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Timestamp: 2016-10-20 19:40:49+00:00

Document:
2A.140/2002 (18.10.2002)
2A.140/2002 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin J�ggi, Neugasse 6, 8005 Z�rich,
Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Aargau,
Frey-Heros�strasse 12, 5001 Aarau,
Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverz�gerungsbeschwerde bzw. Aufsichtsbeschwerde
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom
4. M�rz 2002)
X.________ als Arbeitnehmer und die Y.________ AG als Arbeitgeberin sind sich nicht einig, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverh�ltnis besteht. In diesem Zusammenhang wird auch dar�ber gestritten, ob und inwiefern X.________ Destinat�r der Personalvorsorgestiftung der Y.________ AG (im Folgenden: Stiftung) ist. Auf Veranlassung der Stiftung war unter anderem am 17. M�rz 1993 eine Austrittsleistung auf eine Freiz�gigkeitspolice �berwiesen worden, was X.________ r�ckg�ngig machen m�chte. Zwischenzeitlich ist ein Verfahren zur Liquidation der Stiftung eingeleitet worden.
Mit einer als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichneten Eingabe gelangte X.________ am 27. Februar 2001 an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (im Folgenden: Eidgen�ssische Beschwerdekommission). Er f�hrte im Wesentlichen aus, das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Aargau (im Folgenden: kantonales Amt) sei seiner Aufsichtspflicht aufgrund von Unt�tigkeit, Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung nicht nachgekommen. Er habe seit Februar 1998 beim kantonalen Amt immer wieder erfolglos beantragt, es sei die Stiftung verf�gungsweise zu verpflichten, die erw�hnte Freiz�gigkeitspolice zur�ckzunehmen und ihn der Stiftung wieder anzuschliessen. Ausserdem sei das kantonale Amt anzuweisen, mit der Aufhebung und L�schung der Stiftung zuzuwarten; dem Amt sei auch zu verbieten, die Stiftung zu irgendwelchen Zahlungen an die Destinat�re zu erm�chtigen, und schliesslich sei der Stiftung zu verbieten, "irgendwelche Zahlungen" zu t�tigen, bis das Beschwerdeverfahren und ein vor dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau eingeleitetes Verfahren rechtskr�ftig erledigt seien.
Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission trat mit Urteil vom 4. M�rz 2002 auf die Beschwerde "mangels Zust�ndigkeit" nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und �bermittelte die Akten "zust�ndigkeitshalber an den Bundesrat" (Dispositiv-Ziffer 3).
X.________ hat mit Postaufgabe vom 18. M�rz 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission eingereicht. Er beantragt Folgendes:
1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben, und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Behandlung zur�ckzuweisen.
2. Es sei festzustellen, dass die Verf�gung vom 14.10.1999 des beschwerdebeklagten Amtes (act. 70), womit der Verteilungsplan genehmigt wurde, in dem Sinne zu erg�nzen ist, dass eine R�ckstellung f�r die Anspr�che des Beschwerdef�hrers an das Stiftungsverm�gen zu bilden sei, bis das Verfahren vor Versicherungsgericht des Kantons Aargau �ber die Destinat�rseigenschaft des Beschwerdef�hrers rechtskr�ftig abgeschlossen ist.
3. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben, und es sei die Sache zur Behandlung an den Bundesrat zu �berweisen.
Das Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Aargau sowie die Eidgen�ssische Beschwerdekommission haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich am 16. August 2002 vernehmen lassen.
1.1 Gem�ss Art. 101 lit. a OG (e contrario) sind Zwischenverf�gungen und Entscheide �ber Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerden nur dann selbst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch gegen die Endverf�gungen offen steht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall mit Blick auf Art. 74 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und Art. 98 lit. e OG erf�llt (vgl. auch BGE 119 Ib 46 E. 1a S. 49; 125 II 10 E. 2a S. 13, je mit Hinweisen). Wegen dem Erfordernis der Ersch�pfung des Rechtsweges und dem Grundsatz der Subsidiarit�t der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann allerdings nicht auf die Ziffer 2 der Beschwerdeantr�ge eingetreten werden, da dieses Begehren neu ist und nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Beurteilung war (vgl. Art. 98 und 102 lit. d OG; BGE 127 II 161 E. 2a S. 165 f.). Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer als Betroffener gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist demnach mit Ausnahme von Ziffer 2 der Beschwerdeantr�ge einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann daher den Entscheid mit Erw�gungen aufrechterhalten oder ab�ndern, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gr�nden gutheissen (vgl. BGE 127 II 264 E. 1b S. 268; 121 II 473 E. 1b S. 477, je mit Hinweisen).
2.1 Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission hat sich als unzust�ndig erkl�rt. Gem�ss Art. 74 Abs. 2 BVG habe sie Beschwerden gegen Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zu beurteilen. Eine Verf�gung als Beschwerdeobjekt sei vorliegend jedoch nicht vorhanden, weshalb die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 27. Februar 2001 entweder eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde oder eine Aufsichtsbeschwerde gegen eine Verwaltungsbeh�rde darstelle. Sowohl das f�rmliche Rechtsmittel der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde als auch der Rechtsbehelf der Aufsichtsbeschwerde richteten sich aber an die Aufsichtsbeh�rde der ger�gten Verwaltungsbeh�rde, wof�r die Beschwerdekommission auf Art. 70 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 VwVG verweist; sie als Rechtsmittelinstanz sei nur zust�ndig, wenn eine Verf�gung der Beh�rde beanstandet werde. F�r die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde sowie f�r die Aufsichtsbeschwerde sei gem�ss Art. 64 BVG in Verbindung mit Art. 4 der Verordnung vom 29. Juni 1983 �ber die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV 1; SR 831.435.1) der Bundesrat zust�ndig. Daher k�nne die Eidgen�ssische Beschwerdekommission auf die Beschwerde nicht eintreten und sei die Sache gest�tzt auf Art. 8 VwVG dem Bundesrat zu �berweisen.
2.2 Das kantonale Amt f�r berufliche Vorsorge war in seiner Stellungnahme vom 20. April 2001 an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission ebenfalls davon ausgegangen, dass Letztere f�r Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerden nicht zust�ndig sei. Allerdings sei das Amt f�r berufliche Vorsorge gem�ss � 2 Abs. 1 der aargauischen Verordnung vom 19. Dezember 1983 �ber die berufliche Vorsorge dem Departement des Innern des Kantons Aargau angegliedert, womit dieses die dem Amt hierarchisch �bergeordnete und weisungsbefugte Verwaltungsbeh�rde darstelle. Daher sei eine Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde beim kantonalen Departement des Innern einzureichen.
2.3 Das Bundesamt f�r Sozialversicherung vertritt in seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht den Standpunkt, die Beurteilung der Frage, ob die �berweisung der Austrittsleistung durch die Vorsorgeeinrichtung auf eine Freiz�gigkeitspolice r�ckg�ngig zu machen sei, falle in die Zust�ndigkeit des in Art. 73 BVG bezeichneten Gerichts. Weder das kantonale Amt noch die Eidgen�ssische Beschwerdekommission noch der Bundesrat seien insoweit zust�ndig.
3.1 Streitig und zu pr�fen ist somit, ob die Eidgen�ssische Beschwerdekommission zu Unrecht ihre Zust�ndigkeit verneint hat. Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission beurteilt gem�ss Art. 74 Abs. 2 BVG Beschwerden gegen Verf�gungen der Aufsichtsbeh�rden (lit. a), des Sicherheitsfonds (lit. b), der Auffangeinrichtung betreffend den Anschluss von Arbeitgebern (lit. c) und des Sicherheitsfonds �ber R�ckforderungsanspr�che nach Art. 56a Abs. 2 BVG (lit. d). Dagegen entscheidet nach Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG ein vom jeweiligen Kanton bezeichnetes Gericht - in einem in der Regel kostenlosen Verfahren (Art. 73 Abs. 2 BVG) - �ber Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten. Im Kanton Aargau ist dies die Rekurskommission f�r Sozialversicherungssachen des Obergerichts (� 1 der aargauischen Verordnung vom 2. Juli 1984 �ber die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge), welches unter der Bezeichnung Versicherungsgericht des Kantons Aargau amtiert. Die Entscheide dieses Gerichts k�nnen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 73 Abs. 4 BVG). Im Anwendungsbereich des Art. 73 BVG sollte damit die Zust�ndigkeit anderer Stellen, insbesondere von Verwaltungsbeh�rden, ausgeschlossen sein (vgl. Botschaft des Bundesrates zum BVG vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 149, insbes. S. 210, Ziff. 424.2; in diesem Sinne im Ergebnis auch BGE 115 V 375 E. 5a/b S. 381; BGE 2A.164/2002 vom 9. September 2002, E. 2.2). Sofern ein Beteiligter berechtigt ist, seine behaupteten Anspr�che �ber das in Art. 73 BVG genannte Gericht geltend zu machen, besteht kein Anlass, ihm die Durchsetzung seiner Anspr�che alternativ �ber die Aufsichtsbeh�rden zu erm�glichen (vgl. Bruno Lang in: Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl. 2000, S. 642 f.; ders., Rechtspflege und kantonale Aufsicht gem�ss BVG, Der Schweizer Treuh�nder 1984 S. 402; Bruno Lang/Georg Hollenweger, Aufsicht und Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge, IST-Schriftenreihe Nr. 14, 1985, S. 27; Roman Schnyder, Das nichtstreitige Verfahren in Versicherungsf�llen der obligatorischen und der erweiterten beruflichen Vorsorge, Diss. Basel 1995, S. 188 und 192; Christina Ruggli, Die beh�rdliche Aufsicht �ber Vorsorgeeinrichtungen, Diss. Basel 1992, S. 151; Ulrich Meyer, Die Rechtswege nach dem BVG, ZSR 106/1987 I S. 624; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 1985, S. 129; Hans Rudolf Schwarzenbach-Hanhart, Die Rechtspflege nach dem BVG, Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung und berufliche Vorsorge 1983, S. 209; bei offensichtlich ausgewiesenen Anspr�chen vor Inkrafttreten des BVG abweichend: BGE 108 II 497).
3.2 In sachlicher Hinsicht ist die Zust�ndigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte bei einer Streitigkeit gegeben, die die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschl�gt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverh�ltnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten �ber Versicherungsleistungen, Freiz�gigkeitsleistungen und Beitr�ge (BGE 128 V 41 E. 1b S. 44; 127 V 29 E. 3b S. 35; BGE 2A.164/2002 vom 9. September 2002, E. 2.1.1, mit Hinweisen). Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG betrifft nicht nur Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem Anspruchsberechtigte nach Entstehung von Leistungsanspr�chen beteiligt sind, sondern auch solche mit k�nftig Anspruchsberechtigten, z.B. mit Arbeitnehmern �ber die Versicherungspflicht oder �ber die ihnen vom Arbeitgeber f�r die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtung vom Lohn abgezogenen Beitr�ge. Dementsprechend sind nicht nur Leistungsklagen, sondern auch Feststellungs- und Unterlassungsklagen m�glich (BGE 112 Ia 180 E. 2b S. 184 f., mit Hinweisen).
3.3 Vorliegend geht es im Wesentlichen darum, ob und inwieweit der Beschwerdef�hrer Destinat�r der Stiftung ist. Insoweit nicht Beschwerdegegenstand vor der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission war unter anderem die Genehmigung des Verteilungsplanes durch die Aufsichtsbeh�rde (vgl. Art. 23 Abs. 1 letzter Satz des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]). Es ist somit der sachliche Anwendungsbereich von Art. 73 BVG betroffen. Die Stiftung und der Beschwerdef�hrer k�nnen Partei eines Verfahrens im Sinne dieser Bestimmung sein. Demzufolge ist hier der Rechtsweg �ber die Verwaltungsbeh�rden, insbesondere der Gang zur Aufsichtsbeh�rde (hier das kantonale Amt; Art. 61 BVG in Verbindung mit � 1 der aargauischen Verordnung vom 19. Dezember 1983 �ber die berufliche Vorsorge) und zur Eidgen�ssischen Beschwerdekommission ausgeschlossen. Der Beschwerdef�hrer hat seine erw�hnten Rechtsbegehren �ber den in Art. 73 BVG beschriebenen Instanzenzug durchzusetzen. Das kantonale Amt und die Eidgen�ssische Beschwerdekommission sind daf�r nicht zust�ndig. Ohne dass dies f�r den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens von Bedeutung w�re, ist zu bemerken, dass der Beschwerdef�hrer im April 2001 - auf Hinweis des kantonalen Amtes hin - beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau denn auch eine entsprechende Klage gegen die Stiftung eingereicht hat.
3.4 Das kantonale Amt sowie die Eidgen�ssische Beschwerdekommission sind vorliegend ebenso wenig zust�ndig, um die vom Beschwerdef�hrer gew�nschten vorsorglichen Massnahmen anzuordnen. Gem�ss � 2 der erw�hnten aargauischen Verordnung �ber die Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge in Verbindung mit � 18 der aargauischen Verordnung vom 22. Dezember 1964 �ber die Rechtspflege in Sozialversicherungssachen kann der Instruktionsrichter beim kantonalen Versicherungsgericht nach Eingang der Klage vorsorgliche Verf�gungen treffen, die erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte rechtliche Interessen einstweilen sicherzustellen. Das kantonale Versicherungsgericht kann demnach allenfalls unter anderem anordnen, dass die Stiftung entsprechende Mittel zur Deckung der mutmasslichen Anspr�che des Beschwerdef�hrers zur�ckbehalten muss und die zur Durchsetzung der behaupteten Anspr�che erforderlichen Einsichtsrechte gew�hrt.
Nach dem Gesagten erweist sich das Begehren des Beschwerdef�hrers, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behandlung an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission zur�ckzuweisen, als unbegr�ndet.
3.5 Aufgrund des Dargelegten ist der Bundesrat, dessen Oberaufsicht die Aufsichtsbeh�rden unterstehen (Art. 64 BVG), vorliegend ebenfalls nicht zust�ndig. Daher ist - entsprechend der Anregung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung - Ziffer 3 des Urteilsdispositivs der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission, wonach diese die Akten an den Bundesrat �bermitteln wollte, von Amtes wegen aufzuheben. Somit kann auch dem hilfsweise gestellten Antrag des Beschwerdef�hrers, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Behandlung an den Bundesrat zu �berweisen, nicht stattgegeben werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. M�rz 2002 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r berufliche Vorsorge des Kantons Aargau und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung sowie dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 101
e contrario
 Art. 74
 Art. 98
 BGE 
 Art. 98
 BGE 
 Art. 103
 Art. 114
 BGE 
 Art. 74
 Art. 5
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 64
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 56
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 73
 Art. 23
 Art. 73
 Art. 61
 Art. 73
 Art. 153
 Art. 159