Source: https://familie.asyl.net/ausserhalb-europas/besondere-erteilungsvoraussetzungen/
Timestamp: 2020-01-28 16:39:32+00:00

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Informationsverbund Asyl & Migration - Besondere Erteilungsvoraussetzungen
Ein entsprechender Altersnachweis wird regelmäßig durch die Vorlage von Reise- bzw. Ausweisdokumenten sowie einer Geburtsurkunde erbracht. In Herkunftsländern mit nicht zuverlässigen Personenstands- und Urkundenwesen kann es dazu kommen, sofern im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für begründete Zweifel an der Altersangabe vorliegen, das die Auslandsvertretung ergänzende Sachverhaltsermittlungen vornimmt oder auf eine medizinische Altersfeststellung zurückgreift, was das Einverständnis der betroffenen Person voraussetzt. Die Kosten solcher Maßnahmen muss die antragstellende Person gemäß ihrer Beibringungsobliegenheit des § 82 Abs. 1 AufenthG tragen, vgl. Visumshandbuch, S. 178.
Der Fall des Ehegattennachzugs in Mehrehe ist in § 30 Abs. 4 AufenthG geregelt. Dabei sollen die Behörden zunächst die zivilrechtliche Vorfrage prüfen, inwieweit nach dem auf beide Eheleute jeweils anwendbaren Personalstatut (Art. 3 Abs. 2, 5 Abs. 2, 13, 14, 17 EGBGB) eine wirksame Eheschließung stattgefunden hat. Insbesondere in muslimischen Rechtsordnungen unterliegt die wirksame Eingehung einer Mehrehe häufig besonderen verfahrens- und materiellrechtlichen Voraussetzungen, vgl. Visumshandbuch, S. 177.
In seinem Urteil vom 01.02.2019 setzte sich das VG Berlin ausführlich mit der Rechtsauffassung des Auswärtigen Amtes auseinander und betonte erneut, dass die bisherige Rechtsprechung des BVerwG (a.a.o.) nicht mit den jüngst durch den EuGH entwickelten Grundsätzen zur Auslegung der Vorgaben der FamZ-RL vereinbar sei. Entgegen der Auffassung des Auswärtigen Amts, sei die EuGH-Entscheidung für alle Mitgliedstaaten verbindlich und auch auf die deutsche Rechtslage anwendbar. Entsprechend verpflichtete das VG Berlin die Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung eines Visums für die Mutter eines volljährig gewordenen anerkannten Schutzberechtigten. Dabei stellte das Gericht zur Beurteilung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags ab und übertrug die EuGH-Rechtsprechung zum Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens auch auf den Fall, dass die Volljährigkeit erst im Laufe des Nachzugsverfahrens eintritt (mit selbiger Rechtsaufassung vgl. VG Berlin, Urteil vom 30.01.2019 - 20 K 538.17 V - asyl.net: M27126).
Eine übersichtliche Darstellung der bislang durch die Rechtsprechung aufgegriffenen zwei Fallkonstellationen sind der Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom April 2019 (S. 2) zu entnehmen.
Da die jüngst ergangenen Gerichtsentscheidungen des VG Berlin noch nicht rechtskräftig sind, bleibt abzuwarten, welchen Einfluss sie auf die deutsche Visapraxis haben werden. Ratsuchende sollten in diesen Konstellationen dringend auf fachkundige anwaltliche Unterstützung hingewiesen werden.
Bis zur endgültigen Klärung der hier skizzierten Rechtsfrage sollten in der Beratungspraxis im Zusammenhang des Elternnachzugs folgende Hinweise beachtet werden:
- Erfolgen die Einreise, Asylantragstellung sowie die Flüchtlingsanerkennung des hier lebenden, unbegleiteten Kindes noch solang dieses minderjährig ist, sollte grundsätzlich darauf hingewirkt werden, dass der Nachzug der Eltern vor Eintritt der Volljährigkeit realisiert wird:
- Droht im Einzelfall das zeitnahe Erreichen der Volljährigkeit und damit - unter Zugrundelegung der älteren Rechtsprechung des BVerwG - eine Verfristung des Nachzugsanspruchs, besteht in der Regel die Möglichkeit, einen Sondertermin bei der zuständigen Auslandsvertretung zu vereinbaren. In Einzelfällen wird hierauf auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen unter Nennung der jeweiligen Voraussetzungen hingewiesen. So finden sich z.B. aktuell Hinweise zu Sonderterminen der deutschen Botschaft in Beirut oder der Visastellen in der Türkei auf den jeweiligen Webseiten, wonach in diesen Auslandsvertretungen ein Sondertermin 12 Monate (im Libanon) bzw. 4 Monate (in der Türkei) vor Eintritt der Volljährigkeit beantragt werden kann. In übrigen Fällen sollte mit der jeweiligen Auslandsvertretung rechtzeitig Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, ob hier ein Sondertermin vergeben werden kann. Darüber hinaus kann unter Umständen eine Anfrage an das Referat für Visaeinzelfallfragen des AA (509-visa@diplo.de) weiterhelfen.
- Um der drohenden Verfristung des Nachzugsanspruch entgegen zu wirken, sollte zudem in Anlehnung an die jüngst ergangene Rechtssprechung des VG Berlin ein entsprechender Visumsantrag der Eltern nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des hier lebenden Kindes an die zuständige Auslandsvertretung per Fax mit der Bitte um Empfangsbestätigung übermittelt werden. Der Sendebericht sollte gut aufbewahrt werden.
- Zum Vorgehen im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO siehe Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom April 2019 (S.8).
- Erfolgt die Einreise der Eltern vor Eintritt der Volljährigkeit des in Deutschland schutzberechtigten Kindes, ist es wichtig deutlich zu machen, dass sich die nachziehenden Eltern nach erfolgter Einreise noch vor Erreichen der Volljährigkeit um eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck (gegebenenfalls durch Asylantragsstellung) bemühen sollten.
- Stellt das hier lebende, unbegleitete Kind noch in der Minderjährigkeit einen Asylantrag und erlangt die Flüchtlingsanerkennung erst nach Eintritt der Volljährigkeit, sollte unter Zugrundelegung der oben genannten Rechtsprechung des EuGH sowie der Verwaltungsgerichte innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen Antrag auf Familiennachzug bei der zuständigen Auslandsvertretung gestellt werden. Vertiefend hierzu: Fachinformationen des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom Juni 2018 und September 2018.
- Lehnt die zuständige Auslandsvertretung den Nachzugsantrag der Eltern mit Verweis auf den Eintritt der Volljährigkeit des in Deutschland lebenden, schutzberechtigten Kindes ab, sollte mit Hilfe fachkundiger rechtsanwaltlicher Unterstützung Rechtsmittel gegen die ablehnende Entscheidung eingelegt werden. Zu den gegenwärtigen Erfolgsaussichten einer Remonstration vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom April 2019 (S.5.).
Auch der Bundesfachverband unbegleiteter Minderjähriger (BumF) hält die Nichtanwendung der durch den EuGH entwickelten Grundsätze durch das Auswärtige Amt für rechtswidrig und empfiehlt Betroffenen nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls mit Hilfe anwaltlicher Unterstützung gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen (vgl. Aktualisierte Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug bei eingetretener Volljährigkeit, Oktober 2018). Für die Durchsetzung des Elternnachzugs im Wege eines Klageverfahrens, welches Bedeutung über den Einzelfall hinaus hat, stellt der BumF Mittel aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung.
Hiervon können Fälle erfasst werden, in denen ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds durch die Herstellung der familiären Gemeinschaft zwingend angewiesen ist (besondere Betreuungsbedürftigkeit) und die Lebenshilfe zumutbar nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (keinerlei Betreuungsmöglichkeit im Herkunftsstaat, vgl. Nr. 36.2.2.3. AVwV-AufenthG). Betreffend der Visumserteilung zur Pflege eines Angehörigen wegen außergewöhnlicher Härte vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2019 - 11 N 59.19, asyl.net: M27973.
Eine Einschränkung des gleichzeitigen Elternnachzugs mit minderjährigen Geschwistern, sollte bislang in den Fällen gelten, in denen die Volljährigkeit des in Deutschland bereits schutzberechtigten, minderjährigen Kindes innerhalb von 90 Tagen nach Visumserteilung für die Eltern eintritt, da die Eltern in diesem Fall kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten, was ein Nachzugsrecht des Geschwisterkindes jedoch voraussetzen würde, vgl. Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2017. Diese Rechtsauffassung ist nunmehr überholt, vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom April 2019 (S.5).
Probleme hinsichtlich des Geschwisternachzugs bereitet, dass in der behördlichen Praxis ein Visum häufig aus Gründen mangelnder Lebensunterhaltssicherung und fehlendem ausreichenden Wohnraums abgelehnt wird.
Ein Verzicht auf das Erfordernis ausreichenden Wohnraums ist nach Ansicht des Auswärtigen Amtes weder im Rahmen des Ermessens noch durch die Annahme eines atypischen Falles gerechtfertigt, vgl. Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 20.03.2017. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung des für das Visumsverfahren allein zustängen VG Berlin (Urteil vom 30.01.2019 - 20 K 538.17 V - asyl.net: M27126 und Urteil vom 01.02.2019 - 15 K 936.17 V - asyl.net: M27094).
Ein Absehen vom Erfordernis eigenständiger Sicherung des Lebensunterhaltes sei darüber hinaus nur dann möglich, wenn ein atypischer Fall angenommen werden könne, wofür Aspekte wie die aktuelle Wohnsituation des Kindes (Unterkunft im Flüchtlingslager, bei Verwandten, im eigenen Wohnort etc.) oder die Betreuungssituation des Kindes nach Ausreise der Eltern (Zumutbarkeit, dass ein Elternteil vorerst zurück bleibt oder Betreuung durch andere Verwandte) durch die Auslandsvertretung zu würdigen seien.
Hinweis für die Praxis! Sollte in der Beratungssituation sichtbar werden, dass die beteiligten Behörden entsprechende Nachweise zur Lebensunterhaltssicherung und ausreichenden Wohnraums fordern, sollte mit den Beteiligten auch alternativ die Möglichkeit eines schrittweisen Nachzugs der Angehörigen durchdacht werden. Dies bedeutet, das zunächst nur ein Elternteil zur unbegleiteten, minderjährigen Person nach Deutschland reist, hier im Rahmen eines eigenen Asylverfahrens ein den Nachzug ermöglichendes Aufenthaltsrecht erwirbt und den im Ausland verbliebenen Angehörigen, so die Möglichkeit einer Einreise im Wege des vereinfachten Familiennachzugs eröffnet.
Zur Erläuterung dieses Vorgehens empfiehlt sich die folgende Arbeitshilfe des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Hinweise zum Familienasyl und "Kaskadennachzug" (Stand:28.02.2018).
Beachtet werden sollte, dass soweit der Nachzug eines oder beider Elterteile zum als Flüchtling anerkannten Kind - unter Anwendung der Auslegungsvorgaben des EuGH mit Urteil vom 12.04.2018 - erst nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes erfolgt, die Möglichkeit entfällt, durch einen unverzüglichen Antrag auf "Familienasyl" ebenfalls den (abgeleiteten) Flüchtlingsstatus zu erhalten. Da ein solcher Antrag gemäß § 26 AsylG nur so lange möglich ist, wie das hier lebende, schutzberechtigte Kind minderjährig ist. Somit kommt ein hierauf aufbauender (Geschwister-) Kindernachzug nicht in Betracht, vgl. Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen vom April 2019 (S.7) mit weiteren Praxishinweisen zum Geschwisternachzug.

References: § 82
 § 30
 EuGH 
 § 123
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 26