Source: http://www.stp-online.com/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 22:32:08+00:00

Document:
STP | AGB
der STP Informationstechnologie AG, Lorenzstr. 29, 76135 Karlsruhe
- im folgenden STP genannt -
1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche - auch künftigen - Leistungen der Firma STP im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung oder dem Verkauf von Computer-Software, Hardware, Zubehör und Service.
2. Abweichungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen bedürfen der Bestätigung durch einen besonders bevollmächtigten Mitarbeiter. Mitarbeiter, die nicht kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht zu abweichenden Vereinbarungen berechtigt sind, bedürfen hierzu einer ausdrücklichen Vollmacht. Die Vereinbarung von Abweichungen und Nebenabreden soll in der Regel schriftlich erfolgen.
3. Soweit STP dem Kunden nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die AGB des Dritten, sofern sich der Kunde davon vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.
1. Von STP vorgelegte Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Erteilt der Kunde auf ein unverbindliches Angebot einen Auftrag, kommt ein Vertrag erst mit Bestätigung durch STP zustande. Die unmittelbare Erbringung der Leistung oder die Rechnungsstellung gilt als Bestätigung. Erfolgt binnen zwei Wochen nach Auftragserteilung keine Bestätigung, ist der Kunde an den STP erteilten Auftrag nicht mehr gebunden.
2. Der Vertragsschluss über Fremdsoftware und Hardware erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Bei Lieferengpässen wird STP den Kunden unverzüglich informieren. Sollten einzelne Gegenstände nicht lieferbar sein, ist STP berechtigt, teilweise zu leisten oder gleichwertigen Ersatz zu liefern, sofern nicht berechtigte Interessen des Kunden entgegenstehen.
1. Änderung der Listenpreise
STP ist berechtigt, im Rahmen eines Dauer-schuldverhältnisses (Nutzungs- und Servicevertrag) Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Veränderung der allgemein für Kunden der STP mit vergleichbaren Vertragsverhältnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht außer Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung für vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Veränderung des von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex bewegt.
Die Preisanpassung wird frühestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklärung beim Kunden wirksam. Bei Erhöhung des Preises über den Rahmen der Veränderung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes hinaus kann der Kunde den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklärung mit besonderer Frist von einem weiteren Monat kündigen.
Bei einer Änderung der für ein Dauerschuldverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch STP wird die jeweilige Neufassung Vertragsinhalt, wenn STP die Änderungen dem Kunden in Textform und unter Hinweis auf Möglichkeit und Frist des Widerspruchs mitteilt und der Kunde nicht binnen eines Monats widerspricht.
Der Kunde erteilt mit Vertragsabschluss ein SEPA-Basis-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 4 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabkündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch die STP AG verursacht wurde. Die Entgelte für Serviceleistungen und sonstige einmalige Entgelte sind zu 50% bei Auftragserteilung, im Übrigen nach Ausführung der einzelnen Leistung, jedoch nicht vor der jeweiligen Rechnungsstellung fällig. Ab dem 15. Tag nach Fälligkeit ist der fällige Betrag mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszins gemäß § 247 BGB zu verzinsen.
1. STP leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur wie folgt:
a) Die Haftung bei Vorsatz und in Fällen, in denen STP das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen hat, ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet STP in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
b) In anderen Fällen haftet STP nur bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, bei Verzug und wegen Unmöglichkeit, jeweils beschränkt auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das zehnfache der vertraglich vereinbarten Vergütung, bei Dauer-schuldverhältnissen das zehnfache der Jahresvergütung.
c) Die Haftung bei fahrlässig verursachtem Datenverlust beschränkt sich daneben auf den Schaden, der bei angemessener kundenseitiger Datensicherung, insbesondere dem Verlustrisiko angemessenem, regelmäßigem Systembackup eingetreten wäre.
2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens, Personen- und Gesundheitsschäden sowie aus Produkthaftung bleibt unberührt.
3. Soweit der Kunde ein die in Ziffer 1. b) vereinbarte Haftungshöchstsummen übersteigendes Risiko erkennt, ist er verpflichtet, STP über das erhöhte Risiko zu informieren. Ggf. kann ein Einschluss des höheren Risikos vereinbart und versichert werden.
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdende Betriebsgeheimnisse einschließlich solcher Daten, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht des Kunden unterliegen, vertraulich zu behandeln.
2. Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vorschriften des BDSG elektronisch gespeichert.
§ 7 Leistung und Fakturierung durch Dritte
1. STP ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte oder direkt durch Lieferanten zu erbringen. Soweit in diesem Rahmen durch den Kunden Aufträge direkt an den Dritten erteilt werden, gelten die Bedingungen des Vertragsverhältnisses mit STP zugunsten des Dritten entsprechend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
2. Vermittelt STP Garantie- oder Serviceleistungen seiner Lieferanten an den Kunden, so ist der Kunde verpflichtet, soweit durch diese Leistungen Gewährleistungsansprüche erledigt werden können, außergerichtlich zunächst die Leistung des Lieferanten in Anspruch zu nehmen.
3. STP ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.
1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne des § 38 ZPO ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Firma STP.
3. Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.
4. Kündigung, Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und Abmahnung bedürfen der Schriftform.
B. Besondere Bestimmungen Nutzung und Service Software
1. Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von Computersoftware zur Nutzung auf Zeit. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit von Software auf Servern, die von STP zur Verfügung gestellt werden (Application-Service-Providing ASP) einschließlich der Überlassung von Speicherplatz auf diesen Servern, insbesondere für die Produkte LEXolution Online und Winsolvenz-GIS.
2. Von der Verpflichtung zur Überlassung umfasst ist die Zurverfügungstellung der erforder­lichen Dokumentation und die Überlassung fehlerbereinigter, aktualisierter oder verbesserter Versionen mit im wesentlichen gleicher Funktio­nalität (Updates) nach billigem Ermessen der Firma STP. Nicht eingeschlossen ist die Überlas­sung von Modulen oder Versionen der Software mit wesentlich neuer Funktionalität (Upgrades), mit der Überlassung der Software verbundene Dienst- und Werkleistungen wie Installation, Service, Transport von Datenträgern und Begleitmaterial zum Kunden, etc.
3. Sämtliche Rechte an der Software, insbesondere jegliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte, verbleiben bei STP. Soweit in Angeboten, Vertragsbestimmungen oder Produktbeschreibungen von Lizenzen die Rede ist, dient dies nur der Spezifizierung der Überlassungsverpflichtung, nicht der Einräu­mung gegenständlicher Nutzungsrechte an der Software.
§ 2 Umfang der gewährten Nutzung
1. Die Überlassung der Software erfolgt ausschließlich zur Nutzung zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck in dem vertraglich spezifizierten Umfang.
2. Die Vereinbarung über den Umfang der Nutzung wird im Normalfall nach der Anzahl der Standorte und Arbeitsplätze spezifiziert. Standort in diesem Sinne ist ein lokales Netzwerk (LAN), dessen Arbeitsplätze in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang stehen, d.h. sich im Normalfall in einem Gebäude befinden. Arbeitsplätze in diesem Sinne sind Personal­computer oder Terminals, die gleich­zeitig nur jeweils einer Person Eingaben oder Abrufe gestatten. Für jeden Standort ist die Installation der Software auf einem Datenbank-Server und auf der vereinbarten Anzahl Arbeitsplätze zulässig. Ist der Datenbank-Server zugleich Arbeitsplatz, zählt er als Arbeitsplatz im Sinne der Lizenz mit. Die Art und Weise der Installation und der Einrichtung des Netzwerkes hat so zu erfolgen, dass nur Nutzer an den Arbeitsplätzen, auf denen eine Installation vorhanden ist, mit der Software arbeiten dürfen. Bei einem Terminal-Server-System darf maximal eine der Zahl der Arbeitsplätze entsprechende Zahl von Terminals mit dem Server verbunden sein. In keinem Fall darf die Anzahl der Nutzer, die gleichzeitig mit der Software arbeiten können, die Anzahl der Arbeitsplätze überschreiten. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere die Vereinbarung eines Concurrent-User-Models, bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch ein Mitglied des Vorstandes oder einen gemäß Abschnitt A § 1 Ziff. 2 hierzu bevollmächtigten Mitarbeiter.
3. Bei bestimmten Produkten wie z.B. Winsolvenz-GIS wird der Umfang der Nutzung durch die Menge der übertragenen oder gespeicherten Daten oder anderen Messziffern in Bezug auf das Nutzungsvolumen bestimmt.
4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software an Dritte weiterzugeben oder Dritten außerhalb des eigenen Betriebes die Nutzung zu ermöglichen. Auch der Einsatz im Betrieb des Gemeinschuldners bedarf gesonderter Verein­ba­rung.
§ 3 Beendigung des Überlassungsverhältnisses
1. Bei Beendigung des Überlassungsverhältnisses sind die dem Kunden ausgehändigten Original-Datenträger und alle bei ihm vorhandenen Sicherheitskopien herauszugeben und gespeicherte Dateien des Programms zu löschen. Davon ausgenommen sind System-Backups, aus denen heraus die Software nicht direkt gestartet werden kann und bei denen die separate Löschung der überlassenen Programmdateien unmöglich oder unverhältnismäßig aufwändig wäre. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Löschung bei Wiederaufspielung dieses Updates ggf. unverzüglich nachzuholen.
2. Der Kunde hat gegenüber STP die Löschung gemäß Abs.1 unverzüglich schriftlich, ggf. auf dem von STP zur Verfügung gestellten Formular zu versichern. Die Erklärung gilt als unverzüglich abgegeben, wenn sie binnen 2 Wochen nach Ablauf der Überlassungszeit bei STP eingeht.
3. Bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen aus Abs. 1 und 2 gelten die Regelungen des BGB für den Fall der Nichtrückgabe der Mietsache entsprechend. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Verpflichtungen später erfüllt und eine Nutzung für den fraglichen Zeitraum ausgeschlossen war. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, den Ausschluss der Nutzung auf Aufforderung der STP bereits außergerichtlich nachzuweisen. Etwaige Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen des zusätzlich entstandenen Aufwandes, bleiben unberührt.
4. Bei der Software Winsolvenz hat der Kunde das Recht, von STP die Überlassung einer besonderen Version der Software zur Abwicklung der bereits im System angelegten Verfahren zu fordern. Die monatliche Nutzungs- und Servicegebühr hierfür beträgt 50% der vorgehend für die Software zu zahlenden Gebühr. Die Neuanlage von Verfahren ist in dieser Version nicht möglich. Das Überlassungsverhältnis endet mit der schriftlichen Anzeige des Kunden, dass die Restabwicklung der Verfahren abgeschlossen ist. Support und Software-Updates werden nur noch in dem für die Abwicklung erforderlichen Maß geleistet. Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
§ 4 Überlassung weiterer Lizenzen
Nutzt der Kunde weitere, die Software ergänzende Module oder erweitert er seine Lizenz um weitere Standorte oder Arbeitsplätze, gelten für die Überlassungzeit und Kündigung die für den Hauptvertrag geltenden Regelungen und Fristen. Wechselt der Kunde durch entsprechende Vereinbarung insgesamt oder teilweise zu einer grundlegend anderen Version der Software, beginnt die Mindestnutzungszeit neu, soweit nicht anderes vereinbart wurde. Sofern kein Preis vereinbart wird, gelten die jeweils aktuellen Listenpreise. Rabatte und Sonderkonditionen des Hauptvertrages gelten nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Natur der Sache ergibt.
Für die Kündigung aus wichtigem Grund gelten vorbehaltlich des Folgenden die gesetzlichen Vorschriften.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als einer Monatsgebühr in Zahlungsrückstand ist, die ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse überschreitet und diese Vertragsverstöße nicht auf schriftliche Mahnung beseitigt oder wenn der Kunde die Software unbefugt öffentlich zugänglich macht oder dekompiliert.
1. Dem Kunden obliegt es, einen neuen, unentgeltlich bereitgestellten Programmstand (Update) zu übernehmen, wenn der vertraglich vereinbarte Funktionsumfang erhalten bleibt und dies zu keinem unannehmbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt. Andernfalls wird STP von der Gewährleistung frei, soweit die Leistungen nicht ohne zusätzlichen Aufwand auch für die Altversion zu erbringen sind.
2. Bei der Benutzung sind die Bedienungsanleitung und die von der Software selbst generierten Anweisungen sowie die Hinweise und Anweisungen des Schulungs- und Servicepersonals zu beachten.
3. Der Kunde selbst hat für die auf seinem System betriebene Installation und die dort gespeicherten Daten angemessene Vorkeh­rungen für den Fall zu treffen, dass die Software oder das System im Einzelfall ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet z. B. durch tägliche Datensicherung und regelmäßige Überprüfung der Arbeitsergebnisse.
4. Dem Kunden obliegt eine angemessene Unterstützung der Bemühungen zur Analyse und Behebung möglicher Software-Fehler, insbesondere die Zugänglichmachung seines Systems, die Fehlerprotokollierung und Dokumentierung. STP ist berechtigt, hierzu ein angemessenes Verfahren zu bestimmen, das der Kunde, soweit im Einzelfall zumutbar, einzuhalten hat. Insbesondere kann STP auf bestimmte telefonische (Hotline) oder elektronische (Internet-Support) Servicedienste verweisen und vom Kunden die Dokumentierung zu beseitigender Fehler in bereitgestellten Formularen verlangen.
§ 7 Gewährleistung bei Mängeln
1. Software ist niemals technisch fehlerfrei. Ein Mangel liegt daher nur vor, wenn die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich gemindert ist.
2. Ein wesentlicher Mangel liegt vor, wenn wesentliche Funktionen der Software wesentlich beeinträchtigt sind. Bei Auftreten eines wesentlichen Mangels wird STP unverzüglich Abhilfe schaffen. STP ist jedoch berechtigt, die Funktionalität des Programms bis zu einer endgültigen Beseitigung des Fehlers durch eine Umgehungslösung zu gewährleisten.
3. Ein unwesentlicher Mangel liegt vor, wenn nur unwesentliche Funktionen der Software beeinträchtigt oder wesentliche Funktionen nur unwesentlich beeinträchtigt sind. Die Beseitigung unwesentlicher Mangel kann auch binnen angemessener Frist im Rahmen eines Update der Software erfolgen.
4. Die Geltendmachung von Mängeln muss in dem für die Fehlerbeseitigung im Rahmen der Serviceleistung bestimmten Verfahren und gegenüber den in diesem Rahmen zuständigen Personen erfolgen.
5. Eine Minderung der Nutzungs- und Servicegebühr kann erst ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, zu dem STP mit der Beseitigung eines Fehlers gem. Abs. 2 und 3 in Verzug ist.
6. Wird die Software vom Kunden unsachgemäß benutzt oder verändert oder wird eine Fehlfunktion durch atypische Besonderheiten des Systems des Kunden oder dadurch verursacht, dass das System des Kunden nicht den technischen Voraussetzungen entspricht, trägt der Kunde den ggf. hierdurch entstehenden Mehraufwand bei der Mangelbeseitigung nach den für Serviceleistungen geltenden Sätzen. Ist der Aufwand erheblich, kann STP vor Durchführung der Arbeiten angemessenen Vorschuss oder Sicherheit für Entgelt und Auslagen verlangen. Leistet der Kunde diesen nicht oder ist die Mangelbeseitigung aus anderen Gründen unzumutbar, wird STP insoweit von der Gewährleistung frei.
1. Sollten Dritte Rechte an oder wegen der Software oder Teilen derselben geltend machen, wird der Kunde STP unverzüglich informieren. Die Rechte dürfen nur in Absprache mit STP anerkannt werden. STP ist berechtigt, das Verfahren zur Abwehr im Namen des Kunden auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu führen. Der Kunde kann ggf. Sicherheit für seine Risiken verlangen.
2. Sollte sich ergeben, dass Dritten Schutzrechte an der Software oder Teilen derselben zustehen, kann STP die Software bzw. den entsprechenden Teil der Software gegen gleichwertige, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechende Software bzw. Bestandteile austauschen.
C 1 Besondere Bestimmungen für Winsolvenz
§ 1 Co-Lizenzen
1. Bei der Vereinbarung von Co-Lizenzen ist der Kunde im vereinbarten Umfang zur Weitergabe der Software an Dritte oder weitere, eigene Niederlassungen (Standorte) berechtigt. Der Dritte oder andere Standort darf die Software nur im Auftrag und für die Zwecke des Kunden oder im Rahmen der Verwaltung des Schuldnerunternehmens durch den Kunden als Insolvenzverwalter einsetzen.
2. Für die Co-Lizenz gelten die Laufzeit und die sonstigen Bedingungen der Hauptlizenz. Die Co-Lizenz kann jedoch bei Wechsel des Dienstleisters oder aus ähnlichen Gründen auf einen anderen Dienstleister übertragen werden. Die Co-Lizenz für ein fortgeführtes Unternehmen kann mit Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
§ 2 V-Lizenzen, Upgrade-Option
1. V-Lizenzen sind Lizenzen, die sich auf die Bearbeitung der vereinbarten Anzahl von Insolvenzverfahren beschränken.
2. V-Lizenzen können zu Listenpreisen auf die jeweils höhere V-Lizenz oder die Vollversion erweitert werden. Soweit die Option während der Laufzeit der V-Version ausgeübt wird, zahlt der Kunde zur Abgeltung der Restlaufzeit der V-Version eine Ablöse von 20% der bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt noch ausstehenden Nutzungsgebühr. Die Ablöse ist mit Beginn der Nutzungszeit der unbeschränkten Version fällig.
§ 3 Flexible Arbeitsplatzlizenzen und Verfahrenslizenzen
Flexible Arbeitsplatzlizenzen und Verfahrens­lizen­zen setzen eine Grundlizenz voraus und dienen zur flexiblen Abdeckung eines zeitweise erhöh­ten Bedarfs. Sie haben keine Mindestlaufzeit und können unabhängig von dem Grund­vertrag, auch einzeln, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, gekündigt werden. Verfahrenslizenzen können auch als Co-Lizenz ausgestaltet sein.
C 2. Besondere Bestimmungen für ASP-Produkte, insbesondere eWINSOLVENZ, WINSOLVENZ GIS
und LEXolution Online
STP gewährt dem Kunden zum Zweck der Verarbeitung von Daten Zugang zu seinem Computersystem und im Rahmen dieses Systems Speicherplatz zur Speicherung der Daten unter Ermöglichung des Zugriffs über das Internet (LEXolution Online) oder überlässt dem Kunden Software, die unter Inanspruchnahme entsprechender Leistungen Dritter (Provider) den Zugriff auf Daten des Kunden über das Internet ermöglicht (WINSOLVENZ-GIS).
§ 2 Abrechnung
Die Abrechnung erfolgt nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Pauschalen, nach Nutzungsvolumen (Speichervolumen, Transfervolumen) oder nach Anzahl und Art der veröffentlichten Verfahren. STP ist berechtigt, die für die Abrechnung erforderlichen Daten anhand der gespeicherten Daten zu ermitteln und im notwendigen Umfang zu speichern.
Soweit die Abrechnung auf Basis der Ver­fahrens­daten erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die online gestellten Verfahrens­daten insofern aktuell zu halten. Sind die für die Abrechnung relevanten Daten zum monatlichen Abrech­nungs­lauf nicht zutreffend, kann STP die entsprechende Rechnung nachträglich korri­gieren. Die Einwendung unzutreffender Daten seitens des Kunden ist jedoch nur zulässig, wenn die eingestellten Daten ohne Verschulden des Kunden unzutreffend waren. Bei vom Kunden zu vertretender Notwendigkeit nachträglicher Korrektur verfahrensbezogener Rechnungen wird eine Stornogebühr i.H.v. € 25,- je Rechnung erhoben.
1. Der Kunde beachtet die ausgehändigten Handbücher und sonstigen Benutzungs­anweisungen und nutzt die Möglichkeiten des Programms und ggf. des zur Verfügung gestellten Servers ausschließlich zu dem vertrag­lich vorausgesetzten Zweck. Er hält die überlas­senen Benutzerkennungen geheim und schützt seinen Zugang vor Missbrauch. STP ist berech­tigt, einen Zugang, über den miss­bräuchliche Hand­lun­gen erfolgen, ganz oder teilweise, dauer­haft oder temporär zu sperren und bei fort­gesetztem oder gravieren­dem Missbrauch das Vertrags­verhältnis aus wichtigem Grund fristl­os zu kündigen.
2. Bei der Zugänglichmachung der Verfahrens­daten hat der Kunde Datenschutz und in der Regel auch berufsrechtliche Geheimhaltungs­gebote zu beachten. Dem Kunden obliegt die Beachtung dieser Verpflichtungen bei der Speicherung der Daten auf einem über das Internet zugänglichen Server und bei der Freischaltung für bestimmte Benutzergruppen. Absolute Datensicherheit ist im Internet nicht zu gewährleisten. STP erteilt auf Nachfrage nähere Informationen zu den konkreten Vorkehrungen zur Gewährleistung der Datensicherheit. Die Bewertung dieser Vorkehrungen als ausreichend für die vom Kunden eingegebenen Daten obliegt dem Kunden.
3. Die Speicherung der Daten auf einem Internet-Server ersetzt nicht die lokale Speiche­rung und Sicherung, die dem Kunden obliegt. Bei der Speicherung der Verfahrensdaten im Rahmen der Nutzung von LEXolution Online sind die relevanten Daten stets auch örtlich weiter vorzuhalten und angemes­sen zu sichern.
4. Die Veröffentlichung über GIS ersetzt nicht den notwendigen Schriftverkehr mit dem Gericht, insbesondere zur Einhaltung von Fristen. Es obliegt dem Kunden, die Einhaltung entsprechender Verpflichtungen stets auch unabhängig von der Funktion des Gläubiger-Informationssystems zu gewährleisten.
5. STP stellt die Möglichkeit der Übertragung der Daten ins Internet bzw. den Internet-Server zur Speicherung zur Verfügung, nicht aber die Verbindung zum Internet selbst. Es obliegt dem Kunden, für entsprechende Verbindung seiner Computer zum Internet zu sorgen.
6. Internetverbindungen sind störungsanfällig. Es obliegt dem Kunden, für den Fall eventueller Leitungsausfälle oder temporärer Übertragungs­stö­rungen organisatorische Vorkehrungen zu treffen.
1. Bei unentgeltlicher Überlassung der Software oder Serverleistungen zu Probezwecken haftet STP nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit innerhalb der Grenzen des § 4 der Allgemeinen Bestimmungen (Abschnitt A).
2. STP haftet nicht bei lediglich kurzfristigem Ausfall des Servers oder sonstiger kurzfristiger Nichtabruf­barkeit der Daten. Bei entgeltlicher Überlassung gewährleistet STP die wesentliche Funktionalität des Systems. Die technisch bedingte regelmäßige Beein­trächtigung der Funktionalität durch fachgerechte Wartungs­­arbeiten und auch durch angemessene Vor­keh­­rungen nicht vermeidbare kurzfristige Aus­fälle, z.B. zur Durchführung von Reparaturen, stellen keinen Mangel dar. Der Kunde ist nur zur Minderung des laufenden Entgelts berechtigt, wenn durch einen über die dargestellten technisch bedingten Beeinträchtigungen hinaus aufgetre­tenen Fehler eine vertragswesentliche Funktion des Systems erheblich beeinträchtigt oder aufgehoben ist und nur, sobald er den Fehler bei STP angezeigt hat.
3. Soweit eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt, gelten anstelle der Ziff. 2 die gesetzlichen Regelungen. Sind im Vertrag Erreichbarkeitsquoten oder Ausfallzeiten aus­drück­lich bestimmt, gelten diese im Zweifel im Jahresmittel.
4. STP haftet nicht für die Verfügbarkeit des Servers von jedem Ort mit Internetanschluss aus.
5. STP haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die durch Datenverlust auf dem Server entstehen, soweit sie bei einer dem Verlustrisiko angemessenen lokalen Sicherung hätten vermieden werden können.
D. Besondere Bestimmungen Service und Wartung
1. Technischer Support/Fehlerbearbeitung
STP berät und unterstützt den Kunden bei der Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der überlassenen Software im Rahmen seines Systems. Hierzu wird STP in angemessener Art und angemessenem Umfang in einem von STP nach billigem Ermessen festgelegten Verfahren tätig werden, um im Zusammenhang mit der Software auftretende Fehlfunktionen zu analysieren und dem Kunden Informationen zur Beseitigung oder Umgehung der Fehlfunktion zu geben.
STP unterhält insbesondere zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr) eine telefonisch erreichbare Hotline. Die Nutzung der Hotline ist auf 90 Minuten monatlich pro vertraglich vereinbartem Standort beschränkt. Eine weitergehende Nutzung kann von der Vereinbarung eines separaten Entgeltes abhängig gemacht werden. Duldet STP im Einzelfall die Überschreitung des Zeitkontingents ohne Entgeltvereinbarung, entsteht kein Rechtsanspruch auf dauerhafte Überschreitung.
3. Email/Faxunterstützung
STP stellt dem Kunden zugleich die Möglichkeit zur Verfügung, sich mit seinen Problemen und Fragen per Telefax oder Email zu den genannten Zeiten an STP zu wenden. STP ist zur Beantwortung nur verpflichtet, soweit der Zeitaufwand 180 Minuten monatlich pro vereinbartem Standort nicht überschreitet. STP ist berechtigt, Anfragen, die bei Beziehung der Handbücher und Benutzungsanweisungen oder bei angemessener Schulung durch den Kunden selbst erledigt werden könnten, durch Verweis auf die Handbücher und Benutzungsanweisungen oder entsprechende Schulungsangebote zu beantworten.
STP kann weitere Beratungsleistungen, etwa einen Supportbereich im Internet zur Verfügung stellen. Die Nutzung kann von einem besonderen Entgelt abhängig gemacht werden. Bei unentgeltlicher Leistung ist STP zur Aufrechterhaltung solcher weiterer Leistungen nicht verpflichtet.
STP stellt dem Kunden zu den Bedingungen des laufenden Nutzungs- und Servicevertrages bzw. Wartungsvertrages Updates zur Verfügung, die der Aktualisierung, laufenden Fehlerbeseitigung und Verbesserung der Funktionalität dienen. Kein Anspruch auf Grundlage des Servicevertrages besteht hinsichtlich der Überlassung von Versionen mit wesentlich neuen Funktionen (Upgrades).
Die Installation der Updates erfolgt durch den Kunden oder, soweit möglich, automatisiert über einen Fernwartungszugang. Stellt der Kunde die hierfür erforderliche Internetverbindung nicht zur Verfügung oder muss die Installation aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen durch STP vor Ort erfolgen, ist der hierdurch entstehende Aufwand als weitere Leistung gesondert zu vergüten.
5. Weitere, gesondert zu vergütende Leistungen
STP erbringt ggf. insbesondere folgende Leistungen als weitere, gesondert zu vergütende Leistungen unter den Bedingungen des Service- bzw. Wartungsvertrages und zu den Preisen der jeweils aktuellen Preisliste:
a) Technische Beratung, Programmierung oder sonstige technische Leistungen, die darauf beruhen, dass die Funktionalität der Software durch andere Anwendungsprogramme beeinträchtigt wird oder der Kunde Betriebssystemversionen oder Hardware einsetzt, die nicht den von STP spezifizierten Systemvoraussetzungen entsprechen.
b) Individuelle Anpassung der Programme nach Vorgaben des Kunden sowie die Weiterführung solcher individuellen Anpassungen in Updates. Für die individuell angepassten Programmdateien gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarung die Regelungen des Software-Nutzungs- und Servicevertrages entsprechend. Sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte verbleiben bei STP.
c) Erfassung und Datenübernahme aus dem beim Kunden vorhandenen Datenbestand sowie aus der Buchhaltung von Dritten (z.B. Gemeinschuldnern).
§ 2 Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde hält bei der Inanspruchnahme von Service- und Wartungsleistungen das von STP nach billigem Ermessen festgelegte Verfahren ein und wendet sich an die von STP hierfür bezeichneten Stellen und Mitarbeiter.
2. Der Kunde gewährleistet durch angemessene Schulung seiner Mitarbeiter und Verwendung der Handbücher und Benutzungsanweisungen die sparsame Verwendung der Service- und Wartungsleistungen.
3. Der Kunde benennt für jeden Standort einen Mitarbeiter, der in der Regel die Inanspruchnahme der Service- und Wartungsleistungen selbst übernimmt, andernfalls diese koordiniert und der in der Regel zu den üblichen Geschäftszeiten als Ansprechpartner für technische Fragen fungiert. Bei diesem Mitarbeiter wird genaue Kenntnis der Funktionalität der überlassenen Software gemäß der technischen Beschreibung, den Handbüchern und sonstigen Benutzungsanweisungen, ordnungsgemäße Schulung sowie Kenntnis der technischen Gegebenheiten des beim Kunden vorhandenen Systems vorausgesetzt.
4. Der Kunde wird Updates der Programme jeweils kurzfristig selbst installieren oder ggf. kostenpflichtig von STP installieren lassen. Die Leistungspflichten aus diesem Vertrag erstrecken sich jeweils nur auf das letzte Update, wobei eine Übergangsfrist von einem Monat nach Zusendung oder der Mitteilung der Freigabe des neuen Updates besteht. Hält der Kunde die Software nicht aktuell, wird STP von der Serviceleistung frei, soweit die Leistungen nicht ohne zusätzlichen Aufwand auch für die Altversion zu erbringen sind.
5. Der Kunde führt systemseitig eine angemessene, regelmäßige Sicherung der Daten durch, die auch die Programm- und Datenbankdateien der überlassenen Software erfasst, damit bei möglichen Datenverlusten diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
6. Der Kunde ermöglicht es STP, auf die installierten Programme mittels DFÜ bzw. Internetverbindung zugreifen zu können. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Leistungen nach diesem Vertrag per Fernwartung erfolgen können.
7. Der Kunde gestattet STP, über den Fernwartungszugang oder durch Zugang vor Ort Zugriff auf die Auswertung der Nutzungsdaten der Software zu nehmen, um den Umfang der Nutzung der Programme zu kontrollieren.
8. Sofern Altdaten aus einem anderen System zu importieren sind, hat der Kunde einzelfallbezogene besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Hierzu gehören insbesondere
a) die Sicherung der Altdaten vor dem Import,
b) die Kontrolle des Übernahmeprotokolls und ggf. Durchführung der mit STP besprochenen (Korrektur-) Maßnahmen,
c) die stichprobenhafte Kontrolle der importierten Daten,
d) die Beachtung der von STP mitgeteilten mit dem Import verbundenen besonderen Benutzungsanweisungen.
9. Dem Kunden obliegt die stetige Einhaltung seiner Systemvoraussetzungen, um STP jederzeit den technischen Support und etwaige Updates zu ermöglichen. Die Systemvoraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus den technischen Dokumentationen des jeweiligen STP-Produkts und aus dem Microsoft Support Life Cycle, welche auf der Internetseite www.stp-online.de unter der Rubrik Support Informationen abrufbar sind.
1. Die unter § 1 Abs. 1 bis 4 dieser Bedingungen beschriebenen Standard-Serviceleistungen erfolgen für die vom Kunden von STP überlassene STP-eigene Software unentgeltlich bzw. sind in der Wartunsgpauschale bei Fremdsoftware mitenthalten. Weitere Leistungen erfolgen zu den Preisen der bei Bestellung geltenden allgemeinen Preisliste von STP.
2. Einzelnen Serviceleistungen konkret zuzuordnende Auslagen wie Fahrtkosten, Spesen und Transportkosten trägt der Kunde.
Leistungsfristen und Termine verlängern bzw. verschieben sich um den Zeitraum, in dem STP unverschuldet daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen. Dies gilt insbesondere bei Arbeitskämpfen, höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch Zulieferer, Krankheit von Mitarbeitern oder ähnlichen unvorhergesehenen Ereignissen.
STP informiert den Kunden unverzüglich über ein solches Ereignis und die zu erwartende Verzögerung.
E. Besondere Bestimmungen Verkauf Software und Hardware
§ 1 Vertragsgegenstand bei Eigensoftwareverkauf
Bei Verkauf von Eigensoftware erwirbt der Kunde ein auf seinen Betrieb beschränktes, persönliches, nicht-ausschließliches, einfaches Nutzungsrecht an der Software, soweit nichts anderes im Einzelfall geregelt wird. Zur Ausübung des Nutzungsrechtes wird dem Kunden eine Kopie auf eigenen Datenträgern erstellt oder Zugang zu einer Kopie auf Datenträgern von STP verschafft. Soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt wurde, bleiben überlassene Originaldatenträger Eigentum von STP. § 2 des Abschnitts B (Softwarenutzung) gilt entsprechend.
2. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen, gegebenenfalls unter Einhaltung eines von STP nach billigem Ermessen festgesetzten Verfahrens. STP kann verlangen, dass zunächst mit dem Produkt verbundene Garantien oder von STP vermittelte Serviceleistungen Dritter in Anspruch genommen werden, soweit der Kunde hierdurch nicht schlechter steht, als durch unmittelbare Gewährleistung von STP. Erbringt der Dritte entsprechende Leistung nicht oder nicht in dem nötigen Umfang, kann der Kunde STP direkt in Anspruch nehmen.
3. Für die Gewährleistung bei Software gilt § 7 des Abschnittes B (Softwarenutzung) entsprechend.
§ 3 Rechtevorbehalt
Das Eigentum an verkauften Sachen bzw. jegliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte an verkaufter Software verbleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei STP.

References: § 247

§ 7
 § 38

§ 2
 § 1

§ 3

§ 4

§ 7

§ 1

§ 2

§ 3

§ 2
 § 4

§ 2
 § 1

§ 1
 § 2
 § 7

§ 3