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Timestamp: 2017-11-20 02:42:37+00:00

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BVerwG, 28.03.2011 - BVerwG 2 B 48.11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen Laufbahnverordnung (LVO NRW) für Lehrer | anwalt24.de
Beschl. v. 28.03.2011, Az.: BVerwG 2 B 48.11
Referenz: JurionRS 2011, 13626
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 48.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 29.12.2010 - AZ: 6 A 1370/10
BVerwG, 28.03.2011 - BVerwG 2 B 48.11
§ 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der mit dem Einstellungshöchstalter von 40 Lebensjahren verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Die Verhältnismäßigkeit des Höchstalters ist zudem durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gesichert.
Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe zu beteiligen. Die Unterlassung der Beteiligung stellt einen Verfahrensfehler dar, welcher aber unbeachtlich ist, wenn er offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 19 000 € festgesetzt.
Der 1965 geborene Kläger war nach einer Ausbildung zum Berg- und Maschinenmann und nach einer mit der Meisterprüfung abgeschlossenen Ausbildung im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk berufstätig. Seit 2003 ist er als Werkstattlehrer an einem Berufskolleg tätig, seit September 2005 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis. Im Mai und Juni 2009 beantragte er die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Düsseldorf kündigte eine Ablehnung dieses Antrags an; ein Bescheid ist nicht ergangen. Der Kläger hat im September 2009 Untätigkeitsklage erhoben. Sein Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die der Kläger ihr zumisst.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil zu einer Rechtsfrage noch keine obergerichtlichen Entscheidungen vorliegen oder die Frage für eine Vielzahl von Verfahren relevant ist. Wenn die Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage einschlägiger Rechtsprechung zu einzelnen Aspekten der aufgeworfenen Problematik beantwortet werden kann, bedarf es der Durchführung eines Revisionsverfahrens nicht. Soweit in Gerichtsentscheidungen Ausführungen in die Gestalt eines obiter dictum gekleidet sind, können auch diese - ungeachtet der Frage ihrer prozessualen Bindungswirkung - Aufschluss darüber geben, wie eine relevante Rechtsnorm auszulegen ist. Schließlich verleiht auch der Umstand, dass das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen nicht auf alle Einzelheiten der abweichenden Auffassungen anderer Verwaltungsgerichte zu einer Rechtsfrage eingegangen ist, dieser Frage keine grundsätzliche Bedeutung. Dass einzelne Verwaltungsgerichte wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen die Berufung oder Revision bzw. Sprungrevision zugelassen haben, führt gleichfalls nicht zur Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung (Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - [...]).
Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber für die Laufbahnen u.a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 Wolf -, NVwZ 2010, 244 ). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 [BVerwG 19.02.2009 - BVerwG 2 C 18.07] <145 f.> = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).
Der Kläger wirft der Sache nach als rechtsgrundsätzlich bedeutsam weiter die Frage auf, ob die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Entscheidung über die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unbeachtlich sei. Diese Frage lässt sich jedoch im Sinne der Berufungsentscheidung beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf (Beschluss vom 24. Januar 2011, a.a.O.). Die hier maßgeblichen Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes sind revisibel, soweit sie regeln, ob und in welcher Weise die Gleichstellungsbeauftragte an beamtenrechtlichen Maßnahmen zu beteiligen ist (Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 39.10 -). Danach ist die Gleichstellungsbeauftragte bei der Ermessensentscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe zu beteiligen; die Unterlassung der Beteiligung stellt einen Verfahrensfehler dar. Dieser ist jedoch unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 46 VwVfG NRW). So liegt es in der vom Kläger angesprochenen Fallgruppe. Wenn zwingende Einstellungsvoraussetzungen - hier: das durch Rechtsnorm bestimmte Höchstalter des Einstellungsbewerbers - nicht gegeben sind und auch Anhaltspunkte für das Eingreifen von Ausnahmetatbeständen, die zu der Möglichkeit einer Einstellung im Einzelfall führen könnten, nicht vorliegen, vermag die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die zu treffende Entscheidung nicht zu beeinflussen. Dem Hinweis des Klägers auf einen Ermessensspielraum bei der Einstellung in das Probebeamtenverhältnis kommt keine zusätzliche Bedeutung bei, da ein Ermessen nur eröffnet ist, wenn die gesetzlichen Einstellungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2010, a.a.O.).

References: § 6
 § 52
 § 84
 § 6
 § 52
 Art. 33
 Art. 33
 § 15