Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/534571_4/?SprungMarke=ja_2sn_1
Timestamp: 2020-08-08 01:14:35+00:00

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AltZertG § 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen - NWB Gesetze
AltZertG § 4 i.d.F. 22.11.2019
§ 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen [1]
(1) 1Die Zertifizierung erfolgt auf Antrag des Anbieters. 2Mit dem Antrag sind vorzulegen:
(2) 1Auf Antrag eines Spitzenverbandes der in § 1 Abs. 2 genannten Anbieter kann die Zertifizierung eines ausschließlich als Muster verwendbaren Vertrages erfolgen. 2Mit dem Antrag sind die Unterlagen vorzulegen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen des Mustervertrags nach § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 3 zertifizierbar sind.
(3) 1Ein Spitzenverband der in § 1 Abs. 2 genannten Anbieter kann als Bevollmächtigter seiner Mitgliedsunternehmen für diese die Anträge nach Absatz 1 stellen. 2Von der Vorlage der Unterlagen nach
3Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen der Zertifizierungsstelle seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen sowie die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 vorzulegen.
(5) 1Fehlende Angaben oder Unterlagen fordert die Zertifizierungsstelle innerhalb von drei Monaten als Ergänzungsanzeige an (Ergänzungsanforderung). 2Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Ergänzungsanforderung ist die Ergänzungsanzeige der Zertifizierungsstelle zu erstatten; andernfalls lehnt die Zertifizierungsstelle den Zertifizierungsantrag ab. 3Die Frist nach Satz 2 ist eine Ausschlussfrist.
1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. 17.8.2017 (BGBl I S. 3214) mit Wirkung v. 1.1.2018 .

References: § 4
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