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Timestamp: 2016-12-06 10:10:20+00:00

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Oberlandesgericht - Urteile - Seite 20 - JuraForum.de
Oberlandesgericht – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Oberlandesgericht“.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 44/05 vom 11.10.20051. Bei einer Gerichtsstandsbestimmung wegen Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) ergibt sich das "im Rechtszug zunächst höhere Gericht" (§ 36 Abs. 1 Satz 1 ZPO) allein aus den allgemeinen Gerichtsständen der Streitgenossen; dies gilt auch dann, wenn in der Hauptsache eine Klage bei einem anderen Gericht anhängig gemacht worden ist, bei dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.2. Richtet sich in einem derartigen Fall die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO (hypothetische BGH-Zuständigkeit), so kann auch das "zuerst mit der Sache befasste Gericht" (§ 36 Abs. 2 ZPO) nur ein solches Gericht sein, bei dem einer der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.3. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand steht einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO dann nicht entgegen, wenn das als zuständig in Betracht kommende Gericht, das mit der Sache schon befasst war, eine andere Auffassung zur Frage der Zuständigkeit vertritt; die Rechtssauffassung dieses Gerichts ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht zu überprüfen (Bestätigung von Senat, OLGR 2004, 257).OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 36/05 vom 23.09.2005Nach einem bindenden Verweisungsbeschluss kommt eine Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) nicht mehr in Betracht. (Vorlage an den BGH).
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 AK 40/05 vom 16.08.20051. Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt voraus, dass sich aus dem Festnahmeersuchen eine Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens ergibt, welche die Subsumtion unter einen Straftat-bestand ermöglicht.2. Die bloße Mitteilung, der Verfolgte habe in der Türkei an einer verbotenen Demonstration teilgenommen, in deren Rahmen es zu Brandschat-zungen und Tötungen von Menschen gekommen sei, genügt hierfür nicht.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 181/2005; 4 Ws 181/05 vom 08.08.2005Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens über die Ursache eines Verkehrsunfalls stellt ein angemessener Zuschlag für den Bereitschaftsdienst eine besondere Aufwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG dar, soweit der Sachverständige außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten tätig wird und dies notwendig ist.OLG-KOELN – Beschluss, 6 Ausl 53/05 - 24/05 vom 04.07.2005Ein Anspruch des (früheren) Verfolgten auf Haftentschädigung besteht im Inland aufgrund eines im Ausland erlassenen Haftbefehls grundsätzlich nicht.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 180/05; 8 W 180/2005 vom 16.06.2005Für die Mitwirkung des Rechtsanwalts beim Abschluss eines schriftlichen Vergleichs (§ 278 Abs. 6 ZPO) in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV/RVG an.KG – Beschluss, 2 Verg 13/04 vom 14.02.20051. Beim Antrag nach § 118 Abs.1 Satz 3 GWB beträgt der Gebührensatz des VV 3300 (RVG) für die anwaltliche Verfahrensgebühr - im Wege einer teleologischen Reduktion des verfehlten, da zu weit gefassten Wortlautes - anstatt 2,3 nur 0,7.2. Eine anlässlich des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bereits entstandene Geschäftsgebühr des Rechtsanwaltes wird nicht nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs.4 VV (RVG) auf die anwaltliche Verfahrensgebühr des anschließenden Beschwerdeverfahrens angerechnet.AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7 c C 12/04 vom 26.01.2005Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber ausländischen Mandanten, Haftung infolge zweier sich ausschließender AnträgeSAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 260/04 - 43 vom 22.10.2004Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen eine Ablehnung der Festsetzung nach § 19 Abs. 5 BRAGO (bzw. § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG) erfolgen kann, wenn der Antragsgegner (auch) Erfüllung einwendet.OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/04 vom 01.07.2004Zur Verwertung überlassenes Altpapier ist ein Entgelt i. S. d. § 99 GWB für die Dienstleistung Verwertung (in Festsetzung OLG Celle 13 Verg 26/03), es sei denn, der Verwerter zahlt einen angemessenen Kaufpreis für das Altpapier.LG-ARNSBERG – Urteil, 2 O 476/03 vom 19.02.2004Bei einer geringfügigen Rückwärtsbewegung kommt eine Haftung für den Sturz von Bedienungspersonal eines Gastronomiebetriebes nicht in Betracht.OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 4/04 vom 15.01.2004Verweist die Zivilkammer in voller Besetzung trotz der Zuständigkeit des originären Einzelrichters den Rechtsstreit antragsgemäß an die Kammer für Handelssachen, entfaltet der Beschluss ausnahmsweise keine Bindungswirkung.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 246/03-53 vom 18.12.2003Im Berufungsverfahren sind die Kosten eines Korrespondenzanwalts grundsätzlich nur bis zur Höhe der fiktiven Kosten der Information eines am Ort des Berufungsgerichts ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 313/03 vom 18.12.2003Nach Änderung der ZPO zum 01.01.2002 durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung ist Voraussetzung für eine weitere sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im FGG-Verfahren, dass das Landgericht dieses Rechtsmittel gem. § 574 I Nr. 2 ZPO ausdrücklich zugelassen hat.SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 249/03 - 57 vom 10.11.2003Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHGLSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 59/03 AL vom 20.10.20031. Der Wegfall des anwaltlichen Lokalisationsprinzips ab 01.01.2000 (§ 78 ZPO nF) führt nicht dazu, dass der unterliegende Gegner bzw die Staatskasse mit den höheren Kosten des auswärtigen Rechtsanwaltes belastet werden.
2. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann nach § 126 Abs 1 BRAGO keine Mehraufwendungen für die Wahrnehmung eines Termins vor dem Sozialgericht geltend machen, wenn er seine Kanzlei zwar nicht am Sitz aber im örtlichen Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts hat.OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 286/02 vom 04.09.2003Die Vorschrift des § 321 a ZPO findet keine (analoge) Anwendung in Berufungsverfahren, in denen die Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt.AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 16 C 1779/02 vom 01.08.2003Ein Orthopäde ist zur Kernspintomografie (NMR, MRT) nicht berechtigt, auch nicht an Extremitäten bis zum Knie und bis zum Ellenbogen.Nimmt ein Orthopäde kernspintomografische Untersuchungen vor, so steht ihm dafür ein Vergütungsanspruch nicht zu.LG-KOELN – Urteil, 9 S 289/02 vom 16.04.20031. Eine mittels automatischer Antwortfunktion ("Auto-Reply") erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters. Ob durch sie der Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts ab.
3. Die Erklärung kann nicht mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung der Preise in das Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum i.S.d. §§ 119 ff. BGB unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht "bei Abgabe der Willenserklärung" vorgelegen hat (entgegen OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - JurPC-Web-Dok 91/2003).OLG-STUTTGART – Beschluss, 3 Ausl 113/2001; 3 Ausl 113/01 vom 02.04.2003Ein Vorführungsbefehl zum Zwecke der Durchführung der Auslieferung wird durch § 34 IRG nicht ausgeschlossen. Für diesen gelten §§ 77 IRG iVm 135 Satz 2 StPO.OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 389/02 vom 17.12.2002Anwaltskosten des Berufungsbeklagten bei einem Verfahren des Berufungsgerichts gem. § 522 Abs. 2 ZPO sind erstattungsfähig.VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4429/02 vom 20.11.2002Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist.
Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht.VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 4155/01 vom 08.07.2002Die Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Versorgungsempfängers nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist unzulässig, wenn dieser mit dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich geschlossen hat, in dem der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und der Versorgungsempfänger den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten von Unterhaltsansprüchen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder freigestellt hat.NIEDERSAECHSISCHES-FG – Gerichtsbescheid, 1 K 10/02 vom 14.05.2002Kein Kindergeldanspruch, auch wenn der andere Elternteil mit unzutreffenden Behauptungen beim Familiengericht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erschlichen hat. Gerichtsbescheid, rechtskräftigOLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 30/02 vom 24.04.2002Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts zurückweist.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 2/01 vom 23.04.2002Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde waren in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes an den Hof gebundenVG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 1/01 vom 23.04.2002Mitgliedschaftsrechte an einer echten Realgemeinde und an einer Interessentenschaft konnten in der preußischen Provinz Hannover in aller Regel aufgrund Gewohnheitsrechtes nicht vom Hof getrennt werdenOLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 Ss (S) 32/01 (86) vom 14.12.2001Auch in Fällen nicht alkoholbedinger fahrlässiger Tötung kann die Verhängung von Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen in Betracht kommen, wenn aufgrund bewusst leichtfertiger Fahrweise ein hohes Verkehrsrisiko eingegangen worden ist.OLG-CELLE – Beschluss, 32 HEs 18/01 vom 10.12.20011. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet in Haftsachen nicht nur die mit solchen Verfahren unmittelbar befassten Spruchkörper der Gerichte. Es verlangt auch rechtzeitige Maßnahmen auf gerichtsorganisatorischem Gebiet.
2. Dabei ist unter Umständen auch auf Richter aus Spruchkörpern außerhalb der Strafgerichtsbarkeit zurückzugreifen.OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 11/2000 vom 26.01.2000Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts
InsO §§ 3, 4, 6, 7, 14, 21, 34; ZPO §§ 329, 512a, 577 1. Mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts kann der Schuldner weder gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren noch gegen den von einem Gläubiger beantragten Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen, wenn er zu dieser Rüge vor der Eröffnungsentscheidung gehört worden ist. 2. Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Insolvenzsachen sind förmlich zuzustellen.
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 § 19
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 § 99
 § 574
 § 126
 § 321
 § 34
 § 522
 § 80
 § 5
 § 15