Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/elterliche-sorge/10172
Timestamp: 2017-12-12 00:46:10+00:00

Document:
Was gegen ein quasi halbautomatisch übertragenes Mitsorgerecht auf den Vater des nichtehelichen Kindes spricht. Ein fertiger, durchaus nicht freundlicher Schriftsatz | anwalt24.de
Was gegen ein quasi halbautomatisch übertragenes Mitsorgerecht auf ...
Was gegen ein quasi halbautomatisch übertragenes Mitsorgerecht auf den Vater des nichtehelichen Kindes spricht. Ein fertiger, durchaus nicht freundlicher Schriftsatz
27.10.20104162 Mal gelesen
Seit Straßburg und davor einknickend das BVerfG dem Vater des nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht dem Grund nach zugesprochen haben, läuft eine Welle von Verfahren. Die Feiglinge, die keine Verantwortung übernehmen und deshalb nicht heiraten wollten, sehen jetzt die Chance, die Mütter ihrer Kinder unter Druck zu setzen. Mit dem nachfolgenden Schriftsatz munitioniere ich die Anwälte der Mütter, die sich den letztlich auf unsauberem Sprachgebrauch beruhenden Unfug nicht gefallen lassen wollen.
Zunächst möchte ich auf ein Missverständnis eingehen, das wohl auch in der gesamten Sorge­rechtrechtsprechung zu babylonischer Verwirrung führt:
Dass es für ein Kind von Vorteil ist, wenn tatsächlich beide Elternteile sich engagiert, liebe­voll, verantwortungsbewusst und ausgestattet mit Verantwortungsfähigkeit und Empathie kümmern, stellen wir nicht in Frage. Nennen wir dies einmal "elterliche Sorge".
Etwas gänzlich anderes ist es mit dem gesetzlichen elterlichen Sorgerecht, welches eine reine Rechtsfigur darstellt und unmittelbar mit der Frage, was gut ist für das Kind und was nicht gut ist für das Kind, schlicht und ergreifend gar nichts, aber auch überhaupt nichts, zu tun hat.
Diese Unterscheidung hat man in Straßburg nicht gekannt, davon gesprochen, das deutsche Recht behindere, verbiete quasi ein Familienleben zwischen Vater und Kind. Da hat diesmal selbst der Generalanwalt nicht durchgeblickt: Der nichteheliche Vater hatte in Deutschland seit dem 1.7.1998 ein Umgangsrecht mit seinem Kind und damit ein Recht auf Familienleben. Die Straßburger Entscheidung entpuppt sich somit als das Ergebnis sprachlichen Unverständnisses und fehlender Differenzierung:
Warum sollte er auch klar sehen, wo doch selbst deutsche Familienrichter nicht hinreichend differenzieren zwischen dem "sich Kümmern" und dem "Bestimmen"?
Der Antragsteller hat ein umfassendes Umgangsrecht mit seinem Sohn. Im Rahmen dieses Wo­chenendumgangs und im Rahmen des Ferienumgangs kann er elterliche Empathie an den Tag le­gen, sich kümmern, dem Kind zeigen, dass er da ist und sich sorgt. Dieses Recht hat die Antragsgegnerin niemals in Frage gestellt. Darum geht es hier auch überhaupt nicht.
Hier geht es um die formale gesetzliche Rechtsposition, immer nach dem Motto des deutschen Mannes:
"Ich will mein Recht:
Wenn es mir schon zusteht, will ich es auch haben, selbst wenn ich nichts damit
anfangen kann, außer die Mutter des Kindes zu ärgern und vielleicht zu erreichen,
dass sie auf Unterhalt verzichtet".
Dem Jungen geht es gut. Er ist ein in jeder Hinsicht ein gut entwickeltes Kind, fröhlich, intelligent ,und zeigt nicht das geringste Anzeichen, dass das bisher fehlende förmliche Sorgerecht des Vaters bei ihm zu irgendeinem auch nur geringen Defizit geführt hat.
Wenn aber die Entwicklung optimal verlaufen ist, was wir unter Beweis stellen durch
BEWEIS: Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens,
dann kann eine Änderung der Bedingungen nur zu einer Verschlechterung führen. Das ent­spricht den Denkgesetzten und im Übrigen auch der alten Weisheit:
Dass die maßgebliche Berichterstatterin, die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Hoh­mann-Dennhardt, eine intelligente Juristin ist, steht außer Frage. Dass sie allerdings als Karriere­frau, die sich die Erfüllung jedweden Kinderwunsches versagt hat, wenn sie denn je einen solchen Wunsch verspürt haben sollte, wie eine Blinde von der Farbe spricht, wenn sie vom Kindes­wohl redet oder schreibt, steht jedenfalls für mich außer Frage.
Man muss nicht Noten lesen können, um die Musik von Beethoven als schön zu empfinden und in der Lage zu sein, ob da ein hochwertiges Orchester spielt oder ein Orchester des Männergesangvereins Harmonia e.V.
Wenn man aber über Kindeswohl spricht, sollte man über langjährige eigene Erfahrungen im Umgang mit Kindern verfügen.
Nebenbei weise ich auf ein offenbar heutzutage im Rahmen der Gleichstellungs- und Anti-Dis­kriminierungsdebatte verdrängte Erkenntnis hin:
Menschen sind keine Schnecken, die in der Lage sind, sich selbst zu befruchten und zu vermehren. Wir Menschen benötigen Mann und Frau zur Fortpflanzung, und es ist die Frau, die über die notwendigen Vorrichtungen verfügt, Kinder zu empfangen, Kinder auszutragen, Kin­der zu gebären und Kinder zu ernähren (womit ich nicht Füttern mit Alete, sondern die Benut­zung der Brust meine).
Dass dies allein schon zu einer gänzlich anderen Einstellung der Frau zu ihrem Kind führt, als je bei einem Mann, der ja das Kind nicht geboren hat, dem es mit der Bemerkung, es sei seines, (was er glauben muss) auf den Arm gelegt wird, ist ebenso selbstverständlich, wie es heutzutage in der öffentlichen Diskussion geleugnet wird, um kein allzu schlechtes Gewissen zu bekommen, wenn Mütter von Kindern, älter als drei Jahre, in Billiglohn-Jobs gezwungen werden, indem man ihnen den Unterhaltsanspruch nimmt. Der Vater muss ja auch arbeiten bis vier Uhr. (nur, dass der dann Bier trinkt, während Mutter ihren Zweitberuf antritt, die Kinderbetreuung, von 16.00 Uhr bis 22.00 Uhr) (Aber solange arbeitet man ja als Ministerin ja auch unter Verzicht auf ein privates Leben)
Die Kernthese, es sei a priori gut, wenn die elterliche Sorge für ein Kind (das gesetzliche Sorge­recht) bei beiden Elternteile liege, ist eine nie bewiesene petitio principii, die im Kern auf der undifferenzierten Verwendung der Begriffe der einfachen elterlichen Sorge im Sinne des sich Kümmerns (siehe oben unter I.) und dem Rechtsinstitut des elterlichen Sorgerechts beruht.
Die Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, dem Vater stehe das Recht der elterlichen Sorge zu,
"in der Erwartung, dass dies dem Kindeswohl entspricht"
beruht eben auf dieser petitio principii.
Wenn - siehe die Ausführungen oben am Ende zu I - es dem Kind ohne väterliches Sorgerecht gut gegangen ist, gilt:
Wir bestreiten, dass es dem Kind unter gemeinsamem elterlichen Sorgerecht besser ginge. Wir bestreiten, dass ein erstmaliges väterliches Mitbestimmungsrecht dem Kindeswohl entspricht.
Das wäre also erst darzulegen und zu beweisen.
Wir möchten uns doch bitte erinnern:
Bis zum 30.06.1998 hat es keinen Richter, keinen An­walt, keine Partei, kein Schwein (entschuldigung, aber es ärgert mich kriminell, wenn so was permanent verschwiegen wird) gekümmert, dass mit der Ehescheidung in 99,9 % aller Fälle kraft Gesetzes dem Vater das Sorgerecht entzogen wurde. Ich kenne nicht eine einzige Aus­sage, die in die Richtung geht, dass in der Zeit zwischen dem 01.07.1977 (dem in Kraft treten des neuen Eherechts) und dem 30.06.1998 (Kindschaftsrechtsreform) nur verkümmerte Kinderexistenzen herangewachsen seien aus den sämtlichen geschiedenen Ehen mit Kindern, oder dass die nichtehelichen Kinder bis in die Gegenwart hinein allesamt als Zombies durch die Gegend laufen.
Wir reden von 21 Jahren, von rd. 2,1 Millionen geschiedenen Ehen mit Kindern und wenigstens 4 Millionen Kindern, + über einer Million nichtehelich geborener Kinder, einer solch stattlichen statistischen Größe, dass, wenn die elterliche Al­leinsorge für das Kind signifikant schlechter wäre als die gemeinsame elterliche Sorge, solche Größenordnung zu Auffälligkeiten geführt hätte, dass darüber ganze Bibliotheken geschrieben worden wä­ren und - nebenbei bemerkt - die Landeskrankenhäuser überquellen müssten.
Tatsächlich reden wir über ein ganz anderes Phänomen, nämlich über das Vordringen der Psy­chologen, die nach der Erkenntnis handelnd, dass es in diesem Lande überhaupt keine Gesunden gäbe, sondern allenfalls solche Leute, die noch nicht psychotherapeutisch behandelt worden seien und von ihren Problemen gar nichts wüssten, allmählich auch die Justiz unterwandert ha­ben und beginnen, im Familienrecht wichtiger zu werden (und besser bezahlt) als die Anwälte.
Und genau auf diese "Psycho-Docs", die sich wichtig tun, fallen dann die Leute herein, die zwar von Kindern nichts wissen, aber meinen, einmal berufen zu sein, gar demonstrieren zu müssen, dass ihnen "das Wohl der Kinder ein großes Anliegen sei" (das waren dann beispielsweise Frau Däubler-Gmelin (kinderlos), Frau Zypries (kinderlos), Frau Leutheusser-Schnarrenberger (kinderlos), Frau Hohmann-Dennhardt (kinderlos), und vergessen wir nicht die verehrenswerte Meo-Micaela Hahne (kinderlos) (den einzigen Mann im XII. Senat, der sich - ihr sei Dank - bisweilen selbst überhöht und den eigenen Entscheidungen Gesetzeskraft beimisst))
Hier geht es dem Antragsteller um nichts anderes, als darum, die Mutter seines Kindes zu be­strafen, für sich das Recht zu erstreiten, in ihr Leben eingreifen zu können. Der Korkenzieher sitzt im Fleisch, und er muss nur dran drehen, um Reaktionen des Schmerzes zu erzeugen: Das "neue Recht" dient auch ihm lediglich zur Befriedigung von Machtgelüsten.
Das Kind hat nur Nachteile davon, wenn seine Mutter leidet.
Wenn Väter nichtehelicher Kinder - Feiglinge in der Regel, sonst wären sie verheiratet und hätten Verantwortung übernommen - jetzt glauben, das gemeinsame Sorgerecht leichter erhalten zu können als geschiedene Väter es nach Scheidung für sich behalten können, sind sie schief gewickelt.
Am 29.09.1999, veröffentlicht in der FamRZ 99, 1646 ff, hat der Bundesgerichtshof unter XII ZR 3/99 ein Machtwort gesprochen und klar und unmißverständlich ausgeführt:
"Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge durch das KindRG enthält kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinn, daß eine Priorität zugunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehen und die Alleinsorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima ratio in Betracht kommen sollte (vgl. BT-Drucks. 13/4899, Seite 63, 99).
Ziel der Neugestaltung des Rechts der elterlichen Sorge durch das KindRG war die Einführung eines zum Teil modifizierten Antragsverfahrens unter Abschaffung des Zwangsverbundes für die Regelung der elterlichen Sorge im Ehescheidungsverfahren bei weitgehender Gleichbehandlung des elterlichen Sorgerechts bei Verheirateten und nicht mit einander verheirateten Eltern.
Demgemäß. knüpft das Gesetz die Sorgerechtsregelung nicht mehr an die Scheidung, sondern an die (nicht nur vorübergehende) Trennung der Eltern an, verzichtet aber sowohl bei der Trennung als auch bei der Scheidung auf eine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung von Amts wegen mit der Folge, daß - ohne Antrag auf Übertragung der Alleinsorge oder eines Teils der elterlichen Sorge auf den antragstellenden Elternteil - die bisher bestehende gemeinsame Sorge der Eltern fortdauert. Wird ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge (oder eines Teils der Sorge) gestellt, so ist diesem entweder stattzugeben, wenn der andere Elternteil zustimmt und das mindestens 14 Jahre alte Kind nicht widerspricht (§ 1671 II 1 BGB), oder anderenfalls, wenn zu erwarten ist, daß die beantragte Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht (§ 1671 II 2 BGB).
Es soll danach zwar in erster Linie Sache der Eltern sein zu entscheiden, ob sie die gemeinsame Sorge nach ihrer Scheidung beibehalten wollen oder nicht. Daraus ist jedoch nicht der Schluß zu ziehen, daß der gemeinsamen Sorge künftig ein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt werden sollte. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, daß die gemeinsame elterliche Sorge im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei.
· Einer solchen Regelung stände bereits entgegen, daß sich elterliche Gemeinsamkeit in der Realität nicht verordnen läßt.
Wenn sich die Eltern bei Fortbestehen der gemeinsamen Sorge fortwährend über die das Kind betreffenden Angelegenheiten streiten, kann dies zu Belastungen führen, die mit dem Wohl des Kindes nicht vereinbar sind. In solchen Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht "funktioniert? und es den Eltern nicht gelingt zu Entscheidungen im Interesse des Kindes zu gelangen, ist der Alleinsorge eines Elternteils der Vorrang zu geben (vgl. BT-Drucks., a. a. O.). Die alleinige elterliche Sorge kann danach schon deshalb nicht nur als "Ausnahmeregelung? oder sogar als "ultima ratio? behandelt werden, weil sie die jenige Sorgerechtsform ist, die - bei Uneinigkeit der Eltern - nach dem Maßstab des Kindeswohls gerichtlich bestimmt wird; nach dem Wohl des Kindes hat sich die elterliche Sorge aber insgesamt auszurichten.?
(s.o., auch MDR 00, 31 f, mit zust. Anmerkungen Oelkers)
Daran haben sich die Familienrichter nicht gekümmert. Diese Vorstellung des BGH passte nicht in ihr Konzept, sich um Sorgerechtsfragen wo möglich gar nicht mehr kümmern zu müssen, und wenn, die so früh wie möglich abzuschmettern. (Abschreckungsrechtsprechung)
Das ist nun nicht mehr möglich:
Das BVerfG (3. Kammer des 1. Senats, (1 BvR 1140/03) hat am 18.12.2003 beschlossen:
In der Regelung des § 1671 BGB findet sich ein Vorrang der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen Sorge nicht wieder; es ist auch von Verfassungs wegen nicht geboten, der gemeinsamen Sorge einen solchen Vorrang einzuräumen. Genauso wenig kann vermutet werden, dass die gemeinsame Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung sei.
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten.
Nun möchte man einwenden, eine Mutter habe es dann allein in der Hand, über massive Beeinträchtigung der elterlichen Kommunikation sich die Alleinsorge zu erhalten / zu erstreiten, und das gehe nun schlechterdings überhaupt nicht an.
Auch dazu hat der BGH schon was gesagt, was die Amtsrichter beharrlich nicht zur Kenntnis nehmen. Ich zitiere:
BGH, Beschluss vom 12.12.2007, AZ XII ZB 158/05
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge, wenn der die Alleinsorge begehrende Elternteil für die völlige Zerrüttung der sozialen Beziehungen zwischen den Eltern (haupt-)verantwortlich ist.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Juli 2005 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 3.000 EUR.
Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) streiten um die elterliche Sorge für ihre beiden gemeinsamen Kinder.
Die Mutter hatte mit dem Vater eine langjährige nichteheliche Beziehung; aus dieser Beziehung gingen die im Jahre 1996 geborene Tochter F. und der im Jahre 2001 geborene Sohn M. hervor. Die Eltern haben durch Erklärungen gegenüber dem Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden Kinder erlangt, welche von Geburt an durchgehend im Haushalt der Mutter lebten. Der verheiratete Vater lebte auch während der Beziehung zur Mutter mit seiner Ehefrau zusammen, mit der er zwei bereits erwachsene Kinder hat. Im Frühjahr 2002 endete die Beziehung der Eltern. Die Mutter lebt seit mehreren Jahren mit einem neuen Partner zusammen, den sie zwischenzeitlich geheiratet hat.
Die Kinder hatten zunächst weiterhin Kontakt zu ihrem Vater, bis die Mutter im Februar 2003 jeden Umgang mit der Begründung unterband, die Ehefrau des Vaters habe ihr von dessen angeblicher Pädophilie berichtet; es bestehe auch der konkrete Verdacht des sexuellen Missbrauchs der Tochter F. durch den Vater. In einem anschließenden Umgangsrechtsverfahren wurde ein psychologisches Sachverständigengutachten eingeholt, welches den Verdacht auf sexuellen Missbrauch der Tochter F. durch den Vater nicht bestätigte. Die in dem seit März 2004 rechtskräftig abgeschlossenen Umgangsrechtsrechtsverfahren angeordnete Durchführung von zehn beschützten Umgangskontakten zwischen dem Vater und den Kindern fand durch Vermittlung des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. zwischen April 2004 und Januar 2005 statt. Einem daran anschließenden unbegleiteten Umgang widersetzte sich die Mutter. Sie machte im Januar 2005 ein neues Umgangsrechtsverfahren anhängig mit dem Ziel, den Umgang der Kinder mit ihrem Vater für die Dauer von drei Jahren auszuschließen.
Im vorliegenden Sorgerechtsverfahren hat die Mutter den Antrag gestellt, die elterliche Sorge für die beiden Kinder auf sie allein zu übertragen. Der Vater ist dem Antrag entgegengetreten. Er hat sich für eine Fortdauer der gemeinsamen elterlichen Sorge ausgesprochen und hilfsweise die Übertragung der Alleinsorge auf sich begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die elterliche Sorge auf die Mutter übertragen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters ist von dem Oberlandesgericht zurückgewiesen worden. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Vater sein Begehren weiter.
Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Bei Abwägung aller Umstände entspreche die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter dem Wohl der Kinder am besten. Aus der seit Februar 2003 unvermindert anhaltenden Auseinandersetzung der Eltern lasse sich nur der Schluss ziehen, dass gegenwärtig keine Basis für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge bestehe. Es fehle vor allem an einem Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Elternteilen. Die Mutter habe seit Februar 2003 sämtliche Entscheidungen, welche die wesentlichen Belange der Kinder (Einschulung der Tochter, Kindergartenbesuch des Sohnes) berührten, nach Möglichkeit ohne Einbindung des Vaters und unter eigenmächtiger Abänderung zuvor zustande gekommener Vereinbarungen selbst getroffen, so dass dem - grundsätzlich zur Kooperation bereiten - Vater nichts übrig geblieben sei, als diese Maßnahmen im nachhinein zu billigen, weil sie ohne nachteilige Auswirkungen auf das Wohl der Kinder nicht mehr zu ändern gewesen seien. Auch hinsichtlich der wohl wichtigsten zur Entscheidung anstehenden Frage, der Auswahl eines Therapeuten für die verhaltensauffällig gewordene Tochter F., sei eine Übereinstimmung nicht zu erzielen gewesen, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Einigungsunfähigkeit der Eltern ihre Ursache in den unterschiedlichen Vorstellungen über die Person des Therapeuten, das Ziel der Therapie oder die Übernahme der Kosten gehabt habe. Die Unfähigkeit, ein Mindestmaß an Übereinstimmung zu erzielen, zeige sich insbesondere in der Frage des Umgangsrechts. Die Mutter verstoße gravierend gegen ihre Verpflichtung, einen persönlichen Umgang zwischen dem Vater und den Kindern zu gewährleisten. Auch wenn diese totale Verweigerungshaltung nicht durch objektive Umstände nachvollziehbar und demzufolge auch nicht billigenswert sei, bestehe keine andere Möglichkeit, als die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben. Insoweit sei vorrangig darauf abzustellen, dass aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Mutter nicht ausgeschlossen werden könne, dass bereits Anzeichen einer nachteiligen Auswirkung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf die Entwicklung der Tochter F. gegeben seien.
Weniger einschneidende Maßnahmen kämen nicht in Betracht. Angesichts der Befürchtung der Mutter, dass sich der Vater über das Mitspracherecht in Erziehungsfragen in ihre gegenwärtige Familie drängen wolle, sei auch mit Rücksicht auf die bisherige Entwicklung nicht zu erwarten, dass die Mutter in absehbarer Zeit wieder zu einer Kooperationsbereitschaft zurückfände. In dieser Situation könne nur die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge dem Kindeswohl am besten dienen. Die Kinder hätten ihren Lebensmittelpunkt seit jeher bei der Mutter gehabt und fühlten sich auch nur dort wirklich zu Hause. Eine Herausnahme der Kinder aus dem mütterlichen Haushalt käme unter keinen Umständen in Betracht, da die Kinder für ihre weitere Entwicklung die absolute Gewissheit benötigten, dass die Mutter auch in Zukunft jederzeit für sie da sei.
Auch eine Teilentscheidung, wie sie das Bundesverfassungsgericht in den Fällen erwäge, in denen nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit dieses mildere Mittel genügt, um dem Kindeswohl gerecht zu werden, müsse hier ausscheiden. Aus der Alleinsorge könne der Bereich "Umgangsrecht" nicht herausgelöst und insoweit eine Pflegschaft eingerichtet werden, um den persönlichen Umgang des Vaters mit den Kindern sicherzustellen. Denn dies würde dem laufenden Verfahren vorgreifen, in dem die Eltern über eine Abänderung des bereits geregelten Umgangsrechts stritten.
Diese Ausführungen halten jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand.
a) Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern - wie hier - nicht nur vorübergehend getrennt, ist gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB einem Elternteil auf seinen Antrag auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils die elterliche Sorge allein zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl am besten entspricht. Der Senat hat unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 13/4899, S. 63) bereits mehrfach entschieden, dass allein aus der normtechnischen Gestaltung dieser Regelung kein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten des Fortbestandes der gemeinsamen elterlichen Sorge hergeleitet werden kann. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist (Senatsbeschlüsse vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647 und vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 354, 355). Daran hält der Senat fest. Für die allgemein gehaltene Aussage, dass eine gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern dem Kindeswohl prinzipiell förderlicher sei als die Alleinsorge eines Elternteils, besteht in der kinderpsychologischen und familiensoziologischen Forschung auch weiterhin keine empirisch gesicherte Grundlage (vgl. Staudinger/Coester, BGB [2004] § 1671 Rdn. 112 f., zugleich mit Nachweisen zum Forschungsstand).
b) Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraussetzt (BVerfG FamRZ 2004, 354, 355; BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016). Die Überprüfung dieser Voraussetzungen muss anhand konkreter tatrichterlicher Feststellungen erfolgen und darf sich nicht auf formelhafte Wendungen beschränken (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167).
aa) Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern gefordert werden muss, gehören jedenfalls die Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang des Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 1999 - XII ZB 3/99 - FamRZ 1999, 1646, 1647; Bamberger/Roth/ Veit BGB § 1671 Rdn. 29), die gleichzeitig zu den Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB zählen (vgl. hierzu Palandt/Diederichsen BGB 67. Auflage § 1687 BGB Rdn. 7; MünchKomm/Finger BGB 4. Aufl. § 1687 Rdn. 9; Schwab FamRZ 1998, 457, 469).
Hierzu hat das Oberlandesgericht im Einzelnen ausgeführt, dass die Mutter bei der Durchführung der gerichtlichen Umgangsregelung jede positive Mitwirkung verweigere. Sie lasse zudem nichts unversucht, um eine Abänderung bestehender gerichtlicher Umgangsregelungen zu erreichen und nehme auch die Verhängung von Zwangsgeldern in Kauf. Diese Feststellungen führen zu der Schlussfolgerung, dass bezüglich der grundsätzlichen Entscheidungen zum Umgangsrecht der Kinder mit dem Vater - auch und insbesondere zu der Frage, ob ein beschützter oder unbegleiteter Umgang stattfinden soll - nicht nur Abstimmungsprobleme zwischen den Eltern bestehen, sondern dass in dieser Angelegenheit keinerlei Übereinstimmung zwischen ihnen herzustellen ist. Auch für eine günstige Prognose dahingehend, dass sich die derzeit fehlende Verständigungsmöglichkeit unter dem "Druck" der gemeinsamen elterlichen Sorge in absehbarer Zeit wiederherstellen ließe, konnten sich für das Oberlandesgericht keine tragfähigen Anhaltspunkte ergeben. Dies wird insbesondere durch den Abschlussbericht des Deutschen Kinderschutzbundes e.V. vom 24. Januar 2005 über die Durchführung der beschützten Umgangskontakte verdeutlicht, wonach es von Seiten der Eltern über den Vollzug der gerichtlich angeordneten Umgangskontakte hinaus zu keiner eigenverantwortlichen Absprache oder Perspektiventwicklung bezüglich des zukünftigen Umgangs der Kinder mit dem Vater gekommen sei.
Soweit die Rechtsbeschwerde dagegen einwendet, dass die für die fehlenden Verständigungsmöglichkeiten der Eltern - auch nach der Einschätzung des Oberlandesgerichts - allein verantwortliche Verweigerungshaltung der Mutter mangels einer nachvollziehbaren oder billigenswerten Motivation unbeachtlich sei und ihre Haltung deshalb nicht ausreichen könne, um das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben, vermag der Senat dem nicht ohne weiteres zu folgen. Zwar ist schon aufgrund des "ethischen Vorrangs", der dem Idealbild einer von beiden Elterteilen auch nach ihrer Trennung verantwortungsbewusst im Kindesinteresse ausgeübten gemeinschaftlichen elterlichen Sorge einzuräumen ist, eine Verpflichtung der Eltern zum Konsens nicht zu bestreiten. Die bloße Pflicht zur Konsensfindung vermag indessen eine tatsächlich nicht bestehende Verständigungsmöglichkeit nicht zu ersetzen. Denn nicht schon das Bestehen der Pflicht allein ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität eben nicht verordnen lässt (vgl. KG FamRZ 2000, 504, 505 und NJW-FER 2000, 197, 198; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht 4. Auflage § 1671 Rdn. 36c; Staudinger/Coester aaO Rdn. 137; Bamberger/Roth/Veit aaO Rdn. 29; Prütting/Wegen/Weinreich/Ziegler BGB 2. Auflage § 1671 Rdn. 21 f.; Oelkers FuR 1999, 349, 351 und MDR 2000, 32 f.; Sittig/Störr ZfJ 2000, 368, 369 f.; Born FamRZ 2000, 396, 399).
Die Gegenauffassung (vgl. OLG Dresden FamRZ 2000, 109, 110; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1209, 1210; Erman/Michalski BGB 11. Auflage § 1671 Rdn. 23; Haase/Kloster-Harz FamRZ 2000, 1003, 1005; Kaiser FPR 2003, 573, 577) läuft im Ergebnis (auch) darauf hinaus, das pflichtwidrige Verhalten des nicht kooperierenden Elternteils mit einer ihm aufgezwungenen gemeinsamen elterlichen Sorge sanktionieren zu wollen, um auf diese Weise den Elternrechten des anderen, kooperationsfähigen und -willigen Elternteils Geltung zu verschaffen. Die am Kindeswohl auszurichtende rechtliche Organisationsform der Elternsorge ist dafür jedoch grundsätzlich kein geeignetes Instrument. Dem steht schon die verfassungsrechtliche Wertung entgegen, dass sich die Elterninteressen in jedem Falle dem Kindeswohl unterzuordnen haben (vgl. hierzu BVerfGE 79, 203, 210 f.; BVerfG FamRZ 1996, 1267). Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch in Zukunft nicht in der Lage sein werden, ihre Streitigkeiten in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge konstruktiv und ohne gerichtliche Auseinandersetzungen beizulegen, ist die erzwungene Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl aber nicht zuträglich. Denn ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (vgl. hierzu Gödde ZfJ 2004, 201, 207), und zwar unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt.
bb) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend hat das Oberlandesgericht ferner in seine Prüfung einbezogen, ob es sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - als milderes Mittel - mit einer Teilentscheidung bezüglich derjenigen Angelegenheiten der elterlichen Sorge begnügen konnte, für die ein Mindestmaß an Übereinstimmung nicht festgestellt werden kann (BVerfG FamRZ 2004, 1015, 1016; Senatsbeschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 33/04 - FamRZ 2005, 1167, 1168). Die Fragestellung, die sich daran anschließen muss, geht aber auf dieser Prüfungsebene entgegen den Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht dahin, ob bestimmte streitige Teilbereiche der elterlichen Sorge aus der Alleinsorge herauszulösen und auf einen Pfleger zu übertragen sind, sondern dahin, ob sich die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf diese streitigen Punkte beschränken kann. Dies kommt im vorliegenden Fall - soweit es den Umgang des Vaters mit den Kindern betrifft - indessen nicht in Betracht. Zwar wäre es grundsätzlich möglich, die gemeinsame elterliche Sorge nur bezüglich der Grundentscheidungen über den persönlichen Umgang der Kinder mit dem Vater gegebenenfalls in Verbindung mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht aufzuheben und der Mutter zur alleinigen Ausübung zu übertragen. Dies erscheint hier aber schon deshalb zur Konfliktbereinigung wenig sinnvoll, weil § 1684 BGB gegenüber etwaigen, den Umgang einschränkenden Bestimmungen des Alleinsorgeberechtigten vorrangig ist (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1042, 1043; MünchKomm/Finger aaO § 1687 Rdn. 9).
cc) Ob die Feststellungen des Oberlandesgerichts die Annahme rechtfertigen, dass das erforderliche Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern auch in anderen wichtigen Teilbereichen der elterlichen Sorge (etwa der Gesundheitssorge oder der Schulwahl) nicht besteht, oder ob es sich - wie die Rechtsbeschwerde meint - überwiegend nur um Abstimmungsprobleme handelt, die durch das eigenmächtige Verhalten der Mutter hervorgerufen worden seien, kann im Ergebnis dahinstehen. Denn jedenfalls die Einschätzung, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge derzeit nicht besteht, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sie wird bereits maßgeblich dadurch getragen, dass die Mutter den Verdacht, der Vater habe die Tochter F. sexuell missbraucht, nicht als ausgeräumt ansehen will und weiterhin unverändert an diesem Vorwurf festhält. Solche Vorwürfe sind regelmäßig Ausdruck einer völligen Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen den Eltern, so dass eine soziale Basis für eine künftige Kooperation zwischen ihnen regelmäßig nicht bestehen wird. Dem entspricht letztlich das gesamte vom Oberlandesgericht festgestellte und insoweit zutreffend gewürdigte Verhalten der Mutter in Bezug auf den von ihr betriebenen Ausschluss des Vaters von allen die Kindesbelange berührenden wichtigen Entscheidungen. Für die Annahme, dass die Mutter in absehbarer Zeit ihr Verhalten gegenüber dem Vater zu ändern vermag, ergeben sich keine tragfähigen Anhaltspunkte.
Es steht dabei außer Frage, dass der unbegründete Vorwurf sexuellen Missbrauchs, soweit dieser von einem Elternteil besonders leichtfertig oder gar wider besseres Wissen erhoben worden ist, ein schwerwiegendes Indiz gegen dessen Erziehungseignung darstellt und diesem Gesichtspunkt bei der Prüfung der Frage, ob diesem Elternteil nach Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge die Alleinsorge übertragen werden kann, ein ganz erhebliches und in vielen Fällen entscheidendes Gewicht zukommt. Von einer erzwungenen Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge kann allerdings unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Missbrauchsvorwurfes für das Kindeswohl "nichts Gutes erwartet" werden (so Staudinger/Coester aaO Rdn. 140; vgl. auch Rauscher Familienrecht Rdn. 1003). Dass dies im vorliegenden Fall nicht anders ist, verdeutlicht insbesondere die lang anhaltende und auch zum Gegenstand des Sorgerechtsverfahrens gemachte Auseinandersetzung der Eltern wegen der Auswahl eines Einzeltherapeuten für die verhaltensauffällige Tochter F. In diesem Zusammenhang spielte es für die Eltern eine erhebliche Rolle, mit welcher (Vor-) Einstellung ein Therapeut dem Missbrauchsvorwurf gegenübertrat. Dieser Konflikt konnte zwischen den Eltern nicht gelöst werden, so dass über Monate hinweg die von allen Beteiligten für notwendig angesehene Einzeltherapie überhaupt nicht eingeleitet wurde, was letztlich für das Kind die am meisten schädliche Alternative gewesen sein dürfte.
c) Entspricht danach die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge ganz oder in Teilbereichen dem Kindeswohl, so hat das Gericht auf der zweiten Prüfungsebene zu beurteilen, ob die Übertragung der elterlichen Sorge (gerade) auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten dient. Das Oberlandesgericht hat die für diese Beurteilung maßgeblichen Kindeswohlkriterien rechtlich zutreffend erkannt. Es hat in tatrichterlicher Verantwortung der besonderen emotionalen Bindung der Kinder an die Mutter und dem Gedanken der Erziehungskontinuität im Haushalt der Mutter unter den hier obwaltenden Umständen ein so hohes Gewicht beigemessen, dass diese Gesichtspunkte das vom Oberlandesgericht - zu Recht - festgestellte erzieherische Versagen der Mutter in Teilbereichen, nämlich unter anderem in Bezug auf die Herstellung und Erhaltung der Bindungen zum Vater, in der wertenden Gesamtschau doch noch überwiegen. Die darauf gegründete Schlussfolgerung, dass die Übertragung der Alleinsorge auf die Mutter dem Kindeswohl - auch gegenüber der Übertragung der Alleinsorge auf den Vater - (relativ) noch am besten entspricht, lässt schon angesichts der außergewöhnlichen Familienkonstellation des vorliegenden Einzelfalles ebenfalls keine offensichtlichen Rechtsfehler erkennen. Auch der Vater selbst, der in der Vergangenheit noch nie über einen längeren Zeitraum mit seinen Kindern in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, kann - was schon angesichts seines hohen Lebensalters verständlich ist - für die Ausgestaltung der künftigen Betreuung und Pflege letztlich keine anderen realistischen Perspektiven aufzeigen, als die Kinder in der Obhut ihrer Mutter zu belassen.
28.02.2017333 Mal gelesen
25.01.2017917 Mal gelesen
Das gemeinsame Sorgerecht besteht immer dann, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht verheiratet sind?
Streit bei gemeinsamer elterlicher Sorge - Ist die Zustimmung zu einer Urlaubsreise erforderlich?
02.07.2015249 Mal gelesen
(02.07.2015) Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die Zustimmung des anderen Elternteils zu Urlaubsreisen bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich ist.
Wichtige Fragen zur elterlichen Sorge.
03.09.2014515 Mal gelesen
Das elterliche Sorgerecht gehört zu den umkämpften Folgen einer Trennung und Scheidung. Das Sorgerecht ist vom Umgangsrecht mit dem Kind zu unterscheiden. Letzteres regelt die tatsächlichen Besuchszeiten mit dem Kind. Das Sorgerecht umfasst die wichtigen Entscheidungen im Leben des Kindes.
08.09.20101232 Mal gelesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Väter neu geregelt mit Wirkung ab 21.07.2010.

References: BGH 
 § 1671
 BGH 
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1687
 § 1687
 § 1687
 § 1671
 § 1671
 § 1671
 § 1684
 § 1687