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BGBl. Teil 1: Nr. 98 (1968)
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Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts (Seite 1)
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 54 (Seite 4)
Verordnung zur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (Seite 2)
Bundesgesetzblatt 1 51 ~ Z1997 A Teil I i968 Ausgegeben zu Bonn am 30.Dezember 1968 Tag Inhalt Seite 28. 12. 68 Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1451 1 Nr.98 ßundcs:Jesc1zhl. llI 114-2 23. 12. 68 Verordnung zur Anderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . 1452 ßundcs(J"sdzbl. JJI Gll-4-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgcscl.zblclll Teil II Nr. 54 ....................................................... , 1454 Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts Vom 28. Dezember 1968 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Von der Bereinigung sind außer den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) bezeich- neten Rechtsvorschriften ausgenommen: 1. Der Abschöpfungstarif nach § 9 Abs. 2 des Ab- schöpfungserhebungsgesetzes vom 25. Juli 1962 (Bundesgesetzbl. I S. 453), 2. das nur im Saarland geltende Bundesrecht, soweit es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet ist. § 2 Abschlußtag, bis zu dem die Rechtsvorschriften erfaßt sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts), ist der 31. Dezember 1963. § 3 (1) Die Ausschlußwirkung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts) tritt am 31. Dezember 1968 ein. (2) Die Ausschlußwirkung erstreckt sich 1. auf bis zum 31. Dezember 1963 verkündete, der Bereinigung unterliegende Rechtsvorschriften und Teile von Rechtsvorschriften, die nicht in die als Folgen 2 bis 5, 8 bis 10, 12 bis 47 und 49 bis 131 des Bundesgesetzblatts Teil III veröffentlichte Sammlung des Bundesrechts aufgenommen sind, 2. soweit außerdem Teile von im Zentralblatt für das Deutsche Reich, im Reichsministerialblatt, im Amtsblatt des Reichspostministeriums, im Reichs- anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger und im Bundesanzeiger verkündeten Rechtsvorschriften in die Sammlung aufgenommen sind, auf die nicht aufgenommenen Teile dieser Rechtsvorschriften. § 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. § 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1968 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister der Justiz Dr. Heinemann
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I 1452 Verordnung zur Änderung der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung Vom 23. Dezember 1968 Auf Grund des § 23 und des § 23 a des Körper- schaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekannt- machung vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 449), zuletzt geändert durch das Dritte Steueränderungs- gesetz 1967 vom 22. Dezember 1967 (Bundesgesetz- blatt I S. 1334), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Die Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. ]65), geändert durch das Zweite Steueränderungsgesetz l 967 vom 21. De-:::ember 1967 (Bundesgesetzbl. J S. 1254), wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. § 7 erhält die folgc!nde Fassung: ,,§ 7 Durchführung der Steuerbefreiung Für die Durchführung der Steuerbefreiung gel- ten die § § 17 bis 19 des Steueranpassungsgeset- zes und die Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1592)." 2. § 8 Ziff. 1 erhält die folgende Fassung: „ 1. Wohnungsunternehmen, solange sie auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsge- setzes vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetz- blatt I S. 438) in der jeweils geltenden Fas- sung und der dieses Gesetz ergänzenden Vorschriften als gemeinnützig anerkannt sind;". 3. In § 10 Abs. 1, § 12 und § 17 Abs. 1 werden die Worte „das Gesetz vom 28. Februar 1955 (Bun- desgesetzbl. I S. 85) jeweils durch die Worte ,,§ 37 des Einführungsgesetzes zum Aktien- gesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. f S. 1185)" ersetzt. 6. Die Uberschrift vor § 25 erhält die folgende Fas- sung: ,,Zu § 11 Ziff. 5 Buchstabe a des Gesetzes". 7. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält die folgende Fassung: ,, (1) Für die Begriffe gemeinnützige, mild- tätige, kirchliche, religiöse und wissenschaft- liche Zwecke im Sinne des § 11 Ziff. 5 Buch- slabe a des Gesetzes gelten die §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes und die Ge- meinnü tzigkeitsverordnung." b) In Absatz 4 werden die Worte ,,§ 11 Ziff. 5" durch die Worte ,, § ·11 Ziff. 5 Buchstabe a" er- setzt. 8. In § 30 werden die Worte ,,§ 6 Abs. 4 des Ge- setzes, nach § 17 Abs. 2 und nach § 34 Satz 2" durch die Worte ,,§ 6 Abs. 4, § 19 Abs. 2 b Ziff. 2 Satz 2 des Gesetzes und nach § 17 Abs. 2" er- setzt. 9. In § 35 wird der folgende Absatz 3 angefügt: ,, (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kre- ditgenossenschaften und Zentralkassen im Sinne des § 19 Abs. 2 b und 2 c des Gesetzes." 10. § 36 erhält die folgende Fassung: ,,§ 36 Geltungsbereich Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1968 anzuwenden. 11 11 4. § 15 wird gestrichen. 5. In § 16 a Ziff. 2 werden die Worte „vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446)" durch die Worte ,,in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. De- zember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1945)" ersetzt. 11. § 36 a erhält die folgende Fassung: ,,§ 36a Ubergangsregelung Die Vorschriften des § 19 Abs. 5 Ziff. 2 und Abs. 6 Ziff. 2 des Gesetzes in der Fassung des Zweiten - Steueränderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1254) gelten erstmals für Gewinnanteile, die bei der
Nr. 98 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1968 Artikel 2 ausschüttenden Kapitalgesellschaft berücksichti- gungsfähige Ausschüttungen für Wirtschafts- jahre sind, die im Kalenderjahr 1968 enden." 12. § 37 erhält die folgende Fassung: ,,§ 37 1453 Anwendung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 9 des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1967 auch im Land Berlin. Anwendung im Land Berlin Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. ·Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 9 des Zweiten Steuer- änderungsgesetzes 1967 auch im Land Berlin." Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1968 Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Brandt Der Bundesminister der Finanzen Strauß
1454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1968, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 54, ausgegeben am 28. Dezember 1968 20. 12. 68 19. 12. 68 Gesetz zu dem Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, dem Ubereinkommen vom 30. Juni 1967 zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und dem Abkommen vom 30. Juni 1967 zwischen der Euro- päischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie deren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eid- genossenschaft über Uhrmacherwaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1183 Veronlnung übc)r die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Ubereinkommens vom 25. Pdnuctr 1D61 über den Eisenbahnfrachtverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1220 Heraus 9 c b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g; Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D r u c k : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 6/o. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes. über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundcsgcsctzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III durch den Verlag, Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an einem Postschalter. Bezugs Preis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 8,50 DM. Ein z e Ist ü c k e je angefangene 16 Seiten 0,40 DM gegen Voreinsendung des erforderlichen Belrngcs mit Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt" Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Aus9abe 0,40 DM zuzüglich Versandgebühr 0,15 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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