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Timestamp: 2019-05-26 17:11:41+00:00

Document:
ArbG Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 19.04.2007, 9 Ca 9381/06 - HENSCHE Arbeitsrecht
ArbG Bre­men-Bre­mer­ha­ven, Ur­teil vom 19.04.2007, 9 Ca 9381/06
Gericht: Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
Aktenzeichen: 9 Ca 9381/06
Entscheidungsdatum: 19.04.2007
1. Zur Bestimmung, ob eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung i. S. § 1 Abs 1 AÜG vorliegt, ist eine wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich, um Gestaltungsmissbrauch auszuschließen und nur diejenigen Formen der Arbeitnehmerüberlassung von der Genehmigungspflicht gem. AÜG auszunehmen, die im engeren Sinn unter Betrachtung der Interessenlage aller am Dreiecksverhältnis Verleiher-Entleiher-Arbeitnehmer Beteiligten dieser Erleichterung bedürfen. Es genügt dabei nicht, alleine die Gewinnerzielungsabsicht der Arbeitgeberin im engeren Sinn zu überprüfen oder alleine aufgrund einer Gemeinnützigkeit im steuerlichen Sinn eine solche Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen.
2. Auch wenn bei gemeinnützigen Vereinen oder gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) eine direkte Gewinnerzielungsabsicht in der Regel nicht vorliegt, kann sich eine Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung unter anderem daraus ergeben, dass der jeweilige Arbeitgeber seine soziale Mächtigkeit im gesellschaftlichen Gefüge und am Arbeitsmarkt überhaupt erst dadurch erlangt, dass er nicht nur Arbeitnehmer für eigene Zwecke beschäftigt, sondern als Verleiher auftritt.
3. Schließt die Schulbehörde eines Landes mit einem gemeinnütziger Verein, der gleichzeitig von ihr eine institutionelle Förderung erhält und selbst keinen Schulbetrieb unterhält, eine Rahmenvereinbarung, wonach dieser im Wege der Arbeitnehmerüberlassung Lehrer bei Unterrichtsausfällen zur Verfügung stellt (sog. Lehrerfeuerwehr), so ist von einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung i. S. § 1 AÜG auszugehen. Verfügt der Verein in einem solchen Fall nicht über eine Erlaubnis gem. § 1 Abs 1 AÜG, so gilt gem. §§ 10 Abs 1 S 1 Halbs 1, 9 Nr 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem entleihenden Land als zustande gekommen.
4. Auch wenn man nicht von einer gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausgehen wollte, ergäbe sich in dieser konkreten Fallgestaltung das Bestehen des Arbeitsverhältnisses zwischen der Arbeitnehmerin und dem beklagten Land unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs einer Gestaltungsform.
Vorinstanzen: Nachgehend Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 11.06.2008, 2 Sa 111/07
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2010, 7 AZR 946/08
Ar­beits­ge­richt Bre­men-Bre­mer­ha­ven
- Kam­mern Bre­men -
Ak­ten­zei­chen: 9 Ca 9381/06
Verkündet am: 19.04.2007
als Ur­kunds­be­am­ter der Geschäfts­stel­le
Pro­zess­be­vollm.:
Pro­zess­be­vollm. zu 1:
Pro­zess­be­vollm zu 2:
we­gen: Fest­stel­lung u.a.
hat die 9. Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Bre­men-Bre­mer­ha­ven auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 04.04.2007 durch den Rich­ter am Ar­beits­ge­richt als Vor­sit­zen­den und die eh­ren­amt­li­chen Rich­ter für Recht er­kannt:
1. Es wird fest­ge­stellt, dass zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1) seit dem 01.02.2005 ein un­be­fris­te­tes An­stel­lungs­verhält­nis über ei­ne Tätig­keit der Kläge­rin als Leh­re­rin im öffent­li­chen Schul­dienst nach Maßga­be des BAT und den die­sen ergänzen­den, ändern­den und er­set­zen­den Ta­rif­be­stim­mun­gen in der je­weils gülti­gen Fas-
sung so­wie un­ter Ein­grup­pie­rung der Kläge­rin in Vergütungs­grup­pe II a BAT und ei­ner Wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 15 Un­ter­richts­stun­den im Zeit­raum bis 31.08.2005, von 17 Un­ter­richts­stun­den bis 15.01.2006 und von 19 Un­ter­richts­stun­den seit 16.01.2006 be­steht und dass die­ses Ar­beits­verhält­nis nicht auf­grund der Be­fris­tun­gen vom 12.07.05, 31.08.05 und 13.01.06 mit dem 31.07.06 be­en­det wur­de.
2. Die Be­klag­te zu 1) wird ver­ur­teilt, die Kläge­rin zu den un­ter Zif­fer 1) ge­nann­ten Be­din­gun­gen mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 19 Un­ter­richts­stun­den vorläufig bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits über den 31.07.2006 hin­aus wei­ter­zu­beschäfti­gen.
4. Die Kläge­rin trägt 45 % der Kos­ten des Rechts­streits; die Be­klag­te zu 1) 55%.
5. Der Wert des Streit­ge­gen­stan­des wird auf 20 398,82 € fest­ge­setzt.
Ge­gen die­ses Ur­teil können die Be­klag­te zu 1. und die Kläge­rin Be­ru­fung ein­le­gen. Für den Be­klag­ten zu 2. ist kein Rechts­mit­tel ge­ge­ben.
Die Be­ru­fung muss in­ner­halb
ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat schrift­lich
Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men Park­al­lee 79
ein­ge­gan­gen sein. Sie ist gleich­zei­tig oder in­ner­halb
Bei­de Fris­ten be­gin­nen mit Zu­stel­lung des in vollständi­ger Form ab­ge­setz­ten Ur­teils, spätes­tens aber mit Ab­lauf von fünf Mo­na­ten nach der Verkündung.
Die Be­ru­fung kann nur durch ei­nen/ei­ne bei ei­nem deut­schen Ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­an­walt/Rechts­anwältin oder durch ei­ne der nach § 11 Ab­satz 2 Satz 2 des Ar­beits­ge­richts­ge­set­zes zu­ge­las­se­nen Per­so­nen (z. B. Ver­tre­ter/-in von Ge­werk­schaf­ten oder Ar­beit­ge­ber­verbänden) ein­ge­legt wer­den. Es wird ge­be­ten, sämt­li­che Schriftsätze in fünf­fa­cher Aus­fer­ti­gung — für je­den wei­te­ren Be­tei­lig­ten ei­ne Aus­fer­ti­gung mehr — bei dem Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­zu­rei­chen.
Wer­den die vor­ge­nann­ten Vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten, kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt - von sel­te­nen Aus­nah­mefällen ab­ge­se­hen - das Ur­teil nicht mehr abändern.
Die Par­tei­en strei­ten über die Fra­ge, ob ein Ar­beits­verhält­nis zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 be­steht, ob die­ses ggf. be­fris­tet ist und ob ein Ar­beits­verhält­nis zum Be­klag­ten zu 2 durch Be­fris­tungs­ab­lauf ge­en­det hat.
Die am 14.10.1959 ge­bo­re­ne Kläge­rin hat 1983 bzw. 1985 däs ers­te und zwei­te Staats­ex­amen für das Lehr­amt an Grund- und Haupt­schu­len ab­ge­legt und da­mit die Lehr­befähi­gung für die Se­kun­dar­stu­fe I er­langt.
Im Fol­gen­den war sie u. a. im Be­reich der Leh­rer­fort­bil­dung für das Lan­des­in­sti­tut für Schu­le (LIS) tätig und hat Lehr­amts­stu­die­ren­de an der Uni­ver­sität BIM un­ter­rich­tet. Hin­sicht­lich der Ein­zel­hei­ten des Le­bens­lau­fes der Kläge­rin wird auf Blatt 22 f. der Ak­te Be­zug ge­nom­men.
Im Zeit­raum vom 16.07.2001 bis 30.06.2004 hat­te die Kläge­rin ei­nen Ar­beits­ver­tra­ges mit dem Schul­ver­ein des Schul­zen­trums F (81.95) und war u. a. im Rah­men ei­nes vom Lan­des­in­sti­tut für Schu­le ver­an­stal­te­ten Mo­dell­ver­suchs "Schu­le als Raum -Bühne - Körper­lich­keit im Me­di­en­zeit­al­ter" an drei ver­schie­de­nen Bre­mer Schu­len mit den Leh­rer­kol­le­gi­en der Se­kun­dar­stu­fe I tätig (Schul­zen­trum In­te­grier­te Stadt­teil Schu­le, Schul­zen­trum /B1. 96).
Leh­rer­stel­len im Bre­mi­schen öffent­li­chen Schul­dienst wer­den vom Se­na­tor für Bil­dung und Wis­sen­schaft un­ter der Home­page --- im In­ter­net veröffent­licht. Es wird dort mit­ge­teilt, in wel­chen Schul­stu­fen und Un­ter­richtsfächern Be­darf be­steht und das Be­wer­bungs­ver­fah­ren wird be­schrie­ben. Hin­sicht­lich von Ein­stel­lun­gen für Ver­tre­tungs­zwe­cke auf Ba­sis ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses („Leh­rer­feu­er­wehr") wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für die­se nicht das Be­wer­bungs­ver­fah­ren beim Se­na­tor für Bil­dung und Wis­sen­schaft statt­fin­de, son­dern sich In­ter­es­sen­ten für sol­che Stel­len an den mit dem Se­na­tor für Bil­dung und Wis­sen­schaft ko­ope­rie­ren­den Träger, den Be­klag­ten zu 2, wen­den könn­ten. Un­ter dem Link --- fin­det sich als­dann u. a. der Hin­weis, dass der Be­klag­te zu 2 für den Bil­dungs­se­na­tor ei­nen Großteil der Kran­ken­ver­tre­tung an Schu­len or­ga­ni­sie­re.
Beim Be­klag­ten zu 2 han­delt es sich um ei­nen ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein, der nach sei­ner Ei­gen­dar­stel­lung (vgl. Zeug­nis vom 31.07.2006, Blatt 94) "im außer­schu­li­schen und schulergänzen­den Bil­dungs­be­reich ar­bei­tet und (..) die Leh­rer­kran­ken­ver­tre­tung der Stadt [or­ga­ni­siert]".
Zwi­schen dem Be­klag­ten zu 2 und der Be­klag­ten zu 1 exis­tiert ein Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag vom 07.02./25.09.2001 mit fol­gen­dem Ver­trags­ge­gen­stand:
• Ergänzen­der Förder­un­ter­richt für Kin­der und Ju­gend­li­che nicht - deut­scher Her­kunfts­spra­che
• Ergänzen­de Förde­rung von Kin­dern mit aus­ge­wie­se­ner Le­se - Recht­schreib­schwäche
• ergänzen­de Maßnah­men zur Un­ter­richts­ver­tre­tung
Die o. a. Pro­jek­te wer­den in den an­lie­gen­den Ein­zel­ver­ein­ba­run­gen be­schrie­ben.
Zum Be­reich „Ergänzen­de Maßnah­me zur Un­ter­richts­ver­tre­tung" exis­tiert ei­ne Ein­zel­ver­ein­ba­rung un­ter dem glei­chen Da­tum. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten der Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Be­klag­ten wird auf Blatt 69 bis 74 der Ak­te Be­zug ge­nom­men.
Ei­nen ei­ge­nen Schul­be­trieb un­terhält der Be­klag­te zu 2. nicht, er verfügt auch nicht über ei­ne Er­laub­nis zur Ar­beit­neh­merüber­las­sung gemäß den Re­ge­lun­gen des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes (AÜG). Für den Zeit­raum 1999 bis 2001 und 2007 bis 2009 lie­gen Be­schei­de des Fi­nanz­am­tes --- über die Frei­stel­lung von der Körper­schafts- und Ge­wer­be­steu­er („Förde­rung der Er­zie­hung"/BI. 75) bzw. die An­er­ken­nung als ge­meinnützi­ge Körper­schaft i.S. § 44 a Abs. 4 und 7 EStG vor (BL 190).
Nach ei­ner Nach­fra­ge der Kläge­rin bei der Schu­le --- ob dort Ver­tre­tungs­be­darf be­ste­he, wur­de die­se an den Be­klag­ten zu 2 ver­wie­sen. Am 01.02.2005 kam es nach ei­nem Gespräch zwi­schen der Kläge­rin und dem Geschäftsführer KOR des Be­klag­ten zu 2 zum Ab­schluss ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges, der aus­zugs­wei­se wie folgt lau­tet (BI. 11 f.):
§ 1 Ar­beits­verhält­nis
Frau --- wird ab 01.02.2005 bis 31.07.2005 be­fris­tet ein­ge­stellt.
Die Be­fris­tung er­folgt aus fol­gen­dem Grund: § 14 Ab­satz 1 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz
Ar­beits­ort ist: ---
Die Ein­stel­lung er­folgt mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 21,4 St­un­den.
Die re­gelmäßige Ar­beits­zeit ei­nes ent­spre­chen­den voll­beschäftig­ten Mit­ar­bei­ters beträgt der­zeit 38,5 St­un­den.
§ 2 Rechts­grund­la­gen
Für das Ar­beits­verhält­nis gel­ten die ge­setz­li­chen und die Be­stim­mun­gen des VBB-Ta­rif­ver­tra­ges so­wie nach­fol­gen­de Ver­ein­ba­run­gen und Vor­schrif­ten.
Die Vergütung rich­tet sich nach dem Ta­rif des BAT HL
§ 5 Ergänzun­gen
1. Der/die Ar­beit­neh­mer/in stellt der Stadt­teil-Schu­le e. V. sei­ne/ih­re vol­le Ar­beits­zeit zur Verfügung. (...)
4. Das zeit­lich be­fris­te­te Ar­beits­verhält­nis en­det, oh­ne dass es ei­ner Kündi­gung be­darf, an dem im § 1 ge­nann­ten Tag. (...)
§ 6 Er­ho­lungs­ur­laub
Der An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub beträgt der­zeit 30 Ar­beits­ta­ge pro Jahr, auf der Ba­sis ei­ner 5 - Ta­ge -"Wo­che.
§ 7 Ar­beits­zeit
Die Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit rich­tet sich nach dem je­weils im vor­aus auf­zu­stel­len­den Dienst­plan.
§ 8 Ne­ben­ab­re­den
Die gekündig­ten (BAT) - Ta­rif­verträge über die Zu­wen­dung und das Ur­laubs­geld fin­den kei­ne An­wen­dung.
§ 9 Wirk­sam­keit
Ände­run­gen und Ergänzun­gen des Ar­beits­ver­tra­ges sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wer­den.
Am 12.07.2005 ist ein wei­te­rer Ar­beits­ver­trag für die Zeit von 01.08.2005 bis 31.07.2006 ge­schlos­sen wor­den (BI. 13 f.). Die­ser sah zunächst ei­ne wöchent­li­che Ar­beits­zeit von „8 Un­ter­richts­stun­den" vor; hand­schrift­lich ist die­se mit dem Ver­merk „geändert am 25.07.05" auf 15 Un­ter­richts­stun­den erhöht wor­den. Der Er­ho­lungs­ur­laub war mit 29 Ar­beits­ta­gen pro Jahr aus­ge­wie­sen (Ein­zel­hei­ten BI. 12 f.).
Am 31.08.2005 ist ein wei­te­rer Ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen wor­den, der aus­zugs­wei­se wie folgt lau­tet (Ein­zel­hei­ten Bl. 15 f.):
Frau --- wird ab 01.09.2005 bis 31!01.2006 be­fris­tet ein­ge­stellt.
Die Ein­stel­lung er­folgt mit ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 2 Un­ter­richts­stun­den.
Die Vergütung rich­tet sich nach der BAT-Ta­bel­le für St­un­den­vergütung, Vergütungs­grup­pe III, 18,31€
§ 4 Pro­be­zeit
Die Pro­be­zeit beträgt 0 Mo­na­te
Der An­spruch auf Er­ho­lungs­ur­laub beträgt der­zeit 30 Ar­beits­ta­ge pro Jahr, auf der Ba­sis ei­ner 5 - Ta­ge - Wo­che.
Un­ter dem 13.01.2006 ha­ben die Kläge­rin und der Be­klag­te zu 2 so­dann fol­gen­de Ver­ein­ba­rung ge­trof­fen (BI. 17):
Ände­rungs­ver­ein­ba­rung
§ 1 Ar­beits­verhält­nis vom 01.09.2005 zwi­schen --- e. V. und --, geb. ---. Der Ar­beits­ver­trag verändert sich ab dem 16.01.2006 wie folgt:
Der Ver­trag verlängert sich bis zum 31.07.2006.
Die Vergütung rich­tet sich nach der Mo­nat­s­ta­bel­le BAT Vergütungs­grup­pe III. Die wöchent­li­che Ar­beits­zeit erhöht sich auf 4 Un­ter­richts­stun­den.
Sons­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen und Vor­schrif­ten des Ar­beits­ver­tra­ges blei­ben un­verändert.
Die Vergütungs­zah­lung an die Kläge­rin ist durch den Be­klag­ten zu 2 er­folgt. Die Höhe der Vergütung hat sich durch den Ab­schluss des Ver­tra­ges vom 12.07.2005 nicht verändert (BI. 142 f.). Zu­letzt hat die Kläge­rin auf Ba­sis von 19 Un­ter­richts­stun­den ei­ne Vergütung in Höhe von --- brut­to er­hal­ten (Ab­rech­nung Fe­bru­ar 2006).
Um­fang in den Schul­be­trieb ein­ge­glie­dert. Dienst­pläne hat sie vom Be­klag­ten zu 2 nicht er­hal­ten. Sie war un­ter an­de­rem als Klas­sen­leh­re­rin - ein­sch­ließlich der in die­sem Zu­sam­men­hang an­fal­len­den Ver­wal­tungs- und sons­ti­gen Auf­ga­ben (El­tern­aben­de etc.) - für ei­ne 7. bzw. 8. Haupt­schul­klas­se tätig und hat in wei­te­ren Klas­sen un­ter­rich­tet. Sie hat an Klas­sen- und Ge­samt­kon­fe­ren­zen teil­ge­nom­men und hat­te sich u. a. an die Präsens­zeit­ver­ord­nung für die Lehr­kräfte zu hal­ten. Hin­sicht­lich der Ein­zel­hei­ten des zeit­li­chen Um­fangs der Ein­tei­lung der Kläge­rin und die je­wei­li­gen Klas­sen wird auf Blatt 122 bis 125 der Ak­te Be­zug ge­nom­men. Ob und ggf. in wel­chem Um­fang die Kläge­rin ab Ja­nu­ar 2006 darüber hin­aus tätig ge­wor­den ist, ist zwi­schen den Par­tei­en strei­tig.
En­de des Schul­jah­res 2005/2006 hat sich der Be­vollmäch­tig­te der Kläge­rin er­folg­los an die Be­klag­te zu 1 we­gen ei­ner Über­nah­me in den Schul­dienst ge­wandt.
Mit Schrift­satz vom 03.08.2006, ein­ge­gan­gen am 07.08.2006 hat die Kläge­rin die vor­lie­gen­de Kla­ge zunächst mit fol­gen­den Anträgen er­ho­ben:
Es wird fest­ge­stellt, dass zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten, zu 1) seit dem 01.02.2005 ein un­be­fris­te­tes An­stel­lungs­verhält­nis über ei­ne Tätig­keit der Kläge­rin als Leh­re­rin im öffent­li­chen Schul­dienst nach Maßga­be des BAT und den die­sen ergänzen­den, ändern­den und er­set­zen­den Ta­rif­be­stim­mun­gen in der je­weils gülti­gen Fas­sung so­wie un­ter Ein­grup­pie­rung der Kläge­rin in Vergütungs­grup­pe II ,a BAT und ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 19 Un­ter­richts-stun­den be­steht.
Die Be­klag­te zu 1) wird für den Fall_ des Ob­sie­gens der Kläge­rin mit dem Fest­stel­lungs­an­trag ver­pflich­tet, die Kläge­rin zu den dort ge­nann­ten Be­din­gun­gen vorläufig bis rechts­kräfti­gen Ab­schluss zum Rechts­streits über den 31.07.2006 hin­aus wei­ter­zu­beschäfti­gen.
2. Hilfs­wei­se,
es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen der Kläge­rin und dem Be­klag­ten zu 2) auf­grund der Be­fris­tung vom 12.07., 31.08.2005 und 13.01.2006 nicht mit dem 31.07.2006 be­en­det wird.
Der Be­klag­te zu 2) wird für den Fall des Ob­sie­gens der Kläge­rin mit dem vor­ste­hen­den Fest­stel­lungs­an­trag ver­pflich­tet, die Kläge­rin über den 31.07.2006 vorläufig bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits mit 19 Unterrichtsstunden1Woche und bei Zah­lung ei­ner Vergütung nach der Vergütungs­grup­pe III BAT als Leh­re­rin wei­ter­zu­beschäfti­gen.
Mit Schrift­satz vom 19.10.2006, ein­ge­gan­gen am 20.10.2006, hat die Kläge­rin mit­ge­teilt, .dass die Kla­ge auch ge­gen den Be­klag­ten zu 2) als Haupt­an­trag wei­ter­ver­folgt wer­de.
Die Kläge­rin meint, dass zwi­schen ihr und der Be­klag­ten zu 1 von Be­ginn an ein Ar­beits­verhält­nis zu den Be­din­gun­gen der bei der Be­klag­ten zu 1 beschäftig­ten ver­gleich­ba­ren Lehr­kräfte, die nach BAT II a vergütet würden, be­stan­den ha­be. Dies er-
ge­be sich aus kon­klu­den­tem und fak­ti­schem Ver­hal­ten; der Be­klag­te zu 2 fun­gie­re le­dig­lich als for­ma­ler Ar­beit­ge­ber. Je­den­falls han­de­le es sich um un­zulässi­ge Ar­beit­neh­merüber­las­sung oder über­las­sen­de Ar­beits­ver­mitt­lung i.S. § 1 Abs. 2 AÜG.
Die Kläge­rin trägt zum Zu­stan­de­kom­men der Ein­stel­lung vor, dass man, nach­dem sie von der Schu­le In den Sand­we­hen den-Hin­weis auf den Be­klag­ten zu 2 er­hal­ten ha­be, dort kei­nen An­lass und kei­ne Not­wen­dig­keit ge­se­hen ha­be, mit der Kläge­rin ein Vor­stel­lung- bzw. Be­wer­bungs­gespräch zu führen. Die Kläge­rin sei nur noch vom Geschäftsführer MOP des Be­klag­ten zu 2, nach­dem die ISS 4 de" 1111414.18.3 ih­ren Ver­tre­tungs­be­darf - ver­mut­lich über die Be­klag­te zu 1 - bei dem Be­klag­ten zu 2 an­ge­mel­det ha­be, zwecks Un­ter­zeich­nung des Ar­beits­ver­tra­ges vom 01.02.2005 ge­la­den wor­den. Dar­in ha­be sich die Ar­beits­be­zie­hung zwi­schen der Kläge­rin Und dem Be­klag­ten zu 2 erschöpft, von dem die Kläge­rin, dann nur noch die Ab­rech­nung ih­rer Vergütung - zu­meist recht un­re­gelmäßig - er­hal­ten ha­be und das mo­nat­li­che Net­to­ge­halt aus­be­zahlt be­kom­men ha­be.
Herrn K ha­be die Kläge­rin während der ge­sam­ten Dau­er ih­res Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses ih­rer Er­in­ne­rung nach nur bei Un­ter­zeich­nung der Ar­beits­verträge bzw. der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung ge­se­hen, wo­bei die Pflicht­stun­den­erhöhun­gen je­weils auf­grund ent­spre­chen­der. Be­darfs­an­mel­dun­gen der Schul­lei­tung der --- im er­folgt sei­en. Der Be­klag­te zu 2 ha­be ge­genüber der Kläge­rin we­der Vor­ge­setz­ten- noch Dienst­vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen aus­geübt, we­der in persönli­cher noch in fach­li­cher Hin­sicht.
Sämt­li­che Wei­sun­gen ha­be die Kläge­rin aus­sch­ließlich durch die je­wei­li­ge Schul­lei­tung der ---. So­weit die Kläge­rin in­for­miert sei, beschäfti­ge der Be­klag­te zu 2 in sei­ner Geschäfts­stel­le ne­ben dem Geschäftsführer K noch zwei
Se­kretärin­nen. Ob­wohl der Be­klag­te zu 2 an­geb­lich zwi­schen 30 und 60 Lehr­kräfte/ Pädago­gen un­ter Ver­trag ha­be, be­ste­he dort auch kein Be­triebs­rat, so­dass noch nicht ein­mal die Ge­le­gen­heit be­stan­den ha­be, durch die Teil­nah­me an Be­triebs­ver­samm­lun­gen die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Be­klag­ten zu 2 ken­nen zu ler­nen.
Die Kläge­rin sei von An­fang an auch als Klas­sen­leh­re­rin ein­ge­setzt wor­den, was für ei­ne Ver­tre­tungs­lehr­kraft unüblich sein dürf­te, da Klas­sen­leh­rer für gewöhn­lich ei­ne Klas­se über ein Schul­jahr hin­weg kon­ti­nu­ier­lich be­glei­te­ten.
Der Ein­satz der Kläge­rin an der --- sei auch nicht kon­kret ei­nem der Teil­pro­jek­te der Ein­zel­ver­ein­ba­rung zum Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag zu­zu­ord­nen. Zwar sei ih­re Ein­stel­lung zunächst durch ei­ne länge­re Er­kran­kung ei­ner an­de­ren Lehr­kraft, Frau M ver­an­lasst ge­we­sen, die seit dem 10.01.2005 in­fol­ge des tra­gi-
schen Ver­lus­tes ei­nes Soh­nes ar­beits­unfähig aus­ge­fal­len ge­we­sen sei. Frau F, ha­be sich dann aber, ver­mut­lich schon zum Schul­jahr 2005/2006, spätes­tens aber zum 01.02.2006 ah die Schu­le --- ver­set­zen las­sen, wo sie seit dem 01.02.2006 im Rah­men ei­ner Wie­der­ein­glie­de­rungs­maßnah­me als Lehr­kraft tätig sei. Die Kläge­rin sei al­so je­den­falls seit dem 01.02.2006 nicht mehr als Ver­tre­tungs­kraft für Frau F beschäftigt ge­we­sen und sei auch da­vor schon un­ter­richt­lich in an­de­ren Klas­sen ein­ge­setzt wor­den, oh­ne dass dies durch den krank­heits­be­ding­ten Aus­fall von Frau Feig ver­an­lasst ge­we­sen wäre.
So­weit die Ar­beits­zeit durch die Verträge vom 31.08.2005 bzw. vom 13.01.2006 auf­ge­stockt sei, sei die Kläge­rin durch die Be­klag­ten nicht über ei­ne ir­gend­wie ge­ar­te­te Ver­tre­tung in­for­miert wor­den.
Nach Kennt­nis der Kläge­rin or­ga­ni­sie­re der Be­klag­te zu 2 we­ni­ger die Kran­ken­ver­tre­tung an Schu­len, son­dern stel­le die pro for­ma bei ihm ein­ge­stell­ten Lehr­kräfte der Be­klag­ten zu 1 auch in an­de­ren Fällen per­so­nel­ler Engpässe zur Verfügung.
Hin­sicht­lich des Um­fangs des Ein­sat­zes trägt, die Kläge­rin vor, dass sich bis zum 15.01.2006 die wöchent­li­che Un­ter­richts­pflicht­stun­den­zahl auf 15 Un­ter­richts­stun­den zuzüglich 2 wei­te­rer Un­ter­richts­stun­den gemäß dem Ar­beits­ver­trag vom 21.08.2005 [ge­meint wohl: 31.08.2005] be­lau­fen ha­be.
Am 12.01.2056 ha­be Herr Je der Schul­lei­ter der ISS, die Kläge­rin, die zu die­ser Zeit für kur­ze Zeit krank­ge­schrie­ben ge­we­sen sei, zu Hau­se an­ge­ru­fen, um ihr die "freu­di­ge Mit­tei­lung zu ma­chen, dass die --- mir 4 Un­ter­richts­stun­den mehr be­wil­ligt ha­be". Zu die­ser Zeit sei die Kläge­rin mit 17 Un­ter­richts­stun­den tätig ge­we­sen, wes­halb sie da­von aus­ge­gan­gen sei, dass ihr nun­mehr zusätz­lich 4, zu­sam­men al­so 21 Un­ter­richts­stun­den, be­wil­ligt wor­den sei­en. Am dar­auf fol­gen­den Mon­tag ha­be die Kläge­rin mit Herrn --- in des­sen Büro ge­spro­chen. Die­ser ha­be an­ge­deu­tet, dass er sie höchst­wahr­schein­lich als Ver­tre­tung in der „null­ten" St­un­de mit Förder­un­ter­richt im Fach Deutsch ein­set­zen wol­le, er das aber noch nicht ge­nau wis­se. Die Kläge­rin ha­be dar­auf­hin er­wi­dert, das ja nach den Som­mer­fe­ri­en 2006 ein Mu­sik-Thea­ter-Pro­jekt ge­plant sei, für das sich die Kol­le­gin --- ih­ren St­un­den­plan um 2 St­un­den auf­ge­stockt ha­be, sie und Frau --- aber noch gar kei­ne Pla­nungs­zeit für das Pro­jekt ge­habt hätten. Außer­dem ste­he die Ent­wick­lung des Cur­ri­cu­l­ums für den ganz neu ge­plan­ten Pro­jekt­un­ter­richt an, in dem die Fächer Dar­stel­len­des Spiel, Kunst und Mu­sik zu­sam­men­ge­fasst wer­den soll­ten. Dafür müss­ten noch Pro­jekt­ide­en ent­wi­ckelt wer­den. Sch­ließlich ge­be es auch noch An­fra­gen für ei­ne
so ge­nann­te Pro­be­ar­beit der Kläge­rin mit Frau ---. Herr --- ha­be das zur Kennt­nis ge­nom­men und erklärt, er wol­le sich das über­le­gen.
Am 26. und 27. April 2004 ha­be die Kläge­rin dann zu­sam­men mit 4 Kol­le­gen ei­ne Dienst­fahrt nach V--- un­ter­nom­men, wo das Dar­stel­len­de Spiel an der --- schon seit Jah­ren in Un­ter­richt in­te­griert ge­we­sen sei. Es hätten Pla­nungs­gespräche mit den Kol­le­gen ge­folgt und die Kläge­rin ha­be zu­sam­men mit Frau --- in zwei 6. Klas­sen un­ter­rich­tet und Ein­zel-Stim­mun­ter­richt auf An­fra­ge der stell­ver­tre­ten­den Schul­lei­te­rin ge­ge­ben. Die Kläge­rin ha­be über die­se zusätz­li­chen Ar­beits­zei­ten kein "Ta­ge­buch" geführt, da sie da­von aus­ge­gan­gen sei, dass die­se dem Schul­lei­ter be­kannt ge­we­sen sei.
Zum St­un­den­ein­satz sei noch zu ver­mer­ken, dass sie an je­dem zwei­ten Mitt­woch an der Präsenz­pflicht teil­zu­neh­men hat­te und bis 17:15 Uhr in der Schu­le ha­be an­we­send sein müssen. Außer­dem ha­be Herr Jä011e sie ver­pflich­tet, an der Fort­bil­dung „Per­for­ma­ti­ves Spiel" teil­zu­neh­men, die zwei­mal mo­nat­lich mitt­wochs von 15 bis 17 Uhr im Lan­des­in­sti­tut für Schu­le statt­ge­fun­den ha­be. Als Klas­sen­leh­re­rin ei­ner 7. / 8. Haupt­schul­las­se ha­be die Kläge­rin zwei El­tern­aben­de im Schul­jahr or­ga­ni­siert und re­gelmäßig 1-stündi­ge Te­le­fo­na­te mit El­tern und dem So­zi­al­dienst geführt. Darüber hin­aus ha­be es we­gen ei­ni­ger schwie­ri­ger Schüler re­gelmäßig Ord­nungs­maßnah­me­kon­fe­ren­zen ge­ge­ben. Hin­sicht­lich der wei­te­ren Ein­zel­hei­ten des Vor­trags der Kläger zum Ein­satz wird auf Blatt 163 ff. der Ak­te Be­zug ge­nom­men.
Im Übri­gen ver­tritt die Kläge­rin die Auf­fas­sung, dass die mit dem Be­klag­ten zu 2 ver­ein­bar­te Be­fris­tung un­wirk­sam sei, da ein sach­li­cher Grund nicht er­sicht­lich sei. Ein even­tu­ell beim Ent­lei­her vor­lie­gen­der Sach­grund würde auch nicht zur Be­gründung ei­ner Be­fris­tung beim Ver­lei­her her­an­ge­zo­gen wer­den können. Ei­ne sach­grund­lo­se Be­fris­tung sei eben­falls nicht möglich, da es sich nicht um ei­ne Verlänge­rung, son­dern um ei­ne Verände­rung des Ar­beits­ver­tra­ges ge­han­delt ha­be. Die Ar­beits­zeit sei mit dem Ar­beits­ver­trag vom 12.07.2005 von Zeit­stun­den auf Un­ter­richts­stun­den verändert wor­den und der Ur­laub sei von 30 auf 29 Ar­beits­ta­ge re­du­ziert wor­den. Hin­sicht­lich des wei­te­ren dies­bezügli­chen Vor­tra­ges wird auf Blatt 88 ff. Be­zug ge­nom­men.
Die Kläge­rin be­an­tragt zu­letzt:
1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 nicht auf­grund der Be­fris­tun­gen vom 12.07.2005, 31.08.2005 und 13.01.2006 mit dem 31.07.2006 be­en­det wur­de und zwi­schen den Par­tei­en ein un­be­fris­te­tes An­stel­lungs­verhält­nis über ei­ne Tätig­keit der Kläge­rin als Leh­re­rin im öffent­li­chen Schul­dienst nach Maßga­be des BAT und den die­sen er-
gänzen­den, ändern­den und er­set­zen­den Ta­rif­be­stim­mun­gen in der je­weils gülti­gen Fas­sung so­wie un­ter Ein­grup­pie­rung der Kläge­rin in Vergütungs­grup­pe 11 a BAT und ei­ner wöchent­li­chen Ar­beits­zeit von 21 Un­ter­richts­stun­den be­steht. Die Be­klag­te zu 1) wird für den Fall des Ob­sie­gens der Kläge­rin mit dem Fest­stel­lungs­an­trag ver­pflich­tet, die Kläge­rin zu den dort ge­nann­ten Be­din­gun­gen vorläufig bis rechts­kräfti­gen Ab­schluss zum Rechts­streits über den 31.07.2006 hin­aus wei­ter­zu­beschäfti­gen.
2. Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen der Kläge­rin und dem Be­klag­ten zu 2) auf­grund der Be­fris­tung vom 12.07., 31.08.2005 und 13.01.2006 nicht mit dem '31.07.2006 be­en­det wird.
Der Be­klag­te zu 2) wird für den Fall des Ob­sie­gens der Kläge­rin mit dem vor-ste­hen­den Fest­stel­lungs­an­trag ver­pflich­tet, die Kläge­rin über den 31.07.2006 vorläufig bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des' Rechts­streits mit 21 Un­ter­richts­stun­den/Wo­che und bei Zah­lung ei­ner Vergütung nach der Vergütungs-grup­pe III BAT als Leh­re­rin wei­ter­zu­beschäfti­gen.
Die Be­klag­ten be­an­tra­gen, die Kla­ge ab­zu­wei­sen.
Der Be­klag­te zu 2 ver­tritt die Auf­fas­sung, dass zwi­schen ihm und der Kläge­rin ein wirk­sam be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis be­stan­den ha­be.
Das Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz sei we­der di­rekt noch ent­spre­chend an­zu­wen­den. Beim Be­klag­ten zu 2 hand­le es sich um ei­ne ge­meinnützi­ge Körper­schaft, in­so­weit sei er nicht be­rech­tigt, Ge­winn zu er­zie­len. Die Ge­meinnützig­keit ha­be während des ge­sam­ten Ver­trags­zeit­raums be­stan­den. Ei­ne Ge­neh­mi­gung zur Ar­beit­neh­merüber­las­sung wer­de des­halb nicht benötigt und nicht er­teilt. Der Be­klag­te er­hal­te von sei­nem ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber kei­ne Zu­wen­dun­gen, die ihm die Er­zie­lung von Ge­win­nen ermöglich­ten. Viel­mehr müsse er ex­akt die bei ihm an­fal­len­den Ver­wal­tungs­kos­ten für die von ihm sei­tens der Be­klag­ten zu 1 er­fol­gen­den Zah­lun­gen nach­wei­sen. Nur die­se nach­ge­wie­se­nen Ver­wal­tungs­kos­ten würden dem Be­klag­ten zu 2 im Hin­blick auf die sich aus dem Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag er­ge­ben­den Leis­tun­gen gewährt.
Die von der Kläge­rin dar­ge­stell­ten Umstände der Ein­glie­de­rung in den Schul­be­trieb ergäben sich aus dem Merk­mal des Leih­ar­beits­verhält­nis­ses. Un­abhängig da­von, ob es sich um ge­werbsmäßige oder nicht ge­werbsmäßige Ar­beit­neh­merüber­las­sung hand­le, erschöpfe sich der Be­triebs­zweck des ei­gent­li­chen Ar­beit­ge­bers, al­so hier des Be­klag­ten zu 2, ge­ra­de dar­in, Drit­ten Ar­beit­neh­mer zur Ar­beits­leis­tung zur Verfügung
zu stel­len. Schon be­griff­lich set­ze des­halb ein Leih­ar­beits­verhält­nis vor­aus, dass der Ar­beit­neh­mer in den Be­trieb des Drit­ten ein­ge­glie­dert sei und des­sen Wei­sun­gen hin­sicht­lich der Ar­beits­ausführung un­ter­lie­gen müsse. Mit der Über­las­sung des Leih­ar­beit­neh­mers wer­de dem Ent­lei­her auf Zeit der­je­ni­ge Teil des Di­rek­ti­ons­rechts über­tra­gen, den der Ent­lei­her zur kon­kre­ten Steue­rung des Ar­beits­ein­sat­zes des über­las­se­nen Ar­beit­neh­mers in sei­nem Be­trieb benöti­ge. Ge­nau die­se Vor­aus­set­zun­gen lägen auf­grund der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Be­klag­ten zu 1 und dem Be­klag­ten zu 2 hin­sicht­lich des Ein­sat­zes der Kläge­rin als Leh­re­rin be­fris­tet bis zum 31.07.2006 vor.
Das von Sei­ten des Be­klag­ten zu 2 mit der Kläge­rin am 01.02.2005 geführ­te Gespräch ha­be er­ge­ben, dass die Kläge­rin für den Ein­satz als Leh­re­rin ge­eig­net ge­we­sen sei. Da auch schon von Sei­ten der Schu­le ein Ein­verständ­nis für den ver­tre­tungs­wei­sen Ein­satz der Kläge­rin be­stan­den ha­be und mit­ge­teilt wor­den sei, ha­be sich Herr mit dem Vor­stel­lungs­gespräch, wel­ches zu­gleich das Ein­stel­lungs­gespräch ge­we­sen sei, be­gnügen können. Für Herrn K. ha­be fest ge­stan­den, dass der Kläge­rin im Ein­zel­nen be­wusst ge­we­sen sei, dass sie be­fris­tet für den Be­klag­ten in der --- als Leh­re­rin in der Se­kun­dar­stu­fe I ein­ge­setzt wer­de. Wei­te­re Gespräche hätten dann bei Un­ter­zeich­nung der wei­te­ren Verträge statt­ge­fun­den. Auch bei die­sen Un­ter­re­dun­gen ha­be die Kläge­rin nicht in Fra­ge ge­stellt, dass sie Ar­beit­neh­me­rin des Be­klag­ten zu 2 sei. Ihr sei auch be­kannt ge­we­sen, dass die Er­stel­lung der Dienst­pläne wie auch die Ein­tei­lung und dem­ent­spre­chen­de Wei­sungs­be­fug­nis­se an die Schul­lei­tung de­le­giert wor­den sei­en.
Hin­sicht­lich der Be­fris­tung ver­tritt der Be­klag­te zu 2 die Auf­fas­sung, dass die Kläge­rin die Be­fris­tung nicht frist­ge­recht gemäß § 17 KSchG an­ge­grif­fen ha­be. Im Übri­gen sei die Be­fris­tung wirk­sam. Ent­ge­gen der Be­zeich­nung ha­be es sich um ei­ne sach­grund­lo­se Be­fris­tung ge­han­delt. Der Ver­trag vom 12.07.2005 wei­se in­so­weit kei­ne Ab­wei­chung hin­sicht­lich der Ar­beits­zeit ge­genüber dem Ar­beits­ver­trag vom 01.02.2005 auf. Im ers­ten Ar­beits­ver­trag sei die Ge­samt­ar­beits­zeit an­ge­ge­ben wor­den, weil der Be­klag­te zu 2 ge­genüber der Be­rufs­ge­nos­sen­schaft ver­pflich­tet ge­we­sen sei, bei Leh­rern nicht le­dig­lich die Un­ter­richts­stun­den mit­zu­tei­len, son­dern die ge­sam­te Ar­beits­zeit, die sich aus die­ser Un­ter­richts­zeit er­ge­be. Die dort an­ge­ge­be­nen 21,4 St­un­den entsprächen 15 Un­ter­richts­stun­den, das Verhält­nis sei iden­tisch mit dem Verhält­nis von 38,5 St­un­den zu 27 Un­ter­richts­stun­den bei ei­ner Voll­zeit­beschäfti­gung in der Se­kun­dar­stu­fe I. Im Übri­gen ha­be Herr K Kläge­rin aus­drück­lich erklärt, dass die Ar­beits­zeit nur ei­ne for­ma­le For­mu­lie­rung der tatsächlich zu leis­te­ten Un­ter­richts­stun­den dar­stel­le.
Hin­sicht­lich der An­ga­be der Ur­laubs­dau­er ha­be es sich um ein ganz of­fen­sicht­li­ches Ver­se­hen ge­han­delt, wel­ches durch den Nach­trag vom 31.08.2005 kor­ri­giert wor­den sei. Im Übri­gen wir­ke sich die Ur­laubs­dau­er auf­grund der Tätig­keit der Kläge­rin über­haupt nicht ma­te­ri­ell aus, da sie oh­ne­hin während der ge­sam­ten Schul­fe­ri­en Ur­laub ge­habt ha­be.
Bei den Verträgen vom 31.08.2005 bzw. vom 13.01.2006 ha­be es sich um be­fris­te­te Auf­sto­ckun­gen der Ar­beits­zeit um zunächst 2 St­un­den und dann um ins­ge­samt vier St­un­den ge­han­delt, wel­che auf­grund der In­di­vi­du­al­ver­ein­ba­rung kei­ner In­halts­kon­trol­le un­terlägen. Es lie­ge aber auch kei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung vor, da ein sach­li­cher Grund für die Be­fris­tung der Auf­sto­ckung vor­ge­le­gen ha­be. An der --- ha­be zusätz­lich ein er­krank­ter Leh­rer, nämlich Herr --- ver­tre­ten wer­den müssen. Als sich er­ge­ben ha­be, dass Herr B noch länger krank sein würde, sei die Un­ter­richts­zeit mit Wir­kung ab 16.01.2006 auf 4 Un­ter­richts­stun­den erhöht wor­den. Die Kläge­rin ha­be al­ler­dings Herrn --- di­rekt, son­dern auf­grund ei­nes Ring­tau­sches in­ner­halb der Schu­le ver­tre­ten. Wie auch das ge­sam­te Ar­beits­verhält­nis sei die Auf­sto­ckung des­halb bis zum 31.07.2006 be­fris­tet ge­we­sen, weil En­de Ju­li 2006 das Schul­jahr ge­en­det ha­be. Zu die­sem Zeit­punkt ha­be der Ver­tre­tungs­be­darf so­wohl hin­sicht­lich des Herrn B--- als auch hin­sicht­lich der Mit­ar­bei­te­rin ---.
Hin­sicht­lich der ei­gent­lich ver­ein­bar­ten Ar­beits­zeit von 15 Un­ter­richts­stun­den sei die Kläge­rin als Teil­ver­tre­tung für die er­krank­te Klas­sen­leh­re­rin Frau r ein­ge­setzt wor­den.
Der Schul­lei­ter JAN ha­be von der Kläge­rin nie Mehr­ar­beit oder zusätz­li­che St­un­den ab­ver­langt, er ha­be ihr auch nicht mit­ge­teilt, dass 4 Un­ter­richts­stun­den mehr be­wil­ligt wor­den sei­en. Ver­langt wor­den sei­en nur die Ne­ben­ar­bei­ten, die nor­ma­ler­wei­se von ei­nem Leh­rer ne­ben sei­nen Un­ter­richts­stun­den ge­leis­tet wer­den müss­ten. Für die Fort­bil­dung ha­be die Kläge­rin im zwei­ten Schul­halb­jahr ex­tra 2 Frei­stun­den pro Wo­che er­hal­ten. Die von der Kläge­rin an­geführ­ten Maßnah­men entsprächen letz­ten En­des nur dem, was übli­cher­wei­se im Rah­men ei­nes nor­ma­len Ar­beits­all­tags ei­nes Leh­rers bewältigt wer­den müsse. Die Kläge­rin ha­be während der ge­sam­ten Dau­er ih­res Ar­beits­verhält­nis­ses zu kei­nem Zeit­punkt ver­sucht, die tatsächli­che Ar­beits­zeit klar­zu­stel­len und nie den Aus­gleich von an­geb­li­cher Mehr­ar­beit be­an­sprucht.
Der Per­so­nal­ein­satz sei auf­grund des Ko­ope­ra­ti­ons­ver­tra­ges mit dem Be­klag­ten zu 2 er­folgt. Die Be­reit­stel­lung von Per­so­nal durch die­sen er­fol­ge nicht ge­werbsmäßig. Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die Ge­werbsmäßig­keit sei die Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht und die­se sei auf­grund des Ko­ope­ra­ti­ons­ver­tra­ges - dort § 11 - ge­ra­de aus­ge­schlos­sen. Der Be­klag­te zu 2 er­hal­te für die Durchführung des. Ver­tre­tungs­pro­gramms ei­ne Zu­wen­dung im Rah­men der in­sti­tu­tio­nel­len Förde­rung, die auch die Ver­wal­tungs­kos­ten be­inhal­te und ex­akt nach­ge­wie­sen wer­den müsse (Ein­zel­hei­ten BI. 120/126). Nur die­se wer­de von der Be­klag­ten zu 1 gewährt. Es sei auch nicht er­kenn­bar, dass der Be­klag­te zu 2 mit­tel­bar wirt­schaft­li­che Vor­tei­le aus der Ar­beit­neh­merüber­las­sung zie­he. Un­abhängig da­von sei der Be­klag­te zu 2 als ge­meinnützi­ge Ein­rich­tung an­er­kannt, weil er aus­sch­ließlich und un­mit­tel­bar ge­meinnützi­gen Zwe­cken gemäß § 51 Ab­ga­ben­ord­nung die­ne. Er sei des­halb von der Körper­haft­steu­er und der Ge­wer­be­steu­er be­freit.
Es könne auch kein Zwei­fel dar­an be­ste­hen, dass der Be­klag­te zu 2 al­le übli­chen Ar­beit­ge­ber­pflich­ten und das Ar­beit­ge­ber­ri­si­ko tra­ge.
So­weit es um die sach­grund­lo­se Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses der Kläge­rin zum Be­klag­ten zu 2 ge­he, schließe sich die Be­klag­te zu 1 zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen den Ausführun­gen des Be­klag­ten zu 2 an.
Zum Um­fang des Ein­sat­zes der Kläge­rin im Zeit­raum vom 16.01. bis 31.07.2006 trägt die Be­klag­te zu 1 noch vor, dass die­se mit 19 Un­ter­richts­stun­den ein­ge­setzt wor­den sei (Ein­zel­hei­ten Bl. 119/122 ff).
Hin­sicht­lich des wei­te­ren Vor­brin­gens der Par­tei­en wird auf die ge­wech­sel­ten Schriftsätze nebst An­la­gen, die Pro­to­kol­le der münd­li­chen Ver­hand­lun­gen so­wie den In­halt der Ak­ten Be­zug ge­nom­men.
Die zulässi­ge Kla­ge ist ge­gen die Be­klag­te zu 1 weit­ge­hend be­gründet; ge­gen den Be­klag­ten zu 2 ist sie hin­ge­gen un­be­gründet.
1. Zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 be­steht seit dem 01.02.2005 gen,. §§ 10 Abs. 1 Satz 1 1.HS, 9 Nr. 1 AÜG kraft Ge­set­zes ein Ar­beits­verhält­nis, da der Be­klag­te zu 2 im Hin­blick auf die Über­las­sung von Per­so­nal zur Un­ter­richts­ver­tre­tung in Krank­heitsfällen an Bre­mi­schen Schu­len ge­werbsmäßig Ar­beit­neh­merüber­las­sung be­trie­ben hat, oh­ne über die gern. § 1 AÜG er­for­der­li­che Er­laub­nis zu verfügen.
a) Ar­beit­neh­merüber­las­sung iSd. AÜG ist ge­ge­ben, wenn ein Ar­beit­ge­ber (Ver­lei­her) ei­nem an­de­ren Un­ter­neh­men (Ent­lei­her) Ar­beits­kräfte zur Ar­beits­leis­tung zur Verfügung stellt, die in den Be­trieb des Ent­lei­hers ein­ge­glie­dert sind und ih­re Ar­bei­ten al­lein nach des­sen Wei­sun­gen ausführen (vgl. z. B. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Be­schluss 20.04.2005, 7 ABR 20/04, NZA 05, 1006 ff.). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt; da­von ge­hen auch die Par­tei­en aus. Die Kläge­rin, de­ren Ar­beit­ge­ber laut Ar­beits­ver­trag der Be­klag­ten zu 2 war, war vollständig in den Schul­be­trieb der Be­klag­ten zu 1 ein­ge­glie­dert und hat dort Ar­beits­leis­tung nach Wei­sun­gen der Be­klag­ten zu 1 bzw. de­ren Mit­ar­bei­tern er­bracht.
b) Der Be­klag­te zu 2 verfügte und verfügt nicht über ei­ne Er­laub­nis zur Ar­beit­neh­merüber­las­sung gern. § 1 AÜG.
c) Der Be­klag­te zu 2 hat je­den­falls im Hin­blick auf die streit­ge­genständ­li­che Über­las­sung von Lehr­kräften zur Krank­heits­ver­tre­tung in Schu­len der Be­klag­ten zu 1 ge­werbsmäßig Ar­beit­neh­merüber­las­sung be­trie­ben. Ob der Be­trieb des Be­klag­ten zu 2 im Übri­gen Ar­beit­neh­merüber­las­sung - ob ge­werbsmäßig oder nicht be­treibt, kann da­hin­ste­hen, da es bei Misch­be­trie­ben auf die ein­zel­ne Über­las­sung an­kommt (ErfK/Wank, 7. Aufl., § 1 AÜG, Rn. 34 m.w.N.).
aa) Zur Be­stim­mung der Ge­werbsmäßig­keit genügt es nach Über­zeu­gung der Kam­mer nicht, al­lei­ne die Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht der Ar­beit­ge­be­rin im en­ge­ren Sinn zu über­prüfen oder al­lei­ne auf­grund ei­ner even­tu­el­len steu­er­li­chen Ge­meinnützig­keit ei­ne sol­che Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht 'zu ver­nei­nen. Viel­mehr ist ei­ne wer­ten­de Be­trach­tung
al­ler Umstände des Ein­zel­falls er­for­der­lich, um Ge­stal­tungs­miss­brauch aus­zu­sch­ließen und nur die­je­ni­gen For­men der Ar­beit­neh­merüber­las­sung von der Ge­neh­mi­gungs­pflicht aus­zu­neh­men, die im en­ge­ren Sinn un­ter Be­trach­tung der In­ter­es­sen­la­ge al­ler am Drei­ecks­verhält­nis Ver­lei­her-Ent­lei­her-Ar­beit­neh­mer Be­tei­lig­ten die­ser Er­leich­te­rung bedürfen. Da­bei ist der Ge­set­zes­zweck des AÜG zu be­ach­ten, nämlich ei­ner­seits le­ga­le Ar­beit­neh­merüber­las­sung zu re­geln, an­de­rer­seits il­le­ga­le Ar­beit­neh­merüber­las­sung zu bekämp­fen (BT-Drs. 6/2303, S. 9 f.).
bb) Der Be­griff der Ge­werbsmäßig­keit fin­det sich in ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten und wird auch un­ter­schied­lich be­stimmt. Die ar­beits­recht­li­che Li­te­ra­tur und Recht­spre­chung geht weit über­wie­gend da­von aus, dass im Rah­men des AÜG der ge­wer­be­recht­li­che Be­griff der Ge­werbsmäßig­keit maßgeb­lich ist (Schüren/Ha­mann, AÜG, 2. Aufl., § 1 Rn. 276 ff.; ErfKM/ank, 7. Aufl., § 1 AÜG, Rn. 41 ff.).
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt führt in ei­ner Ent­schei­dung zu ei­ner kon­zern­in­ter­nen Per­so­nalführungs­ge­sell­schaft (Be­schluss vom 20.04.2005, a.a.O.,) zum Be­griff „ge­werbsmäßig" aus:
„aa) Un­ter ge­werbsmäßig im Sin­ne des § 1 Abs. 1 AÜG ist je­de nicht nur ge­le­gent­li­che, son­dern auf ei­ne ge­wis­se Dau­er an­ge­leg­te und auf die Er­zie­lung un­mit­tel­ba­rer oder mit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Vor­tei­le ge­rich­te­te selbständi­ge Tätig­keit zu ver­ste­hen. Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die Ge­werbsmäßig­keit ist die Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht, wo­bei es nicht dar­auf an­kommt, ob tatsächlich ein Ge­winn er­zielt wird (BAG 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - BA­GE 65, 43 = AP AÜG § 1 Nr. 15 = EzA AÜG § 1 Nr. 2, zu 12 a bb der Gründe). Die Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht setzt vor­aus, dass aus der Sicht des Han­deln­den die Möglich­keit ei­ner Ge­winn­erzie­lung be­steht (vgl. Schüren/Ha­mann AÜG 2. Aufl. § 1 Rn. 313). Ge­winn ist da­bei je­de geld­wer­te Leis­tung, die der Ver­lei­her über die De­ckung sei­ner Kos­ten hin­aus er­zielt (vgl. Be­cker/VVulfgramm AÜG 3. Aufl. Art. 1 § 1 Rn., 29; Göbel RdA 1980, 204, 210; Schaub Ar­beit­neh­merüber­las­sung 2001 S. 242). Ei­ne Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht im ge­wer­be­recht­li­chen Sin­ne liegt re­gelmäßig nur dann vor, wenn ein Über­schuss der Erträge ge­genüber, den Auf­wen­dun­gen an­ge­strebt wird (vgl. zu Be­griff der Ge­werbsmäßig­keit nach § 55 Abs. 1 Ge­wO: BGH 30. Au­gust 1994 - 4 StR 45/94 - NStZ 1995, 38, zu ll 1 a der Gründe). Dem­zu­fol­ge han­delt der Ver­lei­her mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht, wenn er das Ent­gelt für die Über­las­sung des Leih­ar­beit­neh­mers so be­misst, dass es die Kos­ten über­steigt. Deckt da­ge­gen das Über­las­sungs­ent­gelt al­len­falls die Selbst­kos­ten des Ar­beit­ge­bers, liegt grundsätz­lich kei­ne Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht vor (Be­cker/Wulfgramm aaO; Mar­tens DB 1985, 2144;' 2150; Schaub Ar­beit­neh­merüber­las­sung 2001 S. 243). Auch wenn bei Wirt­schafts­un­ter­neh­men grundsätz­lich da­von aus­zu­ge­hen ist, dass sie aus der Ar­beit­neh­merüber­las­sung un­mit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le zie­hen wol­len, gilt das nicht für kon­zern­an­gehöri­ge Per­so­nalführungs­ge­sell­schaf­ten. Eben­so wie bei kon­zern­in­ter­nen vorüber­ge­hen­den Ab­ord­nun­gen fehlt es viel­mehr auch bei der kon­zern­an­gehöri­gen Per­so­nalführungs­ge­sell­schaft in der Re­gel an der Ab­sicht, aus der Ar­beit­neh­merüber­las­sung ei­nen Ge­winn zu er­zie­len (Be­cker/Wulfgramm AÜG 3. Aufl. Ein­lei­tung Rn. 27 a; Mar­tens DB 1985
aa0) . Die im Kon­zern zur Ver­ein­heit­li­chung der Ar­beits­rechts­be­zie­hun­gen ge­bil­de­te Per­so­nalführungs­ge­sell­schaft ist je­den­falls dann nicht auf Ge­winn­erzie­lung an­ge­legt, wenn sie als ei­ne Ser­vice-Agen­tur und aus­ge­la­ger­te Per­so­nal­ab­tei­lung auf Selbst­kos­ten­ba­sis be­trie­ben wird, um die an­ge­schlos­se­nen Kon­zern­un­ter­neh­men bei der for­ma­len Ab­wick­lung von Ar­beits­verträgen zu un­terstützen."
In ei­ner Ent­schei­dung vom 25.01.2005 (1 ABR 61/03, NZA 05, 1200 ff. <1202>) geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Fall ei­nes ge­meinnützi­gen Ver­eins wei­ter da­von aus, dass das An­stre­ben ei­nes mit­tel­ba­ren Ge­winns zur An­nah­me der Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht aus­rei­che. An ei­ner sol­chen Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht feh­le es aber, wenn die Über­las­sung le­dig­lich ge­gen Er­stat­tung der Per­so­nal­kos­ten er­fol­gen sol­le und dem Ver­lei­her dar­aus auch mit­tel­bar kei­ne wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le er­wach­sen würden.
In der Li­te­ra­tur wird das Vor­lie­gen der Ge­werbsmäßig­keit zum Teil auch schon dann an­ge­nom­men, wenn ein als ge­meinnützig an­er­kann­tes Ver­lei­h­un­ter­neh­men le­dig­lich Funk­tio­nen der Per­so­nal­be­schaf­fung für den Ent­lei­her erfüllt oder durch des­sen Ein­schal­tung die im Ent­lei­her­be­trieb gel­ten­den Ar­beits­be­din­gun­gen un­ter­lau­fen wer­den sol­len. Ge­werbsmäßig­keit sei auch dann zu be­ja­hen, wenn nur das Un­ter­neh­men, wel­ches die Ar­beit­neh­mer an­for­dert, ei­nen wirt­schaft­li­chen Vor­teil er­langt (Ul­ber, AÜG, 3. Aufl., § 1, Rn. 154)
cc) Die herr­schen­de Mei­nung über­sieht mit ih­rer Be­schränkung auf den en­gen Be­griff der Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht bei ge­meinnützi­gen Ar­beit­ge­bern, dass in er­heb­li­chem Um­fang Ar­beits­verhält­nis­se dem Schutz der Re­ge­lun­gen des AÜG ent­zo­gen wer­den und ins­be­son­de­re im Be­reich so­zia­ler, von öffent­li­chen Mit­teln abhängi­ger Träger Ar­beit­neh­merüber­las­sung zur Ver­la­ge­rung des Ar­beit­ge­ber­ri­si­kos auch im Kern­be­reich der Tätig­keit (vgl. da­zu aus an­de­rem Blick­win­kel: Kir­chen­ge­richts­hof der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land, Be­schluss vom 09.10.2006, 11-0124/M35-06, Ju­ris) und zur Ver­schlech­te­rung von Ar­beits­be­din­gun­gen ver­wen­det wird, oh­ne ein Min­dest­maß an so­zia­lem Schutz, wie durch das AÜG gewährt, zur Verfügung zu stel­len. Dies gilt ins­be­son­de­re nach Weg­fall der zeit­li­chen Be­gren­zung der Ar­beit­neh­merüber­las­sung seit der ent­spre­chen­den Ände­rung des AÜG zum 01.01.2003 bzw. 01.01.2004. Die Recht­spre­chung wird da­mit nach Auf­fas­sung der Kam­mer ih­rem ver­fas­sungs­recht­li­chem Schutz­auf­trag aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. da­zu zu­letzt: BVerfG, 2. Kam­mer des 1. Se­nats, Be­schluss vom 23.11.2006, 1 BvR 1909/06, NZA 07, 85 ff.) nicht hin­rei­chend ge­recht, da der ein­zel­ne Ar­beit­neh­mer häufig nicht die Wahl hat, zu ent­schie­den, bei wel­chem Ar­beit­ge­ber er tätig wer­den will. Der vor­lie­gen­de Fall mit dem Qua­si-
Mo­no­pol der Be­klag­ten im Be­reich der Beschäfti­gung von Leh­rern an Schu­len ist dafür in­struk­tiv.
Die o.g Recht­spre­chung über­sieht auch, dass ge­ra­de im Be­reich der ge­meinnützi­gen Ver­ei­ne oder gGmbH's zwar ei­ne di­rek­te Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht .in der Re­gel nicht vor­liegt, aber der Träger sei­ne so­zia­le Mäch­tig­keit im ge­sell­schaft­li­chen Gefüge und am Ar­beits­markt über­haupt erst da­durch er­langt, dass er als Ar­beit­ge­ber auf­tritt. Ein Ver­ein wie der Be­klag­te zu 2 hat am Ar­beits­markt und als Ar­beit­ge­ber ei­ne sehr viel ge­rin­ge­re Be­deu­tung, so­fern er le­dig­lich selbst für ei­ge­ne Ver­eins­zwe­cke Ar­beit­neh­mer beschäftigt. Tritt er aber als Ar­beit­neh­merüber­las­ser für an­de­re In­sti­tu­tio­nen und ins­be­son­de­re für die öffent­li­che Hand als Qua­si-Mo­no­po­lis­ten für die Beschäfti­gung von Leh­rern auf, so steigt sei­ne Be­deu­tung er­heb­lich und er be­darf zur Ab­wick­lung wie­der­um mehr ei­ge­nen Per­so­nals. Gleich­zei­tig be­fin­det er sich in der fi­nan­zi­el­len Abhängig­keit des Zu­schuss­ge­bers — wie­der­um der öffent­li­chen Hand — und muss sich de­ren Be­din­gun­gen beu­gen, will er sei­ne ge­stei­ger­te so­zia­le Mäch­tig­keit be­hal­ten.
Da­bei soll nicht ver­kannt wer­den, dass ge­ra­de im Be­reich der Tätig­keit von ge­meinnützi­gen In­sti­tu­tio­nen die Ergänzung des Be­griffs der. Ge­werbsmäßig­keit um ei­ne wer­ten-de Be­trach­tung in der Pra­xis zu Ab­gren­zungs­pro­ble­men und Rechts­un­si­cher­hei­ten führt. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung hat den Vor­teil, dass durch die steu­er­li­che An­er­ken­nung ei­nes Ar­beit­ge­bers als ge­meinnützig prak­tisch auch die Fra­ge der Ge­werbsmäßig­keit und da­mit der Er­laub­nis­pflicht im Fall der Ar­beit­neh­merüber­las­sung geklärt ist. Le­dig­lich in den — kaum vor­kom­men­den und für die Ar­beit­neh­mer kaum nach­zu­voll­zie­hen­den — Fällen, dass doch Ge­win­ne ge­macht wer­den, würden Ar­beit­neh­mer bei ge­meinnützi­gen Trägern den Re­ge­lun­gen der §§ 9,10 AÜG un­ter­fal­len. Der Vor­teil die­ser Recht­spre­chung ist je­doch gleich­zei­tig ihr Nach­teil, da da­mit fak­tisch die Kon­trol­le ei­nes er­heb­li­chen Beschäfti­gungs­be­reichs auf­ge­ge­ben wird und die Ar­beit­neh­mer in die­sem Be­reich der Ar­beit­neh­merüber­las­sung — nun­mehr zeit­lich un­be­grenzt sehr viel ge­rin­ge­rem Schutz un­ter­lie­gen.
Die hier ver­tre­te­ne er­wei­tern­de Aus­le­gung des Be­grif­fes der Ge­werbsmäßig­keit im Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz führt auch nicht zu ei­ner un­an­ge­mes­se­nen Be­schränkung der Möglich­kei­ten der Nut­zung der Ar­beit­neh­merüber­las­sung. Viel­mehr bleibt Ar­beit­neh­merüber­las­sung so­wohl im so­zia­len als auch im öffent­li­chen Be­reich oh­ne wei­te­res zulässig, sie be­darf nur häufi­ger der Er­laub­nis gemäß § 1 AÜG. Sie un­ter­liegt da­mit der - so­zi­al­po­li­ti­schen erwünsch­ten - Kon­trol­le, ob die je­wei­li­gen Ver­lei­her über die ‚er­for­der­li­che Zu­verlässig­keit verfügen - was ge­ra­de im Ver­eins­be­reich nicht
oh­ne wei­te­res der Fall ist - und ob ins­be­son­de­re der Grund­satz der Ent­gelt­gleich­heit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG ein­ge­hal­ten wird. Auch die bei ge­meinnützi­gen, aber ge­werbsmäßig auf­tre­ten­den Ver­lei­hern beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer un­ter­lie­gen da­mit den ge­setz­li­chen Grund­re­geln und Schutz­vor­schrif­ten im Be­reich der Ar­beit­neh­merüber­las­sung.
dd) Nimmt man be­zo­gen auf den streit­ge­genständ­li­chen Sach­ver­halt ei­ne wer­ten­de Be­trach­tung vor, so ist. die Tätig­keit des Be­klag­ten zu 2 im Be­reich der Per­so­nalüber­las­sung für die Krank­heits­ver­tre­tung an Schu­len als ge­werbsmäßig an­zu­se­hen.
Bei der Un­ter­richts­ver­tre­tung we­gen des Aus­falls von Leh­rern an Schu­len han­delt es sich um ei­nen Kern­be­reich der öffent­li­chen Auf­ga­ben der Be­klag­ten zu 1. Die­se Auf­ga­be ver­la­gert sie auf den Be­klag­ten zu 2, der selbst we­der ei­nen Schul­be­trieb un­terhält, noch — so­weit er­sicht­lich — in an­de­rer Wei­se im Be­reich der Über­las­sung von Lehr­kräften an Schu­len tätig ist.. Im Rah­men des exis­tie­ren­den Ko­ope­ra­ti­ons­ver­tra­ges und der Ein­zel­ver­ein­ba­rung hier­zu macht die Be­klag­te zu 1 dem Be­klag­ten zu 2 in er­heb­li­chem Um­fang Vor­ga­ben, wel­ches Per­so­nal (§§ 3, 5 Abs. 2,. 10 Zif­fer 2 Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag, C.1.Ein­zel­ver­ein­ba­rung) zu wel­chen Be­din­gun­gen (§ 6 Abs. 3 Ko­ope­ra­ti­ons­ver­trag, C 2 Abs. 2 Ein­zel­ver­ein­ba­rung) von die­sem in wel­chem Um­fang (C. 1. Ein­zel­ver­ein­ba­rung) bei der Ar­beit­neh­merüber­las­sung ein­ge­setzt wird. In der Öffent­lich­keit ver­weist die Be­klag­te zu 1 im Rah­men ih­res In­ter­net­auf­tritts In­ter­es­sen­ten an ent­spre­chen­den Stel­len für Un­ter­richts­ver­tre­tung (sog. „Leh­rer­feu­er­wehr") di­rekt an den Be­klag­ten zu 2. Der Be­klag­te zu 2 ist in nicht un­er­heb­li­chen Um­fang im Be­reich der Über­las­sung von Lehr­kräften tätig;'nach dem nicht be­strit­te­nen Vor­trag der Kläge­rin hat er „zwi­schen 30 und 60 Lehr­kräfte/Pädago­gen un­ter Ver­trag". Der Be­klag­te zu 2 erhält von der Be­klag­ten zu 1 nach übe­rein­stim­men­dem Vor­trag bei­der Be­klag­ten ei­ne Zu­wen­dung im Rah­men ei­ner in­sti­tu­tio­nel­len Förde­rung, die auch Ver­wal­tungs­kos­ten be­inhal­tet, die nach­ge­wie­sen und ab­ge­rech­net wird. Auch wenn man als rich­tig un­ter­stellt, dass für die Durchführung des Ver­tre­tungs­pro­gramm kei­ne be­son­de­ren Ver­wal­tungs­kos­ten be­an­tragt oder be­wil­ligt wur­den, so liegt doch auf der Hand, dass die Ver­wal­tungs­kos­ten in um­so größerem Um­fang an­fal­len, je mehr sich die Tätig­keit des Be­klag­ten zu 2 im Be­reich der Ar­beit­neh­merüber­las­sung aus­wei­tet. Der Be­klag­te zu 2 ist da­her in die­sem Tätig­keits­feld nicht mehr in ei­nem Um­fang tätig, der als nicht-ge­werbsmäßig an­ge­se­hen wer­den könn­te.
be­steht gern. §§ 10 Abs. 1 Satz 1 1.HS, 9 Nr. 1 AÜG von Be­ginn der Tätig­keit der Kläge­rin, al­so seit dem 01.02.2005, ein Ar­beits­verhält­nis zur Be­klag­ten zu 1.
2. Auch wenn man den Dar­le­gun­gen un­ter 1. zur er­wei­ter­ten Aus­le­gung des Be­grif­fes ge­werbsmäßig im Sin­ne des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes nicht fol­gen woll­te, so er­gibt sich das Be­ste­hen des Ar­beits­verhält­nis­ses zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 un­ter dem Ge­sichts­punkt des Miss­brauchs ei­ner Ge­stal­tungs­form (vgl. da­zu Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin, Ur­teil vom 07.01.2005, 6 Sa 2008/04, NZA-RR 2005, 353 ff. und Brors/Schüren, BB 2004, 2745 ff. <2752>).
Die Be­klag­te zu 1, die Qua­si - Mo­no­po­lar­beit­ge­ber im Be­reich der Beschäfti­gung von Lehr­kräften an Schu­len ist, nutzt die­se Mo­no­pol­stel­lung aus, um Kern­auf­ga­ben des öffent­li­chen Schulträger, nämlich die Beschäfti­gung von Lehr­kräften, auf den Be­klag­ten zu 2 aus­zu­la­gern. Sie ent­le­digt sich da­mit des ent­spre­chen­den Ar­beit­ge­ber­ri­si­kos und der Bin­dung an ta­rif­ver­trag­li­che und per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Re­ge­lun­gen, oh­ne die Vor­tei­le des Ein­sat­zes qua­li­fi­zier­ten und selbst aus­gewähl­ten Per­so­nals zu ver­lie­ren. Die Be­klag­te zu 1 nimmt nach dem In­halt der Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung und der tatsächli­chen Hand­ha­bung in er­heb­li­chem Um­fang Ein­fluss auf die per­so­nel­le Aus­wahl und die In­hal­te der Ar­beits­verträge beim Be­klag­ten zu 2, in­dem sie bei­spiels­wei­se die Höhe der Vergütung auf die Vergütungs­grup­pe BAT III be­grenzt. In der Außen­dar­stel­lung ver­weist sie im Rah­men ih­res In­ter­net­auf­tritts Lehr­kräfte, die für Ver­tre­tungs­zwe­cke beschäftigt wer­den wol­len oder sol­len, di­rekt auf den Be­klag­ten zu 2. und schließt da­mit aus, dass die­se bei ihr selbst beschäftigt wer­den oder dass kom­mer­zi­el­le Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­un­ter­neh­men, die über die Er­laub­nis nach § 1 AÜG verfügen und an die sons­ti­gen Re­ge­lun­gen des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes ge­bun­den sind, in die­sem Be­reich er­folg­reich tätig wer­den können. Sie be­dient sich da­bei des — nach ei­ge­nen An­ga­ben— ge­meinnützi­gen Be­klag­ten zu 2, der selbst oh­ne die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit der Be­klag­te zu 1 im Be­reich der Beschäfti­gung von Leh­rern im Schul­be­trieb nicht tätig wer­den könn­te und weit we­ni­ger Be­deu­tung hätte. Da­durch, dass sich die Be­klag­te zu 1 ge­zielt ei­nes auch nach ih­ren An­ga­ben ge­meinnützi­gen Ver­eins be­dient, er­sch­ließt sie sich wie­der­um die Möglich­keit auf die­sen er­heb­li­chen Ein­fluss zu neh­men. Der Be­klag­te zu 2 ist von der Ver­ein­ba­rung mit der Be­klag­ten zu 1 und de­ren fi­nan­zi­el­len Leis­tun­gen abhängig, will er im Be­reich der Beschäfti­gung von Lehr­kräften an Schu­len ernst­haft tätig sein. Gleich­zei­tig ent­zieht die Be­klag­te zu 1 —folgt man der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur „Ge­werbsmäßig­keit" — den be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mern durch die Aus­wahl des Be­klag­ten zu 2 als Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner be­wusst
des Schut­zes der Re­ge­lun­gen des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes. Dies stellt in der Ge­samt­schau ei­ne Kon­struk­ti­on dar, die recht­lich nicht bil­li­gens­wert ist.
Hin­sicht­lich des ge­nau­en In­hal­tes des zur Be­klag­ten zu 1 be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses kann dann auf­grund der iden­ti­schen In­ter­es­sen­la­ge auf die ent­spre­chen­den Re­ge­lun­gen des Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes zurück­ge­grif­fen wer­den.
3. Das zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 seit 01.02.2005 be­ste­hen­de Ar­beits­verhält­nis ist un­be­fris­tet und durch die zwi­schen der Kläge­rin und dem Be­klag­ten zu 2 ver­ein­bar­ten Be­fris­tun­gen nicht be­en­det wor­den.
a) Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG gilt ein zwi­schen dem Ent­lei­her und dem Ar­beit­neh­mer kraft Ge­set­zes zu­stan­de ge­kom­me­nes Ar­beits­verhält­nis als be­fris­tet, wenn die Tätig­keit des Leih­ar­beit­neh­mers bei dem Ent­lei­her nur. be­fris­tet vor­ge­se­hen war und ein die Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund vor­liegt.
Bei die­ser Vor­schrift han­delt es sich um* ei­ne Spe­zi­al­re­ge­lung, die ei­ne ei­genständi­ge Be­fris­tungs­grund­la­ge dar­stellt und den Vor­schrif­ten des Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­set­zes vor­geht (ErfK-Wank, 7. Aufl., § 10 AÜG Rn. 30 f.: Fik­ti­on der Be­fris­tung; Schüren/Schüren, Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz, 2. Aufl., § 10 Rn. 50). Ei­ne sach­grund­lo­se Be­fris­tung gemäß § 14 Abs. 2 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz schei­det da­nach aus, wirk­sam kann ei­ne Be­fris­tung nur sein, so­fern ein die Be­fris­tung sach­lich recht­fer­ti­gen­der Grund beim Ent­lei­her vor­liegt (Ul­ber, AÜG, 3. Aufl., Rn. 30; Schüren, a.a.O., Rn. 56, 60; Sand­mann/Mar­schall, Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz, Art. 1 § 10 Anm. 18). Als Maßstab für die Prüfung, ob .ein Sach­grund für die Be­fris­tung vor­liegt, kann al­ler­dings we­gen der In­halts­gleich­heit der Fra­ge­stel­lung - auf die Maßstäbe des § 14 Abs: 1 Tz­B­fG (Schüren, a.a.O., Rn. 54 f.) und die hier­zu er­gan­ge­ne Recht­spre­chung zurück­ge­grif­fen wer­den. Dies gilt nach Auf­fas­sung der Kam­mer auch im Hin­blick auf die be­fris­te­ten St­un­den­auf­sto­ckun­gen, da es sich um ein Ar­beits­verhält­nis kraft Ge­set­zes und nicht um ei­ne In­halts­kon­trol­le des zwi­schen der Kläge­rin und dem Be­klag­ten zu 2 ge­schlos­se­nen Ar­beits­ver­tra­ges han­delt (vgl. da­zu Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 27.07.2005, 7 AZR 486/04, NZA 06, 40 ff.). Auf die Umstände beim Ver­lei­her kommt es da­ge­gen nicht bzw. al­len­falls in­so­weit an, als teil­wei­se wei­ter­ge­hend ver­langt wird, dass die Be­fris­tungs­ab­re­de auch bei Vor­lie­gen ei­ner gülti­gen Er­laub­nis be­zo­gen auf den Ver­lei­her wirk­sam sein müss­te (Ul­ber, a. a. 0., Rn. 27). Der Schrift­form be­darf ei­ne Be­fris­tung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG — man­gels An­wend­bar­keit des
§ 14 Abs. 4 Tz­B­fG und im Hin­blick auf den Cha­rak­ter als ge­setz­li­che Be­fris­tungs­grund­la­ge — nicht.
b) Die Fra­ge, ob -die Be­klag­te zu 2 das Ar­beits­verhält­nis mit der Kläge­rin wirk­sam sach­grund­los be­fris­ten könn­te und ob die Kläge­rin ei­ne sol­che Be­fris­tung recht­zei­tig im Sin­ne des § 17 Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­setz an­ge­grif­fen hat, ist da­her vor­lie­gend nicht re­le­vant. Maßgeb­lich ist al­lein, ob die Be­klag­te zu 1 die Kläge­rin be­fris­tet vom Be­klag­ten zu 2 ent­lie­hen hat, ob hierfür ein sach­li­cher Grund vor­lag und ob die Kläge­rin dies ggf. recht­zei­tig gel­tend ge­macht hat.
c) Es ist be­reits zwei­fel­haft, ob be­zo­gen auf die ver­schie­de­nen Zeiträume. im Verhält­nis zwi­schen der Be­klag­ten zu 1 und dem Be­klag­ten zu 2 ei­ne nur be­fris­te­te Tätig­keit der Kläge­rin bei der Be­klag­ten zu 1 im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG vor­ge­se­hen war (vgl. da­zu Ul­ber, a.a.O., Rn. 27; Schüren, a.a.O., Rn. 53, 58). Die Be­klag­te zu 1 hat hier­zu kon­kret nichts vor­ge­tra­gen, son­dern sich hin­sicht­lich der Be­fris­tung le­dig­lich auf den Vor­trag des Be­klag­ten zu 2 be­ru­fen und sich die­sen zu Ei­gen ge­macht. Kon­kre­ten Vor­trag zu ent­spre­chen­den Über­las­sungs­ver­ein­ba­run­gen er­setzt dies al­ler­dings nicht; sol­cher ist auch nicht aus dem Vor­trag des Be­klag­ten zu 2 zu ent­neh­men.
d) Selbst wenn man aber da­von aus­ge­hen woll­te, dass be­fris­te­te Über­las­sun­gen für die Dau­er der zwi­schen der Kläge­rin und dem Be­klag­ten zu 2 je­weils be­fris­tet ab­ge­schlos­se­nen Verträge vor­la­gen, so fehlt es an ei­nem hin­rei­chen­den Grund für. ei­ne wirk­sa­me Be­fris­tung ent­spre­chend den Maßstäben des § 14 Abs. 1 Tz­B­fG.
Der Be­klag­te zu 2 - des­sen Vor­trag sich die Be­klag­te zu 1 zu Ei­gen ge­macht hat - hat sich in­so­weit zunächst auf ei­ne sach­grund­lo­se Be­fris­tung be­ru­fen. Ergänzend hat er später dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Kläge­rin ver­tre­tungs­wei­se ein­ge­setzt wor­den ist und hat hier­zu wei­ter vor­ge­tra­gen. Die­ser Vor­trag reicht je­doch nicht aus, um ei­ne Sach­grund­be­fris­tung zu recht­fer­ti­gen.
aa) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.02.2006 (7 AZR 232/05, NZA 06, 781 ff.) die Grundsätze zur Zulässig­keit ei­ner Be­fris­tung. auf­grund Ver­tre­tungs­be­darfs wie folgt zu­sam­men­ge­fasst:
Die Ein­stel­lung ei­nes Ar­beit­neh­mers zur Ver­tre­tung ei­nes zeit­wei­lig aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ters ist nach der ständi­gen Recht­spre­chung des Se­nats als Be­fris­tungs­grund an­er­kannt und mit In-Kraft-Tre­ten des Teil­zeit- und Be­fris­tungs­ge­set­zes in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tz­B­fG ge­setz­lich ge­re­gelt (13. .Ok­to­ber 2004 - 7 AZR 654/03 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 13 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 14, zu I 3 b der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 11 = EzA Tz­B­fG §
14 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - AP BGB § 620 Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag Nr 257, zu III 1 der Gründe; 21. Fe­bru­ar 2001 - 7 AZR 200/00 - BA­GE 97, 86 = AP BGB § 620 Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag Nr. 226 = EzA BGB § 620 Nr. 174,, zu III der Gründe) .
a) Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt nicht vor­aus, dass der be­fris­tet zur Ver­tre­tung ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter die Auf­ga­ben der vorüber­ge­hend aus­fal­len­den Stamm­kraft er­le­digt. Der Ver­tre­ter kann auch mit an­de­ren Auf­ga­ben be­traut wer­den. Denn die be­fris­te­te Beschäfti­gung zur Ver­tre­tung lässt die Ver­set­zungs- und Um­set­zungs­be­fug­nis­se des Ar­beit­ge­bers un­berührt ( BAG 25. Au­gust 2004 - 7 AZR 32/04. - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 15 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 11, zu Ill 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 11 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - AP BGB § 620 Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag Nr. 257, zu Ill 1 der Gründe) . Der Ar­beit­ge­ber .kann bei ei­nem vorüber­ge­hen­den Aus­fall ei­nes Stamm­ar­beit­neh­mers darüber be­stim­men, ob er den Ar­beits­aus­fall über­haupt über­brücken will, bb er im We­ge der Um­ver­tei­lung die von dem zeit­wei­lig ver­hin­der­ten Ar­beit­neh­mer zu er­le­di­gen­den, .Ar­beits­auf­ga­ben ei­nem an­de­ren Mit­ar­bei­ter zu­weist oder ob er des­sen Auf­ga­ben ganz oder teil­wei­se von ei­ner Ver­tre­tungs­kraft er­le­di­gen lässt ( BAG 21. Fe­bru­ar 2001 - 7 AZR 107/00 - AP BGB § 620 Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag Nr. 228 = EzA BGB § 620 Nr. 176, zu 3 der Gründe mwN) : Der Ar­beit­ge­ber kann den zeit­wei­li­gen Aus­fall ei­nes Mit­ar­bei­ters und die da­durch be­ding­te Ein­stel­lung ei­ner Er­satz­kraft auch zum An­lass für ei­ne Um­or­ga­ni­sa­ti­on neh­men, die da­zu führt, dass ein völlig neu­er Ar­beits­plan er­stellt wird,' in dem die Auf­ga­ben des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Mit­ar­bei­ters ei­nem drit­ten Mit­ar­bei­ter über­tra­gen wer­den, die­ser für Auf­ga­ben nicht mehr zur Verfügung steht und für die­se an­de­ren Auf­ga­ben nun­mehr ei­ne Er­satz­kraft ein­ge­stellt wird ( BAG 21. März 1990 - 7 AZR 286/89 - AP BGB § 620 Be­fris­te­ter Ar­beits­ver­trag Nr. 135 = EzA BGB § 620 Nr. 106, zu Ill 1 c aa der Gründe) . Die vom Ar­beit­ge­ber anläss­lich der ver­tre­tungs­be­ding­ten be­fris­te­ten Ein­stel­lung vor­ge­nom­me­ne Um­or­ga­ni­sa­ti­on kann schließlich da­zu führen, dass in Fol­ge des nun­mehr ge­schaf­fe­nen Ar­beits­plans ein nach sei­nen In­hal­ten neu­er Ar­beits­platz ent­steht, der nach der bis­he­ri­gen Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on noch nicht vor­han­den war.
b) Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt ei­nen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall des Ver­tre­te­nen und .der Ein­stel­lung des Ver­tre­ters vor­aus. Der Ein­satz des be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers muss we­gen des Ar­beits­kräfte­be­darfs er­fol­gen, der durch die vorüber­ge­hen­de Ab­we­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­steht. Das Er­for­der­nis ei­nes Kau­sal­zu­sam­men­hangs soll gewähr­leis­ten, dass der Ver­tre­tungs­fall für die Ein­stel­lung des be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mers ursächlich und der vom Ar­beit­ge­ber gel­tend ge­mach­te Sach­grund der Ver­tre­tung nicht nur vor­ge­scho­ben ist. Fehlt der Kau­sal­zu­sam­men­hang, ist die Be­fris­tung nicht durch den Sach­grund der Ver­tre­tung ge­recht­fer­tigt. Die be­fris­te­te Ein­stel­lung be­ruht dann nicht auf dem durch die Ab­we­sen­heit des Ver­tre­te­nen ge­schaf­fe­nen vorüber­ge­hen­den Be­darf an der Ar­beits­leis­tung des Ver­tre­ters. Die An­for­de­run­gen an die Dar­le­gung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs durch den Ar­beit­ge­ber rich­ten sich da­bei nach der Form der Ver­tre­tung.
aa) Nimmt der Ar­beit­ge­ber den Ver­tre­tungs­fall zum An­lass für ei­ne be­fris­te­te Beschäfti­gung, ist auf Grund der Umstände bei Ver­trags­ab­schluss zu be­ur­tei­len, ob der Be­darf für die Beschäfti­gung des Ver­tre­ters auf die Ab­we­sen­heit des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Ar­beit­neh­mers zurück­zuführen ist. In den Fällen der un­mit­tel­ba­ren Ver­tre­tung hat der Ar­beit­ge­ber da­zu­le­gen, dass der Ver­tre­ter nach dem Ar­beits­ver­trag mit Auf­ga­ben be­traut wor­den ist, die zu­vor dem vorüber­ge­hend ab­we­sen­den Ar­beit­neh­mer über­tra­gen wa­ren. Wird die Tätig­keit des
zeit­wei­se aus­ge­fal­le­nen Ar­beit­neh­mers nicht von dem Ver­tre­ter, son­dern ei­nem an­de­ren Ar­beit­neh­mer oder meh­re­ren an­de­ren Ar­beit­neh­mern aus­geübt (mit­tel­ba­re Ver­tre­tung), hat der Ar­beit­ge­ber zum Nach­weis des Kau­sal­zu­sam­men­hangs grundsätz­lich die Ver­tre­tungs­ket­te zwi­schen dem Ver­tre­te­nen und dem Ver­tre­ter dar­zu­le­gen. Nimmt der Ar­beit­ge­ber den Aus­fall ei­nes Mit­ar­bei­ters zum An­lass, die Auf­ga­ben in sei­nem Be­reich oder sei­ner Dienst­stel­le neu zu ver­tei­len, so muss er zunächst die bis­her dem ver­tre­te­nen Ar­beit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben dar­stel­len. An­sch­ließend ist die Neu­ver­tei­lung die­ser Auf­ga­ben auf ei­nen oder meh­re­re an­de­re Ar­beit­neh­mer zu schil­dern. Sch­ließlich ist dar­zu­le­gen; dass sich die dem Ver­tre­ter zu­ge­wie­se­nen Tätig­kei­ten aus der geänder­ten Auf­ga­ben­zu­wei­sung er­ge­ben.
bb) Da der Ar­beit­ge­ber auf Grund sei­nes. Or­ga­ni­sa­ti­ons­rechts in sei­ner Ent­schei­dung über die Um­ver­tei­lung .der Ar­beits­auf­ga­ben des zeit­wei­se aus­ge­fal­le­nen Mit­ar­bei­ters frei ist, kann er von der Neu­ver­tei­lung der Ar­beits­auf­ga­ben ab­se­hen und dem be­fris­tet beschäftig­ten Ar­beit­neh­mer Tätig­kei­ten über­tra­gen, die der ver­tre­te­ne Ar­beit­neh­mer zu kei­ner Zeit aus­geübt hat. Der für den Sach­grund der Ver­tre­tung not­wen­di­ge Kau­sal­zu­sam­men­hang be­steht in die­sem Fall, wenn der Ver­tre­ter mit Auf­ga­ben be­traut wird; die von dem Ver­tre­te­nen nach des­sen Rück­kehr aus­geübt wer­den könn­ten. Der Ar­beit­ge­ber muss nach dem Ar­beits­ver­trag be­rech­tigt sein, dem vorüber­ge­hend ab­we­sen­den Ar­beit­neh­mer bei sei­ner Wei­ter­ar­beit oder nach sei­ner Rück­kehr nicht des­sen bis­he­ri­ge Tätig­kei­ten, son­dern ei­nen an­de­ren Auf­ga­ben­be­reich zu­zu­wei­sen.
Wer­den dem Ver­tre­ter die Auf­ga­ben des zu ver­tre­ten­den Ar­beit­neh­mers auf die­se Wei­se we­der un­mit­tel­bar noch mit­tel­bar über­tra­gen, liegt der für ei­ne auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Tz­B­fG gestütz­te Be­fris­tungs­ab­re­de er­for­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang nur vor, wenn der Ar­beit­ge­ber bei Ver­trags­schluss mit dem Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben ei­nem oder meh­re­ren vorüber­ge­hend ab­we­sen­den Beschäftig­ten ge­dank­lich zu­ord­net. Nur dann be­ruht die Ein­stel­lung des Vert­re-ters auf der, Ab­we­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Ar­beit­neh­mers.
Die ge­dank­li­che Zu­ord­nung des Ar­beit­ge­bers, wel­chem, vorüber­ge­hend ab­we­sen­den Ar­beit­neh­mer die vom Ver­tre­ter aus­geübten Tätig­kei­ten über­tra­gen wer­den könn­ten, muss er­kenn­bar sein. Die Ver­deut­li­chung der Über­le­gun­gen des Ar­beit­ge­bers kann bei­spiels­wei­se durch ei­ne ent­spre­chen­de An­ga­be im Ar­beits­ver­trag oder im Rah­men der Be­tei­li­gung der Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tung bei der Ein­stel­lung er­fol­gen. Die­se Fest­le­gung bil­det die Grund­la­ge für die ge­richt­li­che Kon­trol­le der Be­fris­tungs­ab­re­de. Oh­ne ei­ne er­kenn­ba­re Fest­le­gung des Ar­beit­ge­bers kann nicht be­ur­teilt wer­den, ob der Sach­grund der Ver­tre­tung tatsächlich vor­liegt oder nur vor­ge­scho­ben ist. Sch­ließt bei­spiels­wei­se der Ar­beit­ge­ber für die Ab­we­sen­heits­zeit ei­nes Ar­beit­neh­mers meh­re­re be­fris­te­te Ar­beits­verträge ab, könn­te er sich an­sons­ten ge­genüber je­dem der be­fris­tet Beschäftig­ten dar­auf be­ru­fen, dass der Ver­tre­te­ne nach sei­ner Rück­kehr je­weils de­ren Auf­ga­ben über­neh­men könn­te. Dem­ent­spre­chend hat der Se­nat den Sach­grund der Ver­tre­tung be­jaht, wenn die Zu­ord­nung zwi­schen ei­nem zeit­wei­lig ab­we­sen­den Ar­beit­neh­mer und dem Ver­tre­ter aus der An­ga­be im Ar­beits­ver­trag er­sicht­lich, war und der Ar­beit­ge­ber tatsächlich und recht­lich die Möglich­keit hat­te, dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter bei sei­ner Rück­kehr die Auf­ga­ben des Ver­tre­ters im We­ge des Di­rek­ti­ons­rechts zu über­tra­gen (15. Au­gust 2001 - 7 AZR 263/00 - BA­GE 98, 337 = AP BErzGG § 21 Nr. 5 = EzA BErzGG § 21 Nr. 4, zu B III 1 und 2 der Gründe) . Ei­ne fach­li­che Aus­tausch­bar­keit zwi­schen dem Ver­tre­te­nem und dem Ver­tre­ter reicht hin­ge­gen nicht aus ( BAG 13. Ok­to­ber 2004 ¬7 AZR 654/03 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 13 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 14, zu I 3 d bb der Gründe; 25. Au­gust 2004 - 7 AZR 32/04 - AP Tz­B­fG § 14 Nr. 15 = EzA Tz­B­fG § 14 Nr. 11, zu III 2 der Gründe) : Al­lein aus der be­fris­te­ten Ein­stel­lung ei­nes
nach Aus­bil­dung und Er­fah­rungs­wis­sen mit dem Ver­tre­te­nen ver­gleich­ba­ren Ar­beit­neh­mers kann nicht mit der er­for­der­li­chen Ein­deu­tig­keit ge­schlos­sen wer­den, dass der Ver­trags­schluss auf den Ver­tre­tungs­fall zurück­zuführen ist.
bb) Geht man von die­sen zu § 14 Abs. 1 Tz­B­fG ent­wi­ckel­ten Grundsätzen aus, auf die für § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG zurück­ge­grif­fen wer­den kann, so fehlt es an hin­rei­chen­dem Vor­trag der Be­klag­ten zur sach­li­chen Rechts­fer­ti­gung ei­ner Be­fris­tung.
Zwar hat die Kläge­rin im Zeit­raum vom 01.02.2005 bis 31.07.2005 zunächst un­strei­tig ei­ne er­krank­te Lehr­kraft (Frau Fal­be ver­tre­ten. Al­ler­dings ist aus dem Vor­trag der Be­klag­ten schon nicht er­kenn­bar, dass sich der Ein­satz der Kläge­rin auf die Ver­tre­tung der Frau feig be­kränkt hat oder wie sich Auf­ga­ben­ver­tei­lung an der Schu­le im Hin­blick auf den Aus­fall im Ein­zel­nen ge­stal­tet hat. Die Kläge­rin hat in­so­weit nämlich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie nicht nur, in Klas­sen tätig ge­wor­den ist, die Frau Weg ge­habt hätte, son­dern auch mit an­de­ren Auf­ga­ben beschäftigt wor­den sei. Un­abhängig hier­von fehlt es aber an die je­der kon­kre­ten Dar­le­gung der 'Be­klag­ten, wie sich die Ver­tre­tungs- und Ein­satz­si­tua­ti­on bei Ab­schluss des Ver­tra­ges vom 12.07.2005 und, bei Ver­ein­ba­rung der St­un­den­auf­sto­ckun­gen vom 31.08.2005 bzw. 13.01.2006 kon­kret ge­stal­tet hat. Die Kläge­rin hat in­so­weit un­wi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass die Leh­re­rin --- ver­mut­lich schon zum Schul­jahr 2005/2006, spätes­tens aber zum Halb­jah­res­wech­sel an ei­ne an­de­re Schu­le (S0410114.0. Spe) ver­setzt wur­de. Hin­sicht­lich der St­un­den­auf­sto­ckun­gen ist die Ver­tie­fungs- und Ein­satz­si­tua­ti­on erst recht nicht nach­voll­zieh­bar. Die-Be­klag­ten ha­ben zunächst dar­ge­legt, dass die­se auf­grund der Er­kran­kung des Leh­rers EIS er­folgt sei, aber die Kläge­rin die­sen nicht di­rekt ver­tre­ten ha­be, son­dern im We­ge ei­nes so ge­nann­ten Ring­tau­sches in­ner­halb der Schu­le. Nähe­re An­ga­ben zu die­sem Ring­tausch feh­len eben­so, wie ei­ne Erklärung dafür, war­um im Ja­nu­ar 2006 dann ei­ne wei­te­re St­un­den­auf­sto­ckung er­folg­te, die wie­der­um mit der Ver­tre­tung die­ses-Leh­rers be­gründet wur­de.
Ins­ge­samt ist da­her das Vor­lie­gen ei­nes sach­li­chen Grun­des im Sin­ne § 10 Abs. 1 Satz 2 Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­set­zes nicht er­kenn­bar, so dass sich die Kläge­rin in ei­nem un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis zur Be­klag­ten zu 1 be­fin­det.
e) Ob auf die Gel­tend­ma­chung der Un­wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tung gern. § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG die Kla­ge­frist des § 17 Tz­B­fG An­wen­dung fin­den kann (so Ul­ber, a.a.O., Rn. 30) er­scheint auf­grund der Spe­zi­al­re­ge­lung des § 10 AÜG und des Feh­lens ei­ner ent­spre­chen­den Ver­wei­sung zwei­fel­haft. Letzt­lich kann dies je­doch da­hin­ste­hen, da die Kläge­rin mit der — ge­gen die Be­klag­te zu 1 von An­fang an un­be­ding­ten - Kla­ge­er-
he­bung vom 07117.08.2006 die Kla­ge­frist ge­wahrt hätte, da die Be­fris­tung am 31.07.2006 aus­ge­lau­fen ist. So­wohl aus dem Kla­ge­an­trag als auch aus der wei­te­ren Be­gründung war für die• Be­klag­te zu 1. er­kenn­bar, dass die Kläge­rin die Fest­stel­lung ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses mit der Be­klag­ten zu 1 be­gehrt und sich ge­gen die ver­ein­bar­ten Be­fris­tun­gen zur Wehr set­zen will.
Da sich die Be­klag­te zu 1 un­ter Be­zug­nah­me auf den Vor­trag der Be­klag­ten zu 2 auf die mit die­ser ver­ein­bar­ten Be­fris­tun­gen be­zo­gen hat­te, war zur Klar­stel­lung zusätz­lich in den Te­nor auf­zu­neh­men, dass die­se das Ar­beits­verhält­nis nicht be­en­det ha­ben:
4. Das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 be­stimmt sich hin­sicht­lich der Ar­beits­zeit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AÜG nach den Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Leih­ar­beit­neh­mer ge­schlos­sen wur­den. Die Ar­beits­zeit der Kläge­rin be­trug da­nach zunächst 15 Un­ter­richts­stun­den bis 31.08.2005; dann 17 Un­ter­richts­stun­den bis 15.01.2006 und zu­letzt 19 Un­ter­richts­stun­den seit 16.01.2006.
Zur Klar­stel­lung war in den Te­nor auf­zu­neh­men, wie hoch die Ar­beits­zeit in den ge­nann­ten Zeiträum­en war.
a) Zwi­schen den Par­tei­en ist un­strei­tig, dass die Kläge­rin im Zeit­raum vom 01.02.2005 bis 31.08.2005 mit,15 Un­ter­richts­stun­den pro Wo­che tatsächlich ein­ge­setzt wor­den ist. Auch wenn im Ar­beits­ver­trag vom 01.02.2005 von ei­ner Ar­beits­zeit von 21,4 Wo­chen-stun­den die Re­de ist, so han­delt es sich da­bei um Zeit­stun­den, die um­ge­rech­net 15 Un­ter­richts­stun­den ent­spre­chen. Da­von sind of­fen­sicht­lich auch die Par­tei­en in der schu­li­schen Pra­xis ein­ver­nehm­lich aus­ge­gan­gen und die Kläge­rin ist in die­sem Um-fang nach den vor­ge­leg­ten und un­strei­ti­gen Ein­satz­plänen (BI. 122) ein­ge­setzt wor­den. So­weit sich die Kläge­rin — in an­de­rem Zu­sam­men­hang — nun­mehr dar­auf be­ru­fen hat, dass nach der „Ver­ord­nung über die Gewährung von Mehr­ar­beits­vergütung für Be­am­te (MVergV) vom 02.12.1998 15 Un­ter­richts­stun­den 25 Zeit­stun­den ent­spre­chen würden, so führt dies zu kei­nem an­de­ren Er­geb­nis. Selbst wenn dies zu­tref­fen soll­te und die ge­nann­te Re­ge­lung an­wend­bar wäre, so sind die Par­tei­en ein­ver­nehm­lich von 15 Un­ter­richts­stun­den aus­ge­gan­gen und ha­ben das Ar­beits­verhält­nis da­nach ab­ge­wi­ckelt, un­abhängig da­von, wie­vie­le Zeit­stun­den dies kon­kret be­deu­tet hätte.
b) Im Zeit­raum von 01.09.2005 bis 15.01.2006 ist so­dann auf­grund des Ver­tra­ges vom 31.08.05 un­strei­tig ein Ein­satz mit 17 Un­ter­richts­stun­den pro Wo­che er­folgt.
c) Ab dem 16.01.2006 be­trug die Wo­chen­ar­beits­zeit der Kläge­rin 19 Un­ter­richts­stun­den; hin­sicht­lich des wei­ter­ge­hen­den Kla­ge­an­trags (21 Un­ter­richt­stun­den) war die Kla­ge ab­zu­wei­sen.
Der Um­fang der Ar­beits­zeit er­gibt sich aus dem Ar­beits­ver­trag vom 12.07.2005, der ei­ne Ar­beits­zeit von 15 Un­ter­richts­stun­den vor­sieht, in Ver­bin­dung mit den späte­ren Ar­beits­zeit­erhöhun­gen. Die Ar­beits­zeit ist zunächst mit Ver­trag vom 31.08.2005 be­fris­tet bis zum 31.01.2006 um 2 Un­ter­richts­stun­den auf­ge­stockt wor­den. Die­ser Ver­trag ist dann durch Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 13.01.2006 bis 31.07.2006 verlängert wor­den und die Ar­beits­zeit hat sich auf zusätz­li­che 4 Un­ter­richts­stun­den erhöht. Zwar wird aus der Zu­sam­men­schau der bei­den Verträge auf den ers­ten Blick nicht ganz deut­lich, ob durch die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung der Kläge­rin vier wei­te­re Un­ter­richts­stun­den zu­ge­wie­sen wer­den soll­ten oder nur ins­ge­samt die Auf­sto­ckung auf 4 St­un­den erhöht wer-den soll­te. Für die letzt­ge­nann­te Aus­le­gung spricht al­ler­dings, dass die Ände­rungs Ver­ein­ba­rung in ih­rem ers­ten Satz aus­drück­lich auf § 1 des Ar­beits­verhält­nis­ses vom 01.09.2005 - da­bei han­delt es sich um die Auf­sto­ckung um zwei Un­ter­richts­stun­den -Be­zug nimmt und so­dann ver­schie­de­ne Verände­run­gen die­ses Ver­tra­ges, ein­sch­ließlich ei­ner Erhöhung der wöchent­li­chen Ar­beits­zeit „auf" (nicht „um") 4 Un­ter­richts­stun­den vor­ge­nom­men wer­den.
Die Kläge­rin ist im Zeit­raum ab 16.01.2006 dann auch mit ei­ner Ar­beits­zeit von 19 Un­ter­richts­stun­den ein­ge­setzt und für ei­ne Ar­beits­zeit von 19 Un­ter­richts­stun­den vergütet wor­den, oh­ne dass sie sich hier­ge­gen ge­wandt hätte. Of­fen­sicht­lich ist auch sie von die­sem St­un­den­um­fang aus­ge­gan­gen. Nach den vor­ge­leg­ten und nicht be­strit­te­nen Ein­satz­plänen ist die, Kläge­rin im Un­ter­richts­be­trieb mit 19 St­un­den ein­ge­plant und ein­ge­setzt wor­den, wo­bei die­ser St­un­den­um­fang auf 14 Un­ter­richts­stun­den, ei­ne Ent­las­tungs­stun­de für die Tätig­keit als Klas­sen­leh­re­rin, 2 Ent­las­tungsständen für die Teil­nah­me an der Fort­bil­dung „Per­for­ma­ti­ves Spiel" und 2 Ent­las­tungs­stun­den für die „Ent­wick­lung ei­ner Bühnen­cho­reo­gra­phie und die Un­terstütz­ling des Sand­ra­di­os" auf-ge­teilt wor­den ist (Blatt 122): So­weit die Kläge­rin ei­nen tatsächli­chen höhe­ren St­un­den­um­fang be­haup­tet, so las­sen die ent­spre­chen­den Dar­le­gun­gen nicht er­ken­nen, dass der Um­fang ih­rer Tätig­keit zum ei­nen das über­schrit­ten hätte, was zusätz­lich zu den Un­ter­richts­stun­den an übli­chen Auf­ga­ben für ei­ne Lehr­kraft anfällt, oh­ne da­mit die Re­gel­ar­beits­zeit zu über­schrei­ten. Zum an­de­ren be­zieht sich der Vor­trag der Kläge­rin zum Teil auf Tätig­kei­ten, für die sie Ent­las­tungs­stun­den er­hal­ten hat, so wenn sich die Kläge­rin bei­spiels­wei­se auf ih­re Fort­bil­dung „Per­for­ma­ti­ves Spiel" be­zieht und auf die
Zu­sam­men­ar­beit mit Frau --- selbst wenn die Kläge­rin aber im Ein­zel­fall in erhöhtem Um­fang tätig ge­we­sen sein soll­te, so ist nicht er­kenn­bar, dass es sich' 'da­bei um ei­nen dau­er­haf­ten, den Um­fang. der re­gelmäßigen Ar­beits­zeit erhöhen­den Ein­satz ge­han­delt hat. Auch der Vor­trag der Kläge­rin zum Zu­stan­de­kom­men der Erhöhung und zu den Gesprächen mit dem Schul­lei­ter --- führen zu kei­nem an­de­ren Er­geb­nis, da es gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 AOG maßgeb­lich auf die tatsächlich mit dem Ver­lei­her ge­trof­fe­nen Re­ge­lun­gen und nicht auf Vor­gespräche mit dem Per­so­nal des Ent­lei­hers an­kommt.
5. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 AUG be­stim­men sich der In­halt und die Dau­er des Ar­beits­verhält­nis­ses im Übri­gen nach den für den Be­trieb des Ent­lei­hers gel­ten­den Vor­schrif­ten und sons­ti­gen Re­ge­lun­gen.
Die Kläge­rin hat in­so­weit un­wi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass für Lehr­kräfte die bei der Be­klag­ten im An­ge­stell­ten­verhält­nis beschäftigt sind, die Re­ge­lun­gen des Bun­des-An­ge­stell­ten­ta­rif­ver­tra­ges (BAT) bzw. die die­sen ergänzen­den, ändern­den und er­set­zen­den Ta­rif­be­stim­mun­gen in der je­weils gülti­gen Fas­sung An­wen­dung fin­den und dass ver­gleich­ba­re Lehr­kräfte bei der Be­klag­ten nach der Vergütungs­grup­pe BAT II a vergütet wer­den. Von die­sem Vor­trag war da­her aus­zu­ge­hen, so dass sich auch das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen der Kläge­rin und der Be­klag­ten zu 1 nach den ge­nann­ten ta­rif­li­chen Re­ge­lun­gen be­stimmt und sie nach BAT II a zu vergüten ist.
Der Kläge­rin steht auch ein An­spruch auf Wei­ter­beschäfti­gung bei der Be­klag­ten zu 1 zu den oben ge­nann­ten Be­din­gun­gen bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Ver­fah­rens zu.
Ein sol­cher Beschäfti­gungs­an­spruch er­gibt sich letzt­lich aus dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Persönlich­keits­recht des Ar­beit­neh­mers (Art. 1, 2 GG), das ihm im be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis auch ei­ne ver­trags­gemäße Betäti­gung si­chert.
Für den Fall des gekündig­ten Ar­beits­verhält­nis­ses über­wiegt die­ses Beschäfti­gungs­in­ter­es­se je­den­falls dann das ent­ge­gen­ste­hen­de In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers, wenn gleich­zei­tig ein die Un­wirk­sam­keit der Kündi­gung fest­stel­len­des erst­in­stanz­li­ches Ur­teil er­geht. Die Kam­mer folgt in­so­weit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG GS vom 27.02.1985, EzA § 611 BGB Beschäfti­gungs­pflicht Nr. 9). Der vor­lie-
gen­de Sach­ver­halt ist hin­sicht­lich der In­ter­es­sen­la­ge der Par­tei­en ver­gleich­bar, so dass die o.g. Recht­spre­chung auf den Fall der erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lung des Be­ste­hens ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses gern. § 10 AÜG über­tra­gen wer­den kann.
Tat­sa­chen, die ein be­son­de­res Ar­beit­ge­ber­in­ter­es­se an der Nicht­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers be­gründen könn­ten, sind nicht vor­ge­tra­gen wor­den.
Die­ser Wei­ter­beschäfti­gungs­an­spruch ist auf den Zeit­raum bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss des Rechts­streits be­schränkt.
Die Kla­ge ge­gen den Be­klag­ten zu 2 war hin­ge­gen hin­sicht­lich des Fest­stel­lungs­an­tra­ges als un­be­gründet ab­zu­wei­sen, da mit die­sem wie oben dar­ge­legt von Be­ginn an kraft Ge­set­zes kein Ar­beits­verhält­nis be­stan­den hat­te. Der Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag ist in­so­weit nicht zur Ent­schei­dung an­ge­fal­len.
Die Ne­ben­ent­schei­dun­gen er­ge­ben sich aus § 46 ArbGG i.V.m. § 92 ZPO und § 61 Abs. 1 ArbGG. Bei, der Streit­wert­be­mes­sung wur­de von mo­nat­li­chen Brut­to­gehältern von 2684,84 € (BAT III, 21 Un­ter­richts­stun­den), 3086,07 € (BAT II a, 21 Un­ter­richts­stun­den) und 2792,16 € (BAT II a, 19 Un­ter­richts­stun­den) aus­ge­gan­gen. Die Kläge­rin und die Be­klag­te zu 1. ha­ben die Kos­ten zu tra­gen so­weit sie un­ter­le­gen sind. Die Be­klag­te zu 1 ist un­ter­le­gen mit ei­nem Wert von drei Gehältern ä 2792,16 € für den Fest­stel­lungs­an­trag und ei­nem wei­te­ren Ge­halt für den Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag. Die Kläge­rin ist un­ter­le­gen mit ei­nem Wert von 3 Gehältern ä 2684,84 € für den Fest­stel­lungs­an­trag hin­sicht­lich des Be­klag­ten zu 2 und der Dif­fe­renz zwi­schen der Vergütung für 19 und 21 Un­ter­richts­stun­den für Fest­stel­lungs- und Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag hin­sicht­lich der Be­klag­ten zu 1.
zur Übersicht 9 Ca 9381/06

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 44

§ 1
 § 14

§ 2

§ 5
 § 1

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 4

§ 1
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 § 17
 § 11
 § 51
 § 1
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 § 1
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 § 1
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 Art. 1
 § 1
 § 55
 BGH 
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 3
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 14
 Art. 1
 § 10
 § 14
 § 10

§ 14
 § 17
 § 10
 § 14
 § 14
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 §
14
 § 620
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 § 620
 § 620
 § 14
 § 21
 § 21
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 10
 § 10
 § 10
 § 17
 § 10
 § 10
 § 1
 § 10
 § 10
 § 611
 § 10
 § 46
 § 92
 § 61