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Timestamp: 2020-02-25 09:25:04+00:00

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BGBl. II 1976 S. 649 - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom... - dejure.org
BGBl. II 1976 S. 649
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil II Nr. 32, ausgegeben am 26.06.1976, Seite 649
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. ...
BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
In der Amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zum heutigen § 14 PatG (damals § 6a) hat die Bundesregierung auf dieses Protokoll Bezug genommen und dabei zum Ausdruck gebracht, daß die darin niedergelegten Grundsätze auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollten (BT-Drucksache 7/3712 S. 30); nur so sei das mit der Einfügung der neuen Vorschrift angestrebte Ziel einer möglichst einheitlichen Bestimmung des Schutzbereichs von Patenten in Europa zu erreichen.
BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05
Für ein ausschließliches Abstellen auf einen "nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) keine Grundlage.
Für ein ausschließliches Abstellen auf einen "nächstkommenden" Stand der Technik bietet auch das für die Beurteilung des Streitpatents maßgebliche Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II 649) keine Grundlage.
dd) § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG ist bewußt an die europäische Regelung in Artikel 52 Abs. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EPÜ angeglichen worden, um sicherzustellen, daß der Kreis der patentfähigen Erfindungen nach nationalem Recht derselbe ist wie nach dem Europäischen Patentübereinkommen (BT-Drucks. 7/3712, S. 27).
Das EPA ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vom 5. Oktober 1973 (BGBl II 1976, 649, 826) ein Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO), die durch das EPÜ gegründet worden ist.
Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der EPO (BGBl II 1976, 649, 985 --im Folgenden: PPI--) genießt die EPO im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität.
Voraussetzung ist vielmehr ein Verstoß gegen tragende Grundsätze der Rechtsordnung (vgl. BT-Drucks. 15/1709, S. 11; BT-Drucks. 7/3712, S. 27; Straus, GRUR 1992, 252, 259; Rogge, GRUR 1998, 303, 304; Busche, Mitt.
Das Protokoll bildet nach Art. 8 und Art. 164 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente vom 5.10.1973 (BGBl II 1976, 649, 826) einen Bestandteil des Übereinkommens.
Es ist daher durch Art I Nr. 3 des Gesetzes vom 21.6.1976 (BGBl II 1976, 649) unmittelbar innerstaatliches Recht geworden und am 7.10.1977 in Kraft getreten (vgl die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vom 9.9.1977, BGBl II 1977, 792 und Beschluss des BVerfG vom 10.3.1971 - 2 BvL 3/68, BVerfGE 30, 272 = BStBl II 1973, 431) .
Nach dem Protokoll über die Auslegung des dem § 14 PatG 1981 entsprechenden Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 11, 1000), auf das in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 6 a PatG 1976 Bezug genommen worden ist, dessen Grundsätze nach dem Regierungsentwurf auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollen (BT-Drucks. 7/3712, 30) und das deshalb auch bei der Bemessung des Schutzbereichs deutscher Patente zu beachten ist, fällt unter den Schutzbereich eines Patents einerseits nicht allein das, was sich aus dem genauen Wortlaut der Patentansprüche ergibt.
BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
In der Amtlichen Begründung zum heutigen § 14 PatG (damals § 6 a) hat die Bundesregierung auf dieses Protokoll Bezug genommen und dabei zum Ausdruck gebracht, daß die darin niedergelegten Grundsätze auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollen (BT-Drucksache 7/3712, 30).
Das Europäische Patentamt ist ein Organ der Europäischen Patentorganisation (EPO), die durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen - EPÜ) vom 5. Oktober 1973 gegründet wurde (BGBl 1976 II S. 649 ).
Die EPO genießt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit Immunität vor den mitgliedstaatlichen Gerichtsbarkeiten (vgl. Art. 8 EPÜ i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation vom 5. Oktober 1973, BGBl 1976 II S. 649 ) und besitzt als Internationale Organisation (vgl. Art. 4 EPÜ) die Befugnis zur autonomen Gestaltung ihrer inneren Verhältnisse (Organisationsgewalt).
Gegen das Vorliegen eines Aktes der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG spricht auch, dass die EPO gemäß Art. 3 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der europäischen Patentorganisation vom 5. Oktober 1973 (BGBl 1976 II S. 649 ) im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit grundsätzlich Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung genießt.
b) Bei Beachtung des gemäß Art. 164 Abs. 1 EPÜ als Bestandteil dieses Übereinkommens zu berücksichtigenden Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ, dessen Grundsätze auch für das deutsche Recht maßgeblich sein sollen (BT-Drucks. 7/3712, 30; BGHZ 98, 12 - Formstein), beschränkt sich der Schutzbereich eines Verfahrenspatents nicht auf Verfahren, die in jeder Hinsicht die Anweisungen verwirklichen, die der betreffende Anspruch des Patents nach seinem Inhalt vorschreibt.
BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88
BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05
Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt …
BGH, 28.11.2000 - X ZB 20/99
Endoprotheseeinsatz; Fehlende Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Entfernen …
BFH, 11.11.2015 - I R 28/14
Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
BGH, 08.09.2015 - X ZR 113/13
Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten …
FG München, 24.04.2001 - 12 K 1814/97
Progressionsvorbehalt für Bezüge der Beamten des Europäischen Patentamts; keine …
BGH, 05.12.1995 - X ZB 1/94
"Corioliskraft"; Berechnung der Neuheitsschonfrist
BGH, 08.01.1991 - X ZR 53/90
Auswirkungen der Neuheitsschonfrist nach IntPatÜG
BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 11.95
Beamtenrecht - Beamtenversorgung, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach der …
BSG, 29.08.1991 - 4 REg 5/91
BFH, 02.11.1999 - I B 163/98
FG München, 04.12.2012 - 9 K 1741/10
Invaliditätszulage des Europäischen Patentamts; steuerfreier Bezug oder …
VGH Bayern, 17.01.2019 - 4 ZB 17.1623
Anspruch auf Befreiung von der Zweitwohnungssteuer wegen geringer Einkünfte
BFH, 27.09.1990 - I R 104/89
Einbeziehung von Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt in …
BGH, 05.07.1994 - X ZR 104/92
VGH Bayern, 01.06.2017 - 4 ZB 17.1623
Befreiungsanspruch wegen geringer Einkünfte
BVerwG, 12.12.1996 - 2 C 12.95
Versorgungsordnung für ehemalige Bedienstete des europäischen Patentamts - Höhe …
BGH, 10.05.1994 - X ZR 101/91
Patentfähigkeit eines füllrohrlosen Füllorgans für Gegendruckfüllmaschinen mit …
BGH, 24.03.1994 - X ZR 86/91
Patentanspruch für einen Einphasensyncronmotor - Beruhen des Patentanspruches auf …
BGH, 01.03.1994 - X ZR 11/92
BGH, 30.04.1991 - X ZR 50/89
Patent hinsichtlich der Anordnung zum Aufbewahren und Betrachten von Münzen und …
BGH, 11.07.1983 - PatAnwZ 1/82
Zulassung zur erleichterten Patentanwaltsprüfung - Erlangung der Befähigung für …
BGH, 04.10.1982 - PatAnwZ 2/81
FG München, 30.09.1998 - 1 K 4918/97

References: § 14
 § 6
 § 1
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 164
 § 14
 Art. 69
 § 6
 § 14
 § 6
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 93
 § 90
 Art. 3
 Art. 164
 Art. 69