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Timestamp: 2020-02-20 08:13:02+00:00

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§ 1 HwOSchlVerfV Beginn des Verfahrens Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der
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§ 1 - Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwOSchlVerfV k.a.Abk.)
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 7110-1-5 Handwerk im Allgemeinen
§ 1 Beginn des Verfahrens
(1) Haben sich die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer im Falle des § 16 Abs. 3 Satz 2 der Handwerksordnung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zur Stellungnahme durch die zuständige Behörde auf die dort vorgesehene gemeinsame Erklärung geeinigt, so haben sie unverzüglich die Schlichtungskommission zur Entscheidung anzurufen und die zuständige Behörde hierüber zu unterrichten. Die zuständige Behörde ist berechtigt, nach Ablauf der Monatsfrist ohne die gemeinsame Erklärung der Kammern ihrerseits die Schlichtungskommission anzurufen.
(2) Können sich die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer im Falle des § 16 Abs. 10 der Handwerksordnung nicht innerhalb eines Monats nach der Übermittlung der Gewerbeanzeige nach § 14 Absatz 8 der Gewerbeordnung über die Zugehörigkeit eines Gewerbetreibenden zur Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer einigen, so kann die Schlichtungskommission von der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer zur Entscheidung angerufen werden.
(3) Das Anrufungsbegehren ist schriftlich in fünffacher Ausfertigung unter Darlegung der jeweiligen Auffassung und Beifügung der jeweils vorliegenden Akten einzureichen.
Text in der Fassung des Artikels 24 Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts G. v. 6. Dezember 2011 BGBl. I S. 2481 m.W.v. 13. Dezember 2011
Frühere Fassungen von § 1 Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
aktuell vorher 13.12.2011 Artikel 24 Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
Zitierungen von § 1 Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 HwOSchlVerfV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in HwOSchlVerfV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 24 VermAnlGEG Änderung der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung
... § 1 Absatz 2 der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung ...
... ist" gestrichen. b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. (8) In § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung vom ...
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References: § 16
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