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Timestamp: 2016-10-26 02:21:38+00:00

Document:
2A.450/2004 (19.08.2004)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 23. Juli 2004.
Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und best�tigte am 23. Juli 2004 die gegen den aus dem Libanon stammenden X.________ (geb. 1971) angeordnete Ausschaffungshaft. Dieser beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen.
Seine Eingabe ist, soweit er sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (vgl. Art. 108 OG; BGE 118 Ib 134 ff.) und nicht lediglich die rechtskr�ftige Asyl- und Wegweisungsverf�gung in Frage stellt (vgl. BGE 130 II 56 E. 2 in fine; 128 II 193 E. 2; 125 II 217 E. 2 S. 220), offensichtlich unbegr�ndet und kann deshalb ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden: Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ist am 4. Februar 2002 auf das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers wegen einer schuldhaften, groben Verletzung seiner Mitwirkungspflichten nicht eingetreten (Art. 32 Abs. 2 lit. c AsylG; SR 142.31); gleichzeitig wies es ihn weg. Der Aufforderung, das Land unverz�glich zu verlassen, kam er in der Folge nicht nach. Er wurde hier wiederholt straff�llig, reagierte auf Vorladungen des Migrationsamtes nicht und erkl�rte mehrmals, auf keinen Fall in den Libanon zur�ckzukehren. Gest�tzt hierauf bietet der Beschwerdef�hrer keine Gew�hr daf�r, dass er sich ohne Haft den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung zur Verf�gung halten wird; es besteht bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003, AS 2004 S. 1633 ff.; BGE 130 II 56 E. 3 S. 58 f. mit Hinweisen). Seit dem 1. April 2004 kann ein Ausl�nder gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG zudem in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn das Bundesamt f�r Fl�chtlinge - wie hier - auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a-c AsylG nicht eingetreten ist; es besteht in diesem Fall in dem Sinne eine "objektivierte" Untertauchensgefahr, dass gest�tzt auf das im Asylverfahren festgestellte missbr�uchliche Verhalten vermutet wird, der Betroffene werde sich (auch) dem Vollzug der Ausschaffung zu widersetzen bzw. einen solchen zu vereiteln oder zumindest zu erschweren versuchen (zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.342/2004 vom 15. Juli 2004, E. 3.2.2). Es er�brigt sich unter diesen Umst�nden zu pr�fen, ob vorliegend �berdies auch der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e ANAG gegeben w�re (ernsthafte Bedrohung oder Gef�hrdung Dritter an Leib und Leben; vgl. hierzu das Urteil 2A.450/1995 vom 3. November 1995, E. 5b; BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen) bzw. die Beh�rden sich nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art.13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.

References: Art. 108
 BGE 
 BGE 
in fine
 Art. 36
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art.13
 BGE