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Timestamp: 2018-08-15 20:10:31+00:00

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Allgemein Archive – Meyer Jansen Gussone
E.ON und RWE – nur gemeinsam sind wir stark
Nach dem Bekanntwerden der am Wochenende veröffentlichten Pläne der beiden größten deutschen Energieversorger RWE und E.ON setzen die Spekulationen über Hintergründe und Ziele ein. Politisch offenbar begrüßt zur vermeintlichen Sicherung von Arbeitsplätzen und Beibehaltung der deutschen Eigentümerschaft über die RWE Tochter innogy, ist kartellrechtlich noch nicht das letzte Wort gesprochen (s. hierzu MJG Partner RA Dr. Peter Gussone in bloomberg news).
Während die Zuständigkeit formal bei der Kommission liegt, ist zu erwarten, dass das Bundeskartellamt alles versuchen wird, um die Fusion zu prüfen. Diese betrifft ja vor allem die deutsche Energieversorgungslandschaft. Während E.ON sich mit Ausnahme der auslaufenden Erzeugungskapazitäten aus drei Atomkraftwerken nur noch auf Netze und Vertrieb konzentrieren will, baut RWE seine Führerschaft in der konventionellen, aber auch der erneuerbaren Energieerzeugung aus. Zudem kommt es erstmals zu einer gesellschaftsrechtlichen Verflechtung durch die angestrebte 16,7 % Beteiligung von RWE direkt an der E.ON SE.
Der Fall könnte Anlass für das BKartA sein, sollte es ihn prüfen dürfen, die Verhältnisse auf den Erzeugungsmärkten erneut und vertieft zu prüfen. Die Sektoruntersuchung Stromgroßhandel war von vielen als Hissen der weißen Fahne verstanden worden, weil das Amt trotz einiger Anhaltspunkte nicht weiterermittelt hatte. Ob es, wie damals 2002 bei der Fusion E.ON / Ruhrgas zu einer Untersagung und einem anschließenden Verfahren der Ministererlaubnis kommt, hängt jedoch zunächst von der gekorenen Zuständigkeit des Amtes ab.
12. März 2018 /von daniel-jansen
http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2017/01/1_1_Mail_Basic_MJG_Internetseite__Steuern_etc_.png 0 0 daniel-jansen http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2017/01/1_1_Mail_Basic_MJG_Internetseite__Steuern_etc_.png daniel-jansen2018-03-12 21:43:332018-03-12 21:44:46E.ON und RWE – nur gemeinsam sind wir stark
Bauvertrag – Mängelrechte vor Abnahme?
Auch ohne Abnahme können Mängelrechte beim Bauvertrag geltend gemacht werden.
Das OLG Brandenburg schließt sich der wohl herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, dass Mängelrechte ausnahmsweise bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können. Im Rahmen des Baurechts ist dies bei dem BGB-Bauvertrag dann der Fall, wenn der Unternehmer sein Werk für fertig und mängelfrei hält und dies gegenüber dem Auftraggeber zum Ausdruck bringt, indem er trotz Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber die Mängelbeseitigung endgültig verweigert.
Diese zutreffende Rechtsprechung ist für den VOB/B-Vertrag in § 4 Abs. 7 VOB/B normiert.
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015, Az.: 4 U 26/12
6. April 2016 /von Daniel Jansen
http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2013/04/Baurecht_Jansen-Derix_Anwalt_Koeln.jpg 1571 2356 Daniel Jansen http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2017/01/1_1_Mail_Basic_MJG_Internetseite__Steuern_etc_.png Daniel Jansen2016-04-06 17:27:012017-03-25 18:47:48Bauvertrag - Mängelrechte vor Abnahme?
Hauskauf – Bedeutung eines Verkaufsexposés
Angaben in einem Verkaufsexposé sind in aller Regel nicht bindend, wenn sie keinen Niederschlag in der notariellen Urkunde finden
BGH, Urteil vom 06.11.2015, Az.: V ZR 78/14
Mit notariellem Vertrag wurde ein bebautes Grundstück verkauft. Der Kaufvertrag enthielt einen allgemeinen Haftungsausschluss, wonach die Haftung des Verkäufers für alle Sachmängel ausgeschlossen wurde.
Im Rahmen eines Verkaufsexposés wurden die Wohnfläche mit ca. 200 m² und die Nutzfläche mit ca. 15 m² angegeben. Später beauftragten die Käufer einen Architekten, der eine tatsächliche Gesamtwohnfläche von 171,74 m² ermittelte. In der Folge verlangten die Kläger u.a. eine auf Minderung gestützte Rückzahlung von EUR 66.411,00.
In den Tatsacheninstanzen wurde die Klage abgewiesen.
Die dagegen gerichtete Revision der Erwerber hatte keinen Erfolg.
Zunächst hat der BGH jedoch die Begründung der Vorinstanzen zur von ihm bestätigten Klageabweisung verworfen. Diese ließen die Klage insbesondere an dem wirksam vereinbarten Haftungsausschluss scheitern. Dem trat der BGH mit der überzeugenden Begründung entgegen, dass ein allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt.
Der BGH arbeitet aber präzise heraus, dass die Klage insofern keinen Erfolg haben kann, als gerade keine vereinbarte Beschaffenheit hinsichtlich der Wohnfläche vorlag. Die Angaben in dem Exposé waren hier nicht relevant. Der BGH setzt sich mit teilweise widerstreitenden Auffassungen der Obergerichte auseinander. Im Kern entscheidet der BGH, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 führt. Mit Blick auf das allen Parteien bekannte Beurkundungserfordernis und dessen Bedeutung als Warn – und Schutzfunktion kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer mit ihm eine bestimmte Beschaffenheit des Grundstücks oder Gebäudes – mit der Folge einer nicht ausschließbaren Haftung – vereinbaren will, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird.
Der BGH hat hier eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die – obschon es sich nicht um eine baurechtliche Angelegenheit handelt – insbesondere auch auf das Bauträgerrecht eine erhebliche Auswirkung haben könnte. Der Bereich im Baurecht, in dem am häufigsten mit Exposés gearbeitet wird, ist das Bauträgerrecht. Die vorliegende Entscheidung betrifft wichtige Rechtsauffassungen hinsichtlich der Frage der vereinbarten Beschaffenheit und der damit zusammenhängenden Bedeutung der notariellen Beurkundung von Verträgen.
Erwerber von Eigentum, insbesondere solche, die im Rahmen von Bauträgerverträgen Wohnungseigentum erwerben wollen, sind zu besonderer Sorgfalt aufgerufen, auch und gerade, wenn es um Detailfragen geht, die vermeintlich in einem Verkaufsprospekt geklärt scheinen.
29. März 2016 /von Daniel Jansen
http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2013/04/Handelsrecht_Jansen-Derix_Anwalt_Koeln.jpg 1571 2355 Daniel Jansen http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2017/01/1_1_Mail_Basic_MJG_Internetseite__Steuern_etc_.png Daniel Jansen2016-03-29 10:30:432017-03-25 18:48:23Hauskauf – Bedeutung eines Verkaufsexposés
Baurecht – Mängelrechte vor Abnahme beim BGB-Bauvertrag?
Können Mängelrechte vor Abnahme geltend gemacht werden?
20. März 2016 /von daniel-jansen
http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2013/04/Baurecht_Jansen-Derix_Anwalt_Koeln.jpg 1571 2356 daniel-jansen http://mjg-partner.de/wp-content/uploads/2017/01/1_1_Mail_Basic_MJG_Internetseite__Steuern_etc_.png daniel-jansen2016-03-20 20:17:582017-03-20 20:22:37Baurecht – Mängelrechte vor Abnahme beim BGB-Bauvertrag?

References: § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 434
 BGH