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Timestamp: 2019-02-21 11:52:51+00:00

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MIT AG · Lebensfreude GbRs
MIT AG Lebensfreude · Kontakt
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MIT AG
Bümplizstraße 104 A
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Sämtliche auf dieser Internetseite bereitgestellten Inhalte unterliegen dem Copyright © 2011 - 2017 MIT AG.
(1) Die Leistungen und Angebote der MIT AG (im Verlauf: MIT) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die MIT mit den Käufern über die angebotene Leistungen schließen.
(2) Das Personal der MIT ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Käufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(1) Der Vertrag zwischen dem Käufer und der MIT kommt rechtlich erst zustande, wenn das Vertragsangebot des Käufers, welches mündlich und Dritten gegenüber erfolgen kann, von der MIT angenommen wird.
(2) Die Annahme erfolgt entweder durch direkte Versendung eines Begrüßungsschreibens und der Vertragsunterlagen an den Käufer oder bei einem Zweitanruf der MIT, wenn das Gespräch positiv beendet wird und der Interessent weiterhin Vertragsbindungswillen aufweist.
(3) Ein Kauf von Gesellschaftsanteilen, welche die MIT anbietet, ist nur möglich, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat.
§ 3 Vertragsinhalt, Kaufgegenstand
(1) Die MIT verkauft dem Käufer drei Gesellschaftsanteile an jeweils von der MIT zu benennende Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Dabei erfolgt die Anteilsinhaberschaft des Käufers an dem ersten Anteil im ersten Monat des Vertrages, die Inhaberschaft an dem zweiten Anteil im zweiten Monat und die Inhaberschaft am dritten Anteil im dritten Monat des Vertrages. Die MIT benennt die Gesellschaften jeweils nacheinander, sodass der Käufer pro Monat Anteilseigner jeweils nur einer Gesellschaft ist und zwecks Verhinderung von Armutsgefahr auch nur kann.
(2) Der Käufer hält an der jeweiligen Gesellschaft einen Anteil, der ihn an dem Gewinn der GbR beteiligt. Jede Gesellschaft, an der der Käufer einen Anteil hält, hält insgesamt 119 gewinnberechtigte Gesellschaftsanteile und einen nicht gewinnberechtigten Gesellschaftsanteil.
(3) Das Vermögen einer jeweiligen Gesellschaft besteht aus:
1. 120 Zahlenreihen je Ziehungstag des deutschen Lotto-Blocks 6 aus 49 plus Super6 und Spiel 77, Mittwoch und Samstag für den betreffenden Monat, also insgesamt 10 Lottoscheine für den Monat. Sonderziehungen werden nicht gespielt. Der Käufer erhält eine Auflistung aller spielenden Spielreihen.
2. 12 Monatshoroskope für alle Sternzeichen.
3. 119 Zugangscodes für den rabattierten Online-Shop www.kaufspass.de.
(4) Für die Dauer der GbR wird dem Anteilsinhaber entsprechend seiner Geburtsdekade ein Monatshoroskop versandt und er erhält einen Code zur Nutzung der Seite www.kaufspass.de.
(5) Mit dem Code für kaufspass.de besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite einzuloggen und dort vergünstigt Waren einzukaufen. Für die Durchführung des Einkaufs gelten die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Berechtigung erfolgt jeweils nur für den Monat, in welchem die GbR existiert. Erwirbt der Käufer einen Anteil an einer neuen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, so erhält er einen neuen Code.
(6) Die Gewinnausschüttung aus dem Gewinn der Lottoscheine erfolgt gemäß § 6 dieser AGB.
(1) Die Vertragsdauer beträgt mindestens drei Monate, so dass der Käufer an drei Gesellschaften Anteile erhält. Der Vertrag kann mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf des letzten Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich einzureichen.
(2) Sofern der Vertrag vom Käufer oder von der MIT innerhalb der Frist nicht ordentlich gekündigt wurde, verlängert er sich um weitere drei Monate, sodass der Käufer weitere drei Gesellschaftsanteile weiterer drei Gesellschaften erhält.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(1) Für den Kauf der Anteile werden jeweils und je nach Wohnort des Käufers EUR 59,00 (Wohnort Deutschland), EUR 69,00 (Wohnort Österreich) oder EUR 79,00 (Wohnort Schweiz) je Gesellschaftsanteil fällig. Der Betrag wird monatlich vom Konto des Käufers abgebucht. Der Käufer hat im Vorwege sein Einverständnis zur Abbuchung der Beträge entweder mündlich oder schriftlich abgegeben.
(2) Die MIT belastet den vereinbarten Vertragspreis mittels Lastschrift dem Konto des Käufers. Der Zahlungsverkehr/Abbuchungen wird/werden von Banken mittels Lastschriftverfahren ausgeführt.
(3) Beträge, die vom Käufer mittels Lastschrift zum Einzug freigegeben werden, werden der MIT unmittelbar gutgeschrieben. Die MIT behält sich vor, im Falle einer Rücklastschrift, diese Zahlungsart zu sperren. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Käufer der MIT die Ermächtigung, den Einzug des entsprechenden Betrages von seinem angegebenen Girokonto bei einem inländischen Kreditinstitut im Lastschriftverfahren durchzuführen.
(4) Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aufgrund von dem Käufer zu vertretenden Gründen, wie z. B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto nicht ausgeführt, werden dem Käufer die anfallenden Kosten der MIT zu EUR 10,— weiterbelastet. Dem Käufer bleibt nachgelassen, in allen Fällen einer Rücklastschrift darzulegen, dass die Rücklastschrift nicht auf seinem Verschulden beruht und/oder dass die angefallenen Kosten geringer sind.
(5) Der Käufer verpflichtet sich, eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen.
(6) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die MIT berechtigt, die Ausschüttung aus den jeweiligen Gesellschaftsanteilen zu verweigern, wenn der Käufer trotz Mahnung in Textform nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Zugang seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Der Käufer bleibt bei einer Sperrung verpflichtet, weiterhin die vertraglichen Entgelte zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie das Recht auf Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleiben von diesen Regelungen unberührt.
§ 6 Liquidation und Gewinnausschüttung
(1) Jede Gesellschaft wird mit Ablauf des jeweiligen Monats liquidiert. Zum Liquidator ist im Vorwege der Gesellschafter bestimmt, der den nicht gewinnbeteiligten Gesellschaftsanteil hält. Die Kontaktdaten dieses Gesellschaftsanteilinhabers können bei der MIT erfragt werden. Der liquidierende Gesellschafter darf Dritte zur Erfüllung dieser Aufgabe heranziehen. Die Kosten hierfür hat er selbst zu tragen. Dritte sind zur Einhaltung des Datenschutzrechtes vertraglich gebunden.
(2) Der Käufer ist entsprechend seines Anteils am Gewinn und Verlust der jeweiligen Gesellschaft beteiligt.
(3) Die Ausschüttung der Gewinne an die Käufer erfolgt quartalsweise und nach Erstellung der Quartalsabschlussbilanz zum Ende des auf das jeweilige Quartal folgenden Monats. Hat also ein Anteilsinhaber seinen Anteil für den April erworben, so erfolgt die Ausschütt ung spätestens Ende Juli für ihn. Die Abschlussbilanz soll spätestens Ende des Folgemonats des jeweiligen Quartals erfolgen.
(4) Für einen Anteil erhält der jeweilige Anteilsinhaber 1/119 des per Abschlussbilanz ermittelten Vermögens/Gewinns der liquidierten GbR.
(5) Entnahmen und Vor-Entnahmen sind nicht möglich. Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens nach Erstellung der Abschlussbilanz stellt keine Entnahme dar.
(6) Ausschüttungen/Auszahlungen der von Anteilsinhabern erzielten Gewinne erfolgen aus wirtschaftlichen Gründen erst ab einem gesammelten Gewinnguthaben von EUR 10,00, es sei denn der Anteilsinhaber hat seinen Vertrag fristgerecht gekündigt. In diesem Fall erfolgt die Auszahlung des gesammelten Gewinnguthabens zum Ende der Vertragslaufzeit auch bei einem geringeren erzielten Mindestguthaben. Für die Bearbeitung erheben wir ein Entgelt in Höhe von EUR 0,50.
§ 7 Datenverarbeitung/Datenschutz
(1) Die MIT speichert und verarbeitet Daten des Kunden in elektronischer Form. Zweck der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung ist ausnahmslos die Erfüllung des Vertragszweckes sowie ggf. die interne Erhebung zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennung und zur Qualitätssicherung und Marktforschung.
(2) Die MIT respektiert uneingeschränkt die Privatsphäre des Käufers und behandelt alle persönlichen Daten des Käufers vertraulich. Die MIT stellt die Daten Dritten nicht zur Verfügung, es sei denn, die MIT ist hierzu rechtlich und/oder gesetzlich verpflichtet/berechtigt, der Kunde hat im Vorwege hinsichtlich der Weitergabe seiner Daten sein schriftliches Einverständnis gegeben, oder die Weitergabe dient ausschließlich der Erfüllung vertraglicher Pflichten.
(3) Die bei der MIT beschäftigten Personen sind im Sinne des § 5 Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verpflichtet (Datengeheimnis).
(4) Der Käufer willigt in die notwendige Verarbeitung seiner angegebenen Daten, soweit zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich nach den Bestimmungen des Teledienstschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein.
(5) Des Weiteren wird die MIT Adresse und Bankverbindungsdaten des Käufers an den benannten Payment-Anbieter zum Zwecke der Zahlungsabwicklung übermitteln.
(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(n) in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anschrift: MIT AG, Bümplizstraße 104 A, 3018 Bern, Schweiz, E-Mail: service@lebensfreude-gbr.com) mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z. B. via Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können eine eindeutige Erklärung auch mittels des Kontaktformulars auf unserer Webseite (www.lebensfreude-gbr.com) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über Ihre Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transakti on eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches von beidem früher erfolgt. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(1) Die MIT haftet nicht bei Betriebsstörungen, Fällen höherer Gewalt oder sonstigen, auch (aber nicht nur) technischen Beeinträchtigungen außerhalb des Einflussbereiches der MIT. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter der MIT oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder der Schaden beruht auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.
(3) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und die Haftungsbegrenzung gelten nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz).
(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung soll eine solche treten, die dem Inhalt der Unwirksamen rechtlich wie wirtschaftlich weitgehend entspricht.
(3) Die MIT behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Benachrichtigung zu ändern. Der Teilnehmer verzichtet im Vorwege auf die individuelle Information der Änderung.
Bern, den 16.01.2017
Widerrufserklärungsmuster
Bitte schreiben Sie die Mustervorlage ab, streichen Sie Unzutreffendes und ersetzen Sie die fett markierten Bereiche durch die auf Sie zutreffenden Informationen.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir, [Ihr Name, Ihre Anschrift], den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren/die Erbringung folgender Dienstleistung/en:
Ware: [Bezeichnung der Ware]
Vertragsnummer: [Vertragsnummer]
Preis: [Preis]
Bestelldatum: [Bestelldatum]
Datum des Erhalts: [Datum des Erhalts]
[Datum, Ihre Unterschrift]
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der MIT AG. Eine Nutzung der Internetseiten der MIT AG ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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22. Bestellabwicklung im Onlineshop und Kundenkonto
23. Geschäftsbezogene Verarbeitung
24. Externe Zahlungsdienstleister
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References: § 3
 § 6

§ 6

§ 7
 § 5
 Art. 17
 Art. 89