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﻿ VG Koblenz | 5 K 1391/07.KO | 27.02.2008 - ✅ lexdejur®
VG Koblenz | 5 K 1391/07.KO | 27.02.2008
vom Mittwoch, 27. Februar 2008 01:00
5 K 1391/07.KO 27.02.2008
ECLI:DE:VGKOBLE:2008:0227.5K1391.07.KO.0A
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a) WaffGV-SUCHE, § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEStrafbefehl, Waffenbesitzkarte, Geldstrafe, Straftat, Erlaubnis, Unzuverlässigkeit, Zuverlässigkeit, Eigentum, Fahrzeug, Führen
LDJR 2008, 3709	https://lexdejur.de/ldjr3709 LINK (+/-)
VG Koblenz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 5 K 1391/07.KO [ECLI:DE:VGKOBLE:2008:0227.5K1391.07.KO.0A] - lexdejur VG Koblenz, Urteil vom 27. Februar 2008 - 5 K 1391/07.KO - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGKOBLE:2008:0227.5K1391.07.KO.0A]
LDJR 2008, 3709
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2008 [...] für Recht erkannt:
Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit welcher eine ihm erteilte waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen worden ist.
Der am [...] 1955 geborene Kläger ist seit 1982 legaler Waffenbesitzer; insoweit sind ihm vom für seinen damaligen Wohnsitz zuständigen Polizeipräsidium Recklinghausen in den Jahren 1982 bzw. 1990 zwei Waffenbesitzkarten mit den Nummern [...] (eingetragen eine Doppelflinte, eine Büchse, ein Bergstutzen und eine Repetier-Büchse) und [...] (eingetragen zwei Revolver) ausgestellt worden. Die letztgenannte Karte wurde im Februar 2000 vom Beklagten nochmals ausgestellt.
Im Rahmen einer Routine-Überprüfung erfuhr der Beklagte im September 2006 durch Einholung einer Auskunft aus dem Zentralregister und anschließende Nachfrage bei den Strafverfolgungsbehörden, dass gegen den Kläger vom Amtsgericht [...] mit Strafbefehl vom 5. September 2002 (Gesch.-Zeichen: [...]) wegen vorsätzlichen Führens eines nicht versicherten Fahrzeuges eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30 € verhängt worden war und mit – sofort rechtskräftigem Urteil – des gleichen Gerichts vom 12. Juni 2003 (Gesch.-Zeichen: [...]) wegen Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 20 €; mit Beschluss des AG [...] vom 15. Oktober 2003 wurde hieraus eine Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 18 € gebildet.
Mit Schreiben vom 16. November 2006 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass mit Blick auf diese Verurteilungen die Einleitung eines Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit geprüft werde.
Unter dem 8. Dezember 2006 nahm der Kläger Stellung und meinte, dass die Verstöße nicht so schwer wiegend seien, während die sofortige Abgabe der Waffen für ihn mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden sei.
Mit Bescheid vom 25. Januar 2007 widerrief der Beklagte sodann die in Form der Waffenbesitzkarten Nr. [...] und [...] erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse, wies darauf hin, dass die Ausfertigungen der Waffenbesitzkarten unverzüglich zurückzugeben seien, und ordnete an, die im Eigentum des Klägers stehenden Schusswaffen und Munition innerhalb von drei Wochen nach Unanfechtbarkeit des Bescheides einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, der Kläger besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Das sei nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG bei Personen anzunehmen, wenn sie wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheits-, Jugend- oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden seien. Das sei beim Kläger der Fall. Die Annahme seiner Unzuverlässigkeit sei auch im Rahmen der Anhörung vom Kläger nicht widerlegt worden; es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen die Annahme der Regelunzuverlässigkeit sprächen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides verwiesen.
Den vom Kläger hiergegen eingelegten Widerspruch, zu dessen Begründung sich der Kläger auf sein Schreiben vom 8. Dezember 2006 bezog, wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 2007 zurück, der am 21. Juni 2007 zugestellt wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sei mangels Zuverlässigkeit des Klägers geboten gewesen. Der Kläger habe sich durch die vorsätzlich begangenen Straftaten als unzuverlässig erwiesen. Der Widerruf sei auch nicht unverhältnismäßig. Insbesondere müsse der Kläger sein Eigentum an den Waffen nicht aufgeben, sondern könne diese auch bei zuverlässigen Dritten einlagern.
Hiergegen hat der Kläger am Montag, den 23. Juli 2007 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Anfechtungsbegehren weiter verfolgt. Er ist nach wie vor der Meinung, dass in seinem Falle kein hinreichender Anlass für die getroffene Maßnahme bestehe. So begegne die Regelung des Waffengesetzes verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal es davon ausgehe, dass jemand, der Waffen besitze, einen sehr untadeligen Lebenswandel führe. Dass dies schon dann nicht der Fall sei, wenn der Betroffene – gleich aus welchem Grunde – zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden sei, erweise sich als unverhältnismäßig. Das gelte in seinem Fall umso mehr, da die erste der beiden Taten an sich hätte nach § 153 oder § 153a StPO eingestellt werden können.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 25. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 aufzuheben.
Er hält die angegriffenen Entscheidungen unter Bezugnahme auf die Gründe von Bescheid und Widerspruchsbescheid weiterhin für rechtmäßig und weist ergänzend darauf hin, dass seine Auslegung des Begriffes der Unzuverlässigkeit dem geltenden Recht entspreche. Überdies weist er darauf hin, dass gegen den Kläger mittlerweile zwei neue strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt würden.
Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den von den Beteiligten zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen sowie aus den Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten (2 Hefte), die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

References: § 5
 § 5
 § 46
 § 46
 § 5
 § 4
 § 5
 § 153
 § 153