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Timestamp: 2020-01-20 18:43:16+00:00

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JUSLETTER 12. OKTOBER 2015
› Daniel Steck, Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
› Robert J. Danon / Jérôme Bürgisser, Clarification jurisprudentielle de questions relatives au ruling fiscal
› Andreas Heinemann / Beat Althaus, Posten, Liken, Sharen – Urheberrecht in sozialen Netzwerken
› Christian Haag, Durchzogene Bilanz viereinhalb Jahre nach dem MEDAS-Urteil
› Harald Bärtschi, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Retter in der Not? (Podcast)
› Jurius, Verweigerte Namensänderung verstösst nicht gegen Menschenrechte
› Jurius, Übersetzung des Grundsatzurteils zur somatoformen Schmerzstörung
› Jurius, Alle Materialien im Tötungsfall Marie bleiben in den Akten
› Jurius, Ehemaliger AKW-Mitarbeiter galt zu Recht als Sicherheitsrisiko
› Jurius, Beschwerde zu Urnengang über Fisher-Gebäude abgewiesen
› Jurius, Beschwerde zu Zweitwohnungen unzureichend beurteilt
› Jurius, Bauprojekt für Ferienwohnungen geplatzt
› Jurius, Sanktion in Millionenhöhe gegen die Swisscom-Gruppe bestätigt
› Jurius, Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Fassung bei den amtlichen Veröffentlichungen
› Jurius, Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2015)
› Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht.
› Swisslaw-Speech: 4A_178/2015.
› Jusletter – Anerkennung gleichgeschlechtlicher Elternschaft.
Nach dem neuen Recht der elterlichen Sorge gilt seit 1. Juli 2014 von Gesetzes wegen der Grundsatz, dass die gemeinsame elterliche Sorge die Regel sein soll, solange das Kindeswohl dies erlaubt. Die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge bildet die Ausnahme und erfolgt nur, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298 Abs. 1, 298b Abs. 2 und 298d Abs. 1 ZGB). Die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Zusammenwirken der Eltern nicht mehr möglich ist und ein «schwerwiegender Konflikt mit Ausnahmecharakter» sich negativ auf das Kindeswohl auswirkt.
In zwei jüngst ergangenen Urteilen klärt das Bundesgericht die Frage der Zuständigkeit der Behörden für die Erteilung von Steuer-Rulings bei der direkten Bundessteuer. Durch das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2015 entstand Unsicherheit in diesem Bereich. Nun ist aber die Situation geklärt. Die Richter in Lausanne haben entschieden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht über eine parallele Kompetenz zur kantonalen Behörde verfügt, um Steuer-Rulings betreffend die direkte Bundessteuer zu erteilen. Darüber hinaus vermittelt das Bundesgericht wichtige Erkenntnisse zur Frist, welche eine Offshore-Gesellschaft zur Verfügung hat, um ihre Organisationsstruktur anzupassen, wenn eine «Ruling» von der Verwaltung widerrufen wird. (sts)
Soziale Netzwerke sind Foren der Kommunikation und der Kreativität. Wenn Bilder und Fotografien, Texte und Videos in ein soziales Netzwerk eingestellt oder dort verbreitet werden, wird das Urheberrecht relevant. Da das Immaterialgüterrecht bisher nur ansatzweise an den Wandel des Kommunikationsverhaltens durch das Internet angepasst wurde, existieren viele offene Fragen. Das Austarieren von Sonderrechtsschutz und Gemeinfreiheit bereitet auch deshalb Probleme, weil die Schranken des Urheberrechts im Hinblick auf soziale Netzwerke zu konkretisieren sind. Der vorliegende Beitrag arbeitet die einschlägigen Probleme und den Handlungsbedarf heraus.
Vor viereinhalb Jahren fällte das Bundesgericht das MEDAS-Urteil. Darin stärkte es die Verfahrensfairness und Rechte von versicherten Personen. Kurz darauf wurde die Zufallsvergabe von polydisziplinären MEDAS-Aufträgen über die elektronische Plattform SuisseMED@P eingeführt. Seither hat das Bundesgericht die Verfahrensrechte konkretisiert und begrenzt. Insbesondere im Bereich von mono- und bidisziplinären Gutachten besteht heute Handlungsbedarf, um Verfahrensfairness, Transparenz und Ergebnisoffenheit der medizinischen Beurteilung zu gewährleisten.
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht
Die Banken waren lange bemüht, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Haftungsausschlüsse vorzusehen. Es ging darum, mögliche Ansprüche von Kunden abzuwehren. Inzwischen besteht vermehrt das umgekehrte Bedürfnis: Banken haben ein Interesse daran, in ihren AGB eine Grundlage für eigene Ansprüche gegenüber Kunden zu schaffen. Hintergrund bilden etwa die Kosten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen von Kunden sowie Rückzahlungsansprüche im Betrugsfall Madoff (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 4A_429/2014 vom 20. Juli 2015). Im Podcast werden diese und weitere aktuelle Entwicklungen bei den AGB von Banken erörtert.
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde einer Frau mit somalischer Herkunft nicht eingetreten. Weil ihr lediger Name, ausgesprochen auf die in der Schweiz übliche Art, eine negative Bedeutung hat, verlangte sie eine Änderung, die ihr von den Schweizer Behörden verwehrt wurde. (Urteil 12209/10)
BGer – Das Bundesgericht stellt sein Grundsatzurteil vom Juni 2015 betreffend die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente bei somatoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden auszugsweise in französischer Übersetzung zur Verfügung.
BGer – Der mutmassliche Täter im Tötungsfall der 19-jährigen Marie im Waadtland will eine Daten-CD zurück haben, die nach der Tat in seinem Auto gefunden und beschlagnahmt worden war. Dafür ging er bis vor Bundesgericht. Dieses stützt die Entscheide der Vorinstanzen und verweigert ihm die CD ebenfalls. (Urteil 1B_288/2015)
BGer – Ein früherer Mitarbeiter der Betriebswache im Atomkraftwerk Mühleberg wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Der Mann wehrte sich vergeblich gegen den negativen Bescheid nach einer Personensicherheitsüberprüfung, was 2013 zum Verlust seiner Stelle führte. (Urteil 1C_635/2014) (nse)
BGer – Die Abstimmung vom 8. März 2015 über den Kauf des Gebäudes der Fisher Scientific in Wohlen AG ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Einwohners abgewiesen. Dieser hat mit einer Stimmrechtsbeschwerde die Abstimmungsunterlagen gerügt – allerdings zu spät. (Urteil 1C_334/2015)
BGer – Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden muss den Fall eines Bauobjekts für Zweitwohnungen in der Gemeinde Brigels (GR) nochmals beurteilen. Es hat nur einen Teil der Rügen der Vereinigung Helvetia Nostra geprüft. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. (Urteil 1C_630/2014)
BGer – Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für eine Überbauung mit Ferienwohnungen in der Gemeinde Disentis (GR) aufgehoben und damit der Vereinigung Helvetia Nostra Recht gegeben. Eigentümerin der vorgesehenen Bauparzelle ist die Bergbahnen Disentis AG. (Urteil 1C_40/2015)
› 12.11.2015 / Fachhochschule Aargau Nordwestschweiz,
Fachtagung Eigentum & Sachenrecht
› Vincent Carron, Occupation accessoire, devoir de fidélité et soustraction fiscale
Urteil 4A_138/2015 vom 27. Juli 2015
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat gegenüber der Swisscom-Gruppe eine Sanktion in Höhe von rund 186 Mio. Franken wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im DSL Breitbandinternetgeschäft ausgesprochen. (Urteil B-7633/2009)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die meisten Bestimmungen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) vom 26. September 2014 auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er eine Totalrevision der Publikationsverordnung verabschiedet. Bei diesen Revisionen geht es zur Hauptsache darum, dass künftig die elektronische Fassung einer amtlichen Veröffentlichung rechtsverbindlich sein wird.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt.
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2015 bis und mit 16. September 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
› 14.09.15 von der Crone Rechtsanwälte
› 06.10.15 Lenz & Staehelin
Anwältin/Anwalt Corporate und Real Estate Zürich
› 07.10.15 Lenz & Staehelin
Anwältin/Anwalt Immaterialgüterrecht Zürich
› 08.10.15 Lenz & Staehelin
Anwältin/Anwalt Insolvenz und Restrukturierung Zürich
› 29.09.15 Raiffeisen Schweiz
› 09.10.15 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Rheintal
Mitarbeiterin / Mitarbeiter Rechtsdienst 70-80% Altstätten
› 12.10.15 SBB AG
Legal Counsel IT-Recht (80-100%) Bern, Zürich
› 09.10.15 WALKER Management AG
Jurist/in 30% befristet für 5 Monate Sursee
› 09.10.15 FRORIEP
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt mit Qualifikation als dipl. Steuerexpertin / dipl. Steuerexperte Zürich
› 08.10.15 Killer Köchli & Partner - Financial Services Recruitment
› 08.10.15 Nellen & Partner AG
Rechtsanwalt (m/w) mit Aussicht auf Partnerschaft Zürich
› 07.10.15 Kellerhals Carrard Zürich
› 07.10.15 Evonik
Legal Counsel (m/f) Corporate/Commercial Zürich
› 07.10.15 MCH Group
Jurist (w/m) 100% Basel
› 07.10.15 CSS Versicherung AG
Tarifjurist 100% Luzern
› 07.10.15 Wenger & Vieli AG
Steuerberater/in Zürich
› 06.10.15 Towers Watson AG
Juristin/Juristen (MLaw) Zürich
› 06.10.15 Basler Kantonalbank
Fachspezialist/-in Erbfälle Basel
Steuerberater/-in mit Potenzial für Führungsfunktion Basel
Fachspezialist/-in Kindes- und Erwachsenenschutz Basel
› 05.10.15 SUVA
Teamleiter/in Einsprachen (80–100 %) Luzern
› 05.10.15 Bundesverwaltungsgericht
collaborateur/collaboratrice de chancellerie - ayant le français comme langue principale St. Gallen
› 05.10.15 Bär & Karrer AG
› 05.10.15 BANQUE HAVILLAND (LIECHTENSTEIN) AG
Compliance officer Vaduz (LI)
› 05.10.15 Personalamt Nidwalden
Juristin / Juristen (80 %) Stans
› 02.10.15 Kellerhals Carrard Bern
Rechtsanwalt/-anwältin (Kartellrecht) Bern
› 02.10.15 Universität Luzern
› 01.10.15 Baudepartement des Kantons St. Gallen
Fachspezialist/-in Gesellschaftsrecht St. Gallen
› 01.10.15 Bezirksrat Schwyz
Staatsanwalt / Staatsanwältin (100 %) Schwyz
› 01.10.15 Schellenberg Wittmer
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich Intellectual Property / Information& Communication Technology Zürich
› 30.09.15 UBS AG
Litigation & Investigations Lawyer Zürich
› 30.09.15 SIX Group AG
› 30.09.15 Schweizerische Eidgenossenschaft
Vizedirektorin / Vizedirektor, Leiterin / Leiter Abteilung Recht, Wasserkraft und Entsorgung Ittigen
› 30.09.15 Meyerlustenberger Lachenal avocats
Know-how Lawyer (50-80% Pensum) Zürich
› 29.09.15 Centralschweizerische Kraftwerke AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin Luzern
› 29.09.15 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) und Substitutin / Substituten (MLaw oder BLaw) Küsnacht ZH
› 29.09.15 Kanton Thurgau
Praktikumsstelle für Juristinnen und Juristen Pensum 100% Frauenfeld
Juristische Mitarbeiterin / Juristischen Mitarbeiter Kreuzlingen
› 25.09.15 Baker & McKenzie Zurich
Paralegal 100 % Zürich
Paralegal 100 % Zurich
› 25.09.15 Raiffeisen Gruppe
› 25.09.15 Gfeller Budliger Kunz Rechtsanwälte
› 24.09.15 RobecoSAM AG
Senior Compliance Officer (100%) Zürich
› 24.09.15 Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin 50 % - 100 % Bern
› 24.09.15 factum advocatur
› 24.09.15 Bundesverwaltungsgericht
Gerichtsschreiber / Gerichtsschreiberin St. Gallen
› 23.09.15 Reichlin Hess AG
dipl. Steuerexpertin/Steuerexperten Zug
› 23.09.15 Stadt Winterthur
Jurist/in Baurecht (50 %) Winterthur
› 23.09.15 Universität Zürich
Professur für Römisches Recht und Privatrecht Zürich
› 23.09.15 Amatin AG
Advokat / in Basel
› 23.09.15 Bundesanwaltschaft
Assistenz-Staatsanwältin/Assistenz-Staatsanwalt des Bundes Bern
› 23.09.15 Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
› 22.09.15 Balmer-Etienne AG
Rechtsanwalt/-anwältin Luzern
› 22.09.15 Migros-Genossenschafts-Bund
› 22.09.15 rabaglio schär ag
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (Teilzeit) im Bereich Sozialversicherungen und Steuern Zürich (Seefeld)
› 21.09.15 Kanton Thurgau
› 21.09.15 Einwohnergemeinde
Gemeindlicher Notar/Gemeindliche Notarin Oberägeri
› 21.09.15 Homburger AG
› 21.09.15 F. Hoffmann-La Roche AG
Jurist (m/w) Basel
› 21.09.15 Kanton Aargau
Juristische/r Mitarbeiter/in 100% Aarau
› 21.09.15 Ypsomed AG
› 18.09.15 Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
› 17.09.15 Bär & Karrer AG
› 17.09.15
Anwaltsbüro im Raum Baden sucht Nachfolger Baden
› 16.09.15 Axiom Global AG
Funds Lawyer Zurich
› 16.09.15 GSP Gerber Séchy & Partner
› 16.09.15 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern
Bezirksratsschreiber/in (80%) Andelfingen
› 15.09.15 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Studentische/r Mitarbeiter/in (20-40%) Immobilienrecht / Baurecht Küsnacht ZH
› 14.09.15 Arios Holding AG
Legal Counsel (m/w) (50 % – 70%) Baar
› 14.09.15 Swiss Re
Head of Reinsurance Advisory EMEA Adliswil
› 14.09.15 Kellerhals Carrard Bern
Notar/in (100 %) Bern
Jusletter 19. Oktober 2015
› Nicolas Duc, Nouvel (?) avant-projet de révision du droit de la société anonyme. Questions choisies et mise en perspective
› Xaver Baumberger / Patrick Hobi, Persönliche Erscheinungspflicht juristischer Personen anlässlich von Schlichtungsverhandlungen
› Sikander von Bhicknapahari, Reserve für eigene Aktien: Anwendung gemäss OR ab 1. Januar 2013

References: EGMR 

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