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Timestamp: 2019-11-20 04:42:48+00:00

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BGH, XI ZR 158/05: BGH (treu und glauben, darlehensvertrag, zins, höhe, zeitlicher zusammenhang, vertrag, verbraucher, begründung, rückzahlung, widerruf)
Urteil des BGH vom 09.05.2006, XI ZR 158/05
Aktenzeichen: XI ZR 158/05
BGH (treu und glauben, darlehensvertrag, zins, höhe, zeitlicher zusammenhang, vertrag, verbraucher, begründung, rückzahlung, widerruf)
XI ZR 158/05 Verkündet am: 9. Mai 2006 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Klägerin gegen das Teilurteil des
4. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 3. Mai
insoweit aufgehoben, als die Beklagte auf den Hilfsantrag zu 1) zur Neuberechnung der von der Klägerin auf
den Darlehensvertrag vom 2./9. Dezember 1996
1. Februar 1997 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 83% und die Beklagte zu 17%.
1Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung und die Feststellung, dass
der beklagten Bank aus dem Vertrag keine Ansprüche mehr gegen sie
zustehen; hilfsweise verlangt sie die Neuberechnung des Vertrages.
2Im Jahre 1996 wurde die Klägerin, eine damals 25-jährige Inhaberin eines Friseursalons, von einem Vermittler geworben, sich zwecks
Steuerersparnis an dem geschlossenen Immobilienfonds D.
vom 18. Oktober 1996, das eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthielt, beauftragte und bevollmächtigte sie die A.
Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Treuhänderin), ihren Beitritt zur Fondsgesellschaft mit einer Beteiligung von 100.000 DM zzgl. einer Abwicklungsgebühr von 5.000 DM zu
bewirken. Zur Finanzierung des Anteilserwerbs unterzeichnete sie am
Beklagte) gerichtete Kreditanfrage und schloss mit ihr am 2./9. Dezember 1996 einen formularmäßigen Annuitätendarlehensvertrag über
105.000 DM. Der bis zum 31. Dezember 2001 festgeschriebene Nominalzinssatz betrug 7,95% p.a., die Anfangstilgung 3,8% p.a. Als von der
Klägerin zu tragende Gesamtbelastung wurden eine Monatsrate über
1.028,13 DM, der bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist anfallende Betrag
sowie die dann noch bestehende Restschuld des am 31. Dezember 2011
fälligen Darlehens angegeben. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass der Widerruf des Kreditnehmers als nicht erfolgt gilt, wenn der ausgezahlte Darlehensbetrag nicht binnen zwei Wochen nach Auszahlung zurückgezahlt wird. Das Darlehen wurde vertragsgemäß auf ein Konto der Treuhänderin ausgezahlt und für die
Fondsbeteiligung verwendet. Unter dem 14. Februar 2002 widerrief die
Klägerin die Darlehensvertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz und stellte im Mai 2002 die bis dahin vereinbarungsgemäß erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ein.
3Die Klägerin hat vorgetragen, sie sei vom Vermittler in ihrem Friseursalon zum Fondsbeitritt und zum Abschluss des Darlehensvertrages
lassen müsse und der Darlehensvertrag sowie die finanzierte Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, könne sie sämtliche Zahlungen an die Beklagte zurückfordern und sei vertraglich zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet. Außerdem sei der Vertrag nach den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes mangels Angabe des Gesamtbetrages nichtig. Zumindest ermäßige sich der Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a.
4Sie hat die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung von
44.507,64 € zuzüglich Zinsen und die Feststellung beantragt, dass der
Beklagten aus dem Vertrag keine Ansprüche gegen sie zustehen, hilfsweise die Beklagte zur Neuberechnung der von ihr seit dem 1. Februar
1997 auf den Darlehensvertrag vom 2./9. Dezember 1996 geleisteten
Teilzahlungen unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4% p.a. sowie
zur Erstattung zuviel gezahlter Zinsen zu verurteilen und festzustellen,
dass sie lediglich Zinsen in Höhe von 4% p.a. schulde.
5Das Landgericht hat die in erster Instanz noch auf den Haupt-
Zahlungsantrag beschränkte Klage abgewiesen. Auf die Berufung der
Klägerin hat das Kammergericht unter Abweisung dieses sowie des in
zweiter Instanz zusätzlich gestellten Haupt-Feststellungsantrags die Beklagte auf die ebenfalls zusätzlich gestellten Hilfsanträge durch Teilurteil
zur Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen verurteilt und dem
Feststellungsbegehren stattgegeben. Mit den - vom Berufungsgericht
zugelassenen - Revisionen verfolgen die Klägerin ihre Hauptanträge und
die Beklagte ihren gegen die Hilfsanträge gerichteten Klageabweisungsantrag weiter.
6Die Revision der Klägerin ist nicht begründet, während die Revision der Beklagten zu einem kleinen Teil Erfolg hat.
8Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Beträge und auf Feststellung des Fortfalls ihrer vertraglichen Pflichten nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht zu. Der Widerruf des Darlehensvertrages sei nicht wirksam. Selbst wenn die Klägerin das an die Fondsgesellschaft gerichtete Beitrittsangebot zusammen
mit der Kreditanfrage vom 18. Oktober 1996 in einer die Willensbildung
beeinträchtigenden Haustürsituation abgegeben habe, so sei diese für
die spätere Darlehensvertragserklärung vom 9. Dezember 1996 nicht ursächlich geworden. Hierfür spreche nicht nur der mehr als sechs Wochen
betragende Abstand zwischen der Vertragsanbahnung und dem Vertragsschluss, sondern vor allem auch der unterlassene Widerruf der
Fondsbeitritt und Darlehensvertrag seien der Klägerin als einheitliche
9Ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin folge auch nicht aus § 812
Treuhänderin der Klägerin gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt
11A. Revision der Klägerin
12Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Einen Anspruch der
Klägerin auf Rückzahlung der von ihr aufgrund des Darlehensvertrages
Beklagten aus dem Vertrag keine Ansprüche gegen sie zustehen, hat
2./9. Dezember 1996 gerichteten Erklärung der Klägerin nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes verneint hat, lässt entgegen der
Kausalzusammenhang angesichts des zeitlichen Abstandes von mehr als
sechs Wochen zwischen der angeblich von der Klägerin in einer Haustürsituation gestellten Kreditanfrage vom 18. Oktober 1996 und dem Vertragsschluss vom 2./9. Dezember 1996 sowie wegen weiterer Indiztatsachen nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann, ist nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob ein Anscheinsbeweis zugunsten
solchen Umstand vor allem in dem unterlassenen Widerruf des Fondsbeitritts der Klägerin trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erblickt
die wirtschaftlich eng verbundene Anlageentscheidung betroffen ist. Hier
kommt hinzu, dass die Klägerin sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht wie ein überrumpelter Verbraucher verhalten, sondern sich nach Erhalt des Vertrages zunächst bei dem Vermittler über
die Höhe der darin ausgewiesenen Monatsrate beschwert, das Angebot
mithin vor Unterzeichnung kritisch geprüft hat. Wenn die Revision die
Rechtslage insoweit anders beurteilt, so versucht sie lediglich, die
16Der von der Klägerin erhobene Einwand, die formularmäßige "Kreditanfrage" vom 18. Oktober 1996 sei ihrem Inhalt nach als verdeckter
Kreditantrag im Sinne des § 145 BGB anzusehen, greift nicht. Wie sich
aus dem klaren Wortlaut der Anfrage zweifelsfrei ergibt, ging von ihr keine rechtliche Bindungswirkung aus. Ein anderer Eindruck konnte auch
der vorliegenden Art insoweit zu schützen, als diese durch eine ord-
nungsgemäße Widerrufsbelehrung der kreditgebenden Bank vermieden
worden wären. Daraus vermag die Klägerin aber schon deshalb nichts
182. Zutreffend ist ferner die Begründung, mit der das Berufungsgericht einen Feststellungsanspruch sowie einen Rückzahlungsanspruch
der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB wegen Heilung des sich
aus dem Fehlen der Gesamtbetragsangabe ergebenden Formmangels
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG) verneint hat.
bei einem verbundenen Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht anders zu beurteilen (siehe dazu auch Möller/Wendehorst, in: Bamberger/
Roth, BGB § 494 Rdn. 7; Erman/Saenger, BGB 11. Aufl. § 494 Rdn. 4;
VerbrKrG Rdn. 14; Palandt/Putzo, BGB 65. Aufl. § 494 Rdn. 7; Bülow,
Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 494 BGB Rdn. 48; Hadding, WuB I E 2.
§ 9 VerbrKrG 1.05; Wallner BKR 2004, 367, 368 f.; Schäfer DStR 2004,
1611, 1618).
bleiben, ob die damalige Treuhänderin der Klägerin die Kreditsumme als
gegen die auf den Hilfsantrag der Klägerin erfolgte Verurteilung zur Neuberechnung der von ihr auf den Darlehensvertrag vom 2./9. Dezember
1996 seit dem 1. Februar 1997 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile wendet.
251. Entgegen ihrer Ansicht hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, dass die Klägerin der Beklagten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 4 Nr. 1 b Satz 2
beabsichtigte Kreditaufnahme zu fällen, und es sollen ihm die finanziellen Folgen aufgezeigt werden, die mit ihr verbunden sind. Diese Zielsetzung und der weitere Zweck, dem Verbraucher vor Vertragsschluss einen Vergleich mit Angeboten anderer Kreditgeber zu ermöglichen, erfor-
dern nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des erkennenden
292. Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, soweit es in den Entscheidungsgründen einen Anspruch der Klägerin auf
Neuberechnung der seit dem 1. Februar 1997 geleisteten Teilzahlungen
hat. Der Anspruch der Klägerin aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG beschränkt sich auf eine bloße Neuberechnung der Höhe der Teilleistungen
über 1.028,13 DM von der Beklagten formularmäßig als "gleichbleibende
(3,8% p.a.) und dem Nominalzins (7,95% p.a.) bezogen auf den Darlehensnennbetrag von 105.000 DM errechnet, zeigt vielmehr, dass diese
werden soll, die kreditgebende Bank, wie von der Klägerin beantragt,
341. Ein Anspruch der Klägerin auf Neuberechnung der Zinsen unter
BGB). Die Klägerin kann den von ihr im Wege der Stufenklage geltend
36Die Revision der Klägerin war daher als unbegründet zurückzuweisen und das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten gemäß
Neuberechnung gerichtete Hilfsantrag der Klägerin zur Endentscheidung
Teilzahlungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG der Fall, da die Klägerin ihren geltend gemachten Bereicherungsanspruch auf Erstattung zuviel gezahlter Zinsen erst nach Mitteilung der Neuberechnung beziffern
LG Berlin, Entscheidung vom 17.03.2004 - 23 O 212/02 -
KG Berlin, Entscheidung vom 03.05.2005 - 4 U 128/04 -
XI ZR 158/05
Treu und glauben, Darlehensvertrag, Zins, Höhe, Zeitlicher zusammenhang, Vertrag, Verbraucher, Begründung, Rückzahlung, Widerruf

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 812
 § 6
 § 145
 § 812
 § 9
 § 494
 § 494
 § 494
 § 494

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