Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/gesellschaftsrecht/gbr/gesellschaftsvertrag-einer-steuerberatungs-gbr.html
Timestamp: 2018-02-21 11:26:13+00:00

Document:
Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungs-GbR | Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
(1) Der Name der Gesellschaft lautet: . Die namensgebenden Partner gestatten den nach ihrem Ausscheiden verbleibenden Gesellschaftern, ihren Namen auch nach ihrem Ausscheiden aus der Sozietät in der Sozietätsbezeichnung fortzuführen, soweit nicht im Einzelfall ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein solcher wichtiger Grund ist beispielsweise eine anderweitige Tätigkeit des Ausscheidenden im bisherigen Kammerbezirk.
(1) Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Steuerberatungskanzlei unter gemeinsamer Berufsausübung. Die Gesellschaft ist zur Ausübung sämtlicher Maßnahmen berechtigt, die vom Rechtsberatungsgesetz, dem Steuerberatungsgesetz und den Standesrichtlinien gedeckt sind, sofern es sich um freiberufliche Tätigkeiten handelt.
§ 3 Gesellschafter, Beiträge, Gesellschaftskapital
(2) Die Gesellschafter verpflichten sich gegenseitig, ihre gesamte Arbeitskraft der Sozietät zu widmen. Nebentätigkeiten jeder Art bedürfen der vorherigen Zustimmung der anderen Gesellschafter.
(3) Die Gesellschafter haben eine Bareinlage von EUR zu erbringen, die zum fällig ist. Die Gesellschafter bringen ihre Mandantenkartei in die Gesellschaft ein, soweit die Mandanten einer solchen Übertragung zugestimmt haben. Mandate, die einer Übertragung nicht zugestimmt haben, hat der betroffene Gesellschafter zu kündigen.
(3) Die Gesellschafter haben auf die Dauer von Jahren, beginnend ab , eine monatliche Bareinlage in Höhe von EUR, fällig bis zum 3. eines jeden Monats, zu leisten.
(3) Das Gesellschaftsvermögen ergibt sich aus der hiermit Bestandteil des Vertrages gewordenen Anlage I.
(3) Die Gesellschafter bringen das sich aus der Anlage 1 zu diesem Vertrag ergebende Inventar in die Gesellschaft ein. Eine Gewährleistung wird hierfür nicht übernommen.
(4) Eine Verpflichtung zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals ist nur mit einstimmigem Gesellschaftsbeschluss zulässig.
(4) Das Gesellschaftskapital kann durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter um maximal EUR erhöht werden. Diese Beiträge sind in bar und von allen Gesellschaftern gleich hoch zu entrichten. Die Zahlung ist Monate nach Beschlussfassung fällig. Die Betragserhöhung erfolgt aufgrund folgender Gründe: .
(5) Es können weitere Gesellschafter aufgenommen werden, sofern sie einen freien Beruf ausüben, der mit den oben genannten Beteiligten in einer Sozietät ausgeübt werden darf.
(3) Das Geschäftskapital, Einlagen, Entnahmen, Gewinnanteile und Verlustanteile werden auf dem Kapitalkonto verbucht. Das Kapitalkonto muss mindestens betragen für:
a. den Gesellschafter EUR und
b. den Gesellschafter EUR.
(2) Zur Vertretung ist jeder Gesellschafter der Sozietät einzeln befugt.
(3) Die Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen. Je 1.000 EUR Kapitalanteil im Sinne des § 4 Abs. 1 gewähren eine Stimme. Einstimmigkeit ist für folgende Beschlüsse notwendig:
(1) Der Jahresabschluss ist von allen Gesellschaftern innerhalb von
Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen.
1. Jahr der Tätigkeit: A %
2. Jahr der Tätigkeit: A %
Gesellschafter %,
Gesellschafter %.
Alle Gesellschafter sind berechtigt, jeweils monatlich EUR zu entnehmen. Die Entnahme ab dem 2. Geschäftsjahr richtet sich nach dem Gewinn des jeweils vorausgegangenen Jahres. Die Gesellschafter sind berechtigt, insgesamt % des auf sie entfallenden Vorjahresgewinns zu entnehmen. Der sich so ergebende Betrag ist in 12 gleichen Monatsraten an den Gesellschafter auszuzahlen.
Die Auszahlung ist fällig Tage, nachdem der Gesellschafter seinen Entnahmeanspruch gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht hat. Reicht die Liquidität der Gesellschaft hierzu nicht aus oder gefährdet die Auszahlung die Zahlungsfähigkeit, so verlängert sich die Zahlungsfrist auf Tage, wobei ab Fälligkeit % Zinsen berechnet werden.
(2) Nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät übernimmt der ausscheidende Partner für die Dauer von zwei Jahren keine Mandate von Auftraggebern der Sozietät. Hiervon ausgenommen sind Mandate, die er in die Sozietät eingebracht hat bzw. selbst für diese geworben hat.
(3) Bei Zuwiderhandlungen hat er 100 % des unter Verstoß gegen diese Klausel erwirtschafteten Honorarumsatzes auszukehren.
Darüber hinaus hat der betroffene Gesellschafter eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von EUR zu zahlen.
(1) Jedem Gesellschafter steht ein Jahresurlaub von Werktagen zu. Während des Urlaubs vertreten sich die Sozien soweit zulässig gegenseitig.
(3) Im Falle einer Erkrankung vertreten die Gesellschafter sich gegenseitig bis zu drei volle Kalendermonate pro Kalenderjahr. Dauert die Erkrankung des Gesellschafters bzw. eine anderweitige Verhinderung länger an, so ist ein Vertreter zu bestellen. Die hierfür entstehenden Kosten werden dem betroffenen Gesellschafter belastet. Bei einer Erkrankung die über Monate dauert, können die übrigen Gesellschafter beschließen, dass der Gewinnanteil des betroffenen Gesellschafters angemessen herabgesetzt wird.
(4) Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, eine Berufs- und Privatunfallversicherung sowie eine Krankenversicherung mit ausreichendem Tagegeld abzuschließen. Die Kosten hierfür trägt .
(2) Der Vertrag ist auf Jahre befristet. Er verlängert sich um Jahre, sofern nicht Monate vor Ablauf der Vertragsdauer per Einschreibebrief gekündigt wird.
Der Vertrag ist befristet und unkündbar bis zum . Wird bis zum kein neuer Vertrag geschlossen, endet die Gesellschaft durch Liquidation.
(1) Kündigt ein Gesellschafter, wird die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt bzw. vom verbleibenden Gesellschafter ohne Liquidation übernommen. Der kündigende Gesellschafter scheidet mit dem Wirksamwerden der Kündigung aus der Gesellschaft aus. Das Auseinandersetzungsguthaben des Ausscheidenden ist auf Grund einer Auseinandersetzungsbilanz festzustellen, die ohne Bindung an Handels- oder Steuerbilanz nach dem wirklichen Wert der Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung aller Schulden und unter Beachtung der Grundsätze eines vorsichtigen Kaufmanns spätestens innerhalb von sechs Monaten aufzustellen ist. Hierbei ist von einer Fortführung der Gesellschaft auszugehen. Die Auseinandersetzungsbilanz ist von einem Mitglied der steuerberatenden Berufe zu testieren.
(1) Das Auseinandersetzungsguthaben des Ausscheidenden setzt sich zusammen aus dem Saldo der für ihn geführten Kapitalkonten zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zuzüglich % der stillen Reserven, die auf der Grundlage einer Auseinandersetzungsbilanz, bei der von Liquidationswerten auszugehen ist, ermittelt werden. Zur Abfindung seines Anteils am Geschäftswert erhält der ausscheidende Gesellschafter in den Fällen, in denen aufseiten des ausscheidenden Gesellschafters kein wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt, auf die Dauer von Jahren weiterhin einen Anteil am Gewinn der Gesellschaft ausbezahlt. Dieser Anteil beträgt % des auf ihn im letzten Jahr seiner Mitgliedschaft entfallenden Gewinnanteils. Die Gesellschaft ist hinsichtlich ihrer Gewinnermittlung dem ausscheidenden Gesellschafter zur Rechnungslegung verpflichtet. Ihm steht zur Ermittlung des Gewinns ein Einsichtsrecht in die Bücher der Gesellschaft zu.
(2) Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen. Die erste Jahresrate wird fällig an dem Tag, an dem die Kündigung wirksam wird. Der jeweils geschuldete Rest ist mit 4 % jährlich zu verzinsen. Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von Jahren nach Wirksamwerden der Kündigung in gleichen Jahresraten auszuzahlen, wenn die Gesellschaft hierfür Sicherheit durch eine Bankbürgschaft stellt. Soweit eine Sicherheit nicht gewährt wird, ist das Auseinandersetzungsguthaben zum Austrittstermin fällig.
(3) Im Übrigen wird die Gesellschaft weder durch Kündigung eines Gläubigers eines Gesellschafters noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters, noch durch Pfändung des Auseinandersetzungsguthabens eines Gesellschafters durch dessen Gläubiger aufgelöst; viel mehr scheidet der Gesellschafter, in dessen Person eines der vorstehend genannten Ereignisse eintritt, aus der Gesellschaft aus. Das in diesen Fällen ebenfalls in Jahresraten auszuzahlende Auseinandersetzungsguthaben wird nicht verzinst.
(2) Die Erben werden entsprechend § 12 Abs. 1 abgefunden.
Sie ist auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, wenn alle Partner eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben. Voraussetzung ist, dass ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht und die Kündigung mit einer Frist von Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ausgesprochen wird. Eine solche Kündigung ist unzulässig, wenn der betreffende Partner mehr als Jahre der Sozietät angehört hat und das Lebensjahr vollendet hat. Nach Vollendung des Lebensjahres kann von den übrigen Gesellschaftern bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nur noch einstimmig die Einstellung der Mitarbeit beschlossen werden.
(2) Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn ein Gesellschafter die berufsrechtliche Zulassung endgültig verliert oder die Interessen der Gesellschaft in schuldhafter Weise grob verletzt hat bzw. wenn den übrigen Gesellschaftern eine weitere Zusammenarbeit nicht zuzumuten ist, oder wenn durch ein Verbleiben des betroffenen Gesellschafters der Bestand der Gesellschaft ernstlich gefährdet wäre.
a.	über das Vermögen des Gesellschafters rechtskräftig das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird,
b.	Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Gesellschaftsrechte des Gesellschafters betrieben werden.
(3) Die Abfindung richtet sich nach § 12.
§ 17 Mandatsübernahme
Die Übernahme von Mandaten erfolgt stets für die Sozietät.
§ 18 Kanzleibesprechungen
(1) Die Gesellschaft schließt eine Berufshaftpflichtversicherung ab. Diese muss mindestens die jeweils gültige Mindestversicherungssumme, die berufsrechtlich vorgegeben ist, abdecken. Eine entsprechende Überprüfung der vertraglich vereinbarten Deckungssumme findet jährlich statt.
(2) Soweit ein Vermögensschaden bei einem Mandaten entsteht, der nicht oder nicht voll durch die Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt ist, haftet im Innenverhältnis der Gesellschafter, der den Schaden zu vertreten hat.
§ 20 Auftragsannahme
Hinsichtlich der Zuweisung eines Neumandates fassen die Gesellschafter jeweils einen einstimmigen Beschluss.
Die Gesellschafter sind verpflichtet, bei der Übernahme eines Mandats eine Vereinbarung mit dem Mandanten zu treffen, durch die in zulässiger Weise die Haftung auf einen Höchstbetrag beschränkt wird. Dieser Höchstbetrag muss jeweils durch eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sein.
Anlage: Auflistung der bewerteten Gesellschaftereinlagen gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages
Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungs-GbR" in unserem HilfeForum.
Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungs-GbR" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!
*Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende. Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer. Sie sind hier: Gesellschaftsvertrag einer Steuerberatungs-GbR |

References: § 3
 § 4
 § 12
 § 12

§ 17

§ 18

§ 20
 § 3