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Timestamp: 2020-01-28 15:07:18+00:00

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BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81 - dejure.org
BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81
https://dejure.org/1982,299
BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81 (https://dejure.org/1982,299)
BVerfG, Entscheidung vom 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81 (https://dejure.org/1982,299)
BVerfG, Entscheidung vom 03. November 1982 - 2 BvR 1145/81 (https://dejure.org/1982,299)
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GG Art. 2 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 ; StPO § 44
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerungen der Briefbeförderung - Kein Verschulden - Zugang von Postsendungen - Justizbehörde
OLG München, 09.07.1981 - 2 Ws 731/81
OLG München, 01.09.1981 - 2 Ws 731/81
BVerfGE 62, 216
NJW 1983, 560
MDR 1983, 288
NStZ 1983, 83
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf dem Bürger das Versagen organisatorischer und betrieblicher Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluß hat, nicht zur Last gelegt werden (zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. BVerfGE 41, 23 ; BVerfGE 53, 25 [Verzögerung der Postlaufzeit]; BVerfGE 62, 216 [behördeninterner Abholdienst]).
Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte der öffentlichen Gewalt betrafen, auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 4 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG den Grundsatz entwickelt, daß im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen; dies gelte sowohl für Fälle des ersten Zugangs zum Gericht wie für Fälle des Zugangs zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz (st.Rspr., vgl. BVerfGE 41, 23, 26 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 44, 302, 306; 53, 148, 151 [BVerfG 05.02.1980 - 2 BvR 914/79]; 62, 216, 221; 62, 323, 336).
Es liegt hier nicht anders als bei der Frage einer schuldhaften Fristversäumung (§ 233 ZPO): Zwar darf dem Bürger oder seinem Prozeßbevollmächtigten eine Verzögerung bei der Post grundsätzlich nicht als Verschulden angerechnet werden, gleichviel, ob diese Verzögerung auf der Nachlässigkeit eines Bediensteten oder einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post (z.B. vor Feiertagen) oder einer zeitweise verminderten Dienstleistung der Post (z.B. an Wochenenden) beruht (z.B. BVerfGE 53, 25, 28 f; 54, 80, 84 [BVerfG 15.04.1980 - 2 BvR 461/79]; 62, 216, 221; 62, 334, 336 [BVerfG 01.12.1982 - 1 BvR 607/82]; zuletzt BVerfG NJW 1992, 1952).
Versagen diese Vorkehrungen, dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung nicht dem Rechtschutzsuchenden als Verschulden angerechnet werden (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 3. November 1982 2 BvR 1145/81, BVerfGE 62, 216, 221, m. w. N.; vom 1. Dezember 1982 1 BvR 607/82, BVerfGE 62, 334, 337 [BVerfG 01.12.1982 - 1 BvR 607/82], m. w. N.;… BFH-Beschluß vom 15. Juli 1992 X B 13/92, BFH/NV 1992, 763, 764; Urteil vom 21. Dezember 1990 VI R 10/86, BFHE 163, 400, BStBl II 1991, 437, 438).
Denn das Versagen organisatorischer und betrieblicher Vorkehrungen, auf die der Bürger keinen Einfluß hat, darf ihm im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht zur Last gelegt werden (BVerfGE 41, 23 [26]; 53, 25 [29], zur Verzögerung der Postlaufzeit; BVerfGE 62, 216 [221] m.w.N., zum behördeninternen Abholdienst; zur Glaubhaftmachung bei Verlust eines mit Datumsstempel versehenen Briefumschlags im behördeninternen Bereich auch OLG Celle, Niedersächsische Rechtspflege, 1986, 280 f.; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 149 f.).
BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96
Das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die der Bürger keinen Einfluß hat, darf ihm im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 41, 23 [26]; 53, 25 [29] zur Verzögerung von Postlaufzeiten; 62, 216 [221] zum behördlichen Abholdienst).
Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 62, 216) ist dem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht als Verschulden anzulasten, wenn eine Behörde den fristgerechten Eingang eines Schriftstücks dadurch vereitelt, daß sie zwar einen eigenen Abholdienst bei der Post unterhält, diesen jedoch - durch eine frühzeitige Abholung der Post vor Abschluß der morgendlichen Einsortierung - so organisiert, daß der Absender hierdurch schlechtergestellt wird, als dies bei einer Anlieferung durch Postzustellung an die Behörde der Fall wäre, durch die das Schriftstück noch am selben Tag bei Gericht eingegangen wäre.
Dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 62, 216 kann nicht entnommen werden, daß der dort aufgestellte Grundsatz nur im Rahmen einer an sich statthaften Wiedereinsetzung gelten soll.
Das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die der Bürger keinen Einfluss hat, darf ihm im Rahmen der Wiedereinsetzung nicht zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 216 ).
BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 53, 25 >29<; 62, 216 >221<).
BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (BVerfGE 53, 25, 29 = AP Nr. 74 zu § 233 ZPO; BVerfGE 62, 216, 221 = NJW 1983, 560; BVerfG Beschluß vom 27. Februar 1992 - 1 BvR 1294/91 - EzA § 233 ZPO Nr. 14; BAG Urteil vom 27. Januar 1993 - 5 AZR 397/92 - n.v.).
BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94
BVerfG, 16.05.1994 - 2 BvR 196/92
Notwendige Auslagen im verfassungsbeschwerde-Verfahren
BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
BVerfG, 11.06.1993 - 1 BvR 1240/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen …
BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93
Zahlung eines Nachteilsausgleichs
BAG, 27.01.1993 - 5 AZR 397/92
BFH, 22.06.1994 - II R 104/93
Zugang der Revisionsschrift beim Finanzgericht (FG) durch Einlage in ein bei der …
BVerwG, 29.12.1987 - 3 B 64.87
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag auf …
BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97
Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines …
BGH, 05.07.1983 - VI ZB 5/83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …

References: Art. 2
 Art. 103
 § 44
 Art. 19
 Art. 103
 § 233
 § 233