Source: https://www.jusblogs.de/blogliste/13-verfassungsblog/7919-offence-intended-virgin-mary-with-a-rainbow-halo-as-freedom-of-expression.html
Timestamp: 2019-07-21 03:31:33+00:00

Document:
Offence Intended – Virgin Mary With a Rainbow Halo as Freedom of Expression
Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
Pressemitteilungen Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019 Pressemitteilung Nr. 98/19 vom 19.7.2019 Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2019 Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge Urteile vom 19. Juli 2019 - V ZR 175/17 und V...
BGH	| 19.07.2019
14. Mai 2019 .
The news that a 51-year-old activist, Ms Elżbieta Podleśna, was detained and interrogated by Polish authorities shocked the public in Poland. She was interrogated for five hours, had her car and home searched, and was charged withoffending religious feelings. Police are said to have seized her...
Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf nicht wegen HIV-Infektion abgelehnt werden
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 20.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|49 Aufrufe Eine HIV-Infektion kann arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, wenn der Arbeitgeber...
community.beck.de/blog	| 20.07.2019	| 3 Aufrufe
Insolvenzrechtliches (Zivil)Verfahren, oder: Zeugnisverweigerungsrecht?
“Nach der zweitgenannten Vorschrift kann das Zeugnis verweigert werden über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 20.07.2019	| 5 Aufrufe
Fahrverbot für Zahnarzt
Die Verhängung des einmonatigen Fahrverbots begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn der Gesetzgeber sieht für innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen von 33 km/h ausweislich der § 25...
community.beck.de/blog	| 20.07.2019	| 4 Aufrufe
Business information services provider Thomson Reuters announced that it has acquired HighQ, a leading collaboration platform for the legal and regulatory market. Based in London with offices in the...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 20.07.2019	| 3 Aufrufe
Und nochmals VW-Abgasskandal, oder: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung…..
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 20.07.2019	| 5 Aufrufe
OLG Hamm: Supermarkt darf auch nicht indirekt für verschreibungspflichtige Medikamente werben
OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2019, Az. I-4 U 18/19 § 10 HWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Supermarkt in den Niederlanden, der auch eine Drogerie umfasst, in deutschen Tageszeiten nicht für in...
damm-legal.de	| 19.07.2019	| 4 Aufrufe
Ich habe da mal eine Frage: Wie ist es mit der “Einziehungsgebühr” beim beschränkten Rechtsmittel?
“Hallo, mal wieder eine Frage zur 4142 Gebühr. In der ersten Instanz wurde eingezogen. In der II. Instanz wurde die Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt. Rechtspfleger meint, es gebe keine 4142...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 19.07.2019	| 4 Aufrufe
Response: Critiquing in the Light of The ABC of the OPT
We are grateful to Verfassungblog for dedicating a symposium to The ABC of the OPT; to Anne Peters and Alexandra Kemmerer for their generosity of mind, indeed the contextual mindfulness in which...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 19.07.2019	| 5 Aufrufe
Daten verraten: Informationen zum System auslesen
Fachbeitrag Am Anfang einer jeden IT-forensischen Analyse wird zunächst untersucht, um was für ein System es sich genau handelt. Diese Informationen sind für die weitere Untersuchung essentiell, da...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 19.07.2019	| 4 Aufrufe
EU Company Law Package: Richtlinie zur Digitalisierung im EU-Amtsblatt veröffentlicht
von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 19.07.2019 Rechtsgebiete: InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|85 Aufrufe Die Richtlinie...
community.beck.de/blog	| 19.07.2019	| 4 Aufrufe
Selbständiges Einziehungsverfahren nach dem OWiG, oder: Welche Gebühren?
Am heutigen “Gebührenfreitag” dann zwei Entscheidungen in Zusammenhang mit der zuästzlichen Verfahrensgebühr bei Einziehung, also die Nr. 4142, 5116 VV RVG. Ich eröffne mit dem LG Kassel, Beschl. v....
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 19.07.2019	| 3 Aufrufe
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub (auch aus vergangenen Jahren) hinweisen
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 19.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|11 Aufrufe Der EuGH hat bekanntlich am 6.11.2018 (C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft, NZA...
community.beck.de/blog	| 19.07.2019	| 7 Aufrufe
OLG Celle zu Kollision zwischen Kind und Pkw: Alleinhaftung von 11-Jähriger bei Betreten der Fahrbahn an roter Fußgängerampel
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 19.07.2019	| 4 Aufrufe
Datenschutzkonferenz: Umgang mit Daten bei Asset Deals
Die DSK hat erläutert, welche Rechte Kunden bei Datenverarbeitungen im Rahmen von Asset Deals haben sollen. Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten hat die DSGVO unmittelbare Auswirkungen auf nahezu jede...
cmshs-bloggt.de	| 19.07.2019	| 4 Aufrufe
wer unbefugt Abfälle, die Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder vorbringen können, (…) außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 19.07.2019	| 6 Aufrufe
Eine HIV-Infektion steht der Bewerbung als Polizeikommissar-Anwärter nicht automatisch entgegen. Denn wurde der Bewerber über mehrere Jahre und erfolgreich therapiert, so dass die Viruslast ständig...
thorsten-blaufelder.de	| 19.07.2019	| 5 Aufrufe
Mr. Robot – StB Marcus Ferchland bringt Programme auf Trab
Meine Leser und Hörer: StB und die Dienstleister der Branche. Meine Kunden: Berater und Beraterinnen sowie Dienstleister und Organisationen des Berufsstands. Meine Stärke: Die Branche so interessant...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 19.07.2019	| 3 Aufrufe
Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 19.07.2019	| 4 Aufrufe
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 19.07.2019	| 3 Aufrufe
Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen...
FaceApp vs. Datenschutz: Werden Nutzer ausgespäht?
Nutzen Sie bereits FaceApp? FaceApp ist die derzeit beliebteste kostenlose iOS- und Android-App. Millionen Nutzer laden ihre Bilder hoch, um sich als Senior ansehen zu können. Neben den ohne Frage...
wbs-law.de	| 18.07.2019	| 7 Aufrufe
Slackline über dem Fahrradweg – darauf muss man erst mal kommen
Ich will ja niemandem zu nahe treten. Außer vielleicht den drei Rübennasen, die im Freiburger Stadtteil Rieselfeld fürs Training ihre 15 Meter lange und 3 – 5 Zentimeter breite Slackline über einen...
lawblog.de	| 18.07.2019	| 9 Aufrufe
EDSA zur Videoüberwachung: Rechtsgrundlagen und Haushaltsausnahme
Fachbeitrag Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 10.07.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen und am letzten Freitag veröffentlicht. Im...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
Auch bei der Polizei müssen HIV-Positive eine Chance haben
In keinem Beruf gibt es, zumindest nach meiner Kenntnis, unüberwindbare Hürden für HIV-positive Menschen. Mit einer Ausnehme: Bei den meisten Polizeibehörden gelten HIV-Infizierte als untaugliche...
lawblog.de	| 18.07.2019	| 6 Aufrufe
Kein Alkohol im Maßregelvollzug, oder: Auch kein “Alkoholfreier Sekt” oder “Krombacher 0.0”
© Alexander Raths – Fotolia.com Bei der dritten Entscheidung handelt es sich heute um den OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2018 – 3 Ws 205/18 (MVollz), schon etwas älter, aber erst vor kurzem vom OLG...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
GeschwindigkeitsOWi: Keine Aussetzung nach rechtlichem Hinweis auf drohende Vorsatzverurteilung
Die weitere Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe es nach einem rechtlichen Hinweis auf Vorsatz entgegen §§ 71 OWiG, 265 Abs. 3 StPO unterlassen, die Hauptverhandlung auszusetzen, ist gleichfalls...
community.beck.de/blog	| 18.07.2019	| 5 Aufrufe
Prorogation is a Paper Tiger, but Time is the Elephant
There are 15 weeks left until the UK’s (revised) scheduled departure from the EU on 31 October 2019. A new leader of the Conservative party, and so de facto Prime Minister, will be chosen by party...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.07.2019	| 5 Aufrufe
Berliner Arbeitsgericht bestätigt Kündigung von rechtsextremem Bundeswehr-Hausmeister
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 18.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|39 Aufrufe Rechtsextreme Bestrebungen in der Bundeswehr sind seit längerem ein Thema. Nach...
community.beck.de/blog	| 18.07.2019	| 3 Aufrufe
Europäischer Haftbefehl darf nicht mehr von deutscher Staatsanwaltschaft ausgestellt werden
strafakte.de	| Strafrecht	| 18.07.2019	| 7 Aufrufe
'Say My Name': The Politics of Not Naming
At first sight, the “ABC of the OPT”creates the impression that this is yet another book written exclusively byIsraeli academics about a situation that has profoundly transformed theframework of...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 18.07.2019	| 3 Aufrufe
Die neue Grundsteuer – Toll, noch ein Bürokratiemonster!
Die Grundsteuerreform schreitet voran. Jeder fragt sich, was bedeutet das für mich? - Wer zahlt mehr, wer zahlt weniger? Es betrifft uns alle, als Eigentümer und Mieter. Nach der ersten Beratung im...
cmshs-bloggt.de	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
Führungsaufsicht, oder: Voll verbüßte ausländische Strafe
© rcx – Fotolia.com Von der zweiten Entscheidung, dem OLG Celle, Beschl. v. 25.06.2019 – 2 Ws 158/19, der sich ebenfalls mit Führungsaufsicht befasst, stelle ich hier heute nur die Leitsätze vor. Die...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 18.07.2019	| 3 Aufrufe
Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage
Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Kostenfestset-zungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 12. Ju-li 2018 abgeändert und die der Erinnerungsgegnerin von der...
sokolowski.org	| Strafrecht	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
Bundeswehr darf rechtsextremem Hausmeister fristlos kündigen
Berlin (jur). Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister einstellen. Das Arbeitsgericht Berlin hat am Mittwoch, den 17. Juli 2019 entschieden und die fristlose Kündigung eines...
juraforum.de	| Arbeitsrecht	| 18.07.2019	| 3 Aufrufe
Rezension des Buches „Recht 2030: Legal Management in der digitalen Transformation“
Das Buch „Recht 2030“ der Herausgeber Dr. Anette Schunder-Hartung und Prof. Dr. Martin R. Schulz widmet sich dem Thema „Legal Management in der digitalen Transformation“. Es versteht sich dabei...
legal-tech.de	| legal_tech	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht, oder: Unverhältnismäßige Weisungen
© rcx – Fotolia.com Heute dann – seit längerem mal wieder – drei vollzugs- bzw. vollstreckungsrechtliche Entscheidungen. Den Reigen eröffne ich mit dem OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.01.2019 – 1 OLG 2...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 18.07.2019	| 7 Aufrufe
VerfGH des Saarlandes: TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des Herrn … – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz, Winkelstraße 24, 66359 Bous hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes unter...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
Bundeswehr durfte rechtsextremen Hausmeister kündigen
Die Bundeswehr muss keinen rechtsextremen Hausmeister beschäftigten. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 17.07.2019, geurteilt und die fristlose Kündigung eines Hausmeisters mit sozialer...
thorsten-blaufelder.de	| 18.07.2019	| 3 Aufrufe
Arbeitsrechtliche Aspekte der Restrukturierungs-Richtlinie
Die Restrukturierungs-Richtlinie ist in aller Munde. Wir zeigen, welche Auswirkungen sie auf das Arbeitsrecht hat. Der vollständige Name lautet: Richtlinie (EU) 2019/1023des Europäischen Parlaments...
cmshs-bloggt.de	| 18.07.2019	| 5 Aufrufe
Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 18.07.2019	| 3 Aufrufe
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 18.07.2019	| 4 Aufrufe
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem...
OLG Frankfurt a.M.: Logo aus englischem Wort mit vorangestelltem Doppeldreieck ist noch kein urheberrechtlich geschütztes Werk
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18 § 2 UrhG, § 31 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein von einem Graphikdesigner entworfenes Logo, bestehend aus einem...
damm-legal.de	| 17.07.2019	| 4 Aufrufe
Änderungen von BtMG und NpSG treten morgen in Kraft
von Jörn Patzak, veröffentlicht am 17.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrecht|34 Aufrufe Morgen, am 18.7.2019, treten Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und des...
community.beck.de/blog	| 17.07.2019	| 8 Aufrufe
EuGH: Online-Handel – Frage nach Angabe von Kontaktinformationen geklärt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Online-Verkaufsplattformen nicht verpflichtet sind, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur...
hoganlovells-blog.de	| 17.07.2019	| 6 Aufrufe
§ 206 StGB – Ein Problem für die IT-Sicherheit?
Fachbeitrag Wer in der IT-Sicherheit unterwegs ist, weiß, wie wichtig der Austausch mit Kollegen ist. Geführt werden Gespräche über gefundene Schwachstellen oder Angriffe auf Systeme. Aber auch...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 17.07.2019	| 3 Aufrufe
BGH: keine teilweise Interventionswirkung
Für Ausbildung wir Praxis gleichermaßen relevant – wenn auch ein ziemlich „dickes Brett“ – ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.04.2019 – III ZR 338/17. Darin geht es um die Reichweite der...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 17.07.2019	| 4 Aufrufe
Erst Haft, dann „Cherry-Picking“?
Kein Thema dürfte im Moment derart präsent sein wie dieVerteilung Schutzsuchender, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Der Fall der Sea-Watch 3 und die öffentliche Diskussion über Moral...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.07.2019	| 4 Aufrufe
OWI III: Fahrverbot und Durchfahrtsbeschränkung, oder: Teleologische Reduktion?
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 17.07.2019	| 5 Aufrufe
Gerichtstermin für einen Verstorbenen
In einem Strafverfahren war es heute nötig, den Strafregisterauszug einer dritten Person vor Gericht zu verlesen. Also nicht den des Angeklagten. Die Liste der Verurteilungen war beeindruckend lang....
lawblog.de	| 17.07.2019	| 5 Aufrufe
Influencer Marketing: OLG Frankfurt zu Indizien für Vorliegen geschäftlicher Handlung
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2019 (6 W 35/19) entschieden, dass eine verbotene Schleichwerbung vorliege, wenn ein Influencer ein Produkt empfiehlt, ohne den...
hoganlovells-blog.de	| 17.07.2019	| 3 Aufrufe
The ABC of the OPT: The Broken Promise of Belligerent Occupation Law
The ABC of theOPT, the award-winning new publication by three outstanding Israeli scholarsand jurists – Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and Hedi Viterbo –demonstrates,in a masterly fashion, the use...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 17.07.2019	| 3 Aufrufe
Namen sind Schall und Rauch – jedenfalls in England & Wales
Jeder Engländer kann seinen Namen jederzeit beliebig ändern Dass es in Großbritannien keine Personalausweise und kein Einwohnermeldeamt gibt, wissen die meisten noch. Dass aber jeder volljährige...
cross-channel-lawyers.de	| 17.07.2019	| 3 Aufrufe
OWi II: Absehen wegen wirtschaftlicher Härte, oder: Kannst dir ja einen Fahrer nehmen…
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 17.07.2019	| 4 Aufrufe
Ärger mit Mietmängeln? Mit LAWIO-Tool zur Mietminderung
Von Mischa Peters Ganz gleich ob defekte Gegensprechanlage, Schimmel in der Wohnung, kaputte Heizung oder ein anderer Mietmangel: Das Legal-Tech-Startup LAWIO ist angetreten, Mietern in derartigen...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 17.07.2019	| 7 Aufrufe
OWi I: Geschwindigkeitsmessung durch Private, oder: Unverwertbar
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 17.07.2019	| 3 Aufrufe
VGH München: Duldungsbescheinigung kann als Identitätsnachweis für Erteilung einer Fahrerlaubnis genügen
In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. Juli 2018 wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten Rechtsanwalt F…, E…, mit der Maßgabe...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 17.07.2019	| 5 Aufrufe
Widerruf eines Onlinekaufs von Matratzen
Nach Vorlage an EuGH: BGH bestätigt Widerrufsrecht für online erworbene Matratzen. Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher online abgeschlossene Verträge über den Kauf einer Matratze auch dann...
cmshs-bloggt.de	| 17.07.2019	| 6 Aufrufe
Brief- und Paketmarken der Deutschen Post AG als Urkunden
Wer sich auf das Examen vorbereitet, wird um die Urkundendelikte nicht herum kommen. Während typische Klausurfälle sich bisher um Fahrzeugkennzeichen, Examensklausuren, Bierdeckel und...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 17.07.2019	| 5 Aufrufe
Zu kurze Androhung empfindlicher Übel
Das Gericht hat den Mandanten zu seiner Verhandlung geladen. Damit er dann auch tatsächlich erscheint, droht der Vorsitzende dem Geladenen empfindliche Übel an: Die Rede in dieser Ladung ist vom...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 17.07.2019	| 4 Aufrufe
Genial von der Idee her, mangelhaft in der Ausführung. So würde ich die Schmuggel-Idee einstufen, mit der ein älterer Herr ein halbes Kilo Kokain transportieren wollte. Und zwar von Bogotá nach...
lawblog.de	| 16.07.2019	| 9 Aufrufe
Mobiltelefon III: Begriff der “Benutzung” ausreichend geklärt, oder: Bittere Pille
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 16.07.2019	| 4 Aufrufe
DSGVO für Headhunter: Datenweitergabe & Bewerberdatenbank
Fachbeitrag Der erste Teil des Beitrages beschäftigte sich mit den Fragen, um die Anwendbarkeit der DSGVO und wie Headhunter sich Informationen über geeignete Kandidaten beschaffen. Dieser Artikel...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 16.07.2019	| 6 Aufrufe
Was bringt eigentlich die xml-Datei bei PoliScan?
1. Bereits die von dem Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind widersprüchlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ihrer Rechtsbeschwerdebegründung vom 20. Februar 2019 das Folgende...
community.beck.de/blog	| 16.07.2019	| 6 Aufrufe
Phantom Sovereignty and the Imaginary Version of International Law
In the ABC of the OPT, Orna Ben-Naftali, Michael Sfard and HediViterbo offer a guidebook for the legal tourist – a narrated cartography to thestrange legal planet that has become Israel/Palestine,...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.07.2019	| 4 Aufrufe
Mobiltelefon II: Begriff der Benutzung, oder: Prüfung der Funktionsfähigkeit des Geräts
Freistellungserklärung und Urlaubserteilung
Kündigung und hoher Urlaubsbestand Arbeitnehmer Nach Ausspruch einer Kündigung stehen Arbeitgeber oftmals vor dem Problem, dass dem gekündigten Arbeitnehmer noch ein hoher Resturlaubsanspruch...
osborneclarke-arbeitsrecht.de	| Arbeitsrecht	| 16.07.2019	| 9 Aufrufe
„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“
Wir haben gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Aus diesem Anlass wurden auch zahlreiche Wünsche geäußert, das Grundgesetz zu ergänzen, etwa um Kinderrechte, Parität, Klimaschutz. Sie fordern nicht...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 16.07.2019	| 6 Aufrufe
Mobiltelefon I: Elektronisches Gerät, oder: Powerbank und Ladekabel sind es nicht
Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
DRV verlangt in CGZP-Fällen Schadensersatzanspruch vom Geschäftsführer aus nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträgen - bisher ohne Erfolg. Die DRV nimmt den Geschäftsführer* einer insolventen...
cmshs-bloggt.de	| 16.07.2019	| 7 Aufrufe
Das Jobportal von Valtaxa: Valtopia startet
Und warum ist Valtopia Deiner Meinung nach für Arbeitgeber interessant? Weil sie sich dort ausführlich präsentieren können – wie oben beschrieben und mit Bildern, Videos, Logos und Freitexten. Das...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 16.07.2019	| 16 Aufrufe
Gerüchteküche in WhatsApp-Chat um Vergewaltigung begründet fristlose Kündigung
Arbeitnehmer sollten in einem WhatsApp-Chat mit einer Kollegin sich bei der Verbreitung von Gerüchten zurückhalten. Bezeichnet eine Beschäftigte dabei den Vater des Geschäftsführers...
thorsten-blaufelder.de	| 16.07.2019	| 7 Aufrufe
Bauträgervertrag und Zahlung der letzten Rate auf ein Notaranderkonto - zu KG , Urt. v. 7.5.2019, 21 U 139/18
von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtBau- und Architektenrecht|84 Aufrufe Angesichts des allgemeinen Baubooms in bundesdeutschen Groß- und...
community.beck.de/blog	| 15.07.2019	| 9 Aufrufe
Falsche Belehrung, vielen Dank
Man kann schon auf merkwürdige Art und Weise, vor allem aber völlig überraschend von der eigenen Vergangenheit eingeholt werden. So ging es einem Mandanten, der vor rund 45 Jahren mit knapp sieben...
lawblog.de	| 15.07.2019	| 11 Aufrufe
The ABC of the OPT: Mobilizing the Untapped Capacity of International Law
It is a particular honour to beasked to contribute to the Book Review Symposium at Verfassungsblog because ofthe occasion: the arrival of an outstanding work on international law thataddresses –...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.07.2019	| 9 Aufrufe
Netzneutralität verletzt: OVG NRW - vorläufiges Aus für den Dienst "StreamOn"
von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht|76 Aufrufe Das Thema Netzneutralität hatten wir schon im Blog u.a. hier. Das...
Müdigkeitsattacke im Gerichtssaal
Wenn der Sachverständige in der Hauptverhandlung wegdöst – ist das keine besonders gute Sache. Denn ein teilweise schlafender Sachverständiger berechtigt den Angeklagten, den Sachverständigen wegen...
lawblog.de	| 15.07.2019	| 9 Aufrufe
Fachbeitrag Headhunter können Unternehmen im Wettbewerb um die besten Bewerber helfen. Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt es zu beleuchten, was sich nunmehr für Headhunter geändert hat. Im ersten Teil...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 15.07.2019	| 9 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am Freitag habe ich die Frage: Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?, zur Diskussion gestellt. Und in der Tat sind einige...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 15.07.2019	| 9 Aufrufe
OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“
von Achim Kirchfeld, veröffentlicht am 15.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|59 Aufrufe Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. April 2019 (11 W...
WILDE BEUGER SOLMECKE verteidigt SPD erfolgreich gegen die AfD
In einem von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertretenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln den Antrag auf Eilrechtsschutz der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die...
wbs-law.de	| 15.07.2019	| 10 Aufrufe
From 'Assigned Residence' to 'Zone': Introduction to the Book Review Symposium on The ABC of the OPT
I. The Laboratory Israel’s occupation or “control” (as the book prefers to call it) ofPalestinian Territory that began with six days in June 1967, presents adepressing and tragic political and moral...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 15.07.2019	| 10 Aufrufe
Medienanstalt prüft Werbung für Joyn
Die ProSiebenSat.1-Gruppe hat kürzlich ihren neuen Streamingdienst Joyn gestartet. Damit so viele Zuschauer wie möglich auf das Angebot aufmerksam werden, wird das Logo des Dienstes in den...
Smart Sentencing: Legal Tech in der Strafzumessung
Digitalisierung im Recht – Nachholbedarf an deutschen Universitäten Momentan wird im Bereich Digitalisierung an den Universitäten zu wenig gemacht – im Bereich Legal Tech hat uns die Praxis daher...
legal-tech.de	| legal_tech	| 15.07.2019	| 6 Aufrufe
StreamOn-Tarif der Telekom – OVG NRW bestätigt vorläufiges Aus
Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter...
wbs-law.de	| 15.07.2019	| 8 Aufrufe
Wirt streitet mit Google um Klagezustellung
Ein bayerischer Wirt stört sich an Angaben, die Google zu seinem Lokal verbreitet. Dagegen möchte er nun gerichtlich vorgehen. Doch der Internetriese behauptet, nicht das deutsche Büro, sondern der...
Verfassungsänderung ausbremsen?
Ob seines 70-jährigen Bestehens wurde das Grundgesetz kürzlich vielerorts als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Vertreter aller Fraktionen nutzten diese Gelegenheit, um für eine Weiterentwicklung der...
Facebook-Datenskandal: 5 Mrd. Dollar-Strafe – Können deutsche Nutzer klagen?
Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im...
Angeschwärzt: Info über Geschäftsgeheimnisklau zulässig?
BGH: Unter diesen Voraussetzungen dürfen Unternehmen die unberechtigte Nutzung ihrer Geschäftsgeheimnisse gegenüber potentiellen Kunden öffentlich machen. Kundenlisten, Ideen zu Innovationen,...
cmshs-bloggt.de	| 15.07.2019	| 8 Aufrufe
Wann werden besondere Verhältnisse des Straßenverkehrs im Sinne des § 316a StGB ausgenutzt?
Der räuberische Angriff auf Kraftfahrer gilt sowohl im ersten als auch im zweiten Examen als beliebter Prüfungsstoff. Insbesondere in Sachverhalte, in denen Taxifahrer vorkommen, bauen die...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 15.07.2019	| 10 Aufrufe
Das Scheingebot in der Zwangsversteigerung
Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. Für die Absicht eines Bieters, das...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 15.07.2019	| 13 Aufrufe
Fiktive Stufenzuordnung für Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit
Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) erfordert einen Vergleich der früheren mit der...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 15.07.2019	| 11 Aufrufe
Erbengemeinschaft – und die Grundbuchvermutung des § 891 BGB
Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zugunsten desjenigen, für den im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, vermutet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für mehrere Berechtigte...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 15.07.2019	| 15 Aufrufe
Verteidigungsstrategie für die Medien
Das Urteil wurde gesprochen, die Hauptverhandlung ist beendet. Es war ein Verfahren von relativ großem öffentlichen Interesse. Die Journalisten nehmen, teils noch im Saal, teils auf dem...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 15.07.2019	| 8 Aufrufe
+++ Bundesregierung äußert sich zu Online-Zugriffen auf Smart-Home-Geräte +++ FTC verhängt 5 Millarden Dollar Bußgeld gegen Facebook +++ Google wertet Aufnahmen von Google-Assistenten aus +++ DSGVO:...
telemedicus.info	| 14.07.2019	| 6 Aufrufe
BAG kippt Überstundenregelung für Gewerkschaftssekretäre
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 14.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|45 Aufrufe Auch Gewerkschaften haben mitunter Schwierigkeiten, die Arbeitsbedingungen ihrer...
community.beck.de/blog	| 14.07.2019	| 11 Aufrufe
Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 3 (hier Einziehung eines Grundstücks und Strafzumessung)
von Jörn Patzak, veröffentlicht am 14.07.2019 Rechtsgebiete: StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht|79 Aufrufe Teil 3 meiner kleinen Serie zur Einziehung: Auch ein Grundstück kann als...
community.beck.de/blog	| 14.07.2019	| 12 Aufrufe
Kümmern bis zuletzt – StB Peter Meier & sein Verband berufsmäßig Bevollmächtigter
Welche Situation Ihrer Mandanten hat dazu geführt, dass Sie sich mit einer professionellen Ausübung von Vollmachten beschäftigt haben? Folgende Situationen kommen regelmäßig vor:Kinderlose Mandanten suchen...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 14.07.2019	| 10 Aufrufe
Die ZPO sieht insbesondere in den §§ 239 ff. ZPO mehrere Konstellationen vor, in denen der Rechtsstreit zum Stillstand kommt oder auf Betreiben der Parteien kommen kann. Wann das der Fall ist und...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 14.07.2019	| 24 Aufrufe
Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|55 Aufrufe Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem...
community.beck.de/blog	| 13.07.2019	| 10 Aufrufe
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|89 Aufrufe Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe...
community.beck.de/blog	| 13.07.2019	| 12 Aufrufe
Ten years have passed since I set up a small WordPress website with the name "Verfassungsblog" in the summer of 2009, blissfully ignorant of what would become of me, the world and that blog in the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 13.07.2019	| 11 Aufrufe
Porsche gegen Audi R8, oder: Veranstaltung im Sinn der AKB
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 13.07.2019	| 12 Aufrufe
Halterhaftung, oder: Zurechnung der Betriebsgefahr auch noch nach 1 1/2 Tagen
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 13.07.2019	| 9 Aufrufe
Fiktive Mängelbeseitigungskosten - nun auch im Mietrecht? Folgen der Änderung der Rechtsprechung des VII. Senats des BGH
von Dr. Michael Selk, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtMiet- und WEG-Recht|129 Aufrufe Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat am 22.2.2018 (NZM...
Lesetipp: Mitverschulden, wenn man versucht rollenden PKW einfach so aufzuhalten
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 13.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|68 Aufrufe Die Formulierung der Überschrift aus der Newsmeldung, die von "Manneskraft" spricht, finde ich irgendwie...
community.beck.de/blog	| 12.07.2019	| 12 Aufrufe
Mindestlohn wird vielfach unterlaufen
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|47 Aufrufe Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher...
community.beck.de/blog	| 12.07.2019	| 14 Aufrufe
Pre-Modern Understandings of Rule-Making
Since his entering into office a year ago, Italy’s Ministerof Interior Matteo Salvini has proved to be the true leader of the governmental coalition between the Five Star Movement and the Lega, run...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 12.07.2019	| 8 Aufrufe
Ich habe mal eine Frage: Erhalte ich trotz Entpflichtung die Terminsgebühr?
© AllebaziB – Fotolia Heute dann eine Frage zur Terminsgebühr betreffend “geplatzter Termin” , und zwar: “Der Angeklagte hat im dritten Durchgang vor dem Amtsgericht einen Wahlverteidiger...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 12.07.2019	| 17 Aufrufe
Ups - in Berlin gibt`s jetzt regelmäßig Vorsatzverurteilungen bei 40 %-Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist auch sachlichrechtlich fehlerfrei. Bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40% kommt, sofern nicht besondere Umstände eine...
Daten verraten: Installierte Programme
Fachbeitrag Zum Nachweis, dass arbeitsvertragliche Pflichten vernachlässigt wurden, können IT-Forensiker den Application Compatibility Cache (AppCompatCache), als Teil des SYSTEM Hives, auf...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 12.07.2019	| 18 Aufrufe
OLG Dresen: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß
Bagatellverstöße rechtfertigen keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO – das hat das OLG Dresden in einem Beschluss geäußert. Außerdem stellt das Gericht klar, dass das Löschen eines Posts – egal,...
wbs-law.de	| 12.07.2019	| 13 Aufrufe
OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatz bei Bagatellverstoß
wbs-law.de	| 12.07.2019	| 3 Aufrufe
OLG Hamburg: Zulässigkeit des Zusatzes „partners“ als Bestandteil der Firma einer GmbH
von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|6 Aufrufe Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10. Mai 2019 (11 W...
community.beck.de/blog	| 12.07.2019	| 10 Aufrufe
BGH: Zuständigkeit der GmbH-Gesellschafterversammlung für die Geschäftsführervergütung auch bei Vereinbarungen mit Dritten
von Ulrike Wollenweber, veröffentlicht am 12.07.2019 Rechtsgebiete: Handels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht|6 Aufrufe Der BGH hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 (II ZR 299/17, BeckRS 2019, 13454)...
community.beck.de/blog	| 12.07.2019	| 8 Aufrufe
Erstattung von Reisekosten, oder: Zu Beginn der Sommerferien darf der Verteidiger übernachten
© freshidea – Fotolia.com Am heutigen “Gebührenfreitag” stelle ich dann zunächst den LG Hamburg, Beschl. v. 11.06.2019 – 625 Qs 19/19 – vor. Der passt ganz gut zur Reisezeit. Gestritten worden ist...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 12.07.2019	| 8 Aufrufe
Das Investment Agreement und das Shareholders` Agreement im Zusammenhang mit Start-up-Finanzierungsrunden
“Ehevertrag” für Gesellschafter: Investment Agreement und das Shareholders` Agreement regeln das Zusammenleben der Gründer und der Investoren. Venture Capital bedeutet, dass vom Venture Capital...
cmshs-bloggt.de	| 12.07.2019	| 7 Aufrufe
Auslegung einer Berufungsschrift – und der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
Das Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) erfordert, dass der in den Verfahrensordnungen durch Rechtsmittel eingeräumte...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 12.07.2019	| 11 Aufrufe
Berufungsbegründung – und der fehlende Sachantrag
Die Berufungsbegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO), ferner wenn wie hier eine...
Unverständliche Verständigungsgespräche
Der (moderne) Strafprozess ist geprägt durch die Kommunikation der Verfahrensbeteiligten untereinander. Sehr deutlich wird dieses Prinzip anhand der Vorschriften über die Verständigung im weiteren...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 12.07.2019	| 15 Aufrufe
Warum ich Facebook nicht kostenlos berate
Aus einer „Anfrage“: Sehr geehrter Herr Vetter, ich bin Faktenprüfer bei CORRECTIV und überprüfe gerade diesen Facebook-Post, in dem unter anderem die Behauptung aufgestellt wird, das...
lawblog.de	| 12.07.2019	| 16 Aufrufe
BGH: Beim BGH nicht zugelassener Rechtsanwalt des Streithelfers hat bei Befassung Anspruch auf 0,8-fache Verfahrensgebühr
BGH, Urteil vom 29.04.2019, Az. X ZB 4/17 § 91 ZPO, § 143 Abs. 3 PatG, § 19 RVG, Nr. 3403 VV RVG Der BGH hat entschieden, dass die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen...
damm-legal.de	| 11.07.2019	| 13 Aufrufe
Erledigungsgebühr nach Satzungsänderung
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 11.07.2019 Rechtsgebiete: Vergütungs- und Kostenrecht|42 Aufrufe Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der...
community.beck.de/blog	| 11.07.2019	| 11 Aufrufe
Microsoft Office 365 für Schulen nicht datenschutzkonform nutzbar?
News Die Frage nach der datenschutzkonformen Nutzbarkeit von Office 365 stellt sich nicht erst seit gestern. Nun hat der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch die Nutzung der...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 11.07.2019	| 26 Aufrufe
Über die tschechisch-deutsche Grenze bewegen sich ja zahlreiche Warenströme. Einen davon wollten deutsche Kriminalbeamte vor einiger Zeit unterbinden, als sie meinen Mandanten just abfingen, als...
lawblog.de	| 11.07.2019	| 18 Aufrufe
Fehleinweisung
Mir ist gerade ein bisschen schwindelig. Mein Mandant ist jetzt seit mehr als zehn Jahren in einer forensischen Klinik untergebracht. Es geht um Sexualstraftaten, und bisher waren sich die...
lawblog.de	| 11.07.2019	| 16 Aufrufe
Flugentschädigung auch bei Verspätung außerhalb der EU
Flugreisenden, die Opfer von Verspätungen werden, stärkt der Europäische Gerichtshof regelmäßig den Rücken. Nun gibt es eine weitere Entscheidung zu einer ganz wichtigen Fallkonstellation: wenn der...
lawblog.de	| 11.07.2019	| 17 Aufrufe
Chinese Cybersecurity Law und der Schutz geistigen Eigentums
von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 11.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|90 Aufrufe Mehr und mehr...
community.beck.de/blog	| 11.07.2019	| 28 Aufrufe
OLG Hamm: Pedelecfahrer haftet bei Kollision mit Pkw wegen plötzlichen Wechsels vom Seitenstreifen auf Fahrbahn alleine
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 11.07.2019	| 14 Aufrufe
Die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 11.07.2019	| 14 Aufrufe
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 11.07.2019	| 10 Aufrufe
Betriebliche Altersversorgung – Spätehenklausel in der Hinterbliebenenversorgung
Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 11.07.2019	| 13 Aufrufe
EuGH: Onlinehändler muss nicht immer Telefonnummer angeben und auch keinen Telefonanschluss einrichten
EuGH, Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17 Art. 6 Abs. 1 lit c EU-RL 2011/83/EU Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer nicht verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem...
damm-legal.de	| 10.07.2019	| 11 Aufrufe
Die Uhr tickt! Fristberechnung bei Datenschutzvorfall & Betroffenenanfrage
Fachbeitrag Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet eine Vielzahl von Fristvorgaben die der verantwortliche Datenverarbeiter einzuhalten hat. Vergegenwärtigt man sich die erheblichen...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
„Don’t call us, we‘ll call you″ – Onlinehändler müssen nicht zwingend eine Telefonnummer angeben
Onlinehändler sind nicht stets verpflichtet, eine Telefonnummer anzugeben, sofern auch andere unkomplizierte Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme bestehen. Der EuGH hat entschieden, dass Onlinehändler...
cmshs-bloggt.de	| 10.07.2019	| 12 Aufrufe
Durchfahrverbot auf maroden Brücken: Absehen vom Regelfahrverbot nicht soooo einfach
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|80 Aufrufe Das neue Regelfahrverbot, das das Überfahren vor allem von maroden Brücken durch zu schwere LKW...
community.beck.de/blog	| 10.07.2019	| 11 Aufrufe
Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht
Wer sich mal zu Unrecht geblitzt fühlte, hat es schon erlebt: Tempomessungen behandeln die meisten Gerichte quasi als sakrosankt, sofern die Messgeräte eine Genehmigung der Physikalisch-Technischen...
lawblog.de	| 10.07.2019	| 17 Aufrufe
Amazon & Co. müssen keine Hotline bieten
Telefon und Fax sind nicht alles, zumindest was die Erreichbarkeit von Unternehmen angeht. Entgegen dem bisher geltenden Regeln in Deutschland sind Onlinehändler insbesondere nicht verpflichtet, für ihre...
lawblog.de	| 10.07.2019	| 18 Aufrufe
Männlichkeit als Mangel
Auch wenn es die Überschrift vielleicht erwarten lässt, folgt nun keine Stellungnahme zum derzeit beliebten Thema alte weiße Männer. Vielmehr geht es um junge Hühner. Genauer gesagt um Federvieh im...
lawblog.de	| 10.07.2019	| 20 Aufrufe
Judges Depending on Judges
As commentators on this blog and elsewhere have rightly noted, since the beginning of 2018 the CJEU has finally been putting flesh on the bones of the EU principle of judicial independence. Most...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 10.07.2019	| 14 Aufrufe
VerfGH Saarland: Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig – Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der...
wbs-law.de	| 10.07.2019	| 20 Aufrufe
OWi II: Vorsatz bei mehr als 100% Überschreitung außerorts, oder: Wie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse?
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 10.07.2019	| 32 Aufrufe
Bringt man eine Limited steuerfrei aus England raus?
Wegzugs-Besteuerung einer englischen UK Limited Company mit Geschäftsbetrieb (Zweigniederlassung) in Deutschland Es war einmal in Mode, statt einer deutschen GmbH eine englische Limited zu gründen....
cross-channel-lawyers.de	| 10.07.2019	| 17 Aufrufe
EuGH: Bildmarke traditionsreicher Dragée-Box gegen Designanmeldung erfolgreich
Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2019 (C-693/17) eine Entscheidung des EuG in einem Geschmacksmusternichtigkeitsverfahren bestätigt, in welchem die Inhaberin einer aus der Abbildung einer...
hoganlovells-blog.de	| 10.07.2019	| 17 Aufrufe
Keine versuchte Anstiftung zum Mord bei Entscheidungsvorbehalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit einem „Auftragskiller-Fall“ zu beschäftigen. Hintergrund war, dass der Angeklagte seine Ehefrau von einem „Auftragsmörder“ töten lassen wollte. Von dem...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 10.07.2019	| 17 Aufrufe
StB Christian Deák sucht …
Christian Deák aus Oberhausen sucht Verstärkung für seine Kanzlei. So weit, so gewöhnlich. Ungewöhnlich ist, dass er dazu ein Video-Interview nutzt, das in die größten Steuer-Gruppen auf Facebook...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 10.07.2019	| 14 Aufrufe
OWi I: Paukenschlag II aus dem Saarland, oder: Traffistar S 350-Messungen nicht verwertbar
blog.burhoff.de	| Verkehrsrecht	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
Contergan-Klagen abgewiesen
von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 10.07.2019 |17 Aufrufe Contergan-Geschädigte werden nicht für Gefäßschäden entschädigt. Das hat das VG Köln in vier Fällen am 09.07.2019 (Az.: 7 K...
community.beck.de/blog	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
EuGH: Onlinehändler wie Amazon brauchen kein Kunden-Telefon
Der EuGH hat entschieden, dass es keine Pflicht für Onlinehändler wie Amazon gibt, telefonisch erreichbar zu sein. Eine eeffektive Kontaktmöglichkeit muss es dennoch geben. Ein Freibrief,...
wbs-law.de	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
KG: Funktionsprüfung des Handys nach Sturz wähernd der Fahrt ordnungswidrig
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. März 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
BGH zur PKH-Bewilligung bei Streitgenossen
Befinden sich in einem Rechtsstreit auf einer Seite mehrere Personen und sind nicht alle von ihnen bedürftig i.S.d. §§ 114, 115 ZPO, ergeben sich Besonderheiten. Mit einer insoweit immer wieder...
zpoblog.de/blog	| Prozessrecht	| 10.07.2019	| 14 Aufrufe
Was ist eine Liquidationspräferenz?
Viel Geld für den Investor, wenig für die Gründer? Die "Liquidationspräferenz" regelt die Verteilung der Exit-Erlöse. Hier lohnt sich der Blick ins Detail. Wer als Investor Geld in ein Start-up...
cmshs-bloggt.de	| 10.07.2019	| 14 Aufrufe
Haftung des Personaldienstleisters bei einem Arbeitsunfall beim Kunden?
Ein Personaldienstleister kann für einen Arbeitsunfall beim Kunden bei vorsätzlicher Verletzung von Kontroll- und Überwachungsrechten haften. Auch der den Zeitarbeitnehmer überlassende...
Verfall von Urlaub – und die Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und ElektroindustrieBaden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 10.07.2019	| 11 Aufrufe
Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas
Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)...
Mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
Erfolgreiche Verteidigungsschrift im Haftverfahren
Strafverteidiger wissen, dass die Beschwerde gegen einen Haftbefehl ein riskantes Unterfangen ist. Deswegen gehe auch ich mit diesem Instument sehr vorsichtig um. Aber manchmal geht es nicht anders. Das...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 10.07.2019	| 13 Aufrufe
Datenfluss aus der EU vor dem EuGH: Standardvertragsklauseln /Privacy Shield im Kreuzfeuer
von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht|84 Aufrufe Vor dem EuGH hat heute eine Anhörung in der Sache „Schrems II“ zu...
community.beck.de/blog	| 09.07.2019	| 12 Aufrufe
Empty Seats in the European Parliament: What About EU Citizenship?
The European Parliament started its new term with three empty seats. The Catalan politicians Carles Puigdemont, Antoni Comín and Oriol Junqueras got elected in the European Parliamentary elections...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 09.07.2019	| 16 Aufrufe
Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|60 Aufrufe Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze...
community.beck.de/blog	| 09.07.2019	| 16 Aufrufe
Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350) - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 09.07.2019 Rechtsgebiete: Verkehrsrecht|146 Aufrufe Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze...
community.beck.de/blog	| 09.07.2019	| 9 Aufrufe
OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt
In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte...
wbs-law.de	| 09.07.2019	| 11 Aufrufe
Datenschutzaufsichtsbehörde kündigt DSGVO Rekord-Bußgelder an
News In relativ kurzer Zeit hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO zwei Erklärungen hinsichtlich möglicher Bußgelder veröffentlicht. Die Fluggesellschaft British Airways könnte ein...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 09.07.2019	| 17 Aufrufe
Bewährung III: Bewährungsversagung trotz Erstverbüßung?, oder: Kleines Bewährungs 1 x 1
entnommen wikimedia.org Urheber Photo: Andreas Praefcke Und die letzte Bewährungsentscheidung kommt dann vom KG aus Berlin. Das nimmt im KG, Beschl. v. 28.02.2019 – (3) 161 Ss 20/19 (11/19) – zu der...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 09.07.2019	| 11 Aufrufe
Demokratische Tragödie in Sachsen
Es hat Elemente eines Déjà-vu. Gerade einmal ein gutes Jahr ist es her, dass der sächsische Verfassungsgerichtshof sich mit der innerparteilichen Kandidatenaufstellung der AfD und ihren Auswirkungen auf die...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 09.07.2019	| 19 Aufrufe
Über EUR 200 Millionen – Britische Datenschutzaufsicht kündigt Rekordstrafe gegen British Airways an
DSGVO: ICO verhängt wegen der Verletzung von Kundendaten auf der Website der Airline Rekordstrafe. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (ICO) hat in einer...
cmshs-bloggt.de	| 09.07.2019	| 16 Aufrufe
Bewährung II: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt, oder: “Schnee von gestern”
“3. Hingegen hält die landgerichtliche Entscheidung, soweit die Aussetzung der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist, rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Das...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 09.07.2019	| 15 Aufrufe
Legal Tech Lab Cologne: Strafzumessung transparent machen – mit einer Smart-Sentencing-Datenbank
von Nico Kuhlmann Das Legal Tech Lab Cologne (LTLC), eine im März 2019 gegründete Hochschulgruppe der Universität zu Köln unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, hat...
legal-tech-blog.de	| legal_tech	| 09.07.2019	| 10 Aufrufe
Bewährung I: Haftung lässt erneutes Abrutschen in die Kriminalität befürchten, oder: Keine günstige Sozialprognose
© rcx – Fotolia.com Ich machen heute dann mal wieder einen Strafzumessungstag, allerdings beschränkt auf Bewährungsfragen. Dazu hat sich in der letzten Zeit einiges angesammelt. Ich starte mit dem...
blog.burhoff.de	| Strafrecht	| 09.07.2019	| 12 Aufrufe
Vienna Legal Tech: Gelungener Auftakt der Legal Tech-Veranstaltung in Österreich
Am 7. Mai fand zum ersten Mal die Vienna Legal Tech statt. Das Event, das von Disruption Disciples veranstaltet wurde, war auch in der Wiener Nordbahnhalle ein großer Erfolg: Rund 120 Juristinnen...
legal-tech.de	| legal_tech	| 09.07.2019	| 15 Aufrufe
OLG Frankfurt: Schwerbehindertenrabatt bei Schadensersatz für Anschaffung eines Neufahrzeugs zu berücksichtigen
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 09.07.2019	| 18 Aufrufe
Update nach erster Äußerung des BGH im Dieselskandal
Update Dieselskandal: Entwicklung nach erstmaliger Äußerung des BGH zu Dieselfahrzeugen mit Abschaltsoftware. Anfang Januar 2019 äußerte sich der BGH in einem 20-seitigen Hinweisbeschluss erstmalig...
cmshs-bloggt.de	| 09.07.2019	| 23 Aufrufe
Informationszugang von Insolvenzverwaltern – zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung von Auslegungsfragen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO angerufen. Im zugrunde liegenden...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 09.07.2019	| 15 Aufrufe
Schichtplanturnus bei Wechselschichtarbeit
Schichtplanturnus im Sinne des § 9 Abs. 8 Buchst. c Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 05.10.2000 bleibt auch dann das Kalenderjahr, wenn ein Jahresplan die einzelnen Beschäftigten zwar...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 09.07.2019	| 16 Aufrufe
Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende
Ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nach § 13 Satz 1 des Tarifvertrags für die Auszubildenden der Deutschen Postbank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt voraus, dass ein Auszubildender unmittelbar vor...
rechtslupe.de	| Arbeitsrecht	| 09.07.2019	| 15 Aufrufe
Wenn die Weltkriegsbombe detoniert…
Der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter...
rechtslupe.de	| Zivilrecht	| 09.07.2019	| 14 Aufrufe
Der medizinische Sachverständige – und seine wirtschaftlichen Interessen als Arzt
Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige im Rahmen der von ihm ausgeübten ärztlichen Tätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern einer privaten Krankenversicherung...
Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) ist vor zwei Jahren, am 6. Juli 2017, in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 2152)....
hoganlovells-blog.de	| 08.07.2019	| 13 Aufrufe
Unwissenheit schützt vor Spende nicht?
In der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zum Organtransplantationsrecht beraten: (1) den „Entwurf eines...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 08.07.2019	| 14 Aufrufe
Smart Business: Unaufhaltbarer Trend oder unkalkulierbares Risiko?
Fachbeitrag Das Smart Home hat nach und nach alle Bereiche der eigenen Wohnung erobert. Wir unterhalten uns mit Alexa und optimieren unsere Heizungen auf Sparsamkeit. Auch im unternehmerischen...
datenschutzbeauftragter-info.de	| 08.07.2019	| 18 Aufrufe
EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar
von Dr. Cornelius Wilk, veröffentlicht am 08.07.2019 Rechtsgebiete: Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht|25 Aufrufe Die bereits 2017 in Kraft getretene...
community.beck.de/blog	| 08.07.2019	| 16 Aufrufe
Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren?
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Verdiene ich im Rechtmittelzug zwei Verfahrensgebühren? Vorab: Die vom Fragesteller gestellte...
blog.burhoff.de	| GebührenR	| 08.07.2019	| 15 Aufrufe
Durch Verkehrsschild geschädigt? "Bitte den Richtigen verklagen!"
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6...
community.beck.de/blog	| 08.07.2019	| 17 Aufrufe
Legal Tech in Uni und Kanzleien: Wie digital sind sie bereits?Das 6. Legal Tech Meetup NRW
Am 03. Juli war es soweit: Das sechste Legal Tech Meetup NRW startete in der Kanzlei CMS Hasche Sigle im Kölner Rheinauhafen. Was noch vor zwei Jahren in gemütlicher Kneipenrunde startete, wurde nun mit...
legal-tech.de	| legal_tech	| 08.07.2019	| 11 Aufrufe
AG Dortmund: Nichtüberlassung der xml-Datei zur Messung als Einstellungsgrund
Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1...
verkehrsrecht.gfu.com	| Verkersrecht	| 08.07.2019	| 12 Aufrufe
Blitzlöschung versus Ablauf des Sperrjahres
Blitzlöschung: Ob eine aufgelöste Kapitalgesellschaft schon vor Ablauf des Sperrjahres gelöscht werden kann, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet. Damit Kapitalgesellschaften aus dem...
cmshs-bloggt.de	| 08.07.2019	| 12 Aufrufe
Wenn vergessen wird, dem Angeklagten das letzte Wort zu erteilen
Es gibt ihn fast überall, den Streit um das letzte Wort. Nur im Strafprozess steht fest, wer das letzte Wort bekommt. Es ist nach § 258 Abs. 2 StPO der Angeklagte. Bevor sich das Gericht zur...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 08.07.2019	| 15 Aufrufe
#steuerlinks 28. KW
10 Fragen an StBIn Carina Heckmann, CO2-Steuer, Kanzleitrainer vom Deubner-Verlag, Broschüre von Deubner-Medien, Auslandskonten, Mondlandung per AR nacherleben, VFS streitet für Tax-law-clinic
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 08.07.2019	| 11 Aufrufe
Eingestellt: Das letzte Abofallenverfahren
In den Jahren 2008 und 2009 hat das System, mit dem einige Jungs aus dem deutschsprachigen In- und Ausland hohe sieben-, teilweise achtstellige Umsätze erzielt haben, gewaltige Wellen geschlagen. Es...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 08.07.2019	| 18 Aufrufe
+++ Bundesamt für Justiz verhängt Bußgeld gegen Facebook +++ Rumänien: Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Unicredit Bank +++ LG Kiel entscheidet gegen Mobilfunkverträge mit über 24 Monaten...
telemedicus.info	| 07.07.2019	| 19 Aufrufe
Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019
von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 07.07.2019 Rechtsgebiete: WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-Sicherheitsrecht|70 Aufrufe Neue Lösung für...
community.beck.de/blog	| 07.07.2019	| 17 Aufrufe
The protection of labour rights in professional football under the ICESCR
Introduction The Fédération Internationale de Football Association (FIFA) – the governing body of association football – is an association domiciled in Switzerland, yet it has an influence on the...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 07.07.2019	| 20 Aufrufe
FIFA for Women or Women for FIFA? The Inherent Tensions of FIFA’s Women’s Football Strategy
AllAbout Rights FIFA’srecent turn to human rights has quickly become the centrepiece of itsinstitutional mission and identity. In the course of four years, FIFA hascommissioned an independent...
verfassungsblog.de	| ÖffRecht	| 07.07.2019	| 19 Aufrufe
10 Fragen an … StBin Carina Heckmann
1. Warum sind Sie StB geworden? Zufall. Als ich mit 16 einen Ausbildungsplatz suchte, gab es exakt drei Stellenangebote im lokalen Stellenmarkt: bei der Stadt, bei einem Industrieunternehmen und bei...
steuerkoepfe.de	| Steuerrecht	| 07.07.2019	| 17 Aufrufe
Kein (dritter) Weg in den Faschismus
Ein gewisser Herr Klaus Armstroff, laut Wikipedia ein deutscher Elektriker, Politiker und Neonazi, hat sich beschwert. Über mich. Genauer gesagt: Über die in diesem Blogbeitrag kundgetane...
kanzlei-hoenig.de	| Strafrecht	| 07.07.2019	| 16 Aufrufe
"Studenten bzw. Arbeitslose"
2. Die Urteilsgründe tragen weiter nicht die Entscheidung, von der Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat dazu in ihrer Beschwerdebegründung 20. Februar 2019...
community.beck.de/blog	| 06.07.2019	| 22 Aufrufe
Keine Verfassungsbeschwerde im Chefarzt-Fall
von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 06.07.2019 Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht|61 Aufrufe Ein Verfahren, das zehn Jahre lang Gerichte aller Instanzen einschließlich des...
community.beck.de/blog	| 06.07.2019	| 21 Aufrufe
Motoröl auf der Windschutzscheibe ist kein qualifiziertes Nötigungsmittel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 04. Juni 2019 – 4 StR 116/19 – zu den Merkmalen eines qualifizierten Nötigungsmittels im Sinne der §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 b) StGB geäußert. Nach...
strafrechtsblogger.de	| Strafrecht	| 06.07.2019	| 18 Aufrufe

References: BGH	
 § 25
 § 10
 EuGH 
 § 91
 § 2
 § 31

§ 206
 BGH 
 BGH 
 § 316
 § 826
 § 18
 § 891
 § 891
 § 47
 BGH 
 BGH

 BGH 
 Art. 82
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 143
 § 19
 BGH 
 § 99
 § 99
 Art. 6
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 

BGH 
 Art. 7
 § 7
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 23
 § 9
 § 13
 § 47
 § 258