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Timestamp: 2019-11-14 07:24:34+00:00

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Genossenschaften: Besonderheiten der Bilanzierung / 5.2.4 § 285 Nr. 17 HGB sowie Nr. 6 a. F.
Aufgrund der Nichtgeltung des § 285 Nr. 17 HGB ist es nicht erforderlich, dass im Anhang der Genossenschaft folgende Angaben gemacht werden: § 285 Nr. 17 HGB: Angabe der Honorare des Abschlussprüfers, aufgegliedert nach Tätigkeitsbereichen, gilt nach dem BilMoG nicht mehr nur für Unternehmen, die einen organisierten Markt in Anspruch nehmen, sondern grundsätzlich für mittelgr...mehr
Genossenschaften: Besonderheiten der Bilanzierung / 5.1 Grundsatz
Nach § 336 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz HGB finden auf den Jahresabschluss einer Genossenschaft die §§ 264 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz, 264 Abs. 2 sowie 265 – 289 HGB entsprechende Anwendung. Damit gelten grundsätzlich alle Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsbestimmungen des HGB für Kapitalgesellschaften auch für Genossenschaften. Insbesondere gilt auch für den Jahresabsch...mehr
Buchführungsverstöße: Bedeutung und Folgen / 4.1 Versagung bzw. Einschränkung des Bestätigungsvermerkes
Rz. 74 Bei prüfungspflichtigen Unternehmen können Verstöße gegen die Buchführungspflicht zu einer Versagung oder zumindest zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerkes führen (§ 322 HGB). Nach § 321 Abs. 2 Satz 1 HGB hat der Abschlussprüfer zu klären, ob "die Buchführung den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Sat...mehr
zfs 10/2017, Porsche überholt von VW, BMW, Audi und Merc ... / E. Widerspruch zu Sinn und Zweck des Gesetzes
Die Rechtsprechung des VI. Senats seit dem VW-Urteil steht letztendlich nicht mit Sinn und Zweck des § 249 BGB im Einklang. Die frühere Rechtsprechung des Senats hat aus dem Gesetzeszweck die drei Prinzipien des Schadensersatzes hergeleitet, nämlich den Grundsatz der Totalentschädigung, die Dispositionsfreiheit des Geschädigten und das Wirtschaftlichkeitsgebot. Nachdem der G...mehr
§ 1 Grundlagen und Einführung / c) Wirtschaftsplan, Rechnungslegung
Rz. 65 Der Verwalter stellt für jedes Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan auf (§ 28 Abs. 1 WEG). Dieser enthält die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben, die anteilsmäßige ­Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Tragung der Kosten und Lasten sowie die vorgesehene Instandhaltungsrückstellung. Die Wohnungseigentümer leisten auf den Wirtschaftsplan Vorschüsse (§ 28 Abs. 2 ...mehr
§ 1 Grundlagen und Einführung / d) Verwaltungsbeirat
Rz. 66 Die Wohnungseigentümer können mit einfacher Stimmenmehrheit einen Verwaltungsbeirat bestellen. Dieser besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern, die sämtlich selbst Wohnungseigentümer sein müssen (§ 29 Abs. 3 WEG). Abweichende Gestaltungen sind durch Vereinbarung möglich. So kann es etwa bei mehreren Untergemeinschaften sinnvoll sein, wenn jede dieser Unterge...mehr
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / a) Allgemeine Ausführungen
Rz. 147 Der Stufenantrag ist im FamGKG unter den allgemeinen Wertvorschriften geregelt. Auskunftsansprüche können sich z.B. aus den §§ 1361 Abs. 4, 1379 Abs. 1, Abs. 2, 1580 Abs. 1, 1605 Abs. 1 BGB, §§ 4 Abs. 1, 25 VersAusglG, § 1686 BGB, § 242 BGB i.V.m. § 1606 Abs. 3 BGB ergeben. Zitat Wird mit dem Antrag auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses o...mehr
§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 6. Stufenantrag, § 38 FamGKG
Rz. 289 Wird mit dem Antrag der Antrag auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Antragsgegner aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, ist für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere, maßgebend, § 38 FamG...mehr
Genossenschaften / 3 Rechnungslegung bei Genossenschaften
Die gesetzlichen Grundlagen für die Rechnungslegung einer Genossenschaft finden sich in verschiedenen Gesetzen. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind im GenG sowie im HGB normiert. Hierbei gelten nach dem HGB die allgemeinen Bestimmungen für alle Kaufleute und Kapitalgesellschaften, soweit nicht nach §§ 336 ff. HGB Besonderheiten normiert sind. Die Pflicht zur Aufstellung e...mehr
Genossenschaften / Zusammenfassung
Begriff Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 1 GenG handelt es sich bei Genossenschaften um Gesellschaften mit einer nicht geschlossenen Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs bezwecken. Die Genossenschaft ist damit eine Sonderform des wirtschaftlichen Vereins. Die Besonderheit der Re...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 1.1 Interne und externe Rechnungslegung
Rn 1 Während des Insolvenzverfahrens ist der Verwalter stets zur internen Rechnungslegung verpflichtet. Ist der Schuldner unternehmerisch tätig (gewesen) und fällt der Geschäftsbetrieb in die Insolvenzmasse, muss nach gesetzlicher Vorgabe zudem die externe – handels- und steuerrechtliche – Buchführung und Rechnungslegung für den Geschäftsbetrieb (fort-)geführt werden. Rn 2 Im...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.3 Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und Rechnungslegung
Rn 25 Kaufleute haben bei der Buchführung und Rechnungslegung die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) zu beachten; Gleiches gilt grundsätzlich auch für den Insolvenzverwalter. Rn 26 Die Buchführung und der Jahresabschluss müssen deshalb verständlich sein (Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit). Die Buchführung muss einem sachverständigen Dritten innerhalb ange...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.5 Rechnungslegung im Insolvenzverfahren
Rn 35 Der Insolvenzverwalter hat zu Beginn des Verfahrens eine Eröffnungsbilanz und zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Dieser umfasst die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, ggf. auch einen Erläuterungsanhang und einen Lagebericht. Konzernrechnungslegungsverpflichtungen bestehen ggf. zusätzlich (§§ 242 ff., 264 ff., 290 ff. HGB)....mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung
Gesetzestext (1) 1Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung bleiben unberührt. 2In Bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen. (2) 1Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr. 2Jedoch wird die Zeit bis zum Berichtstermin in gesetzliche Fristen für die A...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.2 Pflichten in Bezug auf die bisherige Buchführung und Rechnungslegung
Rn 21 Der Verwalter hat nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Bücher des Kaufmanns zu führen und Rechnung zu legen, wenn und soweit das kaufmännische Unternehmen zur Insolvenzmasse gehört. Diese Pflicht beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dementsprechend obliegt dem Verwalter – vorbehaltlich anderslautender Anordnungen durch das Insolvenzgericht, wobei...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2. Handelsrechtliche Buchführung und Rechnungslegung (Abs. 1)
2.1. Allgemeines Rn 16 Der Verwalter hat unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze auf den Stichtag der Verfahrenseröffnung eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, während des Verfahrens Handelsbücher zu führen, Inventuren durchzuführen und periodisch Jahresabschlüsse (Abschlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, ggf. auch Erläuterungsanhang und Lagebericht) aufzustellen und ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 1.2 Verwalterpflicht zur externen Rechnungslegung
Rn 8 Die Besorgung der internen wie externen Buchführung und Rechnungslegung ist Teil der Amtspflichten des Insolvenzverwalters. Erstere entsteht originär in der Person des Verwalters, Letztere leitet sich vom Schuldner ab. Die Pflicht zur externen wie internen Rechnungslegung besteht zum einen gegenüber der Allgemeinheit, namentlich im Interesse der Gläubiger und des Fiskus...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.5.2 fortlaufende Rechnungslegung während des Verfahrens
Rn 46 Zur Bilanz, die auch fortlaufend zum Ende eines jeden Liquidationsgeschäftsjahres zu erstellen ist, vgl. bereits eingangs Rn. 35. Aufzunehmen sind vor allem auch diejenigen Vermögenspositionen, die sich im Laufe der Abwicklung ergeben. Die Bilanz bildet zusammen mit der ebenfalls periodisch aufzustellenden Gewinn- und Verlustrechnung den Jahresabschluss. Mit dieser wer...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 3.2 Pflichten in Bezug auf die bisherige Buchführung und Rechnungslegung
Rn 66 Wie auch in Bezug auf die handelsrechtlichen Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten gilt, dass die steuerrechtlichen Pflichten erst ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen und zu erfüllen sind. Namentlich hat der Insolvenzverwalter nicht auch solche steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, die sich auf abgeschlossene Veranlagungs...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 3.6 Buchführung und Rechnungslegung
Rn 80 Die steuerrechtlichen Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten des Insolvenzverwalters leiten sich zum Teil aus den handelsrechtlichen Bestimmungen ab, zum Teil ergeben sie sich original aus der AO und den einzelnen Steuergesetzen. Rn 81 Soweit bereits nach handelsrechtlichen Grundsätzen Bücher geführt und Rechnung gelegt wird, sind diese auch bei der Besteuerung zug...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 6. Literatur
Rn 97 App, Handelsrechtliche, steuerrechtliche und insolvenzrechtliche Rechnungslegungsvorschriften eines insolventen Unternehmens, StW 2005, 139; Basinski/Hillebrand/ Lambrecht, Handbuch der Insolvenzrechnungslegung, 2014; Becker, Die Anmeldung und Prüfung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren, DStR 2016, 919; Dobler, Das Insolvenzverfahren, steuer- und handelsrechtli...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.1. Allgemeines
Rn 16 Der Verwalter hat unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze auf den Stichtag der Verfahrenseröffnung eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, während des Verfahrens Handelsbücher zu führen, Inventuren durchzuführen und periodisch Jahresabschlüsse (Abschlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, ggf. auch Erläuterungsanhang und Lagebericht) aufzustellen und diese ggf. prüfe...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 1.3 Anwendungsbereich
Rn 10 Die interne Rechnungslegung ist bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners erforderlich, wenn nach Insolvenzantragstellung durch das Gericht ein (starker oder schwacher) vorläufiger Verwalter bestellt worden ist (§§ 21 Abs. 2 Nr. 1, 66). Diese Rechnungslegung kann – entsprechend dem Umfang des jeweiligen Verfahrens sowie Art und Umfa...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 5. Kosten, Vergütung
Rn 94 Kosten für die Erfüllung der handels- und steuerrechtlichen Buchführungs- und Rechnungslegungspflichten entstehen, wenn entsprechende Geschäftsbesorgungen bei Dritten beauftragt werden. Da hierbei besondere Verwaltungsaufgaben erledigt werden, gehen die Kosten in der Regel als sonstige Masseverbindlichkeiten zu Lasten der Masse (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 4 Abs. 1 Satz ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.5.1.3 Verlängerung der Vorlagefrist (Abs. 2)
Rn 45 Gemäß § 155 Abs. 2 Satz 2 kann der Insolvenzverwalter die Frist für die Aufstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses um die Zeit bis zum Prüfungstermin verlängern. Das soll den Insolvenzverwalter in der Eröffnungsphase des Verfahrens entlasten; in der ersten Zeit nach Eröffnung des Verfahrens haben die Pflichten zur internen Rechnungslegung (Erstellung eines Ver...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.5.1 Eröffnungsbilanz
Rn 36 Die Eröffnungsbilanz lässt sich nur sehr eingeschränkt aus dem Masseverzeichnis (§ 151) und dem Gläubigerverzeichnis (§ 152) entwickeln bzw. daran angleichen. Das folgt formal schon aus dem Umstand, dass die Eröffnungsbilanz grundsätzlich an die vorausgegangenen Jahresabschlüsse anschließen muss. Auch in der Sache (der Methode der Einzelbewertung) bestehen erhebliche U...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.5.1.1 (Vorläufige) Fortführung des Geschäftsbetriebs
Rn 38 Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB sind die einzelnen Vermögensgegenstände und Schuldpositionen solange mit dem Fortführungswert zu bewerten, wie nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten gegen eine Fortführung der Unternehmenstätigkeit sprechen. Hiervon ist nicht bereits deshalb auszugehen, weil Insolvenzgründe eingetreten sind und das Insolvenzverfahren eröffnet wor...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.5.1.2 Einstellung des Geschäftsbetriebs
Rn 41 Ist der Geschäftsbetrieb eingestellt worden oder ist hiervon im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung mit hinreichender Sicherheit und in naher Zukunft auszugehen, muss die Eröffnungsbilanz unter Zugrundelegung von Zerschlagungswerten erstellt werden; ggfl. muss auch – unter den Voraussetzungen von § 247 Abs. 2 HGB – das Anlage- in das Umlaufvermögen umgegliedert werden, w...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.6 Prüfung des Jahresabschlusses (Abs. 3)
Rn 52 Der Jahresabschluss und der Lagebericht großer und mittelgroßer Kapitalgesellschaften (und durch § 264 a HGB, § 3 PublG erfasster Personalgesellschaften und Einzelkaufleute) sind im Rahmen der Rechnungslegung durch einen Abschlussprüfer gesondert zu prüfen (§§ 316 ff., 267 Abs. 2 und 3 HGB). Ohne diese Prüfung kann der Jahresabschluss nicht festgestellt werden. Das Ins...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.5.3 Schlussrechnungslegung
Rn 49 Der Insolvenzverwalter hat letztlich bei Beendigung des Verfahrens durch Aufhebung (§§ 200, 258) oder Einstellung (§§ 207 ff.) – soweit der Geschäftsbetrieb des Schuldners zu diesem Zeitpunkt noch fortgeführt wird – eine handelsrechtliche Schlussrechnung aufzustellen; das ergibt sich wiederum aus § 155 Abs. 2. Die Schlussrechnungslegung dient dem Zweck, den wirtschaftl...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.7 Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses
Rn 55 Nicht nur die Aufstellung, sondern auch die sich anschließende Feststellung der Jahresabschlüsse des insolvenzbefangenen Unternehmens (§§ 172 f. AktG, §§ 42 a, 46 Nr. 1 GmbHG), die ihrerseits notwendigerweise die Durchführung der Abschlussprüfung voraussetzt (§ 316 Abs. 1 Satz 2 HGB) und mit der der aufgestellte Abschluss für zutreffend befunden und für verbindlich erk...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 3.1 Allgemeines
Rn 64 Der Insolvenzverwalter hat anstelle des Schuldners – bezogen auf das insolvenzbefangene Unternehmen – dessen steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen, namentlich Bücher und Aufzeichnungen zu führen sowie Rechnung zu legen. Damit soll die Besteuerung auch während des Insolvenzverfahrens sichergestellt werden. Der Schuldner bleibt (alleiniges) Steuersubjekt und Steuerschul...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.9 Sanktionen und Haftung bei Nichterfüllung
Rn 60 Dem Insolvenzverwalter obliegt im Hinblick auf den zur Insolvenzmasse gehörenden Geschäftsbetrieb ab Verfahrenseröffnung die kaufmännische Buchführung und Rechnungslegung. Die Aufstellung des Jahresabschlusses, dessen Feststellung, die Prüfung desselben sowie die Veröffentlichung und Bekanntmachung der Dokumente unterliegen zudem bestimmten Fristen. Kommt der Insolvenz...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.4 Buchführung, Inventarisierung
2.4.1 (Fort-)Führung von Handelsbüchern Rn 29 Hinsichtlich der zu führenden Handelsbücher ergeben sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Besonderheiten. Die (regelmäßig doppelte) Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens ve...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / Gesetzestext
(1) 1Handels- und steuerrechtliche Pflichten des Schuldners zur Buchführung und zur Rechnungslegung bleiben unberührt. 2In Bezug auf die Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen. (2) 1Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr. 2Jedoch wird die Zeit bis zum Berichtstermin in gesetzliche Fristen für die Aufstellung o...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 3.8 Sanktionen, Haftung des Verwalters
Rn 88 Erfüllt der Insolvenzverwalter nicht die ihm obliegenden steuerrechtlichen Pflichten, kann ihn die Finanzbehörde in gleicher Weise wie den Schuldner selbst sanktionieren. Dementsprechend können gegen ihn zur Bewirkung einer Anmeldung, zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Vorlage von Jahresabschlüssen Zwangsmittel gemäß §§ 328 ff. AO angedroht, festgesetzt und volls...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.4.1 (Fort-)Führung von Handelsbüchern
Rn 29 Hinsichtlich der zu führenden Handelsbücher ergeben sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Besonderheiten. Die (regelmäßig doppelte) Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Dementsprechend müssen s...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.8 Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Rn 58 Die bereits bei Insolvenzeröffnung vorhandenen Geschäftsunterlagen des Schuldners hat der Insolvenzverwalter in Besitz zu nehmen (§§ 36 Abs. 2 Nr. 1, 148). Diese und während des Verfahrens geschaffene Geschäftsunterlagen sind innerhalb bestimmter Fristen aufzubewahren (§ 257 HGB). Diese – langlaufenden – Aufbewahrungspflichten treffen den Insolvenzverwalter indes nur w...mehr
zerb 9/2017, Typische Fehler in der Praxis bei der Abgab ... / I. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft
Nach Erteilung der Auskunft durch den Erben kann es Konstellationen geben, wonach der Pflichtteilsberechtigte zwar keinen Anspruch auf Ergänzung der Auskunft, hingegen aber auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB, § 889 Abs.1 ZPO über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft hat. Nach § 259 Abs. 2 BGB kann eine solche eidesstattlic...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 3.4 Grundsätze ordnungsgemäßer steuerrechtlicher Buchführung
Rn 72 Die Grundsätze ordnungsgemäßer handelsrechtlicher Buchführung und Rechnungslegung (oben Rn. 25 ff.) werden durch § 145 AO auch auf die nach § 141 AO buchführungs- und rechnungslegungspflichtigen Gewerbetreibenden erstreckt. Sie werden konkretisiert, modifiziert und ergänzt durch die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 2.4.2 Inventur, Bestandsverzeichnis
Rn 30 Der Insolvenzverwalter hat anstelle des Schuldners zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und sodann zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Inventur vorzunehmen, mit der er alle dem kaufmännischen Unternehmen des Schuldners zugehörigen Gegenstände – was eher wirtschaftlich als rechtlich zu verstehen ist – zu erfassen und zu bewerten hat (§ 240 HGB). ...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 1.4 Neues Geschäftsjahr (Abs. 2)
Rn 12 Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 beginnt mit der Verfahrenseröffnung – zwingend – ein neues Geschäftsjahr. Dementsprechend entsteht für die Zeit bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. d. R. ein sog. Rumpfgeschäftsjahr, zu dessen Abschluss der Schuldner selbst eine Inventur durchzuführen und einen Jahresabschluss zu erstellen hat (§§ 240 Abs. 2 Satz 1, 242 Abs. 1 Satz 1 H...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 155 Handels- und steuerrech ... / 4. Mitwirkungspflichten des Schuldners
Rn 92 Der Schuldner hat dem Verwalter die Geschäftsbücher und (Rechnungslegungs-) Unterlagen des Unternehmens herauszugeben (§ 36 Abs. 2 Nr. 1). Nach § 97 ist er ganz generell zu Auskunft und Mitwirkung verpflichtet, was besonders bei der Erstellung des Masseverzeichnisses und des Gläubigerverzeichnisses (Inventars) von praktischer Bedeutung ist. Zu Mitwirkungs- und Auskunft...mehr
Sauer, SGB II § 6a Zugelassene kommunale Träger / 2.1 Allgemeines zur zugelassenen kommunalen Trägerschaft
Rz. 17c Das BVerfG führt in seinem Urteil v. 7.10.2014 aus, der verfassungsändernde Gesetzgeber habe mit Art. 91e GG für das Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine umfassende Sonderregelung geschaffen. Er habe auf ein Urteil des BVerfG v. 20.12.2007 reagiert, das die Zusammenarbeit von Agenturen für Arbeit und Kommunen in gemeinsamen Einrichtungen (seinerzeit sog....mehr
Sauer, SGB II § 6a Zugelassene kommunale Träger / 2.4 Rechtsverordnung zur Zulassung (Abs. 3)
Rz. 38 Abs. 3 enthält eine Ermächtigung des BMAS zum Erlass einer Rechtsverordnung, die Regelungen zur Zulassung zusätzlicher alleiniger kommunaler Trägerschaften nach den Abs. 2 und 4 treffen darf. Zunächst bezieht sich die Ermächtigung auf eine Rechtsverordnung, die die Voraussetzungen der Eignung eines kommunalen Trägers auch als alleiniger Träger der Grundsicherung für A...mehr
zerb 08/2017, Handbuch Nachlasspflegschaft
Dr. Falk Schulz (Hrsg.) zerb verlag, 2. Auflage 2017, 624 Seiten, gebunden, 69 EUR ISBN 978-3-95661-057-8 Das Handbuch zur Nachlasspflegschaft, herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Falk Schulz, erschienen im zerb verlag, liegt nunmehr in 2. Auflage vor. Um es vorwegzunehmen: Es ist ein äußerst gelungenes Fachbuch, das dem Praktiker so gut wie jedes Problem, das sich bei einer Nac...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 8.3.5 Auseinandersetzung der Innengesellschaft
Rz. 196 Der Ausgleichsanspruch, der sich grundsätzlich nach §§ 738 ff. BGB sowie einzelnen Vorschriften der §§ 730 ff. BGB bestimmt, besteht in der Form eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Abrechnung und ggf. Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Dabei muss eine Bestandsaufnahme und eine Vermögensbewertung durchgeführt werden. Bei der Bestandsaufnahme ist zu berücksich...mehr
Geringwertige Wirtschaftsgüter in der Handels- und Steue ... / 1.1 Überblick
Rz. 1 Abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Verwendung oder Nutzung sich auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, sind grundsätzlich mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivieren und auf die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt abzuschreiben. Abweichend hiervon können gem. § 6 Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes gegen schädliche St...mehr

References: § 285
 § 285
 § 285
 § 336
 § 321
 § 249

§ 1

§ 1

§ 2
 § 1686
 § 242
 § 1606

§ 2
 § 38
 § 38
 § 1
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
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 § 155
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 § 155
 § 4
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 252
 § 155
 § 247
 § 155
 § 264
 § 3
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 260
 § 889
 § 259
 § 155
 § 145
 § 141
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 97
 § 6
 Art. 91
 § 6
 § 6