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Timestamp: 2020-04-07 19:47:41+00:00

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Vorsteuerberichtigung: Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren - Ebner Stolz
Vorsteuerberichtigung: Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
BFH 3.7.2014, V R 32/13
Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Endet zugleich die Organschaft, richtet sich der Vorsteuerberichtigungsanspruch für Leistungsbezüge der Organgesellschaft, die unbezahlt geblieben sind, gegen den bisherigen Organträger.
Der Klä­ger war als Ein­zel­un­ter­neh­mer gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Org­an­trä­ger einer GmbH. Diese hatte die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen bean­tragt. Das Insol­venz­ge­richt bes­tellte dar­auf­hin im Februar 2009 einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter und ord­nete an, dass Ver­fü­gun­gen nur noch mit sei­ner Zustim­mung wirk­sam sind. Mit Ergän­zungs­be­schluss aus März 2009 ord­nete das Insol­venz­ge­richt wei­tere Beschrän­kun­gen beim Abschluss von Ver­trä­gen an. Mit Beschluss vom 30.4.2009 eröff­nete es das Insol­venz­ver­fah­ren.
Im Anschluss an eine Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass der Klä­ger als Org­an­trä­ger auf­grund der Zah­lung­s­un­fähig­keit und der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bei der GmbH den Vor­steu­er­ab­zug aus den unbe­zahlt geb­lie­be­nen Leis­tungs­be­zü­gen der GmbH nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berich­ti­gen habe. Hier­aus ergab sich ein Berich­ti­gungs­be­trag von 86.372 €, den das Finanz­amt bei der Fest­set­zung der Umsatz­steuer 2009 gegen­über dem Klä­ger berück­sich­tigte. Hier­ge­gen wurde kein Ein­spruch ein­ge­legt. Ein Ände­rung­s­an­trag wurde von der Finanz­be­hörde bestands­kräf­tig zurück­ge­wie­sen.
Das Finanz­amt "änderte" den Bescheid gem. § 164 Abs. 2 AO Ende März 2011, ohne dass dabei betrags­mä­ß­ige Ände­run­gen vor­ge­nom­men wur­den. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Es war der Ansicht, die Org­an­schaft habe bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens fort­be­stan­den, so dass der Klä­ger als Org­an­trä­ger Schuld­ner des Berich­ti­gungs­be­tra­ges gewe­sen sei. Die Revi­sion des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los.
Das FG hatte zu Recht ent­schie­den, dass sich der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch gegen den Klä­ger rich­tete.
Dr Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch war bereits mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt und damit noch vor Been­di­gung der Org­an­schaft ent­stan­den. Der erken­nende Senat hat bereits mit Urteil vom 8.8.2013 (Az.: V R 18/13) ent­schie­den, dass die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung endet, wenn das Insol­venz­ge­richt für die Organ­ge­sell­schaft einen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt und zug­leich gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO anord­net, dass Ver­fü­gun­gen nur noch mit Zustim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind und dass der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt ent­steht. Endet zug­leich die Org­an­schaft, rich­tet sich der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch für Leis­tungs­be­züge der Organ­ge­sell­schaft, die unbe­zahlt geb­lie­ben sind, gegen den bis­he­ri­gen Org­an­trä­ger.
Infol­ge­des­sen kam es auf die im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren beste­hende Streit­frage, ob die Org­an­schaft erst mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder bereits mit der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt endete, nicht an. Denn auch im zuletzt genann­ten Fall rich­tet sich der Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch gegen den Klä­ger als bis­he­ri­gen Org­an­trä­ger. Im Gegen­satz zu der o.g. Fall­ge­stal­tung hat das Finanz­amt im vor­lie­gen­den Fall nicht gel­tend gemacht, dass der Klä­ger auch die Umsätze der GmbH im Zei­traum nach der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt zu ver­steu­ern hat. Nur hier­für wäre die Frage, zu wel­chem Zeit­punkt die Org­an­schaft geen­det hat, von Bedeu­tung.

References: § 17
 § 21
 § 2
 § 17
 § 164
 § 21
 § 17