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Timestamp: 2019-02-21 16:51:24+00:00

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Blog – Seite 4 – Rechtsanwälte Lowack & Angerer
Bundesgericht schränkt Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn ein
Mit Urteil vom 13.12.2011 – VI ZR 177/10 – abgedruckt im EBE vom 19.01.2012 hat der BGH entschieden, dass bei Auffahrunfällen auf der Autobahn der Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des Auffahrenden in der Regel...
Vorsicht bei Hilfsarbeiten für einen Verein!
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.11.2011 – II ZR 304/09 (EBE/BGH 2012 Seite 3) eine Entscheidung getroffen, die vielen, die ihrem Verein unentgeltlich durch Arbeiten helfen wollen, nicht gefallen wird: Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses...
Einen großen Schritt nach vorne zur Identifizierung des wahren Vaters eines Kindes hatte der BGH mit seinem Urteil vom 09.11.2011 – XII ZR 136/09, abgedruckt in EBE – BGH 2011 Seite 414 ff. getan.
Demnach kann dem zu Unrecht in Anspruch genommenen Scheinvater aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes zustehen, wenn der Vater „in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines...
Bundesgerichtshof interpretiert die „gemischte Schenkung“ in einem vom Sozialhilfeträger wegen Sozialhilfeleistungen geltend gemachten Herausgabeanspruch.
In dem entschiedenen Fall, Urteil vom 18.10.2011-X ZR 45/10, abgedruckt in EBE 2011 S. 410 bis 412, machte ein Sozialhilfeträger einen Herausgabeanspruch gegen den Sohn einer Sozialhilfeempfängerin geltend, wobei die Mutter dem Sohn ihr...
Eine wichtige Klarstellung hat der BGH mit seinem Urteil vom 28.10.2011 – V ZR 212/10, abgedruckt EBE/BGA 2011 Seite 394 zu § 138 I BGB getroffen. Demnach kann sich auf die Sittenwidrigkeit – und...
Allgemein / Mietrecht / Verjährung
BGH äußert sich zum Beginn der Verjährung nach § 548 I Satz 2 BGB (Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache)
In seinem Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 8/11 – hat der BGH, teilweise unter Berufung auf frühere Entscheidungen klargestellt, dass die Rückgabe der Mietsache (Wohnung) mit der die Verjährungsfrist von 6 Monaten für...
Allgemein / Rechtsmittel
Bundesgerichtshof grenzt Zulässigkeit der Berufung in Zivilsachen ein
Mit dem Beschluss vom 15.06.2011 – XIIZB 572/10 (abgedruckt im Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen vom 28. Juli 2011) grenzt der BGH die Zulässigkeit der Berufung in zivilrechtlichen Verfahren nicht unerheblich ein. Voraussetzung ist allerdings, dass...
Bundesgerichtshof konkretisiert Anwaltsprozessvertretung
Mit Urteil vom 06.04.2011 – VIII ZR 22/10 – hat der BGH, teilweise unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, festgestellt, dass ein vom Kläger im Rubrum der Klageschrift angegebener Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten gilt...
Eine interessante Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zu sogenannten Bonitätsurteilungen durch ein Inkasso-Unternehmen getroffen, das auch Wirtschaftsauskünfte über die Zahlungsmoral und Bonität von Unternehmen erteilte.
Die Klage wurde zunächst auf § 824 BGB gestützt, der als sogenannte „Kreditgefährdung“ eine Schadensersatzpflicht desjenigen vorsieht, der „der Wahrheit zuwider“ Tatsachen behauptet oder verbreitet, die den Kredit eines anderen gefährden oder sonstige Nachteile...
Eine wichtige Entscheidung, sowohl für Vermächtnisnehmer, wie auch für durch ein gemeinschaftliches Testament gebundene Ehegatten, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 12.01.2011 – IV ZR 230/09 – getroffen.
Diese Entscheidung kann wie folgt zusammengefasst werden: 1. Es gibt keine Frist, innerhalb der ein Vermächtnis ausgeschlagen werden muss, weil das Gesetz eine Frist hierfür „gerade nicht“ vorsieht. 2. Die Ausschlagsfrist für den Erben...

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 138

BGH 
 § 548
 BGH 
 § 824