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Timestamp: 2020-07-14 04:16:39+00:00

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a) Funktion des Außenbereichs und Struktur des § 35 BauGB
Baurecht Baden-Württemberg - a) Funktion des Außenbereichs und Struktur des § 35 BauGB
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | a) Funktion des Außenbereichs und Struktur des § 35 BauGB
aa) Mit Grund und Boden als der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen ist sparsam und schonend umzugehen. Der Außenbereich soll im Gegensatz zum Innenbereich grundsätzlich von einer Bebauung weitgehend freigehalten werden.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 620.
Gründe hierfür stellen
die Erholungsfunktion des Bereiches,
der Grundsatz des sparsamen Umgangs mit der Natur sowie
die Verhinderung einer Zersiedelung und einer weitreichenden Versiegelung der Natur
bb) Strukturell unterscheidet § 35 BauGB zwischen privilegierten Vorhaben, § 35 Abs. 1 BauGB, und den nicht privilegierten Vorhaben, § 35 Abs. 2 BauGB:
Bei privilegierten Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 BauGB handelt es sich um Vorhaben, die ihrer Natur oder ihrem Wesen nach sinnvollerweise nur im Außenbereich verwirklicht werden können.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 625. Nicht privilegierte Vorhaben sind alle Vorhaben, die nicht in § 35 Abs. 1 BauGB erwähnt sind.
cc) In § 35 Abs. 3 BauGB sind, wie aus dem Wortlaut („insbesondere“) folgt, in nicht abschließender Weise Belange genannt, die von einem Bauvorhaben beeinträchtigt werden können. Diese öffentlichen Belange müssen in einer Abwägung dem Vorhaben gegenübergestellt werden.
Battis/Krautzberger/Löhr-Mitschang/Reidt BauGB § 35 Rn. 68. Bei dieser Abwägung ist zwischen den privilegierten und den nicht privilegierten Vorhaben zu unterscheiden:
Privilegierte Vorhaben können dem Wesen oder ihrer Natur nach nur im Außenbereich verwirklicht werden. Für sie besteht eine erleichterte Zulässigkeit. Sie tragen eine besondere Berechtigung zur Bebauung des Außenbereichs in sich.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 625. Durch § 35 Abs. 1 BauGB, der eine abschließende Aufzählung enthält,Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 625. erfolgt eine planähnliche Zuweisung zum Außenbereich. Daher bestimmt § 35 Abs. 1 BauGB, dass ein Vorhaben im Außenbereich zulässig ist, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Im Gegensatz hierzu dürfen gemäß § 35 Abs. 2 BauGB nicht privilegierte Vorhaben nur zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Auf Grund dieses unterschiedlichen Wortlautes setzen sich privilegierte Vorhaben im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung regelmäßig gegenüber den öffentlichen Belangen durch.
BVerwGE 48, 109, 114.
Nicht privilegierte Vorhaben hingegen gehören an sich nicht in den von der Bebauung freizuhaltenden Außenbereich, so dass den öffentlichen Belangen im Rahmen der Abwägung regelmäßig ein Vorrang zukommt.
Battis/Krautzberger/Löhr-Mitschang/Reidt BauGB § 35 Rn. 69. Für nicht privilegierte Vorhaben besteht ein grundsätzliches Bauverbot mit Befreiungsvorbehalt.Battis/Krautzberger/Löhr-Mitschang/Reidt BauGB § 35 Rn. 1.
Diese gesetzgeberischen Wertungen sind in im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Battis/Krautzberger/Löhr-Mitschang/Reidt BauGB § 35 Rn. 6.
Um teilprivilegierte Vorhaben handelt es sich im Falle des § 35 Abs. 4 BauGB.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 622. Hiernach stehen sonstigen Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nach der Fiktion des § 35 Abs. 4 BauGB typischerweise beeinträchtigte öffentliche Belange nicht entgegen.
Wann ist ein bauliches Vorhaben im Außenbereich zulässig?
Nicht-privilegierte Vorhaben, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Privilegierte Vorhaben, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Privilegierte Vorhaben, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Nicht-privilegierte Vorhaben, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes (i.S.d. § 34 I BauGB) liegt vor, wenn das Bauvorhaben die abwägungsrelevanten Belangedas Bauvorhaben das Rechtsverständnisdas Bauvorhaben das ästhetische Empfinden eines für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Beobachterspflichtgemäß handelnden Beamten der BauaufsichtsbehördeSachverständigenbetroffenen Nachbarn verletzt.
Wie prüfen Sie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, §§ 29 ff. BauGB?
Eröffnung des Anwendungsbereichs der §§ 29 ff. BauGB
Bauliche Anlage i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB
Bauplanungsrechtlich relevanter VorgangBauordnungsrechtlich relevanter Vorgang
Nichteinschlägigkeit der §§ 37 f. BauGBNichteinschlägigkeit des § 34 Abs. 2 BauGB
Wenn I., 2. und 3. (+): Zulässigkeit des Vorhabens gem. §§ 30 ff. BauGB
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gem. §§ 30, 34, 35 BauGB
Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
(ganz oder teilweise) beplanter Bereich
Einfacher Bebauungsplan entweder für den
Innenbereich oder den
Unbeplanter Bereich
Vereinbarkeit mit §§ 30, 34, 35 BauGB
Vorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans: § 30 Abs. 1 BauGBVorhaben im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans: § 30 Abs. 3 BauGB
Vereinbarkeit mit den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplans
Gebot des ersten ZuschlagsGebot der Gebietsverträglichkeit
Gebot der Rücksichtnahme, § 15 BauNVOGebot der Rücksichtnahme ist im qualifizierten Bebauungsplan nicht zu prüfen
Gesicherte Erschließung, §§ 123 ff. BauGB
Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Innenbereich: §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB
EinfügenNicht Einfügen
Wahrung der Anforderungen an hohe LohnkostenWahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
Keine Beeinträchtigung des OrtsbildesBeeinträchtigung des Ortsbildes Schädliche Auswirkungen auf zentrale VersorgungsbetriebeKeine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbetriebe Gesicherte Erschließung, §§ 123 ff. BauGBGescheiterte Erschließung, §§ 111 ff. BauGB Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans im Außenbereich, §§ 30 Abs. 3, 35 BauGB
Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1–7 BauGB
Kein Entgegenstehen öffentlicher Belange
Gesicherte Erschließung, § 123 ff. BauGB
Schonungsgebot und RückbauverpflichtungStundungsgebot und Rückkaufverpflichtung
Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens
Gesicherte Erschließung, § 123 ff. BauGBGedachte Erschließung, § 123 ff. BauGB
Schonungsgebot und Rückbauverpflichtung
Vorhaben im unbeplanten Innen- bzw. Außenbereich: § 34 bzw. § 35 BauGB
Wenn 1. (-) und Bebauungsplan in Vorbereitung: § 33 BauGB
Formelle Planreife
Schriftliches Anerkenntnis der Festsetzungen durch den Antragsteller für sich und seine Rechtsnachfolger
Gemeindliches EinvernehmenGemeindliches Einvernehmen ist nicht erforderlich

References: § 35
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 § 35
 § 35
 § 34
 § 29
 § 34
 § 30
 § 30
 § 15
 § 35
 § 123
 § 123
 § 123
 § 34
 § 35
 § 33