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Timestamp: 2018-03-19 20:06:39+00:00

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Auch eMail-Werbung über Weiterempfehlungsfunktion unzulässig - Legal Webhosting | Internetrecht & Online-Handel
Als Maßnahme zur Bekanntmachung des eigenen Produktangebotes bieten viele Unternehmen auf Ihrer Website eine „Freunden empfehlen“-Funktion an. Der Besucher der Website trägt dann in das vorbereitete Formular seine Email-Adresse und die eines Freundes ein. Dieser wiederum erhält dann eine Email mit einem Link auf die Seite des Unternehmens. Diese Praxis hat der BGH als unzulässige Werbung eingestuft (Urteil vom 12. September 2013, Az. I ZR 208/12).
Der Kläger erhielt trotzt Unterlassungsaufforderung mehrere Empfehlungs-Emails, die über das von dem beklagten Unternehmen zur Verfügung gestellte Formular versandt worden waren und auch dessen Email-Adresse als Absender erschien. Die Email enthielt im Wesentlichen nur einen Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens, explizite Anpreisungen bestimmter Produkte enthielt sie dagegen nicht.
Qualifizierung als Werbung
Der BGH führt im vorliegenden Urteil die Linie eines weiten Verständnisses des Begriffes Werbung fort. Umfasst sind danach nicht nur Maßnahmen zur unmittelbaren Absatzförderung, also produktbezogene Werbung, sondern auch Maßnahmen zur mittelbaren Absatzförderung, wie etwa Imagewerbung und Sponsoring. Dies sind alle Äußerungen im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit, die darauf abzielen, diese zu fördern.
Daher ist es nicht notwendig, dass ein bestimmtes Produkt vorgestellt wird. Ausreichend für eine mittelbare Absatzförderung ist der bloße Hinweis auf ein Unternehmen.
Der Einordnung als Werbung stehe auch nicht entgegen, dass der Versand der jeweiligen Emails durch private Dritte veranlasst wird. Entscheidend sei allein das Ziel der bereitgestellten Empfehlungs-Funktion, nämlich auf das eigene Unternehmen aufmerksam zu machen.
Das Gericht hatte bereits in der Entscheidung "Kunden werben Kunden" (BGH, Urteil vom 06. Juli 2006, Az.: I ZR 145/03) klargestellt, dass auch Laienwerbung an den rechtlichen Maßstäben des UWG zu messen ist und rechtswidrig sein kann. Bei Laienwerbung setzt ein Unternehmen Privatpersonen ein, die gegen Prämie Neukunden vermitteln. Die Rechtswidrigkeit kann sich daraus ergeben, dass der werbende Laie in belästigender Weise (§ 7 UWG) wirbt, ihm vergleichsweise hohe Prämien versprochen werden (§ 4 Abs. 1 UWG) oder Werbung für bestimmte, ausgeschlossene Gegenstände (z.B. Brillengläser und andere Medizinprodukte) gemacht wird.
Die Werbe-Emails stellen einen Eingriff in die Rechte des Klägers dar, da sie ihn in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen. Denn durch das Ausfiltern der unterwünschten Emails wurde der Adressat in seiner geschäftlichen Tätigkeit behindert (sprich: von wichtigeren Dingen abgehalten).
Der Eingriff ist auch rechtswidrig. Hierbei ist im Rahmen des § 823 BGB die gesetzliche Wertung des § 7 UWG einzubeziehen. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfordert Werbung per Email jedoch zwingend einer vorherige Einwilligung des Adressaten, die hier nicht vorlag.
Schon mit Beschluss vom 20. Mai 2009, Az. I ZR 218/07 hatte der BGH entschieden, dass auch die erstmalige Zusendung einer Werbe-Email gegen § 7 UWG verstößt. Denn andernfalls drohten erhebliche Betriebsstörungen, wenn eine Vielzahl von Anbietern eine erlaubte erste Email zusenden dürfte. Ob die Belästigung durch die Werbe-Emails die Erheblichkeitsschwelle § 3 Abs. 1 UWG überschritten haben, ist nicht von Belang. Denn nach der Gesetzessystematik findet § 3 Abs. 1 UWG auf Belästigung durch unverlangte Werbung (§ 7 UWG) keine Anwendung.
Täterschaftliche Haftung
Das beklagte Unternehmen haftet nach Ansicht des BGH auch als Täter, obwohl jeweils Besucher der Website den Versand der Emails veranlasst hatten. Ausreichend dafür sei, dass das Unternehmen die Empfehlungsfunktion bereit gestellt habe und durch seine Emailadresse auch beim Empfänger als Absender erscheine.

References: BGH 
 BGH 
 § 823
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 3
 § 3
 BGH