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Timestamp: 2018-12-10 12:56:04+00:00

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Abgabenordnung Praktikerkommentar - NWB Datenbank
Akt. Aufl. 2018
131. Ergänzungslieferung
Abgabenordnung Praktikerkommentar
I. Anwendungsbereich (Abs. 1)
1. Steuern, Steuervergütungen
2. Regelungen aufgrund Bundes- oder EU-Rechts
3. Verwaltung durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden
4. Besonderheit: landesrechtlich geregelte Steuer
5. Vorbehalt des Rechts der Europäischen Union
II. Realsteuern (Abs. 2)
III. Steuerliche Nebenleistungen (Abs. 3)
3. Europäisches Gemeinschaftsrecht
4. Ermächtigung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen (Abs. 2)
5. Ermächtigung zur Regelung der konkreten Anwendung geänderter oder erweiterter DBA-Bestimmungen (Abs. 3)
II. Geltung der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten in sachlicher Hinsicht
1. im Anwendungsbereich der AO
1.1 bei der Datenverarbeitung durch Finanzbehörden
1.2 bei der Datenverarbeitung durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
2. bei der Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch die Finanzbehörden
III. Vorrang des Rechts der Europäischen Union
IV. Vorrang des BDSG
V. Geltung der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten in persönlicher Hinsicht
II. Steuerbegriff (Abs. 1)
2. Keine Gegenleistung
3. Öffentlich-rechtliches Gemeinwesen
4. Auferlegung einer Geldleistung
5. Zur Erzielung von Einnahmen
6. Geldleistungen, die allen auferlegt werden
7. Vorliegen des Tatbestands, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft
III. Realsteuern (Abs. 2)
IV. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Abs. 3)
2. Zollschuld
V. Steuerliche Nebenleistungen (Abs. 4)
VI. Aufkommen der Zinsen und übrigen Nebenleistungen (Abs. 5)
2. Auslegung eines Gesetzes
1. Begriff des Ermessens
2. Grenzen des Ermessens
2.1 Ermessensüberschreitung
2.2 Ermessensfehlgebrauch
3. Darlegung der Ermessenserwägungen
III. Rechtsbehelfe gegen Ermessensentscheidungen
II. Behörde (Abs. 1), öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Abs. 1a–1e)
2. Zweck der gesetzlichen Definitionen
III. Finanzbehörden (Abs. 2)
1. Finanzbehörde i. S. der AO
2. Katalog der Finanzbehörden
2. Beamte und Richter (Nr. 1)
3. Personen in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (Nr. 2)
4. Personen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bestellt sind (Nr. 3)
I. Wohnsitzbegriff
3. Innehaben einer Wohnung
4. Beibehalten und Benutzen
II. Doppelbesteuerungsabkommen und andere völkerrechtlich verbindliche Regelungen
II. Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (Satz 1)
III. Aufenthaltsvermutung (Satz 2)
IV. Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts
V. Beendigung des gewöhnlichen Aufenthalts
VI. Aus Rechtsprechung und Verwaltung
II. Begriff der Geschäftsleitung
III. Aus der Rechtsprechung
II. Bestimmung des Sitzes
III. Sitz nach Doppelbesteuerungsabkommen
II. Aufbau der Vorschrift
III. Grundtatbestand einer Betriebsstätte (§ 12 Satz 1)
IV. Betriebsstätten i. S. des § 12 Satz 2
V. Aus Rechtsprechung und Verwaltung
II. Begriff des ständigen Vertreters
III. Beispiele für einen ständigen Vertreter
II. Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
1. Definition und Folgen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
2. Die Begriffsmerkmale des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
2.2 Selbstständigkeit
2.4 Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen
2.5 Keine Vermögensverwaltung
2. Begriff des Angehörigen
2. Örtliche Zuständigkeit für gesonderte Feststellungen im Einzelnen
2. Die Anknüpfungsmerkmale für die örtliche Zuständigkeit
1. Ausländische Bauunternehmen
2. Ausländische Arbeitnehmer-Verleiher im Baugewerbe
3. Arbeitnehmer ausländischer Bauunternehmen/Verleiher mit Wohnsitz im Ausland
2. Örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern (§ 21 Abs. 1)
2.1 Unternehmer ohne Auslandsbezug (§ 21 Abs. 1 Satz 1)
2.2 Unternehmer mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland (§ 21 Abs. 1 Satz 2)
3. Örtliche Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung von Nichtunternehmern (§ 21 Abs. 2)
2. Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels
3. Fortführung des Verfahrens
2. Einvernehmen der FinBeh.
3. Zustimmung des Betroffenen
1.1 Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)
1.2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
1.3 AO (§ 2a)
2. Verarbeitung durch FinBeh. (Abs. 1)
2.1 Rechtmäßige Verarbeitung
2.4 Datenverarbeitung
2.5 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
3. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Abs. 2)
3.4 Wahrung der Interessen der betroffenen Person (Abs. 2 Satz 2 1. Hs)
2. Zulässige Weiterverarbeitung (Abs. 1)
3. Zulässige Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Abs. 2)
Vorbemerkungen zu § 30 AO
2. Zweck des Steuergeheimnisses
3. Kein allgemeines Bankgeheimnis
5. Grundsätze des abgabenrechtlichen Datenschutzes (§ 30)
6. Schutz der Daten im automatisierten Verfahren
7. Bedeutung anderer Datenschutzvorschriften
Vergleichbare Vorschriften
II. An das Steuergeheimnis gebundene Personen (Abs. 1–3)
1. Amtsträger (Abs. 2)
2. Weitere Personen (Abs. 3)
2.1 Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete (Nr. 1)
2.2 Ausländische Juristen (Nr. 1a))
2.3 Amtlich zugezogene Sachverständige (Nr. 2)
2.4 Träger von Kirchenämtern (Nr. 3)
III. Vom Steuergeheimnis nicht erfasste Personen
IV. Geschützte Daten (Abs. 2)
1. Daten eines anderen (Abs. 2 Nr. 1)
1.3 Einzelfälle
1.3.1 Erblasser – Erben
1.3.2 Personengesellschaft (Gemeinschaft) – Gesellschafter (Beteiligte)
1.3.3 Kapitalgesellschaft – Gesellschafter
1.3.4 Gemeinnützigkeit – Spender
1.3.5 Gesamtschuldner
1.3.6 Insolvenzverwalter
1.3.7 Mitteilung von Schätzungsgrundlagen
2. Fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Abs. 2 Nr. 2)
V. Aus dienstlichem Anlass bekannt gewordene Daten (Abs. 2 Nr. 1a) bis 1c))
1. Bekanntwerden in einem Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs- oder Gerichtsverfahren in Steuersachen (Abs. 2 Nr. 1a))
1.1 Verwaltungsverfahren in Steuersachen
1.2 Rechnungsprüfungsverfahren
1.3 Gerichtliche Verfahren in Steuersachen
2. Bekanntwerden in einem steuerlichen Straf- oder Bußgeldverfahren (Abs. 2 Nr. 1b))
3. Bekanntwerden aus anderem Anlass (Abs. 2 Nr. 1c))
VI. Nicht dienstlich bekannt gewordene Daten
VII. Schutz gegen unbefugtes Offenbaren, Verwerten oder Datenabrufen (Abs. 2)
1. Offenbaren
2. Verwerten
3. Automatisiert Daten abrufen
VIII. Zulässige Bekanntgabe oder Verwertung geschützter Daten (Abs. 4, 5)
1. Betroffener stimmt zu (Abs. 4 Nr. 3)
1.2 Einzelfälle
1.2.1 Besondere gesonderte Feststellung
1.2.2 Freistellungsbescheinigung
1.2.3 Petition
2. Durch Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen (Abs. 4 Nr. 2)
3. Durch EU-Recht vorgeschrieben oder zugelassen (Abs. 4 Nr. 2a))
4. Dient der Erfüllung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes (Abs. 4 Nr. 2b))
5. Dient der Gesetzesfolgenabschätzung (Abs. 4 Nr. 2c))
6. Dient der Durchführung eines Verwaltungs-, Rechnungsprüfungs-, Finanzgerichts-, Steuerstraf- oder -ordnungswidrigkeitenverfahrens (Abs. 4 Nr. 1)
6.1 Datenweitergabe nur soweit dienlich
6.2 Informationsaustausch zwischen Behörden und -weitergabe an Gerichte
6.3 Bekanntgabe in Verfahren nach der AO
6.4 Einzelfälle
6.4.1 Abschreibungsgesellschaften
6.4.2 Kindergeld
6.4.3 Rückstandsunterbindende Maßnahmen
6.4.4 Steuernummer in einer Rechnung oder Freistellungsbescheinigung
6.4.5 Vollstreckung
7. Dient der Verarbeitung durch die FinBeh. nach § 29c Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 6 (Abs. 4 Nr. 1a))
8. Dient der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Art. 83 DSGVO (Abs. 4 Nr. 1b))
9. Dient der Durchführung eines allgemeinen Strafverfahrens (Abs. 4 Nr. 4)
9.1 Verfahren wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit
9.2 Grundsatz bei nicht steuerlichen Straftaten
9.3 Kenntnisse stammen aus einem Steuerstraf- oder -ordnungswidrigkeitenverfahren (Abs. 4 Nr. 4a))
9.4 Für Mitteilung bestand keine steuerliche Pflicht (Abs. 4 Nr. 4b) 1. Alt.)
9.5 Mitteilungen trotz Auskunftsverweigerungsrecht (Abs. 4 Nr. 4b) 2. Alt.)
10. Bei vorsätzlich falschen Angaben des Betroffenen (Abs. 5)
11. Es besteht ein zwingendes öffentliches Interesse (Abs. 4 Nr. 5)
11.1 Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen (Nr. 5a))
11.2 Wirtschaftsstraftaten sollen verfolgt werden (Nr. 5b))
11.3 Zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen (Nr. 5c))
11.4 Zwingendes öffentliches Interesse in anderen Fällen
11.4.1 Auskunftserteilung an Gewerbebehörde in gewerberechtlichen Verfahren
11.4.2 Weitergabe von bekannt gewordenen Verstößen gegen die Umweltschutzbestimmungen
11.4.3 Mitteilung von Verfehlungen eines Beamten oder Richters
IX. Zulässiger Abruf von Daten im automatisierten Verfahren (Abs. 6)
1. Grundsatz (Satz 1)
2. Rechtsverordnung zum Schutz gegen unbefugten Abruf von Daten (Satz 2, 3)
X. Zulässige Entschlüsselung bei Verwendung durch De-Mail-Dienste (Abs. 7)
XI. Einrichtung automatisierter Verfahren zum Datenabgleich (Abs. 8)
XII. Verarbeitung durch Auftragsverarbeiter (Abs. 9)
XIII. Offenbarung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Abs. 10)
XIV. Zweckbindung übermittelter Daten (Abs. 11)
XV. Rechtsschutz und -folgen bei Verletzung des Steuergeheimnisses
1. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
1.1 Verstoß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
1.2 Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde
2. Klage gegen Aufsichtsbehörde (Art. 78 DSGVO, § 32i Abs. 1)
3. Klage gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter (Art. 79 DSGVO, § 32i Abs. 2)
4. Maßnahmen gegen die beabsichtigte Weitergabe geschützter Daten
5. Maßnahmen gegen die erfolgte Weitergabe geschützter Daten
6. Maßnahmen gegen die Ablehnung der Auskunft oder Akteneinsicht
7. Informationspflichten bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33, 34 DSGVO)
8. Schadenersatzanspruch bei materiellem und immateriellem Schaden (Art. 82 DSGVO)
9. Verhängung von Geldbußen (Art. 83 DSGVO)
10. Strafbarkeit (§ 355 StGB)
§ 30a Erläuterung
2. Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen zur Abgabenfestsetzung (Abs. 1)
3. Mitteilung von Verhältnissen zur Feststellung der Versicherungspflicht oder Beitragsfestsetzung (Abs. 2)
4. Mitteilung auf Antrag des Betroffenen (Abs. 2)
5. Automatisierter Datenabgleich
6. Unverhältnismäßiger Aufwand (Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2)
7. Mitteilung von Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern (Abs. 3)
2. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (Abs. 1 Nr. 1a))
3. Entscheidung über eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Abs. 1 Nr. 1b) aa))
4. Verhinderung missbräuchlicher Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen (Abs. 1 Nr. 1b) bb), Nr. 2)
5. Mitteilungspflicht an die zuständige Stelle (Abs. 2 Satz 1)
6. Umfang der Mitteilung
7. Mitteilung auf Antrag des Betroffenen (Abs. 2 Satz 2)
8. Unverhältnismäßiger Aufwand (Abs. 2 Satz 3)
9. Rechtsbehelfe
1. Zweck und Entwicklung
2. Offenbarung geschützter Verhältnisse (Abs. 1)
2.1 Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Nr. 1)
2.1.1 Geldwäsche (§ 1 Abs. 1 GwG)
2.1.2 Terrorismusfinanzierung (§ 1 Abs. 2 GwG)
2.2 Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (Nr. 2)
2.3 Durchführung eines Bußgeldverfahrens (§ 56 GwG) gegen Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nrn. 13 bis 16 GwG (Nr. 3)
2.4 Treffen von Maßnahmen und Anordnungen (§ 51 Abs. 2 GwG) gegen Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nrn. 13 bis 16 GwG (Nr. 4)
2.5 Wahrnehmung von Aufgaben (§ 28 Abs. 1 GwG) durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Nr. 5)
3. Mitteilungspflicht an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Abs. 2)
4. Mitteilungspflicht an die zuständige Verwaltungsbehörde (Abs. 3)
5. Verbot der Informationsweitergabe (Abs. 4)
1. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken (Abs. 1)
2. Einschränkung der Rechte des Betroffenen (Abs. 2)
3. Pseudonymisieren oder Anonymisieren der Daten (Abs. 3)
2. Amtsträger
3. Haftungsfälle
4. Amts- oder Dienstpflichtverletzung muss mit Strafe bedroht sein
Vorbemerkungen zu §§ 32a–32f AO
1. Regelungen in der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO, Anh. I.6)
2. Regelungen in der AO
3. Regelungen im BDSG
1. Mitteilungspflichtige Daten
2. Ausnahmen von der Informationspflicht (Abs. 1)
2.1 Die betroffene Person kennt die Informationen
2.2 Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck
2.3 Gefährdung bei der Erfüllung von Aufgaben der FinBeh. (Abs. 2)
3. Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person (Abs. 3)
4. Nachholen der unterbliebenen Benachrichtigung (Abs. 4)
5. Informationserteilung durch die FinBeh. nur mit Zustimmung (Abs. 5)
2.1 Die Informationspflicht entfällt nach Art. 14 Abs. 5 DSGVO
2.2 Statistikzwecke werden unmöglich gemacht oder ernsthaft beeinträchtigt
2.3 Weitere Ausnahmen von der Informationspflicht
3. Informationserteilung durch die FinBeh. nur mit Zustimmung (Abs. 2)
4. Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person (Abs. 3)
1.3 Mitteilungsform
1.4 Zweckbindung der Daten
2. Kein Auskunftsrecht (Abs. 1)
3. Auskunftsantrag (Abs. 2, 3)
4. Ablehnung der Auskunft (Abs. 4 Satz 1)
5. Auskunft an Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Abs. 5)
1. Regelungen nach der DSGVO
2. Finanzbehörde bestimmt das Verfahren
3. Öffentliche Bereitstellung (Abs. 2)
4. Elektronische Information oder Auskunft (Abs. 3)
1. Anderweitige Informationsansprüche über steuerliche Daten
1.1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
1.2 BDSG oder andere Datenschutzvorschriften
2. Beschränkung der Informations- und Auskunftsansprüche
1. Berichtigung (Abs. 1)
1.1 Anspruch auf Berichtigung
1.2 Einschränkung der Verarbeitung
1.3 Dokumentation, Mitteilungspflicht
2. Löschung (Abs. 2)
2.1 Anspruch und Pflicht auf Löschung
2.3 Einschränkung der Verarbeitung (Abs. 3, 4)
3. Widerspruchsrecht (Abs. 5)
1. Bestimmung eines Datenschutzbeauftragten
2. Gesetzliche Regelung nach dem BDSG
1. Datenschutzaufsicht (Abs. 1)
1.1 Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
1.2 Beschwerdebehörde
2. Datenschutz-Folgenabschätzung (Abs. 2)
3. Übertragung der Datenschutzaufsicht (Abs. 3)
1. Finanzrechtsweg
1.1 Gegen den rechtsverbindlichen Beschluss der Aufsichtsbehörde (Abs. 1)
1.2 Bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde (Abs. 1)
1.3 Datenschutzverstöße der Finbeh. oder Auftragsverarbeiter (Abs. 2)
1.4 Klage der FinBeh. auf Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht (Abs. 3)
2. Anwendung der Finanzgerichtsordnung (Abs. 4)
2.1 Das Finanzgericht ist örtlich zuständig (Abs. 5) für Verfahren
2.2 Beteiligt sind im Verfahren nach
2.3 Vorverfahren (Abs. 9)
2.4 Aufschiebende Wirkung (Abs. 10)
1. Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission (Art. 45 DSGVO)
2. Aussetzung des Verfahrens über die Entscheidung bei der Aufsichtsbehörde
3. Verwaltungsrechtsweg
2. Nicht steuerpflichtige Personen
1. Verpflichtete Personen
2.2 Einzelne Vermögensverwalter
1. Von § 35 erfasste Personen
2. Einzelne Fälle
3. Pflichten des Verfügungsberechtigten
1. Erlöschen der Vertretungs- oder Verfügungsmacht
2. Nachwirkung der früheren Vertretungs- oder Verfügungsmacht
II. Entstehung des Erstattungsanspruchs
III. Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen
IV. Rückforderungsanspruch des Steuergläubigers
1. Entstehung des Anspruchs durch Tatbestandsverwirklichung
2. Bestimmung des Entstehungszeitpunkts durch die Einzelsteuergesetze
3. Rückwirkungsverbot
4. Bedeutung des Entstehungszeitpunkts
I. Zurechnung von Wirtschaftsgütern
1.2 Zuzurechnende Wirtschaftsgüter
1.3 Zurechnung von Einkünften
2. Regelfall: Zurechnung an zivilrechtlichen Eigentümer
3. Sonderfall: Zurechnung an wirtschaftlichen Eigentümer
3.1 Begriff wirtschaftliches Eigentum
3.2 In § 39 Abs. 2 Nr. 1 genannte Fälle
3.2.1 Treuhandverhältnisse (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Alt. 1)
3.2.2 Sicherungseigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Alt. 2)
3.2.3 Eigenbesitz (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Alt. 3)
3.3 Weitere Fälle
3.3.1 Nutzungsrechte
3.3.2 Bevorstehender Eigentumserwerb nach Kaufvertrag
3.3.3 Erwerbsoption
3.3.4 Leasing
3.3.5 Mietkauf
3.3.6 Bauten auf fremdem Grund und Boden
3.3.7 Unterbeteiligung an GmbH-Anteil
3.3.8 Wertpapierleihe
II. Zurechnung bei Gesamthandsgemeinschaften (§ 39 Abs. 2 Nr. 2)
3. Vorrangige spezialgesetzliche Regelungen
1. Unwirksame Rechtsgeschäfte (§ 41 Abs. 1)
2. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen (§ 41 Abs. 2)
2. Tatbestandsvoraussetzungen des Gestaltungsmissbrauchs
3. Verhältnis des § 42 zu spezialgesetzlichen Regelungen
4. Rechtliche Folgen des Gestaltungsmissbrauchs
5. Fallgruppen aus der Rechtsprechung
2. Steuerentrichtungspflichtiger
3. Steuervergütungsgläubiger
4. Steuergläubiger
1. Wesen der Gesamtschuld, Fallgruppen
2. Inanspruchnahme der Gesamtschuldner
3. Wirkung von Erfüllungshandlungen und anderen Tatsachen
4. Innenverhältnis
1. Begriff der Gesamtrechtsnachfolge, Fälle
2. Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge
3. Haftung des Erben
1. Abtretbare/verpfändbare/pfändbare Ansprüche
3. Verpfändung
4. Anzeige der Abtretung/Verpfändung
5. Schutzwirkung der Anzeige (§ 46 Abs. 5)
7. Rechtsstellung des Abtretungsempfängers bzw. Pfandgläubigers
8. Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen
1. Leistungen durch Dritte (§ 48 Abs. 1)
2. Vertragliche Verpflichtungen Dritter (§ 48 Abs. 2)
Vorbemerkungen zu §§ 51 - 68AO
4. Umfang der Steuervergünstigung
5. Anerkennung der Steuervergünstigung vor dem 29.3.2013
6. Rechtsbehelfe vor dem 29.3.2013
7. Vorläufige Bescheinigung ab 29.3.2013
1. Definition der gemeinnützigen Zwecke
2. Förderung der Allgemeinheit
2.2 Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke innerhalb der Körperschaft
2.3 Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke außerhalb der Körperschaft
3. Intention der Förderung
4. Gegenstand der Förderung
5. Katalog für die Förderung der Allgemeinheit
5.1 Beispiele des § 52 Abs. 2 Satz 1
5.1.1 Förderung von Wissenschaft und Forschung (Nr. 1)
5.1.2 Förderung der Religion (Nr. 2)
5.1.3 Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen (Nr. 3)
5.1.4 Förderung der Jugend- und Altenpflege (Nr. 4)
5.1.5 Förderung von Kunst und Kultur (Nr. 5)
5.1.6 Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Nr. 6)
5.1.7 Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
5.1.8 Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes (Nr. 8)
5.1.9 Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 UStDV), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten (Nr. 9)
5.1.10 Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste (Nr. 10)
5.1.11 Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (Nr. 11)
5.1.12 Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung (Nr. 12)
5.1.13 Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens (Nr. 13)
5.1.14 Förderung des Tierschutzes (Nr. 14)
5.1.15 Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (Nr. 15)
5.1.16 Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (Nr. 16)
5.1.17 Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene (Nr. 17)
5.1.18 Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Nr. 18)
5.1.19 Förderung des Schutzes von Ehe und Familie (Nr. 19)
5.1.20 Förderung der Kriminalprävention (Nr. 20)
5.1.21 Förderung des Sports (Schach gilt als Sport) (Nr. 21)
5.1.22 Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde (Nr. 22)
5.1.23 Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports (Nr. 23)
5.1.24 Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind (Nr. 24)
5.1.25 Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (Nr. 25)
5.2 Mit den in § 52 Abs. 2 Satz 1 genannten Zwecken identische Betätigungen
6. Selbstlose Förderung der Allgemeinheit
1. Definition der mildtätigen Zwecke
2. Unterstützung körperlich, geistig oder seelisch Hilfsbedürftiger (Nr. 1)
3. Unterstützung wirtschaftlich Hilfsbedürftiger (Nr. 2)
4. Selbstlose Unterstützung
1. Definition der kirchlichen Zwecke
2. Beispielskatalog kirchlicher Zwecke (Abs. 2)
1. Definition der Selbstlosigkeit
2. Eigenwirtschaftliche Zwecke (Abs. 1)
3. Mittelverwendung (Abs. 1 Nrn. 1 und 5)
4. Abfindung ausscheidender Mitglieder (Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2)
5. Begünstigung von Personen (Abs. 1 Nr. 3)
6. Grundsatz der Vermögensbindung (Abs. 1 Nr. 4)
7. Mittelverwendung und Vermögensbindung bei Stiftungen und Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Abs. 3)
1. Definition der Ausschließlichkeit
2. Steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke und tatsächliche Geschäftsführung
3. Mittel zur Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke
1. Definition der Unmittelbarkeit
2. Zweckverwirklichung durch Hilfspersonen (Abs. 1 Satz 2)
3. Unmittelbare Zweckverwirklichung durch zusammengefasste Körperschaften (Abs. 2)
II. Katalog steuerlich unschädlicher Betätigungen
1. Voraussetzungen der Steuervergünstigung
2. Verfolgung steuerbegünstigter Satzungszwecke
3. Bescheinigung der Steuervergünstigung
1. Anforderungen an die Satzung
1.1 … in formeller Hinsicht (Abs. 1)
1.2 … in zeitlicher Hinsicht (Abs. 2)
2. Mustersatzung der Finanzverwaltung
2. Feststellung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung
3. Anlass der Feststellung
4. Wegfall der Bindungswirkung
5. Aufhebung der Feststellung
1. Ausreichende Vermögensbindung (Abs. 1)
2. Zwingende Gründe für spätere Konkretisierung der Vermögensbindung (Abs. 2 – aufgehoben mit Wirkung vom 1.1.2007 –)
3. Verletzung der Vermögensbildung (Abs. 3)
3.1 Arten der Verletzung
3.2 Steuerliche Folgerungen
III. Vermögensbildung
1. Zweckgerichtetheit der tatsächlichen Geschäftsführung (Abs. 1)
2. Sinngemäße Anwendung anderer Vorschriften (Abs. 2)
3. Ordnungsmäßige Aufzeichnungen (Abs. 3)
4. Ansammlung von Mitteln (Abs. 4)
5. Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen
1. Aufbau steuerbegünstigter Körperschaften
2. Steuervergünstigung und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Abs. 1)
2.1 Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
2.2 Folgen für die Körperschaft
3. Zusammenfassung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Abs. 2)
4. Besteuerungsgrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Abs. 3)
4.1 Einnahmen i. S. des § 64 Abs. 3
4.2 Freigrenze von 35 000 €
5. Missbrauch bei Aufteilung einer Körperschaft in mehrere selbstständige Körperschaften (Abs. 4)
6. Verkauf von Altmaterial (Abs. 5)
7. Wahlrecht für Gewinnansatz (Abs. 6)
2. Merkmale eines Zweckbetriebes
3. Anhalt für unvermeidbaren Wettbewerb
4. Auskunftsrecht konkurrierender Dritter
5. Beispiel für Zweckbetriebe bzw. steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
2. Begriff der Wohlfahrtspflege (Abs. 2)
3. Wohlfahrtspflegeeinrichtung als Zweckbetrieb (Abs. 1 u. 3)
4. Beispiele für Wohlfahrtspflegeeinrichtungen als Zweckbetriebe
1. Definition des Krankenhauses
2. Krankenhaus als Zweckbetrieb
3. Arten von Krankenhäusern
3.1 Krankenhäuser, die in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der BPflV fallen (Abs. 1)
3.2 Sonstige Krankenhäuser (Abs. 2)
2. Zweckbetriebsgrenze des Abs. 1
3. Wahlrecht des Absatzes 2
4. Zweckbetrieb i. S. des Abs. 3
5. Sportliche Veranstaltungen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
1. Bedeutung des § 68
2. Zweckbetriebe kraft gesetzlicher Regelung
2.1 Nr. 1a
2.2 Nr. 1b
2.3 Nr. 2a
2.4 Nr. 2b
2.5 Nr. 3
2.6 Nr. 4
2.7 Nr. 5
2.8 Nr. 6
2.9 Nr. 7
2.10 Nr. 8
2.11 Nr. 9
2. Haftungsschaden
4. Ursächlichkeit der Pflichtverletzung
5. Schuldhafte Pflichtverletzung
II. Haftungsumfang
III. Inanspruchnahme
IV. Beispiele aus der Rechtsprechung
II. Voraussetzungen der Haftung (Abs. 1)
1. Haftungsschaden
2. Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung
3. Bei Ausübung ihrer Obliegenheiten
V. Haftungsausschlüsse (Abs. 2)
II. Haftungsvoraussetzungen
3. Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei
4. Entstehung des Haftungsanspruchs
V. Aus der Rechtsprechung
2. Bestehen einer Organschaft
3. Fehlende Subsidiarität
3. Voraussetzungen der Haftung
5. Inanspruchnahme
5. Freistellung von der Haftung nach Abs. 1
6. Auskunftserteilung an Betriebsübernehmer
7. Inanspruchnahme
II. Gegenstand der Haftung
III. Zeitliche Grenzen der Haftung
IV. Beschlagnahme (Abs. 3)
V. Geltendmachung der Haftung
2. Gegenstand der Haftung
2.1 Antragsteller und Antragsgegner
2.2 Adressaten eines Verwaltungsaktes
2.3 Zukünftige Adressaten eines Verwaltungsaktes
2.4 Parteien des öffentlich-rechtlichen Vertrages
2.5 Zukünftige Parteien eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
3. Beteiligtenstellung und deren Bedeutung
4. Beteiligungsfähigkeit
1. Handlungsfähigkeit und Verwaltungsverfahren
1.1 Verwaltungsverfahren
1.2 Aktive und passive Handlungsfähigkeit
2. Handlungsfähige Personen (Abs. 1)
2.1 Natürliche Personen (Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2)
2.2 Juristische Personen, Vereinigungen, Vermögensmassen (Abs. 1 Nr. 3)
2.3 Behörden (Abs. 1 Nr. 4)
3. Betreuung und Einwilligungsvorbehalt (Abs. 2)
3.2 Einwilligung des Betreuers
4. Rechtliche Bedeutung fehlender Handlungsfähigkeit
5. Entscheidung und Rechtsbehelf
1. Bevollmächtigte, Beistände
1.2 Eignung zum Vertreter
1.3 Vertretungspflicht
1.4 Vertretungsoption
2. Umfang der Vollmacht (Abs. 1)
2.1 Erteilung der Vollmacht
2.2 Ermächtigung zu allen Verfahrenshandlungen (Abs. 1 Satz 2)
2.3 Vollmachtsnachweis (Abs. 2, 3)
2.4 Widerruf, Änderung der Vollmacht (Abs. 1 Satz 3)
3. Geltungsdauer der Vollmacht (Abs. 4)
4. Adressatenwahlrecht der Finanzbehörde
4.1 Im allgemeinen Verwaltungsverfahren (Abs. 5)
4.2 Für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 122 Abs. 1 Satz 3 und 4)
5. Zurückweisung wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen (Abs. 7)
5.1 Berechtigung zur steuerlichen Hilfeleistung
5.2 Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
5.3 Zurückweisung durch FA
6. Zurückweisung vom Vortrag (Abs. 8, 9)
6.1 Grundsatz (Abs. 8 Satz 1)
6.2 Rechtsberatende Personen nach § 3 Nr. 1, § 4 Nr. 1 und 2, § 23 Abs. 3 und § 44 StBerG (Abs. 8 Satz 2, Abs. 9 Satz 2, 2. Hs)
7. Unwirksames Handeln des Zurückgewiesenen (Abs. 10)
1. Vollmacht zur Vertretung in steuerlichen Verfahren
1.1 Erteilung der Vollmacht
1.2 Amtliche Vollmachtsmuster zur Vertretung in Steuersachen
2. Elektronische Übermittlung der Vollmachtsdaten (Abs. 1)
2.1 Daten beruhen auf einem amtlich bestimmten Formular
2.2 Amtlich vorgeschriebener Datensatz
2.3 Amtlich bestimmte Schnittstellen
3. Annahme einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung (Abs. 2, 3)
2. Beteiligter ist nicht vertreten
3. Fälle für Vertreterbestellung (Abs. 1)
4. Ersuchen an Betreuungs-, Familiengericht (Abs. 1, 2)
5. Angemessene Vergütung (Abs. 3)
6. Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen (Abs. 4)
2. Ausgeschlossene Personen (Abs. 1)
3. Unaufschiebbare Maßnahmen können getroffen werden (Abs. 2)
4. Ausschluss eines Ausschussmitglieds (Abs. 3)
5. Folgen bei Maßnahmen durch eine ausgeschlossene Person
2. Besorgnis einer konkreten Befangenheit
3. Unterrichtung des Behördenleiters und seine Entscheidung über die Mitwirkung
4. Mitwirkung des Behördenleiters (Abs. 1 Satz 2)
5. Befangenheit eines Ausschussmitglieds (Abs. 2)
2. Ablehnungsgründe (Satz 1)
3. Ablehnungsantrag (Satz 2, Satz 3)
4. Entscheidung und Rechtsbehelf (Satz 4, Satz 5)
2. Gesetz- und gleichmäßige Besteuerung
1. Das Verwaltungsverfahren
2. Einleitung nach Ermessensgrundsätzen (Opportunitätsprinzip, Satz 1)
3. Pflicht zum Tätigwerden (Legalitätsprinzip, Satz 2 Nr. 1)
4. Kein Tätigwerden ohne Antrag (Satz 2 Nr. 2)
1. Grundsatz (Abs. 1)
2. Buchhaltungssprache (§ 146 Abs. 3)
3. Dokumente in fremder Sprache (Abs. 2)
4. Fremdsprachige Schriftstücke, die eine Frist für die FinBeh. in Lauf setzen (Abs. 3)
5. Fremdsprachige Schriftstücke zur Wahrung einer Frist für den Beteiligten (Abs. 4)
Ergänzende (entsprechende) Vorschriften
3. Elektronisches Postfach (Abs. 1)
3.1 Eröffnung des elektronischen Zugangs (Abs. 1 Satz 1)
3.2 Empfangsbereitschaft (Abs. 1 Satz 1)
4. Zugang mit Aufzeichnung beim Empfänger (Abs. 1 Satz 2)
5. Verschlüsselung der Daten (Abs. 1 Satz 3, 4, 5)
6. Bekanntgabefiktion bei elektronisch übermittelten Verwaltungsakten (§ 122 Abs. 2a, § 122a, § 123 Satz 2, 3)
7. Nicht lesbare elektronische Dokumente (Abs. 2)
8. Elektronische Form als Schriftformersatz (Abs. 3, Abs. 4)
9. Elektronisches Dokument als Beweisgegenstand (Abs. 5 Satz 1)
10. Anscheinsbeweis bei elektronischer Signatur (Abs. 5 Satz 2)
11. Elektronische Übermittlung von amtlichen Datensätzen an FinBeh. (Abs. 6)
12. Bekanntgabe elektronischer VA nach § 122 Abs. 2a (Abs. 7)
13. Bekanntgabe elektronischer VA durch Bereitstellung zum Datenabruf nach § 122a (Abs. 8)
1. Elektronische Übermittlung von Daten an die FinBeh.
2. Vorgabe von Datensätzen und technischen Einzelheiten (Abs. 1)
3. Nutzung der amtlichen Schnittstellen (Abs. 2)
4. Verfahren bei der zentralen Stelle nach § 81 EStG (Abs. 3)
1. Private Datenverarbeitungsprogramme
2. Programmumfang (Abs. 1)
3. Programmausschluss (Abs. 2)
4. Prüf- und Dokumentationspflicht des Herstellers (Abs. 3)
5. Prüfberechtigung der FinBeh. (Abs. 4)
6. Vorprüfung von Programmen (Abs. 5)
7. Öffentlich-rechtliche Pflichten der Hersteller (Abs. 6)
1. Datenübermittlung durch beauftragte Dritte (Abs. 1)
2. Identifizierung des Auftraggebers (Abs. 2)
3. Datenübermittlung und Prüfung der Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit (Abs. 3)
4. Haftung des Auftragnehmers (§ 72a Abs. 2)
2. Sachverhaltsermittlung von Amts wegen (Abs. 1 Satz 1)
2.1 Amtsermittlungsgrundsatz
2.2 Verhandlungsgrundsatz gilt nicht
2.3 Mitwirkungspflicht der Beteiligten
3. Ermittlung steuererheblicher Umstände
3.1 Ermittlungsnotwendigkeit
3.2 Sachverhaltsbindung
4. Objektive Sachverhaltsermittlung (Abs. 1 Satz 2)
5. Beweismittelwahl (Abs. 2 Satz 1 1. Hs und Satz 2)
5.1 FinBeh. bestimmt Art des Verfahrens
5.2 Auswahl der Beweismittel
6. Intensität der Ermittlung
6.1 Verifikationsgrad
6.2 Rahmen der Ermittlungspflicht (Abs. 2 Satz 2)
7. Vorbringen und Beweisanträge der Beteiligten (Abs. 2 Satz 1 2. Hs)
7.1 Beweisantrag als Mitwirkungsrecht
7.2 Entscheidung über Beweiserhebung
7.3 Beurteilung von Ermittlungsergebnissen
8. Unverwertbare Ermittlungsergebnisse (Verwertungsverbot)
8.1 Rechtmäßig erlangtes Wissen
8.2 Rechtswidrig erlangtes Wissen
9. Verbliebene Ungewissheiten bei der Sachverhaltsermittlung
9.1 Grad der Überzeugung
9.2 Objektive Beweis- oder Feststellungslast
9.3 Beispiele für die Verteilung der Feststellungslast
10. Weisungen für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen (Abs. 3)
10.1 Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von Daten (Satz 1)
10.2 Weisungsrahmen (Satz 2)
10.3 Verwaltungsinterne Weisungen (Satz 3)
10.4 Weisungen der Landesfinanzbehörden (Satz 4)
11. Weiterleitung bei BZSt und ZfA eingegangenen Daten (Abs. 4)
11.1 Unverhältnismäßiger Aufwand der Datenzuordnung (Sätze 1, 3 und 4)
11.2 Weisungen für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen (Satz 2, Abs. 3)
12. Verwendung von Risikomanagementsystemen (RMS, Abs. 5)
12.1 Automationsgestützte Steuerfestsetzung
12.2 Risikomanagement (Sätze 1 und 2)
12.3 Einzelheiten der RMS (Sätze 3 und 4)
12.4 Zuständigkeit für die Einzelregelungen der RMS (Satz 5)
13. Rechtsbehelfe
13.1 Gegen einzelne Ermittlungsmaßnahmen
13.2 Gegen Änderungsbescheide
13.3 Bei unterbliebenen Ermittlungen
13.3.1 Nachholung im Einspruchsverfahren
13.3.2 Maßnahmen im Finanzgerichtsverfahren
14. Erstattung von Kosten des Einspruchsverfahrens
14.1 Nach Vorschriften der AO und FGO (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO)
14.2 Im Kindergeldverfahren (§ 77 EStG)
14.3 Als Schadenersatz bei Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG)
2. Geschützte Daten
3. Sammeln und Verarbeiten von Daten
3.1 Für künftige Verfahren
3.2 Abgabenbezogene Daten
4. Keine selbstständige Befugnis zur Datenerhebung
5. Auskunft über personenbezogene Daten
2. Gespeicherte Daten (Abs. 1)
3. Bereitstellung und Abruf von Daten (Abs. 1)
4. Bekanntgabe von Auswertungsergebnissen (Abs. 2)
5. Bestimmung der zuständigen Landesfinanzbehörden (Abs. 3)
2. Beratungspflicht (Abs. 1 Satz 1)
2.1 Verfahrensrechtliche Hilfestellung
2.2 Eingeschränkte materielle Hilfestellung
3. Auskunftspflicht (Abs. 1 Satz 2)
4. Verbindliche Auskünfte (Abs. 2)
6. Gebührenpflicht des verbindlichen Auskunftsverfahrens (Abs. 3 bis 7)
6.1 Grundsätzlich Gebührenerhebung (Abs. 3)
6.2 Regelmäßig Gegenstandswert maßgeblich (Abs. 4)
6.3 Keine Wertgebühr bei Gegenstandswert unter 10 000 Euro (Abs. 5 Satz 2)
6.4 Keine Zeitgebühr bei einer Bearbeitungszeit von weniger als zwei Stunden (Abs. 6 Satz 1)
6.5 Ganzer oder teilweiser Verzicht auf die Auskunftsgebühr (Abs. 7)
6.6 Korrektur der Gebührenfestsetzung
1. Zusammenwirken von FinBeh. und Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung
2. Mitwirkungspflicht bei Inlandsvorgängen (Abs. 1)
3. Erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandsvorgängen (Abs. 2)
4. Aufzeichnungen über Geschäftsbeziehungen nach § 1 Abs. 4 Außensteuergesetzes (Abs. 3)
5. Folgen einer unzureichenden Mitwirkung
3. Grundsatz ist die Anhörung
4. Vor Erlass eines nachteiligen VA
5. Mitteilung der maßgeblichen Tatsachen
7. Absehen von der Anhörung (Abs. 2)
8. Unterbleiben der Anhörung (Abs. 3)
9. Rechtsfolgen eines Verstoßes
1. Arten der Beweismittel
2. Grundsatz des Auswahlermessens
3. Allgemeine Ermessensgrenzen
4. Konkretisierung des Auswahlermessens
5. Beweisanträge und deren Ablehnung
6. Unverwertbare Ermittlungsergebnisse
7. Verbliebene Ungewissheit bei der Sachverhaltsermittlung
1. Allgemeine Beweismittelvorschrift
2. Auskunftspflichtige (Abs. 1)
2.1 Beteiligte (§ 78)
3. Voraussetzung für die Inanspruchnahme anderer Personen (Subsidiaritätsprinzip, Abs. 1 Satz 3)
3a. Sammelauskunftsersuchen (Abs. 1a)
4. Auskunftsersuchen (Abs. 2)
5. Auskunftserteilung (Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6)
5.1 Grundsätzlich keine besondere Form
5.2 Auskunft
6. Äußerungsrecht
7. Entschädigung des Auskunftspflichtigen
8. Auskunftsverweigerungsrechte
9. Anwendung von Zwangsmitteln
11. Automatisierter Abruf von Daten bei Kreditinstituten (Abs. 7, 8, 9, 10)
11.1 Datenabruf zur Festsetzung, Erhebung von Steuern, zu Rückforderungsansprüchen von Steuererstattungen und Steuervergütungen und zur Ermittlung von Verfügungsberechtigten und wirtschaftlichen Berechtigten von Konten und Depots (Abs. 7)
11.2 Datenabruf zur Anwendung anderer Gesetze (Abs. 8)
11.3 Informations- und Dokumentationspflichten (Abs. 9 und 10)
11.4 Rechtsschutzverfahren
2. Mitteilende Stellen (Abs. 1 Satz 1)
3. Allgemeine Ausnahmen von der Mitteilungspflicht
4. Mitzuteilende Angaben (Abs. 1 Satz 1)
5. Besondere Ausnahmen von der Mitteilungspflicht (Abs. 3 Satz 2)
6. Form, Inhalt, Adressat der Mitteilungen (Abs. 3)
7. Zeitpunkt der Mitteilung (Abs. 3)
8. Unterrichtung des Betroffenen (Abs. 3)
1. Elektronische Datenübermittlung
2. Datenübermittlung durch Dritte (Abs. 1)
2.1 Mitteilungspflichtige Stellen
2.2 Mitteilungsfristen (Nr. 1)
2.3 Angaben im Datensatz (Nr. 2)
2.4 Information des Stpfl. (Nr. 3)
2.5 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Nr. 4)
3. Datenübermittlung entfällt (Abs. 2)
4. Korrektur und Stornierung des Datensatzes (Abs. 3)
5. Verfahrensprüfung (Abs. 4)
6. Haftung Dritter bei der Datenübermittlung (Abs. 5)
7. Verwendung der Daten (Abs. 6, 7)
8. Änderung von Steuerbescheiden (§ 175b)
1. Daten für Probelauf (Satz 1)
2. Zweckbindung und Datenlöschung (Satz 2)
2. Zu beeidigende Personen (Abs. 1 Satz 1)
3. Beeidigung muss geboten sein (Abs. 1 Satz 1)
6. Strafrechtliche Folgen bei Falschaussage
4. Aufforderung
6. Keine Anwendung von Zwangsmitteln (Abs. 6)
8. Strafrechtliche Folgen
2. Bestimmung eines Sachverständigen (Abs. 1 Satz 1)
3. Kreis der Sachverständigen
4. Pflicht zur Gutachtenerstattung (Abs. 3)
5. Ablehnung des Sachverständigen durch die Beteiligten (Abs. 2)
6. Ablehnung zur Hinzuziehung durch den Sachverständigen (Abs. 4)
7. Belehrung (Abs. 6)
8. Das Gutachten (Abs. 7)
9. Äußerung zum Gutachten
11. Strafrechtliche Folgen
2. Vorlagepflichtige (Abs. 1 Satz 1, Satz 3)
3. Voraussetzung für die Beiziehung (Abs. 1 Satz 1, Satz 3)
4. Vorlageverlangen
5. Urkundenvorlage
7. Entschädigung des Vorlagepflichtigen
8. Vorlageverweigerungsrechte
2. Der Augenschein und seine praktische Bedeutung
4. Anwesenheits- und Äußerungsrecht
5. Anwendung von Zwangsmitteln
2. Vorlagepflicht
3. Vorlageanordnung
4. Wertsachenvorlage
5. Anwesenheits- und Äußerungsrecht
6. Vorlageverweigerungsrechte
7. Anwendung von Zwangsmitteln
1. Auskunftsverweigerungsberechtigt (Abs. 1 Satz 1 1. Hs)
2. Nicht auskunftsverweigerungsberechtigt (Abs. 1 Satz 1 2. Hs)
3. Auskunftsverweigerung
4. Notwendige Belehrung (Abs. 1 Satz 2)
5. Folgen unterlassener Belehrung
6. Eidesverweigerungsrecht (Abs. 2)
1. Personen ohne Auskunftspflicht (Abs. 1)
1.1 Geistliche (Nr. 1)
1.2 Parlamentsmitglieder (Nr. 2)
1.3 Angehörige ausgewählter Berufsgruppen (Nr. 3)
1.4 Berufsmäßige Mitarbeiter von Presse und Rundfunk (Nr. 4)
1.5 Mitarbeiter von Kreditinstituten
2. Gehilfen und Auszubildende (Abs. 2)
3.2 Ausnahme (Abs. 3)
3.3 Ermittlung in eigener Steuersache
4. Mitteilungspflichten nach der Zinsinformationsverordnung (– ZIV –, Abs. 4 Satz 1)
5. Anzeige von Verdachtsfällen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)
6. Anzeigepflicht der Notare (Abs. 4 Satz 2)
1. Auskunftsverweigerungsberechtigte
2. Nicht Auskunftsverweigerungsberechtigte
4. Notwendige Belehrung (Satz 2)
1. Verweigerung der Gutachtenerstattung und der Urkunden- bzw. Wertsachenvorlage (Abs. 1)
2. Vorlagepflicht von Urkunden und Wertsachen
4. Folgen unterlassener Belehrung
1. Vorrang der Auskunfts- und Vorlagepflicht (Abs. 1)
2. Vorrang der Schweigepflicht
1. Einschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht
2. Erklärung der zuständigen Behörde
1. Anspruchsberechtigt sind (Satz 1)
2. Nicht anspruchsberechtigt sind (Satz 2)
3. Heranziehung zu Beweiszwecken
4. Anspruch, Umfang und Höhe der Entschädigung
5. Antrag auf Festsetzung
6. Rechtsbehelf
1. Zeitpunkt- oder zeitraumbezogene Zeitbestimmungen
1.2 Fristen
2. Fristsetzung durch die Behörde
3. Gesetzliche Fristen
4. Fristlauf und Terminbestimmung
4.1 Bekanntgabetag
4.2 Fristbeginn
4.3 Fristende
4.4 Abweichendes Fristende (Abs. 3)
4.5 Behördenleistung (Abs. 4)
4.6 Behördliche Termine (Abs. 5)
4.7 Fremdsprachige Schriftstücke
5. Fristgerechter Zugang bei der FinBeh.
6. Nachweis des Zugangs bei der FinBeh.
7. Unverschuldete Fristversäumnis
1. Verlängerbare Fristen
1.1 Gesetzliche Fristen
1.2 Behördliche Fristen
2.1 Auf Antrag oder von Amts wegen
2.3 Rückwirkende Verlängerung
2.4 Fristgewährung
4. Folgen der Fristverlängerung
5. Eingeschränkte Fristverlängerungen (Abs. 2)
6. Sicherheitsleistung und Nebenbestimmung (Abs. 3)
1. Gesetzliche Fristen im Verwaltungsverfahren
1.1 Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips
1.2 Gewährung effektiven Rechtsschutzes
1.3 Wiedereinsetzungsfähige Fristen
1.4 Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist erforderlich
2. Unverschuldete Verhinderung (Abs. 1 Satz 1)
2.1 Subjektive und objektive Hinderungsgründe
2.2 Verschuldensgrad
2.3 Verschulden von Hilfspersonen
2.4 Verschulden des FA
3. Beispiele aus der Rechtsprechung zum allg. Verschulden
4. Frist wird durch allgemeinen Vertreter versäumt (Abs. 1 Satz 2)
5. Frist wird durch Rechtsanwalt oder Angehörigen steuerberatender Berufe versäumt (Abs. 1 Satz 2)
5.1 Besonders strenge Anforderungen
5.2 Organisations-, Büroverschulden
5.3 Büroorganisation für eine zuverlässige Fristenkontrolle
5.4 Auswahl und Überwachung des Büropersonals bei Fristenkontrolle
5.5 Büroversehen
6. Wegfall des Hindernisses (Abs. 2 Satz 1)
6.1 Bei fehlender Begründung oder Anhörung
6.2 Bei gesetzlichen Fristen
7. Wiedereinsetzungsverfahren
7.1 Antragsfrist (Abs. 2 Satz 1)
7.2 Ohne Antrag (Abs. 2 Satz 4)
7.3 Begründung innerhalb der Antragsfrist (Abs. 2 Satz 1)
7.4 Glaubhaftmachung noch im Verfahren (Abs. 2 Satz 2)
7.5 Versäumte Handlung nachholen (Abs. 2 Satz 3)
7.6 Feststellungslast
8. Jahresfrist (Abs. 3)
9. Entscheidung durch die zuständige Finanzbehörde (Abs. 4)
Vorbemerkungen zu §§ 111 - 117c AO
1. Allgemeine Verfahrensvorschriften
1.1 Gesetz- und gleichmäßige Besteuerung (§ 85)
1.2 Amtsermittlung (§ 88)
1.3 Ermittlungsmöglichkeiten (§ 92)
2. Gerichts- und Behördenamtshilfe im Inland (§§ 111 bis 115)
2.2 Amtshilfe auf Ersuchen der Finanzbehörden
2.3 Automatisierter Datenabruf
2.4 Amtshilfe auf Ersuchen anderer Behörden
2.5 Mitteilungs- und Anzeigepflichten der Behörden ohne Ersuchen
2.6 Datenschutz bei Amtshilfe
3. Internationale Rechts- und Amtshilfe (§§ 117 bis 117c)
3.1 Welteinkünfte als Grundlage der deutschen Besteuerung
3.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung
3.3 Sachverhaltsermittlungen bei Auslandsbezug
3.3.1 Gültigkeit der allgemeinen Ermittlungsgrundsätze
3.3.2 Erweiterte Mitwirkung der Beteiligten bei Auslandsvorgängen
3.3.3 Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)
3.4 Informationsaustausch, Vollstreckung, Zustellung
3.4.1 Zwischen internationalen Staaten und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten
3.4.2 Mit und ohne Ersuchen an und von ausländische(n) Behörden und Gerichte(n)
3.4.3 Umfang des Informationsaustausches
1. Amtshilfepflicht (Abs. 1 Satz 1)
1.1 Ersuchte Behörde
1.2 Konkrete Maßnahmen und Verantwortungsbereich
1.3 Auskunftsverweigerungsrecht (Abs. 1 Satz 2)
2. Hilfeleistung ohne Amtshilfepflicht (Abs. 2)
2.1 Tätigwerden von einander weisungsabhängiger Behörden (Abs. 2 Nr. 1)
2.2 Erfüllung eigener Aufgaben (Abs. 2 Nr. 2)
3. Von der Amtshilfepflicht befreite öffentliche Unternehmen (Abs. 3)
4. Zollhilfsorgane (Abs. 4)
5. Verhältnis der Amtshilfepflicht zur Schweigepflicht und zur Beeinträchtigung des staatlichen Wohls (Abs. 5)
2. Gründe für Amtshilfeersuchen (Abs. 1)
3. Pflicht und Verbot zur Amtshilfe (Abs. 2)
4. Verweigerung der Amtshilfe (Abs. 3)
5. Zweckmäßigkeitserwägungen (Abs. 4)
6. Verfahren bei Meinungsunterschied über die Amtshilfepflicht (Abs. 5)
1. Mehrere Behörden sind für die Amtshilfe geeignet
2. Auswahlregel
3. Folgen bei Nichtbeachtung
1. Maßgebliche Rechtsvorschriften (Abs. 1)
2. Verantwortlichkeit der beteiligten Behörden (Abs. 2)
3. Rechtsbehelf
1. Gebühren und Auslagen (Abs. 1)
2. Von einem Dritten geschuldete Kosten (Abs. 2)
1. Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten
2. Verwertung von Informationen im Besteuerungsverfahren
3. Mitteilungspflichtige Stellen (Abs. 1 Satz 1)
4. Mitteilungspflichtige Tatsachen (Abs. 1 Satz 1)
5. Mitteilungsempfänger (Abs. 1 Satz 2)
6. Mitteilungspflichten in anderen Fällen
7. Keine Mitteilungspflicht (Abs. 2)
1. Internationale Zusammenarbeit beim abgabenrechtlichen Informationsaustausch
1.1 Offene Grenzen, durchlässiger Datenaustausch
1.2 Rechtliche Grundlagen für den internationalen Datenaustausch
1.3 Verhältnis zur zwischenstaatlichen Rechtshilfe in Steuerstraf- und Bußgeldverfahren
2. Amtshilfeersuchen an andere Staaten (Abs. 1)
2.1 Anlass bestimmt sich nach deutschem Recht
2.2 Allgemein zu beachtende Grundsätze
2.3 Inhalt des Ersuchens
3. Amtshilfe gegenüber anderen Staaten (Abs. 2)
3.2 Allgemeine Grundsätze
3.3 Grenzen der Amtshilfe
4. Amtshilfe gegenüber anderen Staaten in anderen Fällen (Abs. 3)
4.1 Gegenseitig gesicherte Amtshilfe (Abs. 3 Nr. 1)
4.2 Verwendungszweck und Personenkreis (Abs. 3 Nr. 2)
4.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Verständigungsverfahren (Abs. 3 Nr. 3)
4.4 Keine Beeinträchtigung wesentlicher staatlicher Interessen und Schutz des inländischen Beteiligten bei Bekanntgabe von Betriebs-, Berufs- und Geschäftsgeheimnissen (Abs. 3 Nr. 4)
5. Durchführung des Informationsaustausches (Abs. 4)
5.2 Technische Abwicklung
5.3 Ermittlungsbefugnisse (Abs. 4 Satz 1, 2)
5.4 Anhörung vor Datenweitergabe ins Ausland (Abs. 4 Satz 3)
6. Transformation völkerrechtlicher Vereinbarungen im Zollbereich (Abs. 5)
7.1 Maßnahmen gegen das Amtshilfeersuchen
7.2 Maßnahmen gegen einzelne Ermittlungshandlungen
7.3 Maßnahmen gegen die Übermittlung von Daten und Unterlagen
7.4 Maßnahmen im Besteuerungsverfahren
1. Anlass ist die Umsetzung der EU-Richtlinie
2. Ziel ist die Verhütung von Straftaten
3. Übermittlung personenbezogener Daten auf Ersuchen (Abs. 1)
4. Zulässigkeit des Ersuchens (Abs. 2)
5. Übermittlung personenbezogener Daten ohne Ersuchen (Abs. 3)
6. Verbot des Datenaustausches auf Ersuchen und ohne Ersuchen (Abs. 5)
7. Optionaler Datenaustausch auf Ersuchen und ohne Ersuchen (Abs. 6)
2. Übermittlung von personenbezogener Daten nach § 117a (Abs. 1 Satz 1 Hs 1)
3. Zweckbindung (Abs. 1 Satz 1 Hs 2)
4. Zweckänderung (Abs. 1 Satz 2, 3)
5. Verwendungsauskunft (Abs. 2)
2. Regelungen durch Rechtsverordnungen (Abs. 1)
2.1 Allgemeine Rechts- und Amtshilfe
2.2 Ermächtigung zu Rechtsverordnungen
2.3 Regelungsinhalt
3. Keine Anhörung des Beteiligten (Abs. 2 Satz 1)
4. Kein besonderer Schutz von Bankkunden (Abs. 2 Satz 2 a. F.)
5. Prüfungsrecht der Verhältnisse (Abs. 3)
6. Zweckbindung der erhobenen Daten (Abs. 4)
7. Zuwiderhandlung gegen die Rechtsverordnung
1. Der Verwaltungsakt im Steuerverwaltungsverfahren
2. Merkmale des Verwaltungsakts
3. Zustandekommen des Verwaltungsaktes
5. Folgen von Inhaltsmängeln, Verfahrens- und Formfehlern
6. Rechtsbehelfe und vorläufiger Rechtsschutz
1. Inhaltliche Bestimmtheit (Abs. 1)
2. Form des Verwaltungsaktes (Abs. 2)
3. Erlassende Behörde und Unterschrift (Abs. 3)
4. Formularmäßige und computerausgedruckte Verwaltungakte
5. Folgen bei ungenügender Bestimmtheit und Formverstößen
1. Verwaltungsakt und Nebenbestimmungen
2. Nebenbestimmungen zum gesetzlich gebundenen Verwaltungsakt (Abs. 1)
3. Nebenbestimmungen zu einer Ermessensentscheidung (Abs. 2)
5. Auswahl der Nebenbestimmung
6. Eindeutige Nebenbestimmung
7. Wirksamkeit des VA
2. Begründung zu schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakten (Abs. 1 1. Hs)
3. Umfang und Inhalt der Begründung (Abs. 1 2. Hs)
5. Nachfolgende, ergänzende Begründung
6. Folgen eines Begründungsmangels
7. Absehen von einer Begründung (Abs. 2)
3. Wem ist der Verwaltungsakt bekannt zu geben (Abs. 1 Satz 1)?
4. Regelungs- und Bekanntgabeadressaten in besonderen Fällen
5. Wem ist der Verwaltungsakt zu übermitteln (Abs. 1 Satz 3 und 4)?
7. Folgerungen aus Übermittlungsfehler
8. Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte durch Postübermittlung (Abs. 2)
9. Bekanntgabe durch elektronische Übermittlung (Abs. 2a)
10. Öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Abs. 3)
11. Durchführung der öffentlichen Bekanntgabe (Abs. 4)
12. Zustellung von Verwaltungsakten (Abs. 5)
13. Einverständliche Bekanntgabe an einen von mehreren Beteiligten (Abs. 6)
14. Bekanntgabe an Familienbeteiligte (Abs. 7)
1. Bekanntgabe von Verwaltungsakten
2. Einwilligung zur Bereitstellung zum Datenabruf (Abs. 1)
3. Widerruf der Einwilligung (Abs. 2)
4. Elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung der Daten
5. Datenabrufverfahren (§ 87a Abs. 8)
6. Bekanntgabezeitpunkt (Abs. 4)
1. Ausländische Beteiligte
2. Verlangen eines inländischen Empfangsbevollmächtigten (Satz 1)
3. Bestellter Empfangsbevollmächtigter
4. Bekanntgabevermutung (Satz 2, Satz 3)
5. Bedeutung für die Praxis
1. Wirksamkeit und Wirkung
2. Ohne Bekanntgabe keine Wirksamkeit
3. Wem gegenüber wird der Verwaltungsakt wirksam (Beteiligter, Abs. 1 Satz 1)
4. Wann wird der Verwaltungsakt wirksam (Zeitpunkt, Abs. 1 Satz 1)
5. Bekannt gegebener Inhalt wird wirksam (Abs. 1 Satz 2)
6. Erklärungs- und Akteninhalt weichen voneinander ab
7. Fortbestand der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes (Abs. 2)
8. Unwirksamer Verwaltungsakt (Abs. 3)
1. Fehlerhafter Verwaltungsakt
2. Abstrakte Nichtigkeitsregelung (Abs. 1)
3. Konkrete Nichtigkeitsfälle (Abs. 2)
4. Fehler, die keine Nichtigkeit auslösen (Abs. 3)
5. Ganze oder teilweise Nichtigkeit (Abs. 4)
6. Beseitigung des Rechtscheins der Wirksamkeit (Abs. 5)
1. Formell fehlerhafter Verwaltungsakt
2. Fehler, die unbeachtlich werden können (Abs. 1)
3. Zeitpunkt, bis zu dem die Nachholung erfolgen kann (Abs. 2)
4. Versäumung der Rechtsbehelfsfrist wegen fehlender Begründung oder unterbliebener Anhörung (Abs. 3)
2. Verfahrens- und Formfehler beim Zustandekommen des Verwaltungsakts
3. Ausschluss der Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung
4. Die Aufhebung
2. Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Abs. 1)
3. Unzulässige Umdeutung (Abs. 2, 3)
4. Äußerung vor der Umdeutung (Abs. 4)
1. Vertrauen in den wirksamen Verwaltungsakt
2. Rein mechanisch-technisches Versehen
3. Rechtsanwendungs-, Ermittlungsfehler
4. Automatische Datenverarbeitung, Eingaben in Computerprogramme
5. Zweifel über Fehlerursache
6. Offenbares Versehen
7. Fehler, die dem Beteiligten unterlaufen
8. Berichtigungsumfang
9. Zeitliche Einschränkung
10. Entscheidung über die Berichtigung
1. Allgemeine und besondere Korrekturvorschriften
2. Rechtswidriger Verwaltungsakt
3. Wirkung des Verwaltungsakts
4. Rücknahmegründe (Abs. 1, 2)
5. Rücknahmeentscheidung
6. Ersatz des fehlerhaften Bescheids
7. Wirkung der Rücknahme
8. Zeitliche Einschränkung für die Rücknahme (Abs. 3)
9. Zuständige Entscheidungsbehörde (Abs. 4)
1. Verhältnis von Rücknahme zu Widerruf
2. Rechtmäßiger Verwaltungsakt
3. Nicht begünstigender, begünstigender Verwaltungsakt
4. Der Widerruf nicht begünstigender Verwaltungsakte (Abs. 1)
5. Der Widerruf begünstigender Verwaltungsakte (Abs. 2)
6. Widerrufsentscheidung
7. Wirkung des Widerrufs (Abs. 3)
8. Zeitliche Einschränkung für den Widerruf (Abs. 2 Satz 2)
1. Korrektur im Einspruchs- und FG-Verfahren
2. Einspruchsentscheidung oder Korrekturbescheid
3. Folgen aus der Korrektur während des Einspruchsverfahrens
4. Folgen aus der Korrektur während des Klage- und Revisionsverfahrens
5. Korrektur nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
6. Vertrauensschutz bei der Anfechtung eines begünstigenden Verwaltungsakts mit Drittwirkung (Satz 2)
1. Rückforderung von Urkunden und Sachen (Satz 1)
2. Wiederaushändigung nach Kennzeichnung als ungültig (Satz 3)
1. Mitwirkung bei der steuerlichen Erfassung
2. Mitteilung an FA (Abs. 1)
3. Mitteilung an Gemeinde (Abs. 1)
4. Meldepflichtige Grunddaten (Abs. 1)
5. Mitteilung (Abs. 2)
3. Mitteilungspflichtige
4. Anzeige an Gemeinde mit amtlichem Vordruck (Abs. 1 Satz 1, 4)
5. Anzeige an FA (Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 1a, Abs. 1b)
6. Anzeigepflichtige Auslandsbeziehungen (Abs. 2)
7. Sammlung von Auslandsdaten
8. Zeitgerechte und vollständige Übermittlung (Abs. 4, 5)
9. Steuerhinterziehung, Steuergefährdung
1. Anlass und Anwendungsregel
1.2 Anwendungsregeln
1.3 Anwendungsbeginn
2. Inländische Konzernobergesellschaft (Abs. 1)
2.1 Berichtendes Unternehmen
2.2 Erstellung und Übermittlung des Berichts
3. Inhalt des Berichts (Abs. 2)
3.1 Gegliederte Übersicht nach Steuerhoheitsgebieten (Nr. 1 a) bis j))
3.2 Gegliederte Auflistung aller Unternehmen und Betriebsstätten nach Steuerhoheitsgebieten und Angabe deren wichtigste Geschäftstätigkeiten (Nr. 2)
3.3 Zusätzliche Informationen (Nr. 3)
4. Ausländische Konzernobergesellschaft (Abs. 3, 4)
4.1 Einbezogene inländische Konzerngesellschaft
4.2 Bericht durch beauftragte Konzerngesellschaft (Abs. 3)
4.3 Berichtspflicht der einbezogenen Gesellschaft (Abs. 4)
5. Anzeigepflicht in der Steuererklärung (Abs. 5)
6. Aufgaben des BZSt (Abs. 7)
1. Mitteilungspflicht Dritter
1.1 Mitteilungspflichtige Stellen (Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 und 6 GwG)
1.2 Mitteilungspflichtige Sachverhalte (Abs. 1 Satz 2)
2. Mitteilungsinhalt (Abs. 2, 3)
2.1 Getrennt nach Stpfl. und Sachverhalt
2.2 Angabe des steuerlichen Identifikationsmerkmals (Abs. 3)
3. Mitteilungsform, -zeit (Abs. 4 Satz 1)
4. Entsprechend anzuwendende Vorschriften (Abs. 4 Satz 2)
5. Weiterleitung der Mitteilung (Abs. 5)
6. Bekanntgabe des steuerlichen Identifikationsmerkmals (Abs. 6)
7. Steuergefährdung (§ 379)
1. Anmeldung vor Betriebseröffnung
2. Fälle von Verbrauchsteuerpflicht (Abs. 1 Satz 1)
3. Fälle von Verkehrsteuerpflicht (Abs. 1 Satz 2)
4. Zeitpunkt, Form und Inhalt der Anmeldung (Abs. 2)
5. Verbrauchsteuergefährdung
2. Verschiedene steuerliche Gewinnermittlungsarten
3. Buchführungspflicht und Gewinnermittlungsart
5. Handelsrechtliche Vorschriften
6. Handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht
7. Gewerberechtliche Aufzeichnungspflichten
8. Aufzeichnungspflichten für Freiberufler
9. Beginn und Ende der Buchführungspflicht
10. Verantwortung für die Erfüllung der handelsrechtlichen Buchführungspflicht
11. Beweiskraft der Buchführung
12. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
13. Steuergefährdung, -hinterziehung, -verkürzung, Insolvenzstraftat
1. Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht nach anderen Gesetzen
2. Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger (Abs. 1 Satz 1)
3. Betragsmäßige Voraussetzung für die Buchführungspflicht (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5)
4. Betriebsbezogene Grenzwerte
5. Feststellung der Buchführungsgrenzen durch die FinBeh. (Abs. 1 Satz 1)
6. Umfang der Buchführungspflicht (Abs. 1 Sätze 2 und 3)
7. Hinweis auf den Beginn der Buchführungspflicht (Abs. 2 Satz 1)
8. Ende der Buchführungspflicht (Abs. 2 Satz 2)
9. Buchführungspflicht des Betriebsübernehmers (Abs. 3)
10. Rechtsbehelf und vorläufiger Rechtsschutz
11. Folgen bei Verstößen gegen die Buchführungspflicht
1. Buchführungspflicht nach § 141 Abs. 1 und Abs. 2
2. Verzeichnispflicht ausschließlich für Land- und Forstwirte
3. Inhalt des Anbauverzeichnisses
1. Aufzeichnung des Wareneingangs (Abs. 1)
2. Umfang der Aufzeichnungspflicht (Abs. 2)
3. Inhalt der Aufzeichnungen (Abs. 3)
1. Aufzeichnung des Warenausgangs (Abs. 1)
2. Aufzeichnungsvermutung (Abs. 2)
3. Inhalt der Aufzeichnung (Abs. 3)
4. Belegerteilung (Abs. 4)
3. Überblick über die Geschäftsvorfälle und die Unternehmenslage
4. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB)
5. Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitungssysteme (GoBD)
6. Allgemeiner Buchführungsstandard
7. Anforderungen an Aufzeichnungen (Abs. 2)
II. Dokumentationsregeln für Buchungen (Abs. 1 Satz 1)
1. vollständig (GoBD 3.2.1 Anh. III.11)
2. richtig (GoBD 3.2.2 Anh. III.11)
3. geordnet (GoBD 3.2.4 Anh. III.11)
4. zeitgerecht (GoBD 3.2.3 Anh. III.11)
5. zeitlich verzögert
III. Behandlung der Kasseneinnahmen und -ausgaben (Abs. 1 Satz 2, 3, 4)
IV. Buchhaltungssprache (Abs. 3)
V. Währungseinheit Euro (§ 244 HGB)
VI. Veränderung von Buchungen (Abs. 4)
VII. Ort der Dokumentation und Aufbewahrung der Unterlagen (Abs. 2, 2a und 2b)
1. Grundsatz (Abs. 2)
2. Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland (Abs. 2a)
3. Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (Abs. 2b)
VIII. Buchführungssystem und -verfahrenstechnik (Abs. 5)
3. DV-Buchführung
4. jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar
5. Archivierung auf Datenträger
IX. Freiwillige Buchführung (Abs. 6)
1.2 Anwendungsbeginn
2. Elektronische Aufzeichnung (Abs. 1)
2.1 Elektronisches Aufzeichnungssystem
2.2 Geschäftsvorfälle, andere Vorgänge
2.3 Anforderungen an das Aufzeichnungssystem
2.4 Technische Sicherheitseinrichtung
3. Belegausgabepflicht (Abs. 2)
4. Verordnungsermächtigung (Abs. 3)
5. Mitteilung über den Einsatz der elektronischen Aufzeichnung (Abs. 4)
6. Kassen-Nachschau (§ 146b)
2. Zweck der Nachschau
I. Buchführungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungspflicht, Lesbarkeit und Datenzugriff
II. Geordnet aufzubewahrende Unterlagen (Abs. 1)
1. Bücher und Aufzeichnungen (Abs. 1 Nr. 1)
2. Inventar (Abs. 1 Nr. 1)
3. Jahresabschlüsse (Abs. 1 Nr. 1)
4. Lageberichte (Abs. 1 Nr. 1)
5. Eröffnungsbilanz (Abs. 1 Nr. 1)
6. Arbeitsanweisungen und sonstige Organisationsunterlagen (Abs. 1 Nr. 1)
7. Handels- und Geschäftsbriefe (Abs. 1 Nrn. 2 und 3)
8. Buchungsbelege (Abs. 1 Nr. 4)
9. Unterlagen zur Zollanmeldung (Abs. 1 Nr. 4a)
10. Sonstige steuerlich bedeutsame Unterlagen (Abs. 1 Nr. 5)
III. Archivierungsarten (Abs. 2)
1. Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 4a
2. Handels-, Geschäftsbriefe und Buchungsunterlagen
3. Originär digitale Unterlagen
IV. Aufbewahrungsfristen (Abs. 3)
3. Andere Aufbewahrungsfristen
V. Beginn (Abs. 4) und Ende der Aufbewahrungsfrist
3. Erleichterungen
VI. Aufbewahrungspflicht und Aufbewahrungskosten nach abgeschlossener Dokumentation
VII. Lesbarkeit von Bild- und Datenträgern (Abs. 5)
VIII. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Aufbewahrungspflicht
IX. Zugriff auf datenverarbeitungsgestützte Buchführungssysteme (Abs. 6)
1. Zugriffszeitraum
2. Im Außenprüfungsverfahren
3. Drei Arten der Datennutzung
1. Besondere Aufbewahrungspflicht
2. Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften (Abs. 1)
2.1 Überschusseinkünfte über 500 000 Euro
2.2 Aufzeichnungen und Unterlagen
2.3 Aufbewahrungsfrist
2.4 Beginn und Ende der Aufbewahrungsfrist
2.5 Zugriff auf digitalisierte Daten
3. Anordnung der Aufbewahrungspflicht durch Verwaltungsakt
4. Stpfl. mit Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaft (Abs. 2)
4.1 Beherrschenden oder bestimmten Einfluss
4.2 Aufbewahrungspflicht
4.3 Beginn und Ende der Aufbewahrungspflicht, digitalisierte Daten
5. Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht
1. Buchführungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungspflicht
2. Sachliche Härte
3. Zutreffende Besteuerung muss gesichert bleiben
4. Umfang der Billigkeitsmaßnahmen
5. Bewilligung durch Ermessens-Verwaltungsakt
1. Gesetzlich abzugebende Auskunft
2. Konkretisierte Mitwirkungspflicht
3. Grundlage für das Besteuerungsfestsetzungs- und -feststellungsverfahren
4. Auskünfte für nichtsteuerliche Zwecke
5. Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Erklärungen
6. Einfluss auf die Festsetzungsverjährung
7. Keine oder verspätet abgegebene Steuererklärung
1. Übermittlung von Besteuerungsdaten
2. Gesetzlich bestimmte Abgabepflicht (Abs. 1 Satz 1)
3. Angeordnete Abgabepflicht (Abs. 1 Satz 2)
4. Abgabefrist für Steuererklärungen (Abs. 2)
5. Allgemeine Verlängerung der Abgabefrist
6. Fristverlängerungen im Einzelfall
7. Dauerfristverlängerung für die USt-Voranmeldungen
8. Rechtsbehelfe und vorläufiger Rechtsschutz
1. Mitwirkung im Besteuerungsverfahren
1.1 Steuererklärung (Abs. 1 Satz 1)
1.2 Steueranmeldung (Abs. 1 Satz 3)
2. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke (Abs. 1 Satz 1)
2.1 Formularvorlagen
2.2 Beschaffung amtlicher Formulare
3. Verwendung nicht amtlicher Vordrucke
4. Verwendung von Internetformularen und komprimierten Vordrucken
5. Verwendung abweichender Vordrucke
6. Wahrheitsgemäße Erklärungen (Abs. 2)
6.1 Vollständige und richtige Beantwortung der Vordrucksfragen
6.2 Schriftliche Versicherung (Abs. 2 Satz 2)
6.3 Falsche oder unvollständige Angaben
7. Eigenhändige Unterschrift (Abs. 3)
7.1 Unterzeichnung im Auftrag des Stpfl.
7.2 Anordnung erfolgt in Steuergesetzen
7.3 Unterzeichnung durch Stpfl.
7.4 Verhinderung des Stpfl. an der Unterschrift
7.5 Folgen einer fehlenden Unterschrift
8. Vorlage von Unterlagen mit der Steuererklärung (Abs. 4)
9. Auskünfte für nichtsteuerliche Zwecke (Abs. 5)
10. Automatisiertes Besteuerungsverfahren (Abs. 6, 7, 8)
10.1 Allgemeine elektronische Kommunikation (§ 87a)
10.2 Elektronische Steuererklärungen (Abs. 1 Satz 2)
10.3 Regelungen durch VO zum automatisierten Besteuerungsverfahren (Abs. 6)
10.4 Automationsgestützte Steuerfestsetzung (Abs. 7)
10.5 Ausnahmegenehmigung zur Übermittlung von Steuererklärungen an die Finanzverwaltung in Papierform (Abs. 8)
1. Abgabe des ausgefüllten Steuererklärungsformulars
2. Zur Niederschrift beim FA erklärte Steuererklärung
3. Schriftliche oder elektronische Abgabe muss unzumutbar sein
1. Verspätungszuschlag als steuerliche Nebenleistung (§ 3 Abs. 4, § 1 Abs. 3)
2. Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (Abs. 1 Satz 1)
3. Abgabe der Steuererklärung unterbleibt (Abs. 1 Satz 1)
4. Abgabe der Steuererklärung erfolgt verspätet (Abs. 1 Satz 1)
5. Kein Verspätungszuschlag bei entschuldbarer Fristversäumnis (Abs. 1 Satz 2)
6. Erwägungen für oder gegen einen Zuschlag (Abs. 1 Satz 1)
7. Beachtung der gesetzlichen Betragsgrenzen (Abs. 2 Satz 1)
8. Einzelne Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe des Zuschlags (Abs. 2 Satz 2)
9. Zeitpunkt der Festsetzung des Zuschlags (Abs. 3)
10. Festsetzungsadressat (Abs. 1 Satz 1)
11. Auswirkung auf den Zuschlag bei Änderung des Steuerbescheids
12. Zuschlag bei Steuererklärungen für gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen (Abs. 4)
13. Rechtsbehelf gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags
14. Rechtsbehelf gegen die Ablehnung auf Änderung der Zuschlagsfestsetzung
1. Allgemeine Mitwirkungspflicht
2. Ergänzende Mitteilungspflicht
3. Anzeige und Berichtigung von Erklärungsfehlern (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
3.1 Nicht erfasste Fälle
3.2 Maßgebliche Personen
3.3 Nachträgliches Erkennen einer unrichtigen oder unvollständigen Erklärung
3.4 Anzeige und Richtigstellung
4. Anzeige und Entrichtung bei Verwendung von Steuerzeichen oder -stemplern (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
5. Anzeigepflicht bei (teilweisem) Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung (Abs. 2)
6. Beabsichtigte abweichende Warenverwendung (Abs. 3)
1. Kontenwahrheit, eine begriffliche Irreführung
2. Betroffene Sachverhalte
2.1 Kontoerrichtung
2.2 Kontoführung
2.3 Wertsachenverwahrung und -verpfändung
2.4 Schließfacheinrichtung
3. Verbot falscher oder erdachter Bezeichnungen (Personenidentität, Abs. 1)
3.1 Eigener Namen
3.2 Namen eines Dritten
3.3 Grundsatz der formalen Kontenwahrheit
4. Pflicht zur Personenprüfung (Legitimationsprüfung, Abs. 2)
4.2 Name und Anschrift (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)
4.3 Fälle ohne Legitimationsprüfung
4.4 Datendokumentation (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)
4.5 Auskunftsbereitschaft ist sicherzustellen (Abs. 2 Satz 3)
4.6 Steuerbescheinigung für Kapitalerträge
5. Erweiterte Datenerhebung und -aufzeichnung für Kreditinstitute (Abs. 2a, 2b, 2c, 2d)
5.1 Identifikationsmerkmal (Abs. 2a, § 139)
5.2 Abfrage der Identifikationsnummer bei BZSt (Abs. 2b)
5.3 Jährliche Mitteilung an das BZSt (Abs. 2c)
5.4 Ausnahmen von der Identifizierung, Aufzeichnung, Auskunftsbereitschaft und Erhebung der Ordnungsmerkmale (Abs. 2d)
6. Folgerungen aus der Verwendung falscher oder erdachter Namen (Abs. 3)
6.1 Kontosperre (Abs. 3)
6.2 Haftung (§ 72)
6.3 Steuerordnungswidrigkeit (§ 379 Abs. 2 Nr. 2)
7. Folgerungen aus unterbliebener Legitimationsprüfung (Abs. 2)
7.1 Nachprüfung von Guthabenkonten und Depots bei Kreditinstituten (§ 30a Abs. 3 a. F.)
7.2 Haftung, Steuerordnungswidrigkeit
3. Zeitpunkt der Steuerfestsetzung
4. Verpflichtung zur Steuerfestsetzung und Ausnahmen dazu
5. Festsetzung durch Steuerbescheid
6. Freistellungsbescheid (§ 155 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1)
7. Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung (§ 155 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2)
8. Folgebescheid vor Grundlagenbescheid (§ 155 Abs. 2)
9. Steuerbescheid bei Gesamtschuldnern (§ 155 Abs. 3)
10. Automationsgestütztes Steuerfestsetzungsverfahren (§ 155 Abs. 4)
11. Verfahren bei Steuervergütungen (§ 155 Abs. 5)
2. Neuregelung ab 1.1.2017
3. Absehen von der Steuerfestsetzung bei Kleinbeträgen (§ 156 Abs. 1 a. F.)
4. Absehen von der Steuerfestsetzung bei Aussichtslosigkeit der Einziehung (§ 156 Abs. 2 a. F.)
I. Allgemeines zu § 157 Abs. 1
II. Schriftform (§ 157 Abs. 1 Satz 1)
III. Notwendiger Inhalt (§ 157 Abs. 1 Satz 2)
IV. Weitere Angaben, insbesondere Rechtsbehelfsbelehrung (§ 157 Abs. 1 Satz 4)
V. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§ 157 Abs. 2)
1. Bedeutung der formell ordnungsgemäßen Buchführung
2. Widerlegung der sachlichen Richtigkeit einer formell ordnungsgemäßen Buchführung
3. Folgen der nicht formell ordnungsgemäßen Buchführung
2. Tatbestandsvoraussetzungen des Nachweisverlangens nach § 159 Abs. 1 Satz 1
4. Rechtsfolgen bei fehlendem Nachweis
5. Auskunftsverweigerungsrechte (§ 159 Abs. 2)
1. Inhalt und Zweck der Vorschrift
4. Ermessen der Finanzbehörde
5. Verlangen der Finanzbehörde, Gläubiger oder Empfänger zu benennen
6. Genaue Benennung des Empfängers (Gläubigers)
7. Rechtsfolgen
8. Recht der Finanzbehörde auf eigene Ermittlungen (§ 160 Abs. 1 Satz 2)
9. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Versagung des Abzugs usw.
10. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die nachträgliche Berücksichtigung des Abzugs usw.
11. Auskunftsverweigerungsrecht
2. Anwendungsbereich des § 162
3. Voraussetzungen für die Schätzung
4. Ziel und Arten der Schätzung
5. Durchführung der Schätzung
6. Schätzungsmethoden
7. Schätzung bei Auslandsbeziehungen (§ 162 Abs. 3 und 4)
8. Schätzung bei Fehlen eines Grundlagenbescheides (§ 162 Abs. 5)
9. Verfahrensrechtliches
II. Verhältnis zu § 227
III. Anwendungsbereich des § 163
IV. Begriff der Unbilligkeit
V. Abweichende Festsetzung als Rechtsfolge
1. Niedrigere Festsetzung (§ 163 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.)
2. Steuererhöhende Besteuerungsgrundlagen bleiben unberücksichtigt (§ 163 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.)
3. Frühere oder spätere Berücksichtigung von Besteuerungsgrundlagen (§ 163 Abs. 1 Satz 2)
VI. Entscheidung über die abweichende Steuerfestsetzung
VII. Billigkeitsmaßnahme unter Vorbehalt des Widerrufs (§ 163 Abs. 3 und 4)
VIII. Rechtsbehelfe, vorläufiger Rechtsschutz
3. Voraussetzungen für die Vorbehaltsfestsetzung (§ 164 Abs. 1)
4. Vorbehalt der Nachprüfung nach Aufhebung oder Änderung eines Bescheides
5. Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren
6. Wirkungen des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 Abs. 2)
7. Aufhebungs- oder Änderungsantrag des Stpfl. (§ 164 Abs. 2 Satz 2)
8. Aufhebung des Nachprüfungsvorbehalts (§ 164 Abs. 3)
9. Entfallen des Vorbehalts (§ 164 Abs. 4)
10. Rechtsbehelfsverfahren
3. Verhältnis des § 165 zu § 164
4. Ungewissheit, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind (§ 165 Abs. 1 Satz 1)
5. Aussetzung der Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 Satz 4)
6. Ungewissheit über den Gesetzestatbestand (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–4)
8. Kennzeichnung des Bescheides als vorläufig
9. Angabe von Umfang und Grund der Vorläufigkeit (§ 165 Abs. 1 Satz 3)
10. Wirkung der Vorläufigkeit, Fehlerfolgen
11. Aufhebung, Änderung oder Endgültigkeitserklärung der Festsetzung (§ 165 Abs. 2)
12. Vorläufigkeitsvermerk nach Aufhebung oder Änderung des Bescheides
13. Vorläufigkeitsvermerk im Einspruchs-/Klageverfahren
3. Unanfechtbare Steuerfestsetzung
4. Drittwirkung gegenüber dem Gesamtrechtsnachfolger (§ 166 1. Alt.)
5. Drittwirkung gegenüber den zur Anfechtung des Steuerbescheides Befugten (§ 166 2. Alt.)
6. Rechtsfolgen des § 166
3. Begriff der Steueranmeldung
4. Rechtsfolge einer Steueranmeldung
5. Abweichende Steuerfestsetzung und Nichtabgabe der Steueranmeldung durch Steuerschuldner
6. Besonderheit bei der Steueranmeldung des Steuerentrichtungspflichtigen
7. Steuerzeichen, Steuerstempler (§ 167 Abs. 1 Satz 2)
8. Wirkung eines Zahlungsanerkenntnisses (§ 167 Abs. 1 Satz 3)
9. Abgabe von Steueranmeldungen bei der Finanzkasse (§ 167 Abs. 2)
2. Zustimmung der FinBeh. bei Steuerherabsetzung oder Steuervergütung (§ 168 Satz 2)
3. Wirkung der Steueranmeldung
4. Korrektur der Steueranmeldung durch den Stpfl.
2. Folgen des Ablaufs der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 1)
3. Dauer der Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2)
4. Besonderheiten bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
2. Allgemeiner Beginn der Festsetzungsfrist (§ 170 Abs. 1)
3. Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 durch Steuererklärung, Steueranmeldung, Anzeige usw.
3.1 Begriff der Steuererklärung, Steueranmeldung, Anzeige
3.2 Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige
3.3 Abgabe einer Steuererklärung, Steueranmeldung oder Anzeige
4. Anlaufhemmung für die Aufhebung oder Änderung antragsgebundener Steuerfestsetzungen nach § 170 Abs. 3
5. Anlaufhemmung für die VSt und GrSt nach § 170 Abs. 4
6. Anlaufhemmung für die ErbSt nach § 170 Abs. 5
7. Anlaufhemmung bei Kapitalerträgen aus Steueroasen (§ 170 Abs. 6)
8. Anlaufhemmung bei Nichtmitteilung von Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaft (§ 170 Abs. 7)
2. Ablaufhemmung bei höherer Gewalt (§ 171 Abs. 1)
3. Ablaufhemmung bei Unrichtigkeiten nach § 171 Abs. 2 und § 173a
4. Ablaufhemmung bei Anträgen oder Anfechtungen (§ 171 Abs. 3 und 3a)
4.1 Zu § 171 Abs. 3
4.2 Zu § 171 Abs. 3a
4.3 Persönliche Begrenzung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 und Abs. 3a
5. Ablaufhemmung bei Außenprüfungen (§ 171 Abs. 4)
5.1 Begriff der Außenprüfung
5.2 Beginn der Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 1)
5.3 Unterbrechungen nach Beginn einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 Satz 2)
5.4 Rechtswidrige Außenprüfung und Ablaufhemmung
5.5 Antrag des Stpfl. auf Hinausschieben der Prüfung (§ 171 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2)
5.6 Sachlicher Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4
5.7 Persönlicher Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4
5.8 Dauer der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4
6. Ablaufhemmung bei Zoll- und Steuerfahndungen (§ 171 Abs. 5)
6.1 Ermittlungen der Zoll- und Steuerfahndung
6.2 Umfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1
6.3 Dauer der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1
6.4 Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens (§ 171 Abs. 5 Satz 2)
7. Ablaufhemmung bei nicht durchführbarer Außenprüfung (§ 171 Abs. 6)
8. Ablaufhemmung bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 171 Abs. 7)
9. Ablaufhemmung bei vorläufiger und ausgesetzter Steuerfestsetzung (§ 171 Abs. 8)
10. Ablaufhemmung bei Anzeigen (§ 171 Abs. 9)
11. Ablaufhemmung bei Grundlagenbescheiden (§ 171 Abs. 10)
11.1 Grundsatz (§ 171 Abs. 10 Satz 1)
11.2 Ablaufhemmung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden (§ 171 Abs. 10 Sätze 2 und 3)
11.3 Zusammentreffen mit einer Außenprüfung (§ 171 Abs. 10 Satz 2)
11.4 Begriff des Grundlagenbescheids
11.5 Umfang der Ablaufhemmung
11.6 Beginn und Dauer der Ablaufhemmung
12. Ablaufhemmung bei Datenübermittlung durch mitteilungspflichtige Stellen (§ 171 Abs. 10a)
13. Ablaufhemmung bei Fehlen eines gesetzlichen Vertreters (§ 171 Abs. 11)
14. Ablaufhemmung bei Nachlässen (§ 171 Abs. 12)
15. Ablaufhemmung bei Insolvenzverfahren (§ 171 Abs. 13)
16. Ablaufhemmung bei Erstattungsanspruch (§ 171 Abs. 14)
17. Gleichlauf der Ablaufhemmung beim Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigen (§ 171 Abs. 15)
Vorbemerkungen zur Bestandskraft und ihren Durchbrechungen
1. Bindungswirkung eines Steuer-VA
2. Wirkung der Anfechtung
3. Formelle und materielle Bestandskraft
4. Durchbrechung der Bestandskraft
5. Korrektursystem
6. Korrekturterminologie
7. Anwendungsbereich der allgemeinen Korrekturvorschriften (§§ 129–131)
8. Anwendungsbereich der speziellen Korrekturvorschriften (§§ 172 ff.)
9. Zusammentreffen mehrerer Korrekturvorschriften
10. Unrichtige Anwendung einer Korrekturvorschrift
11. Korrektur während eines Rechtsbehelfsverfahrens
12. Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen
13. Änderungsumfang und Saldierung nach § 177
14. Umfang der Anfechtung eines Änderungsbescheids
15. Zeitliche Grenze der Korrektur
II. Keine Anwendung auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Zölle)
III. Aufhebung/Änderung von Bescheiden über Verbrauchsteuern (§ 172 Abs. 1 Nr. 1)
IV. Aufhebung/Änderung von Bescheiden über andere Steuern (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 a–d)
V. Wirkung der Aufhebung/Änderung nach § 172
VI. Zurückweisung von Aufhebungs-/Änderungsanträgen durch Allgemeinverfügung (§ 172 Abs. 3)
2. Tatsachen und Beweismittel
3. Nachträgliches Bekanntwerden
4. Rechtserheblichkeit von Tatsachen oder Beweismitteln
5. Hinderungsgründe für die Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheides
5.1 Höhere oder niedrigere Steuer?
5.2 Verstoß gegen Treu und Glauben als Hinderungsgrund für eine Änderung zulasten des Stpfl.
5.3 Grobes Verschulden des Stpfl. am nachträglichen Bekanntwerden steuerbegünstigender Tatsachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1)
5.4 Unbeachtlichkeit des groben Verschuldens (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2)
6. Änderungssperre nach Außenprüfung (§ 173 Abs. 2)
8. Durchführung der Korrektur
2. Schreib- oder Rechenfehler
3. Rechtserhebliche Tatsachen
4. Rechtsfolge: Aufhebung oder Änderung
5. Umfang der Änderung
4. Die einzelnen Tatbestände des § 174
4.1 Mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhaltes zuungunsten des Stpfl. (§ 174 Abs. 1)
4.2 Mehrfache Berücksichtigung eines Sachverhalts zugunsten des Stpfl. (§ 174 Abs. 2)
4.3 Mehrfache Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 3)
4.4 Folgeänderung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder Antrags (§ 174 Abs. 4)
4.5 Folgeänderung gegenüber Dritten (§ 174 Abs. 5)
5. Rechtsbehelfe gegen Änderungsbescheide nach § 174
§ 175 Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
I. Allgemeines zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2
II. Anpassung des Folgebescheides an den Grundlagenbescheid (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
1. Inhalt und Zweck der Norm
3. Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Grundlagenbescheides
4. Anpassung des Folgebescheides
5. Nichtberücksichtigung oder falsche Übernahme eines Grundlagenbescheides
6. Umfang der Anpassungspflicht
7. Zeitliche Grenze der Anpassung
III. Rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
3. Ereignis mit Rückwirkung
4. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bei laufend veranlagten Steuern
6. Steuerbedingungen, Wegfall einer Voraussetzung für Steuervergünstigungen (§ 175 Abs. 2 Satz 1)
7. Nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung (§ 175 Abs. 2 Satz 2)
8. Zeitliche Grenze der Anpassung (§ 175 Abs. 1 Satz 2)
9. Rechtsbehelfe im Rahmen der Aufhebung/Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
2. Zweck der Vorschrift
3. Fehlende oder unzutreffende Berücksichtigung von Daten (§ 175b Abs. 1)
4. Unrichtigkeit der übermittelten Daten (§ 175b Abs. 2)
5. Fehlende Einwilligung in die Datenübermittlung (§ 175b Abs. 3)
6. Rechtsfolge: Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Bescheids
7. Rechtserheblichkeit der nachträglich übermittelten Daten (§ 175b Abs. 4)
8. Umfang der Änderung
2. Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen
3. Vertrauensschutz bei später festgestellter Nichtigkeit eines Gesetzes (§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
4. Vertrauensschutz bei späterer Nichtanwendung einer Norm (§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2)
5. Vertrauensschutz bei Änderung der höchstrichterlichen Rspr. (§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
6. Vertrauensschutz bei späterer Nichtanwendung einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift (§ 176 Abs. 2)
1. Zweck der Vorschrift
3. Materieller Fehler (§ 177 Abs. 3)
4. Umfang der Fehlerberichtigung
5. Saldierung von Rechtsfehlern
6. § 177 Abs. 1 und § 177 Abs. 2 nebeneinander
7. Rechtsfolgen der Rechtsfehlerberichtigung
1. Voraussetzungen für die Festsetzung von Kosten
2. Nur AO-Vorschriften anwendbar
Vorbemerkungen zu §§ 179 - 184AO
1. Gegenstand der gesonderten Feststellung
2. Anwendungsregelungen und Zweck der gesonderten Feststellung
3. Feststellungsverfahren
4. Gesonderte Feststellungen im Insolvenzverfahren
2. Einzelfälle der gesonderten Feststellung (§ 179 Abs. 1)
3. Inhaltsadressaten der gesonderten Feststellung (§ 179 Abs. 2)
4. Besondere gesonderte Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 3)
5. Gegenstand der Feststellung
6. Ergänzungsbescheid (§ 179 Abs. 3)
I. Allgemeines zu § 180
II. Gesonderte Feststellung von Einheitswerten (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1)
III. Gesonderte Feststellung von Einkünften, wenn mehrere Personen beteiligt sind (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a)
2. Beteiligung an gemeinsamer Einkunftsquelle
3. Fallgruppen materiellrechtlich unterschiedlicher Einkünftezurechnung
4. Mehrere oder nur ein Feststellungsverfahren
5. Einzelfälle von Personenmehrheiten i. S. v. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a
6. Personenmehrheiten, für die keine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte durchzuführen ist
7. Inhalt der einheitlichen Feststellung
7.1 Feststellung, ob Einkünfte steuerbar und steuerpflichtig sind
7.2 Höhe der Einkünfte
7.3 Höhe des Veräußerungsgewinns
7.4 Einkunftsart
7.5 Verteilung der Einkünfte
7.6 Mit steuerpflichtigen Einkünften im Zusammenhang stehende Besteuerungsgrundlagen
7.7 Feststellungszeitraum
7.8 Änderungen im Gesellschafterbestand
8. Ausnahmen von der Notwendigkeit einer einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 3 und 4)
8.1 Nur eine der an den Einkünften beteiligten Personen ist steuerpflichtig (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
8.2 Fälle von geringer Bedeutung (§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)
8.3 Arbeitsgemeinschaften (§ 180 Abs. 4)
IV. Gesonderte Feststellung von Gewinnen bei Auseinanderfallen von Wohnsitz-FA und Betriebs-, Lage- oder Tätigkeits-FA (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b)
V. Gesonderte Feststellung des Wertes der vermögensteuerpflichtigen Wirtschaftsgüter bei Zurechnung an mehrere Personen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)
VI. Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 (VO zu § 180 Abs. 2)
2. §§ 1 bis 11 VO zu § 180 Abs. 2 (Text und Erläuterungen)
2. Von mehreren Personen betrieben, genutzt oder gehalten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VO)
3. Gesamtobjekt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VO)
4. § 1 Abs. 1 Satz 2 VO
5. Umfang und Zeitraum der gesonderten Feststellung nach § 1 VO
6. Gesonderte Feststellung für Zwecke der USt (§ 1 Abs. 2 VO)
1. Örtliche Zuständigkeit bei von mehreren Personen genutzten Anlagen/Einrichtungen usw. (§ 2 Abs. 1 VO)
2. Örtliche Zuständigkeit bei Gesamtobjekten (§ 2 Abs. 2 VO)
3. Örtliche Zuständigkeit für USt (§ 2 Abs. 3 VO)
4. Örtliche Zuständigkeit bei ausländischen Einkünften (§ 2 Abs. 4 VO)
1. Erklärungspflichtige Personen (§ 3 Abs. 1 VO)
2. Umfang der Erklärung (§ 3 Abs. 3 VO)
3. Feststellungsfrist (§ 3 Abs. 4 VO)
1. Ermessensentscheidung des FA
2. Negativbescheid bei Nichtdurchführung eines Feststellungsverfahrens
3. Einleitung des Feststellungsverfahrens
2. Bekanntgabe an gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten (§ 6 Abs. 1 VO)
3. Voraussetzung für Bekanntgabe an Initiatoren u. Ä. (§ 6 Abs. 2 VO)
4. Einzelbekanntgabe bei ernstlichen Meinungsverschiedenheiten (§ 6 Abs. 3 und 4 VO)
5. Fortgesetzte Empfangsvollmacht auch nach Beendigung der Gemeinschaft
2. Feststellungsverfahren und Feststellungsverjährung
VII. Gesonderte Feststellung bei Doppelbesteuerungsabkommen (§ 180 Abs. 5 Nr. 1)
VIII. Gesonderte Feststellung der anrechenbaren Steuer (§ 180 Abs. 5 Nr. 2)
1. Allgemeines zu § 181
2. Grundsatz: Sinngemäße Anwendung der allgemeinen Verfahrensvorschriften (§ 181 Abs. 1)
3. Feststellungsverjährung (§ 181 Abs. 1 Satz 2)
4. Erklärungspflichtige Personen (§ 181 Abs. 2)
5. Form der Feststellungserklärung (§ 181 Abs. 2a)
6. Beginn der Feststellungsfrist bei Einheitswerten (§ 181 Abs. 3, 4)
7. Gesonderte Feststellung trotz abgelaufener Feststellungsfrist (§ 181 Abs. 5)
2. Bindungswirkung des Feststellungsbescheides (§ 182 Abs. 1)
3. Umfang der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids
4. Bindungswirkung für das Erhebungsverfahren (§ 182 Abs. 1 Sätze 2–3)
5. Wirkung der EW-Bescheide/Bescheide nach der VO zu § 180 Abs. 2 gegenüber Rechtsnachfolger
6. Richtigstellungsbescheid bei wegen Rechtsnachfolge fehlerhafter Bekanntgabe (§ 182 Abs. 3)
2. Bekanntgabe an den gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten (§ 183 Abs. 1)
2.1 Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten durch die Feststellungsbeteiligten (§ 183 Abs. 1 Satz 1)
2.2 Bekanntgabe an Vertretungs- oder Verwaltungsberechtigten (§ 183 Abs. 1 Satz 2)
2.3 Bekanntgabe nach behördlicher Aufforderung (§ 183 Abs. 1 Satz 3)
2.4 Hinweispflicht auf die Bekanntgabewirkung gegenüber allen Beteiligten (§ 183 Abs. 1 Satz 5)
3. Notwendigkeit einer Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2)
3.1 Nichtbestehen der Gesellschaft, Ausscheiden, Meinungsverschiedenheiten (§ 183 Abs. 2 Satz 1)
3.2 Inhalt des Feststellungsbescheids bei Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 2 Satz 2)
3.3 Ausnahme von der nach § 183 Abs. 2 notwendigen Einzelbekanntgabe (§ 183 Abs. 3)
4. Vereinfachte Bekanntgabe von EW-Bescheiden an Ehegatten bzw. Stpfl. mit Kindern (§ 183 Abs. 4)
2. Festsetzung der Steuermessbeträge (§ 184 Abs. 1)
3. Inhalt des Steuermessbescheids
5. Bindung der Messbescheide für Folgebescheide (§ 184 Abs. 1 Satz 4)
6. Bindung des GrSt-Messbescheids bei Rechtsnachfolge und Bekanntgabe an Personenmehrheit (§ 184 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. §§ 182 Abs. 2, 183)
7. Billigkeitsmaßnahmen (§ 184 Abs. 2)
8. Information der Gemeinden (§ 184 Abs. 3)
Vorbemerkung zu §§ 185 - 190AO
2. Konsequenzen für das Verfahren
1. Form und Bekanntgabe des Zerlegungsbescheids (§ 188 Abs. 1)
2. Inhalt des Zerlegungsbescheids (§ 188 Abs. 2)
3. Korrektur von Zerlegungsbescheiden
2. Änderung oder Nachholung der Zerlegung (Satz 1)
3. Änderungsrahmen (Satz 2)
4. Ausschlussfrist (Satz 3)
II. Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid
1.2 Haftungsanspruch
1.3 Festsetzungsfrist
1.4 Ermessen
1.6 Haftungsbescheid gegen einen Angehörigen der beratenden Berufe (Abs. 2)
2. Ausschluss der Inanspruchnahme
3. Form und Inhalt des Haftungsbescheids
3.2 Inhaltliche Bestimmtheit
3.3 Äußere Form
3.5 Nachholung der Begründung, Nachschieben von Gründen oder Ermessenserwägungen
3.6 Rechtsbehelfsbelehrung
III. Rücknahme und Widerruf
IV. Verwirklichung des Haftungsanspruchs
VI. Duldungsbescheid
1. Haftung auf Grund Vertrages
2. Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht
3. Wahlrecht der Inanspruchnahme
4. Duldung auf Grund Vertrages
5. Inhaber des vertraglichen Haftungs- oder Duldungsanspruchs
1. Begriff der Außenprüfung
2. Arten der Außenprüfung
3. Abgrenzung von anderen Prüfungen
4. Bedeutung der Außenprüfung
5. Die digitale Außenprüfung
6. Kein Rechtsanspruch auf Außenprüfung
7. Rechtsfolgen einer Außenprüfung
8. Außenprüfung nach Betriebsaufgabe oder trotz Verjährung
10. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Prüfungen
11. Konkurrenzen
12. Teilnahme der Gemeinden an Außenprüfungen
13. Internationale Verflechtungen
13.1 Innerstaatliche Maßnahmen
13.2 Zwischenstaatliche Maßnahmen
13.2.1 Amtshilfe innerhalb der EU/des EWR
13.2.2 Fiskalische internationale Rechts- und Amtshilfe mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten
1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für Außenprüfungen
2. Generell zulässige Außenprüfungen (Abs. 1)
3. Prüfung in anderen Fällen (Abs. 2)
1. Festlegung des Umfangs einer Außenprüfung
2. Ausdehnung der Prüfung auf andere Personen
3. Kontrollmitteilungen nach Abs. 3
1. Regelmäßige örtliche und sachliche Zuständigkeit für eine Außenprüfung
2. Auftragsprüfungen
3. Beteiligung der Oberfinanzdirektion an Außenprüfungen
1. Schriftlichkeit der Prüfungsanordnung
2. Prüfungsumfang ergibt sich aus der Prüfungsanordnung
3. Bedeutung der Prüfungsanordnung für die Verjährung
4. Weitere Anforderungen an die Prüfungsanordnung
5. Begründung der Prüfungsanordnung
6. Rechtsbehelfe gegen eine Prüfungsanordnung
1. Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vor der Prüfung
2. Festlegung des Ortes der Prüfung, des Prüfungsbeginns und des Prüfers
3. Mitprüfung anderer Personen
4. Antrag auf Verschiebung der Prüfung nach Abs. 2
5. Ablehnung eines Antrags auf Verschiebung der Prüfung
1. Ausweispflicht des Prüfers
2. Folgen des Beginns der Prüfung
1. Grundsätze für die Ermittlungen des Prüfers
2. Prüfung ist auf das Wesentliche abzustellen
3. Rechtliches Gehör während der Prüfung
1. Erhöhte Mitwirkungspflichten in der Außenprüfung
1.1 Adressat der Mitwirkungspflicht
1.2 Durchsetzung der Mitwirkung
2. Bestimmung des Prüfungsortes
1. Sinn und Zweck der Schlussbesprechung
2. Vereinbarungen und tatsächliche Verständigung in der Schlussbesprechung
3. Straf- und bußgeldrechtliche Würdigung
1. Inhalt und Bedeutung des Berichts über die Außenprüfung
2. Kein Bericht, wenn keine Änderung
3. Stellungnahme des Stpfl. zum Prüfungsbericht
4. Abweichungen vom Bericht bei der Steuerfestsetzung
5. Hinweise außerhalb des Berichts
6. Kein Rechtsbehelf gegen den Bericht
1. Beschleunigung der Außenprüfung
2. Unterschiede zur regulären Außenprüfung
1. Grundsatz: keine Bindungswirkung aus der Außenprüfung für die Zukunft
2. Voraussetzungen für die Verbindlichkeit einer Zusage
3. Ermessensentscheidung des FA
5. Rechtsbehelf gegen die verbindliche Zusage
1. Schriftlich und als verbindlich gekennzeichnet
2. Inhalt der verbindlichen Zusage
1. Bindungswirkung nur bei Sachverhaltsidentität
2. Keine Bindung zu Ungunsten des Stpfl.
1. Außerkrafttreten der Zusage
2. Aufhebung oder Änderung der Zusage für die Zukunft
3. Rückwirkende Aufhebung oder Änderung
4. Rechtsbehelf
I. Steuerfahndung
II. Zollfahndung
III. Rechtsbehelfe gegen Fahndungsmaßnahmen und Verfahrensfragen
I. Wesen der Steueraufsicht/zollamtlichen Überwachung, Verfahren
II. Erfasste Steuern (Abs. 1, 3)
III. Grundtatbestand (Abs. 1)
IV. Erweiterter Tatbestand (Abs. 2)
V. Spezialgesetzliche Verweisungen
I. Überblick über die Norm
II. Befugnisse im Einzelnen (Abs. 1)
III. Verdachtsnachschau (Abs. 2)
IV. Verkehrskontrollen (Abs. 3)
V. Übergang zur Außenprüfung (Abs. 4)
VI. Nachschau bei der Bundeswehr (Abs. 5)
1. Duldungs- und Hilfspflichten des von der Steueraufsicht Betroffenen (Abs. 1)
2. Ermittlung der Abnehmer bei Nachversteuerung (Abs. 2)
3. Behinderungsverbot (Abs. 3)
4. Vollstreckbarkeit, Rechtsmittel
1. Ermächtigungsnorm
II. Voraussetzungen der besonderen Aufsichtsmaßnahmen
III. Verhängbare Maßnahmen
IV. Rechtsmittel, Vollstreckbarkeit
1. Beauftragung von Betriebsangehörigen im Rahmen der Steueraufsicht (Satz 1)
2. Steuerliche Pflichten aufgrund Steueraufsicht
4. Rechtsmittel gegen Versagung
5. Rechtsfolge der fehlenden Zustimmung
6. Keine Geltung für Einfuhrabgaben (Satz 2)
I. Normzweck, Überblick
II. Sicherstellungstatbestände
III. Durchführung der Sicherstellung
1. Überführung in Bundeseigentum (Abs. 1)
2. Mitteilung an die Betroffenen (Abs. 2)
3. Rechtsfolgen der Überführung (Abs. 3)
4. Notveräußerungen (Abs. 4)
5. Rückgabe, Entschädigung Dritter (Abs. 5)
2. Sachliche Voraussetzungen für die Bestellung
3. Persönliche Voraussetzungen für die Bestellung
4. Bestellungsakt
5. Stellung der Hilfsperson
Erster Abschnitt Verwirklichung, Fälligkeit, und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
II. Grundlagen für das Erhebungsverfahren
III. Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
IV. Verfahren zum Abrechnungsbescheid
V. Rechtsschutz gegen Abrechnungsbescheide
1. Inanspruchnahme des Haftenden
2. Haftungsschuld ist nachrangig zur Steuerschuld
3. Kein Vorrang der Steuerschuld (Satz 2)
2. Fälligkeit ist in Einzelsteuergesetzen geregelt (Abs. 1)
3. Fälligkeit bei Fehlen einer gesetzlicher Regelung (Abs. 2)
4. Verschieben der Fälligkeit
1. Vorverlegung der Fälligkeit bei mehrfach verspäteter Entrichtung (Satz 1)
2. Vorverlegung der Fälligkeit oder Sicherheitsleistung bei gefährdetem Steuereingang (Satz 2)
1. Wirkungen der Stundung
2. Abgrenzung von anderen Rechtsinstituten
II. Stundungsfähige Ansprüche
III. Stundungsmöglichkeiten nach anderen Normen
IV. Allgemeine Voraussetzungen der Stundung und Erforderlichkeit der Sicherheitsleistung
1. Erhebliche Härte bei Fälligkeit
2. Fehlende Gefährdung des Steueranspruchs
V. Erhebliche Härte
1. Ermessensbegriff
2. Persönliche Stundungsgründe
2.1 Stundungsbedürftigkeit
2.2 Stundungswürdigkeit
3. Sachliche Stundungsgründe
3.1 Unvorhersehbare Abschlusszahlungen
3.2 Überzahlungen und anderweitige Erstattungen
3.3 Nachweis der sachlichen Stundungsgründe
3.4 Fehlende sachliche Stundungsgründe
VI. Stundung bei Steuerentrichtung durch Dritte (Sätze 3 und 4)
VIII. Rechtsschutz bei Stundungen
2. Gerichtlicher Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren
4. Hinweis zur Prozesstaktik
2. Unterabschnitt Zahlung, Aufrechnung und Erlass
1. Allgemeines zur Zahlung
2. Zahlungen an die zuständige Kasse (Abs. 1)
3. Zahlungen an FinBeh. – Zeitpunkt der Zahlung (Abs. 2)
4. Zahlungen der FinBeh. – Zeitpunkt der Zahlung (Abs. 3)
5. Schließung der Finanzkasse für Barzahlungen (Abs. 4)
1. Allgemeines zur Norm
2. Verfahrensablauf und Vertrag
2. Ausübung des Bestimmungsrechts bei freiwilliger Zahlung (Abs. 1)
3. Nichtausübung des Bestimmungsrechts bei freiwilliger Zahlung (Abs. 2)
4. Tilgungsreihenfolge bei erzwungener Zahlung (Abs. 3)
I. Begriff der Aufrechnung und Zweck der Vorschriften
III. Die Aufrechnungslage
1.2 Gegenseitigkeit auf Seite des Stpfl.
1.3 Gegenseitigkeit auf Seite der FinBeh.
1.4 Aufrechnungsmöglichkeiten trotz fehlender Gegenseitigkeit
3. Wirksamkeit und Fälligkeit der Gegenforderung (Aktivforderung)
4. Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Passivforderung)
IV. Kein Ausschluss der Aufrechnung
1. Gesetzlicher und vertraglicher Ausschluss der Aufrechnung
2. Unpfändbare Hauptforderungen (Passivforderungen)
3. Einschränkung des Aufrechnungsverbots bei Kindergeld
4. Aufrechnung in der Insolvenz
V. Unbestrittene Gegenforderung bei Aufrechnung durch den Stpfl. (Abs. 3)
VI. Aufrechnungserklärung
1. Aufrechnungserklärung des Stpfl.
2. Aufrechnungserklärung der FinBeh.
VII. Wirkung der Aufrechnung
VIII. Verrechnungsvertrag
IX. Verfahren und Rechtsschutz
1. Allgemeines Verfahren und Rechtsschutz
2. Spezielle Rechtsschutzvarianten
3. Aussetzung des Verfahrens und besonderer Rechtsweg
1. Der Zweck des Erlasses
2. Das Verhältnis zu anderen Billigkeitsmaßnahmen
II. Voraussetzungen des Erlasses
1. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
1.2 Speziell zu Zinsen und Säumniszuschlägen
2. Unbilligkeit
III. Persönliche Billigkeitsgründe
1. Komponenten der persönlichen Billigkeitsgründe
2. Erlassbedürftigkeit
3. Der Stpfl. als Begünstigter des Erlasses
4. Erlasswürdigkeit
5. Bedeutung der Steuerart
IV. Sachliche Unbilligkeit
2. Beispiele sachlicher Unbilligkeit
2.3 Kindergeld
3. Beispiele fehlender sachlicher Unbilligkeit
3.2 Einkommensteuer
3.5 Erbschaftsteuer
3. Entscheidung ist Verwaltungsakt
4. Wirkung der Erlassverfügung
5. Änderung der Erlassverfügung
2. Gerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
2.1 Klageart – Beklagter
2.2 Überprüfung der Ermessensausübung
2.3 Aussetzung des Verfahrens
1. Allgemeines zur Zahlungsverjährung
1. Grundregel zum Verjährungsbeginn
2. Beginn der Verjährungsfrist zum Ende des Fälligkeitsjahres (Abs. 1 Satz 1)
3. Abhängigkeit des Beginns des Verjährungsfrist von der Steuerfestsetzung (Abs. 1 Satz 2)
3.1 Der Beginn der Verjährungsfrist bei Fälligkeitssteuern
3.2 Beginn der Verjährungsfrist bei Jahressteuern
3.3 Beginn der Verjährungsfrist nach Aufhebung, Änderung und Berichtigung von Bescheiden
4. Haftungsbescheide ohne Zahlungsaufforderung (Abs. 2)
1. Wirkungen der Hemmung
1. Wirkungen der Unterbrechung
2. Die Unterbrechungshandlungen
3. Die einzelnen Unterbrechungsmaßnahmen
3.1 Zahlungsaufschub und Stundung (Abs. 1 Nr. 1)
3.2 Aussetzung der Vollziehung und Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung (Abs. 1 Nr. 1)
3.3 Vollstreckungsaufschub (Abs. 1 Nr. 1)
3.4 Sicherheitsleistung (Abs. 1 Nr. 2)
3.5 Vollstreckungsmaßnahme (Abs. 1 Nr. 3)
3.6 Maßnahmen im Insolvenzverfahren (Abs. 1 Nr. 4-6)
3.7 Ermittlungen nach Wohnsitz oder Aufenthaltsort (Abs. 1 Nr. 7)
3.8 Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs
4. Folgen der Unterbrechung für den Fristlauf (Abs. 3)
5. Dauer der Unterbrechung (Abs. 2)
6. Umfang der Unterbrechung (Abs. 4)
1. Wirkungen der Verjährung
2. Umfang der Verjährung
I. Gesetzliche Grundlagen der Verzinsung
II. Grundsätze der Verzinsung im Steuerrecht
1. Akzessorietätsprinzip
2. Entstehungszeitpunkt
3. Grundsätze der Zinsberechnung
4. Verfahren der Zinsfestsetzung
5. Rechtsbehelfsverfahren
6. Ertragsteuerliche Behandlung der Zinsen
7. Kein Zinseszins und keine Zinskumulation
III. Der Zinslauf
1. Allgemeiner Beginn des Zinslaufs (Abs. 2 Satz 1 und 2)
2. Beginn des Zinslaufs bei rückwirkenden Ereignissen (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2) und bei Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 EStG (Abs. 2a)
3. Ende des Zinslaufs (Abs. 2 Satz 3)
IV. Grundsätzliches zur Zinsberechnung
1. Zinsberechnung bei erstmaliger Steuerfestsetzung (Abs. 3)
2. Zinsberechnung bei Änderung/Aufhebung der Steuerfestsetzung (Abs. 5)
3. Zinsberechnung bei rückwirkenden Ereignissen oder Verlustrückträgen (Abs. 7)
V. Billigkeitsmaßnahmen
2. Keine Billigkeitsgründe
3. Billigkeitsgrund: Fehlender Vorteil des Steuerpflichtigen
4. Billigkeitsmaßnahmen bei der Umsatzsteuer
VI. Verfahrensrechtliches und Rechtsbehelfe
1. Voraussetzung der Zinspflicht und der Zinsschuldner
2. Grundsätze der Verzinsung
4. Änderungen der Steuerfestsetzung (Abs. 1 Satz 2)
5. Verzicht auf Stundungszinsen – Billigkeitsmaßnahmen (Abs. 2)
6. Anrechnung von Zinsen nach § 233a (Abs. 3)
7. Verfahrensrechtliches und Rechtsbehelfe
1. Zweck der Hinterziehungszinsen
2. Voraussetzung der Zinspflicht
4. Feststellung der Steuerhinterziehung
5. Umfang der Verzinsung
6. Der Zinslauf
7. Anrechnung von Zinsen nach § 233a (Abs. 4)
8. Verfahrensrechtliches und Rechtsbehelfe
1. Zweck der Verzinsung und Entstehen des Zinsanspruchs
2. Allgemeine Voraussetzungen der Zinspflicht (Abs. 1)
3. Verzinsung bei außergerichtlicher Erledigung (Abs. 2 Nr. 1)
4. Verzinsung bei Folgebescheiden (Abs. 2 Nr. 2)
5. Ausschluss der Verzinsung (Abs. 3)
8. Verfahrensrechtliches
1. Zweck der Aussetzungszinsen
2. Voraussetzungen für Aussetzungszinsen (Abs. 1 Satz 1)
3. Angefochtene Verwaltungsakte
4. Gewährung der Vollziehungsaussetzung
5. Endgültige Erfolglosigkeit
6. Aussetzungszinsen bei Folgebescheiden (Abs. 1 Satz 2) und bei Gewerbesteuermessbescheiden und Gewerbesteuerbescheiden (Abs. 3)
7. Beginn und Ende des Zinslaufs (Abs. 2)
8. Festsetzung, Höhe und Berechnung der Zinsen; Änderung des Zinsbescheids (Abs. 5)
9. Verzicht auf Aussetzungszinsen
2. Monatszeitraum
3. Bestimmung des Zahlungszeitpunktes bei Aufrechnungen
4. Zinsberechnung, Abrundung und Kleinstbetragsregel
1. Entsprechende Anwendung der Vorschriften zur Steuerfestsetzung (Abs. 1 Satz 1)
2. Festsetzungsfrist (Abs. 1 Satz 2)
2.2 Bei Steuernachforderungen und -erstattungen
2.3 Bei Stundungszinsen
2.4 Bei Hinterziehungszinsen
2.5 Bei Prozesszinsen
2.6 Bei Aussetzungszinsen
3. Gesonderte Feststellungen (Abs. 3) und Vorbehalt der Nachprüfung (Abs. 4)
5. Kleinstbetragsgrenze (Abs. 2)
1. Zweck der Säumniszuschläge
2. Anwendungsbereich für Säumniszuschläge
3. Voraussetzungen des Entstehens von Säumniszuschlägen
3.1 Fälligkeit der Steuer- oder Haftungsschuld
3.2 Säumnis nicht vor Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung
3.3 Nichtentrichtung der Schuld zum Fälligkeitszeitpunkt
3.4 Ablaufen einer Schonfrist (Abs. 3)
4. Berechnung der Säumniszuschläge
4.1 Säumniszeitraum
4.2 Bemessungsgrundlage der Säumniszuschläge
4.3 Abrundungsregel
5. Schuldner der Säumniszuschläge
5.1 Zahlungsverpflichteter
5.2 Haftung für Säumniszuschläge
6. Erlass von Säumniszuschlägen
6.2 Fehlendes Verschulden
6.3 Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
6.4 Ratenzahlungen bei Vollstreckungsaufschub
6.5 Änderung der Steuerfestsetzung
6.6 Erfolg von Rechtsbehelfen gegen die Steuerfestsetzung nach erfolglosem AdV-Verfahren
7. Verfahren und Rechtsbehelfe
2. Das Recht der FinBeh. eine Sicherheitsleistung zu fordern
3. Kosten der Sicherheitsleistung
4. Arten der Sicherheitsleistung (Abs. 1)
4.1 Hinterlegung von Zahlungsmitteln (Nr. 1)
4.2 Verpfändung bankverwahrter Wertpapiere (Nr. 2)
4.3 Verpfändung von Spareinlagen (Nr. 3)
4.4 Verpfändung von Schuldbuchforderungen (Nr. 4)
4.5 Bestellung erstrangiger Grundpfandrechte und Schiffshypotheken (Nr. 5)
4.6 Verpfändung von dinglich gesicherten Forderungen und Grundpfandrechten (Nr. 6)
4.7 Schuldversprechen, Bürgschaft oder Wechselverpflichtung eines Steuerbürgen (Nr. 7)
5. Zur Verpfändung geeignete Wertpapiere (Abs. 2)
6. Warenlager unter Steuerverschluss (Abs. 3)
1. Wirkung der Hinterlegung nach § 241 Abs. 1 Nr. 1
2. Rückgabe der Sicherheit
3. Hinterlegung ausländischer Zahlungsmittel
1. Gewähr für die Umlauffähigkeit verpfändeter Wertpapiere
2. Umfang der Gewährleistung und Haftung
2. Voraussetzungen für Bürgschaft, Schuldversprechen und Wechselverpflichtung
3. Nicht allgemein zugelassene Steuerbürgen (Abs. 1)
4. Allgemein zugelassene Steuerbürgen (Abs. 2)
5. Rückgabe der Bürgschaftsurkunde
2. Anderweitige Sicherheitsleistungen
2. Annahmewerte für Wertpapiere, Schuldbuchforderungen und bewegliche Sachen
3. Annahmewerte für Grundpfandrechte
4. Weitere Annahmewerte
Vorbemerkung zu § 249 AO
I. Regelungsinhalt und Gliederung des 6. Teils
2. Gliederung des 6. Teils
II. Ausführungsbestimmungen (Art. 108 Abs. 7 GG)
2. Vollstreckungsanweisung (VollstrA)
3. Vollzieheranweisung (VollzA)
III. Anwendungsbereich der §§ 249–346
2. Amtshilfe
IV. Begriffe
1. Vollstreckungsbehörden
2. Beteiligte im Vollstreckungsverfahren
V. Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung (§§ 249, 254, Abschn. 4 VollstrA)
1. Wirksamer Verwaltungsakt
3. Leistungsgebot
4. Wochenfrist
VI. Rechtliche Folgen, wenn die Vollstreckungsvoraussetzungen für eine Vollstreckungsmaßnahme gefehlt haben
1. Ein vollstreckbarer Verwaltungsakt ist nicht ergangen
2. Fehlende Fälligkeit, Nichtbeachtung der Wochenfrist
3. Mahnung ist unterblieben
VII. Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (§§ 257, 258)
2. Beginn der Vollstreckung
3. Ende der Vollstreckung
VIII. Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren
1. Voraussetzungen für beachtliche Einwendungen
3. Gegenstand des Einspruchs
IX. Vorläufiger Rechtsschutz
2. Bei drohenden, aber noch nicht ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen
3. Bei Anträgen auf Stundung und Erlass
4. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung
X. Rechtsschutz für Dritte
XII. Rückstandsunterbindende Maßnahmen
2. Die einzelnen Maßnahmen, ihre Voraussetzungen und das Verfahren
2.1 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 13 InsO)
2.2 Löschung im Handelsregister
2.2.1 Löschung einer Kapitalgesellschaft und Genossenschaft
2.2.2 Sonstige Löschungen im Handelsregister
2.3 Gewerbe- und berufsrechtliche Maßnahmen
2.3.1 Anregung der Gewerbeuntersagung
2.3.2 Anregung zur Entziehung der gewerberechtlichen Erlaubnis
2.3.3 Anregung eines berufsrechtlichen Verfahrens
2.4 Anregung pass- und ausländerrechtlicher Maßnahmen
2.4.1 Passrechtliche Maßnahmen
2.4.2 Ausländerrechtliche Maßnahmen
2.5 Abmeldung von Kraftfahrzeugen von Amts wegen bei Nichtzahlung von Kfz-Steuern
1. Vollstreckungsgrundlage
2. Vollstreckungsbehörde
3. Ermittlungsbefugnis (Abs. 2)
I. Innerstaatliche Amtshilfe
II. Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
2. Vollstreckungsgläubiger
2. Vollstreckungsschuldner
I. Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung (Abs. 1 Satz 1, Abschn. 19 Abs. 1 Satz 1 VollstrA)
III. Anordnung der Vollstreckung
IV. Rechtsbehelf, vorläufiger Rechtsschutz, Schadensersatz
1. Bund oder Land (Abs. 1 Satz 1, Abschn. 18 Abs. 1 VollstrA)
2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Abs. 1 Satz 2 u. 3, Abschn. 18 Abs. 2 VollstrA)
3. Zustimmungsverfahren (Abschn. 18 Abs. 3 VollstrA)
4. Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (Abs. 2, Abschn. 18 Abs. 4 VollstrA)
1. Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt
2. Einwendungen gegen das Vollstreckungsverfahren und gegen einzelne Maßnahmen (siehe Vorbem. zu §§ 249 ff. Rz. 32 ff.)
3. Einwendungen gegen die Höhe des Rückstandes (Abschn. 11 Abs. 2 u. 3 VollstrA)
1. Einstellung und Beschränkung
2. Die Voraussetzungen im Einzelnen
3. Unbilligkeit
4. Folgen des Vollstreckungsaufschubs
Vorbemerkungen zu §§ 259 ff. AO
4. Form und Wirkung
5. Mahnfrist
9. Vollstreckungsankündigung
2. Bekanntgabe
4. Fehlende Angabe
1. Gegenstand der Niederschlagung
3. Zuständigkeit und Genehmigung
4. Rechtsnatur und Folgen
2. Voraussetzungen für einen Widerspruch gem. Abs. 1 Satz 1 1. Hs
3. Voraussetzungen für einen Widerspruch nach Abs. 1 Satz 1 2. Hs i. V. m. §§ 772–774 ZPO
4. Widerspruchsverfahren
5. Vorläufiger Vollstreckungsschutz (Abs. 2 i. V. m. §§ 769, 770 ZPO)
Vorbemerkungen zu §§ 263 ff. AO
II. Vollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner allgemein (§ 739 ZPO und § 8 Abs. 1 LPartG i. V. m. § 1362 BGB, Abschn. 27 Abs. 2 VollstrA)
III. Vollstreckung gegen im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Ehegatten oder Lebenspartner (§§ 740 ff. ZPO i. V. m. §§ 1415–1418 BGB, § 8 LPartG, Abschn. 27 Abs. 4 VollstrA)
IV. Die Ehegatten haben bis zum 2.10.1990 im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der ehemaligen DDR gelebt (Abschn. 27 Abs. 5 VollstrA)
II. Vollstreckung vor Annahme der Erbschaft
III. Vollstreckung nach Annahme der Erbschaft
IV. Beschränkung der Haftung des Erben auf den Nachlass
1. § 1489 BGB Persönliche Haftung für Gesamtgutsverbindlichkeiten
2. §§ 1480, 1504, 2187 BGB Haftungsbeschränkungen
3. § 1629a BGB (Minderjährigenhaftungsbeschränkung)
2. Vollstreckung in das „Gesellschaftsvermögen„, Voraussetzungen
3. Vollstreckung in das persönliche Vermögen der Gesellschafter wegen Verbindlichkeiten der „Gesellschaft„, Voraussetzungen
4. Rechtsbehelfe und vorläufiger Rechtsschutz
Vorbemerkungen zu §§ 268 - 280AO
1. Sinn und Zweck des Aufteilungsverfahrens
4. Umfang der aufzuteilenden Gesamtschuld
5. Anrechnung von Zahlungen (§ 276 Abs. 6)
6. Aufteilungsmaßstab (§§ 270–273, 280)
7. Vollstreckungsbeschränkung (§§ 277, 278)
8. Rechtsbehelfe, vorläufiger Rechtsschutz
2. Voraussetzungen für eine Beschränkung der Vollstreckung
4. Folgen der Aufteilung
1. Zuständigkeit (Abs. 1)
2. Form und Inhalt (Abs. 1, Abs. 2 Satz 3)
3. Ermittlungs- und Mitwirkungspflicht
4. Zulässigkeitsvoraussetzungen (Abs. 2 Sätze 1 u. 2)
5. Wirkung der Antragstellung
1. Aufteilungsmaßstab (Satz 1)
2. Aufteilungsverfahren (Satz 2)
2. Aufteilungsverfahren (Nr. 1)
3. Abweichungen bei land- u. forstwirtschaftlichem Vermögen bzw. Betriebsvermögen (Nr. 2)
4. Nicht zuzuordnende Schulden (Nr. 3)
2. Aufteilungsverfahren vor Veranlagung (Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2)
3. Abschließende Aufteilung (Abs. 1 Sätze 3 bis 6)
4. Aufteilungsverfahren nach der Veranlagung (Abs. 2)
2. Voraussetzungen und Maßstab für die Aufteilung nach Abs. 1
3. Voraussetzungen und Maßstab für die Aufteilung nach Abs. 2 i. V. m. §§ 270, 276
4. Tilgung der Steuer
2. Höhe der aufzuteilenden Gesamtschuld
3. Umfang der aufzuteilenden Gesamtschuld
4. Anrechnung von Zahlungen
5. Berechnungsschema und Rechenbeispiel
1. Art der Beschränkung
2. Dauer der Beschränkung
3. Umfang der Beschränkung
4. Überleitung in das Vollstreckungsverfahren
5. Rechtsbehelf
I. Voraussetzungen für die Vollstreckungsbeschränkung (Abs. 1)
II. Grundlage der Vollstreckung
III. Vollstreckung wegen unentgeltlicher Vermögensverschiebung (Abs. 2)
1. Entscheidungsvoraussetzung
2. Form der Entscheidung
3. Wirkung und Bekanntgabe
§ 280 Änderung des Aufteilungsbescheides
2. Änderungsvoraussetzungen
3. Änderung nach Abs. 1 i. V. m. § 129
4. Änderung nach Abs. 1 Nr. 1
5. Änderung nach Abs. 1 Nr. 2
1. Bewegliches Vermögen
4. Verbot der Überpfändung (Abs. 2)
5. Verbot der nur kostendeckenden Pfändung (Abs. 3)
1. Wirkung allgemein
2. Folgen und Ende der Verstrickung
3. Entstehung des Pfändungspfandrechts
4. Verhältnis zu anderen Pfand- und Vorzugsrechten (Abs. 2 2. Hs, Abs. 3)
5. Erlöschen des Pfändungspfandrechts
2. Veräußerung
I. Eidesstattliche Versicherung wird zur Vermögensauskunft
II. Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Vermögensauskunft (Abs. 1 Satz 1)
IV. Inhalt der Vermögensauskunft (Abs. 2)
V. Hinterlegung und Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
VI. Erzwingungsverfahren (Abs. 8)
VII. Sonstige Ermittlungsbefugnisse (§ 249 Abs. 2)
VIII. Schuldnerverzeichnis
X. Vorläufiger Rechtsschutz
XII. Unvollständige oder falsche eidesstattliche Vermögensauskunft
2. Vollziehungsbeamte: Begriff, Aufgabenbereich, örtliche Zuständigkeit
3. Vollstreckungsauftrag: Rechtsnatur, Auftraggeber, Form, Inhalt und Ausweis
1. Gegenstand der Vollstreckung
2. Gewahrsam
3. Pfändungsschutz (§ 295, Abschn. 33 VollzA)
4. Durchführung der Pfändung
5. Mitteilung der Pfändung
6. Rechtsbehelfe, vorläufiger Rechtsschutz
7. Strafbarkeit, Siegel-, Verstrickungsbruch
3. Zulässigkeitsvorsaussetzungen für die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
4. Die richterliche Durchsuchungsanordnung, Verfahren
5. Durchführung und Umfang der Durchsuchung bzw. Durchsuchungsanordnung
6. Öffnen von Wohn- und Geschäftsräumen bei Abwesenheit (Abs. 3)
7. Verhalten bei Widerstand (Abs. 3)
8. Mitgewahrsam (Abs. 5 Satz 1)
1. Gründe für die Hinzuziehung von Zeugen
2. Verfahren bei Widerstand oder Abwesenheit
3. Zuständigkeit, Ermessen
2. Aufforderungen
3. Sonstige Mitteilungen
4. Niederschrift und Übersendung einer Abschrift
1. Voraussetzungen für die Aufnahme einer Niederschrift
2. Rechtsnatur und Wirkung der Niederschrift
3. Inhalt der Niederschrift
2. Gründe zur Einstellung der Vollstreckung
1. Gegenstand der Vollstreckung (Abs. 1)
2. Pfändungsvoraussetzungen (Abs. 1 Satz 2, Abschn. 39 Abs. 2 VollzA)
3. Vollzug der Pfändung
4. Einwendungen gegen die Pfändung (Abs. 2)
II. Die Pfändungsschutzbestimmungen im Einzelnen (Satz 1 1. Hs. i. V. m. §§ 811, 811c, 812 ZPO i. V. m. Abschn. 33, 42 Abs. 2 Satz 2 VollzA)
III. Pfändungsbeschränkungen und -verbote nach anderen gesetzlichen Vorschriften (Satz 1 2. Halbsatz)
2. Voraussetzungen (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2)
3. Vorbereitung (Abs. 1 Satz 3 und 4)
4. Durchführung (Abs. 1 Satz 2)
5. Abwendung oder Aussetzung der Versteigerung (Abs. 1 i. V. m. § 292; § 297)
6. Rechtsfolgen der Versteigerung
2. Wochenfrist (Abs. 1)
3. Öffentliche Bekanntmachung (Abs. 2)
4. Teilnahme von Gemeindebediensteten oder Polizeibeamten (Abs. 2 Satz 2)
5. Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
1. Die Versteigerungsbedingungen
2. Festsetzung des Mindestgebots
3. Aufforderung zur Abgabe eines Gebots
4. Die Abgabe des Gebots
5. Die Erteilung des Zuschlags (Abs. 1)
6. Aushändigung (Abs. 2 bis 4)
7. Folgen der Aushändigung
1. Mindestgebot (Abs. 1)
2. Fehlendes Mindestgebot (Abs. 2)
3. Mindestgebot bei Gold- und Silbersachen (Abs. 3)
1. Einstellung der Versteigerung (Abs. 1)
2. Empfangnahme des Versteigerungserlöses (Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz)
3. Zahlungseingang auf dem Konto der Finanzbehörde (Abs. 2 Satz 2)
4. Hinterlegung des Versteigerungserlöses (Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz)
3. Verwertung
1. Umschreibung von Namenspapieren
1. Pfändungsvoraussetzungen
2. Voraussetzungen für eine besondere Verwertung
3. Besondere Verwertungsarten
1. Vollstreckung in Luftfahrzeuge
2. Vom Registerpfandrecht erfasste Gegenstände
3. Vollstreckung in Ersatzteile
3. Wirksamkeit und Zulässigkeit
I. Mehrfache Pfändung
Verwaltungsvorschriften Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung (Vollstreckungsanweisung - VollstrA)
41. Pfändung und Einziehung einer Geldforderung
I. Gesetzliche Regelung ab 2012 im Überblick
II. Pfändungsgegenstand
III. Pfändungsverfügung
V. Vorläufiger Rechtsschutz, Vollstreckungsschutz
2. Pfändungsgegenstand
3. Pfändungsverfügung
5. Verfahren bei Briefhypothek
6. Verfahren bei Buchhypothek
7. Wirkung der Übergabe oder Eintragung
3. Verfahren und Wirksamkeit der Pfändung
4. Ausländische Luftfahrzeuge (Abs. 5)
1. Pfändungsgegenstand
2. Fortlaufende Bezüge
3. Umfang des Pfandrechts
Ergänzende Vorschriften Zivilprozessordnung (ZPO)
2. Voraussetzungen (Abs. 1 und 2)
4. Moratorium bei Überweisung einer Geldforderung (Abs. 3 und 4)
5. Rechtsbehelf, vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsvorschriften Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Vollstreckung nach der Abgabenordnung(Vollstreckungsanweisung - VollstrA)
44. Weiteres Verfahren bei der Pfändung von Forderungen
53. Eidesstattliche Versicherung
1. Auswirkungen für den Vollstreckungsgläubiger (Abs. 1 Satz 1 und 2)
2. Auswirkungen für den Drittschuldner (Abs. 1 Satz 3)
3. Auswirkungen für den Vollstreckungsschuldner (Abs. 2, Abs. 3)
4. Herausgabeanspruch gegen einen Dritten (Abs. 4)
3. Frist und Form
4. Erzwingung
7. Anwendbarkeit der §§ 841–843 ZPO (Abs. 3)
2. Abweichende Verwertungsarten
3. Voraussetzungen für eine abweichende Verwertung (Satz 1)
III. Verfahren bei einer mehrfach gepfändeten Geldforderung (Abs. 1 i. V. m. § 853 ZPO)
IV. Verfahren bei einem mehrfach gepfändeten Herausgabeanspruch bezüglich einer beweglichen körperlichen Sache (Abs. 1 i. V. m. § 318 Abs. 2 AO, § 853 ZPO)
V. Verfahren bei einem mehrfach gepfändeten Herausgabeanspruch bezüglich einer unbeweglichen Sache, eines eingetragenen Schiffs oder Luftfahrzeugs (Abs. 1, §§ 855, 855 a ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 LuftfzRG i. V. m. § 318 Abs. 3 u. 4)
VI. Klage auf Hinterlegung oder Herausgabe (Abs. 1 i. V. m. § 856 ZPO)
I. Vollstreckung in andere Vermögensrechte (Abs. 1–5)
2. Vermögensrechte i. S. von Abs. 1
3. Pfändung und Einziehung
4. Verwertung (Abs. 4 und 5)
II. Vollstreckung in eine Reallast, Grundschuld, Rentenschuld (Abs. 6)
III. Vollstreckung in Schiffspart in Gesamthands-, Gesamtgutsanteile, Erbschaftsnutzungen (Abs. 7 i. V. m. §§ 859–863 ZPO)
I. Gegenstände des unbeweglichen Vermögens (Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 864 ZPO)
§ 864 ZPOGegenstand der Immobiliarvollstreckung
1. Grundstücke und ihre wesentlichen Bestandteile
2. Grundstücksgleiche Rechte (Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 870a ZPO [abgedruckt unter Rz. 12]; Abschn. 45 Abs. 1 Satz 1 VollstrA)
II. Miterfasste Gegenstände des beweglichen Vermögens (Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 865 ZPO)
§ 865 ZPO Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
III. Vollstreckungsarten
IV. Vollstreckungsvoraussetzungen
1. Es liegt ein vollstreckbarer Verwaltungsakt vor (Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 254)
2. Der Vollstreckungsschuldner ist im Grundbuch eingetragen (§ 39 Abs. 1 GBO, §§ 17 Abs. 1, 146 Abs. 1 ZVG, Abschn. 46 Abs. 1 Satz 1 VollstrA)
3. Die vollstreckbare Forderung beträgt mehr als 750 € (Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 866 Abs. 3 ZPO, Abschn. 45 Abs. 3 Satz 1)
4. Die Forderung ist nicht bereits durch eine Sicherungshypothek abgesichert (Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 867 Abs. 2 ZPO)
5. Über die im Einzelnen zu treffende Vollstreckungsmaßnahme ist nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden (Abschn. 23 Abs. 2 VollstrA, Abs. 4)
V. Verfahren zur Eintragung einer Sicherungshypothek, zur Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (Abs. 1 Satz 2 i. V. m. §§ 867, 869 ZPO, §§ 15, 146 ZVG)
§ 146 ZVG
1. Antrag, Beitrittserklärung
2. Antragsberechtigter
3. Inhalt des Antrags
4. Zustellung an das Gericht/Grundbuchamt
5. Bekanntgabe gegenüber Vollstreckungsschuldner
VI. Eintragung einer Sicherungshypothek
4. Umfang der Absicherung
5. Beendigung der Vollstreckungsmaßnahme
6. Stundung und Aussetzung der Vollziehung (Abs. 1 Satz 3)
§ 868 ZPOErwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
VII. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken (Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 869 ZPO)
4. Durchführung der Zwangsversteigerung
5. Durchführung der Zwangsverwaltung
VIII. Zwangsvollstreckung in Schiffe und Schiffsbauwerke
§ 870a ZPO Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
IX. Zwangsvollstreckung in Luftfahrzeuge
X. Rechtsbehelfe, vorläufiger Rechtsschutz
1. Rechtsprechung des BFH
2. Gegen Eintragungs- bzw. Eröffnungsantrag
3. Gegen die Eintragung der Sicherungshypothek
4. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung, -verwaltung
5. Gegen die Ablehnung des Eintragungs- bzw. Eröffnungsantrags
2. Voraussetzungen für den Erlass eines Duldungsbescheids
3. Vollstreckungsvoraussetzung und Durchführung
4. Rechtsbehelfe, vorläufiger Rechtsschutz
II. Voraussetzungen für die Arrestanordnung
III. Anordnungsverfahren (Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abschn. 54 Abs. 2 u. 3 VollstrA)
IV. Vollziehungsverfahren (Abs. 3 Satz 4 u. 5 i. V. m. Abschn. 55 VollstrA)
V. Überleitung in das Vollstreckungsverfahren
VI. Verwertung
3. Umstände, die eine Aufhebung nicht rechtfertigen
1. Voraussetzungen (Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Abschn. 56 Abs. 1 Satz 2 VollstrA)
2. Anordnungsverfahren
3. Vollziehung des persönlichen Arrests (Abs. 3 i. V. m. §§ 933, 802g, 802h, 802j ZPO)
4. Aufhebung des persönlichen Arrests (Abs. 3 i. V. m. §§ 934, 927 ZPO)
5. Rechtsbehelfe und vorläufiger Rechtsschutz
3. Verwertungsvoraussetzungen
2. Voraussetzung für die Erzwingbarkeit
3. Festsetzungsvoraussetzungen
5. Rechtsnatur
1. Festsetzungsvoraussetzungen
3. Höhe des Zwangsgelds
5. Rechtsnatur und Folgen
6. Rechtsbehelf, vorläufiger Rechtsschutz
4. Rechtsbehelf, vorläufiger Rechtsschutz
1. Bedeutung für das Zwangsverfahren
2. Wirksamkeit, Form und Inhalt
3. Haftvollzug (Abs. 3 Satz 2)
4. Rechtsmittel, -behelfe
1. Voraussetzungen für die Einstellung des Vollzugs
2. Folgen der Einstellung
2. Erzwingungsverfahren
3. Erstattungsumfang
4. Nicht erstattungsfähige Kosten
5. Entstehung des Anspruchs
6. Schuldner
7. Festsetzung
2. Übersicht über die bei der Vollstreckung anfallenden Gebühren
1. Gegenstand der Pfändungsgebühr (Abs. 1)
2. Entstehung der Gebühr (Abs. 2)
3. Höhe der Gebühr (Abs. 3)
4. Tatbestände für die Erhebung der Gebühr bei unterbliebener Pfändung (Abs. 4)
5. Tatbestände für die Nichterhebung der Gebühr (Abs. 4 Satz 2)
1. Gegenstand der Wegnahmegebühr (Abs. 1)
2. Gebührenpflichtige Vollstreckungshandlungen (Abs. 1)
3. Entstehung der Gebühr (Abs. 2)
4. Höhe der Gebühr (Abs. 3)
5. Erhebung der Gebühr bei Nichtauffinden (Abs. 3 Satz 2)
4. Erhebung der Gebühr bei Abwendung der Verwertung (Abs. 4)
2. Vollstreckungsgebühren bei mehreren Schuldnern (Abs. 1)
3. Vollstreckungsgebühren bei Gesamtschuldnern (Abs. 2 Sätze 1 u. 2)
4. Vollstreckungsgebühren bei Vollstreckungsbeschränkung gem. §§ 268–278 (Abs. 2 Satz 3)
§ 343 (aufgehoben)
1. Voraussetzungen für die Erhebung von Auslagen
2. Die erstattungsfähigen Auslagen im Einzelnen (Abs. 1 Nr. 1–8, Abs. 2)
3. Aufteilung von Einschaffungs- u. Verwertungsauslagen auf mehrere Vollstreckungsschuldner (Abs. 3)
2. Voraussetzungen für die Nichterhebung (Abs. 1)
3. Vollstreckungskosten aufgrund eines fehlerhaften Steuerbescheids
4. Umfang der nicht zu erhebenden Kosten
5. Form der Festsetzung
6. Festsetzungsfrist (Abs. 2)
7. Rechtsbehelf
2. Rechtsbehelfsweg zu den Finanzbehörden
4. Nichtanwendbarkeit der §§ 347 ff.
5. Einzelne Fälle
1. Ausschluss des Einspruchs nach § 348
2. Ausschluss des Einspruchs nach anderen Vorschriften
II. Persönliche Rechtsbehelfsbefugnis
III. Sachliche Rechtsbefugnis
I. Bindungswirkung unanfechtbarer Verwaltungsakte bei Änderung (§ 351 Abs. 1)
II. Bindungswirkung von Grundlagenbescheiden für Folgebescheide (§ 351 Abs. 2)
II. Einspruchsbefugnis der vertretungsberechtigten Geschäftsführer bzw. des Einspruchsbevollmächtigten (§ 352 Abs. 1 Nr. 1)
1. Zur Vertretung berufene Geschäftsführer (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt.)
1.1 Rechtsstellung
1.2 Gesetzliche Regelungen der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
1.3 Einspruchsbefugnis nach Auflösung/Vollbeendigung der Gesellschaft
2. Einspruchsbevollmächtigter (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt., Abs. 2)
2.2 Bestellter Empfangsbevollmächtigter
2.3 Fingierter Empfangsbevollmächtigter
2.4 Von FinBeh. bestimmter Empfangsbevollmächtigter
2.5 Beendigung der Einspruchsbefugnis
2.6 Anwendungsfälle
III. Einspruchsbefugnis des einzelnen Feststellungsbeteiligten (§ 352 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5
IV. Hinzuziehung
2. Weitere Verfahrensfragen
2. Gegenstand und Umfang des Verzichts
4. Wirkung des Verzichts
5. Unwirksamkeit des Verzichts
II. Fristende
2. Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (§ 356 Abs. 1)
3. Unrichtigkeit der Belehrung
4. Nachholung einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung
5. Folgen unterbliebener oder unrichtiger Belehrung (§ 356 Abs. 2)
II. Rechtsbehelfserklärung
2.1 Einspruchsführer
2.2 Einspruchsbegehren
3. Sollinhalt (§ 357 Abs. 3)
3.1 Angabe des Verwaltungsaktes
3.2 Einspruchsantrag
3.3 Einspruchsbegründung
4. Form der Einspruchseinlegung
4.1 Schriftlich oder elektronisch
4.2 Zur Niederschrift bei der FinBeh.
III. Anbringungsbehörde (§ 357 Abs. 2)
II. Einfache Hinzuziehung (§ 360 Abs. 1)
III. Notwendige Hinzuziehung (§ 360 Abs. 3)
2. Grundvoraussetzungen einer AdV
3. Aussetzungsgründe
4. AdV von Grundlagenbescheiden und Folgebescheiden im zweistufigen Besteuerungsverfahren
7. Wirkungen und Umfang der AdV
8. Schutz bis zur Entscheidung über den AdV-Antrag
9. Rechtsschutz bei Ablehnung eines AdV-Antrags oder Untätigkeit der Behörde
10. Wiederholung des Antrags
11. Ausnahmsweise aufschiebende Wirkung des Einspruchs
2. Gegenstand der Rücknahme
3. Rücknahmeerklärung
4. Wirkung der Rücknahme
5. Unwirksamkeit der Rücknahme
I. Aussetzung des Verfahrens (§ 363 Abs. 1)
1. Vorgreiflichkeit der anderen Entscheidung oder Feststellung
1.2 Einzelne Fälle
2. Entscheidung der Finanzbehörde über die Aussetzung
II. Ruhen des Verfahrens (§ 363 Abs. 2)
2. Ruhenstatbestände
2.1 Anordnung des Ruhens aus wichtigem Grund (§ 363 Abs. 2 Satz 1)
2.2 Ruhen kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2)
2.3 Anordnung des Ruhens durch Allgemeinverfügung (§ 363 Abs. 2 Satz 3)
3. Fortsetzung des ruhenden Verfahrens
3.2 Antrag des Einspruchsführers
3.3 Mitteilung der Finanzbehörde
1. Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung (Ruhen) und Widerruf der Aussetzung (des Ruhens)
2. Anordnung der Aussetzung (des Ruhens)
IV. Unterbrechung des Einspruchsverfahrens
1. Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
2. Akteneinsicht und Auskunftserteilung über gespeicherte Daten
2. Anberaumung eines Erörterungstermins
Auszug aus der FGO
2. Tatbestände der Fristsetzung
4. Folgen einer Fristüberschreitung
II. Durchführung des Einspruchsverfahrens
1. Anwendbare Verfahrensvorschriften (§ 365 Abs. 1)
2. Teilnahme an der Beweisaufnahme (§ 365 Abs. 2)
III. Änderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts im Einspruchsverfahren (§ 365 Abs. 3)
2. Ersetzung
IV. Änderung oder Ersetzung des Verwaltungsakts innerhalb der Klagefrist
1. Nach Klageerhebung
2. Vor Klageerhebung
2. Aufbau und Inhalt der Einspruchsentscheidung
3. Form, Übermittlung und Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung
II. Prüfung der Sache
III. Änderung oder Ersetzung des angefochtenen VA
IV. Abschluss des Einspruchsverfahrens
Vorbemerkung zu §§ 369 - 412AO
I. Struktur und Umfeld des Steuerstrafrechts
II. Gliederung des 8. Teils der AO
1. Steuerstraftaten (Abs. 1)
2. Begünstigung (Abs. 1 Nr. 4, § 257 StGB)
3. Keine Steuerstraftaten
4. Geltung der allgemeinen Gesetze (Abs. 2)
5. Keine Strafe ohne Gesetz (§ 1 StGB)
6. Zeitliche Geltung des Strafrechts
7. Tatort und internationale Geltung des deutschen Strafrechts
8. Strafverfolgungsverjährung (§§ 78 ff. StGB)
2. Grundlagen der Anwendung
2.1 Anwendung des Tatbestands – Allgemeine Strafrechtslehren
2.2 Verdrängende Sonderregeln, Selbstanzeige, strafbefreiende Erklärung
2.3 Anwendung des § 370 aufgrund Verweises
2.4 Tatverwirklichung (zeitlicher Ablauf)
2.5 Blankettnorm, Zeitgesetz
2.6 Geschütztes Rechtsgut – Erweiterung auf bestimmte ausländische Abgaben (Abs. 6)
2.7 Weltrechtsprinzip bei Ein- und Ausfuhrabgaben (Abs. 7)
3. Steuerliche Folgen einer Hinterziehung
3.1 Steuerliche Folgen A–Z
3.2 Feststellung der Hinterziehung für Besteuerungszwecke, Beweislast
3.3 Strafbefreiende Umstände im Besteuerungsverfahren: Schuldloses Handeln, Selbstanzeige, Tod, Verfahrenseinstellung, Verjährung im Besteuerungsverfahren
4. Außersteuerliche Folgen (A–Z)
II. Taterfolg: Steuerverkürzung
3. Verkürzung
4. Zeitpunkt der Tatvollendung
4.2 Veranlagungssteuern
4.3 Fälligkeitssteuern
4.4 Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung
4.5 Grundlagen- und Folgebescheid
4.6 Vorauszahlungen
4.7 Verletzung von Anzeige-/Erfassungspflichten
4.8 Nichtzahlung
4.9 Verhinderung einer Steuerberichtigung
5. Betrag der Verkürzung
5.1 Grundsätze der Verkürzungsberechnung
5.2 Vorteilsausgleichungsverbot (Abs. 4 Satz 3)
5.3 Verkürzungsberechnung A–Z
5.4 Tat- und schuldgerechte Aufteilung
5.5 Schätzung
5.5.1 Pflicht zur Schätzung
5.5.2 Ermittlung der Schätzgrundlagen
5.5.3 Zuordnung zu Straftaten
5.5.4 Schätzmethoden
5.5.5 Verhältnis zur steuerlichen Schätzung – Übernahme für Strafzwecke
5.5.6 Darlegung im Urteil
5.5.7 Einzelfragen
6. Verkürzung auf Zeit
7.1 Scheingeschäfte und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
7.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen
7.3 Lohnsteuer
7.4 Untreue und Unterschlagung
III. Taterfolg: Sonstiger nicht gerechtfertigter steuerlicher Vorteil
1. Begünstigende Verfügungen
2. Steuervergütungen und -befreiungen
3. Unterlassen einer belastenden Maßnahme
4. Nicht gerechtfertigt
5. Zeitpunkt der Vollendung (Erlangung)
6. Hinterziehung im Beitreibungsverfahren
7. Hinterziehung von Kindergeld
IV. Tathandlung: Angaben machen
1. Täterschaft
2. Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen
3. Unrichtige oder unvollständige Angaben
4. Gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden
5. Beispiele für falsche Tatsachenangaben
6. Sachverhaltsgestaltung und Umfang der Tatsachenmitteilungspflicht
7. Beispiele für Täterschaft (A–Z)
V. Pflichtwidriges Unterlassen
1. Täter ist der Pflichtinhaber
2. Steuerliche Erklärungs- und Anzeigepflichten
2.1 Erklärungspflichten
2.2 Anzeigepflichten
2.3 Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen oder -stemplern (Abs. 1 Nr. 3)
2.4 Pflicht zur Berichtigung (§ 153 Abs. 1 Nr. 1 AO)
3. Erweiterungen des Kreises der Pflichtenträger
3.1 Gesetzliche Vertreter natürlicher Personen (§ 34 Abs. 1)
3.2 Vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen (§ 34 Abs. 1)
3.3 Geschäftsführer bzw. Mitglieder nichtrechtsfähiger Personenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 34 Abs. 1, 2)
3.4 Vermögensverwalter (§ 34 Abs. 3)
3.5 Verfügungsberechtigte (§ 35)
3.6 Beauftragte (§ 14 Abs. 2 StGB, § 9 Abs. 2 OWiG)
4. Entfallen der Erklärungspflicht durch Strafverfahren
5. Einzelne Pflichtverletzungen (A-Z)
VI. Kausalität
VII. Subjektiver Tatbestand
2. Beurteilung des Vorsatzes
3. Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum
4. Einzelfälle des Tatbestandsirrtums
4.1 Verkürzung/steuerlicher Ansatz
4.2 Einschaltung eines StB
5. Einzelfälle des Verbotsirrtums
6. Steuerstrafrechtlicher Ansatz zur Bestimmung des Tatbestandsirrtums
6.1 Geschäftsvorfall
6.2 Bewusstsein der steuerlichen Erheblichkeit
6.3 Zusammenfassung zu Sammeltatsachen und Erklärungsakt
7. Maßgeblicher Zeitpunkt
8. Umgekehrter Irrtum – Wahndelikt oder Versuch am untauglichen Objekt
VIII. Rechtfertigungsgründe
IX. Schuld
1. Verminderte Schuldfähigkeit
2. Zumutbarkeit der Selbstbezichtigung
X. Versuch (Abs. 2)
2. Subjektiver Tatbestand des Versuchs
3. Objektiver Tatbestand des Versuchs: Ansetzen zur Tat
3.1 Vorbereitungshandlungen
3.2 Besonderheiten bei Beteiligung Mehrerer
3.3 Besonderheiten bei Zollvergehen
5. Versuch durch Unterlassen
XI. Täterschaft und Teilnahme
2. Formen der Beteiligung
3. Bestimmung der Täterschaft: Tatherrschaft
3.1 Eigenes Handeln und Handlungspflicht als bestimmende Merkmale
3.2 Steuerung durch überlegenes Wissen
3.3 Tatherrschaft bei gemeinsamem Tatplan
4. Prüfung der Teilnahme
4.1 Limitierte Akzessorietät
4.3 Anstiftung
5.1 Vorbereitende oder nachfolgende Handlungen als Beteiligung
5.2 Faktischer Geschäftsführer, Strohmann
5.3 Mehrgliedrige Geschäftsführung
5.4 Beteiligung des Steuerberaters oder Rechtsanwalts
5.5 Beteiligung des Bankangestellten
XII. Besonders schwerer Fall (Abs. 3)
1. Anwendung der Regelbeispiele bei der Strafzumessung
2. Merkmale der Regelbeispiele im Einzelnen
2.1 Nr. 1: großes Ausmaß
2.2 Nr. 2: Missbrauch der Amtsträgerstellung
2.3 Nr. 3: Mithilfe eines Amtsträgers
2.4 Nr. 4: Verwendung gefälschter Belege
2.5 Nr. 5: Bandenmäßige USt-/Verbrauchsteuerhinterziehung
XIII. Konkurrenzen – Verhältnis zu anderen Delikten
2. Tateinheit
3. Tatmehrheit
4. Tateinheit oder -mehrheit bei Beteiligung Mehrerer
5. Einzelfälle zusammentreffender Straftaten
5.2 Andere Steuerstraftaten
5.3 Ordnungswidrigkeiten
5.4 Allgemeine Straftaten
XIV. Strafen und Nebenfolgen
2.2 Strafmildernde Umstände
2.3 Strafschärfende Umstände
3. Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung des Strafverfahrens
Vorbemerkungen zu § 371 AO
Selbstanzeige und strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG
I. Überblick über das StraBEG
II. Rechtsfolgen der „strafbefreienden Erklärung“
1. Strafrechtliche Wirkung
2. Steuerliche Folgen: Abgeltungswirkung (§§ 8 ff. StraBEG)
3. Rücknahme und Berichtigung der Amnestieerklärung
III. Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung
1. Form und Inhalt der Berichtigungserklärung (§§ 1, 3 StraBEG)
2. Erklärungsberechtigte Personen (§ 2 StraBEG)
3. Berechnung des Abgeltungsbetrages (§ 1 StraBEG)
5. Amnestie- und Erklärungszeitraum
6. Tatbegehung vor dem 18. Oktober 2003
7. Zahlung binnen 10 Tagen
IV. Ausschlusstatbestände (§ 7 StraBEG)
2. Vorangegangene Berichtigung
V. Verwendungsbeschränkung für die erklärten Inhalte (§ 13 StraBEG)
1. Grundsätzliche Beschränkungen
VI. Offene Verfahrensfragen
VII. Problemfälle und missglückte Nacherklärung
1. Anderweitige Kenntniserlangung von Straftat
2. Teilweise Nacherklärung
3. Verhältnis von Selbstanzeige und strafbefreiender Erklärung
4. Heilung von Erklärungsmängeln nach dem StraBEG-Merkblatt
VIII. Rechtsprechung zum StraBEG
IV. Anforderungen an die Berichtigungserklärung
V. Ausschluss-/Sperrtatbestände (Abs. 2)
VI. Fristgerechte Nachentrichtung (Abs. 3)
VII. Drittwirksame Berichtigung (Abs. 4)
VIII. Verfahrensfragen, Rechtsmittel
1. Normzweck, Überblick
2. Subsidiarität, Verhältnis zu den Verbringungsverboten (Abs. 2)
4. Zeitlicher Deliktsablauf
5. Täterschaft und Teilnahme
8. Strafaufhebungsgründe, Verfahrenshindernisse, Selbstanzeige
1. Gesetzeszweck, Systematik, Geltungsbereich
2. Grundtaten
3. Tatbestandsabwandlungen
6. Strafaufhebungsgründe
1. Gesetzeszweck, Geltungsbereich
3. Vortat
5. Steuerhehlerei durch Unterlassen
6. Qualifizierungen nach Abs. 2
7. Subjektiver Tatbestand
9. Strafaufhebungsgründe
1. Nebenfolgen der Straftat
2. Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit (Abs. 1)
3. Einziehung von verbrauchssteuerpflichtigen, ein- oder ausgeführten Sachen und zur Tat benutzten Beförderungsmitteln
4. Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB
I. Strafverfolgungsverjährung
II. Verjährungsfrist
III. Fristbeginn – Beendigung der Straftat
IV. Fristberechnung
V. Ruhen
VI. Unterbrechung
VII. Fristende
2. Steuerordnungswidrigkeiten (Abs. 1)
3. Anwendung des allgemeinen Teils des OWiG (Abs. 2)
4. Vergleich der Folgen von Ordnungswidrigkeit und Straftat
5. Opportunitätsprinzip: Absehen von Ermittlung/Ahndung
6. Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen § 30 OWiG
7. Verletzung der Aufsichtspflicht § 130 OWiG
8. Verfall § 29a OWiG
1. Subsumtion/Darstellung im Bußgeldbescheid
2.1 „als Steuerpflichtiger“
2.2 „bei Wahrnehmung“
2.3 Fehlende Tätereignung
2.4 Tätereignung des Steuerberaters
3. Verletzung einer Sorgfaltspflicht
3.1 Herleitung der Sorgfaltspflicht
3.2 Pflichtenkreis des Steuerberaters
3.3 Sorgfaltspflichtverletzungen A–Z
4. Leichtfertigkeit
4.1 Bedeutung und Begriff
4.2 Rechtsprechungsüberblick: Sorgfaltspflicht und Leichtfertigkeit
5. Kausalität und Rechtswidrigkeitszusammenhang
III. Täterschaft und Teilnahme
IV. Geldbuße (Abs. 2)
V. Übernahme des Bußgelds durch Dritte
VI. Selbstanzeige (Abs. 3)
1. Vergleich mit § 371
2. Anforderungen an die Berichtigungserklärung
3. Ausschlusstatbestand: Einleitung des Straf-/OWi-Verfahrens
4. Selbstanzeige während der Außenprüfung
5. Fristgerechte Nachentrichtung und drittwirksame Berichtigung
1. Gesetzeskonkurrenz
4. Kein Strafklageverbrauch
5. Stufenverhältnis zur Steuerhinterziehung
2. Gefährdung durch Belege und Falschbuchung (Abs. 1)
2.1 Ausstellen unrichtiger Belege (Abs. 1 Nr. 1)
2.2 Entgeltliches „Inverkehrbringen“ (Abs. 1 Nr. 2)
2.3 Falschverbuchung (Abs. 1 Nr. 3)
2.4 Ermöglichung der Steuerverkürzung
2.5 Erweiterung auf ausländische Steuern
3. Gefährdung durch Verletzung von Mitwirkungspflichten
3.1 Mitteilungen über Auslandsaktivitäten nach § 138 Abs. 2
3.2 Verstoß gegen die Pflicht zur Aufzeichnung des Warenausgangs bei Großhändlern
3.3 Verstoß gegen eine Datenaustausch-Ausführungsverordnung
3.4 Verletzung der Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1
3.5 Auflagenverstoß § 120 Abs. 2 Nr. 4
5. Keine Selbstanzeige
6. Strafmaß, Strafzumessung
II. Abzugsteuern
III. Anwendung des Tatbestandes
IV. Steuerabzugsverpflichtungen
V. Tatbestandliches Unterlassen
VI. Subjektiver Tatbestand
VII. Pflichtenkollision in der Insolvenz
IX. Bemessung der Geldbuße
2. Verstoß gegen gesetzlich normierte Pflicht mit Verweis auf § 381
4. Vorsatz oder Leichtfertigkeit
5. Höhe der Geldbuße
7. Opportunitätsprinzip
2. Verstoß gegen gesetzlich normierte Pflicht mit Verweis auf § 382 (Abs. 1)
4. Vorsatz oder Fahrlässigkeit
6. Geldbuße
8. Opportunitätsprinzip
2. Erstattungs- oder Vergütungsanspruch
3. Tathandlung: geschäftsmäßiger Erwerb
1. Zweck der Vorschrift – Verjährungsfrist
2. Rechtsfolge der Verjährung
3.1 Tatbeendigung
3.2 Steuerhinterziehung und leichtfertige Steuerverkürzung
3.4 Anwendung auf einzelne Steuer-Ordnungswidrigkeiten
4. Ruhen der Verjährung
5. Unterbrechung der Verjährung
6. Nach den allgemeinen Vorschriften verjährende Steuerordnungswidrigkeiten
2. Datenschutzvorschriften der Steuergesetze – insbesondere der AO
3. Verfahren bei Datenschutz-Verstößen (Abs. 2)
4. Verwertungsverbot für Meldungen und Benachrichtigungen (Abs. 3)
5. Keine Geldbuße gegen Finanzbehörden und andere öffentliche Stellen (Abs. 4)
1. Geltung von Verfahrensvorschriften (Abs. 1)
2. Besondere Betrugshandlungen (Abs. 2)
3. Geltung der §§ 385 ff. kraft ausdrücklicher Anordnung
4. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
1. Ermittlungspflicht (Abs. 1)
2. Selbstständiges Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde (Abs. 2)
3. Ausschließliche Steuerstraftat (Abs. 2)
5. Evokationsrecht der Staatsanwaltschaft
6. Finanzbehörden (Abs. 1 Satz 2)
1. Ermittlungszuständigkeit (Abs. 1)
2. Konzentration der Strafverfolgungszuständigkeit (Abs. 2)
3. Handeln der sachlich unzuständigen Finanzbehörde
2. Zuständigkeitsbegründende Kriterien
3. Unbeachtlichkeit einer späteren Wohnsitz- oder Zuständigkeitsverlagerung (Abs. 2)
4. Eilzuständigkeit
5. Handeln der örtlich unzuständigen Behörde
2. Zusammenhängende Straftaten
1. Mehrfache Zuständigkeit (Abs. 1)
2. Übernahme durch eine andere Finanzbehörde (Abs. 2)
3. Stichentscheid bei Zuständigkeitsstreit (Abs. 2 Satz 2)
2. Zuständiges – konzentriertes – Amtsgericht (Abs. 1)
3. Abweichende Zuständigkeit durch Rechtsverordnung (Abs. 2)
4. Konzentration bei der Geschäftsverteilung (Abs. 3)
5. Zusammentreffen von Steuerstraftaten mit anderen Straftaten (Abs. 4)
6. Zurückverweisung durch Revisionsgericht
7. Einwand der örtlichen Unzuständigkeit
I. Befähigung, Begründung und Beendigung der Verteidigerstellung
II. Recht des Beschuldigten auf Beistand eines Verteidigers (§ 137 StPO)
III. Recht auf Beistand
IV. Stellung des Verteidigers
V. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Verteidigungskosten
I. Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (Abs. 1)
II. Verbot von Zwangsmitteln im Besteuerungsverfahren
III. Grenzen der Zwangsfreiheit
IV. Belehrungspflicht nach Abs. 1 Satz 4
V. Verwertungsverbot für Verfolgung allgemeiner Straftaten (Abs. 2)
VI. Verwendung strafrechtlicher Erkenntnisse für Steuerzwecke (Abs. 3)
1. Übergang des Eigentums ohne Gerichtsentscheidung
3. Öffentliche Bekanntmachung des drohenden Verlusts
4. Rechtsbehelfe des Eigentümers
3. Beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände
1. Vorfragenkompetenz des Strafrichters
2. Zweck der Norm
3. Aussetzung zur Vorfragenklärung
4. Voraussetzungen (Abs. 1)
6. Zur Entscheidung berufene Organe (Abs. 2)
7. Wirkung der Aussetzung, Ruhen der Verjährung (Abs. 3)
1. Zweck und Überblick
3. Einleitungskompetenz (Abs. 1)
5. Wirkung der Verfahrenseinleitung
6. Aktenvermerk (Abs. 2)
7. Mitteilung der Verfahrenseinleitung an den Beschuldigten (Abs. 3)
8. Einleitung des Bußgeldverfahrens
1. Zweck der Norm
4. Einstellungsgründe nach StPO
5. Absehen von Verfolgung nach Spezialvorschriften
1. Zweck der Norm, zeitliche Geltung
2. Fall des § 371 Abs. 2 Nr. 3
3. Steuernachzahlung (Nr. 1)
4. Strafzuschlag von 5 % (Nr. 2)
II. Verfahren der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten
I. Aufgaben- und Befugnisse der Ermittlungsbehörden
1. Selbstständige Ermittlungen durch Finanzbehörde
2. Ermittlungsführung durch Staatsanwaltschaft
3. Rolle der Steuerfahndung
4. Restzuständigkeit und Eilbefugnisse der Finanzbehörde ohne Strafsachenstelle (Abs. 2)
4.1 Restzuständigkeit und Eilbefugnisse
4.2 Unaufschiebbare Maßnahmen – Gefahr im Verzug
4.3 Richterliche Bestätigung der Eilanordnung
5. Aufgaben der Strafsachenstelle jenseits der Ermittlungen
6. Zeichnungsrechte und Weisungen
II. Ermittlungsgrundsätze
1. Ermittlungspflicht (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO)
2. Beginn der Ermittlungen: Anfangsverdacht
3. Ziel und Gegenstand der Ermittlungen
3.1 Ziel der Ermittlungen
3.2 Gegenstand: die Tat im prozessualen Sinn
3.3 Bezeichnung der Tat
4. Gestaltung des Ermittlungsverfahrens
4.1 Freie Gestaltung
4.2 Eigene Ermittlungen/Ermittlungsaufträge
4.3 Ermittlungsleitende Verfügungen
4.4 Antrag auf richterliche Untersuchungshandlung
5. Objektivität (§ 160 Abs. 2 StPO)
7. Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern
7.2 Zeugnisverweigerungsrecht
7.2.1 Sachlicher Umfang
7.2.2 Einschränkungen
7.2.3 Zeitlicher Umfang
7.2.4 Entbindung von der Schweigepflicht
7.2.5 Erstreckung auf Berufshelfer
7.2.6 Entscheidung über die Aussagepflicht in der Konfliktsituation
7.2.7 Verwertbarkeit der Aussage bei Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht
7.3 Verbot von Ermittlungsmaßnahmen
7.4 Besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung
7.5 Tat von erheblicher Bedeutung
7.6 Kein Schutz des selbst Straffälligen
7.7 Umfang des Schutzes
8. Heimlichkeit/Offenheit
III. Informationsquellen
1. Einholung von Auskünften/Akteneinsicht
2. Auslandsermittlungen
3. Info-Quellen: A–Z
IV. Strafprozessuale Maßnahmen
1. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
1.1 Ladung/Erscheinenspflicht
1.2 Aussagepflicht
1.3 Uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen, § 52 StPO
1.3.1 Personenkreis
1.3.2 Belehrungspflicht
1.4 Begrenztes Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger, § 53 StPO
1.5 Bedingtes Aussageverbot für Richter und Beamte, § 54 StPO
1.6 Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen, § 55 StPO
1.7 Sonstige Zeugnisverweigerungsrechte
1.8 Durchführung der Vernehmung
1.9 Verwertung in der Hauptverhandlung
1.10 Revisibilität
1.11 Verwertung im Steuerprozess
2. Beschuldigtenvernehmung
2.1 Ladung und Erscheinungspflicht
2.2 Belehrung bei der ersten Vernehmung
2.3 Kein Recht zur Lüge
2.4 Verbotene Vernehmungsmethoden
2.5 Rechtliches Gehör
2.6 Anwesenheitsrecht des Verteidigers
2.7 Protokollierung
2.8 Verwertung im Prozess
3.1 Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO
3.2 Durchsuchung bei anderen Personen, § 103 StPO
3.3 Anordnungsbefugnis
3.4 Inhalt der Durchsuchungsanordnung
3.4.1 Bezeichnung der Straftat und des Täters
3.4.2 Zweck und Ziel die Durchsuchung
3.4.3 Durchsuchungsgegenstand, Ausmaß der Durchsuchung
3.4.4 Darlegung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
3.4.5 Schriftlichkeit/Ausnahmen/Sonderfälle
3.4.6 Durchsuchungs-Teilnehmer
3.4.7 Keine vorherige Anhörung
3.5 Durchführung der Durchsuchung
3.5.1 Gültigkeitsdauer der Anordnung
3.5.2 Dauer der Durchsuchung
3.5.3 Tageszeit und äußerer Rahmen
3.5.4 Hinzuziehung Dritter
3.5.5 Durchsicht der Papiere
3.5.6 Wohnungsöffnung/Zwangsmittel/Sicherungsanordnungen
3.5.7 Zufallsfunde
3.6 Überschreiten der richterlichen Durchsuchungsanordnung (Durchsuchungsexzess)
4. Herausgabeverlangen § 95 StPO
5. Sicherstellung von Beweismitteln und Beschlagnahme
5.1 Beweismittel
5.2 Sicherstellung § 94 Abs. 1 StPO
5.3 Beschlagnahme
5.4 Beschlagnahmeverbote
5.5 Verwertungsverbot
5.6 Beschlagnahmefreie Gegenstände A–Z
5.7 Rückgabe sichergestellter Gegenstände, Vernichtung von Kopien
6. Sicherstellung von EDV-Daten
6.1 Gegenstand und Durchführung der Beschlagnahme
6.2 Vorläufige Sicherstellung zur Durchsicht
6.3 Rückgabe/Löschung
6.4 Verwertungsverbot
7. Beschlagnahme beim Berufsgeheimnisträger
7.1 Beschlagnahmefreiheit nur im Vertrauensverhältnis zum konkreten Beschuldigten
7.2 Entbindung von der Schweigepflicht
7.3 Gewahrsam des Geheimnisträgers (§ 97 Abs. 2 StPO)
7.4 Kein Schutz beim Teilnehmer, Begünstiger, Strafvereitler, Hehler (§ 97 Abs. 2 StPO)
7.5 Kein Schutz für Deliktsgegenstände/öffentliche Urkunden
7.6 Streitpunkt: Beschlagnahme der Buchhaltung, Belege, Bilanzen
7.6.1 Begründung der Beschlagnahmefähigkeit
7.6.2 Rspr. pro Beschlagnahme
7.6.3 Rspr. contra Beschlagnahme
7.7 Verhältnismäßigkeit
7.8 Verwertungsverbot/Rechtsschutz
7.9 Rechtsprechungsüberblick: Beschlagnahme beim Berufsgeheimnisträger
8. Beschlagnahme beim Verteidiger
8.1 Freier Verkehr mit dem Verteidiger
8.2 Begrenzung durch Mandatsverhältnis
8.3 Beschlagnahme möglich bei Verdacht gegen Verteidiger
8.4 Rechtsprechungsüberblick: Beschlagnahme beim Verteidiger und von Verteidigungsunterlagen
9. Beschlagnahme bei Banken
9.1 „Bankgeheimnis“
9.2 Verfahren gegen einzelne Kunden
9.3 Verfahren wegen Beihilfe zugunsten einer Vielzahl von Kunden
9.3.1 Anfangsverdacht auch ohne Steuerakte
9.3.2 Fehlender Anfangsverdacht (ohne Blick in die Steuerakte)
10. Sicherstellung von Verfallsgegenständen
11. Post- und E-Mail-Beschlagnahme
12. Lauschangriff und Abhören der Telekommunikation
13. Telekommunikations- und datenbezogene Eingriffe
13.1 Qualifizierte Tat erforderlich
13.2 Keine qualifizierte Tat erforderlich
13.3 Verwertung
14. Verhaftung und vorläufige Festnahme, § 127 StPO
15. Weitere Maßnahmen
V. Rechtsbehelfe im Ermittlungsverfahren
1. Einleitung und Fortführung
2. Strafprozessuale Maßnahmen
3. Auskunftsersuchen, Vorlageverlangen
4. Weitergabe von Unterlagen an andere Finanzämter
6. Nach Abschluss des Verfahrens
7. Ermittlung des Anzeigeerstatters, Akteneinsicht
8. Ermittlungen für Steuerzwecke
1. Abschluss der Ermittlungen
1.1 Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
1.2 Einstellung nach §§ 153 ff. StPO (Geringfügigkeit, Ermessen)
1.3 Abgabe an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung
1.4 Strafbefehlsantrag an das Gericht
1.5 Vorläufige Einstellung des Verfahrens entsprechend §§ 205, 206a StPO
2. Abschlussvermerk
3. Eignung für das Strafbefehlsverfahren
4. Antrag auf Strafbefehl
5. Gerichtliches Verfahren
§ 401 Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren
1. Antrag auf Anordnung
3. Einstweilige Sicherstellung
4. Die Festsetzung einer Geldbuße ( § 444 StPO, § 30 OWiG)
III. Stellung der Finanzbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft
2. Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
3. Rechte und Pflichten der sonst zuständigen Finanzbehörde (Abs. 1)
5. Rechtsmittel gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren
2. Sonst zuständige Behörde
3. Benachrichtigungs- und Teilnahmerechte (Abs. 1, 2)
4. Informations- und Anhörungsrechte (Abs. 3, 4)
5. Folge eines Verstoßes
II. Steuer- und Zollfahndung
III. Verhältnis von Besteuerungs- und Strafverfahren
IV. Pflichten, insbes. Strafermittlungspflicht
V. Befugnisse
VI. Befugnisse der Zollfahndung
VII. Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Fahndung
V. Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
2. Zeugen und Sachverständige
3. Von der Finanzbehörde Herangezogene
4. Umfang und Betrag der Entschädigung
§ 406 Mitwirkung der Finanzbehörde in Strafbefehlsverfahren und im selbstständigen Verfahren
1. Verlängerung der Zuständigkeit der Finanzbehörde
2. Mitwirkung im Strafbefehlsverfahren (Abs. 1)
3. Mitwirkung im selbständigen Verfahren (Abs. 2)
1. Stellung der Finanzbehörde im Gerichtsverfahren
2. Zuständige Finanzbehörde
3. Einzelne Teilnahmerechte
4. Verstoßfolgen
1. Normierung der Kosten des Strafverfahrens
3. Notwendige Auslagen eines Beteiligten
4. Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen
5. Grundsätze der Kostentragung
6. Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung
7. Steuerliche Behandlung der vom Beschuldigten getragenen Auslagen
Vorbemerkungen zum Vierten Abschnitt AO
I. Systematik der Normierung des Bußgeldverfahrens
II. Geltungsbereich: Steuerordnungswidrigkeiten
III. Verfolgungsbehörden, Zuständigkeiten
1. Finanzbehörde als Verfolgungsbehörde
2. Sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörde
3. Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde
4. Konkurrierende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft
5. Sachliche Zuständigkeit des Gerichts
6. Örtliche Zuständigkeit des Gerichts
1. Opportunitätsprinzip
2. Untersuchungsgrundsatz
4. Beweiswürdigung im Zweifel für den Beschuldigten
5. Verhältnis Bußgeldverfahren – Besteuerungsverfahren
V. Der Ablauf des Verfahrens bei der Finanzbehörde
1.1 Vorermittlungen
1.2 Einleitung des Bußgeldverfahrens
1.3 Ermittlungshandlungen
1.4 Stellung des Betroffenen
1.5 Abgabe der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft
2. Verfahrensabschluss bei der Finanzbehörde
2.2 Aussetzung
2.3 Verwarnung
2.4 Bußgeldbescheid
2.5 Bußgeldbescheid gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
2.6 Bußgeldbescheid gegen Berufsträger steuerberatender Berufe
VI. Einspruch und Verfahren danach
2. Verfahren nach Einspruch bei der Finanzbehörde
3. Verfahren nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft
4.1 Zwischenverfahren
4.2 Beschlussverfahren
4.3 Hauptverhandlung
4.4 Entscheidung durch Urteil
4.5 Verhältnis Strafverfahren – Bußgeldverfahren beim Gericht
1. Rechtmittel gegen Entscheidungen des Amtsgerichts
2. Rechtsmittel gegen Ermittlungshandlungen
VIII. Rechtskraft
I. Zustellung im Steuer-OWi-Verfahren
II. Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
III. Kosten des Bußgeldverfahrens
Entscheidungen der Obersten Gerichte
Veröffentlichungen des BZSt
Veröffentlichungen aus dem Unternehmensregister
CAAAC-33161
Abgabenordnung Praktikerkommentar ablegen in?

References: § 12
 § 30
 § 29
 Art. 83
 § 32
 § 32

§ 30
 § 2
 § 2
 Art. 14
 § 35
 § 39
 § 42
 § 52
 § 67
 § 52
 § 64
 § 68
 § 3
 § 4
 § 23
 § 44
 § 122
 § 123
 § 122
 § 122
 § 81
 Art. 34
 § 1
 § 117
 § 2
 § 141
 § 1
 § 139
 § 157
 § 159
 § 162
 § 227
 § 163
 § 165
 § 164
 § 166
 § 170
 § 170
 § 170
 § 170
 § 171
 § 173
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 171
 § 177
 § 172
 § 174
 § 174

§ 175
 § 175
 § 175
 § 175
 § 177
 § 177
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 180
 § 1
 § 1
 § 181
 § 180
 § 183
 § 10
 § 233
 § 233
 § 241
 § 249
 § 8
 § 1362
 § 8
 § 1489
 § 1629

§ 280
 § 129
 § 292
 § 297
 § 853
 § 318
 § 853
 § 99
 § 318
 § 856
 § 864

§ 864
 § 870
 § 865

§ 865
 § 254
 § 866
 § 867

§ 146

§ 868
 § 869

§ 870

§ 343
 § 348
 § 257
 § 370
 § 9
 § 371
 § 74
 § 30
 § 130
 § 29
 § 371
 § 138
 § 154
 § 120
 § 381
 § 382
 § 371
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 102
 § 103
 § 95
 § 94
 § 127
 § 170

§ 401
 § 444
 § 30

§ 406