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Timestamp: 2020-08-15 08:50:02+00:00

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Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die fehlende Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers | Rechtslupe
Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die fehlende Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers
Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus [1].
Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­fall- ist dies (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) ihr Geschäfts­füh­rer. Die gesetz­li­chen Ver­tre­ter wer­den dadurch nicht selbst zu Betei­lig­ten, müs­sen aber selbst hand­lungs­fä­hig und damit geschäfts­fä­hig sein [2]. Die Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers einer GmbH setzt somit des­sen Geschäfts­fä­hig­keit nach bür­ger­li­chem Recht vor­aus.
Geschäfts­un­fä­hig ist nach § 104 Nr. 2 BGB, wer sich in einem die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner Natur nach ein vor­über­ge­hen­der ist.
Ein Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung liegt vor, wenn jemand nicht imstan­de ist, sei­nen Wil­len frei und unbe­ein­flusst von einer vor­lie­gen­den Geis­tes­stö­rung zu bil­den und nach zutref­fend gewon­ne­nen Ein­sich­ten zu han­deln [3].
Abzu­stel­len ist dabei dar­auf, ob eine freie Ent­schei­dung nach Abwä­gung des Für und Wider bei sach­li­cher Prü­fung der in Betracht kom­men­den Gesichts­punk­te mög­lich ist oder ob umge­kehrt von einer frei­en Wil­lens­bil­dung nicht mehr gespro­chen wer­den kann, etwa weil infol­ge der Geis­tes­stö­rung Ein­flüs­se drit­ter Per­so­nen den Wil­len über­mä­ßig beherr­schen [4].
Ein Aus­schluss der frei­en Wil­lens­bil­dung ist nur dann sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, wenn das Gericht auf der Grund­la­ge des Klä­ger­vor­brin­gens zu dem Ergeb­nis kom­men muss, die Vor­aus­set­zun­gen des § 104 Nr. 2 BGB lägen vor.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne Zwei­fel an der Geschäfts­fä­hig­keit des GmbH-Geschäfts­füh­rers: Der Vor­trag der GmbH beschränkt sich auf pau­scha­le Behaup­tun­gen zum Krank­heits­bild einer schwe­ren Depres­si­on sowie zu deren denk­ba­ren Fol­gen. Inso­weit fehlt es ins­be­son­de­re am Vor­trag von Tat­sa­chen, aus denen sich ergibt, dass die Depres­si­on des Geschäfts­füh­rers einen Zustand erreich­te, der sei­ne freie Wil­lens­bil­dung beein­träch­tig­te. Aus der all­ge­mei­nen Beschrei­bung von den mit einer Depres­si­on ein­her­ge­hen­den Sym­pto­men folgt nicht, dass der Geschäfts­füh­rer dau­er­haft und durch­gän­gig einen frei­en Wil­len nicht hät­te bil­den kön­nen. Dies gilt umso mehr, als Depres­sio­nen bekann­ter­ma­ßen in viel­fäl­ti­gen und völ­lig unter­schied­lich aus­ge­präg­ten For­men vor­kom­men und depres­si­ve Erkran­kun­gen regel­mä­ßig Schwan­kun­gen unter­lie­gen. Dass Geschäfts­füh­rer dau­er­haft oder zumin­dest für einen län­ge­ren Zeit­raum nicht mehr in der Lage war, All­tags­tä­tig­kei­ten aus­zu­füh­ren, ergibt sich aus die­sem Vor­trag nicht.
Auch die medi­zi­ni­sche Beur­tei­lung des Arz­tes Dr. F auf­grund einer Kon­sul­ta­ti­on vom 02.03.2017 ist nicht geeig­net, den Bun­des­fi­nanz­hof von der Geschäfts­un­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers im Zeit­punkt der Ent­ge­gen­nah­me der Ein­spruchs­ent­schei­dung am 20.01.2015 zu über­zeu­gen. Nach dem Arzt­brief vom 02.03.2017 war AL auf­grund einer chro­ni­schen Depres­si­on bereits seit Juli 2014 in Inten­siv­be­hand­lung mit wöchent­li­cher Ver­hal­tens­the­ra­pie; er erhielt Anti­de­pres­si­va sowie angst­lö­sen­de und schlaf­för­dern­de Medi­ka­men­te. Die kli­ni­sche Beur­tei­lung lau­tet „Gene­ra­li­sier­tes Angst­syn­drom, star­ke depres­si­ve Epi­so­de, chro­ni­sche Depres­si­on“. Ob eine star­ke depres­si­ve Epi­so­de geeig­net ist, zur Geschäfts­un­fä­hig­keit zu füh­ren, kann im Streit­fall offen blei­ben. Denn aus dem Arzt­brief ist nicht ersicht­lich, dass eine der­ar­ti­ge Epi­so­de gera­de zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt (hier: am 20.01.2015) bestand. Aus­füh­run­gen hier­zu wären nicht nur des­halb erfor­der­lich gewe­sen, weil sich die Behand­lungs­zeit nach den Aus­füh­run­gen des Arz­tes vom Juli 2014 bis März 2017 erstreck­te, son­dern auch des­halb, weil der Geschäfts­füh­rer bereits weni­ge Wochen nach der Ent­ge­gen­nah­me der Ein­spruchs­ent­schei­dung am 20.01.2015 in der Lage war, die Kla­ge­schrift vom 02.03.2015 auf­zu­set­zen bzw. auf­set­zen zu las­sen und an das Finanz­ge­richt zu faxen.
BFH, Urteil vom 16.04.1997 – XI R 61/​94, BFHE 183, 13, BStBl II 1997, 595, Rz 14; Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 79 AO Rz 6[↩]
Drüen in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 79 AO Rz 25[↩]
BGH, Urteil vom 05.12 1995 – XI ZR 70/​95, NJW 1996, 918, Leit­satz[↩]
BGH, Urteil in NJW 1996, 918, Rz 11[↩]
BekanntgabeDepressionEinspruchsentscheidungGeschäftsfähigkeitGeschäftsführerGmbHHandlungsfähigkeit

References: § 79
 § 35
 § 104
 § 104
 § 79
 § 79