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https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2018-03-09 06:00:532018-03-08 13:36:39Die Rechtsprechung des BGH zur Eigenschaft eines Kfz als Neufahrzeug
Guido Imfeld, Standpunkte 25. Januar 2018 /von Guido Imfeld
Autokauf: Beschreibung des Fahrzeugs in einer Anzeige führt nicht unbedingt zur wirksamen Vereinbarung einer Beschaffenheit.
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 27.09.2017 befasste sich der BGH mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Angabe einer Beschaffenheit eines Fahrzeugs in einer Anzeige auf mobile.de und einem in dem anschließenden Kaufvertrag vereinbarten Haftungsausschluss.
Konkret ging es um folgenden Sachverhalt:
Der Verkäufer schaltete auf mobile.de eine Anzeige über den Verkauf eines gebrauchten Pkw Opel Adam Slam. Bei dem zum Verkauf stehenden Fahrzeug handelte es sich aber tatsächlich um einen Pkw Opel Adam Jam, der weniger gut ausgestattet war.
Der Käufer ging nach der Anzeige davon aus, das Model „Slam“ zu erwerben. Im Vertrag wurde das Fahrzeug jedoch nur als „Opel Adam“ bezeichnet. Im Übrigen war die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen.
Nachdem der Käufer seinen Irrtum bemerkte, wollte er den Kaufpreis mindern. Hierüber kam es zum Rechtsstreit, über den der BGH nunmehr abschließend zu entscheiden hatte.
Da der Kaufvertrag nur einen „Opel Adam“ auswies, lag kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vor. Nach dieser Vorschrift hat die Kaufsache einen Mangel, wenn sie bei Lieferung nicht die im Vertrag vorgesehene Beschaffenheit aufweist.
Bei der Beschreibung des Fahrzeugs in der Anzeige handelt es sich jedoch um eine öffentliche Äußerung des Verkäufers im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 3 BGB. Gemäß § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB schuldet der Verkäufer die Lieferung einer Sache, die sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Dabei bestimmt Absatz 3 der Vorschrift, dass zu der Beschaffenheit, die der Käufer erwarten kann, auch solche Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder des Herstellers erwarten kann. „Öffentliche Äußerungen“ sind Werbeprospekte, Werbeanzeigen oder, wie hier, die Beschreibung des Fahrzeugs im Anzeigentext auf mobile.de. Infrage kam daher eine Beschaffenheitsangabe gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB nach Maßgabe des Textes der Anzeige. Das Fehlen der in der Anzeige angegebenen Ausstattung des Fahrzeugs als Variante „Slam“ stellt insoweit einen Sachmangel dar.
Allerdings hatten die Parteien in dem Kaufvertrag einen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Zu entscheiden war vom BGH, ob dieser Ausschluss der Gewährleistung auch das Fehlen der Ausstattungsvariante „Slam“ umfasste.
Nach der Rechtsprechung des BGH erfasst ein Gewährleistungsausschluss im Regelfall nicht solche Mängel, die Gegenstand einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung sind. Betroffen von einem Gewährleistungsausschluss sind in der Regel nur Mängel, die aus dem Fehlen einer üblichen Beschaffenheit resultieren (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Denn mit der vertraglichen Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit bringen die Parteien ihren Willen zum Ausdruck, eine Haftung des Verkäufers für das Vorhandensein dieser Beschaffenheit zu begründen. Der BGH geht daher davon aus, dass ein Gewährleistungsausschluss im Wege der Auslegung so zu verstehen ist, dass er sich nicht auf die konkret in einem Vertrag vereinbarte Beschaffenheit bezieht.
Höchstrichterlich ungeklärt war bislang jedoch die Frage, ob ein uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss Mängel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB erfasst, d.h. Beschaffenheitsangaben nicht aus dem Vertrag selbst, sondern aufgrund der Zurechnung der dem Vertragsschluss vorangegangenen öffentlichen Äußerungen des Verkäufers. Dies bejaht nunmehr der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs.
Das Fehlen einer in einer öffentlichen Äußerung angegebenen Eigenschaft begründet zunächst einen Mangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass die Haftung für das Fehlen einer solchen Eigenschaft nicht auf einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung beruhe, sondern auf einer gesetzlichen Anordnung, wonach der Verkäufer auch für die übliche Beschaffenheit einstehen muss, die sich aus seinen öffentlichen Äußerungen erschließt.
Insoweit trete hier die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nicht in Konflikt mit einer ausdrücklichen Beschaffenheitsvereinbarung in dem Vertragstext, der durch eine restriktive Auslegung der Ausschlussvereinbarung zu lösen wäre. Daher folgt aus der Entscheidung, dass Mängel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, die sich daraus ergeben, dass eine in öffentlichen Äußerungen zugesagte Eigenschaft nicht vorliegt, von einem Gewährleistungsausschluss erfasst werden.
In den Fällen, in denen die Parteien einen zulässigen Haftungsausschluss vereinbaren, ist daher genau auf die Formulierung der dem Kauf zugrundeliegenden Beschaffenheitsangaben zu achten. Falls eine Eigenschafft wesentlich für den Käufer ist, muss dies entweder durch ausdrückliche Beschreibung des Vertragsgegenstandes in dem Vertragstext erfolgen oder jedenfalls durch ausdrückliche Bezugnahme auf den Text z.B. der Anzeige oder des Prospekts.
Der vom BGH zu entscheidende Fall war allerdings auch noch unter zwei anderen Gesichtspunkten interessant. Konkret hatte dort der Verkäufer gleichzeitig drei Fahrzeuge eingestellt. Es lag daher nahe, dass es sich um einen gewerblichen Verkäufer handelt. Der gewerbliche Verkäufer kann die Gewährleistung jedoch nicht gegenüber einem Verbraucher ausschließen. Dies wird gerade bei dem Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen über mobile.de oder autoscout24.de gerne dadurch umgangen, dass Fahrzeuge z.B. im Kundenauftrag vermittelt werden oder eben der eigentlich gewerbliche Verkauf als Privatverkauf ausgewiesen wird. Von den anderen Angeboten, die die Annahme des gewerblichen Handels stützen würden, erfährt der Käufer ja meistens nicht.
Der BGH verneinte jedoch die Eigenschaft des Verkäufers als Unternehmer, weil der Verkäufer für den gleichzeitigen Verkauf der drei Fahrzeuge eine Begründung präsentierte und die Verkäufe nicht unter Angabe z.B. einer Mehrwertsteuernummer erfolgten. Infolge dessen konnte der Käufer nicht beweisen, dass der Verkäufer gewerblich handelte. Der Gewährleistungsausschluss war daher zulässig.
Zuletzt versuchte der Käufer noch Honig daraus zu saugen, dass der Verkäufer ein vorformuliertes Vertragsdokument genutzt hatte, wie sich dies aus dem Internet oder z.B. vom ADAC herunterladen lässt. Der BGH verneinte jedoch die Eigenschaft dieses Dokuments als AGB, weil der Käufer nicht beweisen konnte, dass es sich um von dem Verkäufer einseitig gestellte AGB handelte.
Daher ging der Käufer in dem Fall leer aus und der BGH hatte Gelegenheit klarzustellen, dass ein zulässiger und umfassender Gewährleistungsausschluss Beschaffenheitsangaben in einer Anzeige oder einer Werbung, die nicht in den Vertrag übernommen werden, aushebeln kann.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2018-01-25 16:26:002018-01-25 16:26:10KFZ-Kaufvertrag: Gewährleistung bei falsch beschriebener Ausstattung im Anzeigentext
Guido Imfeld, Standpunkte 17. Januar 2018 /von Guido Imfeld
Das Europäische Parlament hatte in 2015 Richtlinienentwürfe für den Onlinehandel und für die Bereitstellung digitaler Inhalte, Vorschläge (2015) 634 und 635, vorgestellt. Gerade der Vorschlag (2015) 635, der den Onlinehandel betraf, begegnete scharfer Kritik fast sämtlicher Verbände, weil er zu unterschiedlichen Gewährleistungsansprüchen je nach der Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages und nicht mehr nach Maßstab des Vertragsgegenstandes (Kaufvertrag, Werkvertrag etc.) geschaffen hätte. Es hätte unterschiedliche Regeln zu der Gewährleistung im Onlinehandel verglichen mit dem stationären Handel gegeben. Dadurch wäre der stationäre Handel gegenüber dem Onlinehandel benachteiligt worden, weil zum Beispiel die Beweislastumkehr bei Vorliegen eines Mangels bei einem Verbrauchsgüterkauf bei einem Händler 6 Monate betrug und weiterhin betragen sollte, jedoch nach dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates bei einem Onlinegeschäft 2 Jahre. Jeder Verbraucher wäre daher gut beraten gewesen, online zu kaufen.
Das Parlament und der Rat haben daher einen neuen Entwurf, (2017) 637, vorgelegt. Dieser soll nunmehr einheitlich den Verbrauchsgüterkauf regeln und die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie aus 1999 ersetzen. Ziel ist dabei eine vollständige Harmonisierung des Verbrauchsgüterkaufrechts in der Europäischen Union.
Während dies grundsätzlich zu begrüßen ist, haben die beteiligten Verbände bei einer Anhörung im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz am 9. Januar 2018 noch Kritik an dem Entwurf erhoben, der teilweise inhaltlicher, teilweise handwerklicher Natur war.
Daneben verbleibt es bei einer gesonderten Richtlinie für die Bereitstellung digitaler Inhalte an Konsumenten.
Abgrenzung zwischen Kauf- und Dienstleistungsverträgen
Gemäß Artikel 1 Ziffer 2 soll die Richtlinie nicht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen gelten. Bei Kaufverträgen, die sowohl den Kauf von Waren als auch die Erbringung von Dienstleistungen vorsehen, soll die Richtlinie nur auf den Teil Anwendung finden, der sich auf den Kauf von Waren bezieht. Erwägungsgrund (12) bestimmt:
„Enthält ein Vertrag sowohl Elemente, die den Verkauf von Waren als auch solche, die die Bereitstellung von Dienstleistungen betreffen, sollte diese Richtlinie im Einklang mit dem Konzept der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates nur für den Teil gelten, der sich auf den Verkauf von Waren bezieht.“
Zwar enthält Artikel 6 „Unsachgemäße Montage oder Installierung“ eine Bestimmung, wonach bei unsachgemäßer Montage oder Installation von Waren und einer hierdurch verursachten Vertragswidrigkeit die Vertragswidrigkeit der Ware angenommen wird. Dies lässt darauf schließen, dass ein Dienstleistungsanteil „Montage“ und/oder „Installation“ nicht gesondert zu betrachten wäre.
Es gibt jedoch Verträge, die z.B. auch Planungs- und Beratungsleistungen beinhalten (z.B. Planung, Herstellung und Lieferung einer Einbauküche). Dem Ziel einer Vollharmonisierung und eines höheren Schutzniveaus der Verbraucher wird eine Aufteilung der Rechtsregime in einen kaufrechtlichen Teil, der aufgrund der Richtlinie vollständig harmonisiert ist, und einen Teil, der dem nicht harmonisierten Dienstvertragsrecht (Dienst- und Werkvertrag) unterfällt, nicht gerecht.
Die deutsche Regelung zur Abgrenzung bei gemischten Verträgen, sogenannte Werklieferungsverträge erscheint sachgerechter. § 651 BGB bestimmt in Anlehnung an Art. 3 des UN Kaufrechts, dass gemischte Kaufverträge dann dem Kaufrecht zuzuordnen sind, wenn der überwiegende Anteil der vertraglichen Leistung dem Kauf zuzuordnen ist. Abzugrenzen ist bei den jeweiligen Leistungsanteilen in quantitativer Hinsicht (vgl. hierzu CISG Advisory Council Opinion Nr. 4). Eine solch einheitliche Betrachtung gemischter Verträge erhöht sowohl die Rechtssicherheit für die Verbraucher wie auch die Rechtssicherheit der Verkäufer unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung des Rechts auf europäischer Ebene. Eine Rückausnahme für Wartungsverträge nach Kauf einer Sache wäre jedoch unbedenklich.
Ausnahmen vom Anwendungsbereich für CDs und DVDs
Gemäß dem Richtlinienvorschlag soll die Richtlinie nicht für Datenträger mit digitalen Inhalten gelten, wenn diese Datenträger ausschließlich der Übermittlung digitaler Inhalte an den Verbraucher dienen. Erwägungsgrund (13) nimmt Waren wie DVD´s und CD´s ausdrücklich vom Anwendungsbereich aus. Hier sollen die Spezialregelungen aus dem Richtlinienvorschlag für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten.
Allerdings erscheint es nicht sachgerecht, z.B. Vinyl-Schallplatten, Musik- oder Videokassetten, die es immer noch gibt, dem Anwendungsbereich der Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf zu unterstellen, jedoch funktionsgleiche Datenträger von der Anwendung auszunehmen. Dies wäre gekünstelt, weil es bei CD´s und DVD´s nicht auf die Übermittlung der Daten ankommt, sondern auf die physische Integrität des Datenträgers zum Zwecke des Abspielens der Inhalte. Anders verhält es sich, wenn der Datenträger nur Medium für die Übertragung von Daten ist, wie zum Beispiel bei Computerprogrammen.
Artikel 4 Ziffer 1 lit. (a) des Richtlinienvorschlags ist in der deutschen und englischen Fassung nicht sauber formuliert. Nach der Formulierung hat der Verkäufer dafür Sorge zu tragen, dass die Beschreibung der Ware dem Vertrag entspricht. Die Beschreibung kann jedoch denklogisch nicht den vertraglichen Anforderungen entsprechen, weil diese Beschreibung Teil der vertraglichen Anforderungen ist, wenn und soweit sie unter Berücksichtigung des Zustandekommens des Vertrages Vertragsbestandteil geworden ist.
Die französische Fassung formuliert folgerichtig:
« 1. Le cas échéant, le vendeur veille à ce que, afin d´être conforme au contrat, les biens (a) soient de la quantité, de la qualité et du type prévu au contrat…
„Sofern erforderlich, hat der Verkäufer dafür zu sorgen, dass die Waren, um vertragsgemäß zu sein, (a) von der Quantität, der Qualität und von der im Vertrag vorausgesetzten Art sind….“
Definition der Vertragsgemäßheit der Ware in Art. 5
Gemäß § 434 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist oder die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Die in dieser Norm angelegte Hierarchie der Beschaffenheit, wo zunächst auf die vertragliche vorgesehene Beschaffenheit und sodann erst bei Fehlen einer solchen auf die übliche Beschaffenheit abgestellt wird, fehlt in der Formulierung von Artikel 5 lit. (a), obwohl sich diese Hierarchie in der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bewährt hat. Einen Ansatz für eine Lösung bietet Artikel 4 Ziffer 1 lit. (b), wo der spezielle Verwendungszweck als Beschaffenheitsangabe angesprochen ist.
Zu begrüßen ist jedoch ausdrücklich die Formulierung des Artikel 5 (b), wonach eine Ware dann vertragswidrig ist, wenn sie Zubehör nicht enthält, das der Verbraucher erwarten kann. Denn nichts ist ärgerlicher, als den neuen Drucker oder ein anderes Gerät auszupacken und festzustellen, dass Anschlusskabel, Batterien oder anderes wesentliches Zubehör nicht mitgeliefert wurden. Jeder von uns kennt die enttäuschten Gesichter der Kinder und auch der Erwachsenen am Weihnachtsabend, wenn die Geschenke nicht in Betrieb genommen werden können, weil notwendiges Zubehör fehlt…
Keine Ausnahmeregelung bei der Gewährleistung für gebrauchte Güter
Bedauerlich ist, dass weder Artikel 8 (Beweislastumkehr) noch Art. 14 (Gewährleistungsfrist) Ausnahmen für gebrauchte Gegenstände im Sinne einer Verkürzung der Fristen zulassen. Beide Fristen sollen nunmehr 2 Jahre betragen.
Bereits die Beweislastumkehr von sechs Monaten und eine Mindestgewährleistungsfrist von einem Jahr haben dazu geführt, dass ein signifikanter Anteil gebrauchter Güter einem unternehmerischen Wiederverkauf entzogen wurden. Der Anteil der einer Wiederverwertung durch z.B. Inzahlungnahme und Wiederverkauf durch einen Unternehmer dem Wirtschaftskreislauf entzogenen Güter würde bei einer Ausdehnung der Beweislastumkehr und Gewährleistung jeweils auf 2 Jahre nicht unerheblich ansteigen. Dies widerspricht dem Gebot der Nachhaltigkeit, gerade bei hochwertigen, jedoch gebrauchten Konsumgütern.
Es gibt durchaus ein Bedürfnis der Verbraucher, gebrauchte Gegenstände nicht im Bereich C2C, sondern bei professionellen Wiederverkäufern zu erwerben. Die Verlängerung von Beweislastumkehr und Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen würde entweder den Preis der Inzahlungnahme sinken lassen oder den Wiederverkaufspreis erhöhen – zu vermuten steht beides, weil der Unternehmer das Wagnis der Gewährleistung einkalkulieren muss. Der Vorteil der Verbraucher bei Verlängerung der Gewährleistungsfrist würde sich in einen Nachteil verkehren. Es ist auch nicht einsehbar, warum für gebrauchte Gegenstände in demselben Umfang gehaftet werden soll wie für neue Gegenstände.
Daher sollte wie bisher bei gebrauchten Gütern eine Beschränkung der Gewährleistung auf ein Jahr zugelassen werden und es auch bei einer Beweislastumkehr von sechs Monaten verbleiben.
Soweit des Weiteren in den politischen Diskussionen, insbesondere im sogenannten Trilog, in Frage steht, dass nach Rücktritt von dem Vertrag eine Verpflichtung zu Wertersatz für die gezogenen Nutzungen nicht bestehen soll, sollte eine Obliegenheit des Käufers aufgenommen werden, bei Auftreten eines Mangels diesen innerhalb angemessener Frist anzuzeigen.
Denn ansonsten besteht die Gefahr, dass gerade bei hochwertigen Wirtschaftsgütern, z.B. Pkw, ein Mangel, der nicht zur Gebrauchsuntauglichkeit des Gegenstandes führt, hingenommen wird, um z.B. kurz vor Ablauf der Gewährleistungsfrist Ansprüche geltend zu machen. In dem Fall, dass dem Mangel nicht abgeholfen werden kann, würde dies zu einer einseitigen Bevorzugung der Verbraucher und nicht gerechtfertigten Belassung von Nutzungsvorteilen führen.
Auf der anderen Seite ist Voraussetzung des Rücktritts immer das Fehlschlagen, die Unmöglichkeit oder Verweigerung der Abhilfe. Es ist daher durchaus zu rechtfertigen, wenn kein Wertersatz geleistet wird, wenn und soweit der Verbraucher innerhalb angemessener Frist den Mangel anzeigen muss. Eine Pflicht zur Untersuchung der Ware soll jedoch nicht bestehen.
Im Gegenzug zu einer Verlängerung der Beweislastumkehr sollte daher eine Frist von sechs Monaten ab Kenntnis von dem Mangel vorgesehen werden. Auf ein Kennenmüssen sollte es jedoch nach nicht ankommen dürfen. Auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie „unverzüglich“ oder „in angemessener Zeit“ sollte bei Bemessung der Frist verzichtet werden, um das Ziel einer Vollharmonisierung nicht durch unterschiedliche Rechtsprechung der Gerichte in den Mitgliedstaaten zu gefährden.
Nach wie vor soll die Regelung der Frage, welche Personen innerhalb der Vertragskette auf Regress haften, dem nationalen Recht überlassen bleiben.
Der deutsche Gesetzgeber hat bei Umsetzung der Verbrauchergüterkaufrichtlinie Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Regress des Händlers, der einem Verbraucher Ersatz zu leisten hat, innerhalb der Vertragskette auf einen Anspruch gegenüber seinem Vorlieferanten zu begrenzen. Andere Länder, wie z.B. Frankreich und Belgien, kennen hingegen einen Anspruch des dem gegenüber dem Verbraucher regresspflichtigen Vertragspartners gegenüber Vorlieferanten oder dem Hersteller, unbeachtlich, ob ein unmittelbares Vertragsverhältnis besteht (vgl. z.B. Artikel 1649 sexies Code Civil belge). Darüber hinaus lassen z.B. das belgische wie das französische Recht bereits nach allgemeinem Zivilrecht einen unmittelbaren Anspruch des Endkunden gegenüber dem Hersteller zu, auch wenn dieser nicht als Verkäufer dessen unmittelbarer Vertragspartner ist.
Der Nachteil einer solchen Lösung im Verbraucherrecht besteht darin, dass in Vertragsketten der Verbraucher Vorlieferanten oder den Hersteller in Anspruch nehmen kann, und zwar nach Maßgabe des im Letztverhältnis anwendbaren nationalen, bislang nur teilharmonisierten Rechts. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Möglichkeit, in dem B2B-Vorvertragsverhältnis gemäß Art. 3 Rom I-VO das anwendbare Recht oder gemäß Art. 25 Brüssel I a-VO einen wirksamen Gerichtsstand zu bestimmen (die Vorschriften der Art. 6 Rom I-Verordnung und Art. 17-19 I a-VO sind auf B2B-Vorvertragsverhältnisse nicht anwendbar). Die unterschiedliche Ausgestaltung des Regresses in den verschiedenen Mitgliedstaaten führt daher zu Rechtsunsicherheit und fehlender Planungssicherheit, gerade im grenzüberschreitenden Geschäft.
Im Rahmen einer Vollharmonisierung sollte daher dieser Punkt Gegenstand einer einheitlichen Regelung sein.
Während aus deutscher Sicht die Abwicklung des Regresses innerhalb der Vertragsbeziehungen bislang allein aus dogmatischen Gesichtspunkten vorzugswürdig erschien, zeigte jedoch der sog. Volkswagen-Abgasskandal auf, dass zum Nachteil der Verbraucher (und der Endkunden allgemein) ein Regelungsdefizit im deutschen Recht besteht. Während in anderen Rechtsordnungen ein unmittelbarer Anspruch gegen den Hersteller als den für den Mangel Verantwortlichen erhoben werden kann, scheiden unmittelbare Ansprüche gegen den Hersteller, der nicht Verkäufer ist, in Deutschland außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes aus. Insbesondere, soweit Schadensersatzansprüche betroffen sind, fehlt es regelmäßig an dem Verschulden des Händlers, dem das Verschulden des Herstellers im BGB nicht zugerechnet wird. In der Folge greift der Verbraucherschutz in Deutschland in Fallkonstellation, wie diese dem sog. Volkswagen-Abgasskandal zugrunde liegen, zu kurz. Dies betrifft auch Fälle willkürlicher Obsolenz, d. h., wenn der Hersteller die Lebensdauer oder Beschaffenheit von Geräten künstlich beschränkt (siehe Apple). Auch geht der Regressberechtigte regelmäßig leer aus, wenn die Kette infolge der Insolvenz eines Zwischenhändlers abbricht.
Vorzugswürdig erscheint daher im Sinne des Verbraucherschutzes, aber auch unabhängig hiervon im Sinne des Schutzes des Endkunden, Verbraucher oder nicht, den Regress, insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche, so zu gestalten, dass dieser innerhalb einer Lieferkette zwar nur gegenüber dem Vertragspartner des jeweils Betroffenen ausgeübt werden kann, jedoch davon unabhängig und parallel auch ein unmittelbarer Anspruch gegen den Hersteller des Gegenstandes (dieser definiert im Sinne des Produkthaftungsgesetzes) vorgesehen wird.
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Update zu Volkswagen-Dieselgate: Falschangaben statt Manipulation
Standpunkte 4. November 2015 /von Karsten Becker
Unrichtige Angaben auch bei CO²-Werten und Kraftstoffverbrauch. Sind auch bei Benziner-Fahrzeuge betroffen?
Am 02.11.2015 hat VW eingeräumt, dass wohl auch falsche Verbräuche und falsche CO²-Werte angegeben wurden, dies vor allem bei den „Blue Motion-Modellen“ des Konzerns. Auf Grundlage dieser falschen Angaben sollen die Fahrzeuge dann auch eine Typenzulassung bekommen haben. Derzeit und bisher ist die Rede von etwa 800.000 betroffenen Fahrzeugen1. Die Bezeichnung „Blue Motion“ wird im VW-Konzern für diejenigen Fahrzeuge verwendet, die besonders wenig Kraftstoff verbrauchen und damit besonders niedrige falsche CO²-Werte aufweisen.1
Von diesen Fahrzeugen dürften daher in besonderem Maße Kunden und Verbraucher angesprochen werden, die vor allem ökologische Gesichtspunkte zum Gegenstand ihrer Kaufentscheidung machen.
Soweit bekannt, betrifft dies wohl Fahrzeuge der Typen Polo, Golf und Passat sowie Audi A1 und A3. Bei Skoda geht es wohl um den Octavia und bei Seat um die Modelle Leon und Ibiza. Davon betroffen seien insoweit ganz überwiegend Dieselfahrzeuge – aus der Formulierung folgt, dass aber auch Benzinfahrzeuge betroffen sein könnten.2
Bemerkenswert und neu an dieser Entwicklung ist, dass es sich in diesem Fall nicht um eine Manipulation durch einen Eingriff über eine Software handelt, sondern wohl schlicht um wohl bewusst falsche Angaben handeln dürfte. Die Abweichungen sollen dabei wohl auch nicht unerheblich sein: Als Beispiel wird der Golf „Blue Motion“ genannt, der mit einem Ausstoß von 90 Gramm CO2/km angegeben ist und tatsächlich aber mehr als 100 Gramm CO2/km ausstoßen soll.1
Was bedeutet dies für Fahrzeugbesitzer?
Auch rechtlich gesehen dürften die jetzt bekannt gewordenen Manipulationen eine andere Dimension aufweisen:
Es geht nunmehr nicht mehr um eine Manipulation von Stickoxid-Werten versteckt durch eine Software, sondern um offene Falschangaben betreffend den Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen des Fahrzeugs einhergehend mit einer möglicherweise falschen Einstufung in eine Typenklasse und möglichen steuerrechtlichen Konsequenzen.
Insoweit dürften nunmehr Sachmängel vorliegen, die auch nicht durch einen Rückruf beseitigt werden können, da diese auf Falschangaben beruhen dürften. Dementsprechend wird auch die Frage, ob und inwieweit der Verkäufer möglicherweise selbst getäuscht haben könnten, neu zu bewerten sein – weiß er von möglichen Manipulationen durch eine Software möglicherweise nichts, muss er sich falsche Angaben zu Verbrauch und CO²-Werten vielleicht schon eher entgegenhalten lassen, wobei aber auch hier die Hürden, dem Verkäufer eine arglistige Täuschung nachzuweisen, nur schwer bis eher nicht zu nehmen sein dürften. Insoweit verweisen wir auch auf unseren ersten Standpunkt in dieser Sache.
Relevant sind diese jetzt bekannt geworden weiteren Falschangaben aber für Fahrzeugbesitzer, die sich noch innerhalb laufender Gewährleistungsfristen befinden. Nicht ohne Grund wird schon jetzt offen diskutiert, ob und inwieweit die Kunden im Rahmen der Gewährleistung1 geschlossene Kaufverträge rückabwickeln können.
Für alle Betroffenen, die sich nicht mehr innerhalb laufender Gewährleistungsfristen befinden, bleibt als Ansprechpartner weiterhin nur der Hersteller, der aber nicht Vertragspartner ist. Hier stellen sich – wie auch bisher – rechtliche Fragen unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen Täuschung und möglicherweise daraus resultierende Ansprüche.
Wir raten dazu, auf den Erhalt von Gewährleistungsansprüchen hinzuwirken – der Verkäufer und Vertragspartner ist dazu aufzufordern, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Die Entwicklungen zeigen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb kürzester Zeit verändern können.
Daneben gilt: Wichtig wird jetzt vor allem sein, aufzuklären, ob Sie betroffen sind und wenn ja, in welchem Umfang. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Falschangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO²-Emissionen. Hierzu ist es ratsam, den Vertragspartner aktiv zur Auskunft aufzufordern, und zwar unter Einschluss der Abforderung der Abgabe der schriftlichen Erklärung, auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich laufender Gewährleistungsfristen zu verzichten.
Diejenigen Betroffenen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit keine Ansprüche mehr gegenüber dem Vertragspartner haben, müssten Ansprüche gegenüber dem Hersteller anmelden – die Frage der Täuschung stellt sich nunmehr umso mehr.
Weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Manipulationssoftware
Auch im Zusammenhang mit der bisher einzig bekannten Software-Manipulationsthematik gibt es neue Entwicklungen.
VW wird zu Rückrufaktion gezwungen – Umfang der Maßnahmen
Das Kraftfahrbundesamt hat die von Volkswagen vorgeschlagene freiwillige Reparatur unter den beabsichtigten zeitlichen Rahmenbedingungen abgelehnt und am 15.10.2015 stattdessen den Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen angeordnet. Der Rückruf soll wohl zu Beginn des Jahres 2016 starten – konkretere Angaben konnten aber zunächst nicht gemacht werden, da noch viele technische Details geklärt werden müssten. Die technischen Lösungen dürften aber sowohl in Form von Software- wie auch Hardware-Maßnahmen bestehen. Für jede betroffene Baureihe und jedes betroffene Modelljahr müssen offenbar Lösungen entwickelt werden.3
Besondere Problematik bei 1,6-Liter-Motoren?
Volkswagen muss im Abgasskandal bei drei Millionen Motoren neben der Software auch die Motortechnik erneuern. Allein drei Millionen 1,6-Liter-Motoren sind wohl insgesamt von dem Rückruf betroffen – insbesondere bei diesen Motoren genügt wohl kein Software-Update.4 Daher erwägt der VW-Konzern für die Rückrufaktion der 2,4 Millionen Diesel vielleicht auch Eintauschprämien als Alternative zur Nachbesserung. Bei der Idee, wonach VW die Wagen in Zahlung nehmen und gleichzeitig zusätzliche Anreize für einen Neuwagenkauf setzen könnte, sollen wohl gerade die Fahrzeuge mit 1,6 Liter Hubraum im Blickpunkt stehen, weil wohl auch kostenintensiv neue Technik verbaut werden muss.5
Sind auch 3,0-Liter-Motoren betroffen?
Am 02.11.2015 wurde verlautbart, dass nach Darstellung der US-Umweltbehörde EPA auch 3,0-Liter-Motoren betroffen sein sollen. Betroffen sein sollen demnach bestimmte Diesel-Motoren der Marken VW, Audi und Porsche aus den Baujahren 2014 bis 2016. Die in den USA erlaubten Grenzwerte seien bis zu neunmal übertroffen worden. Konkret genannt wurden die Fahrzeugtypen VW Touareg (Baujahr 2014), Porsche Cayenne (Baujahr 2015) sowie die Fahrzeuge A6 Quattro, A7 Quattro, A8, A8L und Q5.6
Volkswagen dementierte in einer Pressemeldung vom 02.11.2015 diese neuen Vorwürfe der EPA: „Die Volkswagen AG betont, dass keine Software bei den 3-Liter V6-Diesel-Aggregaten installiert wurde, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern. Volkswagen wird mit der EPA vollumfänglich kooperieren, um den Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären.“7
Hier sind die weiteren Entwicklungen abzuwarten.
Wünschen Sie jetzt oder später eine weitergehende Prüfung möglicher Ansprüche oder möchten Sie über die weiteren Entwicklungen „auf dem Laufenden“ gehalten werden? Haben Sie ein Fahrzeug erworben und befürchten Sie, dass Ansprüche verjähren könnten, weshalb die Prüfung und gegebenenfalls Vornahme verjährungshemmender Maßnahmen gewünscht wird?
Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an und wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Gerne übernehmen wir für Sie in diesem Fall auch die rechtliche Vertretung.
Karsten Becker,
1 Artikel bei www.welt.de, Titel: „Abgas-Skandal – Volkswagen hat Verbrauchsangaben frisiert“, abgerufen am 04.11.2015, veröffentlicht am 03.11.2015 unter der Internetadresse http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/abgas-skandal-volkswagen-hat-verbrauchsangaben-frisiert-13892214.html
2 Artikel bei www.welt.de, Titel: „Neue Enthüllungen – Volkswagen-Aktie bricht stark ein“, abgerufen am 04.11.2015, veröffentlicht am 04.11.2015 unter der Internetadresse http://www.welt.de/wirtschaft/article148411806/Volkswagen-Aktie-bricht-stark-ein.html
3 Artikel bei www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, Titel: „Aufsicht befiehlt: Volkswagen muss 2,4 Millionen Autos zurückrufen“, abgerufen am 04.11.2015, veröffentlicht am 15.10.2015 unter der Internetadresse http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/15/aufsicht-befiehlt-volkswagen-muss-24-millionen-autos-zurueckzurufen/
Artikel bei www.focus.de, Titel: „VW will in Europa 8,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen“, abgerufen am 04.11.2015, veröffentlicht am 15.10.2015 unter der Internetadresse http://www.focus.de/finanzen/boerse/volkswagen-skandal-im-news-ticker-kraftfahrt-bundesamt-ordnet-rueckruf-von-2-4-millionen-vw-fahrzeugen-an_id_5014302.html
4 Artikel bei www.focus.de, Titel: „Auch frühe Version neuer VW-Motoren womöglich betroffen“, abgerufen am 04.11.2015, veröffentlicht am 22.10.2015 unter der Internetadresse http://www.focus.de/finanzen/boerse/volkswagen-skandal-im-news-ticker-autos-mit-schummel-motor-vw-verhaengt-europaweiten-verkaufsstopp_id_5030433.html
5 Artikel bei www.focus.de, Titel: „Ex-Opel-Chef Sedran wird neuer VW-Chefstratege“, abgerufen am 04.11.2015, veröffentlicht am 25.10.2015 unter der Internetadresse http://www.focus.de/finanzen/boerse/volkswagen-skandal-im-news-ticker-ex-opel-chef-sedran-wird-vw-chefstratege_id_5038200.html
6 Artikel bei www.auto-motor-sport.de, Titel: „Auch 3-Liter-Diesel mit Schummelsoftware?“, abgerufen am 04.11.2015 unter der Internetadresse http://www.focus.de/finanzen/boerse/volkswagen-skandal-im-news-ticker-ex-opel-chef-sedran-wird-vw-chefstratege_id_5038200.html
Artikel bei www.focus.de, Titel: „Auch Porsche betroffen! VW-Dieselaffäre weitet sich aus“, abgerufen am 04.11.2015, veröffentlicht am 02.11.2015 unter der Internetadresse http://www.focus.de/finanzen/boerse/volkswagen-skandal-im-news-ticker-auch-porsche-motoren-von-dieselaffaere-betroffen_id_5057875.html
7 Pressemitteilung bei www.volkswagen-media-services.com, Titel: „Stellungnahme zur Meldung der amerikanischen Behörde EPA“, abgerufen 04.11.2015, veröffentlicht am 02.11.2015 unter der Internetadresse https://www.volkswagen-media-services.com/detailpage/-/detail/Stellungnahme-zur-Meldung-der-amerikanischen-Behrde-EPA/view/2853098/7a5bbec13158edd433c6630f5ac445da?p_p_auth=AOEIoK9a
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Becker.jpg 305 378 Karsten Becker https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Karsten Becker2015-11-04 15:48:422018-01-16 09:46:28Update zu Volkswagen-Dieselgate: Falschangaben statt Manipulation
VW Abgasmanipulation – Die Rechtslage in Belgien, Frankreich, Luxemburg
Guido Imfeld, Standpunkte 9. Oktober 2015 /von Guido Imfeld
Hinlänglich bekannt ist mittlerweile, dass Volkswagen den sogenannten EA189-Motor, möglicherweise auch andere Motoren (im Gespräch sind 2,0-, 1,6- und 1,2-Liter-Dieselmotoren) mit einer Software ausgestattet hat, die es erlaubt, Abgastestsituationen zu erkennen und die Abgaswerte des Motors zu manipulieren.
Viele unsere Mandanten sind hierüber verunsichert und fragen sich, welche Rechte ihnen zustehen. Mein Kollege Karsten Becker hat hierüber mehrere Standpunkte veröffentlicht.
In Frage steht, dass die Fahrzeuge möglicherweise die relevanten Abgasnormen, nach denen sie in Deutschland oder anderswo eingestuft werden, verfehlen. Unabhängig davon sind viele Kunden konsterniert, weil sie der Auffassung waren, ein umweltfreundliches Auto zu erwerben, das sich im Ergebnis als eher nicht umweltfreundlich herausstellt.
Fraglich ist allerdings, ob und in welchem Umfang eine Behebung des Problems erfolgen kann. Das Kraftfahrbundesamt hat Volkswagen Fristen gesetzt und Volkswagen sagte zu, im Laufe des Jahres 2016 die Software zu entfernen und die Einhaltung der jeweiligen gesetzlichen Grenzwerte sicherzustellen (siehe unser Update vom 08.10.2015).
In einem am 07.10.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Interview sicherte der neue Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Mathias Müller, eine vollständige Nachbesserung zu. Unklar ist jedoch, ob dies mit einem Update der Software Motormodifikationen oder dem Einbau eines neuen Katalysators zu erreichen ist.
Jedenfalls verspricht er kostenlose Nachbesserung, rudert jedoch bereits im Hinblick auf die Ansprüche der Kunden zurück. Denn darauf angesprochen, dass der Vorsitzende von VW of America, Herr Michael Horn, öffentlich gesagt habe, VW werde alles bezahlen, was auch immer komme, antwortet Herr Müller: „Zunächst geht es im Interesse unserer Kunden um die Reparatur- und Umrüstkosten, das hat Michael Horn gemeint.“
Nicht geäußert hat sich Herr Müller darüber, ob und inwieweit Volkswagen eine Nachrüstung vornimmt, wenn und soweit die gesetzlichen deutschen Gewährleistungsfristen auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren abgelaufen sind. Wahrscheinlich wird Volkswagen aus Kulanz Nachbesserung leisten. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder Anspruch auf Schadenersatz dürfte jedoch wahrscheinlich nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ausscheiden. Darauf lässt das vorstehende Zitat schließen.
Zu befürchten steht auch, dass die Nachbesserung, wenn sie im Hinblick auf die Emissionswerte Erfolg haben sollte, zu Lasten der Leistung des Fahrzeugs geht. Denn auf die Frage der F.A.Z., ob „Ein solcher Eingriff in den Motor … doch dessen Leistung (schwächt)?“, antwortete der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen: „Das muss nicht so sein. Es erscheint mir aber wichtiger, das CO2-Ziel zu halten und dafür auf vielleicht 3 bis 5 km/h Höchstgeschwindigkeit zu verzichten.“
Tatsächlich dürfte eine Quadratur des Kreises nicht möglich sein wird, d.h. Einhaltung der Emissionswerte bzw. Reduzierung derselben durch Nachbesserungsmaßnahmen ohne Einfluss auf die Motorleistung.
Zwar teile ich unter ökologischen Gesichtspunkten die Auffassung von Herrn Müller. Unter rechtlichen Gesichtspunkten geht es jedoch darum, dass der Volkswagen-Konzern ein Fahrzeug mit einer bestimmten Leistung und der Einhaltung bestimmter Grenzwerte beworben hat und ein Unterschreiten der Leistungswerte oder ein Überschreiten der Emissionswerte einen Sachmangel darstellt.
Rechtslage nach deutschem Recht
Aufgrund des Umstandes, dass vertragliche Ansprüche im deutschen Recht nur innerhalb der jeweiligen Vertragskette geltend gemacht werden können, wird eine Berufung auf arglistige Täuschung gegenüber dem Verkäufer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, ggfls. auch außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung, wohl eher ausscheiden. Denn das Fahrzeug wird nicht von Volkswagen direkt verkauft, sondern von Volkswagen-Vertriebsgesellschaften. Diese hatten keine Kenntnis von den Manipulationen bzw. nach jetzigem Stand wird man ihnen eine Kenntnis nicht nachweisen können.
Mithin hat der direkte Vertragspartner des Kunden nicht getäuscht. Der Kunde kann rechtlich gesehen kaum Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Händler durchsetzen. Allzumal nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist er allemal, egal, um welche Ansprüche es geht, auf die Kulanz von Volkswagen angewiesen.
Aus einer möglicherweise verlängerten vertraglichen Garantie des Herstellers kann jedenfalls keine Rückabwicklung des Kaufvertrages oder Schadensersatz gefordert werden, weil die Garantie, die Volkswagen begeben hat, lediglich auf Reparatur defekter Teile in dem Garantiezeitraum geht.
Rechtslage nach belgischem Recht – Direktanspruch gegen VW !
Jedoch muss dieses nicht für alle Kunden gelten. Denn z. B. das Luxemburgische, belgische und französische Recht kennen den direkten Anspruch des Käufers gegen den Hersteller einer Sache im Falle des Mangels. In diesen Rechtsordnungen kann der Käufer sich aussuchen, ob er direkt gegen seinen Vertragspartner vorgeht, den Hersteller oder beide.
Hinzu kommt, dass die Verjährungsfristen im Ausland häufig länger als in Deutschland sind. In Belgien z. B. beträgt die Verjährung für Mängel gemäß Artikel 2262bis Code Civil 10 Jahre.
Eingeschränkt wird diese lange Gewährleistungsfrist durch den Artikel 1648 Code Civil, der bestimmt, dass Mängelansprüche innerhalb einer kurzen Frist (bref délai/corte tijd) gerichtsanhängig gemacht werden muss. In aller Regel spricht man von 2 bis 3 Monaten. Im Einzelfall kann die Frist allerdings auch länger dauern, insbesondere in Fällen, in denen die Sach- und Rechtslage noch aufgearbeitet werden muss.
Nach Maßgabe des europäischen Verbraucherschutzrechts muss dem Verbraucher jedoch eine uneingeschränkte Gewährleistungsdauer von 2 Jahren gewährt werden. Die kurze Frist des Artikel 1648 Code Civil ist jedoch zumindest in den ersten 2 Jahren der Gewährleistung geeignet, dieses Recht zu verkürzen. Deswegen hat der belgische Gesetzgeber den Artikel 1649quater Code Civil geschaffen, wonach der Verbraucher 2 Jahre Gewährleistung hat. Er muss einen ihm bekanntgewordenen Mangel innerhalb eines Jahres geltend zu machen, wobei wiederum diese Jahresfrist nicht dazu führen darf, dass die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unterschritten wird.
Nach Ablauf der 2 Jahre wird das Regime des Verbraucherrechtes gemäß Artikel 1649quater, § 5 Code Civil sodann durch das allgemeine vertragliche Haftungsregime mit der Frist von insgesamt 10 Jahren abgelöst. Dann gilt allerdings der Artikel 1648 Code Civil mit der sogenannten kurzen Frist.
Dies bedeutet für Verträge, die dem belgischen Recht unterliegen, dass die Kunden einen direkten Anspruch gegen VW haben könnten und sich dabei auch auf Täuschung durch VW berufen können. Denn die Prospekte, die von VW verantwortet sind und den Gegenstand der Kaufsache beschreiben, stammen von VW. Gewährleistungsansprüche, die bei Anwendung des deutschen Rechts bereits verjährt wären, können nach belgischem Recht bis zu 10 Jahre nach dem Kauf gegen VW geltend gemacht werden.
Dies betrifft vor allem Kunden, die ihren Pkw in Belgien (oder in Luxemburg, Frankreich) bei einem Händler erworben haben.
Internationale Verbrauchergeschäfte
Dies kann allerdings auch Privatkunden, die ihren Wohnsitz in Belgien (oder Frankreich und Luxemburg), jedoch ihr Fahrzeug bei einem deutschen Händler erworben haben, betreffen.
Denn in diesen Fällen haben wir es mit einem grenzüberschreitenden Sachverhalt zu tun, so dass sich die Frage der anwendbaren Rechtsordnungen aus der sogenannten Rom I-Verordnung ergibt.
Bei sogenannten Verbraucherverträgen, bei denen der Unternehmer seine berufliche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt, ist nämlich gemäß Art. 6 Rom I-VO das Recht des Landes anwendbar, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Die Ausrichtung der gewerblichen Aktivitäten des Verkäufers auf das Ausland, hier Belgien, ist anhand von Indizien zu überprüfen. In den Urteilen Pammer, Hotel Alpenhof und insbesondere Mühlleitner ./. Yusufi entschied der Europäische Gerichtshof, dass es für den Tatbestand des Ausrichtens ausreicht, dass z. B. eine Website in mehreren Sprachen vorgehalten wird, dass internationale Vorwahlen angegeben werden, dem Interessenten ermöglicht wird, sich eine Wegbeschreibung in das Ausland ausdrucken zu lassen etc. Auch die Lieferung oder Zulassung der Pkw in das Ausland begründen den Tatbestand des Ausrichtens.
In der Entscheidung Lokman Emrek v Vlado Sabranovic ging der EuGH sogar so weit, das Ausrichten auf ein anderes Land in einem Fall anzunehmen, in dem der Konsument nachweislich von der Internet-Anzeige gar keine Kenntnis hatte, als er das Fahrzeug erwarb.
Liegen daher die Voraussetzungen des Ausrichtens der geschäftlichen Tätigkeit des Unternehmens auf das Ausland vor, gilt grundsätzlich das Recht des Landes, in dem der Konsument seinen Sitz hat. Dem kann man zwar mit einer auch bei Konsumentengeschäften zulässigen Rechtswahl begegnen, Jedoch darf gemäß Artikel 6 Abs. 2 Rom I-Verordnung die Rechtswahl nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die Bestimmungen seines Heimatsrechts gewährt werden.
Im konkreten Fall, sollten die AGB bei einem Kaufvertrag eine Rechtswahl zum deutschen Recht enthalten, wäre zunächst zu prüfen, ob das möglicherweise gewählte deutsche Recht im Vergleich zum z. B. belgischen Recht für den Konsumenten in einzelnen Punkten nachteilhaft ist. Dies ist der Fall hinsichtlich der Länge der Verjährung und des Umstandes, dass der belgische Konsument die Möglichkeit hat, nicht nur seinen unmittelbaren Vertragspartner, sondern auch den Hersteller der Sache zu verklagen. Hinzu kommt, dass nach belgischem und französischem Recht vermutet wird, dass der professionelle Verkäufer einer mangelhaften Sache Kenntnis von dem Mangel der Kaufsache zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages hatte und er sich daher nicht von der Haftung freizeichnen kann
Dieser Artikel steht auch in niederländischer und französischer Sprache zur Verfügung.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2015-10-09 08:20:152018-01-16 09:48:46VW Abgasmanipulation - Die Rechtslage in Belgien, Frankreich, Luxemburg
Update: VW-Abgas-Manipulation: Fragen zu Gewährleistung und Schadensersatz
Standpunkte 8. Oktober 2015 /von Karsten Becker
Update vom 8.10.2015: Volkswagen legt Zeit- und Maßnahmenplan vor.
Zum Thema Volkswagen-Abgas-Manipulation stellen wir Ihnen in dieser aktualisierten Übersicht neue Informationen zu Ihrer Information zur Verfügung.
VW ist der Aufforderung des Kraftfahrt Bundesamtes, bis zum 07.10.2015 einen konkreten Plan zur Vorgehensweise vorzulegen, nachgekommen. Danach ist es so, dass für Fahrzeuge,
mit einem 2,0-Liter Motor eine Software-Lösung ausreichend sein soll (Software soll bis zum Ende des Jahres 2015 vorliegen und ab Anfang 2016 eingebaut werden).
mit einem 1,6-Liter Motor zusätzlich eine „motortechnische Anpassung“ erforderlich sein soll (was das genau bedeutet, ist unklar). Die Lösung für die 1,6-Liter Motoren soll wohl auch nicht vor September 2016 erfolgen – ob dies akzeptiert wird, bleibt abzuwarten, weil nach entsprechenden Berichten rund 3,6 Millionen Fahrzeuge mit einem solchen 1,6-Liter Motor ausgestattet sein sollen.
die mit einem 1,2-Liter Motor ausgestattet sind, seitens des Bundesverkehrsministers keine Details zu geplanten Maßnahmen genannt wurden.
Aktualisierter Überblick zu Fragen im Zusammenhang mit Gewährleistung und Schadensersatz
Ausgangslage: Vorliegen eines Sachmangels
In Ergänzung des Standpunkts vom 25.09.2015 liegt der Fokus vor allem auch auf den Stickoxidemissionen (NOX). Die in den USA zulässigen Werte für NOX liegen deutlich unterhalb der Grenzwerte in Deutschland, sodass Rückschlüsse nicht ohne Weiteres möglich sind. Maßgeblich sind in Deutschland die zulässigen Abgaswerte in Abhängigkeit von der jeweiligen Euro-Abgasnorm. Grundsätzlich dürfte in der Gesamtbetrachtung und wohl auch bei isolierter Betrachtung der NOX-Werte ein Sachmangel vorliegen, was erst recht dann gilt, wenn die Grenzwerte der Abgasnormen nicht eingehalten werden. An der Ausgangslage, das ein Sachmangel vorliegt, ändert sich insoweit nach der hier vertretenen Auffassung erst einmal nichts. Darüber hinaus mag man darüber nachdenken, ob der Einbau einer manipulierten Software selbst schon als Sachmangel qualifiziert werden kann, unabhängig von der Frage, welche Auswirkungen deren Einsatz auf die Abgas-/Stickoxid-Emissionen hat. Vertretbar dürfte es sein, bereits die Software als Sachmangel zu qualifizieren (Installation sicherlich nicht üblich und auch nicht vereinbart).
Zu weiteren möglichen und diskutierten Sachmängeln:
Auswirkungen auf die Kfz-Steuer: Der Meinung, dass die Stickoxidemissionen grundsätzlich nicht relevant sein können, kann so nicht zugestimmt werden, da in die Berechnung der Steuer auch die Abgasnorm einfließen dürfte, die aber wiederum Grenzwerte für NOX enthält. Mittelbar besteht ein Zusammenhang. Was die Abgasemissionen insgesamt betrifft, bleibt es bei der Auffassung im Standpunkt vom 25.09.2015.
Betriebserlaubnis / „Umweltplakette“: Hier wird entscheidend sein, wie sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weiter positioniert und welche Entwicklungen sich noch ergeben. Theoretisch denkbar sind in diesem Zusammenhang sämtliche Verläufe bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis – wobei dann ohne Weiteres ein Sachmangel zu bejahen wäre.
Da nach hier vertretener Auffassung ein Sachmangel vorliegt, bestehen Gewährleistungsansprüche dem Grunde nach, vorausgesetzt, diese sind nicht verjährt. Dazu in Ergänzung der Ausführungen im Standpunkt vom 25.09.2015:
Wird ein Neufahrzeug bei einem Händler als Privatperson gekauft, beträgt die Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Übergabe 2 Jahre. Handelt es sich um ein Gebrauchtfahrzeug, das von der Privatperson erworben wird, so beträgt die Gewährleistungsfrist meist 1 Jahr, es müssen aber die Verkaufsbedingungen geprüft werden.
Beim Kauf eines Neufahrzeugs durch Unternehmer beträgt die Frist 1 Jahr, bei Gebrauchtfahrzeugen ist zu beachten, dass die Frist ausgeschlossen werden kann, wovon in den meisten Fällen Gebrauch gemacht werden dürfte.
Entscheidend für die Berechnung der Fristen ist nach der gesetzlichen Regelung des § 438 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt der Ablieferung der Sache.
Unsere aktuelle Handlungsempfehlung:
Wenn Sie sich noch innerhalb der Gewährleistung befinden, ist es anzuraten, von den Rechten Gebrauch zu machen und auf eine Verjährungshemmung hinzuwirken. In Anbetracht der jetzt veröffentlichen Planungen ist es nunmehr möglich, zu einem möglichen Vorgehen weitergehend Stellung zu nehmen. Hierzu beraten wir Sie gern und übernehmen auch gerne die notwendigen Schritte. Kontaktieren Sie uns telefonisch oder per E-Mail.
Wie sich die Dinge entwickeln, ist unklar. Auch wenn die Politik betont, man gehe davon aus, dass VW in der Lage sei, das Problem technisch zu lösen, ist dies nicht gewiss. Wie schon im Standpunkt „Volkswagen – Manipulierte Abgaswerte und Gewährleistungsansprüche“ dargestellt, ist es möglich, dass die angekündigten Maßnahmen zwar die Abgasproblematik beseitigen, aber die Leistungsparameter nachteilig verändert werden.
Bei näherer Betrachtung in Ergänzung der bisherigen Auffassung wäre sowohl die Annahme eines neuen Sachmangels als auch eine Unmöglichkeit bzw. die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung die Folge, weil sich der eine Mangel unmöglich beseitigen lässt und die „Einbußen“ – z.B. an Leistung – für den Kunden unzumutbar sind.
Ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. Satz 1 BGB bei einem fabrikneuen Pkw kann schon dann vorliegen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Motorleistung weniger als 10% beträgt. Ein zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender, erheblicher Sachmangel liegt jedenfalls dann vor, wenn entsprechend der Richtlinie 80/1269/EWG (Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen) die tatsächlich festgestellte Motorleistung unter Berücksichtigung einer diesbezüglichen Toleranz von +/- 5% unterhalb einer Toleranzbreite von +/- 5% bezogen auf die zugesicherte Motorleistung liegt.
LG Traunstein, Urt. v. 10.11.2006, Az. 7 O 1018/06
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die für die Motorleistung erforderliche Drehzahl im gewöhnlichen Fahrbetrieb nicht erreicht werden kann und die maximal zu erzielende Motorleistung um ca. 10% hinter der vereinbarten Motorleistung zurückbleibt.
LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 06.05.2014, Az. 12 O 8712/12)
Das Rücktrittsrecht des Käufers ist bei einer zu der vertraglich vereinbarten Motorleistung abweichenden Minderleistung von 11% bzw. von 8,09% nicht nach § 323 Abs. 5 BGB ausgeschlossen. Auch eine Abweichung von 8,09% begründet eine erhebliche Pflichtverletzung i. S. von § 323 Abs. 3 BGB.
LG Wuppertal (Urt. v. 16.11.2010, Az. 16 O 134/08)
Mit der Rechtsprechung lässt sich daher – bei entsprechender Abweichung – die Auffassung vertreten, dass die Nacherfüllung unzumutbar ist.
Das uneingeschränkte Abwarten jedenfalls, zu welchem Ergebnis die angekündigten Maßnahmen von Volkswagen führen, kann daher durchaus ein Risiko darstellen und ist so nicht zu empfehlen.
Weitergehende Überlegungen:
Gerade wegen der bestehenden Unsicherheiten und möglicher Mängel bzw. einer Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit der Nacherfüllung im Zusammenhang mit den angekündigten Maßnahmen stellt sich die Frage, ob eine Beweissicherung sinnvoll und hilfreich sein könnte. Diese Frage hat uns in den zurückliegenden Tagen auch wiederholt beschäftigt. Denkbare Ansatzpunkte:
Entscheidend sind die vereinbarten und die für das jeweilige Fahrzeug üblicherweise zu erwartende Fahrzeugeigenschaften unter Berücksichtigung der Angaben in Prospekten etc. Das, was z.B. leistungstechnisch daraus folgend geschuldet gewesen ist, muss mit dem nach den Maßnahmen vorhandenen „Ist-Zustand“ verglichen werden – bleiben dieser letztlich hinter dem, was geschuldet gewesen ist, zurück, liegt ein neuer Sachmangel vor oder die Nacherfüllung ist unzumutbar oder unmöglich.
Ein Vergleich der Beschaffenheit und vor allem der Abgas- und Leistungswerte nach Durchführung der Maßnahmen mit den konkreten Werten zum Zeitpunkt vor Durchführung der Maßnahmen ist nur dann möglich, wenn diese vorher gesichert und festgestellt werden konnten. Um also z.B. zu wissen, welche Abgas-/Stickoxidemissionen und welche Leistungsdaten konkret und aktuell vorliegen (mit und/oder ohne Eingriff der Software), muss der aktuelle Zustand festgestellt werden.
Das, was der Kunde verlangen darf und was der Vertragspartner schuldet, ist definiert durch den Vertrag. Einen Anspruch darauf, dass z.B. Leistungswerte erhalten bleiben, die durch den Einsatz der Software erst erreicht werden und die möglicherweise oberhalb desjenigen liegen, was vertraglich geschuldet gewesen ist, dürfte nicht bestehen. Entscheidend ist also, ob und wenn ja in welchem Umfang eine Abweichung zwischen vertraglichem „Soll-Zustand“ und tatsächlichem „Ist-Zustand“ vorliegt. Beispiel: Sind im Vertrag 140 PS angegeben, hat das Fahrzeug aktuell mit Software-Einsatz 150 PS und nach den Maßnahmen zur Anpassung der Abgaswerte und ohne „Software-Einsatz“ 135 PS, dürfte für die Frage der Mangelhaftigkeit die Diskrepanz von 5 PS zwischen Vertrag („Soll-Beschaffenheit“) und gemessenem Wert („Ist-Beschaffenheit“) entscheidend sein. Berücksichtigt man die Rechtsprechung, ist nicht klar, ob es sich um eine unzumutbare Nacherfüllung handelt, denn die Abweichung läge bei unter 5 %.
Mögliche Handlungsempfehlung daher:
Es könnte sinnvoll sein, den aktuellen Zustand vor den angekündigten Maßnahmen zu sichern, um einen Gesamtüberblick zu erhalten, falls eine weitergehende Auseinandersetzung erforderlich werden sollte. Es wäre hier an die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zu denken, wobei zum einen die Verfahrensdauer beachtet werden muss, zum anderen aber auch, dass das laufende Verfahren mit dem Maßnahmenplan von Volkswagen zeitlich kollidieren könnte (dürfte). Auch zu denken wäre an eine privatgutachterliche Feststellung, der jedoch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens insoweit kein (entscheidender) Beweiswert zukommen dürfte, aber argumentativ verwertet werden könnte.
Insbesondere: Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Rücktritt ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Es erfordert zunächst das Vorliegen eines Sachmangels. Zunächst ist dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nacherfüllung unter Fristsetzung einzuräumen, es sein denn, die Fristsetzung ist entbehrlich, z.B. weil unter Abwägung beiderseitiger Interessen ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wobei der Sachmangel auch erheblich sein müsste (insoweit ist auch zu verweisen auf die Ausführungen im ersten Standpunkt zu diesem Thema).
Diese Frage dürfte vor allem diejenigen Kunden beschäftigen, die das Fahrzeug unter vornehmlich ökologischen Gesichtspunkten erworben haben. Da insoweit noch keine gerichtliche Feststellung zu der Frage, ab wann abweichende Abgaswerte bzw. abweichende Stickoxid-Werte erheblich sind und einen Rücktritt rechtfertigen, lassen sich die Erfolgsaussichten einer sofort – ohne Durchführung der angekündigten Maßnahmen – auf Rückabwicklung gerichteten Klage nach Rücktrittserklärung nur sehr schwer prognostizieren. Es ist hier aber wohl Zurückhaltung geboten.
Sollten sich indes nach Durchführung der Maßnahmen neue Mängel zeigen bzw. die Unzumutbarkeit bzw. die Unmöglichkeit der Nacherfüllung herausstellen, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit kumulativ eine Erheblichkeit der Mängel nicht verneinen lassen und die Möglichkeit zum Rücktritt eröffnen.
Schadensersatz, Minderung, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Ein Anspruch auf Schadensersatz auf vertraglicher Grundlage erfordert ein Verschulden des Vertragspartners. Ob ein Verschuldensvorwurf konkret dem Händler gemacht werden könnte, ist fraglich, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt einer arglistigen Täuschung. Da der Händler wohl nicht von dem Einsatz der Software gewusst haben dürfte, dürfte für die Annahme einer Täuschung wenig Raum sein. Es bestehen daher auch nach wie vor überwiegende Zweifel, dass der Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann.Sollte sich ein Verschulden des Händlers ergeben, würde sich dann die Frage stellen, wie die Höhe des Schadens zu berechnen ist. Da der Grundsatz gilt, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre, müsste der Schaden dargelegt werden (können), was – wie die Praxis zeigt – schwierig sein kann.
Ein Anspruch auf Schadensersatz auf gesetzlicher Grundlage könnte gegenüber dem Hersteller selbst in Betracht kommen. Denkbar sind Ansprüche gestützt auf §§ 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetzen (wie z.B. § 263 StGB – „Betrug“) oder 826 BGB, der den Fall der „vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung“ regelt. Diesbezüglich bestehen indes noch Unwägbarkeiten, weil die Aufklärung zeigen wird, wer wann was gegebenenfalls wusste, auch sind strafrechtliche Ermittlungen erst einmal abzuwarten.
Es handelt sich um Ansprüche, die außerhalb der Gewährleistung und somit auch nach der Verjährung derselben geltend gemacht werden können. Hinzuweisen ist aber darauf, dass die Darlegungs- und Beweislast bei demjenigen liegt, der Ansprüche aus diesen Vorschriften geltend machen will.
Ein Anspruch auf Minderung erfordert das Vorliegen eines Sachmangels und das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen. Bei der Berechnung der Minderung bestehen die identischen Schwierigkeiten wie bei der Berechnung des Schadensersatzes, sodass auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann.
Damit uns die notwendigen Informationen vorliegen, um Ihre Anfrage beantworten zu können, wären wir dankbar, wenn Sie das von uns bereitgestellte Formular (PDF-Dokument) ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Übersendung ist unverbindlich und erfolgt freiwillig, ein Mandatsverhältnis kommt nicht zustande.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Becker.jpg 305 378 Karsten Becker https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Karsten Becker2015-10-08 18:50:022018-01-16 09:49:10Update: VW-Abgas-Manipulation: Fragen zu Gewährleistung und Schadensersatz
VW-Abgas-Manipulation: Ist Ihr Fahrzeug betroffen?
Standpunkte 3. Oktober 2015 /von Karsten Becker
Wie der Presse zu entnehmen ist, soll es nunmehr möglich sein, dass Kunden online über eine Datenbank unter Verwendung der Fahrzeugidentifikationsnummer abfragen können, ob ihr Fahrzeug von Abgas-Manipulation betroffen ist1.
Für VW-Fahrzeuge soll dies über eine Online-Prüfung möglich sein. Betroffen sein könnten Fahrzeuge aus den Baujahren zwischen 2008 und 2013 mit 1.6 und 2.0 TDI-Motoren:
Zudem sollen – wie schon vermutet – wohl auch leichte Nutzfahrzeuge von Volkswagen betroffen sein:
Für Audi-Fahrzeuge soll eine Abfrage ebenfalls über eine Online-Prüfung möglich sein. Bei Audi sollen Fahrzeuge mit 1.6 oder 2.0 Liter TDI-Dieselmotoren betroffen sein (Bezeichnung EA 189 und Abgasnorm EU5), mithin Modelle der Reihen:
1 Artikel bei www.focus.de, Titel: „VW-Abgas-SkandalDiese Volkswagen-Modelle sind betroffenen“, abgerufen am 02.10.2015, veröffentlicht am 02.10.2015 unter der Internetadresse http://www.focus.de/auto/news/vw-skandal-das-sind-die-betroffenen-modelle_id_4987673.html
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Becker.jpg 305 378 Karsten Becker https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Karsten Becker2015-10-03 18:53:192018-01-16 09:49:21VW-Abgas-Manipulation: Ist Ihr Fahrzeug betroffen?
Update zur VW-Abgas-Manipulation
Standpunkte 30. September 2015 /von Karsten Becker
Wir möchten Sie im Rahmen der Abgas-Manipulation bei VW über betroffene Fahrzeuge, Auskunftsansprüche, eine mögliche Rückrufaktion, Gewährleistung, Betriebserlaubnis und Ermittlungen wegen Verdacht des Betruges informieren.
Um welche Fahrzeuge es sich genau handeln soll, ist bislang immer noch nicht vollständig geklärt. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass VW noch keine entsprechende eigene Liste veröffentlicht hat. Einen ersten Überblick darüber, welche Fahrzeuge insgesamt betroffen sein sollen, gibt daher eine von der FAZ erstellte Übersicht:1
Insgesamt sind rund 2,1 Millionen Audis betroffen. Und zwar die Dieselmodelle der Baujahre 2009 bis 2014 von A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5 und TT. Audi spricht von 577.000 Fahrzeugen, die in Deutschland betroffen sind. 2
Der Sportwagenhersteller ist nach eigener Aussage nicht vom Abgas-Skandal betroffen. Zwar bietet auch Porsche inzwischen Dieselmotoren an, aber der manipulierte Vierzylinder-Motor sei bei Porsche nicht verwendet worden.
Insgesamt sind 1,2 Millionen Sokdas betroffen. Fabia (Baujahre 2009 bis 2013), Roomster (Baujahre 2009 bis 2013), Octavia (Baujahre 2009 bis 2013) und Superb (Baujahre 2009 bis 2013).
Es gibt betroffene Modelle auch bei Seat. Welche das sind, ist noch nicht öffentlich. Seat spricht von 700.000 Autos.
Insgesamt sind rund 5 Millionen Volkswagen betroffen. In Deutschland sind laut bisherigen VW-Angaben folgende Dieselmodelle der Baujahre 209 bis 2014 mit dem betroffenen Motor ausgestattet:
Passat VII und
Tiguan I.
Ein VW-Sprecher hat dem ZDF zudem folgende Modelle bestätigt:
Jetta und
Auch Nutzfahrzeuge sind betroffen, zum Beispiel:
Caddy und
Da EA 189 laut VW eine Motorengruppe die 3-Zylinder-Motoren mit 1,2 Liter und 4-Zylinder-Motoren 1,6 Liter und 2,0 Liter Hubraum umfasst, beschreiben soll, ist nicht ausgeschlossen, dass auch kleinere Fahrzeuge betroffen sein könnten2, zudem auch Nutzfahrzeuge3.
Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs?
Der öffentlichen Diskussion ist zu entnehmen, dass der Verbraucher selbst wohl keine Möglichkeit haben dürfte, herauszufinden, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder nicht. Daher besteht wohl nur die Möglichkeit, mit seinem Fahrzeug zum Händler zu fahren und den Fahrzeugschein vorzulegen.1 Zudem ist VW nach eigenen Aussagen bemüht, schnellstmöglich eine entsprechende Liste der von der Abgas-Affäre betroffenen Dieselfahrzeugen vorlegen zu können. Laut eines VW-Sprechers sollen die Händler ab der kommenden Woche aussagefähig sein, welche Fahrzeuge betroffen sind, zudem sollen alle betroffenen Halter angeschrieben werden.2
Ob und wann aber eine Liste vorgelegt wird und wann die Halter tatsächlich angeschrieben werden, bleibt einstweilen abzuwarten. Unter zeitlichen Gesichtspunkten gibt es keine Aussagen, auch der von VW am 29.09.2015 verkündete offizielle Aktionsplan hilft nicht weiter, in dem es heißt4:
„Die betroffenen Kunden werden in einem ersten Schritt informiert, dass das Abgasverhalten ihres Fahrzeugs in Kürze nachgebessert werden kann. Alle Fahrzeuge sind technisch sicher und fahrbereit.
Der Aktionsplan sieht vor, dass Volkswagen und die weiteren betroffenen Marken des Konzerns im Oktober den zuständigen Behörden die technischen Lösungen und Maßnahmen vorstellen. Die Kunden dieser Fahrzeuge werden in den nächsten Wochen und Monaten darüber informiert. Alle betroffenen Konzernmarken werden nationale Internetseiten schalten, wo sich Kunden über den aktuellen Stand der Dinge fortlaufend in Kenntnis setzen können.“
Unter rechtlichen Gesichtspunkten könnte es durchaus sinnvoll sein, auf die Veröffentlichung einer Liste o.ä. dann nicht zu warten, wenn mögliche Gewährleistungsansprüche zu verjähren drohen. Hier dürfte es angezeigt sein, entsprechende Auskünfte mit entsprechender Fristsetzung vom Händler zu verlangen und bei ausbleibender Reaktion weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Die Frage, ob das eigene Fahrzeug betroffen ist, sollte möglichst schnell geklärt werden, um sich eventuelle Gewährleistungsansprüche – ungeachtet einer angekündigten Rückrufaktion – zu erhalten.
Gewährleistungsansprüche: Mangelbeseitigung durch Rückrufaktion?
Wie bereits im vorhergehenden Standpunkt vom 25.09.2015 dargelegt, dürften die betroffenen Fahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet sein. Entsprechend der vorstehenden Ankündigung von VW vom 29.09.20154 soll in einem ersten Schritt informiert werden, dass „das Abgasverhalten ihres Fahrzeugs in Kürze nachgebessert werden kann“.
Was aber bedeutet das konkret?
Wird die installierte Software abgeschaltet oder so umprogrammiert, dass die einzuhaltenden Abgaswerte tatsächlich eingehalten werden? Sind zusätzliche technische Eingriffe erforderlich? Müssen weitere Komponenten verbaut werden? Klar jedenfalls dürfte sein, dass es sich erst einmal um den Versuch handeln dürfte, den Sachmangel zu beseitigen. Es stellt sich aber nach wie vor nicht nur die Frage, ob dies tatsächlich gelingen wird, sondern es erscheint fraglich, ob durch diese Maßnahmen nicht sogar weitere, neue Sachmängel entstehen werden.
So könnte nach der Beseitigung der abgassenkenden Manipulation an den Motoren und Katalysatoren der Kraftstoffverbrauch steigen. Denkbar sind ebenso Schäden durch einen geringeren Wiederverkaufswert der manipulierten Fahrzeuge, vor allem dann, wenn der Wagen infolge der Nachrüstung mehr Kraftstoff verbraucht. Nicht zuletzt könnte die Leistungsfähigkeit der Motoren durch die Nachrüstung betroffen sein.5 Zudem stellt sich die schon behandelte Frage eines steigenden „Adblue“-Verbrauchs einhergehend mit vermehrten Werkstattaufenthalten und Zusatzkosten.
Ob VW also durch Nacherfüllung im Rahmen einer möglichen Rückrufaktion neue Sachmängel schafft oder ob das Problem abschließend beseitigt werden kann, bleibt daher abzuwarten.
Daran, dass Gewährleistungsansprüche bestehen dürften, ändert eine angekündigte Rückrufaktion nichts. Im Gegenteil: Da nach wie vor gar nicht klar ist, wann und wie eine solche Aktion stattfinden kann und soll, stellt sich trotz des angekündigten Rückrufs auch die Frage der Verjährung möglicher Gewährleistungsansprüche. In Anbetracht des Umstands, dass Millionen Fahrzeuge in Deutschland betroffen sind, dürfte der Rückruf in mehreren Etappen und damit für jeden Kunden zeitlich unterschiedlich stattfinden, da die Kapazitäten der Händler nicht ausreichen dürften, um Arbeiten an allen Fahrzeugen „auf einen Schlag“ durchzuführen.
Gefährdung der Betriebserlaubnis und Zulassung betroffener Fahrzeuge?
Weitere Fragen bestehen im Zusammenhang mit der Betriebserlaubnis und der Zulassung der betroffenen Fahrzeuge.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll VW bis zum 07.10.2015 zur Erklärung aufgefordert haben, ob man sich in der Lage sieht, die Probleme an den Fahrzeugen zu beheben und bis wann die Dieselmotoren umgerüstet werden könnten, und zwar unter Vorlage eines verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplans. Sollte Volkswagen diesen Plan nicht liefern und auch keine akzeptable Lösung präsentieren, würde die „letzte Konsequenz“, die das KBA angekündigt hat, so aussehen, dass die Zulassung entzogen wird und die Fahrzeuge dann weder bewegt noch verkauft werden dürften.6
Sollte dieser Fall eintreten, würde sich die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt und dieser erheblich ist, sicherlich nicht mehr stellen und Gewährleistungsansprüche bestünden, soweit diese nicht verjährt sind.
Wichtig für den Verbraucher auch: Es müssen alle Autos ausnahmslos nachgerüstet werden. Ohne Änderungen am System erlischt nach Mitteilung des KBA die Betriebserlaubnis. Reagiere man also auf die zweimalige Aufforderungen des Herstellers oder Volkswagen nicht, das Auto in einer Werkstatt vorzuführen, würde sich die jeweilige Zulassungsbehörde einschalten. Sollte der Autohalter auch dann nicht reagieren, wird das Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen.6
Ermittlungen wegen Verdacht des Betruges
Laut Presseveröffentlichungen wird nunmehr seitens der Staatsanwaltschaft Braunschweig auch wegen des Verdachts des Betruges ermittelt. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liege auf dem Vorwurf, dass Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten verkauft worden seien.7
Die strafrechtlichen Ermittlungen dürften für die Frage, ob ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung besteht, interessant und relevant sein.
Zunehmend scheint sich die Einschätzung zu bestätigen, dass Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen und auch ein Anfechtungsrecht nicht ausgeschlossen scheint. Zudem besteht im Hinblick auf die drohende Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wohl schon jetzt entsprechender Handlungsbedarf, zumal weder geklärt ist, welche Fahrzeuge konkret betroffen sind, noch konkrete Pläne für Rückrufaktionen veröffentlicht wurden und überdies nicht klar ist, ob durch derartige Aktionen die Mangelhaftigkeit der Fahrzeuge abschließend beseitigt werden kann.
Am 03.10.2015 erschien zu diesem Standpunkt eine Forsetzung:
1 Artikel bei www.faz.net, Titel: „Volkswagen und der EA 189Habe ich einen VW-Schummelmotor?“, abgerufen am 30.09.2015, veröffentlicht am 22.09.2015 und fortlaufend aktualisiert unter der Internetadresse http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/vw-abgasskandal/betroffene-autos-im-vw-abgasskandal-13821503.html
2 Artikel bei www.handelsblatt.com, Titel: „Habe ich einen VW-Schummelmotor?“, abgerufen am 29.09.2015, veröffentlicht am 22.09.2015 und aktualisiert am 28.09.2015 unter der Internetadresse http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/volkswagen-und-der-ea-189-habe-ich-einen-vw-schummelmotor/12353294.html
3 Artikel bei www.tagesschau.de, Titel: „Auch Nutzfahrzeuge von Manipulation betroffen“, abgerufen am 29.09.2015, veröffentlicht am 25.09.2015 unter der Internetadresse http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-nutzfahrzeuge-101.html
4 Artikel bei www.volkswagenag.com, Titel: „Volkswagen AG stellt Aktionsplan zur Nachbesserung von Dieselfahrzeugen mit EA 189 EU5-Motoren vor“, abgerufen am 30.09.2015, veröffentlicht am 29.09.2015 unter der Adresse http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2015/09/VW_Aktionsplan.html
5 Artikel bei www.zeit.de, Titel: „Regierung will Sammelklagen ermöglichen“, abgerufen am 29.09.2015, veröffentlicht am 28.09.2015 unter der Internetadresse http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/volkswagen-sammelklage-spritverbrauch-schaden
6 Artikel bei www.welt.de, Titel: „Wer seinen VW nicht drosselt, gefährdet Zulassung“, abgerufen am 29.09.2015, veröffentlicht am 28.09.2015 unter der Internetadresse http://www.welt.de/wirtschaft/article146978324/Wer-seinen-VW-nicht-drosselt-gefaehrdet-Zulassung.html
7 Artikel bei www.welt.de, Titel: „Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn wegen Betrugs“, abgerufen am 29.09.2015, veröffentlicht am 28.09.2015 unter der Internetadresse http://www.welt.de/wirtschaft/article146948194/Ermittlungsverfahren-gegen-Winterkorn-wegen-Betrugs.html
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Becker.jpg 305 378 Karsten Becker https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Karsten Becker2015-09-30 18:03:212018-01-16 09:49:33Update zur VW-Abgas-Manipulation
Volkswagen – Manipulierte Abgaswerte und Gewährleistungsansprüche
Standpunkte 25. September 2015 /von Karsten Becker
Gewährleistungs- und Rückgabeansprüche für Endkunden?
VW hat am 22.09.2015 eingeräumt, durch Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so manipuliert zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden als unter realen Fahrbedingungen.
Worum geht es? Die technischen Hintergründe.
In den USA werden Fahrzeuge von der „Enviromental Protection Agency“ auf Schadstoffemissionen geprüft. Bemerkenswert und sicherlich auch überraschend ist dabei, dass bei Dieselmotoren die Emissionsgrenzwerte in den USA wesentlich strenger sind als in Europa: Die Amerikaner erlauben nur einen Stickstoffausstoß von 50 Milligramm pro Meile, was in etwa 50 % dessen entspricht, was die Europäer nach der Euro-6-Norm erlauben. Die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen, die auf dem amerikanischen Markt deutlich unterrepräsentiert, da unbeliebt sind, lassen sich dabei nur mit technisch aufwändigen Mitteln reduzieren, so z.B. durch den Einsatz eines Partikelfilters und durch die Zugabe einer Harnstofflösung (sog. „Adblue“). Wie insoweit der Presse zu entnehmen, soll die Software in diesem Bereich korrigierend eingegriffen haben. Außerhalb der Testläufe auf dem Prüfstand und somit im realen Fahrbetrieb soll über ein „Switch“ die Zugabe von „Adblue“ verringert worden sein, mit der Folge, dass die Emissionen deutlich anstiegen. Hintergrund dafür soll sein, dass im normalen Fahrbetrieb bei starker Beschleunigung, Steigungen usw. deutlich mehr giftige Abgase entstehen und der „Ablue“-Verbrauch dadurch rapide ansteigt, mit der Folge, dass der Vorrat innerhalb kurzer Zeit in der Werkstatt aufgefüllt werden müsste – was insoweit einen Attraktivitäts- und Wettbewerbsnachteil darstellen würde. Die Software soll erkannt haben, wann ein Testlauf vorliegt und sodann auf die normale Zugabe von „Adblue“ umgestellt haben. Wie der Presse zu entnehmen ist, sollen dadurch die giftigen Stickstoffoxid-Emissionen auf das bis zu 40-Fache angestiegen sein.1
Laut VW 11 Millionen Fahrzeuge: Welche Fahrzeuge sollen betroffen sein?
Volkswagen selbst hat laut entsprechender Pressemitteilungen angegeben, dass „Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen auffällig sein sollen und dass ausschließlich bei diesem Motortyp eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei“.2
Da aber sicherlich längst nicht jeder Verbraucher weiß, welcher Motortyp in seinem Fahrzeug verbaut ist, fragt sich natürlich, welche Modelle konkret betroffen sein könnten. Es scheint wohl so zu sein, dass der Motor weit verbreitet ist, laut Bericht des Tagesspiegels3 handelt es sich um einen „Weltmotor, der nicht nur bei VW eingesetzt wird. Der sogenannte Konzernmotor wird auch bei den Töchtern Audi, Skoda und Seat verbaut.“ Weiter heißt es: „Dadurch dürften viele Autofahrer betroffen sein, die noch gar nichts davon ahnen. Der Diesel-Motor Typ EA 189 ist in zwei Hubraum-Varianten mit einem Volumen von 1,6 und 2,0 Litern verfügbar. Damit stellt er das Gros der Diesel-Antriebe im Volkswagenkonzern und so gut wie alle Vierzylinder-Diesel im Konzern. Nach den bisher vorliegenden Informationen sind alle Motoren seit 2008 betroffen, die noch nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Und selbst bei den Motoren der neuen Generation ist noch nicht klar, inwieweit sie nicht auch manipuliert sein könnten. Klarheit kann hier wohl nur Volkswagen schaffen“. Schließlich heißt es: „Bei Volkswagen ist fast die gesamte Modellpalette betroffen. Nur der kleine VW Up, der VW Polo und die beiden großen VW Phaeton und VW Touareg werden nicht mit dem 2.0 TDI oder der Variante mit geringerem Hubraum angeboten. Ähnlich sieht es bei Seat aus. Alle Modelle oberhalb des Seat Ibiza haben den Motor Typ EA 189 im Angebot. Gleiches gilt für Skoda, wo nur für den Fabia keine Motoren vom Typ EA 189 angeboten werden. Bei Audi gibt es besagte Motoren vor allem in den Baureihen A1, A3 und A4. Aber auch der Audi A6 wird mit dem 2.0 TDI angeboten.“ Bewahrheiten sich diese Aussagen, dürften die Dimensionen riesig sein.
Rechtliches: Bestehen Gewährleistungsansprüche oder gar ein Rücktritts- und Anfechtungsrecht?
Sobald klar ist, ob das eigene Fahrzeug des Endkunden betroffen ist, stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Endkunde Ansprüche geltend machen kann. Eine erste Einschätzung:
Um die im Bereich des Schuldrechts vorgesehenen Rechte, insbesondere einen Anspruch auf Nachbesserung oder Minderung geltend zu machen oder sogar den Rücktritt erklären zu können, müsste das Fahrzeug einen Sachmangel aufweisen. Dies ist nach dem Gesetz der Fall, wenn es bei Übergabe an den Käufer nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, wobei zu eben dieser Beschaffenheit auch die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann. Eine Ausnahme hierzu besteht nur dann, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, oder wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.
Daraus folgt, dass nach dem Gesetz ein Abgaswert sowohl individuell zwischen den Parteien (so z.B. im Kaufvertrag oder der Verkaufsbeschreibung) als auch durch entsprechende Angaben in der Werbung, in Prospekten etc. vereinbart werden kann und dass es sich dann um eine vereinbarte Beschaffenheit handeln dürfte.
Ein Abruf von Verkaufsangeboten auf großen Internetverkaufsportalen wie mobile.de und autoscout24.de zeigt, dass in so gut wieder jeder Verkaufsanzeige bereits in der Listenansicht der Suchergebnisse der jeweilige Emissionswert in g CO²/km genannt wird. Schon deshalb handelt es sich nicht um eine unbedeutende Fahrzeugeigenschaft, die für die Kaufentscheidung des Käufers weniger relevant sein könnte. Neben den Emissionswerten werden u.a. auch die Laufleistung, das Datum der Erstzulassung und die Fahrzeugleistung angezeigt (z.B. aber nicht die Höchstgeschwindigkeit), was deutlich macht, dass für die Annahme, „es sei für die Kaufentscheidung egal, welche Emissionen das Fahrzeug verursacht“, kein Raum sein dürfte. Außerdem: Die Kraftfahrzeugsteuer für Krafträder und Personenkraftwagen bemisst sich nach § 8 KraftStG nach dem Hubraum (bei Hubkolbenmotoren) und bei PKW zusätzlich nach spezifischen Schadstoffemissionen und Kohlenstoffdioxidemissionen je gefahrenem Kilometer. Der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen ist nicht nur generell für die Kaufentscheidung von Bedeutung, sondern diese soll beeinflusst werden, indem derjenige, der ein Kraftfahrzeug mit einem geringeren Schadstoffausstoß erwirbt, steuerlich begünstigt wird. Abgesehen davon kann dem Käufer, der aus besonderem Umweltbewusstsein heraus ein Fahrzeug mit einem geringen Schadstoffausstoß erwirbt, nicht entgegenhalten werden, die Schadstoffemissionen hätten letztlich keine Auswirkungen auf die Kaufentscheidung gehabt.
Ein Sachmangel dürfte daher nach der hier vertretenen Auffassung wohl gegeben sein, sodass dann auch Gewährleistungsansprüche zugunsten des Käufers/Endkunden bestehen dürften.
Weitergehend stellt sich dabei aber durchaus die Frage, ob der Sachmangel im Wege der Nacherfüllung beseitigt werden könnte: Bewahrheitet sich z.B., dass die angegebenen Abgaswerte z.B. nur dann erreicht werden können, wenn „Adblue“ in so hoher Konzentration zugesetzt wird, dass mit kurzen Werkstattintervallen und zusätzlichen Kosten für die Wiederauffüllung zu rechnen ist, drohen dem Käufer weitere Nachteile, die ihrerseits wiederum nicht mit der vereinbarten Beschaffenheit, wie z.B. seitens des Herstellers genannten Serviceintervallen, in Einklang zu bringen sein dürften. Abgesehen davon müsste der Käufer von zusätzlichen Wartungskosten freigestellt werden. Wie ist damit in rechtlicher Hinsicht umzugehen?
Dass im Wege einer Rückrufaktion ein Fahrzeug so nachgerüstet werden kann, dass die vereinbarten Emissionswerte eingehalten werden, könnte zweifelhaft sein, ist aber auch abhängig von technischen Fragen. Bewahrheitet sich, dass die tatsächlichen Werte im Fahrbetrieb um das 40-Fache des Laborwerts abweichen, wäre zu klären, wie weit die tatsächlichen Werte von den zulässigen Werten abweichen und ob diese in den zulässigen Bereich zurückgeführt werden können. Dies wäre sachverständig zu klären. Es finden sich insoweit Stimmen, die die Auffassung vertreten, dass die Entwicklung von Dieselmotoren technisch „am Ende“ und „ausgereizt“ ist, so dass sich Verbesserungen nicht mehr erreichen lassen4, weshalb Zweifel bestehen, dass eine Rückrufaktion zielführend sein könnte.
Besteht ein Rücktrittsrecht?
Fraglich ist, ob dem Käufer ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zustehen könnte, so dass dieser dann rückabzuwickeln wäre.
In diesem Zusammenhang dürfte es rechtlich wohl maßgeblich auf die Frage ankommen, ob ein erheblicher Sachmangel vorliegt. Diese Thematik hat die Rechtsprechung bereits in Zusammenhang mit der Frage eines zu hohen Kraftstoffverbrauchs beschäftigt. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die diesbezüglichen Prospektangaben zwar im Alltagsgebrauch des konkret erworbenen Fahrzeugs nicht erreicht werden müssen, da die tatsächlichen Verbrauchswerte von zahlreichen Einflüssen und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhängen und deshalb nicht mit den Prospektangaben gleichgesetzt werden dürfen, die auf einem standardisierten Messverfahren beruhen. Die im Prospekt angegeben Werte müssen aber unter den entsprechenden Testbedingungen reproduzierbar sein, was nur durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden kann. Ein erheblicher Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn nach dem Ergebnis eines solchen Sachverständigengutachtens der im Verkaufsprospekt angegebene (kombinierte) Verbrauchswert um mehr als 10% überschritten wird (so etwa BGH NJW 2007, 2111).
Überträgt man die Grundsätze auf die Abgasthematik und treffen die im Raum stehenden Vorwürfe zu, dass ohne die Anwendung der Software die Schadstoffwerte im Alltagsbetrieb um das 40-Fache im Vergleich zu den Messungen auf dem Prüfstand im Labor abweichen, stellt sich die Frage, ob die zulässigen Werte noch eingehalten werden können oder nicht. Wird die von der Rechtsprechung möglicherweise hinzunehmende Abweichung von 10 % überschritten, dürfte sich die Frage der Erheblichkeit nicht mehr stellen. Bewahrheitet sich dann noch, dass es technisch gegebenenfalls gar nicht möglich ist, die vereinbarten Werte exakt oder aber im Ansatz zu erreichen, dürfte dies umso mehr gelten. Selbst für den Fall, dass „nur“ häufigere Werkstattaufenthalte und Zusatzkosten im Raum stünden, dürfte der Mangel nach der hier vertretenen Auffassung erheblich sein. Letztlich also ist nach hier vertretener Auffassung sogar ein Rücktrittsrecht denkbar.
Sind Ansprüche gegebenenfalls verjährt?
Nach den bekannten Informationen dürften der Motor EA 189 etwa seit 2008 verbaut worden sein. Da für Neufahrzeuge nach dem Gesetz Gewährleistungsansprüche binnen zwei Jahren ab Lieferung/Übergabe verjähren und für Gebrauchtfahrzeuge zumeist eine verkürzte Verjährungsfrist von einem Jahr gilt, ist nicht auszuschließen, dass diese Fristen in vielen Fällen bereits abgelaufen sind, wenn die Verjährung nicht gehemmt wurde. Insbesondere für Fahrzeuge, die in den Jahren 2013 bis heute 2015 an den Endkunden veräußert und geliefert wurden, dürfte daher die Prüfung und gegebenenfalls Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen sinnvoll sein, um sich mögliche Ansprüche zu erhalten.
Eine Verjährungsfrist von drei Jahren besteht dann, wenn deliktische Ansprüche – hier insbesondere unter dem Gesichtspunkt der arglistigen Täuschung, dazu nachfolgend – in Betracht kommen. Auch in diesem Fall dürfte es sinnvoll sein, verjährungshemmende Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu ergreifen.
Anfechtbarkeit des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung?
Schließlich stellt sich zwangsläufig auch die Frage, ob der Käufer sogar berechtigt sein könnte, einen Fahrzeugkaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Hürden, die hierbei zu nehmen sind, sind jedoch derart hoch, dass in jedem Fall Zurückhaltung geboten ist. Es sind hier die weiteren Entwicklungen abzuwarten.
Und dennoch: Berücksichtigt man die schon jetzt recherchierbaren Informationen, lässt sich ein Anfechtungsrecht anhand der Gesamtumstände nicht ausschließen:
In den USA soll das US-Justizministerium nach entsprechenden Berichten bereits strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen haben. Gegenstand könnten hier sowohl mögliche Straftaten wie Betrug als auch mutmaßliche Verstöße gegen Umweltgesetze sein. Weiterhin soll es so sein, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig prüft, ob sie ebenfalls ein Ermittlungsverfahren einleitet.5
Zwar soll BOSCH Bauteile, die hier relevant sein könnten, geliefert haben, die Komponenten seien aber „nach Spezifikation von Volkswagen gefertigt worden und die Verantwortung für Applikation und Integration der Komponenten liege bei VW.“ Aus den Unterlagen der US-Umweltbehörde soll zudem hervorgehen, dass VW selbst die Software zur Manipulation der Abgasnachbehandlung programmiert hat.“ 5
Daraus folgt, dass offensichtlich planvoll und zielgerichtet gehandelt worden sein dürfte, VW sich insbesondere nicht auf den Zukauf von fertigen Bauteilen beschränkt hat, sondern selbst maßgeblich handelnd die Vorgänge gelenkt und in die gewünschte Richtung geleitet hat. Es dürften daher zielgerichtet die Emissionswerte im Zuge der Laborprüfung beeinflusst worden sein, obwohl diese im tatsächlichen Betrieb deutlich höher sind. Dass die Zielsetzung insoweit der Verkauf von Fahrzeugen und eine bessere Marktposition gewesen sein dürfte, und zwar insbesondere auf dem „Diesel-kritischen“ amerikanischen Markt, dürfte dabei auf der Hand liegen.
Es wird aber wohl die Auffassung vertretbar sein, dass sich dieses Verhalten gerade auch auf das Kaufverhalten und den Kaufentschluss deutscher Kunden ausgewirkt haben könnte: In Zeiten, in denen die ökologischen Gesichtspunkten des PKW-Betriebs immer stärker in den Vordergrund gerückt werden, sind – wie vorstehend schon ausgeführt – die „klassischen“ Fahrzeugmerkmale wie Leistung, Höchstgeschwindigkeit und Platzangebot längst nicht mehr allein maßgebend, sondern gerade auch die ökologischen Eigenschaften des Fahrzeugs, somit auch die Emissionswerte, zumal sich daran die zu leistende Kraftfahrzeugsteuer bemisst, weshalb sich diese Werte auch im „Portemonnaie“ des Kunden bemerkbar machen. Dadurch, dass Emissionswerte durch den Einsatz von Manipulationssoftware nach unten geschönt werden, wird in jedem Fall auch Einfluss auf den Kaufentschluss des Kunden genommen. Ein Fahrzeug mit deutlich höheren Werten wäre am Markt nämlich nicht konkurrenzfähig.
Nur dann, wenn die Emissionswerte einen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben, lohnt die Manipulation – es dürfte daher sogar so sein, dass es VW einzig und allein um die Beeinflussung der Kaufentscheidung gegangen ist.
Davon abgesehen bleibt letztlich noch die Frage, ob sich der Händler, mit dem der Kunde den Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen hat, die ihm sicherlich unbekannten Manipulationen durch den Hersteller zurechnen lassen muss. Gemäß § 123 BGB ist eine Erklärung, wenn ein Dritter die Täuschung verübt hat, nur dann anfechtbar, wenn der Vertragspartner die Täuschung kannte oder kennen musste. Muss sich der Händler – insbesondere der VW-Vertragshändler – das Verhalten des Herstellers nach Billigkeitsgesichtspunkten und Treu und Glauben zurechnen lassen, so dass VW im Verhältnis zum Händler eben kein „Dritter“ ist, oder ist der Vertrag nur anfechtbar, wenn der Händler die Manipulation des Hersteller kannte oder kennen musste, was erst nach den neusten Enthüllungen der Fall sein dürfte? Dies wird bei der Frage nach der Anfechtbarkeit der betreffenden Kaufverträge wegen arglistiger Täuschung zumindest nach deutschem Recht eine entscheidende Frage sein.
Im Ergebnis dürften nach der hier vertretenen Auffassung insbesondere Gewährleistungsansprüche prinzipiell in Betracht kommen, wobei auch ein Anfechtungsrecht nicht generell ausgeschlossen scheint. Ob und inwieweit diese denkbaren Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden können, bleibt indes abzuwarten und wird sicherlich auch von technischen Fragestellungen abhängig sein, die durch einen Sachverständigen geklärt werden müssten.
Wünschen Sie jetzt oder später eine weitergehende Prüfung möglicher Ansprüche oder möchten Sie über die weiteren Entwicklungen „auf dem Laufenden“ gehalten werden? Haben Sie ein Fahrzeug erworben und befürchten Sie, dass Ansprüche verjähren könnten, weshalb die Prüfung und gegebenenfalls Vornahme verjährungshemmender Maßnahmen gewünscht wird? Schreiben Sie uns eine E-Mail oder rufen Sie uns an und wir werden uns umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Gerne übernehmen wir für Sie in diesem Fall auch die rechtliche Vertretung.
Am 30.09.2015 erschien zu diesem Standpunkt eine Forsetzung:
1 Artikel bei www.n-tv.de, Titel: „Auto erkennt Tests. So funktioniert der VW-Abgas-Trick“, abgerufen am 23.09.2015, veröffentlicht am 22.09.2015 unter der Internetadresse http://www.n-tv.de/wirtschaft/So-funktioniert-der-VW-Abgas-Trick-article15981356.html
2 Artikel bei www.focus.de, Titel: „Volkswagen Abgas-Skandal. VW räumt ein: Manipulationssoftware in 11 Millionen Autos weltweit“, abgerufen am 23.09.2015 unter der Internetadresse http://www.focus.de/finanzen/boerse/volkswagen-abgas-skandal-vw-raeumt-ein-manipulationssoftware-in-11-millionen-autos-weltweit_id_4964295.html
3 Artikel bei www.tagesspiegel.de, Titel: „Diesel-Gate: Der Abgasskandal bei Volkswagen. Welche Marken und Modelle sind betroffen?“, abgerufen am 23.09.2015, veröffentlicht am 23.09.2015 unter der Internetadresse http://www.tagesspiegel.de/mobil/diesel-gate-der-abgasskandal-bei-volkswagen-welche-marken-und-modelle-sind-betroffen/12354924.html
4 Artikel bei www.lng.jetzt, Titel: „Der große EURO 6 Betrug“, abgerufen am 23.09.2015, veröffentlicht am 15.09.2015 unter der Internetadresse http://www.lng.jetzt/der-grose-euro-6-betrug/
5 Artikel bei www.sueddeutsche.de, Titel: „Bosch weist Mitschuld an Abgas-Affäre von sich“, abgerufen am 23.09.2015, veröffentlicht am 23.09.2015 unter der Internetadresse http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/manipulation-bei-vw-bosch-weist-mitschuld-an-abgas-affaere-von-sich-1.2660932
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Becker.jpg 305 378 Karsten Becker https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Karsten Becker2015-09-25 12:57:502018-01-17 11:05:08Volkswagen – Manipulierte Abgaswerte und Gewährleistungsansprüche
Monatsarchiv Monat auswählen Januar 2020 (1) Dezember 2019 (1) November 2019 (3) Oktober 2019 (2) September 2019 (3) August 2019 (1) Juli 2019 (2) Juni 2019 (2) Mai 2019 (2) April 2019 (1) März 2019 (3) Januar 2019 (3) Dezember 2018 (2) November 2018 (4) Oktober 2018 (2) September 2018 (2) Mai 2018 (1) April 2018 (3) März 2018 (2) Februar 2018 (1) Januar 2018 (6) Dezember 2017 (1) November 2017 (2) Oktober 2017 (4) September 2017 (4) August 2017 (4) Juli 2017 (4) Juni 2017 (1) Mai 2017 (2) April 2017 (1) März 2017 (2) Februar 2017 (2) Januar 2017 (5) Oktober 2016 (2) September 2016 (3) August 2016 (2) Juli 2016 (1) Juni 2016 (2) Mai 2016 (3) April 2016 (4) März 2016 (2) Februar 2016 (3) Januar 2016 (5) Dezember 2015 (1) November 2015 (2) Oktober 2015 (9) September 2015 (4) August 2015 (2) Juli 2015 (3) Juni 2015 (4) Mai 2015 (3) April 2015 (1) März 2015 (4) Februar 2015 (2) Januar 2015 (2) November 2014 (2) Oktober 2014 (2) September 2014 (2) August 2014 (2) Juli 2014 (3) Juni 2014 (3) Mai 2014 (3) April 2014 (3) März 2014 (3) Februar 2014 (2) Januar 2014 (3) Dezember 2013 (4) November 2013 (3) Oktober 2013 (2) August 2013 (1) Juli 2013 (2) Juni 2013 (1) Mai 2013 (1) April 2013 (1) März 2013 (4) Februar 2013 (2) Dezember 2012 (1) November 2012 (1) Oktober 2012 (3) September 2012 (2) August 2012 (1) Juli 2012 (1) Juni 2012 (1) April 2012 (1)
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