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Timestamp: 2019-09-16 06:26:56+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 26 K 8825/08: VG Düsseldorf (der rat, echte rückwirkung, kläger, feuerwehr, reinigung, geschäftsführung ohne auftrag, stadt, hilfeleistung, positives recht, sachliche zuständigkeit)
Urteil des VG Düsseldorf vom 09.10.2009, 26 K 8825/08
Aktenzeichen: 26 K 8825/08
VG Düsseldorf (der rat, echte rückwirkung, kläger, feuerwehr, reinigung, geschäftsführung ohne auftrag, stadt, hilfeleistung, positives recht, sachliche zuständigkeit)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 8825/08
Schlagworte: Feuerwehreinsatz Ölspur Unglücksfall Straßenreinigung Straßenreinigungspflicht polizeiliche Straßenreinigungspflicht Verkehrssicherungspflicht Normen: StrReinG NRW § 1 StrWG NRW § 9 FSHG NRW § 41 Abs. 2 Satz 2
Leitsätze: Aus dem Straßenreinigungsgesetz NRW ergibt sich keine Pflicht der Gemeinden zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen in Gestalt von Ölverschmutzungen auf öffentlichen Straßen, weshalb der Träger der Straßenbaulast von Landesstraßen auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW und entsprechendem Ortsrecht auch innerhalb der geschlossenen Ortslage zur Tragung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung derartiger Ölspuren herangezogen werden kann.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,- EUR abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Si-cherheit in derselben Höhe leistet.
2Das klagende Land hat zum 1. Januar 2001 den (rechtlich unselbständigen, vgl. § 14a Abs. 1 LOG NRW) Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (nachfolgend nur Landesbetrieb) errichtet (vgl. § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Überleitung der bisher von den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung). Der Landesbetrieb nimmt gem. § 43 Abs. 2 StrWG NRW die dem Land nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 StrWG obliegenden Aufgaben als Träger der Straßenbaulast (vgl. § 9 StrWG NRW) wahr. Der Beklagte ist Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt mit ca. 22000 Einwohnern.
3Die Feuerwehr des Beklagten beseitigte am Nachmittag des 31. Oktober 2008 eine von einem unbekannten Dritten verursachte, ca. 1090 m lange Ölspur auf der I Straße/B Straße (L 000). Mit Bescheid vom 25. November 2008 forderte der Beklagte den Landesbetrieb zur Erstattung der in dem Bescheid näher aufgeschlüsselten Einsatzkosten in Höhe von 926,40 EUR heran. Der Bescheid benennt als Rechtsgrundlage § 41 Abs. 2 FSHG NRW i.V.m. § 2 (2) Buchst. i der Feuerwehrsatzung der Stadt S vom 16. September 1999, zuletzt geänderte am 28. Februar 2008.
4Gegen den Bescheid hat der Kläger am 19. Dezember 2008 Klage erhoben und den Antrag angekündigt, den Bescheid des Beklagten vom 25. November 2008 aufzuheben.
5Mit weiterem Schreiben vom 19. Dezember 2008 hat der Kläger die Aufhebung des Bescheides beantragt, soweit damit Einsatzkosten innerhalb der Ortsdurchfahrt geltend gemacht werden. Er trägt vor, die Ölspur habe sich anteilig zu 62% innerhalb und zu 38 % außerhalb der Ortsdurchfahrt befunden. Innerhalb der Ortsdurchfahrt sei die Körperschaft des Beklagten auf Grund der polizeimäßigen Reinigungspflicht, deren Grundlage sich aus dem Straßenreinigungsgesetz ergebe, zur Straßenreinigung verpflichtet. Der weit gefasste Begriff der polizeilichen Straßenreinigungspflicht schließe die Pflicht zur Beseitigung von Ölspuren ein. Die der Gemeinde obliegende Pflicht zur Beseitigung von Ölspuren verdränge innerhalb der geschlossenen Ortslage die sich aus der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht resultierende Reinigungspflicht des Landesbetriebes.
Nach teilweiser Klagerücknahme beantragt der Kläger noch, 6
den Kostenbescheid des Beklagten vom 25. November 2008 aufzuheben, soweit damit mehr als 352,03 EUR gefordert werden. 7
Er trägt vor, aus der amtlichen Begründung der Änderung des FSHG - Einführung des § 41 Abs. 2 S. 2 FSHG mit Wirkung vom 1. Januar 2008 - ergebe sich, dass der Gesetzgeber den Gemeinden in den Fällen mit einem der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2007 vergleichbaren Sachverhalt einen weiteren Kostenschuldner habe einräumen wollen. Die Beseitigung einer Ölspur werde von der Straßenreinigungspflicht nicht erfasst.
11Nach Hinweis der Kammer auf eine möglicherweise unvollständige Umsetzung der Satzungsermächtigung hat der Rat der Stadt S in seiner Sitzung vom 28. April 2009 die einschlägige Feuerwehrsatzung durch eine vierte Änderungssatzung dahingehend geändert, dass an die Stelle von § 2 Abs. 2 Buchst. i. der Feuerwehrsatzung ein Satz angefügt worden ist, welcher wortgleich § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW übernimmt. Die geänderte Satzung tritt gem. § 3 der Änderungssatzung rückwirkend zum 1. Oktober 2008 in Kraft.
Hierzu trägt der Kläger vor, dass es sich um eine echte Rückwirkung handele, die nicht zulässig sei, weil ihm dadurch ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe des mit dem Bescheid angeforderten Betrages entstehe. Der Beklagte erwidert, erheblich sei allein, 10
dass mit der Satzungsänderung kein schutzwürdiges Vertrauen verletzt werde. Der Rat der Stadt S habe in seiner Sitzung vom 21. Januar 2008 die durch die Änderung des FSHG zum 26. Februar 2008 erweiterten Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter vollständig und umfassend ausschöpfen wollen. Der Kläger habe bis zu dem gerichtlichen Hinweis zu keiner Zeit behauptet, dass die Feuerwehrsatzung in der 3. Änderungsfassung den vorliegenden Sachverhalt nicht erfasse.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landesbetriebs verwiesen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
16Ermächtigungsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S und (die) Erhebung von Kostenersatz und Entgelten, über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau sowie über den Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt S vom 16. September 1999 in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 28. April 2009, nachfolgend FWS.
17§ 2 Abs. 2 Satz 2 FWS verstößt nicht wegen der durch § 3 der vierten Änderungssatzung angeordneten Rückwirkung auf den 1. Oktober 2008 (also vor dem Schadenstag) gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Zulässigkeit des Erlasses rückwirkender Vorschriften ist durch das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes begrenzt. Belastende Normen, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, sind regelmäßig unvereinbar mit dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört, die ihrerseits für den Bürger in erster Linie Vertrauensschutz bedeutet. Eine echte (retroaktive) Rückwirkung ... liegt vor, wenn die Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (Rückbewirkung von Rechtsfolgen). Eine echte Rückwirkung von Normen muss sich an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit messen lassen. Sie ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie eine unklare Rechtslage beseitigt und der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht entgegensteht.
18>Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. September 2001, - 6 C 5.01 u.a. -, Juris, ebenda Randziffer 18 und 19, für die rückwirkende Änderung einer Satzung m.w.N. auf die zugrunde liegende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die vierte Satzungsänderung hat eine unklare Rechtslage beseitigt. Auf der Grundlage der FWS in der Fassung der dritten Satzungsänderung vom 21. Januar 2008 war unklar, in welchen Fällen die Zweithaftung einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung nach § 41 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (vom 10. Februar 1998, GV NRW S. 122, in der Fassung durch Art. 13 Umwelt-Kommunalisierungsgesetz vom 11. Dezember 2007, GV NRW S. 662, FSHG NRW) eintrat. Eine strikt am Wortlaut orientierte Auslegung der FWS in der Fassung der 15
dritten Satzungsänderung hätte wegen des letzten Halbsatzes in § 2 Abs. 2 lit. i) "und ein Kostenersatz nach Buchstabe a) nicht möglich ist" möglicherweise zu dem Ergebnis geführt, dass eine Zweithaftung eines Dritten nur in den in § 2 Abs. 2 lit. a) der Satzung genannten Fällen (vorsätzliche Gefahr- oder Schadenverursachung) eröffnet gewesen wäre. Dieses Ergebnis konnte vom Rat der Stadt S nicht gewollt sein, weil ein vorsätzlicher Verursacher in aller Regel bekannt und damit auch heranziehbar ist. Diese unklare Rechtslage ist durch die vierte Satzungsänderung beseitigt worden, indem der Rat des Beklagten die Zweithaftung ausdrücklich auf alle Fälle des § 2 Abs. 2 Satz 1 der FWS erstreckt und so lediglich den unklaren Wortlaut dem von Anfang an erkennbaren Willen angepasst hat.
20Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen der rückwirkenden Satzungsänderung nicht entgegen. Insoweit kann dahin stehen, ob nicht bereits durch den mit Wirkung zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 13 des Gesetzes zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (vom 11. Dezember 2007, GV NRW S. 662), mit dem die Ermächtigungsgrundlage der Satzungsänderung in Gestalt des neuen § 41 Abs. 2 Satz 2 in das FSHG NRW eingeführt worden ist, jegliches Vertrauen des Klägers in seine zukünftige Nichtinanspruchnahme als Straßenbaulastträger im Falle der Verursachung von Ölspuren auf Straßen unter seiner Obhut entfallen ist. Der Kläger musste damit rechnen, dass die Gemeinden, auf deren Initiative hin die Gesetzesänderung (zur Korrektur der Rechtsfolgen des Urteils des OVG NW vom 16. Februar 2007, Aktenzeichen 9 A 4239/04, Juris, mit dem die bis dahin geübte Praxis der Inanspruchnahme des Trägers der Straßenbaulast für die Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung von Ölspuren nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag verworfen wurde) erlassen worden ist, zeitnah die entsprechende Satzungsermächtigung aufgreifen und umsetzen. Dies kann jedoch dahinstehen, weil im konkreten Fall ein Vertrauen des Klägers, im Gemeindegebiet der Stadt S von der Haftung nach § 41 Abs. 2 Satz 2 FSHG NRW verschont zu bleiben, mit Bekanntmachung der dritten Satzungsänderung endgültig zerstört war. Mit dieser dritten Satzungsänderung hatte der Rat des Beklagten die neue Satzungsermächtigung umfassend ausschöpfen wollen. Dass der Rat der Stadt S eine Kostenzweithaftung nur im Falle des (aus der Natur der Sache immer bekannten und daher auch vorbehaltlich seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich heranziehbaren) vorsätzlichen Verursachers hatte begründen wollen, wie es sich bei wortlautgetreuer Auslegung allerdings wohl ergibt, ist aus den bereits dargelegten Gründen abwegig und vom Kläger zu keiner Zeit behauptet worden. Der Kläger selbst hatte bis zu den ihm zur Kenntnis gebrachten Zweifeln des Gerichts keinerlei Bedenken an einem umfassenden, alle Alternativen einschließenden Regelungsgehalt von § 2 Abs. 2 lit. i) der FWS in der Fassung der dritten Änderungssatzung und seiner sich hieraus ergebenden Haftung. Dies ergibt sich schon daraus, dass er mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 und vom 16. Februar 2009 die Klage auf denjenigen Teil des Bescheides beschränkt hat, der sich auf die Reinigung der Ölspur innerhalb der Ortsdurchfahrt bezieht. Es kann daher dahin stehen, ob der Kläger sich als Teil der öffentlichen Verwaltung überhaupt gegenüber einem anderen Träger der öffentlichen Verwaltung auf Vertrauensschutz berufen kann.
Andere Mängel der Satzung hat der Kläger nicht gerügt. 21
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 FWS liegen vor. Ein die sachliche Zuständigkeit der örtlichen Feuerwehr zur Gefahrenabwehr begründender Unglücksfall lag vor. Hierunter ist jedes Ereignis zu verstehen, das mit einer gewissen Plötzlichkeit 22
eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen birgt. Solche Ereignisse können insbesondere Ölspuren auf öffentlichen Straßen sein, weil hierdurch Kraftfahrzeuge, insbesondere Motorräder, ins Rutschen geraten und verunfallen können.
>Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007, - 9 A 4239/04 -, Juris, ebenda Randziffer 41 bis 43.
24Es ist auch davon auszugehen, dass die Hilfeleistung außerhalb der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast stattgefunden hat. Die Schadensmeldung ist ausweislich des Bescheides am Freitag, den 31. Oktober 2008, um 14:51 Uhr bei der Feuerwehr eingegangen. Ungeachtet dessen erschließt sich für die Kammer nicht, dass eine Zuständigkeit der Feuerwehr nur für außerhalb der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast durchgeführte Hilfeleistungen bestehen könnte.
25>Vgl. insoweit nichttragend (?) Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007,- 9 A 4239/04 -, Juris, ebenda Randziffer 41.
26Denn der Zeitpunkt des Eintritts eines den Begriff "Unglücksfall" ausfüllenden Ereignisses ist nach der zuvor genannten Definition unerheblich. Für die Frage der Zuständigkeit der Feuerwehr, die, wie ausgeführt, an das Vorliegen eines Unglücksfalls geknüpft ist, kommt es nicht darauf an, ob das Ereignis während oder außerhalb der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast eintritt. Die Feuerwehr ist vielmehr auch bei Unglücksfällen, die während der üblichen Dienststunden des Trägers der Straßenbaulast eintreten, prinzipiell zur Hilfeleistung berechtigt und verpflichtet. Sie kann jedoch wohl ermessensfehlerfrei von einer tatsächlichen Hilfeleistung absehen, wenn der Träger der Straßenbaulast mit eigenen personellen und sachlichen Mitteln selbst Hilfe leisten kann. Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.
27Die Leistungen der Feuerwehr des Beklagten in Gestalt des Abstreuens der Ölspur, des Aufnehmens des Bindemittels sowie dessen Entsorgung einschließlich der vorübergehenden Ausschilderung der Gefahrenstelle durch die Hinweisbeschilderung Ölspur stellen auch insgesamt eine Hilfeleistung i.S.v. § 1 Abs. 1 FSHG dar, die vorliegend bei einem Unglücksfall erbracht worden ist, weshalb die Einbeziehung der Kosten für die Beschilderung und das Aufnehmen des Ölbindemittels in den Bescheid nicht zu beanstanden ist.
28>Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007, - 9 A 4239/04 -, Juris, ebenda Randziffer 52.
29Vorliegend ist ein Fall gegeben, in dem ein Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FSHG nicht möglich ist. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verursacher der Ölspur, den der Beklagte nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 oder evtl. 4 FSHG NRW i.V.m. der FWS heranziehen könnte, ist nicht bekannt und somit dessen Heranziehung auch nicht möglich.
Der Landesbetrieb ist neben der Feuerwehr des Beklagten als andere Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 FWS verpflichtet. Diese Verpflichtung folgt aus § 9 Abs. 1 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 1995, GV NRW S. 1028, StrWG NRW) i.V.m. § 9a Abs. 1 Sätze 2 und 1 StrWG NRW. Gemäß § 9 Abs. 1 23
Satz 1 StrWG umfasst die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben. In Ergänzung dessen bestimmt § 9a Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW, dass die mit dem Bau und der Unterhaltung der öffentlichen Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit obliegen. Das gleiche gilt gem. Satz 2 für die Erhaltung der Verkehrssicherheit. Aus der Verkehrssicherungspflicht folgt insbesondere die Pflicht des Straßenbaulastträgers, durch Ölspuren entstandene Gefahren für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu beseitigen. Wird im öffentlichen Straßenraum einer Straße eine Ölspur entdeckt, so hat der Träger der Straßenbaulast daher im Rahmen der ihm nach den §§ 9, 9a StrWG NRW obliegenden Verkehrssicherungspflicht entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen.
>Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. November 1992, - 9 U 17/92 -, Juris. 31
32Der Landesbetrieb ist für den gesamten durch die Feuerwehr der Beklagten gereinigten Bereich der L 000 im Bereich S-N Straßenbaulastträger und damit zugleich Verkehrssicherungsverpflichteter. Ob die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers eine für Dritte, insbesondere für Verkehrsteilnehmer, nicht klagbare Obliegenheit darstellt,
>vgl. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage 1989, § 9 Rn. 33 m.w.N., 33
kann im vorliegenden Zusammenhang dahin stehen, weil es allein um die Zuordnung von Pflichtenkreisen zwischen unterschiedlichen Hoheitsträgern geht.
35Die aus der Verkehrssicherungspflicht begründete Pflicht des Landesbetriebs, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, wird nicht dadurch ersatzlos verdrängt, dass die Stadt S innerhalb der geschlossenen Ortslage gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW – StrReinG NRW, vom 18. Dezember 1975, GV NRW S. 706, zuletzt geändert [verlängert] durch Gesetz vom 30. Juni 2009, GV NRW S. 390) verpflichtet ist, die öffentlichen Straßen zu reinigen.
36Würde man die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auf Grund des StrReinG NRW als verpflichtet ansehen, Ölspuren auf öffentlichen Straßen zu beseitigen, so bestünde diese Pflicht jedenfalls gleichrangig neben der entsprechenden Pflicht des Straßenbaulastträgers, ohne diese ersatzlos zu verdrängen.
37>Für abweichendes Landesrecht anderer Ansicht: Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 25. Oktober 2007, - 1 K 35.07.MZ -, Verwaltungsgericht Halle (Saale), Urteil vom 17. April 2003, - 3 A 528/99 – und Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom 24. September 2002, - 3 A 62/02 -, alle Juris, Wendrich, Zum Unterschied und zum Verhältnis von verkehrsmäßiger und polizeimäßiger Reinigung öffentlicher Straßen, NZW 1990, 89 ff, zum nordrhein-westfälischen Landesrecht vgl. Fickert, a.a.O. § 17 Rn. 8; Kamp, Eine rutschige Angelegenheit: Ölspurbeseitigung durch die Feuerwehren, NWVBl 2008, 14, 16, und Walprecht/Brinkmann/Kulartz, a.a.O. § 1 Nr. 5.
Werden durch positives Recht unterschiedlichen Rechtsträgern Pflichten mit sich überschneidendem Inhalt auferlegt, so bestehen diese Pflichten nach allgemeinen Regeln der Gesetzessystematik regelmäßig gleichrangig nebeneinander, es sei denn, 34
das Recht selbst ordnet ausdrücklich den Vorrang einer Pflicht an. An einer solchen Regelung fehlt es. Das Preußische Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege (vom 1. Juli 1912, Pr. Gesetzblatt 187) bestimmte insoweit in § 1 Abs. IV ausdrücklich, dass die Pflicht des Wegebaupflichtigen zur Reinhaltung der Wege aus Verkehrsgründen nicht eintritt, soweit die Pflicht zur polizeimäßigen Reinigung besteht.
39>Vgl. auch Wendrich, a.a.O., S. 93, auch mit Nachweisen zu Konkurrenzregelungen in Berlin, Hamburg und Bayern.
40Eine solche Regelung enthält das StrReinG NRW nicht. Dem Gesetzgeber des (das Preußische Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege ablösenden) StrReinG NRW hätte es freigestanden, eine inhaltsentsprechende Regelung in das StrReinG aufzunehmen. Eine offene Lücke, die im Wege der Analogie ausgefüllt werden könnte, ist nicht zu erkennen. Der Gesetzgeber hatte erkannt, dass sich die "Reinhaltung der Straßen ... von einer ursprünglich rein ordnungsrechtlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr zu einem Teil der Daseinsvorsorge entwickelt" hatte und daher einer Neuregelung bedurfte.
>Vgl. LT-Drucksache 8/33 41
42Die von den Vertretern des Vorrangs der polizeilichen Reinigungspflicht angeführten Erwägungen führen auch jedenfalls im Land Nordrhein-Westfalen nicht zum Ziel. Die Erwägung, die polizeimäßige Reinigung umfasse als weiter gehende Pflicht die verkehrsmäßige Reinigung und schließe notwendig die an sich unter die verkehrsmäßige Reinigung fallenden Leistungen ein,
>Nachweise bei Wendrich, a.a.O. Fn. 48, 43
44ist rein ergebnisorientiert; eine tragfähige Begründung liefert sie nicht. Soweit angeführt wird, Reinigungsgesetze oder –vorschriften mit ordnungsrechtlichem Bezug würden Reinigungspflichten aus anderem Rechtsgrund, insbesondere aus der Verkehrssicherungspflicht verdrängen und allgemein werde der Vorrang der öffentlichen vor der privaten Rechtspflicht angenommen
>Nachweise bei Wendrich, a.a.O. Fn. 49, 45
46ist dem entgegenzuhalten, dass dem nordrhein-westfälischen StrReinG jegliche Kennzeichnung der Reinigungspflicht als polizei- oder ordnungsgemäße fehlt und ausweislich der Gesetzesbegründung eine Zuwendung hin zu einem Gesetz der Daseinsvorsorge beabsichtigt war.
>Wendrich, a.a.O. S. 92. 47
48Demgegenüber ist dem Straßenbaulastträger mit der Einführung von § 9a StrWG NRW die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht als hoheitliche Aufgabe übertragen worden.
49>Majcherek, in Praxis der Kommunalverwaltung, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, § 9 Rz. 2.3.
50Damit hat sich auch die Erwägung des Vorrangs der öffentlichen vor der privaten Pflicht erledigt. Soweit zuletzt argumentiert wird, die polizeimäßige Reinigung sei
spezialgesetzlich geregelt,
>Wendrich, a.a.O. Fn. 50 51
sieht die Kammer dies gerade wegen des Fehlens einer § 1 Abs. IV des Preußischen Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Wege entsprechenden Regelung im hier geltenden Spezialgesetz (StrReinG) als Argument gegen die These eines verdrängenden Vorrangs der polizeilichen Reinigungspflicht.
53Auf diese Erwägungen kommt es jedoch nicht an. Denn die der Körperschaft des Beklagten obliegende Straßenreinigungspflicht begründet keine Pflicht zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen. Weder der Wortlaut noch die Systematik des Straßenreinigungsgesetzes geben hierfür etwas her. Eine Straße reinigen bedeutet nicht, in einem Unglücksfall Hilfe zu leisten. Unergiebig ist auch, dass gem. § 9 Abs. 3 Satz 2 StrWG NRW die Vorschriften des StrReinG unberührt bleiben. Die Regelung erstreckt sich gemäß ihrer systematischen Stellung nur auf den vorstehenden Satz 1, wonach der Straßenbaulastträger ... nach besten Kräften ... bei Schnee und Eis räumen soll. Aus diesem unstreitigen Vorrang der gemeindlichen, aus dem StrReinG begründeten Räumpflicht bei Schnee und Eis
54>- nur hierauf und im übrigen auf rheinland-pfälzisches Landesrecht bezieht sich das vom Kläger in Bezug genommene Urteil des BGH vom 21. November 1996, III ZR 28/96 -
55lässt sich nichts dafür gewinnen, dass die gemeindliche Pflicht zur Straßenreinigung zugleich eine Pflicht zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen einschließt.
56Gefahrbeseitigungsmaßnahmen aus Anlass der Ölverunreinigung einer Straße stellen auch nach ihrem regelmäßig notwendigen Umfang keine Maßnahmen zur Erfüllung der Straßenreinigungspflicht dar. Gemäß § 1 Satz 1, 1. HS StrReinG NRW sind die öffentlichen Straße innerhalb der geschlossenen Ortslagen von den Gemeinden zu reinigen. Die Straßenreinigung umfasst neben der besonders kodifizierten Winterwartung die Sauberhaltung der Fahrbahnen und Gehwege, das Besprengen zur Verhinderung von Staubentwicklung sowie die Leerung von Papierkörben. Sie hat turnusmäßig nach den örtlichen Erfordernissen zu erfolgen, wobei nach den Feststellungen der Gemeinde hinsichtlich einzelner Straßen ein Reinigungsbedürfnis nicht bestehen muss und diese daher auch nicht in den Reinigungsplan aufgenommen werden müssen.
57>Vgl. Walprecht/Brinkmann/Kulartz, Straßenreinigungsgesetz Nordrhein-Westfalen, § 1 Nr. 25.
Die nach einem Ölunfall erforderlichen Maßnahmen gehen über diese Pflichten hinaus. Neben dem Abstreuen mit Ölbindemittel und dessen späterer Wiederaufnahme sind regelmäßig aus Gründen der Verkehrssicherheit auch Warnschilder ("Ölspur") aufzustellen. Unter Umständen muss der betreffende Straßenteil auch vorübergehend gesperrt werden. Die Straßenreinigungspflicht umfasst aber weder die Pflicht, vor temporär gefährlichen Straßenabschnitten zu warnen noch die Pflicht, etwa gefährliche Straßenteile vorübergehend zu sperren. Darüber hinaus kann es in Einzelfällen auch zu Gefahrabwehrmaßnahmen ohne Reinigung kommen, etwa wenn eine Aufnahme des Öls durch Bindemittel wegen des Alters der Ölspur und/oder wegen der Beschaffenheit 52
der Straße nicht angezeigt ist, aber dennoch vorübergehend eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer verbleibt. In einem derartigen Fall liegt ebenfalls ein Unglücksfall vor, der ein Tätigwerden der Feuerwehr gebietet, welches sich nach den konkreten Umständen auf das Warnen vor dem bzw. Absperren des gefährlichen Bereichs beschränken kann.
59Gegen die Annahme, die Straßenreinigungspflicht aus dem StrReinG NRW schließe die Gefahrbeseitigung bei Ölunfällen auf der Straße ein, spricht auch, dass für die Straßenreinigung von den Eigentümern der durch die Straße erschlossenen Grundstücken gem. § 3 StrReinG i.V.m. Ortsrecht (Satzung) Benutzungsgebühren erhoben werden können. Wäre eine Hilfeleistung bei einem Unglücksfall in Gestalt einer Ölspurbeseitigung Straßenreinigung, könnten die Kosten hierfür in die Gebührenkalkulation einbezogen werden. Bei einem umfangreichen Ölunfall in einer kleinen Abrechungseinheit könnte dies für den einzelnen Gebührenschuldner zu unüberschaubaren Kosten führen. Weil die Gefahrbeseitigung aber typischerweise im Interesse der Verkehrsteilnehmer und nicht im überwiegenden Interesse der erschlossenen Grundstückseigentümer liegt, besteht keine Rechtfertigung, diesen die Kosten hierfür aufzuerlegen. Es ist auch nicht ersichtlich, wie die Hilfeleistungspflicht bei Ölspuren den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke übertragen werden könnte, § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NW. Diesen fehlt es nämlich schon an der geeigneten Hilfsmitteln.
60Ermessensfehler bei der Schuldnerauswahl sind nicht ersichtlich, da, wie ausgeführt, der Verursacher der Ölspur nicht bekannt ist.
61Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.
26 K 8825/08
Der rat, Echte rückwirkung, Kläger, Feuerwehr, Reinigung, Geschäftsführung ohne auftrag, Stadt, Hilfeleistung, Positives recht, Sachliche zuständigkeit

References: § 1
 § 9
 § 41
 § 41
 § 14
 § 1
 § 43
 § 43
 § 9
 § 41
 § 2
 § 41
 § 2
 § 41
 § 3
 § 113
 § 2
 § 3
 § 41
 Art. 13
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 13
 § 41
 § 41
 § 2
 § 2
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 § 41
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 § 2
 § 9
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 § 17
 § 1
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 § 1
 § 9
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 154