Source: https://neu.moses-online.de/%C3%B6rtliche-zust%C3%A4ndigkeit-gew%C3%A4hrung-leistungen-nach-sgb-viii-%E2%80%93-gew%C3%B6hnlicher-aufenthalt
Timestamp: 2020-05-24 21:21:13+00:00

Document:
Begriffserklärung - Örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII – Gewöhnlicher Aufenthalt - | Moses Online
Jugendamt, Aufenthaltsbestimmung, Zuständigkeit des Jugendamtes
Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen der Jugendhilfe sind größtenteils durch den u.a. § 86 des SGB VIII zu klären. Manchmal jedoch sind die Verhältnisse des Leistungsberechtigten so kompliziert, dass auch die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen nicht so einfach zu regeln ist. Immer wieder gibt es zwischen Jugendämtern darüber Unklarheiten, die durch Stellungnahmen z.B. des DIJuF oder von Verwaltungsgerichten bereinigt werden müssen.
Für Pflegekinder gelten zwei Zuständigkeiten:
zu Beginn der Unterbringung bis nach Ablauf des zweiten Jahres ist das Jugendamt zuständig in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. wo das Kind seinen Aufenthalt hatte.
wenn die Dauerhaftigkeit der Unterbringung in der Pflegefamilie geplant ist wechselt nach zwei Jahren die örtliche Zuständigkeit auf das Jugendamt in dessen Bereich die Pflegeeltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. ( § 86 Absatz 6)
Wird das Pflegeverhältnis beendet endet auch die Sonderreglung nach § 86.6.
Für Leistungen an einen jungen Volljährigen (§ 41 SGB VIII) ist das Jugendamt zuständig wo der junge Volljährige vor der Volljährigkeit bzw. vor dem Einsetzen der Hilfe seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für ein Pflegekind, welches bis zur Volljährigkeit bei seiner Pflegefamilie lebte und dann Hilfe für junge Volljährige bekommt ist also das Jugendamt zuständig, welches bisher auch für die Pflegefamilie zuständig war (gewöhnlicher Aufenthalt der Pflegeeltern und des Pflegekindes).
§ 86 SGBVIII Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern
§ 86a SGBVIII Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige
(4) Wird eine Leistung nach § 13 Abs. 3 oder nach § 21 über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus weitergeführt oder geht der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 eine dieser Leistungen, eine Leistung nach § 19 oder eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a voraus, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine Hilfe für junge Volljährige nach § 41 beendet war und innerhalb von drei Monaten erneut Hilfe für junge Volljährige nach § 41 erforderlich wird.

References: § 86
 § 86
 § 86

§ 86

§ 86
 § 13
 § 21
 § 41
 § 19
 § 41
 § 41