Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2083,%20301
Timestamp: 2020-03-29 06:34:52+00:00

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BGH, 25.03.1982 - III ZR 198/80 - dejure.org
https://dejure.org/1982,336
BGH, 25.03.1982 - III ZR 198/80 (https://dejure.org/1982,336)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1982 - III ZR 198/80 (https://dejure.org/1982,336)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1982 - III ZR 198/80 (https://dejure.org/1982,336)
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Objektive und subjektive Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit von Kaufvertrag und Darlehensvertrag beim Finanzierungskauf - Ausschluss des Einwendungsdurchgriffs durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei wirtschaftlicher Einheit von Kaufvertrag und ...
Kein Ausschluß des Einwendungsdurchgriffs beim finanzierten Kauf durch AGB
Der Einwendungsdurchgriff kann nicht durch AGB ausgeschlossen werden
BGHZ 83, 301
NJW 1982, 1694
ZIP 1982, 667
JR 1983, 20
Zwar gehören auch Leistungs- und Schutzpflichten gemäß § 242 BGB zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, wenn sie nur im Hinblick auf den Vertragszweck so bedeutsam sind, dass eine Freizeichnung des Verwenders die angemessene Risikoverteilung empfindlich störte (BGH, Urteil vom 25. März 1982 - III ZR 198/80, BGHZ 83, 301, 308;… Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 307 Rn. 28;… Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 307 Rn. 32).
bb) Aber auch wenn die in der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen eines finanzierten Abzahlungskaufs vorliegen, also Kauf und Kreditvertrag trotz rechtlicher Selbständigkeit eine wirtschaftliche Einheit bilden (BGHZ 83, 301, 303 ff. m. w. Nachw.), bleibt der Kreditnehmer trotz Nichterhalt oder Erhalt mangelhafter Ware zur Kreditrückzahlung verpflichtet, solange es ihm möglich und zumutbar ist, seine Lieferungs- oder Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer durchzusetzen (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 1978 - III ZR 31/76 = NJW 1978, 1427; vom 18. Januar 1979 - III ZR 29/77 = NJW 1979, 2194; vom 7. Februar 1980 - III ZR 141/78 = NJW 1980, 1155; Senatsbeschluß vom 23. Februar 1984 - III ZR 192/82 = WM 1984, 635).
Das ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), der es verbietet, das Risiko der Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs in zwei rechtlich selbständige Verträge einseitig dem Käufer/Kreditnehmer aufzubürden (BGHZ 83, 303 [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80]/304 m. w. Nachw.).
b) Beim Einwendungsdurchgriff kann das Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG im vorliegenden Verfahren nach § 13 AGBG kein anderes sein als in dem Individualrechtsstreit, in dem der Senat bereits über eine entsprechende Klausel zu entscheiden hatte (BGHZ 83, 301): Wenn die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit zwischen Kauf- und Kreditvertrag gegeben sind, liegt im völligen Ausschluß des Einwendungsdurchgriffs eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG.
Ist die Natur des konkreten Kreditvertrags durch den Zweck geprägt, dem Kreditnehmer den Erwerb einer Kaufsache im Wege eines finanzierten Kaufs zu ermöglichen, so verändert eine AGB-Klausel, die dem Kreditnehmer alle Risiken der ordnungsgemäßen Durchführung des Kaufvertrags aufbürdet, die Natur dieses Kreditvertrags und gefährdet den Vertragszweck (BGHZ 83, 301, 308).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 83, 301, 307/308) prägen die konkreten Umstände, die eine wirtschaftliche Einheit zwischen Kauf- und Kreditvertrag begründen, die Rechtsnatur der betreffenden Kreditverträge so, daß von einer ausgegliederten Gruppe von Geschäften gesprochen werden kann.
Diese Verpflichtung zu erfüllen, hätte der Beklagten keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereitet: Möglicherweise hätte bereits eine Einarbeitung der Regelung des Absatzes III in den Absatz I die für den Kunden nachteilige Bedeutung der vorgesehenen Zinsberechnung nach dem Vorjahreskapitalsaldo durchschaubar machen können; hierfür geeignete Formulierungen zu suchen und vorzuschlagen, ist nicht Aufgabe des Senats (vgl. Senatsurteil BGHZ 83, 301, 309).
Beim finanzierten Kauf kann der Käufer und Darlehensnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Darlehensgeber trotz rechtlicher Selbständigkeit des Darlehensvertrages nach Treu und Glauben Einwendungen aus dem Kaufvertrag entgegensetzen, wenn Kaufund Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit bilden und die Risiken des finanzierten Kaufs sonst nicht angemessen verteilt wären (BGHZ 83, 301, 303 f. [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80] m.w.Nachw.).
Sollte die Beklagte durch unmißverständliche individuelle Hinweise, an die angesichts der hier in besonderem Maße für eine wirtschaftliche Einheit der Verträge sprechenden Verbindungselemente strenge Anforderungen zu stellen sind, Klarheit über die völlige Selbständigkeit des Darlehensvertrages sowie darüber geschaffen haben, daß das Risiko einer Beteiligung an dem von ihr nicht geprüften "Null-Einsatz-Vorsorge-Programm" ausschließlich bei der Klägerin liege, würde es nicht nur an einer wirtschaftlichen Einheit der Verträge fehlen (vgl. BGHZ 83, 301, 307) [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80], sondern auch an der Schutzbedürftigkeit der Klägerin.
Liegen bei diesem finanzierten Werkvertrag die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit von Werk- und Darlehensvertrag vor (vgl. Senatsurteil BGHZ 83, 301), so muß sich die Bank Einwendungen des Bestellers wegen solcher Mängel des Werkes entgegenhalten lassen, die dieser vor der Überweisung der letzten Rate entdeckt und - zumindest gegenüber dem Unternehmer - gerügt hatte.
Unter besonderen Umständen kann der Darlehensnehmer, der nicht als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist, dem Kreditgeber jedoch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestimmte Einwendungen aus dem finanzierten Vertrag entgegensetzen, wenn andernfalls die Risiken der an einem solchen Geschäft Beteiligten nicht angemessen verteilt wären (BGHZ 83, 301, 303 [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80] m.w. Nachw.).
Damit liegen die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit vor (BGHZ 83, 301, 304) [BGH 25.03.1982 - III ZR 198/80].
Bringt der Darlehensgeber in der Widerrufsbelehrung zum Ausdruck, dass er selbst davon ausgeht, dass ein Verbund gegeben ist und die Verträge entsprechend als Einheit anzusehen sind, kann er sich später nicht ohne weitere auf den Standpunkt stellen, für ihn habe es sich um einen reinen Personalkredit ohne jede Beziehung zu einem bestimmten Vertrag mit einem Dritten gehandelt (BGH v. 25.3.1982 - III ZR 198/80).
Wirkt eine Widerrufsbelehrung, durch die der Darlehensgeber zum Ausdruck bringt, dass er von einer wirtschaftlichen Einheit ausgeht, dem mit vorausgehenden Hinweisklauseln erstrebten Aufklärungszweck genau entgegen, kann der durch die Belehrung und die weiteren objektiven Umstände beim Darlehensnehmer erweckte Eindruck, es lägen verbundene Verträge vor, nicht beseitigt werden (BGH v. 25.03.1982 - III ZR 198/80).
BGH, 16.12.1982 - III ZR 75/81
Anspruch einer Bank gegen Darlehensnehmer auf Rückzahlung eines Darlehens - …
LG Frankfurt/Main, 28.01.1985 - 24 S 193/84

References: § 242
 § 307
 § 307
 § 9
 § 13
 § 9