Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/19362
Timestamp: 2020-03-29 15:09:48+00:00

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Änderungen zu § 34 ZDG (Zivildienstgesetz 1986) - JUSLINE Österreich
§ 34 ZDG
Fassung gültig ab 01.01.2021Aktuelle FassungStand vor dem 21.03.2020Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 30.09.2013Stand vor dem 31.05.2011Stand vor dem 31.10.2010Stand vor dem 28.03.2006Stand vor dem 30.09.2005Stand vor dem 31.12.2000Stand vor dem 31.12.1996Stand vor dem 30.06.1995Stand vor dem 30.06.1992Stand vor dem 31.05.1992Stand vor dem 30.11.1988
In Kraft vom 22.03.2020 bis 31.12.2020
(1) Der Zivildienstpflichtige, der
einen ordentlichen Zivildienst oder
einen außerordentlichen Zivildienst gemäß § 8a Abs. 6 im Anschluss an einen in Z 1 genannten Zivildienst leistet,
hat Anspruch auf Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, wie er einem Wehrpflichtigen nach § 23 HGG 2001 zusteht.
(2) Auf den Familienunterhalt, den Partnerunterhaltdie Entschädigung und die WohnkostenbeihilfeFortzahlung der Dienstbezüge sind die BestimmungenBestimmung des 56. Hauptstückes des HGG 2001 sowie dessen §§ 50, 51 Abs. 1, 54 Abs. 1 bis 5 und 55 nach Maßgabe des Abs. 3 anzuwenden. Dabei tretentritt an die Stelle der in § 44 Abs. 2 Z 1 HGG 2001 genannten militärischen Dienststelle die Zivildienstserviceagentur.
der militärischen Dienststelle die Einrichtung, die im Zuweisungsbescheid angegeben ist (§ 11 Abs. 1) und
(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 163/2013)
der Wirksamkeit der Einberufung im Sinne des § 23 Abs. 3 HGG 2001 die Genehmigung des Zuweisungsbescheides.
(3) Zur Erlassung von Bescheiden über Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe von Zivildienstpflichtigen ist das Heerespersonalamt zuständig. Der Antrag auf Zuerkennung oder Änderung von Familienunterhalt, Partnerunterhalt oder Wohnkostenbeihilfe kann auch bei der Gemeinde eingebracht werden, in der der Zivildienstpflichtige seinen Hauptwohnsitz hat. Diese hat den Antrag an das Heerespersonalamt weiterzuleiten. Die Auszahlung des Familienunterhalts, des Partnerunterhaltes und der Wohnkostenbeihilfe erfolgt durch die Zivildienstserviceagentur. Die dem Zivildienstleistenden gebührenden Geldleistungen sind so rechtzeitig zu überweisen, dass ihm diese am Dienstantrittstag für den laufenden Monat, für die übrige Zeit jeweils am ersten jeden Monats im Voraus zur Verfügung stehen.
(4) Über Beschwerden gegen Bescheide des Heerespersonalamtes gemäß Abs. 3 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
In Kraft vom 01.01.2014 bis 21.03.2020
Zum § 34 ZDG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 34

§ 34
 § 8
 § 23
 § 44
 § 23
 § 34