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Timestamp: 2020-07-16 16:49:37+00:00

Document:
Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 25.11.2015
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr
Frau Thönnissen	Jugendamt
Frau PHK Gerring	Polizei Dortmund
am 25.11.2015, Beginn 16:00 Uhr,
3.1	ZOF - Vorstellung Betreiber der Notunterkunft Leuthardstrasse
4.1	Ehrenamt
(Drucksache Nr.: 02892-15)
4.2	Parksituation Kuithanstraße
(Drucksache Nr.: 03028-15)
5.2	Finanzen der Bezirksvertretung: Mitteilung über Restmittel 2015
5.2.1	Förderung Reinoldus Schiller Gymnasium
5.2.2	Projekt "Angekommen in deiner Stadt Dortmund"-Antrag auf Kostenerstattung "Gestaltung des Schülertreffs"
(Drucksache Nr.: 02950-15)
5.2.3	DLRG-Dorstfeld: Zuschuss für Wachkleidung
(Drucksache Nr.: 02978-15)
5.2.4	Förderung der Kindertages-Großraumpflege "Kunterbunte Stadtkäfer"
(Drucksache Nr.: 03055-15)
6.1	Planung verkaufsoffene Sonntage 2016
8.1	Errichtung des "Baukunstarchivs NRW" im ehemaligen Museum am Ostwall
(Drucksache Nr.: 02628-15)
10.	Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtbezirk
10.1	Mitteilung über verwendete Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 03036-15)
10.2	Konzept zur Übertragung des Netzwerkes INFamilie auf die Aktionsräume der Sozialen Stadt
11.1.1	Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
(Drucksache Nr.: 01833-15)
11.1.2	Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
11.1.3	Umgestaltung Vinckeplatz: Aufstellung einer Skulptur im Rahmen der Neugestaltung
(Drucksache Nr.: 01480-15-E2)
11.1.4	Bauleitplanung: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan In W 221 -
Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld - sowie Aufhebung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelstandort Dortmund-Dorstfeld - hier: I. Einleitungsbeschluss
zum Bebauungsplanverfahren In W 221 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld-; II.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilung für die Aufhebung des InW 216- Einzelhandelstandort Dortmund-Dorstfeld-
und für den Einleitungsbeschluss In W 221 - Einzelhandelsstandort Dortmund-Dorstfeld-;
III. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 28.10.2015 -Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01982-15)
11.1.5	Bauleitplanung; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes - östlich Schnettkerbrücke - und Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 - östlich Schnettkerbrücke -
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes; III. Reduzierung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218;
IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung der Entwürfe der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218;
V. Beschluss zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218; VI. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
(Drucksache Nr.: 02722-15)
11.1.6	Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Katharinenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 02997-15)
11.2.1	Ergänzung und Priorisierung der Nordwärts-Projekte
kein erneuter Versand - Unterlagen lagen in der Sitzung am 28.10.2015 bereits vor
11.2.2	Zebrastreifen an der Querungshilfe Kuithan/Höhe Haldenstr
(Drucksache Nr.: 03071-15)
11.2.3	Bürgeranhörung zur Fahrradstraße Große Heimstraße
(Drucksache Nr.: 03073-15)
11.2.4	Abschaffung der Tempo 30km/h Zone auf dem Vogelpothsweg
(Drucksache Nr.: 03100-15)
11.2.5	Parkgebührbefreiung für Elektroautos
(Drucksache Nr.: 03101-15)
11.2.6	Beseitigung von Sperrmüll Teuteburger Straße
Antrag zur Tagesordnung (CDU-Fraktion)
11.2.7	Wiederherstellung eines Straßenbelags für Radfahrer auf der Dorstfelder Allee
13.1	4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
(Drucksache Nr.: 00860-15)
13.2	Anwohnerparkzone Innenstadt-West (Arneckestraße im Kreuzviertel)
NACHVERSAND (DS-Nr:01366-15)
14.1.1	Anfrage zur Tagesordnung zur Sitzung am 25.11.2015
Anfrage zur Tagesordnung (RM Brück, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 03029-15)
14.1.2	Feuerwehrzufahrt am RSG nach dem Bau eines Zaunes
(Drucksache Nr.: 03064-15)
14.1.3	Regelmäßige Staus in der Kreuzstraße
(Drucksache Nr.: 03066-15)
14.1.4	Kostenloses W-Lan im Rathaus
(Drucksache Nr.: 03068-15)
14.1.5	Formale Bedingungen von Querungshilfen in Tempo-30-Zonen
(Drucksache Nr.: 03069-15)
14.1.6	Spielplatz im Schulte-Witten-Park
(Drucksache Nr.: 03070-15)
15.1	Übersicht über unerledigte und erledigte BV-Maßnahmen
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Schmidt benannt.
Im Wege der Dringlichkeit soll die Drucksache 03048-15 Konzept für die Bürostandorte Gesundheitsamt und Drogenkonsumraum auf die Tagesordnung per Dringlichkeitsbeschluss – als TOP 10.3 aufgenommen werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Aufnahme des TOP im Wege der Dringlichkeit.
Im Wege der Dringlichkeit soll die Drucksache 02040-15 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund auf die Tagesordnung per Dringlichkeitsbeschluss aufgenommen werden als TOP 11.1.7
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, AfD, Piraten) und 1 Enthaltung (Herr Fischer B´90/Die Grünen) die Aufnahme des TOP im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung.
Als neue TOP werden die TOP
5.2.7	Förderung Projekt Homestories (aus der letzten Sitzung)
5.2.8	Projekt Ankommen – Anschubfinanzierung Transporter
(geschoben aus der letzten Sitzung) erneut auf die Tagesordnung genommen.
Zu dem TOP 10.1 liegt als Tischvorlage ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion/B90-Die Grünen zur Verwendung von Restmitteln für die Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk vor, der als TOP 10.1.1 auf die Tagesordnung genommen wird (mit zwei dazugehörenden Anträgen vom VMDO und AFRIDO).
Von der Tagesordnung abzusetzen sind
3.1	Vorstellung ZOF (Berichterstatter erkrankt)
5.2.3	DLRG (bereits am 17.11.2015 beschlossen)
5.2.5 Erweiterung Klassenräume Leibnizgymnasium
(bereits beschlossen)
13.2	Anwohnerparkzone Arneckestraße (Vorlage liegt nicht vor)
15.1	Übersicht über erledigte und unerledigte BV Maßnahmen (liegt erst am 27.01.2016 vor)
Die Tagesordnung wird mit den oben genannten Änderungen festgestellt.
Die Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung wird auf die 15. Sitzung am 27.01.2016 vertagt.
Die Antragsteller tragen den Sachverhalt in der Einwohnerfragestunde persönlich vor und verweisen auf die Dringlichkeit der Zusage der Finanzierung, da die Behandlung der Angelegenheit erst am 27.01.2016 (ursprünglich vorgesehener Beratungstermin) zu spät sei.
Es müssten ohne Entscheidung die Mietverträge in 2015 gekündigt werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West unterbricht nach kontroverser Diskussion die Sitzung für 2 Minuten.
Nach Fortsetzung der Sitzung erhebt die CDU-Fraktion den Vortrag der Antragsteller zum Antrag, der wie folgt formuliert wird:
Die in der Sitzung vom 28.10.2015 – fortgesetzt am 17.11.2015 – bewilligten 50.000€ für die Erneuerung eines Klassenraumes in 2016 des Leibniz-Gymnasiums werden um 8.000€ gekürzt und dem Kath. Bartoldus Forum für die Finanzierung des FamilienInfoPoints zur Verfügung gestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Leibniz-Gymnasium für die Erneuerung eines Klassenraumes 35.000€ veranschlagt hatte, sodass weiterhin genügend Mittel für die Maßnahme zur Verfügung stehen sollten.
Diesem Antrag wird einstimmig bei 3 Enthaltungen (Frau Ballhausen, Herr Bonde, Frau Schmidt-alle SPD-Fraktion) stattgegeben.
(Drucksache Nr.: 03289-15)
Herr Birkendorf (ein Anwohner der Zechensiedlung Oberdorstfeld) stellt eine Anfrage über die Möglichkeit eines Zebrastreifens auf der Hügelstraße. Schüler der Grundschule und der weiterführenden Schulen müssen diese Straße überkreuzen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführung zur Kenntnis und kündigt einen entsprechenden Antrag für die kommende Sitzung am 27.01.2016 an.
Finanzen der Bezirksvertretung: Mitteilung über Restmittel 2015
(Drucksache Nr.: 03219-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Geschäftsführung, den Förderverein des RSG, um weitere Informationen über die Anschaffung von Tablets (Betreuung, Software, womit wurde bisher gearbeitet, Eigentumsverhältnisse, etc.) zu bitten und vertagt eine Entscheidung auf die Sitzung am 18.05.2016.
Projekt "Angekommen in deiner Stadt Dortmund"-Antrag auf Kostenerstattung "Gestaltung des Schülertreffs"
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme (AfD) antragsgemäß 325,00€ aus den zurückgestellten Mitteln für Flüchtlinge im Stadtbezirk für die Gestaltung des Schülertreffs zur Verfügung zu stellen, sofern bei der Gestaltung keine religiösen Bezüge einfließen.
DLRG-Dorstfeld: Zuschuss für Wachkleidung
Förderung der Kindertages-Großraumpflege "Kunterbunte Stadtkäfer"
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig aus dem Haushaltsansatz 2016 für Großpflegestellen der Großpflegestelle „Kunterbunte Stadtkäfer“ 1.500€ zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung des Betrages steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2016. Die Abstimmung erfolgt ohne Herrn Tigges (CDU-Fraktion).
Antrag auf Erweiterung eines der Klassenräume des Leibnitz-Gymnasiums
(Drucksache Nr.: 03148-15)
Die CDU-Fraktion beantragt 1.989€ aus Sparkassenkulturmitteln bereitzustellen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Piraten) und 1 Enthaltung (AfD) abgelehnt.
Die Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen beantragen 1.000€ aus Sparkassenkulturmitteln bereitzustellen.
Dieser TOP wird mit TOP 10.1.1 behandelt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme (AfD), dem Verein „Projekt Ankommen e.V.“ 6.000€ für die Bewirtschaftung (Pflege, Wartung und Unterhalt) aus den zurückgestellten Mitteln 2015 für Flüchtlinge im Stadtbezirk zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich gegen 2 Nein-Stimmen (Die Linke) und 1 Enthaltung (Piraten) dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Errichtung des "Baukunstarchivs NRW" im ehemaligen Museum am Ostwall
(Drucksache Nr.: 02628-15
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat nachfolgenden Beschluss zu fassen:
(Frau Cramer (Fraktion B´90/Die Grünen) und Herr Nehrenberg (SPD-Fraktion) fehlen entschuldigt.)
1.	beschließt, vorbehaltlich der Förderung der städtebaulich bedingten Mehrauszahlungen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes City 2.0, einer Erklärung der noch zu gründenden gemeinnützigen GmbH zur Übernahme der Kosten des Archivbetriebes (inkl. Büro- und Bauunterhaltung) sowie der Finanzierungszusage durch den Förderverein für das Baukunstarchiv NRW auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.909.124,00 € die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphase 4-9) der Errichtung des „Baukunstarchivs NRW“ im ehemaligen Museum am Ostwall (Planungs- und Ausführungsbeschluss).
In der Kostenberechnung sind Baukosten in Höhe von 3.842.169,00 € und Kosten für die Erstellung der Außenanlagen in Höhe von 66.955,00 € enthalten.
Zur Finanzierung hat die Stadt Dortmund einen Antrag auf Förderung nach den Städtebauförderrichtlinien in Höhe von 2.765.076,00 € an das Land NRW gestellt. 10 % der um die aktivierbaren Eigenleistungen reduzierten Investitionskosten wurden vom „Förderverein für das Baukunstarchiv NRW“ als „Leistung Dritter“ in Höhe von 345.634,50 € mündlich zugesagt. Eine Förderzusage des Landes NRW und die schriftliche Zusage des Fördervereins zur Finanzierungsbeteiligung werden Ende Oktober 2015 erwartet.
Die Auszahlungen für die Errichtung des Baukunstarchivs NRW erfolgen aus dem Budget des Fachbereiches 64 (Amt für Wohnen und Stadterneuerung) auf dem PSP-Element 64W00913015101AF00003 (Baukunstarchiv NRW). Die zweckgebundenen Einzahlungen werden entsprechend dort vereinnahmt:
Hauhaltsjahr
Zuschüssen /
- 122.400,00 €
- 15.300,00 €
- 160.000,00 €
- 2.000.000,00 €
603.345,00 €
- 482.676,00 €
- 60.334,50 €
3.456.345,00 €
- 2.765.076,00 €
- 345.634,50 €
Die Einzahlungen und Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung.
Bis zum 23.09.2015 wurden 87.617,00 € über das PSP-Element 64W00913015101 AF 00003 ausgezahlt. Weitere Mittel i. H. v. 65.383 € werden für die Fortführung der Planung benötigt.
Für das Jahr 2015 werden hierzu Mittel i. H. des Eigenanteils von 15.300,00 € gemäß § 83 Abs. 1 GO außerplanmäßig zum PSP-Element 64W00913015101AF00003 mit Deckung durch Minderauszahlungen unter der Investitionsfinanzstelle 24W01507084009, Finanzposition 780800 verlagert, ohne dass eine Budgetausweitung erfolgt.
Die Mehrauszahlungen i. H. v. 137.700,00 € werden gedeckt durch entsprechende zweckgebundene Mehreinzahlungen in gleicher Höhe unter dem PSP-Element 64W00913015101AF00003, Finanzposition 680200 (= 122.400,00 €) bzw. 680800 (=15.300,00 €).
Ein- und Auszahlungen ab 2016 ff. werden zum endgültigen Haushaltsplan 2016 ff. unter Berücksichtigung von Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 3.103.345,00 € zu Lasten der Jahre 2017 (2,5 Mio. €) und 2018 (603.345,00 €) unter PSP-Element 64W00913015101AF00003 berücksichtigt.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 452.779,00 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden und unter Anlage im Bau (AiB) 12001477 gebucht werden.
2.	beschließt, dass die laufenden Kosten für den Betrieb und die jährlichen betriebsnotwendigen Unterhaltungen im Rahmen einer vertraglichen Regelung durch die gemeinnützige GmbH getragen wird. Die Investition bedingt ab 2019 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 24 in Höhe von 3.127,73 €. Diese Belastung ergibt sich aus den Mehraufwendungen/Mehrerträge i. R. der Bewirtschaftungskosten, den eingesparten Leerstandkosten und dem saldierten Aufwand für Abschreibungen in Höhe von 20.127,73 € und ist im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung 2016 ff. in der Ergebnisrechnung des Amtes 24 unter Auftrag 24150701SO00 für 2019 ff. entsprechend zu berücksichtigen.
3.	beschließt vorbehaltlich der Förderung der städtebaulich bedingten Mehrauszahlungen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes City 2.0, einer Erklärung der noch zu gründenden gemeinnützigen GmbH zur Übernahme der laufenden Kosten für den Betrieb und die jährlichen betriebsnotwendigen Unterhaltungen des Gebäudes sowie der Finanzierungszusage durch den Förderverein für das Baukunstarchiv NRW die weitere Planung und Umsetzung der Maßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 3.909.124 € durch die Städtische Immobilienwirtschaft.
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2015
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung des Ausschusses zur Kenntnis.
Mitteilung über verwendete Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, SPD-Fraktion) - Mittelverwendung für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk
(Drucksache Nr.: 03036-15-E1)
Zur Verwendung der zurückgestellten Mittel für Flüchtlingsarbeit im Stadtbezirk (siehe Haushaltsbeschluss vom 17.12.2014) werden folgende Anträge gestellt:
Finanzierung einer Weihnachtsfeier mit Flüchtlingen des VMDO
1.	Antrag der Fraktion CDU auf 1.500€ Zuschuss
Dieser Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und B´90/Die Grünen, sowie AfD bei 1 Enthaltung (Herr Harlinghausen, CDU) abgelehnt.
2.	Antrag der Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen auf 1.000€ Zuschuss
Diesem Antrag wird mehrheitlich gegen 1 Stimme (Herr Harlinghausen, CDU) sowie einer Enthaltung (AfD) zugestimmt.
Fahrradprojekt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen beantragen 4.000€ für ein Fahrradprojekt zurückzustellen.
Die Freigabe entsprechender Anträge erfolgt durch die Geschäftsführung mit anschließender Mitteilung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West.
Diesem Antrag wird mehrheitlich gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, AfD) zugestimmt.
Zuschuss Homestories (Fotoprojekt) TOP 5.2.7
Die Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen beantragen 500€ für das Projekt Homestories bereitzustellen.
Weihnachtsfeier AFRIDO
Die Fraktionen der SPD und B´90/Die Grünen beantragen 1000€ für die Weihnachtsfeier bereitzustellen.
Diesem Antrag wird mehrheitlich gegen 1 Stimme (AfD) zugestimmt.
Weihnachtsfest African Tide
Die Fraktion der SPD und B´90/Die Grünen ziehen diesen Antrag zurück.
Schülertreff für Flüchtlinge
Wurde bereits unter dem TOP 5.2.2 behandelt
Zuschuss Verein Projekt Ankommen e.V.
Wurde bereits unter TOP 5.2.8 behandelt
Konzept für die Bürostandorte des Gesundheitsamtes und des Drogenkonsumraumes, (Hövelstr. 8), des Sozialamtes (Luisenstr. 11-13) und des Jugendamtes/Fabido/33,Doline (Ostwall 64) – Anfragen : CDU-Fraktion Nr. 02877-15, SPD-Fraktion Nr. 02876-15,Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Nr. 02883-15 zur Sitzung des AFBL am 05.11.2015
(Drucksache Nr.: 03048-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Die Linke) dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
(Frau Cramer (Fraktion B´90/Die Grünen) und Herr Nehrenberg (SPD-Fraktion) sind fehlen entschuldigt.)
Die Fraktion Die Linke äußert ihre grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verkaufs von städtischen Gebäuden.
Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Zukunft der obigen Bürostandorte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage bis zum Frühjahr 2016 eine abschließende Konzeption zur Beschlussfassung vorzulegen.
Kanalbaumaßnahmen 2016 ff. im Stadtgebiet Dortmund
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2016 in seiner Sitzung am 10.12.2015 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig den politischen Gremien im Nachgang zur Sitzung des ABVG am 17.11.2015 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.12.2015 die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig den 1.Sachstandsbericht.
(Frau Cramer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Nehrenberg/ Meyer SPD-Fraktion fehlen bei der Abstimmung.)
a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration
a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.
Umgestaltung Vinckeplatz: Aufstellung einer Skulptur im Rahmen der Neugestaltung
In Anwesenheit von Frau Dr. Pahlke (Kulturbetriebe) wird die Aufstellung grundsätzlich befürwortet. Bedenken werden hinsichtlich der rechte des Künstlers gesehen. Hier ist ein Vertrag über die Übergabe an die Stadt Dortmund auszuarbeiten, da die Bezirksvertretung Innenstadt-West selbst keine juristische Person ist und nicht Eigentümer der Skulptur werden kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschliesst mehrheitlich vorbehaltlich der rechtlichen Ausgestaltung durch das Tiefbauamt die Aufstellung der Skulptur gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD) und einer Enthaltung (Herr Fischer, Fraktion B90/Die Grünen).
Bauleitplanung: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan In W 221 -
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Empfehlung einstimmig zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig die Vorlage und bittet den Rat, in seinen Beschluss folgende Maßgabe mit aufzunehmen:
"Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Option auf eine Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Leierweg/Diedenhofer Straße und Rosemeyerstraße/Krückenweg offen zu halten und dies durch Festsetzungen im Bebauungsplan oder durch Vereinbarungen im Städtebaulichen Vertrag zu sichern. Dabei sollte auch eine Verknüpfung mit dem Radweg längs der B1 sowie dessen Verbreiterung berücksichtigt werden."
Die Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer unter der Schnettkerbrücke würde die abgehängten Ortslagen nördlich und südlich des Rheinlanddamms miteinander verbinden und damit eine Lücke im Wegenetz für Freizeit- und Alltagsverkehr schließen. Dies käme - allein im Nahbereich - der Zone Unionviertel–Althoffblock-Tremonia sowie den Zielen Westfalenhallen, Stadien, Emschertal und Bolmke zu Gute.
Der Böschungshang längs der Bahn reicht für die Anlage des Weges voraussichtlich nicht aus, und es muss dafür - wenigstens teilweise - Fläche aus dem Bebauungsplan in Anspruch genommen werden.
Für Radverkehr zwischen zwei Orten auf derselben Seite der B1 ist ein Wechsel der Seiten unzumutbar. Daher sollten die Radwege auf beiden Seiten eine für Gegenverkehr ausreichende Breite haben.
I.	nimmt Kenntnis von dem unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegten Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218.
II.	beschließt, den räumlichen Geltungsbereich der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes wie unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschrieben zu erweitern.
III.	beschließt, den räumlichen Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 wie unter Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschrieben zu reduzieren.
IV.	stimmt den Entwürfen der 55. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
V.	beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
VI.	ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das Vorhaben während der Planänderung zu erteilen, sofern nach erfolgter öffentlicher Auslegung der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In W 218 vorgezogene Planreife nach § 33 BauGB bescheinigt werden kann und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Widmungserweiterung eines Teilabschnittes der Katharinenstraße in Dortmund-Innenstadt-West
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 2 Nein-Stimmen (Die Linke) die Vorlage.
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird ein Teilbereich der Katharinenstraße (im Bereich des sog. Dortberghauses) gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) um ein ganztägiges Zufahrts-recht für Taxen erweitert.
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02040-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt fest, dass die Anlagen der Vorlage sehr schwer lesbar sind und eine bodenlose Zumutung darstellen. Diese Formulierung soll auf Nachfrage der Geschäftsführung in das Protokoll aufgenommen werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mehrheitlich gegen 6 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, AfD, Piraten) und bei 4 Enthaltungen (Fraktion-Die Linke, Herr Fischer und Frau Berlin der Fraktion B´90/Die Grünen) dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
a)	gemäß der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 85.067.460 Euro über das Förderprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zu finanzieren.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur flächendeckend zu stärken (Abbau Sanierungs- und Investitionsstau) und den Städtischen Haushalt strukturell zu entlasten. Das Maßnahmenpaket beinhaltet daher ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste, welche sonst (ohne Förderung) in den Haushaltsjahren 2016 ff. über den städtischen Haushalt zu finanzieren gewesen wären.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
b)	zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse zu den Maßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und hebt gleichzeitig die bereits gefassten Beschlüsse zur Erstellung von gesonderten Ausführungsbeschlüssen zu den jetzt über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz finanzierten Projekten auf.
c)	gem. § 83 GO NRW die außerplanmäßige Verlagerung im Haushaltsjahr 2015 von investiven Haushaltsmitteln in Höhe von 1.158.988,10 Euro und konsumtiven Haushaltsmitteln in Höhe von 931.728,87 Euro aus den Budgets diverser Fachbereiche in das Budget des Amtes 75. Die Beträge entsprechen der jeweiligen Gesamtsumme der bisherigen Veranschlagung (investiv / konsumtiv). Die Einzelmaßnahmen sind den Anlagen 2 und 3 zu entnehmen.
2)	Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) bzw. des Straßengrunderneuerungsprogramms (Tiefbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
·	Vorgaben des Gesetzgebers können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
·	Prämissen der Verwaltung können bei beschlossenen Projekten nicht eingehalten werden
·	Freiwerdende Mittel bei bereits beschlossenen Projekten
·	Möglichkeit, weitere Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beantragen zu können (nicht verausgabte Mittel anderer Kommunen)
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.
zu TOP 11.1.7.1
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 6-Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, AfD, Piraten) folgenden Antrag und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Die Bezirksvertretung ergänzt und priorisiert folgende Nordwärts-Projekte im Bereich
Innenstadt-West. Sinnvolle Nordwärts-Projekte, die sich aus den bisherigen Anträgen
ergeben, sind aus unserer Sicht:
- Erhalt und Ergänzung der Industrienutzung östlich der Huckarder Straße mit
emissionsarmer gewerblicher Nutzung.
- Erwerb und Beplanung des Thyssen-Krupp-Geländes zur Entwicklung eines lebendigen
Stadtteils mit Verbindung zur Rheinischen Straße hinter der Dorstfelder Brücke: Flächen
für Wohnen, Arbeiten und Freizeit, unter besonderer Berücksichtigung von Grünflächen
entlang der Emscher (Rad-/Fußwege) und auf dem gesamten Gelände. Der dafür
aufzustellende Bebauungsplan soll in den Bauflächen verdichteten Wohnungsbau,
Dienstleistungen, nicht störendes Gewerbe und Gastronomie (Szeneviertel) vorsehen.
- Die Revitalisierung des alten Verwaltungsgebäudes der Zeche Dorstfeld II/III zu einem
Bürgerhaus und Begegnungszentrums für Vereine und Jugendliche in Dorstfeld.
- Der dauerhaften Sicherung eines Dorffestes auf der Wiese am Kletterfelsen entlang des
Vogelpothswegs durch die Sicherung des Geländes und der Schaffung der notwendigen
Versorgungseinrichtungen wie Toiletten und Strom- und Wasseranschlüssen. Die Qualität
der Wiese als Erholungsfläche muss dabei erhalten bleiben. Daneben soll Platz für
zusätzliche Freizeitanlagen für Kinder und Jugendliche verbleiben.
- Erhalt, Verbesserung und Pflege der Zechensiedlung Dorstfeld-Oberdorf mit der
geltenden Denkmalschutzsatzung.
- Konzept und Umsetzung einer Sanierung des Schulte-Witten-Hauses unter
Berücksichtigung des Denkmalschutzes als Veranstaltungs- und Begegnungsort.
- Der Bau eines Vollversorgers für Altdorstfeld in fußläufiger Entfernung zum Zentrum und
damit die Initialzündung zur Attraktivierung des Ortsteils und zur Ansiedlung weiterer
Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs rund um den Wilhelmplatz.
- Ausbau komfortabler Radwegverbindungen für das Gebiet Rheinische Straße/Thyssen-
Krupp-Gelände in die angrenzenden Stadtteile, unter Berücksichtigung einer guten
Anbindung an die Universität.
- Frühzeitige Planung von Zubringerradwegen bis zur Fertigstellung, auch von Teilen, des
- Anpassung des Masterplan Mobilität für die Innenstadt-West durch Vernetzung von IV,
ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr zu einer zeitgemäßen Entwicklung des Modal Split.
Innenstadt-West insgesamt:
- Aufwertung und Sanierung von Wohngebäuden durch energetische Modernisierungen zu
für die Nutzer bezahlbaren Kosten.
- Ausbau und Begleitung der Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder- und
Jugendarbeit, besonders für benachteiligte Gruppen im Gebiet.
- Ermittlung von Bedarfen älterer Menschen im Quartier, Vernetzung vorhandener
Angebote, Schaffung neuer, bedarfsgerechter Angebote.
- Die Vernetzung von Lernorten zur Bildung und Weiterbildung.
Zebrastreifen an der Querungshilfe Kuithan/Höhe Haldenstr
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Querungshilfe Kuithan/Höhe Haldenstr zusätzlich durch einen Zebrastreifen abzusichern.
Frau Ballhausen weist zudem auf Löcher in der Fahrbahn hin und bittet, diese zu beseitigen.
Trotz Zone 30 wird die Geschwindigkeit nicht eingehalten sondern weit überschritten. Somit haben die Fußgänger( überwiegend Ältere), die in den altersgerechten, neuen Wohnungen leben und Kinder große Schwierigkeiten dort die Straße zu überqueren
Bürgeranhörung zur Fahrradstraße Große Heimstraße
Die Bezirksvertretung beauftragt die Geschäftsführung BV InWest mit der Organisation und Durchführung einer Bürgeranhörung zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Großen Heimstraße.
Im Januar 2015 erging ein entsprechender Antrag an die Verwaltung. Bisher ist nichts geschehen. Um das Vorhaben umsetzen zu können, ist eine Bürgeranhörung aus unserer Sicht aber unbedingt erforderlich.
Abschaffung der Tempo 30km/h Zone auf dem Vogelpothsweg
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die Straße in Stand zu setzen, damit sie gefahrlos befahren werden kann. Danach ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben, wenn ihr Zweck entfallen ist.
Leider wurde bis heute die Straße nicht in geeigneter Weise in Stand gesetzt. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.
Parkgebührbefreiung für Elektroautos
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich gegen 6 Nein Stimmen (Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion Die Linke) bei 1 Enthaltung (Frau Dr. Berlin, B90/Die Grünen) folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Stadtbezirk Innenstadt-West das Parken von Elektroautos auf allen städtischen Flächen kostenlos zu erlauben und dies in geeigneter Form auszuweisen.
Autos mit Elektroantrieb leisten einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz. Sie zu fördern ist allgemeines Ziel aller politischen Parteien. In Dortmund wurden bereits Ladestationen eingerichtet, um Elektroautos entsprechende Park- und Ladekapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Trotzdem kommt die Verbreitung von Elektroautos nur schleppend voran. Mit vorliegendem Antrag soll eine weitere Privilegierung von Elektroautos eingeführt werden, um den Anschaffungsreiz zu erhöhen.
Beseitigung von Sperrmüll Teuteburger Straße
Dieser TOP wurde auf die Sitzung am 27.01.2016 vertagt.
Wiederherstellung eines Straßenbelags für Radfahrer auf der Dorstfelder Allee
4. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 4.Quartalsbericht zur Kenntnis.
Anwohnerparkzone Innenstadt-West (Arneckestraße im Kreuzviertel)
Anfrage zur Tagesordnung zur Sitzung am 25.11.2015
Behindert der Bau des Zaunes um das Reinoldus-Schiller-Gymnasium im Notfall durch die verringerte Zahl der Zufahrten die schnelle Erreichbarkeit besonders der Mehrfachturnhalle durch die Feuerwehr?
Der neue Zaun hat die direkte Zufahrt zur Halle von der Höfkerstraße unmöglich gemacht. Zwischen dem Schulhof und des RSG und der Halle befindet sich eine Geländekante, die die direkte Anfahrt verhindert.
Regelmäßige Staus in der Kreuzstraße
Wann werden die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beseitigung der allmorgentlichen Staus in der Kreuzstraße umgesetzt?
Dazu fehlt die von uns geforderte Ausschilderung der Autobahn an der Hohen/Ecke Kreuzstraße ebenso wie an der Kreuzstraße/Ecke Am Vinckeplatz, um den unnötigen Verkehr in der weiteren Kreuzstraße zu vermeiden.
Vor der Ampel Kreuzstraße/Ecke Lindemannstraße in westlicher Richtung stauen sich die Fahrzeuge bisher wegen der Linksabbieger.
In Gegenrichtung stauen sich die Pkw und Linienbusse wegen der unerlaubten Baumscheibenparker. Diese behindern erheblich den Verkehr. Entsprechende Maßnahmen wurden bereits von uns gefordert.
Wir warten schnelle Vorschläge zur Behebung dieser Probleme und eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.
Kostenloses W-Lan im Rathaus
Wann ist mit einem freien und kostenlosen WLAN-Zugang für die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Rathaus zu rechnen?
Als einzigem Gremium im Rathaus wird den dort tagenden Bezirksvertretungen bisher kein kostenfreier Zugang zu den Informationen des Gremieninformationssystem GIS ebenso wie kein allgemeiner Internetzugang zu Recherchezwecken gewährt.
Generell gehört es heute zu den Selbstverständlichkeiten der politischen Arbeit, immer Zugang zu den digitalen Unterlagen und Informationen der Stadt und des ganzen Internets zu haben. Ratsmitglieder haben dies über einen eigenen Direktzugang zum GIS über spezielle Geräte. Aber selbst den Zugang zu den öffentlichen Unterlagen müssen die ehrenamtlichen Mandatsträger der Bezirksvertretungen auf eigene Kosten schaffen.
Dazu gehört natürlich auch ein freier Zugang für die interessierten Bürger. Auch wenn diesen in Sitzungen keine Techniknutzung erlaubt ist, sollte das Rathaus einer modernen Stadt in allen anderen Räumen diesen Service anbieten.
Sollte die Dokom21 dazu nicht in der Lage sein, ist über andere Anbieter oder den Verein Freifunk für Verbesserung zu sorgen.
Welche formalen Bedingungen müssen erfüllt sein, damit auch in 30er-Zonen Zebrastreifen oder andere Querungsmöglichkeiten umgesetzt werden können?
In Dorstfeld gibt es mehrere Stellen im Straßenverkehr, insbesondere auf Schulwegen und an Arzt-Praxen, an denen die Einrichtung eines Zebrastreifens oder anderer Querungshilfen sinnvoll sein kann.
Hier kommen insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Anfragen oder Anträge zur Einrichtung.
Um den Antrags- und Entscheidungsprozess transparent zu gestalten, bitten wir um einen Kriterien-Katalog, den wir vor Antragstellung zu Rate ziehen können.
zu TOP 14.1.6
Es ist aufgefallen, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz im Schulte-Witten-Park in Dorstfeld entfernt wurden, weil diese anscheinend zu kaputt waren. Wird dieser Spielplatz mit neuen Spielgeräten ausgestattet? Falls ja, ab wann kann mit der Anbringung neuer Spielgeräte gerechnet werden?
Übersicht über unerledigte und erledigte BV-Maßnahmen
Der Bezirksbürgermeister schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.
Friedrich Fuß	Kim Sandra Schmidt	Oliver Krauß

References: § 33
 § 83
 § 3

§ 3
 § 33
 § 6
 § 83