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Timestamp: 2020-08-12 19:13:52+00:00

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Bösgläubige Markenanmeldung - und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen | Rechtslupe
Bösgläubige Markenanmeldung - und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen
Bös­gläu­bi­ge Mar­ken­an­mel­dung – und das beein­träch­tig­te Unter­neh­mens­kenn­zei­chen
Die Löschung einer Mar­ken­ein­tra­gung wegen bös­gläu­bi­ger Anmel­dung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG) kann nicht wegen der Beein­träch­ti­gung eines Unter­neh­mens­kenn­zei­chens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG) ver­langt wer­den, das kei­nen bun­des­wei­ten, son­dern nur einen räum­lich auf das loka­le Tätig­keits­ge­biet des Unter­neh­mens beschränk­ten Schutz­be­reich auf­weist.
Die Ein­tra­gung einer Mar­ke wird nach § 50 Abs. 1 Mar­kenG auf Antrag wegen Nich­tig­keit gelöscht, wenn sie ent­ge­gen § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG bös­wil­lig ange­mel­det wor­den ist. Für die Prü­fung der Bös­wil­lig­keit hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt zu Recht den Zeit­punkt der Anmel­dung zugrun­de gelegt.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist bei der Prü­fung des Nich­tig­keits­grun­des der bös­gläu­bi­gen Anmel­dung nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV nF) auf den Zeit­punkt der Anmel­dung abzu­stel­len [1]. Auch bezüg­lich der Aus­le­gung des Art. 4 Abs. 4 Buchst. g Mar­kenRL hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass es für die Beur­tei­lung der Bös­gläu­big­keit auf den Anmel­de­zeit­punkt ankommt [2].
Soweit der Bun­des­ge­richts­hof bis­her bezüg­lich des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG, der der Umset­zung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d Mar­kenRL dient, den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Ein­tra­gung der Mar­ke für maß­geb­lich gehal­ten hat [3], hält er dar­an nicht fest [4].
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist von einer Bös­wil­lig­keit des Anmel­ders im Sin­ne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG aus­zu­ge­hen, wenn die Anmel­dung rechts­miss­bräuch­lich oder sit­ten­wid­rig erfolgt. Das Mar­ken­ge­setz knüpft an die Recht­spre­chung zum außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch aus § 1 UWG aF oder § 826 BGB unter Gel­tung des Waren­zei­chen­ge­set­zes an. Die dazu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind auch zur Beur­tei­lung der Bös­gläu­big­keit des Anmel­ders unter Gel­tung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 Mar­kenG aF her­an­zu­zie­hen [5]. Sie gel­ten nach der Novel­lie­rung des § 50 Abs. 1 Mar­kenG und der Ein­füh­rung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses der bös­wil­li­gen Mar­ken­an­mel­dung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG wei­ter, weil die für die bös­wil­li­ge Mar­ken­an­mel­dung bestehen­den Maß­stä­be hier­durch nicht geän­dert wer­den soll­ten, son­dern das Ent­ste­hen unge­recht­fer­tig­ter Mar­ken­rech­te im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit bereits im Ein­tra­gungs­ver­fah­ren ver­hin­dert wer­den soll­te [6].
Eine bös­wil­li­ge Mar­ken­an­mel­dung kommt danach in Betracht, wenn der Anmel­der weiß, dass ein ande­rer das­sel­be oder ein ver­wech­sel­ba­res Zei­chen für die­sel­ben oder ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen benutzt, ohne hier­für einen for­ma­len Kenn­zei­chen­schutz erwor­ben zu haben, und wenn beson­de­re Umstän­de hin­zu­kom­men, die das Ver­hal­ten des Anmel­ders als sit­ten­wid­rig erschei­nen las­sen. Sol­che beson­de­ren Umstän­de kön­nen dar­in lie­gen, dass der Zei­chen­in­ha­ber in Kennt­nis eines schutz­wür­di­gen Besitz­stan­des des Vor­be­nut­zers ohne zurei­chen­den sach­li­chen Grund für glei­che oder ähn­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen die glei­che oder eine zum Ver­wech­seln ähn­li­che Bezeich­nung mit dem Ziel der Stö­rung des Besitz­stan­des des Vor­be­nut­zers oder in der Absicht, für die­sen den Gebrauch der Bezeich­nung zu sper­ren, als Kenn­zei­chen hat ein­tra­gen las­sen oder aber die mit der Ein­tra­gung des Zei­chens kraft Mar­ken­rechts ent­ste­hen­de und wett­be­werbs­recht­lich an sich unbe­denk­li­che Sperr­wir­kung zweck­fremd als Mit­tel des Wett­be­werbs­kamp­fes ein­setzt [7]. Als bös­wil­lig kann danach eine Mar­ken­an­mel­dung zu beur­tei­len sein, die der Anmel­der allein zu dem Zweck vor­ge­nom­men hat, den Markt­zu­tritt eines Drit­ten zu ver­hin­dern, ohne die Benut­zung der Mar­ke zu beab­sich­ti­gen [8].
In dem hier ent­schie­de­nen Fall konn­te es der Bun­des­ge­richts­hof offen las­sen, ob nach die­sen Grund­sät­zen die Mar­ken­in­ha­be­rin mit der Mar­ken­an­mel­dung bös­wil­lig in einen schutz­wür­di­gen Besitz­stand der „Stif­tung Neu­es Tem­po­drom“ an der Bezeich­nung „Liquidrom“ ein­ge­grif­fen hat. Die hier in Rede ste­hen­de Bezeich­nung „Liquidrom“ genießt nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts als beson­de­re Bezeich­nung eines Geschäfts­be­triebs im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Mar­kenG ledig­lich einen räum­lich auf Ber­lin beschränk­ten Schutz. Ein bös­wil­li­ger Ein­griff in einen Besitz­stand, dem nur ein räum­lich begrenz­ter Schutz zukommt, recht­fer­tigt ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­pa­tent­ge­richts grund­sätz­lich nicht die Löschung der Ein­tra­gung einer Mar­ke, die Schutz für das gesam­te Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bean­sprucht.
Gemäß § 12 Mar­kenG kann die Ein­tra­gung einer Mar­ke gelöscht wer­den, wenn ein ande­rer vor dem für den Zeitrang der ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke maß­geb­li­chen Tag Rech­te an einer geschäft­li­chen Bezeich­nung im Sin­ne von § 5 Mar­kenG erwor­ben hat und die­se ihn berech­ti­gen, die Benut­zung der ein­ge­tra­ge­nen Mar­ke im gesam­ten Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu unter­sa­gen (zur Gemein­schafts­mar­ke vgl. Art. 111 Abs. 1 und 3 GMV). Danach besteht ein Löschungs­an­spruch nur, wenn der Inha­ber des älte­ren Rechts berech­tigt ist, die Benut­zung der Mar­ke im gesam­ten Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu unter­sa­gen. Die­se Bestim­mung trägt dem Umstand Rech­nung, dass die Rech­te an einer geschäft­li­chen Bezeich­nung im Sin­ne des § 5 Mar­kenG auch nur in einem Teil­ge­biet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bestehen kön­nen [9]. Sie beruht auf der Erwä­gung, dass es unver­hält­nis­mä­ßig wäre, wenn der Inha­ber eines räum­lich begrenz­ten Rechts die – man­gels geo­gra­phi­scher Teil­bar­keit ein­ge­tra­ge­ner Mar­ken nur für das Bun­des­ge­biet ins­ge­samt mög­li­che – Löschung einer jün­ge­ren Regis­ter­mar­ke bean­spru­chen könn­te [10].
Des­glei­chen wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, wenn nach § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG die Löschung einer im gesam­ten Inland geschütz­ten Mar­ke ver­langt wer­den könn­te, deren Anmel­dung ledig­lich im Blick auf die mit der Ein­tra­gung beab­sich­tig­te Stö­rung des schutz­wür­di­gen Besitz­stan­des an einem räum­lich begrenz­ten Recht bös­wil­lig ist. Die Löschung einer im gesam­ten Inland geschütz­ten Mar­ke wegen bös­wil­li­ger Mar­ken­an­mel­dung kann daher nicht allein im Blick auf die Beein­träch­ti­gung eines räum­lich beschränk­ten Rechts ver­langt wer­den [11]. Der Umstand, dass der­je­ni­ge, der einen recht­lich unge­schütz­ten Besitz­stand erwor­ben hat, danach bes­ser gegen Bös­wil­lig­keit geschützt sein kann als der­je­ni­ge, der ein räum­lich beschränk­tes Schutz­recht erwor­ben hat, führt ent­ge­gen der Ansicht des Bun­des­pa­tent­ge­richts zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung. Für den Schutz gegen eine bös­wil­li­ge Mar­ken­an­mel­dung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 Mar­kenG kommt es nicht auf die Fra­ge an, ob der Besitz­stand zei­chen­recht­lich geschützt ist, son­dern dar­auf, ob die räum­li­che Aus­deh­nung des schutz­wür­di­gen Besitz­stan­des es recht­fer­tigt, die Mar­ke mit Wir­kung für das gesam­te Inland zu löschen. Das ist bei einem räum­lich beschränk­ten Besitz­stand auch dann nicht der Fall, wenn die­ser zei­chen­recht­li­chen Schutz genießt.
Der Inha­ber der räum­lich beschränk­ten Zei­chen­rech­te ist gegen­über dem Inha­ber der im Blick auf die­se Rech­te bös­wil­lig ange­mel­de­ten Mar­ke damit nicht schutz­los gestellt. Er kann im Fal­le einer Zei­chen­kol­li­si­on dem Ver­lan­gen des Mar­ken­in­ha­bers, die Nut­zung des Zei­chens inner­halb sei­nes räum­lich beschränk­ten Gel­tungs­be­reichs zu unter­las­sen, die Ein­re­de wett­be­werbs­wid­ri­ger Behin­de­rung im Sin­ne des § 4 Nr. 10 UWG ent­ge­gen­hal­ten [12]. Ent­spre­chend kann die Nut­zung der bös­wil­lig ange­mel­de­ten Mar­ke im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des Zei­chens wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che sei­nes Inha­bers wegen unlau­te­rer geziel­ter Behin­de­rung nach § 4 Nr. 10 UWG begrün­den. Die räum­li­che Beschrän­kung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens wirkt sich hier­bei – nicht anders als bei der mar­ken­recht­li­chen Gel­tend­ma­chung räum­lich beschränk­ter Zei­chen­rech­te [13] – als mate­ri­ell­recht­li­che Begren­zung des Anspruchs­um­fangs aus. Der Grund­satz, dass wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che ohne Rück­sicht auf ein räum­lich beschränk­tes Tätig­keits­ge­biet des Gläu­bi­gers bun­des­weit bestehen [14], gilt hier nicht [15]. Aus die­sem Grun­de schei­det auch ein außer­kenn­zei­chen­recht­li­cher Anspruch auf Löschung der bös­gläu­big ange­mel­de­ten Mar­ke gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG [16] aus.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Okto­ber 2015 – I ZB 44/​14
EuGH, Urteil vom 11.06.2009 C529/​07, Slg. 2009, I4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 35 – Lindt & Sprüngli/​Franz Haus­wirth[↩]
EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C320/​12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 = WRP 2013, 1166 – Malay­sia Dairy/​Beschwerdeausschuss[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 8/​06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 – Iva­dal I[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 71/​12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 – Aus Akten wer­den Fak­ten; Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/​12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 test[↩]
BGH, Beschluss vom 30.10.2003 – I ZB 9/​01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 – S100; BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 – Iva­dal I; BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 40/​09, GRUR 2010, 1034 Rn. 13 = WRP 2010, 1399 LIMES LOGISTIK[↩]
vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geschmacks­mus­ter­re­form­ge­set­zes, BT-Drs. 15/​1075, S. 67 f.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 13 – Iva­dal I; GRUR 2010, 1034 Rn. 13 – LIMES LOGIS-TIK; BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – I ZB 23/​11, GRUR 2012, 429 Rn. 10 = WRP 2012, 555 – Sim­ca; zu § 4 Nr. 10 UWG vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10.01.2008 – I ZR 38/​05, GRUR 2008, 621 Rn. 21 = WRP 2008, 785 – AKADEMIKS; Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 190/​05, GRUR 2008, 917 Rn.20 = WRP 2008, 1319 – EROS; zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 53 – Lindt & Sprüngli/​Hauswirth[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 44 Lindt & Sprüngli/​Hauswirth; BGH, Urteil vom 23.11.2000 – I ZR 93/​98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 – Clas­se E; BGH, GRUR 2012, 429 Rn. 10 – Sim­ca[↩]
vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Mar­ken­rechts­re­form­ge­set­zes, BT-Drs. 12/​6581, S. 74[↩]
vgl. Ingerl/​Rohnke, Mar­ken­ge­setz, 3. Aufl., § 12 Rn. 3 und 6; Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 11. Aufl., § 12 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 233/​01, GRUR 2004, 790, 792 f. = WRP 2004, 1032 – Gegen­ab­mah­nung; Strö­be­le in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 10. Aufl., § 8 Rn. 699; aA nun­mehr Strö­be­le in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 11. Aufl., § 8 Rn. 878[↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 917 Rn.19 – EROS; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 10.85[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 135/​01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 228 – soco.de; Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 49/​04, BGHZ 173, 57 Rn. 29 – Cam­bridge Insti­tu­te; Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/​12, GRUR 2014, 506 Rn. 23 = WRP 2014, 584 – sr.de[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1998 – I ZR 141/​96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 – Vor­rats­lü­cken; Urteil vom 29.06.2000 – I ZR 29/​98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 – Fili­al­lei­ter­feh­ler[↩]
zu § 4 Nr. 11 UWG vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – I ZR 207/​05, BGHZ 175, 238 Rn. 28 – ODDSET[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2014 – I ZR 107/​10, GRUR 2014, 385 Rn. 23 = WRP 2014, 443 – H 15, mwN[↩]
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References: § 50
 § 8
 Art. 51
 Art. 4
 § 8
 Art. 3
 § 8
 § 1
 § 826
 § 50
 § 50
 § 8
 § 5
 § 12
 § 5
 Art. 111
 § 5
 § 50
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 51
 § 12
 § 12
 § 8
 § 8
 § 4
 § 4