Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2047,%2046
Timestamp: 2016-09-30 20:20:42+00:00

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BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75 SexualkundeunterrichtArt. 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 GG, Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie
Aufsatz von Oppermann S. 289. Zur Sexualerziehung in der Schule
BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 8.73
BVerwG, 15.11.1974 - VIII C 8.73
VGH Baden-W�rttemberg, 04.03.1975 - IX 1416/74
BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75
BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75
Wird zitiert von ... (228) BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuch LudinBeamte unterscheiden sich grunds�tzlich von denjenigen B�rgern, die durch Ma�nahmen der �ffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverh�ltnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sph�re des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Sch�ler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungBei einer au�er Kraft getretenen Vorschrift kommt es darauf an, ob von ihr noch Rechtswirkungen ausgehen, die f�r das beim Fachgericht anh�ngige Verfahren entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 39, 148 ; 47, 46 ; 55, 32 ; 68, 155 ; 106, 275 ).
BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97 RechtschreibreformDie Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungstr�gern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 47, 46 ).Die daf�r notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).F�r den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht �ber das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen �ber Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich f�r die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 m.w.N.; 83, 130 ).(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Ma�gaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).Sie hat vielmehr im Spannungsverh�ltnis zwischen Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag traditionell eine gr��ere Affinit�t zum schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 47, 46 ).Auch wenn die Rechtschreibung staatlichen Normen unterliegt, ist die darauf beruhende Rechtschreibunterweisung wertfreie Wissensvermittlung, f�r die die Schule als darauf vorbereitete und mit entsprechend bef�higtem Personal ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist und die deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser Einrichtung geh�rt (vgl. BVerfGE 47, 46 ).(cc) Einf�hrung und Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im Bereich der Schulen sind f�r das Elternrecht schlie�lich nicht deshalb wesentlich, weil mit der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul- und bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue Groblernziele (vgl. BVerfGE 47, 46 ) festgelegt worden w�ren.Au�erdem k�nnen sie nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, da� der Staat bei der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Pers�nlichkeitsrecht R�cksicht nimmt (vgl. BVerfGE 47, 46 ).Auch diese Rechte stehen in einer Spannungslage zu dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 47, 46 ), indem sie einerseits Beschr�nkungen hinnehmen m�ssen, die durch diesen Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse begrenzen (vgl. Senatsbeschlu� vom 8. Oktober 1997 ).Hier in den Grundz�gen den notwendigen Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99 Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern f�r nichteheliche KinderDie Willensbekundung der Eltern zur ma�geblichen Voraussetzung der gemeinsamen Sorge zu machen und an sie keine weiteren Anforderungen, wie zum Beispiel das Zusammenleben der Eltern, zu kn�pfen, wahrt zudem das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 GG, selbst dar�ber zu bestimmen, wie sie ihrer Elternverantwortung gegen�ber dem Kind nachkommen wollen (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 79 ; 98, 218 ).
LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01 Die angegriffene Neuregelung wird von Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung erfasst; f�r die Auslegung dieser Bestimmung, die im Wesentlichen den gleichen Wortlaut hat wie Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, greift das Landesverfassungsgericht auf die zur Bundesverfassung vorliegende Rechtsprechung zur�ck (vgl. insoweit insbes.: BVerfG, Beschl. v. 24.06.1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228 [240];… Urt. v. 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 95/71 -, BVerfGE 34, 165 [182]; BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723]; BVerfG, Beschl. v. 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -, BVerfGE 47, 46 [56]; Beschl. v. 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185 [195];… BVerfG, NJW 1984, 89; BVerwG, NJW 1982, 250 [250 l. Sp.]).Auch soweit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG das "nat�rliche Recht" der Eltern anerkennt, ihre Kinder zu erziehen, und soweit sie ihnen damit vor allem gestattet, einen sog. "Gesamtplan" der Erziehung zu entwerfen (BVerfGE 34, 165 [183]; 47, 46 [75]; BVerfGE 59, 360 [380]; 98, 218 [245];… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.05.1988 - BVerwG 7 C 96.86 -, BVerwGE 79, 298 [301]), verdr�ngt dieses "Elternrecht" die "staatliche Schulaufsicht" (Art. 7 Abs. 1 GG) nicht; der Staat ist lediglich gehalten, den elterlichen Gesamtplan bei Ausgestaltung seiner Ma�nahmen zu achten und dabei vor allem im Schulangebot offen zu sein (…BVerfG, a. a. O.).Zu den staatlichen Aufgaben der Schulaufsicht (Art. 7 Abs. 1 GG) geh�rt gerade in erster Linie die Organisation des Schulbetriebs (vgl. bes.: BVerfGE 26, 228 [237]; 34, 165 [182]; 41, 88 [111]; 47, 46 [71, 80]; 52, 223 [236];… BVerfG, Beschl. v. 26.02.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 52, 185 [196]; BVerfGE 59, 360 [377]; vgl. auch BVerwGE 79, 298 [300];… BVerwG, Urt. v. 18.12.1996 - BVerwG 6 C 6.95 -, BVerwGE 104, 1 [9]).Dabei steht dem Landesgesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 34, 165 [181]; 41, 29 [44]; 47, 46 [55]; 53, 185 [196]; 59, 360 [377]); innerhalb dieses Rahmens bestimmt die Mehrheit im Parlament, welche organisatorischen Ma�nahmen getroffen werden sollen (so bei Schulformen: BVerfG, NJW 1977, 1723 [1723] ; BVerfGE 41, 88 [107] ).Der Staat hat nach diesen Verfassungsregeln einen dem elterlichen gleichwertigen Erziehungsanspruch (BVerfGE 26, 228 [240]; 34, 165 [182, 183]; 41, 29 [44]; 47, 46 [74, 84]; 52, 223 [235, 236]; 53, 185 [196]; 59, 360 [379, 384/385]; 98, 218 [244];… BVerfG, NJW 1984, 89 [89]; BVerwGE 79, 298 [300]), der nicht auf eine reine Wissensvermittlung beschr�nkt ist (BVerfGE 41, 29 [42]; 47, 46 [84]) und der es dem Staat gerade auch frei stellt, Stoff, Methode und Unterrichtsmittel zu bestimmen (BVerwGE 79, 298 [300]).Im Regelfall gilt aber, dass ein mit allen Eltern einer Klasse auf die Pers�nlichkeit eines jeden Kindes in der Klasse abgestimmtes Zusammenwirken in grunds�tzlichen Positionen praktisch kaum vorstellbar ist, sobald der Bereich der schlichten Wissensvermittlung �berschritten wird; die Eltern k�nnen sich daher in diesem Bereich nicht uneingeschr�nkt auf ihr eigenes "Elternrecht" berufen, sondern werden in der Aus�bung ihres Grundrechts insoweit durch die kollidierenden Grundrechte anders denkender Eltern begrenzt (BVerfGE 47, 46 [76], unter Hinweis auf BVerfGE 41, 29 [50], zu Art. 6 Abs. 2 GG).Damit geht die Landesverfassung zwar �ber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinaus, die nur ein Informationsrecht der Eltern zu bestimmten Fragen fordert (BVerfGE 47, 46 [54]; 59, 360 [380 ff]; vgl. auch: BVerwG, NJW 1982, 250 f [Nr. 23]), ohne ihnen von Bundesverfassungs wegen bereits "kollektive Mitwirkungsrechte" zuzugestehen (BVerfGE 59, 360 [380]); diese Interessenvertretungsrechte sind aber gerade deshalb auch vom "Eltern(grund)recht" zu trennen und setzen es voraus, ohne dessen Inhalt im Verh�ltnis zur Schulaufsicht zu erweitern.1 Nrn. 1, 2 LSA-GrdSch�ffzG beachtet noch hinreichend den sog. "Wesentlichkeits-Grundsatz", wonach schon der Gesetzgeber selbst die wesentlichen Grundentscheidungen treffen muss und diese nicht erst dem Gesetzesvollzug �berlassen darf (vgl. insoweit zum Bundesrecht, insbes. zum Schulrecht: BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251 [260]; BVerfG, NJW 1977, 1723 [1724]; BVerfGE 98, 218 [251]; BVerfGE 34, 165 [192, 198]; 47, 46 [55, 78]; BVerfG, Beschl. v. 11.12.2000 - 1 BvL 15/00 -, http://www.bverfg.de, AbsNr. 29).Ob und in welchem Umfang eine Ma�nahme wesentlich ist und damit dem Parlament selbst vorbehalten bleiben muss oder zumindest nur auf Grund einer inhaltlich bestimmten parlamentarischen Erm�chtigung ergehen darf, richtet sich allgemein nach der Verfassung; im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet "wesentlich" in der Regel "wesentlich f�r die Verwirklichung der Grundrechte" (BVerfGE 47, 46 [79]; 98, 218 [251]).Das gilt besonders f�r das Schulverh�ltnis und vor allem, soweit Grenzen zwischen dem staatlichen Erziehungsauftrag und dem Elternrecht sowie dem Pers�nlichkeitsrecht des Kindes gezogen werden m�ssen, die oft fl�ssig und nur schwer auszumachen sind (BVerfGE 47, 46 [80]).Vielmehr unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes nur, was f�r die Aus�bung der Grundrechte in dem unvermeidlichen Spannungsverh�ltnis "wesentlich" ist; dazu geh�ren in erster Linie die Festlegung der Erziehungsziele in den Grundz�gen ("Groblernziele") (BVerfGE 47, 46 [56, 83];… vgl. weitere Beispiele bei: Oppermann, a. a. O., RdNr. 15 [S. 337]) sowie je nach Auswirkung auf die Grundrechte auch die Festlegung des formalen Rahmens (etwa: Schulpflicht, Klassenverband, Schulart, Zeitrahmen).Es entspricht dem �berkommenen Verst�ndnis von einer Grundschule (vgl. zur historischen Entwicklung besonders: BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, BVerfGE 88, 40 [47 ff, bes. 49 f]), dass sie auf die Gemeinschaftserfahrung unterschiedlicher Pers�nlichkeiten, unabh�ngig von deren bisherigen Pr�gungen und unabh�ngig von ihrem famili�ren Umfeld angelegt ist und dadurch vor allem die Toleranz (zu diesem staatlichen Erziehungsanspruch bes.: BVerfGE 41, 29 [51 f]; 41, 65 [78]; 41, 88 [108]; 47, 46 [77]; 52, 223 [232, 247]; BVerwGE 79, 298 [300, 307]) untereinander f�rdern soll.
BVerwG, 22.03.1979 - VII C 8.73 Vereinbarkeit der in � 5 Hamburgisches Schulgesetz (Hamb. SchulG) und in den …Diese Richtlinien gliedern sich in Vorbemerkungen, in denen die Ziele der Sexualerziehung dargelegt werden, in Teil I, der den vollen Wortlaut der am 3. Oktober 1968 von der St�ndigen Konferenz der Kultusminister beschlossenen "Empfehlungen zur Sexualerziehung in den Schulen" wiedergibt, und in Teil II, der Angaben zum Lehrstoff f�r die einzelnen Klassenstufen und Schularten sowie Hinweise zur Didaktik und Methodik der Sexualerziehung in der Schule enth�lt (vgl. die auszugsweise Wiedergabe der Richtlinien in BVerfGE 47, 46 (49 - 54().Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschlu� vom 21. Dezember 1977 (BVerfGE 47, 46 [8o ff.]) in �bereinstimmung mit der Rechtsansicht des Senats entschieden, da� die zur Pr�fung vorgelegten hamburgischen Rechtsvorschriften insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig seien, als diese Vorschriften die Einf�hrung einer Sexualerziehung nach den Richtlinien f�r die Sexualerziehung in den Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg der Schulbeh�rde �berlie�en.Dies ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1977 (BVerfGE 47, 46 [78 - 83]) gekl�rt.Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 1977 (BVerfGE 47, 46 [82 f.]) - im wesentlichen in �bereinstimmung mit dem Vorlagebeschlu� des Senats vom 15. November 1974 (BVerfGE 47, 194 [199() - darlegt, bedeutet der Vorbehalt des Gesetzes f�r wesentliche Entscheidungen im Schulwesen nicht, da� s�mtliche Modalit�ten der Sexualerziehung, wie sie in den hamburgischen Richtlinien vom Jahre 1970 niedergelegt sind, in einem f�rmlichen Gesetz zu regeln w�ren.Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 1977 ausf�hrt, geh�rt zwar die individuelle Sexualerziehung in erster Linie zu dem nat�rlichen Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfGE 47, 46 [69 ff.]).Die Eltern k�nnen die gebotene Zur�ckhaltung und Toleranz bei der Durchf�hrung der Sexualerziehung verlangen; die Schule mu� insbesondere jeden Versuch einer Indoktrinierung der Sch�ler mit dem Ziele unterlassen ein bestimmtes Sexualverhalten zu bef�rworten oder abzulehnen (BVerfGE 47, 46 [75 ff.]).Die Eltern haben auch einen Anspruch darauf, rechtzeitig und umfassend �ber den Inhalt und den methodisch-didaktischen Weg der Sexualerziehung informiert zu werden (BVerfGE 47, 46 [76]).Es wird eine Lebensf�hrung angestrebt, in der Sexualit�t als wesentlicher Bestandteil menschlichen Daseins anerkannt und bejaht wird (vgl. BVerfGE 47, 46 [68]; Richtlinien-Abdruck S. 4 - 6, 9 - 10).Das Bundesverfassungsgericht gesteht der Schule einen "p�dagogisch legitimen Auftrag zur geschlechtlichen Erziehung der Kinder" im Sinne eines "wichtigen Bestandteils der Gesamterziehung des jungen Menschen" zu (vgl. BVerfGE 47, 46 [72]).Dies schlie�t die Bef�rwortung oder Ablehnung eines bestimmten Sexualverhaltens durch den Lehrer aus (vgl. BVerfGE 47, 46 [77]), ein Gesichtspunkt, der in den hamburgischen Richtlinien mit anderen Worten dahin umschrieben wird, da� es "�ber Probleme der menschlichen Sexualit�t in einer �ffentlichen Schule keine Fixierung von Meinungen und Urteilen �ber m�gliche Entscheidungen gibt" (Richtlinien-Abdruck S. 5).Das Bundesverfassungsgericht hat angesichts der in den KMK-Empfehlungen und den hamburgischen Richtlinien umfassend angestrebten geschlechtlichen Erziehung als Grenze markiert, "da� die Schule sich nicht anma�en darf, die Kinder in allem und jedem unterrichten zu wollen, weil sonst m�glicherweise der Gesamterziehungsplan der Eltern unterlaufen w�rde" (BVerfGE 47, 46 [75]).Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausgef�hrt, da� schon bei der reinen Wissensvermittlung die p�dagogisch richtige Darbietung und die Eignung des verwendeten Materials f�r den p�dagogischen Zweck, gemessen an Alter und Reifegrad der Kinder, problematisch sein k�nne, weil die Gefahr bestehe, da� �ber die reine Wissensvermittlung in die Pers�nlichkeitsbildung des Kindes eingegriffen werde; dem k�nne durch eindeutige Richtlinien mit klarer Stoff- und Themenbegrenzung vorgebeugt werden (vgl. BVerfGE 47, 46 [69)).Das Bundesverfassungsgericht fordert f�r die blo�e Wissensvermittlung, die Belehrungen sollten erst erfolgen, nachdem der Lehrer sich gr�ndlich �ber die psychologische Situation und den Reifegrad der Sch�ler informiert habe (BVerfGE 47, 46 [75]).Damit ist nur gesagt, da� die Eltern bei der Ausgestaltung der schulischen Sexualerziehung kein Mitbestimmungsrecht haben (vgl. BVerfGE 47, 46 (76().
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IIEr umfa�t zum einen Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, weil ihre �ffentliche Er�rterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt ausl�st, wie es etwa bei Auseinandersetzungen mit sich selbst in Tageb�chern (BVerfGE 80, 367), bei vertraulicher Kommunikation unter Eheleuten (BVerfGE 27, 344), im Bereich der Sexualit�t (BVerfGE 47, 46; 49, 286), bei sozial abweichendem Verhalten (BVerfGE 44, 353) oder bei Krankheiten (BVerfGE 32, 373) der Fall ist.
BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91 OshoGleiches gilt f�r das Ziel, die Entscheidung grunds�tzlicher, insbesondere f�r die Verwirklichung der Grundrechte wesentlicher Fragen (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ) aus Gr�nden der demokratischen Legitimation wenigstens in den Grundz�gen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorzubehalten.
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 HalbteilungsgrundsatzStaatliche Polizeigewalt und Finanzgewalt geh�ren gleicherma�en zu den Materien des klassischen Eingriffsrechts (…vgl. O. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht I, 1895, S. 245 ff., 378 ff., 388) und bildeten bereits den Hintergrund f�r die so genannte klassische Formel vom Eingriff in Freiheit und Eigentum als Gegenstand des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 47, 46 <78 f.); Krebs, Vorbehalt des Gesetzes und Grundrechte, 1975, S. 1, 17 ff.; Eckhoff, Der Grundrechtseingriff, 1992, S. 48 ff.).
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 SukzessivadoptionTr�ger des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind nicht die Eltern als (verschiedengeschlechtliche) Gemeinschaft, sondern - unabh�ngig vom Geschlecht - jeder Elternteil f�r sich (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 99, 145 ).
BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92 Unterhaltsverzichtsvertrag
BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 Gegenl�ufige Kindesr�ckf�hrungsantr�ge
BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05 St�ckzahlma�stab des Hamburgischen Spielger�testeuergesetzes mit dem …
VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01 Schulpflicht trotz entgegenstehender religi�ser �berzeugung
BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07 Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, …
VGH Baden-W�rttemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14 Zum Besuch einer ausw�rtigen Berufsschule verpflichtete Berufssch�ler haben …
BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93 Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03 Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Grundschule
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06 BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80 Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13 Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12 Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86 BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79 Eurocontrol II
BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91 Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abw�gung mit Art. 7 Abs. 1 …
OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 LB 4075/01 Zur Befreiung von der Schulbesuchspflicht aus religi�sen Gr�nden.
BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12 Erziehungsrecht der Eltern in religi�ser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97 Unterlassen der Einf�hrung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12 Kein Anspruch der Eltern auf Einf�hrung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
BVerwG, 09.08.1996 - 6 C 3.95 Pr�fungsrecht - Abiturpr�fung, Zul�ssigkeit und Eignung von Pr�fungsfragen, …
VerfGH Th�ringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03 Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Th�ringer …
VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462 Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80 Erziehung zum Sozialverhalten als Teil des staatlichen Erziehungsauftrags in der …
BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14 Rechtschreibst�rung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Pr�fungen, Gebot der …
VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05 Befreiung von der Erf�llung der Schulpflicht an einer �ffentlichen Schule aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 9 A 2705/06 Befreiung eines Sch�lers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14 Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08 Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im …
VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00 Keine Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht f�r Kinder bibeltreuer Christen
BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 Postzeitungsdienst
BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84 Politische Parteien
BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94 Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse M�nchen �ber …
BGH, 22.01.1985 - VI ZR 28/83 Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts durch Ausstrahlung eines Nacktfotos im …
VG M�nster, 08.05.2015 - 1 K 1752/13 �berschreitung der f�r eine Befreiung vom Sexualkunde-Unterricht ma�geblichen …
OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01 keine Erf�llung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
LAG Baden-W�rttemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08 Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralit�tsgebotes des � 7 Abs 6 …
BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78 Ausbildungskapazit�t
VGH Baden-W�rttemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01 Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98 Kompetenz des Ministerpr�sidenten zur Errichtung von Ministerien; Organisation …
OLG Hamm, 25.08.2005 - 6 WF 297/05 Einstweilige Anordnung, wenn die Eltern schulpflichtiger Kinder diese aus …
BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 171.80 Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtm��igkeit der …
VG M�nster, 16.06.2006 - 1 K 411/06 Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht
VGH Baden-W�rttemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95 Schulfach Ethik f�r Sch�ler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005 Zur Verfassungsm��igkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne …
BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14 Hochwasserr�ckhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; �kologische …
VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02 Kein Privatunterricht wegen anderer Glaubens�berzeugung
VG Gera, 15.02.2012 - 2 K 620/11 Schulrecht; Lernmittelfreiheit
BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06 Sexuelle Bel�stigung am Arbeitsplatz; Meinungs�u�erungsfreiheit; …
VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99 Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
VG Freiburg, 08.03.1995 - 2 K 1125/94 Verpflichtung eines Sch�lers an der Teilnahme am Ethik-Unterricht; Anforderungen …
BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30.92 Sportunterricht - Sch�lerin islamischen Glaubens - Bekleidungsvorschriften des …
BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81 Junge Transsexuelle
BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72 Transsexuelle I
VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 567/02 Befreiung von der Schulpflicht und die Erteilung von Privatunterricht; …
VGH Baden-W�rttemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11 Planfeststellungsbeschluss f�r den Bau und Betrieb des R�ckhalteraums Elzm�ndung
BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12 Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 13 EG 27/09 Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig
StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170 Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95 Parteif�higkeit einer Fraktion des Landtages als Antragstellerin bei Erl�schen …
OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 53/06 OLG Hamm, 01.09.2005 - 6 WF 298/05 Einstweilige Anordnung gegen Eltern, die den Besuch der Grundschule durch ihre …
BVerwG, 17.03.2014 - 2 B 45.13 Unterhaltsbeihilfe f�r Rechtsreferendare; R�ckforderung; Bruttoprinzip
BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07 Eltern; Erziehung; Schule; Schulpflicht; Staat; Vergleich; Vorrang; W�chteramt
BVerfG, 11.06.2003 - 1 BvR 1573/02 Zur Benachteiligung einer allein erziehenden Frau bei der Ausbildungsf�rderung - …
BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 22/95 Aufhebung der Kindergeldbewilligung - Berechtigtenbestimmung f�r den Erhalt von …
OLG Hamm, 20.02.2007 - 6 UF 51/06 OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97 Rechtsschutz gegen die Einf�hrung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79 H�rteklausel
BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07 Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95 Verfassungswidrigkeit der Verordnung �ber die Verbindlichkeit des …
BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75 Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-W�rttemberg
BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11 Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs.�2 Satz�1 GG erfasst kein …
VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03 Befreiung vom Sexualunterricht aus religi�sen Gr�nden
VGH Baden-W�rttemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02 Aufnahmepr�fung f�r weiterf�hrende Schulen - gerichtliche �berpr�fung
BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1833/95 Strafvollzug einer Transsexuellen in einem M�nnergef�ngnis
StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929 Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92 Schullaufbahnempfehlung; Schulartabh�ngige Orientierungsstufe
VGH Baden-W�rttemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12 Erstattung der Kosten einer ausw�rtigen Berufsschulunterbringung
StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930 Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77 Erlaubnis der Aus�bung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit
OLG Hamm, 05.09.2005 - 6 WF 297/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04 M�ndliche Verhandlung zu Studiengeb�hren
FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99 Zur Frage der Verfassungsm��igkeit der K�rzung der Kinderbetreuungskosten um die …
VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83 VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82 Anforderungen an eine Rechtsverletzung wegen der Versagung der Zulassung zum …
OLG K�ln, 11.03.2014 - 15 U 153/13 VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09 Befreiung von der Schulpflicht
BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14 Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses f�r den Bau und Betrieb des …
OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - 4 LA 89/13 LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10 Zur Unzul�ssigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresf�llen …
BVerwG, 02.07.1981 - 5 C 87.80 Mutterschutzrecht - Mutterschutz - K�ndigungsverbot, absolutes - w�hrend des …
VG K�ln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04 VG Berlin, 14.02.1997 - 3 A 17201.96 Verpflichtung zur Teilnahme am Chemieunterricht ; Folgen des Fehlens einer …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - L 13 EG 44/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2008 - L 13 EG 45/08 Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
VGH Bayern, 02.08.2007 - 7 ZB 07.987 Wiedereinsetzung wegen pl�tzlicher Erkankung der Prozessbevollm�chtigten; …
VG Hamburg, 14.09.2001 - 3 VG 3059/00 BVerwG, 15.11.1991 - 6 B 16.91 Schulpflichtgesetz NRW - Allgemeine Schulpflicht - Bundesverfassungsrechtliche …
BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1181/88 Neutralit�t und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13 OVG Hamburg, 27.09.2004 - 1 Bf 25/04 Keine Befreiung von der Schulpflicht
OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11 Einweisung in die ungek�rzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter …
LSG Hessen, 17.06.2013 - L 4 SO 60/13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08 Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …
VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344 Schulpflicht; Hauptschule; religi�se Gr�nde; Sexualerziehung
OVG Hamburg, 24.04.2006 - 1 So 56/06 Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise …
StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 906 Mitbestimmung; Elternrecht; Landeselternbeirat; Grundrechtsklage; …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08 Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 1095/07 Berichterstattung �ber Pornovergangenheit
OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 3 M 241/07 Schulrecht
VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06 OVG Th�ringen, 22.10.1996 - 1 EO 539/96 Schulrecht; Schulrecht; Elternrecht; Grundrecht des Kindes; Bildungsweg; …
VGH Hessen, 10.02.1993 - 1 UE 1902/87 Ausgewogenheit im Unterricht bei Einsatz schulfremder Personen im Unterricht
StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 878 Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis - Individualgrundrecht - Proze�standschaft …
BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78 Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit
LSG Bayern, 18.09.2015 - L 8 SO 181/15 Inklusion geh�rloser Sch�ler, Eingliederungshilfe �bernahme der Mehrkosten an …
LG M�nchen I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14 BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06 Zul�ssigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 453/05 Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
VG D�sseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96 Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …
LAG Saarland, 03.07.1985 - 1 TaBV 3/84 Streitigkeit �ber die Rechtm��igkeit der fristlosen K�ndigung eines Sozialplans …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 19 B 1730/99 Voraussetzungen des Anspruchs eines Gesamtsch�lers gegen�ber einem Schulleiter …
VGH Hessen, 16.01.1997 - 21 TK 2716/96 Personalvertretung: Teilnahme an Feststellungsgespr�chen nach BGSLV � 16a - …
OVG Niedersachsen, 19.06.1996 - 13 L 6935/95 Besch�digung von Leih-Schulb�chern durch Sch�ler: Schadensersatz; Anstaltsrecht …
OVG Schleswig-Holstein, 05.11.1992 - 3 L 36/92 Schulische Ordnungsma�nahmen gegen Sch�ler als Verwaltungsakt; Verpflichtung zur …
StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883 Zur Zul�ssigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
ArbG K�ln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14 VG Minden, 13.09.2013 - 8 K 1623/12 Klage auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht erfolglos
BVerwG, 04.07.1983 - 7 B 134.82 Grundgesetzliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Regelung wesentlicher …
VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11 Zur Rechtsnatur des Besch�ftigungsverh�ltnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
VG W�rzburg, 03.03.2010 - W 2 K 09.1153 Schulrecht; Kostenfreiheit des Schulwegs; Besuch eines au�erbayerischen …
KG, 26.07.2006 - 5 Ws 392/06 KG, 19.07.2002 - 1 AR 652/02 Vollziehung der Untersuchungshaft gegen eine transsexuell gepr�gte Person
LAG Sachsen-Anhalt, 11.03.1998 - 3 Sa 483/97 Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages
OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87 Zul�ssigkeit der Aufforderung zur Ausf�llung eines Geb�udebogens im Zusammenhang …
VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12 Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule (� 55 Abs. 2 und 3 NSchG)
VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13 Dialog- und Unterrichtungspflicht der Schule (� 55 Abs. 2 und 3 NSchG)
VG Bremen, 20.01.2006 - 7 K 915/05 Benotung des 1. Halbjahreszeugnis
VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 455/05 Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
VG Gelsenkirchen, 30.04.2005 - 15 K 1594/01 Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen f�r ehemalige Asylbewerber nach …
VG Gelsenkirchen, 30.04.2004 - 15 K 1728/01 Anspruch einer Gemeinde gegen das Land auf Erstattung von Aufwendungen nach dem …
VG Hannover, 08.08.2003 - 6 B 3150/03 Keine Aufnahmebeschr�nkung f�r Gesamtschulen mit Schulbezirk zum Schuljahr …
OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91 Islamische Religionszugeh�rigkeit; T�rkische Sch�lerin; Befreiung vom …
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1991 - 3 M 67/91 Entlassung; Studienreferendar; Lehrplan
LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85 Parteif�higkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …
OVG Bremen, 02.03.1979 - I BA 21/78 Anspruch mehrerer Eltern auf Erteilung von Lateinunterricht in der 5. Klasse als …
VG Hamburg, 07.04.2009 - 15 K 3337/08 (Befreiung von der Klassenfahrt)
KG, 26.07.2006 - 1 AR 752/06 Ma�regelvollzug: Grundsatz der geschlechtergetrennten Unterbringung
BVerwG, 12.02.1982 - 7 B 152.81 Befreiung von schulpflichtigen Kindern von der f�cher�bergreifenden …
BVerwG, 15.04.1981 - 7 B 96.81 Schulische Sexualerziehung in Bayern - Verletzung des elterlichen …
OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78 Rechtm��igkeit der Versagung der Aufnahme eines Sch�lers in die Primarstufe …
VG Berlin, 12.01.2015 - 3 L 1059.14 VG Berlin, 07.05.2014 - 3 K 594.13 Verlassenm�ssen einer besuchten Sportf�rderschule (Schulversuch); Verlassenm�ssen …
VG Berlin, 09.11.2010 - 3 L 340.10 Wechsel der Schule und der Fremdsprache; Wechsel der Schule und der Fremdsprache
VG Berlin, 18.03.2008 - 3 A 99.08 Antrag auf vorl�ufigen Schulwechsel wegen anderer Sprachenfolge

References: Art. 7
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 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
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 Art. 6
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 6
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 Art. 6
 Art. 4
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