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Timestamp: 2017-02-28 04:03:01+00:00

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Anlage 1 Teil 8.6.1 GKG, Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden Inhaltsübersicht
Anlage 1 Teil 8.6.1 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: GesetzRed. Anm.:Siehe auch Vorbemerkung 8Nr.GebührentatbestandGebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 8610Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO70,00 €8611Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühr 8610 ermäßigt sich auf50,00 € (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 8612Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird1,68613Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird0,8 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird. 8614Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen50,00 € Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 GKG, KostenverzeichnisUrteileBAG, 08.06.2010 - 6 AZN 163/10 - Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung des Berufungsurteils
Anlage 1 Teil 8.5 GKG, Hauptabschnitt 5 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf…Anlage 1 Teil 8.6.2 GKG, Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden

References: § 34
 § 71
 § 91
 § 99
 § 269
 § 494