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Timestamp: 2020-01-27 20:56:29+00:00

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Rechtsprechung: 11 Verg 1/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 20.02.2003 | OLG Frankfurt, 10.05.2002
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OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,5758)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.08.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,5758)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. August 2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,5758)
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Voraussetzungen für eine Aufhebung einer Ausschreibung; Vorliegen einer Rechtsverletzung durch Aufhebung oder Einstellung eines Vergabeverfahrens; Anforderungen an das Vorliegen eines Feststellungsinteresses; Zuschlagsfähigkeit eines Nebenangebotes; Pflicht eines Bieters ...
Ausschreibungsaufhebung nach Bindefristablauf
Aufhebungsgrund - Ablehnung der Bindefristverlängerung
Der Ablauf der Bindefrist der eingegangenen Angebote kann einen Aufhebungsgrund nach § 26 VOL/A darstellen! (IBR 2003, 694)
VK Hessen, 20.02.2002 - 69d-VK-47/01
OLG Frankfurt, 10.05.2002 - 11 Verg 1/02
OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02
NZBau 2004, 176 (Ls.)
VergabeR 2003, 725
VergabeR 2003, 726
Der Feststellungsantrag nach § 123 S. 3 GWB setzt einen zulässigen und vorrangig angebrachten Nachprüfungsantrag voraus (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 726 f.; Beschl. v. 5.8.2003 - 11 Verg 2/02, NZBau 2003, 633).
OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Vielmehr ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Nr. 1a VOL/A das Vergabeverfahren auch in einem solchen Fall fortzusetzen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.08.2003 11 Verg 1/02 bei www.leinemann-partner.de;… Franke et alt. a.a.O. Rdn. 20; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.10.03 VK-SH 24/03 in www.vergabedatenbank.de).
e) Nur ergänzend, weil von den Verfahrensbeteiligten selbst nicht angesprochen, ist darauf hinzuweisen, dass sich ein sachlicher Grund zur Aufhebung nicht allein daraus ergibt, dass die Bindefristen der Angebote der engeren Wahl abgelaufen sind, wenn die betroffenen Bieter, wie hier, weiter zum Vertragsschluss bereit sind (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 5. August 2003, 11 Verg 1/02 - VergabeR 2003, 726 ; OLG Rostock, Beschluss v. 8. März 2006, 17 Verg 16/05).
OLG Düsseldorf, 20.02.2007 - Verg 3/07
Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde nach § 118 GWB - Erfolgsaussichten der …
Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände des Thüringer OLG - das bei seiner abweichenden Entscheidung nach § 124 Abs. 2 GWB die Sache wohl dem BGH hätte vorlegen müssen - fest (wie das Thüringer OLG tendenziell auch OLG Frankfurt, VergabeR 2003, 725, 729).
e) Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich ein sachlicher Grund zur Aufhebung nicht allein daraus ergibt, dass die Bindefristen der Angebote der engeren Wahl abgelaufen sind, wenn die betroffenen Bieter, wie hier, weiter zum Vertragsschluss bereit sind (vgl. nur OLG Frankfurt, Beschluss v. 5. August 2003, 11 Verg 1/02 - VergabeR 2003, 726 ; OLG Rostock, Beschluss v. 8. März 2006, 17 Verg 16/05).
c) Der Ablauf der Bindefrist steht einer Zuschlagserteilung an die Antragstellerin nicht entgegen (…vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2003, X ZR 248/02; BayObLG, Beschl. v. 15.07.2002, Verg 15/02; Beschl. v. 21.05.1999, Verg 1/99; Senat, Beschl. v. 29.12.2001, Verg 22/01; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 05.08.2003, 11 Verg 1/02; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.10.2006, 1 Verg 7/06; OLG Rostock, Beschl. v. 08.03.2006, 17 Verg 16/05; Senat, Beschl. v. 20.02.2007 und 25.04.2007, VII-Verg 3/07; Beschl. v. 04.02.2009, VII-Verg 70/08; a.A. Thüringer OLG, Beschl. v. 30.10.2006, 9 Verg 4/06).
So entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung, dass der Auftraggeber nicht daran gehindert und in Verfolg seiner Verpflichtungen aus den §§ 6 Abs. 1 und 2 HGrG, 7 BHO im Einzelfall sogar dazu gehalten sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 5. August 2003 - 11 Verg 1/02, VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG, Beschl. v. 15. Juli 2002 - Verg 15/02, VergabeR 2002, 534, 536; OLG Naumburg, Beschl. v. 13.1 Oktober 2006 - 1 Verg7/06 Senat, Beschl. v. 20. Februar 2007 - VII-Verg 3/07, BA 2 f.; Beschl. v. 14. Mai 2008 - VII-Verg 17/08, BA 7 f.).
VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2013 - 2 VK 4/13
Leistungsänderung: Zulässig, wenn nicht wettbewerbsrelevant!
Die Bindefrist eines einmal erloschenen Angebotes könne jedoch nicht mehr verlängert werden; insoweit bezieht sich die Antragstellerin auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 05.08.2003, VergabeR 2003, 726 (729).
Soweit sich die Antragstellerin für ihre gegenteilige Ansicht auf die von ihr erwähnte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 05.08.2003 (11 Verg 1/02) bezieht, so verkennt sie, dass es in dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt lediglich um die Frage ging, ob die Vergabestelle berechtigt gewesen war, die Ausschreibung aufzuheben, weil aufgrund des Ablaufs der Zuschlags- und Bindefristen sämtliche Angebote erloschen waren.
VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04
Unangemessen niedriger Angebotspreis
VK Hessen, 01.10.2008 - 69d-VK-45/08
Mutmaßende Behauptungen können inhaltlich ordnungsgemäße Rüge sein
VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
VK Bund, 16.08.2004 - VK 2-06/04
Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37 a …
https://dejure.org/2003,11219
OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,11219)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.02.2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,11219)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 11 Verg 1/02 (https://dejure.org/2003,11219)
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Zuschlagsverbot während des Nachprüfungsverfahrens
Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot; Bestehen eines Zuschlagsverbots bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde
Zuschlagsverbot und Beschwerdefrist
Ablauf der Beschwerdefrist: Zuschlag trotzdem nicht wirksam, wenn zuvor Beschwerde eingelegt war! (IBR 2003, 446)
NZBau 2004, 173
BauR 2004, 143 (Ls.)
VergabeR 2003, 724
ZfBR 2003, 617
OLG Frankfurt, 14.02.2017 - 11 Verg 14/16
Unauskömmlichkeit der Angebotspreise bei Widersprüchlichkeit zur Preisermittlung …
Der Senat hält daran fest (vgl. bereits Beschluss vom 20.02.2003, 11 Verg 1/02), dass die Erteilung des Zuschlags in der Frist des § 118 Abs. 1 GWB aF.
Der Senat hat insoweit bereits in einem Beschluss vom 20.2.2003 (11 Verg 1/02) ausgeführt, dass er entgegen der Auffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 16.1.2003 - 1 Verg 10/02) den Zuschlag, der innerhalb der Frist des § 118 Abs. 1 GWB aF erteilt wurde, als unwirksam ansieht, auch wenn die Vergabestelle von der Erhebung der sofortigen Beschwerde keine Kenntnis hatte.
VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08
Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems
Der Tatbestand einer Scheinausschreibung ist also nur dann gegeben, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht (VK Hessen, B. v. 20.2.2002 - Az.: 69 d VK-47/2001VK Lüneburg, B. v. 29.04.2005 - Az.: VgK-19/2005; VK Detmold, B. v. 19.12.2002 - Az.: VK.21-41/02; OLG Frankfurt, B. v. 20.2.2003 - Az.: 11 Verg 1/02).
Der Tatbestand einer Scheinausschreibung ist also nur dann gegeben, wenn die Ausschreibung erkennbar in der Absicht durchgeführt wird, lediglich Preislisten und Kostenanschläge einzuholen, ohne dass dahinter der ernsthafte Wille zur Einholung von Angeboten und zur Vergabe steht (VK Lüneburg, B. v. 29.04.2005 - Az.: VgK-19/2005; VK Detmold, B. v. 19.12.2002 - Az.: VK.21-41/02; OLG Frankfurt, B. v. 20.2.2003 - Az.: 11 Verg 1/02).
BayObLG, 13.08.2004 - Verg 17/04
Voraussetzungen und Folgen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Ein Zuschlag, der während eines Nachprüfungsverfahrens erteilt wird, ist aus diesen Gründen ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Vergabestelle nichtig (OLG Frankfurt IBR 2003, 446; vgl. auch BayObLG VergabeR 2002, 63;… Byok/Jaeger Vergaberecht § 115 Rn. 756).
VK Arnsberg, 08.04.2003 - VK 2-8/03
Das Verlangen einer Vergabestelle, vor Zuschlagserteilung die Beibringung aller erforderlichen Genehmigungen zu verlangen, ist gerade vom OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 20.2.2003, Az.: 11 Verg 1/02 ausdrücklich als vergaberechtskonform bestätigt worden:.
OLG Frankfurt, 10.05.2002 - 11 Verg. 1/02
https://dejure.org/2002,59050
OLG Frankfurt, 10.05.2002 - 11 Verg. 1/02 (https://dejure.org/2002,59050)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.05.2002 - 11 Verg. 1/02 (https://dejure.org/2002,59050)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Mai 2002 - 11 Verg. 1/02 (https://dejure.org/2002,59050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,59050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 118 Abs. 1 S. 3 GWB; Dauer des Zuschlagsverbots bei Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung der Vergabekammer

References: § 26
 § 123
 § 26
 § 118
 § 124
 BGH 
 § 37
 § 118
 § 118
 § 115
 § 118