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Timestamp: 2016-10-27 12:55:51+00:00

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116 IV 33863. Urteil des Kassationshofes vom 22. November 1990 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 198 s. CP; prox�n�tisme, fait de favoriser la d�bauche. 1. N'importe quelle forme, si minime soit-elle, d'incitation ou d'aide � la d�bauche dans un dessein de lucre ne constitue pas un cas punissable de prox�n�tisme. La d�bauche doit �tre rendue possible, tout au moins facilit�e d'une mani�re essentielle par l'auteur. En outre, il faut qu'au moment de l'infraction, des contacts sexuels soient concr�tement possibles au regard des circonstances de temps et de lieu. 2. Condamnation pour prox�n�tisme d'un Suisse en relation avec le milieu d'un pays �tranger, qui avait pour but de faire r�sider en Suisse l�galement des prostitu�es �trang�res, en leur permettant de conclure un mariage civil et en les assistant d'autres mani�res, de fa�on qu'elles puissent se livrer � la prostitution ici sans craindre l'intervention de la police des �trangers. Faits � partir de page 339
BGE 116 IV 338 S. 339
X. vermittelte von Ende 1985 bis Anfang 1987 f�nf �sterreichischen Dirnen gegen ein Entgelt von insgesamt �ber Fr. 10'000.-- heiratswillige Schweizer M�nner. In keinem der F�lle beabsichtigten die Eheleute, eine wirkliche Ehe zu f�hren. X. gab ihnen Anweisungen, wie sie sich zu verhalten h�tten, damit die B�rgerrechtsehen nicht als solche erkannt w�rden, erledigte Pass- und Anmeldeformalit�ten und stellte sich teilweise als Trauzeuge zur Verf�gung. Zus�tzlich verschaffte er den Dirnen Wohnungen und in einem Fall eine Absteige. X. wird vorgeworfen, mit seinem Verhalten beabsichtigt zu haben, dass die Dirnen Schweizerinnen wurden und hier unter Umgehung der Vorschriften des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) der Gewerbsunzucht nachgehen konnten.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X. am 1. Dezember 1989 im Berufungsverfahren (nebst hier nicht interessierenden Delikten) der fortgesetzten Kuppelei im Sinne von Art. 198 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit acht Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und in bezug auf die Busse die vorzeitige L�schbarkeit des Eintrags im Strafregister gew�hrt. Die Probezeit wurde auf vier Jahre festgesetzt.
BGE 116 IV 338 S. 340
Gegen dieses Urteil f�hrt X. eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch vom Vorwurf der Kuppelei an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Kuppelei. Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, dass ihm die kantonalen Vorinstanzen ausschliesslich das Vermitteln der Scheinehen zur Last gelegt h�tten, nicht aber die �brigen in der Anklageschrift erw�hnten Verhaltensweisen. Er macht geltend, der Straftatbestand der Kuppelei sei nicht erf�llt, weil zwischen der ihm vorgeworfenen Vermittlung der Scheinehen und dem Aus�ben der Gewerbsunzucht kein direkter Zusammenhang bestehe. Nicht jede Handlung, die im weitesten Sinn eine Prostituierte unterst�tze, stelle ein "Vorschubleisten" im Sinne von Art. 198 StGB dar. Vielmehr m�sse sich die Unterst�tzungshandlung konkret auf die Aus�bung des Unzuchtsgewerbes, d.h. auf eine nach Ort und/oder Zeit konkretisierte Gelegenheit zu sexuellen Handlungen, beziehen.
2. Was die dem Schuldspruch zugrunde liegenden Tatsachen betrifft, ist zun�chst festzuhalten, dass die Vorinstanz ausdr�cklich den gesamten Sachverhalt, auf den sich die Anklage st�tzte, als erstellt betrachtete. Es trifft also nicht zu, dass alle Handlungen des Beschwerdef�hrers, die �ber die eigentliche Vermittlung der Ehen hinausgingen, f�r die Beurteilung des Falles ohne Bedeutung sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers wird ihm nicht einfach vorgeworfen, er habe B�rgerrechtsehen mit ausl�ndischen Dirnen vermittelt. Wie sich aus dem Urteil des Bezirksgerichtes, auf welches die Vorinstanz verweist, ergibt, wird dem Beschwerdef�hrer angelastet, er habe mit der Vermittlung der Ehen den �sterreichischen Dirnen erm�glicht, dass sie Schweizerinnen wurden und somit keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ben�tigten, um in der Schweiz der Gewerbsunzucht nachgehen zu k�nnen. Die Erm�glichung der Gewerbsunzucht (und nicht die B�rgerrechtsehen als solche) war das eigentliche Ziel der Aktionen des Beschwerdef�hrers. Genau dieser Vorwurf ist auch ausdr�cklich in der Anklageschrift enthalten, wonach der Beschwerdef�hrer "in der Absicht (gehandelt habe, den Dirnen) zu erm�glichen, in der BGE 116 IV 338 S. 341Schweiz der Gewerbsunzucht nachzugehen", und "mit dem Ziel (vorgegangen sei), die Vorschriften des BG �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder zu umgehen". Der strafrechtliche Vorwurf an den Beschwerdef�hrer umfasst klarerweise auch die weiteren in der Anklageschrift genannten T�tigkeiten, wie das Erteilen von Verhaltensanweisungen und das Erledigen von Anmeldeformalit�ten. Soweit das Bezirksgericht schliesslich eher am Rande feststellt, der Beschwerdef�hrer habe mindestens in einem Fall einer Dirne auch einen Arbeitsplatz verschafft, ist allerdings einzur�umen, dass weder aus der Anklageschrift noch aus der Begr�ndung der kantonalen Entscheide hervorgeht, dass er daf�r noch speziell entsch�digt worden w�re. Dies hat aber nur zur Folge, dass das Vermitteln einer Absteige f�r sich allein nicht zu einem Schuldspruch wegen Kuppelei f�hren k�nnte, nicht aber, dass dieser Umstand im Zusammenhang der gesamten Handlungen des Beschwerdef�hrers von vornherein keine Bedeutung h�tte (s. unten E. 3b).
3. a) Der Kuppelei gem�ss Art. 198 StGB macht sich schuldig, wer aus Gewinnsucht der Unzucht Vorschub leistet, sie also beg�nstigt und f�rdert, indem er z.B. Voraussetzungen dazu schafft oder Hindernisse beseitigt (BGE 98 IV 257 E. 2; HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, Z�rich 1989, S. 48; PAUL USTERI, Strafw�rdigkeit der Kuppelei, Diss. Z�rich 1972, S. 78). Im deutschen Recht (� 180 dtStGB) ist das Vorschubleisten konkretisiert als Vermittlung, Gew�hren oder Verschaffen von Gelegenheit zu sexuellen Handlungen (ebenso f�r das schweizerische Strafrecht STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht BT II, 3. Aufl. Bern 1984, � 26 N 8).
Nun kann aber klarerweise nicht jede noch so entfernte oder geringf�gige Form der gewinns�chtigen Beg�nstigung oder F�rderung der Unzucht strafbare Kuppelei im Sinne von Art. 198 StGB darstellen. Ein zu weit gedehnter Begriff des Vorschubleistens w�rde zu geradezu "unsinnigen" Ergebnissen f�hren (PAUL USTERI, a.a.O., S. 80). Es liegt auf der Hand, dass sich z.B. ein Architekt, der einen besonders lukrativen Auftrag zum Bau eines Hauses in einem Vergn�gungsviertel �bernimmt, selbst dann nicht der Kuppelei schuldig macht, wenn er annehmen muss, dass im Geb�ude mit einiger Wahrscheinlichkeit irgendwann auch Massagesalons eingerichtet werden. Sowohl die Putzfrau, die gegen ein erh�htes Entgelt einen Salon reinigt, als auch der Coiffeur, der eine Dirne f�r einen etwas h�heren Preis versch�nt, damit sie bei ihren BGE 116 IV 338 S. 342Kunden bessere Chancen hat, beg�nstigen zwar in gewisser Weise die Gewerbsunzucht, aber dennoch ist offensichtlich, dass deren Handlungsweisen noch keine strafw�rdige Kuppelei darstellen. Die Beispiele zeigen, dass der Begriff des Vorschubleistens nach zwei Richtungen eingeschr�nkt werden muss. Zum einen muss zum Zeitpunkt der angeblichen Kuppelei die M�glichkeit des Zustandekommens des sexuellen Kontakts in greifbare N�he ger�ckt und in einem gewissen Umfang nach Ort und Zeit konkretisiert sein (SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, Kommentar zum Deutschen Strafgesetzbuch, 23. Aufl. M�nchen 1988, N 6 zu � 180). Zum zweiten muss die Vornahme der sexuellen Handlungen durch das Vorschubleisten erst erm�glicht oder zumindest wesentlich erleichtert werden (SCH�NKE/SCHR�DER/LENCKNER, a.a.O., N 9 zu � 180). V�llig untergeordnete oder mit der Unzucht in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehende Beihilfehandlungen sind strafrechtlich ohne Bedeutung.
b) Im vorliegenden Fall ist nicht zu untersuchen, ob das reine Vermitteln von B�rgerrechtsehen bereits Kuppelei darstellen kann. Aufgrund der Feststellungen der kantonalen Gerichte ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdef�hrer darauf ankam, den ausl�ndischen Dirnen durch die Vermittlung der Scheinehen zu erm�glichen, sich "legal" in der Schweiz aufzuhalten, um hier unbehelligt von fremdenpolizeilichen Massnahmen der Gewerbsunzucht nachzugehen. Er wusste, dass sich die Ausl�nderinnen zu diesem Zweck in der Schweiz aufhalten wollten, durch die strengen fremdenpolizeilichen Vorschriften und Kontrollen daran aber gehindert oder zumindest stark behindert w�rden. Er beseitigte dieses Hindernis nicht nur durch das blosse Vermitteln von heiratswilligen Schweizern, sondern auch durch die Erteilung von Verhaltensanweisungen und durch die Erledigung von Pass- und Anmeldeformalit�ten. Indem er den Dirnen derart half, die Vorschriften des ANAG zu umgehen, machte er es ihnen m�glich, in der Schweiz ungest�rt und damit jedenfalls entsprechend intensiver als Prostituierte t�tig zu sein. Wie gesagt, war genau dies auch seine Absicht. Damit aber hat er nicht nur irgendeinen v�llig untergeordneten Beitrag zur Aus�bung der Gewerbsunzucht geleistet, sondern das Betreiben der Gewerbsunzucht bis zu einem gewissen Grad �berhaupt erst erm�glicht, jedenfalls aber wesentlich gef�rdert.
Im �brigen kannte sich der Beschwerdef�hrer nach den Feststellungen der kantonalen Richter nicht nur im �sterreichischen BGE 116 IV 338 S. 343Milieu sehr gut aus und hatte er dort zu f�hrenden Leuten Kontakt, sondern war er gewissermassen deren Verbindungsmann in Z�rich. Zum Zeitpunkt der Vermittlung der Scheinehen musste ihm also bewusst sein, dass die Aus�bung der Gewerbsunzucht durch die gerade zu diesem Zweck Schweizerinnen gewordenen Dirnen in n�chste N�he ger�ckt war, nicht aber bloss in ferner, unbestimmter Zukunft lag. Nachdem er �berdies den Dirnen Wohnungen bzw. eine Absteige vermittelte und ihre Anmeldeformalit�ten erledigte, ist schliesslich davon auszugehen, dass deren k�nftige Unzuchtst�tigkeit auch in �rtlicher Hinsicht ausreichend konkret feststand.
Nach dem Gesagten bejahte die Vorinstanz das Tatbestandsmerkmal des Vorschubleistens zu Recht. Die �brigen Tatbestandsmerkmale, insbesondere die Gewinnsucht, blieben unbestritten.
� 26 N 8

References: Art. 198

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