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Timestamp: 2017-07-25 02:39:40+00:00

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EuGH: Keine allgemeine Überwachungspflicht wegen Urheberrechtsverletzungen für soziale Netzwerke | Bird & Bird & Media Blog
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EuGH: Keine allgemeine Überwachungspflicht wegen Urheberrechtsverletzungen für soziale Netzwerke
Mit der Frage, welche Pflichten dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes auferlegt werden können, um die urheberrechtswidrige Nutzung von Werken zu verhindern, hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) jüngst zu befassen. Nach seiner Entscheidung vom 16. Februar 2012 sind Betreiber sozialer Netzwerke nicht verpflichtet, Filter zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen bei Uploads ihrer Nutzer einzubauen (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 – C 360/10). Von Katja Kleinschmidt
Geklagt hatte im konkreten Fall die SABAM, eine belgische Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. Beklagte war die Netlog NV, Betreiberin eines sozialen Online-Netzwerks. Neben herkömmlichen Netzwerk- und Kommunikationsfunktionen bietet Netlog die Möglichkeit, im Rahmen von Nutzerprofilen auch Musik- und Videoinhalte zu verwenden. Nach Ansicht der SABAM könnten Nutzer so geschütztes Musik- und Filmmaterial — auch aus dem Bestand der Verwertungsgesellschaft — uploaden und anderen Nutzern zur Verfügung stellen, ohne dass hierzu eine Zustimmung erteilt oder eine Vergütung entrichtet würde.
SABAM beantragte daher beim Präsidenten der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel eine Unterlassungsanordnung, ab sofort jede unzulässige Zurverfügungstellung musikalischer oder audiovisueller Werke aus dem SABAM-Repertoire zu unterlassen. Netlog trug hierzu vor, der Erlass einer solchen Anordnung würde dazu führen, dass ihr eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG, ABl. L 178, S. 1) verboten sei. Die Rechtbank setzte das Verfahren daher aus und legte dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die nationalen Gerichte eine derartige Anordnung treffen könnten.
Der EuGH stellte zunächst fest, dass es sich bei Netlog um einen Hosting-Anbieter handele. Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sei es nationalen Stellen untersagt, Maßnahmen zu erlassen, die einen Hosting-Anbieter verpflichten würden, von ihm gespeicherte Informationen generell zu überwachen. Die von SABAM geforderte Unterlassungsanordnung würde aber genau eine solche präventive Überwachung der Nutzerinhalte erfordern. Denn eine derartige Anordnung würde bedeuten, dass Netlog auf eigene Kosten und ohne zeitliche Beschränkung generell und präventiv ein System einzurichten hätte, das den größten Teil der auf ihren Servern gespeicherten Informationen filtere, um den Austausch mit Dateien, die musikalische oder audiovisuelle Werke enthalten, an denen SABAM Rechte zu haben behaupte, zu blockieren. Demnach stehe bereits Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr einer solchen Anordnung entgegen.
Eine allgemeine Überwachungspflicht sei aber auch mit Art. 3 der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG, ABl. L 157, S. 47) nicht zu vereinbaren. Denn hiernach dürften nur verhältnismäßige und nicht übermäßig kostspielige Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums angeordnet werden. Die hier von SABAM geforderte präventive Überwachung würde jedoch fast alle gespeicherten Informationen und auch sämtliche Nutzer des Netzwerks betreffen. Die Forderung eines solchen präventiven Überwachungssystems beeinträchtige die unternehmerische Freiheit zu weitgehend. Zudem würden durch ein solches System auch die Grundrechte der Nutzer unverhältnismäßig beschränkt. Denn hiermit verbunden wäre eine Beobachtung sämtlicher, also auch zulässiger, gespeicherter Inhalte. Dies aber verstoße sowohl gegen die Informationsfreiheit als auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Demnach stehe also auch Art. 3 der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums einer allgemeinen Überwachungsanordnung entgegen.
Der EuGH stellt mit vorliegender Entscheidung zwar noch einmal klar, dass den Host-Provider keine allgemeine Überwachungspflicht trifft und liegt insoweit auf Linie seiner bisherigen Rechtsprechung. In seiner Begründung lässt sich das Gericht jedoch von den Entscheidungsgründen aus einem Urteil aus jüngster Zeit leiten, das sich mit der Haftung des Access-Providers befasste: Im dortigen Fall klagte ebenfalls die SABAM, allerdings gegen den Provider Scarlet, und beantragte Netzsperren. Der Entscheidung des EuGH zufolge waren hier die geforderten Netzsperren ohne zeitliche, inhaltliche oder personelle Beschränkungen aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ebenfalls europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – Rs. C-70/10).
Für die Frage der Haftung des Host-Providers, mit der wir es vorliegend zu tun haben, hatte der EuGH in aktuellen Entscheidungen zur Prüfung zuvor an sich Folgendes herausgearbeitet: Im ersten Schritt sei zu prüfen, ob der betreffende Provider in den Genuss der Haftungsprivilegierung von Art. 14 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr komme. Im zweiten Schritt sei zu prüfen, ob eine Haftungsprivilegierung aufgrund von Kenntniserlangung wieder entfallen sei (EuGH, Urteil vom 23. März 2010 – C-236/08 bis C-238/08). Mit diesen Grundsätzen hat sich das Gericht im vorliegenden Fall nicht weiter befasst. Daher hat es zwar einerseits eine im Ergebnis sicherlich richtige Entscheidung getroffen, es aber auf der anderen Seite versäumt, die Rechtsprechung zur Haftung von Host-Providern fortzuschreiben.
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References: BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 15
 EuGH 
 Art. 14