Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20180%2F18
Timestamp: 2020-01-24 17:45:32+00:00

Document:
Eigenbedarfskündigung und Anwendung der Sozialklausel
Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs; Fehlende Möglichkeit des Umzugs aufgrund des Vorliegens einer Demenzerkrankung; Ge...
BGB § 574 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 574a Abs. 2; ZPO § 144
Zur Interessenabwägung bei vom Mieter geltend gemachter Härte nach Wohnraum- (hier: Eigenbedarfs-)kündigung
Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs; Fehlende Möglichkeit des Umzugs aufgrund des Vorliegens einer Demenzerkrankung; Gefahren für den Mieter durch einen Wechsel in eine andere Wohnung
Härtefall & Eigenbedarf - Mieterrechte: schematische Betrachtung unzulässig
Eigenbedarf: Einen alten Baum verpflanzt man nicht, oder doch?
§§ 573, 574, 574 a BGB
Alter und Krankheit nicht per se Härtefall bei Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwendung der Sozialklausel: Interessenabwägung (IMR 2019, 309)
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwendung der Sozialklausel: Hohes Alter, lange Wohnzeit und altersbedingte Krankheit als Härtegrund (IMR 2019, 310)
Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwendung der Sozialklausel: Fehlender Ersatzraum als Härtegrund (IMR 2019, 311)
MDR 2019, 858
Der Mieter kann daher bei der Anwendung des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB und der Auslegung der dort enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, namentlich des Begriffs "Härte" verlangen, dass die Gerichte die Bedeutung und die Tragweite seines Bestandsinteresses hinreichend erfassen und berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 62; BerlVerfGH, NZM 2003, 593, 594; jeweils zu § 574 BGB).
bb) Auf den Wertungswiderspruch zwischen der Situation eines einen unbefristeten Mietvertrag mit einem von vornherein eigennutzungswilligen Vermieter abschließenden Mieters, der bei anschließender Eigenbedarfskündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Vermieters über § 242 BGB geschützt ist, und der abweichenden Behandlung eines Mieters, der die Kündigung des eigennutzungswilligen Erwerbers der Mietwohnung hinzunehmen habe, ist der BGH in der Entscheidung vom 22. Mai 2019 (Urt. zum Geschäftszeichen VIII ZR 180/18, WuM 2019, 385) nicht eingegangen.

References: § 574
 § 574
 § 144
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 559
 § 574
 § 242
 BGH