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Timestamp: 2019-08-26 00:34:25+00:00

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BFH Urteil vom 30.03.2009 - II R 1/08 (NV) (veröffentlicht am 12.08.2009) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 30.03.2009 - II R 1/08 (NV) (veröffentlicht am 12.08.2009)
Vereinbarung eines "vorläufigen" Kaufpreises als bloße Rechnungsgröße
Ein Kaufpreis i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG muss nicht zahlenmäßig festgelegt sein. Es reicht aus, dass dieser nach objektiven Merkmalen bestimmbar ist.
GrEStG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 311b, 313; AO § 41 Abs. 1
FG Münster (Urteil vom 14.12.2006; Aktenzeichen 8 K 4456/01 GrE; EFG 2007, 1040)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 12. Februar 1999 von den Verkäufern ein 10 501 qm großes Grundstück in der Stadt A. Für dieses Grundstück plante A die Entwicklung eines Bebauungsplans gemäß städtebaulichem Entwurf vom 24. November 1997. Der Kaufpreis betrug "vorläufig" 2 100 000 DM. Dieser Kaufpreisfindung lag als "Kalkulation" u.a. eine bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks entsprechend dem städtebaulichen Entwurf vom 24. November 1997 zugrunde. Der Kaufpreis sollte sich um die aufzuwendenden Kosten zur vollständigen Erschließung des Grundstücks einschließlich Ausgleichsflächen und -maßnahmen mindern; die Höhe dieser Kosten war auf der Grundlage der Vorgaben der A über die Art und den Umfang durch einen zu beauftragenden Fach-Ingenieur für Straßenbau zu ermitteln (§ 3 Nr. 4 b des Kaufvertrags). Schließlich sollte sich der Kaufpreis um sämtliche Planungs-, Vermessungs- und Ingenieurkosten zur Realisierung des Bebauungsplans mindern; hierfür war ein Festpreis von 75 000 DM festgelegt (§ 3 Nr. 4 c des Kaufvertrags). Der Kaufpreis war vier Wochen nach Vorliegen eines dem städtebaulichen Entwurf entsprechenden rechtsgültigen Bebauungsplans zur Zahlung fällig.
Die Verkäufer erklärten sich mit Schreiben vom 29. März 2001 an den beurkundenden Notar mit der Zahlung eines vorläufigen Kaufpreises von 1 357 000 DM einverstanden. Dieser Betrag ergab sich aus einer von der Klägerin erstellten Kostenermittlung, die hinsichtlich der Erschließungskosten und Ausgleichsmaßnahmen auf Kostenansätzen beruhte, die sich aus einem von der Klägerin mit A abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag bzw. dem Angebot eines Tiefbauunternehmens ergaben. Berücksichtigt war ferner ein Minderungsbetrag von 75 000 DM für Planungskosten.
Bereits mit Bescheid vom 16. April 1999 hatte das damals örtlich zuständige Finanzamt gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer in Höhe von 73 500 DM nach einer Bemessungsgrundlage von 2 100 000 DM festgesetzt. Der Einspruch der Klägerin, mit dem sie den Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 1 357 000 DM begehrte, hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1040 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab. Der von der Klägerin gezahlte Betrag von 1 357 000 DM sei nicht als Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) anzuerkennen, weil er nicht nach objektiven Merkmalen bestimmbar sei. Zwar seien im Kaufvertrag Regelungen mit objektiven Merkmalen u.a. zur Verminderung des festgelegten vorläufigen Kaufpreises getroffen worden. Die Vertragsbeteiligten hätten sich jedoch bei der Festlegung des tatsächlich gezahlten vorläufigen Kaufpreises nicht an diesen objektiven Merkmalen ausgerichtet, weil die Erschließungskosten einschließlich derjenigen für Ausgleichsflächen und -maßnahmen ohne schriftliche Kostenabschätzungen von Fachgutachtern festgelegt worden seien.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung von § 8 Abs. 1 und § 9 GrEStG.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Grunderwerbsteuer unter Abänderung des Bescheids vom 16. April 1999 und der Einspruchsentscheidung vom 25. Juli 2001 auf 47 495 DM festzusetzen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das nunmehr örtlich zuständige Finanzamt) beantragt, die Revision zurückzuweisen.
II. Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat verkannt, dass der im Grundstückskaufvertrag als "vorläufig" bezeichnete Kaufpreis von 2 100 000 DM eine bloße Rechengröße darstellte, die nicht als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung behandelt werden durfte. Darüber hinaus hat das FG überspannte Anforderungen an eine Bestimmbarkeit des Kaufpreises nach objektiven Merkmalen gestellt.
1. Bei einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG steuerbaren Grundstückskaufvertrag bemisst sich die Grunderwerbsteuer gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Als Gegenleistung gilt u.a. der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (Urteile des Bundesfinanzho...

References: § 9
 § 8
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 § 41
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 1
 § 8
 § 9