Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbpg_2002/paragraf/56
Timestamp: 2019-08-20 21:22:07+00:00

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§ 56 LBPG 2002 (Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002), Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen - JUSLINE Österreich
§ 56 LBPG 2002 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen
(1) Dem Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten kann auf Antrag ein monatlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden, vorausgesetzt, dass der Angehörige über ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen nicht verfügt und Anspruch auf Versorgungsgenuss hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Der Unterhaltsbeitrag kann auch befristet gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist. Der Entlassung aus dem Dienststand ist der Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gleichzuhalten, wenn dadurch das Dienstverhältnis eines Beamten des Dienststandes aufgelöst worden ist.
(2) Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuss nicht übersteigen, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Im Fall einer Verurteilung des Angehörigen, die das Erlöschen des Anspruches auf Versorgungsgenuss bewirken würde, vermindert sich der Höchstbetrag des Unterhaltsbeitrages bis zum Ablauf des Monates, in dem die Verurteilung getilgt wird, um 25 %.
(3) Auf den Hinterbliebenen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
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§ 48c LBPG 2002 Energiekostenzuschuss für die§ 48d LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2009§ 48e LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2016§ 49 LBPG 2002§ 50 LBPG 2002§ 51 LBPG 2002§ 52 LBPG 2002§ 53 LBPG 2002 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des§ 54 LBPG 2002 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des§ 55 LBPG 2002 Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden§ 56 LBPG 2002 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen§ 57 LBPG 2002§ 58 LBPG 2002§ 59 LBPG 2002 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen§ 60 LBPG 2002 Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten§ 61 LBPG 2002 Ausschluss der Anrechnung und Verzicht§ 62 LBPG 2002 Wirksamkeit der Anrechnung§ 63 LBPG 2002§ 64 LBPG 2002 Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten§ 65 LBPG 2002§ 66 LBPG 2002
§ 55 LBPG 2002
§ 57 LBPG 2002

References: § 56
 § 27
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56

§ 48

§ 55

§ 57