Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.02.2005&Aktenzeichen=1%20StR%2091/04
Timestamp: 2019-06-27 03:52:52+00:00

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BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04 - dejure.org
BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04
https://dejure.org/2005,2090
BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04 (https://dejure.org/2005,2090)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2005 - 1 StR 91/04 (https://dejure.org/2005,2090)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04 (https://dejure.org/2005,2090)
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§ 261 StPO; § 244 Abs. 4 StPO; § 253 StGB; § 255 StGB
Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen Videowahlgegenüberstellung); Aufklärungspflicht (Einholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens: Eignung des Materials von Raumüberwachungskameras und anzuwendende Grundsätze; Rekonstruktionsverbot); schwere räuberische Erpressung
Möglichkeit der Erstellung eines beweisrelevanten Identitätsgutachtens aus Lichtbildern einer Raumüberwachungskamera; Lichtbilder als Identifizierungsgrundlage; Relevanz der klaren Erkennbarkeit individueller anatomischer Merkmale, für den Beweiswert eines Gutachtens; Vorrang der tatrichterlichen Einschätzung zur Geeignetheit; Erfordernis einer gewissen Qualität der Lichtbilder; Ansätze zur Steigerung des Beweiswerts anthropologischer Identitätsgutachten
StPO § 244 Abs. 2 § 261
Pflicht zur Erholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens
Schwer erkennbar
NStZ 2005, 458
NZV 2006, 160
StV 2005, 374
Insoweit hätte das Amtsgericht die Tauglichkeit der Überwachungsbilder für ein Gutachten zunächst mit dem Sachverständigen abklären und gegebenenfalls die Erstellung des Gutachtens abwarten müssen (zu den Anforderungen an ein anthropologisches Identitätsgutachten, bei welchem es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren handelt, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04 -, NStZ 2005, S. 458 ).
Auch in einem solchen Fall müssen die Lichtbilder eine gewisse Qualität aufweisen, um als Identifizierungsgrundlage dienen zu können (BGH, StV 2005, 374, 375 m.w.N.).
In allgemeiner Hinsicht hat der Bundesgerichtshof zu anthropologischen Identitätsgutachten (BGH, StV 2005, 374, 374 f.) ausgeführt, es würden anhand von Lichtbildern eine bestimmbare Zahl deskriptiver morphologischer Merkmale (z.B. Nasenfurche, Nasenkrümmung etc.) oder von Körpermaßen des Täters herausgearbeitet und mit den entsprechenden Merkmalen des Tatverdächtigen verglichen (…BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 2 StPO Beweisergebnis 4 m.w.N.).
Zunächst steht außer Frage, daß der Sachverständige, der sein Gutachten in der Hauptverhandlung zudem aufgrund des unmittelbaren visuellen Eindrucks von dem Angeklagten präzisieren konnte, zu seinen Feststellungen aufgrund Vergleichs der Meßfotos mit dem Angeklagten gekommen ist (vgl. auch BGH, StV 2005, 374).
OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 92/17
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen …
Je nach Qualität und Inhalt des Bildes können sich ein Vergleich mit dem persönlich anwesenden Betroffenen und der Schluss auf seine Täterschaft in einem solchen Fall sogar von vornherein als schlechterdings unmöglich und willkürlich erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2005 - 1 StR 91/04, NZV 2006, 160, 161).
Weil es sich bei einem anthropologischen Identitätsgutachten nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt (vgl. Rösin/Quarch/Danner, Zur Wahrscheinlichkeitsaussage im morphologischen Identitätsgutachten, NStZ 2012, 548), bei der sich die Darstellung im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränken kann (BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, NStZ 1993, 592; Urteil vom 15.02.2005 - 1 StR 91/04, NStZ 2005, 458; KG, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 59), muss den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen sowie der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung zu entnehmen sein.
In den übrigen Fällen unterliegen die Beurteilung der Häufigkeit des Auftretens bestimmter Merkmalsausprägungen und damit die Einschätzung der Wichtigkeit der Merkmalsausprägung der Schätzung eines erfahrenen, morphologisch geschulten Sachverständigen (BGH, Urteil vom 15.02.2005 - 1 StR 91/04, NStZ 2005, 458, 549;… Thüringer OLG aaO. Rn. 17 f.).
Auch verhält sich der Ablehnungsbeschluss nicht dazu, ob das vorhandene Bildmaterial trotz seiner nur mäßigen Qualität nach den maßgeblichen Kriterien (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Sachverständiger 19) nicht doch hinreichende morphologische Merkmale der Täter erkennen lässt, die mit denen der Angeklagten abgeglichen werden könnten.
Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im …
cc) Der Senat hat hierzu das erwähnte Sachverständigengutachten eingeholt (vgl. zur Möglichkeit solchen Vorgehens im Revisionsrechtszug, bislang freilich in etwas anders gelagerten Fallkonstellationen: BGH, Urteile vom 24. November 1992 - 5 StR 500/92, BGHSt 39, 49, 53; 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 72; 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 166 f.; 22. April 2004 - 5 StR 534/02, NStZ-RR 2004, 270, 271; 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04, StV 2005, 374).
13 Um dem Senat die Überprüfung der Schlüssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermöglichen, hätte zunächst dargelegt werden müssen, auf welche und wie viele übereinstimmende metrische und deskriptive Körpermerkmale der Sachverständige sich bei seiner Bewertung gestützt und auf welche Art und Weise er diese Übereinstimmungen ermittelt hat (BGH NStZ 2000, 106 f.; NZV 2006, 160 f.; OLG Bamberg NZV 2008, 211 f.; OLG Hamm DAR 2008, 395 ff. = NStZ-RR 2008, 287 f.; StV 2010, 124 ff.; OLG Oldenburg NZV 2009, 52 ff.; OLG Jena NStZ-RR 2009, 116; vgl. zuletzt wohl auch OLG Koblenz NZV 2010, 212 f.).
Dem steht nicht entgegen (so aber OLG Hamm DAR 2008, 399 ff.;… OLG Oldenburg aaO.), dass zwischen den Klassifizierungen von Einzelmerkmalen ein gleitender Übergang besteht, weswegen in der Regel keine genauen Angaben über die Häufigkeit der Merkmale in der Bevölkerung, der die zu identifizierende Person angehört, gemacht werden können (Knußmann NStZ 1991, 175 ff.; BGH NZV 2006, 160 f.) und das daher der Gutachter häufig auf Schätzungen aufgrund seiner Sachkenntnis angewiesen sein wird.
OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17
Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
Weil es sich bei einem anthropologischen Identitätsgutachten nicht um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt (vgl. Rösin/Quarch/Danner, Zur Wahrscheinlichkeitsaussage im morphologischen Identitätsgutachten, NStZ 2012, 548), bei der sich die Darstellung im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränken kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, NStZ 1993, 592; Urteil vom 15.02.2005 - 1 StR 91/04, NStZ 2005, 458; KG, Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 59), muss den Urteilsgründen eine verständliche und in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen sowie der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung zu entnehmen sein.
Hinzutritt, dass anthropologische Vergleichsgutachten, die keinem Standard unterliegen, mit enormen Unsicherheiten behaftet sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2005 - 1 StR 91/04, NZV 2006, 160, 161; KG Beschluss vom 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17, VRS 132, 58, 59).
OLG Oldenburg, 30.09.2008 - Ss 324/08
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung im Bezug …
Von einem gesicherten Stand der Wissenschaft in diesem Bereich kann nicht die Rede sein (so ausdrücklich BGH, NStZ 2005, 458, 460).
Auf die gleitenden Übergänge der Klassifizierungen, die graduellen Abweichungen zwischen einzelnen Sachverständigen und die fehlende eindeutige Bestimmbarkeit der einzelnen Merkmale weist auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich hin (BGH, NStZ 2005, 458, 459 m.w.N.; die in diesem Fall zugezogenen Sachverständigen waren schon nicht einig darüber, ob das Bildmaterial überhaupt für eine Identifizierung geeignet war).
OLG Zweibrücken, 29.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 98/17
a) Hängt die Frage, ob der Tatrichter zur Prüfung der Täterschaft des Angeklagten ein anthropologisches Identitätsgutachten zu erholen hat, von der Qualität vorhandener Lichtbilder (hier: einer Überwachungskamera) ab, so hat er zunächst selbst zu beurteilen, ob die Tataufnahmen als Anknüpfungstatsachen für ein solches Gutachten geeignet sind (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - 1 StR 91/04 (Rn. 31), NStZ 2005, 458, 460).
OLG Celle, 06.11.2012 - 311 SsBs 136/12
Urteilsgründe im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …
OLG Stuttgart, 18.07.2012 - 2 Ws 273/11
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen verschiedener Banküberfälle: …
OLG Düsseldorf, 17.09.2008 - 5 Ss OWi 129/08
Täteridentifizierung - Erforderlichkeit der Sachverständigenanhörung
OLG Bamberg, 21.04.2008 - 2 Ss OWi 499/08
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige tatrichterliche …
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe und die …
OLG Bamberg, 05.05.2008 - 3 Ss OWi 300/08
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe bei einem …
BGH, 05.07.2012 - 5 StR 274/12
KG, 10.08.2017 - 3 Ws (B) 202/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsbegründung bei …

References: § 261
 § 244
 § 253
 § 255
 § 244
 § 261
 § 267
 § 244
 BGH