Source: http://m.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Einigungsstelle_bei_Betriebsaenderungen_auch_ohne_Nachweis_drohender_Nachteile_fuer_die_Arbeitnehmer_LAG_Niedersachsen_1TaBV28-09.html
Timestamp: 2017-09-24 19:18:25+00:00

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02.07.2009. Bei den in § 111 Satz 3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG) ge­nann­ten fünf ge­setz­li­chen Tat­be­stän­den ist nach der Recht­spre­chung der Ar­beits­ge­rich­te zu ver­mu­ten, dass die­se Vor­gän­ge "we­sent­li­che Nach­tei­le für die Be­leg­schaft oder er­heb­li­che Tei­le der Be­leg­schaft zur Fol­ge ha­ben kön­nen".
Das steht zwar nicht ganz ein­deu­tig im Ge­setz, ist aber ei­ne plau­si­ble Aus­le­gung, da die fünf ge­setz­lich ge­nann­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen ge­mäß § 111 Satz 3 Be­trVG als Be­trieb­s­än­de­run­gen "gel­ten".
Muss der Betriebsrat bei einer grundlegenden Änderung der Arbeitsabläufe "drohende Nachteile" belegen, um eine Einigungsstelle durchzusetzen?
Plant der Ar­beit­ge­ber ei­ne Be­triebsände­rung, kann der Be­triebs­rat das zwar letzt­lich nicht ver­hin­dern, hat aber in Be­trie­ben mit in der Re­gel mehr als 20 Ar­beit­neh­mern im­mer­hin ei­nen An­spruch auf ernst­haf­te Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich. Ob­wohl der Ab­schluss des In­ter­es­sen­aus­gleichs selbst vom Be­triebs­rat nicht er­zwun­gen wer­den kann, kann er Ver­hand­lun­gen hierüber er­zwin­gen, in­dem er die Ei­ni­gungs­stel­le an­ruft, § 112 Abs. 2 Satz 2 Be­trVG. Ver­han­delt der Ar­beit­ge­ber nicht vor der Ei­ni­gungs­stel­le, kann der Be­triebs­rat de­ren Ein­set­zung durch das Ar­beits­ge­richt ver­lan­gen, § 98 Ar­beits­ge­richts­ge­setz (ArbGG).
Trotz die­ser ei­gent­lich kla­ren Recht­spre­chung können Ar­beit­ge­ber oft­mals der Ver­su­chung nicht wi­der­ste­hen, dem Ver­lan­gen des Be­triebs­rats nach Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich ent­ge­gen­zu­hal­ten, es wer­de doch gar kei­ne Be­triebsände­rung ge­plant, son­dern viel­mehr ei­ne Maßnah­me, die von vorn­her­ein kei­ne we­sent­li­chen Nach­tei­le für die Be­leg­schaft oder er­heb­li­che Tei­le der Be­leg­schaft zur Fol­ge ha­ben kann.
Die­ser Ein­wand wird ger­ne mit dem Vor­wurf der miss­bräuch­li­chen Be­ru­fung auf § 111 Be­trVG kom­bi­niert: Wenn es (an­geb­lich) aus­ge­schlos­sen ist, dass die ge­plan­ten Maßnah­men Nach­tei­le für die Be­leg­schaft mit sich brin­gen, kann der Be­triebs­rat je­den­falls kei­nen So­zi­al­plan er­zwin­gen, und über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich ist zwar zu ver­han­deln, doch kann er oh­ne­hin nicht er­zwun­gen wer­den.
Sch­ließlich ist der Ein­wand der an­geb­lich aus­ge­schlos­se­nen Nach­tei­le für die Be­leg­schaft auch des­halb nicht ganz chan­cen­los, da man ar­gu­men­tie­ren kann, dass in sol­chen Fällen auch nicht von „grund­le­gen­den“ Ände­run­gen mit Aus­wir­kun­gen auf „er­heb­li­che“ Be­triebs­tei­le die Re­de sein kann. Die­se Vor­aus­set­zun­gen müssen aber für vie­le der Fall­grup­pen des § 111 Satz 3 Be­trVG erfüllt sein. So ge­se­hen kann man die Möglich­keit von Nach­tei­len in die Be­grif­fe „we­sent­lich“ und „grund­le­gend“ hin­ein­le­sen.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist es in­ter­es­sant, wie die Recht­spre­chung im ar­beits­ge­richt­li­chen Ei­ni­gungs­stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren mit dem Ein­wand des Ar­beit­ge­bers verfährt, die Möglich­keit von Nach­tei­len für die Be­leg­schaft sei von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen.
Über ei­nen sol­chen Fall hat­te kürz­lich das Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Nie­der­sach­sen zu ent­schei­den (Be­schluss vom 05.05.2009, 1 TaBV 28/09).
Der Streitfall: Einführung von Selbstbedienungskassen ohne Verhandlungen über einen Interessenausgleich
Der Ar­beit­ge­ber, ein Ein­rich­tungs­haus mit et­wa 250 Beschäftig­ten, hat­te die Ab­sicht, ei­nen Teil der Kas­sen durch so­ge­nann­te Selbst­be­die­nungs­kas­sen zu er­set­zen, d.h. durch Kas­sen, an de­nen die Kun­den die ge­kauf­ten Wa­ren selbstständig ein­scan­nen können. Bis­lang wa­ren an den Kas­sen und im Kas­senbüro et­wa 46 Ar­beit­neh­mer tätig, d.h. über 18 Pro­zent der Be­leg­schaft.
Der Be­triebs­rat be­an­trag­te des­halb beim Ar­beits­ge­richt Nien­dorf die ge­richt­li­che Ein­set­zung ei­ner Ei­ni­gungs­stel­le gemäß § 98 ArbGG.
Das Ar­beits­ge­richt gab dem Be­triebs­rat Recht (Be­schluss vom 19.02.2009, 3 BV 1/09). Da­bei prüfte es, ob in der Einführung der neu­en Kas­sen ei­ne Be­triebsände­rung lie­gen könn­te, die Nach­tei­le für die Be­leg­schaft oder we­sent­li­che Tei­le der Be­leg­schaft zur Fol­ge ha­ben könn­te. Die­se Fra­ge be­jah­te das Ar­beits­ge­richt. Die Einführung der neu­en Kas­sen, so das Ge­richt, stellt ei­ne grund­le­gend an­de­re Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on und ei­ne Ände­rung der Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on dar, da sich das An­for­de­rungs­pro­fil der bis­he­ri­gen Kas­sentätig­kei­ten ändert.
Außer­dem wäre bei den ge­plan­ten Ver­set­zun­gen zu klären, wer wo­hin ver­setzt wer­den kann und wel­che Qua­li­fi­zie­rungs­maßnah­men dafür er­for­der­lich sind.
LAG Niedersachsen: Bei geplanten grundlegenden Änderungen der Arbeitsmethoden muss der Betriebsrat "Nachteile" für die Belegschaft nicht nachweisen
Das LAG Nie­der­sach­sen bestätig­te die Ent­schei­dung des Ar­beits­ge­richts und wies die Be­schwer­de des Ar­beit­ge­bers zurück.
Fa­zit: Die Ei­ni­gungs­stel­le bei Strei­tig­kei­ten über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich ist auch und ge­ra­de dann zuständig, wenn sich die Be­triebs­par­tei­en nicht über die „Vor­fra­ge“ ei­ni­gen können, ob über­haupt ei­ne Be­triebsände­rung im Sin­ne von § 111 Be­trVG vor­liegt. Sie ist auch dann, wenn wirt­schaft­li­che Nach­tei­le (noch) nicht kon­kret ab­seh­bar sind und da­her ein So­zi­al­plan (vor­erst) kein The­ma ist, ein wert­vol­les In­stru­ment für den Be­triebs­rat, um an nähe­re In­for­ma­tio­nen über die Pla­nun­gen des Ar­beit­ge­bers zu ge­lan­gen.
Der Ar­beit­ge­ber sei­ner­seits ist gut be­ra­ten, im Zwei­fel das Ei­ni­gungs­stel­len­ver­fah­ren durch­zuführen, um die Ver­hand­lun­gen über ei­nen In­ter­es­sen­aus­gleich vor der Ei­ni­gungs­stel­le of­fi­zi­ell für ge­schei­tert zu erklären. Da­mit ist die an­sons­ten gemäß § 113 Abs. 3 Be­trVG dro­hen­de Ge­fahr ei­nes Nach­teils­aus­gleichs ge­bannt.
Bewertung: Ei­ni­gungs­stel­le bei Be­trieb­s­än­de­run­gen auch oh­ne Nach­weis dro­hen­der Nach­tei­le für die Ar­beit­neh­mer 5.0 von 5 Sternen (1 Bewertung)

References: § 111
 § 111
 § 112
 § 98
 § 111
 § 111
 § 98
 § 111
 § 113