Source: https://www.schweiss-shop.de/page/agb
Timestamp: 2019-11-18 00:39:29+00:00

Document:
§12 Geltung der Mietbedingungen
§13 Mietzeit und Mietpreis
§14 Mietzahlung
§15 Beförderungs- und Verladekosten
§16 Besondere Pflichten des Mieters
§17 Verletzung der Pflichten und Schadenersatz
§18 Besichtigungsrecht und Untersuchung des Gerätes
§19 Gefahrtragung durch den Mieter
§20 Stornierung
§22 Verlängerung des Mietvertrages
§24 Mietkaution
§25 Schlussbestimmungen
§26 Reparaturbedingungen
§27 Reparaturkosten
§28 Zahlungsbedingungen
§29 Kostenvoranschläge
§30 Reparatur Garantieanspruch
§31 Reparatur Gewährleistung
§32 Aufbewahrungsfrist
§33 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
· Rechnung (nur nach Kunden Login für Stammkunden sowie Schulen und Behörden)
6. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn als ausgeschriebenes Wort) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlungsart Lieferung auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Creditreform voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Lieferung auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Bestellung.
7. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.de) voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Bankeinzug (Lastschrift) gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der secupay AG, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG wird in diesem Fall widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Der Bankeinzug erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
8. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsart Kreditkartenzahlung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.de) voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Kreditkartenzahlung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der secupay AG, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.“
9. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Allgemeine Mietbedingungen der Firma Schweiss-Shop e.K.
§12 Geltung der Bedingungen
Die nachstehend Allgemeinen Mietbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte des Schweiss-Shop e.K. (im folgenden "WST" genannt). Dies gilt auch dann, wenn WST den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn WST nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
WST überlässt dem Mieter die Mietgegenstände auf bestimmte oder unbestimmte Zeit. Die Mietpreise richten sich immer nach der tatsächlichen Mietdauer gemäß der zur Zeit gültigen Staffelmietpreislisten.
Mitgelieferte Verbrauchs- und Zusatzwerkstoffe werden zusätzlich berechnet.
Werden die Mietgegenstände über eine bestimmte Mietdauer hinaus gemietet, so ist jeweils eine weitere Tagesmietgebühr für je weitere 24 Stunden (vom Zeitpunkt des Überzuges an) zu zahlen. Miettage = Kalendertage.
Alle Mietpreise, ab angegebener Mietzeit zzgl. ges. MwSt.
Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Mietgegenstände dem Mieter oder einem Frachtführer am Sitz der WST übergeben wird und endet bei Rücklieferung und eintreffen am Sitz der WST.
Die Rechnungsstellung erfolgt bei Abgabe, spätestens aber alle 14 Tage und ist zahlbar sofort, ohne Abzüge. Die Mieten und alle anderen Zahlungen sind kostenfrei unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto der WST zu zahlen.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 7 Kalendertage im Rückstand, so ist WST berechtigt, die Mietgegenstände auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu den Mietgegenständen zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber zu verfügen. Die Abholung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages.
Die Miete versteht sich ohne Verlade- und Frachtkosten. Die Fracht- und Fahrkosten ab dem Absende- oder Abholplatz der Mietgegenstände sowie die Fracht- und Fahrkosten der Rücklieferung trägt der Mieter. Etwa vom WST ausgelegte Fracht- und Fahrkosten, werden dem Mieter in nachgewiesener Höhe in Rechnung gestellt.
Die Verlade- und Frachtkosten durch WST-eigene Fahrzeuge und Fahrer betragen 40,00 Euro zzgl. ges. MwSt. bzw. 47,60 Euro inkl. 19% ges. MwSt., per Stunde für Verladung, An- und Abfahrt im Großraum Hamburg.
- die Gebrauchsanweisung zu beachten
- die Mietgegenstände der WST in dem Zustand zurückzuliefern, der dem Zustand des Mietgegenstände am Beginn der Mietzeit unter Berücksichtigung der durch den vertragsgemäßen Mietgebrauch entstandenen Wertminderung entspricht.
- notwendige Reparaturen sofort der WST mitzuteilen. Erforderliche Reparaturen dürfen nur von WST oder einem von WST beauftragten Unternehmen durchgeführt werden. Die Kosten für Reparaturen gehen zu Lasten des Mieters.
-Gerätereparaturen innerhalb von Langzeitmietverträgen sind kostenfrei, sofern kein Eigenverschulden, grobe Fahrlässigkeit oder Fehlbedienung des Mieters nachweisbar ist.
Zubehör ist von jeglicher Garantie ausgeschlossen.
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände der WST bei Vertragende, gereinigt zu übergeben. Andernfalls ist WST berechtigt eine Reinigungsgebühr nach Aufwand, mindestens jedoch 15,00 Euro zzgl. ges. MwSt. zu erheben.
Der Mieter ist nicht berechtigt, Veränderungen des Mietgegenstandes vorzunehmen sowie Kennzeichnungen, die vom WST angebracht wurden, zu entfernen.
Der Mieter darf einem Dritten keine Rechte (z.B. Miete, Leihe) an den Mietgegenständen einräumen noch Rechte aus dem Vertrag abtreten.
Der Mieter versichert ausdrücklich, dass er die zum Arbeiten mit den Mietgegenständen notwendige Kenntnisse besitzt. Die Mietgegenstände dürfen nur vom Mieter benutzt werden. Bei der Benutzung durch Dritte haftet der Mieter sowohl WST als auch dem Dritten gegenüber für alle Schäden, die aus der Benutzung des Gerätes entstehen.
Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an den die Mietgegenständen geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dies der WST unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Die Mietgegenstände sind vom Mieter umfassend gegen Diebstahl, Transport- und Montageschäden u.a. zu versichern.
Die Mietanlagen werden dem Mieter mit einer gültiger DGUV A3 Prüfung übergeben bzw. geliefert. Auf Wunsch wird das Prüfbuch mitgeliefert.
Der Mieter ist verpflichtet den Termin der nächsten Prüfung selbst zu überwachen. Das Prüfdatum ist anhand der angebrachten Plakette ersichtlich.
Nach Ablauf der Prüffrist kann der Mieter auf seine Kosten einen zugelassenen Betrieb oder den Vermieter mit der Prüfung beauftragen.
Für Mietanlagen welche mit abgelaufener Prüffrist zurück geliefert werden, entstehen dem Mieter keine DGUV A3 Prüfkosten.
Werden die Mietgegenstände in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seinen in § 5 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so hat der Mieter sich für den Zeitraum, der zur Durchführung der deshalb notwendigen Reparatur erforderlich ist, so behandeln zu lassen, als habe er die Mietgegenstände nach Ende der Mietzeit weiter behalten. Die erforderlichen Reparaturen werden von WST oder von einem beauftragten Unternehmen ausgeführt. Die Kosten der Reparatur trägt der Mieter.
Werden die Mietgegenstände verspätet zurückgesandt oder beruht die Verspätung auf Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, so kann WST von dem Mieter Ersatz des durch die Verspätung verursachten Schadens verlangen.
WST ist jederzeit berechtigt, die Mietgegenstände zu besichtigen oder durch einen Beauftragten besichtigen zulassen. Der Mieter ist verpflichtet, WST die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt WST.
Besteht über den Zustand der Mietgegenstände zwischen WST und Mieter Uneinigkeit, so sind die Mietgegenstände auf Verlangen einer Partei durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Der Sachverständige ist, wenn die Parteien hier nicht zur Einigung kommen, von dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk sich die Mietgegenstände befindet, zu benennen. Der Sachverständige hat den Umfang der Mängel und Beschädigung und die voraussichtlichen Kosten zur Behebung, sowie die arbeitstechnisch erforderliche Zeitdauer festzustellen und in einem Gutachten niederzulegen. Das Gutachten des Sachverständigen ist für beide Parteien bindend. Der Sachverständige bestimmt auch, wer die Kosten des Gutachtens zu übernehmen hat.
Die Gebühren der behördlich vorgeschriebenen Untersuchungen der Mietgegenstände trägt WST.
Die Gefahren des Untergangs, Verlustes oder Diebstahls, ausbesserungsfähiger und nicht ausbesserungsfähiger Beschädigungen sowie des vorzeitigen Verschleißes des Mietgegenstandes trägt der Mieter, auch wenn ihn kein Verschulden trifft.
Die Gefahrtragung des Mieters beginnt mit der Übergabe der Mietgegenstände an den Mieter oder Frachtführer und endet bei Rücklieferung mit Übergabe an WST.
Der Mieter trägt die Haftpflichtansprüche Dritter während der Zeit, in der er (oder in seinem Auftrag Dritte) die Mietgegenstände in seiner Verfügungsgewalt hat.
Verluste, die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen während der Mietzeit entstehen, sowie Schäden durch Transportunfälle etc., gehen voll zu Lasten des Mieters (es gilt der Wiederbeschaffungswert, nicht der Zeitwert). Es gelten die aktuellen Preislisten der Gerätehersteller bzw. der Zulieferanten. Die Mietgeräte bleiben grundsätzlich Eigentum des Vermieters.
Stornierungen bis 24 Stunden vor Anmietzeitpunkt können ohne Angaben von Gründen per Brief, Fax, E-Mail oder Kontaktformular erfolgen. Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden vor der reservierten Anmietzeit, sowie bei Nichtabholung der angemieteten Sache, bleiben Sie verpflichtet den vollen Mietpreis zu entrichten.
Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Die Kündigung hat per Brief, Fax, E-Mail oder Kontaktformular zu erfolgen.
Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag kann nur von WST ohne Einhaltung einer Frist in den nachstehenden Fällen gekündigt werden.
- wenn der Mieter ohne Einwilligung der WST die Mietgegenstände oder einen Teil desselben vertragswidrig nutzt.
- wenn der Mieter einem Dritten die Mietgegenstände weitervermietet oder Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Rechte irgendwelcher Art an den Mietgegenständen einräumt.
- wenn bei einer Untersuchung durch einen Sachverständigen festgestellt wird, daß die Mietgegenstände durch fortgesetzte Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfaltspflichten erheblich gefährdet ist.
- wenn der Mieter mit der Mietzahlung länger als sieben Tage in Verzug kommt.
Die Verlängerung des auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrages bedarf der Absprache mit WST.
Wird die Zeit, um die sich der Vertrag nach Absprache mit WST verlängert, nicht bestimmt, so gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert.
Der Verlängerung wird nach Möglichkeit stattgegeben. WST ist aber auch berechtigt eine Verlängerung des Mietvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Eine Haftung der WST für Sach- Folge- oder Personenschäden sowie eventuelle Verdienstausfälle des Mieters oder Dritter, die in Zusammenhang mit der Bedienung und Benutzung der Mietgeräte stehen, durch Unbrauchbarkeit oder Nichtverfügbarkeit sowie verspäteter Auslieferung oder Abholung des Mietgegenstandes ist ausgeschlossen.
WST haftet dem Mieter nicht dafür, dass das Mietgerät sich für dem vom Mieter vorgesehenen Zweck eignet. Ein Nachlass oder eine Rückzahlung der Mindestmiete wegen Nichteignung oder Nichtbenutzung ist ausgeschlossen.
Die Mietkaution beträgt je nach Wert des Mietgerätes 200.- - 1.000.- Euro und ist bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber bei Übergabe der Mietgegenstände, kostenfrei an WST zu leisten.
Die Zahlung der Mietkaution kann per Überweisung, per Lastschriftverfahren, in bar, per EC-Karte oder per Kreditkarte erfolgen. Schecks oder Wechsel werden nicht angenommen.
Anfallende Gebühren, speziell bei Kreditkartenzahlungen werden dem Mieter zusätzlich in Rechnung gestellt.
WST ist berechtigt, die vom Mieter gezahlte Kaution, mit dem durch den Mietvertrag entstandenen Mietzins zu verrechnen.
Des weiteren kann WST die gezahlte Kaution, im Falle einer Vertragsverletzung, Schadensforderungen oder bei Streitigkeiten der Parteien, bis dessen Regulierung einbehalten oder verrechnen.
Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, so gilt die AGB im übrigen weiter. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Regelung, die dem angestrebten wirtschaftlichem Ergebnis am nächsten kommt.
Ist der Mieter Vollkaufmann, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit diesem Mietvertrag entstehenden Streitigkeiten Hamburg (Mitte) als vereinbart.
Für alle Geschäfte gelten die AGB der WST.
Allgemeine Reparaturbedingungen der Firma Schweiss-Shop e.K.
Bei Auftragserteilung kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Ergibt sich nach Überprüfung, dass die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden kann, so ist das Einverständnis des Kunden für eine weitergehende Reparatur einzuholen.
Sämtliche Reparaturen werden nach Zeitaufwand und verwendeten Material berechnet. Dir Kosten pro Arbeitsstunde betragen 55.- Euro zzgl. ges. MwSt.
Reparierte Geräte werden ausnahmslos nur gegen bar- oder EC Karten Zahlung ohne Abzug und Vorlage dieses Auftragsscheins ausgehändigt. WST ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Abholers und dem rechtmäßigen Besitz an dem Auftragsschein zu überprüfen.
Fehlersuchzeit ist Arbeitszeit. Daher sind Kostenvoranschläge grundsätzlich kostenpflichtig. Die Kosten werden nach effektiven Aufwand berechnet. Die Kosten werden nur bei sofortiger Auftragserteilung innerhalb von 3 Werktagen nach Kostenvoranschlag verrechnet.
Einen Garantieanspruch muss der Kunde bei Auftragserteilung anmelden und diesen nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Geräteherstellers nachweisen. Zur Garantiereparatur ist grundsätzlich der Hersteller des Gerätes verpflichtet. Als Beauftragter des Herstellers übernimmt WST nur dessen Garantieverpflichtung. Weitergehende Garantieansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen. Zum Garantienachweis ist eine ordnungsgemäße Garantieurkunde / Kaufbeleg beizubringen. Nachträgliche Garantieansprüche können nur mit Zustimmung des Herstellers anerkannt werden.
In diesem Fall trägt der Kunde die Umbuchungskosten. Die Geräte sind grundsätzlich bei WST anzuliefern und abzuholen. Sollte auf Wunsch des Kunden ein Versand /Transport stattfinden, so trägt dieser das Versandrisiko für Beschädigung oder Untergang, es sein denn, WST ist ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden nachzuweisen.
WST gewährt auf die durchgeführten kostenpflichtigen Reparaturen eine Gewährleistung von 6 Monaten, soweit es sich nachweislich um dieselbe Ursache eines somit nicht einwandfrei beseitigten Fehler handelt. Sollten die verwendeten Ersatzteile schadhaft geworden sein, wird innerhalb der Reparaturgewährleistungszeit die Reparatur ebenfalls kostenlos durchgeführt, ausgenommen hiervon sind Verschleißteile. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen. Zur Feststellung, ob es sich um eine andere Fehlerursache oder um eine nicht einwandfreie ausgeführte Reparatur handelt, wird im Streitfall eine Schlichtungsstelle hin zugeschaltet.
Entstehende Kosten hat der untergehende Vertragspartner zu tragen. Unsere Gewährleistung erlischt, wenn von dem Besteller oder von Dritten unsachgemäße Eingriffe oder falsche Bedienung an dem von uns reparierten Gerät vorgenommen worden sind.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass zur Reparatur abgegebene Gerät spätestens 2 Monate nach Erhalt der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb dieser Frist, so wird der Kunde noch einmal unter setzen einer Nachfrist von 2 Wochen zur Abholung aufgefordert. Verstreicht auch diese Frist ungenutzt, so ist WST berechtigt, dass Gerät nebst Zubehör freihändig zu einem marktüblichen Preis zu veräußern und aus dem Verkaufserlös die Reparaturkosten, Kosten der Veräußerung und Lagerkosten abzudecken. Ein Differenzbetrag wird dem Kunden gutgeschrieben oder belastet.
Lagerkosten entstehen ab Ablauf der zweiten Nachfrist und betragen 2,56.- Euro per Kalendertag.
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AGB/St 25.01.2018

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