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Timestamp: 2019-08-19 21:26:06+00:00

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Entgeltfortzahlung an Feiertagen – MTV Druck
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2013, 5 AZR 139/12
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. November 2011 – 5 Sa 989/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen aus 309,47 Euro brutto erst ab dem 2. Juli 2011 zu zahlen hat.
5 AZR 139/12 > Rn 1
5 AZR 139/12 > Rn 2
5 AZR 139/12 > Rn 3
5 AZR 139/12 > Rn 4
5 AZR 139/12 > Rn 5
5 AZR 139/12 > Rn 6
5 AZR 139/12 > Rn 7
5 AZR 139/12 > Rn 8
5 AZR 139/12 > Rn 9
I. Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Feiertagsbezahlung besteht dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall gewesen ist (BAG 24. Oktober 2001 – 5 AZR 245/00 – zu I 1 der Gründe).
5 AZR 139/12 > Rn 10
5 AZR 139/12 > Rn 11
5 AZR 139/12 > Rn 12
3. Soweit § 7 Ziff. 1 Buchst. b Satz 2 MTV Druck bestimmt, dass eine am Abend vor einem Feiertag begonnene Nachtschicht keine Feiertagsarbeit ist, kann offenbleiben, ob damit der Anspruch auf Entgeltfortzahlung an Feiertagen überhaupt geregelt wird. Hiergegen dürfte bereits die Systematik des Tarifvertrags sprechen, wonach § 6 Ziff. 1 und 2 MTV Druck inhaltsgleich mit § 2 Abs. 1 EFZG auf das Entgeltausfallprinzip verweist, während § 7 MTV Druck tarifliche Lohnzuschläge regelt. Jedenfalls kann in einem Tarifvertrag nicht von den Vorschriften des EFZG zu Ungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden, § 12 EFZG. Eine von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Bestimmung des Ursachenzusammenhangs zwischen Arbeitsausfall und Feiertag wäre unwirksam. Im Tarifvertrag kann deshalb nicht bestimmt werden, dass die am Tag vor dem Feiertag ausfallende Nachtschicht bzw. die an den Sonntagen vor den Oster- und Pfingstmontagen beginnenden und in die Feiertage hineinreichenden Schichten keine Feiertagsschichten sind, wenn der Feiertag der alleinige Grund für den Arbeitsausfall ist. An der früheren abweichenden Rechtsprechung (vgl. BAG 26. Januar 1962 – 1 AZR 409/60 – zu 1 der Gründe, BAGE 12, 216; 23. Januar 2008 – 5 AZR 1036/06 – Rn. 19) hält der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts für Fragen der Entgeltfortzahlung an Feiertagen allein zuständige Fünfte Senat nicht fest.
5 AZR 139/12 > Rn 13
II. Der Kläger hat Anspruch auf Vergütung der vollen Schichten. Arbeitet ein Betrieb in mehreren Schichten und beginnt eine der Schichten vor 24:00 Uhr des einen Tages und endet sie im Laufe des folgenden Tages, hat der Arbeitgeber auch für eine solche Schicht den vollen Lohnausfall zu tragen, wenn die Schicht wegen der Feiertagsruhe ausfällt. Sie fällt dann infolge des Feiertags aus, ohne dass es auf die zeitliche Lage der Schicht am Feiertag ankommt (BAG 26. Januar 1962 – 1 AZR 409/60 – BAGE 12, 216).
5 AZR 139/12 > Rn 14
5 AZR 139/12 > Rn 15
IV. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 288 Abs. 1 BGB. Die Verzinsungspflicht beginnt entsprechend § 187 Abs. 1 BGB jedoch erst mit Beginn des Tages, der dem Tag folgte, an dem das maßgebliche Ereignis eintrat (vgl. BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 715/07 – Rn. 27; 19. April 2005 – 9 AZR 160/04 – zu II 2 c der Gründe). Die Vergütung war nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts gemäß § 614 Satz 2 BGB am Ersten des Folgemonats fällig. Verzug trat damit am Zweiten des Folgemonats ein, hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für Ostersonntag, den 24. April 2011, somit am 2. Mai 2011. Das Arbeitsgericht hat Zinsen insoweit ohnehin erst ab dem 1. Juni 2011 zugesprochen, so dass diese Zinsentscheidung Bestand hat. Hinsichtlich der Entgeltfortzahlung für Pfingstsonntag, den 12. Juni 2011, trat Verzug jedoch nicht schon am 1. Juli 2011, sondern erst am 2. Juli 2011 ein, so dass die Zinsentscheidung insoweit zu korrigieren ist.
5 AZR 139/12 > Rn 16
Ilgenfritz-Donné A. Christen
Das Urteil BAG – 5 AZR 139/12 wird zitiert in:
> BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 495/14

References: § 2
 § 7
 § 6
 § 2
 § 7
 § 12
 § 2
 § 286
 § 288
 § 187
 § 614