Source: https://www.ecovislegal.cz/de/aktualitaeten/umfangreiche-novelle-des-tschechischen-handelskorporationsgesetzes-2020/
Timestamp: 2020-08-04 03:01:18+00:00

Document:
Änderung des Handelskorporationsgesetzes in Tschechien 2020
Änderung des Gesellschaftsrechts in Tschechien ab 1.1.2021
Umfangreiche Novelle des Gesetzes über Handelskörperschaften in Tschechien 2020
Novelle des tschechischen Gesetzes über Handelskörperschaften, das Gesetz Nr. 90/2012 Slg., in der gültigen Fassung (nachfolgend „tschechisches Handelskorporationsgesetz“; die inoffizielle deutsche Übersetzung des tschechischen Gesetzes über Handelskörperschaften) wurde in der tschechischen Gesetzessammlung am 13.2.2020 veröffentlicht und wird zum 01.01.2021 in der Tschechischen Republik in Kraft treten.
Die tschechische Anwaltskanzlei ECOVIS ježek hat für Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen, die die Novelle dem tschechischen Handelskorporationsgesetz ab dem 01.01.2021 in die tschechische Rechtsordnung bringt.
Die Bestimmung d. § 23 Abs. 1 des tschechischen Handelskorporationsgesetzes im geltenden Wortlaut setzt die Pflicht zur Erbringung der Bareinlage des Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft auf ein Sonderkonto bei einer Bank oder bei einer Spar- oder Kreditgenossenschaft, das vom Verwalter der Einlage zu eröffnen ist, fest. Der Gesetzgeber hat in dieser Bestimmung jedoch nicht die Tatsache berücksichtigt, dass die Regelung in dem tschechischen Handelskorporationsgesetz auch die Existenz der sog. Kleinkapitalgesellschaften zulässt (d.h. eine solche Regelung, gemäß der die Mindesteinlage des Gesellschafter in eine Kapitalgesellschaft einer Einlage in Höhe von CZK 1,- entspricht). Praktisch zeigt sich diese Tatsache so, dass nach der Gründung einer Kleinkapitalgesellschaft, wenn die Bareinlage zum Beispiel bloß einem Betrag in Höhe von CZK 1,-- entspricht, es erforderlich ist, ein Sonderkonto in einer Bank für die Erbringung dieses Betrags in Höhe von CZK 1,- zu eröffnen. Damit sind auch weitere Kosten verbunden, genauso wie der zusätzliche bürokratische Aufwand und Zeitaufwand. Die Novelle des tschechischen Handelskorporationsgesetzes behält zwar die ursprüngliche Regelung bei, dass die Bareinlage ausschließlich auf ein Sonderbankkonto zu erbringen ist. Von dieser Regelung wird danach eine Ausnahme festgesetzt, dass in jenen Fällen, wenn die Höhe dieser Einlagen CZK 20.000,- nicht überschreitet, die Bareinlagen unmittelbar zu Händen des Verwalters der Einlage in bar erbracht werden können.
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen d. § 154 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch („das tschechische Bürgerliches Gesetzbuch“, die inoffizielle deutsche Übersetzung des tschechischen Bürgerlichen Gesetznuches) ist es möglich, dass das Amt in Kontrollorganen oder statutarischen Organen der juristischen Person eine weitere juristische Person wahrnimmt. Das Bürgerliche Gesetzbuch lässt in dieser Situation zwei Varianten zu. Die juristische Person, die ein solches Amt wahrnimmt, ermächtigt eine andere juristische Person zu ihrer Vertretung im Rahmen der Wahrnehmung dieses Amts oder wird diese juristische Person durch ein Mitglied ihres statutarischen Organs vertreten. Aus Sicht der Regelung dem tschechischen Handelskorporationsgesetz kann ein Problem jene Situation darstellen, wenn diese juristische Person (Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft) durch ein Mitglied ihres statutarischen Organs vertreten wird, das auch eine juristische Person ist. Gemäß dieser Regelung ist auch nicht ausgeschlossen, dass die gewählte juristische Person mehrere Personen ermächtigt, wobei nirgendwo festgelegt ist, ob diese Personen als gemeinsame Vertreter handeln oder ob jede von ihnen selbständig handelt.
Die Novelle des tschechischen Handelskorporationsgesetz beseitigt Auslegungszweifel und verankert die Regel, dass die Geschäftsleitung der Gesellschaft jedem Gesellschafter obliegt, der statutarisches Organ ist. Als statutarisches Organ der Personengesellschaft gilt dann kraft Gesetzes jeder ihrer Gesellschafter, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag setzt etwas Abweichendes fest. Die Festlegung des statutarischen Organs gemäß dem Gesellschaftsvertrag kann durch Änderung des Gesellschaftsvertrags geändert werden, also entweder durch die Vereinbarung aller Gesellschafter, gegebenenfalls mit der Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Die Novelle des tschechischen Handelskorporationsgesetzes verankert gleichzeitig das Recht des obersten Organs der Personengesellschaft zur Erteilung von Weisungen an das statutarische Organ durch eine Entscheidung, die durch Stimmenmehrheit getroffen wurde, und zwar gerade im Verhältnis zur Geschäftsleitung. Es bleibt so das grundlegende Prinzip der Personengesellschaften erhalten, gemäß dem sich an der Leitung und Verwaltung der Gesellschaft grundsätzlich alle Gesellschafter beteiligen, aber diese Regelung ermöglicht gleichzeitig, die Geschäftsleitung in den laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft nur einigen Gesellschaftern anzuvertrauen, bei Beibehaltung der Kontrolle seitens der übrigen Gesellschafter.
Gemäß § 108a Abs. 1 des novellierten tschechischen Handelskorporationsgesetzes soll es jenem Gesellschafter oder Abwickler ermöglicht sein, die Nichtigerklärung der Entscheidung des obersten Organs gemäß den Bestimmungen des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches über die Nichtigkeit der Entscheidung des Organs des Vereins wegen Verstosses mit Rechtsvorschriften oder dem Gesellschaftsvertrag anzustreben. Es wird jedoch nicht vorausgesetzt, dass es geeignet wäre, im Hinblick auf den Charakter der Personengesellschaften das Institut des Widerspruchs zu übernehmen, das dem Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung bei Kapitalgesellschaften vorausgehen muss. Die vorgeschlagene Regelung für Personengesellschaften beinhaltet also nicht das Institut des Widerspruchs.
Die gegenwärtige Regelung der Beschlussfassung per rollam (Beschlussfassung außerhalb der Gesellschafterversammlung) kann für die Kapitalgesellschaften eine relativ aufwendige und komplizierte Lösung in der Lage darstellen, wenn die daraus resultierende Entscheidung der Gesellschafterversammlung der Form einer öffentlichen Urkunde (der notariellen Niederschrift) bedarf. Jede selbständige Äußerung der Gesellschafter und der Aktionäre bedarf in einem solchen Fall der Form einer notariellen Niederschrift, was bei einer größeren Anzahl von Gesellschaftern oder Aktionären erhebliche Kosten darstellen kann. Gemäß § 175 Abs. 3 und § 419 Abs. 2 der Novelle des tschechischen Handelskorporationsgesetzes soll es zur Änderung der Regelung in der Weise kommen, dass die Versendung einer Kopie der öffentlichen Urkunde über den Vorschlag der Entscheidung an alle Gesellschafter oder Aktionäre genügt, wodurch die Pflicht zur Erstellung der notariellen Niederschrift für jede einzelne Äußerung des Gesellschafters oder des Aktionärs erlischt.
Dei Novelle führt in Bezug auf den Vertrag über die Wahrnehmung des Amts einige relativ grundsätzliche Änderungen ein. In erster Linie werde dadurch die Folgen der Nichtzulassung des Vertrags über die Wahrnehmung des Amts durch das oberste Organ der Kapitalgesellschaft geändert. Die gegenwärtige Regelung in § 59 Abs. 2 des tschechischen Handelskorporationsgesetzes regelt zwar nicht ausdrücklich die Folgen der Nichtzulassung des Vertrags über die Wahrnehmung des Amts, durch die Auslegung kann jedoch hergeleitet werden, dass die Nichtzulassung des Vertrags über die Wahrnehmung des Amts aufgrund d. § 48 des tschechischen Handelskorporationsgesetzes seine relative Unwirksamkeit zur Folge hat (d.h., dass der Vertrag unwirksam ist, wenn sich die berechtigte Person auf diese Unwirksamkeit beruft). Dies bedeutet jedoch, dass bis zu jenem Zeitpunkt, bevor der Vertrag für unwirksam erklärt wird, der Vertrag wirksam bleibt. Auf die Unwirksamkeit kann man sich dabei innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag berufen, an dem die berechtigte Person über die Unwirksamkeit Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis erlangen sollte und konnte (subjektive Frist), spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren nach dem Tag, an dem der Abschluss eines solchen Vertrags zustande kam (objektive Frist). In der Praxis könnte es also zu einer solchen Situation kommen, dass das statutarische Organ sein Amt fast zehn Jahre lang aufgrund eines Vertrags wahrgenommen hat, der danach für unwirksam erklärt wurde und sämtliche Rechtshandlungen dieses statutarischen Organs im Namen der Gesellschaft in Frage gestellt werden könnten.
Die Novelle setzt ausdrücklich fest, dass der Vertrag über die Wahrnehmung des Amts ohne die Genehmigung des obersten Organs nicht wirksam wird. Sobald der Vertrag über die Wahrnehmung des Amts zugelassen wurde, wird er zum Tag des Vertragsabschlusses, bzw. zum Tag der Entstehung des Amts des Mitglieds des gewählten Organs wirksam, je nachdem, welcher dieser Tage später eingetreten ist.
Die Bestimmung d. § 59 des tschechischen Handelskorporationsgesetzes nach der Novelle soll eventuelle Widersprüche zwischen dem Vertrag über die Wahrnehmung des Amts und dem Gesellschaftsvertrag ausdrücklich regeln. Die bestehende Regelung hat diesen Widerspruch nicht unmittelbar gelöst. Demgegenüber verankert die Novelle, dass für den Fall von Widersprüchen zwischen den Regeln im Gesellschaftsvertrag und im Vertrag über die Wahrnehmung des Amts die im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Regeln anzuwenden sind. Dadurch soll eine Umgehung des Willens der Gesellschafter vermieden werden, die im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck gebracht wird. Dies gilt jedoch nicht in dem Fall, wenn der Vertrag über die Wahrnehmung des Amts durch Stimmenmehrheit der Gesellschafter genehmigt wird, die für die Änderung des Gesellschaftsvertrags erforderlich ist. Es kommt also zu einem Durchbruch der allgemeinen Regeln des Gesellschaftsvertrags und es überwiegt die Regel, die im Vertrag über die Wahrnehmung des Amts angenommen wurde. Die Rationalität des angeführten Zutritts besteht darin, dass die Schutzfunktion der Bestimmung über die Vorrangigkeit des Gesellschaftsvertrags in dem Fall, wenn der Vertrag über die Wahrnehmung des Amts mit der Stimmenmehrheit, die für die Änderung des Gesellschaftsvertrags ausreichend ist, genehmigt wurde, ihre Bedeutung verliert.
Der gegenwärtige Wortlaut dem tschechischen Handelskorporationsgesetz in § 61 Abs. 3 setzt fest, dass der Lohn und sonstige Leistungen an den Arbeitnehmer, der gleichzeitig auch Mitglied des statutarischen Organs der Gesellschaft ist oder an eine ihm nahestehende Person nur mit der Zustimmung des Organs, das den Vertrag über die Wahrnehmung des Amts genehmigt, geleistet werden können. Die Novelle rechnet damit, dass die angeführte Bestimmung ersatzlos gestrichen wird.
Die Novelle des tschechischen Handelskorporationsgesetz soll im Rahmen der monistischen Struktur der inneren Gestaltung der Aktiengesellschaft das Organ des statutarischen Direktors aufheben. Die einzigen obligatorisch zu errichtenden Organe sollen ab dem Inkrafttreten der Novelle die Hauptversammlung und der Verwaltungsrat sein. Dem Verwaltungsrat würde also sowohl die Geschäftsleitung der Gesellschaft als auch die Aufsicht über der Tätigkeit der Gesellschaft obliegen. Dadurch sollen Auslegungsunklarheiten hinsichtlich der Rollenverteilung des Verwaltungsrats gegenüber dem statutarischen Direktor vermieden werden, einschließlich der Streitigkeiten hinsichtlich der Verteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen diesen beiden Organen. Gemäß der gegenwärtigen Regelung kann nämlich nicht eindeutig bestimmt werden, welche Bestimmungen, die im Rahmen der Regelung des dualistischen Systems der Aktiengesellschaft in Tschechien verankert sind, auch im monistischen System anzuwenden sind. Neu soll die Regelung des monistischen Systems ausdrücklich verankert werden, was zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit aller Subjekte, einschließlich der eigenen Aktiengesellschaften beitragen soll.

References: § 23
 § 154
 § 108
 § 175
 § 419
 § 59
 § 48
 § 59
 § 61