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Timestamp: 2016-10-28 12:18:24+00:00

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95 I 21332. Auszug aus dem Urteil vom 14. Mai 1969 i.S. Suter und Mitbeteiligte gegen Kantonsrat des Kantons Schwyz.
Referendum financier. Rapport entre le referendum en mati�re financi�re et en mati�re de trait�s internationaux (consid. 2). Notion de la d�pense "nouvelle" par opposition � la d�pense dite "li�e" (consid. 3). Lorsqu'un canton s'engage par un trait� international - ou un concordat intercantonal - � recevoir dans son �cole normale davantage d'�l�ves d'autres cantons ou d'autres pays, les frais d'ex�cution d'un projet d'agrandissement de l'�cole en question ne sont pas des d�penses dites "li�es" (consid. 4 a). Les autorit�s cantonales ne peuvent pas �luder le referendum par le motif qu'elles choisissent la solution la plus ad�quate et la moins co�teuse (consid. 4 b). Faits � partir de page 214
"Gesetzesentw�rfe werden vom Kantonsrate in ein- oder zweimaliger Beratung vorbereitet und sodann der Volksabstimmung nach Massgabe der �� 3 und 91 unterstellt.
Dieser Abstimmung unterliegen auch alle Beschl�sse des Kantonsrates, die f�r den gleichen Zweck entweder eine einmalige neue Ausgabe von mehr als Fr. 250'000.-- oder eine wiederkehrende neue Ausgabe von j�hrlich mehr als Fr. 50'000.-- zur Folge haben.
"Bedingterweise unterliegen der gleichen Volksabstimmung alle vom Kantonsrate ratifizierten Vertr�ge mit andern Staaten sowie alle Dekrete und Verordnungen des Kantonsrates, sofern innerhalb der Frist von 30 Tagen nach Ver�ffentlichung derselben im Amtsblatte beim Regierungsrate von 2000 B�rgern ein schriftliches Begehren daf�r gestellt wird.
B.- Der Kanton Schwyz f�hrt in Rickenbach bei Schwyz ein Lehrerseminar, in das zun�chst freiwillig und seit 1958 aufgrund von Staatsvertr�gen auch Sch�ler aus den Kantonen Uri, Obwalden, Nidwalden und Appenzell I. Rh. sowie aus dem F�rstentum Liechtenstein aufgenommen wurden.
Im Jahre 1967 wurden zwei neue Staatsvertr�ge ausgearbeitet, der eine zwischen Schwyz und Uri, der andere zwischen Schwyz und Uri einerseits und Obwalden, Nidwalden, Appenzell I. Rh. und Liechtenstein anderseits. Nach beiden Vertr�gen hat Schwyz in Rickenbach ein Lehrerseminar mit Unter- und Oberseminar, und zwar letzteres ab 1968 doppelt, zu f�hren, w�hrend der Kanton Uri in Altdorf ein Unterseminar mit drei Klassen einzurichten hat; ferner wird in beiden Vertr�gen der j�hrliche Beitrag der Vertragspartner an die Kosten der Seminarien f�r jeden Sch�ler auf Fr. 4'000.-- festgesetzt. Im Vertrag mit Uri verpflichtet sich Schwyz, aus dem Unterseminar Altdorf j�hrlich h�chstens 24 Sch�ler ins Oberseminar Rickenbach BGE 95 I 213 S. 215aufzunehmen. Im andern Vertrag werden dem F�rstentum Liechtenstein in beiden Seminarien mindestens 15 und dem Kanton Appenzell I. Rh. mindestens 5 Pl�tze fest zugesichert und hat Liechtenstein an den Kanton Schwyz "in Hinsicht auf die mit der Doppelf�hrung des Oberseminars vorzunehmenden Erweiterungsbauten" einen einmaligen Beitrag von Fr. 150'000, Appenzell I. Rh. einen solchen von Fr. 50'000.-- zu leisten; den �brigen Konkordatskantonen steht f�r freie Pl�tze der Vorrang gegen�ber andern Kantonen zu.
Am 30. November 1967 fasste der Kantonsrat von Schwyz einen Beschluss, den er gem�ss � 31 Abs. 1 dem (in der Folge nicht ergriffenen) fakultativen Referendum unterstellte und in dem er den Regierungsrat zum Abschluss der beiden erw�hnten Vertr�ge erm�chtigte (Ziff. 1 und 2), ihm zum Ankauf der (an das Seminar angrenzenden) Liegenschaft Bellevue in Rickenbach und zu Anpassungsarbeiten einen Kredit von Fr. 250'000 erteilte (Ziff. 3) und ihn beauftragte, dem Kantonsrat ein Projekt f�r die sich aus den Konkordatsvertr�gen ergebenden zus�tzlichen Raumbed�rfnisse zu unterbreiten (Ziff. 4).
Nachdem Architekt Krieg ein solches Projekt ausgearbeitet hatte, das eine Aufstockung des bestehenden Seminargeb�udes vorsieht, fasste der Kantonsrat am 18. Oktober 1968 folgenden Beschluss:
"Dem Regierungsrat wird ein Kredit von 1,6 Millionen Franken zur Erweiterung des Lehrerseminars Rickenbach nach den Pl�nen und der Kostenberechnung von Architekt Richard P. Krieg, Z�rich, erteilt".
Der Antrag eines Mitglieds des Kantonsrates, den Beschluss gem�ss � 30 Abs. 2 KV dem Referendum zu unterstellen, wurde mit 51 gegen 36 Stimmen abgelehnt.
C.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellen Kantonsrat Walter Suter und 18 weitere Stimmberechtigte den Antrag, den Kantonsratsbeschluss vom 18. Oktober 1968 wegen Verletzung von � 30 Abs. 2 KV aufzuheben. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen geltend gemacht: Weder aus den beiden Staatsvertr�gen noch aus dem Ratifikationsbeschluss vom 30. November 1967 gehe hervor, welche finanziellen Aufwendungen der Kanton zur Erreichung des Konkordatszweckes zu erbringen habe und welche baulichen Massnahmen daf�r erforderlich seien. Der angefochtene Beschluss habe somit nicht eine gebundene, sondern eine "neue" Ausgabe im Sinne von � 30 BGE 95 I 213 S. 216Abs. 2 KV zum Gegenstand und m�sse daher dem Volke zur Genehmigung unterbreitet werden. Die staatsvertraglichen Pflichten k�nnten auch anders als durch die beschlossene Erweiterung des bestehenden Seminargeb�udes erf�llt werden, z.B. in gemieteten R�umen oder durch Errichtung eines Unterseminars in Ausserschwyz, welches das Seminar in Rickenbach entlasten w�rde.
D.- Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Er macht n�here Angaben �ber die Raumbed�rfnisse, die sich aus der in den Staatsvertr�gen vereinbarten doppelten F�hrung des Oberseminars ergeben. Die beschlossene Aufstockung ergebe sofort den ben�tigten Raum und stelle die wirtschaftlich g�nstigste L�sung dar. Die Behauptung der Beschwerdef�hrer, es gebe auch andere L�sungen, sei unzutreffend (wird n�her dargelegt). Die weiteren Ausf�hrungen des Kantonsrates befassen sich mit der Handhabung des Finanzreferendums im Kanton Schwyz; auf sie wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erw�gungen n�her eingegangen.
E.- In der Replik halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen fest und stellen dem vom Kantonsrat beschlossenen Bauprojekt als g�nstigere L�sung einen Neubau auf den Liegenschaften Bellevue und Beausite gegen�ber.
F.- Der Kantonsrat f�hrt in der Duplik aus, dass und weshalb der von den Beschwerdef�hrern skizzierte Gegenvorschlag keineswegs g�nstiger w�re.
G.- Eine Instruktionskommission des Bundesgerichts hat am 29. M�rz 1969 mit den Parteien einen Augenschein vorgenommen, zu dem Architekt Theodor Rimli, Aarau, Mitglied der Eidg. Obersch�tzungskommission als Sachverst�ndiger beigezogen wurde. F�r das Ergebnis des Augenscheins wird auf die nachstehenden Erw�gungen verwiesen.
2. Der von den Beschwerdef�hrern als verletzt bezeichnete � 30 Abs. 2 KV unterstellt alle Beschl�sse des Kantonsrats, welche eine dort n�her umschriebene Ausgabe zur Folge haben, dem obligatorischen Referendum. Anderseits unterliegen nach � 31 Abs. 1 KV alle vom Kantonsrat ratifizierten Vertr�ge mit BGE 95 I 213 S. 217andern Staaten (zu denen auch die Konkordate mit andern Kantonen geh�ren) dem fakultativen Referendum. Das Verh�ltnis dieser beiden Bestimmungen zueinander ist nicht streitig. Staatsvertr�ge unterstehen auch dann, wenn sie f�r den Kanton eine unter � 30 Abs. 2 KV fallende Ausgabe zur Folge haben, nicht dem dort geregelten obligatorischen Referendum, sondern nur dem fakultativen Referendum des � 31 Abs. 1 KV. Diesem Referendum wird nach der Praxis entweder der Staatsvertrag selbst unterstellt oder aber der Kantonsratsbeschluss, welcher den Regierungsrat zum Abschluss des Staatsvertrages erm�chtigt. Bei den beiden das Lehrerseminar Rickenbach betreffenden Staatsvertr�gen war letzteres der Fall, d.h. es wurde der Kantonsratsbeschluss vom 30. November 1967, der den Regierungsrat zum Abschluss dieser Staatsvertr�ge erm�chtigte, dem fakultativen Referendum gem�ss � 31 Abs. 1 KV unterstellt. Nachdem dieses Referendum nicht ergriffen worden ist, hat der Kanton Schwyz die durch die beiden Staatsvertr�ge �bernommenen Verpflichtungen auch dann zu erf�llen, wenn sie Ausgaben zur Folge haben, die nach � 30 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum unterliegen w�rden. Der Kantonsrat behauptet, der Kredit von 1,6 Millionen Franken, den er im angefochtenen Beschluss f�r die Erweiterung des Lehrerseminars Rickenbach erteilt hat, betreffe eine Ausgabe, zu welcher der Kanton nach den in Kraft getretenen Staatsvertr�gen verpflichtet sei und die daher nicht (mehr) dem Volke zur Genehmigung unterbreitet werden m�sse. Die Beschwerdef�hrer bestreiten dies und nehmen den Standpunkt ein, die Krediterteilung beziehe sich auf eine "neue Ausgabe" im Sinne von � 30 Abs. 2 KV und unterstehe daher dem dort geregelten obligatorischen Referendum.
Dass es sich bei den Fr. 250'000.-- �bersteigenden Aufwendungen f�r die Erweiterung des Lehrerseminars um eine "Ausgabe" im Sinne von � 30 Abs. 2 KV handelt, ist unbestritten (vgl. zum Begriff der "Ausgabe" BGE 93 I 318 Erw. 5), und ebenso ist es klar, dass die Ausgabe "einmalig" ist. Fragen kann sich nur, ob es sich um eine "neue" Ausgabe im Sinn jener Bestimmung handelt. Den Gegensatz zur "neuen" Ausgabe bildet die "gebundene" Ausgabe, d.h. eine Ausgabe, die auf einer von den Stimmberechtigten bereits genehmigten Grundlage beruht und ihnen deshalb nicht mehr unterbreitet zu werden braucht (BGE 77 I 115).
3. Das Bundesgericht hat sich k�rzlich in BGE 93 I 624 ff. eingehend mit der Frage der Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebundenen" Ausgaben im Hinblick auf das Finanzreferendum auseinandergesetzt. W�ren nur solche Ausgaben "gebunden", die sich zahlenm�ssig aus einem Rechtssatz ergeben, so w�re die Handlungsfreiheit der kantonalen Regierung und des Kantonsrates sehr stark eingeschr�nkt. W�re dagegen jede Ausgabe gebunden, die sich, wenn auch nur sehr entfernt, noch irgendwie als Mittel der Rechtsanwendung qualifizieren l�sst, so w�rde das Referendum praktisch bedeutungslos, da diese Voraussetzung bei grossen Ausgaben des Gemeinwesens regelm�ssigzutreffen d�rfte. Die Mehrheit der Autoren und die Rechtsprechung des Bundesgerichts haben daher die Grenze in der Mitte der beiden Extreme gesucht und gefunden, wobei sie sich vom staatspolitischen Zweck des Finanzreferendums leiten liessen. Dieser besteht darin, dem B�rger ein Mitspracherecht zu gew�hrleisten bei Ausgaben, deren Gr�sse seine Belastung als Steuerzahler mitbestimmt, nicht dagegen, ihm eine Art Rechtskontrolle �ber die Verwaltung zu verschaffen. Das Finanzreferendum soll dem Volk das Mitspracherecht bei grossen Ausgaben sichern, wenn der Verwaltung nach der Rechtslage und den Umst�nden eine verh�ltnism�ssig grosse Handlungsfreiheit zusteht, und nicht nur dann, wenn sie eine Ausgabe beschliesst, die ausserhalb der gesetzlichen Aufgaben liegt. Die Stimmberechtigten sollen also bei Gesch�ften von grosser finanzieller Tragweite die M�glichkeit haben, �ber das Ob und das Wie mitzusprechen. Auch wenn das Ob weitgehend durch den Grunderlass pr�judiziert ist, kann immer noch das Wie wichtig genug sein, um die Mitsprache des Volkes zu rechtfertigen.
Im Hinblick auf diesen staatspolitischen Zweck des Finanzreferendums ist der Begriff der "gebundenen" Ausgabe eher eng und demzufolge der Begriff der "neuen" Ausgabe eher weit zu fassen. Als gebunden erscheint danach eine Ausgabe dann, wenn angenommen werden kann, dass sie vom Stimmb�rger mit dem Grunderlass, der sie zur Folge hat, gebilligt worden ist, denn das Volk soll nicht zweimal befragt werden, beim Entscheid �ber den Grunderlass und beim Entscheid �ber die sich daraus ergebende Ausgabe. Gebunden ist also jede Ausgabe f�r ein Mittel, das beim Entscheid �ber den Grunderlass voraussehbar war. Ferner kann eine Ausgabe einer gebundenen BGE 95 I 213 S. 219gleichgestellt werden, wenn es offensichtlich gleichg�ltig ist, welche Mittel zur Erf�llung der vom Gemeinwesen mit dem Grunderlass �bernommenen Aufgabe gew�hlt werden, was dann nicht zutrifft, wenn zwischen verschiedenen Mitteln wesentliche Unterschiede bestehen, z.B. hinsichtlich der Kosten oder der Auswirkungen.
Von dieser in BGE 93 I 624 Erw. 5 n�her dargelegten und von der Rechtslehre fast einstimmig gebilligten Auslegung des Begriffs der "gebundenen" im Gegensatz zur "neuen" Ausgabe w�re f�r � 30 Abs. 2 der KV von Schwyz nur dann abzuweichen, wenn diesen Begriffen nach einer klaren und feststehenden Rechtsauffassung und Praxis der kantonalen Beh�rden eine andere Bedeutung zuk�me. Das wird jedoch weder mit der Beschwerdeantwort noch mit der Duplik des Kantonsrates dargetan. Aus den verschiedenen, vom Regierungsrat in den Jahren 1957 bis 1964 eingeholten Rechtsgutachten geht vielmehr hervor, dass hier�ber im Kanton Schwyz keine bestimmte Praxis besteht (vgl. insbesondere Gutachten Steiner vom September 1958 S. 21). Es ist daher von der in BGE 93 I 624 ff. vorgenommenen Begriffsbestimmung auszugehen.
4. Der Kantonsrat st�tzt den angefochtenen Beschluss nicht auf eine besondere, in der KV enthaltene Erm�chtigung, sondern betrachtet ihn als Vollzugsbeschluss zu den beiden Staatsvertr�gen �ber das Lehrerseminar Rickenbach, zu dessen Abschluss er den Regierungsrat durch den gem�ss � 31 Abs. 1 KV dem fakultativen Referendum unterstellten Kantonsratsbeschluss vom 30. November 1967 erm�chtigt hat.
a) Von diesen beiden Staatsvertr�gen enth�lt einzig derjenige zwischen Schwyz und Uri eine ziffernm�ssig umschriebene Ausgabenerm�chtigung, indem er in Ziff. 9 den j�hrlichen Beitrag, den der Kanton Schwyz f�r jeden seiner das Unterseminar Altdorf besuchenden Sch�ler an Uri zu leisten hat, auf Fr. 4 000.-- festsetzt und eine Anpassung dieses Beitrags an den jeweiligen Lebenskostenindex vorsieht. Sollte der danach vom Kanton Schwyz zu bezahlende Gesamtbeitrag einmal Fr. 50 000.-- �bersteigen, so w�rde es sich dabei, obwohl die Zahl der Sch�ler aus Schwyz, die das Unterseminar in Altdorf besuchen k�nnen, im Vertrag nicht begrenzt ist, um eine gebundene Ausgabe handeln, die dem obligatorischen Referendum des � 30 Abs. 2 KV nicht unterliegt, da die Stimmb�rger BGE 95 I 213 S. 220sie dadurch, dass sie das Referendum gegen den Staatsvertrag nicht ergriffen, gebilligt haben.
Der Kanton Schwyz hat sich in den beiden Staatsvertr�gen weiter verpflichtet, aus den Kantonen Uri und Appenzell I. Rh. sowie aus dem F�rstentum Liechtenstein eine bestimmte Anzahl von Sch�lern in das Lehrerseminar Rickenbach aufzunehmen. Die dem Kanton Schwyz aus dieser Aufnahme ausw�rtiger Sch�ler erwachsenden zus�tzlichen Ausgaben f�r den Betrieb des Seminars d�rften durch den ihm f�r jeden Sch�ler zu leistenden und dem jeweiligen Lebenskostenindex anzupassenden Beitrag von j�hrlich Fr. 4'000.-- gedeckt sein. Soweit dies nicht der Fall sein sollte, w�rde es sich, gleich wie bei den Betriebskosten, die auf die aus dem Kanton Schwyz stammenden Sch�ler entfallen, wiederum um gebundene Ausgaben handeln, die, auch wenn sie j�hrlich Fr. 50.000.-- �bersteigen sollten, dem obligatorischen Referendum des � 30 Abs. 2 KV nicht unterliegen.
Der Kanton Schwyz hat sich endlich in den beiden Staatsvertr�gen verpflichtet, das (bisher nur einfach gef�hrte) Oberseminar ab 1968 doppelt zu f�hren. Damit hat er auch die Verpflichtung �bernommen, die f�r die Erweiterung des Betriebs erforderlichen R�ume zu beschaffen. Diesem Zweck dient der Umbau des Seminargeb�udes, f�r den Architekt Krieg Pl�ne ausgearbeitet und der Kantonsrat im angefochtenen Beschluss einen Kredit von 1,6 Millionen Franken bewilligt hat. Diese Ausgabe k�nnte nur dann als "gebunden" gelten und vom Referendum des � 30 Abs. 2 KV ausgeschlossen werden, wenn sie als vom Stimmb�rger mit den beiden Staatsvertr�gen gebilligt zu betrachten w�re. Das ist indessen nicht der Fall. Wohl ergab sich aus einem der Vertr�ge, dass die Doppelf�hrung des Obserseminars "Erweiterungsbauten" erfordere, an deren Kosten zwei Vertragspartner einen Beitrag von zusammen Fr. 200'000.-- zu leisten haben. Ferner hat der Kantonsrat in seinem dem Referendum unterstellten Beschluss, mit dem er die Erm�chtigung zum Abschluss der Vertr�ge erteilte, den Regierungsrat auch beauftragt, ihm ein Projekt f�r die sich aus den Vertr�gen ergebenden "zus�tzlichen Raumbed�rfnisse" zu unterbreiten. Dagegen war den Staatsvertr�gen und dem Kantonsratsbeschluss in keiner Weise zu entnehmen, auf welche Weise und mit welchen Kosten diese zus�tzlichen Raumbed�rfnisse zu befriedigen seien, geschweige denn, dass das durch BGE 95 I 213 S. 221Aufstockung des bestehenden Seminargeb�udes und mit einem Kostenaufwand von 1,6 Millionen Franken geschehen werde.
Mit der stillschweigenden Genehmigung der Staatsvertr�ge haben demnach die Stimmberechtigten zwar der doppelten F�hrung des Oberseminars und der vermehrten Aufnahme von ausw�rtigen Sch�lern in das Seminar zugestimmt und dabei auch die Notwendigkeit, deswegen das Seminargeb�ude zu erweitern oder auf andere Weise zus�tzliche R�ume zu schaffen, erkannt. Dagegen waren sie weder �ber den Umfang der Raumbed�rfnisse �berhaupt noch �ber die Art und die Kosten der Befriedigung dieser Bed�rfnisse unterrichtet, so dass nicht gesagt werden kann, sie h�tten die vom Kantonsrat am 16. Oktober 1967 beschlossene Ausgabe von 1,6 Millionen f�r die Aufstockung des bestehenden Seminargeb�udes mit dem Verzicht auf das Referendum gegen die Staatsvertr�ge von vorneherein gebilligt. Diese Ausgabe kann daher nicht als gebunden gelten, sondern ist neu und unterliegt deshalb dem obligatorischen Referendum des � 30 Abs. 2 KV.
b) Nun wendet der Kantonsrat hiegegen ein, dass seine Handlungsfreiheit durch besondere Umst�nde weitgehend eingeschr�nkt sei; die beschlossene Aufstockung stelle die zweckm�ssigste und wirtschaftlich g�nstigste Art der Befriedigung der sich aus den Staatsvertr�gen ergebenden Raumbed�rfnisse dar und lasse sich, zum mindestens innert n�tzlicher Frist und ohne wesentliche Mehraufwendungen, nicht durch eine andere L�sung ersetzen. Das mag, wie der Augenschein verbunden mit einer Expertise ergeben hat, weitgehend zutreffen. Die geplante Aufstockung ben�tigt nicht bloss keinen zus�tzlichen Boden des bereits sehr beschr�nkten Seminargrundst�cks, sondern f�hrt auch organisatorisch zur bestm�glichen Verbindung der neuen Schulr�ume mit den alten und l�sst sich verh�ltnism�ssig rasch ausf�hren. Die von den Beschwerdef�hrern erw�hnten andern M�glichkeiten lassen sich entweder �berhaupt nicht verwirklichen oder weisen erhebliche Nachteile auf. Dass geeignete R�ume in unmittelbarer N�he des Seminars vorhanden seien und gemietet werden k�nnen, haben die Beschwerdef�hrer nicht darzutun versucht. Ihr Vorschlag, an Stelle der abzureissenden H�user Bellevue und Beausite einen Neubau zu erstellen, w�re zwar zu verwirklichen, doch w�rden dieser L�sung, wie der Experte �berzeugend ausgef�hrt hat, schwere betriebliche und architektonische M�ngel anhaften BGE 95 I 213 S. 222(Vermengung von Schul-und Wohnr�umen, unmittelbare Nachbarschaft des Turnplatzes, ungen�gender Abstand von der Strasse usw.); ausserdem w�rde die Projektierung und Ausf�hrung erhebliche Zeit beanspruchen und unter Umst�nden kostspielige Zwischenmassnahmen notwendig machen. Die an sich m�gliche Erweiterung durch Hinzukauf von Land und Erstellung eines neuen Geb�udes auf diesem w�ren schon wegen der hohen Bodenpreise kostspieliger und wiederum mit erheblichem Zeitverlust verbunden. In noch h�herem Masse w�re dies der Fall, wenn das Seminar in Rickenbach durch die Schaffung eines Unterseminars in Ausserschwyz entlastet w�rde. Man kann daher f�glich sagen, dass die vom Kantonsrat beschlossene Aufstockung wohl diejenige L�sung des sich aus den Staatsvertr�gen ergebenden Raumproblems darstellt, welche die g�nstigsten schulbetrieblichen Verh�ltnisse schafft, sich am raschesten verwirklichen l�sst und gesamthaft die geringsten finanziellen Aufwendungen erfordert.
Alle diese Vorteile der geplanten Aufstockung lassen zwar die vom Kantonsrat beschlossene Ausgabe, was die H�he betrifft, als unerl�sslich erscheinen, verm�gen jedoch den Ausschluss des in � 30 Abs. 2 KV vorgeschriebenen Referendums nicht zu rechtfertigen. Dass die Unerl�sslichkeit einer Ausgabe nicht der Gebundenheit gleichzustellen ist, wurde schon in BGE 93 I 627 Erw. 6 dargelegt. Eine Beh�rde kann das Finanzreferendum nicht dadurch vermeiden, dass sie f�r die Erf�llung einer Aufgabe des Gemeinwesens die "zweckm�ssigste" und "billigste" der in Betracht fallenden L�sungen w�hlt. Wesentlich ist vielmehr, ob nur diese L�sung m�glich ist oder daneben noch andere in Frage kommen, und das ist hier offensichtlich der Fall. Dass diese andern L�sungen mit gewissen Nachteilen behaftet und insbesondere kostspieliger w�ren, ist aus dem Gesichtspunkt des Finanzreferendums bedeutungslos. Die Stimmberechtigten sind nicht gehalten, f�r die Erf�llung einer Aufgabe des Gemeinwesens das zweckm�ssigste und billigste Mittel zu w�hlen; sie k�nnen aus irgend welchen Gr�nden einer L�sung den Vorzug geben, die nicht die minimale oder optimale Erf�llung der Aufgabe darstellt, sondern mit gewissen Unzuk�mmlichkeiten verbunden ist oder Aufwendungen erfordert, die �ber das unbedingt erforderliche weit hinausgehen. Stehen dergestalt f�r die Befriedigung der sich aus den Staatsvertr�gen ergebenden zus�tzlichen Raumbed�rfnisse des Lehrerseminars BGE 95 I 213 S. 223in Rickenbach mehrere M�glichkeiten zur Verf�gung, so darf den Stimmberechtigten der Entscheid �ber die vom Kantonsrat beschlossene Ausgabe f�r die Aufstockung des bestehenden Seminargeb�udes nicht vorenthalten werden.
Sollte diese Ausgabe in der Volksabstimmung abgelehnt werden, so k�nnte dies freilich die Verwaltung zwingen, zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und zur Erf�llung der in den Staatsvertr�gen �bernommenen Verpflichtungen provisorische Notl�sungen zu treffen, die unter Umst�nden zu unwirtschaftlichen Aufwendungen f�hren. Ob es sich rechtfertigt, dies in Kauf zu nehmen, hat jedoch nicht der Kantonsrat oder das Bundesgericht, sondern der Stimmb�rger zu entscheiden (vgl. BGE 94 I 126 Erw. 4 b). Es handelt sich dabei um den Preis, welchen der Kanton f�r die Aufrechterhaltung seiner demokratischen Einrichtungen zu zahlen bereit sein muss.

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