Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1372052/COO_2026_100_2_1374469.html
Timestamp: 2018-06-19 23:52:22+00:00

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Gemäß § 21 Abs. 11 Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 und die Verlautbarung BGBl. I Nr. 11/2017, erhalten die Mitglieder des Universitätsrats für ihre Tätigkeit eine Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes, die vom Universitätsrat festzusetzen ist. Die Höhe der Vergütung ist im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Die Höhe der Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte stand immer wieder im öffentlichen Interesse. Die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte war u.a. Gegenstand des Berichts des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2015/berichte/einkommensberichte/Einkommensbericht_2015_1.pdf) sowie des Berichts des Rechnungshofes über Universitätsräte (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/bund/Bund_2016_10/Bund_2016_10_1.pdf). Die Universitätsratsvergütungen waren auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage (Schriftl. parl. Anfrage Nr. 4993/J-NR/2015 der Abg. MAURER (GRÜNE) vom 13. Mai 2015 betr. Vergütungen und Leistungserbringung Universitätsräte), die durch die Höhe der Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte einzelner Universitäten motiviert war.
Mit der Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2015 wurde daher eine Verordnungsermächtigung der Bundesministerin oder des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in § 21 Abs. 11 UG implementiert, gemäß der die Bundesministerin oder der Bundesminister eine Obergrenze für die Vergütung festzulegen hat, wobei unter Berücksichtigung der Größe der Universität und des daraus resultierenden Zeit- und Arbeitsaufwandes für Gruppen von Universitäten unterschiedliche Obergrenzen festgelegt werden können.
„… Kriterien betreffend die Festlegung der Obergrenze der Vergütung sind insbesondere die Größe der Universität (z.B. Höhe des Budgets, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anzahl der Studierenden, Komplexität der Organisationsstruktur) und der daraus resultierende Zeit- und Arbeitsaufwand. Dabei können vergleichbare Universitäten zu Gruppen zusammengefasst und unterschiedliche Obergrenzen festgelegt werden. Festgelegt wird eine Obergrenze für die Vergütung des Zeit- und Arbeitsaufwandes, der auch allfällige Sitzungsgelder umfasst. Der Ersatz der Reisekosten und Barauslagen wird durch diese Regelung nicht berührt. …“
Die geplanten Eckpunkte für den vorliegenden Verordnungsentwurf wurden anlässlich der Konferenz der Universitätsräte am 8. November 2016 im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft bereits vorgestellt.
In den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen die Mitglieder der Universitätsräte der Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 UG. Der Anwendungsbereich für die Mitglieder des Universitätsrats der Universität für Weiterbildung Krems gemäß DUK-Gesetz 2004, BGBl. I Nr. 22/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/2014, ergibt sich aus § 3 DUK-Gesetz. Gemäß dieser Bestimmung sind auf die Universität für Weiterbildung Krems die Teile I bis V UG nach Maßgabe der im DUK-Gesetz getroffenen Sonderbestimmungen anzuwenden. § 21 UG gehört Teil I des UG an und ist somit auf die Universität für Weiterbildung Krems anzuwenden, nachdem das DUK-Gesetz keine diesbezüglichen Sonderbestimmungen enthält.
Zu § 2 (Gruppen von Universitäten):
Gemäß § 21 Abs. 11 UG ist die Obergrenze für die Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte unter Berücksichtigung der Größe der Universität und des daraus resultierenden Zeit- und Arbeitsaufwandes festzusetzen, wobei für Gruppen von Universitäten unterschiedliche Obergrenzen definiert werden können.
Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird vorgeschlagen, die Universitäten je nach Größe drei Gruppen zuzuordnen, wobei als Messgrößen für die Gruppierung der Universitäten die Kennzahlen „Anzahl der Studierenden“, „Bilanzsumme“ sowie „Mitarbeiter/innen-VZÄ“ herangezogen werden sollen. Die Zuordnung einer Universität zu einer der drei Gruppen erfolgt nach dem Überwiegensprinzip, d.h. eine Universität wird jener Gruppe zugeordnet, der die überwiegende Zahl der Messgrößen (= zwei von drei Messgrößen) zugeordnet wird. Näheres ist der unten stehenden Tabelle zu entnehmen. Die Einteilung der Universitäten in Gruppen ermöglicht einerseits die Bildung von drei ungefähr gleich großen Gruppen und andererseits – mit wenigen Ausnahmen – eine homogene Zusammensetzung der Gruppen von Universitäten.
Die Datenquellen für die Messgrößen bzw. Kennzahlen sowie die heranzuziehenden Stichtage werden im Folgenden dargestellt, sodass klar nachvollzogen werden kann, auf welcher Datengrundlage die Gruppierung der Universitäten beruht. Sämtliche Daten sind im hochschulstatistischen Informationssystem des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft via http://bmwfw.gv.at/unidata veröffentlicht.
Die Kennzahl „Anzahl der Studierenden“ bezieht sich auf die Anzahl der ordentlichen und außerordentlichen Studierenden pro Universität zum Stichtag 28. Februar 2016. Die betreffenden Daten sind unter http://www.bmwf.gv.at/unidata/auswertungen (Studierende Universitäten) abrufbar. Die Erhebung und Übermittlung der betreffenden Daten erfolgt gemäß Z 2.1 der Anlage 5 zur Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004 – UniStEV 2004, BGBl. II Nr. 288/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 277/2015.
Die Kennzahl „Bilanzsumme“ bezieht sich auf die Summe aller Aktiva gemäß § 2 Z 1 der Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Rechnungsabschluss der Universitäten (Univ. RechnungsabschlussVO), BGBl. II Nr. 292/2003, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 32/2016, die sich aus den Positionen Anlagevermögen, Umlaufvermögen und Rechnungsabgrenzungsposten zusammensetzt, oder auf die Summe aller Passiva gemäß § 2 Z 2 der Univ. RechnungsabschlussVO, die sich aus den Positionen Eigenkapital, Investitionszuschüsse, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten zusammensetzt. Auch diese Kennzahl wird pro Universität erhoben. Maßgeblicher Stichtag ist der 31. Dezember 2015. Die Bilanzsumme ist Teil des regulären Rechnungsabschlusses jeder Universität, der unter http://www.bmwf.gv.at/unidata/publikationen (Rechnungsabschluss Universitäten) veröffentlicht wird.
Die Kennzahl „Mitarbeiter/innen-VZÄ“ beruht auf Z 2.6 der Anlage 1 zur Bildungs-dokumentationsverordnung Universitäten – BidokVUni, BGBl. II Nr. 30/2004, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 69/2017, gemäß der das Personal der Universitäten in den unterschiedlichen Verwendungen erhoben wird. In diese Kennzahl fließt sowohl das allgemeine als auch das wissenschaftlich/künstlerische Universitätspersonal ein, gruppiert nach Universitäten zum Stichtag 31. Dezember 2016. Die betreffenden Daten sind unter http://www.bmwf.gv.at/unidata/auswertungen (Personal Universitäten) abrufbar.
Die konkret zur Anwendung kommenden Zahlen, die Einteilung in Gruppen sowie die sich daraus ergebende Zuordnung der Universität zu einer der drei Gruppen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
innen-VZÄ
Zuordnung der Universität zu den Gruppen 1 bis 3 (Überwiegens-prinzip)
= Gruppe 3
unter 70 Mio. EUR
= Gruppe 2
70 bis 130 Mio. EUR
= Gruppe 1
über 130 Mio. EUR
324.738.851
187.815.699
173.643.345
338.202.739
257.424.296
189.018.577
201.868.480
121.547.164
95.008.372
100.845.921
150.927.424
92.241.245
148.509.452
112.822.305
39.678.780
17.018.598
71.206.978
34.754.164
40.779.817
24.778.720
19.028.336
47.183.499
Zu § 3 (Festlegung der Obergrenze für die Vergütung):
Für die Gruppen 1 bis 3 werden folgende monatlichen Höchstgrenzen, getrennt nach den Funktionen „Mitglied“, „stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender“ und „Vorsitzende oder Vorsitzender“ festgelegt:
Euro 1.200,--
Euro 960,--
Euro 720,--
Durch die Festlegung einer Obergrenze für die Vergütung pro Mitglied des Universitätsrats kann die Größe des Universitätsrats mit fünf, sieben oder neun Mitgliedern berücksichtigt werden.
Innerhalb der der unten stehenden Tabelle zu entnehmenden (jährlichen) Gesamtsumme kann der Universitätsrat die Vergütung für seine Mitglieder festlegen. Die festgelegten Vergütungen sind gemäß § 21 Abs. 11 UG nach wie vor im Mitteilungsblatt der Universität zu verlautbaren.
Sitzungsgelder sind in den in Abs. 1 bis 3 genannten Beträgen bereits inkludiert.
Die Regelung des Ersatzes der Reisekosten und der Barauslagen ist von dieser Verordnung nicht berührt.
Jeweils in Euro:
EUR 67.200,--
EUR 11.520,--
EUR 54.720,--
EUR 73.920,--
EUR 93.120,--
Stellvertretende Vorsitzende oder
EUR 8.640,--
EUR 41.040,--
EUR 69.840,--
Die im Vergleich dazu bestehenden derzeitigen Vergütungen der Mitglieder der Universitätsräte können den folgenden Dokumenten entnommen werden:
Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2013 und 2014 (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2015/berichte/einkommensberichte/Einkommensbericht_2015_1.pdf)
Bericht des Rechnungshofes über Universitätsräte (http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/bund/Bund_2016_10/Bund_2016_10_1.pdf)
Schriftl. parl. Anfrage Nr. 4993/J-NR/2015 der Abg. MAURER (GRÜNE) vom 13. Mai 2015 betr. Vergütungen und Leistungserbringung Universitätsräte (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_04993/index.shtml)
Bei den im vorliegenden Entwurf festgelegten Obergrenzen wurde ebenfalls die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die steuer- und sozialrechtliche Qualifizierung der Vergütung der Mitglieder der Universitätsräte berücksichtigt, wonach es sich bei der Vergütung für die Mitglieder der Universitätsräte um eine Funktionsgebühr für Funktionäre von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach § 29 Z 4 Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2017, handelt.
Zu § 4 (Inkrafttreten):
Die Regelung über die Festsetzung der Obergrenzen für die Mitglieder der Universitätsräte soll ab Beginn der kommenden Funktionsperiode (1. März 2018) gelten. Die Verordnung soll so rechtzeitig in Kraft treten, dass die künftigen Mitglieder der Universitätsräte bereits bei ihrer Wahl bzw. Bestellung Klarheit über ihre Vergütung haben.

References: § 21
 § 21
 § 6
 § 3
 § 21
 § 2
 § 21
 § 2
 § 2
 § 3
 § 21
 § 29
 § 4