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Timestamp: 2017-02-25 02:18:04+00:00

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§ 634a BGB, Verjährung der Mängelansprüche Inhaltsübersicht
§ 634a BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – WerkvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren 1. vorbehaltlich der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, 2. in fünf Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und 3. im Übrigen in der regelmäßigen Verjährungsfrist. (2) Die Verjährung beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 mit der Abnahme. (3) 1Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 und 2 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 2Im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein. (4) 1Für das in § 634 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. 2Der Besteller kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. 3Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten. (5) Auf das in § 634 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13 - Anwendung der Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle;…BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10 - Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten nach § 634a BGB n.F. im Falle der Anwendbarkeit der Vorschrift gem. Art. 229 § 6 Abs. 1…BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08 - Bewusstes Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels als Arglist i.S.d. § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F.; Verjährungsrechtliche Gleichsetzung der Verletzung einer…BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13 - Verwendung einer Klausel im Erwerbsvertrag durch einen Bauträger; Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter; Auslegung einer…BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15 - Geltendmachung von Mängelrechten beim Bauträgervertrag nach Werkvertragsrecht bei vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (SchRModG) geschlossenen…BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14 - Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer wegen eines Mangels der Werkleistung nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche;…BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10 - Umfang des Werkerfolgs eines Architekten bei Übernahme des Risikos der Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Planung durch den Auftraggeber aufgrund vertraglicher…BGH, 28.10.2010 - VII ZR 172/09 - Voraussetzungen für die Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen durch die Parteien gegen das im selbstständigen…BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09 - Arglistiges Verschweigen bei mangelnder Offenlegung eines Architekten über seine bewusst vertragswidrig nicht erfolgte Überwachung eines BauwerkesBGH, 14.01.2010 - VII ZR 213/07 - Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruches eines Auftragnehmers auf Rückzahlung des an einen Auftraggeber gezahlten Vorschusses zur Mängelbeseitigung;…BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15 - Ergehen eines Grundurteils bei einer Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des IngenieurwerksBGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13 - Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen Nacherfüllungsansprüchen der Erwerber gegen…BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15 - Mittelbare Verkürzung der Verjährung durch eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel; Bindung der…BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14 - Schaden des Architekten wegen eines sich im Bauwerk seines Auftraggebers bereits verkörperten Planungsmangels des vom Architekten beauftragten Fachplaners;…BGH, 26.03.2015 - VII ZR 347/12BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - Verjährung von Ansprüchen eines Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer PhotovoltaikanlageBGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12 - Konkludente Abnahme einer Architektenleistung nach Bezug und Ablauf einer PrüfungsfristBGH, 20.12.2012 - VII ZR 182/10 - Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung als Arbeiten bei einem Bauwerk i.S.d. §…BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08 - Anwendung der Verjährungsregelungen des § 638 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. auf werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei Entstehung vor Abnahme; Beginn…BGH, 25.02.2010 - VII ZR 187/08 - Anspruch auf Feststellung einer Verpflichtung zum Ausgleich künftiger noch nicht feststehender Schadensfolgen i.R.d. Aufbringens eines Korrosionsschutzes an einer…
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12.02.2016 - 196 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgMahnschreiben an den Gegner verhindern nicht die VerjährungDass Ansprüche nicht ewig bestehen, sondern verjähren, ist allgemein bekannt. Nicht so bekannt ist, wie der Eintritt der Verjährung wirksam verhindert werden kann. Hierüber gibt dieser Beitrag… mehr

References: § 634
 § 634
 § 634
 § 218
 § 218
 § 634
 § 218
 § 634
 Art. 229
 § 6
 § 638
 § 638

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