Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-02-2015-2C_552-2014
Timestamp: 2016-10-22 16:17:11+00:00

Document:
2C_552/2014 � � Urteil vom 24. Februar 2015
A.________ arbeitete im Jahr 2009 als selbstst�ndig erwerbst�tige Schwimmlehrerin. In der Steuererkl�rung 2009 deklarierte sie als Gewinnungskosten Fr. 7'428.-- f�r das B�ro in ihrem Haus und Fr. 10'855.35 f�r Fahrzeugkosten. Zus�tzlich machte sie effektive Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 3'590.-- geltend.
Am 13. April 2011 veranlagte die Steuerkommission U.________ A.________ f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 64'700.--. Dabei gew�hrte sie als Gewinnungskosten der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit f�r das B�ro Fr. 3'000.-- (statt Fr. 7'428.--) und f�r die Fahrkosten Fr. 6'350.-- (statt Fr. 10'855.35). F�r die Liegenschaftsunterhaltskosten wurden Fr. 3'893.-- (pauschal 20 % des Liegenschaftsertrags) zum Abzug zugelassen.
�In teilweiser Gutheissung der Einsprache von A.________ reduzierte die Steuerkommission U.________ das steuerbare Einkommen am 21. November 2012 auf Fr. 63'700.--. Sie gew�hrte f�r das B�ro im Haus einen Abzug von Fr. 7'428.--; die Fahrkosten blieben unver�ndert. Infolge der Anrechnung der Einnahmen aus der Gesch�ftsmiete an den Eigenmietwert (rechtskr�ftig festgesetzt auf Fr. 16'398.--) erh�hte sich der Liegenschaftsertrag auf Fr. 23'826.--, woraus entsprechend angepasste pauschale Unterhaltskosten f�r die Liegenschaft von Fr. 4'766.-- resultierten.
�A.________ focht diesen Entscheid beim Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau, Abteilung Steuern, an und beantragte die Festsetzung des steuerbaren Einkommens auf Fr. 52'915.--. Das Spezialverwaltungsgericht korrigierte die Veranlagung in verschiedener Hinsicht. Es bewilligte einen Abzug von der Gesch�ftsmiete f�r Nebenkosten in der H�he von Fr. 1'266.--, wodurch sich die als Liegenschaftsertrag zu erfassende Gesch�ftsmiete auf Fr. 6'162.-- reduzierte. Neu betrug somit das Einkommen aus der Liegenschaft Fr. 22'560.-- (Fr. 16'398.-- Eigenmietwert + Fr. 6'162.-- Gesch�ftsmiete). Davon wurden Fr. 4'512.-- (20 % des Liegenschaftsertrags) f�r Unterhaltskosten in Abzug gebracht. Zudem schied das Spezialverwaltungsgericht von den als gesch�ftsbedingt geltend gemachten Kosten f�r Computer, Digitalkameras und Telefon einen Privatanteil aus. Weil sich das steuerbare Einkommen um lediglich Fr. 12.-- reduzierte, wies das Spezialverwaltungsgericht den Rekurs am 22. August 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. April 2014 ab.
A.________ erhebt am 4. Juni 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und das steuerbare Einkommen unter Ber�cksichtigung der geltend gemachten Abz�ge festzusetzen.
�Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das kantonale Steueramt beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Antragstellung.
1.1.�Das angefochtene Urteil unterliegt als Endentscheid einer kantonal letztinstanzlich zust�ndigen Gerichtsbeh�rde in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Die Beschwerde ist zul�ssig.
�Die Verletzung von kantonalem Gesetzes- und Verordnungsrecht ist kein eigenst�ndiger R�gegrund; sie wird nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r gepr�ft. Das Bundesgericht pr�ft indessen frei, ob die Auslegung des kantonalen Rechts im harmonisierten Bereich mit den bundesrechtlichen Vorschriften �bereinstimmt. In den Bereichen, in denen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum einr�umt, ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_95/2013/ 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28).
�In Bezug auf die Beweislast gilt Folgendes: Grunds�tzlich obliegt der Nachweis f�r steuerbegr�ndende oder steuererh�hende Tatsachen der Steuerbeh�rde, der Nachweis f�r steueraufhebende oder steuermindernde Tatsachen jedoch der steuerpflichtigen Person. Diese hat die entsprechenden Tatsachen also nicht nur zu behaupten, sondern auch zu belegen (BGE 140 II 248 E. 3.5 S. 252 mit Hinweisen).
Streitig ist die H�he des Abzugs vom Liegenschaftseinkommen f�r Nebenkosten der gesch�ftlich genutzten R�ume.
3.1.�Gem�ss � 30 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) sind alle Ertr�ge aus unbeweglichem Verm�gen steuerbar, insbesondere alle Eink�nfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung (lit. a) und der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die der steuerpflichtigen Person auf Grund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts f�r den Eigengebrauch zur Verf�gung stehen (lit. b). Diese Regel entspricht Art. 7 Abs. 1 erster Satz StHG.
3.2.�Die Vorinstanz hat - wie schon zuvor das Spezialverwaltungsgericht - zutreffend erwogen, dass Nebenkosten, welche die Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit ihrer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit aufgewendet hat, von den zu versteuernden Mieteinnahmen in Abzug zu bringen sind, soweit sie die tats�chlich ausgelegten Fremdkosten nicht �bersteigen ( DIETER EGLOFF, in: Kl�ti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N. 32 zu � 30 StG/AG). Sie hat sodann einl�sslich begr�ndet, warum das Spezialverwaltungsgericht der Festsetzung der Nebenkosten eines gesch�ftlich genutzten Raums einen fixen Betrag pro Quadratmeter zugrunde legen durfte. Sie hat den Betrag von Fr. 30.-- pro Quadratmeter best�tigt und dabei ohne Willk�r erwogen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht nachzuweisen vermochte, warum dieser Betrag den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht (mehr) entsprechen sollte. Soweit die Beschwerdef�hrerin nun vorbringt, sie h�tte Detailbelege zu den Nebenkosten 2009 vorgelegt, wenn sie vom Steueramt dazu aufgefordert worden w�re, ist dies unbehelflich. Die Beschwerdef�hrerin hatte sowohl im Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht als auch vor der Vorinstanz ausreichend Gelegenheit, beweiskr�ftige Unterlagen betreffend die von ihr geltend gemachten steuermindernden Tatsachen einzureichen. Der Pauschalabzug von Fr. 30.-- pro Quadratmeter f�r Nebenkosten aus gesch�ftlich bedingter Raummiete ist nicht zu beanstanden.
3.3.�Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von � 165 StG/AG moniert, ist darauf nicht einzugehen. Diese Bestimmung regelt die Modalit�ten der Sch�tzung der Verm�gensteuerwerte und Eigenmietwerte, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind: Der Eigenmietwert war im Rahmen einer Neusch�tzung der Liegenschaft wegen Nutzungs�nderung (g�ltig ab Steuerperiode 2009) am 29. August 2011 auf Fr. 16'398.-- festgelegt worden; diese Verf�gung war am 12. April 2012, also noch w�hrend des Einspracheverfahrens, in Rechtskraft erwachsen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe berufliche Autofahrten von mindestens 15'000 km ausgef�hrt, was zu einem Fahrkostenabzug von Fr. 10'855.35 berechtige.
4.1.�Gem�ss � 36 Abs. 1 StG/AG werden bei selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit die gesch�fts- oder berufsm�ssig begr�ndeten Kosten abgezogen; � 36 Abs. 2 StG/AG enth�lt eine nicht abschliessende Aufz�hlung solcher Kosten. Die Regelung entspricht Art. 10 Abs. 1 StHG.
4.2.�Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin von den effektiven Fahrkosten nur Fr. 4'505.35 buchhalterisch erfasst; der Differenzbetrag zu den geltend gemachten Kosten erscheint pauschal unter dem Titel "Fahrleistungskosten". Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin, die zur�ckgelegten Fahrwege zu den Schwimmb�dern w�rden aufgrund der gem�ss Steuererkl�rung erteilten Schwimmstunden mindestens 15'000 km betragen, vermag den Beweis �ber die gesch�ftliche Nutzung des Fahrzeugs im geltend gemachten Ausmass nicht zu ersetzen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Vorgehen, die abzugsf�higen Kosten zu sch�tzen, gesch�tzt (vgl. Urteil 2C_807/2009 vom 19. April 2010 E. 2.2.3). Nachdem die Beschwerdef�hrerin die f�r die Sch�tzung verwendeten Parameter (Kilometerkosten, Ans�tze f�r die Abschreibung) nicht mehr beanstandet, ist auf die Sch�tzung abzustellen, zumal diese plausibel erscheint. Der Abzug von Fr. 6'350.-- f�r gesch�ftsm�ssig begr�ndete Fahrkosten ist zu best�tigen.
Streitig ist schliesslich, ob die Vorinstanz zu Recht einen Privatanteil der Kosten f�r Computer, Digitalkameras und Telefon ausgeschieden hat.
5.1.�Mit Bezug auf das Netbook und die Digitalkameras f�hrt die Vorinstanz an, es sei unglaubw�rdig, dass die Beschwerdef�hrerin diese Ger�te nur f�r gesch�ftliche Zwecke verwendet habe. Privat erworbene Computer w�rden, auch wenn sie in erster Linie f�r die Aus�bung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit angeschafft w�rden, kaum je ausschliesslich zu beruflichen Zwecken genutzt. Die Beschwerdef�hrerin mache auch nicht geltend, eine weitere Kamera bzw. einen anderen Laptop f�r ihre privaten Belange zu besitzen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin diese Ger�te auch in ihrer Freizeit benutze. Die Ausscheidung eines Privatanteils sei somit korrekt und dessen H�he von je 25 % nicht zu beanstanden.
�Die Beschwerdef�hrerin macht vor Bundesgericht erstmals geltend, sie besitze andere, in der Steuererkl�rung nicht angegebene Privatger�te (sowohl Computer als auch Kameras). Dieses Vorbringen ist ein unzul�ssiges Novum im Sinn von Art. 99 Abs. 1 BGG und daher unbeachtlich. Entscheidend ist, dass die Beschwerdef�hrerin nicht nachzuweisen vermochte, dass sie das Netbook und die Digitalkameras ausschliesslich gesch�ftlich genutzt hat. Vor diesem Hintergrund ist die Anrechnung eines Privatanteils von 25 % der Anschaffungskosten angemessen (vgl. PHILIP FUNK, in: Kl�ti-Weber/Siegrist/Weber [Hrsg.], Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 4. Aufl. 2015, N. 7 f. zu � 36 StG/AG).
5.2.�Hinsichtlich der Telefonkosten erw�gt die Vorinstanz, es sei glaubhaft, dass die Beschwerdef�hrerin ein separates Telefon f�r ihre privaten Belange besitze und entsprechend nutze. Dennoch sei gem�ss der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie gelegentlich private Anrufe von ihrem Gesch�ftshandy t�tige. Diesem Umstand werde mit einem Privatanteil von 15 % der gesamten Telefonkosten schonend Rechnung getragen.
�Auch hier r�gt die Beschwerdef�hrerin eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung, ohne jedoch aufzuzeigen, dass diese willk�rlich w�re. Der Nachweis f�r die ausschliesslich gesch�ftliche Nutzung des Telefons wurde nicht erbracht, weshalb die Ausscheidung eines Privatanteils gerechtfertigt ist (vgl. Urteil 2C_807/2009 vom 19. April 2010 E. 2.2.2; FUNK, a.a.O., N. 7 zu � 36 StG/AG). Dessen H�he ist mit 15 % der Telefonkosten nicht zu beanstanden.
Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die unterliegende Beschwerdef�hrerin tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 99