Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=09.06.2016&Aktenzeichen=4%20B%20860/15
Timestamp: 2019-07-18 18:27:00+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15 - dejure.org
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OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15 (https://dejure.org/2016,14375)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.06.2016 - 4 B 860/15 (https://dejure.org/2016,14375)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 4 B 860/15 (https://dejure.org/2016,14375)
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Sportwetten; Wettvermittlung; Sportwettmonopol; Erlaubnisfähigkeit; strukturelles Vollzugsdefizit; Ermessen
GlüStV § 9; GlüStV § 21
GlüStV § 9; GlüStV § 21; AEUV Art. 56
Entgegenhalten des Fehlens einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten gegenüber einem Wettvermittler in Nordrhein-Westfalen bei tatsächlichem Fortbestand des europa-rechtswidrigen Sportwettmonopols; Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten
Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar
Untersagung der Sportwettenvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht vollziehbar
VG Köln, 07.07.2015 - 9 L 815/15
NVwZ-RR 2016, 744
vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 - 8 C 5.15 -, juris, Rn. 27 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.10.2016 - 4 B 177/16 -, juris, Rn. 6 f., und vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 9 ff.
Im Beschwerdeverfahren legte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14. Juni 2016 zwei Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 2016 in den Verfahren 4 B 860/15 und 4 B 1437/15 vor.
1.9.3 Die Antragstellerin hat im Beschwerdeverfahren zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 2016 (Az. 4 B 860/15 und 4 B 1437/159) zur Untersagung der Sportwettenvermittlung vorgelegt.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 - unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 4.2.2016 - C-336/14, Ince -, ECLI:EU:C:2016:72, NVwZ 2016, 369 = juris, Rn. 29 f., 61 f., 64 f.; BVerwG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 C 10.12 -, BVerwGE 147, 47 = juris, Rn. 62.
Fraglich ist, ob die zum Glücksspielrecht und dem von einigen Besonderheiten geprägten Bereich des Sportwettenmarkts (vgl. OVG NW, B. v. 9.6.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 35) ergangene Rechtsprechung zu Art. 56 AUEV überhaupt auf das streitgegenständliche Verfahren übertragbar ist.
Unabhängig davon stellt die von der Klägerin zitierte Entscheidung (OVG NW, B. v. 9.6.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 25 ff.) ausdrücklich fest, dass generell keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten bestehe, ein föderale Strukturen übergreifendes Schutzkonzept - bezogen auf die Gefahren des Glücksspiels - aufzustellen.
Der Verweis des Antragstellers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2016 (- 8 C 5.15 -, ZfWG 2016, 433) sowie auf die jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, NWVBl 2016, 459 und - 4 B 1437/15 -, ZfWG 2016, 371) verhilft seiner Argumentation ebenso wenig zum Erfolg.
Nichts anderes folgt aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OVG Münster vom 9. Juni 2016 (4 B 860/15): Danach kann das Fehlen einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten einem Wettvermittler nicht entgegen gehalten werden, weil das unionsrechtswidrige Sportwettenmonopol in tatsächlicher Hinsicht weiter fortbestehe.
VG Wiesbaden, 09.11.2016 - 5 L 1609/16
Antragsteller, die die Mindesvoraussetzungen erfüllt haben, haben Anspruch auf …
In der aktuellen Entscheidung vom 15.06.2016, Az.: 8 C 5.15, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass das Fehlen einer Erlaubnis weder strafrechtlich sanktioniert werden noch eine Untersagungsverfügung begründen kann, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet ist oder praktiziert wird und deshalb faktisch - wie hier - ein staatliches Sportwettenmonopol weiterbesteht (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschluss vom 26.08.2016, Az.: 8 A 2074/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 09.06.2016, Az.: 4 B 860/15 und 4 B 1437/15).
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16.
Die Klägerin bezieht sich zur Begründung ihrer Auffassung auf zwei im Eilverfahren ergangene Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 9.6.2016 - 4 B 860/15 - und - 4 B 1437/15 -, juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 4 B 609/16
Dies wäre jedoch gerade deswegen angezeigt gewesen, weil im Gegensatz dazu für die Sportwettvermittlung ein Ende der gegenwärtigen tatsächlichen Situation, eines praktisch unregulierten Marktes des freien Wettbewerbs, nicht absehbar ist, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 13.4.2016 - 14 A 1599/15 -, NWVBl 2016, 468 = juris, Rn. 123, sowie Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 860/15 -, NWVBl 2016, 459 = juris, Rn. 34, und bis zur Änderung der Sach- und Rechtslage das Fehlen einer Erlaubnis nach §§ 4, 13 Abs. 2 AG GlüStV NRW, § 10a Abs. 5 GlüStV für die Vermittlung von Sportwetten einen Wettvermittler nicht daran hindert, Sportwetten mit feststehenden Gewinnquoten an im EU-Ausland konzessionierte Sportwettenveranstalter zu vermitteln, weil ein unionsrechtskonformes Erlaubnisverfahren in Nordrhein-Westfalen derzeit und auf absehbare Zeit faktisch nicht zur Verfügung steht.

References: § 9
 § 21
 § 9
 § 21
 Art. 56
 Art. 56
 § 10