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Startseite > Bundesrecht > Systematische Rechtssammlung > Landesrecht > 6 Finanzen > 63 Zollwesen > 631.061 Verordnung vom 4. April 2007 über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung für die EZV)
631.061Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung(Datenbearbeitungsverordnung für die EZV)1vom 4. April 2007 (Stand am 1. Juli 2012)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 110 Absatz 3 und 112 Absatz 5 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 (ZG),verordnet:1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Gegenstand und Geltungsbereich1 Diese Verordnung regelt die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) mittels Informationssystemen, die dem Veranlagen und dem Erheben von Abgaben, dem Erstellen von Risikoanalysen, dem Verfolgen und dem Beurteilen von Straffällen, dem Erstellen von Statistiken, dem Durchführen und Analysieren polizeilicher Tätigkeiten im Bereich der Personenkontrolle, dem Durchführen und dem Analysieren des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes, sowie dem Durchführen und dem Analysieren von Tätigkeiten zur Verbrechensbekämpfung dienen.2 Als Informationssystem gilt jede Sammlung von Personendaten in elektronischer oder anderer Form.3 Vorbehalten bleiben Bestimmungen über:a.besondere Informationssysteme der EZV;b.Informationssysteme anderer Bundesstellen, die von der EZV mitbenützt werden.Art. 2 Anhänge1 Die Anhänge enthalten über die einzelnen Informationssysteme folgende Angaben:a.Zweck;b.Inhalt;c.Zuständigkeit und Organisation;d.Zugriff und Bearbeitung;e.allfällige Abweichungen von den Verordnungsbestimmungen.2 Die Anhänge gliedern sich wie folgt in drei Teile:a.die Anhänge A enthalten Informationssysteme, für welche die Oberzolldirektion (OZD) beziehungsweise das Kommando Grenzwachtkorps (GWK) als Teil der OZD zuständig ist.b.die Anhänge B enthalten Informationssysteme, für welche die jeweilige Zollkreisdirektion oder das jeweilige Kommando einer Grenzwachtregion zuständig ist.c.die Anhänge C enthalten Informationssysteme, für welche die jeweilige Zollstelle zuständig ist.3 Als Personalien und Adressen (Ziff. 2 der Anhänge) gelten insbesondere und soweit notwendig:a.für natürliche Personen: Name, Vorname(n), Ausweisnummer, Ledigname, Aliasname, Name und Vorname(n) des Vaters und der Mutter, Geburtsdatum, Geburtsort, Heimatort, Geschlecht, Zivilstand, Beruf, Sprache, Strassenbezeichnung, Wohnort, Nummern von Telefon, Mobiltelefon und Telefax, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, erforderliche Angabe für die rechtliche Vertreterin oder den rechtlichen Vertreter;b.für juristische Personen und Personenvereinigungen: Name, Unternehmen, Rechtsform, Strassenbezeichnung, Sitz, handelnde Personen oder Organe, Nummern von Telefon, Mobiltelefon und Telefax, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, erforderliche Angabe für die rechtliche Vertreterin oder den rechtlichen Vertreter.Art. 3 Zuständigkeit und Verantwortung1 Für die einzelnen Informationssysteme sind je nach Bearbeitungszweck die OZD, die Zollkreisdirektionen, die Kommandos der Grenzwachtregionen beziehungsweise die einzelnen Zollstellen zuständig. Führen verschiedene Stellen der EZV Informationssysteme mit gleichem Bearbeitungszweck, so werden diese von der hierarchisch übergeordneten Dienststelle koordiniert.2 Die jeweils zuständige Stelle der EZV trägt die Verantwortung für die von ihr bearbeiteten Daten und für deren Inhalt.Art. 4 Organisation1 Die Informationssysteme mittels elektronischer Datenverarbeitung werden als eigenständige Applikationen oder auf der Plattform der Büroautomation im Auftrag der EZV vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betrieben. Dieses ist für den Betrieb der Informationssysteme verantwortlich.2 Werden gleiche Daten von verschiedenen Stellen der EZV bearbeitet, so können die entsprechenden Informationssysteme vernetzt werden, sofern dies für eine effiziente Datenbearbeitung notwendig ist.2. Abschnitt: DatenbearbeitungArt. 5 Grundsatz1 Personendaten dürfen nur im Rahmen des Verwendungszwecks nach dem jeweiligen Anhang bearbeitet werden.2 Das Beschaffen von Personendaten muss für die betroffenen Personen erkennbar sein.Art. 6 Datenbekanntgabe1 Die EZV gibt im Einzelfall Daten aus den Informationssystemen anderen Behörden in der Schweiz sowie Dritten bekannt, wenn eine Informationspflicht hiefür gesetzlich vorgesehen ist. Datenbekanntgaben dürfen nur im Umfang der Zweckbindung nach den Artikeln 1 Absatz 1 und 2 Absatz 1 Buchstabe a erfolgen.2 Die Datenbekanntgabe im Abrufverfahren erfolgt nur, soweit Artikel 112 Absatz 4 ZG dazu ermächtigt und der betreffende Anhang es ausdrücklich vorsieht. Innerhalb der EZV erfolgt der Zugriff im Abrufverfahren, soweit der betreffende Anhang einen Zugriff auf das Informationssystem ausdrücklich vorsieht (Art. 112 Abs. 4 Bst. b ZG).Art. 7 Rechte der betroffenen Personen1 Die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz und seinen Ausführungsbestimmungen.2 Unrichtige Daten und Daten, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sind von Amtes wegen zu berichtigen oder zu löschen.1 SR 235.1Art. 8 Aufbewahrung und Löschung von Daten1 Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden während fünf Jahren aufbewahrt, sofern der betreffende Anhang keine andere Frist vorsieht.2 Die in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht, sofern sie nicht archiviert werden.Art. 9 Archivierung von DatenNicht mehr benötigte Daten werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Angebot, Bewertung und Ablieferung richten sich nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 19981.1 SR 152.1Art. 10 Datensicherheit1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Artikel 20 und 21 der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz sowie die Artikel 14 und 15 der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20032.2 Daten, Programme und dazugehörige Dokumentationen sind gegen unbefugtes Bearbeiten sowie gegen Zerstörung und Entwendung zu schützen. Sie müssen wiederhergestellt werden können.3 Die jeweils zuständige Stelle der EZV legt den Zugriff auf die einzelnen Informationssysteme für jede Benutzerin und jeden Benutzer mit individuellen Benutzerprofilen, Passwörtern und Log-ins in Absprache mit dem BIT so fest, dass die betreffende Person die Informationssysteme nur im Umfang ihrer Zuständigkeit benutzen kann. Gemeinschaftspasswörter und Sammel-Log-ins sind ausnahmsweise zulässig.4 Die OZD erlässt in Absprache mit dem BIT Vorschriften über organisatorische und technische Massnahmen für die Datensicherheit und sorgt dafür, dass die Datenbearbeitung automatisch protokolliert wird.1 SR 235.112 [AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 4491]. Siehe heute: die V vom 9. Dez. 2011 (SR 172.010.58).Art. 11 Statistik1 Nicht anonymisierte Personendaten dürfen für interne Geschäftskontrollen und für die interne Geschäftsplanung bearbeitet werden. Die Ergebnisse sind nach Gebrauch zu vernichten.2 Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt oder veröffentlicht werden, dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen erlauben.Art. 12 Auswertung des Intranet- und Internetangebots der EZV1 Zur Auswertung des Intranet- und Internetangebots der EZV kann die OZD die Daten von Personen bearbeiten, die von diesem Angebot Gebrauch machen (Log-files).2 Die Personendaten dürfen nur für diese Auswertung und nur so lange wie unbedingt nötig bearbeitet werden. Sie sind nach der Auswertung zu löschen oder zu anonymisieren.3. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 13 Aufhebung bisherigen RechtsDie Verordnung vom 9. Mai 20031 über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung wird aufgehoben.1 [AS 2003 1638, 2004 2019]Art. 14 Änderung bisherigen Rechts…11 Die Änderung kann unter AS 2007 1715 konsultiert werden.Art. 15 InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Mai 2007 in Kraft.Anhang A 1Ausnahmebewilligungen für grenzüberschreitende Flüge ohne Benützung eines Zollflugplatzes(Art. 142 Abs. 2 und 3 der ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b und e ZG folgenden Zwecken:1.der Übersicht über gültige Ausnahmebewilligungen;2.der Kontrolle der Einhaltung der Bewilligungsbestimmungen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Bewilligungsinhaber;2.Ausstellungs- und Verfalldatum der Bewilligung;3.Name des Flugplatzes;4.Name der Kontrollzollstelle.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Betrieb, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Betrieb, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Strafsachen der OZD und der Sektion Untersuchung der Zollkreise haben Zugriff auf die Daten.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen des Kommandos GWK haben Zugriff auf die Daten.4.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen, der Kommandos der Grenzwachtregionen der Zollkreise sowie der Kontrollzollstellen haben Zugriff auf die Daten, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben benötigen.1 SR 631.01Anhang A 2Informationssysteme Finanzen und Rechnungswesen (IS FIRE)(Art. 70-72, 76, 88 und 90 ZG; Übereink. vom 20. Mai 19871 über ein gemeinsames Versandverfahren)1. ZweckDie Informationssysteme dienen gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG:1.der Abgabenerhebung;2.der Bewirtschaftung von Debitoren und Kreditoren;3.der Bewirtschaftung der geleisteten Sicherheiten;4.der Bewirtschaftung der Inkassomassnahmen nach dem Bundesgesetz vom 11. April 18892 über Schuldbetreibung und Konkurs.Die erhobenen Daten dürfen auch zu Reporting- und Statistikzwecken sowie zur Planung der autonomen Kontrollen verwendet werden.2. InhaltDie Informationssysteme dürfen folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen der Kunden (natürliche sowie juristische Personen und Personenvereinigungen) im zentralisierten Abrechnungsverfahren der Zollverwaltung (ZAZ), der Debitoren und Kreditoren der Zollverwaltung sowie der Kunden im gemeinsamen Versandverfahren;2.Daten über die finanziellen Bewegungen im Zusammenhang mit der Erhebung und Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und geleisteten Sicherheiten.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Finanzen und Rechnungswesen, führt die Informationssysteme.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Finanzen und Rechnungswesen, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.5. AufbewahrungsfristDie in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 0.631.242.042 SR 281.1Anhang A 3In- und ausländische Unternehmen, die gegen das Edelmetallkontrollgesetz verstossen haben(Art. 6, 8b, 17 und 44-56 des Edelmetallkontrollgesetzes vom 20. Juni 19331)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g ZG der Orientierung der Kontrollzollstellen über materielle Beanstandungen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Adresse der betroffenen Unternehmen;2.Beanstandungsprotokolle.3. Zuständigkeit und OrganisationDas Zentralamt für Edelmetallkontrolle führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralamtes für Edelmetallkontrolle und der Kontrollämter Sektion Betrieb haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 941.31Anhang A 4LSVA-Montagestellen-Datenbank(Art. 16 Abs. 2 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g ZG der Autorisierung der Stellen, die LSVA-Erfassungsgeräte einbauen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Adressen der LSVA-Montagestellen und der Montagestellen Scheibenwechsel;2.Personalien, Adresse und AHV-Nummer der Angestellten der Garagen, die von der OZD ermächtigt sind, LSVA-Erfassungsgeräte einzubauen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Abteilung LSVA, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung LSVA, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 641.811Anhang A 5Bestellungen der LSVA-Erfassungsgeräte(Art. 11 Abs. 2 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dez. 19971)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g ZG der Bestellungsaufnahme sowie der Auslieferung der LSVA-Erfassungsgeräte.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Name und Adresse von Transportunternehmen;2.Name und Adresse von LKW-Reparaturwerkstätten;3.LKW-Kontrollschilder und Stammnummern;4.LSVA-Erfassungsgerätenummern.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Material und Drucksachen, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Material und Drucksachen, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 641.81Anhang A 6Anwendung Informatiksystem LSVA (IS-LSVA)(Art. 11 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dez. 19971; Art. 15 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20002)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 ZG Absatz 2 Buchstabe g der Erhebung der LSVA.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Immatrikulationsdaten;2.technische Daten (Fahrleistungsdaten, Leer- und Gesamtgewicht, Gesamtzugsgewicht, Emissionscode);3.fahrzeugbezogene Veranlagungen und Rechnungen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Abteilung LSVA, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung LSVA, der Sektion Finanzen und Rechnungswesen, der Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben sowie der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und der kantonalen Schwerverkehrskontrollzentren haben Zugriff auf die Daten.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen des Kommandos GWK haben Zugriff auf die Daten.1 SR 641.812 SR 641.811Anhang A 7Anwendung LSVA-Enforcement-Zentrale (EZ)(Art. 42 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001)1. ZweckDie LSVA-Enforcement-Zentrale dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g ZG der Erhebung und Durchsetzung der LSVA.2. InhaltDie LSVA-Enforcement-Zentrale darf folgende Daten enthalten:1.Immatrikulationsdaten;2.Erfassungsdaten inkl. Fotos der Durchfahrten bei den Kontrollanlagen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Abteilung LSVA, führt die LSVA-Enforcement-Zentrale.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung LSVA, Sektion Finanzen und Rechnungswesen, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, sowie der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen des Kommandos GWK haben Zugriff auf die Daten.1 SR HYPERLINK "http://intranet.admin.ch/ch/d/sr/c641_81.html" 1Anhang A 81Informationssystem des GWK(Art. 94-96, 100 und 103 ZG; Art. 226 ZV2)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben b, d-f und h ZG der Aktenführung, dem Controlling, der Erstellung von Risikoanalysen, der Information der Vorgesetzten, der Polizeibehörden und der auftraggebenden Bundesämter.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:a.Daten über Feststellungen und Ereignisse an der Grenze (Personalien und Adresse von Personen, Gesichtsbilder, Personenbeschreibung, Angaben über Fahrzeug und Sachen sowie Falldaten);b.Meldungen über Aufgriffe an der Grenze (Personalien und Adresse von Personen, Gesichtsbilder, Personenbeschreibung, Angaben über Fahrzeug und Sachen sowie Falldaten);c.folgende nach Artikel 6 der Verordnung vom 11. Februar 20093 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs gemeldeten Daten: 1.die Personalien und die Adresse der auskunftspflichtigen Person,2.den Betrag der Barmittel,3.Angaben über Herkunft und vorgesehenen Verwendungszweck der Barmittel,4.die Personalien und die Adresse der wirtschaftlich berechtigten Personen,5.Informationen zur vorläufigen Beschlagnahme,6.Angabe, ob die auskunftspflichtige Person die Auskunft verweigert oder eine falsche Auskunft erteilt hat,7.Angaben über Fahrzeug, Sachen und Falldaten.3. Zuständigkeit und OrganisationDas Kommando GWK führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1. Für die Daten nach Ziffer 2 Buchstaben a und b gilt folgende Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung:a.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GWK haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.b.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen und des Dienstes Risikoanalyse, sowie der Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten.c.Die Betäubungsmittelspezialistinnen und -spezialisten der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten des Betäubungsmittelbereichs und dürfen sie bearbeiten.d.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei und des Bundesamtes für Migration haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.e.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Polizeibehörden haben aufgrund und im Rahmen von Vereinbarungen nach Artikel 97 ZG im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.2. Für die Daten nach Ziffer 2 Buchstabe c gilt folgende Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigung:a.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des GWK und die für die Meldungen zuständigen Spezialistinnen und Spezialisten der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.b.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen und Dienst Risikoanalyse, sowie die für die Durchführung von Analysen nach Artikel 9 der Verordnung vom 11. Februar 2009 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs zuständigen Personen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.c.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Zollfahndung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten.d.Die für die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten.1 Fassung gemäss Art. 10 der V vom 11. Febr. 2009 über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs, in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 709).2 SR 631.013 SR 631.052Anhang A 9Fahndungsdatenbank(Art. 94-96 ZG; Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dez. 20001 für das Eidgenössische Finanzdepartement)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, c und f-h ZG dazu, alle im GWK verbreiteten Fahndungsmeldungen und die laufenden Fahndungen zu erfassen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Angaben enthalten:1.Vorsichtshinweise;2.ausschreibende Stelle;3.Fahndungsgrund;4.Fahrzeugdaten;5.Personalien und Adressen von natürlichen Personen;6.Nummer der Meldung;7.Geltungsdauer der Meldung;8.Verbreitungsdatum;9.Verteiler;10.Revokationsdaten.3. Zuständigkeit und OrganisationDie Sektion Operationen des Kommandos GWK und die Kommandos der Grenzwachtregionen sowie jede Zollstelle dürfen ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommandos GWK sowie der Kommandos der Grenzwachtregionen haben: a.Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten;b.Zugriff auf die Daten der Informationssysteme der Zollstellen des Zollkreises.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten der Informationssysteme des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben: a.Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten;b.Zugriff auf die Daten des Informationssystems des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zwei Jahren gelöscht.1 SR 172.215.1Anhang A 10Lage- und Nachrichtenzentrum des Kommandos GWK sowie Lagezentrum der Kommandos der Grenzwachtregionen(Art. 96 Abs. 1 ZG; Art. 19 der Organisationsverordnung vom 11. Dez. 20001 für das Eidgenössische Finanzdepartement)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben f-h ZG dem Auffinden der Akten und der Ablage der Folgemeldungen zu den einzelnen Fällen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Angaben enthalten:1.Personalien und Adressen von natürlichen Personen, die Gegenstand von Personenkontrollen im Rahmen des Vollzugs der nichtzollrechtlichen Erlasse des Bundes und der Verbrechensbekämpfung sind;2.Hinweismeldungen, Personen- und Fahrzeugkontrollkarten.3. Zuständigkeit und OrganisationDie Sektion Operationen des Kommandos GWK und die Kommandos der Grenzwachtregionen dürfen ein Informationssystem führen.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 172.215.1Anhang A 11Kontingentsbewirtschaftung (e-quota)(Zollpräferenzengesetz vom 9. Okt. 19811; Art. 21-25 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19982)1. ZweckDas Informationssystem (e-quota) dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Bewirtschaftung von Zollkontingenten.2. InhaltDas Informationssystem (jeweils eines pro kontingentierte Ware) darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse von Inhabern von Zollkontingentsanteilen oder von Generaleinfuhrbewilligungen;2.Inhalte von Einfuhrzollanmeldungen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Zollverfahren, führt das Informationssystem; ausgenommen ist der Bereich Tabak, der von der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, geführt wird.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollverfahren, haben Zugriff auf die Daten nach Ziffer 2 und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Landwirtschaft haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 632.912 SR 910.1Anhang A 12Systeme der Zollveranlagung (Zollveranlagungen im Fracht- und Postverkehr) sowie Adressverzeichnisse der Unternehmen und ihrer Angestellten, die bestimmte Systeme der Zollveranlagung anwenden(Art. 21-31 ZG; Art. 75-83 ZV1; Übereink. vom 20. Mai 19872 über ein gemeinsames Versandverfahren; Art. 22 des Prot. Nr. 3 vom 28. April 20043 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG der Bewirtschaftung veranlagter Waren, insbesondere:1.der Abgabenerhebung;2.der Abwicklung internationaler Transite nach dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren;3.der Bewirtschaftung der vorgenommenen Beschauen anlässlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr im Frachtverkehr einschliesslich des Postverkehrs;4.der Information über die von den Zollbeteiligten angewendeten Systeme der Zollveranlagung;5.der Übersicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Speditionsfirmen, die zur Erstellung von Zollanmeldungen berechtigt sind.Die erhobenen Daten dürfen auch zu Reporting- und Statistikzwecken sowie zur Planung der autonomen Kontrollen verwendet werden.2. InhaltDie Informationssysteme dürfen folgende Daten der Zollveranlagung enthalten:1.Personalien und Adresse der Exporteure, Importeure und Spediteure, die über ein besonderes System der Zollveranlagung veranlagen;2.Nummer und Art der Bewilligung; Referenznummer;3.Beschau mit Datum, Anmeldungsnummer, Speditionsfirma, Personalien und Adresse der anmeldepflichtigen Person, Warenbezeichnung, Tarifnummer und Wert;4.Art der Zollveranlagung; besondere Verfahren;5.allfällige Beanstandungen;6.Bemerkungen und Art der Erledigung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, die Zollkreisdirektionen und die Zollstellen dürfen entsprechend ihren Bedürfnissen die Informationssysteme führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten der eigenen Informationssysteme und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten der Informationssysteme.3.Den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der vorgesetzten und unterstellten Stellen kann Zugriff auf die Daten gewährt werden.5. AufbewahrungsfristDie in den Informationssystemen enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 631.012 SR 0.631.242.043 SR 0.632.401.3Anhang A 13Geistiges Eigentum; Liste der Antragsteller für Hilfeleistungen der Zollverwaltung(Art. 75-77 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Okt. 19921; Art. 70-72 des Markenschutzgesetzes vom 28. Aug. 19922; Art. 46-48 des Designgesetzes vom 5. Okt. 20013)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben g und h ZG als Kontaktstelle, wenn die Zollstellen verdächtige Sendungen feststellen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.eingetragene Marken und Designs, geschützte Werke;2.Personalien und Adresse der Berechtigten und ihrer Rechtsvertreter;3.Verzeichnis der Waren, für welche die Marke oder das Design beansprucht wird;4.Verzeichnis der urheberrechtlich geschützten Werke;5.Anhaltspunkte über Fälschungen und Nachahmungen;6.Erkennungsmerkmale der echten Produkte;7.Bemerkungen;8.Gültigkeitsdauer des Antrags.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Zollverfahren, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollverfahren, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 231.12 SR 232.113 SR 232.12Anhang A 14Nachweise der Zollveranlagung für die Zulassung von Luftfahrzeugen (Form. 15.15)(Art. 21-31 ZG; Art. 138-144 ZV1; Art. 105 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dez. 19482; Art. 11 und 20 der Luftfahrtverordnung vom 14. Nov. 19733)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle bei der Eintragung von Luftfahrzeugen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Angaben der Nachweise der Zollveranlagung für die Eintragung von Luftfahrzeugen (Form. 15.15);2.Eintragungszeichen, Datum und Unterschrift.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen des Kommandos GWK haben Zugriff auf die Daten.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.1 SR 631.012 SR 748.03 SR 748.01Anhang A 15Kontrolle der Zollveranlagung schweizerischer und ausländischer Luftfahrzeuge(Art. 138-144 ZV1; Art. 105 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dez. 19482)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Kontrolle der Zollveranlagung schweizerischer und ausländischer Luftfahrzeuge.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Angaben des Nachweises der Zollveranlagung für die Eintragung von Luftfahrzeugen mit Luftfahrzeugart, Hersteller, Baumuster, Seriennummer, Eintragungszeichen, Nummer der Veranlagungsverfügung Zoll und MWST, Datumsstempel der Zollstelle;2.Zollstatus (veranlagt oder nicht veranlagt) und Standort.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Operationen des Kommandos GWK haben Zugriff auf die Daten.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.1 SR 631.012 SR 748.0Anhang A 16Inhaber von Bewilligungen für die vorübergehend abgabenfreie Verwendung und Zulassung von Strassenfahrzeugen zur persönlichen Verwendung (Form. 15.30 und 15.40)(Art. 21-31 ZG; Art. 35-37 und 75-83 ZV1; Art. 122 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Okt. 19762)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle für unveranlagte Strassenfahrzeuge.2. InhaltDas Informationssystem darf Personen- und Fahrzeugdaten der Bewilligungen Form. 15.30 und 15.40 enthalten.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 631.012 SR 741.51Anhang A 17Unternehmen, die im konzessionierten Linienverkehr mit Gesellschaftswagen tätig sind(Art. 3 und 7 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle des konzessionierten Linienverkehrs mit Gesellschaftswagen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Angaben zu Personal und Adresse der Unternehmen, die im Linienverkehr tätig sind;2.Angaben über die erteilte Konzession;3.Fahrzeugdaten;4.rückerstattungsrelevante Daten.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 641.811Anhang A 18Personen, die um Rückerstattung der Pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) für Auslandfahrten, Fahrten im UKV und für Holztransporte ersuchen(Art. 8-12a und 33 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Bearbeitung und Kontrolle von Rückerstattungsgesuchen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Gesuchstellers;2.Registraturnummer;3.Rückerstattungsperiode (Kalenderjahr) und Rückerstattungsbetrag.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 641.811Anhang A 19Nachweis der Zollveranlagung für die ordentliche Zulassung von Schiffen (Form. 15.10)(Art. 96 und 164 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. Nov. 19781)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle für Schiffe.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Angaben des Nachweises der Zollveranlagung für die ordentliche Zulassung von Schiffen (Form. 15.10);2.Kopie des Schiffsausweises.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 747.201.1Anhang A 20Inhaber von Bewilligungen für die vorübergehend abgabenfreie Verwendung und Zulassung eines Schiffs (Form. 15.32)(Art. 9 ZG; Art. 35 und 164 ZV1 i.V.m. Art. 95 und 164 der Binnenschifffahrtsverordnung vom 8. Nov. 19782)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Zollveranlagungs- und Zulassungskontrolle für unveranlagte Schiffe.2. InhaltDas Informationssystem darf Personen- und Schiffsdaten der Bewilligungen Form. 15.32 enthalten.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 631.012 SR 747.201.1Anhang A 21Datenbank Risikoanalyse(Art. 21-31 ZG; Art. 75-83 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben b und c ZG dem Sammeln und Verwalten von Meldungen, Informationen, Medienberichten usw., damit Risikoanalysen über Waren, Unternehmen, Verfahren usw. erstellt werden können.Die gesammelten Daten dürfen gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe e ZG auch zu Statistikzwecken verwendet werden.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien, Adresse und weitere Angaben über Unternehmen (anmeldepflichtige Personen, Spediteure, Branche, MWST-Nummer usw.);2.Personalien, Adresse, Branche, MWST-Nummer usw. über pro Unternehmen erfolgte Zollveranlagungen, Beschauen, Berichtigungen, Nachforderungen, Strafverfahren (inkl. Art der Widerhandlung, Bussenmass usw.) und Verwarnungen;3.Personalien, Adresse, Branche, MWST-Nummer usw. über Absender und Empfänger von Waren;4.Angaben über Ein-, Aus- und Durchfuhr so genannter Risikowaren;5.Angaben über vorgenommene Risikoanalysen und allfällige getroffene Massnahmen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Dienst Risikoanalyse, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.4.Die Risikoanalysen dürfen auf dem Intranet verbreitet werden.1 SR 631.01Anhang A 221Liste der Importeure von Rohtabak und Tabakfabrikaten(Art. 13-15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 19692)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Registrierung der Reversinhaber und der Kontrolle der Tabakbesteuerung.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Importeure von Rohtabak und Tabakfabrikaten;2.Tätigkeitsbereich des betreffenden Importeurs;3.Reversnummer;4.Zahlungsstundung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 1 Bst. a der Tabaksteuerverordnung vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5577).2 SR 641.31Anhang A 23Liste der Personen, die Rohmaterial aus dem zollrechtlich freien Verkehr einführen oder mit solchem Rohmaterial (Tabak und Tabakersatzstoffe) Handel treiben(Art. 13-15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 19691)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Registrierung der Reversinhaber und der Kontrolle der Tabakbesteuerung.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Importeure von Rohmaterial;2.Personalien und Adresse der Rohmaterialhändler;3.Tätigkeitsbereich;4.Reversnummer.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.31Anhang A 241Liste der Hersteller von Tabakfabrikaten(Art. 13-15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 19692)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Registrierung der Reversinhaber und der Kontrolle der Tabakbesteuerung.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Herstellers von Tabakfabrikaten;2.Tätigkeitsbereich des Herstellers;3.Reversnummer;4.Zahlungsstundung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 Fassung gemäss Art. 44 Ziff. 1 Bst. a der Tabaksteuerverordnung vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5577).2 SR 641.31Anhang A 24a1Liste der Betreiber von zugelassenen Steuerlagern(Art. 13-15 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 19692)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Registrierung der Reversinhaber und der Kontrolle der Tabakbesteuerung.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Betreibers eines zugelassenen Steuerlagers;2.Tätigkeitsbereich;3.Reversnummer;4.Zahlungsstundung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 Bst. b der Tabaksteuerverordnung vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5577).2 SR 641.31Anhang A 24b1Liste der Einlagerinnen und Einlagerer von Tabakfabrikaten in Zollfreilagern(Art. 16 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 19692)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Registrierung der Reversinhaber und der Kontrolle der Tabakbesteuerung.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Einlagererin oder des Einlagerers von Tabakfabrikaten in Zollfreilagern;2.Tätigkeitsbereich;3.Reversnummer;4.Zahlungsstundung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 Eingefügt durch Art. 44 Ziff. 1 Bst. b der Tabaksteuerverordnung vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5577).2 SR 641.31Anhang A 25Liste der gewerbsmässigen Hersteller von Bier(Art. 44-47 der VV vom 27. Nov. 19341 zum BRB vom 4. Aug. 1934 über die eidgenössische Getränkesteuer)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Registrierung der gewerbsmässigen inländischen Bierhersteller und der Kontrolle der Bierbesteuerung in der Schweiz.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der gewerbsmässigen Hersteller von Bier (inländische Bierbrauereien);2.Kontrollnummern.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Tabak- und Bierbesteuerung, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 [BS 6 283; AS 1974 1955, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 27. AS 2007 2909 Art. 23 Ziff. 1] Mit Inkrafttreten des Biersteuergesetzes vom 6. Okt. 2006 (SR 641.411) am 1. Juli 2007 ist auf Art. 15 dieses Gesetzes zu verweisen.Anhang A 26Inhaber von Bewilligungen für das Verlagerungsverfahren(Art. 82 und 83 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle, ob ein im Inland steuerpflichtiger Importeur von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eine Bewilligung für die Verlagerung der Entrichtung der Steuer auf der Einfuhr nach Artikel 83 MWSTG erhalten hat.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Bewilligungsinhaber;2.Nummer der Bewilligung;3.Nummer, unter welcher der Bewilligungsinhaber im Inland im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist;4.Beginn und Ende der Gültigkeit der Bewilligung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 27Inländische Bewilligungsinhaber, die freiwillig mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen (Unterstellungserklärung)(Art. 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle inländischer Zwischenhändler, die im Rahmen von Zollveranlagungen bei Dreiecks- und Reihengeschäften freiwillig mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Bewilligungsinhaber;2.Nummer der Bewilligung;3.Nummer, unter welcher der Bewilligungsinhaber im Inland im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist;4.Beginn und Ende der freiwilligen Abrechnung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 28Ausländische Lieferanten, die mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen (Unterstellungserklärung)(Art. 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle ausländischer Lieferanten, die über Lieferungen ins Zollinland freiwillig mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung abrechnen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Bewilligungsinhabers;2.Nummer der Bewilligung;3.Nummer, unter welcher der Bewilligungsinhaber im Inland im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist;4.Beginn und Ende der freiwilligen Abrechnung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 29Bewilligungsinhaber, die Lieferungen ab Zollfreilager oder offenem Zolllager (OZL) im Inland freiwillig versteuern (Abrechnung durch Lieferanten ab Zollfreilager oder OZL)(Art. 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle von Lieferanten, die im Rahmen von Zollveranlagungen ab Zollfreilager oder OZL ihre Lieferungen freiwillig bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung versteuern.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Name und Anschrift der Bewilligungsinhaber;2.Nummer der Bewilligung;3.Nummer, unter welcher der Bewilligungsinhaber im Inland im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist;4.Beginn und Ende der freiwilligen Versteuerung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 30Inhaber von Bewilligungen zur steuerfreien Einfuhr von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugteilen(Art. 74 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle von Zollveranlagungen von Luftfahrzeugen und Luftfahrzeugteilen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Bewilligungsinhabers;2.Nummer der Bewilligung;3.Nummer, unter welcher der Bewilligungsinhaber im Inland im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist;4.Beginn und Ende der steuerfreien Einfuhr.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 31Wertüberprüfung bei der Zollveranlagung von Luftfahrzeugen (Wert von veranlagten Luftfahrzeugen)(Art. 76 Abs. 1 Bst. a und 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Wertüberprüfung bei der Überführung von Luftfahrzeugen in den zollrechtlich freien Verkehr anhand der Daten bereits veranlagter Luftfahrzeuge, welche die Zollstellen gemeldet haben.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Empfängers;2.Bezeichnung der veranlagten Luftfahrzeuge, inkl. Seriennummer und Baujahr;3.Ausrüstung des Luftfahrzeugs;4.Immatrikulierungsnummer;5.Datum der Veranlagung;6.Wert des Luftfahrzeugs.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 32Vereinbarungen über Durchschnittswerte von Software-Lieferungen aus dem Ausland (Durchschnittswerte Software)(Art. 76 Abs. 1 Bst. b und 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Kontrolle, ob ein im Inland steuerpflichtiger Importeur mit der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, eine Vereinbarung über Durchschnittswerte von Software-Lieferungen bei der Einfuhr abgeschlossen hat.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Importeurs;2.Nummer, unter der die Person im Inland im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen ist;3.Software-Produkte und deren Durchschnittswert;4.Vereinbarungsbeginn und -ende.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 33Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch von eingeführten Gegenständen, die nach dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden(Art. 76 Abs. 1 Bst. g und 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch eingeführter Gegenstände, die nach dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Importeurs;2.Bezeichnung der vorübergehend eingeführten Gegenstände;3.geschuldeter Steuerbetrag;4.Nummer der Veranlagungsverfügung für Gegenstände, die nach dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden, oder Nummer des Carnets A.T.A.;5.Eingangszollstelle, Datum des Verbringens;6.Schriftverkehr.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 641.20Anhang A 34Ausländische Unternehmen mit steuerbarem Inlandumsatz(Art. 54 Abs. 5 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g ZG der Identifizierung von ausländischen Unternehmen, die mehr als 75 000 Franken Inlandumsatz erzielen, damit die OZD, Sektion Mehrwertsteuer, diese der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, im Rahmen der Amtshilfe gestützt auf Artikel 54 Absatz 5 MWSTG weitermelden kann.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse von ausländischen Unternehmen oder deren Vertretungen mit steuerbarem Inlandumsatz;2.Art und Umfang der Tätigkeit sowie erzielter Umsatz;3.Zollstelle, welche die Meldung erstattet hat, und Datum der Meldung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mehrwertsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mehrwertsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.1 SR 641.20Anhang A 35Vorermittlungen und Spezialanalyse der EZV(Art. 128 ZG i.V.m. Art. 32-72 des BG vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und c ZG dem Sammeln, Analysieren und Auswerten von Informationen in einzelnen Projekten der Vorermittlung mit dem Ziel, bereits begangene Widerhandlungen aufzudecken.Das auf der Analyse beruhende Ergebnis dient als Grundlage für die Einleitung einer Strafuntersuchung.2. InhaltDas Informationssystem kann alle Informationen enthalten, die für den beschriebenen Zweck erforderlich sind. Diese Informationen können je nach Vorermittlung unterschiedlich sein. Es kann sich insbesondere um folgende Informationen handeln:1.Inhalte der Zollanmeldungen (Ein-, Aus-, Durchfuhr);2.weitere Angaben betreffend die Zollveranlagung der vom Projekt betroffenen Waren;3.alle Angaben der Zollstelle, die für das Projekt von Bedeutung sein können.3. Zuständigkeit und Organisation1.Die OZD, Abteilung Strafsachen, und die Sektion Operationen des Kommandos GWK führen für gesamtschweizerische Projekte ein Informationssystem. Es dürfen auch mehrere Informationssysteme zum gleichen Zweck geführt werden.2.Die Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und die Lagezentren der Grenzwachtregionen dürfen für zollkreisinterne bzw. regionale Projekte eigene Informationssysteme führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und Sektion Operationen des Kommandos GWK, haben: a.Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten;b.Zugriff auf die Daten des allfälligen Informationssystems der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und der Lagezentren der Grenzwachtregionen.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen sowie der Lagezentren der Grenzwachtregionen haben: a.Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems sowie des Informationssystems der Abteilung Strafsachen der OZD und der Sektion Operationen des Kommandos GWK und dürfen die Daten bearbeiten;b.Zugriff auf die Daten des allfälligen Informationssystems der Sektion Untersuchung der übrigen Zollkreisdirektionen sowie der Lagezentren der Grenzwachtregionen.3.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zwei Jahren gelöscht.1 SR 313.0Anhang A 36Tarifdokumentation TADOC II(Art. 7 und 20 ZG i.V.m. dem Zolltarifgesetz vom 9. Okt. 19861)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Registratur und der Bearbeitung von Geschäften der Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik der OZD sowie der Sektion Tarif und Veranlagung der Zollkreisdirektionen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Registraturdaten der Geschäfte;2.Personalien und Adressen von natürlichen und juristischen Personen sowie von Personenvereinigungen;3.Markennamen, Zusatzbezeichnungen, Sachnamen, Warenbeschreibung und sachdienliche Zusatzhinweise (Bemerkungen, Vorakten);4.Suchbegriffe, Tarifnummern, statistische Schlüssel;5.bewilligte Veredelungsverkehre (Veredelungsarten, Veredelungsländer, Bewilligungsnummern, Waren und Mengen, Bemerkungen zu den Bewilligungen);6.chemische Zusammensetzungen (Rezepturen);7.Untersuchungsaufträge und -berichte;8.Angaben zu Ursprungsnachweisen;9.Ergebnisse von Nachkontrollen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Abteilung Zolltarif, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik und Dienst Risikoanalyse, und der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen, und der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 632.10Anhang A 371Ermächtigte Ausführer(V vom 23. Mai 20122 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen; die Abkommen nach Anhang 1 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 20083; die Abkommen nach Anhang 1 der Freihandelsverordnung 2 vom 27. Juni 19954)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG als Arbeitsinstrument, um der in den oben erwähnten Abkommen vorgeschriebenen Überwachungspflicht nachzukommen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen natürlicher oder juristischer Personen, die eine Bewilligung als ermächtigter Ausführer besitzen;2.Angaben über Tätigkeitsgebiet und Risikolage dieser Personen;3.Bewilligungs-, Registratur- und Dossiernummern;4.Angaben über Gründe und Ergebnis der Nachprüfungen von Ursprungsnachweisen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Ursprung und Textilien, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Ursprung und Textilien, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Tarif und Veranlagung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.3.Im Internet können Personalien, Adresse und Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers veröffentlicht werden.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 4377).2 SR 946.201.23 SR 632.421.04 SR 632.319Anhang A 38Datenbank Mineralölsteuer(Art. 20 und 31 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 36-45 und 80-83 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG der Überwachung des Warenverkehrs, der Sicherstellung des Steuerbezugs und der Erstellung von Statistiken.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten der steuerpflichtigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen enthalten:1.Personalien und Adresse inkl. Kontaktpersonen und Zahlungsverbindungen;2.bewilligte Lager und bewilligte Mineralölsteuerwaren;3.Angaben über Lagerung, Verkehr und Besteuerung (inkl. Erhebung von Lenkungsabgaben) der dem Mineralölsteuergesetz unterliegenden Waren;4.Angaben im Zusammenhang mit dem Mahnwesen und der Verzinsung der nicht fristgerecht beglichenen Steuerforderungen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktionssekretariats und des Inspektorats der OZD haben Zugriff auf die Daten.3.Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten.4.Die zugelassenen Lagerinhaber, die Pflichtlagerhalter und die Lager werden im Internet veröffentlicht.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.611Anhang A 39Besondere Verpflichtungen Mineralölsteuer(Art. 14 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 20-25 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Verwaltung der besonderen Verpflichtungen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen von natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, die eine besondere Verpflichtung hinterlegt haben;2.Verpflichtungs- und Tarifnummer;3.Warenbezeichnung und -verwendung;4.Datum der Hinterlegung;5.Nummer und Datum der letzten Kontrolle.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten der Ziffern 2.1-2.4.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.611Anhang A 40Verwendungsverpflichtungen Mineralölsteuer(Art. 14 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 20-25 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Verwaltung der Verwendungsverpflichtungen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen der natürlichen und juristischen Personen sowie der Personenvereinigungen, die eine Verwendungsverpflichtung hinterlegt haben;2.Verpflichtungsnummer;3.Warenbezeichnung und -verwendung;4.Datum der Hinterlegung;5.Nummer und Datum der letzten Kontrolle.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten der Ziffern 2.1-2.4.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.611Anhang A 41Betriebsprüfungen(Art. 6 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 4-7 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG der Bewirtschaftung der Betriebskontrollen sowie der Planung, Auswertung und Erfolgskontrolle.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen der Importeure, zugelassenen Lagerinhaber, zugelassenen Lager, Händler und Verbraucher von Mineralölprodukten;2.Daten, die eine Risikobeurteilung bei Importeuren, zugelassenen Lagerinhabern, zugelassenen Lagern, Händlern und Verbrauchern von Mineralölprodukten ermöglichen;3.Nummer des Kontrollauftrags, Ausstellungsdatum und Erledigungsdatum;4.Ergebnis der Kontrolle, Bemerkungen, Vermerk für eine Nachkontrolle und Unterlagen, die das Ergebnis der Nachkontrolle dokumentieren.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.3.Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.611Anhang A 42Kontrolle der Färbung und Kennzeichnung von Heizöl extraleicht(Art. 6 und 15 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 4-7 und 90 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG:1.der Überwachung der gesetzlich vorgeschriebenen Färbung und Kennzeichnung von Heizöl extraleicht;2.der Berichterstattung über die Kontrolltätigkeit (Statistik) und der Planung der Kontrollen des Folgejahres.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Importeure, zugelassenen Lagerinhaber, zugelassenen Lager, Händler und Verbraucher von Heizöl extraleicht;2.Entnahmestelle und -ort;3.Gehalt an Farb- und Markierstoff sowie Prozentanteil.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.611Anhang A 43Kontrolle des Schwefelgehalts von Heizöl extraleicht, Benzin und Dieselöl(Art. 6 und 15 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 4-7 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962; V vom 12. Nov. 19973 über die Lenkungsabgabe auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent; V vom 15. Okt. 20034 über die Lenkungsabgabe auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG:1.der Sicherstellung der Lenkungsabgabe auf Heizöl extraleicht mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent Masse bzw. auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent Masse;2.der Berichterstattung über die Kontrolltätigkeit (Statistik) und der Planung der Kontrollen des Folgejahres.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen der Importeure, zugelassenen Lagerinhaber, zugelassenen Lager, Händler und Verbraucher von Heizöl extraleicht, Benzin oder Dieselöl;2.Entnahmestelle und -ort;3.Schwefelgehalt sowie Prozentanteil.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.6113 SR 814.0194 SR 814.020Anhang A 44Treibstoffkontrollen(Art. 6 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 4-7 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b, e und g ZG der Bewirtschaftung der Treibstoffkontrollen sowie der Planung, Auswertung und Erfolgskontrolle.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien, Adresse und Branche der Verbraucher von Dieselöl, bei denen der Treibstoff einer Kontrolle unterzogen worden ist;2.Art des Fahrzeugs oder der Maschine;3.Ergebnis der Kontrolle (positiv oder negativ; evtl. missbräuchlich verwendete Menge);4.Vermerk für eine Nachkontrolle.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem in Zusammenarbeit mit den Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.611Anhang A 45Treibstoffsteuerrückerstattungen(Art. 17 Abs. 3 und 18 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 49-66 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19962; Verordnung des EFD vom 28. Nov. 19963 über die Steuerbegünstigungen und den Verzugszins bei der Mineralölsteuer)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b und g ZG dem Vollzug der Rückerstattung der Mineralölsteuer auf Treibstoffen an die berechtigten Personen, Betriebe und Unternehmen sowie der Verwaltung der Post- und Zahladressen der Rückerstattungsberechtigten.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen sowie Zahladressen der Rückerstattungsberechtigten;2.bei Rückerstattungen an Land- und Forstwirtschaftsbetriebe: Betriebsstrukturdaten;3.bei Rückerstattungen an konzessionierte Transportunternehmen, Industrie und Gewerbe sowie Berufsfischerei: die zu steuerbegünstigten Zwecken verbrauchten Treibstoffmengen;4.Ergebnis der Betriebskontrolle, Vermerk für eine Nachkontrolle;5.Daten, die eine Risikobeurteilung ermöglichen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Dienst Rückerstattungen, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Rückerstattungen, sowie der Sektion Datenbearbeitung haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 641.612 SR 641.6113 SR 641.612Anhang A 45a1(Ziff. III/2)Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz und der sozial annehmbaren Produktionsbedingungen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen(Art. 12b Abs. 2 Bst. b des Mineralölsteuergesetzes von 21. Juni 19962, Art. 19c und 19d der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 19963)1. ZweckDas Informationssystem dient der Verwaltung der Nachweise der positiven ökologischen Gesamtbilanz und der sozial annehmbaren Produktionsbedingungen für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adressen von natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereinigungen, denen die Steuererleichterung gewährt wurde;2.Nachweisnummer;3.Warenbezeichnung, Tarifnummer und statistischer Schlüssel;4.Angaben über die Herkunft der Rohstoffe und die Herstellung der Waren sowie über die Hersteller bzw. die Lieferanten der Waren;5.Datum der Annahme des Nachweises der positiven ökologischen Gesamtbilanz;6.Datum der Annahme der Unterlagen, die glaubhaft machen, dass die Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen erfüllt sind;7.Ablaufdatum der Nachweise;8.Nummer und Datum der letzten Kontrolle; Ergebnis; Vermerk für eine Nachkontrolle.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Mineralölsteuer, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Mineralölsteuer, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer haben Zugriff auf die Daten.3.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten der Ziffern 2.1-2.7.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 Eingefügt durch Ziff. III 2 der V vom 30. Jan. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 583).2 SR 641.613 SR 641.611Anhang A 46Gesuchstellerdatei Ausfuhrbeiträge und Veredelungsverkehr(Art. 12 ZG i.V.m. dem BG vom 13. Dez. 19741 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten und der Ausfuhrbeitragsverordnung vom 22. Dez. 20042)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b und g ZG der Kontrolle und der Bewirtschaftung des Veredelungsverkehrs sowie der Abrechnungen von Ausfuhrbeiträgen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Nahrungsmittelbetriebe für die Abrechnung von Ausfuhrbeiträgen und Rückerstattungen im Veredelungsverkehr;2.firmenspezifische Risikobeurteilung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, führt das Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 632.111.722 SR 632.111.723Anhang A 47Verwendungsverpflichtungen für Zollerleichterungen nach Verwendung(Art. 14 ZG; Art. 51 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und b ZG der Kontrolle und der Bewirtschaftung der Waren mit Zollerleichterung nach Verwendung.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der inländischen Betriebe, die Waren mit Zollerleichterung nach Verwendung einführen;2.Verzeichnis der betroffenen Produkte;3.Verzeichnis der betroffenen Verwendungen je Betrieb;4.Verzeichnis der Betriebskontrollen je Betrieb (Kontrollart, Datum, Ergebnis, Grund);5.Bemerkungen zu den Betrieben (inkl. firmenspezifische Risikobeurteilung).3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, führt das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredelungsverkehr, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EZV haben über Intranet Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zehn Jahren gelöscht.1 SR 631.01Anhang A 481Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte («Authorised Economic Operators», AEO)(Art. 2 Abs. 2 ZG in Ausführung von Art. 11 und Anhang II des Abk. vom 25. Juni 20092 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen; Art. 112a-112q ZV3)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und b ZG der Kontrolle, ob einer Person der AEO-Status verliehen wurde.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.die Kennnummer des AEO (TIN - Trader Identification Number) in einem mit den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification Number - EORI) kompatiblen Format;2.den Namen und die Adresse des AEO;3.die Nummer des Dokuments, mit dem der AEO-Status verliehen wurde;4.den derzeitigen Stand des AEO-Status (gültig, sistiert, widerrufen);5.die Perioden, in denen sich der Status geändert hat;6.das Datum der Verfügung und ihrer Eröffnung;7.das Datum, an dem die Verfügung rechtskräftig wird;8.die Behörde, welche die Verfügung erlassen hat;9.die Daten nach den Punkten 1-5, 7 und 8 für in der Europäischen Gemeinschaft zugelassene AEO;10.die Daten, welche die Zollverwaltung von der antragstellenden Person zur Prüfung ihres Antrags erhalten hat;11.die Daten, welche die Zollverwaltung zur Risikoanalyse oder Bewirtschaftung des AEO-Status benötigt.3. Zuständigkeit und OrganisationDie OZD und die Zollkreisdirektionen führen das Informationssystem.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, der Zollkreisdirektionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen diese bearbeiten.2.Im Internet können veröffentlicht werden: a.Namen und Adressen der AEO (Ziff. 2 Punkt 2);b.das Datum, an dem die Verfügung rechtskräftig wird (Ziff. 2 Punkt 7);c.die Behörde, welche die Verfügung erlassen hat (Ziff. 2 Punkt 8).5. Austausch von Daten mit der Europäischen GemeinschaftDie EZV und die Europäische Kommission tauschen die Daten nach Ziffer 2 Punkte 1-5, 7 und 8 regelmässig aus.1 Eingefügt durch Ziff. III der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6233).2 SR 0.631.242.053 SR 631.01Anhang B 1Grenzübertrittsbewilligungen ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen(Art. 22 ZG; Art. 6 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b und g ZG der Kontrolle der Bewilligungserteilung für Fahrzeuge zum Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Bewilligungsinhabers oder des Fahrzeugführers;2.Immatrikulation des Fahrzeugs;3.Zollstelle und Datum der Ausstellung;4.Angaben über Zollstrassen.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollkreisdirektion, Sektion Betrieb, und jede Zollstelle dürfen ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Betrieb haben Zugriff: a.auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten;b.auf die Daten der Informationssysteme der Zollstellen des Zollkreises.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben Zugriff: a.auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten;b.auf die Daten des Informationssystems der übergeordneten Zollkreisdirektion.3.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommandos der Grenzwachtregionen und der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten.1 SR 641.811Anhang B 2Zollveranlagung von Fahrzeugen(Art. 14-24 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19961; Art. 21-31 ZG; Art. 14-18 ZV2)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Bewirtschaftung und der Kontrolle von Motorfahrzeugen für Invalide, von Motorfahrzeugen als Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut, von eingeführten Mietfahrzeugen, der Nutzung diplomatischer Fahrzeuge und der Veranlagung von Personenwagen; es dient ferner der Verwaltung von Inhabern von Benzinkarten.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Angaben über Zollanmeldungen und Verpflichtungen;2.Personalien und Adressen der Fahrzeughalter;3.technische Angaben über die Fahrzeuge;4.Nummer der Zollanmeldung und der Veranlagungsverfügung;5.Datum der Ausstellung bzw. Löschung oder Verfalldatum;6.Immatrikulationsdaten.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung, darf ein Informationssystem führen. Die oben erwähnten Angaben dürfen auf einzelne Informationssysteme aufgeteilt werden.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektion haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 641.512 SR 631.01Anhang B 3Grenz- und Durchgangsverkehr(Schweizerisch-deutsches Abk. vom 5. Febr. 19581 über den Grenz- und Durchgangsverkehr; Schweizerisch-österreichisches Abk. vom 30. April 19472 über den Grenzverkehr; Übereink. vom 31. Jan. 19383 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen; Abk. vom 2. Juli 19534 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Kontrolle des Grenz- und Durchgangsverkehrs.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Angaben enthalten:1.Personalien und Adresse von juristischen Personen und Personenvereinigungen;2.Art der Waren;3.Angaben über die Fahrzeuge;4.Einzelheiten über die Bewilligungen.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung (Zollkreisdirektion Genf: Sektion Betrieb), darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektion sowie des Kommandos der Grenzwachtregion haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 0.631.256.913.612 SR 0.631.256.916.313 SR 0.631.256.934.994 SR 0.631.256.945.41Anhang B 4Nutzungsberechtigte der Zollbefreiungen (Form. 11.32)(Art. 8 ZG)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Bewirtschaftung der Zollbefreiungen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Gesuchsteller um Zollbefreiungen;2.Angaben über die Zollbefreiung;3.Dossiernummer.3. Zuständigkeit und OrganisationDie Zollkreisdirektion Genf, Sektion Tarif und Veranlagung, darf das Informationssystem führen.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Tarif und Veranlagung haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.Anhang B 5Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr(Schweizerisch-deutsches Abk. vom 5. Febr. 19581 über den Grenz- und Durchgangsverkehr; Schweizerisch-österreichisches Abk. vom 30. April 19472 über den Grenzverkehr; Überein. vom 31. Jan. 19383 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend die grenznachbarlichen Verhältnisse und die Beaufsichtigung der Grenzwaldungen; Abk. vom 2. Juli 19534 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Erfassung der Inhaber einer Bewilligung zum landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehr sowie der Kontrolle der Ertragsausweise und der bebauten Flächen im Ausland.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, der Besitzerinnen und Besitzer, sowie der Nutzniesserinnen und Nutzniesser;2.Verzeichnis der bewirtschafteten Grundstücke;3.Erträge der bewirtschafteten Grundstücke.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung (Zollkreisdirektion Genf: Sektion Betrieb), darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektion haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 0.631.256.913.612 SR 0.631.256.916.313 SR 0.631.256.934.994 SR 0.631.256.945.41Anhang B 6Ursprungsnachprüfungen(V vom 28. Mai 19971 über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen; die Abk. nach Anhang 1 der V vom 27. Juni 19952 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen [ausgenommen EG und EFTA]; die Abk. nach Artikel 1 der Freihandelsverordnung vom 8. März 20023)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und d ZG für Ursprungsnachprüfungen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse von natürlichen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen, bei denen Ursprungsnachprüfungen vorgenommen wurden;2.Inhalt der Zollanmeldung;3.Angaben und Adresse der ausländischen Behörde;4.Registratur- und Dossiernummer;5.Angaben über Gründe sowie Datum und Ergebnis der Ursprungsnachprüfungen;6.Erledigungsvermerk.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollkreisdirektion, Sektion Tarif und Veranlagung, und jede Zollstelle dürfen ein solches Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektion haben Zugriff: a.auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten;b.auf die Daten der Informationssysteme der Zollstellen des Zollkreises.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben Zugriff: a.auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten;b.auf die Daten des Informationssystems der übergeordneten Zollkreisdirektion.1 SR 632.411.32 SR 632.3193 [AS 2002 1158, 2004 4599 4971, 2005 569, 2006 867 Anhang Ziff. 3 2901 2995 Anhang 4 Ziff. II 8 4659, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 22 2273 3417. AS 2008 3519 Art. 7]. Siehe heute: die Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0).Anhang B 7Verzeichnis der von der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen geführten Strafuntersuchungen(Art. 128 ZG i.V.m. Art. 32-72 des BG vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben b und c ZG der Information der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen und der Abteilung Strafsachen der OZD, damit:1.gleichgelagerte Fälle gleich behandelt werden;2.neue Erkenntnisse aus Strafuntersuchungen bekannt gemacht werden;3.bandenmässiger und organisierter Schmuggel erkannt werden kann.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Dossiernummer;2.Personalien und Adresse der Beteiligten;3.Beschreibung der Widerhandlung und Sachverhalt;4.Art der Erledigung.3. Zuständigkeit und OrganisationDie Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Untersuchung der Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten des eigenen Informationssystems und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Abteilung Strafsachen und Sektion Operationen des Kommandos GWK, sowie der Sektion Untersuchung der übrigen Zollkreisdirektionen haben Zugriff auf die Daten der Informationssysteme.3.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zwei Jahren gelöscht.1 SR 313.0Anhang B 8Einfuhr von Erzeugnissen der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex(Schiedsspruch vom 1. Dez. 19331 betreffend die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex in die Schweiz; Art. 6 des R vom 1. Dez. 19332 für die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG zur Kontrolle der Bewirtschaftung und der Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen Hochsavoyens und der Landschaft Gex.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter;2.eingeführte Erzeugnisse;3.Orte und Daten der Einfuhr;4.festgelegte Kaution.3. Zuständigkeit und OrganisationDie Zollkreisdirektion Genf, Sektion Betrieb, darf das Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollkreisdirektion Genf, Sektion Betrieb, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen des Zollkreises haben Zugriff auf die Daten.1 SR 0.631.256.934.9522 SR 0.631.256.934.953Anhang C 1Reporting, Risikoanalyse und Statistik auf Stufe Zollstelle(Art. 21-31 ZG; Art. 75-83 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a-c und e ZG dem Sammeln (Reporting) von Ereignissen, Unregelmässigkeiten, Strafverfahren usw., damit Risikoprofile über Unternehmen, Spediteure, Waren usw. erstellt werden können. Die gesammelten Daten dürfen auch zu Statistikzwecken benutzt werden.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien, Adressen, Branche, MWST-Nummer, anmeldepflichtige Personen usw. der Unternehmen und deren Angestellte;2.Angaben pro Unternehmen über Zollveranlagungen, Beschauen, Berichtigungen, Nachbezüge, Strafverfahren (inkl. Art der Widerhandlung, Bussenmass usw.), Verwarnungen usw., inklusive Personalien und Adressen betroffener Personen;3.Personalien, Adressen, Branche usw. der Absender und Empfänger von Waren (auch im Postverkehr);4.Angaben über Ein- und Ausfuhr von Risikowaren;5.Angaben über die von der Zollstelle vorgenommene Risikoanalyse und allfällig getroffene Massnahmen.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollstelle darf ein Informationssystem führen. Sie kann die gesammelten Daten auch auf drei Informationssysteme verteilen (Reporting, Risikoanalyse und Statistik).4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übergeordneten Zollkreisdirektion sowie der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Zugriff auf die Daten.1 SR 631.01Anhang C 2Informatiksysteme Röntgenanlagen(Art. 21-31 ZG; Art. 75-83 ZV1)1. ZweckDie Informationssysteme dienen gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a-c ZG dem Sammeln von Ereignissen, Vergehen, Strafverfahren usw. im Handelswarenverkehr, damit Risikoprofile über Unternehmen, Spediteure, Waren usw. erstellt werden können. Die gesammelten Daten dürfen auch zu Statistikzwecken benutzt werden.2. InhaltDie Informationssysteme dürfen folgende Daten enthalten:1.Personalien, Adressen, Branche, MWST-Nummer, anmeldepflichtige Personen usw. der Unternehmen;2.Angaben über die Fahrzeuge und weitere Transportmittel;3.Angaben pro Unternehmen über Zollveranlagungen, Beschauen, Berichtigungen, Nachbezüge, Strafverfahren (inkl. Art der Widerhandlung, Bussenmass usw. sowie Röntgenbilder, Fotos der Waren und der Transportmittel usw.), Verwarnungen usw. inklusive Personalien und Adressen betroffener Personen;4.Personalien, Adressen und weitere Angaben über Absender und Empfänger von Waren (auch im Postverkehr);5.Angaben über Ein- und Ausfuhr von Risikowaren.3. Zuständigkeit und OrganisationDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen führen die Informationssysteme.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstellen haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OZD, Dienst Risikoanalyse, haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 631.01Anhang C 3Zulassungsbescheinigungen für Carnets TIR(Zollabkommen vom 14. Nov. 19751 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Verwaltung der Zulassungsbescheinigungen für Carnets TIR (Übersicht über die erstellten Bescheinigungen, Fristenkontrolle usw.) sowie der Kontrolle von Zollverschlüssen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalangaben und Adresse des Fahrzeughalters;2.Fahrzeugdaten;3.Zulassungsbescheinigungsnummer;4.Laufnummer;5.Neuabnahme;6.Ablaufdatum.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollstelle darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 0.631.252.512Anhang C 4Zollanmeldungen auf Flugplätzen(Art. 151 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b und f ZG der Überwachung des Personenverkehrs und der nachträglichen Überprüfung von Flugdestinationen im Zusammenhang mit periodischen Abrechnungen der Treibstofflieferfirmen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Piloten und Passagiere gemäss Formularvordruck;2.Angaben und Adresse der Treibstofflieferfirmen;3.Aufzeichnungen über Kontrollen und deren Resultate.3. Zuständigkeit und OrganisationDie zuständige Zollstelle darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übergeordneten Zollkreisdirektion und des betreffenden Kommandos der Grenzwachtregion haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie Passagierlisten werden nach 72 Stunden gelöscht (Art. 151 Abs. 4 ZV).1 SR 631.01Anhang C 5Flugplanauswertung auf Flugplätzen(Art. 151 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a, b und f ZG der Planung von risikogerechten Kontrollen und der nachträglichen Überprüfung von Flugdestinationen im Zusammenhang mit periodischen Abrechnungen der Treibstofflieferfirmen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Angaben zu geplanten und durchgeführten Flügen;2.Aufzeichnungen über Kontrollen und deren Resultate.3. Zuständigkeit und OrganisationDie zuständige Zollstelle darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übergeordneten Zollkreisdirektion und des betreffenden Kommandos der Grenzwachtregion haben Zugriff auf die Daten.1 SR 631.01Anhang C 6Kontrolle schweizerischer und ausländischer Luftfahrzeuge, die auf schweizerischen Flugplätzen stationiert sind(Art. 138-144 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und b ZG:1.der Aufdeckung allfälliger Unregelmässigkeiten und Verstösse gegen die Zollgesetzgebung;2.der Aufdeckung allfälliger Gefährdungen geschuldeter Einfuhrabgaben;3.der Planung risikogerechter Kontrollen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Detailangaben zu den stationierten Luftfahrzeugen;2.Aufzeichnungen über Kontrollen und deren Resultate.3. Zuständigkeit und OrganisationDie für die einzelnen Flugplätze zuständigen Zollstellen dürfen ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Untersuchung der übergeordneten Zollkreisdirektion haben Zugriff auf die Daten.1 SR 631.01Anhang C 7Grenzübertrittsbewilligungen ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen oder ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle(Art. 6 des Abk. vom 21. Mai 19701 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr; Art. 2 des Abk. vom 13. Juni 19732 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über den Grenzübertritt von Personen im Kleinen Grenzverkehr; Art. 2 des Abk. vom 1. Aug. 19463 zwischen der Schweiz und Frankreich betreffend den Grenzverkehr; Art. 1 des Abk. vom 2. Juli 19534 zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Grenz- und Weideverkehr)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und b ZG der Erfassung von Personen, denen ein Grenzübertritt ausserhalb zugelassener Grenzübertrittsstellen oder ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle bewilligt worden ist.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Registraturnummer;2.Personalien und Adresse der Bewilligungsinhaber;3.Grund der Bewilligungserteilung;4.Ort und Zeitpunkt der bewilligten Grenzübertritte;5.Gültigkeitsdauer der Bewilligung;6.Name der ausstellenden Person.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollstelle darf ein Informationssystem führen. Wo dies zweckmässig ist, wird das System von der vorgesetzten Kreisdirektion geführt.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Wird das Informationssystem von der vorgesetzten Dienststelle geführt, so haben die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unterstellten Dienststellen Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 0.631.256.913.632 SR 0.631.256.916.333 SR 0.631.256.934.914 SR 0.631.256.945.41Anhang C 8Verzeichnis der Übersiedlungsgüter(Art. 14 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Überwachung der Übersiedlungsgüter.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der übersiedelnden Person;2.Nummer der Zollanmeldung;3.Angaben in den Übersiedlungsgutdossiers.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollstelle darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 631.01Anhang C 9Körperliche Durchsuchung und Durchsuchung von Fahrzeugen(Art. 36, 100 und 102 ZG; Art. 222 und 225 ZV1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und h ZG der Erfassung der bei einer Zollstelle erfolgten körperlichen Durchsuchungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Datum und Zeit der Kontrolle sowie Reiserichtung;2.Personalien und Adressen der von der Durchsuchung betroffenen natürlichen Personen;3.Angaben zum Fahrzeug;4.Resultat der Durchsuchung;5.Name der kontrollierenden Person.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollstelle darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommandos GWK und der Kommandos der Grenzwachtregionen haben Zugriff auf die Daten.5. AufbewahrungsfristDie im Informationssystem enthaltenen Daten werden nach zwei Jahren gelöscht.1 SR 631.01Anhang C 10Artenschutz(Art. 95 ZG i.V.m. Art. 3, 17 und 18 der Artenschutzverordnung vom 19. Aug. 19811)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe g:1.der Kontrolle der hängigen Fälle;2.der Auflistung der an das Bundesamt für Veterinärwesen abgelieferten Artenschutzgegenstände.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse der Person, welche die Ware einführt;2.Art und Stückzahl der beschlagnahmten Artenschutzgegenstände;3.einen allfälligen Vermerk über die Ablieferung an das Bundesamt für Veterinärwesen.3. Zuständigkeit und OrganisationDie Zollstellen Zürich-Flughafen, Genf-Flughafen und Basel-Mülhausen-Flughafen dürfen ein Informationssystem betreiben.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Untersuchung der übergeordneten Zollkreisdirektion haben Zugriff auf die Daten.1 [AS 1981 1248 2072, 1987 1480, 1988 517 Art. 20 Ziff. 1, 1990 867, 1991 1635, 1993 879 Anhang 3 Ziff. 11, 1998 708 Ziff. II 1822 Art. 27, 2000 312, 2001 1191 Art. 51 Ziff. 1, 2006 4705 Ziff. II 33, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 8. AS 2007 2661 Art. 42]. Siehe heute: V vom 18. April 2007 (SR 453).Anhang C 11LSVA-Adressliste(Art. 5 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dez. 19971)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstabe a ZG der Bewirtschaftung der Kontaktpersonen und der abgabepflichtigen Unternehmen.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Angaben zu Personal und Adresse des abgabepflichtigen Unternehmens;2.Personalien und Geschäftsadresse der Kontaktperson.3. Zuständigkeit und OrganisationJede Zollstelle darf ein Informationssystem führen.4. Zugriff und Bearbeitung1.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.2.Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sektion Untersuchung der übergeordneten Zollkreisdirektion haben Zugriff auf die Daten.1 SR 641.81Anhang C 12Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch eingeführter Gegenstände, die nach dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für Ausstellungen oder Kongresse veranlagt wurden(Art. 76 Abs. 1 Bst. g und 82 MWSTG1)1. ZweckDas Informationssystem dient gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 Buchstaben a und g ZG der Erhebung der Steuer auf dem Entgelt für den Gebrauch eingeführter Gegenstände, die nach dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden.2. InhaltDas Informationssystem darf folgende Daten enthalten:1.Personalien und Adresse des Importeurs;2.Bezeichnung der vorübergehend eingeführten Gegenstände;3.geschuldeter Steuerbetrag;4.Nummer der Veranlagungsverfügung für Gegenstände, die nach dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung veranlagt wurden, oder Nummer des Carnets A.T.A.;5.Name der Veranstaltung;6.Schriftverkehr.3. Zuständigkeit und OrganisationDas Zollinspektorat Basel-Dreirosen, Dienstabteilung Messe, das Zollinspektorat Zürich und das Zollinspektorat Genf-Flughafen, Dienstabteilung Palexpo, führen ein Informationssystem.4. Zugriff und BearbeitungDie zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Zollstelle haben Zugriff auf die Daten und dürfen sie bearbeiten.1 SR 641.20AS 2007 17151 Fassung gemäss Ziff. III 2 der V vom 30. Jan. 2008, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 583).2 SR 631.0 Zusätzliche Informationen
Beschluss 4. April 2007 Inkrafttreten 1. Mai 2007 Quelle AS 2007 1715
01.05.2007 Verordnung vom 4. April 2007 über die Bearbeitung von Personendaten in der Eidgenössischen Zollverwaltung (Datenbearbeitungsverordnung für die EZV) Für Anregungen und Mitteilungen: Kompetenzzentrum Amtliche Veröffentlichungen

References: Art. 22
 Art. 15
 Art. 226
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 Art. 75
 Art. 22
 Art. 70
 Art. 46
 Art. 138
 Art. 105
 Art. 11
 Art. 105
 Art. 35
 Art. 122
 Art. 35
 Art. 95
 Art. 75
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 23
 Art. 15
 Art. 82
 Art. 32
 Art. 36
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 49
 Art. 19
 Art. 51
 Art. 11
 Art. 112
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 7
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 222
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 27
 Art. 51
 Art. 42