Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.06.2011&Aktenzeichen=C-262/09
Timestamp: 2013-06-19 08:51:47+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 30.06.2011 - C-262/09 Volltextver�ffentlichungen (6)
Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung �ber die tats�chlich gezahlte K�rperschaftsteuer, die auf Dividenden aus dem Ausland lastet - Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden - Steuergutschrift bei von inl�ndischen Gesellschaften gezahlten Dividenden - Erforderliche Nachweise �ber die anrechenbare ausl�ndische Steuer
Meilicke u.a.(nur fremdsprachig)
KSt-Anrechnung �ber die Grenze - "a never ending story"?
Kapitalverkehrsfreiheit: Steuergutschrift f�r im EU-Ausland gezahlte Steuern auf Dividenden - Umfang der Nachweispflicht
Freier Kapitalverkehr; Einkommensteuer; Gemeinschaftswidrigkeit des � 36 Abs. 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1994 bez�glich der Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer bei Fehlen entsprechender Nachweise; Wienand Meilicke u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt
Zur Steuergutschrift f�r Dividenden ausl�ndischer Kapitalgesellschaften ("Meilicke")
Berechnung einer Steuergutschrift nach dem K�rperschaftssteuersatz des Sitzmitgliedstaates, in dem Gesellschaft Dividende aussch�ttet
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts K�ln (Deutschland) eingereicht am 13. Juli 2009 - Wienand Meilicke, Frau Heidi Christa Weyde und Marina St�ffler gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt
EG Art 56 Abs 1, EG Art 58 Abs 1 Buchst a, EG Art 58 Abs 3, EStG � 36 Abs 2 S 2 Nr 3 S 4 Buchst b, KStG � 30 Abs 2 Nr 1, KStG � 44 ff, AO � 175 Abs 2 S 2, EGAO Art 97 � 9 Abs 3, AO � 175 Abs 1 Nr 1Anrechnung; Ausland; Einkommensteuer; K�rperschaftsteuer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 30.06.2011, Rs. C-262/09 (Bescheinigung �ber die tats�chlich gezahlte K�rperschaftsteuer auf Dividenden aus dem Ausland" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2011, 2148 - 2152.
Kurznachricht zu "Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftssteuer nach den EuGH-Urteilen in den Rs. Meilicke und Meilicke II" von Dipl.-Finw./StB/RA Sven Sobanski, original erschienen in: DStR 2011, 1485 - 1489.
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des EuGH vom 30.06.2011, Rs. C-262/09 (Gewinnverwendung: Zur "hinreichenden" Bescheinigung �ber tats�chlich gezahlte und anrechenbare K�rperschaftssteuer auf Dividenden aus dem EU-Ausland)" von WP/StB Prof. Dr. Helmut Rehm und RA/StB J�rgen Nagler, original erschienen in: GmbHR 2011, 875 - 884.
Kurznachricht zu "Verfahrensrechtliche Geltendmachung von Anrechnungsanspr�chen" von StB Dr. Alexander Linn und RA/StB Stefan M�ller, original erschienen in: IWB 2011, 576 - 584.
Kurznachricht zu "Wie und bis wann weist man ausl�ndische K�rperschaftssteuer auf Dividenden nach?" von RA/StB/vBP Hans Helmuth Delbr�ck und RA/FASteuerR Rolfjosef Hamacher, original erschienen in: IStR 2011, 549 - 551.
Kurznachricht zu "Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer in der (Dauer-) Warteschleife - was m�glich ist und was m�glich sein sollte" von Dr. Jan Sedemund, LL.M. und Peter Ballwieser, LL.M., original erschienen in: IStR 2012, 488.
Kurznachricht zu "Nachweispflichten in grenz�berschreitenden Sachverhalten" von Sabine Sydow, original erschienen in: NWB 2012, 2842 - 2848.
FG K�ln, 24.06.2004 - 2 K 2241/02
FG K�ln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02
FG K�ln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02
BFH - I R 69/12 (anh�ngig)
Wird zitiert von ... (21) FG K�ln, 27.08.2012 - 2 K 2241/02 Anrechnung ausl�ndischer K�rperschaftsteuer: Finanzgericht K�ln weist Klage in …Der EuGH hat �ber das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil vom 30. Juni 2011 (C-262/09) wie folgt entschieden:.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des EuGH vom 30. Juni 2011 (C-262/09) Bezug genommen.Bei der Berechnung einer Steuergutschrift f�r einen unbeschr�nkt steuerpflichtigen Aktion�r, der Dividenden von einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat empfangen hat, ist die von der in diesem anderen Mitgliedstaat ans�ssigen Gesellschaft "tats�chlich entrichtete" Steuer zu ber�cksichtigen, wie sie sich aus den auf die Berechnung der Besteuerungsgrundlage anwendbaren allgemeinen Regeln und aus dem Satz der K�rperschaftsteuer im letztgenannten Mitgliedstaat ergibt (…EuGH-Urteile vom 6. M�rz 2007, C-292/04 - Meilicke I, Rn. 15; vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 26).Ein Mitgliedstaat, in dem ein System zur Vermeidung oder Abschw�chung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsans�ssige Gesellschaften an ebenfalls Gebietsans�ssige besteht, hat bei Dividendenaussch�ttungen durch gebietsfremde Gesellschaften an Gebietsans�ssige eine gleichwertige Behandlung vorzusehen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 29 m.w.N.).Angesichts dessen kann die gemeinschaftsrechtlich gebotene K�rperschaftsteueranrechnung nicht unter schlichter Anwendung von � 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG erfolgen, wonach die auf ausl�ndischen Dividenden lastende K�rperschaftsteuer in H�he des Bruchteils, der der K�rperschaftsteuer auf von Gesellschaften des erstgenannten Mitgliedstaats ausgesch�ttete Bruttodividenden entspricht, - rechnerisch pauschal mit 3/7 der Einnahmen - auf die von dem Anteilseigner zu entrichtende Einkommensteuer angerechnet wird (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 34).Die Steuergutschrift ist nach Ma�gabe des K�rperschaftsteuersatzes zu berechnen, der nach dem Recht des Sitzmitgliedstaats der aussch�ttenden Gesellschaft auf die ausgesch�tteten Dividenden angewandt wird, wobei der gutzuschreibende Betrag indessen nicht den Betrag der Einkommensteuer �bersteigen kann, den der beg�nstigte Anteilseigner in dem Mitgliedstaat, in dem er unbeschr�nkt steuerpflichtig ist, auf die bezogenen Dividenden zu entrichten hat (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 34).Voraussetzung f�r die Anrechnung der tats�chlich entrichteten K�rperschaftsteuer ist nach � 36 Abs. 2 Satz 2 Satz 4 Nr. 3 Buchst. b EStG a.F. u.a. die Vorlage einer K�rperschaftsteuerbescheinigung im Sinne der �� 44, 45 KStG a.F. Nach den Vorgaben des EuGH k�nnen anstelle einer K�rperschaftsteuerbescheinigung zur Vermeidung von Diskriminierungen alternativ auch Belege vorgelegt werden, die zwar nicht das Ma� an Detailliertheit aufweisen und nicht die Form der K�rperschaftsteuerbescheinigung aufweisen, die es den Steuerbeh�rden aber nichtsdestoweniger erlauben, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 46).Dass es nicht auf die Erf�llung der formellen, sondern vielmehr der materiellen Kriterien der K�rperschaftsteuerbescheinigung ankommt, wird dadurch best�tigt, dass der EuGH als Alternative zur K�rperschaftsteuerbescheinigung Belege fordert, die zwar nicht die Form der K�rperschaftsteuerbescheinigung aufweisen, die es den Steuerbeh�rden aber nichtsdestoweniger erlauben, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 46).Dies ergibt sich daraus, dass der EuGH zum Zwecke der K�rperschaftsteueranrechnung eine Sch�tzung des einschl�gigen Steuersatzes ausdr�cklich ablehnt (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 36).Nationale Rechtsvorschriften, wonach die Steuergutschrift nur bei Vorlage einer dem nationalen System des betreffenden Mitgliedstaats entsprechenden Bescheinigung gew�hrt wird, ohne jede M�glichkeit f�r den Anteilseigner, die H�he der von der Dividenden aussch�ttenden Gesellschaft tats�chlich gezahlten Steuer mit anderen einschl�gigen Umst�nden und Informationen nachzuweisen, stellen eine nach Art. 65 Abs. 3 AEUV verbotene verschleierte Beschr�nkung des freien Kapitalverkehrs dar (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 40 m.w.N.).Deshalb muss die Vorlage von Belegen, die zwar nicht das Ma� an Detailliertheit aufweisen und nicht in der Form der K�rperschaftsteuerbescheinigung vorgelegt werden, die es den Steuerbeh�rden aber nichtsdestoweniger erlauben, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen, von diesen Beh�rden als mit der Vorlage der entsprechenden Bescheinigung gleichwertig angesehen werden (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 46).Belege, anhand derer die Steuerbeh�rden des Besteuerungsmitgliedstaats klar und genau pr�fen k�nnen, welche Steuerabz�ge in anderen Mitgliedstaaten tats�chlich vorgenommen worden sind, m�ssen deshalb als ausreichend erachtet werden (vgl. auch EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 44).Wenn der betreffende Anteilseigner die erforderlichen Informationen nicht beibringt, k�nnen die zust�ndigen Steuerbeh�rden den beantragten Steuervorteil verweigern (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 47).Der fehlende Informationsfluss auf der Anlegerseite ist kein Problem, das der betroffene Mitgliedstaat auffangen m�sste (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 48).In Ermangelung des Nachweises der tats�chlich entrichteten K�rperschaftsteuer kann die Berechnung der K�rperschaftsteuergutschrift auch nicht auf eine blo�e Sch�tzung des einschl�gigen Steuersatzes gest�tzt werden (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 36).Wenn die Ausk�nfte eines Steuerpflichtigen nicht ausreichen, um zu pr�fen, ob er die nach den nationalen Rechtsvorschriften f�r die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift festgelegten Voraussetzungen erf�llt, brauchen die Steuerbeh�rden keinen Gebrauch von dem Amtshilfeverfahren zu machen (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 52).Dies hat der EuGH jedoch ausdr�cklich abgelehnt (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 36).Soweit sich hierbei Probleme ergeben, m�ssen diese nicht vom betroffenen Mitgliedstaat aufgefangen werden (vgl. EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011, C-262/09 - Meilicke II, Rn. 48).
FG M�nster, 19.01.2012 - 5 K 105/07 Nachweis der H�he der auf Dividenden lastenden ausl�ndischen K�rperschaftsteuerIm EuGH-Urteil vom 30.06.2011 Rs. C-262/09 - Meilicke II - habe der EuGH zwar entschieden, dass das nationale Recht grunds�tzlich Nachweise �ber die auf den Dividenden lastenden KSt verlangen k�nne, diese jedoch nicht zu formalistisch sein d�rften.Nach dem EuGH-Urteil Rs. C-262/09 - Meilicke II - sei der anzurechnende Betrag aus der ausgesch�tteten Dividende, dem KSt-Satz und der gezahlten KSt zu errechnen.Der EuGH habe im Urteil vom 30.06.2011 Rs. C-262/09 -Meilicke II- ausgef�hrt, dass die Mitgliedstaaten bestimmten, welche Nachweise erforderlich seien.Der Bekl. meint, eine Anrechnung der ausl�ndischen KSt sei gem�� der EuGH-Entscheidung Rs. C-262/09 nicht pauschal, sondern nur in H�he der tats�chlichen Steuerbelastung vorzunehmen.Der EuGH habe im Fall Rs. C-262/09 - Meilicke II - am 30.06.2011 entschieden, dass die Finanzbeh�rden den beantragten Steuervorteil verweigern k�nnten, wenn der Anteilseigner die erforderlichen Unterlagen nicht beibringe.Die Berechtigung zur Anforderung bestimmter Unterlagen erg�be sich aus dem EuGH-Urteil Rs. C-262/09 - Meilicke II -.Die mit Schriftsatz des Bekl. vom 17.01.2011 erfolgte Ruhenszustimmung bezog sich erkennbar nur auf den Streitpunkt "Kapitaleink�nfteerh�hung" und auf das zu diesem Zeitpunkt noch offene EuGH-Verfahren Rs. C-262/09.Gleichwohl sind die Steuerbeh�rden des Staates, der die ausl�ndische KSt auf die inl�ndische ESt anrechnen soll, befugt, vom Dividendenempf�nger die Vorlage solcher Belege zu verlangen, anhand derer sie eindeutig und genau �berpr�fen k�nnen, ob die Voraussetzungen f�r die KSt-Anrechnung vorliegen (EuGH-Urteil vom 30.06.2011 Rs.C-262/09, -Meilicke II-, ABl EU 2011 Nr. C, 252, 3; Intemann, NWB 39/2011 S. 3268).Es m�ssen somit Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich die tats�chlich auf die ausgesch�tteten Dividenden lastende KSt ergibt (EuGH-Urteil Rs.C-262/09,-Meilicke II-, ABl EU 2011, Nr. C, 252, 3, RdNr. 45 ff.; EuGH-Urteil vom 10.02.2011 Rs.C-436/08 u. a., -Haribo-, ABl EU 2011, Nr. C 103, 2-3, Tz 95 und 97).Die fehlende Vorlage geeigneter Unterlagen f�hrt zu einer Ablehnung der Anrechnung (EuGH-Urteil vom 30.06.2011 Rs.C-262/09, -Meilicke II-, ABL EU 2011, Nr. C 252, 3).
FG D�sseldorf, 21.03.2012 - 4 K 2878/09 Nach den nunmehr vorliegenden Urteilen des EuGH vom 06.03.2007, C-292/04, und vom 30.06.2011, C-262/09, st�nden auch die materiellen Voraussetzungen einer Anrechnung fest.Das Verlangen des Beklagten nach Vorlage einer Bescheinigung versto�e gegen die Auslegung durch das EuGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 40.Aufgrund des EUGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, gen�ge daher die Angabe des jeweils f�r die ausl�ndische Gesellschaft geltenden abstrakten Steuersatzes und die Angabe einer grunds�tzlichen Steuerpflicht.Die Kapitalverkehrsfreiheit steht n�mlich Bestimmungen entgegen, wonach die Detailliertheit und die Pr�sentationsform der Nachweise, die eine unbeschr�nkt steuerpflichtige Person wie der Erblasser oder die Kl�ger als dessen Rechtsnachfolger f�r die Anrechnung der K�rperschaftsteuer bei Dividenden ausl�ndischer Gesellschaften erbringen m�ssen, exakt den Nachweisen entsprechen m�ssen, die verlangt werden, wenn die aussch�ttenden Gesellschaften ihren Sitz in Deutschland gehabt h�tten (s. EuGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 40, 53).Das f�hrt dazu, dass eine Anrechnung nicht voraussetzungslos, sondern nur in einer gleichwertigen Weise gew�hrt werden kann: Das bisherige System der Regelungen der �� 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG, 44 ff. KStG ist soweit wie m�glich auf grenz�berschreitende Fallgestaltungen zu �bertragen (s. EuGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 31).Sie d�rfen dabei die Steuergutschrift nicht sch�tzen (EUGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 53).Die Finanzbeh�rden sind auch nicht verpflichtet, sich im Wege der Amtshilfe von anderen Mitgliedstaaten die n�tigen Informationen zu beschaffen (EUGH-Urteil v. 30.06.2011, C-262/09, Rz. 50 ff.).Diese Vorgehensweise entspricht auch den Ausf�hrungen unter Rz. 31 des EuGH-Urteils v. 30.06.2011, C-262/09.
FG K�ln, 06.09.2011 - 13 K 482/07 Vorlage des Finanzgerichts K�ln - Anrechnung ausl�ndischer K�rpeschaftsteuer bei …Diese Frage sieht der beschlie�ende Senat durch die Entscheidungen des Gerichtshofes in den Sachen Manninen (vgl. EuGH-Urteil vom 7. September 2004, C-319/02, Slg. I-2004, 7477) und Meilicke I und II (vgl. EuGH-Urteile vom 6. M�rz 2007, C-292/04, Slg. I-2007, 1835 und vom 30. Juni 2011, C-262/09, DStR 2011, 1262) im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982, Cilfit u. a., 283/81, Slg. 1982, 3415, Rdnr. 21) als gekl�rt an.F�r den Fall einer h�heren Besteuerung der ausl�ndischen Tochter best�nde nach dem Verst�ndnis des Senates auf der Basis der Rechtsprechung des Gerichtshofes (EuGH-Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke II, C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnrn. 33, 34;… vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH, C-436/08, IStR 2011, 299, Rdnr. 88) keinesfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die die deutschen Steuers�tze �bersteigenden ausl�ndischen Steuern zu ber�cksichtigen.Zu den Anforderungen, die Deutschland insoweit stellen kann, hat der Gerichtshof bereits in dem Verfahren Meilicke II (EuGH-Urteil vom 30. Juni 2011 C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnrn. 35 bis 53) entschieden.Die Feststellung einer ung�nstigeren Situation ist in Anbetracht der nachfolgend nochmals zusammenfassend dargestellten Vorteile im Festsetzungsverfahren und der vollst�ndigen Entlastung von den ansonsten erforderlichen umfangreichen Darlegungsanforderungen, die die deutschen Steuerbeh�rden zur eindeutigen und genauen �berpr�fung der Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift verlangen d�rften (vgl. dazu EuGH-Urteile vom 30. Juni 2011, Meilicke II, C-262/09, DStR 2011, 1262, Rdnr. 53;… vom 10. Februar 2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH, C-436/08, Internationales Steuerrecht - IStR - 2011, 299, Rdnr. 97), jedenfalls nicht sicher zu treffen.
EuGH, 13.11.2012 - C-35/11 Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Aussch�ttung von Dividenden - …Die Erstreckung dieses Rechts auf im Vereinigten K�nigreich nicht steuerpflichtige gebietsfremde Gesellschaften, die zur Erstattung der �bersch�ssigen ACT f�hren w�rde, w�rde faktisch dem Vereinigten K�nigreich das Recht nehmen, einen Mehrbetrag an Steuer auf Dividenden aus ausl�ndischen Quellen zu erheben, die aus Gewinnen ausgesch�ttet werden, die zu einem niedrigeren Steuersatz als dem im Vereinigten K�nigreich anwendbaren besteuert worden sind, und auf diese Weise die Ausgewogenheit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten beeintr�chtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u.�a., C-262/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�33 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 29.11.2011 - C-371/10 Verlegung des tats�chlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen …Es ist auch zu pr�fen, ob eine Ma�nahme wie die im Ausgangsverfahren streitige nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist (Urteil vom 30. Juni 2011, Meilicke u.�a., C-262/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 42 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 15.09.2011 - C-310/09 Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …Es ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerbeh�rden eines Mitgliedstaats vom Steuerpflichtigen alle Belege verlangen d�rfen, die ihnen f�r die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen f�r einen Steuervorteil nach den einschl�gigen Rechtsvorschriften erf�llt sind und ob dieser Vorteil demnach gew�hrt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2002, Danner, C-136/00, Slg. 2002, I-8147, Randnr.�50, vom 26. Juni 2003, Skandia und Ramstedt, C-422/01, Slg. 2003, I-6817, Randnr.�43, vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr.�54, Haribo Lakritzen Hans Riegel und �sterreichische Salinen, Randnr.�95, und vom 30. Juni 2011, Meilicke u.�a., C-262/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr.�45).Zur Beachtung des Grundsatzes der Effektivit�t ist erstens festzustellen, dass die erforderlichen Nachweise zwar den Steuerbeh�rden des Besteuerungsmitgliedstaats erlauben m�ssen, klar und genau zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme eines Steuervorteils vorliegen, jedoch keine besondere Form aufweisen m�ssen, da die Beurteilung nicht zu formalistisch erfolgen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil Meilicke u.�a., Randnr.�46).
EuGH, 18.10.2012 - C-603/10 Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem f�r …Nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind mangels einer einschl�gigen Unionsregelung die Verfahrensmodalit�ten, die den Schutz der dem B�rger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gew�hrleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats; sie d�rfen jedoch nicht ung�nstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (�quivalenzgrundsatz), und die Aus�bung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unm�glich machen oder �berm��ig erschweren (Effektivit�tsgrundsatz) (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2006, i-21 Germany und Arcor, C-392/04 und C-422/04, Slg. 2006, I-8559, Randnr. 57, sowie vom 30. Juni 2011, Meilicke u. a., C-262/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 55).Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass diese Rechtsprechung auch dann gilt, wenn es um die Beurteilung der Modalit�ten der Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben geht (Urteil Meilicke u. a., Randnrn. 55 bis 58).
BFH, 11.01.2012 - I R 25/10 Kapitalertragsteuer bei beschr�nkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der …Und die verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen an das nationale Steuerrecht obliegt mangels einer einschl�gigen Unionsregelung ohnehin autonom den einzelnen Mitgliedstaaten (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 30. Juni 2011 C-262/09, Meilicke u. a., BFH/NV 2011, 1467, dort Rz 55, m. w. N.).
BFH, 11.01.2012 - I R 30/10 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11. 01. 2012 - …
EuGH, 15.12.2011 - C-427/10 Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht gezahlter Steuer - Nationale Regelung, …

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 65
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49