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Timestamp: 2019-10-21 11:50:23+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/6665 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/6665
BGBl. I 2017 S. 2787
https://dejure.org/2017,26444
BGBl. I 2017 S. 2787 (https://dejure.org/2017,26444)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 28.07.2017, Seite 2787
Bundestag beschließt "Ehe für alle" - Merkel stimmt mit "Nein" [30.06.2017]
Rechtslage von Homosexuellen: Deutschland - eher ein Nachzügler [28.06.2017]
Ehe für alle: Was sich rechtlich ändern würde [28.06.2017]
Homosexuelle - Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar? [28.06.2017]
Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält Ehe für alle für grundgesetzwidrig [30.06.2017]
"Ehe für alle" und Grundgesetz: Der Volksmund weist den Weg
Das Grundgesetz ist nicht homophob (Prof. Dr. Tonio Walter)
Ehe für alle - Ja bitte! Aber nicht so!
Ehe für alle: Die Verfassung wird verbogen [30.06.2017]
13.11.2015 BT Gleichgeschlechtliche Ehe
10.11.2016 BT Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe bleibt ein Thema
05.05.2017 BT Abgeordnete debattieren über Ehe für gleich­geschlechtliche Paare
28.06.2017 BT Kontroverses Votum zu "Ehe für alle"
29.06.2017 BT Bundestag entscheidet möglicherweise über die "Ehe für alle"
30.06.2017 BT Oppo­sition und SPD erweitern Tages­ordnung um "Ehe für alle"-Debatte
28.07.2017 BR Ehe für alle - Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
(1) Mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) hat der Gesetzgeber zwar zivilrechtlich durch Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt und zugleich mit § 17 a PStG Lebenspartnern die Möglichkeit eröffnet, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln.
Zwar ist richtig, dass der Gesetzgeber mit der "Ehe für alle" bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beenden und hierzu rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen wollte (BT-Drucks. 18/6665 S. 11).
Darüber hinaus sah er eine zu beseitigende Benachteiligung insbesondere im Adoptionsrecht (vgl. BT-Drucks. 18/6665 S. 1; vgl. auch BR-Drucks. 274/15).
Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner also die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten (so wörtlich die Begründung des dem Gesetz zugrundeliegenden Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/6665).
Schließlich wurde der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" durch den Bundesrat in den Deutschen Bundestag eingebracht (BTDrucks 18/6665 vom 11. November 2015).
Der Gesetzentwurf des Bundesrates (BTDrucks 18/6665) wurde am 10. November 2016 im Plenum des Bundestages gemeinsam mit dem Bericht des Antragsgegners gemäß § 62 Abs. 2 GO-BT zu den Gesetzentwürfen der Antragstellerin und der Beigetretenen beraten (…vgl. Plenarprotokoll 18/199, S. 19893 ff.).
a) Allerdings ist eine in Frankreich wirksam geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe seit dem 01.10.2017, als das Eheöffnungsgesetz vom 20.07.2017 (BGBl I 2787) in Kraft trat, auch in Deutschland als vollgültige Ehe anzusehen (vgl. Krömer, StAZ 2018, 61 [63]; Hepting / Dutta, III-881; Kaiser, FamRZ 2017, 1985 [1994]; FamRZ 2019, 845 [852]; RdSchr. d. BMI v. 25.09.2017 - V II 1- 20103/48#4 - Nr. 4 und 5 [Bl. 23 d.A.]).
bb) Mit der durch das Eheöffnungsgesetz neu eingeführten Vorschrift des § 20a LPartG ist vom Gesetzgeber nun aber ein besonderes Verfahren für die identitätswahrende Umwandlung (vgl. BT-Drs. 18/6665 S. 9; Schwab, FamRZ 2017, 1284 [1288]; Löhnig, NZFam 2019, 166 [167]) einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe geschaffen worden, was für zahlreiche gleichgeschlechtliche Paare von großer symbolischer Bedeutung ist (Hepting / Dutta, III-874).
Mit dieser schon in Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes angelegten tatbestandlichen Rückanknüpfung (BT-Drs. 19/4670 S. 21) soll der jüngeren europäischen Rechtsentwicklung (…vgl. nur BVerfGE 133, 59 [Rn. 59] = FamRZ 2013, 521 [524] m.w.N.) Rechnung getragen und die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Ehegatten rückwirkend beseitigt werden (BT-Drs. 18/6665 S. 10).
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) haben die Antragsteller am 5. Oktober 2017 vor dem Standesamt die Ehe miteinander geschlossen.
Beide Gesetze wurden zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787), ohne dass der Gesetzgeber Anlass gesehen hätte, das Konkurrenzverhältnis der beiden Normen aufzulösen.
Erwähnt ist dort lediglich die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Ehen in Bezug auf das Adoptionsrecht (BT-Drucksache 18/6665, S. 9).
BGH, 18.04.2018 - XII ZB 530/16
Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wegen Nachbeurkundung einer in …
Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) hat das jetzt zuständige Standesamt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg von Berlin die Ehe antragsgemäß nachbeurkundet.
Fortbestand der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Geschlechtsumwandlung eines …
Die später eingetretene Rechtkraft des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 03. Juli 2017 lässt die wirksam geschlossene Lebenspartnerschaft und die mit § 20a LPartG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl I 2787) geschaffene Möglichkeit ihrer Umwandlung in eine Ehe unberührt.

References: § 1353
 § 17
 § 62
 § 20
 Art. 3
 Art. 2
 § 20