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Timestamp: 2017-08-16 17:40:51+00:00

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§ 702 BGB - Beschränkung der Haftung; Wertsachen - Gesetze - JuraForum.de
§ 702 BGB - Beschränkung der Haftung; Wertsachen
Titel 15 (Einbringung von Sachen bei Gastwirten)
(3) Der Gastwirt ist verpflichtet, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen, es sei denn, dass sie im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft von übermäßigem Wert oder Umfang oder dass sie gefährlich sind. Er kann verlangen, dass sie in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden.
Weitere Vorschriften um § 702 BGB
§ 697 BGB - Rückgabeort
§ 698 BGB - Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 700 BGB - Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
§ 701 BGB - Haftung des Gastwirts
§ 702a BGB - Erlass der Haftung
§ 703 BGB - Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
§ 704 BGB - Pfandrecht des Gastwirts
§ 705 BGB - Inhalt des Gesellschaftsvertrags
§ 706 BGB - Beiträge der Gesellschafter
Erwähnungen von § 702 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 702 BGB:
Dialysepflichtig nach Krebsbehandlung - keine Haftung für Urologen (10.02.2014, 15:09)
Ein Patient, bei dem nach diagnostizierten Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz...
BfR-Empfehlung führt europaweit zur Beschränkung krebserzeugender PAK in Verbraucherprodukten (28.01.2014, 14:10)
EU-Kommission setzt deutschen Vorschlag umDie Europäische Kommission hat am 7. Dezember 2013 die von Deutschland initiierte Beschränkung krebserzeugender polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) in Verbraucherprodukten in eine...
Haftung bei 180.000 Bildern pro Sekunde (14.10.2013, 14:10)
Wissenschaftler der Uni Kiel entschlüsseln Erfolgsmodell natürlicher HaftungHaftung ist ein extrem wichtiger Effekt in der Natur. Geckos, Spinnen und Insekten können Wände hoch laufen, Pflanzen an ihnen empor ranken und selbst Zellen auf...
Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Frankreich und den USA (06.09.2013, 12:10)
Frankreich und die Vereinigten Staaten unterzeichneten am 13. und 28. August 2013 eine gemeinsame Erklärung über die zivilrechtliche Haftung für Nuklearschäden. Die Erklärung bekräftigt das Engagement beider Staaten, zur Schaffung einer globalen...
Bundesgerichtshof konkretisiert Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (03.09.2013, 14:57)
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Das hat...
Hamm/Berlin (DAV). Erkennt ein Arzt trotz korrekter Untersuchung nicht frühzeitig, dass sein Patient an Schweinegrippe erkrankt ist, haftet er nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2013 (AZ: 3 U 26/13) weist...
Haftung des Apothekers bei grob fehlerhafter Medikamentenabgabe (28.08.2013, 14:55)
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Spezialzuständigkeit für Arzthaftungsverfahren hat, hat mit Urteil vom 7. August 2013 eine bislang ungeklärte Haftungsfrage entschieden: Gibt ein Apotheker in grob fehlerhafter Weise ein...
Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug (10.07.2013, 09:49)
Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner...
Den Leasinggeber treffen besondere Pflichten, wenn die mietvertragliche Haftung des Leasinggebers unter Abtretung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche im Leasingvertrag ausgeschlossen wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln,...
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH (27.06.2005, 19:56)
Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer zahlungsunfähig gewordenen GmbH, wenn die Gesellschaft erhaltenes Baugeld zweckwidrig verwendet hat Kurzfassung Ein Geschäftsführer kann sich nicht immer hinter der von ihm geleiteten...
Entscheidungen zu § 702 BGB
BSG, 24.05.2012, B 9 V 2/11 R
LAG-HAMM, 27.01.2010, 5 Sa 627/09
Eine in einer Justizvollzugsanstalt tätige Lehrkraft, die dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, kann Arbeitnehmer sein, wenn der Schulträger die zeitliche Lage der Unterrichtsstunden einseitig bestimmen kann.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.12.2008, 26 Sa 343/08
1. Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung.2. Nach §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Der Begriff der Behinderung entspricht nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1780, S. 31) dem des § 2 Abs. 2 SGB IX.3. Es liegt eine ungerechtfertigte mittelbare...
OLG-KARLSRUHE, 27.01.2005, 12 U 142/04
OLG-NAUMBURG, 22.08.2002, 4 U 103/02
Die Äußerung eines Gastwirts, von einem als Stellplatz für ein Kraftrad angebotenen Wirtschaftshof sei "noch nie etwas weggekommen", ist eine reine Tatsachenbekundung und alleine nicht ausreichend, einen Garantievertrag zu begründen.
LAG-DUESSELDORF, 15.08.1997, 9 Sa 852/97
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.1989, 10 S 902/88
1. Zur Frage, wann eine überdurchschnittliche Gefährdung vorliegt und ob eine Schußwaffe sich zur Verteidigung gegen einen Überraschungsangriff eignet (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung; vgl Urteil vom 17. September 1985 - 10 S 1157/85 -).
Sicherheitsfrage 77 - N eun =
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References: § 702
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§ 697

§ 698

§ 700

§ 701

§ 702

§ 703

§ 704

§ 705

§ 706
 § 702
 § 702
 § 702
 § 2