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Timestamp: 2019-05-19 11:22:50+00:00

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Ich frage die Landesregierung 1 Wie schätzt die Landesregierung den gegenwärtigen Zustand der Gewässer II Ordnung
Wie sehen diese Beziehungen konkret aus in bezug auf a Verträge b finanzielle Unterstützung in welcher Höhe und in welchen Zeiträumen c bestehende Büros und die Anzahl der Beschäftigten
Vorausgesetzt es hat solche Bemühungen gegeben Wie erklärt sich die Landesregierung dass es trotzdem zu einem weiterhin andauernden Rückgang der Zahl der Industriebeschäftigten in Thüringen gekommen
Thüringer Landtag 2 Wahlperiode § 57 Ausschußüberweisung § 58 Zweite Beratung § 59 Erneute Ausschußüberweisung § 60 Abstimmungen in der zweiten Beratung § 61 Dritte Beratung § 62 Wiederholung der Abstimmung §
Die Abgeordneten werden zu den Sitzungen an denen sie teilzunehmen verpflichtet sind eingeladen
Zur Geschäftsordnung 1 Zur Geschäftsordnung kann der Präsident das Wort nach freiem Ermessen
Einbringung 1 Die Einbringung muss grundsätzlich so erfolgen dass die Verteilung der Vorlage spätestens fünf Werktage vor Beginn der Beratung gewährleistet
Benennung der Mitglieder 1 Die Fraktionen benennen dem Präsidenten die Ausschußmitglieder und deren ständige
Jede Fraktion kann bis zu zwei ständige Ersatzmitglieder benennen
Beratung der Berichte der Landesregierung 1 Über einen Bericht der Landesregierung findet auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eine Beratung in einer Sitzung des Landtags oder eines Ausschusses statt §
Vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes Aufsichtsrats Verwaltungsrats sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft Genossenschaft eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder
Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes im Jahr1995 voraussichtlich notwendig ist
LHO hinaus sind innerhalb der Einzelpläne die Ansätze bei den Titeln der Gruppen 421 422 425 und 426 gegenseitig
Stellen die bisher nicht mit kwVermerk versehen sind in Auswertung der Gutachten zur Funktionalreform und weiterer Organisationsuntersuchungen in Abgang zu
Ich frage die Landesregierung 1 Ist es von Seiten des Landes geplant Jugendkriminalitätsprävention im Rahmen von anderen Sonderprogrammen weiter zu fördern und wenn nein warum
Ich frage die Landesregierung 1 Mit welcher Begründung wurde und wird diesen gewerblichen Tierhaltern eine Förderung nach den Programmen für die gewerbliche Wirtschaft
Schlüsselzuweisungen an Gemeinden 1 Die Höhe der Schlüsselzuweisungen bemißt sich für die einzelne Gemeinde im Verhältnis zu den anderen Gemeinden nach ihrer Steuerkraft und ihrem auf die Einwohner bezogenen durchschnittlichen
in der jeweils geltenden Fassung im Verwaltungshaushalt erwachsenden Ausgaben jährlich für jeden Schüler einen Beitrag zu den laufenden sächlichen Schulkosten Sachkostenbeitrag nach Maßgabe des Landeshaushalts
Kreisumlage 1 Die Landkreise legen ihren durch die sonstigen Einnahmen bei sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung nicht gedeckten Finanzbedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden um Kreisumlage. Die Kreisumlage Umlagesoll
Um sie zu gewährleisten verpflichtet die Verfassung des Freistaats Thüringen das Land die Gemeinden und die Landkreise unter Berücksichtigung der Aufgaben des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs an seinen Steuereinnahmen zu
Zu § 10 Die Steuerkraftmeßzahl setzt sich aus der Summe der Steuerkraftzahlen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer sowie des Gemeindeanteils an der Lohn und Einkommensteuer hier kurz Einkommensteuer genannt zusammen
Zu § 26 Die Investitionspauschale wurde bisher nach der Einwohnerzahl verteilt
Die Landesregierung orientiert ihre Entwicklungszusammenarbeit an folgenden Zielen Verwirklichung der Menschenrechte Erhaltung der natürlichen Umwelt Stärkung der demokratischen Selbstorganisation der Betroffenen
Nicht geregelt ist die Erstattung von Übergangsgeld und Abfindungszahlungen an persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten
Altersentschädigung wird vom Ersten des Monats gewährt in welchem das anspruchsbegründende Ereignis eintritt
Mitarbeiter der Fraktionen sind auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren
Die Gestaltungsfreiheiten kommunaler Gebietskörperschaften werdend u r ch z T reglementierende Bundes und Landesgesetze zunehmend eingeschränkt
Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 1 Februar 1995 an den Präsidenten des Landtags Ichkommezurück aufmeinSchreibenvom31Januar1995mitdemichIhnen den Mittelfristigen Finanzplan des Landes Thüringen für die Jahre 1994
Ich frage deshalb die Landesregierung 1 Welche zusätzlichen Kosten sind für das Land und die Thüringer Talsperrenverwaltung durch die Verzögerung der Fertigstellung der Talsperre Leibis seit Klageerhebung durch die Mitbewerber
Ich frage die Landesregierung 1 Auf welchen Flächen in obengenannter Region ist der Abbau von bergfreien Bodenschätzen bereits genehmigt worden bzw
Begründung Aus der Entwicklung der Schülerzahlen an Regelschulen ergibt sich zwingender Handlungsbedarf zur Sicherung eines wohnortnahen Schulangebots
Organisation. Die Fraktionen bestimmen ihre Organisation und Vertretung ausgerichtet an den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie
Der Bericht über die Prüfung ist dem Präsidenten des Landtags spätestens bis zum Ende des vierten Monats nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres vorzulegen
Unter welcher Verantwortlichkeit und unter Beteiligung welcher Sachverständiger Beteiligter sowie welcher Verbände bzw
Bei Nichterreichung dieser Zielsetzungen wird die Landesregierung aufgefordert die Zustimmung zum Überleitungsgesetz zu verweigern
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Strecken in Thüringen sollen ab Fahrplanwechsel Mai 2000 nicht mehr bedient werden Verbindungen Anzahl der Haltepunkte und Streckenkilometer bitte angeben 2 Welche Strecken davon sollen aus
Der Landtag bittet in einem Brief des Präsidenten den Gouverneur des Staates Pennsylvania im Falle von Mumia AbuJamal den Vollzug der Todesstrafe auszusetzen und sich für ein Berufungsverfahren zur neuerlichen Prüfung der

References: § 57
 § 58
 § 59
 § 60
 § 61
 § 62
 § 10
 § 26