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Timestamp: 2016-10-27 16:58:33+00:00

Document:
1P.256/2000 (12.05.2000)
1P.256/2000/boh
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Bischoff, Walchestrasse 17, Z�rich,
pers�nliche Freiheit; Art. 9, 10, 36 Abs. 3 BV sowie
A.- Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte M.________ am 30. November 1998 wegen mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), unvollendeten Versuchs der sexuellen N�tigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 StGB) und weiterer Delikte zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau J.________ zu drei Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 23. September 1999 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt.
M.________ focht dieses Urteil am 29. November 1999 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an.
B.- Am 4. Oktober 1999 stellte M.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Pr�sidenten der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich wegen Fluchtgefahr abgewiesen wurde. Das Bundesgericht sch�tzte diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Dezember 1999, wobei es festhielt, dass ein eigentlicher Grenzfall vorliege.
C.- Am 2. M�rz 2000 stellte M.________ ein Haftentlassungsgesuch.
Er macht geltend, bereits 645 Tage seiner Strafe abgesessen zu haben, weshalb eine bedingte Entlassung auf den 30. Mai 2000 m�glich sei und von der Direktion der Strafanstalt P�schwies bef�rwortet werde, da er sich im Vollzug tadellos aufgef�hrt habe. So nahe am Termin der bedingten Entlassung bestehe keine Fluchtgefahr mehr. Er sei in der Schweiz gut integriert und spreche Deutsch, pflege einen intensiven Kontakt zu seinem in D�bendorf lebenden Bruder und wolle vor allem den Kontakt zu seinem Sohn, an dem er sehr h�nge, nicht durch eine Flucht aufs Spiel setzen.
Der Pr�sident des Kassationsgerichtes des Kantons Z�rich wies das Gesuch um Haftentlassung am 28. M�rz 2000 ab. Er erwog, das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers, aus dem eine erhebliche Gewaltbereitschaft und R�cksichtslosigkeit gegen�ber seiner geschiedenen Ehefrau spreche, schliesse eine gute Prognose, die nach Art. 38 Abs. 1 StGB Bedingung f�r eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug sei, eher aus. Da sich die Taten gegen ein hochwertiges Rechtsgut - Leib und Leben - richteten, rechtfertige sich, bei der Prognose einen restriktiven Massstab anzuwenden. Es sei somit davon auszugehen, dass er, wenn er sich bereits im ordentlichen Strafvollzug bef�nde, nicht ohne weiteres mit einer bedingten Entlassung rechnen k�nnte. Es drohe daher im Moment noch keine �berhaft. Der dringende Tatverdacht sei unbestritten. Fluchtgefahr sei anzunehmen wegen des jedenfalls bei einer Verweigerung der vorzeitigen bedingten Entlassung erheblichen Strafrestes, der einen gewissen Fluchtanreiz darstelle, und den verwandtschaftlichen Beziehungen zu seinem Herkunftsland. Zudem sei auch Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO nicht von der Hand zu weisen, da aufgrund der Umst�nde die Bef�rchtung bestehe, dass er gegen seine geschiedene Ehefrau wiederum gewaltt�tig werden k�nnte. Dies k�nne auch die von M.________ als Ersatzmassnahme angebotene Pass- und Schriftensperre mit w�chentlicher Meldepflicht nicht verhindern.
D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. April 2000 wegen Verletzung von Art. 10 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 9 BV sowie Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 EMRK beantragt M.________, den Entscheid des Kassationsgerichtspr�sidenten vom 28. M�rz 2000 aufzuheben und ihn unverz�glich auf freien Fuss zu setzen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.- a) Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gr�nden einzutreten wie beim in dieser Angelegenheit am 2. Dezember 1999 ergangenen Urteil.
Der Willk�rr�ge und der R�ge der Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes kommen unter diesen Umst�nden keine selbst�ndige Bedeutung zu, sie gehen in der R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit auf. Das Gleiche gilt f�r die R�ge der Verletzung von Art. 5 EMRK, zumal der Beschwerdef�hrer nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise darlegt, inwiefern er aus dieser Bestimmung weitergehende Rechte ableiten k�nnte als aus Art. 10 Abs. 2 BV.
2.- a) Nach � 67 in Verbindung mit � 58 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO) darf Sicherheitshaft angeordnet werden, wenn der Angeklagte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und (u.a.) Fluchtgefahr oder Wiederholungsgefahr besteht. Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der pers�nlichen Freiheit grunds�tzlich nichts entgegen.
Nicht umstritten ist, dass der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht f�r die Annahme von Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 2a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6).
c) Der Pr�sident des Kassationsgerichtes geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass der Beschwerdef�hrer, wenn er sich im Strafvollzug bef�nde, nicht mit einer bedingten Entlassung nach 2 Jahren rechnen k�nnte, da ihm wohl keine gute Prognose im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StGB gestellt werden k�nne. Damit setzt er sich stillschweigend �ber das vom Obergericht bei Dr. Konrad Lierow eingeholte psychiatrische Gutachten vom 24. Juli 1999 hinweg, das auf S. 24 f. zum Schluss kommt, es bestehe "keine nennenswerte Gefahr, dass der Explorand nun (weitere??) Vergewaltigungen oder sexuelle N�tigungen begeht". Der Beschwerdef�hrer r�gt zu Recht als willk�rlich, dass der Kassationsgerichtspr�sident ohne jede Auseinandersetzung mit diesem Gutachten davon ausgeht, es k�nne ihm nicht nur keine gute Prognose im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StGB gestellt werden, sondern es bestehe gar Wiederholungsgefahr im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO. Ob dessen Auffassung auch im Ergebnis unhaltbar ist, steht damit allerdings nicht fest. Immerhin hat der Beschwerdef�hrer, jedenfalls nach der �berzeugung von Bezirks- und Obergericht, unbeeindruckt von einer ersten Verurteilung, seine geschiedene Frau vergewaltigt und sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erneut an ihr vergriffen.
Es steht somit keinesfalls von vornherein fest, dass dem Beschwerdef�hrer die gute Prognose im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StGB gestellt werden kann; diese Frage bed�rfte vielmehr einer eingehenden, sorgf�ltigen Abkl�rung.
Es ist unter diesen Umst�nden im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass es der Kassationsgerichtspr�sident aufgrund der im Haftpr�fungsverfahren vorzunehmenden bloss summarischen Pr�fung der Voraussetzungen von Art. 38 Abs. 1 StGB ablehnte, die gute Prognose zu bejahen und die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach der Verb�ssung von zwei Dritteln der Strafe zu ber�cksichtigen. Hinzu kommt, dass die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel nicht zu ber�cksichtigen ist. Dass die Annahme von Fluchtgefahr grunds�tzlich nicht zu beanstanden ist, hat das Bundesgericht bereits im Entscheid vom 2. Dezember 1999 erkannt; daran hat sich seither nichts ge�ndert, sodass darauf verwiesen werden kann (Art. 36a Abs. 3 OG).
d) Es erscheint allerdings verfassungsrechtlich problematisch, dass die L�nge des dreistufigen kantonalen Rechtsmittelzuges in diesem eher einfachen, keine besonderen Schwierigkeiten bietenden Strafverfahren dazu gef�hrt hat, dass der immerhin zu drei Jahren Freiheitsentzug verurteilte Beschwerdef�hrer vor das Dilemma gestellt wird, ob er das von ihm erhobene Rechtsmittel zur�ckziehen will, um allenfalls von einer vorzeitigen Entlassung nach Art. 38 Abs. 1 StGB profitieren zu k�nnen. Diese Problematik ist mit einer entsprechend bef�rderlichen Verfahrensf�hrung so weit als m�glich zu entsch�rfen. Im vorliegenden Fall kommt die vom Beschwerdef�hrer bereits in Haft verbrachte Zeit der ausgesprochenen Strafe von drei Jahren, die nur best�tigt oder reduziert werden kann, immer n�her, so dass - wie bereits im Urteil vom 2. Dezember 1999 anget�nt - der Beschwerdef�hrer nur dann bis zum Endurteil des Kassationsgerichtes in Haft gehalten werden kann, wenn dieses innert kurzer Frist ergeht.
Eine weitere Inhaftierung �ber drei Viertel der ausgesprochenen Strafe hinaus erschiene unter den gegebenen Umst�nden jedenfalls als unverh�ltnism�ssig und damit verfassungsrechtlich nicht haltbar.
3.- Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Kassationsgericht das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers (zur Zeit noch) ohne Verletzung der Verfassung ablehnen konnte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausreichend glaubhaft gemacht ist (Art. 152 OG).
b) Rechtsanwalt Markus Bischoff wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, II. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 10
 Art. 36
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 90
 Art. 10
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38