Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=22.06.1989&Aktenzeichen=4%20RA%2044/88
Timestamp: 2019-12-12 05:45:25+00:00

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BSG, 22.06.1989 - 4 RA 44/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2295
BSG, 22.06.1989 - 4 RA 44/88 (https://dejure.org/1989,2295)
BSG, Entscheidung vom 22.06.1989 - 4 RA 44/88 (https://dejure.org/1989,2295)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 1989 - 4 RA 44/88 (https://dejure.org/1989,2295)
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Antragsvordruck - Leistungsantrag - Ausfüllen - Unterlagen
SG Landshut, 20.10.1986 - S 5 An 183/85
BSGE 65, 160
Ein Anerkenntnis und kein Vergleichsangebot liegt vor, wenn der/die Beklagte einseitig und ohne Einschränkung erklärt, die vom Kläger begehrte Rechtsfolge werde "ohne Drehen und Wenden" zugegeben (…vgl BSG vom 21.11.1961 - 9 RV 374/60 - SozR Nr. 3 zu § 101 SGG; BSG vom 29.4.1969 - 10 RV 12/68 - Juris RdNr 20 f; BSG vom 27.1.1982 - 9a/9 RV 30/81 - Juris RdNr 13; BSG vom 21.9.1983 - 4 RJ 63/82 - Juris RdNr 30; BSG vom 22.6.1989 - BSGE 65, 160, 164 = SozR 1200 § 44 Nr. 24 S 64;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 101 RdNr 20; Masuch/Blüggel, SGb 2005, 613 f) ; im begrifflichen Gegensatz dazu steht der (Prozess-)Vergleich, der unter beiderseitigem Nachgeben den Rechtsstreit beenden soll (BSG vom 21.9.1983 - 4 RJ 63/82 - Juris RdNr 30) .
Gegenstand eines Anerkenntnisses iS von § 101 Abs. 2 SGG kann aber nur - wie oben unter aa) bereits dargestellt - der prozessuale Anspruch oder ein abtrennbarer Teil des Anspruchs, also die Anerkennung einer Rechtsfolge aus dem vom Kläger behaupteten Tatbestand, nicht der Tatbestand selbst oder ein Tatbestandselement sein (BSG vom 22.6.1989 - BSGE 65, 160, 164 = SozR 1200 § 44 Nr. 24 S 64) .
Die Erledigung eines Verfahrens durch ein angenommenes Anerkenntnis i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG setzt voraus, dass ein Beteiligter einen prozessualen Anspruch durch eine Prozesserklärung gegenüber dem Gericht anerkennt (BSG, Beschluss vom 21.06.2000, B 12 RJ 3/00 B; Urteil vom 22.06.1989, 4 RA 44/88) und der andere Beteiligte das Anerkenntnis durch eine Prozesserklärung gegenüber dem Gericht annimmt.
BSG, 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - …
An einen solchen "Antrag" iS des § 44 Abs. 2 Alt 1 SGB I dürfen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung keine überspannten Anforderungen gestellt werden, was der 4. Senat ebenfalls bereits entschieden hat (…BSG vom 26.4.2007 - B 4 R 21/06 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 2 RdNr 21; BSG vom 22.6.1989 - 4 RA 44/88 - BSGE 65, 160 = SozR 1200 § 44 Nr. 24, Juris RdNr 17) .
Mit dieser Sechsmonatsfrist wird dem zuständigen Leistungsträger - wie bei § 88 Abs. 1 SGG - eine Bearbeitungsfrist eingeräumt, um den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe überprüfen zu können (…stellvertr BSG SozR 1200 § 44 Nr. 16 S 49; BSGE 65, 160, 161 f = SozR 1200 § 44 Nr. 24 S 61 f).
aa) Das BSG hat bereits geklärt (hierzu stellvertr BSGE 65, 160, 161 ff = SozR 1200 § 44 Nr. 24 S 61 ff), dass ein "vollständiger" Leistungsantrag iS des § 44 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB I dann vorliegt, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen, dh die von Amts wegen durchzuführende (§ 20 SGB X) Ermittlung des Sachverhalts zügig aufzunehmen und die ggf noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die begehrte Leistung zu bewilligen.
Der zuständige Träger des anderen Vertragsstaates ist weder befugt noch fachlich in der Lage zu erkennen, ob es sich um einen "vollständigen" Antrag handelt, dh den geltend gemachten Anspruch in Anwendung deutscher Rechtsvorschriften nach Grund und Höhe zu überprüfen (…hierzu stellvertr BSG SozR 1200 § 44 Nr. 16 S 49; BSGE 65, 160, 161 f = SozR 1200 § 44 Nr. 24 S 61 f).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist der Antrag spätestens dann vollständig gestellt, wenn der Leistungsberechtigte den vom Leistungsträger verwendeten Antragsvordruck vollständig ausgefüllt und die hierin aufgeführten beizubringenden Unterlagen eingereicht hat (BSG vom 22.6.1989, BSGE 65, 160, 161 ff = SozR 1200 § 44 Nr. 24 S 61 ff).
Ein vollständiger Leistungsantrag liegt vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen, d.h. die von Amts wegen durchzuführende (§ 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]) Ermittlung des Sachverhalts zügig aufzunehmen und die ggf. noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die begehrte Leistung zu bewilligen (hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 22. Juni 1989 - 4 RA 44/88 - juris, Rn. 17 f. m.w.N.).
Ein Antrag kann also "vollständig" sein, obwohl der Antragsvordruck "unvollständig" ausgefüllt ist oder darin angeforderte Unterlagen nicht eingereicht worden sind, wenn im Einzelfall im Blick hierauf keine Mitwirkungspflicht im Sinne der §§ 60, 65 SGB I bestanden hat (BSG, Urteil vom 22. Juni 1989 - 4 RA 44/88 - juris, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. Juni 2012 - L 7 R 923/11 - juris, Rn. 21).
LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 13 R 786/05
Wenn ein Leistungsträger Antragsvordrucke (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) herausgegeben hat, liegt ein vollständiger Leistungsantrag spätestens vor, sobald der Antragsteller den Vordruck vollständig ausgefüllt und die darin als beizubringend bezeichneten Unterlagen eingereicht hat (BSGE 65, 160 = SozR 1200 § 44 Nr. 24).
An einen vollständigen Leistungsantrag i.S.v. § 44 Abs. 2 SGB I sind nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 22.06.1989 - 4 RA 44/88 - m.w.N.) keine strengen Anforderungen zu stellen.
Da es sich bei den an den Kläger nachgezahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.06.2007 bis zum 30.06.2009 um laufende Geldleistungen handelt, die mit dem Beginn der Zeiträume fällig werden, für die sie bestimmt sind, sind sie "gestaffelt" zu verzinsen (vgl. BSG Urteil vom 22.06.1989 - 4 RA 44/88 - m.w.N.).
LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 KR 204/15
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Verzinsung - Widerspruch gegen …
Jedoch hat das BSG ausgeführt, ein vollständiger Leistungsantrag liege vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen, d.h. die von Amts wegen durchzuführende (§ 20 Sozialgesetzbuch 10. Buch - SGB X) Ermittlung des Sachverhalts zügig aufzunehmen und die ggf. noch erforderlichen tatsächlichen Feststellungen zu treffen und die begehrte Leistung zu bewilligen (s. hierzu und zum Folgenden BSG, 22.06.1989, 4 RA 44/88 SozR 1200 § 44 Nr. 24 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung; siehe hierzu auch LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 923/11;… LSG Baden-Württemberg, 16.6.2015 - L 9 R 4503/14, Rn. 24, juris;… Mette in Beck-online § 27 SGB IV, Rn. 7).
Zudem liegt nach allgemeiner Ansicht ein vollständiger Leistungsantrag jedenfalls vor, wenn ein Leistungsträger Antragsvordrucke (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch 1. Buch - SGB I) herausgegeben hat, sobald der Antragsteller den Vordruck für den Antrag auf die begehrte Leistung vollständig ausgefüllt und auch die darin als beizubringend bezeichneten (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I) Unterlagen eingereicht hat (BSG, 22. Juni 1989 - 4 RA 44/88, SozR 1200 § 44 Nr. 24;… Seewald in: KassKomm, SGB IV, § 27 Rn. 7;… Udsching in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 27 Rn. 3;… Lüdke/Winckler, PK-Kommentar SGB IV, § 27 Rn. 5;… Dahm in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, § 27 Rn. 14;… Figge in: Jahn, SGB IV, § 27 Rn. 7).
SG Karlsruhe, 15.04.2003 - S 2 RA 1431/02
Beginn der Verzinsung bei Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantrag - …
Der genaue Zeitpunkt des Fristbeginns im Rahmen des § 44 SGB 1 ist somit nur unter abwägender Beurteilung der beiderseitigen Handlungspflichten feststellbar (vgl BSG vom 22.6.1989 - 4 RA 44/88 = BSGE 65, 160 = SozR 1200 § 44 Nr. 24).
Ein vollständiger Leistungsantrag i. S. d. § 44 SGB I ist ( vgl. dazu BSG vom 22.06.1989 - 4 RA 44/88 -) dann anzunehmen, wenn der zuständige Leistungsträger dadurch in die Lage versetzt wird, die von Amts wegen durchzuführende Ermittlung des Sachverhalts zügig aufzunehmen.
BSG, 21.06.2000 - B 12 RJ 3/00 B
LSG Baden-Württemberg, 21.06.2012 - L 7 R 923/11
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Leistungsantrag - Vollständigkeit - …
Verwendung von Vordrucken bei der Wohngeldbewilligung
BSG, 29.05.1990 - 11 RAr 147/88
Fälligkeit des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe
SG Würzburg, 05.01.2010 - S 2 SF 50/09
Voraussetzung einer "fiktiven Terminsgebühr" bei Beendigung eines …
SG Dortmund, 12.02.2007 - S 33 EG 14/06
SG München, 14.07.2011 - S 22 SF 596/11
Erinnerungen nach § 197 SGG
LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 229/00
Verzinsung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Berechnung der Frist des …
LSG Bayern, 21.01.2002 - L 5 RJ 661/01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Sozialgerichtsverfahren; …

References: § 101
 § 44
 § 101
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 § 88
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 § 27
 § 44
 § 27
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 § 44
 § 44
 § 44
 § 197