Source: http://rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000010719&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2020-02-20 19:03:19+00:00

Document:
Anmerkung zu: BSG 11. Senat, Urteil vom 27.06.2019 - B 11 AL 14/18 R
Autor: Dr. Thomas Sommer, Vors. RiLSG
Normen: § 163 SGG, § 48 SGB 10, § 119 AFG, § 140 SGB 3, § 159 SGB 3, § 161 SGB 3
Fundstelle: jurisPR-SozR 20/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Sommer, jurisPR-SozR 20/2019 Anm. 1
Reizthema: Sperrzeit bei Arbeitsablehnung und Rechtsfolgenbelehrung
Zu den Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung bei einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung mit einer Dauer von sechs bzw. zwölf Wochen.
Nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III liegt ein versicherungswidriges Verhalten mit der Folge des Eintritts einer Sperrzeit dann vor, wenn die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgesprächs, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung). Insbesondere die Frage, welche Anforderungen an die nach dem Tatbestand verlangte Rechtsfolgenbelehrung zu stellen sind, hat das BSG immer wieder beschäftigt. Bereits im Jahre 2006 stellte das BSG klar, eine Rechtsfolgenbelehrung sei nur dann wirksam, wenn sie konkret, vollständig, richtig, verständlich und widerspruchsfrei ist und den Adressaten in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die vorgeschlagene Beschäftigung aufzunehmen, ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt. Zur Begründung verwies das BSG auf die Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, die Arbeitslosen hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Leistungsanspruchs und Verkürzung der Anspruchsdauer, Gefahr des Verlustes des Alg-Anspruchs und von Anwartschaftszeiten) zu informieren und sie in allgemeiner Form vorzuwarnen (st. Rspr. des BSG, Urt. v. 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R Rn. 14 m.w.N.).
Schienen damit die in diesem Zusammenhang auftauchenden Fragen hinreichend beantwortet, so erwies sich das als Irrtum. Praxisrelevant wurde zunächst die nicht bereits grundsätzlich zu beanstandende Verhaltensweise der Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitslosen mehrere Vermittlungsvorschläge an einem Tag oder im Abstand von mehreren Tagen zu unterbreiten. Die bei einer Ablehnung mehrerer zeitgleicher, alternativer Arbeitsangebote von der BA gesehene Rechtsfolge des Eintritts mehrerer Sperrzeiten wurde in der Rechtsprechung unterschiedlich bewertet, bis der 11. Senat des BSG mit Urteil vom 03.05.2018 (B 11 AL 2/17 R) mit überzeugender Begründung eine derartige Fallkonstellation als einen einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt und dementsprechend die Nichtreaktion auf die Angebote nach allgemeiner Lebensanschauung als eine einheitliche Verhaltensweise bewertete (vgl. hierzu u.a. Bindig, jM 2018, 465; Geiger, info also 2019, 12).
Der dem Urteil zugrunde liegende, mangels entsprechender Feststellungen des Landessozialgerichts und entsprechender Verfahrensrügen bindende (§ 163 SGG) Sachverhalt nahm dem BSG die Gelegenheit, die sich zudem aufdrängende Frage zu erörtern, ob eine ausreichende Belehrung über die Rechtsfolgen vorlag. Angesichts des Sachverhalts hatte das BSG auch nicht das überaus praxisrelevante Problem zu lösen, ob die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer zweiten oder dritten Sperrzeit voraussetzt, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit ergangen ist. Letzteres beantwortete das BSG im Urteil vom 27.06.2019 (B 11 AL 17/18 R) dahingehend, der Eintritt einer Sperrzeit von sechs oder zwölf Wochen im Falle eines zweiten oder dritten versicherungswidrigen Verhaltens sei davon abhängig, dass das vorhergehende versicherungswidrige Verhalten nicht nur eingetreten, sondern durch Verwaltungsakt umgesetzt worden sei. Sich der Frage der Anforderungen an eine Rechtsfolgenbelehrung bei mehreren Vermittlungsvorschlägen vor dem Hintergrund der entsprechend der Anzahl der Verstöße differenzierenden Sperrzeitdauern zu widmen, eröffnete sodann der Sachverhalt dieses weiteren Urteils des BSG vom 27.06.2019 (B 11 AL 14/18 R).
Die Beklagte hatte dem bei Ende seiner Beschäftigung als Lackierer arbeitslos gewordenen Kläger Arbeitslosengeld für die Zeit vom 01.05.2013 bis 30.04.2014 bewilligt (Bescheide vom 15.05. und 03.08.2013). Am 19.05.2013 übersandte sie ihm einen Vermittlungsvorschlag für eine Tätigkeit als Fahrzeuglackierer mit der Aufforderung, sich umgehend zu bewerben. Am 28.05. und 16.07.2013 übersandte die Beklagte ihm weitere Vermittlungsvorschläge für Tätigkeiten als Industrielackierer bzw. Helfer im Fahrzeugbau. Beigefügt war jeweils die folgende Rechtsfolgenbelehrung (Auszug):
„Wenn Sie ohne wichtigen Grund die Ihnen angebotene Beschäftigung nicht annehmen oder – nicht antreten – oder – das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch Ihr Verhalten verhindern (z.B. indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III). Sie dauert längstens zwölf Wochen. Die Sperrzeit dauert drei Wochen bei erstmaligem versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 1 SGB III), sechs Wochen bei dem zweiten versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III). Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder berufliche Eingliederungsmaßnahme nach ihrer persönlichen Arbeitsuchendmeldung abgelehnt oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben.“
Der Kläger bewarb sich nicht und teilte dies der Beklagten jeweils zeitnah mit differenzierenden Begründungen mit (u.a. Teilzeittätigkeit, zu geringer Lohn, nicht den Fähigkeiten und Interessen entsprechend). Mit Bescheid vom 08.08.2018 hob die Beklagte wegen der fehlenden Bewerbung auf den ersten Vermittlungsvorschlag die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 20.05 bis 09.06.2013 wegen des Eintritts einer dreiwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsablehnung auf. Dieser Bescheid wurde bindend. Mit Bescheiden vom 12.08.2013 hob die Beklagte sodann die Bewilligung auch für die Zeiträume vom 10.06. bis 21.07. und 22.07. bis 13.10.2013 auf. Diese Sperrzeiten minderten den Anspruch um 42 bzw. 84 Tage. Mit weiterem Bescheid vom 12.08.2013 stellte die Beklagte auch das Erlöschen des Alg-Anspruchs ab 21.07.2013 fest, hob die Bewilligung insgesamt auf und fordert die Erstattung des für den Zeitraum vom 10.06. bis 31.07.2013 gezahlten Arbeitslosengeldes i.H.v. 1.066,92 Euro. Die Widersprüche des Klägers blieben erfolglos. Der Kläger nahm am 19.08.2013 erneut eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf.
Das Sozialgericht hat alle Bescheide vom 12.08.2013 mit der Begründung einer unwirksamen Rechtsfolgenbelehrung aufgehoben. Die Berufung der Beklagten, die sich nicht gegen die Aufhebung des Erlöschensbescheides wandte, hat das Landessozialgericht zurückgewiesen (LSG Chemnitz, Urt. v. 01.02.2018 - L 7 AL 42/14). Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügte die Beklagte eine Verletzung des § 159 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 2 SGB III. Die streitige Rechtsfolgenbelehrung entspreche den vom BSG formulierten Anforderungen.
Die Revision hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung Erfolg:
Die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten waren zwar gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X mangels einer wesentlichen Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen aufzuheben. Das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aufgrund des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs bzw. zwölf Wochen war ausgeschlossen, weil es insoweit an einer ausreichenden Rechtsfolgenbelehrung fehlte. Allerdings sei von einer ausreichenden Rechtsfolgenbelehrung auszugehen, soweit jeweils ein erstes versicherungswidriges Verhalten und die daran anknüpfen Rechtsfolge einer dreiwöchigen Sperrzeit betroffen seien.
Das BSG bekräftigt insoweit zunächst unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur bereits in § 119 Abs. 1 Nr. 2 AFG normierten Pflicht zur Belehrung über die Rechtsfolgen einer Arbeitsablehnung (BSG, Urt. v. 10.10.1978 - 7 RAr 55/77 - BSGE 47, 101, 105) den Grundsatz, die Rechtsfolgenbelehrung müsse den Arbeitslosen über die Folgen eines versicherungswidrigen Verhaltens so informieren, dass er eine selbstverantwortliche Entscheidung treffen und sich über die zulässigen Ablehnungsgründe schlüssig werden könne. Dem sozialen Schutzzweck entsprechend habe die Rechtsfolgenbelehrung formalen Charakter und müsse mit jedem einzelnen Vermittlungsangebot unabhängig von etwaigen Vorkenntnissen des Arbeitslosen zu möglichen Rechtsfolgen erteilt werden. Inhaltlich müsse die Belehrung in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich im Fall einer Weigerung ohne wichtigen Grund ergeben würden. Insbesondere müsse die Belehrung widerspruchsfrei sein. Durch die nach geltendem Recht vorhandene Ausdifferenzierung der abgestuften Sperrzeitdauer entsprechend der Anzahl der Verstöße solle der Eingliederungsdruck auf den Arbeitslosen in Abhängigkeit von seiner Mitwirkungsbereitschaft stetig erhöht werden. Dieser Vermittlungsansatz finde Ausdruck auch in einer Individualisierung der Sperrzeitfolgen. Entsprechend müsse auch die Rechtsfolgenbelehrung angesichts des Ziels der Verhaltenssteuerung auf die individuelle leistungsrechtliche Situation abgestimmt sein.
Derartigen Anforderungen entspreche die hier relevante Rechtsfolgenbelehrung der Beklagten nicht. Die Sperrzeitdauern würden nicht als unmittelbar konkrete drohende Rechtsfolgen genannt. Es würden lediglich die verschiedenen, nach dem Gesetz möglichen Sperrzeiten mitgeteilt, ohne zu verdeutlichen, welche davon bei der Ablehnung des Angebots einschlägig wäre. Der Belehrung sei zwar zu entnehmen, dass bei Nichtbewerbung ohne wichtigen Grund eine Sperrzeit drohe und sich die Abstufung der Dauer nach der Häufigkeit des versicherungswidrigen Verhaltens richte. Ohne weiter gehende Erläuterung sei der Belehrung aber nicht zu entnehmen, ob für das konkret übersandte Beschäftigungsangebot im Falle einer Nichtbewerbung ohne wichtigen Grund eine mehr als dreiwöchige Sperrzeit eintreten werde. Ein Rechtsfolgenbelehrung, die sich im Wesentlichen auf die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränke, sei nicht ausreichend.
Von einer ausreichenden Rechtsfolgenbelehrung sei allerdings auszugehen, soweit jeweils ein erstes versicherungspflichtiges Verhalten und die daran anknüpfende Rechtsfolge einer dreiwöchigen Sperrzeit betroffen seien. Insoweit lasse die Rechtsfolgenbelehrung für einen verständigen Arbeitslosen erkennen, dass im Fall einer Arbeitsablehnung jedenfalls eine Sperrzeitdauer von drei Wochen drohe. Ob die weiteren Voraussetzungen für den Eintritt von jeweils dreiwöchigen Sperrzeiten bei Arbeitsablehnung vorliegen würden, bedürfe weiterer Feststellungen, die das Landessozialgericht von seiner Rechtsansicht konsequent unterlassen habe.
Soweit die weiteren Voraussetzungen für den Eintritt von jeweils dreiwöchigen Sperrzeiten infrage stehen, sieht das BSG zutreffend die Frage, ob die Beschäftigungsangebote dem Kläger zumutbar waren (§ 140 SGB III). Der Kläger hatte ja auf eine unzureichende Entlohnung hingewiesen, sodass Feststellungen insbesondere zur Entlohnung der angeboten Beschäftigung zu treffen sind. Darüber hinaus sei zudem ein wichtiger Grund i.S.v. § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III dann anzunehmen, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit denjenigen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden könne (BSG, Urt. v. 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R Rn.16). Insofern sei auch aufzuklären, ob dem Kläger in zeitlicher Nähe zu den streitigen Beschäftigungsangeboten anderweitige Angebote unterbreitet worden seien.
Hinsichtlich des Beginns einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung weist das BSG auf § 159 Abs. 2 SGB III hin. Bei einer unterlassenen Bewerbung auf ein Beschäftigungsangebot hingen das Vorliegen eines versicherungswidrigen Verhaltens und der Sperrzeitbeginn davon ab, zu welchem Zeitpunkt eine Bewerbung hätte erfolgen müssen. Spätester Zeitpunkt sei der Zugang der jeweiligen Mitteilung über die Nichtbewerbung bei der Beklagten. Habe sich der Kläger gegenüber dem potentiellen Arbeitgeber zu einem früheren Zeitpunkt ablehnend geäußert, sei dieser Zeitpunkt maßgeblich. Eine weitere Sperrzeit könne generell erst nach Ablauf einer vorangegangenen Sperrzeit beginnen.
Komme nach entsprechenden Feststellungen der Eintritt von zwei jeweils dreiwöchigen Sperrzeiten in Betracht, sei zu beachten, ob der Kläger, der infolge der Beschäftigungsaufnahme ab dem 19.08.2013 aus dem Alg-Bezug ausgeschieden sei, hinsichtlich der Minderung der Anspruchsdauer weiterhin beschwert sei. Diese Beschwer bliebe bestehen, wenn aus dem nicht verbrauchten Anspruchsrest des bisherigen Stammrechts erneut Arbeitslosengeld bezogen würde. Das sei nur anders, wenn zwischenzeitlich ein neues, das bisherige Stammrecht zum Erlöschen bringendes (§ 161 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) Stammrecht mit der dem Lebensjahr des Klägers entsprechenden Höchstanspruchsdauer entstanden sei.
Mag man oberflächlich der Thematik der Wirksamkeit von Rechtsfolgenbelehrungen zunächst mit dem Gedanken begegnen, eigentlich sei zu diesem Thema alles gesagt und die Praxis möge von weiteren, komplizierenden Anforderungen verschont bleiben, so wird man mit diesem Urteil erfreulicherweise eines Besseren belehrt. Die Entscheidung ist in Diktion und Begründungstiefe uneingeschränkt zu begrüßen. Sie schafft zwar keine neuen Kriterien an die inhaltlichen Anforderungen einer Rechtsfolgenbelehrung bei Arbeitsablehnung. Auch der Gedanke, dass die bloße Wiederholung des Gesetzestextes für eine Belehrung nicht ausreichend ist, ist nicht neu. Sie setzt sich jedoch überzeugend mit der interessierenden Thematik vor dem Hintergrund der nunmehr gesetzlich vorgesehenen Ausdifferenzierung der Sperrzeitendauern entsprechend der Anzahl der Verstöße auseinander. Es gilt angesichts der möglichen erheblichen gesetzlichen Konsequenzen den mit Recht vom BSG betonten formalen Charakter der Belehrung zu beachten, der weder durch entsprechende Vorkenntnisse des Arbeitslosen, noch durch frühere Belehrungen und erst recht nicht durch das Allerweltsheilmittel „Merkblatt“ ausgehöhlt werden kann (so zutreffend Karmanski in: Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 159 Rn. 80). Die daraus für die Verwaltung und die Versicherten erwachsenden Anforderungen sind nachvollziehbar, vor allem auch für eine Massenverwaltung leistbar und tragen zudem angemessen dem Konzept der gesetzlichen Regelung Rechnung, den Eingliederungsdruck auf den Arbeitslosen in Abhängigkeit von seiner Mitwirkungsbereitschaft zu modifizieren. Dazu trägt auch die Klarstellung bei, dass in jedem Fall auch bei mehreren Vermittlungsvorschlägen der Eintritt einer dreiwöchigen Sperrzeit vor dem Hintergrund eines jeweils ersten versicherungswidrigen Verhaltens ins Spiel kommen kann.

References: § 163
 § 48
 § 119
 § 140
 § 159
 § 161
 § 159
 § 159
 § 159
 § 48
 § 330
 § 48
 § 119
 § 159
 § 159
 § 159