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Timestamp: 2016-10-26 09:17:13+00:00

Document:
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Dezember 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident.
Am 29. November 2011 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den guineischen Staatsangeh�rigen X.________ in Best�tigung des Schuldspruchs des Strafgerichts Basel-Stadt vom 29. Januar 2010 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller N�tigung und mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes zu 2 1/4 Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 200.-- Busse; dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Appellationsgerichts vom 30. M�rz 2011, mit welchem dieses in Best�tigung des Urteils des Strafgerichts vom 25. September 2009 X.________ wegen versuchter Vergewaltigung, Drohung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und Fr. 300.-- Busse auferlegt hatte.
Am 7. Dezember 2011 ersuchte X.________ den Pr�sidenten des Appellationsgerichts um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug per 6. Januar 2012. Er begr�ndete dies damit, die ihm auferlegte noch nicht rechtskr�ftige Freiheitsstrafe betrage gesamthaft 45 Monate; zwei Drittel davon - also 30 Monate - werde er am 6. Januar 2012 verb�sst haben.
Am 20. Dezember 2011 wies der Pr�sident des Appellationsgerichts das Gesuch ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung des Pr�sidenten des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei unverz�glich aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Pr�sident des Appellationsgerichts hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG i.V.m. Art. 233 StPO zul�ssig.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze sein Grundrecht auf pers�nliche Freiheit sowie Art. 212 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 86 Abs. 1 StGB.
2.2 Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 29. November 2011, dessen schriftliche Begr�ndung noch aussteht, k�nnen sowohl der Beschwerdef�hrer als auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen beim Bundsgericht erheben. Das Urteil ist somit noch nicht rechtskr�ftig und vollstreckbar (Urteil 1B_85/2009 vom 8. April 2009 E. 7). Es geht nach wie vor um strafprozessualen Freiheitsentzug, was der Beschwerdef�hrer im �brigen in der Sache anerkennt, indem er sich auf Art. 212 Abs. 3 StPO beruft.
2.3 Bei der �berpr�fung strafprozessualer Haft kommt Art. 98 BGG nicht zur Anwendung (Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer kann somit die Verletzung auch einfachen Bundesrechts r�gen (Art. 95 BGG).
2.4 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281 f. mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Pr�fung der zul�ssigen Haftdauer der M�glichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB nur in Ausnahmef�llen Rechnung zu tragen, wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen d�rfte (Urteil 1B_234/2008 vom 8. September 2008 E. 3 mit Hinweis).
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe verb�sst, so ist er gem�ss Art. 86 Abs. 1 StGB durch die zust�ndige Beh�rde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
2.5.1 Die Strafanstalt Bostadel hat am 10. November 2011 einen Vollzugsbericht �ber den Beschwerdef�hrer erstattet (act. 372). Danach haben sich seit dem letzten Bericht vom 15. Februar 2011 negative Ver�nderungen ergeben. Der Beschwerdef�hrer musste auf Anordnung des Direktors den Arbeitsplatz wechseln, weil er unmotiviert arbeitete, mehrmals zu sp�t kam, f�r ein schlechtes Arbeitsklima sorgte und sich uneinsichtig zeigte. Zudem musste er mehrmals disziplinarisch belangt werden; so am 23. M�rz 2011, weil eine bei ihm durchgef�hrte Urinkontrolle auf THC-Konsum hinwies; am 11. August 2011, da er eine verbale Auseinandersetzung mit einem Mitgefangenen hatte; und am 22. September 2011, weil bei ihm Cannabis gefunden wurde.
Der Vollzugsbericht vom 15. Februar 2011 war noch unauff�llig; Disziplinarverst�sse wurden darin nicht erw�hnt. Die Entwicklung des Beschwerdef�hrers seit diesem Bericht ist somit negativ, was als prognostisch ung�nstig zu werten ist.
2.5.2 Wie die Vorinstanz darlegt, hat der Beschwerdef�hrer in der appellationsgerichtlichen Verhandlung vom 29. November 2011 weder Einsicht noch Reue gezeigt. So verhielt es sich bereits vor Strafgericht (Urteil vom 29. Januar 2010 S. 8, act. 288).
2.5.3 Der Beschwerdef�hrer hat ausserdem am 28. August 2009 die ihm neu vorgeworfene mehrfache Vergewaltigung begangen, als er bereits in ein Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung verwickelt war, und dies nur knapp einen Monat vor der hierf�r angesetzten strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 25. September 2009.
2.5.4 Der Beschwerdef�hrer weist �berdies zahlreiche Vorstrafen, insbesondere wegen Bet�ubungsmitteldelikten, auf (act. 367 ff.). Er ist somit wiederholt r�ckf�llig geworden.
2.5.5 Wie das Strafgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2010 (S. 7, act. 287) darlegt, ist der Beschwerdef�hrer immer wieder durch Gewaltt�tigkeiten aufgefallen. Das Strafgericht verweist dabei auf sein Urteil vom 25. September 2003, in dem es um eine gewaltt�tige Auseinandersetzung ging, bei welcher der damals offenbar den Namen "Y.________" tragende Beschwerdef�hrer verletzt wurde (act. 229a ff.). Ebenso erw�hnt das Strafgericht die Beobachtung der Polizei, wonach bei der Festnahme des Beschwerdef�hrers am Wohnort seiner Freundin diese ein blaues Auge hatte (act. 25).
Zu ber�cksichtigen ist sodann das Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin vom 16. September 2009. Darin werden zahlreiche Narben am K�rper des Beschwerdef�hrers beschrieben (S. 3 ff., act. 184 ff.; vgl. auch die Fotos act. 152 und 188 ff.). Dies deutet ebenfalls darauf hin, dass er wiederholt in gewaltsame Auseinandersetzungen verstrickt war.
2.5.6 Das Strafgericht lehnte im Urteil vom 29. Januar 2010 im �brigen den teilbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe ab, da es dem Beschwerdef�hrer eine "ausgesprochen ung�nstige Legalprognose" stellte (S. 9, act. 289).
2.5.7 Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand herleiten, dass er eine Schweizer Freundin hat, die ihn offenbar heiraten will. Die Beziehung zu dieser bestand bereits zum Zeitpunkt der ihm neu angelasteten schweren Straftaten (act. 141). Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass ihn diese Beziehung k�nftig von einer erneuten Delinquenz abhalten k�nnte.
2.5.8 W�rdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, kann nicht gesagt werden, dass die bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers nach Art. 86 Abs. 1 StGB mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen d�rfte. Wenn die Vorinstanz die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug abgelehnt hat, ist das daher bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit L�ngerem in Haft und ist offenbar mittellos. Auf die Erhebung von Kosten wird deshalb verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Pr�sident, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 233
 Art. 212
 Art. 86
 Art. 212
 Art. 98
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 86
 Art. 86
 Art. 86