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Timestamp: 2016-12-04 22:33:04+00:00

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§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht Suche
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Unter...…§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern§ 28 UAG M-V, Vernehmung der Zeugen§ 29 UAG M-V, Zulässigkeit von Fragen an Zeugen§ 30 UAG M-V, Beendigung der Vernehmung§ 31 UAG M-V, Weigerung des Zeugen§ 32 UAG M-V, Sachverständige§ 33 UAG M-V, Herausgabepflicht§ 34 UAG M-V, Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln§ 35 UAG M-V, Verlesung von Protokollen und Schriftstücken§ 36 UAG M-V, Rechtliches Gehör§ 37 UAG M-V, Beendigung§ 38 UAG M-V, Aussetzung und Auflösung§ 39 UAG M-V, Berichterstattung§ 40 UAG M-V, Richterliche Erörterung§ 41 UAG M-V, Kosten und Auslagen§ 42 UAG M-V, Gerichtliche Zuständigkeiten
§ 26 UAG M-V, Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
§ 26 UAG M-VGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: UAG M-VReferenz: 1101-4Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren (1) Die Vorschriften der §§ 52, 53 und 53a der Strafprozessordnung gehen entsprechend.(2) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung sein Angehöriger ist die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.(3) Über die in Absatz 1 und 2 bestimmten Rechte ist der Zeuge bei Beginn der ersten Vernehmung zur Sache, im Fall des § 24 Abs. 3 Satz 2 bereits mit der Ladung zu belehren.(4) Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Das Recht der Zeugnisverweigerung erstreckt sich nur auf diese Tatsache.
§ 25 UAG M-V, Folgen des Ausbleibens von Zeugen§ 27 UAG M-V, Vernehmung von Amtsträgern

References: § 26

§ 26

§ 26
 § 52
 § 24

§ 25