Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.11.1990&Aktenzeichen=9%20C%2073.90
Timestamp: 2019-07-18 18:43:29+00:00

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BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,602
BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90 (https://dejure.org/1990,602)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 (https://dejure.org/1990,602)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1990 - 9 C 73.90 (https://dejure.org/1990,602)
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Tamile - Asylberechtigung - Maßnahmen staatlicher Sicherheitskräfte - Abwehr des Terrorismus - Terrorismusbekämpfung - Volkszugehörigkeit - Ssylrechtliche Prognose
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
VG Ansbach, 04.03.1987 - AN 9 K 86.32628
VGH Bayern, 07.02.1990 - 24 B 87.30548
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Ausreise des Klägers im Juli 1987 als ein Geschehen, das den erforderlichen Kausalzusammenhang mit der Verfolgungsbetroffenheit der Jahre 1980/83 trotz der seitdem verstrichenen Zeit noch aufweist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InflAuslR 1991, 181).
Handelt es sich - wie hier - um Betroffene, die mit Ermittlungsverfahren aufgrund von Staatsschutzbestimmungen des türkischen Strafgesetzbuchs rechnen müssen, so entspricht es ebenfalls gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 - und vom 17.7.1992 - A 12 S 1876/90 -), daß diese Verfolgungsmaßnahmen nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die politische Komponente der dem Betroffenen zur Last gelegten Tat bezogen sind, also an die von ihm betätigte politische Überzeugung anknüpfen und demgemäß asylerheblich sind (vgl. dazu BVerfG…, Beschluß vom 20.12.1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.).
Bei der Inhaftierung und Mißhandlung des Klägers im Oktober 1980 hat es sich mithin bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.) weder um repressive oder präventive Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus noch um die Bekämpfung von Aktivitäten gehandelt, die von der Öffentlichkeit als Unterstützung des Terrorismus verstanden werden mußten.
Eine solche Maßnahme zur Terrorbekämpfung rechtfertigt nicht den Einsatz brutaler Gewalt, insbesondere nicht gegenüber Personen, bei denen keine über allgemeine Merkmale wie Volkszugehörigkeit und Alter hinausgehenden objektiven Verdachtsmomente bestehen (BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181).
vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O., Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, Beschluß vom 22. Mai 1996 - 9 B 136.96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -.
Es ist höchstrichterlich geklärt, daß bereits eine zweitägige Festnahme und Mißhandlung eines jungen Tamilen eine asylrechtlich beachtliche politische Verfolgung darstellen kann, wenn sich die menschenrechtswidrige Behandlung nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit auf die tamilische Volkszugehörigkeit der betreffenden Personen oder auf seine politische Überzeugung richtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990 - 9 C 72.90 -, - 9 C 74.90 -, - 9 C 76.90 - und - 9 C 73.90 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 136, 137 und 139 sowie InfAuslR 1991, 181).
Zwar ist eine menschenrechtswidrige Behandlung als solche nach Wortlaut und Sinn des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zwangsläufig asylerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, a.a.O.).
Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, daß die häufigen und umfangreichen Einsätze der Sicherheitskräfte in einem Teil der kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, die auch als Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung asylrechtsbegründend sein können (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O. S. 336, und BVerwG, Urteil vom 20.11.1990, InfAuslR 1991, 181/183), gegen sämtliche dort lebenden Kurden gerade wegen ihrer Volkszugehörigkeit gerichtet sind.
Diese Rechte finden dort ihre Grenze, wo ihre Umsetzung sich als Aktion bloßen Gegenterrors erweisen würde (BVerwG, Urt. vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181 ff., 183 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 73.90 -, juris, Rn. 13 m.w.N.
Die Beweiswürdigung sei deshalb nicht nachprüfbar und auch nicht nachvollziehbar (so auch BVerwG, Urteile vom 20. November 1990 - 9 C 72.90 und 9 C 73.90 -, BVerwGE 87, 141 ; Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 136; InfAuslR 1991, S. 181 ).
Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 -, und vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1259.
Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 -, und vom 0.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1259.

References: Art. 16
 § 108
 § 1
 § 1
 Art. 16
 § 1