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Timestamp: 2019-11-13 01:40:50+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 5 K 1012/85: VG Gelsenkirchen (öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, kläger, gefahr, treppenhaus, körperliche unversehrtheit, einbau, beseitigung, sicherheit, land)
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.11.1985, 5 K 1012/85
Aktenzeichen: 5 K 1012/85
VG Gelsenkirchen (öffentliche sicherheit, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, kläger, gefahr, treppenhaus, körperliche unversehrtheit, einbau, beseitigung, sicherheit, land)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 K 1012/85
Tenor: für R e c h t erkannt :
Das Verfahren wird eingestellt, soweit das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 7/8 und der Beklagte zu 1/8.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer des in Xxxx gelegenen Grundstücks Yyyy, das u.a. am Straßenrand mit einem alten, dreigeschossigen Mehrfamilien-Wohnhaus bebaut ist.
3Nachdem er festgestellt hatte, daß an den lotrechten inneren Stirnseiten des Treppenhauses sowie an den Unterseiten der Treppenpodeste und Treppenläufe des vorgenannten Hauses Holzverkleidungen aus Profilbrettern angebracht worden waren, erließ der Beklagte unter dem 27. Juli 1984 eine an den Kläger gerichtete Ordnungsverfügung, mit der er diesem - gestützt auf die §§ 1 und 14 des Ordnungsbehördengesetzes - OBG - i.V.m. den §§ 3 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 39 Abs. 2 und 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. vom 27. Januar 1970 - BauO NW 1970 - aufgab, die baurechtswidrige Holzverkleidung des Treppenraumes in dem dreigeschossigen Vordergebäude auf dem Grundstück Yyyy innerhalb von drei Wochen zu beseitigen. Zur Begründung dieser Ordnungsverfügung führte der Beklagte im wesentlichen aus, daß der vorgefundene Zustand aus brandschutztechnischer Sicht nicht geduldet werden könne, da es sich bei dem Treppenraum um einen notwendigen Treppenraum handele und somit die Gefahr bestehe, daß bei Ausbruch eines Feuers
Personen zu Schaden kämen. Hierdurch werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet. Nach den angegebenen Vorschriften der Bauordnung seien bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten, daß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, nicht gefährdet, der Entstehung und Ausbreitung von Schadenfeuer vorgebeugt würde und bei einem Brand wirksame Löscharbeiten und die Rettung von Menschen und Tieren möglich seien, Verschlage und Einbauten aus brennbaren Baustoffen in Treppenräumen seien unzulässig. Wand- und Deckenbekleidungen in Treppenräumen von Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen müßten aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Eine andere Entscheidung habe nach pflichtgemäßem Ermessen im öffentlichen Interesse aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht getroffen werden können, da eine wirksame Beseitigung der bestehenden Gefahrensituation nur durch Entfernung der Holzverkleidung möglich sei. Für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung dieser Aufforderung drohte der Beklagte dem Kläger aufgrund der §§ 55? 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 1980 - VwVG NW - die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- DM an. Abschließend stellte der Beklagte in der Ordnungsverfügung fest, daß aufgrund der bestehenden Gefahrensituation im öffentlichen Interesse die gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NW - vorgesehene Anhörung entfalle.
4Mit am 15. August 1984 beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom 13. August 1984 legte der Kläger gegen die Ordnungsverfügung vom 27. Juli 1984 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er darauf verwies, daß die Aufforderung zur Beseitigung der im Treppenhaus montierten Holzverkleidung für ihn eine nicht vertretbare Härte bedeute. Er habe den Grundbesitz im Jahre 1981/82 erworben und in dem überalterten Vordergebäude erhebliche Sanierungsmaßnahmen getroffen und in diesem Zusammenhang u.a. die streitige Holzverkleidung, die der Verkleidung der im Zuge der Renovierung verlegten Installationsleitungen diene, anbringen lassen. Ihm sei dabei nicht bekannt gewesen, daß solche Maßnahmen bauordnungsrechtlich unzulässig seien. Er sei der Auffassung, daß eine erhöhte Brandgefahr im Treppenhaus durch einen nachträglichen Brandschutzanstrich vermieden werde. Weiterhin könnten im Treppenhaus, an gut sichtbaren Stellen, Trockenfeuerlöscher montiert werden, die in Gefahrensituationen mühelos von jedermann gehandhabt werden könnten. Dadurch sei eine wirksame Rettung von Menschen und Tieren gewährleistet.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 1985 wies der Regierungspräsident Zzzz den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, daß die Beseitigungsanordnung des Beklagten zu Recht ergangen sei; auch die für die Entfernung der Holzverkleidung gesetzte Frist sei angemessen. Als Eigentümer des Grundstückes sei der Kläger für den ordnungsgemäßen, baurechtlich einwandfreien Zustand verantwortlich und gemäß §§ 1, 14 und 18 OBG in Anspruch zu nehmen, damit die baurechtswidrigen Zustände beseitigt würden. Er wiederholt und vertieft die Ausführungen des Beklagten zur bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit des vorgenommenen Einbaues der Holzverkleidung und weist ergänzend darauf hin, daß nach dem Runderlaß des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1978 ("Verwendung brennbarer Baustoffe im Hochbau") gemäß Ziff. 8 in Rettungswegen Bekleidungen von Wänden und Decken sowie von Treppenunterseiten in Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen aus nicht brennbaren Baustoffen (Klasse A) bestehen müßten. Auch nach der Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen vom 26. Juni 1984 - BauO NW 1984 - i.V.m. der hierzu ergangenen
Verwaltungsvorschrift vom 29. November 1984 sei zur präventiven Gefahrenabwehr die brennbare Bekleidung im Treppenraum gemäß § 82, unter Beachtung der §§ 3, 17 und 33 zu entfernen.
6Am 27. März 1985 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er hält die angefochtene Ordnungsverfügung für rechtswidrig; das Beseitigungsverlangen sei auf keinen Fall gerechtfertigt. Es könne nämlich nicht die Rede davon sein, daß durch den Einbau der streitigen Holzverkleidung die Brandgefahr erhöht worden sei. Das gesamte Treppenhaus des Altbaus - Treppen, Treppengeländer, Podeste, Balkenlagen, Böden und Türen - bestehe aus Holz. Dieser Zustand sei seit Errichtung des Gebäudes, also seit Jahrzehnten, so vorhanden. In diesem Sinne habe auch das angerufene Gericht im zugehörigen Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - 5 L 1090/84 - darauf hingewiesen, daß gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung Bedenken bestünden und nicht ohne weiteres ersichtlich sei, woraus sich eine akute Gefahr ergebe.
Der Kläger hat zunächst beantragt, 7
8die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 1984 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Zzzz vom 14. März 1985 aufzuheben.
9Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 14. November 1985 die Ordnungsverfügung vom 27. Juli 1984 insoweit geändert hat, als er die darin enthaltene Fristsetzung und Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgehoben hat, und die Parteien das Verfahren daraufhin insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt der Kläger nunmehr,
10die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 1984 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten Zzzz vom 14. März 1985 in der Fassung der Erklärung des Beklagten vom 14. November 1985 aufzuheben.
13Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen den Inhalt der angefochtenen Ordnungsverfügung und des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Zzzz. Ergänzend weist er darauf hin, daß eine nachträgliche Oberflächenbehandlung der Holzverkleidung mit Brandschutzanstrich nicht zu dem vom Gesetzgeber aufgegebenen Ziel der Nichtbrennbarkeit der Bekleidungen führte. Auch sei das Argument, es handele sich bei dem in Frage stehenden Gebäude um einen ohnehin mit viel Holz verarbeiteten Altbau nicht geeignet, von dem Verlangen nach Beseitigung der Holzverkleidung Abstand zu nehmen. Bei einem alten Haus müsse erst recht dafür Sorge getragen werden, daß die Brandgefahr so klein wie möglich gehalten werde. Selbst wenn Treppengeländer, Podeste usw. schon aus Holz bestünden, bedeute das nicht, daß diese latente Gefahr durch Anbringen weiterer leicht brennbarer Materialien vergrößert werden dürfe. Eine wirksame Beseitigung der bestehenden Gefahrensituation sei daher, wie auch die Berufsfeuerwehr eindeutig zu erkennen gegeben habe, nur durch Entfernung der Holzverkleidung möglich.
14Auf Beschluß der Kammer vom 25. September 1985 hat der Berichterstatter am 25. Oktober 1985 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Besichtigungsergebnisses wird auf die Niederschrift vom selben Tage (Bl. 22 und 23 der GA) verwiesen.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich 5 L 1090/84) und der bei gezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Die Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
17Soweit die Parteien das Verfahren - nach Aufhebung der in der Ordnungsverfügung vom 27. Juli 1984 enthaltenen Fristsetzung und Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch den Beklagten - teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in sinngemäßer Anwendung des § 92 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.
Im übrigen ist die Klage zulässig, aber nicht begründet. 18
19Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Juli 1984 - in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten Zzzz und der Erklärung des Beklagten vom 14. November 1985 - ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
20Die Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 14 OBG i.V.m. § 76 Abs. 1 BauO NW 1970. Danach sind die Bauaufsichtsbehörden befugt, in Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen in die Rechte natürlicher oder/und juristischer Personen einzugreifen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der nach dem Einbau der Profilbretterverkleidung im Treppenhaus gegebene Zustand des Gebäudes Yyyy stellt als bereits realisierte Gefahr im dargestellten Sinne eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, die den Beklagten nicht nur berechtigte, sondern sogar verpflichtete, in der geschehenen Weise einzuschreiten.
21Der Einbau der Profilbretter im Treppenraum verstößt gegen § 39 Abs. 3 Satz 2 BauO NW 1970, wonach Wand- und Deckenbekleidungen in Treppenräumen von Gebäuden mit mehr als zwei Vollgeschossen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen müssen, und damit gegen die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG, die den Schutz der staatlichen Rechtsordnung und damit insbesondere des öffentlichen Baurechts bezweckt. Dieser Verstoß ist auch nicht durch eine den Einbau zulassende Baugenehmigung ausgeräumt worden; er besteht auch nach Inkrafttreten der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1984 - BauO NW 1984 - fort (zu deren Anwendbarkeit in Fällen der vorliegenden Art vgl. § 83 Abs. 3 BauO NW 1984); denn auch nach dem insoweit einschlägigen § 33 Abs. 3 Satz 3 BauO NW 1984 müssen Bekleidungen in Treppenräumen aus nichtbrennbaren Brennstoffen bestehen.
22Die angefochtene Verfügung leidet auch nicht an einem Ermessensfehler (vgl. § 114 VwGO). Nach Lage der Dinge war der Beklagte nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, vom Kläger die Beseitigung der baurechtswidrig angebrachten
Holzverkleidung zu verlangen. Er durfte weder davon absehen einzuschreiten, noch standen ihm weniger beeinträchtigende Mittel zur Gefahrenbeseitigung (vgl. § 15 Abs. 1 OBG) zur Verfügung. Angesichts der Größe der drohenden Schäden für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bewohner und Besucher des Hauses Yyyy, die in einem Brandfalle zu befürchten sind, durfte der Beklagte den vorhandenen bauordnungswidrigen Zustand des Treppenraumes nicht dulden. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfeuers gering sei. Es entspricht der Lebenserfahrung, daß mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muß. Der Umstand, daß in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, daß keine Gefahr besteht, sondern stellt für die Betroffenen einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muß.
23- Vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa Oberverwaltungsgericht - OVG - Lüneburg, Urteil vom 23. September 1976 - I A 94/74 -; Thiel/Gelzer, Baurechtssammlung.Band - BRS - 30 Nr. 163 -.
24Hinzukommt, daß mit der Größe des drohenden Schadens die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts geringer werden
25vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1970, S. 1890 -
26und daß vorliegend erhebliche zusätzliche Brandgefahren dadurch geschaffen worden sind, daß der Kläger unter der Profilbretterverkleidung zum Teil Installationsleitungen verlegt hat, so daß im Falle eines Kurzschlusses die Bretterverkleidung unmittelbar Feuer fangen kann. Auch der Hinweis des Klägers, daß die gesamte Treppenanlage aus Holz bestehe und im Treppenhaus zahlreiche Holztüren eingebaut seien, so daß eine Brandgefahr ohnehin von vornherein gegeben gewesen und diese durch den Einbau von Profilbrettern nicht erhöht worden sei, läßt nicht zu, die Holzverkleidungen im Treppenraum zu belassen. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, daß die im Treppenhaus vorhandenen Holzeinbauten brennbar sind und somit die Gefahr eines Brandes begründen. Das Bestehen einer Brandgefahr rechtfertigt aber nicht, den Treppenraum aus der vorbeugenden Brandkontrolle zu entlassen und die Verantwortung allein dem Hauseigentümer zu überlassen. Vielmehr ist es unverzichtbar, auch und gerade in derartigen Treppenräumen die Gefahr eines Schadenfeuers so weit wie möglich einzudämmen. Vor diesem Hintergrund kann nicht übersehen werden, daß infolge des Einbaus der Profilbretter sowohl die Gefahr, daß im Treppenhaus ein Feuer ausbricht, erhöht als auch die Möglichkeit, im Brandfalle das Treppenhaus als Rettungsweg zu benützen oder Menschen aus dem Treppenraum zu retten, erheblich erschwert worden ist. Eine Erhöhung der Brandgefahr ergibt sich zum einen aus dem bereits angesprochenen Umstand, daß unter der Verbretterung zum Teil elektrische Leitungen verlegt worden sind, die im Falle eines Defektes ein Feuer erzeugen können. Sie ergibt sich zum anderen daraus, daß die nur wenige Millimeter starken Profilbretter aus besonders leicht brennbaren weichen Gehölzen erheblich schneller und leichter Feuer fangen können als die aus massivem Hartholz hergestellte Treppenanlage. Dies gilt umsomehr, als die Profilverbretterung so aufgebracht worden ist, daß sich zwischen ihr und den Treppenlaufen, den Treppenpodesten und den Wänden an den Stirnseiten des Treppenhauses Hohlräume befinden, so daß beidseitig Sauerstoff vorhanden ist und mithin günstige Umstände für einen Brand gegeben sind. Der Einbau der Profilbretter begünstigt aber nicht nur das Entstehen eines Brandes; er erleichtert und fördert zudem die schnellere Ausdehnung eines Feuers, weil durch die
Profilbretter die schwerer entflammbaren Harthölzer der Treppenanlage in Brand gesetzt werden können und deren Verbrennung beschleunigt werden kann. Infolge dieser Beschleunigung des Verbrennungsprozesses würde sich naturgemäß der Zeitraum, in dem der Treppenraum gefahrlos als Rettungsweg benutzt werden kann, verkürzen, was angesichts des Umstandes, daß dieser Zeitraum infolge der im Treppenhaus vorhandenen Holzeinbauten und der darin liegenden Brandlast ohnehin knapp bemessen ist, besonders nachteilig ins Gewicht fällt. Nimmt man schließlich hinzu, daß die Rettung von Menschen durch die straßenabgewandten Fenster des Hauses sowieso schon erschwert ist, weil die Feuerwehr den Hofraum nur durch eine enge Hausdurchfahrt erreichen kann und dort wenig Manövrierfläche zur Verfügung hat, kann nicht ernstlich bezweifelt werden, daß die Profilbretterverkleidung nicht im Treppenraum belassen werden kann, weil andere, den Kläger weniger belastende Maßnahmen zur Beseitigung der Gefahr nicht ergriffen werden können. So ist insbesondere von dem vom Kläger vorgeschlagenen Brandschutzanstrich im Brandfalle keine schadensmindernde oder -begrenzende Wirkung zu erwarten. Auch wird sich ein Brand durch Trockenfeuerlöscher nicht eindämmen oder gar löschen lassen, zumal - worauf der Vertreter der Feuerwehr ebenfalls hingewiesen hat - Feuerlöscher sinnvoll nur eingesetzt werden können, wenn sie nahe genug an das Feuer herangeführt werden und dies wiederum beträchtlichen Mut und Einsatz des Bedienenden erfordert.
27Schließlich kann der Kläger die Aufhebung der streitbefangenen Ordnungsverfügung auch nicht deshalb beanspruchen, weil der Beklagte ihm nicht zuvor Gelegenheit gegeben hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (vgl. § 28 Abs. 1 VwVfG NW). Unabhängig von der Frage, ob die Anhörung - wie der Beklagte meint - aufgrund der bestehenden Gefahrensituation im öffentlichen Interesse nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NW entbehrlich war oder ob ein etwaiger Verstoß gegen das Anhörungsgebot dadurch geheilt ist, daß sich der Kläger im Widerspruchsverfahren zur Sache geäußert hat (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG),
28vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22.81 -, Die Öffentliche Verwaltung 1983, S. 286 -
29scheidet ein solcher Anspruch nach § 46 VwVfG NW schon deshalb aus, weil das Ermessen des Beklagten - wie ausgeführt - angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles derart geschrumpft war, daß er in der geschehenen Weise einschreiten mußte und somit keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.
30Nach alledem muß die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen werden. Soweit das Verfahren sich in der Hauptsache erledigt hat, entspricht es der Billigkeit (vgl. § 161 Abs. 2 VwGO), dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, weil er die Ordnungsverfügung insoweit aufgehoben hat, um ein drohendes Unterliegen zu vermeiden. Die Quotelung der Kosten entspricht dem am festgesetzten Streitwert orientierten Verhältnis des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozeßordnung.
5 K 1012/85
öffentliche sicherheit, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Kläger, Gefahr, Treppenhaus, Körperliche unversehrtheit, Einbau, Beseitigung, Sicherheit, Land

References: § 28
 § 82
 § 92
 § 76
 § 39
 § 14
 § 83
 § 33
 § 114
 § 15
 § 28
 § 28
 § 45
 § 46
 § 154
 § 161
 § 155
 § 167