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Timestamp: 2020-02-20 09:28:21+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.02.2020 10:28h
WEG-Recht - Sondernutzungsrechte
OLG München - AG Rosenheim
34 Wx 92/18
An Flächen oder Fluren, die Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen ermöglichen, kann ein vertraglich eingeschränktes Sondernutzungsrecht eingeräumt werden.
WEG § 5 Abs 2, § 10 Abs 2, § 13 Abs 2
Aktenzeichen: 34Wx92/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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V ZR 338/17
1. Die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, richtet sich nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erfährt, wenn es bei dem Urteil bliebe (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018, V ZR 135/17, WuM 2018, 181 Rn. 3).
2. Die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, bemisst sich nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt.
Aktenzeichen: VZR338/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
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WEG § 10 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: VZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-23
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WEG-Recht - Sondernutzungsrechte Sonstiges
1. Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1 WEG.
2. Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung der Stellplätze sind unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG.
BGB § 745 Abs 1, § 1010
WEG § 15 Abs 1, § 43 Nr 1
Aktenzeichen: VZB116/13 Paragraphen: BGB§745 BGB§1010 WEG§15 WEG§43 Datum: 2014-02-20
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LG Hamburg - AG Hamburg-Barmbeck
318 S 31/12
Sondernutzungsberechtigte Wohnungseigentümer überschreiten die ihnen eingeräumte Befugnis zur ausschließlichen Nutzung des Gartenbereichs, wenn sie auf der Rasenfläche des Gartens einen Weg anlegen und am Wegesrand einen "Skulpturengarten" einrichten. Stellen diese Maßnahmen bauliche Veränderungen dar, die die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus nachteilig beeinträchtigen, so können diese neben der Beseitigung der baulichen Veränderungen auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, also die Bepflanzung mit Rasen in dem Bereich, in dem der Rückbau erfolgt.
WEG § 10, § 14 Nr 1, § 15 Abs 3
Aktenzeichen: 318S31/12 Paragraphen: BGB§823 BGB§1004 WEG§10 WEG§14 WEG§15 Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33207
WEG-Recht - Sondernutzungsrechte Bauliche Veränderung
BGH - LG Köln - AG Brühl
V ZR 73/11
1. Die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG ist bereits in der Zuweisung des Sondernutzungsrechts enthalten, soweit bauliche Veränderungen Eingang in die Beschreibung des Sondernutzungsrechts gefunden haben, oder wenn sie nach dem Inhalt des jeweiligen Sondernutzungsrechts üblicherweise vorgenommen werden und der Wohnungseigentumsanlage dadurch kein anderes Gepräge verleihen.
2. Ist der teilende Wohnungseigentümer ermächtigt, unter Änderung der ursprünglichen Teilungserklärung eine zunächst als Außenstellplatz bezeichnete Fläche dem Erwerber einer Wohnungseigentumseinheit unter Ausschluss der übrigen Eigentümer als Gartenoder Terrassenfläche zuzuweisen, so begründet die Begrenzung der Terrassenfläche durch einen Gitterzaun anstelle einer in der Teilungserklärung vorgesehenen Hecke in Pflanzkästen aus Holz keinen Anspruch auf Beseitigung, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer mit der von der Teilungserklärung abweichenden Gestaltung der Terrasse nicht verbunden ist.
3. Dagegen stellt der Ausbau einer nur als Außenstellplatz zugewiesenen Fläche zu einer Holzterrasse eine bauliche Veränderung dar, deren Unterlassung ein Eigentümer verlangen kann, dessen Rechte durch die Terrasse über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
WEG § 14 Nr 1, § 15, § 22 Abs 1
Aktenzeichen: VZR73/11 Paragraphen: WEG§14 WEG§15 WEG§22 Datum: 2012-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31995
WEG-Recht - Teilungserklärung Sondernutzungsrechte
OLG Nürnberg - AG Schwabach
WEG § 3 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 10W1797/11 Paragraphen: WEG§3 Datum: 2012-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31283
Grundstücksrecht WEG-Recht - Grundbuchrecht Sondernutzungsrechte
OLG München - AG Neu-Ulm
34 Wx 137/12
Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung erforderlich.
GBO § 18 Abs 1, § 19
Aktenzeichen: 34Wx137/12 Paragraphen: GBO§18 GBO§19 WEG§15 BGB§398 Datum: 2012-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31398
WEG § 10 Abs 3
Aktenzeichen: VZB279/11 Paragraphen: WEG§10 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31030

References: § 5
 § 10
 § 13
 § 10
 § 745
 § 1010
 § 15
 § 43
 § 745
 § 1010
 § 15
 § 43
 § 14
 § 10
 § 14
 § 15

BGH 
 § 22
 § 14
 § 14
 § 15
 § 22
 § 3
 § 18
 § 19
 § 10