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Timestamp: 2016-10-26 00:34:36+00:00

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105 IV 12032. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Februar 1979 i.S. B. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 181 CP. Contrainte. 1. La menace de ne pas conclure un contrat dont la signature est pr�vue et dont l'�chec entra�nerait une grosse perte financi�re repr�sente une menace de dommage s�rieux (consid. 2 litt. a). 2. Le point de savoir si la menace d'une abstention est licite se d�termine au regard des principes g�n�raux relatifs � l'illic�it� de la contrainte (consid. 2 litt. b). 3. Tentative de contrainte (consid. 2 litt. c). Faits � partir de page 121
Im Jahre 1973 kamen die SBB und ein Architekt �berein, ein grosses Grundst�ck zu erwerben und nach dessen Teilung gemeinsam mit vier Wohnbl�cken zu �berbauen, wobei diesem Architekten die Erstellung der Bauten und die Lieferung der Fertigelemente �bertragen werden sollte. Die Verhandlungen, die seitens der SBB vom zust�ndigen Sachbearbeiter B. und seinem Vorgesetzten gef�hrt wurden, verliefen vorerst reibungslos. Deswegen und auf Anraten des B. ordnete der Architekt bereits die Produktion der Fertigelemente an und kaufte entsprechende Mengen Armierungseisen. Als sp�ter B. f�r die Bereinigung und den Abschluss des Vertrages die Alleinvollmacht erhielt, gerieten die Verhandlungen wegen belangloser Nebenpunkte ins Stocken. Es wurde immer deutlicher, dass B. seine Stellung als Druckmittel missbrauchte und darauf ausging, den Vertragsabschluss von der Zahlung oder dem Versprechen einer pers�nlichen Provision abh�ngig zu machen. Der Architekt wollte sich nicht darauf einlassen, bot dem B. aber dennoch den Betrag von Fr. 10'000.- an, ohne sich durch eine schriftliche Schuldanerkennung zu verpflichten. Gest�tzt auf dieses Zahlungsversprechen unterzeichnete B. den Vertrag. Zur Zahlung der Provision kam es nicht. Der Architekt erstattete Anzeige bei der SBB, die eine Untersuchung gegen B. einleitete.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte B. am 11. Juli 1978 u.a. wegen vollendeter N�tigung zu einer Gef�ngnisstrafe. Gegen diese Verurteilung erhob B. Nichtigkeitsbeschwerde und verlangte die Aufhebung des Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Freisprechung. Der Generalprokurator beantragte die Abweisung der Beschwerde.
2. Der N�tigung im Sinne des Art. 181 StGB macht sich u.a. schuldig, wer jemanden durch Androhung ernstlicher Nachteile n�tigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
a) Der Nachteil muss "ernstlicher" Natur sein. Dazu gen�gt, dass die Androhung geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffenen gef�gig zu machen (BGE 81 IV 105 f., BGE 96 IV 62, BGE 101 IV 48; SCHWANDER, Nr. 629a, STRATENWERTH, BT I, 2. Aufl., S. 92). Der Architekt hatte bereits mit der Produktion der Fertigelemente f�r die �berbauung des Grundst�ckes begonnen und entsprechende Mengen von Armierungseisen eingekauft. Ferner hatte er zur Finanzierung der eigenen zwei Wohnbl�cke seine Honoraranspr�che gegen�ber der SBB der Bank abtreten m�ssen. Ein Scheitern des Vertrages h�tte, wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, f�r ihn grosse finanzielle Verluste zur Folge gehabt. Diese waren erheblich genug, um einen verst�ndigen Mann in der betreffenden Lage gef�gig zu machen und zu veranlassen, die verlangte Provision zu bezahlen.
b) Zwar drohte der Beschwerdef�hrer nicht, er werde durch aktives Tun einen Nachteil herbeif�hren. Vielmehr stellte er in Aussicht, er werde den Vertrag f�r die SBB nicht abschliessen und dadurch den Architekten in der bedr�ngten Lage belassen, ihm also die Vorteile des geplanten Vertrages vorenthalten. Auch dies wirkte sich als finanzieller Nachteil aus, �hnlich einem entgangenen Gewinn. Im �brigen hatte der Beschwerdef�hrer selber den Architekten zur Eingehung bedeutender Verpflichtungen ermuntert und insoweit auch durch aktives Tun zur Schaffung der Notlage, die er ausbeuten wollte, beigetragen. Wie jedoch der Kassationshof bereits entschieden hat, ist es unerheblich, ob der Nachteil durch ein Tun oder eine Unterlassung herbeigef�hrt werden soll (BGE 96 IV 61 E. 2). Art. 181 StGB verlangt einzig die Androhung eines Nachteils, ohne festzulegen, auf welche Weise er herbeigef�hrt werden soll. Nach dem Gesetz ist nicht einmal n�tig, dass der T�ter willens ist, im Falle der Weigerung des Opfers die Drohung zu verwirklichen. Durch die Androhung einer Unterlassung kann denn auch je nach den Umst�nden ein ebenso wirksamer Druck wie durch ein Tun ausge�bt werden, so wenn ein T�ter z.B. damit droht, er werde die Leistung von Unterhaltsbeitr�gen oder einer anderen Hilfe, auf die das Opfer dringend angewiesen BGE 105 IV 120 S. 123ist, verweigern. Ob mit einer Unterlassung gedroht werden darf, beantwortet sich daher nicht nach den Regeln �ber unechte Unterlassungsdelikte (SCH�NKE/SCHR�DER, Kommentar, 18. Aufl., � 240 N. 22), sondern nach den Grunds�tzen, die f�r die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer N�tigung massgebend sind.
Unrechtm�ssig ist eine N�tigung, wenn das Mittel oder der Zweck der Drohung unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verh�ltnis steht oder wenn die Verkn�pfung zwischen einem an sich zul�ssigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbr�uchlich oder sittenwidrig ist (BGE 87 IV 14, BGE 96 IV 62, BGE 101 IV 49, 172; SCHWANDER, Nr. 629a, STRATENWERTH, BT I, 2. Aufl., S. 94). Das trifft hier zu. Dem Beschwerdef�hrer war es verboten, Geschenke oder Provisionen f�r sich anzunehmen. Schon der Zweck war unerlaubt. Desgleichen durfte er den Vertragsabschluss nicht als Druckmittel einsetzen, um f�r sich einen Vorteil zu erlangen, weil er mit dem Vertragsschluss nicht eigene Interessen zu wahren hatte. Er hat somit sachfremde Mittel zur Erreichung eines unerlaubten Zwecks angewendet und seine Amtsgewalt missbraucht. Er handelte rechtswidrig.
c) Der Beschwerdef�hrer wollte den Architekten zwingen, ihm eine Provision auszuh�ndigen. Deshalb hatte er ihm auch genaue Anweisungen erteilt, wie der Geldbetrag �bergeben werden sollte. Dieses Ziel hat er nicht erreicht. Es blieb daher beim Versuch.
Nicht anders w�re zu entscheiden, wenn schon das m�ndliche Versprechen, die Provision zu bezahlen, als Deliktserfolg angesehen werden m�sste. Auch die N�tigung zu einem rechtswidrigen Zahlungsversprechen erf�llt den Tatbestand. Doch konnte nur ein ernstgemeintes Versprechen, nicht ein solches unter Mentalreservation den Beschwerdef�hrer zum endg�ltigen Vertragsabschluss bewegen. Der Architekt hatte sich aber nur zum Schein auf die Provisionsforderung eingelassen und aus diesem Grund bereits am folgenden Tag Anzeige erstattet. Es gelang dem Beschwerdef�hrer also auch insoweit nicht, den Willen des Opfers zu beugen. Belanglos ist, dass er sp�ter davon absah, auf der Bezahlung der Provision zu bestehen. Denn nicht freiwillig, sondern wegen der eingeleiteten administrativen Untersuchung hat er seinen verbrecherischen Willen aufgegeben.
Die Beschwerde ist somit in dem Sinne gutzuheissen, dass die BGE 105 IV 120 S. 124Vorinstanz den Beschwerdef�hrer der versuchten statt der vollendeten N�tigung zu verurteilen hat.
96 IV 61 suite... ,
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References: Art. 181
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