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Timestamp: 2017-07-23 12:45:13+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Ehegesetz - Bundesrecht
Bundesrecht: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehegesetz
Verweis auf die gesamte Rechtsvorschrift: RIS - Bundesrecht - Gesamte Rechtsvorschrift für Ehegesetz
1. Der Wortfolge im Titel "im Lande Österreich und im übrigenReichsgebiet" ist durch die staatsrechtlichen Veränderungenderogiert worden.2. Zwischen der Publikation im dRGBl. und im GBlÖ bestehengeringfügige - inhaltlich unbedeutende - Unterschiede im Layout.Hier wird dem dRGBl sowie der Gesetzestechnik der Novellen gefolgt.
Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der
Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet. Vom 6.
Juli 1938.StF: dRGBl. I S 807/1938
idF:GBlÖ Nr. 244/1938StGBl. Nr. 31/1945BGBl. Nr. 108/1973BGBl. Nr. 412/1975BGBl. Nr. 331/1976BGBl. Nr. 403/1977BGBl. Nr. 280/1978BGBl. Nr. 303/1978BGBl. Nr. 136/1983BGBl. Nr. 566/1983BGBl. Nr. 481/1985BGBl. Nr. 275/1992 (NR: GP XVIII RV 216 AB 490 S. 69. BR: AB 4255 S. 553.)BGBl. Nr. 25/1995 (NR: GP XIX IA 4/A, 21/A und 25/A AB 49 S. 12. BR: AB 4949 S. 593.)BGBl. I Nr. 125/1999 (NR: GP XX RV 1653 AB 1926 S. 174. BR: AB 5974 S. 656.)BGBl. I Nr. 135/2000 (NR: GP XXI RV 296 AB 366 S. 44. BR: AB 6275 S. 670.)BGBl. I Nr. 29/2003 (NR: GP XXII RV 24 AB 47 S. 12. BR: AB 6780 S. 696.)BGBl. I Nr. 112/2003 (NR: GP XXII RV 225 AB 269 S. 38. BR: AB 6896 S. 703.)BGBl. I Nr. 52/2004 (VfGH)BGBl. I Nr. 119/2004 (VFB)BGBl. I Nr. 92/2006 (NR: GP XXII RV 1420 AB 1511 S. 153. BR: AB 7566 S. 735.)
Reichsregierung hat vorbehaltlich einer abschließenden Neuordnung des
gesamten Eherechts zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung
und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet
das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Erster AbschnittRecht der EheschließungA. Ehefähigkeit § 1. (1) Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind ehemündig.(2)
Das Gericht hat eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf
ihren Antrag für ehemündig zu erklären, wenn der künftige Ehegatte
volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint.
§ 2Geschäftsunfähigkeit Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.
§ 3Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und desErziehungsberechtigten (1)
Wer minderjährig oder aus anderen Gründen in der Geschäftsfäigkeit
beschränkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung seines
gesetzlichen Vertreters.(2) Außerdem bedarf er der Einwilligung desjenigen, dem seine Pflege und Erziehung zustehen.(3)
Werden die nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Einwilligungen
verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag des Verlobten, der ihrer
bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die
§ 6Verwandtschaft Eine
Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandten gerader
Linie und zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern, gleichgültig
ob die Blutsverwandtschaft auf ehelicher oder unehelicher Geburt beruht.
§ 8Doppelehe Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist.
§ 10Annahme an Kindes Statt Eine
Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen einem angenommenen Kinde und
seinen Abkömmlingen einerseits und dem Annehmenden andererseits,
solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhältnis besteht.
C. Eheschließung§ 15 (1) Eine Ehe kommt nur zustande, wenn die Eheschließung vor einem Standesbeamten stattgefunden hat.(2)
Als Standesbeamter im Sinne des Abs. 1 gilt auch, wer, ohne
Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich
§ 17Form der Eheschließung (1)
Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem
Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären,
die Ehe miteinander eingehen zu wollen.(2) Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden.
D. Nichtigkeit der EheI. Nichtigkeitsgründe § 20. Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§ 21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist.
§ 21Mangel der Form (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch § 17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.(2)
Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die
Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen
vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei
Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei
Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die
Nichtigkeitsklage erhoben ist.
§ 22Mangel der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit (1)
Eheschließung geschäftsunfähig war oder sich im Zustand der
Bewußtlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit
befand.(2) Die Ehe ist jedoch als von
Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach dem Wegfall der
Geschäftsunfähigkeit, der Bewußtlosigkeit oder der Störung der
Geistestätigkeit zu erkennen gibt, daß er die Ehe fortsetzen will.
§ 23Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe (1)
Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem
Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens des
Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu
ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begründet werden
soll.(2) Die Ehe ist jedoch als von
Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung
fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu
seinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander
gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit
des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.
§ 24Doppelehe Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebte.
Verwandtschaft § 25. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des § 6 zuwider zwischen Blutsverwandten geschlossen ist.
II. Berufung auf die Nichtigkeit§ 27 Niemand
kann sich auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange nicht die Ehe
durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist.
§ 28Klagebefugnis (1) Ist eine Ehe auf Grund des § 23 dieses Gesetzes nichtig, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben.(2)
In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit kann der Staatsanwalt und jeder
der Ehegatten, im Falle des § 24 auch der Ehegatte der früheren Ehe die
Nichtigkeitsklage erheben. Ist die Ehe aufgelöst, so kann nur der
Staatsanwalt die Nichtigkeitsklage erheben.(3) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann eine Nichtigkeitsklage nicht mehr erhoben werden.
III. Folgen der Nichtigkeit § 29. (Anm.: Aufgehoben durch Art. II Z 3 BGBl. Nr. 403/1977.)
§ 31Vermögensrechtliche Beziehungen der Ehegatten (1)
Hat auch nur einer der Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der
Eheschließung nicht gekannt, so finden auf das Verhältnis der Ehegatten
in vermögensrechtlicher Beziehung die im Falle der Scheidung geltenden
Vorschriften entsprechende Anwendung. Dabei ist ein Ehegatte, dem die
Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, wie ein für
schuldig erklärter Ehegatte zu behandeln.(2)
Ein Ehegatte, der die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung nicht
gekannt hat, kann binnen sechs Monaten, nachdem die Ehe rechtskräftig
für nichtig erklärt ist, dem anderen Ehegatten erklären, daß es für ihr
Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung bei den Folgen der
Nichtigkeit bewenden solle. Gibt er eine solche Erklärung ab, so findet
die Vorschrift des Abs. 1 keine Anwendung.
§ 32Schutz gutgläubiger Dritter Einem
Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen
ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft
oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräfiges Urteil nur
hergeleitet werden, wenn die Ehe bereits zur Zeit der Vornahme des
Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit für
nichtig erklärt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war.
E. Aufhebung der EheI. Allgemeine Vorschriften§ 33 § 33. Die Aufhebung einer Ehe kann nur in den Fällen der §§ 35 bis 39 und 44 dieses Gesetzes begehrt werden.
§ 34 § 34. Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil aufgehoben. Sie ist mit der Rechtskraft des Urteils aufgelöst.
II. Aufhebungsgründe§ 35Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (1)
Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der
Eheschließung oder im Falle des § 22 Abs. 2 zur Zeit der Bestätigung in
der Geschäftsfähigkeit beschränkt war und sein gesetzlicher Vertreter
nicht die Einwilligung zur Eheschließung oder zur Bestätigung erteilt
hatte. Solange der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist,
kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Aufhebung der Ehe begehren.(2)
Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der gesetzliche Vertreter die
Ehe genehmigt oder der Ehegatte, nachdem er unbeschränkt geschäftsfähig
geworden ist, zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will.(3)
Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung ohne triftige
Gründe, so kann das Pflegschaftsgericht sie auf Antrag eines Ehegatten
§ 36Irrtum über die Eheschließung oder über die Persondes anderen Ehegatten (1)
Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er bei der
wenn der Ehegatte sich in der Person des anderen Ehegatten geirrt hat.(2)
Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des
Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will.
§ 37Irrtum über Umstände, die die Person des anderenEhegatten betreffen (1)
Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der
Eheschließung über solche die Person des anderen Ehegatten betreffende
Umstände geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei
abgehalten hätten.(2) Die Aufhebung ist
ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums zu
erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will, oder wenn sein
Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit Rücksicht auf die bisherige
Gestaltung des ehelichen Lebens der Ehegatten sittlich nicht
§ 38Arglistige Täuschung (1)
Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Eingehung der
Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden
ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des
Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.(2)
Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn die Täuschung von einem Dritten
ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist, oder wenn der
Ehegatte nach Entdeckung der Täuschung zu erkennen gegeben hat, daß er
die Ehe fortsetzen will.(3) Auf Grund einer Täuschung über Vermögensverhältnisse kann die Aufhebung der Ehe nicht begehrt werden.
§ 39Drohung (1)
Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.(2)
Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Aufhören der
durch die Drohung begründeten Zwangslage zu erkennen gegeben hat, daß
er die Ehe fortsetzen will.
III. Erhebung der Aufhebungsklage§ 40Klagefrist (1) Die Aufhebungsklage kann nur binnen eines Jahres erhoben werden.(2)
Die Frist beginnt in den Fällen des § 35 mit dem Zeitpunkt, in welchem
die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen Vertreter
bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
erlangt, in den Fällen der §§ 36 bis 38 mit dem Zeitpunkt, in welchem
der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung entdeckt, in dem Falle des §
39 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört.(3)
Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der klageberechtigte Ehegatte
innerhalb der letzten sechs Monate der Klagefrist durch einen
unabwendbaren Zufall an der Erhebung der Aufhebungsklage gehindert ist.(4)
Hat ein klageberechtigter Ehegatte, der geschäftsunfähig ist, keinen
gesetzlichen Vertreter, so endet die Klagefrist nicht vor dem Ablauf
von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, von dem an der Ehegatte die
Aufhebungsklage selbständig erheben kann oder in dem der Mangel der
Vertretung aufhört.
§ 41Versäumung der Klagefrist durchden gesetzlichen Vertreter Hat
der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten die
Aufhebungsklage nicht rechtzeitig erhoben, so kann der Ehegatte selbst
innerhalb von sechs Monaten seit dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit
die Aufhebungsklage erheben.
IV. Folgen der Aufhebung§ 42 (1) Die Folgen der Aufhebung einer Ehe bestimmen sich nach den Vorschriften über die Folgen der Scheidung.(2)
In den Fällen der §§ 35 bis 37 ist der Ehegatte als schuldig anzusehen,
der den Aufhebungsgrund bei Eingehung der Ehe kannte, in den Fällen der
§§ 38 und 39 der Ehegatte, von dem oder mit dessen Wissen die Täuschung
oder die Drohung verübt worden ist.
F. Wiederverheiratungim Falle der Todeserklärung§ 43 (1)
Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden
ist, eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil
der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, es sei denn, daß beide
Ehegatten bei der Eheschließung wissen, daß er die Todeserklärung
überlebt hat.(2) Mit der Schließung der
neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöst. Sie bleibt auch dann
§ 44 (1)
Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann sein früherer Ehegatte
die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, daß er bei der
Eheschließung wußte, daß der für tot erklärte Ehegatte die
Todeserklärung überlebt hat.(2) Macht
der frühere Ehegatte von dem ihm nach Abs. 1 zustehenden Recht Gebrauch
und wird die neue Ehe aufgehoben, so kann er zu Lebzeiten seines
Ehegatten aus der früheren Ehe eine neue Ehe nur mit diesem eingehen.
Im übrigen bestimmen sich die Folgen der Aufhebung nach § 42.
Ist in ab 1. Jänner 2005 bei Gericht anhängig gemachten Verfahren auch auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehen anzuwenden (vgl. Art. XXXII § 9, BGBl. I Nr. 112/2003).
G. Wiederverheiratung nach Auflösung der Vorehe durch eineausländische Entscheidung §
45. Geht ein Ehegatte nach Auflösung seiner Ehe durch eine ausländische
Entscheidung eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deswegen
nichtig, weil die Voraussetzungen für eine Anerkennung der
ausländischen Entscheidung nicht gegeben sind. Dies gilt nicht, wenn
beide Gatten der neuen Ehe bei ihrer Eheschließung wussten, dass die
ausländische Entscheidung im Inland nicht anerkannt werden kann.
Zweiter AbschnittRecht der EhescheidungA. Allgemeine Vorschriften§ 46 Die
Ehe wird durch gerichtliche Entscheidung geschieden. Sie ist mit der
Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter
denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den
nachstehenden Vorschriften.
§ 49 Ein
Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere
Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe
schuldhaft so tief zerrüttet hat, daß die Wiederherstellung einer ihrem
Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
Eine schwere Eheverfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein Ehegatte
die Ehe gebrochen oder dem anderen körperliche Gewalt oder schweres
seelisches Leid zugefügt hat. Wer selbst eine Verfehlung begangen hat,
kann die Scheidung nicht begehren, wenn nach der Art seiner Verfehlung,
insbesondere wegen des Zusammenhangs der Verfehlung des anderen
Ehegatten mit seinem eigenen Verschulden sein Scheidungsbegehren bei
richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt
II. Scheidung aus anderen Gründen§ 50Auf geistiger Störung beruhendes Verhalten Ein
Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn die Ehe infolge eines Verhaltens
des anderen Ehegatten, das nicht als Eheverfehlung betrachtet werden
kann, weil es auf einer geistigen Störung beruht, so tief zerrüttet
ist, daß die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden
Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.
§ 51Geisteskrankheit Ein
Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die
Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige
Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine
Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann.
§ 52Ansteckende oder ekelerregende Krankheit Ein
Ehegatte kann Scheidung begehren, wenn der andere an einer schweren
ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit leidet und ihre Heilung oder
die Beseitigung der Ansteckungsgefahr in absehbarer Zeit nicht erwartet
§ 54Vermeidung von Härten In
den Fällen der §§ 50 bis 52 darf die Ehe nicht geschieden werden, wenn
das Scheidungsbegehren sittlich nicht gerechtfertigt ist. Dies ist in
der Regel dann anzunehmen, wenn die Auflösung der Ehe den anderen
Ehegatten außergewöhnlich hart treffen würde. Ob dies der Fall ist,
richtet sich nach den Umständen, namentlich auch nach der Dauer der
Ehe, dem Lebensalter der Ehegatten und dem Anlaß der Erkrankung.
Auflösung der häuslichen Gemeinschaft §
55. (1) Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit drei Jahren
aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer
Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Dem Scheidungsbegehren ist
nicht stattzugeben, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, daß die
Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden
Lebensgemeinschaft zu erwarten ist.(2)
Dem Scheidungsbegehren ist auf Verlangen des beklagten Ehegatten auch
dann nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die Scheidung begehrt,
die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat und den
beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den klagenden
Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Bei dieser Abwägung
ist auf alle Umstände des Falles, besonders auf die Dauer der ehelichen
Lebensgemeinschaft, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, das
Wohl der Kinder sowie auch auf die Dauer der Aufhebung der häuslichen
Gemeinschaft, Bedacht zu nehmen.(3) Dem
Scheidungsbegehren ist jedenfalls stattzugeben, wenn die häusliche
Gemeinschaft der Ehegatten seit sechs Jahren aufgehoben ist.
Einvernehmen §
55a. (1) Ist die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten seit
mindestens einem halben Jahr aufgehoben, gestehen beide die unheilbare
Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zu und besteht zwischen ihnen
Einvernehmen über die Scheidung, so können sie die Scheidung gemeinsam
begehren.(2) Die Ehe darf nur
geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung
über den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder oder die Obsorge, die
Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr und die Unterhaltspflicht
hinsichtlich ihrer gemeinsamen Kinder sowie ihre unterhaltsrechtlichen
Beziehungen und die gesetzlichen vermögensrechtlichen Ansprüche im
Verhältnis zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht
unterbreiten oder vor Gericht schließen. Hinsichtlich des Rechtes auf
persönlichen Verkehr mit gemeinsamen Kindern können die Ehegatten
vereinbaren, daß sie sich die Regelung vorbehalten.(3)
Einer Vereinbarung nach Abs. 2 bedarf es nicht, soweit über diese
Gegenstände bereits eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung
vorliegt. Daß die für eine solche Vereinbarung allenfalls erforderliche
gerichtliche Genehmigung noch nicht vorliegt, ist für den Ausspruch der
Scheidung nicht zu beachten.
C. Ausschluß des Scheidungsrechts§ 56Verzeihung Das
Recht auf Scheidung wegen Verschuldens besteht nicht, wenn sich aus dem
Verhalten des verletzten Ehegatten ergibt, daß er die Verfehlung des
anderen verziehen oder sie als ehezerstörend nicht empfunden hat.
Fristablauf§ 57 (1)
Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte
nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der
Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche
Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Fordert der schuldige
Ehegatte den anderen auf, die Gemeinschaft herzustellen oder die Klage
auf Scheidung zu erheben, so läuft die Frist vom Empfang der
Aufforderung an.(2) Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind.(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 135/2000)(4) Für die Sechs- und die Dreimonatsfrist gilt § 40 Abs. 3 und 4 entsprechend.
Der Bezugnahme auf die Scheidung wegen Unfruchtbarkeit in derÜberschrift und auf den § 58 im Abs. 1 wurde durch Art. I § 1 Z 1StGBl. Nr. 31/1945 materiell derogiert.
§ 59Nachträgliche Geltendmachungvon Scheidungsgründen bei Scheidung wegenVerschuldens und wegen Unfruchtbarkeit (1)
Nach Ablauf der in den §§ 57 und 58 bezeichneten Fristen kann während
eines Scheidungsstreites ein Scheidungsgrund noch geltend gemacht
werden, wenn die Frist bei der Klageerhebung noch nicht verstrichen war.(2)
Eheverfehlungen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet
werden kann, können nach Ablauf der Fristen des § 57 zur Unterstützung
einer auf andere Eheverfehlungen gegründeten Scheidungsklage geltend
D. Schuldausspruch§ 60Bei Scheidung wegen Verschuldens (1) Wird die Ehe wegen Verschuldens des Beklagten geschieden, so ist dies im Urteil auszusprechen.(2)
Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird die Ehe wegen Verschuldens
beider Ehegatten geschieden, so sind beide für schuldig zu erklären.
Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des
anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß seine Schuld überwiegt.(3)
Auch ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten die
Mitschuld des Klägers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer
Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser zur Zeit der
Erhebung der Klage oder später auf Scheidung wegen Verschuldens hätte
klagen können. Hatte der Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die
Scheidung wegen Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren,
so ist dem Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit
entspricht. Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 61Bei Scheidung aus anderen Gründen (1)
Wird die Ehe auf Klage und Widerklage geschieden und trifft nur einen
Ehegatten ein Verschulden, so ist dies im Urteil auszusprechen.(2)
Wird die Ehe lediglich auf Grund der Vorschriften der §§ 50 bis 53
geschieden und hätte der Beklagte zur Zeit der Erhebung der Klage oder
später auf Scheidung wegen Verschuldens des Klägers klagen können, so
ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten
auszusprechen, daß den Kläger ein Verschulden trifft. Hatte der
Beklagte bei der Klageerhebung das Recht, die Scheidung wegen
Verschuldens des Klägers zu begehren, bereits verloren, so ist dem
Antrag gleichwohl stattzugeben, wenn dies der Billigkeit entspricht.(3)
Wird die Ehe nach § 55 geschieden und hat der Kläger die Zerrüttung
allein oder überwiegend verschuldet, so ist dies auf Antrag des
Beklagten im Urteil auszusprechen.
E. Folgen der ScheidungI. Name der geschiedenen Frau§ 62Grundsatz Die geschiedene Frau behält den Familiennamen des Mannes.
II. Unterhalt a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens §
66. Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte hat dem anderen,
soweit dessen Einkünfte aus Vermögen und die Erträgnisse einer
Erwerbstätigkeit, die von ihm den Umständen nach erwartet werden kann,
nicht ausreichen, den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten
angemessenen Unterhalt zu gewähren.
§ 67 (1)
Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung
des im § 66 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen
Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so
braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die
Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen
Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem
minderjährigen unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem
neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und
die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.(2)
Ein Ehegatte ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der
Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn der andere den Unterhalt aus dem
Stamm seines Vermögens bestreiten kann.
§ 68 Sind
beide Ehegatten schuld an der Scheidung, trägt aber keiner die
überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der sich nicht selbst
unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden,
wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der Billigkeit
entspricht. Die Beitragspflicht kann zeitlich beschränkt werden. § 67
Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
68a. (1) Soweit und solange einem geschiedenen Ehegatten auf Grund der
Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung
dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten, hat
ihm der andere unabhängig vom Verschulden an der Scheidung Unterhalt
nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Die Unzumutbarkeit der
Selbsterhaltung wird vermutet, solange das Kind das fünfte Lebensjahr
noch nicht vollendet hat. Wird der Unterhaltsanspruch gerichtlich
festgesetzt, so ist er jeweils entsprechend zu befristen, über das
fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils auf längstens drei
Jahre. Ist auf Grund der besonderen Umstände des Falles, insbesondere
einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, nicht abzusehen,
wann der geschiedene Ehegatte in der Lage sein wird, sich selbst zu
erhalten, so kann das Gericht von einer Befristung absehen.(2)
Hat sich ein Ehegatte während der Ehe auf Grund der einvernehmlichen
Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung sowie
gegebenenfalls der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes oder
der Betreuung eines Angehörigen eines der Ehegatten gewidmet und kann
ihm auf Grund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten,
etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der
ehelichen Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit,
nicht zugemutet werden, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, so
hat ihm insoweit der andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der
Scheidung den Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren. Wird der
kann, daß der geschiedene Ehegatte danach in der Lage sein wird, seinen
Unterhalt, insbesondere durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, zu
sichern.(3) Der Unterhaltsanspruch nach
Abs. 1 oder 2 vermindert sich oder besteht nicht, soweit die Gewährung
des Unterhalts unbillig wäre, weil der Bedürftige einseitig besonders
schwerwiegende Eheverfehlungen begangen oder seine Bedürftigkeit grob
schuldhaft herbeigeführt hat oder ein gleich schwerwiegender Grund
vorliegt, im Fall des Abs. 2 auch, weil die Ehe nur kurz gedauert hat.
Je gewichtiger diese Gründe sind, desto eher ist vom Bedürftigen zu
einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder aus dem Stamm seines Vermögens
zu decken.(4) § 67 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.
b) Unterhaltspflicht bei Scheidung aus anderen Gründen§ 69 (1)
Ist die Ehe allein aus einem der in den §§ 50 bis 53 bezeichneten
Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so
finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung.(2)
Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den
Ausspruch nach § 61 Abs. 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des
beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der
Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur
freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs ist die
Unterhaltspflicht des Verpflichteten für einen neuen Ehegatten nicht zu
berücksichtigen, es sei denn, dies ist bei Abwägung aller Umstände,
besonders des Lebensalters und der Gesundheit des geschiedenen und des
neuen Ehegatten, der Dauer ihres gemeinsamen Haushalts mit dem
Verpflichteten und des Wohles ihrer Kinder, aus Gründen der Billigkeit
geboten.(3) Enthält das Urteil keinen
Schuldausspruch, so hat der Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat,
dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit dies mit Rücksicht
auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der
geschiedenen Ehegatten und der nach § 71 unterhaltspflichtigen
Verwandten des Berechtigten der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1 Satz
2 und Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
69a. (1) Der auf Grund einer Vereinbarung nach § 55a Abs. 2 geschuldete
Unterhalt ist einem gesetzlichen Unterhalt gleichzuhalten, soweit er
den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessen ist.(2)
Mangels einer rechtswirksamen Vereinbarung über die
unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten im Fall einer Scheidung
im Einvernehmen hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren,
soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und
Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten und der nach § 71
unterhaltspflichtigen Verwandten des Berechtigten der Billigkeit
entspricht; § 67 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 findet entsprechende
69b. § 68a ist entsprechend anzuwenden, wenn die Ehe aus einem der in
den §§ 50 bis 52 und 55 bezeichneten Gründe geschieden worden ist oder
es im Fall einer Scheidung im Einvernehmen an einer wirksamen
Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten
c) Art der Unterhaltsgewährung§ 70 (1)
Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente
ist monatlich im voraus zu entrichten. Der Verpflichtete hat Sicherheit
zu leisten, wenn die Gefahr besteht, daß er sich seiner
Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art der Sicherheitsleistung
bestimmt sich nach den Umständen.(2)
Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital
verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete
dadurch nicht unbillig belastet wird.(3) Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Lauf des Monats stirbt.
§ 71 (1)
Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte haftet vor den Verwandten
des Berechtigten. Soweit jedoch der Verpflichtete bei Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt
gefährden würde, haften die Verwandten vor dem geschiedenen Ehegatten.
Soweit einem geschiedenen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch gegen den
anderen Ehegatten nicht zusteht, haben die Verwandten des Berechtigten
nach den allgemeinen Vorschriften über die Unterhaltspflicht den
Unterhalt zu gewähren.(2) Die
Verwandten haften auch, wenn die Rechtsverfolgung gegen den
unterhaltspflichtigen Ehegatten im Inland ausgeschlossen oder erheblich
erschwert ist. In diesem Falle geht der Anspruch gegen den Ehegatten
auf den Verwandten über, der den Unterhalt gewährt hat. Der Übergang
kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht
§ 72 Für
die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung erst von der Zeit an fordern, in der der
Unterhaltspflichtige in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch
rechthängig geworden ist.
d) Begrenzung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs§ 73Selbstverschuldete Bedürftigkeit (1)
Ein Unterhaltsberechtigter, der infolge sittlichen Verschuldens
bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen.(2)
Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigten
herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf erhöhten Unterhalt.
§ 74Verwirkung Der
Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der
Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig
macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen
§ 75Wiederverheiratung des Berechtigten Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten.
§ 76Wiederverheiratung des Verpflichteten Bei
Wiederverheiratung des Verpflichteten finden die Vorschriften des §
1604 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Einfluß des Güterstandes auf
die Unterhaltspflicht entsprechende Anwendung.
§ 77Tod des Berechtigten (1)
Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten. Nur
soweit er auf Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung für die
Vergangenheit gerichtet ist oder sich auf Beträge bezieht, die beim
Tode des Berechtigten fällig sind, bleibt er auch nachher bestehen.(2)
Der Verpflichtete hat die Bestattungskosten zu tragen, soweit dies der
Billigkeit entspricht und die Kosten nicht von den Erben zu erlangen
§ 78Tod des Verpflichteten (1) Mit dem Tode des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf die Erben als Nachlaßverbindlichkeit über.(2)
Der Erbe haftet ohne die Beschränkungen des § 67. Der Berechtigte muß
sich jedoch die Herabseztung der Rente auf einen Betrag gefallen
lassen, der bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Erben und der
Ertragsfähigkeit des Nachlasses der Billigkeit entspricht.(3) Eine nach § 68 einem Ehegatten auferlegte Beitragspflicht erlischt mit dem Tode des Verpflichteten.
e) Beitrag zum Unterhalt der Kinder§ 79 (1)
Hat ein geschiedener Ehegatte einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt
zu gewähren, so hat ihm der andere aus den Einkünften seines Vermögens
und den Erträgnissen seiner Erwerbstätigkeit einen angemessenen Beitrag
zu den Unterhaltskosten zu leisten, soweit diese nicht durch die
Nutznießung am Kindesvermögen gedeckt werden. Der Anspruch ist nicht
übertragbar.(2) Steht dem
beitragspflichtigen Ehegatten Sorge für die Person des Kindes zu, so
kann er den Beitrag zur eigenen Verwendung für den Unterhalt des Kindes
f) Unterhaltsverträge§ 80 Die
Ehegatten können über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach der
Scheidung der Ehe Vereinbarungen treffen. Ist eine
Vereinbarung dieser Art vor Rechtskraft des Scheidungsurteils getroffen
worden, so ist sie nicht schon deshalb nichtig, weil sie die Scheidung
erleichtert oder ermöglicht hat; sie ist jedoch nichtig, wenn die
Ehegatten im Zusammenhang mit der Vereinbarung einen nicht oder nicht
mehr bestehenden Scheidungsgrund geltend gemacht hatten oder wenn sich
anderweitig aus dem Inhalt der Vereinbarung oder aus sonstigen
Umständen des Falles ergibt, daß sie den guten Sitten widerspricht.
III. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögensund der ehelichen ErsparnisseGegenstand der Aufteilung §
81. (1) Wird die Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt,
so sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse
unter die Ehegatten aufzuteilen. Bei der Aufteilung sind die Schulden,
die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen
in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.(2)
Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen
körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher
Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu
gehören auch der Hausrat und die Ehewohnung.(3)
Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die
Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt
haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt
§ 82. (1) Der Aufteilung unterliegen nicht Sachen (§ 81), die1.ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder ihm ein Dritter geschenkt hat,2.dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen,3.zu einem Unternehmen gehören oder4.Anteile an einem Unternehmen sind, außer es handelt sich um bloße Wertanlagen.(2)
Die Ehewohnung, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht oder von Todes
wegen erworben oder die ihm ein Dritter geschenkt hat, ist in die
Aufteilung dann einzubeziehen, wenn der andere Ehegatte auf ihre
Weiterbenützung zur Sicherung seiner Lebensbedürfnisse angewiesen ist
oder wenn ein gemeinsames Kind an ihrer Weiterbenützung einen
berücksichtigungswürdigen Bedarf hat. Gleiches gilt für den Hausrat,
wenn der andere Ehegatte auf seine Weiterbenützung zur Sicherung seiner
Lebensbedürfnisse angewiesen ist.
Aufteilungsgrundsätze §
83. (1) Die Aufteilung ist nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist
besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zur
Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der
ehelichen Ersparnisse sowie auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen;
weiter auf Schulden, die mit dem ehelichen Lebensaufwand
zusammenhängen, soweit sie nicht ohnedies nach § 81 in Anschlag zu
bringen sind.(2) Als Beitrag sind auch
die Leistung des Unterhalts, die Mitwirkung im Erwerb, soweit sie nicht
anders abgegolten worden ist, die Führung des gemeinsamen Haushalts,
die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder und jeder sonstige eheliche
Beistand zu werten.
84. Die Aufteilung soll so vorgenommen werden, daß sich die
Lebensbereiche der geschiedenen Ehegatten künftig möglichst wenig
Gerichtliche Aufteilung §
85. Soweit sich die Ehegatten über die Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nicht einigen, hat
hierüber auf Antrag das Gericht zu entscheiden.
Gerichtliche Anordnungen §
86. (1) Bei der Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens kann das
Gericht die Übertragung von Eigentum an beweglichen körperlichen Sachen
oder eines Anwartschaftsrechts darauf und die Übertragung von Eigentum
und sonstigen Rechten an unbeweglichen körperlichen Sachen von einem
auf den anderen Ehegatten sowie die Begründung von dinglichen Rechten
oder schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen zugunsten des einen
Ehegatten an unbeweglichen körperlichen Sachen des anderen anordnen.(2)
Steht eheliches Gebrauchsvermögen im Eigentum eines Dritten, so darf
das Gericht die Übertragung von Rechten und Pflichten, die sich auf die
Sache beziehen, nur mit Zustimmung des Eigentümers anordnen.
87. (1) Für die Ehewohnung kann das Gericht, wenn sie kraft Eigentums
oder eines anderen dinglichen Rechtes eines oder beider Ehegatten
benützt wird, die Übertragung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes
von einem auf den anderen Ehegatten oder die Begründung eines
schuldrechtlichen Rechtsverhältnisses zugunsten eines Ehegatten
anordnen.(2) Sonst kann das Gericht
ohne Rücksicht auf eine Regelung durch Vertrag oder Satzung anordnen,
daß ein Ehegatte an Stelle des anderen in das der Benützung der
Ehewohnung zugrunde liegende Rechtsverhältnis eintritt oder das bisher
gemeinsame Rechtsverhältnis allein fortsetzt.
88. (1) Wird die Ehewohnung auf Grund eines Dienstverhältnisses benützt
oder das Rechtsverhältnis daran im Zusammenhang mit einem
Dienstverhältnis begründet, so darf das Gericht eine Anordnung
hinsichtlich der Benützung einer solchen Wohnung nur mit Zustimmung des
Dienstgebers oder des für die Vergabe der Dienstwohnung zuständigen
Rechtsträgers treffen, wenn1.die
Zuweisung der Wohnung deswegen, weil sie überwiegend der Erfüllung der
Dienstpflicht dient, wesentliche Interessen des Dienstgebers verletzen
könnte oder2.die
Wohnung unentgeltlich oder gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich
unter dem ortsüblichen Maß liegendes Entgelt benützt wird oder3.die Wohnung vom Dienstgeber als Teil des Entgelts für die geleisteten Dienste zur Verfügung gestellt wird.(2)
Wird die Ehewohnung nach Abs. 1 dem Ehegatten zugesprochen, der nicht
der Dienstnehmer ist, so hat das Gericht ein angemessenes
Benützungsentgelt festzusetzen. Das Wohnrecht dieses Ehegatten besteht
nur so lange, als er sich nicht wieder verheiratet, und kann von ihm
nicht auf andere Personen übergehen oder übertragen werden.
89. Bei der Aufteilung ehelicher Ersparnisse kann das Gericht die
Übertragung von Vermögenswerten, gleich welcher Art, von einem auf den
anderen Ehegatten und die Begründung eines schuldrechtlichen
Benützungsrechts an einer Wohnung zugunsten eines Ehegatten anordnen.
90. (1) Die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die
Begründung von dinglichen Rechten daran darf nur angeordnet werden,
wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht erzielt werden kann.(2)
Für gemeinsames Wohnungseigentum der Ehegatten kann das Gericht nur die
Übertragung des Anteils eines Ehegatten am Mindestanteil und
gemeinsamen Wohnungseigentum auf den anderen anordnen.
Ausgleich von Benachteiligungen §
91. (1) Hat ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende
Zustimmung des anderen frühestens zwei Jahre vor Einbringung der Klage
auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe oder, wenn die
eheliche Lebensgemeinschaft vor Einbringung der Klage aufgehoben worden
ist, frühestens zwei Jahre vor dieser Aufhebung eheliches
Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in einer Weise verringert,
die der Gestaltung der Lebensverhältnisse der Ehegatten während der
ehelichen Lebensgemeinschaft widerspricht, so ist der Wert des
Fehlenden in die Aufteilung einzubeziehen.(2)
Wurde eheliches Gebrauchsvermögen oder wurden eheliche Ersparnisse in
ein Unternehmen, an dem einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht,
eingebracht oder für ein solches Unternehmen sonst verwendet, so ist
der Wert des Eingebrachten oder Verwendeten in die Aufteilung
einzubeziehen. Bei der Aufteilung ist jedoch zu berücksichtigen,
inwieweit jedem Ehegatten durch die Einbringung oder Verwendung
Vorteile entstanden sind und inwieweit die eingebrachten oder
verwendeten ehelichen Ersparnisse aus den Gewinnen des Unternehmens
stammten. Der Bestand des Unternehmens darf durch die Aufteilung nicht
gefährdet werden.(3) Gehört eine
körperliche Sache, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft
dem Gebrauch beider Ehegatten gedient hat, zu einem Unternehmen, an dem
einem oder beiden Ehegatten ein Anteil zusteht, und bleibt nach
Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nur einem Ehegatten
der Gebrauch dieser Sache erhalten, so hat das Gericht dies bei der
zugunsten des anderen Ehegatten angemessen zu berücksichtigen.
Schulden §
92. Bezüglich der im § 81 Abs. 1 und im § 83 Abs. 1 genannten Schulden
kann das Gericht bestimmen, welcher Ehegatte im Innenverhältnis zu
Durchführung der Aufteilung §
93. In seiner Entscheidung hat das Gericht auch die zu ihrer
Durchführung nötigen Anordnungen zu treffen und die näheren Umstände,
besonders in zeitlicher Hinsicht, für deren Erfüllung zu bestimmen.
Sind mit der Durchführung der Entscheidung Aufwendungen verbunden, so
hat das Gericht nach billigem Ermessen zu entscheiden, welcher Ehegatte
sie zu tragen hat.
Ausgleichszahlung §
94. (1) Soweit eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht
erzielt werden kann, hat das Gericht einem Ehegatten eine billige
Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen.(2)
Das Gericht kann eine Stundung der Ausgleichszahlung oder deren
Entrichtung in Teilbeträgen, tunlich gegen Sicherstellung, anordnen,
wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und
dem Ausgleichsberechtigten zumutbar ist.
Erlöschen des Aufteilungsanspruchs §
95. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und
ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach
Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung
der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend
Übergang des Aufteilungsanspruchs §
96. Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und
ehelicher Ersparnisse ist vererblich, unter Lebenden oder von Todes
wegen übertragbar und verpfändbar, soweit er durch Vertrag oder
Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist.
Verträge §
97. (1) Auf den Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens
nach den §§ 81 bis 96 kann im voraus rechtswirksam nicht verzichtet
werden. Verträge, die die Aufteilung ehelicher Ersparnisse im voraus
regeln, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Form eines
Notariatsaktes.(2) Der Abs. 1 gilt
nicht für Vereinbarungen, die die Ehegatten im Zusammenhang mit dem
Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe über
die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse
Haftung für Kredite §
98. (1) Entscheidet das Gericht (§ 92) oder vereinbaren die Ehegatten
(§ 97 Abs. 2, gegebenenfalls § 55a Abs. 2), wer von beiden im
Innenverhältnis zur Zahlung von Kreditverbindlichkeiten, für die beide
haften, verpflichtet ist, so hat das Gericht auf Antrag mit Wirkung für
den Gläubiger auszusprechen, daß derjenige Ehegatte, der im
Innenverhältnis zur Zahlung verpflichtet ist, Hauptschuldner, der
andere Ausfallsbürge wird. Dieser Antrag muß in der Frist nach § 95
gestellt werden.(2) Der Ausfallsbürge
nach Abs. 1 kann - vorbehaltlich des § 1356 ABGB - nur wegen des
Betrags belangt werden, der vom Hauptschuldner nicht in angemessener
Frist hereingebracht werden kann, obwohl der Gläubiger gegen ihn nach
Erwirkung eines Exekutionstitels1.Fahrnis- oder Gehaltsexekution und2.Exekution
auf eine dem Gläubiger bekannte Liegenschaft des Hauptschuldners, die
offensichtlich für die Forderung Deckung bietet, geführt sowie3.Sicherheiten, die dem Gläubiger zur Verfügung stehen, verwertet hat.Müßte
der Exekutionstitel im Ausland erwirkt oder müßten die angeführten
Exekutionsmaßnahmen im Ausland durchgeführt werden, bedarf es ihrer
nicht, soweit sie dem Gläubiger nicht möglich oder nicht zumutbar sind.(3)
Überdies kann der Bürge, dem der Rechtsstreit gegen den Hauptschuldner
rechtzeitig verkündet worden ist (§ 21 ZPO), dem Gläubiger
Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur
entgegenhalten, soweit sie auch der Hauptschuldner erheben kann.
102. (1) Unter Geschäftsunfähigen sind Kinder unter sieben Jahren und
Personen über sieben Jahre, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben,
zu verstehen.(2) Unter beschränkt
Geschäftsfähigen sind Minderjährige über sieben Jahre und Personen zu
verstehen, denen ein Sachwalter nach § 268 ABGB bestellt ist.
§ 104 §
43 Abs. 2 Satz 2 gilt für den Fall, daß die Todeserklärung durch
gerichtlichen Beschluß aufgehoben oder berichtigt wird.
D. ÜbergangsbestimmungenI. Trennung der Ehe dem Bande nach§ 109 Die
Trennung der Ehe dem Bande nach gemäß den bisherigen Gesetzen gilt als
Scheidung der Ehe nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Der Trennung
der Ehe dem Bande nach steht die richterliche Lösung einer Ehe nach dem
bisherigen burgenländischen Eherecht und die vollstreckbar erklärte
kirchliche Verfügung über die Nachsicht von einer nicht vollzogenen Ehe
§ 110 Ein
Urteil, das auf Grund des bisherigen Rechts ergangen ist, steht in
einem Scheidungsverfahren nach diesem Gesetz der Geltendmachung solcher
Tatsachen nicht entgegen, die nach früherem Recht eine Trennung der Ehe
dem Bande nach nicht rechtfertigten.
§ 111 (1)
Für die Leistung des Unterhalts getrennter Ehegatten gelten, wenn
darüber nichts vereinbart worden ist, für die Zukunft die Vorschriften
dieses Gesetzes über den Unterhalt geschiedener Ehegatten. Dabei ist
der im Trennungsurteil enthaltene Schuldausspruch zugrunde zu legen.
Die bezeichneten Vorschriften gelten nicht, wenn beide Ehegatten für
schuldig erklärt sind. Sind beide Ehegatten für schuldlos erklärt und
wurde das Trennungsverfahren auf Antrag beider Ehegatten eingeleitet,
so hat ein Ehegatte dem anderen Unterhalt zu gewähren, wenn und soweit
dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und
unterhaltspflichtigen Verwandten der Billigkeit entspricht. § 67 Abs. 1
Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Ein vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes ergangenes Urteil steht einer neuen Regelung des
Unterhalts nicht entgegen.(2) Die
Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für vollstreckbar erklärte
kirchliche Verfügungen über die Nachsicht von einer nicht vollzogenen
Ehe. Ist eine Entscheidung über das Verschulden noch nicht gefällt
worden, so steht sie den Gerichten zu, die über vermögensrechtliche
Ansprüche zu entscheiden haben.
§ 112 (Anm.: gegenstandslos)
§ 113 Die
Fristen des § 57 enden frühestens sechs Monate, die Fristen des § 58
frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
II. Scheidung der Ehe von Tisch und Bett§ 114 Die
Wirkung der Scheidung einer Ehe von Tisch und Bett wird durch das
Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht berührt. Der Scheidung der Ehe von
Tisch und Bett steht die Trennung der Ehe von Tisch und Bett nach dem
bisherigen burgenländischen Eherecht gleich.
§ 115 (1)
Jeder Ehegatte einer von Tisch und Bett geschiedenen Ehe kann den
Antrag stellen, daß die Scheidung der Ehe im Sinne dieses Gesetzes
ausgesprochen werde. Zuständig ist das Bezirksgericht, in dessen
Sprengel einer der Ehegatten seinen allgemeinen Gerichtsstand in
Streitsachen im Lande Österreich hat, wenn es an einem solchen fehlt,
das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien. Eine Klage auf Scheidung der
Ehe nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist ausgeschlossen.(2)
Über den Antrag ist nach den Vorschriften des Verfahrens außer
Streitsachen zu verhandeln und zu entscheiden. Dem Antrag ist
stattzugeben, wenn feststeht, daß die Ehegatten sich nicht wieder
vereinigt haben. Eine Prüfung des Verschuldens findet nicht statt. Der
stattgebende Beschluß steht einem Scheidungsurteil im Sinne diese
Gesetzes gleich. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Amte des
Reichsstatthalters in Österreich zu übermitteln. Dieses veranlaßt die
Anmerkung im Eheregister (Trauungsmatrik).(3)
In Ansehung der Vermögensverhältnisse bleibt es bei der anläßlich der
Scheidung von Tisch und Bett getroffenen Regelung. Jedoch gelten für
die Leistung des Unterhalts der nicht einverständlich von Tisch und
Bett geschiedenen Ehegatten, wenn darüber nichts vereinbart worden ist,
für die Zukunft die Vorschriften dieses Gesetzes. Dabei ist der im
Scheidungsurteil enthaltene Schuldausspruch zugrunde zu legen. Ein vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenes Urteil steht einer neuen
Regelung des Unterhalts nicht entgegen.(4)
Der nicht aus seinem Verschulden von Tisch und Bett geschiedene
Ehegatte behält das gesetzliche Erbrecht. Dem Ehegatten aus einer
späteren Ehe steht es nur zu, wenn ein Ehegatte aus der früheren Ehe
nicht vorhanden oder wenn er nicht erbberechtigt ist.(5)
An einem kraft Gesetzes, Satzung oder Vertrags einem Ehegatten
zustehenden Anspruch (Anwartschaft) auf einen Versorgunsgenuß wird
nichts geändert. Ein Verzicht auf den Versorgungsgenuß ist wirksam,
wenn er dem eigenen Ehegatten oder dessen Ehegatten aus der späteren
Ehe oder der Stelle gegenüber erklärt worden ist, die zur Anweisung der
Dienst- und Ruhebezüge des eigenen Ehegatten berufen ist; einer
ausdrücklichen Annahme des Verzichts bedarf es nicht.
§ 116 Die
Feststellung eines Ehebruchs in einem Urteil auf Scheidung der Ehe von
Tisch und Bett hat die gleiche Wirkung wie nach § 9 die Feststellung
eines Ehebruchs in einem Scheidungsurteil.
§ 117 (1)
Anhängige Verfahren wegen nicht einverständlicher Scheidung der Ehe von
Tisch und Bett sind als Verfahren wegen Scheidung der Ehe nach den
Vorschriften dieses Gesetzes fortzusetzen, wenn das Begehren danach
geändert wird. Ein neuer Scheidungsgrund im Sinne dieses Gesetzes kann
noch geltend gemacht werden. Beides ist auch noch im
Rechtsmittelverfahren zulässig. Andernfalls ist die Klage abzuweisen.(2) Anhängige Anträge auf einverständliche Scheidung einer Ehe von Tisch und Bett sind abzuweisen.
III. Ungültigerklärung der Ehe§ 118 (1)
Die Gültigkeit einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossenen
Ehe bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Für die vor dem 1. Mai
1934 vor einem Priester der katholischen Kirche geschlossenen Ehen
gelten ausschließlich die Vorschriften, die vor diesem Tage in Kraft
standen. Sie sind auch maßgebend, wenn die Ehegatten einer vor dem
staatlichen Trauungsorgan abgeschlossenen Ehe ihre Eheerklärung nach
dem 30. April 1934 vor einem katholischen Priester erneuert haben.(2)
Ist der Ungültigkeitsgrund einem der Gründe gleichartig, die nach
diesem Gesetz die Aufhebung der Ehe rechtfertigen, so finden jedoch die
Bestimmungen dieses Gesetzes über die Aufhebung der Ehe Anwendung. Die
Frist für die Klage auf Aufhebung endet frühestens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes.(3) Eine
nach den bisherigen Gesetzen ungültige Ehe ist als von Anfang an gültig
anzusehen, wenn die Ehegatten am 1. April 1938 noch als Ehegatten
miteinander gelebt haben und der Grund, auf dem die Ungültigkeit
beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes weder zur
Nichtigerklärung noch zur Aufhebung der Ehe führen könnte.
§ 119 Wurde
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ehe für ungültig erklärt, wurden
ihr die bürgerlichen Rechtswirkungen aberkannt oder wurde eine
kirchliche Ungültigkeitsentscheidung für vollstreckbar erklärt, so gilt
dies als Nichtigerklärung im Sinne dieses Gesetzes. § 31 ist nicht
§ 120 (1)
Ein anhängiges Ungültigkeitsverfahren (Verfahren zur Aberkennung der
bürgerlichen Rechtswirkungen) ist als Verfahren zur Nichtigerklärung
oder zur Aufhebung der Ehe nur fortzusetzen, wenn ein am Verfahren
bereits Beteiligter, der nach den Vorschriften dieses Gesetzes zur
Einleitung eines solchen Verfahrens befugt wäre, dies begehrt.
Andernfalls ist das Verfahren einzustellen.(2) Eine kirchliche Ungültigkeitsentscheidung kann nicht mehr vollstreckbar erklärt werden.
IV. Besondere Bestimmungen über die mit Nachsicht vomEhehindernis des Ehebandes geschlossenen Ehen§ 121 (1)
Eine mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossene und
nicht bereits rechtskräftig für ungültig erklärte Ehe gilt als eine von
Anfang an gültige Ehe, es sei denn, daß auf Grund eines vor dem 1.
Jänner 1939 gestellten Antrags gerichtlich festgestellt wird, daß die
Ehegatten am 1. April 1938 nicht mehr als Ehegatten miteinander gelebt
haben. In diesem Falle ist die Ehe für nichtig zu erklären. Ist ein
Ehegatte vor dem 1. April 1938 gestorben, so tritt an die Stelle dieses
Tages der Todestag des Ehegatten. Der Nichtigerklärung steht nicht
entgegen, daß die Ehe vor Inkrafttreten dieses Gesetzes von den
Gerichten etwa für gültig erklärt worden sein sollte.(2)
Der Antrag kann von jedem der beiden Ehegatten und von dem Ehegatten
der früheren Ehe gestellt werden. Zuständig ist das Bezirksgericht, in
dessen Sprengel der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten der
späteren Ehe im Lande Österreich gelegen ist, wenn es an einem solchen
fehlt, das Bezirksgericht Innere Stadt in Wien. Das Gericht hat nach
den Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen zu verhandeln und zu
entscheiden.(3) Anhängige Verfahren zur
Untersuchung der Gültigkeit einer mit Nachsicht vom Ehehindernis des
Ehebandes geschlossenen Ehe wegen dieses Ehehindernisses sind
§ 122 (1)
Wird in der Frist des § 121 ein Antrag nicht gestellt oder wird er
rechtskräftig abgewiesen, so gilt die frühere Ehe, von deren Bande
Nachsicht erteilt wurde, mit der Eingehung der späteren Ehe als im
Sinne dieses Gesetzes geschieden.(2)
Ist die frühere Ehe, von deren Bande Nachsicht erteilt worden ist, von
Tisch und Bett geschieden, so finden die Vorschriften des § 115 Abs. 3
bis 5 Anwendung. Diese Vorschriften sind sinngemäß in den Fällen
anzuwenden, in denen die frühere Ehe, von deren Bande Nachsicht erteilt
wurde, nicht von Tisch und Bett geschieden war. Für die Leistung des
Unterhalts gelten in diesen Fällen, soweit darüber nichts vereinbart
worden ist, für die Zukunft die Vorschriften dieses Gesetzes. Die
Entscheidung steht den Gerichten zu, die über vermögensrechtliche
Ansprüche zu entscheiden haben, wobei für die Frage des Verschuldens
maßgebend ist, welcher der Ehegatten einen Tatbestand gesetzt hat, der
als Scheidungsgrund in Betracht käme. Wird die Schuldlosigkeit beider
Ehegatten festgestellt, so gilt § 111 Abs. 1 Satz 4 und 5 sinngemäß.
§ 123 (1) Beschlüsse auf Grund von Anträgen nach § 121 sind den antragsberechtigten Personen zuzustellen.(2)
Eine Ausfertigung der rechtskräftigen Beschlüsse ist dem Amte des
Reichsstatthalters in Österreich mitzuteilen. Dieses veranlaßt, daß,
wenn dem Antrag stattgegeben wurde, im Eheregister (Trauungsmatrik) die
Nichtigerklärung der mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes
geschlossenen Ehe, wenn aber der Antrag abgewiesen wurde, die Scheidung
der früheren Ehe im Sinne dieses Gesetzes angemerkt wird.
§ 124 (1)
Beim Bezirksgericht Innere Stadt in Wien wird eine Sammelstelle für die
nach § 121 gestellten Anträge und für die auf Grund dieser Anträge
ergangenen Beschlüsse errichtet. Der Sammelstelle ist von jedem Antrag
eine Abschrift und von jedem rechtskräftigen Beschluß über einen
solchen Antrag eine Ausfertigung zu übermitteln.(2) Das Nähere über die Einrichtung der Sammelstelle regelt der Präsident des Oberlandesgerichts Wien.(3)
In die Sammlung kann jedermann Einsicht nehmen. Auf Antrag ist vom
Bezirksgericht Innere Stadt in Wien eine schriftliche Bestätigung
darüber auszustellen, daß vor dem 1. Jänner 1939 ein Antrag nicht
eingelangt ist, oder daß ein Antrag eingelangt ist und welcher
rechtskräftige Beschluß darüber ergangen ist.
§ 125 (1)
Wurde vor dem 1. Jänner 1939 in einem Falle des § 121 ein Antrag nicht
gestellt, so hat der Ehegatte, der die spätere Ehe mit Nachsicht vom
Ehehindernis des Ehebandes geschlossen hat, und wenn er nicht mehr am
Leben ist, sein Ehegatte aus der späteren Ehe die Pflicht, ohne Verzug
beim Bezirksgericht Innere Stadt in Wien den Antrag zu stellen, die
Anmerkung der Scheidung der früheren Ehe gemäß diesem Gesetz im
Eheregister (Trauungsmatrik) zu veranlassen. Liegen die Voraussetzungen
für diese Eintragung vor, so hat das Bezirksgericht Innere Stadt in
Wien den Antrag mit einem dies bestätigenden Vermerk dem Amte des
Reichsstatthalters zur weiteren Verfügung zu übermitteln. Zur
Antragstellung berechtigt ist auch der Ehegatte aus der früheren Ehe.
Dem Antrag sind Trauungsscheine über beide Ehen und der Bescheid über
die Nachsicht vom Bande der früheren Ehe anzuschließen oder doch darin
genaue Angaben über die Eheschließungen und die Nachsichterteilung zu
machen.(2) Ein Ehegatte, der schuldhaft
der ihm nach Abs. 1 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, begeht
eine Übertretung und wird vom Gerichte an Geld bis zu einhundertfünfzig
Reichsmark oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft.
§ 126 Eingaben, Protokolle und Beilagen gemäß den §§ 124 und 125 sind gebührenfrei.
§ 127 Ist
eine Ehe, die mit Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes geschlossen
worden ist, wegen dieses Hindernisses für nichtig erklärt worden, so
sind die Ehegatten, wenn darüber nichts vereinbart worden ist, unter
denselben Voraussetzungen zum Unterhalt verpflichtet, wie wenn die Ehe
gültig geschlossen und geschieden worden wäre. Für die Zeit vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes kann auf Grund dieser Vorschrift ein
Unterhalt nicht begehrt werden. Das Gericht, das über die
vermögensrechtlichen Ansprüche zu entscheiden hat, hat festzustellen,
ob sich ein Ehegatte während der Dauer der Ehe eines Verhaltens
schuldig gemacht hat, das als Scheidungsgrund anzusehen wäre, wenn die
Ehe gültig wäre. § 111 Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt sinngemäß.
V. Aufhebung bisheriger Vorschriften§ 128 Vorschriften
des österreichischen Rechts, die Gegenstände betreffen, die in diesem
Gesetz geregelt sind, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
Vierter AbschnittSchlußbestimmungen§ 129 Dieses
Gesetz tritt am 1. August 1938 in Kraft. Die Vorschriften des § 112
Abs. 2 und 3, des § 117 Abs. 2, des § 120 Abs. 2 und des § 121 Abs. 3
treten mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
§ 130 (1)
Wo auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz oder die
auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Bestimmungen aufgehoben oder
geändert werden, erhält die Verweisung ihren Inhalt aus den
entsprechenden neuen Vorschriften.(2)
Einer Verweisung steht es gleich, wenn die Anwendbarkeit der im Abs. 1
bezeichneten Vorschriften stillschweigend vorausgesetzt wird.
Die Bestimmung bildete die Rechtsgrundlage für die Erlassungder Durchführungsverordnung zum Ehegesetz. Sie ist auf Grundder Änderung der Verfassungslage nunmehr gegenstandslos.
§ 131 Der
Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, soweit erforderlich, zu
ändern und zu ergänzen, um sie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes in
Einklang zu bringen, sowie Vorschriften zur Durchführung und Ergänzung
dieses Gesetzes zu erlassen.
Artikel VIIÜbergangs- und Schlußbestimmungen(Anm.: zu § 65, BGBl. Nr. 807/1938) 1.Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Mai 1995 in Kraft.2.Verordnungen
zur Durchführung dieses Bundesgesetzes können vom Tag seiner
Kundmachung an erlassen werden. Sie dürfen frühestens mit Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes wirksam werden.3.Der
§ 65 Ehegesetz und Tarifpost 12 lit. c Z 3 Gerichtsgebührengesetz sind
in Verfahren weiter anzuwenden, die vor dem 7. November 1994 anhängig
Artikel VIIInkrafttreten, Aufhebung einer Gesetzesbestimmung,Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu §§ 47, 48, 68a, 69b, 82 und 91, dRGBl. I S 807/1938) 1.Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft.2.Der ungarische Gesetz-Artikel XXXI vom Jahre 1894 über das Eherecht wird aufgehoben.3.Auf
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über Scheidungsklagen, die auf
§§ 47 oder 48 Ehegesetz gestützt wurden, sind die bisher in Geltung
gestandenen Bestimmungen anzuwenden.4.§§
68a und 69b Ehegesetz sind auf Unterhaltsansprüche auf Grund von
Scheidungen anzuwenden, bei denen die mündliche Streitverhandlung
erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes
noch nicht geschlossen war.5.§
82 Abs. 2 und § 91 Ehegesetz sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes
auf Ansprüche auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher
Ersparnisse auf Grund von Scheidungen, bei denen die mündliche
Streitverhandlung erster Instanz im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes noch nicht geschlossen war, ansonsten aber in der bisher
in Geltung gestandenen Fassung anzuwenden.6.§
382e Abs. 1, 2 und 4 EO ist in einem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Bundesgesetzes anhängigen Verfahren über einen Antrag auf
Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des dringenden
Wohnbedürfnisses eines Ehegatten anzuwenden, wenn die Entscheidung
erster Instanz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes
noch nicht ergangen ist. § 382e Abs. 3 EO ist auf vor dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes eingeleitete Verfahren dieser Art nicht
Artikel XVIIISchluß- und Übergangsbestimmungen(Anm.: Zu den §§ 23 und 29, dRGBl. I S 807/1938) §
2. Ist ein Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geboren und
die Ehe, aus der es stammt, nach den §§ 23 und 29 des Ehegesetzes für
nichtig erklärt oder die Unehelichkeit des Kindes festgestellt worden,
so ist seine Unehelichkeit nach den bisherigen Gesetzen zu beurteilen.
Artikel XXIIISchluß- und Übergangsbestimmungen(Anm.: Zu den §§ 61, 66, 67 und 69, dRGBl. I S 807/1938) §
3. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Abgeltung der
Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen gelten rückwirkend
auch für die Mitwirkung eines Ehegatten, die vor dem Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes geleistet worden ist; für den Beginn der
Verjährung ist das Ende des Monats maßgebend, in dem die Leistung
erbracht worden ist.(2) (Anm.: ÜR zum ABGB, JGS Nr. 946/1811.)(3)
Der § 55 Ehegesetz und der Abs. 2 des § 45a ZPO in der Fassung dieses
Bundesgesetzes sind in einem bei Inkrafttreten dieser Bestimmungen
anhängigen Verfahren nicht anzuwenden, es sei denn, die mündliche
Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, ist noch nicht geschlossen (§
76 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum Ehegesetz).(4)
Die §§ 61 und 69 Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind
nicht anzuwenden, wenn das Urteil, mit dem die Ehe geschieden wird oder
worden ist, auf der bisher geltenden Fassung des § 55 Ehegesetz beruht.(5)
Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Aufteilung ehelichen
Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse sowie die §§ 66 und 67
Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden,
wenn die Rechtskraft des auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung
der Ehe lautenden Urteils vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen
eingetreten ist oder, sofern das Verfahren über die Scheidung,
Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe im Zeitpunkt des Inkrafttretens
noch anhängig ist, die mündliche Verhandlung, auf die das Urteil
ergeht, schon geschlossen ist (§ 76 Abs. 1 der Durchführungsverordnung
zum Ehegesetz).(6) Soweit die in den
Abs. 2 bis 5 bezeichneten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht
anzuwenden sind, ist das bisher geltende Recht maßgeblich.
Artikel XXXIJustizverwaltungsmaßnahmen(Anm.: Zu den §§ 45 und 107, dRGBl. I S 807/1938) Mit
Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner
Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige
organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die
Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 2005 in Wirksamkeit
(Anm.: Zu § 45, dRGBl. I S 807/1938) §
9. § 45 Ehegesetz ist in ab 1. Jänner 2005 bei Gericht anhängig
gemachten Verfahren auch auf vor dem In-Kraft-Treten dieses
Bundesgesetzes geschlossene Ehen anzuwenden.
© 2008 Bundeskanzleramt Österreich

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 6

§ 8

§ 10

§ 17
 § 20

§ 21
 § 17

§ 22

§ 23

§ 24
 § 25
 § 6

§ 28
 § 23
 § 24
 § 29

§ 31

§ 32
 § 33

§ 34
 § 34
 § 22

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39
 § 35
 §
39

§ 41

§ 44
 § 42
 § 9
 §
45

§ 49

§ 51

§ 52

§ 54
 §
55
 §
55
 § 40
 § 58
 § 1

§ 59
 § 57

§ 61
 § 55
 §
66

§ 67
 § 66

§ 68
 § 67
 § 67
 § 55
 § 61
 § 94
 § 71
 § 67
 § 55
 § 71
 § 67
 § 68

§ 71

§ 72

§ 74

§ 75

§ 76
 §
1604

§ 77

§ 78
 § 67
 § 68
 §
81

§ 82
 §
83
 § 81
 §
85
 §
86
 §
91
 §
92
 § 81
 § 83
 §
93
 §
94
 §
95
 §
96
 §
97
 §
98
 § 55
 § 95
 § 1356
 § 268

§ 104
 §
43

§ 110

§ 111
 § 67

§ 112

§ 113
 § 57
 § 58

§ 115

§ 116
 § 9

§ 117

§ 119
 § 31

§ 120

§ 122
 § 121
 § 115
 § 111

§ 123
 § 121

§ 124
 § 121

§ 125
 § 121

§ 126

§ 127
 § 111
 § 112
 § 117
 § 120
 § 121

§ 130

§ 131
 § 65

§ 65
 § 91
 § 382
 §
2
 §
3
 § 55
 § 45
 § 55
 § 45
 §
9
 § 45