Source: https://bayerische-verfassung.de/artikel-1-bis-12/
Timestamp: 2020-08-09 04:43:37+00:00

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Artikel 1 bis 12 - Die Bayerische Verfassung
Erläuterungen zu Art. 1 BV von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 5 BV von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Erläuterungen zu Art. 6 BV von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Der erste Satz der Bayerischen Verfassung legt den Begriff fest, unter dem Bayern allgemein bekannt ist: Freistaat. Ursprünglich bedeutete diese Bezeichnung nichts anderes als Republik, also einen Staat ohne Monarchen an der Spitze. Mittlerweile hat sich dieser Begriff jedoch weitgehend verselbstständigt und steht heute für das Verständnis Bayerns als einem ganz besonderen, selbstbewussten Land.
Art. 1 Abs. 2 BV legt die Landesfarben weiß-blau fest.
Das in der Verfassung noch als Landeswappen bezeichnete Wappen ist unter der Bezeichnung Staatswappen im Wappengesetz festgelegt. Dieses unterscheidet zwischen dem kleinen Staatswappen (Rautenschild mit Krone) und dem großen Staatswappen, in dem alle Landesteile symbolisiert sind und das zusätzlich von zwei bayerischen Löwen gehalten wird.
(1) Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
(2) Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle Überlieferung. Er fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.
Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen.
Art. 5 BV legt die Staatsgewalten der Bayerischen Verfassung fest. Dabei wird die klassische Dreiteilung in Legislative (Abs. 1), Exekutive (Abs. 2) und Judikative (Abs. 3) beibehalten. Bis auf die Staatsregierung wird aber kein Verfassungsorgan ausdrücklich beim Namen genannt.
Art. 6 BV ist voll gültiges Verfassungsrecht. Auch der nach Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung erfolgte Beitritt Bayern zur Bundesrepublik ändert hieran nichts.
Die Länderstaatsangehörigkeiten werden vom Grundgesetz nicht geregelt. Die Länder dürfen also ihre eigenen Staatsangehörigkeiten einführen.
Allerdings sind die Deutschen gemäß Art. 33 Abs. 1 GG und Art. 8 BV gegenüber Bayern gleichberechtigt.
(1) Jeder Teil des Staatsgebiets ist einer Gemeinde zugewiesen. Eine Ausnahme hiervon machen bestimmte unbewohnte Flächen (ausmärkische Gebiete).
(2) Die Gemeinden sind ursprüngliche Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst zu ordnen und zu verwalten, insbesonders ihre Bürgermeister und Vertretungskörper zu wählen.
(3) Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz.

References: Art. 1
 Art. 5
 Art. 6

Art. 1

Art. 5

Art. 6
 Art. 33
 Art. 8