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Timestamp: 2017-02-20 22:40:13+00:00

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§ 16 10. BImSchV, Ausnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 10. BImSchV, Ausnahmen Inhaltsübersicht
Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu...…§ 16 10. BImSchV, Ausnahmen§ 17 10. BImSchV, Zugänglichkeit der Normen§ 18 10. BImSchV, Überwachung§ 19 10. BImSchV, Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff§ 20 10. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 21 10. BImSchV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1a 10. BImSchVAnlage 1b 10. BImSchVAnlage 1c 10. BImSchV (weggefallen)Anlage 2a 10. BImSchVAnlage 2b 10. BImSchVAnlage 2c 10. BImSchV (weggefallen)Anlage 3 10. BImSchVAnlage 4 10. BImSchVAnlage 5 10. BImSchVAnlage 6 10. BImSchVAnlage 7a 10. BImSchVAnlage 7b 10. BImSchVAnlage 8 10. BImSchV (weggefallen)Anlage 8a 10. BImSchVAnlage 8b 10. BImSchV…Anlage 9 10. BImSchV
§ 16 10. BImSchV, Ausnahmen
§ 16 10. BImSchVZehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) BundesrechtTitel: Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 10. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-10-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3, § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9 bewilligen, soweit dies in besonderen Einzelfällen zu Forschungs- und Erprobungszwecken erforderlich ist und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu erwarten sind. 2Die Bewilligung ist zu befristen.(2) Keine Ausnahmebewilligung nach Absatz 1 Satz 1 ist erforderlich für Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstellen in den Verkehr gebracht werden und die keine schädlichen Umwelteinwirkungen erwarten lassen.(3) 1Die zuständige Behörde bewilligt im Benehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an Schwefelverbindungen zu einer erheblichen Gefährdung der Versorgung des Verbrauchers mit Kraft- und Brennstoffen nach § 1 Absatz 4 bis 10 führen würde. 2Die Bewilligungen können unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. 3Die Bewilligungen sind zu befristen. 4Sie können widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche AngelegenheitenAnlage 1 9. SächsKVZ
§ 15 10. BImSchV, Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von…§ 17 10. BImSchV, Zugänglichkeit der Normen

References: § 16

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