Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.11.1997&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20351/96
Timestamp: 2020-02-20 08:49:59+00:00

Document:
BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,711
BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 351/96 (https://dejure.org/1997,711)
BGH, Entscheidung vom 05.11.1997 - VIII ZR 351/96 (https://dejure.org/1997,711)
BGH, Entscheidung vom 05. November 1997 - VIII ZR 351/96 (https://dejure.org/1997,711)
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Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Widerrufsrechts nach dem Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG) - Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Franchise-Vertrag - Notwendiger Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung - Pflicht zum Unterschreiben einer ...
Wirksame Widerrufsbelehrung auch ohne Unterschrift des Kreditnehmers auf dem bei ihm verbleibenden Formular
Zum Unterschriftserfordernis auf der Widerrufsbelehrung bei Franchisevertrag und zur Rücknahmeverpflichtung aus nachvertraglicher Treuepflicht des Franchisegebers
Form der Widerrufsbelehrung im Verbraucherkreditrecht
Anforderungen an die Unterschrift des Verbrauchers
Bundesgerichtshof zur Unterschrift des Verbrauchers unter Widerrufsbelehrung des Kreditgebers
Widerrufsbelehrung nach dem VerbrKrG, Zweitunterschrift auf dem für Verbraucher bestimmten Exemplar
Unterschrift bei Widerrufsbelehrung
Verbraucherkreditgesetz; Unterschrift unter der schriftlichen Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung; Aushändigung; Unterschriftserfordernis
BGHZ 137, 115
NJW 1998, 540
ZIP 1998, 62
MDR 1998, 267
NJ 1998, 150
WM 1998, 126
BB 1998, 182
BB 1998, 183
DB 1998, 128
§ 355 Abs. 1 und Abs. 3 BGB a. F. erfordern dahingegen keine weitergehenden Erläuterungen zum Tag des Fristbeginns unter Berücksichtigung der Regelung des § 187 BGB, da es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997, Az. VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was vorliegend geschehen ist.
Es reicht dabei aus, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997, Az. VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG).
So ist anerkannt, dass die Anwendung der Differenzhypothese in dem Fall, in dem der Geschädigte nachweist, dass er ohne die für den Abschluss des Vertrages ursächliche Täuschungshandlung einen anderen, günstigeren Vertrag - mit dem Verkäufer oder einem Dritten - abgeschlossen hätte, im Ergebnis das Erfüllungsinteresse verlangen kann, und zwar deswegen, weil der Schaden in diesem Ausnahmefall dem Erfüllungsinteresse entspricht (…vgl. Tiedtke, aaO, S. 1019; Rust, NJW 1999, 339; Imping, MDR 1998, 267 [Anm. zum Senatsurteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96, aaO]).
(2) Bis zu seiner den Vertragsschluss bewirkenden Annahmeerklärung wird dem eBay-Kunden die Widerrufsbelehrung des Anbieters regelmäßig nicht in Textform mitgeteilt, wozu sie ihm in der vorgeschriebenen Form wenigstens zugehen müsste (…§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB, vgl. MünchKomm / Wendehorst, § 312c, Rn. 113;… Bamberger / Roth / Schmidt-Räntsch, a.a.O., Rn. 31;… Staudinger / Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355, Rn. 43;… Palandt / Grüneberg, § 312c, Rn. 7 sowie § 355, Rn. 23; zum Erfordernis des formgerechten Zugangs vgl. nur BGH, NJW 2006, 681 [682] m.w.N.; die von Palandt / Grüneberg, a.a.O., Rn. 20, zitierte Entscheidung BGH, NJW 1998, 540 [542], wonach ein Exemplar beim Verbraucher verbleiben muss, betraf die nach § 7 VerbrKrG erforderliche Aushändigung der Belehrung).
Es reicht aus, wenn die Widerrufsbelehrung - wie hier - zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1997, 8 ZR 351/96, BGHZ 137, 115, dort Rn 22).
LG Bonn, 05.11.2014 - 3 O 278/14
Rückzahlungsbegehren einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf § 187 BGB nicht erforderlich, vielmehr genügt es, wenn die Widerrufsbelehrung zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, und dazu den Gesetzeswortlaut zitiert (BGH, Urteil v. 05.11.1997 - VIII ZR 351/96, BGHZ 137, 115 ff. zum damaligen VerbrKrG), was hier geschehen ist.
Das folgt aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und vor allem aus dem Sinn und Zweck des Erfordernisses einer gesonderten Unterschrift des Verbrauchers unter der Widerrufsbelehrung (vgl. dazu eingehend BGH, Urteil vom 5. November 1997 - VIII ZR 351/96, WM 1998, 126, 128 m.w.Nachw.).
Es reicht aus, wenn sie - wie hier - zutreffend und unzweideutig das Ereignis benennt, das nach dem Gesetz den Lauf der Frist auslöst, nämlich die Aushändigung der Belehrung (vgl. BGH WM 1998, 126, 127).
Die letztgenannte Ansicht wird wohl auch in zwei Entscheidungen des BGH (WM 1998, 126 = NJW 1998, 540; WM 1993, 589 = NJW 1993, 1013) vertreten.
In der Entscheidung des BGH in WM 1998, 126 = NJW 1998, 540 ff. lautete die Belehrung zwar "Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs", jedoch war vorher der vollständige Wortlaut des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 VerbrKrG aufgeführt.
Aus diesen Ausführungen des BGH (WM 1998, 126 = NJW 1998, 540, 541) läßt sich schließen, daß der BGH einen Hinweis auf das Erfordernis eines schriftlichen Widerrufs für notwendig erachtet.
Das Wort "Widerrufsrecht" erfüllt diese Funktion in gleicher Weise, weil es gleichsam schon in den Begriff aufnimmt, worüber belehrt werden soll (vgl. BGH NJW 1998, 540 zu § 7 VerbrKrG, wo es auch um eine unbeanstandet gebliebene Widerrufsbelehrung unter der Überschrift "Widerrufsrecht" ging).
LG Kassel, 19.06.2012 - 8 O 95/12
LG Bielefeld, 09.07.2015 - 9 O 347/14
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu einem …
LG Bonn, 21.08.2015 - 17 O 53/15

References: § 355
 § 187
 § 312
 § 355
 § 312
 § 355
 § 7
 § 187
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
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