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Timestamp: 2018-08-14 21:19:37+00:00

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Recht Archive - Activinews.com - Familienrecht, Politik & Zeitgeschehen
Der Mann ohne Eier… oder Richter sein ist ganz schön schwer
2. April 2018 /0 Kommentare/in Recht /von Michael Langhans
Was manche Richter so ertragen müssen ergibt sich aus diesem Protokoll, das der Justillion veröffentlicht hat auf Twitter:
Der ganz normale Wahnsinn vor #Gericht: pic.twitter.com/shGBZI4taE
— Justillon.de (@justillon) 2. April 2018
Ich finds ja geilen Humor des Richters, dass er so stoisch einfach mitprotokolliert. Solche Männer braucht das Land…
https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2017/09/channelyoutube2.jpg 433 1501 Michael Langhans https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/logo.png Michael Langhans2018-04-02 16:59:102018-04-02 16:59:10Der Mann ohne Eier... oder Richter sein ist ganz schön schwer
Ich hatte gestern auf Facebook ja schon angekündigt: Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit von Sorgerechtsentzügen von vier Familien, die der Glaubensgemeinschaft der Zwölf Stämme angehören. Natürlich reduziert die Presse dies schon wieder auf „Sekte“ und „Geld“, wobei ich selber sagen kann dass Geld niemals ein Motiv war. Ohne dass ich in diese Verfahren am EGMR eingebunden war – meine Aufgabe war die Frontarbeit am Amts- und Oberlandesgericht – kann ich mir sehr wohl eine Einschätzung erlauben, warum diese Entscheidungen für alle familiengerichtlichen Verfahren eine relevanz haben könnte. Die Entscheidung diskutieren wir dann, wenn sie vorliegt. Meiner Meinung nach hat diese Entscheidung Relevanz für alle. Zwar soll es nur um die Aspekte lange Verfahrensdauer und Schutz des Familienlebens gehen. Aber da spielen eben viele einzelne Aspekte eine Rolle, die angesprochen uns allen in Verfahren helfen könnten.
Wie weit geht Elternrecht
§1631 II BGB verbietet Gewalt in der Erziehung, ohne eine Sanktion hierfür vorzusehen. Erziehung mit der Rute ist dabei sicherlich ebenso unter §1631 BGB zu subsumieren wie eine Ohrfeige, Hausverbot oder Playstation weg. Das ASD Handbuch – dort Dr. Kindler – verweist auf Untersuchungen, dass mit geringer Intensität ausgeübte Gewalt, die erkennbar einem erzieherischen Zweck dient und die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fehlverhalten des Kindes dient, keine Kindswohlgefährdung darstellen. Eine Sanktion sieht das Gesetz nur in §1666 BGB. Eltern haben damit das Problem, dass einerseits eine klare Sanktion im Gesetz fehlt, andererseits §1666 BGB nicht bei jedem Fehlverhalten der Eltern zu einer Entziehung führen. Daraus lässt sich schließen, dass eine erhebliche Gefahr für das Kind bestehen und bewiesen werden muss. Und genau das war und ist bei vielen zwölf Stämme Familien niemals der Fall gewesen.
Muss der Staat das Familienleben achten? Besonderheiten? Oder gibt es „die“ Staatserziehung? Einzelne Beispiele folgen nachstehend.
Richter, die sich weigern, Beweise der Eltern zu erheben ist auch in meiner Umfrage ein oft genannter Aspekt. Und dann ist das Kind nach zwei Jahren entfremdet und manipuliert. Kennt Ihr das?
Gegen einige Eltern von den Zwölf Stämmen gab und gibt es keine Indizien, von Beweisen nicht zu reden. Zum Beispiel wurde gegen manche Eltern ein Zeuge vernommen, der aus dem Verhalten der Eltern in religiösen Gesprächen einfach Rückschlüsse auf das Erziehungsverhalten zog. Hinweise wie Striemen, psychische Auffälligkeiten usw. lagen und liegen nicht vor. Zudem wurden sogar 16 jährige Jugendliche in Obhut genommen und Jugendliche/junge Erwachsene, die nicht einmal Mitglied der Zwölf Stämme waren. Der Kindswille wurde wie so oft ignoriert. Kann also aus dem Fehlverhalten – unterstellt es gab ein solches – einiger Eltern auf das Fehlverhalten aller Eltern geschlossen werden.
Kollektivstrafen sind verboten. D.h. Fehlverhalten eines Elternteils können nicht ohne weiteres dem anderen Elternteil zugerechnet werden. Dies gilt auch für Freunde und Verwandte. Darin liegt eine Entscheidungserheblichkeit für alle.
Keine Entziehung ohne Beweise
Entziehungen in der Hauptsache ohne Beweise sind m.E. unzulässig. Dies gilt umso mehr, wenn man an erwachsenen Geschwistern erkennen könnte, dass die Erziehungsmethoden nicht falsch sind und zu keinem Schaden geführt haben. Zudem sind Entziehungen auf einseitiger Basis (nur Gegner der Familie) wenig valide.
Keine Entziehung ohne Schaden
Behauptet man langjährige Marter der Kinder, dann müsste ein Schaden vorhanden sein. Wenn dieser aber nicht vorliegt, liegt kein Entziehungsgrund vor.
Keine Entziehung bei lange bekannten Vorwürfen per eA
Wenn ein Jugendamt jahrelang Beweise sammelt und ein Jahr mit allen Beweisen untätig bleibt, liegt kein Eilbedürfnis vor.
Kein Zwang zum Entstillen
Kein Gericht dieser Welt kann einer Mutter vorschreiben ein Kleinkind entstillen zu müssen.
Mutter-Kind-Heim wertlos
Wenn ein Kind mit Mutter im Mutter-Kind-Heim ist, dann ist dies ein milderes Mittel und rechtfertigt nicht eine nochmalige Inobhutnahme. Das hat für viele Mütter Relevanz.
Wenn bestimmte Religionen Privilegien geniessen (Beschneidung im Judentum und im Islam sind – unter bestimmten Voraussetzungen ja erlaubt) – dann muss dies für alle Religionen gleichermaßen gelten. Weniger inversive Eingriffe sind erst recht unter der Religionsfreiheit hinzunehmen. Kinder sind in der Religion der Eltern zu erziehen. Wenn man Kindern in Obhut Schweinefleisch gegen deren Glauben gibt, ist dies ebenfalls rechtswidrig. Wenn man Kindern in Obhut keine Chance gibt deren Glauben zu leben ist dies rechtswidrig. Wenn solche Kinder dann an katholisch-evangelischen Traditionen teilnehmen, umfrisiert und umgekleidet werden, dann liegt hierin eben eine Zwangsentrechtung und Umschichtung der Kinder. Das kann und darf nicht zulässig sein. Auch in Zeiten zunehmenden Atheismus muss der Staat neutral in religiösen Dingen bleiben, soweit das Kindswohl dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Ich will jetzt nicht noch mehr spekulieren, weil ich eben die Anträge nicht bzw nur partiell kenne. Aber obige Themen sind nicht abschließend. Hauptthema wird insbesondere das Faire Verfahren sein und bewusste Verfahrensverzögerungen. Beweismittel wurden nicht oder nur kurzfristig zur Verfügung gestellt, so dass Vorbereitung nicht möglich war. Umerziehen von Kindern in Obhut darf nicht sein, worunter bereits finanzielle Verhältnisse zu verstehen sind, die die Kinder zuhause nicht haben. Alles andere ist unmoralisch. Und irrelevant.
Ein Wort noch zur Presse: Wie diese Pressemeldungen der dpa verunglimpft oder unreflektiert übernimmt, könnt ihr einfach ergooglen. Da muss der Begrioff „Sekte“ verwendet werden, obwohl dieser negativ besetzt ist und einer neutralen Presse eigentlich fern liegen sollte. Da wird von Babys schlagen berichtet, obwohl das kein Gegenstand auch nur eines Verfahrens war. Da wird von Verurteilungen gesprochen ohne die eingestellten oder freigesprochenen Verfahren zu erwähnen usw. usf.
Ich wünschte mir Presse, die mitdenkt. Das hat Relevanz für uns alle.
Die Vorankündigung des EGMR
Tlapak and Others v. Germany (nos. 11308/16 and 11344/16)
Wetjen and Others v. Germany (nos. 68125/14 and 72204/14)
The cases concern the partial withdrawal of parental authority and taking into care of children
In 2012 the press reported that members of the Twelve Tribes Church punished their children by
caning. The reports were subsequently corroborated by video footage of caning filmed with a hidden
camera in one of the communities. As a result, in September 2013, at the request of the local child
welfare service, the courts ordered that the children living in the communities, including the
applicant families’ children, be taken into care. They based their decisions on the press reports as
well as statements by former members of the church.
The applicants in the first case are the parents of the Tlapak and Pingen families, who resided
previously in the Wörnitz community. The applicants in the second case are the parents and children
of the Wetjen and Schott families, who used to live together in the Klosterzimmern community.
Relying in particular on Article 8 (right to respect for private and family life), the applicants complain
about the proceedings to partly withdraw parental authority and the splitting up of their families.
They also allege that the proceedings were unreasonably long.
http://hudoc.echr.coe.int/eng-press?i=003-6033379-7748063
12. März 2018 /11 Kommentare/in Recht /von Michael Langhans
Hier ist er, der schlechteste eA Beschluss ohne Begründung aller Zeiten. Die Ehre gebührt dem Amtsgericht Kaiserslautern, das in der Vergangenheit schon mit fachlich wie handwerklich schlechten Beschlüssen aufgefallen ist und damit (andere als diese) Kinder geschädigt hat – erstaunlicherweise auch ein 3 F Aktenzeichen:
Der schlechteste eA Beschluss aller Zeiten per PDF
Aber man wird es nicht glauben, wenn man es nicht selber liest: Ein Beschluss, der genau NULL Seiten Begründung beinhaltet, NULL Worte, NULL Zeichen. Für so eine Arbeitsverweigerung zahlt der Steuerzahler ein gutes Gehalt im mittleren bis oberen fünfstelligen Euro-Bereich.
Seite 1 Beschluss ohne Begründung
Die geistige Leistung besteht hier in Seite eins darin, zwei Väter richtig zu erfassen (was aber in der Regel die Schreibkraft, nicht der Richter durchführt)
Besser wird es auf
Seite 2 im Beschluss ohne Begründung
Seite zwei beinhaltet den Tenor, immerhin handwerkliche Arbeit des Richters. Bedenkt man nun, dass die Nr. 4 Baustein ist, der mit dem Beschluss wenig zu tun hat, ergibt sich aus Ziff. 1 und 2 die einstweilige Anordnung. Bemerkenswert: Die neue BGH Rechtsprechung zum Umgangsbestimmungsrecht ist noch nicht umgesetzt. Die Eltern könnten also einen Monat Umgang fordern… Unmittelbarer Zwang anzuordnen ist ebenfalls unnötig.
Wichtig: Die Wirksamkeit vor Zustellung wird nicht angeordnet. Die Herausnahme war daher mangels Wirksamkeit des Beschlusses vor Zustellung unzulässig. Solche Fehler sollten Anfängern passieren nicht aber gestandenen Richterinnen.
Seite 3 ohne Begründung
Hier sollte ihre Begründung stehen – aber Seite 2 letztes Wort kündigt ja bereits die Rechtsbehelfsbelehrung an: et voila: KEINE BEGRÜNDUNG. NIENTE. NOTHING. NIX. Ein Beschluss ohne Begründung. Wow! (Das andere Design der Seite bitte ich zu entschuldigen, hat technische Gründe)
Hatte ich schon erwähnt, dass die Rechtsfolgenbelehrung falsch ist? In eA Sachen würde der Beschluss innerhalb von zwei Wochen anfechtbar sein, falls eine mündliche Anhörung stattgefunden haben sollte, was aber aus dem Tatbestand des Beschlusses ohne Begründung gerade nicht herauszulesen ist.
Aber es gibt ja noch eine Seite 4:
Seite 4 beinhaltet nur noch den Vermerk der Justizsekretärin samt Sigel, dass das Original in der Akte mit der Ausfertigung / Abschrift übereinstimmt.
Ach: Der Beschluss ist aus 2018, das Aktenzeichen aus 2018 Eilbedürftigkeit im dritten Jahr???
Ich habe – auch in Kaiserslautern – schon formelhaft begründete Beschlüsse gelesen. Aber gar keine Begründung ist ein Novum. Insoweit liegt hier also eine Bewerbung auf die goldene Himbeere der Juristerei vor, die kaum zu übertreffen sein wird. Was meint Ihr zu dieser Steuergeldverschwendung? Ein solcher Richter ist m.E. unverzüglich aus dem Dienst zu entfernen.
1. März 2018 /8 Kommentare/in Recht /von Michael Langhans
Firmen müssen auf unwirksame Vertragsbedingungen hinweisen
27. Februar 2018 /0 Kommentare/in Recht /von Michael Langhans
Firmen müssen auf unwirksame Vertragsbedingungen hinweisen: Diese für Verbraucher sehr wichtige Aussage lässt sich aus einem bereits im Dezember 2017 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs herauslesen (Az. I ZR 184/15). Worum ging es? Eine Verbraucherzentrale hatte ein Versicherungsunternehmen auf Unterlassung der Verwendung von Vertragsbedingungen in Anspruch genommen und zusätzlich auf unwirksame Vertragsbedingungen Kunden hinzuweisen. Wichtig war eben nicht nur der Unterlassungsanspruch, sondern der gleichzeitig geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch gem. Ziffer II der Anträge muss
a) den Empfängern der Erstmitteilungen gemäß den Anträgen zu I 1 und I 2 binnen
weiterer zwei Wochen nach Erteilung der Auskunft gemäß dem Antrag zu
II 1 ein individualisiertes Berichtigungsschreiben folgenden Inhalts zukommen
zu lassen: [es folgt ein ausformuliertes Schreiben]
OLG lehnte Ansprüche ab
Das OLG Hamburg hatte diese Ansprüche aus Ziffer II. Nr. 2 abgelehnt. Es bestehe kein Anspruch darauf, auf unwirksame Vertragsbedingungen hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Beseitigungsanspruch aber aus lauterbarkeitsrechtlichen Erwägungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG angenommen und eine Beseitigung durch Kundeninformation zugebilligt. Ein solcher Beseitigungsanspruch kann sich auch aus §242 BGB ergeben, so der Bundesgerichtshof:
3. Das Berufungsgericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig
– bislang die Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs und eines diesen
Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB im Sinne
der Anträge zu II 1 nicht geprüft. Es wird dies im Rahmen des wiedereröffneten
Berufungsverfahrens nachzuholen haben.
Diese Entscheidung ist ein wesentlicher Fortschritt für den Verbraucherschutz. Einhellig sind sich die Verbraucherschutzverbände einig, dass diese Entscheidung Bedeutung über Versicherungsvertragsbedingungen haben. Das heisst, dass nunmehr jede Firma, die falsche Vertragsbedingungen z.B. nach Allgemeinem Geschäftsbedingungsrecht verwendet, nicht nur diese nicht mehr verwenden darf, sondern darüber seine Kunden auch informieren muss. Die Zeiten, in denen man also darum „betteln“ musste, dass man unrechtmäßig bezahlte Gebühren zurückerhält, sind nun vorbei. Die Banken, Versicherungen, Automobil- und sonstige Versorgungsunternehmen müssen die Kunden hinweisen auf falsch vereinbartes, so dass die Rückforderung auf der Hand liegt und ein Klacks sein dürfte. Während es bisher den Überregionalen Medien vorbehalten war, Missstände anzusprechen und auf geänderte Rechtssprechung hinzuweisen, muss dies nun der Verwender – und alle Konkurrenten, die idente oder inhaltsähnliche Klauseln verwenden. Dem Missbrauch von Marktmacht sollte damit ein wenig Einhalt geboten worden sein.
Ich würde, wenn jemand von Euch bei seinen Verträgen Probleme befürchtet, empfehlen, dass Ihr Euren Vertragspartner anschreibt wie folgt:
im Hinblick auf die Entscheidung I ZR 184/15 des Bundesgerichtshofes erbitte ich die verbindliche Auskunft, welche Vertragsbedingungen betreffend meines Vertrages (Kundennr. od. Vertragsnummer) vom (Datum Vertragsschluss) unwirksam sind und keine Wirkung mehr entfalten können.
Diese Auskunft ist kostenfrei zu erteilen (siehe BGH aaO).
https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/bgh.jpg 418 583 Michael Langhans https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/logo.png Michael Langhans2018-02-27 14:38:252018-02-27 14:38:25Firmen müssen auf unwirksame Vertragsbedingungen hinweisen
Hart aber fair zum Justizversagen – und Thomas Fischer zu hart aber fair
26. Februar 2018 /3 Kommentare/in Recht /von Michael Langhans
Habt Ihr die Sendung „Hart aber fair“ zum Thema „Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten?“ gesehen? Ich bisher noch nicht, ich war ja „entschuldigt„. Werde es aber bei Gelegenheit nachholen.
Spannend ist dass Thomas Fischer, ehemaliger Richter am BGH und wichtigster Kommentator im Strafrecht, seine eigene Meinung wiedergibt.
Nach Fischer ist die Sendung wie folgt zusammenzufassen:
Na gut. Die Gedanken sind frei, die Presse auch. Man kann weder Herrn Plasberg noch sonst jemandem vorschreiben, wann er sich zu schämen hat für die Anhäufung von fünf Viertelstunden kenntnisfreier Panikmache und rechtspolitischer Scharfmacherei auf sehr niedrigem Niveau.
Man muss aber anmerken, dass Medien, denen es um die Bevölkerung, ihre Sicherheit und ihr Gefühl davon geht, so nicht agieren würden. Strafrecht, Prävention, Rechtspolitik sind wichtig und für die meisten BürgerInnen hochinteressant. Man kann mit ihnen differenziert, intelligent und angemessen darüber sprechen, auch ohne kriminologisches Seminar. Plasbergs Format hat diese Aufgabe in jeder Hinsicht verfehlt.
Ich verstehe dass Vereinfachungen in der Presse oft für den Juristen schwer nachzuvollziehen sind. Ich selber schreibe ja auch immer dass ich ohne Kenntnis der Akte nichts sagen will, weil eben viel Detailwissen über Schlagzeilen verloren geht. Hinzu kommt, dass Journalisten die in Terminen anwesend sind oft zuwenig fachinformiert sind und damit einfach Zusammenhänge falsch verstehen oder falsch widergeben. Trotzdem finde ich die pauschale Kritik – ohne die Sendung gesehen zu haben – von Thomas Fischer unangebracht, weil es für mich als pauschale Verteidigung der Justiz klingt. Anscheinend darf nur Fischer alle anderen kritisieren, der Strafrechtsgott scheint keine anderen Götter oder Kritiker neben sich zu dulden.
Fakt ist dass man auch ohne Aktenkenntnis mitdiskutieren darf und auch abweichende Meinungen haben darf – denn genau dieses Recht nimmt ja Fischer für sich in Anspruch. Es muss daher auch für Journalisten oder Bürger wie du und mich erlaubt sein zu kritisieren. Denn nur so haben wir eine Chance, nachhaltig etwas zu ändern UND dabei auf alle Meinungen und Sichtweisen einzugehen – was einem Rechtsstaats würdig wäre. Schlechte Sendung kritisieren ja, aber bitte eben nicht gleich nur diskreditieren. Das gilt für Hart aber fair ebenso wie für Thomas Fischer.
https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/haf.png 1103 1439 Michael Langhans https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/logo.png Michael Langhans2018-02-26 10:30:282018-02-26 10:30:28Hart aber fair zum Justizversagen - und Thomas Fischer zu hart aber fair
25. Februar 2018 /7 Kommentare/in Recht /von Michael Langhans
Ihr habt die Geschichte sicher auch mitbekommen: Ein 44 jähriger hatte sich als Diplom Psychologe ausgegeben und 175 Gutachten geschrieben, mit denen er eine dreiviertel Million Euro Umsatz gemacht hatte. Dabei war der Mann gar kein Diplom Psychologe, sondern nur ein nicht­ärzt­li­cher Psy­cho­the­ra­peu­t. So also wird bei Sachverständigen im Familienrecht hingesehen.
Er wurde nun wegen Betruges zu 3 Jahren Haft verurteilt. Ab zwei Jahre Haft kann eine solche Strafe auch nicht mehr zur Bewährung ausgesprochen werden.
Keines seiner Gutachten wurde bisher neu aufgerollt, kein Beschluss revidiert, kein Kind zurückgegeben. Doch liegt die Schuld wirklich beim Gutachter?
Die Fakten zu Sachverständigen im Familienrecht
Gutachter kann nach §163 FamFG in Familiensachen nur werden, der
mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll
Das Gesetz fordert also weder ein Diplom noch ist dies eine abschließende „Muss“ Regelung. Was also genau ist eine solche „Berufsqualifikation“?
Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hatte sich hiermit auch schon auseinandergesetzt. Nach neun Seiten Berücksichtigung auch der Gesetzesmaterialien kommt man zu dem Ergebnis, dass
dass hiermit wohl im Sinne einer Mindest- bzw. Grundqualifikation
ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium der Psychologie verlangt wird
Unabhängig davon, dass das auch keine bindende Rechtsauslegung darstellt, wird das Dilemma hiermit deutlich: Der Gesetzgeber hat im Prinzip jeden als Gutachter zugelassen, und jetzt sucht man einen Sündenbock für dieses Versagen.
Die strafrechtliche Bewertung
Natürlich muss ein Titelmissbrauch geahndet werden. Aber kann man hieran eine Falschaussage bei Gericht und einen Betrug anknüpfen? Ein Betrug würde eine Täuschung und an die Täuschung anknüpfend eine Vermögensverschiebung bedingen. Als letztes müsste ein Schaden entstanden sein. Ich sehe hier werder eine für den Sachverhalt relevante Täuschung – denn die Eignung als Gutachter ergibt sich ausweislich des Gesetzes nicht aus dem erfundenen Diplom, so dass ich auch keine Täuschung sehe. Und ein Schaden soll entstanden sein? Da alle Kindschaftssachen doch abgeschlossen sind und die Verfahren bestand haben, worin soll ein Schaden entstanden sein? Dass man einen Gutachter für ein ggf. bestelltes Ergebnis beruft, ist doch in den meisten Verfahren so. Man kann also kaum davon ausgehen, dass in gerade diesem Fall das keine Rolle spielt. Die Gerichte haben ein Schlechtgutachten bekommen und auch bekommen – also Zahlung gegen Leistung. Einen Schaden mögen die Eltern haben, nicht aber die Gerichte.
Insoweit wäre, auch wenn es ein unbefriedigendes Ergebnis wäre, nur eine Verurteilung wegen Titelmissbrauch angebracht. Betrug oder Falschaussagen sehe ich nicht, weil institutionell dies alles ja so gewollt vom Gesetzgeber ist. Schlechtgutachten auf Bestellung – da kann man jetzt nicht einem Gutachter die Verantwortung zuschieben. Dies gilt umso mehr, als dass dutzende andere zum selben Ergebnis gekommen wären wie bestellt und hierfür auch dasselbe Geld bekommen hätten.
Schuld haben blinde Richter, nicht die Sachverständigen im Familienrecht
Würden Richter Gutachten hinterfragen, gäbe es weniger Probleme. Weniger Beschlüsse würden auf solchen Gutachten basieren, weniger Kinder würden in Obhut genommen. Wenn ein Amtsgerichtsdirektor die Überprüfung der Qualifikation des Sachverständigen in obigem Fall beschreibt wie folgt, dann ist dies ein Armutszeugnis:
Als Zeuge vernommen wurde der Idar-Obersteiner Amtsgerichtsdirektor Hans-Walter Rienhardt, der dem Angeklagten um 2002 herum den ersten Gutachterauftrag erteilt hatte. Der Angeklagte sei damals zu ihm ins Büro gekommen und habe sich als Experte für kinderpsychologische Fachgutachten vorgestellt: „Ich ging von einem Studium aus, sonst hätten wir das Gespräch gar nicht geführt.“ Doch geprüft, ob wirklich ein Diplom vorhanden sei, habe er nicht. Das habe er der Kreisverwaltung überlassen wollen. Doch mit dieser habe es keinerlei Kommunikation gegeben.
Rienhardt weiter: „Wenn ich gewusst hätte, dass der Titel gar nicht echt ist, hätte ich angewiesen, seine Rechnungen nicht zu bezahlen.“
Ein Richter geht von einem Studium aus und lässt sich keine Belege zeigen? Lassen wir mal aussen vor dass ein Studium von Gesetzes wegen (s.o.) ja gar nicht gefordert wird und damit ein Amtsgerichtsdirektor keine Ahnung von seinem angeblichen Fachgebiet zu haben scheint, dann ist es erschreckend dass quasi jeder zu Gericht gehen kann und sagen kann „ich bin xyz, bitte zahlt mir 700.000 €. In was für einer kranken Welt leben wir? Bei Eltern und VKH/PKH wird teilweise auf den Cent genau die Ausgabe durchleuchtet und lieber eine Monatsrate zuviel als zuwenig gefordert. Und hier soll mal eben 175 mal weggesehen worden sein?
Verurteilt gehören Richter
Wer bei solchen Aufträgen einfach blind anderen Geld zuschustert, der gehört entweder als Anstifter oder Mittäter verurteilt. Das Gesetz gehört geändert und spezifiziert. Und: Es gehören endlich die Beschlüsse aufgehoben, die auf diesem Treiben basieren, ohne Ausnahme. Dann kann man denken dass der Staat wirklich gegen Missbrauch vorgehen wird. Solange diese Dinge nicht passieren, gehe ich davon aus dass man einen Sündenbock sucht, aber am Rechtswidrigen System festhalten will. Insoweit bin ich Konsequent und sage der Schlechtgutachter gehört nur wegen Titelmissbrauch verurteilt. Nur so kann man nicht den Sachverständigen im Familienrecht verurteilen und tausende andere ähnlich weiterwerkeln lassen.
Zu Fehlern in Familiengerichtlichen Gutachten habe ich mich in dieser Videoserie ja bereits ausgelassen.
https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/allgemeine.png 549 810 Michael Langhans https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/logo.png Michael Langhans2018-02-25 19:50:052018-02-25 20:07:37Der betrügerische Gutachter oder wer wirklich die Fehler macht
Das Verbot war falsch – und damit auch die Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol
Letztes Jahr hatte der Bundesinnenminister Lothar de Maiziere den „Verein“ linksunten.indymedia.org verboten und mit ihm alle Symbole für diese Webseite. Kurze Zeit später wurde ein junger Mann mit einem Symbol erwischt und nunmehr durch das Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Ich halte das für falsch – weil der Verbot durch rechtsbeugende Sachverhaltsklischierung erreicht wurde und damit eine Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol falsch sein muss.
Presse berichtet über die Geldstrafe
Neues Deutschland berichtet ebenso darüber wie die Augsburger Allgemeine. Die Höhe der Geldstrafe soll an Vorstrafen liegen und nichts mit dem Verstoß an sich zu tun haben. Die Zeit berichtete bereits im Dezember ausführlich unter dem Credo, dass allenfalls politische Gründe vorliegen würden:
Ich würde sagen, es gibt gar keinen Verein Indymedia. Ich finde, das ist Presse
wird eine der Verteidigerinnen zitiert, Kristin Pietrzyk. Dieser Auffassung schließe ich mich an. Vereine haben zwar auch ein gemeinsames Ziel, müssen aber auch zwingend Vereinsstrukturen wie Vorstand und Mitgliederversammlungen vorhalten. Davon liest man aber nirgends, sondern nur dass man das so gemacht hat.
Stattdessen erklärte das Innenministerium linksunten.indymedia zu einem Verein. Das kann man wahrscheinlich schon so machen, das Vereinsrecht ist sehr vage. Doch ist es ein gefährlicher Weg. So ist bis heute nicht klar, wer diesen Verein darstellt.
Ich finde nicht, dass man das so machen kann. Ein Verein ist gesetzlich eindeutlig definiert, §§21 ff BGB. Ohne Satzung wird es kaum einen Verein geben können, ohne zwingende Strukturen wie Vorstand sowieso nicht. Auch die GbR definiert sich am gemeinsamen Zweck. Wieso also nimmt man das Konstrukt an, das formeller begründet werden muss? Darf ein Staat sich solche Rechtskonstrukte zusammenreimen? Ich sage nein, denn damit kann man jeden Stammtisch, jedes Privatgespräch und jede Zusammenkunft verbieten – Fahrenheit 451 lässt grüßen.
Während Infos über solche Sanktionen breit diskutiert wurden, ist die Diskussion um das Verbot per se still. Braut sich da was zusammen oder ignoriert die Presse das Fehlen von Belegen für einen Verein? Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol sollte es vorab nicht geben. Jeder Richter sollte solche Verfahren aussetzen. Doch wie geschehen tut es keiner.
https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/maxresdefault-27.jpg 720 1280 Michael Langhans https://www.activinews.com/wp-content/uploads/2018/02/logo.png Michael Langhans2018-02-07 13:22:242018-02-07 13:22:24Geldstrafe wegen linksunten.indymedia Symbol

References: EGMR 

§1631
 §1631
 §1666
 §1666
 EGMR

 BGH 
 § 8
 §242
 § 242
 BGH 
 BGH 
 §163