Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20394/93
Timestamp: 2020-08-13 02:56:11+00:00

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BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93 - dejure.org
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BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93 (https://dejure.org/1993,5330)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1993 - 5 StR 394/93 (https://dejure.org/1993,5330)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1993 - 5 StR 394/93 (https://dejure.org/1993,5330)
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Totschlag durch Unterlassen aufgrund vorangegangener schwerer Misshandlung (Ingerenz) - Möglichkeit zur Rettungspflicht beim Unterlassungsdelikt - Aufhebung des Strafausspruchs wegen fehlender Erörterung der Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung
Außerdem erfordert die gebotene Willensübereinstimmung, dass der andere seine Tätigkeit durch die geleistete Unterstützung vervollständigen und diese sich zurechnen lassen will (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 4; Tatherrschaft 3).
Dies gilt umso mehr als V. sich, wovon nach den Feststellungen zu seinen Gunsten auszugehen ist, an den Tötungshandlungen nicht aktiv beteiligte (vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 4).
Nichts anderes kann aber für § 13 Abs. 2 StGB gelten, weil es an einem eine differenzierte Handhabung tragenden Grund fehlt (vgl. BGHR StGB § 13 Abs. 1 Unterlassen 2;… Bruns in FS für Tröndle, 1989, S. 129 f.;… Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 2. Aufl. Rdn. 390).
Erforderlich ist vielmehr die Erbringung eines die Tatbestandsverwirklichung fördernden objektiven Tatbeitrages (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702; Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 5 StR 143/10, StraFo 2010, 296; vom 29. April 1998 - 2 StR 664/97, StV 1998, 649; Urteile vom 7. September 1993 - 5 StR 394/93, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 4; vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, NStZ 1984, 548;… Fischer aaO, § 25 Rn. 39 mwN).
Kann der Hinzutretende die weitere Tatausführung aber gar nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist und weil das Tun des Eintretenden auf den weiteren Ablauf des tatbestandsmäßigen Geschehens ohne jeden Einfluß bleibt, kommt mittäterschaftliche Mitwirkung trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch andere geschaffenen Lage nicht in Betracht (st. Rspr.; BGHSt 2, 344, 346; BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 3 und 4, Mittäter 27; BGH NStZ 1984, 548; 94, 123; jeweils m.w.N.).
BGH, 20.10.1999 - 5 StR 492/99
Diebstahl; (Sukzessive) Mittäterschaft; Hehlerei; Sich-Verschaffen; …
Die bloße Ausnutzung einer nach Abschluß des tatbestandsmäßigen Geschehens geschaffenen Lage begründet keine Mittäterschaft (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatbeitrag 4).

References: § 25
 § 25
 § 13
 § 13
 § 25
 § 25
 § 25
 BGH 
 § 25