Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_freiburg/vg_freiburg_NC-6-K-4073-16
Timestamp: 2020-02-27 15:24:12+00:00

Document:
VG Freiburg, NC 6 K 4073/16: zahl, studienjahr, anteil, zahnmedizin
Urteil des VG Freiburg vom 01.12.2016, NC 6 K 4073/16
Aktenzeichen: NC 6 K 4073/16
VG Freiburg Urteil vom 1.12.2016, NC 6 K 4073/16
1. Die festgesetzte Zulassungszahl (337) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr 2016/2017 an der Universität Freiburg ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Keine fiktive Erhöhung des Lehrangebots der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Hinblick auf etwaige unausgelastete personelle Lehrkapazitäten der Lehreinheit Klinische Medizin.
3. Zu den Anforderungen an die Aussagekraft von Belegungslisten.
Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des vorklinischen Studienabschnitts (= 1. Fachsemester [FS]) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 2016/2017.
2Mit §§ 1 und 2 S. 1 i.V.m. Anlage 1 der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2016/2017 (ZZVO vom 6.6.2016 - GBl. 2016, 372) wurde vom Wissenschaftsministerium für die Beklagte die Zulassungszahl für das erste Fachsemester des vorklinischen Studienabschnitts im Wintersemester 2016/2017 auf 337 Vollstudienplätze festgesetzt.
3Der Kläger/Die Klägerin stellte bis zum 15.7.2015 bei der Beklagten unter Verweis auf die Nichtauslastung ihrer Ausbildungskapazität einen Antrag auf Zulassung zum 1. Fachsemester außerhalb dieser festgesetzten Zulassungszahl.
4Mit Bescheid vom 17.10.2016 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl mit der Begründung ab, die Kapazität sei mit der festgesetzten Zulassungszahl erschöpft. Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl stünden keine zur Verfügung.
5Unter Vorlage dieses Bescheids hat der Kläger/die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Er/Sie rügt die unzureichende Kapazitätsauslastung.
6Der Kläger/Die Klägerin beantragt,
7den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17.10.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger/die Klägerin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017 zum Studium der Humanmedizin, hilfsweise beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt, im 1. FS zuzulassen.
10 Sie trägt vor, die festgesetzte Kapazität sei ausgeschöpft. Verdeckte Studienplätze seien nicht vorhanden. Nach Durchführung des Nachrückverfahrens seien insgesamt tatsächlich 339 Studierende zum 1. Fachsemester im Wintersemester 2016/2017 zugelassen worden (Belegungsliste, Stand 7.11.2016 - zu den Generalakten [zdGA] IV).
11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Generalakte verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.
12Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid über die Ablehnung des außerkapazitären Zulassungsantrags ist rechtmäßig und verletzt den Kläger/die Klägerin nicht in seinen/ihren Rechten. Er/Sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Zulassung zum ersten vorklinischen Semester (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO).
13Über die Zahl von 337 Studienplätzen hinaus, die durch die tatsächlich zugelassene Zahl von 339 Studierenden um zwei weitere von der Beklagten im Wege der freiwilligen Übernahme einer Überlast
zusätzlich ausgewiesenen Plätze überbelegt sind, gibt es keine weiteren Studienplätze.
14Ausgehend von §§ 29 und 30 Hochschulrahmengesetz (HRG) und den Verordnungsermächtigungen zugunsten des Wissenschaftsministeriums in § 2 Abs. 1 Hochschulzulassungsgesetz (HZG vom 15.9.2005 - GBl. 2005, S. 630 - in seiner letzten Änderungsfassung vom 5.5.2015 - GBl. 2015, 313) i.V.m. Art. 12 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 5.6.2008 (Gesetz v. 10.11.2009, GBl. 2009, S. 663) werden die Einzelheiten der Kapazitätsberechnung durch die Kapazitätsverordnung des Wissenschaftsministeriums -KapVO VII - (vom 14.6.2002 - GBl. 2002, 271 - i.d.F.vom 28.6.2016 - GBl. 2016, S. 385 -) geregelt.
15Die näheren Einzelheiten dieser Berechnungen haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (VGH) in mehreren ausführlichen Entscheidungen, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird, bezüglich der vorangegangenen Studienjahre geklärt (vgl. zuletzt zum WS 2014/2015 VG Freiburg, U. v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, juris - im Folgenden nur noch als „VG, Rdnr….“ zitiert; und zuvor zum WS 2013/2014: VG Freiburg, U. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, sowie zum WS 2012//2013: VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2182/12 -,, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -; siehe ferner VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, und Beschlüsse vom 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 und NC 9S 1501/14 -) . Alle diese Entscheidungen enthalten weitere Nachweise der jeweiligen Kammer- bzw. VGH-Rechtsprechung zu den vorangegangenen Studienjahren und sind alle jeweils in juris zu finden).
16Nach den mit diesen Entscheidungen aufgestellten Maßstäben und Grundsätzen ergibt sich für das WS 2016/2017 im Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer Studienabschnitt - im 1. Fachsemester keine Kapazität der Beklagten, die die festgesetzte Zulassungszahl von 337 Studienplätzen überschreitet.
17Das ergibt sich aus Folgendem:
18Im Studienjahr 2014/2015 umfasste die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Vorklinik für den Studiengang Humanmedizin (1. Studienabschnitt) - kapazitätsrechtlich beanstandungsfrei - 338 Studienplätze (siehe VG Rn. 137).
19Auch für das Studienjahr 2015/2016 wurden beanstandungsfrei 338 Studienplätze festgesetzt (VG Freiburg, B. v. 2.5.2016 - NC 6 K 996/16 -) Völlig unverändert geblieben waren nämlich - nach den zutreffenden Berechnungen der Beklagten - sowohl das unbereinigte Lehrangebot (S) mit 391 Semesterwochenstunden (SWS) als auch der Dienstleistungsbedarf (E) (Export) mit 60,2532 SWS sowie die Werte aller anderen Parameter, nämlich die Curricularanteile CAp der Vorklinik [1,8812] und des zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc. [1,1342] sowie der gewichtete Curricularanteil [1,8196] und auch die Anteilquoten zp der Vorklinik [0,9175] bzw. der Molekularen Medizin B.Sc. [0,0825] (vgl. Kapazitätsakte 2015/16 Vorklinik - Stand 10.10.2015 - [KA], S. 3, 89 und 109).
20Geändert hatten sich lediglich der Schwundausgleichfaktor (SF) für den Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer Studienabschnitt - mit 0,9973 (Vorjahr: 0,9961) und der Schwundausgleichfaktor für den zugeordneten Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. mit 0,8398 (Vorjahr: 0,834) (siehe dazu Kapazitätsakte Seite [KAS] 4, 121, 123). Daraus ergab sich nach Umrechnung des in der Molekularmedizin zu gewährenden Schwundzuschlags in einen dem Studiengang Humanmedizin statt dessen zugute kommenden Schwundzuschlag eine um 3,4503 erhöhte Zahl von Medizinstudienplätzen von dann insgesamt 336,9979 Plätzen, die dann noch einmal anhand des Schwundfaktors für den Studiengang Humanmedizin (0,9973) im Wege einer Schwundkorrektur geringfügig auf 337,9101 Studienplätze im WS 2015/2016 zu erhöhen war, was gegenüber dem Vorjahreswert (338,4676 - siehe VG, Rn. 137) eine lediglich marginale Verminderung der nominellen errechneten Studienplatzzahl darstellte. Im Ergebnis führte dies wie im Vorjahr zu einer Gesamtzahl von 338 Studienplätzen, da der vorherige Wert (WS 2014/15) von 338,4676 auf 338 abgerundet wurde, während der geringere Wert im Studienjahr 2015/16 von 337,9101 auf 338 aufgerundet wurde (KAS 120).
21Dass demgegenüber für das vorliegende Studienjahr 2016/2017 eine um einen Studienplatz geringere Zahl von nur noch 337 Studienplätzen festgesetzt wurde, beruht der vorliegenden Kapazitätsberechnung zufolge auf folgenden Umständen:
22Das unbereinigte Lehrangebot ist aufgrund unveränderter Parameter mit 391 SWS gleich geblieben.
23Der Umfang des Dienstleistungsexports hat sich hingegen verändert, nämlich verringert (von 60,2523 auf 56,9016). Zum einen ist zwar der Export in den Studiengang Zahnmedizin leicht gestiegen (von 35,4396 im Jahr 2015/16 auf nunmehr 35,8989 SWS). Zum anderen jedoch hat sich der Export in den Studiengang Molekulare Medizin (M.Sc.) verringert (von 9,9000 auf 6,0900 SWS). Insgesamt ist damit der Export geringer als im Vorjahr (56,9016 statt zuvor 60,2523), woraus sich ein höheres bereinigtes Lehrangebot ergibt (334,0984 statt zuvor 330,7477).
24Dieser kapazitätsgünstigen Veränderung steht jedoch gegenüber, dass sich im Bereich der Lehrnachfrage der von der Lehreinheit Vorklinische Medizin erbrachte Curricularanteil an dem ihr - neben der Humanmedizin - zugeordneten Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. erhöht hat, nämlich auf nunmehr
1,4592 (statt im Vorjahr 1,1342)
25Dadurch hat sich auch eine Veränderung der Anteile der beiden der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordneten Studiengänge an ihrer Lehrkapazität ergeben. Der Anteil der Molekularen Medizin B.Sc. hat sich auf 8,29 % (statt im Vorjahr 8,25 %) erhöht und im Gegenzug hat sich der Anteil der Humanmedizin auf 91,71 % (statt im Vorjahr 91,75 %) verringert. In der Folge dieser Veränderung ergibt sich ein höherer gewichteter Curricularanteil von nunmehr 1,8462 (statt zuvor 1,8196). Dieser höhere gewichtete Curricularanteil und die bezüglich der Humanmedizin geringere Anteilsquote von nur noch 91,71% (statt 91,75 %) führt im Ergebnis dazu, dass sich trotz des höheren bereinigten Lehrangebots für diesen Studiengang nur eine Studienplatzkapazität von 331,93 Plätzen ergibt, während sich im Vorjahr trotz eines um ca. 3,4 SWS geringeren Lehrangebots infolge eines geringeren gewichteten Curricularanteils (1,8196) und einer höheren Anteilsquote der Humanmedizin (91,75%) eine Studienplatzkapazität von 333,54 Plätzen ergab.
26Schließlich haben sich die Schwundfaktoren verändert. Der Schwundfaktor im Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. beträgt jetzt 0,8381 (statt zuvor 0,8398), dh. der Schwund ist etwas größer geworden. Im Studiengang Humanmedizin hingegen beträgt der Schwundfaktor jetzt 0,9995 (statt zuvor 0,9973), d.h. der Schwund ist hier etwas kleiner geworden. Die errechnete Studienplatzzahl von 336,4221 erhöht sich dadurch nur auf 336,5904 und ist infolgedessen dann auf 337 aufgerundet worden.
27Dass diese Berechnung jedenfalls im Ergebnis kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden ist, ergibt die im Einzelnen nachstehend dargestellte Prüfung:
281. Lehrangebot
291.1. Unbereinigtes Lehrangebot (S)
301.1.1. Lehrangebot aus Stellen
31Die Ermittlung des Lehrangebots von 390,5 SWS aus Stellen der vier der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordneten Institute begegnet keinen Bedenken (KAS 3, 6 - 10, 13). Die insoweit für jedes der vier zur Lehreinheit Vorklinik zählenden Institute im Ergebnis veranschlagte und der Kapazitätsberechnung tatsächlich zugrunde gelegte Deputatsstundenzahl ist gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben (so auch die Feststellung dazu KAS 82).
32Einzelne insoweit festzustellende Ungereimtheiten erweisen sich bei genauer Betrachtung als im Ergebnis unschädlich:
33In der Tabelle zur Stellenausstattung des Instituts für Anatomie und Zellbiologie (KAS 16) wird zwar fälschlich ausgewiesen, dass sich die sieben befristeten E 13 /E 14 - Stellen aus fünf 100%-Stellen und fünf 50 %-Stellen zusammensetzen, was insgesamt 7,5 Stellen (= 5 + [5 x ½]) Stellen ergeben würde. Der sich direkt anschließenden Tabelle und den vorgelegten konkreten Dienstaufgabenbeschreibungen für dieses Institut (KAS 24 - 41) ist indessen zu entnehmen, dass tatsächlich nur sieben Stellen vorliegen, die sich aus vier 100% Stellen und sechs 50% Stellen zusammensetzen (4 + [6 x ½] = 7).
34Soweit hinsichtlich des Lehrdeputats des Instituts für Biochemie/Molekularbiologie in der entsprechenden Tabelle (KAS 18) eine Summe von 130 SWS ausgewiesen wird, hingegen in den anderen dieses Institut betreffenden Tabellen eine Summe von 131 SWS genannt wird (KAS 7, 10, 13), erklärt sich dies dadurch, dass ein Lehrauftrag mit 1 SWS hier - wohl versehentlich - nicht ausgewiesen wurde, der aber in den die 131 SWS ausweisenden und mit dieser Summe der Kapazitätsberechnung tatsächlich zugrunde gelegten Tabellen aufgeführt ist. Soweit bezüglich des Stellenplans dieses Instituts im Kapazitätsbericht (KAS13, 82 und 83) ausgeführt wird, hier liege eine - allerdings ohnehin kapazitätsneutrale - Umstrukturierung vor, handelt es sich um eine versehentliche Wiederholung aus dem letztjährigen Kapazitätsbericht. Die erwähnte Umstrukturierung (Wegfall einer W 2 Professur mit einem Deputat von 5 SWS und statt dessen Schaffung einer befristeten E-13 Stelle mit einem Deputat von 4 SWS sowie Vergabe eines Lehrauftrags von 1 SWS) war nämlich schon zum Studienjahr 2015/16 erfolgt (siehe KapAkte 2015/16 S. 20, 21).
35Bezüglich des Physiologischen Instituts hat es keine Stellenveränderung gegeben (KAS 8, 10, 13 und 20). Soweit in der Tabelle (KAS 20) bezüglich der Stellengruppe C4/C3/W3 insgesamt 4 Planstellen ausgewiesen sind, aber in der Spalte ganz rechts in der Tabelle nur drei konkrete Stellenbesetzungen aufgeführt werden (N.N. [Vertretung durch Prof.J.], B. und F.), also - versehentlich - nicht noch eine weitere vakante Stelle (N.N.) genannt wird, ist dies unschädlich, da das Sollstellenprinzip gilt (§ 8 KapVO VII), es also auf die konkrete Besetzung bzw. Vakanz nicht ankommt (vgl. zum sogenannten „Sollstellenprinzip“ bzw. zum „abstrakten“ Stellenprinzip VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rn. 27, 28). Soweit im Kapazitätsbericht noch die Dienstaufgabenbeschreibung zu der befristeten 100%-E-13 Stelle der Wissenschaftlichen Angestellten B. fehlt, aus der sich eine Lehrverpflichtung von nicht mehr als 4 SWS ergibt, hat die Beklagte auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 27.10.2016 mit Schreiben vom 10.11.2016 (zdGA III, dort unter Ziff. 1 nebst Anlage 2.3) erklärt, dass die Mitarbeiterin ausgeschieden und ihre Stelle nicht besetzt und daher als N.N.-Stelle in die Berechnung einzustellen ist. Die Beklagte hat insoweit einen korrigierten Stellenausstattungsplan für das Physiologische Institut vorgelegt.
36Auch das Lehrangebot am Institut für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie ist mit dem im Ergebnis dafür ausgewiesenen und der Kapazitätsberechnung tatsächlich zugrunde gelegten Umfang von insgesamt 44 SWS (KAS 9, 10 und 13) gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben (so auch die diesbezügliche ausdrückliche Feststellung im Kapazitätsbericht - KAS 82). Von daher ist es unschädlich, dass in der Tabelle zur Stellenausstattung einerseits insgesamt 39 SWS ausgewiesen sind, andererseits aber am Rand außerhalb dieser Tabelle (in dünner Schrift) insgesamt 43 SWS, also 4 SWS mehr genannt werden. Denn ausweislich der Angaben zur konkreten Besetzung der Stellen und der vorgelegten konkreten Dienstaufgabenbeschreibungen wird hier tatsächlich ein Lehrangebot im Umfang von 43 SWS erbracht. Die 2,5 ausgewiesenen befristeten E-13 Stellen sind insoweit nämlich nicht nur, wie - wohl versehentlich - in der Tabelle eingetragen, mit 4 SWS je Stelle, d.h. mit insgesamt 10 SWS anzusetzen, sondern hierfür sind zu Recht im Ergebnis die am Rand der Spalte in dünner Schrift ausgewiesenen insgesamt 14 SWS veranschlagt worden. Denn zwei der 50% umfassenden befristeten E-13 Stellen haben aufgrund spezieller Vertragsausgestaltung nicht nur 2 SWS (= 50 % von 4 SWS), sondern 4 SWS Lehre zu erbringen (siehe die Dienstaufgabenbeschreibungen der Stellen „S.“ und „Q.“ - KAS 77, 78 und 80, 81). Einschließlich der dazu noch ausgewiesenen 2 SWS aus Lehraufträgen ergeben sich damit insgesamt 43 SWS. Wie die Beklagte auf die Aufklärungsverfügung des Gerichts vom 27.10.2016 mit Schreiben vom 10.11.2016 (zdGA III, dort unter Ziff.2) bestätigt hat, stellt der Umstand, dass sie darüber hinausgehend der Kapazitätsberechnung einen um 1 SWS größeren Lehrumfang von sogar 44 SWS zugrunde gelegt hat, kein Versehen dar, sondern eine bewusst großzügige kapazitätsgünstige Berechnung (zur Zulässigkeit solcher bewusst kapazitätsgünstigen Berechnungen VG Freiburg, U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, Rn. 92 ff und U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rn. 131). Von daher erweist sich auch die ausweislich der Stellenbesetzungstabelle (KAS 22) erfolgte Umstrukturierung der Stellen an diesem Institut gegenüber dem Vorjahr (dort KAS 27 der KapAkte 2015/2016) jedenfalls im Ergebnis als kapazitätsneutral. Der Reduzierung der unbefristeten A-14 / E-13 Stellen von 3 Stellen im Vorjahr auf nunmehr nur noch 2 Stellen im vorliegenden Studienjahr 2016/2017 und der damit verbundenen Reduzierung des Lehrdeputats um 9 SWS steht zwar nur die Erhöhung der Zahl der befristeten E-13 Stellen von 1,5 im Vorjahr auf nunmehr 2,5 Stellen im vorliegenden Studienjahr gegenüber, die nach dem oben Gesagten in ihrer konkreten vertraglichen Ausgestaltung ausweislich der vorgelegten Dienstaufgabenbeschreibungen im Ergebnis zu einer Aufstockung des Lehrdeputats von 6 SWS im Vorjahr aus diesen Stellen auf nunmehr 14 SWS dieses Jahr, also nur zu einer Aufstockung um 8 SWS geführt hat. Wenn die Beklagte allerdings gleichwohl kapazitätsgünstig 44 SWS wie im Vorjahr veranschlagt, dann wird dadurch die mit der Umstrukturierung verbundene Absenkung um 1 SWS (= - 9 + 8) jedenfalls im Ergebnis kapazitätsneutral aufgefangen. Einer Überprüfung der Ausübung des Stellendispositionsermessens bedarf es daher im vorliegenden Fall nicht (vgl. zum Stellendispositionsermessen VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2052/09, juris, Rn. 29, 30).
371.1.1.1. Umfang der Lehrverpflichtung
38Wie schon im Studienjahr 2014/2015 von der Beklagten beanstandungsfrei ermittelt (siehe dazu VG, Rn. 24) entspricht an allen vier Instituten der Lehreinheit Vorklinische Medizin der jeweils eingestellte Umfang der Lehrverpflichtung (9 SWS für unbefristete und 4 SWS für befristete Stellen mit Weiterqualifikationsmöglichkeit) den Anforderungen der Lehrverpflichtungsverordnung.
39Zu dem nach §§ 2 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 1 KapVO VII maßgeblichen Berechnungsstichtag (hier der 1.1.2016 für den [zum Wintersemester 2016/2017, also zum 1.10.2016 beginnenden] Berechnungszeitraum des Studienjahres 2016/2017) galt noch die alte Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO v. 11.12.1995 - GBl. 1996, S. 43 - in der letzten Änderungsfassung vom 20.11.2007 - GBl. 2007, S. 505 [515]), die den genannten Umfang der Lehrverpflichtung (9 SWS für unbefristete bzw. 4 SWS für befristete Stellen) in ihrem § 1 Abs. 1 Nr. 5 a LVVO regelte. Mittlerweile ist die Lehrverpflichtungsverordnung neu gefasst worden (vgl. LVVO v. 3.9.2016 - GABl. 2016, 552), die in ihren neuen §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6 und Nr. 7 insoweit allerdings keinen anderen, sondern den gleichen Umfang der Lehrverpflichtung festsetzt. Damit liegt keine „wesentliche Änderung“ der für die Kapazitätsberechnung relevanten Daten vor, die - wenn sie vor dem Beginn des Berechnungszeitraums (1.10.2016) eingetreten wäre - gem. § 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 KapVO VII eine Neuermittlung der Kapazität und Neufestsetzung der Zulassungszahl erforderlich machen würde.
40Die durch die Dienstaufgabenbeschreibungen belegten (KAS 23 - 81) Befristungen sind auch alle als arbeitsrechtlich wirksam anzusehen. Soweit das Bundesarbeitsgericht jüngst wieder auf das Erfordernis der Einhaltung des Zitiergebots nach § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG für eine wirksame Befristung verwiesen hat (vgl. BAG, U. v. 18.5.2016 - 7 AZR 533/14 -, juris, Rn.14) ergibt sich daraus nichts Gegenteiliges. Denn in den Arbeitsverträgen der Beklagten wird dieses Zitiergebot eingehalten (vgl. VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rn. 39 - 41 unter Verweis auf BAG, U. v. 1.6.2011 - 7 AZR 827/09 -, juris, Rn. 13, wonach die Vorinstanzen, das ArbG Freiburg und das LAG BW, zutreffend die Einhaltung des Zitiergebots im Arbeitsvertrag der beklagten Universität Freiburg festgestellt haben). Auch sonst steht der wirksamen Befristung nichts entgegen: Keiner der Inhaber einer befristeten Stelle hat einen Antrag auf Entfristung gestellt. Auch Entfristungsklagen beim Arbeitsgericht sind nicht anhängig (siehe auch dazu die
Erklärung des Studiendekans vom 15.1.2016 - KAS 85).
411.1.1.2 Deputatsminderungen
42Hinsichtlich der in die Berechnung eingestellten Deputatsminderungen (KAS 4,10,13,18,20) hat sich gegenüber dem Vorjahr im Ergebnis nichts geändert.
43Nach wie vor werden für die Funktion der Prodekanin 4 SWS, für die Funktion des Strahlenschutzbeauftragten 2 SWS und für die Funktion des Sonderforschungsbereichssprechers 2 SWS vom Lehrdeputat abgezogen, was kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden ist (siehe die Erklärung des Studiendekans vom 15.1.2015 - KAS 86 und zur Beanstandungsfreiheit desselben Sachverhalts im Studienjahr 2014/2015 schon VG, Rn. 29 - 36).
44Die eingestellte Deputatsminderung für die Prodekanin (4 SWS), Frau Prof. Dr. H., die am Institut für Biochemie/Molekularbiologie lehrt, hat sich nicht verändert (dazu seinerzeit schon VG, Rn. 31, 32; siehe ferner KAS 43).
45Die Funktion eines Strahlenschutzbeauftragten übt nach wie vor Prof. Dr. K. aus, der ebenfalls am Institut für Biochemie und Molekularbiologie lehrt (vgl. KAS 46).
46Auch die Funktion des Sonderforschungsbereichssprechers wird nach wie vor unverändert von Prof. Dr. F. ausgeübt, der am Institut für Physiologie lehrt und den Sonderforschungsbereich SFB 746 koordiniert (siehe dazu KAS 86; siehe dazu auch www.uni-freiburg.de/forschung und www.unifreiburg.de/forschung/forschungseinrichtungen/sonder-forschungsbereiche sowie www.sfb746.unifreiburg.de). Die dafür in die Kapazitätsberechnung eingestellte Ermäßigung seines Lehrdeputats um 2 SWS ist nach wie vor kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass die zugrunde liegende ministerielle Anordnung (v. 24.9.2012 - KapAkte 2014/2015 S. 95, 96 -) allen Sonderforschungsbereichssprechern im Land pauschal 2 SWS Ermäßigung gewährt, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 S. 1 LVVO, wonach eine solche Ermäßigung (nur ) „unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach“ vom Ministerium gewährt werden kann. Die Anordnung ist auch ausreichend plausibel begründet und nicht ermessensfehlerhaft (siehe VG, Rn. 35, 36).
471.1.2. Weiteres Lehrangebot
48Über das „Lehrangebot aus Stellen“ hinaus gibt es kein weiteres Lehrangebot und auch keinen Anspruch auf zusätzliche kapazitätserhöhende Berücksichtigung etwaiger fiktiver Lehrangebote.
49a. Lehraufträge/Titellehre
50Aus einem Lehrauftrag (Praktikum für Biochemie/Molekularbiologie) am Institut für Biochemie sind - wie schon zum Studienjahr 2014/2015 beanstandungsfrei ermittelt (dazu VG Rn. 40) - 0,5 SWS kapazitätserhöhend gem. § 10 KapVO gesondert in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden (siehe KAS 3, 10, 87). Zutreffend sind diesmal als die maßgeblichen beiden dem Berechnungsstichtag (1.1.2016) vorausgehenden Semester das SS 2015 und das WS 2015/2016 nicht nur berücksichtigt, sondern auch so korrekt benannt worden (KAS 10, 87). Auch wenn der Berechnungsstichtag: 1.1.2016 (siehe KA S. 3) - nicht „vor“, sondern noch „im“ Wintersemester 2015/2016 liegt, weil der Vorlesungszeitraum erst zum 13.2.2016 endete (vgl. Amtl.Bekanntmachung v. 18.6.2013, Jg. 44, Nr. 56, S. 555) stellt nämlich dieses Wintersemester noch das diesem Stichtag im Sinne von § 10 S. 1 KapVO VII „vorangegangene“ Semester dar (vgl. VG, Rn. 40).
51Im Übrigen sind keine Lehraufträge vorhanden, die zusätzlich zu dem Lehrangebot aus Stellen gem. § 10 KapVO in die Kapazitätsberechnung kapazitätserhöhend gesondert eingestellt werden müssten. Denn soweit Lehraufträge vergeben wurden, sind die damit erbrachten Deputatsstunden jedenfalls schon in den jeweiligen Berechnungen des Lehrangebots aus Stellen der jeweiligen Institute eingestellt und als Lehrangebot der Kapazitätsberechnung bereits zugrunde gelegt worden:
52In der Tabelle zu der Stellenausstattung und zum Lehrangebot am Institut für Biochemie und Molekularbiologie ist ein (unvergüteter) Lehrauftrag mit einem Deputat von 1 SWS bereits kapazitätswirksam in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden (KAS 7, 10, 13, 83). Dass dieser Lehrauftrag versehentlich nicht auch in der Tabelle zur Stellenausstattung dieses Instituts (KAS 18) aufgeführt wird, ist unschädlich (siehe dazu schon oben unter 1.1.1.).
53In der entsprechenden Tabelle betreffend das Physiologische Institut wird eine Vakanzvertretung einer W3- Professur durch Prof. Dr. J. ausgewiesen, der aufgrund eines gesonderten Dienstauftrags die 9 SWS umfassende Lehre erbringt (KAS 20, 60, 61; zu diesem - jetzt verlängerten - Dienstauftrag siehe KapAkte 2015/2016, S. 64 -66).
54Ferner wurden am Institut für Medizinische Soziologie und Psychologie - wie schon im Vorjahr beanstandungsfrei - (vergütete) Lehrauftragsstunden im Umfang von 2 SWS bereits kapazitätserhöhend dem Lehrangebot zugeschlagen (KAS 9, 10, 13, 22).
55Unschädlich ist insoweit, dass alle diese Lehrauftragsstunden in der Kapazitätsberechnung jeweils bereits
in der Tabelle zum „Lehrangebot aus Stellen“ an diesen Instituten eingestellt wurden und daher natürlich nicht noch einmal in der Tabelle für zusätzliche, gesondert dem „Lehrangebot aus Stellen“ nach § 10 KapVO zuzuschlagende kapazitätserhöhende Lehrauftragsstunden (KAS 10) ausgewiesen werden (dazu VG, Rn. 41).
56Lehrauftragsstunden im Sinne von § 10 KapVO VII, die über die in dieser Tabelle (KAS 10) bereits ausgewiesenen 0,5 SWS hinausgehend dort hätten ausgewiesen werden müssen, liegen nicht vor. Lehrauftragsstunden sind nämlich erst dann gem. § 10 KapVO VII kapazitätssteigernd als zusätzliches Lehrangebot neben dem „Lehrangebot aus Stellen“ in die Kapazitätsberechnung einzustellen, wenn sie bei einer Saldierung in der Gesamtbilanz die Zahl aller Lehrverpflichtungsstunden aus den vakanten Stellen nicht nur ausgleichen, sondern übertreffen (vgl. VG, Rn. 42, und ebenso VGH Bad.-Württ., B. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1501/14 -, juris, Rn. 5 - 8, zur zulässigen Verrechnung mit Vakanzen). An einem demnach für eine Anrechnung von Lehrauftragsstunden erforderlichen, im Wege einer Gesamtbilanzierung festzustellenden Lehrauftragsstunden-Überschuss gegenüber Lehrverpflichtungsstunden aus vakanten Stellen fehlt es hier aber nach wie vor:
57Die im Kapazitätsbericht (KAS 87) enthaltene Erläuterung zu den Lehrauftragsstunden, bezieht sich - anders als in ihrer Überschrift ausgewiesen - nicht auf den hier allein maßgeblichen Zeitraum SS 2015 und WS 2015/2016, sondern auf den nicht erheblichen Zeitraum SS 2014 und WS 2014/2015. Diesen Mangel hat die Beklagte indessen auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 27.10.2016 durch Mitteilung vom 10.11.2016 (zdGA III, dort unter Ziff. 3, Anlage 7) korrigiert und eine Erklärung zu den Lehraufträgen im SS 2015 und WS 2015/2016 vorgelegt.
58Am Institut für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie standen danach im SS 2015 nur 2 SWS Lehrauftragsstunden, den insgesamt 18 SWS Lehrverpflichtungsstunden aus vakanten Stellen gegenüber (nämlich im SS 2015 2 x 9 SWS aus zwei vakanten unbefristeten 100% Stellen, Kapazitätsakte Vorklinik - Stand 1.10.2014 - zum WS 2014/2015 - S. 26). Im WS 2015/2016 wurden 1 SWS Lehrauftragsstunden vergeben, um die 2 SWS Vakanzstunden abzudecken, die sich daraus ergaben, dass zwei Vakanzen (2 x 9 SWS = 18 SWS) nur zum Teil, und nur befristet durch vier Vertretungen zu je 4 SWS = 16 SWS abgedeckt waren ( siehe Kapazitätsakte Vorklinik WS 2015/2016 - S. 27 -).
59Am Institut für Anatomie und Zellbiologie standen im SS 2015 den 10 SWS aus Lehrauftragsstunden insgesamt 46 Lehrverpflichtungsstunden aus vakanten Stellen gegenüber (= eine vakante unbefristete Stelle [C4 /C3 / W3] mit 9 SWS zuzüglich drei unbesetzte unbefristete E 13/A 13/A 14-Stellen mit je 9 SWS, d.h. 27 SWS [= 3 x 9], zuzüglich 2,5 befristete E 13-Stellen zu je 4 SWS, d.h. 10 SWS [= 2,5 x 4], also insgesamt 46 SWS (= 9 + 27 + 10); siehe KapAkte WS 2014/2015 - S. 18). Im WS 2015/16 standen nur 38,5 SWS Lehrauftragsstunden insgesamt 46 SWS Lehrverpflichtungsstunden aus vakanten Stellen (N.N.) gegenüber (nämlich vier vakante unbefristete Stellen zu je 9 SWS [= 1 x C4 / C3 /W3-Stelle + 3 x E 14/ A 13/A 14-Stelle], also 36 SWS [= 4 x 9], zuzüglich zwei unbesetzte befristete E 13-Stellen zu je 4 SWS, also 8 SWS [= 2 x 4], d.h. insgesamt 36 + 8 = 46 SWS; siehe KapAkte WS 2015/2016 - S. 18). Soweit die Beklagte in ihrer Mitteilung vom 10.11.2016 (zdGA III, dort unter Ziff. 3, Anlage 7) hingegen folgende Vakanzen genannt hat: „4 unbesetzte Dauerstellen, 1 unbesetzte befristete Stelle“, was einen Umfang der Vakanzen von insgesamt nur 40 SWS ergeben würde (= 36 SWS [4 x 9 SWS] + 4 SWS), hat sie dazu auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung angegeben, sie habe bei ihrer Mitteilung vom 10.11.2016 berücksichtigt, dass „mittlerweile“ eine vakante befristete Stelle besetzt worden sei. Das aber ist unschädlich, nämlich unerheblich, da es lediglich auf die Vakanzen im oben genannten Zeitraum der beiden Semester vor dem Berechnungsstichtag ankommt.
60Am Institut für Biochemie/Molekularbiologie gab es der Erklärung der Beklagten zufolge, die nur Angaben zum WS 2015/2016 enthält, im SS 2015 offenbar gar keine Lehrauftragsstunden. Die Vakanzen im SS 2015 wurden mithin durch gar keine Lehrauftragsstunden ausgeglichen. Der Umfang dieser Vakanzen im SS 2015 belief sich auf insgesamt 6,5 SWS, nämlich 4,5 SWS aus einer Vakanz einer halben unbefristeten Stelle (0,5 x 9 SWS = 4,5 SWS) zuzüglich 2 SWS aus einer Vakanz einer halben befristeten Stelle (0,5 x 4 SWS = 2 SWS). Im WS 2015/2016 gab es laut Mitteilung der Beklagten (vom 10.11.2016 - Ziff. 3, Anl. 7) 1 SWS aus einem Lehrauftrag. Nach dem in der einschlägigen damaligen Kapazitätsakte enthaltenen Stellenplan (siehe KapAkte WS 2015/2016 - S. 20) standen dieser einen Lehrauftragsstunde insgesamt 12,5 SWS aus vakanten Stellen gegenüber, nämlich aus einer vakanten halben unbefristeten Stelle 4,5 SWS (= 0,5 x 9 SWS) und aus insgesamt vier vakanten halben unbefristeten Stellen 8 SWS (= 4 x 2 SWS), d.h. insgesamt 12,5 SWS (= 4,5 + 8). Soweit die Beklagte in ihrer Mitteilung vom 10.11.2016 (Ziff. 3 und Anl. 7) statt dessen eine halbe unbesetzte Dauerstelle (das wären 4,5 SWS = 0,5 x 9 SWS) und 4,5 unbesetzte befristete Stellen (das wären 18 SWS = 4,5 x 4 SWS) anführt, hat sie in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage angegeben, das sich diese Vakanzen erst „inzwischen“ ergeben hätten. Das ist unerheblich, da es lediglich auf die Vakanzen im oben genannten Zeitraum der beiden Semester vor dem Berechnungsstichtag ankommt.
61Durch die Mitteilung vom 10.11.2016 (Ziff. 3, Anlage 7) wurden im Übrigen die ursprünglich in der Anlage 7 (KAS 87) enthaltenen Angaben zur Titellehre (0,5 SWS für Praktikum der Physiologie) korrigiert, nämlich
vollständig gestrichen. Die demgegenüber von Klägerseite unter anderem vorgebrachte Rüge hat sich damit erledigt, was auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vom entsprechenden Klägervertreter klargestellt wurde.
62Der nach § 10 S. 1 KapVO VII maßgebliche Durchschnittswert aller in den beiden maßgeblichen vorangegangenen Semestern (SS 2015 und WS 2015/2016) vorhandenen Lehrauftragsstunden beträgt mithin je Semester 26,25 SWS (= [2 +1 + 10 + 38,5 +1 = 52,5] : 2 = 26,25) und übersteigt damit nicht den sich für ein Semester ergebenden Durchschnittswert der Lehrverpflichtungsstunden aus den vakanten Stellen von 65,5 SWS (= [18 + 2 + 46 + 46 + 6,5 + 12, 5 = 131] : 2 = 65,5).
63b. Drittmittelbedienstete
64Ein drittmittelfinanziertes zusätzliches Lehrangebot, das dem „Lehrangebot aus Stellen“ noch hinzuzuschlagen wäre, lässt sich nicht feststellen..
65Aus Drittmitteln finanzierte wissenschaftliche Mitarbeiter werden von der Beklagten nach wie vor „nicht regelhaft“ in der curricularen Pflichtlehre eingesetzt (so die Erklärung des Studiendekans vom 15.1.2015 - KAS 88). Das ist nicht zu beanstanden (vgl. VG, Rn. 48, 49). In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter zudem auf die Rüge eines der Klägervertreter hin überzeugend erläutert, der Begriff „nicht regelhaft“ bedeute lediglich, dass selbstverständlich im konkreten Einzelfall eine Lehrstunde, die ansonsten z.B. wegen Erkrankung eines Dozenten ausfallen müsste, ausnahmsweise und insoweit nur punktuell auch einmal durch einen ansonsten rein zu Forschungszwecken eingesetzten, aus Drittmitteln finanzierten Stelleninhaber vertretungsweise erbracht werde.
66Am Institut für Physiologie gibt es eine unbefristete E 13-Stelle, die, weil sie zu 50% aus Forschungsdrittmitteln finanziert ist, auch nur ein halbes Lehrdeputat von 4,5 SWS (statt 9 SWS bei einer zu 100% aus dem Haushalt finanzierten Stelle) umfasst (Dienstaufgabenbeschreibung Dr. Z. - KAS 66, 67 und Tabelle - KAS 20) und auch nur so in die Berechnung eingestellt wurde. Daraus ergibt sich also kein zusätzliches Lehrangebot aus Drittmittelfinanzierung, das dem Lehrangebot des Instituts etwa noch kapazitätsmehrend hinzuzuschlagen wäre.
67Ansonsten findet sich im Kapazitätsbericht (KAS 83) nur der - versehentlich (siehe dazu oben unter 1.1.1.) - aus dem letztjährigen Kapazitätsbericht übernommene, zeitlich aber inzwischen überholte Hinweis auf eine W2-Professur von Prof. Dr. M. am Institut für Biochemie, die zur Hälfte aus Forschungsdrittmitteln des Exzellenzclusters BIOSS finanziert war, ohnehin nur eine Forschungsprofessur mit daher eingeschränktem Lehrumfang von nur 5 SWS darstellte und bereits zum 1.10.2015 durch eine E 13-Stelle und einen Lehrauftrag kapazitätsneutral ersetzt wurde (siehe KapAkte 2015/201 S. 20, 21). Auch an diesem Institut gibt es mithin keine dem Lehrangebot noch kapazitätssteigernd zuzuschlagende Lehre aus einer Drittmittelstelle.
68c. Gastprofessuren
69An den vorklinischen Instituten gibt es nach wie vor auch keine Gastprofessoren, die an der Pflichtlehre beteiligt werden (so die Stellungnahme des Studiendekans vom 25.1.2016 - KAS 87 und ergänzende Mitteilung vom 10.11.2016 - Ziff. 3, Anlage 7 - zdGA III; siehe dazu auch VG, Rn. 50, 51).
70d. Fiktive Stellen aus Studiengebühren/Hochschulpakt/Ausbauprogramm Hochschule 2012
71Eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausweitung des Lehrdeputats der Lehreinheit Vorklinik ergibt sich nicht daraus, dass sie etwa aus früher noch erhobenen (jetzt abgeschafften) Studiengebühren, bzw. aus dem Hochschulpakt oder aus dem Ausbauprogramm Hochschule Mittel zur Verfügung hat, die sie dazu einsetzen müsste bzw. deren fiktiven Einsatz sie sich kapazitätserhöhend anrechnen lassen müsste, da diese Programme Zulassungsbewerbern keine einklagbaren subjektiven Rechte vermitteln (vgl. im Einzelnen VG, Rn. 54, 55 und ausführlich dazu seinerzeit schon VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rn.60).
72e. Fiktive Erhöhung des Lehrangebots aus freien Lehrkapazitäten der Klinik
73Auch eine fiktive Erhöhung des Lehrangebots im Hinblick auf etwaige unausgelastete perso-nelle Lehrkapazitäten der Lehreinheit Klinische Medizin kommt nicht in Betracht (vgl. VG, Rn. 54, 55). Soweit einer der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung erneut gerügt hat, es gehe nicht an, dass der im Bereich der Lehreinheit Klinische Medizin existierende große Überhang an Lehrkapazität nicht zur Erhöhung des Lehrangebots anteilig auch im Bereich der vorklinischen Lehreinheit berücksichtigt werde, ist darauf zu verweisen, dass bei einer solchen saldierenden Betrachtungsweise dann auch umgekehrt zu berücksichtigen wäre, dass das Institut für Medizinische Soziologie und für Medizinische Psychologie nicht - wie sonst an der überwiegenden Mehrzahl der Hochschulen regelmäßig üblich - der Lehreinheit Klinische Medizin zugeordnet ist, sondern im Fall der Beklagten der Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordnet ist - was nach Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung sehr außergewöhnlich ist. Das Lehrangebot aus Stellen dieses Instituts kommt mithin im Rahmen der Kapazitätsberechnung (abgesehen von dem durch dieses Institut in den klinischen Ausbildungsabschnitt erbrachten Lehrexport - siehe KAS 90) dem Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin kapazitätserhöhend und damit
kapazitätsgünstig zugute, statt der Lehreinheit Klinische Medizin, wo es genau so gut oder sogar vorzugsweise auch angesiedelt sein könnte. Auch dieser Umstand spricht also im vorliegenden Fall gegen die von Klägerseite geforderte fiktive Erhöhung des Lehrangebots.
74Nach allem hat die Beklagte das unbereinigte Lehrangebot (S) mit 391 SWS (= 390,5 SWS aus Stellen + 0,5 SWS Lehrauftragsstunden [L]) zutreffend berechnet (KAS 3, 10, 11).
751.2. Um den Dienstleistungsexport (E) bereinigtes Lehrangebot (Sb)
76Die von den Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik in den nicht zugeordneten (q) Studiengängen Humanmedizin - Klinischer Studienabschnitt, Pharmazie („B.Sc.-Pharmazeutische Wissenschaften“ und „Pharmazie Staatsexamen“), Zahnmedizin und Molekulare Medizin M.Sc. erbrachten und somit dorthin exportierten Lehrdeputatsstunden (Dienstleistungsexport [E]) sind von der Beklagten hinsichtlich der Semesterstundenzahl, der Gruppengröße/Betreuungsrelation [g] und des Faktors [f]) im Wesentlichen korrekt berechnet worden (KAS 90 - 95).
77a. Humanmedizin - Klinischer Studienabschnitt
78Die in die Kapazitätsberechnung (KAS 90, 94) mit 8,9112 SWS eingestellten, in den klinischen Studienabschnitt exportierten Lehrleistungen (Vorlesung, Seminar, Kurs) der Lehreinheit Vorklinik in den Fächern Sozialmedizin und Querschnittsbereich 3 (Gesundheitsökonomie) - sind in allen Parametern gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Sie entsprechen nach ihrer für den Faktor (f) relevanten Art (Vorlesung, Kurs, Seminar), ihrem Umfang (SWS) und ihrer Gruppengröße (g) der einschlägigen Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin in ihrer 3. Änderungsfassung (v. 11.11.2015 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 46, Nr.70, S. 398), welche insoweit unverändert gegenüber der 2. Änderungsfassung (vom 28.2.2014 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 45, Nr. 1 S. 1 - 7) ist, die beanstandungsfrei der Berechnung für das Studienjahr 2014/2015 zugrunde gelegt worden war (vgl. VG, Rn. 60 - 62). Auch die 4. Änderungssatzung (v. 5.9.2016 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 47, Nr. 57, S. 364) enthält insoweit keine relevanten Änderungen.
79Die eingestellten Zahlenwerte entsprechen - auch hinsichtlich der angesetzten durchschnittlichen Studierendenzahl je Semester (Aq/2) - spiegelbildlich den für den klinischen Studienabschnitt zu diesen Veranstaltungen im quantifizierten Studienplan insoweit eingestellten Größen (siehe KapAkte Klinik 2016/2017 - Stand 5.8.2016 - S. 3 und 4).
80Laut Vorlesungsverzeichnis der Beklagten werden diese Lehrveranstaltungen des klinischen Studienabschnitts nach wie vor auch tatsächlich anteilig von den Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik (Institut für Medizinische Psychologie und Soziologie) erbracht (vgl. www.mps.uni-freiburg.de/lehre/medsoz sowie www.mps.uni-freiburg.de/lehre/qb3).
81b. Pharmazie
82Für die Exportlehrleistung der Lehreinheit Vorklinik in die beiden nicht zugeordneten Studiengänge der Pharmazie („Pharmazie B.Sc.“ und „Pharmazie Staatsexamen“) hat die Beklagte zutreffend einen - gegenüber dem Vorjahr unveränderten - Wert von insgesamt 6,0015 SWS (= 0,7500 [B.Sc.] + 5,2515 [Staatsexamen]) ermittelt (siehe KAS 90). Die eingestellten Zahlenwerte entsprechen zu allen Parametern den insoweit unverändert gebliebenen schon seinerzeit beanstandungsfrei ermittelten Vorjahreswerten (siehe dazu schon VG, Rn. 64).
83Die Werte basieren nach wie vor auf der gültigen Studienordnung für den Studiengang Pharmazie B.Sc. (v. 30.8.2013 - Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 44, Nr. 79, S. 694 [697]), die auch in ihrer aktuell gültigen 20. Änderungsfassung (v. 21.12.2015 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 46, Nr. 76, S. 437) insoweit keine relevanten Änderungen enthält. Auch das gegenüber dem Vorjahr aktualisierte Modulhandbuch (Stand: Oktober 2016 https://portal.uni-freiburg.de/pharmazie/Lehre/sgang-bsc/studium2/modulhandbuch-b.sc.phar mwiss-2016-po2013.pdf) enthält keine relevanten Änderungen, sondern regelt nach wie vor, dass im Modul 9 die Vorlesungen „Grundlagen der Anatomie und Physiologie I und II“ zu belegen sind.
84Im Studiengang Pharmazie (Staatsexamen) gilt unverändert die Studienordnung v. 19.3. 2012 (Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 43, Nr. 15, S. 57).
85Nach wie vor werden die genannten Lehrveranstaltungen in den beiden pharmazeutischen Studiengängen von Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik, nämlich des Instituts für Anatomie und Zellbiologie (PD. Dr. K.) bzw. des Instituts für Physiologie (Prof. Dr. B.) erbracht (siehe http://portal.unifreiburg.de/pharmazie/Lehre/sgang-bsc/studium2/modul_9).
86c. Zahnmedizin
87Der Umfangs des Exports der Lehreinheit Vorklinik in diesen Studiengang ist mit 35,8989 SWS berechnet worden (KAS 90).
88Die der Berechnung unverändert zugrunde gelegten Parameter (Art und Umfang der Veranstaltung - KAS 90, sowie durchschnittliche Studierendenzahl Aq bzw. Aq/2 - dazu KAS 92 und 95) ergeben wieder einen
Curricularanteil (CA) von 0,8666, wie er schon bisher in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf die Marburger Analyse anerkannt wurde (vgl. VG, Rn. 68 -72).
89Der Export in den Studiengang Zahnmedizin entspricht zudem der mittlerweile für diesen Studiengang erlassenen und zum 1.10.2014 rückwirkend in Kraft gesetzten Studienordnung der Beklagten (siehe „Studienordnung der Albert-Ludwigs-Universität für den Studiengang Zahnmedizin“ v.16.1.2015 - Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 46, Nr. 1, S.1 - 17 in der Fassung der 1. Änderungssatzung v. 11.11.2015 - Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 46 Nr. 71, S. 401 - 405 und der 2. Änderungssatzung v. 11.11.2015 - Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 46, Nr. 72, S. 406 - 407). Mit dieser Studienordnung wurde die bisher geltende Studienordnung (v. 10.5.1982 - W.u.K. 1982, Nr. 7, S. 316) abgelöst. Die neue Studienordnung sieht im Studienplan (= Anlage 1 zu dieser Studienordnung) die in der Berechnung des Exports aus der Lehreinheit Vorklinik des Studiengangs Humanmedizin aufgezählten Lehrveranstaltungen als verpflichtenden Inhalt für das Studium der Zahnmedizin vor. Insoweit sind im 3. Fachsemester des Zahnmedizinstudiums das „Praktikum der Physiologischen Chemie I“ und der „Kurs der Makroskopischen Anatomie“ zu absolvieren und im 4. Fachsemester der „Kurs der Mikroskopischen Anatomie“, das „Praktikum der Physiologischen Chemie II“ und das „Praktikum der Physiologie II“, sowie schließlich im 5. Fachsemester das „Praktikum der Physiologie I“ (siehe Art. 1 Ziff. 4 Anlage 1 der 1. Änderungsfassung dieser Studienordnung).
90Unschädlich ist es dabei, dass in dieser Studienordnung ein „Praktikum der Physiologischen Chemie I und II“ vorgeschrieben wird, während in der Kapazitätsakte bezüglich der Berechnung des Exports von einem „Praktikum der Biochemie I und II“ die Rede ist (KAS 90). Denn der Sache nach handelt es sich hier nur um zwei terminologisch verschiedene Bezeichnungen für das selbe Fach. Das ergibt sich schon daraus, dass im Vorlesungsverzeichnis der Beklagten zum Studienfach Zahnmedizin von „Physiologische Chemie (Biochemie)“ die Rede ist und von einem „Biochemischen/Molekularbiologischen Praktikum für Studierende der Zahnmedizin“, das von dem (zur vorklinischen Lehreinheit des Studiengangs Humanmedizin zählenden) Institut für Biochemie/Molekularbiologie angeboten wird (https://campus.unifreiburg.de/qisserver/pages/cm/exa/coursecatalog/showCourseCatalog.xhtml?_flowId=show CourseCatalogflow&_flowExecutionKey=e1s1). Dass mit „Biochemie“ das selbe Fach bezeichnet wird, wie mit dem Begriff „Physiologische Chemie“, ergibt sich zudem aus der historischen Entwicklung dieser Begriffe, wie sie in der Chronik des Instituts für Biochemie und Molekularbiologie der Beklagten auf deren Internetseite dargestellt wird (siehe www.biochemie.uni-freiburg.de/intern/chronik).
91Dass die Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin in diesem Zusammenhang weder die Stundenzahl dieser Lehrveranstaltungen noch die jeweilige Gruppengröße vorschreibt, ist kapazitätsrechtlich unschädlich. Zum einen, weil der Export, so wie er in der vorliegenden Exportberechnung seiner Art und seinem Umfang nach (Lehrveranstaltungstyp, Stundenzahl und Gruppengröße) dargestellt wird, in diesem Umfang seit vielen Jahren tatsächlich in diesen Fächern und in diesem Umfang von der Kammer und vom Verwaltungsgerichtshof unbeanstandet erbracht wird (siehe etwa VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, juris, Rn. 76) und weil dieser Export nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kapazitätsrechtlich auch ohne satzungsrechtliche Normierung der entsprechenden Parameter zu seinem Umfang anzuerkennen ist, da weder § 11 KapVO VII noch verfassungsrechtlichen Bestimmungen eine generelle Normierungspflicht für die den Ausbildungsaufwand des nicht zugeordneten Studiengangs bestimmenden Faktoren zu entnehmen ist (so zuletzt wieder VGH Bad.-Württ., B. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1501/14 -, juris, Rn. 9 - 11 unter Verweis auf VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/12 - juris).
92Die nach dieser Studienordnung im Studiengang Zahnmedizin unter anderem durchzuführenden Lehrveranstaltungen (Kurse der Mikroskopischen und der Makroskopischen Anatomie, Praktika Biochemie I und II sowie Praktika Physiologie I und II) werden nach wie vor auch tatsächlich von Lehrpersonen der entsprechenden Institute der Lehreinheit Vorklinik (Institut für Anatomie und Zellbiologie, Institut für Physiologie, Institut für Biochemie/Molekularbiologie) erbracht (siehe http://www.uniklinikfreiburg.de/studiendekanatzmk /studium/aufbau-dauer.html und https://www.uniklinikfreiburg.de/studiendekanatzmk/lehre/ vorklinik/stundenplaene-vorklinik.html bzw. http://portal.unifreiburg.de/anatomie1/histologie und http://www.biochemie.uni-freiburg.de/lehre/praktikum/Plan1617 zum Praktikum Biochemie/Molekularbiologie PlanSS 16 -Einfach.pdf).
93Die im Rahmen der Berechnung zugrunde gelegte durchschnittliche Studierendenzahl (Aq/2) ist mit 41,425 angesetzt worden. Dem wurde der Durchschnittswert der Zulassungszahlen für den Zeitraum der letzten sechs Semester vor dem Berechnungsstichtag (SS 2013 - WS 2015/2016) unter Berücksichtigung der Zahl der zugelassenen Studenten sowie der Doppel- und Zweitstudenten zugrunde gelegt (KAS 92, 93). Die durchschnittliche Zahl der in diesem Zeitraum in diesem Fach zugelassenen Studierenden (Aq) ist von der Beklagten mit 42,7 (= 42,6666 aufgerundet) korrekt ermittelt worden. Dass dieser Wert gegenüber dem Vorjahreswert (42,5) leicht angestiegen ist, beruht darauf, dass der für die Bildung des Durchschnitts relevante Zeitraum der vorausgegangenen sechs Semester erstmals nicht mehr (wie noch in den Vorjahren) das Wintersemester 2012/13 umfasst, in dem seinerzeit zwei Studierende zum Studium der
94Bei einem CA der Zahnmedizin von 0,8666 und Aq/2 von 41,419 ergibt sich bezüglich der Lehreinheit Vorklinische Medizin ein Export in die Zahnmedizin im Umfang von 35,8937 SWS (= 0,8666 x 41,419), statt des in der Tabelle (KAS 90) ausgewiesenen Wertes von 35,8989 SWS (= 0,8666 x 41,425), d.h. eine minimale Verringerung des insoweit zu veranschlagenden Exports um 0,0052 SWS.
95d. Molekulare Medizin - Master of Science (M.Sc.)
96Den Lehrleistungsexport der Lehreinheit Vorklinische Medizin in den Studiengang Molekulare Medizin M.Sc., der im Vorjahr noch 9,9000 SWS umfasste, hat die Beklagte mit 6,0900 zutreffend ermittelt (KAS 90). Die dem zugrunde liegende Berechnung der Beklagten ist nicht zu beanstanden.
97Der insoweit veranschlagte Umfang der Lehrveranstaltungen (SWS), ihre Art (Praktikum), die Gruppengröße (g) und der Faktor (f) entsprechen - wie schon in den Vorjahren (vgl. zum Studienjahr 2014/2015 VG, Rn. 73 - 78) - der Prüfungsordnung für den Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. (v. 19.8.2005 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 36, Nr. 46, S. 269). Die letzten Änderungsfassungen enthalten insoweit keine relevanten Änderungen: Die 33. Änderungssatzung zur Prüfungsordnung für den Studiengang Master of Science (v. 3.11. 2014 - Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 45, Nr. 79, S. 603 [607]) hat lediglich terminologische Klarstellungen gebracht. Die 34. Änderungssatzung (v. 21.12.2015 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 46, Nr. 77, S. 463) betrifft nur ein hier für den Export nicht relevantes Modul und die 36. Änderungssatzung (v. 30.9.2016 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 47, Nr. 62, S. 398) enthält bezüglich der hier für den Export relevanten Module 1, 8 und 9 (Praktikum Funktionelle Biochemie, Experimentelles Wahlpflichtpraktikum und Masterarbeit) keine relevanten Änderungen der genannten Parameter.
98Die Exportberechnung entspricht auch den Beschreibungen der Fächer und ihres Umfangs in dem gegenüber dem Vorjahr insoweit unveränderten aktuellen Modulhandbuch (Stand 27.6.2016 - dort S. 5, 7 - 9, 23, 24 siehe http//www.molekularmedizin.uni-freiburg.de/studierende/msc/modulhandbuch-master.pdf; dass auf Seite 23 im Modulhandbuch - wohl irrtümlich - abweichend von der maßgeblichen Prüfungsordnung eine Gruppengröße von „4“ zum Modul 8 - Wahlpflichtpraktikum ausgewiesen wird, ist unschädlich, da jedenfalls in der hier vorliegenden, allein maßgeblichen Kapazitätsberechnung diese Gruppengröße entsprechend der Prüfungsordnung zutreffend mit „15“ eingestellt wurde).
99Auf der Basis der genannten Werte wurde für die genannten drei Module des Studiengangs Molekulare Medizin M.Sc. fehlerfrei ein Curricularanteil (CA) von insgesamt 2,1000 (= 0,5000 + 1,0000 + 0,6000) errechnet (KAS 90).
100 Zu Recht hat schließlich die Beklagte der Berechnung des Exportumfangs eine Studierendenzahl von Aq/2 = 10,5 zugrunde gelegt (KAS 90). Als durchschnittliche (prognostizierte) Zulassungszahl (Aq) wird insoweit für den Studiengang MolMedMSc. die Zahl „21“ genannt (siehe KAS 92 und 95; zur Zulässigkeit einer solchen Prognose siehe VG Rn. 84) und dementsprechend in der Export-Tabelle (KAS 90) Aq/2 mit „10,5“ angegeben. Diese Änderung gegenüber dem Vorjahr, in dem Aq sich noch auf „30“ bzw. Aq/2 auf „15“ belief, rührt daher, dass dieser Studiengang zuletzt nicht mehr „voll ausgelastet“ war (so der Vermerk KAS 116) und dass deshalb für diesen Studiengang in der ZZVO-Universitäten 2016/2017 (v. 6.7.2016 - GBl. 2016, S. 424 - berichtigt S. 511) erstmals auch keine Zulassungszahlenbegrenzung mehr festgesetzt worden ist, nachdem bis dahin in den Zulassungszahlenverordnungen zu den Vorjahren jeweils eine Beschränkung auf 30 Studienplätze festgesetzt worden war (siehe z.B. Anl. 1 zu §§ 1 - 3 der ZZVO Universitäten 2015/2016 v. 9.7.2015 - GBl. 2015, S. 688), aber diese Zulassungszahl in den letzten drei Jahren jeweils gar nicht ausgeschöpft worden war (siehe KAS 122). An anderer Stelle des Kapazitätsberichts (KAS 122) spricht die Beklagte zwar von einer künftig zu erwartenden Auslastung dieses Studiengangs mit ca. 25 bis 30 zugelassenen Studierenden, was die der vorliegenden
Exportberechnung zugrunde gelegte „prognostizierte“ Zulassungszahl (Aq) von „21“ deutlich übersteigen würde. Insoweit handelt es sich aber bei der Zugrundelegung dieser geringeren Zahl von nur 21 Studierenden (statt 25 - 30), im Rahmen der vorliegenden Kapazitätsberechnung, nicht um ein Versehen, sondern um eine bewusst kapazitätsgünstige, den Studiengang Humanmedizin bezüglich des Exports schonende Zugrundelegung der geringeren Zahl (zur Zulässigkeit solcher bewusst kapazitätsgünstigen Berechnungen VG Freiburg, U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, Rn. 92 ff und U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11 -, juris, Rn. 131). Dafür spricht nicht nur der Vermerk der Beklagten im Kapazitätsbericht, der Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. sei „bewusst klein“ konzipiert, wodurch der Bedarf an bestehenden Ressourcen relativ gering und damit auch der „Deputatsverbrauch zu Lasten des Studiengangs Medizin begrenzt“ sei (KAS 121), sondern auch die auf die gerichtliche Aufklärungsverfügung vom 27.10.2016 hin von der Beklagten vorgelegte klarstellende Erklärung vom 10.11.2016 (zdGA III, dort unter Ziff. 4 nebst Anlage: Schreiben des Studiendekanats der Molekularen Medizin vom 10.11.2016). Darin hat die Beklagte ausdrücklich bestätigt, dass sie den kapazitätsgünstigen niedrigen Wert „21“ zugrundegelegt hat, da dieser Wert

References: § 2
 Art. 12
 § 1
 § 5
 § 2
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 1
 § 11