Source: https://blog.burkes.de/2017/08/der-verbrauchervertrag.html
Timestamp: 2020-07-09 10:42:59+00:00

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Recht und Steuern in der Ausbildung: Der Verbrauchervertrag
§ 310 Abs 3 BGB - Verschärftes AGB-Recht bei allen Verbraucherverträgen
§ 310 Absatz 3 BGB verschärft die (vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen) schützenden Regeln des AGB-Rechts (§§ 305 bis 310 BGB) dadurch, dass einige Vorschriften "zementiert" werden, sie können also nicht vertraglich ausgehebelt werden (gilt aber nur bei der Konstellation Unternehmer gegen Verbraucher, also nicht bei Verträgen zwischen Unternehmern, oder wenn ein Privater AGBs aufstellt und bei Verträgen verwendet).
§§ 312a BGB - Allgemeine Vorschriften für den Verbraucherverträge (für verschiedene Vertragsarten geltend)
§ 312 a Abs. 1 regelt Offenlegungspflichten bei Telefonanrufen. Ruft der Unternehmer einen Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität der Person, für die er anruft, sowie den geschäftlichen Zweck des Anrufs offenzulegen. Gilt nicht immer, beachte die in § 312a genannten Ausnahmen
§ 312a Abs. 2 enthält Informationspflichten, die faktisch für den stationären Handel gedacht sind (jedes Geschäft ohne Beteiligung von Fernabsatzvertrag- oder Außergeschäftsraumvorschriften), auch wenn das so nicht so einfach erkennbar ist. Man muss den Text selbst lesen um zu verstehen, dass er sich schwer zusammen fassen lässt.
§ 312a Abs. 3 sieht vor, dass bei Onlinegeschäften dem Verbraucher keine Zusatzleistungen durch Voreinstellung (angekreuzte Checkbox) untergejubelt werden dürfen (z.B. zusätzlicher Abschluss einer Sachversicherung beim Onlinekauf eines Handys). Zusatzleistungen müssen also "ausdrücklich" vereinbart werden, das wäre der Fall, wenn der Kunde selbst die Zusatzleistung anklickt.
§ 312a Abs. 4: neben kostenpflichtigen Zahlungsmitteln muss mindestens ein gängiges kostenloses Zahlungsmittel angeboten werden
§ 312a Abs. 5 BGB: Der Einsatz von Mehrwertdiensterufnummern für Kundenhotlines sind (bei Verbraucherverträgen) nur eingeschränkt zulässig
Dass die einzelnen Regelungen in § 312a nur für Verbraucherverträge anwendbar sind (also nur bei der Konstellation "Unternehmer gegen Verbraucher"), steht dort nicht explizit, ergibt sich aber aus dem vorangestellten § 312 BGB, der den Wortlaut hat: "Die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 dieses Untertitels sind nur auf Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 anzuwenden, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben."
§ 312b - Haustürgeschäfte
Früher in einem eigenen Gesetz geregelt, dann in das BGB übernommen: der Schutz des Verbrauchers vor Überrumpelung und Überredung, wenn er zu Hause oder an seinem Arbeitsplatz angesprochen wird. Der Schutz besteht darin, dass er ein zweiwöchiges Widerrufsrecht bekommt (312b iVm 312g BGB), außerdem muss der Unternehmer ungefragt über bestimmte Dinge informieren (§ 312b iVm 312d BGB).
Der Anwendungsbereicht ist im Laufe der Zeit so ausgeweitet worden, dass das Gesetz von "Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträgen" spricht. Also ist man auch bei Überrumpelung auf der Straße im Schutzbereich der Vorschrift. In der Praxis und in vielen Fachaufsätzen heißt es aber immer noch "Haustürgeschäft".
Achtung: Dieser Schutz gilt nur bei Verbrauchergeschäften - also nicht, wenn ein Unternehmer in seinem Geschäft angesprochen wird, ob er für das Unternehmen ein Produkt kaufen will. Diese Einschränkung auf "Verbrauchergeschäfte" steht nicht direkt in § 312b, ergibt sich aber aus der Vorschrift des § 312 BGB, wonach die anschließenden Paragraphen nur für Verbrauchergeschäfte gelten soll. Dies war eine Falle bei einer früheren Prüfungsaufgabe für Fachwirte - dort hatte man dem Unternehmer ein Verkaufsangebot z.T. für private Zwecke z.T. für geschäftliche Zwecke gemacht. Das letztere Geschäft bleibt wirksam und ist nicht widerrufbar.
§ 312c - Fernabsatzgeschäfte
Gemeint sind Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern per Telefon, per Internet oder über andere Fernkommunikationsmittel und im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems abgeschlossen werden. Im Bereich des Handels wäre das z.B. jede Art von Versandhandel, egal ob über den früher üblichen Katalog oder Internet, Telefon, SMS etc. Auch hier erwähnt der § 312c nicht die Einschränkung auf Verbraucherverträge, dies ergibt sich aber wieder aus § 312 BGB.
Der Verbraucherschutz besteht hauptsächlich in einem zweiwöchigen Widerrufsrecht (§ 312c iVm 312g BGB) aber auch anderen Vorschriften (312d bis 312k BGB)
Speziell bei einer Abwicklung über Webeiten (also beim Onlinehandel) ist der § 312j BGB wichtig, der im Laufe der Jahre verschärft wurde. Diese Regelung will dafür sorgen, dass der Kunde während des Online-Bestellvorgangs nicht überrumpelt wird. So muss er vorher oder zwischendurch die AGB oder ansehen können, ohne den Bestellvorgang abbrechen zu müssen, er muss außerdem ungefragt schon vor Abschluss des Bestellvorgangs alle erforderlichen Informationen angezeigt bekommen, und der abschließende, vertragsauslösende "Klick" muss deutlich sein. Um den anhaltenden Missbrauch durch Klick-Fallen zu stoppen, wurde im Jahre 2012 die so genannte Button-Lösung in den Gesetzestext aufgenommen:
"Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist."
Weitere verbrauchervertragsähnliche Regelungen sind die Vorschriften zum
Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 bis 479),
zu Teilzeit-Wohnrechteverträgen,
Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte,Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen (§§ 481 bis 487),
zu Verbraucherdarlehnsverträgen (§§ 491 bis 505),
Regelungen über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 506 bis 509) und über
Ratenlieferverträge (§ 510)
Diese Regelungen knüpfen aber nicht an die Definition des Verbrauchervertrags in § 310 an, sondern enthalten eigene Definitionen. Beispiel Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB:
Verschiedene der bisher genannten Verbraucherverträgen (im weiteren Sinne) enthalten die Anweisung für den Unternehmer, den Kunden ungefragt über bestimmte Dinge zu informieren. Was das alles sein soll, wurde ursprünglich ausgelagert in eine eigene Verordnung, die BGB-InfoV, ausgeschrieben: BGB-Informationspflichten-Verordnung. Mittlerweile wurden die Regelung weitgehend verlagtert in den Art 246 des EG-BGB (Einführungsgesetz zum BGB)
Die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) regelte ursprünglich die Informationspflichten, die ein Unternehmer beim Abschluss von Fernabsatzverträgen, Teilzeitwohnrechte-Verträgen, Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr oder Reiseverträgen mit einem Verbraucher zu beachten hat. Ferner werden die Informationspflichten von Kreditinstituten konkretisiert. Die BGB-InfoV ergänzte damit zahlreiche verbraucherrechtliche Vorschriften des deutschen BGB. Mittlerweile (Stand Mai 2014) sind alle Paragraphen der BGB-InfoV weggefallen bis auf die §§ 9 - 14, die die Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern behandeln. An die Stelle der weggefallenen Vorschriften sind insbesondere die Artt. 246 f. EGBGB, getreten, auf die die einschlägigen Vorschriften des BGB nunmehr verweisen. Weil diesen Regeln damit Gesetzesrang zukommt, wurde hierdurch ein größeres Maß an Rechtssicherheit hergestellt.

References: § 310

§ 310

§ 312
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§ 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 310
 § 474