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Timestamp: 2020-01-22 17:35:14+00:00

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BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 561/97 - dejure.org
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BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 561/97 (https://dejure.org/1998,1465)
BAG, Entscheidung vom 29.10.1998 - 7 AZR 561/97 (https://dejure.org/1998,1465)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 7 AZR 561/97 (https://dejure.org/1998,1465)
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Arbeitsverpflichtung eines Studenten - Befristetes Arbeitsverhältnis - Anforderungen des Studiums - Unbefristetes Arbeitsverhältnis - Umfang der Arbeitszeit
Arbeitsrecht; befristetes Arbeitsverhältnis mit Studenten
Keine Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Studenten bei anderweitiger Möglichkeit der Berücksichtigung der Studienbelange
ArbG München, 01.08.1996 - 11 Ca 6138/96
BAGE 90, 103
MDR 1999, 811
NZA 1999, 990
BB 1999, 962
DB 1999, 964
JR 1999, 83
Wird diesem Interesse des Studenten aber bereits durch eine entsprechend flexible Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses Rechnung getragen, so kann die Befristung nicht auf den Gesichtspunkt der Anpassung der Erwerbstätigkeit an die Erfordernisse des Studiums gestützt werden (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 561/97 - BAGE 90, 103 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 206 = EzA BGB § 620 Nr. 159, zu II der Gründe).
Abweichende Fallgestaltung gegenüber dem Senatsurteil vom 29. Oktober 1998 - 7 AZR 561/97 - BB 1999, 962 - DB 1999, 964.
Auf der Grundlage dieser neueren Rechtsprechung hat der Senat in seinem Urteil vom 29. Oktober 1998 (- 7 AZR 561/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) die Befristung des Arbeitsvertrages eines Studenten für rechtsunwirksam gehalten, der bei der Beklagten für die Dauer der gesamten Flugplanperiode jeweils wöchentlich an zwei Tagen in der Nachtschicht von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr und von 22.30 Uhr bis 3.30 Uhr arbeitete.
(BAG Urteil vom 29.10.1998 - 7 AZR 561/97 - AP Nr. 206 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Zudem sah der Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung vor (vgl. BAG Urteil vom 29.10.1998 - 7 AZR 561/97 - AP Nr. 206 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, Rn. 11).
c) Die damit erforderliche Inzidentüberprüfung eines dem letzten Arbeitsvertrag vorangegangenen Arbeitsvertrags steht nicht in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Senats, daß grundsätzlich nur der letzte zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle unterliegt, sofern ihn die Parteien nicht unter einem wirksamen Vorbehalt geschlossen haben (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 561/97 - BAGE 90, 103 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 206; 30. Oktober 1987 - 7 AZR 115/87 - BAGE 57, 13 = AP BGB § 119 Nr. 8) und es sich auch nicht lediglich um einen unselbständigen Annex handelt (BAG 1. Dezember 1999 - 7 AZR 236/98 - AP HRG § 57 b Nr. 21 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 21).
LAG Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 5 Sa 76/99
Denn dem diesem angeblichen Wunsch zu Grunde liegenden Interesse des Klägers, im Herbst 1998 eine weitere Ausbildung beginnen zu können, hätten bereits die Kündigungsfristen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausreichend Rechnung getragen (vgl. dazu etwa BAG AP Nr. 206 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Studenten ist nur dann sachlich gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist, um die Erwerbstätigkeit den immer wechselnden Erfordernissen des Studiums anzupassen und dem Interesse des Studenten nicht durch anderweitige flexible Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses oder die Kündigungsmöglichkeiten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Rechnung getragen werden kann (BAG Urteil vom 10.08.1994, 7 AZR 695/93, NZA 1995, 30-32, BAG Urteil vom 29.10.1998, 7 AZR 561/97, NZA 1999, 990-991, BAG Urteil vom 12.05.1999, 7 AZR 45/98, AR-Blattei SR 2 y BAT Nr. 79).

References: § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 119
 § 57
 § 620
 § 620