Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Dsk&Dokumentnummer=DSKTE_20071116_K121309_0010_DSK_2007_00&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-11-12 15:30:44+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für K121.309/0010-DSK/2007 - Datenschutzbehörde
Rechtssatz für K121.309/0010-DSK/2007
K121.309/0010-DSK/2007
DSG 2000 §1 Abs3 Z2;
DSG 2000 §4 Z6;
DSG 2000 §27 Abs1 Z2;
DSG 2000 §27 Abs3;
Der hier geltend gemachte Löschungsanspruch [Löschung einer Taufe aus kirchlichen Matrikenbüchern] scheitert an § 27 Abs. 3 DSG 2000. Dies aus folgenden Erwägungen: Schon aus dem Begriff der „Matrikenführung“, wie die Bezeichnung der betreffenden Datenanwendung lautet (ebenso aus dem Begriff des „Taufbuchs“), ergibt sich, dass die darin verarbeiteten Daten der Dokumentation dienen. Ein Dokumentationszweck im Sinne des § 27 Abs. 3 DSG 2000 liegt vor, wenn ein zeitlich in der Vergangenheit liegendes Geschehen auf Grundlage von Datenverarbeitungsvorgängen nachvollziehbar bleiben soll, und die stets gebotene Datenrichtigkeit auch in anderer Weise als durch Löschung – nämlich durch die Ergänzung von Daten – hergestellt werden kann. Für diesen Fall ordnet der Gesetzgeber weiters an (§ 27 Abs. 1 DSG 2000), dass solche Daten besonders zu schützen sind und insbesondere nicht wie aktuelle Daten übermittelt werden dürfen.
Löschung, sensible Daten, Religionsbekenntnis, Kirchenaustritt, Matrikenführung, Taufbuch, Dokumentationszweck, innere Angelegenheiten
DSKRS_20071116_K121309_0010_DSK_2007_01
Entscheidungstext K121.309/0010-DSK/2007
DSG 2000 §1 Abs5;
DSG 2000 §9 Z13;
DSG 2000 §31 Abs2;
StGG Art15;
Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Mag. MAITZ-STRASSNIG, Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Mag. HUTTERER, Mag. ZIMMER und Dr. STAUDIGL sowie des Schriftführers Mag. SUDA in ihrer Sitzung vom 16. November 2007 folgenden Beschluss gefasst:
Über die Beschwerde des Robert N*** (Beschwerdeführer) aus A*** vom 8.Juni 2007 gegen die Katholische Kirche in Österreich (Beschwerdegegnerin), vertreten durch den Vorsitzenden der kirchlichen Datenschutzkommission Dr. L***, wegen Verletzung im Recht auf Löschung in Folge Weigerung der Beschwerdegegnerin, die Daten (insbesondere der Taufe) des Beschwerdeführers aus den kirchlichen Datenanwendungen und Dateien (Matrikenbüchern) zu löschen, wird gemäß den §§ 1 Abs. 5, 7 Abs. 1, 27 Abs. 3 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden:
Im Zuge eines zu Zl. K210.575 geführten Verfahrens gemäß § 30 DSG 2000, das daraufhin durch eine Mitteilung gemäß § 30 Abs. 7 DSG 2000 beendet wurde, behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung im Recht auf Löschung eigener Daten. Dies dadurch, dass sich die Beschwerdegegnerin durch Schreiben des Bischöflichen Ordinariates der Diözese Graz-Seckau, Ord.-Zl. ** ** **-07, vom 15. Mai 2007 geweigert habe, die Löschung seiner Daten aus kirchlichen Matrikenbüchern vorzunehmen. Der Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben im Jahre 1994 aus der katholischen Kirche ausgetreten ist und offenkundig aus Gründen der persönlichen Überzeugung (der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben seit seinem Kirchenaustritt für eine Freikirche tätig) die Taufe im Kindesalter als „unbiblische Handlung“ ablehnt, habe dies zuvor schriftlich unter Angabe seines Namens und des Ortes seiner „Taufe“) verlangt. Die Beschwerdegegnerin brachte dagegen mit Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten beim Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz vom 4. Juli 2007, Zl. BK **/07 (Bezug nehmend auch auf eine erste Stellungnahme vom 30. Mai 2007, selbe Zahl, im Verfahren K210.575), unter Vorlage eines Auszugs aus dem Taufbuch der Pfarre B*** vor, aus der Sicht der Beschwerdegegnerin und des Kirchenrechts sei die Taufe ein Sakrament von unauslöschlicher Art („charakter indelebilis“). Durch den Empfang dieses Sakraments bleibe der Getaufte der Kirche als Glied verbunden, selbst wenn er sie durch den Austritt vor einer staatlichen Behörde verlasse. Für das Kirchenrecht könne dies auch nach einem Austritt des Getauften Rechtsfolgen nach sich ziehen. Überdies könne die Taufe nur einmal gespendet werden, weshalb die Überprüfung auch nach einem – jederzeit widerrufbaren – Austritt aus der Kirche möglich sein müsse. Das Kirchenrecht (Canon 877 CIC) sehe daher die Beurkundung durch Eintragung in das Taufbuch vor. Die Beurteilung der Frage, wer zu den Mitgliedern einer staatlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zähle, gehöre zu den durch Art. 15 StGG von staatlichem Einfluss freigestellten inneren Angelegenheiten der Kirche (Hinweis auf VfSlg 3657/1959 und andere Erkenntnisse des VfGH).
Der Beschwerdeführer replizierte darauf, als aus der katholischen Kirche ausgetretener Staatsbürger nicht an die Bestimmungen des Kirchenrechts gebunden zu sein und auch keine an seine Taufe gebundenen Ansprüche (etwa bei einer Eheschließung oder anlässlich seiner Beerdigung) zu beabsichtigen. Er sei durch die Entscheidung seiner Eltern und nicht aus eigenem Entschluss getauft worden. Er habe bereits im Jahre 2004 ein Löschungsbegehren an die Diözese Graz-Seckau gerichtet, dem schon damals mit Schreiben der Bischöflichen Finanzkammer vom 4. August 2004 ablehnend beschieden worden sei.
Laut diesem Schreiben seien die automationsunterstützt verarbeiteten Daten jedoch bereits entsprechend ergänzt worden („Austritt: 11. 04. 1994“).
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin durch die Weigerung, Daten zur Taufe des Beschwerdeführer aus kirchlichen Datenanwendungen und manuellen Dateien zu löschen, das Recht des Beschwerdeführers auf Löschung eigener Daten verletzt hat.
Der Beschwerdeführer wurde am **. November 1977 in der Pfarre B***, Land Steiermark, kirchliche Diözese Graz-Seckau, getauft und dadurch in die katholische Kirche aufgenommen. Durch Erklärung („Anzeige“) an die Bezirkshauptmannschaft C***, vollzog er am **. April 1994 seinen Austritt aus der katholischen Kirche. Die Behörde notifizierte diesen Austritt durch Mitteilung vom 3. Mai 1994, GZ: 2.4-**/**-94, der Wohnsitz- und Taufpfarre (damals beide in B***), der zuständigen Kirchenbeitragstelle in C*** sowie dem Beschwerdeführer selbst.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2004 an die Diözese Graz-Seckau verlangte der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 27 DSG 2000 (erstmals förmlich) die Löschung seiner personenbezogenen Daten aus Datenanwendungen der Beschwerdegegnerin (aus „Diözesancomputern“) – jedoch keine „Streichung aus dem Taufbuch“. Er begründet dies damit, dass seine Daten wegen des erfolgten Kirchenaustritts nicht mehr benötigt würden. Dieses Löschungsbegehren lehnte die Diözese Graz-Seckau mit begründetem Schreiben der Bischöflichen Finanzkammer vom 4. August 2004 ab.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 erneuerte der Beschwerdeführer sein nunmehr erweitertes Begehren in der Weise, dass er schriftlich von der Diözese Graz-Seckau „die Löschung all meiner Daten aus kirchlichen Matrikenbüchern“ begehrte. Dieses Begehren wurde mit begründetem Schreiben des Bischöflichen Ordinariates der Diözese Graz-Seckau vom 15. Mai 2007, Ord.Zl. ** ** **-07, abgelehnt.
Die Beschwerdegegnerin verarbeitet automationsunterstützt (DVR: 0029874, laufende Nr. 010 – Matrikenwesen) folgende für den Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens relevanten Daten:
Familienname: N*** Geschlecht: männlich
Vorname(n): Robert Geburtsdatum: **.**.197*
Beruf [Feld leer] Geburtsort: D***
Familienstand: ledig Taufe: **.11.1977 B***
Anschrift: *** B***, D*** Nr. ** Austritt: **.04.1994
Diese Daten sind dem Taufbuch der katholischen Pfarre B*** als Quelle entnommen. Dieses ist ein in Spalten gegliedertes, vorgedrucktes und handschriftlich ausgefülltes Register („Buch“) mit folgenden Rubriken: Post Nr., Jahr/Monat, Tag und Stunde der Geburt, Tag der Taufe, Geburtsort (Ortschaft, Gasse und Hausnummer), Name des Kindes, Geschlecht (männlich/weiblich, zu markieren), Geburt (ehelich/unehelich/totgeboren, zu markieren), Vater (Tauf-, Familien-, eventuell Vulgoname, Religion, Beruf und Wohnort, Geburtsdatum, Geburtsort und Pfarre mit Bezirk und Land, Ort und Zeit der Trauung), Mutter (mit zusätzlicher Untergliederung ähnlich Vater, geteilt nach ehelichen und unehelichen Geburten), Paten (Tauf- und Familien-, eventuell Vulgoname, Religion, Beruf und Wohnort), Täufer (Name und Wohnort) und Hebamme ([Geburtshelfer], Name und Wohnort, ob geprüft).
Aus dem Taufbuch 1*.1. der katholischen Pfarre B***, Post Nr. **/1977, welche sich auf den Beschwerdeführer bezieht, gehen unter anderem Datum und Ort von Geburt und Taufe des Beschwerdeführers sowie Name des Taufpfarrers hervor. Quer über der Rubrik „Name des Kindes“ findet sich folgende, nach dem Schriftbild offenkundig später hinzugefügte Ergänzung:
„Aus der Kirche ausgetreten am **. 4. 1994 lt. Mitteilung der BH C*** v. 3. Mai 1994 [...]“.
Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen auf den wechselseitig dem Sachverhalt nach unbestrittenen Angaben und Urkundenvorlagen beider Seiten. Die zitierten Urkunden bzw. wiedergegebenen Auszüge aus Datenanwendungen und Dateien befinden sich in den Akten der Datenschutzkommission (Zlen K121.309 und K210.575).
Die Verfassungsbestimmung des § 1 DSG 2000 lautet unter der Überschrift "Grundrecht auf Datenschutz":
(5) Gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechts eingerichtet sind, ist, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze tätig werden, das Grundrecht auf Datenschutz mit Ausnahme des Rechtes auf Auskunft auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. In allen übrigen Fällen ist die Datenschutzkommission zur Entscheidung zuständig, es sei denn, daß Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit betroffen sind."
§ 4 Z 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Definitionen“:
"Daten" ("personenbezogene Daten"): [...]
"sensible Daten" ("besonders schutzwürdige Daten"):
Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben;
“Datei“: strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind;“
§ 7 Abs. 1 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Zulässigkeit der Verwendung von Daten“
„§ 7. (1) Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen.“
§ 27 Abs. 1 bis 4 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Recht auf Richtigstellung oder Löschung“:
(4) Innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Antrags auf Richtigstellung oder Löschung ist dem Antrag zu entsprechen und dem Betroffenen davon Mitteilung zu machen oder schriftlich zu begründen, warum die verlangte Löschung oder Richtigstellung nicht vorgenommen wird.“
Art 15 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (StGG), RGBl. Nr. 142/1867, lautet:
"Artikel 15. Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbständig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer für Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonde, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen."
a) zur Frage der Zuständigkeit
Die katholische Kirche in Österreich zählt wie die übrigen, jeweils durch Spezialgesetz oder Verordnung des für Kultusangelegenheiten zuständigen Bundesministers gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Mai 1874, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, RGBl. Nr. 68/1874, in diesen Status erhobenen, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften nach h.M. zu den Körperschaften öffentlichen Rechts, somit gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Z 1 DSG 2000 zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs. Daher ist die Datenschutzkommission gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 DSG 2000 zu einer Entscheidung über die vorliegende Beschwerde zuständig.
b) in der Sache selbst
Der Beschwerde, die wichtige Rechtsfragen des Datenschutzrechts aufwirft, kommt nach Abwägung aller Argumente keine Berechtigung zu.
Die Beschwerdegegnerin verarbeitet Daten betreffend die Taufe des Beschwerdeführers sowohl automationsunterstützt in einer Datenanwendung als auch in einer manuellen Datei (§ 4 Z 6 DSG 2000), nämlich dem Taufbuch der Pfarre B*** (vgl. zur Frage der Dateiqualität des Taufbuchs als manuelle Datei den vergleichbaren Fall des Protokollbuchs über die Amtshandlungen einer Gendarmerie- bzw. Polizeidienststelle, VwGH, Erkenntnis vom 29. November 2005, Zl. 2004/06/0169). Gemäß § 58 DSG 2000 ist auf beide Formen der Datenspeicherung § 27 DSG 2000 anzuwenden.
Klar ist weiters, dass die Verarbeitung von Daten zum Einwie auch zum Austritt eines Menschen in bzw. aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft die Verarbeitung sensibler Daten gemäß § 4 Z 2 DSG 2000 (betreffend die „religiöse Überzeugung“) ist.
Es stehen hier zwei verfassungsgesetzlich geschützte Rechte gegeneinander. Der Beschwerdeführer macht sein Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß der Verfassungsbestimmung von § 1 Abs. 3 Z 2 DSG 2000 geltend. Die Beschwerdegegnerin führt dagegen ins Treffen, die Frage, wer ihr als Mitglied zuzurechnen sei – eine denkmögliche Vorfrage für die Frage, ob ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der fortgesetzten aktuellen Verarbeitung entsprechender Daten bestehen kann –, gehöre zu den gemäß Art 15 StGG von jedem staatlichen Einfluss freigestellten inneren Angelegenheiten einer Kirche oder Religionsgesellschaft.
Hierzu tritt die objektive Rechtsfrage, ob nicht, unabhängig von der verfassungs- wie staatskirchenrechtlich sensiblen Frage der Kirchenmitgliedschaft, der Dokumentationszweck einer Datenanwendung oder Datei verhindern muss, dass ein Betroffener ein unzweifelhaft stattgefundenes Ereignis – hier eine Taufe – in der Weise „ungeschehen“ macht, dass er alle Daten darüber löschen lässt. Angesichts der vom Beschwerdeführer offen gelegten Meinung (Ablehnung der Kindestaufe, die er aus persönlicher Glaubensüberzeugung für unzulässig und ungültig hält), kann nämlich kein Zweifel bestehen, dass genau dies hier im Ergebnis beabsichtigt ist.
In diesem Zusammenhang ist an erster Stelle festzuhalten, dass das in der Vergangenheit liegende Ereignis der Taufe des Beschwerdeführers nach römisch-katholischem Ritus stattgefunden hat. Personen, Ort und Zeit stehen fest und sind urkundlich dokumentiert.
Dies ist für die Datenschutzkommission entscheidend. Ob diese Taufe der Form nach oder im Lichte irgendeiner – katholischen wie freikirchlichen – Glaubenslehre gültig und wirksam war, ist eine Frage, die eine staatliche Behörde wie die Datenschutzkommission gemäß Art 15 StGG nicht beurteilen darf.
Ebenso steht jedoch fest, dass der Beschwerdeführer wirksam von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, gemäß Art 4 bis 6 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, RGBl. Nr. 49/1868 (IntKonfVerhG), die von Gesetzes wegen anerkannten und durchsetzbaren rechtlichen Bande zwischen ihm und der katholischen Kirche durch Austritt zu lösen. Damit besteht nach den Bestimmungen des Staatskirchenrechts (vgl. dazu die Ausführungen des VfGH im Erkenntnis VfSlg 11.300/1987) keine rechtliche Beziehung zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin mehr, zu deren Durchsetzung der Staat der katholischen Kirche Rechtschutz gewähren müsste (z.B. durch Einklagbarmachung des Anspruchs auf Zahlung des Kirchenbeitrags; gemäß dem zuletzt zitierten Erkenntnis des VfGH darf eine Verwaltungsbehörde daher über die Nichtmitgliedschaft einer Person in Folge des gesetzmäßigen Austritts aus der Kirche einen Feststellungsbescheid erlassen, ohne das subjektive Recht der Kirche gemäß Art 15 StGG zu verletzen). Doch hindert dies, und hier ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten, die katholische Kirche gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht daran, den Beschwerdeführer innerkirchlich weiterhin als ihr –rein spirituelles – Mitglied zu betrachten (vgl. VfGH aaO: „Es bleibt jeder Religionsgemeinschaft überlassen, für den innerkirchlichen Bereich zu anderen Schlußfolgerungen als die staatliche Behörde zu kommen.“).
Es kann im vorliegenden Fall allerdings dahingestellt bleiben, ob diese nach einem Kirchenaustritt weiter bestehende „spirituelle Mitgliedschaft“ ein überwiegendes berechtigtes Interesse der Beschwerdegegnerin gemäß §§ 7 Abs. 1 und 9 Z 13 DSG 2000 begründen kann, Daten des Beschwerdeführers zu verarbeiten.
Dem hier geltend gemachten Löschungsanspruch steht nämlich jedenfalls § 27 Abs. 3 DSG 2000 entgegen. Dies aus folgenden Erwägungen: Schon aus dem Begriff der „Matrikenführung“, - so die Bezeichnung der betreffenden Datenanwendung - (ebenso aus dem Begriff des „Taufbuchs“), ergibt sich, dass die darin verarbeiteten Daten der Dokumentation dienen. Ein Dokumentationszweck im Sinne des § 27 Abs. 3 DSG 2000 liegt vor, wenn ein zeitlich in der Vergangenheit liegendes Geschehen auf Grundlage von Datenverarbeitungsvorgängen nachvollziehbar bleiben soll und die stets gebotene Datenrichtigkeit auch in anderer Weise als durch Löschung – nämlich durch die Ergänzung von Daten – hergestellt werden kann. Für diesen Fall ordnet der Gesetzgeber weiters an (§ 27 Abs. 1 DSG 2000), dass solche Daten besonders zu schützen sind und insbesondere nicht wie aktuelle Daten übermittelt werden dürfen. Der Gesetzgeber des DSG 2000 hat aber niemals den Zweck verfolgt, eine Gesellschaft, deren kollektives Gedächtnis in immer stärkerer Weise nicht auf dem geschriebenen und gedruckten Wort, sondern auf Datenspeichern beruht, gedächtnislos zu machen – oder noch bedenklicher: das kollektive Gedächtnis zu einer variablen Größe zu machen –, in dem er es dem Betroffenen ermöglichen wollte, tatsächliches Geschehen der Vergangenheit im Wege des Löschungsrechts aus den Datenspeichern und -archiven der Zukunft zu tilgen. Der Dokumentationszweck dient hier außerdem einer Angelegenheit, die in die durch Art 15 StGG verfassungsgesetzlich geschützten inneren Angelegenheiten fällt. Die Dokumentation erfolgt ja insbesondere deshalb, um nachvollziehen zu können, ob eine Person bereits getauft ist. Nach den zu den inneren Angelegenheiten zu zählenden Regeln der staatlich anerkannten Kirche kann das Sakrament Taufe nur einmal gespendet werden, sodass die Dokumentation dazu dient, zu vermeiden, dass eine Person doppelt getauft wird. Da das zeitlebens möglich ist, ist demnach auch eine Dokumentation auf Lebenszeit des Getauften zulässig.
Wie sich aus den Sachverhaltsfeststellungen ergibt, hat die Beschwerdegegnerin die Daten des Beschwerdeführers um Daten zu seinem Kirchenaustritt ergänzt. Damit kann jeder, dem die Daten zugänglich werden, die staatskirchenrechtlich relevante Tatsache des Kirchenaustritts des Beschwerdeführers erfassen. Die Daten sind damit im Sinne von § 27 Abs. 3 DSG 2000 richtig, da sowohl die Verhältnisse der Vergangenheit (Taufe, Mitgliedschaft in der katholischen Kirche) wie auch der Gegenwart (Beschwerdeführer staatskirchenrechtlich nicht mehr Mitglied der katholischen Kirche) klar dokumentiert sind. Dieser Sicht der Dinge steht zwar der Anspruch des Beschwerdeführers auf vollständige Löschung entgegen, doch vermag dieser, den rechtmäßigen Dokumentationszweck hier nicht zu überwiegen.
DSKTE_20071116_K121309_0010_DSK_2007_00

References: §1
 §4
 §27
 §27
 § 27
 § 27
 §1
 §9
 §31
 § 30
 § 30
 Art. 15
 § 27
 § 1

§ 4

§ 7

§ 27
 § 5
 § 58
 § 27
 § 4
 § 1
 § 27
 § 27
 § 27