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Timestamp: 2020-02-22 07:06:33+00:00

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BFH, 05.03.2008 - I B 171/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1722
BFH, 05.03.2008 - I B 171/07 (https://dejure.org/2008,1722)
BFH, Entscheidung vom 05.03.2008 - I B 171/07 (https://dejure.org/2008,1722)
BFH, Entscheidung vom 05. März 2008 - I B 171/07 (https://dejure.org/2008,1722)
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KStG 1990 i. d. F. des StMBG vom 21. Dezember 1993 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 1, § 54 Abs. 10a; EStG 1990 § ... 36 Abs. 2 Nr. 3, § 50 Abs. 5 Satz 2; DBA-Niederlande Art. 3 Abs. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 13, Art. 20 Abs. 1; EG-Vertrag Art. 52, Art. 58
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen - Berücksichtigung der Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes
Entgelt für auf verbundene Gesellschaft übertragene Geschäftsleitung als vGA
Kapitalertragsteuerbelastung einer Tochtergesellschaft bei der Bestimmung des für inländische Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes - verdeckte Gewinnausschüttung
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte
Niederländisches Unternehmen mit deutscher Betriebsstätte
Übertragung der Leitung von Geschäften einer Kapitalgesellschaft an eine verbundene Gesellschaft aufgrund einer Entgeltvereinbarung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bestimmung der Angemessenheit eines Entgelts für in Vollzeit beschäftige Personen anhand angemessener ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 05.03.2008, Az.: I B 171/07 (Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit von Managementvergütungen bei inländischer Betriebsstätte)" von Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, WP, StB, original erschienen in: GmbHR 2008 Heft 11, ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 05.03.2008, Az.: I B 171/07 (Inländische Betriebsstätte und vGA)" von RA/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 131 - 132.
FG Berlin-Brandenburg, 06.08.2007 - 12 V 12078/07
BFHE 220, 463
ZIP 2008, 2314
EuZW 2008, 613
BB 2008, 409
DB 2008, 1017
Für die Streitjahre 1993, 1995 und 1996 handelt es sich um jenes Verfahren, das bereits dem Senatsbeschluss vom 5. März 2008 I B 171/07 (BFHE 220, 463) über die Aussetzung der Vollziehung der nunmehr insoweit auch in der Hauptsache angefochtenen Steuerbescheide zugrunde lag.
Schließlich ist, wie der Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 220, 463 für die Streitjahre 1993, 1995 und 1996 hervorgehoben hat, zu berücksichtigen, dass E und K in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer der A-B.V. und der B-B.V. und der Klägerin ohnehin Leitungsmacht innehatten, so dass die Einschaltung der A-B.V. und der B-B.V. den Kreis der tatsächlich handelnden Personen nicht veränderte.
Die hiervon abweichende Sicht der Klägerin verkennt, dass im Rahmen des steuerrechtlich maßgeblichen Fremdvergleichs nicht nur auf einzelne Elemente der in Rede stehenden Vergütung abzustellen ist, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 5. März 2008 I B 171/07, BFHE 220, 463).
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin hob der Bundesfinanzhof (BFH) zum dortigen Aktenzeichen I B 171/07 die Entscheidung des Senats mit Beschluss vom 05. März 2008 auf und setzte die Vollziehung der angefochtenen Bescheide aus, soweit dort ein höherer Körperschaftsteuersatz als 30 % angesetzt worden war.
Die vGA beruhen auf Vorgängen, die sich im Aufwand dieser Betriebsstätten niedergeschlagen haben (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 05. März 2008 - I B 171/07, BFH/NV 2008, 1060).
(1) Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, darf eine in Deutschland durch eine rechtlich unselbständige Betriebsstätte tätige Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steuerlich im Grundsatz nicht schlechter gestellt werden, als hätte sie anstelle der Betriebsstätte eine inländische Tochtergesellschaft errichtet, die ihren Gewinn an ihre Muttergesellschaft ausschüttet (vgl. BFH…, Urteil vom 09. August 2006 - I R 31/01, BFH/NV 2007, 158; Beschluss vom 05. März 2008 - I B 171/07, a.a.O.).
Auch der Umstand, dass die Richtlinie 435/90/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedsstaaten ("Mutter-Tochter-Richtlinie"; Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 225, 6) das Erheben einer Quellensteuer in den Jahren bis einschließlich 1996 nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich erlaubt hat (Art. 5 Abs. 3), steht dem nicht entgegen, da bloßes Richtlinienrecht einen Verstoß gegen primäres Gemeinschaftsrecht nicht zu rechtfertigen vermag (…so auch Rehm/Nagler, Anmerkung 2 zum BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2007, a.a.O.; in diese Richtung tendierend wohl auch BFH, Beschluss vom 05. März 2008 - I B 171/07).
Zwar steht die Niederlassungsfreiheit einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, mit einem höheren Steuersatz belastet werden als die Gewinne einer Tochtergesellschaft einer solchen Gesellschaft, die ihre Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttet (EuGH-Urteil in Slg. 2006, I-1831; Senatsurteil vom 9. August 2006 I R 31/01, BFHE 214, 496, BStBl II 2007, 838; Senatsbeschluss vom 5. März 2008 I B 171/07, BFHE 220, 463).
FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - 12 B 8173/06
Körperschaftsteuerbelastung der Betriebsstätteneinkünfte - Verdeckte …
Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Antragstellerin beim Bundesfinanzhof (BFH) hatte keinen Erfolg (Beschluss des BFH vom 05. März 2008 - I B 171/07).
Denn nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der beschließende Senat anschließt, ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn der Antragstellerin in den Jahren, in welchen das deutsche Körperschaftsteuerrecht unterschiedliche Steuersätze für einbehaltene und für ausgeschüttete Gewinne vorsah, einem höheren als dem Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne - in den Streitjahren: 30% - unterworfen werden durfte (vgl. BFH, Beschluss vom 05. März 2008 - I B 171/07, BFH/NV 2008, 1060).
Da es nicht Aufgabe des summarischen Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung sein kann, die sich hiernach stellenden ungeklärten Rechtsfragen abschließend zu beantworten (vgl. BFH, Beschluss vom 05. März 2008 - I B 171/07, a.a.O.), erscheint es sachgerecht, im Streitfall von der für die Antragstellerin günstigsten ernstlich in Betracht kommenden Lösung, nämlich der Anwendung eines einheitlichen Körperschaftsteuersatzes von 30%, auszugehen.
Diese Voraussetzungen können auch Leistungen erfüllen, die eine Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter ihres eigenen Gesellschafters (mittelbarer Gesellschafter) erbringt (…vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24.08.2011 I R 5/10, BFH/NV 2012, 271; BFH-Urteil vom 05.03.2008 I B 171/07, BFH/NV 2008, 1060).
Ernstliche Zweifel bestehen, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH- Beschluss vom 05.03.2008 - I B 171/07 , BFH/NV 2008, 1060 , m. w. N.;… ferner: Koch in: Gräber, FGO, 7. Aufl., § 69 Rz. 86 m. w. N.).

References: § 8
 § 27
 § 54
 § 50
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 20
 Art. 52
 Art. 58
 § 69