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Timestamp: 2019-01-21 07:40:15+00:00

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Immer wichtiger – Schadensersatzansprüche aus dem Umwelthaftungsrecht - Staudinger : Staudinger
Immer wichtiger – Schadensersatzansprüche aus dem Umwelthaftungsrecht
von Staudinger BGB Online | 26. Oktober 2017 | 0 Kommentare
Umwelthaftungsrecht als Teil der Umweltschutzpolitik findet rechtspolitisch seit Jahrzehnten viel Aufmerksamkeit. Dies hat zu einer regen Gesetzgebungstätigkeit geführt, die zahlreiche spezialgesetzliche Entschädigungs- oder Schadensersatznormen hervorgebracht hat. Das Umwelthaftungsgesetz ist dabei das wohl prominenteste, wenngleich es praktisch – insbesondere im Vergleich zur wasserhaushaltsrechtlichen Schadensersatzhaftung – wohl nicht das meistangewendete Sondergesetz ist. Die spezialgesetzlichen Regelungen stellen sich jedoch immer noch als ein unsystematisches Konglomerat dar, das Lücken lässt.
Das Umwelthaftungsrecht eröffnet daher auch viel Raum für die Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Haftungsnormen, insbesondere des Deliktsrechts, aber auch der nachbarrechtlichen Aufopferungshaftung. Im Übrigen stellen sich im Umwelthaftungsrecht ohnehin zahlreiche Grundfragen der Haftung normübergreifend. Dazu zählen insbesondere die Bestimmung der Schutzgüter, die Kausalitätsfragen, die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Regelungen für etwaige Haftungsausschlüsse oder aber als Grundlagen für Ausgleichsansprüche, und nicht zuletzt die prozessualen Problematiken der Beweisführung.
Die Kommentierung ist daher sowohl auf die Erläuterung der Schadensersatz- und Entschädigungsgrundlagen des allgemeinen Zivilrechts als auch der besonderen Haftungsnormen angelegt. Die Erläuterung muss dabei durchgängig das Zusammenwirken von materiellem Recht und Prozessrecht sowie von Privatrecht und Öffentlichem Recht unter Einschluss des Strafrechts darstellen.
Im Einzelnen sind auf diesem Hintergrund die folgenden Merkmale der Kommentierung hervorzuheben:
Gesamtkonzept – Allgemeiner und Besonderer Teil: Das de lege lata nicht zu einem geschlossenen Regelwerk gereifte Umwelthaftungsrecht wird systematisch geordnet erläutert. Dies erfordert einen in der umfangreichen Einleitung zusammengefassten ‚Allgemeinen Teil‘, dem erst in einem nachgeschalteten ‚Besonderen Teil‘ die Darstellung spezialgesetzlicher privatrechtlicher Schadens- und Entschädigungsansprüche folgen. Bei Letzteren steht die Kommentierung des gesamten UmweltHG im Vordergrund. Ihr folgt die eingehende Erläuterung der §§ 25 ff AtomG, der §§ 114 ff BBergG, des § 14 BImSchG, der §§ 23, 32 ff GenTG, des § 2 HaftPflG, der §§ 29 ff. KSpG und des § 89 WHG.
Allgemeiner Teil: Das Nebeneinander und die Eigenarten von deliktsrechtlicher Verschuldens-, Gefährdungs- und Aufopferungshaftung werden in Bezug auf die Umwelthaftung herausgestellt. Dazu gehört vor allem die Bestimmung der Schutzgüter bzw. Schutzbereiche, im Fall des § 823 Abs 2 BGB auch der Schutzgesetze, ferner die Einbeziehung des § 906 BGB und die Abhängigkeiten insbesondere der Aufopferungshaftung von öffentlich-rechtlichen Erlaubnissen. Die komplexen Probleme vor allem der haftungsbegründenden, aber auch der haftungsausfüllenden Kausalität, ferner der Haftung sowohl von Unternehmen als auch von Mitarbeitern persönlich, des Weiteren der Möglichkeit und Grenzen des Haftungsausschlusses wegen öffentlich-rechtlicher Eingriffslegitimierung, und schließlich des Verschuldens, sofern tatbestandlich gefordert, werden im Einzelnen behandelt.
Aufnahme der §§ 29 ff KSpG in den Besonderen Teil: Die dauerhafte Kohlendioxidspeicherung wurde 2012 im KSpG erstmals spezialgesetzlich geregelt. Auch wenn die Kohlendioxidspeicherung in Deutschland bisher nicht praktiziert wird, ist eine erstmalige Kommentierung der §§ 29 ff. KSpG angezeigt. Dies ist nicht nur der Vollständigkeit der Erläuterung von umwelthaftungsrechtlichen Normen geschuldet, sondern auch der Möglichkeiten, dass das KSpG als Grundlage einer solchen Speicherung künftig wieder Geltung erlangt.
Einbeziehung der prozessualen Problematiken: Die Kommentierung ist durchgängig darauf angelegt, sowohl die materiellrechtlichen als auch die prozessualen Fragen zu klären. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Kausalitätsproblematiken. Im Allgemeinen Teil werden die sich hier stellenden Fragen des Beweismaßes und der Beweislast, auch im Zusammenwirken mit § 830 BGB und der etwaigen gesamtschuldnerischen Organisation einer Mehrheit von Verantwortlichen, eingehend erläutert. Dazu gehört auch die Erfassung von Beweisregeln und gesetzlichen Vermutungen, die sich insbesondere in einigen umwelthaftungsrechtlichen Sondergesetzen finden.
Berücksichtigung von Auskunftsrechten: Eng mit Beweisproblematiken verknüpft ist die Möglichkeit, die zur Rechtsverfolgung erforderlichen tatsächlichen Informationen über umweltschadensrelevante Vorgänge zu erlangen. Der Kommentar erläutert daher Auskunftsansprüche nicht nur, soweit solche, wie dies namentlich beim UmweltHG zutrifft, eigens in umwelthaftungsrechtlichen Sondergesetzen normiert sind. Vielmehr werden Informationsrechte umfassend dargestellt, und zwar sowohl unter Einbeziehung allgemeiner privatrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Auskunft- und Einsichtsrechte.
Bezüge zum Öffentlichen Recht: Das Öffentliche Recht wirkt in vielen Hinsichten auf die private Umwelthaftung ein. Dies gilt namentlich hinsichtlich der Möglichkeit und Grenze einer haftungsausschließenden Legalisierungswirkung öffentlich-rechtlicher Erlaubnisse, aber bei der Aufopferungshaftung auch als Grundlegung für eine privatrechtliche Pflicht zum Schadensausgleich. Nicht zuletzt kommt auch die Auswirkung öffentlich-rechtlich bestimmter Grenzwerte auf Beweisfragen in Betracht. Der Kommentierung ist an der vertieften Darstellung und kritischen Bewertung derartiger Zusammenhänge zwischen privater Haftung und öffentlich-rechtlichem Regelwerk gelegen.
Berücksichtigung des Umweltschadensgesetzes: Die Kommentierung umfasst eine eingehende Erläuterung des öffentlich-rechtlich einzuordnenden Umweltschadensgesetzes. Seine Berücksichtigung, die für einen privatrechtlich orientierten Kommentar nicht selbstverständlich ist, beruht auf der Annahme, dass die Nutzer des Staudinger an einer möglichst umfassenden Darstellung der bestehenden Möglichkeiten bzw. Risiken einer Haftung wegen Umweltbeeinträchtigungen interessiert sind, ohne dass es ihnen dabei auf die Rechtsnatur der Haftungsgrundlagen im weiteren Sinne ankommt. Daher erscheint die detaillierte Kommentierung auch des Umweltschadensgesetzes als eines gewissermaßen Allgemeinen Teils des öffentlichen Umweltordnungsrechts aus praktischen Gründen zweckmäßig.
Staatshaftung, Internationale Haftung, Entschädigungsfonds: Der Kommentar gibt einen orientierenden Überblick über die Möglichkeiten bzw Grenzen einer Staatshaftung für Umweltbeeinträchtigungen, insbesondere soweit es sich um Folgen von Verwaltungsfehlern oder um summativ verursachte ökologische Schäden handelt. Ferner wird die internationale, dabei insbesondere die durch Abkommen geregelte Haftung für Umweltschäden in Grundzügen dargestellt. In den nationalen und den internationalen Zusammenhang gehört auch eine Übersicht zu Entschädigungen durch Fondslösungen.
Steuerungswirkung von Umwelthaftung: Über die Rechtsanwendung im engeren Sinne hinausgehend, bietet die Kommentierung unter Anknüpfung an die ökonomische Analyse des Rechts eine rechtlich-wirtschaftswissenschaftliche Einschätzung des Beitrags, den das Umwelthaftungsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen, insbesondere auch als Gefährdungshaftung, bei der Prävention von Umweltbeeinträchtigungen leisten kann. Dabei wird auch die Rolle der Versicherbarkeit in die Betrachtung einbezogen.
Prof. Dr. Jürgen Kohler, Universität Greifswald, Staudinger-Kommentator

References: de lege lata
 § 14
 § 2
 § 89
 § 823
 § 906
 § 830