Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-anderung-des-sicherheits-und-ordnungsgesetzes-sog-m-v-1/
Timestamp: 2020-05-27 10:52:38+00:00

Document:
Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) befindet sich in der Verbandsanhörung. Bitte stellen Sie mir alle Stellungnahmen aus der Referats- und Verbandsanhörung zur Verfügung.
<< Anfragesteller/in >> – 09.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 09.04.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 12.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.04.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 12.04.2019
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 17.04.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 17.04.2019 << Anfragesteller/in >> – 17.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 29.05.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 29.05.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 31.05.2019
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 07.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 07.06.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 07.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 07.06.2019
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern – 18.06.2019
<< Anfragesteller/in >> – 24.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 24.06.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 24.06.2019
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 09.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 09.07.2019 << Anfragesteller/in >> – 09.07.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 09.07.2019
Frist – 15.08.2019
<< Anfragesteller/in >> – 21.08.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 21.08.2019 << Anfragesteller/in >> – 21.08.2019
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 03.09.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 03.09.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 03.09.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 03.09.2019
Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
9. April 2019 14:31
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) befindet sich in der Verbandsanhörung. Bitte stellen Sie mir alle Stellungnahmen aus der Referats- und Verbandsanhörung zur Verfügung. Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
fax.pdf fax.pdf 31,3 KB Nicht öffentlich!
WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
12. April 2019 11:40
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag ist mit Fax vom 9. April 2019 eingegangen und wird als Antrag nach dem IFG M-V angesehen. Die übrigen von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind nicht einschlägig. Bitte erlauben Sie mir hierzu die Nachfrage, ob mit "Referatsanhörung" die Ressortanhörung gemeint ist. Wenn diese nicht gemeint ist, bitte ich um entsprechende Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Sehr geehrt<< Anrede >> Sie haben Recht. Es ist die Ressortanhörung gemeint. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
12. April 2019 11:56
Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung und ein schönes Wochenende!
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#129450] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 12. April 2019 11:49 An: Klimt, Stefanie <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450] Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben Recht. Es ist die Ressortanhörung gemeint. Mit freundlichen Grüßen
17. April 2019 09:12
Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihren o.g. Antrag teile ich Ihnen mit, dass dieser eine Beteiligung Dritter im Sinne des § 9 IFG M-V mit sich bringt. Dies hat zur Folge, dass die Bearbeitung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Sofern absehbar ist, dass die Bearbeitungszeit mehr als zwei Monate betragen wird, werden Sie selbstverständlich entsprechend informiert. Mit freundlichen Grüßen
WG: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
17. April 2019 09:42
Sehr geehrtAntragsteller/in ergänzend zu meiner Information über die notwendige Drittbeteiligung weise ich Sie entsprechend Ihrer Bitte aus Ihrem Antrag darauf hin, dass es sich bei diesem um keine einfache Auskunft handelt. Mit Ihrem Antrag ist unter anderem die Prüfung verbunden, ob öffentliche oder private Belange zu schützen und insofern Daten abzutrennen oder zu schwärzen sind. Dies würde voraussichtlich eine Erhebung von Gebühren nach der Informationskostenverordnung M-V i.V.m. dem Gebührenerlass des Finanzministeriums 2018/2019 in Höhe von 58 Euro (entspricht 1 Arbeitsstunde) erforderlich machen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen. Erst dann kann die Drittbeteiligung eingeleitet werden. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bleibe trotz der Gebühr von 58 Euro bei meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mich bitte über den aktuellen Stand des Drittbeteiligungsverfahren informieren. Welche Beteiligten haben bereits reagiert? Welche Beteiligten haben noch nicht reagiert? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: WG: WG: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
31. Mai 2019 08:32
Sehr geehrteAntragsteller/in das Drittbeteiligungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Eine Reaktion aller Beteiligten ist nach IFG M-V nicht notwendig. Mit freundlichen Grüßen
IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
7. Juni 2019 08:25
Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren o.g. Antrag. Gemäß § 11 Absatz 2 IFG M-V informiere ich Sie darüber, dass die Bearbeitung Ihres Antrages aufgrund dessen Komplexität, insbesondere der mit ihm verbundenen Grundsatzentscheidung, noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen
AW: IFG-Antrag - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) [#129450]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich bin ganz naiv davon ausgegangen, dass Sie mir die schriftlich vorliegenden Stellungnahmen zur Verfügung stellen. Was daran komplex ist, kann ich nicht nachvollziehen. Bitte erklären Sie mir die Komplexität und die genannte Grundsatzentscheidung. Da das Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen ist, gehe ich von einer zügigen Beantwortung meiner Anfrage aus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
7. Juni 2019 10:22
Sehr geehrteAntragsteller/in im Rahmen der Ressort- und Verbandsanhörung wurde eine Vielzahl von Behörden und anderen Stellen beteiligt, die teilweise mehrere Stellungnahmen abgegeben haben. Auch wenn die Drittbeteiligung abgeschlossen ist, muss von hier eine eigene Prüfung des Vorliegens von (teilweisen oder gänzlichen) Ausschlussgründen vorgenommen werden. Hierfür gilt es verschiedenste Aspekte zu beleuchten. Mit Ihrem Antrag verbunden ist die Grundsatzfrage, inwieweit Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen herausgegeben werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
7. Juni 2019 11:07
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/129450 Das Innenministerium verzögert die Beantwortung der Anfrage u.a. mit der Begründung, dass mit der Anfrage die Grundsatzfrage, inwieweit Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen herausgegeben werden dürfen, verbunden ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 129450.pdf - 2019-04-09_2-fax.pdf Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie hatten mich in o.g. Angelegenheit um Vermittlung gem. § 14 IFG M-V gebeten. Ich bin der Meinung, dass es sich in dieser Sache - auch nach unserer Auffassung- um eine Grundsatzfrage handelt und daher auch eine Fristverlängerung auf bis zu drei Monate gerechtfertigt erscheint und über dessen Gründe auch ausreichend informiert worden ist, vgl. § 11 Abs.2 IFG M-V. Die Vertreterin des Ministeriums für Inneres und Europa M-V hat mir fernmündlich mitgeteilt, dass sie diese Frist aller Voraussicht nach halten kann. Mit freundlichen Grüßen
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte auf einen anderen Gesetzentwurf verweisen. Unter der URL https://www.landtag-mv.de/landtag/aussc… finden sich zur Neufassung des Kindertagesförderungsgesetz neben dem Gesetzentwurf auch die Stellungnahmen. Zu weiteren Gesetzensvorhaben sind ebenfalls Stellungnahmen veröffentlicht. Warum das beim SOG anders sein soll, erschließt sich mir nicht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
24. Juni 2019 13:20
Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mich bitte über den aktuellen Stand meiner Anfrage informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
24. Juni 2019 14:36
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
ccf_000578…aerzt.pdf ccf_000578_geschwaerzt.pdf 792,3 KB öffentlich geschwärzt
AW: WG: Re: Vermittlung bei Anfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ [#129450] [#129450]
Sehr geehrteAntragsteller/in die dreimonatige Frist (§ 11 IFG M-V) zur Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)“ vom 09.04.2019 (#129450) ist heute verstrichen. Mir liegt leider immer noch keine Antwort vor. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
fax.pdf fax.pdf 30,0 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in der Bescheid wurde heute auf dem Postweg an Sie verschickt. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in leider liegen mir die Stellungnahmen trotz Zahlung der Gebühr noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrteAntragsteller/in unter anderem aufgrund eines vorliegenden Widerspruchs eines Dritten verzögert sich die Herausgabe der Informationen in Ihrem Falle. Ich bitte Sie diesbezüglich um Verständnis und werde Sie selbstverständlich informieren, sobald ich Ihnen weitere Informationen geben kann. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte stellen Sie mir die Stellungnahmen zu denen es keine Widersprüche gibt, vorab zeitnah zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
28. August 2019 09:47
Sehr geehrteAntragsteller/in trotz Ihres Bescheides und Zahlung der Gebühr, habe ich leider noch keine Antwort von Ihnen erhalten. Bitte senden Sie mir umgehend die entsprechenden Stellungnahmen zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 129450 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Moderator Am 28. August 2019 19:43:
Wenn jetzt nichts kommt, dann hilft wohl nur eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. 🙃
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 – Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V)
3. September 2019 14:26
2StNGDPung…hwrzt.PDF 2StNGDPungeschwrzt.PDF 3,6 MB öffentlich
8StnBDKung…hwrzt.pdf 8StnBDKungeschwrzt.pdf 230,4 KB öffentlich
9StNLfDVerband.pdf 9StNLfDVerband.pdf 257,1 KB öffentlich
R11EMtwgeschwrzt.pdf R11EMtwgeschwrzt.pdf 22,5 KB öffentlich
R2SMtwgeschwrzt.pdf R2SMtwgeschwrzt.pdf 37,9 KB öffentlich
R4BMtwgeschwrzt.pdf R4BMtwgeschwrzt.pdf 20,5 KB öffentlich
Schreibena…aerzt.pdf SchreibenanAntragstellerzurHerausgabederStellungnahmen_geschwaerzt.pdf 387,2 KB öffentlich geschwärzt
VSMtwgeschwrzt.pdf VSMtwgeschwrzt.pdf 15,1 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa vom heutigen Tag einschließlich dem 1. Teil der Stellungnahmen (7 Dokumente) mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die weiteren 23 Stellungnahmen werden aufgrund der Datei-Größe ebenfalls heute in weiteren E-Mails übersandt. Insgesamt erhalten Sie 30 Stellungnahmen. Mit freundlichen Grüßen
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 – Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) - 2. Teil
11StNInter…hwrzt.pdf 11StNInterventionsst_tw_geschwrzt.pdf 3,3 MB öffentlich
15LArbgInt…hwrzt.pdf 15LArbgInterventionsstellentw_geschwrzt.pdf 3,6 MB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ergänzung der heute versandten E-Mail werden zwei weitere Dokumente übermittelt. Es folgen weitere 21 Dokumente in weiteren E-Mails. Mit freundlichen Grüßen
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 – Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) - 3. Teil
3. September 2019 16:37
10_StN_DBB…hwrzt.pdf 10_StN_DBB_geschwrzt.pdf 1,8 MB öffentlich
13_StN_DPo…hwrzt.pdf 13_StN_DPolG_geschwrzt.pdf 286,6 KB öffentlich
14_StN_eGO…hwrzt.pdf 14_StN_eGO_geschwrzt.pdf 41,0 KB öffentlich
1_StN_THW_…hwrzt.pdf 1_StN_THW_geschwrzt.pdf 667,0 KB öffentlich
3_StN_LFR_…hwrzt.pdf 3_StN_LFR_1_geschwrzt.pdf 3,4 MB öffentlich
4_StN_DGB_…hwrzt.pdf 4_StN_DGB_geschwrzt.pdf 138,0 KB öffentlich
5_StN_StGT…hwrzt.pdf 5_StN_StGT_geschwrzt.pdf 136,1 KB öffentlich
6_StN_AWO_geschw.pdf 6_StN_AWO_geschw.pdf 140,4 KB öffentlich
7_StN_LKTgeschw.pdf 7_StN_LKTgeschw.pdf 145,8 KB öffentlich
R10_JM2_ge…hwrzt.pdf R10_JM2_geschwrzt.pdf 40,6 KB öffentlich
R12_WM_geschwrzt.pdf R12_WM_geschwrzt.pdf 30,7 KB öffentlich
R1_StK_-ge…hwrzt.pdf R1_StK_-geschwrzt.pdf 201,3 KB öffentlich
R8_JM_geschwrzt.pdf R8_JM_geschwrzt.pdf 98,8 KB öffentlich
R9_IFR_geschwrzt.pdf R9_IFR_geschwrzt.pdf 20,9 KB öffentlich
V_JM_-_geschwrzt.pdf V_JM_-_geschwrzt.pdf 25,8 KB öffentlich
V_NPS_geschwrzt.pdf V_NPS_geschwrzt.pdf 108,2 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage sind weitere 16 Dokumente beigefügt. Sie erhalten noch 5 weitere Dokumente. Mit freundlichen Grüßen
Ihr IFG-Antrag vom 09.04.2019 - Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V) - 4. Teil
3. September 2019 16:46
12_StN_ASW…hwrzt.pdf 12_StN_ASW_geschwrzt.pdf 6,2 MB öffentlich
R3_LfD.pdf R3_LfD.pdf 125,0 KB öffentlich
R5_LRH_geschwrzt.pdf R5_LRH_geschwrzt.pdf 2,1 MB öffentlich
R6_LM_geschwrzt.pdf R6_LM_geschwrzt.pdf 23,9 KB öffentlich
R7_FM_geschwrzt.pdf R7_FM_geschwrzt.pdf 35,6 KB öffentlich
Sehr geehrteAntragsteller/in als Anlage erhalten Sie die letzten 5 Dokumente. Sie haben damit - neben dem Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa vom heutigen Tag - 30 Dokumente mit insgesamt 4 E-Mails erhalten. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 11
 § 3
 § 5
 § 9
 § 11
 § 14
 § 11