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Timestamp: 2019-03-23 20:32:46+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein BerufsO-ÖbVI | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Gesetz über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BerufsO-ÖbVI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 | gültig ab: 28.05.2004
Gesetz über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen...
§ 1 - § 2 Abschnitt I - Rechtsstellung und Aufgaben
§ 3 - § 5 Abschnitt II - Bestellung
§ 6 - § 11 Abschnitt III - Berufsausübung
§ 12 - § 14 Abschnitt IV - Aufsicht und Ordnungswidrigkeiten
§ 15 - § 18 Abschnitt V - Erlöschen der Bestellung und Geschäftsabwicklung
§ 19 - § 20 Abschnitt VI - Besondere Vorschriften
§ 21 - § 22 Abschnitt VII - Übergangsvorschriften und Aufhebung...
Amtliche Abkürzung: BerufsO-ÖbVI
Neugefasst: 26.07.2004
Fundstelle: GVOBl. 2004, 294
Gliederungs-Nr: 219-8
über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(BerufsO-ÖbVI)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004
Gesetz über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (BerufsO-ÖbVI) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 28.05.2004
Abschnitt I - Rechtsstellung und Aufgaben 28.05.2004
§ 1 - Rechtsstellung 28.05.2004
§ 2 - Aufgaben 28.05.2004
Abschnitt II - Bestellung 28.05.2004
§ 3 - Voraussetzungen 28.05.2004
§ 4 - Führen der Bezeichnung „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" 28.05.2004
§ 5 - Verpflichtung 28.05.2004
Abschnitt III - Berufsausübung 28.05.2004
§ 6 - Niederlassung 28.05.2004
§ 7 - Berufspflichten 28.05.2004
§ 8 - Durchführung der Aufträge 28.05.2004
§ 9 - Vertretung 28.05.2004
§ 10 - Versicherung 28.05.2004
§ 11 - Vergütung 28.05.2004
Abschnitt IV - Aufsicht und Ordnungswidrigkeiten 28.05.2004
§ 12 - Aufsicht 28.05.2004
§ 13 - Ahndung von Pflichtverletzungen 28.05.2004
§ 14 - Ordnungswidrigkeiten 28.05.2004
Abschnitt V - Erlöschen der Bestellung und Geschäftsabwicklung 28.05.2004
§ 15 - Gründe und Folge des Erlöschens 28.05.2004
§ 16 - Verzicht 28.05.2004
§ 17 - Rücknahme und Widerruf 28.05.2004
§ 18 - Geschäftsabwicklung 28.05.2004
Abschnitt VI - Besondere Vorschriften 28.05.2004
§ 19 - Ausführung von Aufträgen durch Auswärtige 28.05.2004
§ 20 - Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen 28.05.2004
Abschnitt VII - Übergangsvorschriften und Aufhebung von Vorschriften 28.05.2004
§ 21 - Übergangsvorschriften 28.05.2004
§ 22 28.05.2004
§ 4 Führen der Bezeichnung „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur"
§ 6 Niederlassung
§ 7 Berufspflichten
§ 8 Durchführung der Aufträge
Aufsicht und Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Ahndung von Pflichtverletzungen
Erlöschen der Bestellung und Geschäftsabwicklung
§ 15 Gründe und Folge des Erlöschens
§ 16 Verzicht
§ 17 Rücknahme und Widerruf
§ 18 Geschäftsabwicklung
§ 19 Ausführung von Aufträgen durch Auswärtige
§ 20 Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen
Übergangsvorschriften und Aufhebung von Vorschriften
§ 22 (Aufhebung von Vorschriften)
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist Vermessungsstelle nach § 3 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 12. Mai 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 128). Sie oder er übt einen freien Beruf aus. Ihre oder seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.
(2) Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist, wer nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Innenministerium bestellt worden ist.
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist befugt,
Vermessungen durchzuführen, deren Ergebnisse nach § 4 Abs. 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes in das Landesvermessungswerk und in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen,
Arbeiten durchzuführen, für die ihre oder seine Zuständigkeit in anderen Rechtsvorschriften begründet worden ist,
die Richtigkeit des katastermäßigen Bestandes sowie die geometrischen Festlegungen in Bebauungsplänen zu bescheinigen,
Bescheinigungen auszustellen, für die das Katasterzahlenwerk erforderlich ist; § 13 Abs. 2 des Vermessungs- und Katastergesetzes bleibt unberührt und
Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen am Grund und Boden festgestellt werden, öffentlich zu beurkunden.
(2) Außerhalb der Tätigkeit nach Absatz 1 kann die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur Aufgaben auf anderen Gebieten des Vermessungswesens wahrnehmen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben gilt dieses Gesetz nicht; die Bezeichnung Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur darf hierbei nicht geführt werden.
(1) Als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur darf nur bestellt werden, wer
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen erworben hat oder
unter Ablegen der Laufbahnprüfung die Befähigung zum gehobenen vermessungstechnischen Verwaltungsdienst oder zum gehobenen vermessungstechnischen Dienst erworben hat,
nach dem Erwerb der Befähigung
im Fall der Nummer 3 Buchst. a mindestens eineinhalb Jahre,
im Fall der Nummer 3 Buchst. b mindestens acht Jahre mit über dem Durchschnitt liegenden Fähigkeiten und Leistungen
bei einer Vermessungsstelle beschäftigt war und in dieser Zeit überwiegend Vermessungsarbeiten nach § 4 des Vermessungs- und Katastergesetzes ausgeführt hat, davon mindestens eineinhalb Jahre im Land Schleswig-Holstein; die Beschäftigung muss durchgehend ausgeübt worden sein und darf nicht länger als acht Jahre vor der Antragstellung zurückliegen. Sechs Monate dieser Tätigkeit sollen bei einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur abgeleistet sein; das Innenministerium kann Ausnahmen zulassen,
die für die Berufsausübung erforderliche Eignung, Zuverlässigkeit sowie rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit besitzt.
Wer in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland mindestens fünf Jahre als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen oder bestellt war, auf die Bestellung rechtswirksam verzichtet hat und die Anforderungen der Nummern 1, 2 und 5 erfüllt, darf als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur bestellt werden, wenn sie oder er nach dem Verzicht auf die Bestellung mindestens ein Jahr in Schleswig-Holstein bei einer Vermessungsstelle beschäftigt war und in dieser Zeit überwiegend Vermessungsarbeiten nach § 4 des Vermessungs- und Katastergesetzes ausgeführt hat. Der rechtskräftige Verzicht auf die Bestellung darf nicht länger als zwei Jahre vor der Antragstellung zurückliegen.
(2) Das Innenministerium stellt anhand der von der Bewerberin oder vom Bewerber beizubringenden Abschlusszeugnisse und Ergebnisse praktischer Vermessungsarbeiten fest, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 4 Buchst. b erfüllt sind.
(3) Die nach Absatz 1 Nr. 5 erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit ist insbesondere nicht gegeben, wenn die Bewerberin oder der Bewerber
infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
durch ein Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden ist oder als Angestellte oder Angestellter durch Kündigung aus einem Grund, der bei einer Beamtin oder einem Beamten zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen würde, aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist,
in Vermögensverfall geraten oder infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr oder sein Vermögen beschränkt ist oder
wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer oder seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, den Beruf einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ordnungsgemäß auszuüben.
(4) Nicht bestellt werden darf, wer
eine nicht unter § 2 Abs. 2 fallende Erwerbstätigkeit hauptberuflich weiter ausübt oder
in einem anderen Land als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen oder bestellt ist.
„Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur"
(1) Die Bezeichnung „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" darf im Rahmen ihrer oder seiner Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 nur führen, wer nach § 1 Abs. 2 bestellt ist.
(2) Die Bestellung verpflichtet, die Bezeichnung „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 2 Abs. 1 zu führen. Zusätzliche Bezeichnungen, insbesondere Bezeichnungen, die auf eine frühere Beamteneigenschaft oder Berufstätigkeit hinweisen, dürfen nicht geführt werden.
(3) Das Recht, akademische Grade und die Bezeichnung „Beratende Ingenieurin" oder „Beratender Ingenieur" nach dem Architekten- und Ingenieurkammergesetz vom 9. August 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 116) zu führen, bleibt unberührt.
Vor Aushändigung der Bestallungsurkunde hat sich die Bewerberin oder der Bewerber zu verpflichten, die Obliegenheiten einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gewissenhaft zu erfüllen. Es gelten die Vorschriften des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942).
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur muss sich in Schleswig-Holstein niederlassen und an dem Ort der Niederlassung eine Geschäftsstelle einrichten. Sie oder er darf weder Zweigstellen einrichten oder unterhalten noch auswärtige Sprechtage abhalten.
(2) Der Wohnsitz der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs muss sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
(3) Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure dürfen sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder gemeinsame Geschäftsräume haben, wenn die eigenverantwortliche Berufsausübung gewahrt bleibt.
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat ihren oder seinen Beruf eigenverantwortlich, gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. Sie oder er hat insbesondere die für ihre oder seine Tätigkeit geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten. Nicht unter § 2 Abs. 2 fallende Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung sind dem Innenministerium anzuzeigen. Werbung ist ihr oder ihm nicht gestattet. Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf über ihre oder seine berufliche Tätigkeit sachlich und berufsbezogen informieren.
(2) Über die ihr oder ihm bei ihrer oder seiner Berufsausübung anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen Angelegenheiten hat die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur, auch nach dem Erlöschen ihrer oder seiner Bestellung, Verschwiegenheit zu bewahren und diese Verpflichtung auch den bei ihr oder ihm beschäftigten Personen zur Pflicht zu machen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit fällt weg, wenn die Beteiligten die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur davon befreien, es sei denn, dass öffentliche Interessen nach Absatz 4 dem entgegenstehen. Mitteilungen über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen, sind davon ausgenommen.
(3) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur und die bei ihr oder ihm beschäftigten Personen dürfen ohne Genehmigung des Innenministeriums über Angelegenheiten, über die Verschwiegenheit zu bewahren ist, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
(4) Die Genehmigung, als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
(5) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die Verpflichtung der bei ihr oder ihm beschäftigten Personen zu veranlassen. Es gelten die Vorschriften des Verpflichtungsgesetzes.
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nur auf Antrag einer Berechtigten oder eines Berechtigten tätig. Sie oder er muss jeden Auftrag ausführen, es sei denn, dass die Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder die Auftragserfüllung mit den sonstigen beruflichen Pflichten nicht vereinbar ist.
(2) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat ihre oder seine Arbeiten wirtschaftlich und in angemessener Frist auszuführen. Sie oder er kann sich der Mitwirkung von fachkundigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern bedienen, soweit sie oder er die vermessungstechnischen Ermittlungen nicht selbst vorzunehmen hat. Die Arbeiten der bei ihr oder ihm beschäftigten Personen hat sie oder er zu überwachen.
(3) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist für die Richtigkeit der angefertigten Vermessungsschriften und anderer Arbeitsergebnisse verantwortlich.
(4) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat bei der Erledigung von Aufträgen zu beachten, dass ihre oder seine Arbeiten auch der Landesvermessung und dem Liegenschaftskataster dienen, insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Vermessungsgrundlagen beitragen sollen.
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat für ihre oder seine Vertretung durch eine andere Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder einen anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu sorgen, wenn sie oder er länger als eine Woche an der Ausübung ihres oder seines Berufs gehindert ist oder wenn sie oder er sich länger als eine Woche von dem Ort der Niederlassung entfernen will.
(2) Bis zur Dauer von drei Monaten überträgt die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur einvernehmlich die Vertretung einer anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. Kann ein Einvernehmen nicht herbeigeführt werden, entscheidet das Innenministerium. Für einen längeren Zeitraum ist die Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters beim Innenministerium zu beantragen.
(3) Eine Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur darf die Vertretung nur aus einem wichtigen Grund ablehnen. Über die Ablehnung entscheidet das Innenministerium.
(4) In Ausnahmefällen kann das Innenministerium eine andere Person, die die Voraussetzungen für eine Bestellung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 , mit Ausnahme der in Nr. 5 geforderten wirtschaftlichen Unabhängigkeit, sowie Absatz 2 erfüllt, mit der Vertretung beauftragen. Für die Vertreterin oder den Vertreter gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend.
Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist verpflichtet, eine angemessene Haftpflichtversicherung zur Deckung von Schäden, die sich im Zusammenhang mit ihrer oder seiner Berufsausübung ergeben, abzuschließen.
Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure erhalten für ihre Tätigkeit von der Antragstellerin oder dem Antragsteller eine Vergütung und die Erstattung ihrer Auslagen.
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur untersteht der Aufsicht des Innenministeriums.
(2) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist verpflichtet, dem Innenministerium jederzeit Auskünfte über ihre oder seine Berufsausübung zu geben. Sie oder er hat nach schriftlicher Anmeldung den vom Innenministerium beauftragten Beamtinnen oder Beamten während der Geschäftsstunden
Zutritt zu ihren oder seinen Geschäftsräumen und
Einsicht in ihre oder seine Geschäftsunterlagen, insbesondere Akten, Bücher und technischen Unterlagen,
die Überprüfung der Geschäftsführung, insbesondere der technischen Arbeitsausführung, der Geschäftsräume, Einrichtungen und Geräte, der Kostenermittlung und -rechnung, des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der ordnungsgemäßen Einreichung der Unterlagen und Vermessungsergebnisse zu ermöglichen.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes wird eingeschränkt, soweit die Geschäftsräume zugleich Wohnzwecken dienen.
(3) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist verpflichtet, Beanstandungen der Aufsichtsbehörde unverzüglich zu beheben. Über die beabsichtigte Durchführung einer Prüfungsvermessung ist die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur rechtzeitig zu unterrichten; sie oder er kann an ihr beobachtend teilnehmen.
(1) Verletzt eine Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur schuldhaft ihre oder seine Pflichten nach diesem Gesetz, kann das Innenministerium einen Verweis aussprechen oder ein Warnungsgeld bis fünftausend Euro festsetzen.
(2) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt in fünf Jahren. § 31 Abs. 3 bis § 33 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gelten entsprechend.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer die Bezeichnung „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" unbefugt führt.
Gründe und Folge des Erlöschens
(1) Die Bestellung als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erlischt durch
Verzicht ( § 16 ),
Rücknahme oder Widerruf ( § 17 ),
rechtskräftige Entscheidung, dass die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
(2) Mit dem Erlöschen der Bestellung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erlischt die Befugnis, die Bezeichnung „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" zu führen.
(1) Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur kann auf ihre oder seine Bestellung verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Innenministerium zu erklären. Die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat die zum Zeitpunkt des Verzichts vorliegenden Aufträge innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Der Verzicht wird wirksam, wenn die Abwicklung dem Innenministerium mitgeteilt worden ist.
(2) Das Innenministerium kann einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, die oder der wegen ihres oder seines Alters oder körperlicher Gebrechen auf die Bestellung verzichtet, abweichend von § 15 Abs. 2 die Erlaubnis erteilen, weiterhin die Bezeichnung „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin" oder „Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" zu führen.
(1) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn
sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung herbeigeführt worden ist oder
nachträglich bekannt wird, dass zum Zeitpunkt der Bestellung die Voraussetzungen des § 3 nicht vorgelegen haben.
(2) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nicht mehr besitzt,
die für die Berufsausübung erforderliche rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht mehr besitzt,
wegen eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche ihrer oder seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, den Beruf einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs ordnungsgemäß auszuüben,
eine nicht unter § 2 Abs. 2 fallende Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausübt,
in einem anderen Land als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zugelassen oder bestellt ist,
sich grober Verfehlungen gegen ihre oder seine Pflichten als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur schuldig gemacht hat.
(3) Die Bestellung kann widerrufen werden, wenn
die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr oder sein Vermögen beschränkt ist oder
sich aus Tatsachen ergibt, dass der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur die für die Berufsausübung erforderliche Eignung und Zuverlässigkeit fehlen; bei mangelnden beruflichen Leistungen kann die Bestellung erst dann widerrufen werden, wenn das Innenministerium die Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur aus Anlass einer früheren mangelhaften Leistung auf die Rechtsfolgen weiterer mangelhafter Leistungen schriftlich hingewiesen hat.
(4) Die §§ 116 und 117 des Landesverwaltungsgesetzes finden keine Anwendung.
(1) Ist die Bestellung durch Tod der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, Rücknahme oder Widerruf der Bestellung oder eine Entscheidung nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 erloschen, hat das Innenministerium eine andere Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder einen anderen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur mit der Abwicklung der Geschäfte zu beauftragen. Eine Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur darf den Auftrag nur aus einem wichtigen Grund ablehnen; über die Ablehnung entscheidet das Innenministerium.
(2) In Ausnahmefällen kann eine andere Person, die die Voraussetzungen für eine Bestellung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5 sowie Abs. 2 erfüllt, mit der Abwicklung beauftragt werden. Für sie gelten die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen entsprechend.
(3) Sollen die Geschäfte einer verstorbenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder eines verstorbenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auf eine Person übertragen werden, die noch nicht die Voraussetzungen für die Bestellung als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur erfüllt, kann auf Antrag der Erbinnen oder der Erben eine Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit ihrem oder seinem Einverständnis mit der treuhänderischen Fortführung der Geschäfte beauftragt werden.
(4) Aufträge nach den Absätzen 1 und 2 sind auf höchstens ein Jahr zu befristen. Der Auftrag nach Absatz 3 kann für einen Zeitraum bis zu drei Jahren erteilt und in Ausnahmefällen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Aufträge nach den Absätzen 1 bis 3 können vorzeitig widerrufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Ausführung von Aufträgen durch Auswärtige
Das Innenministerium kann einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, die oder der in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland zugelassen oder bestellt ist, bei Arbeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 die Erledigung einzelner Aufträge gestatten, wenn die Vermessungen auf das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein übergreifen.
Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln
das Verfahren und die einzelnen Anforderungen für die nach § 3 Abs. 2 erforderliche Feststellung,
das Verfahren bei der Bestellung,
die Berufsausübung, insbesondere
die Beschäftigung von fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
das Verfahren bei der Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters,
Art und Höhe der abzuschließenden Versicherung gegen Haftpflichtgefahren,
die Vergütung; dabei sind für die Bemessung der Vergütungssätze und die Erstattung von Auslagen die §§ 3 bis 5 und 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Dezember 2002 (GVOBl. ´Schl.-H. S. 240), entsprechend anzuwenden.
In der Verordnung kann zugelassen werden, dass eine höhere Vergütung vereinbart wird, wenn Arbeiten unter erschwerten Bedingungen, Leistungen von besonderer Bedeutung, Leistungen, die ein besonderes Maß an Kenntnissen oder Erfahrungen erfordern, oder Leistungen, bei denen sich ungewöhnlich hohe. Haftungsgefahren ergeben, zu erbringen sind.
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gelten auch für die nach bisherigem Recht zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure.

References: § 1
 § 2

§ 3
 § 5

§ 6
 § 11

§ 12
 § 14

§ 15
 § 18

§ 19
 § 20

§ 21
 § 22

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 13

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22
 § 3
 § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 31
 § 33
 § 16
 § 17
 § 15
 § 3
 § 2
 § 15
 § 3
 § 2
 § 3