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Timestamp: 2020-07-09 07:38:28+00:00

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Schuldrecht, Besonderer Teil (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Schuldrecht, Besonderer Teil
Ergebnisse: 1 - 200 von 273
Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.&nbsp;Dem Käufer steht vor dem Eigentumserwerb ein sog. Anwartschaftsrecht zu, das ihm gegenüber dritten Personen eine besondere Rechtsstellung, ähnlich der eines Eigentümers gewährt. ... mehr >
Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Sachenrecht)
Steuerlich eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufes, noch... mehr >
Bei der Sachmängelhaftung haftet ein Verkäufer, Vermieter oder Werkunternehmer dafür, dass die verkaufte, vermietete oder hergestellte Sache nicht die vereinbarte Soll-Beschaffenheit aufweist. Die Haftung kann je nach der Schwere des Mangels bzw. nach der Wahl des Käufers, Mieters oder... mehr >
Der Kaufvertrag ist die wichtigste Form des vertragsbasierten Güterumsatzes. Der Verkäufer verschafft dem Käufer die Rechtsinhaberschaft an einer Sache bzw. an einem Recht. Im Gegenzug schuldet der Käufer dem Verkäufer den Kaufpreis.... mehr >
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein zu den Handelsgesellschaften komplementärer Personenzusammenschluss. Bspw. sind Fahrgemeinschaften oder Arbeitsgemeinschaften in dieser Form organisiert. Die Rechtspraxis ebnet in neuerer Zeit die Unterschiede zur Handelsgesellschaft zunehmend ein. ... mehr >
Dem Bürgen eingeräumtes Recht, die Befriedigung des Gläubigers so lange zu verweigern, bis dieser nicht die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (§ 771 BGB). Der Bürge kann auf die Einrede der Vorausklage verzichten (selbstschuldnerische Bürgschaft). Der... mehr >
Vertrag, durch den sich der eine Teil (Unternehmer) zur Herstellung eines Werks, der andere (Besteller) zur Zahlung einer Vergütung (Werklohn) verpflichtet.... mehr >
Die Kündigungsfrist ist die Zeitspanne zwischen Kündigungserklärung und der daraus resultierenden Vertragsbeendigung. Die Frist ermöglicht es den Vertragspartnern, sich auf die Vertragsbeendigung einzustellen und evtl. nach anderen Vertragspartnern zu suchen. Bes. lange Kündigungsfristen dienen... mehr >
Anlagenmiete. Bes. Vertragsform der Vermietung und Verpachtung von Investitions- und Konsumgütern. Das Leasingobjekt wird entweder von einer speziellen Leasinggesellschaft vom Hersteller gekauft und dann dem Leasingnehmer übergeben (indirektes Leasing) oder direkt vom Produzenten verpachtet (direktes oder Herstellerleasing).... mehr >
BWL (Unternehmensfinanzierung) , BWL (Preispolitik) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Bei einem Dienstvertrag stellt der Dienstnehmer dem Dienstberechtigten seine Arbeitskraft gegen Geld zur Verfügung.... mehr >
Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Ein Rechtserwerb aufgrund einer unmittelbaren Vermögensverschiebung zwischen zwei Personen, dessen Rechtsgrund von Anfang an gefehlt hat oder der später weggefallen ist, wird revidiert und rückgängig gemacht.&nbsp;Das Auseinanderfallen&nbsp;von Rechtserwerb und des fehlenden Rechtsgrunds kann... mehr >
Die unerlaubte Handlung basiert auf einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten eines Schädigers, der in fremde Rechte oder Rechtsgüter wie Leben oder Eigentum eingreift. Sie verpflichtet zu Schadensersatz.... mehr >
1. Begriff: Fähigkeit, sich durch das Begehen einer unerlaubten Handlung schadensersatzpflichtig zu machen (§ 828 BGB). Neben der Geschäftsfähigkeit Teil der Handlungsfähigkeit. 2. Formen: a) Doppelt beschränkte Deliktsfähigkeit: Zwischen sieben und neun Jahren mit Ausnahme von... mehr >
Form der Bürgschaft, bei der der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§ 773 BGB). Die selbstschuldnerische Bürgschaft ähnelt der Schuldmitübernahme, die Erklärung des Bürgen bedarf aber der Schriftform (§ 766 BGB). Die Handelsbürgschaft des Kaufmanns ist formfrei und immer selbstschuldnerische Bürgschaft (§§ 349 f. HGB). ... mehr >
1. Beim Kaufvertrag geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auf den Käufer mit der Übergabe der Sache (auch bei Eigentumsvorbehalt) über (§ 446 BGB). Geht die Sache vor Gefahrübergang durch einen von keiner Partei zu vertretenden... mehr >
vertragliche Abmachung, die eine nach dem Gesetz begründete Haftung (z.B. Sachmängelhaftung, Rechtsmängelhaftung, Schadensersatzpflicht) ausschließt. Haftungsausschluss ist zulässig, soweit Vertragsfreiheit reicht. Haftung für Vorsatz kann nicht ausgeschlossen werden, wohl aber für... mehr >
Beim Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter auf Zeit eine Sache zum Gebrauch. Im Gegenzug schuldet der Mieter dem Vermieter ein Entgelt in Form des Mietzinses. In der Rechtspraxis bes. häufig anzutreffende Formen sind Wohnraummiete und Leasing.... mehr >
BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
1. Begriff: Vertrag,&nbsp;der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand&nbsp;hat (§ 650 I 1 BGB; vor dem 1.1.2018: § 651 BGB a.F.). Der Begriff selbst, Werklieferungsvertrag, wird vom Gesetz&nbsp;nicht verwendet. Dennoch handelt es sich um eine gängige,... mehr >
öffentliches Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, bes. die Herbeiführung eines Erfolgs (§ 657 BGB). Bes. Art der Auslobung: Preisausschreiben. ... mehr >
1. Begriff: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen. 2. Anwendungsbereich: a) Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt einer Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte (§ 284 BGB). b) Ersatz der Aufwendungen, die der Beauftragte bzw.... mehr >
Bürgerliches Recht: eine Partei (der Beauftragte) verpflichtet sich, ein ihr von der anderen Partei (dem Auftraggeber) übertragenes Geschäft für diese unentgeltlich sorgfältig auszuführen. Organisation: Organisatorisches Hilfsmittel der Betriebssteuerung: Die beauftragte Stelle wird zur Ausführung einer Leistung verpflichtet. Wirtschaftsinformatik: Job.... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
die unentgeltliche Überlassung des Gebrauchs einer Sache (§§ 598–606 BGB). Der Verleiher muss den Gebrauch gestatten, haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und kann i.d.R. die Sache jederzeit zurückfordern. Der Entleiher haftet für jedes Verschulden, muss die Sache pfleglich... mehr >
ein Vergleich mit dem Zweck, im Vereinbarungswege mit den Gläubigern unter Ausschaltung des Gerichts Erlass oder Stundung der Schulden zu erreichen. Keine bes. gesetzliche Regelung. Wenn ein außergerichtlicher Vergleich zustande kommt, ist er als Erlassvertrag (§ 397 BGB) oder Stundungsabrede... mehr >
BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
beim Werkvertrag die Vergütung, die der Besteller dem Unternehmer für die Ausführung des Werks schuldet. Die Höhe des Werklohns bestimmt sich in erster Linie nach der Vereinbarung der Parteien; fehlt sie, so wird beim Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, andernfalls die übliche... mehr >
1. Begriff: Pflichten zur Sicherung von Gefahrenquellen. 2. Hintergründe und Wirkungen: Eine Verpflichtung zum Tätigwerden ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und... mehr >
Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Übernahme einer neuen Verbindlichkeit durch den Schuldner zum Zwecke der Befriedigung eines alten Gläubigers (z.B. Hergabe eines Wechsels oder Schecks), wenn die alte Verbindlichkeit infolge der Begründung der neuen erlischt (anders: erfüllungshalber). Im Zweifel ist nicht anzunehmen, dass eine... mehr >
Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Schadlosbürgschaft; Sonderform der Bürgschaft. Der Bürge haftet nur, soweit der Gläubiger mit seiner Forderung ausfällt. Der Ausfallbürge braucht nicht erst die Einrede der Vorausklage zu erheben, vielmehr muss der Gläubiger nachweisen, dass er erfolglos die Zwangsvollstreckung gegen den... mehr >
VWL (Industriepolitik) , BWL (Außenhandelsfinanzierung) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
1. Begriff: Kauf, bei dem der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet (§ 447 BGB). 2. Gefahrübergang tritt mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs bereits ein, wenn Verkäufer die Ware der zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt... mehr >
Recht (Handelsgeschäfte) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
1. Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln. Der Fernabsatzvertrag war ursprünglich im Fernabsatzgesetz vom... mehr >
Die Geschäftsführung ohne Auftrag ist ein Rechtsinstitut, das jenseits vertraglicher Beziehungen altruistisches Handeln belohnt.... mehr >
Der Generalübernehmer verpflichtet sich gegenüber seinem Auftraggeber zur Erstellung eines Gesamtwerkes. Der Vertragstyp findet vornehmlich im Baubereich (Bauträger) Anwendung, vgl. auch Bauträgervertrag. Bei mehreren Generalübernehmern, die zusammen anbieten, bilden diese oft eine... mehr >
Urkunden, bei denen der Aussteller ohne Prüfung der Empfangsberechtigung an den Inhaber der Urkunde leisten, jedoch auch Legitimierung des Inhabers als des Verfügungsberechtigten verlangen kann (§ 808 BGB). 1. Qualifizierte Legitimationspapiere, auch hinkende Inhaberpapiere genannt: Geben zwar... mehr >
Recht (Wertpapierrecht allgemein) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Der Bauunternehmer unterhält i.d.R. einen Gewerbebetrieb und ist daher nach § 1 II HGB Istkaufmann (Kaufmann). Der Bauunternehmer wird tätig aufgrund der mit Bauherren abgeschlossenen Bauverträge (Werkvertrag), die Vorschriften der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) enthalten können;... mehr >
Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , BWL (Verkehrsteuern )
Vorauszahlung i.d.R. auf noch nicht fällige Forderungen. Ein Rechtsanspruch auf Vorschuss für künftige Auslagen besteht, soweit es sich um eine Geschäftsbesorgung (Geschäftsbesorgungsvertrag) und um gemäß §§ 675, 670 BGB zu ersetzende Auslagen (Aufwendungsersatz) handelt.... mehr >
Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
im Sinn des § 823 II BGB ein Gesetz, das nicht nur Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern daneben oder ausschließlich den eines einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises (z.B. § 263 StGB, Betrug). Wer ein Schutzgesetz verletzt und dadurch einem anderen Schaden zufügt, begeht eine unerlaubte Handlung und ist zum Schadenersatz verpflichtet (§ 823 II BGB). ... mehr >
die für die Überlassung einer nutzbaren Sache zum Gebrauch und des Genusses der Früchte (Pacht) zu entrichtende Vergütung. Verbuchung und Besteuerung: Miet- und Pachtzinsen, Pacht. ... mehr >
Vorbereitung eines Vertragsverhältnisses bis auf den Abschluss des Vertrages. Es genügt aber nicht allein der Nachweis für die Möglichkeit eines zukünftigen Abschlusses. Wer die Vermittlung gewerbsmäßig und in Bezug auf Verträge des Handelsverkehrs übernimmt, ist Handelsmakler, wenn er zu... mehr >
1. Begriff: Rechtlicher Oberbegriff der Schuldrechtsreform für Nachbesserung (Nachbesserungspflicht) und Nachlieferung (Nachlieferungspflicht) wegen einer mangelhaften Sache beim Kaufvertrag und Werkvertrag. 2. Formen: a) Beim Gattungskauf kann der Verkäufer zwischen Nachbesserung und... mehr >
Barkauf ohne bes. vertragliche Klauseln. Zusammenfallen von Kaufvertrag und Übereignung. Typisch für Einkäufe des täglichen Lebens.... mehr >
Beherbergungsverträge sind Mietverträge, auch wenn weitere Leistungen wie Verpflegung, Service etc. hinzukommen.... mehr >
BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Unentgeltliche vertragliche Vermögenszuwendung.... mehr >
BWL (Verbrauchsteuern ) , BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Makler, der lediglich die Gelegenheit für den Abschluss eines Vertrages nachweist, ohne den Abschluss selbst zu vermitteln. Für den Nachweismakler gelten nur die Vorschriften für den Zivilmakler (§§ 652 ff. BGB). Für einen Provisionsanspruch des Nachweismaklers ist erforderlich, dass sich der... mehr >
1. Beim Kauf, Werkvertrag und anderern Verträgen: Mängelrüge, Mängelanzeige. 2. Bei Jahresabschlussprüfung durch Abschlussprüfer: Bestätigungsvermerk. 3. Bei Außenprüfung: Schlussbesprechung.... mehr >
1. Begriff: Vertrag, durch den der Streit über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (§ 779 BGB). Vergleich kann sowohl außergerichtlich (außergerichtlicher Vergleich) als auch vor Gericht (gerichtlich) geschlossen werden (Prozessvergleich, Schiedsvergleich). ... mehr >
Gesamthandsgemeinschaft. Die einzelnen Gesamthänder sind nicht an den einzelnen Gegenständen (Gemeinschaft), sondern zu einem Bruchteil an dem gesamten Sondervermögen der Gemeinschaft zur gesamten Hand beteiligt. Sie haben daher keine Verfügungsberechtigung über einen Anteil an einzelnen... mehr >
Makler, der entgeltlich eine Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachweist oder einen Vertrag vermittelt, z.B. die Häuser-, Güter-, Hypothekenmakler, auch Darlehens-, Ehevermittler. Das Rechtsverhältnis beruht nur auf den §§ 652 ff. BGB (anders Handelsmakler und Kursmakler, für die HGB und Börsengesetz maßgeblich sind). Vergütung: Maklerlohn. ... mehr >
einheitlicher Vertrag, durch den sich der eine Teil zur Lieferung einer bestimmten oder unbestimmten Warenmenge, lieferbar in Raten, der andere (i.d.R.) zu ratenweiser Zahlung verpflichtet. Bei Gefährdung des Vertragszweckes durch Säumnis der einen Partei mit der Lieferung oder Zahlung oder durch... mehr >
Schadensersatzpflicht, bei der Wirtschaftsubjekte aufgrund eines rechtswidrigen, schuldhaften Verhaltens haftbar gemacht werden. Verschulden existiert in den Formen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Gegensatz: Gefährdungshaftung. ... mehr >
Mietrecht: Für den frei finanzierten wie für den öffentlich geförderten Wohnungsbau gilt die Betriebskostenverordnung (BetrKV) vom 25.11.2003 (BGBl. I 2346, 2347). Sie bestimmt abschließend, welche Kosten der Vermieter auf den Mieter umlegen kann; bei frei finanzierten Wohnungen allerdings nur,... mehr >
beim Kaufvertrag, Werkvertrag, Reisevertrag und bei der Miete die Herabsetzung des Preises bzw. des Mietzinses wegen eines Mangels (Sachmängelhaftung). Zur Minderung beim Kauf-, Werk- und Reisevertrag ist der Preis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem z.Z. des Vertragsabschlusses der... mehr >
Sicherheitsleistung des Mieters an den Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Mietvertrag (Miete). Die Mietkaution darf das Dreifache der Monatsmiete bei Wohnraummiete nicht übersteigen. Sie ist vom Vermieter bei einer Sparkasse oder Bank mit gesetzlicher Kündigungsfrist anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu (§ 551 BGB). ... mehr >
Kauf einer Forderung; Fall des Rechtskaufs (§ 453 I Alt. 1 BGB). Der Kaufvertrag ist vom Verkäufer durch Abtretung der Forderung (Forderungsabtretung) zu erfüllen. Der Verkäufer haftet für rechtlichen Bestand der Forderung (Verität), nicht für Beitreibbarkeit (Bonität). Abweichende Vereinbarungen zulässig. Vgl. auch Factoring.... mehr >
Einstehen für Mängel beim Kaufvertrag und Werkvertrag. Mit der Schuldrechtsreform war der Begriff der Gewährleistung im Gesetz durch den der Mängelrechte (Sach- und Rechtsmängel) ersetzt worden. Im Sprachgebrauch, auch unter Juristen, wird er nach wie vor noch benutzt.... mehr >
1. Begriff: Form des direkten Vertriebs; gebräuchlich z.B. bei Eiern, Tiefkühlkost, Bier, Limonade, Zeitungsabonnements. Vertragsabschluss über eine entgeltliche Leistung erfolgt an der Haustüre des Kunden, im Bereich seiner Privatwohnung, am Arbeitsplatz, anlässlich einer... mehr >
BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Anspruch auf Herausgabe einer Sache. Nach BGB sind u.a. folgende Herausgabeansprüche - auch nebeneinander - möglich: (1) Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen Besitzer, § 985 BGB (Vindikation); (2) Herausgabeanspruch des früheren Besitzers, dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht... mehr >
Recht (Sachenrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Abzahlungsgeschäfte kombinieren in verschiedener Weise den Güterabsatz mit einer Kreditgewährung. Für Privatrecht, Buchung/Bilanzierung und Steuerrecht stellt sich die Frage, wie solche Geschäfte genau einzuordnen sind.... mehr >
Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , BWL (Verkehrsteuern ) , BWL (Buchhaltung)
rechtlicher Gegenbegriff zum Versendungskauf. Es gelten die Bestimmungen über den Kaufvertrag. ... mehr >
1. Zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie ist in § 312e BGB bestimmt, dass der Unternehmer, der sich zum Zwecke des Abschlusses von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes bedient, bestimmte Pflichten gegenüber dem Kunden... mehr >
Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner, durch den der letztere das Bestehen einer Schuld anerkennt. 1. Das abstrakte Schuldanerkenntnis schafft eine neue, selbstständige, vom bisherigen Schuldgrund unabhängige Verpflichtung. Die Erklärung des Schuldners bedarf i.d.R. der Schriftform (§ 781... mehr >
1. Beim Werkvertrag derjenige, der ein Werk bei dem Unternehmer gegen Vergütung bestellt. 2. Im wirtschaftlichen Sprachgebrauch allg. gleichbedeutend mit Käufer. Rechtlich gesehen ist die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bedeutsam, vgl. insoweit § 650 BGB, sog. Werklieferungsvertrag.... mehr >
Reduzierung der Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz auf bestimmte Schuldformen (z.B. grobe Fahrlässigkeit) oder Höchstsummen (z.B. bei Gefährdungshaftung). ... mehr >
Regelt Gefährdungshaftung für Umweltschäden.... mehr >
Wohnung, über die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag ein Mietvertrag abgeschlossen wird.... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Weiterleitung von Wertpapieren oder Ansprüchen auf Herausgabe von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder in anderer Weise zum Gegenstand hat. Ein Übertragungsvertrag ist nur wirksam, wenn sie dem depotführenden Unternehmen des Begünstigten so rechtzeitig... mehr >
Begriffsverwendung im allgemeinen Sprachgebrauch, der Gesetzgeber nennt ihn "Kostenanschlag", vgl. §§ 632 III, 649 BGB. Es handelt sich um die ausführliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten der im Werkvertrag versprochenen Arbeit. Zweifache Bedeutung: (1) Verbindlicher... mehr >
Vertrag, der den Verwahrer verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren und sie jederzeit auf Verlangen des Hinterlegers zurückzugeben (§§ 688–700 BGB). Der Verwahrungsvertrag kann entgeltlich oder unentgeltlich sein. Bei einem unentgeltlichen... mehr >
Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
bes. Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten, mittelbare Staatshaftung.... mehr >
Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
gesetzlich nicht geregelter (Ausnahme: §§61 ff. Sachenrechtsbereinigungsgesetz), mehrdeutiger Begriff; Bedeutung durch Auslegung zu ermitteln: (1) Einseitiges Angebot eines Kaufvertrages mit befristeter Bindung; (2) Vorvertrag mit Recht auf Vertragsangebot bestimmten Inhalts; (3) Kaufvertrag... mehr >
Im Sinn des BGB eine einseitige schriftliche Willenserklärung, durch die der Anweisende den Angewiesenen ermächtigt, einem Dritten (Anweisungsempfänger) vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden zu leisten, und zugleich den Dritten ermächtigt, die Leistung im eigenen Namen zu erheben... mehr >
I. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Für den beim Schadensersatz aus Vertrag geltend zu machenden Unterschied zwischen der Vermögenslage des Geschädigten vor und nach dem schädigenden Ereignis. II. Versicherungswesen: Versichertes Interesse ist die Wertbeziehung einer bestimmten Person zu einer versicherten Sache, einer Rechtsposition oder einem sonstigen bestimmten Gut.... mehr >
Richtlinie 2000/31 EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 8.6.2000 (ABl. EG Nr. L 178 S.1). Zielsetzung: EU-weite Angleichung bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen. Es soll der freie Verkehr mit Waren und Dienstleistungen im... mehr >
rechtlich entweder Vertragsantrag, an den der Käufer (Besteller) regelmäßig längere Zeit gebunden ist, oder schon Vertragsannahme (Vertrag). Der Bestellschein hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich, alle Bedingungen, die oft auf der Rückseite abgedruckt... mehr >
Begriff bei Abzahlungsgeschäften ( Teilzahlungsgeschäften), Preis der Ware, den der Käufer zu entrichten hätte, wenn spätestens bei Übergabe der Sache der Preis in voller Höhe fällig wäre (§ 502 I Nr. 1 BGB). Der Barzahlungspreis ist in Teilzahlungsverträgen grundsätzlich anzugeben.... mehr >
Recht (Kreditgeschäfte, Darlehen, Leasing, Factoring) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
1. Begriff: Sonderregeln für den Kaufvertrag, die nach Gefahrübergang die allg. Vorschriften über Leistungsstörungen modifizieren und die Anfechtung wegen Irrtums ausschließen. Sie gelten neben Rechten aus einer Garantie. Bei der Rechtsmängelhaftung haftet der Verkäufer dafür, dass die Sache... mehr >
1. Nachforderung bei Börsengeschäft: Im Nochgeschäft Nachforderung bzw. Nachlieferung bei entsprechendem Abschluss. 2. Nachforderung im Sinn einer Preiserhöhung ist i.Allg. innerhalb gewisser Grenzen bei einer vertraglich vereinbarten Leistung zulässig, wenn mit Preisvorbehalt (Preis... mehr >
Vertrag über Bestellung eines Pfandrechts an einem Gegenstand zur Sicherung einer Forderung. ... mehr >
1. Wesen: Nicht rückzahlbare (verlorene) Zuwendung, auch Sach- und Arbeitsleistung des Mieters, die zur Deckung der Gesamtbaukosten dient. Nicht hierher rechnen sonstige Finanzierungsbeiträge wie Mieterdarlehen und Mietvorauszahlungen. 2. Steuerliche Behandlung: Baukostenzuschüsse werden beim... mehr >
Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Die Geltendmachung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung.... mehr >
Wohnung, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses (Arbeitsverhältnisses) ohne gesonderten Mietvertrag und ohne gesonderten Mietzins überlassen ist (z.B. Hausmeister). Die gesetzliche Regelung findet sich in § 576 b BGB. Die Beendigung von Werkdienstvertrag und Dienstvertrag (Arbeitsvertrag)... mehr >
auf bestimmte Zeit oder auf Lebenszeit des Rentenberechtigten laufende Rente als Entgelt für den Erwerb von Grundstücken, Unternehmungen oder Unternehmensanteilen. Der kapitalisierte Barwert der Rente unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen ist der Kaufpreis. Steuerliche Behandlung: Rentenbesteuerung.... mehr >
Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet vom 21.09.1994 m.spät.Änd. Das Gesetz passt die Rechtsverhältnisse über die bauliche Nutzung von Grundstücken im Gebiet der ehemaligen DDR an das Recht des BGB und seiner Nebengesetze an und will einen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern herstellen.... mehr >
Form des Schadensersatzes für Verlust oder Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit oder für Tötung des Unterhaltspflichtigen gemäß §§ 843 f. BGB. Bei wichtigem Grund kann der Verletzte auch Kapitalabfindung verlangen.... mehr >
beim Kaufvertrag von den Parteien i.d.R. frei zu vereinbarendes Entgelt. Soll Marktpreis entscheiden, ist i.d.R. der für den Erfüllungsort zur Erfüllungszeit geltende Preis maßgeblich.... mehr >
zur Ablösung von Rechtsansprüchen einmalig erbrachte Geldleistung. ... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
neben der Produkthaftung weiterhin anwendbare verschuldensabhängige (aber Beweiserleichterung) Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte (§§ 823 ff. BGB; vgl. unerlaubte Handlung). Vorteil: Im Gegensatz zur Produkthaftung keine Selbstbeteiligung und kein Haftungshöchstbetrag (§§ 10–11 ProdHaftG), keine Beschränkung auf Produkte für den Privatgebrauch. ... mehr >
Begriff der Abzahlungsgeschäfte. Teilzahlungspreis besteht aus dem Gesamtbetrag von Anzahlung und allen vom Käufer zu entrichtenden Raten einschließlich Zinsen und sonstiger Kosten. Der Teilzahlungspreis ist bei einem Abzahlungsgeschäft vom Verkäufer in der Vertragsurkunde anzugeben (§ 502 I 1... mehr >
Gefährdung des Kredits eines anderen durch Verbreitung wahrheitswidriger Behauptungen. Vorsätzliche oder fahrlässige Kreditgefährdung verpflichtet als unerlaubte Handlung nach § 824 BGB zum Schadensersatz und umfasst auch Pflicht zum Widerruf der kreditschädigenden Behauptung (Widerrufsanspruch). ... mehr >
das auf bes. Vereinbarung im Kaufvertrag beruhende Recht des Verkäufers, die Sache innerhalb einer bestimmten Frist durch Erklärung gegenüber dem Käufer zurückzukaufen (§§ 456 ff. BGB).... mehr >
Wertbestimmung einer Sache oder Leistung; z.B. im Handel auf oder vor Auktionen, im Handelsschiedswesen etc. Taxierung erfolgt meist durch einen Taxator (Sachverständigen).... mehr >
Anspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung. ... mehr >
formfreier Auftrag an einen anderen, einem Dritten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Kredit zu gewähren (§ 778 BGB). Der Auftraggeber haftet für die aus der Kreditgewährung entstandene Forderung wie ein Bürge (Bürgschaft).... mehr >
Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit sie von der Gemeinde oder von Vermieter- oder Mieterverbänden gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist; möglich für Gebiet einer oder mehreren Gemeinden; soll im Abstand von zwei Jahren der Marktentwicklung angepasst werden (§ 558c BGB). Vgl. Miete.... mehr >
Verpflichtung des Verkäufers beim Kaufvertrag und des Unternehmers beim Werkvertrag zur Beseitigung eines Mangels an der verkauften bzw. herzustellenden Sache auf Verlangen des Käufers bzw. Bestellers. Der Verkäufer bzw. Unternehmer hat die erforderlichen (Reparatur-) Kosten, auch z.B. für... mehr >
der von einem Sachverständigen zum Zwecke des Verkaufes, der Verpachtung, der Versicherung oder der Beleihung durch Schätzung (Schätzwert) ermittelte Wert eines Gegenstandes. Der Taxwert entspricht i.d.R. dem Verkehrswert (gemeiner Wert). Vgl. auch Taxe.... mehr >
1. Begriff: Verbrauchervertrag, bei dem ein Unternehmer versucht bzw. damit Erfolg hat, entweder einem Verbraucher gegen Entgelt ein Verbraucherdarlehen zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Vertrags zu geben (§§ 655a–d BGB). Im Darlehensvermittlungsvertrag, welcher... mehr >
die treuhänderische Übertragung (Treuhandschaft) des Eigentums oder anderer Rechte auf einen Verwalter, lediglich zu dem Zweck, ihn zu den erforderlichen Verwaltungshandlungen zu legitimieren. Vgl. auch uneigennützige Treuhandverhältnisse. ... mehr >
jetzt geregelt im Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, GPSG) vom 6.1.2004 (BGBl. I 2) m.spät.Änd. Das Gesetz regelt ausführlich die Pflichten beim Inverkehrbringen von Produkten, insbesondere von Verbraucherprodukten (§§ 4 f.... mehr >
Aufbewahrung beweglicher Sachen für andere, z.B. Wertpapierverwahrung. Vgl. auch Verwahrungsvertrag. ... mehr >
Vertraglich nicht abdingbare Regelungen, die zugunsten des Mieters von Wohnraum die freie Kündigung durch den Vermieter oder die Beendigung von Mietverhältnissen aus anderen Gründen einschränken (soziales Mietrecht).... mehr >
Treuhandverhältnisse, die im Interesse des Treugebers begründet sind, z.B. Verwaltungstreuhand, Inkassozession. Wird von Gläubigern des Treuhänders in das Treugut vollstreckt, kann der Treugeber Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben; fällt der Treuhänder in Insolvenz, steht dem... mehr >
Makler, der, anders als der Nachweismakler, den Abschluss von Geschäften vermittelt (Vermittlung). Er ist, soweit das vermittelte Geschäft einen Gegenstand des Handelsverkehrs betrifft, Handelsmakler, sonst Zivilmakler. ... mehr >
beschränkte Ausfallbürgschaft; Sonderform der Ausfallbürgschaft. Der Ausfall gilt bereits als eingetreten, wenn die Befriedigung nicht in einer bestimmten, vertraglich festgelegten Weise (z.B. durch Verwertung der im Vertrag angegebenen Sicherheiten) erfolgt ist. Vielfach wird vertraglich... mehr >
Vereinbarung in Schriftform, dass der Mietzins durch den vom Statistischen Bundesamt (StBA) ermittelten Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI) aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird. Der Mietzins muss jeweils mind. ein Jahr unverändert bleiben. Eine Erhöhung des Mietzinses... mehr >
1. Begriff: Vertrag, bei dem sich der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden gegen den vereinbarten Reisepreis eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) zu erbringen. Das Reisebüro ist regelmäßig kein Reiseveranstalter, sondern vermittelt lediglich eine Reise. 2. Rechtsfolgen: Der... mehr >
1. Tatsächliches Verhalten, aus dem sich das Bewusstsein von dem Bestehen eines Anspruchs unzweideutig ergibt, z.B. Abschlagszahlung, Stundungsgesuch, Bestätigung des Anspruchs dem Grunde nach. Bes. bei Verkehrsunfällen darf der Versicherungsnehmer nicht ohne ganz zwingenden Grund anerkennen,... mehr >
Schuldanerkenntnis des Schuldners, dass zwischen ihm und dem Gläubiger aufgrund einer Abrechnung ein Saldo von bestimmter Höhe bestehe. Saldoanerkenntnis bedarf keiner Form (§ 782 BGB). ... mehr >
1. Begriff: Veranstaltung durch Ausspielung von Geldgewinnen, wobei aufgrund eines Ziehungsplans der Zufall über Gewinn oder Verlust des Einsatzes entscheidet, durchgeführt von Privatpersonen oder öffentlichen Körperschaften. 2. Hauptarten: Neben der Klassenlotterie heute v.a. Fußballtoto,... mehr >
Sonderfall der Untermiete. Der Zwischenmieter, etwa ein Bauträger-, Immobilien- oder Hausverwaltungsunternehmen, mietet vom Vermieter (Eigentümer) Wohnraum an, der zu gewerblichen Zwecken an einen Dritten (Endmieter) weitervermietet wird.... mehr >
BWL (Verkehrsteuern ) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Garantiesumme; von Vertragspartnern zur Sicherung der Einhaltung eines Vertrages verlangte Haftsumme, bes. für eine evtl. später entstehende Forderung. Häufigste Kaution in Form der Miet-Kaution. Vgl. auch Kautionsversicherung.... mehr >
der ursprüngliche Schuldner bei der Bürgschaft. ... mehr >
dem Vermieter von Grundstücken wegen seiner Forderungen aus dem Mietverhältnis zustehendes gesetzliches Pfandrecht an den Sachen des Mieters (§§ 562 ff. BGB). Das Vermieterpfandrecht erlischt mit der Entfernung der Sachen, wenn sie nicht ohne Wissen oder gegen Widerspruch des Vermieters... mehr >
Typus eines Verbraucherdarlehensvertrages, bei dem die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht (z.B. Grundschuld, Hypothek) abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtliche abgesicherte Darlehensverträge und deren... mehr >
Lotterievertrag, bei dem die Gewinne aus Sachwerten bestehen (§ 763 BGB). Vgl. auch Preisausschreiben, Lotterie. ... mehr >
Bürgerliches RechtArt der Auslobung (§ 661 BGB) z.B. Architektenwettbewerb. Sind die Bedingungen von jedermann leicht zu erfüllen, handelt es sich um ein Spiel oder eine Ausspielung.WettbewerbsrechtKundenfang.... mehr >
Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
I. Urheberrecht: Befugnis des Urhebers eines Werkes, das einem anderen erteilte Nutzungsrecht zum Erlöschen zu bringen. II. Schuldrecht: Produktsicherheit.... mehr >
Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Vom Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2018 neu ins Gesetz eingefügter Vertragstyp, vgl. §§ 650a ff. BGB. Rechtsthemen zum Bauvertrag wurden vor dem 1.1.2018 weitgehend über allgemeine werkvertragliche Regelungen behandelt, über die §§ 631 ff. BGB bzw. über die Anwendung von Verdingungsordnungen... mehr >
unmittelbarer Anspruch des geschädigten Dritten gegen den Kraftverkehrshaftpflichtversicherer, auch dann gegeben, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber leistungsfrei ist (Kraftfahrtversicherung). ... mehr >
Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
verschuldensunabhängige Haftung, auch für Zufall (z.B. beim Verzug, § 287 BGB, oder bei Gastwirtshaftung). Vgl. auch Gefährdungshaftung. ... mehr >
MietrechtMieter eines Teiles oder der ganzen Mietsache, die er vom Mieter (Hauptmieter) gemietet hat (§ 540 BGB). Ein Untermieter steht zum Vermieter des Hauptmieters nicht im Vertragsverhältnis. Dafür haftet der Hauptmieter für ein Verschulden des Untermieters bei berechtigter... mehr >
VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (SchuldRÄndG) vom 21.9.1994 m.spät.Änd. Das Gesetz passt die aus der Zeit vor der Wiedervereinigung herrührenden Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümern und Nutzern von Grundstücken im Beitrittsgebiet an das Recht des BGB an.... mehr >
Die Regelungen über die Miethöhe bei Wohnraum ermöglichen es dem Vermieter, als Ausgleich für die erschwerte Möglichkeit zur Kündigung Mieterhöhung während eines laufenden Mietverhältnisses durchzusetzen.... mehr >
Garten, der zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient und in einer Anlage liegt. Einzelheiten geregelt im Bundeskleingartengesetz vom 28.2.1983 (BGBl. I 210) m.spät.Änd.... mehr >
Bei einem finanzierten Abzahlungsgeschäft schließt eine Person typischerweise neben einem Kaufvertrag einen Kreditvertrag ab. Oft sind der Verkäufer und der Kreditgeber verschiedene Personen. Die daraus resultierenden Risiken für den Käufer werden im Bereich der Verbräucherverträge... mehr >
Treuhandverhältnis (Treuhandschaft), das im Interesse des Treunehmers begründet ist, bes. Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung. 1. Vollstreckt ein Gläubiger des Treugebers in das in dessen unmittelbarem Besitz befindliche Treugut, kann der Treuhänder Drittwiderspruchsklage gemäß §... mehr >
gesetzliches Pfandrecht des Verpächters entsprechend dem Vermieterpfandrecht (§§ 581, 592 BGB). ... mehr >
Vom Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2018 neu geregelter Vertragstyp, dessen Inhalte in § 650u I 1 BGB definiert werden. Bauträgerverträge gab es natürlich auch schon vor dem 1.1.2018, rechtlich wurden sie vorher insbesondere über die Anwendung allgemeiner werkvertraglicher Regelungen (§§ 631... mehr >
empfehlender Ratschlag. Rechtliche Folgen: Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, haftet grundsätzlich nicht für den Schaden, der dem anderen aus der Befolgung entsteht (§ 675 II BGB). Haftung kann sich jedoch im Einzelfall aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderem... mehr >
im Sinn des Bürgerlichen Rechts Aufwendungen zur Erhaltung oder Verbesserung einer Sache. Verwendungen, die ein Nichteigentümer auf eine Sache gemacht hat, sind gemäß BGB häufig vom Eigentümer zu ersetzen. ... mehr >
Versatzgeschäft; Gewährung von Darlehen gegen Verpfändung, v.a. von beweglichen Gebrauchsgegenständen. Durch § 34 GewO und PfandleiherVO i.d.F. vom 1.6.1976 (BGBl. I 1334) m.spät.Änd. eingehend geregelt. Die (öffentlichen und privaten) Pfandleih-Anstalten sind keine Kreditinstitute (§ 2 I Nr. 5 KWG), da sie vorwiegend mit eigenem Kapital arbeiten.... mehr >
Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
die auf Vermittlung des Abschlusses von Mietverträgen über Wohnräume oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss derartiger Verträge gerichtete Tätigkeit des Wohnungsvermittlers. 1. Rechtsgrundlage: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4.11.1971 (BGBl. I 1745) m.spät.Änd. 2.... mehr >
Recht (Kommunalrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Der Zahlungsvertrag nach § 676d-e BGB a.F. war ein Vertrag zwischen Kreditinstituten zur Durchführung einer Überweisung. Der neue Abschnitt zu den Zahlungsdiensten (§§ 675c-676c BGB) konkretisiert diesen Vertrag nicht mehr, sodass er nunmehr als Anwendungsfall eines Geschäftsbesorgungsvertrags nach § 675 I BGB einzuordnen ist.... mehr >
Verwahrungsvertrag über bewegliche vertretbare Sachen, bei dem das Eigentum an den Sachen auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren. Auf den unregelmäßigen Verwahrungsvertrag finden die Vorschriften über das... mehr >
Vereinbarung des Mietzinses in Schriftform für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe. Der Mietzins muss jeweils mind. ein Jahr unverändert bleiben und betragsmäßig ausgewiesen sein. Eine Erhöhung des Mietzinses aus anderen Gründen ist während dieser Zeit ausgeschlossen (§ 557a BGB).... mehr >
bes. Haftung für die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges (ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor) verursachten Schäden.... mehr >
Recht (Straßenverkehr) , Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
die infolge der Anwendung eines Arzneimittels bei dem Körper oder der Gesundheit eines Menschen eingetretenen Verletzungen. Für Arzneimittelschäden trifft den pharmazeutischen Unternehmer eine Gefährdungshaftung (§ 84 AMG) dann, wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch... mehr >
Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Partizipationsgeschäft; Geschäft, an dessen Durchführung mehrere Personen bzw. Unternehmen teilnehmen (Gelegenheitsgesellschaft). Gelegenheitsgeschäft zwischen zwei Partnern: Metageschäft.... mehr >
Maßnahmen zur Beseitigung der durch vertragemäßen Gebrauch entstandenen Abnutzung.... mehr >
Person, die sich einem Bürgen für den Fall, dass er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird, für die Sicherheit des dem Bürgen vom Hauptschuldner zu leistenden Ersatzes verbürgt. Anders: Nachbürge (Nachbürgschaft).... mehr >
Pacht von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Nutzung, einschließlich Tierhaltung sowie einer gartenbaulichen Erzeugung. Das Landpachtvertragsrecht ist in den §§ 585–597 BGB eingehend als ein Dauerschuldverhältnis ausgestaltet unter Hereinnahme sozialer Aspekte im Interesse agrarwirtschaftlicher Belange. Nach dem Landpachtverkehrsgesetz ist Landpacht grundsätzlich anzeigepflichtig. ... mehr >
Seit dem 1.1.2018 neu ins BGB eingefügter Vertragstypus (§ 650p BGB) als Unterform des Werkvertrages (§ 631 BGB), vgl. zu den Rechtsänderungen ab 1.1.2018 allgemein bei Werkvertrag.... mehr >
Anspruch auf Widerruf von widerrechtlichen Ehrverletzungen, bes. auch kreditschädigenden Behauptungen (Kreditgefährdung). Widerrufsanspruch ist, entsprechend der vorbeugenden Unterlassungsklage, auch ohne Verschulden des Verletzers gegeben, wenn der Widerruf das geeignete Mittel zur Beseitigung oder Abschwächung der noch fortdauernden Störung ist. ... mehr >
Forderungsgarantie
Garantievertrag, durch den der Garant die Gewähr für den Bestand oder die Einbringlichkeit einer Forderung übernimmt; mit der Bürgschaft verwandt, bedarf aber im Gegensatz zu dieser keiner Form.... mehr >

References: § 651
 § 1
 § 823
 § 263
 § 985
 § 312
 § 650
 § 576
 § 824
 § 771
 § 287
 § 650
 § 34
 § 676
 § 675