Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.1990&Aktenzeichen=III%20ZR%20322%2F89
Timestamp: 2019-04-19 23:24:41+00:00

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BGH, 27.09.1990 - III ZR 322/89 - dejure.org
BGH, 27.09.1990 - III ZR 322/89
Geldentschädigung wegen Eingriffs in den Gewerbebetrieb - Umfang der Entschädigung in Gestalt der Übernahme der durch die Festsetzung betroffenen Flächen - Entschädigung in Gestalt des Übernahmeanspruchs
LG Stuttgart, 09.12.1988 - 15 O 204/88
OLG Stuttgart, 15.11.1989 - 1 U 26/89
Übt ein Eigentümer dieses Recht nicht aus, wäre es mit dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Entschädigungsregelung in den §§ 39 ff. BBauG 1976 / BauGB unvereinbar, wenn die unterbliebene Geltendmachung des Übernahmeanspruchs zur Folge hätte, dass den Antragstellern ein selbständiger Anspruch auf Geldentschädigung zuerkannt werden könnte, den ihnen das Gesetz im Fall herabzonender Festsetzungen im Sinn von § 40 Abs. 1 Satz 1 BBauG 1976 / BauGB neben einem Übernahmeanspruch oder anstelle eines solchen nicht gewährt (BGH, Beschluss vom 27.9.1990, AZ: III ZR 322/89, BRS 53 Nr. 140, Juris RN 7).
§§ 168 Satz 2, 145 Abs. 5 Satz 5 BauGB verweisen zwar nicht auf die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB, der unmittelbar im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes Anwendung findet, und dort durch die Bezugnahme auf § 40 (Abs. 3 Satz 2) BauGB den Vorrang des Übernahmeanspruchs regelt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - III ZR 322/89 - juris Tz. 6 = BRS 53 Nr. 140;… Battis, a. a. O., § 43 Rn. 4: Abs. 3 S. 1 stellt klar, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 ... allein hieraus, nicht aber aus dem insoweit subsidiären § 42 zu entschädigen ist).
Einen solchen Verlauf hat der Grundstückseigentümer, der infolge der geänderten Planung sein Grundstück behalten und weiter im Rahmen der Sozialbindung nutzen darf, nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "entschädigungslos" hinzunehmen (BGH, Urteil vom 27. September 1990 - III ZR 322/89 - juris Tz. 7).
Danach ist eine Entschädigung nicht nur für den durch den Eigentumswechsel als solchen eintretenden Rechtsverlust (§ 95 BauGB), sondern auch für andere damit verbundene Vermögensnachteile zu leisten (§§ 93 Abs. 2 Nr. 2, 96 BauGB); hierzu können auch Nachteile zählen, die sich aus den enteignungsrechtlichen Vorwirkungen der Planung für einen auf dem Grundstück eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1990, a. a. O., Tz. 6).

References: § 40
 § 43
 § 40
 § 43
 § 40
 § 42