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Timestamp: 2017-08-22 10:54:04+00:00

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Rammen im Rahmen einer Sonderrechtsfahrt/Einsatzfahrt nach §35 StVO Verkehrsrecht Forum 123recht.net
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Und als Beispiel dafür, dass das erlaubt ist und dass in so einem Fall der flüchtende Täter sogar noch den Schaden am Polizeifahrzeug ersetzen muss, sei auf das Urteil des BGH vom 31.01.2012 (Az.: VI ZR 43/11 ) verwiesen.
Der § 35 StVO wird in dem Urteil nicht mit einer Silbe erwähnt. Es wird in dem Urteil auch nicht erwähnt, ob die Polizeifahrzeuge überhaupt Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hatten, weil das für die Frage, ob das Fluchtfahrzeug gerammt werden durfte schlichtweg irrelevant ist. Einschlägig sind vielmehr die § 823 BGB , § 7 StVG , § 115 VVG
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References: §35
 BGH 
 § 35
 § 823
 § 7
 § 115
 §35