Source: https://m.grin.com/document/489692
Timestamp: 2019-12-13 05:19:00+00:00

Document:
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der ...
Zusammenfassung und Kommentierung der geplanten Neuregelungen
A. Reformbedarf in Europa
B. Der Änderungsvorschlag im Überblick
I. Nicht erwerbstätige EU-Bürger und Leistungen bei Arbeitslosigkeit
II. Familienleistungen
III. Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
C. Detailanalyse zum Änderungsvorschlag zu Art. 12 der Koordinierungsverordnung
II. Die Bezugnahme auf Richtlinie 96/71/EG
III. Schicken in einen anderen Mitgliedsstaat
IV. Ablösung einer abhängig beschäftigten oder selbstständig erwerbstätigen Person - „Kettenentsendungen“
V. Einstellung mit dem Ziel der Entsendung
VI. Kritik am Änderungsvorschlag zu Art. 12 VO (EG) 883/
D. Kritik am Änderungsvorschlag der Kommission und Ausblick
Die Europäische Union (EU) garantiert ihren Bürgern seit ihren Anfängen in Rom im Jahr 1957 Frieden und Freiheit. Es ist damit wohl das größte Friedensprojekt der bisherigen Menschheitsgeschichte. Dafür hat die EU im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. In den Folgejahren war die Euphorie der Vertreter der EU, trotz finanzieller Probleme mehrerer südeuropäischer Staaten und den damit einhergehenden Umwälzungen im europäischen Raum, groß. Doch seit am 23. Juni 2016 die Bürger des Vereinigten Königreichs für den Brexit votiert haben, ist der Reformbedarf der EU noch offenkundiger hervorgetreten und kann nicht mehr hinweggeredet werden. Dies haben auch die Organe und Mitgliedsstaaten der EU erkannt und diskutieren strukturelle Änderungen im System der EU. Doch neben großen Reformvorhaben, die die EU in ihrer Struktur ändern könnten, werden auch diverse Reformen an bestehenden Verordnungen und Richtlinien vorangetrieben.1
Eines der derzeitigen Reformvorhaben betrifft die aktuell anwendbare Verordnung (EG) 883/2004. Diese regelt die Koordinierung der sozialen Systeme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und hat zum Ziel negative Folgen eines Wechsels zwischen verschiedenen nationalen Systemen des Sozialrechts zu verhindern. Es handelt sich bei der Verordnung um europäisches Sekundärrecht, welches auf der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 i. V. m. Art. 48 AEUV beruht und Hindernisse betreffend diese Grundfreiheit abbauen soll. Die Verordnung hat bereits eine lange Historie und wurde in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive weiterentwickelt und auf neue Personengruppen ausgedehnt. Der im Folgenden dargestellte „Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009“2 umfasst wesentliche Änderungsvorschläge.3
In den nachfolgenden Ausführungen soll ein Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen der EU-Kommission gegeben werden und eine kritische Auseinandersetzung damit erfolgen. Insbesondere die Änderungsvorschläge zur Entsendevorschrift Art. 12 VO (EG) 883/2004, der in der Praxis eine große Bedeutung zukommt, werden im Detail betrachtet und analysiert.
Die vorgeschlagenen Verbesserungen umfassen insbesondere die Voraussetzungen für den Zugang zu Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Personen, den bisher in der Verordnung nicht explizit vorhandenen Fall von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie die Koordination von Familienleistungen. Diese Themenbereiche werden im Folgenden betrachtet.
Das Grundprinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird in Art. 4 VO (EG) 883/2004 in Form des Gleichbehandlungsgrundsatzes definiert. Danach haben Personen, für die nach der VO (EG) 883/2004 die Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates Anwendung finden, die gleichen Rechte und Pflichten wie Staatsangehörige dieses Mitgliedsstaates. Die Verordnung dient somit der Verhinderung von Diskriminierung und der Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Um einen möglichst umfangreichen Schutz der EU-Bürger zu gewährleisten, wurde die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in einem Mitgliedsstaat nicht als Voraussetzung in der Verordnung berücksichtigt. Diese Tatsache führte in der Folge zu einer durch Sozialleistungsansprüche motivierten Zuwanderung von nicht erwerbstätigen EU-Bürgern. In der öffentlichen Debatte wurde dieses Faktum, insbesondere in Mitgliedsstaaten mit einem hohen Sozialleistung-Niveau, als „Sozialtourismus“ bezeichnet. In der Folge war diesbezüglich eine Vielzahl von Verfahren beim EuGH4 anhängig, da Mitgliedsstaaten versuchten, den Gleichbehandlungsgrundsatz für nicht erwerbstätige EU-Bürger durch nationale Rechtsvorschriften einzuschränken.5
Das erste richtungsweisende Urteil fällte der EuGH in der Rechtssache Brey6 im Jahr 2013. In diesem Verfahren wehrten sich die Ehegatten Brey, die von Deutschland nach Österreich übersiedelten, gegen die Ablehnung von Leistungen in Form einer „Ausgleichszulage“ in Österreich. Die österreichische Behörde lehnte die Gewährung der Leistung ab, da die Eheleute nicht über ausreichend Existenzmittel verfügten, um einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich zu begründen.7 Der EuGH hatte sich in der Folge damit zu beschäftigen, ob die Koppelung des Leistungsanspruchs an den aufenthaltsrechtlichen Status mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 VO (EG) 883/2004 vereinbar ist.8 In seinem Urteil kam er zu dem Ergebnis, dass die Leistungsgewährung von beitragsunabhängigen Leistungen vom Nachweis eines rechtmäßigen Aufenthalts abhängig gemacht werden dürfe. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Inanspruchnahme der Leistung eine unangemessene Belastung des Sozialhilfesystems des Aufnahmestaats bedeuten würde.9
In der Folge bestätigte der EuGH mehrmals seine Rechtsprechungslinie, u. a. in den Urteilen Alimanovic10 und Garcia-Nieto11. Damit hat der Gerichtshof den Rechtsrahmen für die Verknüpfung von Leistungsansprüchen und rechtmäßigem Aufenthalt abgesteckt und verfestigt. An dieser Rechtsprechung hat sich die Kommission orientiert und einen Vorschlag zur Änderung des Art. 4 VO (EG) 883/2004 vorgelegt.
Der Art. 4 VO (EG) 883/2004 soll um eine Absatz 2 ergänzt werden, der wie folgt lauten soll:
„(2) Ein Mitgliedsstaat kann den Zugang einer in seinem Hoheitsgebiet wohnhaften und nicht erwerbstätigen Person zu seinen Leistungen der sozialen Sicherheit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten abhängig machen.“ 12
Nach dem Vorschlag der Kommission soll es sich bei der Einfügung lediglich um eine Klarstellung handeln, die die Judikatur des EuGH in die Verordnung implementiert.13 Anhaltspunkte, dass der Vorschlag der Kommission zu einer Änderung der bisherigen Rechtslage führen würde, sind nicht ersichtlich.
Neben der Neuregelung der Rechtsnorm sollen die Erwägungsgründe (5a) bis (5c) eingefügt werden.14 Dabei stellt der Erwägungsgrund (5a) lediglich klar, dass die genannte Rechtsprechung des EuGH umgesetzt werden soll. Außerdem wird angemerkt, dass Art. 4 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 sich ausschließlich auf Nichterwerbstätige bezieht, wovon Arbeitssuchende abzugrenzen sind. Auch Erwägungsgrund (5c) kann nur klarstellenden Charakter haben, da die VO (EG) 883/2004 Sekundärrecht darstellt und somit die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gem. Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 EUV als Primärrecht stets vorrangig ist.15
Anders könnte Erwägungsgrund (5b) zu verstehen sein, der dem Wortlaut nach nicht als klarstellend angesehen werden könnte. Der Wortlaut des Erwägungsgrundes ist eher dahingehend zu verstehen, dass er die Mitgliedsstaaten anhalten soll eine Regelung über den Zugang zum Krankenversicherungsschutz für nicht erwerbstätige Bürger im Aufnahmemitgliedsstaat zu schaffen. Ist dieser Erwägungsgrund (5b) tatsächlich wie oben dargesellt zu verstehen, so ist fraglich warum die Regelung nicht in den Rechtsnormen der Verordnung erfolgt, da Aufnahme in die Erwägungsgründe systemfremd wäre.16 Hinzu kommt, dass der Vorschlag an dieser Stelle Sozialhilfe und Sozialversicherung zu vermischen scheint, da Regelungen zum Zugang zur Krankenversicherung an der Stelle der Erwägungsgründe systematisch nicht zutreffend eingeordnet sind.
Weiterhin sollen Änderungen der Koordinierung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit vorgenommen werden. Dazu wird soll ein neuer Absatz 4a in Art. 13 VO (EG) 883/2004 eingefügt werden.17 Dieser soll zukünftig besagen, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates anzuwenden sind, von dem die Leistung bei Arbeitslosigkeit erbracht wird. Dies soll selbst dann gelten, wenn in einem anderen Mitgliedsstaat Erwerbseinkünfte erzielt werden. Damit sollen die Grundsätze des Beschlusses U218 in der Verordnung umgesetzt werden.19
Ferner soll der bisherige Art. 61 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 gestrichen und damit Zusammenrechnung von Versicherungszeiten aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten durch Anwendung der allgemeinen Vorschriften in Art. 6 VO (EG) 883/2004 vereinheitlicht werden.20
Im neuen Art. 61 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 soll erstmals eine Mindestbeschäftigungszeit von drei Monaten eingeführt werden, von der abhängig sein wird, nach den Rechtsvorschriften welches Mitgliedsstaates Leistungen beantragt werden können. Um eine übermäßige Belastung eines Mitgliedsstaates zu verhindern, soll bei unterschreiten der Drei-Monats-Grenze in Abs. 1 gem. Art. 61 Abs. 2 und 64a VO (EG) 883/2004 der Mitgliedsstaat, der Leistungen aufgrund von Beschäftigungs- und Versicherungszeiten aus anderen Mitgliedsstaaten erbringt, nur dann zuständig sein, wenn eine zeitlich hinreichende Bindung an den dortigen Arbeitsmarkt vorliegt.21
Weiterhin sollen die Regelungen für Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedsstaat begeben, um dort, nach Eintritt der Arbeitslosigkeit und unter Weitergewährung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Mitgliedsstaat der früheren Beschäftigung, eine Beschäftigung zu suchen, erweitert werden. Diese sollen sich nunmehr gem. Art. 64 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) 883/2004 sechs statt wie bisher drei Monate im anderen Mitgliedsstaat aufhalten dürfen, ohne dass der Anspruch auf Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit entfällt. In Art. 64 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 soll zudem die Höchstbezugsgrenze entfallen, wodurch die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben vollständig von einer Beschränkung des Bezugszeitraums abzusehen. Weiterhin sollen durch die Einführung des Art. 64a VO (EG) 883/2004 Leistungsansprüche nicht mehr entzogen werden, wenn der Arbeitslose nach Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt.22
Zusätzlich werden die Koordinierungsvorschriften in Art. 65 VO (EG) 883/2004 für Leistungen an Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedsstaat gewohnt haben angepasst. Grundsätzlich soll demnach der Staat der bisherigen Beschäftigung gem. Art. 65 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 die Leistungen erbringen, es sei denn, dass diese Beschäftigung weniger als zwölf Monate bestanden hat. Dann wäre gem. Art. 65 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 der Wohnsitzstaat der Leistungsverpflichtete und dem Leistungsberechtigten würde ein Wahlrecht zustehen, in welchem Mitgliedsstaat seine Arbeitssuche stattfinden soll.23
Die aktuelle Regelung Art. 67 S. 1 VO (EG) 883/2004 sieht einen Anspruch auf Familienleistungen, wie z. B. Kindergeld und familienspezifische Steuererleichterungen, im zuständigen Mitgliedsstaat auch dann vor, wenn die Familienangehörigen, insbesondere die Kinder, in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass EU-Bürger nicht durch eine Benachteiligung bei der Gewährung von Familienleistungen in ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV eingeschränkt werden.24 Hinzu kommt der Grundsatz des einmaligen Belastungsausgleichs, was bedeutet, dass für jedes Kind nur eine Leistung gezahlt werden kann, auch wenn beide Elternteile in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Leistungsansprüche hätten. Bei mehreren Leistungsansprüchen sind die Prioritätsregelungen des Art. 68 VO (EG) 883/2004 zu prüfen.25 Neben den „echte“ Familienleistungen sind aber auch sogenannte Erziehungsbeihilfen laut EuGH als Leistungen der sozialen Sicherheit zu qualifizieren. Dazu gehören beispielsweise Elterngeld und Erziehungsgeld.26
Die bisherigen Regelungen bleiben weitgehend unberührt. Zwar sprachen sich einige Mitgliedsstaaten für eine Veränderung der Koordinierung von Familienleistungen aus, dennoch wurde der Istzustand von den meisten Mitgliedsstaaten favorisiert.27 Anders als von einigen Mitgliedsstaaten mit hohen Familienleistungen, z. B. Deutschland und Frankreich, gefordert, wurde auch keine Regelung vorgeschlagen, die eine Kürzung der Familienleistungen aufgrund der Lebenshaltungskosten im Wohnmitgliedsstaat der Familienangehörigen erlauben würde.28 Die Änderungsvorschläge der Kommission modifizieren folglich nur die derzeitigen Koordinierungsregelungen für Familienleistungen und greifen nicht in das grundsätzliche System ein.
Die bereits oben dargestellte Neufassung des Art. 4 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 würde auch zu Änderungen führen, die sich auf Familienleistungen auswirken. Von den dieser Änderung zugrunde liegenden EuGH-Urteilen ist das Urteil Kommission gegen Vereinigtes Königreich für die Familienleistungen ausschlaggebend. In diesem Urteil entschied der EuGH, dass ein Ausschluss von Familienleistungen für Nichterwerbstätige ohne Aufenthaltserlaubnis rechtens ist.29 Damit hat der Gerichtshof die Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Familienleistungen definiert. Zudem hat der EuGH im gleichen Verfahren klargestellt, dass „echte“ Familienleistungen als Leistungen der sozialen Sicherheit i. S. d. Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 anzusehen sind.30 Da die Neufassung Art. 4 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 sich allgemein auf Leistungen der sozialen Sicherheit bezieht, kann angenommen werden, dass die Einschränkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes unter Berücksichtigung der oben genannten EuGH Rechtsprechung auch auf Familienleistungen Anwendung findet. Der EuGH hat aber nur hinsichtlich „echter“ Familienleistungen entschieden, sodass aufgrund des Wortlauts unklar ist, ob auch Erziehungsbeihilfen unter die Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung fallen. Der Rat der Europäischen Union hat sich dahingehend geeinigt, dass neben den Familienleistungen auch Erziehungsbeihilfen in den Geltungsbereich der Regelung fallen. Jedoch ist über die Umsetzung, insbesondere ob diese Gleichstellung mit „echten“ Familienleistungen in der Verordnung selbst geregelt werden soll, noch keine Einigung erfolgt.31
Das Kapitel 8 der VO (EG) 883/2004 soll zudem durch den neuen Art. 68b ergänzt werden. Dieser soll nur Familienleistungen in Form von Entgeltersatzleistungen für die Betreuung von Kindern betreffen. Berührt werden hiervon also die bereits genannten Erziehungsbeihilfen und nicht die „echten“ Familienleistungen. Anders als beispielsweise das Kindergeld stellen solche Entgeltersatzleistungen einen Anspruch dar, der dem Anspruchsberechtigten persönlich zusteht und von dessen individuellen Merkmalen abhängig ist.32
Aufgrund dieser individuellen Zurechnung der Leistungen zum Anspruchsberechtigten sollen nach dem neuen Art. 68b Abs. 1 S. 1 VO (EG) 883/2004 nur dieser Person und nicht deren Familienangehörigen die genannten Leistungen gewährt werden können. Folglich muss der Anspruchsberechtigte den Antrag selbst stellen und die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaates müssen auf ihn Anwendung finden.33
Zudem besagt der neue Art. 68b Abs. 2 VO (EG) 883/2004, dass bei Leistungen i. S. d. § 68b Abs. 1 VO (EG) 883/2004 von den Prioritätsregelungen des Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 abgewichen werden darf. Somit darf der nicht nach Art. 68 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 prioritäre Mitgliedsstaat eine Leistung i. S. d. § 68b Abs. 1 VO (EG) 883/2004 in voller Höhe erbringen und zwar ungeachtet davon, ob und in welcher Höhe der prioritäre Mitgliedsstaat eine Leistung i. S. d. Absatz 1 erbringt. Die vorgeschlagene Neuregelung führt in erster Linie zu Vereinfachungen bei der Gewährung der betroffenen Leistungen, da der Vergleich von Entgeltersatzleistungen verschiedener Mitgliedsstaaten oftmals schwierig ist und zukünftig nicht mehr zwingend notwendig sein würde. Für Eltern, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten entsprechende Leistungen beziehen, würde die Regelung bedeuten, dass eine gleichzeitige Gewährung von beispielweise Elternurlaub oder Elternzeit an beide Elternteile möglich wäre, wodurch eine Förderung von Familien erreicht würde. Da die Kommission hier das Wort „darf“ und nicht „kann“ verwendet, wird zudem verdeutlicht, dass das Ermessen der Behörden großzügig ausgeübt werden sollte.34
1 Dazu auch: Eichenhofer, JbSozR 2017, S. 63 ff., S. 63 f..
2 COM(2016)815 final.
3 Dazu auch: Stellungnahme DGB, S. 1 f..
4 u. a. EuGH, Urteil v. 19.11.2013 – C-140/12 (Brey); EuGH, Urteil v. 15.09.2016 – C-67/14 (Alimanovic); EuGH, Urteil v. 25.02.2016 – C-299/14 (Garcia-Nieto) sowie EuGH, Urteil v. 14.06.2016 – C-308/14 (Kommission/Vereinigtes Königreich).
5 COM(2016)815 final, S. 2 f.; dazu auch: Felten, ZESAR 2017, S. 361 ff., S. 361 f..
6 EuGH, Urteil v. 19.11.2013 – C-140/12 (Brey).
7 EuGH, Urteil v. 19.11.2013 – C-140/12, juris Rz. 16 f. (Brey).
8 EuGH, Urteil v. 19.11.2013 – C-140/12, juris Rz. 32 (Brey).
9 EuGH, Urteil v. 19.11.2013 – C-140/12, juris Rz. 56 f. (Brey); dazu auch: Felten, ZESAR 2017, S. 361 ff., S. 363 sowie AEUV/ Rose Langer, Art. 48, Rz. 69.
10 EuGH, Urteil v. 15.09.2015 – C-67/14 (Alimanovic).
11 EuGH, Urteil v. 25.02.2016 – C-299/14 (Garcia-Nieto).
12 COM(2016)815 final, S. 31 f..
13 COM(2016)815 final, S. 9.
14 COM(2016)815 final, S. 28 f..
15 GrChEU/ Jarass, Art. 6, Rz. 12 ff..
16 Stellungnahme Deutscher Verein, S. 4.
17 COM(2016)815 final, S. 32.
18 EU-Komm., Beschluss U2.
19 COM(2016)815 final, S. 13 und 25, dazu auch Eichenhofer, SoSi 2017, S. 244 ff., S. 247.
20 COM(2016)815 final, S. 14, dazu auch Fuchs, ZESAR 2017, S. 375 ff., S. 376.
21 COM(2016)815 final, S. 34 f., dazu auch Eichenhofer, SoSi 2017, S. 244 ff., S. 247 sowie Fuchs, ZESAR 2017, S. 375 ff., S. 376 f..
22 COM(2016)815 final, S. 34 f., dazu auch Eichenhofer, SoSi 2017, S. 244 ff., S. 248 sowie Fuchs, ZESAR 2017, S. 375 ff., S. 377 f..
23 COM(2016)815 final, S. 35., dazu auch Eichenhofer, SoSi 2017, S. 244 ff., S. 248 sowie Fuchs, ZESAR 2017, S. 375 ff., S. 378 f..
24 EuGH, Urteil v. 19.02.1981 – C-104/80, juris Rz. 7 (Beeck); dazu auch Kahil-Wolff, ZESAR 2017, S. 381 ff., S. 381.
25 Eichenhofer, SoSi 2017, S. 244 ff., S. 246.
26 EuGH, Urteil v. 10.10.1996 – C-245/94, juris Rz. 27 (Hoever und Zachow) sowie EuGH, Urteil v. 08.05.2014 – C-347/12, juris Rz. 65 (Wiering)
27 COM(2016)815 final, S. 7.
28 Kahil-Wolff, ZESAR 2017, S. 381 ff., S. 382.
29 EuGH, Urteil v. 14.06.2016 – C-308/14, juris Rz. 68 (Kommission/Vereinigtes Königreich), dazu auch Devetzi, NZS 2017, S. 881 ff., S. 884 f..
30 EuGH, Urteil v. 14.06.2016 – C-308/14, juris Rz. 60 (Kommission/Vereinigtes Königreich), dazu auch Devetzi, NZS 2017, S. 881 ff., S. 884 f..
31 Sachstandsbericht Rat der EU, S. 4 f., dazu auch: Kahil-Wolff, ZESAR 2017, S. 381 ff., S. 383 f..
32 COM(2016)815 final, S. 7, dazu auch Devetzi, NZS 2017, S. 881 ff., S. 886.
33 Dazu auch: Kahil-Wolff, ZESAR 2017, S. 381 ff., S. 383 f..
34 COM(2016)815 final, S. 10; dazu auch: Kahil-Wolff, ZESAR 2017, S. 381 ff., S. 383.
9783668967083
9783668967090
v489692
Europarecht Europäisches Sozialrecht Sozialrecht Koordinierungsvorschriften Verordnung 883/2004 Sozialversicherungsrecht

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 45
 Art. 48
 Art. 12
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 61
 Art. 6
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 67
 Art. 45
 Art. 68
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 § 68
 Art. 68
 Art. 68
 § 68
 Art. 48
 Art. 6