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Timestamp: 2020-07-07 00:02:27+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 20 K 4945/98: VG Düsseldorf: vollstreckung, auszahlung, leistungsklage, behörde, öffentlich, sozialleistung, vollstreckbarkeit, aufwand, leistungsbegehren, erfüllung
Urteil des VG Düsseldorf vom 19.07.2000, 20 K 4945/98
Aktenzeichen: 20 K 4945/98
VG Düsseldorf: vollstreckung, auszahlung, leistungsklage, behörde, öffentlich, sozialleistung, vollstreckbarkeit, aufwand, leistungsbegehren, erfüllung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 4945/98
2Der am xxxxxxx 1937 geborene Kläger bezog bis einschließlich Februar 1998 Sozialhilfe - laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - und Krankenhilfe seitens der Beklagten. Die Leistungen wurden zum Teil als Darlehen erbracht.
3Mit Bescheid vom 26. Januar 1998 bewilligte die xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx) dem Kläger ab dem 1. Juni 1997 rückwirkend eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Für die Zeit bis zum 28. Februar 1998 setzte die xxx eine Nachzahlung in Höhe von 14.403,14 DM fest und teilte dem Kläger zugleich mit, dass der Nachzahlungsbetrag vorläufig einbehalten werde bis zur Klärung etwaiger Ansprüche anderer Stellen auf Erstattung geleisteter Zahlungen. Mit Schreiben vom 5. Februar 1998 meldete die Beklagte gegenüber der xxx gemäß § 104 SGB X einen Erstattungsanspruch für geleistete Sozialhilfezahlungen in Höhe von 5.201,76 DM an. Durch Bescheid vom 10. Februar 1998 teilte die xxx dem Kläger mit, dass u.a. ein Betrag von 5.201,76 DM zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs an die Beklagte überwiesen würde. Der verbleibende Restbetrag wurde von der xxx unter Einbehaltung weiterer 636,30 DM in der Folgezeit an den Kläger ausgezahlt. Gegen den Bescheid der xxx vom 10. Februar 1998 erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage beim Sozialgericht xxxxxxxxxx - xxxxxxxxxxxxx - über die bislang noch nicht entschieden ist.
4Am 6. Juni 1998 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der von der Beklagten die Zahlung von 5.201,76 DM begehrt.
5Er trägt vor: Die Beklagte habe keinen Anspruch auf Erstattung für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis zum 28. Februar 1998. Einen Bescheid über die Einbehaltung habe er von der Beklagten bislang nicht erhalten. Weder die Beklagte noch die xxx hätten ihn vor der Entscheidung über den Erstattungsanspruch angehört. Der Betrag sei ohne Überprüfung auf sachliche, rechtliche und rechnerische Richtigkeit an die Beklagte ausgezahlt worden.
die Beklagte zu verurteilen, ihm 5.201,76 DM zu zahlen. 7
10Sie macht geltend, die Klage sei bereits unzulässig, da es um einen Erstattungsanspruch gegenüber der xxx gemäß § 104 SGB X gehe. Widerspruch und Klage seien somit gegen die xxx zu erheben. Die Beklagte sei nicht die richtige Klagegegnerin.
11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 20 K 3610/98 und 20 K 4946/98 und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
13Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen, da mit der Klage ein Leistungsbegehren (Auszahlung eines Geldbetrages) begehrt wird. Die Klage ist deshalb unmittelbar gegen den Rechtsträger und nicht gegen die für ihn handelnde Behörde zu richten.
14Die zulässige Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 5.201,76 DM.
15Aus den gesetzlichen Vorschriften der §§ 102 ff SGB X über Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger untereinander lässt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Erstattung des mit der Klage geltend gemachten Betrages an den Kläger nicht herleiten. Diese umfassenden und abschließenden Regelungen enthalten keine Bestimmung darüber, dass der Hilfe Suchende einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine etwaige Auszahlung vereinnahmter Beträge hat,
16vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NW), Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 - .
17Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - sofern dieser über die in §§ 102 ff SGB X getroffene Regelung hinaus überhaupt noch in Betracht kommen sollte - sind jedenfalls in der Person des Klägers gegenüber der Beklagten
schon deshalb nicht gegeben, weil Gläubiger des Erstattungsanspruchs grundsätzlich nur derjenige sein kann, der die rechtsgrundlose Leistung erbracht hat, nicht dagegen ein durch die Erbringung der Leistung betroffener Dritter,
vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 - und Beschluss vom 11. Januar 1993 - 8 A 24/90 -.
19Selbst wenn mithin die Erstattung der Beträge durch die xxx an die Beklagte ohne Rechtsgrund erfolgt sein sollte, würde ein daraus resultierender Erstattungsanspruch nicht dem Kläger, sondern allenfalls der xxx zustehen. Mit der Verneinung einer Rückabwicklungsmöglichkeit (vermeintlich) fehlerhafter Erstattungsverhältnisse direkt zwischen dem die Erstattung beanspruchenden Leistungsträger und dem eigentlich Berechtigten der Sozialleistung wird der Betroffene auch nicht etwa rechtsschutzlos gestellt. Er kann nämlich insbesondere, soweit die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vorlagen, gegenüber dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger (hier: xxx) geltend machen, der Anspruch auf die begehrte Leistung (hier: Rentennachzahlung) sei noch nicht erloschen. Die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X greift nämlich nur ein, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Der Erstattungsanspruch ist aber begrenzt u.a. durch den so genannten erstattungsfähigen Aufwand. Wenn der eine Erstattung beanspruchende Leistungsträger (hier: die Beklagte) einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X geltend macht, muss der zur Erstattung verpflichtete Träger (hier: die xxx) zunächst prüfen, ob die von dem Erstattungsberechtigten erbrachten Sozialleistungen (hier: Sozialhilfeleistungen der Beklagten) nach Maßgabe der für diese Leistungen geltenden Rechtsvorschriften zu Recht erbracht wurden,
20vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juni 1993 - 24 A 3052/92 - unter Bezugnahme auf das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25. April 1990 - 5 R 12/89 - BSGE 67, 6.
21Deshalb hat der vorrangig verpflichtete Leistungsträger solche Einreden des Berechtigten gegen sich gelten zu lassen; der Berechtigte kann diese gegenüber dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger erheben mit der Begründung, insoweit sei ein Erstattungsanspruch nicht entstanden; die Verpflichtung zur Zahlung an ihn bestehe fort,
22vgl. BSG, Urteil vom 22. Februar 1989 - 5/4a RJ 85/87 - Soz. R 1300, § 104 SGB X Nr. 15 -; OVG NW in der oben zitierten Entscheidung vom 30. Juni 1993.
Dementsprechend hat der Kläger seine Einwendungen gegen die Erstattung vor dem Sozialgericht geltend zu machen. Ein entsprechendes Verfahren ist dort auch anhängig. 18
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 24
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 25
20 K 4945/98
Vollstreckung, Auszahlung, Leistungsklage, Behörde, öffentlich, Sozialleistung, Vollstreckbarkeit, Aufwand, Leistungsbegehren, Erfüllung

References: § 104
 § 104
 § 107
 § 104
 § 104
 § 167