Source: http://www.swiss-cannabis.com/page/agb
Timestamp: 2017-06-26 17:14:00+00:00

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swisscannabis.com | CBD-Shop AGB
Die Geschäftsabwicklung (Angebote, Lieferungen, Leistungen, etc.) mit der Swiss Cannabis SA erfolgt ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Swiss Cannabis SA sie schriftlich bestätigt hat. §2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung auf der Website von Swiss Cannabis SA stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote dar; sondern es handelt sich um einen freibleibenden und unverbindlichen Online-Katalog. Erst mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Dieses wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch Swiss Cannabis SA (bei Zahlungsaufforderung oder Lieferung ) für Swiss Cannabis SA zu einem verbindlichen Vertrag. Eine vom Kunden ausgelöste Bestellung gilt somit als eine für ihn verbindliche Offerte. Die automatische Bestellbestätigung (per Mail) nach dem auslösen der Bestellung ist noch keine Vertragsannahme. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Ein Beschaffungsrisiko wird von Swiss Cannabis SA nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Swiss Cannabis SA ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat verpflichtet. Ansonsten gilt der Vertrag als ex tunc dahingefallen. §3 Widerrufsrecht Falls Sie in einem Land wohnen, in dem ein gesetzliches Widerrufsrecht vorgesehen ist, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Ware bereits geliefert wurde – auch durch die Rücksendung der Waren widerrufen . Die Frist beginnt jeweils nach Erhalt, einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Widerrufsbelehrung, nicht jedoch vor Eingang der Ware beim Empfänger. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für bereits gemachte Nutzung ist Wertersatz zu leisten.
Sie erhalten den Bestelltext nach Abschluss des Besllvorganges via eMail zugestellt. §5 Preise
Massgebend sind die folgenden Preise: Für Lagerware der zum Zeitpunkt der Bestellung fixierte Preis. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders angegeben, in Schweizer Franken exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, allfälliger Zölle oder anderweitiger Gebühren. §6 Liefer- und Leistungszeit
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Swiss Cannabis SA steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Swiss Cannabis SA durch Zulieferanten und Hersteller, sowie unter dem Vorbehalt das weder höhere Gewalt noch Dritteinflüsse, die rechtzeitige Lieferung verhindern oder verzögern. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht. In der Regel wird die Ware innerhalb der Schweiz in einer Woche geliefert. Ins Ausland können Lieferfristen bis zu 2 Monaten auftreten. §7 Annahmeverzug
Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung, sowie Verbrauchsmaterial/Zubehör/beigelegtes Material ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen Swiss Cannabis SA stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. §10 Retouren
Für Retouren verlangen wir, dass der betroffene Artikel bzw. Gerät mit detaillierter Beschreibung des Grundes sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an Swiss Cannabis SA eingeschickt oder angeliefert wird. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Swiss Cannabis SA .
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Nachnahme, bar oder innert 10 Tagen rein netto zur Zahlung fällig, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Durch Mahnung des Käufers Gerät dieser in Verzug. Ab Verzugsbeginn sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist Swiss Cannabis SA auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Swiss Cannabis SA ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Swiss Cannabis SA ist ausschlich materielles schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss staatsvertraglicher Normen, insbesondere des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkehr). Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Swiss Cannabis SA ist Härkingen .

References: §2
 §3
 §5
 §6
 §7
 §10