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Abstimmungsverhalten und Anfragen 4. Quartal 2012 | Patrick L. Schunn
Abstimmungsverhalten und Anfragen 4. Quartal 2012
Veröffentlicht am 15. Januar 2013 von Patrick L. Schunn
Das vierte Quartal stand (erneut) im Zeichen der Einrichtung einer Gesamtschule in Linnich/Aldenhoven. Der Rat fasste dazu in drei Sitzungen entsprechende Beschlüsse. Am 8. November fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur Beantragung einer vertikalen Gesamtschule, d.h. die Jahrgangsstufen 5-10 würden an beiden Standorten unterrichtet. Ein Hilfsantrag für eine horizontale Gesamtschule wurde zunächst abgelehnt. Da die Bezirksregierung das Ergebnis der Elternbefragung und die darauf basierende Prognose der Schülerzahlen nicht akzeptierten wollte beschloss der Rat in seiner Sondersitzung Ende November den Hilfsantrag doch zu stellen. Im Dezember wurde schließlich ein Dringlichkeitsbeschluss genehmigt, welcher die Aufteilung der Jahrgangsstufen (5./6. in Linnich und Aldenhoven, 7.-9. in Aldenhoven, 10.-13. in Linnich) im Falle einer horizontale Gesamtschule, vorsieht.
Ende des Jahres standen zudem die Beschlüsse über die Gebühren- und Abgabensatzungen für 2013 auf der Tagesordnung. Die meisten Gebühren und Abgaben werden in 2013 leicht sinken. In Körrenzig könnten am Rand des Neubaugebiets „Wiemersberg“ Seniorenwohnungen entstehen. Ausschuss und Rat gaben mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes dazu grünes Licht.
Der Breitbandausbau im Stadtgebiet kommt langsam voran. Das „Sorgenkind“ Hottorf wird nun über eine Leitung aus Titz versorgt. Für die Ortschaften Tetz, Boslar, Kofferen, Floßdorf, Rurdorf und Welz wurden Förderanträge beim Land gestellt. Die Ortschaften Körrenzig, Glimbach und Gevenich konnte zunächst nicht mit einbezogen werden, da keine vertretbaren (zu teuer und kaum eine Verbesserung zu bestehenden Versorgung) Angebote vorlagen.
Im Folgenden finden Sie mein Abstimmungsverhalten im letzten Quartal 2012. Sie können dies auch hier als pdf herunterladen.
Datum Gremium Tagesordnungspunkt/Beschluss Abst.
25.10.12 Finanz- und Personalausschuss Auftragserteilung zur Fällung von 22 Pappeln am Ruricher Weg hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, Mittel in Höhe von 30.000,00 überplanmäßig bereitzustellen und die Deckung über den Deckungskreis der Unterhaltsaufwendungen herzustellen. Die für die Sanierung des Weges benötigten Mittel in Höhe von 12.000,00 € werden im Wege der gegenseitigen Deckung nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung bereitgestellt.
6.11.12 Ausschuss für Stadtentwicklung 2. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 25 (Linnicher Gärten); Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGBDer Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I., II/T 1 bis T 16 und III./T 17 bis T 20 vollinhaltlich anzuschließen und die 2. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 25 „Linnicher Gärten“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.
1. Änderung des Bebauungsplanes Floßdorf Nr. 1 „Im Vogelsang“ Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. den §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGBGesamtbeschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I., II/T 1 bis T 9 und III./T 10 bis T 15 vollinhaltlich anzuschließen und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Floßdorf Nr. 1 „Im Vogelsang“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.
Fünfte Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 8 „Am Merzbach“
Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, einen 5. Änderungsplan zum Bebauungsplan Linnich Nr. 8 „Am Merzbach“ aufzustellen. Mit dieser Änderung soll den Anliegern der Straße am Märzbach eine angemessene Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Parzelle zwischen Hausgrundstücken und Merzbach für Zwecke ermöglicht werden, die der Wohnnutzung der Hausgrundstücke nachgeordnet sind. Die Vorgaben des Flächennutzungsplanes sowie allgemeine Vorgaben zum Schutz und zur Erhaltung des Merzbaches bleiben weiterhin maßgebend.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger Öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
Mit den Eigentümern der zu überplanenden Parzelle ist zuvor ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, nach dem diese in gesamtschuldnerischer Haftung die gesamten Kosten des Bauleitverfahrens tragen.
31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich
Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, einen 31. Änderungsplan zum Flächennutzungsplan für die Stadt Linnich aufzustellen. Mit dieser Änderung soll den Eigentümern der zu überplanenden Fläche in der Gemarkung Welz die planungsrechtliche Möglichkeit geschaffen werden, einen Reitplatz anzulegen und eine Unterstellmöglichkeit für die Pferde zu errichten.
27. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich LinnichDer Stadtentwicklungsausschuss bestätigt seinen Beschluss vom 23.11.2010 zur Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Ausweisung einer Fläche für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen gem. § 5 (2) Nr. 8 BauGB unter der Maßgabe, dass nunmehr die gesamte Fläche von 10 ha in Gänze Gegenstand des Bauleitverfahrens ist und nicht mehr abschnittsweise behandelt wird.
8.11.12 Stadtrat Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven (1)Der Stadtrat macht von seinem Rückholrecht Gebrauch und fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
1. Der Rat der Stadt Linnich stellt das Ergebnis der Elternumfrage fest und beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW vorbehaltlich der Ergebnisses des Anmeldeverfahrens die Errichtung einer 6-zügigen integrierten Gesamtschule als Ganztagsschule in vertikaler Teilung in der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2013. Die 3-zügige gymnasiale Oberstufe wird an beiden Standorten geführt, wobei der Übertritt der Schülerinnen und Schüler in die Klasse 11 jährlich zwischen Aldenhoven und Linnich wechselt.
2. Der Stadtrat beschließt den vom Büro Komplan erarbeiteten anlassbezogenen Schulentwicklungsplan.
3. Gleichzeitig beschließt der Stadtrat das pädagogische Grundkonzept.
4. Den benachbarten Schulträgern wird erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu dem konkretisierten Errichtungsvorhaben gegeben.
5. Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Linnich und der Städtischen Realschule Linnich ab 31.07.2013. Für alle bereits in den Schulen angemeldeten Kinder ändert sich nichts. Die bisherigen Schulformen werden in gewohnter Weise weiter geführt. Allerdings werden die Schulen ab Beginn der Gesamtschule keine neuen Fünftklässler mehr aufnehmen und somit nach fünf Jahren komplett auslaufen.
6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, der Bezirksregierung bis zum 30. November 2012 einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule einzureichen.
7. Die Bezirksregierung wird gebeten, die Genehmigung für die neue Gesamtschule als gebundene Ganztagsschule zu erteilen sowie eine kommissarische Schulleitung mit der Annahme der Anmeldungen zu beauftragen. Dies sollte so frühzeitig erfolgen, dass die Eltern Mitte Januar 2013 noch vor dem Beginn der Anmeldefristen über das Angebot der neuen Gesamtschule informiert werden können.
8. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für die langfristige Unterbringung der neuen Gesamtschule zu schaffen und stellt die erforderlichen Mittel sukzessive in den kommenden Haushaltsjahren bereit.
8.11.128.11.12
Stadtrat (Fortsetzung)Stadtrat (Fortsetzung)
Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven (2)
Für den Fall, dass die Gesamtschule in vertikaler Gliederung nicht genehmigt wird, beschließt der Rat hilfsweise die Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule Aldenhoven-Linnich in horizontaler Gliederung. Die Erprobungsstufe – Klassen 5 und 6 – soll im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung des Schulministeriums an beiden Standorten geführt werden. Die Schule soll im Ganztag mindestens 5-zügig geführt werden.
Besetzung eines Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Stellvertreters
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung Frau Sabrina Schönborn als stellvertretende sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Familie, Jugend und Soziales.
Anschaffung neuer ComputerDie Stadtvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Anschaffung von 20 PCs im Wege einer Preisanfrage. Die Finanzierung erfolgt über einen Leasingvertrag über 48 Monate. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Jahren 2013 bis 2017 im Ergebnisplan bereitgestellt.
Auftragserteilung zur Fällung von 22 Pappeln am Ruricher Weg hier: überplanmäßige MittelbereitstellungDer Rat der Stadt Linnich beschließt, wie vom Finanz- und Personalausschuss empfohlen, die Mittel zur Fällung der 22 Pappeln am Ruricher Weg in Höhe von 30.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen und die Deckung über den Deckungskreis der Unterhaltsaufwendungen herzustellen. Die für die Sanierung des Weges benötigten Mittel in Höhe von 12.000,00 € werden im Wege der gegenseitigen Deckung nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung bereitgestellt.
31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt LinnichDer Rat der Stadt Linnich beschließt, einen 31. Änderungsplan zum Flächennutzungsplan für die Stadt Linnich aufzustellen. Mit dieser Änderung soll den Eigentümern der zu überplanenden Fläche in der Gemarkung Welz die planungsrechtliche Möglichkeit geschaffen werden, einen Reitplatz anzulegen und eine Unterstellmöglichkeit für die Pferde zu errichten.
1. Änderung des Bebauungsplanes Floßdorf Nr. 1 „Im Vogelsang“ Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. den §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGBDer Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu I., II/T 1 bis T 9 und III./T 10 bis T 15 vollinhaltlich an und beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Floßdorf Nr. 1 „Im Vogelsang“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Rat der Stadt Linnich beauftragt die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.
Fünfte Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 8 „Am Merzbach“Der Rat der Stadt Linnich beschließt, einen 5. Änderungsplan zum Bebauungsplan Linnich Nr. 8 „Am Merzbach“ aufzustellen. Mit dieser Änderung soll den Anliegern der Straße am Merzbach eine angemessene Nutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Parzelle zwischen Hausgrundstücken und Merzbach für Zwecke ermöglicht werden, die der Wohnnutzung der Hausgrundstücke nachgeordnet sind. Die Vorgaben des Flächennutzungsplanes sowie allgemeine Vorgaben zum Schutz und zur Erhaltung des Merzbaches bleiben weiterhin maßgebend. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger Öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen.
2. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 25 (Linnicher Gärten); Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGBDer Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu I., II/T 1 bis T 16 und III./T 17 bis T 20 vollinhaltlich an und beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 25 „Linnicher Gärten“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Rat der Stadt Linnich beauftragt die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.
13.11.12 Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales Beschaffung von Spielgeräten für den Kinderspielplatz in TetzDer Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales empfiehlt dem Vergabeausschuss den Auftrag zur Beschaffung des Spielgerätes entsprechend der Vorlage an die Firma FHS Holztechnik zu vergeben. Gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales beschließt der Vergabeausschuss den Auftrag zur Beschaffung des Spielgerätes entsprechend der Vorlage an die Firma FHS Holztechnik zu vergeben.
Ausschussmitglied A. Dohmen stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass bei der Beschaffung von Spielgeräten auch im Haushaltsjahr 2013 weiterhin konzeptionell weiter verfahren wird wie in der Vergangenheit auch. (Anmerkung der Verwaltung: Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales vom 05.04.2011,. Niederschrift vom 06.04.2011)
Gewaltbereitschaft Jugendliche in Linnich (Antrag der SPD Fraktion)
Der Ausschuss beschließt zur Prävention der Gewalt durch Jugendliche, die Angelegenheit auch an die Jugendvertretung zu verweisen und Mitglieder des Arbeitskreises Jugend und Polizei zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen. Ein Konzept soll durch die Jugendbeauftragte erstellt werden.
20.11.12 Stadtrat(Sondersitzung) Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven (1)Der Stadtrat macht von seinem Rückholrecht Gebrauch und fasst folgenden Beschluss: 1. a) Der Rat der Stadt Linnich stellt das Ergebnis der Elternbefragung fest und beschließt gem. § 81 Abs. 2 SchulG NRW vorbehaltlich des Ergebnisses des Anmeldeverfahrens die Errichtung einer 6-zügigen integrierten Gesamtschule als Ganztagsschule in vertikaler Teilung in der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2013. Über den Standort der 3-zügigen gymnasialen Oberstufe wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven (2)b) Für den Fall, dass die Gesamtschule in vertikaler Gliederung nicht genehmigt wird, beschließt der Rat hilfsweise die Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule Aldenhoven-Linnich in horizontaler Gliederung. Die Erprobungsstufe – Klassen 5 und 6 – soll an beiden Standorten geführt werden. Die Schule soll im Ganztag mindestens 5-zügig geführt werden.
Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven (3)
2. Der Stadtrat beschließt den vom Büro Komplan erarbeiteten anlassbezogenen Schulentwicklungsplan (Anlage 1 zu diesem Beschluss).
4. Der Rat nimmt die vorliegenden Stellungnahmen der benachbarten Schulträger (Einwände von: Stadt Jülich, Fördergemeinschaft für Schulen in freier Trägerschaft e.V. für das Mädchengymnasium Jülich, Oblaten des Hl. Franz von Sales als Schultäger des Gymnasiums Haus Overbach, Gemeinde Titz, Gemeinde Niederzier, Schulverband Niederzier/Merzenich, Kreis Düren, Stadt Alsdorf, Stadt Baesweiler, Stadt Eschweiler) zur Kenntnis. Die Bedenken werden zurückgewiesen, da die notwendigen Schülerzahlen für die geplante Gesamtschule ausschließlich von Schüler/innen der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich erreicht werden. Deshalb sieht der Stadtrat keine Gefährdung des Schulbestandes der Nachbarkommunen durch Errichtung der geplanten Gesamtschule Aldenhoven-Linnich.
6. Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Bezirksregierung bis zum 30. November 2012 einen Antrag zur Genehmigung der Gesamtschule nach Maßgabe der Beschlussfassung des Rates der Stadt Linnich zu Ziff. 1 einzureichen.
Besetzung freigewordener Ausschusssitze hier: Bestellung eines Nachfolgers
Auf Vorschlag der PKL-Fraktion im Rat der Stadt Linnich wählt die Stadtvertretung Herrn Franz Josef Syben zum sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Herrn Michael Jansweid zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Herrn Ralf Zander zum sachkundigen Bürger in den Kultur- und Sportausschuss, Herrn Alexander Wermeter zum sachkundigen Bürger in den Werksausschuss und Herrn Torsten Dremel zum stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Werksausschuss.
12.12.12 Ausschuss für Stadtentwicklung Aufstellung einer weiteren Ergänzungssatzung (Nr. 5) gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Ederen
Der Ausschuss beschließt, die weitere Beratung und Beschlussfassung über den Antrag in die nächstze [sic] ordentliche Sitzung zu vertagen. Die Verwaltung wird bis dahin prüfen, ob das Grundstück des Antragstellers von dem in Aufstellung befindlichen Landschaftsplan Aldenhoven/Linnich-West berührt ist.
Aufstellung eines Bebauungsplanes Körrenzig Nr. 10 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“
Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, einen Bebauungsplan Körrenzig Nr. 8 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ aufzustellen. Auf der zu überplanenden Fläche im Bereich Kutschstraße/Neubaugebiet Wiemersberg sollen die Voraussetzungen für die Errichtung von eingeschossigen, seniorengerechten Gebäuden in Form einer Wohnanlage geschaffen werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger Öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Mit der Erstellung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger unmittelbar ein von ihm ausgewähltes Architektenbüro. Die Verwaltung der Stadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich damit keine Planungskosten.
Ergebnisse des Auswahlverfahren bzgl. des Breitbandausbaues im Stadtgebiet Linnich hier: Förderanträge für die Ortschaften Tetz, Boslar, Kofferen und im Verbund Floßdorf, Rurdorf und Welz
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt für die Ortschaften Tetz, Boslar, Kofferen und im Verbund Floßdorf, Rurdorf und Welz Förderanträge zu stellen.
13.12.12 Stadtrat Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadtvertretung bittet den Bürgermeister mit 24 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, umgehend zu Beginn des neuen Jahres zu einem interfraktionellen Gespräch einzuladen. Hierbei sollen vordringlich folgende Themenbereiche angesprochen werden a) Umgang mit dem Haushalts-Entwurf 2013 auf dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, b) Umgang mit der dann aktuellen Situation bzgl. unseres Begehrens eine gemeinsame Gesamtschule mit Aldenhoven einzurichten, c) Weiterer Umgang mit dem Gutachten zur Verwaltungsorganisation, insbesondere was den Themenkomplex „Politik-Verwaltung“ angeht. d) Terminkalender 2013 absprechen.
Errichtung einer gemeinsamen Gesamtschule mit der Gemeinde Aldenhoven Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Der Rat der Stadt Linnich genehmigt den in der Problembeschreibung dargestellten Dringlichkeitsbeschluss zur Aufteilung der Schulklassen 7 – 13 auf die Standorte Aldenhoven und Linnich, der gem. § 60 Abs. 1 gefasst wurde.
Auszug aus dem Dringlichkeitsbeschluss: Die Bezirksregierung Köln wurde am 21.11.2012 über diesen Ratsbeschluss [20.11.12, Anm. SV PLS] informiert. Die zuständige Dezernentin hat heute darauf hingewiesen, dass die Festlegung, an welchen Standorten die Klassen 7 bis 13 unterrichtet werden sollen, kurzfristig nachgereicht werden muss, da ansonsten kein für die Moderation mit den benachbarten Schulträgern relevanter Beschluss vorliegt. Die Moderation findet am 27.11.2012 bei der Bezirksregierung statt. Da heute der Gemeinderat in Aldenhoven den abschließenden Beschluss zur Errichtung der Gesamtschule fasst, wurde seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Klassen 7 bis 9 in Aldenhoven und die Klassen 10 bis 13 in Linnich zu unterrichten. Dieser Vorschlag ist auch sinnvoll, da im Gegensatz zu Aldenhoven in Linnich die Infrastruktur für die Mittagsbetreuung der gesamten Sekundarstufe I noch nicht ausreicht. In der gymnasialen Oberstufe sind keine besonderen Räume für die Mittagsbetreuung zur Verfügung zu stellen. Im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses wird hiermit ergänzend zu Ziffer 1 b) (horizontale Gliederung der Gesamtschule) des bereits gefassten Ratsbeschlusses festgelegt, dass die Klassen 7 bis 9 in Aldenhoven und die Klassen 10 bis 13 in Linnich unterrichtet werden.
Entwurf der Haushaltssatzung 2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023
Der Stadtrat beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzeptes bis einschl. 2023 zur Beratung an den Finanz- und Personalausschuss zu überweisen.
3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich, Festsetzung der Abwassergebühren 2013
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werksausschusses die beigefügte Abwassergebührenkalkulation (Anlage 5) und die als Anlage 6 beigefügte 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008 zum 01.01.2013.
4. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 7 beigefügte 4. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und die zu Grunde liegende Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 (Anlage 8).
8. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Linnich
Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werksausschusses die beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung (Anlage 9) einschließlich der zugrundeliegenden Gebührenkalkulationen (Anlage 10).
Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Linnich (Friedhofsgebührensatzung) vom 16.12.2011
Der Stadtrat beschließt, die derzeit geltenden Gebührensätze für den Friedhofsbereich im Jahr 2013 unverändert beizubehalten.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG; hier: Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG vom 13.08.1999
Auf Empfehlung des Werksauschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich die als Anlage beigefügte 2. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Brandschau nach § 6 FSHG und der Änderung der Gebührensätze (Anlage 11).
Aufstellung einer weiteren Ergänzungssatzung (Nr. 5) gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Ederen
1. die Ergänzungssatzung Ederen Nr. 5 gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB aufzustellen (Aufstellungsbeschluss)
2. wegen der Geringfügigkeit der Ergänzung auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB zu verzichten und ein vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB in Verbindung mit §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. BauGB vorzunehmen.
3. die Ergänzungssatzung einschließlich der Begründung und des Lageplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Der Rat der Stadt Linnich beschließt, einen Bebauungsplan Körrenzig Nr. 8 „Seniorenwohnungen am Wiemersberg“ aufzustellen. Auf der zu überplanenden Fläche im Bereich Kutschstraße/Neubaugebiet Wiemersberg sollen die Voraussetzungen für die Errichtung von eingeschossigen, seniorengerechten Gebäuden in Form einer Wohnanlage geschaffen werden.
Mit der Erstellung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger unmittelbar ein von ihm ausgewähltes Architektenbüro. Die Verwaltung der Stadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich damit keine Planungskosten.
Vergabe von Straßenbezeichnungen für das Neubaugebiet „Drosselweg III“ im Babauungsplan Hottorf Nr. 3
Der Stadtrat beschließt für das Neubaugebiet „Drosselweg III“ im Bebauungsplan Hottorf Nr. 3 gemäß beigefügtem Übersichtsplan (Anlage 12) folgende Straßenbezeichnungen: 1. Die Fortführung des bestehenden „Drosselweg“ 2. „Am Bildstock“ 3. „Lerchenweg“
Vergabe von Straßenbezeichnungen für das Neubaugebiet „Wiemersberg“ im Bebauungsplan Körrenzig Nr. 6
Der Stadtrat beschließt für das Neubaugebiet „Wiemersberg“ im Bebauungsplan Körrenzig Nr. 6 gemäß beigefügten Übersichtsplan (Anlage 13) folgende Straßenbezeichnungen: 1. von Ortskern „Kutschstraße“ ins Neubaugebiet führend: „Zum Lottenberg“ 2. im Neubaugebiet weiter führend: „Am Wiemersberg“
Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 4. Quartal 2012
Datum Gremium Anfrage Ergebnis
13.11.12 Werksausschuss [Stadtverordneter Schunn] teilt mit, dass Höhe des Schützenhauses eine Laterne angefahren worden ist. Die Laterne wurde wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand versetzt
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References: § 21
 § 13
 § 10
 § 10
 § 5
 § 81
 § 81
 § 21
 § 10
 § 13
 § 10
 § 81
 § 34
 § 60
 § 6
 § 6
 § 6
 § 34
 § 34
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 4