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Timestamp: 2019-11-20 04:13:25+00:00

Document:
HessVGH, 7 TH 541/90: VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, einweisung, öffentliches interesse, sonderschule, grundrecht, verwaltungsverfahren, eltern, quelle, zivilprozessrecht, mitwirkungspflicht
Urteil des HessVGH vom 13.09.1990, 7 TH 541/90
Aktenzeichen: 7 TH 541/90
VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, einweisung, öffentliches interesse, sonderschule, grundrecht, verwaltungsverfahren, eltern, quelle, zivilprozessrecht, mitwirkungspflicht
Entscheidungsdatum: 13.09.1990
Normen: § 6 Abs 3 S 2 SchulPflG HE vom 06.06.1989, § 24a SchulPflG HE vom 06.06.1989, § 6 Abs 3 S 3 Nr 5 SchulPflG HE vom 06.06.1989
(Schulärztliche Untersuchung bei Einweisung in eine Sonderschule)
2Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den seine Einweisung in eine Sonderschule anordnenden Bescheid kommt nicht in Betracht.
3Aufgrund der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Senat der Auffassung, daß der angegriffene Bescheid offensichtlich rechtmäßig ist.
4Zunächst dürfte eine ausreichende gesetzliche Grundlage für Sonderschuleinweisungen bestehen, nachdem der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulpflichtgesetzes und des Schulverwaltungsgesetzes vom 6. Juni 1989 (GVBl. I, S. 133) § 6 Hessisches Schulpflichtgesetz neu gefaßt hat. Die Neufassung trat nach Art. 3 des Änderungsgesetzes am 14. Juni 1989 in Kraft, galt also zum Zeitpunkt des angegriffenen Widerspruchsbescheids. Hinsichtlich der alten Gesetzeslage hatte der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in mehreren Entscheidungen ausgeführt, die Einweisung in eine Sonderschule greife in das Grundrecht des betroffenen Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG, möglicherweise auch in dasjenige aus Art. 12 Abs. 1 GG ein (vgl. Urteil vom 24. Januar 1983 -- VI UE 34/81 --; Beschluß vom 30. September 1988 -- 6 R 3482/88 --). Für die Verwirklichung dieser Grundrechte wesentliche Bestimmungen, die vom Parlamentsvorbehalt erfaßt würden, seien vom Gesetzgeber nicht getroffen worden.
5Die Voraussetzungen des § 6 Hessisches Schulpflichtgesetz sind hier unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren gewonnenen Erkenntnisse erfüllt.
6Im vorliegenden Fall war nach § 6 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 Hessisches Schulpflichtgesetz ein Überprüfungsverfahren erforderlich, da die Erziehungsberechtigten des Antragstellers mit der vorgesehenen Einweisung in eine Sonderschule nicht einverstanden sind. Nach Abs. 3 Satz 2 dieser Vorschrift besteht das Überprüfungsverfahren aus einer sonderpädagogischen Überprüfung und einer schulärztlichen, in Zweifelsfällen auch schulpsychologischen Untersuchung. Es geht also um ein zwingendes gesetzliches Erfordernis und nicht darum, daß -- wie der Antragsgegner hilfsweise vorträgt --, die Verwaltungsvorschriften vom 24. November 1983 (ABl. des HKM, S. 1037) möglicherweise in dem einen oder anderen Punkt nicht hinreichend beachtet wurden. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber in § 24 a Hessisches Schulpflichtgesetz ausdrücklich die vorläufige Weitergeltung der Verwaltungsvorschriften angeordnet, sie also in seinen Willen aufgenommen hat.
7Die somit gesetzlich gebotene schulärztliche Untersuchung wurde im Verwaltungsverfahren nicht durchgeführt. In dem Schreiben des Kreisgesundheitsamts vom 21. Juli 1988 wird lediglich anhand der
Kreisgesundheitsamts vom 21. Juli 1988 wird lediglich anhand der Schulgesundheitskarte ein Überblick über die bisherigen ärztlichen Untersuchungen gegeben und sodann festgestellt, daß, da der Antragsteller nicht zur schulärztlichen Untersuchung erschienen sei, eine ärztliche Stellungnahme nicht möglich sei. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß zumindest eine nochmalige Einbestellung des Antragstellers (zweckmäßigerweise mit Zustellungsnachweis) erforderlich gewesen wäre. Es konnte nicht davon ausgegangen werden, daß die Eltern des Antragstellers zu keinerlei Kooperation bereit sind, zumal sie sich im bisherigen Verfahrensverlauf mehrfach schriftlich und mündlich geäußert haben. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die bereits erwähnten Verwaltungsvorschriften für das Überprüfungsverfahren ausdrücklich eine umfassende Sachaufklärung vorschreiben. So heißt es unter A I. 2.: "Wenn die Erziehungsberechtigten die Durchführung der Überprüfung verhindern, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um ausreichende Grundlagen für die Entscheidung zu gewinnen." Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Einweisung in eine Sonderschule in Grundrechte des Antragstellers eingreift. Auch wenn in der einmaligen Versäumnis eines Termins beim Gesundheitsamt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht liegt, so kann dies angesichts der Tragweite der Entscheidung nicht dazu führen, daß von dem gesetzlichen Erfordernis einer schulärztlichen Untersuchung abgesehen werden kann.
8Nachdem jedoch die gebotene schulärztliche Untersuchung am 14. August 1990 nachgeholt worden ist und sie keine von den Feststellungen im angegriffenen Bescheid abweichenden Ergebnisse erbracht hat, liegen die Voraussetzungen für die Einweisung des Antragstellers in eine Sonderschule für Lernbehinderte nunmehr vor.
9Der Regierungspräsident in D führt in dem angegriffenen Widerspruchsbescheid zu Recht aus, daß der Antragsteller den Anforderungen in der Regelschule nicht gewachsen ist. Dies ergibt sich aus der durchgeführten sonderpädagogischen Überprüfung, bei der die Ergebnisse der früheren Untersuchungen berücksichtigt werden konnten. Für das erzielte Ergebnis spricht auch die Tatsache, daß der Antragsteller jeweils die Klassen 5 und 6 wiederholen mußte. Weiter sanken die IQ- Werte des Antragstellers von 90 bis 111 Anfang 1982 auf 64 bis 73 Dezember 1986/Januar 1987 und dann auf 59 bei der fraglichen Überprüfung im September 1988. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner aus dieser deutlich negativen Entwicklung auf eine ständige Überforderung des Antragstellers in der Regelschule schließt.
10 Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt worden sei, zumal an die Ergebnisse der vorher vorgenommenen Überprüfungen angeknüpft werden konnte. Aufgrund summarischer Prüfung ist es nicht zu beanstanden, daß die schulischen Leistungen im Leistungstest AST 4 deshalb nur stichprobenartig durchgeführt wurden, weil der Antragsteller -- so die mit der Beschwerde vorgelegte Stellungnahme des Leiters der B-schule -- früh Versagensmomente gezeigt habe und er nicht durch "Quälerei" zum Durchhalten veranlaßt werden sollte. Nachvollziehbar erscheint auch, daß der im Rahmen des Intelligenztests an sich vorgesehene Verbaltest deshalb nicht durchgeführt wurde, weil ausländische Kinder -- zumal solche aus einem anderen Kulturkreis -- im Hinblick auf die Sprachund Kulturgebundenheit des Tests benachteiligt seien.
11 Schließlich ist auch die Anordnung des Sofortvollzugs vom 27. November 1989 rechtlich nicht zu beanstanden. Der Umstand, daß damals rund 11 Monate seit Ergehen des Bescheids vom 30. Dezember 1988 verstrichen waren, kann nicht zur Verneinung des Vollzugsinteresses führen. Da der Antragsteller den Anforderungen der Regelschule nicht gewachsen ist und andererseits seine Teilnahme am dortigen Unterricht letztlich zu Lasten seiner Mitschüler gehen würde, wie das Staatliche Schulamt unter dem 30. Dezember 1988 zur Begründung des Sofortvollzugs näher ausgeführt hat, besteht vielmehr ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Einweisung des Antragstellers in eine Sonderschule.
7 TH 541/90
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Einweisung, öffentliches interesse, Sonderschule, Grundrecht, Verwaltungsverfahren, Eltern, Quelle, Zivilprozessrecht, Mitwirkungspflicht

References: § 6
 § 24
 § 6
 § 6
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 12
 § 6
 § 6
 § 24