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Timestamp: 2020-01-28 05:50:23+00:00

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Hessischer VGH, Urteil vom 27.07.1988 - 3 UE 1870/84 - openJur
Urteil vom 27.07.1988 - 3 UE 1870/84
Hessischer VGH, Urteil vom 27.07.1988 - 3 UE 1870/84
openJur 2012, 18518
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Genehmigung ihres Bebauungsplans "In der Seelbach" gemäß § 11 BBauG. Dieses Gebiet ist im Flächennutzungsplan der Klägerin von 1973 als Wohnbaufläche dargestellt und liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung "Taunus" (LSchVO) vom 20.01.1976 (StAnz. S. 294).
Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung des Bebauungsplans stammt vom 13.04.1978, die öffentliche Auslegung des Entwurfs erfolgte vom 03.12.1980 bis 05.01.1981. Bedenken gegen die vorgesehene Wohnbebauung erhoben von den Trägern öffentlicher Belange die Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz in Darmstadt, die Hessische Landesanstalt für Umwelt, der Kreisausschuß des Rheingau-Taunus-Kreises und die Regionale Planungsgemeinschaft Rhein-Main-Taunus. Daraufhin erfolgten am 20.08.1981 die Beschlußfassung der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin über die Bedenken und Anregungen und der Beschluß des Bebauungsplans als Satzung.
Den Genehmigungsantrag der Klägerin vom 26.11.1981 lehnte der Beklagte mit Verfügung vom 24.02.1982 mit der Begründung ab, die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege seien hier nicht angemessen berücksichtigt worden. Die geplanten Baumaßnahmen stellten keine Arrondierung der vorhandenen Bebauung dar. Vielmehr werde der wertvolle Talbereich zwischen Zinsgrabenweg und Schützenstraße in seiner ökologischen Struktur wie auch vom Landschaftsbild her erheblich beeinträchtigt. Städtebauliche Gründe für einen derartigen Eingriff in einen empfindlichen und im Landschaftsschutzgebiet "Taunus" gelegenen Landschaftsteil seien nicht erkennbar. Verletzt sei das Gebot der gerechten Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BBauG.
Im übrigen, sei der Bebauungsplan den Zielen der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 1 Abs. 4 BBauG nicht angepaßt worden. So weise der Regionale Raumordnungsplan Rhein-Main-Taunus für diesen Bereich ein Regionales Freizeitzentrum mit Vorrang für die Erholung aus, in dem die Bewirtschaftung und Pflege der Grundstücke sicherzustellen sei.
In der Begründung ihres Widerspruchs vom 05.03.1982 bringt die Klägerin gegen die Versagung der Genehmigung vor, der Bebauungsplan diene der Abrundung der vorhandenen Bebauung und der Vervollständigung der örtlichen Verkehrsführung. Die geplante Straße, an der lediglich acht Familienheime vorgesehen seien, stelle die fehlende Verbindung zwischen dem Baugebiet am Zinsgrabenweg und der Schützenhausstraße dar. Insgesamt werde nur eine Grundfläche von etwa 3.500 qm in Anspruch genommen. Der Talbereich bleibe unberührt. Sofern, wie hier, Landschaftsschutzgebiete an die bebaute Ortslage heranreichten, müsse kraft der gemeindlichen Planungshoheit gleichwohl eine Zone für weitere städtebauliche Entwicklungen offengehalten werden. Regionalplanerische Belange würden durch das Baugebiet nicht beeinträchtigt.
Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 22.02.1983 zurück. Zur Begründung wies er darauf hin, die Bebauung des Zinsgrabenweges ende derzeit im Osten auf dem Hang, während der anschließende Talbereich noch weitgehend in seiner natürlichen Form erhalten sei. Bei dem Seelbachtal handele es sich um eine feuchte Wiesenmulde mit artenreichen Gehölzen an den Randbereichen. Die Wiesenmulde bilde zusammen mit den Wildgehölzen im Osten und Norden ein noch weitgehend intaktes Biotop, das einer großen Anzahl von Amphibien und Reptilien sowie seltenen Vogelarten Zuflucht biete. Nach den langjährigen Beobachtungen des Deutschen Bundes für Vogelschutz und des Kreisvertrauensmannes für Vogelschutz seien durch die Bebauung des ehemaligen Heckengebietes zwischen Zinsgrabenweg und Schützenhausstraße bereits zahlreiche, zu einem großen Teil vom Aussterben bedrohte Vogelarten abgedrängt worden. Das geplante weitere Heranrücken der Bebauung an die Gehölze und Obstbäume würde den noch vorhandenen seltenen Vogelarten im Seelbachtal nunmehr ihre Nistmöglichkeiten nehmen und sie mangels vergleichbarer Nistplätze zum Verschwinden bringen.
Die geplante Bebauung würde im übrigen das dort vorhandene Feuchtbiotop zerstören.
Da die Schaffung von Bauland nach der Darlegung der Klägerin zweitrangig sei, die Verbesserung der Wasserversorgung mit Hilfe einer Ringleitung den geplanten Natureingriff nicht erfordere und sich die Verkehrsverhältnisse im Zinsgrabenweg mit Hilfe eines Wendehammers oder einer Verbindung zum, Neubaugebiet Füllenschlag verbessern ließen, wäre der Talbereich bei einer ordnungsgemäßen Abwägung unberührt geblieben.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat der am 25.04.1983 erhobenen Verpflichtungsklage der Klägerin nach einer Ortsbesichtigung der Berichterstatterin mit Urteil vom 9. Mai 1984 stattgegeben. Das Gericht hat die: Auffassung der Klägerin geteilt, der streitige Bebauungsplan stelle eine notwendige Abrundung der vorhandenen Bebauung und eine sachnotwendige Vervollständigung der örtlichen Verkehrsführung dar. Die Abwägung der verschiedenen Belange sei ordnungsgemäß erfolgt. Die ausreichende Berücksichtigung ökologischer und landschaftsbezogener Belange ergebe sich schon daraus, daß ursprünglich viel landschaftsverbrauchendere Vorstellungen der Klägerin nicht verwirklicht worden seien.
Der Beklagte hat gegen das ihm am 04.06.1984 zugestellte Urteil des Verwaltungsgericht am 22.06.1984 Berufung eingelegt. Zur Begründung wird vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe sich mit den Gründen für die Versagung der Genehmigung des Bebauungsplans an keiner Stelle auch nur andeutungsweise aus auseinandergesetzt. Die klägerischen Ziele einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und der Schaffung von Bauland seien den übrigen öffentlichen Belangen zu Unrecht vorangestellt worden. Für eine Verkehrsverbindung zwischen dem Zinsgrabenweg und der Schützenhausstraße sei die Ausweisung von Bauland nicht erforderlich. Bauland stehe der Klägerin in den Baugebieten "Füllenschlag" und "Gänsberg" ausreichend zur Verfügung.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 9. Mai 1984 - 11/2 E 414/83 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil und weist darauf hin, daß sie als Trägerin der Planungshoheit eine Abwägung vorzunehmen habe, nicht aber der Beklagte als Genehmigungsbehörde. Zusätzlich stützt sie sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach zur planerischen Abwägung eine Gewichtung der verschiedenen Belange und beieinander widerstreitenden Belangen notwendigerweise eine Bevorzugung des einen und damit eine Zurückstellung des anderen Belangs gehöre. Im übrigen gebe es hier keine Anhaltspunkte für offensichtliche und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß gewesene Mängel im Abwägungsvorgang.
Während des Berufungsverfahrens kann es zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans der Klägerin. Nachdem der Regierungspräsident der Klägerin mitgeteilt hatte, dabei könne u.a. das Baugebiet "In der Seelbach" wegen fehlender Übereinstimmung mit den Zielen der Regionalplanung nicht genehmigt werden, schränkte die Klägerin ihren Genehmigungsantrag entsprechend ein. Den nunmehr gegenüber der ursprünglichen Entwurfsfassung geänderten Flächennutzungsplan genehmigte der Regierungspräsident in Darmstadt mit Verfügung vom 25.11.1985, öffentlich bekannt gemacht am 06.12.1985 in der Idsteiner Zeitung.
Auf den gerichtlichen Hinweis, daß im Hinblick auf die bei Verpflichtungsklagen regelmäßig maßgebliche Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hier problematisch sein könne, ob die Nichtübereinstimmung des (noch nicht genehmigten) Bebauungsplans mit dem jetzt gültigen Flächennutzungsplan von 1985 Konsequenzen für das klägerische Verpflichtungsbegehren habe, hat die Klägerin mitgeteilt, ihrer Ansicht nach sei der Flächennutzungsplan von 1985 nicht bzw. noch nicht wirksam. Dies beruhe darauf, daß die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Zustimmung zur Herausnahme der Wohnbauflächen des streitbefangenen Plangebiets aus dem Flächennutzungsplan irrtümlich der Auffassung gewesen sei, dies sei für den schon beschlossenen und vom Verwaltungsgericht bestätigten Bebauungsplan unschädlich. Im übrigen sei der Flächennutzungplan mit Verfügung des Regierungspräsidenten vom 25.11.1985 (Bl. 135 GA) nur unter Auflagen genehmigt worden, denen die Stadtverordnetenversammlung bei der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigungsverfügung am 06.12.1985 noch nicht zugestimmt gehabt habe. Diese Zustimmung sei erst am 06.03.1986 erfolgt und bisher nicht öffentlich bekanntgemacht worden. Schließlich sei bei der Bekanntmachung der Genehmigungsverfügung am 06.12.1.985 nicht zugleich öffentlich bekanntgemacht worden, daß die Stadtverordnetenversammlung zuvor der Herausnahme einzelner Gebiete aus der ursprünglich vorgesehenen Flächennutzungsplanung zugestimmt habe.
Im Verhältnis des streitbefangenen Bebauungsplans zur Landschaftsschutzverordnung "Taunus" hält die Klägerin den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.8.12.1987 - 4 NB 1.87 - DVBl. 1988, 499, 500 nicht in der Weise für einschlägig, daß der Bebauungsplan ohne die förmliche Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung im vorgesehenen Plangebiet nicht wirksam werden könne. Für die Umsetzung eines Bebauungsplans in die Wirklichkeit könne-es auf weitere Genehmigungen und Planungen ankommen, so daß auch die nachträgliche Änderung einer Landschaftsschutzverordnung ausreichend sei. Im übrigen stehe die Landschaftsschutzverordnung "Taunus" unter dem Vorbehalt, daß sie nur für die Bereiche gelte, für die kein Bebauungsplan aufgestellt worden sei.
Dem Senat liegt der Flächennutzungsplan der Stadt Idstein von 1973 vor, in dem der streitbefangene Planbereich als Wohnbaufläche dargestellt ist. Darüber hinaus ist der Bebauungsplan "In der Seelbach" mit zwei Ordnern und einem Hefter Aufstellungsunterlagen beigezogen worden, ebenso der Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Idstein von, 1985, der Regionale Raumordnungsplan Rhein-Main-Taunus, Sachlicher Teilplankarte Siedlung und Landschaft, von 1978 im Maßstab 1 : 100.000 und der Regionale Raumordnungsplan Planungsregion Südhessen, Karte Siedlung und Landschaft, von 1986 im Maßstab 1: 100.000.
Sämtliche Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Genehmigung des streitbefangenen Bebauungsplans (§§ 11 Satz 2, 6 Abs. 2 BBauG 1976 i.V.m. § 233 Abs. 4 BauGB).
Die Verpflichtungsklage ist die richtige Klageart, denn die angefochtene Versagung der Genehmigung ist ein Verwaltungsakt (BVerwG, U. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301, 303). Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung des Verpflichtungsbegehrens ist grundsätzlich die letzte mündliche Verhandlung. Insbesondere ist im Bauplanungsrecht auch bei zwischenzeitlich eingetretenen Planänderungen die aktuelle Rechtslage zugrundezulegen (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, Komm., 8. Aufl. 1985, § 108 Rdnr. 22, 23).
Die Klägerin hat keinen Anspruch , auf die Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung des Bebauungsplans, weil der Bebauungsplan der maßgeblichen derzeitigen Rechtslage, auf die es hier ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1978 - 4 C 30.76 -, DÖV 1979, 214 f. ), widerspricht (§§ 6 Abs. 2, 11 Satz 2 BBauG 1976, 233 Abs. 4 BauGB). Der streitbefangene Bebauungsplan verstößt in bezug auf den jetzigen Flächennutzungsplan der Klägerin von 1985 gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, früher BBauG. Bei der Vorlage des derzeit geltenden Flächennutzungsplans an den Regierungspräsidenten in Darmstadt zur Genehmigung ist der streitbefangene Planbereich, für den die Klägerin ursprünglich eine Wohnbaufläche vorgesehen hatte, zuvor von der Stadtverordnetenversammlung der Klägerin selbst dahin eingeschränkt worden, daß diese Wohnbaufläche entfiel. Nur auf diesen eingeschränkten Genehmigungsantrag bezieht sich die Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten vom 25.11.1985. Daran muß sich die Klägerin festhalten lassen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Flächennutzungsplan von 1985 rechtlich wirksam zustandegekommen und in Kraft getreten. Daß sich die Stadtverordnetenversammlung der Klägerin bei der Herausnahme des streitbefangenen Plangebiets als Wohnbaufläche aus dem Flächennutzungsplan über die rechtliche Bedeutung dieses Schritts nicht geirrt und sich dabei nicht auf das für sie günstige erstinstanzliche Urteil in dieser Sache verlassen hat, ergibt sich aus ihrem Beschluß vom 14.11.1985, in dem der Magistrat beauftragt wird, nach Genehmigung und Rechtskrafterlangung des Flächennutzungsplans die Ausweisung u.a. der Baufläche "In der Seelbach" im Rahmen eines Änderungsverfahrens erneut zu betreiben. Wenn die Stadtverordnetenversammlung der Auffassung gewesen wäre, daß der noch nicht abgeschlossene Rechtsstreit um die Genehmigung des entsprechenden Bebauungsplans eine eigenständige Flächennutzungsplanung in diesem Bereich entbehrlich mache, wäre ein solcher Auftrag an den Magistrat überflüssig und unnötig gewesen.
Die Wirksamkeit des Flächennutzungsplans von 1985 wird nicht davon berührt, daß bei der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regierungspräsidenten am 06.12.1985 (Bl. 141 GA) nicht zugleich Öffentlich bekanntgemacht worden ist, daß die Stadtverordnetenversammlung der Herausnahme einzelner Gebiete "beigetreten" ist. wie die Klägerin meint. Eine solche Veröffentlichung war schon deshalb entbehrlich und wäre irreführend gewesen, weil der städtische Genehmigungsantrag an den Regierungspräsidenten von vornherein um diese verschiedenen Baugebiete eingeschränkt worden ist, so daß diese Entscheidung nicht etwa einen nachträglichen Beitritt zu einer einschränkenden Auflage des Regierungspräsidenten im Rechtssinne darstellt.
Der Flächennutzungsplan von 1985 ist auch nicht deshalb noch nicht in Kraft getreten, weil die Genehmigung des Regierungspräsidenten vom 25.11.1985 (Bl. 135 GA) unter "Auflagen" erfolgt ist und die entsprechende Kenntnisnahme- und Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erst am 06.,03.1986 erfolgte (Bl. 148 GA), ohne daß die Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplans vom 06.12.1985 daraufhin ergänzt bzw. wiederholt worden wäre. Die selbst nicht bekanntgemachte, erst nachträglich erfolgte zustimmende Kenntnisnahme der Stadtverordnetenversammlung berührt die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans deshalb nicht, weil es sich ohne Abänderung bzw. Einwirkung auf den Planinhalt nur um formelle Mängel handelte, die durch Auflagen gerügt worden sind (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BBauG, Komm., Stand: März 1987, § 6 Rdnr. 22 a mit weit. Nachw. ). Hier ging es um klarstellende Hinweise redaktioneller Art zur Vermeidung von Mißverständnissen bzw. als Merkposten bei der zukünftigen Aufstellung von Bebauungsplänen, die den planerischen Inhalt des Flächennutzungsplans nicht berühren (vgl. dazu Saarl. OVG Beschluß vom 06.07.1984 - 2 N 2/82 - UPR 1985, 142, 143; Gelzer, Bauplanungsrecht, 4. Aufl. 1984, Rdnr. 344). So beziehen sich die mit dem nicht aus der Planzeichenverordnung herrührenden Planzeichen B verbundenen "Auflagen" Nr. 1 und 2 in der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 25.11.1985 lediglich auf den Hinweis, daß in diesen Bereich bei der Aufstellung von Bebauungsplänen eine besondere landschaftsplanerische Untersuchung erforderlich sei, was mit dem Inhalt des Flächennutzungsplans selbst nichts zu tun hat. Soweit im übrigen mit der "Auflage" Nr. 3 eine Sonderbaufläche an der B 275 um den Zusatz "Tennis" ergänzt werden soll, liegt darin nur eine Klarstellung, die die Darstellung des betreffenden Bereichs als Sonderbaufläche nicht berührt.
Mithin ist der Flächennutzungsplan von 1985 mit der öffentlichen Bekanntmachung vom 06.12.1985 gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 BBauG wirksam in Kraft getreten. Der streitbefangene Bebauungsplan wäre im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB, früher BBauG, nur dann aus dem Flächennutzungsplan entwickelt, wenn er sich zur Zeit seiner Inkraftsetzung als inhaltliche Konkretisierung des zu dieser Zeit wirksamen Flächennutzungsplans darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1978, a.a.O.). Für den Senat ist der maßgebliche Zeitpunkt der Überprüfung dabei die (letzte) mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren.
Danach ergibt sich, daß von der Flächennutzungsplanung her eine rechtliche Grundlage für eine Wohnbebauung des streitbefangenen Planbereichs nicht mehr besteht. Angesichts dieser konkreten Aussage des maßgebenden derzeitigen Flächennutzungsplans hat die Klägerin bei der Bebauungsplanung keinen Spielraum mehr, eine Wohnbebauung, durchzusetzen (vgl. zum Verhältnis vom Maß der Konkretisierung zum planerischen Spielraum Hess. VGH, B. v 18.07.1969- IV N 5/68 - BRS 22 Nr. 23), selbst wenn allgemein mit dem Begriff des Entwickelns eine gewisse Gestaltungsfreiheit der Gemeinde verbunden: ist. Diese Gestaltungsfreiheit ermöglicht es ihr grundsätzlich, über ein Ausfüllen des Vorgeplanten hinaus in dessen Rahmen eigenständig zu planen, ja sogar in einem gewissen Maß von den Darstellungen des Flächennutzungsplans abzuweichen (BVerwG, U. v. 28.02.1975 - IV C 74.72 -, BRS 2.9 Nr. 8; Hess. VGH, U. v. 08.08.1986 - 3 OE 57/83 -. Bei einer ausdrücklichen Ausklammerung von zusätzlichen Bauflächen im Flächennutzungsplan läßt es der mit dem Entwicklungsgebot an sich verknüpfte gestalterische Spielraum einer Gemeinde nicht zu, eine gleichwohl beabsichtigte, nicht unerhebliche weitere Bebauung, hier um eine Verbindungsstraße und etwa 8 Wohnhäuser, im Rahmen des Entwicklungsgebots noch als zulässig anzusehen. In einem solchen Fall ist die Umwandlung von Grünflächen in Wohnbauflächen nicht als eine geringfügige und unwesentliche Änderung anzusehen (vgl. Hess. VGH, B. v. 18.07.1969, a.a.O.).
Nimmt man darüber hinaus in den Blick, daß von den topographischen Gegebenheiten her mit der geplanten Bebauung im Seelbachtal auch nicht etwa eine bloße Abrundung der Wohnbebauung im Zinsgrabenweg und der Schützenhausstraße vorgenommen wird, sondern hangabwärts erstmalig über den die bisherige Bebauung begrenzenden Feldweg hinaus ein neuer Baubereich erschlossen wird, liegt insgesamt keine unwesentliche Abweichung vom derzeit geltenden Flächennutzungsplan vor, so daß der Bebauungsplan schon allein aus diesem Grunde nicht genehmigungsfähig ist.
Der streitbefangene Bebauungsplan ist auch noch wegen eines anderen Gesichtspunkts nicht genehmigungsfähig. Seine beabsichtigten Festsetzungen stehen im Widerspruch zur Landschaftsschutzverordnung "Taunus" (LSchVO) vom 20.01.1976 (StAnz. S. 294), nach deren § 3 Abs. 1 im Landschaftsschutzgebiet Änderungen grundsätzlich verboten sind, die die Natur schädigen, den Naturgenuß beeinträchtigen oder das Landschaftsbild verunstalten. Nach § 3 Abs. 3 Nr 1 LSchVO sind dabei insbesondere bauliche Maßnahmen aller Art von Bedeutung.
Die Bundesbaugesetznovelle 1976 hat durch die Aufhebung des § 5 Abs. 6 BBauG 1960 und durch die Streichung des § 9 Abs. 4 Satz 2 BBauG 1960 den Natur- und Landschaftsschutz verstärkt und den Vorrang der Bauleitplanung aus Gründen des Umweltschutzes beseitigt. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, daß eine entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung jedenfalls vor Inkrafttreten eines Bebauungsplans insoweit durch den dafür zuständigen Normgeber aufgehoben. worden sein muß, als sie von ihm und seiner Durchsetzung betroffen wird (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.04.1987 - 4 NB 1.87 - DVBl. 1988, 499, 500; Bay. VGH, Urteil vom 22.07.1985 - Nr. 9 N 84 A. 1336, NuR 1986, 77; OVG Berlin, Urteil vom 14.12.1982 - OVG 2 A 10.81 - NuR 1983, 193, 196 mit zahlr. weit. Nachw. unter Hinweis auf BT-Drs. 7/2496, 69 f. und 7/4793, 27; Ebersbach, Rechtliche Aspekte des Landverbrauchs am ökologisch falschen Platz, Berlin 1985, S. 109 m.w.N.).
Dabei ist zu berücksichtigen, daß Landschaftsschutzverordnungen als Rechtsnormen nicht durch die Genehmigung einzelner Bauvorhaben, also durch Verwaltungsakte, außer Kraft, gesetzt werden können (vgl. Dyong in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 34 Rdnr. 65), sondern nur durch eine im vorgesehenen förmlichen Verfahren erlassene Änderungsverordnung.
Die Landschaftsschutzverordnung "Taunus" tritt im übrigen auch nicht von selbst, wie die Klägerin meint, hinter den streitbefangenen Bebauungsplan zurück. Soweit nach § 1 Abs. 2 LSchVO die Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 BBauG nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes sind, greift diese Vorschrift nur bei schon in Kraft getretenen Bebauungsplänen ein, woran es hier fehlt.
Die Verwirklichung des Bebauungsplans durch die Errichtung mehrerer Wohngebäude stellt unter der Geltung der Landschaftsschutzverordnung "Taunus" eine nach § 3 Abs. 1 LSchVO unzulässige Schädigung der Natur dar. Eine Naturschädigung liegt vor, wenn in die natürliche Pflanzenwelt oder andere natürliche Verhältnisse nachhaltig eingegriffen wird. Dies ist der Fall, wenn ein Teil der freien Natur mit baulichen Anlagen besetzt und die Natur in ihrem Bestand verringert wird. Hierbei ist entscheidend, daß zivilisatorische Eingriffe in die Natur, die nicht zu einer der freien Landschaft gemäßen Nutzung erforderlich sind, abgewehrt werden sollen. Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß von der Landschaft alle naturschädigenden Änderungen ferngehalten werden sollen, ohne Rücksicht darauf, ob sie weitreichend oder geringfügig sind, da auch die Summierung vieler geringfügiger Einzeleingriffe zu einer nicht unerheblichen Natur- und Landschaftsbeeinträchtigung führt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 20.08.1987 - 3 UE 2180/84 -, Beschluß vom 06.03.1987 - 3 TH 165/87 -).
Die von dem Fall im übrigen aufgeworfenen Rechtsfragen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung an die regionale Raumplanung sowie der Anforderungen des Abwägungsgebots, kann der Senat offenlassen, weil es darauf im Ergebnis nicht mehr entscheidend ankommt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§, 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor. Insbesondere liegt nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.04.1987, a.a.O., für das Verhältnis eines noch nicht in Kraft getretenen Bebauungsplans zu einer Landschaftsschutzverordnung keine grundsätzliche, durch das Bundesverwaltungsgericht noch klärungsbedürftige Rechtsfrage vor.
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References: § 11
 § 1
 § 1
 § 233
 § 108
 § 8
 § 6
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 § 8
 § 3
 § 3
 § 5
 § 9
 § 34
 § 1
 § 30
 § 3
 § 154
 § 132