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Timestamp: 2016-10-22 21:35:17+00:00

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1C_486/2011 (19.03.2012)
1C_486/2011
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat,
X.________ fuhr am Abend des 25. Januar 2006 mit seinem Personenwagen von Z�rich nach Baden. Die Aargauer Kantonspolizei, von einem Fahrzeuglenker telefonisch auf einen vermutlich betrunkenen Lenker aufmerksam gemacht, griff X.________ um 21:20 Uhr in Baden am Ende der Hochbr�cke auf, wo er vergeblich versuchte, sein zum Stillstand gekommenes, vorne rechts besch�digtes Auto wieder zu starten. Die Blutalkoholmessung ergab, dass X.________ mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2.34 Promillen gefahren war.
A.a Am 3. Mai 2006 beantragte X.________ dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, von Administrativmassnahmen gegen ihn abzusehen oder das Administrativverfahren gegen ihn eventuell bis zum Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren.
Am 5. Mai 2006 erkl�rte sich das Strassenverkehrsamt bereit, das Administrativverfahren "ohne jedes Pr�judiz" bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren.
A.b Am 9. Mai 2006 bestrafte das Bezirksamt Baden X.________ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Unfallfolge mit 30 Tagen Freiheitsstrafe bedingt und Fr. 5'000 Busse. X.________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache.
Am 19. Mai 2008 verurteilte der Bezirksgerichtspr�sident 3 von Baden X.________ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu Fr. 3'000 Busse.
Am 19. Juni 2009 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X.________ ab.
Am 26. November 2009 wies das Bundesgericht die Beschwerde X.________s gegen dieses obergerichtliche Urteil ab.
A.c Am 26. M�rz 2010 teilte das Strassenverkehrsamt X.________ mit, dass es einen F�hrerausweisentzug in Erw�gung ziehe und er sich dazu �ussern k�nne.
Am 3. Juni 2010 entzog das Strassenverkehrsamt X.________ den F�hrerausweis f�r sechs Monate.
Am 24. November 2010 hiess das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die Beschwerde teilweise gut und senkte die Dauer des F�hrerausweisentzugs auf vier Monate.
Am 8. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gegen diesen Departementsentscheid ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, dieses Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben und auf jegliche Massnahme zu verzichten oder eventuell eine Verwarnung auszusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen.
Das Verwaltungsgericht und das DVI verzichten auf Vernehmlassung und verweisen auf den angefochtenen Entscheid. Das Strassenverkehrsamt verzichtet unter Verweis auf seine Verf�gung und seine Stellungnahmen im kantonalen Verfahren auf Vernehmlassung.
Am 25. November 2011 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) beantragt ohne Begr�ndung, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Verwaltungsgericht habe das Bundesrecht unrichtig angewandt, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde mit folgender Einschr�nkung einzutreten ist:
1.2 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid, teilweise unter Verweis auf den Entscheid des DVI, eingehend begr�ndet, weshalb es "unter Ber�cksichtigung der massiven Verkehrsgef�hrdung, des Verschuldens unter Ber�cksichtigung der stark verminderten Zurechnungsf�higkeit, des langj�hrigen, ungetr�bten automobilistischen Leumunds und der lediglich leicht erh�hten Massnahmenempfindlichkeit" (angefochtener Entscheid E. 6 S. 13) die Entzugsdauer von vier Monaten f�r angemessen h�lt. Der Beschwerdef�hrer kritisiert diese Ausf�hrungen nicht substanziell, sondern bringt dazu im Wesentlichen nur vor, alle Zumessungsgr�nde spr�chen f�r ihn, weshalb von vornherein nur die gesetzlich vorgesehene minimale Entzugsdauer von drei Monaten in Frage komme. Das gen�gt den Anforderungen an die Begr�ndung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die �berlange Verfahrensdauer bzw. die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK rechtfertige das Absehen von einer Massnahme bzw. allenfalls die Erteilung einer Verwarnung.
2.1 Nach Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG darf die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden. Das gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots von Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Offen gelassen wurde die Frage, ob bei einer schweren Verletzung dieses Anspruchs, die anderweitig nicht behoben werden kann, ausnahmsweise g�nzlich auf eine Massnahme verzichtet werden kann (BGE 135 II 334 E. 2.2, 2.3; Urteile 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3; 1C_383/2009 vom 30. M�rz 2010 E. 3.2).
2.2 Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umst�nden als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage k�nnen raschere Entscheide erfordern oder l�ngere Behandlungsperioden erlauben. Zu ber�cksichtigen ist der Umfang und die Komplexit�t der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Beh�rden (z.B. unn�tige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit f�r den Beschuldigten (BGE 130 I 269 E. 3.1 S. 273; Urteil 6B_801/2008 vom 12. M�rz 2009 E. 3.3; je mit Hinweisen). Die Parteien d�rfen von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machen, m�ssen sich aber dadurch verursachte Verfahrensverz�gerungen anrechnen lassen (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 12 zu Art. 29 BV). Von den Beh�rden und Gerichten kann zudem nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen. Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, sind unumg�nglich. Wirkt keiner dieser Zeitabschnitte stossend, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei k�nnen Zeiten mit intensiver beh�rdlicher oder gerichtlicher T�tigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund der Gesch�ftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f.; 130 I 312 E. 5.2 S. 332; 124 I 139 E. 2c S. 141 ff.; je mit Hinweisen). In der Praxis hat das Bundesgericht einen Zeitbedarf von 13 Monaten zwischen Delikt und Regierungsratsentscheid (BGE 135 II 334) und von gut 4 bzw. 5 Jahren zwischen Delikt und bundesgerichtlichem Urteil �ber die Administrativmassnahme als �berm�ssig beurteilt (Urteile 1C_383/2009 vom 30. M�rz 2010 und 1C_445/2010 vom 30. November 2010; Zusammenfassung der Rechtsprechung in 1C_485/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.3).
2.3 Zwischen der Trunkenheitsfahrt des Beschwerdef�hrers und ihrer rechtskr�ftigen administrativen Sanktionierung durch das Bundesgericht, welche mit dem vorliegenden Urteil ca. Ende M�rz 2012 erfolgen sollte, liegt ein Zeitraum von rund 6 Jahren und 2 Monaten, was allein schon wegen der absoluten Dauer des Verfahrens Bedenken erwecken mag. Allerdings ist ein hoher Zeitbedarf systemimmanent. Das Straf- und das Administrativverfahren wurden, was regelm�ssig der Fall ist und auch vom Beschwerdef�hrers selber beantragt wurde, getrennt und nacheinander gef�hrt. In beiden Verfahren ist ein zwei- (Bezirksgericht, Obergericht, Bundesgericht) bzw. dreistufiger (Strassenverkehrsamt, DVI, Verwaltungsgericht, Bundesgericht) Rechtsmittelzug gew�hrleistet. Der Beschwerdef�hrer sch�pfte die Anfechtungsm�glichkeiten vollst�ndig aus, womit sich nebst dem Strassenverkehrsamt und dem Bezirksgericht als erste Instanzen f�nf Rechtsmittelinstanzen mit seinem Fall zu besch�ftigen hatten. Ein derart ausgebauter Rechtsschutz kostet naturgem�ss viel Zeit, auch wenn die Verfahren mit der gebotenen Bef�rderung gef�hrt werden. Im Einzelnen:
2.3.1 Die Trunkenheitsfahrt des Beschwerdef�hrers erfolgte am 25. Januar 2006. Der Strafbefehl erging am 9. Mai 2006, das erstinstanzliche Urteil am 19. Mai 2008, das obergerichtliche am 19. Juni 2009 und das bundesgerichtliche am 26. November 2009. Das Strafverfahren allein beanspruchte somit insgesamt rund 3 Jahre und 10 Monate. Dabei ist allerdings zu ber�cksichtigen, dass das Bezirksgericht nach der Anfechtung des Strafbefehls rund zwei Jahre f�r den Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ben�tigte, was sich mit der notorisch zeitraubenden Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zumindest teilweise plausibel erkl�ren l�sst. Das spielt indessen insofern keine Rolle, als sich der Beschwerdef�hrer im Strafverfahren weder vor Obergericht noch vor Bundesgericht �ber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots beklagt hat. Nach Treu und Glauben kann er unter diesen Umst�nden nach dem rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht geltend machen, es habe zu lange gedauert. Die Dauer des Strafverfahrens f�llt damit f�r die Beurteilung der R�ge der Verletzung des Beschleunigungsgebots prinzipiell ausser Betracht.
2.3.2 Das Verwaltungsverfahren wurde vom Strassenverkehrsamt am 3. Juni 2010, gut 5 � Monate nachdem es am 11. Dezember 2009 die Akten des abgeschlossenen Strafverfahrens erhalten hatte, erstinstanzlich abgeschlossen. Dieser Zeitbedarf ist verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Am 24. November 2010 entschied das DVI �ber die Beschwerde und stellte den begr�ndeten Entscheid dem Beschwerdef�hrer am 28. M�rz 2011 zu. Das Urteil des Verwaltungsgerichts datiert vom 8. September 2011 und wurde dem Beschwerdef�hrer am 27. September 2011 - mithin rund 1 Jahr 10 Monate nach dem Abschluss des Strafverfahrens - zugestellt. Bis zum Abschluss des Verfahrens durch das Bundesgericht mit dem vorliegenden Urteil d�rften etwa weitere 6 Monate verstrichen sein. Damit wird das Administrativverfahren von seiner Wiederaufnahme nach dem Abschluss des Strafverfahrens bis zu seiner rechtskr�ftigen Erledigung rund 2 Jahre 4 Monate gedauert haben.
Das erscheint bei einem dreistufigen Rechtsmittelzug nicht �berm�ssig. Vorliegend beanspruchte jede der mit der Sache befassten Rechtsmittelinstanzen im Durchschnitt rund 7 � Monate. Ein solcher Zeitbedarf ist keine Seltenheit und hinzunehmen.
2.3.3 Ist somit davon auszugehen, dass weder im Straf- noch im Verwaltungsverfahren gegen das verfassungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot verstossen wurde, ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht verletzt. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 82
 Art. 97
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29