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Timestamp: 2019-08-20 02:45:56+00:00

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Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 8.2 § 3 GrEStG (Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 8.2 § 3 GrEStG (Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung)
Einheitlicher Lebensvorgang / § 3 Nr. 2 GrEStG
Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden i.S.d. ErbStG von der GrESt befreit. Hierdurch sollen Doppelbelastungen mit GrESt einerseits und Erb- und SchenkSt andererseits vermieden werden. Voraussetzung von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ist, dass ein und derselbe Lebensvorgang beiden Steuerarten unterliegt. Fraglich ist, was unter einem einheitlichen Lebensvorgang zu verstehen ist. Dabei muss der der GrESt unterliegende Vorgang nicht selbst einen Erwerb i.S.d. ErbStG darstellen. Der Anwendung von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steht nicht entgegen, wenn der einheitliche Lebensvorgang aus mehreren Teilakten besteht und der eine Teilakt der ErbSt und der andere Teilakt der GrESt unterliegt, sofern es sich bei diesen beiden Teilakten um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt. Mehrere rechtstechnisch separate Vorgänge stellen dabei dann einen einheitlichen Vorgang dar, wenn die Verknüpfung der rechtstechnisch verschiedenen Vorgänge auf der Willensentscheidung des Erblassers bzw. des Schenkers beruht. Soweit Vorgänge durch vom Erblasser bzw. Schenker unabhängige eigene Willensentscheidungen z.B. der Erben oder Beschenkten veranlasst sind, können vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher Regelungen zwei verschiedene Lebensvorgänge vorliegen mit der Folge, dass eine Anwendung von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG ausscheidet. In diesem Zusammenhang hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.7.2014, 7 K 1910/13 GE, Az. des BFH: II R 52/14 entschieden, dass es die schenkungsteuerlich relevante Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen verbunden mit der Verpflichtung, diese innerhalb einer bestimmten Frist in eine Gesellschaft einzubringen, nicht rechtfertigt, auch die im zweiten Rechtsakt bei der Gesellschaft erfolgte Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG von der GrESt nach § 3 Nr. 2 GrEStG zu befreien, da jeder einzelne, die GrESt auslösende Vorgang isoliert zu betrachten ist. Dem ist nicht zu folgen, da vorliegend die Verknüpfung der beiden Teilakte auf der Willensentscheidung des Schenkers beruht. Es liegt ein einheitlicher Vorgang mit der Folge der Anwendung von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG vor.
(so Behrens, Wie weit reicht der einheitliche Lebensvorgang, dessen Doppelbelastung § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG verhindern soll? - Zugleich Anmerkung zu FG Düsseldorf v. 16.7.2014, 7 K 1910/13 GE, BB 2015, 2525)
Interpolierende Betrachtung / § 3 Nr. 2 GrEStG / § 3 Nr. 6 GrEStG
Der Grundstückserwerb zwischen Geschwistern ist nicht steuerbefreit. Eine Steuerbefreiung kann sich aber ergeben aufgrund interpolierender Betrachtung. So hat der BFH mit Urteil v. 16.12.2015, II R 49/14 entschieden, dass der Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein kann, wenn ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder überträgt und diese sich dazu verpflichten, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen. In Betracht kommt die interpolierende Betrachtung insbesondere dann, wenn sich der verwirklichte Grundstückserwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe bei unterstellter Durchführung steuerfrei wären. Die interpolierende Betrachtungsweise darf nicht an fiktive Sachverhalte anknüpfen. Auch darf kein Anwendungsfall von § 42 AO vorliegen. Dabei kann bei Grundstückserwerben zwischen Geschwistern die Absicht der Eltern, gegenüber dem zu Begünstigenden selbst als Schenker aufzutreten, als beachtlicher außersteuerlicher Grund i. S. v. § 42 AO anzusehen sein. Diese Absicht sollte in den Übertragungsverträgen zum Ausdruck gebracht werden.
(so Wrenger, Grunderwerbsteuerbefreiung aufgrund interpolierender Betrachtung, DStR 2017, 18)
Anteilsvereinigung / § 3 Nr. 2 GrEStG
Anwendung findet § 3 Nr. 2 GrEStG auch in den Fällen, in denen Anteile an grundstückshaltenden Gesellschaften mit der Folge einer Anteilsvereinigung i.S.v. § 1 Abs. 3 GrEStG unentgeltlich übertragen werden. Keine Geltung hat dies nach dem Urteil des BFH v. 22.2.2017, II R 52/14, wenn die Anteilsvereinigung einen von der freigebigen Zuwendung verschiedenen Lebenssachverhalt darstellt. Der vom BFH entschiedene Streitfall betraf die Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH mit zeitlich nachfolgender Einbringung dieser in eine GmbH & Co. KG. Überzeugend ist die Entscheidung nicht. Auch kann der Anfall von GrESt in diesem Fall durch anderweitige Gestaltungen vermieden werden. Zum einen hätten die Anteile an der grundbesitzenden GmbH direkt in die GmbH & Co. KG der "Beschenkten" eingebracht werden können. Zum anderen hätten die Anteile an der grundbesitzenden GmbH auch in eine neu zu gründende Personengesellschaft - z.B. eine GmbH & Co. KG - eingebracht werden können mit nachfolgender Übertragung auf die "Beschenkte".
(so Leidel, Grunderwerbsteuerliche Anteilsvereinigung und Sc...

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