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Timestamp: 2016-10-23 06:21:52+00:00

Document:
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Rietmann, Bahnhofstrasse 2, St. Gallen,
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. November 1999), hat sich ergeben:
A.- R.________ bezog als Betreiber eines Hanfladens Hanfkraut und -bl�ten und verkaufte diese insbesondere in der Form von "Dufts�cklein", "Duftkissen" und Nachf�llpackungen an zahlreiche Kunden. Die von R.________ zum Verkauf angebotenen Produkte wiesen einen THC-Gehalt von 0,5 bis 2,5 % auf.
B.- Das Bezirksgericht St. Gallen verurteilte R.________ am 4. November 1998 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz in der Zeit von Anfang 1997 bis zum 3. April 1998 zu 12 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren; �berdies wurde R.________ verpflichtet, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhob R.________ am 6. Januar 1999 Berufung.
C.- Mit Nachtrags�berweisung vom 3. Juni 1999 wurde R.________ erneut wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz angeklagt; das Strafverfahren wurde mit dem Berufungsverfahren vereinigt. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte R.________ am 17. November 1999 wegen mehrfacher, aber nicht schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren; die Ersatzforderung des Staates wurde best�tigt.
D.- R.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen.
1.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Verkauf von "Dufts�cklein" falle nicht unter die Bestimmungen des Bet�ubungsmittelgesetzes.
Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a Ziff. 4 BetmG f�llt Hanfkraut als Rohmaterial unter die vom Bet�ubungsmittelgesetz erfassten Substanzen (BGE 124 IV 44 E. 2b S. 46), ohne R�cksicht auf den Gehalt an psychoaktiven Substanzen (bei Hanf insbesondere Delta-Tetrahydrocannabinol [THC]). Handel und Umgang mit Hanfkraut unterstehen somit der staatlichen Kontrolle (Art. 2 BetmG). Dient das Hanfkraut der Gewinnung von Bet�ubungsmitteln, so verbietet Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG ausnahmslos Anbau und Inverkehrbringen. Das Verbot trifft die ganze Pflanze, nicht nur die Teile mit hohem Gehalt an THC (BGE 126 IV 60 E. 2a). Wann Hanfkraut als Rohmaterial respektive als gebrauchsfertiges Bet�ubungsmittel zu gelten hat, geht aus dem Bet�ubungsmittelgesetz zwar nicht hervor, l�sst sich aber aus der Gesetzgebung zu den Lebensmitteln und der Landwirtschaft herleiten.
Der Bundesrat hat in bestimmten F�llen Anbau und Verkauf von Hanf gestattet. So k�nnen Hanf und Hanfprodukte zugelassene Bestandteile von Lebensmitteln sein (Art. 1 und 2 i.V.m. Anhang 4 S. 88 der Verordnung �ber Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln [FIV] vom 26. Juni 1995, SR 817. 021.23, gest�tzt auf Art. 7, 9 Abs. 2 und 16 Abs. 3 der Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995, SR 817. 02). Die Vorschriften zur Landwirtschaft erlauben den Anbau einiger namentlich aufgef�hrter Hanfsorten ("Industriehanf", Art. 4 und Anhang 4 S. 18 der Verordnung des Bundesamts f�r Landwirtschaft �ber den Sortenkatalog f�r Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf [Sortenkatalog-Verordnung] vom 7. Dezember 1998, SR 916. 151.6; Delegation der Zust�ndigkeit an das Bundesamt f�r Landwirtschaft in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial [Saatgut-Verordnung] vom 7. Dezember 1998, SR 916. 151, gest�tzt insbesondere auf Art. 162 des Bundesgesetzes �ber die Landwirtschaft vom 29. April 1998, SR 910. 1).
In allen genannten F�llen haben die zust�ndigen Bundes�mter Grenzwerte f�r den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht �berschritten werden d�rfen, damit die zugelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als Bet�ubungsmittel missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei einem THC-Gehalt von 0,3 % (Sortenkatalog-Verordnung Anhang 4 S. 18), bei Lebensmitteln je nach Produkt zwischen 0,2 und 50 mg THC/kg, also zwischen 0,00002 und 0,005 % (FIV Anhang 4 "Liste der zugelassenen H�chstkonzentrationen [Toleranz und Grenzwerte] f�r andere Stoffe oder Inhaltsstoffe", S. 88).
Diese Grenzwerte k�nnen als Massstab daf�r dienen, ab welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Bet�ubungsmittel gelten muss und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf.
Der THC-Gehalt der vom Beschwerdef�hrer vertriebenen Produkte lag �ber den Grenzwerten. Der Verkauf dieser Produkte widerspricht somit dem Bet�ubungsmittelgesetz.
Die Bem�hungen, dieses Gesetz im Lichte neuerer Erkenntnisse zu �berarbeiten, und die allf�lligen Einsatzm�glichkeiten von Hanfprodukten ausserhalb des Bereichs der Bet�ubungsmittel k�nnen daran nichts �ndern.
Wie die Vorinstanz richtig ausf�hrt, ist der Richter an das geltende Gesetz gebunden (BGE 124 IV 44 E. 2b S. 46; 120 IV 256 E. 2c S. 260). Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu "Ecstasy" (BGE 125 IV 90; 124 IV 286), auf die sich der Beschwerdef�hrer beruft, ergibt sich nichts zu seinen Gunsten. In beiden Entscheiden wurde eine Abstufung der Gef�hrlichkeit verschiedener Drogen vorgenommen, deren Unterstellung unter das Bet�ubungsmittelgesetz aber nicht in Frage gestellt. Die im Vergleich mit anderen Drogen geringere gesundheitssch�digende Wirkung von Hanfprodukten kann im Rahmen der Strafzumessung ber�cksichtigt werden. Die Vorinstanz hat von dieser M�glichkeit Gebrauch gemacht. Ihr Entscheid verletzt insoweit kein Bundesrecht.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass der Handel mit Hanfkraut nur dann nach Art. 19 Ziff. 1 BetmG strafbar sei, wenn die bestimmte Absicht zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln vorliege. Er nimmt damit die von einem Teil des Schrifttums vertretene Meinung auf, dass der Vertrieb von Hanf aufgrund von Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nur dann gegen das Bet�ubungsmittelgesetz verstosse, wenn der Handel zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln erfolgt. Die Straftatbest�nde von Art. 19 Ziff. 1 BetmG seien erst erf�llt, wenn ein qualifizierter Vorsatz im Sinne eines Handlungsziels "zur Gewinnung von Bet�ubungsmitteln" vorliege; nur in dem Fall sei auch der Handel nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG unbefugt (Peter Albrecht, Der Verkauf von sog. "Duftkissen" - eine strafbare Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz?, SJZ 95/1999 S. 497, derselbe, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Sonderband Bet�ubungsmittelstrafrecht, Bern 1995, Art. 19 BetmG N 93).
Albrecht bef�rchtet eine �berdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 19 Ziff. 1 BetmG vor allem bei den Teilnahmetatbest�nden, falls die teilweise sehr weit gefassten Tatbestandsalternativen ohne Einschr�nkung mit Eventualvorsatz erf�llt werden k�nnten, insbesondere bei �blichen Gesch�ften des t�glichen Lebens oder sonstigen normalen Alltagshandlungen (Kommentar N 94 f.).
Diese Bedenken sind ernst zu nehmen. Vorliegend geht es jedoch um den Erwerb und Verkauf von Bet�ubungsmitteln und nicht um irgendwelche �bliche Gesch�fte des t�glichen Lebens oder sonstige normale Alltagshandlungen.
Der objektive Tatbestand des Erwerbs und Verkaufs von Bet�ubungsmitteln ist erf�llt, wenn Hanfprodukte vertrieben werden, deren Gehalt an THC den noch zul�ssigen Grenzwert �berschreitet. In solchen F�llen besteht kein Grund, Eventualvorsatz f�r die Erf�llung des Tatbestandes nicht gen�gen zu lassen.
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) hat der Beschwerdef�hrer seine Hanfprodukte zu Preisen erstanden und abgesetzt, die weit �ber den f�r zugelassene Hanfprodukte �blichen Preisen lagen. Der Beschwerdef�hrer war sich im Klaren dar�ber, dass die von ihm vertriebenen Produkte als Bet�ubungsmittel verwendet werden konnten, sonst h�tte er nicht schriftliche Warnungen vor dem gesetzwidrigen Gebrauch an die Kunden abgegeben und die Warnungen von ihnen unterschreiben lassen. Die Verkaufszahlen ergeben einen deutlichen Hinweis, dass die M�glichkeit des Missbrauchs rege genutzt wurde. Der Beschwerdef�hrer verkaufte "Dufts�cklein" in einer Menge, die eine Verwendung f�r die geltend gemachten gesundheitsf�rdernden Zwecke unglaubw�rdig macht. Dies musste dem Beschwerdef�hrer bewusst sein, doch hat er sich nicht vom Verkauf seiner Produkte abhalten lassen, auch nicht, als bereits Strafuntersuchungen gegen ihn liefen. Er hat damit die Verwendung der von ihm vertriebenen Produkte als Bet�ubungsmittel in Kauf genommen und mit Eventualvorsatz gehandelt (BGE 125 IV 242 E. 3c S. 251 mit Hinweisen). Ob direkter Vorsatz gegeben w�re, braucht nicht gepr�ft zu werden (vgl. dazu BGE 126 IV 60 E. 2b). Das Urteil der Vorinstanz, das von Eventualvorsatz des Beschwerdef�hrers ausgeht, verletzt kein Bundesrecht.
3.-Der Beschwerdef�hrer betont die medizinischen Qualit�ten der Hanfprodukte. Daraus l�sst sich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Gegenteil w�rde sich bei der Verwendung von Hanfprodukten zu Heilzwecken die Frage stellen, ob - unabh�ngig von der Verfolgung des Bet�ubungsmittelmissbrauchs - die Vorschriften �ber die Zulassung und Kontrolle von Heilmitteln beachtet wurden.
4.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 13. M�rz 2000

References: Art. 1
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 162
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 BGE