Source: http://rousek.de/Trennungsunterhalt.html
Timestamp: 2018-11-14 05:42:27+00:00

Document:
Jan Rousek Rechtsanwalt
§ 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB
Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; bei Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschaden gilt §1610a BGB.
Neben dem Getrenntleben setzt dieser Anspruch voraus, dass die Bedürftigkeit des Berechtigten besteht und der Verpflichtete (Ehepartner) leistungsfähig ist. Grenzen der Leistungsfähigkeit bildet des Selbstbehalt. Das Maß des Unterhalts richtet sich im Wesentlichen nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum lässt sich der Anspruch auf Trennungsunterhalt im Voraus nicht ausschließen. Dies bedeutet, dass auch in dem Fall, in dem ein Ehevertrag abgeschlossen wurde, in dem auf nachehelichen Unterhalt gegenseitig verzichtet wurde, es bei dem Anspruch auf Trennungsunterhalt bleibt.
Unterhalt für die Vergangenheit kann auch der Getrenntlebende Ehegatte gem. § 1361 Abs. 4 i.V.m. §1360a Abs. 3 BGB nur unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangen. Nach der letztgenannten Vorschrift, § 1613 BGB, kann der Berechtigte Unterhalt nur ab dem Zeitpunkt fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruches aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshändig geworden ist. Deshalb ist es wichtig, den Unterhaltspflichtigen unmittelbar nach der Trennung zur Auskunftserteilung oder dirket zur Unterhaltsleistung aufzufordern, um Nachteile für die Vergangenheit zu vermeiden.

References: § 1361
 §1610
 § 1361
 §1360
 § 1613
 § 1613