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Timestamp: 2018-04-21 06:03:48+00:00

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Schadensersatzpflicht eines Straßenbaulastträgers bei Überschwemmungen wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht | Köhler & Klett
Schadensersatzpflicht eines Straßenbaulastträgers bei Überschwemmungen wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Urteil vom 13.03.2013 – 11 U 198/10 – die Schadensersatzpflicht eines Straßenbaulastträgers im Falle einer Überschwemmung bejaht, die infolge der schuldhaften Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht entstanden war. Diese Schadensersatzpflicht ist vom Bestehen der Gewässerunterhaltungspflicht unabhängig und auf die Rechtsgrundlage des § 823 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit den §§ 31, 89 BGB gestützt. Ob dem Geschädigten in dem entschiedenen Fall auch ein Schadensersatzanspruch auf anderer Grundlage (z. B. aus § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz oder aus Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz) zustand, hat das OLG dahinstehen lassen. Beachtenswert ist, dass der Geschädigte hiernach unter bestimmten Umständen aufgrund der Haftung des Straßenbaulastträgers wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht einen Ersatz für erlittene Überschwemmungsschäden auch dann verlangen kann, wenn andere Anspruchsgrundlagen versagen. Diese Erkenntnisse sind angesichts der sich häufenden, durch Starkregen verursachten Schadensereignisse aktuell und brisant.
In dem zugrunde liegenden Fall war unter einer Autobahn ein mit einem Gittertor verschlossener Wassertunnel errichtet worden, an den sich ein offener Ableitungsgraben anschloss. Dieser Graben wies zwei Krümmungen von jeweils 90° auf und lief am Grundstück des Klägers vorbei. Verantwortlicher Straßenbaulastträger was das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung gemäß den Art. 90 Abs. 2, 85 Grundgesetz. Nach der Errichtung der Straße und des in diesem Zusammenhang auch zur Straßenböschungsentwässerung geplanten und erstellten Gewässerlaufs (nebst Durchlass unter dem Straßenkörper) kam unter der kommunalen Planungshoheit eine Bebauung hinzu. Dabei wurde der Grabenverlauf verändert.
Bei einem Starkregenereignis, das seltener als alle 100 Jahre vorkommt, wurde das Grundstück des Klägers durch das Wasser des Ableitungsgrabens überschwemmt. Zwei dort abgestellte PKW des Klägers liefen mit schlammigem Wasser voll. Sie wurden hierdurch wirtschaftlich wertlos.
Nach dem Urteil des OLG vom 13.03.2013 umfasst die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers auch die Pflicht zur ausreichenden Dimensionierung eines Ableitungsgrabens zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden. Dabei sind auch Gefahren für die Anlieger infolge der Zuführung großer, plötzlich zufließender Regenwassermengen im Rahmen des Zumutbaren zu verhüten (so schon Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.06.1996 – III ZR 40/95).
Die Verkehrssicherungspflicht des beklagten Landes endete – so das OLG – nicht mit der fachgerechten Herrichtung des Ableitungsgrabens im Rahmen der im Bauzeitpunkt der Bundesautobahn bestehenden Verhältnisse. Selbst wenn die am Geschehen beteiligte Stadt ohne Information des beklagten Landes das hinzugetretene Baugebiet ausgewiesen und die erneute Veränderung des Grabenverlaufs veranlasst haben sollte, „hätte dies von dem beklagten Land im Rahmen seiner gebotenen regelmäßigen Überwachung der von ihm geschaffenen Gefahrenquelle in zumutbaren Abständen erkannt werden müssen und Veranlassung geben müssen, entweder selbst für einen ausreichenden Hochwasserschutz der hinzugekommenen Anwohner zu sorgen oder zumindest die Stadt anzuhalten, die durch ihre Baumaßnahmen geschaffenen Unzulänglichkeiten im Hochwasserschutz für die in das Baugebiet eingezogenen Anwohner zu beseitigen“ (OLG, Urteil vom 13.03.2013 – 11 U 198/10, Rn. 28).
Dieser Verpflichtung des beklagten Landes steht nach der Erkenntnis des OLG nicht entgegen, dass es keine generelle Anpassungs- und Nachrüstungspflicht im Falle einer Änderung technischer Erkenntnisse oder Standards gibt; mithin muss ein Verkehrssicherungspflichtiger den Sicherungszustand einer Gefahrenquelle, für die er verantwortlich ist, nicht stetig den modernsten Erkenntnissen und dem neuesten Stand der Technik anpassen. Vielmehr kommt es im Einzelfall darauf an, „ob sich vorausschauend bei sachkundiger Betrachtung ergibt, dass durch einen bestehenden Zustand ohne Anpassung die von Verkehrssicherungspflichtigen zu schützenden Rechtsgüter anderer verletzt werden können, wobei gerade auch die Art der Gefahrenquelle zu berücksichtigen ist“. Je größer die Gefahr ist und je schwerer die Auswirkungen im Falle ihrer Verwirklichung wiegen, desto eher ist nach der Rechtsprechung eine Anpassung an die veränderten Gegebenheiten geboten (so allgemein schon Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 223/09).
Im vorliegenden Überschwemmungsfall musste sich dem beklagten Land nach der Beurteilung des OLG bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt innerhalb des mehr als zehn Jahre umfassenden Zeitraums zwi­schen Veränderung der Gewässerführung und dem Schadenseintritt auch ohne vorheriges Schadensereignis aufdrängen, dass es durch die Anlage zweier Kurven von jeweils rund 90° in unmittelbarer räum­licher Lage vor dem Wohngebiet zu Überschwemmungsschäden kommen konn­te. Das beklagte Land sei – so das OLG – seiner Verkehrssicherungspflicht nicht gerecht geworden, weil der Ableitungsgraben jedenfalls nach Schaffung der Kehren nicht ausreichend dimensioniert gewesen sei. Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sei auch schuldhaft erfolgt, weil den Mitarbeitern des beklagten Landes und des Landesbetriebs Straßen NRW Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB zur Last falle. Die schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sei zudem für den geltend gemachten Schaden kausal geworden.
Ein Mitverschulden des Klägers im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB hat das OLG aus fallbezogenen Gründen verneint.
Das Urteil des OLG vom 13.03.2013 ist noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision nach § 543 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Frage geschehen, ob die Verkehrssicherungspflicht aufgrund der Unterhaltung einer Fernstraße endet, wenn durch eine nachfolgende Baumaßnahme einer Kommune die Gewässerführung hinter der unmittelbaren und durch den Bau der Fernstraße hervorgerufenen Gefahrenquelle verändert wird.
Bewertung und Konsequenzen
Im komplexen Kontext der durch Starkregen verursachten Überschwemmungsschäden verdient das Urteil des OLG vom 13.03.2013 aus mehreren Gründen Beachtung, obwohl es noch nicht rechtskräftig ist und aufgrund der zwischenzeitlich eingelegten Revision der Überprüfung durch den Bundesgerichtshof unterliegt (BGH III ZR 113/13). Bemerkenswert ist schon der Rückgriff auf den allgemeinen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das OLG hat es damit vermieden, auf die spezielle Haftung wegen einer Verletzung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht (nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz) sowie auf die problematische Amtshaftung wegen unzureichender Gewässeraufsicht der zuständigen Wasserbehörde oder wegen fehlerhafter Bauleitplanung oder Erschließung seitens der Stadt (dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.1999 – III ZR 272/96) abzustellen. Mit der unterschiedlichen Praktikabilität der Anspruchsgrundlagen hängt zusammen, dass das OLG die Schadensersatzpflicht des beklagten Landes als Straßenbaulastträger wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach § 823 Abs. 1 i.V.m. den §§ 31, 89 BGB herausgegriffen und bejaht hat, während die aufgrund der Verursachungsanteile zumindest gleich gewichtige, wenn nicht sogar überwiegende Verantwortlichkeit des Gewässerunterhaltungspflichtigen sowie der für die Bauleitplanung und Erschließung zuständigen Stadt im Laufe des Rechtsstreits aus der Urteilsfindung ausgeschieden ist.
Die vom OLG bejahte Haftung des straßenbaulastpflichtigen Landes ist, für sich betrachtet, grundsätzlich zu begrüßen. Sie wirkt der jahrzehntelangen Leichtfertigkeit entgegen, mit der hochwassergeneigte Situationen geschaffen und übergangen worden sind. Dass derartige Leichtfertigkeiten gerade auch bei der Gewässerunterhaltung und Gewässeraufsicht sowie bei der gemeindlichen Ausweisung und Erschließung neuer Baugebiete unterlaufen sind und weiterhin unterlaufen, sollte indessen nicht ausgeblendet werden. Solche Gefahrenerhöhungen und Sorgfaltsverstöße dürfen nicht länger in die amorphe Kategorie der scheinbar unabwendbaren Naturkatastrophen abgedrängt werden. Sie verlangen vielmehr nach einer haftungsrechtlichen Zurechnung, die nicht nur dem Interesse der Hochwassergeschädigten dienen, sondern auch die Bemühungen um den präventiven Hochwasserschutz stärken würde. Insoweit krankt die Rechtsprechung zum Ersatz von Hochwasserschäden noch an den vielfach beklagten Schwächen und Fallstrecken des Staatshaftungsrechts. Auf die Dauer gilt es, auch diese haftungsrechtlichen Hindernisse zu überwinden.

References: § 823
 § 2
 § 839
 Art. 34
 Art. 90
 § 276
 § 254
 § 543
 § 39
 § 823