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Timestamp: 2016-10-24 18:19:01+00:00

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2C_1056/2012 (01.11.2012)
2C_1056/2012
X.________ und Y.________, Beschwerdef�hrer,
beide vertreten durch Advokat Dr. Jean-Louis von Planta, dieser handelnd durch lic. iur. Andreas Grossenbacher,
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 6, Postfach, 4001 Basel,
Vollzug der Wegweisung, Festsetzung eines Kostenvorschusses, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 11. September 2012.
1.1 Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt widerrief am 3. Dezember 2010 die Niederlassungsbewilligung des aus Mazedonien stammenden X.________ und die Aufenthaltsbewilligung seiner algerischen Gattin Y.________. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement trat am 11. Januar 2011 auf den Rekurs hiergegen nicht ein; der entsprechende Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2 Am 18. Februar 2011 ersuchte das Ehepaar, den Entscheid vom 3. Dezember 2010 in Wiedererw�gung zu ziehen, da es daran sei, seine finanzielle Situation zu sanieren. Das Migrationsamt trat am 22. Februar 2011 auf das Gesuch nicht ein, wogegen X.________ und Y.________ an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt gelangten. Am 5. April 2011 setzte dieses die auf den 15. April 2011 angesetzte Ausreisefrist vorl�ufig aus, um die M�glichkeit der R�ckkehr der Familie in eines der beiden Herkunftsl�nder der Ehegatten abzukl�ren. Am 26. Juli 2012 entschied es, dass der Vollzug der rechtskr�ftigen Wegweisungsverf�gung nicht weiter ausgesetzt und das mit der Eingabe verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abgewiesen werde. Hiergegen gelangte das Ehepaar X.________ Y.________ erfolglos an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
1.3 X.________ und Y.________ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts vom 11. September 2012 aufzuheben, von ihrer Wegweisung abzusehen und ihre Niederlassungsbewilligung bzw. Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Sie machen geltend, die Ausreise sei ihnen und ihren beiden Kindern (geb. 2006 und 2009) unzumutbar.
2.1 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden ausschliesslich der beanstandete Wegweisungsvollzug und der vom Appellationsgericht gesch�tzte Entscheid �ber den Aufenthalt der Beschwerdef�hrer im Land w�hrend des h�ngigen Wiedererw�gungsverfahrens bzw. die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im Verfahren vor dem Justiz- und Sicherheitsdepartement. Auf die Beschwerde ist zum Vornherein nicht einzutreten, soweit die Beschwerdef�hrer um die Wiedererteilung ihrer Bewilligungen ersuchen und implizit den Widerrufsentscheid vom 3. Dezember 2010 als solchen infrage stellen. Dieser ist rechtskr�ftig geworden.
2.2 Bei den Punkten, welche Verfahrensgegenstand bilden, handelt es sich bez�glich der mit dem urspr�nglichen Bewilligungswiderruf verbundenen Wegweisung (Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) um einen Endentscheid (Art. 90 BGG); hinsichtlich der anderen Aspekte (vorl�ufiger Aufenthalt, unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung) um Zwischenentscheide, welche f�r die Beschwerdef�hrer mit einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil verbunden sind (Art. 93 Abs. 1 lit. a AuG; vgl. zur unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung: 2C_143/2008 vom 10. M�rz 2008 E. 2; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131, 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen; zum Entscheid �ber den Aufenthalt w�hrend des Verfahrens: Urteil 2D_98/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 1.3). Mit der Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nach Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
2.3.1 Kantonale Wegweisungsentscheide sind ihrerseits ausschliesslich mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde anfechtbar (Art. 83 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 BGG), wobei die Betroffenen sich - rechtsgen�gend begr�ndet (Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 II 305 E. 3.3) - lediglich auf eine Verletzung besonderer verfassungsm�ssiger Rechte berufen k�nnen wie etwa den Schutz des Lebens (Art. 10 Abs. 1 BV/Art. 2 EMRK), das Verbot grausamer und unmenschlicher Behandlung bzw. Bestrafung (Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK) oder das Non-Refoulement-Verbot (Art. 25 Abs. 2 BV; BGE 137 II 305 E. 3.3). Der Betroffene kann in diesem Rahmen - in dem es nicht mehr um den negativen Sach-, sondern mit der Wegweisung lediglich noch um den damit verbundenen Vollzugsentscheid geht - keine R�gen erheben, die Gegenstand des Entscheids �ber den Widerruf bzw. �ber die Nichtverl�ngerung oder die Erteilung der Bewilligung gebildet haben oder h�tten bilden m�ssen (BGE 137 II 305 E. 1.1; Urteil 2D_58/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.3.2 Die Bewilligungen der Beschwerdef�hrer sind rechtskr�ftig widerrufen worden. Soweit sie sich in diesem Zusammenhang auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) berufen, verkennen sie, dass die von ihnen geforderte Interessenabw�gung Gegenstand des nicht rechtzeitig angefochtenen negativen Bewilligungsentscheids gebildet hat bzw. sie ihre entsprechenden Einw�nde in diesem Zusammenhang h�tten vorbringen m�ssen. Zwar hat das Bundesgericht festgestellt, dass bei ausl�nderrechtlichen Entscheiden im Rahmen von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 (i.V.m. Art. 36) BV auch den Kindsinteressen angemessen Rechnung zu tragen ist, es hat es indessen abgelehnt, daraus einen eigenst�ndigen Bewilligungsanspruch abzuleiten, wie ihn die Beschwerdef�hrer im Rahmen der angeblichen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs f�r ihre Kinder geltend zu machen versuchen (BGE 137 I 247 E. 4.2.3 und 5.1.3; 126 II 377 E. 5d S. 391 f.; 124 II 361 E. 3b S. 367). Das Kindeswohl ist ausl�nderrechtlich bloss ein im Rahmen von Art. 8 EMRK zu ber�cksichtigender Faktor unter anderen und nicht der allein ausschlaggebende Aspekt (vgl. Urteil 2D_58/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.4). Als widerstreitendes �ffentliches Interesse gilt auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik; eine solche ist im Hinblick auf ein ausgewogenes Verh�ltnis zwischen der schweizerischen und der ausl�ndischen Wohnbev�lkerung, auf die Schaffung g�nstiger Rahmenbedingungen f�r die Eingliederung der im Land bereits ans�ssigen Ausl�nder und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur sowie auf eine m�glichst ausgeglichene Besch�ftigung zul�ssig (BGE 137 I 247 E. 4.1.2; 135 I 143 E. 2.2 S. 147, 153 E. 2.2.1 S. 156).
2.3.3 Aus dem Schutz des Rechts auf Familienleben k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sie das Land zusammen zu verlassen haben (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1 S. 155). Aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ergibt sich weder ein Recht auf Einreise oder Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf Wahl des f�r das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 mit Hinweisen; bez�glich der Rechtsprechung des EGMR: Nichtzulassungsentscheid i.S. Biraga gegen Schweden vom 3. April 2012 [Nr. 1722/10] � 49 ff.; Urteile Antwi gegen Norwegen vom 14. Februar 2012 [Nr. 26940/10] � 89 ff.; Arvelo Ponte gegen Niederlande vom 3. November 2011 [Nr. 28770/05] � 54 f.; Geleri gegen Rum�nien vom 15. Februar 2011 [Nr. 33118/05] � 25 ff.; Gezginci gegen Schweiz vom 9. Dezember 2010 [Nr. 16327/05] � 54 ff.).
2.3.4 Die Kinder der Beschwerdef�hrer befinden sich noch in einem anpassungsf�higen Alter. Die Beschwerdef�hrer bestreiten zudem nicht, dass sie sich nie ernsthaft um die Beschaffung von Papieren f�r die Einreise und den Aufenthalt der Gattin in Mazedonien bem�ht haben und trotz der Ermahnungen der Beh�rden diesbez�glich ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind. Sie k�nnen insbesondere deshalb auch nichts daraus ableiten, dass sie die Reisep�sse der beiden Kinder ablaufen liessen, ohne sie rechtzeitig erneuern zu lassen. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, dass und inwiefern die Annahme bzw. die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, dass die Ehefrau grunds�tzlich einen Anspruch darauf habe, in Mazedonien mit ihrem Mann und ihren mazedonischen Kindern zusammenzuleben, sie sich aber nie um einen entsprechenden Aufenthaltstitel bem�ht habe, offensichtlich unhaltbar und damit willk�rlich w�re (vgl. BGE 136 II 101 E. 3 S. 104; 135 II 313 E. 5.2.2 S. 322). Allein der Umstand, dass die Beschwerdef�hrer m�glicherweise wegen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten nunmehr eine vor�bergehende Trennung in Kauf nehmen m�ssen, bildet keinen unzul�ssigen Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK, zumal die Beschwerdef�hrer den Entscheid �ber den Widerruf ihrer Bewilligungen in Rechtskraft erwachsen liessen. Zwar verf�gen die Kinder ihrerseits �ber Niederlassungsbewilligungen, doch bestimmt sich ihr k�nftiger Aufenthaltsort grunds�tzlich nach jenem der sorgeberechtigten Eltern. Mit der Abmeldung bzw. dem Aufenthalt im Ausland fallen die entsprechenden Bewilligungen dahin (vgl. Urteil 2C_656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2).
3.1 Auch soweit die Vorinstanz es abgelehnt hat, den Aufenthalt der Beschwerdef�hrer f�r die Dauer des Wiedererw�gungsverfahrens zu gestatten, und das Verfahren im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung als wenig aussichtsreich eingesch�tzt hat, ist nicht ersichtlich und wird nicht hinreichend begr�ndet dargelegt, inwiefern die entsprechenden Zwischenentscheide verfassungsm�ssige Rechte der Beschwerdef�hrer verletzen w�rden (vgl. Art. 98 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254, 396 E. 3.1 S. 399): Nach der zu Art. 4 aBV entwickelten bundesgerichtlichen Praxis, die im Rahmen von Art. 29 BV weiter gilt (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137), ist eine Verwaltungsbeh�rde von Verfassungs wegen verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umst�nde sich seit dem ersten Entscheid wesentlich ge�ndert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im fr�heren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn rechtlich oder tats�chlich unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1 E. 3a S. 6 mit Hinweis). Die Wiedererw�gung von Verwaltungsentscheiden, die in Rechtskraft erwachsen sind, ist nicht beliebig zul�ssig. Sie darf namentlich nicht bloss dazu dienen, rechtskr�ftige Verwaltungsentscheide immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen f�r die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 47 mit Hinweisen; WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2012, N. 2655).
3.2 Die Beschwerdef�hrer machen einzig geltend, dass sie sich inzwischen daran gemacht h�tten, die ihnen vorgehaltenen Schulden abzuzahlen. Inwiefern hierin ein nachtr�gliches Element liegen soll, welches es rechtfertigen w�rde, auf den rechtskr�ftigen Widerrufsentscheid zur�ckzukommen, ist verfassungsrechtlich nicht ersichtlich: Es bleibt dabei, dass die Beschwerdef�hrer nach wie vor stark verschuldet sind, auch wenn sie mit einzelnen Gl�ubigern R�ckzahlungs�bereinkommen getroffen haben sollten (Juli 2012: Verlustscheine Ehemann rund Fr. 214'000.-- und Ehefrau Fr. 113'000.--). Im Jahr 2012 musste die Familie zudem weiterhin von der �ffentlichen Hand mit rund Fr. 48'400.-- unterst�tzt werden. Zudem wird nicht bestritten, dass der Ehemann 44 und seine Gattin 12 Eintragungen im Strafregister aufweisen. Es ist nicht dargetan, warum die Beschwerdef�hrer den Einwand, R�ckzahlungen vornehmen zu wollen bzw. geleistet zu haben, nicht bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren h�tten geltend machen k�nnen. Die Vorinstanz hat deshalb keine verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrer verletzt, wenn sie davon ausging, es sei den Beschwerdef�hrern zumutbar, die definitive Beurteilung ihres Wiedererw�gungs- bzw. Revisionsgesuchs im Ausland abzuwarten (vgl. auch Art. 17 AuG).
3.3.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos gelten nach der Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen).
3.3.2 Wenn das Appellationsgericht davon ausgegangen ist, dass hier kaum ernsthafte Chancen auf Erfolg des Wiedererw�gungsgesuchs bestehen, ist dies unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten vertretbar: Die Beschwerdef�hrer machen keine neuen Elemente geltend; es geht ihnen in erster Linie darum, �ber das Wiedererw�gungsverfahren die verpasste Rechtsmittelfrist wieder herzustellen und die dort zu sp�t erhobenen Einw�nde zu erneuern; hierzu dient das Revisions- bzw. Wiedererw�gungsverfahren indessen nicht (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., N. 2654).
4.1 Soweit die Beschwerdef�hrer �berhaupt hinreichend begr�ndete Konventions- oder Verfassungsr�gen gegen den Wegweisungs- bzw. den Zwischenentscheid �ber die vorsorglichen Massnahmen und die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung erheben, verletzt der angefochtene Entscheid deshalb weder nationales noch internationales Recht. Die Beschwerde kann im Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Erg�nzend wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens solidarisch zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), da ihre Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte, weshalb ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nicht entsprochen werden kann (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 98
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 98
 Art. 106
 BGE 
 Art. 4
 Art. 29
 BGE 
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 109