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Timestamp: 2017-11-18 06:15:06+00:00

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Steuergeheimnis - Offenbarungsbefugnisse:
Das Steuergeheimnis im Sinne des § 30 AO stellt grundsätzlich alle Verhältnisse des Steuerpflichtigen oder anderer Personen unter Schutz. § 30 AO verschärft als Vorschrift auf dem Gebiet des Steuerrechts den allgemeinen Amtsverschwiegenheitsgrundsatz und geht diesem als Spezialvorschrift vor. Erst wenn die Reglungen des Steuergeheimnisses aus § 30 AO nicht greifen, ist eine Amtsverschwiegenheit zu prüfen.
Auskunftsersuchen an Beteiligte und anderer Personen nach § 93 AO oder § 200 Abs. 1 S. 3 AO,
§ 125c des Beamtenrechtsrahmengesetzes,
§ 34 des Erdölbevorratungsgesetzes,
§ 14 Abs. 1a und § 153a Abs. 1 Satz 2 der Gewerbeordnung,
§ 52 des Jugendarbeitsschutzgesetzes,
§ 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
§ 20 Abs. 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
§ 3a der Verfahrensordnung für Höfesachen,
§ 643 Abs. 2 ZPO,
§§ 32 Abs. 4 und § 35 Abs. 4 des Wohnraumförderungsgesetzes und § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes,
§ 2 des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes,
§ 36a Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung.
In der Praxis fallen hierunter insbesondere die sogenannten Zufallsfunde die Steuerfahndungsbeamten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bei Durchsuchungsmaßnahmen finden. § 30 Abs. 4 Nr. 4a AO ermöglicht die Weitergabe zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft unter Beachtung des Steuergeheimnisses. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erkenntnisse im Steuerstraf- oder im Bußgeldverfahren selbst gewonnen werden müssen. Kenntnisse, die vor Einleitung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder des Bußgeldverfahrens bereits im Veranlagungs-, Besteuerungs-, Erhebungs-, Außenprüfungs- oder Vollstreckungsverfahren erlangt wurden, dürfen demnach nicht an die Strafverfolgungsbehörden nach dieser Vorschrift weitergegeben werden.
Werden Investitionszulagen im Sinne des InvZulG 2007 vom Subventionsbetrug erfasst, so sind diese gemäß § 14 lnvZulG 2007 den Steuerstraftaten gleichgestellt und werden an die Straf- und Bußgeldsachenstelle gemeldet.

References: § 30
 § 30
 § 30
 § 93
 § 200

§ 125

§ 34

§ 14
 § 153

§ 52

§ 19

§ 20

§ 3

§ 643
 § 35
 § 2

§ 2

§ 36
 § 30
 § 14