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Timestamp: 2016-10-28 20:01:13+00:00

Document:
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Knus, Molkereistrasse 1, Postfach 2005, 8645 Jona.
Die V.________ AG erstellte f�r zwei Bauherrschaften je ein Einfamilienhaus. Eines davon steht auf dem Grundst�ck GB-Nr. yyy in Jona und geh�rt B.________ und A.________. Ihre Nachbarn, D.________ (Eigent�merin des Grundst�ckes GB-Nr. xxx) und C.________ (Eigent�mer der Parzelle GB- Nr. zzz), erhoben bez�glich der Gestaltung der Umgebungsarbeiten am 30. Juni 1997 Baueinsprache.
Zur bereits fr�her ge�usserten Ansicht der Einsprecher, die B�schung d�rfe bloss aufgesch�ttet und bepflanzt werden, hielt der Gemeinderat Jona schon im Einspracheentscheid vom 19. August 1996 fest, was folgt: Zwar d�rfte entlang der Grenze mit einem Abstand von bloss 9 cm eine 1,80 m hohe Betonst�tzmauer gebaut werden. Indessen h�tten sich die Nachbarn �ber die Gestaltung der B�schung geeinigt. Denn gem�ss Schreiben von W.________, eines Angestellten der V.________ AG, vom 1. Juli 1996 an die Parteien, h�tten sich diese am 28. Juni 1996 wie folgt geeinigt:
"Die als Sicherung des zuk�nftigen B�schungsfusses vorgesehene 'Trocken-Bruchstein mauer' wird mit einer mittleren H�he von 80 cm, mit ca. 150 - 300 kg schweren Bruchsteinen erstellt. Die �brige B�schung wird in H�he und Neigung gem�ss der Bauvorschrift der Gemeinde Jona erstellt und mit das Erdreich verfestigenden Pflanzen, (z.B. Cotoneastern oder Efeu) bepflanzt."
Im �berarbeiteten Umgebungsplan war in einem Abstand von 50 cm zur fraglichen Grenze eine erste Bruchsteinmauer in einer mittleren H�he von 1 m, zur�ckversetzt eine zweite Bruchsteinschicht und dahinter zuletzt eine B�schung vorgesehen. Die obere Kante dieser B�schung in der Gesamth�he von 2,25 m verlief in einem Abstand von vier bis sechs Meter hinter der Grenze. Zur Einsprache vom 30. Juni 1997, die D.________ und C.________ in diesem Zusammenhang erhoben hatten, hielt der Gemeinderat mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 1997 fest, die nun geplante Bruchsteinmauer verletze Art. 23 des Baureglements nicht. Da aus �ffentlich-rechtlicher Sicht der Erteilung der Baubewilligung nichts entgegenstehe, h�tten die Einsprecher innert Frist mit zivilrechtlicher Klage die Verbindlichkeit der Vereinbarung vom 28. Juni 1996 zu kl�ren.
In der Folge verlangten D.________ und C.________ mit ihrer u. a. gegen A.________ und B.________ gerichteten Klage, die den Beklagten erteilte Baubewilligung sei aufzuheben und diese seien zu verpflichten, die im gemeinsamen Grenzbereich liegende "Trocken-Bruchsteinmauer" auf eine mittlere H�he von 80 cm abzusenken. Die daran anschliessende Erdb�schung sei im Verh�ltnis 2:3 (H�he zur L�nge) gem�ss Art. 23 des Baureglements der Gemeinde Jona aufzubauen, wobei die B�schung gemessen ab der Unterkante der Bruchsteinmauer insgesamt nicht h�her als 2 m sein d�rfe. Das Bezirksgericht See befahl den Beklagten mit Urteil vom 10. Dezember 1998, die Mauer an der Grenze zu den Kl�gern auf eine H�he von 80 cm abzusenken, und wies die Klage ab, soweit mit ihr mehr verlangt wurde.
Mit Entscheid vom am 7./8. November 2001 wies das Kantonsgericht St. Gallen die Berufung der Beklagten ab (Dispositivziff. 2) und verpflichtete diese in teilweiser Gutheissung der Berufung der Kl�ger, die Trocken-Bruchsteinmauer zu ihrer Grenze hin auf eine mittlere H�he von 80 cm abzusenken und die daran anschliessende Erdb�schung im Verh�ltnis 2:3 (H�he zur L�nge) aufzubauen und mit Pflanzen, die das Erdreich verfestigen (z.B. Cotoneaster oder Efeu), zu bepflanzen (Dispositivziff. 1).
Mit Berufung beim Bundesgericht verlangen die Beklagten die Aufhebung des Kantonsgerichtsurteils und namentlich ihre Befreiung von der Verpflichtung gem�ss dessen Dispositivziff. 1.
Das Bezirksgericht hat W.________, der als Mitarbeiter der V.________ AG an der Erstellung des Hauses der Beklagten und an der Gestaltung der Umgebung beteiligt war, als Zeugen einvernommen. Zu dessen Aussage h�lt das Kantonsgericht fest, wegen der h�ngigen Einsprache habe auf Veranlassung der Beklagten am 28. Juni 1996 eine Besprechung mit den Kl�gern stattgefunden, zu der die Beklagten den Zeugen zugezogen h�tten. W�hrend dieser Besprechung sei man �bereingekommen, dass die H�he der Bruchsteinmauer im Mittel 80 cm betragen solle. Der Zeuge habe dann das Ergebnis im Brief vom 1. Juli 1996 an den Kl�ger sowie mit Kopien an die Beklagten und an die Gemeinde best�tigt. Gem�ss seiner Aussage h�tten die Beklagten den Inhalt dieses Briefes nie beanstandet. Daraus zog die Vorinstanz den Schluss, die Beklagten h�tten sich gegen�ber den Kl�gern im Sinne des fraglichen Briefes verpflichtet (E. 4d S. 8). Im Weiteren erwog das Kantonsgericht, die Beklagten h�tten nicht behauptet, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 1996 als synallagmatischer Vertrag in dem Sinn ausgestaltet war, dass sich zwei Leistungen, n�mlich die Verpflichtung der Beklagten zur abmachungsgem�ssen Gestaltung der Bruchsteinmauer und diejenige der Kl�ger zum R�ckzug der Einsprache gegen�berstanden; sie h�tten lediglich behauptet, dass sie den R�ckzug der Einsprache "wollten bzw. erwarteten". Diese Erwartung, so die Vorinstanz, h�tte theoretisch eine Vertragsgrundlage darstellen k�nnen. Die Beklagten h�tten aber nie behauptet, wegen nicht erfolgten R�ckzugs der Einsprache rechtzeitig einen Willensmangel geltend gemacht zu haben (E. 8d S. 9 des angefochtenen Urteils).
Die Beklagten fechten die Feststellung des Kantonsgerichts an, wonach es sich nicht um gegenseitige Leistungen gehandelt habe. Aus dem Zeugnis W.________ gehe hervor, dass vor allem die h�ngige Einsprache Grund der Besprechung war; sie, die Beklagten, h�tten die Erwartung ge�ussert, dass die Einsprache mit der Annahme ihrer Offerte, die Bruchsteinmauer abzusenken, zur�ckgezogen werde. F�r die Kl�ger m�sse erkennbar gewesen sein, was die Beklagten wollten. Laut dem Zeugen h�tten beide Kl�ger den R�ckzug der Einsprache nicht zugesichert; somit seien sich die Parteien �ber einen wesentlichen Punkt nicht einig geworden. Die Beklagten h�tten lediglich angeboten, die Mauerh�he auf 80 cm festzulegen, ohne sich aber dazu zu verpflichten, solange sich die Kl�ger nicht ihrerseits zum R�ckzug der Einsprache bereit erkl�rten. Mangels Konsenses sei kein Vertrag zustande gekommen; die Vorinstanz habe Art. 1 OR verletzt.
1.1 Ein Vertrag kommt durch den Austausch �bereinstimmender Willenserkl�rungen zustande (Art. 1 Abs. 1 OR). Ist der Konsens streitig, pr�ft der Richter vorab, ob sich die Parteien tats�chlich �bereinstimmend ge�ussert, verstanden und in diesem Verst�ndnis geeinigt haben. Falls dies zu bejahen ist, besteht ein tats�chlicher Konsens. Haben sich die Parteien wohl �bereinstimmend ge�ussert, aber abweichend verstanden, liegt ein versteckter Dissens vor, der (nur) zum Vertragsschluss f�hrt, falls eine der Parteien nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verst�ndnis der gegnerischen Willens�usserung zu sch�tzen und damit die andere auf ihrer �usserung in deren objektiven Sinn zu behaften ist. Unter diesen Umst�nden ist von einem normativen Konsens auszugehen (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 123 III 35 E. 2b S. 39 f.).
1.2 Nach den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts haben die Parteien am 28. Juni 1996 eine Vereinbarung im Sinne des best�tigenden Briefes vom 1. Juli 1996 geschlossen. Dieser Schluss ist nicht Ergebnis einer Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Es handelt sich vielmehr um eine auf den Aussagen des Zeugen gr�ndende und diese w�rdigende Feststellung des tats�chlichen �bereinstimmenden Willens, mithin um eine f�r das Bundesgericht verbindliche Tatsachenfeststellung (Art. 63 Abs. 2 OG) und nicht um eine im Rahmen der Berufung pr�fbare Rechtsfrage (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f.). Daher scheitert die R�ge des mangelnden Konsenses bzw. der Verletzung von Art. 1 OR. Namentlich ergibt sich aus den Feststellungen des Kantonsgerichtes nicht, dass gegen�ber den Kl�gern - sei es durch die Beklagten direkt, sei es durch den Zeugen - die Erwartung ge�ussert worden ist, dass die Einsprache zur�ckgezogen werden m�sse; ebenso wenig ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil, dass sich die vereinbarte Ausgestaltung der Mauer und der R�ckzug der Einsprache als gegenseitige Leistungen gegen�bergestanden sind. Im Gegenteil hat das Kantonsgericht festgestellt, solches sei von den Beklagten in Bezug auf die Vereinbarung vom 28. Juli 1996 in den Rechtsschriften nicht (einmal) behauptet worden: Sie h�tten lediglich behauptet, dass sie den R�ckzug der Einsprache "wollten bzw. erwarteten" (E. 4d S. 9 oben). Auf abweichende Behauptungen der Beklagten bzw. deren Berufung auf die Akten und auf ihre Interpretation der Aussagen des Zeugen ist nicht einzutreten, da die tats�chlichen Feststellungen des Kantonsgerichtes das Bundesgericht binden (Art. 55 Abs. 1 lit. c und Art. 63 Abs. 2 OG). Die Beklagten berufen sich weder auf ein offensichtliches Versehen noch darauf, dass die Feststellungen unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen seien (Art. 55 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 63 Abs. 2 OG); auch machen sie nicht geltend, der festgestellte Sachverhalt m�sse vervollst�ndigt werden (Art. 64 Abs. 1 OG; BGE 119 II 353 E. 5c/aa S. 357).
Die Beklagten bestreiten, dass der Zeuge W.________ erm�chtigt war, sie gegen�ber den Kl�gern zu vertreten. Indem das Kantonsgericht ohne n�here Begr�ndung das Gegenteil angenommen habe, habe es Art. 32 OR verletzt.
2.1 Nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts fand die Besprechung mit den Kl�gern auf Veranlassung der Beklagten statt und hatten diese den Zeugen zur Besprechung zugezogen, an der sie offenbar selber nicht teilnahmen (E. 4d Abs. 2 S. 8). Unter diesen Umst�nden ist offensichtlich, dass der Zeuge die Beklagten an der Besprechung vertrat. Soweit sich die Beklagten zur Besprechung vom 28. Juni 1996 und deren Begleitumst�nde unter Hinweis auf die Akten und Rechtsschriften �ussern und vom angefochtenen Urteil abweichende oder dieses erg�nzende Darstellungen geben, ist auf die Berufung nicht einzutreten (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 116 II 745 E. 3 S. 749).
2.2 Ob der Zeuge als Vertreter der Beklagten auch beauftragt, bzw. erm�chtigt war, in deren Namen einen Vertrag abzuschliessen und diese zu verpflichten (Art. 32 Abs. 1 OR), kann entgegen der Meinung der Beklagten offen bleiben. Denn in der Folge orientierte der Zeuge die Beklagten �ber das Ergebnis der Besprechung mit Brief vom 1. Juli 1996. Darin wurde als Vereinbarung charakterisiert, wie hoch die Bruchsteinmauer im Durchschnitt sein und wie die anschliessende B�schung ausgestaltet und bepflanzt werden soll. Nach den Feststellungen des Kantonsgerichts hatten die Beklagten den Inhalt der ihnen mit Schreiben vom 1. Juli 1996 mitgeteilten Vereinbarung nie beanstandet. Sollte der Zeuge nicht auch erm�chtigt gewesen sein, die Beklagten anl�sslich der Besprechung zu verpflichten (vgl. E. 5b S. 10), und w�re die von ihm mit den Kl�gern erzielte Vereinbarung den Beklagten insoweit nicht zuzurechnen gewesen, so hatten sie diese jedenfalls danach stillschweigend angenommen (Art. 6 OR). H�tten sie n�mlich die vom Zeugen mit den Kl�gern ausgehandelte L�sung als unvollst�ndig erachtet und so nicht gegen sich gelten lassen wollen, w�ren sie entgegen ihrer Ansicht nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die vom Zeugen best�tigte Regelung innert angemessener Frist abzulehnen (BGE 114 II 250 E. 2a S. 251 f.; vgl. 123 III 35 E. 2c/aa S. 41 f.). Entsprechendes wird weder von der Vorinstanz festgestellt noch von den Beklagten geltend gemacht.
Die Verletzung von Art. 12 ff. und 16 OR begr�nden die Beklagten damit, die Vereinbarung vom 28. Juni 1996 w�re nur g�ltig, wenn sie von den Parteien unterzeichnet worden w�re. Dass die Parteien die Schriftform gewollt h�tten, werde durch das Schreiben der Kl�ger an das Vermittleramt Jona vom 28. Juli 1997 belegt. Darin h�tten sie die mit Brief vom 1. Juli 1996 best�tigte Abmachung vom 28. Juni 1996 als "schriftliche Vereinbarung" bezeichnet. Das k�nne nichts anderes heissen, als dass die Parteien die Schriftform vorbehalten h�tten.
Darauf ist nicht einzutreten. Zum einen ergibt sich der von den Beklagten zitierte Inhalt des fraglichen Schreibens nicht aus den allein massgeblichen Feststellungen des angefochtenen Urteils (Art. 63 Abs. 2 OG). Zum andern ist nicht nachvollziehbar begr�ndet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), wie aus dessen behauptetem Inhalt eine Vereinbarung hinsichtlich der Vertragsform abzuleiten w�re. Denn dass die Kl�ger das Best�tigungsschreiben vom 1. Juli 1996 etwas laienhaft als "schriftliche Vereinbarung" bezeichnet haben sollen, w�re wohl bloss so zu verstehen, dass sie den schriftlich festgehaltenen Inhalt als verbindlich erachtet haben.
Ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist, sei es mittels eines erm�chtigten Vertreters, sei es durch stillschweigende Annahme, geht die R�ge des unzul�ssigen Abschlusses eines Vertrages zu Lasten Dritter (gemeint zwischen den Kl�gern und dem Zeugen zu Lasten der Beklagten) von vornherein ins Leere.
F�r den Fall, dass ein Vertrag �ber die Gestaltung der B�schung zustande gekommen w�re, machen die Beklagten schliesslich geltend, das Kantonsgericht habe Art. 119 Abs. 1 OR zu Unrecht �bergangen. Nach dieser Bestimmung sei die Forderung der Kl�ger auf die Gestaltung der B�schung gem�ss Vereinbarung vom 28. Juni 1996 wegen Unm�glichkeit der Gegenleistung, n�mlich des R�ckzuges der Einsprache, erloschen. Denn mit der rechtskr�ftigen Erledigung der Einsprache durch den Gemeinderat Jona am 21. Juli 1997 sei diese Gegenleistung ohne ihr Verschulden unm�glich geworden.
Diese R�ge scheitert schon daran, dass das Kantonsgericht einen synallagmatischen Vertrag (Bau der Mauer gem�ss Vereinbarung gegen R�ckzug der Einsprache) verneint hat (E. 1.2 hiervor). Steht somit fest, dass die vereinbarungsgem�sse Gestaltung der B�schung die einzige Pflicht zwischen den Parteien bildet, kann diese nicht wegen Ausbleibens einer Gegenleistung erloschen sein.
Bleibt die Berufung somit ohne Erfolg, werden die unterliegenden Beklagten solidarisch geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG); sie schulden aber keine Parteientsch�digung, weil den Kl�gern mangels Einholung einer Berufungsantwort keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 7./8. November 2001 wird best�tigt.
Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 3'000.-- wird den Beklagten auferlegt.

References: Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 32
 Art. 12
 Art. 119