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Timestamp: 2016-10-27 11:13:47+00:00

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§ 7 LPflegeG, Förderung sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LPflegeG, Förderung sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLPflegeG,SH - Landespflegegesetz
Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG)...…§ 7 LPflegeG, Förderung sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen V...§ 8 LPflegeG, Gesonderte Berechnung nicht geforderter Aufwendungen§ 9 LPflegeG, Auskunftspflichten und Statistik§ 10 LPflegeG, Übergangsregelungen, In-Kraft-Treten
§ 7 LPflegeG, Förderung sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung
§ 7 LPflegeGAusführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz (Landespflegegesetz - LPflegeG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LPflegeGGliederungs-Nr.: B 860-11Normtyp: Gesetz(1) Zur Verbesserung der sozialpflegerischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung sollen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch sonstige geeignete Maßnahmen und Projekte gefördert werden. Hierzu können insbesondere gehören 1.die Entwicklung neuer Formen pflegerischer Angebote,2.Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit,3.die Vernetzung von Pflegeeinrichtungen mit gesundheits- und sozialpflegerischen Angeboten, die nicht vom Elften Buch Sozialgesetzbuch erfasst werden und4.Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität.(2) Voraussetzungen für die Förderung sind das Einvernehmen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung mit den nach § 4 Abs. 4 betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten. Der Landespflegeausschuss ist zu beteiligen.(3) Maßnahmen und Projekte nach Absatz 1 können abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 1 im Einvernehmen mit den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten auch vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung durchgeführt werden. Dabei kann eine von § 4 Abs. 4 Satz 1 abweichende Regelung getroffen werden. Das gilt insbesondere für Modellvorhaben.
§ 6 LPflegeG, Zuschüsse zu laufenden betriebsnotwendigen…§ 8 LPflegeG, Gesonderte Berechnung nicht geforderter Aufwendungen
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References: § 7

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