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Timestamp: 2019-05-24 10:22:40+00:00

Document:
Anforderung einer Gesprächsnotiz, welcher Paragraf kommt hier in Frage Auskunftrecht? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter FrankM
wir möchten eine Abschrift der Gesprächsnotiz anfordern, die die SB bei dem Gesprächstermin in den PC gehackt hat.
Auf welchen Vorschriften muss dabei verwiesen werden (SGB 1 § 12-15? oder SGB 10 § 83 Auskunftsrecht/ §25Akteneinsicht?) und auf was muss dabei sonst noch beachtet werden?
Beispielsschreiben
Antrag auf Auskunft und Beratung nach SGB 1 §13-15
Antrag auf Akteneinsicht nach SGB 10 §25
hiermit beantrage ich eine Abschrift der Gesprächsnotiz von dem Termin am xx.05.2019 um xx.00h.
Bitte senden sie mir eine Kopie dieser Gesprächsnotiz zu.
Kann man das Schreiben so absenden oder gibt es Änderungsempfehlungen?
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Anforderung einer Gesprächsnotiz" sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Nicht ein Antragsteller muss auf die richtige Rechtsgrundlage für sein Anliegen verweisen, sondern die Behörde muss die richtige Rechtsgrundlage selbst erkennen!
Deshalb würde ich das Schreiben ohne Verweis auf irgendeine Rechtsgrundlage absenden.
Bei einer ablehnenden Antwort würde ich umgehend einen Termin mit dem Datenschutzbeauftragten der Behörde vereinbaren und die Sache erklären lassen.
Grundsätzlich hat jeder einen Anspruch auf Auskunft zu seinen persönlichen Daten.
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Du hast ein Recht auf Akteneinsicht. Aber nicht das Recht auf eine (für Dich) kostenlose Kopie und Versand.
Ob sich Gesprächsnotizen in den Akten befinden, weiß ich nicht. Mir hat das LSG die Gesprächsnotizen ganz freiwillig zugeschickt. Vielleicht beantragst du sie doch einfach mal.
Das ist nicht so eindeutig wenn ich Art. 15 DSVGO denke
Man muss das auch mal so sehen: Wenn DIe Kosten für die Kpien gefordert werden, dann muss dazu eine Rechnung oder ein ANdereer Beleg gescrieben werden, der Zahlungseingang muss überwacht und verbucht werden usw. Je nachdem, um wieviele Seiten es geht, steht da der Aufwand eventuell in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Wir hatten das bei meiner Bekannten: Das Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstesder DRV angefordert, als wir die Akteneinsicht vor Ort ablehnten, teilte man uns mit, dann müssten die Kopien bezahlt werden. Na, von mir aus, es ging um 5 oder 6 Seiten. Als wir die haten, war von Kostenertattung nie mehr die Rede. Mal davon abgesehen, dass die DRV das wohl hätte zurückzahlen müssen, da dem Widerspruch im vollen Umfang abgeholfen wurde.
Also ich hatte gerade erst die Gesprächsnotizen vom letzten Besuch angefordert.
Simplen Einzeiler ohne Paragraphen oä.
War wenige Tage später bei mir im Briefkasten.

References: § 12
 § 83
 §25
 §13
 §25
 Art. 15