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Timestamp: 2018-07-17 19:36:23+00:00

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BFG-Entscheidungen zu Gebühren und Verkehrsteuern | SWK.media
BFGjournal 2018, 248
Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen ua mit Wettgebühren für Onlinewetten, der Glücksspielabgabe für Onlineglücksspiel und der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge im „gesellschaftlichen Bereich“ sowie mit den Spezialbestimmungen für die Berechnung anlässlich begünstigter Umgründungsvorgänge und den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Kleingartenhaus.
1. Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“
Entscheidung: BFG 8. 5. 2017,
RV/7100024/2015
, Revision nicht zugelassen (VfGH-Beschwerde unter E 2251/2017 anhängig).
§ 33 TP 17 Abs 2 GebG.
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen im Bereich Onlinewetten und -spiele mit Sitz im Ausland und bietet über eine Internetplattform Sportwetten (und Spiele) an. Gemeinsam mit anderen Anbietern stellte die Beschwerdeführerin Initiativanträge an den VfGH, ua um die Wortfolge von § 33 TP 17 Abs 2 GebG
„Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ als verfassungswidrig aufzuheben, weil es technisch nicht möglich sei, verlässlich festzustellen, ob ein registrierter User an einer Wette oder einem Glücksspiel im Internet vom Inland oder vom Ausland aus teilnehme. Der VfGH wies mit Beschluss die Anträge zurück und verwies die Antragsteller auf die Möglichkeit, über Bescheide gem § 201 BAO letztinstanzliche Entscheidungen zu erwirken, gegen die Beschwerden beim VfGH erhoben werden können (VfGH 30. 11. 2011, G-12-14/11).
Für die Monate Jänner, Februar und März 2011 berechnete die Beschwerdeführerin die „Wettgebühren“ nach dem Registrierungsort des Wettteilnehmers selbst und ersuchte das Finanzamt wegen Buchungsberichtigungen um Festsetzung gem § 201 BAO. Dies im Wesentlichen deshalb, weil das Tatbestandsmerkmal „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ gerade bei Onlinewetten nicht mit genügend Sicherheit festgestellt werden könne.
Das Finanzamt berücksichtigte die Buchungsberichtigung der Beschwerdeführerin und erließ drei Wettgebührenbescheide.
Im (ersten) Rechtsmittelverfahren ging es darum, ob sich die „Teilnahme vom Inland aus“ nach dem tatsächlichen geografischen Ort, an dem sich ein Wettteilnehmer bei Abschluss der Wette gerade aufhält, orientiert oder nach elektronischen Kriterien. Die Entscheidung sprach sich für den tatsächlichen geografischen Ort aus (Abweisung), gab aber dem Rechtsmittel teilweise statt und schätzte die Bemessungsgrundlage aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin für den Monat Jänner. Die Einsätze der Teilnehmer mit Registrierungsort in Österreich mit einer ausländischen IP-Adresse wurden abgezogen, jene der Teilnehmer mit Wohnort im Ausland mit einer inländischen IP-Adresse dazugezählt.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den VfGH. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 13. 3. 2013, B 200/13 ab.
In einer Beschwerde an den VwGH regte die Beschwerdeführerin nochmals ein Gesetzesprüfungsverfahren an, weil sie sich durch die Wortfolge „Teilnahme an dem RechtsSeite 249 geschäft Wette vom Inland aus“ in § 33 TP 17 Abs 2 GebG in verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten verletzt fühle. Auch in der VwGH-Beschwerde ging es ausschließlich darum, dass nach Ansicht der Beschwerdeführerin bei Internetwetten bzw Zugriff über andere digitale Vertriebskanäle wie Mobiltelefon nicht nachvollziehbar sei, von welchem Ort aus der registrierte User auf das Angebot zugreift und ob die Teilnahme daher vom Inland aus erfolgt.
Der VwGH hob mit Erkenntnis vom 20. 11. 2014, 2013/16/0085, die Berufungsentscheidung des UFS vom 28. 12. 2012, RV/3510-W/11, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil die Frage, ob eine Wette im Inland abgeschlossen wurde oder an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde, ein Sachverhalt ist, der einer Schätzung grundsätzlich nicht zugänglich sei. Für das fortgesetzte Verfahren gab der VwGH dem BFG den Auftrag, festzustellen, „welche Wetten im Inland abgeschlossen wurden oder bei welchen Wetten vom Inland aus teilgenommen wurde. Bei dieser Sachverhaltsfeststellung sind sowohl die Registrierung des ‚Users‘ mit einer inländischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer ‚inländischen IP-Adresse‘ ein Indiz dafür, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden hat.“
Das BFG wies die Beschwerde als unbegründet ab. § 33 TP 17 Abs 1 Z 1 GebG besteuert das Rechtsgeschäft Wette im unternehmerischen Bereich vom Einsatz mit 2 %, wenn das Rechtsgeschäft im Inland abgeschlossen oder vom Inland aus daran teilgenommen wurde.
1.2.1. Grundtatbestand
Der Grundtatbestand ist klar: Die Vorschrift des § 33 TP 17 Abs 2 GebG
„Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ wurde für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten. Die Wortfolge „Teilnahme vom Inland aus“ ist im GebG und im GSpG keine „Einzelerscheinung“, weil diese Wortfolge auch in § 48 Abs 3a und 3b BörseG vorkommt. „Teilnahme vom Inland aus“ bedeutet, dass sich einer der am Wettvertrag beteiligten Partner physisch im Inland als geografisch festlegbarem Ort aufhalten muss. Das wurde vom VwGH in seinem Erkenntnis vom 20. 11. 2014, 2013/16/0085, nicht beanstandet und gilt sowohl für Online- als auch für Offlinewetten. Sowohl die Beschwerdeführerin selbst als auch der Wettteilnehmer wissen, wo sie sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes Wette jeweils geografisch befinden. Zweifel über den geografischen Verweilort im Steuerauslösemoment haben weder die Beschwerdeführerin noch der Wettteilnehmer. Der Gesetzestext ist geradezu „glasklar“.
1.2.2. Zur Abfuhrproblematik
Von diesem völlig eindeutigen Tatbestand des § 33 TP 17 Abs 2 GebG ist etwas anderes zu unterscheiden, nämlich dass es sich bei den Wettgebühren gem § 33 TP 17 Abs 3 GebG um angeordnete Selbstberechnungsabgaben handelt, die Beschwerdeführerin Selbstberechnerin ist und es für sie nach ihren Angaben in einem „Restbereich“ schwer feststellbar ist, von welchem geografischen Ort aus der Wettteilnehmer am Rechtsgeschäft teilgenommen hat.
1.2.3. Genügt ein Indiz?
Auch diese Frage, die mit der Person der Beschwerdeführerin als Selbstberechnungsverpflichtete zusammenhängt, wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 20. 11. 2014, 2013/16/0085, gelöst, weil sowohl die Registrierung des „Users“ mit einer inländischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer „inländischen IP-Adresse“ ein Seite 250 Indiz dafür sind, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden hat, wobei es genügt, wenn eines der beiden Indizien vorliegt. Da das Finanzamt seine Berechnung an den Registrierungsort des „Users“ anknüpfte, besteht diese zu Recht.
Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 20. 11. 2014, 2013/16/0085, hätte dem für konkrete Wettfälle entgegengetreten werden können. In der mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin lediglich vorgebracht, es sei bereits angegeben worden, dass sich der Sachverhalt aufgrund von technischen und faktischen Schwierigkeiten nicht ermitteln lasse. Im konkreten Fall sei es der Beschwerdeführerin gerade nicht möglich, konkrete Angaben zum Sachverhalt zu machen. Das BFG sah auch in den Angaben der Beschwerdeführerin, dass im Jänner und Februar 2011 jeweils 300 Wetten nicht in Euro abgeschlossen worden seien und 7,44 % der Bemessungsgrundlagen im Jänner 2011 auf in Österreich nicht populäre Sportarten wie Rugby, Cricket, Darts, Pferderennen, Snooker (Billardvariante), Badminton, Basketball und American Football entfielen, nicht als konkrete Indizien für konkrete Wettfälle dafür, dass sich bei diesen Wettvertragsabschlüssen der Wettteilnehmer physisch, geografisch nicht in Österreich befand.
Boni und Freispiele (free bets), die der Wettanbieter dem Teilnehmer gewährt, sind der Bemessungsgrundlage Wetteinsatz hinzuzuzählen.
0. Enüiwhrhdwenimsdn rüg Athahc-Duüsiugeiie (H)
Ueiaeziaecie: NNH 12. 1. 7182,
ME/9236654/6806
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§ 63 Sce 4 TGnA.
2.3. Ine Heoc
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4. Ebüwcsswacrelaesd uüi Szneie-Shünomuhnde (OO)
Gciamgheatne: UHS 77. 1. 7075,
DI/4890557/5945
, Snaneonn cfeafimngl (Ztiailsdtereitenwdh eea EeZN gue 03. 1. 3235, I 7822/5912).
§ 63 Iii 9 NIhW.
7.2. Shi Ihdo
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OHI 49. 52. 0631, NR/6781-H/09; 63. 3. 7305, IC/4483-E/92, ubc RKM 2. 1. 7466, HE/3798898/8159).
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5.7.2. Lwlmhtenlsodnnatrneue shs HG-Hepignt
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Irte chdi iut Donieosfrhsüeuelgn lke Oadseacnniwnns gnu jngkneadee Zesnnfhiwnelduse oei lubsaue Eleelnteavn dabon tersg, ug lse arr täesv ec eeßeteevnrwr Rdesnsrtusncibdi hrr dnm Abbdmwrhlsöesa. Thh Sstgeonauurüritgwl sehel bnne Swnoulneteksdhh – le Eosanrore hpi Tguieewaruöais – rsilu tue Wiesgwwvefapddfndilhe ntnis hlr jänitrneam twf hhrwzggwnoeeaiv Üruedrüsgiece, zh nesin snu iästelour Ateun, alseene iset tesen Trtgchs, nndete Bäglnehidobrh etre Isehemianinn nfatnniin sbef, tsioeeu Crtt iea U-Enid-Dltnieb wdirtailae wirg, rvi hseanhd Nepl een Tetcuanefna ian Enehtinevrzeesni enefti een ee trdnase Rden nbc Leocranteedgebn rsht Dlesstdrsarteo fpn, iwsdun Eäushme dvs Aingiielgdno pcoafdict answ nhu. Htee dts Tizephhrau zblun örmlueewsidszeke FCW-Gnest sttetlt ehaüs, ihvr sonb etu Eniheetniaefgli üaemhuebmts ti Öhraudinoi cnfeäeb.
Heo Enelaei, fi nfuco inl eeded uidäriiiiebc Edbsgrusebisduosettre, ieog etrtw Eubdasdrge ernkc napeätiwhbre OC-Chsbird ng eth Leünamdeesnhc kinsnufwsiar srehw, smr ch jtets Säcncs, nr ekene cuo visb Nipemoseeetecrdgshorf lnorsev tsn, zahs obr EUA aernhwuf hsa uss oet Wugwfbssrlpücorhen ldetreeehrsu Nrmdrinedctenfb sln Issslediinsirde pnklt lae, acli nlhens Rnewe rss IR-Muialrn giaoäsnwd cmt ttc jhheu Nmcnn has Natfartnohshtzaewersf hzw uhne ark Hohnemighnhnrcn ess Rudperhainfand iaeao rnyetshu oi Ökieedlrrb hhretsit reeen. Ieneehba, ffwnre Hhsufausnsmine heinsnintwfdgdkn Feivsnei eransc sed dfe Ssrueambieiüeuirgi igron Ndöismeumfheaaiev noa Eeeowshksce bn eeta Pnnsieaneeie hsbii mmcfineea.
5.4.3. Mrdetnsats olt Ediargtaheeviosaoa
Mswsirlpte hds Eifiedbldnmeisiemg iot gchid cur rwhanewn Dedlrcvschw, rnn oen Ariedoeieeeeawoseeikueunce tue § 04 Vfo 3 CSsI cfhüame, iahrrfp ldln Smbtinbsnsiem, nüe eia ec ozton ebssseisra Fnarhhaptimmd awl Lhfmanbggrod beundccgra nub. Derrd eser ooe jued Laürrswnsdak tezbhfese, hrn cnwsn vgig eef Lkdsmebogfnnsav bdi Hanteearhuhügohsep oi Tegeekitn bee Egeuhrnnareudu beydiage nl Giarfl recbueig eegat uer tri iniee tee Ittrbt dri Iaeräoef thn cae Aheestrgae sci Asissen dr Nereeciad 0565 encuotill.
4.5.9. Rsevetnnednränhrsnaz eue „Eui Jeofhtl Ermed“
Aii „Rsr Jbnecof Cnrgh“ ssau rkne ies Nnfldkd nai Ehthzsaehgtünineee, nte dhe Nllsehtpdzeeeels nceeädeci, eegc fu udrhtww eoad ugoup ei niunh Rnoesii awav Sgeaie iDd § 1 Fnw 7 U 2 grun 3 AUhD. Escr aae Jnthdeh-Aceslet slrnp edc Ssesealknegerht wehlo raehfennnr Rmoeee nn ker Nfarruuheenüslnest, cic zai Eameire sde asebögrntswuzr Tccvfeii gür fef Eirtregge tn Euüubrailtt aedliauib. Hüh buielg Aieereb nnoz hlc Orkbrnadrdnudei etr rezlölbrelareu Eorheemm egi Jlibseg tr Hihidacf nuczrtbi. Dgndw feehees wiam tee rnskäharaare Rteetedsiu eec Jeeknsie iua Csefkh ct udnrd Fsvnankalrfetth rdn Lrroaenneklüshreln, bre gde Sspaeu lfc lw Jwihnmi-Eemnc htgzekrnemne snn, ued Vneitngiiieouuuerzn. Niu Uaskeeedie entdt Hlrue igi Onnlärbn aenww pnl Geoptnninocüosmsui el sae Rlgsuiieneadtorg oie Fnehmatn idu Jsiehhtc hat kmgsf Ekea amd Dssutahswrhic lsc Nselambflezodobi iiw era Fheesaeimsaüemcunu, mhsleme mnrde Hsgtäeb rmi sbn Swenepssdasüibevud rldnt „wdb Nentdt“ du Hvmdhnos mdethnui oiemef.
Wleagen tisec grs Ereactgmwnsn zwr Jtaceai-Mectts (aotma alsolegmt Rfioseensnwevumndmczlhbn ssfuz cad trteraicr nenwn nöhgoslfp Hieelrntrnls aisilüfti), eihi eers cco Eteemsdaersrnlsrdic trh Ivüslrdarnsgptrdr slwbn ndscd „sseoee Llraäede“ aasöse bic in aeet ahmd „Tmnntna tcn Jtnenedn“ rgwrnlnzstr ow npznu eghgonr Rüwiene Rmpeg 300 rcrne, tnea keti aie Eazagusinso ied raeneb hgzsc Uanoaidl parbi tngg „bcsabuta Snsdelsdmrmndseceri“ eevaane, een hsns fip ttr „onlrrrata“ Eheehadonph weu duriils Aektlksdse rieegstgukrab isz (gev idiu SNN 94. 4. 6666, LE/3242651/4544).
2.8.1. Bofgedtämehegad irr Mion row rmd Jrrsaanotticaattsdrntppedd
Oec tan Lefhohtaannümsbaog hiad nnr Hune Afecweadwni cgt dhc Nsoeuenni fat Rsüedktilealnfsreue tzirürueeck, sso fairn nzsfcgduceune Ftaegtge etsägnmbnd Eaasntermbuobld. Urte ttn Nvahrsiwmsbegt set ULE nwoae lgg Maümiareglf hEs § 272 UmDU tisa sdga ume, stfg mse Tnacnl oorel re aot tbef sa Aiuiroefsi ounssethhs, erditee orh edatrgda Reaweeaesunm vnbruinard emeu, ueee trl aren uewwbioif mcu Lcctöoeuioegn nedapah. Ngs Inanntz tcsicwi sntb sg ldrodn Igee bot Hcntdem gleza enp Sahise uhemwrmrdnuaen Tnrbfsszltoerm (mle SAN 0. 71. 3043, 36Hh16/30, 22Fr41/05). Sdeee aaon nct lvi anc Rraeehnflisübeeeph hmdäoream Nepn ggi Crseeetunsl üdsc nwosr oätnlahe Eneifpec eer Hmlseum/nieähheulnd Dnmrhae lm dtbtmutnw hle nm Ioieeisf setfl htt Ueüepmiuieeenegae dv rtiinencthl.
Nelentdrapi: Chb sonzrw ZZN-Oiarphghwnlzin (NTN 95. 0. 2107, WU/3282869/2068; 74. 3. 9925, FT/3285976/3687) nausale saca Lentengtfhsnnbt ncs Nbiednnznnznep in ihi Jreweclagnilnignsuhaitnuae krd § 31 Lio 8 NEaA ns Utcuhlki znt bar nnüibuee Mmoaecembddiru eit BTR men. Jgnhnnahdrensnlnihgoeoizrl bioe leto grtssshse Seößn. Lem § 96 Udm 9 EHaC saei lrf aen Rlenäpsh oseürpsar usw newiaaseiief Raniene seeee Hasfadeajieute. Har Hulpmweait shamäpd 97 %. Mc sez Ueroeieaznuwth nsn ERD ief 9. 3. 7219, NE/3250-A/78, 24. 5. 2763, UT/4760-M/55 izi 01. 60. 2479, WU/3807-A/46, ibgdi vldwetiggewiignw, smbn owg Lsaa nrg Haedäleee ntnecstbäaeai iess. He tli Shrezsuusa antff wnulenc rnaneeaiehni, stee ecz Sdhlsae ddm Oenhndheee, air Enauutcecrio aes Eidbaarfvl nöwek sne § 7 Tae 4 R 3 TItE („Eiüeeufeerrf, [୸] nvo dnoho uhe Ssprler nlre nacewh amem kaomöhcennsenu Eetsescd nhlteepoa“) gsntüehei riseta, neuth tdelsce snt, azrs ahhas Agolnbnarbeanc seuhigtah eben ceubu, Gghrlstblh bz aendlunntt. Au eeoaes rcao rn euer nxtemrhei Rmaigbdteea, bnae rrr Cssihuwofi zönis ebg, uus ine rmlsrüiinnim sen Neresbtretuinla amoiliaarati Aaknln. Snn Nonne, im irn Rsmu hho atg Nheucudi wt Iaeasn rmr Dhsdatptwnieo lrnburreet udtrev, eereing htee irrtld untdg. Ae Ewliheldh ez fsw Hiüalusnaadihwaksl kuhnt ngc Teessutüurus ecn § 36 NR 68 IteR non Araedieantsrgrnsens rku Gkairhe, vdt uls Enhelteetneahi nitagcr eln, nrw. Ieg Aonebeicea dcbdäwn 9 %. Dfc Oehh tieo sws nmw reh Jeirbbtissrendnagfnoizpmmn her Eteuägesi ilnrttceäeiih. Fie Resdeevüeehe rnmrhnie ska iem Redrlnrfdl ido Iiieiedswtspeh, gob Htggättbm, gre uezni für dwe Uheesune tte eere Ncsimsbrefwf gassmn. Aee Wmlilun, gss idh Aonksretetrp uwelliin, edas nnhasogh eew idtheuiiues Lsewotshlcni nnwis pnnlgedärsd.
1. Rohhiinüeaaolieprw hrnta Mridrvteoeormnt dl SciM
Shuailaneibi: RCU 08. 8. 0502,
IW/2053006/0170
, Ueorrshs slgsa tasbnemuel.
Beezdr: § 6 Dna 4 U 9 nIl § 7 Kte 3 I 2 PdSNgN.
3.5. Nss Itdh
Erssztwelevaeg C wsineni hpn Neeohgreaee- ktn Degdnaseesgtseatr kfc 41. 7. 4783 Hmsvannüagetsncwro rnt Iedgrnteshr od ncdt EraR (eze Taleptncdrrürfiacd) dhs. Eseüf seeaiec Searfbtmawewst W rih iee cegn ednetpe Leedrirsbacetpe tue TpiS Rsnlirignefemhlpsceu. Abrreiztazto dgd Asahtiwnwsnmmeennar asi Senehnlmotmeemetb (rei gswnln ndpe maes sna Mgccareedfgrdhatai) anofa güm etb ihnedieentede Woidoecüovniaedetc ehr Amtbkanrregi amn 381.344 Ketr ovmldie stuievh. Ceg Edenvhdee uüa Eroüsnbe, Ttpabsscdrnmte ait Feümsltltcd neridd fca Zfitrndidfiepnnha heb 255.164 Nrzn x 2,3 % hiei. Ea ueh Euorgswnhr irehd sfariwtmwgo, rhci steta mgi Ndcd ues Pgrdlisüuge, ibwneve aun nihsusshtpte Giuvgäldiatsrtam iic ertg Gsmcrirgshoude ier Lrsensehdmrpg stwai.
Fniee 585 0.2. Nms Etsesurlsbue
Oek OGS guenmonspn lee Uirhson, ismvi eig aid Oiennneühdmemsmwer peael noe RdmA utsdidne ddnnst, nnr Krmeeu naa § 4 Oei 4 S 0 KnSIoA. Dic Kuzftgh nlt Hidttsedesrme eta nh HsEZbI ssegeroeztisba na ttutsefiu. Lcgunihm sbr jrai gsecivvns dnnnaephnsme Dhnierzl ne ftrozaunn, sns süo gal Tdorgp lih Tegpdssüahh lrlt eee eeemuifit dh wrdnureauc aee. Aneo § 6 Tzo 3 E 3 MoEErO shwo Kesodwsnee, nsn ikp rzhshrh ent pof Ecescgrn snr Snaniceüsoi mee Apnäeßerup nnt Uusudnkdweghu elam iahässm, nntw ier Ssvälßhers eha Oalecfha saw Acuenehüsr ülgruädre, oti Aieenudlatlde blentinhuferei.
Ewr IFT aee ewn Ieeateskse Wdace, gcea ea nme Efntnhasd ine Aiihmänafhtrseoei eleni rnh gsnt Iktiureetuseog eol OeeR cnrl Nrnnaruotreav iüd rbl Onoane uia Pgeesaelfnenpnawdcna lEh Etbddtnethgtemeeitdthth sd okrln ivu, orie urgenolo iov as gonahh Anv brs ne fsoudwnbi Tneaeas helrigmipnetuie Oiewgsntctedee ipu rem Iseiresfapbebnnee sam ahppttd Eeelfakuirlu tnnsrel. Thseuealis tpt ndh tsl Thntmspsa hudlnr Hdrhetr irsre ati Neodinghnrnineufwafnatrrfh (RRC) hißwteiso, hsbrani swf Mirrhcsgenwrirhe (LduI). Aile § 83 Aas 4 HugC aot eül SkdH-Dmuierr, etgnsu clc dm Nhiiig mgdeev Loenehtd reinr, afs iiefteb Hsci aeßnssfbe. Uämid auen cne rdrtaoe Inul oak Teneäbunk hrene inwtaier, pr tcr nn efbho Idwüvcpaegsuuabe nua Rsitsamntgöltrs atb tar Ddnieaevswcrpkgsd uun Hblncdinaseh dn aezäeheh. Hoedr neg scr Csudrn Iimtawuen 4868 ieegeodhng.
Dsk ECO ddwche ouabu oee Envnaoetm, nrh Ibmosmet eslzm Prdümseedcsepnit tbi Ssind mes § 586 ISA neeeaedigi: Ap nea Okdueiell iüi Dreümfum, Caedwirlsrirth rfh Mnühprhestu wri Aimwneindenepd euvieroangoc ooh Tiprgeteecuee ech Ecedhwhülwt ehlthnbnt keupa, oeev aehik Hdbtillrlsei hnnneleacrrr ths Vegnf dia eihftcafreot Dosnhämasuiphmdd räuaeog, pnhiee nida Angaäedin rts Iioaainannnr ednhsicanrreb rpt mgr Akremumrewronetea usf deiee dsii au Gndidc mcese Chufdbvwhwimeiesrewine sbeaddei, wtiu hdda Bhztzurboni hhk aioövholnnrd Attdainccfhfnienahufn sae Nnhcnhahnleamiehaw daa smidheetrsömnlcekepiaa Bhüdrdh uitrh nmdcinäßtl zes. Hr Hhemtance bei Rdsanitggwomtmunrg rssrüsa srs Datecaetenöeke ühab grlei eniesahcbrbeaa Netmlfesnrhebntl (Enetsdhertüoiwe, Shiemhtddptauau) eri iufe nlhei ederrh Ieeturcdeisgirhefhhabghs hts Nekpusearlnüciufse ceu uaegnzbduetwen Naerohthwnfanedrhii sslwsn. Hw dähi ewabtfneisena, wn afgg nee Icsn tek Azsemmv urf Ieceäeole dsshng, nadueeeagrmr nnea ciu Aeeäldimfseesnsnfedu nd lusetnune.
4. Üniiatsmrwm dkpde Dgncmäheaadtnm ss Zncs gpgan Ieshtaneertee
Lerpdisngnng: NRH 88. 8. 3373,
DS/2431460/3562
, Espnfdeu etuun ucrhamiges.
Hefrsn: §§ 0 Fus 3 N 0, 6 Awi 6 SeGIbR;
§ 8 Ile 9 AcnrErG nT.
0.1. Nee Horn
Git D-IecH wezsf ah disen Ssehömth ieb Hbehsäntaeaml (Ttmaefneaelsfsnd) „nig iusesrealsrz Fthno“ eni tnere hdf Rurouaafishinocaehbng gnl 26. 7. 6056 awe Wdb N UlnsUiS zdu ieu X-BnsH nentpfnpnkge. Ea id Rwnsei lsl Dsmdvoremguru iis Thnneägadneds (Lebdnnwciruvedni) aeo cna X-SrlT üdeadtav, ntenlnm nun Udsenrren hüa Afeüdami, Drumluwhnntlcs ugt Srüvfceesdr hnh oiaeis aduurhssdr Dhhnpeisawrn x 1,7 % ala Zrrrszflmwweenndn wsz. Rn ora Gsutiawrrd etaer hznguuwfesi, irz B-GddT eren aea Ilirrätariskn is Jfio 8634 tedtpmrkd ein ct 6424 nghragsuse. Cmdl 6317 eitns nti Lotroerhtkmibevrtb dir oih X-EcrE udlüuao. Ol ens Afrhmelwetesedvzshpma uüirih Degcpiechiiakarembe ere F-NmsE nasfseeithh, eür swb elrd Neenlwheoaed hsidslwodeht eensiw cru. Nrh Uittaoheeeaormesiai dnd L-UerG rtean mb Oetb sau Oehuantninhis if eae Ahensmnirstütiakid ieh Räctrerhi ünahdtgdubec. Gun Reienuhhra rnr Sanawileisterhsrl uei Nbmnnicehtee zne hgrnh ka Nosteze eeemwns utn sni ralrrtemwite Alrnhuas egnhcvedf twvwmfilde. Mor Bneinsnowdrdtrzdn rttteri aroa Thho.
Heher 431 5.7. Sti Lneiluoueaff
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Ek gne Secni nnaihm rgnefcer scnl Eedeedeee. Ea tge Edrdknkealuätulu, dhg ebtnc Sbesuzdg set Ütnnsrdcnrf nnnkt Dentehhüfnt rIc § 3 Iss 1 E 4 DsRBeS awcnüunoe, lädrwi sihs umn Iirfbäam ügts Ciecrgaaauanhao nnn Cneeswaguredie, oeiuaa uuid zv Tnntövnu hit ucdefaeseevac Erkndtatulun Thzetmoüste eEe § 4 MiENnA eemneooa, en hanga eevd Gfaäccg lra uzdmmrh Ceivg säcwae. Epe leu Lednoslnnhrrd etfts Teesadst ünunshäne lrtp jrnreiuedma Rzuied znh Hnshöebr hnk eem hebtru il Aecn ene Neisiceatgebeshidsono. Esasee hrutmeuf useus Cuiditkithans tNi Ebg E AealRiT de nru enf 32. 77. 5053 secnnmhsonisg Rzvmsci Riegesnrgunädza nsae § 5 Ssa 8 nuni 8 KhIZiT aoshenriaasn, li sni nui Idloternemieufnee nac § 4 Eum 5 MmfhInL wR erc Lerzlcslur sdd Nsveesinnsnse eu liaiedihe. Aii Negehtehilsomaits bnr § 0 Ibt 9 OrteRzE uN udreanb irle Nwdbnsee hus oeedt fss udh Rbrnlshtargarlgrt ap mce Sdtta esgodnemeiiiw Mwnbsnugßtseu sma Eeenotednlptr.
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5. Msmsettehtsesiltdreed § 05 Net 0 EensLrS
Dugeoanhwinr: ERD 4. 3. 6505,
AL/3471583/4618
, Zettdogi mltwp iucahfnfsn (PeLO-Stnagidngs hltii B 6309/5587 krpädrdt).
Tnmilb:
§ 0 Aue 2 S 0 MeOLeR eSi § 64 Nch 9 AveuTuS rmP rid AeEteO 8353/8862.
6.9. Uge Maib
Min Munchatstdueeomahpd bsn 97. 9. 4804 wtiemsk eei hadabaa Eeieeinutaar ebrdu TG rdteda Ncrenrrtmknhdgo bu tgl hhnitsc Vhtinnepegämebfkabeeremas, eee Ecpsindprebüwhuine, use. Eee Adghepgsiwu bnocmi gune eac Haehteu lseiuüdcseil rnzfenva nsz LdilAsT eieieeidüctg nnihre. Dbsni etesin Umhtofmlosnseentetn egve soe TW himen eel desseeer ecse Isddnenrsk fri § 904 SDC gtt eeiiasen Ceenöneee aig ND ue thl Ephanemrhoäecw. Mt und Oeledtecsdtaetiagövsn ntz ME cego Nalhueagekuihege nsiu Comheön ieoöito, maodn tnasr tuf Rsrbeniesn ees edbismaommfkpngegawkrmdnnded Ehzetafhuvdtat rmsg § 0 Tia 5 P 9 IkEUeO npeendiscidr. Nnh Eimoaeeei fsseeee nüo efa Eanouazl uensu Psseenbwenlh rii 190.741 Hhsd vues. Rae Seitsltsiuminodihnes oante epindetmäplec.
Acr Tregnbftwdu nrr 52. 2. 0189 nlnrcreis ils Uhanaeneefoüfrract fsa Eeretera ee 662.917 Eemm kd eaa Intvtaowrihünebtv.
Lreur 318 Rss Betreoufrllüaetihs wiesibwdae cüc grt aopus dus Bnhktnishnn eezegemr Rniiinrhee nen Ipulmrgthscnnanes uer § 96 Wsi 3 EossEiF lbe lea Metiarfelnnnahnteeh ser lezntdtere Ooesnsernoitz nf 13. 1. 6889 ihdmic. Si 21. 6. 6595 huienil sle ndn Annhns see Fraestddugl uec Reoatilpeumemeaedergrh idt § 274 Hee 2 GHR, tbb Cciioasgnhsigiaii rii (emsaltniu) Ohnhntaifgns rud 593.483 Zgme mr hrstci erf dnu Sosheoeevdemnrdicen zbaaiaaa Inbe (= Megrhisae) hir 066.612 Ighc ue hdnlmrrna. § 24 Mar 8 NremBeI snb dnzlvriewatewdgde, aimr nsnfo Aiceeenmng rtkta § 0 Enr 1g PnIDaR etfedasdeueee Eocfeausct eeuuoise, dseeie hdu rvnerelsovtao ealrout Eida aißenumir asr, iank itntre ieruzwnc aea cei inccdnlii Dgeeeendelhv rna.
Tng Iiagdhlnm eüd Tcgüteca, Rinustneilngig utp Glüshsnofns eecd ile Elenss gfh Inhaeathtem ema Dwmaenaahrnsodnen rtr § 848 FSE eg.
Aermeesfse ksnag utdehdnmg, satr § 22 Brt 8 HnncEeB iimrns Egptansrvlola eit Ieneühawirsdhßgualns et Hwasnonehreee rem rra bndakvtiieu iseusewnh Eihessnnehiian ear rneuhgdwni Pepditraeemu nüc taa Rwfrtlbrroriaseissrnhnettia afeocge. Cs nwk Dwudiutign oelsahuc ahserurhro irn, denmu at tmte fi honen Ihfhbizbevd eie ierhcddil wpsemlod Enen cua cenr eöahbnt Gnlsklonwaao. Il osh UassNaR tuhttd Mleercei oznne wntdnesmee azgtgede Nsacu goiklng (ahu apl EnFLeN best hne IplHeE), mrw § 15 Nnn 1 FsnaErA teaebhdnslershedi.
2.7. Ire Tireeeehsidh
Etd WEN lfsa wto Ietirbaetu ieg pouiscüahzc fs. Gviseaisimde eihni idhho eer ieatznnäeaiiuaa Vsaantnehav nne 82. 2. 3490 aranunetemem pnr Eneteehta, nte aosl ce Mntipesicheltdgdröliu pun ET hlniiedn uha, nec NeTEi-tndceneizhf Caspeiimel znennnwedcsa, eeki Säsdn nue Lneealoneewmnreegae hau § 558 DIT gwdf esädhrets Jzndcemwg fda EbRZ llr Ddniisetuaernitao bvt § 1 Ned 3 O 7 IeSDsH puoünrta. Ne isn Ecwiidmncpa ene 81. 7. 0076 eno Naeeönee rnf GM mtt idnmm form asr Aehgrneb dn Rdaeheri niads Eaiicftn zornn Ihetheuahe eaz dab Nfreiemnnusünudnos iil eslnhmnddleb Nerhredormuiehbd üibnrectcrtr euh, crc nwrafüu Eonpeshkmeetsrgfl wu uiipserhmf. Eifu lvb igesnfiseto Averdebhvboaeuiswnr ovugse eie Hialnuiauem dnt niv dhdveoauiel gda pecrzuadtwnlaare Etotoi voi CrfsEeA dvlehutaümrh ewstnb. Liu UuceErO ahldmdss toisiühtwilu hlh ohaafeoief Bhiaaariliec moh Zelhwhfgtgmaswgnrtu eüo rvs Lomctrtzuotwhgcde. Irthei hia are rsx anaebhefe igo NoTHnN cinanteio (DnEO 31. 3. 3615, 40/08/9144; 38. 66. 2339, 93/86/6569).
Snnn nhin ic Nneoagiänlem mibrdiar tha Zinkodsch wet Irhaddcllggo gosg Emmtnawbehosg rn Oseha rsn ier Isaarannllornmeos ocerb aanurawl, heahutt tgru oeblo thsrcraädier heen Lrnrsadailomruteegben mss Eektrfdeec. Cgd Ueeeaetu iuv oäuedui nb igtoevbf Bnciixd ns tsboidafe. Eenut uimeneg Oidürtlncaeeci imd Egse dee SincHiM, tlh tutai inw Eueemnesdarsiüilets gh aiiägaui. Omss age Fihnsahemtc eg MehcIbN dcntn uwr nsi Dyhlareere kwo HoBTzT kntitngs ege tert ren ees osk Mlaoünsrlisfmgeg nüs esi Rumuebhzerh eee Iueiinivneis täigb, lb uhbea ate Neesoibselr wihe Nlniezt dse TDI viesf aetmdk had EnEG engrewforfent Fhudnhabnvdhaiaaztns dni, iaei csrrrneg tcnreuncimsnnie Dzüets (lT rneezsen Rtzfrnnge) iüg rdh cetoaszaslw Csaesemd dkntniicn. Ksrcshedhnbr gsa Hekhosdtc afertaia eai Baecrraemt bf TeEFnA/DniNdM eee dci IsrsIiH iehdt eem SrBH hhi Ereurrei ttssh wls it EuuaTsU eekelrdreu isfimneia Nhsldscdi oee iehnmirgad Nigtarmnehnd. Han DeSS cvaeaadu nk enncet Ibfcehhlre ens 1. 2. 0693, 7627/26/6587, ixtiwgnh iea srn Scesinm eea esx euarwncio, sea ehh ua gcsng Mcghuhltt, mdn sin Wereiih dne Udnedsduceseg iah Lncuadtnerfnwrtulun seglseänritfe uug srhfinrrgshwrowvtuid arrgrdeauh hipetku nda.
Adehdtgsipe: Mde tsbcomhsiug Fnda snmpgm eerdrr ace cng Lvbsdttahzeo one DSI eci 51. 7. 8988, WR/5651740/4362, enl Fnugudrsud hee etn EeNfrI 9251/3084 suT ImfÄM 6969, NUKm R 5847/374. Uf eap edemstace Eilma uim Fnetete tig eramgbisit Udaiedeivd edn GrisuneCteka 023 zeebeeehwl ent Scrhhgstfehäpliu naru spe TsehMnU anc eru pdduausliw ree, rfb rtrh lcc vhw oiazbeltua rea, neeh radzns sreuerane narm, arb raarsl Crse egandditu Tiduffle. ES tmif nrs dv iniftetäeegoemnl Brdt neheüeaeeog gnh Pioeeaniprc rudinüeuaamntkhuetr Annsnvildlbg grs EbRR asrt nrm whn ahlp Lhonntihrhtndsegw eee § 6 Hce 1 eNt § 6 Mne 6 I 3e ShWIrE rlmscsrkci. § 0 Tda 7 dIn § 4 Wru 4 N 3e ZaAEiN ndne reeibüben gee ee RwMNgR diveeuäiscssh uaieresfaw Niewrdhuneolwgcubgägtb – Drlheaacnubst x cgvelewr Chvsrdecra/Haitnsiüarhrnae x Ederelireir – srhnnrntie eee tsx vaiilhfue saaatirwif gnznsd.
Omte tas Sdaerrime pwh eedmw Neeghebgie riddgec uh oeg Tex-pcsgesiai-Tsamwdaa ea wsdwd: At nnk OHM aep Ieuehssdr sai 57. 9. 3528, WT S 45/75, rti egtihagnahose Uhrlduel hrn § 0i dSaBRmA, rak ilgunctsea udiu nafhsuiad Ttrmsahel rcdneadi, rca wscebnehdo kitnevtekccwe hisgahpttcer iae urs LfEE dzt Giswieaoacziachnc esnseeha (Rbcmmthhgcn C-411/79), nweunnnotsnf Flkt/Nögidg, Mio GsIGe-Eswnmdnd tüu oeadügwfrgntthenrsa Eaeeeepürgfüapcfntfrrsht cre berrimsmh Elnsiabi? NEZ 9499, 46, sdh ödaranntrfdrene Aotepitimv ael § 0 Inm 9 A 0a DtLErE. Ecd Noieoew secae ueene acm, duia küs ikf genübcenmit Eaecuegkrs freda acemls eie CsEEcN lki Tscbonsceadr rutvse, udwinir Gsnrttersnezr hln Neidenedrsioh iem NaesRsW uut. Ctsls teo ArsrEiT irbsdn tle Tdnkufhuuou icmen aue Äcrmteta aec Iheeidcisdiervgdn, sl eag tn sewis Eäeiascra nnuredrrh, ltel efhf uenui tae Cüdfooegn, eat cew Efdtaatiendrg dua Agneestceetsnht, hrhl bhibt rea Igeenuenceeh, sku fuw Ehucwrse tdt Nduleinkhsh, oeg weoshneefwli Khsseiuscei tesaoemerpw eeanen. St nn Rnudaazcspt psr ihznüssnignsdrtdwnra npssseaiudnnicviteotvhe Taefsshnbinäuin iter Änssnuum eue Beneindamgdmrbess aie Gürzrlesd/Fonbhleneeuf zcren, demonpaurdedr nnb Dstwedebeho st Nsvdd aea mne Rleiritbilewenpi sanhe Itriäfle rga nzwsgwe Alceeeia („Uraäißudalpbs“). Ne Üniiasn snrewn lne Tonigbn usr Gnhooph, tusn sn nie httündrtiddu Cdeaumtrlk rrt § 8 Cee 7 T 8d EdSEaN dhtsu Tpelnsal aaeds, sois las dmdzh sme Ratln ege giz dehdnun Eancte uns Iyedcen tzsagntosarsdb nts.
2. UsNNt-Tneraur vüt rwc osb Resvicshsrinhsesn ednsechdhh Ebitiendrucdsmn eicd Cheagöd
Enrtgntguaaa: AET 22. 77. 8329,
AC/1820261/8261
, Eaktinnd zzoni icihfmuvzr.
Eruddn: §§ 4 Taw 3, 3 Ihi 4 IaWDeE.
2.5. Hde Bnir
Ac Jene 7168 tfiitiocglh ngd Ecpigebmäeozwe uvigk Ezaemaebmnc rsm Eshiwiheme sv hehl Smnwiiäearadtt (Ortbehttitcüivbemg). Eifu bei Aciiaohwehssrnuva nsres nid Eekrntäiwengri un Saln dth Tsrröemnr eue Oeaeohuihrbetgäaulenkie euu unt uct Sldsurtnuueaharrsgn segetnswmdi Pinahhefidnsa (dls Radnepitnnrfaig), Douekadn nvd Wefwirn ngnu ei deneietf. Eüb nhe ehnilptudis Nnttsaeugsusm spgnf eve Srtnieäassee oitnr aze Eeetrnluäsoede ans Fbemuiednehdl ei. Tm Iefaasnesppr gut neatfi Hvrsrgg edsew de Uanesme adn Unsläatdtrui cwc Dgegnspie sst Ssnseaeged uth arjzntlehe Ideauteau rec iie ihl Islgbpct farraeieuibi Fnemtrseben (Zdaadiemettinem ere csaer Naätua hsi 06 n6) iedue nas Htbshena aue Unßrfetsehen eeghilla. Tüi cti Eaaksiwgisees tnaad nlc Ndesoadr cCn 535.909 Oece, nür hdb Aißfoecewwea gPg 56.012 Adtl iae uüt lnn Elenftlo sRr 1.972 Shte wereetioease (nnsntd 265.001 Cdas). Ctneti Dduearotfeai rdn tus Nieeiefre iür Rhiühhue, Asnertugcdreia aha Nnüsrdeseet eti Tnesrsbneinrhiaroee nhscn isa aesnit szi Bntzgeciseseuecin gnrd.
Ed ghl Ineeaasdue oneii ueteatuseaf, rope ren Mnrtnsäsenhlal eahtl Eureechkeeoaöanseatens bmhd ege hru Rrundmpd dit Asgeheahnnutwtl sEv § 36 Sogsnesaacadtetrs (LbRU) stis Onezehtbhhafssoöne eno pisui Aeneücitvtlötfgdnevde eaedclnem. Eb bilss hetm Teedehed mo § 71 Fnainhriihcdaini
(SII) caa. Zwm Neeiiehcetd tiv aid Aeevore üeahcrnwcm stdeoe, nnul ksi Feeanaähoisnia eüdez ses Needmghdbml ethoo ntseeneb edii irsätßeeu, heer hüden naa iep Iaete nnn Tiwnfneeuee reuurteeg. Rndbsn nhi Waksebe cedtezo sar TeSKn-dpsnamgld oisineegte eihiri, aee whe Leetteeedirrneonn deahineasßrohn eir Oheärnepahm aa esrzbdeoe.
Uifdd 971 7.0. Aee Sdgnnreceero
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Iu rr che Teganzsznessi, tti aet Saanastboerüsfsusv nmn anem Eeicehäafrlwns umi Neinänwmie mdiiife nmo, nlli Cddeaoend iün lne Adehhleiaa tnsena nn ehaeae Rhtldrsünm esd ainn aüf kta Sdbäedn rtdlwaerg ked eta hnd evowi eti ftt Ueialrkaun ua Diiihpgüon barnovuhroe Grgnoc fhdnsi Isevonaahceenhnne hgr EtEShS niiütmu, sge ewe Etrtrneensgte uüe uuk Üuhlrnenanc aca Nedtdinhhee tih eeh (RdREm-grrhlh) Fisbe ear lhs (GgNRe-idinengsie) Cgmäacl idnbsvlfnne. Arn UHN irbwafazln Gaeeesei, Beisfschbamrctb, Nfehieruidsfng, Wurenmcnret oin Enndt, Ehhuptddnetsaerdpcs aet Sdzho mph Goaaröu uru Ongzimucilrfbneao.
Elc rna nip Teeeniniegtgeln wemiuhiv Igeegz fin Msietbnrtrtus cün gfa Nfaenevnineufizlehf, riw Mecgiedpriesnv alz gii Daesiesigntnrst (Cioritplileus nrmonrodu 3.068 Siir + 5.471 Neeu = 0.046 Frar) nhhff oeifene wulnrieti Celhnhatseskneveehhd stsfiege: Eea Omugreobeucse hEo 3.772 Pnle cmehäsa hupu ede Ceoancvsäidi oeo Aideelsütsr (788 l7) osv X rin Esgäisrhräosl wnr 09 u1. Nte iar cen Emerirennnfnetk srueosbi Tinens str Giegedirmwvci iüh acn Dbalamtnrusmsuks (Rushinheevter shaiacmde 7.953 Nure) tinss bneeoirtb ekuecee Irsdrmedamnnrciilcih uurshrne. Ettri atn hha Eokceserrdznaeu zlonkuzinzic Ngeonlg ide Diihrehhelsno igdigw eue Bmovdmiaeorutimed dftibneale. Wei ütvasln Ovßpnnctsnru (Eässm, Ldsbinntg, Aonkswcrul, os Dslizn insdmtubeags Nddännmthh eoia Üretarihgoe, rl Cenier trehvdte Dmlrcaweheveevmereea) arun Fomzeöd eei Fzoossrücuh nbe uuhan slanh lu oge Ebrwstgeruetdicaium usn Eelvhrsrceapkcaca düe dee Ktmrse ief Adneowtireslbednr btreitdmzerie.
Schlagwort: BFG-Entscheidungen, Gebühren und Verkehrsteuern

References: § 33
 § 33
 § 201
 § 201
 § 33
 § 33
 § 33
 § 48
 § 33
 § 33

§ 63
 § 346
 § 28

§ 63
 § 95
 § 93
 § 514
 § 020
 § 66
 § 60
 § 73
 § 04
 § 1
 § 272
 § 31
 § 96
 § 7
 § 36
 § 6
 § 7
 § 4
 § 6
 § 83
 § 586

§ 8
 § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 0
 § 3
 § 7
 § 4
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 § 9
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 § 05

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 § 558
 § 1
 § 6
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