Source: http://docplayer.org/2721973-Vergleichende-werbung-im-tuerkischen-recht.html
Timestamp: 2017-07-26 01:13:18+00:00

Document:
Vergleichende Werbung im türkischen Recht - PDF
Vergleichende Werbung im türkischen Recht
Download "Vergleichende Werbung im türkischen Recht"
1 Vergleichende Werbung im türkischen Recht SAVAS BOZBEL * Das geltende türkische Handelsgesetzbuch (HGB) enthält zwar keine ausdrückliche Regelung über vergleichende Werbung, sie wird aber unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erachtet. Das neue türkische HGB, das am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird, regelt dagegen die vergleichende Werbung ausdrücklich und detailliert in Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs. Ob es richtig war, die Vorschriften über die vergleichende Werbung aus dem schweizerischen UWG zu übernehmen und wann die vergleichende Werbung unzulässig werden soll, wird im folgenden Diskussionsbeitrag behandelt. Bien que le code de commerce turc en vigueur ne contienne pas de réglementation explicite à ce sujet, la publicité comparative est considérée comme admissible à certaines conditions. Or, les dispositions sur la concurrence déloyale du nouveau code de commerce turc, qui entrera en vigueur le 1 er juillet 2012, règlent la publicité comparative dans le détail. La contribution suivante traite de l opportunité de reprendre les dispositions en la matière de la loi suisse sur la concurrence déloyale et des conditions auxquelles la publicité comparative est admissible. I. Allgemeines II. Die Regelungen im geltenden Recht über die vergleichende Werbung 1. Im Handelsgesetzbuch (Gesetz Nr. 6762) von Zulässigkeitsvoraussetzungen vergleichender Werbung nach geltendem Recht III. Vergleichende Werbung im neuen Handelsgesetzbuch 1. Neues Handelsgesetzbuch (Gesetz-Nr. 6102) 2. Vergleichende Werbung im zukünftigen unlauteren Wettbewerb 3. Die Merkmale der vergleichenden Werbung 4. Die Merkmale der unzulässigen vergleichenden Werbung IV. Fazit Zusammenfassung / Résumé I. Allgemeines Die Unternehmen preisen in der Werbung nicht nur ihre Produkte und Dienste an, sondern nehmen gleichzeitig auch direkt oder indirekt auf Produkte, Waren und Dienste ihrer Mitbewerber Bezug 1. Damit wird ausgedrückt, dass ihre Waren, Dienste oder Geschäftsverhältnisse gegenüber denjenigen ihrer Mitbewerber besser bzw. gleichgestellt sind. Dadurch, dass der Werbende die Vorteile und Vorzüge seiner Produkte und Angebote mit den Konkurrenzprodukten vergleicht 2, werden die Vorteile der Produkte des Unternehmens in das Gehirn der Werbungsadressaten «eingraviert». In diesem Fall handelt es sich um vergleichende Werbung. Unter vergleichender Werbung ist somit die Anpreisung des eigenen Angebots unter für die Adressaten erkennbarer Bezugnahme auf den Konkurrenten oder auf dessen Angebot zu verstehen. Im folgenden Beitrag wird untersucht, ob das geltende türkische Recht die vergleichende Werbung als zulässig erachtet und unter welchen Voraussetzungen das zukünftige Recht dies erlauben wird. * Dr. iur., Assoc. Prof., Juristische Fakultät der Kadir-Has-Universität, Lehrstuhl Handelsrecht, Istanbul. 1 Siehe M. WIRTH, Vergleichende Werbung in der Schweiz, den USA und der EG, in Zivilrecht, Werbe- und Medienkodizes, Zürich 1993, 6; H. R. KÜNZLE, Die vergleichende Werbung im schweizerischen Wettbewerbsrecht de lege lata und de lege ferenda, WuR (Wirtschaft und Recht) 34, 1982, 138 ff. 2 Vgl. W. BAUMBACH / A. HEFERMEHL, Unlauterer Wettbewerb, München, 21. Aufl., 1 Rz. 329; J. J. BODDEWYN / K. MARTON, Comparison Advertising, A worldwide Study, New York, 1978, 58 ff.; A. KEBBEDIES, Vergleichende Werbung, die europäische Harmonisierungsbemühungen im deutschen und englischen Lauterkeitsrecht, Osnabrück 2005, 37. Quelle: p 1-122 II. Die Regelungen im geltenden Recht über die vergleichende Werbung 1. Im Handelsgesetzbuch (Gesetz-Nr. 6762) von 1957 Im Hinblick auf die vergleichende Werbung enthält das geltende türkische Handelsgesetz (türk. HGB) von 1957 keine ausdrückliche Regelung. Das türk. HGB umschreibt in Art. 56 die allgemeinen Merkmale des unlauteren Wettbewerbs. In Art. 57 werden einige unlautere Wettbewerbshandlungen aufgelistet. Artikel 56 des türk. HGB hat den unlauteren Wettbewerb als «jeglichen Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sinne eines betrügerischen Verhaltens bzw. einer Zuwiderhandlung gegen Treu und Glauben» definiert. Gestützt auf diese Definition sind in Art. 57 einige «Zuwiderhandlungen gegen Treu und Glauben» in zehn Absätzen aufgezählt. Diese Aufzählung enthält keine Regelungen über vergleichende Werbung. Daraus, dass die vergleichende Werbung im türkischen Handelsgesetzbuch von 1957 nicht ausdrücklich geregelt wurde, kann nicht gefolgert werden, dass solche Werbung unzulässig ist 3. In der Literatur ist MOROGLU der Meinung, dass die vergleichende Werbung nach geltendem Recht nicht verboten, sondern unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Der Autor kam ausgehend von Art. 56 des türk. HGB zum Schluss, dass die vergleichende Werbung durch das türkische Handelsgesetzbuch nicht untersagt ist. Nach Meinung von MOROGLU kann eine Handlung gestützt auf richtige bzw. nicht irreführende Tatsachen nicht als unlauterer Wettbewerb angesehen werden. Seiner Ansicht nach kann die vergleichende Werbung untersagt werden, wenn sie Äusserungen oder Angaben enthält, die unrichtig, irreführend, unnötig verletzend oder anlehnend sind. Unter dem geltenden türk. HGB sind die Sachverhalte der vergleichenden Werbung anhand der Generalklausel (Art. 56 türk. HGB) zu ermitteln. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen vergleichender Werbung nach geltendem Recht Im geltenden Recht sind die Vorschriften über vergleichende Werbung an verschiedenen Stellen zu finden. Art 16 des Verbraucherschutzgesetzes (Gesetz-Nr. 4077, VerbrSchG) 4, welcher mit dem Gesetz Nr geändert worden ist, hat die Grundsätze und Leitlinien über die vergleichende Werbung aufgestellt. Nach Art. 16 Abs. 3 VerbrSchG ist die vergleichende Werbung zulässig, wenn die Waren und Dienstleistungen, die sich auf den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung beziehen, verglichen werden 5. Art. 11 der «Verordnung über die Ausführung und Leitlinien von geschäftlicher Werbung und Anzeigen» (im Folgenden: Werbeverordnung) 6 regelt, wann eine vergleichende Werbung unter welchen Voraussetzungen zulässig ist. Die «Verordnung über die Grundlagen und Leitlinien der Radio- und Fernsehsendungen» (im Folgenden: Verordnung über Rundfunksendungen) 7 enthält auch einige Bestimmungen über vergleichende Werbung. Wenn die oben bezeichneten Vorschriften des VerbrSchG, der Werbeverordnung und der Verordnung über die Rundfunksendungen berücksichtigt werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, damit die vergleichende Werbung nach geltendem Recht zulässig ist: Die verglichenen Waren und Angebote sollen die gleichen Bedürfnisse decken oder dem gleichen Zweck dienen (Art. 16 Abs. 3 des VerbrSchG und Art. 11 lit. b der Werbeverordnung). Die vergleichende Werbung darf nicht irreführend sein (Art. 16 Abs. 2 des VerbrSchG und Art. 11 lit. c der Werbeverordnung; Art. 5 (m), (a) und (b) der Verordnung über Rundfunksendungen). Die vergleichende Werbung darf nicht den Mitbewerber, seine Waren oder Angebote herabsetzen (Art. 14 der Werbeverordnung) 8. 3 E. MOROĞLU, Symposium über Handelsrecht und Kassationsgerichtsbeschlüsse, Mai 1994, Ankara 1994, 3 ff. 4 Das Verbraucherschutzgesetz (Gesetz- Nr. 4077) ist im Amtsblatt (Resmi Gazete = RG) vom 8. März 1955, Nr , veröffentlicht worden. 5 Art. 16 Abs. 4 VerbrSchG: «Aynı ihtiyaçları karşılayan ya da aynı amaca yönelik rakip mal ve hizmetlerin karşılaştırmalı reklâmları yapılabilir.» 6 Ticari Reklam ve Ġlanlara Ġlişkin Ġlkeler ve Uygulama Esaslarına Dair Yönetmelik [Verordnung über die Ausführung und Leitlinien von geschäftlichen Werbungen und Anzeigen], veröffentlicht in RG vom 14. Juni 2003, Nr Radyo ve Televizyon Yayınlarının Esas ve Usulleri Hakkında Yönetmelik, [Verordnung über die Grundlagen und Leitlinien der Radio- und Fernsehsendungen] veröffentlicht in RG vom 17. April 2003, Nr Art. 14 der Werbeverordnung: «die Werbung darf keine Firmen, Institutionen und Institute, keine industriellen, gewerblichen bzw. sonstigen Tätigkeiten bzw. Berufe, keine Waren bzw. Dienste in irreführender oder herabwürdigender oder ähnlicher Weise anschwärzen». Quelle: p 2-123 In der vergleichenden Werbung darf der gute Ruf von Mitbewerbern bzw. Konkurrenzprodukten für das eigene Leistungsangebot nicht in unlauterer Weise genutzt werden (Art. 15 der Werbeverordnung 9 ; Art. 8 lit. b der Verordnung über Rundfunksendungen). Die vergleichende Werbung darf keine Verwirrung hervorrufen (Art. 6 lit. b der Verordnung über Rundfunksendungen). In der vergleichenden Werbung dürfen die Namen der verglichenen Waren, Angebote bzw. Marken ausdrücklich nicht erwähnt werden (Art. 11 lit. a der Werbeverordnung). Diese Merkmale werden bei der Erläuterung des neuen türkischen Handelsgesetzes ausführlich behandelt. Es ist aber anzumerken, dass das Verbot der ausdrücklichen Nennung der Namen von vergleichenden Waren, Angeboten bzw. Marken in der vergleichenden Werbung unserer Ansicht nach unzutreffend ist. III. Vergleichende Werbung im neuen Handelsgesetzbuch 1. Neues Handelsgesetzbuch (Gesetz-Nr. 6102) Durch das neue türkische Handelsgesetzbuch (Gesetz-Nr. 6102, im Folgenden: neues türk. HGB) 10, das am 13. Januar 2011 vom türkischen Parlament als Gesetz angenommen wurde und am 1. Juli 2012 in Kraft treten wird, sind die Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb im Vergleich zum alten Recht umfangreich geändert worden. Das schweizerische Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb dient den Bestimmungen des neuen Handelsgesetzbuchs über unlauteren Wettbewerb als Quelle 11. Das schweizerische Gesetz von 1986 hat den Art. 54 und 55 des neuen türk. HGB zwar als Vorlage gedient, der Einfluss dieses Gesetzes aber auf andere Vorschriften ist begrenzt geblieben 12. Das neue Handelsgesetz enthält zuerst eine Bestimmung über Zweck und Grundsatz der Regelung des unlauteren Wettbewerbs. Nach dieser Zweckklausel kommt dem neuen unlauteren Wettbewerbsrecht wirtschaftpolitischer Charakter zu, sodass bei jedem wettbewerbsrechtlichen Sachverhalt die Interessen aller am Markt Beteiligten zu berücksichtigen sind und nicht nur diejenigen der Wettbewerber 13. Meiner Meinung nach wäre es wünschenswert, die Regelungen über die vergleichende Werbung nicht aus dem schweizerischen UWG, sondern aus der EU-Richtlinie oder aus dem deutschen UWG zu übernehmen 14. Vor allem deshalb, weil die EG-Richtlinie (EG-Richtlinie Nr. 2006/114) im Vergleich zum schweizerischen UWG die Rechtmässigkeitsvoraussetzungen der vergleichenden Werbung detailliert regelt. Zum anderen stellt sich die Frage, ob z. B. der Vergleich der Preise der billigen Produkte mit den Markenprodukten (z. B. bei Parfümen) zulässig ist. Ein solcher Vergleich wird nämlich in der schweizerischen Rechtsprechung als rechtswidrig 15, in der EG-Richtlinie hingegen als zulässig erachtet Art. 15 der Werbeverordnung: «In der Werbung dürfen die Namen bzw. Logos, Marken und sonstigen spezifischen körperschaftlichen Identitätsbestandteile nicht so benutzt werden, dass der Verbraucher irregeführt wird, und es dürfen Namen bzw. Handelstitel von anderen Firmen, Institutionen und Instituten,das geistige Eigentum beinhaltende oder durch Werbekampagnen erworbene Bekanntheit nicht ungerecht ausgenutzt werden». 10 Das neue türkische Handelsgesetz (Gesetz Nr. 6102) ist in RG vom 14. Februar 2011, Nr , veröffentlicht worden. Nach Art des neuen türk. HGB wird es am 1. Juli 2012 in Kraft treten. 11 Das schweizerische Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 30. September 1943 diente dem geltenden türkischen unlauteren Wettbewerb (Art türk. HGB) als Quelle. Das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 setzte das schweizerische UWG von 1943 ausser Kraft. 12 Siehe allgemeine Begründung des neuen türkischen Handelsgesetzes, 36, Rz Ferner siehe Seite 418 des Handelsgesetzentwurfes vom Februar Aus diesem Grund wird bei den folgenden Erläuterungen über die vergleichende Werbung im neuen türkischen Handelsgesetz auf die deutsche und schweizerische Rechtsprechung bzw. die Literatur reichhaltig Bezug genommen. 13 Nach künftigem Recht setzt die Anwendung der Regelung über den unlauteren Wettbewerb das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses nicht voraus. Die Anwendung des neuen Rechts setzt lediglich voraus, dass ein wettbewerbsrelevantes Handeln vorliegt. 14 Zu den Unterschieden zwischen der schweizerischen und der EU-Regelung siehe vor allem, M. RITSCHER / S. BEUTLER, Vergleichende Werbung. Die neue EU-Richtlinie im Vergleich mit dem schweizerischen Recht, sic! 1998, 261 ff. 15 Siehe Botschaft UWG, BBl 1983 II «Die Preise können nur verglichen werden, wenn sie sich mit den gleichen Mengen und auf die gleiche Qualität beziehen.» Für ein Beispiel, dass dieser Bestandteil in der Schweiz sehr streng angewandt wird, siehe WIRTH (Fn. 1), 64. Ein französischer Kraftfahrzeughersteller hat bspw. in seiner Werbung angegeben, dass seine Mar- Quelle: p 3-124 Ferner weist die türkische Regelung im Vergleich zur EG-Richtlinie einen Mangel auf: Die EG- Richtlinie fordert, dass die verglichenen Merkmale wesentlich sein sollen. Der Vergleich von Nebensächlichkeiten und untergeordneten Eigenschaften würde zu unlauterem Wettbewerb führen. Daher wäre die ausdrückliche Regelung, wonach (auch) im türkischen unlauteren Wettbewerbsrecht grundsätzlich beweisbare und wesentliche Merkmale zu vergleichen sind, erstrebenswert. Ein anderes Problem stellt sich bei der Frage, ob die Benutzung der Marken von den Wettbewerbern in der vergleichenden Werbung nach dem neuen türkischen Handelsgesetz eine Verletzung des Markenrechts darstellt. In Art. 11 der Werbeverordnung ist nämlich vorgesehen, den Namen der vergleichenden Waren, Dienste bzw. Marken in der Werbung nicht ausdrücklich anzugeben. In der Präambel zur Richtlinie Nr. 2006/114 wird deutlich, dass die Benutzung von Marken, Handelsnamen bzw. sonstigen Bezeichnungen des Mitbewerbers in der lauteren vergleichenden Werbung keine Verletzung der Markenrechte darstellt 17. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat auch beim Toshiba-Urteil 18 diese Ansicht bestätigt. Es entsteht also zwischen der EU-Richtlinie und der Regelung des neuen türkischen Handelsgesetzes ein Harmonisierungsproblem. Obgleich in der Schweiz die Ansicht vertreten wird, dass die Benutzung der Marke des Mitbewerbers in der vergleichenden Werbung nicht unlauteren Wettbewerb darstelle 19, scheint es fragwürdig, ob die türkischen Gerichte und die Literatur der schweizerischen Praxis folgen würden. Das gleiche Problem taucht auch hinsichtlich der Ursprungsbezeichnung auf. Denn nach Art. 4 lit. e der Richtlinie soll sich der Vergleich bei Waren mit Ursprungsbezeichnung auf Waren mit der gleichen Bezeichnung beziehen. Im neuen türkischen Handelsgesetz gibt es diesbezüglich keine Beschränkung. Abschliessend ist zu unterstreichen, dass die Regelung des schweizerischen UWG über die «Beweislastumkehr» (Art. 13a des schweizerischen UWG) nicht vom neuen türkischen Handelsgesetz übernommen worden ist. Nach dieser Regelung kann der Richter vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteiligter Personen im Einzelfall angemessen erscheint. Das neue türkische unlautere Wettbewerbsrecht enthält zwar keine ähnliche Bestimmung, diese Lücke ist aber durch Art. 16 Abs. 4 des VerbrSchG teilweise 20 zu decken, wonach der Werbende verpflichtet wird, die in der geschäftlichen Werbung bzw. Anzeige vorhandenen Behauptungen zu beweisen. Es ist natürlich aus Rechtssicherheitsgründen wünschenswert, entsprechend dem Art. 7 der Richtlinie 2006/114/EG eine ausdrückliche Regelung zu schaffen. Nach all diesen Erläuterungen sollte man zum Schluss kommen, dass die Bestimmungen des neuen türkischen Handelsgesetzes über die vergleichende Werbung nicht aus dem schweizerischen UWG, sondern aus der EG-Richtlinie Nr. 2006/114 übernommen werden müssten. Als ein mit der EU Beitrittsgespräche führendes Land wäre es für die Türkei sinnvoller gewesen, das nationale Recht gestützt auf die EU-Richtlinie an den acquis communautaire anzupassen. 2. Vergleichende Werbung im zukünftigen unlauteren Wettbewerb Die vergleichende Werbung ist im neuen türk. HGB in Art. 55 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 geregelt. Artikel 55 «(1) Die nachstehend aufgeführten Fälle sind die Hauptfälle des unlauteren Wettbewerbs. a) Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten, insbesondere; 5) sich selbst, seine Waren, Arbeitserzeugnisse, Leistungen und Preise auf wahrheitswidrige irreführende, seinen Mitbewerber unnötig herabwürdigende oder dessen Bekanntheitsgrad unnötig gebrauchende Weise mit anderen, deren Waren, Arbeitserzeugnissen oder Preisen zu vergleichen oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb zu begünstigen.» ke in Deutschland mehr verkauft als der Volkswagen in Frankreich. Diese Werbung war unzulässig, da in der Werbung die Besonderheit über den Kraftfahrzeugmarkt in Deutschland (wegen der Einwohnerzahl) nicht in Betracht gezogen wurde und daher irreführend erschien. 16 In der EU- und in der deutschen Rechtsprechung wird dem Vergleich die Ersetzbarkeit zugrunde gelegt. Ausserdem wird in deutscher Literatur geäussert, dass der Preisvergleich nicht andeute, dass die einschlägigen Produkte von gleicher Qualität seien; s. I. SCHERER, Partielle Verschlechterung der Verbrauchersituation durch die europäische Rechtsvereinheitlichung bei vergleichender Werbung?, WRP 2001, 89 ff. 17 Präambel Nr. 14 und 15 der EG-Richtlinie 2006/ EuGH, GRUR 2002, WIRTH (Fn. 1), 15; L. DAVID/M. A. REUTTER, Schweizerisches Werberecht, 3. Aufl., Zürich 2001, 359; BGE 96 II Diese Lücke wird teilweise gedeckt, weil die Vorschriften des VerbrSchG nur auf Verbraucher anzuwenden sind. Diese Regelung gilt also nicht für Unternehmer. Quelle: p 4-125 Der Gesetzgeber geht damit von der grundsätzlichen Zulässigkeit der vergleichenden Werbung aus. Er verbietet die vergleichende Werbung nicht an sich, sondern nur, wenn sie zu Missbräuchen des Wettbewerbs führt. Der Vergleich mit dem Mitbewerber oder seiner Leistung ist also erlaubt, sofern sie objektiv richtig ist, nicht irreführt und keine unnötige Herabsetzung oder Anlehnung enthält 21. Im neuen türkischen unlauteren Wettbewerbsrecht gilt somit für vergleichende Werbung das Missbrauchsprinzip 22 und nicht das Verbotsprinzip. Der Gesetzestext ist so verfasst worden, dass verschiedene Erscheinungsformen der vergleichenden Werbung (persönliche, sachliche, kritisierende, anlehnende vergleichende Werbung usw.) erfasst werden. Preisvergleiche sowie durch Drittpersonen (z. B. Publizist oder Verbrauchervereine) durchgeführte vergleichende Werbung fallen auch in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung. Die Bestimmung zeigt die Grenzen der vergleichenden Werbung auf. Danach darf die vergleichende Werbung keine irreführende, unnötig herabsetzende bzw. anlehnende Äusserungen oder Angaben enthalten. 3. Die Merkmale der vergleichenden Werbung a) Vergleichung Dieses Merkmal, welches in der Regelung mit den Worten «[ ] sich selbst [ ] mit anderen vergleichen» zum Ausdruck kommt, setzt deutlich das Vorliegen einer Vergleichung voraus, die in irgendeiner Weise die Entscheidung des Verbrauchers für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen beeinflusst 23. Im türkischen Recht wird es also «vergleichende Werbung ohne Vergleich» nicht geben 24. Aber nicht alle Vergleiche sind wichtig, sondern nur der Vergleich der Vorzüge und Vorteile der Produkte des Werbenden mit den Produkten des Mitbewerbers oder die Vergleiche, die implizieren, dass das werbende Produkt mit demjenigen des Mitbewerbers identisch ist30. Daher liegt in den Fällen, in denen der Werbeinhaber die Verbraucher auffordert, die Qualität bzw. den Preis des Produkts zu vergleichen, kein Vergleich vor, da der Werbende selbst in der Werbung keinen Vergleich vornimmt 25. Ebenfalls kann nicht von einem Vergleich gesprochen werden, wenn der Werbeinhaber nur seine eigenen Produkte und Preise vergleicht 26. Dies gilt auch für die Werbung von Ersatzteilen und Accessoires 27. Meines Erachtens ist dagegen die Aufforderung zum Vergleich mit den Konkurrenzprodukten auf der Webseite des Betriebes durch das Setzen eines Links als Vergleich anzusehen 28. Es ist auch möglich, dass der Vergleich nicht vom Werbeinhaber, sondern von einer dritten Person vorgenommen wird. Der Ausdruck im Gesetzestext «[ ] in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt [ ]» in Art. 55 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 neues türk. HGB bestätigt dieses Merkmal. Dabei ist kein Unterschied gemacht worden, ob diese Werbung durch einen Mitbewerber bzw. durch einen Dritten, wie z. B. einen Publizisten oder Verbraucherverein, erfolgt ist. 21 S. BOZBEL, Mukayeseli Hukukta ve Türk Hukukunda Kar sıla stırmalı Reklam [Vergleichende Werbung im vergleichenden und türkischen Recht], Ankara 2006, 96 ff. 22 Das Missbrauchsprinzip deutet an, dass vergleichende Werbung so lange zulässig ist, als sie nicht einen Missbrauch des wirtschaftlichen Wettbewerbs bedeutet. Vergleichende Werbung ist demzufolge so lange zulässig, als sie nicht gegen die Schranken des Art. 55 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 neues türk. HGB verstösst und damit die Interessen der übrigen Wettbewerbsteilnehmer verletzt. Das Missbrauchsprinzip steht im Gegensatz zum Verbotsprinzip, welches besagt, dass vergleichende Werbung grundsätzlich verboten ist, ausser es liege eine der wenigen Konstellationen vor, unter denen sie ausnahmsweise zulässig ist. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Missbrauchsprinzip und dem Verbotsprinzip der vergleichenden Werbung besteht in der Verteilung der Beweislast im Prozess. Ohne explizite zusätzliche Regelung der Beweislast obliegt es beim Verbotsprinzip dem Werbenden die Richtigkeit der vergleichenden Werbeäusserung zu beweisen. Beim Missbrauchsprinzip trägt der Kläger dafür die Beweislast, dass die Werbeäusserung unlauter ist, s. dazu WIRTH (Fn. 1), BOZBEL (Fn. 21), 112 ff. 24 Daher sind Werbungen bzw. Aussagen wie z. B. «Mitbewerber X beschäftigt Schwarzarbeiter», «Unser Geschäft befindet sich gegenüber von Kaufhaus X» nicht als vergleichende Werbung zu betrachten. 25 BOZBEL (Fn. 21), 102; vgl. BGH, GRUR 1974, 280, 281, «Divi». Beim letztgenannten Fall ist der Werbespot in einer Werbung «vergleichen vergleichen und nochmals vergleichen dann kaufen Sie doch bei Divi» nicht als rechtswidrig betrachtet worden. 26 BOZBEL (Fn. 21), 104; C. LEHMENT, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15. Oktober 1998, I ZR 69/98, «Vergleichen Sie», GRUR 1999, 503, 504; aa. K. FASSBENDER, Zum Erfordernis einer richtlinienkonformen Auslegung des Begriffs der vergleichenden Werbung, EuZW 2005, 42, A. A. U. KRIEGER, Das Ersatzteil- und Zubehörgeschäft nach dem Marken- und Wettbewerbsrecht» WRP 2000, 127, S. BOZBEL, Adwords Reklamlar Karşılaştırmalı Reklam Teşkil Eder Mi? Avrupa Adalet Divanının Verdiği Kararlar Işĭgında Bir Değerlendirme [Stellt die Adwords eine vergleichende Werbung dar? Eine Bewertung im Lichte der Rechsprechung des EuGH], Ġstanbul, Ticaret Üniversitesi Sosyal Bilimler Dergisi (Hukuk Sayısı), Yıl 9, Sayı: 18, 2010/2, 97 ff. Quelle: p 5-126 b) Herstellung einer Verbindung mit dem Mitbewerber Beim Vergleich in der Werbung soll vor allem der Mitbewerber bzw. das Konkurrenzprodukt für die Zielgruppe der Werbung erkennbar und identifizierbar sein. Wenn in einer Werbung diese Eigenschaft nicht vorhanden ist, dann bedeutet es, dass keine vergleichende Werbung vorliegt 29. Um über eine vergleichende Werbung sprechen zu können, müssen der Mitbewerber oder dessen Waren- oder Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar in der Werbung identifiziert werden können 30. Die Herstellung einer gedanklichen Verbindung mit dem Mitbewerber kann ausdrücklich oder aus dem Sachverhalt erkennbar sein. Es ist also nicht unbedingt notwendig, den Namen des Mitbewerbers bzw. seiner Produkte ausdrücklich zu nennen. Vielmehr muss das Konkurrenzprodukt in der Werbung aus der Sicht der Zielgruppe der Werbung so verstanden werden, dass zum Mitbewerber bzw. zu dessen Waren, Produkten oder Dienstleistungen ein Bezug hergestellt wird 31. Die gedankliche Verbindung mit dem Mitbewerber oder dessen Produkten bzw. Leistungen kann durch eine Tätigkeit 32 oder Marktstellung 33 der Konkurrenzfirma oder auch durch Wortspiele 34 hergestellt werden oder sich sonst aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben. Bei Werbung, in der der Werbetreibende seinem Angebot eine Spitzenstellung einräumt, ist nicht nur der einzelne Mitbewerber, sondern auch ein Teil bzw. die Gesamtheit der Mitbewerber oder ihrer Produkte betroffen. Diese sog. Alleinstellungswerbung zeichnet sich dadurch aus, dass sie das beworbene Produkt unter Verwendung der höchsten Steigerungsstufe eines Adjektivs anpreist. Sollte der angesprochene Verkehrskreis in einer solchen Werbung den Mitbewerber bzw. dessen Produkte mittelbar identifizieren können, dann ist von einer vergleichenden Werbung auszugehen. Legen dagegen nicht besondere Umstände die Bezugnahme auf bestimmte Mitbewerber nahe, dann ist es schwer, von einer vergleichenden Werbung zu sprechen. Die Angaben und Äusserungen in der Alleinstellungswerbung müssen der Wahrheit entsprechen bzw. nicht irreführen. Dieser Grundsatz wird vom Kassationsgerichtshof und vom Werberat 35 sehr streng angewendet. Der Kassationsgerichtshof hat die Behauptung, wonach der Werbende seine Produkte als «Nr. 1» bezeichnet, als irreführend be- 29 Aus diesem Grund wird die Werbung nicht als vergleichende Werbung betrachtet, wenn eine Herstellung der Verbindung mit den Produkten und Diensten des Werbeinhabers bzw. die Entwicklungsposition dieser Produkte unter sich verglichen werden. BGH GRUR 1961, 237, 241, «TOK-Band»; OLG Hamburg, WRP 1972, 330, 331, «Röstkaffe». 30 BOZBEL (Fn. 21), KÜNZLE (Fn. 1), 149; H. G. SCHMID, Die Bezugnahme in der Werbung nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vom 19. Dezember 1986, Zürich 1995, 36; WIRTH (Fn. 1), 43. Ein französischer Fahrzeughersteller hat bspw. in einer Werbung ausgedrückt, dass seine Fahrzeuge in dem Crash-Test die beste Note erhalten haben. In diesen Crash-Testen werden zuerst eine zerstückelte Wurst, dann ein Hamburger und ein Sushi und schliesslich ein Baguette-Brot gezeigt. Einzig das Baguette-Brot besteht diesen Test. Die Wurst vertritt die deutschen Fahrzeuge, der Hamburger die amerikanischen Fahrzeuge und das Sushi die japanischen Fahrzeuge, es wird also angedeutet, dass die erwähnten Landesfahrzeuge die Crash-Teste nicht bestanden haben und nicht sicher sind. 32 Es gibt Fälle, in denen der Mitbewerber mittelbar identifiziert werden kann. Dieser Fall tritt ein, wenn in der Werbung auf die Werbung seines Mitbewerbers mittelbar hingewiesen wird. Einem Wettbewerber ist z. B. sein Konkurrenzprodukt in Höhe von 400 TL ermässigt worden, worauf der andere Mitbewerber auf seinen Anzeigen und auf seinen Plakaten die Ausdrücke benutzt: «Achtung! Erleben Sie mit den kleinen und imitierten Marken keine grossen Gefahren. Ihre Lebens- und Vermögenssicherheit ist für uns viel wertvoller als 400 TL» (Beispiel aus dem Urteil des Zivilgerichts der ersten Instanz zu Eynesil vom 2. Juli 1996, Urteil-Nr. 1996/50, Akten-Nr. 1995/54, in: A. KENDIGELEN, Zehn Jahre auf dem Lehrstuhl des Handelsrechts, rechtliches Gutachten zusammen mit den Gerichtsurteilen, Bd. III, Handelsbetriebs-, Wertpapier- und Schuldrecht, Istanbul 2001, 137 ff. 33 Z. B. hat der BGH in seinem Cola-Test-Urteil entschieden, dass eine in einem Test ohne Name bezeichnete Cola durch die Zielgruppe der Werbung als Markt beherrschende Coca-Cola wahrgenommen wird, siehe BGH, GRUR 1987, 49, 50 mit Anm. R. SACK; sowie auch U. METTANG, Cola-Test, Die vermeintliche Liberalisierung des kritischen Werbevergleichs, GRUR 1988, In einer Werbung, welche durch einen französischen Fahrzeughersteller gemacht worden ist, fährt ein französisches Fahrzeug zum Golfplatz und die Personen, die dieses Fahrzeug sehen, lassen das Golfspielen sein und bestaunen das Fahrzeug. Gleich darauf erscheint der Spot «viel schöner als Golf». Hier wird eine Wortspielerei eingesetzt, um auf das Fahrzeug der Marke Golf hinzuweisen. 35 Der Werberat (Reklam Kurulu) ist eine durch Art. 17 des VerbrSchG ins Leben gerufene Institution beim Industrie- und Handelsministerium. Bei ihr sind verschiedene Organisationen der werbenden Firmen, Medien und Agenturen vertreten. Der Werberat trifft einmal im Monat zusammen und entscheidet über Beschwerden, welche von Verbrauchern bzw. von Mitbewerbern eingereicht werden. Quelle: p 6-127 trachtet, weil der Werbung nicht zu entnehmen sei, in welcher Hinsicht das Produkt die «Nr. 1» sein soll 36. In der Literatur wird allgemein anerkannt, dass bei Alleinstellungswerbungen aus dem Umstand, dass der Werbende nur die Vorzüge oder Vorteile seiner Produkte hervorhebt, nicht gefolgert werden kann, dass diese Vorteile in den Produkten des anderen Mittbewerbers nicht vorhanden sind Die Merkmale der unzulässigen vergleichenden Werbung Wie oben erwähnt, ist die vergleichende Werbung nach dem neuen türkischen Handelsgesetz zulässig. Dennoch hat ihr das Gesetz gewisse Schranken auferlegt. Die Werbung, die diese Schranken überschreitet, wird unlauter. Nach der Regelung von Art. 55 Abs. 1 lit. a Ziff. 5 neues türk. HGB können die Grenzen der Zulässigkeit wie folgt festgelegt werden: Die in der Werbung gegenübergestellten Leistungen müssen gleichartig sein (Vergleichbarkeit) Die Werbeaussage muss der Wahrheit entsprechen (Wahrheitsgebot) Die vergleichende Werbung darf keine Irreführung hervorrufen (Irreführungsverbot) Verbot der unnötigen Herabsetzung Verbot der unnötigen Anlehnung an Konkurrenzprodukte a) Vergleichbarkeit Es können nur gleiche bzw. ähnliche Produkte miteinander verglichen werden. Vergleichbar sind Leistungen, die qualitativ gleichartig oder auf dieselbe Weise zustande gekommen sind. Die Vergleichbarkeit verlangt, dass gleichartige Quantitäten und Qualitäten miteinander verglichen werden. Der Vergleich von nicht gleichen bzw. ähnlichen Produkten, d. h. dem gleichen Bedarf bzw. Zweck dienenden Produkten, wird daher als unlauter betrachtet 38. Dieses Merkmal wird in Art. 11 lit. b der Werbeverordnung mit den Worten «[ ] die verglichenen Produkte bzw. Dienste sollen von gleicher Art und Eigenschaft sein bzw. den gleichen Bedarf decken [ ]» zum Ausdruck gebracht. Diese Bestimmung der Verordnung ist mit dem Artikel 4 lit. b der EG-Richtlinie vereinbar. Welchen Bedarf die Waren bzw. Angebote abdecken bzw. zu welchem Zweck sie festgesetzt wurden, ist aus Sicht der Zielgruppe der vergleichenden Werbung festzustellen 50. Darum sind der gleiche Bedarf und Zweck nicht eng auszulegen 39. Es ist auch nicht die vollständig gleiche Funktionalität bei Waren und Angeboten hinsichtlich der Vergleichbarkeit anzuwenden. Hier kann die in der deutschen Rechtsprechung anerkannte Ersetzbarkeit 40 als Massstab übernommen werden 41. Wenn anerkannt wird, dass die infolge der angemessenen Bewertung durch die Zielgruppe der Werbung verglichenen Waren und Angebote ersetzbar sind, ist das Vorhanden des gleichen Bedarfs und Zwecks anzuerkennen Darüber gibt es Beschlüsse des Werberates, s. Beschluss Nr. 2003/118 aus der 105. Versammlung vom 8. Juni 2004 und Beschluss 2004/3 aus der 105. Versammlung vom 8. Juni 2004 des Werberates. 37 So hat die Airline Atlas Jet in ihrer Werbung «Gerade jetzt sind wir die Zweite» den Slogan «ist es nicht eigenartig, dass all diese Neuigkeiten und Bequemlichkeiten durch eine Zweite vorgelegt werden?» benutzt. Der Werbung ist zu entnehmen, dass mit dieser Zweiten die «Atlas-Jet Airlines», zweite Airline-Gesellschaft der IATA-Mitgliedschaft, gemeint ist. Daher kann man aus dieser Werbung nicht schliessen, dass die als Erste gemeinte Turkish Airlines all diese Neuigkeiten und Bequemlichkeiten nicht anbietet und diese Werbung somit unlauteren Wettbewerb darstellt. 38 BOZBEL (Fn. 21), 113; vgl. BGE 104 II 133; SMI 1984, 370, 373 vd. 39 BOZBEL (Fn. 21), H. KÖHLER, in: H. Köhler/J. Bornkamm, UWG, 29. Aufl., München 2011, 6 Rz. 48; R. SACK, Vergleichende Werbung nach der UWG-Novelle, WRP 2001, 327, 341; B. MENKE, Die vergleichende Werbung in Deutschland nach der Richtlinie 97/55/EG und der BGH-Entscheidung «Testpreis-Angebot», WRP 1998, 811, 822; C. PLASSMANN, Vergleichende Werbung im Gemeinsamen Markt Die geplante EG-Richtlinie über vergleichende Werbung und ihre Auswirkungen auf das deutsche Wettbewerbsrecht, GRUR 1996, 377, 379; F. HENNING-BODEWIG, Vergleichende Werbung Liberalisierung des deutschen Rechts Zugleich Besprechung der Urteile des BGH vom 5. Februar, 23. April und 15. Oktober 1998, GRURInt 1999, 385, 387; BGHZ 139, 378, 383 (Vergleichen Sie!). 41 BOZBEL (Fn. 21), In der deutschen Rechtsprechung ist die Ersetzbarkeit von Produkten und Diensten in folgenden Fällen anerkannt worden: Quellwasser mit dem Leitungswasser (OLG München, NJWE-WettR 2000, 177); Schokolade mit dem Müsli (OLG Hamburg, GRUR-RR 2003, 251, 252); ein billiges Produkt mit einem sehr wertvollen Erzeugnis (I. SCHERER, WRP 2001, 89, 91); tägliche und wöchentliche Zeitung für die Werbung von Kunden (OLG Hamburg, MDR 1999, 979); eine dem Telesekreter nicht Quelle: p 7-12 Mehr anzeigen
FRAGE 95 Der Gebrauch von Marken Dritter ohne Verwechslungsgefahr Jahrbuch 1989/II, Seiten 347-351 Geschäftsführender Ausschuss von Amsterdam, 4. - 10. Juni 1989 Q95 FRAGE Q95 Der Gebrauch von Marken Dritter Mehr e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop
e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WELCHE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN GELTEN BEI WERBETEXTEN? 3 2. IST VERGLEICHENDE Mehr Sind Sachbezeichnungen als Domain-Namen rechtlich zulässig?
Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?... Mehr Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG
Arbeitsgliederung - UWG Professor Dr. Peter Krebs Unlauterkeit im Fall vergleichender Werbung, 6 UWG 6 UWG i.v.m. 5 Abs. 3 UWG setzt die Richtlinie 97/55/EG (zuvor RL 84/450 EWG), nunmehr die Richtlinie Mehr Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Folgen und Praxistipps
Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Folgen und Praxistipps Markus von Fuchs Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Schwarz Kelwing Wicke Westpfahl Berlin, den 02.07.2008 Aufbau des Mehr Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps
Vermeidung rechtlicher Fehler in Pressemitteilungen 12 Tipps Mit Pressemitteilungen treten Unternehmen in die Öffentlichkeit. Um einen guten Eindruck zu hinterlassen und das Unternehmen in der Öffentlichkeit Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012
Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2012 Kurze Einführung in das UWG Prof. Dr. iur. Andreas Heinemann Definition und Ziel des UWG Definition des Wettbewerbs: Wettbewerb im Sinne des UWG liegt vor, Mehr Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil
41 O 45/13 Verkündet am 04.09.2013 Justizbeschäftigter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Alt. Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Klägers, Prozessbevollmächtigte: Mehr Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz
Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 46 Januar 2013 Gummibär kaufen und Goldbärenbarren gewinnen - gekoppeltes Gewinnspiel gegenüber Kindern - Einführung Die Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft Mehr internetrecht urheberrecht Wintersemester! 2015/2016
internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Thumbnails BGH GRUR 2012, 602 Vorschaubilder II Die Veröffentlichung Mehr Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen
23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des Mehr Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln
Rechtliche Aspekte der Werbung mit Carbon-Footprint-Labeln Prof. Dr. Gerhard Roller Der CO 2 -Fußabdruck Konsequenzen für den Unterglasanbau Fachtagung Venlo, 6.9.2012 Forschungsprojekt PCF-KMU Übersicht Mehr Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven
Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG Mehr Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Internet
Gericht OLG Frankfurt Aktenzeichen 6 U 231/09 Datum 03.03.2011 Vorinstanzen LG Frankfurt, 12.11.2009, Az. 2/3 O 274/09 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht Irreführung, Preiswerbung, Verkaufsstellen, Mehr In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx
Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07
Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Mehr OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin Mehr Wettbewerbsrecht und UWG
Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht Mehr Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO)
November 2013 Aktualisierung (Stand 6/2015) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (EU-BauPVO) Frequently Asked Questions Teil IV VORBEMERKUNG Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009
Dritte Kammer/Troisième Chambre 1.7.2009 Verfahren/Procédures 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) 3) Nr. 176/09 Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Januar 2009. in dem Insolvenzverfahren
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 167/08 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 8. Januar 2009 in dem Insolvenzverfahren InsO 4c Nr. 1 a) Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Mehr BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16
BMWi Berlin, 9. Juli 2009 IV A 3 32 71 00 / 11 Hausruf: 73 16 V E R M E R K Betr.: Interpretation des Begriffs Inverkehrbringen im Sinne der Ökodesign-Richtlinie Hinweis: Die nachfolgende Darstellung beinhaltet Mehr Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop
e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Namensrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WIE WEIT GEHT MEIN NAMENSRECHT? 3 2. WORIN LIEGT DER WESENTLICHE UNTERSCHIED Mehr FRAGE 140. Unlauterer Wettbewerb - vergleichende Werbung
FRAGE 140 Unlauterer Wettbewerb - vergleichende Werbung Jahrbuch 1998/VIII, Seiten 444-447 37. Kongress von Rio de Janeiro, 24. - 29. Mai 1998 Q140 FRAGE Q140 Unlauterer Wettbewerb - vergleichende Werbung Mehr Inhalt. Wettbewerbsrecht Vorwort 7. A. Grundlagen 8. I. Begriff Wettbewerb 8. II. Rechtsrahmen 9. 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2.
Inhalt Wettbewerbsrecht Vorwort 7 A. Grundlagen 8 I. Begriff Wettbewerb 8 II. Rechtsrahmen 9 1. Wettbewerb und Grundgesetz 9 2. UWG 10 3. Richtlinien 11 4. Anwendbares Recht International 12 III. Abgrenzung Mehr Besondere Verkaufsveranstaltungen
Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 51998 Besondere Verkaufsveranstaltungen Inhalt: Das Verbot der Sonderveranstaltungen ist gestrichen... 2 Preisangabe bei Sonderveranstaltungen... Mehr Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008
Zweite Kammer/Deuxième Chambre 29.10.2008 Verfahren/Procédures 1) Nr. 326/08 (Prävention Werbekampagne «Auch Passiv-Rauchen tötet.») 2) Nr. 336/08 (Sexismus Inserat «Nicht jede Fassaden-Renovation gelingt Mehr HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen Mehr Professor Dr. Peter Krebs. Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG
Professor Dr. Peter Krebs Arbeitsgliederung UWG Unlauterkeit irreführender geschäftlicher Handlungen, 5 UWG (Achtung: Markenrecht kann nach h.m Sperrwirkung entfalten) A Vorrangige Prüfung von 3 Abs. 3 Mehr Aktuelle Rechtsprechung
Aktuelle Rechtsprechung Zur Sperrungsverpflichtung von Access- Providern Dipl. Jur. Eva Schröder Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ITM Forschungsstelle Recht im DFN 1 Zivilgerichtliche Entscheidungen Mehr Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.
Fall 6 (LG Düsseldorf, 18.2.2015 12 O 70/14). K geht als qualifizierte Einrichtung nach 4 UKlaG gegen die Deutsche Telekom (B) vor. Bis 1.2.2014 präsentierte B auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung Mehr E N T S C H E I D S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5911 Entscheid Nr. 96/2015 vom 25. Juni 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage betreffend Artikel 19bis-11 2 des Gesetzes vom 21. November Mehr OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46
OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.02.2011 - I-20 U 116/10 Geschrieben von Ra. Feser - 12.01.2012 09:46 Kurzbeschreibung: Ein wissenschaftlicher Ghostwriter, der ausschließlich den illegalen Teil-Markt, d. h. Mehr Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung
Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich, Mehr Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Stellungnahme Nr.: 62/2014 Mehr Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen
Exkurs: Kopieren von Musik und Filmen 1. Darf man eine CD oder DVD kopieren? - Eingriff in das Vervielfältigungsrecht - aber: Art. 19 Abs. 1 lit. a) URG: Eingriff erlaubt, wenn für den persönlichen Bereich Mehr Oberlandesgericht Celle
Oberlandesgericht Celle Urteil vom 27. November 2014, 13 U 89/13 Gründe I. Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß 542 Abs. 2 Satz 1, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Mehr Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut
Was bedeutet Titelschutz? von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz? Von RA Christian Zierhut Was bedeutet Titelschutz und welche Titel sind schutzfähig? Der Titelschutz erfolgt in Deutschland Mehr Universität Bamberg Sommersemester 2012. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung
Universität Bamberg Sommersemester 2012 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Henning-Bodewig Vorlesung Dozentin Prof. Dr. Frauke Henning-Bodewig Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Marstallplatz Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr Google AdWords Best Practice in der EU
1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der Mehr Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt?
Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Was ist erlaubt? von Rechtsanwältin Cornelia Bauer Karsten+Schubert Rechtsanwälte Stand: 2008 Gewinnspiele und Preisausschreiben als Werbemaßnahmen Mehr DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006 OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 Keine Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucher-darlehens Mehr GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01. Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC. Sachverhalt:
GZ: Pharmig VHC FA I / 09-01 Verstoß gegen: Artikel 5.9 VHC Artikel 13 VHC Sachverhalt: In der Beschwerde wird dem betroffenen Unternehmen vorgeworfen, in einer Zeitschrift das Inserat für eine bestimmte Mehr Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung
Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Telefax- und email- Werbung Marketing Rechtsfragen Seminar vorgelegt bei Prof. Dr. Joachim Löffler Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Fertigungsbetriebswirtschaft Mehr Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1
J. F. Geiger, 29.01.2011 Übungsfall: Weichgekocht oder Frühstücksei im Internetzeitalter 1 Die A-AG ist Herstellerin und Vertreiberin von Elektrogeräten im Bereich der modernen Unterhaltungselektronik. Mehr Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz
Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie: Mehr E N T S C H E I D S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5868 Entscheid Nr. 20/2015 vom 12. Februar 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Artikel 24 bis 44 des flämischen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine Mehr Bsw 77144/01 Bsw 35493/05
Bsw 77144/01 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Colak und Tsakiridis gegen Deutschland, Urteil vom 5.3.2009, Bsw. 77144/01 und Bsw. 35493/05. Art. 2 EMRK, Art. 6 Abs. Mehr Wettbewerbsrecht und Abmahnung
Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in Mehr 3 Ob 132/10y. gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird. zurückgewiesen.
3 Ob 132/10y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner als Vorsitzenden und die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Neumayr, Dr. Lovrek, Dr. Jensik Mehr marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014
marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einleitung Begriffe Wettbewerbsverfahrensrecht Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
StbSt (R) 2/10 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 1. September 2010 in dem berufsgerichtlichen Verfahren gegen den Steuerberater wegen Berufspflichtverletzung - 2 - Der 5. Senat für Steuerberater- Mehr Notarrechtliches Symposion zum WEG
Notarrechtliches Symposion zum WEG Die Bedeutung von Vereinbarungen über die Verwaltung und Kostentragung bezüglich des gemeinschaftlichen Eigentums Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 1 Agenda A. Stefan Hügel: Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007. OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06. HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx92_06 letzte Aktualisierung: 17.08.2007 OLG München, 07.03.2007-31 Wx 92/06 HGB 18 Abs. 1, 13d, 13e, 13g; EGV Art. 43, 48 Firma der deutschen Zweigniederlassung Mehr I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher
Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen Mehr 1 Überblick, Rechtsgeschichte. 3 Geschäftliche Handlung, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
Prof. Dr. Axel Beater Wettbewerbsrecht WS 2009/10 RECHT GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB I. Teil: Grundlagen 1 Überblick, Rechtsgeschichte 2 Dogmatische Grundstrukturen und Schutzzwecke des UWG A. Unternehmerische Mehr Verfügung vom 24. Juli 2013
Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2012_001 Verfügung vom 24. Juli 2013 Besetzung Präsident Dr. iur. Dieter Mehr Made in Germany Referent: Rechtsanwalt Andreas Kammholz Geschäftsführer des TÜV Markenverbunds
Referent: Rechtsanwalt Andreas Kammholz Geschäftsführer des TÜV Markenverbunds 06.02.2013 RA Andreas Kammholz 1 Vom Schandsiegel zum Gütesiegel 06.02.2013 RA Andreas Kammholz 2 Wo ist die Aussage über Mehr Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Stand: Februar 2009 Ansprechpartner: Nicole Engelhardt Rechtsreferentin, Bereich Recht und Steuern Telefon 07121 201-116 oder E-Mail: engelhardt@reutlingen.ihk.de Mehr Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr. Mehr Tenor. Entscheidungsgründe. OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14
OLG Bamberg, Urteil v. 18.02.2015 3 U 210/14 Titel: Unlauterer Wettbewerb: Transparenzgebot - zeitliche und räumliche Beschränkung des Kommunikationsmediums - Blickfangwerbung mit sog. Sternchenhinweis Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. März 2015. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 490/13 BESCHLUSS vom 3. März 2015 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1; ZPO 531 1. Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Mehr Domains. Hiervon zu unterscheiden ist die URL ( Uniform Resource Locator ). Diese stellt die gesamte Internet-Adresse dar.
Domains 1. Allgemeines Zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Rechnern im Internet erhält jeder Rechner eine IP-Adresse. Diese besteht aus 4 Bytes mit maximal 12 Ziffern, z.b. 132.187.1.117. Da diese Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr BESCHLUSS. BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01. In der Personalvertretungssache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 PB 7.02 VGH 22 TH 3289/01 In der Personalvertretungssache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Oktober 2002 durch Mehr 28.03.2012 RECHTLICHE ASPEKTE VON SEO UND SEM ÜBERSICHT. Dr. Martin Schirmbacher München, 28. März 2012. im Rahmen der SMX München 2012.
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr SchiedsamtsZeitung 34. Jahrgang 1963, Heft 09 Online-Archiv Seite 132a-136 Organ des BDS
DIE KÖRPERVERLETZUNG IM ENTWURF 1962 ZU EINEM NEUEN DEUTSCHEN STRAFGESETZBUCH Von Reichsgerichtsrat R. Dr. jur. Fritz H a r t u n g, Marburg In der SchsZtg. 1961 S. 169 ff. und S. 182 ff. hatte ich den Mehr Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot?
Die Prospektpflicht droht schneller als gedacht - Was ist nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG) ein öffentliches Beteiligungsangebot? Name: Dr. Barbara Dörner Funktion/Bereich: Rechtsanwältin Organisation: Mehr Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz
Newsletter Gewerblicher Rechtsschutz Nr. 48 Januar 2014 Unmittelbarer Kaufappell an Kinder erste BGH- Entscheidung zu Nr. 28 der Blacklist Einführung Schon immer waren bei der Werbung gegenüber Kindern Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: Mehr Wie schätze ich die Kosten realistisch ein?
3 Vergütung und Abrechnung Wie schätze ich die Kosten realistisch ein? Notdienste Wichtig! Vor Auftragsvergabe mehrere Kostenvoranschläge einholen Nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entstehen Kosten Ein Mehr hh, den 14.04.2005 Sehr geehrte Damen und Herren, im Folgenden können Sie den Offenen Brief der DGÄPC an die Mitglieder der Koalition gegen den Schönheitswahn nachlesen. Am 13.04.05 hat das Bundeskabinett Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n. Prozessbevollmächtigte: --- wegen Kündigung
2 Ta 109/05 2 Ca 8116/04 (Nürnberg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A - Kläger und Beschwerdeführer - Prozessbevollmächtigte: --- g e g e n Firma B... - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: Mehr Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht?
Werbung mit der WM Was ist erlaubt, was nicht? Film- und Medienzentrum Ludwigsburg Königsallee 43 71638 Ludwigsburg Tel.: 07141 / 125 290 Fax: 07141 / 125 295 info@ra-riegger.de www.ra-riegger.de Ausgangssituation: Mehr Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany
Auszüge aus dem Vortrag Die Herkunftsbezeichnung Made in Germany Historie, ie Zulässigkeit und Bedeutung eines neuen en (alten) Wertbegriffs Gemeinsame Mitgliederversammlung der Fachabteilungen OGFF und Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10
Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463 Mehr DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN
DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN Ein Käufer erwirbt im Baustoffhandel Fliesen und baut diese ordnungsgemäß ein. Anschließend stellt sich heraus, Mehr Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern. Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009
Die rechtlichen Rahmenbedingungen fürs Twittern Henning Krieg, LL.M. (London) Frankfurt am Main, 3. September 2009 Vorüberlegung: Viel Lärm um nichts? Kann Micro-Blogging überhaupt rechtlich relevant sein? Mehr Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems)
Das Facebook Urteil des EuGH EuGH, Ut. v. 06.10.2015, Rs. C-352/14 (Schrems) Vortrag zum öffentlich-rechtlichen Kolloquium der Fakultät III der Universität Bayreuth am 03.11.2015 Prof. Dr. Heinrich Amadeus Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 16. November 2006. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 5/05 BESCHLUSS vom Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja 16. November 2006 in der Rechtsbeschwerdesache ZPO 903 Satz 1 Zur Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs als Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 97/09 BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Ausländischer Verkehrsanwalt ZPO 91 Abs. 1 a) Für die Frage, ob die Kosten Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 24. Januar 2008. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 258/05 BESCHLUSS vom 24. Januar 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 Zur Frage der eigenverantwortlichen Prüfung einer Berufungsbegründungsschrift Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: de lege lata
de lege ferenda
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 56
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 5
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 54
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 55
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 17
 Art. 55
 Art. 11
 BGE 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 43
 EUGH 
 Art. 103
 Art. 103
 EuGH 
 EuGH