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Timestamp: 2017-10-22 09:31:49+00:00

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Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d Sozialgesetzbuch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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30.05.2017, 20:17 #1
Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d Sozialgesetzbuch
Hallo elo-forum User,
Ich habe heute eine Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit bekommen. Besteht eine Möglichkeit diese Zuweisung abzuwehren?
Ich habe die Zuweisungs Dokumente unten beigefügt.
Könnt ihr bitte einen Blick auf die Dokumente werfen und mir ggf. Ratschläge geben?
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30.05.2017, 20:54 #2
AW: Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d Sozialgesetzbuch
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01.06.2017, 00:25 #3
Ja, ich war bereits in einer "Beschäftigungstherapie - Maßnahme". Den Dreck will ich mir nicht noch einmal geben.
Eine Weiterbildung wurde mir bis jetzt nicht angeboten.
In keinster Weise hilft mir der 1€ Job weiter.
Morgen ist der Starttermin, werde wohl mich erstmal melden und aktiv teilnehmen . Am einfachsten wäre jetzt doch einfach Krankschreiben oder?
Werde die Unterlagen nicht unterschreiben und nach Hause zur Überprüfung mitnehmen.
01.06.2017, 08:51 #4
Eine Krankschreibung dürfte nur dann helfen, wenn du langfristig krank bist. Wegen ein paar Tagen kommst du da noch nicht raus.
Vor Ort keine Unterschriften leisten, sondern alles zum prüfen mitnehmen.
Hier wäre Widerspruch gegen die Zuweisung und ein Eilantrag zu Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nötig.
Die Zusätzlichkeit dieses 1€-Jobs kann bezweifelt werden, denn "Pflege, Instandhaltung und Ausbau des Naturmythenpfads" klingt für mich nach einer grundsätzlichen Tätigkeiten die immer durchgeführt werden muss. Ein 1€-Job hat aber zusätzlich zu sein.
Wenn die Tätigkeiten daraus in keiner deinen Vorkenntnissen entsprechen und du deine bisherigen Fertigkeiten dort nicht brauchst bzw ausbauen kannst, kann dieser 1€-Job unzumutbar sein, da sich deine Chancen auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt dadurch nicht verbessern.
Auch lässt sich deswegen bezweifeln, dass hier überhaupt eine Eingliederungsstrategie vorliegt.
01.06.2017, 12:05 #5
Vielleicht wäre da auch mal interessant auf die Seite 4 der Unterlagen zu schauen.
Wie schreibt das Amt da so schön " Grundsatz des Forderns ...."
Na schön und gut, aber wie sieht es denn mit dem Grundsatz des Förderns aus, der scheint ja im Laufe der Jahre wohl ganz in Vergessenheit geraten zu sein.
Zuerst einmal sollte das Amt (JC) hier ja mit dem Kunden eine ausgiebige Potenzialanalyse durchführen um zu sehen was da so alles machbar ist.
Gab es sowas überhaupt bei dir - ich möchte dies mal bezweifeln, denn das macht kaum ein JC, weil viel zu aufwendig.
Dann ist ja auch die Frage, wie lange du schon da auf eine passende Arbeit wartest bzw. suchst.
Wenn all die vorherigens Versuche fehl geschlagen sind, ja dann käme bei einem langzeitarbeitlosen tatsächlich die Möglichkeit in Betracht, diesem mit einem 1,-€ den über die Jahre ggf. verlorenen Arbeits/Zeitryhmus wieder zu vermitteln. Will heißen, morgens pünktlich zur Arbeit erscheinen, 8 Std./tägl. mit Pause durch zu halten etc..
Vorher aber sind da ganz andere Dinge möglich und ggf. auch sinnvoll., vor allem der bisherigen beruflichen Erfahrung passende Tätigkeiten bzw. Fortbildungsmaßnahmen, oder gibt es bei dir sowas nicht.
Nun gut, als ungelernte Kraft könnte das JC z.B. auf eine Bildungsmaßnahme setzen, nur diese dauert halt viel länger.
Mein jetziger Rat für diesen Blödsinn wäre, gehe hin (bleibt ja nichts anderes übrig um eine Sanktion abzuwehren) und unterschreibe nichts sondern nimm alles fein säuberlich mit nach Hause zum Lesen. Vor allem verlange entsprechende Arbeitskleidung (neue aus Hygienegründen), denn im Wald gibt es unzählige Unfallrisiken.
Solltest du gesundheitliche Einschränkungen haben, könntest du ggf. damit raus kommen (Pollenallergie, nicht schwer Heben etc.), ansonsten bliebe im Nachhinein eben nicht viel übrig, außer sich vor Ort unbeliebt zu machen weil man zwei linke Hände hat.
Einzig die Frage von sorata bliebe hier offen
Denn gegen eine reine Billigkraft (ein 1,-€ Jobber ist ja billiger als ein Forstarbeiter) kann man natürlich rechtlich was unternehmen und die Tätigkeit auch stoppen. Nur das kann man nur vor Ort raus bekommen, indem man mal nachfragt wer denn den Weg gebaut hat bzw. bisher in Stand hält (ich vermute mal ein Natur-Verein).
06.06.2017, 10:29 #6
War heute beim "Vorstellungsgespräch".
Mein Ansprechpartner wollte Informationen von mir wissen (Telefonnummer, Was ich zuletzt gemacht habe etc) aber ich habe gesagt das er nur Name und Postanschrift von mir bekommen.
Als die Person mir den Vertrag gab, bat er mich den Vertrag durchzulesen und zu unterschreiben. Kurze zeit später sagte ich, das ich den Vertrag mit nach Hause zum prüfen mitnehmen will.
Die Person meinte, das geht nicht. Ich sagte doch..
Anschließend wurde die Person vom Ton her lauter und hat mich aufgefordert die Dokumente zurück zu geben. Was ich auch dann getan habe.
Ich sollte dann den Raum verlassen, weil er sich mit dem Jobcenter in Verbindung setzen möchte.
Nach ein paar Minuten, ging ich wieder in den Raum.
Ich bekam eine Kopie mit. (Unten beigefügt)
Er sagte das ich bis Freitag Zeit habe den Vertrag zu prüfen.
Zum Schluss meinte er, kommen sie morgen mit den unterschriebenen Vertrag. Wenn sie es nicht tun, sind sie nicht versichert.
Wie gehe ich am besten jetzt vor? Fernbleiben von Maßnahme geht nicht, dann bekomme ich eine Sanktion.
Könnt ihr bitte mir helfen ? Was mache ich jetzt am besten?
06.06.2017, 10:57 #7
Zitat von BloodDragon
Dann geh dort morgen hin, ohne Vertrag, der bleibt schön zu Hause, und sag das du dann ohne Versicherung teilnehmen musst, weil du diese Vereinbarung nicht unterschreiben kannst.
Z.B. wegen 3.7 - Schulden kannst du dir nicht leisten und auch etwaige Rückerstattungsansprüche/Strafgelder nicht bezahlen.
Wenn dann gesagt wird - ohne Vertrag keine Teilnahme - informierst du deinen SB, dass der Maßnahmeträger dich nicht teilnehmen lässt.
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06.06.2017, 11:11 #8
Es besteht keine Pflicht, irgendwelche zusätzlichen Dokumente des MT zu unterschreiben. Du wurdest vom JC zugewiesen; d.h. alles hat schon geregelt zu sein.
Der Vertrag erscheint mir sehr nicht-unterschreibar.
2.5 Die Zeiten richten sich nach den Belangen des Betriebs in Absprache mit dem AN
Das schreit förmlich nach "nicht-zusätzlich". Je nachdem wie viel Arbeit wo anliegt, hast du einzuspringen. Eine wirklich zusätzliche Tätigkeit kann aber jederzeit gemacht werden.
Du wirst außerdem als AN bezeichnet. Das bedeutet idR Arbeitnehmer... Du bist aber ein Maßnahmeteilnehmer.
2.6 Praktika bei externen gemeinnützigen Einrichtungen
Vetternwirtschaft? Praktika sind freiwillig. Ein Praktikum während eines 1€-Jobs im Rahmen des 1€-Jobs? Was soll das? Auch das schreit nach "nicht zusätzlich" und nach Beschaffung billiger Arbeitskräfte.
Um da wieder rauszukommen, ist Widerspruch gegen die Zuweisung beim JC und ein Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG nötig. Ersteres sollte das JC dazu bewegen, nach erneuter Überprüfung die Zuweisung aufzuheben, letzteres sollten im Erfolgsfall, die Zuweisung bis dahin vorübergehend unwirksam machen.
Wie bereits erwähnt gibt es zahlreiche Gründe, die gegen die Zusätzlichkeit des 1€-Jobs sprechen. Zudem ist werden dadurch deine Eingliederungschancen auch nicht verbessert, da die Tätigkeiten aus diesem 1€-Job nicht deiner Vorbildung entsprechen.
Zusätzlich verweise ich auf die Dokumente im folgenden Link:
Widerspruch - AGH und Antrag aW
Widerspruch - EGV Anpassungsverlangen - AGH nicht zusätzlich
Widerspruch - Ein-Euro-Job
In Verbindung mit den oben genannten Gründen kannst du dir einen Widerspruch und den Eilantrag basteln.
Für morgen lässt du den Vertrag zuhause. Weniger als 24 Stunden zum Prüfen eines Vertrages reicht einfach nicht aus. Bei rechtskundigen Stellen bekommt man nicht einfach mal so einen Termin.
0zymandias, BloodDragon, Mutter Beimer bedankte(n) sich...
06.06.2017, 12:30 #9
Danke (vergeben): 14390
Danke (erhalten): 11272
Zu dem Teilnahmevertrag, in Ergänzung: Jackpot.
Ich hätte nicht gedacht, dass man [Pfui] so hoch stapeln kann.
Es gibt keine Beschäftigungsmaßnahme. (Und auch daraus kann man die Unterschrift verweigern.)
1.1 Rechtsgrundlage soll angeblich der § 16 SGB II, Absatz 3 sein.
Staun-staun-staun, denn der lautet ...
1.2 Angeblich soll das Ding eine "nicht versicherungspflichtige Beschäftigung" sein. Selbstverständlich muss man allerdings leider auf einer Versicherung bestehen, da kein Finanzpolster zum Abfedern von Schadensfällen besteht.
1.3 "Motivation" ist kein zulässiges Ziel einer AGH. Ebenso "Intensivierung der vorgesehen Bewerbungsaktivitäten".
(Rechtschreibfehler aus dem Original übernommen.)
Davon ab werden Maßnahmenziele nicht zwischen MT und Elo vereinbart.
2.1 Die Maßnahmendauer kann nicht zwischen MT und Elo vereinbart werden.
2.2 und folgende Unterpunkte: Stundenzahl und -Verteilung werden auch nicht zwischen MT und Elo vereinbart.
2.6 Praktika und AGHs gehen überhaupt nicht zusammen. Völlig andere Rechtsgrundlage. Darüber hinaus wird so etwas auch nicht zwischen MT und Elo vereinbart.
3.3 Eine Pflicht zur schriftlichen Kündigung durch den Elo an den MT wird eben nicht durch den Elo anerkannt und peng.
3.6 Eine Unterrichtungspflicht an das JC besteht gesetzlich und wird - man wird die Wiederholung schon erwartet haben - auch nicht zwischen MT und Elo vereinbart.
3.7 Der Elo hat kein Geld und dementsprechend wäre die Unterschrift ein Eingehungsbetrug, denn Rückerstattungsgelder oder Strafgelder oder von mir aus auch noch eine Mythenwanderwegsmaut kann nicht bezahlt werden.
4.5 Für die Reinigung der Arbeitswäsche ist der Arbeitgeber Maßnahmenheini zuständig.
5.1 Pflichtannahme von Praktika: Nein, wird nicht vereinbart.
5.2 "Anweisungen" ist deutlich zu unbestimmt, genau wie die völlig unbekannte Hausordnung. -> Keine Unterschrift.
HINWEIS: Sowohl 5.2 als auch 5.3 sind doppelt nummeriert, auch deswegen kann an der Unterschriftsreife des Vertrags und an der Ausbildungseignung des MTs bestenfalls nur noch heftigst gezweifelt werden.
(Irgendein) 5.3: Wie schon geschildert, können keine Ersatzzahlungen vereinbart werden. (Das sollte auch dem geldgeilsten Idioten klar sein, aber ... na ja.)
5.4 Dem MT wird kein Recht auf AU-Bescheinigungen eingeräumt. (Geld, wir erinnern uns.)
Paragraf 6: Bockmist, denn es gilt der gesetzliche Versicherungsschutz aus dem § 2 SGB VII, (1), 14b.
Paragraf 7 ist schon im Entstehen ungültig, denn die Hausordnung wurde als (unbekannte!) Nebenabrede schon in den Vertrag geholt.
Paragraf 8: Datenfreigabe erfolgt durch den Elo eben nicht.
Letztes Blatt: Wie schon wiederholt geschrieben, werden auch die Tätigkeiten nicht zwischen MT und Elo vereinbart.
"Freischneiden und Sauberhalten des Wanderwegs" ist übrigens nicht zusätzlich und nicht zulässig, denn kommunale Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht über AGHs bedient werden.
Fazit: Gar keine Unterschrift möglich. Nun bin ich aber überrascht.
Zuweisung: Die Maßnahme ist inhaltlich unbestimmt, denn die Tätigkeiten werden nur außerordentlich grob angedeutet, aber nicht beschrieben.
Die zeitliche Verteilung ist unbestimmt.
Der Ort ist unbestimmt.
Sorata, BloodDragon, Slavonia, Hannes63, Mutter Beimer bedankte(n) sich...
06.06.2017, 12:51 #10
Erstmal vielen dank für eure antworten Sorata, saurbier, swavolt und 0zymandias.
Bin aber grad leicht überfordert, kann mir jemand helfen wie ich das alles formulieren soll (Schreiben für das JC)
Kenne mich nicht da nicht so gut aus.
06.06.2017, 19:56 #11
Das hier ist eine sehr gute Vorlage, die du nur noch anpassen musst. Zum Beispiel trifft der Text dort erst ab Absatz 5 auf dich zu. Einfach dort mal alles lesen und an deine Zuweisung anpassen.
Zusätzlich dazu bringst du noch die Einwände von mir on Ozymandias mit ein, die gegen die Zusätzlichkeit des 1€-Jobs sprechen.
0zymandias, BloodDragon bedankte(n) sich...
06.06.2017, 20:12 #12
Unglaublich wieviele Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten es derzeit gibt.Da sollen wohl zur Wahl ein paar arbeitssuchende versteckt werden.
Hier mal bitte nachlesen: https://www.myheimat.de/de--schwerin...-d2814349.html
Nichts zu unterschreiben, ist wie hier schon gesagt wurde immer gut. Keinesfalls noch zusätzlich etwas anderes unterschreiben. Das JC muss auch klarstellen, warum eine Auswahl für eine bestimmte Person getroffen wurde.
In einem Fall reichte für die Ablehnung, mit den Worten " Und Sie wollen nicht" die Nachfrage nach dem Arbeitsschutz bei der Fertigung von Putzlappen in einer Kleiderkammer.
Diese Maßnahmen kommen der staatlich verordneten Schwarzarbeit gleich. Beispiel, wie könnte in der freien Wirtschaft ein Firma überleben, die Spielzeug repariert? Solche Firmen suchen aber immer wieder Sklaven. Die Positivlisten in manchen Bundesländern dienen den Maßnahmeträgern lediglich zur Information, was für eine Firma man noch gründen könnte. Diese Betreibergesellschaften/Zukunftswerkstätten bekommen teilweise bis zu 1200.-€ für die vermittelten 1.-€ Jobber da sich der Lohn für diese "Arbeitgeber"am Mindestlohn orientiert. Das ist schlichtweg ein Skandal.Diese Zuweisungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern vernichten noch welche!
06.06.2017, 20:48 #13
Was ist denn heute gelaufen? Für den heutigen Arbeitsbeginn wäre es AU gut. Dann Widerspruch gegen die Zuweisung einlegen und Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG einreichen, geht nur mit vorherigen Widerspruch. Widerspruch abwarten, dann Lagen, geht alles ohne Anwalt.
Bitte das mal nachlesen, ist zwar schon älter aber hat 4 Jahre gedauert, aber eigentlich unglaublich was in Deutschland abgeht.
ARGE Flensburg: zweifelhafte Methoden bei Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten ? Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)
07.06.2017, 17:37 #14
War heute morgen kurz bei dem MT.
Darf ohne unterschriebenen Vertrag nicht teilnehmen.
Melde das morgen mein SB und Widerspruch geht morgen raus.
20.06.2017, 23:44 #15
Gab es eine Sanktionsanhörung oder wie ging die Sache aus?
-, Sonne11 bedankte(n) sich...
25.06.2017, 01:02 #16
Eine Sanktionsanhörung habe ich bis heute nicht bekommen.
Außerdem habe ich ebenfalls gegen die EGV ein Widerspruch eingelegt und wurde in vollem Umfang entsprochen.
Ist die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit anfechtbar? Hilfe85 ALG II 53 06.05.2017 21:01

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