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Timestamp: 2019-11-18 06:03:30+00:00

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Architekten-/Ingenieurrecht - Projektsteuerung
1. Der Rechtscharakter eines Projektsteuerungsvertrages hängt von den konkret getroffenen Vereinbarungen ab. Er ist ein Werkvertrag, wenn eine oder mehrere erfolgsorientierte Aufgaben des Projektsteuerers i.S. des § 631 Abs. 2 BGB den Vertrag prägen.
2. Der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen der Summe der von ihm geleisteten Abschlagszahlungen und dem Betrag des begründeten Werklohnanspruchs. Die vertragliche Abrede von Abschlagszahlungen ist so zu verstehen, dass der Auftragnehmer zur Abrechnung seiner Leistungen im Rahmen einer Schlussrechnung verpflichtet bleibt und die geleisteten Abschlagszahlungen darin als Rechnungspositionen aufzuführen sind. 3. Zur Auslegung einer Honorarabrede als erfolgsabhängig vom Erreichen einer verbindlich erzielten Förderquote.
BGB § 631 Abs 2
Aktenzeichen: 2U41/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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Architekten-/Ingenieurrecht - Projektsteuerung Haftung
17 U 5/14
Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Projektsteuerer wegen Vergaberechtsverstößen
Ein Projektsteuerer haftet auf Schadensersatz, wenn sein Auftraggeber Zuwendungen zurückerstatten muss, weil bei der Verwendung der Zuwendungen Vergabevorschriften verletzt wurden oder die Vergabe nicht ordnungsgemäß dokumentiert werden kann.
GWB § 98 Nr 5
Aktenzeichen: 17U5/14 Paragraphen: BGB§280 GWB§98 VgV§2 Datum: 2014-06-27
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9 U 4414/09
Die Klägerin verlangt vom Beklagten aufgrund Verletzung des Projektsteuerungsvertrages vom 10.07./13.09.1999 Schadensersatz.
BGB § 635 aF
Aktenzeichen: 9U4414/09 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2010-07-13
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Architekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Projektsteuerung Verträge Bauvertragsrecht
23 U 140/08
1. Die rechtliche Einordnung des Projektsteuerungsvertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertrags- oder Werkvertragscharakter entscheidet sich danach, worin der Schwerpunkt der Leistungspflichten des Projektsteuerers liegt (BGH, NJW 1999, 3118).
2. Durch Auslegung des Vertrags ist festzustellen, ob die erfolgsorientierten Leistungspflichten oder die reinen tätigkeitsbezogenen Aufgaben des Projektbetreuers den Vertrag prägen.
3. Wird dem Projektsteuerer die Ermittlung von Vorgaben für die Projektbeteiligten sowie deren Überwachung auf Einhaltung und gegebenenfalls ein steuerndes Eingreifen bei einem Bauprojekt übertragen, wird in aller Regel das werkvertragliche Element den Vertrag prägen. Denn Ziel ist ein erfolgreicher Projektabschluss und damit ein werkvertraglicher Leistungserfolg. Von daher wird der Projektsteuerungsvertrag nur im Ausnahmefall als Dienstvertrag anzusehen sein.
4. Wenn ein Projektsteuerer im Rahmen der Kontroll- und Steuerungstätigkeit auch die Überprüfung von Architektenplänen übernommen hat, dann haftet dieser, wenn bei sachgerechter Ausübung der Kontrolle ein auf dem Planungsfehler beruhender Schadenseintritt vermieden worden wäre.
5. Die Rechtsprechung des BGH zum Verhältnis zwischen dem planenden und dem bauaufsichtsführenden Architekten (BGH, BauR 2009, 515) kommt insoweit nicht zur Anwendung. Denn hier ist es gerade Aufgabe des Projektsteuerers, die Architektenpläne zu prüfen. Die übergeordnete Kontrollfunktion schließt ein Mitverschulden des Auftraggebers aus.
6. Bei einem vorzeitig gekündigten Projektsteuerungswerkvertrag wird die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen nach § 631 BGB ermittelt. Die bis zur Kündigung nicht erbrachten aber fällig gewordenen Teilleistungen rechtfertigen eine anteilige Minderung des Honorars. Die Höhe der Minderung muss im Streitfall der Auftraggeber beweisen, wobei es dem Auftragnehmer im Rahmen einer sekundären Darlegungslast obliegt, die auf die nicht erbrachten Teilleistungen entfallenden Vergütungsanteile darzulegen.
7. Für die nicht erbrachten Leistungen ist auf § 649 Satz 2 BGB abzustellen, wenn der Projektsteuerer nach der Kündigung die Arbeiten eingestellt und abgerechnet hat. Unerheblich ist, ob in einem solchen Fall die unberechtigte außerordentliche Kündigung als freie Kündigung auszulegen ist.
BGB §§ 631, 635, 649
Aktenzeichen: 23U140/08 Paragraphen: BGB§631 BGB§635 BGB§649 Datum: 2009-06-23
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VII ZR 112/06
Für den Projektsteuerungsvertrag gilt § 8 HOAI grundsätzlich nicht.
Aktenzeichen: VIIZR112/06 Paragraphen: HOAI§8 Datum: 2007-01-25
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Architekten-/Ingenieurrecht - Projektsteuerung Kündigung
19.04.2005 17 U 217/04
Äußert ein Projektsteuerer gegenüber Dritten, dass der Auftraggeber seine Auftraggeberpflichten gegenüber dem Projektsteuerer und gegenüber Dritten nicht einhält, berechtigt dies den Auftraggeber in der Regel zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Aktenzeichen: 17U217/04 Paragraphen: BGB§314 ZPO§301 Datum: 2005-04-19
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BGH - OLG Celle - LG Göttingen
1. Ob auf einen Projektsteuerungsvertrag das Recht des Dienst- oder Werkvertrages anwendbar ist, ergibt die Auslegung der vertraglichen Vereinbarung.
2. Hat der Projektsteuerer verschiedene Aufgaben übernommen, ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, daß sie den Vertrag prägen.
3. Werkvertragsrecht ist anwendbar, wenn die zentrale Aufgabe des Projektsteuerers die technische Bauüberwachung eines Generalübernehmers ist.
BGB § 611 Abs 2, § 627 Abs 1, § 628 Abs 1 S 1, § 631 Abs 2, § 649
Aktenzeichen: VIIZR215/98 Paragraphen: BGB§611 BGB§627 BGB§628 BGB§631 BGB§649 Datum: 1999-06-10
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9.1.1997 VII ZR 48/96 a) § 31 Abs. 2 1. Halbs. HOAI ist mangels Ermächtigung nichtig, soweit die Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Projektsteuerungsleistungen davon abhängig gemacht wird, daß sie »schriftlich« und »bei Auftragserteilung« getroffen worden sind. b) Der Anwendungsbereich von § 31 HOAI ist nicht auf den Fall beschränkt, daß ein Architekt oder Ingenieur neben preisrechtlich gebundenen Leistungen auch solche der Projektsteuerung übernimmt. § 31 HOAI ( Projektsteuerung ) ist teilweise verfassungswidrig GG Art. 80 Abs. 1 S. 2 MietRVerbG Art. 10 §§ 1, 2 HOAI § 31.
Aktenzeichen: VIIZR48/96 Paragraphen: GGArt.80 MietRVerbGArt.10§1,2 HOAI§31 Datum: 1997-01-09
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References: § 631
 § 631
 § 98
 § 635
 BGH 
 § 631
 § 649
 § 8

BGH 
 § 611
 § 627
 § 628
 § 631
 § 649
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 80
 Art. 10
 § 31