Source: https://advocatusdeorum.wordpress.com/2013/09/10/rucktritt-die-falsche-form-sich-aus-dem-amt-zu-stehlen/
Timestamp: 2017-10-21 23:12:45+00:00

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„Rücktritt“- die falsche Form, sich aus dem „Amt“ zu stehlen! | St.Neptune's Homepage
„Rücktritt“- die falsche Form, sich aus dem „Amt“ zu stehlen!
Endstation Rücktritt. Warum deutsche Politiker einpacken.
Wir setzen voraus, daß mit der Rücktrittsforderung gemeint ist, Sauerland solle aus dem Amt scheiden. – Das kann er machen, auch ohne „Rücktritt“. Fpr das „Aus-dem-Amt-Scheiden“ hat der Gesetzgeber zwei Wege geschaffen.
(2) Der Beamte ist ferner zu entlassen, wenn er als Beamter auf Zeit seiner Verpflichtung nach § 4
letzter Satz und § 120 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt.
(1) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 17 Abs. 1 und 2 für die Ernennung des
Beamten zuständig wäre. Die Entlassung bedarf der Schriftform. Eine Verfügung in elektronischer
(2) Die Entlassung tritt im Falle des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit der Zustellung der Entlassungsverfügung, im Falle des § 27 Abs. 2 mit dem Ablauf der Amtszeit, im Übrigen mit dem
Ende des Monats ein, in dem die Entlassungsverfügung dem Beamten zugestellt worden ist.
(3) Nach der Entlassung hat der frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Er darf die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhange mit dem Amt verliehenen Titel nur führen, wenn ihm die Erlaubnis nach § 78 Abs. 4 erteilt ist. Tritt die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats ein, so können die für den Entlassungsmonat gezahlten Dienst- oder Anwärterbezüge dem Beamten belassen werden.
Damit ist das Ende der Fahnenstange für einen Beamten erreicht, der aus dem Dienst ausscheiden möchte. -Auch für einen Oberbürgermeister, wie § 119 des Landesbeamtengesetzes zeigt:
Dieses war der erste Weg, den man als Oberbrügermeister gehen kann, um zu gehen. – Man kann freilich auch gehen, indem man duldet, daß man „gegangen wird“; – und zwar durch Abwahl nach § 66 der Gemeindeordnung für das Land NRW.
Für solche Spielchen, die sich ein Horst Köhler geleistet hat, ist, das zeigen die klaren Regeln, in „’Schland“ kein Raum. – die Kommunen sind, so will es das Gesetz, keinen „Deut“ besser als diese unsere Analogrepublik, in der sich jeder bei vollen Bezügen seiner Pflichten entledigen kann, sofern er nur Berufspolitiker ist.
Soweit Gesetze oder Verordnungen nicht anderes bestimmen, ist der Beamte auf Zeit nach Ablauf der Amtszeit verpflichtet, das Amt weiterzuführen, wenn er unter nicht ungünstigeren Bedingungen für wenigstens die gleiche Zeit wieder ernannt werden soll. (§4)
Sie sind verpflichtet, das Amt nach einer ersten und zweiten Wiederwahl weiterzuführen. (120 Abs. 2 Satz 4)
Übrige kommunale Wahlbeamte
(2) Die übrigen kommunalen Wahlbeamten werden für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Über die Berufung darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle entschieden werden. Bei ihrer erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit dürfen sie nicht älter als sechsundfünfzig Jahre sein. Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nichtig, wenn die ihr zugrunde liegende Wahl unwirksam ist. Die bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise gültig, wie wenn sie ein Beamter ausgeführt hätte.
(3) Auf die übrigen kommunalen Wahlbeamten finden im Falle der Abberufung oder Abwahl die
§§ 38 LBG NRW und 30 Abs. 3 BeamtStG entsprechende Anwendung. Mit Erreichen der Altersgrenze oder mit Ablauf der Amtszeit gilt § 31 Abs. 1 und 3 entsprechend.
Wenn man im Gesetz den „Rücktirtt“ als Beendigunsgrund für ein Amt öffentliches Amt nicht findet, dann gibt es ihn auch nicht. Punkt – Ende!
Der Wulff hat durch seinen“Rücktritt“, seine Fahnenflucht, verhindert, daß das Bundesverfassungsgerichtim Wege der Präsidentenanklage seine Amtszeit zwangsweise beendet hätte. -Mit für C. Wulff erheblichen finanziellen Konsequenzen.
This entry was posted on Dienstag, 10. September 2013 at 10:53 pm and is filed under NAME AND SHAME, Recht und Gesetz.	You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

References: § 4
 § 120
 § 17
 § 23
 § 27
 § 78
 § 119
 § 66
 § 31