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Kritische Bürger gegen falsche Sozialpolitik • BSG: ALG II - Terminbericht für den 16.10.2012
BSG: ALG II - Terminbericht für den 16.10.2012
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Verfasst: Mi 17. Okt 2012, 15:16
von WillyV.
Terminbericht Nr. 53/12 (zur Terminvorschau Nr. 53/12)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Oktober 2012.
1) Die Beteiligten haben im Termin zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen.
SG Leipzig - S 22 AS 1980/09 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 770/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 83/11 R -
2) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Das LSG hat seine Klage gegen den Aufhebungs- und Änderungsbescheid des beklagten Jobcenters zu Recht abgewiesen.
Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
SG Berlin - S 156 AS 9443/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 1546/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 188/11 R -
3) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung und Rückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte der Senat nicht beurteilen, ob der Kläger insgesamt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beanspruchen kann.
Hinsichtlich der Höhe der vom Grundsicherungsträger bei privat krankenversicherten Leistungsempfängern zu übernehmenden Prämie für die private Krankenversicherung hat sich der Senat der Entscheidung des 4. Senat des BSG vom 18.1.2011 (B 4 AS 108/10 R - BSGE 107, 217 = SozR 4-4200 § 26 Nr. 1) angeschlossen. Danach hat der Beklagte dem Kläger zutreffend die Hälfte des Höchstbeitrages für den Basistarif in der privaten Krankenversicherung gewährt. Für die darüber hinaus gehende Forderung des Klägers, der Beklagte habe die volle Prämie für die von ihm abgeschlossene Versicherung zu übernehmen, weil für ihn eine spätere Rückkehr in die zugrunde liegenden Tarife nicht möglich sei, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der Wechsel in den Basistarif ist dem Kläger zudem zumutbar. Die darüber hinausgehenden Kosten der vom Kläger betriebenen privaten Krankenversicherung können auch nicht als angemessene Versicherung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II a.F. von seinem Einkommen abgesetzt werden.
Entgegen der Auffassung des LSG hat der Beklagte dagegen die Prämie des Klägers zur privaten Pflegeversicherung in voller Höhe zu übernehmen. Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB II a.F. hat der Grundsicherungsträger die Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung im notwendigen Umfang zu übernehmen. Notwendig ist der Betrag, den das private Pflegeversicherungsunternehmen unter Beachtung von § 110 Abs. 2 Satz 4 SGB XI nach § 55 SGB XI von einem privat Pflegeversicherten fordern kann. Dies waren im Jahr 2010 maximal 36,56 Euro monatlich. Die vom Kläger zu tragende Prämie von 27,11 Euro liegt unterhalb des Höchstbetrages. § 110 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz SGB XI, der eine Begrenzung der Zahlungspflicht des Grundsicherungsträgers auf den Betrag vorsieht, der für Bezieher von Alg II in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen ist, bleibt bei verfassungskonformer Auslegung unbeachtlich.
SG Heilbronn - S 12 AS 3198/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 3615/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 11/12 R -
4) Im Hinblick auf das Ergebnis des unter 3) aufgeführten Rechtsstreits haben die Beteiligten ihre Revisionen zurückgenommen.
SG Aachen - S 4 AS 400/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2130/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 110/11 R -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 2&nr=12680
Kassel, den 9. Oktober 2012
Terminvorschau Nr. 53/12
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Oktober 2012 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 14 AS 83/11 R S. ./. Jobcenter Leipzig
Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2009. In dieser Zeit war er als Student der Universität L. immatrikuliert, hatte sich aber wegen "Vorbereitung auf eine Prüfung" beurlauben lassen. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurden für diesen Zeitraum nicht gewährt. Das beklagte Jobcenter lehnte den Antrag des Klägers, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, ab, weil der Kläger eine dem Grunde nach förderfähige Ausbildung absolviere. Der Kläger betreibe auch während seiner Beurlaubung sein Studium.
Die dagegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 7 Abs 5 SGB II. Der Leistungsausschluss nach dem SGB II gelte nur, wenn eine nach dem BAföG objektiv förderfähige Ausbildung tatsächlich absolviert werde.
2) 10.45 Uhr - B 14 AS 188/11 R - H. ./. Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung als Einkommen. Über das Vermögen des 1979 geborenen Klägers ist seit dem 10.7.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und eine Rechtsanwältin als Treuhänderin bestellt. Am 10.12.2007 reichte der Kläger beim beklagten Jobcenter die Betriebs- und Heizkostenabrechnung seines Vermieters für das Jahr 2006 ein, aus der sich ein Guthaben von 34,41 Euro für den Kläger ergab, das im Januar 2008 seinem Konto gutgeschrieben wurde. Der Beklagte hob den entsprechenden Bewilligungsbescheid über Leistungen nach dem SGB II teilweise auf und bewilligte dem Kläger für Februar 2008 einen um 34,41 Euro verminderten Betrag für Unterkunft und Heizung. Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das SG den Aufhebungs- und Änderungsbescheid aufgehoben; das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Einer Berücksichtigung der Rückzahlung stehe nicht entgegen, dass der Kläger seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einem Verfügungsverbot unterliege. Die Rückzahlung habe keinem Verfügungsverbot unterlegen, da sie nicht zur Insolvenzmasse gehört habe. Nach § 36 Abs 1 Insolvenzordnung gehörten Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Zwar seien nach § § 850 ff ZPO, § 54 SGB I nur Sozialleistungen und Arbeitseinkommen geschützt, § 54 Abs 4 SGB I sei aber auf Rückzahlungen nach § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF entsprechend anzuwenden, weil diese an die Stelle der Leistung für Unterkunft und Heizung träten.
Mit der Revision rügt der Kläger, mit der Kontogutschrift des Erstattungsbetrags sei keine Rückzahlung iS des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF erfolgt; für eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs 4 SGB I auf die Betriebs- und Heizkostenabrechnung sei kein Raum. Der Erstattungsbetrag beruhe auf einer privatrechtlichen Forderung und sei damit Teil der Insolvenzmasse geworden.
3) 11.30 Uhr - B 14 AS 11/12 R - M. ./. Jobcenter Landkreis Heilbronn
Der Rechtsstreit wird um die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen des Klägers zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung als Bestandteil der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II geführt.
Der im Jahre 1957 geborene Kläger war als Journalist abhängig beschäftigt und seit 1976 privat krankenversichert, später ergänzt um eine private Pflegeversicherung. Am 30.4.2010 beantragte der Kläger beim beklagten Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Neben der Regelleistung und Leistungen für die Kosten der Unterkunft gewährte der Beklagte Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. Als Bedarf für die Krankenversicherung seien nur 284,82 Euro für den halben Basistarif zu berücksichtigen und nicht die vom Kläger für seine private Krankenversicherung einschließlich Pflegeversicherung tatsächlich gezahlten 550,04 Euro bis Juni 2010 bzw 517,93 Euro ab Juli 2010. Die Beschränkung auf den halben Basistarif ergebe sich aus § 26 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II in der damals geltenden Fassung und § 12 Abs 1c Versicherungsaufsichtsgesetz. Mehr sei zur Sicherung des Existenzminimums nicht notwendig. Einen Wechsel in den Basistarif könne ein privat Krankenversicherter jederzeit von seiner Versicherung verlangen und sei ihm auch zumutbar, weil dieser Tarif die gleichen Leistungen wie die gesetzliche Krankenversicherung biete. Zu seiner privaten Pflegeversicherung stehe dem Kläger ein Zuschuss von 18,04 Euro zu.
Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, der Kläger könne nur einen Zuschuss zum Basistarif der privaten Krankenversicherung verlangen; die vom Kläger tatsächlich abgeschlossenen Tarife seien für die Bemessung des Zuschlags nicht maßgebend. Die darüber hinaus gehenden Kosten für die vom Kläger betriebene private Krankenversicherung könnten auch nicht als angemessene Versicherung nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II aF von seinem Einkommen aus der Witwerrente abgesetzt werden.
Mit der Revision macht der Kläger geltend, nach § 26 Abs 2 SGB II aF umfasse der Zuschuss für die private Krankenversicherung die volle Prämie für die Tarife, die für die ambulante, stationäre und zahnärztliche Behandlung erforderlich seien. Hinzu komme noch der Tarif für die private Pflegeversicherung. Ein Wechsel in den Basistarif sei nicht zumutbar. Denn er könne später auf-grund seiner Vorerkrankung praktisch nicht in seinen alten Tarif zurückwechseln. Für die Pflegeversicherung sei monatlich nicht nur ein Beitrag von 18,04 Euro zu berücksichtigen, sondern die tatsächlichen Aufwendungen von 27,11 Euro.
4) 12.30 Uhr - B 14 AS 110/11 R - B. ./. Kreis Düren
Auch in dieser Sache wurde der Rechtsstreit ursprünglich um die Höhe des Zuschusses zu den Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung geführt. Abweichend zu der unter 3) beschriebenen Konstellation ist der Kläger in dieser Sache in der privaten Krankenversicherung in einem Tarif mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von maximal 400 Euro jährlich versichert; die monatliche Prämie ist niedriger als im Basistarif. Das SG hat den Beklagten zur Übernahme der vollen Krankenversicherungsprämie verurteilt. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte insoweit ein Anerkenntnis abgegeben, das der Kläger angenommen hat. Soweit der Kläger einen höheren Zuschuss im Hinblick auf seinen Selbstbehalt erreichen wollte, hat das LSG die Berufung zurückgewiesen.
In Bezug auf die private Pflegeversicherung hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger einen Zuschuss zu den monatlichen Prämien in Höhe von 36,31 Euro zu gewähren. Das private Versicherungsunternehmen, bei dem der Kläger privat pflegeversichert sei, sei berechtigt, für die Pflegeversicherung eine Prämie bis zur Höhe von 36,56 Euro zu erheben. Die Begrenzung auf den für die soziale Pflegeversicherung maßgebenden Beitragssatz von 18,04 Euro sei im Verhältnis des Klägers zu seinem Versicherungsunternehmen nicht maßgebend.
Im Revisionsverfahren wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Zahlung eines Zuschusses zur Prämie für die private Pflegeversicherung von mehr als 18,04 Euro.
5) - B 14 AS 96/11 R - 1. G.Z., 2. P.Z., 3. A.Z. ./. Jobzentrum Landkreis Bad Doberan
Im Verfahren B 14 AS 96/11 R (Rechtsfrage: Sind Spesen als Einkommen zu berücksichtigen?) hat der Beklagte nach der Ladung die Revision zurückgenommen.
SG Rostock - S 19 AS 1141/07 und S 19 AS 1133/07 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 8 AS 90/08 und L 8 AS 91/08 -
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi ... 2&nr=12670

References: § 11
 § 22
 § 26
 § 11
 § 26
 § 110
 § 55
 § 110
 § 7
 § 36
 § 850
 § 54
 § 54
 § 22
 § 22
 § 54
 § 26
 § 12
 § 11
 § 26