Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-30-03
Timestamp: 2019-06-20 15:54:09+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 30.03: Gleichwertigkeit, Fhg, Betriebswirtschaft, Privatschule
Urteil des BVerwG vom 22.05.2003, 6 B 30.03
6 B 30.03
Gleichwertigkeit, Fhg, Betriebswirtschaft, Privatschule
Gleichwertigkeit, Fhg, Betriebswirtschaft, Privatschule, Ingenieurschule, Ausbildung, Unterlassen, Abschlussprüfung, Heilpraktiker, Gleichbehandlung
BVerwG 6 B 30.03 VGH 9 S 1058/01
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und V o r m e i e r
Absolventen einer staatlich anerkannten Privatschule trotz
fehlender (landes-)gesetzlicher Regelung ein Recht auf Nachdiplomierung haben, wenn die Privatschulen zu Abschlüssen führen, die mit denen staatlicher Schulen oder staatlich anerkannter Ersatzschulen gleichwertig sind. Die Frage würde sich
in einem Revisionsverfahren nicht stellen und rechtfertigt
deshalb die Zulassung der Revision nicht.
die Zulassung der Revision nicht, die auf tatsächlichen Voraussetzungen beruht, die das Berufungsgericht nicht festgestellt und die es demgemäß rechtlich nicht gewürdigt hat. Eine
hat, kann grundsätzlich nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führen (stRspr; vgl. Beschluss vom 29. Juni 1992
- BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17).
Anderes gilt voraussetzungsgemäß, wenn das Berufungsgericht
Feststellungen in Anwendung von Rechtssätzen unterlassen hat,
die revisionsgerichtlicher Klärung bedürfen.
Das angefochtene Urteil enthält keine dahin gehende Feststellung, dass der vom Kläger an der Akademie für praktische Betriebswirtschaft erworbene Abschluss mit demjenigen einer
staatlichen Schule oder einer staatlich anerkannten Ersatzschule gleichwertig ist. Damit fehlt es an einer für die aufgeworfene Frage entscheidenden Voraussetzung.
Darüber hinaus trifft die Annahme der Beschwerde nicht zu,
dass eine gesetzliche Regelung der Nachdiplomierung fehle. Eine solche liegt vielmehr in § 99 Abs. 2 FHG vor. Daher könnte
sich in einem Revisionsverfahren allenfalls die Frage stellen,
ob diese Vorschrift in der ihr vom Verwaltungsgerichtshof gegebenen Auslegung mit revisiblem Recht, namentlich mit Art. 3
Abs. 1 GG im Einklang steht. Wäre dies nicht der Fall, stünde
nach dem Gesagten der Zulassung der Revision nicht entgegen,
wenn der Verwaltungsgerichtshof in Verkennung dieser Rechtslage die Feststellung der Gleichwertigkeit des vom Kläger erworbenen Schulabschlusses mit staatlichen oder staatlich anerkannten Abschlüssen unterlassen hätte.
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich dem Beschwerdevortrag
die angesprochene Frage mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt und ob sie von grundsätzlicher Bedeutung für die
Auslegung von revisiblem Recht ist. Denn jedenfalls begründet
das Beschwerdevorbringen keine solchen Zweifel an der Vereinbarkeit des § 99 Abs. 2 FHG mit Bundesverfassungsrecht, dass
die Durchführung eines Revisionsverfahrens gerechtfertigt wäre.
Soweit sich die Beschwerde ohne nähere Erörterung auf Art. 7
Abs. 4 GG beruft, ist bereits nicht erkennbar, inwiefern der
sachliche Geltungsbereich dieser Verfassungsvorschrift berührt
sein könnte (vgl. BVerfGE 27, 195, 201 f.; 37, 314, 320). Eine
Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG käme allenfalls in Betracht, wenn die Anknüpfung in § 99 Abs. 2 FHG
an den erfolgreichen Abschluss des Studiums an einer Vorgängereinrichtung der Fachhochschulen, wie die Beschwerde sinngemäß meint, allein formaler Art wäre und die Gleichwertigkeit
von Bildungsabschlüssen nicht ausreichend berücksichtigen würde. Dies ist nach den das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 173
VwGO, § 560 ZPO bindenden Ausführungen im angefochtenen Urteil
jedoch nicht der Fall. Danach sind private Ergänzungsschulen,
zu denen die Akademie für praktische Betriebswirtschaft gehört, deshalb keine "Vorgängereinrichtung", weil bei ihnen
nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie - anders als die
privaten Ersatzschulen - von ihrem Bildungsziel und Bildungsinhalt her eine staatliche Schule ersetzen und somit dieser
gleichwertig sind (Berufungsurteil S. 8 f.). Der Anknüpfung an
den Studienabschluss an einer Vorgängereinrichtung liegen also
Erwägungen zur (materiellen) Gleichwertigkeit des Ausbildungsgangs und damit zugleich des Abschlusses zugrunde.
Der Kläger wendet sich im Kern dagegen, dass die Akademie für
praktische Betriebswirtschaft trotz Gleichwertigkeit von Ausbildung und Prüfungsanforderungen mit den staatlichen Schulen
nicht den Status einer genehmigten oder anerkannten Ersatzschule erlangt habe, gleichwohl aber in der Öffentlichkeit der
Eindruck der Gleichwertigkeit mit der Höheren Wirtschaftsfachschule erzeugt worden sei; der Schutz der Absolventen der Akademie für praktische Betriebswirtschaft gebiete deshalb eine
Nachdiplomierung. Die Beschwerde macht damit sinngemäß geltend, der Verwaltungsgerichtshof hätte es nicht mit der Feststellung bewenden lassen dürfen, dass die Akademie für praktische Betriebswirtschaft nicht als Ersatzschule genehmigt worden sei. Diese Erwägungen enthalten jedoch keine hinreichende
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil und zeigen
keinen Bedarf nach Klärung in einem Revisionsverfahren auf.
Der Verwaltungsgerichtshof weist darauf hin, dass es nicht
Aufgabe des Gerichts sei, im Verfahren der Nachdiplomierung
inzident zu prüfen, ob die vom Kläger in den Jahren 1970 -
1972 besuchte und 1976 eingestellte Privatschule als Ersatzschule hätte genehmigt (anerkannt) werden können (Berufungsurteil S. 9). Darin kommt der Gedanke zum Ausdruck, dass die Regelung des § 99 Abs. 2 FHG den Rahmen des gesetzgeberischen
Gestaltungsraums nicht überschreitet (vgl. dazu Beschluss vom
30. Dezember 1988 - BVerwG 7 B 99.88 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 124 = NVwZ-RR 1989, 370), indem sie über die
Anknüpfung an privatschulrechtliche Tatbestände hinaus eine
materielle Gleichwertigkeitsprüfung nicht vorsieht. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass eine solche aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten wäre. Insbesondere kann im Hinblick auf die Regelungen des Privatschulgesetzes grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, Interessierte hätten annehmen dürfen, dass eine Privatschule, die nicht
als Ersatzschule genehmigt oder anerkannt war, zu einem Abschluss führte, der demjenigen einer staatlichen Schule
gleichwertig war. Fehlt es demnach an einer schutzwürdigen
Vertrauensposition, war der Gesetzgeber nicht verpflichtet,
auf Belange der Absolventen von Ergänzungsschulen bei der Regelung der Nachdiplomierung einzugehen.
2. Das angefochtene Urteil weicht auch nicht, wie der Kläger
vorträgt, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1975 - BVerwG 7 C 14.73 - (BVerwGE 48, 305) ab, so dass die
Revision auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen
Soweit sich die Beschwerde auf eine Abweichung von dem Rechtssatz beruft, dass es für die Verleihung der Bezeichnung "Ingenieur (grad.)" in Hessen keiner gesetzlichen Ermächtigung be-
darf, liegt eine Abweichung nicht vor, weil sich dieser
Rechtssatz auf eine andere landesrechtliche Rechtslage bezieht, die sich im Hinblick auf die gesetzliche Regelung der
Nachdiplomierung in Baden-Württemberg (§ 99 Abs. 2 FHG) von
der seinerzeit zu beurteilenden wesentlich unterscheidet.
Die von der Beschwerde ferner zur Begründung der Divergenz herangezogene Aussage dieser Entscheidung zu Art. 3 Abs. 1 GG
bezieht sich auf die Gleichbehandlung der Abschlussprüfung an
einer staatlich nur g e n e h m i g t e n (Hervorhebung
nur hier) privaten Ingenieurschule mit einer staatlichen Ingenieurprüfung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten
privaten Ingenieurschule. Da der Verwaltungsgerichtshof über
die Nachdiplomierung im Falle des Abschlusses der Ausbildung
an einer nicht als Ersatzschule genehmigten Privatschule zu
befinden hatte, ist die erwähnte Aussage nicht einschlägig und
kann nicht zur Grundlage einer Divergenzrüge gemacht werden.
Im Übrigen stützt sich die Beschwerde auf die Bedeutung, die
das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung der
Gleichwertigkeit der Prüfung für die Frage der Nachdiplomierung gegeben hat, und auf die in der genannten Entscheidung
angesprochene Unzulässigkeit der Anknüpfung an formale Merkmale. Insoweit bezieht sie sich nicht auf einen divergenzfähigen
Rechtssatz, sondern macht lediglich geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof die Bedeutung der Gleichwertigkeit der Prüfung und die Möglichkeit einer Nachgraduierung auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 1 GG verkannt habe, indem er sich allein
auf formale Gesichtspunkte gestützt habe. Dies genügt nicht
zur Darlegung einer Abweichung i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 2,
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. Beschluss vom 19. August 1997
= NJW 1997, 3328). Aus den oben dargelegten Gründen beruhen
die Ausführungen der Beschwerde zudem auf einem unzutreffenden
Verständnis des Berufungsurteils, so dass auch deshalb der Re-
auf § 14 Abs. 1, 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

References: § 99
 Art. 3
 § 99
 Art. 7
 Art. 3
 § 99
 § 173
 § 560
 § 99
 § 132
 Art. 3
 Art. 3
 § 132

§ 133
 § 14
 § 13