Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Preisangaben.php
Timestamp: 2015-07-29 06:47:15+00:00

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Preisangaben - Umsatzsteuer - Versandkosten - Abholpreise - Rabattaktionen - Anfechtung - irrtümliche Preisauszeichnung - MwSt
Der Verbraucher muss - bevor er überhaupt mit dem Bestellvorgang beginnt - deutlich und leicht wahrnehmbar auf den Preis einer Ware oder einer Dienstleistung hingewiesen werden. Dabei sind sämtliche Preisbestandteile einzubeziehen, die letztlich in ihrer Summe den Endpreis bilden. Ein Preisbestandteil ist beispielsweise die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer, die im Endpreis enthalten sein muss, wenn sich das Angebot an Verbraucher richtet (richtet sich ein Angebot lediglich an Unternehmer, dann kann der Nettopreis angegeben werden).
Ein weiterer wichtiger Teil des Endpreises sind die Versandkosten. Gerade von deren Höhe machen viele Verbraucher überhaupt erst abhängig, ob sie eine Bestellung in einem Onlineshop überhaupt tätigen wollen.
Es empfiehlt sich daher, neben jedes beworbene Produkt (mit oder ohne Abbildung) die Preisangabe in der Form
"€ ... inkl. MwSt plus (oder zuzügl.) Versandkosten"
zu setzen, wobei dann das Wort "Versandkosten" ein Link auf eine besondere Einzelseite mit der Versandkostentabelle sein sollte (werden keine Versandkosten erhoben, kann das Wort "plus" bzw. "zuzügl." durch "inkl." ersetzt werden; wird für sämtliche Angebot ein einheitlicher Versandkostenbetrag erhoben, dann genügt natürlich die Angabe dieses Betrages bzw. kann auf diesen Betrag auch durch einen Sternchen-Hinweis aufmerksam gemacht werden).
Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist irreführend i.S. des § 5 UWG, wenn entweder nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt.
AB-Preise / Preisbestandteile / Folgekosten
Preisbekanntgabe "auf Anfrage"
Preisangaben im B2B-Handel
Umsatzsteuerfreie Waren
Internet-Reservierungssysteme
Stichwörter zum Thema Peisangaben im Onlinehandel
Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit bei Fertigpackungen
OLG Hamburg v. 12.08.2004:
Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten nach § 1 Abs. 2 PAngV müssen sich bei der Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer muss jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen einschließlich der Angaben nach § 1 Abs. 2 PAngV hingeführt werden. Dies kann z.B. durch einen „sprechenden Link“ geschehen. Es genügt nicht, wenn am oberen Bildschirmrand auf die Seiten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Service“ hingewiesen wird, auf denen sich die Angaben nach § 1 Abs. 2 PAngV finden lassen. Auch genügt es nicht, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs darüber informiert wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und in welcher Höhe Versandkosten anfallen.
BGH v. 04.10.2007:
OLG Hamburg v. 16.01.2008:
Wird im Internet mit einer Preisangabe geworben, so kann noch innerhalb des bereits eingeleiteten Bestellvorgangs auf die Versandkosten hingewiesen werden, wenn der Verbraucher erst zu diesem Zeitpunkt im Ablauf der Bestellroutine gefragt wird, ob er die beworbene Ware bestellen will oder nicht; es genügt, dass die Informationen spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von § 145 BGB abgegeben haben muss.
OLG Stuttgart v. 17.01.2008:
Für die Erfüllung der Vorgaben des § 1 II Nr. 2 PAngV ist - ggf. neben dem Preissuchmaschinenbetreiber - auch der werbende, die Preisdaten liefernde Unternehmer selbst verantwortlich. Neben §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstößt das werbende Unternehmen dadurch auch gegen das Irreführungsverbot, dass es den der Suchmaschine gemeldeten Preis nachträglich bei sich ändert. Für die bis zur turnusmäßigen Aktualisierung der Suchmaschine bestehende Divergenz ist das werbende Unternehmen nach § 8 II UWG wettbewerbsrechtlich verantwortlich. Diese zeitweise Divergenz begründet einen nicht nur unerheblichen Nachteil im Sinne des § 3 UWG.
OLG Frankfurt am Main v. 06. 03.2008:
Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (Kamerakauf im Internet).
Verfassungsrecht: - nach oben -
BVerfG v. 15.03.2010:
AB-Preise / Preisbestandteile / Folgekosten: - nach oben -
LG Düsseldorf v. 10.10.2012:
UVP - unverbindliche Preisempfehlung: - nach oben -
Preisbekanntgabe "auf Anfrage": - nach oben -
LG München v. 31.03.2015:
Für die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV erforderliche Endpreisangabe genügt es nicht, dass die Beklagte auf Anfrage des potenziellen Kunden diesem zeitversetzt den jeweiligen Preis für das ausgewählte Möbelstück mitteilt. Zwar verlangt auch § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV keinen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Angebot und Preisangabe. Insbesondere weiß der durchschnittliche Internetnutzer, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch Links verbunden sind. Nach dem Sinn und Zweck der Preisangabenverordnung benötigt der Verbraucher die Preisangabe aber bereits dann, wenn er sich mit dem Angebot näher befasst, so dass es nicht ausreichend ist, wenn er erst durch Angabe seiner persönlichen Daten eine entsprechende E-Mail der Beklagten anfordern muss, um sich über den Preis zu informieren.
Preisangaben im B2B-Handel: - nach oben -
Mouse-Over-Effekt reicht nicht: - nach oben -
Umsatzsteuerfreie Waren / Kleinunternehmer: - nach oben -
OLG München v. 19.02.2009:
Bei der Werbung für Waren, auf die keine Umsatzsteuer erhoben wird, ist es nicht nötig, gegenüber dem Interessenten darauf hinzuweisen, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten.
Ist ein Onlinehändler ein Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihm Umsatzsteuer nicht erhoben wird, und weist er auf der Internetseite und im Rahmen des Bestellvorgangs und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hin, brauchen seine Preisangaben nicht den Zusatz "inkl. MwSt" zu enthalten.
Preismarketing: - nach oben -
Preiswerbung - Preisempfehlungen - Mondpreise - Preisdumping - Referenzpreise usw.
Autohandel: - nach oben -
Energiepreise:- nach oben -
Flugtickets: - nach oben -
Hotelbuchungen: - nach oben -
Internet-Reservierungssysteme: - nach oben -
Ticketverkauf Zahlungsabwicklung: - nach oben -
Zahlungsabwicklung im Internet BGH v. 17.09.2009:

References: § 5
 § 1
 § 1
 § 1

BGH 
 § 145
 § 1
 § 8
 § 3
 § 1
 § 1
 § 19
 BGH