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Timestamp: 2019-10-18 04:17:01+00:00

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Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde, weil die Beschwerde mittels E-Mail eingebracht wurde - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.09.2015, RS/5100011/2015
Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde, weil die Beschwerde mittels E-Mail eingebracht wurde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über die Beschwerde des Bf, Adresse, vertreten durch Mag. Vertreter, Rechtsanwalt in e, vom 16. Juli 2015 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Linz über die Beschwerde vom 4. September 2014 gegen den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid vom 1. August 2014, EW-AZ 000-2-000/0, beschlossen:
Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen .
Mit Bescheid vom 1. August 2014 stellte das Finanzamt Linz für den zu EW-AZ 000-2-000/0 erfassten Grundbesitz den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag zum 1. Jänner 2014 fest.
Am 4. September 2014 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter gegen diese Bescheide Beschwerde, die er mittels elektronischer Nachricht (E-Mail) an das Finanzamt Linz übermittelte.
Am 25. Juni 2015 brachte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter beim Bundes­finanzgericht einen Fristsetzungsantrag ein. Er begründete diesen Antrag damit, dass die Frist des § 291 Abs. 1 BAO bereits abgelaufen sei und weder eine Beschwerdevorentscheidung noch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vorliege.
Das Bundesfinanzgericht wies den Fristsetzungsantrag mit Beschluss vom 6. Juli 2015 als unzulässig zurück.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Verfahren über Bescheidbeschwerden die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes erst mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265 BAO) beginnt. Da das Finanzamt die Beschwerde dem Verwaltungsgericht noch nicht vorgelegt hatte, konnte auch die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes nicht verletzt worden sein.
Am 16. Juli 2015 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Linz eine Säumnis­beschwerde ein.
Er beantragte die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und die Abänderung des angefochtenen Bescheides
oder die Zurückverweisung an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides.
Weiters beantragte er den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufzuheben bzw. der Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zu gewähren
sowie gem. § 24 Abs.1 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass das Finanzamt über die Beschwerde vom 4. September 2014 trotz Verstreichens der Beschwerdefrist nicht entschieden habe und die Beschwerde auch nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt habe. Diese Verzögerung sei auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen.
Das Finanzamt Linz leitete diese Säumnisbeschwerde zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter. Ergänzend führte der Vertreter des Finanzamtes aus, dass aus Sicht des Finanzamtes eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege, weil ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO, über welches das Finanzamt entscheiden hätte müssen, beim Finanzamt nicht eingelangt ist. Ein mittel E-Mail eingebrachtes Rechtsmittel sei kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO und löse keine Entscheidungspflicht aus.
Mit Vorhalt vom 19. August 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des Finanzamtes Linz zur Kenntnisnahme übermittelt und er wurde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. nachzuweisen, dass die in der Säumnisbeschwerde angeführte Beschwerde zur Post gegeben wurde oder sonst in einer im § 86 a BAO vorgesehenen Form an das Finanzamt übermittelt wurde.
Mit Vorhaltsbeantwortung vom 7. September 2015 bestätigte der Vertreter des Beschwerde­führers, dass die Beschwerde vom 4. September 2014 nur mittels E-Mail und nicht schriftlich eingebracht worden sei. Er vertrat aber die Ansicht, dass trotzdem eine rechtswirksame Zustellung der Beschwerde vorliege. Der Beschwerde vorausgegangen sei ein aufwendiges Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin, wobei er schon mündlich gegen den angefochtenen Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid vom 1. August 2014 Beschwerde erhoben habe.
Er verwies auf den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 6. Juli 2015, wo ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer am 4.9.2014 gegen diese Bescheide Beschwerde erhoben habe. Damit sei eine rechtsgültige Einbringung der Beschwerde dokumentiert.
Ergänzend legte er eine Sendebestätigung zur Beschwerde vom 4.9.2014 und eine Lese­bestätigung des Finanzamtes vom 5.9,2014 vor. Damit sei nicht nur der faktische Zugang, sondern auch eine rechtswirksame Zustellung der Beschwerde dokumentiert oder zumindest ein solcher Zustellmangel nach den Grundsätzen der Rechtsprechung geheilt.
Für den Fall, dass eine ordnungsgemäße Einbringung der Beschwerde nicht vorliegen sollte, stellte er hilfsweise den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.
Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO.
Da es sich bei der am 4. September 2014 vom Beschwerdeführer durch seinen Vertreter mittels e-mail eingebrachten Beschwerde nicht um eine Eingabe an die Behörde im Sinne der § 85 und § 86a BAO handelt, bestand keine Entscheidungspflicht und es liegt keine Säumnis der belangten Behörde vor.
Besteht aber keine Entscheidungspflicht oder ist sie erloschen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung § 284, Rz 12).
Aus den angeführten Gründen war daher die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zuständigkeitshalber an das Finanzamt Linz übermittelt.
Die Frage, ob eine Säumnis der belangten Behörde vorliegt , ist keine Rechtsfrage, sondern eine Frage des durch das Verwaltungsgericht festzustellenden Sachverhaltes. Es war deshalb zu entscheiden, dass e ine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2015:RS.5100011.2015
Findok-Nr: 107185.1, aufgenommen am: 06.11.2015 17:46:22, Dokument-ID: 02b5a2bd-49d5-4422-8037-742f5d5f3a1d, Segment-ID: 7afe8b5e-53c8-4e57-8027-fa104ceff1f8

References: § 291
 § 24
 § 85
 § 85
 § 86
 § 85
 § 5
 § 1
 § 85
 § 86
 § 85
 § 86
 § 284