Source: http://lehofer.at/blog/2000/01/ubersicht-telekom-und-rundfunksachen.html
Timestamp: 2018-12-12 19:29:03+00:00

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e-comm: Übersicht: Telekom- und Rundfunksachen vor EuGH und EuG
Übersicht: Telekom- und Rundfunksachen vor EuGH und EuG
Anhängige und abgeschlossene Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die Fragen des Telekommunikations- und Rundfunkrechts betreffen, sind einer der Schwerpunkte dieses Blogs. Da die periodischen Übersichten über anhängige Verfahren relativ rasch unübersichtlich werden, habe ich mich entschlossen, die Verfahrensübersicht nun in diesem Beitrag zusammenzufassen, den ich allerdings "rückdatiert" und damit chronologisch an den Beginn dieses Blogs gestellt habe.
Die Übersicht umfasst im ersten Teil anhängige, im zweiten Teil abgeschlossene Fälle mit Bezug zum Telekommunikations- und Rundfunkrecht, einschließlich einschlägiger Wettbewerbs- und Beihilfenverfahren (vor den Gerichten, nicht auch vor der Kommission). Die Auswahl ist natürlich in gewissem Maße subjektiv und bietet keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität. "Historisch" beginnt die Auswahl im Wesentlichen mit dem Startzeitpunkt dieses Blogs im Herbst 2006, die Anordnung ist chronologisch nach Geschäftszahlen, nicht nach Urteilsdatum! Die Verlinkung zu den Geschäftszahlen geht in derRegel auf die Ergebnisseite des EuGH/EuG zur jeweiligen Geschäftszahl, dh dass dort dann alle verfügbaren Dokumente zur jeweiligen Rechtssache (zB Vorabentscheidungsersuchen, Schlussanträge, Urteil) angezeigt werden; außerdem verlinke ich noch zu den entsprechenden Beiträgen in diesem Blog bzw auf "content and carrier" (und gerne auch, wenn mich jemand darauf hinweist, auf andere Besprechungen, Blogposts etc.).
Für die Rechtsprechung zum Telekomrecht verweise ich außerdem auf die Übersicht der GD Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2007 mit Update vom Mai 2009 und vom Oktober 2009.
Anhängige Fälle beim EuGH:
C-58/08 Vodafone ua (Gültigkeit von Art 4 der Roaming-Verordnung); mündliche Verhandlung am 28.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 1.10.2009 siehe hier;
C-171/08 Kommission/Portugal (golden shares an der Portugal Telecom S.A.); mündliche Verhandlung am 29.10.2009; Schlussanträge am 02.12.2009;
C-222/08 Kommission/Belgien (Finanzierung des Universaldienstes), mündliche Verhandlung am 17.03.2010;
C-280/08 P Deutsche Telekom AG, Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 10.4.2008, T-271/03 (s dazu in diesem Blog hier); mündliche Verhandlung am 25.11.2009;
C-317/08, C-318/08, C-319/08 und C-320/08, Alassini, Califano, Iacono, Multiservice (obligatorisches Streitbeilegungsverfahren); siehe dazu hier (und hier auf content and carrier); Mündliche Verhandlung am 10.09.2009; zu den Schlussanträgen vom 19.11.2009 siehe hier; Urteil am 18.03.2010;
C-389/08, Base ua / Belgacom (Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs - gesetzliche Feststellung, dass Universaldienst unzumutbare Belastung ist), mündliche Verhandlung am 17.03.2010;
C-403/08 Football Association Premier League u.a. (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division, mit zahlreichen Fragen unter anderem zur Zugangskontrollrichtlinie und zur Satelliten- und Kabelrichtlinie); verbunden mit:
C-429/08 Murphy (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench, zur "illegalen Vorrichtung" im Sinne der Zugangskontrollrichtlinie); mit Beschluss vom 03.12.2008 wurde die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens abgelehnt und die Rechtssache mit C-403/08 verbunden; mit Beschluss vom 16.12.2009 wurden die Ersuchen der UEFA, von BSkyB und der Motion Picture Association, als Parteien zugelassen zu werden, abgelehnt);
C-522/08 Telekomunikacja Polska/UKE (Verbot von Bündelangeboten); mündliche Verhandlung am 10.12.2009; Urteil am 11.03.2010;
C-540/08 Mediaprint/"Österreich"-Zeitungsverlag (zur Auslegung der UGP-RL, Zulässigkeit des Schutzes der Medienvielfalt durch Zugabenrecht?); mündliche Verhandlung am 19.01.2010; Schlussanträge am 24.03.2010;
C-545/08 Kommission / Polen (Regulierung der Endnutzertarife für Breitbanddienste ohne vorherige Marktanalyse);
C-52/09 Konkurrensverket / TeliaSonera Sverige AB (Fragen zu Art 82 EG im Hinblick auf ADSL-Vorleistungs- und Endkundenpreise; margin squeeze?); mündliche Verhandlung am 18.03.2010;
C-92/09 Volker und Markus Schecke GbR / Land Hessen, verbunden mit C-93/09 Hartmut Eifert / Land Hessen, (Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Garantiefonds für die Landwirtschaft; die Vorlagefrage 2b fragt auch nach der Gültigkeit der RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten); mündlcihe Verhandlung am 2.2.2010;
C-99/09 Polska Telefonia / UKE (Kosten der mobilen Rufnummernportierung);
C-125/09 Kommission / Zypern (mangelhafte Umsetzung des Art 11 Abs 1 der RahmenRL und Art 4 der GenehmigungsRL);
C-154/09 Kommission / Portugal (Auswahl des Universaldienstanbieters nach der UniversaldienstRL; siehe auch die Ankündigung der Klagseinbringung durch die Kommission mehr als drei Monate vor der tatsächlichen Klagseinreichung);
C-189/09 Kommission / Österreich (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten);
C-281/09 Kommission / Spanien (übermäßige Fernsehwerbung);
C-375/09 UOKiK / Tele2 Polska (Wettbewerbsstreitigkeit zwischen der Wettbewerbsbehörde und Tele2; Auslegung des Art 5 der VO 1/2003);
C-390/09 R.T.I. - Reti Televisive Italiane s.p.a. / AGCOM (Auslegung der Art 1 lit c, 10, 11, 18 und 18a der RL 89/552/EWG idF RL 97/36/EG ["Fernsehen ohne Grenzen"], Werbung und Teleshopping);
C-410/09 Polska Telefonia Cyfrowa Spółka z o.o./ UKE (Berufung auf die Marktanalyse-Leitlinien, auch wenn diese - vor dem Beitritt Polens zur EU - nicht in polnischer Sprache veröffentlicht wurden?);
C-431/09 Airfield und Canal Digitaal und C-432/09 Airfield (Satelliten- und KabelweiterverbreitungsRL; Einholung der Zustimmung der Rechteinhaber bei Lieferung der programmtragenden Signale Anbieter von digitalem Satellitenfernsehen, der die Signale kodieren und auf einen Satelliten überspielen lässt und dann im Bündel ans an Abonnenten ausstrahlt);
C-492/09 Agricola Esposito (Vereinbarkeit der italienischen "Genehmigungsgebühr" [Tassa di Concessione Governativa, derzeit € 5,91 für private und € 12,91 für geschäftliche "post paid"-Mobilfunkverträge - nicht aber für Wertkarten] mit den Grundsätzen der RahmenRL 2002/21/EG bzw der WettbewerbsRL 2002/77/EG [die von der provinzialen Abgabenkommission gestellten Vorlagefragen sind teilweise evident unzulässig]);
C-517/09 RTL Belgium SA; Vorabentscheidungsersuchen des (belgischen) CSA zur Auslegung des Art 1 c der AVMD-RL; siehe in diesem Blog hier;
wohl: C-543/09 Deutsche Telekom (auf der Website des EuGH sind noch keine Dokumente, insofern ist die Zahl der Rechtssache nicht sicher) Vorabentscheidungsersuchen des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts zu Art 25 Universaldienst-RL und Art 12 DatenschutzRL für elektronische Kommunikation; siehe auch Pressemitteilung des BVerwG und in diesem Blog hier;
C-544/09 P Deutschland / Kommission (Rechtsmittelgegen das Urteil des EuG vom 6.10.2009, T-21/06, betreffend Beihilfe zugunsten der Einführung von DVB-T in Berlin-Brandenburg);
C-16/10 The Number and Conduit Enterprises (Auslegung des Art 8 der UniversaldienstRL; siehe die Entscheidung über die Vorlage des Court of Appeal und sowie das unterinstanzliche Urteil des Competition Appeals Tribunal; rechtlich geht es hier um die Vereinbarkeit einer "universal service condition" der BT [nach österreichischem Recht entspräche dies einer Auflage], nach der die BT Daten aus ihrer Teilnehmerdatenbank, die Teilnehmer aller Betreiber enthält, zu bestimmten Bedingungen an andere Betreiber verkaufen muss; materiell betrifft dies im Wesentlichen den selben Sachverhaltskomplex, wie er auch der Vorlageentscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2009 zugrundeliegt; dazu und zur einschlägigen Entscheidung ds VwGH im Blog hier);
angekündigt: Kommission / Belgien (must carry-Regeln in der Region Brüssel-Hauptstadt; follow-up zum Urteil des EuGH vom 13.12.2007, C-250/06 UPC Belgium, siehe dazu hier und hier);
angekündigt: eine Vorlage des detuschen Bundesverwaltungsgerichts zur Sendestaatskontrolle nach der AVMD-RL (siehe dazu hier bzw bei hier bei contentandcarrier).
Anhängige Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
T-425/04 Frankreich / Kommission, T-444/04 France Télécom / Kommission, T-450/04 Bouygues/Kommission, T-456/04 AFORS Télécom / Kommission (staatliche Behilfe Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004)3060); mündliche Verhandlung am 21. und 22.04.2009;
T-177/07 Mediaset/Kommission (staatliche Beihilfe für Digitaldecoder); mündliche Verhandlung am 03.06.2009;
T-336/07 Telefónica /Kommission und T-398/07 Spanien/Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38.784 - Wanadoo España/Telefónica);
T-385/07 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 - belgische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); verbunden mit T-68/08 FIFA / Kommission; mündliche Verhandlung am 24.02.2010; mit Beschlüssen vom 14.10.2009 wurde die Beteiligung der UEFA abgelehnt;
T-55/08 UEFA / Kommission und T-68/08 FIFA / Kommission (Nichtigkeit des Beschlusses 2007/730/EG vom 16. Oktober 2007 - britische Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung); mündliche Verhandlung am 24.02.2010; mit Beschlüssen vom 14.10.2009 wurde die Beteiligung der flämischen Gemeinschaft im Verfahren T-55/08 und die Beteiligung der UEFA im Verfahren T-68/08 abgelehnt);
T-441/08 ICO Services Ltd / Parlament und Rat (Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2008 über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste [MSS] erbringen); ICO Satellite hat auch gegen die nachfolgend von der Kommission getroffene Auswahlentscheidung Klage erhoben (siehe T-350/09);
T-533/08 Telekomunikacja Polska/Kommission (Duldung einer Nachprüfung nach Art 20 Abs 4 der VO 1/2003 wegen der vermuteten Anwendung von gegen Art 82 EG verstoßenden Praktiken im Sektor der elektronischen Kommunikation); mündlcihe Verhandlung am 24.03.2010;
T-568/08 M6/Kommission und T-573/08 TF1/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16.07.2008, N 279/2008, betreffend eine Kapitalzuführung an France Télévisions); mündliche Verhandlung am 10.03.2010;
T-114/09 Viasat Broadcasting UK / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 04.08.2008, N 287/2008 - Rettungsbeihilfe TV 2 Danmark);
T-196/09 TerreStar Europe / Kommission (Nichtigerkärung der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65 [gegen diese Entscheidung hat auch ICO Satellite Klage erhoben: T-350/09]; der Antrag auf einstweilige Maßnahmen wurde mit Beschluss vom 10. Juli 2009 abgewiesen);
T-226/09 British Telecommunications / Kommission und T-230/09 BT Pension Scheme Trustees / Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 685 final der Kommission vom 11.2.2009; Beihilfe mittels einer Staatsgarantie für den BT Pension Fund);
T-350/09 ICO Satellite/Kommission (Nichtigerkärung der Entscheidung 2009/449/EG über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen, ABl 2009 L 149, S. 65; siehe dazu auch die gegen dieselbe Entscheidung gerichetete Klage der TerreStar Europe, T-196/09, und die Klage der ICO Satellite, T-441/08, gegen die vorangegangene Entscheidung Nr. 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
T-458/09 Slovak Telekom/Kommission (Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6840 der Kommission betreffend Auskunftserteilung in einem Verfahren nach Art 82 EGV [Verfahren COMP/39.523 betreffend Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur und auf das Vorliegen einer Preis-Kosten-Schere im Zusammenhang mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung; siehe auch die Presseaussendung zur Nachprüfung vor Ort]);
Exkurs: Anhängige Fälle beim EFTA-Gerichtshof:
E-6/09 Magasin- og Ukepresseforeningen / EFTA-Überwachungsbehörde (Untätigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde im Hinblick auf eine Beschwerde wegen staatlicher Beihilfen für Zeitungen); mündliche Verhandlung, beschränkt auf die Frage der Zulässigkeit, am 27.01.2010 (siehe dazu näher den Report for the Hearing).
Abgeschlossene Fälle EuGH
C-284/04 T-Mobile Austria GmbH ua gegen Österreich und C 369/04, Hutchison 3G UK Ltd; Zuteilung von Frequenznutzungsrechten durch die Regulierungsbehörden als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art 4 Abs 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie? Zu den Urteilen vom 26.06.2007 siehe hier;
C-256/05 Telekom Austria AG; mitBeschluss vom 06.10.2005 hat der EuGH festgestellt, dass er zur Beantwortung eines von der Telekom-Contol-Kommission gestellten Vorabentscheidungsersuchens offenkundig unzuständig ist; siehe dazu hier;
C-380/05, Centro Europa 7; Frequenzzuteilung für Fernsehrundfunkveranstalter; zu den Schlussanträgen siehe hier (und hier auf content and carrier), zum Urteil vom 31.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-426/05 - Tele2UTA - zu Art 4 und Art 16 Rahmenrichtlinie zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 21.02.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-55/06 Arcor (Kostenorientierung beim Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen nach der Entbündelungsverordnung); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 24. April 2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-64/06 - Ceský Telecom - zu Art 8 Zugangsrichtlinie und Art 6, 7 und 16 Rahmenrichtlinie; zum Urteil vom 14. Juni 2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-125/06P Kommission / Infront WM, "listed events" (siehe dazu hier, hier und hier auf content and carrier);
C-190/06 - Belgacom - zu Art 5 und 10 Genehmigungsrichtlinie, Art 7 FuTEE-Richtlinie, Art 2, 4 und 13 Zugangsrichtlinie und Art 8 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 11. Juli 2007 aus dem Register gestrichen;
C-195/06, KommAustria/Österreichischer Rundfunk, "Quiz-Express"; Definition des Teleshoppings in Art 1 lit f der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 18.10.2007 siehe hier und hier (und hier auf content and carrier); zum Bescheid de Bundeskommunikationssenates im fortgesetzten Verfahren siehe hier;
C-250/06 UPC Belgium, Vereinbarkeit von must carry-Regelungen mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art 49 EG; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-262/06 - Deutsche Telekom - zu Art 27 Rahmenrichtlinie und Art 16 Universaldienstrichtlinie; zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 22.11.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-275/06 Promusicae; zur Herausgabe von IP-Adressen durch Betreiber von Telekommunikationsnetzen an Urhebergesellschaften zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche; zu den Schlussanträgen siehe hier, zum Urteil vom 29.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-296/06 Telecom Italia (Lizenzgebühren); zu den Schlussanträgen siehe hier und hier auf content and carrier; zum Urteil vom 21.02.2008 siehe hier auf content and carrier;
C-301/06 Irland/Rat und Parlament (Nichtigkeitsklage gegen die RL über die Vorratsdatenspeicherung); zu den Schlussanträgen vom 14.10.2008 siehe hier; zum Urteil vom 10.02.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-337/06 Bayerischer Rundfunk ua (Vergaberecht; gebührenfinanzierte Rundfunkanstalt ist öffentlicher Auftraggeber); zu den Schlussanträgen siehe hier; zum Urteil vom 13.12.2007 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-366/06 - DNA Verkot - zu Art 4 und Art 7 der Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 19. März 2007 aus dem Register gestrichen;
C-387/06 Kommission / Finnland; Befugnisse der finnischen Regulierungsbehörde, zum Urteil vom 10.01.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-416/06 Kommission gegen Polen (Verzeichnisdienste); mit Beschluss vom 10. Juni 2008 aus dem Register gestrichen;
C-441/06 Kommission / Frankreich; Vertragsverletzungsklage wegen Nichtdurchführung einer Beihilfenentscheidung (France Télécom); mit Urteil vom 18.10.2007 wurde festgestellt, dass Frankreich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist; zu dem mit dieser Sache zusammenhängen Fall T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission und dem dort ergangenen Urteil vom 30.11.2009 siehe hier;
C-453/06, 01051 Telecom GmbH; mit Beschlusss vom 12.04.2007 gestrichen;
C-500/06 Corporación Dermoestética SA / To me Group Advertising Media; Beschränkung der Fernsehwerbung für Schönheitsoperationen; zum Urteil vom 17.07.2008 siehe hier;
C-15/07 01018 Telecom AG (Übergangsregime für Zusammenschaltung); wurde mit Beschluss vom 23.04.2007 wegen Zurückziehung des Vorabentscheidungsersuchens eingestellt;
C-52/07 Kanal 5 and TV 4 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Urheberrechtsorganisation; unterschiedliche Vergütungsmodelle gegenüber Fernsehsendern); die Schlussanträge wurden am 11.09.2008 erstattet; zum Urteil vom 11.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-82/07 Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (Aufteilung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden auf mehrere Behörden); zum Urteil vom 06.03.2008 siehe hier;
C-148/07 Kommission / Ungarn (Beschränkung der rechte von Kabel TV-Anbietern im Widerspruch zur WettbewerbsRL), mit Beschluss vom 06.09.2007 eingestellt, da Ungarn die Beschränkungen zurückgenommen hat;
C-152/07 - C-154/07 Arcor, Communication Services Tele2, 01051 Telekom (Beiträge zum Zugangsdefizit bei Pre-Selection); zu den Schlussanträgen des Generalwanwalts vom 01.04.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil des EuGH vom 17.07.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-202/07 P France Télécom/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 30.1.2007, T-340/03, siehe dazu hier); zu den Schlussanträgen vom 25.09.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil vom 02.04.2009 siehe hier;
C-220/07 Kommission/Frankreich (Benennung des Universaldienstverpflichteten); zum Urteil des EuGH vom 19.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-222/07 UTECA (Fernsehen; verpflichtende Vorfinanzierung Europäischer Filmwerke); zu den Schlussanträgen vom 04.09.2008 siehe hier; zum Urteil vom 05.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-227/07 Kommission / Polen (Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde); die Schlussanträge wurden am 10.06.2008 erstattet, zum Urteil vom 13.11.2008 siehe hier;
C-230/07 Kommission / Niederlande (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 09.10.2008 stellte der EuGH fest, dass die Niederlande ihrer Verpflichtung zur RL-Umsetzung nicht nachgekommen sind, siehe dazu hier auf content and carrier;
C-234/07 Kommission / Portugal (Standortinformation beim Notruf 112), mit Beschluss vom 29.11.2007 eingestellt, da inzwischen die Umsetzung der RL erfolgt ist;
C-274/07 Kommission/Litauen (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 11.09.2008 stellte der EuGH fest, dass die Republik Litauen ihre Verpflichtungen aus Art 26 Abs 3 UniversaldienstRL verletzt hat
C-305/07 RAI (Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, staatliche Beihilfen); siehe dazu hier; mit Beschluss vom 09.04.2008 hat der EuGH die Fragen als unzulässig zurückgewiesen;
C-333/07 Régie Networks (Gültigkeit der Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10.11.1997 betreffend eine Beihilferegelung für den Hörfunk); die Schlussanträge wurden am 26.06.2008 erstattet; zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-336/07 Kabel Deutschland (must carry Verpflichtungen); zum Urteil vom 22.12.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-419/07 Kommission / Schweden (Digitales Fernsehen, Monopol für Zugangskontrolldienste); Die Kommission hat die Klage zurückgezogen, die Rechtssache wurde gestrichen;
C-424/07 Kommission / Deutschland; Neue Märkte, "Regulierungsferien" (siehe dazu hier auf content and carrier); mündliche Verhandlung am 05.02.2009; zu den Schlussanträgen vom 23.04.2009 siehe hier; zum Urteil vom 3.12.2009 siehe hier;
C-431/07 P Bouygues / Kommission (Staatliche Beihilfen, UMTS Lizenzen; Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 04.07.2007, T-475/04); zu den Schlussanträgen vom 08.10.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); zum Urteil vom 02.04.2009 siehe hier;
C-458/07 Kommission / Portugal (Universdaldienstverzeichnis und Auskunftsdienst); zum Urteil vom 12.03.2009 siehe hier;
C-492/07 Kommission / Polen (Definition des "Teilnehmers"); zum Urteil vom 22.01.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
C-493/07 Kommission / Slowakei (Standortinformation beim Notruf 112), zum Urteil vom 25. 07.2008 siehe hier;
C-539/07 Kommission / Italien (Standortinformation beim Notruf 112); mit Urteil vom 15.01.2009 hat der EuGH die mangelhafte Umsetzung festgestellt;
C-557/07 LSG (IP-Adressen, file-sharing, e-privacy); erledigt mit Beschluss vom 19.02.2009, siehe dazu hier (und hier auf content and carrier);
C-8/08 T-Mobile Netherlands ua (Art 81 EG, abgestimmtes Marktverhalten); mündliche Verhandlung am 15.01.2009; zu den Schlussanträgen vom 19.02.2009 siehe hier; zum Urteil vom 04.06.2009 siehe hier;
C-132/08 LIDL Magyarország Kereskedelmi Bt./Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsa (Inverkehrbringen von Funkanlagen und Endgeräten, RL 1999/5/EG und ProduktsicherheitsRL 2001/95/EG); zum Urteil vom 30.04.2009 siehe hier;
C-192/08 TeliaSonera (Zusammenschaltungsverpflichtung, Art 4 Zugangs-RL); mündliche Verhandlung am 02.04.2009; zu den Schlussanträgen vom 14.05.2009 siehe hier; zum Urteil vom 12.11.2009 hier;
C-309/08 Kommission/Polen (Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde), gestrichen mit Beschluss vom 17.09.2009;
C-143/09 Pannon GSM Távközlési Rt / Nemzeti Hírközlési Hatóság Tanácsának Elnöke (UniversaldienstRL; Anwendung auf Ausgleichszahlungen vor dem Beitritt Ungarns zur EU); mit Beschluss vom 17.9.2009 wurde festgestellt, dass Art 13 Abs 2 der UniversaldienstRL und ihr Anhang IV keine Anwendung finden in einem Rechtsstreit, der sich auf einen für das Jahr 2003 verlangten ("Universaldienst"-)Beitrag in bezieht;
C-185/09 Kommission / Schweden (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Urteil vom 04.02.2010 wurde festgestellt, dass Schweden durch die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt hat;
C-192/09 Kommission / Niederlande (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); mit Beschluss vom 11.11.2009 gestrichen;
C-202/09 Kommission / Irland (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); zum Urteil vom 26.11.2009 siehe hier;
C-211/09 Kommission / Griechenland (Nichtumsetzung der RL über die Vorratsspeicherung von Daten); zum Urteil vom 26.11.2009 siehe hier;
Abgeschlossene Fälle beim Gericht (früher: Gericht erster Instanz):
T-271/03 Deutsche Telekom / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2003, Case No C(2003)1536 final); zum Urteil vom 10.04.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier); die Deutsche Telekom AG hat dagegen Rechtsmittel erhoben, die Sache ist zu C-280/08 P Deutsche Telekom AG beim EuGH anhängig;
T-340/03 France Télécom / Kommission (gerichtet auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission COMP/38.233 betreffend Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für den Breitband-Internetzugang für Privatkunden); zum Urteil vom 30.01.2007 siehe hier; das dagegen von France Télécom erhobene Rechtsmittel wurde vom EuGH mit Urteil vom 02.04.2009 in der Rechtssache C-202/07 P France Télécom / Kommission (siehe dazu hier) abgewiesen;
T-433/03, T-434/03, T-367/04 and T-244/05 Gibtelecom, Roamingabkommen mit Spanien; zur Einstellung des Verfahrens siehe hier auf content and carrier;
T-442/03 SIC / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission C(2003)3526 (final) vom 15.10.2003 betreffend ad-hoc Maßnahmen für die RTP); zum Urteil vom 26.06.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
T-144/04 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfen an France 2 und France 3); Unzulässig, zum Beschluss vom 19.05.2008 siehe hier;
T-309/04 TV2 / Kommission, T-317/04 Dänemark / Kommission, T-329/04 Viasat Broadcasting UK / Kommission und T-336/04 SBS und SBS Danish Television / Kommission (staatliche Beihilfe TV2 Dänemark; Kommissionsentscheidung vom 19.05.2004, C 2/2003, veröffentlicht im Amtsblatt am 23. März 2006); zur Vorgeschichte siehe hier, zum Urteil vom 22.10.2008 siehe hier (und hier auf content and carrier);
T-427/04 Frankreich / Kommission und T-17/05 France Télécom / Kommission (staatliche Beihilfe, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung C(2004) 3061); zum Urteil vom 30.11.2009 siehe hier;
T-12/05 TV Danmark A/S und Kanal 5 Denmark Ltd. / Kommission und T-16/05 Viasat Broadcasting UK Ltd / Kommission (staatliche Beihilfe, Rekapitalisation von TV2, Nichtigkeit der Kommissionsentscheidung N 313/2004); Beschluss vom 24.9.2009: der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt;
T-354/05 TF1 / Kommission (staatliche Beihilfe; Vereinbarkeit der französischen Rundfunkgebührenregelung mit dem Beihilfenrecht; angefochtene Entscheidung der Kommission vom 20.4.2005, E 10/2005); zur Vorgeschichte siehe hier, zum Urteil vom 11.03.2009 siehe hier (und hier auf content and carrier);
T-411/05 Annemans / Kommission; Nichteröffnung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Belagcom und Telenet; mit Urteil vom 12. Juli 2007 Klage als unzulässig abgewiesen;
T-8/06 FAB / Kommission, T-21/06 Deutschland / Kommission, T-24/06 MABB / Kommission (staatliche Beihilfe, Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2005)3903 [Amtsblatt], betreffend die deutsche Beihilfe zugunsten der DVB-T-Einführung in Berlin-Brandenburg); Urteile vom 6.10.2009; Deutschland hat dagegen Rechtsmittel erhoben, das Verfahren ist beim EuGH zu C-544/09 P anhängig;
T-109/06 - Vodafone / Kommission - zu Art 7 Rahmenrichtlinie; mit Beschluss vom 12. Dezember 2007 hat das EuG die Klage als unzulässig zurückgewiesen: der Betreiber ist von no comments-letters der Kommission nicht unmittelbar betroffen und damit nicht klagsbefugt; siehe dazu hier (und hier auf content and carrier);
T-295/06 Base / Kommission - vergleichbar zu T-109/06 Vodafone / Kommission; Klage gegen comments-letter der Kommission nach Art 7 Rahmenrichtlinie unzulässig; siehe dazu hier;
T-96/07 Telecom Italia Media / Kommission, staatliche Beihilfe für Digitaldecoder; mit Beschluss vom 19.03.2009 eingestellt, da der Mitgliedstaat entschieden hat, die Beihilfe nicht zurückzufordern - Wegfall des Rechtsschutzinteresses;
T-188/07 Fastweb / Kommission, staatliche Beihilfe für Digitaldecoder, wurde mit Beschluss vom 25.11.2008 eingestellt;
T-2/08 Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen / Kommission (Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission vom 23.10.2007 über die staatliche Beihilfe zur Einführung digitalen terrestrischen Fernsehens); mit Beschluss vom 5.10.2009 als unzulässig zurückgewiesen (Landesanstalt für Medien NRW ist von der Kommissionsentscheidung nicht individuell betroffen);
Außerdem hier noch Links zu anderen EuGH/EuG-Fällen, die in diesem Blog besprochen wurden:
C-39/05 und C-52/05 P, Schweden und Turco gegen den Rat der Europäischen Union; Zugang zu Dokumenten; siehe dazu hier;
C‑162/06 International Mail Spain SL; Post-Universaldienst; siehe dazu hier;
C-341/06 P und C-342/06 P Chronopost und La Poste gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier;
C-413/06 P Bertelsmann und Sony / Impala; joint dominance; siehe dazu hier;
C-73/07 Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia: Auslegung der Datenschutzrichtlinie; SMS als journalistische Tätigkeit; siehe dazu hier;
C-298/07 Verbraucherzentrale Bundesverband / deutsche internet versicherung AG; Pflichtangaben nach der E-Commerce-Richtlinie; siehe dazu hier;
T-266/02 Deutsche Post AG gegen Kommission; Beihilfen im Postsektor; siehe dazu hier;
PS: Fälle, an denen zwar Telekom- oder Rundfunkunternehmen beteiligt sind, die aber andere Rechtsgebiete betreffen, habe ich in dieser Übersicht ebensowenig aufgenommen wie Fälle, die sich ausschließlich auf Hard- und/oder Software beziehen, zB C-366/05 Optimus (indirekte Besteuerung), C-306/06 01051 Telecom (Verzugszinsen), C-533/06 O2 (Markenrecht), C-304/07 Directmedia Publishing (Schutz von Datenbanken), 324/07 Coditel Brabant (Dienstleistungskonzession für Kabel-TV), T-201/04 Microsoft (Missbrauch marktbeherrschender Stellung), etc.
[Letztes Update: 01.03.2010]
Labels: EuG, EuGH, Rundfunkrecht, Telekomrecht
posted by HPL at Saturday, January 01, 2000

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