Source: http://www.ra-berlin-vonselle.de/blog/category/art%20law
Timestamp: 2020-03-29 09:13:35+00:00

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Category: - Rechtsanwältin Claudia von Selle
3sat: Kulturzeit. Kunst wäscht weißer
Von Kunsthandel, Korruption, Geldwäsche
Das 3sat-Magazin Kulturzeit berichtete über Kunst als neue Währung am globalen Markt. Hier die die Veröffentlichung des Magazins mit einem Link zum Video: "Auf Kunstschauen wie der Art Basel Miami Beach werden Millionen-Umsätze gemacht, mit Gewinnmargen wie im Drogen- und Waffenhandel. Der internationale Kunstmarkt - ein Tummelplatz für Geldwäsche und Korruption?
Jährlich werden geschätzte 40 Milliarden US-Dollar mit Kunst aller Art umgesetzt, doch wer was wann mit welchem Geld kauft, darüber gibt es nur wenige Informationen. ...
Die Rechtsanwältin und Kunstmarktexpertin Claudia von Selle arbeitete ein Regelwerk aus, das verbindlich werden sollte. Demnach sollten bei jedem Verkauf Herkunft des Geldes, Provenienz der Kunst sowie Identität von Käufer und Verkäufer nachgeprüft werden. Doch die Verpflichtung zur Selbstregulierung scheiterte: Die Kunstwelt bekam kalte Füße und stieg kurzerhand aus."
Das Interview auf 3sat in "Kulturzeit"/8.7.2014 (Link zur 3sat Mediathek)
Der Kläger hatte eine Skulptur erworben, deren Unechtheit sich nach dem Auktionserwerb herausstellte.
Das Auktionshaus hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Haftungsausschluß wie folgt vorgesehen:
"Gewährleistung, Haftung
Der BGH hält diesen Gewährleistungsausschluß wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB für unwirksam, da in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, nicht zulässig ist. Die fragliche Klausel bezieht jedoch bereits nach ihrem Wortlaut auch solche Ansprüche des Käufers gegen den Versteigerer aus Mängeln der ersteigerten Gegenstände unzulässig in ihren Geltungsbereich ein.
BGH Urteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12
2013__april_24_anlage_zur_pm_human_remains.pdf
2013__april_24_pm_human_remains.pdf
Der Deutsche Museumsbund e.V., die bundesweite Interessensvertretung der deutschen Museen und ihrer Mitarbeiter, hat jetzt in Berlin die Online-Publikation „Empfehlungen zum Umgang mit menschlichen Überresten in Museen und Sammlungen“ vorgestellt. Die Publikation soll den für die Sammlungen direkt Verantwortlichen wie auch den Trägern der Einrichtungen dienen - sowohl als Handreichung im täglichen Umgang mit menschlichen Überresten, auch solchen außereuropäischer Herkunft, als auch bei Fragen zu Rückgabeforderungen.
Die „Empfehlungen“ stehen in der Tradition der Leitfäden des DeutschenMuseumsbundes, von denen bislang neun veröffentlicht wurden, u.a. zu Themen wieVermittlungsarbeit, Volontariat, Dokumentation und nachhaltiges Sammeln. Die„Empfehlungen“ können in deutscher und englischer Sprache auf der Website desDeutschen Museumsbunds unter www.museumsbund.de heruntergeladen werden. Hierfinden sich außerdem viele weitere Informationen und Dokumente zum Thema. Die
Erarbeitung der Online-Publikation wurde unterstützt durch den Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Die englische Übersetzung wurde
ermöglicht durch den Übersetzungsdienst des Auswärtigen Amtes.
Die „Empfehlungen zum Umgang mit menschlichen Überresten in Museen und
Sammlungen“ wurden seit Sommer 2011 von Wissenschaftlern einer interdisziplinären
Arbeitsgruppe des Deutschen Museumsbundes unter der Leitung von Prof. Dr. Wiebke
Ahrndt, Vizepräsidentin des Deutschen Museumsbunds und Direktorin des Übersee-
Museums in Bremen, erarbeitet. Der Arbeitsgruppe gehörten Ethnologen, Archäologen,
Anthropologen, Medizinhistoriker, Kulturwissenschaftler, Juristen und Ethiker an. Die
Mitglieder der Arbeitsgruppe stehen zukünftig bei weiteren fachlichen Fragen als
Ansprechpartner zur Verfügung. Sie können Möglichkeiten der Konfliktlösung aufzeigen,
werden jedoch keine Entscheidungen treffen oder als Ethik-Kommission auftreten.
„Angesichts der komplexen und sensiblen Thematik gibt es keine Patentlösungen“,
betonte der Präsident des Deutschen Museumsbundes, Dr. Volker Rodekamp, bei der
Vorstellung in Berlin. „Wir befinden uns am Anfang der Diskussion, nicht an ihrem Ende.
Wünschenswert ist, dass jedes betroffene Museum eigene Richtlinien zum Umgang mit
menschlichen Überresten erarbeitet. Dafür kann unsere Publikation die Basis bieten“.
Bewusst wird in den Empfehlungen der Ausdruck menschliche Überreste anstelle des
inzwischen eher gebräuchlichen englischen Begriffs human remains verwendet. „Der
deutsche Ausdruck, der uns aus der Formulierung sterbliche Überreste vertraut ist, führt
uns deutlich vor Augen, wovon hier in der Regel die Rede ist: von verstorbenen Menschen.
Anders als der Distanz schaffende englische Begriff berührt uns der Ausdruck menschliche
Überreste emotional. Das ist auch beabsichtigt, denn dies trägt zu einer Sensibilisierung
bei“, so Prof. Dr. Wiebke Ahrndt, Leiterin der Arbeitsgruppe und Vizepräsidentin des
Deutschen Museumsbundes.
In vielen Museen und Sammlungen werden menschliche Überreste aus der ganzen Welt
bewahrt. Dabei sind die Sammlungsbestände sehr heterogen: Skelette und Skelettteile
sind Bestandteile vieler archäologischer Sammlungen, werden aber auch in
anthropologischen Sammlungen bewahrt. Medizinhistorische sowie Universitätssammlungen
beherbergen meist anatomisch-pathologische Präparate menschlicher
Körper. Vor allem in ethnologischen Museen/Sammlungen finden sich in unterschiedlicher
Weise bearbeitete menschliche Überreste wie Schrumpfköpfe, tatauierte Köpfe, Skalp-
Locken, Mumien oder Knochenflöten. Zu nennen sind auch (Ritual-) Gegenstände, in die
menschliche Überreste, wie beispielsweise Haare, Knochen oder Zähne eingearbeitet sind.
Der Aufbau der Publikation trägt der Komplexität der Sammlungsbestände und den damit
verbundenen Fragestellungen Rechnung. Den eigentlichen Handlungsempfehlungen in
Kapitel 4 der Publikation sind sowohl Adressaten und Begriffe (Kapitel 2) als auch fünf
Hintergrundbeiträge (Kapitel 3) vorangestellt. Die Beiträge der physischen Anthropologie,
der Ethnologie und der Rechtswissenschaften geben einen Überblick über die jeweils
relevanten Fragestellungen. Der letztgenannte Beitrag beschäftigt sich ausführlich mit
Rückgabefragen. Er kann deshalb auch als Hilfestellung bei der juristischen Bewertung
von Rückgabeforderungen dienen. Umrahmt werden diese drei Hintergrundbeiträge von
einem Überblick über die Geschichte der Sammlungen und von einem Beitrag zu ethischen
Dabei macht besonders die Beschäftigung mit den juristischen
Fragestellungen deutlich, dass allein aus rechtlicher Sicht keine zufriedenstellenden
Antworten insbesondere im Zusammenhang mit Rückgabeforderungen gegeben werden
können. Vielmehr sind es häufig Fragen der Ethik, die im Umgang mit menschlichen
Überresten und mit den Nachfahren bedeutsam sind. Relevante Fragen zum Umgang mit
menschlichen Überresten werden in Kapitel 4 entlang der vier Hauptaufgaben eines
Museums - Sammeln, Bewahren, Forschen, Vermitteln - bearbeitet. Aufgrund zunehmend
auftretender Forderungen werden zudem Aspekte zur Rückgabe behandelt.
Die Empfehlungen sollen Entscheidungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit
menschlichen Überresten in der Museums- und Sammlungsarbeit erleichtern.
„Empfehlungen zum Umgang mit menschlichen Überresten in Museen und
Sammlungen“, Deutscher Museumsbund e.V. (Hrsg.), Berlin 2013
Download unter: www.museumsbund.de
Arbeitsgruppe Human Remains im Auftrag des Vorstandes des Deutschen
Museumsbundes: Wiebke Ahrndt, Claus Deimel, Michael Geißdorf, Christian Lenk,
Susanne Roeßiger, Wilfried Rosendahl, Anja Schaluschke, Markus Schindlbeck, Thomas
Schnalke, Carola Thielecke, Claudia von Selle, Anne Wesche, Ursula Wittwer-Backofen
Gefördert vom Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines
Englische Übersetzung: Übersetzungsdienst des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik
Bereits seit einigen Jahren beschäftigt nicht nur deutsche, sondern vor allem auch britische und französische, Museen die Frage, wie mit Anträgen vorrangig aus Australien und Afrika umgegangen werden soll, die hauptsächlich Schädel und Knochen ihrer Vorfahren zurückführen möchten, die meistens Ende des 19./Beginn des 20. Jahrhunderts auf zum Teil höchstkritische Weise nach Europa gelangten, um dem hiesige Wissenschaftsinteresse zu dienen. Rechtlich gilt es jetzt Pionierarbeit zu leisten, denn international verbindliche Regelungen gibt es hierzu so gut wie keine. Wohl auch deshalb ist der Diskurs der Beteiligten bislang noch stark politisch und emotional dominiert. Umso drängender stellen sich Grundsatzfragen der Moral.
Die Veröffentlichung unseres Artikels auf dieser website erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift für Kunst und Recht.
menschliche_berreste_in_deutschen_museen_kur_5-2012.pdf
Das Restitutionsrecht bleibt spannend: Erneut hatte der Bundesgerichtshof zur Frage des Ausschlusses des Zivilrechts bei anwendbarem Vermögensgesetz zu entscheiden (siehe hierzu blog vom 19.03.2012 auf dieser website zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Hans-Sachs-Posterkollektion). Erneut hat der Bundesgerichtshof einem Rückgabebegehren nach zivilrechtlichen Regeln statt gegeben. Erneut verbietet sich hieraus jede Verallgemeinerung.
Die 1791 gegründete Sing-Akademie fordert seit Jahren das Gebäude des Maxim-Gorki Theaters zurück, das duch die DDR rechtswidrig entzogen worden sei. Entschlossen und wach beschritt die Sing-Akademie hierfür nicht nur den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten nach dem Vermögens-gesetz, sondern gleichzeitig vor den Zivilgerichten mit einer sogenannten Grundbuchberichti-gungsklage gegen das bis dato eingetragene Land Berlin.
Während die Klage nach öffentlichem Recht vor dem Bundesverwaltungsgericht noch anhängig ist, war der Bundesgerichtshof schneller mit seiner Entscheidung.
Zwar wird ein zivilrechtlicher Anspruch wie der Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB grundsätzlich vom Vermögensgesetz verdrängt, wenn eine Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht oder durch eine Behörde der DDR vorliegt.
Der Bundesgerichtshof vertritt jedoch die Auffassung, dass die Sing-Akademie aufgrund der besonderen Umstände des Falles weder durch die sowjetische Besatzungsmacht, noch durch die Behörden der DDR enteignet worden sei. Weder die zunächst erfolgte Beschlagnahme durch die sowjetische Besatzungsmacht, noch die spätere Übergabe der Verwaltung der Sing-Akademie an die Behörden der DDR, noch deren Buchung als Eigentum des Volkes 1961 seien als Enteignungsmaßnahmen zu werten.
BGH-Urteil vom 7. Dezember 2012 – V ZR 180/11,
relaunch website "www.stiftung-bildhauerei.de"
Nach der feinen und schönen Vernissage am 27.10.2012 in den neuen Räumen der Stiftung für Bildhauerei, freuen wir uns nun, auch multimedial wieder auf aktuellem Stand zu kommunizieren.
Seit wenigen Tagen ist die neue website der Stiftung für Bildhauerei online.
Wer also wissen möchte, welche Bildhauer sich hinter den abgebildeten Skulpturen verbergen, den darf ich hiermit auf die website der Stiftung für Bildhauerei einladen. Im Original sind diese Skulpturen übrigens in den neuen Räumen der Stiftung in der Reichsstraße in Berlin zu besichtigen.
Der Raubguss -welche Rechte haben der Käufer und der Künstler?
Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit – Dem Philosophen Walter Benjamin (1892 bis 1940) zufolge, der das Phänomen in seiner gleichnamigen Schrift aus dem Jahre 1936 untersucht hat, zerstört die Vervielfältigung des Kunstwerks seine Aura: Die Möglichkeit unbegrenzter Reproduktion führe zu einer „Entwertung des Originals“. Dies wird der französische Avantgardist und Objektkünstler Marcel Duchamp (1887 bis 1968) voraus geahnt haben, als er sein ready-made „Fountain“, ein Urinoir, mit „R. Mutt“ signierte.
Mit der Ausstellung dieses (1917) und anderer Gebrauchsgegenständen mag Duchamp den bürgerlichen Kunstbegriff zerschmettert haben. Die rechtliche Begriffswelt gerät durch solcherlei Bilderstümerei noch lange nicht ins Wanken: Die Signatur auf dem Pissoir ist juristisch eine Urkunde. Auch die Signatur unter Pseudonym („R. Mutt“) ändert daran nichts. Die „Fountain“ wird infolgedessen nach den Vorschriften des Strafgesetzbuchs, des Urhebergesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor Nachahmung geschützt (näher v. Selle/v. Selle, Illegaler Kunsthandel Teil 1: Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungsrisiken beim Handel mit Kunst und sonstigen Kulturgütern, 2007).
Schwieriger liegen die Dinge, wenn auch die Signatur technisch reproduziert wird. Skulpturen werden gewöhnlich mehrfach gegossen. Die Mehrfachgüsse sind „echt“, wenn sie von dem Bildhauer „autorisiert“ worden sind, was sich im Nachhinein nicht immer ohne weiteres feststellen lässt. Das bietet Kriminellen ein lohnendes Betätigungsfeld. Im August 2009 hat die Polizei bei Mainz ein geheimes Lager mit rund 1000 gefälschten Bronzen des Bildhauers Alberto Giacometti (1901 bis 1966) ausgehoben, die auf dem Markt zu Millionenpreisen angeboten worden waren. Solcherlei Machenschaften schädigen auch den redlichen Sammler. Sobald der Fälschungsverdacht im Raum steht, ist die Skulptur praktisch wertlos.
Vor dieser Ausgangslage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf über einen nicht alltäglichen Fall zu entscheiden (Urteil v. 29. Juni 2011 – 15 U 195/08). Hier erhob der Künstler nämlich selbst den Vorwurf, die von dem Kläger erworbene Bronzeskulptur sei ein nicht autorisierter Nachguss („Raubguss“), woraufhin ihn dieser kurzerhand auf Unterlassung der Behauptung verklagte.
Die auf „unerlaubte Handlung“ (§§ 823 ff. BGB) gestützte Klage blieb in zweiter Instanz ohne Erfolg: Auf Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) konnte der Kläger den Unterlassungsanspruch nicht stützen, weil das Eigentum an der Skulptur als solches durch den Fälschungsvorwurf nicht beeinträchtigt wird. Der mit der Behauptung des Künstlers verbundene Wertverlust half dem Kläger nichts, da das Vermögen nicht zu den „absolut“ geschützten Rechtsgütern in § 823 Abs. 1 BGB gehört.
Schließlich verfing auch der Kunstgriff des Klägers nicht, der in der Behauptung des Künstlers eine Verletzung seiner Sammlerehre sah. Zwar ist die Ehre als „absolutes“ Rechtsgut vor unerlaubten Handlungen geschützt. Auch muss der Urheber einer ehrenrührigen Behauptung grundsätzlich deren Richtigkeit beweisen (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 186 StGB). Diesen Beweis konnte der Künstler jedoch zur Überzeugung des Oberlandesgerichts führen. Der Senat konnte daher offen lassen, ob einem Künstler die Behauptung eines Raubgusses auch dann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen (§ 193 StGB, §§ 16 Abs.1, § 97 UrhG) erlaubt sein muss, wenn sich weder beweisen noch widerlegen lässt, dass es sich bei der fraglichen Skulptur um eine solche handelt.

References: BGH 
 § 309

BGH 
 § 894
 § 823
 § 186
 § 97