Source: http://www.jura.uni-saarland.de/2013/12/
Timestamp: 2017-07-27 06:40:18+00:00

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Gepostet im Dezember, 2013	Mi18
Verleihung der deutsch-französischen Freundschaftsplakette
Posted by admin on 18. Dezember 2013 in Aktuell aus dem Saarland | Am 18. Dezember 2013 erhielten der Saarpfalz-Kreis sowie die kreiszugehörigen Städte Homburg und Bexbach aus den Händen von Stephan Toscani, Minister für Finanzen und Europa, die deutsch-französische Freundschaftsplakette. Begründet wird die Verleihung dieser Plakette mit der engagierten Partnerschaft, die den Saarpfalz-Kreis mit dem Département Moselle seit Jahrzehnten verbindet. Der Abschluss eines Kooperationsvertrages im Jahre 2002 dokumentiert diese Freundschaft über Grenzen als formaler Akt. Ziel der Partnerschaft war und ist es, in gemeinsamen Projekten die Gemeinsamkeiten der Region herauszuarbeiten, das gemeinsame Natur- und Kulturerbe zu bewahren, die Region grenzüberschreitend für den Tourismus interessant zu machen und auf der Verwaltungsebene gleichgelagerte Problemstellungen gemeinsam zu lösen. Mit der deutsch-französischen Freundschaftsplakette werden Städte und Gemeinden geehrt, die seit der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags im Jahre 1963 eine Partnerschaft zu Frankreich pflegen. Hintergrund ist die Ausrufung des Jahres 2013 durch die Saarländische Landesregierung als Frankreichjahr, dies erfolgte in Erinnerung an die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages im Jahr 1963 durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle im Pariser Elysée-Palast. Der Kreisstadt Homburg und der Stadt Bexbach wird die Auszeichnung für die ebenfalls langjährige Städtepartnerschaft mit dem in der Bretagne gelegenen La Baule und mit Pornichet, ebenfalls in der Bretagne, zuteil. Related Links http://www.elysee50.de/ http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/09/130912-Festvortrag-dt-frz-Bonn.html...
Vorratsdatenspeicherung: EU-Generalanwalt legt Schlussanträge vor
Posted by admin on 18. Dezember 2013 in Nachrichten der Woche | In dem gegenwärtig vor dem EuGH anhängigen Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung hat der zuständige Generalanwalt, Pedro Cruz Villalón, seine Schlussanträge vorgelegt. In der verbundenen Rechtssache, die sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland sowie einem Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs befasst, wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von den Klägern als unzulässig und als grundrechtswidrig empfunden. Dieser Einschätzung schließt sich der Generalanwalt in seinen Ausführungen im Ergebnis wie folgt an: 1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen. 2. Art. 6 der Richtlinie 2006/24 ist mit den Art. 7 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar, soweit er den Mitgliedstaaten vorschreibt, sicherzustellen, dass die in ihrem Art. 5 genannten Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat gespeichert werden. Es bleibt weiterhin abzuwarten wie der EuGH in der Rechtssache entscheiden wird. Den Verfahrensverlauf sowie die einzelnen Dokumente können den nachfolgenden Links entnommen werden. Related Links http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dba83be1edc9714a6e8b59fce7661bd217.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuMbhv0?text=&docid=145562&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=241165...
IT-News: Erfolgreicher Apple-Tüftler
Posted by admin on 18. Dezember 2013 in Nachrichten der Woche | Dem US-amerikanischen Tüftler Jeff Keacher ist es gelungen einen 27 Jahre alten Mac Plus (Baujahr: 1986) mit einigen Tricks internetfähig zu machen. Bemerkenswert ist hierbei, dass das Internet damals noch gar nicht existent war bzw. noch nicht erfunden wurde. Wie er es geschafft hat, das Gerät dennoch ins Internet zu bekommen, ist auf seinem Blog dokumentiert. Die Surfgeschwindigkeit liegt übrigens bei etwa 1 Kbyte/s, sodass sich der Jeff Keacher um eine Drosselung seiner Internetflatrate vorerst keine Sorgen machen muss. Related Links...
Posted by admin on 18. Dezember 2013 in Link des Monats | Unser neuer Link der Woche befasst sich mit gemeinfreier Musik für Jung und Alt zur Weihnachtszeit: Vor einigen Jahren wandte sich die GEMA an Kindertagesstätten mit dem Hinweis, dass auch für Kindermusik die urheberrechtlichen Vorgaben zu beachten und insbesondere Kopierlizenzen zu zahlen sind. Konkret weist die GEMA seit 2009 wiederholt darauf hin, dass für das Kopieren von Noten- und Textsammlungen in vorschulischen Einrichten eine Gebühr zu zahlen ist. Diese beläuft sich aktuell auf 44,80 e / Jahr für maximal 500 Kopien. Die Lizenzgebühr wird hierbei von der VG Musikedition erhoben. Die GEMA unterstützt diese administrativ. Um eine Zahlungspflicht ausschließen zu können, bieten die Musikpiraten seit einigen Jahren eine Sammlung mit ausschließlich gemeinfreien Weihnachtsliedern an, die kostenfrei bezogen werden können. Somit in vorschulischen Einrichtungen dem Singen von Weihnachtsliedern nichts mehr im Wege. Wir wünschen unseren Lesern auf diesem Wege ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und verabschieden uns für den Rest des Jahres in eine verlängerte Weihnachtspause. Related Links...
Kartenvorverkauf gestartet – Winterball 2014
Posted by admin on 11. Dezember 2013 in Aktuell aus dem Saarland | Der Kartenvorverkauf für den traditionellen Winterball der Universität des Saarlandes hat begonnen. Karten für den am Samstag, dem 1. Februar 2014, stattfindenden Winterball kosten 45 Euro (Tischkarten, Studentenpreis: 22 Euro) bzw. 36 Euro (Flanierkarten, Studentenpreis: 18 Euro). Weitere Informationen können der nachfolgenden Pressemitteilung entnommen werden. Related Links...

References: EuGH 
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 5
 EuGH