Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=22.03.2010&Aktenzeichen=7%20VR%201.10
Timestamp: 2019-04-23 17:12:45+00:00

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BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10 (7 C 21.09) - dejure.org
BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10 (7 C 21.09)
§ 2 UmwRG, § 1 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 UmwRG, § 8a BImSchG, § 80 Abs 5 VwGO
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rügebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen Genehmigungserteilungen zum Bau und Betrieb von Verbrennungsanlagen; Auswirkungen der Überschreitung von Immissionsschutzgrenzwerten zur Erhaltung der Luftqualität auf die Rechtmäßigkeit der Erteilung von Baugenehmigungen; Mögliche Abschneidung eines Verbandsklagerechts von dem notwendigen Schutz bisher nicht einklagbarer Interessen der Allgemeinheit
vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 u.a. -, juris.
Ist es - namentlich wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (vgl. Beschluss vom 22. März 2010 - BVerwG 7 VR 1.10 - juris Rn. 13).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2010 - 7 VR 1.10 -, juris.
Kann - wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen - keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 22.03.2010 - 7 VR 1.10 [7 C 21.09] -, Juris, RdNr. 13).
Kann wegen der besonderen Dringlichkeit oder der Komplexität der Rechtsfragen keine Abschätzung über die Erfolgsaussichten im Sinne einer Evidenzkontrolle getroffen werden, sind allein die einander gegenüber stehenden Interessen zu gewichten (BVerwG, Beschl. v. 22.03.2010 - BVerwG 7 VR 1.10 -, juris RdNr. 13).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beigeladenen genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 22.03.2010 - 7 VR 1/10, juris).
a) Der Antragsteller war entgegen des Beschwerdevorbringens des Antragsgegners (zu I.) nicht verpflichtet, vor der Antragstellung beim Verwaltungsgericht bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag auf "vorläufigen Rechtsschutz" zu stellen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 80a, Rn. 21, m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 22.3.2010 - 7 VR 1/10 -, juris).
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References: § 2
 § 1
 § 4
 § 8
 § 80
 § 80