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Timestamp: 2016-10-24 20:21:25+00:00

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§ 6 AtAV, Antragstellung | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelem...…§ 6 AtAV, Antragstellung§ 7 AtAV, Eingangsbestätigung und Informationsersuchen§ 8 AtAV, Verbringung in einen Mitgliedstaat§ 9 AtAV, Verbringung in ein Drittland§ 10 AtAV, Verbringung in das Inland aus einem Drittland§ 11 AtAV, Verbringung durch das Inland§ 12 AtAV, Unterrichtungen§ 13 AtAV, Übermittlung und Mitführen von Unterlagen§ 14 AtAV, Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat§ 15 AtAV, Zustimmung zur Durchfuhr§ 16 AtAV, Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten§ 17 AtAV, Nicht zu Ende geführte Verbringungen§ 18 AtAV, Bestätigung über den Erhalt§ 19 AtAV, Sprachenregelung§ 20 AtAV, Mitwirkung der Zollstellen§ 21 AtAV, Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verf...§ 22 AtAV, Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 23 AtAV, Ordnungswidrigkeiten§ 24 AtAV (weggefallen)§ 25 AtAV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 AtAV, Einheitlicher Begleitschein für die Überwachung und Kontrolle von...
§ 6 AtAV, Antragstellung
§ 6 AtAVVerordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)BundesrechtTitel: Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AtAVGliederungs-Nr.: 751-1-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Eine Genehmigung nach § 5 ist beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung von Abschnitt A-1 oder B-1 des einheitlichen Begleitscheins zu beantragen1.in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender,2.in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empfänger,3.in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 von der natürlichen oder juristischen Person, die für die Abwicklung der Verbringung im Inland verantwortlich ist.(2) Der einheitliche Begleitschein ist in drei Ausfertigungen einzureichen; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern.(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in den oder in das die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente verbracht werden sollen, sowie in allen Fällen des § 5 Absatz 2 den zuständigen Behörden der Durchfuhrländer ein Exemplar des einheitlichen Begleitscheins in Kopie zwecks Zustimmung.
§ 5 AtAV, Verbringungsverbot, Genehmigung§ 7 AtAV, Eingangsbestätigung und Informationsersuchen

References: § 6

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