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Timestamp: 2017-02-20 23:27:36+00:00

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§ 183a LVwG, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 183a LVwG, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen Inhaltsübersicht
Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungs...…§ 183a LVwG, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 184 LVwG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowi...§ 185 LVwG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 185a LVwG, Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation§ 186 LVwG, Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung§ 186a LVwG, Ergänzende Verfahrensbestimmungen beim Einsatz besonderer Mittel de...§ 186b LVwG, Berichtspflicht der Landesregierung und parlamentarische Kontrolle§ 187 LVwG, Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beoba...§ 188 LVwG, Grundsätze der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezo...§ 189 LVwG, Besondere Voraussetzungen der Speicherung, Veränderung und Nutzung v...§ 190 LVwG, Vorgangsverwaltung und Dokumentation§ 191 LVwG, Grundsätze der Datenübermittlung§ 192 LVwG, Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenüberm...§ 193 LVwG, Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Ste...§ 194 LVwG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 195 LVwG, Datenabgleich§ 195a LVwG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 196 LVwG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten§ 197 LVwG, Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung§ 198 LVwG, Auskunftsrecht der betroffenen Person, Akteneinsicht§ 199 LVwG, Vorladung…§ 337 LVwG, Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen
§ 183a LVwGAllgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Landesrecht Schleswig-HolsteinII. – Personenbezogene Daten → 2. – DatenerhebungTitel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LVwGGliederungs-Nr.: 20-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann medizinische Untersuchungen anordnen, wenn eine nach § 181 zulässige Identitätsfeststellung einer Person, die 1.verstorben ist oder2.sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.(2) An dem durch Maßnahmen nach Absatz 1 erlangten Material sowie am aufgefundenen Spurenmaterial von Vermissten dürfen ausschließlich zum Zwecke der gefahrenabwehrrechtlichen Identitätsfeststellung nach Absatz 1 molekulargenetische Untersuchungen durchgeführt sowie die gewonnenen DNA-Identifizierungsmuster in einer Datei gespeichert werden. Die in der Datei gespeicherten DNA-Identifizierungsmuster dürfen ausschließlich zu gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken verwendet werden. Die DNA-Identifizierungsmuster nicht verstorbener Personen sind unverzüglich zu löschen, wenn der Zweck der Maßnahme nach Absatz 1 erreicht ist. § 81g Abs. 2 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.(3) Molekulargenetische Untersuchungen dürfen nur richterlich angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. § 186 Abs. 2 Satz 2 bis 5, 7 und 8 sowie § 81f Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.
§ 183 LVwG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 184 LVwG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen…

References: § 183

§ 183
 § 181
 § 81
 § 81
 § 186
 § 81

§ 183