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Timestamp: 2020-01-18 17:07:09+00:00

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Unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung | Rechtslupe
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung
Unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung
Erfolgt die Zustel­lung der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts nach Ablauf von fünf Mona­ten seit der Ver­kün­dung, ist § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrich­ti­ger Rechts­mit­tel­be­leh­rung die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels noch inner­halb eines Jah­res seit Zustel­lung der Ent­schei­dung zuläs­sig ist, nicht anwend­bar.
Inter­es­sen­ab­fra­gen im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des dor­ti­gen Gesamt­per­so­nal­rats.
In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führt die Vor­sit­zen­de der Geschäfts­füh­rung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord, die Betei­lig­te zu 1, so genann­te Inter­es­sen­ab­fra­gen durch. Durch sie wer­den Beschäf­tig­te der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord in ent­spre­chen­der Ent­gelt- oder Besol­dungs­grup­pe auf­ge­for­dert, sich auf freie Stel­len glei­cher Wer­tig­keit, die nach Auf­ga­ben und Anfor­de­run­gen näher bezeich­net sind, zu bewer­ben. Seit Sep­tem­ber 2008 legt die Betei­lig­te zu 1 die Inter­es­sen­ab­fra­gen dem Gesamt­per­so­nal­rat, dem Betei­lig­ten zu 2, zur Mit­be­stim­mung vor. Der Per­so­nal­rat für die Dienst­stel­le Ham­burg der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord, der Antrag­stel­ler, ist der Auf­fas­sung, dass Inter­es­sen­ab­fra­gen wie bis­her in die Zustän­dig­keit der ört­li­chen Per­so­nal­rä­te fie­len.
Gegen das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, nach dem die Durch­füh­rung von Inter­es­sen­ab­fra­gen und deren Ver­öf­fent­li­chung am Stand­ort Ham­burg der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord nur inso­fern der Mit­be­stim­mung des Antrag­stel­lers unter­liegt, als sich die Inter­es­sen­ab­fra­gen nicht auf Stel­len mit dienst­stel­len­über­grei­fen­dem Zuschnitt des Zustän­dig­keits­be­reichs bezieht, rich­ten sich die Rechts­be­schwer­den des Antrag­stel­lers und der Betei­lig­ten zu 1.
Der Betei­lig­ten zu 1 ist gegen die Ver­säu­mung der Rechts­be­schwer­de­frist und der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren.
Die Betei­lig­te zu 1 war ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, die Fris­ten ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Eine unrich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt in der Regel die Annah­me eines feh­len­den Ver­schul­dens des Betei­lig­ten an der Frist­ver­säu­mung. Nur wenn die Rechts­mit­tel­be­leh­rung offen­sicht­lich nicht geeig­net ist, den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken, ist die Frist­ver­säum­nis als schuld­haft anzu­se­hen 1.
Im vor­lie­gen­den Fall war die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erteil­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung vor allem des­we­gen unrich­tig, weil sie bei den Anga­ben zur Frist für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de nicht auch dar­über unter­rich­te­te, dass bei­de Fris­ten spä­tes­tens mit Ablauf von fünf Mona­ten nach der Ver­kün­dung began­nen. Dar­über muss­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls des­we­gen infor­mie­ren, weil wegen der spä­ten Über­ga­be des voll­stän­di­gen Beschlus­ses an die Geschäfts­stel­le mit der Über­schrei­tung des Fünf­mo­nats­zeit­raums bei der Zustel­lung zu rech­nen war. Ande­rer­seits durf­ten die Betei­lig­te zu 1 und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auf die Rich­tig­keit der erteil­ten Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­trau­en. Die­se war nicht offen­kun­dig falsch. Die Anknüp­fung der Frist für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels an den Zeit­punkt der Zustel­lung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ist in der Rechts­ord­nung durch­weg üblich. Die Bezug­nah­me der Begrün­dungs­frist auf den Zeit­punkt der Ein­le­gung des Rechts­mit­tels kommt eben­falls vor und war hier immer­hin Inhalt der bis 31. Dezem­ber 2001 gel­ten­den Rege­lung (§ 72 Abs. 5, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG a.F. i.V.m. § 554 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO a.F.). Dage­gen kommt die Rege­lung in § 74 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG in der Pra­xis sel­ten zur Anwen­dung, weil es dem Beschwer­de­ge­richt in aller Regel gelingt, sei­nen instanz­be­en­den­den Beschluss den Betei­lig­ten inner­halb von fünf Mona­ten nach Ver­kün­dung zuzu­stel­len. Ange­sichts des­sen durf­ten sich die Betei­lig­te zu 1 und ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter dar­auf ver­las­sen, dass ent­spre­chend der Rechts­mit­tel­be­leh­rung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses die Monats­frist für die Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de und deren Ein­le­gung eine wei­te­re Monats­frist für die Begrün­dung in Lauf setz­ten.
Die Wie­der­ein­set­zung schei­tert nicht dar­an, dass es an einem dahin­ge­hen­den Antrag fehlt. Ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist nach­ge­holt wor­den, so kann Wie­der­ein­set­zung ohne Antrag gewährt wer­den (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). So liegt es hier. Die Betei­lig­te zu 1 hat – wie oben bereits dar­ge­stellt – jeweils weni­ge Tage nach Ablauf der maß­geb­li­chen Frist die Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt bzw. begrün­det. Dass die Betei­lig­te zu 1 zum Zeit­punkt der Vor­la­ge ihrer Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung oder irgend­wann in der Zeit davor über die Unrich­tig­keit der erteil­ten Rechts­mit­tel­be­leh­rung infor­miert war (vgl. § 234 Abs. 1 und 2 ZPO), ist nicht ersicht­lich.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­sorg­lich und zur künf­ti­gen Beach­tung dar­auf hin, dass die sei­nem Beschuss bei­gefügt Rechts­mit­tel­be­leh­rung – von der Nicht­er­wäh­nung der Rege­lung in § 74 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 ArbGG abge­se­hen – zwei wei­te­re Män­gel auf­weist: Die Frist für die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de beträgt zwei Mona­te; sie beginnt nicht mit der Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 92 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de sind nicht nur Rechts­an­wäl­te, son­dern auch Ver­bands­ver­tre­ter zuge­las­sen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 4, § 94 Abs. 1 ArbGG).
Die Rechts­be­schwer­de des Antrag­stel­lers ist aller­dings unbe­grün­det, die­je­ni­ge der Betei­lig­ten zu 1 begrün­det. Der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts beruht in sei­nem fest­stel­len­den Teil auf der unrich­ti­gen Anwen­dung von Rechts­nor­men (§ 88 Abs. 2 MBGSH i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). In die­sem Umfang ist er daher auf­zu­he­ben; da der Sach­ver­halt geklärt ist, ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Dies führt zur Ableh­nung des Antra­ges in vol­lem Umfang. Die hier in Rede ste­hen­den Inter­es­sen­ab­fra­gen im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des dor­ti­gen Gesamt­per­so­nal­rats, des Betei­lig­ten zu 2. Der für die Dienst­stel­le Ham­burg gebil­de­te Per­so­nal­rat, der Antrag­stel­ler, ist nicht zur Betei­li­gung beru­fen.
Auf die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Nord ist das Mit­be­stim­mungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein anzu­wen­den 2.
Zu Recht ist ein Gesamt­per­so­nal­rat bei der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord gebil­det wor­den (§ 45 Abs. 1, § 84 Abs. 5 Satz 1 MBGSH). Bei die­ser han­delt es sich um eine der Auf­sicht des Lan­des Schles­wig Hol­stein unter­ste­hen­de Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts ohne Gebiets­ho­heit (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Bei ihr bestehen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Aus­füh­rung orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­cher Bestim­mun­gen des Sechs­ten Buchs des Sozi­al­ge­setz­buchs (RVOr­gG-AusfG) vom 28. Sep­tem­ber 2005 3 meh­re­re Per­so­nal­rä­te, näm­lich jeweils einer in den Dienst­stel­len Lübeck, Ham­burg und Neu­bran­den­burg 4.
Für die Abgren­zung der Zustän­dig­kei­ten der drei ört­li­chen Per­so­nal­rä­te einer­seits und des Gesamt­per­so­nal­rats ande­rer­seits gilt daher § 61 MBGSH; dies wird in § 2 Abs. 2 Satz 3 RVOr­gG-AusfG aus­drück­lich klar­ge­stellt. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Gesamt­per­so­nal­rat nur zustän­dig für die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten, die meh­re­re in ihm zusam­men­ge­fass­te Dienstell­ten betref­fen und die nicht durch die ein­zel­nen Per­so­nal­rä­te inner­halb ihres Geschäfts­be­reichs gere­gelt wer­den kön­nen.
Ers­te Vor­aus­set­zung für die Zustän­dig­keit des Gesamt­per­so­nal­rats ist danach, dass die betei­li­gungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit meh­re­re in ihm zusam­men­ge­fass­te Dienst­stel­len betrifft. Die Ange­le­gen­heit muss dienst­stel­len­über­grei­fen­de Wir­kung haben 5. Dage­gen ver­bleibt es bei der Zustän­dig­keit des ört­li­chen Per­so­nal­rats, wenn von der beab­sich­tig­ten Maß­nah­me aus­schließ­lich die Beschäf­tig­ten einer Dienst­stel­le betrof­fen wer­den. § 2 Abs. 2 Satz 1 RVOr­gG-AusfG bestä­tig­te dies für den Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord. Danach betei­ligt deren Geschäfts­füh­rung als gemein­sa­me Dienst­stel­len­lei­tung für alle drei Dienst­stel­len in Ham­burg, Lübeck und Neu­bran­den­burg (§ 2 Abs. 1 Satz 2 RVOr­gG-AusfG) in den Fäl­len, in denen Beschäf­tig­te einer die­ser Dienst­stel­len betrof­fen sind, den dort gebil­de­ten Per­so­nal­rat unmit­tel­bar 6.
Die vor­be­zeich­ne­te ers­te Vor­aus­set­zung für die Zustän­dig­keit des Gesamt­per­so­nal­rats ist bereits dann erfüllt, wenn der Dienst­stel­len­lei­ter beab­sich­tigt, eine dienst­stel­len­über­grei­fen­de Maß­nah­me zu tref­fen. Dies reicht jedoch für die Begrün­dung der Zustän­dig­keit des Gesamt­per­so­nal­rats noch nicht aus. § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ver­langt viel­mehr zusätz­lich, dass die Ange­le­gen­heit nicht durch die ein­zel­nen Per­so­nal­rä­te inner­halb ihres Geschäfts­be­reichs gere­gelt wer­den kann. Die­se zwei­te Vor­aus­set­zung unter­wirft die dienst­stel­len­über­grei­fen­de Absicht des Dienst­stel­len­lei­ters einem Recht­fer­ti­gungs­zwang. Nur wenn die Maß­nah­me gera­de als dienst­stel­len­über­grei­fen­de gebo­ten ist, ist der Gesamt­per­so­nal­rat an Stel­le der sonst zustän­di­gen ört­li­chen Per­so­nal­rä­te zur Mit­be­stim­mung beru­fen.
§ 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Rege­lung in § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG nach­ge­bil­det. Die­se Vor­schrift lau­tet: „Der Gesamt­be­triebs­rat ist zustän­dig für die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kön­nen“. Es liegt daher nahe, sich bei der Aus­le­gung der Rege­lung in § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH an der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 50 Abs. 1 BetrVG zu ori­en­tie­ren 7.
Dage­gen spricht nicht, dass der Gesamt­be­triebs­rat durch Ent­sen­dung von Mit­glie­dern der Betriebs­rä­te des Unter­neh­mens gebil­det wird (§ 47 Abs. 2 BetrVG), wäh­rend der Gesamt­per­so­nal­rat unmit­tel­bar von den Beschäf­tig­ten der betei­lig­ten Dienst­stel­len gewählt wird (§ 45 Abs. 3 MBGSH). Denn die dienst­stel­len­über­grei­fen­de Legi­ti­ma­ti­on des Gesamt­per­so­nal­rats spiel­te für den Gesetz­ge­ber nach der Kon­zep­ti­on der Rege­lung in § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH kei­ne ent­schei­den­de Rol­le. Die­se Rege­lung ver­langt zur Begrün­dung der Zustän­dig­keit des Gesamt­per­so­nal­rats eine mate­ri­el­le Recht­fer­ti­gung. Fehlt es dar­an, so muss sich der Dienst­stel­len­lei­ter mit sei­nem Anlie­gen an die ört­li­chen Per­so­nal­rä­te wen­den. Dass die­se – unter der Vor­aus­set­zung einer dezen­tra­len Rege­lungs­mög­lich­keit – legi­ti­miert sind, die von ihnen ver­tre­te­nen Beschäf­tig­ten zu reprä­sen­tie­ren, unter­liegt kei­nem Zwei­fel.
Unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 50 BetrVG ergibt sich Fol­gen­des: Das Erfor­der­nis, wonach die Ange­le­gen­heit nicht durch die ein­zel­nen Per­so­nal­rä­te inner­halb ihres Geschäfts­be­reichs gere­gelt wer­den kann, setzt nicht not­wen­dig die objek­ti­ve Unmög­lich­keit einer dienst­stel­len­be­zo­ge­nen Rege­lung vor­aus. Aus­rei­chend, aber regel­mä­ßig auch zu ver­lan­gen ist viel­mehr, dass ein sach­lich zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine dienst­stel­len­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Die­ses Erfor­der­nis kann sich aus tech­ni­schen oder recht­li­chen Grün­den erge­ben. Rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te genü­gen nicht. Maß­geb­lich sind stets die kon­kre­ten Umstän­de der Gesamt­dienst­stel­le und der ihr zuge­hö­ri­gen ein­zel­nen Dienst­stel­len 8. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz begrenzt die Rege­lungs­macht der Part­ner der Dienst­stel­len­ver­fas­sung, hat jedoch kei­nen Ein­fluss auf die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen den ver­schie­de­nen Per­so­nal­ver­tre­tun­gen 9. Sofern der Gesamt­per­so­nal­rat im Sin­ne von § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH für die Behand­lung einer Ange­le­gen­heit ori­gi­när zustän­dig ist, hat er die­se Ange­le­gen­heit ins­ge­samt mit dem Dienst­stel­len­lei­ter zu regeln. Eine Auf­spal­tung der Zustän­dig­kei­ten auf Gesamt­per­so­nal­rat und ört­li­che Per­so­nal­rä­te ver­bie­tet sich aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit 10.
Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen unter­lie­gen Inter­es­sen­ab­fra­gen im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord der Mit­be­stim­mung des Gesamt­per­so­nal­rats, des Betei­lig­ten zu 2.
Die Inter­es­sen­ab­fra­gen, um die es dem Antrag­stel­ler geht, rich­ten sich an alle Beschäf­tig­ten der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord in ent­spre­chen­der Ver­gü­tungs- oder Besol­dungs­grup­pe. Sie betref­fen des­halb die drei Dienst­stel­len in Lübeck, Ham­burg und Neu­bran­den­burg und damit meh­re­re Dienst­stel­len im Zustän­dig­keits­be­reich des Betei­lig­ten zu 2.
Die Inter­es­sen­ab­fra­gen kön­nen im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord nicht durch die ein­zel­nen Per­so­nal­rä­te in den Dienst­stel­len Lübeck, Ham­burg und Neu­bran­den­burg gere­gelt wer­den. Es besteht ein zwin­gen­des Erfor­der­nis, dar­über dienst­stel­len­über­grei­fend zu ent­schei­den.
Ent­ge­gen der Annah­me des Ver­wal­tungs­ge­richts gibt der Umstand, dass § 2 Abs. 1 Satz 1 RVOr­gG-AusfG die Ein­rich­tung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord in Lübeck, Ham­burg und Neu­bran­den­burg zu Dienst­stel­len im Sin­ne von § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH erklärt, nichts dafür her, dass Stel­len­aus­schrei­bun­gen auf die Stand­or­te zu begren­zen sind und die Mit­be­stim­mung daher durch die ört­li­chen Per­so­nal­rä­te wahr­zu­neh­men ist. Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Fest­le­gun­gen zum Dienst­stel­len­be­griff, die spe­zi­fi­schen Zweck­mä­ßig­keits­über­le­gun­gen im Zusam­men­hang mit der Bil­dung von Per­so­nal­ver­tre­tun­gen die­nen, sind für mate­ri­el­le arbeits- und dienst­recht­li­che Vor­gän­ge nicht maß­geb­lich. Das­sel­be gilt grund­sätz­lich, soweit Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de an sol­che Vor­gän­ge anknüp­fen. So ist z.B. der Wech­sel eines Beschäf­tig­ten von der Haupt­dienst­stel­le zu einer per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich ver­selb­stän­dig­ten Neben­stel­le im Rah­men von Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­den unbe­acht­lich, wel­che einen Dienst­stel­len­wech­sel vor­aus­set­zen (vgl. Beschluss vom 11.11.2009 – BVerwG 6 PB 25.09 – Buch­holz 251.92 § 67 SAPers­VG Nr. 2 Rn. 7 m.w.N.)).
Hier liegt eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung vor. Mit der Rege­lung in § 2 Abs. 1 Satz 1 RVOr­gG-AusfG ver­folgt der schles­wig-hol­stei­ni­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber ein spe­zi­el­les per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­ches Anlie­gen. Trotz des stand­ort­über­grei­fen­den Orga­ni­sa­ti­ons­auf­baus der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord sol­len die Beschäf­tig­ten an den Stand­or­ten der frü­he­ren Haupt­ver­wal­tun­gen eige­ne Per­so­nal­rä­te wäh­len kön­nen. Der Gesetz­ge­ber hält dies wegen Grö­ße und Bedeu­tung der Ein­rich­tun­gen für not­wen­dig, damit aus­schließ­lich ört­lich bezo­ge­ne Fra­gen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­lich sinn­voll behan­delt wer­den kön­nen 11. Dar­aus geht her­vor, dass der Gesetz­ge­ber sich für ein spe­zi­el­les Gesamt­dienst­stel­len­sys­tem mit zen­tra­len und dezen­tra­len Mit­be­stim­mungs­kom­pe­ten­zen ent­schie­den hat. Hin­sicht­lich der Abgren­zung ver­weist er – mit der Klar­stel­lung in § 2 Abs. 2 Satz 1 RVOr­gG-AusfG – auf die auch sonst gel­ten­de Rege­lung in § 61 MBGSH (§ 2 Abs. 2 Satz 3 RVOr­gG-AusfG). Mate­ri­el­le Gebo­te, Maß­nah­men stand­ort­be­zo­gen oder stand­ort­über­grei­fend durch­zu­füh­ren, las­sen sich dar­aus nicht ablei­ten.
Das zwin­gen­de Erfor­der­nis für eine dienst­stel­len­über­grei­fen­de Rege­lung ergibt sich hier aus der Eigen­art der Mit­be­stim­mung bei Aus­schrei­bun­gen, als deren Unter­fall die hier in Rede ste­hen­den Inter­es­sen­ab­fra­gen sich dar­stel­len. Unter einer Aus­schrei­bung ist die all­ge­mei­ne Auf­for­de­rung zu ver­ste­hen, sich auf eine freie Stel­le zu bewer­ben. Sie rich­tet sich – wie im Fall der öffent­li­chen oder exter­nen Aus­schrei­bung – an einen unbe­stimm­ten Per­so­nen­kreis oder – wie im Fall der dienst­stel­len­in­ter­nen Aus­schrei­bung – an alle Beschäf­tig­ten der Dienst­stel­le oder eine bestimm­te Grup­pe von ihnen 12. Bei den hier in Rede ste­hen­den Inter­es­sen­ab­fra­gen han­delt es sich um inter­ne Aus­schrei­bun­gen. Durch sie wer­den Mit­ar­bei­ter der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord in bestimm­ten Ent­gelt- oder Besol­dungs­grup­pen auf­ge­for­dert, sich auf eine gleich bewer­te­te Stel­le zu bewer­ben.
Die Betei­li­gung des Per­so­nal­rats im Zusam­men­hang mit der Stel­len­aus­schrei­bung recht­fer­tigt sich aus der Über­le­gung, dass die Aus­wahl der Per­so­nen, mit der eine freie Stel­le besetzt wird, in der Regel das beruf­li­che Fort­kom­men oder sons­ti­ge berufs­be­zo­ge­ne Belan­ge und Vor­stel­lun­gen ande­rer in der Dienst­stel­le Beschäf­tig­ter berührt und des­we­gen ein schutz­wür­di­ges kol­lek­ti­ves Inter­es­se dar­an besteht, sicher­zu­stel­len, dass sich nach Mög­lich­keit jeder inter­es­sier­te Beschäf­tig­te an der Bewer­ber­kon­kur­renz betei­li­gen kann. Die­ses Inter­es­se ist beson­ders stark, wenn sich die Stel­len­be­set­zung inner­halb der Dienst­stel­le voll­zieht. Die Fra­ge, ob die zu beset­zen­de Stel­le dienst­stel­len­in­tern aus­ge­schrie­ben wird oder nicht, hat Gewicht. Denn dar­in, ob das geschieht, liegt die Ent­schei­dung dar­über, ob inner­halb der Dienst­stel­le eine offe­ne Bewer­ber­kon­kur­renz ermög­licht oder ob die Stel­le auf ande­re Wei­se besetzt wird 13.
Im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren hat der Per­so­nal­rat zunächst dar­über zu wachen, dass die gesetz­li­chen Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den, die unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­schrei­bung – teil­wei­se in Gestalt der öffent­li­chen oder dienst­stel­len­über­grei­fen­den Aus­schrei­bung – vor­se­hen 14. Sodann sind Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur Aus­schrei­bung zu beach­ten, durch wel­che vom Gesetz­ge­ber belas­se­ne Gestal­tungs­spiel­räu­me aus­ge­füllt wer­den 15.
Im Bereich der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord gilt nach Nr. 4 der mit Zustim­mung des Betei­lig­ten zu 2 beschlos­se­nen Richt­li­ni­en zur Durch­füh­rung von Inter­es­sen­ab­fra­gen, dass die­se grund­sätz­lich an allen drei Stand­or­ten durch­ge­führt wer­den sol­len. Die­ser Grund­satz fin­det sei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung im stand­ort­über­grei­fen­den Orga­ni­sa­ti­ons­auf­bau der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Nord. Die Beschäf­tig­ten kön­nen ein – beruf­li­ches oder per­sön­li­ches – Inter­es­se dar­an haben, künf­tig auf einer gleich­wer­ti­gen Stel­le an einem ande­ren Stand­ort ein­ge­setzt zu wer­den. Auch wenn die Ver­än­de­run­gen nicht unmit­tel­bar mit einer Beför­de­rung oder Höher­grup­pie­rung ver­bun­den ist, so kön­nen sich aus der Umset­zung gleich­wohl Chan­cen für ein spä­te­res beruf­li­ches Fort­kom­men ent­wi­ckeln 16. Die­se Gesichts­punk­te gilt es zu berück­sich­ti­gen, wenn im Mit­be­stim­mungs­ver­fah­ren dar­über zu ent­schei­den ist, ob die Inter­es­sen­ab­fra­ge stand­ort­be­zo­gen oder stand­ort­über­grei­fend vor­ge­nom­men wird. Dabei sind die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten der jeweils ande­ren Stand­or­te ein­zu­be­zie­hen. Dazu ist im Bereich der Per­so­nal­ver­tre­tun­gen nur der Gesamt­per­so­nal­rat, der Betei­lig­te zu 2, beru­fen, der allein über ein Man­dat der Beschäf­tig­ten aller drei Stand­or­te ver­fügt (§ 45 Abs. 3 MBGSH). Die Ent­schei­dung muss ein­heit­lich erge­hen. Dies wäre aber bei einer Betei­li­gung aller drei Per­so­nal­rä­te nicht sicher­ge­stellt.
Gegen die vor­ste­hen­de Beur­tei­lung spricht nicht, dass durch Aus­schrei­bun­gen per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men vor­be­rei­tet wer­den, die ihrer­seits der Mit­be­stim­mung der ört­li­chen Per­so­nal­rä­te unter­lie­gen. Denn die Aus­schrei­bung ist selbst kei­ne per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me. Sie hat viel­mehr kol­lek­ti­ven Cha­rak­ter, weil ihr Adres­sa­ten­kreis über eine bestimm­te Ein­zel­per­son hin­aus­geht 17.
Die Rege­lung zur Arbeits­men­gen­ver­tei­lung auf die Stand­or­te gemäß § 141 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 SGB VI i.V.m. Art. 1 § 4 Abs. 2 des Ver­ei­ni­gungs­be­schlus­ses vom 24. Sep­tem­ber 2004 und dem Geneh­mi­gungs­be­scheid der Behör­de für Sozia­les und Fami­lie der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg vom 15. Mai 2005 hat kei­ne Bedeu­tung für die Auf­tei­lung der Mit­be­stim­mungs­kom­pe­ten­zen unter den Per­so­nal­ver­tre­tun­gen nach dem Maß­stab des § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH.
Aus der Mit­be­stim­mungs­vor­la­ge vom 12. April 2010, wel­che der Antrag­stel­ler sowohl im Beschwer­de- als auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren ein­ge­reicht hat, ergibt sich, dass von der Betei­lig­ten zu 1 die ört­li­chen Per­so­nal­rä­te betei­ligt wer­den, wenn im Rah­men der Umset­zung der Geschäfts­pro­zess­op­ti­mie­rung auf Inter­es­sen­ab­fra­gen ver­zich­tet wer­den soll. Ob die­se Pra­xis, durch wel­che der Antrag­stel­ler begüns­tigt wird, mit § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ver­ein­bar ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier nicht zu ent­schei­den. Denn Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens sind die posi­ti­ven Ent­schei­dun­gen der Betei­lig­ten zu 1, Inter­es­sen­ab­fra­gen vor­zu­neh­men 18.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Okto­ber 2011 – BVerwG 6 P 18.10
vgl. BAG, Urteil vom 16.12.2004 a.a.O. Bl. 9 R f. und vom 24.10.2006 – 2 AZR 611/​03 sowie Beschluss vom 25.01.2007 – 5 AZB 49/​06, AP Nr. 1 zu § 16 SGB II Rn. 9[↩]
vgl. Beschlüs­se vom 17.07.2010 – BVerwG 6 PB 6.10 und vom 30.11.2010 – BVerwG 6 PB 16.10[↩]
GVOBl Schl.-H. S. 342[↩]
vgl. Beschluss vom 17.07.2010 a.a.O. Rn. 15 ff. und 19 ff.[↩]
vgl. Land­tag­drucks. 12/​996 S. 122[↩]
vgl. Land­tag­drucks. 16/​202 S. 7 f.[↩]
vgl. in die­sem Zusam­men­hang zum Aus­schluss der Mit­be­stim­mung bei lei­ten­den Ange­stell­ten: Beschluss vom 22.03.2006 – BVerwG 6 P 10.05 – Buch­holz 251.95 § 84 MBGSH Nr. 1 Rn. 24 f.[↩]
vgl. BAG, Beschlüs­se vom 03.05.2006 – 1 ABR 15/​05 – BAGE 118, 131 Rn. 25 und vom 14.11.2006 – 1 ABR 4/​06 – BAGE 120, 146 Rn. 22[↩]
vgl. BAG, Beschlüs­se vom 23.03.2010 – 1 ABR 82/​08 – AP Nr. 135 zu § 87 BetrVG 1972 Lohn­ge­stal­tung Rn. 17 und vom 18.05.2010 – 1 ABR 96/​08 – AP Nr. 34 zu § 50 BetrVG 1972 Rn. 17[↩]
vgl. BAG, Beschluss vom 14.11.2006 a.a.O. Rn. 35[↩]
LTDrucks 16/​202 S. 7 zu § 2[↩]
vgl. Beschlüs­se vom 09.01.2007 – BVerwG 6 P 6.06 – Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 36 Rn. 20 und vom 14.01.2010 – BVerwG 6 P 10.09 – BVerw­GE 136, 29 = Buch­holz 250 § 75 BPers­VG Nr. 110 Rn. 11[↩]
vgl. Beschlüs­se vom 09.01.2007 a.a.O. Rn. 32 und vom 14.01.2010 a.a.O. Rn. 23[↩]
vgl. § 10 Abs. 1 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes vom 26.03.2009, GVOBl Schl.-H. S. 93, sowie § 7 des Gleich­stel­lungs­ge­set­zes vom 13.12.1994, GVOBl Schl.-H. S. 562, zuletzt geän­dert durch Art. 4 der Ver­ord­nung vom 08.09.2010, GVOBl Schl.-H. S. 575[↩]
vgl. Beschlüs­se vom 09.01.2007 a.a.O. Rn. 36 und vom 14.01.2010 a.a.O. Rn. 18[↩]
vgl. Beschlüs­se vom 22.07.2003 – BVerwG 6 P 3.03 – Buch­holz 251.7 § 72 NWPers­VG Nr. 30 S. 44 und vom 15.11.2006 – BVerwG 6 P 1.06 – BVerw­GE 127, 142 = Buch­holz 250 § 76 BPers­VG Nr. 40 Rn. 29[↩]
vgl. Beschluss vom 09.01.2007 a.a.O. Rn. 20[↩]
vgl. zur Mit­be­stim­mung beim Abse­hen von der Aus­schrei­bung: Beschluss vom 14.01.2010 a.a.O. Rn. 22 ff.[↩]
Deutsche RentenversicherungGesamtpersonalratInteressenabfragenMitbestimmung

References: § 9
 § 74
 § 92
 § 554
 § 74
 § 234
 § 74
 § 92
 § 94
 § 93
 § 562
 § 563
 § 84
 § 2
 § 61
 § 2
 § 61
 § 2
 § 61

§ 61
 § 50
 § 61
 § 50
 § 61
 § 50
 § 61
 § 2
 § 8
 § 67
 § 2
 § 2
 § 61
 § 141
 Art. 1
 § 4
 § 61
 § 61
 § 16
 § 84
 § 87
 § 50
 § 2
 § 72
 § 75
 § 10
 § 7
 Art. 4
 § 72
 § 76