Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2004-1-23&nr=321&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-02-23 23:47:18+00:00

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Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2001 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 SGB VI sei aufgrund eines gerichtlichen Anerkenntnisses vom 18.10.2000 (Sozialgericht für das Saarland, Az: S 14 RJ 197/99) anerkannt worden. Die Rente sei wegen der Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens des Klägers nicht zu zahlen. Der diesbezüglich heranzuziehende § 96a SGB VI sei durch das Rentenreformgesetz 1999 mit Wirkung ab dem 01.01.1999 um die Abs. 3 und 4 ergänzt worden. Die Ergänzung bewirke, dass die Hinzuverdienstgrenzen des § 96a SGB VI bei den Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit auch zu beachten seien, wenn anstelle von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen bestünde. Hiermit werde sichergestellt, dass ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund seines Hinzuverdienstes gekürzt werde, nicht besser gestellt werde, wenn anstelle des Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens die Lohnersatzleistung trete. Als Hinzuverdienst sei das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Es sei daher jeweils festzustellen, aus welchem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sich die Sozialleistung errechne.
1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 21.02.2002 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 14.12.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2001 abzuändern,
Wie das BSG - auch zur Überzeugung des Senats - in der genannten Entscheidung weiterhin ausgeführt hat, spricht der Wortlaut des § 43 Abs. 5 SGB VI a.F. dafür, dass für Zeiten des Bezugs von Renten wegen Berufsunfähigkeit in der Zeit vom Januar 1999 bis zum Dezember 2000 bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion nur deren Geldwert, nicht ihre Bemessungsgrundlage, als erzielter Hinzuverdienst berücksichtigt werden darf (vgl. erneut: BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.). Durch das Gesetz zur Änderung des 6. Buchs Sozialgesetzbuch und andere Gesetze (SGB VI-ÄndG) vom 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1824) wurde in der Erwerbsminderungsversicherung auch bei Renten wegen Berufsunfähigkeit ab dem 1. Januar 1996 durch den § 43 Abs. 5 SGB VI a.F. der Überversicherungseinwand bei Überschreiten einer Hinzuverdienstgrenze eingeführt, welche in § 96a SGB VI ausgestaltet wurde. Sofern ein Stammrecht auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach Maßgabe des bis zum Ende 2000 gültigen § 43 Abs. 1 bis 4 SGB VI a.F. entstanden war, bestimmte seit dem 1. Januar 1996 bis Ende 2000 der § 43 Abs. 5 SGB VI a.F., dass eine Rente wegen Berufsunfähigkeit abhängig vom Hinzuverdienst (§ 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet wird. Dadurch wurde klargestellt, dass ein Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen des § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI nicht das Stammrecht auf Rente selbst betrifft, sondern ausschließlich die daraus monatlich erwachsenen Einzelansprüche auf Zahlung ganz oder teilweise vernichten soll (vgl. Bundestagsdrucksache 13/3150 S. 42 zu Nr. 15a). Falls der erzielte Hinzuverdienst eine der genannten individuellen Grenzen übersteigt, wird der Einzelanspruch, der in Höhe des Wertes des Stammrechts erwachsen ist, in dem in § 43 Abs. 5 SGB VI genannten Umfange vernichtet. Der über der Grenze liegende Hinzuverdienst wird also gerade nicht auf den monatlichen Zahlungsanspruch angerechnet. § 43 Abs. 5 SGB VI i.V.m. § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI a.F. ist - anders als die bis Ende 1998 gültige Regelung über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Ansprüche aus einem Stammrecht auf BU-Rente - keine Anrechnungsermächtigung (zu Vorstehendem: BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.).
II. Die Klage ist ebenfalls im Hinblick auf das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren im tenorierten Umfange begründet. Dabei können im vorliegenden Fall die entscheidungserheblichen Tatsachen nur ermittelt und entschieden werden, wenn sich der Senat völlig an die Stelle der Verwaltung setzt. Denn sämtliche Ermittlungen und alle Berechnungen müssten noch durchgeführt werden. Das aber wäre mit dem gesetzlichen (§ 117 SGB VI) und verfassungsrechtlichen Verwaltungsvorbehalt für verfügende Einzelfallentscheidungen nicht vereinbar (so auch BSG Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.).

References: § 43
 § 96
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 § 43
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