Source: https://www.bovenden.de/staticsite/staticsite.php?menuid=399&topmenu=2
Timestamp: 2019-02-20 22:24:01+00:00

Document:
Rathaus - Wahlbekanntmachung zur Direktwahl einer Bürgermeisterin / eines ...
in der Fassung vom 24.02.2006 (Nds.GVBI. S.91), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds.GVBI. S.307).
in der Fassung vom 05.07.2006 (Nds. GVBI. Nr.19 S. 280), zuletzt geändert durch Verordnung vom 26.06.2013 (Nds.GVBI.S.182).
Der Rat des Flecken Bovenden hat in seiner Sitzung am 06.09.2013 gemäß § 45 b Abs. 2 NKWG den 25.05.2014 als Wahltag für die einzelne Direktwahl bestimmt, so dass diese zeitgleich mit der Europawahl stattfindet. Für eine etwaige Stichwahl ist der 15.06.2014 festgelegt. Wahlzeit ist jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr.
Das Wahlgebiet des Flecken Bovenden ist gemäß § 8 NKWG für die Stimmabgabe in 14 Wahlbezirke aufgeteilt.
Wahlbekanntmachung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen gemäß § 16 NKWG und § 32 Abs. 2 NKWO
Nach § 16 NKWG i.V.m. § 32 NKWO wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl aufgefordert. Wahlvorschläge können nach § 45 d i.V.m. § 21 NKWG von Parteien, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber) eingereicht werden. Jede wählbare Einzelperson kann sich auch dann vorschlagen, wenn sie nicht wahlberechtigt ist.
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als Partei nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Teilnahme an der Wahl entsprechend § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 24.02.2014 dem Landeswahlleiter angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft anerkannt hat.
Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sind möglichst frühzeitig, spätestens aber bis Montag, den 07.04.2014 um 18:00 Uhr bei der Gemeindewahlleiterin des Flecken Bovenden, Rathausplatz 1, 37120 Bovenden, einzureichen.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder nur einen Bewerber, die oder der nach den Vorschriften des § 24 NKWG zu bestimmen ist, enthalten und ist unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften aufzustellen. Hinsichtlich des Inhaltes und der Form der Wahlvorschläge weise ich auf die Vorschriften der §§ 21 ff., 45 d NKWG und der §§ 31 ff. der NKWO hin.
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein. Er muss außerdem nach § 45 d Abs. 3 S. 2 NKWG von mindestens 150 Wahlberechtigen des Wahlgebietes auf amtlichen Formblättern, die von der Wahlleitung ausgegeben werden, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.
Unterschriften sind gem. § 45 d Abs. 4 NKWG nicht erforderlich bei dem bisherigen Amtsinhaber sowie gem. § 21 Abs. 10 NWKG bei folgenden Parteien/ Wählergruppen:
Freie Wählergemeinschaft Bovenden (FWG)
Bovenden, den 13.01.2014

References: § 45
 § 8
 § 16
 § 32
 § 16
 § 32
 § 45
 § 21
 § 21
 § 22
 § 24
 § 45
 § 45
 § 21