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Timestamp: 2018-08-22 07:02:06+00:00

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Gewährleistung (Kaufrecht) - frag-einen-anwalt.de
27.11.2008 14:05 |
Unser Kunde hat am 14.04.2008 über das Internet (www.electronic-discount.biz) einen Fernseher, Marke Panasonic bestellt. Geliefert wurde am 16.04.2008.
Am 20.10. meldete der Kunde dass das Gerät defekt war und repariert wurde.
Die Vertragswerkstatt der Fa. Panasonic wurde direkt vom Kunden beauftragt und die Reparatur wurde am 11.06.2008.
Lt. Werkstatt wurde das Gerät erfolgreich repariert und wieder zugestellt.
Am 20.10.2008 meldet der Kunde dass ein zweites Mal repariert wurde. Den Beweis dafür hat er aber nicht erbracht. Lt. Fa. Panasonic wurde das Gerät kein zweites Mal repariert.
Am 21.11. meldet sich der Anwalt des Kunden und fordert uns auf den Kaufpreis zurück zu erstatten.
Der Kunde möchte vom Kauf zurücktereten.
Müssen wir den Kaufpreis zurück erstatten? Der Fernseher hat vom Kaufdatum bis zum 11.06.2008 einwandfrei funktioniert. Müssen wir außerdem zuerst den Kaufpreis erstatten um danach erst das defekte Gerät zurück geschickt zu bekommen?
Wir würden das Gerät zurücknehmen und nochmal reparieren lassen. Der Kunde möchte aber sein Geld zurück.
Grundsätzlich hat der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB. Danach muss der Käufer dem Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung einräumen. Die Nacherfüllung gilt ab dem zweiten Nachbesserungsversuch als fehlgeschlagen (vergleiche Wortlaut unten). Dies wiederum hat zur Folge, dass der Käufer seine weiteren Rechte gem. § 437 BGB geltend machen kann.
Unter anderem kann der Käufer dann nach § 437 Nr. 2 i.V.m. 440, 323, 326 V vom Vertrag zurücktreten.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gilt hier jedoch eine Besonderheit.
Grundsätzlich ist nach § 437 BGB Voraussetzung, dass der Käufer gegenüber dem Verkäufer sein Verlangen auf Nacherfüllung geltend macht. Dies ist eine formfreie empfangsbedürftige Willenserklärung. Inhaltlich muss sie auf Nachlieferung oder Nachbesserung gerichtet sein.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hat Ihnen der Käufer das Recht der Nacherfüllung nicht eingeräumt. Vielmehr hat er einen Dritten sogleich mit der Reparatur beauftragt.
Wird der Mangel durch den Käufer selbst beseitigt, ohne das er Nacherfüllung verlangt, führt das grundsätzlich zum Verlust des Anspruchs aus § 437 BGB (herrschende Meinung). Dem Verkäufer wird dadurch das Recht zur zweiten Andienung genommen (BGH NJW 05, 1348, 3211; BGH NJW 06, 988).
Insoweit hätte Ihnen der Käufer zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Dafür trägt der Käufer die Beweislast. Das bedeutet, dass er im Gerichtsverfahren die Aufforderung zur Nacherfüllung beweisen muss. Im Übrigen müsste er auch beweisen, dass er den Fernseher bereits zweimal hat reparieren lassen.
Teilen Sie diese Rechtsauffassung dem gegnerischen Anwalt mit und unterbreiten Ihm das Angebot, den Fernseher gerne erneut zu reparieren.
„§ 440 BGB
Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.“
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References: § 437
 § 437
 § 437
 § 437
 § 437
 BGH