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Timestamp: 2017-12-15 12:15:44+00:00

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archive-de.com: mieterbund-siegerland.de - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden
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und stärken die Verbraucherrechte erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB Dr Franz Georg Rips in einer ersten Stellungnahme Der Versorger darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend 5 Abs 2 GasGVV Gasgrundversorgungsverordnung anpassen Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung die wir nach billigem Ermessen ausüben werden Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert können Sie den Vertrag entsprechend 20 GasGVV kündigen Die Preisanpassungsklausel ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 56 08 unwirksam weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Entscheidend ist dass die Klausel keine Verpflichtung für den Versorger enthält bei fallenden Gasbezugskosten auch die Preise zu senken Mit der Formulierung darf anpassen werden eventuelle Preisreduzierungen in das Belieben des Unternehmens gestellt Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen Insofern ist das Versorgungsunternehmen berechtigt die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an die geänderten Gasbezugskosten des Unternehmens anzupassen Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen ein Auch diese Preisänderungsklausel ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 225 07 unwirksam berechtigt das Versorgungsunternehmen nicht die Gaspreise einseitig zu ändern das heißt anzuheben Zum einen bemängelt der Bundesgerichtshof dass das Versorgungsunternehmen eine Preiserhöhung wegen gestiegener Bezugskosten selbst dann durchführen dürfte wenn sich die Kosten des Unternehmens insgesamt nicht erhöht hätten Zum anderen ist das Unternehmen auch hier berechtigt aber nicht verpflichtet zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisreduzierung vorzunehmen Rips Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind konsequent Bereits in der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter wiederholt entschieden dass Preisanpassungsklauseln die nicht hinreichend klar und verständlich sind und den Verbraucher deshalb unangemessen benachteiligen unwirksam sind BGH VIII ZR 274 06 Auch der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs KZR 2 07 hatte im vergangenen Jahr Preisänderungsklauseln der Gasversorger für Sondervertragskunden kritisiert und die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt In allen Fällen
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Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/252-kartellrechtliche-pruefung-der-preise-von-gasversorgern-zulaessig (2016-02-11)
03 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 03 jpg slogan infos 04 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg Contracting Verträge überprüfbar Veröffentlicht am Dienstag 08 Januar 2008 BGH verlangt Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots Das ist für die Mieter in Deutschland eine positive Entscheidung Sie sind die Gewinner dieses Contracting Urteils kommentierte Dr Franz Georg Rips Präsident des Deutschen Mieterbundes DMB das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 243 06 Der BGH hat entschieden dass ein Vermieter beim Wechsel vom normalen Betrieb einer Zentralheizung auf so genannte Wärmelieferungsverträge mit Drittunternehmen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einhalten muss Bei Wärmelieferungsverträgen Contracting werden Mietern statt Heizkosten kalkulierte Wärmekosten in Rechnung gestellt die unter anderem Unternehmensgewinne und Rückstellungen für Instandhaltungen oder Modernisierungen bzw Abschreibungen enthalten Da die Kosten einer Wärmelieferung praktisch immer deutlich höher liegen als die bisherigen Heizkosten ist das BGH Urteil so wichtig Erstmals bejaht ein Gericht auch hier die Vermieterpflicht bei allen Maßnahmen und Entscheidungen die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben auf ein angemessenes Kosten Nutzen Verhältnis zu achten Verstößt der Vermieter gegen diese Pflicht hat der Mieter Schadensersatzansprüche er muss die überhöhten Kosten nicht zahlen so Rips In dem zu beurteilenden Fall überprüfte der Bundesgerichtshof die Contracting Preise allerdings nicht Bei Abschluss der Contracting Vereinbarung habe das Mietverhältnis mit dem betroffenen Mieter noch gar nicht bestanden Die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme und zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes könne aber immer erst mit Abschluss des Mietvertrages zu Gunsten der jeweiligen Mietpartei einsetzen Rips Das sehen wir anders Wichtig ist dass sich unwirtschaftliche Vereinbarungen nicht zu Lasten der Mieter auswirken
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Original URL path: http://www.mieterbund-siegerland.de/infos/sachthemen/heizkosten/111-artikel/278-bgh-fordert-einhaltung-des-wirtschaftlichkeitsgebots (2016-02-11)
0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 04 jpg slogan infos 05 jpg http 127 0 0 1 joomlaepic images showlists small slide infos slogan infos 05 jpg BGH Vermieter muss Nutzerwechselgebühr zahlen Veröffentlicht am Mittwoch 14 November 2007 Mieterbund Richtige Entscheidung Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs VIII ZR 19 07 ist richtig und für mehr als 2 2 Millionen Mieterhaushalte die pro Jahr umziehen von großer Bedeutung kommentierte Ulrich Ropertz Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes DMB in einer ersten Stellungnahme Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die Kosten einer Zwischenablesung oder Zwischenabrechnung beim Auszug des Mieters keine Betriebskosten sind die der Mieter zahlen müsse Tatsächlich handele es sich um Verwaltungskosten für die der Vermieter aufkommen müsse Nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes war es jahrelang umstritten wer die so genannte Nutzerwechselgebühr zahlen muss Wenn der Mieter während der Heizperiode auszieht müssen im Regelfall die Heizkostenverteiler zu diesem Zeitpunkt zusätzlich abgelesen werden Das Gleiche kann für Wasserzähler gelten Eine Reihe von Gerichten verpflichtete den ausziehenden Mieter diese Kosten zu übernehmen Andere Gerichte forderten die Gebühr vom einziehenden Mieter oder teilten die Kosten zwischen ein und ausziehendem Mieter auf Jetzt hat der Bundesgerichtshof hier für Klarheit gesorgt Die Kosten eines Nutzerwechsels
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