Source: https://notizen.duslaw.de/2011/07/
Timestamp: 2018-07-22 22:04:06+00:00

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Juli 2011 - Unternehmensrechtliche Notizen
28. Juli 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ein Vor­stands­mit­glied in der Karenz­zeit kann die­ses Wahl­hin­der­nis über­win­den, wenn ​„seine Wahl auf Vor­schlag von Aktio­nä­ren (erfolgt), die mehr als 25 Pro­zent der Stimm­rechte an der Gesell­schaft hal­ten” (§ 100 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AktG). Im Fall der Deut­schen Bank AG (Acker­mann) wird man sehen, wie die Pra­xis bei Gesell­schaf­ten mit Streu­be­sitz agiert. Frag­lich ist, wie die­ser ​„Vor­schlag” in das Ver­fah­ren der Beschluss­fas­sung der Haupt­ver­samm­lung ein­zu­brin­gen ist. Dafür gibt es grund­sätz­lich drei Mög­lich­kei­ten. Der Aktio­närs­vor­schlag kann im Vor­feld der HV gemacht und vom Auf­sichts­rat (AR) in sei­nem Wahl­vor­schlag gem. § 124 Abs. 3 S. 1 AktG auf­ge­grif­fen wer­den. Der Schön­heits­feh­ler ist, dass das Quo­rum noch in der HV gefor­dert wird (Hüffer, AktG, § 110 Rn. 7b), der AR-Vor­schlag also zunächst einen inha­bi­len Kan­di­da­ten prä­sen­tie­ren würde. Wenn die pflicht­ge­mäße Ein­schät­zung des AR lau­tet, dass das Quo­rum bei Bestand bleibt (etwa weil ent­spre­chende Aktio­närs­ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den), ist es in Ord­nung, auf die Besei­ti­gung des Wahl­hin­der­nis­ses zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung zu set­zen. Die zweite Option ist, dass erst in der HV aus deren Mitte ein ent­spre­chen­der Vor­schlag unter­brei­tet wird. Um die Wahl zuzu­las­sen, muss in die­sem Fall zunächst das Errei­chen des Quo­rums fest­ge­stellt wer­den (miss­ver­ständ­lich Sei­bert WM 2009, 1489, 1490, wonach eine ​„kurze Abfrage in der Haupt­ver­samm­lung, ob 25% der Aktio­näre zustim­men wür­den” nicht geset­zes­kon­form sei). Die dritte Mög­lich­keit ist ein Wahl­vor­schlag nach § 127 AktG, der in der HV zur Abstim­mung gestellt wird. — S. zum Gan­zen ein­ge­hend Krie­ger, Der Wech­sel vom Vor­stand in den Auf­sichts­rat, Fest­schrift für Hüffer, 2010, S. 521 ff.
Nicht zutref­fend sind Vor­hal­tun­gen: ​„Acker­mann nutzt eine Geset­zes­lü­cke cle­ver aus”, ver­bun­den mit dem freund­li­chen Hin­weis, er begehe aber ​„keine Straf­tat, wenn er die Lücke im Gesetz nutzt, um sich selbst zum Chef­auf­se­her der Deut­schen Bank zu machen”. Das rechts­po­li­tisch umstrit­tene Gesetz (in Kraft seit 5.8.2009) ent­hält keine ​„Lücke”. Es gilt im Gegen­teil umfas­send, also für alle Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach der Bin­nen­struk­tur (inha­ber­ge­führ­tes Fami­li­en­un­ter­neh­men oder im Streu­be­sitz) ist legis­la­to­risch nicht durch­führ­bar. Auch die jetzt zu ver­neh­mende Vor­stel­lung, das Gesetz dahin zu ​„ver­schär­fen”, dass das Quo­rum von einem ein­zi­gen Aktio­när (und nicht wie im Deut­sche-Bank-Fall von meh­re­ren) erreicht sein müsse, geht fehl: Wieso soll der Wunsch meh­re­rer Aktio­näre weni­ger wert? Und bei Fami­li­en­un­ter­neh­men würde man die oft anzu­tref­fende Situa­tion, dass die Aktien von ver­schie­de­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen gehal­ten wer­den, ver­feh­len. Am bes­ten wäre, die Rege­lung wie­der ganz zu strei­chen.
Aktiengesellschaft Aufsichtsrat Hauptversammlung
21. Juli 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der EuGH lässt Mut­ter­ge­sell­schaf­ten auch für die Kar­tell­rechts­ver­stöße ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men haf­ten (Akzo Nobel C-97/08). Hierzu hat Chris­tian Kerst­ing einen Bei­trag ver­fasst, der im Herbst in der Zeit­schrift ​„Der Kon­zern” erschei­nen wird. Eine digi­tale Ver­sion ist vorab im SSRN (Social Sci­ence Rese­arch Net­work) als PDF erhält­lich (eng­lisch­spra­chige Zusam­men­fas­sung, deut­scher Text).
Abberufung des Aufsichtsrats ohne Ankündigung in der Tagesordnung
18. Juli 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Ges­tern war Mit­glie­der­ver­samm­lung des Ver­eins für Bewe­gungs­spiele Stutt­gart 1893 e.V. Sie dau­erte über 9 Stun­den; ca. 2 500 der ca. 46 000 Mit­glie­der nah­men teil. Die Presse berich­tet: ​„Der Auf­sichts­rats­chef wurde nur müh­sam in sei­nem Amt beim Bun­des­li­gis­ten gehal­ten. 50,7 Pro­zent und damit die Mehr­heit der anwe­sen­den Ver­eins­mit­glie­der stimm­ten der Abwahl Hundts zu, für die laut Sat­zung aber eine Drei­vier­tel­mehr­heit nötig gewe­sen wäre.” Liest man die Tages­ord­nung, so steht da nichts über den Gegen­stand: Abbe­ru­fung eines Mit­glieds des Auf­sichts­rats. Viel­mehr war in der Mit­glie­der­ver­samm­lung ein Antrag gestellt wor­den, diese Abbe­ru­fung auf die Tages­ord­nung zu neh­men, was mehr­heit­lich befür­wor­tet wurde. Zwar bestimmt § 32 Abs. 1 S. 2 BGB, dass ​„zur Gül­tig­keit des Beschlus­ses erfor­der­lich (ist), dass der Gegen­stand bei der Beru­fung bezeich­net wird.” Aber die Vor­schrift ist sat­zungs­dis­po­si­tiv (§ 40 BGB). Hier unter­schei­det sich das Ver­eins­recht deut­lich vom Akti­en­recht (§§ 124 Abs. 4 S. 1, 23 Abs. 5 AktG). Danach sind bei Ver­ei­nen sog. Dring­lich­keits­an­träge aus der Mitte einer Ver­eins­ver­samm­lung nach Sat­zungs­lage zuläs­sig. Es fragt sich frei­lich, ob diese Sat­zungs­ge­stal­tung eine kluge Rege­lung ist und fer­ner, wel­che Gren­zen sie hat. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung (MV) kann danach spon­tan ent­schei­den, ob sie sich eines Gegen­stands annimmt. Aber das bedeu­tet gleich­zei­tig, dass die abwe­sen­den Mit­glie­der nicht betei­ligt wer­den. Ein Über­ra­schungs­coup auf einer (gerade wegen ver­meint­lich dürf­ti­ger Tages­ord­nung) schwach besuch­ten MV kann gelin­gen.
Im Fall des VfB Stutt­gart war es eine rela­tiv gut besuchte Ver­samm­lung, aber es waren doch nur ca. 5% der Mit­glie­der anwe­send. Und diese sol­len ohne Ankün­di­gung über die Abbe­ru­fung des AR-Vor­sit­zen­den eines Sport­un­ter­neh­mens mit ca. 120 Mil­lio­nen € Umsatz ent­schei­den? Eine Sat­zung, die sol­ches ermög­licht, ist nicht auf der Höhe der wirt­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten. Sie ist es auch nicht von Rechts wegen. Der BGH (NJW 1987, 1811: ​„Ein­tracht Jäger­meis­ter Braun­schweig”) hat ent­schie­den: ​„Die Ver­eins­sat­zung kann es für zuläs­sig erklä­ren, dass Gegen­stände zur Beschluss­fas­sung noch nach Ein­be­ru­fung der Mit­glie­der­ver­samm­lung auf die Tages­ord­nung gesetzt wer­den. Diese müs­sen den Mit­glie­dern aber — jeden­falls wenn es sich um Sat­zungs­än­de­run­gen han­delt — so recht­zei­tig vor dem Zusam­men­tritt der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit­ge­teilt wer­den, dass genü­gend Zeit zu einer sach­ge­rech­ten Vor­be­rei­tung bleibt”. Der in § 32 BGB aus­ge­drück­ten Wert­ent­schei­dung müsse ange­mes­sen Rech­nung getra­gen wer­den. ​„Jeden­falls eine Sat­zungs­än­de­rung”: Diese For­mu­lie­rung bedeu­tet, dass es noch wei­tere Gegen­stände von grund­le­gen­der Bedeu­tung gibt, die nicht ohne vor­he­rige Unter­rich­tung aller Mit­glie­der zur Abstim­mung gestellt wer­den dür­fen. Die Abbe­ru­fung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds, wel­ches in dem Gre­mium sogar den Vor­sitz führt, gehört dazu. Über den Antrag hätte nicht beschlos­sen wer­den dür­fen, ein Abbe­ru­fungs­be­schluss wäre rechts­wid­rig gewe­sen.
14. Juli 2011 Ulrich Noack Ein Kommentar
Auf einen neuen Kom­men­tar zum HGB sei hin­ge­wie­sen, des­sen Her­aus­ge­ber (Heidel/​Schall) zum Auf­takt sagen: ​„Die­ser Hand­kom­men­tar soll eine von uns emp­fun­dene Lücke im gewiss reich­hal­ti­gen Lite­ra­tur­ange­bot zum HGB schlie­ßen” (Vor­wort). Frei­lich gibt es bereits 10 Kom­men­tare zum HGB, jetzt liegt also der 11. auf dem Tisch. Kann da wirk­lich etwas Neues kom­men? Und waren die ins­ge­samt 45 Auto­ren so zu steu­ern, dass diese Aus­sage des Vor­worts zutrifft: ​„Zum Kon­zept unse­res Kom­men­tars gehört, dass er aus einem Guss ist”. Die Her­aus­ge­ber for­mu­lie­ren abschlie­ßend durch­aus selbst­be­wusst: ​„Wir den­ken, dass unser Kom­men­tar unse­ren Ansprü­chen gerecht wird” (Her­vorh. v. mir).
Die ers­ten Ein­drü­cke sind posi­tiv. Das Inter­na­tio­nale Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht wird von Schall kon­zis dar­ge­stellt und wei­ter­füh­rend ent­wi­ckelt (modi­fi­zierte Sitz­theo­rie), Anh. Int. Pers­GesR Rn. 78 ff. Das­selbe gilt für das Kon­zern­recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Schall/​Knott). Hei­dels pro­funde Erläu­te­run­gen des § 105 HGB sind mit kautel­ar­ju­ris­ti­schen Vor­schlä­gen ange­rei­chert (z.B. zum Nieß­brauch, § 105 Rn. 85 ff), was den prak­ti­schen Nut­zen gewiss stei­gert (und wor­auf – ​„aus einem Guss” – die Kom­men­tie­rung von Psa­rou­da­kis § 109 Rn. 15 f zum Nieß­brauch am Gesell­schafts­an­teil hätte Bezug neh­men kön­nen). Ein­ge­hend und kri­tisch setzt sich Schall mit der hM zur Ein­la­ge­pflicht und Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten aus­ein­an­der, die er als auf iden­ti­schem Schuld­grund fußend sieht, was u.a. Fol­gen für Regress, befrei­ende Leis­tung und Insol­venz hat (§ 171 Rn. 11 ff, 107 ff, 119 ff). Die anschlie­ßende Erläu­te­rung der Unter­schiede der Haf­tung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ter und Kom­man­di­tist ist erhel­lend (§ 171 Rn. 17 – 20, lei­der mit unzu­tref­fen­der Über­schrift).
Der neue ​„Hand­kom­men­tar” (2 745 Sei­ten in klei­ner Schrift und dün­nem Papier) ist – soweit kur­so­risch durch­ge­se­hen — um Ori­gi­na­li­tät und eigen­stän­di­gen Auf­tritt bemüht. Daher: Glück­auf!
8. Juli 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Heri­bert Hirte macht im Han­dels­blatt-Rechts­board auf Begrün­dun­gen auf­merk­sam, warum chi­ne­si­sche Unter­neh­men offen­bar ver­stärkt die Notiz an der Deut­schen Börse anstre­ben:
„Ein wei­te­rer genann­ter Aspekt lässt aller­dings den Juris­ten auf­hor­chen: Genannt wird näm­lich auch das verlässliche(re) regu­la­to­ri­sche Umfeld der Deut­schen Börse. Bei Lichte bese­hen könnte dies (auch) hei­ßen, dass das kodi­fi­zierte kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­sche Zivil­recht als ver­läss­li­cher emp­fun­den wird als das stär­ker auf eine Suche nach Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit aus­ge­rich­tete com­mon law. Sicher, ​„regu­la­to­ri­sche Ver­läss­lich­keit” ist nicht allein eine Frage des Rechts­sys­tems, zumal Kapi­tal­markt­recht ohne­hin recht stark kodi­fi­ziert ist, auch in Eng­land und den USA. Aber die Aus­sage macht doch zumin­dest nach­denk­lich, weil sie der Dis­kus­sion um den ​„Wett­be­werb der Rechts­ord­nun­gen” eine neue Facette hin­zu­fü­gen könnte. Wer die Begrün­dung etwas näher hin­ter­fragt, stößt im Übri­gen gleich auf die Sorge, mit unbe­rech­tig­ten Kla­gen über­zo­gen zu wer­den, vor allem in den USA. …”

References: § 124
 § 110
 § 127
 EuGH 
 § 32
 BGH 
 § 32
 § 105
 § 105
 § 109