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Timestamp: 2019-02-18 13:27:17+00:00

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OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2009 - 15 U 205/08 - openJur
Beschluss vom 24.02.2009 - 15 U 205/08
OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2009 - 15 U 205/08
openJur 2009, 537
vorher: Az. 28 0 463/07
Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 05.11.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 463/07 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung erfordern.
Ihm wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.03.2009 gegeben.
Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Mit dem im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichneten Urteil hat das Landgericht dem Beklagten unter Androhung üblicher Ordnungsmittel sinngemäß untersagt, den Kläger als „Schweinchen" und/oder „Psychopathen" zu bezeichnen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen stehe fest, dass die auf der von dem Beklagten betriebenen Webseite www.buskeismus.de verwendeten Begriffe „Schweinchen" und „Psychopathen" mit der Suchmaschine www.google.de entsprechend dem bestrittenen Vorbringen des Klägers jedenfalls in der Zeit vom 13. bis zum 16.07.2007 derart verknüpft waren, dass bei Anklicken des Begriffs „Schweinchen" der Suchbegriff „D. H.", also der Vor- und der Nachname des Klägers, erschien und bei Anklicken des Begriffs „Psychopathen" der Suchbegriff „J. H.", also die Nachnamen des Klägers und eines ebenfalls im Medienrecht tätigen Rechtsanwalts erschienen. Dadurch sei der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in einer nicht mehr durch das Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckten Weise rechtswidrig verletzt worden, weil die Äußerung des Beklagten bar jeder sachlichen Auseinandersetzung als Schmähkritik zu bewerten sei. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die angefochtene Entscheidung (Bl. 364 ff. GA) verwiesen.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten, mit der er die Abweisung der Klage unter Abänderung des Urteils anstrebt. Er „streift" die Frage der örtlichen Zuständigkeit des erstinstanzlich angerufenen Landgerichts Köln, rügt fehlerhafte Beweiswürdigung zur angeblichen Störungshandlung und macht auch unzutreffende rechtliche Bewertungen durch das Landgericht geltend, als es ihm die Unterlassung von verletzungsformentkleideter Äußerungen aufgegeben hat und von einer durch Art. 5 Abs. 1 GG nicht mehr gedeckten Schmähkritik ausgegangen ist. Wegen der Begründung der Berufung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 09.02.2009 (Bl. 402 ff. GA) Bezug genommen.
Nach der einstimmigen Auffassung des Senats verspricht die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.
(1) Das gilt zunächst, soweit der Beklagte zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts die Auffassung vertritt, der Kläger habe den Gerichtsstand Köln gewählt, um „Problemen" mit dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht, denen der Umfang und die Schärfe der Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dessen Prozessbevollmächtigten einerseits und ihm andererseits bekannt sei, auszuweichen. Der Senat bewertet dieses Vorbringen ungeachtet dessen Unbeachtlichkeit gemäß §
513 Abs. 2 ZPO als unnötige Polemik.
(2) Das gilt ferner, soweit sich der Beklagte gegen das seines Erachtens zu weit gefasste Unterlassungsgebot wendet. Auf der hier zugrunde zu legenden Annahme des Landgerichts, dass die beanstandeten Äußerungen bar jeglicher sachlicher Auseinandersetzung abgegeben wurden, bedurfte es ausnahmsweise nicht des sinngemäßen Zusatzes, dass solche Äußerungen nur dann nicht abgegeben werden dürften, wenn dies etwa wie hier in Form des konkreten Mediums mit der beschriebenen Verlinkung erfolge. Denn die Verwendung der beanstandeten Begriffe in Bezug auf die Person des Klägers durch den Beklagten braucht sich der Kläger unter der angegebenen Prämisse nicht gefallen zu lassen, gleich ob dies in der konkret vorliegenden Art und in anderer Weise geschieht.
(3) Auch die Angriffe des Beklagten gegen die Beweiswürdigung durch das Landgericht führen nicht zum Erfolg der Berufung. Hierzu sei der Beklagte zunächst darauf hingewiesen, dass der Senat seiner Entscheidung die von dem Landgericht festgestellten Tatsachen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen hat, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Richtigkeit und
Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Festgestellt in diesem Sinn sind unter anderem solche Tatsachen, zu denen das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund einer freien Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO die Entscheidung getroffen hat, dass sie wahr oder nicht wahr sind (BGH NJW 2004, 2152). Begründete Zweifel in diesem Sinn liegen grundsätzlich dann vor, wenn eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im
Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt {BGH NJW 2003, 3480). Konkrete Anhaltspunkte in diesem Sinn hat der Beklagte nicht aufzuzeigen vermocht.
(3.1) Es mag sein, dass klägerseits der Internet-Browser Firefox benutzt wurde, dieser unter dem Menüpunkt „Ansicht" den Unterpunkt „Seitenquelltext anzeigen" enthält und eine Verlinkung in dem von dem Kläger behaupteten Sinn durch Ausdruck des Quelltextes gesichert hätte werden können, ferner, dass selbst eine Seite vor der letzten Aktualisierung über „google" im „cache" hätte aufgerufen werden könne. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten - wie auch sicherlich vielen anderen Internet-Usern - diese Möglichkeit der Beweissicherung bekannt war. Dass diese Möglichkeit nicht genutzt wurde, spricht entgegen der Intention des Vorbringens des Beklagten nicht gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen R. und Dr. S. und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen.
(3.2) Es spricht auch nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen R., dass er als Prozessbevollmächtigter des Klägers bei der Vernehmung des Zeugen Dr. S. anwesend war. § 394 Abs. 1 ZPO enthält insoweit - wie auch der Beklagte richtig sieht - lediglich eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung eine Berufung oder Revision nicht gestützt werden können. Dementsprechend geht auch die Rechtsauffassung des Beklagten fehl, das Landgericht habe auf die mögliche Beeinträchtigung des Werts der Aussage des Zeugen R. hinweisen müssen, wenn dieser bei der Vernehmung des Zeugen Dr. S. anwesend bleibe. Es kommt hinzu, dass eine entsprechende grundsätzliche Kenntnis des Zeugen R., bei dem es sich um einen forensisch tätigen Rechtsanwalt handelt, von dieser Vorschrift vorausgesetzt werden kann. Entscheidend ist, dass das Landgericht dieser Verfahrensweise und der dadurch gegebenen Möglichkeit der Anpassung der Aussage in seiner Beweiswürdigung ausdrücklich und angemessen Rechnung getragen hat (S. 7 unten UA). Das Landgericht hat keine Anhaltspunkte für eine angepasste Aussage des Zeugen R. gesehen. Solche ergeben sich bei einem Vergleich beider Aussagen nach Maßgabe des Sitzungsprotokolls vom 16.07.2008 (Bl. 132 ff. GA) auch für den Senat nicht. Solche hat auch der Beklagte nicht aufzuzeigen vermocht, sondern ist hierzu bei seiner pauschalen Rüge unter Geltendmachung teilweiser Unvereinbarkeit beider Aussagen zueinander (siehe nachfolgend) geblieben.
(3.3) Der Beklagte meint, die Bekundungen beider Zeugen seien miteinander unvereinbar, als sich der Kläger nach den Bekundungen des Zeugen Dr. S. zu einem „Ausbruch von Empörung" habe hinreißen lassen, als er nach dessen Aussage geäußert habe, es würde ihm jetzt reichen, obwohl er deswegen bereits mehrere Stunden zuvor bei dem Zeugen R. vorstellig gewesen sei. Dieses Argument erscheint konstruiert. Aufgrund dieser Erklärung lässt sich eine solche emotionale Reaktion schon nicht feststellen. Aber selbst wenn dem so gewesen wäre, hätte der Zeuge Dr. S. eine durchaus nachvollziehbare Reaktion des Klägers gegenüber einem späteren, aber neuen Ansprechpartner geschildert.
(3.4) Eine Aussage zum Kerngeschehen beschränkt sich auf die Beweisfrage, hier die Frage der Verlinkung im oben beschriebenen Sinn, so dass das Landgericht die weiteren Bekundungen des Zeugen R. zu Recht dem „Randgeschehen" zugeordnet hat. Dessen Bekundungen zu dem Link „Scherzelinen" sind entgegen der Darstellung des Beklagten nicht „falsch". Denn die erste Reaktion hierauf in „eher gelacht und ... wohl hinzunehmen" schließt nicht eine - kostenlose - Abmahnung durch die Kanzlei
des betroffenen Rechtsanwalts aus. Dass eine solche Abmahnung nicht erfolgt sei, hat weder der Zeuge R. noch der Zeuge Dr. S. bekundet. Dieser Aspekt war offensichtlich so weit von dem Beweisthema entfernt, dass sich selbst der Beklagte nicht veranlasst sah, in dieser Richtung nachzufragen. Was an der Erklärung, Rechtsanwalt J. habe die Kanzlei „einige Tage später" beauftragt, unzutreffend sein soll, wenn die Verlinkung wie geschildert am Freitag, dem 13.07.2007, beobachtet wurde und die Abmahnung für diesen unter dem Datum des 16.08.2007, also einem Montag, erfolgte, ist nicht stichhaltig. Das mit Beweisantrag unterlegte Vorbringen, Rechtsanwalt J. habe die ihn betreffende angebliche Verlinkung ebenfalls am 13.07.2007 nachzuvollziehen versucht, diese aber auf seinem Computer nicht feststellen können, ist nicht nur neu und deswegen gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, sondern auch in der Sache unbeachtlich, weil es unter Berücksichtigung der unstreitigen Tatsache der Abmahnung aus der Luft gegriffen erscheint.
(3.5) Dass der Zeuge R. zu Beginn seiner Vernehmung erklärt hat, seine Aussage gründe auf Kenntnissen aus tatsächlichen Vorgängen und möglicherweise aus der Befassung mit seiner Akte, spricht entgegen der Auffassung des Beklagten nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Bekundungen, insbesondere auch nicht, dass ihm das Datum der Feststellung des beanstandeten Internetauftritts des Beklagten vom 13.07.2007 aus seiner Akte erinnerlich sein könnte.
(3.6) Bei der Beweiswürdigung ist das Kriterium der Erkennbarkeit einer Belastungstendenz allgemein anerkannt, was der Beklagte letztlich nicht in Abrede stellt. Damit korrespondiert auch die Erkennbarkeit einer Entlastungstendenz, eine solche der Beklagte bezüglich des Zeugen R. nicht nachvollziehbar dargetan hat.
(3.7) Der fiktive Vergleich eines lügenden Zeugen mit einem sich irrenden bleibt für die Entscheidung ohne Bedeutung.
(3.8) Dass der Zeuge Dr. S. die Wahrnehmung der Interessen des Klägers durch den Zeugen R. „anordnete", betrifft die sozietätsinterne Aufgabenverteilung und lässt keinen den Beweiswert der Aussage des Zeugen R. selbständig schmälernden Aspekt erkennen.
(3.9) Auch die gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen Dr. S. und die Glaubhaftigkeit dessen Bekundungen geführten Angriffe gehen ins Leere. So hat auch der Beklagte nicht aufzuzeigen vermocht, dass der Zeuge Dr. S. die Bekundungen des Zeugen R. dem objektiven Wert seiner Aussage nach im Wesentlichen bestätigt hat. Dass dessen Bekundungen zum Randgeschehen vager und nicht so umfangreich sind, vermag eine abweichende Bewertung nicht zu rechtfertigen. Dessen eingeschränktere Erinnerung ist auch nachvollziehbar, weil er sich anders als der Zeuge R. mit der Sache nicht weiter beschäftigt hat oder jedenfalls beschäftigen musste. Entgegen der Einschätzung des Beklagten sieht der Senat keine Veranlassung zu der Annahme, der Kläger habe sich die Entscheidung zur Abmahnung und Prozessführung von dem Zeugen Dr. S. abnehmen lassen und seinen Rücken für einen „Vernichtungsfeldzug" des Zeugen mit dem Beklagten hergehalten.
(3.10) Richtig erscheint auch die Würdigung der Bekundungen des von dem Beklagten benannten Zeugen Hörn. Wenn auch mit dem missverständlichen Obersatz zum Beginn der Beweiswürdigung (S. 5 UA) und speziell der Bewertung der Bekundungen dieses Zeugen jeweils eingeleitet (S. 9 UA), die überzeugende Aussage der Zeugen R. und Dr. S. werde durch die Aussage des Zeugen Hörn „nicht widerlegt", lassen die Ausführungen des Landgerichts dennoch klar erkennen, dass es von der
Beweisverpflichtung des Klägers für die Verlinkung ausgegangen ist, dem Kläger daher oblag, das Gericht von der Richtigkeit seines diesbezüglichen Vorbringens zu überzeugen (z. B. S. 5 und 10 UA), und es nicht angenommen hat, im Anschluss an die für glaubhaft erachteten Bekundungen der Zeugen R. und Dr. S. obliege dem Beklagten nun der Gegenbeweis. Denn die Aussage des Zeugen Hörn hat es - auf der Grundlage der protokollierten Aussage dieses Zeugen für den Senat auch nachvollziehbar - schon nicht für ergiebig erachtet, weil der Zeuge Hörn für den maßgeblichen Zeitraum zwischen dem 11. und 17.07.2007 nichts Gegenteiliges bekunden konnte (S. 9 und 10 UA). Dass der Zeuge Hörn diesen Zeitraum betreffend erklärt hat, in diesem habe er sich „wohl auch mal die Seite angeschaut ..." und Links gucke er sich „auch mehrfach an", er wisse aber „nicht 100 %-ig", ob er die konkreten Links noch mehrfach angeklickt habe, lässt eine davon abweichende Bewertung des Beweisergebnisses nicht zu. Dass der Beklagte die Verlinkung seiner Webseite auf der Grundlage der „festen" Bekundungen des Zeugen Hörn noch am 11. oder spätestens bis zum 13.07.2007 geändert haben musste, ist weder technisch unmöglich noch lebensfremd; welche Motivation den Beklagten hierzu auch immer verleitet haben mag, etwa eine Emotionslage, wie er sie dem Gericht bezogen auf den Zeugen Dr. S. nahe bringen möchte, bedarf keiner Entscheidung.
(3.11) Für die von dem Beklagten angeführten allgemeinen Manipulationsmöglichkeiten von Webseiten bestehen im konkreten Fall keine Anhaltspunkte. So hat er selbst denn auch solche bezüglich seiner Webseite, und zwar mit oder ohne zeitlichen Bezug zum Juli 2007 bis auf die hier betroffene Verlinkung nicht darzutun vermocht. Die Zeugen R. und Dr. S. haben auch klar erklärt, dass die google-Seite direkt auf Anklicken der beanstandeten Begriffe erschien. Die von dem Beklagten bemühte Möglichkeit, die google-Suchmaschine unter Eingabe des Namens des Klägers bzw. der Namen des Rechtsanwälte J. und H. und zugleich die Webseite des Beklagten zu öffnen und die Verknüpfung durch Betätigen der Vor- und Rücktaste „künstlich" herzustellen, kann daher ausgeschlossen werden. Dieses Vorbringen erscheint auch von dem Bemühen getragen, die von dem Kläger benannten Zeugen in ein schlechtes Licht zu rücken, weil es - dessen Richtigkeit unterstellt - bedingen würde, dass bei beiden der von den Zeugen bekundeten Internetzugängen am 13.07.2007, die einmal am PC im Büro des Zeugen R. und einmal im Büro des Zeugen Dr. S. stattgefunden haben sollen, gerade diese beiden manipuliert haben müssten, wenn sie denn wie üblich selbst ihren PC bedient hätten. Auf derartige Spekulationen hat sich das Landgericht zu Recht nicht eingelassen.
(4) Schließlich vermögen auch die Ausführungen des Beklagten mit dem Versuch der Rechtfertigung der beanstandeten Betitelungen des Klägers nicht die von dem Landgericht vorgenommene Bewertung als unzulässige Schmähkritik in Frage zu stellen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die beanstandeten Begriffe nicht deswegen im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung mit einem Verhalten des Klägers als gefallen anzusehen, weil sie im Lichte der auf der google-Seite angezeigten Suchergebnisse zu sehen seien. Eine sachliche Auseinandersetzung des Beklagten
mit einem angeblich höchst merkwürdigen anwaltlichen Verhalten des Klägers, das man letztlich auch als psychopatisch bezeichnen dürfe, ist den insoweit in Bezug genommenen Anlagen K 5 und K 6 zur Klageschrift (Bl. 22 und 23 GA) nicht zu entnehmen. Die allgemeinen Ausführungen zur Häufigkeit von psychopatisch erscheinenden Menschen laut einer Buchbesprechung zum Titel „Menschenschinder
oder Manager" sind jedenfalls völlig ungeeignet, den Kläger in die Nähe des angesprochenen Personenkreises zu rücken. Wie der Beklagte zu der Annahme gelangen konnte, aus den zu der Akte eingereichten Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts herleiten zu können, er sei berechtigt, den Kläger als „Psychopath" zu bezeichnen, erschließt sich dem Senat nicht und ist eher gegenteilig geeignet, das gewonnene Ergebnis zur Beweisaufnahme abzurunden. Auch der Hinweis auf eine von dem Oberlandesgericht Köln bestätigte Entscheidung der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln im Jahr 1989 liegt neben der Sache, als dort der Begriff „wahnsinnig" und ähnlich dort - völlig anders als hier - im Rahmen öffentlicher Auseinandersetzung in einer grundlegenden gesellschaftlichen Frage fiel. Schließlich: Der Link „Schweinchen" kann vorliegend entgegen dem Darlegungsversuch des Beklagten nicht im Bereich von Liebkosungen oder jedenfalls etwas sonst Positivem angesiedelt werden, sondern ist von ihm vor dem von ihm geschilderten Hintergrund ständiger Auseinandersetzungen und in Verbindung mit dem „Begriff „Psychopathen" unmissverständlich negativ besetzt.
Abschließend wird auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung zum Zweck der Ersparnis eines Teils der im zweiten Rechtszug angefallenen Gerichtsgebühren hingewiesen.
Permalink: https://openjur.de/u/31047.html (http://oj.is/31047)

References: § 522
 Art. 5
 §
513
 § 529
 § 286
 § 394
 § 531