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Timestamp: 2020-04-08 22:59:18+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1983, 471 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.01.1983
BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 49.79
https://dejure.org/1982,1469
BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 49.79 (https://dejure.org/1982,1469)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.1982 - 4 C 49.79 (https://dejure.org/1982,1469)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 1982 - 4 C 49.79 (https://dejure.org/1982,1469)
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Ausnahmen - Befreiungen - Rechtswidrig - Subjektives Recht - Verletzung - Öffentliches Interesse - Schutz Dritter
NJW 1983, 1574
NVwZ 1983, 471 (Ls.)
DVBl 1983, 348
Das bedarf hier jedoch keiner weiteren Vertiefung, weil die Nichtbeachtung der genannten Vorschriften allein jedenfalls Dritte nicht in ihren Rechten verletzt (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21).
Im Grundsatz gilt für die Anwendung eines Bebauungsplanes nichts anderes; das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21 S. 3 (5) angedeutet und vor kurzem in seinem Beschluß vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - näher ausgeführt: Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die in einem Bebauungsplan vorgenommene Konfliktbewältigung sei stets abschließend mit der Folge, daß eine individuelle Anwendung des Rücksichtnahmegebotes nicht mehr in Betracht komme, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen.
Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht schon in seiner bisherigen Rechtsprechung - wenn auch ohne weitere Begründung - ausgegangen (vgl. Beschluß vom 12. Mai 1959 - BVerwG 1 B 159.58 - und Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - ).
Zwar können sich die Antragsteller auf eine derartige objektive Rechtswidrigkeit der Befreiungen nicht unmittelbar berufen, da die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, von denen befreit worden ist, mangels erkennbarer gegenteiliger Absicht des Plangebers wohl - wie regelmäßig - allgemeinen städtebaulichen Interessen und nicht gezielt auch dem Schutz der Gebietsanlieger dienen sollen (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.11.1995 - 3 S 3096/94 -, BauR 1995, 512; zum fehlenden Nachbarschutz des § 31 Abs. 2 BauGB in solchen Fällen vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206; ebenso Urteile vom 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70 und vom 10.12.1982 - 4 C 49.79 -, DVBl. 1983, 348).
Freilich ist der Nachbar, der sich durch die rechtswidrige Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen nachteilig betroffen fühlt, dann nicht schutzlos, wenn die objektiv rechtswidrige Baugenehmigung das in besonderen Fällen nachbarschützend wirkende Rücksichtnahmegebot oder das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht verletzt (BVerwG, Urteil vom 12.01.1968 - 4 C 10.66 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 4; BVerwG, Urteil vom 10.12.1982 - 4 C 49.79 - NJW 1983, 1574).
Im Grundsatz gilt für die Anwendung eines Bebauungsplans nichts anderes; das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1982 - BVerwG 4 C 49.79 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG Nr. 21 S. 3 (5) angedeutet und vor kurzem in seinen Beschluß vom 11. Juli 1983 - BVerwG 4 B 123.83 - näher ausgeführt: Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, die in einem Bebauungsplan vorgenommene Konfliktbewältigung sei stets abschließend mit der Folge, daß eine individuelle Anwendung des Rücksichtnahmegebotes nicht mehr in Betracht komme, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen.
Die Kläger haben zudem weder einen Anspruch auf Beibehaltung der gemeindlichen Planung, noch auf Planbefolgung durch Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.1982 - 4 C 49/79 - BayVBl 1983, 250 - juris Rn. 16).
Auch ein eventueller Verstoß der Genehmigung vom Erfordernis einer gegebenenfalls erforderlichen Planänderung führt zu keiner Rechtsverletzung der klagenden Nachbarn (…Dirnberger in: Simon/Busse, a.a.O., Art. 66 Rn. 387; BVerwG, U.v. 10.12.1982 - 4 C 49/79 - BayVBl 1983, 250 - juris Rn. 15).
Die Kläger haben zunächst keinen Anspruch auf Beibehaltung einer Planung oder Planbefolgung durch Dritte (BVerwG, U.v. 10.12.1982 - 4 C 49/79 - juris Rn. 16).
Das Planungserfordernis gewährt Dritten auch dann kein Recht, wenn die Behörde eine Einzelfallgenehmigung gegebenenfalls mit einer Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen erteilt und dadurch die Vorschriften über die Bauleitplanung und das Beteiligungsrecht nach § 3 BauGB unterlaufen werden (BVerwG v. 10.12.1982 - DVBl 1983, 348;… Simon/Busse, BayBO, Art. 66 Rn. 31).
Der Antragsteller hat insoweit auch keinen Anspruch auf Einhaltung der objektiv-rechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.1982 - 4 C 49.79 - juris Rn. 16).
VG München, 18.09.2019 - M 9 K 18.4318
Befreiung von Baugrenze
BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 42.80
https://dejure.org/1983,2196
BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 42.80 (https://dejure.org/1983,2196)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1983 - 4 C 42.80 (https://dejure.org/1983,2196)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1983 - 4 C 42.80 (https://dejure.org/1983,2196)
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Fernstraßenverwaltung - Auftragsverwaltung - Anspruch auf Aufwendungsersatz - Sachlegitimation des Landes
NVwZ 1983, 471
BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 42.80 -, NVwZ 1983, 471, juris Rn. 13 f., und vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84, juris Rn. 7.
vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 42.80 -, NVwZ 1983, 471, juris Rn. 13 f., und vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84, juris Rn. 7.
a) Es bedarf keiner Entscheidung, ob auch das Land Baden-Württemberg im Wege der verfassungsunmittelbaren Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Ansprüche der hier gegebenen Art im eigenen Namen geltend machen und Leistung an sich verlangen könnte, wovon die Kammer ausgeht (vgl. BGH…, Urteil vom 14.11.1978 - VI ZR 133/77 -, juris, Rn. 11 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 04.11.2010 - 12 U 53/10 -, juris, Rn. 3; BVerwG, NVwZ 1983, 471).
aa) Eine ausschließliche Kompetenz der Länder wird allerdings - nach Auffassung der Kammer zu Recht - auf der Grundlage von Art. 85 Abs. 1 GG für Verwaltungshandeln angenommen (BVerfGE 104, 249, 264 ff.; BVerwG, NVwZ 1983, 471; OLG Celle…, Beschluss vom 08.11.2012 - 13 Verg 7/12 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 16.09.2002 - 8 K 2774/01KO -, BeckRS 2002, 31218495).
Im Übrigen vertreten die Länder den Bund vor Gericht und sind auf diese Weise in die Geltendmachung eingebunden (BVerwG, NVwZ 1983, 471; BGH…, Urteil vom 18.07.2002, a.a.O.).
Im Rahmen der Auftragsverwaltung der Länder für den Bund vertreten die Länder den Bund kraft Gesetzes; in diesem Rahmen sind sie grundsätzlich berechtigt, Zahlungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Auftrags gegenüber Dritten entstehen, im eigenen Namen geltend zu machen (BVerwG NVwZ 1983, 471, 471).
Die den Ländern zugewiesene Auftragsverwaltung bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, und zwar grundsätzlich auch insoweit, als der Bund Träger der (internen finanziellen) Straßenbaulast ist (BVerwG NVwZ 1983, 471 ff.).
Ihre Aufgabe umfaßt grundsätzlich auch die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags gegenüber Dritten entstanden sind, durch Geltendmachung im eigenen Namen (vgl. Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 42.80 - ; BGHZ 73, 1 ).
In einer schon älteren, den hier nicht einschlägigen Bereich der Hoheitsverwaltung betreffenden Entscheidung (Kosten der Anpassung einer Zufahrt bei Verlegung einer Bundesstraße) hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für den Bereich der auftragsweisen Vermögensverwaltung noch ausdrücklich offengelassen, ob die bereits zitierte Regelung des § 7 Abs. 1 der 1. AVVFStr ein echtes Vertretungsverhältnis oder nur ein Auftreten der Länder unter der dort genannten Bezeichnung vorsehe und ob eine solche Regelung in Einklang mit Art. 90 Abs. 2 GG stehe (BVerwG, U.v. 21.1.1983 - 4 C 42/80 - BayVBl 1983, 538).
Ob es sich dabei aufgrund der Vermögensträgerschaft des Bundes (vgl. Art. 90 Abs. 1 GG) um ein echtes Vertretungsverhältnis (…so Bartlsperger in Bonner Kommentar zum GG, a. a. O. Rn. 68) und nicht um ein bloßes Auftreten der Länder unter der vorgegebenen Bezeichnung handelt (offengelassen BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - 4 C 42/80, juris Rn. 14, und VG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2002 - 8 K2774/01, a. a. O. Rn. 30), braucht hier nicht entschieden zu werden.
Die den Ländern zugewiesene Auftragsverwaltung bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, und zwar grundsätzlich auch insoweit, als der Bund Träger der - internen finanziellen - Straßenbaulast ist (BVerwG NVwZ 1983, 471; Urteil des 13. Zivilsenates des Brandenburgisches Oberlandesgerichts vom 7.12.2007 - 13 U 24/07 -).
Dies bedeutet, dass dem Land im Bereich der Bundesauftragsverwaltung eine unentziehbare Wahrnehmungskompetenz zusteht, die das Handeln und die Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten umfasst (vgl. BGH E 1955 S. 298, 299; OVG Rheinland-Pfalz AS RP-LSL 10 S. 401, 402; BGH NJW 1979 S. 101; BVERWG vom 21. Januar 1983 Az. 4 C 42/80; VG Koblenz Urteil vom 16. September 2002, Az. 8 K 2774/01.KO;… Bundesverfassungsgericht NVwZ 2002, S. 585, 586).Daraus folgt, dass grundsätzlich bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Bundesauftragsverwaltung die Länder aktiv bzw. passiv legitimiert wären, es sei denn die sogenannte Vermögensverwaltung wäre betroffen, die aber, da der Bund als Träger der Straßenbaulast auch für diese Straßen stets die finanzielle Verantwortung trägt (Art. 104 a Abs. 2 GG), dem Bund obliegt.
In dem der Auftragsverwaltung dadurch gezogenen Rahmen erfüllen die Länder zwar Bundesaufgaben; sie tun dies aber - dem Wesen der Auftragsverwaltung entsprechend - aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21.01.1983 - 4 C 42.80 - NVwZ 1983, 471; Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226; NdsOVG, Urteil vom 09.10.2008 - 12 LC 386/06 - zitiert nach Juris; HessVGH, Beschluss vom 16.03.1984 - 2 TH 91/83 - NVwZ 1984, 451).
VG Freiburg, 07.07.2015 - 5 K 1621/14
Erstattung von Straßenbaukosten für Telekommunikationsanlage
LG Hannover, 17.04.1997 - 21 O 38/97
Erstmalige Aussetzung eines laufenden Vergabeverfahrens durch ein ordentliches …
VG Ansbach, 08.01.2010 - AN 10 S 09.02469
Duldungsverfügung; Vermessungsarbeiten

References: § 31
 § 31
 § 31
 Art. 14
 § 31
 § 31
 Art. 66
 § 3
 Art. 66
 Art. 85
 § 7
 Art. 90
 Art. 90
 BGH 
 BGH