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Timestamp: 2017-02-26 17:07:49+00:00

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Steuerhehlerei	’
Tabakschmuggel mit fehlendem Absatzerfolg – und die Steuerhehlerei	30. Januar 2017	|
Steuerstrafrecht	In den Fällen, in denen der nach Deutschland unversteuert und unverzollt eingeführte Feinschnitttabak durch den Zollsichergestellt wurde, nachdem ihn die Angeklagte von ihrem Hintermann in Empfang genommen, zwischengelagert und dann den Speditionen zum Weitertransport (hier: nach Großbritannien) übergeben hatte, hat sich die Angeklagte bereits wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. … Stichworte: Steuerhehlerei, Steuerhinterziehung, Tabak, Tabakschmuggel, Tabaksteuer | Rubrik: Steuerstrafrecht	Schmuggelzigaretten – und die Steuerhehlerei des Sichverschaffens oder Drittverschaffens	9. Dezember 2016	|
Steuerstrafrecht	Die Auffassung, eine Absatzhilfe i.S.v. § 374 AO erfordere keinen Absatzerfolg, entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des ehemals für Steuerstrafsachen zuständigen 5. Strafsenats sowie der Auffassung von Teilen der Literatur. An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr fest. Entgegenstehende Rechtsprechung wird aufgegeben. In seinem Antwortbeschluss vom … Stichworte: Absatzhilfe, Steuerhehlerei, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht	Zigarettenschmugel, hinterzogene Steuern – und der Verfall	25. März 2015	|
Steuerstrafrecht	Ein Täter kann auch dadurch etwas i.S.v. § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen, dass er sich Aufwendungen erspart. Infolgedessen kann bei einer Steuerhinterziehung auch ein Betrag in Höhe nicht gezahlter Steuern dem Verfall von Wertersatz unterliegen, wobei allerdings der Verfallsanordnung regelmäßig Ansprüche des Steuerfiskus i.S.v. § 73 Abs. … Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Steuerhehlerei, Verfall, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht	Russische Zigaretten – und die gewerbsmäßige Steuerhehlerei	25. März 2015	|
Steuerstrafrecht	Beim Verbringen der unversteuerten und unverzollten Zigaretten nach Deutschland durch andere Personen zu gewerblichen Zwecken wird jeweils Tabaksteuer verkürzt (§ 370 Abs. 1 AO), weil an den Zigarettenpackungen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG bzw. für die vor dem 1.04.2010 begangenen Taten entgegen § 12 Abs. 1 TabStG a.F. keine … Stichworte: e zigaretten, E-Zigarette, Einfuhrabgaben, Steuerhehlerei, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel | Rubrik: Steuerstrafrecht	Steuerliches Verwertungsverbot von “Zufallsfunden” aus der Telefonüberwachung	24. Juni 2013	|
Steuerrecht	Erkenntnisse, die dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu denen durch eine Telefonüberwachung gewonnene Erkenntnisse gehören, dürfen nach § 393 Abs. 3 Satz 2 AO von der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren verwendet werden, soweit sie diese rechtmäßig im Rahmen eigener strafrechtlicher Ermittlung gewonnen hat oder soweit nach den Vorschriften der StPO … Stichworte: Abhörmaßnahmen, Steuerhaftung, Steuerhehlerei, Telefonüberwachung, Zufallsfund | Rubrik: Steuerrecht	Steuerhehlerei bei noch nicht beendeter Steuerhinterziehung	9. März 2012	|

References: § 374
 § 73
 § 73
 § 17
 § 12
 § 393