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Timestamp: 2020-07-07 07:13:39+00:00

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BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69 - dejure.org
https://dejure.org/1970,716
BGH, 13.10.1970 - VI ZR 31/69 (https://dejure.org/1970,716)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1970 - VI ZR 31/69 (https://dejure.org/1970,716)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1970 - VI ZR 31/69 (https://dejure.org/1970,716)
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Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall - Übergang des Schadensersatzanspruchs eines verletzten Beamten auf das Land - Verpflichtung des Landes zur Gewährung von Dienstbezügen während der Aufhebung der Dienstfähigkeit
NJW 1971, 240
MDR 1971, 40
VersR 1971, 127
Zutreffend hat sich das Berufungsgericht an einer Vorteilsausgleichung auch nicht durch die Urteile gehindert gesehen, in denen der erkennende Senat es abgelehnt hat, die Ersparnis, die der Verletzte an Aufwendungen für seine häusliche Verpflegung infolge seiner von dem Kranken-Versicherer bezahlten Unterbringung im Krankenhaus erzielt, auf den Ersatzanspruch für den Verdienstausfall anzurechnen (Senatsurteile vom 18. Mai 1965 - VI ZR 262/63 = VersR 1965, 786 und vom 13. Oktober 1970 - IV ZR 31/69 = VersR 1971, 127, 128; vgl ferner auch noch Senatsurteile vom 16. September 1966 - VI ZR 264/64 = VersR 1966, 1028 und vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 172/76 = VersR 1978, 251).
Soweit Battis (ebenda) unter Verweis auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1971, 240) die Auffassung vertritt, der Dienstherr müsse sich generell nicht die von dem Beamten ersparten häuslichen Aufwendungen im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen, ergibt sich diese Annahme nicht aus der zitierten höchstrichterlichen Entscheidung.
Dem steht - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht die Entscheidung des Senats vom 13. Oktober 1970 (- VI ZR 31/69 - VersR 1971, 127, 129) entgegen.
LG Bonn, 24.02.1976 - 4 O 131/75
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Bemessung des Schadensersatzes …
Allerdings leitet die herrschende Meinung hieraus ab, daß die Aufwendungen der Krankenkasse für die Verpflegung des Verletzten im Krankenhaus dessen Ersatzanspruch wegen Verdienstausfallschadens kongruent im Sinne des § 1542 RVO sind, daß also insoweit der Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Erwerbsschadens auf den Sozialversicherungsträger übergeht (vgl. hierzu BGH a.a.O. und in NJW 1971 S. 240, 241 [BGH 13.10.1970 - VI ZR 31/69] ;… Wussow a.a.O. Rn. 1481).
Wie die Rechtslage für die Zeit der Lohnfortzahlung, also bis einschließlich 13.4.1973, zu beurteilen wäre (vgl. BGH in NJW 1971 S. 240, 241 [BGH 13.10.1970 - VI ZR 31/69] ;… Wussow a.a.O. Rn. 1014 d), kann dahingestellt bleiben, denn wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 28.6.1974 (Bl. 74 d.A.) in Verbindung mit der von der Klägerin unter dem 13.5.1974 erteilten Rechnung (Bl. 73 d.A.) ergibt, hat der Beklagte lediglich für die Zeit ab 14 4.1973 einen Abzug vorgenommen, im übrigen aber die entsprechende Forderung der Klägerin vollständig anerkannt und bezahlt.
Allerdings gehen die Ansprüche des öffentlichen Dienstherrn den Ansprüchen des Sozialversicherungsträgers nach der im Streitfall anzuwendenden Regelung des § 1542 RVO a.F. nach, da dieser das sog. Quotenvorrecht vor dem öffentlichen Dienstherrn besitzt (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 13. Oktober 1970 - VI ZR 31/69 - VersR 1971, 127, 128 und vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 - VersR 1971, 637, 639, jeweils m.w.N.).
Der Senat schließt sich damit der von den Beklagten nicht angegriffenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in VersR 1965, 786 (787) [BGH 18.05.1965 - VI ZR 262/63], NJW 1971, 240 f und VersR 1974, 919 (920) an.
Sollte der Anspruch ... auf Ersatz seines Erwerbsschadens auf seinen Arbeitgeber bereits übergegangen sein, so kann dahingestellt bleiben, ob dieser Übergang auf dem Lohnfortzahlungsgesetz, einem Tarifvertrag oder einer Abtretung ... an seinen Arbeitgeber beruhte, denn in jedem Falle würde sich das Quotenvorrecht der Klägerin als Sozialversicherungsträgerin dahin auswirken, daß sie bevorrechtigt zu befriedigen ist und der Arbeitgeber ... den Anspruch auf Ersatz des Erwerbs Schadens gegen die Beklagten nur in dem um die Leistungen der Klägerin gekürzten Umfang behält (BGH VersR 1965, 786 (787) [BGH 18.05.1965 - VI ZR 262/63], NJW 1971, 240 und VersR 1974, 919 (920)).
LG Bonn, 23.03.1976 - 4 O 131/75
Allerdings leitet die herrschende Meinung hieraus ab, dass die Aufwendungen der Krankenkasse für die Verpflegung des Verletzten im Krankenhaus dessen Ersatzanspruch wegen Verdienstausfallschadens kongruent im Sinne des § 1542 RVO sind, dass also insoweit der Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Erwerbsschadens auf den Sozialversicherungsträger übergeht (vgl. hierzu BGH aaO und in NJW 1971 S. 240, 24.1;… Wussow aaO Rn. 1481).
Wie die Rechtslage für die Zeit der Lohnfortzahlung, also bis einschließlich 13.4.1973, zu; beurteilen wäre (vgl. BGH in NJW 1971 S. 240, 241;… Wussow aaO Rn. 1014 d), kann dahingestellt bleiben, denn wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 28.6.1974 (BI. 74 d. A.) in Verbindung mit der von der Klägerin unter dem 13.5.1974 erteilten Rechnung (BI. 73 d. A.) ergibt, hat der Beklagte lediglich für die Zeit ab 14.4.1973 einen Abzug vorgenommen, im übrigen aber die entsprechende Forderung der Klägerin vollständig anerkannt und bezahlt.
Die Pflicht zur Fortzahlung der Dienst- und Versorgungsbezüge während der Dienstunfähigkeit des Beamten folgt aus § 56 S. 1 BbgLBG a. F. und ist kongruent mit dem Anspruch des verletzten Beamten auf Ersatz seines Erwerbsschadens (vgl. BGH NJW 1971, 240).
BGH, 06.12.1977 - VI ZR 172/76
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für die Verletzung eines …
OLG Karlsruhe, 02.02.1983 - 1 U 170/81
Schadenersatzansprüche wegen Verkehrsunfall; Vorfahrtsverletzung im …
LG Düsseldorf, 27.02.1980 - 2 O 343/79
Übergang von Ansprüchen eines Zivildienstleistenden auf seinen Dienstherrn; …
AG Berlin-Charlottenburg, 02.06.1975 - 23a C 185/75
Öffentlicher Dienstherr; Übergegangener Ersatzanspruch; Unerlaubte Handlung; …
AG Landshut, 24.11.1982 - C 1207/82

References: BGH 
 § 1542
 BGH 
 BGH 
 § 1542
 § 1542
 BGH 
 BGH 
 § 56
 BGH