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Timestamp: 2020-07-10 03:44:35+00:00

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Psychisch erkrankte Personen - und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen | Rechtslupe
Psychisch erkrankte Personen - und die Corona-Eindämmungsmaßnahmen
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag abge­lehnt, der sich gegen die hes­si­schen Coro­na-Ein­däm­mungs­maß­nah­men im Fal­le psy­chisch erkrank­ter Per­so­nen rich­te­te.
Der Antrag­stel­ler wand­te sich mit sei­nem am 24.04.2020 gestell­ten iso­lier­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Drit­ten Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus (Coro­naVV HE 3) sowie gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 8a, 8c, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 und § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 der Vier­ten Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus (Coro­naVV HE 4) in der aktu­ell gül­ti­gen Fas­sung vom 16.04.2020, nicht in der im Antrag bezeich­ne­ten, aber am 19.04.2020 außer Kraft getre­te­nen Fas­sung vom 20. bezie­hungs­wei­se 22.03.2020. Der Antrag ist dar­auf gerich­tet, die­se Bestim­mun­gen bis zur Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, längs­tens für die Dau­er von sechs Mona­ten, außer Kraft zu set­zen.
§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Drit­ten Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus (Coro­naVV HE 3) regelt die Mini­mie­rung des Kon­tak­tes zu Per­so­nen außer­halb des eige­nen Haus­stan­des und ein all­ge­mei­nes Abstands­ge­bot im öffent­li­chen Raum zu außen­ste­hen­den Per­so­nen.
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 8a, 8c, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6 und § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 der Vier­ten Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus (Coro­naVV HE 4) ord­nen die Schlie­ßung ver­schie­de­ner Ein­rich­tun­gen an, dar­un­ter Frei­zeit, Sport- und Kul­tur­ein­rich­tun­gen, und unter­sagt phy­si­sche Zusam­men­künf­te in Ver­ei­nen, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Glau­bens­ge­mein­schaf­ten. Online-Ange­bo­te sind hier­von expli­zit aus­ge­nom­men. Bera­tun­gen, dar­un­ter auch im psy­cho­so­zia­len Bereich, sol­len mög­lichst ohne direk­ten phy­si­schen Kon­takt erfol­gen. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Coro­naVV HE 4 regelt die Ein­schrän­kun­gen in gas­tro­no­mi­schen Betrie­ben.
Bei­de Ver­ord­nun­gen wur­den auf­grund von § 32 Satz 1 und 2 IfSG erlas­sen.
Der in Hes­sen leben­de Antrag­stel­ler ist psy­chisch erkrankt und lei­det seit meh­re­ren Jah­ren an einer schwe­ren Depres­si­on. Er befin­det sich des­we­gen in The­ra­pie, die auch über Video­sprech­stun­den durch­ge­führt wird. Er trägt vor, er wer­de durch die Gesamt­be­las­tung der auf die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten gestütz­ten Schutz­maß­nah­men in die sozia­le Iso­la­ti­on gedrängt; sein Zustand habe sich bereits merk­lich ver­schlech­tert. Sei­ne Depres­si­on ver­schlim­me­re sich, wenn er kei­ne phy­si­schen Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen pfle­gen kön­ne. Digi­ta­le Ange­bo­te sei­en nicht geeig­net, ins­be­son­de­re phy­sisch statt­fin­den­de Tref­fen von Selbst­hil­fe­grup­pen oder the­ra­peu­ti­sche Gesprä­che adäquat zu erset­zen.
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG hat­te nun kei­nen Erfolg.
Offen blei­ben kann, ob der Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­be­nen­falls schon des­halb unzu­läs­sig ist, weil es dem Antrag­stel­ler zumut­bar gewe­sen wäre, zunächst den Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 BVerfGG mit einem Antrag zum Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nach § 47 Abs. 6 VwGO in Ver­bin­dung mit § 15 Hess­AGVw­GO zu beschrei­ten, obwohl der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem nicht den Antrag­stel­ler betref­fen­den Beschluss vom 08.04.2020 – 8 B 910/​20.N – bereits abge­lehnt hat­te, Bestim­mun­gen der Drit­ten und Vier­ten Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vor­läu­fig außer Kraft zu set­zen, und dabei ande­re Rechts­an­sich­ten als der Antrag­stel­ler ver­tre­ten hat­te. Denn der Antrag ist jeden­falls unbe­grün­det, da die vor­lie­gend zu tref­fen­de Fol­gen­ab­wä­gung zulas­ten des Antrag­stel­lers aus­fällt.
a)) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Ab-wehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [1]. Bei offe­nem Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der – hier noch zu erhe­ben­den – Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [2].
Eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre nach der­zei­ti­gem Stand nicht offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det. Daher ist über den Antrag im Wege einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den. Der Antrag­stel­ler wen­det sich nicht dage­gen, dass ihm bestimm­te, für sei­ne per­sön­li­che Situa­ti­on spe­zi­fisch erfor­der­li­che Hil­fe ange­sichts sei­ner Erkran­kung ohne Not ver­schlos­sen sei, son­dern macht gel­tend, dass ihn die all­ge­mei­nen Beschrän­kun­gen der Ver­ord­nung wegen sei­ner psy­chi­schen Erkran­kung – etwa indem er nicht mehr unein­ge­schränkt Selbst­hil­fe­grup­pen auf­su­chen kann – beson­ders beträ­fen. Inso­weit über­wie­gen jedoch die Nach­tei­le, die ein­trä­ten, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber kei­nen Erfolg hät­te, die­je­ni­gen, die dem Antrag­stel­ler bei Erfolg in der Haupt­sa­che ohne vor­her­ge­hen­de einst­wei­li­ge Anord­nung ent­stün­den.
Wür­den die zahl­rei­chen vom Antrag­stel­ler ange­grif­fe­nen Beschrän­kungs­maß­nah­men aus­ge­setzt, ist im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung davon aus­zu­ge­hen, dass es ent­spre­chend der Ein­schät­zung des Ver­ord­nungs­ge­bers mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu einem erneu­ten gege­be­nen­falls expo­nen­ti­el­len Anstieg der Aus­brei­tungs­zah­len des Coro­na-Virus kom­men könn­te, der schlimms­ten­falls zu einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems mit ent­spre­chen­den gesund­heit­li­chen und auch zum Tod füh­ren­den Fol­gen für eine sehr gro­ße Zahl von Per­so­nen füh­ren könn­te. Dem­ge­gen­über ist zwar nicht in Abre­de zu stel­len, dass psy­chisch Erkrank­te von den in den ange­grif­fe­nen Coro­na-Ein­däm­mungs­maß­nah­men ver­an­ker­ten Grund­rechts­be­schrän­kun­gen beson­ders hart getrof­fen wer­den. Jedoch füh­ren die­se Maß­nah­men nicht dazu, dass den betrof­fe­nen Per­so­nen the­ra­peu­ti­sche und sons­ti­ge ärzt­li­che Hil­fe voll­kom­men ver­sagt wäre; der Zugang zu medi­zi­ni­scher Hil­fe wird nicht beschränkt und auch in Bezug auf psy­cho­so­zia­le Bera­tung ist die For­mu­lie­rung des § 1 Abs. 6 Coro­naVV HE 4 hin­rei­chend offen auch im Hin­blick auf eine Durch­füh­rung per­sön­li­cher Bera­tungs­ge­sprä­che unter Beach­tung der Hygie­ne-Emp­feh­lun­gen des Robert-Koch-Insti­tuts. Der Antrag­stel­ler kann zudem auf Video­sprech­stun­den im Rah­men sei­ner The­ra­pie zurück­grei­fen und somit auch kurz­fris­tig wei­ter the­ra­peu­tisch betreut wer­den. Inso­weit sind die Zumu­tun­gen der Beschrän­kun­gen auch im Hin­blick auf Per­so­nen in der Lage des Antrag­stel­lers im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung eher hin­zu­neh­men als die Fol­gen für die Bevöl­ke­rung ins­ge­samt, wenn die Beschrän­kun­gen in dem vom Antrag­stel­ler begehr­ten Aus­maß auf­ge­ho­ben wür­den.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Mai 2020 – 1 BvQ 42/​20
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References: § 1
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 § 2

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 § 2
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 § 32
 § 32
 § 32
 § 90
 § 47
 § 15
 § 32
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