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Timestamp: 2018-01-22 01:58:27+00:00

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Satzung - Bundesvereinigung Liberale Senioren
§ 1	Rechtsnatur, Name, Sitz
Die bundesweite Vereinigung Liberale Senioren ist ein der Freien Demokratischen Partei nahe stehender Verein gemäß § 54 BGB.
Der Verein führt den Namen „BUNDESVERBAND LIBERALE SENIOREN“ und die Kurz-bezeichnung „LiS“
(1) Zweck des Verbandes ist die Wahrnehmung und Förderung der Interessen älterer Menschen im Geiste liberaler europäischer Tradition, deren Verbreitung in Wort und Schrift, sowie die verstärkte Behauptung des hohen gesellschaftlichen Stellenwertes der älteren Generation durch Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft.
•	die Förderung von Bereitschaft und Motivation älterer Bürger, ihre Erfahrungen und Talente aktiv in Politik und Gesellschaft einzubringen,
•	die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit anderen Seniorenvereinigungen,
•	die Heranbildung von Bürgern für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Bereichen Be-ratung älterer Menschen, Hilfen zur Lebensbewältigung, Abbau von altersspezifi-schen Vorurteilen und Vorbehalten in Politik, Gesellschaft und Arbeitswelt,
•	die Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen zur Stärkung eines gegenseitigen Generationsverständnisses,
•	die Planung und Durchführung von dem Verbandszweck dienenden Veranstal-tungen, einschließlich wirtschaftlicher Betätigung (§ 3 der Finanz- und Beitrags-ordnung bleibt unberührt).
(1) Mitglied in LiS kann jeder Bürger werden, der
1.	seinen Wohnsitz in einem Staat der Europäischen Union hat,
2.	geschäftsfähig und im Besitz des aktiven und passiven Wahlrechts ist,
3.	nicht Mitglied ist
•	in einer mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Fraktion oder
•	deren parteinahe Seniorenvereinigung oder
•	in einer Organisation, deren Zwecke und Ziele mit den Grundsätzen und Bestrebungen des Bundesverbandes LIBERALE SENIOREN in einem unvereinbaren Widerspruch stehen.
(2) Natürlichen Personen, Organisationen und Instituten, die ihren Wohnsitz bzw. ihren Sitz in Nicht-EU-Staaten haben, steht die Möglichkeit offen, auf eigenen Antrag oder Ersuchen des LiS-Vorstandes eine korrespondierende Mitgliedschaft, die nicht mit Mitgliedsrechten und –pflichten verbunden ist, zu erwerben.
§ 4	Ehrenmitgliedschaft
(1) Auf Vorschlag des LiS-Vorstandes kann das oberste Verbandsorgan verdienten ehe-maligen Vorsitzenden den Ehrenvorsitz und verdienten Mitgliedern die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
(2) Die Verleihung der Ehrung entbindet die Geehrten nicht von der Erfüllung der Mitglied-
schaftspflichten.
(3) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind berechtigt, beratend an den Sitzungen des
obersten Verbandsorgans teilzunehmen. Ehrenvorsitzende sind berechtigt, beratend an Vor-
standssitzungen teilzunehmen.
(1) Die Mitgliedschaft kann erworben werden auf Antrag
•	an den Vorstand der LIBERALEN SENIOREN oder gleichartiger Einrichtungen in dem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Bei mehreren Wohnsitzen in verschiedenen Bundesländern bestimmt der Bewerber selbst, welcher Wohnsitz für seinen Antrag maßgebend ist.
•	an den LiS-Vorstand, wenn in einem Bundesland keine LIBERALEN SENIOREN bestehen oder wenn der Bewerber seinen Wohnsitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat.
(2) Die Vorstände entscheiden innerhalb von vier Wochen nach Antragseingang. Die Entscheidung ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Datum des Aufnahmebeschlusses. Eine ablehnende Entscheidung bedarf keiner Begrün-dung. Sie ist unanfechtbar.
(3) Nach dem Erwerb der Mitgliedschaft wird diese bei den LIBERALEN SENIOREN, deren Vorstand den Aufnahmebeschluss gefasst hat, organisatorisch geführt.
(4) Jedes Mitglied kann jederzeit verlangen, dass seine Mitgliedschaft bei einem anderen Landesverband LIBERALER SENIOREN geführt wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die gleichzeitige Führung der Mitgliedschaft in mehreren Landesverbänden LIBERALER SENIOREN ist unzulässig.
(5) Bei ordnungsgemäß mitgeteiltem Wohnsitzwechsel wird die Führung der Mitgliedschaft vom bisher zuständigen Vorstand umgemeldet.
(6) Mitglieder in den bestehenden Landesverbänden LIBERALER SENIOREN oder in gleichartigen Einrichtungen auf Landesebene erwerben mit dem Inkrafttreten dieser Satzung die Mitgliedschaft im Bundesverband LIBERALER SENIOREN auch dann, wenn sie den in
§ 3 Abs.1 Nr. 1 aufgeführten Kriterien über den Erwerb der Mitgliedschaft nicht entsprechen.
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, die Zwecke und Ziele des Bundesverbandes LIBERALER SENIOREN zu fördern und die Verbandsaufgaben und –aktivitäten zu unterstützen.
Zu den Pflichten des Mitglieds gehört die Beitragszahlung entsprechend der Finanz- und Beitragsordnung.
•	durch Tod,
•	durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, bei dem die Mitgliedschaft geführt wird,
•	wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 beschriebenen Vorraussetzungen zum Erwerb der Mitgliedschaft nicht mehr zutreffen und dies durch Beschluss des LiS-Vorstandes festgestellt wird,
•	durch Ausschluss.
Auf Antrag des Vorstandes eines Landesverbandes LIBERALER SENIOREN oder gleichzuachtender Einrichtungen kann der LiS-Bundesvorstand ein Mitglied aus dem Verein ausschließen. Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied anzuhören. Gegen die Entscheidung können der Antragsteller und das betroffene Mitglied binnen einer Frist von einem Monat Beschwerde einlegen, über die das oberste Verbandsorgan in seiner nächsten Sitzung ohne mündliche Verhandlung endgültig entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
•	Die Mitgliedschaft endet durch Streichung aus der Mitgliederliste, wenn der gemahnte Beitrag trotz zweimaliger Mahnung mindestens ein Jahr nicht gezahlt worden ist.
§ 8	Organisationsstruktur
(1) Dem Bundesverband gehören die Landesverbände der LIBERALEN SENIOREN im Bereich der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland an. Sie können den Namen LIBERALE SENIOREN mit dem Zusatz: „Name des Bundeslandes“ führen.
Die Landesverbände können nach Maßgabe ihrer Satzungen regionale Untergliederungen oder regionale Arbeitsgruppen einrichten.
(2) Unabhängig davon können einzelne Personen auf Antrag bundesunmittelbare Mitglieder werden. Über ihre Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand.
§ 9	Organe
Organe des Verbandes sind dem Range nach:
§ 10	Die Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung besteht aus den Delegierten der LIBERALEN SENIOREN der Länder.
(2) Die Landesverbände wählen bis zum 30. Juli Delegierte nach Zahl ihrer Mitglieder und zwar:
•	für die ersten 10 Mitglieder zwei Delegierte und zwei Ersatzdelegierte
•	für jede weiteren angefangenen 10 Mitglieder je einen Delegierten und einen Ersatzdelegierten.
Bundesunmittelbare Mitglieder werden einzeln zur Bundesmitgliederversammlung eingeladen und erhalten Rederecht.
(3) Die Delegierten werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Sie endet mit der Neuwahl auch dann, wenn mit dem Zeitpunkt der Neuwahl die Amtszeit verkürzt oder geringfügig überschritten wird.
Die Namen und Anschriften der Delegierten und der Ersatzdelegierten sind dem LiS-Vorstand innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl schriftlich zu melden.
(4) Der LiS-Vorstand beruft die Delegiertenversammlung jährlich zwischen dem
1. September und dem 31. Oktober, durch Einladung in Textform an die Delegierten und Ersatzdelegierten, unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen ein.
Die Tagesordnung hat jährlich vorzusehen:
•	Tätigkeitsbericht des Vorstandes, Aussprache
•	Finanzbericht des Schatzmeisters
•	Bericht der Rechnungsprüfer - gemeinsame Aussprache -
•	Beratung von Anträgen und Beschlussfassungen
In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung zusätzlich vorzusehen:
•	die Beschlussfassung über eine Entlastung des scheidenden Vorstandes
•	die Wahl eines neuen Vorstandes für die Amtszeit von zwei Jahren
•	die Neuwahl von zwei Rechnungsprüfern für eine Amtszeit von zwei Jahren
(5) Die Delegiertenversammlung tagt grundsätzlich öffentlich.
(6) Der LiS-Bundesvorsitzende leitet die Delegiertenversammlung.
(7) Die Mitglieder des LiS-Vorstandes nehmen an der Delegiertenversammlung kraft Amtes stimmberechtigt teil.
(8) Mit Rederecht nimmt je ein Vertreter des Bundesvorstandes der FDP, der LIBERALEN FRAUEN, der VEREINIGUNG LIBERALER KOMMUNALPOLITIKER, des LIBERALEN MITTELSTANDES, der JUNGEN LIBERALEN und der FDP-BUNDESTAGSFRAKTION teil. Der LiS-Vorstand kann weitere Gäste mit Rederecht einladen.
(9) Antragsberechtigt sind fünf Delegierte der Bundesdelegiertenversammlung gemeinsam, die Vorstände der LIBERALEN SENIOREN in den Ländern und der LiS-Vorstand.
•	Satzungsänderungsanträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn sie spätestens bis zum 21. Tag vor Tagungsbeginn beim Bundesvorstand eingegangen und am 7. Tag vor Tagungsbeginn an die Delegierten verschickt worden sind.
•	Alle anderen Anträge müssen bis zwei Wochen vor Tagungsbeginn beim LiS-Vorstand eingereicht werden. Dieser verschickt die Anträge an die Delegierten möglichst bis drei Tage vor Tagungsbeginn oder verteilt sie spätestens am Tagungs-ort vor Tagungsbeginn an die Delegierten und die anderen Tagungsteilnehmer.
•	Im Übrigen gelten für die Behandlung von Anträgen und die Berechnung der Fristen die Bestimmungen der Geschäftsordnung zur FDP-Bundessatzung.
(10) Stimmberechtigt sind die Delegierten, deren Landesverbände bis zum Beginn der Delegiertenversammlung ihre Abgabe beim Bundesverband nach den Bestimmungen der Finanz- und Beitragsordnung geleistet haben. Für die Ausübung des Stimmrechtes und die Möglichkeit der Übertragung gelten die Bestimmungen der FDP-Bundessatzung über das Stimmrecht auf Bundesparteitagen.
(11) Bei Wahlen zum Bundesvorstand, bei Wahlen zu den Landesvorständen und zu den Vorständen der Gliederungen entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen (leere, unveränderte oder als Stimmenethaltung gekenn-zeichnete Stimmzettel) und Nein-Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit mit-gezählt. Sind in einem Wahlgang mehrere Stimmen abzugeben, so ist teilweise Stimment-haltung zulässig; es kann auch mit „Nein“ gestimmt werden.
Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen und die Feststellung der Beschlussfähigkeit gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung zur FDP-Bundessatzung.
(12) Über den Ablauf der Delegiertenversammlung und die Beschlussfassungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, welches vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
§ 11	Der Bundesvorstand
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem engeren und erweiterten Vorstand. Den engeren Vorstand bilden:
•	der Vorsitzende
•	zwei stellvertretende Vorsitzende
•	der Schatzmeister
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem engeren Vorstand und aus Beisitzern, deren Zahl sich aus der Zahl der Landesverbände ergibt, die nicht bereits durch Mitglieder des engeren Vorstands im Bundesvorstand vertreten sind. Für diese Beisitzer haben die noch nicht vertretenen Landesverbände je ein Vorab-Vorschlagsrecht.
Auf Antrag des engeren Vorstandes kann die Delegiertenversammlung die Wahl weiterer Beisitzer beschließen. Für das Vorab-Vorschlagsrecht gilt § 10 Abs. 9 Satz 1.
(2) Der Vorstand leitet den Bundesverband und führt die Geschäfte unter Beachtung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung.
(3) Der Vorsitzende vertritt den Verband im Sinne von § 26 BGB. Im Falle seiner Verhinderung tritt einer der stellvertretenden Vorsitzenden an seine Stelle. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.
(4) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, wird die Besetzung des Amtes durch die nächste Delegiertenversammlung für den Rest der Amtszeit nachgewählt.
Scheidet der Schatzmeister aus, muss ein anderes Vorstandsmitglied dessen Amtsge-schäfte sofort kommissarisch bis zur nächsten Nachwahlmöglichkeit übernehmen.
Abgesehen von dieser vorübergehenden Notmassnahme ist die Wahrnehmung von mehreren Vorstandspositionen durch eine Person unzulässig.
(5) Jedes stimmberechtigte Vorstandsmitglied kann nur seine eigene Stimme ausüben. Stimm-Übertragung ist unzulässig.
(6) Mit beratender Stimme gehören dem Vorstand ein Vertreter des FDP-Bundesvorstan-des, ein Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion und ein Vertreter des Bundesvorstandes der JUNGEN LIBERALEN an.
Der Vorstand kann jederzeit weitere beratende Sitzungsteilnehmer hinzuziehen.
(7) Der Vorstand wird von dem Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen.
Aus dringendem Anlass kann der Vorsitzende unter Fristverkürzung Sitzungen einberaumen.
Vorstandssitzungen können auch von einem Drittel der Vorstandsmitglieder beantragt werden. Der Vorsitzende muss einem solchen Antrag stattgeben.
§ 12	Haftung
Der Vorstand ist berechtigt, Vorstandsmitgliedern und beauftragten Mitgliedern, die für rechtsgeschäftliche Handlungen in Wahrnehmung von Vereinsangelegenheiten persönlich haften, fallweise vertraglich Ersatz aus dem Vereinsvermögen des Bundesverbandes zuzubilligen.
§ 13	Vereinsämter
(1) Ohne Rücksicht auf die sprachlichen Bezeichnungen stehen alle in dieser Satzung aufgeführten Ämter, Funktionen und Mandate Frauen und Männern in gleicher Weise offen. Die Bezeichnungen sind jeweils in weiblicher und männlicher Version zu verstehen.
(2) Die aus einer Wahl hervorgegangenen Ämter, Funktionen und Mandate werden ehrenamtlich ausgeübt. Jegliche Vergütung für eine ordentliche Tätigkeit ist ausgeschlossen.
(3) Bundesvorstandsmitglieder haben gegenüber dem Bundesverband LIBERALE SENIOREN Anspruch auf Erstattung der in Ausübung des Ehrenamtes entstandenen Kosten und Ausgaben nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen der FDP-Bundessatzung und der dazu erlassenen Richtlinien.
§ 14	Satzungsvorrang
(1) Diese Satzung ist verbindlich, für alle Mitglieder und für Teilvereine unmittelbar wirkendes Satzungsrecht. Ihre Bestimmungen gehen den Satzungen der Landesverbände vor.
(2) Soweit Widersprüche zu Satzungen der Teilvereine bestehen, sind diese verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Satzung durch Satzungsänderung für Harmonisierung Sorge zu tragen.
§ 15	Satzungsänderungen und Verbandsauflösung
Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes können nur von einer Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden. Ist die Versammlung bei ihrer Eröffnung nicht beschlussfähig, so ist erneut eine Delegiertenversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienen beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Im Fall einer Auflösung muss über die Verwendung des Verbandvermögens im Auflösungsbeschluss entschieden werden.
Diese Satzung tritt mit der Verabschiedung durch die konstituierende Delegiertenver-sammlung in Kraft.
Beschlossen von der konstituierenden Versammlung der Delegierten der Liberalen Senioren in den FDP Landesverbänden Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein am 22. September 2001 in Erfurt.
Änderungen beschlossen von den Bundesdelegiertenversammlungen am 10.07.2004 in Kassel, am 02.07.2005 in Kassel, am 17.06.2006 in Fulda, am 07.07.2007 in Erfurt, am 11.07.2009 in Darmstadt, am 12.06.2010 in Rostock, am 09. 07.2011 in Stuttgart.

References: § 1
 § 54

§ 4

§ 3
 § 3

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 10
 § 26

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15