Source: https://www.verteidigung-gegen-abmahnung.de/abmahnung-unlauterer-wettbewerb.html
Timestamp: 2020-07-09 01:16:41+00:00

Document:
Abmahnung erhalten unlauterer Wettbewerb 0211-54555950 Anwalt Düsseldorf Wettbewerbsrecht Rechtsanwalt
Viele Abmahnungen beinhalten den Vorwurf, dass der Adressat ssich unlauter im Wettbewerb, also wettbewerbswidrig verhalte und dadurch gegen eine Vorschrift des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoße. Solche Abmahnungen lassen sich in die folgenden Kategorien einordnen:
• Verletzung von Marktverhaltensregeln, beispielsweise
• Heilmittelwerbung, irreführende Werbung für Heilmittel, Werbung für Arzneimittel, Werbung für Behandlungsmethoden, Werbung für Medizinprodukte, Werbung für Zahnärzte, Werbung für Ärzte, Werbung für Heilpraktiker, Werbung für Physiotherapeuten, Werbung für Apotheker, Werbung für Krankenhäuser, Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht – § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz)
• Vertrieb von nicht zugelassenen Arzneimitteln – § 3a HWG (Heilmittelwerbegesetz)
• Preiswerbung, Preisangaben, Grundpreis, Gesamtpreis, Preisklarheit, Preiswahrheit usw. – § 1 PAngV (Preisangabenverordnung)
• Buchpreisbindung beim Verkauf neuer Bücher – § 3 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz)
• Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten und Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte; Stiftung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte Register), WEEE-Nummer – § 6 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz)
• Kennzeichnungspflichten für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (Mülltonne, Hersteller und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens in der EU) – § 9 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz)
• Verpflichtung zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten – § 6 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz – Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt)
• Informationspflichten und Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen – §§ 312 ff. BGB, Art. 246 f. EGBGB
• Verbot der Unterschreitung der Mindesthonorarsätze für Grundleistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) – § 7 HOAI
• Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbung für Lebensmittel, irreführende Werbung für Futtermittel, Futtermittelrecht, Werbung für kosmetische Mittel, Werbung für Bedarfsgegenstände – Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB)
• Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln – § 10 AMG (Arzneimittelgesetz)
• Hervorrufen oder Ausnutzen von Angstgefühlen im Rahmen der Heilmittelwerbung – § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz)
• Führen der Berufsbezeichnung Architekt oder Stadtplaner – § 2 BauKaG NRW, § 1 HASG, § 3 ArchG RP, § 2 ArchG BW, § 1 NArchtG, § 2 BremArchG, § 4 ArchIngKG, § 1 BbgArchG, § 1 SächsArchG, § 3 ArchtG-LSA, § 1 ThürAIKG, § 3 ArchG M-V, § 2 SAIG, Art. 1 BauKaG BY, § 2 ABKG, § 2 HmbArchtG
• Schutz gegen gezielte Angriffe von Konkurrenten (Mitbewerberschutz), nämlich
• Herabsetzung und Verunglimpfung
• Verletzung der Geschäftsehre, Anschwärzen
• Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (im Wesentlichen Produktnachahmung)
• Gezielte Behinderung von Mitbewerbern
• Aggressive geschäftliche Handlungen (unangemessene Beeinflussung und Ausnutzen von Schwäche)
• Unlautere geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern (schwarze Liste)
Verlangt wird dann in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages, der in der Regel im hohen dreistelligen oder im vierstelligen Bereich liegt. Häufig ist es nicht ratsam, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben oder den geforderten Betrag zu bezahlen. Es ist aber in jedem Fall wichtig, schnell zu reagieren. Ihnen droht sonst eine Klage oder eine einstweilige Verfügung.
Es ist fast immer sinnvoll, sich gegen eine Abmahnung unlauteren Wettbewerbs zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die dort aufgestellten Behauptungen zutreffen. Aber: Wettbewerbsrecht ist ein Spezialgebiet. Es ist daher kaum möglich, sich selbst erfolgreich zu verteidigen.
Häufig gestellte Fragen zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen angeblich unlauteren Verhaltens
Es lohnt sich fast immer, sich gegen eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs zu wehren, und zwar selbst dann, wenn die darin enthaltene Behauptung zutrifft. Häufig sind die gestellten Forderungen nämlich maßlos überzogen. In manchen Fällen lässt sich eine Zahlung an die Gegenseite vollständig vermeiden. Das setzt voraus, dass Sie auf eigene Faust nichts unternehmen, das heißt nichts bezahlen und nichts unterschreiben.
Sofern Sie nicht rechtzeitig auf eine Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs reagiert haben und Ihnen liegt bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Klage vor, ist es noch nicht zu spät. Auch dann vertreten wir Sie gerne und verteidigen Ihre Rechte. Hier finden Sie weitere Einzelheiten zu unserer Verteidigungsstrategie: Abmahnung erhalten – was tun?

References: § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 6
 § 9
 § 6
 Art. 246
 § 7
 § 10
 § 11
 § 2
 § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 2
 § 4
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 2