Source: http://www.ip-rb.de/30355.htm
Timestamp: 2017-12-13 18:55:15+00:00

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In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 2, Erscheinungstermin: 15. Februar 2013) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Schmid-Petersen, Frauke, BPatG: Keine FreihaltebedÃ¼rftigkeit unbedeutender Ortsnamen, IPRB 2013, 25
Herrmann, Volker, Auskunftsanspruch nach Â§ 101 Abs. 9 UrhG steht auch Inhabern einer ausschlieÃŸlichen Videolizenz zu, IPRB 2013, 25
Herrmann, Volker, OLG Koblenz zu Werbung mit gesundheitsfÃ¶rdernder Wirkung von Fitnesssandalen, IPRB 2013, 25
Herrmann, Volker, Keine Einigung zwischen Youtube und GEMA, IPRB 2013, 26
Schmid-Petersen, Frauke, Rundfunkbeitrag lÃ¶st RundfunkgebÃ¼hren ab, IPRB 2013, 26
BVerfG v. 17.9.2012 - 1 BvR 2979/10 / Kleinke, Yvonne, â€œrechtsradikalâ€� als zulÃ¤ssiges Werturteil, IPRB 2013, 26-27
BGH v. 23.10.2012 - X ZR 120/11 / Mulch, Joachim, Auch hypothetische Analyseergebnisse kÃ¶nnen zum Stand der Technik gehÃ¶ren, IPRB 2013, 27-28
BGH v. 16.10.2012 - X ZB 10/11 / Harmsen, Christian, Zum Offenbarungsgehalt von Zeichnungen in Patentschriften, IPRB 2013, 28-29
BGH v. 28.8.2012 - X ZR 99/11 / Mulch, Joachim, Zum rechtzeitigen Vorbringen im Patentnichtigkeitsverfahren, IPRB 2013, 29-30
BGH v. 17.7.2012 - X ZR 113/11 / Harmsen, Christian, Anforderungen an die Gleichwirkung im Rahmen der Ã„quivalenz, IPRB 2013, 30
BGH v. 28.6.2012 - I ZR 110/11 / OelschlÃ¤gel, Kay, Verpflichtung zur Grundpreisangabe bei Pizzalieferserviceanbietern, IPRB 2013, 31
BGH v. 31.5.2012 - I ZR 106/10 / Bergt, Matthias, Zur MissbrÃ¤uchlichkeit einer Abmahnung im Urheberrecht, IPRB 2013, 31-33
BGH v. 31.5.2012 - I ZR 112/10 / AÃŸhoff, Guido, Beschreibende Bestandteile einer Firma nicht als Unternehmensschlagwort schutzfÃ¤hig, IPRB 2013, 33-34
OLG Koblenz v. 20.12.2012 - 6 W 615/12 / Hansen, Hauke, Verwendung eines kennzeichenidentischen Zeichens bei beschreibendem Bedeutungsgehalt zulÃ¤ssig, IPRB 2013, 34
OLG Karlsruhe v. 3.12.2012 - 6 U 92/11 / Vohwinkel, Moritz, Anforderungen an die Beseitigung einer Rechtsverletzung im Internet, IPRB 2013, 34-35
OLG DÃ¼sseldorf v. 24.7.2012 - I-20 52/12 / von Raggamby, BÃ©la, â€œFleckiâ€� vs. â€œPaulaâ€�, IPRB 2013, 35-36
OLG Frankfurt v. 23.5.2012 - 6 W 36/12 / Glombitza, Bruno M., Keine Rufausbeutung der bekannten Schokoladenmarke â€œmerciâ€� durch â€œCafÃ© Merciâ€�, IPRB 2013, 37-38
OLG MÃ¼nchen v. 10.5.2012 - 29 U 515/12 / Bergt, Matthias, Wikipedia-EintrÃ¤ge als verschleierte Werbung, IPRB 2013, 38-39
Grosskopf, Lambert, Vom Homo Computerus zum Homo Fabber, 3D Druck â€“ Personal Manufacturing, IPRB 2013, 39-41
Als Ende der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts die ersten Personal Computer auf den Markt kamen, ahnte wohl niemand, welche gravierenden gesellschaftlichen Auswirkungen die dezentrale Computertechnologie auf das GefÃ¼ge der Gesellschaft und auch auf die Rechtssysteme haben wird. Nun bahnt sich eine weitere UmwÃ¤lzung an: das dezentrale Produzieren. Treiber dieser Entwicklung sind preiswerte 3D-Drucker, mit denen im Hobbykeller bereits heute einfache Gebrauchs- und Design-GegenstÃ¤nde aus einem einzigen Werkstoff (Kunststoff, Harz, Gips, Metallpulver, Sand) hergestellt werden kÃ¶nnen. Experimentiert wird aber bereits mit aufwendigeren Druckverfahren, die mehrere Materialien einsetzen oder gleichzeitig Werkstoffe in unterschiedlichen Farben nutzen. Der Konsument verlÃ¤sst mit dem 3D-Druck seine angestammte Rolle: der Verbraucher wird zum Homo Fabber (Digital Fabricator). Er wird selber zum Warenfertiger und modifiziert Waren nach seinen WÃ¼nschen. Vermehren sich die Ich-Fabriken, sind rechtliche Auseinandersetzungen nicht auszuschlieÃŸen, bei der die aktuellen Interessenskonflikte von Internetnutzern, Urhebern und Verwertern durch Filesharing wie ein simples VorgeplÃ¤nkel wirken. Wird doch bald nicht mehr das Objekt selbst Ã¼ber das Netz getauscht, sondern seine Bauanleitung. Die Zukunft des 3D-Drucks lebt aber auch bereits das schwedische Unternehmen Teenage Engineering vor. Anstelle Ersatzteile per Post zu verschicken, kÃ¶nnen Kunden ein 3D-Modell von der Firmenwebseite herunterladen und das Ersatzteil selbst mit ihrem 3D-Drucker herstellen.
Jung, Ingo / Renvert, Andrea / Saatkamp, Jens Thomas, Marke oder Dekor? â€“ Herkunftshinweisender und dekorativer Zeichengebrauch, IPRB 2013, 41-44
In designaffinen Industriezweigen wird es zunehmend wichtiger, die Produkte des eigenen Unternehmens durch eine besondere Kennzeichnung oder ein besonderes Design von den Waren der Mitbewerber abzuheben. Doch die Kennzeichnungsgewohnheiten in den verschiedenen MÃ¤rkten unterliegen einem stetigen Wandel. War es zur Kennzeichnung von Textilien â€“ wie z.B. von Poloshirts â€“ Ã¼ber Jahrzehnte Ã¼blich, kleine Embleme (z.B. stilisierte Tiere, wie Krokodile) zu verwenden, die auf die Herkunft des Produkts aus einem ganz bestimmten Unternehmen hinweisen, beschrÃ¤nken sich Hersteller und Designer mittlerweile nicht mehr allein auf die Verwendung dieser Embleme an den typischen Positionen. Vermehrt finden sich groÃŸflÃ¤chige Prints auf Oberbekleidungstextilien, die oft nicht nur der Herstellerkennzeichnung, sondern eben auch der Verzierung dienen. SpÃ¤testens in einem vermeintlichen markenrechtlichen Verletzungsverfahren stellt sich dann im Hinblick auf die rechtliche Einordnung des Designs die Frage, ob vom Vorliegen einer Marke oder einem rein dekorativen Element auszugehen ist.
Libertus, Michael, Twitter Fake Accounts â€“ Rechtsprobleme durch die Nutzung von Twitter, Teil 1, IPRB 2013, 44-48
Durch die Verbreitung des Dienstes Twitter in Deutschland nehmen Rechtsprobleme zu, die in Verbindung mit der Nutzung dieses Dienstes stehen. Die Aufmerksamkeit einer grÃ¶ÃŸeren Ã–ffentlichkeit haben dabei vor allem sog. Twitter Fake Accounts gefunden. Ein spektakulÃ¤res Beispiel waren Meldungen, dass parallel zum FuÃŸballspiel Deutschland gegen DÃ¤nemark im Rahmen der FuÃŸballeuropameisterschaft 2012 auslÃ¤nderfeindliche Parolen gegen Nationalspieler Mesut Ã–zil im Internet unter dem vermeintlichen Namen der Piratenpartei abgegeben wurden. Auch die Stadt Mannheim hat im Jahr 2010 einen Twitter-Nutzer abgemahnt und diesen aufgefordert, die Nutzung des Accounts @Mannheim zu unterlassen und der Ãœbertragung auf die Stadt zuzustimmen. Mittlerweile erfolgte eine auÃŸergerichtliche Einigung. Die Probleme sind darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook sich jemand sehr einfach als eine andere Person ausgeben kann. Die Portale prÃ¼fen in der Regel nicht, ob hinter einem neuen Profil auch wirklich die Person steckt, als die sie sich ausgibt. Zwar gibt es die Funktion bei Twitter, den Account als â€œverifiedâ€� zu markieren. Das Twitter-Profil wird dann mit einem blauen Haken versehen und soll die Echtheit der Person dahinter bestÃ¤tigen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass es trotzdem immer wieder gelingt, Fake Accounts anzulegen. Weiterhin stellen sich auch Fragen, inwieweit Twitter-Anwender bei einer Linksetzung fÃ¼r rechtswidrige Inhalte haften. Gleiches gilt fÃ¼r die Frage der Notwendigkeit eines Impressums. Rechtsprechung zu diesen Fragestellungen findet sich nur vereinzelt. Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung soll es daher sein, einen Beitrag zur KlÃ¤rung der damit verbundenen Rechtsfragen zu leisten.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.02.2013 12:56

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