Source: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=154213181532112025&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=137485,745
Timestamp: 2018-12-18 21:22:11+00:00

Document:
§ 650 BGB, Anwendung des Kaufrechts - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 650 BGB, Anwendung des K...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 649 BGB, Kostenanschlag
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 650a BGB, Bauvertrag
§ 650 BGB
§ 650 BGB – Anwendung des Kaufrechts *)
Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
2Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung. 3§ 442 Abs. 1 Satz 1 findet bei diesen Verträgen auch Anwendung, wenn der Mangel auf den vom Besteller gelieferten Stoff zurückzuführen ist. 4Soweit es sich bei den herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sachen um nicht vertretbare Sachen handelt, sind auch die §§ 642, 643, 645, 648 und 649 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Abnahme der nach den §§ 446 und 447 maßgebliche Zeitpunkt tritt.
Zu § 650: Neugefasst durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969) (1. 1. 2018).
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=137485,745

References: § 650
 § 649
 § 650

§ 650

§ 650
 § 650