Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.09.2013&Aktenzeichen=8%20C%2011.12
Timestamp: 2020-02-24 14:51:12+00:00

Document:
BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,23836
BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12 (https://dejure.org/2013,23836)
BVerwG, Entscheidung vom 11.09.2013 - 8 C 11.12 (https://dejure.org/2013,23836)
BVerwG, Entscheidung vom 11. September 2013 - 8 C 11.12 (https://dejure.org/2013,23836)
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GG Art. 134, Art. 20 Abs. 1; RVermG §§ 5, 6, 7, 14, 19; BImAG §§ 1, 2; BVerfGG § 31 Abs. 1
Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bundesbedarf; Bundesstaat; Bundestreue; Bundesvermögen; Deutsches Reich; Erlösauskehr; Geltendmachung; Kenntnis vom Rückfallrecht; Passivlegitimation; Pflicht zu bundes- und länderfreundlichem ...
GG Art. 134, Art. 20 Abs. 1
§ 1 BImAG, § 2 BImAG, § 31 Abs 1 BVerfGG, Art 20 Abs 1 GG, Art 134 GG
Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten
Passivlegitimation der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von vor dem 1. Januar 2005 veräußerten Grundstücken
Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesvermögen; Erlösauskehr; Passivlegitimation; Reichsvermögen; Rückfallanspruch; Rückfallvermögen; Rückübertragung; unzulässige Rechtsausübung; widersprüchliches Verhalten; Verwaltungsvereinbarung
Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke des "Rückfallvermögens"
Berliner Grundstücke und das "Rückfallvermögen"
Das Reichsvermögen-Gesetz und die verfristeten Rückfallansprüche des Landes Berlin
Rückfallvermögen - Land Berlin unterliegt im Streit um Grundstücke
VG Berlin, 17.06.2010 - 29 K 1.10
BVerwG, 22.03.2012 - 8 C 11.12
BVerwGE 147, 348
NVwZ-RR 2014, 209
Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
BGH, 17.07.2015 - V ZR 205/14
Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das …
aa) § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG regelt unmittelbar nur die Übertragung des Eigentums an den Grundstücken, die bei Wirksamwerden des Eigentumsübergangs (noch, vgl. BVerwGE 147, 348 Rn. 18) zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gehören, auf die Beklagte.
Die öffentlichen und insbesondere hoheitlichen Aufgaben der früheren Behörden der Bundesvermögensverwaltung, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BImAG auf die Beklagte übergegangen sind, bestehen im öffentlichen Interesse und lösen allenfalls verwaltungsverfahrensrechtliche Beziehungen zu Dritten aus, die aber als Grundlage eines Drittauskunftsanspruchs ausscheiden (vgl. BVerwGE 147, 348 Rn. 21).
Sie führt aber als solche weder zu einem Eintritt in deren Rechte und Pflichten (BVerwGE 147, 348 Rn. 20) noch zu zivilrechtlichen Beziehungen gegenüber Dritten, denen gegenüber hiervon - wie gegenüber der Klägerin - kein Gebrauch gemacht worden ist.
Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - 8 C 11/12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
In diesem Kontext kann er gebieten, dass der Bund oder ein Land bei der Inanspruchnahme seiner Rechte nicht auf Durchsetzung rechtlich eingeräumter Positionen dringt, die elementare Interessen eines (anderen) Landes schwerwiegend beeinträchtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.09.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348 [359], RdNr. 41, m.w.N.).
Der Grundsatz begründet jedoch für sich allein keine selbstständigen Pflichten des Bundes oder eines Landes; er ist vielmehr akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten modifiziert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - 8 C 11.12 - BVerwGE 147, 348 m.w.N.).
Er ist akzessorischer Natur und kann nur innerhalb eines anderweitig begründeten Rechtsverhältnisses Bedeutung gewinnen, indem er die hiernach bestehenden Rechte und Pflichten moderiert, variiert oder durch Nebenpflichten ergänzt (BVerwG, Urt. v. 11.9.2013 - BVerwG 8 C 11.12 -, BVerwGE 147, 348, juris, Rn. 41;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.9.2014 - 3 S 784/14 -, juris, Rn. 39).
VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12
Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung …
VG Berlin, 13.03.2014 - 29 K 260.12
Zuordnung von Grundstücken im ehemaligen West-Berlin

References: Art. 134
 Art. 20
 § 31
 Art. 134
 Art. 20

§ 1
 § 2
 § 31
 § 2
 § 2