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Timestamp: 2016-10-23 14:24:49+00:00

Document:
5A_812/2014 (21.10.2014)
5A_812/2014 � � Urteil vom 21. Oktober 2014
beide vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ziegler,
Bauhandwerkerpfandrecht,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 17. September 2014.
Angefochten ist zum einen der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. September 2014, mit dem die Vorinstanz, auf die Klage des Beschwerdef�hrers, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihm unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Juli 2010 sowie Zins zu 5% von Fr. 420'000.-- vom 5. Juli 2010 bis 20. Januar 2012 zu bezahlen, nicht eingetreten ist. Die Beschwerde richtet sich sodann gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom n�mlichen Tag, mit dem die Klage des Beschwerdef�hrers auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zugunsten des Beschwerdef�hrers auf dem Grundst�ck der Beschwerdegegner in der Gemeinde A.________, Grundregisterblatt xxx, Kat. Nr. yyy, Plan Nr. zz f�r eine Pfandsumme von Fr. 480'000.-- nebst Zins zu 5% seit 5. Juli 2010 abgewiesen und das Grundbuchamt angewiesen worden ist, die provisorische Eintragung des besagten Pfandrechts zu l�schen.
2.1.�In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdef�hrenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allf�llige Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen gepr�ft wird, sondern nur dann, wenn solche R�gen in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
2.2.�Das Obergericht hat zur Frage des Eintretens auf die Forderungsklage im Wesentlichen erwogen, das Bundesgericht habe in Entscheid 4A_413/2012 festgehalten, die Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren gem�ss Art. 198 ZPO seien abschliessend. Die Klagenh�ufung nach Art. 90 ZPO falle nicht darunter. Damit sei ausgeschlossen, dass die Leistungsklage ohne vorangegangenes Schlichtungsverfahren zusammen mit der Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts beim Gericht eingereicht werde. Ein Verzicht auf das Schlichtungsverfahren lasse sich auch nicht mit der Begr�ndung rechtfertigen, das Gericht k�nne jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuf�hren (Art. 124 Abs. 3 ZPO), zumal dies f�r alle Verfahren gelte.
�Mit Bezug auf die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat es im Wesentlichen erwogen, der Beschwerdef�hrer habe keinerlei eigene Leistungen, weder physische noch intellektuelle, im Zusammenhang mit der Erstellung des geschuldeten Werks rechtsgen�gend behauptet. Ob die Beschwerdegegner geltend gemacht h�tten, der Beschwerdef�hrer schulde ihnen noch werkvertragliche Leistungen, sei unerheblich. Wie die erste Instanz zutreffend ausf�hre, habe die B.________ AG gest�tzt auf einen Werkvertrag mit der C.________ AG als Totalunternehmerin (oder allenfalls Generalunternehmerin) fungiert. Ob der Beschwerdef�hrer seine vertragliche Verpflichtung zur Erstellung der Baute auf die C.________ AG �bertragen habe, k�nne letztlich offenbleiben. Wer keine eigene Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Baute erbringe, habe keinen Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Zu Recht habe daher die erste Instanz dem Beschwerdef�hrer eine Generalunternehmerstellung abgesprochen und die definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf der besagten Liegenschaft verweigert.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer begn�gt sich im Wesentlichen mit den Vorbringen, er habe seit 1975 nachweislich Gartenarbeiten auf der Liegenschaft der Beschwerdegegner erbracht. Das Gericht habe es unterlassen, den Sachverhalt festzustellen. Die Beklagten seien nicht beim Friedensgericht erschienen. Das Bezirksgericht habe verlangt, der Friedensrichter m�sse nochmals eine Verhandlung durchf�hren. Im Kaufvertrag stehe nicht, es sei ein gemischter Vertrag. Die Behauptung des Obergerichts auf S. 11 sei falsch. Mit diesen Ausf�hrungen und den �brigen, hier nicht ausdr�cklich erw�hnten Darlegungen zeigt der Beschwerdef�hrer nicht den vorgenannten Begr�ndungsanforderungen entsprechend auf, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt willk�rlich oder sonst wie bundesrechtswidrig festgestellt oder das Recht falsch angewendet hat.
Auf die offensichtlich ungen�gend begr�ndete und damit offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch den Pr�sidenten der Abteilung unter Kostenfolge f�r den Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Lausanne, 21. Oktober 2014

References: BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 29
 Art. 8
 BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 198
 Art. 90