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Timestamp: 2019-10-21 17:02:40+00:00

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BFH, 27.03.1996 - I R 89/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,782
BFH, 27.03.1996 - I R 89/95 (https://dejure.org/1996,782)
BFH, Entscheidung vom 27.03.1996 - I R 89/95 (https://dejure.org/1996,782)
BFH, Entscheidung vom 27. März 1996 - I R 89/95 (https://dejure.org/1996,782)
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GewStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 7, § 9 Nr. 2; UmwStG 1977 § 20 Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 3
Gewerbesteuer - Personengesellschaft - Einbringungsgeborene Anteile
§§ 2, 7, 9 GewStG
Gewerbesteuer; Steuerpflicht von Gewinnen einer Kapitalgesellschaft aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft
GewStG § 9 Nr 2, GewStG § 2 Abs 5, UmwStG § 24
Anteilsveräußerung; Gesellschaft mbH; Gewerbeertrag; Kürzung; Umwandlung
FG Münster, 30.06.1995 - 9 K 3752/92
Aus diesem Grund unterlagen bei Personengesellschaften und Einzelunternehmern Gewinne aus der Veräußerung des Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs oder von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bis zur Einführung des § 7 Satz 2 GewStG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen vom 23. Juli 2002 - StBAÄG - (BGBl I S. 2715) grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer (vgl. BFH, Urteil vom 25. Mai 1962 - I 78/61 S -, BFHE 75, 467 ; BFH, Urteil vom 27. März 1996 - I R 89/95 -, BFHE 181, 499 ; Abschnitt 38 Absatz 3 GewStR 1998;… Roser, in: Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn. 13 f. ).
Das gilt jedoch nicht für die Veräußerung eines der Kapitalgesellschaft gehörenden Anteils an einer Personengesellschaft (BFH-Urteile vom 25. Mai 1962 I 78/61 S, BFHE 75, 467, BStBl III 1962, 438, unter III. der Gründe; vom 26. April 2001 IV R 75/99, BFHE 194, 421, unter 1.a bb der Gründe; vom 27. März 1996 I R 89/95, BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224, unter II.1.d der Gründe).
b) Gewinne, die ein Einzelgewerbetreibender oder eine Personengesellschaft aus der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils erzielt, bleiben bei der Ermittlung des Gewerbeertrags i.S. von § 7 GewStG außer Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 17. Februar 1994 VIII R 13/94, BFHE 174, 550, BStBl II 1994, 809, unter 2.a der Gründe, und in BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224, unter II.1.a der Gründe, sowie die weiteren Nachweise bei Blümich/von Twickel, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 7 GewStG Rz. 125 f.).
Hinsichtlich der für die Steuerfreiheit maßgeblichen, die Person des (Mit-)Unternehmers betreffenden Vorgänge hat die Rechtsprechung deshalb --entsprechend der früher in § 11 Ziff. 2 GewStG (RGBl I 1935, 830, 833) getroffenen ausdrücklichen Regelung-- auf die das personelle Element des Betriebs regelnden Tatbestände des § 16 EStG verwiesen und damit die Steuerfreiheit der bei der Beendigung des Gewerbebetriebs anfallenden Gewinne insoweit von ihrer Qualifikation als Veräußerungs- oder Aufgabegewinne i.S. von § 16 Abs. 1 und Abs. 3 EStG abhängig gemacht (vgl. u.a. BFH-Urteile in BFHE 174, 550, BStBl II 1994, 809, unter 2.a der Gründe; in BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224, unter II.1.a der Gründe;… in BFH/NV 1998, 1354, unter II.2. der Gründe, m.w.N.;… Glanegger/Güroff, a.a.O., § 7 Anm. 14, 50).
Da des Weiteren Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen durch eine Kapitalgesellschaft (hier: X-GmbH) nicht zum Gewerbeertrag zu rechnen sind (vgl. allgemein sowie zu einbringungsgeborenen Anteilen BFH-Urteil in BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224; zum Übertragungsgewinn nach §§ 3, 18 Abs. 1 UmwStG 1977 siehe BFH-Urteil in BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699) und im Streitfall zudem die Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht zum Betriebsvermögen ihres Gesellschafters (AX) gehörten, besteht unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft in eine (Ober-)Personengesellschaft umgewandelt und im Anschluss hieran die Anteile an dieser Gesellschaft nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 aufgegeben oder veräußert werden, kein rechtfertigender Grund dafür, die hierbei realisierten Gewinnanteile --soweit sie auf die Unterbeteiligungen entfallen-- gewerbesteuerlich zu belasten (ebenso Patt, FR 2000, 1121).
a) Die Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder einer betrieblichen Beteiligung ist bei Einzelgewerbetreibenden oder Personengesellschaften nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht gewerbesteuerpflichtig (BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 89/95, BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224, m.w.N.; Abschn. 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1990).
FG München, 19.12.2000 - 6 K 2980/99
Missbräuchliche Umgehung der Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer …
Nachdem der Bundesfinanzhof -BFH- mit Urteil vom 27.3.1996 (I R 89/95, BStBl II 1997, 224 ) in einem gleichgelagerten Fall in Abweichung von Abschn. 41 Abs. 2 Satz 5 der GewStR 1989 den Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft für nicht gewerbesteuerpflichtig erklärt hatte, sofern in dem Vorgang nicht ein Gestaltungsmißbrauch nach § 42 AO liege, widmete sich der Prozeßbevollmächtigte der Klin in den Schriftsätzen vom 15.10.
Das gilt nach dem BFH-Urteil vom 27.3.1996 (I R 89/95, a.a.O.), abweichend von Abschnitt 41 Abs. 2 Satz 5 der GewStR, ebenso für den Gewinn aus der Veräußerung sog. einbringungsgeborener Anteile an einer Personengesellschaft und zwar auch dann, wenn Einbringender eine Kapitalgesellschaft war, bei der die Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre.
Die gewerbesteuerliche Beurteilung der Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen an einer Personengesellschaft durch eine Kapitalgesellschaft richtet sich nach Ansicht des BFH I R 89/95 (…a.a.O.) nach den allgemeinen gewerbesteuerrechtlichen Regeln und ist - grundsätzlich und vorbehaltlich einer im Einzelfall missbräuchlichen Vorgehensweise (§ 42 AO ) von der vorgängigen Einbringung unabhängig.
Nach den gewerbesteuerrechtlichen Regeln ist aber der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft grundsätzlich dieser zuzurechnen, was allerdings in Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gewerbesteuerrechts zu unterbleiben hat, weil es sich nicht um einen laufend erzielten Gewinn handelt (BFH I R 89/95 m.w.N.).
Ende 1991 erschien eine erste Veröffentlichung einer dagegen gerichteten Rechtsansicht von Hild in DB 1991, 1904 ff. Die Finanzrechtsprechung wurde erstmals 1992 mit dieser Problematik konfrontiert (vgl. FG Münster Az.: 9 K 3752/92 G Urteil vom 30.6.1995, EFG 1996, 448), was schließlich zur Entscheidung des BFH in Abweichung von Abschnitt 41 Abs. 2 Satz 5 der GewStR im Urteil vom 27.3.1996 (I R 89/95, a.a.O.) geführt hat.
d) Unerheblich für die Lösung des Streitfalls ist die Kritik der Klägerin an der Rechtsprechung des BFH, der zufolge bei einer Kapitalgesellschaft auch Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben und Teilbetrieben dem Gewerbeertrag zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 92/86, BFHE 160, 262, BStBl II 1990, 699; offen lassend BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 89/95, BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224).
Dies folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Sachsteuer (BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 89/95, BStBl II 1997, 224 ).
Nach dem von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführten BFH-Urteil vom 27. März 1996 (I R 89/95, BStBl II 1997, 224 ) ist der Vorgang deshalb als gewerbesteuerfrei beurteilt worden, weil mit der Veräußerung solcher Beteiligungen die im Betrieb der Personengesellschaft rührenden stillen Reserven realisiert worden seien.
Im Urteil in BStBl II 1997, 224 hat es der BFH ausdrücklich dahinstehen lassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung zur Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des gesamten Betriebs durch eine Kapitalgesellschaft festzuhalten ist.
Dass solche Veräußerungsgewinne bei einem Einzelgewerbetreibenden oder einer Personengesellschaft nicht zum Gewerbeertrag gehören, folgt aus dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Betrieb bezogenen Sachsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 89/95, BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224).
Quelle auch eines Veräußerungsgewinns ist der Betrieb der Personengesellschaft (BFH-Urteil vom 27. März 1996 I R 89/95, BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224).
Auf dieser Grundlage ist nicht mehr zu erörtern, ob der auf die B-GmbH entfallende Einbringungsgewinn, wenn er entsprechend dem Begehren der Klägerin als begünstigter Einbringungsgewinn anzusehen wäre, dennoch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer gemäß § 7 Satz 1 GewStG 1999 erhöht hätte, da ein von einer Kapitalgesellschaft erzielter Einbringungsgewinn wegen § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 1999 nicht an der Beschränkung der Bemessungsgrundlage auf den "laufenden Gewinn des werbenden Betriebs" teilnimmt (BFH-Urteil vom 29. April 1982 IV R 51/79, BFHE 136, 129, BStBl II 1982, 738; Senatsurteile vom 27. März 1996 I R 89/95, BFHE 181, 499, BStBl II 1997, 224; vom 5. September 2001 I R 27/01, BFHE 196, 293, BStBl II 2002, 155).
FG Münster, 22.01.2001 - 9 K 4626/98
Betriebsaufgabegewinn bei GmbH gewerbesteuerpflichtig

References: § 2
 § 7
 § 9
 § 20
 § 21
 § 24
 § 9
 § 2
 § 24
 § 7
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 § 7
 § 11
 § 16
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 § 7
 § 18
 § 42
 § 7
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