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Timestamp: 2017-05-29 09:43:42+00:00

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Art 14 GG - Gesetze - JuraForum.de
Art 14 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 29.05.2017 I. (Die Grundrechte)(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.Weitere Vorschriften um Art 14 GGArt 10 GG Art 11 GG Art 12 GG Art 12a GG Art 13 GG Art 14 GG Art 15 GG Art 16 GG Art 16a GG Art 17 GG Art 17a GG Erwähnungen von Art 14 GG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 14 GG:
Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der
Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (20. RAG)
Art. 1 Rentenanpassung
Sachgebiet E -
Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (GAW)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel V Sachgebiet E Abschnitt II
(BGBl. II 1990, 889, 1202)
§ 8 Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG)
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen (EntschG)
Art 15 Art 18 X a. (Verteidigungsfall)
Art 115c Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Erster Titel (Gerichtsbarkeit)
§ 17 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 40 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG)
Entscheidungen zu Art 14 GGVG-DUESSELDORF, 07.08.2015, 20 L 2589/15Gegen den Widerruf der Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Börse auf Antrag des Emittenten können Anleger verwaltungsgerichtlich vorgehen. § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG vermittelt ihnen ein subjektiv-öfffentliches Recht.SG-MARBURG, 05.11.2014, S 12 KA 420/141. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 grundsätzlich berechtigt, Vertragsärzte zur Erweiterten Honorarverteilung heranzuziehen.2. Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile verstößt ebenso wie die Bildung der zu großen Beitragsklassen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des...SG-MARBURG, 05.11.2014, S 12 KA 419/141. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil I, 662) und der GEHV zum 01.07.2012 sind Berufsausübungsgemeinschaften verpflichtet, für ihre angestellten Ärzte Beiträge zur EHV zu leisten.2. Im Übrigen Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 420/14 -.SG-MARBURG, 05.11.2014, S 12 KA 81/141. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes vom 14.12.2009 (GVBl. 2009, Teil I, 662) und der GEHV zum 01.07.2012 sind Medizinische Versorgungszentren verpflichtet, für ihre angestellten Ärzte Beiträge zur EHV zu leisten.
2. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GEHV gilt grundsätzlich ein Zuflussprinzip....BAYERISCHES-LSG, 29.09.2014, L 19 R 673/12Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden (Anschluss an BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R)AG-POTSDAM, 29.04.2014, 31 C 85/121.) § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist teleologisch zu reduzieren. Wenn Wohnungseigentümergemeinschaften nur aus zwei Parteien bestehen, darf auf eine Veräußerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG allenfalls dann geklagt werden, wenn Rückstände unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind.
2.) Ob § 18 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 WEG...BSG, 21.08.2008, B 13/4 R 69/07 RFür nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen, die nicht Pflegeversicherte pflegen, sind keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu entrichten; die für sie entrichteten freiwilligen Beiträge gelten auch nicht (wie nach der bis zum 31.3.1995 geltenden Rechtslage) auf Antrag als Pflichtbeiträge. Dies ist nicht verfassungswidrig.BSG, 14.08.2008, B 5 R 98/07 RDie Witwenrente ist mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der Versicherte vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorben ist. Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Hinterbliebenenrenten ist nicht verfassungswidrig.BSG, 14.08.2008, B 5 R 32/07 RErwerbsminderungsrentner müssen eine Absenkung des Zugangsfaktors (Rentenabschlag) auch dann hinnehmen, wenn sie bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Abweichung von BSG vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R = BSGE 96, 209 = SozR 4-2600 § 77 Nr 3). Die Einführung eines abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen...BSG, 29.05.2008, B 11a AL 23/07 REs verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn das Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten nach Qualifikationsgruppen bemessen wird.
33 - D_rei = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
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References: Art. 1

§ 8

§ 17

§ 40
 § 39
 § 8
 § 8
 § 3
 § 18
 § 18
 § 18
 § 77