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Timestamp: 2019-12-09 02:10:01+00:00

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BVerwG, 1 B 152.06: Hund, Klagebegehren, Unterlassen, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 27.10.2006, 1 B 152.06
Aktenzeichen: 1 B 152.06
BVerwG 1 B 152.06 VGH 23 B 06.30244 u.a.
Auf die Beschwerde der Klägerin (früher Klägerin zu 1) wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2006, soweit es sie und die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG betrifft, aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Senat den Rechtsstreit zur Entscheidung über diesen Hilfsantrag an das Berufungsgericht zurück (§ 133 Abs. 6 VwGO). Hingegen ist die von der Beschwerde nicht angegriffene Entscheidung über ihre weiteren Anträge - betreffend die
Aufhebung des Widerrufs der Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG in Nr. 1 und des Nichtvorliegens der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Nr. 2 des Bescheids - rechtskräftig geworden.
Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden (UA S. 5 und 11). Das Berufungsgericht hätte, da es abweichend vom Verwaltungsgericht den Hauptantrag
auf Aufhebung des Widerrufsbescheids abgewiesen hat, über den Hilfsantrag
zu § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG entscheiden müssen (zum Anfallen des
Hilfsantrags in der Berufungsinstanz auf das Rechtsmittel des unterlegenen
Beklagten oder Beteiligten hin vgl. schon Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG
9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 und etwa Beschluss vom 20. September 2004
- BVerwG 1 B 27.04 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 81 m.w.N.). Das Unterlassen der begehrten Entscheidung über den in der Berufungsinstanz angefallenen Hilfsantrag verletzt den Anspruch der Klägerin auf vollständige Entscheidung über ihr Klagebegehren aus § 88 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO.
1 B 152.06

References: § 60
 § 51
 § 60
 § 60
 § 53
 § 88
 § 125