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Timestamp: 2019-07-22 00:27:21+00:00

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Rechtsprechung: 1 Ta 284/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2008
LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07
https://dejure.org/2008,6126
LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.2008 - 1 Ta 284/07 (https://dejure.org/2008,6126)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.01.2008 - 1 Ta 284/07 (https://dejure.org/2008,6126)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - 1 Ta 284/07 (https://dejure.org/2008,6126)
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§ 42 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 33 Abs 3 RVG
Gegenstandswert - gesonderte Bewertung von Haupt- und Hilfsantrag - Deckelung bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag
Gegenstandswert - gesonderte Bewertung von Haupt- und Hilfsantrag; Deckelung bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag
Gegenstandswert bei Aufeinandertreffen von Entfristungs- und Kündigungsschutzantrag - Deckelung des späteren Antrags nach den Grundsätzen mehrerer Beendigungstatbestände - Bewertung von Haupt- und Hilfsantrag
Bestimmung der Gegenstandswerte im Zusammenhang mit einer Entfristungsklage sowie einer Kündigungsschutzklage; Gegenstandswerte bei mehreren zeitnah ausgesprochenen Kündigungen ohne identischen Kündigungssachverhalt; Besondere Bewertung eines Hilfsantrags bei der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit
ArbG Trier, 13.11.2007 - 2 Ca 1219/07
NZA-RR 2008, 429
Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer sind für das Zusammentreffen von Kündigungsschutz- und Entfristungsklage in Bezug auf die Gegenstandswertfestsetzung die Grundsätze anzuwenden, die das Landesarbeitsgericht bei der Gegenstandswertfestsetzung im Falle mehrerer Kündigungen aufgestellt hat (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07 - Beschluss vom 11.06.2007 - 1 Ta 103/07 - Beschluss vom 28.04.2008 - 1 Ta 60/08), da auch in diesem Fall mit beiden Anträgen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG gestritten wird (LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 01.01.2008 - 1 Ta 284/07).
LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2008 - 1 Ta 220/08
Gegenstandswert - Zusammentreffen von Kündigungsschutzantrag und …
Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend, wenn es sich nicht um mehrere Kündigungen, sondern um das Zusammentreffen einer Entfristungsklage mit einem Kündigungsschutzantrag handelt, da auch in diesem Fall mit beiden Anträgen um das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 42 Abs. 4 S. 1 GKG gestritten wird (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.01.2008 - 1 Ta 284/07).
LAG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 Ta 181/08
Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Kündigung eines noch nicht 12 Monate …
Streiten die Parteien aber in einem Verfahren sowohl um die Wirksamkeit einer Kündigung als auch um die Unwirksamkeit einer vertraglich vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses, dann handelt es sich hierbei grundsätzlich um zwei rechtlich unterschiedliche Streitgegenstände, die auf einem nicht identischen Sachverhalt beruhen und die deshalb auch gesondert zu bewerten sind (Beschluss der erkennenden Kammer vom 21.01.2008 - 1 Ta 284/07).
LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2008 - 1 Ta 284/07
https://dejure.org/2008,23357
LAG Schleswig-Holstein, 28.02.2008 - 1 Ta 284/07 (https://dejure.org/2008,23357)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.02.2008 - 1 Ta 284/07 (https://dejure.org/2008,23357)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 1 Ta 284/07 (https://dejure.org/2008,23357)
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Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Vergleich, Mehrwert, nicht rechtshängige Gegenstände
ZPO § 144 Satz 1 § 119 § 278 Abs. 6
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Vergleich über nichtrechtshängige Ansprüche
Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen von einem Vergleichsabschluss nicht umfassten Streitgegenstand
ArbG Flensburg, 21.09.2007 - 3 Ca 989/07
LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 3 Ta 37/09
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, stillschweigende Beantragung, …
Das entspricht der herrschenden Meinung und auch der ständigen Rechtsprechung des LAG Schleswig-Holstein (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 28.02.2008 - 1 Ta 284/07 - LAG Rheinland-Pfalz vom 10.08.2007 - 9 Ta 187/07 - m.w.N.; LAG Hamm vom 31.08.2007 - 6 Ta 402/07 - zitiert nach Juris).
Der vorliegende Sachverhalt ist im Übrigen nicht vergleichbar mit dem, der der im Nichtabhilfebeschluss zitierten Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein 1 Ta 284/07 zu Grunde lag.

References: § 42
 § 33
 § 42
 § 42
 § 144
 § 119
 § 278