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Timestamp: 2020-02-26 13:35:07+00:00

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BAG, Urteil v. 25.05.2005 - 7 AZR 286/04 - NWB Urteile
BAG v. 25.05.2005 - 7 AZR 286/04
BAG Urteil v. 25.05.2005 - 7 AZR 286/04
Gesetze: TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1; TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 2; BeschFG 1996 § 1 Abs. 1
Instanzenzug: ArbG Dresden 1 Ca 7156/02 vom 16.07.2003 Sächsisches LAG 7 Sa 743/03 vom 13.01.2004
Die Klägerin war zunächst bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Vertrag vom 30. Oktober 2000/13. November 2000 vereinbarten die Parteien eine befristete Beschäftigung der Klägerin für Bibliothekshilfsarbeiten zu einer Arbeitszeit von wöchentlich maximal 10 Stunden für die Zeit vom 15. November 2000 bis zum 14. November 2001. Die Stundenvergütung betrug 8,29 DM. Die Parteien gehören den Verbänden an, die den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O) geschlossen haben. Mit Vertrag vom 12. Oktober 2001 vereinbarten die Parteien eine weitere Befristung bis zum 14. November 2002. Mit Vertrag vom 25. April 2002, den die Klägerin Anfang Mai 2002 unterzeichnete, schlossen die Parteien mit Wirkung zum 1. Mai 2002 einen Änderungsvertrag für Angestellte, die eine geringfügige Beschäftigung iSd. § 8 SGB IV ausüben.
"Das Arbeitsverhältnis ist bis zum 14.11.2002 befristet im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG X § 14 Abs. 2 TzBfG § 14 Abs. 3 TzBfG."
I. Das Landesarbeitsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Änderungsvertrag vom 25. April/Mai 2002 der selbstständigen gerichtlichen Prüfung unterfällt. In diesem Vertrag wurde weder eine Erstbefristung noch eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags vereinbart. Gegenstand der in der Klage beantragten Befristungskontrolle ist vielmehr der Vertrag vom 12. Oktober 2001. Denn die Parteien haben im Änderungsvertrag vom 25. April/Mai 2002 weder eine erneute Befristung ihres Arbeitsverhältnisses vereinbart noch die zuvor vereinbarte Befristung verlängert. Die Vereinbarungen betrafen ausschließlich Änderungen der Vergütung und der Arbeitszeit der Klägerin. Durch sie wurde die Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags vom 12. Oktober 2001 zum 14. November 2002 nicht verändert. Es handelt sich deshalb um die vereinbarte Änderung von Arbeitsbedingungen im laufenden Arbeitsverhältnis, die nicht der Befristungskontrolle unterliegt (vgl. zu § 1 Abs. 1 und Abs. 3 BeschFG 1996: BAG 19. Februar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 2 b der Gründe; 19. Februar 2003 - 7 AZR 2/02 -, zu III der Gründe).
a) Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG ist bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Nicht zulässig ist hingegen der mehrfache Neuabschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge in diesem Zeitraum. Eine Verlängerung setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart wird und nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen (vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 4 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 19, zu III 1 und 2 der Gründe).
b) Der Zulässigkeit der Verlängerung steht nicht entgegen, dass der verlängerte Vertrag noch im Jahre 2000 und damit unter Geltung des § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 vereinbart worden war. Auch Arbeitsverträge, die gemäß § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristet waren, konnten nach dem 31. Dezember 2000 gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG verlängert werden ( BAG 15. Januar 2003 - 7 AZR 346/02 - BAGE 104, 244 = AP TzBfG § 14 Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 2, zu II 2 b der Gründe).
3. Die im Vertrag vom 12. Oktober 2001 vereinbarte Befristung ist nicht deshalb unwirksam, weil die Klägerin bei der Beklagten schon einmal bis zum 31. Dezember 1992 beschäftigt war. Zwar ist die Befristung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses Verbot betrifft jedoch nur die Erstbefristung gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz TzBfG. Es erstreckt sich nicht auf die Verlängerung eines nach § 1 Abs. 1 BeschFG 1996 befristeten Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz TzBfG ( BAG 13. Januar 2003 - 7 AZR 346/02 - BAGE 104, 244 = AP TzBfG § 14 Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 2, zu II 3 der Gründe).
BAG 19.10.2005 - 7 AZR 31/05
DB 2005 S. 2642 Nr. 48
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2005 S. 4336
UAAAB-94677
BAG, Urteil v. 25.05.2005 - 7 AZR 286/04 ablegen in?

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