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Timestamp: 2016-10-27 03:16:08+00:00

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2C_640/2013 (25.11.2013)
2C_640/2013 � � Urteil vom 25. November 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna M�ller,
Einwohnergemeinde A.________/BE,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 18. Juni 2013.
1.1.�X.________, geboren 1979 und Staatsangeh�riger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, gelangte im Jahr 1984 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und erhielt sp�ter die Niederlassungsbewilligung. Er besuchte die obligatorische Schule und schloss eine Berufslehre als Gipser ab. Im Jahr 1998 heiratete er eine Landsfrau, die ihm in die Schweiz folgte. Aus der bis heute ungetrennten Ehe ging im Jahr 2000 eine Tochter hervor. Auch Mutter und Tochter verf�gen �ber die Niederlassungsbewilligung.
1.2.�Nach einer ersten Verurteilung im Jahr 2001 kam es von 2002 bis 2010 zu 16 Verurteilungen (u.a. infolge T�tlichkeiten, Raufhandels, Drohung, Hausfriedensbruchs und Verst�ssen gegen die Strassenverkehrs-, Bet�ubungsmittel-, Waffen- und Transportgesetzgebung). Ende Januar 2010 ver�bte X.________ in Mitt�terschaft einen Raub, an dessen Vorbereitung er auch beteiligt war, worauf er Ende Februar 2010 in einem Zweikampf seinem ihm an K�rpergr�sse und -kraft weit unterlegenen Gegen�ber mehrmals eine Flasche �ber den Kopf zog. Der Gegner muss mit bleibenden Sch�den rechnen. Das Kreisgericht Berner Oberland erkl�rte X.________ am 26. Oktober 2011 rechtskr�ftig schuldig namentlich wegen eventualvors�tzlich versuchter T�tung, Raubes und Widerhandlungen gegen das BetmG, weswegen es ihn mit einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren belegte. Am 2. Oktober 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern X.________ wegen weiteren Widerhandlungen gegen das SVG und BetmG zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Monaten, dies als Zusatzstrafe zum vorangehenden Urteil.
1.3.�Im Anschluss an die Untersuchungshaft trat X.________ den vorzeitigen Strafvollzug in den Anstalten Witzwil an, dies zun�chst im offenen Normalvollzug, seit April 2011 nach verschiedenen Disziplinarvergehen und aufgrund drohender Fluchtgefahr in der geschlossenen Wohngruppe. Ende Januar 2012 wurde er in die geschlossenen Anstalten Thorberg verbracht, wo er sich heute noch befindet. Das Bundesgericht best�tigte diese zweite Verlegung mit Urteil 6B_432/2012 vom 26. Oktober 2012.
1.4.�Gest�tzt auf die Verurteilungen widerrief die Einwohnergemeinde A.________/BE am 23. Mai 2012 die Niederlassungsbewilligung und wies X.________ auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Die an die kantonalen Rechtsmittelbeh�rden (Polizei- und Milit�rdirektion bzw. Verwaltungsgericht des Kantons Bern) gerichteten Beschwerden blieben erfolglos (Entscheide vom 21. September 2012, 18. Juni 2013).
1.5.�X.________ erhebt mit Eingabe vom 15. Juli 2013 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2013 sei aufzuheben, es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu verl�ngern und von der Wegweisung aus der Schweiz sei abzusehen [erforderlichenfalls unter deren blosser Androhung].
1.6.�Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerde erweist sich indessen als offensichtlich unbegr�ndet. Sie ist demnach ohne Weiterungen mit summarischer Begr�ndung im vereinfachten Verfahren zu erledigen (Art. 109 BGG).
2.1.�Angesichts der langj�hrigen Freiheitsstrafe ist unstreitig, dass die Voraussetzungen f�r den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung grunds�tzlich erf�llt sind, auch unter Ber�cksichtigung dessen, dass der Aufenthalt in der Schweiz die Dauer von 15 Jahren �bersteigt (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG).
2.2.�Streitig und zu pr�fen ist die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f.; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung muss den konkreten Verh�ltnissen angepasst sein (Art. 36 Abs. 3 BV i.V.m. Art. 96 AuG). Landesrechtlich zu beachtende Kriterien sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens der betreffenden ausl�ndischen Person, der seit der Tat vergangene Zeitraum, ihr seitheriges Verhalten, der Grad ihrer Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihr und ihrer Familie drohenden Nachteile.
2.3.�Bei schweren Straftaten, R�ckfall und wiederholter Delinquenz muss zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Risiko weiterer Rechtsg�terverletzungen (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht hingenommen werden. Ein gewichtiges �ffentliches Interesse an der Wegweisung bzw. Fernhaltung der ausl�ndischen T�terschaft besteht insbesondere bei Gewalt- und Bet�ubungsmitteldelikten (BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 125 II 521 E. 4a/aa und 4a/bb S. 526 ff.; 122 II 433 E. 2c S. 436). Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist unter diesen Umst�nden selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die ausl�ndische Person in der Schweiz geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben hier zugebracht hat (Ausl�nder der zweiten Generation; BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19 f., 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Gewaltdelikte z�hlen im �brigen zu den in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV genannten Anlasstaten, deren Begehung dazu f�hrt, dass die ausl�ndische Person ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz verliert (zur "praktischen Konkordanz" bei der Anwendung dieser Norm: BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteile 2C_170/2013 vom 20. Juni 2013 E. 2.3; 2C_1257/2012 vom 18. April 2013 E. 4.5).
2.4.�Nach der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sind zur Beurteilung der Zul�ssigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen bei�
Ausl�ndern der zweiten Generation�jene Kriterien heranzuziehen, die das Bundesgericht landesrechtlich anwendet (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20 f., 31 E. 2.3.2 S. 34 f.; in j�ngerer Zeit dazu die Entscheide des EGMR�
Emre gegen Schweiz [Nr. 1]�vom 22. Mai 2008 [42034/04] � 65 ff.).
2.5.�Auch im Fall der�
gelebten Ehe�kann sich der Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens als "notwendig" im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK erweisen (Entscheide des EGMR�
Kissiwa Koffi gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [38005/07] � 62 f.; zum Ganzen Andreas Z�nd/Thomas Hugi Yar, Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1, insb. S. 6 ff.).
3.1.�Die Vorinstanz w�rdigt das �ffentliche Interesse am Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers und dessen Wegweisung aus der Schweiz als erheblich. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. In der langen Reihe von Straftaten hat der Beschwerdef�hrer mit zunehmender Intensit�t - die Unterinstanz spricht von einer "Aggravierungstendenz" - in h�chstwertige Rechtsg�ter eingegriffen. Bald nach Ver�bung eines Raubs, an dessen Planung und Ausf�hrung er als Mitt�ter beteiligt war, f�gte er bei einer t�tlichen Auseinandersetzung seinem Widersacher Verletzungen zu, die zum Tod gef�hrt h�tten, w�re es nicht umgehend zu einem neurochirurgischen Eingriff gekommen. Willk�rfrei musste die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zumindest von einer "gewissen R�ckfallgefahr" ausgehen. Die Einsicht des Beschwerdef�hrers in das eigene Fehlverhalten, das straf- und ausl�nderrechtlich als schweres Verschulden zu w�rdigen ist, erscheint weiterhin als beeintr�chtigt. Zutreffend erw�gt die Vorinstanz, es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdef�hrer unter �hnlichen Umst�nden wiederum gewaltt�tig werde. Dieser will zwar Reue und Betroffenheit bekundet haben, doch vermag er nichts vorzubringen, was die Vorinstanz nicht schon gew�rdigt h�tte (Entschuldigung beim Opfer, Antiaggressionstraining, Verhalten im geschlossenen Strafvollzug).
3.2.�Als (beinahe) Ausl�nder der zweiten Generation hat der Beschwerdef�hrer ein gewichtiges pers�nliches Interesse am Verbleib in der Schweiz. Er meint, er sei sprachlich, beruflich und gesellschaftlich geradezu "vorbildlich" integriert. Mit Recht kommt die Vorinstanz freilich zum Schluss, angesichts der zahlreichen, schwerwiegenden Straftaten und der Schulden (Konkursverlustscheine von rund Fr. 163'000) k�nne von einer [vollst�ndig] gelungenen Integration keine Rede sein. Vorbehalte sind ferner am Platz, soweit es um die gesellschaftliche Integration geht. Der Beschwerdef�hrer h�lt sich vorwiegend unter Landsleuten auf und wird im Strafvollzug auch �berwiegend von ihnen besucht. Eine tiefere Verbundenheit mit der Schweiz ist nicht nachgewiesen.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet, sich im Fall des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung beruflich und gesellschaftlich in Mazedonien integrieren zu k�nnen. Die serbische Sprache beherrsche er schriftlich gar nicht, m�ndlich "einigermassen", sodass die Eingliederung in den Arbeitsmarkt praktisch unm�glich sei, was die finanzielle Existenz der Familie bedrohe und aufgrund der geografischen Trennung ohnehin die Familie auseinanderreisse. Selbst wenn schriftliche Kenntnisse der serbischen Sprache fehlen sollten, was angesichts der Verankerung in einem serbischsprachigen Umfeld (Eltern, Gattin, Kollegen) nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt, erscheinen die Voraussetzungen f�r ein baldiges Fussfassen als verh�ltnism�ssig g�nstig. Der Beschwerdef�hrer beherrscht jedenfalls die (m�ndliche) Sprache, er hat Verwandtschaft in Mazedonien, kennt das Land aufgrund von Ferienaufenthalten und ist mit einer Landsfrau verheiratet, die erst im Alter von ca. 20 Jahren in die Schweiz gelangte. Noch im strafrechtlichen Verfahren erkl�rte der Beschwerdef�hrer im �brigen, es best�nde eine "intakte Verbindung" zu Mazedonien (Urteil 6B_432/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 3). Insoweit stehen die Vorbringen einem Widerruf nicht entgegen (vgl. die zitierten Urteile des EGMR i.S.�
Samsonnikov, Balogun, Trabelsi, die dem vorliegenden Sachverhalt nahekommen).
3.4.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die ungetrennte Ehe und die innige Beziehung zu seiner heute 13-j�hrigen Tochter. Das Kindeswohl erfordere ein Verbleiben der Tochter und damit auch der Mutter in der gewohnten schweizerischen Umgebung. Auf diese Weise komme es zur faktischen Trennung der Familie. Wiederum mit der Vorinstanz erscheint es als denkbar, dass Mutter und Tochter sich tats�chlich f�r die Fortf�hrung des Aufenthalts in der Schweiz entscheiden, auch wenn der Vater bzw. Ehemann die Schweiz verlassen muss und mit einem Einreiseverbot belegt wird. Aufgrund der Inhaftierung sind die Kontaktm�glichkeiten bereits seit einiger Zeit eingeschr�nkt. Zur tats�chlichen Aus�bung der Kontaktm�glichkeiten f�hrt die Vorinstanz aus, der Beschwerdef�hrer werde "im Rahmen der gew�hrten Besuche hin und wieder von seinen Angeh�rigen sowie Bekannten - ab und zu auch von seiner Ehefrau und seiner Tochter - besucht" (angefochtenes Urteil E. 3.4). Dies legt den Schluss nahe, dass der pers�nliche Kontakt in eher unregelm�ssigen Abst�nden und keineswegs bei jeder sich bietenden Gelegenheit gepflegt wird. Das Aufrechterhalten der intensiven Vater-Tochter-Beziehung wird durch die Distanz sicherlich erschwert, aber nicht unterbunden, auch wenn die heutigen elektronischen Kommunikationsmittel den pers�nlichen Kontakt kaum zu ersetzen verm�gen. Die Tochter ist in einem Alter, das es ihr bald erlauben wird, den Vater auch ohne Reisebegleitung zu besuchen und beispielsweise die Ferien in Mazedonien zu verbringen.
3.5.�Der Beschwerdef�hrer tr�gt erstmals vor Bundesgericht vor, seine Tochter besitze nunmehr das Schweizerb�rgerrecht. Verfahrensrechtlich handelt es sich beim Vorbringen um ein echtes Novum, das als solches nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein kann. Dementsprechend ist es im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssig (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 134 IV 97 E. 5.1.3 S. 103; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; zum Ganzen Urteil 2C_545/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.7).
3.6.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich schliesslich auf den Entscheid des EGMR�
Udeh gegen Schweiz�vom 16. April 2013 (12020/09). Es handelt sich dabei um einen Anwendungsfall der�
Boultif�-Praxis des EGMR ohne weitergehende grunds�tzliche Bedeutung (Urteile 2C_705/2013 vom 11. November 2013 E. 3.4.3; 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4, zur Publikation vorgesehen). Nachdem die�
Boultif�-Kriterien aber ein gegen�ber den privaten Interessen gewichtigeres �ffentliches Interesse an Wegweisung und Fernhaltung aufzeigen, vermag der Beschwerdef�hrer aus dem angerufenen Entscheid nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
�Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden damit durch den angefochtenen Entscheid nicht verletzt. Die Beschwerde ist unbegr�ndet und abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 BGG). Dem Kanton Bern steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 62
 Art. 96
 BGE 
 Art. 121
 BGE 
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 65