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Timestamp: 2020-03-31 19:58:04+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 425/06 (Beschluss): Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 425/06(B) vom 13.10.06
Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
"... liegt die Einschätzung zugrunde, dass ein Mitarbeiter, der für das Ministerium der Staatssicherheit tätig war, in der Regel nicht die Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Diese Einschätzung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch eine solche Tätigkeit die Integrität des Betroffenen sowie seine innere Bereitschaft, Bürgerrechte zu respektieren und sich rechtsstaatlichen Regeln zu unterwerfen, nachhaltig in Frage gestellt wird. Darüber hinaus kann sein Verbleiben bei der Bevölkerung Zweifel an der rechtsstaatlichen Integrität des öffentlichen Dienstes hervorrufen. Die systematische und umfassende Ausforschung der eigenen Bevölkerung mit nachrichtendienstlichen Mitteln war ein besonders abstoßendes Herrschaftsinstrument des Einparteiensystems. Wer sich daran als inoffizieller Mitarbeiter beteiligte, konnte in die Lage kommen, sein gesamtes persönliches Umfeld - Familienmitglieder, Nachbarn und Berufskollegen eingeschlossen - zu bespitzeln und heimlich Abträgliches über sie an die Sicherheitsorgane zu berichten. Die Folgen für die Betroffenen waren für die Informanten nicht absehbar. Sie konnten bis zur Vernichtung der beruflichen Existenz und zu Freiheitsentzug reichen und sogar Familienmitglieder des Denunzierten erfassen. Die Verpflichtung wurde in der Regel freiwillig, häufig mit Blick auf bestimmte Vorteile und finanzielle Zuwendungen, übernommen."
Am 31. Dezember 2007 laufen die Antragsfristen nach dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz aus. Trotz mehrfacher Verlängerung dieser Fristen ist die Rehabilitierung der Opfer der DDR Diktatur bisher nicht abgeschlossen. Es erscheint höchst fraglich, ob die Rehabilitierung überhaupt in einem so kurzen Zeitraum seit dem Ende der SED-Herrschaft bewältigt werden kann. Zurückgehende Antragszahlen sind nicht das entscheidende Argument für eine Beendigung der Rehabilitierungsverfahren. Dem Schutz der Opfer ist Vorrang vor dem Schutz der Täter einzuräumen.
Hierfür wird ein Zeitraum von weiteren drei Jahren für erforderlich aber auch für ausreichend angesehen.
Die Antragsfristen im Strafrechtlichen, im Verwaltungsrechtlichen und im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz werden um drei Jahre verlängert und somit die Möglichkeit der Antragstellung bis zum 31. Dezember 2010 eröffnet.
- eine vollständige Aufhebung der Antragsfristen.
Diese Alternativen tragen jedoch den unter A. dargestellten Gründen für den Erlass des Änderungsgesetzes nicht Rechnung.
Aufgrund der Verlängerung der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen entstehen den Ländern zusätzliche Verwaltungskosten, die aber im Einzelnen nicht bezifferbar sind. Die Verlängerung um drei Jahre bietet jedoch innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine gewisse Planungssicherheit.
Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 beschlossen, den beigefügten Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
§ 20 Abs. 3 und § 21 Abs. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), das zuletzt durch ... geändert worden ist, werden aufgehoben.
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "bis zum 31. Dezember 2007" durch die Angabe "bis zum 31. Dezember 2010" ersetzt.
2. In § 17 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe "bis zum 31. Dezember 2007" durch die Angabe "bis zum 31. Dezember 2010" ersetzt.
3. In § 25 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe "bis zum 31. Dezember 2007" durch die Angabe "bis zum 31. Dezember 2010" ersetzt.
In § 9 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "bis zum 31. Dezember 2007" durch die Angabe "bis zum 31. Dezember 2010" ersetzt.
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:
1. § 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird die Angabe "bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007" durch die Angabe "bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010" ersetzt.
"Zum Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 noch innerhalb von sechs Monaten nach der Rentenantragstellung gestellt werden."
2. In § 23 Satz 1 wird die Angabe "bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008" durch die Angabe "bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011" ersetzt.
§ 64b Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(1) Die nach § 64a Abs. 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik dürfen den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig.
- dürfen keine Mitteilungen des Bundesbeauftragten nach § 27 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 StUG an zuständige öffentliche und nicht-öffentliche Stellen weiter gegeben werden.
Das Bundesverfassungsgericht stellt hierzu weiter fest, dass eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit nachhaltig die Integrität des Betroffenen sowie seine innere Bereitschaft infrage stellt, Bürgerrechte zu respektieren und sich rechtsstaatlichen Regelungen zu unterwerfen. Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter erfüllt danach in der Regel nicht die Voraussetzungen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dient der Bundesrepublik Deutschland.
"Persönliche Haltungen können sich ebenso wie die Einstellung zur eigenen Vergangenheit im Laufe der Zeit ändern. Längere beanstandungsfreie Zeiträume können auf Bewährung, innere Distanz, Abkehr von früheren Einstellungen und Taten hinweisen. Auch die gesellschaftliche Ächtung von Fehlverhalten verliert sich mit der Zeit. Die Rechtsordnung trägt dieser Erkenntnis in vielfältiger Weise Rechnung. Strafrechtliche Verjährungsfristen und die Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestimmungen sind Beispiele dafür. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2026) unterbleiben nunmehr Mitteilungen über den Inhalt von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit grundsätzlich, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, dass nach dem 31. Dezember 1975 eine inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vorgelegen hat. Zieht man dies in Betracht, so drängt sich auf, dass Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit, die - wie hier - vor dem Jahre 1970 abgeschlossen sind, keine oder jedenfalls nur äußerst geringe Bedeutung für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses haben können. Ein verlässlicher Schluss auf die heutige Einstellung des Betroffenen zur freiheitlichen und demokratischen Verfassung des Grundgesetzes lässt sich aus ihnen nicht herleiten. Als Indiz für eine mangelnde Eignung taugen sie regelmäßig nicht mehr. Auch eine Diskreditierung des öffentlichen Dienstes in den Augen des Publikums droht bei weit zurückliegenden Vorgängen nicht in der gleichen Weise." (BVerfG, Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 2111/94 u.a. - BVerfGE 96, 171)
Es lässt sich weiter feststellen, dass auch 16 Jahre nach Auflösung des MfS die Wunden nicht geheilt sind. Ein Schlussstrich unter die Überprüfungen per Gesetz würde ausnahmslos sowohl hauptamtliche als auch inoffizielle ehemalige Mitarbeiter der Staatsicherheit betreffen. Auch dem bis zuletzt im Dienst des MfS stehenden und nur durch dessen Auflösung an der Fortführung seiner Tätigkeit gehinderten ehemaligen Mitarbeiter dürfte diese Tatsache, beispielsweise bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst oder für ein Ehrenamt, nicht einmal entgegen gehalten werden. Einer differenzierten Bewertung im Wege der Einzelfallprüfung würde der Boden entzogen.
2. Verlängerung der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen
Mit dem Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2834) wurden die bereits mehrfach verlängerten Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen bis zum 31. Dezember 2007 erneut verlängert. Die bisherigen Fristverlängerungen gaben Anlass zur Annahme, dass der jeweils geregelte Zeitraum ausreichend sein würde, allen potenziell Antragsberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, sich zu informieren und zu entscheiden, ab sie Anträge auf Rehabilitierung und auf Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen stellen. Die Statistiken machen jedoch deutlich, dass nach wie vor Anträge auf strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von den Opfern der SED-Diktatur gestellt werden. Das lässt den Schluss zu, dass auch 16 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine Anzahl politisch Verfolgter noch nicht von der Möglichkeit der Rehabilitierung Gebrauch gemacht hat.
Es erscheint höchst fraglich, ob die Rehabilitierung überhaupt in einem so kurzen Zeitraum seit dem Ende der SED-Herrschaft bewältigt werden kann. Zurückgehende Antragszahlen sind nicht das entscheidende Argument für eine Beendigung der Rehabilitierungsverfahren. Die Folgen der Repressalien und die entstandenen Nachteile wirken auch nicht nur für eine bestimmte Zeit, sondern können lebenslang fortwirken. Dem Schutz der Opfer ist Vorrang vor dem Schutz der Täter einzuräumen. Deshalb soll mit der Verlängerung der Antragsfristen um weitere drei Jahre den Opfern nochmals Gelegenheit gegeben werden, bis zum 31. Dezember 2010 Anträge stellen zu können.
Dieser Artikel regelt die nochmalige Verlängerung der Antragsfristen um drei Jahre für das strafrechtliche (gerichtliche) Rehabilitierungsverfahren sowie für die Gewährung der Kapitalentschädigung an Berechtigte nach strafrechtlicher Rehabilitierung und an Berechtigte nach § 25 Abs. 2 (Personen mit einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes).
Danach sollen auch die Antragsfristen für das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsverfahren nochmals um drei Jahre verlängert werden.
Artikel 4 regelt die Verlängerung der Antragsfristen für das berufliche Rehabilitierungsverfahren sowie für die Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt des Gesetzes um jeweils nochmals drei Jahre.
Zum Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung muss eine Rehabilitierung auch noch sechs Monate nach der Rentenantragstellung möglich sein, da vielen Betroffenen erst zu diesem Zeitpunkt, die bei der Rentengewährung durch das SED-Unrecht entstandenen Nachteile bekannt werden. Im Übrigen ist auch die Abarbeitung der Rentenkontenklärung in der ehemaligen DDR noch lange nicht abgeschlossen.
Im Hinblick auf die Verlängerung der Antragsfrist im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und die Aufhebung der 15-Jahres-Frist im Stasi-Unterlagen-Gesetz für die Verwendung der Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR wird auch die zeitliche Begrenzung im Bundeszentralregistergesetz für Auskünfte aus dem ehemaligen Strafregister der DDR aufgehoben. Damit wird sichergestellt, dass zu Gunsten von von politischer Strafverfolgung in der DDR Betroffenen weiterhin auf die Informationen aus dem ehemaligen Strafregister der DDR zurückgegriffen werden kann.
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten der Änderungen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten am Tage nach der Verkündung des Artikelgesetzes.
Im Gesetzgebungsverfahren ist zu beachten, dass ein Inkrafttreten spätestens am 29. Dezember 2006 (Tag des Fristablaufs nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz) erfolgen muss.

References: Art. 33

§ 20
 § 21
 § 7
 § 17
 § 25
 § 9
 § 20
 § 17
 § 23

§ 64
 § 64
 § 27
 § 8
 § 19
 § 25
 § 10