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Timestamp: 2020-04-05 20:35:03+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 - openJur
Hessischer VGH, Urteil vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90
openJur 2012, 19330
Die Kläger wollen mit dem Verwaltungsstreitverfahren erreichen, daß die am 12. März 1989 durchgeführte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben für ungültig erklärt und in den beiden Wahlkreisen des StadtteilsPetterweilwiederholt wird.
Gemäß einer mit Schreiben vom 27. Februar 1989 bei dem Magistrat der Stadt Karben vorgenommenen Anmeldung führte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Ortsgruppe Karben - am Wahltag in der Zeit von 7.45 Uhr bis 18.00 Uhr vor dem Haupteingang des Bürgerhauses im StadtteilPetterweilan einem Informationsstand eine Meinungsumfrage zum Thema "Bau einer Wasserenthärtungsanlage" durch. Im Bürgerhaus waren zu dieser Zeit die Wahllokale fürPetterweileingerichtet. Der Gebäudekomplex besteht aus der Sozialstation (altes Rathaus) und dem Bürgerhaus, die ein an beiden Gebäuden angebrachtes Vordach miteinander verbindet. Beide Gebäude sind U-förmig angeordnet, so daß sie einen gemeinsamen Hofbereich umschließen. Der DKP-Informationsstand, bei dem sich während des ganzen Wahltages drei Kandidaten der DKP aufhielten, befand sich vor der Sozialstation und in einer Entfernung von ca. 10 Metern zum Eingang des Bürgerhauses, so daß die Teilnehmer an der Kommunalwahl - einerlei, ob sie aus nördlicher oder östlicher Richtung auf das Bürgerhaus zugingen - den Stand in einer Entfernung von entweder ca. 8 bis 10 Metern oder ca. 4 bis 6 Metern passieren mußten. Der Stand war außerdem aus dem Wahllokal durch ein Fenster zu sehen. Die DKP-Ortsgruppe Karben hatte unter anderem Plakate mit den Texten "Abstimmung, Wasserenthärtungsanlage jetzt!" und "Abstimmung hier" aufgestellt. Auf den Plakaten wurde nicht auf die DKP als Veranstalterin hingewiesen. Ein von der DKP-Ortsgruppe in die Hausbriefkästen derPetterweilerBürgerinnen und Bürger eingeworfenes Flugblatt enthielt jedoch außer der Aufforderung, die DKP bzw. eine namentlich genannte DKP-Kandidatin in den Ortsbeirat zu wählen, Hinweise auf die von der DKP beabsichtigte Durchführung der Meinungsumfrage. Die Frageaktion fand in der Weise statt, daß die Bürger, die sich beteiligen wollten, mit "Stimmzetteln" für oder gegen die Wasserenthärtungsanlage stimmten. Die "Stimmzettel" wurden in eine bereitgestellte "Wahlurne" eingeworfen. 542 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Umfrage teil. 525 von ihnen forderten den Bau einer Wasserenthärtungsanlage inPetterweil.
Mit Schreiben vom 14. März 1989, eingegangen bei dem Magistrat der Stadt Karben am 15. März 1989, erhob der Kläger zu 2. unter anderem Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben in den beidenPetterweilerWahlbezirken. Die Durchführung der genannten Meinungsumfrage erfülle den Tatbestand des § 17 a Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes - KWG - in der Fassung vom 1. März 1981 (GVBl. I 1981 S. 109), zuletzt geändert durch das Wahlrechtsänderungsgesetz vom 16. Juni 1988 (GVBl. I 1988 S. 235). Ebenfalls am 15. März 1989 erhob der F.D.P.-Ortsverband Karben mit einem von dem Kläger zu 1. unterzeichneten Schreiben Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in denPetterweilerWahlbezirken.
Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben wurden 11.504 gültige Stimmen abgegeben. Auf die F.D.P. entfielen 571 Stimmen. Es fehlten dieser Partei 5 Stimmen zur Überschreitung der 5-prozentigen Sperrklausel. Während die DKP in den einzelnen Wahlbezirken ohne die beiden Wahlbezirke vonPetterweilzwischen 0,53 % (Briefwahl I) und 2,31 % (Klein-Karben I) der gültigen Stimmen erzielte, betrug inPetterweilI ihr Stimmenanteil 7,93 % undPetterweilII 4,94 %.
Das am 15. März 1989 durch den Wahlausschuß festgestellte Wahlergebnis wurde in der Wochenzeitung "Karbener Nachrichten" Nr. 12 vom 23. März 1989 öffentlich bekanntgemacht. Am 3. April 1989 erhob der Kläger zu 1. - nunmehr im eigenen Namen - Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl in denPetterweilerWahlbezirken. Mit Beschluß vom 14. April 1989, der den Klägern mit am 13. Mai 1989 zugestellten Schreiben vom 11. Mai 1989 mitgeteilt wurde, wies die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben die Einsprüche zurück und erklärte die Kommunalwahl vom 12. März 1989 für gültig.
Am 16. Mai 1989 haben die Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, die DKP habe inPetterweilI und II einen erheblich größeren Stimmenanteil als in den anderen Wahlbezirken erreicht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, daß diese Abweichung auf den Informationsstand zurückzuführen sei, zumal die Wasserenthärtungsanlage das einzige von der DKP im Wahlkampf herausgestellte Wahlthema gewesen sei. Dies habe auch dazu geführt, daß die F.D.P. wegen 5 fehlender Stimmen nicht in das Stadtparlament von Karben habe einziehen können. Das Ausfüllen eines "Stimmzettels" und der Einwurf in eine "Urne" erfülle den Tatbestand des § 17 a KWG. Es sei nicht auszuschließen, daß ein erheblicher Teil der Bürger eine unzulässig beeinflußte Wahlentscheidung getroffen habe.
den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben vom 14. April 1989 über die Gültigkeit der Kommunalwahl 1989 aufzuheben.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig, denn sie sei nicht gegen den Magistrat, sondern gegen die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben zu richten gewesen. Eine formlose Berichtigung des Rubrums sei unzulässig. Einer entsprechenden Klageänderung werde ausdrücklich widersprochen. Im übrigen sei die Kommunalwahl gültig. Die gerügten Vorgänge stellten keine "Beeinflussung der Wähler" im Sinne des § 17 a Abs. 1 KWG dar. Nur direkte Einflußversuche auf das Wählerverhalten bei der Stimmabgabe sollten durch diese Vorschrift unterbunden werden. Die Betreiber des Standes hätten auf die Passanten nicht in dem Sinne eingewirkt, daß sie ihre Stimme für die DKP hätten abgeben sollen. Vielmehr sei eine Abstimmung darüber veranstaltet worden, ob eine Wasserenthärtungsanlage installiert werden solle. Die DKP-Aktion sei auch keine verbotene Unterschriftensammlung im Sinne des § 17 a Abs. 1 KWG. Es fehle insofern an "namentlichen" Unterschriften. Darüber hinaus hätten die Passanten die Möglichkeit gehabt, die Abstimmung zu verweigern oder einen nicht markierten Stimmzettel einzuwerfen. Die Aktion der DKP habe auch nicht "unmittelbar" vor dem Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befinde, stattgefunden. Unmittelbar vor dem Zugang bedeute, daß der Wähler "auf dem letzten Meter" vor der Eingangstür des Gebäudes der Beeinflussung ausgesetzt sei. Die DKP habe aber ihren Stand am Rande des Hofes und rund 10 Meter entfernt von der Zugangstür errichtet. Jeder Wähler habe daher das Gebäude betreten können, ohne gezwungen gewesen zu sein, den Stand in unmittelbarer Nähe zu passieren. Es handele sich auch nicht um eine Unregelmäßigkeit "beim Wahlverfahren", da zum Wahlverfahren nur die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses gehörten. Die Wahlhandlung vollziehe sich lediglich im Wahlraum. Außerhalb stattfindende Ereignisse, die die Stimmabgabe nicht hätten beeinflussen sollen und die optisch und akustisch auf den Ablauf der Wahlhandlung nicht hätten einwirken können, seien nicht Bestandteil der Wahlhandlung. Die "Abstimmung" über die Wasserenthärtungsanlage könne auf die Verteilung der Sitze nicht von Einfluß gewesen sein. Es fehle an einem unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Abstimmung und der anstehenden Wahlentscheidung. Die von der DKP in den WahlbezirkenPetterweilim Verhältnis zu den übrigen Wahlbezirken erreichten Ergebnisse seien ohne Aussagekraft, weil die DKP bei Wahlen im StadtteilPetterweilregelmäßig weit besser abschneide als in den übrigen Wahlbezirken.
Mit Urteil vom 30. März 1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klage sei zulässig. Der Vorsitzende der Kammer habe entsprechend der üblichen Praxis bereits bei dem Eingang der Klage von Amts wegen dafür gesorgt, daß die richtige Beklagte aufgenommen worden sei, da es sich bei der von den Klägern gewählten Formulierung um eine offensichtliche Unrichtigkeit gehandelt habe. Die Klage des Klägers zu 2. sei auch nicht deswegen unzulässig, weil er bereits am 15. März 1989 Einspruch gegen die Wahl erhoben habe. Ein verfrüht eingelegter Einspruch werde in dem Zeitpunkt zulässig, in dem das Wahlergebnis festgestellt werde. Die Klage sei aber unbegründet. Würden die Wähler zu einer Sachfrage befragt, so liege darin kein von § 17 a KWG verlangter unmittelbarer Bezug zum Wahlvorgang. Bei der Befragung zur Wasserenthärtungsanlage sei es um eine Sachfrage gegangen, die zwar in mittelbarem Zusammenhang mit der Kommunalwahl stehen möge, jedoch unter Berücksichtigung des Art. 5 GG beurteilt werden müsse. Das Kommunalwahlgesetz verbiete nicht jede Meinungsäußerung im Zusammenhang mit der Wahl. Es fehle auch an der Beeinflussung. Eine Befragung zu einem kommunalpolitisch interessanten Thema könne die Wähler allenfalls in dieser Frage beeinflussen, nicht aber in unzulässiger Weise auf die Wahlabsicht einwirken. Daß sich eine bestimmte Partei mit der Befragung identifiziere, stelle eine gewisse Wahlwerbung dar, die aber nicht verboten sei. Wahlwerbung vor Wahllokalen sei durchaus üblich und rechtlich auch nicht zu beanstanden. Zudem seien die Wähler durch die Befragung nicht unter Druck gesetzt worden. Der Informationsstand habe sich nicht so unmittelbar vor dem Eingangsbereich zu dem Wahllokal befunden, daß sich die Wähler hätten bedrängt fühlen müssen.
Gegen das am 17. April 1990 zugestellte Urteil haben die Kläger am 14. Mai 1990 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie ergänzend vortragen, Wähler seien vor Betreten des Wahllokals angesprochen worden. Man habe ihnen gesagt, die eigentliche Wahl finde am Stand der DKP statt. Ein Wähler, der den Informationsstand habe unbeachtet lassen wollen, sei am Ärmel seiner Weste zurückgehalten worden, um mit diesem Wähler vor der Wahl ins Gespräch zu kommen. Die beiden Gebäude, nämlich die Sozialstation und das Bürgerhaus, bildeten eine organische Einheit, so daß sich dem Benutzer der Durchgang zwischen den beiden Häusern bereits als Eingang darstelle. Unmittelbar am Ende des Durchgangs habe sich der Stand der DKP befunden. Die Wählerbeeinflussung durch die "Abstimmung" am Stand der DKP sei nicht zu verkennen. Da die Forderung nach einer Wasserenthärtungsanlage fürPetterweildurchaus verständlich und sinnvoll erscheine, werde eine große Anzahl von Wählern diese nicht problematisierte Frage mit "ja" beantwortet und damit psychologisch bereits den ersten Schritt zur Wahl der DKP getan haben. Diese psychologische Beeinflussung habe der Gesetzgeber verhindern wollen, indem er Unterschriftensammlungen verboten habe. Die Abstimmung an einer Wahlurne verfolge und erreiche genau das gleiche Ziel. Die Wahlergebnisse der DKP in Karben hätten gezeigt, daß die Erwartungen erfüllt worden seien. Eine große Zahl nicht gebundener Wähler habe sich verleiten lassen, diese Partei zu wählen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 30. März 1990 und den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben vom 14. April 1989 betreffend den Tagesordnungspunkt 6 "Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Ortsbeiräten sowie über die Einsprüche nach § 25 KWG" hinsichtlich der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung aufzuheben und die Wiederholung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in den WahlbezirkenPetterweilI und II anzuordnen.
Sie trägt vor, Sinn des § 17 a KWG sei es, die Wähler während des Wahlvorgangs vor unmittelbarer parteipolitischer Beeinflussung zu schützen, um so die Freiheit der Wahl zu garantieren. Eine solche Beeinflussung könne in einer Befragung der Wähler zu einem Sachthema nicht gesehen werden. Zudem hätten die Betreiber der Umfrage diese ohne plakativen Hinweis auf ihre Partei - die DKP - durchgeführt. Schließlich habe es auch an der notwendigen räumlichen Nähe zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befunden habe, gefehlt. Wie sich dem Lageplan und den Bildaufnahmen eindeutig entnehmen lasse, sei es den Wählerinnen und Wählern möglich gewesen, den Stand der DKP zu ignorieren und ihn ungehindert auf dem Weg zum Wahllokal zu passieren. Die Umfrage sei nicht unmittelbar vor dem Zugang durchgeführt worden. Eine Zwangssituation habe für die Wählerinnen und Wähler nicht vorgelegen.
Die dem Verfahren beigeladenen 37 Stadtverordneten haben keine Anträge gestellt.
Der Beigeladene W. trägt vor, entgegen der Darstellung in der Anlage 1 zur Berufungsbegründung vom 13. Juli 1990 sei der Stand "mindestens zwei Meter vom direkten Zugangsbereich zum Hof des Bürgerhauses abgesetzt" gewesen, so daß er beim Zugang zum Hof zunächst nicht einsehbar gewesen sei. Auch die F.D.P. und die SPD hätten im Hof des Bürgerhauses Plakate aufgestellt. Ein SPD-Plakat, das Bürgermeister S. und den ersten Stadtrat E. zeige, sei auf der vom Kläger beigefügten Fotographie ersichtlich.
Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Heft, ein Lageplan und neun die Örtlichkeit betreffende Fotographien) sowie eine von den Klägern vorgelegte Bildmappe sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Unterlagen sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
Sie ist auch begründet. Die Klage ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zutreffend als von Anfang an gegen die, Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben gerichtet angesehen. Eine falsche Bezeichnung ist unschädlich, wenn erkennbar ist, wer Partei sein soll und in welcher Prozeßrolle (Kopp, VwGO, 8. Aufl., 1989, Rdnr. 3 zu § 82 m. w. N.). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Zum einen enthält die Klageschrift den Antrag, den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 14. April 1989 über die Gültigkeit der Kommunalwahl 1989 aufzuheben. Zum anderen haben die Kläger in der Klageschrift ausgeführt, die Stadtverordnetenversammlung habe am 14. April 1989 die Wahl für gültig erklärt und den Einspruch der Kläger zurückgewiesen; hiergegen richte sich die Klage. Nach allem war klar erkennbar, daß die Klage gegen dasjenige Organ der Stadt Karben gerichtet sein sollte, das für die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig ist; das ist die Stadtverordnetenversammlung (vgl. § 27 Satz 2 KWG).
Die Klage des Klägers zu 2. ist auch nicht deswegen unzulässig, weil er bereits am 15. März 1989 Einspruch gegen die Wahl erhoben hat. Da er seinen Einspruch nicht zurückgenommen hat, ist dieser mit der Feststellung des Wahlergebnisses zulässig geworden. Der Senat schließt sich zur Vermeidung von Wiederholungen den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf Seite 5/6 des angefochtenen Urteils an.
Die Klage ist begründet. Das Betreiben des Informationsstandes vor dem Wahllokal der WahlbezirkePetterweilI und II und die dort von der DKP-Ortsgruppe Karben durchgeführte "Bürgerbefragung" bzw. "Abstimmung" zum Thema "Bau einer Wasserenthärtungsanlage inPetterweil" verstießen gegen § 17 a Abs. 1 KWG und waren damit rechtswidrig; dies führt zur Anordnung einer Wiederholung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in den WahlbezirkenPetterweilI und II. Nach § 17 a Abs. 1 KWG sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten. Die Tätigkeit der DKP-Ortsgruppe Karben vor dem Wahllokal am 12. März 1989 erfüllt sowohl die sachlichen als auch die räumlichen Voraussetzungen der Vorschrift.
Was die sachlichen Voraussetzungen betrifft, so stellen das Betreiben des Informationsstandes und die Durchführung der "Bürgerbefragung" nur wenige Meter vor dem Eingang zum Bürgerhaus eine Beeinflussung der Wähler durch Wort und Schrift im Sinne des § 17 a Abs. 1 KWG dar. Was unter "Beeinflussung" zu verstehen ist, ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, wohl aber aus einer ihren Sinn und Zweck und ihre Entstehungsgeschichte berücksichtigenden Auslegung.
Es gehörte schon vor Inkrafttreten des KWG 1981 in der Fassung des Wahlrechtsänderungsgesetzes 1988 zu den Pflichten des Wahlvorstandes dafür zu sorgen, daß jede Beeinflussung des Wählers durch Wort, Schrift und Bild innerhalb des Wahlraumes unterblieb (§ 40 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Hessischen Kommunalwahlgesetz - Kommunalwahlordnung - KWO - vom 30. Juni 1972, (GVBl. I S. 191 ff., 281). So durften z.B. keine Plakate im Wahlraum aufgestellt werden. Auch war die Verteilung von Flugblättern im Wahlraum unzulässig. Während im Wahlraum jede Wahlpropaganda zu unterbleiben hatte, unterlag die Wahlagitation vor dem Wahllokal jedoch nicht der Beaufsichtigung durch den Wahlvorstand (so bereits Eger, Das Hessische Wahlrecht, in "Praxis der Gemeindeverwaltung", 11. Sonderlieferung Hessen, Juli-September 1955, Anm. III. c 2.). Das Hessische Kommunalwahlgesetz - KWG - vom 6. Juni 1972 (GVBl. I S. 141) enthielt zunächst kein ausdrückliches Verbot der Wahlpropaganda im Wahlraum bzw. in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befand. Erst durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 4. Juli 1980 (GVBl. I S. 219 ff., 228 f.) wurde eine derartige Vorschrift als § 17 a in das Kommunalwahlgesetz eingefügt. Dies geschah zur Anpassung des Kommunalwahlrechts an die entsprechenden landes- und bundesrechtlichen Bestimmungen (vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und der F.D.P für ein Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 6. Mai 1980, Hessischer Landtag, 9. Wahlperiode, Drs. 9/2887, S. 1 und 17). Nach § 17 a Abs. 1 KWG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 4. Juli 1980 war in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befand, jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten. Die Vorschrift übernahm den Wortlaut des § 32 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes - BWG - vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1149). Es war aber auch hinsichtlich der Bundestagswahlen bereits früher anerkannt, daß im Wahlraum jede Art der Propaganda und Agitation, wie z.B. Verteilen von Flugblättern, Anschlag von Plakaten, Tragen von Wahlplaketten, Abhalten von Diskussionen usw. - gleichgültig aus welchem Anlaß und in welcher Eigenschaft sich die jeweiligen Personen dort aufhielten - verboten war (Schweinoch/Simader, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlordnung, 9. Aufl., 1980, Rdnr. 1 zu § 32 BWG; Seifert, Bundeswahlrecht, Komm., 3. Aufl., 1976, Erl. zu § 32). Verboten war im Wahlraum nicht nur die unzulässige Wahlbeeinflussung, sondern jede Einflußnahme auf die Wähler (Seifert, a.a.O.).
Das Wahlrechtsänderungsgesetz 1988 hat an dem oben näher erläuterten Verbotstatbestand sachlich nichts geändert, sondern den räumlichen Bereich, für den der Tatbestand Geltung haben soll, ausgedehnt. Nunmehr sind die genannten Tätigkeiten auch an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude verboten. Auch diese Änderung erfolgte zur Angleichung an das entsprechende Bundesrecht. § 32 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes - BWG - hatte durch das Änderungsgesetz vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 521) denselben Wortlaut wie nunmehr § 17 a Abs. 1 KWG erhalten. Auch nach der Neufassung des § 17 a Abs. 1 KWG sind z.B. das Anbringen von Wahlplakaten, Aufstellen und Tragen von Plakatständern mit Wahlplakaten, die Lautsprecherwerbung, Flugblattverteilung, Diskussionen und Wahlagitation nicht zulässig (vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Komm. 2. Bundeswahlgesetz, 4. Aufl., 1990, Rdnr. 3 zu § 32). Der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck der Vorschrift verlangen nicht, daß die Beeinflussung Erfolg gehabt hat, daß also Wähler aufgrund einer oder mehrerer der genannten Tätigkeiten anders gewählt haben, als sie dies getan hätten, wenn die Beeinflussung unterblieben wäre. Andernfalls wäre der praktische Wert der Vorschrift gering, da es kaum nachweisbar sein dürfte, daß Wähler sich tatsächlich haben umstimmen lassen. Es genügt somit, daß am Wahltag während der Öffnungszeit des Wahllokals in der oben genannten oder in ähnlicher Weise Einfluß auf die Wähler zu nehmen versucht wurde, daß also eine Beeinflussung der Wahlentscheidung eines oder mehrerer Wähler nicht ausgeschlossen werden kann.
Dies ist hier der Fall. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist nicht nur die eigentliche Wahlwerbung verboten, sondern jede Beeinflussung der Wähler, wie bereits ausgeführt wurde. Auch die Umfrage zu einem kommunalpolitisch diskutierten Sachthema erfüllt diesen Tatbestand. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Wählerinnen und Wähler durch den Informationsstand und die Befragung in ihrer Wahlentscheidung beeinflußt wurden. Die Aktion stellt auch deshalb eine unzulässige Beeinflussung im Sinne des § 17 a Abs. 1 KWG dar, weil mit ihr nicht nur die Meinung der Bevölkerung inPetterweilzum Bau der Wasserenthärtungsanlage erkundet werden sollte, sondern darüberhinaus beabsichtigt war deutlich zu machen, daß gerade die DKP sich für diese Baumaßnahme besonders einsetzen wolle. Zwar hatte die DKP-Ortsgruppe Karben Plakate aufgestellt, die keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Partei enthielten. Sie wurden aber von den Ortskundigen mit der DKP in Verbindung gebracht, da die Frage des Baus einer Wasserenthärtungsanlage inPetterweileines der Haupt-Wahlthemen dieser Partei im Kommunalwahlkampf gewesen war.
Es war inPetterweilauch deshalb allgemein bekannt, daß es sich um eine Aktion der DKP-Ortsgruppe handelte, weil die DKP in dem bereits erwähnten Flugblatt, das in die Hausbriefkästen derPetterweiler Bürger und Bürgerinnen eingeworfen worden war, darauf hingewiesen hatte, daß sie, die DKP, am Wahlsonntag die Forderung "Wasserenthärtungsanlage jetzt" zur Abstimmung stelle und daß diese "Volksabstimmung" am 12. März (1989) vor dem Wahllokal stattfinde. Die Partei bitte darum, sich zu beteiligen. Wer weicheres Wasser wolle, müsse hart bleiben. Deshalb müsse die DKP auch in den Ortsbeirat gewählt werden. Weiterhin war dazu aufgefordert worden, eine namentlich genannte Kandidatin der DKP in den Ortsbeirat zu wählen. Daß es sich bei der Meinungsumfrage um eine Aktion der DKP handelte, war für die Wähler und Wählerinnen auch daraus ersichtlich, daß sich während des ganzen Wahltages zwei Kandidatinnen und ein Kandidat der DKP, die in Karben bekannt sind, bei dem Informationsstand aufhielten. Abgesehen davon hatte die DKP-Ortsgruppe Karben bereits mit dem Schreiben vom 27. Februar 1989 bei dem Magistrat der Stadt Karben den Informationsstand angemeldet und dadurch ebenfalls zum Ausdruck gebracht, daß es sich nicht um eine parteineutrale, sondern um eine Aktion der DKP handelte. Dafür spricht schließlich auch, daß in der von der DKP-Ortsgruppe Karben herausgegebenen und "Ortsschelle" genannten Zeitung Nr. 92 vom März 1989 unter einer Fotographie, die den Informationsstand sowie die beiden Kandidatinnen und den Kandidaten der DKP zeigt, darauf hingewiesen wurde, daß die DKP am 12. März 1989 vor demPetterweiler Wahllokal die "Abstimmung" durchgeführt habe.
Abgesehen davon hätte es nahe gelegen, die Befragungsaktion nicht gerade am Wahltag während der Öffnungszeit der Wahllokale durchzuführen, wenn die DKP-Ortsgruppe Karben tatsächlich die Absicht gehabt hätte, unabhängig von der Kommunalwahl ein Meinungsbild zur Frage der Wasserenthärtungsanlage zu gewinnen. Auch dieser Umstand zeigt die Verbindung auf, die die DKP-Ortsgruppe Karben - erkennbar für die Wähler und Wählerinnen zwischen der Kommunalwahl und der von ihr in den Vordergrund gerückten Sachfrage hergestellt hat.
Außer den genannten sachlichen Voraussetzungen sind auch die zur Erfüllung des Verbotstatbestandes nötigen räumlichen Voraussetzungen erfüllt. Wie bereits oben dargelegt, hat der Gesetzgeber den räumlichen Geltungsbereich des Beeinflussungsverbots unter anderem um den Bereich "unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude", in dem sich der Wahlraum befindet, erweitert. Das Gesetz enthält keine näheren Angaben dazu, was noch als "unmittelbar vor dem Zugang" anzusehen ist (vgl. insofern die Kritik von Schreiber, NJW 1985, 1433 ff., 1438 f.). Die Grenzen des unmittelbaren Zugangsbereiches sind daher im Einzelfall jeweils anhand der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Der Tatbestand "unmittelbar vor dem Zugang zum Wahlgebäude" erfaßt in der Regel nur den Zugangsbereich zum Gebäude, nicht auch den Zugang zu dem etwa dazugehörenden befriedeten Grundstück. Im Einzelfall kann allerdings auch dieser in die Verbotsregelung einbezogen sein. Es soll sichergestellt werden, daß die Wahlberechtigten den Wahlraum betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Propaganda behindert oder beeinflußt zu werden (vgl. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, Komm. 2. Bundeswahlgesetz, 4. Aufl., 1990, Rdnr. 1 zu § 32 BWG). Obwohl es somit keine generelle "Bannmeile" um Wahllokale gibt, wird es teilweise für zulässig gehalten, im Verwaltungswege - etwa durch die Wahlleiter - für den Zugangsbereich aller Wahllokale eine generell zu beachtende, einheitliche befriedete Zone, zumindest einen engeren, "nicht antastbaren Sperrbereich" von etwa 20 Metern zu bestimmen (Schreiber, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 32 BWG). Auch dies verdeutlicht, daß der Sperrbereich nicht "auf den letzten Meter" vor dem Gebäudeeingang beschränkt ist.
Berücksichtigt man die örtlichen Verhältnisse, wie sie sich aus den von den Klägern mit Schriftsatz vom 13. Juli 1990 vorgelegten Lageplänen (Blatt 55 und 56 der Gerichtsakte), dem von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung dem Senat übergebenen maßstabsgetreuen Lageplan und den von den Beteiligten vorgelegten Fotographien, dem Vortrag der Beteiligten sowie dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge ergibt, so besteht kein Zweifel, daß der DKP-Stand sich "unmittelbar vor dem Zugang zum Gebäude" befand. Die Wähler mußten entweder von der Sauerbornstraße aus den ca. vier Meter breiten Zugang zwischen der Sozialstation und dem Bürgerhaus benutzen oder den Zugang, der von Norden her auf den von beiden Gebäuden gebildeten Hof führt. In beiden Fällen mußten die Wähler den DKP-Stand passieren, im ersteren Fall in einem Abstand von ca. vier bis sechs Metern, in dem anderen Fall in einem Abstand von ca. acht bis zehn Metern, um nach weiteren sechs bzw. acht bis zehn Metern den Gebäudeeingang zu erreichen. Die Wähler befanden sich somit im unmittelbarem Einwirkungsbereich des Informationsstandes; der Einwirkungsbereich erstreckte sich nach den örtlichen Verhältnissen auf den gesamten Hof. In diesem Zusammenhang sei ergänzend auf eine Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 11. Februar 1988 hingewiesen, in der die Aufstellung von Wahlplakaten auf dem (gesamten) Schulhofgelände vor den Wahllokalen einer südhessischen Stadt als Wahlfehler bezeichnet wird (Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drs. 11/1805 vom 10. Februar 1988, Anlage 19, Seite 55/56).
Die Plakate der SPD und der F.D.P. im Hofbereich stellen ebenfalls eine "Beeinflussung durch Schrift und Bild" dar. Sie können jedoch nicht zur Aufhebung der Wahlentscheidung führen, weil die Kläger ihren Einspruch nicht innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG auf diesen Sachverhalt gestützt haben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 5. März 1985 - II OE 42/82 - ESVGH 35, 317 = HSGZ 1985, 377, jeweils nur Leitsätze).
Der festgestellte Gesetzesverstoß führt zur Wiederholung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in den beidenPetterweiler Wahlbezirken. Nach §§ 26 Abs. 1 Nr. 2 a, 27 Satz 1 Nr. 1 KWG muß durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung die Wiederholung der Wahl in einzelnen Wahlbezirken angeordnet werden, wenn bei dem Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die auf die Verteilung der Sitze von Einfluß gewesen sein können und sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahlbezirke erstrecken. Eine Unregelmäßigkeit bei dem Wahlverfahren im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG liegt vor, wenn gegen Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes oder der zur Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen verstoßen wird (vgl. Hess. VGH, Urteile vom 5. März 1985 - II OE 42/82 - und 3. Februar 1987 - 2 UE 1330/86 -). Zum Wahlverfahren zählen alle Abschnitte der Wahl von der Wahlvorbereitung über die Wahlhandlung bis zur Ermittlung des Wahlergebnisses (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 3. Februar 1987, a.a.O., S. 10/11 des amtlichen Umdrucks).
Die Unregelmäßigkeiten können von Einfluß auf die Verteilung der Sitze bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Karben gewesen sein (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 KWG). Ein Wahlanfechtungsgrund genügt zur Aufhebung der Wahl, wenn er unter den gegebenen Umständen nicht nur eine theoretische, sondern eine nicht ganz fern liegende Möglichkeit der Verfälschung des Wählerwillens begründet. Erst die Möglichkeit der Auswirkung eines Wahlfehlers auf die Sitzverteilung kann daher zur Aufhebung der Wahlentscheidung führen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1955 - 1 BvG 2/54 - BVerfGE 4, 370 ff.; Beschluß vom 6. Oktober 1970 - 2 BvR 225/70 - DÖV 1970, 781; Hess. VGH, Urteil vom 3. Februar 1987 - 2 UE 1330/86 - S. 12 des amtlichen Umdrucks; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. September 1965 - 1 466/65 - ESVGH 17, 41 ff., 46; OVG des Saarlandes, Urteil vom 11. Februar 1981 - 3 R 133/80 u. 3 R 142/80 - AS Rheinland-Pfalz 16, 210 ff., 213 f.). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Es besteht eine nicht ganz fern liegende Möglichkeit, daß das Betreiben des Informationsstandes und die Durchführung der "Bürgerbefragung" den Wählerwillen beeinflußt hat und daß die F.D.P. die erforderlichen zusätzlichen fünf Stimmen zur Überschreitung der 5-prozentigen Sperrklausel erhalten hätte, wenn die Aktion der DKP-Ortsgruppe Karben vor dem Bürgerhaus inPetterweilunterblieben wäre. Die F.D.P. hätte nach § 22 Abs. 2 KWG fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen, also bei 11504 Stimmen mindestens 576 Stimmen erhalten müssen, um in der Stadtverordnetenversammlung vertreten zu sein. Bei Erhalt der zusätzlichen fünf Stimmen hätte die F.D.P. mit Überschreitung der 5-Prozentklausel sogar zwei Sitze im Stadtparlament errungen.
Nach allem ist der Klage stattzugeben und die Wiederholung der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in den WahlbezirkenPetterweilI und II anzuordnen (§§ 26 Abs. 1 Nr. 2 a, 27 Satz 1 Nr. 1, 30, 31 KWG).
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 § 32
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 § 32
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 § 25
 § 26
 § 22