Source: https://yowato.com/agb
Timestamp: 2019-04-25 17:49:34+00:00

Document:
„yowato“
§ 1 Gegenstand Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Bestellvermittlungssystems „yowato“ der yowato UG (haftungsbeschränkt), Werftstr. 2, 24148 Kiel (im Folgenden: „Dienstanbieter“) und Ihnen als Teilnehmer.
Das „yowato“-System besteht aus einer mobilen App für Endkunden (Gäste) sowie einer browserbasierten (Web-)Schnittstelle zur Nutzung durch Sie als Teilnehmer.
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Verfügbarkeit und Nutzung unserer Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer. Wir stellen Ihnen eine browserbasierte Webschnittstelle zu unserer App „yowato“ zur Verfügung, mit der es möglich ist, Speisen und Getränke online über eine virtuelle Karte durch unsere App „yowato“ zur Bestellung von Gästen im Lokal abrufbar zu machen. Gäste können auf einer virtuellen Karte einfach Speisen und Getränke mit der yowato-App bestellen.
Als Dienstanbieter behalten wir es uns vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Nach unserer Mitteilung haben Sie 30 Tage Gelegenheit, zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht und setzen die Inanspruchnahme unserer Dienste nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam mit Ihnen vereinbart. Für den Fall, dass Sie der Änderung widersprechen, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen und Konditionen fortgesetzt. Wir werden Sie im Rahmen der Änderungsmitteilung auf Ihr jeweiliges Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.
Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer sind wir zu einer Änderung und entsprechenden Anpassung der Vergütung für die kostenpflichtigen Leistungen berechtigt, ohne dass ein Widerspruchsrecht durch Sie als Teilnehmer besteht.
Eine Registrierung für unseren Dienst ist notwendig. Sie müssen ein Konto anlegen, unter dem Sie Speisen und Getränke anbieten können.
Es besteht kein Anspruch an Teilnahme an unserem Angebot. Wir sind als Dienstanbieter berechtigt, Anträge von Teilnehmern ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
Die Anmeldung ist Unternehmen nur durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person möglich.
§ 4 Verantwortlichkeit für Ihre Zugangsdaten
Im Verlaufe des Registrierungsprozesses werden Sie gebeten, einen Kontonamen und ein Passwort anzugeben. Diese Daten benötigen Sie nach der Freischaltung Ihres Zugangs.
Sie müssen sicherstellen, dass die Nutzung der Dienste ausschließlich durch Sie oder durch von Ihnen bevollmächtigte Personen erfolgt.
Für den Fall, dass Sie befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben Sie uns als Dienstanbieter unverzüglich zu informieren. Sie Haftung für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 5 Ihre Pflichten als Teilnehmer
Sie sind verpflichtet, die bei uns registrierten Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten, stets aktuell zu halten. Wenn während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten eintritt, haben Sie diese unverzüglich in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Für den Fall, dass Ihnen dies nicht gelingt, können Sie uns Ihre geänderten Daten auch per Email, Telefax oder Brief mitteilen.
Während der Vertragslaufzeit sind Sie als Teilnehmer verpflichtet, den yowato-QR-Code Ihren Gästen in angemessener Form sichtbar zur Verfügung zu stellen sowie die Speisen und Getränke der Hauptkarte (ohne Tageskarte, Saisonkarte oder sonstiger Aktionskarte) in das yowato-System einzupflegen und aktuell zu halten.
Es gilt die jeweils mit Ihnen vereinbarte Vertragslaufzeit. Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungszeit kündigt.
Die Kündigungsfrist ist laufzeitabhängig. Sie beträgt zwei Wochen bei monatlicher Laufzeit, 1 Monat bei halbjährlicher Vertragslaufzeit und 3 Monate bei Verträgen mit jährlicher Laufzeit.
Eine Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Sobald die Kündigung wirksam wird, endet das Vertragsverhältnis. Sie können dann unsere Leistungen nicht mehr nutzen und keine Bestellungen über unser System mehr abwickeln.
Wir sind als Dienstanbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltefristen sämtliche Daten, die im Rahmen Ihrer Teilnahme entstanden sind, unwiederbringlich zu löschen.
§ 7 Dienstangebot und Verfügbarkeit der Dienste
Inhalt und Umfang der jeweiligen Dienste richten sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell verfügbaren Diensten und Funktionen.
Wir gewährleisten als Dienstanbieter in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel.
Störungen durch Wartungsarbeiten versuchen wir jeweils gering zu halten. Sofern möglich, werden notwendige Wartungsarbeiten unseres Portals sonntags zwischen 06.00 Uhr und 09.00 Uhr liegen. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Nutzung unserer Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei uns als Dienstanbieter. Als Dienstanbieter sind wir bemüht, stets eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Dienste zu gewährleisten. Technische Störungen wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen lassen sich nie vollends vermeiden, so dass zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten können. Hierfür bitten wir schon jetzt um Verständnis.
Für die Nutzung unseres Dienstes berechnen wir die mit Ihnen vereinbarten Nutzungsentgelte. Es gilt unsere jeweilige Preisliste zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Nutzungsentgelte sind sofort fällig.
Wenn Sie Inhalte zum Abruf durch die yowato-App für Gäste einstellen, räumen Sie uns als Dienstanbieter jeweils ein einfaches unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
- zur Speicherung dieser Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung auf unserem Server durch Anzeige der Inhalte in der App,
Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Als Dienstanbieter übernehmen wir keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und die Eignung der Inhalte für einen bestimmten Zweck. Gegenüber uns erklären und gewährleisten Sie, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen durch die Webschnittstelle eingestellten Inhalten sind oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz 1. zu gewähren.
Als Dienstanbieter behalten wir uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder eingestellte Inhalte (ohne vorherige Ankündigung) zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen.
§ 10 Order-Vermittlung
Das yowato-System vermittelt die Bestellung. Der Vertragsschluss für eine Order kommt direkt zwischen Ihnen als Teilnehmer und dem Gast als Besteller zustande.
Als Teilnehmer sind Sie verpflichtet, während der Vertragslaufzeit auf den Tischen den yowato-QR-Code sichtbar bereitzuhalten, § 5 Abs. 2. Sobald ein Gast eine Bestellung übermittelt handelt es sich dabei um das Angebot eine Order zu schließen. Die Bestellung wird in der von yowato zur Verfügung gestellten Schnittstelle angezeigt. Dort können Sie die Bestellung prüfen und durch Ausführung akzeptieren. In dem Moment, in dem die Bestellung durch Sie akzeptiert wird, kommt ein Vertragsverhältnis über die Bestellung (Order) mit dem Gast zustande.
Es ist die Verpflichtung des Teilnehmers, gesetzliche Vorgaben und Informationspflichten zu beachten. Die inhaltliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Teilnehmer und Gast ist nicht von uns als Anbieter geschuldet.
Wir haften als Dienstanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
für Schäden die durch uns als Dienstanbieter oder durch unseren gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt, in Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir als Dienstanbieter nicht.
Im Übrigen ist die Haftung des Dienstanbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen von uns.
§ 12 Textformerfordernis, anwendbares Recht, Gerichtsstand
Sofern wir in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben haben, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an unserem Dienst abgegeben werden, in Textform vorzunehmen.
Gerichtstand ist Kiel, wenn die Teilnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 7

§ 10
 § 5

§ 12