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Timestamp: 2019-04-22 03:22:57+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1998, 510 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.04.1998
BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98
StGB § 177 (n.F.)
Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. Strafrechtsreformgesetz; Vollendete sexuelle Nötigung trotz fehlgeschlagenen Versuchs der Vergewaltigung; Annahme eines besonders schweren Falls eines Regelbeispiels ohne Vollendung
NJW 1998, 2987
NStZ 1998, 510
StV 1998, 381
BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17
Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …
Dass der Angeklagte gewaltsam den Geschlechtsverkehr ausüben wollte, dieses über die Vornahme der sexuellen Handlung hinausgehende Ziel jedoch nicht erreicht hat, berechtigt nicht dazu, die Tat nur als Versuch zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510;… Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 425/02, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 18).
Hingegen ist im Schuldspruch neben dem vollendeten Grundtatbestand der sexuellen Nötigung für den Versuch der Verwirklichung des Regelbeispiels aus § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510, 511;… Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 177 Rn. 11;… Fischer, aaO, § 177 Rn. 163 mwN;… a.A. SK-StGB/Wolters/Noltenius, 9. Aufl., § 177 Rn. 92).
BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Milderes Gesetz; Regelbeispiel; Minder …
Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist - wie sonst auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorhandenen Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHR StGB § 177 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10).
BGH, 26.08.2005 - 3 StR 260/05
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (schutzlose Lage; Wohnung; Tenorierung beim …
Der Grundsatz, dass Strafzumessungsvorschriften nicht in den Urteilstenor aufzunehmen sind (BGH NStZ 1984, 262, 263; vgl. auch Granderath MDR 1984, 988 f. jeweils m.w.N.;… BGHR StGB § 243 I 2 Nr. 3 - Gewerbsmäßig 1), findet nur für das schon durch die gesetzliche Überschrift besonders hervorgehobene Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB eine Durchbrechung (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 10).
BGH, 20.03.2001 - 4 StR 79/01
Beischlaf ähnliche, mit einem Eindringen in den Körper verbundene sexuelle …
b) Hiernach hat das Landgericht den Angeklagten zu Recht nach § 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 StGB wegen "Vergewaltigung" (zur Bezeichnung der Tat im Schuldspruch vgl. BGH NJW 1998, 2987, 2988;… Lackner/Kühl StGB 23. Aufl. § 177 Rdn. 11) verurteilt.
BGH, 28.02.2001 - 3 StR 400/00
"Werkzeug" iSv § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs in Tateinheit mit "sexueller Nötigung ... unter den Voraussetzungen des § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB" (Fall B. 1; zur Bezeichnung als "Vergewaltigung" vgl. BGHR StGB § 177 II Strafrahmenwahl 10) und wegen sexueller Nötigung (Fall B. 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Dabei hat der Senat dem Umstand, daß die Tat des Angeklagten die Voraussetzungen des Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB erfüllt, dadurch Rechnung getragen, daß er sie mit der in der gesetzlichen Überschrift des § 177 StGB enthaltenen Bezeichnung "Vergewaltigung" gekennzeichnet hat (vgl. dazu BGHR StGB § 177 II Strafrahmenwahl 10).
BGH, 25.11.2015 - 1 StR 555/15
Versuchte Vergewaltigung (Anwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 1 StGB)
In einer solchen Konstellation hat der Schuldspruch - wie geschehen - auf versuchte Vergewaltigung zu lauten (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510, 511).
Ob dies anders sein kann, wenn - wie hier - auch das Grunddelikt der sexuellen Nötigung lediglich versucht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 1998 - 3 StR 204/98, NStZ 1998, 510, 511;… Hörnle in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 177 Rn. 253 mwN), bedarf keiner Entscheidung.
BGH, 11.08.1999 - 3 StR 253/99
Milderes Recht bei § 177 StGB; Minder schwerer Fall trotz Vorliegens eines …
Der besonders schwere Fall der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 2 StGB n.F. (zur Tenorierung vgl. BGH NStZ 1998, 510; NStZ-RR 1999, 78) eröffnet denselben Strafrahmen wie die Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 StGB a.F. (Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren).
Denn der Grundsatz, dass Strafzumessungsvorschriften nicht in den Urteilstenor aufzunehmen sind (BGH, Beschluss vom 26. August 2005 - 3 StR 260/05), wird nur durchbrochen für Fälle des Beischlafs und solchen, in denen die besonders erniedrigenden sexuellen Handlungen mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 10).
Zwar ist das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB auch im Urteilstenor als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. BGH NStZ 1998, 510 f.; NStZ-RR 1999, 78; StV 2000, 308).
BGH, 17.10.2000 - 1 StR 270/00
Tateinheitlich begangene sexuelle Nötigung; Auslegung des Revisionsantrages; …
Die Tat kann in einem solchen Falle nicht nur als Versuch bezeichnet werden (BGH NJW 1998, 2987, 2988).
BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Vergewaltigung - Tenorierung; Besetzungsrüge; Schöffenwahl; Beteiligung aller …
BGH, 06.12.2007 - 3 StR 355/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung …
BGH, 22.06.2004 - 4 StR 135/04
Versuchte Vergewaltigung (Tenorierung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs: …
BGH, 05.06.2018 - 2 StR 170/18
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Revisionsbegründung)
BGH, 12.01.2000 - 3 StR 363/99
Minder schwerer Fall der sexueller Nötigung bei Vergewaltigung in der Ehe
BGH, 20.06.2001 - 3 StR 192/01
Konkurrenzverhältnis bei der Straftat des sexuellen Mißbrauchs von Kindern
BGH, 07.08.2001 - 4 StR 300/01
Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung (Freiwilligkeit; Fehlgeschlagener …
BGH, 17.06.2004 - 4 StR 77/04
Tenorierung bei der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung); Strafzumessung (kein …
BGH, 05.03.2003 - 2 StR 526/02
Vergewaltigung (Tenorierung beim Regelbeispiel); Strafzumessung (Einbeziehung der …
BGH, 06.02.2001 - 4 StR 2/01
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot
BGH, 14.12.2000 - 4 StR 334/00
BGH, 03.05.2002 - 2 StR 139/02
Fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit
BGH, 19.07.2000 - 2 StR 255/00
Vergewaltigung - Fassung des Schuldspruchs nach Änderung durch 6.StrRG
BGH, 20.03.2001 - 4 StR 547/00
Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Tateinheit; Handlungseinheit (Teilidentität); …
BGH, 09.05.2000 - 4 StR 115/00
Tenorierung bei Vergewaltigung; Tateinheit
BGH, 02.02.1999 - 5 StR 651/98
Keine tateinheitliche sexuelle Nötigung bei begangener Vergewaltigung; …
BGH, 22.01.2015 - 3 StR 585/14
Berichtigung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Vergewaltigung
BGH, 29.09.2005 - 4 StR 319/05
BGH, 19.07.2001 - 3 StR 221/01
BGH, 13.03.2007 - 4 StR 83/07
BGH, 29.07.1998 - 2 StR 287/98
Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung
BGH, 19.05.2011 - 3 StR 134/11
Vergewaltigung (Urteilsformel); Einheitsjugendstrafe (Einbeziehung bereits …
BGH, 16.11.1999 - 4 StR 528/99
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung bei der Vergewaltigung (Anwendung von …
BGH, 07.05.1999 - 3 StR 113/99
Tatbestand der Vergewaltigung vor und nach dem 33. StrÄndG
BGH, 16.03.1999 - 4 StR 88/99
BGH, 01.03.2017 - 4 StR 436/16
Strafaussetzung (Berücksichtigung des Verhaltens des späteren Angeklagten im …
BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98
Änderung eines Schuldspruchs ohne Berührung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts …
BGH, 13.03.2013 - 4 StR 30/13
Aufklärungsrüge (Aufdrängen)
BGH, 16.06.1998 - 4 StR 229/98
Verurteilung nach geltendem Recht
BGH, 01.07.1998 - 1 StR 301/98
StGB § 177
BGH, 23.04.1998 - 4 StR 150/98
Tateinheit im Rahmen der Verabredung zum schweren Raub
StGB § 52, § 53, § 30, § 31; StPO § 261
BGH, 27.04.2010 - 1 StR 153/10
Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage; Verabredung zu einem Verbrechen
Der Tatbestand des § 30 Abs. 2 StGB ist auch dann erfüllt, wenn die Teilnehmer an der Verabredung mehrere Begehungsmöglichkeiten ins Auge fassen und in ihren Willen aufnehmen, jedoch nur eine von ihnen ein Verbrechen ist (BGH NStZ 1998, 510;… Schünemann in LK 12. Aufl. § 30 Rdn. 70 jew. m.w.N.).
BGH, 13.01.2010 - 5 StR 506/09
Täterschaft; Beihilfe; Interesse am Taterfolg (Beteiligung an der Beute); …
Diese Feststellungen, auf deren Grundlage eine freiwillige Aufgabe des Vorhabens im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 2 StGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH NStZ 1998, 510;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 24 Rdn. 19a), hat das Landgericht in nicht zu beanstandender Weise anhand der äußeren Umstände in Verbindung mit den Aussagen der Zeugen K. und T. getroffen.
OLG Hamm, 27.06.2001 - 3 Ss 16/01
versuchte Anstiftung, Versuch, freiwilliger Rücktritt, Beweisantrag, …
Hätten der Angeklagte und der Zeuge diese drei Modalitäten in der Weise verabredet, dass sie in einer bestimmten Reihenfolge oder je nach Gestaltung der Umstände im Rahmen der geplanten Angriffe auf die Ehefrau des Angeklagten durchgeführt werden sollten (Anstiftung auf unsicherer Tatsachengrundlage), so würde hier eine versuchte Anstiftung entweder zur schweren Körperverletzung oder sogar zum Totschlag gleichzeitig neben der versuchten Anstiftung (nur) zur einfachen Körperverletzung (Knie schlagen) vorliegen (vgl. BGH NStZ 98, 510; OLG Hamm JR 92, 523;… Schönke/Schröder-Cramer/Heine, a.a.O., § 30 StGB Rdnr. 7;… LK-Roxin, a.a.O., § 30 Rdnr. 69).

References: § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 243
 § 177
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 177
 § 177
 § 177
 BGH 
 § 177
 § 52
 § 53
 § 30
 § 31
 § 261
 § 30
 § 30
 § 31
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 30
 § 30