Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=11.02.2010&Aktenzeichen=9%20S%203331/08
Timestamp: 2019-05-25 22:17:44+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1772
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08 (https://dejure.org/2010,1772)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 (https://dejure.org/2010,1772)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 9 S 3331/08 (https://dejure.org/2010,1772)
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Art 1 Nr 2a EGRL 83/2001, Art 2 Abs 2 EGRL 83/2001, § 2 Abs 1 AMG 1976, § 2 Abs 3a AMG 1976, § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG 1976, § 12 Abs 1 Nr 1 LFGB
Zur Bedeutung von Produkthinweisen auf der Homepage des Herstellers und von Äußerungen Dritter im Internet
Anspruch auf Aufhebung eines arzneimittelrechtlichen Verkaufsverbotes für einen Kräutertee; Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes eines Kräuterpräparates; Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers trotz Nichtangabe der Internetadresse bei Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes; Internetauftritte unabhängiger Dritter als dem Verkäufer zurechenbar; Kräutertee als Arzneimittel aufgrund der Beigabe von Rhabarberwurzel
AMG § 2 Abs. 1; AMG § 69 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
VG Freiburg, 19.02.2008 - 3 K 2149/06
Dieser Feststellung vermag sich der erkennende Senat nach Aktenlage in dem für die Entscheidung über einen Dauerverwaltungsakt nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Senatsurteil vom 09.02.2010, a.a.O. m.w.N.) nicht anzuschließen.
Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von menschlichen Krankheiten gehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08, juris Rdnr. 36).
Der VGH Baden-Württemberg hat zur Frage der Zurechenbarkeit ausgeführt, dass Aussagen Dritter in Internetforen oder ähnlichem, auf die die Vertreiberin weder Bezug nimmt noch Einfluss hat, ihr nicht zugerechnet werden können (Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rdnrn. 46 ff.).
Schließlich lässt auch der Begriff der "Charge", der von der Klägerin ebenfalls nicht mehr verwendet wird, nicht den Schluss zu, dass bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher hierdurch der Eindruck erweckt werde, es müsse sich um ein Arzneimittel handeln (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, PharmR 2010, 239).
Dies folgt zunächst schon daraus, dass derartige Aussagen Dritter in Internetforen oder ähnlichem, auf die die Klägerin weder Bezug nimmt noch Einfluss hat, ihr nicht im Sinne einer Arzneimittel-"Präsentation" zugerechnet werden können (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, PharmR 2010, 239).
Es sei daher unzulässig, einen einzelnen Bestandteil herauszugreifen, der nach der Verkehrsauffassung heilende Wirkung besitze und eine gewisse Bekanntheit habe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - ).
Das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - stützt die Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht.
Die "Aufmachung" oder "Präsentation" muss mithin auf einem dem Hersteller oder Vertreiber zurechenbaren Verhalten beruhen (…vgl. VGH B-W Urt. v. 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris Rn. 45 und Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rn. 46 ff.).
Dieser Auffassung vermag der Senat in dem für die Entscheidung über einen Dauerverwaltungsakt maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. VGH BW, Urt. v. 11. Februar 2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG…, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 16/03 -, juris Rn. 18) nicht zu folgen.
Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von menschlichen Krankheiten gehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08, juris Rdnr. 36).".
Ein Produkt ist nur dann ein Präsentationsarzneimittel, wenn es entweder ausdrücklich als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, m. w. N., zitiert nach juris).

References: § 2
 § 2
 § 69
 § 12
 § 2
 § 69
 § 69