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Timestamp: 2019-07-19 19:57:49+00:00

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BGBl. I 2006 S. 1095 - Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen - dejure.org
BGBl. I 2006 S. 1095
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BGBl. I 2006 S. 1095 (https://dejure.org/2006,43929)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 05.05.2006, Seite 1095
28.02.2006 BT Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
08.03.2006 BT Kritik an geplanter Verschärfung der Ein-Prozent-Regelung bei betrieblichen Kfz
08.03.2006 BT Experten begrüßen steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Die Formulierung, wonach sich § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auch auf "Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte ... des Umlaufvermögens" erstreckt, geht auf das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) zurück.
Hiermit sollten namentlich Modelle zur Erzielung von Steuerstundungseffekten bekämpft werden (BTDrucks 16/634, S. 10, 13 f.).
So wollte der Bundesrat auch Edelmetalle und sonstige Rohstoffe in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG einbeziehen (BRDrucks 937/1/05, S. 2 ff.).
Insbesondere ist in der Gegenäußerung der Bundesregierung ausgeführt worden, dass bei Überschreiten der Umsatzgrenzen des § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO der Gewinn ohnehin durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln sei (BTDrucks 16/749, S. 1).
§ 4 Abs. 3 S. 4 EStG ist hier in der Fassung des StEindämmG vom 28. April 2006 (BGBl I 1095) -n. F.- anzuwenden.
Durch das StEindämmG vom 28. April 2006 (BGBl I 1095) wurden die bisherigen Bezugnahmen auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in Abs. 1 S. 3 und 4 gestrichen, weil nach der geänderten Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil v. 2. Oktober 2003 -IV R 13/03-, BStBl II 2004, 985) gewillkürtes Betriebsvermögen auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zulässig ist.
Darüber hinaus wurde S. 4 insoweit geändert, dass Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses berücksichtigt werden, um die Erzielung von Steuerstundungseffekten zu vermeiden, die darauf beruhen, dass Veräußerung und Zufluss des Erlöses getrennt werden (vgl. dazu: Drucksache des Deutschen Bundestages -BT-Drucks- 16/634, S. 13 f.).
Dazu gehörten ausdrücklich auch die Möglichkeiten im gewerblichen Grundstückshandel (vgl. die ausdrückliche Erwähnung in: Drucksache des Bundesrates -BR-Drucks- 937/05 vom 10. Februar 2006, S. 3; BT-Drucks 16/634 vom 13. Februar 2006, S. 1 und 10;… vgl. auch Littmann/Nacke EStG §§ 4, 5 Rn. 1529 a).
Allerdings hat der Bundesrat in seiner in der 819. Sitzung am 10.Fenruar 2006 beschlossenen Stellungnahme zu dieser Regelung eine andere Formulierung vorgeschlagen (vgl. BR-Drucks 937/05 vom 10. Februar 2006, Nr. 2, S. 2 f.).
Aus der Begründung ist indessen zu entnehmen, dass hinsichtlich des grundsätzlichen Vorgehens kein Dissens bestand; dem Bundesrat kam es vor allem darauf an, von ihm befürchtete Umgehungen zu verhindern (vgl. BR-Drucks 937/05 vom 10. Februar 2006, Nr. 2, S. 3).
Angesichts dessen ist durchaus zu erwägen, dass mit der teilweise auf die Änderungswünsche des Bundesrates eingehenden Fassung des am 10. Februar 2006 dem Bundestag übermittelten Gesetzesentwurfs (vgl. BT-Drucks 16/634 vom 13. Februar 2006 i.V.m. der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 23. Februar 2006, BT-Drucks 16/749) das Vertrauen in den Fortbestand hinreichend im vorbezeichneten Sinne erschüttert war.
Ähnliche Erwägungen könnten zu dem Datum 8. März 2006 angestellt werden, dem Tag, an dem eine öffentliche Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages stattgefunden hat (vgl. BT-Drucks 16/975 vom 15. März 2006, S. 8).
Mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. März 2006 (BT-Drucks 16/975 vom 15. März 2006) musste dem von der Neuregelung potentiell betroffenen Steuerpflichtigen deutlich sein, dass sich die Rechtslage so verändern würde, wie es der Bundestag am 28. April 2006 letztendlich beschlossen hat.
Das gilt nicht nur, weil die Beschlussempfehlung dem Beschluss des Bundesrates vom 10. Februar 2006 teilweise folgt (vgl. BT-Drucks 16/975 vom 15. März 2006, S. 12).
aa) Mit der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 (StEindämmG; BGBl I 2006, 1095) wurde die vom EuGH eingeforderte umsatzsteuerrechtliche Neutralität gegenüber dem bisherigen Rechtszustand mit Wirkung ab dem 06.05.2006 in der Weise hergestellt, dass Umsätze durch die Veranstaltung von Glücksspielen aller Art, die nicht durch das RennwLottG erfasst werden, und durch den Betrieb von Glückspielgeräten sowohl innerhalb als auch außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken der Umsatzsteuer unterliegen und damit gleichbehandelt werden.
Denn die auf vorkonstitutionellem Recht beruhende Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist jedenfalls spätestens mit dem Inkrafttreten des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. durch Art. 2 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.04.2006 (BGBl I 2006, 1095) am 06.05.2006 entfallen.
Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, werden in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen" (BTDrucks 16/634, S. 7; vgl. auch S. 11 f.).
Die mittlerweile erfolgte Änderung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 2 EStG durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) lässt zwar erkennen, dass der Gesetzgeber offenbar eine Bewertung bestimmter Nutzungsentnahmen nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG für vorstellbar hält.
Zudem geht auch der Gesetzgeber in den von der Änderung betroffenen Fällen letztlich von einem Wertansatz mit den tatsächlichen Aufwendungen und nicht mit dem Teilwert aus (vgl. BTDrucks 16/634, S. 10).
Der Gesetzgeber hat die aufgrund § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095) erneut geltende Umsatzsteuerpflicht für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Mai 2017 V B 133/16, BFH/NV 2017, 1199, Rz 25 f.) dadurch berücksichtigt, dass er den in § 4 Abs. 1 HmbSpVStG für solche Spielgeräte bestimmten Steuersatz ab Mai 2006 von zuvor 8 % auf 5 % des Spieleinsatzes herabgesetzt hat (…vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes, BürgerschaftsDrucks 18/4806, S. 1, 3).
Sie legte gegen die --ihrer Erklärung entsprechende-- Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung Einspruch ein und machte geltend, ihre Umsätze seien steuerfrei, weil die am 6. Mai 2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG n.F.) durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) gegen das Unionsrecht verstoße.
d) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Gesetzgeber bei Erlass des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i. d. F. des Gesetzes vom 28.04.2006 (BGBl I 2006, 1095) nicht gegen die für technische Vorschriften geltende Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (…ABl. L 204 v. 21.07.1998, S. 37, geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20.11.2006, ABl. L 363, S. 81) verstoßen.
Sie machte geltend, ihre Umsätze seien steuerfrei, da die zum 6. Mai 2006 in Kraft getretene Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG n.F.) durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (StEindämmG) vom 28. April 2006 (BGBl. I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße.
FG Düsseldorf, 18.12.2008 - 11 K 87/07
Umwandlung eines Eigentumsverschaffungsanspruch des Rechtsvorgängers in einen …

References: § 4
 § 4
 § 141

§ 4
 § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 6
 § 4
 Art. 2
 § 4
 Art. 1
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 8
 § 4