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Timestamp: 2016-10-21 00:33:57+00:00

Document:
5P.301/2003 (11.11.2003)
5P.301/2003 /rov
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Postfach, 6000 Luzern 5,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Monika L�tolf-Geiser, Inseliquai 8, Postfach 4268, 6002 Luzern,
Art. 9 BV (verm�gensrechtliche Scheidungsfolgen; Sicherstellung von Unterhalt und G�terrecht),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 14. Juli 2003.
K.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) heirateten 1990. Sie wurden Eltern einer Tochter. Der Ehemann f�hrte den von ihm in die Ehe eingebrachten Garagenbetrieb. Er erlitt im Herbst 1993 einen Verkehrsunfall, der ihn in seiner Arbeitsf�higkeit teilweise einschr�nkte. Seit Ende Mai 1996 leben die Ehegatten getrennt. Am 30. August/2. September 1996 leitete die Ehefrau den Scheidungsprozess ein. Der Ehemann widersetzte sich dem Begehren nicht und trug ebenfalls die Scheidung der Ehe an. Im November 2002 erhielt der Ehemann von der Haftpflichtversicherung wegen des erw�hnten Verkehrsunfalls 1.7 Mio. Franken ausbezahlt.
Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28. Dezember 2000 rechtskr�ftig geschieden. Strittig blieben die verm�gensrechtlichen Scheidungsfolgen. Als Appellationsinstanz befand das Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern �ber die Unterhaltsanspr�che (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und sprach der Ehefrau aus G�terrecht Fr. 23'318.60 zu (Dispositiv-Ziffer 4). Begehren der Ehefrau um Sicherstellung der Unterhaltsbeitr�ge wies das Obergericht ab (Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils vom 14. Juli 2003).
Die Ehefrau hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgen�ssische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4 und 6 des angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 9 BV. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Wird das n�mliche Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung angefochten, ist die Entscheidung �ber diese in der Regel bis zur Erledigung jener auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Die Voraussetzungen f�r ein ausnahmsweises Abweichen von dieser Regel (BGE 122 I 81 E. 1 S. 83) sind vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdef�hrerin behauptet Willk�r in der Feststellung des Sachverhalts, der f�r die Beurteilung ihrer g�terrechtlichen Forderung und ihrer Sicherstellungsbegehren massgebend ist und im Verfahren der eidgen�ssischen Berufung grunds�tzlich verbindlich sein wird (BGE 126 III 189 E. 2a Abs. 3 S. 191; 125 III 78 E. 3a S. 79). �ber die staatsrechtliche Beschwerde ist vorweg zu entscheiden.
In der g�terrechtlichen Auseinandersetzung war unter anderem ein Teil der Abfindung strittig, die der Beschwerdegegner als Entsch�digung aus dem Verkehrsunfall von der Haftpflichtversicherung ausbezahlt erhalten hatte. An der Appellationsverhandlung verlangte die Beschwerdef�hrerin, es sei ein Drittel der unter dem Titel "Bisheriger Erwerbsausfall" (Fr. 400'000.--) ausbezahlten Abfindung zur Errungenschaft zu rechnen, auf deren H�lfte sie Anspruch habe.
2.1 Das Obergericht hat es als fraglich bezeichnet, ob der Antrag der Beschwerdef�hrerin aus prozessualen Gr�nden �berhaupt zul�ssig sei, hat dann aber aus einer Vielzahl von Gr�nden den Beteiligungsanspruch der Beschwerdef�hrerin abgelehnt und als Ergebnis ("somit") festgehalten, dass einer allf�lligen Errungenschaft des Beschwerdegegners aus Versicherungsleistungen eine entsprechende Ersatzforderung des Eigenguts gegen�berst�nde, weshalb kein Vorschlag resultierte (E. 6.4 S. 15 ff. des angefochtenen Urteils).
2.2 Eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung erblickt die Beschwerdef�hrerin in der obergerichtlichen Annahme, der Betrag von einem Drittel von Fr. 400'000.--, d.h. rund Fr. 135'000.--, sei zu ungenau und stelle eine durch nichts belegte Bezifferung dar. Richtig sei vielmehr, dass aus dem vorinstanzlichen Aktendossier 02 2003 4, pet.Beleg 2, hervorgehe, dass der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsvertreter selber von einem bisherigen Erwerbsausfall von Fr. 450'000.-- ausgehe. Es sei willk�rlich, dass das Obergericht nicht auf diesen aktenkundigen Betrag bzw. einen Drittel davon (Fr. 150'000.--) abgestellt habe (Ziff. 6 S. 6 f. der Beschwerdeschrift). In ihrer Berufungsschrift erhebt die Beschwerdef�hrerin dieselbe R�ge und macht geltend, es erweise sich als klares Versehen, dass das Obergericht nicht auf den aktenkundigen Betrag von Fr. 450'000.-- abgestellt habe (Ziff. 17 S. 10). Dass sich der genannte Betrag zweifelsfrei aus den Akten ergibt, hat das Obergericht im angefochtenen Urteil festgestellt. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin ist unter diesen Umst�nden im Berufungsverfahren zu pr�fen. Denn die staatsrechtliche Beschwerde ist gegen�ber allen anderen Bundesrechtsmitteln subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG), so dass die Versehensr�ge, die mit eidgen�ssischer Berufung erhoben werden kann und hier auch erhoben wird (Art. 55 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG), der inhaltlich �bereinstimmenden Willk�rr�ge vorgeht (vgl. BGE 96 I 193 E. 3 und 4 S. 197 ff.). Auf das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur Errungenschaft kann deshalb nicht eingetreten werden.
2.3 Einer allf�lligen Errungenschaft des Beschwerdegegners von Fr. 135'000.-- bzw. Fr. 150'000.-- hat das Obergericht eine Ersatzforderung des Eigenguts des Beschwerdegegners in entsprechender H�he gegen�bergestellt mit der Folge, dass kein zu teilender Vorschlag mehr vorhanden war (S. 17). Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet diese Feststellung als willk�rlich, weil sie auf keinem Beweisergebnis beruhe, und als widerspr�chlich, weil das Obergericht auf S. 16 selber festhalte, die H�he der Ersatzforderung lasse sich nicht mehr eruieren. Der Beschwerdegegner h�tte die Ersatzforderung seines Eigenguts beweisen m�ssen und habe die Folgen zu tragen, dass sich die Ersatzforderung nicht eruieren lasse. Es erweise sich zudem als willk�rlich, aus dem Minussaldo des Garagenbetriebs Schl�sse auf Errungenschaftszahlungen zu ziehen. Der Minussaldo resultiere aus den teuren Hobbys des Beschwerdegegners und nicht aus Zahlungen f�r den Unterhalt der Familie. Diesbez�glich sei denn auch �berhaupt nichts bewiesen, und der Beschwerdegegner habe nicht einmal einen entsprechenden Beweisantrag gestellt (Ziff. 7 S. 7 f. der Beschwerdeschrift).
Das Obergericht hat festgehalten, das Betriebskonto des Beschwerdegegners bei der Luzerner Kantonalbank habe zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens per Ende September 1996 einen Minussaldo von Fr. 193'178.15 verzeichnet und die Jahresabschl�sse des Garagenbetriebs f�r die Jahre 1995 und 1996 h�tten Verluste von rund Fr. 17'700.-- bzw. Fr. 12'000.-- ausgewiesen (unter Verweis auf OG appat.Bel. 5). Beim "OG appat.Bel. 5" handelt es sich um eine Zusammenstellung von Beweisurkunden des Beschwerdegegners, und zwar um von der Bank erstellte Kontoausz�ge sowie um Photokopien aus Bilanzen und Erfolgsrechnungen �ber den Garagenbetrieb. Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, die Feststellung des Minussaldos beruhe auf keinem Beweisergebnis, ist deshalb unbegr�ndet. Inwiefern das Obergericht die erw�hnten Belege willk�rlich gew�rdigt haben soll und damit das Beweisergebnis willk�rlich zustande gekommen sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar. Ebenso unbelegt ist ihre Behauptung, der Minussaldo resultiere aus teuren Hobbys des Beschwerdegegners und nicht - wie das Obergericht angenommen hat - aus dessen Zahlungen f�r den Familienunterhalt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 und 185 E. 1.6 S. 189).
Es trifft zwar zu, dass das Obergericht einerseits festgehalten hat, die H�he der Ersatzforderung des Eigenguts gegen�ber der Errungenschaft lasse sich im heutigen Zeitpunkt nicht mehr eruieren, und andererseits davon ausgegangen ist, einer allf�lligen Errungenschaft aus Versicherungsleistungen stehe eine entsprechende Ersatzforderung gegen�ber, weshalb kein Vorschlag resultiere. In diesen �berlegungen muss jedoch kein unaufl�sbarer Widerspruch liegen, der das angefochtene Urteil als willk�rlich erscheinen liesse (Art. 9 BV; BGE 109 Ia 19 E. 5f S. 29; 121 I 240 E. 1d S. 242/243). Denn die obergerichtlichen Ausf�hrungen k�nnen nach Treu und Glauben auch dahin verstanden werden, dass es auf die genaue H�he der Ersatzforderungen nicht ankomme, weil diese mit rund Fr. 200'000.-- auf jeden Fall die angebliche Errungenschaft von Fr. 135'000.-- bis Fr. 150'000.-- �bersteige. Soweit die Beschwerdef�hrerin dagegen lediglich eine Verletzung von Beweisregeln einwendet, kann darauf nicht eingetreten werden. Sollte das Obergericht in dieser Frage die Beweislast falsch verteilt, bestrittene Behauptungen einfach als richtig hingenommen oder �ber rechtserhebliche Tatsachen gar keinen Beweis abgenommen haben, bedeutete das eine Verletzung von Art. 8 ZGB (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290 f.), die wiederum mit eidgen�ssischer Berufung und nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen ist (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294).
Gest�tzt auf Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB hat die Beschwerdef�hrerin die Sicherstellung der zuerkannten Unterhaltsbeitr�ge verlangt. Nach diesen Bestimmungen kann der Unterhaltspflichtige insbesondere dann zur Sicherheitsleistung f�r k�nftige Unterhaltsbeitr�ge verpflichtet werden, wenn er die Erf�llung der Unterhaltspflicht beharrlich vernachl�ssigt.
Das Obergericht hat daf�rgehalten, die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegner weigere sich hartn�ckig, irgendwelche Unterhaltsleistungen zu erbringen, sei nicht erwiesen. Wohl sei er seiner Unterhaltspflicht vor dem Zeitpunkt der Auszahlung der Haftpflichtleistung nicht oder nur noch in bescheidenem Ausmass nachgekommen, seither sei er aber bem�ht, seinen Pflichten nachzukommen. So habe er dem Betreibungsamt am 7. Juli 2003 Fr. 123'250.05 bezahlt, nachdem er dies anl�sslich des Vergleichsgespr�chs im Nachgang zur Appellationsverhandlung bereits glaubhaft in Aussicht gestellt h�tte. Es treffe wohl zu, dass derzeit noch eine Betreibung �ber Fr. 40'000.-- gegen ihn offen sei. Zur Begr�ndung dieses Anspruchs habe er indes ein Erl�uterungsgesuch stellen lassen, da sich im Zusammenhang mit Auszahlungen der Allianz-Suisse an die Beschwerdef�hrerin Unklarheiten ergeben h�tten. Aus der bisher nicht erfolgten Zahlung k�nne ihm nichts zu seinem Nachteil angelastet werden (E. 5.2 S. 11 f. des angefochtenen Urteils).
Die Beschwerdef�hrerin behauptet eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung des Obergerichts, geht aber von einer praktisch gleichen Tatsachengrundlage aus: Der Beschwerdegegner bezahlte ab 1996 geschuldete Unterhaltsbeitr�ge nicht, musste auch nach Erhalt der Haftpflichtleistung im November 2002 betrieben werden und beglich ausstehende Unterhaltsbeitr�ge erst am 7. Juli 2003 gegen�ber dem Betreibungsamt. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich nicht gegen Tatsachenfeststellungen, sondern erhebt Willk�rr�gen gegen die rechtliche W�rdigung des Obergerichts, dass das Verhalten des Beschwerdegegners nicht als beharrliches Vernachl�ssigen der Erf�llung der Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB zu betrachten sei (Ziff. 5 S. 3 ff. der Beschwerdeschrift). Diese Rechtsfrage kann das Bundesgericht im Berufungsverfahren �berpr�fen, soweit sie - wie hier - gleichzeitig mit der Festsetzung der sicherzustellenden Unterhaltsbeitr�ge aufgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 5C.129/2001 vom 6. September 2001, E. 4a, in: FamPra.ch 2002 S. 150 f.). Die Beschwerdef�hrerin erhebt denselben Einwand denn auch in ihrer Berufungsschrift (Ziff. 13 S. 7 ff.). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 132
 Art. 292
 Art. 132
 Art. 292