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Timestamp: 2017-04-29 05:32:11+00:00

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JBL 2016/11 - Heft 11 - 2016 - JBL - Juristische Blätter - e-Journals
/ JBL 2016/11
Jahrgang 2016, Heft 11
Volltext Cover Download AufsätzeJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 685–701
Rassi, Jürgen C. T. Zwei Fragen zur Mitwirkung und Geheimhaltung beim Personenbeweis im Zivilprozess
Zivilverfahrensrecht, Erkenntnisverfahren, Mitwirkung, Beweiswürdigung, Geheimnisschutz, JBL 2016, 685, § 272 ZPO, § 321 ZPO, § 380 ZPO, § 381 ZPO Das österreichische Zivilprozessrecht ist von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien... Das österreichische Zivilprozessrecht ist von der prozessualen Mitwirkungspflicht der Parteien beeinflusst, die sich in das System der von der Arbeitsgemeinschaft Zivilprozess geprägten materiellen Wahrheitsfindung des Zivilprozesses gut einfügen lässt. Es gibt kein Recht auf Blockade ungünstiger Wahrheit. Der Beitrag untersucht Aspekte der Mitwirkungspflicht beim Zeugenbeweis und der Parteienvernehmung. Dabei soll vor allem geprüft werden, inwieweit Geheimhaltungsinteressen die Mitwirkungspflicht begrenzen. Volltext	AufsätzeJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 702–706
Lindenbauer, Thomas Verzugszinsen in Kostenvorschussfällen
Gewährleistung, Kostenvorschuss zur Mängelbehebung, Verzugszinsen, Schadenersatz, Bereicherung, Verzugsschaden, Zinsschaden, Veranlagungszinsen, JBL 2016, 702, § 922 ABGB, § 923 ABGB, § 924 ABGB, § 1333 ABGB, § 456 UGB Ist es zulässig, dass Schadenersatz zugesprochen wird, obwohl gar kein ersatzfähiger Schaden... Ist es zulässig, dass Schadenersatz zugesprochen wird, obwohl gar kein ersatzfähiger Schaden entstanden sein kann? Diese Frage stellt sich insbesondere in Gewährleistungsfällen, in denen neben dem Deckungskapital zur Verbesserung einer mangelhaften Sache auch Verzugszinsen begehrt werden.Der Artikel soll aufzeigen, dass in Bezug auf die Zuerkennung von Verzugszinsen ein Anspruch auf Kostenvorschuss nicht so einfach mit üblichen Geldforderungen gleichzusetzen ist. Während in Kostenerstattungsfällen Verzugszinsen zuzusprechen sind, gilt dies in Kostenvorschussfällen mangels möglicher Zinsschäden nicht. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 707–710
Berücksichtigung einer Selbstversicherung nach § 19a ASVG bei der Unterhaltsbemessung / keine Berücksichtigung von Kreditrückzahlungen bei Bemessung des Ehegattenunterhalts im Falle der Weiterbenutzung der Ehewohnung
8 Ob 41/16m, 3 R 317/15p, 12 C 1/13k, JBL 2016, 707, § 94 ABGB, § 97 ABGB, § 66 EheG, § 19a ASVG Bei der Selbstversicherung wegen geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG handelt es sich... Bei der Selbstversicherung wegen geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG handelt es sich um eine besondere Sozialversicherungsmöglichkeit, die in Auswirkung und Funktion der gesetzlichen Pflichtversicherung gleichgestellt ist. Beiträge zu dieser Selbstversicherung sind daher von der Unterhaltsbemessungsgrundlage – bzw hier vom Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten – abzuziehen, wenn nicht schon eine (Mit-) Versicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung besteht.Für die Überlassung einer Wohnung an den Unterhaltsberechtigten ist (nur) der fiktive Mietwert der Wohnung wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs aufgrund der Wohnkostenersparnis ganz oder teilweise als Naturalunterhalt anzurechnen. Eine Berücksichtigung von Kreditrückzahlungen kommt nicht in Betracht. Der behauptungs- und beweisbelastete Unterhaltspflichtige muss vorbringen, dass und mit welcher Höhe er den fiktiven Mietwert geltend macht. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 710–713
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss eines minderjährigen Kindes mit humanitärem Bleiberecht
10 Ob 6/16d, 43 R 569/15t, 4 Pu 167/14d, Art 1 VO (EU) 1231/2010, Art 12 Z 1 Genfer Flüchtlingskonvention, JBL 2016, 710, § 2 Abs 1 UVG Ein minderjähriges Kind mit humanitärem Bleiberecht hat keinen Anspruch auf... Ein minderjähriges Kind mit humanitärem Bleiberecht hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.Art 1 VO (EU) 1231/2010 gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die ausschließlich Verbindungen zu einem Drittstaat und einem einzigen Mitgliedstaat haben.Infolge der erheblichen Unterschiede der Situation von Konventionsflüchtlingen zu jener von Personen, denen infolge einer gewissen Aufenthaltsverfestigung ein „humanitäres Bleiberecht“ gewährt wird, kommt eine analoge Anwendung der (einfachgesetzlichen) Bestimmung des Art 12 Z 1 Genfer Flüchtlingskonvention nicht in Betracht. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 713–714
Mögliche strittige Ansprüche der Verlassenschaft kein Hindernis für Einantwortung
2 Ob 218/15w, 45 R 347/15k, 45 R 348/15g, 2 A 216/09y, JBL 2016, 713, § 819 ABGB, § 177 AußStrG 2005 Mögliche Ansprüche der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt... Mögliche Ansprüche der Verlassenschaft, die allenfalls in einem Streitverfahren durchgesetzt werden müssen, stehen der Einantwortung nicht entgegen.Ist die Einantwortung möglich, so ist es im Regelfall nicht erforderlich, durch Bestellung eines Verlassenschaftskurators für eine Vertretung des ruhenden Nachlasses zu sorgen. Anders wäre nur dann zu entscheiden, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls dringende Maßnahmen zu setzen sind, mit denen nicht bis zur Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses zugewartet werden kann. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 714–717
Nachträgliche Änderung der Bankverbindung bei Verkehrsüblichkeit grundsätzlich keine Gefahrenerhöhung
3 Ob 104/16i, 47 R 18/16v, 76 C 10/15f, 76 C 9/15h, JBL 2016, 714, § 907a Abs 1 ABGB Hat der Gläubiger ein verkehrsübliches Bankkonto bekannt gegeben und ändert er die... Hat der Gläubiger ein verkehrsübliches Bankkonto bekannt gegeben und ändert er die Bankverbindung später in ein ebenfalls verkehrsübliches Bankkonto, so ist jedenfalls hinsichtlich des Untergangs der Leistung keine Gefahrenerhöhung eingetreten. Eine Verzögerungsgefahr ist jedoch auch bei Bekanntgabe einer verkehrsüblichen neuen Bankverbindung nicht generell ausgeschlossen. Eine maßgebliche Gefahrenerhöhung könnte etwa dann vorliegen, wenn dem Schuldner die Änderung der Kontoverbindung knapp vor dem Fälligkeitstag mitgeteilt wurde und er die für die Durchführung der Überweisung zuständige Abteilung seines Unternehmens seinerseits noch informieren muss.Geringfügige Verzögerungen oder Ungenauigkeiten bei der Leistungserbringung führen wegen des sonstigen Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht zum Terminsverlust bei einem Prämienvergleich (hier: Verzögerung von 12 Tagen nicht geringfügig). Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 717–719
Schamberger, Reinhard | Zöchling-Jud, Brigitta Eintreibungskosten als Verspätungsschaden bei Honorarverzicht des Inkassobüros gegenüber dem Gläubiger?
4 Ob 139/16v, 2 R 85/15g, JBL 2016, 717, § 1295 Abs 1 ABGB, § 1333 Abs 2 ABGB Ein Schaden ist vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn der unmittelbar Verletzte keinen... Ein Schaden ist vom Schädiger auch dann zu ersetzen, wenn der unmittelbar Verletzte keinen Vermögensnachteil erlitt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Verletzten das wirtschaftliche Risiko der Rechtsgutverletzung tragen muss (hier: Inkassobüro, das gegenüber dem Gläubiger auf Entgelt verzichtet und dieses gegenüber den säumigen Schuldnern betreibt). Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 720–723
Berücksichtigung von Mitverschulden bei Schädigung durch Mittäter
2 Ob 24/16t, 11 R 173/15i, 6 Cg 37/14x, JBL 2016, 720, § 1301 ABGB, § 1304 ABGB Trifft den Geschädigten bei Schädigung durch Mittäter ein Mitverschulden (hier: verabredete... Trifft den Geschädigten bei Schädigung durch Mittäter ein Mitverschulden (hier: verabredete Autowettfahrt), ist der von ihm zu tragende Schadensteil durch eine Gesamtabwägung zu ermitteln. Anders als bei der Haftung von Nebentätern hat eine ergänzende Einzelabwägung zu unterbleiben. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 723–726
Zur ordnungsgemäßen Verwahrung eines Pferdes auf nicht eingezäunter Wiese neben Straße mit Anrainerverkehr
2 Ob 70/16g, 18 R 103/15y, 3 C 565/14f, JBL 2016, 723, § 1320 ABGB Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung gemäß § 1320 ABGB darf nicht überspannt... Das Erfordernis einer ordnungsgemäßen Verwahrung gemäß § 1320 ABGB darf nicht überspannt werden. Es kann vom Tierhalter nicht eine Verwahrung von in der Regel gutmütigen und ungefährlichen Haustieren verlangt werden, die jede nur denkbare Beschädigung mit Sicherheit ausschließt, sondern es müssen jene Vorkehrungen als genügend angesehen werden, die vom Tierhalter unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden können. Aufgrund des unberechenbaren Verhaltens als Fluchttiere können Pferde (auch angesichts ihrer Größe und des dadurch gegebenen Risikos eines Schadens) nicht als ungefährliche Haustiere angesehen werden (hier: Führen eines Pferdes mit Halfter und Führstrick auf nicht eingezäunter Wiese neben einer Straße mit Anrainerverkehr; Haftung des Tierhalters bei Kollision mit Vespafahrer nach Erschrecken und Ausbrechen des Pferdes).Die Gefahr der Massierung des Verkehrs auf einer Straße mit begrenztem Verkehrsteilnehmerbereich ist dann nicht verwirklicht, wenn sich der Unfall auch bei der Beteiligung eines berechtigten Verkehrsteilnehmers (Anrainers) ereignet hätte; es fehlt in diesen Fällen am Rechtswidrigkeitszusammenhang. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 726–729
Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung: 4. KH-RL und 6. KH-RL unanwendbar (Rechtsprechungsänderung)
2 Ob 65/16x, 34 R 123/15p, 85 C 362/14k, JBL 2016, 726, § 62 Abs 1 KFG, § 226 ZPO, § 405 ZPO Bei einem Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung kommen die 4. KH-RL (2000/26/EG) und die... Bei einem Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung kommen die 4. KH-RL (2000/26/EG) und die 6. KH-RL (2009/103/EG) nicht zum Tragen (anders noch OGH 7 Ob 48/11a = SZ 2011/119).Soweit das HStVÜ keine Vorschriften enthält, ist die Rom II-VO beachtlich, so auch für die Legalzession und die Ausgleichsansprüche bei Haftung mehrerer Personen. Die Rom II-VO verlangt nicht, dass der Sachverhalt einen Bezug zu mehreren Mitgliedstaaten aufweist, sondern gilt unter anderem auch dann, wenn ein Bezug zu nur einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat vorhanden ist.Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers (hier: des Lenkers des Klagsfahrzeugs) zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen. Auch eine Teileinklagung „aus Gründen prozessualer Vorsicht“ führt dazu, dass der eingeklagte Teilschaden um die Mitverschuldensquote zu kürzen ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 729–731
Gerichtliche Disziplinarstrafen nach der Winkelschreiberei-VO: Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis, Strafbemessung und Verjährung
9 Ob 2/16h, 2 R 219/15f, 7 Nc 2/13d, JBL 2016, 729, Art IV EGZPO, § 1 Winkelschreiberei-VO, § 3 Winkelschreiberei-VO Die nach der Winkelschreiberei-VO strafbaren Handlungen sind keine Verwaltungsübertretungen;... Die nach der Winkelschreiberei-VO strafbaren Handlungen sind keine Verwaltungsübertretungen; das Verfahren, das die Gerichte in Winkelschreiberei-Sachen entsprechend Art IV Z 5 EGZPO nach der Winkelschreiberei-VO zu führen haben, kann kein Verwaltungsverfahren sein (Art 94 Abs 1 B-VG), sondern es ist ein Gerichtsverfahren. Bei den Strafen nach der Winkelschreiberei-VO handelt es sich um gerichtliche Disziplinarstrafen im weiteren Sinn.Aus § 58 RAO und § 187 NO ergibt sich die uneingeschränkte Parteistellung und Rechtsmittelbefugnis der zuständigen Rechtsanwaltskammer.Bei der Festsetzung einer Strafe für Tathandlungen iS der Winkelschreiberei-VO im Einzelfall sind die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung zu beachten, nach denen insbesondere die (Schwere der) Schuld des Täters maßgeblich ist und – je nach Sachverhalt – allfällige Milderungs- oder Erschwerungsgründe sowie die Aspekte der General- und Spezialprävention zu berücksichtigen sind (vgl § 32 Abs 2 StGB).Das Kumulationsprinzip des § 22 Abs 2 VStG findet im Verfahren nach der Winkelschreiberei-VO keine Anwendung.Eine – allenfalls teilweise – „bedingte Strafnachsicht“ ist in der Winkelschreiberei-VO nicht vorgesehen.Darauf, ob die Taten einen „Schaden herbeigeführt“ haben, kommt es bei der Prüfung des nach der Winkelschreiberei-VO strafbaren Verhaltens nicht an.Die Winkelschreiberei-VO kennt kein fortgesetztes Delikt. Ein zusammengehöriges Tatverhalten (hier: die Vertretung von einzelnen Parteien in bestimmten Gerichtsverfahren) ist jedoch einheitlich zu beurteilen, weshalb die Verjährung erst mit dem Ende der jeweiligen Tätigkeit beginnt. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 731–734
Keine Teilrechtskraft eines Sachbeschlusses bei teilweiser Zustimmung einzelner Wohnungseigentümer (Rechtsprechungsänderung)
5 Ob 19/16d, 2 R 168/15t, 11 Msch 20/14f, JBL 2016, 731, § 16 Abs 2 AußStrG, § 43 Abs 2 AußStrG, § 52 Abs 2 AußStrG Ein stattgebender, nur von einem Antragsgegner bekämpfter Sachbeschluss des Erstgerichts kann... Ein stattgebender, nur von einem Antragsgegner bekämpfter Sachbeschluss des Erstgerichts kann gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern nicht teilrechtskräftig werden.Das Gericht spricht im außerstreitigen Verfahren nach § 16 iVm § 52 Abs 2 Z 2 WEG 2002 nicht gesondert über individuelle Einreden jener Wohnungseigentümer, die dem Änderungsbegehren nicht zugestimmt haben, ab. Die Änderung kann somit auch nicht im Verhältnis zu jenen Wohnungseigentümern, deren Einwände das Außerstreitgericht nach den Kriterien des § 16 Abs 2 WEG 2002 für gerechtfertigt hält, untersagt und gegenüber den anderen Wohnungseigentümern genehmigt werden. Wird die Genehmigung letztlich versagt, hat die Änderung zu unterbleiben, auch wenn einzelne Wohnungseigentümer bereits außergerichtlich zugestimmt oder ihr im Verfahren nicht (mehr) widersprochen haben. Die Sachentscheidung muss zwingend für und gegen alle Wohnungseigentümer gleich lauten. Diese einheitliche Beschlusswirkung ergibt sich aus der Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses zwischen den Wohnungseigentümern, das die Zustimmung aller (übrigen) und nicht nur einzelner Teilhaber fordert. Der Sachbeschluss wird nach § 43 Abs 2 AußStrG, der nach § 52 Abs 2 WEG 2002 auch in einem solchen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anzuwenden ist, erst dann wirksam, wenn er von keiner der aktenkundigen Parteien mehr angefochten werden kann. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 734–734
Stellplatz für einspuriges Kfz als Abstellplatz iS des § 2 Abs 2 WEG
5 Ob 158/15v, 3 R 66/15p, 6 Msch 10/13h, JBL 2016, 734, § 2 Abs 2 WEG Bei einem Abstellplatz iS des § 2 Abs 2 WEG muss es sich nicht um einen Stellplatz für... Bei einem Abstellplatz iS des § 2 Abs 2 WEG muss es sich nicht um einen Stellplatz für mehrspurige Kfz handeln; eine den sonstigen Kriterien des WEG entsprechende Abstellfläche ist so lange als wohnungseigentumstauglich anzusehen, als darauf zumindest ein einspuriges Kfz geparkt werden kann. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 734–735
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeiten zwischen den verwaltenden Fruchtgenussberechtigten verschiedener Miteigentumsanteile
1 Ob 40/16p, 15 R 152/15f, 57 Cg 27/14f, JBL 2016, 734, § 509 ABGB, § 825 ABGB, § 833 ABGB, § 837 ABGB, § 838a ABGB, § 40a JN, § 44 JN Besteht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, so... Besteht an einem Anteil einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht, so besteht zwischen dem Fruchtnießer und dem Miteigentümer des durch ein Fruchtgenussrecht nicht belasteten Anteils eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse. Auf dieses Rechtsverhältnis haben die Vorschriften über die Eigentumsgemeinschaft entsprechend Anwendung zu finden. Aufgrund einer solchen Rechtsgemeinschaft, die lediglich die Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse umfasst, sind zur Ausübung der sich daraus ergebenden Rechte einerseits der Fruchtnießer, andererseits der Eigentümer des nicht belasteten Anteils entsprechend den Grundsätzen der Eigentumsgemeinschaft befugt, während der Eigentümer des mit dem Fruchtgenuss belasteten Anteils hievon ausgeschlossen bleibt. Diese Grundsätze gelten auch für das Rechtsverhältnis der Fruchtgenussberechtigten des einen Miteigentumsanteils gegenüber dem Fruchtnießer des anderen Miteigentumsanteils.Ein verwaltender Fruchtgenussberechtigter ist nach § 837 S 2 ABGB gegenüber einem Teilhaber iS des § 830 S 1 ABGB zur Rechnungslegung verpflichtet. Diese Rechnungslegungspflicht ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz; diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten werden von § 838a ABGB ins Verfahren außer Streitsachen verwiesen.Die Überweisung einer Rechtssache vom streitigen in das außerstreitige Verfahren ist nur dann der Zurückweisung einer Klage gleichzuhalten, wenn mit der Überweisung der Rechtssache eine Veränderung der anzuwendenden materiellen Bestimmungen verbunden ist. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 735–735
Ergänzende Feststellungen des Berufungsgerichts ohne erforderliche Beweisergänzung / Beweiswürdigung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen
2 Ob 47/16z, 1 R 126/15m, 56 Cg 92/14f, JBL 2016, 735, § 503 Z 2 ZPO, § 503 Z 3 ZPO Ist dem Protokoll der Berufungsverhandlung nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die... Ist dem Protokoll der Berufungsverhandlung nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die erforderliche Beweisergänzung durchgeführt hat, und trifft das Berufungsgericht ergänzende Feststellungen, dann leidet das Berufungsverfahren unter einem Mangel iS von § 503 Z 2 ZPO. Dieser Mangel ist wegen der fehlenden unmittelbaren Beweisaufnahme und der dadurch beschränkten Fragemöglichkeit der Parteien – offenkundig – abstrakt geeignet, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern.Aktenwidrigkeit ist gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, wenn also der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Auch eine Beweiswürdigung auf der Grundlage aktenwidriger Tatsachenannahmen verwirklicht eine Aktenwidrigkeit (hier: Aktenwidrigkeit bejaht). Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 735–739
Entzug des Rehabilitationsgelds bei Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation
10 ObS 4/16k, 25 Rs 84/15m, 16 Cgs 307/14v, JBL 2016, 735, § 99 Abs 1a ASVG, § 253f ASVG, § 302 ASVG Verweigert die zu rehabilitierende Person die Mitwirkung an medizinischen... Verweigert die zu rehabilitierende Person die Mitwirkung an medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen, die ihr zumutbar sind, so ist das Rehabilitationsgeld zu entziehen, nachdem auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde, auch wenn vorübergehende Invalidität weiter fortbesteht. Die Entziehung erfolgt – ebenso wie die Zuerkennung – durch den Pensionsversicherungsträger mittels Bescheid.Der Umstand, dass die zu rehabilitierende Person das Ziel einer Rehabilitationsmaßnahme aus eigenem Antrieb (teilweise) während des Verfahrens erreicht hat, hebt die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nicht auf.Dass die Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und ausreichend sein müssen, das Maß des Notwendigen aber nicht überschreiten dürfen (§ 253f Abs 2 ASVG), ist erkennbar an die Prinzipien der Krankenbehandlung angelehnt (§ 133 Abs 2 S 1 ASVG) und wird wie dort zu verstehen sein. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 739–744
Tipold, Alexander Abgrenzung von Tun und Unterlassen
14 Os 89/15t, 8 Bs 101/14k, 8 Bs 201/14s, JBL 2016, 739, § 2 StGB, § 88 StGB Bei sogenannten gemischten Verhaltensweisen, nämlich solchen, bei denen Tun und... Bei sogenannten gemischten Verhaltensweisen, nämlich solchen, bei denen Tun und Unterlassungshandlungen miteinander verwoben sind, muss eine Bewertung des Sachverhalts dahingehend erfolgen, ob aktives Tun oder Unterlassen als Ausschnitt herauszugreifen ist, der letztlich für die Bestrafung ausschlaggebend ist. In Fällen eines einheitlichen, nicht sinnvoll in Einzelhandlungen zerlegbaren Gesamtgeschehens gilt der Grundsatz vom Primat des strafbarkeitsausschöpfenden Tuns, wonach bei mehrdeutigen Verhaltensweisen das aktive Tun den Ausschlag für die strafrechtliche Beurteilung gibt; dies jedoch nur dann, wenn das Tun eine Gefahr herbeigeführt oder vergrößert, sohin den Erfolg (mit-)verursacht hat und den Unwert des Gesamtverhaltens vollständig ausschöpft. Ist in solchen Fällen das aktive Tun nicht strafbar, etwa weil der Täter nicht tatbestandsmäßig, rechtswidrig oder schuldhaft handelt, kommt ausschließlich die Strafbarkeit des Unterlassens in Betracht. Es handelt insofern auch der durch Unterlassen, der aktiv etwas tut, aber nicht das Richtige tut. Volltext	RechtsprechungJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 744–745
Zum Entgeltbegriff des § 114 Abs 1 FPG
14 Os 134/15k, 21 Bs 334/15v, 18 HR 98/15g, JBL 2016, 744, § 114 Abs 1 FPG Unter einem Entgelt iS des § 114 Abs 1 FPG ist ein Vermögensvorteil zu verstehen. Das ist... Unter einem Entgelt iS des § 114 Abs 1 FPG ist ein Vermögensvorteil zu verstehen. Das ist jeder Vorteil, der einer Bewertung in Geld zugänglich ist, somit – soweit hier relevant – jede Geld- oder andere Sachzuwendung. Er stellt im gegebenen Zusammenhang die sogenannte „Risikoprämie“ des Täters für die Förderung der rechtswidrigen Einreise oder Durchreise eines Fremden dar, was etwa die Erfassung eines adäquaten Fuhrlohns bei einer Taxifahrt ausschließt. Eine – in den Gesetzesmaterialien angesprochene – Geringfügigkeitsgrenze ist im Gesetz nicht vorgesehen. Volltext	KorrespondenzJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 745–748
Schloenhardt, Andreas Illegale Risikoprämie oder Rechtmäßiger Fuhrlohn? Erwägungen zur jüngsten OGH Rsp zu Schlepperei und Taxifahrten
JBL 2016, 745 Einleitung, Sachverhalte und Problematik, § 114 FPG und dessen Auslegung durch den OGH,... Einleitung, Sachverhalte und Problematik, § 114 FPG und dessen Auslegung durch den OGH, Tathandlungen und Täter, Geschütztes Rechtsgut?, Weitere Überlegungen Volltext	LiteraturJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 748–750
Csoklich, Peter Zib, Christian / Dellinger, Markus: UGB Großkommentar III/1, §§ 189–230. | UGB Großkommentar III/2, §§ 231–285 UGB.
840 Seiten, LexisNexis, Wien 2014. Broschiert. € 185,–. ISBN 978-3-7007-4671-3. | 1312 Seiten, LexisNexis, Wien 2015. Gebunden. € 179,–. ISBN 978-3-7007-5573-9. JBL 2016, 748 Mit Recht verweisen die Herausgeber in ihrem Vorwort darauf, dass mit den... Mit Recht verweisen die Herausgeber in ihrem Vorwort darauf, dass mit den Rechnungslegungsvorschriften österreichische Unternehmen wohl am häufigsten zu tun haben, womit die Bedeutung dieser äußerst umfangreichen, insgesamt über 2.000 Seiten starken Kommentierung belegt ist. Darüber hinaus ist auch deswegen den Herausgebern und Autoren zu diesem dritten Band ihres Großkommentars zu gratulieren, weil es ihnen gelungen ist, zeitnah zu den bisher erschienen Bänden die Kommentierung der gesamten Rechnungslegungsvorschriften vorzulegen, und dies trotz laufender gesetzlicher Änderungen, zuletzt im großen Umfang durch das Rechnungslegungsänderungsgesetz (RÄG) 2014, das auf ab 01.01.2016 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist. Gelungen ist dies mit einem Team von 34 Bearbeitern, gut gemischt aus Wissenschaft, Praxis und Behörden.Hervorzuheben ist auch die hohe Aktualität der Kommentierung, weil im 2. Band (erschienen 2015) bereits die Neuregelungen durch das RÄG berücksichtigt sind: Zwar werden die auch weiterhin noch für die Erstellung und Prüfung der früheren Jahresabschlüsse geltenden Rechnungslegungsvorschriften idF vor dem RÄG 2014 kommentiert; diese Kommentierung wird aber durch Verweise auf die wesentlichen Änderungen durch das RÄG 2014 ergänzt. Ungeachtet dessen ist es gelungen, die Benutzerfreundlichkeit dadurch zu erhalten, dass die Änderungen des RÄG 2014 jeweils gesondert hervorgehoben sind und damit der Leser quasi auf einen Blick die Änderungen durch das RÄG 2014 erkennen kann.Instruktiv für den Benutzer ist der Umstand, dass zu jeder Bestimmung nicht nur kurz deren historische Entwicklung dargestellt wird, sondern auch auf die unionsrechtliche Grundlage und die deutsche Parallelbestimmung verwiesen sowie im Literaturverzeichnis jeweils auch die wesentlichste deutsche Literatur angeführt wird, wodurch es leicht möglich ist, auch ausländische Spezialliteratur bei Bedarf leicht zu finden und nachzulesen. Dass die österreichische Literatur, soweit sie heute noch aktuell und relevant ist, in Literaturverzeichnissen dargestellt und bei der Kommentierung berücksichtigt wird, versteht sich bei einem Großkommentar ohnedies von selbst. Volltext	LiteraturJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 750–751
Rebhahn, Robert Felten, Elias: Koalitionsfreiheit und Arbeitsverfassungsgesetz.
462 Seiten, Manz, Wien 2015. Gebunden. € 99,–. ISBN 978-3-214-00981-6. JBL 2016, 750 Die Rechtslage zum Kollektiven Arbeitsrecht und insbesondere zum Recht betreffend die... Die Rechtslage zum Kollektiven Arbeitsrecht und insbesondere zum Recht betreffend die Koalitionen war in Österreich seit dem ArbVG aus 1974 sehr stabil. Es gab nur wenige strittige Fragen größerer Bedeutung und die Koalitionen der Arbeitnehmer waren durchaus wirkungsmächtig – eine Kombination, die man nur in wenigen Ländern der EU findet. Die rechtswissenschaftliche Literatur konzentrierte sich in Kommentaren und Aufsätzen, die letzten monographischen Arbeiten zum Koalitionsrecht von Tomandl/Marhold (Die Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers in Österreich, in MPI für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Die Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers [1980] 635 [654 ff]) und Runggaldier (Kollektivvertragliche Mitbestimmung bei Arbeitsorganisation und Rationalisierung [1983]) stammen vom Anfang der 1980-Jahre. In diese Lücke trifft die sehr verdienstvolle Salzburger Habilitationsschrift von Felten.Unmittelbarer Anlass war (wohl) die geänderte Auffassung des EGMR zur Bedeutung von Art 11 EMRK. Dieser vertritt seit dem Urteil Demir aus 2008, gestützt auf seine (zweifelhafte) These von der Anpassung an andere internationale Rechtsinstrumente (gleich welcher Rechtsqualität und Bindungswirkung) und einen „internationalen Trend“, dass Art 11 EMRK Vereinigungen der Arbeitnehmer nicht mehr nur ein Recht gebe, gehört zu werden, sondern auch ein Recht auf kollektive Verhandlungen über Regelungen der Arbeitsbedingungen (und in weiterer Folge ein Recht dafür zu streiken). Felten sieht treffend, dass sich damit ein Spannungsverhältnis zum österreichischen ArbVG auftut, vor allem in zwei Richtungen: Erstens beschränkt das ArbVG die Möglichkeit von Koalitionen, Kollektivverträge (mit normativer Wirkung) abzuschließen, auf jene, denen Kollektivvertragsfähigkeit behördlich zuerkannt wurde; dies setzt nach § 4 ArbVG voraus, dass sie schon „bedeutend“ sind, was wiederum kaum zu erfüllen ist, wenn die Koalition nicht bereits Kollektivverträge abgeschlossen hat. Zweitens sieht das ArbVG auf der Ebene von Betrieb und Unternehmen den Betriebsrat als Vertreter der Belegschaft vor, und sieht explizit nur beschränkte Möglichkeiten überbetrieblicher Koalitionen vor, im Rahmen des ArbVG auf der genannten Ebene zu wirken; überdies wird der Betriebsrat zum Abschluss normativer Verträge ermächtigt. Dazu tritt, dass die Doktrin die Regelungen des ArbVG auch zur Betriebsverfassung als grundsätzlich zweiseitig zwingend ansieht. Beide Phänomene schränken die Betätigungsmöglichkeiten von Koalitionen ein.Im ersten Kapitel (15–102) analysiert Felten das österreichische System kollektiver Arbeitsbeziehungen. Nach einem konzisen Überblick zur Geschichte werden insbesondere die Voraussetzungen der Kollektivvertragsfähigkeit und die Betätigungsmöglichkeiten von Koalitionen im Betrieb erörtert. Auch wenn Felten in den meisten Fragen nach gründlicher Argumentation die Ergebnisse der Doktrin bestärkt, führen seine Ausführungen weiter, indem sie stets den Gesamtbezug des Besonderen herstellen. Hervorgehoben seien insbesondere jene zum Kooperationsgebot des Betriebsrates mit den überbetrieblichen Berufsvereinigungen; Felten plädiert hier treffend (eher) für eine lex imperfecta (96). Die Beschränkungen für den Zugang zur Kollektivvertragsfähigkeit auf beiden Seiten begründet Felten mit dem Wunsch des Gesetzgebers, eine „Lohnspreizung“ zu verhindern, weil diese ökonomisch unvorteilhaft sei. Dazu wäre aber es zum einen hilfreich gewesen, näher auf die in Anspruch genommenen ökonomischen „Theorien“ zur Lohnfindung einzugehen (vgl zB Boeri/van Ours, The Economics of Imperfect Labor Markets2 [2013]) – auch wenn / zumal selbst die empirisch gestützten ökonomischen Theorien häufig von beschränkter Aussagekraft sind und von starken impliziten Wertungen abhängen. Zum anderen wäre zu fragen, ob nicht auch vom ÖGB abgeschlossene Branchenkollektivverträge beträchtliche Unterschiede für ähnliche Tätigkeiten aufweisen. Volltext	LiteraturJBL 2016/11, Jahrgang 2016, Heft 11, S. 751–752
Höhne, Thomas Hechenblaickner, Christoph: Organhaftung im Verein, Unter besonderer Berücksichtigung des Sportvereins.
189 Seiten, Verlag Österreich, Wien 2016. Broschiert. € 39,90. ISBN 978–3-7046–7355–8. JBL 2016, 751 Der Autor, der hier die überarbeitete Fassung seiner Dissertation vorlegt, greift (endlich,... Der Autor, der hier die überarbeitete Fassung seiner Dissertation vorlegt, greift (endlich, muss man sagen) ein Thema auf, dem die unmittelbar Betroffenen (also die Vereinsfunktionäre) teils mit geradezu irrationalen Ängsten, teils mit erstaunlicher Nonchalance gegenüberstehen. Zwar stellt der Autor den Sportverein in den Mittelpunkt seiner Untersuchung, deren Ergebnisse sind aber auf das gesamte Vereinsrecht anwendbar. Das Haftungsthema wird in allen seinen Facetten durchdekliniert – von der Haftung vor Entstehung des Vereins, der Haftung gegenüber dem Verein, der Haftung gegenüber Dritten bis schließlich zur ausführlich dargestellten Haftung in der Krise und Insolvenz (was angesichts der gar nicht seltenen Insolvenzen von Sportvereinen durchaus berechtigt ist).Das Kapitel „Haftung vor Entstehung des Vereins“ stellt die bisher vermisste komplette Aufarbeitung eines Themas dar, das zwar – nimmt man die offenbar nicht existente Judikatur als Kriterium – in der Praxis bisher wenig Bedeutung hatte, was aber nicht heißt, dass es uninteressant wäre. Denn dass die Gründer eines Vereins vor dessen Entstehung Rechtshandlungen vornehmen, ist keineswegs selten.Hechenblaickner hat sich die Mühe gemacht, so gut wie alles, was die einschlägige Literatur bisher hervorgebracht hat, (auch kritisch) aufzuarbeiten, wovon 720 Fußnoten beredtes Zeugnis ablegen. Dass sich unter diesen vielen Fußnoten erstaunlich wenige unmittelbar vereinsrechtlich einschlägige Gerichtsentscheidungen finden, zeigt aber auch, dass das Thema – so sehr es von Vereinsfunktionären in der Beratungspraxis nachgefragt wird – offenbar doch nur begrenzte Bedeutung hat, sofern man für diese das Vorliegen zitierbarer Entscheidungen als Kriterium nimmt. Ob das aber auch schon ein Beweis für die Annahme des Autors ist, dass der Gesetzgeber der VerG-Novelle 2011 sein Ziel, ehrenamtliches Engagement in Vereinen zu fördern, „vor allem durch die Haftungsprivilegierung der zwingend vorgesehenen Mitglieder des Leitungsorgans erreicht“ hat, erscheint mir nicht so sicher. Bleiben wir gleich bei diesem einen Punkt: Mit Recht kritisiert Hechenblaickner die Beschränkung dieses Haftungsprivilegs auf Organmitglieder, da, wie er schreibt, „gerade in kleinstrukturierten Sportvereinen ehrenamtliche Vereinsmitglieder entscheidend zum Funktionieren des Vereins (beitragen)“ – und eben nicht nur in Sportvereinen. Diese Ehrenamtlichen finden sich im Haftungsfall zwischen den etwas bequemeren Stühlen, auf denen die Organmitglieder einerseits und die die Haftungsprivilegien des DHG genießenden Dienstnehmer des Vereins andererseits sitzen. Warum jedoch das Anliegen des Gesetzgebers, ehrenamtliches Engagement in Vereinen zu fördern, begründen sollte, dass das Haftungsprivileg nur die vom Gesetz zwingend vorgesehenen Organe (also Mitgliederversammlung und Leitungsorgan) treffen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Ehrenamtliches Engagement findet genauso gut in Beiräten oder Aufsichtsorganen statt! Geradezu skurril wird diese Differenzierung bei den Rechnungsprüfern: Diese muss es zwar zwingend geben, nicht aber zwingend als Organe. Und deswegen sollten sie auch bei leichter Fahrlässigkeit haften? Klingt nicht gerade engagementfördernd. Volltext	Fachgebiete

References: § 272
 § 321
 § 380
 § 381
 § 922
 § 923
 § 924
 § 1333
 § 456
 § 19
 § 94
 § 97
 § 66
 § 19
 § 19
 § 19
 § 2
 § 819
 § 177
 § 907
 § 1295
 § 1333
 § 1301
 § 1304
 § 1320
 § 1320
 § 1320
 § 62
 § 226
 § 405
 OGH 
 § 1
 § 3
 § 58
 § 187
 § 32
 § 22
 § 16
 § 43
 § 52
 § 16
 § 52
 § 16
 § 43
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 509
 § 825
 § 833
 § 837
 § 838
 § 40
 § 44
 § 837
 § 830
 § 838
 § 503
 § 503
 § 503
 § 99
 § 253
 § 302
 § 2
 § 88
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 OGH 
 § 114
 § 114
 EGMR 
 § 4