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Timestamp: 2020-02-19 09:26:34+00:00

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BGH, 24.03.1982 - 3 StR 68/82 - dejure.org
https://dejure.org/1982,8583
BGH, 24.03.1982 - 3 StR 68/82 (https://dejure.org/1982,8583)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1982 - 3 StR 68/82 (https://dejure.org/1982,8583)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1982 - 3 StR 68/82 (https://dejure.org/1982,8583)
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Verurteilung wegen versuchter fortgesetzter Steuerhinterziehung und wegen Bankrotts - Abgrenzung zwischen schädigender Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtung für die Gesellschaft und gesellschaftsfremden Zwecken - Überschreitung der Grenzen des verkehrsüblichen ...
wistra 1982, 148
Dabei spielt es keine Rolle, ob ein der GmbH gegebener Verrechnungsscheck oder ihr gehörende Ware entzogen wurde (BGH wistra 1982, 148, 149), ob Firmengelder zur Eigenverwendung abgehoben (BGH NStZ 1984, 118, 119), auf das Privatkonto überwiesen (BGH wistra 1986, 262) oder zur Finanzierung der Spielleidenschaft benutzt wurden (BGH NStZ 1982, 465), ob Ware fortgeschafft wurde (BGH, Urteil vom 11. September 1979 - 1 StR 394/79 - S. 9 ff.) oder ob der Wert von auf die GmbH gezogenen Schecks dem Privatvermögen zugeführt wurde (BGH, Urteil vom 31. Januar 1968 - 2 StR 630/67).
Der Bundesgerichtshof hat sogar das eigennützige Bezahlen eines überhöhten Kaufpreises (BGH bei Holtz MDR 1979, 806) oder das eigennützige Gewähren einer nicht veranlaßten Kaution (BGH wistra 1982, 148, 149) als Untreue gewürdigt (…weitere Beispiele aus der Rechtsprechung vgl. Fuhrmann in Rowedder GmbHG Rdn. 5 vor §§ 82-85).
Der negative Vermögenssaldo muss jedoch in Form eines ausgebliebenen Vermögenszuwachses konkret bestimmbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1982 - 1 StR 872/81, wistra 1982, 148;… Beschluss vom 27. November 1991 - 2 StR 312/91, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 37; insoweit überholt BGH, Beschluss vom 20. Juli 1988 - 2 StR 348/88, NJW 1989, 918 (gegenüber dem - zahlungsunfähigen - Täter nicht erhobene Entgeltforderung für die Gebrauchsüberlassung)).
Mit dem vorübergehenden Besitz an dem Gerät erstrebte der Angeklagte weder eine Bereicherung, noch verursachte er einen Vermögensnachteil (…vgl. BGHR StGB § 253 Abs. 1 Bereicherungsabsicht 2; BGH wistra 1982, 148;… Lackner in LK StGB 10. Aufl. § 263 Rdn. 185).
BGH, 27.11.1991 - 2 StR 312/91
Begründung eines Vermögensschadens beim Eingehungsbetrug
Soweit die neu erkennende Strafkammer in diesem Zusammenhang einen Vermögensschaden in der Vereitelung einer anderweitigen Verwertung des Grundstücks und der dadurch entgangenen Nutzungsmöglichkeit sehen sollte, wird sie zu beachten haben, daß dieser Vermögensschaden konkret bestimmbar sein muß (vgl. BGH wistra 1982, 148).
Das schließt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verurteilung wegen Bankrotts aus; insoweit kommt nur eine Verurteilung des Angeklagten als Geschäftsführer der GmbH wegen Untreue in Betracht (BGHSt 28, 371, 373; 30, 127, 128; BGH, Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80; BGH, Urteile vom 24. März 1982 - 3 StR 68/82 und vom 7. Juni 1983 - 4 StR 140/83).
Das schließt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verurteilung wegen Bankrotts aus; insoweit kommt nur eine Verurteilung des Angeklagten als Geschäftsführer der GmbH wegen Untreue in Betracht (BGHSt 30, 127, 129 ff; Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80 - m. w. Nachw.; Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 68/82 -).
OLG Celle, 06.12.1995 - 2 Ss 419/95
Durch Fehlen der Dispositionsmöglichkeit für eine kurze Zeit, zumal wenn sie - wie im Teppichhandel - durch Überlassung zur Auswahl branchenüblich ist, tritt ein Vermögensschaden nur dann ein, wenn dem Opfer der Täuschung ein bestimmbarer Vermögenszuwachs entgangen ist (vgl. BGH wistra 1982, 148).

References: § 263
 § 253
 BGH 
 § 263
 BGH 
 BGH