Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F88-IV-62%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 06:25:45+00:00

Document:
88 IV 6219. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Juni 1962 i.S. St. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Art. 194 al. 1 CP. 1. Selon ce texte, le terme "induire" n'implique pas que le mineur ait oppos� une r�sistance active ou explicite (confirmation de la jurisprudence). 2. En cas de commission successive aussi, il faut que, dans chacun des cas, se retrouve l'�l�ment objectif qui consiste dans le fait d'"induire" la victime. Consid�rants � partir de page 62
1. Das Bundesgericht hat den Begriff des Verf�hrens gest�tzt auf den Schutzzweck des Art. 194 Abs. 1 StGB und den Wortlaut der romanischen Gesetzestexte in jahrelanger Rechtsprechung weit ausgelegt (BGE 70 IV 30, BGE 85 IV 221 und zahlreiche nicht ver�ffentlichte Urteile). Darnach verf�hrt, wer auf den Unm�ndigen einen bestimmenden Einfluss aus�bt und ihm gegen�ber eindeutig die treibende Kraft darstellt, und zwar auch dann, wenn der BGE 88 IV 62 S. 63Unm�ndige der Verlockung zu gleichgeschlechtlicher Unzucht keinen erkennbaren Widerstand entgegensetzt. Mit dem im Strafgesetzbuch niedergelegten Gedanken des Jugendschutzes vertr�ge es sich schlecht, und insbesondere w�re der in Art. 194 Abs. 1 verfolgte Zweck, Unm�ndige �ber 16 Jahren vor homosexuellen Verirrungen zu bewahren, in Frage gestellt, wenn nur diejenigen Jugendlichen gesch�tzt w�rden, die dank ihrer Charakterveranlagung und sittlichen Erziehung der Verf�hrung aktiven Widerstand leisten, die vielen andern aber, die leicht beeinflussbar, willensschwach oder sittlich gef�hrdet sind und deshalb unz�chtigen Zumutungen leicht erliegen, des Schutzes, dessen sie am meisten bed�rfen, beraubt w�ren. Verf�hrt werden k�nnen daher auch Unm�ndige, die zwar geneigt sind, sich auf homosexuelle Handlungen einzulassen, selber aber keine eigene Initiative ergreifen, sondern ihre letzten Hemmungen erst auf Anstoss von aussen verlieren. In solchen F�llen bleibt trotz der vorhandenen Bereitschaft des Jugendlichen noch Raum, auf ihn einen bestimmenden Einfluss auszu�ben und ihn dadurch ins Verderben zu f�hren.
Die Entstehungsgeschichte des Art. 194 Abs. 1 StGB steht dieser Auslegung nicht im Wege, wie der Beschwerdef�hrer behauptet. Bei der Gesetzesberatung war nur umstritten, ob nicht auch die homosexuelle Bet�tigung unter Erwachsenen, zumindest die beischlafs�hnlichen Handlungen, unter Strafe gestellt werden sollte. Diese Meinungsverschiedenheiten f�hrten dazu, dass der von der nationalr�tlichen Kommissionsmehrheit gutgeheissene bundesr�tliche Entwurf, der die Bestrafung m�ndiger Personen, die mit einem Unm�ndigen von �ber 16 Jahren widernat�rliche Unzucht treiben, vorsah, nochmals an die Kommission zur�ckgewiesen wurde (Sten. Verh. Ber. NR S. 375-406). Die neue, mit dem heutigen Art. 194 Abs. 1 �bereinstimmende Vorlage, die dem Vorschlag Hafters entsprechend die Altersgrenze des T�ters fallen liess, anderseits den Gedanken der Verf�hrung in den Vordergrund stellte, BGE 88 IV 62 S. 64wurde hierauf gegen die Stimmen der f�r eine erweiterte Bestrafung der Homosexualit�t Eintretenden im Nationalrat mit gr�sserem Mehr und im St�nderat knapp angenommen (Sten. Verh. Ber. NR S. 519-527; StR S. 185-191). Dass Jugendliche im Alter von 16-20 Jahren vor homosexuellen Umtrieben wirksam gesch�tzt werden m�ssen, ist jedoch in den eidgen�ssischen R�ten nie und von keiner Seite bestritten worden. Insbesondere kann der Beratung nicht entnommen werden, dass der Begriff der Verf�hrung nach dem Willen des historischen Gesetzgebers eng ausgelegt werden sollte. Gegen die Aufnahme dieses Ausdruckes wurden im Gegenteil Bedenken laut, und es herrschte offensichtlich die Meinung vor, dass die Entscheidung dar�ber, was unter Verf�hrung zu verstehen sei, dem Richter zu �berlassen sei, was �brigens auch LUCK, auf dessen Aufsatz (SJZ 1955 S. 84) sich der Beschwerdef�hrer beruft, ausdr�cklich anerkennt. Auch HAFTER, dessen Abhandlung �ber Homosexualit�t den Gang der Gesetzesberatung entscheidend beeinflusst hat, setzte nicht voraus, dass der Jugendliche dem Verf�hrer aktiven oder ausdr�cklichen Widerstand entgegengesetzt haben m�sse, sondern er erachtete die Verf�hrung schon dann als gegeben, wenn "der Jugendliche der Initiative und den Einwirkungen des T�ters erlegen ist" (ZStR 1929 S. 66).
Der weitere Einwand, dass die in den romanischen Gesetzestexten anstelle von "s�duire" und "sedurre" verwendeten Ausdr�cke "induire" und "indurre" im Gesetze nicht einheitlich gebraucht w�rden und deshalb f�r die Auslegung des Verf�hrungsbegriffes ungeeignet seien, ist bereits in BGE 85 IV 223 als unzutreffend abgelehnt worden. Der Begriff des Verf�hrens braucht nicht bei allen Tatbest�nden, wo er Verwendung findet, inhaltlich �bereinzustimmen, sondern es muss der wahre Sinn dieses ohnehin nicht eindeutigen Wortes in jedem Einzelfall auf dem Wege der Auslegung ermittelt werden, weshalb z.B. die Auslegung des Art. 213 Abs. 3 StGB nicht ohne weiteres auf Art. 194 Abs. 1 �bertragbar ist, ganz abgesehen BGE 88 IV 62 S. 65davon, dass in Art. 213 Abs. 3 der franz�sische und italienische Wortlaut sich mit dem deutschen decken. Dem Beschwerdef�hrer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er aus den Worten des franz�sischen Berichterstatters LOGOZ ("... s�duite, c'est-�-dire entra�n�e, induite ...") ableitet, dieser habe die in einem Atemzug aufgez�hlten drei Ausdr�cke ohne begriffliche Unterscheidung gebraucht und damit Verf�hrung im eigentlichen Sinne gemeint. Die Verwendung verschiedenartiger Ausdr�cke zur Kennzeichnung derselben Handlung l�sst viel eher darauf schliessen, dass auch Logoz nur eine abgeschw�chte Form der Verf�hrung vorgeschwebt hat, wie dies dann in den romanischen Texten zum Ausdruck gebracht worden ist.
3. Dem Beschwerdef�hrer ist darin zuzustimmen, dass bei wiederholter widernat�rlicher Unzucht mit einem Unm�ndigen nicht schon dann ein fortgesetztes Delikt vorliegt, wenn der T�ter von Anfang an entschlossen war, den Unm�ndigen bei sich bietender Gelegenheit erneut zu verf�hren. Ausser dem generellen Vorsatz, der in den hier in Betracht kommenden F�llen verbindlich und daher unanfechtbar festgestellt ist, ist weiteres Erfordernis, dass der Tatbestand des Art. 194 Abs. 1 StGB in jedem Einzelfall auch objektiv erf�llt ist, wozu auch die Verf�hrung geh�rt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe das Vorliegen einer Verf�hrung beim zweiten und bei den folgenden Vorf�llen nicht nachgewiesen oder nicht oder nur ungen�gend �berpr�ft, so dass er infolgedessen jeweils nur wegen des ersten Vorkommnisses h�tte bestraft werden d�rfen.
(Zusammengefasst.) Auf einen bestimmenden Einfluss des Beschwerdef�hrers ist die sp�tere Hingabe der Verf�hrten BGE 88 IV 62 S. 66nicht nur in denjenigen F�llen zur�ckzuf�hren, in denen der Beschwerdef�hrer erneut durch Geschenke, Einladungen, sexuelle Reizung usw. auf die Jugendlichen einwirkte, um sie zur Duldung unz�chtiger Handlungen gef�gig zu machen, sondern auch dort, wo die Jugendlichen, die er unter Ausnutzung ihres Geldstrebens jedes Mal mit einem Geldbetrag entsch�digte, ihn aus eigener Initiative aufsuchten. Die regelm�ssigen und in k�rzeren Zeitabst�nden erfolgten Zahlungen waren hier nicht nur Entgelt f�r die geleisteten Dienste, sondern zugleich auch Lockmittel, um die Jugendlichen zu veranlassen, die Beziehungen mit ihm aufrechtzuerhalten und bei k�nftigen Gelegenheiten ihm neuerdings zur Unzucht zur Verf�gung zu stehen. Dadurch hat der Beschwerdef�hrer das Verhalten seiner unm�ndigen Partner stets von neuem bestimmt und sie immer wieder verf�hrt.
85 IV 223
Art. 213 Abs. 3 StGB

References: Art. 194
 Art. 194
 BGE 
 BGE 
 Art. 194
 Art. 194
 Art. 194
 BGE 
 BGE 
 Art. 213
 Art. 194
 BGE 
 Art. 213
 Art. 194
 BGE 

Art. 213