Source: http://art-and-science.de/docDemokratisierung.htm
Timestamp: 2018-12-10 05:26:57+00:00

Document:
Documenta-Demokratisierung
(hierzu Link PDF documenta12)
Bezug: Vier Publikationen von Werner Hahn - mit Inhalt hierzu im ANHANG und neuen Justiz-Art-Ergebnissen von Staatsanwaltschaften, Staatsgerichtshof Hessen und Regierungspräsidium Kassel.
Wohl wissend, dass die Aussage z.T. fehlerhaft ist, verbreitete selbst die Deutsche Presseagentur zur d11 am 05.06.2002 die Meldung: „Abgelehnter Künstler will documenta-Teilnahme gerichtlich einklagen“ ... „Der streitbare Künstler versucht seit mehr als zehn Jahren vergeblich seine Teilnahme bei einer documenta gerichtlich durchzusetzen.“ So kam es auch zu einer gezielten RTL-Falsch-Aussage in einem 2minütigen Fernsehfilm in „Guten Abend RTL“: aufgenommen und gesendet am 08.06.02 über meine angebliche „Klage“, die eine documenta-Demokratisierung zum Ziel hatte, was ich den RTL-Reportern in Gladenbach ausführlich erklärt hatte. Hierzu auch Belege aus dem Internet:
Die über dpa weit gestreute Meldung lesen wir heute noch im Internet: z. B. bei Der Tagesspiegel unter http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.06.2002/76719.asp unter der (irreführenden) Überschrift „Gericht soll über Documenta-Teilnahme entscheiden“. Im TAZ-Bericht (gekürzt) aus dem taz-Archiv http://www.taz.de/pt/2002/06/06/a0186.nf/text .Oder auch ausführlich bei ORF ON Kultur unter http://basis-wien.at/avdt/htm/128/00055424.htm unter dem Titel „Künstler will documenta-Teilnahme einklagen“.
Umschlagvorderseite dB2 (rechts): Entwurf von Werner Hahn. Verwandt wurde in der symbolträchtig-kritischen Collage/Montage ein roter HOET-Schwan, eine DOCUMENTA X-Emblem-Spiegelung (Symbolik XX: Ende des 20. Jahrhunderts; eine documenta-Reform wird mit der Jahrtausendwende nunmehr kommen müssen) sowie ein symmetrisierter (mutierter) hessischer Löwe. Die 3 Richter aus der Graphik „Les Gens de Justice“ von Honoré Daumier (1845) „beurteilen“ den documenta-“Stammbaum“. („Kasseler documenta Eiche“ mit den Heroen Bode, Szeemann, Schneckenburger, Fuchs, Hoet und David.) Über „Justiz-Art“ kann die documenta-Institution tiefgreifend reformiert werden, so dass sich positiv-kulturbildendes Kunstwollen im Kunst-Stammbaum weiterentwickeln kann. Über Kunst-Stammbäume vgl. Hahns Werk Symmetrie als Entwicklungsprinzip in Natur und Kunst (1989; Art & Science 1995; Englisch-Ausgabe bei World Scientific, Singapur 1998). Video-S-Aufn.: W. Hahn.
Zu den Umschlagvorderseiten der drei documenta-Bücher von Hahn (dB1- links; von 1992), dB2 (1997; rechts) und darunter dB3 (2002; links) sowie dB4 (2007; rechts) siehe die Abbildungen
(Art & Science Verlag) mit Legenden.
© Ai Wei Wei.
Dargelegt hatte ich in dB2, dass der documenta-Fall als "work in progress" (später auch mit Justiz art bezeichnet) vorrangig Kritik an der institutionellen Kunstvermittlung übt: Beklagter wurde stets indirekt die d o c u m e n t a als Institution, eine Einrichtung staatlicher Kunst-Förderung.
Als Kläger und Autor wollte ich durch den Fall documenta erzielen, dass auf documenten zukünftig durch staatliche Kunstförderung ”viele bunte Blu­men blühen" können (Pluralität) und sich Innovationen im staatlichen Kunstbetrieb durchsetzen können. Kunstfreiheit anstatt Willkür sollte bei staatlicher Kunstförderung oberste Devise sein: Indessen wurden in Kassel zur d9 durch den BEUYSianer Jan Hoet nur "Blumen" gefördert, die auf dem "Humus" des 1986 verstorbenen Joseph BEUYS wachsen (vgl. Belege in dB1).
Reform-Ziel: Änderung des documenta-Gesellschaftvertrages
Mein Ziel, das Versprechen der Kunst­freiheitsgarantie auch für die verantwortlichen Macher(innen) der documenta-Institution einzulö­sen, war im Fall documenta juristisch bisher nicht durchzusetzen. Zwar wird mit dem Grundgesetz (GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1) den Künstlern die nicht leere Ver­sprechung gemacht, der Staat werde sich da­für einsetzen, "ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern" (BVerfGE 36/321, 331), die documenta-Realität belehrt den Künstler/die Künstlerin indessen eines Besseren. Im ”Kampf von David gegen Goliath” (Zeitschrift Junge Kunst 1991/Nr. 12, S.53 f. zum Fall documenta), konnte ich bis heute das wichtige Ziel einer Änderung des documenta-Gesellschaftvertrages noch nicht erreichen:
Fehlentscheidungen im Gerichtsbescheid des VG Kassel (1996)
Zur documenta 10 gelang es mir - durch Beschwerde und Widerspruch - den Aufsichtsrat davon zu überzeugen, daß documenta-Chefin David erneut über meine Bewerbung entscheiden musste; ein Vorgang der wohl bisher einmalig in der Geschichte der documenten war! (Vgl. hierzu Abschnitt III 3 und 4 in dB2.) Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Universität Mainz) hat in einer beeindruckend-kritischen, ausführlichen Rezension zum VG-Urteil (NJW 17/1997, S. 1112-1114) auf Fehlentscheidungen im Gerichtsbescheid des VG Kassel von 1996 hingewiesen. Damit liegt nun eine seriöse und ernste Kritik zum Fall documenta vor.
Dass meine Initiativen im Fall documenta in der wichtigen Juristenzeitschrift NJW so gewürdigt worden sind, wie hier zu lesen, freut den Autor:
Friedhelm Hufen unterstreicht in seinem NJW-Beitrag u.a.: „Gerade beim Fehlen objektiver, gerichtlich voll überprüfbarer Kriterien für hoheitliche Bewertungsentscheidungen kommt es für die Tragweite des Grundrechts darauf an, ob durch Verfahrensvorschriften „Vorkehrungen“ dafür getroffen sind, dass sich unter den Bedingungen staatlich institutionalisierter Kunst der Schutz der Kunstfreiheit entfalten kann.“ Und darauf seien indessen „freilich“ Klagearten und Klagebefugnis - wie es der Fall documenta lehrt - als Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eingestellt, weshalb das „Abschieben“ auf eine private documenta-GmBH durch Stadt und Staat - indem beide sich „dadurch der öffentlichen Verantwortung und der öffentlichen Kontrollierbarkeit kunstrelevanter Entscheidungen entziehen“ (S. 1112 f.) - Grundrechtsbetroffenen gegenüber nicht grundrechtskonform ist.
Die Documenta-Reform-Initiative findet documenta-historisch Anklang
Der documenta-Kenner Alfred Nemeczek nennt in seinem zur d11 erschienenen Werk documenta (wissen 3000, Europäische Verlagsanstalt Hamburg 2002) mein dB2 unter Literatur „documenta allgemein und Arnold Bode“ (eins von 12 genannten Werken; S. 94) und schreibt unter „Die Rolle von Markt und Sponsoren“ (S. 71): „Abgewiesene Künstler, die sich unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und die öffentlichen Zuschüsse in eine documenta einklagen wollten, unterlagen regelmäßig vor Gericht.“
K u n s t öffentlich zu fördern, heißt für documenta-Macher und -Initiatoren - so jedenfalls ein Ergebnis der Gerichtsentscheidungen zum Fall documenta -, dass (gegenüber wichtigen Künstlern) auch in Zukunft immer noch nicht (!) Verstöße gegen das GG - die Kunstfreiheitsgarantie und den Gleichheitsgrundsatz - abzuwehren sind. Und dies hat Hufen zum Fall documenta heftig kritisiert: Dass bis heute documenta-Macher(innen) praktisch im Alleingang und ohne jede öffentliche Kontrolle über die künstlerische Konzeption einer repräsentativen und daher grundrechtsbedeutsamen Veranstaltung wie der documenta - und damit auch über den Zugang einzelner Künstler durch Wertungsentscheidungen und die Vergabe erheblicher öffentlicher Mittel - entscheiden dürfen und staatliche (Land Hessen) zusammen mit städtischen Trägern (Stadt Kassel) documenta-Organisation und -Verfahren rechtlich auf eine private documenta-GmbH übertragen haben („abschieben“), beanstandet Hufen vehement als „verfassungsrechtlich gesehen alles andere als unproblematisch“.
Hufen, der hervorhebt, dass es bei einer documenta „ganz entscheidend um die Entfaltung und Entwicklung der zeitgenössischen bildenden Kunst geht“ wobei über künstlerische Einzelschicksale positiv oder negativ entschieden werde, beklagt in einem Fazit die auf documenten übliche „unkontrollierte Übertragung künstlerischer Wertungsentscheidungen auf Private, die dann keinerlei öffentlicher Verantwortung mehr unterliegen“. Hufen fordert für eine documenta-Reform (wie auch ich) eine öffentliche Satzung:
Misserfolg der documenta-Petition im Hessischen Landtag - Einschaltung des Hessischen Staatsgerichtshofes als letzte Alternative?
Meine vielseitigen Untersuchungen und die Entscheidungen der Zivilgerichte und des Verwaltungsgerichtes im Documenta-Prozeß haben auf unbekannte und verborgene Probleme und Schwierigkeiten bezüglich der Institution documenta aufmerksam gemacht: Das VG Kassel stellte z. B im Gerichtsbescheid von 1996 fest, dass sich die „Unzulässigkeit der Klage“ „nicht aus der Unzuständigkeit des angerufenen Rechts“ ergebe (S. 6 ff.): Die Klage wurde als „unzulässig“ eingestuft, weil es dem Kläger in der „allgemeinen Leistungsklage“ an der „notwendigen Klagebefugnis“ mangelte und „ein Anspruch des Klägers“ gegen die Beklagten „auf Schaffung eines bestimmten Vergabeverfahrens“ (angeblich) „nicht ersichtlich“ sei (ebenda S. 8; siehe hierzu kritisch Hufen a.a.O.).
Wenn nun aber die Kunstfreiheitsgarantie (im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG der BRD) in Verbindung mit dem Chancengleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG; Willkürverbot) zwar dem documenta-Künstler einen „Anspruch darauf, nicht aus willkürlichen Gründen von der staatlichen Kunstförderung ausgeschlossen zu werden“ garantiert - vom VG „Teilhaberecht“ genannt (S. 8) -, so ist zur „Durchsetzung dieses Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Kunstförderung ... eine bestimmte Regelung des Vergabeverfahrens durch die Beklagten nicht zwingend notwendig“ (S. 9) und (angeblich) sei auch eine „Regelung des Vergabeverfahrens, wie vom Kläger erstrebt, nicht notwendig, um ihm eine Realisierung seines Teilhaberechts zu ermöglichen“. Schnelles Fazit des Verwaltungsgerichtes: „Solange die Modalitäten des Zugangs zur documenta nicht ausdrücklich geregelt sind, müssen diese von der Rechtsprechung in unmittelbarer Anwendung verfassungsrechtlicher Vorgaben umrissen werden (...).“ (S. 9)
Durch eine Petition zur Documenta konnte ich mich - ein betroffener Künstler (wie jede Bürgerin und jeder Bürger) - mit meiner Bitte, Sorge, Beschwerde an den Hessischen Landtag wenden und um Hilfe bitten. Da Petitionen, deren Angelegenheiten noch durch Gerichte zu entscheiden sind (Eingriffe in schwebende Verfahren), nicht behandelt werden, war im Fall documenta nunmehr die Zeit gekommen, eine Petition einzureichen - siehe weiter unten - , da zuvor von Rechtsbehelfen zunächst Gebrauch gemacht worden ist; so fordert es das Petitionsrecht.
Die Volksvertreter haben die an die Parlamente gerichteten Beschwerden und Anregungen zu beachten, welche unverzichtbare Mittel der Kontrolle von Politik und deren Umsetzung auf Verwaltungsebene darstellen. Das Petitionsrecht - so hoffte ich - müsse hessischen Künstlern/Künstlerinnen die Möglichkeit geben, sich gegen ihnen widerfahrene Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen - hier durch die Institution documenta - zu wehren. Als Petent wusste ich, dass Gerichtsurteile (im Fall documenta) grundsätzlich von einer parlamentarischen Prüfung ausgeschlossen sind; aber Eingaben dürfen sehr wohl auf Mängel oder Ungerechtigkeiten im Gesetz verweisen, das die Grundlage eines Urteils bildet. Leider wurde ich sehr enttäuscht! Meine Enttäuschung wurde im Brief vom 07.04.99 zum Ausdruck gebracht (abgedruckt in dbB3, S. 18-19)
Siehe hierzu in meinem dB1 S. 98 ff. zum Thema ”documenta und Beurteilungsmaßstäbe; zu Fragen der Problematik staatlicher Kunstsubvention (Willkür-Verbot)”, ”Umfang der Kunstfreiheitsgarantie in bisheriger Rechtsprechung”, ”Bestimmung des Begriffs der "Kunst" im Sinne des Art. 5 Abs.3 Satz 1 GG der BRD ("Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.", ”Klage gegen eine Juryentscheidung - Dissens zum Rechtsweg der Gerichte”. Ebenda auch zur Frage: Sollen Werturteile über Kunst keiner gerichtlichen Prüfung unterliegen? - Begrenzung (Schranken) der Freiheit von Kunst; zur Subvention von "Nicht-Kunst" und "echter Kunst" sowie ”Zum Problem des Bewertungs- und Einschätzungsspielraums von Prüfungsgremien in Sachen Kunst und deren Nachprüfung. Gerichtliche Kontrolle mit sachverständiger Hilfe und Kunst-Beurteilungskriterien”.
Im Fall DOCUMENTA IX/X konnte die Frage, wer nach welchen Kri­terien über Bewer­bungen von Künstlern zur documenta nach einem verfassungsmäßigen, öffent­lich-rechtlich geregelten Auswahlverfah­ren entscheiden darf, nicht geklärt werden. Der Antrag vor dem VG Kassel konnte nicht auf Zulassung zur documenta gehen, da Beklagte insofern eine private GmbH ist, stellte Hufen zum Gerichtsbescheid fest. Dass mir im Fall documenta mitgeteilt wurde, es gebe für die Klage keine statthafte Klageart und es fehle mir als Kläger die Klagebefugnis, schätzt Hufen so ein, dass sich das VG „die eigentlichen verfassungs- und kulturverwaltungsrechtlichen Probleme der Klage vom Leibe zu halten“ wusste. Insofern die Richter „durch Gerichtsbescheid kurz und bündig“ entschieden haben, bezweifelt Hufen, dass „zur Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf derivate Teilhabe an der staatlichen Kunstförderung ... eine bestimmte Regelung des Vergabeverfahrens durch die Beklagte nicht zwingend notwendig“ sei. (Zur d10 gab es erstmals (!) eine Bewerbungsfrist.)
Der Erfolg meiner Klage(n) ist m. E , dass nunmehr - gerichtlich entschieden - “wichtige” Künstler(innen) ihre Kunst in Zukunft durch Klage(n) - nichtsdestotrotz seither ablehnender Gerichtsbeschlüsse - in die Documenta bringen können:
a) Künstler haben ein “Teilhaberecht”, nicht aus willkürlichen Gründen von der staatlichen Kunstförderung ausgeschlossen zu werden. Eine Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Kunstförderung aus Art . 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheitsgarantie) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG der BRD (Willkürverbot, Chancengleichheitsgebot) ist nach der Rechtsprechung des VG Kassel im Documenta-Prozeß (Az.: 3 E 1131/91) wegen seitheriger Nicht-Regelung der Modalitäten des Zugangs zur Documenta - und der bislang erfolglos erstrebten demokratischen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens (z. B. durch ein Auswahlgremium und/oder die Setzung von Bewertungsgrundlagen und -maßstäben) - heute (zunächst vorerst) nur über zivilrechtliches Klagen möglich.
Dadurch, dass ich im dritten Buch dB3 das Ergebnis meiner in dB2 eingeleiteten Documenta-Reform-Initiative/Aktionvorgestellt habe, wobei auch über meine Petition im Hessischen Landtag mit Anrufung des Hessischen Staatsgerichtshofes berichtet wurde, kam dies Hufens „Forderung nach einer grundrechtskonformen Entscheidungsstruktur“ bei der documenta entgegen: Hufen gab im Fall Documenta zu bedenken: Eine documenta „von jeder öffentlichen Verantwortung oder gar gerichtlichen Kontrollierbarkeit“ freizustellen, ist nicht grundrechtskonform.
Als Gegenmodell gegen eine monokratisch strukturierte documenta und mögliche „Sterilität von sich gegenseitig blockierenden Jury-Entscheidungen“ machte Hufen übrigens einen interessanten Reform-Vorschlag:
Dieser Ansicht steht entgegen, was Herbert Freiherr von Buttlar (d3-Ratsvorsitzender) zum Documenta-Rat der d3-Ausstellung gesagt hat. Über die Schwierigkeiten der Künstlerauswahl berichtete er in einem Film-Statement (d3-Bericht - hr; Zimmermann/Ruttmann):
„Verständlich ist es, dass die Entscheidung darüber, welche Künstler ihre Arbeit nach Kassel schicken durften, z.T. heftig umstritten war.“ Und: „Wir haben uns gegenseitig nicht geschont, sondern jeder hat seine Meinung vertreten und es hat auch harte Kämpfe gegeben und ich glaube das ehrt dieses Gremium nur.“ Die „verschiedene Herkunft der Räte aus verschiedenen öffentlichen Ämtern und Arbeitsbereichen“, die „alle möglichen auch persönlichen Verbindungen, Rücksichten mit sich brachten“, hätten „alle möglichst ausgeräumt werden“ gemusst, damit das objektive Bild, das wir erstrebten, erstand.
In diesem Zusammenhang hat Prof. Bazon Brock - freier Mitarbeiter der d5 (1972), Gründer und Lehrer der d4-“Besucherschule“ (1968) -, der am documenta-Rat häufig teilgenommen hatte und „sah, wie dort entschieden wurde“, formuliert:
Es kam tatsächlich zu Entscheidungen aufgrund der persönlichen Vorlieben oder Einsichten der sehr unterschiedlichen Leute, die in diesem Rat saßen. Natürlich gab´s da Auseinandersetzungen wie, wenn Du mir diesen Künstler wegnimmst, dann stimm´ ich auch gegen Deinen - und wenn Du mir den zugestehst, dann stimm´ ich auch für den, den Du vorschlägst.“
Eine documenta-Kunstsammlung als „Sammelsurium von Jedem etwas“ - damit man den Tendenzen gerecht werde, „aus jeder Gruppierung etwas (wenn auch das Beste)“ zu zeigen, hielt Bazon Brock damals für reformierbar: „Es galt Konzepte zu entwickeln, Themen zu entwickeln und unter diesen Themen dann auch die Auswahl zu treffen.“
Die Kasseler Einmann/Einfrau-Schauen haben sich heute überlebt.
Schrieb mir die Kunstkritikerin von DIE ZEIT - Frau Dr. Petra Kipphoff von Huene - in einem Brief vom 10/02/92 noch: „Ist eine Demokratisierung der documenta wirklich möglich? Ich glaube: leider nicht. Weshalb man jede documenta nur an ihrem Ergebnis messen kann“, so bin ich der Ansicht: Zuviel Macht in den Händen eines Einzelnen (seit der d6 „Künstlerischer Leiter“ genannt) ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Diese These wird erhärtet, wenn man sich das Desaster der d10 mit heftigsten Negativ-Kritiken ansieht sowie die Kritik an der d11-Plattformerei des Politologen Enwezor (siehe auch in dB3 die Dokumentation von d11-Kritiken, Abschnitt III, zur d11-Ausstellung, Plattform 5 bezeichnet).
Längst hat sich herumgesprochen, dass ein/e Ausstellungsmacher/in über beträchtliche Qualitäten verfügen muss. Sie müssen die Kunst und die Kunstszenen der Gegenwart genauestens kennen und dazu noch ein beträchtliches Wissen über geistes- und ideengeschichtliche Traditionen mitbringen.(Vgl. auch Publizistik & Kunst Nr. 8, 92, S. 8.)
Da die hier geforderten „beträchtlichen Qualitäten“ für Ausstellungsmacher/innen durch Einzelpersonen (wegen der Subjektivität der Macher/innen) nicht einzulösen sind - die Negativ-Erfahrungen mit d9-, d10- und d11-Allmächtigen belegen dies erneut - bedarf es eines neuen documenta-Konzeptes mit objektivierbaren Aspekten (Verfahren), die Mehr-Demokratie (Kunstfreiheit, Willkürverbot) gewährleisten, wodurch sich zwangsläufig ungewünschte Strukturen, die Kunst und Kommerz allzu sehr in Abhängigkeiten gebracht haben, aufzulösen beginnen. (Vgl. Abschnitt III in dB3).
Die angeprangerte „Beliebigkeit“ in Auswahl und Präsentation der Kunst bei documenten sollte endlich der Vergangenheit angehören: Das ewige Wiederkäuen alter Kunst-Positionen auf documenten - siehe die d10 und d11 als politisches Vehikel und nicht als Forum für unbekannte, in die Zukunft weisende wichtige Kunst - bringt keinen Erkenntnisgewinn und dient allenfalls der Selbstdarstellung von documenta-Machern, die eine verbotene Kunstpolitik betreiben (vgl. die Kochen-als-Kunst-Bewegung zur d12). Daher muss es - nach allen Ergebnissen und Erkenntnissen von Justiz-art - endlich um eine andere, neue Wege gehende Kulturpolitik in der BRD gehen, die nicht weiter der Sache Kunst an sich schadet.
In dB2 (S. 13 f.) mahnte ich:
Die Parole von Joseph Beuys: „Jeder Mensch ist ein Künstler“ muss für zukünftige documenten endlich als passé gelten: Wenn jeder Künstler/Antikünstler sein kann (sogenannte „Auch-Künstler/Antikünstler“, „Amateur- Künstler/Antikünstler“, „Sonntags- Künstler/Antikünstler“) schadet das nicht nur dem Berufsbild „wahrer“ (freischaffender) bildender Künstler, die man jetzt auch nicht mehr ernst nimmt, so dass durch „Devaluation der Werke“ (bei komplettem Werteverfall) von „Künstler-Ethik“ nicht mehr gesprochen werden kann, was dem Schutz des Künstler-Berufes entgegen wirken muss, wo sich doch sonst alle Berufgruppen und auch die Gesellschaft vor Unprofessionalitäten schützen. (Siehe hierzu das Statement des Kochs Ferran Adrià, Link Projekte!)
Nicht hilfreich sind in diesem Zusammenhang Bemerkungen wie diese über mich (als „Streiter Koolhaas’scher Statur für eine ‚Demokratisierung staatlicher Kunstförderung’ “ und meine „documenta – documente“; aus einer Rezension zu dB2 im KunstbuchAnzeiger III 1997, Vierteljahresschrift)): „Die Forderung nach einem demokratischen Gremium, das das Geld der öffentlichen Hand nach für jedermann durchsichtigen Kriterien an die ‚beste’ Kunst verausgabt, klingt biederer, als sie ist. Denn was passiert, wenn sich herausstellt, dass es mit den glasklaren Kriterien so eine Sache ist, und sich ‚der Staat’ entschließt, aufgrund der Weichheit derselben, die Kunstförderung lieber ganz bleiben zu lassen?“ Hierzu mein Homepage Link „Kunstbeurteilung - Kriterien“.
Meine Arbeiten (Justiz-Art-documente in dB1 bis dB3) möchten, angesichts eines offenen Kultur- und Kunstbegriffs, der festgestellten Bedrohung von Kunstfreiheit und der bestehenden Rechtsunsicherheit auf dem Gebiet des Rechtes der bil­denden Kunst, dazu beitragen, den (künftigen) Künstlern, Kunstlehrern, Kunstver­mittlern und Kunstjournalisten - auch Sammlern, Galeristen, Händ­lern, Sponsoren, Mäzenen; sowie mög­lichst ebenso Kulturpolitikern - , eine verlässliche Orientierung zu ermöglichen.
Besonders gefreut haben mich daher „Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift in Heft 19 / 1998 zu Werner Hahns Buch „Documenta vor Gericht Eine Initiative zur Reform des staatlichen Kunstbetriebs“
(Buch mit 152 Seiten, 1997 im Art & Science-Verlag Gladenbach - ISBN 3-9804460-3-4):
Appell des Bundespräsidenten: Kunstfreiheit verteidigen!
„Kunst heißt, sich auszudrücken, ohne Zwang, frei zu sein. Dafür müssen wir eintreten, um uns den Wert der Kunst zu erhalten.“
(dpa-Meldung vom 16.06.: Herr Bundespräsident Horst Köhler warnte zur Eröffnung der documenta 12 vor einer Instrumentalisierung der KUNST.)
RMB (Roger M. Buergel) „reicht das Gequatsche“: RMB & documenta-GmbH zeigen bis zum 23. September 2007 518 Arbeiten, die dem „Bildungsanspruch“ der RMB-Pop-Wirklichkeit gerecht werden sollen. Bei allem „missionarischem Eifer“ der d12 Institution (so Noack) sollen sich die desorientierten europäischen Mittelschichten „konzentrieren“ und die d12-Ausstellung dazu nutzen, „das eigene Verhältnis zur Welt“ zu klären. Wenig Gegenwartskunst werden wir sehen (entgegen dem documenta-Gesellschaftsvertrag!), denn RMB geht es darum, “die Kategorie des Zeitgenössischen zu revidieren und deutlich zu machen, dass auch ‘alte’ Sachen für uns relevant sind“. Dass Besucher etwas von 1000 Chinesen plus Ai Wei Wei haben könnten (dem Post-Dada-Readymade „Fairytale“; Weiwei nennt es “menschliches Readymade”), „das ist nicht so wichtig“: „Wichtig ist, dass die Chinesen etwas davon haben. Die Bildungseffekte sollen die Chinesen haben; sie machen die eigentliche Grand Tour.“
Weiterlesen ‘DOCUMENTA-DEMOKRATISIERUNG tut not: documenta12-Verrisse’
(Am 05.08.2007 über 50 Negativ-Kritiken zur documenta 12!)
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel (Az.: 1612 Js 19657/02)
Betreff: Anzeigensache wegen des Vorwurf der Untreue und Grundrechtsverletzungen gegen Verantwortliche (Horst Bremeier, Jan Hoet, Georg Lewandowski) der documenta vom 05/06/02 - Entscheidung vom 18/06/02 (Staatsanwalt Dietrich); die Aufnahme von Ermittlungen werden gem. § 152 Abs. 2 StPO abgelehnt:
a) Strafverfolgung wegen der Errichtung der sog. „Treppe ins Nichts“ (dB3, S. 24): Strafverfolgung nicht mehr möglich, da nach 5 Jahren Verfolgungsverjährung (§ 266 StGB und § 78 Abs,. 3 Ziff. 4 StGB)
b) „Ihre Nichtzulassung zur ‚Documenta 11’, die Zulassungskriterien zur Documenta sowie die Auswahl der dort gezeigten künstlerischen Arbeiten verwirklichen keinen Straftatbestand. Grundlage der vorgenannten Entscheidungen sind Bewertungskriterien, hinsichtlich derer den Verantwortlichen der Documenta ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt werden muß. Die künstlerische Ausgestaltung der Documenta kann nicht Sache der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts sein.“
c) Nichtbeatwortung von Schreiben an die documenta-Gesellschaft: stellt kein strafbares Verhalten dar; „allenfalls ein dienstrechtlicher Verstoß“.
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Generalstaatsanwalt (Az.: 3 Zs 1368/02)
Die Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel (s.o.) wird verworfen (Oberstaatsanwalt Gimbel). Die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid vom 13/08/02 eine gerichtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht Frankfurt zu beantragen, war möglich; aus finanziellen Gründen (Anwaltszwang etc.) konnte sie jedoch nicht wahrgenommen werden.
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel (Az.: 1612 Js 26824/02)
Betreff: Anzeigensache wegen des Vorwurf der Vermögensuntreue gegen Verantwortliche der Documenta 11 (Fall Documenta-Beitrag von T.H.) - Entscheidung vom 23/08/02:
Verfügung (Staatsanwalt Dietrich): Ermittlungsverfahren wird eingestellt gem. § 170 Abs. 2 StPO.
(...) „Da der heutige Kunstbegriff sehr weit zu fassen ist, und die Entscheidung der Frage, was als ‚Kunst’ einzustufen ist, oft maßgeblich von persönlichen Wertungen und Auffassungen abhängt, ist den Verantwortlichen der Documenta-GmbH insoweit ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen.“(...)
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der Generalstaatsanwalt (Az.: 3 Zs 1589/02)
Die Beschwerdegegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel (s.o.) wird verworfen (Oberstaatsanwalt Gimbel).
„Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist nicht zu beanstanden. (...) Unabhängig von der künstlerischen Bedeutung der Installation kommt dem Strafrecht und damit auch der es anwendenden Staatsanwaltschaft nicht primär die Rolle zu, im Wege einer Sanktionierung durch Strafbarkeit über eine Bewertung als Kunstwerk und über die Zweckmäßigkeit einer dafür veranlassten Ausgabe von Geldmitteln zu entscheiden. Diese Rolle ist vielmehr nach der Zuständigkeitsverteilung den jeweiligen Parlamenten sowie den Rechnungshöfen überantwortet.“
Eingabe beim Regierungspräsidium Kassel: Beschwerde über die d-GmbH (24/07/02):
„Kein Raum für ein aufsichtsbehördliches Tätigwerden“ (...): „In seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der d-GmbH unterliegt Herr Oberbürgermeister Lewandowski nach den in Hessen geltenden Vorschriften der Diensaufsichtsverordnung nicht meiner Dienstaufsicht. Das gleiche gilt für die Mitarbeiter dieser Gesellschaft des privaten Rechts und für die d-GmbH selbst.“
Beschluss - (Aktenzeichen P.St.1864) vom 15.Juli 2003 - Staatsgerichtshof des Landes Hessen in dem Grundrechtsklageverfahren des Werner Hahn (Antragsteller) gegen das Land Hessen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, Bierstadter Straße 2, 65189 Wiesbaden (Antragsgegner) „Die Annahme der Grundrechtsklage wird gemäß § 43a StGHG einstimmig abgelehnt.“
wenn sie offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist oder
wenn ihre Annahme aus anderen Gründen, insbesondere wegen fehlender verfassungsrechtlicher Bedeutung oder deshalb offensichtlich nicht angezeigt ist, weil durch die Ablehnung kein schwerwiegender Nachteil entsteht. Der Beschluss bedarf keiner Begründung.“
Möglicherweise kam der Beschluss derart zustande, weil der Rechtsweg nach § 44 unzulässig war, da eine „Grundrechtsklage erst erhoben werden“ kann, „wenn der Rechtsweg erschöpft ist“; das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz (VG, VGH ...) hatte ich damals (aus Kostengründen; Anwaltszwang) nicht angerufen!
Inhalt zu dB4: aus dem Verzeichnis lieferbarer Bücher (vlb)
Schlagwörter: documenta Kassel, Kunstbeurteilung, Bildende Kunst, Kunstpolitik
Verlag: Art & Science
Zu diesem Buch (dB4, S. 6):
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar: Documenta-Demokratisierung: Wege zu einer Hessischen documenta Akademie mit d12-kritik (Ein Originalfarbdruck, handsigniert, nummeriert und datiert)
INHALT (dB4, S. 7)
1. „DOCUMENTA-DEMOKRATISIERUNG: Reform
staatlicher Kunstförderung gegen die Selbstauflösung
der Kategorie Bildende KUNST“
2. Documenta 12: Gefährdete Buergel Kassels
Bewerbung zur „Kulturhauptstadt Europas 2010“?
3. Ist Kunst überflüssig? – Über Entkunstung und
den Etikettenschwindel der documenta
4. Gegen die These von BEUYS „Eine documenta kann
man nicht demokratisch machen“: documenta-
Demokratisierung ist ohne Manipulation möglich!
5. Wege zur documenta-Akademie - Wie man die
documenta reformiert/demokratisiert:
Pluralistisches neues Gremium-Modell-Verfahren
statt monokratisches Kuratoren-Modell
6. Plädoyer für die Gründung einer öffentlich-
rechtlichen Hessischen„documenta-Akademie“
mit Akademie-Komitee-Modell
7. Und tschüss, ade alte traditionelle
documenta-Welt – Hi hola bonjour neue
innovative Hessian documenta Academy (HdA)
8. Über Gerhard RICHTER, seine drei „Betty“-Gemälde
und die „Abstrakten Bilder“, GOETHEs STIL-Begriff sowie
die BUERGELiade im hysterischen Welt-Kunst-Jahr 2007
9. Schönheit in Natur und Kunst – Zur Debatte um
Evolutionäre Ästhetik als Erkenntnisästhetik
10. TAGEBUCH: Journalistic-art der ars evolutoria:
Internet-Medien und Institutionen zum Werden der d12
11. MEDIEN-KRITIK an der d12 - eine Dokumentation
nach der d12-Eröffnung am 16.06.2007
13. KUNST-Druck der ars-evolutoria in Farbe
HANDSIGNIERT, datiert & nummeriert
Inhalt zu dB3:
Zu diesem Buch (dB3, S. 6):
Werner Hahns Kampf für Kunstfreiheit und Willkürverbot im Kunstbetrieb ist nur erfolgreich auszufechten, wenn sich erneut die Justiz der Sache annimmt: Daher möchte Hahn nunmehr als Anzeigeerstatter durch die Staatsanwaltschaft in Kassel prüfen lassen, ob im Zusammenhang mit seiner d11-Bewerbung ein Ermittlungsverfahren gegen die documenta-Macher einzuleiten ist. Für fehlerhaft hält Hahn (mit Prof. Dr. Hufen) die Kasseler VG-Entscheidung, wonach „ein Künstler keinen Anspruch auf Schaffung Vergabeverfahrens“ (s. o.) habe. Die documenta-Ausstellung habe die Qualität des gegenwärtigen Kunstschaffens widerzuspiegeln. Der Politologe Enwezor könne beispielsweise nicht (wie schon zuvor d10-Macherin David) Malerei zur Polit-d11 fast komplett ausblenden. Die unterlassene Kontrolle der Verweigerung von Aufgaben , die dem d11-Macher Enwezor gestellt worden seien, müsse, so fordert Hahn, sanktioniert werden. Für Werner Hahn als anerkannter Künstler ein Fall - außer für die Staatsanwaltschaft - den Hessischen Staatsgerichtshof (siehe Grundrechtsklage, S. 111 ff.) und auch für die Politik in Hessen.
INHALT (dB3, S. 7):
Der Fall documenta: Plädoyer für eine öffentliche statt „entstaatlichte“
documenta-Satzung - pluralistisch und antimonokratisch strukturiert -
als grundrechtskonforme neue documenta-Rechtsform
SANKTIONIERUNG DER MISSACHTUNG VON RECHT UND GESETZ
1. Die documenta-Holztreppe verdankt ihre Existenz einem Trick: Veruntreuung
einer willkürlichen Fremdbestimmung rücksichtslos zu unterwerfen
a) Demokratisierung staatlicher Kunstförderung (FR-Leserbrief)
III. DOCUMENTA-INSTITUTION VOR DEM HESSISCHEN STAATSGERICHTSHOF
1. Grundrechtsklage zu Kunstfreiheitsgarantie und Willkürverbot
4. Medienkritik an der d11 - eine Dokumentation nach der d11-Eröffnung
IV. ANHANG: Über den Autor und sein Werk
Inhalt zu dB2:
INHALT (dB2, S. 7-8)
Der Fall documenta - Eine Initiative zur Reform des staatlichen Kunstbetriebs: Plädoyer für eine öffentliche documenta-Satzung - pluralistisch und antimonokratisch strukturiert - als grundrechtskonforme neue documenta-Rechtsform
II. DOCUMENTA VOR ZIVILGERICHTEN
1. Beschluß des Verwaltungsgerichtes Kassel: Verweisung der documenta-Klage
an die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (hier: LG Kassel)
2. Einstweiliges Verfügungsverfahren am Landgericht Kassel - Antrag auf Erlaß
gremium entschieden wird
Zwischen Eilverfahren und Entscheidung im Hauptsacheverfahren -
g) Brief an die documenta-GmbH, Jan Hoet, Ministerpräsident Eichel und
die Ministerin für Wissenschaft und Kunst in Hessen (Prof. Dr. E. Mayer)
i) Antwort der Ministerin für Wissenschaft und Kunst auf eine Kleine
Anfrage im Hessischen Landtag betreffend documenta IX vom 18.03.93
l) Prof. Dr. Bazon Brock zur Documenta-Initiative des Klägers (20.04.93)
m)”Durch Klage in die Documenta” (RA Peters - atelier 1/93)
4. Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichtes Kassel vom 29.01.96
Armut beim Hessischen Rundfunk: Documenta-Fernseh-Feature zum
Fall documenta aus finanziellen Gründen nicht möglich
Kunst/Wissenschaftsministerin Hohmann-Dennhardt zum Fall documenta
INITIATIVE/AKTION -DOCUMENTA-REFORM (I/A-D-R)
1. Aktion/Initiative Documenta-Reform - Erklärung/Befürwortungschreiben
Projekt Evolutionäre Symmetrietheorie (EST) - Ein Erfolg
Inhalt zu dB1:
ISBN 3-9804460-1-8
INHALT zu dB1(S. 7)
I. GELEITWORT, GUTACHTER-PLÄDOYER, VORWORT
III. BEWERBUNG UM DIE TEILNAHME AN DER DOCUMENTA 9
IV. DOCUMENTA-DOKUMENTATION
V. KUNSTFREIHEIT ODER KUNSTDIKTATUR
Jurierung, Auswahlkriterien, Manipulation, Kunstkritiker
4. Bedrohung der Kunstfreiheit durch Kunsthochschulen und Kunst-
3 Satz 1 GG der BRD ("Kunst und Wissenschaft, Forschung
und Lehre sind frei.")
a) Klage gegen eine Juryentscheidung - Dissens zum Rechtsweg
mit sachverständiger Hilfe und Kunstbeurteilungskriterien
VI. DEMOKRATISIERUNG/REFORM DER DOCUMENTA

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 § 152
 § 78
 § 170
 § 43
 § 44