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Timestamp: 2016-12-03 10:02:08+00:00

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§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit Suche
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit§ 98 BWG, Rechtsweg§ 99 BWG, Einrichtung und Führung§ 100 BWG, Eintragung§ 101 BWG, Verfahren§ 102 BWG, Einsicht in das Wasserbuch§ 103 BWG (weggefallen)§ 104 BWG, Ordnungswidrigkeiten (zu §§ 41 und 42 WHG)§ 105 BWG, Alte Rechte und alte Befugnisse§ 106 BWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse§ 107 BWG, Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen§ 108 BWG, Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugn...§ 109 BWG, Ersatz zerstörter oder abhanden gekommener wasserrechtlicher Urkunden§ 110 BWG, Anhängige Verfahren§ 111 BWG, Verwaltungsvollstreckung§ 112 BWG, Verwaltungsvorschriften§ 112a BWG, Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft§ 113 BWG, Einschränkung von Grundrechten§ 113a BWG (weggefallen)§ 113b BWG, Datenübermittlung bei Bodenverunreinigungen§ 113c BWG, Datenschutz…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit
§ 97 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinNeunter Teil – Zuständigkeit, förmliches Verfahren → Abschnitt II – Förmliches VerfahrenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Die Urkunde über die Einigung nach § 96 Abs. 1 ist nach Zustellung an die Beteiligten vollstreckbar. Der Festsetzungsbescheid nach § 96 Abs. 2 ist den Beteiligten gegenüber vollstreckbar, wenn er für diese unanfechtbar geworden ist oder das Gericht ihn für vorläufig vollstreckbar erklärt hat.(2) Die Zwangsvollstreckung richtet sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt 1.von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat, oder2.von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts, wenn das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist.In den Fällen der §§ 731, 767 bis 779, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozessgerichts.
§ 96 BWG, Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs§ 98 BWG, Rechtsweg

References: § 97
 § 16

§ 97

§ 97
 § 96
 § 96

§ 96