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Timestamp: 2020-08-06 22:10:29+00:00

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Rechtsnormen des Deutschen Reiches aus dem Jahr 1899
16.01.1899 Aenderung des Post-Zollregulativs Q202
18.01.1899 Verordnung, betreffend die Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen N1282
18.01.1899 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufnahme einer Anleihe auf Grund des Gesetzes vom 31. März 1898 N1279
18.01.1899 Verordnung, betreffend den Militärtarif für Eisenbahnen N1283
19.01.1899 Bestimmungen über die Sammlung von Saatenstands- und Erntenachrichten N10557
22.01.1899 Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands Q851
28.01.1899 Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der Weinbaubezirke Q289
28.01.1899 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Roßhaarspinnereien, Haar- und Borstenzurichtereien sowie der Bürsten und Pinselmachereien N1280
02.02.1899 Bekanntmachung, betreffend die Einführung von Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen N1281
10.02.1899 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in kleiner und in der Islandfahrt N1284
12.02.1899 Notenwechsel, betreffend die Handelsbeziehungen zwischen dem Reiche und Spanien A301
21.02.1899 Abänderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten Q315
27.02.1899 Gesetz, betreffend die Kontrole des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1898 N1285
04.03.1899 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Vorschriften über den Nachweis der Befähigung als Seeschiffer und Seesteuermann auf deutschen Kauffahrteischiffen N1286
06.03.1899 Feststellung der Formulare zu den Zeugnissen über die Prüfung und die Befähigung zum Schiffer auf kleiner Fahrt sowie über die Befugniß zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in kleiner und in der Islandfahrt N10559
06.03.1899 Gesetz, betreffend die Aenderung des Zolltarifs Q743
09.03.1899 Gesetz, betreffend die Einrichtung eines besonderen Senats für das bayerische Heer bei dem Reichsmilitärgericht in Berlin N1287
13.03.1899 Bekanntmachung, betreffend Aenderung des Verzeichnisses der in der Armee und Marine eingeführten Sprengstoffe und Munitionsgegenstände Q798
25.03.1899 Gesetz, betreffend Aenderungen des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 Q660
25.03.1899 Bekanntmachung, betreffend Vorschriften zur Ausführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung N1295
25.03.1899 Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres N1292
25.03.1899 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899 N1291
25.03.1899 Gesetz wegen Verwendung überschüssiger Reichseinnahmen zur Schuldentilgung N1290
25.03.1899 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1899 N1288
27.03.1899 Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel N1294
28.03.1899 Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Geflügelcholera N1293
01.04.1899 Bekanntmachung, betreffend die Beglaubigung der Schmelzpunkte leichtflüssiger Metall-Legirungen für Dampfkessel-Sicherheitsapparate N10561
14.04.1899 Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der Weinbaubezirke Q290
17.04.1899 Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands Q852
20.04.1899 Bekanntmachung, betreffend die Untersagung des Börsenterminhandels in Kammzug N1296
24.04.1899 Bekanntmachung, betreffend die Auslegung der Prüfungsordnungen für Aerzte, Zahnärzte und Apotheker N10562
25.04.1899 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird N1297
26.04.1899 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe Q869
26.04.1899 Bekanntmachung, betreffend die Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen im Deutschen Reiche N1299
26.04.1899 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb von Getreidemühlen N1298
01.05.1899 Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz Q171
06.05.1899 Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes N1300
22.05.1899 Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Schiffsvermessungsordnung Q801
22.05.1899 Aenderungen der Deutschen Wehrordnung Q243
01.06.1899 Bekanntmachung, betreffend die Gewährung von Fahrprämien an Lootsen des Kaiser Wilhelm-Kanals N10563
05.06.1899 Uebereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Orientalischen Republik Uruguay in Betreff des Handels- und Schiffahrtsvertrags vom 20. Juni 1892 A305
07.06.1899 Gesetz, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875 N1301
08.06.1899 Internationale Konvention, betreffend die Revision der in der General-Akte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz nebst Deklaration vom 2. Juli 1890 vorgesehenen Behandlung der Spirituosen bei ihrer Zulassung in bestimmten Gebieten Afrikas A309
12.06.1899 Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetze Q172
20.06.1899 Gesetz, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals N1302
22.06.1899 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899 N1304
22.06.1899 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899 N1305
22.06.1899 Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe N1303
27.06.1899 Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden, betreffend die Eisenbahn von Ahaus nach Enschede A307
29.06.1899 Bekanntmachung, betreffend die Aichordnung für die Binnenschiffahrt auf der Elbe N10564
01.07.1899 Bekanntmachung, betreffend die Führung des Genossenschaftsregisters und die Anmeldungen zu diesem Register N1311
01.07.1899 Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche N1310
01.07.1899 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1899 N1308
01.07.1899 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1899 N1307
02.07.1899 Gesetz, betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete Q770
03.07.1899 Verordnung, betreffend die Vereinigung von Wohnplätzen in den Schutzgebieten zu kommunalen Verbänden N1312
05.07.1899 Aenderung der Bestimmungen über die Ursprungszeugnisse der aus meistbegünstigten Ländern eingehenden Waaren N10565
07.07.1899 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues N1313
08.07.1899 Aenderungen des Mühlenregulativs vom 1. Januar 1898 und der Ausführungsbestimmungen zu § 7 Ziffer 1 und 3 des Zolltarifgesetzes vom 1. März 1898 N10566
08.07.1899 Zusatz zu der Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes Q190
08.07.1899 Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bestimmung im § 14(1) der Betriebsordnung für die Haupteisenbahnen Deutschlands Q828
08.07.1899 Bekanntmachung, betreffend Aenderungen der Anlage B zur Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands Q853
12.07.1899 Bestimmungen über die Prüfung und Beglaubigung leichtflüssiger Metalllegirungen für Dampfkessel-Sicherheitsapparate N10567
13.07.1899 Hypothekenbankgesetz N1316
13.07.1899 Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Egypten N1314
13.07.1899 Invalidenversicherungsgesetz N1317
15.07.1899 Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe Q870
16.07.1899 Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militär-Transport-Ordnung vom 18. Januar 1899 Q908
17.07.1899 Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse im Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen N1319
17.07.1899 Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Feilbietens von Bier im Umherziehen N1315
18.07.1899 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Erklärung des Schutzes über die Karolinen, Palau und Marianen N1318
26.07.1899 Bekanntmachung, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen Q140
29.07.1899 Erklärung, betreffend das Verbot von Geschossen, die sich leicht im menschlichen Körper ausdehnen oder platt drücken A316
29.07.1899 Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle A311
29.07.1899 Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs A312
29.07.1899 Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze der Genfer Konvention vom 22. August 1864 auf den Seekrieg A313
29.07.1899 Erklärung, betreffend das Verbot der Verwendung von Geschossen mit erstickenden oder giftigen Gasen A315
29.07.1899 Erklärung, betreffend das Verbot des Werfens von Geschossen und Sprengstoffen aus Luftschiffen oder auf anderen ähnlichen neuen Wegen A314
22.08.1899 Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr aus Portugal N1320
11.09.1899 Verzeichniß der Weinbaubezirke N10569
21.09.1899 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Erstattung verdorbener Wechselstempelmarken Q584
12.10.1899 Bekanntmachung, betreffend das Verzeichniß der Weinbaubezirke Q324
20.10.1899 Abänderung des Signalverzeichnisses der Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm-Kanal Q319
25.10.1899 Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und des Gesetzes, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 Q815
25.10.1899 Verordnung zur Einführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit N1388
26.10.1899 Anweisung über das Verfahren, betreffend die postamtliche Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde N10592
26.10.1899 Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung N1321
31.10.1899 Bekanntmachung, betreffend eine Abänderung des Verzeichnisses der gewerblichen Anlagen, welche einer besonderen Genehmigung bedürfen N1322
01.11.1899 Bekanntmachung, betreffend die Verwendung der bisherigen Frachtbrief-Formulare N10570
09.11.1899 Bekanntmachung, betreffend die Entwerthung und Vernichtung der Marken bei der Invalidenversicherung N1323
10.11.1899 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung N1324
10.11.1899 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum § 25 des Flaggen-Gesetzes vom 22. Juni 1899 N10571
14.11.1899 Abänderungen der Bestimmungen über die Bewilligung von Theilungslagern an die Kaiserlichen Marineverpflegungsämter Q255
17.11.1899 Bekanntmachung, betreffend die Musterungsgebühren für Hochseefischerei-Fahrzeuge N10573
25.11.1899 Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 in Helgoland Q668
04.12.1899 Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen N1327
06.12.1899 Verordnung, betreffend die Formen des Verfahrens und den Geschäftsgang des Reichs-Versicherungsamts in den Angelegenheiten der Invalidenversicherung N1326
06.12.1899 Verordnung, betreffend das Verfahren vor den auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes errichteten Schiedsgerichten N1325
10.12.1899 Bekanntmachung, betreffend die Vollziehung der Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet Q264
11.12.1899 Vorschriften über die Vereinnahmung und Verrechnung der gemäß Artikel IV des Gesetzes, betreffend Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung, vom 17. Mai 1898 in die Reichskasse fließenden Kosten N10574
11.12.1899 Gesetz, betreffend das Vereinswesen N1328
15.12.1899 (Bundesrathsbeschluß) Q309
16.12.1899 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche N1329
18.12.1899 Verordnung, betreffend Beschränkungen der Einfuhr wegen Pestgefahr N1330
18.12.1899 Telegraphenwege-Gesetz N1332
20.12.1899 Gesetz, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen N1334
20.12.1899 Fernsprechgebühren-Ordnung N1333
24.12.1899 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grund des § 6 Abs. 2 des Invalidenversicherungsgesetzes N1335
27.12.1899 Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 N1337
27.12.1899 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 des Invalidenversicherungsgesetzes N1336
27.12.1899 Gesetz, betreffend die Abänderung des § 316 des Strafgesetzbuchs Q593
28.12.1899 Verordnung, betreffend das Inkrafttreten der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 Q906
28.12.1899 Verordnung, betreffend die Uebertragung der Befugnisse des preußischen General-Auditoriats auf das Reichsmilitärgericht N1338
28.12.1899 Aenderungen der Postordnung vom 11. Juni 1892 Q281
30.12.1899 Uebereinkommen, betreffend den Schutz der Urheberrechte an Werken der Literatur, Kunst und Photographie zwischen dem Deutschen Reiche und Oesterreich-Ungarn A310

References: § 7
 § 14
 § 25
 § 6
 § 4
 § 316