Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=56415&css=99
Timestamp: 2017-11-22 03:39:41+00:00

Document:
11.02.2009 13:37 |
ich bin hauptberuflich selbständig und freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse.
Nach einer Überprüfung (bis vor kurzem war ich nebenberuflich selbständig) werde ich auf einen erhöhten Beitragssatz auf Basis von 1.890,-- (monatlich rund 330,--)eingestuft. Die Einkommenssteuererklärung für das vergangene Jahr ist noch nicht gemacht. Das zu versteuernde Jahreseinkommen lag bei rund 12.000,--. Ich halte diesen Beitragssatz für unangemessen hoch. Lt. Auskunft der Krankenkasse gibt es die Möglichkeit auf einen ermässigten Beitragsatz auf Basis von 1260,- Der gilt für bedürftige Selbständige. Allerdings, so die Krankenkasse, haben diese bei Antragsstellung Ihre Verhältnisse ähnlich einem Hartz Empfänger offen zu legen. Das heißt: keine Eigentumswohnung oder Haus, kein Geld über 10. 000,-- und praktisch kein Besitz.
Meine Frage: Ist das so rechtens? Was hat das zu versteuernde Jahreseinkommen mit den Besitzverhältnissen zu tun? Kann ich mich nach dem tatsächlichem Einkommen einstufen lassen ohne auf evtl. Fragen s.o. antworten zu müssen?
Krankenkasse Krankenkasse gesetzliche
Die der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zugrunde liegenden Vorschriften sind in § 240 SGB V und §§ 241 ff. SGB V geregelt. Dabei ist allerdings darauf zu achten, die für die jeweiligen Zeiträume jeweils gültigen Fassungen zugrunde zu legen. Diese haben sich zuletzt zum 01.01.2009 geändert.
Nach § 240 I 1 SGB V bestimmt sich die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern nach der Satzung der jeweiligen Krankenkasse (a.F.) / wird einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt (n.F.). Diese gilt es aufgrund der unterschiedlichen Inhalte in jedem Einzelfall zu prüfen.
Gleich geblieben ist aber, dass bei der Berechnung sicherzustellen ist, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes berücksichtigt, § 240 I 2 SGB V. Dieses muss sich nicht nur aus dem Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit ergeben.
Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze, § 240 IV S. 2 SGB V. Dies führt nach der gesetzlichen Regelung zu Höchstbeiträgen als Regel.
Der Nachweis niedrigerer Einnahmen ist allerdings nach den weiteren Sätzen des § 240 IV SGB möglich, wobei gewisse Untergrenzen gelten. Bei Ermäßigungen ist aber ausdrücklich auch das Vermögen des Mitgliedes sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen.
Wenn Sie zudem eine Ermäßigung von dieser Regel beanspruchen wollen, haben Sie die dafür erforderlichen Nachweise vorzulegen. Ihnen obliegt nach dem Gesetz insoweit die Beweislast. Die Ermäßigung gilt sodann erst ab dem Nachweis, § 240 IV S. 5 SGB V.
Derartige Berücksichtigungen von weiterem Vermögen führte zu Kritik an der Regelung. Denn diese Regelung verlässt die eigentlich „Einnahme“-bezogene Systematik des Beitragsrechts, wenn Sie auf weitere Einkünfte Dritter oder Vermögen abstellt. Für eine Rechtswidrigkeit wird es aber wohl darauf ankommen, welche Auswirkungen neben dem Einkommen auch dem Vermögen bei der konkreten Beitragsberechnung im Einzelfall auch zukommen. Dabei wird aber auch zu beachten sein, dass es sich um Ermäßigungen im Vergleich zu dem Regelsatz handelt.

References: § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240