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Timestamp: 2017-03-29 05:27:47+00:00

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§ 17 VereinsG Wirtschaftsvereinigungen - dejure.org
Übersicht VereinsGRechtsprechung zu § 17 VereinsG
§ 14Ausländervereine
§ 15Ausländische Vereine
§ 16Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-vereinigungen
§ 17Wirtschafts-vereinigungen
§ 18Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
4. Abschnitt - Sondervorschriften (§§ 14 - 18) Gliederung
§ 17Wirtschaftsvereinigungen
1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder
3. wenn sie von einem Verbot, das aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe erlassen wurde, nach § 3 Abs. 3 als Teilorganisation erfaßt werden, oder
4. wenn sie Ersatzorganisation eines Vereins sind, der aus einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Gründe verboten wurde.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) vom 05.01.2007 (BGBl. I S. 2), in Kraft getreten am 11.01.2007 Gesetzesbegründung verfügbar
11.01.2007 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)05.01.2007BGBl. I S. 2
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Rechtsprechung zu § 17 VereinsG
13 Entscheidungen zu § 17 VereinsG in unserer Datenbank:
Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; ...
Auflösung; Betätigungsverbot; politischer Tatbestand; Presse- und Verlags-GmbH; ...
Anfechtung einer auf die Verletzung von Staatsschutzvorschriften gestützten ...
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein ...
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf ...
Redaktionelle Querverweise zu § 17 VereinsG:GmbH-Gesetz (GmbHG) Errichtung der Gesellschaft
§ 62 (Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde)
§§ 278 ff. (Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien)
§§ 1 ff. (Wesen der Genossenschaft)
§§ 15 ff. (Versicherungsfremde Geschäfte)
Art. 9 II

References: § 17

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 17
 § 74
 § 120
 § 130
 § 3

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 62

Art. 9