Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004982
Timestamp: 2019-06-27 06:08:54+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-03236
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Seit der Gründung des Eigenbetriebes bilanziert dieser € 1.881.765,29 als Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig aus der Übertragung von Grundvermögen. Eine Vereinbarung zur Rückführung des Betrages an die Stadt Leipzig besteht nicht und kann steuerlich nicht mit Wirkung für die Vergangenheit getroffen werden. Mangels klar und eindeutig im Vorhinein getroffener Vereinbarung wäre eine Zahlung an die Stadt Leipzig als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten. Diese stellt einen Verstoß gegen § 55 Abs.1 Nr. 1 S. 2 der Abgabenordnung und somit eine schädliche Mittelverwendung dar, welche zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann.
Das gewährte Gesellschafterdarlehen sollte daher in voller Höhe der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt werden. Die Umwandlung des Trägerdarlehens und Zuführung zur Kapitalrücklage erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch in der Bilanz des SEB (Minderung Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig und in gleicher Höhe Zuführung zur Kapitalrücklage).
(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen,
psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes
ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:
3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung
4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen in die
Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung anderer
sozialer Zwecke.
- geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch psychischen
heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungs-
stelle einschließlich logopädischer Praxis sowie
4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Versorgung von
Betreuten gemäß Absatz 1.
Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und dessen
praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen entsprechen nach
unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen.
Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von Informationstechnologie sind
nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche Verfahrensdokumentationen liegen
grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren
Feststellungen zuverlässig.*
Der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe wurde entsprechend § 31
Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB
sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), sowie
der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt
Leipzig aufgestellt.
Die Bilanz zum 31. Dezember 2015 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der
§§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1
SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren
Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den Vorschriften
Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle
erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben.*
Er entspricht dem Gesetz und der Satzung, ist inhaltlich plausibel (vgl. Stellungnahme zur Lagebeurteilung) und steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs. Auch die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind nach unseren Prüfungsfeststellungen im Lagebericht zutreffend dargestellt.
Nach Angaben der Betriebsleitung liegen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem
Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, nicht vor. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung waren abweichende Feststellungen nicht zu treffen.*
Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.
Änderungen in den Bewertungsgrundlagen (Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten sowie Ausnutzung von Ermessensspielräumen) oder sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht festgestellt.*
* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 9-12
Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG
und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung
nach § 53 HGrG“ beachtet.
** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 23
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014
Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der
Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2014 und zum Lagebericht für
das Geschäftsjahr 2014 (nichtöffentlich)
1.881.765,29
1.881.764,29
7.0001443.730
1 Anlage zum Beschlusspunkt 1. (5 KB)
2 Aussagen zur Vermögens-, Finanz- u. Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 (6184 KB)
3 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 (14390 KB)
4 Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 (14390 KB)
5 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (1455 KB)

References: § 55
 § 31
 § 26
 § 28
 § 29
 § 53
 § 53