Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2090/85
Timestamp: 2019-04-22 19:02:49+00:00

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BGH, 25.03.1986 - VI ZR 90/85 - dejure.org
Ärztliche Gemeinschaftspraxis, § 705 BGB, Mithaftung für Vertragsverletzungen
Mitinhaber - Ärztliche Gemeinschaftspraxis - Haftung - Radiologen - Institut für Röntgen- und Nuklearmedizin
Zur Haftung des Mitinhabers einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis
BGB § 421, § 425 Abs. 2, § 714
BGHZ 97, 273
NJW 1986, 2364
VersR 1986, 866
Wer als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, ist im Wege der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. zu einer Gemeinschaftspraxis BGH 25. März 1986 - VI ZR 90/85 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 97, 273) .
Diese Form des Auftretens nach außen entspricht derjenigen einer ambulanten Gemeinschaftspraxis (vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 273, aaO).
Wenn das Berufungsgericht gleichwohl nicht das Bestehen einer Gemeinschaftspraxis annimmt, dürfte dem in tatsächlicher Hinsicht die ungenaue Bezeichnung als "Praxisgemeinschaft" und in rechtlicher Hinsicht ein engeres Verständnis des Begriffs der Gemeinschaftspraxis zugrunde liegen, von dem noch das Senatsurteil BGHZ 97, 273 ff. ausgegangen ist, das jedoch insoweit durch das Senatsurteil vom 29. Juni 1999 (…aaO) überholt ist.
a) Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 25. März 1986 eine gesamtschuldnerische vertragliche Haftung der in einer Gemeinschaftspraxis tätigen Ärzte gleicher Fachrichtung bisher lediglich für den Fall bejaht, daß die Ärzte (Radiologen) nach außen hin als "Institut" auftreten und weithin austauschbare Leistungen anbieten; in solchen Fällen sei es jedenfalls gerechtfertigt, daß der Patient in der Regel nicht einen bestimmten Arzt allein, sondern alle in der Praxis zusammengeschlossenen Ärzten mit den medizinischen Leistungen betrauen wolle (BGHZ 97, 273, 277).
Auch mit den gesetzlich krankenversicherten Patienten wird nach herrschender Meinung ein solcher privatrechtliches Vertragsverhältnis begründet, wobei lediglich Streit darüber besteht, ob es sich um einen echten Vertrag zwischen Krankenkasse und Krankenhaus zugunsten des Patienten nach § 328 BGB oder um einen unmittelbaren Vertrag zwischen Kassenpatient und Krankenhaus handelt (vgl. BGHZ 105, 160, 161; BGHZ 97, 273, 274;… Müller-Glöge in MünchKomm, 4. Aufl., § 611 Rn. 106 f.;… Genzel in Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 92 Rn. 4).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Behandlungsvertrag von Alfons B. selbst oder zu seinen Gunsten von der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossen worden ist (…s. dazu Kaiser, aaO., S. 272;… Pross, aaO., S. 125 Fußn. 193;… Schmitt, aaO., S. 295; zur ähnlichen Rechtslage bei der Krankenbehandlung eines Kassenpatienten s. auch BGHZ 89, 250, 253 ff; 97, 273, 276; 100, 363, 367 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 171/86]; Senatsurteil vom 14. Juli 1992 - VI ZR 214/91 - VersR 1992, 1263).
BGH, 13.02.1989 - II ZR 110/88
Zulässigkeit einer Revision bei vertraglicher Verpflichtung zur Rücknahme des …
BGH, 28.04.1987 - VI ZR 171/86

References: § 705
 § 421
 § 425
 § 714
 BGH 
 § 328
 § 611
 § 92