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Timestamp: 2018-04-25 04:35:11+00:00

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Hier veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Artikel zu interessanten Themen aus unseren Rechtsgebieten.
Zum Zustandekommen eines gewerblichen Mietvertrages
In einer neuen Entscheidung des BGH vom 24.02.2016, AZ XII ZR 5/15 setzte sich der BGH wiederholt mit dem Zustandekommen eines Mietvertrages unter Abwesenden auseinander. In dem dem Rechtstsreit zugrundeliegenden Fall sandte ein Mobilfunkanbieter einen noch nicht von ihm unterzeichneten Mietvertrag über Freiflächen einem örtlichen Versorgungsunternehmen zu, in dessen Eigentum und Besitz die Freiflächen standen. […]
Ist die Kündigung eines Azubi während der Probezeit zulässig? Das Bundesarbeitsgericht entschied am 19.11.2015 – 6 AZR 844/14 -, dass gem. § 22 Abs. 1 BBiG ein Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden kann. In dem dem Rechtsstreit zu Grunde liegenden Fall hatten die Parteien unmittelbar vor Beginn des Berausausbildungsverhältnisses […]
Die Betriebskostenabrechnung- der BGH ändert seine Rechtsprechung
Endlich- Bisher galt nach der Rechtsprechung des BGH, dass eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung voraussetzt, dass der Vermieter die Gesamtkosten angibt und den Rechenschritt erläutert, mit dem die letztlich umgelegten Gesamtkosten der Abrechungseinheit erst ermittelt worden sind. Dies betrifft insbesondere Vermieter, dem seinerseits Betriebskosten von Dritten einheitlich für eine größere Wohnanlage in Rechnung gestellt werden, ohne […]
Der BGH hat in einem seit kurzem veröffentlichten Urteil vom 04.11.2015 festgestellt, dass eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen die sogenannte „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt nicht unterbricht. Er stellte dies auch für den Fall fest, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den […]
Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.11.2015- VIII ZR 266/14) ist bei der Ermittlung des ortsüblichen Mietzinses bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB immer von der tatsächlichen Wohnungsgröße auszugehen. Damit hat der BGH seine Rechtsprechung, wonach erst bei einer Abweichung von 10 % die tatsächliche Fläche entscheidend ist, aufgegeben. Dies wird in […]

References: BGH 
 BGH 
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 558
 BGH