unter der klaren Oberflche zentriert ist;
unter der klaren Oberflche deutliche, neutral gehaltene Begrenzungen auf allen Seiten des Displays und wenn das Produkt eingeschaltet ist, farbige Icons innerhalb des Displays.
Diese Elemente sind im iPad 2 vereint, welches darber hinaus ein ungewhnlich schlankes Profil aufweist:
Nach allem Anschein haben die Antragsgegnerinnen alle Vorbereitungen fr eine Markteinfhrung des Tablet Computer Galaxy Tab 10.1 in Deutschland getroffen. Die erste Besprechung dieses Produkts wurde von der Zeitschrift CHIP durchgefhrt und am 18 Juli verffentlicht. Glaubhaftmachung: Bericht aus der Zeitschrift CHIP vom 18.07.2011 in Bezug auf das Produkt mit der weien/metallischen Rckseite (einschlielich von Auszgen von Fotos von der CHIP-Website), vorgelegt als Anlage ASt 23
Die Antragstellerin vermutet daher, dass die Produkte importiert und der Presse zur Prfung zur Verfgung gestellt wurden, so wie es im CHIP-Bericht und in den anderen Testberichten zum Tab 10.1 ausdrcklich erwhnt wird. Daraus kann geschlossen werden, dass den Redaktionen die Produkte zur Verfgung gestellt wurden, wie sie in Anlage ASt 23 wiedergegeben sind. Glaubhaftmachung: 1. Artikel aus der PC Welt vom 22.07.2011 unter Hinweis auf die Handhabung eines Vorserienprodukts Galaxy Tab 10.1, vorgelegt als Anlage ASt 24 Artikel von TecChannel vom 27.07.2011, Vergleich der Produkte iPad 2 und Galaxy Tab 10.1, wie im CHIPArtikel gezeigt, vorgelegt als Anlage ASt 25 Artikel von AreaMobile vom 24.07.2011, vorgelegt als Anlage ASt 26
In einem der Berichte heit es, dass die Antragsgegnerinnen krzlich die ersten PreProduction-Samples des neuen Galaxy Tab 10.1 zum Test zur Verfgung gestellt haben. PreProduction bedeutet, dass die Produktion anluft [].
Artikel aus ZDNet vom 29.07.2011, vorgelegt als Anlage ASt 27
Die Information, die der Unterzeichner aus einem der O2-Geschfte, wo das Produkt verkauft werden wird, erhielt, ist, dass die Produkte ab dem 11. August verfgbar sein werden. Vor diesem Hintergrund verfgt die Antragstellerin noch ber keine aktuellen Exemplare dieses Produkts und sttzt sich daher sowohl auf die Darstellung des Produkts in dem CHIP-Bericht und den anderen, oben erwhnten Verffentlichungen, als auch auf das Design der Produkte des Galaxy Tab 10.1, wie es auerhalb von Europa erworben wurde. Whrend es mglich ist, dass die Antragsgegnerinnen in Europa ein leicht gendertes Design auf den Markt bringen, ist davon auszugehen, dass das Produkt, das Gegenstand der o.g. Tests in CHIP/TecChannel war, im Wesentlichen mit den US- sowie den koreanischen Produkten identisch ist und die Rechte der Antragstellerin verletzt. Glaubhaftmachung: 1. Augenscheinnahme des Galaxy Tab 10.1 mit schwarzer Rckseite (wie in Antrag I.1 wiedergegeben), erworben auerhalb von Europa, vorgelegt als Anlage ASt 28 Augenscheinnahme des Galaxy Tab 10.1 mit weier Rckseite (wie in Antrag I.2 wiedergegeben), erworben auerhalb von Europa, vorgelegt als Anlage ASt 29 Speichermedium mit einer Kopie eines Videos eines deutschen Nachrichtensenders (NTV), in dem das Tab 10.1 besprochen wird, vorgelegt als Anlage ASt 30 Fotos des Produkts, wie in Korea auf den Markt gebracht, vorgelegt als Anlage ASt 31
Aus den oben erwhnten Anlagen lsst sich entnehmen, dass die Antragsgegnerinnen im wesentlichen in alle Mrkte dasselbe Gert liefern (bisher in die USA und Korea), wobei die Produkte allerdings unerhebliche gestalterische Abwandlungen aufweisen knnen.
Da die Antragsgegnerinnen der Presse in Deutschland bereits Produkte zur Besprechung zur Verfgung gestellt haben und einerseits das Produkt zum Schaden der Antragstellerin in Europa nunmehr bewerben und vermarkten, andererseits aber die Belieferung des Handels mit den Gerten immer wieder verschieben, hat sich die Antragstellerin dazu entschlossen, eine einstweiligen Verfgung zu beantragen. Der Antrag beruht also auf der Ankndigung des Produkts, da die Antragstellerin derzeit nicht in der Lage ist, dem Gericht das deutsche Produkt vorzulegen, aber u. a. die Bewerbung, aber auch den Vertrieb der Produkte verhindern will. Sollte das Gericht fr die Beschlussfassung jene Produkte bentigen, die in den Lden auf dem deutschen Markt verfgbar sein werden, so bitten wir das Gericht hflich um einen entsprechenden Hinweis ( 139 ZPO). Da noch keine Produktmuster verfgbar sind, sind in den Antrgen zu I.1 und I.2. Bilder des Galaxy Tab 10.1 wiedergegeben wie es von TecChannel getestet wurde; das Bild der weien/metallischen Rckseite, wie sie im Antrag zu I.2. gezeigt wird, stammt ebenfalls aus dem TecChannel-Bericht, whrend das Bild der schwarzen Rckseite im Antrag zu I.1 von einem Galaxy Tab 10.1 aufgenommen wurde, das auerhalb von Europa erworben wurde. Der Grund dafr ist, dass, obwohl es sich aus den Testberichten ergibt, dass das Galaxy Tab 10.1 wie in den USA in zwei Varianten auf den Markt kommen wird, die sich hinsichtlich der Farbe der Rckseite unterscheiden, es kein Foto der schwarzen Rckseite des Produkts in einem der Testberichte gab. Dieses Foto wurde der daher vom Produkt selbst gemacht und zum Antrag hinzugefgt, um genau zu beschreiben, wie die Produktvariante mit der schwarzen Rckseite aussehen wird. Zum Zwecke des Vergleichs des Designs mit dem Produkt und dem Vergleich zwischen den beiden Produkten wird nachfolgend das Galaxy Tab 10.1, so wie es auerhalb Europas erhltlich ist, und als Anlage ASt 28 / Anlage ASt 29 vorgelegt wurde, verwendet, weil es nach aller Voraussicht mit dem in Krze in Deutschland zu erwartenden Produkt identisch ist, bis auf die unwesentliche nderung des Herstellernamens auf der Vorderseite.
Dieses Produkt (i) erweckt den gleichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin 000181607-0001 und (ii) kopiert die markanten Elemente der Ausstattung des iPad 2.
Augenscheinnahme des Galaxy Tab 10.1, erworben auerhalb Europas, bereits vorgelegt als Anlage ASt 28 / Anlage ASt 29
Gemeinschaftsgeschmackmuster 000181607-0001 vs. Galaxy Tab 10.1
Das Produkt Galaxy Tab 10.1 der Antragsgegnerinnen erweckt denselben Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmackmuster 000181607-0001, welches fr die Antragstellerin registriert ist, was sich aus nachfolgendem Vergleich ergibt:
Das vorgenannte Geschmacksmuster ist durch folgende Elemente charakterisiert: (i) (ii) eine insgesamt rechteckige Form mit vier gleichmig abgerundeten Ecken; eine flache, klare Oberflche, welche die Vorderseite des Gerts abdeckt, ohne jede Musterung;
ein Display, das unter der klaren Oberflche zentriert ist; unter der klaren Oberflche befinden sich deutliche, neutral gehaltene Begrenzungen auf allen Seiten des Displays mit den gleichen Proportionen oben wie unten; die Ansicht einer dnnen Einfassung, welches die Oberflchenvorderseite umgibt; eine Rckseite, welche an den Ecken abgerundet ist, wodurch eine schmales Einfassung um die Vorderseite geformt wird, und ein dnnes Profil.
Im Galaxy Tab 10.1 sind besagte Elemente in einer fast identischen, jedenfalls aber stark hnlichen Weise bernommen, wodurch der gleiche Gesamteindruck, wie beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000181607-0001 entsteht.
Ausstattung des iPad 2 im Vergleich mit Galaxy Tab 10.1
Die Antragsgegnerinnen haben das extrem erfolgreiche Produkt der Antragstellerin fr sich als Modell genommen und haben alle charakteristischen Elemente in einer identischen oder jedenfalls fast identischen Form bernommen. 2.2.1 Die Ausstattung des iPad 2 Es ist bereits oben dargelegt worden, dass das iPad 2 eine markante Form und Ausstattung hat (s. o. A.III.1.2). 2.2.2 iPad 2 im Vergleich mit Galaxy Tab 10.1
Das Produkt, welches von den Antragsgegnerinnen unter dem Namen Tab 10.1 vermarktet wird, ist eine offensichtliche Kopie der Ausstattung des iPad 2.
Die Gesamterscheinung der zwei oben gezeigten Produkte ist fast identisch, weil das Galaxy Tab 10.1 alle unterscheidungskrftigen Elemente der Ausstattung des iPad 2 kopiert: (i) (ii) (iii) (iv) (v) ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmig gerundeten Ecken; eine flache, klare Oberflche, welche die Vorderseite des Produkts abdeckt; die Ansicht einer metallischen Einfassung um die flache, klare Oberflche; ein Display, welches unter der klaren Oberflche zentriert ist; unter der klaren Oberflche befinden sich deutliche, neutrale gehaltene Begrenzungen auf allen Seiten des Displays; und
wenn das Produkt eingeschaltet ist, farbige Icons innerhalb des Displays.
Darber hinaus kopiert das Tab 10.1 das markante dnne Profil des iPad 2. Glaubhaftmachung: 1. Augenscheinnahme des iPad 2, bereits vorgelegt als Anlage ASt 2 Augenscheinnahme eines Galaxy Tab 10.1 erworben auerhalb Europas (einschlielich Verpackung), bereits vorgelegt als Anlagen ASt 28 / 29 Vergleich der Produkte, vorgelegt als Anlage ASt 32
Der Gesamteindruck der Vorderseite ist fast identisch; es gibt keine Unterschiede, die das Tab 10.1 als ein Produkt erkennen lassen, welches sich vom iPad 2 von vorne unterscheidet. Allerdings ist die hnlichkeit nicht auf die Vorderseite beschrnkt, sondern erstreckt sich auch auf die Rckseite, die Unter- und Oberseite. Die Ansichten der Ober- und Unterseite zeigen, dass die Ecken in beiden Designs gerundet sind und dass die Breite sich von vorne nach hinten sanft verengt. In der Seitenansicht ist das Produkt - wie das Design - eine hohe und dnne rechteckige Form mit abgerundeten Ecken oben und unten; das Rechteck verengt sich sanft von der Vorderseite zu der relativ flachen Rckseite. Des weiteren haben die Antragsgegnerinnen, wie aus Anlage ASt 29 ersichtlich, eine weie/metallische Rckseite fr ihr Produkt gewhlt wie sie die Antragstellerin fr ihre iPad und iPad 2 Produkte verwendet hat. Keines der anderen Produkte die mit der Anlage ASt 19 vorgelegt wurden, weist eine solche Farbe auf. Schlielich ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Abmessungen der zwei Produkte sehr hnlich sind (iPad 2 (Breite/Hhe/Tiefe): 241,2 x 185,7 x 8,8 mm; Galaxy Tab 10.1 (Breite/Hhe/Tiefe): 257 x 175 x 8,6 mm). Es kommt hinzu, dass das Kopieren sich auch auf die Produktverpackung erstreckt nicht nur im Hinblick auf die Farbe und den uerlichen Gesamteindruck, sondern auch im Hinblick auf die Prsentation der Innenverpackung. Der Gesamteindruck der Produkte ist daher fast identisch und das Design des Galaxy Tablet 10.1 erweckt deshalb keinen anderen Gesamteindruck.
RECHTLICHE WRDIGUNG
Die in den Antrgen dargelegten Ansprche basieren auf dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht das Produkt der Antragsgegnerinnen umfasst, so sttzt die Antragstellerin hiermit ihre Ansprche hilfsweise auf den Schutz der Ausstattung des iPad / iPad 2 gem 4 des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG). Dies bezieht sich auf die unter B.II im Einzelnen dargestellten Ansprche. Zum Zwecke der Vereinfachung ist dieser Hilfsantrag nicht frmlich in den Antrgen wiedergegeben, da er bereits durch die Antrge zu I.1 und I.2 umfasst ist. Dies ist ausreichend, um den Anforderungen des BGH in Bezug auf die Bestimmtheit der Klageantrge in den Fllen Rechnung zu tragen, in denen der Antragsteller sich auf eine Reihe von registrierten und unregistrierten Rechten hinsichtlich derselben Verletzung beruft (BGH vom 24.03.2011 - IZR 108/09, GRUR 2011, 521). Sollte das Gericht es fr erforderlich halten, dass der Anspruch gem 4 UWG in den Antrge separat aufgefhrt wird, so bitten wir das Gericht um entsprechenden Hinweis ( 139 ZPO). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, verletzt das Galaxy Tab 10.1 sowohl das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin und verstt des Weiteren gegen das Wettbewerbsrecht. Da die Antragsgegnerinnen ihr Produkt Galaxy Tab 10.1 der Presse zum Zwecke der Prfung zur Verfgung gestellt haben und damit das Produkt bereits bewerben und vermarkten, sind die Geschmacksmusterrechte sowie die weiteren Rechte der Antragstellerin an der Ausstattung bereits verletzt worden. Die Auslieferung des Produkts an die Lden soll sehr kurzfristig erfolgen, und es besteht daher die unmittelbare Gefahr einer Intensivierung der Verletzung.
Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht / Gemeinschaftsgeschmacksmusters 000181607-0001
Mit ihrem Galaxy Tab 10.1 verletzen die Antragsgegnerinnen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin (Nr. 000181607-0001); dies ist bereits im Sachverhalt eingehend analysiert worden. Die Antragstellerin kann daher gem Art. 19 Abs. 1
Gemeinschafts-geschmacksmusterverordnung (GGV) Unterlassung verlangen. Der Unterlassungsanspruch erstreckt sich in diesem Zusammenhang auf das Gebiet der gesamten Europischen Union, da jede Handlung in einem Mitgliedsstaat, die ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt, die Gefahr fr solche Handlungen in der gesamten Europischen Union begrndet (BGH GRUR 2010, 718, 722, Rdnr. 56 Verlngerte Limousinen). Da allerdings bereits ein Verfahren der einstweiligen Verfgung gegen die Antragsgegnerin zu 2) in Bezug auf die Niederlande luft, wird dieser Teil der Gemeinschaft im Antrag zu I. hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2) ausgeklammert. Die Rechtsbestndigkeit des geltend gemachten Geschmacksmusters wird gem Art. 85 Abs. 1 der GGV vermutet. Das geltend gemachte Geschmacksmuster hat einen weiten Schutzbereich, weil es bisher von Dritten nicht angegriffen worden ist (OLG Dsseldorf, Urteil vom 21.10.2008, Az. I-20 U 154/08, Rdnr. 7). Da die Gestalter im Bereich von mobilen Computergerten in der Regel einen sehr hohen Grad an Gestaltungsfreiheit haben, ist der Schutzbereich des Geschmacksmusters als sehr weit anzusehen, Art. 10 Abs. 2 GGV, inbesondere im Hinblick auf den vorbekannten Formenschatz. Der Tablet Computer Galaxy Tab 10.1 verletzt die Rechte der Antragstellerin an ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, da er denselben Gesamteindruck beim informierten Betrachter erweckt (siehe im Einzelnen A.III.2). Jede marginale nderung der Gestaltung, die wahrscheinlich von den Antragsgegnerinnen gemacht wird (z.B. die Hinzufgung des Namens auf der Vorderseite des Produkts), wrde die Verletzung des Geschmacksmusters nicht beseitigen, weil der Gesamteindruck nach wie vor derselbe ist:
Alle Design-Elemente, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000181607-0001 prgen, sind auch im Produkt der Antragsgegnerinnen zu finden und verletzen daher das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin (Art. 10 (1) GGV). Die Antragstellerin kann daher Unterlassung gem Ziffer I.1 des Antrags verlangen, Art. 19 Abs. 1 GGV.
Ergnzender wettbewerblicher Leistungsschutz
Der Antragstellerin stehen auch Rechte aus ergnzendem wettbewerblichen Leistungsschutz zu, 8, 9 i. V. m. 3, 4 Nr. 9 a), 4 Nr. 9 b) 1. Alternative UWG. Die Antragsgegnerinnen bieten ihre Produkte im geschftlichen Verkehr an, und zwar Seite an Seite mit den Produkten der Antragstellerin, wodurch im Besonderen die hohe Wertschtzung der kopierten Produkte in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wodurch allerdings auch die Gefahr einer vermeidbaren Herkunftstuschung begrndet wird.
Anwendbarkeit des ergnzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes
Die Regelungen ber den ergnzenden Leistungsschutz finden im vorliegenden Fall ohne jede Einschrnkung ihre Anwendung. Die Auffassung, dass die gewerblichen Schutzrechte dem ergnzenden Leistungsschutz vorgehen, die noch krzlich vertreten wurden, ist in jngster Zeit mehr und mehr restriktiv gehandhabt worden, und zwar sowohl von den Gerichten als auch in der Kommentarliteratur (Khler/Bornkamm, UWG, 4 Rdnr. 9.6 m. w. N). In jedem Fall ist die Theorie des Vorrangs nicht anwendbar im Hinblick auf den Schutz von Designs, da 3, 4 Nr. 9 UWG keine besonderen Leistungsergebnisse per se schtzen, sondern auf unfaire Geschftspraktiken abzielen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind (BGH GRUR 2006, Seite 79 Rdnr. 18 Jeans I). 2. Wettbewerbliche Eigenart
Die bernahme einer Ausstattung eines anderen Produkts stellt unlauteren Wettbewerb dar, wenn das kopierte Design eine wettbewerbliche Eigenart hat und weitere Umstnde hinzutreten, welche das Kopieren unlauter erscheinen lassen (BGH GRUR 2007, Seite 339 Rdnr. 24 Stufenleitern, m. w. N). Eine wettbewerbliche Eigenart wird vermutet, wenn das in Rede stehende Design oder die in Rede stehenden Elemente eines Produkts geeignet sind, die Verbraucher ber die betriebliche Herkunft oder seine spezifischen Charakteristika zu informieren (BGH GRUR 2010, Seite 80 Rdnr. 23 LIKEaBIKE). Dem iPad kommt ohne Weiteres wettbewerbliche Eigenart zu. Bei diesem Modell hat die Antragstellerin sich ganz wesentlich auf ein minimalistisches Produktdesign beschrnkt. Wie das iPhone ist auch das iPad ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmig gerundeten Ecken, einer transparenten Oberflche, welche die gesamte Vorderseite des Produkts abdeckt, einer metallischen Einfassung, welche den Rand der transparenten Oberflche umgibt, und einem Display, welches unter der transparenten Oberflche zentriert ist. Darber hinaus befindet sich unter der transparenten Oberflche ein breiter, neutral gehaltener Rahmen auf allen Seiten des Displays.
Die Antragstellerin hat fr ihr bahnbrechendes, simples, aber elegantes iPad-Design den Red Dot Design Award erhalten (siehe oben A.III.1). Es kann in jeder Hinsicht vom iPad gesagt werden, dass das typische Design ein hohes Ma an wettbewerblicher Eigenart begrndet (Vorlage von Presseberichten betreffend die Produkteinfhrung und die Besprechung des iPad, vorgelegt als Anlage ASt 33, sowie weiterer Presseberichte betreffend das Produkt der Antragstellerin, bereits vorgelegt als Anlage ASt 11 14). Seit seiner Einfhrung im Jahr 2010 wird das iPad als Kultobjekt angesehen, das die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zieht und eine klare Fhrungsrolle einnimmt. Das Produktdesign wird direkt mit der Antragstellerin identifiziert, u. a. deshalb, weil Wettbewerber unterschiedliche Designs entwickeln, die sie nutzen knnen und dies auch tun (siehe oben A.III.1) (siehe IDC Presseerklrung, bereits vorgelegt als Anlage ASt 17). Es ist allgemein anerkannt, dass der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine Verkehrsbekanntheit erhht werden kann (BGH GRUR 2010, Seite 80 Rdnr. 37 LIKEaBIKE). Dies ist hier der Fall. Wie oben dargelegt, begrndet das bemerkenswert innovative Design, die Qualitt und der Status des iPad eine herausgehobene Position im Markt. Es ist daher darauf hinzuweisen, dass die Erscheinung des Produkts kennzeichnungskrftige Elemente enthlt und daher einen weiten Schutzbereich geniet. Wegen des enormen Erfolgs des iPad versuchen Wettbewerber vereinzelt, es zu kopieren, statt mit der Antragstellerin in Bezug auf Preis und Leistung zu konkurrieren. Die Antragstellerin hat ihre Rechte gegen Kopierer ausgebt und wird dies auch weiterhin tun. Die Antragstellerin hat krzlich erfolgreich eine einstweilige Verfgung beim Landgericht Dsseldorf gegen die Jaytech GmbH beantragt, welche ebenfalls das iPad kopiert hatte (14c O 64/11). Die Verfgung wurde in vollem Umfang nach mndlicher Verhandlung aufrecht erhalten (Entscheidung vorgelegt als Anlage ASt 21). Die Antragstellerin hat ebenfalls ein Verfahren gegen das Produkt Motorola Xoom angestrengt. In dieser Konsequenz hat die Antragstellerin jetzt auch ein Verfahren gegen die Antragsgegnerinnen angestrengt den Hersteller und den deutschen Vertriebshndler des
Produkts Galaxy Tab 10.1. Auf diese Weise schtzt die Antragstellerin ihr Produkt vor Verwsserung und verteidigt dadurch ihre Investitionen, ihren guten Ruf und ihre hervorgehobene Position im Marktsegment der Tablet Computer. 3. Nachahmung
Das Produkt, welches von den Antragsgegnerinnen unter den Namen Tab 10.1 vermarktet wird, ist eine Kopie des iPad 2. Die Antragsgegnerinnen haben das extrem erfolgreiche Produkt der Antragstellerin als Modell genommen und haben seine Ausstattung in identischer oder nahezu identischer Form bernommen.
Die Ausstattung der beiden Produkte ist nahezu identisch. Die Antragsgegnerinnen kopieren alle unterscheidungskrftigen Merkmale der iPad 2-Ausstattung, weshalb das Galaxy Tab 10.1 denselben Gesamteindruck begrndet. Neben den Dimensionen und der Form weist die Vorderseite des Produkts der Antragsgegnerinnen, welche fr den Benutzer des Gerts essentiell ist, dieselbe Gestaltung auf wie das Produkt der Antragstellerin. Es ist aus Sicht der Antragsgegnerinnen nur konsequent, dass diese sogar die wei/metallische Rckseite des iPad kopiert haben. Diese Kopie der Farbe ist ein weiterer schlagender Beweis fr die offensichtliche Kopie der Innovation der Antragstellerin, da kein anderes Produkt auf dem Markt die hervorstechende Merkmalskombination einer schwarzen Vorderseite und einer kontrastierenden Rckseite verwendet. Presseberichte ber Samsungs Produkte halten immer wieder fest, dass es sich um offensichtliche Kopien handelt. Zum Beispiel heit es in einem Fastcompany.com InternetArtikel vom 22. Mrz 2011, mit dem Titel Samsungs Anti-iPad 2 Politik: Klonen auf Teufel komm raus: Samsung hat es aufgegeben, innovative Tablet-Designs zu entwerfen. Auch weitere Titel, wie Samsung hat jeden schon immer kopiert, nicht nur Apple oder Samsungs B+ Mentalitt: Finde ein erfolgreiches Produkt, kopiere es angemessen., sprechen fr sich und werden vorgelegt als Anlagenkonvolut ASt 34. Tatschlich bezieht sich die Kopie von Samsung auch auf die Verpackung des Galaxy Tab 10.1, welche eine Nachahmung der Verpackung fr das iPad 2 darstellt. Die Verpackung des Galaxy Tab 10.1 hat folgende Elemente: (a) (b) (c) eine weie, rechteckige Box; sparsame graphische Elemente und eine silberne Schrift auf der Verpackung; eine groe Abbildung des Galaxy Tab 10.1 auf der Oberseite der Verpackung vor einem weien Hintergrund in einer Seitenansicht und
wenn die Box geffnet wird, so ist das Galaxy Tab 10.1 sofort fr den Konsumenten sichtbar, whrend alles Zubehr und weitere Unterlagen dem Betrachter zunchst verborgen bleiben; und der Mechanismus des Anhebens, welcher fr das Galaxy Tab 10.1 verwendet wird um Zugang zum Zubehr und den Bedienungsanweisungen etc. zu erhalten.
Nachfolgend sind Bilder der Verpackung fr das iPad 2 und fr das Galaxy Tab 10.1 wiedergegeben, aus denen sich die Nachahmung leicht erkennen lsst: Galaxy Tab 10.1 iPad
Die Kopie ist so berzeugend und konsistent, dass das Produkt der Antragsgegnerinnen Galaxy 10.1 tatschlich ein Produkt der Antragstellerin zu sein scheint. Wenn das Produkt der Antragsgegnerinnen in der ffentlichkeit genutzt wird, so kann es wenig Zweifel daran geben, dass es basierend allein auf dem Design fr ein Apple-Produkt gehalten wrde. Schlielich ist es sehr auffallend, dass selbst das Management der Antragsgegnerinnen das Produkt Galaxy Tab 10.1 fr eine Kopie des iPad 2 hlt. Im Mrz 2011 hat die Antragstellerin den Marktstart des iPad 2 angekndigt. Dieses Produkt hat eine unterscheidungskrftige Ausstattung. Es ist 8,8 mm dnn, d. h. 1/3 dnner als das Vorgngermodell. Als Antwort auf die Markteinfhrung des iPad 2 haben die Antragsgegnerinnen ihr Galaxy Tab 10.1 (welches zu der Zeit noch in der Entwicklung befindlich war) modifiziert, um das iPad 2 zu kopieren. Der Vizeprsident der Mobiltelefonsparte der Antragsgegnerinnen, Lee Don-Joo, wird in Reaktion auf die Markteinfhrung des iPad 2 mit folgenden Worten zitiert: Apple hat es [das iPad 2] sehr dnn gemacht . Wir mssen die Teile [des Galaxy Tab 10.1] verbessern, die derzeit unzureichend sind. (Vorlage des Presseberichts auf www.teltarif.de, vorgelegt als Anlage ASt 35).
Wenn man auf die Produkte schaut, die sich im Markt befinden (siehe Anlage ASt 19), so wird sehr deutlich, dass die Antragsgegnerinnen am nchsten am iPad 2 Produkt und Design dran sind. Es sei nur nebenbei bemerkt, dass das Kopieren des iPhone-Designs der Antragstellerin durch die Antragsgegnerinnen genau so offensichtlich ist (Vergleich des iPhone 3 GS der Antragstellerin und des iPhone 4 und der Galaxy-Telefonroduktreihe der Antragsgegnerinnen, bereits vorgelegt als Anlage ASt 3). Vor diesem Hintergrund kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Galaxy Tab 10.1 mit voller Absicht als Kopie des iPad 2 der Antragstellerin vermarktet wird, um den guten Ruf, den dieses Produkt und damit die Antragstellerin hat, in unlauterer Weise auszunutzen. Diesbezglich ist klarzustellen, dass jedwede Modifikation der Gestaltung die mglicherweise an den Produkten vorgenommen wird, wie sie in Anlage ASt 28/29 vorgelegt sind, die Verletzung der Ausstattungsrechte des iPad nicht beseitigt wrde. 4. Unlautere Nachahmung
Das Verhalten der Antragsgegnerinnen ist unlauter, da sie in unlauterer Weise den Ruf des iPad 2 fr ihre Zwecke ausbeuten, 4 Nr. 9 b. 1. Variante UWG. Des Weiteren sind die hnlichkeiten so zahlreich, dass auch eine vermeidbare Herkunftstuschung begrndet wird ( 4 Nr. 9 a) UWG). 4.1 Hoher Grad der Wertschtzung
Die Vorschrift des 4 Nr. 9 b), 1. Variante UWG setzt voraus, dass das kopierte Originalprodukt in der Wahrnehmung der ffentlichkeit oder genauer in der Wahrnehmung der potentiellen Kufer mit positiven Vorstellungen assoziiert wird, welche sich im besonderen auf Qualitt, Exklusivitt oder Luxus oder dem Prestigewert eines Produkts beziehen knnen. Seit seiner Markteinfhrung sind das iPad und das iPad 2 bei den potentiellen Kufern in hchstem Mae anerkannt. Sie werden als qualitativ hochwertig und besonders innovativ angesehen; in den Augen des Konsumenten wird dieses Image auch auf den
jeweiligen Nutzer der Produkte bertragen. Wegen ihres minimalistischen, besonderen Designs sind sie so wie das iPhone Lifestyle-Produkte von herausragendem Status und Qualitt. 4.2 Unlautere Rufausbeutung
Die Antragsgegnerinnen nutzen in unlauterer Weise die hervorragende Wertschtzung der Konsumenten fr das iPad und das iPad 2 aus. Eine unlautere Ausbeutung eines Rufs wird darin gesehen, dass die Qualittserwartungen und Vorstellungen, welche mit dem Originalprodukt assoziiert werden, auf das nachgeahmte Produkt transferiert werden (Imagetransfer), was begrndet sein kann durch eine Annherung des Wettbewerbers an die wohlbekannten Produkteigenschaften (BGH GRUR 2005, 349, 353 Klemmbausteine III; Khler/Bornkamm, 4 Rdnr. 9.53 m. w. N.). In diesem Zusammenhang und bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstnde dieses Falles, ist insbesondere der Grad der Annherung und der Strke des Rufs des kopierten Produkts mit einzubeziehen. Fr die Vermutung einer unbegrndeten Rufausbeutung ist es ausreichend, wenn der Nachahmer, ohne eine Direktbertragung der Qualittserwartungen den guten Ruf ausnutzt, der mit dem bekannten Produkt assoziiert wird, mit dem Ziel seinen eigenen Absatz zu steigern (BGH GRUR 1994, 732, 734 McLaren; Piper/Ohly, 5. Aufl., 5 Rdnr. 9/67). Dies kann auch in der Weise geschehen, dass ein bekanntes Design eines Wettbewerbsprodukts kopiert wird, ohne dass es dafr irgendwelche objektiv gerechtfertigten Grnde gibt, und dass der Nachahmer dadurch den Ruf des Originalprodukts an seine eigenen Produkte anhngt. Die Rufausbeutung und Begrndung einer Verwechslungsgefahr ist umso unerhrter, als die Antragsgegnerin zu 2) ein groer Lieferant der Antragstellerin ist und sie mit Bauteilen beliefert, die in der Herstellung des iPhone und des iPad verwendet werden. Damit ist sie in der Lage, die innovativen und erfolgreichen Produkte und Designs der Antragstellerin umso schneller zu kopieren. Das Ergebnis dieser Rufausbeutung ist es, dass der Originalhersteller in seinen Bemhungen behindert wird, den guten Ruf seiner Produkte aufrechtzuerhalten (BGH GRUR 1998, 830, 833 Les Paul-Gitarren), da der Nachahmer es dem potentiellen Kufer ermglicht, ein fiktives Original zu erwerben. Sein Mangel an Authentizitt bleibt vom Kufer in der Regel nicht unbemerkt, gleichwohl aber in seinem Umfeld, wo der Umstand der Imitation auffllt (BGH GRUR 1985, 876, 878 Tchibo/Rolex; BGH GRUR 2007, 795, 799 Handtaschen;
Khler/Bornkamm, 4 Rdnr. 9.55). Der BGH hat wiederholt das Vorhandensein einer unlauteren Nachahmung besttigt, wenn ein Luxusprodukt imitiert wird und wenn gegenber potentiellen Kufern der Eindruck erweckt wird, dass durch den Kauf der Kopie dasselbe Prestige und derselbe Ruf erworben werden kann, wie durch den Erwerb des Originalprodukts (BGH GRUR 1985, 876, 878 Tchibo/Rolex; BGH GRUR 1998, 830, 833 Les Paul Gitarren). Auf diese Weise partizipiert daher der Nachahmer in unlauterer Weise von der Wertschtzung, welche der Hersteller des Originalprodukts auf dem Markt durch langjhrige intensive Bemhungen erworben hat (OLG Kln, NJOZ 2010, 1130, 1132). Im Hinblick auf das markante iPod-Produkt der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht Kln eine herausragende Wertschtzung der Konsumenten attestiert und festgestellt, dass dies im dort entschiedenen Falle in unlauterer Weise von einem Wettbewerber ausgenutzt wurde (Entscheidung des Oberlandesgerichts Kln vom 09.03.2007, vorgelegt als Anlage ASt 36). Im vorliegenden Fall ist die unlautere Ausnutzung des Rufs des bekannten iPad noch offensichtlicher.
Vermeidbare Herkunftstuschung
Durch das Kopieren aller charakteristischen Merkmales des iPad haben die Antragsgegnerinnen auch die Gefahr einer Herkunftstuschung der Verbraucher begrndet. Eine Herkunftstuschung bedeutet, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck erlangen knnen, dass die Imitation durch den Hersteller des Originalprodukts hergestellt worden ist oder jedenfalls von einer Gesellschaft, die mit ihm verbunden ist (BGH GRUR 2001, 251, 253 Messerkennzeichnung; Khler/Bornkamm, UWG, 4 Rdnr. 9.42). Fr die Bestimmung der Herkunftstuschung ist die Auffassung des Verbrauchers entscheidend, der durchschnittlich informiert ist und sich mit angemessener Aufmerksamkeit der Situation widmet und ein gewisses Interesse fr das Produkt hat (OLG Kln, GRUR-RR 2003, 183, 186; Khler/Bornkamm, UWG, 4 Rdnr. 9.42). Bei der Prfung der Frage, ob eine Verwechslungsgefahr besteht, muss der Fokus auf den Gesamteindruck gelegt werden, der fr
den Betrachter durch das Original und seine Nachahmung in der beabsichtigten Nutzung entsteht (BGH GRUR 2009, 1069). Wie bereits oben im Detail ausgefhrt, haben die Antragsgegnerinnen die unterscheidungskrftigen Merkmale des iPad bernommen. Fr den Betrachter ist es daher ein fast identisches Produkt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn man bercksichtigt, dass die angesprochenen Verkehrskreise die in Rede stehenden Produkte nicht zur selben Zeit sehen und auch nicht direkt vergleichen, sondern sich hinsichtlich des Eindrucks auf ihre Erinnerung verlassen. Vor diesem Hintergrund spielen identische Merkmale eine grere Rolle als die Abweichungen (z. B. BGH GRUR 2010, Rdnr. 41 LIKEaBIKE). In Bezug auf das iPad und das iPad 2 erinnert sich der Konsument insbesondere an das minimalistische Design und die klare Form, durch die Produkte der Antragstellerin bekannt ist, und welche seit ihrem Launch extrem erfolgreich gewesen sind. Ihre Form wird vollstndig vom Gert der Antragsgegnerinnen bernommen. Da die Antragsgegnerinnen smtliche mageblichen Designelemente des iPad 2 bernommen haben, so ist zumindest eine indirekte Verwechslungsgefahr unvermeidlich (zum Vergleich siehe unter A.III.2.2.2). Vor diesem Hintergrund bleibt festzuhalten, dass die Antragsgegnerinnen in unlauterer Weise das herausragende Image, den herausragenden Ruf und den extrem hohen Grad an Wertschtzung in unlauterer Weise ausnutzen, sowohl im Hinblick auf die Produktausstattung, als auch im Hinblick auf die Werbung (Erhhung der eigenen Umsatzzahlen), welche eine vermeidbaren Herkunftstuschung begrnden.
Das Landgericht Dsseldorf ist als Geschmacksmustergericht gem Art. 81 (a), Art. 80 (1) GGV zustndig. Die internationale Zustndigkeit des Gerichts wegen des Verfahrens gegen die Antragsgegnerin zu 1) folgt aus Art. 82 (1), Art. 79 (1) GGV, Art. 60 (1) des Europischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsbereinkommens, da die Antragsgegnerin zu 1) in Deutschland ihren Geschftssitz hat. Nach Art. 83 (1) GGV erstreckt sich die Zustndigkeit des Gerichts auf das gesamte Gebiet der Europischen Union.
Die internationale Zustndigkeit des Landgerichts Dsseldorf hinsichtlich des Verfahrens gegen die Antragsgegnerin zu 2) folgt aus Art. 82 (1), Art. 79 (1) GGV, Art. 6, Nr. 1 des Europischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsbereinkommens , weil Art. 6 Abs. 1 des Europischen Gerichtsstands und Vollstreckungsbereinkommens ber seinen Anwendungsbereich hinaus Schutz bietet auch fr solche Streitparteien, die nicht in einem Nicht-Mitgliedsstaat wohnhaft sind (Geimer/Schtze, Europisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 3. Aufl., EuGVVO, Art. 6, Rdnr. 4). Diese Ansprche hngen auch eng miteinander zusammen, so wie es unter Art. 6 Nr. 1 der EuGVVO gefordert ist. Die rtliche Zustndigkeit folgt aus dem Umstand, dass alle verletzenden Designs in Deutschland vertrieben werden. Die Zustndigkeit des Landgerichts Dsseldorf im Hinblick auf die Ansprche aus Wettbewerbsrecht folgt aus 13 Abs. 1, 14 Abs. 2 Ziffer 1 UWG. Nach alledem bitten wir um antragsgeme Entscheidung. Sollte das Gericht weitere Glaubhaftmachung fr erforderlich halten oder die einstweilige Verfgung nicht ohne mndliche Verhandlung erlassen wollen, bittet der Unterzeichner hflichst um telefonischen Hinweis (Tel.: 0221 /20507-236).
Matthias Koch - Rechtsanwalt -
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References: BGH 
 Art. 19
 Art. 85
 Art. 10
 Art. 19
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 81
 Art. 80
 Art. 82
 Art. 79
 Art. 60
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 79
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6