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Timestamp: 2016-10-26 17:24:38+00:00

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102 II 33948. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Juni 1976 i.S. X. gegen Y
Bons de virement "WIR". Art. 20 CO. Un accord qui contrevient � des droits contractuels de tiers n'est pas sans autre illicite ou contraire aux moeurs (consid. 2). Art. 20 et 184 CO. Des avoirs "WIR" peuvent aussi �tre vendus, bien qu'ils ne soient pas incorpor�s dans un papier-valeur (consid. 3). Faits � partir de page 339
A.- Garageinhaber X., Mitglied der WIR-Wirtschaftsring-Genossenschaft, musste von Autok�ufern h�ufig sogenannte "WIR-Checks" entgegennehmen. Mit Hilfe von Y., ebenfalls WIR-Genossenschafter, konnte er vom November 1973 BGE 102 II 339 S. 340bis September 1974 wiederholt gr�ssere Posten mit einem Einschlag in Bargeld umwandeln. Dabei �bernahm Y. jeweils von X. unterzeichnete und datierte WIR-Buchungsauftr�ge ohne Angabe eines Empf�ngers in der entsprechenden Rubrik. Daf�r erteilte Y. entsprechende Gutschriften. Er blieb f�r die Gutschrift vom 4. Juni 1974 Fr. 19'456.-- schuldig und bezahlte auch Fr. 47'241.--, die das letzte (f�nfte) und ohne Gutschrift abgewickelte Gesch�ft betrafen, nicht. Diese S�umnis hing damit zusammen, dass die Gesellschaft Z. �ber welche Y. jeweils die WIR-Checks abgesetzt hatte, nach dem Tode ihres wirtschaftlichen Inhabers in Konkurs geriet.
B.- X. klagte gegen Y. auf Zahlung der ausstehenden Fr. 66'697.-- nebst Zins. Der Appellationshof des Kantons Bern wies die Klage am 2. Dezember 1975 ab. Das Bundesgericht hiess sie auf Berufung des Kl�gers gut.
2. Der Handel mit WIR-Guthaben verst�sst gegen den Zweckgedanken der WIR-Genossenschaft, die den Warenaustausch unter den Genossenschaftern f�rdern will (vgl. BGE 95 II 178). Die Kontobedingungen der Genossenschaft untersagen daher den Mitgliedern, WIR-Guthaben zu kaufen oder zu verkaufen und Blanko-Buchungsauftr�ge (ohne Namen des Empf�ngers) auszustellen ("Verbot des WIR-Handels"). Die Vorinstanz pr�fte und verneinte die Frage nach der Nichtigkeit des Vertrages, weil der Beklagte die WIR-Guthaben nicht erworben, sondern bloss vermittelt habe, so dass f�r ihn die Verletzung der genossenschaftlichen Treuepflicht nicht Grundlage der Parteivereinbarung gewesen sei.
Ob der Beklagte als K�ufer oder, wie die Vorinstanz annimmt, bloss als Beauftragter handelte, �ndert nichts daran, dass er sich am verbotenen WIR-Handel beteiligte und gegen die genossenschaftliche Treuepflicht verstiess. Nach der Rechtsprechung und Lehre ist indessen eine Vereinbarung, die gegen vertragliche Rechte Dritter verst�sst, nicht schlechthin rechts- oder sittenwidrig. Es m�ssen noch weitere Umst�nde hinzukommen, welche die Pflichtverletzung als besonders anst�ssig erscheinen lassen (vgl. BGE 74 II 166, BGE 34 II 686, BGE 26 II 142; VON TUHR/SIEGWART, OR I, S. 236 und 240; BECKER, N. 50 zu Art. 19 OR). Solche Umst�nde k�nnen nicht schon BGE 102 II 339 S. 341darin gesehen werden, dass die Parteien �ber WIR-Buchungsauftr�ge in Verletzung der genossenschaftlichen Kontobedingungen verf�gt haben.
3. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Vereinbarung der Parteien k�nne nicht als Kauf verstanden werden, da der Verk�ufer dem K�ufer das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen habe (Art. 184 Abs. 1 OR). Das sei bei "WIR-Checks" nicht m�glich, da es sich nicht um Wertpapiere, sondern um blosse Buchungsauftr�ge handle.
Unm�glichkeit nach Art. 20 OR ist nur anzunehmen, wenn sie von Anfang an bestanden hat; die versprochene Leistung muss aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden �berhaupt nicht erbracht werden k�nnen (BGE 95 II 554, BGE 96 II 21). Davon kann hier nicht die Rede sein. Es ist bekannt, dass mit sogenannten "WIR-Checks" in betr�chtlichem Ausmass Handel getrieben wird (BGE 95 II 178). Im vorliegenden Fall haben die Parteien denn auch die WIR-Gesch�fte bis Ende Juli 1974 reibungslos abgewickelt. Die Vorinstanz verkennt, dass nicht nur k�rperliche Sachen Gegenstand eines Kaufvertrages sein k�nnen, wie man aus der Pflicht des Verk�ufers zur Eigentumsverschaffung ableiten k�nnte (GUHL/MERZ/KUMMER, OR, S. 295). Es k�nnen auch Rechte verkauft werden, namentlich Forderungen (OSER/SCH�NENBERGER, N. 3 zu Art. 184 OR), auch wenn sie, wie das f�r WIR-Buchungsauftr�ge zutrifft (BGE 95 II 181), nicht in einem Wertpapier verk�rpert sind. Der blanko unterzeichnete WIR-Buchungsauftrag bietet dem Erwerber die Aussicht, nach Bezeichnung des Empf�ngers auf dem Papier, die Umbuchung durch die WIR-Zentrale zu erwirken und damit den entsprechenden Gegenwert in Waren zu erhalten. Diese M�glichkeit verschaffte der Kl�ger dem Beklagten mit der �bergabe der Blanko-Buchungsauftr�ge. Es kommt daher f�r die rechtliche Beurteilung nichts darauf an, dass der Kl�ger wusste, der Beklagte werde die Buchungsauftr�ge weitergeben. Freilich war dieses Vorgehen f�r den Beklagten mit Risiken verbunden, sei es dass er keinen Endabnehmer finden konnte, sei es dass die WIR-Zentrale die Umbuchung verweigerte. Das hindert aber die Annahme eines Kaufs nicht (vgl. LAUTNER, Der "WIR"-Verrechnungsverkehr, Diss. Z�rich 1964, S. 189; OTT, Das WIR-Geld, SJZ 54 [1958], S. 148).
Der Kl�ger hat Anspruch auf den Kaufpreis, wenn er seinerseits BGE 102 II 339 S. 342erf�llt hat. Das trifft hier zu. Er hatte dem Beklagten mindestens die freie Verf�gung �ber die Blanko-Buchungsauftr�ge einzur�umen. Fragen kann sich, ob er auch daf�r zu sorgen hatte, dass eine Umbuchung auf bestimmte WIR-Konten zustande komme. So wird die Auffassung vertreten, die Abtretung von WIR-Guthaben geschehe zahlungshalber und es fehle an der Erf�llung, wenn der Empf�nger die Buchungsauftr�ge erfolglos zur Umbuchung vorweist (OTT, a.a.O., S. 147/48). Diese Meinung kann hier bestanden haben, stellte doch der Beklagte dem Kl�ger schriftliche Schuldanerkennungen erst aus, wenn die Buchungsauftr�ge nach den Mitteilungen der Z. �ber die Konten verschiedener Empf�nger abgewickelt waren. Damit �bereinstimmend behauptete der Kl�ger im kantonalen Verfahren, alle dem Beklagten �bergebenen Buchungsauftr�ge seien seinem Konto belastet worden. Dass es sich auch beim f�nften Gesch�ft so verhielt, geht aus dem Schreiben des Kl�gers vom 12. September 1974 an den Beklagten hervor, welches die Empf�nger der Buchungsauftr�ge bereits nannte. Es d�rfte daher ein Versehen sein, wenn der Kl�ger in der Berufungsschrift ausf�hrt, er habe zwar jeweils nachtr�glich von der WIR-Genossenschaft die Umbuchungen erfahren, wisse aber nicht, wer die letzten WIR-Guthaben erworben habe. Aus den erw�hnten Belastungen ergibt sich auch, dass die vom Beklagten im kantonalen Verfahren erw�hnte Sperre des kl�gerischen WIR-Kontos erst sp�ter wirksam geworden sein kann. Selbst wenn man also mit OTT (a.a.O. S. 147/48) annehmen wollte, die Umbuchung der abgetretenen WIR-Guthaben geh�re zur Erf�llungspflicht des Verk�ufers, w�re hier diese Voraussetzung (im Unterschied zu dem in BGE 95 II 177 beurteilten Tatbestand) erf�llt.
95 II 181 suite... ,
95 II 177
Art. 20 et 184 CO,

References: Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 19
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 Art. 184
 BGE 
 BGE 

Art. 20