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Timestamp: 2018-07-15 19:04:07+00:00

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Flüchtlingshilfe - Aufenthaltsrechtliche Definitionen | Stadt Voerde (Niederrhein)
Flüchtlingshilfe - Aufenthaltsrechtliche Definitionen
Als Asylbewerber werden in Deutschland diejenigen Personen bezeichnet, die aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland nach Artikel 16 a des Grundgesetztes, oder nach dem Abkommen über die Rechtsstellung für Flüchtlinge, oder auch Genfer Flüchtlingskonvention, vom 28. Juli 1951, um Schutz und Aufnahme erbitten. Laut § 5 des Asylverfahrensgesetzes überprüft und entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), über die in Deutschland gestellten Asylanträge und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Artikel 16 a GG, § 1ff. AsylVerfG).
Asylberechtigt sind die Personen, die nach Artikel 16 a des Grundgesetzes als politisch Verfolgte anerkannt werden und aufgrund dessen einen Aufenthaltsstatus erhalten. Rechtliche Grundlagen zum Asylverfahren sind in dem Asylverfahrensgesetz aufgeführt. Die verschiedenen Aufenthalte sind in dem Gesetz über den Aufenthalt, über die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet verankert (AsylVerfG, § 16 - 38a AufenthG).
Unter den Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes fallen Ausländer, deren Leben oder Freiheit in ihrem Heimatland aufgrund von Bedrohungen nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes gefährdet ist. Hierunter zählt Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (§ 3 Absatz1 AsylVerfG, § 60 Absatz 1 AufenthG).
Diese Verfolgung kann vom Staat selbst ausgehen, oder durch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren verübt werden. Es gewährt dann der Flüchtlingsschutz, wenn sowohl staatliche bzw. staatsähnliche Akteure, als auch internationale Organisationen keinen Schutz vor der landesweiten Verfolgung bieten können (§ 60 Absatz 1 AufenthG).
Ausdrücklich vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen werden hingegen Personen, bei denen nach § 3 Absatz 2 AsylVerfG die Annahme begründet ist, dass sie ein Verbrechen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder vor ihrer Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebietes selbst verübt, oder dessen Ausführung veranlasst haben, oder daran beteiligt waren (§3 Absatz 2 AsylVerfG).
Unter Verfolgung fallen Handlungen, die in ihrer Gesamtheit eine gravierende Verletzung der Menschenrechte darstellen. In erster Linie jene Rechte, die in Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgeführt sind. (vergleiche Artíkel 15 Absatz 2 EMRK).Diese Handlungen können physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt gleichkommen, gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen sein, die vor einem diskriminierenden Hintergrund angewendet werden. Diskriminierende Handlungen, die aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit oder gegen Kinder erfolgen etc.(BAMF, 2014a).
Unter De-Facto Flüchtlinge fallen, laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) jene sich in Deutschland aufhaltenden Personen, die kein Asylverfahren nach Artikel 16 a des Grundgesetztes durchlaufen haben, oder dessen Asylantrag abgelehnt worden ist. Da eine Ausreise ins Heimatland jedoch aus humanitären Gründen unzumutbar ist, oder ein Abschiebungshindernis vorliegt erhalten die betroffenen Personen eine kurzfristige Duldung oder ein beschränktes Aufenthaltsrecht. De-facto Flüchtlinge haben demnach keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz und sind rechtkräftig ausreisepflichtig (bpb, 2005).
Kontingentflüchtlinge sind Flüchtlinge, die aus Krisenregionen im Rahmen internationaler humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen werden. Nach § 23 Aufenthaltsgesetz kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zu Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik anordnen, dass bestimmten Völkergruppen beziehungsweise Personen aus bestimmten Nationen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Personen durchlaufen kein individuelles Asylverfahren sondern erhalten in der Regel nach Beschluss sofort eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 oder § 24 des Aufenthaltsgesetztes. Um zu gewähren, dass diese Absicht bundeseinheitlich wahrgenommen und ausgeführt wird, bedarf die Anordnung des Einvernehmens des Bundesministeriums des Inneren (§ 23f. AufenthG).
Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fallen diejenigen drittstaatangehörigen oder staatenlosen Personen unter subsidiären Schutz, die weder Anspruchsberechtigte des Asylrechts sind, noch durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Schutz erhalten. Eine Person wir dann als subsidiär schutzberechtigt anerkennt, wenn ihr ein, durch die Qualifikationsrichtlinien des Europäischen Parlaments (Richtlinie 2011/95/EU) anerkannter Schaden im Herkunftsland droht:
Die Prüfung über den subsidiären Schutz gilt seit der Verabschiedung der Richtlinie 2011/95/EU als ein fest verankerter Teil des Asylverfahrens und ist laut § 13 Absatz 2 AsylVerfG unter § 4 AsylVerfG im Asylverfahrensgesetz inbegriffen (BAMF, 2014b und Artikel 15 Richtlinie 2011/95/EU und § 4,13 AsylVerfG).
Aktive Seite: 4.4.3.3. Aufenthaltsrecht
4.4.3.7. Residenzpflicht

References: § 5
 § 1
 § 16
 § 3
 § 60
 § 60
 § 3
 § 23
 § 23
 § 24
 § 13
 § 4
 § 4