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Timestamp: 2019-11-22 05:32:45+00:00

Document:
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2019
§ 1 Verpflichtung Gemeinderat Josef Schips
Bürgermeister Schneider erläutert, dass Herr Josef Schips an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 24. Juni nicht teilnehmen konnte und daher noch zu Beginn seiner Tätigkeit verpflichtet werden müsse. Der Bürgermeister verliest die Verpflichtungsformel, welche Herr Schips wiederholt. Danach verpflichtet Bürgermeister Schneider Gemeinderat Josef Schips per Handschlag.
Es folgt eine nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats. Gegen 18:30 Uhr wird die öffentliche Sitzung fortgesetzt.
Ein Bürger möchte wissen, ob in Hinterbrand während der Vollsperrung der L1060 die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h möglich sei. Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Gemeinde dies bereits bei der Straßenverkehrsbehörde angeregt habe und die Rückmeldung noch ausstehe.
Derselbe Bürger erkundigt sich zum Radweg Hohenberg – Ellwangen. Er habe gehört, dass nicht einmal die Vorstadtstraße vermessen sei und diese teilweise über Privatgrund verlaufe. Bürgermeister Schneider bestätigt, dass diese Thematik die letzten Jahrzehnte nicht bereinigt werden konnte. Die Gemeinde wird das Thema weiterverfolgen.
§ 3 Beschaffung Weihnachtsbeleuchtung
Die Bürgerschaft bemängelt seit geraumer Zeit das triste Erscheinungsbild Rosenbergs während der Weihnachtszeit und regt die Installation einer weihnachtlichen Beleuchtung entlang der Haller Straße und des Virngrundwegs als Zubringer zum Adventsmarkt an. Die Verwaltung hat sich der Thematik angenommen und mit der Firma Volly – Licht- und Werbetechnik aus Königsbronn die Möglichkeiten geklärt, welche in der Sitzung vorgestellt werden. Der Gemeinderat möchte das Thema weiterverfolgen und zu einem späteren Zeitpunkt über die Motivauswahl beraten.
§ 4 Ersatzbeschaffung für den Holder des Bauhofs
Im Haushaltsplan 2019 ist die Beschaffung eines multifunktionalen Geräteträgers als Ersatz für den bisherigen Holder-Geräteträger vorgesehen, welcher für die Grünpflegearbeiten und den Winterdienst eingesetzt wird. Es wurden Angebote verschiedener Hersteller eingeholt. Auf dem Rathausvorplatz konnten drei Vorführfahrzeuge in Augenschein genommen werden, welche jeweils vorab ausgiebig durch den Rosenberger Bauhof im Tagesgeschäft getestet wurden. Bauhofleiter Ziegler erläutert die technischen Daten und Besonderheiten sowie die Vor- und Nachteile der jeweiligen Fabrikate. Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung beschließt der Gemeinderat einstimmig das Fahrzeug der Marke Reform Boki zu ordern. Der Angebotspreis inklusive Winterdienstausrüstung und Mäh- Saugkombination beträgt 148.571,50 EUR. Die Verwaltung wird beauftragt ein Leasingangebot über 3 Jahre mit festem Rückkaufwert des Fahrzeugs zum Vergleich anzufordern. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. September soll die Entscheidung zwischen Kauf oder Leasing getroffen werden. Der bisher im Einsatz befindliche Holder soll veräußert werden.
§ 5 Gemeindeentwicklungskonzept
Bürgermeister Schneider führt aus, dass Gemeindeentwicklungskonzepte zwischenzeitlich in vielerlei Hinsicht Voraussetzung für die Aufnahme in verschiedene Förderprogramme des Bundes und des Landes seien. Das Gemeindeentwicklungskonzept ist das Ergebnis eines intensiven und strukturierten Dialogs mit der Bürgerschaft über die künftige Entwicklung der Gemeinde. Der Auftakt mit Bürgerworkshops ist im Frühjahr 2020 vorgesehen. Das Gemeindeentwicklungskonzept soll laut Bürgermeister Schneider bis Ende 2020 fertiggestellt sein. Der Gemeinderat beschließt, das Büro die STEG Stadtentwicklung GmbH aus Stuttgart mit der Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts zum Angebotspreis von 33.988,42 EUR zu beauftragen.
§ 6 Beschaffung EDV-Ausstattung Karl-Stirner-Schule
Im Zuge der Erstellung des Medienentwicklungsplans sowie der Erneuerung des Schulgebäudes wurde der Zustand der EDV-Ausstattung, u.a. im PC-Raum sowie in der Verwaltung, gemeinsam mit der Firma Ostalb IT erhoben. Die bisherigen Rechner des Computerraums sind zehn Jahre alt, störungsanfällig und entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Für eine vollständige zeitgemäße Ausstattung des Computerraums ist die Anschaffung von 19 neuen Arbeitsplätzen erforderlich. Sieben neue PC-Arbeitsplätze werden für die Schulverwaltung benötigt. Auch der derzeit verwendete Schulserver ist an seine Kapazitätsgrenze gestoßen und muss dringend erneuert werden. Weiter sind Anpassungen an der Netzwerk-Infrastruktur sowie ein Wartungsvertrag mit kurzen Reaktionszeiten nötig. Außerdem soll ein Intranet ermöglicht werden, um den Anforderungen einer modernen Schule zu entsprechen. Für die Anschaffung von entsprechenden Gegenständen wurden für das Jahr 2019 20.000 € veranschlagt. Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung der EDV-Ausstattung für die Karl-Stirner-Schule bei der Firma Ostalb IT zum Angebotspreis von 60.407,01 € und bewilligt die überplanmäßigen Ausgaben in der entsprechenden Höhe.
§ 7 Baugesuche
Der Erhöhung des Garagendachs auf dem Flurstück Nr. 217/6, Eichenstraße 4 wird bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt.
Ebenso stimmt der Gemeinderat dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flurstück dem Nr. 193/13, Am Rotenbach 9 bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zu.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Bürgermeister Schneider zu ermächtigen, während der Sommerpause selbst über unkomplizierte Bauvorhaben zu entscheiden.
- Lehrertoiletten der Schule
Der technische Ausschuss hat kürzlich die Lehrertoiletten im Bereich der Aula besichtigt. Durch den Umbau sind die Verrohrungen zu ändern, was letztlich den Umbau der gesamten Lehrertoilette nach sich zieht. Die Mehrkosten hierfür betragen 25.000 EUR. Der technische Ausschuss empfiehlt die Umsetzung des Umbaus. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den entsprechenden Nachtrag zum Umbau der Lehrertoiletten.
- Konzessionsausschreibung
Bürgermeister Schneider informiert den Gemeinderat, dass die Konzessionsverträge (Wasser + Strom) für Rosenberg mit Ausnahme des Betzenhofs und Lindenhofs 2021 auslaufen und erneut im Bundesanzeiger ausgeschrieben werden müssen.
- Projekt Mitfahrerbänke
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Landrat eine Bedarfsumfrage zu Thema Mitfahrerbänken im Ostalbkreis gestartet habe. In Ellenberg gibt es beispielsweise bereits Mitfahrerbänke. Wer sich auf die Bank setzt, signalisiert den vorbeifahrenden Autofahrern, dass er gerne mitgenommen werden möchte. Mit Hilfe eines Schildes kann man den Vorbeifahrenden anzeigen, in welche Richtung es gehen soll. Letztlich steht es jedem Fahrer frei, die Person mitzunehmen oder nicht. Die Mitfahrerbänke werden gefördert, wodurch die Kosten für vier Mitfahrerbänke 4.700 EUR betragen. Somit könnten laut Bürgermeister Schneider Rosenberg, Hohenberg und Hummelsweiler mit Mitfahrerbänken abgedeckt werden. Der Gemeinderat befürwortet das Projekt Mitfahrerbänke. Die genauen Standorte können nachgereicht werden.
Sanierung „Fischersgässle“
Bürgermeister Schneider schlägt vor, den Fußweg von der Karl-Stirner-Straße zum Kindergarten („Fischersgässle“) im Rahmen der Jahresstraßenbauarbeiten zu sanieren sowie die Verkabelung der Straßenbeleuchtung zu erneuern. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Sanierungsarbeiten zum Angebotspreis von 25.000 EUR an die Firma Martin Roth & Söhne GmbH aus Ellwangen zu vergeben.
Bürgermeister Schneider informiert, dass am Donnerstag 25. Juli ab 18 Uhr die Auftaktveranstaltung zum Feuerwehrbedarfsplan stattfindet.
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Organisationsuntersuchung zwischenzeitlich angelaufen ist.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird angesprochen, dass im Rahmen der Sanierung der L1060 auch der Oberbelag des angrenzenden Radwegs neu gemacht wird. Der Gemeinderat äußert sein Unverständnis, dass der Radweg nicht in diesem Zuge auf die gewünschte Breite ausgebaut werde. Bürgermeister Schneider bedauert ebenfalls, dass es sich nur um eine Sanierung des Bestandsradwegs handele. Weiter erkundigt sich ein Gemeinderat nach dem Stand des Radwegs auf Rosenberger Markung. Bürgermeister Schneider berichtet, dass zwar Gesprächsbereitschaft vorhanden sei, aber nicht für alle benötigten Flächen eine Verkaufsbereitschaft bestehe.
- Straßenbeleuchtung Baugebiet Hummelteile
Auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat führt Bürgermeister Schneider aus, dass die von einer Baufirma beschädigte Straßenlaterne im Baugebiet Hummelteile auf deren Kosten zeitnah ersetzt werde.
§ 9 Schlussfragestunde
Seitens der Bürgerschaft gibt es keine weiteren Fragen.
Bürgermeister Schneider wünscht allen eine gute Sommerpause.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9