Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%C3%BCnchen%20I&Datum=27.05.2015&Aktenzeichen=37%20O%2011843/14
Timestamp: 2020-05-25 01:44:48+00:00

Document:
LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11658
LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11843/14 (https://dejure.org/2015,11658)
LG München I, Entscheidung vom 27.05.2015 - 37 O 11843/14 (https://dejure.org/2015,11658)
LG München I, Entscheidung vom 27. Mai 2015 - 37 O 11843/14 (https://dejure.org/2015,11658)
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ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UWG § ... 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1, § 7, § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 10; BGB § 823, § 1004 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3; GWB § 1, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 33
Datenbank, Adblock Plus
Keine gezielte Behinderung der Verbraucher durch Blockieren von Werbung auf Internetseiten
RTL hat keinen Unterlassungsanspruch gegen Werbeblocker Adblock Plus
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG München I - 37 O 11843/14, juris), die Berufung der Klägerinnen ist erfolglos geblieben (OLG München, WRP 2017, 1365).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte den Internetnutzern ihre Software unentgeltlich zur Verfügung stellt, denn auch die Abgabe kostenloser Werbegeschenke und Give-aways kann ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellen, wenn sie - wie vorliegend - der Absatzförderung weiterer Dienstleistungen des eigenen Unternehmens dienen (…vgl. EuGH GRUR 2009, 410 Silberquelle/Maselli zur parallelen Fragestellung beim Handeln im geschäftlichen Verkehr im Markenrecht, dazu Köhler/Bornkamm/Kö/7/er, UWG, 34 Auflage, § 2 Rdnr. 21) Damit weist das Handeln der Beklagten auch den erforderlichen Marktbezug auf, denn dieses Handeln kann seiner Art nach auf die Marktteilnehmer (Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer) einwirken und damit das Marktgeschehen beeinflussen (…vgl. Köhler/Bomkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdnr 35, im Ergebnis so auch LG München I, Urteil vom . 27.05.2015, Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az : 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, zwischen dem unentgeltlichen Angebot an Nutzer und dem Angebot der entgeltlichen Freischaltung an "größere Parteien" differenzierend Köhler in WRP 2014, 1017).
Mit Urteil vom 27. Mai 2015 - 37 O 11843/14, juris -, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.
Dies ist anders zu beurteilen als das eigene gezielte Eingreifen in fremde Werbemaßnahmen (so auch BGH, MMR 2004, 662, 664 - Werbeblocker; LG München v. 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14, JURIS-Rz. 170), auch wenn der Verfügungsklägerin zuzugeben ist, dass der Umstand, dass der Nutzer die Entscheidung über die Blockade von Werbemaßnahmen trifft und die Verfügungsbeklagten ihm lediglich ein geeignetes Instrument hierfür liefert, für sich genommen kein ausschlaggebendes, die Unlauterkeit ausschließendes Kritierium ist.
Es ist aber unstreitig so, dass die Verfügungsklägerin die Möglichkeit hat, Gegenmaßnahmen zu ergreifen (so auch ausführlich LG München v. 27.05.2015, Az. 37 0 11843/14, JURIS Rz. 183 ff.;… LG Hamburg v. 21.04.2015, Az. 416 HKO 159/14, JURIS Rz. 45, 49 ff.) und z.B. Nutzer, die Werbeblocker wie den streitgegenständlichen einsetzen, zu bitten, vom Einsatz des Werbeblockers freiwillig abzusehen, das inhaltliche Angebot für solche Nutzer nur eingeschränkt zur Verfügung zu stellen oder sie gänzlich von der Nutzung der Seite auszuschließen.

References: § 253
 § 3
 § 4
 § 7
 § 8
 § 10
 § 823
 § 1004
 Art. 12
 Art. 19
 § 1
 § 18
 § 19
 § 33
 EuGH 
 § 2
 § 2