Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/2
Timestamp: 2017-12-15 10:09:55+00:00

Document:
Burhoff online Blog - JuraBlogs | Seite 2
entnommen wikimedia.org Urheber User: High Contrast Und dann im „Kessel Buntes“ mal wieder eine Entscheidung zum VW-Abgasskandal, und zwar der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2017 – I-4 U 87/17. Es geht um die Frage, ob der Rechtsschutzversicherer für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sog.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 110 Leser - December 9, 2017 3:30pm
Ausnahmsweise dann heute mal ein Posting, zu dem ich noch keine Volltextentscheidung vorliegen. Aber der Kessel Buntes ist leider zur Zeit nicht sehr voll. Es geht um den OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.08.2017 bzw. v. 28.08.2017 – jeweils 9 U 29/17. Es handelt sich um einen Hinweis- bzw. Zurückweisungsbeschluss nach § 522 ZPO.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 111 Leser - December 9, 2017 10:19am
© AllebaziB – Fotolia Die heute vorgestellte Problematik befasst sich mit einer Konstellation, die gar nicht so selten sein dürfte: „Sehr geehrter Herr Burhoff, mich beschäftigt gerade ein Problem, und ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen. Ich habe in einem Umfangsverfahren einen Antrag auf Feststellung der Notwendigkeit von Aufwendungen (hier: zur Beschaffung von Speich ...
Und bei der zweiten gebührenrechtlichen Entscheidung handelt es sich auch um einen Dauerbrenner, nämlich um die Problematik der Erstattung der Reisekosten für den auswärtigen Wahlverteidiger. In dem vom OLG Stuttgart im OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.10.2017 – 1 Ws 140/17 – entschiedenen Fall waren das immerhin rund 20.000 €.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 99 Leser - December 8, 2017 11:29am
entnommen openclipart.org In der dritten Entscheidung mit verkehrsrechtlichem Einschlag, dem schon etwas älteren LG Rostock, Beschl. v. 20.03.2017 – 11 Qs 36/17, geht es mal wieder um die Frage der Kostentragungspflicht für ein im Bußgeldverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten. Der Betroffene ist vom AG wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden.
© Shutter81 – Fotolia.de Der zweite „Verkehrsakt“ ist der OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.08.2017 – 3 Rv 25 Ss 606/17 -, den mir der Kollege Kabus aus Bad Saulgau übersandt hat. Das AG hat den Angeklagten u.a. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) verurteilt. Der Angeklagte war bei Dämmerung nach Passieren einer Strecke mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 101 Leser - December 7, 2017 11:37am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 122 Leser - December 7, 2017 8:17am
© fpic – Fotolia.com Und als dritte Entscheidung zum materiellen Recht dann der BGH, Beschl. v. 04.04.2017 – 3 StR 451/16 – in der Form: Durch mehrere gemeinschaftlich, auf der Grundlage folgender Feststellungen: „Nach den getroffenen Feststellungen kamen der Angeklagte und der Mitangeklagte St. nach einer vorangegangenen körperlichen Auseinandersetzung, bei der sie unterlege ...
© Dan Race Fotolia .com Als zweite Entscheidung des Tages dann der BGH, Beschl. v. 02.08.2017 – 4 StR 169/17 – zur Frage der Garantenstellung eines Kindes gegenüber einem Elternteil. Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen (§§ 212, 23, 13 StGB) verurteilt. Grundlage ist in etwa folgender Sachverhalt: Der Angeklagte ist der gemeinsame Sohn d ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 83 Leser - December 6, 2017 11:35am
entnommen openclipart.org Im BGH, Urt. v. 20.09.2017 – 1 StR 112/17 – hat der BGH in einem Verfahren u.a. wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung und Diebstahls noch einmal zur Frage der „Waffenfähigkeit“ von Pfefferspray Stellung genommen. Der Angeklagte hatte das Pfefferspray in einer Dose mitgeführt. Der BGH führt aus: „Der Schuldspruch hält im Fall B.II.2.
Strafvollzug, oder: „Haftkontostatus aktiv“ anfechtbar?
© Alex White _Fotolia.com Und als letzte Vollzugsentscheidung dann noch eine vom KG, nämlich der KG, Beschl. v. 25.09.2017 – 2 Ws 145/17 Vollz. Es geht um die Anfechtbarkeit des „Haftkontostatus“. Auf dem Haftkonto des Antragstellers ist für eine Pfändung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz in Höhe von 2.590,58 € der Status „aktiv“ vermerkt. Von seinem „Überbrückungsgeld“ in Höhe von 1.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 72 Leser - December 5, 2017 3:43pm
entnommen wikimedia.org Author Denis Barthel In der zweiten vollzugsrechtlichen Entscheidung geht es um das Recht eines rückenkranken Strafgefangenen auf eine orthopädische Matratze. Dazu sagt das KG im KG, Beschl. v. 07.09.2017 – 2 Ws 122/17 (VollZ): Bei entsprechender medizinischer Indikation steht einem rückenkranken Strafgefangenen aus § 70 Abs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 79 Leser - December 5, 2017 11:21am
entnommen wikimedia.org Autor: Jove Vollstreckungsrecht kommt immer ein wenig kurz hier im Blog. Daher dann heute mal ein „Vollstreckungstag“, den ich mit dem KG, Beschl. v. o5.10.2017 – 2 Ws 92/17 (Vollz) beginne. Es geht um die Zulässigkeit von Urinproben im Strafvollzu, ein Thema, das in der Praxis immer wieder eine Rolle spielt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 121 Leser - December 5, 2017 8:23am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Vor Beantwortung der Frage vom letzten Freitag: Ich habe da mal eine Frage: Mitwirkung Beschlussverfahren nach Unterbrechung der HV – zusätzliche VG?, ist es ein wenig hin und her gegangen, und zwar: RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung Hallo, verstehe ich das richtig: HV ist begonnen worden, dann wird unterb ...
entnommen wikimedia.org Urheber Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern Und nochmals Fahren ohne Fahrerlaubnis. Nichts Dramatisches, sondern nur der OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2017 – 2 Rv 8 Ss 420/17, in dem das OLG die (neuere) Rechtsprechung des BGH zum erforderlichen Umfang der Feststellungen beim Fahren ohne Fahreralubnis (§ 21 StVG) im Hinblick a ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 111 Leser - December 4, 2017 11:30am
8.199 Artikel, gelesen von 1.088.656 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 15, 2017 5:05am (2017-12-15 05:05:53 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:22pm .
Ag Dortmund Akteneinsicht Beihilfe Belehrung Berufsrecht Besorgnis Der Befangenheit Beweisantrag Beweiswürdigung Bewährung Bgh Bußgeldbescheid Dashcam Datenschutz Dolmetscher Drogenhandel Einsicht Entscheidung Entziehung Der Fahrerlaubnis Ermittlungsverfahren Fahrverbot Fernabsatzrecht Feststellungen Gebührenrecht Gefährliche Körperverletzung Gefährlichkeitsprognose Gewährleistungsausschluss Haftrecht Hauptverhandlung In Eigener Sache Insolvenzverfahren Kaufrecht Kind Kostenerstattung Kreuzfahrt Lg Dortmund Lg Koblenz Lichtbild Messdaten Nebengebiete Nebenklage Neuregelung Olg Bamberg Olg Braunschweig Olg Bremen Olg Celle Olg Düsseldorf Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Karlsruhe Olg München Olg Nürnberg Olg Oldenburg Olg Saarbrücken Olg Stuttgart Olg Zweibrücken Owi Personenbezogene Daten Pflichtverteidiger Poliscanspeed Ptb Raub Rechtliches Gehör Rechtsbeugung Rechtsmittelverfahren Rechtsmittelverzicht Rechtsschutz Reise Revision Rvg Rätsel Rücktritt Schmerzensgeld Sexueller Missbrauch Sonntagswitz Staatsanwalt Stgb Stpo Strafrecht Strafvollstreckung Strafvollzug Strafzumessung Straßenverkehrsgefährdung Straßenverkehrsrecht Unterbringung Untersuchungshaft Urlaub Urteil Urteilsgründe Verfahrensrecht Verfahrensrüge Verhältnismäßigkeit Verkehrsrecht Verständigung Verwaltungsrecht Verwertbarkeit Wirksamkeit Wochenspiegel Zeugnisverweigerungsrecht Zivilrecht Zulässigkeit Zustellung

References: § 522
 BGH 
 BGH 
 § 70
 BGH 
 Bgh