Source: https://www.slideserve.com/inez/vertragsfreiheit-privatautonomie
Timestamp: 2018-11-14 12:32:31+00:00

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PPT - Vertragsfreiheit – Privatautonomie PowerPoint Presentation - ID:533267
Vertragsfreiheit – Privatautonomie PowerPoint Presentation
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Vertragsfreiheit – Privatautonomie - PowerPoint PPT Presentation
Vertragsfreiheit – Privatautonomie. „ Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen“ Sie ist „ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen“ (W. Flume)
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„Privatautonomie nennt man das Prinzip der Selbstgestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen“Sie ist „ein Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen“ (W. Flume)
Hauptsitz ist das SchuldR; sonsteherauf Abschlussfreiheitbeschränkt – zB im FamR, ErbR, SachR
Wichtigstes Gestaltungsmittel ist der Vertrag: er beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Parteien
Vertrag besteht aus 2 Selbst-Verpflichtungserklärungen
Abschlußfreiheit: Entscheidung„Ob“oder „Nicht“
Ausnahme: Kontrahierungs-/ Abschlußzwang
Gestaltungs- oder Inhaltsfreiheit: Im SchR
können die Parteien alles regeln wie sie wollen!
Formfreiheit: Parteien bestimmen über eine allfällige Form(pflicht); zB Schriftform beim Liegenschaftskauf. Das ist oft sinnvoll!
Ausnahme: zB § 1346 Abs 2 ABGB (Bürgschaft)
Endigungsfreiheit;wichtigbeiDschV! Von einvernehmlicher bis zur (einseitigen) Kündigung (Parteien bestimmen K-Frist und K-Termin)
… bedeutet die Verpflichtung, einen Vertrag bestimmten Inhalts (ab)schließen zu müssen
Kontrahierungs- oder Abschlußzwang (2)
Kein Kontrahierungszwang besteht aber bspw für: Kinos, Gaststätten, Diskotheken (Harry Belafonte in Linz!)
Freier DienstV:zB BehandlungsV, ManagerVe
FactoringV
FranchisingV
LeasingV
gemischte Schenkung:zB Gutsübergabs- oder LeibrentenV
ReiseveranstaltungsV (= WerkV + Auftrag + ......)
TankstellenV
Gastaufnahme-, Beherbergungs-, Pensions-, Interenats- (Alten)HeimVe
KreditkartenV
Film“verleih“vertrag
Kredit(eröffnungs)V
GarantieV
LizenzV
MaklerV
FilmverwertungsV
BühnenaufführungsV
ConsultingVe
PoolVe;zB Austria Ski-Pool
Besondere Rechtsanwendungsregeln …
Welche Regeln sollen auf gesetzlich nicht geregelte Ve angewendet werden? -- Bei Misch- und atypischen Verträgen kommen grundsätzlich zur Anwendung: Jene Regeln, die dem V-Zweck und den Leistungspflichten der Parteien nach dem Parteiwillen am besten entsprechen:
Absorptionsprinzip; zB § 1055 ABGB: Kauf- und Tausch, § 1091 ABGB: Miete und Pacht
(Typen)Kombination; zB § 1151 Abs 2 ABGB: Arbeits- od WerkV + Geschäftsbesorgung
Analogie; § 7 Satz 1 ABGB: Fernlehrkurs (EvBl 1969/215) als Vertrag sui generis
Kreationstheorie; § 7 Satz 2 ABGB
Bedeutung der Kautelarjurisprudenz! – Vorsorgliche Vertragsgestaltung; umfangreiche Verträge
Vertragsverbindung oder -koppelung
Zwei oder mehrere (selbständig bleibende) Verträge verlaufen parallelzueinander
Es besteht aber ein funktionaler geschäftlich-wirtschaftlicherZusammenhang
Es sind die für den jeweiligenVertrag maßgeblichen Regeln anzuwenden
Wichtig ist vorsorgliche Vertragsgestaltung!
Typisches Beispiel: Bier- oder GetränkebezugsV + KreditV werden gekoppelt
Allenfalls liefertVK direkt
an LN: VK bleibt Partner für
Wartung u Serviceleistungen;
ZB Kfz - allenfalls Abtretung
von GWL-/Garantieansprüchen
von LG gegen VK an LN
IdR keine vertragl Beziehung
zB über teure EDV-Anlage
Leasing – Rechtliche Beziehung
Kauf-, Werk- od
WerklieferungsV
= Unternehmer/
Investor oder
Verbraucher/Private
= Financier idR gewerblicher L-Unternehmer = LG trägt als
Kreditgeber das Bonitäts-Risiko für LN
Arten des Leasing (1)
Finanzierungs-Leasing (= Leasing ieS)
Hersteller und Händler-Leasing
Sale and lease back - Verfahren:Häufig beim Leasing von Grundstücken; späterer LN ist zunächst Eigentümer des L-Objekts, das er an LG veräußert und idF unverzüglich zurückleast; Zweck: Finanzierungsfunktion - Eigentümer (und späterer LN) will seine Liquidität erhöhen und deshalb seine finanzielle Belastung auf die laufenden Leasing-Raten beschränken
Investitions- und Konsumgüter - Leasing
Arten des Leasing (2)
Operating-Leasing:Dabei handelt es sich um eine Sonderform der Miete über Investitionsgüter. Identes Leasing-Objekt wird aufeinanderfolgend/sukzessiv mit kurzen Vertragszeiten an verschiedene LN vermietet, wobei die Sach- und Preisgefahr beim LG bleibt und auch ordentliche Kündigung möglich ist
Beachte:Der Begriff Leasing wird hier nur aus
marktpsychologischen Gründen gebraucht !
Leasing: Investitions- und Finanzierungsmethode (1)
Die Frage: Leasing oder Kauf ? (insbes Ratenkauf) - Hängt von der finanziellen Situation des Unternehmers und vom jeweiligen Anlagegut ab
Günstig: Leasing-Objekt muß nicht im Voraus bezahlt werden; also keine sofortige Liquiditätsbelastung !
Zudem: Kapital wird nicht im Anlagevermögen des Unternehmers gebunden und kann daher anderweitig eingesetzt werden
Leasing: Investitions- und Finanzierungsmethode (2)
Leasing ermöglicht eine 100 %-ige Fremdfinanzierung; und dies ohne weitere Sicherheiten über das Leasing-Objekt hinaus !
Pay as you earn: Leasing erfüllt diese goldene Finanzierungsregel = Leasing-Raten können aus erwirtschafteten Erträgen geleistet werden
Leasing (für begrenzte Zeit !) löst auch die Frage des Überalterungsrisikos von Anlagegütern - Slogan: "Wer least, bleibt beweglich"
Leasing ist bilanzneutral: Leasing-Raten müssen in der Handels- und Steuerbilanz ebensowenig passiviert werden wie normale Mietzahlungen
Leasing: Wirtschaftlich-rechtliche Beurteilung (1)
Leasing verdankt seinen Erfolg steuerrechtlichen Vorteilen für LN:
“Wirtschaftliches ET" im SteuerR: LG = ETü auch nach (ertrags)steuerrechtl Behandlung. Daraus resultieren mehrfache steuerrechtl Vorteile: Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbe-, Vermögensteuer etc. Vor allem aber werden die in der Handels- u Steuerbilanz auszuweisenden Aktiva des LN (durch Überlassung des L-Objekts) nicht vermehrt. LN kann vielmehr L-Raten voll als Betriebsausgaben absetzen u ist nicht auf AfA (Abschreibung für Abnutzung) beschränkt
Begriff des wirtschaftl ET = steuerrechtl Zurechnung eines Vermögensgegenstands an eine Person; wirtschaftliche Betrachtungsweise des SteuerR !
Steuerl Vorteile des L-Geschäfts setzen aber voraus, daß L steuerlich nicht als verdeckter Kauf anzusehen ist; Gefahr bei Kaufoption !
Leasing: Wirtschaftlich-rechtliche Beurteilung (2)
Leasing ist im Kostenvergleich idR aber teurer als ein Kredit oder Kauf
Grund: In den Leasing-Raten steckt oft eine hohe Gewinnspanne; daher: gut überlegen !
Beachte:Auch bei der Treuhand ist der Treugeber/TG
und nicht der Treuhänder/TH wirtschaftlicher Eigentümer !
Bedeutsam ist dies im Konkurs des TG. Der TH als bloß
formeller Eigentümer hat kein AussonderungsR nach § 44 KO,
sondern nur ein AbsonderungsR nach § 48 ff KO
Leasing – Neugeschäft in Österreich
Volumen in Mio S
Quelle: Standard 2002
FranchiseV
Multiplizierung einer
unternehmerischen Idee
FG = Franchisegeber
FN = Franchisenehmer
F-Vertrag als rechtliches Bindeglied
zwischen Unternehmens-Zentrale
und den einzelnen Absatzmittlern
Absatz an Kunden
1. USA	2.500	-
2. Frankreich	520	25.700
3. GB	414	24.900
4. Spanien	280	23.000
5. Deutschland	500	20.000
6. Italien	400	18.650
7. Niederlande	341	11.975
8. Österreich	260	3.600
9. Schweden	200	9.000
10. Ungarn	200	1.000
Länder Franchise-Systeme Verkaufsstellen
Quelle: Österreichischer Franchise-Verband
20	60	100 140 180
Helen Doron EarlyEnglish
Back´s zuhause
Olymp Vertrieb& Service
Skinny Bodywear
K zahlt an Factor
(max 90 %)
durch Factor
Wie funktioniert Factoring ?
Factor leitet Rest-
betrag an VK weiter
Factor übernimmt:
Debitorenbuchhaltung, Mahnwesen, Inkasso
für VK
verkauf an Factor
= Factoring-Klient
österr Exporteur
= Factoring-Debitor
ausländischer Importeur
Lieferung und Faktura
Bevorschussung 80 %
Zahlung 100 %
Faktura (Transfer)
Delcredereübernahme
Ankauf der Forderung +
Übersendung der Faktura
Zahlung 20 %
Wie funktioniert Export-Factoring ? (1)
Wie beim Dokumentenakkreditiv bedient sich hier die Inlandsbank (=EF) häufig einer ausländischen Korrespondenzbank (=IF), weil zB der österreichische EF kein ausreichendes Wissen über brasilianisches Recht oder Kundenbonität besitzt. In diesem Fall wird aus einem drei-, ein viergliedriges Factoring
Beteiligt sind dann:
Exporteur + Importeur sowie
Export-Factor (im Exportland) + Import-Factor (im Importland)
Wie funktioniert Export-Factoring ? (2)
Export-Factoring erfüllt 3 Funktionen:
Es erfolgt eine Arbeitsteilung zwischen Export- und Import-Factor:
Export-Factor übernimmtFinanzierung
Import-Factor übernimmt Mahn- und Inkassowesen sowie Risikoübernahme im Ausland
Legende zur Abwicklung des Exportfactoring
E(xporteur) liefert Waren an I(mporteur)
Originalrechnungen von E, mit dem Vermerk, daß I an IF zu zahlen hat, werden an I gesandt
Rechnungskopien werden an EF, den Vertragspartner des E im Inland, übermittelt
Anhand dieser angekauften Forderungen 4a kann, wenn vertraglich vereinbart, sofort eine Kaufpreiszahlung an Exporteur in Höhe von 80-90 % des Fakturenwertes erfolgen 4b
EF verkauft idF "seine" Forderung(en) weiter an IF. Durch den Weiterverkauf dieser Forderung(en) wird IF „ETü“ der Forderung(en). Aus diesem Vorgang resultieren wesentliche Vorteile für EF: Auslandsforderungen werden zu Inlandsforderungen, bedeutende Probleme und Risiken wie fremde Sprachen, unbekannte Gesetzgebung, ungewohnte Mahn- und Inkassopraxis sowie ungeläufige Handelsusancen werden ausgeschaltet
IF übernimmt von EF Delcredere(haftung) 6a und zahlt übernommene Forderung zu 100 %an EF 6b , worauf dieser die restlichen 20 % an E zahlt 6c; idF  7 u 8 :s Skizze
Vertraglichen Haftungsfallen entgehen -. rechtsanwalt und mediator (daa) dr. benno grunewald www.dr-grunewald.de. vertrag. ein vertrag kann wie folgt geschlossen werden: schriftlich mündlich konkludent. vertragsfreiheit. grundsätzlich alles
Grundbegriffe des Vertragsrechts -. allgemeines vertragsrecht. dispositives recht + vertrag. zwingendes recht. bgb vertragsfreiheit zustandekommen stellvertretung vertragsstörung sachenrecht deliktsschutz + zivilprozessrecht zpo.

References: § 1346
 § 1055
 § 1091
 § 1151
 § 7
sui generis
 § 7
 § 44
 § 48