Source: http://rechtsanwalt-straka.de/Informationen/Privatinsolvenz/privatinsolvenz.html
Timestamp: 2019-04-21 11:01:44+00:00

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Sie haben zu viele Schulden?
Sie haben total den Überblick verloren?
Die Gläubiger geben sich bei Ihnen die Klinke in die Hand?
Der Gerichtsvollzieher begrüßt Sie mit Handschlag?
Ihr Arbeitseinkommen wird bereits kräftig gepfändet?
Sie haben alles satt und wollen wieder Ordnung in Ihr Leben bringen?
Zahlung eines (geringeren) Einmalbetrages an Ihre Gläubiger zur Abgeltung Ihrer Schulden
Manche Gläubiger lassen vernünftig mit sich reden, wenn sie hören, dass Sie z. B. arbeitslos oder krank sind und keine Aussicht auf eine vernünftige Arbeitsstelle in nächster Zukunft haben. In diesem Fall haben Sie die Chance sich ggf. mit einem geringen Betrag von Ihren Schulden freizukaufen. Hierfür brauchen Sie natürlich Geld, um dieses Ihren Gläubigern anzubieten. Haben Sie vielleicht Eltern oder Verwandte, die Ihnen für diesen Zweck Geld zur Verfügung stellen?
Offiziell bietet eine dritte Person den Gläubigern außergerichtlich einen bestimmten Betrag zur vollständigen Abgeltung Ihrer Schulden an (die Abgeltung muss in jedem Fall vertraglich vereinbart werden). Dritte Person kann dabei jeder sein, am Besten geeignet sind die Eltern, der Ehepartner, der Bruder, die Schwester etc. Ich vertrete auf Wunsch die dritte Person anwaltlich und unterbreite den Gläubigern ein Abgeltungsangebot. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine Vollmacht der dritten Person und die Einzahlung des Ablösebetrages auf ein von mir für die dritte Person eröffnetes Rechtsanwaltstreuhandkonto, sowie die Bezahlung meiner Honorarrechnung im voraus. Bei den Gebühren orientiere ich mich an den Gebühren die ich im Rahmen der Beratungshilfe für den Schuldner gegenüber der Staatskasse abrechnen könnte, es fällt also eine Gebühr in Höhe von € 224,00 zuzüglich MWSt. an (vgl. VV 2604 § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)). Dieser Betrag erhöht sich bei mehr als 5, 10 und 15 Gläubigern um jeweils € 112,00 auf maximal €560,00 (vgl. VV 2604-2607 § 13 RVG). Zusätzlich ist für jeden Gläubiger das Porto für das notwendige Anschreiben in Höhe von € 0,90 zu zahlen. Im Falle einer Einigung mit den Gläubigern erhalte ich außerdem die Einigungs- und Erledigungsgebühr in Höhe von EUR 125,00 nach VV 2608 § 13 RVG. Kommt eine Einigung mit den Gläubigern nicht zustande, wird der Ablösebetrag abzüglich meines Honorars an die dritte Person zurückgezahlt.
Einleitung des privaten Verbraucherinsolvenzverfahrens- mit nachgeschaltetem Restschuldbefreiungsverfahren!
Hierfür brauchen Sie grundsätzlich kein Geld. Nötig ist jedoch vor der Insolvenzantragstellung ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit Ihren Gläubigern, der von einer geeigneten Stelle unternommen werden muss. Als geeignete Stelle kommt eine kostenlose Schuldnerberatung in Betracht. Kostenlose Schuldnerberatungen gibt es bestimmt auch in Ihrer Nähe, fragen Sie bei Ihrer Stadt oder Ihrem Landkreis nach.
Sie können auch versuchen bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein für den außergerichtlichen Einigungsversuch bei einem Rechtsanwalt zu erhalten. In diesem Fall werden die Kosten des Rechtsanwalts für den Einigungsversuch vom Staat getragen. Leider tendiert die Bereitschaft der Gerichte für den außergerichtlichen Einigungsversuch einen Beratungshilfeschein zu erteilen mittlerweile gegen Null.
Bekommen Sie keinen Beratungshilfeschein, oder dauert es Ihnen zu lange, bis Sie einen Termin bei einer kostenlosen Schuldnerberatung bekommen und/oder wollen Sie sich zudem nicht selbst um alles kümmern müssen, dann können Sie auch auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs beauftragen. Ich stehe Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Bei den Gebühren orientiere ich mich an den Gebühren die ich im Rahmen der Beratungshilfe für den Schuldner gegenüber der Staatskasse abrechnen könnte, es fällt also eine Gebühr in Höhe von € 224,00 zuzüglich MWSt. an (vgl. VV 2604 § 13 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)). Dieser Betrag erhöht sich bei mehr als 5, 10 und 15 Gläubigern um jeweils € 112,00 auf maximal €560,00 (vgl. VV 2604-2607 § 13 RVG). Zusätzlich ist für jeden Gläubiger das Porto für das notwendige Anschreiben in Höhe von € 0,90 zu zahlen. Im Falle einer Einigung mit den Gläubigern erhalte ich außerdem die Einigungs- und Erledigungsgebühr in Höhe von EUR 125,00 nach VV 2608 § 13 RVG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Gebühren (mit Ausnahme der Vergleichsgebühr) bereits bei Auftragserteilung im voraus fällig und zu zahlen sind, denn Sie bekommen von mir in jedem Fall eine Bescheinigung über die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs.
Vorab prüfen Sie aber bitte zunächst einmal, ob die Forderungen Ihrer Gläubiger nicht evtl. bereits verjährt sind. Bei der Prüfung der Verjährung ist Ihnen der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin Ihres Vertrauens gerne behilflich! Ist die Forderung verjährt, dann können Sie gegen die Forderung Ihres Gläubigers die Einrede der Verjährung erheben. Sie brauchen nicht mehr zu zahlen! Wichtig: Sollten Sie gerichtlich “verklagt” worden sein, dann müssen Sie sich ausdrücklich auf “Verjährung” berufen, denn der Richter prüft nur dann ob Verjährung eingetreten ist, wenn Sie im Prozess “Verjährung” einwenden!
Voraussetzung für einen Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens ist, wie oben bereits ausgeführt, ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit Ihren Gläubigern, der längstens sechs Monate vor Insolvenzantragstellung durchgeführt worden sein muss. Hierzu müssen Sie den Gläubigern einen sog. Schuldenbereinigungsplan vorlegen. Sie könnten den Gläubigern z. B. Zahlung eines Einmalbetrages vorschlagen, wenn diese im Gegenzug auf ihre weitergehenden Forderungen verzichten. Möglich ist auch die Vereinbarung, für einen bestimmten Zeitraum einen monatlichen Betrag an einen Treuhänder zu überweisen, der das Geld dann einmal im Jahr anteilig an die Gläubiger verteilt. Die Gläubiger erklären sich auch hier im Gegenzug dazu bereit, für den Fall, dass der Schuldner seinen Vorschlag erfüllt, auf weitere Forderungen zu verzichten und die entsprechenden Schuldtitel herauszugeben. Nach derzeitigem Recht ist es sogar zulässig einen sogenannten “Nullplan” vorzuschlagen, der im Ergebnis bedeutet, dass die Gläubiger gar nichts bekommen (einen solchen Vorschlag werden allerdings die wenigsten Gläubiger freiwillig akzeptieren).
Scheitert dieser Einigungsvorschlag, weil auch nur ein einziger Gläubiger ablehnt, dann benötigen Sie eine Bescheinigung von einer geeigneten Person oder Stelle (Schuldnerberatung oder Rechtsanwalt), dass die außergerichtliche Einigung zwar ernsthaft versucht wurde, aber fehlgeschlagen ist.
Sprechen Sie bitte möglichst vorab bei dem für Sie örtlich zuständigen Amtsgericht (Insolvenzgericht) vor und lassen Sie ggf. vom zuständigen Rechtspfleger prüfen, welches Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz- oder Privatinsolvenzverfahren) konkret für Sie zulässig ist. Das Verbraucherinsolvenzverfahren findet Anwendung auf Schuldner, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben. Dagegen sind aktive Kleinunternehmer ohne Einschränkung dem Regelinsolvenzverfahren zuzuordnen. Auch auf ehemals selbständige Schuldner finden die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens Anwendung, wenn noch Forderungen aus Arbeitsverhältnissen einschließlich Ansprüchen von Sozialversicherungsträgern und Steuerforderungen abzuwickeln sind oder die Zahl von 19 Gläubigern überschritten wird (§ 304 Abs. 1 S.2, Abs. 2 InsO). Zur Prüfung, welches Verfahren auf Sie zutrifft, klicken Sie bitte hier auf Grafik.
Ein Wahlrecht steht dem Schuldner nicht zu.
Das Regelinsolvenzverfahren hat den Vorteil, dass vor Antragstellung keine außergerichtliche Einigung versucht werden muss, das Insolvenzgericht wird nach Antragstellung jedoch zunächst ein Gutachten zur Frage des Vorliegens eines Insolvenzgrundes (z. B. bestehende Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) einholen.
Nehmen Sie sich vom Gericht auch gleich die richtigen Formulare und Vordrucke mit.
Scheitert der außergerichtliche Einigungsversuch, und haben Sie eine entsprechende Bescheinigung darüber, dann ist der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beim örtlich zuständigen Amtsgericht einzureichen.
Es gibt zur Antragstellung bei den Amtsgerichten mittlerweile bundesweit einheitliche Formulare. Das Amtsgericht prüft nach Antragseingang ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fallen Verfahrensgebühren an, die auf Antrag gestundet werden können.
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen während der Laufzeit des Insovenzverfahrens bzw. während der Laufzeit der Abtretungserklärung sind nach § 294 Abs. 1 InsO verboten. Sollten gegen Sie Vollstreckungmaßnahmen während des laufenden Insolvenzverfahrens eingeleitet werden, können Sie sich hiergegen bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) zur Wehr setzen. Bei einer Pfändung in das Arbeitseinkommen ist jedoch das Gericht zuständig, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat.
Es muss möglichst gleich bei der Insolvenzantragstellung auch der Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt und auch die Abtretungserklärung an den Treuhänder vorgelegt werden (verspätet vorgelegte Restschuldbefreiungsanträge und/oder verspätet vorgelegte Abtretungserklärungen haben zwingend die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge (und dann war alles für die Katz)).
Die Gläubiger werden vom Gericht notfalls dazu gezwungen, zuzustimmen, dass der Schuldner den pfändbaren Anteil seines Einkommens auf die Dauer von in der Regel sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (während der sog. Wohlverhaltensperiode) an einen Treuhänder abtritt, der das Geld dann einmal im Jahr anteilig auf die Gläubiger verteilt. Nach Ablauf dieser Zeit wird, wenn alles gut geht und kein Versagungsgrund vorliegt, die Restschuldbefreiung vom Gericht erteilt und der Schuldner ist endgültig schuldenfrei.
Nunmehr können verschuldete Verbraucher bereits nach drei Jahren der Privatinsolvenz entkommen. Entsprechende Neuregelungen traten zum 1. Juli 2014 in Kraft. Die Verkürzung des Verfahrens hängt dabei maßgeblich von der Tilgungsleistung des Schuldners ab. Kern des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte ist es, die Dauer des Verfahrens zu halbieren. Wenn der Schuldner mindestens 35 Prozent der offenen Forderungen tilgt und die Verfahrenskosten bezahlt, verringert sich die Dauer der sogenannten Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahre. Auf diesem Wege werden Anreize für den Schuldner geschaffen, sich in besonderem Maße um eine Befriedigung der gegen ihn bestehenden Forderungen zu bemühen: Er wird aktiv in das Insolvenzverfahren eingebunden. Von der Reform des Insolvenzrechts würden überschuldete Existenzgründer und Verbraucher profitieren, heißt es in der Bundesregierung. Sie erhalten schneller als bisher eine zweite Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen.
Von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden Ansprüche Dritter aus unerlaubter Handlung (z. B. Schadenersatzansprüche wegen Betruges, oder Körperverletzung). Die Tatsache, dass eine Forderung aus unerlaubter Handlung vorliegt, muss sich unmittelbar aus dem Schuldtitel ergeben. Es ist innerhalb der Verjährungsfristen möglich, auch noch nachträglich (z. B. im Wege einer Feststellungsklage), feststellen zu lasen, dass eine unerlaubte Handlung vorliegt. Wer allerdings als Gläubiger dabei die Verjährungsvorschriften nicht beachtet, der hat Pech gehabt (vgl. Entscheidung des OLG Frankfurt), bestätigt durch den Bundesgerichtshof.
Steuerhinterziehung ist nicht unbedingt eine unerlaubte Handlung im Sinne der InsO.
Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein dorniger und schwieriger Weg. Die wenigsten Schuldner werden diesen Weg durchhalten. Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner sich um jede zumutbare Arbeit bemühen, er darf keinerlei Einkünfte verschweigen (keine Schwarzarbeit) oder unrichtige, oder unvollständige Angaben machen, sonst droht ihm am Ende der Verlust der Restschuldbefreiung (manch vermeintlich “schlauer” Schuldner ist bereits von einem verärgerten Gläubiger um die Restschuldbefreiung gebracht worden, weil der Schwarzarbeit des Schuldners nachweisen konnte; tödlich ist es auch während des laufenden Insolvenzverfahrens “neue” Schulden zu machen).
Zu beachten sind letztlich auch die neu eingeführten Sperrfristen.
Ist die Restschuldbefreiung bereits einmal erteilt worden, dann kann erst zehn Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung ein neuer Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens (Privatinsolvenz) gestellt werden (vgl. § 287a InsO). Ist die Restschuldbefreiung versagt worden, weil der Schuldner wegen der Begehung von Insolvenzstraftaten rechtskräftig verurteilt worden ist, dann darf einer neuer Antrag erst fünf Jahre nach Versagung der Restschuldbefreiung gestellt werden. Eine Sperrfrist von drei Jahren gilt hingegen in den Fällen, in denen der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat oder er falsche Angaben über sein Vermögen bzw. seine Einkünfte gemacht hat oder der Schuldner seine Arbeitspflicht nicht erfüllt hat oder der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode seine Obliegenheiten nicht erfüllt hat (vgl. § 287a Abs. 2 Nr. 2 InsO). Gerade unter die Sperrfrist von drei Jahren fallen diverse Sachverhalte, so dass im Einzelnen sehr genau zu prüfen ist, ob und welcher der genannten Tatbestände für den Schuldner einschlägig sind. Die gesetzliche Regelung zu den Sperrfristen zählt nicht alle Fälle auf, in denen die Restschuldbefreiung versagt werden darf. Ein nicht geregelter Fall ist zum Beispiel der, dass die Restschuldbefreiung versagt wird, weil die Treuhändervergütung vom Schuldner nicht bezahlt wird. Bisher ging die Rechtsprechung auch in diesem Fall von einer dreijährigen Sperrfrist aus. Nach der neuen gesetzlichen Regelung, welche seit dem 01.7.2014 gilt, ist jedoch davon auszugehen, dass in diesen Fällen überhaupt keine Sperrfrist mehr gilt. Dasselbe gilt auch für den Fall, dass der Schuldner seinen Insolvenzantrag bzw. Restschuldbefreiungsantrag zurückgenommen hat.
Auf Ihren Wunsch unternehme ich den vorgeschriebenen außergerichtlichen Einigungsversuch und vertrete Sie auch zusätzlich (nach gesonderter Honorarabsprache) im gesamten Insolvenzverfahren.
Ich benötige hierzu vorab folgende Unterlagen:
Einen abgestempelten Beratungshilfeschein von Ihrem zuständigen Amtsgericht für den außergerichtlichen Einigungsversuch im Verbraucherinsolvenzverfahren, oder meine Gebühren im voraus in bar oder per Überweisung;
Eine von Ihnen unterschriebene Vollmacht;
Den vollständig und sorgfältig ausgefüllten und unterschriebenen Insolvenzantrag mit allen Anlagen (hierbei bin ich Ihnen selbstverständlich behilflich);
Den ausgefüllten Stundungsantrag für die Verfahrenskosten mit persönlicher Erklärung;
Für jeden Gläubiger eine Briefmarke zu 0,90 Euro (die Anschreiben haben in der Regel mit einer Kopie der Vollmacht vier Seiten).
Sie finden die nötigen Vordrucke unter “Formulare ” auf meiner Internetseite.
Die ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen schicken Sie mir bitte per Post im Original zu, nach Prüfung und ggf. nach Vervollständigung der Unterlagen schreibe ich Ihre Gläubiger an und unterbreite einen außergerichtlichen Einigungsversuch. Bei Ablehnung bescheinige ich das Scheitern des Einigungsversuchs und übersende den von Ihnen unterzeichneten Insolvenzantrag an das für Sie zuständige Insolvenzgericht.
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zwar ausschließlich der Insolvenzverwalter Ihr Ansprechpartner, bei etwaigen Fragen können Sie mich aber selbstverständlich konsultieren.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen meine Tätigkeit im voraus berechnen muss, wenn Sie mir keinen abgestempelten Beratungshilfeschein vorlegen können.
Vereinbaren Sie entweder einen Termin in meinem Büro, oder schicken Sie mir vorab eine Email mit Ihren persönlichen Daten und ich gebe Ihnen meine Bankdaten bekannt.
Erst nach Erhalt der oben genannten Unterlagen kann ich für Sie tätig werden.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 294
 § 287
 § 287