Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/falschparken-in-paderborn/
Timestamp: 2019-11-15 16:04:06+00:00

Document:
Falschparken in Paderborn
- Wie viele Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Falschparken allgemein, Parken innerhalb von 5 Metern von Kreuzungen, Parken auf Gehwegen und Parken auf Radfahranlagen wurden in den Jahren 2017, 2018 und bisher in 2019 von den Beschäftigten der Stadt erstattet?
(Wenn möglich aufgeschlüsselt danach, ob mit/ohne Behinderung und unter einer Stunde/mehr als einer Stunde, falls für die Ordnungswidrigkeit zutreffend)
- Wie viele Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Falschparken allgemein, Parken innerhalb von 5 Metern von Kreuzungen, Parken auf Gehwegen und Parken auf Radfahranlagen durch Privatpersonen sind bei Ihnen in den Jahren 2017, 2018 und bisher in 2019 eingegangen?
- Wie viele Anzeigen durch Privatpersonen wurden davon jeweils bearbeitet?
- Wie viele dieser Anzeigen durch Privatpersonen wurden mit einem Verwarngeld oder einem Bußgeldbescheid beendet?
- Wieso veröffentlicht die Stadt Paderborn das Formular zur Privatanzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht auf ihrer Internetseite? (https://www.paderborn.de/vv/produkte/Or…)
Kommunalverwaltung Paderborn – 21.08.2019 << Anfragesteller/in >> – 21.08.2019 Kommunalverwaltung Paderborn – 21.08.2019
<< Anfragesteller/in >> – 01.10.2019 Kommunalverwaltung Paderborn – 02.10.2019 << Anfragesteller/in >> – 02.10.2019
Kommunalverwaltung Paderborn – 16.10.2019 << Anfragesteller/in >> – 16.10.2019
Falschparken in Paderborn [#162053]
31. Juli 2019 15:07
- Wie viele Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Falschparken allgemein, Parken innerhalb von 5 Metern von Kreuzungen, Parken auf Gehwegen und Parken auf Radfahranlagen wurden in den Jahren 2017, 2018 und bisher in 2019 von den Beschäftigten der Stadt erstattet? (Wenn möglich aufgeschlüsselt danach, ob mit/ohne Behinderung und unter einer Stunde/mehr als einer Stunde, falls für die Ordnungswidrigkeit zutreffend) - Wie viele Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Falschparken allgemein, Parken innerhalb von 5 Metern von Kreuzungen, Parken auf Gehwegen und Parken auf Radfahranlagen durch Privatpersonen sind bei Ihnen in den Jahren 2017, 2018 und bisher in 2019 eingegangen? (Wenn möglich aufgeschlüsselt danach, ob mit/ohne Behinderung und unter einer Stunde/mehr als einer Stunde, falls für die Ordnungswidrigkeit zutreffend) - Wie viele Anzeigen durch Privatpersonen wurden davon jeweils bearbeitet? - Wie viele dieser Anzeigen durch Privatpersonen wurden mit einem Verwarngeld oder einem Bußgeldbescheid beendet? - Wieso veröffentlicht die Stadt Paderborn das Formular zur Privatanzeige von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht auf ihrer Internetseite? (https://www.paderborn.de/vv/produkte/Ordnungsamt/109010100000061828.php)
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 31.07.2019 habe ich erhalten. Darin erfragen Sie diverse Informationen über Verstöße im ruhenden Straßenverkehr für die Jahre 2017 bis heute. Folgende mir vorliegenden Daten teile ich Ihnen mit: Jahr 2017: Verwarnungen 76.860 Bußgelder 7.846 Insgesamt 84.706 Jahr 2018: Verwarnungen 79.965 Bußgelder 6.220 Insgesamt 86.185 Jahr 2019 (bisher): Verwarnungen 45.509 Bußgelder 4.527 Insgesamt 50.0036 Die Bußgeldstelle der Stadt Paderborn verfügt nicht über ein entsprechendes Statistikmodul, mit dem die von Ihnen erbetenen Detailinformationen (Anzahl der Anzeigen von städtischen Beschäftigten und Privatpersonen, Aufschlüsselung nach Vorliegen von Verkehrsverstößen mit/ohne Behinderung sowie unter/über eine Stunde) verfahrensseitig auf Knopfdruck ermittelt werden können. Gleiches gilt für die ebenfalls gewünschte Mitteilung, wie viele Anzeigen von Privatpersonen mit einem Verwarngeld bzw. Bußgeldbescheid zum Abschluss gebracht worden sind. Diese vorhandenen Daten können unter Einbeziehung des hiesigen Rechenzentrums sowie mit umfangreichen händischen Auswertungen nach Ihren Wünschen zusammengestellt werden. Es geht hier also nicht um die Vorlage von Daten, die keiner weiteren antragsbedingten Überarbeitung bedürfen. In Anbetracht der hohen Summe an jährlich zu bearbeitenden Verwarnungen und Bußgeldern (s. o.) wären vielmehr ein großer Datenbestand zu sichten und diese Datenmengen anschließend in der von Ihnen gewünschten Form aufzubereiten. Die Anzahl der Privatanzeigen und die Anzahl der im Rahmen der Privatanzeigen eingeleiteten Verfahren sowie die Anzahl der Bußgeldbescheide wären gänzlich händisch bis hin zur Kontrolle von Einzelvorgängen zu ermitteln. Nach überschlägiger Schätzung ist davon auszugehen, dass für den damit entstehenden erheblichen Vorbereitungsaufwand gem. § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen -IFG NRW-) in Verbindung mit § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW (VerwGebO IFG NRW) und der Tarifstelle 1.2 des dazugehörenden Gebührentarifs eine Gebühr in Höhe von voraussichtlich 500,00 Euro zu erheben sein wird. Ungeachtet dessen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass grundsätzlich die städtischen Überwachungskräfte für die Aufnahme der Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig sind. Selbstverständlich werden aber auch sämtliche eingehenden Anzeigen von Privatpersonen bearbeitet. In Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens wird hierbei entschieden, ob ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten ist. Privatanzeigen werden nach vorheriger Absprache mit der Bußgeldstelle übermittelt, da bei vielen Verkehrsverstößen Besonderheiten zu beachten sind. Zunächst wird ermittelt, ob der genannte Vorfall tatsächlich ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt. Es sind Informationen über die Örtlichkeit und die Beschilderung einzuholen und der/die Anzeigende ist über die Eigenschaft als Zeuge/Zeugin zu informieren. Erst wenn diese Überprüfungen abgeschlossen sind, wird an den/die Anzeigende/n das Hinweisblatt und das Formular verschickt. Unter Berücksichtigung dieser Vorgehensweise wäre eine Veröffentlichung des Formulars auf der Internetseite, wie von Ihnen angesprochen, nicht zielführend. Unter Berücksichtigung meiner obigen Ausführungen bitte ich bis zum 30.08.2019 um Ihre Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag auf Erteilung weiterer Informationen unter Erhebung von Gebühren weiter aufrechterhalten möchten bzw. wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen
AW: Falschparken in Paderborn [#162053]
21. August 2019 18:32
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage. Das ist leider nicht immer selbstverständlich. Meine ursprüngliche Anfrage ziehe ich in der damals gestellten Form wegen der hohen Gebühren zurück. Grundsätzlich müssten aber sicherlich genauere Statistiken (vielleicht in anderer Form als die von mir damals verlangte) vorhanden sein. Ich würde meine Anfrage deshalb gerne abändern: Bitte senden Sie mir alle bereits erstellten Statistiken/Präsentationen/Datenaufbereitungen o.ä. bezüglich der Parkraumüberwachung im Raum Paderborn zu. Insbesondere meine ich damit Statistiken/Präsentationen/Datenaufbereitungen jeglicher Art, die anhand der Verstoßart oder auch Örtlichkeit aufgeschlüsselt sind. Diese Statistiken können beliebig spezifisch sein - je nachdem was die bereits generierte Statistik o.ä. hergibt. Außerdem: Existiert eine Zahl der insgesamt eingegangenen Privatanzeigen von 2017-2019? (Unabhängig davon, ob ein Bußgeldbescheid verschickt wurde oder zum Abschluss kam - ich meine hier lediglich den "Anzeigeneingang") Welche Höhe hatten die gesamten Bußgelder für Parkverstöße in den Jahren 2017-2019? Ist die Adresse <<E-Mail-Adresse>> die korrekte Adresse zum Versand des Privatanzeigen-Formulars? ------ Zum PDF-Formular: Die Information über die Eigenschaft als Zeuge ist doch durch das Formular gegeben. Der "Ausfüllende" muss dort einen Haken zur Bestätigung der Information setzen. Somit kann dies kein Grund sein, dass man das Formular nicht öffentlich zur Verfügung stellt. Auch ist das Formular nicht "pro Anzeige" neu zu verschicken - vielmehr wird bei einer Privatanzeige per E-Mail vom Ordnungsamt Paderborn geantwortet: "Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass für die Meldung der Parkverstöße ausschließlich das angefügte Formblatt zu verwenden ist." (Zitat, E-Mail vom Ordnungsamt Paderborn) Somit ist klar, dass das Formular einmal geschickt wird und dann vom Anzeigenden für beliebig viele Anzeigen genutzt werden soll und kann. Es erschließt sich damit also nicht, wieso das Formular dann nicht auch direkt Online verfügbar ist. Grundsätzlich ist auch nicht klar auf welcher Grundlage Privatanzeigen ohne das PDF-Formular abgelehnt werden können. Die Behörde muss - nachdem sie Kenntnis des Sachverhaltes erlangt hat in "pflichtgemäßen Ermessen" - entscheiden. Die Form in welcher die Behörde Kenntnis erlangt, spielt jedoch nicht in dieses pflichtgemäße Ermessen hinein. So müssen z.B. auch mündlich vorgetragene Anzeigen bearbeitet werden. Entsprechend § 46 Abs. 1 OWiG gelten die Regelungen der StPO. § 158 StPO wiederrum kennt keine Formvorschrift. Auch die Tatsache, dass viele Städte in NRW bereits formlose (aber vollständige) E-Mail-Anzeigen akzeptieren spricht dafür, dass es zumindest keine rechtlichen Hindernisse für die Bearbeitung solcher Anzeigen gibt. (z.B. die angesprochene Information über die Funktion als Zeuge im Verfahren) Ich würde also auch gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine vollständige Privatanzeige per E-Mail, die aber nicht das PDF-Formblatt verwendet, von der Stadt Paderborn nicht weiter bearbeitet wird? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162053 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Automatic reply: Falschparken in Paderborn [#162053]
Ich bin zur Zeit nicht zu erreichen. Ihre e-mail wird nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] ([geschwärzt]) oder an [geschwärzt] ([geschwärzt]).
AW: Automatic reply: Falschparken in Paderborn [#162053]
1. Oktober 2019 11:12
Sehr [geschwärzt], ich erinnere an meine Nachricht vom 21. August 2019. Ich hatte meinen Antrag aufgrund der hohen Kosten zurückgezogen. Jedoch habe ich am 21. August einen neuen Antrag gestellt. Die IFG-Frist von einem Monat zur Beantwortung ist für diesen neuen Antrag inzwischen deutlich überschritten. Die Nachricht müssten Sie erhalten haben - da eine automatische Antwort erfolgte. Die zentralen Fragen meines neuen IFG-Antrags waren: "Welche Höhe hatten die gesamten Bußgelder für Parkverstöße in den Jahren 2017-2019? Ist die Adresse boss@paderborn.de die korrekte Adresse zum Versand des Privatanzeigen-Formulars? Ich würde also auch gerne wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine vollständige Privatanzeige per E-Mail, die aber nicht das PDF-Formblatt verwendet, von der Stadt Paderborn nicht weiter bearbeitet wird?" (Hier insbesondere die vorherigen Ausführungen in meiner Nachricht vom 21. August beachten - das pflichtgemäße Ermessen ist komplett unabhängig von der Art der Anzeigenerstattung/Informationserlangung zu beachten und bezieht sich nur auf den jeweiligen Einzelverstoß) (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_an…) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 162053 Antwort an: [geschwärzt]
2. Oktober 2019 18:34
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgende Auskünfte mit: Weitergehende Statistiken/Präsentationen/Datenaufbereitungen bezüglich der Parkraumüberwachung im Bereich der Stadt Paderborn, die über die Ihnen bereits zugänglich gemachten Informationen hinausgehen, werden von hier nicht erstellt. Im Jahr 2017 lagen die Einnahmen bei 1.330.564,21 Euro, im Jahr 2018 bei 1.414.909,25 Euro und für das Jahr 2019 bisher bei 1.165.491,71 Euro. Wie Ihnen schon mitgeteilt wurde, wäre die Anzahl der in den letzten Jahren eingegangenen Privatanzeigen händisch zu ermitteln, was einen erheblichen zeitlichen Aufwand verursachen würde. Ich verweise auf meine Antwort vom 21.08.2019 bezüglich Ihrer Anfrage vom 01.08.2019. Privatanzeigen können Sie mir per E-Mail zusenden. Der Inhalt der Anzeige ist gesetzlich zwar nicht näher vorgeschrieben, er sollte sich aber an den Erfordernissen eines einzuleitenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens orientieren. Daher wurde durch die Bußgeldstelle ein Formular für die Privatanzeigen entwickelt, welches das einzuleitende Verfahren erheblich vereinfacht. Diese Vereinfachung kommt sowohl dem Anzeigenerstatter als auch der Sachbearbeitung entgegen. Für den Anzeigenerstatter ist es leicht auszufüllen und es fragt alle Angaben ab, die für eine Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erforderlich sind. Im Rahmen der Sachbearbeitung ist rasch zu übersehen, ob alle erforderlichen Angaben gemacht wurden. Rückfragen seitens der Ordnungsbehörde aufgrund unvollständiger Angaben und damit einhergehende Verzögerungen bei der Anzeigenbearbeitung konnten mit Einführung dieses Vordruckes erheblich reduziert werden. Nach Eingang der Privatanzeige wird die Ordnungsbehörde anschließend wie bei amtlich gewonnenen Erkenntnissen beurteilen, ob der angezeigte Sachverhalt zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bietet, prüfen, ob Verfolgungshindernisse wie z. B. Verjährung vorliegen und ihr pflichtgemäßes Ermessen ausüben, ob sie die Verfahrenseinleitung für geboten hält. Durch die Verwendung des Formulars für die Privatanzeigen durch den Anzeigenerstatter ist die weitere Sachbearbeitung der Anzeigen wesentlich effektiver, daher bitten wir im Hinweiszettel zum Formular für die Privatanzeigen, ausschließlich dieses zu verwenden. Eine Zusendung des Formulars und der Bilder ist aber weiterhin auch per Post möglich, ebenso eine persönliche Vorsprache. Somit ist jede Person in der Lage, einen Verkehrsverstoß anzuzeigen, ob sie hierzu das vorbereitete Formular verwendet oder nicht, sollte für die Anzeigenerstattung ohne Belang sein. Zur Frage der Online-Verfügbarkeit des Formulars, für welches es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, habe ich in meiner Antwort vom 21.08.2019 umfassend Stellung genommen. Diese Auskunft wird gem. § 11 IFG NRW i. V. m. § 1 VerwGebO IFG NRW und Ziffer 1.1 des Gebührentarifs gebührenfrei erteilt. Ihnen steht das Recht zu, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
2. Oktober 2019 23:48
Sehr [geschwärzt], Ich danke für Ihre ausführlichen Antworten. Das ist nicht selbstverständlich. Es gibt jedoch zwei Punkte, deren rechtliche Grundlage mir noch unklar ist. Zum einen, dass ich bei einer vollständigen (!) E-Mail Anzeige aufgefordert wurde die Anzeige erneut mit dem Formular vorzubringen. Und zum anderen, dass laut einer E-Mail von Ihnen nur konkrete eigene Behinderungen zur Anzeige gebracht werden können. Diese E-Mail können Sie gerne auch gesammelt an dieser Stelle beantworten. Ich verstehe, dass bevorzugt das PDF-Formular genutzt werden sollte, um unvollständige Angaben zu verhindern. Darauf kann die Stadt Paderborn sicher auch hinweisen - jedoch nicht darauf bestehen. Mir wurde durch [geschwärzt] explizit mitgeteilt, "dass für die Meldung der Parkverstöße ausschließlich das angefügte Formblatt zu verwenden ist". Das ist jedoch wie oben von Ihnen und im Verlauf der Nachrichten von mir ausgeführt wurde nicht korrekt. Die Privatanzeige ist nicht an eine konkrete Form gebunden. Diesen Sachverhalt könnten Sie eventuell intern noch einmal klar stellen. Es sollte nur bei unvollständigen Anzeigen die Nutzung des Formulars angeraten werden und klar sein, dass dies nur eine Empfehlung ist. Selbiges gilt sodann auch für die Art des Verstoßes. Eine Beschränkung nur auf Behinderungen der eigenen Person ist nicht erforderlich oder gar zwingend. Eine Bearbeitung muss in jedem Fall erfolgen. Im pflichtgemäßen Ermessen kann die Behörde dann entscheiden ob eine Verwarnung notwendig ist - aber völlig unabhängig davon wer eine Anzeige gestellt hat und wieso sie gestellt wurde. Bitte teilen Sie mir mit, ob das auch die Rechtsauffassung der Stadt Paderborn ist. Vielleicht fragen Sie sich, wieso ich mit diesem PDF-Formular so sehr anstoße. Der Grund ist schlicht weil die gängigen Handyapplikationen (Wegeheld) oder Webapplikationen (Wegli) kein PDF Formular versenden, sondern eine korrekte und mit allen notwendigen Angaben ausgefüllte E-Mail. Die Applikationen erzwingen das korrekte und vollständige Ausfüllen einer Privatanzeige sogar mehr als das dieses PDF Formular tut. Die Angaben decken sich übrigens mit dem Formular und sehr viele Kommunen haben auch entsprechend gute Erfahrungen mit der Vollständigkeit der Anzeigen. Bei Nutzung dieser Applikationen gibt es weder einen praktischen Grund (Vollständigkeit der Anzeige) noch einen rechtlichen Grund (Form der Anzeige), die einer Benutzung entgegen stehen würden und könnten. Vielmehr glaube ich auch, dass das Ausfüllen des Formulars umständlich ist und sehr abschreckend wirkt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 162053 Antwort an: [geschwärzt]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre erneute E-Mail vom 02.10.2019 beantworte ich wie folgt: Wer eine Privatanzeige bzgl. einer Verkehrsordnungswidrigkeit abgeben möchte, wird regelmäßig durch die Bußgeldstelle darauf hingewiesen, hierzu das entsprechend erarbeitete Formular zu verwenden. Die Gründe für diese Vorgehensweise wurden bereits erläutert: Das Formular ist vom Anzeigenerstatter einfach und umfassend auszufüllen, wodurch eine rasche und zielgerichtete Bearbeitung ermöglicht wird. Im Hinweisblatt bitten wir, ausschließlich das Formular zu verwenden. Außerdem ist es gängige Praxis, aus Gründen der Praktikabilität Formulare zu entwickeln und zu verwenden. Erneut teile ich Ihnen mit, dass alle hier eingehenden Privatanzeigen bearbeitet werden. Die Gesamtheit aller Angaben des Anzeigenerstatters wird bewertet und es wird nach dem Opportunitätsprinzip entschieden, ob der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist und ob die Einleitung eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens unter Berücksichtigung des pflichtgemäßen Ermessens als geboten erscheint. Dieses entspricht der Vorgehensweise der Überwachungskräfte im Außendienst vor Ort, auch hier wird in jedem Einzelfall entschieden, ob der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt und ob die Einleitung eines Verfahrens geboten ist. Privatanzeigen über die von Ihnen genannten Handyapplikationen oder Webapplikationen sind bisher nicht hier eingegangen oder wurden nicht als solche erkannt. Daher kann ich Ihnen über Erfahrungen diesbezüglich nicht berichten. Diese Auskunft wird gem. § 11 IFG NRW i. V. m. § 1 VerwGebO IFG NRW und Ziffer 1.1 des Gebührentarifes gebührenfrei erteilt. Ihnen steht das Recht zu, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW anzurufen. Mit freundlichen Grüßen
16. Oktober 2019 15:13
Sehr [geschwärzt], insofern sehe ich meine Anfrage als erledigt an und danke für Ihre Bereitschaft zur Auskunft. Ich bitte dennoch darum, dass Sie intern kommunizieren, dass es sich bei der Nutzung des PDF-Formulars um keine Pflicht handelt. Das wurde bisher aber so - zumindest mir persönlich - kommuniziert. Aus meiner letzten Nachricht: >>Mir wurde durch [geschwärzt] explizit mitgeteilt, "dass für die Meldung der Parkverstöße ausschließlich das angefügte Formblatt zu verwenden ist".<< Durch die Worte "ausschließlich" und "ist" konnte ich nur von einem Formblatt-Zwang ausgehen. Das ist so nicht korrekt und eine schlichte Falschinformation - wie sie ja mir hier bestätigt haben: "Erneut teile ich Ihnen mit, dass alle hier eingehenden Privatanzeigen bearbeitet werden." Es dürfte im Interesse aller sein hier unnötige Aufsichtsbeschwerden wegen solcher Falschinformationen zu vermeiden. Ich würde grundsätzlich dazu raten auf das Formular nur dann hinzuweisen, insofern ein Anzeigender unvollständige Angaben macht. Das würde Irritationen vermeiden bei vollständigen Anzeigen ohne Formular. ("Wurde meine Anzeige nicht bearbeitet? Sind die Angaben aus der App nicht korrekt/vollständig" etc.) Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 162053 Antwort an: [geschwärzt]

References: § 11
 § 1
 § 46
 § 158
 § 11
 § 1
 § 11
 § 1