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Timestamp: 2018-10-23 23:08:34+00:00

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Achtes Kapitel: Schlussbetrachtung : Grenzen ärztlicher Schweigepflicht am Beispiel von Kindesmisshandlungen
Achtes Kapitel: Schlus...
Grenzen ärztlicher Schweigepflicht am Beispiel von Kindesmisshandlungen
Zugleich ein Beitrag zu § 4 Abs. 3 Kinderschutz-Kooperationsgesetz
Konstantinos Vitkas
Die Arbeit befasst sich mit Rechtsfragen der ärztlichen Schweigepflicht im Falle von Kindesmisshandlungen. Ihren Ausgang nimmt die Bearbeitung in der rechtlichen Würdigung der Voraussetzungen, unter welchen ein Arzt eine feststehende oder vermutete Kindesmisshandlung anzeigen darf. Ein Schwerpunkt der Bearbeitung liegt in der Darstellung des in § 4 Abs. 3 KKG enthaltenen Rechtfertigungsgrundes. Der Verfasser setzt sich ferner mit der Frage auseinander, ob die Eintragung von möglichen Kindesmisshandlungsfällen in die sogenannte RISKID-Datei rechtmäßig ist. Es wird eingehend untersucht, wer als Adressat der Anzeige der Kindesmisshandlung in Betracht kommen kann. Schließlich wird auch erörtert, welche rechtlichen Risiken bei einer Falschanzeige einer Kindesmisshandlung bestehen.
978-3-653-98820-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04107-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XIV, 211 S.
Achtes Kapitel: Schlussbetrachtung
Das Thema Kindesmisshandlung ist in der Öffentlichkeit und den Medien Gegenstand heftiger und ständiger Diskussionen. Ein Bereich, in dem die Kindesmisshandlung die Beteiligten vor erhebliche Schwierigkeiten stellen, ist der (kinder-)ärztliche Bereich. Häufig sind Ärzte mit Fallkonstellationen konfrontiert, in denen sie sich nicht sicher sein können, ob sie einen Verdachtsfall anzeigen dürfen oder sogar müssen. Das Ziel der vorliegenden Dissertation bestand deshalb darin, den Konflikt zwischen der ärztlichen Schweigepflicht und Kindesmisshandlungsverdachtsfällen in seinen Einzelheiten zu beleuchten. Eine gewichtige Rolle nimmt die durch das BKiSchG eingeführte Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger in § 4 Abs. 3 S. 1 KKG ein.
A. Die ärztliche Feststellbarkeit eines Kindesmisshandlungsfalles
Unter dem Begriff Kindesmisshandlung fallen nach der medizinischen Definition die körperliche Misshandlung, der sexuelle Missbrauch, die körperliche und emotionale Vernachlässigung sowie die psychische Misshandlung. Während die psychische Misshandlung und die emotionale Vernachlässigung für den Arzt ohne anamnestische Hinweise kaum nachzuweisen ist, können die anderen Misshandlungsformen vielfach ärztlich nachgewiesen werden.889 Sofern der Arzt z. B. multiple Hämatome an ungewöhnlichen Körperpartien entdeckt oder Hautveränderungen, wie z. B. Narben, Striemen, Hämatome, Abdrücke von Gegenständen, Würgemale am Hals oder Bissverletzungen, kann das ein gewichtiges Indiz für eine körperliche Misshandlung sein.890 Da der sexuelle Missbrauch häufig ohne gewaltsamen Kontakt stattfindet, ist der Nachweis des sexuellen Missbrauchs schwieriger. Verletzungen im Intimbereich können jedoch den Verdacht des sexuellen Missbrauchs begründen.891...
I. Der Begriff „Kindesmisshandlung“ aus medizinischer Sicht 5
2. Sexueller Missbrauch
a) Körperliche Vernachlässigung
b) Emotionale (seelische) Vernachlässigung
4. Psychische (seelische) Misshandlung
II. Der Begriff „Kindesmisshandlung“ aus juristischer Sicht
III. Der Begriff „Kind“
D. Kinderschützende Normen und Institutionen
II. Sozialrecht
IV. Landesrecht
Zweites Kapitel: Die ärztliche Schweigepflicht im Normgefüge und ihre praktische Bedeutung
A. Historische Determinanten der ärztlichen Schweigepflicht
B. Die gesetzliche Normierung der ärztlichen Schweigepflicht
I. Ärztliche Schweigepflicht und Verfassungsrecht
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der ärztlichen Schweigepflicht
2. Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
II. Die ärztliche Schweigepflicht als berufsrechtliche Pflicht
III. Zivilrechtliche Grundlagen der ärztlichen Schweigepflicht
C. Praktische Bedeutung der strafbewehrten ärztlichen Schweigepflicht
Drittes Kapitel: Strafbewehrte Verschwiegenheitsverletzung
A. Geschütztes Rechtsgut von § 203 Abs. 1 StGB
I. Gemeinschaftsschutzlehre
II. Individualschutzlehre
III. Modifizierte Individualschutzlehre
B. Der Begriff des Geheimnisses
I. Faktisches Element
1. Wahrheit der Tatsache
2. Das Problem der „Offenkundigkeit“
II. Voluntatives Element
III. Normatives Element
IV. Ergebnis zum Geheimnisbegriff
C. Erlangung in beruflicher Eigenschaft
D. Drittgeheimnisse und die Geheimhaltung Straftaten Dritter
I. Allgemeines zur Drittgeheimnisproblematik
II. Konkrete Anwendung auf die Thematik
1. Umfassender Schutz von Drittgeheimnissen
2. Eingeschränkter Schutz von Drittgeheimnissen
III. Sonderfall: misshandelte Geschwister
Viertes Kapitel: Die Rechtfertigung der Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht
A. Die einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber dem Jugendamt
I. Die rechtfertigende Einwilligung
1. Rechtsnatur der Einwilligung
a) Die Einwilligung als tatsächliche Gestattung
b) Die Einwilligung als Rechtsgeschäft
2. Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit
a) Altersgrenzen im Gesetz
b) Die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre
c) Die Bestimmung der Einwilligungsfähigkeit nach der Mindermeinung
3. Übertragbarkeit des Maßstabes in abstrakter Hinsicht
4. Feststellung im Einzelfall
a) Die Fähigkeit zur Erkenntnis von Tatsachen und Kausalverläufen
b) Die Fähigkeit zur vernünftigen Wertung
c) Die Fähigkeit zur einsichtsgemäßen Selbstbestimmung
5. Einwilligungsunfähigkeit
a) Die Ersetzung der Entbindungserklärung durch das Familiengericht
b) Alleinvertretungsrecht des nicht gewalttätigen Elternteils?
6. Verfügungsbefugnis
a) Disponibilität des Rechtsguts
b) Erklärungsberechtigter
aa) Erklärungsberechtigter bei Eigengeheimnissen
bb) Erklärungsberechtigter bei Drittgeheimnissen
cc) Ergebnis zur Erklärungsberechtigung
7. Fazit zur Einwilligung
8. Strafantragsberechtigung gemäß § 205 Abs. 1 StGB
II. Die mutmaßliche Einwilligung
III. § 4 Abs. 3 S. 1 KKG als Befugnisnorm
2. Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 S. 1 KKG
a) Berechtigte zur Informationsweitergabe
b) Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 scheidet aus oder Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos
aa) Gewichtige Anhaltspunkte
(1) Das Prüfungsschema des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht
bb) Kindeswohlgefährdung
(2) Gefährdungsschwelle – Grenzen der Offenbarungsbefugnis
(3) Beratung des Arztes durch eine Fachkraft zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung
cc) In Ausübung der beruflichen Tätigkeit bekanntgeworden
(1) Bekanntgeworden
(2) In Ausübung der beruflichen Tätigkeit
dd) Konkretes Vorgehen nach Absatz 1 (Transparenzgebot)
ee) Ausnahmen vom Transparenzgebot
ff) Betroffene Personen
c) Erforderlichkeit des Tätigwerdens des Jugendamtes, um Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden
aa) Überprüfbarkeit im Strafverfahren – Beurteilungsspielraum
d) Eingeschränkte Hinweispflicht
e) Erforderliche Daten (§ 4 Abs. 3 S. 2 KKG)
f) Adressat der Informationsweitergabe
g) Dokumentation
h) Subjektives Rechtfertigungselement
3. Aufgedrängte Informationsweitergabe
a) Verzicht des einsichtsfähigen Patienten
b) Verzicht des einsichtsunfähigen Patienten
c) Resümee zur aufgedrängten Informationsweitergabe
4. Verhältnis des § 4 Abs. 3 S. 1 KKG zu den bestehenden Länderregelungen
a) Übersicht der landesrechtlichen Befugnisnormen
b) Anwendungsvorrang zugunsten § 4 Abs. 3 S. 1 KKG
5. Befugnis statt Pflicht
IV. Der rechtfertigende Notstand
V. Berufsrechtliche Offenbarungsbefugnisse
VI. Wahrnehmung berechtigter Interessen analog § 193 StGB
VII. Fazit zu den einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber dem Jugendamt
B. Die einzelnen Mitteilungsmöglichkeiten des Arztes gegenüber anderen Stellen
II. Mutmaßliche Einwilligung
1. Die Polizeibehörden als Adressaten der Informationen
2. Das Familiengericht als Adressat der Informationen
3. Die Strafverfolgungsbehörden als Adressaten der Informationen
IV. Anwendbarkeit des rechtfertigenden Notstandes gemäß § 34 StGB zum Zweck der Verhinderung künftiger Straftaten und zugunsten des Strafverfolgungsinteresses
1. Rechtfertigung des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht zum Zweck der Verhinderung von Straftaten
2. Rechtfertigung des Bruchs der ärztlichen Schweigepflicht zugunsten des staatlichen Strafverfolgungsinteresses
a) Keine Anwendungssperre wegen interner Güterkollision
b) Begangene Straftaten
3. Fazit zu den Rechtfertigungsmöglichkeiten des Arztes nach § 34 StGB
V. Sonstige Rechtfertigungsgründe
VI. Sonderfall: § 294a Abs. 1 SGB V als Offenbarungspflicht bei (vermuteten) Kindesmisshandlungen?
1. Grenzen der Offenbarungspflicht
2. Stellungnahme zu den geforderten Grenzen der Offenbarungspflicht
C. Die Auswirkungen des KKG auf „RISKID“
I. Allgemeines zu „RISKID“
II. Rechtliche Bedenken gegen „RISKID“
III. Rechtfertigungsmöglichkeiten
1. Rechtfertigungsmöglichkeiten nach bisherigem Recht
2. Rechtfertigungsmöglichkeiten durch das KKG?
a) § 4 Abs. 3 S. 1 KKG als Rechtfertigungsgrund für „RISKID“
b) § 4 Abs. 3 S. 1 KKG analog als Rechtfertigungsgrund für „RISKID“
c) § 3 KKG als Rechtfertigungsgrund für „RISKID“
d) § 4 Abs. 2 KKG als Rechtfertigungsgrund für „RISKID“
IV. Ergebnis zu „RISKID“
D. Irrtumsproblematik
I. Erlaubnistatbestandsirrtum
II. Erlaubnisirrtum
Fünftes Kapitel: Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an weitere Stellen
A. Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an das Familiengericht
B. Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an die Polizeibehörden
C. Zulässigkeit der Informationsweitergabe des Jugendamtes an die Strafverfolgungsbehörden zu Strafverfolgungszwecken
I. Übermittlungsbefugnis gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 SGB X
II. Übermittlungsbefugnis gemäß § 69 SGB X
1. Übermittlungsbefugnis gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X
2. Übermittlungsbefugnis gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 2 SGB X
III. Übermittlungsbefugnis gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X
IV. Übermittlungsbefugnis gemäß § 73 SGB X
D. Schranke der Informationsweitergabe gemäß § 76 Abs. 1 SGB X
I. Rechtmäßige Erstübermittlung
II. Rechtmäßige Zweitübermittlung
III. Rechtmäßige Drittübermittlung
E. Fazit zur Befugnis des Jugendamtes zur Weitergabe der Informationen an weitere Stellen
F. Befugnis der Polizei, des Familiengerichts und der Staatsanwaltschaft zur Weitergabe der Informationen an öffentliche Stellen – insbesondere das Jugendamt
Sechstes Kapitel: Strafbarkeitsrisiken des Arztes bei „Nichtanzeige“ der (vermuteten) Kindesmisshandlung
A. Strafvereitelung durch Unterlassen gemäß §§ 258 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB
B. Strafbarkeit des Arztes wegen Verwirklichung von Körperverletzungsdelikten und Tötungsdelikten durch die Nichtanzeige
I. Garantenstellung
1. Garantenstellung kraft tatsächlicher Übernahme – Arztvertrag
a) Inhalt und Grenzen der ärztlichen Einstandspflichten
aa) Die Ansicht der Rechtsprechung
bb) Eine Offenbarungspflicht bejahende Auffassung
cc) Eine Offenbarungspflicht verneinende Auffassung
(1) Vergleich mit anderen Berufsgruppen, denen Schutzpflichten obliegen
(a) Vergleich mit Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe
(b) Vergleich mit Polizeibeamten
2. Garantenstellung aus § 4 Abs. 1 KKG?
a) Pflicht aus § 4 Abs. 1 KKG?
b) Reichweite der Pflicht aus § 4 Abs. 1 KKG
c) Fazit zu einer möglichen Garantenstellung aus § 4 Abs. 1 KKG
II. Ergebnis zu einer Strafbarkeit des Arztes wegen Verwirklichung von Körperverletzungsdelikten durch die Nichtanzeige
C. Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB
D. Unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c StGB
I. Allgemeines zu § 323c StGB
II. Unglücksfall
III. Konkurrenzverhältnis zu §§ 138, 139 StGB
IV. Verbleibendes Strafbarkeitsrisiko gemäß § 323c StGB
V. Ergebnis zur Strafbarkeit des Arztes wegen unterlassener Hilfeleistung gemäß § 323c StGB
E. Ergebnis zu den Strafbarkeitsrisiken des Arztes durch die Nichtanzeige
Siebentes Kapitel: Rechtliche Risiken bei Falschanzeige der Kindesmisshandlung
A. Strafrechtliche Risiken gemäß §§ 185 ff. StGB bei Falschanzeige der Kindesmisshandlung
I. Beleidigung gemäß § 185 StGB
II. Üble Nachrede gemäß § 186 StGB
1. Beleidigungsfreie Sphäre?
III. Verleumdung gemäß § 187 StGB
IV. Ergebnis zu den Beleidigungsdelikten gemäß §§ 185 ff. StGB
B. Zivilrechtliche Risiken einer Falschanzeige
I. Passivlegitimation
II. Aktivlegitimation
1. Der Minderjährige als Vertragsschließender
2. Die gesetzlichen Vertreter als Vertragsschließende
III. Pflichtverletzung
C. Berufs-, approbations-, vertragsarzt- und arbeitsrechtliche Risiken einer Falschanzeige
I. Berufsverbot
II. Berufsrechtliche Folgen
1. Konkurrenz zum Strafverfahren
2. Bindungswirkung des Strafurteils und fahrlässiger Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht
3. Ergebnis zu den berufsrechtlichen Folgen
III. Widerruf und Ruhen der Approbation
IV. Vertragsarztrechtliche Risiken
1. Entzug und Ruhen der Vertragsarztzulassung
2. Disziplinarverfahren
V. Arbeitsrechtliche Risiken
VI. Fazit zu den berufs-, approbations-, vertragsarzt- und arbeitsrechtlichen Risiken einer Falschanzeige
B. Der tatbestandliche Schutz fremder Geheimnisse gemäß § 203 Abs. 1 StGB
C. Rechtfertigungsebene
D. Informationsweitergabe des Jugendamtes an weitere Stellen
E. Strafbarkeitsrisiken des Arztes durch die Nichtanzeige der Kindesmisshandlung
F. Rechtliche Risiken einer Falschanzeige
G. Gesamtfazit

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 203
 § 205
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 193
 § 34
 § 34
 § 294
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 71
 § 73
 § 76
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 138
 § 323
 § 323
 § 323
 § 323
 § 185
 § 186
 § 187
 § 203