Source: http://csd-softdev.com/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-01-19 11:04:52+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - CSD Competent Software Development UG (haftungsbeschränkt)
AGB (gültig ab 30.05.2017)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CSD Competent Software Development UG (haftungsbeschränkt).
1.1 CSD Competent Software Development UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend “CSD” genannt, bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Ergänzend hierzu gelten ggf. die Lizenzbedingungen der Produkten.
1.2 Alle Aufträge, Vereinbarungen und Ergänzungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der CSD schriftlich und firmengemäß bestätigt worden sind.
1.3 Angebote und Preise der CSD sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. Bleiben vorbehalten.
1.4 Der Auftraggeber anerkennt den Urheberrechtsschutz, Gewährleistungsbedingungen und Lizenzbedingungen mit den Erhalt der Software.
1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die CSD sie schriftlich bestätigt hat.
§ 2 Leistungsumfang und Prüfung
- Erstellung von Individualprogrammen.
- Erwerb von Nutzungsberechtigungen für Softwareprodukte.
- Erwerb von Werknutzungsbewilligung.
- Mitwirkung bei der Inbetriebnahme.
- Telefonische Beratung.
- Programmwartung.
- Sonstige Dienstleistungen.
2.2 Die Ausarbeitung individueller Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zu Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.
2.3 Grundlage für die Entwicklung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die die CSD gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Die Verantwortung für die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung liegt beim Auftraggeber. Der Auftraggeber hat die Leistungsbeschreibung mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
2.4 Individualprogramme bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme durch den Auftraggeber spätestens 4 Wochen ab Lieferung. Diese Programmabnahme ist durch einem vom Auftraggeber gestellten Protokoll bestätigt. Hier wird das Programm auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftraggeber akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der unter Punkt 2.2 angeführten zur Verfügung gestellten Testdaten geprüft. Mit dem Ablauf der vier Wochenfrist ohne Programmabnahme vom Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Bei Mängel, die hier als Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert der CSD schriftlich zu melden, die um schnellstmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Im Fall eines wesentlichen Mängels, die den Echtbetrieb nicht beginnen lässt, ist nach der Mängelbehebung eine erneute Programmabnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
2.5 Sollte sich während der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung gemäß der Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, dies der CSD sofort anzuzeigen. Ändert der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend oder schafft er nicht die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, so kann die CSD die Ausführung ablehnen. Die bis dahin für die Tätigkeit der CSD aufgelaufenen Kosten sowie Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
3.1 Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag. Versand- und Verpackungskosten sind im Preis bei Versand nach Vorkasse enthalten. Bei Versand per Nachnahme per Rechnung oder ins Ausland können zusätzliche Kosten entstehen.
3.2 Bei Mitwirkung bei der Inbetriebnahme und telefonische Beratung wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, der nicht von der CSD zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
3.3 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten.
3.4 Die von der CSD gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab erhalt ohne jeden Abzug zahlbar.
3.5 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Teilschritten umfassen, ist die CSD berechtigt, nach Lieferung jeder Einheit bzw. Teilschritt eine Rechnung zu legen.
3.6 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch die CSD. Die CSD ist bei Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungen berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Die verbundenen Kosten sowie Gewinnentgang sind vom Auftraggeber zu tragen.
3.7 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlung ist die CSD berechtigt, Terminverlust geltend zu machen und übergebene Akzepte fällig zustellen.
3.8 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuzahlen.
4.1 Die Lieferung erfolgt zu den Bedingungen der per E-Mail geschickte Auftragsbestätigung bzw. eines Vereinbarten Zeitplans.
4.2 Die CSD bemüht sich, die vereinbarten Termine der Erfüllung bzw. Fertigstellung möglichst genau einzuhalten.
4.3 Die angestrebten Erfüllungstermine für Individualprogrammen können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von der CSD angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Die CSD trägt keine Verantwortung für Lieferverzögerung und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen entstehen. Dies kann nicht zum Verzug der CSD führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
4.4 Bei Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und der CSD, spätestens bis 5 Tagen, vorzubringen.
4.5 Die CSD verarbeitet Ihre Daten zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten die Daten der Auftraggeber nur soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.
§ 5 Mahn- und Inkassospesen
5.1 Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, der CSD sämtliche aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie Anwaltshonorare und Inkassobürokosten, zu zahle.
5.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich pro erfolgter Mahnung einen Betrag von 6,00 EUR bei der zweiten Mahnung bzw. 12,00 EUR bei der dritten Mahnung zuzüglich zu der Verzinsung zu zahlen.
6.1 Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen stehen der CSD bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag und Lizenz spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl der Lizenzen zu verwenden. Es wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen.
6.2 Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im Vertrag bzw. Lizenz festgelegte Nutzung erworben.
6.3 Jede Verletzung der Urheberrechte der CSD zieht Schadensersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
6.4 Eine Dekompilierung der Software ist ausdrücklich untersagt und ist als Missbrauch und Urheberrechtsverletzung betrachtet, die Schadensersatz nach sich zieht.
7.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden rechtswidrigem Handeln der CSD ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.
7.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren, sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der CSD liegen, entbinden die CSD von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten der CSD eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfristen.
7.3 Stornierung einer Erstellung eines Individualprogramm, Mitwirkung in der Inbetriebnahme oder sonstige Dienstleistungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der CSD möglich. Ist die CSD mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben der erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.
7.4 Bei Bestellung eines Verbrauchers im Sinne des §13 BGB steht diesem ein Rückgaberecht zu, wenn er die Ware binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware zurücksendet. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Auftraggeber. Sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht, trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Die CSD erweitert dieses Rückgaberecht für Neukunden auf 30 Tage.
7.5 Das Rückgaberecht besteht nicht für Updates.
7.6 Individualprogrammen, bzw. personalisierte Lizenzen oder Produkte sind von einer Rücknahme generell ausgeschlossen.
8.1 Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung bzw. bei Individualsoftware nach Programmabnahme schriftlich dokumentiert erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber der CSD alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.
8.2 Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche von der CSD zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos von der CSD durchgeführt.
8.3 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der CSD gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
8.4 Ferner übernimmt die CSD keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.
8.6 Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm ist ausgeschlossen.
8.7 Die CSD ist nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlenden Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Preisminderung) oder Vertragsrücktritt zu verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt
§ 9 Systemvoraussetzung
Der Auftraggeber hat rechtzeitig vor Lieferung der Vertragsware auf eigenen Kosten sicherzustellen, dass sein System den Anforderungen der Vertragsware genügt. Die Installations-, Lizenz- und Systemvoraussetzungen sind zu beachten.
10.1 Die Haftung richtet sich ausschließlich nach den vorstehenden Vereinbarungen. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mir Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 BGB, unerlaubte Handlung sonstiger deliktischer Haftung, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für einen Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns. Erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.
10.2 Insbesondere haftet die CSD nicht für Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen und ähnlich.
10.3 Die CSD haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rech Dritter eingreifen. Der Auftraggeber stellt CSD hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen der CSD ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
10.4 Der obige Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.
10.5 Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht verletzt wird, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist sie gemäß Abs. 1 ausgeschlossen. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt, sofern sie eine Haftung bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen betreffen.
§ 11 Loyalität
Die CSD verpflichtet sich, die Bestimmungen gemäß §20 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
13.1 Es gilt zwischen der CSD und den Auftraggeber die gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach deutschem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird, soweit nicht anders vereinbart.
13.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der CSD als vereinbart.
13.3 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, sondern es tritt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzliche Regelung.
13.4 Die Verpackung der Ware erfolgt durch und zu Lasten der CSD. Die Entsorgung ist vom Besteller zu tragen.

References: § 2

§ 5
 §13

§ 9
 § 439

§ 11
 §20