Source: https://www.onetools.de/en/company/general-terms-conditions
Timestamp: 2018-03-19 05:18:49+00:00

Document:
OneTools - General terms and conditions
Die OneTools GmbH & Co. KG wird ihre Leistungen nach dem Stand der Technik gemäß der schriftlichen Aufgabenstellung erbringen.
Die OneTools GmbH & Co. KG führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers (im folgenden "AG" genannt) bezogen durch.
Die Arbeiten werden in dem Maße, wie das für deren ordnungsgemäße Erledigung erforderlich ist, beim AG, sonst bei der OneTools GmbH & Co. KG durchgeführt. Soweit die Arbeiten beim AG durchgeführt werden, erhalten die Mitarbeiter der OneTools GmbH & Co. KG unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel.
Ist ein Mitarbeiter wegen Krankheit, Urlaub oder anderen nicht vom AG zu vertretenden Gründen daran gehindert, die Arbeiten zu erbringen, wird sich die OneTools GmbH & Co. KG auf Wunsch des AG bemühen, unverzüglich einen anderen geeigneten Mitarbeiter einzusetzen. Im Übrigen kann die OneTools GmbH & Co. KG einen Mitarbeiter durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter ersetzen.
Die OneTools GmbH & Co. KG kann sich zur Auftragsausführung Unterauftragnehmern bedienen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
Will der AG seine Anforderungen ändern, ist die OneTools GmbH & Co. KG verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für die OneTools GmbH & Co. KG insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt, kann die OneTools GmbH & Co. KG eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine verlangen.
Der AG wird auf Wunsch der OneTools GmbH & Co. KG sein Änderungsverlangen bis zu dem Grad detaillieren, in dem die Aufgabenstellung im Vertrag detailliert ist. Die OneTools GmbH & Co. KG wird diese Aufgabe auf Wunsch des AG gegen Vergütung nach Aufwand übernehmen.
Die Änderung der Leistung wird nur dann verbindlich, wenn ihre Wirkung auf den Vertrag, insbesondere hinsichtlich Terminen, Technik, Kosten geklärt und schriftlich festgelegt ist und der andere Vertragspartner dem schriftlich zugestimmt hat.
Erklärt der AG einen Änderungswunsch mündlich, kann die OneTools GmbH & Co. KG diesen schriftlich bestätigen. Die Formulierung der OneTools GmbH & Co. KG ist verbindlich, wenn der AG nicht unverzüglich widerspricht.
Berührt eine Änderung das Feinkonzept oder ein anderes bereits verabschiedetes Dokument, so wird die OneTools GmbH & Co. KG diese Änderungen auch in diesen Dokumenten nachvollziehen. Diese Änderungen bedürfen der Genehmigung des AG bzw. im Falle des DV-technischen Entwurfs der Stellungnahme des AG.
Die OneTools GmbH & Co. KG wird Forderungen unverzüglich geltend machen. Der AG wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit solchen Forderungen der OneTools GmbH & Co. KG nicht einverstanden ist.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn die OneTools GmbH & Co. KG behauptet, dass eine vom AG mitgeteilte Detaillierung einen Änderungswunsch (Zusatzwunsch) beinhalte.
Angebote der OneTools GmbH & Co. KG sind freibleibend in Bezug auf Preis und Termine. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung der OneTools GmbH & Co. KG.
Die OneTools GmbH & Co. KG ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Ohne schriftliche Einwilligung des AG darf sie sie weder an Dritte weitergeben noch für sich selbst verwerten.
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf Software-Erstellung beziehen, sowie für Daten, die der OneTools GmbH & Co. KG bereits bekannt sind oder außerhalb dieses Vertrages bekannt waren.
Die OneTools GmbH & Co. KG übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
Die OneTools GmbH & Co. KG ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Die OneTools GmbH & Co. KG darf die Namen der AG in eine Referenzliste aufnehmen. Alle anderen Hinweise auf die AG als Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.
Der AG ist verpflichtet, die OneTools GmbH & Co. KG nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Auf Verlangen der OneTools GmbH & Co. KG hat der AG die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
Unterlässt der AG eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist die OneTools GmbH & Co. KG zur fristlosen Kündigung berechtigt. Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat die OneTools GmbH & Co. KG Anspruch auf Ersatz des durch die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen.
Der AG wird die Übergabe des Werks schriftlich bestätigen und nach erfolgreicher Abnahmeprüfung schriftlich die Abnahme erklären.
Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht bis zur Abnahme schriftlich gerügt werden.
Die OneTools GmbH & Co. KG steht für Rückfragen in angemessenem Umfang zur Verfügung.
Das Werk gilt 3 Wochen nach Übergabe als abgenommen, wenn der AG bis dahin keine Fehler geltend macht, welche die Nutzbarkeit des Werks erheblich einschränken.
Weitere Einzelheiten der Abnahme werden im Vertrag geregelt.
Sofern nicht anders vereinbart, hat die OneTools GmbH & Co. KG neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Das Entgelt für die Leistungen der OneTools GmbH & Co. KG wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Bei Verrechnung nach Stundensätzen werden begonnene Einsatzstunden voll berechnet.
Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste der OneTools GmbH & Co. KG.
Eine Erhöhung der Preise ist für innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss erbrachte Leistungen ausgeschlossen.
Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, so kann der AG den Vertrag kündigen.
Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen. Leistet der AG fällige Zahlungen nicht oder werden ihm Zahlungen gestundet, so ist die OneTools GmbH & Co. KG berechtigt, vom ursprünglichen Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 4 von Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, der AG weist einen erheblich geringeren Zinsschaden nach.
Eine Aufrechnung gegen Forderungen der OneTools GmbH & Co. KG auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen zulässig.
Einzelheiten der Zahlungsweise werden im Vertrag geregelt.
§ 8 Haftung der OneTools GmbH & Co. KG für Schutzrechtsverletzungen
Die OneTools GmbH & Co. KG haftet dafür, dass die Softwareprodukte samt Dokumentation im Bereich der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter sind und stellt den AG von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus haftet die OneTools GmbH & Co. KG nur, wenn die Voraussetzungen nach § 10 erfüllt sind.
Macht ein Dritter gegenüber dem AG geltend, dass ein Softwareprodukt seine Rechte verletzen würde, benachrichtigt der AG unverzüglich die OneTools GmbH & Co. KG. Er überlässt es der OneTools GmbH & Co. KG - und für diese ggf. ihren Lieferanten - soweit zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf deren Kosten abzuwehren.
Werden durch ein Softwareprodukt Rechte Dritter verletzt, wird die OneTools GmbH & Co. KG nach eigener Wahl und auf eigene Kosten - dem AG das Recht zur Nutzung des Softwareprodukts verschaffen, das Softwareprodukt schutzrechtsfrei gestalten oder das Softwareprodukt zum Rechnungspreis (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen.
Die OneTools GmbH & Co. KG ist berechtigt, entsprechend diesen Regelungen dem AG die Nutzung des Softwareprodukts zu untersagen, wenn ihm gegenüber schutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
Die OneTools GmbH & Co. KG gewährleistet, dass die Hard-/Softwareprodukte samt Dokumentation bei vertragsgemäßer Nutzung der Produktbeschreibung bzw. der Benutzerdokumentation entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern. Gesetzliche Vorschriften und für den AG ähnlich zwingende Vorgaben werden eingehalten. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht.
Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 6 Monaten nach Lieferung „ab Werk“, bzw. Demonstration der erfolgreichen Installation bzw. Abnahme.
Werden einzelne Hard-/Softwareprodukte vom AG zu produktiven Zwecken genutzt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit deren Nutzung.
Der AG hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Fehler, soweit diese reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der AG hat Fehler unverzüglich in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen, und zwar auf Wunsch der OneTools GmbH & Co. KG unter Verwendung des bereitgestellten Formulars, schriftlich zu melden.
Offensichtliche Mängel sind binnen 2 Wochen ab Übergabe der Hardware-/Softwareprodukte an den AG durch diesen schriftlich zu rügen, ansonsten gilt die Leistung als vertragsgemäß.
Der AG hat die OneTools GmbH & Co. KG im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch der OneTools GmbH & Co. KG einen Datenträger mit dem betreffenden Softwareprodukt zu übersenden und Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen.
Ferndiagnose und -korrekturen können durchgeführt werden, wenn der AG die dafür notwendigen Einrichtungen hat. Der Leitungsaufbau ist aus Gründen des Datenschutzes vom AG durchzuführen.
Die OneTools GmbH & Co. KG hat Fehler in angemessener Frist zu beseitigen.
Der AG kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Fehlern setzen. Schlägt die Fehlerbeseitigung fehl, kann der AG unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder im Rahmen von § 10 Schadensersatz verlangen.
Die Gewährleistung erlischt für solche Hard-/Softwareprodukte, die der AG ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der AG im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich ist.
Die OneTools GmbH & Co. KG kann die Vergütung ihres Aufwands verlangen, soweit sie auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist, ohne das der AG einen Programmfehler nachgewiesen hat.
§ 10 Haftung der OneTools GmbH & Co. KG auf Schadensersatz
Die OneTools GmbH & Co. KG haftet dem AG, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihrer Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen.
Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung für Vermögensschäden auf maximal € 10.000,- oder die Gebühren für 12 Monate Nutzung oder die Einmal-Lizenzgebühr des OneTools GmbH & Co. KG Lizenzprogramms begrenzt, das den Schaden verursacht hat oder Gegenstand des Anspruchs ist oder in direkter Beziehung dazu steht. Es gilt der jeweils höhere Betrag. Maßgebend sind die bei Entstehung des Anspruchs geltenden Gebühren ohne Umsatzsteuer. Die Haftung für Personen- und / oder Sachschäden ist auf € 500.000,- der Höhe nach begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadenrisikos ist die OneTools GmbH & Co. KG verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei sie ihre Vergütung entsprechend anpassen kann.
Die OneTools GmbH & Co. KG haftet bei leichter Fahrlässigkeit auch dann, wenn die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung der OneTools GmbH & Co. KG gedeckt sind. Die OneTools GmbH & Co. KG verpflichtet sich, den bei Vertragsschluss bestehenden Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten.
Bei Datenverlust haftet die OneTools GmbH & Co. KG nur auf denjenigen Aufwand, der bis ordnungsgemäßer Datensicherung (mindestens einmal täglich, sofern nicht die korrekte Anwendung kürzere Intervalle erfordert) durch den AG für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
Vertragliche Schadensersatzansprüche des AG gegen die OneTools GmbH & Co. KG verjähren in einem Jahr, sofern nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen. Die Verjährung beginnt mit Wirksamwerden des jeweiligen Vertrages.
Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich aller Nebenverträge entstandenen Forderungen bleiben die OneTools GmbH & Co. KG Sachlieferungen im Eigentum der OneTools GmbH & Co. KG (Vorbehaltsware).
Der AG hat die Vorbehaltsware in kaufmännischer Sorgfalt für die OneTools GmbH & Co. KG zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken zu versichern. Der AG tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen an die OneTools GmbH & Co. KG ab, welche die Abtretung annimmt.
Der AG darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für die OneTools GmbH & Co. KG, die einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware entspricht.
Der AG ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der im Miteigentum von der OneTools GmbH & Co. KG stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die künftigen Forderungen des AG aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der AG hiermit im Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung der o.g. Ansprüche zur Sicherheit an die OneTools GmbH & Co. KG ab, welche die Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von der OneTools GmbH & Co. KG, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten.
Auf Verlangen der OneTools GmbH & Co. KG wird der AG Name und Anschrift der betreffenden Endkunden sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitteilen. Die OneTools GmbH & Co. KG darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem AG nicht erlaubt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der AG auf das Eigentum von OneTools GmbH & Co. KG hinweisen und die OneTools GmbH & Co. KG unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der AG trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.
Bei vertragswidrigem Verhalten des AG, insbesondere Zahlungsverzug, oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, kann die OneTools GmbH & Co. KG die Berechtigung des AG zur Weiterveräußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Verarbeitung bzw. Verbindung von Vorbehaltsware widerrufen und die Vorbehaltsware auf Kosten des AG zurücknehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des AG gegen Dritte verlangen. Diese Rechte von OneTools GmbH & Co. KG bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die OneTools GmbH & Co. KG gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Die OneTools GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den AG aus dem Erlös zu befriedigen.
Der AG erhält das unwiderrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich nicht beschränkte Recht, die Software einschließlich Dokumentation für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck zu nutzen.
Alle anderen Nutzungsrechte bleiben bei der OneTools GmbH & Co. KG.
Der AG darf die Softwareprodukte für eigene Zwecke verwenden und verpflichtet sich, diese Dritten ohne Zustimmung der OneTools GmbH & Co. KG nicht zugänglich zu machen.
An den vertraglich erbrachten Leistungen behält sich die OneTools GmbH & Co. KG das Urheberrecht vor.
Für die Rechtmäßigkeit der Benutzung von Unterlagen, die der AG der OneTools GmbH & Co. KG übergibt, haftet nur der AG. Die OneTools GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Benutzung zu überprüfen. Sollte die OneTools GmbH & Co. KG aufgrund der Benutzung solcher Unterlagen von Dritten auf Unterlassung oder auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so stellt der AG die OneTools GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen frei.
Die vereinbarten Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat die OneTools GmbH & Co. KG an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem AG einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.
Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag, hat die OneTools GmbH & Co. KG alle Unterlagen herauszugeben, die der AG oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der AG die Originale erhalten hat.
Die Pflicht der OneTools GmbH & Co. KG zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im übrigen drei Jahre, bei gemäß § 15.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 15 Rechte an den Ergebnissen
Der AG darf die Ergebnisse für eigene Zwecke verwenden. Die OneTools GmbH & Co. KG darf die Ergebnisse nicht anderweitig verwenden, soweit § 4 entgegensteht.
Der Vertrag endet, wenn bestimmte Arbeiten durchgeführt werden sollen, mit deren Abschluss; wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft, durch Kündigung mit 4 Wochen zum Monatsende
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der OneTools GmbH & Co. KG dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der OneTools GmbH & Co. KG, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.
Geschäftsbedingungen des AG finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder vollständig nichtig oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann eine wirksame Bestimmung, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

References: § 8
 § 10
 § 10

§ 10
 § 15

§ 15
 § 4