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Timestamp: 2016-10-25 03:17:44+00:00

Document:
1P.621/2001 (16.07.2002)
1P.621/2001 /bmt
Fonjallaz, Ersatzrichter Seiler,
Einwohnergemeinde Reinach, 4153 Reinach BL, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Gemeinderat, dieser vertreten durch Advokat Dr. Andreas Brunner, Hauptstrasse 9, Postfach 811, 4153 Reinach BL,
Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Bruno Gutzwiller, Bernouillistrasse 20, Postfach 112, 4003 Basel.
Gemeindeautonomie (Sozialhilfegesetz)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen � 37 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft verabschiedete am 21. Juni 2001 ein neues Gesetz �ber die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG). Dieses Gesetz ersetzte eine Anzahl �lterer Gesetze, darunter das F�rsorgegesetz vom 6. Mai 1974. � 37 SHG lautet wie folgt:
� 37 Sozialhilfebeh�rde
1) Die Gemeinden bestellen eine besondere Beh�rde f�r den Vollzug der Gemeindeaufgaben dieses Gesetzes (kurz: Sozialhilfebeh�rde).
2) Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder der Sozialhilfebeh�rde. Ein Mitglied muss dem Gemeinderat angeh�ren.
Im kantonalen Amtsblatt vom 6. September 2001 teilte die Landeskanzlei mit, dass gegen das Sozialhilfegesetz kein Abstimmungsbegehren eingereicht worden sei. Das Gesetz ist inzwischen am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.
Die Einwohnergemeinde Reinach hat am 26. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, � 37 SHG sei aufzuheben. Sie r�gt eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Der Landrat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Antr�gen festgehalten.
1.1 Da der Kanton Basel-Landschaft gegen Gesetze kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle auf kantonaler Ebene kennt (� 86 Abs. 3 lit. a der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984, KV/BL), ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen den angefochtenen Erlass zul�ssig (Art. 84 OG). Eine Gemeinde ist zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie befugt (Art. 189 Abs. 1 lit. b BV; Art. 88 OG), wenn sie durch den angefochtenen Erlass in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt wird. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern bildet Gegenstand der materiellrechtlichen Beurteilung (BGE 128 I 3 E. 1c, mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin wird durch die angefochtene Gesetzesbestimmung verpflichtet, eine Beh�rde aufzustellen, welche hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, und ist damit in ihrer hoheitlichen T�tigkeit ber�hrt.
Der Beschwerdegegner bezweifelt die Legitimation der Beschwerdef�hrerin, weil der angefochtene � 37 SHG die Gemeinden in ihrer Autonomie nicht mehr als � 8 des alten F�rsorgegesetzes ber�hre, so dass keine zus�tzliche Autonomiebeschneidung vorliege. Er bezieht sich damit offenbar auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach bei der Revision eines Erlasses Normen, die ohne �nderung aus der bisherigen Regelung �bernommen worden sind, zur verfassungsrechtlichen Pr�fung (nur) unterbreitet werden k�nnen, sofern ihnen im Rahmen des ge�nderten Gesetzes eine gegen�ber ihrem urspr�nglichen Gehalt ver�nderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdef�hrer dadurch Nachteile entstehen (BGE 122 I 222 E. 1b, 110 Ia 7 E. 1d, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen auf Teilrevisionen von Erlassen. Wird wie vorliegend ein Erlass total revidiert, ist jede einzelne Bestimmung, auch wenn sie inhaltlich mit der bisherigen Regelung �bereinstimmt, eine neu erlassene Rechtsnorm, die (wieder) Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle bilden kann (vgl. BGE 108 Ia 126 E. 1b), dies umso mehr, wenn - wie vorliegend - die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts ger�gt wird, das erst nach dem Erlass des fr�heren Gesetzes eingef�hrt worden ist (Urteil des Bundesgerichts P.1334/1985 vom 10. Juli 1986, publ. in ZBl 88/1987 S. 167, E. 1d; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 350). Zudem umfasst das neue SHG einen breiteren Aufgabenbereich als das alte F�rsorgegesetz, so dass der neuen Sozialhilfebeh�rde - wie auch der Beschwerdegegner nicht bestreitet (Vernehmlassung vom 27. Mai 2002, S. 4 Ziff. 8) - umfassendere Aufgaben zustehen als der bisherigen F�rsorgebeh�rde. Die Beschwerdef�hrerin kann daher � 37 SHG mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten.
1.2 Die dreissigt�gige Frist zur Einreichung der Beschwerde beginnt mit der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung des Erlasses (Art. 89 Abs. 1 OG). Unterliegt der Erlass der fakultativen Volksabstimmung, so beginnt die Frist nicht, bevor in der nach kantonalem Recht massgeblichen Form amtlich mitgeteilt worden ist, dass das Referendum nicht ergriffen worden ist (BGE 121 I 187 E. 1a). Vorliegend ist diese Mitteilung im Amtsblatt vom 6. September 2001 erfolgt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden. Es ist darauf einzutreten.
2.1 Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Auch unter dem Geltungsbereich der neuen Bundesverfassung bleibt es Sache der Kantone zu bestimmen, ob und in welchem Umfang den Gemeinden Autonomie einger�umt wird. Anzukn�pfen ist folglich am Autonomiebegriff gem�ss bisheriger st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts. Danach ist eine Gemeinde in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 128 I 3 E. 2a, mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihrer Organisationsautonomie.
� 45 Abs. 1 und 2 KV/BL lauten wie folgt:
1) Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Beh�rdenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu w�hlen oder anzustellen, ihre eigenen Aufgaben nach freiem Ermessen zu erf�llen und ihre �ffentlichen Sachen selbst�ndig zu verwal- ten.
2) Alle kantonalen Organe achten und sch�tzen die Selbst�ndigkeit der Gemeinden. Der Gesetzgeber gew�hrt ihnen m�glichst grosse Hand- lungsfreiheit.
Gem�ss � 47 Abs. 1 KV/BL legen sodann die Einwohnergemeinden im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest. Die basel-landschaftlichen Gemeinden haben damit grunds�tzlich eine Organisationsautonomie (Ivo Lorenzo Corvini, Kommunale Rechtsetzung, unter besonderer Ber�cksichtigung der Verh�ltnisse im Kanton Basel-Landschaft, Liestal 1999, S. 86 f.). Indem � 37 SHG die Gemeinden verpflichtet, eine bestimmte Beh�rde zu errichten, wird die Organisationsautonomie eingeschr�nkt. Die Beschwerdef�hrerin ist befugt, sich dagegen zu wehren. Dabei �berpr�ft das Bundesgericht die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht frei, die Anwendung �brigen Rechts auf Willk�r hin (BGE 126 I 133 E. 2, mit Hinweisen).
2.3 � 45 Abs. 1 und � 47 Abs. 1 KV/BL legen ausdr�cklich fest, dass die Selbstorganisation der Gemeinden nur im Rahmen des Gesetzes besteht. Die basel-landschaftlichen Gemeinden sind somit durch die kantonale Gesetzgebung in ihrer Autonomie beschr�nkt (Urteile des Bundesgerichts 1P.454/1991 vom 12. Februar 1993, E. 5c, und 1P.491/1989 vom 12. Dezember 1989, E. 3). Da das Gesetz grunds�tzlich jederzeit ge�ndert werden kann, kann der kantonale Gesetzgeber durch Gesetzes�nderung auch die von ihm einmal gezogenen Schranken nachtr�glich enger ziehen, solange nicht irgendwelche unmittelbar durch die Verfassung gew�hrleisteten Befugnisse ber�hrt werden oder der streitige Hoheitsakt sonstwie widerrechtlich ist (BGE 117 Ia 352 E. 4b, 113 Ia 212 E. 3b; vgl. auch BGE 124 I 223 E. 2c).
Vorliegend ist die angefochtene Autonomieeinschr�nkung durch das Gesetz angeordnet worden. Sie kann daher nur unzul�ssig sein, wenn dieses Gesetz selber einer Verfassungsbestimmung widerspricht. Nicht massgebend ist demgegen�ber, dass nach � 16 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 28. Mai 1970 �ber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) sich die Gemeindebeh�rden selber konstituieren. Denn das SHG kann als j�ngeres Gesetz von den Bestimmungen des Gemeindegesetzes abweichen.
2.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt haupts�chlich, � 37 SHG verstosse gegen � 45 Abs. 2 Satz 2 KV/BL: Diese Bestimmung bedeute, dass der kantonale Gesetzgeber nicht ohne Notwendigkeit in den Autonomiebereich der Gemeinden eingreifen d�rfe. Es bestehe keine Notwendigkeit, den Gemeinden die Schaffung einer besonderen Sozialhilfebeh�rde vorzuschreiben. Dies sei sachlich problematisch, insbesondere angesichts der im neuen SHG wesentlich erweiterten Aufgaben dieser Beh�rde. Diese st�nde als ebenfalls politisch gew�hlte Beh�rde ohne klare Kompetenzabgrenzung neben dem Gemeinderat, zumal gem�ss neuerer Entwicklung auch die Sozialhilfebeh�rde nicht mehr die Einzelf�lle beurteile (was Sache der Verwaltung sei), sondern eher Grundsatzentscheide f�lle und Rahmenbedingungen festlege, was weitgehend der Aufgabe des Gemeinderates entspreche. Die Bildung einer Parallelbeh�rde neben dem Gemeinderat mache wenig Sinn, sei aber jedenfalls nicht erforderlich. Regierungsrat und Landrat h�tten die Notwendigkeit einer solchen Beh�rde nicht begr�ndet und sich damit nicht an die verfassungsrechtlichen Vorgaben gehalten.
Der Beschwerdegegner macht demgegen�ber geltend, schon das alte F�rsorgegesetz habe eine besondere F�rsorgebeh�rde vorgeschrieben. In der Vernehmlassung zum SHG habe der Verband f�r Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft vehement und mit einleuchtender Begr�ndung f�r die Beibehaltung separater Beh�rden pl�diert. Die Frage einer besonderen Sozialhilfebeh�rde sei eine rein sachliche oder politische Frage, aber nicht eine solche nach der rechtlichen Zul�ssigkeit der Einschr�nkung der Organisationsfreiheit. Es sei zwar richtig, dass der Gemeinderat in den vom SHG geregelten Bereichen keine Entscheidungskompetenz habe. Gemeinderat und Sozialhilfebeh�rde seien als politisch gew�hlte Beh�rden konzipiert, deren Zusammensetzung und Wahl weitgehend der jeweiligen Gemeindeorganisation vorbehalten werden. Dadurch werde nicht eine einfache, �bersichtliche Verwaltungsorganisation verhindert, wohl aber eine alte Tradition weitergef�hrt. � 45 Abs. 2 Satz 2 KV/BL habe programmatischen Charakter und sei nicht justiziabel.
2.5 Umstritten ist, ob � 45 Abs. 2 Satz 2 KV/BL �berhaupt eine justiziable Norm oder bloss eine nicht der Rechtskontrolle unterworfene, programmatische Bestimmung darstellt.
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die �hnlich lautende Bestimmung von Art. 109 Abs. 2 der bernischen Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 entschieden, diese Bestimmung habe einen programmatischen Gehalt im Sinne einer Handlungsmaxime f�r den kantonalen Rechtsetzer, gebe aber der Gemeinde keinen justiziablen Anspruch auf bestimmte Autonomiebereiche; soweit kantonales Recht bestehe, umschreibe dieses den Umfang der Autonomie (BVR 2001 S. 481, E. 3a, 1P.605/2000; BVR 1999 S. 443, E. 3d, 2P. 388/1997). Es hat sich dabei auf die Materialien zur bernischen Kantonsverfassung gest�tzt.
F�r die basel-landschaftliche Verfassung wird diese Ansicht auch in der Lehre vertreten (Ivo Lorenzo Corvini, a.a.O., S. 89). Demgegen�ber wird im Kanton Aargau die analoge Bestimmung von � 106 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 25. Juni 1980 als justiziabel betrachtet (Kurt Eichenberger, Verfassung des Kantons Aargau, Aarau 1986, S. 361 Rz. 11).
Die Materialien zur basel-landschaftlichen Verfassung geben keinen Aufschluss �ber die Frage. Wohl sollte mit der ausdr�cklichen Garantie der bisher stillschweigend gew�hrleisteten Gemeindeautonomie die Stellung der Gemeinden gest�rkt werden; mit dem Auftrag an den Gesetzgeber, den Gemeinden m�glichst grosse Handlungsfreiheit zu gew�hren, wollte der Verfassungsrat die Tendenz zur St�rkung der Gemeindeautonomie f�rdern (Begleitbericht des Verfassungsrates zum Verfassungsentwurf 1982, in: Totalrevision der basellandschaftlichen Staatsverfassung, Dokumente 1980-1982, Liestal 1987, S. 243 ff., 258; Begleitbericht zur Volksabstimmung zur Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984, in: Totalrevision der basellandschaftlichen Staatsverfassung, Dokumente 1983-1987, Liestal 1988, S. 132 ff., 142). Die Frage der Justiziabilit�t des Auftrags an den Gesetzgeber ist aber offensichtlich nicht ausdr�cklich thematisiert worden.
2.6 Selbst wenn � 45 Abs. 2 Satz 2 KV/BL als justiziabel zu betrachten ist, ist zu beachten, dass die Umschreibung des Autonomiebereichs und der Entscheidungskompetenzen der Gemeinden wesentlich politischer Natur ist. Gerichte k�nnen gesetzgeberische Entscheide, mit denen der kommunale Autonomiebereich umschrieben wird, nur mit der gebotenen Zur�ckhaltung �berpr�fen (Kurt Eichenberger, a.a.O., S. 361 Rz. 11; Thomas Pfisterer, Die neuere Entwicklung der Gemeindeautonomie, insbesondere im Kanton Aargau, ZBJV 125/1989 S. 1 ff., 29). Der kantonale Gesetzgeber, dem in erster Linie die Konkretisierung des politisch Gewollten obliegt, hat nicht nur die Gemeindeautonomie zu beachten, sondern muss und darf auch andere Gesichtspunkte einbeziehen. Er ist deshalb nicht verpflichtet, in jedem Fall diejenige L�sung zu w�hlen, welche der Gemeinde am meisten Handlungsspielraum bel�sst, sondern hat abzuw�gen zwischen dem Anliegen, aus gesamtkantonaler Optik die korrekte Erf�llung kantonaler Aufgaben sicherzustellen, und der Gew�hrung einer m�glichst grossen kommunalen Handlungsfreiheit (Thomas Pfisterer, a.a.O., S. 29 f.). Solange diese Abw�gung im Interesse einer sachgerechten Erf�llung kantonaler Aufgaben auf haltbaren, vern�nftigen Gr�nden und �berlegungen beruht, ist eine Gesetzesvorschrift, welche in die Organisationsautonomie der Gemeinden eingreift, auch dann verfassungsrechtlich zul�ssig, wenn sie nicht im strengen Sinne absolut notwendig ist. Die bundesgerichtliche �berpr�fung kantonaler formeller Gesetze beschr�nkt sich insoweit praktisch auf eine Willk�rpr�fung (vgl. BGE 109 Ia 325 E. 4; Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Bern 1996, S. 89 f., 93 f.). Die umstrittene Norm ist im Lichte dieser Grunds�tze zu pr�fen.
3.1 Es ist unbestritten, dass das kantonale Recht den basel-landschaftlichen Gemeinden seit mehr als hundertvierzig Jahren die Bildung einer besonderen Armen- bzw. F�rsorgebeh�rde vorgeschrieben hat, vor dem SHG zuletzt in � 8 des F�rsorgegesetzes vom 6. Mai 1974.
3.2 Am 1. Januar 1987 ist die neue Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984 in Kraft getreten. Diese statuiert in � 45 die Gemeindeautonomie. In � 103 legt sie sodann fest, dass Kanton und Gemeinden in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen f�r hilfsbed�rftige Menschen sorgen. Die Sozialhilfe ist somit nicht eine ausschliesslich kommunale Aufgabe, sondern eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden. Nach dem vorne (E. 2.6.) Ausgef�hrten steht dem kantonalen Gesetzgeber damit grunds�tzlich die Befugnis zu, Organisationsvorschriften f�r die Gemeinden zu erlassen, um die zweckm�ssige Erf�llung der Sozialhilfe sicherzustellen.
3.3 Der kantonale Gesetzgeber hat am 12. Juni 1995 nach Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung das Gemeindegesetz revidiert und dabei ausdr�cklich unter Bezugnahme auf � 45 Abs. 2 Satz 2 KV/BL verschiedene Bestimmungen im Sinne einer Verst�rkung der Gemeindeautonomie ge�ndert. Namentlich wurde dabei die urspr�ngliche Regelung von � 8 des F�rsorgegesetzes, wonach die F�rsorgebeh�rden 5-7 Mitglieder haben, ge�ndert und die Mitgliederzahl der F�rsorgebeh�rden (oberhalb der Minimalzahl von drei Mitgliedern, � 6 Abs. 1 Gemeindegesetz) freigegeben. Damit hat der Gesetzgeber auch nach Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung implizit an den obligatorischen F�rsorgebeh�rden festgehalten.
3.4 Der Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates zum neuen Sozialhilfegesetz sah vor, im Sinne des Ausbaus der kommunalen Organisationsautonomie keine Bestimmungen mehr �ber die F�rsorgebeh�rden aufzunehmen; dadurch sollte jeder Gemeinde erm�glicht werden, das ihr ad�quate Modell zu w�hlen. Der Entwurf sah aber auch eine Variante mit obligatorischer Sozialhilfebeh�rde vor, da diese Frage als einzige in der Expertenkommission umstritten gewesen sei. Die Vernehmlassung ergab unterschiedliche Ansichten: W�hrend namentlich der Verband der Gemeindepr�sidentinnen und Gemeindepr�sidenten des Kantons Basel-Landschaft sowie die Mehrzahl der Gemeinder�te den Verzicht auf eine obligatorische Sozialhilfebeh�rde begr�ssten, postulierten der Verband f�r Sozialhilfe des Kantons Basel-Landschaft und die Mehrzahl der F�rsorgebeh�rden die Beibehaltung der obligatorischen besonderen Sozialhilfebeh�rde. In der Folge beantragte der Regierungsrat dem Landrat, die bisherige Regelung, d.h. das Obligatorium der Sozialhilfebeh�rde, fortzuschreiben, mit dem Hinweis, diese Frage sei in der Vernehmlassung stark umstritten gewesen. In der zust�ndigen Landratskommission wurde die Bestimmung diskutiert, wobei auch das Anliegen der Gemeindeautonomie thematisiert wurde (Protokoll der 28. Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 2. Februar 2001, S. 272-273). Im Bericht an den Landrat f�hrte die Kommission aus, der fachlichen Kompetenz der Sozialhilfebeh�rde werde grosser Stellenwert einger�umt (Bericht 2000/092 der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission an den Landrat betreffend Sozialhilfegesetz, vom 11. Mai 2001, S. 5). Der Landrat genehmigte schliesslich diskussionslos diese Bestimmung. Die Darstellung der Beschwerdef�hrerin, der Landrat habe damit nicht einen materiellen gesetzgeberischen Entscheid f�r oder gegen das Obligatorium getroffen, trifft nicht zu; vielmehr hat der Landrat einen nicht (mehr) umstrittenen politischen Entscheid f�r das Obligatorium gef�llt.
3.5 Aus dieser Darstellung geht hervor, dass die Frage einer obligatorischen Sozialhilfebeh�rde zwar nicht im Plenum des Landrats, wohl aber im Vorfeld der Gesetzgebung eingehend und kontrovers diskutiert worden ist. Gewiss kann eine besondere Sozialhilfebeh�rde nicht gerade als zwingende Notwendigkeit betrachtet werden. Best�nde keine solche Beh�rde, w�re es Sache des Gemeinderates, das Sozialhilferecht zu vollziehen (� 47 Abs. 3 KV/BL; � 70 Abs. 1 Gemeindegesetz). Soweit ein kantonal einheitlicher Vollzug erw�nscht ist, k�nnte dies auch mit Vorschriften und Weisungen erreicht werden, die sich an die jeweils f�r die Sozialhilfebelange zust�ndige Beh�rde (z.B. auch an den Gemeinderat) richten. Doch hat der Gesetzgeber offensichtlich das Anliegen, eine vom Gemeinderat getrennte Spezialbeh�rde mit besonderer Fachkompetenz auf Stufe der Gemeinde sicherzustellen, h�her gewichtet als die kommunale Organisationsautonomie. Er hat dieser immerhin insoweit Rechnung getragen, als die Regelung von � 37 SHG weniger detailliert ist als diejenige von � 8 des alten F�rsorgegesetzes; der Spielraum der Gemeinden ist damit vergr�ssert worden. Der Gesetzgeber hat damit eine Wertung vorgenommen, die stark von politischen Zweckm�ssigkeits�berlegungen gepr�gt ist, in welche der Verfassungsrichter nicht einzugreifen hat. Diese Wertung ist sachlich haltbar und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn andere L�sungen ebenfalls denkbar und zul�ssig w�ren.
3.6 Was die Beschwerdef�hrerin gegen die besonderen Sozialhilfebeh�rden vorbringt, sind im Wesentlichen Aspekte der gesetzgeberischen Zweckm�ssigkeit. Dass mit dem SHG das fr�her vorgeschriebene besondere F�rsorgeverm�gen weggefallen ist, stellt keinen zwingenden Grund f�r eine Aufhebung der besonderen Beh�rde dar. Es mag sein, dass die Aufgabenteilung zwischen den Sozialhilfebeh�rden und dem Gemeinderat zu gewissen Abgrenzungsproblemen f�hren kann, da der Gemeinderat einerseits zwar von Verfassungs wegen die oberste vollziehende Beh�rde ist und die Verwaltung leitet (� 47 Abs. 3 KV/BL), andererseits aber im Zust�ndigkeitsbereich der Sozialhilfebeh�rde keine direkten Entscheidkompetenzen hat (vgl. Benno Bucher, Die Stellung des Gemeinderates im basellandschaftlichen Gemeindeorganisationsrecht, Liestal 1983, S. 87 f.). �hnliches gilt allerdings auch bez�glich anderer selbst�ndiger Gemeindebeh�rden, z.B. der Schulpflege (� 91 Gemeindegesetz). Zudem steht es den Gemeinden im Rahmen des Gesetzes frei, die Organisation der Sozialhilfebeh�rde und deren Verh�ltnis zum Gemeinderat m�glichst zweckm�ssig auszugestalten. � 37 SHG schreibt bloss vor, dass ein Mitglied der Sozialhilfebeh�rde dem Gemeinderat angeh�ren muss, wodurch eine minimale Koordination zwischen diesen beiden Beh�rden gew�hrleistet werden kann. Das Gesetz schliesst nicht aus, dass die Gemeinden autonom eine noch engere Zusammenarbeit vorsehen. Wenn die Beschwerdef�hrerin kritisiert, weder das SHG noch die sonstige kantonale Gesetzgebung w�rde das Verh�ltnis zwischen den beiden Organen regeln, so bedeutet dies eben gerade, dass die Gemeinden insoweit selber eine Regelung treffen k�nnen (� 45 Abs. 1 KV/BL; � 2 Gemeindegesetz).
3.7 Insgesamt ergibt sich, dass � 37 SHG die verfassungsm�ssige Autonomie der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG) und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG, analog).

References: Art. 88
 BGE 
 Art. 50
 BGE 
 Art. 109
 BGE