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Timestamp: 2020-04-01 09:33:01+00:00

Document:
VORIS NFAG | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) in der Fassung vom 14. September 2007 | gültig ab: 01.01.2007
§ 16 - Finanzausgleichsumlage
Neugefasst: 14.09.2007
Fundstelle: Nds. GVBl. 2007, 466
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 24 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.12.2019 (Nds. GVBl. S. 451)
Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) in der Fassung vom 14. September 2007 01.01.2007
Inhaltsverzeichnis 01.01.2007
Erster Teil - Leistungen aus dem Steuerverbund 01.01.2007
Erster Abschnitt - Berechnung und Aufteilung der Zuweisungsmasse 01.01.2007
§ 1 - Steuerverbund 01.01.2020
§ 2 - Aufteilung der Zuweisungsmasse 01.01.2009
Zweiter Abschnitt - Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben 01.01.2007
Erster Unterabschnitt - Aufteilung und Berechnung 01.01.2007
§ 3 - Aufteilung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben 01.01.2017
§ 4 - Berechnung der Schlüsselzuweisungen 01.01.2007
Zweiter Unterabschnitt - Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben 01.01.2007
§ 5 - Bedarfsansatz 01.01.2017
§ 6 - Schlüsselzuweisungen an Samtgemeinden 01.01.2017
Dritter Unterabschnitt - Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben 01.01.2007
§ 7 - Bedarfsansatz 01.01.2019
§ 8 - Umlagekraftmesszahl 01.01.2007
Vierter Unterabschnitt - Gemeinsame Vorschriften für die Berechnung der Steuerkraftzahlen 01.01.2007
§ 9 - Messbeträge für Gemeinden 01.01.2007
§ 10 - Messbeträge für gemeindefreie Gebiete 01.01.2007
§ 11 - Steuerkraftzahlen 01.01.2012
Dritter Abschnitt - Ansatz für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises 01.01.2007
§ 12 - Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises 01.01.2012
Vierter Abschnitt - Bedarfszuweisungen 01.01.2007
§ 13 01.01.2007
Zweiter Teil - Leistungen außerhalb des Steuerverbundes 01.01.2007
Erster Abschnitt - Ausgleichsämter 01.01.2010
§ 14 - - aufgehoben - 01.01.2013
Zweiter Abschnitt - Zins- und Tilgungshilfen 01.01.2017
§ 14 a - Zins- und Tilgungshilfen zur Zukunftssicherung von Kommunen 01.01.2016
§ 14 b - Zins- und Tilgungshilfen zur Stabilisierung von Kommunen 01.01.2017
§ 14 c - Umlage, Auflösung des Sondervermögens 24.12.2016
§ 14 d - Erhebung 01.01.2016
§ 14 e - (aufgehoben) 01.01.2017
§ 14 f - Berücksichtigung in der Haushaltswirtschaft 01.01.2016
Dritter Teil - Kreisumlage 01.01.2007
§ 15 - Berechnung und Festsetzung 01.01.2012
Vierter Teil - Finanzausgleichsumlage 01.01.2007
§ 16 - Finanzausgleichsumlage 01.01.2020
Fünfter Teil - Gemeinsame Vorschriften und Verfahren 01.01.2007
§ 17 - Einwohnerzahl 01.01.2017
§ 18 - Gebietsänderungen 01.01.2007
§ 19 - Verjährung 01.01.2007
§ 20 - Festsetzung der Leistungen 01.01.2017
§ 21 - Zahlungsverkehr 01.01.2016
§ 22 - Zweckgebundene Zuweisungen außerhalb dieses Gesetzes 01.01.2007
§ 23 - Finanzstatistik 01.01.2007
Sechster Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften 01.01.2007
§ 24 - Übergangsvorschriften 01.01.2020
§ 25 - Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 01.01.2007
§ 26 - Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig" 01.01.2007
§ 27 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.01.2007
Berechnung und Aufteilung der Zuweisungsmasse (§§ 1 und 2)
Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben (§§ 3 bis 11)
Ansatz für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (§ 12)
Bedarfszuweisungen (§ 13)
Leistungen außerhalb des Steuerverbundes (§ 14)
Kreisumlage (§ 15)
Finanzausgleichsumlage (§ 16)
Gemeinsame Vorschriften und Verfahren (§§ 17 bis 23)
Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 24 bis 27)
eines einheitlichen in § 1 des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes (NFVG) festgelegten Vomhundertsatzes
des dem Land nach Artikel 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5, Abs. 3 und 6 Satz 4 sowie Artikel 107 Abs. 1 des Grundgesetzes zustehenden Aufkommens aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer, der Vermögensteuer, der Erbschaftsteuer, der Lotteriesteuer, der Rennwett- und einer sonstigen Sportwettsteuer, der Totalisatorsteuer und der Biersteuer,
der Einnahmen des Landes aus der Spielbankabgabe nach § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (mit Ausnahme der Zusatzleistungen und der Troncabgabe),
des Aufkommens aus der Förderabgabe nach § 31 des Bundesberggesetzes,
der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Grundgesetzes in der bis zum 19. Juli 2017 geltenden Fassung (Zuweisungen im Länderfinanzausgleich),
der Einnahmen des Landes aus den Ausgleichszuweisungen nach Artikel 107 Abs. 2 Satz 5 des Grundgesetzes (Bundesergänzungszuweisungen) sowie
der Zahlungen des Bundes an das Land nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund;
13 105 000 Euro zur anteiligen Finanzierung der Aufgaben nach § 4 NFVG,
23 424 000 Euro zur Anpassung der Ausgleichsleistungen aufgrund bei kommunalen Körperschaften entfallender Aufgaben,
einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag in Höhe von 213 000 000 Euro ab dem Jahr 2020 als Ausgleich für die bis 2019 als Entflechtungsmittel zugewiesenen zusätzlichen Landesanteile an der Umsatzsteuer,
einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag in Höhe von
45 000 000 Euro im Jahr 2019,
95 000 000 Euro im Jahr 2020 und
jeweils 190 000 000 Euro in den Jahren 2021 und 2022
zur anteiligen Finanzierung von Maßnahmen der Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sowie
einen mit dem einheitlichen Vomhundertsatz nach Satz 1 Nr. 1 vervielfältigten Betrag nach § 24 Abs. 1.
Aufteilung der Zuweisungsmasse
Aufteilung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben
Berechnung der Schlüsselzuweisungen
Bedarfsansatz
- von bis zu 10 000
genau 1,0 -
- von 20 000
genau 1,1 -
- von 50 000
genau 1,25 -
- von 100 000
genau 1,45 -
- von 250 000
genau 1,7 -
- von 500 000 oder mehr
genau 1,8 -
Schlüsselzuweisungen an Samtgemeinden
(3) 1 Der zur Einwohnerzahl hinzuzurechnende Einwohnererhöhungswert für Soziallasten ergibt sich aus der Vervielfältigung des Bedarfserhöhungswertes für Soziallasten mit der Verhältniszahl, die sich aus dem Verhältnis der nach Satz 2 maßgeblichen Soziallasten des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zur entsprechenden finanziellen Belastung aller Landkreise und kreisfreien Städte ergibt. 2 Maßgebliche Soziallasten sind die Auszahlungen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt für Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs und für die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs im Durchschnitt der beiden dem Vorjahr vorangegangenen Haushaltsjahre abzüglich der für diese Leistungsarten und als Landeszuschuss nach § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6b des Bundeskindergeldgesetzes verbuchten Einzahlungen. 3 Der Bedarfserhöhungswert für Soziallasten ergibt sich durch Teilung der Summe aller, gegebenenfalls nach Absatz 2 erhöhten, Einwohnerzahlen der Landkreise und kreisfreien Städte durch 64,9, dieses Ergebnis vervielfältigt mit 25.
Messbeträge für Gemeinden
Messbeträge für gemeindefreie Gebiete
Steuerkraftzahlen
Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
Zins- und Tilgungshilfen zur Zukunftssicherung von Kommunen
durch Beschluss ihrer zuständigen Organe den Wunsch nach einer Gebietsänderung durch Gesetz geäußert haben, die geeignet ist, zu einer wesentlichen Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit beizutragen, oder
mit einer entsprechenden Zins- und Tilgungshilfe ohne Gebietsänderung den Haushaltsausgleich wiederherstellen können.
Zins- und Tilgungshilfen zur Stabilisierung von Kommunen
Umlage, Auflösung des Sondervermögens
§ 14 f
Berücksichtigung in der Haushaltswirtschaft
1 Übersteigt die für die Schlüsselzuweisungen gemäß § 11 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 ermittelte Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde oder Samtgemeinde ihre Bedarfsmesszahl, so erhebt das Land von der Gemeinde oder Samtgemeinde eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 20 vom Hundert des übersteigenden Betrages. 2 Eine Erhebung der Finanzausgleichsumlage bei Gemeinden oder Samtgemeinden mit einer im Vergleich aller Gemeinden und Samtgemeinden dem unteren 0,05-Quantil zuzurechnenden Steuerkraftmesszahl erfolgt nicht.
Zweckgebundene Zuweisungen außerhalb dieses Gesetzes
(1) 1 Für das Jahr 2020 beläuft sich der Betrag nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 auf 148 000 000 Euro. 2 Er dient zur anteiligen Finanzierung der Entlastung von Ländern und Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsversorgung und Integration von Flüchtlingen einschließlich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.
(2) 1 Übersteigt das dem Land zustehende Aufkommen an der Umsatzsteuer in einem Jahr für die bezeichneten Aufgaben den für das entsprechende Jahr ausgewiesenen Betrag, so verringert sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend. 2 Im umgekehrten Fall erhöht sich die Zuweisungsmasse für das nächste Haushaltsjahr entsprechend.
(4) 1 Abweichend von § 7 Abs. 3 Satz 2 werden ab dem Jahr 2022 bis zur endgültigen Feststellung einer angemessenen Berücksichtigung der maßgeblichen Soziallasten im Bedarfsansatz bei Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben den maßgeblichen Soziallasten auch Auszahlungen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs abzüglich der für diese Leistungsarten verbuchten Einzahlungen hinzugerechnet. 2 Nicht hinzugerechnet werden dabei 50 Prozent der Beträge, die sich aus der gegenseitigen Beteiligung nach § 22 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs für die Jahre 2020 und 2021 ergeben.
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zum Bundesgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung
der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze*)
Diese Vorschrift des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 19. Dezember 1995 (Nds. GVBl. S. 463) wird hier nicht abgedruckt.
Änderung des Gesetzes über die Bildung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig"*)

References: § 16

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27
 § 1
 § 4
 § 31
 § 4
 § 24
 § 5
 § 6

§ 14
 § 11
 § 4
 § 1
 § 7
 § 22