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Timestamp: 2019-12-10 14:01:18+00:00

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Erbschaftsteuer | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > Erbschaftsteuer
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 9. Dezember 2019
Tritt eines Erbfalles kommt es häufig zum Streit – aber nicht nur unter den Erben, sondern auch mit dem Finanzamt. Ein wesentlicher Punkt ist immer, was zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehört, damit Verbindlichkeiten gegenüber Miterben, Pflichtteilsberechtigten etc. gesekt werden können – oder eben die Berechnungsgrundlage für die Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Zusammenhang folgenden Fall […]
Einkommensteuer (privat), Einkommensteuerschuld, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit
Der Verkauf des ererbten Familienheims – und die Erbschaftsteuer
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten übe…
Erbschaftsteuer, Familienheim, Grundstücksveräußerung, Steuerbefreiung
Grundstücksschenkung ans Kind – bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Enkelkind
Autor: Rechtslupe 14. November 2019
Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt…
Erbschaftsteuer, freigiebige Zuwendung, Gestaltungsmißbrauch, Grundstücksschenkung, Kettenschenkung, Schenkung, Schenkungsteuer, Schenkungsteuerfreibetrag
Autor: Rechtslupe 16. Oktober 2019
Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Zuwendungen einer ausländischen Stiftu…
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Schweizer Stiftung, Stiftung, Unterstützungsleistung
Erbschaftsteuerschulden – und die Beschränkung der Erbenhaftung
Autor: Rechtslupe 30. September 2019
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit1. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach …
Bechränkte Erbenhaftung, Erbe, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerschuld
Schenkungsteuer – und der Wohnsitz des Beschenkten
Handelt es sich bei Zahlungen um freigebige Zuwendungen, ist zu prüfen, ob die Zuwendungsempfängerin zum Zeitpunkt der jeweils streitigen Zahlung unbeschränkt steuerpflichtig nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a oder b ErbStG war. Das würde vorausset…
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Steuerpflicht, unbeschränkte Steuerpflicht, Wegzug, Wohnsitz
Mehrere Zuwendungen – ein Schenkungsteuerbescheid
Bei (Schenkung-)Steuerbescheiden, in denen mehrere Steuerfälle zusammengefasst sind, ist zu prüfen, ob sie nach § 119 Abs. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sind1. Für die inhaltliche Bestimmtheit ist es nicht ausreichend,…
Erbschaftsteuer, Inhaltliche Bestimmtheit, Schenkungsteuer, Schenkungsteuerbescheid, Steuerbescheid
Schenkungsteuer – und die Bewertung früherer Schenkungen
Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorer…
Bewertung, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Vorerwerb
Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs i…
Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Freibetrag, Geldschenkung, mittelbare Schenkung, Schenkungsteuer, Verminderter Wertansatz
Das geerbte Familienheim – Renovierung oder Erbschaftsteuerbefreiung?
Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerbe…
Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbefreiung, Familienheim, Renovierung
Erbschaftsteuer – und die Steuerbefreiung fürs Familienheim
Autor: Rechtslupe 26. Juli 2019
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nur i…
Erbschaftsteuer, Familienheim, Selbstnutzung, Steuerbefreiung
Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem …
Einheitliche Stimmrechtsausübung, Erbschaftsteuer, Poolvereinbarung, Steuerbegünstigtes Vermögen
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemei…
Erbschaftsteuer, Forstwirtschaft, Gemeiner Wert, Grundbesitzwert, Grundstücksveräußerung, Landwirtschaft
Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als
Erbe, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Familienrecht, Freigebige Zuwendung, Kapitalwert, Nutzungsvorteil, Vorerwerb, Zugewinnausgleich
Autor: Rechtslupe 29. November 2018
Die Feststellung der Ausgangslohnsumme und die Feststellung der Anzahl der Beschäftigten i.S. des § 13a Abs. 1a Satz 1 ErbStG sind zwei getrennte Feststellungen, die jeweils eigenständig einer Überprüfung im Einspruchs- und Klageverfahren zugänglich sind. Allein aus der Feststellung einer Ausgangslohnsumme lässt sich regelmäßig nicht herleiten, ob der Betrieb mehr …
Ausgangslohnsumme, Beschäftigtenzahl, Betriebsschenkung, Erbschaftsteuer, Feststellungsbescheid, Schenkungsteuer
Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 ErbStG) ist anteilig abzuziehen. Die auf die begünstigten Einkünfte anteilig entfallende …
Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbelastung, Erwerb von Todes wegen, Steuerermäßigung, Vorerwerb
Autor: Rechtslupe 13. August 2018
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der -ggf. kapitalisierten- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. …
Erbschaftsteuer, Gemischt-freigebige Zuwendung, Gemischte Schenkung, Schenkung, Schenkungsteuer, Steuerwert
Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim – und die Erbschaftsteuerbefreiung
Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder …
Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerbefreiung, Familienheim, Verschaffungsanspruch
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 4. April 2018
Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte. Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert des Nachlasses und Nachlassverbindlichkeiten, so stellt sich die Frage, was vonb dem vorhandenen Geld bzw. […]
Erbrecht, Erbschaftssteuer, Erbschaftsteuer, Grabpflegekosten, Nachlassverbindlichkeit
Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat. …
Angehörigenvertrag, Erbschaftsteuer, freigiebige Zuwendung, Schenkung, Schenkungsteuer, vGA
Autor: Rechtslupe 15. März 2018
Ehegattenvertrag, Erbschaftsteuer, GmbH-Gesellschafter, Schenkungsteuer
Wohnungsvermietungsgesellschaft – und das erbschaftsteuerrechtlich begünstigte Vermögen
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß …
Erbschaftsteuer, Steuerbegünstigtes Vermögen, Wohnungsvermietungsgesellschaft
Wertfeststellungen für die Erbschaftsteuer – und die Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung
Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts als Mindestwert nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Anteile an Kapitalgesellschaften, für die ein Kurswert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gegeben ist, sind nach § 157 Abs. …
Erbschaftsteuer, Latente Steuerbelastung, Liquidation, Wertfeststellung
Gebäudebewertung per Sachverständigengutachten – und die Berücksichtigung von Sanierungskosten
Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem SachverständigengutachtenNach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG werden Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermitteln (§ 138 Abs. …
Baumängel, Erbschaftsteuer, Gebäudebewertung, Grundstücksbewertung, Instandhaltungsrückstau, Instandsetzungskosten, Sachverständigengutachten, Sanierungskosten, Schenkungsteuer
Überhöhte Entgeltzahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person – und die Schenkungsteuer
Autor: Rechtslupe 25. Januar 2018
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof jetzt mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die …
Ehegattenvertrag, Erbschaftsteuer, GmbH-Gesellschafter, Im Brennpunkt, Schenkungsteuer
Bei einer Schenkung von einer Gesamthandsgemeinschaft sind für die Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig entreichert anzusehen. Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der Gesamthänder -und nicht der Gesamthand- bereichert1. Zuwendende sind in diesen Fällen die durch die Zuwendung allein vermögensmäßig entreicherten Gesamthänder. Für …
Erbschaftsteuer, Gesamthandsgemeinschaft, Schenkungsteuer
Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder -bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück- die genaue Angabe, …
Erbschaftsteuer, Sammelbescheid, Steuerbescheid
Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem …
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens in der Erbschaftsteuer
§ 27 ErbStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht deshalb verfassungswidrig ist, weil die Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur für mehrfache Erwerbe desselben Vermögens durch Personen der Steuerklasse I gilt. § 27 Abs. 1 ErbStG gewährt unter näheren Voraussetzungen eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer bei einem mehrfachen Erwerb desselben Vermögens. Die …
Erbschaftsteuer, Freibetrag
Der nach dem Erbfall aufgetretene Gebäudeschaden
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind von dem Erwerb des Erben die vom Erblasser herrührenden …
Erbschaftsteuer, Gebäudeschaden, Nachlassverbindlichkeit

References: § 3
 § 1922
 § 2
 § 119
 § 157
 § 14
 § 13
 § 13
 § 13
 § 166
 § 10
 § 13
 § 35
 § 1
 § 7
 § 13
 § 7
 § 13
 § 11
 § 157
 § 138

§ 27
 § 27
 § 10