Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Thailaenderin-will-Trennung,-Aufenthaltsrecht-Haertefall--f9553.html
Timestamp: 2016-10-22 20:04:57+00:00

Document:
Thailänderin will Trennung, Aufenthaltsrecht ? Härtefall?
| 17.01.2006 01:13 | Preis: ***,00 € |
Eine sehr gute Bekannte, Thailänderin, möchte sich nach mehr als 5 jähriger Ehe trennen.
Es geht um die Frage: Ausweisung möglich? – ggf. uneingeschränkte Aufenthaltsgenehmigung möglich ?
Liegt hier ggf. ein „Härtefall“ vor ?
Kann Hilfe vom Sozialamt (Unterkunft, Prozesskostenhilfe?)in Anspruch genommen werden?
Durfte Kindergeld umgeleitet werden?
Sie ist geb.1965 in Thailand, Eheschliessung lt. Heiratsurkunde im Juni 2000 in Deutschland. Z.Zt. Reinigungskraft, Verdienst derzeit. ca 320 Euro
Sohn, geb. 1992 in Thailand, seit Nov.2001 in Deutschland Besucht 7. Schuljahr, Ehemann, Deutscher
Aktueller Aufenthaltstitel für Ehefrau und Sohn, ausgestellt im Nov. 2004, gültig bis Nov 2006.
Kurzbeschreibung der Situation:
Ehemann mit über Jahre steigender Tendenz alkoholsüchtig, nun „Voll-Alkoholiker“ Arbeitsplatzverlust nach über 30 jähriger Betriebszugehörigkeit. Ehemann gibt seit mehr als 2 Monaten kein Haushaltsgeld mehr, vertrank und vertrinkt gesamtes Kontoguthaben, fordert nun Geld von der Ehefrau laufend kleinere Mengen Geld fürs trinken. (sie verdient 320 Euro/Monat, hatte Ersparnisse i.H.v. ca 600 Euro). Er hob von ihrem separaten Konto ohne zu fragen 250 Euro ab, Geheimnummer war ihm bekannt.
Ehegatte geht zu seiner Mutter zum Abendessen und überlässt der Thailänderin und ihrem Sohn den leeren Kühlschrank. Bisher keine Gewalttätigkeiten Seit langer Zeit kein Eheleben, da Ehegatte schon morgens trinkt, raucht, sieht fern oder schläft. Alle Bemühungen der Thai, ihn zur „Entwöhnung“ zu bewegen sind fehlgeschlagen.
Ehefrau bangt nun um die existenzielle und persönliche Sicherheit für sich und ihren Sohn und hat „aufgegeben“. Bisher veranlasst: Neues Konto ohne Zugriffsmöglichkeit des Ehegatten, restliche 250 Euro umgebucht, Kindergeldstelle wird angeschrieben, Geld aufs neue Konto zu überweisen. Vielleicht ist das für Sie noch wichtig:
Meine Bekannte genoss in Thailand etwa 3 Jahre Schulausbildung, Tod der Mutter bedingte den frühen Abbruch der Schule, da jüngere Geschwister zu versorgen waren.
Sie beherrscht die Thai-Sprache in Wort, aber in der Schriftform kaum ! Ihre Bemühungen Deutsch zu lernen, ohne jegliche Hilfe und Unterstützung vom Ehegatten, trugen bisher nur mässige Früchte. Sprachliche Verständigung in Deutsch sind aber in einfacher Form durchaus möglich. Der Sohn besucht mit zum Teil guten Schulnoten das 7. Schuljahr und beherrscht die Deutsche Sprache in Wort und Schrift nahezu einem Deutschen Schüler entsprechend.
Die Fähigkeiten, sich in Thai sprachlich zu verständigen, sind noch halbwegs vorhanden, die Thai-Schrift kann er kaum noch lesen (eigene Aussage des Sohnes, der in Thailand ja auch nur 2 Schuljahre hatte)
Der Lebensmittelpunkt für Beide ist nach deren eigenen Aussagen und Empfindungen Deutschland geworden, in Thailand haben sie keine Möglichkeiten mehr, „Fuss zu fassen“. Es bestehen Sozialkontakte zu Deutschen und Thais in ihrem Umfeld/Umkreis.
Ersteinmal vielen Dank für ihre Zeit. Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 317 weitere Antworten zum Thema:
17.01.2006 | 02:05
Eines "Härtefalls" wird es in dem geschilderten Fall nicht bedürfen. Ihre Freundin wird sich nämlich auf § 31 AufenthG berufen können. Abs. 1 dieser Vorschrift lautet wie folgt:
"§ 31 [1] Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
1.	die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. 2Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. "
Daraus ergibt sich, daß der Freundin auch nach der Scheidung eine um ein Jahr verlängerte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, denn da die Ehe im Bundesgebiet länger als 2 Jahre Bestand hatte und ein aktueller Aufenthaltstitel vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG gegeben. Der Empfang von Sozialhilfeleistungen steht dem ausweislich § 31 Abs. 4 AufenthG ausdrücklich nicht entgegen. Wenn Sie sich nicht aus eigenen Mitteln unterhalten kann, wird Ihr ggf. ein Anspruch auf Sozialhilfe zustehen. Vorrangig wären aber natürlich auch Unterhaltsansprüche gegen ihren Noch-Ehemann zu prüfen.
Nach Ablauf dieses Jahres wird die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis davon abhängen, ob Ihre Bekannte selbst für Ihren Unterhalt sorgen kann und nicht von staatlichen Leistungen abhängig ist. Eine uneingeschränkte Aufenthaltserlaubnis in Form der sog. Niederlassungserlaubnis kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn Ihre Bekannte sich ausreichend integriert hat. Dazu gehören aber vor allem auch ausreichende Sprachkenntnisse, die nach Ihrer Schilderung derzeit jedenfalls nicht vorliegen. Zusammenfassend kann also festgestellt werden, daß Ihre Bekannte nur Chancen auf eine über den 30.11.2007 hinausgehende Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung hat, wenn Sie bis dahin aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen ist. In diesem Fall kommt eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Betracht.
Abschließend möchte ich Sie noch auf die instruktive Antwort der kompetenten Kollegin Laurentius in einer ähnlich gelagerten Fragestellung verweisen, die Sie hier finden können.
Nachfrage vom Fragesteller	17.01.2006 | 10:45
Betreff: Thailänderin will Trennung, Aufenthaltsrecht ? Härtefall?
Eine Frage von mir war offensichtlich (Härtefall) nicht präzise von mir gestellt, daher hier im Nachgang mit der Bitte um Entschuldigung.
Spielt die Tatsache, dass meine Bekannte und ihr jetzt 14-jähriger Sohn, die im Nov.2007 dann über 7 Jahre in Deutschland sein werden, der Sohn schon jetzt mehr Deutsch als Thai spricht und schreibt, keine Rolle? Sehen Sie hier keine Möglichkeit,eine Rückkehr zu diesem Zeitpunkt als Härtefall anzusehen und daher zu verhindern ?
(Ich hatte einen Hinweis eines Anwalts gelesen über Auslegung § 19 Ausl.Gesetz, Urteil Verwaltungsgericht Saarbrücken, Eilverfahren, Thailänderin,die weniger als 2 Jahre in Deutschlad war, wurde vorerst nicht ausgewiesen da Rückkehr= Härtefall). Einstweilen sage ich ihnen meinen herzlichen Dank. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
19.01.2006 | 22:07
Die von Ihnen zitierte Vorschrift des AuslG ist nicht mehr gültig. Einschlägig ist nunmehr § 23a Abs. 1 AufenthG:
(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht (Härtefallersuchen). Die Anordnung kann im Einzelfall unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, ob der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert ist oder eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Ausländer Straftaten von erheblichem Gewicht begangen hat. Die Befugnis zur Aufenthaltsgewährung steht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keine eigenen Rechte des Ausländers."
Die familiären Umstände können dabei eine Rolle spielen. Allerdings werden die Gesamtumstände zu berücksichtigen sein, insbesondere vor dem Hintergrund, ob Ihre Bekannte selbst für Ihren Unterhalt aufkommen kann.
Ihre Bekannte sollte sich, wenn eine weitere Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden sollte, deshalb unbedingt von einem im Ausländerrecht erfahreren Kollegen beraten lassen.
"Die "Blitzantwort" zu so später Stunde mit weiterhelfendenjur.Erklärungen hat meine Erwartungen weit übertroffen. VielenDank dafür. Bei Bedarf gehe ich diesen Weg gerne wieder. "
Die "Blitzantwort" zu so später Stunde mit weiterhelfendenjur.Erklärungen hat meine Erwartungen weit übertroffen. VielenDank dafür. Bei Bedarf gehe ich diesen Weg gerne wieder. ANTWORT VON
Thailänderin will Trennung, Aufenthaltsrecht ? Härtefall? © 2016 QNC GmbH

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 19
 § 23
 § 68