Source: https://prag.diplo.de/cz-de/service/03-Staatsangehoerigkeit/-/2337370
Timestamp: 2020-08-11 11:14:32+00:00

Document:
Verlust durch Rückkehr ins Vertreibungsgebiet
Verlust aufgrund Optionsregelung bei Geburt in Deutschland durch ausländische Eltern
Für in Tschechien wohnhafte Deutsche und seit dem 01.01.2000 für alle Deutsche, unabhängig von ihrem Wohnsitz, die auf eigenen Antrag vor dem 28. 08. 2007 die tschechische Staatsangehörigkeit erwarben, gilt damit: Mit dem Erwerb der tschechischen Staatsangehörigkeit ging die deutsche Staatsangehörigkeit regelmäßig verloren, wenn nicht zuvor eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt wurde. Nach der Einbürgerung geborene Kinder erwerben dann nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit vom vormals deutschen Elternteil. Umgekehrt gilt, dass diese Kinder bei Geburt vor dem Einbürgerungstermin des Elternteils die deutsche Staatsangehörigkeit regelmäßig erworben haben.
Für Deutsche, die auf eigenen Antrag ab dem 28. 08. 2007 die tschechische Staatsangehörigkeit erwarben, tritt dagegen kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mehr ein.
Bei folgenden Erwerbstatbeständen der tschechischen Staatsangehörigkeit besteht ein Antragserwerb:
Wiedererwerb der tschechischen Staatsangehörigkeit zwischen dem 23.08.1990 und 31.12.1999 durch deutsche Staatsangehörige, die ursprünglich die tschechische Staatsangehörigkeit besaßen und dauerhaftem Wohnsitz in Tschechien hatten, durch Erklärung gemäß Art. II Nr. 3a des Gesetzes Nr. 88/1990 und § 1 des Gesetzes Nr. 193/1999
Wiedererwerb der tschechischen Staatsangehörigkeit zwischen dem 01.01.2000 und dem 26.08.2007 durch deutsche Staatsangehörige, die ursprünglich die tschechische Staatsangehörigkeit besaßen, gemäß Art. II Nr. 3a des Gesetzes Nr. 88/1990 und § 1 des Gesetzes Nr. 193/1999 – unabhängig vom Wohnsitz
Gewährung der tschechischen Staatsangehörigkeit auf Antrag gem. §§7 bis 10 des Gesetzes Nr. 40/1993 oder §10 des Gesetzes Nr. 39/1969
Beantragung der tschechischen Staatsangehörigkeit durch den Ehegatten bei oder innerhalb von sechs Monaten nach Eheschließung gem. §7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 165/1968 oder §9 des Gesetzes Nr. 39/1969
Erklärung slowakischer Staatsangehöriger tschechischer Staatsangehöriger werden zu wollen gem. §18 bis §18 c des Gesetzes Nr. 40/1993
Wer bis zum 31.07.1999 als Statusdeutscher (d.h. Personen, die zuvor in Deutschland als Vertriebene und Flüchtlinge deutscher Volkszugehörigkeit oder Spätaussiedler aufgenommen worden waren und nicht eingebürgert worden war) auf das Gebiet des Vertreibungsstaates (u. a. Tschechische Republik) zur dauerhaften Wohnsitznahme zurückkehrte, verlor den Status, es sei denn er wurde dadurch staatenlos.
Der tschechoslowakische Staatsangehörige A deutscher Volkszugehörigkeit reiste 1972 als Spätaussiedler nach Deutschland aus, wo er vom Bundesamt für Vertriebene und Flüchtlinge registriert wurde und eine Vertriebenenbescheinigung erhielt. Dadurch erwarb er den Status eines Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ihm wurde ein deutscher Pass ausgestellt. Er wurde in Deutschland nicht eingebürgert. 1997 meldete sich A in Deutschland ab und zog nach Tschechien zurück. Mit seiner Wohnsitznahme in Tschechien verlor A seinen Status als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit wieder. Sein 1999 geborenes Kind erwarb nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.
Grundsätzlich stellt der freiwillige Eintritt in fremde Streitkräfte eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Eintretende besitzt, seit dem 1. Januar 2000 einen Verlustgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit dar, wenn nicht zuvor eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung erteilt wurde.
besitzen und in die Streitkräfte einer dieser Staaten eingetreten sind. Unter diese Regelung fällt u.a. auch Tschechien. Ein gesonderter Antrag ist somit nicht mehr nötig. Die Zustimmung gilt als erteilt. Der Eintritt darf jedoch nicht vor dem 6. Juli 2011 erfolgt sein, um sich auf diese pauschale Zustimmung berufen zu können.
Ein deutsch-tschechischer Doppelstaater, der zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 5. Juli 2011 freiwillig in die tschechischen Streitkräfte eingetreten ist, hat seine deutsche Staatsangehörigkeit damit verloren.
Für das Verfahren und die Erteilung der Verzichtsurkunde ist für im Ausland lebende Deutsche das Bundesverwaltungsamt zuständig, das auf seiner Webseite zum Verfahren informiert.
Zum weiteren Verfahren informiert die Botschaft auf ihrer Webseite unter Verzicht / Entlassung.
Ein Deutscher, der keine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, kann aus seiner deutschen Staatsangehörigkeit entlassen werden, wenn ihm der beantragte Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zugesichert wurde.
Für das Verfahren und die Erteilung der Entlassungsurkunde ist für im Ausland lebende Deutsche das Bundesverwaltungsamt zuständig, das auf seiner Webseite zum Verfahren informiert.
Besondere Vorschriften gelten für die Verfolgten des Nazi-Regimes, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 entzogen worden ist. Diese Personen und deren Abkömmlinge haben unter Umständen einen erleichterten Anspruch auf Einbürgerung.
Zum weiteren Verfahren informiert die Botschaft auf ihrer Webseite unter Einbürgerung.
Seit 01.01.1977 gilt: Wird ein deutsches Kind von ausländischen Eltern adoptiert und bleibt nicht mit einem deutschen Elternteil verwandt, verliert es die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es mit der Adoption die Staatsangehörigkeit seiner Adoptiveltern bekommt.
Eine in der Tschechischen Republik ausgesprochene Adoption entspricht von den Rechtsvorschriften her einer nach deutschem Recht ausgesprochenen Adoption und ist in Deutschland grundsätzlich anerkennungsfähig. Sofern sie nach dem 01.01.1977 ausgesprochen bzw. rechtskräftig wurde und beide Elternteile zu diesem Zeitpunkt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, kann die Adoption daher zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.
Zwischen dem 02.01.1990 und dem 31.12.1999 in Deutschland geborene Kinder konnten die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung gemäß § 40 b StAG erwerben. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgte mit Aushändigung einer Einbürgerungsurkunde
Wenn diese Kinder
nicht im Inland aufgewachsen sind,
die ausländische Staatsangehörigkeit keine Staatsangehörigkeit der EU oder der Schweiz ist und
sie von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde vor ihrem 21. Lebensjahr aufgefordert wurden, ihr Wahlrecht zu Gunsten der deutschen oder ausländischen Staatsangehörigkeit auszuüben,
verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit,
wenn sie zu Gunsten der ausländischen Staatsangehörigkeit optieren oder
nicht innerhalb eines Jahres nach Eingang der Aufforderung eine Beibehaltungsgenehmigung beantragen oder
nicht innerhalb von zwei Jahren nach Aufforderung ihre ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben.
Am 23.02.1967 trat das Gesetz über die Staatsangehörigkeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 20.02.1967 in Kraft, das bis zum 02.10.1990 für Deutsche mit Wohnsitz in der ehemaligen DDR galt. Laut diesem Gesetz konnte man ebenfalls auf die DDR-Staatsangehörigkeit verzichten, aus ihr entlassen werden. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit des Widerrufs der Verleihung, der Aberkennung und des Verlustes bei Republikflucht.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.10.1987 (sog. Teso-Beschluss) festgestellt, dass der Erwerb der DDR-Staatsangehörigkeit auch immer den Erwerb der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit nach sich zog. Gleichzeitig hat es aber festgestellt, dass die DDR-Staatsangehörigkeit eigenständig verloren werden konnte, ohne dass dies in allen Fällen zu einem Verlust der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit führte.
Die Aberkennung oder der Widerruf der Verleihung der Staatsbürgerschaft der DDR führte nicht zum Wegfall der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit. Diese Personen sind weiterhin deutsche Staatsangehörige
Aufgrund des Vertrages zwischen der DDR und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik vom 10.10.1973 zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft mussten deutsch-tschechische Doppelstaater bis zum 11.12.1974 eine Erklärung zur Wahl der Staatsbürgerschaft abgeben. Für Kinder, die nach dem 12.12.1973 geboren wurden, mussten die Eltern innerhalb von drei Monaten eine Erklärung abgeben. Wurde kein Optionsrecht ausgeübt, erlosch für auf dem Hoheitsgebiet der ehemaligen Tschechoslowakei lebende Doppelstaater automatisch die DDR-Staatsangehörigkeit. Diese Optionsregelung führte nicht zum Verlust der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit. Die Personen sind weiterhin deutsche Staatsangehörige
Wenn ein DDR-Staatsbürger ohne Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der DDR vor dem 16.10.1972 eine ausländische Staatsangehörigkeit auf Antrag erwarb, verlor er nicht die DDR-Staatsbürgerschaft. Er ist weiterhin deutscher Staatsangehöriger
Wenn ein DDR-Staatsbürger auf die DDR-Staatsbürgerschaft verzichtete oder auf eigenen Antrag aus ihr entlassen wurde, verliert er auch die gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit.

References: § 1
 § 1
 §10
 §7
 §9
 §18
 §18
 § 40