Source: https://www.buzer.de/gesetz/9719/index.htm
Timestamp: 2020-08-03 20:58:17+00:00

Document:
PostLEntgFFV Verordnung zur Fortführung der leistungsorientierten Entgeltregelungen für die Beamtinnen und
nur in PostLEntgFFV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PostLEntgFFV
Verordnung zur Fortführung der leistungsorientierten Entgeltregelungen für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG (PostLEntgFFV k.a.Abk.)
V. v. 09.05.2011 BGBl. I S. 818 (Nr. 22); Geltung ab 01.01.2008
Artikel 1 Änderung der Postleistungsentgeltverordnung
Artikel 2 Änderung der Postsonderzahlungsverordnung
Auf Grund des § 10 Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Post AG:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 PostLEntgV § 4, § 5, § 6, § 8, § 12, § 13
Die Postleistungsentgeltverordnung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3475), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2492) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(1) Zur Ermittlung der auf die einzelnen Beamtinnen und Beamten entfallenden Zahlbeträge wird zunächst, für jede Besoldungsgruppe einer Organisationseinheit gesondert, die Zahl der Beamtinnen und Beamten je Gesamtbeurteilungsstufe mit folgenden Faktoren multipliziert:
Bei Teilzeitbeschäftigung verringert sich der Faktor prozentual entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung."
In Satz 1 wird das Wort „gewichteten" gestrichen.
„Bei den Gesamtbeurteilungsstufen „erfüllt nicht die Anforderungen" und „erfüllt teilweise die Anforderungen" ergibt sich kein Zahlbetrag."
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „15. Februar" durch die Angabe „31. März" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Ende Februar" durch die Angabe „15. April" ersetzt.
„(2) Das Leistungsentgelt berechnet sich wie folgt:
In § 8 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „15. Februar" durch die Angabe „31. März" ersetzt.
„§ 12 Leistungsentgelt bei nicht zu vertretender Verhinderung an der Dienstverrichtung
Eine Leistungs- oder Gesamtbeurteilung findet nicht statt, wenn die Beamtin oder der Beamte infolge von Dienstunfähigkeit oder aus anderen von ihr oder ihm nicht zu vertretenden Gründen im Beurteilungszeitraum weniger als drei Monate aktiven Dienst verrichtet hat. In diesem Fall gilt die im vorangegangenen Beurteilungszeitraum zuerkannte Gesamtbeurteilungsstufe als erreicht. Ist im vorangegangenen Beurteilungszeitraum keine Leistungs- oder Gesamtbeurteilung erfolgt, gilt die Gesamtbeurteilungsstufe „voll und ganz zufriedenstellend" als erreicht."
„(4) In den Jahren 2008 bis 2011 gilt § 3 für die Beamtinnen und Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes entsprechend; § 6 Absatz 1 ist in diesen Jahren nicht anzuwenden. Das Budget für jede Besoldungsgruppe beträgt abweichend von § 3 Absatz 2
des monatlichen Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A oder des Grundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung B, jeweils multipliziert mit der Zahl der im Jahresdurchschnitt in der jeweiligen Besoldungsgruppe beschäftigten Beamtinnen und Beamten, wobei Teilzeitanteile zu Vollzeitäquivalenten zusammengefasst werden. Das Budget nach Satz 2 vermindert sich in den Jahren 2008 bis 2011 jeweils um die Summe der Sonderzahlungen nach der Postsonderzahlungsverordnung."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 PostSZV § 1a (neu)
Nach § 1 der Postsonderzahlungsverordnung vom 15. August 2007 (BGBl. I S. 2120) wird folgender § 1a eingefügt:
„§ 1a Monatliche Sonderzahlungen für die Jahre 2008 bis 2011
Die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen erhalten für die Zeit von August 2008 bis Dezember 2011 eine monatliche Sonderzahlung in der Höhe, die ihnen im Monat Dezember 2007 nach § 1 Absatz 2
§ 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt entsprechend."
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9719/index.htm
PostLEntgFFV

References: § 10
 § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 12
 § 13
 § 8
 § 3
 § 6
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 6