Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2026/14
Timestamp: 2018-03-20 01:57:15+00:00

Document:
OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14 - dejure.org
OLG Hamm, 29.08.2014 - 9 U 26/14
Parkplatzunfall, Haftungsverteilung, BAB Raststätte
Parkplatzunfall, "fließender Verkehr", Rastplatz, Bundesautobahn
Zur Anwendung der StVO auf einen öffentlich zugänglichen Parkplatz
haerlein.de (Kurzinformation und Volltext)
Unfall auf Autobahnparkplatz
Unfall auf einem Rastplatz - Geltung der StVO
§§ 7 StVG; 823 Abs. 1 BGB; § 10 StVO
Parkplatzunfall; "fließender Verkehr"; Rastplatz; Bundesautobahn
Der Parkplatzunfall auf der Autobahnraststätte - wie wird gehaftet?
Vertrauensgrundsatz zugunsten des fließenden Verkehrs - der Unfall auf dem Autobahnrastplatz
Ausparken auf Parkplätzen - Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf einem Rastplatz
OLG Hamm nimmt zu Vorfahrtsregeln auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen Stellung
Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen geklärt
Anwendbarkeit der StVO auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz
Auf Zufahrtswegen von Parkplätzen kann der fließende Verkehr Vorrang haben!
Parkplatzunfall - wer haftet?
Fließender Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes hat Vorrang
Vorfahrtsregel auf Parkplätzen
Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?
Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen - OLG Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen
Rücksichtnahmegebot des Ein- und Anfahrenden der StVO kann auf gut ausgebauten Raststätten mit eindeutigem Straßencharakter uneingeschränkt gelten
LG Paderborn, 07.01.2014 - 2 O 364/13
NJW 2015, 413
NZV 2015, 297
Parkplatzunfall, Haftungsabwägung
Handelt es sich bei einem bzw. mehreren der Zufahrtswege um eine gegenüber den Durchfahrtsgassen zwischen den Parkplätzen nochmals baulich größer und breiter ausgestalteten Zufahrtsstraße, so kann § 10 StVO, ob unmittelbar oder analog zur Anwendung kommen (OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 14; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23.3.2010 - 1 U 156/09, bei Juris Rn. 21; KG…, Beschluss vom 12.10.2009 - 12 U 233/08, bei Juris Rn. 7 f.;… OLG Sachsen-Anhalt, SVR 2007, 61 - bei Juris Rn. 32 ff.;… vgl. auch: JurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl., § 10 Rn. 36).
Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat…, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.;… LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO;… LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).
OLG Hamm, 26.07.2016 - 9 U 150/15
Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; Entschädigungsleistung; …
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind auf einem - wie hier - öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar (Senat U.v. 29.08.2014 - 9 U 26/14 - juris Rn. 16 - MDR 2014, 1313 m.w.N.).
Ausführungen zur Begründetheit der Klageansprüche, die der Senat in Verbindung mit den nach Maßgabe der Hinweisen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in weitgehendem Anschluss an die den Parteien bekannten Urteile des 6. und 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 9. März 2015 - I-9 U 26/14 - und - I-9 U 29/14; vom 25. September 2014 - I-6 U 136/13) verneint, bedarf es daher nicht.
Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum, wozu aber auch - wie hier - öffentlich und frei zugängliche Parkplätze gehören (OLG Hamm r+s 2015, 37; OLG Düsseldorf DAR 2000, 175; KG NZV 2003, 381).

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 1
 § 9
 § 14