Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2018/w32
Timestamp: 2018-08-17 15:11:28+00:00

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nachrichten::2018::w32
FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer Rechnung/Gutschrift im EDI-Verfahren
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 12 K 2690/16 - entschieden: 1. Dem Wortlaut des § 14 UStG nach setzt eine Urkunde nicht zwingend eine verkörperte Gedankenerklärung in Form eines Schriftstückes in Papierform voraus. ...
BAG: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 84/17 wie folgt entschieden: Ob der Status als außertariflicher Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Vergütung begründet, die ...
BGH : Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel – B-Vitamine
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2018 – I ZR 162/16 – wie folgt entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, ...
BaFin: Kritische Infrastrukturen – Ergänzung der BAIT um spezielles Modul
Die BaFin wird die Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) zeitnah um ein Modul zu Kritischen Infrastrukturen im Finanz- und Versicherungswesen ergänzen, das sie derzeit in Abstimmung mit dem Bundesamt ...
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 7. 8. 2018 – Rs. C-161/17, Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff, ECLI:EU:C:2018:634 – wie folgt entschieden:
BReG: Mittelstandsförderung aus dem ERP-Sondervermögen für 2019
Die Bundesregierung (BReG) hat am 1.8.2018 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2019 beschlossen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können auf dieser Grundlage in 2019 zinsgünstige
BGH: Reichweite des Diskriminierungsverbots unabhängiger Marktteilnehmer – Ersatzteilinformation – Vorabentscheidungsersuchen
Der BGH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 – I ZR 40/17 – dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und ...
GA Kokott: der Beschluss der Kommission, mit dem diese die Übernahme von TNT Express durch UPS untersagt hatte, wegen eines Verfahrensfehlers ist für nichtig zu erklären
GA Kokott hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – Rs. C-265/17 P, Europäische Kommission gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2018:628 – wie folgt entschieden:
BGH: Abschlussprüfer bleibt auch nach Insolvenzeröffnung für Vorjahre wirksam bestellt
BGH, Beschluss vom 8.5.2018 – II ZB 17/17
FG Niedersachsen: Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge
FG Niedersachsen, Urteil vom 15.5.2018 – 3 K 74/18, Rev. eingelegt, Az. BFH IV R 16/18
LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung, TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung T
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.4.2018 – 6 Sa 1586/17– wie folgt entschieden: 1. Der Tarifvertrag Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung T. schränkt das Direktionsrecht des Arbeitgebers ...
BReg: Regierungsentwurf des JStG 2018 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1.8.2018 den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 (JStG 2018) beschlossen und das Gesetzesvorhaben ...
BReg: Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort ...
BGH: Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers
Der BGH hat mit Urteil vom 11.7.2018 – IV ZR 243/17 – wie folgt entschieden: Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ...
BFH, Urteil vom 17.4.2018 – IX R 27/17

References: § 14

BGH 
 BGH 
 Art. 10
 EuGH 
 BGH 
 Art. 6
 BGH