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Timestamp: 2018-05-25 20:59:36+00:00

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2. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
Verwaltungsprozessrecht - 2. Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
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Sofern im jeweiligen Fall keine aufdrängende Sonderzuweisung einschlägig ist, gelangt die Generalklausel des § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zur Anwendung. Nach dieser ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.
Zum gesamten Folgenden siehe Ehlers in: ders./Schoch, Rechtsschutz im Öffentlichen Recht § 21 Rn. 41 ff.; ders. in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO § 40 Rn. 1 ff.; Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 1 ff.; Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 4 ff., 13 ff.; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 82 ff., 142, 171; Schmitt Glaeser/Horn Verwaltungsprozessrecht Rn. 33 ff.; Tettinger/Wahrendorf Verwaltungsprozessrecht § 8 Rn. 2, § 9; Würtenberger Verwaltungsprozessrecht Rn. 125 ff., 197 ff.
Hufen Verwaltungsprozessrecht § 11 Rn. 4. des Verwaltungsprozessrechts verwirklicht der Gesetzgeber nicht nur das aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG resultierende Postulat nach lückenlosem Individualrechtsschutz gegen die „öffentliche Gewalt“ i.S.d. Vorschrift, sondern geht mit der Erfassung beispielsweise auch von sog. Innenrechtsstreitigkeiten hierüber sogar noch hinaus. Im Gegensatz zu der vor dem Inkrafttreten der VwGO am 1.4.1960 geltenden Rechtslage, wonach verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz von der Form staatlichen Handelns – namentlich derjenigen des Verwaltungsakts (§ 35 S. 1 VwVfG) – abhängig war, eröffnet § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO den Verwaltungsrechtsweg nicht enumerativ, sondern vielmehr generalklauselartig gegen grundsätzlich jedwedes hoheitliches Verwaltungshandeln (Ausnahmen: Rn. 108). Positiv setzt diese Vorschrift das Vorliegen einer (Rechts-)Streitigkeit (Rn. 70 ff.) öffentlich-rechtlicher Natur (Rn. 76 ff.) voraus. Negativ darf es sich bei dieser öffentlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeit nicht um eine solche verfassungsrechtlicher Art handeln (Rn. 103 ff.) und es darf keine abdrängende Sonderzuweisung Platz greifen (Rn. 109 ff.).
Ist im konkreten Fall keine Rechtsnorm einschlägig, kann zur Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Streitigkeiten auch auf die Organisations- oder Handlungsform abgestellt werden.
In welchen Fällen liegt demnach eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor?
Beim fiskalischen Handeln (z.B. Bedarfsdeckung des Staates).
Wenn es sich bei der tätig gewordenen Person um eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts handelt, die als Beliehener agiert.
Wenn es sich bei der Organisationsform der tätig gewordenen Person um eine solche des öffentlichen Rechts handelt.
Bei Realakten, wenn sie zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben erfolgen (z.B. die Dienstfahrten eines Beamten).

References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 21
 § 40
 § 11
 § 8
 § 9
 § 11
 Art. 19
 § 40