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Timestamp: 2013-05-21 07:14:52+00:00

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§ 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 70 StGB - Anordnung des Berufsverbots Stand: 20.05.2013§ 70 StGB - Anordnung des BerufsverbotsStrafgesetzbuch
Sicherung) Berufsverbot ()(1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.
Weitere Vorschriften um § 70 StGB§ 68f - Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes§ 68g - Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung§ 69 - Entziehung der Fahrerlaubnis§ 69a - Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b - Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis§ 70 - Anordnung des Berufsverbots§ 70a - Aussetzung des Berufsverbots§ 70b - Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots§ 71 - Selbständige Anordnung§ 72 - Verbindung von Maßregeln§ 73 - Voraussetzungen des VerfallsEntscheidungen zu § 70 StGBOLG-HAMBURG, 04.03.2008, 2 Ws 205/071. Durch Führungsaufsichtsweisung kann - unter Beachtung der durch die Gewichte der Berufswahlfreiheit und der zu erwartenden berufsbezogenen künftigen Straftaten bestimmten Verhältnismäßigkeit die Ausübung bestimmter Tätigkeiten grundsätzlich auch dann untersagt werden, wenn sich die erfassten Tätigkeiten nach Art oder Umfang...OLG-HAMM, 11.03.2002, 2 Ws 58/02Handelt es sich bei der im Rahmen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls getroffenen Anordnung nur der äußeren Form nach um eine Auflage, kann gegen diese Anordnung Beschwerde eingelegt werden. § 310 StPO gilt insoweit dann nicht.
Ein (vorläufiges) Berufsverbot kann nicht in Form einer Haftverschonungsauflage erlassen werden.OLG-ZWEIBRüCKEN, 14.08.2000, 1 AR 69/00Leitsatz:
"Ein irrtümlich gefasster Übernahmebeschluss (§ 225 a StPO) kann grundsätzlich nicht den Eröffnungsbeschluss ersetzen. "OLG-KOBLENZ, 15.02.2000, 2 Ws 79/00Leitsatz:
Zu den Anforderungen an eine positive Prognose für eine Aussetzung des Berufsverbots.Erwähnungen von § 70 StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 70 StGB:
9b. Abschnitt (Vorläufiges Berufsverbot)
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References: § 70
 § 70
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 § 310
 § 70
 § 70

§ 132
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