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Timestamp: 2019-12-13 02:46:19+00:00

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Umwelt-online: 92/49/EWG
31 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"92/49/EWG"
0312/18
0533/17
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0441/09
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0094/07
0031/06
0682/06
0299/06
0682/06B
0682/1/06
0921/05
Drucksache 312/18
... /EU /EU und der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie
Wertpapier-Informationsblatt; Verordnungsermächtigung
Übermittlung des Wertpapier-Informationsblatts an die Bundesanstalt; Frist und Form der Veröffentlichung
Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger
Haftung bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt
Haftungsausschluss bei fehlerhaftem Wertpapier-Informationsblatt
Haftung bei fehlendem Wertpapier-Informationsblatt
Weitere Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes
Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 3c des Wertpapierprospektgesetzes
Änderung des Vermögensanlagengesetzes
Änderung des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes
Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskon-toentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Drucksache 533/17
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
... "Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (ABl. L 228, S. 1) und der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271, S. 16) zu beachten. Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind ferner zu beachten:
§ 147c
Verstoß gegen Wohlverhaltenspflichten bei der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten
Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e
Anforderungen an den Versicherungsvertrieb.
Vertriebsvergütung und Vermeidung von Interessenkonflikten
Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot
Durchleitungsgebot
Vertriebstätigkeit des Versicherers
Einzelheiten der Auskunftserteilung
Information bei Versicherungsanlageprodukten
Beurteilung von Versicherungsanlageprodukten; Berichtspflicht
Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen
Änderung des Gesetzes zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
... (3) Ist das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.02.2003 S. 1) einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt oder selbst ein solches Unternehmen oder eine solche Gesellschaft, kann die Gruppenaufsichtsbehörde in den in Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Fällen nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auf der Ebene des beteiligten Versicherungsunternehmens oder der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß § 273, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß § 274 oder von beidem absehen.
Drucksache 290/13
Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
... Anders als die Lebensversicherungsrichtlinie 2002/83/EG23 enthalten die Erste, die Zweite und die Dritte Schadenversicherungsrichtlinien (73/239/EWG24, 88/357/EWG 25, 92/49/EWG26) keine Vorschriften über die vorvertragliche und vertragliche Information von Versicherungsnehmern. Auch die Solvabilität-II-Richtlinie
Grünbuch Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen
Schaubild 1: Naturkatastrophen in EWR-Staaten 1980-2011
Schaubild 2: Überschwemmungen - Größte Schäden bisher
Schaubild 3: Stürme - Größte Schäden bisher
Schaubild 4: Erdbeben - Größte Schäden bisher
Schaubild 5: Naturkatastrophen in EWR-Staaten - Schadensereignisse, Todesopfer und Verluste 1980 bis 2011
Schaubild 6: Im Informationssystem für Großunfälle registrierte Industrieunfälle in EWR-Staaten
2. Marktdurchdringung von Versicherungen gegen Naturkatastrophen
Schaubild 7: Naturkatastrophen in EWR-Staaten 1980 bis 2011 - Gesamtschaden und versicherte Schäden
2.1. Versicherungsbündelung
2.2. Pflichtversicherung für Katastrophen
2.3. Katastrophenversicherungspools
2.4. Der Staat als Rück- Versicherer und Rück- Versicherer letzter Instanz
2.5. Auf einen parametrischen Wetterindex gestützte Wetterversicherung und andere innovative Lösungen
2.5.1. Auf einen parametrischen Wetterindex gestützte Wetterversicherung
2.5.2. Wetterforschung
2.5.3. Wertpapiere der Versicherungswirtschaft
3. Sensibilisierung für das Katastrophenrisiko, Prävention und Eindämmung
3.1. Versicherungsprämien als marktwirtschaftlicher Anreiz zur Risikosensibilisierung, -verhütung und -minderung
3.2. Langfristige Katastrophenversicherungsverträge
3.3. Vorvertragliche und vertragliche Informationspflichten
3.4. Bedingungen des Versicherungsvertrags
3.5. Daten, Forschung und Information
3.6. Förderung von Risikofinanzierungsinitiativen als Teil der EU-Politik im Bereich Entwicklungszusammenarbeit
4. Vom Menschen verursachte Katastrophen
4.1. Umwelthaftung und Schäden aufgrund von Industrieunfällen
4.2. Haftpflichtversicherung für Nuklearanlagen
4.3. Haftpflichtversicherung für Offshore-Erdöl- und -Erdgasunternehmen
4.4. Informationsrechte von Opfern von vom Menschen verursachten Katastrophen
5. Schadenregulierung
7. Welche weiteren Schritte sind geplant?
Drucksache 356/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
... (8) Um die Kohärenz mit den vorhandenen Unionsrechtsvorschriften auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen sowie das höchstmögliche Niveau an Finanzstabilität für alle Institute zu gewährleisten, sollte die Abwicklungsregelung nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für Wertpapierfirmen gelten, die den Aufsichtsanforderungen der Richtlinie 2006/49 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten20 unterliegen. Die Regelung sollte auch auf Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften im Sinne der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 sowie auf gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzinstitute Anwendung finden, wenn letztere Tochtergesellschaften eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma sind. Die Krise hat gezeigt, dass die Insolvenz eines einer Gruppe angehörenden Instituts rasch die Solvenz der gesamten Gruppe beeinträchtigen und folglich sogar ihre eigene systemische Auswirkung haben kann. Die Behörden sollten deshalb auch über wirksame Mittel für diese Institute verfügen, um eine Ansteckung zu verhindern und eine kohärente Abwicklungsregelung für die gesamte Gruppe auszuarbeiten, da die Insolvenz eines einer Gruppe angehörenden Instituts rasch die Solvenz der gesamten Gruppe beeinträchtigen könnte.
2. Ergebnisse der Anhörungen interessierter Kreise der Folgenabschätzungen
3. Allgemeine Erläuterung: EIN Rahmen für Sanierung Abwicklung
Die Notwendigkeit eines wirksamen Sanierungs- und Abwicklungsrahmens
Vorbereitung und Prävention, frühzeitiges Eingreifen und Abwicklung
Abwicklung - eine spezielle Insolvenzregelung für Institute
Der Binnenmarkt - Behandlung grenzübergreifender Gruppen
4.2 Subsidiarität
4.3 Verhältnismäßigkeit
4.4 Einzelerläuterung zum Vorschlag
4.4.1 Gegenstand und Anwendungsbereich Artikel 1
4.4.2 Abwicklungsbehörden Artikel 3
4.4.3 Sanierungs- und Abwicklungspläne Artikel 5 bis 13
4.4.4 Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit Artikel 14 bis 16
4.4.5 Gruppeninterne finanzielle Unterstützung Artikel 17-23
4.4.6 Frühzeitiges Eingreifen - Sonderverwalter Artikel 23-26
4.4.7 Abwicklungsvoraussetzungen Artikel 27
4.4.8 Allgemeine Grundsätze - Insbesondere keine Schlechterstellung von Gläubigern Artikel 29
4.4.9 Bewertung Artikel 30
4.4.10 Abwicklungsinstrumente und -befugnisse Artikel 31-64
4.4.11 Kündigungsbeschränkungen und Schutzbestimmungen für Gegenparteien Artikel 68-73 und 77
4.4.12 Einschränkungen in Bezug auf Gerichtsverfahren Artikel 78 und 77
4.4.13 Grenzübergreifende Abwicklung Artikel 80-83
4.4.14 Beziehungen zu Drittländern Artikel 84-89
4.4.15 Abwicklungsfinanzierung Artikel 90-99
4.4.16 Einhaltung der Artikel 290 und 291 AEUV
4.4.17 Änderung der Liquidationsrichtlinie, der Gesellschaftsrechtsrichtlinien und der EBA-Verordnung Artikel 104-111
4.4.18 Inkrafttreten
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Zuständige Behörden
Benennung der für die Abwicklung zuständigen Behörden
Vereinfachte Anforderungen für bestimmte Institute
Bewertung von Sanierungsplänen
Gruppensanierungspläne
Bewertung von Gruppensanierungsplänen
Für die Erstellung von Abwicklungsplänen erforderliche Informationen
Gruppenabwicklungspläne
Anforderungen und Verfahren für Gruppenabwicklungspläne
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit präventive Befugnisse
Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit: Verfahren bei Gruppen
Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
Prüfung der geplanten Vereinbarung durch die Aufsichtsbehörden und Schlichtung
Zustimmung der Anteilsinhaber zur geplanten Vereinbarung
Bedingungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
Ablehnungsbefugnis der zuständigen Behörden
Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines Sonderverwalters im Falle von Gruppen
Ziele, Voraussetzungen Allgemeine Grundsätze
Abwicklungsziele
Voraussetzungen für eine Abwicklung
Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
Die Abwicklungsinstrumente betreffende allgemeine Grundsätze
Instrument der Unternehmensveräusserung
Instrument der Unternehmensveräußerung
Instrument der Unternehmensveräußerung: formale Anforderungen
Instrument des Brückeninstituts
Betrieb eines Brückeninstituts
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten
Instrument des BAIL-IN
Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments
Mindestanforderungen an Abschreibungsfähige Verbindlichkeiten
Mindestanforderungen an Verbindlichkeiten, in Bezug auf die Abschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse ausgeübt werden
Anwendung von Mindestanforderungen in Bezug auf Gruppen
Anwendung des BAIL-IN-Instruments
Bewertung des Bail-in-Betrags
Behandlung der Anteilsinhaber
Rangfolge der Forderungen
Satz für die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital
Bail-in-begleitende Sanierungs- und Reorganisationsmaßnahmen
Reorganisationsplan
BAIL-IN-Instrument: zusätzliche Bestimmungen
Wirksamwerden des Bail-in
Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für einen Bail-in
Vertragliche Anerkennung des Bail-in
Abschreibung von Kapitalinstrumenten
Verpflichtung zur Abschreibung von Kapitalinstrumenten
Bestimmungen für die Abschreibung von Kapitalinstrumenten
Vertragliche Abschreibung oder Umwandlung von Kapitalinstrumenten
Für die Feststellung zuständige Behörden
Konsolidierte Anwendung: Feststellungsverfahren
Abwicklungsbefugnisse
Zusätzliche Befugnisse zur Übertragungsbefugnis
Befugnis, die Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen zu verlangen
Befugnis zur Durchsetzung von Abwicklungsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
Befugnis, die Übertragung von in Drittländern belegenem Eigentum zu verlangen
Befugnis zur Aussetzung bestimmter Pflichten
Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
Wahrnehmung der Abwicklungsbefugnisse
Behandlung der Anteilsinhaber und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Bail-in -Instruments
Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Nettingvereinbarungen
Schutz von Sicherheitenvereinbarungen
Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen
Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
Unter das Recht von Drittländern fallende Eigentumsrechte, Rechte und Verbindlichkeiten
Verfahrenspflichten
Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörden
Ausschluss von Kündigungs- und Aufrechnungsrechten im Abwicklungsprozess
Beschränkungen sonstiger gerichtlicher Verfahren
Gruppenabwicklung
Abwicklungskollegien
Europäische Abwicklungskollegien
Vereinbarungen mit Drittländern
Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
Recht auf Verweigerung der Anerkennung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
Abwicklung von in der Union niedergelassenen Zweigstellen von Drittlandsinstituten
Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden
Europäisches System von Finanzierungsmechanismen
Verpflichtung zur Einrichtung von Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
Inanspruchnahme des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
Zielausstattung
Exante-Beiträge
Außerordentliche Expost-Beiträge
Kreditaufnahme unter Finanzierungsmechanismen
Gegenseitige Unterstützung der nationalen Finanzierungsmechanismen bei einer Gruppenabwicklung
Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung
Wirksame Anwendung von Sanktionen und Ausübung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden
ÄNDERUNG der Richtlinien 77/91/EWG, 82/891/EWG, 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
Änderung der Richtlinie 77/91/EWG
Änderung der Richtlinie 82/891/EWG
Änderungen der Richtlinie 2001/24/EG
Änderung der Richtlinie 2002/47/EG
Änderung der Richtlinie 2004/25/EG
Änderung der Richtlinie 2005/56/EG
Änderungen der Richtlinie 2007/36/EG
Änderung der Richtlinie 2011/35/EU
EBA -Abwicklungsausschuss
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am [...]
A Informationen, die im Sanierungsplan enthalten sein müssen
B Informationen, die die Abwicklungsbehörden für die Erstellung Fortschreibung von Abwicklungsplänen bei den Instituten Anfordern können
C Aspekte, die die Abwicklungsbehörde bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts zu prüfen hat
Drucksache 441/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG KOM (2009) 207 endg.; Ratsdok. 9494/09
... f) Anstalten bzw. Institute, die unter die Erste Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (73/239/EWG)14, die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen15 oder die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG16 fallen,
1.1. Kontext, Gründe und Ziele des Vorschlags
1.2. Vorbereitung des Vorschlags: Konsultation und Folgenabschätzung
2. Grundsätzlicher Ansatz
3.2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
3.3. Wahl des Instruments
3.4. Ausschussverfahren
3.5. Inhalt des Vorschlags
3.5.1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
3.5.2. Tätigkeitsbedingungen und Erstzulassung
3.5.3. Informationen für die Anleger
3.5.4. Informationen für die Regulierungsbehörden
3.5.5. Besondere Anforderungen an AIFM, die hebelfinanzierte Fonds verwalten
3.5.6. Besondere Anforderungen an AIFM, die beherrschende Unternehmensbeteiligungen erwerben
3.5.7. Rechte von AIFM im Rahmen der Richtlinie
3.5.8. Drittländer
3.5.9. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden
3.6. Auswirkungen auf den Haushalt
Zulassung Eines Aifm
Änderungen beim Zulassungsumfang
Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit
Anlagen in Verbriefungspositionen
Anfangskapital und laufende Kapitalausstattung
Übertragung von AIFM-Aufgaben
Informationspflichten gegenüber den Anlegern
Informationspflichten gegenüber den zuständigen Behörden
Pflichten von AIFM, die bestimmte Arten von AIF verwalten
Pflichten von AIFM, die hebelfinanzierte Fonds verwalten
Informationspflichten gegenüber Anlegern
Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden
Nutzung der Informationen durch die zuständigen Behörden, aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit und Beschränkungen für die Hebelfinanzierung
Pflichten von AIFM, die AIF mit beherrschendem Einfluss auf Unternehmen verwalten
Mitteilung des Erlangens eines beherrschenden Einflusses bei nicht börsennotierten Unternehmen
Informationspflicht bei Erwerb eines beherrschenden Einflusses bei Emittenten oder nicht börsennotierten Unternehmen
Besondere Bestimmungen hinsichtlich des Jahresberichts von AIF, die einen beherrschenden Einfluss bei Emittenten oder nicht börsennotierten Unternehmen ausüben
Besondere Bestimmungen hinsichtlich Unternehmen, deren Aktien nicht mehr zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
Erbringung von Verwaltungs- und Vertriebsdiensten durch AIFM
Vertrieb von Anteilen von AIF im Herkunftsmitgliedstaat
Option für die Mitgliedstaaten, den Vertrieb von AIF an Kleinanleger zu gestatten
Bedingungen für den Vertrieb in anderen Mitgliedstaaten
Bedingungen für die Erbringung von Verwaltungsdiensten in anderen Mitgliedstaaten
Spezifische Vorschriften in Bezug auf Drittländer
Bedingungen für den Vertrieb von AIF mit Sitz in einem Drittland in der Gemeinschaft
Übertragung administrativer Tätigkeiten durch die AIFM an ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland
Bewertungsstelle mit Sitz in einem Drittland
Übertragung der Verwahrung für AIF mit Sitz in einem Drittland
Zulassung von AIFM mit Sitz in Drittländern
Benennung, Befugnisse und Rechtsbehelfe
Befugnisse der zuständigen Behörden
Verwaltungssanktionen
Zusammenarbeit der verschiedenen zuständigen Behörden
Verpflichtung zur Zusammenarbeit
Austausch von Informationen in Bezug auf potenzielle Systemauswirkungen von AIFM-Geschäften
Zusammenarbeit bei der Aufsicht
Änderung der Richtlinie 2004/39/EG
Änderung der Richtlinie 2009/.../EG27
Drucksache 738/09
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
... (12) Zu den vorhandenen Gemeinschaftsvorschriften, die den durch diese Verordnung abgedeckten Bereich regulieren, zählen ebenfalls die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates19, die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung20und die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher21.
6.2.6. Gemeinsame Aufsichtskultur, Delegierung von Aufgaben und Zuständigkeiten und Peer Reviews
6.2.7. Bewertung der Marktentwicklungen
6.3.2. Verwaltungsrat
Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen zuständigen Behörden
Vergleichende Analyse der zuständigen Behörden
Interessengruppe Bankensektor
Drucksache 739/09
... (11) Rechtsakte, die Aufgaben der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten festschreiben, d.h. einschließlich der Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission, sind16: Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession17, Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)18, Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung19, Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)20, Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene21, Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)22, Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung23, Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG24, Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung))25, Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen26, Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmens27, Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen28, Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung29und Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung 30.
Drucksache 822/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
... (20) Die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen14, die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15, die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)16, die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung17, die Richtlinie 2003/71/EG, die Richtlinie 2004/39/EG, die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG18, die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung19, die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute20, die Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten21 und die Richtlinie
6.1. Technische Standards
6.2. Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden
6.3. Allgemeine Änderungen
Übernahme der Aufgaben der derzeitigen Stufe-3-Ausschüsse
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden
Internationale Rolle und beratende Funktion
Registerführung und sonstige Änderungen
Änderung der Richtlinie 1998/26/EG
Änderung der Richtlinie 2002/87/EG
Änderung der Richtlinie 2003/6/EG
Änderung der Richtlinie 2003/41/EG
Änderung der Richtlinie 2003/71/EG
Änderung der Richtlinie 2004/109/EG
Änderung der Richtlinie 2005/60/EG
Änderung der Richtlinie 2006/48/EG
Änderung der Richtlinie 2006/49/EG
Änderung der Richtlinie 2009/65/EG
Drucksache 799/08
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
... – unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich16,
Entschliessung Ausführliche Empfehlungen zum Inhalt der geforderten Vorschläge
Hedge Fonds und Private Equity
Konkret zu Hedge Fonds
Optionsvereinbarungen gelten sollten.
Konkret zu Private-Equity
Drucksache 292/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
... iv) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/49/EWG des Rates27 und Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates28".
1.1. Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
1.3. Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union
2. Anhörung Interessierter Kreise
4.1. Rechtsgrundlage
4.2. Subsidiaritätsprinzip
4.3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4.4. Vereinfachung und Präzisierung
4.5. Wahl des Instruments
6. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
6.1. Artikel 1: Änderungen der Finalitätsrichtlinie SFD
6.1.1. Artikel 1 SFD
6.1.2. Artikel 2 SFD
6.1.3. Artikel 3 SFD
6.1.4. Artikel 5 SFD
6.1.5. Artikel 9 SFD
6.1.6. Artikel 10 SFD
6.2. Artikel 2: Änderungen der Richtlinie über Finanzsicherheiten FCD
6.2.1. Artikel 1 FCD: Gegenstand und Anwendungsbereich
6.2.2. Artikel 2 FCD: Begriffsbestimmungen
6.2.3. Artikel 3 FCD: Formerfordernisse
6.2.4. Artikel 4 FCD: Verwertung der Sicherheit
Änderungen der Richtlinie 98/26/EG
Änderungen der Richtlinie 2002/47/EG
Drucksache 631/08
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
... Mit dem Gesetzentwurf wird im Wesentlichen die Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. EU (Nr.) L 247 S. 1) in nationales Recht umgesetzt. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist damit die Regelung von Fällen, in denen eine natürliche oder juristische Person eine qualifizierte Beteiligung an einem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut, einem Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen oder einem Wertpapierhandelsunternehmen erwirbt oder erhöht.
Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung
II. Sachverhalt und Notwendigkeit
V. Bürokratiekosten
Zu Buchstabe hh
Drucksache 345/08
... - die in Artikel 31 und 43 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG, ABl. EG (Nr.) L 228 S. 1, vorgesehenen Informationen, die dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss zu erteilen sind. Die Umsetzung ist in in der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-Informationspflichtenverordnung – VVG-InfoV) erfolgt;
Verbot unlauteren Wettbewerbs
Irreführende geschäftliche Handlungen.
II. Grundzüge der Richtlinie
2. Wesentlicher Inhalt
III. Grundzüge des geltenden Rechts
IV. Umsetzungsbedarf
1. Artikel 1 Zweck der Richtlinie
2. Artikel 2 Definitionen
3. Artikel 3 Anwendungsbereich
4. Artikel 4 Binnenmarkt
5. Artikel 5 Verbot unlauterer Geschäftspraktiken
6. Artikel 6 Irreführende Handlungen
7. Artikel 7 Irreführende Unterlassungen
8. Artikel 8 und 9 Aggressive Geschäftspraktiken; Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung
9. Artikel 10 Verhaltenskodizes
10. Artikel 11 bis 13 Durchsetzung; Gerichte und Verwaltungsbehörden:
11. Artikel 14 bis 16 Änderung anderer Richtlinien
12. Artikel 17 Information
13. Artikel 18 Änderung
14. Artikel 19 Umsetzung
V. Gesetzgebungszuständigkeit
VI. Gesetzesfolgenabschätzung
VII. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
X. Vereinbarkeit mit europäischem Recht
Zu Anhang Nr. 1
Zu Anhang Nr. 2
Zu Anhang Nr. 3
Zu Anhang Nr. 4
Zu Anhang Nr. 5
Zu Anhang Nr. 6
Zu Anhang Nr. 7
Zu Anhang Nr. 8
Zu Anhang Nr. 9
Zu Anhang Nr. 10
Zu Anhang Nr. 11
Zu Anhang Nr. 12
Zu Anhang Nr. 13
Zu Anhang Nr. 14
Zu Anhang Nr. 15
Zu Anhang Nr. 16
Zu Anhang Nr. 17
Zu Anhang Nr. 18
Zu Anhang Nr. 19
Zu Anhang Nr. 20
Zu Anhang Nr. 21
Zu Anhang Nr. 22
Zu Anhang Nr. 23
Zu Anhang Nr. 25
Zu Anhang Nr. 26
Zu Anhang Nr. 27
Zu Anhang Nr. 28
Zu Anhang Nr. 29
Zu Anhang Nr. 30
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 201: Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Drucksache 94/07
... "Bilanzwerte sind die Bruttobeträge für das gesamte Versicherungsgeschäft abzüglich der darauf entfallenden Teile für das in Rückdeckung gegebene und für das an zum Geschäftsbetrieb zugelassene Zweckgesellschaften im Sinne des Artikels 46 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (ABI. EU (Nr.) L 323 S. 1) abgegebene Versicherungsgeschäft."
Änderung der Kapitalausstattungs-Verordnung
Änderung der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
... Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (ABI. EG (Nr.) L 228 S. 1), der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABI. EG (Nr.) L 271 S. 16) sowie der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABI. EG (Nr.) L 345 S. 1) zu beachten.
Drucksache 31/06
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) KOM (2005) 650 endg.; Ratsdok. 5203/06
... " (Richtlinie 88/357/EWG vom 22.6.1988, geändert und ergänzt durch die Richtlinien 92/49/EWG und 2002/13/EG)
1.1. Gegenstand des Vorschlags und Vorgeschichte
1.2. Begründung des Vorschlags
2. Konsultationsergebnisse und Folgenabschätzung
3.2. Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsprinzip
4. Erläuterung der Artikel
4.1. Anpassungen aufgrund der Natur des Rechtsinstruments
4.2. Anpassungen zur Aktualisierung der Übereinkommensvorschriften
Materieller Anwendungsbereich
Anwendung des Rechts eines Drittstaats
Freie Rechtswahl
Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
Individuelle Arbeitsverträge
Vertreterverträge
Formgültigkeit des Vertrags
Übertragung der Forderung
Schuldnermehrheit
Gleichstellung mit dem gewöhnlichen Aufenthalt
Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
Einigung und materielle Wirksamkeit
Geltungsbereich des auf den Vertrag anzuwendenden Rechts
Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit
Gesetzliche Aufrechnung
Verzeichnis der Rechtsakte gemäß Artikel 22 Buchstabe a
Verzeichnis der bilateralen Übereinkommen gemäß Artikel 23 Absatz 3
Drucksache 682/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM (2006) 507 endg.; Ratsdok. 12915/06
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor KOM (2006)
1.2. Allgemeiner Hintergrund
1.3. Bestehende Gemeinschaftsvorschriften
1.4. Der vorgeschlagene Rechtsakt
2. Ergebnisse der Konsultationen mit den Beteiligten
2.1. Anhörungen
4. Bestimmungen für regulierte Märkte
5. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
6. Auswirkungen auf den Haushalt
Änderung der Richtlinie 92/49/EWG
Änderung der Richtlinie 2002/83/EG
Änderung der Richtlinie 2005/68/EG
Drucksache 299/06
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften
... Vor diesem Hintergrund trat am 10. Dezember 2005 die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG in Kraft. Die Umsetzung muss bis zum 10. Dezember 2007 erfolgen.
1. Umsetzung der Rückversicherungsrichtlinie
2. Sonstige Änderungen
II. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes
2. Folgen und Auswirkungen
3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung
III. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
IV. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau Bund, Ländern und Gemeinden entstehen aufgrund des Gesetzes keine Kosten.
Zu § 121f
Zu § 121g
Zu § 121h
Zu § 121i
Zu § 121j
II. Zu Artikel 2 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
III. Zu Artikel 3 Änderung der Kapitalausstattungs-Verordnung
IV. Zu Artikel 4 Änderung der Rückversicherungs-Kapitalausstattungs-Verordnung
V. Zu Artikel 5 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Kapitalausstattung von Pensionsfonds
VI. Zu Artikel 6 Inkrafttreten
Drucksache 682/06 (Beschluss)
Drucksache 682/1/06
Drucksache 921/05
Erste Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung
... Ein Erstversicherungsunternehmen braucht Positionen nach Satz 1 nicht von seinen Eigenmitteln . abzuziehen, wenn es in die zusätzliche Berechnung der Eigenkapitalausstattung auf Konglomeratsebene nach Maßgabe der Finanzkonglomerate-Solvabilitäts-Verordnung vom 2. September 2005 (BGBl. 1 S. 2688) einbezogen wird. Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Erstversicherungsunternehmens in Bezug auf die Abzugspositionen nach Satz 1 Ausnahmen zulassen, wenn das Versicherungsunternehmen Anteile an den in Satz 1 Nr. 1 genannten Unternehmen nur vorübergehend hält, um das betreffende Unternehmen zwecks Sanierung und Rettung finanziell zu stützen. Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Erstversicherungsunternehmens zulassen, dass anstelle des Abzugs der in Satz 1 genannten Positionen die Berechnungsmethoden 1, 2 oder 3 entsprechend angewendet werden, die in Anhang 1 Abschnitt II der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABI. EU 2003 Nr. L 35 S. 1) genannt sind (Alternativrechnung). Eine Berechnung auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses (Methode 1) darf nur erfolgen, wenn und soweit nach Auffassung der Aufsichtsbehörde 'Umfang und Niveau des integrierten Managements und der internen Kontrollen in Bezug auf die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen zufrieden stellend sind. Die nach Satz 4 zugelassene Methode ist auf Dauer einheitlich anzuwenden."
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 21 wie folgt gefasst:
3. In § 6 Abs. 2 werden die Wörter
4. § 7 wird wie folgt geändert
6. § 10 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
7. § 14 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
8. In § 15 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter
9. § 17 wird wie folgt geändert:
10. § 18 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
11. § 21 wird wie folgt gefasst:
... Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 72/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)
Drucksache 74/17
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Drucksache 147/18
Drucksache 163/05
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
Drucksache 505/10
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats KOM(2010) 433 endg.
Drucksache 563/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister KOM(2010) 484 endg.
Drucksache 641/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final
Drucksache 655/17
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union - COM(2017) 487 final
Drucksache 776/17
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2013/36/EU /EU und 2014/65/EU /EU - COM(2017) 791 final

References: § 3

§ 147
 § 273
 § 274
 § 6
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 121
 § 21
 § 6
 § 7
 § 10
 § 14
 § 15
 § 17
 § 18
 § 21