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Timestamp: 2015-03-06 17:27:31+00:00

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Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - Mai 2009
29.05.2009 LG Köln: Zur Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter
An der Anwendung der Genehmigungstheorie auf das Valutaverhältnis im Einzugsermächtigungsverfahren, seit Jahrzehnten ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH ZIP 2007, 2273), ist festzuhalten. (1. Leitsatz der Redaktion)
29.05.2009 BAG: Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen
Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von Umständen, die zur Verwirkung des Rechts auf Widerspruch führen, so kann sich der andere Widerspruchsadressat hierauf berufen. Insoweit werden Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als Einheit behandelt. (Leitsatz des Gerichts)
29.05.2009 OLG Celle: Aufbringung der Kosten eines Schadensersatzprozesses gegen Gläubigerausschussmitglieder für Massegläubiger nicht zumutbar
Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs nach § 71 InsO sind nur die Anspruchsberechtigten, also die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger, zu berücksichtigen. Eine Beteiligung der Massegläubiger an den Verfahrenskosten kommt mangels Aktivlegitimation für den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht, so dass Masseverbindlichkeiten und Masse bei der Prüfung der Zumutbarkeit nicht zu berücksichtigen sind. (Leitsatz des Gerichts)
28.05.2009 BGH: Maßgeblichkeit des ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrags für die Berechnung der Anfechtungsfrist auch bei späterer prozessualer Erledigung
Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden ist. (Leitsatz des Gerichts)
28.05.2009 BGH: Kein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung von Sicherheiten zur Finanzierung einer Unternehmensgründung
Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden Bank nahezu das gesamte Vermögen zur Sicherung ihrer Kredite, handelt er auch dann nicht mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn seine Hoffnung, die Gründung werde erfolgreich sein, objektiv unberechtigt ist. (1. Leitsatz des Gerichts)
28.05.2009 OLG Celle: Absonderungsrecht an Anspruch auf die Ablaufleistung der Lebensversicherung bei Pfändung vor Insolvenzeröffnung
Werden in einer Kapitallebensversicherung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Versicherer gepfändet, so erfasst die Pfändung das Recht auf die Hauptleistung des Versicherers in jeder Erscheinungsform, d.h. auf Ablaufleistung, Rückkaufwert und Überschussbeteiligung, ohne dass es auf den Eintritt des Versicherungsfalles und die Fälligkeit der Forderung ankommt. (1. Leitsatz des Gerichts)
27.05.2009 BGH: Mehrzuteilungsoption (Greenshoe) der Konsortialbanken bei Börsengang auch durch Kapitalerhöhung („Senator Entertainment AG II“)
Eine Mehrzuteilungsoption (sog. Greenshoe-Option) kann den Konsortialbanken bei einem Börsengang nicht nur im Wege der sog. Aktienleihe durch Altaktionäre, sondern gleichermaßen von der Gesellschaft durch eine Kapitalerhöhung eingeräumt werden. (1. Leitsatz des Gerichts)
27.05.2009 BFH: Zum Zeitpunkt der Realisierung des durch eine kapitalersetzende Finanzierungshilfe bedingten Veräußerungsverlusts eines GmbH-Gesellschafters bei insolvenzfreier Liquidation
Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten der vermögenslosen und überschuldeten GmbH aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung im Rang zurückzutreten. (Leitsatz des Gerichts)
27.05.2009 OLG Düsseldorf: Eintragung einer arbeitnehmerlosen SE ohne Nachweis der Arbeitnehmerbeteiligung
Erklären die maßgeblichen Beteiligten an der Gründung einer Societas Europaea – SE (hier eine deutsche GmbH und eine britische Ltd. und die künftige SE), weder Arbeitnehmer zu haben noch solche jemals beschäftigen zu wollen, so stellt der fehlende Nachweis der Arbeitnehmerbeteiligung ein Eintragungshindernis nach Art. 12 Abs. 2 SE-VO nicht dar. (1. Leitsatz des Gerichts)
26.05.2009 BGH: Bauspar-Kontokorrentkonto für Ehepartner als Oder-Konto bei gemeinsamem Abschluss des Bausparvertrags
Schließen Ehepartner gemeinsam einen Bausparvertrag, ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, davon auszugehen, dass ein Kontokorrentkonto, das die Bausparkasse für sie führt, ein „Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben. (Leitsatz des Gerichts)

References: BGH 
 BGH 
 § 613
 § 116
 § 71
 Art. 12