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Timestamp: 2020-08-05 08:20:18+00:00

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Rechtsschutzinteresse | Rechtslupe
Schlagwort: Rechtsschutzinteresse
Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017
Eine Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Bescheid zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er und zur geson­der­ten Fest­stel­lung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzu­läs­sig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid die Funk­ti­on eines Grund­la­gen­be­scheids hin­sicht­lich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genann­ten Besteue­rungs­grund­la­gen ‑im Streit­fall das zu ver­steu­ern­de
Able­hungs­ge­such – und das Rechts­schutz­in­ter­es­se
Einem Ableh­nungs­ge­such fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, wenn es im abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren nach Been­di­gung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ableh­nung ‑selbst wenn sie begrün­det wäre- nicht mehr auf die Sach­ent­schei­dung des Gerichts aus­wir­ken könn­te . Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Klä­ger sei­ne Zwei­fel an der Objek­ti­vi­tät des
Im Hin­blick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Straf­voll­zugs­ver­fah­ren ein all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag trotz vor­pro­zes­sua­ler Erle­di­gung zuläs­sig. Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt . Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen
Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Bescheidemp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.2014 aus­ge­führt hat,
Erör­te­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren
Lehnt das Finanz­amt eine Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands gemäß § 364a AO ab, ist eine hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wegen feh­len­den Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob ein Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung eines Antrags auf Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands nach § 364a Abs. 1 AO zuläs­sig ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof

References: § 47
 § 47
 § 47
 Art.19
 Art.19
 § 17
 § 364
 § 364